Source: https://hv-hannover.de/aktuell/recht-verbraucherpolitik/
Timestamp: 2018-12-16 13:49:03
Document Index: 91361744

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 33']

Category Archive for "Recht & Verbraucherpolitik" | Handelsverband Hannover e.V. Recht & Verbraucherpolitik – Handelsverband Hannover e.V.
Gleichzeitig setzt sich der HDE weiter intensiv für bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs ein und unterstützt das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs).
Merkblatt Abmahnung erhalten - was nun?.pdf
Recht & Verbraucherpolitik Standort & Verkehr
Politik nimmt Diskussion um Sonntagsöffnung wieder auf
Heute steht im Plenum des Niedersächsischen Landtags der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen auf der Tagesordnung. Mit diesem buchstäblich liberalen Entwurf, kommt endlich wieder Bewegung in die Diskussion. Die FDP spricht sich dafür aus, die Begrenzung auf vier offene Sonntage flexibler im Hinblick auf die jeweilige Größe einer Kommune zu gestalten. Wie die Braunschweiger Zeitung, gestern, am 21. August 2018, mitteilte, ist in Kürze auch mit einem neuen Entwurf der Regierungskoalition zu rechnen. Der Handelsverband begrüßt, dass die Sonntagsöffnungen nun endlich wieder auf der politischen Agenda stehen, denn er fordert schon seit langem Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Kaufleute.
Finanzverwaltung informiert über Dienstausweise der Außenprüfer
Die niedersächsische Finanzverwaltung informiert mit hier hinterlegtem Schreiben über die neuen Dienstausweise Ihrer Mitarbeiter, die im Außendienst mit der Kassen-Nachschau beauftragt sind und über die Art der Prüfungen. Hintergrund ist der befürchtete Missbrauch durch Kriminelle. Bitte beachten Sie diese Hinweise und wenden Sie sich in Zweifelsfällen an die örtliche Polizei.
Neues Merkblatt – Jugendschutz im Online- u. Versandhandel
Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes müssen auch von Online- und Versandhändlern beachtet werden. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 wurden die Regelungen des Jugendschutzgesetzes zur Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche mit Art. 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BGBl. 2017, S. 420 ff.) geändert. Aus diesem Anlass informieren wir mit dem beigefügten Merkblatt über die aktuellen Voraussetzungen eines rechtskonformen Verhaltens beim Vertrieb von Produkten mit Verkaufsbeschränkungen im Fernabsatz.
Merkblatt - Jugendschutz im Online- u. Versandhandel.pdf (Passwort erforderlich)
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie ist am 13.01.18 in Kraft getreten. Dies betrifft ein Verbot für die Erhebung von verschiedenen Zahlungsarten. Keine Gebühren dürfen mehr für die Zahlung per Karte, Lastschrift oder Überweisung erhoben werden. Unzulässig ist es auch, z.B. Rabatte für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart einzuräumen. Ansonsten droht nicht nur eine Abmahnung, sondern der Kunde kann die gezahlte Gebühr auch zurückverlangen. Betroffen von dem Verbot sind – unabhängig davon, ob der Zahler Verbraucher ist:
Gebühren erhoben werden dürfen aufgrund deren Vertragsgestaltung für:
Unklarheit herrscht bei der Nutzung von PayPal, im Ergebnis spricht aber einiges dafür, dass auch für diese Zahlungsart Gebühren verboten sind, eine endgültige Klärung der Frage kann jedoch nur durch die Rechtsprechung erfolgen. Wenn Sie ein Abmahnrisiko oder Rückzahlungen vermeiden wollen, sollten Sie auch hier keine Gebühren mehr erheben. Denken Sie unbedingt auch daran, Ihre AGB und Hinweise auf Ihren Internetseiten zu ändern, da ansonsten eine kostenpflichtige Abmahnung droht.
Allgemein Recht & Verbraucherpolitik Services
GEMA Tarifveränderungen 2018
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) hat gemeinsam mit dem Handelsverbad im vergangenen Jahr Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandelt, die sukzessive in 2018 (je nach Fälligkeit der bestehenden Lizenzverträge) zur Anwendung kommen.
Für die Nutzung von Tonträger- und/oder Radiomusik in Sanitäranlagen wurde mit der GEMA ein neuer, einheitlicher Beschallungstarif WR-San verhandelt, der jeweils Herren-, Damen-, Unisex- und ggf. Behindertentoilette sowie Wasch- und Wickelräume als eine Sanitäranlage umfasst und bei 50 Euro pro Anlage/Jahr liegt.
Der Tarif VR-Ö für die Vervielfältigung von Musik erhöht sich von 0,13 Euro auf 0,14 Euro je Werk bzw. von 55 Euro auf 59 Euro für die 500-Werke-Pauschale.
Der Tarif U-St (Stadtfeste, Straßenfeste und sonstige Veranstaltungen im Freien) erhöht sich geringfügig von 81,55 Euro auf 82,40 Euro je 500 qm Veranstaltungsfläche. Der Anwendungsbereich umfasst öffentliche wie auch private Plätze (z. B. Parkplätze von SB-Warenhäusern oder Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften). Ganzjährig oder nur saisonal gastronomisch bewirtschaftete Flächen (z. B. Biergärten) fallen ebenso wenig unter diesen Tarif wie Festivals oder Konzerte. Bei der Flächenberechnung für „sonstige Veranstaltungen im Freien“ wird zukünftig nur die zur Veranstaltung zugängliche Fläche zugrunde gelegt.
