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Timestamp: 2019-09-20 09:50:54
Document Index: 42217181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 22', '§ 13', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 60', '§ 60', '§ 675', '§ 49', '§ 675', '§ 666', 'BGH', '§ 242', '§ 670', '§ 254', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 564', '§ 565']

BGH, XI ZR 197/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.02.2001, XI ZR 197/00
Aktenzeichen: XI ZR 197/00
VERSÄUMNIS- URTEIL
XI ZR 197/00 Verkündet am: 13. Februar 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG.
BGH, Versäumnisurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Verhandlung vom 13. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter
8. Juni 2000 aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1999
Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in bezug auf Giroverträge zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt:
"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung
von Schecks
von Lastschriften
von Überweisungen
von Daueraufträgen
(Rückgabe mangels rechtzeitiger Deckung durch den
Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann
berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks
zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann berechnet,
wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat."
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Die beklagte
Volksbank verwendet im Girogeschäft gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit dem Hinweis auf ein Preisverzeichnis. Dieses enthält unter anderem folgende Klausel:
"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks von Lastschriften von Überweisungen von Daueraufträgen (Rückgabe mangels rechtzeitiger Deckung durch den Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann berechnet, wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat.”
Gegen diese Klausel wendet sich die Klägerin mit der Unterlassungsklage aus § 13 AGBG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (vgl. die Urteilsabdrucke in ZIP 1999, 1796 und WM 2000, 2239). Mit der
- zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter.
Klägerin antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das
Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer
Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).
Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Preisklausel keinen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen und hierzu im wesentlichen
Die Klausel sei zwar nicht gemäß § 8 AGBG der gerichtlichen
Kontrolle entzogen, weil es sich um eine Preisnebenabrede im Sinne
der höchstrichterlichen Rechtsprechung handele. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Bestimmung aber stand:
Im Falle der Nichteinlösung eines Schecks oder einer Lastschrift
bzw. der Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags
mangels Deckung diene die unverzügliche Benachrichtigung des betroffenen Kontoinhabers in erster Linie dem objektiven Interesse des
Kunden. Das eigene Interesse der Bank an der Vermeidung von Schadensersatzansprüchen stelle demgegenüber einen bloßen "Nebeneffekt" dar. Der Bundesgerichtshof habe in seinen Entscheidungen zu
Nichtausführungs- bzw. Rückgabeentgelten offengelassen, ob die
durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des Kunden
entstehenden Aufwendungen eine ersatzfähige Leistung darstellen.
Soweit er in diesem Zusammenhang auf sein das Einzugsermächtigungsverfahren betreffendes Urteil vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88,
WM 1989, 625) verwiesen habe, könne die darin bejahte Pflicht der
Bank zur Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung
einer Lastschrift auf die Nichtausführung von Überweisungen oder
Daueraufträgen sowie die Nichteinlösung von Schecks nicht ohne weiteres übertragen werden. In den letztgenannten Fällen wisse der Kunde
in der Regel, wann sein Konto belastet werde. Er habe deshalb im eigenen Interesse rechtzeitig für ausreichende Deckung zu sorgen. Daher seien Konstellationen möglich, in denen die Bank ihren Kunden
über die Nichtausführung eines Überweisungs- oder Dauerauftrags
bzw. die Nichteinlösung eines Schecks nicht unterrichten müsse. In
derartigen Fällen liege eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung
im ausschließlichen Kundeninteresse und stelle eine zusätzliche Leistung der Bank dar. Aber auch dann, wenn die Bank, wie regelmäßig
bei der Rückgabe von Lastschriften, eine Benachrichtigungspflicht
treffe, liege die Benachrichtigung ganz überwiegend im Kundeninteres-
se. Somit bestehe ein berechtigtes Interesse der Bank an der Erstattung der hierdurch verursachten Mehraufwendungen, wenn der Kunde
die Rückgabe des Schecks oder der Lastschrift bzw. die Nichtausführung des Überweisungs- oder Dauerauftrags zu vertreten habe.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß § 8 AGBG der Kontrollfähigkeit der beanstandeten Entgeltklausel nicht entgegensteht. Die Begründung des Berufungsurteils
läßt insoweit keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen und wird
von der Revision, als ihr günstig, auch nicht angegriffen.
2. Die Revision beanstandet indes mit Recht die Erwägungen, mit
denen das Berufungsgericht die streitige Klausel für wirksam erachtet
hat. Die Berechnung eines Entgelts für die Unterrichtung des Kunden
über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften sowie die
Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen mangels
Deckung ist mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den betroffenen
Bankkunden in unangemessener Weise (§ 9 Abs. 1 AGBG).
Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven
Rechts gehört, daß jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur
nen anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Der Hinweis auf das auch vom Berufungsgericht herangezogene
Prinzip für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist. Entgelte können nur für Leistungen verlangt
werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern
Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und
a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. Oktober
1997 (XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300)
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die
Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9
AGBG für unwirksam erachtet. Die weitere Frage, ob die im Einzelfall
erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine
Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in All-
gemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47; BGH WM 1997, 2300,
b) Diese Streitfrage ist inzwischen von Instanzgerichten mit jeweils unterschiedlichen Begründungsansätzen wiederholt bejaht (AG
Buxtehude WM 1999, 270, 271; AG Haßfurt WM 1999, 271, 272; AG
Aue WM 1999, 640, 641) sowie mehrfach verneint worden (OLG Karlsruhe VuR 2000, 315, 316; AG Lennestadt WM 1999, 641, 642; vgl.
auch Eckhard VuR 2000, 317 m.w.Nachw.). Im Schrifttum sind entsprechende Preisklauseln ebenfalls zum Teil als wirksam (vgl. Sonnenhol
WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993 2.99; ders. WuB I A 3. Nr. 17
AGB-Sparkassen 1993 1.00), überwiegend jedoch als unwirksam angesehen worden (vgl. Nobbe, Bankrecht, Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, Rdn. 197; Th. Krüger, Rechtsfragen kreditwirtschaftlicher Preisgestaltung S. 202 ff.; ders. WM 2000, 2021,
2024 f.; van Gelder WM 2000, 101, 110 f.; U. Krüger MDR 2000, 745,
746; kritisch auch Schimansky in Bankrecht 1998, RWS-Forum 12, S. 1,
aa) Eine solche Rechtspflicht hat der Senat für das Einzugsermächtigungsverfahren, das im Lastschriftverfahren die Regel bildet,
grundsätzlich bejaht (Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88,
WM 1989, 625, 626). Hier ist die Schuldnerbank in aller Regel zur unverzüglichen Unterrichtung ihres Kunden über die Nichteinlösung einer
Lastschrift mangels Deckung verpflichtet, um ihm die Möglichkeit zu
geben, nachteilige Folgen der Nichteinlösung durch entsprechende
Dispositionen abzuwenden. Das gilt wegen der Besonderheiten der
Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren regelmäßig auch dann,
wenn der Kunde nicht damit rechnen durfte, die Bank werde die Überziehung seines Kontos zulassen. Auf Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren sind diese Grundsätze ebenfalls anwendbar (Reiser/Krepold in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/436).
Auch bei der Nichteinlösung von Schecks mangels Deckung ist die
Bank in der Regel zur unverzüglichen Unterrichtung des Kunden verpflichtet (Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 690; Horn in
Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 23 Rdn. 787; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 60 Rdn. 90, vgl. auch
Nr. 4 Satz 4 der Scheckbedingungen sowohl der Banken als auch der
Sparkassen, abgedruckt aaO Anh. 2 und 3 zu §§ 60-63). Bei der Nichtausführung von Überweisungen bzw. Daueraufträgen besteht eine Unterrichtungspflicht der Bank jedenfalls dann, wenn der Kunde davon
ausgehen durfte, sein Auftrag werde trotz fehlender Deckung ausgeführt (MünchKomm/Seiler, BGB 3. Aufl. § 675 Rdn. 72; Schimansky in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 49 Rdn. 11; weitergehend OLG Hamm WM 1984, 1222; LG München I WM 1999, 1662,
1665; LG Bonn WM 1999, 2214, 2215; Erman/Ehmann, BGB 10. Aufl.
§ 675 Rdn. 35; Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. (7) BankGesch
Rdn. C/8; Canaris aaO Rdn. 326; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht
2. Aufl. Rdn. 4.137).
bb) Auf die Einzelheiten der rechtsdogmatischen Begründung der
genannten Unterrichtungspflichten kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend an. Leitet man sie als gesetzliche Informationspflichten des Beauftragten aus den §§ 666, 675 Abs. 1 BGB ab
(Sonnenhol WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993, 1.00), so trägt
die Bank mit der Unterrichtung des Kunden lediglich einer gesetzlichen
Verpflichtung Rechnung und erbringt keine gesondert vergütungsfähige
Zusatzleistung. Sieht man dagegen in der Benachrichtigung des Kunden die Erfüllung einer unselbständigen vertraglichen Nebenpflicht der
Bank (BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76, WM 1978, 637;
Canaris aaO Rdn. 690; Terpitz NJW 1989, 2740; Häuser WM 1989,
841, 842), so handelt es sich um eine Konkretisierung der auf § 242
BGB gestützten giro- bzw. scheckvertraglichen Schutz- und Treuepflichten der Bank. Diese erbringt dadurch, daß sie die Vertragsbeziehung in der im Einzelfall nach Treu und Glauben gebotenen Weise, das
heißt ordnungsgemäß durchführt, keine gesondert vergütungsfähige
Sonderleistung gegenüber dem Kunden. Dem Schuldrecht ist der
Grundsatz fremd, daß das vertragsgemäße Verhalten eines Beteiligten
für die Gegenseite eine besondere Entgeltpflicht auslöst (van Gelder
WM 2000, 101, 111).
cc) Aus den §§ 670, 675 Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes.
Um einen Aufwendungsersatzanspruch im Sinne dieser Vorschriften,
etwa für Telefongebühren oder die Kosten von Porto und Papier, geht
es im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte beansprucht mit der streitigen Preisklausel nicht lediglich Aufwendungsersatz, sondern ausdrücklich ein je nach der Art des Geschäftsvorgangs unterschiedlich hoch
angesetztes Entgelt, d.h. eine vertragliche Vergütung für die Benachrichtigung des Kunden.
dd) Die streitige Preisklausel wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch unbedenklich, daß sie weitgehend auf
ein Vertretenmüssen des Kunden abstellt.
Soweit Entgelte für die Nichteinlösung von Lastschriften verlangt
werden, kommt dieser Gesichtspunkt schon deshalb nicht zum Tragen,
weil der Wortlaut der beanstandeten Klausel den Vergütungsanspruch
insoweit nicht vom Vertretenmüssen des Kunden abhängig macht.
Soweit es um die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen oder um die Nichteinlösung von Schecks geht, kann dahinstehen, ob den Kunden gegenüber seiner Bank die vertragliche Nebenpflicht trifft, für Belastungsbuchungen eine ausreichende Deckung zu
gewährleisten. Eine solche Verpflichtung könnte außer im Rahmen des
§ 254 BGB nur für eine eigene Schadensersatzhaftung des Kunden gegenüber der Bank, um die es hier nicht geht, von Bedeutung sein. Sie
ließe dagegen weder die Informationspflicht der Bank entfallen noch
wäre sie für die Klärung der Frage von Belang, ob die Kundenbenachrichtigung eine vergütungsfähige Zusatzleistung der Bank darstellt.
ee) Soweit die Benachrichtigung des Kunden einer Rechtspflicht
der Bank entspricht, sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts
darüber, in wessen Interesse die Benachrichtigung überwiegend liegt,
rechtlich bedeutungslos. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, die einem Vertragspartner - sei es
aufgrund spezieller Gesetzesvorschriften, sei es in Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze - obliegen, in aller Regel den Interessen
der Gegenseite, zu deren Schutz die Nebenpflicht ja besteht, dienen
soll. Das kann es aber nicht rechtfertigen, daß der Verpflichtete für die
Pflichterfüllung, für die nach der Rechtsordnung kein gesondertes Entgelt geschuldet wird, eine besondere Vergütung verlangt.
ff) Da die streitige Preisklausel jedenfalls in den Fällen, in denen
die Beklagte durch die Benachrichtigung ihrer Kunden einer eigenen
Rechtspflicht genügt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unvereinbar ist,
enthält sie insoweit auch eine unangemessene Benachteiligung der
Kunden im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG. Im allgemeinen indiziert die
Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141,
380, 390 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545,
2546). Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem den Kunden der Beklagten die Zahlung von Vergütungen für Tätigkeiten abverlangt wird,
die die Beklagte nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu
erbringen hätte. Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.
d) Die Frage, ob die streitige Preisklausel auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Beklagte zur Benachrichtigung
des von einer Nichteinlösung oder Nichtausführung betroffenen Kunden
nicht verpflichtet ist, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn insoweit
ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der
geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10;
111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO).
Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der
Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Treu und glauben, Bank, Benachrichtigung, Deckung, Entgelt, Klausel, Allgemeine geschäftsbedingungen, Kunde, Rückgabe, Geschäftsbedingungen