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Timestamp: 2019-01-20 21:59:53
Document Index: 107347771

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 311', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 20', '§ 97', '§ 97', '§ 121']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 22:59h
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X ZR 100/16
1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.
3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.
BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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VOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot
3 VK LSA 33/18
Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten
Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.
Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.
VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6
Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2346
VOB/A-VOL/A - Ausschluß
3 VK LSA 31/18
Sanierung Nebengebäude Bürgerzentrum – Bodenbelagsarbeiten - Ausschluss des Angebotes rechtswidrig - Fehlende Erklärungen - Unzureichende Dokumentation der Angebotswertung
Der zwingenden Regelung des § 16 a VOB/A zur Nachforderung von fehlenden Unterlagen ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Der Ausschluss von Angeboten ohne vorherige Nachforderung körperlich fehlender Erklärungen und Nachweise ist vergaberechtswidrig.
Die Nachforderungen der fehlenden Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der fehlenden Bewerbererklärung führen ausschließlich zur formalen Vollständigkeit des Angebotes der Antragstellerin. Eine Gefahr der nachträglichen Wettbewerbsbeeinflussung durch die Nachreichung der fehlenden Erklärungen besteht nicht. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOB/A. Die vorliegende Dokumentation der Angebotswertung weist erhebliche Defizite auf.
VOB/A § 16a, § 20
Aktenzeichen: 3 VK LSA 31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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VOB/A-VOL/A - Aufklärungspflicht Preis Ausschluß
Verg 3/17
1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.
2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.
3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.
4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.
5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich.
VOB/A 2016 § 15 Abs 2
Aktenzeichen: Verg3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2335
VOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist
3 VK LSA 50/16
1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen
2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.
VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20
Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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VOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges
VK 1 - 31/17
Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen
Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.
GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121
Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2328