Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2020-04-04 20:34:20
Document Index: 380919955

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 142', '§ 229', '§ 222', '§ 240', '§ 142', '§ 44', '§ 69', '§ 69']

Verkehrsstrafrecht » KUJUS Strafverteidigung
Ihnen wird ein Delikt im Straßenverkehr vorgeworfen? Neben empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen droht die Verhängung eines Fahrverbots und die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Der Begriff des Verkehrsstrafrechts ist dabei nicht gesetzlich definiert. Hierunter fallen alle Straftaten, die im oder im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen worden sind. Die relevanten Verkehrsdelikte sind etwa im Strafgesetzbuch (StGB), im Pflichtversicherungsgesetz (PflichtVG) und im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Daneben unterfallen auch Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheid) dem Verkehrsstrafrecht.
Das Verkehrsstrafrecht umfasst das Fahren unter Alkohol oder Drogen ebenso wie eine Nötigung im Straßenverkehr, Beleidigungen im Verkehr, der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung nach einem Unfall und schließlich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) und die unterlassene Hilfeleistung.
Auch ein riskanten Überholmanöver oder das Zeigen des „Stinkefingers“ können die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge haben. Nach einem Verkehrsunfall wird in der Regel ein Ermittlungsverfahren gegen die Verursacher eingeleitet.
Ein Strafverfahren im Verkehrsstrafrecht sollte nur mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger bestritten werden.
Wir stehen Ihnen im gesamten Verkehrsstrafrecht zur Verfügung. Wir verteidigen Sie sowohl gegen Verkehrsstraftaten als auch bei Ordnungswidrigkeiten, also gegen einen Bußgeldbescheid.
Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist auf die Verteidigung in Strafsachen spezialisiert. Vertrauen Sie auf unsere Expertise und langjährige Erfahrung im Bereich der Strafverteidigung in Verkehrsstrafsachen. Wir stehen Ihnen im gesamten Verfahren zur Seite – Vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren. Die enge Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet und die stetige Fortbildung gewährleisten die optimale Verteidigung bei einem vorgeworfenen Verkehrsverstoß.
Unsere Schwerpunkte im Verkehrsstrafrecht
Alkohol am Steuer (§ 316 StGB)
Nötigung im Straßenverkehr (z.B. Drängeln, Ausbremsen)
Beleidigung im Straßenverkehr (z.B. „Stinkfinger, „Scheibenwischer-Geste“)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“, § 142 StGB)
Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Fahren ohne Versicherung)
Rotlichtverstoß („Ampel-Verstöße“)
Wichtige Delikte
Auch wenn so gut wie alle Straftatbestände des StGB auch im Straßenverkehr verwirklicht werden können, und damit unter das Verkehrsstrafrecht fallen, konzentriert sich die Mehrzahl der Tatvorwürfe auf folgende Delikte:
(fahrlässige) Körperverletzung und Tötung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht, Fahrerflucht)
Zu all diesen Delikten hat sich in der Vergangenheit in der Judikatur eine komplexe Einzelfallrechtsprechung herausgebildet, um den Besonderheiten des Straßenverkehrsrechts gerecht zu werden.
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert: Dem Vordermann aufgefahren, die Vorfahrt missachtet oder schlichtweg unachtsam gefahren. Bei nahezu jedem Unfall werden Personen verletzt. Die Verletzungen reichen von kleinen Prellungen, über ein HWS-Syndrom bis hin zu schwerwiegenden Frakturen und inneren Verletzungen. Die drastischste Folge ist die Tötung einer Person.
Werden Personen verletzt oder eine Person getötet, besteht immer der Anfangsverdacht einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) bzw. einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) Die Polizei wird deshalb gegen den vermeintlichen Unfallverursacher ein Ermittlungsverfahren wegen ebendieser Tatvorwürfe einleiten.
Autofahrer, die sich im Verkehr von einem Anderen ungerecht behandelt fühlen, erstatten häufig Strafanzeige gegen den anderen Fahrer wegen einer Nötigung im Straßenverkehr. Die Vorwürfe reichen dabei vom "Ausbremsen" über "riskante Überholmanöver" über das "Schneiden" oder dem "zu dichten Auffahren". Geregelt ist die Nötigung in § 240 StGB.
