Source: https://www.kanzlei-moegelin.de/blog/haftung-wegen-unterlassener-spam-filter-kontrolle-lg-bonn-15-189-13
Timestamp: 2019-09-22 01:35:34
Document Index: 128980850

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 147', '§ 150', '§ 150', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Haftung wegen unterlassener SPAM-Filter-Kontrolle - LG Bonn 15 O 189/13
Haftung wegen unterlassener SPAM-Filter-Kontrolle - LG Bonn 15 O 189/13
Was auch immer ein Richter für Fehler macht - er hat üblicherweise keine Konsequenzen zu befürchten. Ganz anders ist es bei Rechtsanwälten. Ein kleines Versehen kann existenzvernichtende Folgen haben. Weil eine wichtige E-Mail angeblich im Spam-Ordner gelandet ist, wurde ein Anwalt zur Zahlung von 90.000 € Schadensersatz an seinen Mandanten verurteilt.
In einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren machte der Gegner-Anwalt einen Vergleichsvorschlag per E-Mail. Es wurde angeboten, dass der Mandant des später beklagten Anwalts „nur“ 190.000 € zahlt und die Berufung zurücknimmt. Er leitete weder den Vergleichsvorschlag weiter noch begründete er die Berufung innerhalb der vorgesehen Frist. Der Vergleich war damit gegenstandslos, da auf die vom Gegner gesetzte Frist natürlich keine Reaktion erfolgte. Zudem wurde die Berufung zurückgewiesen. Damit wurde die Mandantschaft des unglücksseligen Anwalt rechtskräftig zur Zahlung von rund 280.000 € verurteilt. Wäre der Vergleich zustande gekommen, hätten 90.000 € gespart werden können. Eben diese Summe hat der Anwalt zu erstatten.
Er hat die von einem Anwalt erwartete Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert hat. Nach Ansicht des Gerichts muss bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurückzuholen (Landgericht Bonn, Urteil vom 10. Januar 2014 - 15 O 189/13).
Zutreffend weist der Medienanwalt Hoesmann in seinem Blog darauf hin, dass der SPAM-Ordner dadurch praktisch seiner Funktion enthoben wird, da man nach Maßgabe dieses Urteils gezwungen ist, alle E-Mails zu lesen. Das führt meines Erachtens aber nicht zur Angreifbarkeit des Urteils. Denn der Inhaber eines E-Mail-Accounts kann sich nicht „blind“ darauf verlassen, dass die Software des E-Mail-Providers jede E-Mail in den richtigen Ordner ablegt. Keinesfalls entbindet es den Anwalt zur Prüfung. Gegebenefalls ist denkbar, dass er seinerseits den Provider in Regress nimmt, falls ihm die korrekte E-Mail-Zuordnung zugesichert worden sein sollte.
Desweiteren hält Medienanwalt Hoesmann es für problematisch, dass nach Ansicht des Gerichts die E-Mail-Adresse „bewusst“ zur geschäftlichen Kommunikation freigegeben wurde. Ein Automatismus könne nach seiner Ansicht nicht unterstellt werden. Auch diese Bedenken greifen meines Erachtens nicht durch. Denn auch bei Anwälten ist die E-Mail-Kommunikation heute eine Selbstverständlichkeit.
Nach alldem ist das Urteil des LG Bonn hart aber vertretbar. Der betreffende Anwalt dürfte auf seine Haftpflichtversicherung zurückgegriffen haben. Wie bei jeder Versicherung besteht das Risiko, bei zu intensiver Inanspruchnahme eine Kündigung der Versicherung zu erhalten. Das käme einem Berufsverbot gleich. Denn eine andere Versicherung würde ihn wohl kaum aufnehmen. Und ohne den Nachweis einer Anwaltshaftpflichtversicherung kann ein Anwalt seinen Beruf nicht ausüben.
Volltext des Urteils des Landgerichts Bonn LG Bonn, Urteil vom 10. Januar 2014 - 15 O 189/13:
1.V erkennt den Anspruch der E aus dem Verfahren LG E2 # O ###/0## bis zu einem Betrag von 190.000 € an und nimmt die Berufung vor dem OLG E2 zurück. Der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig.
2.Ist der Betrag bis zum 31.05.2011 bei E eingegangen, verzichtet E auf die darüber hinaus titulierten Beträge aus dem Urteil des LG E2.
