Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/1
Timestamp: 2019-05-24 05:38:23
Document Index: 253262776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 22', '§22', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§1', 'BGH', '§ 1', '§ 15', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

BGH, URTEIL vom 2.4.1974, Az. VI ZR 106/73 Dies ergibt sich sowohl aus § 1 StVO in der zur Unfallzeit gültigen alten Fassung als insbesondere auch aus § 9 Abs. 1 StVO a.F., wonach der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten hat, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann (BGHZ 35, 400 = BGHSt - VGS - 16, 145, 147).
BGH, URTEIL vom 2.11.1970, Az. VI Zfi 116/69 Aber auch bei guter Sicht am Tage muß ein am Fahrbahnrand der Bundesautobahn zu dem Stehen gekommenes, teilweise in die rechte Fahrspur hineinragendes Fahrzeug nach rück wärts abgesichert werden, auch wenn das Fahrzeug so weit wie möglich nach rechts herangefahren worden ist (§ 1 StVO; BGH ürt. v. 9. Dezember 1958 - VI ZR 259/ 57 - VersR 1959, 194; Floege1/Hartung Straßenverkehrs recht 18. Aufl. StVO § 15 An. 5; Krumme/Sanders/Mayr Straßenverkehrsrecht StVO § 15 An. VIII, 2; Schmidt DAR 1965, 145).
BGH, URTEIL vom 2.11.2014, Az. VI ZR 155/14 Welchen dieser Regelungen - was der erkennende Senat für § 1 Abs. 2 StVO bereits anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 2013-VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 8, 13; vom 11. Juli 1972 -VI ZR 79 und 80/71, VersR 1972, 1072, 1073) und darüber hinaus jedenfalls für § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herrschenden Meinung entsprechen dürfte (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. AufI., §22 StVO Rn. 11, 33; vgl. ferner OLG Celle, NStZ-RR 2007, 215)- grundsätzlich Schutznormcharakter zukommt, kann im Streitfall freilich dahinstehen.
BGH, URTEIL vom 2.4.1975, Az. VI ZR 42/74 Das soeben erwähnte von der Rechtsprechung u.a. aus § 1 StVO abgeleitete Gebot für Kraftfahrer, bei Annäherung an ein in der Gegenrifchtung haltendes öffentliches Verkehrsmittel die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs herabzusetzen, wurde jedenfalls damit begründet, es entspreche der Lebens erfahrung, daß die Personen, die hinter einer Straßenbahn oder einem Omnibus zur Gewinnung einer Übersicht ein wenig auf die Fahrbahn meiner Straße treten, dabei oft nicht die gebotene Vorsicht walten lassen (BGHSt 13, 169» 174).
BGH, , Az. stellt« ob Fahrer von Feuerwehrwagen von der Beachtung der VorSchriften der Straßenverkehrsordnung befreit sind 9 wenn es sich nur um tjbungsfahrt en; hand eit, da § 1 StVO auch, für die Feuerwehr bei Inanspruchnahme der Rechte aus § 48 Abs 1 StVO.seihe Bedeutung behalte* Dem kann nicht gefolgt werden*, Bereits der 4-, Strafsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 25° Oktober 1951 - 4 StR 559/51 -(NJW 1952,191) ausgeführt, daß die Freistellung des § 48 Abs 1 StVO sich auch auf die Verkehrsregel des § 1 StVO beziehe?
BGH, Urteil vom 1.3.1954, Az. VI ZR 52/53 Der Vorderrichter macht dem Kläger mit Recht'zäm'Vor wurf, daß er den Anhänger nicht weiter naoh rechte abgestellt hat» Wie der III« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits in seiner Bntsdheidung vom 9. Oktober 1952 - III ZR 288/51 - HJW 1952, 1415 ausgesprochen hat, ist mit Rücksicht, auf die besondere Zweckbestimmung der Autobahn ein Anhalten ausserhalb der vorgesehenen Parkplätze nur bei zwingender Hotwendigkeit zulässig, der Kraftfahrer dann aber verpflichtet, das Fahrzeug so weit als möglich naoh rechts« zu fahren (vgl auch RGSt-74, 73* OLG Düsseldorf DAR 1952,* 30 Kr 27 'und Fischer, VAE 1938, 431 /?347), Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus der Grundregel des § 1 StVO.
