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Timestamp: 2018-08-19 05:30:49
Document Index: 305323857

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 114', '§ 5', '§ 311', '§ 3', '§ 5', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 72', '§ 97', '§ 19', '§ 98', '§ 44', '§ 98', '§ 99']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Entscheidung des Auftraggebers bereits in der Bekanntmachung dazu, bestimmte fehlende Erklärungen und Nachweise nicht nachzufordern! § 19 Abs. 3 SektVO und § 19 Abs. 2 EG VOL/A eröffnen den Auftraggebern - anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A - eine Ermessensentscheidung. Eine solche Ermessensentscheidung der Vergabestelle kann entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensnichtgebrauch und Ermessensfehlgebrauch von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden. Wenn es eine Vielzahl von Unterlagen gibt, die vorzulegen sind, ist es einer Vergabestelle auch nicht verwehrt, wenn sie sich selbst hinsichtlich einiger Unterlagen verfahrenstechnische Vereinfachungen schafft, indem sie mögliche Nachforderungspflichten reduziert. Dadurch kann sie ohne weiteres Verzögerungen während der Ausschreibung entgegenwirken, was vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Regelmäßige Unzulässigkeit eines Pauschalpreisnebenangebots bei Tiefbauarbeiten! Eine Pauschalierung vermindert für den Auftraggeber das Risiko der Erhöhung der Baukosten, weil Mehrmengen in einem gewissen Umfang nicht zu einer Mehrvergütung führen. Andererseits beinhaltet eine Pauschalierung des Entgelts für eine Bauleistung für den Auftraggeber das Risiko, dass er trotz des Auftretens von Mindermengen bestimmter Leistungen den zuvor vereinbarten Preis unverändert zahlen muss. Gerade bei Tiefbauarbeiten sind unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten, so dass die nach § 5 Nr. 1 lit. b) VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages – in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist – regelmäßig nicht erfüllt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Wertung eines Pauschalpreisnebenangebots bei einem Einheitspreisvertrag mit Bedarfspositionen! Ein Nebenangebot ist seinem Inhalt nach nicht eindeutig und entspricht nicht der eindeutigen Forderung des Auftraggebers, die von einer Pauschalierung erfassten Mengen und Massen im Einzelnen aufzuschlüsseln, wenn das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers in bestimmten Positionen Teilleistungen enthält, welche nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden sollten und die im Rahmen eines Einheitspreisvertrages eindeutig abgerechnet werden können, das Pauschalpreisnebenangebot jedoch keine Aussagen darüber enthält, welche Bedarfsmengen vom Pauschalpreis mit erfasst sein sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: "Großer" Schadenersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bieters bei fehlerhafter Prüfung und Wertung! Zwischen der Beklagten als öffentliche Auftraggeberin und der Klägerin als Bieterin im streitgegenständlichen Vergabeverfahren bestand ein vertragsähnliches Verhältnis i.S. von § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Denn eine öffentliche Ausschreibung begründet ein besonderes schuldrechtliches Verhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Beteiligten des Vergabeverfahrens, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung des dem Schutz der Bieter dienenden Vergaberechts verpflichtet; dies ist nicht vom Erreichen bzw. Überschreiten sog. Schwellenwerte, also bestimmter, bei Beginn der Ausschreibung geschätzter Netto-Auftragswerte, abhängig. Die Beklagte hat ihre auch gegenüber der Klägerin bestehende Pflicht zur ordnungsgemäßen Wertung im Vergabeverfahren dadurch schuldhaft verletzt, dass sie deren Angebot wegen der Unvollständigkeit der Unterlagen zur Eignung ausgeschlossen hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 4 lit. b) VOF! Hat ein öffentlicher Auftraggeber als Baukonzessionsnehmer die Vorschriften der VOF nicht anzuwenden, da in § 5 Abs. 1 VgV die Anwendung der VOF für öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 6 GWB nicht angeordnet ist, kann er sich hnsichtlich der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 4 lit. b) VOF - Auftragsvergabe ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb - auch nicht auf die diese Ausnahmeregelung berufen. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 4 lit. b) VOF setzt voraus, dass für den vorgeschalteten Wettbewerb eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht und somit den Grundsätzen des Wettbewerbs und der Transparenz auf dieser Ebene entsprochen worden ist. Dies ist insoweit konsequent, als auch in Verhandlungsverfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet ist, dem wiederum eine entsprechende Bekanntmachung vorauszugehen hat (vgl. § 3 EG Abs. 3 VOL/A). Im Ergebnis kann daher lediglich in einem solchen Fall auf eine nochmalige Bekanntmachung verzichtet werden, die aufgrund der bereits erfolgten Auswahl der Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren auch entbehrlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Keine Europarechtswidrigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Verlängerungserklärung und Rechtsfolge der Verlängerung (insbesondere mit Blick auf die Ausführungszeit)! Die Lösung des BGH zur Auslegung der Verlängerungserklärung und Rechtsfolge der Verlängerung (insbesondere mit Blick auf die Ausführungszeit) steht in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern. Dabei hat er auch - allerdings nur in einer Hilfserwägung - darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Einklang mit dem Rechtsgedanken aus Art. 7 Abs. 3 d) der Richtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie) steht, der durch Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ersetzt worden ist. Diese Rechtsauffassung wird bestärkt durch den Vorschlag der Kommission, denn auch danach wird die Möglichkeit eröffnet, mit dem beauftragten Unternehmer den Vertrag ändernde Vereinbarungen zu treffen, wenn diese erforderlich sind aufgrund von Umständen, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert wird und die Preiserhöhung maximal 50 % des Werts des ursprünglichen Auftrags beträgt (Vorschlag der Kommission Art. 72 Abs. 6). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bewertung des Zuschlagskriteriums "Qualität" nicht anhand aller ausgeschriebenen Produkte! Es ist nicht vergaberechtswidrig, im Zuschlagskriterium „Qualität der Leistung“ nur eines der ausgeschriebenen Produkte zu bewerten. Ein öffentlicher Auftraggeber ist frei darin, anhand welcher Kriterien er die zu beschaffende Ware oder Leistung auswählt, die Zuschlagskriterien müssen lediglich auftragsbezogen und transparent sein (vgl. § 97 Abs. 1 GWB, § 19 Abs. 8, 9 VOL/A-EG). Diese Voraussetzungen werden beim Zuschlagskriterium „Qualität der Leistung“ eingehalten. Der erforderliche Auftragsbezug besteht vorliegend darin, dass die Wertung anhand desjenigen Artikels erfolgt, der zumindest nach der Einschätzung der Ag bei den später an ihre Versicherten zu liefernden Hilfsmitteln eine erhebliche Rolle spielt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben! Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind vergaberechtlich zugelassen. Sie beschränken zwar die Kalkulationsfreiheit der Bieter und „kanalisieren“ in gewissem Umfang auch den Preiswettbewerb, beruhen jedoch auf der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der Regularien des Vergabeverfahrens. Zudem begrenzen sie Spekulationsmöglichkeiten der Bieter und fördern insoweit die Chancengleichheit bei der Bewerbung um den Auftrag. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit. Der Auftraggeber kann Bietern wirksam zur Vorgabe machen, über die gesamte Vertragslaufzeit von zwei Jahren (Verlängerungen ausgenommen) mit dem am 1.1.2013 geltenden Tariflohn zu kalkulieren. Wenn den Vergabeunterlagen insoweit keine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht beigegeben worden, soll sich der zugrunde liegende Tariflohn auf die gesamte Vertragsdauer erstrecken und sich auf alle Angebotspreise beziehen. Genauer gesagt: Bieter sollen bei der Ausarbeitung der Angebote über die gesamte Vertragslaufzeit von zwei Jahren rechnerisch mit dem angegebenen Tarifstundenlohn gemäß für allgemeinverbindlich erklärtem Tarifvertrag kalkulieren. Damit war auch im Ansatz keine Verpflichtung verbunden, diesen Tariflohn an Beschäftigte tatsächlich auch zu bezahlen. Fachkundige Bieter können daraus erkennen, dass der Auftraggeber für die Zeit nach demnächstigem Auslaufen des Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk keine Freigabe der Kalkulation haben will. Dies hätte Bietern kaum mehr beherrschbare, willkürliche Kalkulationsmöglichkeiten bis hin zu spekulativen Lohnansätzen über die Grenzen der Realität hinaus eröffnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auslegung einer Bekanntmachung bei grenzüberschreitender Bieterbeteiligung! Maßgeblich für die Auslegung einer Bekanntmachung ist das Verständnis des Adressatenkreises, also eines durchschnittlichen verständigen Bieters bei Ausschreibungen der vorliegenden Art. Dementsprechend kann – da das Vorhaben europaweit auszuschreiben war – grundsätzlich nicht allein der polnische Bieterhorizont zugrundegelegt werden. Insbesondere können – entgegen der Auffassung der ASt – nationale Legaldefinitionen allenfalls dann einfließen, wenn auf sie explizit und auch für ausländische Bieter erkennbar Bezug genommen wird. Dies ist hier nicht der Fall. Es ist also auf ein grenzüberschreitendes Bieterverständnis abzustellen. Dem Begriff des „gemeinnützigen Gebäudes“ kann allerdings übergreifend entnommen werden, dass privat genutzte Gebäude nicht darunterfallen. Dabei kann eine private Nutzung sowohl durch Privatpersonen als auch durch private Gesellschaften bzw. Unternehmen erfolgen. Umgekehrt geht die „Gemeinnützlichkeit“ eines Gebäudes davon aus, dass grundsätzlich die Allgemeinheit oder zumindest eine gewisse Teilöffentlichkeit ein solches Gebäude ohne weiteres benutzen bzw. betreten kann und mit der Errichtung des Gebäudes ein Nutzen für die Allgemeinheit einhergehen soll. Dieses Auslegungsergebnis leitet sich auch insoweit aus dem hier verwandten Begriff der „Gemeinnützlichkeit“ ab, als er bereits vom Wortsinn her beinhaltet, dass das Gebäude der Allgemeinheit „nützlich“ sein muss. Im Falle von Büroräumen ist grundsätzlich eine allgemeine Zugänglichkeit im Sinne einer Nutzung durch die Öffentlichkeit nicht gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2012 vergebenen Aufträge von Auftraggebern nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bereich Verteidigung und Sicherheit! Nach § 44 Absatz 1 bis 4 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sind öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB verpflichtet, bis zum 31. August jedes Jahres eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalenderjahr vergebenen Aufträge im Sinne von § 99 Absatz 7 GWB an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu übermitteln. Durch die Allgemeinverfügung legt das BMWi fest, in welcher Form die statistischen Angaben vorzunehmen sind. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fehlende einzelne unwesentliche Preispositionen in einem Angebot? Handelt es sich bei fehlenden Preisangaben zum einen um alle Positionen, die für die Wertung maßgebend sein sollten und den Gesamtpreis ausmachen und bilden die betroffenen Positionen den wesentlichen Teil des Gesamtauftrags ab, da nur ca. 1% des Auftrags auf die übrigen Positionen entfallen, und sind auch die Einzelpositionen nicht unerheblich betroffen, da der angebotene Durchschnittspreis in einer Preisgruppe um mehr als 10% höher liegt als er dem tatsächlichen Preis entspricht bzw. in anderen Preisgruppen die Einheitspreisangaben gar um ca. 15 bzw. 55% vom angebotenen Durchschnittspreis abweichen, handelt es sich bei den fehlenden Preisen weder nur um einzelne wenige Positionen noch sind diese unwesentlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Angabe von Bruttopreisen anstelle der geforderten Nettopreise - keine fehlenden Preisangaben und keine Änderung der Vergabeunterlagen! Die Angabe von Bruttopreisen anstelle der geforderten Nettopreise rechtfertigt nicht den Ausschluss des Angebots der Antragstellerin. Es handelt sich nicht um einen Fall fehlender Preisangaben. Die Bruttopreise lassen sich durch eine einfache, dem Auftraggeber im Streitfall auch zumutbare Rechenoperation in Nettopreise umrechnen. Im Hinblick auf die leichte Umrechenbarkeit der angegebenen Bruttopreise in die geforderten Nettopreise liegt ebenso wenig eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor. Auch die die vom Antragsgegner angeführte Manipulationsgefahr ist zu vernachlässigen, wenn, wie hier, die fehlerhafte Preisangabe zweifelsfrei auf den zahlenmäßig richtigen Preis korrigiert werden kann, der an anderen Stellen mehrfach korrekt angegeben worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.