Source: http://www.advoexpert.de/62748.html
Timestamp: 2020-07-12 16:30:51
Document Index: 150695851

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17']

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (Â§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. DafÃ¼r mÃ¼ssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der BegrÃ¼ndung des Anrechts bei einem anderen VersorgungstrÃ¤ger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der VersorgungstrÃ¤ger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden kÃ¶nnen, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets mÃ¶glich bleibt.
Das Vorlageverfahren vor dem OLG Hamm betrifft Â§ 17 VersAusglG, der bei Ehescheidung fÃ¼r bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung ermÃ¶glicht. GrundsÃ¤tzlich wird der Versorgungsausgleich heute im Wege der sog. internen Teilung durchgefÃ¼hrt, bei der das Familiengericht fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht bei dem VersorgungstrÃ¤ger Ã¼bertrÃ¤gt, bei dem auch das im Versorgungsausgleich zu teilende Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht. Nach Â§ 17 VersAusglG ist hingegen auf Wunsch des VersorgungstrÃ¤gers auch gegen den Willen der ausgleichsberechtigten Person die sog. externe Teilung vorzunehmen. Dies gilt fÃ¼r Anrechte aus einer Direktzusage oder einer UnterstÃ¼tzungskasse, sofern sie nicht die Beitragsbemessungsgrenze Ã¼berschreiten. Bei der externen Teilung wird fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht nicht beim VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichspflichtigen Person, sondern bei einem anderen VersorgungstrÃ¤ger begrÃ¼ndet.
Im Zentrum des Vorlagebeschlusses stehen sog. Transferverluste. Diese resultieren aus der Art und Weise, wie der aktuelle Kapitalwert des Ehezeitanteils des im Versorgungsausgleich zu teilenden Anrechts berechnet wird. Der aktuelle Kapitalwert ist Grundlage des Ausgleichswerts, den der VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichspflichtigen Person als Kapitalbetrag an den VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichsberechtigten Person zahlen muss. Dieser vom "alten" VersorgungstrÃ¤ger zu zahlende Betrag wird u.a. ermittelt, indem der Gesamtbetrag der kÃ¼nftig voraussichtlich zu erbringenden Versorgungsleistungen auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst wird. Ist dabei der Abzinsungszinssatz hÃ¶her als der Zinssatz, mit dem der ZielversorgungstrÃ¤ger aktuell kalkuliert, wird der ZielversorgungstrÃ¤ger aus dem an ihn gezahlten Kapitalbetrag Anrechte regelmÃ¤ÃŸig lediglich in solcher HÃ¶he begrÃ¼nden, dass die ausgleichsberechtigte Person entsprechend verringerte Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Faktisch trifft dies ganz Ã¼berwiegend die Ehefrau, nicht den Ehemann.
Â§ 17 VersAusglG ist nicht verfassungswidrig.
Bei verfassungskonformer Anwendung ist Â§ 17 VersAusglG mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar und wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Die Gerichte mÃ¼ssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das Gesetz belÃ¤sst den Gerichten den dafÃ¼r erforderlichen Entscheidungsspielraum, den die Gerichte nutzen mÃ¼ssen. Beim Versorgungsausgleich wird das Eigentumsgrundrecht der ausgleichspflichtigen Person durch die Teilung ihrer Versorgungsrechte und -anwartschaften beschrÃ¤nkt. Die BeschrÃ¤nkung ist zwar grundsÃ¤tzlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie dazu dient, fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person eine eigenstÃ¤ndige Alters- und InvaliditÃ¤tssicherung zu begrÃ¼nden. Sofern sich allerdings die KÃ¼rzung nicht annÃ¤hernd spiegelbildlich im Erwerb eines Anrechts durch die ausgleichsberechtigte Person auswirkt, kann dies jedoch zur Verfassungswidrigkeit fÃ¼hren.
Auch das Eigentumsgrundrecht der ausgleichsberechtigten Person wird durch die externe Teilung beschrÃ¤nkt. Auch diese BeschrÃ¤nkung bedarf besonderer Rechtfertigung, wenn die ausgleichsberechtigte Person infolge externer Teilung mit niedrigeren Versorgungsleistungen rechnen muss als die KÃ¼rzung auf Seiten der ausgleichspflichtigen Person betrÃ¤gt und als sie selbst erhielte, wenn auch ihr ein Anrecht durch interne Teilung beim ursprÃ¼nglichen Versorger Ã¼bertragen wÃ¼rde. Wenn die externe Teilung nach Â§ 17 VersAusglG bei unterstellt identischen biometrischen Faktoren dazu fÃ¼hrt, dass die aus dem neu begrÃ¼ndeten Anrecht erwartbaren Versorgungsleistungen im Vergleich zum Ertrag bei interner Teilung und im Vergleich zur KÃ¼rzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person verringert ist, bedarf dies also eigener Rechtfertigung sowohl gegenÃ¼ber der ausgleichspflichtigen Person als auch gegenÃ¼ber der ausgleichsberechtigten Person. Im Ergebnis kann die externe Teilung nach Â§ 17 VersAusglG jedoch in verfassungskonformer Weise durchgefÃ¼hrt werden.