3.Mit vollständigem Eingang der Zahlung des unter Ziffer 1 genannten Betrages bei E sind alle Forderungen aus dem Verfahren ausgeglichen und E gibt den Titel an V heraus und bewilligt die Löschung der insoweit eingetragenen Sicherungshypotheken.
4.Keine Partei stellt einen Kostenantrag, weder vor dem LG noch vor dem OLG. Jede Seite trägt seine Kosten selbst; dies gilt auch für diese Einigung.
-aus der Differenz zwischen dem Vergleichsbetrag von € 190.000 und den tatsächlich an die E GmbH gezahlten € 264.554,03, mithin € 74.554,03;
-den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz in Höhe von € 11.607,60, die sie bei Abschluss des Vergleiches nicht hätte zahlen müssen;
-zweier Gerichtsgebühren der zweiten Instanz in Höhe von € 3.212,00, die bei Rücknahme der Berufung nicht angefallen wären;
-den außergerichtlichen Kosten der E GmbH der zweiten und dritten Instanz in Höhe von € 3.321,09 und € 2.347,05, mithin insgesamt € 5.668,14, die sie bei Abschluss des Vergleiches nicht hätte zahlen müssen;
-abzüglich einer Einigungsgebühr für den eigenen Prozessbevollmächtigten für den Vergleichsabschluss in Höhe von € 2.301,46;
-abzüglich 1% aus € 190.000 vom 01.06.2011 bis 04.09.2012, mithin € 1.953,42, als Vorteilsausgleich für die mögliche Nutzung des Betrages als Festgeldanlage.
51 Entscheidungsgründe
1.Der Beklagte hat im Rahmen seines Mandatsverhältnisses mehrfach seine anwaltlichen Pflichten verletzt.
a)Indem der Beklagte den Vergleichsvorschlag der Gegenseite in der Email vom 23.05.2011 erst nach dem 31.05.2011 an seine Mandantin weiterleitete, hat er seine anwaltlichen Pflichten verletzt.
b)Indem der Beklagte die Berufungsbegründungsfrist, die am 01.06.2011 ablief, ohne Einreichung einer Berufungsbegründung verstreichen ließ, hat er eine weitere anwaltliche Pflicht verletzt.
2.Durch die Pflichtverletzungen des Beklagten ist der Klägerin insgesamt ein Schaden in tenorierter Höhe entstanden.
a)Der Beklagte ist zunächst verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr entstanden ist, weil der Beklagte den Vergleichsvorschlag nicht rechtzeitig weiterleitete.
aa)Hätte der Beklagte der Klägerin das Vergleichsangebot rechtzeitig übermittelt, hätte die Klägerin den Beklagten angewiesen, das Angebot anzunehmen. Dies ergibt sich aus folgenden unstreitigen Tatsachen: Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der Email vom 19.05.2011 sein Einverständnis gegeben, einen Vergleich zu schließen, worin sich die Klägerin verpflichtet, € 190.000 abzüglich Gerichtskosten (von ca. € 4.000) sowie sämtliche Gerichtskosten zu übernehmen. Da das Vergleichsangebot der Gegenseite diesen Vorschlag im Wesentlichen – mit nur geringfügigen Abweichungen – widerspiegelte, ist es fernliegend, dass die Klägerin sich nicht damit einverstanden erklärt hätte. Es kommt hinzu, dass die Klägerin – nachdem der Beklagte das Vergleichsangebot am 06.06.2011 doch noch übermittelte – die Annahme des exakten Vergleichsangebots durch den Beklagten erklären ließ. Dies lässt den Schluss zu, dass sie den Vergleich auch zu einem früheren Zeitpunkt angenommen hätte. Der Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die dagegen sprechen, dass die Klägerin den Vergleich schon Ende Mai 2011 so angenommen hätte.
bb)Die Klägerin wäre auch unstreitig in der Lage gewesen, den Vergleichsbetrag bis zum 31.05.2011 an die E GmbH zu zahlen, um diese Bedingung des Vergleiches zu erfüllen.
