Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20236/15
Timestamp: 2018-10-18 10:38:50
Document Index: 337777276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', '§ 321', '§ 70', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 74', '§ 1906', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15 - dejure.org
BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1 Satz 3
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 FamFG, § ... 62 Abs. 1 FamFG, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1906 Abs. 1 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 1906 Abs 1 BGB, § 321 Abs 1 S 3 FamFG
Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme; Vornahme einer Prognose zur erforderlichen Dauer für die Unterbringung auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens; Orientierung des Fristablaufs an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens
Unterbringung - und die fehlende Krankheitseinsicht des Betroffenen
Zur fehlenden Krankheitseinsicht bei Unterbringung und zur Unterbringungsdauer
Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung
Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus - Keine freie Willensentscheidung bei fehlender Krankheitseinsicht
AG Bremen, 22.07.2014 - 42 XVII D 18/03
LG Bremen, 24.04.2015 - 5 T 443/14
LG Bremen, 24.04.2015 - 5 T 443/15
Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 236/15 - FamRZ 2016, 1065 Rn. 21 …und vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 22 mwN).
Danach fehlt es dem Betroffenen an der für eine freie Willensbildung unabdingbaren Einsichtsfähigkeit, weil er unter Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten jegliche gesundheitlichen Defizite verneint und deshalb nicht einschätzen kann, inwieweit er der Hilfe durch einen Betreuer bedarf (vgl. zur Unterbringung etwa Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 236/15 - FamRZ 2016, 1065 Rn. 15 mwN).
Voraussetzung der Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung ist dabei, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 236/15, Rn. 13, juris;… BGH v. 25.03.2015 - XII ZA 12/15, Rz. 9, juris;… BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 614/13, Rz. 6, juris).
Im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne Krankheitseinsicht des Betroffenen aber von vornherein nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 236/15, juris Rn. 15).
Der Fristablauf hat sich dabei allerdings an dem Zeitpunkt der Erstellung des ärztlichen Gutachtens zu orientieren, so dass die Frist nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung beginnt, sondern mit dem Datum des Gutachtens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 236/15, juris Rn. 22 mwN).