Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/abmahnwelle-redtube-strafanzeige-erfolgshonorar-mandantenvereinbarung/
Timestamp: 2019-05-20 14:48:01
Document Index: 225474837

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§4', '§ 263', '§ 101', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Redtube: Gegenwind für Abmahnanwälte
Entwicklungen in Sachen Redtube: Gegenwind für Abmahnanwälte, Neues zur IP-Ermittlung
Screenshot Redtube
Die Akteure der Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer stoßen unter einigen Berufskollegen auf heftige Kritik. Die Welt berichtet von einer Berliner Kanzlei, die Strafanzeige erstattet haben soll. Derweil schätzt Rechtsanwalt Solmecke eine von der Piratenpartei veröffentlichte, frühere Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C als rechtswidrig ein. Und auch vom LG Köln und Redtube selbst gibt es Neuigkeiten.
Gegen den Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der die Auskunftsanträge an das Landgericht Köln gerichtet hatte, auf deren Grundlage die Abmahnungen letztlich verschickt werden konnten, ist laut einem Bericht der Welt Strafanzeige erstattet worden. Die Berliner Kanzlei Wedermann/von Rüden wittere im Vorgehen Sebastians einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Außerdem wolle sie den zuständigen Datenschutzbeauftragten auf den Fall hinweisen.*
Gegenwehr erfolgt auch auf zivilrechtlichem Wege. So hat der Essener Rechtsanwalt Alexander Hufendiek vor dem Amtsgericht (AG) Potsdam Klage erhoben. Er begehrt die (negative) Feststellung, dass sein Mandant die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Außerdem will Hufendiek grundsätzliche Klärung darüber erlangen, wie die Abmahner an die Daten seines Mandanten gelangt sind.
Frühere Mandantenvereinbarungen unter der Lupe
Die Kanzlei Urmann + Collegen, die den eigentlichen Versand der mutmaßlich zehntausenden Abmahnungen übernommen hat, gerät von Berufskollegen auch noch unter anderen Gesichtspunkten unter Beschuss. So hat der Rechtsanwalt Christian Solmecke, selbst auf die Verteidigung von Abmahnungsempfängern spezialisiert, im Auftrag der Piratenpartei eine frühere Mandantenvereinbarung der Kanzlei begutachtet.
Die Vereinbarung ist nach Angaben der Piraten "einige Jahre" alt und betrifft einen Filesharing-Sachverhalt. Ob in der aktuellen Abmahnwelle wegen Streamings die gleiche Vereinbarung getroffen wurde, ist nicht bekannt. Die Vereinbarung sieht vor, dass U+C einen gewissen Prozentsatz erfolgreich eingetriebener Forderungen erhält, solche Abmahnverfahren, die nicht zu einer außergerichtlichen Zahlung des Abgemahnten führen, jedoch nicht in Rechnung stellt. Darin liegt laut Solmecke die nach § 49b Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unzulässige Vereinbarung eines Erfolgshonorars; diese sei auch nicht ausnahmsweise nach §4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erlaubt.
Darüber hinaus sieht Solmecke sogar den Straftatbestand des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) als verwirklicht an. U+C suggeriere nämlich gegenüber den Abmahnungsempfängern, dass die Rechtsanwaltskosten erstens in jedem Fall und zweitens nach den Gebührensätzen des RVG anfielen. Da beides nicht zutreffe, würden die Abgemahnten unter dem Eindruck einer Täuschung Zahlungen leisten. Bei Urmann + Collegen war kurzfristig niemand für einen Kommentar zu den Vorwürfen zu erreichen.
Gutachten zu IP-Ermittlungssoftware gehaltlos, Redtube nimmt Stellung
Fernab strafrechtlicher Erwägungen gibt es auch vom Landgericht (LG) Köln Neuigkeiten zu den Streaming-Abmahnungen. Von dort wird mitgeteilt, dass das bislang unveröffentlichte Gutachten, das die Abmahnanwälte ihren Auskunftsanträgen beifügten, keine genaueren Angaben zur Funktionsweise der IP-Ermittlungssoftware GLADII macht als jene, über die LTO bereits auf Basis einer Zusammenfassung der Gerichts berichtete.
Rechtsanwalt Carl Christian Müller hält es damit für wahrscheinlich, dass die Auskunftsanträge vom LG Köln zu Unrecht bewilligt wurden. Denn zu der nach § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erforderlichen, lückenlosen Darlegung der Rechtsverletzung gehöre auch der Nachweis darüber, woher die Daten stammen und wie diese ermittelt wurden. Die zentrale Frage, wie es möglich war, die IP-Adressen der Streaming-Nutzer zu ermitteln, beantworte das Gutachten aber gerade nicht. Dennoch finde in den bisher veröffentlichten Beschlüssen des Gerichts keine Auseinandersetzung mit dieser Problematik statt.
Inzwischen hat sich auch das Portal Redtube selbst zu Wort gemeldet. RP Online zitiert aus einem Schreiben des Unternehmens: "Wir bekräftigen, dass das Unternehmen die Verwaltung aller Kundendaten sehr ernst nimmt und die höchsten Standards bei der Privatsphäre ansetzt." Und: "Wir haben zu keinem Zeitpunkt Kundendaten an eine Kanzlei oder eine entsprechende Behörde weitergegeben. Es scheint so, dass dies auf unlautere Weise geschehen ist."
* Nachtrag, 13.12.2013, 14:40 Inzwischen hat Rechtsanwalt Daniel Sebastian seinerseits Strafanzeige gegen Werdermann/von Rüden erstattet.
Entwicklungen in Sachen Redtube: Gegenwind für Abmahnanwälte, Neues zur IP-Ermittlung . In: Legal Tribune Online, 13.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10350/ (abgerufen am: 20.05.2019 )
13.12.2013 15:00, <a target="_blank" href="http://www.scoop.it" >www.scoop.it</a>
www.scoop.it verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.scoop.it/t/juncke-edvberatung/p/4012633923/2013/12/13/redtube-gegenwind-fur-abmahnanwalte">
Redtube: Gegenwind f&uuml;r Abmahnanw&auml;lte
13.12.2013 15:28, Piratenparteiler
Auf youtube gibts einen Mitschnitt von der Konferenz der Piratenpartei wo alle details der Abmahnungen diskutiert werden:
13.12.2013 15:32, Mike M.
Die Sache erscheint mir (als Nichturheberrechtler) absurd. Für die Nutzer war es doch wohl nicht erkennbar, dass die Filme (möglicherweise) von Nichtberechtigten im Portal zur Verfügung gestellt wurden.
Wenn ich Zeitung lese, die ich in der S-Bahn gefunden habe, und es stellt sich später heraus, dass die Zeitung von eine Unbekannten im Kiosk gestohlen wurde, würde doch auch keiner auf die Idee kommen, eine Unterlassungserklärung und mehrere hundert Euro Schadensersatz von mir zu verlangen. Allenfalls müsste ich die Zeitung herausgeben, mehr nicht. Der Schutz von Urheberrechten kann nicht weiter gehen.
Solche Geschichten schaden dem Ansehen des Berufstand der Juristen enorm, zumal auch das Verhalten "verbraucherschützender" Kollegen manches Mal zweifelhaft erscheint. Nicht immer muss ein Abmahnopfer gleich kostenpflichtig einen Rechtsanwalt einschalten.
13.12.2013 17:20, Minimax
Nun zu dem Komplex wurde ja schon einiges geschrieben. Aus meiner Sicht liegt wegen § 44a UrhG bzw. § 53 UrhG kein Verstoß gegen das Urhebergesetz vor. Da wohl auch redtube auf der Seite einen Hinweis auf das DMCA Abkommen hat, kann der Nutzer davon ausgehen dass die Filme die man anschaut rechtswidrig sind und somit ein Fall des § 53 gegeben ist.
Meine Frage ist nun aber folgendes: Kann man feststellen wer die Filme wann hochgeladen hat bzw. steht das bereits jeweils fest.
Sollten die Filme vor länger Zeit vom damaligen Rechteinhaber zu Werbezwecken hochgeladen wurden sein läge ja vom damaligen Rechteinhaber eine Einwilligung vor. Wenn der Rechtsnachfolger - also die klagende Schweizer Firma - dann die Rechte an den abgemahnten Filmen vom Rechtsvorgänger erwirbt tritt dieser Rechtsnachfolger wohl auch in die Einwilligung des Rechtsvorgängers ein. Wie sieht man diesen Gesichtspunkt hier?
13.12.2013 17:30, Minimax
Sorry, ich wollte natürlich schreiben, das der Betrachter wegen DMCA davon ausgehen kann, dass die Filme eben nicht! rechtwidrig sind im Sinne des § 53 UrhG
14.12.2013 11:37, zweifler
Es ist gut, dass sich jetzt Widerstand regt. Anwälte tun gut daran, sich von solchen Collegen zu distanzieren, die für den schlechten Ruf von Juristen in der Öffentlichkeit maßgeblich mit verantwortlich sind. Das LG Köln sollte sich dringend um Schadensbegrenzung bemühen, was hier gelaufen ist, ist ein Skandal.
Und es braucht jetzt eine eindeutige gesetzliche Regelung, um solchen Massenabmahnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses Geschäftsmodell muss beendet werden. Und die Lösung ist auch simpel. Wer als Endnutzer Filme etc von legalen Portalen wie Redtube, Youtube usw streamt, für den ist in aller Regel nicht ersichtlich, ob das gestreamte Material dort rechtmäßig zum Abruf steht, ihn zu belangen ist absurd. Die Anwälte der Urheber müssen sich in so einem Fall an den Betreiber der Plattform wenden, der dann 24-48 Std Zeit hat, das Material zu entfernen. Kommt er dem nicht nach, wird er haftbar. Zu belangen ist dann außerdem der Uploader, der urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen hat. Er ist der eigentliche Übeltäter.
