Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.07.2014&Aktenzeichen=IX%20R%2031/13
Timestamp: 2020-07-04 13:10:46
Document Index: 289851083

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 237', '§ 238', 'Art 14', 'Art 19', 'Art 6', '§ 247', '§ 288', '§ 155', '§ 251', '§ 5', 'Art 100', 'Art 3', '§ 363', '§ 233', '§ 234', '§ 237', '§ 238', 'Art 14', '§ 247', '§ 247', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 238', 'Art. 100', '§ 237', '§ 238', '§ 237', '§ 238', '§ 237', '§ 233']

BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,26633
BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13 (https://dejure.org/2014,26633)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2014 - IX R 31/13 (https://dejure.org/2014,26633)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - IX R 31/13 (https://dejure.org/2014,26633)
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AO § 233a, AO § ... 234 Abs 2, AO § 237, AO § 238, GG Art 14, GG Art 19 Abs 4, MRK Art 6 Abs 1, BGB § 247, BGB § 288, AO § 155, AO § 251a, StSäumG § 5 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, AO § 363 Abs 2 S 2
§ 233a AO, § 234 Abs 2 AO, § 237 AO, § 238 AO, Art 14 GG
Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig
Aussetzungenzinsen - 6% fürs Finanzamt
Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?
Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig
Erhebung von Zinsen
Verfassungskonforme Höhe des gesetzlichen Zinssatzes
FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
BFHE 246, 193
BB 2014, 2389
BStBl II 2014, 925
Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr tragend sein (s. bereits BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 16).
Im Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 (BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 16 ff.) bezweifelte der IX. Senat des BFH zwar, dass die vom BVerfG angenommenen erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB angesichts der Einsatzmöglichkeiten moderner EDV-Technik tatsächlich bestehen.
Erforderlich sei vielmehr, gerade auch im Hinblick auf die vom BVerfG berücksichtigten subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen neben dem Anlagezinssatz auch den Darlehenszinssatz (für die Finanzierung) als Vergleichsmaßstab heranzuziehen und jedenfalls bei einer Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO) den Zinsvergleich nicht auf kurzfristige Finanzierungen zu verengen (Urteil in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 17).
Schließlich maß er auch dem Umstand Bedeutung bei, dass die Forderungen des Finanzamts häufig unbesichert sind und der Zinssatz unbesicherter Kredite oft Risikozuschläge aufweist (Urteil in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 18).
FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16
Vielmehr sei auch die gegenwärtige Regelung mit einer Festlegung auf einen festen Zinssatz verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil vom 1.7.2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, unter II.2.c).
Aussetzungszinsen für den Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2011; BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, betr.
Hierzu hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925, auf welches er nachfolgend jeweils verwiesen hat, ausgeführt, für Zwecke eines solchen Vergleichs mit den Marktzinsen seien sowohl der Anlagezinssatz (für den Fall, dass aufgrund einer späteren Steuernachzahlung das Kapital anderweitig verwendet werden konnte) als auch der Darlehenszinssatz (für den Fall, dass eine frühere Steuernachzahlung finanziert worden wäre) einzubeziehen (…ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1380, unter 3.).
Der BFH hat jedoch im Ergebnis eine Gesamtbetrachtung der o.g. Zinssätze angestellt und hieraus geschlussfolgert, dass der Zinssatz nach § 238 AO im o.g. Zeitraum hinreichend realitätsgerecht war (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c aa).
Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925 ausgeführt, neben dem Umstand, dass die Zinsen nach § 238 AO sich bei dem o.g. Vergleich mit den Marktzinsen des dort in Rede stehenden Zeitraums als hinreichend realitätsgerecht erweisen, spreche auch der Grundsatz der Rechtskontinuität dafür, dass der Gesetzgeber sich mit der Zinsregelung des § 238 AO innerhalb seiner Typisierungsbefugnis halte.
Er habe daher über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen gegolten, in welchem erhebliche Zinsschwankungen - nach oben oder nach unten - aufgetreten seien (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c aa).
Schließlich hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925 ausgeführt, das Marktzinsniveau habe sich erst nach dem dort in Rede stehenden Verzinsungszeitraum bis zum Jahr 2011 dauerhaft auf einem relativ niedrigem Niveau stabilisiert.
Es bedürfe daher in dem ihm vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so einschneidend geändert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt werde (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c. aa).
Betrachtet man die vom BFH in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 angeführten Marktzinsen für Darlehen, lagen ausweislich der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank die Effektivzinssätze für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung unter Einbeziehung besicherter und unbesicherter Kredite für den Zeitraum von April 2012 bis Dezember 2015 im Neugeschäft der deutschen Banken (MFIs) zwischen 5, 73 % (Dezember 2012) und 6, 47 EUR (Januar 2013).
Die o.g. Darlehenszinssätze sind diejenigen, welche auch der BFH in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 angeführt hat.
Der BFH hat in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 offen gelassen, ob die Höhe der Verzinsung bzw. der auf 6 % festgelegte Zinssatz nach § 238 AO auch nach dem Jahr 2011 angesichts der Marktzinsen, welche sich dort auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert hätten, noch verfassungsgemäß ist.
