Source: https://derblauweisse.wordpress.com/2015/01/16/nsa-geheimdienst-untersuchungsausschuss-22-05-2014/
Timestamp: 2017-06-28 15:44:01
Document Index: 34959651

Matched Legal Cases: ['§5', 'Art 1', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 87']

NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 22.05.2014 | derblauweisse
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NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 22.05.2014
Heute tagt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung zum ersten Mal öffentlich. Wir sitzen drin und bloggen live:
Update: Jetzt sind die Stellungnahmen der Sachverständigen auch online. Wir mirrorn die mal hier:
Begrüßung: Patrick Sensburg, Vorsitzender
(Staatsrechtswissenschaftler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Spähprogramme von NSA und Diensten ähneln der VDS: anlasslos, massenhaft..
daher VDS-Urteil BVerfG relevant
Ausnahme: BND nach G10-Gesetz
Deutsche Behörden sind an Grundrechte auch dann gebunden, wenn es die Grenzen der BRD überragt
auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb BRD/EU, aber hier Dienste anbieten
(Rechtswissenschaftler und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts)
private Dritte und Dienste wie NSA sind nicht unmittelbar an deutsche Grundrechte gebunden. Heisst aber nicht, dass die irrelevant für diese wären.
Wirksamer Schutz bedarf globaler Vereinbarung. Schwer oder unmöglich. Deswegen: auch auf BRD- und EU-Ebene
“staatlich-private Gefährdungspartnerschaften” – dagegen muss vorgegangen werden
(Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim)
“harmlos”: Erhebung von Telekommunikation im Einzelfall
“mittleres Niveau”: strategische Überwachung des BND (§5 G10-Gesetz)
Beschränkung vor 2001: nur “nicht-leitungsgebundene Kommunikation”, also Satelliten. Ist heute nicht mehr beschränkt
G-10-Gesetz sagt, dass Telekommunikations-Überwachung sich auf maximal 20% der Übertragungskapazität beziehen darf, nicht des tatsächlichen Datenverkehrs
im Internet wird aber die Kapazität nicht erreicht. beim DE-CIX ist regelmäßige durchgehende Auslastung unter 20%: BND dürfte also komplett überwachen
“schlimmster Teil”: Auslandsüberwachung des BND
Pfitzmann sagte: “Nachrichtendienste kontrolliert man über Budgetierung. Also Verfassungsrechtler will ich das nicht wahrhaben.”
Fragerunde: Vorsitzender
Patrick Sensburg, CDU/CSU:
Schutzbereich: Wovor schützt das IT-Grundrecht? Spähsoftware? Leitung-Abschnorcheln? Welche Rechtsverletzungen sehen sie da?
Souveränität: Wenn ausländische Dienste in Deutschland abhören, ist das eine Verletzung der deutschen Souveränität? Gibt es keine Möglichkeit, dass sich ausländische Dienste auf ihre Gesetze berufen? Oder dürfen ausländische Dienste sich auf BND- und G-10-Gesetz berufen?
Welche Art von Abkommen könnten ausländischen Diensten erlauben, hier operativ tätig zu sein? Besteht die Möglichkeit von Einzelfall-Genehmigungen?
Antworten an den Vorsitzenden
Zugrifffe in der Distanz fallen in Schutzbereich von Artikel 10.
Bei Online-Durchsuchung Zugriff auf Endgeräte, damit hat sich BVerfG befasst.
Ob die NSA das, was sie macht, nach US-Verfassung darf, ist umstritten. In keinem Fall kann NSA durch US-Ermächtigung die Erlaubnis bekommen, im deutschen Grundrechtsbereich Grundrechte zu verletzen. In Deutschland gibt es keine Ermächtigung dafür. Wenn man das wöllte, müsste man das schaffen. Aber wenn, dann nur unter Gegenseitigkeit.
Schutzbereich: Jeder Schutz ist einzeln ausgeprägt, hat aber Ableitung aus GG Art 1 Satz 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Also haben wir ein spezielles, modernes “Computergrundrecht” entwickelt.
Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur Inhalte der Telekommunikation, sondern auch die näheren Umstände. Das haben wir bei VDS-Urteil getan.
4th Amendment in den USA schützt dagegen nur die Inhalte.
Patrick Sensburg, CDU/CSU
Antworten: Die Linke
Wenn sich deutsche Behörduen nicht an Behebung beteiligt haben, sie diese Daten aber nutzen, dann ist das genauso makelhaft.
Etwas plakativer: Ein Handeln deutscher Sicherheitsbehörden nach der Devise “Die ausländischen Dienste gehen zwar zu weit und greifen in Kernbestand unserer Verfassung ein, aber wenn das schon geschieht, müssen wir da auch mitmachen” – das ist nicht haltbar, um das mal ganz klar zu sagen.
