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Timestamp: 2016-10-24 00:08:05
Document Index: 369812430

Matched Legal Cases: ['Art. 972', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 405', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 963', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 972', 'Art. 972', 'BGE', 'BGE', 'Art. 972', 'BGE', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 261', 'Art. 672', 'Art. 972', 'Art. 972', 'Art. 972', 'BGE', 'Art. 972', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 966', 'Art. 967', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 105', 'Art. 973', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE']

Art. 972 CC; servitude fonci�re; action en justice du propri�taire du fonds dominant contre le copropri�taire du fonds servant; l�gitimation passive. L'action du propri�taire du fonds dominant doit �tre dirig�e contre l'acheteur de la part de copropri�t� du fonds servant inscrit au journal, mais pas encore dans le grand livre, au moment de l'introduction de l'action en justice (consid. 2-4). Faits � partir de page 512
Zugunsten des Grundst�cks Nr. 3419 und zulasten der Grundst�cke Nrn. 2355, 3099, 4658 und 5820 ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Bau- und Anpflanzungsverbot" eingetragen. Das belastete Grundst�ck Nr. 2355 wurde gleichwohl mit drei H�usern (A, B und C) �berbaut und daran am 31. Juli 2008 BGE 138 III 512 S. 513Stockwerkeigentum begr�ndet mit neun Wohneinheiten (Nr. 2355-2 bis 2355-10) und einer - in 22 Miteigentumsanteile aufgeteilten - Autoeinstellhalle (Nr. 2355-1).
X. (Beschwerdef�hrer) ist Miteigent�mer zur H�lfte des berechtigten Grundst�cks Nr. 3419. Er erhob am 5. Januar 2010 eine Klage mit den Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass auf dem Grundst�ck Nr. 2355 im Aussichtsbereich H. ein totales Bau- und Anpflanzungsverbot zugunsten des Grundst�cks Nr. 3419 besteht, und es sei das Haus A abzureissen und der rechtm�ssige Zustand wiederherzustellen. Der Beschwerdef�hrer richtete die Klage gegen die K. AG, gegen L., M., N. und O. sowie gegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft der Liegenschaft P. (Beschwerdegegner 1-6). Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage mangels Passivlegitimation ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 1-6 zu bejahen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat seine Klage am 5. Januar 2010 ohne vorg�ngigen Auss�hnungsversuch eingereicht. F�r das ganze erstinstanzliche Verfahren hat damit das bisherige kantonale Prozessrecht gegolten. Da der erstinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2011 den Parteien je am 2. M�rz 2011 er�ffnet wurde, waren f�r das Rechtsmittelverfahren hingegen die Bestimmungen der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) massgebend (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO). Soweit es um prozessuale Fragen des erstinstanzlichen Verfahrens gegangen ist, hatte das Obergericht als Berufungsinstanz die richtige Anwendung des bisherigen kantonalen Verfahrensrechts zu pr�fen (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3).
2.2 Bereits vor Obergericht ist unstreitig geblieben, dass sich die Klage des Beschwerdef�hrers gegen alle Stockwerkeigent�mer und damit alle Miteigent�mer des dienstbarkeitsbelasteten Grundst�cks Nr. 2355 als notwendige Streitgenossen richten muss und dass f�r die Eigentumsverh�ltnisse auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung am 5. Januar 2010 abzustellen ist. Die Passivlegitimation der BGE 138 III 512 S. 514Beschwerdegegnerin 6 hat der Beschwerdef�hrer bereits vor Obergericht nicht mehr geltend gemacht. Auf diese Fragen kommt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass sich darauf einzugehen er�brigt (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584).
2.3 In tats�chlicher Hinsicht sind die kantonalen Gerichte davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 an die einfache Gesellschaft U. und V. verkauft hat. Der Eigentums�bergang ist am 25. November 2009 erfolgt und mit diesem Datum vor dem 13. Dezember 2009 und damit vor der Klageeinreichung am 5. Januar 2010 in das Tagebuch des Grundbuchs eingeschrieben worden. Das Datum der Einschreibung in das Tagebuch findet sich in der Eintragung in das Hauptbuch des Grundbuchs wieder, die in einem sp�teren unbekannten Zeitpunkt nach der Klageeinreichung am 5. Januar 2010 vorgenommen wurde. Die Tatsachenfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), erhebt doch der Beschwerdef�hrer dagegen keine begr�ndeten Sachverhaltsr�gen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Er stimmt vielmehr der Sachdarstellung zu, dass die Klageeinreichung nach Anmeldung des besagten Kaufvertrags, aber vor dessen Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.
