Source: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/
Timestamp: 2020-02-19 10:32:27
Document Index: 18651947

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: 2020
RIB Software SE: Angekündigtes Übernahmeangebot durch Schneider Electric / Abschluss eines Business Combination Agreements
Die ordentliche Hauptversammlung der AVW Immobilien AG, Hamburg, hatte am 3. Dezember 2019 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den (angeblichen) Hauptaktionär, Frank Albrecht, beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde nunmehr am 21. Januar 2020 in das Handelsregister (Amtsgericht Hamburg) eingetragen und am gleichen Tag bekannt gemacht.
Herr Albrecht erreichte nur durch eine sog. Wertpapierleihe die für einen aktienrechtlichen Squeeze-out erforderliche 95 %-Schwelle. Fragen hierzu wurden auf der Hauptversammlung nicht beantwortet. Unmittelbar nach der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses hat die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg, Wolfsburg, gemäß § 20 Abs. 1 AktG mitgeteilt, dass ihr unmittelbar mehr als der vierte Teil der AVW-Aktien (wieder) gehört (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 4. Februar 2020).
5. Symposium Kapitalmarktrecht am 17. März 2020 im Maritim Hotel in Frankfurt am Main
Themen des diesjährigen Symposiums sind u.a.
- "Das Auslaufen des KapMuG in 2020 – Auslaufen, Fortführung oder echter kollektiver Anlegerrechtsschutz als Alternative?",
- "Ertragswert vs. Börsenwert - Empirische Daten zum Delisting seit Frosta" (RA Dr. Weimann) und
- "Typisierungen im Standard IDW S1 - Auswirkungen, Berechtigungen und Angemessenheit" (Panel mit Prof. Dr. Jonas, Prof. Dr. Knoll, VorsRiLG Dr. Krenek, RA Dr. Weimann und WP Wollny).
Das Programm wird regelmäßig auf der Website aktualisiert: www.symposium-kapitalmarktrecht.de/#programm
Als Aktionär der Synaxon AG macht die Small & Mid Cap Investmentbank AG Ihnen auf eigene Rechnung aber im Auftrag eines Kunden ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: SYNAXON AG INHABERAKTIEN O.N.
Art des Angebots: Freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot
Anbieter: Die Small & Mid Cap Investmentbank AG führt dieses Angebot auf eigene Rechnung aber im Auftrag eines Kunden durch.
Sonstiges: Das Angebot ist auf eine Gesamtstückzahl von 20.000 Aktien begrenzt. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme Pro-Rata. (...)
2015 war ein reguläres Delisting der SYNAXON-Aktien beschlossen worden. Zu den Kursen bei Valora (außerbörslicher "Telefonhandel") siehe: https://veh.de/isin/de0006873805
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Wella AG: Bundesgerichtshof entscheidet zum Barwert der Ausgleichszahlungen als möglichen Mindestwert bei anschließendem Squeeze-out
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der früheren Wella AG zugunsten einer Tochtergesellschaft von Procter & Gamble hatte das LG Frankfurt am Main in der I. Instanz maßgeblich auf eine Kapitalisierung der in dem zuvor abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) festgelegten Ausgleich abgestellt. In der Beschwerdeinstanz wartete das OLG Frankfurt am Main zunächst eine erhoffte Klärung durch den BGH ab (in dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Nestlé Deutschland AG: BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az. 11 ZB 25/14). Nach Auffassung des BGH ist der anteilige Unternehmenswert jedenfalls dann maßgeblich, wenn er höher ist der Ausgleichszahlungen aufgrund des BuG. Insoweit könne nicht alleine auf eine Kapitalisierung der Ausgleichszahlungen abgestellt werden.
