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Timestamp: 2019-03-23 20:22:32
Document Index: 63390728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51']

Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. … Weiterlesen
Eigentlich dürften wir davon ausgehen, dass die Rechtsprechung zum Thema Autounfall längst geklärt ist. Denn neue Rechtsvorschriften hierzu gibt es nicht. Und lt. Verkehrsunfallstatistik 2016 gab es – … Weiterlesen
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderu … Weiterlesen
Alles wird teurer – das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System d … Weiterlesen
Eigentlich darf ein alltägliches Thema, wie ein Verkehrsunfall, rechtlich keine Probleme aufwerfen. Denn die einschlägigen Vorschriften des Schuldrechts gehören zu den Grundfesten des deutschen Rechts … Weiterlesen
Trennungsunterhalt – ein pauschaler Verzicht möglich?
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Recht … Weiterlesen
Mieterhöhung wegen Modernisierung und ihre Tücken ...
Modernisierung und Mieterhöhung Aus umweltpolitischen Gründen werden Wohnraumeigentümer mit zahlreichen Förderungen unterstützt, wenn sie ihr Eigenheim oder die vermietete Immobilie sanieren oder mode … Weiterlesen
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall - aber wann eingetreten ?
Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer (Fachanwaltskanzlei Lindhofer) | Industriestr. 31, 82194 Gröbenzell
Gerade im Schadensrecht und bei verhaltensbezogenen Ereignissen gemäß § 4 Abs. 1 a und c, hatte der Versicherungsnehmer oft das Nachsehen, wenn es um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherun … Weiterlesen
Neue Wege beim Bezug von Kindergeld
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilu … Weiterlesen
Zur Verwertung sog. Zufallsfunde einer Videoüberwachung hat das BAG in seinem Urteil vom 21.11.2013, Az 2 AZR 797/11 entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Getränkemarkt regelmäßig ein … Weiterlesen
... hat ein Unfallbeteiligter ein Auffahrunfall. Nach dem Aussteigen stürzte er, was der BGH, 26.2.2013 VI ZR 116/12 ebenfalls der unfallbedingten Gefahrenlage zurechnete. Weiterlesen
So will ein Betriebsprüfer Steuern sparen – mit Toilettentagebuch
Über einen quasi aus den eigenen Reihen herangetragenen Fall hatte das FG Baden-Württemberg zu entscheiden, FG 21.3.2013 9 K 2096/12 . Ein Betriebsprüfer wollte neben seinem Arbeitszimmer auch die Ren … Weiterlesen
Mit Urteil vom 19.2.2013 hat der BGH wieder einmal einem Haftpflichtversicherer die Grenzen der Kürzungen aufgezeigt; VI ZR 69/12 . Denn ein Haftpflichtversicherer wollte die lediglich fiktiv abgerech … Weiterlesen
Nutzungsausfall kann auch über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zum Schadensregulierung aufgefordert … Weiterlesen
Zu Wohnzwecken vermieteter Wohnraum
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung tr … Weiterlesen
Abänderungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im S … Weiterlesen
Auch das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.2.2013 10 K 2392/12 E) die volle Absetzbarkein von Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren und für den Zug … Weiterlesen