Source: http://thueringer-ehrenamtsstiftung.de/Recht-Interessant.121.0.html
Timestamp: 2018-04-25 18:22:23
Document Index: 164631404

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 11', '§ 11']

Thüringer Ehrenamtsstiftung: Recht Interessant
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Spendenhaftung bei Verstoß gegen die zeitnahe Verwendung?
Werden Spendenmittel zweckfremd verwendet, haftet der Verein für die entgangene Steuer. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist das auch der Fall, wenn die Mittel zwar nicht zweckfremd, aber nicht zeitnah verwendet wurden.
Nach § 10b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 9 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) haftet eine gemeinnützige Einrichtung mit 30 Prozent des Spendenbetrages, wenn sie die Spenden nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet (sog. Veranlasserhaftung).
Zur Spendenhaftung führt nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Hamburg nicht nur die Fehlverwendung, sondern auch die Nichtverwendung der Mittel - also die nicht zeitnahe Verwendung der Spendenmittel (Urteil vom 25.02.2015, 5 K 135/12).
Wird die zeitnahe Mittelverwendung problematischer?
Bisher war ein Verstoß gegen die zeitnahe Mittelverwendung in der Regel unkritisch. In den meisten Fällen setzt das Finanzamt - wenn es überhaupt von den unzulässigen Rücklagen erfährt - nach § 63 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) eine Frist zur Auflösung der Rücklage. Weder ist unmittelbar die Gemeinnützigkeit gefährdet, noch kommt es zu anderen steuerlichen Folgen.
Stammen die unzulässigen Rücklagen ganz oder teilweise aus Spenden, wäre das nach dem Urteil des FG Hamburg künftig problematischer, weil die Spendenhaftung droht.
Das FG hat bei seiner Argumentation aber ein Problem. Den nicht verwendeten (Geld-)Mittel sieht man in der Regel nicht an, aus welchen Quellen sie stammen. Da im Lauf eines Jahres viele Zu- und Abflüsse auf das Vereinskonto erfolgen, kann man in der Regel einen unzulässigen Mittelüberhang nur per Saldo feststellen: Eine nicht zeitnahe Verwendung von Mitteln liegt - vereinfacht formuliert - nur dann vor, wenn insgesamt am Jahresende ein Mittelüberhang besteht, der höher ist also die ausgewiesenen Rücklagen und die noch nicht verwendungspflichtigen Überhänge aus den beiden Vorjahren. Hier bleibt unklar, ob die nicht verwendeten Mittel tatsächlich aus Spenden stammen.
Das FG Hamburg hatte es im vorliegenden Fall leichter. Die Spenden wurden auf ein Sonderkonto eingezahlt, dessen Saldo über die Mittelverwendungsfrist hinaus unverändert blieb. Zudem war das Projekt, für das die Spenden gesammelt worden waren, abgeschlossen. Eine - bezogen auf die Widmung durch die Spender - zweckbezogene Verwendung war also nicht mehr möglich.
Fristsetzung bei Nichtverwendung
Der Gesetzgeber sieht in § 63 Abs. 4 Abgabenordnung AO vor, dass ein Verstoß gegen die zeitnahe Mittelverwendung nicht zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Das Finanzamt kann in einem solchen Fall eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Hält die gemeinnützige Einrichtung die Frist ein, gilt die Mittelverwendung als ordnungsgemäß. Der Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung ist damit geheilt.
Es handelt sich hier aber um eine Kann-Regelung. Es liegt also im Ermessen des Finanzamts, ob es eine Frist gewährt oder sofort die Gemeinnützigkeit entzieht.
Das FG hält es im Einzelfall für denkbar, dass eine "Ermessensreduzierung" bestehen kann, das Finanzamt also eine Pflicht zur Fristsetzung hat. Im vorliegenden Fall sah es das nicht. Es handelte sich nämlich um Mittel, die nach dem ausdrücklichen Willen der Spender gerade zur Verwendung für ein bestimmtes Projekt vorgesehen waren und die Verwendung dafür war wegen der zwischenzeitlichen Beendigung des Projekts grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Spenderwille müsse bei der Ermessensregelung des § 63 Abs. 4 AO zu berücksichtigt werden.
Offen bleibt die Frage nach der Bildung gemeinnützigkeitsrechtlicher Rücklagen. Grundsätzlich können die auch aus Spendenmittel gebildet werden. Wie bei einer Fristsetzung durch das Finanzamt muss sich der Verein einer Spendenhaftung also auch durch den Ausweis einer entsprechenden Rücklage entziehen können.
Auch hier stellt sich aber die Frage, ob und wie die Spendenmittel der Rücklage zugewiesen werden können und ob das zulässig ist, wenn die Spenden für einen konkreten Zweck gesammelt wurden, der die Zuführung zu einer Rücklage ausschließt.