2.4 Aufgrund der rechtlichen und tats�chlichen Ausgangslage haben die kantonalen Gerichte die Passivlegitimation der Beschwerdegegner verneint. Sie sind davon ausgegangen, im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 5. Januar 2010 sei die Beschwerdegegnerin 1 mit Bezug auf die Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 nicht mehr verf�gungsberechtigt gewesen. Der Beschwerdef�hrer h�tte deshalb seine Klage gegen die am 5. Januar 2010 bereits im Tagebuch des Grundbuchs eingeschriebenen Ehegatten U. und V. als Eigent�mer der Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 richten m�ssen, was er aber nicht getan habe. Fehle es damit am Einbezug auch nur eines der notwendigen Streitgenossen, sei die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen.
3. Die Streitfrage lautet dahingehend, wer als Eigent�mer der Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 im Zeitpunkt der Klageeinreichung als passivlegitimiert zu gelten hat, die im Hauptbuch noch eingetragene Ver�ussererin und eingeklagte Beschwerdegegnerin 1 oder die bereits im Tagebuch eingeschriebenen K�ufer, aber mit der Klage nicht ins Recht gefassten Ehegatten U. und V. BGE 138 III 512 S. 515
3.2 Die Grundbuchanmeldung im Sinne von Art. 963 Abs. 1 ZGB hat nicht bloss die Bedeutung eines formellen Antrags an den Grundbuchverwalter, die �nderung einer Eintragung vorzunehmen. Sie stellt vielmehr die materielle Verf�gung �ber das Eigentum dar (vgl. BGE 109 II 99 E. 3 S. 101; BGE 137 III 293 E. 5.3 S. 302). Die Grundbuchanmeldung gilt demnach als Willenserkl�rung des Eigent�mers, die den Grundbuchverwalter zur Vornahme der im Grundbuch erforderlichen �nderung veranlasst, wobei mit der Eintragung im Hauptbuch schliesslich der Eigentumswechsel herbeigef�hrt wird. Mit der Anmeldung hat der Ver�usserer seinen auf die �bertragung des Eigentums abzielenden Gesch�ftswillen bekundet und damit all das vorgekehrt, was es seinerseits zur Erf�llung seiner Leistungsverpflichtung aus dem Grundgesch�ft bedarf. Der weitere Verlauf des Eintragungsverfahrens, welches mit der Einschreibung im Tagebuch beginnt und mit der Eintragung im Hauptbuch zum Abschluss gelangt, bleibt seinem Einfluss entzogen. Bereits mit der Einschreibung im Tagebuch hat der Ver�usserer im Hinblick auf die Erf�llung seiner Leistungsverpflichtung seine Rechtsstellung als Eigent�mer aufgegeben (vgl. BGE 115 II 221 E. 5a S. 229 f.).
3.3 Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist berechtigt, dass die dinglichen Rechte kraft Gesetzes durch die Eintragung in das Hauptbuch entstehen (Art. 972 Abs. 1 ZGB), auch wenn ihre Wirkung auf die Einschreibung in das Tagebuch zur�ckbezogen wird (Art. 972 Abs. 2 ZGB). Die Rechtsprechung anerkennt, dass der Ver�usserer so lange Eigent�mer ist, und zwar grunds�tzlich mit allen daraus BGE 138 III 512 S. 516abzuleitenden Rechten, bis die Eintragung im Hauptbuch vollzogen wird (vgl. BGE 115 II 221 E. 4a S. 226/227). Mit der Wendung "grunds�tzlich" ist gemeint, dass der Ver�usserer zwar Eigent�mer bleibt, aber �berhaupt nicht mehr verf�gen kann, sobald seine Anmeldung des Eigentums�bergangs an den Erwerber in das Tagebuch eingeschrieben ist. Die Rechtsstellung des Erwerbers vor der Eintragung des Eigentums�bergangs in das Hauptbuch wiederum wird verst�rkt, sobald die Eintragungsanmeldung in das Tagebuch eingeschrieben ist. Er besitzt eine dingliche Anwartschaft auf das Eigentum, die aber trotzdem nicht der Entstehung des dinglichen Rechts gleichkommt (vgl. DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Sachenrecht, SPR Bd. V/3, 1. Teilbd., 1988, � 15/B/I/3b S. 285, und 2. Teilbd., 1989, � 29/IV/1a S. 610; J�RG SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 972 ZGB; vgl. zum Begriff: STEINAUER, Les droits r�els, 4. Aufl. 2007, N. 57 S. 50, mit Hinweisen).
