Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/5985
Timestamp: 2020-07-12 17:10:13
Document Index: 325189144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 234', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 39', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 18']

19.05.2005 · IWW-Abrufnummer 051392
Finanzgericht Köln: Beschluss vom 27.01.2005 – 10 K 7404/01
Finanzgericht Köln, 10 K 7404/01
Aktenzeichen: 10 K 7404/01
Tenor: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder, die Töchter ... (geb. 01.11.1981), ... (geb. 16.01.1986) und den Sohn ... (geb. 24.12.1987).
In den im Laufe der Rechtsbehelfsverfahren eingereichten Steuererklärungen machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ... DM für 1998 und ... DM für 1999 geltend. Hierbei handelte es sich um Aufwendungen für den Privatschulbesuch ihrer drei Kinder sowie um Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts und gestörten Essverhaltens der Tochter ... . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Von den Kosten entfielen 1998 DM ... und 1999 DM ... auf den Besuch der Cademuir International School in Schottland durch die beiden Töchter. Das hierin enthaltene Schulgeld, das nicht auf Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung entfällt, wurde von den Klägern bisher nicht genau nachgewiesen, beläuft sich aber pro Jahr auf mindestens DM Wegen der weiteren Zusammenstellung wird auf die Aufstellung der Kläger, die diese den Einkommensteuererklärungen 1998 und 1999 beigefügt haben, Bezug genommen.
Die streitgegenständlichen Aufwendungen für ihre Kinder stünden rechtlich Kosten zur Vorbeugung und Therapie von Krankheiten gleich und seien deshalb als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Sie seien ihnen als Eltern, die für das geistige und leibliche Wohl ihrer Kinder verantwortlich seien, aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Andere Maßnahmen zur Behandlung und Reaktion auf den Befund ?Hochbegabung? hätten ihnen bei ihren Kindern und deren persönlichen Veranlagung im Streitzeitraum in Deutschland nicht zur Verfügung gestanden. Die Anmeldung bei speziellen, auf Hochbegabtenförderung spezialisierten Schulen sei aus medizinischer Sicht die einzig erfolgversprechende Maßnahme zur Therapie der Kinder gewesen. Es gehe mithin nicht primär um Kosten für Schulausbildung und schulische Förderung, sondern um die adäquate Behandlung somatisierter Konflikte, also um die Behandlung von Gesundheitsstörungen. Hätten die Kinder bei Besuch der Normalschule nicht unter einer Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten, hätten sie diese nicht zur puren Hochbegabtenförderung auf eine Privatschule geschickt.
unter Änderung der angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide vom 13. September 2001 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2001 die Einkommensteuer mit der Maßgabe herabzusetzen, dass für 1998 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ... DM und für 1999 in Höhe von ... DM unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung steuermindernd berücksichtigt werden;
die Klage unter eventueller Berücksichtigung der Ausbildungsfreibeträge im Übrigen abzuweisen.
1. Der Senat setzt das Verfahren aus und legt die im Tenor bezeichnete Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft -EuGH- gemäß Art. 234 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam -EGV- zur Vorabentscheidung vor. Im Nachfolgenden wird der EGV nur in dieser Fassung zitiert, auch wenn für das Streitjahr 1998 noch die (inhaltlich unver