Source: https://www.steuerberaterlupe.de/subventionsbetrug-durch-den-steuerberater-1780/
Timestamp: 2019-10-18 23:39:56
Document Index: 310094362

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 4', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 117', '§ 264', '§ 4', '§ 264', '§ 14', '§ 53', '§ 52', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 14', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

Subventionsbetrug durch den Steuerberater | Steuerberaterlupe
§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, son­dern auch Pri­vat­per­so­n­en gewährt wer­den kön­nen. § 4 Sub­vG enthält sub­ven­tion­ser­he­bliche Regelun­gen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
Bei der Frage, ob es sich bei den beantragten und bewil­ligten För­der­mit­teln um Sub­ven­tio­nen im Sinne des § 264 Abs. 7 Satz 1 StGB han­delte, ist auf § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB abzustellen, wenn die gewährten Leis­tun­gen ihre Grund­lage im nationalen Recht hat­ten.
Nach § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB soll die Leis­tung wenig­stens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen. Mit dieser Regelung beab­sichtigte der Geset­zge­ber, die durch § 264 StGB gegenüber § 263 StGB bewirk­te Vorver­lagerung der Straf­barkeit in einen Gefährdungstatbe­stand, der selb­st leicht­fer­tiges Han­deln ein­schließt, auf den Bere­ich zu beschränken, für den ein unab­weis­bares Bedürf­nis für den ver­stärk­ten Straf­schutz gese­hen wurde1. Ins­beson­dere soll­ten Sozialleis­tun­gen nicht erfasst wer­den, deren ungerecht­fer­tigte Erschle­ichung wegen des im Gegen­satz zum Wirtschaftssek­tor regelmäßig leichter durch­schaubaren Sachver­halts ein­fach­er nachzuweisen ist und deshalb vom Betrugstatbe­stand aus­re­ichend zuver­läs­sig abgedeckt wird2. Da aber mit der Ver­gabe von För­der­mit­teln oft­mals mehrere Zwecke ver­fol­gt wer­den, reicht es für die Anwend­barkeit des Sub­ven­tions­be­trugstatbe­standes aus, dass diese “wenig­stens zum Teil” der Wirtschafts­förderung dienen soll. Lediglich ein ganz ent­fer­n­ter Bezug zur Wirtschaft soll nicht genü­gen3.
Welche Zwecke mit ein­er Leis­tung ver­fol­gt wer­den, ist mit­tels Ausle­gung der maßge­blichen Rechts­grund­la­gen zu ermit­teln4. Wenn nach Nr. 2 der Wohnen 2001 Richtlin­ie Gegen­stand der Förderung Maß­nah­men zur Verbesserung der all­ge­meinen Wohn­ver­hält­nisse sind und nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Investi­tio­nen an Wohn­raum nur dann begün­stigt wer­den, wenn dieser nach Durch­führung der Arbeit­en fünf Jahre lang ent­geltlich über­lassen wird, kann nicht fraglich sein, dass die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Leis­tun­gen soziale Zwecke ver­fol­gten. Sie beschränk­ten sich allerd­ings nicht hier­auf: denn § 3 Investi­tions­förderungs­ge­setz Auf­bau Ost bes­timmt aus­drück­lich, dass die Finanzmit­tel zum Aus­gle­ich unter­schiedlich­er Wirtschaft­skraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wach­s­tums bere­it­gestellt wer­den. Entsprechen­des gilt für § 3 InvZulG 1999, der an § 3 Förderge­bi­ets­ge­setz vom 23.09.19935 anknüpft und wie dieser das Ziel ver­fol­gt, den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervere­ini­gung abzufed­ern6. Daraus wird deut­lich, dass die maßge­blichen Förderun­gen vor allem auch der Wirtschaft gal­ten, sei es der mit den Arbeit­en beauf­tragten Bauwirtschaft, sei es dem Erhalt der Wirtschaftsstruk­tur ins­ge­samt. Dieser teil­weise der Wirtschafts­förderung dienende Zweck genügt. Da es sich hier­bei um einen Endzweck im Gegen­satz zu dem in der Erre­ichung eines bes­timmten Ver­hal­tens des Sub­ven­tion­sempfängers liegen­den Primärzweck han­delt, bedarf es vor­liegend kein­er Entschei­dung, ob nur solche Endzwecke von § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst wer­den7 oder ob jed­er mit der Leis­tung angestrebte Zweck aus­re­icht, auch wenn er lediglich eine Bedin­gung für das gewün­schte Ziel darstellt8.
