Source: http://blog.auktion-und-recht.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-05/kammergericht-berlin-widerrufsfrist-bei-internet-auktionen-ebay-ein-monat/
Timestamp: 2018-10-21 05:29:41
Document Index: 923726

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 355', '§ 312', '§ 312']

Auktion-und-Recht.de » Kammergericht Berlin: Widerrufsfrist bei Internet-Auktionen (hier: eBay) beträgt einen Monat
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Abgelegt 17:50 unter Abmahnungen,Grundlagen,Online-Auktionen,Urteile,Verbraucherschutz,Widerrufsrecht
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Kammergericht am 5. Dezember 2006 beschlossen
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2006 – 16 O 936/06 – abgeändert: Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EURO, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
2. im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über Kunstgegenstände aus Afrika auf der Internetplattform „eBay“ die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Frist für den Widerruf zwei Wochen beträgt und/oder frühestens mit Erhalt dieser Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit beginnt.
Der Antragsteller hält Satz 1 dieser Belehrung für falsch, weil infolge erst nach Kaufvertragsabschluss in Textform erteilter Widerrufsbelehrung die Frist einen Monat betrage. Satz 2 sei falsch, weil der Fristbeginn nur durch eine Belehrung in Textform ausgelöst werde, was auf die hier in Rede stehende Belehrung nicht zutreffe. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner – form- und fristgerecht eingelegten – sofortigen Beschwerde.
aa) Die hier in Rede stehende Belehrung im Internetauftritt des Antragsgegners ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung „in Textform“, die dem Verbraucher „mitgeteilt“ wird.
bb) „Textform“ erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in „Textform“ mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).
cc) Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung „in Textform“ gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden eBay-Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei eBay die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird (Senat a.a.O., S. 3216 f.; OLG Hamburg a.a.O.).
b) Steht mithin die Belehrung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen“ in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt, so verstößt sie gegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (nebst Bezugsnormen), da sie dem Verbraucher nicht klar und verständlich die Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs zur Verfügung stellt. Dieser Verstoß ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, da die angeführten Vorschriften zu den Unterrichtungspflichten bezüglich der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Senat a.a.O., S. 3217; OLG Hamburg a.a.O.; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283), und da es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß, sondern – mit Blick auf das vorstehend unter II und unter II 1 Ausgeführte – um eine Beeinträchtigung gewichtiger Verbraucherinteressen handelt.
d) Diesen Ausführungen stimmt der Senat nicht zu. Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg auf eine mustergetreue Formulierung seiner Widerrufsbelehrung berufen. Denn das Muster setzt – unabhängig davon, ob es um eine Belehrung nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB oder um eine solche nach § 312c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB geht – stets eine Belehrung in Textform voraus. Das Muster ist nämlich bezeichnet als „Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)“, und § 14 Abs. 1 BGB-InfoV stellt darauf ab, dass das Muster der Anlage 2 „in Textform“ verwandt wird. Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ermöglicht es dem Unternehmer, das „in § 14“ bestimmte Muster (also gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV: in Textform) zu verwenden. Das Muster kommt bei einer – wie hier – lediglich ins Internet gestellten Belehrung demnach von vornherein nicht zum Tragen. Käme es zum Tragen, griffe überdies besagter „Gestaltungshinweis“. Denn die hier in Rede stehende, lediglich ins Internet gestellte Passage ist keine Belehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss „mitgeteilt“ wird. Die Belehrung wird dem Verbraucher vielmehr lediglich (i.S. von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB) „zur Verfügung gestellt“.
a) Die genannte Formulierung ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher ebenfalls entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht klar und verständlich. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist in erster Linie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (weitere Anknüpfungspunkte finden sich in § 312d Abs. 2 BGB). Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist – wie ausgeführt – mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung des Antragsgegners noch nicht erfolgt. Mit Erhalt „dieser“ Belehrung beginnt die Frist also (gemäß § 312d Abs. 2 BGB) nicht zu laufen. Bezogen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Mindestvoraussetzung zur Fristauslösung muss richtigerweise dort also angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.
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