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Timestamp: 2016-10-22 05:24:15
Document Index: 105019112

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 11', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

U 180/02 (08.05.2003)
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Der Saisonnier L.________, geboren 1958, arbeitete als Maurer f�r die Firma K.________ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unf�lle versichert. Am 21. September 1994 stand er in einem ca. 50 cm tiefen Graben, als der auf der einen Seite ansteigende (ungen�gend gesicherte) Hang ins Rutschen geriet und ihn teilweise versch�ttete. L.________ war in der Folge bis zum 5. Oktober 1994 im Spital Q.________ hospitalisiert, welches ein Versch�ttungstrauma mit/bei Perthes-Braun-Syndrom, Rippenserienst�ckfrakturen rechts, H�motopneumothorax und Weichteilemphysem am rechten Hemithorax diagnostizierte. Die SUVA zog zahlreiche Arztberichte bei (unter anderem des Hausarztes Dr. med. J.________, Allgemeine Medizin FMH, sowie des Dr. med. V.________, Neurologie FMH) und veranlasste vom 24. Juli bis 25. August 1995 einen Aufenthalt in der Klinik X.________. Mit Schreiben vom 18. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. Juli 1996 ein, worauf L.________ diverse, teilweise aus Italien stammende, Arztberichte einreichen liess. Mit Verf�gung vom 11. Juli 1996 hielt die SUVA an ihrer Leistungseinstellung per Ende Juni 1996 fest, was sie - nach Ber�cksichtigung weiterer (italienischer) Arztberichte - mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 1997 best�tigte, und wogegen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist.
Mit Verf�gung vom 5. September 1997 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland L.________ vom 1. September 1995 bis zum 31. Januar 1996 eine ganze und vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Mai 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Unter Beilage eines Berichtes des Dott. U.________, Medico Chirurgo, vom 12. Mai 1999 liess L.________ im Juli 1999 eine "Ank�ndigung des R�ckgriffs auf ein Revisionsbegehren" einreichen. Die SUVA zog weitere italienische Arztberichte bei und liess L.________ durch den SUVA-Arzt Dr. med. P.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, untersuchen (Bericht vom 24. August 1999). Mit Verf�gung vom 27. August 1999 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab, da die nun im Vordergrund stehenden Beschwerden nicht unfallkausal seien und sich die reinen Unfallfolgen nicht erheblich verschlimmert h�tten. Diese Verf�gung wurde durch Einspracheentscheid vom 19. November 1999 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 6. Mai 2002 ab, nachdem es ein Privatgutachten des M.________, Arzt und Psychoanalytiker, vom 21. M�rz 2001 zu den Akten genommen hatte.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und es sei ein interdisziplin�res Gutachten zu erstellen, eventualiter sei die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 19. November 1999), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die Begriffe der prozessualen Revision und der Wiedererw�gung (BGE 127 V 469 Erw. 2c), der Rentenrevision (Art. 22 UVG) sowie der Neuanmeldung (RKUV 1994 Nr. U 189 S. 138) zutreffend dargestellt. Dasselbe gilt f�r den die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass nach Art. 11 UVV die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt werden, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Artikel 21 UVG. Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen).
Streitig ist, ob die geklagten Beschwerden auf den Unfall von September 1994 zur�ckzuf�hren sind, was die Vorinstanz sowohl f�r die somatischen wie f�r die psychischen Beschwerden verneint.
3.1 Das urspr�ngliche Unfallversicherungsverfahren ist mit - unangefochten gebliebenem - Einspracheentscheid vom 7. Februar 1997 abgeschlossen worden. Das am 15. Juli 1999 vom Beschwerdef�hrer eingereichte Schreiben, mit welchem er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend macht, ist als Meldung eines R�ckfalles oder einer Sp�tfolge zu einem rechtskr�ftig beurteilten Unfallereignis aufzufassen: Ein verf�gter Fallabschluss durch Einstellung s�mtlicher Leistungen steht n�mlich unter dem Vorbehalt einer Anpassung an ge�nderte unfallkausale Verh�ltnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es einem Versicherten jederzeit freisteht, einen R�ckfall oder Sp�tfolgen eines rechtskr�ftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. Art. 11 UVV; RKUV 1994 Nr. U 189 S.139); hingegen entf�llt vorliegend eine Revision im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG, da sich diese Bestimmung nur auf die Revision laufender Invalidenrenten bezieht.
