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Timestamp: 2016-12-04 12:18:56
Document Index: 77434420

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'BGH', 'BGH', '§ 175', 'BGH', '§ 175', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 122', '§ 569', 'EuG', '§ 122', '§ 569', 'EuG', 'Art. 79']

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Cr/Fragmente/Gesichtet g
18 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat
[1.] Cr/Fragment 087 08 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 20:55 SleepyHollow02Erstellt: 8. September 2012, 13:54 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 087, Zeilen: 9-34
Quelle: Muscheler 2001Seite(n): 15, Zeilen: 3-36
Die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar – im Gegenteil: in keinem Bereich wurde wohl nach 1945 unbedenklicher an nationalsozialistisches Gedankengut angeknüpft.
So hatte § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 zunächst bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht legte die Norm von Anfang an eher restriktiv aus, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfaßt ansah.281 Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600.282 Ein Reichsgesetz vom 28. Juni 1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. Jetzt nahm die Verfolgung dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mußten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden.283
Nach 1945 schwenkte man alsbald in die alte Bahn ein. Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen.]
281 RGSt 1, 395 (396); 2, 237 (238); 20, 225 (225).
282 Baumann, Paragraph 175, S. 30.
283 Stümke, Homosexuelle in Deutschland - eine politische Geschichte, S. 118 ff.; 123 ff.
Ein Ruhmesblatt ist sie nicht, die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität. Nirgendwo knüpfte man nach 1945 unbedenklicher an den nationalsozialistischen Ungeist an als hier.
§ 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 hatte bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht interpretierte die Norm von Anfang an relativ restriktiv, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfasst ansah (RGSt 1, 395, 396; 2, 237, 238; 20, 225). [...]
Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Baumann, 30). Ein Reichsgesetz vom 28.6.1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. [...]
Die Verfolgung nahm dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB ausgesprochenen Verurteilungen verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mussten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden (Stümke, 118ff., 123ff.).
Nach 1945 schwenkte man nach einer kurzen Phase der Unsicherheit in die alte Bahn ein. Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; [...] ]
Großflächige Übernahme (einschließlich der Quellen) mit marginalen Änderungen in der Formulierung. Fortsetzung auf der nächsten Seite. Jeglicher Hinweis auf die Quelle fehlt. Auf Abschreiben von Hand deutet der Umstand, daß in der Mitte der Übernahme die Worte „ausgesprochenen Verurteilungen“ vergessen wurden.
[2.] Cr/Fragment 088 01 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 23:30 SleepyHollow02Erstellt: 8. September 2012, 14:40 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 088, Zeilen: 01-36
Quelle: Muscheler 2001Seite(n): 16 , 19, Zeilen: 1-41, 2-4
[Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen. Letzteres geschah nur in der DDR. Der Bundesgerichtshof verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen; statt dessen setzte er die nationalsozialistische Rechtsprechung fort.284
Am 10. Mai 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsgemäß.285 Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität vermochte das Bundesverfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Nun übertraf die Intensität der Verfolgung bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. So kam es zwischen 1950 und 1965 zu 44.231 Verurteilungen in Form einer Freiheitsstrafe, da Geldstrafe für diesen Straftatbestand nicht vorgesehen war. Noch im Jahr 1965 wurden 2.538 Verurteilte – also mehr als im Jahr 1935 – registriert.286 Die Selbstmordrate bei Homosexuellen lag zu dieser Zeit deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen.287
Erst 1969, während der Grossen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt; bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben; § 175a StGB wurde gestrichen. Demgegenüber war in der DDR de facto Homosexualität schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst im Jahr 1968 – damit ein Jahr früher als in der Bundesrepublik Deutschland – gestrichen wurde. 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR hatte diesen Weg bereits 1988 beschritten288 – konnte der Gesetzgeber sich dazu durchringen, die Vorschrift des § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen. Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt. 284 BGHSt 4, 323 (324); 8, 1 (2).
285 BVerfG 6, 389 ff.
286 Stümke, Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte, S. 147
287 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 251, 261.
288 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 310.
[S. 16, Z. 1-41]
[Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die
Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; Letzteres geschah nur in der DDR. Der BGH verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen, und verharrte stattdessen, so hartnäckig wie unbelehrt, auf dem Stand der späten nationalsozialistischen Rechtsprechung (BGHSt 4, 323, 324; 8, 1, 2). [...]
