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Timestamp: 2017-03-27 16:26:03
Document Index: 351053660

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 319', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 193']

Recht im PKV BU Blog : Recht
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Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16
Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur…
Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung.
Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16
Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Axa Krankenversicherung zu beschäftigen und tat dieses natürlich auch. So hatte ein Versicherter der AXA gegen seinen Versicherer geklagt und wollte die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung seines Vertrages überprüft wissen.
Eine solche Beitragsanpassung ist in der Privaten Krankenversicherung möglich, wenn die Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Eine dieser Grundlagen findet sich in dem § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns aber zunächst einmal den Paragraphen an und dort heißt es:
(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.
Es reicht also nicht einfach aus eine solche Anpassung zu berechnen und dann die entsprechenden Schreiben zu versenden, auch muss diese Anpassung von einem unabhängigen Treuhändler „abgesegnet“ werden. Ist eine solche Überprüfung unterlassen worden oder war der Treuhändler nicht unabhängig, so kann dieses ein Grund für eine unrechtmäßige Beitragsanpassung sein.
In dem Urteil geht es speziell um die Beitragsanpassungen im Jahr 2012/13 und die Klage betrifft ausschließlich die Tarife Vision 1-4500 und TV442. Diese Tarife wurden bei dem Kläger angepasst, nachdem ein Treuhändler dieser Anpassung zugestimmt haben soll. Der Treuhändler ist inzwischen verstorben, war aber zuvor 15 Jahre für die Axa tätig und bekam einen Treuhändlerlohn.
Im Klageverfahren wirft der Kläger der Axa nun vor, der Treuhändler hätte (da die Axa keine Angaben macht) wohl geschätzte 150.000€ Honorar pro Jahr bekommen und hier sei nicht mehr von einer Unabhängigkeit auszugehen und die Anpassung daher unwirksam.
„Es sei demnach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Beklagten auszugehen. Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe er an die Beklagte 1.071,12 € zu viel gezahlt. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Den genannten Betrag habe ihm die Beklagte ebenso zu erstatten wie daraus gezogene Nutzungen.“
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
Die entscheidende Streitfrage ist hier, ob der Treuhändler unabhängig war. Eine solche Unabhängigkeit muss der Versicherer gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen als Aufsichtsbehörde nachweise und auch nur dieser gegenüber, so argumentiert zumindest die Axa.
Der Kläger stellt hier bei der Frage nach der Unabhängigkeit zunächst darauf ab, wie es bei Wirtschaftsprüfern zu handhaben ist. Der entsprechende Paragraph 319 Absatz 3 Nr. 5 im Handelsgesetzbuch (HGB) regelt hier eine Grenze von 30%. Genauer heisst es dort:
(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Er ist dann nicht mehr unabhängig und kann die Interessen nicht ohne wirtschaftlichen Zwang vertreten. Auf diese Art der Unabhängigkeit stellt auch der Kläger ab und das Gericht folgt diesem Vortrag.
In der Begründung heisst es sodann:
Von Unabhängigkeit im dargestellten Sinne kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, ohne dass dies die Beklagte ebenso substantiiert bestritten hätte, dass der Treuhänder im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst war. Nachvollziehbar erscheint ferner sein Vortrag, dass angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife es sich um ein großes Treuhändermandat handelt, für das mindestens eine jährliche Vergütung von 150.000,00 € anzusetzen ist.
Auch wenn die dargestellte starre 30 %-Grenze des § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB nicht zur Anwendung kommt, so wäre der böse Schein im oben dargestellten Sinne nur dann zu vermeiden, das heißt nur dann von einer unbeeinflussten Amtsausführung des Treuhänders auszugehen, wenn hier das Jahreseinkommen des Treuhänders im maßgeblichen Zeitraum immer deutlich über 500.000,00 € gelegen hätte. Dann könnte wohl angenommen werden, dass er auf die Zuwendungen der Beklagten nicht angewiesen war und unabhängig entscheiden konnte. Dass hier aber solche Einkommensverhältnisse des Treuhänders vorlagen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der entsprechend darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erläutert. Trotz der substantiierten Darstellung des Klägers behauptet sie lediglich pauschal, die genannte 30 % Grenze sei einerseits nicht maßgeblich, andererseits durch ihre Zahlungen an den Treuhänder nicht erreicht. Sämtliche Spekulationen des Klägers zu den Bezügen des Treuhänders seien reine Spekulation. Unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass ihm gegenüber der mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestatteten Beklagten nichts übrig bleibt, als eine Schätzung der Einkommenssituation des Treuhänders.
Diese erscheint, wie dargestellt, nachvollziehbar. Die mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestattete Beklagte hätte zum entsprechenden Vortrag des Klägers zumindest im Rahmen ihrer erhöhten sekundären Darlegungslast gemäß der gerichtlichen Aufforderung in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 substantiiert Stellung nehmen können und müssen, indem sie einfach die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Treuhänders offen gelegt hätte. Das hat sie indes nicht getan.
Hat das Urteil Folgen für alle Versicherten?
Zunächst einmal handelt es sich um ein (einfaches) Amtsgerichtsurteil, also ein Urteil der 1. Instanz. Die Axa hat bereits angekündigt in Berufung gegangen zu sein und will hier eine höhere Entscheidung zur Prüfung und ggf. anderweitigen Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit anrufen.
Generell gilt das Urteil auch nur für den Einzelfall und keineswegs für alle Versicherten, nicht einmal die im identischen Tarif. Wer also auch in den Tarifen versichert ist oder war, der muss selbst den Klageweg bestreiten und fristwahrend entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Auch ist es hier noch nicht klar, wie und ob sich das Berufungsgericht anderweitig positioniert oder die Axa im Verfahren einfach die Unabhängigkeit entsprechend be-/ nachweisen kann.
Unwirksam vielleicht, aber Vorsicht mit voreiligen Schlüssen
Wer nun also den Berichten geglaubt hat und meint(e) seine Anpassungen wären nun unwirksam, dem sei nur geraten sich weiterhin individuellen juristischen Rat zu holen und dann die eigenen Chancen und Risiken für einen Prozess anzuloten. Keineswegs sind die Anpassungen generell oder auch nur für eine Gruppe von Versicherten unwirksam.
Was tun, falls Sie woanders versichert sind?
Auch hier steht Ihnen jederzeit und bei jeder Beitragsanpassung die Möglichkeit frei, eine solche Anpassung von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dieses bedingt auch ein entsprechendes Auskunftsrecht und der Versicherer muss seine Beitragsanpassung belegen und die Richtigkeit beweisen.
Daher sollten Sie diesen Weg bei berechtigten Zweifeln durchaus gehen, die Kosten sind nicht derart utopisch und ggf. besteht auch hier Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung.
Die vollständige Entscheidung finden Sie im Downloadbereich. Hier können Sie das Urteil und die vollständigen Entscheidungsgründe nachlesen und ggf. mit Ihrem Anwalt besprechen. (c) des Urteils liegt bei dem entsprechenden Gericht.
Urteil des AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16
GKV: Teures Hörgerät trotz Festbetragsregelung BSG Urteil B3KR 20/08 R Beitragsgarantie der AXA Krankenversicherung bis „2014“ Keine Folgeversicherungsbescheinigung für wirksamen Widerruf einer Krankenversicherung, LG Dortmund 2O 85/13 Tags: . AG Potsdam, 29 C 122/16, AXA, BAP, Urteil Veröffentlicht in Krankenversicherung, Private KV, Recht | 1 Kommentar »
Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten 20. Oktober 2014 erneut klargestellt und präzisiert. Wer also in den Jahren 2004- 2014 bei einer Bank oder Bausparkasse einen Kredit aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, dem steht jetzt die Möglichkeit der Rückforderung offen.
In seiner Pressemitteilung Nummer 153/14 schrieb der Bundesgerichtshof am 28.10.2014 folgendes:
„Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.“
Demnach können diese Gebühren für Kredite auch heute noch zurückgefordert werden, da die dreijährige Frist zur Verjährung erst zum 31.12.2014 endet. Daher haben sie noch einige Wochen Zeit, diesen Anspruch rechtmäßig geltend zu machen. Bitte beachten Sie hierzu, dass sie die Verjährung nur durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, die Einreichung einer Klage oder sonstige hemmende Maßnahmen verhindern können.
Dieser Hinweis ersetzt keine rechtliche Beratung, welche ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Daher konsultieren Sie für weitere Fragen und sprechende Geltendmachung bitte einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.
Wie kommen Sie nun an Ihr Geld?
Zunächst einmal können Sie und dafür sind noch einige Wochen bis zum Jahresende Zeit, die Bank oder Bausparkasse auffordern, Ihnen die unberechtigt gezahlten Gebühren für das Darlehen zurückzuerstatten. Eine solche Aufforderung kann formlos erfolgen und ist an keine speziellen Formulierungen gebunden.
Fordern Sie Ihre Bank daher schriftlich, am besten sofort und unter Fristsetzung auf, Ihnen die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten. Denken Sie aber bitte daran, dass wenn die Frist ungenutzt verstreicht es nicht ausreicht ein weiteres Schreiben zusenden, gegebenenfalls werden Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen müssen keine Fristen zu versäumen.
Sie können auch gern folgenden Mustertext verwenden:
„Datum:
Kontonummer oder Zeichen:
Rückforderung der ohne Rechtsgrundlage gezahlten Bearbeitungsgebühr für das Darlehen
ich habe im Jahre bei Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen. In diesem wurde mir eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit in Höhe von € in Rechnung gestellt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist.
In seinem Urteil vom 13.05.2014 mit Az. XI 402/12 kam der Bundesgerichtshof bereits zu dem Schluss, dass eine Berechnung solcher Gebühren unzulässig sei. Mit den aktuellen Urteilen vom 28.10.2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH nunmehr auch zu den Grundsätzen der Verjährung positioniert. Eine Verjährung beginnt demnach erst mit dem Ablauf des Jahres 2011 und ist damit noch nicht eingetreten.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die oben genannte, unberechtigte Darlehensgebühr
binnen der kommenden 14 Tage
zu erstatten. Die Erstattung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
IBAN: BIC:
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass ich bei verstreichen dieser Frist rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen werde, und die Kosten notfalls auf dem Klageweg geltend mache. Im Sinne einer kundenfreundlichen Regelung gehe ich jedoch davon aus, dass dieses nicht notwendig sein wird.
Dieses Schreiben können Sie unter dem folgenden Link auch als ausführbare WORD-Datei herunter (mehr …)
Der Weg zum passenden Berater in Versicherungs- und Finanzfragen, ein Schaubild Wenn Sie die Gesellschaft oder die GKV/PKV wechseln wollen, dann sollten Sie heute noch handeln Wenn die Werbung was anderes suggeriert und es dann doch nicht versichert ist Tags: BGH, Darlehen, HowTo, Musterbrief, Rückforderung, XIZR17-14, XIZR348-13 Veröffentlicht in Allgemein, Recht | Keine Kommentare »
Rechtswidrige Datenspeicherung in der „schwarzen Liste“ der Versicherer? So kommen Sie an Ihre Daten
In der letzten Woche mein Kollege Matthias Helberg über die unberechtigte Speicherung von Daten in dem Hinweis-und Informationssystem (HIS) und beschrieb dabei einen Fall, über den mehr gespeichert wurde als es hätte sein dürfen. Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich hier noch einmal einige wichtige Punkte zusammenfassen und ihnen damit eine Möglichkeit geben, an Ihre Daten zu kommen.
HIS, was ist das eigentlich?
Bei dem früher beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) angesiedelten Datenpool handelt es sich um eine Art SCHUFA für die Versicherungswirtschaft. Hier werden Angaben zu nicht vertragsgemäßen Verhalten, erschwerte Antragsannahme und sonstige Besonderheiten gemeldet. Wer also zum Beispiel seinen Versicherer betrügt, oder es versucht, der kann zu einem entsprechenden Eintrag kommen.
Aber es geht auch viel harmloser, es reicht aus einen Antrag auf zum Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung zu stellen, welche aufgrund von Vorerkrankungen oder anderen Risiken mit einer Erschwernis angenommen wird. Seit 2011 wird dieses nun nicht mehr im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft geführt, sondern wurde an die Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH abgegeben. Auf deren Internetseite heißt es:
Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen.
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend.
Auch das Handelsblatt trifft die Geschichte auf und richtete wie viele andere Medien (z.Bsp. ProContra) über diesen „Fehler im System“.
Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?
Auf Initiative des Kollegen Helberg wurde auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg informiert, nahm sich der Sache an und antwortete recht deutlich:
§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes schreibt vor, dass Wirtschaftsauskunfteien – dazu gehört auch das HIS – spätestens nach vier Jahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, das auf die erstmalige Speicherung folgt, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Speicherung vorliegen. Dies wäre in Ihrem Fall der 31. Dezember 2010 gewesen. Für eine Fortsetzung der Speicherung gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund. Die Betreiberin der HIS Datei hat somit rechtswidrig gehandelt. Wir haben sie darauf mit der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen.
Vereinfacht bedeutet das also, ein Eintrag 2014 ist zum Ende des Jahres 2018 zu löschen. Diese Frist hat man wohl im Jahr 2011, also bei der Verlegung der Daten vom GdF zur Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, nicht zu ernst genommen und diese einfach mit einer zehn Jahresfrist übernommen. Auf seine Anfrage wurde dem Kollegen Helberg geantwortet:
“Im HIS-System haben wir allerdings in der Sparte Leben einheitlich die ursprünglichen Fristen von 10 Jahren umgesetzt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Speicherfrist anzupassen.”
Das bedeutet also für alle die schon vor 2011 einmal Anträge auf Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen gestellt haben, dass sie sich mit einer Selbstauskunft ihre Daten beschaffen sollten.
Wie komme ich an meine Daten?
Der Betreiber der Auskunftei, die, bietet auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer kostenlosen Selbstauskunft an, mit der sie alle über die Person, über ein bestimmtes Fahrzeug oder über eine Immobilie gespeicherten Informationen abrufen können. Dazu klicken Sie einfach auf das Bild und gelangen direkt auf die entsprechende Unterseite und den Formularen.
Mit der Selbstauskunft zu Ihrer Person, welche sie als PDF Datei hier direkt laden können gelangen Sie somit schnell und unkompliziert an die gewünschten Informationen und können dann prüfen, ob dort gegebenenfalls rechtswidrig alte Daten gespeichert blieben.
Weitere Selbstauskünfte auch direkt anfordern!
Und wenn wir gerade beim Thema Datenspeicherungen sind, so sollten Sie direkt die anderen relevanten Auskunftteien um eine Selbstauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz bitten, um auch hier Ihre Daten direkt überprüfen zu können. Aus unserer Erfahrung mit unseren Kunden können wir sagen, dass jede zehnte Auskunft Fehler enthält und diese oftmals gar nicht entdeckt werden.
Ich habe Ihnen daher nochmals aus meinem älteren Blogbeitrag aus März, zur Relevanz von SCHUFA-Auskünften in der PKV die notwendigen Formulare in einer direkten Übersicht zusammengestellt um Ihnen die Anfragen zu erleichtern. Einzige was ich noch tun müssen, Ihre persönlichen Daten ergänzen, ihren Personalausweis kopieren (die sie bei der Gelegenheit auch gleich einscannen können, dann haben Sie diesen immer vorrätig) und das ganze per Post absenden.
SCHUFA: Für die Bestellung der so genannten „Datenübersicht nach Paragraph 34 BDSG“ darf die SCHUFA keine Gebühren berechnen. Um diese anzufordern stellt das Unternehmen im Internet ein entsprechendes „Bestellformular für die Selbstauskunft der SCHUFA“ zur Verfügung.
INFOSCORE (Bonität): Auch auf der Internetseite von infoscofre (mehr …)
Mein (Kranken-) Versicherer möchte die SCHUFA und andere Auskunfteien anfragen und das schon mit Antragstellung? Warum das einholen einer Selbstauskunft sinnvoll ist und wie sie diese bekommen Wie komme ich zu einer Selbstauskunft aus dem Hinweis-und Informationssystem (HIS), der Sonderwagnisdatei? Die „schwarze Liste“ der Versicherer zukünftig bei externem Anbieter Tags: Boingo, Bürger, creditreform, HIS, HIS Datei, informa, infoscore, Selbstauskunft Veröffentlicht in Allgemein, Recht | Keine Kommentare »
Wenn Sie die Gesellschaft oder die GKV/PKV wechseln wollen, dann sollten Sie heute noch handeln
Es gibt in der Vertragswelt manchmal Fristen, die sind einem nicht so gewusst und werden schnell vergessen und darum hier eine kleine Erinnerung. Viele Versicherungen haben als Versicherungsjahr das Kalenderjahr und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende.
