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Timestamp: 2016-09-27 15:32:20
Document Index: 203928418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 51', '§ 51', '§ 30', 'Art. 51', '§ 254', '§ 51', '§ 59', '§ 51', '§ 54', '§ 144', '§ 113', '§ 78', '§ 2', 'Art. 1', '§ 64', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 72', '§ 59', 'Art. 15', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 57', '§ 59', '§ 86', '§ 108', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 254', '§ 51', '§ 51', '§ 144', '§ 51', '§ 138', '§ 154', '§ 162', '§ 147', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - Az. 13 A 07.2750 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 4. Dezember 2008 - Az. 13 A 07.2750
Bayerischer VGH · Urteil vom 4. Dezember 2008 · Az. 13 A 07.2750
13 A 07.2750
openJur 2012, 96895
TenorI. Unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2007 wird der Flurbereinigungsplan dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 6.063,05 Euro festgesetzt wird.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger ist Teilnehmer des am 4. Februar 1983 nach §§ 1 und 37 FlurbG von der seinerzeitigen Flurbereinigungsdirektion R. angeordneten Flurbereinigungsverfahrens Ch.
Für den Kläger besteht in Rechtsnachfolge aufgrund der Bescheide des ehemaligen Bezirksamts K. vom 31. März 1930, Nr. 1501, und des Landratsamts Ch. vom 15. Dezember 1958, Nr. II/1-643 Nr. 3832, u.a. das Recht, zum Betrieb von Stromerzeugungsanlagen Wasser aus dem L. Bach abzuleiten unter gleichzeitiger Übernahme der notwendigen Unterhaltungslasten.
Im Jahr 1993 wurde das östliche Ende des Einlageflurstücks 222 unter vermeintlicher Orientierung an den dort vorhandenen wasserbaulichen Anlagen abgemarkt. Dabei wurde nach Angaben des Beklagten das natürliche Bett des L. Baches (Einlageflurstück 203) beim Abzweig des als Triebwerkskanal dienenden R. Baches (Einlageflurstück 225/1) aufgrund Niedrigwassers und starkem Bewuchses nicht erkannt, sondern fälschlich ein ebenfalls dort vorhandener in Nord-Süd-Richtung verlaufender Überlauf als L. Bach erachtet. Dies führte u.a. dazu, dass das den Teilnehmern M. zugeteilte Abfindungsflurstück 226/5 zu Lasten des klägerischen Abfindungsflurstücks 222 um eine Teilfläche von 174 m² vergrößert wurde. Auf dieser befindet sich im L. Bach ein als Blocksteinrampe errichtetes Wehr, welches die Höhe des Wasserstands im R. Bach regelt und von dem der Betrieb der Stromerzeugungsturbine des Klägers abhängt.
Am 6. November 1997 beschloss der Vorstand der Beigeladenen den Flurbereinigungsplan. Der Anhörungstermin hierzu fand am 5. Dezember 1997 statt. Gegen den Flurbereinigungsplan erhob der Kläger wegen der Behandlung des R. Bachs (Abfindungsflurstück 225) als Anliegergewässer und des Grenzverlaufs mit Schreiben vom 20. Mai 2000 - verspätet - Widerspruch. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid des Spruchausschusses bei der seinerzeitigen Direktion für Ländliche Entwicklung R. - DLE - vom 8. August 2001 verworfen. Die vom Kläger am 7. September 2001 dagegen erhobene Klage wurde in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2003 zurückgenommen (Az. 13 A 01.2349).
Die DLE ordnete mit Bescheid vom 19. November 2001 die (vorzeitige) Ausführung des Flurbereinigungsplans zum 29. November 2001 an.
