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Timestamp: 2016-10-28 08:24:43
Document Index: 11186026

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 10']

91 I 38262. Urteil vom 22. Dezember 1965 i.S. Sacher gegen Obergericht des Kantons Aargau.
Perte de la nationalit� suisse ensuite de la naissance � l'�tranger. Droit transitoire. Art. 57 al. 3 de la loi f�d�rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit� suisse du 29 septembre 1952 (LN). 1. Le ressortissant suisse n� � l'�tranger d'un p�re suisse qui y est �galement n�, qui avait encore une autre nationalit� et qui avait plus de 22 ans lors de l'entr�e en vigueur de la LN (1er janvier 1953), a perdu la nationalit� suisse, s'il n'a pas �t� annonc� ou n'a pas fait la d�claration prescrite selon l'art. 10 LN dans le d�lai d'un an, m�me s'il ne connaissait pas alors les dispositions de la LN; une pareille ignorance ne constitue pas un emp�chement au sens de l'art. 10 al. 4 LN (consid. 3). 2. En revanche, cette perte de la nationalit� suisse ne s'�tend pas aux enfants du p�re en question, qui �taient encore mineurs lors de l'entr�e en vigueur de la LN; ces enfants sont soumis � la r�gle de p�remption institu�e par l'art. 10 LN, aux termes duquel l'int�ress� perd la nationalit� suisse s'il n'est pas annonc� � une autorit� suisse ou ne fait pas la d�claration prescrite jusqu'� l'�ge de 22 ans r�volus (consid. 6). Faits � partir de page 383
A.- Der am 23. November 1818 in Zuzgen (Kt. Aargau) als B�rger dieser Gemeinde geborene Friedrich Sacher wanderte in jungen Jahren nach Freiburg i. Br. (Deutschland) aus, erwarb dort die deutsche Staatsangeh�rigkeit und verheiratete sich am 23. September 1843 mit Anna Bell. Sein Sohn Otto Friedrich, geb. 8. Mai 1845, blieb in Freiburg und verheiratete sich dort am 27. Juli 1871 mit Sophie Klott. Der aus dieser Ehe hervorgegangene, am 4. April 1872 geborene Eugen Otto Sacher blieb ebenfalls in Freiburg und verehelichte sich dort am 25. Mai 1907 mit Maria Antonie Kuhm. Ihr Sohn Friedrich Otto Sacher, geb. 7. November 1912, zog nach Karlsruhe und verheiratete sich daselbst am 6. Januar 1938 mit der deutschen Staatsangeh�rigen Ruth Elisabeth Schneider. Aus dieser Ehe sind f�nf Kinder hervorgegangen:
Am 28. November 1963 stellte Friedrich Otto Sacher beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) f�r sich, seine Ehefrau und seine f�nf Kinder das Gesuch um Wiedereinb�rgerung in der Schweiz und bemerkte dazu, dass das Gesuch bez�glich seiner vier letzten Kinder als Meldung im Sinne von Art. 10 B�G zu gelten habe. Das EJPD antwortete mit Schreiben vom 18. Dezember 1963, seiner Auffassung nach habe der Gesuchsteller samt seiner Ehefrau und allen Kindern das Schweizerb�rgerrecht (gem�ss Art. 57 Abs. 3 B�G) durch Verwirkung verloren; auf das Wiedereinb�rgerungsgesuch, das wenig Aussicht auf Gutheissung habe, werde erst nach Abkl�rung der Verwirkungsfrage eingetreten.
Am 8. April 1964 siedelte Friedrich Otto Sacher mit der Ehefrau und den drei j�ngsten Kindern nach Schwyz �ber und trat am dortigen Kollegium eine Stelle als Lehrer f�r Mathematik und Physik an.
Am 29. September 1964 ersuchte er die Justizdirektion des Kantons Aargau, ihn, seine Ehefrau und seine Kinder als Schweizerb�rger anzuerkennen, wurde aber abgewiesen.
