Source: http://www.bvek.de/news/news.htm
Timestamp: 2017-11-17 19:05:52
Document Index: 133565512

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Der "Emissionshandel" funktioniert und liefert, was er liefern sollte! Emissionen der deutschen ETS-Anlagen auch 2016 gesunken - seit 2008 um durchschnittlich 6,1 Mio. t CO2/a entsprechend 1,2 %/a
2) Das EU-ETS funktioniert also und liefert genau die Emissionsverringerung, die die Politik dem System vorgegeben hat. 3) Aus den Daten geht aber auch hervor, dass dagegen die CO2-Emissionen aus den deutschen Nicht-ETS-Quellen nicht nur in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen sind, sondern auch, dass sie sogar im Durchschnitt der Jahre seit 2008 praktisch überhaupt nicht gesunken sondern gleich hoch geblieben sind!
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bvek schlägt konsensfähige Lösung des Koalitionsstreites zur Einhaltung des nationalen Klimaschutzzieles von 40 % bis 2020 gegenüber 1990 vor!
Über den im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Gabriel enthaltenen Vorschlag zur CO2-Emissionsminderung des deutschen Strommarktes ist es zu einem öffentlichen Streit innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD gekommen. Ein die Koalition vereinender Alternativvorschlag ist bisher nicht zu erkennen.
Mit dem beigefügten bvek-Vorschlag
• das alte nationale Klimaschutzziel auf ETS- und Nicht-ETS-Bereich aufzuteilen
• und zwar in zwei gleiche Unterziele von jeweils 40%,
• die resultierende „Lücke“ im Nicht-ETS-Bereich von ca. 22 Mio. t CO2-äq/a dadurch zu schließen, dass
• der Verkehrssektor Deutschlands (unilateral) in das EU-ETS einbezogen wird, aber
• das EU-ETS-Budget an Emissionsrechten nur um die erwarteten Emissionen des Verkehrssektors abzüglich der „Lücke“ zu erhöhen und
• zur Sicherheit die „Lücke“ sogar überzukompensieren und die zusätzliche Menge an Emissionsrechten um das Doppelte, also um 44 Mio. t zu kürzen,
liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der
• zweifelsfrei mit EU-Recht vereinbar ist,
• gegenüber dem Vorschlag von Bundesminister Gabriel eine doppelte Klimaschutzwirkung aufweist,
• den Bundeshaushalt nicht belastet, sondern Zusatzeinnahmen von 0,7 -1 Mrd. Euro/Jahr generiert,
• keinerlei Arbeitsplätze gefährdet und
• Deutschland zu einem echten Vorreiter bei der Verbesserung der europäischen Klimaschutzpolitik machen würde.
Dieser Vorschlag sollte daher sowohl für Klimaschutzpolitiker als auch für Wirtschaftspolitiker sowie für beide Koalitionspartner akzeptabel sein.
Dieser Vorschlag wird u.a. auf der bvek-Jahrestagung in Berlin am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 im Detail vorgestellt und mit Vertretern der Bundestagsfraktionen und der FDP diskutiert.
Download des Lösungsvorschlages
Gabriels neuer Vorschlag zur zusätzlichen CO2-Minderung im deutschen Stromsektor ist weder mit EU-Recht noch mit dem Allgemeinwohl vereinbar!
Der im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ vom 21.3.15 des Bundeswirtschaftsministers Gabriel enthaltene neue Vorschlag zur CO2-Emissionsminderung des deutschen Stromsektors ist entgegen seiner Behauptung genauso wenig mit dem EU-Recht vereinbar, wie sein erster diesbezüglicher Vorschlag von Ende November letzten Jahres. Gabriel ignoriert damit unverändert, dass die CO2-Emissionen der Stromerzeugungsanlagen in Deutschland, die Bestandteil des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS) sind, sich zusätzlicher nationaler Regulierungen entziehen.
Der neue Gabriel-Vorschlag würde bedeuten, dass für einen Teil der CO2-Emissionen von ETS-Anlagen in Deutschland für jede emittierte t CO2 nicht ein EU-Emissionsrecht (EUA), sondern mehr als 1 EUA abgegeben werden müsste. Gabriels Vorschlag würde daher die Werthaltigkeit eines Teiles der EUAs reduzieren, denn ein EUA berechtigt nach EU-Recht jeder EU-ETS-Anlage die Emission von genau 1 t CO2 – nicht mehr aber auch nicht weniger! Der Vorschlag verstößt damit völlig eindeutig gegen EU-Recht.
Außerdem ließe sich das angestrebte Ziel einer zusätzlichen Verringerung der CO2- Emissionen des deutschen Stromsektors um 22 Mio. t jährlich dadurch gar nicht gesichert erreichen. Gabriel behauptet zwar, dass die Menge an zusätzlich abzugebenden EUAs so festgelegt würde, dass die daraus resultierende ökonomische Lenkungswirkung eine entsprechende Minderung erreicht. Dazu müsste er für jedes Jahr aber im Voraus genau wissen, wie sich die individuellen Grenzkosten der Stromerzeugung der betroffenen deutschen Kraftwerke entwickeln werden. Selbst wenn das BMWi in die exakten individuellen Kostenstrukturen der betroffenen Anlagen Einsicht nehmen könnte, was allein schon rechtlich zweifelhaft wäre, wüsste er dies nicht. Denn die individuellen Grenzkosten hängen nicht unwesentlich von der Preisentwicklung sowohl der EUAs als auch der Energierohstoffe ab. Und die kennt niemand im Voraus, auch nicht das Öko-Institut oder die Prognos AG, die dem BMWi bei dem Vorschlag zugearbeitet haben.
Auch der neue Vorschlag führt daher nicht aus der Sackgasse der grundsätzlichen Fehlorientierung des deutschen Aktionsprogramms Klimaschutz – nämlich weiterhin die CO2- Emissionen der deutschen ETS-Anlagen in das nationale Klimaschutzziel einzubeziehen. Für die Emissionen aus ETS-Anlagen gibt es seit 2013 aber keine nationale Zuständigkeit mehr.
Die Klimaschutzleistung aller ETS-Anlagen, auch der in Deutschland, ist auf EU-Ebene gemeinschaftsweit festgelegt worden. Nur noch für die Emissionen, die nicht aus ETSAnlagen kommen, sind die EU-Mitgliedsstaaten national zuständig und verantwortlich.
Diese deutschen Nicht-ETS-Emissionen sind auch dafür verantwortlich, dass Deutschland sein selbstgesetztes Ziel einer Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 40% in 2020 gegenüber 1990 nach derzeitigem Stand nicht einhalten wird. Denn anders als die CO2-Emissionen der deutschen ETS-Anlagen, die von 2008 bis 2012 durchschnittlich jährlich um 6,9 Mio. t bzw. 1,3% gesunken sind, sind die CO2-Emissionen des deutschen Nicht-ETS-Bereiches im selben Zeitraum um durchschnittlich jährlich 1,5 Mio. t bzw. 0,5% gestiegen.
Die deutsche nationale Klimaschutzpolitik mit den von ihr eingesetzten Instrumenten hat insoweit versagt, aber das will der ehemalige Umweltschutz- und jetzige Wirtschaftsminister nicht eingestehen. Aber nur dies nüchterne Eingeständnis eröffnet die Möglichkeit, die deutsche Klimaschutzpolitik wieder sinnvoll auszurichten. Mindestens muss das nationale 40%-Ziel in ein Ziel für den deutschen Nicht-ETS-Bereich überführt werden.
Noch besser wäre aber die Ausweitung des EU-ETS, allen voran auf den (Straßen-) Verkehrssektor über die Einbeziehung der Kraftstoffe in das EU-ETS. Dies wäre auch einfach und ohne nennenswerten Zusatzaufwand bei den Zolllägern der Mineralölindustrie zu realisieren, so wie es nicht nur der bvek sondern auch alle seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Institute seit langem fordern – wie erst vor wenigen Tagen wieder das Freiburger Centrum für Europäische Politik. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zudem gerade im Februar in einer gemeinsam mit dem MIT erstelltem Studie dargestellt, dass die Erreichung der derzeit von der Politik über verschärfte EU-weite Grenzwerte für neue PKWs bis 2025 angestrebte Reduzierung an CO2-Emissionen über die Einbeziehung der Kraftstoffe in das EU-ETS um 40-63 Mrd. Euro/Jahr kostengünstiger erreicht werden könnte. Diese Mittel könnten Jahr für Jahr für andere ebenfalls wichtige gesellschaftliche Aufgaben – Ausbildung, Infrastruktur, Soziales u.a. – verwendet werden, bei gesicherter Erreichung derselben Klimaschutzziele.
Statt immer neue EU-rechtswidrige Eingriffe in das EU-ETS vorzuschlagen, sollte Gabriel lieber eine selbstkritische Prüfung der nationalen Klimaschutzpolitik vornehmen und die Vorschläge für eine effektivere und effizientere Klimaschutzpolitik ernsthaft diskutieren. Das wäre auch im wohlverstandenen Allgemeinwohlinteresse Deutschlands!
Angriff auf das EU-System handelbarer Emissionsrechte vorläufig abgewehrt!
Am 3. Dezember hat die Bundesregierung das seit längerem angekündigte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit sollten eigentlich die Maßnahmen beschrieben und festgelegt werden, mit denen Deutschland seine Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40% gegenüber 1990 reduziert. Dies ist für einen Teil der notwendigen Reduktionen aber nicht erfolgt. Erst im Laufe des nächsten Jahres soll Bundeswirtschaftsminister Gabriel für 22 Mio. t CO2-äq. einen Regelungsvorschlag vorlegen.
Ursprünglich hatte Bundesumweltministerin Hendricks die gesetzliche Stilllegung eines Teiles der deutschen Kohlekraftwerke vorgeschlagen. Da dies rechtlich nicht ohne Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber zulässig wäre, lehnte dies Gabriel ab. Nachdem er vergeblich versucht hatte, die Kraftwerksbetreiber zu einer „freiwilligen“ Stilllegung zu bewegen, schlug er Mitte November vor, mit einem nationalen Gesetz die Betreiber von fossilen Kraftwerken in Deutschland zu zwingen, zusammen 22 Mio. t CO2-äq. gegenüber den von der Bundesregierung erwarteten Emissionen bei der Stromerzeugung zu reduzieren. Die Reduktionsverpflichtungen sollten dabei zunächst entsprechend den historischen Emissionen zugeteilt werden. Anschließend sollten dann diese Verpflichtungen auf einzelne Anlagen konzentriert und/oder übertragen werden können. Das wäre dann faktisch ein eigenes deutsches ETS innerhalb des EU-ETS.
Die Anlagen, die unter das EU-ETS fallen, besitzen aber Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen, die gemäß Artikel 9 Abs. 1 der EU-Richtlinie über Industrieemissionen von nationalen Behörden nicht begrenzt werden dürfen, Diese Anlagen dürfen so viel emittieren, wie sie wollen, solange sie dafür jährlich entsprechend viele EU-Emissionsberechtigungen bei den jeweils zuständigen Behörden abgeben. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für die Kohlekraftwerke in Deutschland. Emissionsbeschränkungen können im EU-ETS weder für einzelne Anlagen noch für Anlagen-Gruppen vorgenommen werden, sondern ausschließlich für das EU-ETS insgesamt. Und das kann nur auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Umsetzung des Gabriel-Vorschlages würde daher das EU-ETS in seinen Grundpfeilern aushebeln und wäre mit EU-Recht unvereinbar!
Der Vorschlag war aber auch klimapolitisch unsinnig. Denn die von den Kohlekraftwerken in Deutschland ggf. nicht verbrauchten EU-Emissionsrechte würden an deren Stelle von anderen EU-ETS-Anlagen für deren Emissionen verbraucht werden. Im besten Fall würde Deutschland dadurch zwar sein 40%-Ziel erreichen, aber nur dadurch, dass es seine Emissionen zum Teil in andere EU-Länder exportiert. Dem Klimaschutz wäre damit nicht gedient, im Gegenteil. Der 2008 erreichte Fortschritt hin zu einer echten EU-Klimaschutzpolitik würde dadurch wieder zurückgedreht. Es wäre eine Renationalisierung der EU-Klimaschutzpolitik – vergleichbar einem teilweisen Ausstieg Deutschlands aus der EURO-Währungsunion. Der bvek hat daher den beiden SPDMinistern „AfD-lern beim Klimaschutz“ vorgeworfen.
Gabriel hat seinen Vorschlag nun kurzfristig wieder zurückgezogen. Das relevante Kapitel 4.3.2 im Aktionsprogramm mit der Bezeichnung „Weiterentwicklung fossiler Kraftwerkspark“ wurde umbenannt in „Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor“ und völlig neu formuliert. Das Reduktionsziel von 22 Mio. t CO2-äq. wurde zwar aufrechterhalten, aber nun als Ziel für alle Sektoren und nur noch „unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels“ vorgegeben. Der Bundeswirtschaftsminister „wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.“ Der Angriff auf die Grundpfeiler des EU-ETS und die Renationalisierung der deutschen Klimaschutzpolitik wurde somit abgewehrt - vorläufig. Denn was Gabriel letztlich vorschlagen wird, ist noch völlig unklar. Und Hendricks hat in einer Pressemitteilung schon deutlich gemacht, dass zumindest sie davon ausgeht, dass die „22 Mio. t als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden.“ Sie gibt sich mit ihrem Angriff auf das EU-ETS also noch nicht geschlagen.