Es dient verfassungsrechtlich legitimen Zwecken, die externe Teilung der in Â§ 17 VersAusglG genannten Anrechte (Betriebsrenten aus einer Direktzusage oder UnterstÃ¼tzungskasse) auch Ã¼ber die Wertgrenze des Â§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG hinaus zu erlauben. Die Regelung zielt darauf ab, Arbeitgeber, die eine Zusage betrieblicher Altersversorgung in Gestalt einer Direktzusage oder aus einer UnterstÃ¼tzungskasse erteilt haben, davor zu schÃ¼tzen, weitere Personen in ihre Versorgung aufnehmen zu mÃ¼ssen, die sie nicht selbst als Vertragspartner ausgewÃ¤hlt haben. Mittelbar dient die Regelung des Â§ 17 VersAusglG zudem der FÃ¶rderung der betrieblichen Altersvorsorge. Diese als zweite SÃ¤ule der sozialen Absicherung im Alter zu unterstÃ¼tzen, ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers. Bei der DurchfÃ¼hrung der externen Teilung sind die gegenlÃ¤ufigen Interessen angemessen in Ausgleich zu bringen.
In die AbwÃ¤gung einzustellen sind auf der einen Seite neben den Eigentumsgrundrechten der ausgleichsberechtigten und der ausgleichspflichtigen Person auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Denn das Grundgesetz steht auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsÃ¤chlich ganz Ã¼berwiegend Frauen benachteiligen. Auf der anderen Seite ist das berechtigte Interesse von Arbeitgebern zu berÃ¼cksichtigen, im Fall der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktzusage oder der UnterstÃ¼tzungskasse von zusÃ¤tzlichen Lasten interner Teilung verschont zu bleiben, zugleich aber im Rahmen der externen Teilung lediglich aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen zu mÃ¼ssen. Dabei dÃ¼rfen die Nachteile der externen Teilung nicht um jeden Preis auf die ausgleichsberechtigte Person verlagert werden.
Der einseitigen Belastung der ausgleichsberechtigten Person sind - zumal wegen der Aufteilung von familienbezogener und berufsbezogener TÃ¤tigkeit zwischen den Ehepartnern Ã¼berwiegend Frauen ausgleichsberechtigt und von den Nachteilen externer Teilung betroffen sind - enge Grenzen gesetzt. Das vorlegende OLG hat die Grenze bei einer Abweichung der Zielversorgung von der Ausgangsversorgung um mehr als 10 % gesehen. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Zwar mag - je nach Zinsentwicklung - die Begrenzung der Leistungsverminderung bei externer Teilung nach Â§ 17 VersAusglG auf maximal 10 % dazu fÃ¼hren, dass Ausgleichswerte in einer HÃ¶he festgesetzt werden, die der Arbeitgeber nicht aufwandsneutral an den Zielversorger leisten kann. Wenn der Arbeitgeber den Aufwand der Zahlung eines entsprechenden Kapitalbetrags vermeiden will, kann er jedoch die interne Teilung nach Â§ 10 VersAusglG wÃ¤hlen, was ihm nach Â§ 17 VersAusglG immer mÃ¶glich bleibt und auch im gerichtlichen Verfahren sichergestellt werden muss.
Â§ 17 VersAusglG hindert die Gerichte nicht daran, den Versorgungsausgleich im Fall externer Teilung in verfassungsgemÃ¤ÃŸer Weise zu regeln und lÃ¤sst insbesondere eine Festsetzung des Ausgleichswerts zu, die erwartbare verfassungswidrige Effekte der externen Teilung vermeidet. Ob die Grundrechte der Ausgleichsberechtigten gewahrt sind, ist daher eine Frage der gerichtlichen Normanwendung im Einzelfall. Zwar unterbreitet der VersorgungstrÃ¤ger dem Familiengericht einen Vorschlag fÃ¼r die Bestimmung des Ausgleichswerts. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht bindend. Kann aus dem vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Ausgleichswert weder bei dem gewÃ¤hlten Zielversorger noch bei der aufnahmeverpflichteten Versorgungsausgleichskasse noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genÃ¼gende Versorgung begrÃ¼ndet werden, muss das Familiengericht den Ausgleichswert so anpassen, dass Transferverluste, die auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu den Vorteilen der externen Teilung stehen, vermieden werden. Dem Arbeitgeber muss dabei die MÃ¶glichkeit bleiben, angesichts des gerichtlich bestimmten Ausgleichsbetrags doch die interne Teilung zu wÃ¤hlen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 12:05
Quelle: BVerfG PM Nr. 40 vom 26.5.2020