Nach eigenen Angaben erlangte der Kläger erst im Januar 2004 Kenntnis vom Neuzuschnitt des Abfindungsflurstücks 222. Er begehrte daraufhin bei der DLE die Wiederherstellung des alten Zustands und rügte, dass seine Turbine mangels Wasserzuflusses keinen Strom mehr erzeugen könne. Nach Anhörung der Beteiligten und Einholung einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts R. erfolgte mit Bescheid der DLE vom 12. März 2004 ein auf § 64 FlurbG gestützter Nachtrag zum Flurbereinigungsplan, mit dem dem Antrag des Klägers auf (Wieder-)Zuteilung der vom Einlageflurstück 222 abgetrennten Fläche entsprochen wurde. Im Gegenzug wurde sein Abfindungsflurstück 569 zu Gunsten der Teilnehmer M. wertmäßig entsprechend verkleinert.
Der wegen der Verkleinerung des Abfindungsflurstücks 569 gegen die Planänderung erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Im anschließenden Klageverfahren (Az. 13 A 04.2598) wies der Kläger auf die Beschädigung seines Wehrs hin und beantragte unter Vorlage einer Rechnung der Firma E. AG vom 11. Juni 2005 einen Ausgleich für entgangenes Stromerzeugungsentgelt. Zur Begründung legte er dar, aufgrund der Tatsache, dass der östliche Teil des Abfindungsflurstücks 222 zwischenzeitlich anderen Teilnehmern zugewiesen war, habe er seine nunmehr unbrauchbar gewordene Wehranlage nicht unterhalten und keinen Strom erzeugen können.
Mit Urteil vom 26. September 2005 wurde daraufhin das Verfahren betreffend den geltend gemachten Ausgleichsanspruch vom Verfahren 13 A 04.2598 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 13 A 05.2609 fortgeführt. Der Vertreter des Beklagten erklärte hierzu, der im abgetrennten Verfahren geltend gemachte Anspruch werde geprüft und beschieden. Mit Beschluss vom 26. September 2005 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Das nunmehrige Amt für Ländliche Entwicklung O. – ALE - lehnte dann den Antrag auf Festsetzung eines Geldausgleichs mit Bescheid vom 30. Juni 2006 ab, da der Kläger durch das Flurbereinigungsverfahren keine erheblich über dem Durchschnitt der anderen Teilnehmer liegenden Nachteile erlitten habe, die nach § 51 FlurbG entschädigt werden müssten.
Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des ALE vom 30. August 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde dargelegt, dem Kläger stünde kein Ausgleich für etwaige durch die Neuverteilung entstandene Nachteile zu. Ein Anspruch könne sich allenfalls aus § 51 FlurbG ergeben, da aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff abgeleitete Rechte subsidiär gegenüber dieser speziellen Regelung seien. Es lägen aber weder ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und der Landabfindung noch ein vorübergehender Nachteil, der das Maß der den übrigen Teilnehmern entstandenen gleichartigen Nachteile erheblich übersteige, vor. Durch den Plannachtrag sei dem Kläger genau die Fläche wieder zugeteilt worden, die er begehrt habe. Der ursprüngliche Flurbereinigungsplan habe für ihn keine nachteiligen Regelungen enthalten, da feststehe, dass er wertgleich abgefunden worden sei. Auch durch die Tatsache, dass eine Teilfläche aus dem Abfindungsflurstück 222 in der Zeit von 1997 bis 2004 den Teilnehmern M. zugeteilt gewesen war, seien dem Kläger keine zu entschädigenden Nachteile entstanden, da er als Betreiber und Unterhaltungspflichtiger der Benutzungsanlagen gemäß § 30 WHG, Art. 51 BayWG das Recht besessen habe, fremde Grundstücke zu betreten und vorübergehend zu nutzen. Er habe somit seine Stauanlage erreichen und Unterhaltungsmaßnahmen durchführen können. Veränderungen an den Wasserbauanlagen durch die zwischenzeitlichen Eigentümer seien weder von der Beigeladenen noch vom Beklagten zu vertreten.