Schließlich han­delte es sich vor­liegend bei den die Leis­tun­gen emp­fan­gen­den Gesellschaften auch um Betriebe im Sinne des § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB; denn sie bilde­ten nicht nur vorüberge­hend organ­isatorisch zusam­menge­fasste Ein­heit­en unter ein­heitlich­er Leitung zu dem arbeit­stech­nis­chen Zweck, bes­timmte Leis­tun­gen her­vorzubrin­gen oder zur Ver­fü­gung zu stellen9. Damit ist § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB Genüge getan. Dessen Anwend­barkeit ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen För­der­mit­tel dem Grunde nach auch Pri­vat­en offen­standen10. Soweit demge­genüber unter Bezug­nahme auf den geset­zge­berischen Willen vertreten wird, dass nur solche Leis­tun­gen erfasst wür­den, die auss­chließlich Betrieben und Unternehmen zugutekom­men kön­nen11, kann dem nicht gefol­gt wer­den. Mit der Ein­schränkung des Empfängerkreis­es wollte der Geset­zge­ber lediglich eine zusät­zliche Schranke erricht­en, um Sozialleis­tun­gen für unter­stützungs­bedürftige Einzelper­so­n­en aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Norm auszuschließen12. Die Notwendigkeit hierzu ergab sich aber schon daraus, dass auch Sozialleis­tun­gen zugle­ich wirtschafts­fördernde Zwecke erfüllen kön­nen13. Dass diese Über­legung die vor­liegende Kon­stel­la­tion nicht erfasst und die Investi­tion­szu­la­gen auch gegenüber ein­er Pri­vat­per­son keine Sozialleis­tung zu deren Gun­sten darstellen, führt deshalb dazu, auch die auf entsprechen­der Grund­lage an Betriebe geleis­teten Mit­tel nicht aus dem Sub­ven­tions­be­griff des § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB auszunehmen.
Bei den Angaben zu den Baukosten han­delte es sich auch um sub­ven­tion­ser­he­bliche Tat­sachen im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 StGB. Dabei bedarf es kein­er Entschei­dung, ob der in den jew­eili­gen Antrags­for­mu­la­ren enthal­tene Hin­weis, wonach alle Angaben in bes­timmten Anla­gen sub­ven­tion­ser­he­blich seien, zu pauschal war, um den Anforderun­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB zu genü­gen14. Denn jeden­falls die Voraus­set­zun­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB sind erfüllt. Dessen Anwend­barkeit ste­ht zunächst nicht ent­ge­gen, dass vor­liegend eine aus­drück­liche Beze­ich­nung von Tat­sachen als sub­ven­tion­ser­he­blich gemäß § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB möglich und gewollt, aber möglicher­weise unzure­ichend vorgenom­men wor­den war15. Die Bewil­li­gung der hier in Rede ste­hen­den Sub­ven­tio­nen hing auch von einem Gesetz ab. Zwar fehlt es hier­an regelmäßig, soweit die Vorschriften der Ver­wal­tung einen Ermessensspiel­raum ein­räu­men16. Das war bezüglich der hier maßge­blichen sub­ven­tion­ser­he­blichen Tat­sachen indes nicht der Fall. Dies fol­gt zum einen unmit­tel­bar aus § 3 InvZulG 1999, der die Voraus­set­zun­gen aufzählt, bei deren Vor­liegen die Zulage zwin­gend zu gewähren ist und deren Bemes­sung geset­zlich fes­tlegt (§ 3 Abs. 4 InvZulG). Aber auch in den Fällen 1 und 2 stand lediglich die Entschei­dung über die Bewil­li­gung im Ermessen der zuständi­gen Behörde, nicht jedoch die Entschei­dung über deren Höhe, die sich prozen­tu­al an den tat­säch­lichen Baukosten zu ori­en­tieren hat­te. Die dies regel­nden Bes­tim­mungen der maßge­blichen Richtlin­ie sind zwar wed­er Gesetz im formellen noch im materiellen Sinne (hierzu S/S‑Lenckner/Perron aaO, § 264 Rn. 33, 36). Das Ver­bot der Sub­ven­tion­ierung über den tat­säch­lichen Bedarf hin­aus fol­gt jedoch zwin­gend bere­its aus § 4 Sub­vG, der gemäß § 1 Sub­vG-LSA Anwen­dung find­et. Auf diese Bes­tim­mungen wurde unter Zif­fer 7.8 des Antrags­for­mu­la­rs im Übri­gen aus­drück­lich hingewiesen.
Bei der Prü­fung der Voraus­set­zun­gen des § 4 Sub­vG kon­nte der Bun­des­gericht­shof offen­lassen, ob in der Zwis­chen­schal­tung mehrerer Gesellschaften ein Miss­brauch der Gestal­tungsmöglichkeit­en im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Sub­vG gese­hen wer­den kann, der grund­sät­zlich die Gewährung von Sub­ven­tio­nen ins­ge­samt auss­chließt. Es beste­ht keine Verpflich­tung des Bauher­rn, die Arbeit­en an die unmit­tel­bar Aus­führen­den selb­st zu vergeben. Dieses Vorge­hen wider­spricht für sich betra­chtet wed­er dem Sub­ven­tion­szweck noch wer­den hier­durch die förm­lichen Voraus­set­zun­gen für eine Sub­ven­tion­s­gewährung kün­stlich geschaf­fen, § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 Sub­vG. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen aber jeden­falls die Annahme eines Scheingeschäfts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Sub­vG, § 117 Abs. 1 BGB. Ein solch­es ist anzunehmen, wenn die Parteien ein­ver­ständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechts­geschäfts her­vor­rufen, dage­gen die mit dem Geschäft ver­bun­de­nen Rechtswirkun­gen nicht ein­treten lassen wollen, den Parteien also der Geschäftswille fehlt17. So liegt der Fall hier. Die zwis­chengeschal­teten Unternehmen soll­ten nach dem übere­in­stim­menden Willen der Parteien keine Leis­tun­gen erbrin­gen. Dass tat­säch­lich Schriftverkehr unter den Briefköpfen dieser Unternehmen geführt wurde, hat das Landgericht rechts­fehler­frei nicht als Erfül­lung ein­er geschulde­ten Gen­er­alübernehmertätigkeit, son­dern als Teil des nach außen aufge­baut­en Täuschungsszenar­ios gewürdigt.
Die das Scheingeschäft aus­machen­den Angaben stellen sich dementsprechend nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unrichtig im Sinne von nicht mit der Wirk­lichkeit übere­in­stim­mend dar18. Maßge­blich war vielmehr der verdeck­te Sachver­halt, § 4 Abs. 1 Satz 2 Sub­vG. Der Angeklagte han­delte auch jew­eils täter­schaftlich. Insoweit gilt:
§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Son­derde­likt. Täter kann mithin nicht nur der Sub­ven­tion­snehmer bzw. dessen geset­zlich­er Vertreter (§ 14 Abs. 1 StGB), son­dern jed­er­mann sein19. Dabei gel­ten für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nahme bei Per­so­n­en, die im Lager des Sub­ven­tion­sempfängers ste­hen, die all­ge­meinen Regeln20. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Angeklagte auch als fak­tis­ch­er (Mit)Geschäftsführer anzuse­hen war. Denn jeden­falls war er hin­sichtlich der Antrag­stel­lung entschei­dungskom­pe­tent (hierzu Eber­le aaO, S. 136).
