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Timestamp: 2018-07-23 11:49:07
Document Index: 10302564

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 2', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 1004']

Arbeitsrecht: LAG Niedersachsen: Der Betriebs rat ist in jedem Fall bei der Anordnung von regelmäßigen Überstunden zu beteiligen - Aktuelles Arbeitsrecht Hannover
November 9, 2017 WP_Admin 0 Kommentare
Unterlassungsanspruch – Betriebsrat – Mitbestimmung – Anordnung von Überstunden
3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG entfällt nicht dadurch, dass die Mitarbeiter die nicht mit Zustimmung des Betriebsrates geleisteten Arbeiten „freiwillig“ verrichtet haben.
4) Um sog. Notfälle handelt es sich nicht, wenn der „Notfall“ im Betrieb die Regel ist.
5) Verlangt der Betriebsrat die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, verstößt er noch nicht allein dadurch gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er sich – aufgrund anderer, nicht offensichtlich unvertretbarer Auffassung – in den durch das BetrVG vorgesehenen Verfahren einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwehrt.
§ 2 BetrVG, § 23 Abs 3 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 1004 BGB
vorgehend ArbG Göttingen, 15. März 2016, Az: 1 BV 21/15, Beschluss
anhängig BAG, Az: 1 ABR 42/17
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