Am 2. Oktober 2007 beantragte der Kläger die Weiterführung des am 28. März 2006 statistisch erledigten Verfahrens 13 A 05.2609 (nunmehriges Az. 13 A 07.2750) und erhob auch gegen die Beigeladene Klage (Az. 13 A 07.2751) mit dem Ziel, einen Ausgleichsbetrag für die ihm infolge der Beschädigung des Wehrs entstandenen finanziellen Nachteile zu erhalten. Zur Begründung führte er aus, im Zuge der Flurbereinigung sei es bei der Arrondierung seiner Flurstücke aufgrund leichtfertigen Handelns der Beamten der Flurbereinigungsbehörde zu einer fehlerhaften Neuzuteilung gekommen. Teile des Abfindungsflurstücks 222 seien den Teilnehmern M. zugewiesen worden, obwohl es sich um Teile seines Hofgrundstücks mit dem Triebwerkskanal für das Sägewerk und die Mühle gehandelt habe. Auf dem abgetrennten Grundstücksteil hätten sich auch wasserbauliche Staueinrichtungen (Wehr) zum Betrieb dieses Kanals befunden. Er habe während der Zeit, als ihm diese Fläche nicht zu Eigentum zugeteilt gewesen sei, nicht zu dem Wehr gelangen können, da er von den Teilnehmern M. am Betreten gehindert worden sei. Durch die rechtswidrige Verkleinerung seiner dortigen Einlagefläche sei ihm nach den Feststellungen des Sachverständigen G. in dessen Gutachten vom 10. Februar 2007 ein Schaden von 71.063,05 Euro entstanden. Dieser setze sich aus Reparaturaufwendungen in Höhe von 6.063,05 Euro für die notwendige Sanierung des Wehrs und einem Betrag von 65.000 Euro als Ersatz für den Ertragsausfall der Stromerzeugungsanlage zusammen.
Der Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 gegen die Klage und legte dar, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung werde vorsorglich bestritten, da es sich lediglich um Schätzungen handle. Den Kläger treffe im Übrigen eine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Er habe nichts unternommen, um den behaupteten Schaden an seiner Anlage abzuwenden bzw. Folgeschäden zu vermindern. Diese Unterlassung müsse er gegen sich gelten lassen. Es fehle auch an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Ausgleich. Ein deliktischer Anspruch scheide aus, da vom Beklagten bzw. einem seiner Beamten weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Sachbeschädigung an der Stauanlage begangen worden sei. Deshalb liege auch kein Amtshaftungstatbestand vor. Schließlich sei auch der Flurbereinigungsplan vom 5. Dezember 1997 bestandskräftig, da die eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos geblieben seien. Der Kläger müsse die dort geregelte Abfindung hinnehmen und sei deshalb auch mit dem Vorwurf rechtswidrigen Eingreifens in sein Eigentum präkludiert.
Der Kläger führte mit Schreiben vom 8. Februar 2008 ergänzend aus, er habe mit eigenen Mitteln den zerstörten Triebwerkskanal nicht erneuern können. Die Wehranlage sei in der Zeit, als die Teilnehmer M. Eigentümer der Fläche gewesen seien, zerstört worden.
Am 4. Dezember 2008 fand mündliche Verhandlung statt. Die Teilnehmergemeinschaft Ch. wurde zum Verfahren beigeladen. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der Kläger, die Erstattung von Stromkosten werde nicht mehr geltend gemacht. Er stellt den Antrag,
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Amts für Ländliche Entwicklung O. vom 30. August 2007 den Flurbereinigungsplan dahingehend zu ändern, dass ihm ein Ausgleich nach § 51 FlurbG in Höhe von 6.063,05 Euro gewährt wird. Die Vertreterin des Beklagten beantragt,
Der Vertreter der Beigeladenen regt an, die Klage abzuweisen.
In der Sache 13 A 07.2751 wurde die Klage vom Kläger zurückgenommen. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 eingestellt.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen.
