Source: https://www.haufe.de/thema/fristlose-kuendigung/pc/?page=9
Timestamp: 2020-08-11 13:20:47
Document Index: 120305900

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 130', '§ 623', '§ 126', '§ 1', '§ 201', '§ 9', '§ 9', '§ 102', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 613', '§ 134', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 17', '§ 125', '§ 125', '§ 855', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 46', '§ 46', '§ 205', '§ 564', '§ 564', '§ 1922', '§ 564', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 43', '§ 85', '§ 50', '§ 91', '§ 43', '§ 91']

Wettbewerbsverbot / 1.4 Folgen eines Verstoßes
Bei der Verletzung des Wettbewerbsverbots handelt es sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, und zwar auch ohne vorherige Abmahnung. Ferner verpflichtet sie zu Schadensersatz. Statt Schadensersatz kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gem...mehr
Strafgefangener / 1 Bestehendes Arbeitsverhältnis
Im Falle einer Untersuchungs- und Strafhaft kann der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht zur Verfügung stellen, d. h. es besteht für den Arbeitgeber auch keine Vergütungspflicht. Die Inhaftierung des Arbeitnehmers kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Voraussetzung einer – ordentlichen wie außerordentlichen – Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung i...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 7 Angabe der Kündigungsgründe
Bei der ordentlichen Kündigung von Wohnraum muss der Vermieter nach § 573 Abs. 3 BGB im Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe (berechtigtes Interesse) angeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. Sind daher im Kündigungsschreiben keine Gründe angegeben und sind solche auch nicht nachträglich entstanden, stehen für die Prüfung ...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 13 Abwehr von unberechtigten Kündigungen
Bei einer unberechtigten Kündigung (z. B. wegen Fehlens des Kündigungsgrunds) tritt die Gestaltungswirkung der Kündigung (Beendigung des Mietverhältnisses) nicht ein. Die unberechtigte Kündigung des Mietverhältnisses stellt – unabhängig davon, ob sie vom Mieter oder Vermieter ausgesprochen wird – eine positive Vertragsverletzung des Mietvertrags dar und verpflichtet den Künd...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 3 Eindeutigkeit der Erklärung
Aus der Kündigungserklärung muss sich eindeutig und unzweifelhaft der Wille erkennen lassen, das Mietverhältnis beenden zu wollen. Das Wort "Kündigung" muss zwar nicht verwendet werden, ist zum Ausschluss von Zweifeln aber unbedingt zu empfehlen. Hinweis Kündigung grundsätzlich ohne Bedingung Die Kündigung kann grundsätzlich nicht unter einer Bedingung erklärt werden (z. B. fü...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 12 Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht
Ein Zeitmietvertrag, d. h. ein Mietvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen ist und daher während der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden kann, kann seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 bei Mietverhältnissen über Wohnraum nur noch dann wirksam vereinbart werden, wenn für die Befristung ein gesetzlich vorgesehener Grund vorliegt (z. ...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 2 Kündigung durch einen Bevollmächtigten
Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z. B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungsschreiben einen klaren Hinweis auf das Vertretungsverhältnis enthalten, z. B. durch die Formulierung: "Namens und in Vollmacht des Vermieters Herrn X kündige ich das Mietverhältnis über die Räume ...". Der bloße Gebrauch des Plurals "wir" genüg...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 9 Zugang der Kündigung
Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht. Einer Annahme der Kündigung durch den Kündigungsempfänger bedarf es nicht. Daher ist auch ein Schweigen auf eine Kündigung bedeutungslos und bewirkt insbesondere kein Einverständnis des Empfängers mit der Kü...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 1 Schriftform der Kündigung
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum bedarf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung der schriftlichen Form, unabhängig davon, ob sie durch den Mieter oder den Vermieter erfolgt. Abweichende vertragliche Vereinbarungen über die gesetzliche Schriftform sind unwirksam. Elektronische Form Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werd...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 4.4 Außerordentliche Kündigung
Bei einer außerordentlichen Kündigung erfolgt die Prüfung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, in 2 Stufen. In der ersten Stufe ist zu prüfen, ob der Sachverhalt an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund darzutun. Das ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem anderen Teil nicht zumutbar ist. In der 2. Stufe erfolgt die Prüfung, ob die Weiterbeschäftigung n...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 2 Kündigungsarten
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine ordentliche Kündigung, durch eine außerordentliche Kündigung oder aber durch eine Änderungskündigung beendet werden. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam (§ 130 BGB). Sie hat schriftlich zu erfolgen (§ 623, § 126 Abs. 1 BGB). Sie geht dem Empfän...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 3 Geltungsbereich des KSchG
Das Kündigungsschutzgesetz bzw. der allgemeine Kündigungsschutz gilt sachlich nur für ordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Außerordentliche Kündigungen bleiben vom Anwendungsbereich des KSchG grundsätzlich unberührt. Sie unterfallen lediglich verfahrenstechnisch dem KSchG). Ist das KSchG anwendbar, kann die Unwirksamkeit einer außerordentliche...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.11.4 Beweisverwertungsverbote
Beweisverwertungsverbote bestehen dann, wenn das Beweismittel in rechtswidriger Art und Weise erlangt wurde. Praxis-Beispiel Beweiserhebungsverbote Das Beweismittel wurde per Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte oder entgegen den allgemeinen Strafgesetzen (hier insbesondere §§ 201–203 StGB) beschafft (z. B. Zeugenaussage aufgrund des Abhörens eines Telefonat...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 8.2 Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Ist die Kündigungsschutzklage begründet, weil die Kündigung unwirksam ist, kann das Arbeitsgericht gleichwohl das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung unter den Voraussetzungen des § 9 KSchG durch ein Gestaltungsurteil auflösen (siehe hierzu Arbeitshilfe: Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag gegen Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG). Erforderlich ist hierfür, das...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 5 Anhörung des Betriebsrats
Sofern in einem Betrieb ein Betriebsrat besteht, ist dieser vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dies gilt auch außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG). Unterbleibt diese Anhörung oder wird sie fehlerhaft durchgeführt, ist jede Kündigung unwirksam. Damit werden der individuelle Kündigungsschutz und das kollektive Mitbestimmungsrecht des Betriebsra...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 8.3 Angemessene Abfindung nach § 10 KSchG
Das Gericht entscheidet über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil. Hinsichtlich der nach § 9 (§ 10 KSchG zu zahlenden Abfindung ist kein Antrag notwendig. Sie wird von Amts wegen im Auflösungsurteil festgelegt. Die Höhe und die Berechnung der Abfindung legt § 10 KSchG fest. Danach kann das Gericht als Abfindung einen Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten festsetzen...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 8.6 Gesetzliche Kündigungsverbote
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Betriebsübergangs ist grundsätzlich unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Dieses Kündigungsverbot gilt gleichermaßen für den bisherigen wie für den neuen Betriebsinhaber. Es gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz. Eine gegen dieses gesetzliche Verbot ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ein Betriebsübergang liegt vor...mehr
Macht der Arbeitnehmer geltend, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, und ist das KSchG anwendbar, muss er nach § 4 Satz 1 KSchG geltenden Fassung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelö...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / 9 Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
Der Fall: Die Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und seit 1981 für die Beklagte tätig. Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Integrationsamt erteilte seine Zustimmung mit Bescheid vom 20.2.2017. Im Anschluss hörte die Beklagte den Betriebsrat und die Schwerbehinder...mehr
Drogenmissbrauch / 3.5 Drogenfunde, Verdacht auf Drogenhandel
Werden auf dem Betriebsgelände Drogen gefunden oder besteht der Verdacht auf Drogenhandel, muss unverzüglich die Polizei hinzugezogen werden. Drogenhandel und -besitz ist eine Straftat, deren Verschleierung, etwa aus Angst vor Unruhe und öffentlichem Ansehensverlust, ebenfalls strafwürdig wäre. Achtung Drogendelikt als Kündigungsgrund Ein Drogendelikt ist nicht automatisch ein...mehr
Tarifverträge enthalten als Beendigungsnormen vielfach Regelungen zu den materiellen Kündigungsgründen, um den Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer zu verbessern. Die Vereinbarung von kündigungsbeschränkenden Tarifnormen ist als eine für den Arbeitnehmer günstigere Abweichung grundsätzlich zulässig, da das KSchG keine abschließende und zweiseitig-zwingende gesetzliche Norm ...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 2.1 Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei
Die Wirkungen der Tarifbindung treten nur ein, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft) ist. Aufseiten des Arbeitgebers muss für eine Tarifbindung nur dann eine Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberkoalition bestehen, wenn ein Verbandstarifvertrag abgeschlossen ist. Besteht ein Firmentarifvertrag, ist also der einzelne Arbeitgeber Partei des a...mehr
Sicherung von Arbeitgeberdarlehen und Vorschüssen / 2.1 Begriff des Gelddarlehens und Darlehensurkunde
Das BGB unterscheidet zwischen Geld- und Sachdarlehen – Letztere bleiben nachfolgend mangels praktischer Relevanz unberücksichtigt. Ein Gelddarlehen ist seiner Rechtsnatur nach ein Verpflichtungsgeschäft, aufgrund dessen sich der Darlehensgeber (Arbeitgeber) dem Darlehensnehmer (Arbeitnehmer) gegenüber zur Überlassung eines Geldbetrags verpflichtet. Der Darlehensnehmer ist v...mehr
Rz. 5 Nach Maßgabe der dem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zugrunde liegenden AKB haben der Versicherungsnehmer und alle sonstigen mitversicherten Personen des Versicherungsvertrags sowohl vor als auch nach dem Versicherungsfall bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Wird einer Obliegenheiten zuwider gehandelt, kann dies dazu führen, dass der Versicherer im Innenverhältni...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 2 Erteilung und ... / 4.1 Zwingende Befristung
Rz. 60 Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist die Erlaubnis auf ein Jahr zu befristen. Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, wird aus dem Zusammenhang deutlich, dass die Vorschrift die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis behandelt, da in Satz 2 bereits von Verlängerung die Rede ist. Der Erlaubnisbehörde wird dabei weder hinsichtlich einer möglichen Verkürzung noch...mehr
Kündigung in der Insolvenz / 5.2 Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Vereinbarung
In Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen (allerdings problematisch wegen § 77 Abs. 3 BetrVG) und Tarifverträgen kann vereinbart werden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebszugehörigkeit und ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat. Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist allerdings seit Ink...mehr
Kündigung in der Insolvenz / 11 Massenentlassung in der Insolvenz
Der Insolvenzverwalter muss die Regelungen der §§ 17ff. KSchG beachten. Befristete außerordentliche Kündigungen altersgesicherter Arbeitnehmer werden mitgerechnet. Schließt der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat eine Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO (siehe dazu oben Abschn. 9.2), so ersetzt der Interessenausgleich nach § 125 Abs. 2 InsO die Stellungnahme des Betrieb...mehr
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen hin die Arbeitsmittel jederzeit wieder auszuhändigen. Das Gleiche gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen überlassen worden, muss er ihn auch dann sofort zurückgeben, wenn er eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber mit der Kündigungsschutzklage angegr...mehr
Arbeitsmittel / 1 Arbeitnehmer als Besitzdiener des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer ist wegen der ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel grundsätzlich Besitzdiener nach § 855 BGB. Besitzdiener ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen (hier den Arbeitgeber) ausübt. Entzieht er dem Besitzer (Arbeitgeber) den Besitz, so begeht er verbotene Eigenmacht. Dies kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berec...mehr
Schadensersatz / 4 ABC des Schadensersatzes
Nachfolgend werden einige Begriffe und Grenzfälle aus dem Bereich des Schadenersatzes kommentiert: Ablöseentschädigung: Ablöseentschädigungen von Stellplatzverpflichtungen nach Landesbauordnungen sind öffentlich-rechtliche Leistungen außerhalb eines Leistungsaustauschs; Zahlungen für die Freigabe eines Fußballvertragsspielers/Lizenzspielers sind Gegenleistungen des aufnehmend...mehr
Tod des Mieters / 5 Kündigungsrecht des Vermieters (§ 563 Abs. 4 BGB)
Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der Vermieter von der Person des Eingetretenen Kenntnis erlangt hat. Di...mehr
Tod des Mieters / 6.1 Personen i. S. d. § 563 BGB
Der Fortsetzungsanspruch nach § 563a BGB setzt voraus, dass die mehreren Mieter zu dem in § 563 BGB bezeichneten Personenkreis gehören. In Betracht kommen der Ehegatte, der Lebenspartner, die Familienangehörigen und die sonstigen Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt geführt haben. Achtung Ein-Monatsfrist beachten Die überlebenden Mieter können das M...mehr
Abberufung: Beschlussanfechtung / 5 Berechtigung zur fristlosen Kündigung
Will der abberufene Verwalter, dessen Vertrag ebenfalls fristlos gekündigt wurde, die Berechtigung der Eigentümergemeinschaft zur Kündigung überprüfen, so ist auch hier die Trennungstheorie zu beachten. Die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Eigentümerbeschluss über die Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist hier aber nicht das geeignete Mittel, denn diese...mehr
Abberufung: Beschlussanfechtung / Zusammenfassung
Begriff Ebenso wie sonstige Beschlüsse der Wohnungseigentümer kann auch der Abberufungsbeschluss gemäß § 46 Abs. 1 WEG binnen eines Monats gerichtlich durch Erhebung einer Anfechtungsklage angefochten werden. Zur Beschlussanfechtung sind alle Wohnungseigentümer berechtigt und darüber hinaus auch der abberufene Verwalter, wie § 46 Abs. 1 WEG zum Ausdruck bringt. Gesetze, Vors...mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Private Kranken-/Pflegeversi ... / 2 Familienangehörige
Rechtliche Grundlage für die Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags ist § 205 Abs. 2 Satz 5 VVG. Eine Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags ist auch für die Familienangehörigen eines in der PKV versicherten Beschäftigten möglich. Voraussetzung ist, dass dieser aus den unter Abschn. 1.2 genannten Gründen krankenversicherungspflichtig wird und der Fa...mehr
Tod des Mieters: Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten
Begriff BGB §§ 564, 1922 Abs. 1 Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Ei...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüss ... / 4 Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung
Einschreiben/Rückschein An die Geschäftsführung der … GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Einladung vom … zu einer Gesellschafterversammlung am … und die mitgeteilte Tagesordnung. Ich bin mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von … EUR an der Gesellschaft beteiligt, d. h. ich halte … % und damit mehr als 10 % des Stammkapitals der Gesellschaft. Gem. §...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.5.1 Wichtiger Kündigungsgrund
Rz. 804 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt (nur dann) vor, wenn es der Gesellschaft unzumutbar ist, das Dienstverhältnis bis zu dessen vertraglich vereinbartem Ablauf mit dem Geschäftsführungsmitglied fortzusetzen. Umstritten ist, ob die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer im Anstellungsvertrag festlegen kann, was als wichtiger Kündigungsgrund gelten soll. Insoweit gilt da...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.5.5 Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Rz. 819 Nach § 626 Abs. 2 BGB ist die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages nur dann wirksam, wenn sie dem Geschäftsführungsmitglied innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des für die Kündigung zuständigen Organs von den Kündigungsgründen zugeht. "Kenntnis von den Kündigungsgründen" setzt voraus, dass alle Informationen vorliegen, die Ausmaß und Tragweite der Kündigungsgr...mehr
Arbeitskampf / 2.12.14 Proteststreik
Kommt es z. B. anlässlich von Betriebsschließungen zu nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegungen, so ist es streitig, ob die Organisation eines solchen sog. Proteststreiks einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB darstellt und zur fristlosen Kündigung rechtfertigt.mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.14.4 Rechtsfolgen einer Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung
Rz. 860 Die Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung durch ein Geschäftsführungsmitglied begründet Schadensersatzansprüche der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG; ist gem. § 85 Abs. 1 und 2 GmbHG strafbar, wenn es sich um ein Geheimnis, namentlich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Gesellschaft handelt, das vom Geschäftsführungsmitglied unbefugt offenbart wurde...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüss ... / 3 Einberufungsverlangen
Einschreiben/Rückschein An die Geschäftsführung der … GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von … EUR an der Gesellschaft beteiligt, d. h. ich halte … % und damit mehr als 10 % des Stammkapitals der Gesellschaft. Daher bin ich gemäß § 50 Abs. 1 GmbHG berechtigt, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen. Ich forde...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 5.1.3.6 Haftungsrisiko Eingehen übermäßiger Risiken; fehlendes Überwachungssystem (§ 91 Abs. 2 AktG analog)
Rz. 1082 Geht die Geschäftsführung ohne sachlichen Grund übermäßige Risiken ein, macht sie sich wegen eines daraus der Gesellschaft erwachsenden Schadens ersatzpflichtig. Darüber hinaus haften die Geschäftsführungsmitglieder nach § 43 Abs. 2 GmbHG als Gesamtschuldner der GmbH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, wenn sie es pflichtwidrig unterlassen, analog § 91 Abs....mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.5.2 Wichtiger Kündigungsgrund für den Geschäftsführer
Rz. 813 Gründe, die eine vorzeitige Amtsniederlegung rechtfertigen, berechtigen Geschäftsführungsmitglieder auch zur fristlosen Kündigung des Dienstvertrages. Das Geschäftsführungsmitglied kann sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch auch auf die Amtsniederlegung beschränken und von der Gesellschaft die Erfüllung des Dienstvertrages verlangen, soweit die hieraus re...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.5.4 Kündigungserklärung
Rz. 815 Auf der Grundlage des zuvor gefassten Beschlusses muss die Kündigung des Dienstvertrages dem Geschäftsführungsmitglied gegenüber erklärt werden. Hierfür gilt das unter Rn. 753 zur Mitteilung des Abberufungsbeschlusses Gesagte entsprechend. Rz. 816 Wird die Kündigung durch einen vom zuständigen Organ bevollmächtigten Vertreter erklärt, gilt: Das Organ muss vorher die K...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.5 Beendigung von Dienstverträgen mit Geschäftsführern
Rz. 801 Aus der "Trennungstheorie" folgt, dass Dienstverträge mit Geschäftsführungsmitgliedern nicht automatisch mit dem Ende der Organstellung enden – es sei denn, der Dienstvertrag sieht ausdrücklich eine derartige Koppelung von Organstellung und Laufzeit des Dienstvertrages vor. Ist dies nicht der Fall, endet der Dienstvertrag unabhängig von der Organstellung (a) mit Abla...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.2 Dauer
Rz. 782 Die Laufzeit des Dienstvertrags mit einem Geschäftsführungsmitglied muss nicht der Dauer seiner Bestellung entsprechen. Der Dienstvertrag kann bei einer mitbestimmungsfreien GmbH auf unbestimmte Zeit oder befristet geschlossen werden. Wird ein befristeter Anstellungsvertrag geschlossen, so kann außerdem vereinbart werden, dass eine Verlängerung durch Gesellschafterbe...mehr