Darauf reichten Friedrich Otto Sacher, seine Ehefrau und seine f�nf Kinder beim Obergericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Antrag auf Feststellung, dass sie im Besitze des Ortsb�rgerrechts der Gemeinde Zuzgen und damit auch der aargauischen Staatsb�rgerschaft sowie des Schweizerb�rgerrechts seien.
Das Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Juni 1965 ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Der 1912 geborene Friedrich Otto Sacher habe sich erst nach dem 31. Dezember 1953 bei einer schweizerischen Beh�rde gemeldet und deshalb gem�ss Art. 57 Abs. 3 B�G das Schweizerb�rgerrecht Ende 1953 verloren. Dass er, wie ohne weiteres zu glauben sei, die Bestimmungen des B�G bis zum Jahre 1963 nicht gekannt habe, stelle keinen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 4 B�G dar; diese Bestimmung sei nur anwendbar, wenn jemand die Meldung oder Erkl�rung abgeben wollte, hieran aber gegen seinen Willen aus irgendeinem Grunde verhindert worden sei. Habe er aber das Schweizerb�rgerrecht verwirkt, so gelte dies auch f�r seine Ehefrau, die eine geb�rtige Ausl�nderin und nur durch Heirat Schweizerin geworden sei. Das B�G sage zwar nichts �ber die Erstreckung der Verwirkung auf die Ehefrau, doch ergebe sich diese Erstreckung aus Sinn und Geist der Art. 10 und 57 B�G klar; die gegenteilige Auslegung w�rde zu unsinnigen Ergebnissen BGE 91 I 382 S. 385f�hren, indem der geb�rtige Schweizer das Schweizerb�rgerrecht verlieren, die geb�rtige Ausl�nderin es dagegen behalten w�rde. Die am 28. November 1963 f�r die Kinder eingereichte Erkl�rung, das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen, sei schon deshalb ung�ltig, weil Art. 10 Abs. 1 B�G voraussetze, dass der Vater des Erkl�renden bei Abgabe der Erkl�rung noch Schweizerb�rger sei; das treffe hier aber nicht zu, da Friedrich Otto Sacher das Schweizerb�rgerrecht, wie dargetan, Ende 1953 verloren habe. Wollte man nicht so weit gehen und es gen�gen lassen, wenn der Vater des Erkl�renden bei dessen Geburt das Schweizerb�rgerrecht noch besass, so w�re die Klage der Kinder deshalb abzuweisen, weil mit der Verwirkung des Schweizerb�rgerrechts des Vaters gleichzeitig auch das B�rgerrecht seiner damals alle noch unm�ndigen Kinder verwirkt sei. Das B�G sage zwar auch �ber die Erstreckung der Verwirkung auf unm�ndige Kinder nichts, doch m�sse diese Erstreckung aus den gleichen Gr�nden wie bei der Ehefrau bejaht werden. Es w�re unverst�ndlich, wenn das B�rgerrecht des Vaters mangels Beziehungen zur Schweiz verwirke, nicht dagegen das B�rgerrecht der Kinder, obwohl deren Beziehungen zur Schweiz naturgem�ss nicht st�rker, sondern im Gegenteil noch loser seien als diejenigen des Vaters.
B.- Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde stellen Friedrich Otto Sacher, seine Ehefrau und seine f�nf Kinder den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juni 1965 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdef�hrer das Ortsb�rgerrecht der Gemeinde Zuzgen und damit die aargauische Staatsb�rgerschaft sowie das Schweizerb�rgerrecht besitzen. Sie werfen dem Obergericht Verletzung der Art. 10 und 57 B�G vor. Die Beschwerdebegr�ndung ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
C.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat, unter Festhalten an den Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheids, auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet.
Das EJPD beantragt Gutheissung der Beschwerde in bezug auf Maria Elisabeth, Gabriele Ruth und Georg Christian Sacher und Abweisung in bezug auf die �brigen Beschwerdef�hrer.