Das Urteil des FG Hamburg wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Es bleibt die eingelegte Revision durch den Bundesfinanzhof abzuwarten.
Interessant ist das Urteil auch, weil sich hier erstmals ein Gericht - wenn auch nur im Ansatz - mit der Frage der Mittelverwendungsrechnung beschäftigt.
Das Urteil könnte aber bedeuten, dass gemeinnützige Einrichtungen künftig sehr viel "sauberer" mit Mittelüberhängen umgehend müssen. D.h. der korrekte Ausweis von gemeinnützigkeitsrechtlichen Rücklagen wird wichtiger.
Erhöhter Freibetrag bei ALG II gilt nur für die eigentlichen Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit
Das Bundessozialgericht (BSG) stellt die Nichtanrechnungsregelung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) klar: Nur die Pauschalen selbst werden beim erhöhten Freibetrag berücksichtigt.
Einkünfte aus Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden bei Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) nicht angerechnet. Genauer gesagt, erhöht sich der Nichtanrechnungsbetrag auf 200 Euro. Was dazu führ, dass die Freibeträge, wenn keine weiteren Einkünfte bestehen anrechnungsfrei bleiben. Die gesetzliche Regelung dazu ist aber unklar formuliert. Das BSG trifft jetzt eine Klarstellung.
Geklagt hatte ein Hartz IV-Empfänger, der insgesamt 214,06 Euro monatliche Nebeneinkünfte hatte, davon 12,50 Euro aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Nach seiner Auffassung sollten insgesamt 200 Euro anrechnungsfrei bleiben.
Das ist nicht der Fall, wie das BSG in seinem Urteil klarstellt. Zusätzlich zum allgemeinen Freibetrag von 100 Euro sind nur die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit anrechnungsfrei - insgesamt aber höchsten 200 Euro. In diesem Fall waren also 112,50 anrechnungsfrei.
Bei der Ermittlung des Zusatzfreibetrages nach § 11b Abs 3 II Sozialgesetzbuch (SGB II) ist also nicht das Gesamteinkommen einzubeziehen, das 100 Euro übersteigt, sondern lediglich das nach der Bereinigung nach § 11b Abs 2 SGB II (noch) zu berücksichtigende Einkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13
Amateure in Sportvereinen unterliegen nicht dem Mindestlohngesetz
Viele Sportvereine sind verunsichert angesichts des Mindestlohngesetzes: Steht auch Vertragsamateuren der Mindestlohn zu? Lesen Sie hier eine Klarstellung, erschienen am 23. Februar 2015 in der Stuttgarter Zeitung.
Mindestlohn gilt nicht für Ehrenamt
Rein ehrenamtliche Tätigkeiten - z.B. in Sportvereinen - fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Im Zweifelsfall sollten Vereine aber klären, ob etwa Vertragsamateure in einem Arbeitsverhältnis stehen. Lesen Sie dazu hier einen Artikel aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht immer steuerfrei
Wer ein Ehrenamt hat und dafür eine Aufwandsentschädigung bekommt, wird vom Fiskus belohnt - und zwar mit Steuervergünstigungen. Doch bei der jährlichen Einkommensteuererklärung muss einiges beachtet werden. Mehr lesen Sie hier.
Aufwandsersatz und die 256-Euro-Grenze
Was ist bei "sonstigen Einkünften" für das Ehrenamt zu beachten? Darüber - und über weitere Themen, die für Vereine wichtig sind - informiert der aktuelle Vereinsinfobrief (Nr. 289) von Vereinsknowhow.de. Lesen Sie den Brief hier.
Mindestlohn - was bedeutet er für Vereine?
Betrifft der Mindestlohn auch gemeinnützige Einrichtungen und Vereine? Zu diesem und anderen Themen gibt der Vereinsinfobrief Nr. 284 (Ausgabe 11/2014) des Portals Vereinsknowhow.de Auskunft. Den vollständigen Brief können Sie hier lesen.
Knowhow für Vereine
Der aktuelle Vereinsinfobrief Nr. 283 (Ausgabe 10/2014) informiert unter anderem zu folgenden Themen:
Wohlfahrtspflegeeinrichtungen als Zweckbetrieb
Keine Umsatzsteuerermäßigung für den Verkauf von Anlagegütern
Umsatzsteuerermäßigung bei Zweckbetrieben
Er enthält außerdem Seminar-Hinweise zum Thema Buchführung, zur Vereinssatzung u.a.
Informationen aus der Rechtsprechung, Urteile und Hinweise
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung informiert Sie regelmäßig zu rechtlichen Fragen und gerichtlichen Entscheidungen rund um das Ehrenamt. Dazu stellen wir Ihnen aktuelle Urteile, Informationen, Referate und Artikel auf unserer Homepage zur Verfügung.
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