Am 10.5.1957 erklärte das BVerfG den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsmäßig (BVerfGE 6, 389). Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexueller vermochte das Verfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität der Verfolgung übertraf bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zwischen 1950 und 1965 kam es zu 44.231 Verurteilungen, und zwar, da Geldstrafe nicht vorgesehen war, zum Ausspruch von Freiheitsstrafen; noch 1965 registrierte man 2.538 Verurteilte – mehr als im Jahr 1935 (Stümke, 147). [...]
[...] die Selbstmordrate lag bei Homosexuellen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen (Blazek, 251, 261).
Erst 1969, während der Großen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt – bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben – und § 175a StGB gestrichen. [...]
In der DDR war die Erwachsenenhomosexualität de facto schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst 1968 (ein Jahr früher als in der BRD) gestrichen wurde. 1974 wurde in der BRD parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR [war darin schon 1988 vorausgegangen (Blazek, 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu entschließen, § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen.]
[S. 19, Z. 2-4]
Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt.
Nahtlose Fortsetzung der Übernahme von der vorherigen Seite. Wiederum: Kein Hinweis auf die Quelle.
[3.] Cr/Fragment 089 01 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 23:32 SleepyHollow02Erstellt: 9. September 2012, 09:22 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 089, Zeilen: 01-37
Quelle: Muscheler 2001Seite(n): 19 , 20, 21, Zeilen: mit Auslassungen
Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. Zum einen begünstigte die Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität die Bildung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen.289
Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt.
Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen.290 Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen [werden.]
289 Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59).
290 BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.
[S. 19, Z. 13-40]
Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. [...]
Dieses Problem ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [...]
[S. 20, Z. 1-16]
[Hinzu kam, dass jener Teil der Homosexuellen]bewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [...]
[S. 21, Z. 3-11]
Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [...]
[S. 21, Z. 33-41]
Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW 1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere [wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen wurden; [...] ]
Jeder Verweis auf die Quelle fehlt. Wiederum sind auch die Quellen übernommen (und lediglich in die Fußnoten verlegt). Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. Angesichts der leichten Umformulierungen kann man aber nicht von einer 100prozentigen Übernahme sprechen.
[4.] Cr/Fragment 090 01 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 23:33 SleepyHollow02Erstellt: 9. September 2012, 09:48 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[5.] Cr/Fragment 096 12 - DiskussionBearbeitet: 3. November 2012, 17:46 WiseWomanErstellt: 8. September 2012, 16:51 (SleepyHollow02)Bruns Kemper 2001, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[6.] Cr/Fragment 097 25 - DiskussionBearbeitet: 25. July 2013, 07:21 SleepyHollow02Erstellt: 19. September 2012, 14:31 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Bruns Kemper 2001, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[7.] Cr/Fragment 098 01 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 23:35 SleepyHollow02Erstellt: 9. September 2012, 10:44 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Rechtsausschuss 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 98, Zeilen: 1-3, 8-11
Quelle: Rechtsausschuss 2004Seite(n): 43, Zeilen: 13-15,
Die Stiefkindadoption ist in der Öffentlichkeit besonders umstritten. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn diese bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. [...] Auch die Jugendämter haben gegen gleichgeschlechtliche Pflegeeltern keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat schon 1996 empfohlen, bei der Suche nach Pflegeeltern auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen.325
325 Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Kassel: "Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilien und in familienähnlichen Formen", Mitglieder-Rundbrief der AFET 1996, Nr.3, S.25, 27.
Die Stiefkindadoption ist in der Öffentlichkeit besonders umstritten. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. [...]
[...] Davon gehen auch die Jugendämter aus. Sie haben gegen gleichgeschlechtliche Pflegeeltern keine grundsätzlichen Vorbehalte mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat schon 1996 empfohlen, bei der Suche nach Pflegeeltern auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen 4.
4 Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Kassel: "Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilien und in familienähnlichen Formen", Mitglieder-Rundbrief der AFET, 1996, Nr. 3, 25, 27.
Trotz nahezu wörtlicher Übernahme fehlt eine Quellenangabe; statt dessen wird ein Literaturverweis aus der Quelle übernommen. Die Quelle ist eine dem Protokoll des Rechtsausschusses angefügte Stellungnahme des LSVD.
