Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_4-StR-6207-_Angebot-von-Oddset-Wetten-ohne-staatliche-Erlaubnis-BGH-zur-Strafbarkeit-gem-Paragraph-284-Unerlaubte-Veranstaltung-eines-Gluecksspiels-bei-sog-Altfaellen.news4702.htm
Timestamp: 2019-10-17 21:14:29
Document Index: 197477042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', 'Art. 12', '§ 284']

Urteil > 4 StR 62/07 | BGH - Angebot von Oddset-Wetten ohne staatliche Erlaubnis: BGH zur Strafbarkeit gem. § 284 "Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels" bei sog. Altfällen < kostenlose-urteile.de
Es bedurfte deshalb keiner Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage, ob die gesetzliche Regelung über das Sportwettenmonopol im Saarland im Tatzeitraum verfassungsgemäß war. Der Senat hat indes zum Ausdruck gebracht, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - ) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für anwendbar erachtet hätte.
§ 284 Abs. 1 StGB hat folgenden Wortlaut:
"Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 (sog. Altfälle).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 115/07 des BGH vom 16.08.2007
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2006
[Aktenzeichen: 8-31/04]
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.03.2006
[Aktenzeichen: 1 BvR 1054/01])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.08.2007 [Aktenzeichen: 4 StR 62/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) | Gemeinschaftsrecht | Oddset-Sportwetten | Sportwetten | unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 StGB) | unvermeidbarer Verbotsirrtum
Dokument-Nr. 4702
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