In dem Vorlagebeschluss vom 20. November 2019 wies das OLG darauf hin, dass es die sofortigen Beschwerden der Antragsteller für zulässig und begründet hält (siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html). Allerdings weiche der Senat mit seiner Absicht, die angemessene Abfindung werde vorliegend vom Barwert der Ausgleichszahlungen als Mindestwert bestimmt, von der Absicht anderer Oberlandesgerichte ab, wonach dieser Barwert für die Abfindung nach § 327b AktG generell unmaßgeblich sei. Nach der letztgenannten Absicht wäre aufgrund des niedrigeren Ertragswerts der Börsenkurs maßgeblich, so dass sich die angemessene Barabfindung auf lediglich EUR 81,56 je Stammaktie und EUR 80,39 je Vorzugsaktie beliefe. Diese Rechtsfrage habe der BGH in seiner Nestlé-Deutschland-Entscheidung vom 12. Januar 2016 ausdrücklich offen gelassen. Aufgrund der beabsichtigten und entscheidungserheblichen Abweichung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte sei die Sache daher dem BGH gemäß § 28 FGG in der bis zum 31. August 2009 gültigen und hier nach Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG maßgeblichen Fassung vorzulegen.
Der BGH hat kürzlich "zur Wahrung des rechtlichen Gehörs" mitgeteilt, die ihm zwischenzeitlich vorliegende Sache nicht vor dem 26. Mai 2020 zu beraten.
BGH, Az. II ZBB 6/20
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG: Vom Gremium bestellter Sachverständiger legt Gutachten vor (+ ca. EUR 1,50)
Nachdem in dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG eine vergleichsweise Beilegung nicht möglich war, hatte das Gremium mit Beschluss vom 24. Juli 2019 Herrn Mag. Dr. Werner Hallas von der Keppert, Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1060 Wien, zum Sachverständigen bestellt. Der Sachverständige kommt in dem nunmehr vorgelegten, auf den 19. Dezember 2019 datierten Gutachten bezüglich des Gesamtunternehmenswerts auf eine Bandbreite von ca. EUR 56.753.448,- (EUR 14,94 je Aktie) und EUR 57.353.449,- (EUR 15,08 je Aktie). Die Hauptaktionärin und nunmehrige Antragsgegnerin hatte eine Barabfindung in der Höhe von lediglich EUR 13,50 pro Aktie angeboten.
Nach Auffassung des Sachverständigen hätte der Gutachter Prof. Dr. Bertl eine periodenspezifische Gewichtung zwischen Fremdkapital und Eigenkapital zu Marktwerten vornehmen müssen. Auch hätten die bei der BDI AG vorhandenen Verlustvorträge berücksichtigt werden müssen. Diesen Wertvorteil beziffert der Sachverständige mit dem im IFRS-Konzernabschluss angesetzten Betrag an aktiven latenten Steuern in Höhe von EUR 1.289.824,35.
Im Übrigen konstatiert der Sachverständige einen Widerspruch zwischen der vorliegenden und dem Gutachten Prof. Dr. Bertl zugrunde gelegten Unternehmensplanung bezüglich der Veräußerung der 100%-igen Beteiligung an der UIC GmbH. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung des Unternehmenswerts in einer Bandbreite zwischen EUR 3,9 Mio. und EUR 4,5 Mio.
Hinsichtlich der Beteiligung an der VTU Holding hätte der Unternehmenswert auf den Bewertungsstichtag aufgezinst werden müssen. Auch seien die vorhandenen Verlustvorträge zu berücksichtigen. Eine entsprechende "Adaptierung" führe zu einer Erhöhung des Unternehmenswerts um rund EUR 2,1 Mio.
Das Gremium wird die Sache am 18. März 2020 ab 10:30 Uhr verhandeln und das Sachverständigengutachten erörtern.
Für Nachbesserungsrechte (AT0000A1X3B8) zu diesem Überprüfungsverfahren gab es mehrere Kaufangebote, u.a. zu EUR 0,30 je Recht vom IVA - Interessenverband für Anleger. Im April 2018 bot die Taunus Capital Management AG ebenfalls EUR 0,30 je Nachbesserungsrecht.
Pressemitteilung der Atlas Copco AB
ISRA VISION wird weiterhin unter derselben Marke firmieren, der Unternehmenssitz bleibt Darmstadt. Das Unternehmen wird künftig eine neue Division innerhalb des Konzernbereichs Industrietechnik von Atlas Copco bilden. Der Hauptanteilseigner Enis Ersü, der ISRA VISION gegründet und es zu dem weltweit führenden Unternehmen gemacht hat, das es heute ist, wird CEO bleiben, um die Integration zu erleichtern.