cc)Die Einwendung des Beklagten, das Vergleichsangebot sei nicht ernsthaft gewesen, greift nicht durch. Aus dem Verhalten der Gegenseite bzw. des gegnerischen Anwaltes lässt sich nicht entnehmen, dass das Angebot nicht ernst gemeint war. Ob dies der Fall war, kann jedoch offen bleiben, denn ein etwaiger geheimer Vorbehalt der Gegenseite wäre gem. § 118 BGB ohnehin unbeachtlich gewesen. Ein Vergleich hätte durch die Erklärung der Annahme des Vergleichsangebots, welches sämtliche essentialia negotii enthielt, ohne Weiteres abgeschlossen werden können.
dd)Auch der Einwand des Beklagten, es sei kein kausaler Schaden entstanden, weil die Klägerin mit der Gegenseite durch das Schreiben des Beklagten vom 14.06.2011 das Vergleichsangebot wirksam angenommen habe, geht fehl. Wie bereits oben unter Ziffer 1.a) ausgeführt, war das Vergleichsangebot nicht unbefristet. Eine Annahme des Vergleichsangebots war nach dem 31.05.2011 nicht mehr möglich. Die Annahmeerklärung vom 14.06.2011 stellte angesichts des eindeutigen Wortlauts des Angebots keinen Zeitpunkt im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB mehr dar, in welchem die E GmbH als Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Die E GmbH brauchte eine Antwort nach dem 31.05.2011 nicht mehr erwarten, weil dann die im Vergleichsangebot enthaltene Bedingung – Verzicht auf die Restforderung bei Zahlung bis zum 31.05.2011 – nicht hätte erfüllt werden können. Die Annahmeerklärung der Klägerin am 14.06.2011 konnte aufgrund der Verspätung nur noch ein neues Angebot gem. § 150 Abs. 1 BGB darstellen, das die Gegenseite im Vorprozess letztlich nicht annahm. Darüber hinaus stellte die Annahmeerklärung wegen der Abänderung der Zahlungsfrist eine Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB dar.
ee)Auch ist zu keinem früheren Zeitpunkt ein Vergleichsvertrag zwischen der Klägerin und der E GmbH zustande gekommen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Vergleich geschlossen wurde, bevor der Beklagte über die geführten Vergleichsgespräche informiert wurde. Die vorgelegte Emailkorrespondenz belegt vielmehr das Gegenteil, nämlich dass Verhandlungen stattgefunden haben, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus der Email des Geschäftsführers der Klägerin vom 08.04.2011 (Anlage H5) nicht, dass ein Vergleich bereits geschlossen wurde. Aus dieser Emailkorrespondenz ist nur ersichtlich, dass bereits konkrete Vergleichsvorschläge durch den gegnerischen Rechtsanwalt gemacht wurden; ein Vertragsschluss lässt sich jedoch nicht erkennen.
ff)Der Schaden der Klägerin besteht zunächst aus der Differenz zwischen dem, was die Klägerin an die E GmbH und an die Gerichtskasse zahlen musste und was sie bei Abschluss des Vergleiches hätte zahlen müssen.
i.Insgesamt leistete die Klägerin Zahlungen in Höhe von € 285.906,72. Im Einzelnen zahlte die Klägerin an die E GmbH die im Urteil des LG E2 titulierte Hauptforderung nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zinsen in Höhe von insgesamt € 264.554,03. Zusätzlich zahlte sie an die E GmbH einen Betrag von € 11.607,60 für die Gerichtsgebühren der 1. Instanz und der außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz und weitere € 3.321,09 für die außergerichtlichen Kosten der 2. Instanz. Zudem musste die Klägerin vier Gerichtsgebühren in Höhe von € 6.424,00 gem. Nr. 1212 KV GKG aus einem Gegenstandswert von € 208.250,00 für die 2. Instanz an die Gerichtskasse zahlen.
ii.Hinsichtlich der Zinsen, die deswegen entstanden sind, weil die Klägerin die Hauptforderung nicht schon im Juli 2011 zahlte, sondern erst die Entscheidung der Rechtsbeschwerde abwartete, ist der Klägerin kein Mitverschulden anzulasten. Die Klägerin war nicht verpflichtet, eine vorsorglich frühere Zahlung der titulierten Forderung im Anschluss an die Zurückweisung der Berufung am 07.07.2011 zu leisten, um das weitere Auflaufen von Zinsen zu verhindern. Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nur zu Maßnahmen verpflichtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Schadensminderung ergreifen würde (Palandt-Grüneberg, 71. Aufl. 2012, § 254 BGB, Rn. 36). Hierzu zählt nicht die Zahlung der titulierten Forderung vor Abschluss des Rechtsstreits. Es war der Klägerin nicht zuzumuten, eine frühere Zahlung zu leisten und damit das Risiko zu tragen, im Falle des Obsiegens vor dem BGH den Zahlungsbetrag bei der E GmbH – gegebenenfalls in einem weiteren Prozesses – zurückfordern zu müssen.