Gegen den Ablehnungsbescheid vom 30. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2007 ist die Klage statthaft, obwohl die ablehnende Entscheidung auf Festsetzung eines Geldausgleichs ohne Durchführung eines Anhörungstermins gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG bekannt gegeben wurde, da der Beklagte - wie sich aus der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtmittelbelehrung ergibt - den Rechtweg ausdrücklich eröffnen wollte.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat zum Ausgleich des vorübergehenden Unterschieds zwischen dem Wert seiner alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung einen im Flurbereinigungsplan festzusetzenden Geldleistungsanspruch in Höhe von 6.063,05 Euro. Der Flurbereinigungsplan war deshalb entsprechend zu ändern und der Widerspruchsbescheid des ALE vom 30. August 2007 aufzuheben (§ 51 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1, § 144 Satz 1 FlurbG i.V.m § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Anspruch richtet sich gegen den Beklagten als Träger des ALE (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 FlurbG, Art. 1 Abs. 3 AGFlurbG). Ob das ALE wegen der bereits ergangenen vorzeitigen Ausführungsanordnung zur Regelung des streitgegenständlichen Ausgleichsanspruchs - entsprechend der Handhabung beim Plannachtrag vom 12. März 2004 - ebenfalls nach § 64 FlurbG berechtigt wäre, kann offen bleiben. Es ist im vorliegenden Fall nämlich bereits aufgrund des Vorliegens eines zulässigen und begründeten Widerspruchs verpflichtet, den - einen Annex zu der bereits erfolgten Änderung der Abfindungsgestaltung darstellenden - Ausgleichsanspruch kraft der in § 60 Abs. 1 Satz 1 FlurbG enthaltenen Abhilfekompetenz bzw. im Rahmen einer stattgebenden Widerspruchsentscheidung festzusetzen (s. hierzu BayVGH vom 20.11.1980 RzF 36 zu § 51 Abs. 1; Schwantag in Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, RdNr. 7 zu § 60).
Ein zur Abhilfe berechtigender zulässiger und begründeter Widerspruch des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan liegt vor. Bei dem Plannachtrag vom 12. März 2004 handelt es sich tatsächlich um eine Abhilfeentscheidung (§ 60 Abs. 1 Satz 1 FlurbG), für die an sich die Beigeladene zuständig gewesen wäre, die aber die DLE gestützt auf § 64 FlurbG vorgenommen hat.
Neben der Widerspruchsstattgabe setzt auch eine Abhilfeentscheidung trotz des Wortlauts von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der (nur) auf die Begründetheit des Widerspruchs abstellt, grundsätzlich die Zulässigkeit des Widerspruchs voraus (s. hierzu z.B. BVerwG vom 18.4.1996 BVerwGE 101, 64/67; OVG RhPf vom 16.9.1998 RdL 1999, 237 = RzF 21 zu § 60; Schwantag, a.a.O., RdNr. 1 zu § 60; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 3 zu § 72).
27Der vom Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2004 erhobene Widerspruch gegen den am 5. Dezember 1997 rechtsbehelfsfähig bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan ist zulässig. Der Kläger hat zwar wegen der Veränderung seines Einlageflurstücks 222 innerhalb der bis 19. Dezember 1997 laufenden gesetzlichen Widerspruchsfrist (§ 59 Abs. 5 FlurbG, Art. 15 Abs. 2 AGFlurbG) keinen Widerspruch eingelegt. Der (erst) mit Schreiben vom 15. Januar 2004 geltend gemachte und deshalb an sich verspätete Widerspruch ist jedoch im Wege der Nachsichtgewährung zu berücksichtigen und gilt als fristgerecht erhoben (Wingerter, a.a.O., RdNr. 8 zu § 134).
28Die Flurbereinigungsbehörde hat nach § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG einen Widerspruch oder Antrag trotz Versäumung der gesetzlichen Frist zuzulassen, wenn die Fristversäumung unverschuldet war und die Erklärung unverzüglich nach Behebung des Hindernisses nachgeholt wurde. Die Versäumung der Widerspruchsfrist durch den Kläger ist im vorliegenden Fall unverschuldet im Sinn von § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG, da er die Abtrennung des östlichen Teils des Einlageflurstücks 222 nicht erkennen konnte. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles kann ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass diese Veränderung des Grundstückszuschnitts aus der Abfindungskarte ersichtlich war. Zwar hat ein Teilnehmer grundsätzlich die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Information über den Umfang seiner Landabfindung zu nutzen, da er nur damit die Sorgfalt wahrt, die von einem verantwortungsbewussten Teilnehmer bei der Durchsetzung seiner Belange erwartet werden muss (BVerwG vom 12.2.1963 BVerwGE 15, 271; Wingerter, a.a.O., RdNr. 5 zu § 134). Hierzu zählt regelmäßig auch die Einsichtnahme in die beim Anhörungstermin ausliegenden Unterlagen und insbesondere die Überprüfung von Größe und Zuschnitt der in der Abfindungskarte dargestellten Abfindungsflurstücke. Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn und soweit ein Teilnehmer berechtigterweise annehmen durfte, dass im Flurbereinigungsverfahren keine Veränderungen an seinen Einlageflurstücken vorgenommen wurden.