BGH, Urteil , Az. 7 Entgegen dex' Meinung der Revision der Klägerin stellt diese Auffassung keine Überspannung der dem Fahrer anzusinnenden Sorgfalt dar0 Zwar kann ein j&'aftfahrer im allgemeinen damit rechnen, daß auf öffentlichen Straßen im Verkehr benutzte Zugtiere an den Kraftverkehr und die damit verbundenen Geräusche gewöhnt sind (ebenso OLG Celle DAR 1952, 141)» Das gilt aber nicht für unßäbngeschirrte Tiere, die erfahrungsgemäß in höherem Maße zur Unruhe neigen und dann gegen laute und nahe Geräusche empfindlicher sind (vgl» OLG Dresden VAE 1938, 410; Müller Straßenverkehrsrecht 21«, Aufl» § 1 StVO An. B I b 1 b ^ Seite 746; Floegel-Hartung Sti’aßen verkehrsrecht 12«, Aufl» I Z 69 zu § 1 StVO)» Dies hätte den Fahrer Schlangen umso mehr zu einer vorsichtigeren Fahrweise veranlassen müssen, als er beobachtet hatte, daß der Beklagte mit seinem Tier aus Vorsichtsgründen die Straße vei’ließ und unmittelbar an der Einmündung des Seitenweges warteteo Zudem wären bei langsamem Vorbeifahren die stax*k klappernden Geräusche des Lastzuges erheblich vermindert wor den» Den Fahrer Schlangen trifft nach allem auch dann ein Verschulden, wenn er, wie er behauptet, nicht rechtzeitig erkennen konnte, daß es sich um ein noch junges Fohlen handelte«,
BGH, URTEIL vom 2.10.1976, Az. VI ZR 264/75 Es ist ein allgemeiner, sich jetzt aus § 1 Abs. 2 StVO 1970 ergebender Grundsatz, daß derjenige, der im Kreuzungsbereich aufge-halten worden ist, auf den möglicherweise nach wgrünw wieder einsetzenden Verkehr achten muß (so schon BGHZ 56, 146, 154 m.w.Nachw.).
BGH, vom 1.2.1962, Az. III ZR 19/61 Grundregel des § 1 StVO ergeben, wenn besondere Umstände ein Richtungszeichen angezeigt erscheinen lassen, um eine Gefährdung des übrigen Verkehrs zu verhindern (BGH VRS 12, 174 Nr«, 80 = NJW 1957» 502).
BGH, vom 2.11.1964, Az. VI ZK 196/63 daß die sich aus § 1 StVO ergebende Pflicht zu weiterer: Vorsichtsmaßnahmen unberührt bleibt, falls das gesetzlich vorgeschriebene Verhalten im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht ausreicht, wobei u.a. auf den Fall hingewiesen w,iro, daß der abbiegende Kraftfahrer bei Beginn seines Vorhabens (oder spater) bemerkt, daß nicht ein einzelner Verkehrsteilnehmer, sondern eine größere Zahl Hintermänner ihm folgt (vgl. BGHSt 14, 201).
BGH, Urteil , Az. VI SK 273/56 .Beklagte seine Fdrweisc von vornherein darauf einst eilen, daß er bei plötzlich auftauchenden Hindernissen sein Fahrzeug rechtzeitig ohne Gefährdung dea Verkehrs ab-bremsen konnte» Daß ein starkes Bremsen auf glatter Straße leicht zu einem Schleudern des Wägens und alsdann zu einer sehr ernsten Gefahrenlage führt, muß jedem Kraftfahrer bekannt sein« Der Beklagte hatte schon bei der Wahl seiner Geschwindigkeit diesem Gesichtspunkt Beachtung zu schenken und die Geschwindigkeit gemäß der durch § 9 Abs« 1 StVO gestellten Anforderung so einzurichten, daß die Notwendigkeit einer gefährlichen Sofortbremsung nicht entstehen konnte« Fällt das Überraschungsmoment als Fntschuldigungsgrund fort, so kann aus der Tatsache, daß der Beklagte seinen Wagen nicht auf seiner Fahrbahnscite vor dem Lastkraftwagen zu dem Halten gebracht hat, nur der Schluß gezogen werden, daß entweder die Geschwindigkeit von 40 km/st unter den gegebenen ungünstigen Sicht- und Bremsverhältnissen zu hoch war oder daß der Beklagte auf der feuchten Straße schuldhaft zu scharf gebremst hat« Gegenüber diesem sich nach der Vei'kehrserfahrung aufdrängenden Schluß hat der Beklagte nichts vorgotragen, was zu seiner Entlastung geeignet sein könnte« Nur unter ganz besonders atypischen Verhältnissen (etwa bei nach rückwärts weit hinausragender Ladung eines stehenden Kraftfahrzeugs) hat der erkennende Senat' eine Schuld des'nachfolgenden Kraftfahrers verneint (Urteil vom 16«. April 1955 - VI ZK 71/54 - = NJW 1955, 1029 = VersR 1955, 379 = II! Nr« 12 zu § 1 StVO) o Solche außergewöhnlichen Umstände liegen hier aber nicht vor, insbesondere würde die Blendung durch den entgegenkommenden Personenkraftwagen den Beklagten nicht entschuldigen (BGHSt 1, 309; VKS 6, 393; 6, 433; 6, 436)« Die überwiegende Verursachung des Unfalls durch den unzureichend beleuchteten Lastkraftwagen beseitigt nicht die Eigenverantwortung des Beklagten,* der sich in seiner fehrweise darauf einstellen mußte, daß er seinen VTagen ordnungsgemäß vor einem Hindernis zu dem Halten bringen konnte«
BGH, URTEIL vom 1.4.1974, Az. III ZR 35/72 Auch nach dem Rechtszustand, der für den UnfallZeitpunkt galt, war der Kläger unter dem Gebot gegenseitiger Rücksicht im Straßenverkehr (§1 StVO aF) verpflichtet, sich über den rückwärtigen Verkehr zu vergewissern und, falls mit Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr erforderlich, von einer Vorbeifahrt an den haltenden Fahrzeugen abzusehen, also rechtzeitig anzuhalten (vgl. u.a. BayObLG in VRS 8, 470; KG in DB 1971, 91).
BGH, URTEIL vom 2.0.1986, Az. VI ZR 198/84 Ob auch an haltenden Fahrzeugen die Warnblinkanlage zu betätigen ist, richtet sich wiederum nach § 1 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Celle VM 1972, 68; Full/Möhl/Rüth aaO § 15 StVO Rdn. 1).
BGH, vom 5.3.1957, Az. VI ZR 88/56 Im Hinblick auf die Grundregel gegenseitiger Rücksichtnahme im Verkehr (§ 1 StVO) wird Je nach den Umständen des Falles auch angenommen werden können, daß der Fahrer eines die bevorrechtigte Straße kreuzenden oder in sie einbiegenden Kraftfahrzeugs vor einem auf dieser Straße nahenden Verkehrsteilnehmer nicht auch dann noch anzuhalten braucht, um ihn vor sich vorbeizulassen, wenn dieser erst zu einem Zeitpunkt in die Sichtweite der Straßenkreuzung oder -einmündung kommt, in dem sich das an sich wartepflichtige Fahrzeug bereits auf ihr befindet (Müller, aaO S 838; OLG Stuttgart, DAR 1952, 57).
BGH, Urteil vom 2.1.1958, Az. VI-ZR-55/57 ____ 3, Las Berufungsgericht ist derrAnsicht, daß bei der geschilderten Sachlage ein Benutzer des Dictenbruch trotz des Vorfahrtrechts, das ihm an und für sich gegenüber den auf der Aachener Straße von links kommenden Verkehrsteilnehmern zustand, nach dem das gesamte Straßenverkehrsrecht weitgehend beherrschenden Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr (§ 1 StVO) verpflichtet war, beim Einfahren in die Aachener Straße ganz besondere Vorsicht zu beobachten-Es ist insoweit den Gedankengängen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23* April 1956 III 2R 299/54 BGHZ 20, 290 gefolgt* Bas Berufungsgericht hat eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht, die den mit den örtlichen Verhältnissen genau bekannten Beklagten traf, darin gesehen, daß er, um mit seinem Wagen aus der Steigung des Dickenbruch zur Weiterfahrt nach Stolberg unter Überquerung der Aachener Straße auf die gegenüberliegende Stra/oenseite zu gelangen, im Rückwärtsgang aus dem Bickenbruch in. die Aachener Straße eingefahren ist, deren Benutzer erst dann in sein Blickfeld kamen, wenn das Heck seines Wagens bereits in ihre Fahrbahn hineinragte>
LG Bochum, Urteil vom 5.10.2002, Az. 5 S 209/02 9Zwar wird dies von einem Teil der Rechtsprechung in Zweifel gezogen, da die Fahrbahnen auf einem Parkplatz nicht den Charakter von Straßen hätten, sondern ausschließlich dem Suchen nach einem Parkplatz dienen würden, mithin stehe auf einem Parkplatz alles und allein unter dem Gebote des § 1 Abs. 2 StVO (vgl. dazu z.B.: OLG Oldenburg, DAR 1992, 304).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.3.2005, Az. 10 TaBV 134/04 Auch durch das Vorhandensein von Verkehrszeichen oder Hinweisschildern auf die Geltung der StVO auf der Verkehrsfläche eines Werksgeländes wird ein Zugang für die Öffentlichkeit nicht be-gründet oder indiziert, sofern der Zutritt durch wirksame Kontrollen auf einen festbegrenzten Personenkreis beschränkt ist (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - NJW 2004, 1965; Hentschel, a.a.O., § 1 StVO Rz. 16; Mühlhaus/Janiszewski, a.a.O., § 1 StVO Rz. 19; Hünne-kens/Schulte, BB 1997, 533, 534 f. m.w.N.).
LG Hagen, Urteil vom 5.1.2006, Az. 1 S 139/05 13Durch das Befahren des H2 hat der Beklagte aber seine allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 Abs. 2 StVO verletzt, zu dessen Schutzbereich auch der Kläger als Grundstücksausbieger gehörte (OLG I3, NZV 1995, 152).
LG Duisburg, Urteil vom 4.0.2007, Az. 7 S 222/06 Bei einem Auffahrunfall im gleichgerichteten Kraftfahrzeugverkehr spricht nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. BGH, NJW-RR 1989,670; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 319; KG, MDR 2001, 808 ) der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, indem er entweder nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit gefahren ist ( § 1 II StVO ), nur einen ungenügenden Sicherheitsabstand eingehalten hat ( § 4 I Satz 1 StVO ) oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist ( § 3 I StVO ).
LG Köln, Urteil vom 2.2.2009, Az. 11 S 97/08 Schließlich wird vertreten (OLG Stuttgart NJW-RR 19990, 670), dass auch beim Vorhandensein von Markierungen oder sonstigen Fahrspuren zugunsten des fließenden Verkehrs die Besonderheiten des Verkehrs auf einem Parkplatz eine besondere, aus § 1 StVO abzuleitende Rücksichtnahme sämtlicher Verkehrsteilnehmer fordere, was auch bei der Anwendung von §§ 9 und 10 StVO zu berücksichtigen sei.
LG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2004, Az. 13 O 55/02 64Ausserdem ist wegen der ständigen Einund Ausparkvorgänge sowie der engen räumlichen Verhältnisse generell mit erhöhter Aufmerksamkeit zu fahren und zwar nur so schnell, dass jederzeit Bremsbereitschaft besteht bzw. das Fahrzeug angehalten werden kann, § 1 Abs. 2 StVO ( vgl OLG Köln MDR 1995, 152 und VRS 96, 412/413; OLG Hamm VRS 99, 70 ff ).
VG Augsburg, Urteil vom 2.8.2010, Az. 3 K 09.1508 Der Kreis derer, der nach dem Willen der jeweiligen Verfügungsberechtigten den zur Verfügung gestellten Parkplatz benutzen darf, ist in diesen Fällen offen und zu unbestimmt und wechselnd, als dass sich die Nichtöffentlichkeit dieser Verkehrsfläche vertreten ließe (vgl. zu dem Ganzen: OLG Hamm vom 30.9.1976, a. a. O.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, § 1 StVO, RdNrn. 14, 16).