(Zwischenansage Patrick Sensburg, CDU/CSU: Das Twittern von Bildern aus diesem Saal ist zu unterlassen. Es lässt sich übrigens leicht herausfinden, wo die Bilder herkommen.)
Sie sind der Gesetzgeber. Sie haben sich zu überlegen, wie sie ihrem Schutzauftrag gerecht werden. Erstmal geht es um das “Ob”. Beim “Wie” gibt es weiten Gestaltungsspielraum, das können wir ihnen jetzt nicht im Einzelfall ausarbeiten.
Gefahrenabwehr: Angriff einer ausländischen Sicherheitsbehörde auf Informationsnetze ist technisch nichts anderes von Privaten. (außer Zielsetzung und Maßstab). Wenn ausländische Dienste Trojaner vertreiben oder Kabel anschnorcheln, muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) tätig werden und Warnungen aussprechen oder anders helfen. Wenn der BND erfahren sollte, dass es zu so etwas gekommen ist, besteht die Möglichkeit für BND, diese Erkenntnss an andere staatliche Stellen zu übermitteln. (Das geißele ich an anderer Stelle als verfassungswidrig, ist hier aber hilfreich.)
Fragerunde: SPD
Danke für Bezug zur VDS.
Antworten auf SPD
Der US-Botschafter lässt ja keine deutsche Stelle auf das Dach der Botschaft. Ist durch Völkerrecht abgesichert. Aber die Überwachung daraus ist nicht gedeckt und daher rechtswidrig. Auch Störsender oder so können das nicht bewältigen, muss rechtlich gelöst weden.
Schutzpflichten: Bundesverfassungsgericht ist zurückhaltend, was Handlungspflichten angeht, weil man nicht in Handlungsspielraum des Gesetzgebers eingreifen will. Verfassungsverletzung durch Unterlassung geht aber nicht. BVErfG aber bitte auch nicht mit Individualbeschwerden überfluten.
Erstinterpret der Verfassung ist das Parlament. Sie sind dafür verantwortlich. Sie können das nicht immer alles nach Karlsruhe schicken. Das BVerfG ist ein Gericht, das nur auf spezifische Anträge tätig wird.
Verfassungsergänzung: Im Bereich der Grundrechte sehe ich das wie meine Vorredner. VDS-Urteil ist eine Genugtuung, dass GG-Auslegung modernisiert wird. Disktutabel: Ausdrückliche Verankerung staatlicher Gewährleistung eines technisch angemessen und sicheren Kommunikationssystem. Kein Post-Monopol, keine Abschottung. Aber Gewährleistungsverantwortung wie bei normalen Kommunikationsverkehr, das wäre schonmal überlegenswert. Da lohnt es sich, eine große Expertenkommission einzusetzen. Das ist eine Mammut-Aufgabe.
Fragen: Bündnis 90/Die Grünen
Schutzpflichten:Bundesministerium des Inneren (BMI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Maßnahmen für besseren Schutz der Privatsphäre, No-Spy-Abkommen: alles nicht umgesetzt. Was müssten wir als Parlament konkret tun, um zu handeln? Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien?
Anhaftender Makel: Es gibt doch einen Ringtausch der Dienste. Regierung sagt: “Wir sind darauf angewiesen.” Dürfen wir darauf angewiesen sein? Darf diese Praxis fortbestehen?
Gutachten Bäcker: Sind Ausländer (z.B. Afghanen) vor dem BND besser geschützt als Deutsche vor der NSA?
500 Millionen Telekommunikationsdaten sollen von BND an NSA monatlich geflossen sein, aus Bad Aibling. Nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte von Telefonie, SMS, E-Mails: Nachdem, was sie vorgetragen haben: Wie bewerten sie dieses Vorgehen des BND rechtlich und verfassungsrechtlich?
Antworten auf Bündnis 90/Die Grünen
Andere EU-Staaten, etwa UK: Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat (im Gegensatz zu EuGH) noch keine spezifischen Anforderungen zur Erhebung und Speicherung von Kommunikationsdaten entwickelt. Bin mir aber ganz sicher, dass er ähnliche Grundsätze ableiten wird, wie es BVerfG und EuGH getan haben. Großbritannien ist daran gebunden. Ich vermisse die Bereitschaft, von der Europäischen Menschenrechtskonvention Gebrauch zu machen. Es gibt das Recht einer Staatenbeschwerde vor dem EGMR.
Was tun? Safe Harbor, SWIFT, TTIP, …: habe ich alles erwähnt. Ist politische Entscheidung. Geht nicht allein über Rechtsfragen.
Bei der 500-Millionen-Frage wird mir immer gesagt, das sei eine Ente des Spiegel gewesen. Ich weiss es nicht. Sagen Sie es mir. Es müssen Fakten heran.
