Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119095
Timestamp: 2019-09-15 20:17:47
Document Index: 113971063

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 2', '§ 108', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 279']

Keine Forschungsprämie für non-interventionelle Studien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/3100625/2015
Keine Forschungsprämie für non-interventionelle Studien
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 26. August 2014 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B betreffend die Festsetzung der Forschungsprämie für das Kalenderjahr 2012 zu Recht erkannt:
II. Bemessungsgrundlage und Höhe der festgesetzten Prämie bleiben zur Beschwerdevorentscheidung unverändert.
1. Die Abgabenbehörde hat mit dem am 26. August 2014 ausgefertigten und nunmehr angefochtenen Bescheid die Forschungsprämie für das Kalenderjahr 2012 mit 179.436,00 € festgesetzt. Für den Zeitraum waren bereits 246.854,00 € an Forschungsprämie auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin verbucht, sodass sich aus der Festsetzung eine Nachforderung in Höhe von 67.418,00 € ergab. Voraussetzung für die Gewährung der Forschungsprämie sei ein vom Steuerpflichtigen bei der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) anzuforderndes Gutachten, welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfülle. Nach dem Jahresgutachten der FFG erfüllten die eingereichten Schwerpunkte/Projekte nur teilweise die inhaltlichen Voraussetzung des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. Die Schwerpunkte/Projekte Nr. 1 Medikament*** (2%), Nr. 4 Medikament*** (1%), Nr. 11 Medikament*** (1%), Nr. 14 Medikament*** (12%) und Nr. 19 Medikament*** (12%) erfüllten die Voraussetzungen nicht. Daher vermindere sich die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie 2012 um 28%. Die Bemessungsgrundlage von 2,492.173‚00 € (lt. Gutachten) vermindere sich auf 1,794.364,00 € und demzufolge die Forschungsprämie auf 179.436,00 €.
2. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin innerhalb der nach einem Fristverlängerungsansuchen noch offenen Beschwerdefrist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurden die Gründe für das Abweichen vom FFG-Gutachten hinsichtlich der genannten Schwerpunkte/Projekte erläutert und beantragt, die Forschungsprämie in Höhe des ursprünglich beantragten Betrages von 246.854,00 € festzusetzen.
3. Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung weiterer Ermittlungen mit der am 24. April 2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung den angefochtenen Bescheid dahingehend abgeändert, dass sie die Forschungsprämie 2012 mit 180.489,07 € (10% von 1,804.890,71 €) festsetzte. Der Einwand der Beschwerdeführerin zu Schwerpunkt/Projekt Nr. 1 wurde als berechtigt anerkannt und das doppelte Ausscheiden von 23.634,94 € aus der Bemessungsgrundlage korrigiert. Hinsichtlich der anderen Schwerpunkte/Projekte sah die Abgabenbehörde keine Veranlassung, von der bisherigen Festsetzung der Forschungsprämie 2012 abzuweichen. Eine geringfügige Anpassung der Höhe nach sei aber aufgrund der im Beschwerdeverfahren erstmals bekannt gewordener betragsmäßiger Details geboten. Abweichungen zu den erklärten Beträgen ergäben sich dahingehend, dass die direkten Projektkosten betreffend die Schwerpunkte/Projekte Nr. 4, 11, 14 und 19 mangels Forschungswürdigkeit auszuscheiden wären, ebenso die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen aliquoten nicht projektbezogenen Forschungsaufwendungen und Gemeinkosten.
4. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 27. Mai 2015 beantragt, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Hinsichtlich der Schwerpunkte/Projekte Nr. 4, 11 und 14 hat sie die Änderungen der Abgabenbehörde anerkannt und diesbezüglich die Beschwerde zurückgezogen. Für das Projekt Nr. 19 (Medikament***) wurde beantragte, die Forschungsaufwendungen in Höhe von 12% der beantragten Bemessungsgrundlage von 2,468.538,25 €, somit einen Betrag von 296.224,59 € als prämienbegünstigte Aufwendungen anzuerkennen.
5. Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 24. Juli 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zum Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 (Medikament***) sind keine schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wurden, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten.
1. Zu der im Beschwerdeverfahren noch offenen Frage, ob die Aufwendungen für den Schwerpunkt/das Projekt Nr. 19 prämienbegünstigte Aufwendungen sind, hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid die Auffassung vertreten, dass nach dem Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) der Schwerpunkt/das Projekt die inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 nicht erfülle und deshalb die Forschungsprämie nicht zustehe. Das Jahresgutachten Zahl*** vom 5. Juni 2013 führte zum Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 mit dem Titel Medikament*** aus (kursive Schreibweise im Original):
Aus den beschriebenen Aktivitäten ist keine Vermehrung des Stand des Wissens/der Technik erkennbar, da laut Beschreibung das Produkt bereits am Markt ist.
2. In der Beschwerde wurde zu Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 ausgeführt, für Medikament*** sei eine Non-Interventionelle-Studie an 1.000 Patienten bei 150 Ärzten durchgeführt worden, um die Therapieverträglichkeit, das Verschreibungsverhalten und die Therapiewirksamkeit unter täglichen Praxisbedingungen zu untersuchen. Non-Interventionelle-Studien unterlägen einer klar deﬁnierten gesetzlichen Vorgabe. Diese beinhaltete die Meldepﬂicht an die Behörde und die Begutachtung der Studie durch eine anerkannte Ethikkommission. Dabei würden die Therapieabfragen und die Dokumentation der patientenspeziﬁschen Daten genau geprüft. Non-Interventionelle-Studien dienten der Identiﬁkation von bisher unerkannten Bedenken zur Sicherheit des Arzneimittels, zur Untersuchung potentieller und bereits identifizierter Sicherheitsrisiken, der Bestätigung eines bekannten Sicherheitsproﬁles eines Arzneimittels unter den Normalbedingungen der Anwendung und der Quantiﬁzierung bestätigter Nebenwirkungen. Weiters würden Risikofaktoren identiﬁziert und ein Erkenntnisgewinn hinsichtlich Arzneimittel-Utilisation (Verordnungsverhalten) solle erreicht werden. Non-Interventionelle-Studien seien von den Zulassungsbehörden im Sinne des öffentlichen Interesses erwünscht (die Arzneimittelsicherheitsdaten zu einer Substanz würden zentral erfasst und bei Bedarf neu evaluiert) und würden demgemäß bei neuen Zulassungen sehr oft als Zulassungsauﬂage verpﬂichtend vorgeschrieben. Die Erkenntnisse aus Non-Interventionellen-Studien seien in Österreich in Form eines Registers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sei für diese Studie auch bereits geschehen. Sollte die FFG aus den Angaben des Unternehmens keine eindeutige Begutachtung vornehmen können so sei sie verpﬂichtet, weitere Informationen einzuholen und diese bei der Beurteilung heranzuziehen. Die FFG-Jahresgutachten müssten schlüssig und nachvollziehbar sein. Da die FFG im vorliegenden Fall bei den offensichtlich gegebenen Unklarheiten keine Zusatzinformationen eingeholt habe und das vorliegende Gutachten wohl auch nicht schlüssig und nachvollziehbar sei, werde ersucht, obige Ausführungen bei der Würdigung des Gutachtens mit zu berücksichtigen.
