Source: https://www.heizpellets24.de/agb
Timestamp: 2019-02-21 22:00:29
Document Index: 263523510

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 312', '§ 18', '§10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von HeizPellets24
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Bestellungen über HeizPellets24
HeizPellets24 ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den Internetmarktplatz HeizPellets24 veröffentlicht interaid Preise für Holzpellets und weitere Produkte und vermittelt entsprechende Warenlieferungen durch Händler (nachfolgend „Verkäufer“). Das Angebot von HeizPellets24 richtet sich an private und gewerbliche Endkunden (nachfolgend „Käufer“) und ist für diese kostenlos. Lieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag.
Mit Auslösung einer Warenbestellung oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, der durch Rückbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen wird. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses gelten die Lieferbedingungen gemäß § 4.
Der Kaufvertrag kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von HeizPellets24 sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über HeizPellets24.
Die auf den Internetseiten von HeizPellets24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Die bei der Bestellung ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (siehe §4) sind maßgeblich für die Gültigkeit des Angebotspreises. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers führen zur Neuberechnung. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht Angebotsbestandteil.
Der vereinbarte Grundpreis (z.B. € pro 1000 kg Pellets) vom Zeitpunkt der Bestellung gilt bis zur Lieferung. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Einheizspreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der vom Käufer schuldhaft nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Ware zu liefern, die der bestellten Qualität entspricht. Bei losen Pellets ist die Liefermenge mittels eines amtlich geeichten Wiegesystems nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 20 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.
Lieferfrist und -termin: Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich nach bekanntwerden über Eintritt und Wegfall der Umstände zu informieren.
Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellung an Werktagen vor 17:00 Uhr mit dem Bestelltag. In allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. Bei Bestellung vor 17:00 Uhr werden „Express 24 Std.“-Bestellungen am nächsten Werktag, „Express 48 Std.“-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert. Ab 17:00 kann sich der Liefertermin um einen Tag verschieben.
Liefer- und Zahlungsoptionen: Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:
• Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
• Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.
• Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung.
• Die Anlieferung ist mit einem Tankwagen jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über ein geeignetes Lager zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind. Die Lieferstelle muss mit einem LKW der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (z.B.: Sackgasse ohne Wendemöglichkeit Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden.
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).
Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.
§ 6 Computersystem
interaid ist darum bemüht, übernimmt jedoch keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizPellets24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen
interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizPellets24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizPellets24-News" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.
Alle auf HeizPellets24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf der genannten Waren dar.
§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Es obliegt dem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. interaid stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung, AGB und Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu hinterlegen. Interaid haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das vorhanden sein der Texte. Der jew. Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen schadlos halten.
Für Holzpellets gilt, dass der Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen ist, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (Restmenge im Lager).
§10 Anbieterkennzeichnung
Telefon: +49 (0)30 701 712 20
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Auf das vorliegende Rechtsverhältnis sowie etwaige rechtliche Auseinandersetzungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizPellets24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizPellets24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.
Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.
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