Source: http://www.cmshs-bloggt.de/private-clients/geteiltes-leid-halbes-leid-der-bgh-zur-haftung-von-stiftungsorganen/
Timestamp: 2016-05-30 20:14:15
Document Index: 17606407

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH']

Geteiltes Leid, halbes Leid? - Zur Haftung von Stiftungsorganen CMS Blog
CMS BlogAktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt	KategorienAutorenÜber uns	2. März 2015
Private Clients Geteiltes Leid, halbes Leid?- der BGH zur Haftung von Stiftungsorganen
Dirk Schauer und Janne Greta Barrelet
Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Es sollten Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken getroffen werden.
Eine juristische Person handele durch ihre Organe. Deren Pflichten bestünden unabhängig nebeneinander. Jedes Organ sei für die Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten selbständig verantwortlich. Im Fall einer Pflichtverletzung könne daher kein Organ gegenüber der juristischen Person einwenden, seine Haftung sei gemindert, weil ein anderes Organ für den Schaden mitverantwortlich sei. Denn die Organe handelten nicht als Vertreter der juristischen Person gegenüber den jeweils anderen Organen. Die juristische Person müsse sich das Verschulden eines ihrer Organe nicht gemäß § 254 BGB anspruchsmindernd anrechnen lassen, so der BGH.
Stiftungsorgane haften der Stiftung gesamtschuldnerisch
Für die Praxis ist damit klargestellt, dass mehrere Stiftungsorgane der Stiftung gegenüber gleichrangig für den vollen Schaden haften, wenn sie die Stiftung durch ihr Verhalten geschädigt haben. Das in Anspruch genommene Stiftungsorgan ist darauf verwiesen, bei dem anderen, pflichtwidrig handelnden Stiftungsorgan gemäß § 426 BGB Regress zu nehmen.
Da die Entscheidung des OLG Oldenburg zur Haftung dem Grunde nach rechtskräftig geworden war, äußert sich der BGH in seiner Entscheidung nicht dazu, ob eine konkrete Weisung des Aufsichtsorgans an den Stiftungsvorstand dessen Verschulden ausgeschlossen hätte. Ebenso bleibt weiterhin offen, welche Rechtswirkungen einer Entlastung des Stiftungsvorstands durch ein anderes Stiftungsorgan zukommen.
Das Urteil des BGH unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken für Stiftungsorgane. Wie bereits ausgeführt, spielen dabei u.a. die folgenden Punkte eine Rolle: Professionalisierung des Stiftungsmanagements, insbesondere bei der Auswahl, Dokumentation und Überwachung der Vermögensanlage, Erstellung von Anlagerichtlinien, Einrichtung wirkungsvoller interner Kontrollen (Checks & Balances), satzungsmäßige Haftungsprivilegierungen und D & O Versicherungen.
Gesamtschuldner Haftung Organ Stiftung Dirk Schauer
Janne Greta Barrelet
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