„Atlas Copco ist der engagierte langfristige Eigentümer, den ich gesucht habe. Damit schaffen wir für ISRA VISION eine Plattform für weiteres Wachstum”, so Enis Ersü, CEO von ISRA VISION. „Die Partnerschaft ist nicht nur für unsere Aktionäre eine gute Nachricht, sondern auch für unsere Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für unser lokales Umfeld: Unsere Kunden profitieren von Kontinuität und einem noch besseren Service, den wir ihnen durch die globale Präsenz von Atlas Copco künftig bieten können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich darüber freuen, dass ihre Arbeitsplätze gesichert sind und unser Unternehmenssitz in Darmstadt bleibt.“
Das Übernahmeangebot wird von der Atlas Copco Germany Holding AG, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Atlas Copco AB, vorgelegt. Anteilseigner von ISRA VISION, die ihre Aktien andienen, erhalten EUR 50 pro Aktie in bar. Das entspricht einer Prämie von 29 Prozent auf den volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten drei Monate vor der Ankündigung und einer Prämie von 43 Prozent auf den Schlusskurs vom 07. Februar 2020. Der Angebotspreis entspricht einem Unternehmenswert (Enterprise value) von MEUR 1.0941 , einschließlich einer Nettoverschuldung von MEUR 0,7. Das Angebot hat die volle Unterstützung sowohl des Vorstands als auch des Aufsichtsrats von ISRA VISION. Atlas Copco hat sich durch unwiderrufliche Andienungsvereinbarungen sowie einen Aktienkaufvertrag bereits 34,9 Prozent der Aktien gesichert. Unwiderrufliche Andienungsvereinbarungen wurden von der EVWB GmbH & Co. KG, die von Herrn Enis Ersü kontrolliert wird (24,2 Prozent), von der Vision GbR (4,3 Prozent) und von Mitgliedern des Aufsichtsrats (0,3 Prozent) unterzeichnet. Darüber hinaus hat Atlas Copco einen Aktienkaufvertrag über 6,1 Prozent mit Kabouter Management, LLC unterzeichnet.
Die Annahmefrist startet, sobald die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Angebotsunterlage gestattet hat. Bei der Übernahme handelt es sich um eine reine Bartransaktion mit bereits gesicherten Mitteln. Das Übernahmeangebot wird unter anderem unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch Kartellbehörden und das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) stehen. Das Angebot wird keine Mindestannahmeschwelle vorsehen, da Atlas Copco nicht beabsichtigt, einen Beherrschungsvertrag abzuschließen. Im Anschluss an den Vollzug des Übernahmeangebots soll ein Delisting-Angebot erfolgen, das der Vorstand von ISRA VISION unterstützen wird und das nach deutschem Recht keine Mindestbeteiligung erfordert.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Kölnischen Rück: NPP legt Sachverständigengutachten vor
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Kölnischen Rückversicherungs AG haben die gerichtlich bestellten Sachverständigem, die Wirtschaftsprüfer Buchert und Dr. Buck, NPP Niethammer, Poserwang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), ihr Gutachten vorgelegt. Es umfasst einen Hauptband und fünf Anlagebände und dürfte in der nächsten Zeit an die Beteiligten versandt werden.
Squeeze-out bei der Baumaterialien-Handelsgesellschaft AG eingetragen
Die ao. Hauptversammlung der Baumaterialien-Handelsgesellschaft AG, Bayreuth, hatte am 29. November 2019 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die B u. B Süd-Ostbayern Betriebs GmbH beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde nunmehr am 4. Februar 2020 in das Handelsregister (Amtsgericht Bayreuth) eingetragen und am 5. Februar 2020 bekannt gemacht. Jeweils einen Tag später erfolgte auch die Eintragung und Bekanntmachung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der B u. B Süd-Ostbayern Betriebs GmbH als herrschender Gesellschaft.
Die Hauptversammlung der Kofler Energies AG (vormals: rhein-ruhr ENERGIE AG) hatte am 18. Dezember 2019 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Dacapo S.à.r.l. beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde nunmehr am 4. Februar 2020 in das Handelsregister eingetragen und am 5. Februar 2020 bekannt gemacht.
Die Hauptaktionärin hatte die Barabfindung ursprünglich auf EUR 7,40 je Kofler Energies-Aktie festgelegt. In der Hauptversammlung wurde der Barabfindungsbetrag auf EUR 12,- erhöht.
Die ams AG will Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der OSRAM LICHT AG abschließen
Der österreichische Sensorspezialist ams AG strebt bei der OSRAM LICHT AG, München, die volle Kontrolle an. ams gab am Montagabend in einer Ad-hoc-Meldung die "feste Absicht" bekannt, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit OSRAM anzustreben, um u.a. Zugriff auf die Finanzmittel zu erhalten.
ams-Vorstandsvorsitzender Alexander Everke sagte, der Vertrag solle beiden Unternehmen die Möglichkeit geben, "auf effiziente Weise zusammenzuarbeiten und unsere gemeinsame strategische Vision der Schaffung eines weltweit führenden Anbieters von Sensorlösungen und Photonik zu verwirklichen".
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) erfordert die Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung von OSRAM mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bisher kontrollieren die Österreicher knapp 60 Prozent der OSRAM-Aktien. Im Rahmen des BuG werden eine Barabfindung (bei einer Andienung der OSRAM-Aktien) und eine Ausgleichszahlung (sog. "Garantiedividende") für die OSRAM-Minderheitsaktionäre festgelegt. Diese können in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.
ams hatte im Dezember 2019 nach langem Ringen und einem erfolglosen ersten Übernahmeangebot eine Mehrheit an OSRAM übernommen und rechnet mit einem Abschluss der Transaktion im 2. Quartal des Jahres. So lange könnten sich die Genehmigungen der Kartellbehörden hinziehen.
ADO Properties hat sich die Unterstützung der Großaktionäre von ADLER – darunter der CoCEO Tomas de Vargas Machuca – die 52,2% der derzeitigen Aktien an ADLER repräsentieren durch den Abschluss von Irrevocable Undertakings gesichert, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen.
Thierry Beaudemoulin, CEO von ADO Properties: „Die Kombination hat eine überzeugende strategische Logik, da sie hochgradig komplementäre Portfolios zusammenführt, die auf attraktive Städte und Regionen in ganz Deutschland konzentriert sind. Das freiwillige Übernahmeangebot für ADLER ist der erste Schritt zur Schaffung einer bedeutenden deutschen Immobiliengesellschaft, die ideal positioniert ist, um Lösungen für die wachsende Wohnungsknappheit in Deutschland anzubieten und ihre attraktive Projektpipeline zum Bau neuer bezahlbarer Wohnungen nutzt. Die starke Unterstützung dieses Deals durch mehr als die Hälfte der ADLER-Aktionäre unterstreicht die Erwartung, dass diese Gesellschaften gemeinsam in Zukunft einen größeren Wert für die Gesellschafter schaffen können.“
Während der Annahmefrist wird ADO Properties regelmäßige Aktualisierungen der Annahmequote gemäß den gesetzlichen Anforderungen veröffentlichen. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse beginnt die weitere Annahmefrist zu laufen, die voraussichtlich am 25. März 2020 enden wird. Weitere Informationen über das freiwillige Übernahmeangebotkönnen der Angebotsunterlage entnommen werden, die auf der Internetseite von ADO Properties unter den folgenden Links verfügbar ist:
https://www.ado.properties/websites/ado/German/1500/uebernahmeangebot-ado-propertiess_a_-_-adler-real-estate-aktiengesellschaft.html
Die vorzeitige Rückzahlung gilt für die Unternehmensanleihen mit der Wertpapierkennnummer ISIN IL0050502405 , die einen Zinskupon von 4,5 Prozent haben, eine Laufzeit bis 1. Januar 2023 und einen ausstehenden Betrag in Höhe von NIS 614,4 Millionen (ca. EUR 163,4 Millionen zum aktuellen Wechselkurs) haben sowie für die Unternehmensanleihen mit der Wertpapierkennnummer IL0050502652 mit einem Zinskupon von 2,5 Prozent, einer Laufzeit bis 30. Juni 2025 und dem ausstehenden Betrag in Höhe von NIS 550,8 Millionen (ca. EUR 146,5 Millionen zum aktuellen Wechselkurs).
