Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49435.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:07:49
Document Index: 233812021

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15']

BFH 31.5.2017, XI R 40/14
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines VerwaltungsgebÃ¤udes einer LotsenbrÃ¼derschaft
Umsatzsteuer auf von einer LotsenbrÃ¼derschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur ErfÃ¼llung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der LotsenbrÃ¼derschaft zugehÃ¶rige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.
Der KlÃ¤ger ist Seelotse und gehÃ¶rt einer LotsenbrÃ¼derschaft, einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts gem. Â§ 27 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes Ã¼ber das Seelotswesen (SeeLG), an. Diese besteht aus den fÃ¼r das Seelotsrevier bestallten Seelotsen (Â§ 27 Abs. 1 S. 1 SeeLG). Sie hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung Ã¼bertragenen Aufgaben zu erfÃ¼llen (Â§ 27 Abs. 2 S. 1 SeeLG) und im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsreviers zu wahren und zu fÃ¶rdern (Â§ 27 Abs. 2 S. 2 SeeLG). Die Ausgaben der LotsenbrÃ¼derschaft, die u.a. die Lotsgelder fÃ¼r Rechnung ihrer Seelotsen einnimmt und diese nach Abzug der anteiligen Ausgaben verteilt, werden von den Mitgliedern anteilmÃ¤ÃŸig getragen (Â§ 27 Abs. 3 SeeLG).
Nach den Feststellungen des FG hatte die LotsenbrÃ¼derschaft zur Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben Leistungen in Auftrag gegeben, fÃ¼r die ihr Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden, wovon ein Teil auf laufende Verwaltungskosten und ein Teil auf die Errichtung eines neuen VerwaltungsgebÃ¤udes entfielen. Die davon im Rahmen der anteilmÃ¤ÃŸigen Ausgabentragung i.S.v. Â§ 27 Abs. 3 SeeLG auf den einzelnen Seelotsen anteilig entfallenden VorsteuerbetrÃ¤ge (laufende Verwaltungskosten und Errichtung VerwaltungsgebÃ¤ude) wurden in der Lotsgeldabrechnung fÃ¼r Dezember 2008 von dem jeweils auszuzahlenden Lotsgeld abgezogen.
Der KlÃ¤ger machte diese der LotsenbrÃ¼derschaft in Rechnung gestellten und (u.a.) auf ihn anteilig umgelegten BetrÃ¤ge in seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2008 als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt erkannte allerdings nur die auf den KlÃ¤ger entfallende Vorsteuer aus den laufenden Verwaltungskosten als abziehbar an und lehnte den Abzug der anteiligen Vorsteuer aus der GebÃ¤udeerrichtung ab.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger keinen Anspruch darauf hat, die der LotsenbrÃ¼derschaft in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus der Errichtung eines VerwaltungsgebÃ¤udes anteilig als Vorsteuer abzuziehen.
Zwar ist eine Unternehmereigenschaft des KlÃ¤gers als Seelotse anzunehmen, jedoch bleibt der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug zu versagen, da die fraglichen Eingangsleistungen nicht i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG fÃ¼r das Unternehmen des jeweiligen Seelotsen (anteilig) ausgefÃ¼hrt worden und die Seelotsen nicht LeistungsempfÃ¤nger der betreffenden EingangsumsÃ¤tze waren.
Die von den Seelotsen im Rahmen des Â§ 27 Abs. 3 SeeLG anteilig zu tragende Umsatzsteuer wird mithin nicht aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit derselben geschuldet oder entrichtet. DarÃ¼ber hinaus wurden auch die fraglichen Eingangsleistungen den Seelotsen nicht i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG in Rechnung gestellt.
ErgÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass die LotsenbrÃ¼derschaft selbst zum Abzug der betreffenden VorsteuerbetrÃ¤ge berechtigt wÃ¤re, wenn sie als Unternehmerin gehandelt hÃ¤tte, so dass auch schon deshalb ein Vorsteuerabzug bei den einzelnen Lotsen ausgeschlossen war.