Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_05_2011_VIII_ZR_71_10_Gas_Richtlinie_bedarf_hinsichtl-d4444670.html
Timestamp: 2016-12-05 11:28:32
Document Index: 317120775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 267', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.05.2011, Az.: VIII ZR 71/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 19591Aktenzeichen: VIII ZR 71/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ravensburg - 10.06.2009 - AZ: 10 C 1292/07LG Ravensburg - 25.02.2010 - AZ: 1 S 124/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 3 RL 2003/55/EG§ 1 AVBGasV§ 4 AVBGasV§ 32 AVBGasVFundstellen:GewArch 2011, 456IR 2011, 180-181MDR 2011, 907RdE 2011, 370-372ZIP 2011, 1620-1622ZMR 2011, 791-793Amtlicher Leitsatz:AVBGasV § 1, § 4, § 32 GasRL Art. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen? Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen: Tenor:I.Das Verfahren wird ausgesetzt. II.Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen? BGH, 18.05.2011BGH, 18.05.2011