1. Auf Grund der mit der Klage eingereichten Urkunden steht fest, dass der Kl�ger Friedrich Otto Sacher in direkter BGE 91 I 382 S. 386Linie von Friedrich Sacher abstammt, der im Jahre 1818 in Zuzgen als B�rger dieser Gemeinde geboren, um 1840 nach Freiburg i. Br. ausgewandert und dort deutscher Staatsangeh�riger geworden ist. Obwohl dessen in Deutschland gebliebene Nachkommen in die heimatlichen Register nicht eingetragen worden sind, haben sie das B�rgerrecht der Gemeinde Zuzgen und des Kantons Aargau beibehalten, da es nach dem im Schreiben der aargauischen Justizdirektion vom 29. Oktober 1964 erw�hnten, von 1818 bis 1848 geltenden kantonalen Recht und dann nach Bundesrecht unverlierbar war und keiner der Nachkommen darauf verzichtet hat. Es ist daher davon auszugehen, dass alle Beschwerdef�hrer am 1. Januar 1953, beim Inkrafttreten des B�G, Schweizerb�rger waren.
2. Die BV von 1874 (Art. 44 Abs. 1), wie schon diejenige von 1848 (Art. 43 Abs. 1), gew�hrleistete die Unverlierbarkeit des Schweizerb�rgerrechts, indem sie den Kantonen verbot, einen Kantonsb�rger des B�rgerrechts verlustig zu erkl�ren. Der aus der Revision von 1928 hervorgegangene neue Art. 44 BV enth�lt dieses Verbot nicht mehr und bestimmt, dass die Bedingungen nicht nur f�r die Erteilung, sondern auch f�r den Verlust des Schweizerb�rgerrechts durch die Bundesgesetzgebung aufgestellt werden (Abs. 2). Damit wurde dem Bund die Kompetenz einger�umt, den Verlust des Schweizerb�rgerrechts insbesondere auch anzuordnen f�r Personen, die im Ausland wohnen, eine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit besitzen und keine inneren Beziehungen mehr zur Schweiz haben (BURCKHARDT, Kommentar zur BV, S. 385). Von dieser M�glichkeit wurde beim Erlass des B�G in zweifacher Hinsicht Gebrauch gemacht. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 B�G verwirkt das im Ausland geborene Kind eines ebenfalls im Ausland geborenen Schweizerb�rgers, das noch eine andere Staatsangeh�rigkeit besitzt, das Schweizerb�rgerrecht mit der Vollendung des 22. Lebensjahres, wenn es bis dahin nicht einer schweizerischen Beh�rde gemeldet worden ist oder selber eine auf Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts gerichtete Erkl�rung abgegeben hat. Da diese Bestimmung, wie das B�G �berhaupt, keine r�ckwirkende Kraft hat (Art. 57 Abs. 1 B�G), h�tten schweizerisch-ausl�ndische Doppelb�rger, die der Schweiz v�llig entfremdet sind, jedoch beim Inkrafttreten des B�G schon 22 Jahre alt waren, bis zu ihrem Ableben das Schweizerb�rgerrecht behalten, und auch ihre nach dem Inkrafttreten geborenen Kinder w�ren, unter Vorbehalt der Verwirkung BGE 91 I 382 S. 387nach Art. 10, Schweizerb�rger geworden. Um dies zu verhindern, bestimmt Art. 57 Abs. 3 B�G, dass Personen, die bei Inkrafttreten des B�G mehr als 22 Jahre alt sind oder innerhalb eines Jahres das 22. Lebensjahr vollenden und f�r die die Voraussetzungen des Art. 10 erf�llt sind, das Schweizerb�rgerrecht verlieren, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres die dort vorgesehene Meldung oder Erkl�rung abgeben.
3. Der Beschwerdef�hrer Friedrich Otto Sacher ist in der dritten Generation im Ausland geboren und besitzt die deutsche Staatsangeh�rigkeit, erf�llt somit alle Voraussetzungen des Art. 10 B�G. Da er beim Inkrafttreten des B�G 40 Jahre alt war, trifft auf ihn Art. 57 Abs. 3 B�G zu. Um sein Schweizerb�rgerrecht beizubehalten, h�tte er somit im Laufe des Jahres 1953 die in Art. 10 B�G vorgesehene Meldung oder Erkl�rung abgeben m�ssen. Das hat er unterlassen. Er hat erst am 28. November 1963 eine Erkl�rung abgegeben, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann. Er macht indes als Hinderungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 4 B�G geltend, er sei durch Unkenntnis des Gesetzes verhindert gewesen, sich fr�her zu melden.
Nach dem auch im Rahmen der �bergangsbestimmung von Art. 57 Abs. 3 anwendbaren Abs. 4 des Art. 10 B�G kann derjenige, der gegen seinen Willen die Meldung oder Erkl�rung nach Abs. 1 nicht rechtzeitig abgeben konnte, sie g�ltig noch innerhalb eines Jahres nach Wegfall des Hinderungsgrundes abgeben. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung steht der in der Beschwerde vertretenen Auslegung entgegen. "Gegen seinen Willen" unterl�sst die Meldung oder Erkl�rung nur, wer den Willen, sie abzugeben, hatte, und das setzt voraus, dass er die M�glichkeit, auf diese Weise sein Schweizerb�rgerrecht zu erhalten, kannte. F�r diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte. Der bundesr�tliche Entwurf des B�G enthielt noch keine dem Abs. 4 des Art. 10 entsprechende Bestimmung. Sie wurde von der Kommission des Nationalrates aufgenommen, wobei der zun�chst vorgeschlagene Ausdruck "mit Gewalt verhindert" durch die Worte "gegen seinen Willen" ersetzt wurde, um die Anwendung nicht auf den Fall des physischen Zwangs zu beschr�nken (Protokoll der Sitzung vom 10. September 1951 S. 26/7). Im Nationalrat erkl�rten beide Berichterstatter, dieser Zusatz trage dem Umstand Rechnung, dass ein Schweizer in den totalit�ren Verh�ltnissen der heutigen Zeit durch moralischen, physischen oder materiellen Zwang gehindert sein k�nnte, seine BGE 91 I 382 S. 388Meldung oder Erkl�rung rechtzeitig abzugeben (StenBull NatR 1951 S. 801/2). Daraus geht klar hervor, dass der Gesetzgeber nur die Verhinderung durch Zwang im Auge hatte. Davon, dass auch Unkenntnis des Gesetzes als Hinderungsgrund in Betracht k�me, war nie die Rede. Ihre Ber�cksichtigung w�rde dem Sinn und Zweck des Art. 10 B�G, der den Verlust des Schweizerb�rgerrechts beim Fehlen jeder innern Beziehung zur Schweiz herbeif�hren will, strikte zuwiderlaufen, denn die Unkenntnis des B�G ist, angesichts der heutigen Information und des vor und nach Erlass des B�G bekundeten Interesses der Auslandschweizerkreise an der neuen Ordnung des B�rgerrechts, gerade ein Beweis f�r das Fehlen jeder Beziehung zur Schweiz.
Friedrich Otto Sacher hat somit sein Schweizerb�rgerrecht Ende 1953 verloren. Seine Erkl�rung vom 28. November 1963 vermag hieran nichts mehr zu �ndern, und seine Beschwerde ist unbegr�ndet.
4. In der Beschwerde wird ausdr�cklich anerkannt, dass die Ehefrau Ruth Elisabeth Sacher-Schneider b�rgerrechtlich das Schicksal des Ehemanns teile und ihr das Schweizerb�rgerrecht versagt bleiben m�sse, wenn sein Bestehen beim Ehemann verneint werde. Damit hat sie f�r den nun eingetretenen Fall, dass die Beschwerde des Ehemanns unbegr�ndet ist, auf die im Beschwerdebegehren verlangte Feststellung, dass sie Schweizerb�rgerin sei, verzichtet.