Kontron S&T AG: Squeeze-out
Ihnen als Aktionär der ADLER REAL ESTATE AG bietet die ADO Properties S.A., Luxemburg, an, Ihre Aktien umzutauschen. Für das Angebot gelten die folgenden Konditionen:
Wertpapiername: ADLER REAL ESTATE AG
Wertpapier nach Tausch: ADO Properties S.A. Actions Nominatives o.N.
Tauschverhältnis der Wertpapiere: 1 : 0,4164
Sonstiges: Das Angebot unterliegt keiner Vollzugsbedingung.
Dieses Angebot wird ausschließlich nach dem Recht Deutschlands unterbreitet. Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen dieser Angebotsunterlage und/oder dieses Angebot nach einem anderen Recht als dem von Deutschland sind nicht beabsichtigt. Alle in- und ausländischen Aktionäre der ADLER REAL ESTATE AG können dieses Angebot nach Maßgabe der Angebotsunterlage und den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften annehmen. Das schließt Aktionäre mit ein, deren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich in Deutschland, der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum befindet. Der Anbieter weist allerdings darauf hin, dass es rechtliche Beschränkungen geben kann, falls Sie dieses Angebot außerhalb der Bundesrepublik Deutschland annehmen. (...)
Diese und alle weiteren Details des Angebots hat die Bieterin auf ihrer Internetseite https://www.ado.properties/ unter der Rubrik "Investor Relations/Übernahmeangebot" entsprechend veröffentlicht.
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der Plaut AG abgeschlossen: Vergleichsweise Anhebung der Barabfindung auf EUR 9,85 (+ EUR 1,50) gerichtlich genehmigt
In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out bei der Plaut AG, Wien, wurde die Barabfindung zunächst im Rahmen eines vor dem Gremium zur Überprüfung der Barabfindung protokollierten Teilvergleichs um EUR 1,50 je Aktie (inkl. Zinsen) auf EUR 9,84 angehoben. Kürzlich hatte auch noch der letzte verbliebene Antragsteller der vergleichsweisen Regelung zugestimmt.
Das Handelsgericht Wien hat die Vergleiche nunmehr mit Beschluss vom 27. Januar 2020 gerichtlich genehmigt. Der vereinbarte Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 1,50 ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft der gerichtlichen Genehmigung zu zahlen.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG: Anhebung der Barabfindung um mehr als 40 % auf EUR 11,26
In dem bislang 12 1/2 Jahre dauernden Spruchverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG (GKA) hat das Landgericht Köln nunmehr mit Beschluss vom 10. Januar 2020 den Barabfindungsbetrag auf EUR 11,26 je GKA-Aktie angehoben. Das Gericht folgt damit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), siehe:
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung können die Antragsteller und die Antragsgegnerin noch Beschwerde einlegen.
Zur langen Historie dieses Spruchverfahrens: Am 8. Oktober 2008 hatte das Landgericht einen Beweisbeschluss hinsichtlich der Angemessenheit des Barabfindungsbetrags erlassen. Mit Beschluss vom 16. Februar 2009 wurde die NPP zum Sachverständigen bestimmt und ein Vorschuss von EUR 1 Mio. (später reduziert auf EUR 600.000,-) angefordert. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein, die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Januar 2011 als nicht statthaft und damit unzulässig verworfen wurde (Az. I-2 W 11/10 (AktE)). Von NPP angeforderte Unterlagen wurden von der Antragsgegnerin erst Ende 2012 zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Anforderungen von Information durch NPP verwies die Antragsgegnerseite darauf, dass die GKA kurz nach der Durchführung des Squeeze-outs auf die HDI Industrie Versicherung-AG verschmolzen worden sei und mehrere "in die Bewertung involvierten Personen" nicht mehr "in der Gruppe" tätig seien.