3. Die Abgabenbehörde hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 die Beschwerdepunkte und Kritik am Gutachten der FFG zur Kenntnis gebracht und diese um Stellungnahme ersucht. Die Stellungnahme der FFG vom 23. März 2015 beurteilte das Projekt Nr. 19 neuerlich negativ. Generikaentwicklungen seien nicht von der Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung ausgeschlossen. Aktivitäten, die im Zuge der Entwicklung von Generika stattfinden, seien als forschungsprämienrelevant einzustufen, sofern sie die gesetzlichen Kriterien für die Forschungsprämie erfüllten. Eine Vermehrung des Standes des Wissens oder der Technik sei zwingend erforderlich. Aktivitäten der Generikaentwicklung könnten nur dann als Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gesehen werden, wenn es im Zuge der Aktivitäten zu wesentlichen Produktverbesserungen, neuen Produkteigenschaften beziehungsweise neuen Produktwirkungsweisen oder zu signifikanten Neuerungen im Herstellungsverfahren komme. Konkret zum Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 (Medikament***) wird ausgeführt (kursive Schreibweise im Original):
Bei den nachgereichten Informationen zu diesem Schwerpunkt/Projekt ist weiterhin keine Weiterentwicklung des aktuellen Standes des Wissen/der Technik ("Neuheit") zu erkennen, insbesondere, da das Produkt bereits am Markt ist.
Es wird beschrieben, dass die Studienergebnisse das Sicherheitsprofil der Substanz bestätigen jedoch kommt es zu keinen signifikanten Erweiterungen der Indikationen bzw. der Zulassung auf weitere Patientengruppen (beispielsweise aufgrund neuer Produkteigenschaften). Vielmehr handelt es sich um eine non-interventionelle Studie und Anwendungsbeobachtung, welche nach Zulassung zur Indikationsabsicherung erfolgt und somit nicht forschungsprämienrelevant ist.
Deshalb erfüllt der Schwerpunkt/das Projekt weiterhin nicht die inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zur Geltendmachung einer Forschungsprämie.
Für die Abgabenbehörde bestehe daher keine Veranlassung, von der Festsetzung der Forschungsprämie 2012 im angefochtenen Bescheid abzugehen. Lediglich eine kleine Anpassung der Höhe nach sei deshalb erforderlich, weil neben den direkten Kosten für die Schwerpunkte/Projekte Nr. 4, 11, 14 und 19 noch die nicht projektbezogenen Forschungsaufwendungen und Gemeinkosten aliquot auszuscheiden seien.
4. Im Vorlagebericht wird ausgeführt, für Medikament*** sei eine Non-Interventionelle-Studie an 1.000 Patienten bei 150 Ärzten durchgeführt worden, um die Therapieverträglichkeit, das Verschreibungsverhalten und die Therapiewirksamkeit unter täglichen Praxisbedingungen zu untersuchen. Non-Interventionelle Studien seien klinische Studien, die nach Zulassung eines Produktes erfolgen und als solche einer klar deﬁnierten arzneimittelgesetzlichen Vorgabe unterlägen. Diese beinhalte die Meldepﬂicht an die Behörde und die Begutachtung der Studie durch eine anerkannte Ethikkommission. Zur Forschungsprämie im Zusammenhang mit klinischen Studien bestimmten RZ 8208e EStR folgendes:
„Klinische Studien der Phase IV (das sind klinische Studien, die nach Zulassung
eines Medikaments erfolgen), können als angewandte Forschung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG angesehen werden, wenn der Studie ein positives Votum der zuständigen Ethikkommission zu Grunde liegt. Nach dem Arzneimittelgesetz bedürfen klinische Studien der Phase IV einer Begutachtung durch eine Ethikkommission (vgl. § 2a Abs. 6 Arzneimittelgesetz), die ein positives Votum nur erteilt, wenn der Studie auch ein wissenschaftlicher Wert im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG zukommt.“
Das positive Votum sei für die Non-Interventionelle Studie betreffend Medikament*** durch die Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz unter der Nummer ****** erteilt worden. Daher stellten die mit dem Projekt Nr. 19 verbunden Forschungsaufwendung in Höhe von 12% der beantragten Bemessungsgrundlage (2,468.538,25 €), somit 296.224,59 €, prämienbegünstigte Aufwendungen dar. Es werde daher beantragt, die Forschungsprämie für das Projekt Nr. 19 in Höhe von 29.622,46 € zuzusprechen und den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern.
