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Timestamp: 2016-10-21 09:19:22
Document Index: 171201581

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 30', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 64', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 1']

111 IB 280
111 Ib 28051. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1985 i.S. Schnyder gegen SBB, Kreisdirektion II, und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 8 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 7 al. 3, art. 40 LEx; demandes de mesures de protection contre les immissions form�es hors d�lai. La Commission f�d�rale d'estimation n'est pas comp�tente pour contraindre l'expropriant, sur la base de l'art. 7 al. 3 LEx, � prendre des mesures de protection contre les immissions; est seule habilit�e � cet effet l'autorit� de d�cision en mati�re d'opposition (consid. 2). Des demandes tendant � la mise en place d'installations de protection au sens de l'art. 7 al. 3 peuvent encore �tre form�es apr�s l'audience de conciliation et la r�alisation de l'ouvrage, lorsque la n�cessit� de mesures de protection n'�tait objectivement pas pr�visible au moment du d�p�t des plans. De telles demandes doivent �tre pr�sent�es dans le d�lai de six mois pr�vu � l'art. 41 al. 1 lettre b et al. 2 lettre b LEx (consid. 3). Ce d�lai est respect� dans le cas particulier (consid. 4). Suspension de la proc�dure d'estimation jusqu'� d�cision sur la demande de mesures de protection (consid. 5). Faits � partir de page 281
BGE 111 Ib 280 S. 281
Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen SBB-Doppelspur Olten-Rothrist wandten sich verschiedene Eigent�mer von Grundst�cken in Aarburg an die Schweizerischen Bundesbahnen und ersuchten um Aufschluss �ber die geplanten Schallschutzvorkehren. Die SBB, Kreis II, liessen hierauf im Kloosmattquartier sowohl vor wie auch nach der Inbetriebnahme der neuen Linie L�rmmessungen vornehmen. In der Folge meldeten sich weitere Grundeigent�mer aus den Quartieren Sch�nmatt und S�liring mit Gesuchen um L�rmschutzmassnahmen bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 8. Auf Aufforderung des Kommissionspr�sidenten nahmen die SBB am 8. Juni 1982 zu den Anfragen und Begehren der Grundeigent�mer Stellung und hielten fest, dass sie nicht bereit seien, L�rmschutzmassnahmen zu treffen oder Entsch�digungen zu leisten.
Im Verlaufe des weiteren Verfahrens teilten Peter Schnyder und weitere vierzig von ihm vertretene Grundeigent�mer dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten mit, dass sie nicht in erster Linie an Entsch�digungen, sondern an geeigneten L�rmschutzvorrichtungen interessiert seien. Sie baten daher die Sch�tzungskommission zu pr�fen, ob sie nicht auch zust�ndig sei, dem Enteigner im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG) eine verbindliche Auflage zu erteilen, Vorkehren zu ergreifen, um die benachbarten Grundst�cke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen. Allenfalls sei das Begehren um Schallschutzvorkehren in analoger Anwendung von Art. 50 EntG dem zust�ndigen Departement zu �berweisen.
Mit Entscheid vom 4. Oktober 1983 wies die Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 8, die Begehren der Kl�ger ab, soweit auf diese eingetreten wurde. Im Entscheid wird festgehalten, dass sich die Legitimation der Ansprecher aus der behaupteten Verletzung von Nachbarrechten ergebe. Die Zust�ndigkeit der Sch�tzungskommission BGE 111 Ib 280 S. 282sei denn auch nur insoweit zu bejahen, als um Entsch�digung f�r die Beeintr�chtigung von Nachbarrechten ersucht werde. Dagegen sei die Sch�tzungskommission nicht befugt, dem Hauptantrag der Gesuchsteller zu entsprechen und bauliche Massnahmen, insbesondere solche im Sinne von Art. 7 EntG, anzuordnen. Auch dem Eventualantrag, die Akten in analoger Anwendung von Art. 50 EntG dem zust�ndigen Departement zu �berweisen, k�nne nicht stattgegeben werden. Es handle sich im vorliegenden Fall nicht um ein normales Enteignungsverfahren mit Planauflage, Einigungs- und Sch�tzungsverfahren, sondern um ein Verfahren, das nur zur Abkl�rung diene, ob in Nachbarrechte eingegriffen worden und hief�r eine Entsch�digung geschuldet sei.
Gegen diesen Entscheid hat Peter Schnyder Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Hauptantrag, der Enteigner sei in Anwendung von Art. 7 Abs. 3 EntG zu verpflichten, geeignete L�rmschutzvorrichtungen zu erstellen. Allenfalls sei die Sache dem zust�ndigen Departement zu �bermitteln oder an die Sch�tzungskommission zur�ckzuweisen, damit diese die Einigungsverhandlungen nachhole. Schliesslich stellte Schnyder ein Eventualbegehren um Zusprechung einer Minderwertsentsch�digung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut.
2. Der Beschwerdef�hrer vertritt den Standpunkt, die Sch�tzungskommission sei kompetent, den Enteigner gest�tzt auf Art. 7 Abs. 3 EntG zu verhalten, die geeigneten Vorrichtungen zum Schutze der Nachbargrundst�cke vor �berm�ssigen Immissionen zu erstellen. Dies trifft indessen nicht zu.
Das Bundesgericht hat die Befugnis des Privaten, im Einspracheverfahren um den Bau von Schutzvorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG zu ersuchen, bereits in BGE 107 Ib 389 und insbesondere in BGE 108 Ib 507 E. 3 bejaht. Im Einspracheverfahren stehen aber der Sch�tzungskommission und ihrem Pr�sidenten grunds�tzlich keinerlei Entscheidbefugnisse zu. Wohl obliegt diesem im Rahmen der Einigungsverhandlung die Abkl�rung streitiger oder zweifelhafter Punkte (Art. 48 EntG) - worunter in erster Linie die Erl�uterung unklarer Begehren zu verstehen ist (BGE 110 Ib 42 E. 3a) - und hat er �ber die Zul�ssigkeit nachtr�glicher Einsprachen und Plan�nderungsbegehren zu befinden BGE 111 Ib 280 S. 283(Art. 19 der Verordnung �ber die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen), sofern sich das Einspracheverfahren nach dem Enteignungsgesetz richtet und nicht gem�ss der Spezialgesetzgebung selbst�ndig durchzuf�hren ist (vgl. BGE BGE 100 Ib 187 ff. E. 3). Dagegen hat sich der Kommissionspr�sident weder mit der Instruktion der Einsprachen zu befassen, noch auch nur verbindlich festzustellen, welches das zur Einsprachenbehandlung zust�ndige Departement sei (BGE 110 Ib 42 E. 3a, nicht publ. Entscheide i.S. Gemeinde Rothenthurm vom 8. Juni 1984 E. 2cc und i.S. Besmer vom 3. Januar 1985 E. 2, geschweige denn Plan�nderungsbegehren materiell zu pr�fen und allenfalls Massnahmen im Sinne von Art. 7 EntG anzuordnen. Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ib 352 ff. ausdr�cklich festgehalten, dass nicht die Sch�tzungskommission, sondern die Einsprachebeh�rde �ber den Umfang von Ersatzvorkehren im Sinne von Art. 7 Abs. 2 EntG zu entscheiden habe. Das hindere die Kommission allerdings nicht daran, zu pr�fen, ob die vorgesehene Ersatzmassnahme im betreffenden Falle alle Anspr�che des Enteigneten erf�lle oder ob noch ein zu ersetzender Schaden verbleibe. Das gleiche gilt auch f�r die in Art. 7 Abs. 3 vorgeschriebenen Schutzvorkehren gegen Immissionen. Inwieweit der Werkeigent�mer solche treffen muss, ist von der Einsprachebeh�rde zu entscheiden. Dagegen hat die Sch�tzungskommission dar�ber zu befinden, ob der Nachbar weiterhin unter �berm�ssigen Beeintr�chtigungen durch das Werk zu leiden habe und ihm hief�r eine Entsch�digung zu leisten sei (Art. 64 lit. c EntG; HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 3, 38 zu Art. 7 EntG; s.a. BGE 106 Ib 236 E. 3a).
Die Sch�tzungskommission hat sich daher zu Recht geweigert, sich mit den auf Art. 7 Abs. 3 EntG gest�tzten Antr�gen materiell zu befassen.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob das Begehren des Beschwerdef�hrers um Schutzvorkehren als nachtr�gliches Plan�nderungsgesuch zuzulassen und dem zust�ndigen Departement zu �bermitteln sei (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung �ber die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen).
a) Begehren um Schutzvorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG sind gleich wie die Einsprachen im engeren Sinne und die Schadenersatzforderungen schriftlich und mit Begr�ndung w�hrend der Auflagefrist einzureichen (Art. 35 und 36 in Verbindung mit Art. 30 EntG). Nach der Eingabefrist k�nnen Einsprachen und Entsch�digungsforderungen nur unter den in Art. 39-41 EntG BGE 111 Ib 280 S. 284umschriebenen Voraussetzungen erhoben werden. So sind Einsprachen im engeren Sinne nachtr�glich nur noch entgegenzunehmen, wenn die Ausf�hrung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht m�glich war (Art. 39 EntG). Andere Begehren, d.h. Begehren nach Art. 7-10 EntG (vgl. HESS, a.a.O. N. 2 zu Art. 40 EntG), k�nnen gem�ss Art. 40 EntG bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung noch angebracht werden, falls sie wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden konnten. Zweck dieser zeitlichen Beschr�nkung der Einsprachem�glichkeit ist, zu verhindern, dass die Planung und Ausf�hrung eines �ffentlichen Werkes in einem schon fortgeschrittenen Stadium durch nachtr�gliche Opposition wieder in Frage gestellt werden kann (Botschaft des Bundesrates zum Entwurfe eines Bundesgesetzes �ber die Enteignung, BBl 1926 II S. 48; HESS, a.a.O. N. 6 zu Art. 39 EntG). Allerdings hat die Regelung von Art. 39 und 40 EntG durch die Revision des Art. 76 EntG im Jahre 1971 viel von ihrem Sinn eingeb�sst, da nun die Bauarbeiten auf vorzeitige Besitzeinweisung hin in Angriff genommen werden k�nnen, bevor noch �ber die Einsprachen und Plan�nderungsgesuche rechtskr�ftig entschieden ist (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG).
Die im Gesetz vorgesehenen Fristen zur Einreichung von Einsprachen sind, wie sich aus Art. 30 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 lit. f, Art. 35 und Art. 39 Abs. 2 EntG ergibt, Verwirkungsfristen (BGE 104 Ib 341 f. E. 3a; vgl. Hess, a.a.O. N. 7 zu Art. 39 EntG, N. 6 zu Art. 40 EntG). Indessen l�uft die Verwirkungsfrist nur, wenn die Verwirkungsfolge dem Enteigneten in der �ffentlichen Bekanntmachung (Art. 30 Abs. 1 lit. c) oder, im abgek�rzten Verfahren, in der pers�nlichen Anzeige (Art. 34 Abs. 1 lit. f EntG) angedroht wird (BGE 105 Ib 9 E. 2a, 100 Ib 202 ff. E. 1b, BGE 92 I 178 f. E. 2). Der Fristbeginn wird zudem nach der Rechtsprechung aufgeschoben, wenn der Enteignete durch das Verhalten des Enteigners von einer rechtzeitigen Anmeldung seiner Begehren abgehalten wird, so etwa, wenn der Enteignete aufgrund von Verhandlungen mit dem Enteigner zur Annahme berechtigt ist, dieser trete auf seine Anspr�che ein (vgl. BGE 106 Ib 235 E. 2b, BGE 88 I 199, BGE 83 II 98).
b) Fraglich ist, ob Art. 40 EntG auch dann anwendbar sei und die Verwirkung von Begehren im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG ebenfalls eintrete, wenn sich die Notwendigkeit von Schutzvorrichtungen aus den aufgelegten Pl�nen selbst nicht ergibt und nicht BGE 111 Ib 280 S. 285damit gerechnet werden muss, dass nach Inbetriebnahme des Werkes �berm�ssige Einwirkungen entstehen k�nnten. Die Frage ist zu verneinen. Ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz innert einer bestimmten Frist zu vollziehen hat, unterl�sst. Es w�re aber mit rechtsstaatlichen Grunds�tzen nicht vereinbar, von Unterlassung zu sprechen und ihr Verwirkungsfolgen beizulegen, wenn objektiv kein Anlass zum Handeln bestand. Gleich wie der Enteignete mit seiner Entsch�digungsforderung nur s�umig werden kann, wenn der Schaden eingetreten oder zuverl�ssig voraussehbar ist (BGE 102 Ib 279 f.), so k�nnen auch S�umnisfolgen im Sinne von Art. 40 EntG nur eintreten, wenn mit Sicherheit oder mit aller Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die dem Werk benachbarten Grundst�cke von �berm�ssigen Einwirkungen bedroht sind. Art. 40 EntG erfasst demnach allein die Begehren, zu deren Geltendmachung die Planauflage Anlass gab. Auf Gesuche um Schutzvorkehren, deren Notwendigkeit vor Inbetriebnahme des Werkes objektiv nicht voraussehbar war, kann sich die Vorschrift nicht beziehen. F�r diese Begehren hat der Richter mangels einer gesetzlichen Ordnung selbst eine Regelung zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass die Nachbarrechte wie die anderen dinglichen Rechte vom Enteigner nur insoweit entzogen oder beschr�nkt werden d�rfen, als dies der Zweck erheischt (Art. 1 Abs. 2 EntG), und daher das Enteignungsrecht f�r vermeidbare Immissionen nicht beansprucht werden kann. Dies spr�che daf�r, den Betroffenen die M�glichkeit, Schutzvorrichtungen gegen Einwirkungen zu verlangen, unbeschr�nkt zu gew�hren. Andererseits erfordert der Zweck des Enteignungsrechts, das ebensosehr die Interessen des Enteigners wie jene der Enteigneten zu wahren hat (vgl. BGE 109 Ib 35 mit Hinweis), dass Entsch�digungs- und andere Anspr�che nur innert einer bestimmten Frist zuzulassen sind, damit die Realisierung und Finanzierung des im �ffentlichen Interesse liegenden Werkes nicht unn�tig verz�gert und erschwert wird. Es rechtfertigt sich daher, die in Art. 41 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b EntG getroffene Regelung f�r nachtr�gliche Entsch�digungsforderungen, die sich auf einen nicht oder seinem Umfang nach nicht vorherzusehenden Schaden beziehen, auf Begehren um Schutzvorrichtungen gegen die unvoraussehbaren Folgen des Werkbetriebes analog anzuwenden. Somit gilt auch hier eine sechsmonatige Verwirkungsfrist vom Zeitpunkt an, in dem der Nachbar Kenntnis von den �berm�ssigen Einwirkungen erhalten hat.BGE 111 Ib 280 S. 286
4. Es wird von niemandem behauptet, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund der aufgelegten Pl�ne h�tte damit rechnen m�ssen, dass seine Liegenschaft nach Inbetriebnahme der Bahnlinie m�glicherweise �berm�ssigen L�rmimmissionen ausgesetzt sein w�rde. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass die Parzelle Schnyder nicht in unmittelbarer N�he, sondern in einer Entfernung von rund 70 m vom neuen Bahntrasse entfernt liegt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit von Schutzvorrichtungen objektiv nicht voraussehen liess.
Die neue SBB-Strecke ist am 31. Mai 1981 in Betrieb genommen und im Mai 1982 der Taktfahrplan eingef�hrt worden, der eine gewisse Erh�hung der Zugsfrequenz zur Folge hatte. Der Untersuchungsbericht �ber die Schallmessungen nach Inbetriebnahme der Bahn wurde in der Gemeinde Aarburg vom 19. Dezember 1981 bis 22. Januar 1982 zur �ffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Der Erg�nzungsbericht, der sich insbesondere mit der Einf�hrung des Taktfahrplanes befasst, ging den Gesuchstellern im Jahre 1983 zu. Peter Schnyder hat sich, wie den Akten zu entnehmen ist, erstmals mit Schreiben vom 20. Juli 1981 an den Gemeinderat Aarburg gewandt und diesen aufgefordert, die SBB zu geeigneten L�rmschutzmassnahmen zu verhalten; die Eingabe ist den SBB �bermittelt worden. W�hrend der Auflage des Messberichtes hat Schnyder seine Begehren wiederholt. Die sechsmonatige Frist ist damit auf jeden Fall eingehalten, ob nun der Fristbeginn auf die Inbetriebnahme der Bahnlinie festzusetzen sei oder ob er auf die Vorlage des Messberichtes falle, auf den die SBB die Anwohner vertr�steten, bevor sie selbst zu den Begehren um Schutzvorkehren Stellung nahmen.
Unter diesen Umst�nden ist das Plan�nderungsgesuch des Beschwerdef�hrers dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zur Behandlung zu �bermitteln. Zwar scheint der Sch�tzungskommissions-Pr�sident keine eigentliche Einigungsverhandlung durchgef�hrt zu haben, doch haben die SBB klar zu verstehen gegeben, dass sie zum Bau von L�rmschutzvorrichtungen nicht bereit sind, und w�rde die R�ckweisung der Sache an den Pr�sidenten zu blossem Leerlauf f�hren.
5. Soweit der Beschwerdef�hrer eventuell um Zusprechung einer Enteignungsentsch�digung ersucht, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zum Vorliegen des Einspracheentscheides sistiert.
110 IB 42,
107 IB 389,
100 IB 187 suite... ,
104 IB 352,
92 I 178,
88 I 199,
83 II 98,
102 IB 279,
109 IB 35
Art. 7 al. 3, art. 40 LEx,
Art. 39 EntG suite... ,
Art. 50 EntG,
Art. 48 EntG,
Art. 64 lit. c EntG,
Art. 30 EntG,
Art. 39-41 EntG,
Art. 30 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 lit. f, Art. 35 und Art. 39 Abs. 2 EntG,
Art. 34 Abs. 1 lit. f EntG,
Art. 1 Abs. 2 EntG