Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/23.html
Timestamp: 2019-07-23 04:44:15
Document Index: 107467410

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 155', '§ 313', '§ 474', '§ 447', '§ 474', '§ 446', '§ 13', '§ 433', '§ 155', '§ 119', '§ 756', '§ 256']

[ LawCommunity.de - AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei eBay ]
AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei eBay
BGB §§ 433 Abs. 1, 155, 119 Abs. 1
1. Wer bei eBay Artikel zum "Sofortkauf" für 1 EUR anbietet, obwohl der tatsächliche Wert der Artikel weit höher liegt, muss sich an diesem Angebot festhalten lassen. Ein versteckter Einigungsmangel liegt nicht vor, sodass § 155 BGB unanwendbar ist.
2. In der mit dem Verlangen eines höheren Kaufpreises verbundenen Weigerung des Verkäufers, die Waren an den Käufer auszuliefern, ist insbesondere dann keine Irrtumsanfechtung zu sehen, wenn der Verkäufer den Erwerber gleichzeitig auf die Möglichkeit hinweist, vom Kauf zurückzutreten.
AG Syke, Urt. v. 27.09.2004 – 24 C 988/04
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Eigentum an einem Drucker Canon i865, 20 Druckerpatronen für den Canon i865, …, [und] ein passendes USB-Kabel für den Drucker Canon i865, jeweils neu und original verpackt, zu übergeben und zu übereignen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich im Verzug befindet.
Von der Darstellung wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
I. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist das AG Syke örtlich zuständig. Bei dem in Rede stehenden Rechtsgeschäft handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 BGB (der Kläger ist Verbraucher, die Beklagte Unternehmerin). Mithin findet § 447 BGB keine Anwendung (§ 474 Abs. 2 BGB). Daher bleibt es für den Gefahrübergang auch im Falle des – hier vorliegenden – Versendungskaufes bei der Bestimmung des § 446 BGB mit der Rechtsfolge, dass Erfüllungs- und Leistungsort der Wohnsitz des Klägers und folglich das AG Syke örtlich zuständig ist (§§ 13, 29 Abs. 1 ZPO).
II. Die Klage ist auch begründet; Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 433 Abs. 1 BGB.
Die Beklagte hat in der Headline ihres eBay-Angebotes die in Rede stehenden Artikel zum Gesamtpreis von 1 € angeboten; die Headline ist keineswegs "missverständlich", wie die Beklagte meint. An diesem Angebot muss sie sich festhalten lassen. Denn bei dem eBay-Portal handelt es sich, worauf auch der Kläger zu Recht hinweist, um einen Markt, der in besonderem Maße auf die Entschlossenheit und Schnelligkeit des potenziellen Käufers setzt. Das gilt vor allem dann, wenn sich eine Offerte erkennbar als Trouvaille (sog. Schnäppchen) erweist, bei dem die Gefahr, zu spät zu kommen und also vom Leben bestraft zu werden, besonders groß und evident ist. Der Kläger muss sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass am Angebotsende und damit erst einen oder gar mehrere Mausklicke später die Artikelbeschreibung anders ausfiel als auf der ersten Seite. Dies folgt zwanglos bereits aus dem Umstand, dass schon eingangs des Angebotes der "Sofort kaufen"-Button erscheint und somit dem ganz besonders schnell Entschlossenen einen – oft entscheidenden – Vorteil gegenüber jenem einräumt, der sich erst bis ans Ende des Angebotes durchklickt und dort erst den zweiten Button aktiviert. Die optische und inhaltliche Gestaltung der Offerte insgesamt legt daher, auch und gerade in Ansehung der Rechtsverteidigung der Beklagten, den Gedanken nahe, dass man bei der Angebotsgestaltung auf die dargestellten Spezifika des eBay-Geschäftes setzte, um den "schlauen", weil schnell entschlossenen Nutzer mithilfe einer – vorsichtig formuliert – missverständlichen Auszeichnung des Kaufpreises zu fangen, um ihn dann erst im Weiteren und also mit der für den "dummen" Nutzer erkennbaren so genannten Richtigstellung des Angebotes im Nachhinein zu düpieren. Welchen anderen Sinn die zweifach eingeräumte Möglichkeit des Sofortkaufes machen soll, erschließt sich dem Gericht jedenfalls nicht.
Die Ansicht der Beklagten, es liege ein versteckter Einigungsmangel vor, geht fehl. Denn die beiderseitigen Erklärungen (Angebot und Annahme) stimmen in ihrem – maßgeblichen – objektiven Erklärungsinhalt überein. Damit ist § 155 BGB unanwendbar.
Schließlich ist der Vertrag auch nicht infolge Irrtumsanfechtung seitens der Beklagten (§ 119 Abs. 1 BGB) nichtig. Das für die behauptete Rechtshandlung angeführte Schreiben gibt dafür nichts her. Ihm ist zwar zu entnehmen, dass die Beklagte nicht gewillt war, die Ware für 1 € auszuliefern, vielmehr jetzt den höheren "Zweitpreis" verlangte. Hierin ist aber eine Anfechtungserklärung nicht zu sehen, zumal es unter anderem weiter heißt: "Sie haben natürlich die Möglichkeit, vom Kauf zurückzutreten, wenn Sie nicht mit dem Preis einverstanden sind." Die Beklagte ging also selbst davon aus, dass der Vertrag erst infolge einer – künftigen – Rechtshandlung des Klägers aufgelöst werden konnte. Dieser wiederum hat, wie sich zeigte, davon aber gerade keinen Gebrauch gemacht.
Nach allem war auch antragsgemäß festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet (§ 756 Abs. 1 i. V. m. § 256 ZPO).
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