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Timestamp: 2019-09-17 07:38:41
Document Index: 15664760

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 25', '§ 8', '§ 32', '§ 17', '§ 33', '§ 5', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 34', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40']

Vom 24.10.2006 (Stand 01.08.2018)
Richterliche Behörden fallen nicht in den Bereich der Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gemäss den §§ 17b, 17c sowie 31–33. *
Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen während hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. *
Soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich sowie nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt, sind auf seine Datenbearbeitungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[1] anwendbar. Die Aufsicht richtet sich nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip finden keine Anwendung. *
d) * Personendaten: Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen,
e) * Betroffene Person: Natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden,
f) * Profiling: jede Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen, insbesondere bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität.
i) * …
Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zugang gewährt, soweit ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe des Dokuments besteht. *
Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung, wenn *
a) * die Betroffenen die Personendaten selbst öffentlich zugänglich machen,
b) * der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt, oder
c) * ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der Personendaten besteht.
Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das Profiling sind nur zulässig, wenn *
b) * dies für die Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist, oder
Das verantwortliche öffentliche Organ ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *
Das öffentliche Organ beschafft die Personendaten nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst. Es informiert diese über jede Beschaffung von Daten. Die Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. Die Information umfasst insbesondere Angaben über *
a) * das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten,
b) * die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten,
c) * die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens,
d) * die Empfängerinnen oder Empfänger der Daten oder deren Kategorien, falls die Daten Dritten bekannt gegeben werden und
e) * die Rechte der betroffenen Person.
Die Informationspflicht entfällt, wenn *
a) * die betroffene Person bereits über die Angaben gemäss Absatz 1 verfügt,
b) * das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder
c) * die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt werden wie die Auskunft über die eigenen Personendaten (§ 25). *
Personendaten können unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsbestimmungen inner- und ausserkantonalen öffentlichen Organen bekannt gegeben werden, wenn *
a) * die Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 9 erfüllt sind oder
b) * dies zur Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe des datenempfangenden Organs erforderlich ist. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungsbestimmungen.
Führt die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person, muss das öffentliche Organ vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt die geplante Bearbeitung, die Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen, die vorgesehen sind, um das Risiko einer Verletzung der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Person zu verringern.
Vorab-Konsultation
Das öffentliche Organ gibt der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz Kenntnis, wenn
a) aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Bearbeitung ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hätte, oder
b) die Form der Bearbeitung insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hätte.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gibt innert zwei Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Informationen eine Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 ab, wenn die geplante Bearbeitung Vorschriften über den Datenschutz verletzen würde. Sie kann die Frist um einen Monat verlängern.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz kann auf Antrag des verantwortlichen öffentlichen Organs oder von Amtes wegen die versuchsweise Durchführung der Datenbearbeitung empfehlen, wenn die praktische Umsetzung eine Testphase zwingend erforderlich macht, weil die Erfüllung der Aufgabe
a) technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen, oder
b) bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen.
Das verantwortliche öffentliche Organ hat die vorgesehene Datenbearbeitung spätestens zwei Jahre nach der Empfehlung gemäss Absatz 3 erneut zur Vorab-Konsultation vorzulegen.
§ 17c *
Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit
Das öffentliche Organ meldet der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unverzüglich eine unbefugte Datenbearbeitung oder den Verlust von Daten, es sei denn, die Verletzung der Datensicherheit führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person.
Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn es zu deren Schutz erforderlich ist oder die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz es verlangt. Die Information kann eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.
Die Auftragsbearbeitenden informieren das verantwortliche öffentliche Organ unverzüglich über eine unbefugte Datenbearbeitung.
Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es den Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher. Insbesondere dürfen Auftragsdatenbearbeitende Bearbeitungen von Personendaten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des öffentlichen Organs keinen weiteren Auftragnehmenden übertragen. *
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Löschfristen und die Massnahmen zur regelmässigen Überprüfung, ob die Personendaten noch benötigt werden. *
Die Justizleitung regelt in einem Reglement die Archivierung von Akten der Gerichte und der Schlichtungsbehörden sowie die Aufbewahrungsdauer, die Ablieferung an das Staatsarchiv und deren Vernichtung. *
3.4. … *
b) * den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens, die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, die Herkunft der Personendaten und die Empfängerinnen oder Empfänger der Personendaten,
c) * die Rechte der betroffenen Person.
