Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-270/13
Timestamp: 2020-04-04 01:17:52
Document Index: 106440940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45']

Rechtsprechung: C-270/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24533
EuGH, 10.09.2014 - C-270/13 (https://dejure.org/2014,24533)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2014 - C-270/13 (https://dejure.org/2014,24533)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2014 - C-270/13 (https://dejure.org/2014,24533)
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Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV - Begriff des Arbeitnehmers - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse - ...
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Art. 45, 49 und 51 AEUV, der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABL. L 376, S. 36) und der Art. 15 und 21 Abs. 2 der Charta der ...
NVwZ 2014, 1508
EuZW 2014, 946
Als angestellte Erzieherin erbringt sie während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zB EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54 mwN) .
Die Ausnahme in Art. 45 Abs. 4 AEUV gilt dagegen nicht für Stellen, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinn gehören (vgl. EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 42 bis 45 mwN) .
Als angestellte Lehrerin erbringt sie während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vergleiche zum Beispiel EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54) .
Als angestellter Schulpsychologe erbringt er während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zB EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54 mwN) .
Was schließlich das Unterordnungsverhältnis betrifft, dass jedes Arbeitsverhältnis kennzeichnet, ist das Urteil Haralambidis(37) anzuführen, in dem es darum ging, ob der Präsident einer Hafenbehörde "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AEUV ist.
37 Urteil vom 10. September 2014, Haralambidis (C-270/13, EU:C:2014:2185).
38 Urteil vom 10. September 2014, Haralambidis (C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 30).
39 Urteil vom 10. September 2014, Haralambidis (C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 40).
Der Begriff der öffentlichen Verwaltung betrifft diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind (EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - NVwZ 2014, 1508 Rn 43 und 44;… ErfK/Wißmann 16. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 52;… Streinz/Franzen EUV/AEUV 2. Aufl. Art. 45 Rn. 148)).
Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Pflegeeltern wie die im Ausgangsverfahren klagenden natürlichen Personen bezüglich der täglichen Durchführung ihrer Aufgaben über einen großen Ermessensspielraum verfügen oder dass die ihnen übertragene Stellung eine "Vertrauensstellung" oder Stellung im allgemeinen Interesse ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2014, Haralambidis, C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 39 bis 41, …und vom 9. Juli 2015, Balkaya, C-229/14, EU:C:2015:455, Rn. 41).
Der Begriff der öffentlichen Verwaltung betrifft diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind ( EuGH 10. September 2014 - C-270/13 ;… ErfK/Wißmann, 16. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 52;… Grabitz/Forsthoff, Art. 45 AEUV, Rn. 425).