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Timestamp: 2020-07-08 11:09:01
Document Index: 285269296

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 428', '§ 426', '§ 113', '§ 148', '§ 426', '§ 426', '§ 535', '§ 426', '§ 428', '§ 428', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 1353', '§ 313']

Rechtsprechungsübersicht | Nebengüterrecht: Aktuelle Entscheidungen in 2014
14.09.2015 ·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht
| Der Beitrag zeigt wichtige Entscheidungen aus 2014 zum Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), zur Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB), zu Schadenersatzansprüchen unter Ehegatten und zu nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. |
1. Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB)
Das OLG Bremen hat Folgendes entschieden: Ein Verfahren, das darauf gerichtet ist, dass sich ein Ehegatte daran beteiligt, gemeinsame Schulden aus der Zeit des Zusammenlebens abzutragen, kann gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 148 ZPO ausgesetzt werden. Voraussetzung: Der Schuldabtrag ist in einem zugleich geführten Trennungsunterhaltsverfahren relevant (FamRZ 14, 1314). Der Antragsteller (M) hat gegen die Antragsgegnerin (F) u.a. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich und Ansprüche wegen unberechtigter Abhebungen der F von seinem Konto geltend gemacht. Im Parallelverfahren hat die F den M darauf in Anspruch genommen, Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat das Verfahren über den Gesamtschuldnerausgleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Parallelverfahrens ausgesetzt. Dagegen wendet sich der M erfolglos. Das OLG: Die Frage des Schuldenausgleichs darf nicht isoliert betrachtet werden, wenn auch Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Regelmäßig ist der Abtrag der Schulden unterhaltsrechtlich relevant. Leistet ein unterhaltspflichtiger Ehegatte auf die Schuld, ist dies eine eheprägende Verbindlichkeit, die das Einkommen mindert. Insoweit beteiligt sich der andere Ehegatte auf unterhaltsrechtlichem Weg daran, dass die Schuld abgetragen wird. Die Schuld ist nicht gesondert zwischen den Eheleuten auszugleichen. Das Familiengericht kann den Anspruch des M auf Schuldenausgleich jedoch erst abschließend beurteilen, wenn geklärt ist, ob die F sich bereits über den Trennungsunterhalt ganz oder teilweise am Schuldenabtrag beteiligt hat.
Möchte ein Ehegatte vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichen, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen, muss er die Umstände dafür darlegen und ggf. beweisen (OLG Bremen FamRZ 14, 1847). Müssen die Ehegatten im Innenverhältnis das Darlehen jeweils zur Hälfte zurückführen gilt: Der Freistellungsantrag des einen gegen den anderen Ehegatten hinsichtlich der noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsraten ist darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag zur Hälfte freigestellt zu werden. Dass die Ehefrau während der Ehe mehr als die Hälfte der Kreditsumme zurückgeführt hat, ist für die Zeit nach der Trennung nicht bedeutsam. Denn die Zahlungen während der intakten Ehe stehen unter einer stillschweigend geschlossenen Vereinbarung. Derjenige, der sie während der intakten Ehe ausschließlich übernommen hat, kann später keinen gesamtschuldnerischen Ausgleich hierfür von dem anderen Ehegatten verlangen.
Ob der aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogene Ehegatte sich auch über die Trennung hinaus noch gem. § 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 i.V. mit § 535 Abs. 2 BGB an der Miete beteiligen muss, hat das OLG Düsseldorf entschieden (FamRZ 14, 1296): Bleibt ein Ehegatte freiwillig darin, ist es i.d.R. gerechtfertigt, dass er im Innenverhältnis allein die Miete zahlen muss, insbesondere, wenn sich die Ehegatten über den Verbleib des einen und den Auszug des anderen Ehegatten einig waren. Bei einer aufgedrängten Wohnsituation verbleibt es für die Dauer einer angemessenen Überlegungsfrist und einer sich anschließenden Kündigungsfrist dabei, dass beide anteilig für den Mietzins haften. Erst nach Ablauf dieser Fristen haftet der freiwillig Verbleibende allein. Aber auch, wenn ein Ehegatte freiwillig in der Wohnung verbleibt, muss er die Miete nicht alleine tragen, wenn er die gemeinsam gemietete Wohnung nur für die Dauer der Kündigungsfrist weiter bewohnt. Hier gilt: Bei den Haftungsquoten für den Binnenausgleich ist die Differenz zwischen der Miete für die eheliche Wohnung und einer seinen Wohnbedürfnissen entsprechenden Wohnung zwischen den Ehegatten hälftig zu teilen.
Auch das OLG Brandenburg hatte sich in einem Fall, in dem der Antragsteller u.a. hälftigen Ausgleich der von ihm allein erbrachten Mietzahlungen forderte, mit der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten zu befassen (FamRZ 14, 1847). Es liegt eine anderweitige Vereinbarung gem. § 426 Abs. 1 BGB vor, wenn einer der beiden Beteiligten während des Zusammenlebens alleine eine gemeinsame Verbindlichkeit von seinem Konto absprachegemäß begleichen musste. Hier war das der Antragsteller. Auf dessen Konto ist zudem das Einkommen des anderen Ehegatten geflossen.
2. Gesamtgläubigerschaft (§§ 428, 430 BGB)
Das OLG Bremen musste Folgendes entscheiden: Die Ehefrau (F) hatte kurz nach der Trennung ohne Wissen des Ehemannes (M) das gesamte Guthaben eines in Polen unterhaltenen Gemeinschaftskontos abgehoben, um Haushaltsgegenstände anzuschaffen (FamRZ 14, 1299). Der M verlangte Erstattung des hälftigen Betrags. Die Beteiligten waren hinsichtlich des Guthabens Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB gegenüber dem polnischen Kreditinstitut. Das Innenverhältnis beurteilt sich bei einem Oder-Konto nach § 430 BGB. Danach sind die Ehegatten an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos und insbesondere am Kontostand im Zeitpunkt der Trennung i.d.R. zu gleichen Teilen berechtigt. Entnimmt ein Ehegatte nach der Trennung mehr als die Hälfte, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen, außer es ist etwas anderes bestimmt. Der das Geld abhebende Ehegatte muss ggf. seine Behauptung einer anderen Bestimmung i.S. des § 430 BGB beweisen. Eine anderweitige Bestimmung kann rechtsgeschäftlich vereinbart werden, sich aus dem Zweck des Rechtsgeschäfts, aus der Natur der Sache oder den Gesamtumständen ergeben. Hier hat die F keine andere Bestimmung dargetan. Die von ihr behaupteten trennungsbedingten Anschaffungen vermögen es nicht zu begründen, dass von der gesetzlichen Vermutung des § 430 BGB abgewichen wird. Denn es ist unstreitig, dass F ohne Wissen und gegen den Willen des M über das Konto verfügte. Zwar kann im Einzelfall auch eine nach der Trennung von einem Ehegatten vorgenommene Kontoverfügung von einer anderweitigen Bestimmung erfasst sein. Dies ist etwa der Fall, wenn mit ihr noch eine gemeinsame Schuld bezahlt worden ist oder wenn es um eine Geldentnahme geht, die mit den früheren gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten im Einklang steht und auch nach der Trennung weiterhin dem mutmaßlichen Willen des anderen Ehegatten entspricht. Dies kann bei maßvollen, dem Unterhalt der Restfamilie dienenden Abhebungen in Betracht kommen, ist aber bei der Anschaffung trennungsbedingt für nötig gehaltenen Hausrats nicht der Fall.
Verletzt ein Ehegatte die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB resultierende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen, begründet dies eine Schadenersatzpflicht (OLG Bremen FamRZ 15, 261). Der Ehemann hatte heimlich die Hausratversicherung für die Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung umgemeldet. Daher hat die Versicherung den aufgrund eines späteren Einbruchs entwendeten Hausrat in der Ehewohnung nicht ersetzt.
4. Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt in Betracht, soweit Partner bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen davon ausgegangen sind, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Dazu zählt auch, wenn ein Partner auf die Hauskreditraten zahlt (OLG Brandenburg FamRZ 15, 346).
Die Parteien (M und F) lebten in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Auf dem im Alleineigentum der F stehenden Grundstück wurde ein Haus errichtet. M und F haben dafür ein gemeinschaftliches Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu einem Zinssatz von 5,55 Prozent jährlich und einer annuitätischen Tilgung von 7,5 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen aufgenommen. M hat bei den am Hausgrundstück durchgeführten Bauarbeiten mitgewirkt. Der genaue Umfang ist streitig. Er löste den noch offenen Hauskredit ab. Seither ist die Immobilie der F schuldenfrei. M zog aus dem Haus aus, nachdem sich die Partner getrennt hatten. Mit seiner Klage hat er von der F mit Blick auf seine Beteiligung an den Kreditkosten sowie wegen erbrachter Arbeitsleistungen einen Ausgleich verlangt. Es ist sachgerecht, auf den Maßstab der Unbilligkeit zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben. Hätten die Parteien bei Abschluss des Darlehensvertrags das Ziel verfolgt, den Hauskredit in nur zehn Jahren vollständig zu tilgen und hätten sie ihn wie geplant zurückgeführt, erschiene die Vermögensmehrung allein aufseiten der F nach Treu und Glauben unzumutbar. Die Ausgleichszahlung ist wegen des erheblichen Vermögenszuwachses nicht anhand der fiktiv aufzubringenden Mietkosten zu berechnen. Hat die fortbestehende Lebensgemeinschaft die Geschäftsgrundlage für den hohen Tilgungsanteil des gemeinsam aufgenommenen Darlehens gebildet, kann der Ausgleich im Differenzbetrag zwischen tatsächlicher und fiktiver üblicher Kredittilgung in Höhe von ein bis zwei Prozent bzw. des Mittelwerts bestehen.
FK 15, 156 zu wichtigen Entscheidungen in 2014 zum Nebengüterrecht
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 178 | ID 43539597