Bei der Geltendmachung eines R�ckfalls oder einer Sp�tfolge tr�gt der Leistungsansprecher hinsichtlich der Tatsachen, von denen das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall abh�ngt, die Beweislast. Nur wenn die Tatsachengrundlage, auf welcher die Unfallkausalit�t beruht, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers. Im Falle der Beweislosigkeit f�llt der Entscheid zu Lasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen nat�rlichen Kausalzusammenhang als anspruchsbegr�ndender Tatsache Rechte ableiten wollte (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass anl�sslich des Unfalles von September 1994 auch der Bereich der Halswirbels�ule (HWS) betroffen gewesen sei und er die mittlerweile diagnostizierte Diskusprotrusion sowie/oder ein HWS-Distorsionstrauma erlitten habe; nicht zuletzt passten dazu auch die geltend gemachten psychischen Beschwerden. Jedoch sei die HWS bis jetzt nur ungen�gend untersucht worden, so dass sich eine interdisziplin�re Abkl�rung rechtfertige.
Die - vom SUVA-Arzt Dr. med. P.________ im Bericht vom 24. August 1999 best�tigte - Diskusprotrusion ist erstmals von Dott. U.________ in seinem Bericht vom 12. Mai 1999 - d.h. mehr als viereinhalb Jahre nach dem Unfall - erw�hnt worden, ohne dass er sich zu deren Ursache ge�ussert hat. Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass die Unfallkausalit�t dieses Gesundheitsschadens nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) nachgewiesen ist, da die diversen �rzte, welche den Versicherten untersucht haben, nie auch nur einen Hinweis auf einen solchen Gesundheitsschaden gefunden haben. Mangels gen�gend nachgewiesener Kausalit�t liegt daher kein R�ckfall und keine Sp�tfolge zum Unfall von September 1994 vor, und die Diskusprotrusion kann aus diesem Grund auch nicht als Grundlage einer prozessualen Revision (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c) betreffend Einspracheentscheid von Februar 1997 dienen. Eine Verletzung der HWS ist ebenfalls nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen; in dieser Hinsicht steht sogar fest, dass die HWS mehrfach untersucht worden ist, ohne dass eine Sch�digung diagnostiziert wurde. So konnte Dr. med. V.________ in seiner zweiten Untersuchung vom 16. Mai 1995 eine freie Beweglichkeit der HWS feststellen, nachdem die Beweglichkeit am 26. Oktober 1994 schmerzbedingt noch endgradig eingeschr�nkt gewesen war; auch der Hausarzt Dr. med. J.________ und der SUVA-Arzt Dr. med. P.________ haben die HWS abgekl�rt, ohne Unfallfolgen festzustellen. Gem�ss dem Bericht vom 11. Oktober 1994 des Spitals Q.________ wurden im �brigen auch im Bereich der Lendenwirbels�ule keine �ssaren L�sionen bemerkt.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter ausgef�hrt, dass eine - vom Privatgutachter M.________ diagnostizierte - posttraumatische Anpassungsst�rung vorliege. Zudem habe bereits die Klinik X.________ im Jahr 1995 eine psychiatrische Abkl�rung und Betreuung empfohlen, welche die SUVA jedoch nicht veranlasst habe, so dass nicht argumentiert werden k�nne, das psychische Beschwerdebild habe keinen Eingang in die Akten gefunden.
3.3.1 Die geltend gemachten psychischen Beschwerden wurden in zeitlicher Hinsicht vor dem Privatgutachten M.________ einzig im Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 11. September 1995 erw�hnt, jedoch nur dahin, dass bei "Fortbestehen oder Verst�rkung dieser psychischen Auff�lligkeit ... zu einer ambulanten psychiatrischen Abkl�rung und gegebenenfalls Mitbetreuung" geraten werde. Demnach haben die �rzte der Klinik X.________ das Vorliegen dieser psychischen Probleme nur leicht gewichtet, da sie andernfalls eine psychiatrische Abkl�rung selber vorgenommen oder mindestens veranlasst h�tten. Aber auch die anderen, den Beschwerdef�hrer untersuchenden und/oder behandelnden �rzte haben - in Kenntnis des Austrittsberichtes der Klinik X.________ - keine psychischen Beschwerden (oder allf�llige Anzeichen davon) festgestellt.
