Source: http://www.iza.ch/sind-schwarzarbeiter-gegen-unfaelle-versichert/
Timestamp: 2018-01-18 23:37:17
Document Index: 135931370

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 73', 'Art. 95']

Sind Schwarzarbeiter gegen Unfälle versichert? | Iza
Sind Schwarzarbeiter gegen Unfälle versichert?
Schwarzarbeit ist sehr verlockend. Es winkt das schnelle, unbürokratische und von «lästigen» Abgaben wie Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen «befreite» Geld. Kein Papierkram und der Auftrag- bzw. Arbeitnehmer bekommt das Geld bar auf die Hand. Solange nichts passiert, scheint dies eine gute Sache zu sein, doch wehe es passiert doch etwas.
Sachverhalt: Schwarzarbeiter und Schwarzarbeiterinnen sind vielfältig einsetzbar. Sie putzen, bügeln, kochen, pflegen, servieren, installieren – kurz sie helfen im Haushalt, bei der Ernte oder auch auf dem Bau. Schwarzarbeit betrifft (fast) alle Branchen.
Nehmen wir einmal an Peter Szabo aus Ungarn1 arbeitet ohne Bewilligung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie A. Er hilft wo er kann und repariert unter anderem das undichte Dach der Scheune, als es passiert. Peter Szabo stürzt vom Dach und schlägt schwer auf dem harten Boden auf.
Damit es nicht auffällt, dass Peter Szabo «schwarz» für den Betrieb gearbeitet hat, wird im Unfallschadenprotokoll ausgeführt, «dass er sich lediglich zu Ferienzwecken auf dem landwirtschaftlichen Betrieb aufgehalten habe und im Gegenzug dazu, habe er aus Dankbarkeit freiwillig und ohne Entschädigung kleinere Arbeiten ausgeführt.»
Ein Sturz mit schweren Folgen. Peter Szabo verletzt sich schwer am Arm und an der Hüfte. Die Spitalbehandlung kostet mehrere zehntausend Franken und weitere Operationen sind nicht auszuschliessen.
Die Versicherung weigert sich jedoch in der Folge für die Arzt- und Spitalkosten aufzukommen – zurecht?
Rechtslage: Gemäss Art. 1a UVG2 sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Doch gilt dies auch für «Schwarzarbeitnehmer»?
Als Arbeitnehmer gilt diesbezüglich, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.3 Weiter führt das ATSG4 aus: «Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen.» Und schliesslich definiert Art. 11 ATSG den Arbeitgeber wie folgt: «Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.»
Arbeitnehmer sein setzt demnach eine «unselbständige Stellung», d.�h. ein Tätigwerden nach Anweisungen voraus und zwar gegen Lohn. Durch gelegentliche Handreichungen oder spontane Hilfeleistungen wird man nicht zum Arbeitnehmer bzw. zur Arbeitnehmerin.
Es stellt sich damit folgende Rechtsfrage: Ist Peter Szabo als «Arbeitnehmer» des landwirtschaftlichen Betriebes anzusehen?
In unserem fiktiven Beispiel müsste die Antwort «Ja» lauten. Es wäre nämlich weltfremd anzunehmen, dass eine (ausländische) Person ihre «Ferien» auf einem landwirtschaftlichen Betrieb verbringt, um dort über zehn Stunden pro Tag aus «lauter Dankbarkeit zu helfen».
Weitere Abklärungen haben alsdann auch ergeben, dass Peter Szabo Kost und Logis erhielt und dass ihm zusätzlich für seine Dienste eine Entschädigung von CHF 1000.– pro Monat versprochen worden ist.
Somit kann Peter Szabo ohne weiteres als Arbeitnehmer des landwirtschaftlichen Betriebes angesehen werden. Er hat somit auch als Schwarzarbeiter Anrecht auf die Leistungen gemäss UVG und UVV. Fehlt eine Unfallversicherung gänzlich, kommt die Ersatzkasse UVG bzw. die SUVA für die Kosten auf.5
Doch der Arbeitgeber kommt nicht ungeschoren davon. Abgesehen davon, dass den Arbeitgeber ein Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung einer ausländischen Person (Schwarzarbeit) und damit ein Bussgeld erwartet, muss dieser die Versicherungsprämien für längstens fünf Jahre nachbezahlen und zwar auch die Nichtberufsunfallprämie, welche ansonsten vom Arbeitnehmenden getragen wird. Ferner muss er Verzugszinsen auf die nicht oder nicht vollumfänglich geleisteten Prämien bezahlen. Ist das Verhalten des Arbeitgebenden unentschuldbar oder handelt es sich gar um einen Wiederholungsfall, ist sogar eine Verzehnfachung der Prämie möglich.
Fazit: Gut zu wissen, dass man als «ausgenutzter Schwarzarbeiter» gegen Unfälle versichert ist, selbst wenn der Arbeitgeber keine Unfallversicherung abgeschlossen hat. Dennoch überwiegen die Nachteile der Schwarzarbeit gegenüber einem fairen, rechtskonformen Arbeitsverhältnis bei weitem: Schwarzarbeiter erhalten meist keinen korrekten, angemessenen Lohn und haben kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Weiter erhalten Schwarzarbeiter mangels Einzahlungen in die Altersvorsorge keine Rentenleistungen.
Schliesslich bekommen Schwarzarbeiter keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine bezahlten Ferien oder sonstige Zuschläge und haben auch weder faire Kündigungsbedingungen noch Arbeitszeiten.
Schlecht zu wissen ist jedoch, dass in diesem «sozialen» System letztlich die «Allgemeinheit» – also all diejenigen, welche mit ihren (Sozial-)Versicherungsbeiträgen und Steuerabgaben Beiträge entrichten – für die Versäumnisse der Schwarzarbeitgeber und -nehmer aufzukommen haben. Kurz, die negativen Folgen von Schwarzarbeit betreffen somit letztlich alle.
1 Der vorliegende Sachverhalt ist ein fiktives Beispiel, welches sich jedoch an ähnlichen Fällen aus der Praxis orientiert.
2 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), SR 832.20.
3 Vgl. Art. 1 Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), SR 832.202.
4 Vgl. Art. 10 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), SR 830.1.
5 Art. 73 Abs. 1 UVG: Die Ersatzkasse erbringt die gesetzlichen Versicherungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind. Die Kasse zieht vom säumigen Arbeitgeber die geschuldeten Ersatzprämien ein. Sie trägt auch die Kosten für die gesetzlichen Leistungen eines Versicherers nach Artikel 68, der zahlungsunfähig geworden ist.
Art. 95 Abs. 1 UVG: Die SUVA oder die Ersatzkasse erhebt vom Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nicht versichert, die Eröffnung des Betriebes der SUVA nicht gemeldet oder sich sonst wie der Prämienpflicht entzogen hat, für die Dauer der Säumnis, höchstens aber für fünf Jahre, eine Ersatzprämie in der Höhe des geschuldeten Prämienbetrages. Der Betrag wird verdoppelt, wenn sich der Arbeitgeber in unentschuldbarer Weise der Versicherungs- oder Prämienpflicht entzogen hat. Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten wiederholt nicht nach, so kann eine Ersatzprämie vom drei- bis zehnfachen Prämienbetrag erhoben werden. Ist als Ersatzprämie der einfache Prämienbetrag zu entrichten, werden Verzugszinsen berechnet. Ersatzprämien dürfen dem Arbeitnehmer nicht am Lohn abgezogen werden.