Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/170
Timestamp: 2019-05-20 16:37:09
Document Index: 64331670

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 169', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

§ 170 HGB:
§ 169 HGB
BGH, URTEIL vom 1.11.1968, Az. II ZR 33/67 Die (organschaftliche) Vertretung der Gesellschaft kann weder, wie ‘sich aus der swingenden Vorschrift des § 170 HGB ergibt, einem Kommanditisten noch, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen (BGHZ 33, 105, 111), einem Dritten übertragen werden (BGHZ 41, 367, 369 m.w.N.).
BGH, URTEIL , Az. VII ZR 200/63 In dieser umstrittenen Frage kann sich die Revision, allerdings auf die von ihr angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 32, 398) berufen; auch ein großer Teil des Schrifttums nimmt den von ihr vertretenen Standpunkt ein (vgl© Hueck, Pas Recht der offenen Handelsgesellschaft, 3© Aufl©, § 22 III mit Nachweisen)» Pie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht aber der Auffassung des Berufungsgerichts, der Kommanditist sei im Prozeß seiner Gesellschaft Zeuge, nicht entgegen© Pie von der Revision angeführte Entscheidung des III© Zivilsenats in BGHZ 34, 293, 297 betrifft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters; daß “die Gesellschaft er11 einer Personalgesellschaft nicht Zeugen sein könnten, ist dort auch nur beiläufig gesagt© Per II© Zivilsenat hat neuerdings (BGHZ 42, 230) ausdrücklich entschieden, daß nur vertretungsberechtigte Gesellschafter als Partei vernommen werden können© Pieser vom II» Zivilsenat aus dem wesen der ParteiVernehmung hergeleiteten Ansicht schließt sich der erkennende Senat an© Danach ist eine ParteiVernehmung des Kommanditisten, der nach § 170 HGB zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt ist, nicht möglich© Wenn sein V/ioscn überhaupt im Rechtsstreit der Kommanditgesellschaft verwertbar sein soll, so kann das nur durch seine Vernehmung als Zeuge geschehen© Deren Zulässigkeit muß deshalb bejaht wer-den© Pie Auffassung, daß der Kommanditist und andere nicht vertretungsbefugte Gesellschafter überhaupt nicht im stecht erstreit ihrer Gesellschaft über ihnen bekannte Tatsachen gehört werden könnten, ist ernstlich nicht zu vertreten t,vgl<> Hueck aaO Fn© 21; Fischer, Festschrift für Hedemann 1958,
LG Dortmund, Urteil vom 5.11.2009, Az. 3 O 109/08 352Nach § 170 HGB sind Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung der Kommanditgesellschaft zwingend ausgeschlossen (Baumbach/Hopt, HGB, § 170, Rn. 1).