Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insovlenzverfahren
Timestamp: 2019-08-26 06:00:54
Document Index: 55392945

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 12', '§ 7', '§ 207', '§ 204', 'Art. 3']

Insovlenzverfahren | Rechtslupe
Insovlenzverfahren
Schlagwort: Insovlenzverfahren
Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die
Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO. Daher bewirkt ein
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch bei Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gemäß § 7 InsO aF nicht befugt, im Fall der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO gegen die Fort­set­zung des Insol­venz­ver­fah­rens Rechts­be­schwer­de zu erhe­ben, wenn mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ein von ihm gestell­ter Antrag, das Ver­fah­ren man­gels Kos­ten­de­ckung ein­zu­stel­len, abge­lehnt wor­den
Ver­jäh­rung trotz For­de­rungs­an­mel­dung
Kommt einer For­de­rungs­an­mel­dung man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Indi­vi­dua­li­sie­rung kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu, gilt glei­ches für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge. Nur eine ord­nungs­ge­mä­ße, recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge For­de­rungs­an­mel­dung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Ver­jäh­rung. Die Anmel­dung muss den in der Insol­venz­ord­nung inso­weit auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Fehlt es dar­an,
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 1 EUIns­VO die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig somd, der sei­nen Wohn­sitz oder sat­zungs­mä­ßi­gen