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Timestamp: 2013-06-19 17:37:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2010, 628
Rechtsprechung BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 Volltextver�ffentlichungen (17)
Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche // Kein Urheberrechtsverstoß durch Google - Bildersuche
juconomy-lawyer.com , S. 13 (Kurzinformation)
St�rerhaftung f�r via RSS eingebundene Inhalte
Kein rechtswidriger Eingriff durch Auflistung von Vorschaubildern durch Betreiber einer Suchmaschine bei Einwilligung des Berechtigten
Anmerkung: Wer ins Internet einstellt, muss mit Erfassung leben (Update)
Google Bildersuche - (schlichte) einwilligung als L�sung?
Kurznachricht zu "1, 2, 3, 4 Eckstein, keiner muss versteckt sein? - Wer sich im Internet pr�sentiert, muss mit Google rechnen!" von Sabine H�ttner, original erschienen in: WRP 2010, 1008 - 1016.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.4.2010 - I ZR 69/08 (Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google-Vorschaubilder)" von Markus R�ssel, original erschienen in: MMR 2010, 480 - 482.
Kurznachricht zu "Thumbnails in Bildersuchmaschinen - Zur rechtfertigenden Einwilligung in die Nutzung von Thumbnails - zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08" von RA Dr. Moritz H�sch, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 452 - 457.
Stellungnahmen der Internetverb�nde eco und BITKOM zum Verleger-Leistungsschutzrecht
Wird zitiert von ... (30) BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 Vorschaubilder IIEine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erkl�rte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).*).Sie hat die Fotografie damit der �ffentlichkeit in einer Weise zug�nglich gemacht, dass sie Mitgliedern der �ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug�nglich war (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 f. - Vorschaubilder I).Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Eingriff der Beklagten in das Recht des Kl�gers zum �ffentlichen Zug�nglichmachen der Fotografie nicht durch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 21-27 - Vorschaubilder I).Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich gesch�tzten Fotografie ins Internet r�umt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdr�cklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28-32 - Vorschaubilder I).Sie f�hrt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtm��ig ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 34 f. - Vorschaubilder I).b) Der Senat hat in der Entscheidung "Vorschaubilder I" ausgef�hrt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch m�gliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schl�ssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild und ein dadurch bewirktes �ffentliches Zug�nglichmachen des abgebildeten Werkes durch eine Suchmaschine erkl�rt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).Eine solche schlichte Einwilligung liegt auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).F�r die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erkl�rungsinhalt aus der Sicht des Erkl�rungsempf�ngers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I).
BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 ICEBeide Schrankenregelungen dienen gleicherma�en dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. sch�pferischen Leistungen zu erleichtern (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 30. Juni 1994 - I ZR 32/92, BGHZ 126, 313, 320 - Museums-Katalog; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv).bb) Ein Zitat ist nach � 51 UrhG nur zul�ssig, wenn eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r selbst�ndige Ausf�hrungen des Zitierenden dient (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV-Total; BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08 Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat hinsichtlich aller dieser Streitpunkte auf die Begr�ndungen in der den Parteien bekannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2010 Bezug (AZ. I ZR 69/08 - Vorschaubilder = BeckRS 2010, 12191), die auch in der m�ndlichen Verhandlung vom 2.6.2010 Gegenstand der Er�rterung war.Der Umstand, dass lnternetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt ist, gen�gt gleichfalls nicht f�r die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare Erkl�rungswille, einem Suchmaschinenbetreiber gerade auch ein Recht zur Nutzung der Werke im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine (unentgeltlich) einzur�umen; damit lassen sich hierin weder eine konkludente �bertragung von Nutzungsrechten noch eine blo� schuldrechtliche Gestattung sehen (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2010 - Az. I ZR 69/08 - Vorschaubilder [Tz.31]).Dem Urheber steht ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch auch dann nicht zu, wenn seinem (schl�ssigen) Verhalten die objektive Erkl�rung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seiner Werke durch die Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden (vgl. dazu BGH I ZR 69/08 - Vorschaubilder = BeckRS 2010, 12191,Tz.34t mwN).Der Senat versteht hierbeiden Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.4.2010 (I ZR 69/08 - Vorschaubilder) dahin, dass eine die Rechtswidrigkeit hindernde "schlichte" Einwilligung im Regelfall bereits dann zu bejahen ist, wenn Dateien mit urheberrechtsf�higen lnhalten vom Rechteinhaber in das lnternet eingestellt werden, ohne von technischen M�glichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.Der vorliegende Fall betrifft grunds�tzlichen Fragen zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern, die auch durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2010 (Az. I ZR 69/08) noch nicht h�chstrichterlich gekl�rt sind, insbesondere zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom BGH im genannten Fall angenommene "schlichte" Einwilligung anzunehmen ist.
BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08 Session-IDEin Zug�nglichmachen im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssph�re des Vorhaltenden befindende gesch�tzte Werk er�ffnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Tz. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder, m.w.N.).
OLG K�ln, 14.09.2012 - 6 U 73/12 "Kirschkerne"Ein solches Zug�nglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssph�re des Vorhaltenden befindende Schutzobjekt er�ffnet wird (…vgl. BGH GRUR 2009, 845 [Rn. 27] - Internet-Videorecorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19] - Vorschaubilder).Wer Bilder auf seinem eigenen Rechner - und damit unabh�ngig von der urspr�nglichen Quelle - vorh�lt, �bt die Kontrolle �ber die Bereithaltung der Werke aus und erf�llt den Tatbestand des � 19a UrhG durch eine eigene Nutzungshandlung (vgl. BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 20] - Vorschaubilder).
BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10 Bl�hende LandschaftenEs gen�gt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zug�nglich zu machen oder sich selbst eigene Ausf�hrungen zu ersparen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder I, mwN).In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der �� 45 ff. UrhG generell eng auszulegen sind (BGHZ 185, 291 Rn. 27 - Vorschaubilder I).
LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10 Anzeige urheberrechtlich gesch�tzter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …Zwar stellt die Darstellung eines Werks als Vorschaubild in der Trefferliste einer Suchmaschine eine �ffentliche Zug�nglichmachung des Werks im Sinne des � 19a UrhG dar (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08, MMR 2010, 475 - "Vorschaubilder").Ein t�terschaftliches �ffentliches Zug�nglichmachen setzt daher nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssph�re des Vorhaltenden befindende gesch�tzte Werk er�ffnet wird (…vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009, Az.: I ZR 216/06 - Internet-Videorecorder, GRUR 2009, 845/847 Tz 27 ; BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08 - Vorschaubilder, MMR 2010, 475/476, Tz 20 ).Denn die Nutzungshandlung des � 19a UrhG liegt in dem Zug�nglichmachen, welches der Suchmaschinenbetreiber im Falle der Speicherung der Vorschaubilder auf eigenen Rechnern und Abruf von dort kontrolliert (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08- Vorschaubilder, ).
OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11 Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch �ber direkte Eingabe der URL …Ein Zug�nglichmachen i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssph�re des Vorhaltenden befindende gesch�tzte Werk er�ffnet wird (BGH GRUR 2010, 628 Tz. 19 - Vorschaubilder; GRUR 2011, 56 Tz. 23 - Session-ID).
LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 819/10 Keine Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Bildvorschau in Personensuchmaschine