Source: https://www.zutz-und-hedwig.de/tippsundhinweise/reiserecht.html
Timestamp: 2019-04-19 18:25:47
Document Index: 39893270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 6']

Reiserecht: Tipps der Anwaltskanzlei Zutz & Hedwig
Tipps und Hinweise aus dem Reiserecht
Der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Unwirksamkeit der zu Flugzeiten verwandten Klauseln festgestellt.
Der Entscheidung des BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13, lagen folgende Vertragsklauseln zugrunde:
"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.
Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."
Diese Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und benachteiligen Reisende entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Die erste Klausel modifiziert unberechtigterweise das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern sogar dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Zwar sind "voraussichtliche" Flugzeiten nicht unter allen Umständen ganz genau einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Jedoch nimmt die Reiseveranstalterin mit dieser Klausel für sich in Anspruch, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
Dies ist dem Reisenden, der Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwarten darf, nicht zuzumuten. Selbst bei Beachtung der berechtigten Interessen der Reiseveranstalterin, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können.
Die zweite Klausel ermöglicht der Reiseveranstalterin, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für sie tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.
Dieses Ergebnis ist sachgerecht. denn sonst würde der mit § 6 Abs.2 Nr. BGB-InfoV verfolgte Verbraucherschutz verfehlt, wonach die Reisebestätigung folgende Angaben enthalten muss: