Source: http://www.damm-legal.de/tag/stuttgart
Timestamp: 2014-03-07 11:16:53
Document Index: 201581026

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 437', '§ 439', 'Art. 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 307', '§ 17', '§ 5', '§ 3', '§ 19', '§ 383', '§ 19', '§ 383', '§ 6', '§ 6']

Stuttgart | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Stuttgart“
Montag, 11. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013, Az. 12 K 2568/12
§ 6 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung (FPV); § 6 Abs. 1 EichG
Schlagworte:Druckerpatrone, Füllmenge, Fertigpackungsverordnung, Inhalt, Patrone, Stuttgart, Tinte, Verpackung, Verwaltungsgericht, VG, Volumen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 29. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Ambush Marketing, Champions Leage, Eintrittskarten, Irreführung, Landgericht, LG, Lizenz, Rufausbeutung, Stuttgart, Tickets, UEFA, unlautere Handlung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Aktionen eines Optikers - “Bonuscard” erlaubt, “kostenlose Zweitbrille” verboten
Mittwoch, 15. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az. 35 O 11/11
§ 3 UWG, § 8 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 7 HWG
Das LG Stuttgart hatte verschiedene Werbeaktionen eines Augenoptikers zu bewerten. Es kam zu dem Schluss, dass eine Werbung mit “Kostenlose Zweitbrille* dazu!” wettbewerbswidrig ist, da es sich um eine nicht geringwertige (89,00 EUR) und damit unzulässige Zuwendung nach dem Heilmittelwerbegesetz handele. Die kostenlose Abgabe einer “Bonuscard” an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstoße hingegen nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden die Bonuscard für lediglich 5,00 EUR erwerben könnten. Die nach Erhalt der Karte gewährten Rabatte dürften hier nicht in die Bewertung einfließen, da diese sowohl den Kunden, die die Karte kostenlos erhielten, als auch den Kunden, die sie für 5,00 EUR erworben haben, zu Gute kämen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bonuscard, Brille, kostenlos, Landgericht, LG, Preisnachlass, Rabatt, Stuttgart, Werbung, wettbewerbswidrig, Zugabe, Zuwendung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 3. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Stuttgart, Urteil vom 19.1.2012, Az. 35 O 95/11 KfH
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sportartikelhersteller nicht ohne Weiteres mit “VIP-Tickets für das Champions-League Finale 2012″ werben darf, soweit er nicht nachweisen kann, dass er diese bereits erworben hat oder zu einem Bezug von (hier erforderlichen) nicht-personalisierten Eintrittskarten berechtigt ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ambush Marketing, Champions Leage, Eintrittskarten, Irreführung, Landgericht, LG, Lizenz, Stuttgart, Tickets, UEFA, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein magnetisches Wasserbehandlungsgerät nicht mit Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt beworben werden darf, wenn er nicht zugleich darauf hinweist, dass es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gibt oder die Frage wissenschaftlich noch erheblich umstrittten ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, gesundheitsförderlich, Irreführung, Landgericht, LG, Stuttgart, Umwelt, Wasserbehandlungsgerät, Wirkung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Stuttgart: Wer die Domina bestellt, muss auch dafür zahlen - Kein Widerrufsrecht bei Sex-Dienstleistungen
Mittwoch, 13. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2012, Az. 50 C 6193/11
§ 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB
Das AG Stuttgart hat entschieden, dass für im Internet ersteigerte Dienstleistungen des “horizontalen Gewerbes” kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über den Fernabsatz besteht. Vorliegend hatte der Kläger auf einer Erotikplattform die Dienstleistung zweier [sic!] Dominas ersteigert, sich dann allerdings kurzfristig anders entschieden und die Damen wieder abbestellt. Der Betreiber der Erotik-Plattform forderte trotzdem die vereinbarte Provision - zu Recht, wie das AG Stuttgart entschied. Bei Freizeit-Dienstleistungen im Internet sei ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB). Wir wollen nicht ausschließen, dass die Damen allein wegen ihrer Zurückweisung die gebuchte Leistung nunmehr nachholen und den Beklagten nach Strich und Faden verprügeln. Schlagworte:AG, Amtsgericht, Domina, Erotik-Plattform, Fernabsatz, Freizeitgestaltung, kein, Provision, Stuttgart, Widerruf, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11
§ 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44)
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben muss. Das Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung sei entgegen dem Gesetzeswortlauf des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch nicht erforderlich. Dies ergebe sich aus der richtlinienkonformen Auslegung der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Frist, Landgericht, LG, Mangel, Nacherfüllung, Rücktritt, Stuttgart, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig
Donnerstag, 24. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12
§ 3 UWG, § 5a UWG
Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen Angaben zur Energie-Effizienz müsse dem Verbraucher auch der genaue Typ mitgeteilt werden, damit diesem der Vergleich mit anderen Produkten möglich sei. Die Typenbezeichnung sei ein wesentliches Warenmerkmal, welches unerlässlich sei, damit der Verbraucher die wesentlichen technischen Daten u.a. recherchieren könne, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.