iii.Von der Schadenssumme ist ein Betrag in Höhe von € 1.953,42 als Nutzungsvorteil anzurechnen. Dies stellt den Betrag dar, den die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag eingenommen hätte, wenn sie die Summe von € 190.000 mit einem Zinssatz von 1% als Festgeldanlage angelegt hätte. Der Beklagte bestreitet zwar, dass das Anlegen des Geldes nur 1% Zinsen erbracht hätte. Er legt jedoch nicht konkret dar, dass die Klägerin einen höheren Zinsvorteil hatte. Das pauschale Bestreiten der Zinshöhe von 1% ist insoweit nicht ausreichend.
iv.Demgegenüber hätte die Klägerin bei Abschluss des Vergleiches zunächst den Vergleichsbetrag in Höhe von nur € 190.000 an die E GmbH gezahlt. Die Klägerin hätte an die E GmbH keine gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz und keine außergerichtlichen Kosten der 2. Instanz zahlen müssen. Denn das Vergleichsangebot enthielt in Ziffer 4 die Regelung, dass die Beteiligten keine Kostenanträge stellen und jede Seite ihre Kosten selbst trägt. Die Gerichtskosten der 2. Instanz, die die Klägerin auch nach dem Vergleich selbst zu tragen gehabt hätte, hätten sich gem. Nr. 1213 KV GKG auf zwei Gerichtsgebühren in Höhe von € 3.212,00 reduziert, weil die Klägerin nach Ziffer 1 des Vergleiches die Berufung zurückgenommen hätte. Schließlich hätte die Klägerin im Falle eines Vergleichsabschlusses an ihren eigenen Rechtsanwalt eine 1,3 Einigungsgebühr nach Nr. 1004 VV RVG aus einem Gegenstandswert von € 208.250 zzgl. 19% Mehrwertsteuer in Höhe von € 2.991,90 zahlen müssen. Der Betrag von € 2.301,46, den die Klägerin als Einigungsgebühr ansetzt, entspricht einer 1,0 Einigungsgebühr zzgl. 19% Mehrwertsteuer. Da jedoch über den Vergleichsgegenstand ein Berufungsverfahren anhängig war, hätte nicht Nr. 1003 VV RVG, sondern Nr. 1004 VV RVG Anwendung gefunden.
v.Die Differenz zwischen dem Betrag, den die Klägerin bei Abschluss des Vergleiches hätte zahlen müssen (€ 196.203,90) und dem Betrag, den sie tatsächlich zahlte (€ 285.906,72) abzüglich des Nutzungsvorteils (€ 1.953,42), mithin € 87.749,40, stellt den ihr insoweit entstandenen Schaden dar, den der Beklagte ihr gem. § 249 BGB ersetzen muss.
b)Zusätzlich ist der Klägerin ein Schaden in Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Rechtsbeschwerde entstanden. Diese Kosten in Höhe von € 2.347,05 sind entstanden, weil der Beklagte schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist verstreichen ließ, ohne eine Berufungsbegründung einzureichen. Diese Kosten hat der Beklagte im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht gem. § 249 BGB zu übernehmen. Unterläuft dem Anwalt ein Fehler, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist und besteht die berechtigte Aussicht, ihn durch einen Zweitprozess oder ein Rechtsmittel zu beseitigen, so hat der Anwalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die dafür erforderlichen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen. Insoweit handelt der Anwalt auf eigenes Risiko (vgl. BGH NJW 2000, 3560, 3562). Diesen Grundsätzen folgend war der Beklagte gehalten, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Verhinderung des durch sein Fehlverhalten verursachten Schadens – Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung – durch Einlegung einer Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel zu versuchen. Die hierfür aufgewendeten Kosten, die der Klägerin auferlegt wurden, sind entsprechend vom Beklagten zu übernehmen.