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Timestamp: 2020-04-03 01:06:00
Document Index: 283111959

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Motorschaden: Reparatur-Aufwendungen nicht als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig - Ebner Stolz
Motorschaden: Reparatur-Aufwendungen nicht als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig
Niedersächsisches FG 17.7.2014, 10 K 323/13
Aufwendungen zur Reparatur eines Pkw-Motors nach einem frühzeitig aufgetretenen Motorschaden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig. Das Risiko frühzeitiger Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs ist regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen, denn dieses Risiko trifft jeden Autobesitzer.
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers zur Repa­ra­tur eines Pkw-Motors im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen als behin­de­rungs­be­dingte Fahrt­kos­ten abzugs­fähig sind. Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger hatte laut Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis zunächst einen Grad der Behin­de­rung von 50. Seit dem April 2012 wurde die­ser auf 80 erhöht, zusätz­lich ent­hielt der Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis nun auch die Merk­zei­chen "G" und "aG". Als Leh­rer erzielte der Klä­ger im Streit­jahr Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gem. § 19 Abs. 1 EStG.
Im Streit­jahr fuhr er einen Por­sche Cay­man, den er auch für die ins­ge­s­amt 144 Fahr­ten zu der von sei­ner Woh­nung 5 km ent­fernt lie­gen­den Arbeits­stätte nutzte. Im April 2012 hatte das Fahr­zeug bei einem Kilo­me­ter­stand von 76.453 wäh­rend einer pri­vat ver­an­lass­ten Fahrt einen Motor­scha­den, an der Mit­tel­welle des Boxer­mo­tors wurde die Steu­er­kette gelängt, was zu einem geän­der­ten Zünd­pro­zess und sch­ließ­lich zum Motor­scha­den führte. Der Scha­den wurde für rd. 11.000 € repa­riert. Die Her­s­tel­ler­firma Por­sche erstat­tete dem Klä­ger im Kulanz­wege ins­ge­s­amt rd. 4.000 € der Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen, so dass er auf­grund des Motor­scha­dens ins­ge­s­amt rd. 7.000 € zu bezah­len hatte.
Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer fest. Bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit berück­sich­tigte es den Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag von 1.000 €. In den Erläu­te­run­gen wies es dar­auf hin, dass die Fahr­ten Woh­nung/Arbeits­stätte nur mit den Pausch­be­trä­gen berück­sich­tigt wer­den könn­ten, eine zusätz­li­che Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für die Repa­ra­tur des Motors sei nicht mög­lich. Mit ihrer Klage machen die Klä­ger u.a. die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen zur Repa­ra­tur des Motor­scha­dens i.H.v. 7.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend.
Die Auf­wen­dun­gen zur Repa­ra­tur des Pkw-Motors sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che behin­de­rungs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten abzugs­fähig.
Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung kön­nen Steu­erpf­lich­tige, die so geh­be­hin­dert sind, dass sie sich außer­halb des Hau­ses nur mit Hilfe eines Kfz bewe­gen kön­nen, grund­sätz­lich alle Kfz-Kos­ten, soweit sie nicht Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben sind, neben den Pausch­be­trä­gen für Kör­per­be­hin­derte (§ 33b EStG) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Ange­mes­sen sind der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung fol­gend nur Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilo­me­ter­pausch­be­träge, die in den Ein­kom­men­steuer-Richt­li­nien (EStR) und Lohn­steuer-Richt­li­nien (LStR) für den Abzug von Kfz-Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben fest­ge­legt sind, im Streit­jahr 0,30 €/km.
Die Beg­ren­zung der zu berück­sich­ti­gen­den Kfz-Kos­ten durch die in den EStR bzw. LStR ent­hal­te­nen Pausch­sätze ist nicht nur zuläs­sig, son­dern grund­sätz­lich auch gebo­ten. Aller­dings ist bei außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den einen höhe­rer Abzug grund­sätz­lich mög­lich. Eine sol­che Aus­nahme von der Beg­ren­zung der Kos­ten auf die Pausch­be­träge ist aber nur in ganz ext­re­men Fäl­len in Betracht zu zie­hen. Bei den vor­lie­gen­den Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung des Motor­scha­dens han­delt es sich um kei­nen sol­chen kras­sen Aus­nah­me­fall, der eine aus­nahms­weise Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen begrün­den könnte.
Bei Unfall­kos­ten kann es sich um solch einen Aus­nah­me­fall han­deln, wenn der Unfall sich auf einer behin­de­rungs­be­ding­ten Fahrt ereig­net hat. Jedoch ist ein sol­cher Unfall­scha­den mit einer blo­ßen Repa­ra­tur auf­grund eines vor­zei­ti­gen Ver­sch­lei­ßes des Motors nicht ver­g­leich­bar. Denn den Unfall­kos­ten haf­tet stets der Umstand des Unvor­her­seh­ba­ren und damit Außer­ge­wöhn­li­chen an. Ent­sp­re­chen­des kann der Natur der Dinge nach jedoch nicht für einen Motor­scha­den gel­ten, der auf­grund eines vor­zei­ti­gen Ver­sch­lei­ßes ein­ge­t­re­ten ist. Im Streit­fall war an der Mit­tel­welle des Boxer­mo­tors die Steu­er­kette gelängt wor­den, was zu einem geän­der­ten Zünd­pro­zess und sch­ließ­lich zum Motor­scha­den geführt hat. Dies ist eine Folge des (vor­zei­ti­gen) Ver­sch­lei­ßes, der nicht mit einem Unfall ver­g­leich­bar ist.
Gerade auf­grund des Alters und der Kilo­me­ter­lauf­leis­tung des Fahr­zeugs im Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts ist vor­lie­gend von kei­nem kras­sen Aus­nah­me­fall aus­zu­ge­hen. Auch wenn die Repa­ra­tur früher als üblich erfolgt sein sollte, so reicht dies nicht aus, um einen solch kras­sen Aus­nah­me­fall zu begrün­den. Die Beg­ren­zung der abzugs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen dient zudem dazu, eine unver­hält­nis­mä­ß­ige Berück­sich­ti­gung von grund­sätz­lich der Pri­vat­sphäre zuzu­rech­nen­den Auf­wen­dun­gen zu ver­mei­den. Das Risiko früh­zei­ti­ger Ver­sch­lei­ßer­schei­nun­gen eines Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig der Pri­vat­sphäre zuzu­ord­nen, denn die­ses Risiko trifft jeden Auto­be­sit­zer.
28.11.2014 nach oben
Nicht aner­kannte Behand­lungs­me­thode als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?
Gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV hat der Steu­erpf­lich­tige für wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den (hier: Bio­re­so­nanz­the­ra­pie) den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbrin­gen. Der Nach­weis muss vor Beginn der Behand­lung aus­ge­s­tellt wor­den sein. ...lesen Sie mehr
Abzug des Behin­der­ten-Pausch­be­trags bei Ehe­gat­ten
Nach § 26a Abs. 2 S. 2 EStG ist auf übe­r­ein­stim­men­den Antrag der Ehe­gat­ten der grund­sätz­lich einem Ehe­gat­ten zuste­hende Behin­der­ten-Pausch­be­trag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Ein­zel­ver­an­la­gung der Ehe­gat­ten jeweils zur Hälfte abzu­zie­hen. Der Pausch­be­trag für behin­de­rungs­be­dingte Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG kann grund­sätz­lich auch nur "ans­telle" einer Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. ...lesen Sie mehr