Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/a148917.htm
Timestamp: 2020-08-13 10:58:27
Document Index: 233041597

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 142', '§ 143', '§ 45', '§ 77', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 84', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 150', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 84', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 142', '§ 143']

§ 45n TKG Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur
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§ 45n - Telekommunikationsgesetz (TKG)
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§ 45n hat 6 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und zusätzlichen Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt zu erlassen.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden, dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustellen:
über die Dienstqualität einschließlich eines Angebotes zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate,
über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffen worden sind, und
über die tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung, einschließlich einer Kartendarstellung zur aktuellen Netzabdeckung.
(3) Im Rahmen des Absatzes 2 Nummer 3 können Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden, dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern Folgendes bereitzustellen:
(4) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste unter anderem verpflichtet werden,
2Falls dies als zweckdienlich erachtet wird, können in der Verordnung auch Verfahren zur Selbst- oder Koregulierung vorgesehen werden.
(5) 1Die Informationen sind in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern bereitzustellen. 2In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können hinsichtlich Ort und Form der Bereitstellung weitere Anforderungen festgelegt werden.
(6) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet werden,
2Eine Verpflichtung zum Angebot der zusätzlichen Dienstemerkmale nach Satz 1 kommt nach Berücksichtigung der Ansichten der Betroffenen nicht in Betracht, wenn bereits in ausreichendem Umfang Zugang zu diesen Dienstemerkmalen besteht.
(7) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung an die Bundesnetzagentur übertragen. 2Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundestag.
(8) 1Die Bundesnetzagentur kann in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer Internetseite jegliche Information veröffentlichen, die für Endnutzer Bedeutung haben kann. 2Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die von den Mobilfunknetzbetreibern übermittelten Informationen über die tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung einschließlich lokaler Schwerpunkte für Verbindungsabbrüche bei der Sprachtelefonie. 3Sonstige Rechtsvorschriften, namentlich zum Schutz personenbezogener Daten und zum Presserecht, bleiben unberührt. 4Die Bundesnetzagentur kann zur Bereitstellung von vergleichbaren Informationen nach Absatz 1 interaktive Führer oder ähnliche Techniken selbst oder über Dritte bereitstellen, wenn diese auf dem Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen. 5Zur Bereitstellung nach Satz 3 ist die Nutzung der von Anbietern von Telekommunikationsnetzen und von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste veröffentlichten Informationen für die Bundesnetzagentur oder für Dritte kostenlos.
Text in der Fassung des Artikels 319 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 45n TKG
aktuell vorher 27.06.2020 Artikel 319 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 12.12.2019 Artikel 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)
vom 05.12.2019 BGBl. I S. 2005
aktuell vorher 26.02.2016 Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Zitierungen von § 45n TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45n TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 66h TKG Wegfall des Entgeltanspruchs (vom 01.06.2013)
... des Dienstes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, ... informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, ...
§ 66m TKG Umgehungsverbot (vom 10.05.2012)
... Vorschriften der §§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann ...
... der Preisangabe und Preisansage nach den §§ 66a und 66b oder der auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen jeweils bezogen auf ...
... Informationen über die tatsächliche, standortbezogene Netzabdeckung nach § 45n Absatz 8 Satz 2 , 4. genau angegebene statistische Zwecke, 5. ein Marktdefinitions- und ... standortbezogenen Ausbau der Mobilfunknetze nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 45n Absatz 8 Satz 2 , insbesondere Daten zu lokalen Schwerpunkten für Verbindungsabbrüche bei der ...
... 1 Satz 1 eine Leistung ganz oder teilweise verweigert, 7g. einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung (TKEMVFuAÜbertrV)
Artikel 1 V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534
V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534
§ 1 TKEMVFuAÜbertrV Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz
... Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 45n Absatz 1 , des § 142 Absatz 3 Satz 1 und des § 143 Absatz 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 45n wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)
G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2005
Artikel 1 5. TKGÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... zum Mobilfunknetzausbau § 77r Verordnungsermächtigung". 2. § 45n wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Informationen über die tatsächliche, standortbezogene Netzabdeckung nach § 45n Absatz 8 Satz 2 ," angefügt. b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: ... standortbezogenen Ausbau der Mobilfunknetze nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 45n Absatz 8 Satz 2 , insbesondere Daten zu lokalen Schwerpunkten für Verbindungsabbrüche bei der ...
B. v. 08.08.2012 BGBl. I S. 1717
Berichtigung TKGuaÄndGBer
... §§ 66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer ... Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer ... Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden." ...
... „§ 43b Vertragslaufzeit". i) Die Angaben zu den §§ 45n und 46 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 45n Transparenz, ... den §§ 45n und 46 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur ... und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat." 42. § 45n wird wie folgt gefasst: „§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von ... gezahlt hat." 42. § 45n wird wie folgt gefasst: „§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur ... bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder ... werden nach dem Wort „informiert" die Wörter „oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt" ... 2 werden nach dem Wort „erfolgt" die Wörter „oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt ... Die Vorschriften der §§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann ... Angabe „§§ 66a und 66b" die Wörter „oder der auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen" eingefügt. ... eine Leistung ganz oder teilweise verweigert, 7d. einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
... Die §§ 66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer ... Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer ... Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. § 150 Absatz 7 tritt am ...
... § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse § 45n Veröffentlichungspflichten § 45o Rufnummernmissbrauch § ... aufzuerlegen." 13. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a bis 45p eingefügt: „§ 45a Nutzung von Grundstücken ... entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. § 45n Veröffentlichungspflichten (1) Jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten ... für die Öffentlichkeit darüber, ob der Anbieter eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der ...
... betroffenen Ressorts über die Entscheidung der Kommission." 4. § 45n wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... verordnen auf Grund - des § 45n Absatz 7 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom 3. ...
§ 1 TKEMVÜbertrV Übertragung von Befugnissen nach dem Telekommunikationsgesetz
... Ermächtigungen, die in 1. § 45n Absatz 1, 2. § 142 Absatz 3 Satz 1 und 3. § 143 Absatz 4 Satz 1 ...
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