a) * das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt, insbesondere dass die widerrechtlich bearbeiteten Personendaten gelöscht werden,
Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 8 Jahren eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie deren Stellvertretung. Die Wiederwahl ist zulässig. Die §§ 33–36 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[2] gelten sinngemäss. *
Der Regierungsrat kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ihres Amtes entheben, wenn sie *
a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat, oder
b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz darf kein anderes öffentliches Amt, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. Versieht die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein Teilpensum, darf die Bewilligung einer anderen Erwerbstätigkeit nicht verweigert werden, wenn durch diese Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und Ansehen dieser Stelle nicht beeinträchtigt werden. *
c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind,
d) * vermittelt zwischen Behörden und Privaten,
e) * sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz,
f) * verfolgt die massgeblichen Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip.
Stellt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz fest, dass Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip oder über den Datenschutz verletzt werden, kann sie den verantwortlichen öffentlichen Organen eine Empfehlung abgeben. Das öffentliche Organ hat zu erklären, ob es der Empfehlung folgen wird. *
Wird die Privatsphäre betroffener Personen offensichtlich gefährdet oder verletzt, kann die beauftragte Person vorsorglich verfügen, dass die Datenbearbeitung eingeschränkt oder eingestellt wird. Die Beschwerde gegen die vorsorgliche Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. *
Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder entspricht es dieser nicht, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Empfehlung ganz oder teilweise als Verfügung erlassen. *
Das öffentliche Organ, an welches die Verfügung gerichtet ist, kann sie mit Verwaltungsbeschwerde anfechten. Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist berechtigt, gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu führen. Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem einschlägigen Bundesrecht. *
a) * behandelt Anzeigen von betroffenen Personen und informiert sie innerhalb von höchstens drei Monaten über das Ergebnis der Untersuchung oder den Stand der Abklärungen.
Ansprüche gemäss den §§ 5, 23 und 28 können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen. *
Zieht die Behörde die teilweise oder vollständige Abweisung des Gesuchs in Betracht, hat sie der gesuchstellenden Person vorgängig Mitteilung zu machen. *
Sind schutzwürdige Interessen Dritter betroffen, ist diesen vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Zieht das öffentliche Organ in Betracht, dem Zugangsgesuch entgegen der eingeholten Stellungnahme zu entsprechen, hat es den Drittpersonen vorgängig Mitteilung zu machen. *
Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss § 36 Abs. 1 und 2 können die gesuchstellende Person oder die Drittperson beim öffentlichen Organ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen. *
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[3].
Gesuche an das Obergericht und Beschwerden gegen Entscheide der unteren richterlichen Behörden werden durch die Justizleitung beurteilt. *
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4]; der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Die Gemeinden regeln Gebührenpflicht und -höhe selbst.
Im Übrigen gelten die Kostenbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[5]. *
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[6].
Inkrafttreten: 1. Juli 2008[7]
[3] Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200
[4] SAR 661.110
[5] Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200
[7] RRB vom 26. September 2007
06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2bis eingefügt AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2
05.06.2012 01.08.2013 § 34 aufgehoben AGS 2013/1-9
04.11.2014 01.07.2015 § 18a eingefügt AGS 2015/3-4
04.11.2014 01.07.2015 § 18b eingefügt AGS 2015/3-4
09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2bis geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. i) aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 17 aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 17a eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 17b eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 17c eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 18a aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 18b aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 Titel 3.4. aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 22 aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1bis eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3bis eingefügt AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 4 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 5 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 33 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8
09.01.2018 01.08.2018 § 40 Abs. 4 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 2 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 2 Abs. 2bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2
§ 2 Abs. 2bis 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 2 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 3 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 3 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 3 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 3 Abs. 1, lit. i) 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 6 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 6 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 6 Abs. 3, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 6 Abs. 3, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 6 Abs. 3, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 8 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 8 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 8 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 12 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 2, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 2, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 13 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 14 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 14 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 14 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 14 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 17 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 17a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 17b 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 17c 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 18 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 18a 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4
§ 18a 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 18b 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4
§ 18b 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 21 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 21 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
Titel 3.4. 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 22 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 24 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 24 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 28 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 30 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 30 Abs. 1bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 30 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 31 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 31 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 31 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 32 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 32 Abs. 3bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8
§ 32 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 32 Abs. 5 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 33 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 34 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9
§ 35 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 36 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 36 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 37 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8
§ 38 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8
§ 39 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 40 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8