29Ein solcher Ausnahmefall liegt hier in Bezug auf das Abfindungsflurstück 222 vor. Der Kläger durfte davon ausgehen, dass ihm das Einlageflurstück 222 auch in Bezug auf dessen östlichen Teil, d.h. im Bereich des Wehrs und der Abzweigung des Triebwerkkanals, unverändert wieder zugeteilt wurde. Zu dieser Annahme konnte der Kläger vor allem deshalb gelangen, weil bei seinen Anhörungen vor der Aufstellung des Flurbereinigungsplans (§ 57 FlurbG) von dem Vertreter der Beigeladenen stets der Eindruck erweckt wurde, dass der Triebwerkskanal mit Zubehör weiterhin in seinem Eigentum verbleiben werde, und aus dem von der Beigeladenen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG zugestellten Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (der im Fall von Eigentum an Uferflurstücken von Anliegergewässern auch einen eigenen üblicherweise mit zu übersendenden Auszug umfasst) die vorgenommene Abtrennung dieser Fläche nicht ersichtlich war.
Aus der Gegenüberstellung der Flächenangaben im Bestandsblatt (alt) und im Abfindungsnachweis ergab sich zwar eine Verringerung der Fläche des Abfindungsflurstücks 222 um 1.595 m². Dieser Flächenverlust ließ sich aber aus der Sicht des Klägers ohne weiteres damit erklären, dass aus dem Einlageflurstück 222 zwei Abfindungsflurstücke (222 und 222/1) gebildet worden waren, da deren Gesamtfläche ungefähr der Fläche des Einlageflurstücks 222 entsprach. Die im Zuge der Veränderung des Einlageflurstücks 222 vorgenommene Auflösung des dortigen Teils des ein Anliegergewässer darstellenden L. Bachs hätte zwar - wenn sie in den Auszug aus dem Flurbereinigungsplan eingearbeitet worden wäre - wegen der potentiellen Betroffenheit der dort befindlichen wasserbaulichen Anlagen ausreichenden Anlass für den Kläger geben müssen, in der Abfindungskarte zu überprüfen, welche Regelungen in diesem Bereich konkret erfolgt sind. Diese Änderung war aber für den Kläger ebenfalls nicht ersichtlich, da der Forderungsnachweis keinen entsprechenden aus der Auflösung des Anliegergewässers resultierenden Forderungszuwachs auswies, obwohl sich für den Kläger aus dem Verlust der Anliegergewässereigenschaft ein solcher ergibt und im Auszug zu berücksichtigen gewesen wäre. Dem Kläger kann in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen gehalten werden, auf die Verkleinerung seines Einlageflurstücks 222 hätte aus dem Inhalt des Auszugs zum Eigentum an den Uferflurstücken geschlossen werden können, da er dessen Erhalt in Abrede stellt und der Beklagte nicht in der Lage war, die Zustellung nachzuweisen. Die Nichterweislichkeit des Zugangs hat nach den im Verwaltungsprozess geltenden Beweislastregeln zu Lasten des Beklagten zu gehen, da er hier aus der Möglichkeit der Kenntniserlangung des Klägers eine ihm günstige Rechtsfolge ableiten will und deshalb nach den allgemeinen Regeln des Beweisrechts die materielle Beweislast trägt (s. hierzu z.B. BVerwG vom 22.10.1981 NJW 1982, 1893; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 2a zu § 86). Im Übrigen gilt in diesem Punkt auch der Grundsatz, dass es bei Behörden zu deren Nachteil zu werten ist, wenn der Nachweis von Vorgängen, die bei einer geordneten Verwaltung regelmäßig durch Vermerke, Beiheftung von Zustellungsurkunden usw. festgehalten werden, wegen des Fehlens solcher Nachweise nicht geführt werden kann (vgl. OVG MV vom 22.12.2000 NVwZ 2002, 104; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 17 zu § 108).
Auch aus sonstigen Gründen bestand für den Kläger kein Anlass, anzunehmen, dass sein Einlageflurstück 222 im östlichen Teil verkleinert worden sein könnte. Vielmehr durfte er aufgrund der Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Beigeladenen, Baudirektor H., im Wunschtermin bzw. im Rahmen der Zwischenverhandlung annehmen, die Einlage sei dort unverändert geblieben. Dies ergibt sich daraus, dass in der beim Wunschtermin gefertigten Niederschrift festgehalten worden war, dass der Anstaukanal als Anliegergewässer weiterhin im Eigentum des Klägers verbleibe. In der mündlichen Verhandlung gab Baudirektor H. hierzu ergänzend an, dies habe bedeutet, dass der Kanal mit Zubehör im Eigentum des Klägers bleiben sollte. Da dieser bei der Zwischenverhandlung auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Einlageflurstück 222 im östlichen Teil verkleinert wurde und er einen Teil des Anliegergewässers verliert, gab es auch in dieser Hinsicht für ihn keinen Grund anzunehmen, das Einlageflurstück 222 werde in diesem Bereich verändert. Auch der Umstand, dass der fragliche Teil des Einlageflurstücks 222 im Rahmen der von der Beigeladenen durchgeführten Vermessungsarbeiten bereits 1993 unter Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten (Verlauf des L. Bachs) abgemarkt wurde, kann dem Kläger nicht entgegen gehalten werden. Er hat an dieser Vermessung - zu der er nach eigenen Angaben nicht geladen war - nicht teilgenommen. Dabei wurden im Übrigen auch keine Grenzsteine gesetzt, sondern es fand nach Aussage des Vertreters der Beigeladenen lediglich eine - dem Kläger nach seinen Bekundungen nicht zur Kenntnis gelangte - Verflockung statt. Schließlich lag auch aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Änderung in diesem Bereich nicht nahe, da der Triebwerkskanal und die sonstigen dort befindlichen wasserbaulichen Anlagen nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 FlurbG einem erhöhten Veränderungsschutz unterliegen.
Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Falles konnte der Kläger folglich davon ausgehen, dass von der Beigeladenen im östlichen Bereich seines Einlageflurstücks 222 keine Veränderungen vorgenommen worden waren. Damit ergab sich für ihn hier gerade nicht die - ansonsten grundsätzlich gegebene - Notwendigkeit, (auch) in der Abfindungskarte den genauen Umfang seiner Landabfindung, insbesondere in Bezug auf das Abfindungsflurstück 222, zu überprüfen. Mangels Verletzung von Sorgfaltspflichten hat er daher das Versäumen der Widerspruchsfrist nicht zu vertreten.
Da dem Kläger (erst) im Januar 2004 die Veränderung bekannt wurde und er seine Einwendungen bereits am 12. Januar 2004 persönlich und mit Schreiben vom 15. Januar 2004 auch schriftlich, d.h. unverzüglich, bei der DLE geltend machte, handelt es sich um einen nachträglich zuzulassenden, als fristgerecht erhoben geltenden Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan.
Diesem Widerspruch hat an Stelle der Beigeladenen die DLE in Bezug auf die Abformung des Abfindungsflurstücks 222 durch den Plannachtrag vom 12. März 2004 abgeholfen und dem Kläger die verlorene Fläche mit der darauf befindlichen Wehranlage (wieder) zugeteilt. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Änderung des Flurbereinigungsplans und dem Entstehen des Ausgleichsanspruchs war diese bzw. das ALE hier auch für dessen Regelung zuständig, durfte diesen aber nicht - wie geschehen - ablehnen, da die Voraussetzungen für einen Ausgleich nach § 51 Abs. 1 FlurbG vorliegen.
