Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-10-2007-1B_216-2007
Timestamp: 2016-10-25 12:05:05
Document Index: 47129720

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 64']

1B_216/2007 (11.10.2007)
1B_216/2007 /daa
vom 13. September 2007.
X.________ befindet sich seit dem 13. Juni 2007 wegen des dringenden Tatverdachts der einfachen K�rperverletzung und der Gef�hrdung des Lebens in Untersuchungshaft. Gem�ss dem Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, auf Fortsetzung der Untersuchungshaft betrifft der Tatverdacht folgendes Geschehen: Im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung und in einer f�r ihn ausweglosen Situation habe der Angeschuldigte seine in ihrem Bett schlafende Ehefrau Y.________ mit Brennsprit �bergossen. Als diese aufgewacht sei, habe der Angeschuldigte ein Feuerzeug angez�ndet und ihr dieses in einer Entfernung von circa 17 Zentimeter zur mit Sprit �bergossenen Matratze hingehalten. Dabei habe er auf seine wenige Wochen zuvor erfolgte Selbstanz�ndung angespielt und die Gesch�digte in Angst und Schrecken versetzen wollen. Die Gesch�digte habe den Angeschuldigten an den verbrannten Ohren gepackt, worauf dieser von ihr abgelassen habe. Darauf sei die Gesch�digte die Treppe hinuntergelaufen, w�hrend der Angeschuldigte im oberen Stock weiterhin getobt und die Matratze inklusive Bettw�sche aus dem Fenster geworfen habe. Nachdem dieser ebenfalls in das untere Stockwerk gekommen sei, habe er der Gesch�digten wegen seiner schmerzenden Ohren die Faust massiv ins Gesicht geschlagen. Die Gesch�digte habe dadurch eine circa 1 Zentimeter lange Rissquetschwunde im Bereich der Oberlippe rechts erlitten.
Mit Verf�gung vom 13. September 2007 verl�ngerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr um weitere drei Monate bis zum 13. Dezember 2007.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ beim Bundesgericht die Aufhebung der haftrichterlichen Verf�gung vom 13. September 2007 und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Haftrichter liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat in der Sache nochmals Stellung bezogen.
2.1 Als erstes ist die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zu pr�fen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seinem Antrag auf pers�nliche, d.h. m�ndliche Anh�rung sei nicht Folge geleistet worden. Zudem habe der Haftrichter nicht begr�ndet, weshalb auf eine pers�nliche Anh�rung verzichtet werde.
2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes verlangen Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht, dass im Haftpr�fungsverfahren eine m�ndliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden m�sse. Eine Vorf�hrung vor die haftanordnende Beh�rde hat (gest�tzt auf Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung zu erfolgen. Das kantonale Strafprozessrecht kann jedoch �ber diese grundrechtlichen Minimalanspr�che hinausgehen und eine richterliche Anh�rung auch f�r das Haftpr�fungs- und Haftverl�ngerungsverfahren gew�hrleisten (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Soweit das rechtliche Geh�r durch kantonales Verfahrensrecht geregelt wird, verlangt die Bundesverfassung die Einhaltung dieser kantonalen Vorschriften (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f. mit Hinweisen).
In einer Eingabe an den Haftrichter am 12. September 2007 beantragte die Strafverteidigerin des Beschwerdef�hrers, dieser solle pers�nlich angeh�rt werden, "sofern �berhaupt noch notwendig". Diese Eingabe erfolgte, nachdem der Beschwerdef�hrer auf dem Fragebogen der Staatsanwaltschaft am 6. September 2007 eine pers�nliche Anh�rung verlangt hatte. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, er h�tte aufgrund seines Antrags auf dem Fragebogen pers�nlich, d.h. m�ndlich angeh�rt werden m�ssen. Er zeigt indessen nicht auf, inwiefern das kantonale Recht �ber die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien des rechtlichen Geh�rs hinausgeht und einen Anspruch auf pers�nliche Anh�rung gew�hrleistet. Die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung sind insoweit nicht erf�llt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit. Er bestreitet den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
3.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
Zu den ver�bten Taten im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH geh�ren strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden. Die Vorstrafenlosigkeit des Angeschuldigten steht der Annahme der Wiederholungsgefahr damit nicht entgegen (unpubl. Urteil des Bundesgerichts 1P.462/2003 vom 10. September 2003, E. 3.3.1, mit Hinweisen). Auch kommt es grunds�tzlich nicht darauf an, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Im Sinne der ratio legis der Pr�ventivhaft ist massgeblich auf die Schwere der Tat abzustellen, deren Wiederholung aufgrund der konkreten Umst�nde droht (Urteil 1P.462/2003, E. 3.3.2-3.3.4, mit Hinweisen).
