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Timestamp: 2016-10-25 22:44:32
Document Index: 322195382

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 126', 'e contrario', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 29. September 2011.
Der 1974 geborene jordanische Staatsangeh�rige X.________ reiste gem�ss eigenen Angaben im April 2002 in die Schweiz ein und stellte hier unter falscher Identit�t und ohne Erfolg ein Asylgesuch. Nachdem er sich zwischenzeitlich - w�hrend des h�ngigen Asylverfahrens - in Syrien und Italien aufgehalten hatte, heiratete er am 18. M�rz 2004 eine 15 Jahre �ltere schweizerische Staatsangeh�rige, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt.
Per 1. Mai 2005 gaben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf und lebten bis zum 31. Oktober 2005 getrennt. Am 1. November 2005 zog X.________ vor�bergehend wieder mit seiner Ehefrau zusammen, doch wurde der gemeinsame eheliche Haushalt am 1. Januar 2007 erneut aufgel�st. Am 16. April 2010 wurde die Ehe geschieden.
Mit Gesuch vom 17. Januar 2008 ersuchte X.________ das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau) darum, seine am 31. M�rz 2008 ablaufende Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung umzuwandeln.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2009 lehnte das Migrationsamt die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Die von X.________ hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Rechtsdienst des Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 1. September 2010) und vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 29. September 2011) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 1. November 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20), welches auf die Beurteilung des vorliegenden Falles anwendbar ist (Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario), haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei vorausgesetzt wird, dass sie mit diesen zusammenwohnen. Art. 42 Abs. 3 AuG bestimmt sodann, dass die Ehegatten nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben.
Auf die letztere Bestimmung beruft sich der Beschwerdef�hrer und behauptet, dass die darin statuierten Anspruchsvoraussetzungen f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erf�llt seien. Dies bedarf n�herer Pr�fung. Ob dem Beschwerdef�hrer tats�chlich eine Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 1; 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist deshalb grunds�tzlich einzutreten, zumal der Beschwerdef�hrer als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den von ihm behaupteten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Wesentlichen damit, dass Art. 42 Abs. 3 AuG seiner Ansicht nach - anders als die Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG - kein Zusammenleben der Ehegatten voraussetzen w�rde. Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers gehen jedoch fehl: Das Bundesgericht hat bereits in mehreren Entscheiden im Einklang mit der Literatur festgehalten, dass auch der Anspruch gem�ss Art. 42 Abs. 3 AuG das Bestehen des ehelichen Zusammenlebens bzw. einer Haushaltsgemeinschaft w�hrend f�nf Jahren voraussetzt (Urteile 2C_568/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2; 2C_284/2011 vom 21. September 2011 E. 2.2; 2C_220/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; MARTINA CARONI, in: Caroni et al. [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, Rz. 55 zu Art. 42 AuG; MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 9 zu Art. 42 AuG). Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
2.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers entspricht die aufgezeigte Rechtslage auch der Praxis zu Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des fr�heren Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2007; vgl. BGE 130 II 49 E. 3.2.2/3 S. 53 f.; 127 II 60 E. 1c S. 64), der f�r die Ehegatten von Niedergelassenen die gleiche Regelung enthielt, wie sie heute Art. 42 Abs. 3 AuG f�r die Ehegatten von Schweizern enth�lt. Es trifft gerade nicht zu, dass im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG gleichermassen wie bei Art. 7 ANAG nur der Rechtsmissbrauch gepr�ft worden w�re (BGE 130 II 113 E. 4.1 S. 116). Ebenso wenig besteht ein Anlass, auf das erst nach dem Inkrafttreten des AuG gestellte Gesuch noch die Regelung von Art. 7 Abs. 1 ANAG anzuwenden, zumal beim Inkrafttreten des AuG die Ehe noch nicht f�nf Jahre gedauert hatte, und der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung somit - anders als in den vom Beschwerdef�hrer zitierten BGE 128 II 145 und 135 II 1 - auch unter altem Recht noch nicht entstanden war. Aus BGE 137 II 10, der sich nur zum Begriff des ordnungsgem�ssen Aufenthalts �ussert, ergibt sich nichts in Bezug auf das Erfordernis des Zusammenlebens. Die vom Beschwerdef�hrer zitierte Erw�gung 1.2 des Urteils 2C_431/2010 vom 25. Juli 2011 pr�ft sodann nur im Rahmen des Eintretens den (hypothetischen) Fall, dass der Beschwerdef�hrer vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gehabt haben sollte, �ussert sich aber nicht dazu, ob das der Fall war; materiell war die Frage belanglos, da ohnehin eine Scheinehe vorlag. Analoges gilt in Bezug auf das Urteil 2C_855/2010 vom 25. Mai 2011, wo es im �brigen nicht um Art. 42 Abs. 3 AuG ging. Schliesslich hat auch das Migrationsamt in seinem Schreiben vom 13. November 2009 entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die Niederlassungsbewilligung klar festgehalten, dass darauf das neue Recht Anwendung finde und der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung mangels Zusammenlebens erloschen sei.
Ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist nach dem Ausgef�hrten nur dann vorstellbar, wenn die in Art. 49 AuG vorgesehene Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens zur Anwendung gelangt, d.h. wenn wichtige Gr�nde f�r das Getrenntleben der Ehegatten bei gleichzeitigem Fortbestand der Familiengemeinschaft vorlagen, wozu insbesondere berufliche Verpflichtungen oder eine vor�bergehende Trennung wegen erheblicher famili�rer Probleme geh�ren (Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]).
In diesem Zusammenhang hat das Rekursgericht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab dem 1. Januar 2007 getrennt von seiner damaligen Schweizer Ehefrau gelebt habe und die Ehegatten am 5. bzw. 14. November 2007 eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet h�tten. Darin sei festgehalten worden, dass die bestehende Trennung vorl�ufig beibehalten und die Situation im Sommer 2008 noch einmal �berpr�ft werden solle, um dann konkret �ber eine m�gliche Scheidung zu sprechen. In der Folge sei es dann auch effektiv am 16. April 2010 zur Scheidung gekommen, wobei keine Anzeichen ersichtlich seien, dass es w�hrend der Zeit des Getrenntlebens je zu einer Wiederann�herung der Ehegatten oder gar zu konkreten Bestrebungen zur Wiederaufnahme des gemeinsamen ehelichen Haushaltes gekommen w�re.
Diese Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz werden vom Beschwerdef�hrer nicht in rechtsgen�glicher Weise in Frage gestellt und sind f�r das Bundesgericht deshalb verbindlich (vgl. E. 1.3 hiervor). Bei dieser Sachlage (vergleichsweise kurzes eheliches Zusammenleben gefolgt von einer langen Trennungsphase ohne zwischenzeitliche Bem�hung um Wiederann�herung und schliesslich der Scheidung) ist der Schluss des Rekursgerichts nicht zu beanstanden, dass hier jedenfalls nicht von einer kurzfristigen, bloss vor�bergehenden Trennung der Ehegatten i.S. von Art. 76 VZAE gesprochen werden kann. Im �brigen erscheinen die Gr�nde, welche der Beschwerdef�hrer f�r das lange Getrenntleben vorbringt, als wenig stichhaltig: Namentlich ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdef�hrer aufgrund eines Auffahrunfalls am 6. April 2008 bzw. der darauffolgenden �rztlichen Betreuung g�nzlich ausserstande gewesen sein soll, sich �ber das Fortbestehen der Ehe mit seiner Schweizer Gattin Gedanken zu machen. Nicht n�her substantiiert wird vom Beschwerdef�hrer auch seine Behauptung, dass gesundheitliche Beeintr�chtigungen infolge eines im Jahr 2002 erlittenen Messerangriffs das Zusammenleben der Ehegatten im gleichen Haushalt erschwert h�tten.
Dies ber�cksichtigend, kann im vorliegenden Fall von wichtigen Gr�nden f�r getrennte Wohnorte keine Rede sein. An diesem Ergebnis w�rde sich selbst dann nichts �ndern, wenn man mit dem Beschwerdef�hrer davon ausginge, dass das eheliche Zusammenleben w�hrend der Zeit, in welcher noch das ANAG in Kraft stand, nicht massgeblich sei; auch am 31. Dezember 2007 hatte die Ehe noch nicht w�hrend f�nf Jahren bestanden.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich im Zusammenhang mit seinen Ausf�hrungen zum Autounfall vom 6. April 2008 beanstandet, dass die Vorinstanz entgegen seinen Antr�gen weder die beiden behandelnden �rzte noch seine geschiedene Ehefrau oder ihn selbst pers�nlich befragt habe, geht seine R�ge ebenfalls ins Leere: Die Unfallfolgen sowie die daraufhin eingeleiteten Behandlungen sind in den Akten durch eine Vielzahl von �rztlichen Berichten und Gutachten hinl�nglich dokumentiert, sodass von einer zus�tzlichen Zeugenbefragung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen w�ren. Das Rekursgericht durfte deshalb in antizipierter Beweisw�rdigung auf die beantragten Einvernahmen verzichten, ohne hierdurch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
Gem�ss den obenstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegr�ndet und somit abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann jedoch bewilligt werden, da die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos erschien, der Beschwerdef�hrer bed�rftig und die Beigabe eines Anwalts notwendig ist (Art. 64 BGG). F�r die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist der notwendige Arbeitsaufwand massgebend.
b) Rechtsanwalt Ernst H. Haegi, Oberrieden, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.