Source: https://q-loud.de/agb/
Timestamp: 2018-03-18 15:14:39
Document Index: 39190794

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 640', '§ 637', '§ 536', '§ 354', '§ 768']

﻿ AGB | Q-loud
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Leistungen, die die Q-loud GmbH („Q-loud“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit für den Kunden erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und Q-loud ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.2 Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich nachfolgenden Rechtsgrundlagen in nachfolgend genannter Rangfolge:
– Auftragsbestätigung von Q-loud
– Angebot des Kunden (in der Regel ein unterzeichnetes Bestellformular)
– produktspezifische Preisliste
– diese AGB
– produktspezifische Service Level Agreements („SLA“; soweit vereinbart)
– produktspezifische Leistungsbeschreibungen
1.4 Q-loud hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
1.5 Q-loud hat das Recht, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die produktspezifischen SLA zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen produktspezifischen Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem einbezogenen produktspezifischen SLA objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen Q-loud zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
1.6 Q-loud hat das Recht, die vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten im nichtregulierten Bereich zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen Q-loud zur Erbringung der nach der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung geschuldeten Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
1.7 Nach den Ziffern 1.4, 1.5 und 1.6 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung sowie Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2.1 Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt der Vertrag über die jeweilige Leistung zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Kunden durch Q-loud mittels einer Auftragsbestätigung angenommen wurde. Das Angebot gilt spätestens als durch Q-loud angenommen, wenn die Leistungen durch Q-loud zur Verfügung gestellt werden.
2.2 Zur Annahme eines Angebotes ist Q-loud nicht verpflichtet. Q-loud kann die Annahme des Angebotes insbesondere von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (vgl. Ziffer 17.1).
3. Allgemeine Pflichten von Q-loud
3.1 Q-loud erbringt die in diesen AGB und den jeweils geltenden SLA sowie Leistungsbeschreibungen und den Preislisten näher definierten Leistungen.
3.2 Das Recht zur Auswahl des mit der Ausführung der Leistungen beauftragten Personals (inkl. der Ansprechpartner des Kunden) sowie das Recht, diesem Weisungen zu erteilen, stehen ausschließlich Q-loud zu.
3.3 Soweit sich aus der jeweils geltenden produktspezifischen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist Q-loud bei der Auswahl der für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.
3.4 Q-loud ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
3.5 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Q-loud diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3.6 Die von Q-loud als technische Grundlage für Cloud-Dienst­leistungen genutzte SOLUCON®-Plattform unterliegt ständiger Veränderung und Verbesserung, was in der entsprechenden API-Definition dokumentiert ist (siehe die entsprechende Leistungsbeschreibung). Die API-Definition ist öffentlich verfügbar und wird durch Q-loud laufend gepflegt. Es liegt in der Natur einer solchen Multimandantenumgebung, dass der Kunde nicht berechtigt ist, solchen Veränderungen zu widersprechen. Allerdings verpflichtet sich Q-loud, die API-Definition abwärtskompatibel zu halten und keine Leistungsmerkmale zu entfernen, die mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart sind. Der Kunde erkennt diese Umstände und insbesondere die Tatsache an, dass sich die Benutzeroberflächen und die grafische Gestaltung der Cloud-Dienste ändern können.
4.1 Der Kunde stellt einen Ansprechpartner zur Verfügung, der bevollmächtigt ist, Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung erforderlich sind.
4.2 Der Kunde wird Q-loud alle zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Leistungen von Bedeutung sind, wird der Kunde Q-loud auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die zu erbringenden Leistungen haben können.
4.3 Sofern der Kunde von Q-loud für den Zugriff auf Server o.ä. Passwörter erhält, sind diese geheim zu halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch Q-loud überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung sowie da-nach in regelmäßigen Abständen zu ändern, sofern eine Änderung dieser Passwörter durch den Kunden möglich ist. Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat der Kunde Q-loud unverzüglich darüber zu unterrichten.
4.4 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Datensicherung durch Q-loud vorzunehmen ist, trägt der Kunde dafür Sorge, dass seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal wöchentlich, gesichert werden, um bei Verlust der Daten die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Unabhängig von einer ggf. bestehenden Vereinbarung, dass die Datensicherung durch Q-loud durchzuführen ist, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, eingehalten werden.
4.5 Der Kunde wird Q-loud unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen von Q-loud oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.
4.6 Soweit der Kunde Q-loud damit beauftragt, Log Files zu speichern bzw. Nutzungsberichte (Usage Reports) zu erstellen oder Q-loud damit beauftragt, sonst in irgendeiner Weise Daten zu speichern bzw. ihm zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der von ihm autorisierten Nutzer ermöglicht, steht der Kunde dafür ein, dass Arbeitnehmerrechte hierdurch nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden. Auf § 87 Absatz (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes wird hingewiesen.
4.7 Der Kunde hat Q-loud jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Anschrift, Rufnummer oder Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde Q-loud zu erstatten.
4.8 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus dem SLA sowie den Leistungsbeschreibungen ergeben.
4.9 Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für Q-loud unentgeltlich.
4.10 Mitwirkungspflichten sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.
5.1 Soweit mit dem Kunden vereinbart ist, dass dieser für die Leistungserbringung Infrastruktur, Hardware und/oder Software beizustellen hat, sind diese Beistellungen pünktlich, für Q-loud unentgeltlich und in vertragsgemäßem Zustand bereitzustellen. Der Kunde gewährleistet, dass er zu einer dem Zweck des Vertrages entsprechenden Beistellung berechtigt ist.
5.2 Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Softwarelizenzen bei, es sei denn es ist etwas Abweichendes vereinbart.
5.3 Der Kunde hat im Rahmen der Beistellung von Software, soweit erforderlich, die Zustimmung des jeweiligen Lizenzgebers einzuholen; im Übrigen gelten Ziffern 14.3 und 14.4.
5.4 Ziffer 4.10 findet entsprechende Anwendung.
6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen produktspezifischen Preisliste ergeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Leistungen berechnet; dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen.
6.3 Nutzungsabhängige Entgelte werden, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde, unter Zugrundelegung der von Q-loud gemessenen Verbrauchswerte berechnet und monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
6.4 Der Rechnungsbetrag wird zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
6.5 Einmalige Entgelte werden mit der ersten monatlichen Rechnung berechnet.
6.6 Q-loud ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
6.7 Soweit mit dem Kunden Bankeinzug vereinbart ist, werden die für die Leistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch Q-loud vom durch den Kunden benannten Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
6.8 Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 5 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. Q-loud steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.
6.9 Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt Q-loud ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.
6.10 Alle Entgelte verstehen sich ohne Abzug etwaiger Quellensteuern oder sonstiger Abzugssteuern, die von einer ausländischen Steuerbehörde oder einem sonstigen Hoheitsträger festgesetzt werden und/oder aufgrund Rechtsvorschriften geschuldet werden (nachfolgend insgesamt „Quellensteuern“). Sofern der Kunde Quellensteuern entrichten muss, hat der Kunde dennoch das volle vereinbarte Entgelt an Q-loud zu entrichten. Q-loud wird den Kunden bei einer diesbezüglichen Rückerstattung der Quellensteuer angemessen unterstützen; hierbei hat der Kunde Q-loud von ggf. anfallenden Kosten freizustellen.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Der jeweilige Vertrag hat, soweit nicht – insbesondere durch das Angebot des Kunden etwas anderes vereinbart wird, eine zwölf-monatige Mindestvertragslaufzeit. Wird der jeweilige Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um weitere zwölf (12) Monate. Sofern der betreffende Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende dieser Verlängerung gekündigt wird, verlängert er sich um weitere Zwölfmonatsintervalle, sofern er nicht mit gleicher Frist zum Ende des jeweiligen Zwölfmonatsintervalls gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der betriebsbereiten Bereitstellung der vereinbarten Leistungen.
7.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Q-loud nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist liegt insbesondere vor, wenn
– der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe eines Monatsentgeltes, mindestens jedoch in Höhe von 75 Euro, für mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug kommt, und trotz entsprechender Aufforderung innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung von Q-loud keine Sicherheit gemäß Ziffer 17 gestellt hat oder
– wenn Q-loud eine vom Kunden gestellte Sicherheit in Anspruch genommen hat und der Kunde diese nicht innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung entsprechend der Anforderungen von Q-loud wieder aufgestockt hat.
7.4 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Q-loud ohne Bestimmung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist liegt insbesondere vor,
– wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann Q-loud vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 17 zu stellen oder
– wenn der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder
– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden mangels die Kosten dieses Verfahrens deckender Masse abgelehnt oder eingestellt wird oder
– der Kunde freiwillig oder unfreiwillig ein Verfahren zu seiner Auflösung, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet hat.
7.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
7.6 Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist dieser verpflichtet, die vertragliche Vergütung die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte, vom Kunden zu entrichten gewesen wäre, zu 50% zu zahlen. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Den Parteien steht der Nachweis offen, dass Q-loud durch die vorzeitige Kündigung ein geringerer bzw. ein höherer Schaden entstanden ist.
8.1 Q-loud wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten SLA beseitigen. Soweit auf eine Störung kein SLA Anwendung findet und für diese Störung keine Regelungen in der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Entstörung innerhalb angemessener Frist.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Q-loud erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und Q-loud in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
8.3 Alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den technischen Anlagen von Q-loud dürfen ausschließlich durch Q-loud oder durch von Q-loud beauftragte Dritte vorgenommen werden.
8.4 Ergibt die Überprüfung einer Störungsmeldung, dass keine Störung der technischen Anlagen von Q-loud vorlag, hat der Kunde Q-loud den für die Überprüfung der Störung entstandenen Aufwand zu ersetzen, wenn der Kunde bei Fehlersuche in zumutbarem Umfang hätte erkennen können, dass die Störung nicht von Q-loud verursacht war.
8.5 Sofern durch Q-loud bereitgestellte Software nicht mehr angeboten wird und auch der Support hierfür endet (End of Maintenance, End of Mainstream Support), wird Q-loud den Kunden hierüber informieren und ihm das Datum nennen, an dem der Support ausläuft. Der Kunde kann Q-loud in diesem Fall mit einem kostenpflichtigen Upgrade bzw. Release-Wechsel der betroffenen Software beauftragen. Nimmt der Kunde das diesbezügliche Angebot von Q-loud nicht an,
– gelten vereinbarte Service Level (siehe hierzu die jeweilige produktspezifische Leistungsbeschreibung, oder, soweit vereinbart, das jeweils geltende Service Level Agreement) mit der Maßgabe, dass ein Ausfall bzw. eine Störung der betroffenen Software mit Ablauf des von Q-loud mitgeteilten Datums bei der Berechnung der geschuldeten Service Level nicht in Betracht gezogen werden. Q-loud schuldet die Wiederherstellung bzw. die Beseitigung von Störungen der betroffenen Software nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten;
– weist Q-loud den Kunden darauf hin, dass keine Maßnahmen zur Anpassung der Software mehr erfolgen, insbesondere auch bei bestehenden Sicherheitslücken oder neuen Angriffsverfahren. Hieraus sich ergebende Kompatibilitäts- und Sicherheitsimplikationen sind daher durch den Kunden zu verantworten.
8.6 Q-loud kann sich nicht dergestalt verpflichten, dass durch bereitgestellte Sicherheitslösungen (Virenschutz, Firewalls, Spamfilter etc.) ein vollständiger Schutz der Infrastruktur des Kunden er-reicht wird. Q-loud verwendet bekannte bzw. bewährte Tools, die regelmäßig aktualisiert werden. Dennoch kann Q-loud nicht aus-schließen, dass z.B. ein neues Angriffsverfahren die Netze und die daran angeschlossenen Komponenten des Kunden erreicht, bevor die Hersteller dieser Tools eine Aktualisierung herausgegeben haben, die dieses Angriffsverfahren erkennt. Dies liegt daran, dass zwischen dem Auftreten eines neuen Angriffsverfahrens und der Reaktion der Security-Software-Hersteller naturgemäß immer eine gewisse Zeitspanne liegt. Daher kann sich Q-loud nicht im Hinblick auf die absolute Sicherheit der zu schützenden Infrastruktur verpflichten.
8.7 Q-loud kann die Dienstleistungen jederzeit aussetzen und/oder die Übermittlung der vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellten Inhalte einstellen, wenn
– dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen (vgl. die produktspezifische Leistungsbeschreibung bzw., soweit vereinbart, das produktspezifische SLA);
– dies erforderlich ist, um einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten;
– der Kunde Q-loud bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder
– die Nutzung offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist.
