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Timestamp: 2020-02-24 00:44:48
Document Index: 86131948

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 124', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 10', '§ 154', '§ 13', '§ 152', '§ 25']

HessVGH, 5 UZ 1843/98: VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, abgabe, ermächtigung, fälligkeit, rechtsverordnung, landwirtschaft, beitragspflicht, bekanntmachung, ernährung
Urteil des HessVGH vom 01.12.1998, 5 UZ 1843/98
Aktenzeichen: 5 UZ 1843/98
VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, abgabe, ermächtigung, fälligkeit, rechtsverordnung, landwirtschaft, beitragspflicht, bekanntmachung, ernährung
Norm: § 10 Abs 8 AbsFondsG
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat
Entscheidungsdatum: 01.12.1998
(Regelung der Beitreibung und Fälligkeit der Beiträge nach dem AbsFondsG durch Rechtsverordnung rechtmäßig)
1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
2Die Darlegungen des Bevollmächtigten der Klägerin zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) wecken beim Senat keine derartigen ernstlichen Zweifel.
3Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Teilanfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid der Beklagten im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin hinsichtlich des angefochtenen Teils des Bescheides den Ursprung der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Tiere aus dem Ausland nicht innerhalb der durch § 10 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1976 (BGBl. I, S. 2727, hier maßgeblich in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 21.6.1993, BGBl. I, S. 1005) vorgegebenen Frist (Ende des auf den Erhebungszeitraum folgenden Monats) nachgewiesen habe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide aus, da es sich bei der Frist um eine Ausschlussfrist handele, was eine Wiedereinsetzung ausschließe. Die Fristsetzung durch die Verordnung sei durch die Ermächtigung in § 10 Abs. 8 Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (BGBl. I, S. 998) gedeckt.
4Demgegenüber trägt der Bevollmächtigte der Klägerin vor, § 10 Abs. 8 Absatzfondsgesetz enthalte eine derartige Ermächtigung nicht. Sie sei dadurch ausgeschlossen, dass Abgaben nach dem Gesetz für ausländische Schweine nicht erhoben werden dürften.
5Dieser Vortrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. § 10 Abs. 8 Absatzfondsgesetz ermächtigt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Erhebung, die Beitreibung und die Fälligkeit der Beiträge durch Rechtsverordnung zu regeln. Zu dem "Verfahren bei der Erhebung der Beiträge" gehört nach Sinn und Zweck der Ermächtigung auch die Berechtigung, Fristen für die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise zu setzen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Zweck der Ermächtigung, ein praktikables Verwaltungsverfahren zu schaffen, das es erlaubt, in einem zeitlich überschaubaren Rahmen die Beitragserhebung abzuwickeln. Zum anderen dient das Verfahren dazu - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat -, dem Absatzfonds frühzeitig die Einschätzung des Umfangs der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu ermöglichen. § 10 Abs. 2 Satz 2 Absatzfondsgesetz nimmt eingeführte Waren mit Ursprung im Ausland von der Beitragspflicht aus, wenn vom Beitragspflichtigen der Ursprung im Ausland nachgewiesen wird. Dass dieser Nachweis nicht zeitlich unbegrenzt möglich sein kann, ohne dass die Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds erheblich
kann, ohne dass die Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds erheblich erschwert - wenn nicht sogar teilweise unmöglich gemacht - würde, weil einkalkulierte finanzielle Mittel plötzlich entfallen würden, leuchtet unmittelbar ein.
6Ob es sich bei der in § 10 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung vorgeschriebenen Frist um eine Ausschlussfrist materiellen Regelungscharakters handelt, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, oder um eine Frist, die eine derartige Wiedereinsetzung zulässt, ist nicht entscheidungserheblich. Gründe für eine Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren gemäß § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz - nämlich dass die Klägerin ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten - sind bereits nicht ersichtlich. Die nunmehr vorliegenden Ursprungszeugnisse datieren sämtlich aus der Zeit vor Ablauf der Monatsfrist nach dem Erhebungszeitraum bis August 1993. Dass der Klägerin die Notwendigkeit des Nachweises auch bewusst gewesen ist, zeigt die Vorlage des Nachweises bei der Behörde für 476 Schweine.
7Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin weiterhin seine rechtlichen Bedenken auf in europäischen Rechtsnormen begründete Zweifel gegen die Zulässigkeit der Erhebung von derartigen Abgaben auch auf Tiere ausländischen Ursprungs stützt, begründet dies keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Diesen Zweifeln ist der Bundesgesetzgeber bei der hier maßgeblichen Fassung des Absatzfondsgesetzes in § 10 Abs. 2 Satz 2 gerade nachgekommen.
8Den Zulassungsgrund der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Bevollmächtigte der Klägerin bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Derartige Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 124 Rdnr. 9 m.w.N.). Weder die fehlende Übertragung auf den Einzelrichter am Verwaltungsgericht, noch ein Bezug zum Europarecht oder gar eine vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Gesetzesänderung begründen derartige Schwierigkeiten.
9Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin nicht zu entnehmen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche rechtliche oder unter bestimmten Voraussetzungen auch tatsächliche Frage aufwirft, deren Klärung der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts dient. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin aufgeworfenen Fragen, "ob die Bundesrepublik Deutschland parafiskalische Abgaben auf importierte lebende Schweine erheben kann, während diese Abgabe auf importiertes Schweinefleisch nicht erhoben wird" und "ob diese Abgabe erhoben werden kann, wenn die Vorteile aus dieser Abgabe überwiegend den Inländern zugute kommen", stellen sich bereits nicht entscheidungserheblich in diesem Rechtsstreit, denn § 10 Abs. 2 Satz 2 Absatzfondsgesetz, Fassung 1993, nimmt Tiere ausländischen Ursprungs von der Beitragspflicht aus, wenn der Ursprung nachgewiesen wird. Die Frage, "ob die Verwaltungsbehörde Ausschlussfristen für den Nachweis von Produkten setzen kann, die nach ihrer Ansicht für das Entstehen der Abgabe unbedeutend sind", ist aus sich heraus nicht verständlich. Wenn mit dem Begriff "Verwaltungsbehörde" der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemeint sein sollte, ergibt sich bereits aus dem Gesetz - wie der Senat oben ausgeführt hat -, dass der Minister bei der Regelung des Erhebungsverfahrens Fristen setzen kann. Die Frage, ob er eine Ausschlussfrist setzen kann, ist - wie ebenfalls oben ausgeführt - nicht entscheidungserheblich, da auch bei Annahme einer Verfahrensfrist mit der Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen.
10 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert aus den §§ 13 Abs. 2, 14 Gerichtskostengesetz - GKG -.
11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
5 UZ 1843/98
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesetzliche frist, Abgabe, Ermächtigung, Fälligkeit, Rechtsverordnung, Landwirtschaft, Beitragspflicht, Bekanntmachung, Ernährung