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Timestamp: 2016-10-27 20:35:39
Document Index: 227089960

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_131/2015 � � Urteil vom 14. August 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. N�tzli,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Januar 2015.
A.a.�A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war ab dem 1. Februar 2009 als Head of Investment Management Advisory in der Abteilung Financial Risk Management der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) t�tig. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Oktober 2008 setzte sich sein Einkommen wie folgt zusammen:
��������������CHF/Monat�������CHF/Jahr�
Grundgehalt�������80 %�������12'000.--�������144'000.--
Rechnerischer individueller Bonus (INBO)�������15 %�������2'250.--�������27'000.--
Rechnerischer finanzieller Bonus (FIBO)�������5 %�������750.--�������9'000.--
Total�������100 %�������15'000.--�������180'000.--
�Im Arbeitsvertrag wurde das ab 1. Oktober 2007 g�ltige Bonusreglement der B.________ AG zu Vertragsbestandteil erkl�rt. Darin wird das Grundgehalt, der rechnerische INBO und rechnerische FIBO als rechnerisches Gesamteinkommen bzw. als garantiertes Gehalt bezeichnet, das in zw�lf gleichen Monatsraten ausgezahlt wird. Der individuelle Bonus (INBO) soll im Dezember des Gesch�ftsjahres ausgezahlt werden, das dem Bemessungsjahr (1. Oktober bis 30. September) folgt. Ziffer 6 des Bonusreglements lautete wie folgt:
"Bei Austritten w�hrend des Bemessungsjahres wird der rechnerische INBO sowie der rechnerische FIBO pro rata temporis zum Zeitpunkt des Austritts ausbezahlt."
A.b.�Per 1. Oktober 2009 f�hrte die B.________ AG einen neuen "Bonusplan f�r Kadermitarbeitende" ein. Darin wird das bisherige rechnerische Gesamteinkommen neu als garantiertes Fixgehalt ("fixed salary") bezeichnet, zu dem ein variabler Bonus hinzutritt. Nach Ziffer 5 dieses Bonusplans haben Kadermitarbeitende bei Austritt w�hrend des Bemessungsjahres keinen Bonusanspruch.
�Die B.________ AG hat A.________ nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 17. August 2009 und mit E-Mail vom 4. September 2009 �ber die Einf�hrung des neuen Bonusplans informiert.
A.c.�Nachdem A.________ das Arbeitsverh�ltnis gek�ndigt hatte, schlossen die Parteien am 17. Juni 2011 eine Austrittsvereinbarung ab, worin sie den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einverst�ndnis auf den 31. August 2011 aufhoben. Nach Ziffer 2 der Vereinbarung sollte die ordentliche Lohnzahlung bis am 31. August 2011 erfolgen. Beide Parteien erkl�rten sich mit Unterzeichnung der Vereinbarung per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che als auseinandergesetzt.
B.a.�Am 9. Juli 2012 reichte A.________ beim Arbeitsgericht Z�rich Klage ein und beantragte, die B.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 34'650.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 33'000.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Zur Begr�ndung brachte er vor, die B.________ AG schulde ihm gest�tzt auf das Bonusreglement 2007 einen individuellen Bonus (INBO) pro rata temporis f�r das Gesch�ftsjahr 2010/2011 (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011). Der Bonusplan 2009 sei nie Vertragsbestandteil geworden.
�Mit Urteil vom 3. Juni 2014 wies das Arbeitsgericht Z�rich die Klage ab.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Z�rich und wiederholte seine erstinstanzlich gestellten Klageantr�ge.
�Mit Urteil vom 27. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung und die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. M�rz 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die B.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 34'650.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 33'000.-- brutto nebst Zins zu verpflichten.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 1 und Art. 6 OR. Die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, er habe das Bonusreglement 2009 stillschweigend angenommen.
2.1.�Ist wegen der besonderen Natur des Gesch�ftes oder nach den Umst�nden eine ausdr�ckliche Annahme nicht zu erwarten und wird ein Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt, so gilt dieses Stillschweigen nach Art. 6 OR als Annahme des Antrags. Die besondere Natur des Gesch�fts wird im Arbeitsrecht angenommen, wenn der Antrag f�r den Empf�nger nur vorteilhaft ist (Urteile 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013 E. 6.3; 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.3). Dies trifft nicht zu bei einer �nderung der bisherigen Bonusregelung, die sich zu Ungunsten des Arbeitnehmers auswirken kann (Urteil 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013 E. 6.3). Demnach darf insoweit nur von einer stillschweigenden Zustimmung des Arbeitnehmers ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer nach den Umst�nden nach Treu und Glauben gehalten ist, eine m�gliche Ablehnung ausdr�cklich zu erkl�ren (BGE 109 II 327 E. 2b S. 330; Urteile 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013 E. 6.3; 4A_443/2010 vom 26. November 2010 E. 10.1.4). Das Vorliegen solcher Umst�nde hat der Arbeitgeber zu beweisen (Urteile 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013 E. 6.3; 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.3). Sie liegen namentlich vor, wenn f�r den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von seinem (stillschweigenden) Einverst�ndnis ausgeht und andernfalls bestimmte Massnahmen ergreifen oder eine K�ndigung aussprechen w�rde (Urteile 4A_434/2014 vom 27. M�rz 2015 E. 3.2; 4A_443/2010 vom 26. November 2010 E. 10.1.4; 4A_223/2010 vom 12. Juli 2010 E. 2.1.2).