Gegen die Anwendung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze in §§ 233 ff. AO (vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 zum AdV-Zinssatz; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, BFH-Az.: III R 10/16; FG Köln, Urteil vom 27.04.2017 - 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493; FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, alle drei FG-Urteile zum Nachzahlungszinssatz; vgl. zum Ganzen auch Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig?, DStR 2017, 2088) spricht vielmehr, dass diese Zinssätze zum einen gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirken (…BVerfG vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115 unter III.1.b)bb)) und zum anderen, dass Pensionsverpflichtungen in aller Regel innerhalb eines viel längeren Zeitraums bestehen als die in §§ 233 ff. AO geregelten Zinsen.
Die Höhe der Verzinsung ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…so bereits BFH-Urteil vom 14.4.2015 IX R 5/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2015, 1329: Vollziehungsaussetzung für die Streitjahre 2008 bis 2011; BFH-Urteil vom 1.7.2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925: Vollziehungsaussetzung für die Streitjahre 2004 bis 2011;… BFH-Beschluss vom 29.5.2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380: zu §§ 233 a, 238 AO für die Streitjahre 2009 bis 2011;… auch Bundesverfassungsgericht -BverfG- Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115: zu Nachzahlungszinsen für 2003 bis 2006).
Das Gericht verweist hierzu auf die ausführlichen Erläuterungen des BFH in seinen Urteilen vom 14.4.2015 und vom 1.7.2014 (aaO.).
So hat der BFH mit Urteil vom 01.07.2014 ( IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925) entschieden, dass sich der zugunsten und auch zulasten des Steuerpflichtigen wirkende Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat sich im Zinszeitraum 2004 bis 2011 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen halte.
BFH, 14.04.2015 - IX R 5/14
Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 nicht vor (Anschluss an BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925).
a) Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, m.w.N.).
Dies hat der Senat mit Urteil in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, unter II.1.
Mit Urteilen vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13) sowie vom 14. April 2015 (IX R 5/14) habe der BFH jedoch entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes jedenfalls für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 nicht gegen das GG verstoße.
Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt (…grundlegend aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum bis März 2006, aber mit allgemeinen Erwägungen, die auch über diesen Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen; in den Zinszeitraum betreffend grundsätzlich chronologisch absteigender Reihe außerdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für Nachzahlungszinsen bis Dezember 2015; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016 3 V 401/16, juris, für Aussetzungszinsen bis November 2015; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für Nachzahlungszinsen bis September 2014; FG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2015 8 V 2578/15 E, juris, für Aussetzungszinsen bis März 2014; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724, für Aussetzungszinsen bis Dezember 2011, allerdings mit dem Hinweis, dass der Zinssatz auch derzeit, d. h. im Januar 2014, verfassungsgemäß sei; nachgehend und diese Auffassung jedenfalls für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigend, BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986;… BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, für Nachzahlungszinsen bis 2013 mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, für Nachzahlungszinsen bis Juli 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 10/16) nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15, juris, Nachzahlungszinsen bis Juni 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 16/16) nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15, nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2014 14 A 1196/13, Versorgungswirtschaft 2015, 93, für Nachzahlungszinsen bis August 2012; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach - Zinsbescheide vom 7. November 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris; Thüringer FG, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, für Nachzahlungszinsen bis 21. November 2011;… BFH-Beschluss vom 29. Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, für Nachzahlungszinsen bis mindestens 2011; FG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2013 2 K 50/12, EFG 2013, 1734, für Aussetzungszinsen bis zum 21. März 2011, allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist).
(1) Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es zum einen, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung der Vollziehung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (so BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, unter II.1.a, m. w. N.).
Dass bei der Ermittlung des angemessenen Zinssatzes zu berücksichtigen ist, welche Zinsen Steuerpflichtige zahlen müssen, wenn sie das Geld zur Bezahlung der streitigen Steuersumme als Darlehen aufnehmen müssen, gilt erst recht bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich noch zulässigen Höchstzinssatzes bei Aussetzungszinsen (vgl. in diesem Sinne FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925).
BFH, 21.10.2015 - V B 36/15
Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - …
bb) Darüber hinaus ist durch das BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 (BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925) geklärt, dass auch für den Verzinsungszeitraum November 2004 bis März 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen bestehen.
cc) Nach dem Folgeurteil des BFH vom 14. April 2015 IX R 5/14 (…BFH/NV 2015, 1329) haben sich für den Verzinsungszeitraum Juni 2008 bis Dezember 2011 die das Zinsniveau bestimmenden Verhältnisse nicht in einer Weise geändert, dass Anlass zu einer Abweichung von den Entscheidungsgründen des Urteils in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925 bestünde.
Außerdem geht der IX. Senat des BFH in seiner Entscheidung zu Aussetzungszinsen auch zu diesen davon aus, dass in die Betrachtung sowohl der Anlagezinssatz als auch der Darlehenszinssatz einzubeziehen sind (BFH-Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, Rz. 18).
FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14
Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß
VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15
Abwassergebühren; Kalkulation ; kalkulatorische Verzinsung; Anlagevermögen; …
FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16
Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 B 939/17
Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für …
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 K 6258/16
Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die …
VG Schwerin, 24.08.2016 - 6 A 1223/13
Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer
VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13
Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß
VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15
FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15
FG Sachsen, 27.09.2017 - 5 K 221/16
FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15
Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der …
VG Köln, 22.03.2017 - 24 K 3523/15
FG Baden-Württemberg, 01.04.2015 - 3 KO 583/15