Source: https://community.beck.de/2014/05/26/zeit-chef-di-lorenzo-behauptet-er-habe-zweimal-gew-hlt-w-re-das-strafbar
Timestamp: 2018-03-20 05:33:31
Document Index: 99777625

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 212', '§ 107', '§ 108', '§ 107', '§ 108']

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 26.05.2014
Rechtsgebiete: WahlrechtEuropawahlWahlfälschungStimmabgabewählenunbefugtMaterielles StrafrechtStrafrecht58|8698 Aufrufe
Generalanwalt beim EuGH: Deutsche Mitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar
Franka Schwinge kommentiert am Mo, 2014-05-26 14:03 Permanenter Link
Angesichts dieses Artikels auf zeit.de (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europawahl-doppelte-staatsbue...) wenige Tage vor der Wahl kann man den subjektiven Tatbestand auch annehmen, oder?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-05-26 14:13 Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Schwinge,
Gast kommentiert am Mo, 2014-05-26 14:13 Permanenter Link
OG kommentiert am Mo, 2014-05-26 16:04 Permanenter Link
Ich denke, bevor man auf die Frage der Strafbarkeit springt, sollte man sich erst fragen, ob eine doppelte Stimmabgabe tatsächlich verboten ist. Der Umstand, daß di Lorenzo offensichtlich mit bestem Gewissen zweimal wählte, wird in der Berichterstattung und den Kommentaren zwar zur Kenntnis genommen, aber merkwürdigerweise nicht weiter hinterfragt, sondern sofort als Rechtsirrtum behandelt. Aber vielleicht lag er ja instinktiv richtig.
Gast kommentiert am Mo, 2014-05-26 16:42 Permanenter Link
Ermittlungen gegen di Lorenzo wegen doppelter Stimmabgabe
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-05-26 16:51 Permanenter Link
HaraldHuesch kommentiert am Mo, 2014-05-26 19:04 Permanenter Link
In den Wahlunterlagen war der ausdrückliche Hinweis auf das Verbot der doppelten Abstimmung enthalten. Wenn Herr di Lorenzo einen Richter findet, der ihm abnimmt, das er das gar nicht durchgelesen habe, entfällt also der zur Strafbarkeit erforderliche Vorsatz?!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-05-26 19:51 Permanenter Link
Sehr geehrter Her Huesch,
Name kommentiert am Mi, 2014-05-28 12:40 Permanenter Link
Es begründet nur Fahrlässigkeit, wenn man etwas hätte lesen müssen oder hätte wissen können oder sich hätte denken können aber es tatsächlich nicht gelesen hat, nicht wusste bzw. sich nicht gedacht hat.
Forster kommentiert am Mo, 2014-05-26 22:07 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-05-27 00:07 Permanenter Link
Nochmal für Dummies wie mich:
OG kommentiert am Di, 2014-05-27 01:12 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-05-27 02:43 Permanenter Link
Für Dummies 2. Versuch:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2014-05-27 08:49 Permanenter Link
Mit besten Grüßen Henning Ernst Müller
M. kommentiert am Di, 2014-05-27 09:51 Permanenter Link
Ich habe seit kurzer Zeit ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft, sprich die deutsche angenommen, und genau auf diese Gesetzeslücke habe ich im Amt für Einbürgerung hingewiesen.
M. kommentiert am Di, 2014-05-27 10:09 Permanenter Link
PS zu meinem Kommentar oben: Der Hinweis auf Strafbarkeit bei doppeltem Wählen war nicht kleingedruckt, sondern fett und eingerahmt. Hier gilt keine Nachlässigkeit, gerade für Herrn di Lorenzo nicht, der als Vorbild gelten dürfte. Ich finde diese Rechtsverdrehungen und die Beliebigkeit der Interpretationen, die ständig nach Bedarf erweitert werden als ginge es um die Plastizität unseres Gehirns gefährlich für die Demokratie, denn wer ein gutes Standing hat, Geld und Connections kommt durch und einfache Bürger nicht. Das nennt man m.W. Oligarchie und wir steuern darauf zu.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2014-05-27 10:48 Permanenter Link
M. kommentiert am Di, 2014-05-27 11:13 Permanenter Link
Von deutscher Seite wiederum steht, und das prüfe ich jetzt gerade, auf dem Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2014 gemäß ³ 17a Absatz 2 der Europawahlordnung (Auf Seite 1 von 4!!)
Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der GEmeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen bzw. die GEmeindebehörde entsprechend informieren und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag dieser Europawahl oder einer künftigen Europawahl nicht mehr Staatsangehöriger(r) eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein sollte, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte oder in der Bundesrepublik DEutschland keine Wohnung mehr innehaben oder keinen sonstigen Aufenthalt mehr haben sollte.
Ich habe das hier sorgfältig abgetippt, damit klarer wird, weswegen das Wählen immer mehr zu einer Doktorarbeit mutiert, was genau das Gegenteil von der Idee einer basisdemokratischen
Diese vielen Anmerkungen im Vorvorvorfeld dienen eher dem vorauseilenden Selbstschutz einer Behörde denn einer wirklichen (im Sinne von wirksamen) Aufklärung. Diese muss am Tag passieren, an dem gewählt wird, denn dies entspricht dem menschlichen Hirn. (Ich hoffe wiederum, ich habe mich in der Eile verständlich ausgedrückt..)
nochsoeingast kommentiert am Di, 2014-05-27 19:06 Permanenter Link
Das mit der "Überzeugung" di Lorenzos, zweimal wählen zu dürfen, ist mE genauso überzeugend wie die Auffassung diverser Leute, man dürfe bei Cum-Ex-Geschäften eine tatsächlich nur einmal abgeführte Steuer auf Kapitalerträge deshalb zweimal absetzen, weil aus quasi "technischen" Gründen zwei Steuerbescheinigungen ausgestellt werden.
M. kommentiert am Di, 2014-05-27 19:22 Permanenter Link
Aber am Anfang und in der Mitte werden diese Leute so hofiert und gehuldigt, dass sie am Ende überzeugt sind, mehr zu sein als andere, und das führt dann zu solchen irrlogischen Höhenflügen, die uns dann alle so überraschenderweise überraschen. Es hat System. Insofern trifft uns alle die Verantwortung.
Ein Leser kommentiert am Mi, 2014-05-28 00:01 Permanenter Link
Seit dem Guttenberg-Interview nimmt den doch eh keiner mehr ernst...
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 09:57 Permanenter Link
Es mutet geradezu grotesk an, wenn ein Professor dafür plädiert, dass man Bundesdeutsche Bürger für die Ausübung ihres Wahlrechts mit Gefängnis bestrafen sollte.
Es mögen sich die anderen 61 Mio. Wahlberechtigten halt krampfhaft an ihre Mindermeinung klammern, aber Gleiches wird gleich behandelt und Ungleiches ungleich. Was soll der Neid denn?
Dem Gesagten schadet auch nicht, dass man anhand der Wohnortstheorie die Wahlberechtigung von der Staatbürgerschaft abzukoppeln versucht. Diese Regelung führt ja zu noch weiteren Verdrehungen des Repräsentationsystems. Aus Köln kommend darf ich zur Illustration wohl das theoretische Beispiel eines Landes anführen, dass Millionen seiner Bürger emmigrieren lässt, dort eine "Tochterpartei" gründet, die aber streng nationalistische Verbundenheit zur Altheimat propagiert und somit Sitze aus dem Kontingent
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2014-05-28 10:49 Permanenter Link
Nicht für die Ausübung des Wahlrechts, sondern für die doppelte (und daher unbefugte) Ausübung des Wahlrechts, das eben für das Europaparlament auch für Doppelstaatler nach den geltenden Normen insgesamt nur einmal besteht.
Welcher Neid? Welche Mindermeinung?
