Source: https://www.deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/tag/reichsgericht/
Timestamp: 2020-07-08 00:46:01
Document Index: 104779054

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 136', '§ 12', '§ 141', '§ 127', '§ 143', '§ 135', '§ 33', '§ 28', '§ 136', '§ 136', '§ 276']

Reichsgericht – Deutscher Gerichtshof
Schlagwort-Archiv: Reichsgericht
Veröffentlicht am 18. November 2018 von DeGeHo
Deutsches Reichsgericht heißt in Deutschland der gemeinsame oberste Gerichtshof für das ganze Deutsche Reich, der in Leipzig seinen Sitz hat.
Das Reichsgericht ist auf Grund des Gesetzes vom 11. April 1877 am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten. Damals waren nur 5 Zivilsenate und 3 Strafsenate vorhanden. Das Reichsgericht bestand aus einem Präsidenten, 7 Senatspräsidenten und 60 Räthen.
Jetzt bestehen 7 Zivilsenate und 5 Strafsenate, eine Mahnsenat und ein Sondergericht; die Zahl der Senatspräsidenten ist auf 11, die Zahl der Räte auf 87 gestiegen.
Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit bei dem Reichsgericht liegt der Reichsanwaltschaft ob, die aus dem Ober-Reichsanwalt und 4 Reichsanwälten besteht.
Die bei dem Reichsgericht auftretenden Rechtsanwälte müssen vom Präsidium des Reichsgerichts zugelassen werden; ihre Zulassung bei einem anderen Gericht ist ausgeschlossen.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten entscheidet das Reichsgericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 135) über die Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte und über die Beschwerden gegen deren Entscheidungen. In Strafsachen ist es nach dem erwähnten Gesetz (§ 136) zuständig zur Entscheidung über die Revision gegen Urteile, die von einer landgerichtlichen Strafkammer oder einem Schwurgericht erlassen worden sind; dabei wird vorausgesetzt, dass es sich nicht bloß um Anwendung von landesrechtlichen Bestimmungen handelt. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher, in die Reichskasse fließender Abgaben hat das Reichsgericht ausnahmsweise auch über die Revision gegen Urteile der Berufungskammern bei den Landgerichten zu entscheiden, wenn der Staatsanwalt dies beantragt. Außerdem steht dem Reichsgericht in erster und letzter Instanz die Untersuchung und Entscheidung in Ansehung der gegen das Bundespräsidium oder das Reich gerichteten Verbrechen des Hochverrats oder Landesverrats sowie gewisser im Reichsgesetz vom 3. Juli 1893 (§ 12), betreffend den Verrat militärischer Geheimnisse, zu. Über die Verweisung entscheidet der erste Strafsenat; das Hauptverfahren findet vor dem vereinigten zweiten und dritten Strafsenat statt. Die Zusammensetzung der einzelnen Senate, die in einer Zusammensetzung aus sieben Mitgliedern entscheiden, sowie die Geschäftsverteilung bestimmt das Präsidium des Reichsgerichts, das aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den vier dem Dienstalter nach ältesten Räthen besteht. Der Geschäftsgang beim Reichsgericht wird nach § 141 durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum auszuarbeiten und dem Bundesrath zur Bestätigung vorzulegen hat.
Wenn ein Zivilsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, muß er die Entscheidung der vereinigten Zivilsenate einholen. Das Gleiche muß in Ansehung der vereinigten Strafsenate geschehen, wenn ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen will. Unter Umständen ist sogar die Entscheidung des Plenums einzuholen.
Durch besondere Gesetze wurde dem Reichsgericht noch die Entscheidung bezüglich vieler anderer Angelegenheiten übertragen; z. B. diejenige über die Beschwerden und Berufungen der Konsulargerichte und über die Berufung gegen Entscheidungen des Patentamts etc. Zum Disziplinarhof für Reichsbeamte und elsaß-lothringische Landesbeamte gehören der Präsident und mindestens 5 weitere Mitglieder des Reichsgerichts, dem Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte der Präsident und 3 andere Mitglieder desselben an. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die Räthe des Reichsgerichts werden, ebenso wie der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte, vom Präsidium des Bundes auf Vorschlag des Bundesraths ernannt. Zum Mitglied des Reichsgerichts darf nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem Bundesstaat erlangt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Die Versetzung in den Ruhestand kann gegen den Willen des betreffenden Mitgliedes des Reichsgerichts nur durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts erfolgen. Ebenso ist ein solcher erforderlich, wenn die Enthebung eines Mitgliedes von seinem Amte wegen strafbarer Handlungen eintreten soll. Als Oberreichsanwalt und als Reichsanwalt darf nur ein zum Richteramt befähigter Beamter ernannt werden. Diese (nichtrichterlichen) Beamten können durch kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden (Gerichtsverfassungsgesetz § 127–131 und § 143, 149, 150).
