Source: https://schupppartner.blog/2015/11/01/widerspruch-bei-renten-und-lebensversicherung-bereicherungsrechtliche-rueckabwicklung/
Timestamp: 2020-08-11 12:03:55
Document Index: 109256759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerspruch bei Renten- und Lebensversicherung (bereicherungsrechtliche Rückabwicklung) – S & P gibt es auch als Blog
Widerspruch bei Renten- und Lebensversicherung (bereicherungsrechtliche Rückabwicklung)
01/11/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte Versicherungsrecht Kommentar hinterlassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Entscheidung BGH IV ZR 76/11 mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden, dass Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen Widerspruch (§ 5 a VVG a. F.) durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können, sondern sie müssen sich vielmehr den jedenfalls bis zur Kündigung/dem Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz anrechnen lassen.
Die befassten Gerichte dürfen insoweit auf Grundlage der Prämienkalkulation der Versicherer die anrechenbaren Risiko-Anteile, welche durch den Versicherungsschutz gewährt wurden, schätzen. Dies unterstrich der Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen BGH IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14.
Versicherungsnehmern ist es nach diesen Entscheidungen, soweit sie mit ihrem Versicherungsschutz unzufrieden sein sollten, dringend anzuraten, ihre Versicherungsverträge einer Überprüfung zu unterziehen.
Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 131/15
§ 5 a VVG a. F.bereicherungsrechtliche RückabwicklungBGH IV ZR 384/14BGH IV ZR 448/14BGH IV ZR 76/11BundesgerichtshofPressemitteilung Nr. 131/15
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