Source: http://info.jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Werklieferungsvertrag&651BGB
Timestamp: 2018-03-20 23:20:02
Document Index: 183623958

Matched Legal Cases: ['§ 650', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 650', 'BGH', 'BGH']

Hat der Vertrag die Lieferung einer nicht vertretbaren Sache zum Gegenstand, dann treten werkvertragliche Regelungen hinzu (§ 650 BGB@). Die werkvertragsrechtlichen Bestimmungen treten aber nur ergänzend, und nicht verdrängend neben das Kaufrecht (BGH, 09. 02. 2010 – X ZR 82/07; unter II. 1a). Daher sei Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden (BGH aaO unter II. 1a).
Beispiel: Verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung und Lieferung eines Tiefladersattelaufliegers zum Transport von Straßenfräsmaschinen, dann liegt ein Werklieferungsvertrag vor (BGH aaO). Der Unternehmer ist zur Herstellung einer beweglichen Sache und zur Übertragung des Eigentums auf den Käufer verpflichtet.
Da beim Werklieferungsvertrag das Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden ist, gilt dies auch auf Verträge zwischen Unternehmern (BGH, 23. 07. 2009 – VII ZR 151/08, Leitsatz).
Werde eine bewegliche Sache erstellt, um später in ein Bauwerk einzubauen, dann bleibe diese Sache zunächst eine herzustellende bewegliche Sache, z.B. Bau- und Anlagenteile bleiben bewegliche Sachen bis zu ihrem Einbau (so BGH). Daher seien Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, als Werklieferungsverträge anzusehen und nach Maßgabe des § 651 a.F. (jetzt § 650 BGB@) nach Kaufrecht zu beurteilen. Denn alleine die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertige keine andere Beurteilung (so BGH aaO; Leitsatz; Urteil betrifft Herstellung und Montage einer Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets). Eine andere Beurteilung sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen seien, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden (BGH aaO; Leitsatz). Eine Ausnahme könne lediglich dann gelten, wenn eine Planungsleistung den Schwerpunkt des Vertrages bilde und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordere.