Source: https://streng-christ.de/wendland/
Timestamp: 2020-01-20 18:32:38
Document Index: 371364506

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 26', '§ 24', '§ 19', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Nachrichten - Dipl. Finanzwirt Holger Wendland, Steuerberater
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Facharzt (Facharzt für Chirurgie) zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001 nimmt er in einer hausärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft als Allgemeinmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte ihn wegen der schlechten chirurgischen Versorgung vor Ort gemäß § 73 (1a) 3 SGB V befristet berechtigt, spezifische fachärztliche Leistungen (insbesondere teilradiologische Leistungen und ambulante Operationen) zu erbringen. Sein Antrag, ihn als Facharzt für Chirurgie –
unter Reduzierung des hausärztlichen Versorgungsauftrags auf die Hälfte – im Wege einer Sonderbedarfsfeststellung gemäß § 26 i.V.m. § 24a BedarfsplRL zur fachärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag nach § 19a II Ärzte-ZV zuzulassen, blieb erfolglos. Das SG verurteilte die KV zur Neubescheidung.
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Musterberufsordnung, da es hiernach einem Arzt untersagt ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, um die Patienten zu binden, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Zweck der Vorschrift sei, zu gewährleisten, dass Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information nachfragt) einen bestimmten Leistungserbringer nahelegt oder empfiehlt. Nach Ansicht des BGH verstößt der Arzt gegen das Prinzip des Verbots der Zuweisung, wenn er einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen mit einem Firmenschild versehenen Behandlungsraum überlässt und das Anbringen von Ausschilderungen dorthin in den Praxisräumen dulde.
1. In diesem Fall sind dem Neugesellschafter trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht.
Der Veräußerer hatte sich seine ihm zugewiesenen prozentualen „Gewinnverschiebungen“ mit einem absoluten Geldbetrag (Mindestkaufpreiszahlung) absichern lassen. Hierdurch wurde auch ertragsteuerlich ein Veräußerungspreis definiert. Ungewiss war während des Bestehens der Gesellschaft nur, in welcher Höhe die Erwerber Tilgungsleistungen erbringen und bis wann die Kaufpreisforderungen erfüllt sein würden. Von der Frage, ob eine Übertragung gegen ein Veräußerungsentgelt und damit entgeltlich erfolgt, ist die Frage abzugrenzen, ob der Veräußerungsgewinn aus einem Veräußerungsgeschäft sofort oder erst mit Zufluss der Kaufpreiszahlungen realisiert wird.
Der klagende Arzt war Facharzt für Innere Medizin und nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er beantragte erfolglos die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz liegt.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 9 S 1034/15), dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie
beschränkt werden kann. Am gleichen Tag entschied der VGH ebenso, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auch auf die Ausübung der Logopädie möglich ist (Az.: 9 S 1899/16).
© 2018 Dipl. Finanzwirt Holger Wendland · Steuerberater