Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.2012&Aktenzeichen=VI%20ZR%20117/11
Timestamp: 2019-07-23 21:29:04
Document Index: 59291989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2012,7959
BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
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Auch Angehörige eines Freien Berufs dürfen ein Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb geltend machen
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Soldatentrainer mit MfS-Vergangenheit
Zur Prüfung der Frage, ob die Behinderung der Erwerbstätigkeit eines Freiberuflers unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtswidrig ist; zur Interessenabwägung, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) nicht duldet, dass ein freier Sporttrainer, der für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig war, Sportsoldaten trainiert
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht auch Angehörigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer
Der unerwünschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch für Freiberufler
Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Schadensersatzanspruch
Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
VersR 2012, 910
NZG 2012, 1061
Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21;… BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12 - Aufruf zur Kontokündigung;… vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung).
Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
Bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist eine derartige Abwägung ebenfalls vorzunehmen, da dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben, sodass in den Fällen, in denen die Meinungs-, Presse- oder Rundfunkfreiheit in Rede steht, die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27;… BGH NJW 1998, 2141 Rn. 21 in Juris).
Zu Recht hat deshalb das Landgericht angenommen, dass für den Eingriff in beide Rechte dieselben Abwägungsgrundsätze gelten (…so auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 133; siehe auch BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27: "Ähnlich wie beim Persönlichkeitsrecht").
Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19).
Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; BGHZ 193, 227 Rn. 21 mwN).
Denn nach dem vom Bundesgerichtshof dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb gewährten Schutzbereich soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, in seinem Funktionieren insgesamt vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 - zitiert nach juris, = BGHZ 193, 227-238; BGH Urteil vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57).
Der Warenabsatz gehört jedenfalls zum grundrechtlich geschützten betrieblichen Tätigkeitskreis des Klägers (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO).
Hierzu genügt es, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO, Rn 21 mwN;… Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017 § 823 Abs. 1, Rn 135).
Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt [BGH Urt. v. 15.5.2012 - VI ZR 117/11 - Rn. 27].
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht und schützt alles das, was den Gewerbebetrieb zur Betätigung in der Wirtschaft befähigt, auch im Bereich der freien Berufe (BGH, NJW 1959, 479, 480; BGH, NJW 2012, 2579, 2580).
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19, 21;… 6. Februar 2014, I ZR 75/13, GRUR 2014, 904, Rn. 12 ;… siehe auch BAG, 22. September 2009, 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347, Rn. 21 f. ).
Der Betrieb der Versicherungsagentur bzw. der Geschäftsstelle der P als selbständiger Versicherungsvertreter ist zwar eine gegenwärtige, selbständige und gewerbliche Tätigkeit, welche sowohl Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn als auch die freiberufliche Tätigkeiten umfasst ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19 ).
Auch wenn der damit gewährleistete Schutz des Unternehmens mittlerweile über den Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinn hinausreicht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 - BGHZ 193, 227 Rn. 19;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. 2012, § 823 Rn. 105), muss eine Betätigung, die vom Anwendungsbereich dieses Rechts erfasst wird, nicht nur die Merkmale der Selbstständigkeit, Entgeltlichkeit, Nachhaltigkeit und des Auftretens nach außen erfüllen (…Staudinger/Hager, a.a.O., § 823 Rn. D 6), sondern zugleich auf die Erzielung eines Nebenerwerbs gerichtet sein.
Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
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