Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/686434/
Timestamp: 2020-04-04 03:32:12
Document Index: 187183049

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', 'Art. 5']

Fragen des Betriebsstättenbegriffs - NWB Datenbank
Dokument Fragen des Betriebsstättenbegriffs
IWB Nr. 3 vom 10.02.2017 Seite 81
Fragen des Betriebsstättenbegriffs
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 90Jüngst hat sich der BFH mit der Frage befasst, welcher Betriebsstättenbegriff bei grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzungsfällen mit DBA-Staaten für Zwecke der Gewerbesteuer (§ 9 Nr. 3 GewStG) zur Anwendung kommt. Er entschied sich für den des § 12 AO und gegen denjenigen des einschlägigen DBA ( BFH, Urteil vom 20.7.2016 - I R 50/15 NWB PAAAF-84228). Die Entscheidung ist zutreffend. Das BMF hat auf die Entscheidung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Aber über das Verhältnis des Begriffs der Betriebsstätte und über dessen Funktion nach Abkommensrecht besteht wohl keine Klarheit.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in IWB 3/2017 S. 90 .
I. Anlass: BFH-Urteil vom 20.7.2016 - I R 50/15
[i]Aufhänger der Frage war die Behandlung von Gewinnen eines türkischen EinkaufsbürosIm BFH-Urteil vom 20.7.2016 ging es für die Streitjahre bis 2010 um die Frage, ob Gewinne einer inländischen GmbH aus einem in der Türkei betriebenen Einkaufsbüro im Gewerbeertrag der GmbH enthalten oder nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen sind. Letzteres ist dann der Fall, wenn in § 9 Nr. 3 GewStG der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO gilt und dieser nicht durch Art. 5 Abs. 3 Buchst. d DBA Türkei (1985) eingeschränkt wird.
[i]Richtigerweise wäre hier erst gar keine deutsche Körperschaftsteuer erhoben wordenDie GmbH kaufte für ein anderes Unternehmen ein, so dass Deutschland zwar ein (konkurrierendes) Besteuerungsrecht hatte, das jedoch insoweit ...
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