Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/194533,0.html
Timestamp: 2019-08-23 14:18:00
Document Index: 105526913

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 323', '§ 346', '§437', '§433', '§433', '§346', '§ 323', '§323', '§ 439', '§ 439']

Lange Aufgabe zum Thema Kaufrecht
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Verfasst am: 28 Jun 2008 - 15:48:13 Titel: Lange Aufgabe zum Thema Kaufrecht
Für das Fach Wirtschaftsprivatrecht habe ich versucht eine alte Prüfungsaufgabe zu lösen. Diese ist leider sehr umfangreich und da ich so eine große Aufgabe bisher noch nicht gelöst habe, hab ich mich gefragt ob vielleicht ein oder zwei lLeute wo sich mit dem Thema auskennen mal drüber schauen könnten und mir sagen könnten, welche Aspekte noch fehlen bzw. zu viel sind oder verbesserungswürdig. Ich glaub ich hab viele Sachen einfach zu kurz behandelt, weiß aber uach nicht wie ich die vernünftig ausformulieren soll.
Karl ist Student. Sein alter Ford Sierra, den er gebraucht gekauft hatte, ist bereits nach kurzer Zeit den Weg alles Irdischen gegangen. Nach dieser Erfahrung möchte Karls als nächstes einen Neuwagen. Er kratzt alle Ersparnisse zusammen, geht zu Victors Opelhaus und kauft dort am 15.06.2005 einen neuen roten Opel Vectra 2.0 für 17000 €. Karl zahlt sofort und nimmt das Auto mit.
Im September 2005 stellt Karl fest, dass der Motor sonderbar klingt und die Leistung zu wünschen übrig lässt. Er läßt den Wagen in einer Reperaturwerkstatt untersuchen, wo man ihm erklärt: wegen eines Produktionsfehlers hat der Motor kleine Haarrisse, so dass der Druck aus den Zylindern entweicht; dadurch ist die Leistung deutlich geringer als angegeben. Den Motorblock kann man nicht reparieren, sondern man muss ihn durch einen neuen ersetzen; Kosten ca. 3000 Euro.
Karl ist verärgert und geht am 01.10.05 zu Victor. Karl erklärt den Rücktritt vom Vertrag und möchte aus §§ 346 (1) , 323 BGB sein Geld zurück . Victor ist hingegen der Ansicht, der Schaden sei erst nachträglich aufgetreten; bei Übergabe sei das Auto in Ordnung gewesen. Im Übrigen könne Karl nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern habe nur einen Anspruch auf Reperatur durch Austausch des Motorblocks. K hingegen vermutet eine Montagsproduktion und traut dem Auto nicht mehr. Wenn kein Rücktritt möglich sein sollte, möchte er wenigstens einen neuen roten Opel Vectra 2.0
Bitte begutachten Sie die Anspruche des K gegen V.
K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises verbunden mit einem Vertragsrücktritt oder ggf. auf Nacherfüllung gem. §§ 323, 346 und 439 haben.
I. Es könnte ein Anspruch auf einen RÜcktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Kaufpreises enstanden sein gem. § 346 (1) und §437 BGB
1. Zunächst müsste ein Kaufvertrag nach §433 BGB mit zwei Willenserklärungen -bestehend aus Annahme und Angebot - enstanden sein.
1.1. K hat den Wagen bezahlt und mitgenommen. V hat K den Wagen übergeben und somit das Eigentum übertragen. Daraus lässt sich das Vorhandensein der zwei Willenserklärungen , Angebot und Annahme, schließen.
1.2. Es ist ein Kaufvertrag gem. §433 BGB enstanden.
2. Der Rücktritt vom Vertrag und die damit verbundene Rückzahlung des Kaufbetrages, gem $346 (1) BGB könnte geltend gemacht werden
2.1 Für diesen Fall muss der Rücktritt entweder vertraglich vorbehalten sein oder ein gesetzliches Rücktrittsrecht bestehen. gem. §346 BGB
2.2. Der Rücktritt wurde nicht vertraglich festgehalten.
2.3. Es gibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 323. Dieses kann jedoch erst in Kraft treten, wenn der Gläubiger K dem V eine angemessene Frist zur Leistung oder NAcherfülllung erfolglos bestimmt hat.
2.4 Dies ist hier nicht der Fall. K setzt zunächst keine Frist zur Nacherfüllung
2.5 Ein sofortiger Rücktritt vom Vertrag ist damit nicht möglich.
3. Es besteht daher kein Anspruch
II K hat keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und RÜckerstattung der Kaufpreissumme gem. §§323 oder 364 BGB
III K könnte einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB gegen V haben
1. K könnte zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache entscheiden.
1.1. Grundsätzlich muss die Aussage des V, K könne "nur" einen Anspruch auf die Reparatur durch Austausch des Motorblocks geltend machen, in Frage gestellt werden, da K auch eine Lieferung eines mängelfreien Wagens geltend machen könnte.
1.2. V könnte die vom Käufer gewählte Nacherfüllungsart verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. § 439 (3) BGB
1.2.1 Da die Kosten für einen Neuwagen auf 17000€ belaufen und die für die Anschaffung eines neuen Motors sich nur auf 3000 Euro belaufen, ist die Wahl des K einen Neuwagen liefern zu lassen unverhältnismäßig hoch.
1.2.2 V kann daher die Neulieferung verweigern. V muss demnach die Reperatur durch Austausch des Motors wählen.
2. K kann nur die Neulieferung des Motorblocks geltend machen.
IV Es ist ein Anspruch auf Nacherfüllung entstanden
V Der Anspruch ist nicht untergegangen
VI Der Anspruch ist auch durchsetzbar
VII K kann von V zunächst nur die Nacherfüllung durch Lieferung eines neuen Motorblocks verlangen. Erst wenn diese erfolglos war, besteht ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.
Verfasst am: 28 Jun 2008 - 16:16:26 Titel:
Der Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises ergibt sich aus 346 I. Der Rücktritt (437 II, 323 I) ist keine Anspruch.
Im Sachverhalt steht, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Eine Einigung hinsichtlich des Eigentumsübergang hat damit nichts zu tun (Abstraktionsprinzip)!
Ferner hast Du vergessen zu Prüfen, ob ein Mangel vorliegt und, ob dieser schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (bei Übergabe) vorgelegen hat. Zudem könntest Du eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß 323 II Nr. 3 kurz ansprechen.
Auch der Anspruch auf Nacherfüllung (437 III, 439) setzt einen Kaufvertrag und eine bei Gefahrübergang mangelhafte Sache voraus. Das musst Du nochmal kurz hinschreiben.
Verfasst am: 28 Jun 2008 - 16:48:23 Titel:
nochmal konkretisieren? Heißt das er kann die Zurückzahlung des Kaufpreises sofort geltend machen? Was meinst du damit, dass 323 I bzw 437 II kein Anspruch ist?
Also den ganzen Absatz über den Kaufvertrag weglassen und nur erwähnen, dass ein Kaufvertrag zustandegekommen ist? Und dann klären ob beim Gefahrenübergang der Mangel schon existierte oder nicht bzw. ob der Verkäufer nach 280 haftet?
... bedeutet das dass die Frist nicht gesetzt werden muss ?