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Timestamp: 2018-12-14 07:26:31
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Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 95', '§ 95']

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MVZ - Spezialprobleme
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e.V. als zulässiger Träger eines MVZ, Gemeinnützigkeit, Nebenzweckprivileg, unselbständige Betriebsstätte, Bürgschaftserfordernis
Der folgende Beitrag nimmt Stellung zu der Möglichkeit eines eingetragenen Vereins (e. V.) als Träger eines MVZ zu fungieren bzw. ein MVZ selbst in der Rechtsform eines e. V. zu betreiben.
Diese Thematik ist vor der Gründungsvoraussetzung der zulässigen Organisationsform eines MVZ zu sehen. Gemäß § 95 Abs. 1 S. 6, 1. HS SGB V können MVZ sich aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Eine Organisationsform ist dann zulässig, wenn ihre jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind und andere Rechtsvorschriften ihrer Verwendung nicht entgegenstehen ( Rau, DStR 2004, S. 640 (641); Möller, in: Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch Medizinische Versorgungszentren (2005), Kap. V. Rz. 8 ff. ). Für den Betrieb eines MVZ in der Rechtsform eines e.V. ist daher zu prüfen, inwieweit dem Vereinsrecht entgegenstehen kann.
Ein e. V. ist gemäß § 21 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Vereinfacht lässt sich eine wirtschaftliche Tätigkeit mit dem planmäßigem und dauerhaften Anbieten von Leistungen gegen Entgelt definieren( Heinrichs, in: Palandt, 63. Auflage, § 21 Rn. 3. ). Im Sinne dieser Definition wird einem MVZ die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit unterstellt werden müssen. Denn hier werden ärztliche Leistungen gegen Entgelt und regelmäßig auch mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten, wenngleich letzteres Merkmal nicht Voraussetzung bzw. notwendiger Bestandteil einer wirtschaftlichen Betätigung ist( Heinrichs, aaO. ). Die grundsätzlich wirtschaftliche Ausrichtung eines MVZ hat daher zur Folge, dass die Rechtsform des e.V. für ein MVZ eine nicht zulässige Organisationsform darstellt.
Trotz der insoweit eindeutigen Rechtslage wird die Zulässigkeit der Gründung eines MVZ in der Rechtsform eines e. V. bzw. durch einen e. V. nicht in dieser Absolutheit verneint werden können. Denn es gibt ein sog. Nebenzweckprivileg ( Vgl. dazu BGH v. 29.9.1982 – I ZR 88/80, BGHZ 84 S. 85 „ADAC". ) eines e. V. Danach ist die wirtschaftliche Tätigkeit eines Idealvereins ( Als solcher wird ein eingetragener Verein bezeichnet. ) als Nebentätigkeit vereinsrechtlich zulässig, sofern sie in ihrer Bedeutung gegenüber der Haupttätigkeit funktionell untergeordnet ist. Dies kann beispielsweise bei einem gemeinnützigen e.V. der Fall sein. Soweit der Betrieb eines MVZ daher eine untergeordnete Nebentätigkeit eines e. V. darstellt, kann dieser ein MVZ zumindest als unselbständige Betriebsstätte führen, ohne das Vereinsrecht dem entgegen steht. Dem wird nicht entgegen gehalten werden können, dass die Möglichkeit des e. V. als Träger des MVZ besteht, das MVZ rechtlich zu verselbständigen und eine entsprechend zulässige Gesellschaftsform für den Betrieb des MVZ zu wählen. Denn der Gesetzeswortlaut spricht insoweit lediglich von einer zulässigen Organisationsform, nicht aber Gesellschaftsform. Der Begriff der Organisationsform ist hierbei weiter zu verstehen als der der Rechtsform. Eine Notwendigkeit für eine rechtlich selbständige oder rechtsfähige Gesellschaftsform des MVZ ergibt sich aus dem Gesetz nicht, so dass ein MVZ als eine unselbständige Betriebsstätte des Trägers geführt werden kann.
Des weiteren ist der Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 21, 22 ( § 22 BGB regelt den wirtschaftlichen Verein. )BGB zu betrachten. Diesen liegt der gesetzgeberische Gedanke zu Grunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden Rechtsformen zu verweisen. Angesichts der seit dem 1.1.2007 gemäß § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V notwendig abzugebenden Bürgschaftserklärung durch die Gesellschafter eines MVZ, welches in der Form einer juristischen Person des Privatrechts ( ein e.V. ist eine solche Person, aber auch GmbH, AG und Genossenschaft. ) geführt wird, hat sich jedoch die Haftungsfrage nivelliert.
Durch die abzugebende Bürgschaftserklärung bestimmt nicht mehr allein die Rechtsform die Haftung, vielmehr wird diese durch die persönliche Haftung der Gesellschafter/Träger gewährleistet. Die Gründung beispielsweise einer GmbH zwecks Betriebs eines MVZ durch einen e. V. wäre damit reiner Formalismus, da letzten Endes auch hier nicht (allein) die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet, sondern aufgrund der Bürgschaftserklärung die Gesellschafter/Träger persönlich.