Das bedeutet in der Praxis, dass morgen am 30. September 2014 wie jedes Jahr ein wichtiges Datum ist. Bis zu diesem Datum muss die Kündigung bei der bisherigen Gesellschaft oder auch der gesetzlichen Krankenkasse eingegangen sein, falls diese noch zum 1. Januar 2015 wirksam werden soll. Bei der gesetzlichen Krankenkasse ist der Termin deshalb wichtig, um gegebenenfalls einen privaten Versicherungsschutz noch zum 1.12.2014 (und damit mit dem geringeren Eintrittsalter) zu beginnen.
Warum ist der Termin so wichtig?
Dieser Termin ist deshalb wichtig, da Sie sonst ein weiteres Jahr an ihren Versicherungsschutz gebunden sind und somit einen vielleicht nicht optimalen oder gänzlich unpassenden Schutz besitzen. Eine umfassende Überprüfung eines solchen Versicherungsschutzes wird heute oder morgen nicht mehr möglich sein, daher ist zu überlegen welche Schritte möglich und nötig sind um dieses bis zum Jahresende nachzuholen. Zu den Risiken einer solchen Kündigung finden Sie unten, je nach Sparte, einige weitere Informationen.
Kann ich die Kündigung auch per E-Mail oder Fax absenden?
Grundsätzlich können Sie einen Versicherungsvertrag je nach Regelungen in den Versicherungsbedingungen schriftlich kündigen. Eine solche Fristwahrung ist meist auch mit einem Fax möglich, das Original der Kündigung sollte jedoch sehr zeitnah nachgereicht werden. In der Vergangenheit gab es ja durchaus Unternehmen, plötzlich die Faxgeräte zu solchen Terminen ausfielen. Daher ist es grundsätzlich ratsam, neben dem Original auf dem Postweg das Fax an die Gesellschaft zu senden. Dabei ist es jedoch unerheblich an welche Faxnummer dieses Fax verschickt wird. Es muss nicht zwingend die Hauptverwaltung sein, eine Zustellung an einen Vertreter der Gesellschaft (Fax in sein Büro oder persönlich abgegeben in diesem) ist natürlich möglich.
Falls Sie per E-Mail kündigen, so besteht das Problem das bei einer normalen E-Mail keine Unterschrift enthalten ist und die Kündigung damit nicht wirksam. Es spricht natürlich nichts dagegen, eine solche Kündigung auszudrücken, ein zu scannen und dann mit Unterschrift per E-Mail zu versenden. Das Problem daran besteht jedoch gegebenenfalls in dem Nachweis, dass die Kündigung auch bei der Gesellschaft zugegangen ist.
Sollten Sie die Kündigung also auf diesem Wege vornehmen wollen oder müssen, so rufen Sie bitte danach dort an und lassen sich gegebenenfalls Fax den Eingang der Kündigung bestätigen.
Was passiert, sollte ich mich anders entscheiden?
Hier muss die Antwort laute: „das kommt darauf an“, denn eine allgemein verbindliche Regelung gibt es nicht. Kündigen Sie einen Versicherungsvertrag (zum Beispiel einer Hausrat- oder Haftpflichtversicherung) und der Versicherer bestätigt Ihnen die Kündigung, so wird diese auch entsprechend wirksam. Eine Rücknahme der Kündigung ist nur mit Zustimmung des entsprechenden Versicherers möglich, und so kann es durchaus sein das dieser Sie dann nicht mehr haben möchte.
Anders ist das in der Krankenversicherung. Hier besteht in Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse und der Krankenvollversicherung eine Pflicht zur Versicherung. Daher kann ein Vertrag auch nur dann wirksam gekündigt werden, wenn der weitergehende Versicherungsschutz nachgewiesen wird. Diese besondere Regelung findet sich in dem Paragraphen 205 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), dort heißt es:
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.
Dieses bedeutet also in der Praxis, Sie können Ihre gesetzliche aber auch eine bestehende private Krankenversicherung bis zum Ende September kündigen, wird die Kündigung jedoch zum 1. Januar des Folgejahres ausgesprochen, so muss ich zu diesem Zeitpunkt der Nachweis der Weiterversicherung vorgelegt werden. Geschieht das jedoch nicht, weil sie es sich zum Beispiel anders überlegen und doch bei Ihrem Versicherer bleiben möchten, so gilt die Kündigung als unwirksam und der Vertrag zur privaten Krankenversicherung läuft entsprechend weiter.
