Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/chap5.html
Timestamp: 2019-06-16 09:26:24
Document Index: 69663368

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 174', '§ 5', '§ 166', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

§ 5. Bevollmächtigung als Anwendbarkeitsvoraussetzung : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
§ 5. Bevollmächtigung ...
Die Vollmacht wird vom Gesetz in § 166 Abs. 2 S. 1 BGB als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht legaldefiniert. Ausgehend vom Wortlaut des § 174 BGB, der die Bevollmächtigung fordert, sind zwei Aspekte in den Blick zu nehmen: Zunächst drängt sich die Frage auf, ob für die Anwendbarkeit des § 174 BGB vorausgesetzt wird, dass dem Vertreter tatsächlich rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) eingeräumt wurde oder ob die Anwendung auch dann denkbar ist, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt (A.). Des Weiteren ist zu klären, ob der so verfasste Wortlaut eine Anwendbarkeit der Norm auf nicht rechtsgeschäftliche Vertretungsverhältnisse ausschließt oder ob eine Anwendung – namentlich in den Fällen der gesetzlichen und/oder organschaftlichen Vertretung – denkbar ist (B.). Zudem stellt sich die Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit des § 174 BGB bzgl. der Sonderfälle der Prokura (C. I.), der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (C. II.), des alleinvertretungsberechtigten Gesamtvertreters bei im Register publizierten Vertretungsverhältnissen (C. III.) sowie der Untervollmacht (C. IV.).
Häufig ist zu lesen, dass die Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB die Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts herbeiführt, unabhängig vom Bestehen der Vollmacht153 bzw. ohne dass es auf die tatsächliche Bevollmächtigung ankommt.154 Diese Annahme legt folgenden Schluss nahe: Wenn es für die Unwirksamkeitsfolge nicht...