Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-03-03/1-bvr-1128_13
Timestamp: 2017-11-17 18:03:05
Document Index: 251810694

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'EuG', '§ 60', '§ 29', 'Art. 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 29', 'Art. 2', '§ 60', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13 - Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter voller Namensnennung | anwalt24.de
Beschl. v. 03.03.2014, Az.: 1 BvR 1128/13
Referenz: JurionRS 2014, 12814
Aktenzeichen: 1 BvR 1128/13
VG Köln - 14.06.2010 - AZ: 37 K 7762/09.T
OVG Nordrhein-Westfalen - 06.02.2013 - AZ: 6t A 1843/10.T
§ 60 Abs. 3 HeilBerG NRW
ArztR 2014, 116 (Pressemitteilung)
DVBl 2014, 777-780
EuGRZ 2014, 370-372
GesR 2014, 312-315
K&R 2014, 417
NJW 2014, 2019-2021
ZAP 2014, 497
ZAP EN-Nr. 224/2014
ZMGR 2014, 279-283
ZUM-RD 2014, 401-404
§ 60 und § 29 HeilBerG NRW verstoßen nicht gegen das spezifische Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
§ 60 Abs. 3 HeilBerG NRW bietet eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils.
Eine Auslegung, nach der ein besonderer Fall nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig dann vorliegt, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW zu verhängen ist, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
§ 60 des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen
vom 9. Mai 2000 (GV NRW 2000, S. 403 ff.)
am 3. März 2014 einstimmig
2. Gegenstand des angegriffenen berufsgerichtlichen Verfahrens ist der Vorwurf der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens - einer Ärztekammer -, wonach der Beschwerdeführer gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt haben soll, die mit den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht in Einklang stünden. Konkret wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er den Begriff der "Sitzung" im Sinne der GOÄ zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt habe, dass Sitzungen auch an Tagen stattgefunden hätten, an denen die Patienten nicht in der Praxis waren. Die Stellung nicht angemessener Rechnungen stelle einen Verstoß gegen das Berufsrecht dar. Die Antragstellerin hat insoweit vier Fälle aufgegriffen, in denen der Beschwerdeführer einen Praxisbesuch als mehrere Sitzungen abgerechnet und dabei seine Abrechnungsmethoden bewusst verschleiert haben soll.
a) Das spezifische Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG dient dem doppelten Zweck, sicherzustellen, dass von einer Sanktionsnorm Adressierte vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit einer Sanktion bedroht ist und dass der Gesetzgeber über die Voraussetzungen der Verhängung einer Sanktion selbst entscheidet (vgl. BVerfGE 78, 374 [BVerfG 22.06.1988 - 2 BvR 1154/86] <382>; 126, 170 <194>; BVerfGK 11, 337 <349>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 519/10 -, [...], Rn. 35). Dieses Gebot gilt auch hinsichtlich der Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 105, 135 [BVerfG 20.03.2002 - 2 BvR 794/95] <153 f.>). Der Gesetzgeber hat eine Norm umso präziser zu fassen, je belastender deren Wirkungen sind (vgl. BVerfGE 117, 71 <111> m.w.N.).
Art. 103 Abs. 2 GG findet nicht nur Anwendung auf Normen des Strafrechts, sondern - mit gewissen Einschränkungen, die sich aus der Natur des Rechtsgebiets ergeben - auch auf berufsrechtliche Normen (vgl. BVerfGE 26, 186 [BVerfG 11.06.1969 - 2 BvR 518/66] <203 f.>; 60, 215 <233 f.>). Anders als im allgemeinen Strafrecht ist jedoch im Berufsrecht eine Einzelnormierung bestimmter missbilligter Verhaltensweisen in der Regel nicht notwendig; es genügt die Normierung von Generalklauseln, da eine vollständige Aufzählung von mit einem Beruf verbundenen Pflichten nicht möglich ist und es sich um Normen handelt, die nur den Kreis der Berufsangehörigen betreffen, sich aus der ihnen gestellten Aufgabe ergeben und daher für sie im Allgemeinen leicht zu erkennen sind (vgl. BVerfGE 26, 186 [BVerfG 11.06.1969 - 2 BvR 518/66] <204>).
aa) Die pflichtenbegründenden Normen hat der Gesetzgeber auf der Ebene des Parlamentsgesetzes der §§ 29 ff. HeilBerG NRW und mit entsprechenden Ermächtigungsnormen zur Ausgestaltung einzelner Pflichten in einer Berufsordnung, die wiederum auf die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Bezug nimmt, selbst geschaffen. Diese Normen sind auch hinreichend konkret gefasst, so dass es dem Berufsangehörigen möglich ist, für ihn relevante Pflichten und damit auch das pflichtwidrige Verhalten und etwaige Sanktionen vorherzusehen. Aus der Tatsache, dass zu dem hier relevanten, in der GOÄ Verwendung findenden Tatbestandsmerkmal der "Sitzung" unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, kann nicht gefolgert werden, dass deshalb die der berufsrechtlichen Sanktion zugrundeliegenden Regelungen nicht bestimmt genug seien, um eine berufsgerichtliche Verurteilung zu rechtfertigen. Für den Beschwerdeführer war jedenfalls schon angesichts der Alltagsbedeutung des Begriffs hinreichend deutlich erkennbar, dass die von ihm vertretene, davon abweichende Auffassung mit einem Sanktionsrisiko belegt ist.
b) Die angegriffenen Entscheidungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers ein. Dieses Grundrecht schützt die soziale Anerkennung des Grundrechtsträgers (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <193 f.>). Es vermittelt ihm aber keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <194>). Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein -geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <193 f.>; 114, 339 <346>).
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es unterliegt der Schrankenregelung des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <195>; 120, 180 <201>) und kann damit durch Gesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] <44>).
§ 60 Abs. 3 HeilBerG NRW genügt diesen Anforderungen. Die Regelung ist insbesondere verhältnismäßig. Sie betrifft Angehörige der Heilberufe, denen ein besonderes, schützenswertes Vertrauen entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen und die Ordnungsgemäßheit des Handelns der Berufsträger werden seitens des Staates durch das Heilberufsrecht geschützt (vgl. § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW). Das Berufsrecht kann Fehlverhalten, das dieses Vertrauen erschüttert oder zu erschüttern geeignet ist, mit geeigneten Maßnahmen sanktionieren. Der Staat darf insbesondere Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 u. a. -, [...], Rn. 58). Patientinnen und Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich ein Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 [BVerfG 19.11.1985 - 1 BvR 934/82] <174>; 94, 372 <391>).
bb) Auch gegen die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die einfachrechtlichen Subsumtionsvorgänge sind so lange der Nachprüfung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entzogen, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Schutzumfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>; stRspr). Nach der Auslegung des Landesberufsgerichts für Heilberufe liegt ein besonderer Fall nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW zu verhängen ist, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat. Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; sie beachtet hinreichend die Grundrechte des Beschwerdeführers. Die Anwendung der Sanktion bedarf danach einer Abwägung im Einzelfall; eine solche Abwägung haben die Berufsgerichte vorgenommen. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Berufsgerichte das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Berufsvergehen als besonders schwerwiegend eingeordnet haben, weil in einer systematischen Vorgehensweise mit dem Ziel eines den Vorschriften der Gebührenordnung widersprechenden Abrechnungssystems eine hohe Schadensneigung begründet liegt.