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Timestamp: 2020-08-13 02:28:37
Document Index: 287376196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auswirkung der rechtsfehlerhaften Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke neben den Mordmerkmalen der Habgier und des Ermöglichens einer Straftat auf den Schuldspruch und den Strafausspruch eines Angeklagten - Rechtsportal
1 StR 517/10
BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - Aktenzeichen 1 StR 517/10
DRsp Nr. 2011/3500
1. Heimtückisch handelt, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet.2. Für die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an.3. Rechnet das Tatopfer aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit einem schweren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit, entfällt seine Arglosigkeit.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382 , 383 mwN). Für die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an. Rechnet das Tatopfer aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit einem schweren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit, entfällt seine Arglosigkeit (BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27 mwN).
Eine Arglosigkeit der Geschädigten als Voraussetzung der Annahme von Heimtücke lag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Sie hatte wegen des vorausgegangenen Angriffs und der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung um den Rucksack die ihr drohende Gefahr erkannt, was auch durch ihre Äußerungen im Rahmen des Tatgeschehens belegt wird. Der Umstand, dass sie bei dem Schlag gegen die Schläfe noch nicht mit einem Angriff gerechnet hatte, ist insoweit ohne Belang, da der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen des Landgerichts noch nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1964 - 1 StR 105/64, BGHSt 19, 321 , 322).
Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes ist durch die fehlerhafte Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke nicht betroffen, da das Landgericht rechtsfehlerfrei von dem Vorliegen weiterer Mordmerkmale - Habgier und Ermöglichen einer Straftat - ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222 ).
Vorinstanz: LG München II, vom 10.02.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (1 StR 517/10) - DRsp Nr. 2011/3500