Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/47932-verhalten.html
Timestamp: 2018-03-24 05:30:18
Document Index: 275191200

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 26', '§ 11', '§ 3', '§ 82', '§ 86']

Wie verhalten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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NickyDD->Emailproblem
Ich bin seit ca. 3 Jahren festangestellt und bekomme normal Gehalt.
Nun habe ich im März diesen Jahres eine Umschulung begonnen. Ich bekomme weiterhin mein Gehalt gezahlt.
Im April diesen Jahres ist unser Kind zur Welt gekommen.
Da meine Frau deshalb in Elternzeit gegangen ist sind uns natürlich Ihr Gehalt (Ausbildung) und Ihr BAB wegegfallen.
Aus diesen Grund mussten wir Aufstockendes ALG2 beantragen. Laut unserer tollen FAmilienministerin sollte dies ja in Deutschland nicht gehen, dass eine Familie wegen einen Kind in ALG2 rutscht. Aber das ist sicher eine andere Geschichte.
Jedenfalls bekommen wir seit Juni 09 aufstockendes ALG2.
Dies ging die ersten Monate auch gut und nun fangen die Probleme an.
1) Mein AG zahlt monatlich 50 Euro in eine Betriebliche Altersvorsorge ein. Diese 50 Euro bekomme ich nicht zusehen und komme die nächsten Jahre auch nicht ran an das Geld.
Auf mein Lohnzettel steht bei Nettoeinkommen mein bisheriges Gehalt + die 50 Euro und aus auszahlbarer Betrag mein normales Nettoeinkommen.
Nun rechnet uns die Arge die 50 Euro mit an.
Ist das so rechtens? Weil von dem Geld habe ich nichts.
2) Heute habe ich meinen Lohnzettel für November bekommen. Auf diesen sind 2 Posten mehr verzeichnet:
Erholungsbeihilfen p.st = 312 €
Weihnachtsgeld = 155 €
Wird dieses Geld zu 100% angerechnet?
Mit unserem Geld kommen wir monatlich gerade so über die Runden. Nun wollten wir von dem Geld einen dringend benötigten Kindersitz für unseren Sohn kaufen, dieser kostet jedoch 450 Euro.
Ich persönlich fühle mich benachteildigt. So nicht vorlaut klingen oder so, aber wenn laut Regierung niemand durch ein Kind in ALG2 rutschen darf und es am Ende aber anders ist weil die Regierung versagt. Würde die Regierung zu seinen Worten stehen, dann bräuchten wir kein ALG2 und somit könnten wir problemlos den Kindersitz kaufen.
Ich wäre sehr dankbar über Informationen und einer regen Diskussion.
Hi NickyDD...
schon traurig, was Du da schreibst. Schick doch einen schönen öffentlichen Brief an unsere Familienministerin.
Beantrag doch den Kindersitz als Erstausstattung.
25.11.2009, 10:36 #3
Die Mehreinnahmen des Weihnachtsgeldes werden auf jeden Fall angerechnet. Ob in voller Höhe oder nur teilweise kann ich momentan nicht genau sagen.
25.11.2009, 10:46 #4
Voll. Auch die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € greift hier nicht, da sie bereits im Erwerbstätigenfreibetrag enthalten ist.
Einmalige Einnahmen (Randziffer 11.10)
Einkünfte in unregelmäßi gen Abständen (11.11)
(3) Einmalige Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (Verteilzeitraum) und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist (§ 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-V). Sind Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden, ist die Anrechnung in der Regel ab dem auf den Zufluss folgenden Monat vorzunehmen. Der angemessene Zeitraum ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen. Dabei sollte der Anrechnungszeitraum grundsätzlich so kurz wie möglich gehalten werden.
Angemessener Zeitraum (11.12)
Die Anrechnung ist im Regelfall in einer Summe vorzunehmen, wenn der aus der einmaligen Einnahme anzurechnende Betrag geringer ist als die Differenz zwischen dem Gesamtbedarf und einem ggf. anzurechnenden laufenden Einkommen. Der befristete Zuschlag nach § 24 und Zuschüsse nach § 26 sind dabei nicht in die Berechnung einzubeziehen.
25.11.2009, 10:46 #5
Also wird das Weihnachtsgeld angerechnet. Ist nur die Frage ob ganz oder teilweise?
Wie sieht es aber mit der Erholungsbeihilfe aus? Diese ist ja dafür gedacht, dass wir uns richtig im Urlaub erholen sollen. Siehe: Erholungsbeihilfen
25.11.2009, 10:51 #6
Zur betrieblichen Altersvorsorge:
Arbeitgeberfinanzierte Beträge zur Altersvorsorge (Randziffer 11.73a)
(4) Nicht unter § 11 Abs. 2 Nr. 4* fallen steuerfreie Beiträge zu einer betrieblichen Altersvorsorge (§ 3 Nr. 63 EStG), die der Arbeitgeber an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt und durch diesen finanziert werden. Diese Beträge bleiben jedoch anrechnungsfrei, weil sie nicht dem Arbeitnehmer, sondern direkt dem Finanzdienstleister zufließen (keine bereiten Mittel).
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkom-mensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, ...
25.11.2009, 10:53 #7
Das heist nun? Die betribliche Altersvorsorge darf nicht angerechnet werden oder kann die Arge die 50 Euro aus der Leistung rausrechnen?
25.11.2009, 10:56 #8
Für mich bedeutet das: Die 50 Euro zählen nicht mit zum Einkommen, also rausrechnen.
25.11.2009, 11:07 #9
Definition "bereite Mittel":
"Grundsätzlich ist nur Einkommen, das dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht („bereite“ Mittel), zu berücksichtigen. Es handelt sich nur dann um bereite Mittel, wenn der Hilfebedürftige diese kurzfristig erlangen kann."
25.11.2009, 11:13 #10
Die erholungsbeihilfe bekomme ich zwar aufs Konto, jedoch muss ich schriftlich bestätigen, dass diese auch für Erholungszwecke verwendet wird.
Verbringt der Arbeitnehmer seine Erholung daheim, genügt eine schriftliche Erklärung, dass er die Beihilfe für Erholungszwecke wie z.B. Tagesausflüge oder Besichtigungen verwendet hat.
Dies muss ich meinem AG schriftlich nachweisen. Ist eine gesetzliche Regelung. Dementsprechend steht das Geld mir nicht für das tägliche Leben zur Verfügung und ist demnach anrechnungsfrei zubehandeln.
25.11.2009, 11:17 #11
Ist nur meine persönliche Meinung, da ich nichts zum Thema "Erholungsbeihilfe" bzgl. ALG II finde:
Ich denke, es wird wie Urlaubsgeld behandelt und somit - genau wie dieses - angerechnet.
25.11.2009, 11:30 #12
sind kein Arbeitsentgelt, wenn die Erholung zur Abwehr drohender
oder zur Beseitigung bereits entstandener Schäden durch
eine typische Berufskrankheit ärztlicherseits erforderlich ist.
Entsprechendes gilt, wenn sie erholungsbedürftigen Arbeitnehmern
gegeben werden, die ohne die Beihilfen und ohne
zumutbare Einschränkung ihrer Lebensführung aus eigenen
Mitteln nicht in Erholung gehen können.
Soweit der Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Erholungsbeihilfen
pauschal versteuern kann und keine Regelbesteuerung
durchgeführt wird, stellen die Erholungsbeihilfen kein Arbeitsentgelt
im Sinne der Sozialversicherung dar. Dies ist mit einem
Pauschsteuersatz von 25 % möglich, wenn die Erholungsbeihilfen
zusammen mit anderen Erholungsbeihilfen, die in demselben
Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156,00 EUR
für den Arbeitnehmer, 104,00 EUR für dessen Ehegatten und
52,00 EUR für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber
sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken
Danach ist es kein ArbeitsEntgelt, da es fest an einen bestuimmten Zweck gebunden ist und entsprechend dürfte es nicht anrechenbar sein
26.11.2009, 00:31 #13
Hallo Nicki, lie mal bitte!!!
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.03.2007 um 10:33 Uhr (Autor: am)
Ich hoffe jetzt ist dir alles klar, gruss von Andrea
26.11.2009, 11:11 #14
Bitte immer die Quelle zu Zitaten mitgeben. In diesem Fall wohl: betriebliche Altersvorsorge darf beim ALG nicht berücksichtigt werden
Kein ALG I und II - wie verhalten? Werder Allgemeine Fragen 5 31.08.2009 11:09