2.2.�Die Vorinstanz beurteilte die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach er entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen das Informationsschreiben vom 17. August 2009 und den Bonusplan 2009 nicht erhalten habe, als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer habe aber selbst dann Kenntnis von der Einf�hrung des neuen Bonusplans 2009 gehabt, wenn �ber das Schreiben vom 17. August 2009 hinweggesehen werde. Er habe n�mlich die E-Mail vom 4. September 2009 erhalten, mit welcher die Beschwerdegegnerin (nochmals) auf die Einf�hrung des neuen Bonussystems, die Publikation der entsprechenden Daten im Intranet und auf Informationsveranstaltungen hingewiesen habe. Diese Angaben w�rden f�r eine hinreichend bestimmte �nderungsofferte gen�gen, k�me darin doch der Wille der Beschwerdegegnerin zur (inhaltlich bestimmbaren) Vertrags�nderung gen�gend zum Ausdruck. Wenn der Beschwerdef�hrer den Bonusplan 2009 nicht zur Kenntnis genommen habe, helfe ihm dies nicht.
�Nach Erhalt der Bonusmitteilung vom 6. Dezember 2010 habe dem Beschwerdef�hrer klar sein m�ssen, dass die Beschwerdegegnerin den Bonusplan 2009 per 1. Oktober 2009 eingef�hrt habe, ohne ihm einen �nderungsantrag zur ausdr�cklichen schriftlichen Zustimmung zu unterbreiten, und der Bonusplan nun unmittelbar auf ihn Anwendung finde. Die Beschwerdegegnerin habe davon ausgehen d�rfen, dass der Beschwerdef�hrer diese Bonusmitteilung (Schreiben und Total Compensation Statement f�r das Gesch�ftsjahr 2009/2010) lese und zur Kenntnis nehme. Die Unterschiede zum Total Compensation Statement f�r das Gesch�ftsjahr 2008/2009 w�rden ins Auge springen. Es bed�rfe keiner aufw�ndigen Abkl�rung, um die Ver�nderungen bei den Entsch�digungskomponenten festzustellen. Das Total Compensation Agreement f�r das Gesch�ftsjahr 2008/2009 habe entsprechend Ziffer 2 des Bonusreglements 2007 noch ein Grundgehalt ("base salary"), einen "Individual Bonus (INBO) " und einen "Financial Bonus (FIBO) " ausgewiesen. Die entsprechenden Betr�ge seien einmal als Kalkulationsbasis aufgef�hrt und einmal als Bruttoverg�tung. Zus�tzlich ausgewiesen sei ein "INBO Balance December 2009" in der H�he von Fr. 5'040.--. Demgegen�ber seien im Total Compensation Agreement f�r das Gesch�ftsjahr 2009/2010 nur noch ein Festgehalt ("fixed salary") in der H�he des bisherigen rechnerischen Gesamteinkommens und ein Bonus aufgef�hrt. Entsprechend erw�hne das Schreiben vom 6. Dezember 2010 lediglich noch das Festgehalt ("fixed salary") und den "potential bonus" als Einkommensbestandteile sowie einen Bonus f�r das Gesch�ftsjahr 2009/2010 von Fr. 24'300.--. Dieser Bonus sei wesentlich h�her als der "INBO" f�r das Gesch�ftsjahr 2008/2009 von Fr. 5'040.-- (f�r acht Monate). Der Umstand, dass das garantierte Gehalt weiterhin Fr. 180'000.-- betragen habe, trete vor diesen �nderungen zur�ck. Die �nderungen h�tten den Beschwerdef�hrer auch nicht unvorbereitet getroffen, nachdem im Herbst 2009 die Einf�hrung eines neuen Bonussystems angek�ndigt worden sei. F�r den Beschwerdef�hrer sei aufgrund der Bonusmitteilung 2009/2010 erkennbar gewesen, dass die Beschwerdegegnerin von seiner stillschweigenden Zustimmung ausgegangen sei, und er habe damit rechnen m�ssen, dass die Beschwerdegegnerin im Falle seiner Ablehnung bestimmte Massnahmen ergreifen w�rde.