5. Die Beschwerdef�hrer Hermann Otto und Hans Bernhard Sacher sind am 11. November 1938 bzw. 22. Mai 1941 geboren. Sie fielen daher nicht unter die �bergangsbestimmung des Art. 57 Abs. 3, sondern, als vierte Auslandschweizergeneration, unter Art. 10 B�G. Selbst wenn die Gr�nde, aus denen die Vorinstanz allen Kindern das Recht zur Abgabe der Erkl�rung, das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen, abspricht, nicht zutreffen sollten, so h�tten diese beiden Beschwerdef�hrer ihr durch Abstammung erworbenes Schweizerb�rgerrecht deshalb gem�ss Art. 10 Abs. 1 B�G durch Verwirkung verloren, weil sie erstmals mit dem an das EJPD gerichteten Schreiben vom 28. November 1963, d.h. nach Vollendung ihres 22. Lebensjahres, einer schweizerischen Beh�rde gemeldet worden sind und sie sich ebenso wenig wie ihr Vater auf den Abs. 4 des Art. 10 berufen k�nnen. Auch ihre Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. Soweit sich die Meldung vom 28. November 1963 auf Maria Elisabeth, Gabriele Ruth und Georg Christian Sacher BGE 91 I 382 S. 389bezog, war sie rechtzeitig, da diese damals das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Es ist daher zu pr�fen, ob die Voraussetzungen, unter denen Art. 10 Abs. 1 B�G einen Anspruch auf Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts gibt, bei diesen Beschwerdef�hrern aus einem andern Grunde nicht erf�llt sind.
a) Nach Auffassung des Vorinstanz setzt Art. 10 Abs. 1 B�G voraus, dass der unmittelbare Vorfahre des Ansprechers im Zeitpunkt, in dem dieser gemeldet wird oder selber die Meldung oder Erkl�rung abgibt, noch Schweizerb�rger sei, was hier nicht zugetroffen habe. Dieser Auslegung kann nicht beigepflichtet werden. Der Ausdruck "das im Ausland geborene Kind eines Schweizerb�rgers" bezieht sich offensichtlich darauf, dass das Kind sein Schweizerb�rgerrecht durch Abstammung erworben hat, d.h. dass der Vater (oder in gewissen F�llen die Mutter; vgl. Art. 1 lit. b, 5 Abs. 1 und 10 Abs. 2 B�G) zur Zeit der Geburt das Schweizerb�rgerrecht besessen hat. Wenn er es in der Folge verloren hat, so schliesst jener Wortlaut an sich nicht aus, dass die Kinder das durch Abstammung erworbene Schweizerb�rgerrecht beibehalten k�nnen. Das steht ausser Zweifel bei Kindern, die im Zeitpunkt, wo der Vater das Schweizerb�rgerrecht verliert, schon vollj�hrig waren und deshalb durch diesen Verlust nicht ber�hrt werden konnten. Ernstlich fragen kann sich nur, wie es sich verh�lt, wenn die Kinder in diesem Zeitpunkt noch unm�ndig waren, wie es hier bei den drei j�ngeren Kindern der Fall war.
b) Das f�hrt zur Frage, ob die Verwirkung des Schweizerb�rgerrechts nur denjenigen, bei dem die Voraussetzungen daf�r vorliegen, trifft oder sich auch auf seine minderj�hrigen Kinder erstreckt. Diese Frage kann sich sowohl im Rahmen des hier anwendbaren Art. 57 Abs. 3 B�G stellen wie auch im Rahmen des Art. 10, letzteres dann, wenn ein Schweizer (oder in gewissen F�llen eine Schweizerin) vor Vollendung des 22. Lebensjahres Vater (bzw. Mutter) geworden und f�r ihn bis dahin keine Meldung oder Erkl�rung im Sinne des Art. 10 abgegeben worden ist. Hier ist nur zu pr�fen, ob sich die in der �bergangsbestimmung von Art. 57 Abs. 3 B�G angeordnete Verwirkung auch auf unm�ndige Kinder erstreckt.
Das Bundesgericht hat dies bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 17. September 1964 i.S. EJPD c. Sciarone verneint. Von dieser nun auch vom EJPD als richtig anerkannten Auffassung abzuweichen, besteht kein Anlass. Art. 57 Abs. 3 B�G BGE 91 I 382 S. 390bestimmt ebensowenig wie Art. 10, dass sich die beim Familienhaupt eingetretene Verwirkung des Schweizerb�rgerrechts auf seine unm�ndigen Kinder erstrecke. Auch die Gesetzesmaterialien enthalten keine Anhaltspunkte f�r eine Auslegung in diesem Sinne; dem Gesetzgeber scheint die Frage entgangen zu sein. Der Grundsatz der Einheit des B�rgerrechts in der engeren Familie, der das schweizerische Recht bisher beherrschte (Art. 54 Abs. 4 BV, 161 Abs. 1 und 270 ZGB), erleidet im B�G zu viele Ausnahmen (vgl. Art. 5, 8, 9, 19, 20, 22, 32, 33, 43 und 44), als dass aus diesem Grundsatz abgeleitet werden k�nnte, dass sich die Verwirkung nach Art. 57 Abs. 3 auf die unm�ndigen Kinder erstrecke. Insbesondere folgt daraus, dass die unm�ndigen, unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder des Entlassenen grunds�tzlich in die Entlassung einbezogen werden (Art. 44 Abs. 1), nicht, dass sich auch die Verwirkung auf diese Kinder erstrecken muss, da es sich bei der Entlassung und der Verwirkung, wie bereits im Urteil Sciarone ausgef�hrt wurde, um zwei ganz verschiedene Einrichtungen handelt. Wenn es sich rechtfertigen mag, dem Familienhaupt die Verf�gung �ber seine unm�ndigen Kinder in dem Sinne einzur�umen, dass er mit seiner eigenen Entlassung aus dem Schweizerb�rgerrecht auch diejenige seiner Kinder herbeif�hren kann, so heisst das noch nicht, dass auch seine Nachl�ssigkeit oder Gesetzesunkenntnis, auf die insbesondere im Falle von Art. 57 Abs. 3 B�G der Verlust seines Schweizerb�rgerrechts h�ufig zur�ckzuf�hren sein wird, den Verlust des Schweizerb�rgerrechts seiner Kinder zur Folge haben muss. Art. 10 B�G enth�lt eine Ausnahme von dem seit 1848 ausnahmslos geltenden Grundsatz der Unverlierbarkeit des Schweizerb�rgerrechts, und Art. 57 Abs. 3 ist eine diese Ausnahmebestimmung f�r die �bergangszeit erg�nzende Sondervorschrift. Angesichts dieses doppelten Ausnahmecharakters von Art. 57 Abs. 3 B�G und seiner grossen Tragweite (Verlust des angestammten Schweizerb�rgerrechts) erscheint es als geboten, bei der Auslegung nicht �ber den Wortlaut hinauszugehen und die Erstreckung der Verwirkung auf die unm�ndigen Kinder der darunter fallenden Personen abzulehnen. Hiegegen bestehen umsoweniger Bedenken, als auf diese Kinder die Verwirkungsbestimmung des Art. 10 B�G zutrifft. Art. 10 und 57 Abs. 3 B�G ergeben, nach ihrem Wortlaut ausgelegt, zusammen eine geschlossene, durchaus sinnvolle und befriedigende Ordnung des Inhalts, dass jede als BGE 91 I 382 S. 391Schweizerb�rger geborene Person das Recht hat, sich nach ihrem eigenen freien Willen �ber die Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts zu entscheiden, und zwar, sofern sie bei Inkrafttreten des Gesetzes 22 Jahre alt ist oder es im ersten Jahre nachher wird, innerhalb dieses Jahres (Art. 57 Abs. 3), sonst bis zur Vollendung ihres 22. Lebensjahres (Art. 10). Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung von Art. 57 Abs. 3 B�G erscheint auch deshalb als stossend, weil sie zur Folge h�tte, dass Geschwister, je nachdem sie im Zeitpunkt, in dem ihr Vater das Schweizerb�rgerrecht verlor, m�ndig oder unm�ndig waren, inbezug auf die Verwirkung ihres B�rgerrechts verschieden behandelt w�rden, wof�r keine sachlichen Gr�nde ersichtlich sind. Nicht schl�ssig ist die �berlegung des Obergerichts, dass die Erstreckung der Verwirkung auf die unm�ndigen Kinder deshalb dem Sinne von Art. 57 Abs. 3 B�G entspreche, weil ihre Beziehungen zur Schweiz naturgem�ss noch loser seien als diejenigen ihres Vaters. Mag dies auch h�ufig zutreffen, so ist es doch durchaus m�glich und wohl nicht selten, dass Kinder sich enger mit der angestammten Heimat verbunden f�hlen und ein gr�sseres Interesse f�r sie haben als ihr Vater. �brigens gen�gt f�r die Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts die blosse Meldung oder Erkl�rung im Sinne von Art. 10 B�G ohne R�cksicht auf das Bestehen einer innern Bindung zur Schweiz, weshalb es nicht angeht, aus theoretischen Annahmen �ber die St�rke dieser Bindung den Schluss zu ziehen, dass sich die Verwirkung auf die unm�ndigen Kinder erstrecke.
c) Geht man davon aus, dass die drei j�ngeren Kinder Sacher das Schweizerb�rgerrecht Ende 1953, als ihr Vater es gem�ss Art. 57 Abs. 3 B�G verwirkte, nicht verloren haben, so besitzen sie es noch heute, da sie von ihrem Vater mit Schreiben vom 28. November 1963 dem EJPD im Sinne von Art. 10 Abs. 1 B�G gemeldet worden sind. Dass Maria Elisabeth Sacher damals schon vollj�hrig war, ist bedeutungslos. Nach Art. 10 Abs. 3 B�G kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein Vater die nach Abs. 1 erforderliche Meldung auch f�r ein vollj�hriges Kind abgeben kann, zumal die in Abs. 3 enthaltene Aufz�hlung dessen, was als gen�gende Meldung anzuerkennen ist, nicht abschliessend ist, wie sich aus dem Ausdruck "namentlich" klar ergibt (vgl. auch die Botschaft zum B�G, BBl 1951 II 693, sowie StenBull. NatR 1951 S. 802). Sollte die schweizerische Beh�rde, bei der eine m�ndige Person durch einen Dritten BGE 91 I 382 S. 392gemeldet wird, am Einverst�ndnis derselben zweifeln, so mag sie sich durch eine Anfrage bei der gemeldeten Person vergewissern, ob sie ihr Schweizerb�rgerrecht wirklich beibehalten will.
Die Beschwerde der Ehegatten Friedrich Otto und Ruth Elisabeth Sacher-Schneider, des Hermann Otto Sacher und des Hans Bernhard Sacher wird abgewiesen. Die Beschwerde der Maria Elisabeth Sacher, der Gabriele Ruth Sacher und des Georg Christian Sacher wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juni 1965 insoweit, als er sich auf diese drei Beschwerdef�hrer bezieht, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer Maria Elisabeth Sacher, Gabriele Ruth Sacher und Georg Christian Sacher das Schweizerb�rgerrecht und die B�rgerrechte des Kantons Aargau und der Gemeinde Zuzgen besitzen.
Art. 57 Abs. 3 B�G,
Art. 10 Abs. 1 B�G,
art. 10 al. 4 LN suite... ,
Art. 10 und 57 B�G,
Art. 57 Abs. 1 B�G,
Art. 54 Abs. 4 BV,
Art. 10 Abs. 3 B�G