9. Besondere Regelungen für den Verkauf von Waren
Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Kaufvertragsrecht unterliegen, d.h. insbesondere bei Verkauf von Hardware bzw. Software („Ware“) gelten die folgenden Regelungen. Im Fall des Verkaufs von Software gelten zudem Ziffern 14.1, 14.2 und 14.4, 14.1 allerdings mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte auf unbeschränkte Zeit eingeräumt werden.
9.1 Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich Q-loud das Eigentum an der Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von Q-loud hinweisen und Q-loud unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Q-loud die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Im Fall des Verkaufs von Software behält sich Q-loud zudem gemäß Ziffer
14.1 eingeräumte Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bis zur Zahlung des Kaufpreises sind Nutzungsrechte nur vorläufig und durch Q-loud frei widerruflich eingeräumt.
9.2 War Hardware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann Q-loud den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Reparatur der Hardware („Mängelbeseitigung“) oder durch Lieferung mangelfreier Hardware („Nachlieferung“) erfüllen. Der Kunde räumt Q-loud die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die mangelhafte Hardware bei Lieferung der mangelfreien Hardware durch den Kunden an Q-loud herausgegeben wird. Soweit das Eigentum an der mangelhaften Hardware vor der Nachlieferung bereits auf den Kunden übergegangen ist, wird dieses Eigentum durch die Herausgabe der mangelhaften Hardware an Q-loud auf diesen übertragen. Mit der Übergabe der nachgelieferten Hardware an den Kunden überträgt Q-loud dem Kunden das Eigentum an nachgelieferter Hardware, sofern der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig bezahlt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt Q-loud das Eigentum an der nachgelieferten Hardware unter Eigentumsvorbehalt. In diesem Fall gilt Ziffer 9.1 entsprechend.
9.3 War Software bei Gefahrübergang mangelhaft, kann Q-loud den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Überlassung einer neuen mangelfreien Software erfüllen. Die Mangelbeseitigung kann bei Software auch darin bestehen, dass Q-loud dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Der Kunde räumt Q-loud die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein.
9.4 Für unerhebliche Mängel bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
9.5 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Ansprüche des Kunden nach Ziffer 12 sowie – im Hinblick auf Software – nach Ziffer 14 bleiben hiervon unberührt.
9.6 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, stehen dem Kunden Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen zu.
10. Besondere Regelungen für die Erbringung von Werkleistungen
10.1 Die Verantwortung für die Erreichung eines bestimmten Erfolges trägt Q-loud nur, soweit
– die dafür maßgeblichen Kriterien bei Vertragsabschluss in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend definiert und vereinbart wurden und
– der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt; es sei denn, diese haben keine Auswirkungen auf die Leistungserbringung.
10.2 Q-loud ist verpflichtet, dem Kunden die Bereitschaft zur Abnahme mindestens in Textform anzuzeigen. Der Kunde wird, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, spätestens fünf (5) Werktage nach Anzeige der Abnahmebereitschaft mit der Abnahme beginnen und führt diese zusammen mit Q-loud durch. Die Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde die durch Q-loud erbrachten Leistungen bestimmungsgemäß nutzt oder wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab dem Datum, an dem dem Kunden die Anzeige von Q-loud über seine Bereitschaft zur Abnahme zugegangen ist, schriftlich Mängel der Fehlerklasse 1 gegenüber Q-loud mitteilt.
– Fehlerklasse 1: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder zu langen Antwortzeiten unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt;
– Fehlerklasse 2: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder zu langen Antwortzeiten zwar nicht unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt, die Nutzungseinschränkung ist gleichwohl nicht unerheblich;
– Fehlerklasse 3: alle Fehler, die nicht der Fehlerklassen 1 und 2 zugeordnet werden können
10.3 Die endgültige Zuordnung dieser Fehler in eine der obigen Fehlerklassen erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien. § 640 Absatz (1) Satz 2 BGB bleibt unberührt.
10.4 Etwaige Mängel sind Q-loud durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Waren die Leistungen bei Gefahrübergang mangelhaft, hat Q-loud nach ihrer Wahl diese Mängel zu beheben oder ein neues Werk herzustellen („Nacherfüllung“); die Ermöglichung einer zumutbaren Umgehung (Workaround) des Mangels stellt eine ausreichende Nacherfüllung dar. Gelingt Q-loud die Nacherfüllung zweimal innerhalb einer angemessen vom Kunden schriftlich zu setzenden Nachfrist nicht, kann der Kunde seine Ansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend machen, wobei das Recht auf Selbstvornahme des Kunden aus § 637 BGB ausgeschlossen wird. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag; ein Anspruch auf Minderung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
11.1 Q-loud haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Q-loud haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der im jeweiligen SLA angegebenen Verfügbarkeit). Q-loud haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.4 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 11.3 haftet Q-loud zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 Euro begrenzt.
11.5 Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die Q-loud ausdrücklich übernommen hat, haftet Q-loud für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
11.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von Q-loud für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 11.1 bis 11.5 bleiben unberührt.
11.7 Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Q-loud.
14. Lizenzrechte
14.1 Sofern dem Kunden unter Geltung dieser AGB von Q-loud erstellte Software überlassen wird („Q-loud-Software“), wird dem Kunden an der Q-loud-Software und ggf. nachträglichen Ergänzungen für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Software im Objektcode eingeräumt, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Soweit Dritte den Kunden hinsichtlich der Q-loud-Software wegen Verletzung fremder Rechte in Anspruch nehmen, wird Q-loud den Kunden von derartigen Ansprüchen freistellen, wobei Q-loud die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten vorbehalten bleiben.
14.2 Sofern dem Kunden unter Geltung dieser AGB von Dritten erstellte Software („Software Dritter“) überlassen wird, wird dem Kunden daran für die vereinbarte Laufzeit ein Nutzungsrecht in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Distributors eingeräumt.
Etwaige Freistellungsverpflichtungen von Q-loud gegenüber dem Kunden richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Distributors. Sofern der Kunde von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch Q-loud überlassenen Software Dritter in Anspruch genommen wird, bleiben die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten in jedem Falle Q-loud bzw. dem entsprechenden Hersteller oder Distributor vorbehalten.
14.3 Der Kunde wird gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung von Q-loud anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, Q-loud bzw. den Hersteller oder Distributor bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.
14.4 Sofern Software durch den Kunden beigestellt wird, räumt der Kunde Q-loud sämtliche für die Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wird Q-loud von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch den Kunden beigestellten Software in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Q-loud von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn Q-loud hat den Rechtsverstoß zu vertreten. Q-loud ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Kunden – Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde sich weigert, der Aufforderung von Q-loud auf Freistellung von Rechten Dritter nachzukommen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Kosten, Aufwendungen und Schäden, die Q-loud aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
15. Abwerbeverbot
Mitarbeiter von Q-loud, die im Rahmen des Vertrages für den Kunden tätig waren, dürfen bis sechs Monate nach Abschluss dieser Tätigkeit nur mit Zustimmung von Q-loud vom Kunden aktiv abgeworben werden. Maßgeblich für den Beginn der Sechsmonatsfrist ist der tatsächliche Abschluss der Tätigkeit (also nach vollständiger Abwicklung) oder die Beendigung des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
16. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
16.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber Q-loud an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
16.2 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 9.4 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
17. Sicherheitsleistungen
17.1 Q-loud ist berechtigt, die Annahme des Angebotes des Kunden von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
17.2 Sofern der Kunden keine Sicherheit gemäß Ziffer 17.1 geleistet hat oder soweit der Kunde eine Sicherheit gemäß Ziffer 17.1 geleistet hat, diese jedoch die in Ziffer 17.3 genannte Höhe unterschreitet, ist Q-loud berechtigt, nach Vertragsbeginn eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen weiterer 14 Tage nach Aufforderung an Q-loud geleistet, so ist Q-loud berechtigt, gemäß Ziffer 7.2 i.V.m. Ziffer 7.3 außerordentlich zu kündigen.
17.3 Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung durch Q-loud unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank zugunsten von Q-loud, und zwar in Höhe der Summe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Eintritt des Verzugs zu stellen. Die Bank verzichtet auf die Einreden aus den §§ 768, 770 Absatz (1), 771 BGB.
17.4 Bei Aufstockung des Vertragsvolumens hat Q-loud das Recht, eine entsprechende Anpassung der gestellten Sicherheit zu verlangen.
17.5 Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages zurückgewährt, wenn keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen. Q-loud ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit binnen einer Frist von zwei (2) Wochen auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
18.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
18.2 Gerichtsstand ist Köln.
18.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen, der SLA und der Preislisten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.