Ein unbemerkter Parkplatzrempler oder ein Zusammenstoß beim Einparken oder Ausparken: Der Vorwurf des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht bzw. Fahrerflucht) nach § 142 StGB ist schnell erhoben. Doch ein Tatnachweis, der auch beinhalten muss, dass der Unfall bemerkt worden ist, ist häufig schwer zu führen. Dennoch neigen viele Beschuldigte dazu, bei der Polizei "reinen Tisch" zu machen und die "Sache klar zu stellen". Selbst kleinste Äußerungen können hier über Erfolg oder Misserfolg im Strafverfahren entscheiden. Es gilt daher: Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache!
Ein Strafverfahren sollte schon grundsätzlich nie ohne einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt bestritten werden.
Noch mehr als in anderen Rechtsgebieten drohen bei Verkehrsdelikten aber reihenweise mittelbare Folgen, die sich nicht nur in einer strafrechtlichen Verurteilung erschöpfen.
Grundlage jeder weiteren Verteidigung ist die Einsicht in die Ermittlungskaten. Erst nach Akteneinsicht kann das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Kann eine Verkehrsstraftat nachgewiesen werden? Welche Strafen drohen? Wie soll das Verfahren beschritten werden?
Es gilt daher: Machen Sie bis zur Kenntnis der Verfahrensakten keine Aussagen zur Sache. Ihre Verteidiger, idealerweise ein Fachanwalt für Strafrecht, wird Sie umfassend beraten.
Viele Beschuldigte erfahren von einem Tatvorwurf durch eine Vorladung von der Polizei. In der Vorladung, die entweder als Einladung zu einer Beschuldigtenvernehmung oder als „Schriftliche Äußerung im Strafverfahren“ ausgestaltet ist, lassen sich regelmäßig kaum Angaben zum vorgeworfenen Sachverhalt entnehmen. Allenfalls die Tatzeit, der Tatort und das vorgeworfene Delikte sind angegeben, also ob eine Anzeige wegen einer Nötigung, einer Körperverletzung oder wegen eines anderen Straftatbestandes im Straßenverkehr vorliegt.
Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, Aussagen bei der Polizei zu machen. Davon kann auch nur dringend abgeraten werden. Eine Erklärung „ins Blaue hinein“ ist immer mit Gefahren verbunden, zumal Sie die Ermittlungsergebnisse nicht kennen. Eine sinnvolle Erklärung kann daher erst nach Kenntnis der vollständigen Ermittlungsakte erfolgen.
Gerade im Verkehrsstrafrecht drohen neben den strafrechtlichen Sanktionen weitere persönliche wie berufliche Nachteile, die es gilt zu vermeiden. Bereits kleinste falsche Äußerungen gegenüber der Polizei können zu einem Tatnachweis einer Verkehrsstraftat und schließlich zum Verlust des Führerscheins führen!
Auf eine Vorladung sollte daher nie selbst, sondern immer der Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts reagiert werden. In vielen Fällen kann die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.
Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“ einer Verkehrsstraftat vorliegt, erhebt sie Anklage beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht. Die Anklageschrift wird dann über das Gericht dem Betroffenen zugesandt. In der Anklage ist der ermittelte Sachverhalt und damit die vorgeworfene Tat benannt.
Die Übersendung der Anklageschrift macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen davon ausgeht, dass eine Verurteilung erfolgen wird. Spätestens jetzt sollte ein erfahrener Anwalt für Strafrecht mit der Sache beauftragt werden. Im Verkehrsstrafrecht drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen. Daneben droht ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Verfahren sollte daher nicht auf die „leichte Schulter“ genommen werden.
Im Folgenden wird das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden und einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. Im Hauptverhandlungstermin erfolgt die Beweisaufnahme. Es werden Zeugen vernommen, Gutachten verlesen und Bilder in Augenschein genommen. Am Ende der Beweisaufnahme steht ein Urteil, welches wiederum mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
Verkehrsunfälle und Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten sind Massenverfahren für die Staatsanwaltschaften.
Um ein Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen, wird häufig ein Strafbefehl erlassen. In diesem ist der Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft benannt. Gleichzeitig wird eine Strafe festgesetzt. Als Sanktion können im Strafbefehl neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen (zur Bewährung) verhängt sowie ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich. Dies bedeutet, dass ein rechtskräftiger Strafbefehl zu einer Vorstrafe und einer Eintragung im Führungszeugnis führen kann.