VGH München, Beschluss vom 5.10.2015, Az. 11 CE 15.2402 Diese Befugnis ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (vgl. BVerwG, U.v.4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) und besteht nur für straßenrechtlich gewidmete oder tatsächlich-öffentliche Wege (vgl. Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 1 StVO Rn. 13 ff.).
VGH München, Beschluss vom 5.10.2015, Az. 11 CE 15.2402 19 Die Eröffnung eines tatsächlich-öffentlichen Verkehrs setzt die ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur dauernden oder vorübergehenden Verkehrsbenutzung durch jedermann oder allgemein eine bestimmte Gruppe und die tatsächliche Benutzung der Flächen in dieser Weise voraus (vgl. Hentschel/Dauer/König a. a. O. § 1 StVO Rn. 14).
VGH München, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 11 ZB 10.1140 Das trifft sowohl bei straßenrechtlicher Widmung zu als auch bei Gemeingebrauch mit Zustimmung des Berechtigten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse (tatsächlich-öffentlicher Weg, vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 1 StVO Rz. 13 m.w.N.).
VG Augsburg, Urteil vom 2.3.2014, Az. 3 K 13.1358 Nichtöffentlichkeit einer Straße ist hingegen nur anzunehmen, wenn der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch die Allgemeinheit tatsächlich nicht duldet, also keine abweichende Übung entstehen lässt (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 1 StVO Rn. 14).
VGH München, Beschluss vom 3.6.2010, Az. 8 ZB 10.475 Das ist anzunehmen, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsnutzung vorliegt, wobei es nicht auf den inneren Willen des Berechtigten, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände ankommt (BayVGH vom 16.5.2002 Az. 24 CS 02.43 <juris>; vom 17.2.2003 Az. 11 B 99.3439 <juris>; vom 11.1.2005 a. a. O.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., RdNr. 14 zu § 1 StVO).
VG Würzburg, Urteil vom 4.6.2015, Az. 5 K 14.694 Eine starre Regelanwendung sowie jegliche „Rechthaberei“ im Straßenverkehr ist ihr daher fremd; selbst bei einer erkennbaren Rechtsverletzung muss der Berechtigte also zurückstehen, wenn sonst eine Gefahr entstünde (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 7 m. w. N.).
VG Würzburg, Urteil vom 4.6.2015, Az. 5 K 14.694 Die Pflicht sich sinnvoll in die Verkehrslage einzufügen besteht auch jederzeit für Fußgänger (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 10).
OLG München, Urteil vom 5.0.2015, Az. 10 U 299/14 Aus diesem Grund ist ein unfallursächlicher Verstoß das alkoholisierten Kraftfahrers vorauszusetzen, bevor - aufgrund der Alkoholisierung, gegebenenfalls in Form eines Anscheinsbeweises - darauf geschlossen werden kann, der Unfall habe sich in einer Verkehrslage ereignet, die ein nüchterner Kraftfahrer problemlos hätte meistern können (BGH NJW 1976, 897: Fußgänger, zusätzlich zur Alkoholisierung unmotiviertes Liegen auf der Fahrbahn; OLG Stuttgart r + s 1988, 329 [Volltext BeckRS 2008, 19041: zusätzlich stark überhöhte Geschwindigkeit; OLG Hamm NZV 1995, 483; OLG Köln VersR 2002, 1040; KG Urt. v. 21.06.1990 - 12 U 3456/89 [BeckRS 1990, 07643: Alkoholisierung nicht ursächlich, weil ohnehin schuldhaftes Überholen einer unübersichtlichen Kolonne]; OLG Celle, Urt. v. 29.09.2010 - 14 U 27/10 [BeckRS 2011, 14566: zusätzlicher Verstoß gegen § 1 II StVO gefordert, aber nicht erweislich]; Senat, Beschl. v. 12.11.2014 - 10 U 3222/14: zusätzlich zur Alkoholisierung nicht rechtzeitige Ausweichreaktion erforderlich).