Der Kläger hat hier einen auf eine Geldzahlung gerichteten Anspruch auf den Ausgleich des vorübergehenden Unterschieds zwischen dem Wert seines Einlageflurstücks 222 (mit intaktem Wehr) und dem Wert seines Abfindungsflurstücks 222 (mit beschädigtem Wehr). Aus den Behördenakten und den Angaben des Klägers sowie der Teilnehmer M. hierzu kann geschlossen werden, dass die Reparaturbedürftigkeit des Wehrs im Zeitraum zwischen September 2003 und dem Ergehen des Plannachtrags am 12. März 2004, also während einer Zeit, als der Kläger nicht Eigentümer der Fläche war, aufgetreten ist. Da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch handelt, der kein Verschulden der Flurbereinigungsbehörden voraussetzt, vermag der Einwand des Beklagten, der Schaden an dem Wehr sei weder vom ALE noch von der Beigeladenen zu vertreten, dessen Einstehenmüssen bereits aus Rechtsgründen nicht in Frage zu stellen (vgl. z.B. BVerwG vom 28.10.1960 RdL 1961, 26 = RzF 3 zu § 51 Abs. 1; Schwantag, a.a.O., RdNr. 7 zu § 51).
Der (durch Reparatur) behebbare vorübergehende Wertunterschied zwischen Einlage und Abfindung beläuft sich auf 6.063,05 Euro. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen G. in dessen Gutachten vom 10. Februar 2007, das diese Summe als den für die Instandsetzung erforderlichen Betrag ausweist. Die veranschlagten Reparaturkosten sind angemessen im Sinn von § 54 Abs. 1 FlurbG (s. hierzu Schwantag, a.a.O., RdNr. 2 zu § 54). Anhaltspunkte für den Ansatz zur Herstellung der Funktion des Wehrs nicht erforderlicher oder überhöhter Kosten sind nicht ersichtlich. Im Übrigen hat der Beklagte gegen die Höhe der ermittelten Reparaturkosten in der mündlichen Verhandlung keine Einwände (mehr) erhoben und diese als angemessen anerkannt.
Gründe dafür, dass dem Kläger eine Verletzung der ihm als Teilnehmer obliegenden Pflicht zur Vermeidung bzw. Minderung von Schäden vorgeworfen werden könnte, die in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu einer Reduzierung des Umfangs des Ausgleichsanspruchs führen kann, liegen nicht vor (s. hierzu BVerwG vom 28.10.1960 a.a.O.; Schwantag, a.a.O., RdNr. 7 zu § 51 Abs. 1). Soweit der Beklagte geltend macht, der Kläger sei nach den einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen jederzeit berechtigt gewesen, fremde Grundstücke zur Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an den wasserbaulichen Benutzungsanlagen zu betreten, vermag dies die Einstandspflicht der Flurbereinigungsbehörde nicht einzuschränken, weil weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass der aufgetretene Schaden aufgrund des Unterlassens von umgehenden Reparaturarbeiten nur in geringerem Umfang aufgetreten wäre. Im Übrigen konnte der Kläger das gesetzlich vorgesehene Betretungsrecht ohnehin nicht sofort ausüben, sondern hätte es erst gerichtlich durchsetzen müssen, da ihm das Betreten des seinerzeit im Eigentum der Teilnehmer M. stehenden Grundstücks von diesen untersagt worden war.
Da der dem Kläger zustehende Ausgleichsanspruch im Flurbereinigungsplan oder in einem Nachtrag dazu festzusetzen ist (BVerwG vom 14.11.1961 a.a.O.; Schwantag, a.a.O., RdNr. 15 zu § 51) und § 144 Satz 1 FlurbG das Flurbereinigungsgericht nicht nur ermächtigt, den Flurbereinigungsplan zu ändern, sondern auch - wie hier - inhaltlich zu ergänzen (BVerwG vom 11.12.1958 BVerwGE 8, 65; vom 14.11.1961 RdL 1962, 106 = RzF 5 zu § 51 Abs. 1), war wie tenoriert zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO sowie auf § 147 Abs. 1 FlurbG. Die Erklärung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren folgt aus § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
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