3.4.2 Aus den n�mlichen �berlegungen der Praktikabilit�t gilt im Mietrecht, dass der Erwerber der Mietsache den Mietvertrag k�ndigen kann, sobald die Eigentums�bertragung in das Tagebuch des BGE 138 III 512 S. 517Grundbuchs eingeschrieben ist. F�r die L�sung spricht zur Hauptsache, dass sicheren Aufschluss �ber das Datum des Vermieterwechsels nach Ver�usserung der Mietsache nur die Einschreibung in das Tagebuch geben kann, w�hrend die Eintragung in das Hauptbuch erst sp�ter und als bloss interner Vorgang in einem den Parteien unbekannten Zeitpunkt erfolgt. W�hrend dieses Schwebezustands darf den Beteiligten aber nicht unklar bleiben, wann der neue Eigent�mer das Mietverh�ltnis mit der gesetzlichen Frist auf den n�chsten gesetzlichen Termin k�ndigen kann. Dass die Grundbuchanmeldung allenfalls abgewiesen wird und der Eigentumswechsel nicht stattfindet, ist ein Ausnahmefall, der eine abweichende L�sung nicht rechtfertigt (vgl. BGE 118 II 119 E. 3a S. 120 ff., betreffend Art. 259 Abs. 2 OR in der Fassung von 1911 [AS 27 317, 396 f. und BS 2 199, 251], heute: Art. 261 OR).
3.4.3 Die Klage des Materialeigent�mers auf angemessene Entsch�digung im Sinne von Art. 672 ZGB hat sich gegen den Grundeigent�mer und im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Ver�usserung gegen den im Tagebuch eingeschriebenen Erwerber zu richten und nicht gegen den im Hauptbuch noch eingetragenen Verk�ufer, der nicht mehr als passivlegitimiert gelten kann. Die Gr�nde daf�r sind die bereits genannten (Urteil C 531/84 vom 1. Februar 1985 E. 4, in Best�tigung des kantonalen Entscheids, in: SJ 107/1985 S. 398 f.).
3.5.1 Die Grundbuchanmeldung und die damit verbundene Einschreibung des Eigentums�bergangs in das Tagebuch beinhalten die materiell-rechtliche Verf�gung. Ab diesem Zeitpunkt ist der Ver�usserer nicht mehr verf�gungsberechtigt. Das Verf�gungsrecht des Erwerbers entsteht gem�ss Art. 972 ZGB zwar erst mit der Eintragung in das Hauptbuch (Abs. 1), aber r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch (Abs. 2). Die "Bedeutung der Eintragung" (Marginalie zu Art. 972-974 ZGB) in das Hauptbuch gem�ss Art. 972 Abs. 1 ZGB besteht somit im Wesentlichen darin, dass ein gutgl�ubiger Dritter sich auf die Datierung im Hauptbuch verlassen kann, auch wenn sie unrichtig sein, d.h. vom Datum der entsprechenden Einschreibung in das Tagebuch abweichen sollte (vgl. BGE 74 II 230 E. 3 S. 232; DESCHENAUX, a.a.O., Teilbd. 2, � 29/IV/2a S. 612; SCHMID, a.a.O., N. 30 zu Art. 972 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 897a S. 314). BGE 138 III 512 S. 518
3.5.2 Rechtssicherheit �ber das Datum des Eigentumswechsels kann ausschliesslich die Einschreibung in das Tagebuch verschaffen. �ber diesen Zeitpunkt darf im Zivilprozess keine Ungewissheit bestehen. Eine Ver�usserung vor Einleitung des Prozesses bewirkt, dass der Kl�ger nicht berechtigt ist, den eingeklagten Anspruch im eigenen Namen zu erheben, oder dass der Beklagte nicht die Person ist, gegen die der eingeklagte Anspruch erhoben werden darf, so dass es im einen wie im anderen Fall zu einer Beurteilung des eingeklagten Anspruchs nicht kommen kann (vgl. BGE 114 II 345 E. 3a S. 346; BGE 116 II 253 E. 3 S. 257). Vorbehalten bleibt ein sog. schlichter oder gewillk�rter Parteiwechsel, den die Prozessordnungen indessen entweder nicht kennen oder nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulassen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 2 S. 130). Eine Ver�usserung nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit bewirkt nach allgemeinen Grunds�tzen zwar ebenfalls den Verlust der Sachlegitimation, schliesst aber die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs nicht aus, wenn und soweit die sog. Einzelrechtsnachfolge im Prozess geregelt ist (vgl. zu den M�glichkeiten: Urteil 5A_91/2009 vom 5. Mai 2009 E. 2 und 3, in: SZZP 2009 S. 355 ff.). Eine Ver�usserung vor oder nach Prozessbeginn hat somit unterschiedliche Folgen f�r die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs und muss deshalb zeitlich eindeutig bestimmbar sein. Sicheren Aufschluss �ber das Datum der Ver�usserung gibt die Einschreibung in das Tagebuch, hingegen nicht die Eintragung in das Hauptbuch.
