Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=09.07.2015&Aktenzeichen=3%20U%2058/12
Timestamp: 2019-05-20 02:00:48
Document Index: 177975085

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 314', '§ 5', '§ 314', '§ 720', '§ 148', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 180']

OLG Köln, 09.07.2015 - I-3 U 58/12 - dejure.org
OLG Köln, 09.07.2015 - I-3 U 58/12
https://dejure.org/2015,21515
OLG Köln, 09.07.2015 - I-3 U 58/12 (https://dejure.org/2015,21515)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.2015 - I-3 U 58/12 (https://dejure.org/2015,21515)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - I-3 U 58/12 (https://dejure.org/2015,21515)
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BGB § 488 Abs. 1 S. 2; BGB § 314
SchVG § 5; BGB § 314
Kurznachricht zu "Temporärer Ausschluss der außerordentlichen Kündigung von Anleihen in Restrukturierungsfällen" von RA Dr. Ulrich Klockenbrink und RAin Dr. Janina Keßer, original erschienen in: DB 2015, 2564 - 2565.
ZIP 2015, 1924
DB 2015, 2379
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZIP 2015, 1924 veröffentlicht ist, ausgeführt:.
Gegen das von den Klägern erstrittene Urteil, das gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden war, hat die Schuldnerin - ebenso wie gegen die weiteren stattgebenden Urteile - Berufung eingelegt, die beim dem Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichnen 3 U 58/12 geführt worden ist.
Während des laufenden Berufungsverfahrens in der Sache 3 U 58/12 erwirkten die Kläger am 18.05.2012 im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO Pfändungsbeschlüsse jeweils vom 18.05.2012, wegen deren genauem Wortlaut auf die von den Klägern zur Akte gereichten Ablichtungen (Anlagen K 4 und K 5, Bl. 23 ff., 29 ff. d.A.), Bezug genommen wird.
Ursprünglich haben die Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 875.000,00 EUR nebst Zinsen von der freien Masse abzusondern und auf einem separaten Konto für die obsiegende Partei aus dem beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreit zu hinterlegen.
Zuletzt haben die Kläger mit Schriftsatz vom 03.11.204 - dessen Zustellung an den Beklagten vor Urteilserlass nicht festgestellt werden kann - beantragt, 1. festzustellen, dass ihnen ein Absonderungsrecht in Höhe von 875.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2013 gegen die Masse zusteht, das zur Sicherung der Ansprüche aus dem beim Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50679 Köln, Gerichtszeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreits dient, 2. den Beklagten zu verurteilen, an sie zur gesamten Hand außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 10.001,59 EUR zu zahlen.
Das Pfandrecht dient der Sicherung der von den Klägern in dem Rechtsstreit 30 O 358/10 LG Köln = 3 U 58/12 OLG Köln verfolgten Zahlungsansprüche.
Auch vor diesem Hintergrund besteht allerdings im Ergebnis kein Anlass, den vorliegende Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 30 O 358/10 - LG Köln => 3 U 58/12 - OLG Köln - auszusetzen.
Dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur (vgl. OLG München, ZIP 2015, 2174, 2175, 2176; LG Bonn, Urteil vom 12. Januar 2015 - 9 O 153/14;… Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, Kap. 17, § 4 SchVG Rn. 10;… Friedl/Schmidtbleicher in FraKommSchVG, § 5 Rn. 30;… BK-InsO/Paul, Stand: Juli 2015, § 4 SchVG Rn. 9;… Röh/Dörfler in Preuße, SchVG, § 4 Rn. 60;… Veranneman/Veranneman, SchVG, § 5 Rn. 15;… Cagalj, Restrukturierung von Anleihen nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz, 2013, S. 129; Grell/Splittgerber/Schneider, DB 2015, 111, 112; Horn, BKR 2009, 446, 448; Ostermann, DZWiR 2015, 313, 316 f.; Paulus, EWiR 2014, 481, 482; Seibt/Schwarz, ZIP 2015, 401, 411 ff.; aA OLG Köln, DB 2015, 2379, 2381; LG Bonn, ZIP 2014, 1073, 1075).
Dem Kläger zu 2) steht ein Absonderungsrecht in Höhe von 80.560,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2013 gegen die Masse aus dem bei dem Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 71 IN 354/12 geführten Insolvenzverfahren zu, das zur Sicherung der Ansprüche aus dem beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreit dient.
Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin bei dem Oberlandesgericht Köln Berufung ein (3 U 58/12).
Nunmehr beantragen die Kläger, 1. festzustellen, dass ihnen ein Absonderungsrecht in Höhe von 875.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2013 gegen die Masse zusteht, das zur Sicherung der Ansprüche aus dem beim Oberlandesgericht Köln, Reichensperger Platz 1, 50679 Köln, Gerichtszeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreits dient, 2. den Beklagten zu verurteilen, an sie zur gesamten Hand außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 10.001,59 EUR zu zahlen.
Durch die Aufnahme des Verfahrens hat sich der Streitgegenstand gemäß § 180 Abs. 2 ZPO entsprechend den nunmehr gestellten Anträgen geändert, ohne dass es auf die Vorschriften der Klageänderung ankäme (OLG Köln, Urteil vom 09.07.2015, Az. 3 U 58/12 [juris, dort Rn. 68]).