Gast kommentiert am Mi, 2014-05-28 10:57 Permanenter Link
M. kommentiert am Mi, 2014-05-28 13:11 Permanenter Link
Interessant, was alles hier für Stand-Punkte und Meinungen kundgetan werden.
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 13:21 Permanenter Link
Name kommentiert am Mi, 2014-05-28 13:35 Permanenter Link
Herr Di Lorenzo war zu keinem Zeitpunkt an einer gesetzestreuen Ausübung seines Wahlrechts gehindert. Er hatte sogar die Wahl, entweder für italienische oder für deutsche Parteien zu stimmen und hatte so eine "freiere" Wahl als geschätzt 90% der Wähler.
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 14:18 Permanenter Link
Name kommentiert am Mi, 2014-05-28 15:53 Permanenter Link
Er hat die Wahl, in seinem Aufenthaltsland zu stimmen oder im Land seiner Staatsangehörigkeit. Und so lange nationale Staatsangehörigkeiten in der EU bestehen, wird das auch weiterhin so sein. Das ist ein organisatorisches Problem und hat nichts mit Nationalismus zu tun und mit "völkischer" Zugehörigkeit schon gar nicht: wenn die Geschichte Europas eines lehrt, dann, dass Volk und Nationalstaat - ein im geschichtlichen Rückblick junge Idee - so gut wie nie identisch waren und sind und "Ein Volk - ein Staat" noch nie realistisch war.
OG kommentiert am Mi, 2014-05-28 15:23 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 16:13 Permanenter Link
M. kommentiert am Mi, 2014-05-28 16:19 Permanenter Link
Das Schreiben von OG hier oben ist zwar nur an den lieben Herrn Prof. Müller gerichtet, ich möchte aber doch etwas dazu antworten.
Susi64 kommentiert am Mi, 2014-05-28 22:22 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 23:16 Permanenter Link
Susi64 schrieb:
Dass diese Wohnsitztheorie grobe Mängel aufweist, sehen wir ja jetzt.
Man sollte in der Diskussion daher die beiden Fallkonstellationen auseinanderhalten.
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2014-05-28 23:51 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2014-05-29 15:31 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2014-05-29 15:43 Permanenter Link
Das ist überhaupt kein Gegenargument, denn für den Mordvorsatz müssen nur die in §§ 212, 211 StGB geregelten Tatbestandsmerkmale gewusst und gewollt sein und die unterscheiden sich von denjenigen in § 107 a StGB.
Name kommentiert am Sa, 2014-05-31 15:22 Permanenter Link
Die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamants liegen im Geltungsbereich dieser Norm (§ 108 d StGB). Allerdings gilt dies nur für den deutschen Teilausschnitt, d.h. die Wahl der deutschen Europaabgeordneten. [...] Die §§ 107 ff. StGB schützen nicht die Wahl der italienischen Abgeordneten zum Europaparlament.
Weshalb? Das StGB gilt für Straftaten im Inland und darunter fällt auch ein italienisches Konsulat auf deutschem Staatsgebiet. Der Verzicht auf die Ausübung gewisser Hoheitsrechte (Steuern z.B.) und die Immunität von Konsularbeamten gemäß Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ändert nichts daran, dass ein Konsulat (ebenso wie eine Botschaft) kein exterritoriales Gebiet ist, sondern dort die Gesetze des Empfangsstaates gelten und Straftaten, die von Personen begangen werden, die nicht gemäß Abkommen Immunität genießen, nach den Gesetzen des Empfangsstaates be- und verhandelt werden. § 108 d StGB ist nicht auf die Wahl des deutschen Abgeordneten zum EP beschränkt (jedenfalls lese ich nichts Derartiges im Gesetzestext), sondern gilt für die gesamte Europawahl.
ich weiß von früheren Gelegenheiten ohnehin, wo ich wählen muss
Das dachte ich auch, aber diesmal war mein Wahllokal ein anderes als bei den letzten 10 Wahlen. Jedenfalls war auch Herr Di Lorenzo irgendwann mal Erstwähler zum Europaparlament und hatte damals seine Wahlbenachrichtigung gelesen.
