Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20576/77
Timestamp: 2020-04-07 14:12:44
Document Index: 114756356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77 - dejure.org
BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77
https://dejure.org/1978,2785
BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77 (https://dejure.org/1978,2785)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1978 - 1 StR 576/77 (https://dejure.org/1978,2785)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 (https://dejure.org/1978,2785)
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Verteilung von Schwurgerichtssachen auf eine andere Strafkammer nur bei Überlastung des Schwurgerichts - Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes - Vorschriftswidrige Besetzung des Schwurgerichts
NJW 1978, 1594
Besetzungsrüge, Zuständigkeit, allgemeine Strafkammer, Staatsschutzkammer, …
Für Schwurgerichtssachen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.04.1978 - 1 StR 576/77 bereits entschieden, dass es mit dem Konzentrationsgrundsatz unvereinbar ist, wenn das Präsidium des Landgerichts eine bestimmte Anzahl der Strafkammern zugleich als Schwurgerichtskammern einrichtet und ihnen sowohl Schwurgerichtssachen als auch allgemeine Strafsachen zuweist, ohne zu beachten, dass die Schwurgerichtskammern allein mit Schwurgerichtssachen voll ausgelastet sein müssen, und dass bei der Mehrzahl der Schwurgerichtskammern das Schwergewicht dann auch noch bei der Erledigung der allgemeinen Strafsachen liegt.
In seinem Urteil vom 11.04.1978 - 1 StR 576/77 hat der Bundesgerichtshof eine Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes durch Einrichtung von zwei Schwurgerichtskammern bejaht.
BGH, 04.07.1978 - 4 StR 324/78
Voraussetzung für die Aufteilung der Schwurgerichtssachen auf mehrere …
Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, darf nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG n.F. das Präsidium die beim Landgericht anfallenden Schwurgerichtssachen nur dann auf mehrere Strafkammern verteilen, wenn eine Strafkammer für deren Erledigung nicht ausreicht (vgl. BGHSt 27, 349; BGH, Urteile vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 und - 1 StR 752/77 -).
"Auch im Geschäftsverteilungsplan 1978 sind für Neueingänge drei Schwurgerichtskammern eingerichtet worden, obwohl nach dem Geschäftsanfall zwei ausgereicht hätten (BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77 -, vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 -, vom 11. April 1978 - 1 StR 752/77 - BGH, Beschluß vom 18. April 1978 - 1 StR 182/78 -).
Auch wenn der Angeklagte aller Vahrscheinlichkeit nach bei Einhaltung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 GVG in die zur Zuständigkeit der I. Schwurgerichtskammer gehörende Buchstabengruppe gefallen wäre, läßt sich sowohl für die Berufsrichter, als auch für die Schöffen eine andere Besetzung nicht ausschließen (BGH, Urteil vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 - S. 9).".
Zu ihrer Begründung verweist die Revision auf das Urteil des Senats vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 (NJW 1978, 1594), das den vom Präsidium des Landgerichts Stuttgart für das Jahr 1977 beschlossenen Geschäftsverteilungsplan hinsichtlich der Schwurgerichtskammern deswegen als fehlerhaft bezeichnet hat, weil er den Konzentrationsgrundsatz des § 74 Abs. 2 GVG unbeachtet ließ.
BGH, 06.06.1978 - 1 StR 222/78
Konzentration der Schwurgerichtssachen auf eine Strafkammer - Aufteilung der …
Nach den Rechtsgrundsätzen, die der Senat in seinen Entscheidungen vom 11. April 1978 (1 StR 576/77; 1 StR 752/77) im einzelnen dargelegt hat, darf das Präsidium des Landgerichts mehreren großen Strafkammern Aufgaben als Schwurgericht nur zuweisen, wenn eine Schwurgerichtskammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen.
BGH, 23.01.1979 - 1 StR 629/78
Einrichtung einer Schwurgerichtskammer - Verstoß gegen den Grundsatz des …
Sie ließ den sich aus § 74 GVG ergebenden Rechtssatz unbeachtet, daß nur so viel Schwurgerichtskammern eingerichtet werden dürfen, wie für die Erledigung der Schwurgerichtssachen erforderlich sind (vgl. BGHSt 27, 349, 351; BGH, Urteil vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77 - und Beschluß vom 6. Juni 1978 - 1 StR 222/78).