5. Das Bundesfinanzgericht ist der Ansicht, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 (Medikament***) keine schöpferische Tätigkeit war, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wurde, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) hat in ihrem Gutachten vom 5. Juni 2013, Zahl***, festgestellt, dass aus den beschriebenen Aktivitäten keine Vermehrung des Stand des Wissens/der Technik erkennbar ist, da laut Beschreibung das Produkt bereits am Markt ist. Basis ihrer Begutachtung war die Anforderung der Beschwerdeführerin vom 25. April 2013, in der diese die Details des Schwerpunktes/Projektes Nr. 19 übermittelte (dargelegt auf den Seiten 33 und 34 des Gutachtens). Die Abgabenbehörde hat die FFG mit Schreiben vom 18. November 2014 damit konfrontiert, dass die Beschwerdeführerin das Gutachten als nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar qualifizierte. Sie hat der FFG die Kritikpunkte bekanntgegeben (eine Kopie der Bescheidbeschwerde wurde übermittelt) und diese um fachliche Unterstützung ersucht. Trotz Kenntnis der in der Beschwerde vorgebrachten Einwände und Informationen (siehe oben Punkt III.2.) hat die FFG ihre im Gutachten vertretene Beurteilung in der Stellungnahme vom 23. März 2015 (siehe oben Punkt III.3.) nicht geändert und neuerlich festgehalten, dass eine Weiterentwicklung des aktuellen Standes des Wissens/der Technik (Neuheit) durch Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 nicht erkennbar ist. Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Grund, diese Einschätzung der auf solche Fragen spezialisierten Institution anzuzweifeln, zumal auch keine zusätzlichen Informationen oder Beweismittel vorliegen, die eine andere Beurteilung stützen. Im Vorlageantrag hat die Beschwerdeführerin die Kritikpunkte aus der Beschwerde wiederholt, neu aber nur den Hinweis auf die vom Bundesministerium für Finanzen in Rz 8208e der Einkommensteuerrichtlinien vertretene Ansicht vorgebracht. Daraus lässt sich aber für das Beschwerdeverfahren nichts gewinnen. Das Bundesfinanzgericht ist einerseits an Richtlinien (Erlässe) der Finanzverwaltung nicht gebunden, andererseits hat das Bundesministerium die Anwendbarkeit von Rz 8208e auf jenen Zeitraum eingegrenzt, in dem es noch keine von der FFG erstellte Gutachten gab (Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2012 enden). Damit war die in Rz 8208e der Einkommensteuerrichtlinien vertretene Ansicht im Streitjahr 2012 auch von der Abgabenbehörde nicht zu beachten. Zudem enthält Rz 8208e der Einkommensteuerrichtlinien, was im Vorlageantrag nicht erwähnt wird, gerade die von der FFG vertretene Auffassung, dass die reine Anwendungsbeobachtung im Sinne des § 2a Abs. 3 Arzneimittelgesetz (somit unter dem Begriff nicht-interventionelle Studie durchgeführte Untersuchungen zugelassener Arzneimittelspezialitäten an Patienten) keine angewandte Forschung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 darstellt. Dass es sich bei den Aktivitäten zu Schwerpunkt/Projekt Nr. 19 um eine nicht-interventionelle Studie (Anwendungsbeobachtung) handelte, ist unbestritten, hat doch die Beschwerdeführerin selbst vorgebracht, zu Schwerpunkt/Projekt Nr.19(Medikament***) sei eine non-interventionelle Studie an 1.000 Patienten bei 150 Ärzten durchgeführt worden. Auch die Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz geht in ihrem Votum davon aus, dass es sich um eine nicht-interventionelle Studie (Anwendungsbeobachtung) handelt. Das (bis zum 29. März 2012 gültige) Votum der Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz, EK-Nr. ******, (kursive Schreibweise im Original) "Es besteht kein Einwand gegen die Durchführung der Studie in der vorliegenden Form" kann daher nicht belegen, dass die Aktivitäten zum strittigen Projekt eine Tätigkeit war, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wurde mit der Zielsetzung, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Letztlich ist die Beurteilung der FFG zum Projekt Nr. 19 (Medikament***) im Gutachten vom 5. Juni 2013 sowie in der Stellungnahme vom 23. März 2015 für das Bundesfinanzgericht schlüssig und nachvollziehbar.
1. § 108c Abs. 1 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 lautet auszugsweise:
– Eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) und für
(7) Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist ein vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs. 8), welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 erfüllt.
a) glaubhaft gemacht, dass der verwirklichte Sachverhalt den Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 entspricht, sowie
b) nachgewiesen, dass die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie richtig ermittelt worden ist.
Die Glaubhaftmachung gemäß lit. a hat unter Zugrundelegung eines Gutachtens der FFG zu erfolgen.
2. Die Forschungsprämienverordnung, BGBl. II. Nr. 515/2012, hält im Anhang I A. unter den Begriffsbestimmungen Folgendes fest:
1. Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist eine schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Forschung und experimentelle Entwicklung in diesem Sinne umfasst Grundlagenforschung (Z 2) und/oder angewandte Forschung (Z 3) und/oder experimentelle Entwicklung (Z 4). Sie umfasst sowohl den naturwissenschaftlich-technischen als auch den sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich.
5. Forschungsprojekte sind auf ein definiertes wissenschaftliches oder spezifisch praktisches Ziel gerichtete inhaltlich und zeitlich abgrenzbare Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung unter Einsatz von personellen und sachlichen Ressourcen.
6. Ein Forschungsschwerpunkt ist eine Zusammenfassung von Forschungsprojekten oder laufenden Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung, die inhaltlich einem übergeordneten Thema zugeordnet werden können.
3. Forschung baut auf wissenschaftliche Erkenntnisse auf, verwertet diese und hat das Erringen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Gegenstand (VwGH 02.05.1991, 90/13/0274; VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; VwGH 26.06.2001, 97/14/0170). Wissenschaftliche Methoden setzen voraus, dass Vorgänge nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Verständniszusammenhang gebracht werden. Dabei muss die Methodik nachprüfbar und nachvollziehbar sein (VwGH 21.07.1993, 92/13/0001). Essentiell für eine als Forschung und Entwicklung iSd § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zu qualifizierende Aktivität ist, dass die Tätigkeit etwas Neues hervorbringt und den bisherigen Wissenstand dem in dem erforschten Fachgebiet erweitert (VwGH 29.03.2017 Ra 2015/15/0060).
4. Nachdem für das Bundesfinanzgericht erwiesen ist (Punkt III.), dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zum Projekt Nr. 19 (Medikament***) keine schöpferische Tätigkeit ist, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wurden, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten, war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern. Die Änderungen betreffen die von der Abgabenbehörde bei der Beschwerdevorentscheidung bereits berücksichtigten Positionen (Korrektur des doppeltes Ausscheiden von 23.634,94 € hinsichtlich des Schwerpunktes/Projektes Nr. 1; aliquotes Ausscheiden nicht projektbezogenen Forschungsaufwendungen und Gemeinkosten hinsichtlich der Schwerpunkte/Projekte Nr. 4, 11, 14 und 19), womit Bemessungsgrundlage und Höhe der Prämie zur Beschwerdevorentscheidung unverändert bleiben.
VwGH 21.07.1993, 92/13/0001
VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0060
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100625.2015
Findok-Nr: 119095.1, aufgenommen am: 25.05.2018 13:58:10, Dokument-ID: 298a4a57-7923-4084-a883-54b678cd87f9, Segment-ID: abfbc4b7-de60-4f87-b6cc-a38e29b6757b