Source: http://www.oelsnitz-erzgeb.de/oelsnitz/module/ll_db/idx.asp?op=detail_vv&vv_id=1081&komme_von_ll=650
Timestamp: 2018-01-23 16:17:44
Document Index: 305089915

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 34', '§ 42', '§ 56']

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Infektionsschutz – Entschädigung bei Tätigkeitsverbot
(amtlich: Entschädigung / Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach § 56 Infektionsschutzgesetz / IfSG)...
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.
Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwenig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.
Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden
an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften,
für die Zeit einer Krankschreibung,
für Berufsschulzeiten,
bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).
Als angestellt Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten sechs Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Ab der 7. Woche müssen Sie, ergänzend zum Antrag Ihres Arbeitgebers, einen formlosen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.
Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschä­digungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).
Den Antrag auf Erstattung stellen Sie bitte auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.
Rufen Sie das Antragsformular online ab:
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Arbeitgeber
Füllen Sie den Vordruck aus und stellen Sie die Nachweise zusammen.
Reichen Sie die Antragsunterlagen bitte vollständig bei der zuständigen Stelle ein.
Den Antrag auf Entschädigung stellen Sie bitte auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.
Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Selbstständige
Antragsfrist: bis zu drei Monate nach Ende des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung
§§ 28 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz / IfSG) – Schutzmaßnahmen, Beobachtung, Quarantäne
§. 31 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz / IfSG) – Berufliches Tätigkeitsverbot
§§ 34 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz / IfSG) – Gemeinschaftseinrichtungen / Gesundheitliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten
§§ 42 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz / IfSG) – Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§ 56 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz / IfSG) – Entschädigung