Bei der Bege­hung mehrerer Sub­ven­tions­be­trugstat­en durch aktives Tun ist regelmäßig von ein­er Tat­mehrheit (§ 53 StGB) auszuge­hen. Nach der zum Steuer­strafrecht gefes­tigten Recht­sprechung21, die angesichts der Ver­gle­ich­barkeit der Vorgänge auf den Sub­ven­tions­be­trug zu über­tra­gen ist, liegt jedoch Tatein­heit (§ 52 StGB) im Sinne ein­er natür­lichen Hand­lung­sein­heit dann vor, wenn die Abgabe ver­schieden­er Anträge in einem äußeren Vor­gang zusam­men­fällt und in den jew­eili­gen Erk­lärun­gen übere­in­stim­mende unrichtige Angaben enthal­ten sind.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Mai 2014 — 3 StR 206/13
BT-Drs. 7/5291, S.10 [↩]
BT-Drs. aaO, S. 11 [↩]
LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 67; Eber­le, Der Sub­ven­tions­be­trug nach § 264 StGB — Aus­gewählte Prob­leme ein­er ver­fehlten Reform, 1983, S. 99 ff. [↩]
BGBl. I 1993, 1654 [↩]
vgl.19. Sub­ven­tions­bericht der Bun­desregierung vom 01.10.2003, S. 32 [↩]
so LK/Tiedemann aaO, § 264 Rn. 64; S/S‑Perron, StGB, 29. Aufl., § 264 Rn. 18; NK-StGB-Hell­mann aaO, § 264 Rn. 39; Eber­le aaO, S. 95 ff.; SSW-StG­B/Saliger aaO, § 264 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.09.1989 — 1 StR 291/89, NStZ 1990, 35, 36 [↩]
so MünchKomm-StG­B/­Wohler­s/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264 Rn. 45; SK-StG­B/Hoy­er, 67. Lfg., § 264 Rn. 34 ff. [↩]
vgl. S/S‑Perron aaO, § 14 Rn. 28 f. [↩]
so auch Eber­le aaO, S. 69; SK-StG­B/Hoy­er aaO, § 264 Rn. 32 [↩]
so San­nwald, Rechtsgut und Sub­ven­tions­be­griff (§ 264 StGB), 1982, S. 124 f.; G/J/W‑Straßer, Wirtschafts- und Steuer­strafrecht, § 264 Rn. 29; Carlsen, AgrarR 1978, 267, 268; LK/Tiedemann aaO, § 264 Rn. 54; S/S‑Perron aaO, § 264 Rn. 21 [↩]
BT-Drs. aaO, S. 12 [↩]
zum Beispiel des Kurzarbeit­ergeldes s. Eber­le aaO, S. 105 f.; LK/Tiedemann aaO, § 264 Rn. 67 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.11.1998 — 3 StR 101/998, BGHSt 44, 233, 238 [↩]
vgl. OLG München, Beschluss vom 01.07.1981 — 2 Ws 668/81, NJW 1982, 457, 458 [↩]
BGH, Urteil vom 11.11.1998 — 3 StR 101/98, aaO, 241 [↩]
BGH, Urteil vom 25.10.1961 — V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 f.; BFH, Urteil vom 21.10.1988 — III R 194/84, BSt­Bl — II 1989, 216 [↩]
vgl. LK/Tiedemann aaO, § 264 Rn. 96 [↩]
BGH, Urteil vom 28.04.1981 — 5 StR 692/80, NJW 1981, 1744, 1745 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1986 — 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463 zum wort­gle­ichen § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; MünchKomm-StG­B/­Wohler­s/Mühlbauer aaO, § 264 Rn. 49 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.1985 — 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163; zus­tim­mend G/J/W‑Rolletschke aaO, § 370 AO Rn. 554 [↩]