Schlagworte:Angabe, Elektrogerät, irreführend, Irreführung, Konkurrenz, Landgericht, LG, Stuttgart, Typenbezeichnung, Vergleich, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2012, Az. L 3 R 247/10
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Produkt “Puten-Formschnitte Cordon Bleu”, welches Putenschinken und eine Schmelzkäsezubereitung enthält, nicht unter der Bezeichnung “Cordon Bleu” in den Verkehr gebracht werden darf. Es liege eine Irreführung des Verbrauchers vor, der bei der Bezeichnung “Cordon Bleu” eine Füllung aus (Schweine-)Schinken und Käse erwarte. Darüber helfe auch die korrekte Zutatenliste, die Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung angebe, nicht hinweg, da der Verbraucher keinen Anlass sehe, diese zu studieren, wenn er doch vermeintlich schon wisse, was enthalten ist. Putenschinken müsse als solcher ausdrücklich angegeben werden; gleiches gilt für die Schmelzkäsezubereitung, die in der Käseverordnung als eine Untergruppe der Erzeugnisse aus Käse definiert sei und daher die Kennzeichnung “Schmelzkäsezubereitung” als Verkehrsbezeichnung enthalten müsse.
Schlagworte:Cordon Bleu, irreführend, Irreführung, Stuttgart, Verbraucher, Verwaltungsgericht, VG, Zutaten Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Verwaltungsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: AGB-Klausel, die den Weiterverkauf eines Download-Hörbuchs untersagt, ist wirksam
Donnerstag, 26. April 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011, Az. 2 U 49/11
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 17 Abs. 2 UrhG
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die AGB-Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form digitaler Downloads) im Internet “Der Käufer der im Portal s. … .de angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt.” wirksam ist. Die Klausel enthalte dem Kunden weder das vor, was er nach dem objektiven Gehalt des Rechtsgeschäftes an Rechtsmacht beanspruchen könne, noch das, was nach den konkreten Umständen des Geschäfts als Leistungsprogramm zu erwarten sei. In der Bezeichnung des Erwerbers des Downloads als “Käufer” liege auch keine Täuschung über die tatsächliche Reichweite der übertragenen Rechte, die im Widerspruch zum Weiterverkaufsverbot liege. Ihm werde die mit dem „Kauf” vermittelte Rechtsmacht in der streitgegenständlichen Klausel zutreffend und klar dargestellt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Download, Hörbuch, Oberlandesgericht, OLG, Stuttgart, Weiterverkauf Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
VG Stuttgart: Werbeaktion mit Kaufpreiserstattung bei Regen an einem bestimmten Ort/Tag ist kein unerlaubtes Glücksspiel
Mittwoch, 21. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11
§ 5 UWG; § 3 Abs. 1 des GlüStV
Das VG Stuttgart teilt per Pressemitteilung mit, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion eines Kaufhauses mit “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel handelt. Vorliegend hatte die Klägerin eine Aktion geplant, bei der für den Fall, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt am Flughafen Stuttgart regnet, den Kunden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Waren im Wert von mindestens 100 € bei der Klägerin erworben haben, die Rückerstattung des Kaufpreises zugesichert wird. Sie begehrte dies Feststellung, dass diese Werbung nicht als unerlaubtes Glücksspiel verboten sei. Dies wurde durch das Gericht bestätigt.