Diese Angriffe auf das EU-ETS machen aber auch deutlich, wie wichtig eine echte Reform und Weiterentwicklung des EU-ETS ist, wie sie der bvek vorgeschlagen hat, z. B. durch Einbeziehung der Verkehrssektoren mit deren Treibstoffen in das EU-ETS. Denn nur dann wird der öffentlichen Kritik am EU-ETS überzeugend die Grundlage entzogen und ein Rückfall in nationales Ordnungsrecht verhindert. Ein solcher würde dem Klimaschutz nicht helfen, sondern nur volkswirtschaftlich höhere Kosten verursachen.
SPD-Bundesminister „AfD-lern“ beim Klimaschutz
Gabriels neues Kohlekraftwerkskonzept wäre „Renationalisierung“ der EU-Klimaschutzpolitik und würde eklatant gegen EU-Recht verstoßen!
Festhalten am Fetisch eines pauschalen nationalen 40%-Zieles ist irrational! Deutsche Klimaschutzpolitik auf Nicht-ETS-Bereich mit eigenem 40%-Ziel konzentrieren!
Verkehr mit seinen Treibstoffen in das EU-ETS integrieren!
Der aktuelle Vorschlag von Bundeswirtschaftsministers Gabriel, die Kohlekraftwerke in Deutschland per Gesetz zu zwingen, weniger zu emittieren als sie wollen, würde eklatant gegen EU-Recht verstoßen. Die Kohlekraftwerke sind Teil des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS). Sie besitzen, wie alle Anlagen, die unter das EU-ETS fallen, Genehmigungen nach EU-Recht, wonach sie so viel CO2 emittieren dürfen wie sie wollen, solange sie dafür jährlich entsprechend viele EU-Emissionsrechte abgeben. Beschränkungen können im EU-ETS weder für einzelne Anlagen noch für Anlagen-Gruppen vorgenommen werden, sondern ausschließlich für das EU-ETS insgesamt. Und das kann nur auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Umsetzung des Gabriel-Vorschlages würde daher das EU-ETS in seinen Grundpfeilern aushebeln! Dem Klimaschutz wäre damit nicht gedient, sondern im Gegenteil. Der 2008 mit dem EU Klima- und Energiepaket 2020 erreichte Fortschritt, die bisherigen nationalen Klimaschutzpolitiken zu einer gemeinsamen konsistenten europäischen Klimaschutzpolitik zusammen zu führen, würde dadurch teilweise wieder rückgängig gemacht. Es wäre eine Renationalisierung der EU-Klimaschutzpolitik – ähnlich der AfD-Forderung zum Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion.
Das 2007 von der Bundesregierung beschlossene nationale Klimaschutzziel, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu senken, ist inzwischen nicht mehr sinnvoll! Das 40%-Ziel beinhaltet nämlich auch die Emissionen von deutschen EU-ETS-Anlagen. Diese sind aber seit 2013 nicht mehr „deutsche“ sondern „europäische“ Emissionen. Leider hat sich die Bundesregierung bisher darum gedrückt, das deutsche 40%-Ziel in zwei Unterziele aufzugliedern: Eine Zielmarke für die Emissionen des ETS-Bereiches und eine für die des Nicht-ETS-Bereiches. So wurde es richtiger Weise auf EU-Ebene für die EU insgesamt getan. Es ist daher dringend überfällig, die pauschale deutsche 40%-Zielmarke in ein sinnvolles Klimaschutzziel für den Nicht- ETS-Bereich zu überführen.
Wenn Deutschland gerne als „Vorreiter“ freiwillig mehr als auf EU-Ebene vereinbart Emissionen reduzieren will, dann kann es dies ohne rechtliche Probleme, indem es die von der EU für Deutschland gesetzte Zielmarke für den Nicht-ETS-Bereich von -14% in 2020 gegenüber 2005 erhöht, zum Beispiel verdoppelt auf -28%. Diese neue Zielmarke von -28% würde auch in etwa einer Reduktion der Emissionen des deutschen Nicht-ETS-Bereiches von 40% gegenüber 1990 entsprechen. Mit den bisher beschlossenen und von den Bundesministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen für den Nicht-ETS-Bereich ist diese Zielmarke aber nicht zu erreichen. Zur Schließung der verbleibenden Lücke schlägt der bvek vor, den deutschen Verkehr mit seinen Treibstoffen in das EU-ETS zu überführen und dabei die zusätzlichen Emissionsrechte für das EU-ETS um die verbleibende Lücke zu reduzieren. Das würde der von vielen geforderten Reform und Weiterentwicklung des EU-ETS eine neue Dynamik geben und eine entsprechende Umsetzung für alle EU-Staaten ab spätestens 2021 den Weg ebnen.
Download weiterer Erläuterungen
Nationale Deutsche Klimaschutzpolitik gescheitert!
Die heute offiziell bekanntgegebenen Treibhausgas-(THG)-Emissionen für das Jahr 2013 in Deutschland und der EU belegen, dass die nationale deutsche Klimaschutzpolitik gescheitert ist!
Wie das Bundesumweltministerium (BMUB) einräumen musste, sind die THG-Emissionen in Deutschland 2013 im zweiten Jahr hintereinander gestiegen. Schuld daran sind aber nicht, wie es das BMUB behauptet, die gestiegenen Emissionen bei der Kohleverstromung, denn diese sind integraler Bestandteil der Emissionen des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS). Auch wenn eigentlich nur die EU-weiten Emissionen des EU-ETS für den Klimaschutz relevant sind, selbst die Emissionen nur der deutschen Anlagen, die diesem System unterliegen, sind von 2008 bis 2012 durchschnittlich jährlich um 6,9 Mio. t CO2 bzw. 1,3 % gesunken1. Selbst ohne Berücksichtigung, dass durch die Ausweitung des Geltungsbereiches des EU-ETS auch bei den Bestandsanlagen ab 2013 zusätzliche zurzeit nicht quantifizierbare Emissionen enthalten sind, die bisher bei den Nicht-EU-ETS-Emissionen enthalten waren, ergeben sich für 2008-2013 noch durchschnittliche jährliche Emissionssenkungen von 4,9 Mio. t CO2 bzw. von 0,9%.
Wenn deutsche Kohlekraftwerke 2013 mehr als 2012 emittiert haben, müssen andere deutsche Anlagen des EU-ETS-Sektors also umso weniger emittiert haben. Es gab und kann auch wieder Jahre geben, in denen dies umgekehrt ist. Aber wer innerhalb des EUETS- Sektors mehr oder weniger emittiert, ist für den Klimaschutz völlig irrelevant. Nur die Gesamtemissionen sind von Bedeutung! Die Emissionen des deutschen EU-ETSSektors betrugen von 2008-2012 durchschnittlich 451,7 Mio. t CO2, das deutsche Emissionsrechte(EUA)-Budget betrug jährlich 451,8 Mio. Stück. Nicht nur das EU-ETS insgesamt, sondern auch der deutsche EU-ETS-Sektor „liefern“ also die politisch auf EU-Ebene vorgegebene Klimaschutzleistung.
Das wirkliche Problem der Entwicklung der deutschen THG- und insbesondere der deutschen CO2-Emissionen sind die deutschen Nicht-EU-ETS-Emissionen. Diese sind im Vergleich seit 2008 durchschnittlich Jahr für Jahr um 0,5 Mio. t CO2-Äquivalente bzw. um 0,1 % gestiegen. Die CO2-Emissionen sind von 2008 bis 2012 sogar durchschnittlich um 2 Mio. t bzw. um 0,5 % gestiegen, Jahr für Jahr2!
Und für die Entwicklung der deutschen Nicht-EU-ETS-Emissionen trägt die Bundesregierung mit ihrer nationalen Klimaschutzpolitik die Verantwortung, und zwar die alleinige! Offensichtlich wurden die selbst gesteckten Ziele mit den angewandten politischen Instrumenten Subventionen (u.a. EEG, Gebäudesanierung), Ordnungsrecht (Verordnungen mit technischen Standards zur Energieeffizienz und Energieeinsparung) und Abgaben (Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, auf Kfz oder LKW-Maut) bisher nicht erreicht bzw. werden, wie vom BMUB jetzt beklagt, bis 2020 auch nicht erreicht werden können. Die nationale deutsche Klimaschutzpolitik räumt damit indirekt ihr eigenes Scheitern ein!
Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, wird die Schuld nun anderen angelastet, nämlich dem angeblich nicht funktionierenden Emissionshandel wegen seiner zu niedrigen EUA-Preise, die zu der gestiegenen Kohleverstromung geführt hätten. Für Bundesumweltministerin Hendricks ist daher „ein zentraler Punkt die schnelle Reparatur des europäischen Emissionshandels“3. Es gibt am EU-ETS aber nichts „zu reparieren“, da weder etwas „kaputt“ ist, noch eine „Funktionsstörung“ vorliegt. Es „liefert“ die verlangte Emissionsreduktion und noch dazu mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten (= EUA-Preis) als erwartet. Aufgabe des EU-ETS war und ist es aber nicht, möglichst hohe Erlöse aus den EUA-Versteigerungen für die Ministerialbürokratie zu erzielen, damit diese mehr oder weniger sinnvolle Subventionen verteilen kann! Dass sich das BMUB bei den EUA-Preisen verspekuliert hat und nun Probleme mit der Finanzierung fester Subventionszusagen hat, ist alleiniges Problem desjenigen, der sich „verzockt“ hat, nicht aber ein Problem des EU-ETS. Zu Recht hat daher jetzt der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das EU-ETS „kein Instrument sei, um verlässliche Einnahmen zu erzielen und daraus Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen mit zu finanzieren“4.
Reparaturbedarf gibt es aber bei der nationalen deutschen Klimaschutzpolitik.
Erstens ist das bisherige deutsche Klimaschutzziel zu “reparieren“, da es die Emissionen der EU-ETS-Anlagen in Deutschland beinhaltet. Deren Emissionen sind aber spätestens seit 2013 keine „deutschen“ Emissionen mehr, sondern „europäische“! Seit 2013 gibt es keine unterschiedlichen nationalen Ziele für die nationalen EU-ETS-Sektoren mehr, sondern nur noch ein einziges Ziel für einen gemeinsamen EU-ETS-Sektor mit einem gemeinsamen EUA-Budget. Die EU-ETS-Anlagen sind damit faktisch aus den nationalen Hoheitsbereichen herausgenommen und bilden quasi einen eigenen fiktiven EU-Staat. Die nationale deutsche Politik hat auf die Emissionen der EU-ETS-Anlagen in Deutschland keinerlei direkten Einfluss mehr. Es ist daher schlicht Unsinn, sie in einem nationalen deutschen Klimaschutzziel einbeziehen zu wollen. Sinn macht ein nationales Ziel nur noch für die deutschen THG-Emissionen, die nicht unter das EU-ETS fallen.
Zweitens haben die bisher für die Nicht-EU-ETS-Emissionen eingesetzten o.a. politischen Instrumente ihre theoretisch vorhergesagte geringe Effizienz ja gerade praktisch bewiesen. Dieser „Funktionsmangel“ wird auch nicht dadurch beseitigt, wenn, wie das BMUB es in seinem Eckpunktepapier vorsieht, diese Maßnahmen einfach mit einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ „verstärkt“ werden. Rationale Umweltpolitik wäre es dagegen, auch die bisherigen Nicht-EU-ETS-Emissionen in das EU-ETS zu integrieren. Dies wäre auch einfach und mit fast vernachlässigbarem administrativem Aufwand möglich5. Dann wären die anderen politischen Instrumente sogar weitgehend überflüssig, wie es auch der neue 3. Teilbericht des Weltklimarates feststellt6.
1 Siehe Tabelle 1 „Entwicklung der THG-Emissionen in Deutschland seit 1990“ im Download der Pressemitteilung
2 Siehe Tabelle 2 „Entwicklung der CO2-Emisisonen in Deutschland seit 1990“ im Download der Pressemitteilung
3 Pressemitteilung BMUB Nr.071/14 vom 28.4.14 „Hendricks legt Eckpunkte für „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vor 4 dpa-Meldung vom 22.4.2014 „Focus: Bundesrechnungshof für Auflösung des Klimafonds“
5 http://www.bvek.de/downloads/Einbeziehung%20Strassenverkehr%20besser%20als%20Standards.pdf
6 Technical Summery 5th Assessment Report, WG III des IPCCC, Seite 88, Berlin, April 2014
weiter mit Jürgen Hacker als Vorsitzenden
Im Anschluss an die mit knapp 200 Teilnehmern äußerst gut besuchte Jahrestagung unter dem Thema „Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels nach 2012“ im Europäischen Haus in Berlin (siehe auch Bericht mit Bildern und allen Präsentationen zum Herunterladen unter: www.bvek.de > Veranstaltungen > Bericht zur Veranstaltung) führte der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e.V. am 26. Juni seine Jahresmitgliederversammlung durch.
Der Berliner Umweltökonom Jürgen Hacker wurde als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Zu seinen 2 Stellvertretern wurden neu gewählt: Dietrich Borst, Berlin und Alexander Sarac, Oxford. Bestätigt in ihren Ämtern wurden Rechtsanwalt Jan P. Dulce als Kassenwart und als weitere Vorstandsmitglieder Dr. Axel Michaelowa, Peter Ebsen und Sebastian Jungnickel. Neu als weitere Vorstandsmitglieder wurden Patrick Bahlert und Michael Kroehnert gewählt.
Die Mitgliederversammlung verabschiedete eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte. Die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung, doch weder hinsichtlich der Erweiterung noch der Verbesserung des Systems weit genug.
Unterstützt wird z.B. der Übergang zur vollständigen Versteigerung der Emissionsberechtigungen, doch plädiert der bvek für die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte bereits ab 2013 nicht nur für den Bereich der Stromerzeugung, sondern für alle unter das System fallende Emittenten auch der sonstigen Industriebereiche. Der bvek plädiert dabei für die Versteigerungen der Rechte nicht durch die 27 Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern zentral durch die EU-Kommission, wobei lediglich die Versteigerungserlöse pro Kopf der EU-Bürger vollständig an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden sollen.
Der bvek bekräftigt seine Forderung nach Einbeziehung nicht nur des Flugverkehrs sondern auch des Bodenverkehrs in das EU-System entsprechend seinem auf der Tagung vorgestellten und auf mehrheitliche Zustimmung gestoßenen Vorschlag.
Schließlich beschloss die Mitgliederversammlung einen Diskussionsvorschlag „Anreize für globale Emissionsreduktionen durch Abdiskontierung von Gutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten (so genannten CDM-Projekten)“.
Download of the press release (english)
bvek bekräftigt seinen Vorwurf an Gabriel, höhere „Windfall-Profits“ zu ermöglichen!
Mit der Weigerung, unverzüglich eine Rechtsverordnung zur Versteigerung von Emissionsberechtigungen vorzulegen und mit den Versteigerungen noch im Jahr 2008 zu beginnen, stützt er deren hohe Preise und ermöglicht den EVUs höhere Windfall Profits!
In einem Schreiben an Bundesumweltminister Gabriel hatte der bvek den Vorwurf erhoben, dass das Bundesumweltministerium (BMU) mit der Weigerung unverzüglich eine Rechtsverordnung zur Durchführung der Versteigerung von Emissionsberechtigungen entsprechend den Vorgaben des Zuteilungsgesetzes 2012 vom Juni 2007 vorzulegen und stattdessen die KfW mit der Veräußerung der Berechtigungen auf den Terminmärkten zu beauftragen, deren Börsen­preis auf einem höheren Preisniveau stabilisiert würde, als wenn die Berechtigungen versteigert worden wären. Mit diesem Vorgehen erhoffe sich das BMU höhere Veräußerungserlöse der BMU-Rechte, die im Wesentlichen in den BMU-Haushalt für diverse Fördertöpfe fließen. Das BMU würde damit aber billigend in Kauf nehmen, dass für jeden Euro, den es mehr erzielt, 5-6 Euro zusätzliche Windfall Profits insbesondere bei den großen EVUs anfallen und die deutschen Verbraucher und die sonstige deutsche Wirtschaft mehr als nötig abkassiert werde.
Bundesumweltminister Gabriel hat nun das bvek-Schreiben beantworten lassen und der bvek hat ihm darauf ein Erwiderungsschreiben geschickt. Der Briefwechsel ist dieser Pressemitteilung beigefügt.
Aus dem BMU-Schreiben geht erstmals offiziell hervor,
1. dass das BMU tatsächlich nicht beabsichtigt, mit der Versteigerung von Emissionsberechtigungen vor dem Jahr 2010 zu beginnen und
2. dass das BMU beabsichtigt, keinerlei Beschränkungen der Teilnahme an den Versteigerungen vorzunehmen.
Die für diese Haltung vom BMU vorgebrachten Begründungen sind aber allesamt nicht überzeugend bis schlicht falsch. Im bvek-Erwiderungsschreiben werden sie alle widerlegt. Keines der BMU-Argumente kann auch nur ansatzweise die Verschiebung des Beginns der Versteigerung auf das Jahr 2010 begründen. Da das BMU mit keiner Silbe auf den Vorwurf des bvek eingeht, dass dadurch indirekt die Windfall Profits insbesondere der großen EVUs erhöht werden, kann dies als entsprechendes Eingeständnis des BMU gewertet werden. Der wahre Grund für die BMU-Haltung ist die Erwartung höherer Erlöse für das BMU durch den Verkauf der Berechtigungen durch die KfW. Dafür nimmt das BMU die höheren Windfall Profits billigend in Kauf.
Der bvek bekräftigt deshalb seinen Vorwurf an dem Bundesumweltminister Gabriel, höhere Windfall Profits zu ermöglichen. Der bvek fordert zugleich die Bundestagsabgeordneten auf, sich von Gabriel und seiner Ministerialbürokratie nicht länger für dumm verkaufen zu lassen und dafür zu sorgen, dass umgehend die Rechtsverordnung für die Durchführung der Versteigerung erlassen und mit den Versteigerungen noch im Jahr 2008 begonnen wird."
Antwortschreiben des BMU
2. Brief an Bundesumweltminister Gabriel vom 06.05.2008
Gabriel Hand in Hand mit den „Windfall-Profiteuren“!
Mit der Weigerung, unverzüglich eine Rechtsverordnung zur Versteigerung von Emissionsberechtigungen vorzulegen, stützt er deren hohe Preise und ermöglicht den EVUs höhere Windfall Profits!
Der Deutsche Bundestag hat im Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) vom Juni 2007 festgelegt, dass ab 2008 nicht mehr alle Emissionsberechtigungen kostenlos auf die Betreiber von Anlagen, die unter das EU-System handelbarer Emissionsberechtigungen fallen, verteilt werden, sondern dass jährlich 40 Mio. Berechtigungen (ca. 9 %) veräußert werden. Damit sollten insbesondere die von Umweltminister Gabriel so beklagten Windfall Profits der vier großen EVUs reduziert werden. Auf Drängen des BMU schreibt das ZuG 2012 aber nicht zwingend die sofortige Versteigerung der Berechtigungen vor, da das BMU sich nicht in der Lage sah, noch 2007 eine Rechtsverordnung für das Versteigerungsverfahren vorzulegen. Stattdessen erlaubt das ZuG 2012 bis zum Inkrafttreten der Verordnung übergangsweise eine Veräußerung der Berechtigungen der Jahre 2008 und 2009.
Von dieser Frist will das BMU offensichtlich voll Gebrauch machen. Denn statt Mitte 2007 sofort mit der Erarbeitung der Versteigerungsverordnung zu beginnen, hat es im Dezember 2007 mit dem Verweis darauf, dass die Verordnung „einen längeren zeitlichen Vorlauf benötigt“ die KfW-Bankengruppe beauftragt, die 40 Mio. Berechtigungen der Jahre 2008 und 2009 an den Handelsbörsen (Sekundärmärkten) zu verkaufen.
In den letzten drei Monaten hat die KfW bereits 11,2 Mio. Berechtigungen für 240 Mio Euro auf dem Londoner Terminmarkt verkauft. Stolz weist das BMU darauf hin, dass der durchschnittliche Verkaufspreis nur zwei Cents vom Durchschnitt aller an der Londoner Börse gehandelten Berechtigungen abweicht.
Das BMU verschweigt aber, dass es mit der Weigerung kurzfristig eine Versteigerungsordnung vorzulegen und anschließend die Berechtigungen noch 2008 zu versteigern, den Börsenpreis auf einem höheren Preisniveau stabilisiert, als wenn die Berechtigungen versteigert worden wären. Denn bei einer Versteigerung nach dem bereits 2006 vorgestellten bvek-Verfahren ergäbe sich ein deutlich niedriger Versteigerungspreis (Primärmarktpreis), da sich dieser nämlich an den Grenzvermeidungskosten der Anlagenbetreiber und nicht an den Erwartungen der Börsenspekulanten orientieren würde. Der niedrigere Versteigerungspreis würde auch den Preis auf den Sekundärmärkten nach unten ziehen und Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland entsprechend entlasten. Bekanntermaßen preisen insbesondere die vier großen deutschen EVUs auch die ihnen kostenlos zugeteilten Berechtigungen zu den Börsenpreisen in die Strompreise ein. Das BMU hat aber offensichtlich an dieser Entlastung kein Interesse. Denn dies würde zugleich auch bedeuten, dass sich die Veräußerungserlöse der BMU-Rechte, die im Wesentlichen in den BMU-Haushalt für diverse Fördertöpfe fließen, entsprechend verringern würden.
Hier treffen sich also die Interessen des BMU mit denen der von Gabriel im letzten Jahr als „Windfall Profiteure“ bezeichneten großen EVUs. Je höher die Börsenpreise umso mehr klimpert es in beider Kassen. Das BMU nimmt damit aber in Kauf, dass für jeden Euro, den es mehr erzielt, 5 – 6 Euro zusätzliche Windfall Profits bei den EVUs anfallen.
Da der bvek nicht sicher war, ob sich Umweltminister Gabriel dieses Zusammenhangs bewusst war, hat er ihn mit Schreiben vom 13.03.08 hierauf hingewiesen. Er hat ferner einen komplett ausformulierten Entwurf einer Versteigerungsverordnung und ein Rechtsgutachten, mit dem die Vereinbarkeit des bvek-Entwurfs mit dem EU und Haushaltsrecht bestätigt wird, beigelegt. Bedauerlicherweise hat Umweltminister Gabriel auf diesen Brief nicht reagiert und seine Ministerialbürokratie nicht zu einer Änderung der BMU-Haltung angewiesen.
Damit muss sich nun auch Umweltminister Gabriel ganz persönlich vorhalten lassen, dass er Hand in Hand mit den „Windfall Profiteuren“ die deutschen Verbraucher und die deutsche Wirtschaft mehr als nötig abkassiert. Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, auf, den Umweltminister zu einem Umdenken zu zwingen. Noch ist es nicht zu spät, so zügig eine Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, dass zumindest in der zweiten Hälfte 2008 mit der Versteigerung von Emissionsrechten begonnen werden kann."
Brief an Bundesumweltminister Gabriel vom 13.03.2008
Entwurf Rechtsverordnung zur Versteigerung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Rechtsgutachten zur Versteigerung von Emissionsberechtigungen
"Die Richtung stimmt, doch die Vorschläge der Kommission
sind noch zu halbherzig!"
"Der bvek fordert, dass ab 2013 alle Emissionsberechtigungen versteigert werden. Auch der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie und den Fluggesellschaften sollten ab 2012 keine Rechte mehr kostenlos zugeteilt werden. Tritt ab 2013 wider Erwarten noch kein Kyoto-Folgeabkommen in Kraft, sollte an den Außengrenzen der EU von Importeuren von emissionsintensiven Gütern aus Ländern ohne in etwa vergleichbare Klimaschutzanforderungen Ausgleichsabgaben erhoben werden. Damit kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besser und vor allem umweltverträglicher sichergestellt werden, als mit einer weiteren Subventionierung durch kostenlos zugeteilte Emissionsberechtigungen.
Darüber hinaus fordert der bvek, dass auch der Straßen- und der Schiffsverkehr in das System einbezogen werden, indem Treibstoffe ab 2013 nur noch zusammen mit Emissionsberechtigungen in Verkehr gebracht werden dürfen, die den bei der Verbrennung der Treibstoffe entstehenden CO2-Emissionen entsprechen. Dies ist mit minimalem, zusätzlichem Verwaltungsaufwand möglich, da die Inverkehrbringung der Treibstoffe über die Zollläger ohnehin exakt erfasst und kontrolliert wird. Vor allem ist dies aber klimaschutzpolitisch wesentlich effizienter als die derzeit von der Kommission diskutierten technischen Standards.
Der bvek wird diese Forderungen in die deutsche und europäische Debatte der Kommissionsvorschläge mit Nachdruck einbringen."
Präsentation zum Maßnahmenpaket "Klimawandel und Energie"
Memo der EU zum Entwurf der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie
Memo der EU zum Entwurf des neuen EU-"Effort-Sharing"-Agreements
Memo der EU zum Entwurf der neuen EU-CCS-Richtlinie
Entwurf der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie (englisch)
Entwurf des neuen EU- "Effort Sharing"- Agreements (englisch)
Entwurf der neuen EU-CCS-Richtlinie (englisch)
Impact Assessment zum EU-Klimapaket (englisch)
bvek verabschiedet zur Klimakonferenz in Bali
Grundsatzpapier zum freiwilligen Klimaschutz
Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK) positioniert sich mit zehn Grundsatzpunkten. Präsenz mit Side-Event am 10.12.07 auf der Klimakonferenz in Bali. Vorstand um neuen stellvertretenden Vorsitzenden Michael Kroehnert erweitert.
Basierend auf dem Kyoto-Protokoll, welches den Handel mit Emissionsrechten als ein wesentliches Instrument innerhalb der EU verankert, setzt sich der BVEK für die Schaffung eines Umfeldes ein, in dem sich der freiwillige Klimaschutz mit seinen Chancen und Potenzialen für Unternehmen und Privatpersonen ungehindert entwickeln kann. Darüber hinaus soll hierfür auch in Politik und Wirtschaft entsprechende Anerkennung und Beachtung gefunden werden.
Der Vorsitzende des BVEK, Jürgen Hacker, freut sich, das der BVEK in Bali präsent sein wird und führt aus: "Wir werden auf der Klimakonferenz in Bali am 10. Dezember mit einem Side Event von 15.30 bis 17.30 Uhr vertreten sein. Überthema der Erfahrungsberichte und Vorschläge sowie der anschließenden Podiumsdiskussion wird sein "Safeguarding additionality - practical ways of keeping the CDM credible. Für die Diskussion konnten wir u.a. Franzjosef Schafhausen, BMU, Thomas Kleisner, Leiter CDM/TÜV Süd, und Pamposh Bhat, Leiter CDM Indien, gewinnen."
Michael Kroehnert, neu gewählter stelltvertretende Vorsitzender des BVEK teilt zudem mit: "Soeben haben wir im Verband unser zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier zum freiwilligen Klimaschutz verabschiedet". Die Inhalte:
1. Unabhängig von den Bestrebungen der EU, ab dem Jahr 2013 weitere Bereiche der Wirtschaft in den verpflichtenden Emissionshandel hinein zunehmen und auch unabhängig von der Anerkennung und Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und deren Nachfolgeabkommen durch die restlichen Mitglieder der internationalen Staatengemeinde, sollten sich nach Meinung des BVEK aber auch alle anderen, derzeit nicht von den gesetzlichen Verpflichtungen des Emissionshandels betroffenen Unternehmen sowie alle natürlichen Personen an den Zielen des Kyoto-Protokolls auf freiwilliger Basis beteiligen können und sollen. Eine freiwillige Beteiligung sollte im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Situation und nach den individuellen Möglichkeiten des Unternehmens oder der natürlichen Personen ermöglicht werden.
2. Von deutschen Investoren sollten mehr Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern initiieren und durchführt werden. Hierbei sollte auf das vorhandenen Know-how dieser Unternehmen in höherem Maße und Umfang zurückgegriffen werden und mehr Anreize und Investitionserleichterungen geschaffen werden, um das deutsche Exportgut Umwelttechnik effizienter gegen den Klimawandel einzusetzen.
3. Bei allen Projekten zum Klimaschutz, deren CO2-Einsparung nach Deutschland importiert werden soll, ist die Grundregel der Zusätzlichkeit auf das genaueste einzuhalten. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, dass es sich bei den jeweiligen Klimaschutzprojekten um zusätzliche Projekte handelt, die nicht ohnehin aus Gewinnerzielungsgründen realisiert worden wären. Neben diesem Kriterium der Zusätzlichkeit müssen weitere ökologische Kriterien durch das Projekt erfüllt sein, damit dieses als Reduzierungsprojekt akzeptiert wird. Dies sind insbesondere die Prüfung von unabhängige Dritten, dass die kalkulierten Treibhausgasminderungen auch wirklich erfolgt sind bzw. in der Zukunft erfolgen werden, die Sicherstellung der Dauerhaftigkeit der CO2-Minderungen und die Beweisführung, dass die Minderungen nicht zu zusätzlichen Emissionen an anderer Stelle führen wird.
4. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von CO2- und anderen Treibhausgaseinsparungen aus VER (Verified Emissions Reduction) und CER (Certified Emission Reduction) Projekten, sollte weiter gesteigert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Nachprüfbarkeit bezahlbar bleibt, da ansonsten kleinere Projekte in wirtschaftlich sehr armen Regionen für den Investor nicht mehr lohnend sind und somit in Zukunft auch nicht mehr entwickelt werden würden.
5. Dem einzelnen Menschen und Individuum als Verbraucher und als Mitverursacher vor allem der CO2-Emissionen soll nicht nur Gelegenheit gegeben werden, sein Handeln in Sachen Klimaschutz zu verstehen, zu verändern oder zu neutralisieren, sondern darüber hinaus auch global aktiv und emissionsmindern tätig werden zu können. Hierzu sollten dem einzelnen Menschen und interessierten Unternehmen Mittel, Methoden und Wege an die Hand gegeben werden, sich zusätzlich zur Vermeidung oder Verringerung der eigenen Emissionen in unbeschränkter Weise direkt oder indirekt an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen.
6. Der Grundgedanke der Klimaneutralität sollte von möglichst allen Schichten der Bevölkerung und der Wirtschaft verstanden und akzeptiert werden. Hierbei sollte kommuniziert werden, dass das dahinter liegende Verursacherprinzip nicht der alleinige Weg zu einem besseren Klima ist. Auch der Weg des Sponsorings und der Spende von CO2-Einsparungen sollte besser kommuniziert und akzeptiert werden.
7. Händler, Dienstleister und Beratungsunternehmen, die im innovativen Umfeld des Emissionshandels im freiwilligen Klimaschutz tätig sind, sollten besser in die wirtschaftlichen und gesetzlichen Strukturen unseres Staates eingebunden werden. Offene steuerliche, versicherungstechnische, rechtliche und soziale Fragestellungen sollten im Sinne einer Vereinfachung und Anpassung umgehend geklärt oder verbessert werden.
8. Unternehmen, die sich im Bereich des freiwilligen Klimaschutzes positionieren wollen, sollten eine breitere Unterstützung in unserer Gesellschaft erfahren. Dies gilt insbesondere für die Berichterstattung in den Medien, die Unterstützung durch die Kredit- und Kapitalbeteiligungsbranche sowie durch alle Unternehmen, Verbände und Behörden, die ihre Vertriebs- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Bekanntmachung entsprechender Produkte und Dienstleistungen diesen Unternehmen zur Verfügung stellen sollten.
9. Zur Berechnung von Treibhausgasmengen für den freiwilligen Klimaschutz sollen sollten möglichst standardisierte und wissenschaftlich fundierte Methoden verwendet werden. Die Berechnung der Treibhausgasmengen sollen sollten möglichst die CO2-Äquivalente nach dem Kyoto-Protokoll und die entsprechenden Faktoren des IPCC berücksichtigen.
10. Unternehmen und Dienstleister in Deutschland, die ihre Produkte und Services mit Klimaneutralität oder Klimaspenden aus anerkannten Klimaschutzprojekten unterstützen oder koppeln, sollten von allen Schichten der Bevölkerung und der Wirtschaft unterstützt werden. Dies gilt sowohl für die Bevorzugung von Produkten und Dienstleistungen dieser Unternehmen, als auch für die Akzeptanz eines Umweltmarketings dieser Unternehmen, wenn jeweils anerkannte Klimaschutzprojekte zu Grunde liegen.
Der BVEK wurde 2001 gegründet, um die Diskussion der sehr komplexen Zusammenhänge bei der Einführung von Emissionshandelssystemen und grenzüberschreitenden Klimaschutzaktivitäten in Deutschland zu professionalisieren, den Austausch von Informationen unter den Mitgliedern zu fördern sowie der Politik und Öffentlichkeit als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Hauptziel des Verbandes ist, die aktive Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zur Emissionsverminderung durch ökonomisch sinnvolle Maßnahmen voranzutreiben.
bvek-Symposium: Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) -
Grundlegende Novellierung dringend notwendig?!
"Das derzeitige ProMechG ist politisch ineffizient und bürokratisch", so das Urteil von Jürgen Hacker, Vorsitzender des bvek. Für die international erforderliche Mitwirkung Deutschlands an der Genehmigung von CDM- und JI-Projekten ist die vom ProMechG vorgeschriebene volle inhaltliche Prüfung von CDM- und JI-Auslands-Projekten unnötig. Dieser politische Sonderweg Deutschlands läuft zudem ins Leere, da die Genehmigung ohne diesen überflüssigen bürokratischen Aufwand ohne Probleme in anderen EU-Staaten zu erhalten ist. Wie am Beispiel der Niederlande und des Vereinigten Königreiches berichtet wurde, haben diese ihre nationalen Regelungen zur Umsetzung der EU-Linking Direktive wesentlich effizienter gestaltet. Dagegen ist das ProMechG hinsichtlich der Vorgaben für die notwendige Zusätzkeit von JI-Inlandsprojekten völlig unzureichend. Die Vorschläge des bvek zur Novellierung des ProMechG stießen bei den Vertretern der Bundestagsfraktionen zunächst auf Zurückhaltung. Während der Podiumsdiskussion wuchs jedoch deren Verständnis für eine Novellierung und die Bereitschaft zur parlamentarischen Prüfung der bvek-Vorschläge.
Änderungen beim Emissionsrechtehandel unbefriedigend – CDU/CSU- und SPD-Fraktion verlieren auf halber Strecke den Mut
Die vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute für die Periode 2008 – 2012 beschlossenen Änderungen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen an deutsche Unternehmen, die unter das EU-weite System handelbarer Emissionsrechte fallen, stellen zwar eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums von letzten September dar. Die Änderungen bleiben jedoch halbherzig und erhöhen die Effizienz des Systems nicht in dem Maße, wie es möglich und im Interesse der deutschen Volkswirtschaft und des Gemeinwohls nötig wäre.
Wichtigste Änderung ist dabei sicherlich, dass der Einstieg in die Versteigerung der Berechtigungen geschafft worden ist.
10 % entsprechend 45 Mio. Berechtigungen pro Jahr werden nicht mehr kostenlos zugeteilt. Dies betrachtet der bvek auch als großen Erfolg seiner eigenen intensiven Bemühungen der letzten eineinhalb Jahre, die zuständigen Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen von der Richtigkeit einer Versteigerung der Berechtigungen zu überzeugen und ihnen die Argumente an die Hand zu geben, sich in ihren Fraktionen auch durchsetzen zu können. Allerdings ist ihnen auf halber Strecke der Mut ausgegangen. Statt bereits im Gesetz eine die Effizienz des Systems wesentlich verbessernde Ausgestaltung einer Versteigerung festzulegen, haben sie nicht nur die Ausgestaltung offen gelassen, sondern sogar akzeptiert, dass die Berechtigungen die ersten 2 Jahre gar nicht und danach auch nicht vollständig versteigert werden.
Stattdessen soll das Bundesumweltministerium (BMU) zunächst 5 Mio. Berechtigungen aus der Reserve jedes Jahr über eine „dritte Stelle“ am Sekundärmarkt veräußern (siehe § 5 Abs. 3 und Abs. 5 ZuG 2012). Ferner sollen in gleicher Weise die verbleibenden 40 Mio. Berechtigungen der Jahre 2008 und 2009 am Sekundärmarkt veräußert werden (siehe §§ 29, 21 ZuG 2012). Als Begründung wird vorgeschoben, dass das BMU nicht schneller eine Rechtsverordnung über die Ausgestaltung einer Versteigerung zustande bringen könnte. Tatsächlich könnte eine solche Rechtsverordnung noch dieses Jahr erlassen werden, wenn das BMU es nur wollte. Bei einer wie vom bvek vorgeschlagenen und bereits als Gesetzestext vorformulierten Ausgestaltung der Versteigerung würde aber der Versteigerungserlös geringer ausfallen als bei der jetzt vorgesehenen Veräußerung. Da die Erlöse in den Haushaltsplan des BMU eingestellt werden, hat sich das BMU aber aus nahe liegendem Eigeninteresse gegen eine sofortige Versteigerung gesträubt und zunächst einmal für zwei Jahre eine Veräußerung am Sekundärmarkt durchgesetzt. Damit wird das volkswirtschaftliche Ziel einer Versteigerung, nämlich die erforderliche Emissionssenkung mit möglichst geringen Kosten zu erreichen, aber in das Gegenteil verkehrt. Die Chance, durch eine richtig gestaltete Versteigerung eine deutliche Senkung der Marktpreise für Berechtigungen und damit indirekt auch der Strompreise zu erreichen, ist damit leichtfertig vertan worden.
Außerdem waren die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu feige, die Kürzungen der kostenlosen Zuteilung bei allen Anlagenbetreibern vorzunehmen und damit nicht nur eine Gesamtknappheit im System sondern auch individuelle Knappheiten bei allen Anlagenbetreibern zu erreichen. Die Kürzung erfolgt nun nur bei den Zuteilungen an Strom erzeugende Anlagen. Die anderen Anlagen werden zum großen Teil weiterhin praktisch nach ihrem Bedarf kostenlos mit Berechtigungen ausgestattet. Das auch bei diesen durchaus vorhandene kostengünstige Potenzial an Emissionsvermeidung wird leider nicht aktiviert.
Die von Bundesumweltminister Gabriel vor einigen Wochen eingestandene Erkenntnis, dass er im letzten Jahr viel hinzugelernt habe, wird sich wohl noch einige Male wiederholen müssen.
IPCC: Marktmechanismen Schlüssel für erfolgreiche Emissionsreduktion
Berlin, 04. Mai 2007
Der internationale Expertenrat für Klimaänderungen (IPCC) hat in der heute veröffentlichten Zusammenfassung seines Berichts zur Vermeidung der Klimaveränderung die Rolle von Marktmechanismen hervorgehoben. Dr. Axel Michaelowa, Vorstandsmitglied des BVEK, wirkte als Autor an dem Bericht mit und vertrat die deutsche Regierung bei den Schlussverhandlungen in Bangkok: "Die Schaffung eines Preises für Treibhausgasemissionen wird vom IPCC als Schlüsselinstrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gesehen. Ein solcher Preis kann nur durch ein Emissionshandelssystem etabliert werden. Die bislang von der Industrie favorisierten Selbstverpflichtungen sind dagegen wenig wirksam."
Auf internationaler Ebene plädiert der IPCC für die Ausweitung der Marktmechanismen. "Der Clean Development Mechanism zeigt mit seinen über 1000 Projekten zur Emissionsreduktion in Entwicklungsländern, wie schnell der Markt neue Emissionsreduktionstechnologien vorantreiben kann. Mehr als 1 Milliarde Tonnen CO2 werden durch solche Projekte bis 2012 vermieden werden".
Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Zuteilung von Emissionsrechten erhebliche Wettbewerbswirkungen hat. Dazu Dr. Michaelowa "Nur die Versteigerung der Emissionsrechte kann Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Daher muss die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystems die Emissionsrechte ausschließlich über eine Versteigerung zuteilen".
Der "Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen" (IPCC) veröffentlicht 2007 seinen vierten Sachstandsbericht zur Klimawissenschaft. Die Zusammenfassungen zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen der Klimaveränderung und ihrer voraussichtlichen Wirkung wurden im Februar und April vorgestellt. Der Gesamtbericht wird Ende des Jahres publiziert.
Klimaschutz jetzt: Emissionshandel ist Lösung für rasche Emissionsreduktion
Hunderte von Wissenschaftlern sind sich einig: der Mensch ändert das Klima und rasches Handeln ist geboten. Der Bericht des UN-Expertengremiums für Klimaveränderung schlägt Alarm. Dr. Axel Michaelowa vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz fordert die Politiker zum Handeln auf: "Nur der Emissionshandel ermöglicht eine rasche Verringerung der Treibhausgasemissionen bei niedrigen Kosten. Ein Preis für Treibhausgase wird die menschliche Erfindungskraft mobilisieren, wie bereits Tausende von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zeigen. Diese werden über eine Milliarde Tonnen CO2-Reduktion an die Industrieländer verkaufen."
Das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtmäßigkeit des 2. Erfüllungsfaktors bei Bestandsanlagen
Berlin, 28. Dezember 2006
Bereits am 30.11.2006 hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil (12 B 13.06) die Anwendung des zweiten Erfüllungsfaktor als rechtmäßig bestätigt. Damit hat das Gericht die Klage mehrerer Bestandsanlagenbetreiber zurückgewiesen, die hiergegen Klage erhoben hatten. Die Kläger hatten vorgetragen, dass § 4 Abs. 4 des ZuG 2007 gegen höherrangiges Recht verstoßen würde und hatten sich dabei vor allem auf das Grundgesetz und die EU-Richtlinie zum Emissionshandel gestützt. Auch wenn eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, so hat die mündliche Begründung bereits gezeigt, dass nach Ansicht des Gerichts weder ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG vorliegen würde. Das Gericht hat die Bedenken der Bestandsanlagenbetreiber hinsichtlich der Anforderungen an den Gesetzgeber zur Normenklarheit und der Anwendung der Wesentlichkeitstheorie eine Absage erteilt. Zudem genießen die Anlagenbetreiber demnach keinen besonderen Vertrauensschutz. Zeitgleich hat das Gericht den Klagen von sogenannten "Optierern", die von der Regelung des § 7 Abs.12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht haben, aber stattgegeben. Demnach haben die Anlagenbetreiber die Möglichkeit, anstelle auf die historischen Emissionen auf die Zuteilungsregeln für Neuanlagen abzustellen, auf die der Erfüllungsfaktor gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 ZuG keine Anwendung findet. Damit ist das Gericht der Argumentation der DEHSt, deren Anknüpfungspunkt die Anlagenakzessorität (einmal Bestandsanlage immer Bestandsanlage) war, nicht gefolgt, sondern hat den "Optierern" Recht gegeben, dass der Wortlaut des ZuG 2007 insoweit eindeutig sei und auch aus dem Sinn und Zweck sowie aus der Systematik des Gesetzes folge, dass durch die Regelung die am besten verfügbare Technik (BVT) gefördert werden soll und es somit nicht darauf ankommt, ob eine Anlage alt oder neu sei. In beiden Angelegenheiten ist eine endgültige Entscheidung indes noch lange nicht in Sicht ist, da der Weg zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist und die Anlagenbetreiber aufgrund der Unterausstattung mit CO2-Zertifikaten auch den Weg nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen werden.
Gegenseitige Blockade von BMU und BMWi droht Deutschland einen Schaden von 1 Mrd. Euro zuzufügen!
„Die zanken sich wie kleine Kinder“, kommentierte Jürgen Hacker, Vorsitzender des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz, den Streit zwischen den Bundesministern Glos und Gabriel: „Der eine will etwas haben, was ihm nicht zusteht, der andere das, was ihm angeboten wird, nicht nehmen. Dabei ist beides gleich viel Wert.“
Wirtschaftsminister Glos will die von der EU-Kommission verfügte Kürzung der Zuteilung von EU-Emissionsberechtigungen an deutsche Unternehmen aus dem deutschen Staatsbudget nicht akzeptieren, Umweltminister Gabriel die von der EU-Kommission gleichzeitig für zulässig erklärte deutliche Erhöhung der Nutzung von Emissionsgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten, so genannten JI- und CDM-Projekten, nicht beantragen.
Beide Entscheidungen der EU-Kommission sind für die betroffenen deutschen Unternehmen aber gleich viel Wert – nämlich jeweils ca. 1 Mrd. Euro.
Hacker macht dazu folgende einfache Rechnungen auf:
Die von der EU-Kommission verfügte Kürzung der Zuteilung um 12 Mio. Emissionsberechtigungen (von 465 auf 453 Mio.) für 5 Jahre (2008 – 2012) mit einem durchschnittlichen derzeitigen Marktpreis von ca. 18 Euro/Berechtigung ergibt einen Gesamtwert von 1,08 Mrd. Euro.
Bei der Bewertung der zusätzlichen Nutzungsmöglichkeit von Gutschriften aus CDM- oder JIProjekten ist zu beachten, dass es keine Rolle spielt, ob deutsche Unternehmen diese Projekte selbst finanzieren oder die Gutschriften direkt von den Projekteigentümern kaufen bzw. bereits jetzt entsprechend Verträge für dieses Nutzungsvolumen abgeschlossen haben. Denn diese Gutschriften können ohne Probleme gegen EU-Emissionsberechtigungen von Unternehmen in anderen EU-Ländern eingetauscht werden. Da die EU-Kommission die Nutzungsmöglichkeiten dieser Gutschriften in anderen EU-Ländern stark gekürzt hat (Schweden von 20 % auf 10 %, Irland von 50 % auf 21,9 %) bzw. kürzen wird (Spanien von 70 % auf 22 %) stünden den deutschen Unternehmen zahlreiche Tauschpartner zur Verfügung. Für den Tausch einer EU-Emissionsberechtigung für 1 t CO2 mit einer CDM-/JI-Gutschrift für ebenfalls 1 t CO2 werden je nach Vertragsgestaltung Tauschgebühren von zur Zeit 10 % – 22 % des Wertes der EU-Berechtigung am Markt erzielt. Der Wert der von der EU-Kommission für zulässig erklärten zusätzlichen Nutzung von 75 Mio. CDM/JI-Gutschriften durch deutsche Unternehmen berechnet sich somit zufällig auf ebenfalls ca. 1,08 Mrd. Euro (75 Mio. x 5 Jahre x 16 % von 18 Euro).
Aus der Sicht der betroffenen deutschen Unternehmen ließe sich also der Verlust durch die Zuteilungskürzung durch den Gewinn aus der höheren Nutzung von CDM/JI-Projekten völlig kompensieren. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht die Bilanz sogar noch günstiger aus. Denn die Kürzung der Zuteilung um 12 Mio. EU-Emissionsberechtigungen pro Jahr geht zwar zu Lasten der deutschen Unternehmen. Die 12 Mio. Berechtigungen bleiben aber im deutschen Rechte-Budget erhalten und stehen den anderen volkswirtschaftlichen Sektoren (Haushalt, Verkehr usw.) zusätzlich zur Verfügung, d.h. volkswirtschaftlich dürften sich die Kosteneffekte daher weitgehend neutralisieren.
Die zusätzlichen Erlöse von 1 Mrd. Euro aus den Tauschgeschäften EU-Berechtigung/CDMGutschrift würden aber dagegen der deutschen Volkswirtschaft von anderen EU-Staaten zufließen – wären also echte Netto-Einnahmen der deutschen Volkswirtschaft.
Die gegenseitige Blockade von Glos und Gabriel droht jetzt diese Erlöse zu gefährden und damit Deutschland einen Schaden von mindestens 1 Mrd. Euro zuzufügen. Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt gefordert, beide zur Vernunft zu bringen!
Außerdem überkompensiert das zusätzliche Angebot an Emissionsgutschriften die Verknappung von Emissionsrechten durch die Zuteilungskürzung und dürfte dadurch den Marktpreis für Emissionsrechte bei unveränderter Nachfrage merklich sinken lassen. Dann könnte aber von den Stromerzeugungsunternehmen statt eines gestiegenen auch nur ein gesunkener Marktpreis für CO2-Emissionsrechte in den Strompreis eingepreist werden. Entsprechend würde die deutsche Industrie bezüglich der Strombezugskosten entlastet. Aber nicht nur diese sondern auch die gesamte deutsche Volkswirtschaft würde entsprechend entlastet werden.
Der bvek hat daher bereits mit Schreiben vom 4.12.06 an Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesminister Gabriel und Glos die Bundesregierung aufgefordert, auf der nächsten Kabinettssitzung in jedem Fall zu beschließen, die Nutzungsmöglichkeiten von Gutschriften aus CDM-/JI-Projekten durch deutsche Unternehmen voll auszuschöpfen und den deutschen Allokationsplan II (NAP II) entsprechend verändert bei der EU-Kommission einzureichen. Dies muss einer der vorrangigen Eckpunkte des geplanten Eckpunktebeschlusses des Bundeskabinetts zum Auflagenentscheid der EU-Kommission zum deutschen NAP II sein.
EU-Kommission hätte Deutschland deutlich mehr Emissionsrechte zugebilligt - Deutschland hätte dies nur richtig beantragen müssen!
Berlin, 05. Dezember 2006
Die EU-Kommission hat den deutschen Nationalen Allokationsplan für die Jahre 2008 – 2012 (NAP II) mit Bescheid vom 29.11.2006 u.a. mit der Auflage genehmigt, das Gesamtvolumen an zuzuteilenden EU-Emissionsberechtigungen um 29 Mio. auf 453 Mio. pro Jahr zu kürzen. Allenthalben wird nun beklagt, dass durch diese Kürzung der Marktpreis für CO2-Emissionsrechte in den Jahren 2008 – 2012 und durch deren Einpreisung in die Strompreise auch diese stark steigen würden. Dabei wird aber übersehen, dass Deutschland noch die Möglichkeit hat, diesen Preiseffekt überkompensieren zu können.
Die EU-Kommission hat in einem E-Mail-Wechsel mit dem bvek am 1.12.06 bestätigt, dass sie Deutschland genehmigt hätte, seinen unter das EU-System handelbarer Emissionsrechte fallenden Anlagenbetreibern die Nutzung von bis zu 129 Mio. Emissionsgutschriften aus JI/CDM-Projekten in den Jahren 2008 – 2012 zu ermöglichen ( = 28,5 % von 453 Mio.). Voraussetzung wäre aber gewesen, dass Deutschland dies auch mit seinem NAP II beantragt hätte. Tatsächlich hat Deutschland aber nur eine Nutzung von 12 % beantragt und entsprechend auch nur die Nutzung von insgesamt maximal 54 Mio. Emissionsgutschriften pro Jahr genehmigt bekommen.
Zugleich hat die EU-Kommission gegenüber dem bvek aber auch bestätigt, dass Deutschland noch die Chance hätte, bis 31.12.2006 eine entsprechende Erhöhung der Nutzung von Emissionsgutschriften problemlos zu beantragen und genehmigt zu erhalten. Nach diesem Termin sei dies dagegen nicht mehr möglich.
Die zusätzlichen 75 Mio. Emissionsgutschriften würden die von der Kommission verfügte Kürzung der Zuteilung von EU-Emissionsberechtigungen aus dem deutschen Staatsbudget um mehr als das 2,5-Fache überkompensieren. Kein Verbandslobbyist könnte dann mehr behaupten, dass Anlagenbetreiber in Deutschland ihre Produktion wegen fehlender Verfügbarkeit von Emissionsrechten einschränken oder sogar einstellen müssten. Zwar können die Emissionsgutschriften den deutschen Anlagenbetreibern nicht kostenlos zugeteilt werden, sondern sie müssen diese entgeltlich erwerben. Aber einerseits dürften Emissionsgutschriften aus JI/CDM-Projekten etwas preisgünstiger als EU-Berechtigungen zu beschaffen sein, vor allem aber dürfte der Marktpreis für Emissionsrechte durch das zusätzliche Angebot von jährlich netto bis zu 46 Mio. Emissionsrechten bei unveränderter Nachfrage merklich sinken. Dann könnte aber statt eines gestiegenen auch nur der gesunkene Marktpreis der CO2-Emissionsrechte in den Strompreis eingepreist werden. Entsprechend würden die deutschen unter das EU-System fallenden Industrieanlagen bezüglich der Strombezugskosten entlastet. Aber nicht nur diese sondern auch die gesamte deutsche Volkswirtschaft würde entsprechend entlastet werden.
Hinzu kommt, dass Deutschland damit zugleich einen ökonomischen Anreiz zur stärkeren Nutzung von JI/CDM-Projekten durch deutsche Unternehmen schaffen und seine bisher - 2 - im Wesentlichen nur verbale Unterstützung des CDM ökonomische Substanz geben würde. Die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit von Emissionsgutschriften entspricht immerhin insgesamt einem Wert von ca. 6 Mrd. Euro.
Der bvek hat über diesen Sachverhalt die Bundeskanzlerin und die Bundesminister Gabriel und Glos unterrichtet und aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts eine entsprechende Änderung des NAP II zu beschließen und noch im Dezember 2006 der EU-Kommission zu notifizieren.
Deutscher NAP II gescheitert - Notwendige Überarbeitung als Chance begreifen!
Stellungnahme des bvek zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission
Berlin, 29. November 2006
Der bvek begrüßt die Entscheidungen der EU-Kommission zum deutschen NAP II–Entwurf. Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend. Die Kommission hat immer wieder auf die Kriterien hingewiesen, von denen sie sich bei ihren Entscheidungen leiten lassen wird. Der bvek hat bei den verschiedenen Anhörungen der Verbände durch das BMU ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile des NAP II für die EU-Kommission zu Recht nicht genehmigungsfähig sind. Aber Umweltminister Gabriel mit seinen Ministerialbeamten und große Teile der betroffenen deutschen Industrie haben ihre Köpfe lieber in den Sand gesteckt bzw. dort stecken lassen. Sie dürfen sich nicht beschweren, dass sie jetzt erbarmungslos in die Wirklichkeit des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte zurückgeholt werden. Gabriels Versuch, in vorletzter Sekunde mit der Kommission wie auf einem arabischen Basar über das zulässige Gesamtvolumen an Emissionsberechtigungen zu feilschen, und der Versuch von BDI-Präsident Thumann, mit seiner Vorsprache bei Kommissionspräsident Barroso in Brüssel am vergangenen Donnerstag in letzter Sekunde die lobbyistische Kraft des BDI ins Spiel zu bringen, um Deutschland doch noch eine „extra Wurst braten“ zu lassen, sind zurecht zurückgewiesen worden. Die EU-Kommission hat damit ihre Bewährungsprobe als Hüterin der Wirksamkeit und Effizienz des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte zum Klimaschutz bestanden.
Der deutsche NAP II-Entwurf muss jetzt zum großen Teil überarbeitet werden, da nicht nur das Gesamtvolumen an jährlichen Emissionsberechtigungen von 482 Mio. um 6 % auf 453 Mio. reduziert worden ist, sondern auch viele Privilegierungsregelungen für bestimmte Anlagenarten abgelehnt worden sind. Diese notwendige Überarbeitung sollte von der Bundesregierung und vor allem von den Bundestagsabgeordneten aber als Chance begriffen werden, sich von den lobbyistischen Würgegriffen und Drohungen der deutschen Industrie zu befreien und eine volkswirtschaftlich bessere Ausgestaltung des NAP II vorzunehmen. Der bvek hat hierzu bereits Mitte letzten Jahres entsprechende Vorschläge gemacht, die bisher vom BMU zu Unrecht ignoriert worden sind. Vorrangig erscheinen dem bvek jetzt folgende 4 Veränderungen:
1. Versteigerung von 10 % der Emissionsberechtigungen
Die Versteigerung von 10 % der Emissionsberechtigungen ist jetzt noch notwendiger als bisher schon. Denn durch die Reduzierung des Gesamtvolumens an Emissionsrechten wird deren Knappheitsgrad und folgerichtig auch deren Marktpreis erhöht. Es ist dabei zu befürchten, dass die EVUs ihre Oligopol ähnliche Marktmacht erneut nutzen und die Preise wieder deutlich über den eigentlichen Knappheitspreis in die Höhe treiben, um damit erneut große Windfall Profits einzustreichen. Dies kann durch eine Versteigerung wirksam verhindert werden, wenn sie, wie vom bvek vorgeschlagen, richtig gestaltet wird.
2. Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für alle Anlagenbetreiber
Solche Kürzungen sind nicht nur zumutbar, sondern auch notwendig, um die vielen vorhandenen, aber bisher nicht realisierten kostengünstigen Emissionssenkungsmöglichkeiten auch bei den Anlagen zu erschließen, denen bisher keine Kürzung zugemutet werden sollte.
3. Andere Anreizsetzung für Investitionen in Neuanlagen
Das Konzept der Bundesregierung zur Förderung von Neuanlagen durch deren langfristige Privilegierung ist in sich zusammen gefallen. Eine systemkonforme Anreizsetzung ist möglich, aber mit einer vollständigen Umorientierung der Zuteilungsregeln verbunden.
4. Erhöhung und Vereinfachung der Nutzung von Emissionsgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten
Die Kommission hat heute ihre Auslegung zur maximalen Nutzung von Gutschriften aus CDM- und JI-Projekten erläutert. Danach könnte die Begrenzung für deutsche Unternehmen drastisch erhöht werden. Davon sollte in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden. Damit würde sowohl das Angebot an Emissionsrechten erhöht und damit der Preisdruck reduziert als auch deutschen Anlagenbetreibern mehr betriebliche Flexibilität gegeben.
Eine ausführlichere Erläuterung der 4 vorrangigen Veränderungen ist in der beigefügten Langfassung unserer Stellungnahme enthalten.
bvek und VNU unterzeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich
"Sachverständige Stellen im Treibhausgas-Emissionsrechtehandel"
Der Bundesverband für Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) e.V. und der Verband für nachhaltiges Umweltmanagement (VNU) e.V. haben am 11.08.2006 in Berlin eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der bvek-Arbeitsgruppe "Sachverständige Stellen nach dem TEHG" und des VNU-Fachausschuss "Emissionshandel" in einem gemeinsamen Arbeitskreis "Sachverständige Stellen nach dem TEHG" unterzeichnet.
Ziel der Zusammenarbeit ist eine bessere Vertretung der Belange der Sachverständigen Stellen bei der Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), dem Bundesumweltministerium und dem Bundestag. Außerdem möchte der Arbeitskreis den Erfahrungsaustausch zwischen den Sachverständigen Stellen sowie deren Weiterbildung fördern und Lösungen zu strittigen Fragen bei der Verifizierung erarbeiten. Zu seinen Vorsitzenden wählten die Mitglieder des Arbeitskreises Andreas von Saldern und Dr. Joachim Nibbe.
"Durch die Zusammenarbeit in einem Arbeitskreis Sachverständige Stellen können wir unsere Kräfte bündeln und den Behörden und dem Gesetzgeber einen kompetenten Ansprechpartner bieten", sagte der Vorsitzende Andreas von Saldern. "Zusätzlich bietet die Einbindung in die European Federation of Associations of Environmental Professionals (EFAEP) in Brüssel die Möglichkeit, bereits frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren auf der europäischen Ebene Einfluss zu nehmen", ergänzt Dr. Joachim Nibbe.
Informationen über die bisherige Arbeit können unter www.bvek.de und www.vnu-ev.de bezogen werden. Für Rückfragen stehen Ihnen Andreas von Saldern unter Tel. 06 19 22 67 22 und der E-Mailadresse saldern@esolutions-gmbh.de sowie Dr. Jochim Nibbe unter Tel. 0 42 14 30 57 51 und der E-Mailadresse joachim.nibbe@t-online.de zur Verfügung.
Verzicht auf Versteigerung von Emissionsrechten im NAP 2 bedeutet Verzicht auf Strompreissenkungen!
bvek widerspricht gegenteiligen Behauptungen von Umweltminister Gabriel
„Eine Versteigerung von Emissionsrechten würde deren Marktpreis nicht erhöhen, sondern im Gegenteil verringern!“ erklärte Jürgen Hacker, Vorsitzender des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) e.V. und widersprach damit entschieden der von Umweltminister Gabriel heute wiederholten Behauptung, dass „eine Auktionierung die Zertifikate verteuern und dann zu weiter steigenden Strompreisen geführt hätte.“ Gabriel versuchte bei der Vorstellung des heute von der Bundesregierung auf seinen Vorschlag hin beschlossenen Nationalen Allokationsplanes (NAP 2), damit den Verzicht auf eine zulässige Versteigerung von 10 % der Emissionsrechte zu rechtfertigen.
Gabriel verkenne dabei den tatsächlichen Wirkungszusammenhang zwischen einer Versteigerung von Emissionsrechten und deren Marktpreisbildung und ignoriere dabei sowohl den Sachverstand deutscher Umweltökonomen als auch seinen eigenen Sachverständigenrat für Umweltfragen. Die von Gabriel befürchtete Einpreisung von Opportunitätskosten der Emissionsrechte erfolge jetzt bereits bei vollständiger kostenloser Ausgabe der Rechte überall dort, wo dies die Marktverhältnisse zulassen würden. Durch eine Versteigerung würden die Marktverhältnisse aber nicht verändert, so dass auch keine zusätzliche Einpreisung und damit auch keine zusätzliche Erhöhung der Strompreise erfolgen könne.
Im Gegenteil, bei einer Ausgestaltung einer Versteigerung auch nur von 10 % der Emissionsrechte nach dem bvek-Verfahren würde erreicht werden, dass sich die Strompreise sogar tendenziell verringern würden!
Diese Verringerung wird dadurch erreicht, dass die Versteigerung nach dem bvek-Verfahren einen Versteigerungspreis erzeugt, der sich an den volkswirtschaftlichen Grenzvermeidungskosten der CO2-Emission orientiert. Da diese Grenzvermeidungskosten deutlich niedriger sind als der derzeit sich nur auf den Sekundärmärkten bildende Marktpreis für Emissionsrechte und bei regelmäßiger Durchführung von Versteigerungen der Sekundärmarktpreis auch nicht wesentlich von dem Versteigerungspreis (Primärmarktpreis) abweichen kann, führen die Versteigerungen zu einer Absenkung des Marktpreises für Emissionsrechte. Da damit zugleich auch die Opportunitätskosten für die restlichen 90 % der Emissionsrechte gesenkt werden, reduziert sich auch deren mögliches Einpreisungspotential in die Strompreise.
Eine Manipulation der Bildung des Versteigerungspreises durch wenige besonders große Emittenten wird bei dem bvek-Verfahren durch eine Begrenzung des maximalen Nachfragevolumens pro Bieter und Auktion verhindert. Die Einzelheiten der Versteigerung nach dem bvek-Verfahren sind in der beigefügten Präsentation ausführlich dargestellt und erläutert.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung auf der Grundlage der falschen Behauptungen von Gabriel beim NAP 2 auf die Nutzung der Versteigerungsoption verzichtet. Mit dem damit verbundenen Verzicht auf tendenzielle Strompreissenkungen belastet die Bundesregierung auch völlig unnötig die generelle Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft. Der bvek hofft, dass sich bei der parlamentarischen Umsetzung des NAP 2 die Vernunft durchsetzen wird und der Bundestag doch noch eine Versteigerung von 10 % der Emissionsrechte festlegen wird.
Pressemitteilung als PDF-Datei hier herunterladbar
Chance für einfachen und kostengünstigen Klimaschutz nicht verspielen! Einzig sinnvoll ist Versteigerung der Emissionsrechte!
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Allokationsplanes II (NAP II) eine Gesamtrevision der Sonderregelungen, die den Emissionsrechtehandel in Deutschland für Verbraucher und Unternehmen unnötig teuer gemacht haben.
Die Idee des Emissionshandels ist, einen Suchprozess nach dem kostengünstigsten Klimaschutz auszulösen. Durch die Begrenzung der Gesamtemissionen und die Handelbarkeit von Emissionsrechten soll sich ein Marktpreis für CO2-Emissionen herausbilden. In der ersten Handelsperiode wurde der Emissionshandel allerdings mit zahlreichen Sonderregelungen im NAP I überladen, welche die Anreizwirkung des Instruments verzerrt haben. Die Politik hat zu sehr im Detail selbst steuern wollen, anstatt auf den Suchprozess des Marktes zu vertrauen.
Der SRU urteilt, dass die einzig sinnvolle Alternative zum Verteilungskampf um erhebliche Vermögenswerte die Auktionierung der Emissionsrechte ist. Der SRU rät daher
im NAP II für die Periode 2008 bis 2012 den maximal zulässigen Anteil an Emissionsrechten zu versteigern, nämlich 10 %,
ab 2012 eine Versteigerung von 100 % der Emissionsrechte vorzusehen.
Soweit an der problematischen kostenlosen Vergabe festgehalten werden muss, empfiehlt der SRU u.a.
eine stärkere Vereinheitlichung des europäischen Allokationsprozesses
die komplette Abschaffung aller Sonderregeln sowie
die Abschaffung der Stilllegungsregel, der Neuanlagenregeln und der brennstoffspezifischen benchmarks.
Der bvek begrüßt die Stellungnahme des SRU, ist sie doch zu 99 % identisch mit der vom bvek vertretenen Auffassung (siehe Grundpositionen des bvek vom 19.08.2005).
Nach Ansicht des bvek sollte die Stellungnahme lediglich durch eine Konkretisierung der Ausgestaltung der 10-prozentigen Versteigerung der Emissionsrechte sowie um Vorschläge für Regelungen ergänzt werden, wie dem Wettbewerb mit Produktionsanlagen außerhalb der EU Rechnung getragen werden sollte (siehe EU-Richtlinie, Anhang III, Ziffer 11).
SRU-Stellungnahme
Ist der Emissionshandel an den hohen Strompreisen schuld?
Missbrauchen die deutschen Stromkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung, um mit dem CO2-Emissionshandel Extragewinne zu erzielen? Diese Frage erregt die Gemüter in Deutschland seit die CO2-Preise im Sommer des letzten Jahres die 20 Euro-Grenze überschritten haben. Verbraucher- und Umweltverbände sind sich einig: Die Milliardengewinne 2005 der großen Vier – RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW – sind kein redlich verdientes Geld, sondern den Kunden unter Missbrauch ihrer Monopolstellung abgenommen. Das Bundeskartellamt prüft seit August 2005 diesen Verdacht. Bislang allerdings ohne Ergebnis. Für Ende März ist eine Anhörung der betroffenen Konzerne angesetzt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob die aktuelle Form der Einpreisung des Wertes von Emissionszertifikaten in den Strompreis hinzunehmen ist. „Auf dem Energiegipfel im April wird die Frage Windfall-Profits eine Rolle spielen“, kündigt BMWi-Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch an.
Der Bundesverband für Emissionshandel und Klimaschutz (bvek), eine Interessenorganisation von Emissionshandelsbefürwortern, stellt hierzu fest:
Das Emissionshandelssystem wird zu höheren Strompreisen führen. Dies ist beabsichtigt und Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems. Die Emittenten sollen die durch das Emissionshandelssystem verursachten Kosten ihrer Emissionen an ihre Kunden (die mittelbaren Emissionsverursacher) weitergeben, wenn ihnen dies auf dem jeweiligen Markt möglich ist.
Das derzeitige Zuteilungssystem führt zu einer Vermögensumverteilung von den Kunden der Emittenten zu den Emittenten. Die Emittenten erhalten die Emissionsberechtigungen kostenlos und dennoch entstehen ihnen Emissionskosten, die sie an ihre Kunden weitergeben. Diese Vermögensumverteilung ist im derzeitigen Zuteilungssystem angelegt.
Durch eine Versteigerung der Emissionsberechtigungen wäre sichergestellt, dass die Vermögensumverteilung nicht mehr von den Kunden der Emittenten zu den Emittenten stattfindet, sondern von den Kunden der Emittenten zum Staat. Dies wäre eine begrüßenswerte Fortentwicklung des Systems.
Zwar würde die Weitergabe der Kosten der Emissionen von den Stromerzeugern an die Stromkunden trotz der kostenlosen Zuteilung der Emissionsberechtigungen auch auf einem freien und funktionierenden Markt stattfinden. Es ist aber möglich, dass die konkrete Erhöhung der Strompreise durch die Stromerzeuger hierüber noch hinausgeht und dass die Stromerzeuger diese gegenüber der marktgerechten Strompreiserhöhung zusätzliche Erhöhung nur aufgrund ihrer Marktmacht durchsetzen können.
Es ist begrüßenswert, wenn das Bundeskartellamt sicherstellt, dass das Emissionshandelssystem nicht dadurch diskreditiert wird, dass es zu unberechtigten Strompreiserhöhungen benutzt wird. Die Untersuchung wird hoffentlich zu dem Ergebnis führen, dass dies nicht stattfindet.
Letztentscheidungsrecht - "Existenzberechtigung" einer Behörde?
Seit Herbst 2005 beansprucht die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), eine Abteilung des Umweltbundesamtes, hinsichtlich der Emissionsberichterstattung der Anlagenbetreiber, die unter das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) fallen, ein so genanntes „Letztentscheidungsrecht“. Sie beruft sich dabei auf § 17 Abs. 1 TEHG und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG)[1]. Eindeutig zu Unrecht, wie ein vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten feststellt.
In einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme der im Umweltverwaltungsrecht erfahrenen Berliner Rechtsanwaltskanzlei SJLAW[2] kommt diese zum Ergebnis, dass im Kontext des Leitbildes des TEHG, der Emissionshandelsichtlinie der EU sowie der Monitoring-Leitlinie und der Registerverordnung der EU-Kommission der § 17 Abs. 1 TEHG der DEHSt kein materielles Prüfrecht des Emissionsberichtes zugesteht. Auch die Entscheidung des BVerwG werde von der DEHSt falsch interpretiert, denn die in der Entscheidung angesprochene „letztverantwortliche Kontrollaufgabe“ der DEHSt bezieht sich allein auf das Sanktionsrecht, nicht aber auf die Emissionsberichtskontrolle gemäß § 5 TEHG. Demzufolge kann die DEHSt weder aus § 17 Abs. 1 TEHG noch aus dem BVerwG- Urteil irgendwelche Rechte für sich ableiten.
Die Feststellung, ob ein Emissionsbericht den Anforderungen des § 5 TEHG entspricht, fällt allein in die Zuständigkeit der sachverständigen Stelle nach § 5 Abs. 3 TEHG. Die DEHSt hat weder das Recht, den Emissionsbericht oder die von den sachverständigen Stellen festgestellten Emissionsmengen eigenmächtig zu ändern, noch das Recht, den sachver­ständigen Stellen Weisungen oder verbindliche Vorgaben zu erteilen. Die Prüfungsrichtlinie und/oder so genannte FAQs der DEHSt können als Orientierung hilfreich sein, soweit sie unstrittige Hinweise geben. Rechtlich bindend sind sie aber weder für sachverständige Stellen noch für Anlagenbetreiber. Sie stellen allenfalls interne Verwaltungsvorschriften dar. Soweit diese von den Monitoring-Leitlinien der EU-Kommission abweichen und die Verwaltung aufgrund dessen Maßnahmen erlässt, sind diese Maßnahmen rechtswidrig.
Auch die von der DEHSt behauptete so genannte Konsistenzpflicht zwischen den Zuteilungsbescheiden an Emissionsberechtigungen der DEHSt bzw. den diesen Bescheiden zugrunde liegenden Faktoren und den in den Emissionsberichten verwendeten Faktoren besteht nicht.
[1] BVerwG, Az.: 7C 26.04, Urteil vom 30.06.2005
[2]&xnbsp; Rechtliche Stellungnahme zu den Zuständigkeiten und Rechtspositionen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), Sebastian Jungnickel/Jan Philipp Dulce, Rechtsanwälte SJLAW, Berlin, 10.02.2006
Jahresrückblick 2005: Die Preise für CO2-Emissionsrechte fallen mit wachsendem Handelsvolumen
Leipzig, 31. Dezember 2005
Am 9. März 2005 startete die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig den deutschen Auktionshandel mit EU-Emissionsberechtigungen (EUA). Seit 5. August 2005 werden in Leipzig auch börsennahe Dienstleistungen für den bilateralen Vertragshandel („Over The Counter“, kurz: OTC) angeboten. Seither haben 2,67 Millionen CO2-Emissionsrechte am EEX Spotmarkt den Besitzer gewechselt, allein die Hälfte davon (1,32 Millionen) im Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 – Tendenz steigend. Der höchste Tagesumsatz am 16. Dezember 2005 betrug 186.099 EUA (inkl. OTC), die geringsten Umsätze wurden im Mai und Juni verzeichnet, wo tageweise überhaupt kein Auktionshandel in Leipzig stattfand.
Die Preise für Emissionsrechte schwankten im Laufe dieses Zeitraums zwischen 14 und 29 Euro/EUA. Die niedrigsten Preise wurden zum Handelsbeginn im März (13,70 Euro/EUA), die höchsten im Juli (29,40 Euro/EUA) erzielt. Bei stark wachsendem Handelsvolumen (+ 155%) ergab sich ein fallender Preistrend (- 12%) im letzten Quartal. Aktuell (31. Dezember 2005) werden Spotmarktemissionsrechte zu einem Preis von 21,15 Euro/EUA gehandelt.
Bei dem am 4. Oktober 2005 gestarteten EEX Terminmarkt für CO2-Emissionsrechte betrug das akkumulierte Handelsvolumen bis zum Jahresende 469.000 EUA. Am 31. Dezember 2005 wurde der Preis für den Future 2006 mit 21,67 Euro/EUA festgestellt, der Kontrakt für das Jahr 2008 lag bei 19,23 Euro/EUA.
Ertragssteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem bvek am 07.12.05 mitgeteilt, dass am Vortrage das seit langem angekündigte Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder zur ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen versandt worden ist. Wie bereits vom bvek am 01.08.05 gemeldet, hat sich gegenüber dem Entwurf des Schreibens vom April 2005 im Wesentlichen nur geändert, dass Emissionsberechtigungen jetzt generell dem Umlaufvermögen zugeordnet werden. Dies war vom bvek und anderen (z.B. dem Institut für Wirtschaftsprüfer IDW) in einer ersten Stellungnahme vom Mai 2005 gefordert worden. Die darüber hinausgehenden Vorschläge des bvek in seiner zweiten Stellungnahme vom Oktober 2005 sind dagegen vom BMF bedauerlicherweise nicht übernommen worden. Damit bleibt es dabei, dass
kostenlos zugeteilte Emissionsberechtigungen mit dem Wert von 0 € und nicht zu Marktpreisen bewertet werden müssen und
bei der Bewertung der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen zum Bilanzstichtag in Verbindlichkeiten und Rückstellungen zu unterscheiden ist.
Diese Vorgaben gelten aber nur für die Steuerbilanz. In der Handelsbilanz gelten andere Vorgaben, so dass eigentlich völlig unnötige Umbuchungen für die Aufstellungen der Steuerbilanz erforderlich sind. Näheres ist aus den Downloads zu entnehmen.
BMF-Rundschreiben zur Ertragssteuerlichen Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem TEHG vom 06.12.2005
bvek-Stellungnahme zum geplanten BMF-Schreiben vom 24.10.2005
bvek-Stellungnahme zum geplanten BMF-Schreiben vom 06.05.2005
EU-Umweltminister sprechen sich für Einbeziehung des Flugverkehrs
in den Emissionshandel aus
Brüssel, 02. Dezember 2005
Auf einem Treffen des Umweltrats der EU am vergangenen Freitag kündigten die Länderumweltminister einen Gesetzesvorschlag für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zum Ende des Jahres 2006 an.&xnbsp;
Der Flugverkehr ist der Sektor mit den größten prognostizierten Emissionszuwächsen: Von derzeit 3% der weltweiten Emissionen klimaschädigender Gase wird dessen Anteil schon im nächsten Jahrzehnt auf über 25% steigen. Einige große Fluglinien, darunter British Airways, haben sich deshalb schon früher für diesen Schritt im Grundsatz ausgesprochen, aber viele Billigfluganbieter haben sich strikt gegen mengenmäßige Emissionsbeschränkungen wie auch gegen Kerosinsteuern positioniert.&xnbsp;&xnbsp;
Die Mehrkosten durch die Einführung des Emissionshandels im Flugverkehr wurden im September von der EU-Kommission auf 9 Euro für ein durchschnittliches Ticket geschätzt, so dass diese Maßnahme nur eine mäßige wachstumsdämpfende Auswirkung auf das Flugaufkommen hätte.
Da die Erweiterung des Handelssegments nur mittels neuer gesetzgeberischer Maßnahmen der EU möglich wäre und die Kommission den planmäßigen Start der ersten Handelsperiode nicht durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gefährden will, ist jedoch frühestens in 2013 mit diesem Schritt zu rechnen.
Weitere Informationen unter: http://europa.eu.int/comm/environment/climat/aviation_en.htm
Britische Regierung beschließt Benchmarking für Stromerzeuger ab 2008
London, 24. November 2005
In einer gemeinsamen Verlautbarung des britischen Handels- und Umweltministeriums wird erklärt, dass die Zuteilung für die Handelsperiode ab 2008 im Sektor Stromerzeugung gemäß einer produktbezogenen Benchmark erfolgen soll. Der Stromerzeugungssektor, so heißt es, erzeuge ein homogenes Gut und die relevanten Produktionsdaten seien gut verfügbar. Alle anderen Sektoren des Handelssegments – mit Ausnahme der Brauereien&xnbsp; - sollen weiterhin auf der Grundlage historischer Baselines ausgestattet werden. Die Regierung spricht sich grundsätzlich für das Benchmarking als Zuteilungsmethode in allen Sektoren aus, „aber bis zur Einreichungsfrist der Allokationspläne für die zweite Handelsperiode sei die Frist einfach zu kurz, um auch in anderen Sektoren zu sachgerechten Lösungen zu kommen“. Die britische Regierung zeigt sich darüber hinaus entschieden, ab 2008 neue Sektoren in das Handelssegment aufzunehmen: Steinwolle und Gips sowie Emissionsaktivitäten bei der Offshore-Ölgewinnung und in der Glassproduktion sind im Gespräch, weiterhin bestimmte Anlagen der Petrochemie und der Stahlproduktion. Abschließende Entscheidungen in dieser Frage sind zum Jahresende angekündigt. In der Erklärung wird auch zur Perspektive der Auktionierung Stellung genommen: „In der Phase III des Emissionshandels ist eine Versteigerung von Emissionsrechten für Neuanlagen als Zuteilungsmechanismus durchaus im Bereich des Möglichen“, heißt es.
Einzelheiten unter: www.defra.gov.uk/environment/climatechange/trading/eu/pdf/phase2-govapproach.pdf
Interessenverstretung von TEHG-Sachverständigen unter dem Dach des bvek
- Rechtsverordnung nach § 5 TEHG gefordert
Unter dem Dach des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) e.V. haben sich Sachverständige Stellen nach dem TEHG (TEHG-Sachverständige1) zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Neben dem Informations- und Meinungsaustausch untereinander wollen sie vor allem Stellungnahmen und Empfehlungen zu ihrem Arbeitsgebiet erarbeiten und sowohl gegenüber den zuständigen Behörden als auch der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vertreten.
Die konstituierende Sitzung der AG wird am 02.12.2005 in Berlin stattfinden. Hauptthema wird dort der Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 5 TEHG sein, da viele Fragen hinsichtlich der Stellung und der Rechte und Pflichten der TEHG-Sachverständigen rechtlich äußerst strittig sind. Nur eine Rechtsverordnung könnte Rechtssicherheit bringen. Da vom BMU hierzu aber bedauerlicherweise keine Initiative ausgeht, will die AG&xnbsp;TEHG-Sachverständige nun selbst initiativ werden. Der bvek wird den Entwurf an die neue Bundesregierung und den Bundesrat herantragen und eine kurzfristige Beschlussfassung einfordern.
1 Hinweis: TEHG-Sachverständige sind die von der EU-Komissionshandels-Richtlinie vorgeschriebene unabhängige Prüfungsinstanz in Deutschland, die die jährlichen Emissionsberichte der unter dem Emissionsrechtehandel fallenden Anlagen verifizieren und die geprüften tatsächlichen Emissionen in das EU-Register eintragen. Diese Eintragungen sind die Grundlage für die Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen der Anlagenbetreiber.
Ziele des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SDP zum Bereich Emissionshandel
Berlin, 11. November 2005
Wir wollen die Kostenbelastung der Wirtschaft durch den CO2-Emissionshandel senken. Dazu wollen wir gegebenenfalls eine Überarbeitung der EU-Emissionshandelsrichtlinie anstreben. Bei der Fortschreibung des Nationalen Allokationsplans 2 (2008 – 2012) werden wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen. Das Zuteilungssystem ist transparenter und unbürokratischer zu gestalten, die Einbeziehung anderer Industrieländer und großer Schwellenländer in den Emissionszertifikate-Handel werden wir einfordern. Zur erhöhten Flexibilität des CO2-Emissionshandels ist die schnelle Umsetzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen (zum Beispiel JI und CDM) notwendig.
Wirtschaftliches&xnbsp;Risiko durch Ex-Post-Korrekturen?
Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e.V. (bvek) weist darauf hin, dass die Ende 2004 per Bescheid zugesagte Zuteilung für die erste Verpflichtungsperiode nicht in allen Fällen endgültig ist, da der Gesetzgeber unter gewissen Umständen so genannte „Ex-Post-Korrekturen“ vorsieht.
Im Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007) befinden sind insgesamt neun verschiedene teilweise sehr komplexe Vorschriften, die unter anderem bei Stilllegungen von Anlagen, Verminderungen der Produktionskapazitäten oder tatsächlichen Produktionsmengen zu nachträglichen Rückgabepflichten der Zertifikate führen können. Einige dieser Ex-Post-Korrekturen sind aber gemäß einer Entscheidung der EU-Kommission mit geltendem EU-Recht unvereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Klage gegen die Kommissionsentscheidung erhoben, der Ausgang des Verfahrens ist zurzeit kaum absehbar.
Nach Aussage der Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Katharina Völker- Lehmkuhl ergeben sich aus dieser Situation besondere Probleme für das Finanz- und Rechnungswesen der betroffenen Unternehmen, denn nach derzeitiger Rechtslage sei das Risiko der Unternehmen aus Ex-Post-Verpflichtungen nur schwer abschätzbar. Eine pauschale Aussage zur Rückstellungspflicht nach HGB, EStG, IAS/ IFRS bzw. US-GAAP für Ex-Post Korrekturen ließe sich zurzeit nicht treffen, man müsse stets die genauen Umstände des Einzelfalls prüfen.
Emissionsrechte sind Umlaufvermögen
Berlin, 1. August 2005
Wie der bvek erfuhr, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine bisherige Auffassung zur ertragssteuerlichen Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem TEHG geändert und nunmehr die Position des bvek u.a. übernommen, wonach Emissionsberechtigungen generell als Umlaufvermögen zu behandeln sind.
Das BMF hat seinen Entwurf eines diesbezüglichen Rundschreibens an die obersten Finanzbehörden der Länder nach heftiger Kritik des bvek und von anderen (z.B. dem Institut der Wirtschaftsprüfer IDW) grundsätzlich überarbeitet und den Bundesländern zur Stellungnahme bis Ende August 2005 zugeleitet. Sollten von den Ländern keine Einwände erhoben werden, kann das Rundschreiben anschließend veröffentlicht werden. Der genaue Wortlaut des überarbeiteten Entwurfs liegt dem bvek aber noch nicht vor.
Im April 2005 hat das BMF einen ersten Entwurf für ein BMF-Schreiben vorgelegt und den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Darin wurden Emissionsberechtigungen als "nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" und nur in wenigen Ausnahmefällen als Umlaufvermögen eingestuft. Diese Regelungen und die zugrunde liegenden Überlegungen wurden vom bvek in einer ausführlichen Stellungnahme heftig als nicht sachgerecht kritisiert. Sachgerecht sei es dagegen, Emissionsberechtigungen generell als Umlaufvermögen einzustufen. Dies würde zu einer wesentlichen Reduzierung der Fallgestaltungen und damit zu einer Vereinfachung der steuerbilanziellen Behandlung von Emissionsberechtigungen führen und viele ansonsten entstehende Streitfälle vermeiden.
Stellungnahme des bvek vom 6.5.05 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Ertragssteuerlichen Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem TEHG
BMF-Begleitschreiben vom 11.04.2005 zum Entwurf eines BMF-Rundschreibens zur Ertragssteuerlichen Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem TEHG
Entwurf eines BMF-Rundschreibens zur Ertragssteuerlichen Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem TEHG
BMF-Rundschreiben zur Umsatzsteuerlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase vom 02.02.05
Bundesregierung in der Kritik wegen Emissionshandelsregelung
Die Bundesregierung wehrt sich gegen politische Vorwürfe, der Emissionshandel in Deutschland sei schlecht vorbereitet, bürokratisch und für die teilnehmenden deutschen Unternehmen wettbewerbsschädlich. Die Notwendigkeit, einige der vielfältigen Sonderzuteilungen in der zweiten Handelsperiode abzuschaffen oder zu beschränken, wird aber ausdrücklich anerkannt. Der bvek unterstützt die Forderung nach der Abschaffung von Sonderregelungen nachdrücklich und fordert den Einstieg in die Auktionierung unter Ausschöpfung der Möglichkeiten, die die EU-Richtlinie bietet. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine europaweite Angleichung der Zuteilungsregeln insbesondere für Neuanlagen. Eine ausführliche Stellungnahme des Verbands mit Forderungen zum NAP II und für die Revision der EU-Richtlinie ist in Vorbereitung. Einzelheiten zur Position der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland und Europa vom 14.07.2005.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Emissionshandel
Leipzig, 30. Juni 2005
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz "TEHG" mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, hatte sich nach Inkrafttreten des TEHG vor mehreren Verwaltungsgerichten gegen die Verpflichtung, am Emissionshandel teilnehmen zu müssen, gewandt. "
Das Unternehmen argumentierte, dass durch die Einführung des Emissionshandelssystems in den immissionsschutzrechtlich genehmigten Bestand ihrer Anlage eingegriffen und es dadurch in seinem Eigentumsrecht und seiner Berufsfreiheit verletzt werde. Das Verwaltungsgericht wies nun am 30.6.2005 mit der Begründung die Klage ab: "die Einführung des Emissionshandels greife weder in den europarechtlich geltenden Eigentumsschutz noch in die europarechtlich gewährleistete Berufsfreiheit unverhältnismässig ein. Soweit das TEHG eigenständigen nationalen Regelungsgehalt habe, sei auch kein Verstoss gegen Bestimmungen des Grundgesetzes erkennbar; insbesondere seien die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen vereinbar."
Dieses Urteil stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Emissionshandel dar. Der bvek wird in Kürze die Urteilsbegründung eingehend analysieren.
Urteil BVerwG 7 C 26.04.
Alternativentwurf des bvek zum ProMechG
Berlin, 28. Juni 2005
Am 4. Mai 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll und zur Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandel verabschiedet. Dieser Entwurf steht nun diese Woche im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Diskussion.
Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e.V. (bvek) ist bei der Prüfung dieses Regierungsentwurfes zum Ergebnis gekommen, dass der Entwurf schwerwiegende Nachteile für Deutschland bei der Entwicklung und Durchführung von Projekttätigkeiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorsieht. Die Nutzung von Klimaschutzprojekte im Ausland soll demnach für deutsche Interessenten unnötig eingeschränkt werden und mit einem weder rechtlich notwendigen noch sachlich zweckmäßigen, riesigen bürokratischen Genehmigungsaufwand verbunden werden.
Der bvek hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMU diese Problematik aufgezeigt, leider fanden diese Anmerkungen im Regierungsentwurf keine Berücksichtigung. Die Kritik des Verbandes macht sich nicht nur an Passagen fest, sondern an dem gesamten Regierungsentwurf. Aus diesem Grunde haben wir eine vollständige Alternative zum Regierungsentwurf erarbeitet, die wir diesem Anschreiben als Anlage beifügen.
Am Mittwoch dem 29. Juni werden der Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundestages über Änderungen am Gesetzesentwurf für die Einbringung von Emissionsrechten aus den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls diskutieren. Bis November muss die entsprechende EU-Direktive in nationales Recht umgesetzt werden. Ob dies noch vor den Parlamentswahlen geschehen kann ist unklar.
Die Nutzung von Emissionsrechten aus internationalen Klimaschutzprojekten wie dem CDM und JI Mechanismus des Kyoto-Protokolls kann zu wesentlichen Einsparungen bei der Erfüllung der Auflagen im EU-Emissionshandel. Derzeit liegen die Preise für Emissionsrechte in Europa bei ungefähr 23 €/t.
Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf der Regierung, die zusätzliche Prüfungen vorsieht, schlägt der BVEK vor allem eine Vereinfachung der Zulassungskriterien für die Anerkennung von CDM und JI Projekten vor. Die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Prüfungen durch unabhängige Zertifizierer und die aufwendige Zulassung jedes einzelnen Projektes durch die UN würden bereits ein ausreichendes Maas an Kontrolle bieten.
Wichtig sei, dass Zeitverluste und zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden werden.
Für Klimaschutz-Projekte in Deutschland schlägt der bvek ebenfalls ein Genehmigungsverfahren vor, dass sich am Kyoto-Protokoll orientiert.
Alternativvorschlag zum ProMechG des bvek
bvek mit neuer Führung / Für mehr Effizienz und weniger Bürokratie im Emissionshandel mit Klimaschutzprojekten
Zum neuen Vorsitzenden des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) ist am 30.05.2005 Jürgen Hacker, Geschäftsführender Gesellschafter der UMB UmweltManagementBeratung Hacker GmbH aus Berlin gewählt worden.
Neuer Kassenwart ist jetzt Dr. Reimund Schwarze vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu weiteren Mitgliedern des Vorstandes wurden die bisherigen Mitglieder Dr. Axel Michaelowa (HWWA), Dietrich Borst und Tobias Koch (Steinbeis Transferzentrum) sowie als neue Mitglieder die Rechtsanwälte Sebastian Jungnickel und Peter Ebsen gewählt.
Der neue Vorstand des bvek will in der politischen Diskussion mit der Intensivierung von volkswirtschaftlich sinnvollen Rahmensetzungen für den Emissionsrechtehandel Akzente setzen. Bereits nächste Woche wird er einen eigenen Gesetzesentwurf für die Verbindung des Emissionshandels mit den projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls vorlegen. Mit dieser durchformulierten Alternative zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung will der bvek die derzeit begonnenen Beratungen im Bundestag noch im Sinne einer wesentlich unbürokratischen Verbindung der internationalen Klimaschutzprojekte mit dem Emissionsrechtehandel beeinflussen.