3.5.3 Gegen�ber einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch verbleibt der Einwand, dass eine Grundbuchanmeldung auch abgewiesen werden kann. Dabei handelt es sich indessen um Ausnahmef�lle, zumal die kantonale Grundbuchpraxis �bertriebenen Formalismus vermeidet und den Entscheid zur Erg�nzung von Belegen formlos aufschieben kann (vgl. DESCHENAUX, a.a.O., Teilbd. 1, � 25/V/2 S. 533 ff.; SCHMID, a.a.O., N. 18 zu Art. 966 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 856e S. 302 f., mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass die zeitliche R�ckbeziehung der Eintragung in das Hauptbuch auf die Einschreibung in das Tagebuch zur Folge haben kann, dass sich ein Auszug aus dem Hauptbuch (Art. 967 Abs. 2 ZGB) im Nachhinein als unvollst�ndig erweist, falls im Zeitpunkt seiner Ausfertigung ein Tagebucheintrag noch nicht im Hauptbuch vollzogen ist. Der Gefahr beugen Vorschriften der Grundbuchbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) vor. Danach wird im Papiergrundbuch auf dem Hauptbuchblatt darauf hingewiesen, wenn BGE 138 III 512 S. 519eine Eintragung in das Tagebuch h�ngig ist (Art. 82 GBV und Art. 26 Abs. 3 der aGBV vom 2. Februar 1910 in der Fassung von 1988 [AS 1987 II 1600, 1602]. Ausz�ge aus dem Hauptbuch enthalten dann einen Hinweis auf die Anmeldungen, die im Tagebuch eingeschrieben, aber noch nicht im Hauptbuch eingetragen sind (Art. 31 Abs. 4 lit. e GBV und Art. 105 Abs. 4 der aGBV vom 2. Februar 1910 in der Fassung von 1988 [AS 1987 II 1600, 1609 f.]; vgl. Urteil 5C.232/2003 vom 2. M�rz 2004 E. 2.2, in: ZBGR 86/2005 S. 42).
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Klage am 5. Januar 2010 gegen die Beschwerdegegnerin 1 als Eigent�merin - unter anderem - der Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 eingereicht, obwohl er im Zeitpunkt der Ausarbeitung der Klageschrift aufgrund eines �ber einen Notar bezogenen Grundbuchauszugs wusste, dass der Eigentums�bergang an die Ehegatten U. und V. im Tagebuch eingeschrieben war. Es ist zwar richtig, dass einem Grundbuchauszug der �ffentliche Glaube des Grundbuchs nicht zukommt, doch h�tte der Hinweis auf den im Tagebuch eingeschriebenen Eigentumswechsel den Beschwerdef�hrer veranlassen m�ssen, Abkl�rungen im Grundbuch selbst vorzunehmen (vgl. Urteil 5C.232/2003 vom 2. M�rz 2004 E. 2.2, in: ZBGR 86/2005 S. 42). Daran �ndert das Eigent�merverzeichnis nichts, das der Beschwerdef�hrer beim zust�ndigen Grundbuchamt eingeholt haben will und aus dem sich keine h�ngigen Tagebuchgesch�fte ergeben sollen. Das Eigent�merverzeichnis entfaltet keine Rechtswirkungen und nimmt am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht teil (vgl. DESCHENAUX, a.a.O., Teilbd. 1, � 5/III/1a S. 66, und Teilbd. 2, � 38/B/AA/I/1 S. 767; SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 973 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 934a S. 325 f.).
4.3 Der Beschwerdef�hrer hat die Ehegatten U. und V. als Eigent�mer der Stockwerkeinheit Nr. 2355-5 und damit zwei der eine BGE 138 III 512 S. 520notwendige Streitgenossenschaft bildenden Eigent�mer der Liegenschaft Nr. 2355 nicht in den Prozess einbezogen. Das hier vor Regionalgericht noch massgebende bernische Zivilprozessrecht (vgl. E. 2.1 hiervor) kennt den sog. schlichten oder gewillk�rten Parteiwechsel nicht (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 2b S. 131). Nicht von Anfang an als Partei am Verfahren beteiligte notwendige Streitgenossen k�nnen zudem weder sp�ter beitreten noch beigeladen werden. Die Klage aber, die nicht gegen alle notwendigen Streitgenossen gerichtet wird, durfte wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen werden (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1d zu Art. 36 ZPO/BE; JOLIDON, Proc�dure civile bernoise, 1986, S. 76 f. Ziff. 521.3; allgemein: BGE 137 III 455 E. 3.5 S. 459).