Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/persoenliche-gebuehrenbefreiung
Timestamp: 2013-05-19 21:36:27
Document Index: 116398059

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 110', 'Art. 110']

persönliche Gebührenbefreiung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > persönliche Gebührenbefreiung persönliche GebührenbefreiungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 2.07 vom 29.08.20071. Das Land Rheinland-Pfalz kann für von seinem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte Amtshandlungen, die nach § 6a StVG und § 1 GebOSt gebührenpflichtig sind, gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit beanspruchen. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 4 GebOSt greift nicht ein, weil der Landesbetrieb keine Einrichtung des Landes darstellt, die einem Bundesbetrieb im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG gleichartig ist.
2. Bundesbetriebe im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Dafür ist ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt mit einem Geschäftsbetrieb kennzeichnend, der über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.
Weitere Begriffepersönliche Erlaubnispersönliche Eignung als ProbebeamterPersönliche Eignung als Beiratsmitgliedpersönliche Eignungpersönliche beschränktepersönliche Gebührenbefreiungpersönliche Gebührenfreiheitpersönliche GründePersönliche Haftungpersönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbHpersönliche Haftung des
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