Näheres zum Ober-Reichsanwalt ist zu lesen unter:
https://deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/ober-reichsanwalt/
Sitz des Reichsgerichts in Leipzig
RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher
Weitere ausführliche Fakten zum Reichsgericht sind hier zu finden …..
Veröffentlicht in Allgemein	Tagged Deutscher Gerichtshof, Deutsches Reichsgericht, Deutschland, EGGVG, Gerichtsverfassungsgesetz, GVG, Leipzig, Mahnsenat, Ober-Reichsanwalt, oberste Gerichtshof, Präsident, Reichsanwalt, Reichsanwaltschaft, Reichsbeamte, Reichsgericht, Reichsgerichtspräsentation, Senatspräsident, Sondergericht, Strafsenat, Zivilsenat
D E U T S C H E S R E I C H S G E R I C H T
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1919 (bzw. im Sinne der Nazis bis 1945) der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich. Seinen Sitz hatte es in Leipzig.
Seine Zuständigkeit umfasste die Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wurde. Ferner betreute das Reichsgericht verwandte Spezialrechtsgebiete wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Mit dem Reichsgericht verbunden war das Reichsarbeitsgericht (III. Zivilsenat), angegliedert waren der Disziplinarhof, der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte, das Reichsschiedsgericht, der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, das Reichsbahngericht und das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag. Neben dem Reichsgericht bestanden der Reichsfinanzhof, das Reichsversicherungsamt (mit Reichsversorgungsgericht) und das Reichswirtschaftsgericht.
Nach umfassender Wiederherstellung wird das Reichsgerichtsgebäude seit 2002 durch das BRD-Unternehmen Bundesverwaltungsgericht, als Sitz in Anspruch genommen.
Das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig bei Nacht
Die Georgenhalle in Leipzig, von 1879 bis 1895 Sitz des Reichsgerichts
Einweihung Reichsgerichtsgebäude 1895
Das Reichsgericht nahm am 1. Oktober 1879 auf Anordnung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze seine Tätigkeit auf.
Dienstsitz des Reichsgerichts war Leipzig. Angesichts der im Bundesrath umstrittenen Standortwahl fiel Berlin nur knapp mit 28 Stimmen (Leipzig 30 Stimmen) durch. Leipzig war schon Sitz des Bundesoberhandelsgerichts des Norddeutschen Bundes, des späteren Reichsoberhandelsgerichts. Es entschied über Streitigkeiten nach dem Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861.
Bis 1895 tagte das Gericht in der Georgenhalle, den 1857 erbauten ehemaligen Leipziger Fleischhallen Brühl 80/Goethestraße 8. Das Gebäude, das auch das Café Fürst Reichskanzler beherbergte, wurde 1943 zerstört. Nach Fertigstellung des 1888 bis 1895 von Ludwig Hoffmann und Peter Dybwad errichteten historistischen Neubaus zog das Gericht 1895 in das neue Reichsgerichtsgebäude.
Das Reichsgericht wurde mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räthen (Reichsgerichtsräthe) besetzt. Beim Reichsgericht wurden Zivil- und Strafsenate gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler bestimmte. Ursprünglich gab es fünf Zivil- und drei Strafsenate. Die Zivilsenate wurden üblicherweise mit römischen, die Strafsenate mit arabischen Ziffern bezeichnet. 1884 kam der 4. Strafsenat hinzu, 1886 der VI. Zivilsenat. Der VII. Zivilsenat bestand von 1899 bis 1919; der 5. Strafsenat von 1906 bis 1919. Feriensenate gab es von 1880 bis 1919.
Wollte ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senates abweichen, so hatte dieser, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, die Verhandlung und Entscheidung an die Vereinigten Zivil- oder die Vereinigten Strafsenate zu verweisen. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die Reichsgerichtsräthe wurden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt. Voraussetzung dafür war die Befähigung zum Richteramt und die Vollendung des 35. Lebensjahres. Im Reichsgericht bestand eine Gerichtsschreiberei. Beim Reichsgericht wurde die Reichsanwaltschaft als Staatsanwaltschaft eingerichtet.
Das Reichsgericht war ein ordentliches Gericht. Es war zur Entscheidung über Strafsachen und Zivilsachen (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtshandlungen des Staates als Fiskus, Handelssachen, Arbeitsrecht) berufen. Zuständig war das Reichsgericht auch für das Staatshaftungsrecht.
Territorial umfasste der Zuständigkeitsbereich 28 Oberlandesgerichtsbezirke.
Im Instanzenzug hatte das Reichsgericht in der Regel geborene (d. h. durch Gesetz zwingend vorgegebene) Zuständigkeiten. Lediglich bei der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern in Strafsachen betreffend Abgaben, die in die Reichskasse flossen, war seine Zuständigkeit anfangs gekoren (d. h. erst auf Antrag der Staatsanwaltschaft entstanden).
Als geborene Zuständigkeiten hatte das Reichsgericht im Zivilrecht Entscheidung über die Revision gegen Endurteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte (Kammergericht) zu fällen (§ 135 GVG). Daneben war es Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Patentamts im Patentnichtigkeits-, Patentrücknahme- und Zwangslizenzverfahren und in diesem Bereich zweite Tatsacheninstanz (§ 33 PatG 1891). 1900 kamen oberlandesgerichtliche Vorlagen weiterer Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinzu (§ 28 FGG).
Als geborene Zuständigkeit im Strafrecht war es zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Strafkammern erster Instanz und der Schwurgerichte berufen, wenn nicht die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte (Kammergericht) begründet war (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das war der Fall, wenn ausschließlich eine Norm aus dem Landesrecht verletzt war. Das Reichsgericht war somit nicht zuständig für Revisionsverfahren bei Straftaten, in denen die Amtsgerichte erstinstanzlich entschieden. Das waren Verfahren wegen leichter Delikte (z. B. Übertretungen, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung bis zu einem Wert von 25 Mark). Sie konnten nur bis zum Oberlandesgericht angefochten werden.
Das Reichsgericht entschied bis 1919 in erster und letzter Instanz für die Untersuchung und Entscheidung in Fällen des Hoch- und Landesverrats, wenn diese Verbrechen gegen Kaiser oder Reich gerichtet waren (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Eine Rechtsmittelinstanz bestand insofern nicht. In dieser erstinstanzlichen Zuständigkeit war das Reichsgericht Tatsacheninstanz. Auch diese Zuständigkeit war geboren. Das Reichsgericht führte keine eigenen Ermittlungsrichter. Für die Entscheidungen vor Erhebung der öffentlichen Klage durch den Oberreichsanwalt, welche nach der StPO dem Richter oblagen, waren die Ermittlungsrichter an den Landgerichten zuständig (heute an den Oberlandesgerichten und am Bundesgerichtshof). Bis 1919 erledigte der erste Senat die Geschäfte der gerichtlichen Voruntersuchung, die nach der StPO a.F. bis in die 1970er-Jahre möglich war, und entschied über die Beschwerden betreffend die Entscheidungen des Ermittlungsrichters; das Hauptverfahren fand vor dem vereinigten zweiten und dritten Senat statt.
Revisionen (und Berufungen in Patentsachen): kein Kennzeichen;
erstinstanzliche Strafsachen: C (bis 1919)
Beschwerden bis 1910: Beschw
dann (insbesondere nach FGG): B
sonstige Beschwerden in Zivilsachen: GB
sonstige Beschwerden in Strafsachen: TB
Armenrecht: A
Aktenzeichenbildung: Während für die Zivilsenate durchgängig römische Ziffern standen, wurden die Strafsenate im Aktenzeichen anfangs gar nicht, von 1906 bis 1919 ebenfalls mit römischen Ziffern und danach mit arabischen Ziffern bezeichnet. Die Aktenführung richtete sich nach den Vorschriften über Einrichtung der Gerichtsschreiberei bei dem Reichsgerichte.
Rechtsprechung des Reichsgerichts
Wilhelminisches Reich, Deutsches Reich Deutschland 1879–1919
Das Reichsgericht war mit Ausnahme seiner Zuständigkeit in Hoch- und Landesverratssachen eine reine Rechtsmittelinstanz. Seine Aufgabe war es, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem gesamten Reichsgebiet sicherzustellen, denn ein zentrales Zivilgesetzbuch war noch nicht kodifiziert und die partikular geltenden Privatrechtsordnungen aufeinander unabgestimmt. So galten beispielsweise PrALR, rheinisches, badisches-, sächsisches oder unkodifiziertes römisch-gemeines Recht nebeneinander. Insgesamt galt es, etwa 46 wichtigeren Partikularrechten gerecht zu werden. Die Harmonisierung fiel dem Reichsgericht letztlich nicht so schwer, wie es der erste Blick vermuten läßt, denn der pandektistisch geprägte Universitätsbetrieb und das ebenso pandektistisch durch Windscheid, Vangerow und Brinz aufbereitete Lehrwissen des dominierenden gemeinen Rechts prägte Richter, die sich in der Rechtszersplitterung zurechtfanden.
Das Reichsgericht wurde seit seiner Etablierung von Kritikern als Fortsetzung des Preußischen Obertribunals interpretiert. Die Richterschaft war monarchisch-konservativ geprägt, besonders im Bereich des Strafrechts waren zur Zeit des Kaiserreichs kritische Stimmen am Gericht in der Minderheit – so auch in anderen damaligen staatlichen Institutionen. So wertete das Gericht es im Jahre 1912 beispielsweise als Beleidigung, daß die sozialdemokratische Partei 1907 eine Broschüre herausbrachte, die sich an Beamte richtete und diese zur Wahl der SPD aufforderte – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPD bereits die stärkste Fraktion im Reichstag stellte. Ferner führte das Reichsgericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 1907 im Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht aus, die unbedingte Gehorsamspflicht der Soldaten gegenüber dem Kaiser sei eine zentrale Bestimmung der Verfassung des Kaiserreichs. Dagegen hatte der Angeklagte im Prozess vergeblich betont, kaiserliche Befehle seien null und nichtig, wenn sie einen Bruch der Verfassung bezweckten.
Auf der anderen Seite ergingen auf dem Gebiet des Zivilrechts in dieser Zeit einige wegweisende Entscheidungen, die noch heute Gültigkeit besitzen. So bejahte das Reichsgericht die damals gesetzlich nicht geregelte vorvertragliche Haftung (culpa in contrahendo), abgekürzt c.i.c. Die c.i.c war jahrzehntelang ein in der Rechtsprechung und der Literatur anerkanntes Haftungsinstitut, bis sie im Wege der 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform Gesetz geworden ist. Ferner entwickelte das Reichsgericht die Kategorie der „positiven Vertragsverletzung“, welche ebenfalls dem Bürgerlichen Gesetzbuch unbekannt war. Es entwickelte die Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung anhand der noch heute gültigen Vorschrift des § 276 BGB, wonach ein Schuldner für vorsätzliches bzw. fahrlässiges Handeln haftet. Die positive Vertragsverletzung war jahrzehntelang gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Präsidenten des Reichsgerichtes
Eduard v. Simson
Otto v. Oehlschläger
1 Eduard von Simson (1810–1899) 1. Oktober 1879 1. Februar 1891
2 Otto von Oehlschläger (1831–1904) 1. Februar 1891 1. November 1903
3 Karl Gutbrod (1844–1905) 1. November 1903 17. April 1905
4 Rudolf Freiherr von Seckendorff (1844–1919) 18. Juni 1905 1. Januar 1920
Die Bibliothek des Reichsgerichts umfasste weit über 200.000 Buchbände und über 8 Zeitschriftentitel; ihr Etat lag bei 55.000 ℳ.
1879–1917 Karl Schulz
1917–1919 Erich von Rath
Auflösung des Reichsgerichtes durch die Alliierten
Mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde 1945 das Reichsgericht durch die Alliierten aufgelöst und bisher nicht wieder errichtet.
Aktivierung des Reichsgerichts gemäß Reichsverfassung
Im Jahr 2010 wurde durch ein Gesetz das durch die beiden gesetzgebenden Organen verabschiedet wurde, das Reichsgericht wieder in Kraft gesetzt ( https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1003283-nr5-reichsgericht-in-kraft/ ) Zitat: “Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877 mit Sitz in Leipzig, beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung vom 23. März 2010 erneut seine Tätigkeit.”
Commons: Reichsgericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikisource: Rechtstexte zum Aufbau des Reichsgerichts – Quellen und Volltexte
Geschäftsordnung des Reichsgerichts. In: Central-Blatt für das Deutsche Reich 1880 S. 1991 und 1886 S. 300; Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß, Band 10 (1887), S. 442–448
Sitz des Reichsgerichtes
Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz
Das geltende Gerichtsverfassungsgesetz des Deutschen Reiches
Das geltende Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Einrichtung eines Sondergericht beim Reichsgericht
Einrichtung eines Mahnsenats beim Reichsgericht
Zur Präsentation des Reichsgerichts, geht es hier…….
Geschäftsverteilung für die Zivilsenate des Reichsgerichts (1904). In: Verhandlungen des Reichstages 11/I, Anlage Nr. 782, S. 4566–4567
Weitere Geschäftsverteilungspläne wurden veröffentlicht:
in der Deutschen Juristen-Zeitung im Strafsenate: 1896 S. 52)
im Deutschen Reichsanzeiger ab 2010
Veröffentlicht in Mahngericht, Mahnsenat, Reichsanwaltschaft, Reichsgericht, Sondergericht, Strafsenat, Zivilsenat	Tagged Deutscher Gerichtshof, Deutsches Reichsgericht, Mahnsenat, Ober-Reichsanwalt, oberste Gerichtshof, Reichsanwaltschaft, Reichsgericht, Sondergericht, Staatsahaftung, Strafsenat, Verfassungsgericht, Zivilsenat
Beschwerden werden nur schriftlich angenommen.
Auch per ePost über
eMail.: zentrale@deutscher-gerichtshof.de und rabestte@reichsamt.info /
Wollen Sie mit uns telefonieren?
Dann hierüber anfragen.
Wir sind keine Beschwerdestelle der SHAEF, SMAD oder der Militärregierung.