Source: https://dresden-blog.com/staatsanwaltschaft-krefeld-juliano-lakatocz-urteil/
Timestamp: 2019-11-13 22:33:53
Document Index: 19542285

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 44', '§ 459', '§ 459', '§ 794', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Krefeld – Juliano Lakatocz Urteil – dresden-blog.com
Staatsanwaltschaft Krefeld – Juliano Lakatocz Urteil
Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Krefeld am 05.10.2017 (26 Ls 195/16) die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 5.693,63 € angeordnet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 05.10.2017.
Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Bekanntmachung den Anspruch auf Auskehrung des § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i.V.m. § 459 k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z.B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß §§ 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO).
Krefeld, 18. Oktober 2019
Blank, Rechtspfleger
107 Js 1284/16 V- 25.09.2019
An die Geschädigten des Strafverfahrens
13 Ls 107 Js 1284/16-30/18 der Staatsanwaltschaft Aachen
22 Js 494/18
Benachrichtigung der Verletzten gem. 459i Abs. 1 StPO über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
Staatsanwaltschaft Essen -22 Js 494/18-