Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-siegen/kurs/hoheitliches-handeln-im-demokratischen-rechtsstaat-universitaet-siegen/
Timestamp: 2020-07-05 06:03:15
Document Index: 373832794

Matched Legal Cases: ['§42', '§35', '§42', 'Art. 2', '§68', '§74', '§78']

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen
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Beispielhafte Karteikarten für Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen auf StudySmarter:
Wie prüft man die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?
Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist (Kläger hat Anspruch auf begehrten VA)
2. Formelle Voraussetzungen für den Erlass des VA
– insb. ordnungsgemäßer Antrag bei zuständiger Behörde
3. Materielle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
4. Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage
a) gebundene Entscheidung: Vornahmeurteil
b) Ermessen o. Beurteilungsspielraum: Regelmäßig nur Anspruch auf fehlerfreie Neubescheidung: Bescheidungsurteil
Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)
– Weitgehend abgeschafft
– Es gilt dennoch zu beachten:
Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden
Was ist für die Klagebefugnis einer Verpflichtungsklage nötig? (3. Prüfungspunkt)
Der Kläger muss substantiiert geltend machen, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein.
-> Rechtsverletzung bedingt, dass Kläger einen möglichen Leistungsanspruch hat
– Adressatentheorie hier nicht einschlägig: Noch kein tatsächlicher Anspruch bei Verletzung der Rechte.
Wann ist eine Verpflichtungsklage statthaft? (2. Prüfungspunkt)
Wenn der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt
Versagungsgegenklage bei Ablehnung durch Verwaltung
Untätigkeitsklage bei Untätigbleiben der Behörde trotz Antrags durch Kläger
Wie prüft man die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage?
Genauso wie die Anfechtungsklage
Besonderheiten bei den Punkten;
2. Statthafte Klage
Wann benutzt man eine Verpflichtungsklage?
Wenn man einen begünstigenden Verwaltungsakt erhalten möchte.
Wann benutzt man eine Anfechtungsklage?
Wenn man gegen einen belastenden Verwaltungsakt klagen möchte
Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage
– Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell
– Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung
– Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
– Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler
– Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit
– Rechtsverletzung des Klägers
Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?
6. Richtiger Klagegegner
Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?
Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?
Wenn sie zulässig und begründet ist
Die ersten 6 Prüfungspunkte zur Prüfung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage:
Durch aufdrängende Sonderzuweisung?
Wenn nicht, Generalnorm:
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit → (z.B. Sonderrechtstheorie)
Nichtverfassungrechtlicher Art → es dürften nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten
2. Statthafte Klageart, §42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Begehren des Klägers
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn sich das Klägerbegehren auf (gerichtliche, nicht behördliche) Aufhebung eines Verwaltungsakts richtet
→ Beachte wenn notwendig: Prüfung, ob überhaupt ein Verwaltungsakt nach §35 S. 1 VwVfG vorliegt!
3. Klagebefugnis, §42 Abs. 2 VwGO
Dient dem Ausschluss von Popularklagen
Geltendmachung einer möglichen Verletzung in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten:
Eigenes subjektiv-öffentliches Recht: Streitentscheidende Norm muss Individuen grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche, einklagbare Rechtsposition zusichern, die im Einzelfall auch dem Kläger zusteht
Verletzung darf nicht von vornherein in jedem denkbaren Fall ausgeschlossen sein (sog. Möglichkeitstheorie)
Ist der Kläger Adressat eines belastenden VA, ist stets von einer möglichen Verletzung zumindest im Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auszugehen (sog. Adressatentheorie)
4. Vorverfahren, §68 ff. VwGO
Grundsätzlich muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ordnungsgemäß, aber für den Kläger erfolglos durchgeführt worden sein
In NRW weitgehend abgeschafft
5. Klagefrist, §74 Abs. 1 VwGO
Ein Monat ab Zustellung des Widerspruchs bzw., wenn kein Vorverfahren stattfindet, einen Monat nach Bekanntgabe des VA
Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, sonst gilt eine Jahresfrist
6. Richtiger Klagegegner, §78 VwGO
Grundsätzlich gilt das Rechtsträgerprinzip, d.h. die Klage ist nicht gegen die Behörde, sondern gegen ihren Rechtsträger zu richten
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