Fragen CDU/CSU
Wenn wir Soldaten entsenden, müssen wir die auch schützen, auch mit Aufklärung. Kosovo und andere Missionen sind nur deswegen erfolgreich, weil es auch Aufklärung gibt. Wie können wir also die Gesetze anpassen, damit wir unsere Soldaten weiter schützen können?
Gabriel fordert eine Kartellrechtliche Überprüfung von Google. Ist das durchsetzbar? Welche Initiativen müssen wir ergreifen?
G-10-Gesetz ist doch umfassen überprüft. Muss BVerfG erneut prüfen? Oder muss Gesetzgeber neu bearbeiten?
Antworten auf CDU/CSU
G-10-Gesetz: Ich teile die Auffasung von Herrn Bäcker, dass es den Bedarf einer Überarbeitung gibt. Falls der Bundestag nicht bereit ist, könnte ein Viertel der Abgeordneten eine Normenkontrollklage anlegen. Dan könnte BVerfG entscheiden. Aber besser: Bundestag.
Freiheit und Sicherheit hat am BVerfG immer ganz zentrale Rolle gespielt. Wir haben ja nicht reihenweise Sicherheitsgesetze gekippt. Die Zielsetzungen haben wir oft anerkannt. Aber wenn Gesetze gescheitert, dann weil sie über das Ziel hinausgeschossen sind. Sie waren unbestimmt und unverhältnismäßig, siehe Online-Durchsuchung und VDS. Die Instrumente als solche sind nicht verworfen worden, aber die konkrete Ausgestaltung.
Das Gericht hat aber auch gesagt, dass die Freiheitsrechte nicht nur durch Übermaßverbot geschützt werden, sondern es gibt auch einen Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist der Menschenwürdekern der Freiheitsrechte. Wurde bei großem Lauschangriff entwickelt, bei TKÜ fortgeschrieben und auch bei VDS thematisiert.
Zwei Schranken des BVerfG: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Abwägung) und Menschenwürdekern (absolut).
Antworten an Die Linke
Eine verfassungsrechtliche Pflicht sehe ich auch nicht. Eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit müsste man diskutieren. Gibt ja auch Sachen wir Kronzeugenregelung, allerdings nicht unumstritten. Kein verfasungsrechtliches Gebot, aber auch keine Pflicht, also wieder eine politische Abwägung.
Fragerunde: CDU/CSU, CDU/CSU
Ich bin der Meinung, dass repressiv solche Informationen nicht genutzt weden können, aber präventiv ist es doch verfassungsrechtlich zwingend, diese Informationen zu nutzen. Sehen Sie also ein Verwertungsgebot oder können diese Informationen genutzt weden?
Antworten an die CDU/CSU
Vor allem ist das Nachrichtendienstrecht eine Rechtsmaterie, die sehr wenig geklärt ist. Aus naheliegenen Gründen gibt es relativ wenige Gerichtsentscheidungen.
Novellierung § 87f.
NSA-Chef Alexander sagt: “Was regt ihr euch so auf? Das machen doch alle. Gerade auch die Deutschen.” Deutsche Dienste sagen aber, dass sie Freunde nicht ausspionieren. Im Strafgesetzbuch und Verfassungsschutz-Gesetz gilt kein Unterschied für Freunde oder nicht. Kann man mit solchen Unterschieden auch unterschiedliche Regelungen treffen? Wer ausspäht und wer an diese Daten kommt?
Strategische Aufklärung: Wurde ja mit 20%-Hürde begründet. Und G-10-Regelung sagt, dass Suchbegriffe von G-10-Kommission genehmigt werden müsssen. Ändert eine solche Einschränkung der Informations-Verwertung die Vorraussetzung für den BND?
Antworten an Bündnis 90/Die Grünen
“Freunde” ist keine verfassungsrechtliche Kategorie.
(Kurze Unterbrechung mit Formal-Foo, weil namentliche Abstimmung im Plenum ist und der Ausschuss erst in 90 Minuten weitergehen soll. Nach kurzer Unterbrechung: geht doch weiter.)
Fragerunde der SPD
Antworten an die SPD
Rechte eines Untersuchungsausschusses gegenüber der Bundesregierung. Rechtssprechung des BVerfG hat wiederholt Ausschussverweigerungsrecht anerkannt, aber nur in eng begrenzten Fällen. Zu allen großen Untersuchungsausschüssen, und dazu würde ich auch diesen zählen, gibt es Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Auch von netzpolitik.org: Danke für’s Lesen.
Veröffentlicht am 16. Januar 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit derblauweisse, Jörg Selan, NSA, NSA Protokolle, NSA Untersuchungsausschuss, nsaua getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Hinterlasse einen Kommentar. ← NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 13.11.2014	NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 →	Hinterlasse einen Kommentar
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