Alle weiteren Tarife, insbesondere die für den Einzelhandel relevanten Tarife für Tonträger- und Radio-Hintergrundmusik unterliegen mehrjähriger Einführungsphasen und erhöhen sich entsprechend den im Jahr 2015 getroffenen Vereinbarungen. Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen und Kostensteigerungen in anderen Tarifen geführt hätten, konnten im Interesse der Verbandsmitglieder abgewehrt werden.
Tarif U-ST (Stadtfeste/Veranstaltungen im Freien
Tarif WR-San (Sanitäreinrichtungen)
Tarif VR-Ö (Vervielfältigung)
Tarif R I. und MU III.8
GEMA Musterrechnung 2018
Mitglieder des Handelsverbandes erhalten 20% Nachlass auf die GEMA-Tarife.
Fit für die neuen Datenschutz-Regelungen? Auf diese Fragen sollten Sie Antworten haben.
Nur noch 5 Monate bis zur Anwendung der Datenschutz- Grundverordnung! (Sehen Sie hierzu auch unsere am 13.02.2018 stattfindende Veranstaltung )
Diese Neuerungen nehmen wir zum Anlass, Ihnen als kleinem oder mittelständischem Unternehmen Hilfestellung zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu geben. Mit den folgenden Fragen möchten wir Ihnen helfen, die Bereiche in Ihrem Unternehmen zu identifizieren, in denen Sie schon gut vorbereitet sind und die Bereiche, in denen es bis zum 25. Mai 2018 noch Handlungsbedarf für Sie gibt. Die Fragen geben Ihnen zugleich Anhaltspunkte, worauf die Aufsichtsbehörden bei zukünftigen Prüfungen besonderen Wert legen werden.
• zu den Informationspflichten gegenüber den Betroffenen, deren Daten Sie verarbeiten (Art. 12 – 14 DS-GVO)?
• zu den Rechten der Betroffenen auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)?
• zur technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung Art. 32 DS-GVO?
• zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO)?
• zur Meldung von Datenschutzverstößen (Art. 33 DS-GVO)?
c. Wurden Ihre Beschäftigen über die neuen Datenschutzregelungen informiert und/oder geschult?
a. Haben Sie alle Ihre Geschäftsabläufe, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen (Art. 30 DS- GVO)? Denken Sie hierbei insbesondere an die
• Verarbeitung von Beschäftigtendaten
• Verarbeitung von Daten von Kindern
• Verarbeitung von Daten für Dritte als Auftragsverarbeiter
c. Haben Sie Ihre Muster für Einwilligungserklärungen für Kunden, Interessenten usw. an die Anforderungen von Art. 7 und 13 DS-GVO angepasst (insbesondere: erweiterte Informationspflichten, auch zur jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung)?
Wie stellen Sie diese datenschutzkonforme Information der Betroffenen über alle in Art. 13 und 14 DS-GVO genannten Punkte sicher?
• Dauer der Speicherung, ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
b. Wie stellen Sie die weiteren Betroffenenrechte sicher (Art. 15-22 DS-GVO)? Denken Sie da- bei insbesondere an folgende Rechte:
a. Verarbeiten Sie auch personenbezogene Daten von Kindern in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft1?
a. Setzen Sie oder Ihre Dienstleister technische und organisatorische Maßnahmen ein, die ein dem Verarbeitungsrisiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten (Art. 32 DS- GVO)? Haben Sie Ihre diesbezügliche Schutzbedarfsklassifizierung 2 dokumentiert?
a. Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern, d.h. mit Unternehmen, die in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, an die neuen Regelungen (Art. 26 – 28 DS-GVO) angepasst? Dokumentieren Sie Anweisungen, die Sie Ihren Auftragsverarbeitern geben?
b. Bestehen für alle Verarbeitungen, bei denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland3 möglich ist4, entsprechende zusätzliche Garantien/Vereinbarungen?
Dienste der Informationsgesellschaft = jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines
Empfängers erbrachte Dienstleistung, z.B. Online-Verkauf von Waren, Video auf Abruf, Download eines Klingeltons, Beitritt zu sozialen Netzwerken.
Drittland = ein Land außerhalb der EU bzw. des europäischen Wirtschaftsraums.
Eine Übermittlung liegt z.B. auch bei Supportzugriffen aus einem Drittland vor.
a. Führt Ihr Unternehmen Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen durch (Art. 35 DS-GVO)? Dies gilt z.B. bei einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien5 personenbezogener Daten.
b. Falls ja, haben Sie für die in diesen Fällen erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung in Ihrem Unternehmen einen Prozess eingeführt?
c. Wer ist für diesen Prozess zuständig?
a. Haben Sie in Ihrem Unternehmen einen Prozess zur Meldung von Datenschutzverstößen an die Aufsichtsbehörde eingeführt (Art. 33 DS-GVO)?
• Haben Sie dabei insbesondere auch die Einhaltung der Meldefrist von 72- Stunden beachtet?
b. Falls Sie einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, denken Sie an die Meldung von seinen/ihren Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde.
b. Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Dokumentation immer auf dem neuesten Stand ist?
Kontaktieren Sie uns, wenn Ihnen die Antworten fehlen. Ihr Handelsverband hat die richtigen Ansprechpartner für Sie.
Oder kommen Sie direkt zu unserer Veranstaltung im Handelshaus Hannover am 13.02.2018 – siehe hier.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten = Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische oder biometri- sche Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.