Source: https://www.crimelawyer.de/strafverteidiger/notwendige-feststellungen-bei-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-gemaess-%C2%A7-63-stgb/
Timestamp: 2020-01-27 06:38:01
Document Index: 119684050

Matched Legal Cases: ['§63', '§ 63', '§ 63', '§63', '§ 174', '§63', '§64']

Unterbringung nach §63 StGB: Konkrete Feststellungen notwendig
Notwendige Feststellungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB beschäftigte erneut das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 517/16), das klarstellen konnte, dass die Fachgerichte es sich auch und insbesondere bei der Feststellung der gEfährlichkeit hinsichtlich zukünftiger taten nicht zu einfach machen dürfen. Im Sexualstrafrecht etwa muss ausdrücklich festgehalten werden, welche Taten hier konkret zu befürchten sind, die schlichte Feststellung es würden weitere Sexualtaten zu erwarten sein ist nicht ausreichend. Eben dies ist aber durchaus verbreitete Praxis.
Allgemeine Abwägungskriterien bei der Unterbringung entsprechend §63 StGB
Konkrete Vorgaben für die Fachgerichte bei einer Unterbringung
Konkret: Feststellen der Wahrscheinlichkeit
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 <316>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 – 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42). Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 – 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Gefahr einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne der §§ 174 ff. StGB ausnahmslos geeignet ist, das angesichts der über 20-jährigen Unterbringung des Beschwerdeführers gesteigerte Gewicht seines Freiheitsanspruchs zu überwiegen, hätte das Landgericht sich dazu verhalten müssen, welche „Sexualdelikte und sexuelle Übergriffigkeit“ konkret vom Beschwerdeführer zu erwarten sind.
Jedenfalls fehlt es an einer Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger vom Beschwerdeführer zu erwartender Straftaten. Diesbezüglich hat das Landgericht Paderborn lediglich ausgeführt, es müsse mit Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen und Frauen „gerechnet werden“, und das Verhalten des Beschwerdeführers während der Unterbringung lasse „die Befürchtung zu“, er werde außerhalb der gegenwärtigen Strukturen schnell wieder in sexuell übergriffiges Verhalten zurückfallen.
Diese Erwägungen genügen der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten nicht. Sie gehen über die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten in der Zukunft nicht in relevantem Umfang hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 – 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 43). Eine dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers Rechnung tragende Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ist auf dieser Grundlage in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang nicht möglich.
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, gutachten, Unterbringung nach §63 und §64 StGB
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