Source: https://ra-pauli.de/beratung/verkehrsrecht/tilgung
Timestamp: 2018-01-21 00:49:21
Document Index: 267413868

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 2', '§ 4']

Tilgung - In Flensburg wieder „sauber“ werden ... - Rechtsanwalt aus 13156 Berlin - Pankow OT Niederschönhausen
In Flensburg wieder „sauber“ werden ...
In der „Verkehrssünderkartei“ werden Verkehrsverstöße registriert, die mit Punkten bewertet werden. Es werden Daten gespeichert über:
rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 oder § 24a StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt ist, soweit § 28a StVG nichts anderes bestimmt,
Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG,
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verurteilung in einer Verhandlung oder per Strafbefehl ergangen ist.
Verwarnungsgelder werden dagegen nicht erfasst.
Nach einer gewissen Zeitspanne werden Eintragungen in Flensburg wieder gelöscht. Für Bußgeldentscheidungen gelten generell zweieinhalb Jahre, fünf - in einigen Fällen zehn Jahre - bei Verkehrsstraftaten.
Die Tilgungsfrist beginnt bei Bußgeldentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Neuere Eintragungen hindern seit 01.05.2014 die Löschung alter Eintragungen nicht mehr.
Die eigentliche Löschung erfolgt erst nach Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von drei weiteren Monaten. Während dieser Zeit darf der Inhalt der Eintragung nicht übermittelt und über ihn keine Auskunft erteilt werden, es sei denn, der Betroffene begehrt eine Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt.