Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/wiedereinsetzungsantrag-der-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2018-11-20 17:15:50
Document Index: 44095082

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 220', '§ 210']

Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaf... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft
OGH | 13 Os 118/14y, 13 Os 135/14y | 18.12.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Dass der Gesetzgeber den Kreis der zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung Berechtigten mit 1. Jänner 2008 auf sämtliche Beteiligte des Verfahrens (vgl § 220 StPO), somit auch auf die Staatsanwaltschaft (§ 210 Abs 2 StPO), erweitert und zugleich jede normative Ungleichbehandlung beseitigt hat, lässt seine Absicht erkennen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allen Verfahrensbeteiligten unter den gleichen Voraussetzungen zu eröffnen.
Der Irrtum des staatsanwaltschaftlichen Sachbearbeiters über die Vollzähligkeit der von ihm intendierten Rechtsmittelanmeldungen und die korrekte namentliche Bezeichnung der Angeklagten bei der Rechtsmittelanmeldung beruhte auf einem auffallend sorglos herbeigeführten Zeitdruck. Er nahm die Prüfung, inwieweit Rechtsmittel anzumelden wären, innerhalb eines begrenzten Zeitfensters von wenigen Stunden am letzten Tag der Frist vor, an welchem er – wie bereits zuvor feststand – nur bis 9:45 Uhr an seinem Arbeitsplatz anwesend war.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/wiedereinsetzungsantrag-der-staatsanwaltschaft/)