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Timestamp: 2019-05-21 22:45:06
Document Index: 232436080

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 137', '§ 137', '§ 133', 'BGH', '§ 13', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133', '§ 287', '§ 287', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 B 45.06: Rechtliches Gehör, Firma, Ausschreibung, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 24.08.2006, 10 B 45.06
10 B 45.06
Rechtliches Gehör, Firma, Ausschreibung, Beweisantrag
Rechtliches Gehör, Firma, Ausschreibung, Beweisantrag, Rüge, Gewissheit, Beratung, Vergleich, Meinung, Diplom
BVerwG 10 B 45.06 OVG 6 A 10149/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 276,53 € festgesetzt.
21. Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde der Rechtssache bei, weil
„um die Benachteiligungen des Bürgers durch die Art der Ausschreibung und Akzeptieren von Ausschreibungsangeboten durch die Verwaltung aufgrund so genannter Mischkalkulationen sowie Abpreisungen einzelner Positionen zum Nachteil anderer Positionen“
3Es kann offen bleiben, ob das Vorbringen der Beschwerde zur grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache den Anforderungen entspricht, die § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl.
hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 26). Jedenfalls fehlt es an der Klärungsfähigkeit des
Anliegens der Beschwerde. Denn es betrifft die vom Oberverwaltungsgericht als
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogenen Normen
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz und des
Satzungsrechts der Beklagten, deren Auslegung und Anwendung vom Revisi-
onsgericht nicht nachgeprüft wird (§ 137 Abs. 1 VwGO) und eine Zulassung der
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen kann.
4Das Anliegen der Beschwerde wird auch nicht dadurch zu einer Frage des revisiblen Rechts, dass sie unter Hinweis auf „Benachteiligungen des Bürgers“
möglicherweise die Vereinbarkeit der Auslegung und Anwendung dieser Normen durch das Oberverwaltungsgericht mit Bundesrecht rügen will. Denn abgesehen davon, dass die Beschwerde konkrete bundesrechtliche Maßstäbe
schon nicht benennt, zeigt sie die Klärungsbedürftigkeit bundesrechtlicher Normen jedenfalls nicht auf. Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der
vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts vermag
die Zulassung der Grundsatzrevision aber nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt,
nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 7. März 1996
- BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7 m.w.N.).
5Sollte die Beschwerde mit ihrer Grundsatzrüge Fragen der Auslegung und Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen - Teil A - (VOB/A) aufwerfen wollen, könnte dies die Klärungsfähigkeit ihres Anliegens ebenfalls nicht
begründen. Denn auch sie stellt keine revisible Rechtsnorm dar, sondern besitzt
allenfalls den Charakter von Verwaltungsvorschriften (Beschluss vom 25. April
2000 - BVerwG 11 B 4.00 - unter Hinweis auf den Beschluss vom
23. November 1998 - BVerwG 8 B 173.98 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 91 S. 86 f.).
6Schließlich ist auch der bloße Hinweis der Beschwerde, die angefochtene Entscheidung stehe „im krassen Widerspruch“ zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Sache darzutun.
Sollte die Beschwerde damit eine Divergenzrüge erheben wollen, könnte auch
dies die Zulassung der Revision nicht begründen. Denn abgesehen davon, dass
das Beschwerdevorbringen insoweit den Anforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes nicht entspricht (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.), ist eine Divergenz
jedenfalls nicht erkennbar. Das Oberverwaltungsgericht hat den von der Beschwerde insoweit offenbar angesprochenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - (BGHZ 159, 186) ausdrücklich zitiert und
ist ihm auch inhaltlich gefolgt, indem es zum Ergebnis gelangt ist, dass die Erteilung des Zuschlags bei der öffentlichen Ausschreibung an die obsiegende
Firma mit den maßgebenden Vorschriften nicht zu vereinbaren war. Zu der vom
Oberverwaltungsgericht verneinten Frage, ob dieser Umstand einem Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG entgegensteht, verhält sich die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht.
72. Die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht
8Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,
§ 108 Abs. 2 VwGO) sieht die Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus Kostengründen unterlassen habe, ohne zuvor einen rechtlichen Hinweis zu geben. Der Kläger
habe deswegen davon abgesehen, einen Beweisantrag zu stellen, weil er auf
Grund des Zulassungsbeschlusses sowie der Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung davon habe ausgehen müssen, dass für das Gericht eine „erhebliche Benachteiligung des Bürgers“ feststehe.
9Dieses Vorbringen erfüllt nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO. Danach erfordert die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre
(Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Die Beschwerde legt weder dar, welchen Beweisantrag der Kläger gestellt hätte, noch inwieweit er - insbesondere
angesichts der Befugnis des Gerichts, im Rahmen von § 287 ZPO auch von
bereits beantragten Beweiserhebungen abzusehen (vgl. Urteil vom 1. März
1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 14) - geeignet
gewesen wäre, seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen.
10Dass das Oberverwaltungsgericht - insbesondere nach den im Urteil (UA S. 14)
erwähnten Erläuterungen des Diplom-Ingenieurs L. in der mündlichen Verhandlung - den Kläger über die Auffassung des Gerichts zur Frage einer „erheblichen Benachteiligung“ in falscher Gewissheit hielt, macht die Beschwerde nicht
substantiiert geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt im Übrigen
nicht davor, dass das Gericht in der abschließenden Beratung eine zuvor geäußerte vorläufige Meinung ändert (vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1999
- BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 m.w.N.).
Dass sich das Oberverwaltungsgericht, das im Hinblick auf den Vergleich zwischen den auf die Hausanschlüsse bezogenen Angebotspreisen der Firma T.
und denjenigen der übrigen Bieter den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
gefolgt ist, seiner Auffassung Gesichtspunkte zugrunde gelegt hätte, zu denen
sich der Kläger nicht hätte äußern können, macht die Beschwerde selbst nicht
geltend. Die Angriffe der Beschwerde richten sich somit letztlich gegen die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts, was eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen kann.
113. Soweit die Beschwerde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich
der angefochtenen Kosten für einen Wasserzählschacht überprüft wissen will,
lässt dieses Vorbringen einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2
VwGO nicht erkennen (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.