Source: https://www.lpb-bw.de/praesidentenamt-frankreich0/
Timestamp: 2019-12-13 14:13:21
Document Index: 264794095

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 15']

Das Amt des französischen Präsidenten
Foto: Der Präsident der Französischen Republik, François Hollande ©Raymond Depardon, Französische Botschaft in Berlin
Der Präsident der Republik ist die zentrale Figur der französischen Verfassung. Er wacht über die Einhaltung der Verfassung, gewährleistet die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates. Er ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der Verträge (Art. 5). Sein Amtssitz ist der Elysée-Palast.
Im Gegensatz zu Staatspräsidenten vieler anderer parlamentarischer Demokratien, zum Beispiel Deutschland, besitzt der französische Präsident eigenständige Kompetenzen, die keiner Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs oder eines Ministers bedürfen. So ernennt er den Premierminister (Art. 8) und führt den Vorsitz im Ministerrat (Art. 9). Er kann ein Referendum erlassen (Art. 11) und die Nationalversammlung aufzulösen (Art. 12). Obendrein er hat das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückzuverweisen. Ansonsten verkündet er die Gesetze (Art. 10) und unterschreibt die im Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete (Art. 13). Außerdem ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 15) und hat damit die Entscheidungsvollmacht über den Einsatz der Atomwaffen sowie das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge zu führen und diese zu ratifizieren. Ferner ernennt er drei Mitglieder des Verfassungsrates und kann diesen anrufen.
Diese Kompetenzen machen deutlich, dass die französische Verfassung dem Staatspräsidenten eine Schiedsrichterrolle zugedacht hatte. Der Präsident hat die Möglichkeit, bei Kontroversen zwischen Regierung und Parlament entweder zu vermitteln oder zu bestimmen, wer verbindlich entscheiden soll: Parlament, Volk oder Verfassungsrat.
Seit 1962 wird der französische Präsident direkt vom Volk gewählt. Diese Verfassungsänderung verlieh dem Amt zwar nicht mehr Macht, doch dank der direkten Legitimation durch das Volk ist der Präsident allein diesem Rechenschaft schuldig. Er muss sich weder vor dem Parlament verantworten, noch werden seine Handlungen verfassungsgerichtlich kontrolliert.
Obwohl die französische Verfassung den Staatspräsidenten im Kapitel "Regierung" nicht erwähnt, gilt er als dominierender Teil der "doppelköpfigen" Exekutive. Laut Verfassung bestimmt und leitet die Regierung die Politik der Nation und der Premierminister ist der Regierungschef. Der Premierminister ist allerdings vom Vertrauen des Staatspräsidenten abhängig, von dem er ernannt und abberufen wird. Auf diese Weise und durch seine weiteren Kompetenzen kann so der Staatspräsident die Richtlinien der Politik bestimmen, auch wenn er formal kein Recht zur Gesetzesinitiative hat.
Auch außenpolitisch kommt dem Staatspräsidenten eine dominierende Rolle zu. Diese Position lässt sich nicht aus der Verfassung herauslesen, sondern beruht auf einer von Präsident Charles De Gaulle begründeten Tradition, die heute eine Selbstverständlichkeit ist.
Französische Nationalversammlung: Das Amt des Präsidenten in der französischen Verfassung
Staatspräsidenten der fünften Republik
Charles de Gaulle 1958 - 1970
Georges Pompidou 1970 - 1974
Valéry Giscard d’Estaing 1974 - 1981
François Mitterrand 1981 - 1995
Jacques Chirac 1995 - 2007
François Hollande seit 2012