Auch die Kündigung eine gesetzlichen Krankenkasse funktioniert vergleichbar, denn diese ist mit einer Frist zum Ende des übernächsten Monats kündbar, so dass eine Kündigung im September ein Vertragsende zum 1. Dezember 2014 bewirkt. Dieses ist auch deshalb wichtig, da sie die neuen Versicherungsschutz (wenn dieser eine private Krankenversicherung sein soll) noch mit dem günstigeren Eintrittsalter des Jahres 2014 bekommen können. Auch wenn dieses im Monat vielleicht nur 5-10 Euro ausmachen sollten, so summieren sich diese Beträge über die nächsten Jahrzehnte durchaus zu stattlichen Summen.
Kann ich formlos kündigen oder braucht es einen Vordruck?
Generell ist keine spezielle Vorschrift für die Form der Kündigung erforderlich, außer dass diese schriftlich erfolgen muss. Ich habe Ihnen jedoch bereits seit längerem einige Vordrucke zur Kündigung verschiedener Versicherungen unter dem Menüpunkt Downloads und dort Kündigungsvordrucke zusammengestellt, welche sie sowohl als PDF- als auch Word-Datei finden und gern verwenden können.
Gibt es nach dem 30. September keine Möglichkeit der Kündigung?
Generell ist die Frist zur ordentlichen Kündigung bei den meisten Versicherungen zum 30. September abgelaufen. Eine Ausnahme bildet die Kfz Versicherung, welche eine Frist von einem Monat hat und eine weitere Ausnahme findet sich bei einer stattfindenden Beitragsanpassung. Denn erhöht der Versicherer die Beiträge in Ihrem Vertrag, so besteht auch hier das Recht sich von diesen Vertrag zu lösen. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Erhöhung der Beiträge einer Versicherung automatisch zu einer Kündigung führt. So kann es durchaus vertraglich vereinbarte Anpassungen geben, dazu gehört eine Dynamik oder die Anpassung von Versicherungssummen in der Hausratversicherung, die nicht zwingend eine Kündigungsmöglichkeit beinhalten.
Sie sollten ungeachtet aller Fristen nicht sinnlos und übereilt kündigen. Gerade in der Sachversicherung (Hausrat-, Haftpflicht-, oder der Rechtsschutzversicherung) kann es durchaus schwierig werden einen neuen Versicherungsschutz zu bekommen, falls der alte Vertrag mit Schäden behaftet war. Daher sollte hier nur dann gekündigt werden, wenn entweder bereits ein neuer Versicherungsschutz sichergestellt ist oder dieses Risiko vertretbar ist.
In der Krankenversicherung hingegen gelten die oben genannten Ausnahmen, jedoch sollte auch hier nicht unüberlegt gekündigt werden. Gerade bei länger bestehenden Verträgen der privaten Krankenversicherung sind Nachteile bei einer Kündigung (neues Eintrittsalter, neue Gesundheitsprüfung und gegebenenfalls der Verlust von Altersrückstellungen) zu bedenken und auch eine angekündigte Beitragsanpassung oder eine (aus ihrer Sicht schlechte) Beitragsentwicklung führt nicht sofort zu einer Kündigung. Überlegen Sie daher gemeinsam mit Ihrem Berater genau, welche Auswahlkriterien für den entsprechenden Versicherungsschutz notwendig waren und sind.
Besonderheiten bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein schlechter Schutz gegen die Absicherung der Berufsunfähigkeit kann hingegen durchaus tragische Folgen haben. Hierbei geht jedoch eine Kündigungsfrist zum Ende der Versicherungsperiode. Zahlen Sie Ihren Vertrag also monatlich, so ist dieser auch mit einer Ein-oder Dreimonatsfrist kündbar und will auch hier entsprechend überlegt sein. Die Auswahlkriterien für den passenden Berufsunfähigskeitsschutz finden Sie hier: Klick!
Daher ist hier nicht unbedingt der 30. September der entscheidende Termin, sondern eine Kündigung auch später möglich. Anders als in der Krankenversicherung besteht jedoch keine Versicherungspflicht, daher kündigen Sie bitte immer erst dann wenn ein neuer Versicherungsschutz sichergestellt ist. Sonst laufen sie Gefahr dass der alte Versicherer die Kündigung akzeptiert und ein neuer Versicherer Ihnen nicht den gewünschten Versicherungsschutz gewähren möchte.
