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Timestamp: 2016-10-27 09:12:07
Document Index: 289519702

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 2']

115 Ia 23142. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. September 1989 i.S. X, Y und Z gegen Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 Disp. trans. Cst.; rapport entre le droit f�d�ral de l'am�nagement du territoire et le droit cantonal s'agissant de l'�tablissement de zones d'affectation destin�es � pr�server les terres cultivables. L'art. 16 LAT ne prescrit nullement aux cantons de n'affecter aux zones agricoles que le terrain n�cessaire � assurer une base d'approvisionnement suffisante. Les dispositions de l'ordonnance sur l'am�nagement du territoire ne sauraient donc les emp�cher, lors de la d�termination des modes d'utilisation du sol et de leur garantie au moyen de plans d'affectation, d'aller au-del� de ce minimum (consid. 4). Faits � partir de page 232
Am 11. Juni 1986 legte die Baudirektion des Kantons Bern in der Einwohnergemeinde Pieterlen verschiedene Planungszonen zum Schutze des Kulturlandes auf, darunter auch die Planungszonen Nrn. 1126.14/1.1 und 1126.14/1.2. Von dieser vorsorglichen Massnahme sind u.a. auch X, Y und Z als Eigent�mer einer der von den beiden Planungszonen erfassten Parzellen betroffen. Mit Einsprache vom 9. Juli 1986 verlangten sie die Aufhebung der Planungszone im Bereich dieser Parzelle. Mit Beschluss vom 30. Oktober 1987 wies die Baudirektion die Einsprache ab.
Den Einspracheentscheid fochten X, Y und Z mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern an. Mit Entscheid vom 4. Januar 1989 hob der Regierungsrat in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Planungszone Nr. 1126.14/1.1, soweit die Parzelle der Beschwerdef�hrer betreffend, auf und wies die weitergehenden, die Planungszone Nr. 1126.14/1.2 betreffenden Begehren ab.
4. Schliesslich sind die Beschwerdef�hrer der Auffassung, der angefochtene Entscheid beruhe zwar wohl an sich auf einer ausreichenden kantonalen gesetzlichen Grundlage. Da die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Raumplanungsrechts indessen ausschliesslich beim Bund liege, der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. M�rz 1986 (RPV) die Anordnung von Planungszonen zur Kulturlandsicherung innerhalb von Bauzonen nur f�r unerschlossenes Land vorsehe, bleibe f�r die abweichende Praxis des Kantons Bern kein Raum.
Auch dieses Vorbringen gegen den angefochtenen Entscheid, das der Sache nach auf die R�ge einer Verletzung von Art. 2 �bBest. BV hinausl�uft, ist unbegr�ndet. Man kann sich fragen, ob die Praxis des Kantons Bern bei der Anordnung von Planungszonen zur Kulturlandsicherung �ber Art. 15 Abs. 2 RPV hinausgeht und, falls ja, welche Konsequenzen dies auf den vorliegend BGE 115 Ia 231 S. 233zu beurteilenden Fall h�tte. (...) Ungeachtet der Antwort auf diese Fragen ist die R�ge indessen bereits aus folgendem Grund abzuweisen: Das RPG als Grundsatzgesetz gem�ss Art. 22quater Abs. 1 BV schliesst eigenst�ndiges kantonales Planungs- und Baurecht nicht aus; es geht vielmehr davon aus, dass solches bestehe. Das RPG will das Instrumentarium zur Sicherstellung der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes in den Grundz�gen verbindlich festlegen, die Raumplanung jedoch nicht ersch�pfend ordnen (ZBl 86/1985 325 E. 4 mit Hinweisen). Im dargelegten Sinn schreibt die RPV den Kantonen vor, in Befolgung des Planungsziels der Erhaltung des Kulturlandes als Existenzgrundlage der Landwirtschaft (Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG) daf�r zu sorgen, dass ausreichende Kulturlandfl�chen planungsrechtlich gegen Pr�judizierungen gesichert werden und anschliessend ihrer definitiven Nutzungsbestimmung als Landwirtschaftsfl�che zugef�hrt werden. Weil Art. 16 RPG die Kantone indessen nicht darauf beschr�nkt, lediglich das f�r die Sicherung der Existenzgrundlage notwendige Land den Landwirtschaftszonen zuzuweisen, k�nnen die Kantone auch durch die RPV nicht daran gehindert werden, bei der Nutzungsplanung und bei deren Sicherung durch Planungszonen �ber dieses Minimum hinauszugehen. Verf�gt daher ein Kanton �ber eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um auch die in Art. 15 Abs. 2 RPV nicht erw�hnten erschlossenen Fl�chen in Bauzonen gegen Pr�judizierungen zu sichern - und davon gehen im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrer selbst aus - so verst�sst er damit nicht gegen Art. 2 �bBest. BV.