Gegen den Strafbefehl kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Es findet dann eine Hauptverhandlung vor Gericht statt. Der Einspruch gegen einen Strafbefehl bietet viele Chancen – so kann entweder ein Freispruch, die Einstellung des Verfahrens, das Absehen von einem Fahrverbot, das Absehen von einem Führerscheinentzug oder die Vermeidung einer Vorstrafe erreicht werden. Gerade bei Verkehrsdelikten bieten sich hier viele Verhandlungsspielräume.
Dennoch ist ein Einspruch immer auch mit einem Risiko verbunden. Denn das Gericht ist an den Strafausspruch im Strafbefehl nicht gebunden. Die Strafe kann daher nach einer Hauptverhandlung auch deutlich härter ausfallen. Überdies kann auch ein schneller rechtskräftiger Abschluss eines Verfahrens mit Vorteilen für den Beschuldigten verbunden sein – etwa wenn es um den Antritt eines Fahrverbots der der Dauer des Führerscheinentzugs geht.
Ob gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt wird, sollte daher immer von einem Fachanwalt für Strafrecht geprüft werden.
Mehr als bei anderen Strafverfahren ziehen Straftaten im Verkehrsstrafrecht einen größeren „Rattenschwanz“ an Sanktionen nach sich. Damit kann eine strafrechtliche Verurteilung zu erheblichen persönlichen wie beruflichen Einschnitten führen.
Verkehrsdelikte haben einen sehr weiten Strafrahmen, der von der Verhängung von Geldstrafen bis hin zur Freiheitsstrafen reicht. Sowohl bei einer Nötigung oder einer Körperverletzung als auch bei einer Fahrerflucht oder Alkoholfahrt sind auch Haftstrafen möglich!
Die konkrete Strafe im Einzelfall ist dagegen von vielen Faktoren abhängig: Etwa der Höhe des entstandenen Schadens, etwaiger Vorstrafen und den einzelnen Umständen der Tat. Ihr Verteidiger wird Sie dabei unterstützen, alle entlastenden Umstände vorzutragen.
Neben der Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafen droht die Anordnung eines Fahrverbots oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Schließlich droht seitens der Führerscheinstelle eine MPU sowie ggf. die Verlängerung der Probezeit.
Aufgrund des drohenden „Rattenschwanzes“ an möglichen Sanktionen sollten Sie ein Strafverfahren nie allein, sondern immer mit Hile eines versierten Rechtsanwalts, idealerweise einem Fachanwalt für Strafrecht, bestreiten.
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, wird regelmäßig ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt – in gravierenden Fällen droht überdies der Entzug der Fahrerlaubnis.
Bei einem Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis grundsätzlich erhalten. Man muss also keinen neuen Führerschein machen oder beantragen. Der Betroffene darf lediglich für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten kein Fahrzeug führen. Widersetzt er sich dem Fahrverbot, macht er sich wegen „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ strafbar!
Ein Fahrverbot ist nicht nur bei „reinen“ Verkehrsdelikten möglich, sondern auch bei anderen Delikten wie einer Körperverletzung oder Nötigung.
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) wird der Führerschein eingezogen und vernichtet. Zugleich wird der Fahrerlaubnisbehörde verboten, für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren einen neuen Führerschein auszustellen („Sperrfrist„, § 69a StGB). Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist kann der Führerschein bei der zuständigen Behörde neu beantragt werden – Eine Fahrprüfung ist aber nicht notwendig. Jedoch kann die Behörde (etwa bei einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln oder Alkohol) ein medizinisches Gutachten oder eine MPU anordnen.
Der Entzug der Fahrerlaubnis wird besonders bei Trunkenheitsfahrten, Fahrten unter Drogen oder bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort mit hohem Sachschaden ausgesprochen. Bei gravierenden Delikten kann der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Dem Beschuldigten wird dann an Ort und Stelle der Führerschein von der Polizei abgenommen. Der Betroffene ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Widersetzt er sich diesem Verbot, macht er sich strafbar.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann mit der Beschwerde angefochten werden. Oft bietet es sich auch an, auf einen schnellen Abschluss des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken, um die Dauer des Führerscheinentzugs so kurz wie möglich zu halten. Ihr Rechtsanwalt wird Sie hierzu beraten.
Schließlich droht – insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Sach- oder Personenschäden – die Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld durch die Verletzten. Diese Forderungen können direkt im Strafverfahren geltend gemacht werden (sog. „Adhäsionsverfahren“). Die Verletzten können sich im Strafverfahren auch als Nebenkläger anschließen.