2.3.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Mitteilung vom 6. Dezember 2010 k�nne nicht als Offerte zur Vertrags�nderung qualifiziert werden, wenn die Beschwerdegegnerin den Bonusplan bereits mit Wirkung per 1. Oktober 2009 eingef�hrt habe. Die Mitteilung stelle lediglich eine Information �ber die bereits vollzogene �nderung dar. Das Schweigen auf eine Mitteilung stelle keine Annahme eines Antrags dar und k�nne keine Vertrags�nderung begr�nden. Zudem setze die stillschweigende Annahme eines Bonusplans gem�ss der von PORTMANN (in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 322d OR) vertretenen Ansicht voraus, dass der Arbeitnehmer durch den Bonusplan in keiner Weise belastet werde, was vorliegend nicht der Fall sei. Besondere Umst�nde, unter denen der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben gehalten gewesen w�re, eine Ablehnung ausdr�cklich zu erkl�ren, seien nicht ersichtlich. Insbesondere k�nnten solche Umst�nde nicht mit der Mitteilung vom 6. Dezember 2010 begr�ndet werden. Diese Mitteilung trage keinen Titel und verweise auch nicht auf den Bonusplan 2009. Wenn die Vorinstanz festhalte, die Unterschiede zur Mitteilung f�r das vorangegangene Gesch�ftsjahr w�rden in die Augen springen, so erwarte sie damit im Ergebnis vom Arbeitnehmer, dass er eine Bonusmitteilung genau analysiere und mit fr�heren Mitteilungen vergleiche. Zudem seien die Unterschiede keinesfalls so offensichtlich, wie die Vorinstanz ausf�hre. Dem Beschwerdef�hrer seien gem�ss Arbeitsvertrag und Bonusreglement 2007 der rechnerische individuelle Bonus und der rechnerische finanzielle Bonus zusammen mit dem Grundgehalt ausgezahlt worden, so dass er im Ergebnis ein fixes Sal�r von Fr. 180'000.-- bezogen habe. Das sei genau der Betrag, der in der Mitteilung vom 6. Dezember 2010 unter "fixed salary" erscheine. Da der Beschwerdef�hrer mit dem ausgezahlten Bonus zufrieden gewesen sei, habe f�r ihn kein Anlass bestanden, diesen zu hinterfragen.
2.4.�Entgegen der vom Beschwerdef�hrer zitierten Lehrmeinung ist eine stillschweigende Annahme eines Bonusplans, der sich zu Ungunsten des Arbeitnehmers auswirken kann, nicht per se ausgeschlossen; erforderlich ist indessen, dass der Arbeitnehmer nach den Umst�nden nach Treu und Glauben gehalten ist, eine m�gliche Ablehnung ausdr�cklich zu erkl�ren (vgl. oben E. 2.1). Die Offerte zur Vertrags�nderung besteht vorliegend nicht in der Mitteilung vom 6. Dezember 2010, sondern im Schreiben vom 17. August 2009 und im E-Mail vom 4. September 2009. Darin hat die Beschwerdegegnerin �ber die Einf�hrung eines neuen Bonusplans informiert, auf die entsprechenden Dokumente verwiesen und zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund zu Recht davon ausgegangen, zumindest das E-Mail vom 4. September 2009 stelle eine hinreichend bestimmte �nderungsofferte dar. Sp�testens bei Erhalt der Bonusmitteilung vom 6. Dezember 2010 war f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin von seinem (stillschweigenden) Einverst�ndnis zum neuen Bonusplan ausging, und er musste damit rechnen, dass diese andernfalls bestimmte Massnahmen ergreifen oder eine K�ndigung aussprechen w�rde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz springen die Unterschiede zum Total Compensation Statement f�r das Gesch�ftsjahr 2008/2009 ins Auge. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz gerade nicht von ihm verlangt, dass er die Bonusmitteilung genau analysiert und mit fr�heren Mitteilungen vergleicht. Vielmehr hat die Vorinstanz festgestellt, es bed�rfe keiner aufw�ndigen Abkl�rung, um die Ver�nderungen bei den Entsch�digungskomponenten festzustellen. Dass diese Feststellungen willk�rlich w�ren, weist der Beschwerdef�hrer nicht nach. Der Beschwerdef�hrer w�re daher nach der Auszahlung des (nota bene wesentlich h�heren) Bonus f�r das Gesch�ftsjahr 2009/2010 nach Treu und Glauben gehalten gewesen, seine Ablehnung des neuen Bonusreglements der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich zu erkl�ren. Die Vorinstanz hat somit Art. 1 und Art. 6 OR nicht verletzt, indem sie eine stillschweigende Annahme des Bonusreglements 2009 durch den Beschwerdef�hrer bejaht hat. Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass er gest�tzt auf den Bonusplan 2009 keinen Anspruch auf einen Bonus hat.
�Die Vorinstanz hat in einer Eventualbegr�ndung ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer h�tte selbst bei Anwendung des Bonusreglements 2007 keinen Anspruch auf den eingeklagten Bonus. Nachdem die Hauptbegr�ndung der �berpr�fung standh�lt, sind die gegen diese Eventualbegr�ndung erhobenen R�gen des Beschwerdef�hrers nicht zu pr�fen.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).