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Timestamp: 2020-06-04 14:04:20
Document Index: 36913044

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 138', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 122', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 138']

BFH, Beschluss v. 29.07.2009 - II R 8/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 29.07.2009 - II R 8/08
BFH Beschluss v. 29.07.2009 - II R 8/08
Unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen ist keine Schenkung; Aufforderung des Bundesministeriums der Finanzen, dem Verfahren, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, beizutreten
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GrEStG § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, BewG § 138, FGO § 122 Abs. 2, AusglLeistG § 3 Abs. 12, AusglLeistG § 3 Abs. 13
Instanzenzug: BFH II R 8/08 (Verfahrensverlauf)
Bei dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelt es sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins um einen Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist mittels Freistellungsbescheid für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer als gemeinnützig anerkannt worden. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom . September 2005 erwarb er von der X, einer Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, unentgeltlich 116,3103 ha forstwirtschaftlicher Flächen. Die unentgeltliche Abgabe der Flächen erfolgte im Rahmen der in § 3 Abs. 12 und 13 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) vorgesehenen unentgeltlichen Übertragungsmöglichkeit von Naturschutzflächen auf die Länder oder von ihnen benannte Naturschutzverbände (vgl. dazu Hauer in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Kommentar, Band 2, § 3 AusglLeistG Rz 185 ff.). Die Einzelheiten des Übertragungsverfahrens waren in einer „Rahmenvereinbarung” zwischen der X und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom . Juni 2001 geregelt worden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) nahm an, dass es an einer Gegenleistung fehle und deshalb § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anwendbar sei. Er stellte den Grundbesitzwert für eine Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens auf 26 000 € fest und setzte auf dieser Bemessungsgrundlage gegen den Kläger mit Bescheid vom 22. August 2006 Grunderwerbsteuer in Höhe von 910 € fest. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, es liege eine freigebige Zuwendung mit der Folge einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG vor. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) verneinte eine freigebige Zuwendung unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Schenkung durch Träger der öffentlichen Verwaltung vom 29. März 2006 II R 68/04 (BFHE 213, 235, BStBl II 2006, 632) sowie II R 15/04 (BFHE 213, 232, BStBl II 2006, 557).
I. Eine Schenkung liegt nicht vor. Daher ist die Revision einfachrechtlich unbegründet. Das Fehlen eines Anspruchs auf Grundstücksübertragung ist unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 213, 235, BStBl II 2006, 632, unter II.1.). Die fehlende Eigenschaft des Klägers, Träger öffentlicher Verwaltung zu sein, ist ebenso unbeachtlich. Es reicht aus, dass ein Träger der öffentlichen Verwaltung, wozu die X als Anstalt des öffentlichen Rechts gehört, in Wahrnehmung entweder eigener öffentlicher Aufgaben oder der öffentlichen Aufgaben des Bundes (Art. 20a GG) die Grundstücke übertragen hat (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 213, 235, BStBl II 2006, 632, unter II.3.). Auch die X hatte nichts zu verschenken. Der Streitfall wäre daher entscheidungsreif, sofern nicht § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG verfassungswidrig ist.
II. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansatz der gesondert festgestellten Grundstückswerte (§ 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG) als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08 , Deutsches Steuerrecht 2009, 1474).
BFH/NV 2010 S. 60 Nr. 1
MAAAD-31886