Es ist nun allerdings m�glich, dass psychische Beschwerden erst nach einer l�ngeren Latenzzeit auftreten; jedoch gilt, dass je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen Unfall und Eintritt psychischer St�rungen ist, desto strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu stellen sind. Denn medizinische Aussagen �ber den Kausalverlauf bei psychischen Beschwerden, welche - bei beschwerdefreiem Intervall - erst mehrere Jahre nach einem Unfall auftreten, werden mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Unfall immer schwieriger und hypothetischer. Bei konkurrierenden Ursachen kommt einem Unfall daher nicht ohne Weiteres die Bedeutung einer massgeblichen Teilursache zu. Diese setzt vielmehr voraus, dass die �rzte einen urs�chlichen Zusammenhang klarerweise bejahen und insbesondere �berzeugend zu begr�nden verm�gen, weshalb ein lange zur�ckliegender Unfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine psychische Fehlentwicklung erm�glicht oder beg�nstigt hat. Andernfalls l�sst sich die Gefahr nicht mehr von der Hand weisen, dass schon bei nicht auszuschliessender oder bloss m�glicher Kausalkette der nat�rliche Kausalzusammenhang angenommen oder einfach unterstellt und damit das die Unfallversicherung beherrschende Kausalit�tsprinzip unterlaufen wird (in RKUV 1996 Nr. U 249 S. 179 nicht ver�ffentlichte Erw. 9 des Urteils Z. vom 24. April 1996, U 202/95). Abgesehen davon, dass bereits wegen inhaltlicher M�ngel (vgl. Erw. 3.3.2 hienach) nicht auf das Privatgutachten M.________ vom 21. M�rz 2001 abgestellt werden kann, enth�lt es keinerlei Ausf�hrungen �ber den Zeitpunkt des Eintritts der geklagten psychischen Beschwerden, so dass eine �berzeugende Begr�ndung fehlt, weshalb die geklagten psychischen Probleme unfallkausal und erst nach einer langen Latenzzeit aufgetreten sein sollen.
3.3.2 In der Privatexpertise vom 21. M�rz 2001 kommt der Arzt M.________ zum Schluss, dass der Versicherte "eine akute Belastungsreaktion (psychischer Schockzustand) durchgemacht und danach eine posttraumatische Belastungsst�rung entwickelt hat (ICD-10: F43.0, F43.1)." Auf diese Ausf�hrungen kann jedoch nicht abgestellt werden, da sie auf falschen Grundlagen beruhen, indem der Arzt allein auf die Aussagen des Versicherten abgestellt und die Widerspr�che zur ihm bekannten Aktenlage nicht diskutiert hat. Dies betrifft vor allem die zentrale Frage der Schwere des Unfalls: Im - mehr als sechs Jahre nach dem Unfall durchgef�hrten - Gespr�ch gibt der Beschwerdef�hrer an, er sei beim Unfall in Ohnmacht gefallen und erst sp�t in der Nacht wieder aufgewacht, was jedoch keinerlei St�tze in den Akten findet, sondern sogar widerlegt ist, da gem�ss den Angaben des Spitals Q.________ im Bericht vom 11. Oktober 1994 der Patient am Unfalltag "immer allseits orientiert" gewesen ist; im Weiteren hat der Versicherte angegeben, er sei etwa einen Monat hospitalisiert gewesen, w�hrend die effektive Dauer sechzehn Tage betragen hat. Daher ist der Privatgutachter von einem zu schweren Unfallereignis ausgegangen, sodass - mangels korrekter Grundlagen - nicht auf die darauf aufbauenden weiteren �usserungen abgestellt werden kann. Es ist somit nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt noch durch weitere psychiatrische Abkl�rungen zu beweisen, dass die geklagten psychischen Beschwerden eine - eventuell auch erst nach einer jahrelangen Latenzzeit ausgebrochene - Sp�tfolge des Unfalles von September 1994 sind; die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdef�hrer zu tragen (vgl. Erw. 3.1 in fine hievor).
3.4 Mangels rechtsgen�glich nachgewiesenem Kausalzusammenhang besteht in der Folge keine Leistungspflicht der SUVA.