Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_Nds_SOG_Verordnungsermaechtigung-d173060,63.html
Timestamp: 2017-01-20 14:44:46
Document Index: 235322259

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 56']

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§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung§ 56 Nds. SOG§ 57 Nds. SOG, Inhalt§ 58 Nds. SOG, Formvorschriften§ 59 Nds. SOG, Zuwiderhandlungen§ 60 Nds. SOG, Verkündung und In-Kraft-Treten§ 61 Nds. SOG, Geltungsdauer§ 62 Nds. SOG, Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht§ 63 Nds. SOG, Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden§ 64 Nds. SOG, Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen§ 65 Nds. SOG, Zwangsmittel§ 66 Nds. SOG, Ersatzvornahme§ 67 Nds. SOG, Zwangsgeld§ 68 Nds. SOG, Ersatzzwangshaft§ 69 Nds. SOG, Unmittelbarer Zwang§ 70 Nds. SOG, Androhung der Zwangsmittel§ 71 Nds. SOG, Rechtliche Grundlagen§ 72 Nds. SOG, Handeln auf Anordnung§ 73 Nds. SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 74 Nds. SOG, Androhung unmittelbaren Zwangs§ 75 Nds. SOG, Fesselung von Personen…Anlage 1 Nds. SOG
§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung
§ 55 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – VerordnungenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Zur Abwehr abstrakter Gefahren werden zum Erlass von Verordnungen ermächtigt: 1.die Gemeinden für ihren Bezirk oder für Teile ihres Bezirks,2.die Landkreise für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirks, an denen mehr als eine Gemeinde beteiligt ist,3.die Polizeidirektionen für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirks, an denen mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beteiligt ist,4.das für Inneres zuständige Ministerium und im Einvernehmen mit ihm die Fachministerien für das Land oder für Teile des Landes, an denen mehr als ein Bezirk einer Polizeidirektion beteiligt ist. (2) 1Die Gemeinden und Landkreise erlassen die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften. 2Bei Gefahr im Verzuge erlassen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die Hauptverwaltungsbeamten die Verordnungen (Eilverordnungen); sie haben die Vertretungskörperschaften unverzüglich hiervon zu unterrichten.
§ 54 Nds. SOG, Anwendung§ 56 Nds. SOG