14.12.2013 13:43, Peter Nümann
Der Ruf nach Distanzierung von "solchen Kollegen" ist meiner Meinung nach problematisch, jedenfalls wenn Pauschalurteile Außenstehender über das anwaltliche Vorgehen von Kollegen zum Maßstab des kollegialen Umgangs gemacht werden. Wenn z.B. wegen einer höchst fragwürdigen Abmahnwelle wegen Streamings plötzlich alle Massenabmahnungen als "Geschäftsmodell" diskreditiert werden, obwohl Massenabmahnungen im Bereich Filesharing anerkannterweise die einzig taugliche Art des Vorgehens von Rechteinhabern darstellen. Und wie sollte eine zivilrechtliche massenhafte Rechtsverfolgung ohne ein Finanzierungs- oder "Geschäftsmodell" bitte funktionieren? Insofern ist auch das Vorgehen gewisser "Kritiker" mit Vorsicht zu genießen, die wie z.B. der Kollege Solmecke mit einer gefährlicher Unschärfe legitime Rechtsverfolgung mit illegalen Methoden in einen Topf werfen, um sich letztlich als Anwalt von Abgemahnten selbst zu bewerben. Auch diese Werbemethoden sind für den schlechten Ruf von Anwälten verantwortlich und machen die Arbeit als Urheberrechtler im Bereich Internet derzeit fast unerträglich. Richtig ist natürlich, dass U+C mit diesen Abmahnungen privater "Downloads"(auch ob Downloads vorlagen ist ja bereits umstritten) aus augenscheinlich nicht offensichtlich illegalen Quellen nicht nur die Öffentlichkeit gegen die Anwaltschaft aufbringen, sondern auch seriösen Rechteinhabern die Durchsetzung ihrer Rechte noch mehr erschweren, als es durch das gerade erst in Kraft getretene Gesetz gegen "unseriöse Geschäfftspraktiken" ohnehin bereits der Fall ist.
15.12.2013 23:46, Mike M.
Pauschal Berufsgruppen zu diskreditieren, ist albern und kindisch. Man könnte genauso sagen, die Informatiker seien schuld. Ohne computerforenische (wenn ich das mal so zurückhalten ausdrücken darf) Software und Leute, die diese bedienen, wären solche Abmahnungen auch nicht möglich.
Filesharing ist ein Thema. Firmen, die z.B. ganz bewusst Fotos von Alltagsgegenständen ins Netz stellen, um Leute abzumahnen bzw. mit absurden Schadensersatzforderungen überziehen zu können, die solche Fotos mit C&P "klauen", sind Abzocker. Das und ähnliche Fälle sind Geschäftsmethoden, die stärker ins Visier der Staatsanwaltschaften gehören.
16.12.2013 01:49, Mike M.
Die Kanzlei scheint nicht immer erfolgreich im Abmahngeschäft tätig zu sein...:
14.12.2013 16:31, zweifler
Lieber Herr Nümann,
einverstanden, meine Formulierung war zu pauschal. Ich habe auch selbst schonmal abmahnen lassen, das Rechtsmittel ist natürlich legitim. Fakt ist aber auch, und das zeigt erneut der vorliegende Fall, dass es Grauzonen gibt, die als einträgliches Geschäftsmodell mit fragwürdigen Methoden genutzt werden. Und das ließe sich abstellen, indem man wie in meinem Beispiel eine eindeutige Rechtslage schaffen würde UND indem sich die seriösen Kollegen glaubhaft von solchen Methoden distanzieren. Dass Herr Solmecke auch PR-Interessen verfolgt ist ja offensichtlich und kein Geheimnis und mE legitim. Der Leser wird das schon einzuordnen wissen.
15.12.2013 13:26, Karl
Wie sonderbar wir Deutschen gestrickt sind sieht man jetzt doch wieder deutlich:
Gegen einen nicht ganz sauberen Möchtegernstarsänger Wendler erhebt sich sofort ein Shitstorm,
10 tausende werden ins Unrecht gestellt und nichts rührt sich.
Sonderbar???
15.10.2014 10:05, Azamat Bagatov
Aufpassen beim Streamen! Nicht nur für Pornos bekommt man eine Abmahnung, mittlerweile wird
man auch für das Streamen von Kinofilmen etc. abgemahnt.
Hier ist ein Artikel von einem Rechtsanwalt der sich mit solchen Fällen beschäftigt.
Durchlesen lohnt sich! Auch die anderen Artikel machen schlau :)