[8.] Cr/Fragment 110 11 - DiskussionBearbeitet: 8. December 2012, 17:49 Agrippina1Erstellt: 11. September 2012, 11:16 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Cr, Fragment, Gesichtet, ILGA 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 110, Zeilen: 10-20
Quelle: ILGA 2004Seite(n): 2, Zeilen: Li. 4-15; 51-Re. 2
Nunmehr will auch Spanien gleichgeschlechtliche Eheschließungen legalisieren. Dies erklärte Ministerpräsident Zapatero im Mai 2004. Der Schritt wird wahrscheinlich in einem der katholischsten Länder Europas angesichts der Verdammung gleichgeschlechtlicher Beziehungen durch den Vatikan einen heftigen Meinungsstreit entfachen: So war Homosexualität während der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco verboten.372
Endlich sollen auch gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales durch die Eintragung ihrer Beziehung eine lange Liste an ehelichen Rechten erhalten, wenn die Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft der Regierung, die am 31.03.2004 vorgelegt wurde, in Kraft tritt.373
372 Euro-Letter der Ilga-Europa, Nr. 113, Mai 2004, S. 2.
373 Euro-Letter der Ilga-Europa, Nr. 113, Mai 2004, S. 2.
Spanien will gleichgeschlechtliche Eheschließungen legalisieren und schwulen Paaren gleiche Rechte gewähren, erklärte der designierte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Donnerstag. Der Schritt wird wahrscheinlich in einem der katholischsten Länder Europas angesichts der Verdammung gleichgeschlechtlicher Verbindungen durch den Vatikan einen Meinungsstreit entfachen: Homosexualität war während der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco verboten.
Schwule Paare in England und Wales werden durch die Eintragung ihrer Beziehung eine lange Liste an ehelichen Rechten erhalten, wenn die Gesetzesvor-lage über die eingetragene Partner/innenschaft der Regierung, die am 31. März vorgelegt wurde, in Kraft tritt.
Leichte Überarbeitungen und Anpassungen wegen Zeitablaufs. Die Wortlautnähe geht aus der Fußnote nicht hervor, ebensowenig die Autoren ("The Advocate" und Rex Wockner).
Eine eigene gedankliche Leistung der Verf.in ist kaum zu sehen.
Die Hälfte von S. 109 und praktisch die vollständige S. 110 der Arbeit bestehen aus geringfügig umformulierten Meldungen der ILGA in deren Euro-Letter, die die Verf.in weder auf den Stand der Abgabe der Arbeit (Mai 2005) gebracht noch sie mit nachvollziehbaren Angaben zu den Materialien des Gesetzgebungsprozesses versehen hat.
[9.] Cr/Fragment 111 08 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 22:42 HindemithErstellt: 11. September 2012, 12:07 (SleepyHollow02)Coolidge 2002, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 111, Zeilen: 08-29
Quelle: Coolidge 2002Seite(n): 0, Zeilen: 0
Im Jahr 1990 beantragten auf Hawaii drei homosexuell lebende Paare einen amtlichen Trauschein. Nach Verweigerung derselben erhoben sie Klage bei Gericht mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, sie vom Eherecht auszuschließen, denn die Ehe sei ein Bürgerrecht. Im Jahr 1993 kam die Klage vor den Obersten Gerichtshof von Hawaii. Dieser erklärte, das bestehende Eherechr sei „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber gerechtfertigt aufgrund zwingenden Staatsinteresses." Das Urteil löste eine breite öffentiche Diskussion aus. Als politische Antwort auf diese Ereignisse und um weiteren Gerichtsurteilen zuvorzukommen, verabschiedete der Kongreß 1996 unter Bill Clinton ein „Gesetz zum Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act), genannt „DOMA“. Die DOMA-Gesetze definierten die Ehe ausdrücklich und exklusiv als Verbindung zwischen Mann und Frau und schließen gleichzeitig andere Definitionen aus. 1998 kam es auf Hawaii und in Alaska zu einer Volksabstimmung. Auf Hawaii stimmten 69 %, in Alaska 68 % für die Einführung der DOMA-Gesetze als Ergänzung zur Landesverfassung. Im Jahr 2000 stimmten 61 % der Bürger Kaliforniens ebenfalls dafür. Kein einziger Bundesstaat in den Vereinigten Staaten erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe. Der Bundesstaat Vermont verabschiedete im April 2000 ein Gesetz, daß [sic!] die eingetragene Partnerschaft als Parallelinstitut zur Ehe für homosexuell lebende Paare („civil unions“) erlaubt. In Kalifornien mußte aufgrund von Protesten im Januar 2002 ein solcher Gesetzentwurf zur Einführung von „civil unions“ zurückgenommen werden. 378
378 Vgl. Ethics and Public Policy Center,
http://www.eppc.org/publications/ xq/ASP/pubsID.207/qx/pubs_viewdetails.htm.