Da haftungsrechtlich daher insoweit kein Unterschied zwischen der Rechtsform einer GmbH und einem e.V. besteht, ist auch vor diesem Hintergrund der Betrieb eines MVZ als unselbständige Betriebsstätte eines e. V. als zulässig anzusehen.
Letztlich dürften auch tatsächliche Gegebenheiten nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Bei einem e.V., welcher den Betrieb eines MVZ beabsichtigt, wird es sich im Einzelfall um einen bundesweit tätigen Leistungserbringer handeln, dessen wirtschaftliche Solvenz entsprechend groß ist und somit Gläubigerinteressen besser gewährleistet werden können als dies beispielsweise bei der Gründung einer GmbH durch einzelne Vertragsärzte der Fall wäre.
Alles in allem ist also festzuhalten, dass im Einzelfall abgegrenzt werden muss, ob der Zweck des Betriebs eines MVZ durch einen e.V. in dessen alleinigem, wirtschaftlichen Betreiben am Markt besteht oder der Betrieb dem sog. Nebenzweckprivileg unterliegt. Sollte letzteres der Fall sein, muss ein MVZ in der Organisationsform einer unselbständigen Betriebsstätte eines e.V. als zulässig erachtet werden.
Gleichwohl muss beachtet werden, dass bei der Möglichkeit des Betreibens eines MVZ durch einen Träger in der Rechtsform eines e. V. eine entscheidende weitere Problematik besteht. Nach den obigen Ausführungen wird wohl die Gemeinnützigkeit eines e.V. Voraussetzung sein, um ein MVZ als unselbständige Betriebsstätte im Rahmen des Nebenzweckprivilegs führen zu können. Aufgrund eines Beschlusses des BFH ( BFH-Beschluss vom 18.09.2007, Az. : I R 30/06. ) ist es jedoch fraglich, ob MVZ als gemeinnützig anerkannt werden können. Der genannte Beschluss befasst sich zwar mit der Frage der Gemeinnützigkeit von Rettungsdiensten und Krankentransporten. Die Ausführungen des BFH lassen sich aber wohl auf die Tätigkeit eines MVZ übertragen.
Danach komme es nicht darauf an, ob der Betrieb in der Absicht geführt wird, einen Überschuss zu erzielen oder nicht. Sofern Leistungen zu denselben Bedingungen angeboten werden wie von nicht gemeinnützigen, privaten bzw. gewerblichen Unternehmen, wird dies nach der Auffassung des BFH des Erwerbs willen und nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübt. Maßgeblich ist insoweit allein die Frage, ob die Tätigkeit objektiv geeignet ist, Gewinne zu erzielen. Auf die sich hieraus ergebenden Konsequenzen soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da diese in erster Linie steuerrechtlicher Natur sind. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass unter diesen Gesichtspunkten die Mittelverwendung eines gemeinnützigen Trägers mit äußerster Sorgfalt entsprechend der satzungsmäßigen Bestimmungen zu erfolgen hat, um nicht in letzter Konsequenz die Gemeinnützigkeit des Trägers zu gefährden.
Ein weiteres ähnlich gelagertes Problem ist das Bürgschaftserfordernis der Gesellschafter bei Gründung eines MVZ. Nach § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V ist durch die Gesellschafter eines MVZ eine der Höhe nach unbestimmte und unbeschränkte selbstschuldnerische Bürgschaft zu leisten. Relevant wird diese Thematik regelmäßig bei der Gründung eines MVZ durch Kommunen bzw. Krankenhäusern, deren Träger die Kommune ist. Aufgrund von kommunalrechtlichen Bestimmungen kann das Bürgschaftserfordernis für kommunale Träger eines MVZ zu nicht unerheblichen Problemen führen. Denn die Gemeindeordnungen der Länder schreiben teilweise vor, dass sich Kommunen nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichten dürfen.
Wird daher ein MVZ als unselbständiger Bestandteil beispielsweise eines Krankenhauses, dessen Träger die Kommune ist, gegründet, hätte dies zur Folge, dass die Kommune selbst Gesellschafterin des MVZ ist und somit unmittelbar zur Abgabe der Bürgschaftserklärung verpflichtet wäre. Da die Abgabe einer Bürgschaftserklärung in unbestimmter Höhe jedoch wie ausgeführt gegen kommunalrechtliche Bestimmungen verstoßen kann, wäre die Gründung eines MVZ vor diesem Hintergrund aufgrund entgegenstehender kommunalrechtlicher Bestimmungen zu untersagen.
Diese bei kommunalen Einrichtungen auftretende Problematik ist bei oben aufgeführter Konstellation der Gründung eines MVZ als unselbständige Betriebsstätte eines e. V. insoweit zu beachten, als dass die Vereinssatzung ebenfalls Bestimmungen enthalten kann, wonach eine unbestimmte und unbegrenzte Mittelverwendung oder gar der Betrieb eines MVZ als solches nicht von der Satzung gedeckt ist.
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