Max Mustermann kommentiert am Do, 2014-05-29 22:15 Permanenter Link
OG kommentiert am Fr, 2014-05-30 11:07 Permanenter Link
Kolos kommentiert am Fr, 2014-05-30 11:17 Permanenter Link
Auf ein Vorsatzproblem wäre ich selber nicht gekommen.
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2014-05-30 11:29 Permanenter Link
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Kommentatoren auch mit fundierten Argumenten mühselig gegen Formaljuristen behaupten müssen, die mit erbsenteilenden, juristischen Kniffen grundlegende Selbstverständlichkeiten einer demokratischen Wahl wie "1 Parlament - 1 Wähler - 1 Stimme" aushebeln wollen. Dass der smarte Lorenzo sicher nicht der einzige Doppelwähler zur Rettung der Wahlbeteiligung und gefühlten Mitte war, ist wohl eigentlicher Hintergrund der nachträglichen Bemühungen zur Erteilung der Absolution. Nur so kann ja auch die Kiewer Regierung als parlamentarisch gewählt und legitim durchgehen. Man stelle sich vor, Kauder verzichtet auf Einzelgespräche mit wackligen Fraktionsmitgliedern und sammelt stattdessen deren Stimmzettel zur eigenen Verwendung ein und droht Widersachern Prügel an. Vielleicht kommt diese Form der "offen bekennenden Demokratur" ja irgendwann, gute Kontakte zu Paramilitärs pflegt man ja schon. Die Juristen werden dem wohl kaum im Wege stehen, zumindest nicht die deutschen. Bis dahin gelten jedoch noch ein paar grundsätzliche Regeln, die auch nicht durch das Kleingedruckte außer Kraft gesetzt werden.
Tim Konstanz kommentiert am Fr, 2014-05-30 16:00 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Fr, 2014-05-30 23:39 Permanenter Link
@Lippke
In der Sendung von Herrn Jauch hat der SPD Mann gleich gerufen, er hätte in Zukunft gerne 4 Pässe.
Ich glaube, dieser Ausruf kam weniger aus dem parteiindoktriniertem natürlichem Neid anderen wegzunehmen, was man selber nicht hat, aber selber gerne hätte, sondern aus der Überlegung heraus, man könne dann vier mal SPD wählen und somit die Gewichtung in Brüssel zu seinen Gunsten beeinflussen.
Auch wenn die Überlegung natürlich wirkt, dass die mehrfache Stimmabgabe gegen das Gleilchheitsgebot der Wähler verstösst, so ist sie nicht richtig.
Die Abgabe einer Stimme in Deutschland kann nicht zulasten von Parteien in Italien gehen, die mit diesen nicht in direkter Konkurenz stehen. Da liegt der Verstoss gegen das Gleichheitsgebot!
Nicht von den Wählern muss gedacht werden, sondern vom freien Kampf der Parteien um die Wählerstimmen.
Gast kommentiert am Sa, 2014-05-31 11:06 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2014-06-01 20:40 Permanenter Link
Forster kommentiert am So, 2014-06-01 21:50 Permanenter Link
Lutz Lippke kommentiert am So, 2014-06-01 23:27 Permanenter Link
Forster kommentiert am Mo, 2014-06-02 15:53 Permanenter Link
Sorry, Her Lippke,
"Dass demokratische Wahlen gleiche Stimmrechte bedingen, kann Ihnenjeder Erstklässler vermitteln." Mag ja sein, trifft aber in der Praxis nie zu! Und deswegen müssen wir eben doch diskutieren, wie wir dem Ideal möglichst nahe kommen. Dazu bedarf es einer vielschichtigen Erörterung und vor einer Entscheidung eine sachgerechte Abwägung.
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2014-06-03 09:11 Permanenter Link