In Hawaii hatten 1990 drei homosexuell lebende Paare einen amtlichen Trauschein beantragt und - als ihnen dieser verweigert wurde - Klage bei Gericht eingereicht. Aus ihrer Sicht war es verfassungswidrig, sie vom Eherecht auszuschließen: Ehe sei ein Bürgerrecht, und es sei eine Sache der Fairness, ihnen dieses Recht zu geben. Die Klage kam dann 1993 vor den obersten Gerichtshof von Hawaii. Dieser erklärte, das bestehende Eherecht sei „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“, aber gerechtfertigt aufgrund „zwingenden Staatsinteresses“. [...] Das löste in den USA eine gesellschaftspolitische Kettenreaktion aus. [...] Als politische Antwort auf diese Ereignisse und um weiteren Gerichtsurteilen zuvorzukommen, verabschiedete der Kongreß 1996 unter Bill Clinton ein „Gesetz zum Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act, genannt DOMA). Inzwischen haben 35 der 48 US-Bundesstaaten DOMA-Gesetze verabschiedet. DOMA-Gesetze definieren Ehe ausdrücklich und exklusiv als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schließen gleichzeitig andere Definitionen aus. 1998 kam es in Hawaii und Alaska zu einer Volksabstimmung. In Hawaii stimmten 69% der Bürger, in Alaska 68% für die Einführung des DOMA-Gesetzes als Ergänzung zur Landesverfassung. Im Jahr 2000 stimmten 61% der Kalifornier dafür. Kein einziger US-Bundesstaat erlaubt die „gleichgeschlechtliche Ehe“. Allerdings hat der Staat Vermont im April 2000 (nach Abschluß des folgenden Aufsatzes) ein Gesetz verabschiedet, das „eingetragene Partnerschaften“ („civil unions“) als Parallelinstitut zur Ehe für homosexuell lebende Paare erlaubt. In Kalifornien mußte aufgrund von Bürgerprotesten im Januar 2002 ein solcher Gesetzesentwurf zur Einführung von „civil unions“ zurückgenommen werden. (crv)
Der in der Fn. angegebene Link ist nicht mehr aktuell.
Der Autor ist nicht genannt. Die Nähe zum Wortlaut des Originals geht nicht aus der Fn. hervor.
Auffälligerweise werden keine Belegstellen für das Urteil sowie die Gesetzgebungsverfahren oder die Gesetze genannt. Es handelt sich erkennbar um eine Textvorlage, die nicht an juristische Leser gerichtet ist.
[10.] Cr/Fragment 119 03 - DiskussionBearbeitet: 23. July 2013, 18:11 SleepyHollow02Erstellt: 28. September 2012, 09:55 (Warnixanderesmehrfrei)Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 119, Zeilen: 03-16
Quelle: Stintzing 1992Seite(n): 095, Zeilen: 12-28
Der Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wieder. Die Entstehung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht dabei jedoch weiter. Ein Verfassungswandel kann daher nur in Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald eine Änderung der Werte der Verfassung selbst eintritt, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Nach Hesse stößt der Verfassungswandel daher an seine Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes endet oder ein eindeutiger Widerspruch zum Normtext bestehen würde". 409 Demgegenüber kritisiert Bryde diese Auffassung und meint, der konkrete Inhalt auch verfassungsrechtlicher Normen werde durch Auslegung bestimmt,wobei die historische, systematische und grammatische Auslegung als die allgemein anerkannten Methoden zur Anwendung kämen.410
409 Hesse, Grenzen der Verfassungswandlung, in: Festschrift für Scheuner, S. 139.
410 Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 268.
Ein Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wider. Die Entscheidung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht jedoch weiter.68 Ein Verfassungswandel kann daher nur im Rahmen der Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald die Grenze zu einer Verfassungsänderung, also einer Änderung der Werte der Verfassung, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, erreicht ist, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Hesse meint daher, die Reichweite eines Verfassungswandels stoße an ihre Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes enden, oder wo eine "Verfassungswandlung" in eindeutigen Widerspruch zum Normtext treten würde...".69 Bryde70 kritisiert diese von Hesse formulierte Grenze. Angesichts der Offenheit und des Konkretisierungsbedürfnisses der Normen des Grundgesetzes sei diese Grenze wenig nutzbringend. Dem kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Der konkrete Inhalt und Schutzbereich der grundgesetzlichen Normen wird ebenso wie bei einfachgesetzlichen Regelungen durch Auslegung ermittelt. Dabei sind sprachliche, historische und systematische Interpretation allgemein anerkannte Methoden der Auslegung.
68 Bryde 1982, S. 271.
69 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 139.
70 Bryde 1982, S. 268.
Inhaltliche, immer wieder wortlautgenaue Übernahme, teilweise allerdings fehlerhaft - durch "Entstehung der Verfassung" statt "Entscheidung der Verfassung" ergibt der Satz in der untersuchten Arbeit wenig Sinn. Stintzing schreibt, Bryde kritisiere die von Hesse beschriebene "Grenze" eines möglichen Verfassungswandels wegen der Offenheit der GG-Normen als "wenig nutzbringend", distanziert sich dann aber von Brydes Auffassung, indem sie auf die auch für GG-Normen anzuwendenden canones verweist. In der untersuchten Arbeit wirkt die Auffassung Stintzings wie die von Bryde.
[11.] Cr/Fragment 121 09 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:12 GuckarErstellt: 27. September 2012, 16:20 (Warnixanderesmehrfrei)Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung
[12.] Cr/Fragment 145 10 - DiskussionBearbeitet: 3. November 2012, 18:43 WiseWomanErstellt: 27. September 2012, 20:04 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Steiger 1987
[13.] Cr/Fragment 150 26 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:16 GuckarErstellt: 23. July 2013, 19:22 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[14.] Cr/Fragment 151 03 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:09 GuckarErstellt: 9. September 2012, 20:35 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 151, Zeilen: 3-10
Quelle: Nave-Herz 2002Seite(n): 49, Zeilen: 33-41
Die Ehe hat ihren Monopolanspruch, das "einzige soziale System mit Spezialisierung auf emotionale Bedürfnislagen"544 zu sein [sic!] seit ca. 30 Jahren verloren. Jetzt erfüllt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Funktion, denn auch sie wird aufgrund emotionaler Bindungen eingegangen. Untersuchungen zeigen, daß auch hier die Partner - ebenso wie in der Ehe - besonderen Wert auf sexuelle Treue legen; nur geringfügig stärker erklären die Partner in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihren Wunsch nach eigener Unabhängigkeit.545
544 Luhmann, Liebe als Passion, S. 38.
545 Meyer/Schulze, Nichteheliche Lebensgemeinschaften - eine Möglichkeit zur Veränderung des Geschlechterverhältnisses, S. 316 ff.; Lauterbach, Die Dauer nichtehelicher Lebensgemeinschaften, S. 283.
Die Ehe hat ihren Monopolanspruch, nämlich dass [sic!] "einzige soziale System mit Spezialisierung auf emotionale Bedürfnislagen" (Luhmann 1982) zu sein, seit ca. 30 Jahren verloren. Nunmehr erfüllt auch die Nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Funktion; auch sie wird aufgrund einer emotionalen Beziehung eingegangen. Im Übrigen legen hier ebenso die Partner besonderen Wert auf sexuelle Treue und nur geringfügig stärker erklären die Partner ihren Wunsch nach eigener Unabhängigkeit (Meyer/Schulze 1988: 316ff.; Schneider et al 1998; Lauterbach 1999:283).
Kein Verweis auf die Quelle. Die Dissertation zitiert zwar fünf Texte von Nave-Herz, aber der jüngste ist von 1999; der Text der hier verwendeten Quelle datiert von 2002 und ist online über Google Books verfügbar.
Das Fragment beeinhaltet das vollständige Unterkapitel "c) Nichteheliche Lebensgemeinschaft als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft".
Die Umstellungen betreffen nur die Wortfolge; ein eigener Gedanke oder eine eigene Formulierung sind nicht erkennbar.
[15.] Cr/Fragment 151 23 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:25 GuckarErstellt: 24. July 2013, 10:52 (Graf Isolan)Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 151, Zeilen: 23-29, 106-108
Quelle: Nave-Herz 2002Seite(n): 51, Zeilen: 18-27
Im Rahmen von Befragungen der Partner von nichtehelichen Lebensgemeinschaften betonten auf die Frage, ob sie ihren Partner auch heiraten wollten, 33 %, daß sie dies später beabsichtigten, 38 % waren sich noch im Unklaren, 28 % wollten zwar auch heiraten, aber nicht den Partner, mit dem sie zusammenlebten. Nur 2 % der Befragten waren echte Ehegegner, wobei es sich bei dieser Gruppe überwiegend um ältere oder bereits geschiedene Personen handelte.547
547 Vgl. hierzu Vaskovics/Rupp, Partnerschaftskarrieren - Entwicklungspfade nichtehelicher Lebensgemeinschaften; Matthias-Bleck, Warum noch Ehe? S. 105; Schneider, Nichtkonventionelle Eheformen — Entstehung, Entwicklung, Konsequenzen, S. 123.
Schon in der ersten für die Bundesrepublik Deutschland repräsentativen Befragung im Auftrage des BMJFG betonten die interviewten Personen auf die Frage, ob sie ihren Partner, mit dem sie unverheiratet zusammenwohnten, heiraten wollten: zu 33 % dass sie dieses später beabsichtigten; 38 % waren sich noch im Unklaren, 28 % wollten zwar auch heiraten, aber nicht den Partner, mit dem sie zusammenlebten. Nur 2 % waren echte Ehegegner, hier handelte es sich überwiegend um Ältere und Geschiedene. (BMJFG 1985). Neuere Untersuchungen zeigen ähnliche Tendenzen (vgl. Vaskovics/Rupp 1995; Matthias-Bleck 1997; Schneider et al. 1998: 84).
[16.] Cr/Fragment 177 24 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:23 GuckarErstellt: 24. July 2013, 19:25 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 177, Zeilen: 24-40
Quelle: Stintzing 1992Seite(n): 97, Zeilen: 5-16, 22-28
Es ist hier zu unterscheiden einerseits zwischen Veränderungen im Normbereich, die das Normprogramm unberührt lassen und andererseits Änderungen des Normprogramms, die für eine Änderung der in der Verfassung enthaltenen Werte stehen und damit die Grenze zur Verfassungsänderung überschreiten. Wenn festgestellte soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken können, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr der Überbewertung des Faktischen. Denn läßt sich die Verfassung zu leicht in ihren Werten beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bezüglich des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren.
Dagegen bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen. Aufgrund der veränderten Bewertung unterfiele der Sachverhalt sodann dem Normprogramm, er wird nun als wertvoll im Sinne der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte än[dern.]
Zu unterscheiden sind nun Veränderungen im Normbereich, die eine Änderung des Normprogramms bedeuten würden von denen, die das Normprogramm selbst unberührt lassen.
Eine Änderung des Normprogramms bedeutet eine Änderung der in der Verfassung
enthaltenen Werte. In diesen Fällen ist die Zulässigkeit eines Verfassungswandels
angesichts der Grenze zur Verfassungsänderung gem. Art. 79 I GG problematisch. Können soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr einer Überbewertung des Faktischen. Läßt sich die Verfassung in ihren Werten zu leicht durch soziale Veränderungen beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bzgl. des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren. [...]
Demgegenüber bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen; auf Grund der veränderten Bewertung unterfällt der Sachverhalt nun dem Normprogramm; er wird also nun als wertvoll im Sinn der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte verändern82. 82 Dieser Gedankengang wird vom Bundesverfassungsgericht für die Begründung der Verfassungsmäßigkeit der analogen Anwendung einfachgesetzlicher Regelungen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft herangezogen (BVerfGE 82,6 (12 f).
Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz der inhaltlichen und dabei großteils wörtlichen Identität.
[17.] Cr/Fragment 178 11 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:15 GuckarErstellt: 23. July 2013, 18:50 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung
[18.] Cr/Fragment 179 21 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 18:12 GuckarErstellt: 14. October 2012, 17:35 (SleepyHollow02)Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung
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