Zum 1. Januar 2015 erhöhen sich die Prämien in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch deshalb, weil sich neben dem Eintrittsalter der Zins ändert. Das führt, je nach Konstellation, zu einer Anpassung der Beiträge der Berufsunfähigkeitsversicherung von ca. 7-12 %. Daher ist hier eine Überlegung, den Versicherungsschutz noch in diesem Jahr sicherzustellen aus mehreren Gründen sinnvoll.
Unisextarife kommen doch (noch) nicht zum 21. Dezember 2012? Bundesrat gibt an Vermittlungsausschuss ab Wie viel Provision kriege ich denn ab, oder: Provisionsabgabe bei zweifelhaften „Kollegen“ Was kostet denn die Beratung zur Privaten Krankenversicherung oder Berufsunfähigkeitsabsicherung? Tags: Frist, Hilfe, HowTo, Kündigung, Termin Veröffentlicht in Allgemein, Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Krankenversicherung, Recht | Keine Kommentare »
Der Weg zum passenden Berater in Versicherungs- und Finanzfragen, ein Schaubild
Die Welt er Vermittler, Makler, Vermögens- und Finanzberater ist nicht nur voller Missverständnisse, auch Mythen halten sich wacker und über Generationen hinweg. Selbst vermeintliche (Fach-) Journalisten bekommen „es nicht auf die Reihe“ den Versicherungsvertreter von einem Versicherungsmakler auseinander zu halten.
Auch bei Vermögensberatern denken die meisten an unabhängige Berater die das Vermögen der Kunden mehren. Das diese an bestimmte Gesellschaften gebunden sind und auch nur diese vermitteln können, das ist nicht nur wenig bekannt, wird von diesen auch gekonnt hinter tollen Begriffen wie „Konzeptberatung“ und Vermögensplanung verborgen. Bereits in meinem Beitrag zu den unsäglichen Aussagen des DVAG Beraters habe ich (ganz passend zur Fußball-WM) einmal dargestellt, wer bei und mit wem in einer Mannschaft spielt.
Nur der Makler (und der Versicherungsberater der hier auf dem Feld fehlt) spielt mit dem Kunden, andere Vermittlertypen sind mit dem Versicherer in einem Team.
Um das Ganze aber etwas einfacher zu machen und Ihnen einen Weg an die Hand zu geben, den passenden Berater zu finden und sich auch über die Konsequenzen der Auswahl (wie Bindung an Gesellschaften und den rechtlichen Status) klar zu werden, habe ich gestern das alles einmal in ein Schaubild gegossen.
Beginnen Sie einfach oben links und hangeln sich durch die Fragen. Am Ende steht nicht nur der für Sie passende Vermittlertyp, Sie kennen dann auch gleich noch die Kerneigenschaften dieses Typus. Die Übersicht können und sollen Sie gern verteilen, vielleicht bringt es etwas Aufklärung und verhindert falsche, alte Ansichten.
Für die Kollegen gilt: Teilen erlaubt, solange die Bilder und die pdf unverändert bleiben. Auch ein Einbinden auf der eigenen Seite ist kein Problem.
Die pdf Version der Datei finden Sie unter dem Link: Der Weg zum passenden Berater in Versicherungs- und Finanzfragen
Und sollten Sie bisher gedacht haben, der Berater wäre unabhängig und es wäre einfach nur das passende Produkt, dann können Sie diese „Empfehlung“ nun einmal hinterfragen. Wie ich bereits gestern bei twitter schrieb…
Sie haben eine BU der AachenM, eine Wunschpolice und eine ZusatzKV der Central? Ich weiß von wem Sie beraten wurden. 🙂 Makler ist er nicht
— Sven Hennig (@online_pkv_de) July 8, 2014
Wie finde ich den passenden Makler, Berater, Vertreter und woran erkenne ich diesen? Wo bekomme ich eine unabhängige Beratung zu Versicherungsfragen? Die MEG AG, „komische Vertriebe“ und die Folgen für Versicherungsnehmer und Versicherer Tags: Berater, Beratertyp, DVAG, HowTo, Mehrfachagent, Vermögensberater, Versicherungsberater, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter Veröffentlicht in Allgemein, Recht | 10 Kommentare »