3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) ist die Anordnung von Untersuchungsgefahr wegen Wiederholungsgefahr verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen).
3.4 Gem�ss Haftverf�gung handelt es sich bei den dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikten um schwerwiegende Straftaten, weshalb die Gefahr der Wiederholung schwerer Straftaten bestehe. Die R�ckfallprognose falle ung�nstig aus: der Beschwerdef�hrer sei durch die bevorstehende Trennung von seiner Ehefrau belastet, habe keine Arbeitsstelle, stehe in einem gest�rten Verh�ltnis zu seiner angestammten Familie, sei aggressiv und leide unter Alkohol- und Drogenproblemen. Ausserdem habe er selbst angegeben, er sei schwer behindert, das Potential f�r "weitere Missgeschicke" sei gross, und er sowie seine Ehefrau bef�nden sich seit 2001 in einer "Sackgasse". Der Beschwerdef�hrer habe den �usseren Ablauf der ihm zur Last gelegten Taten nicht bestritten, sondern angegeben, unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden zu sein. Die Strafuntersuchung sei weitgehend abgeschlossen. Per Ende November 2007 werde ein psychiatrisches Gutachten erwartet, das insbesondere �ber die R�ckfallgefahr Auskunft gebe. Nach Eingang dieses Gutachtens k�nne Anklage erhoben werden. Der Beschwerdef�hrer habe m�glicherweise mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen. Insgesamt sei die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft somit verh�ltnism�ssig.
3.5 Dem Strafregisterauszug vom 12. Juni 2007 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit bereits mehrfach delinquierte (N�tigung, Drohung, T�tlichkeiten). Diese Delikte richteten sich s�mtliche gegen die Ehefrau des Beschwerdef�hrers. Das vorliegende Strafverfahren betrifft wiederum zum Nachteil der Ehefrau ver�bte Straftaten, wovon der Tatbestand der Gef�hrung des Lebens (Art. 129 StGB) als schwere Straftat zu qualifizieren ist. Die Voraussetzung nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, wonach zur Annahme von Wiederholungsgefahr die (mutmassliche) Begehung einer schweren Straftat gen�gt (vgl. E. 3.2 hiervor), ist zweifelsohne gegeben.
Aufgrund der Lebensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ist mit der Vorinstanz von einer negativen R�ckfallprognose auszugehen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, wie behauptet, bei einer Haftentlassung nicht mehr in die eheliche Wohnung zur�ckkehre, l�sst nicht darauf schliessen, dass er seine Ehefrau nicht mehr angreifen wird. Gerade bei h�uslicher Gewalt reicht das Verlassen der gemeinsamen Wohnung oftmals nicht aus, um die gef�hrdete Person wirksam gegen weitere Angriffe zu sch�tzen. Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich emotional von seiner Ehefrau tats�chlich gel�st hat, kann erst nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens beantwortet werden. Im �brigen sind die vom Haftrichter angef�hrten Lebensumst�nde - Arbeitslosigkeit, keine intakten famili�ren Verh�ltnisse - durchaus Kriterien, die bei der R�ckfallprognose eine wesentliche Rolle spielen. Auch der vom Beschwerdef�hrer in den Einvernahmen eingestandene Alkohol- und Drogenmissbrauch f�llt negativ ins Gewicht (vgl. die Einvernahmen vom 12. Juni 2007, S. 9-10, und vom 28. August 2007, S. 2-4).
Aufgrund der negativen R�ckfallprognose und der Bef�rchtung, dass es zu weiteren schweren Straftaten kommen k�nnte, ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Eingang des psychiatrischen Gutachtens �ber den Beschwerdef�hrer verh�ltnism�ssig. Im jetzigen Zeitpunkt sind mildere Massnahmen nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit liegt damit nicht vor.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde unbegr�ndet und demzufolge abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die Voraussetzung hierzu, dass das gestellte Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint, ist knapp erf�llt, so dass dem Antrag entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.