Schlagworte:Erstattung, Glücksspiel, Kaufpreis, Regen, Stuttgart, Verwaltungsgericht, VG, Werbeaktion, Werbung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur Folge hat. Nachdem der Käufer des Wagens zum Ausdruck gebracht hat, den Wagen erst ca. zwei Wochen später abholen zu können, trat der Verkäufer vom Vertrag zurück. Dies sei jedoch nicht nach den Grundsätzen des relativen Fixgeschäfts zulässig gewesen, denn die Formulierung sei nach dem Empfängerhorizont nicht dahin zu verstehen, dass das Geschäft mit einer zeitgerechten Abholung und Bezahlung stehen und fallen solle. Grundsätzlich könne also der Käufer Schadensersatz für die Vornahme eines Deckungsgeschäfts vom Verkäufer verlangen. Dies gelte jedoch nicht, wenn durch das Deckungsgeschäft kein gleichwertiger Gegenstand erworben werde. Vorliegend verneinte das Gericht die Gleichwertigkeit eines Gebrauchtwagens für 23.000 € mit einem Gebrauchtwagen für 29.700 €. Der Differenzbetrag müsse nicht vom ersten Verkäufer erstattet werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Deckungskauf, eBay, Fixgeschäft, gleichwertig, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsübertragung, Schadensersatz, Stuttgart Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das Bankgeheimnis
Dienstag, 24. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11
§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der markenrechtliche Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG einen Bankangestellten nicht dazu verpflichtet, Informationen über einen Kontoinhaber (hier: Konto einer GmbH als sog. Briefkastenfirma) zu erteilen. Von der Auskunftspflicht ausgenommen seien nämlich solche Personen, die nach §§ 383 bis 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären. Dazu gehörten auch Bankangestellte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auskunft, Auskunftsanspruch, Bank, Bankgeheimnis, Kontoinhaber, Oberlandesgericht, OLG, Stuttgart, Zeugnisverweigerungsrecht Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011, Az. 17 O 165/11 - nicht rechtskräftig
§ 6 Abs. 1 PAngV, § 6a Abs. 3 PAngV
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung einer Bank mit einem “Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins” gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstößt, wenn sich erst nach Klick auf ein darunter befindliches Icon “(i)” ein weiteres Browserfenster mit dem gesetzlich geforderten repräsentativen Beispiel öffnet. Auch sei es unzulässig, mit einem “Ab-Zinssatz” zu werben, wenn nicht zugleich die Spanne der Effektivzinssätze angeben werde.
Schlagworte:Bank, Effektivzinssatz, Kredit, Landgericht, LG, PAngV, Preisangabeverordnung, Sofortkredit, Spanne, Stuttgart, Werbung, Zinssatz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 21. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Stuttgart Urteil vom 22.02.2007, Az. 2 U 173/06
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige, welcher eine einstweilige Verfügung erwirkt, vom Gegner nach einer bestimmten Zeit eine Erklärung abverlangen kann, ob über die einstweilige Verfügung hinaus ein Hauptsacheverfahren zur Erlangung einer rechtskräftigen Entscheidung angestrengt werden soll. Die rechtsanwaltlichen Kosten für ein solches Aufforderungsschreiben (Abschlusserklärung) sind vom Gegner zu erstatten, soweit keine Ausnahmen vorliegen, nach denen ein Abschlussschreiben nicht erforderlich war. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abschlussschreiben, Erstattung, Gebühren, Kosten, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsanwaltsgebühren, Stuttgart, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »