Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beurteilungszeitraum-fuer-anlassbeurteilungen-eines-richters-378738
Timestamp: 2020-02-18 06:07:09
Document Index: 256322426

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 9', '§ 3', 'Art. 63', 'Art. 33', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 24', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

Beur­tei­lungs­zeit­raum für Anlass­be­ur­tei­lun­gen eines Rich­ters | Rechtslupe
Beur­tei­lungs­zeit­raum für Anlass­be­ur­tei­lun­gen eines Rich­ters
Der Beur­tei­lungs­zeit­raum für Beur­tei­lun­gen anläss­lich der Bewer­bung um ein ande­res Amt (Anlass­be­ur­tei­lun­gen) auf der Grund­la­ge der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für ham­bur­gi­sche Rich­te­rin­nen und Rich­ter beträgt in der Regel maxi­mal 6 ½ Jah­re. Hat die Gerichts­prä­si­den­tin oder der Gerichts­prä­si­dent des jewei­li­gen Ober­ge­richts auch eine Beur­tei­lung abzu­ge­ben, muss die­se den Anfor­de­run­gen der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en genü­gen und zu den Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en inhalt­lich Stel­lung neh­men.
Der Antrag­stel­ler hat zur Siche­rung sei­nes durch Art. 33 Abs. 2 GG gewähr­leis­te­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs einen Anspruch auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Eben­so wie ein Beam­ter hat ein Rich­ter im Fall einer Bewer­bung um ein Amt mit einem höhe­ren End­grund­ge­halt grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Beför­de­rung, son­dern nur dar­auf, dass über sei­ne Bewer­bung ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei in einem den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren ent­schie­den wird 1. Die­ser Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Antrag­stel­lers ist im vor­lie­gen­den Fall ver­letzt wor­den, so dass zur Siche­rung die­ses Anspruchs die Beset­zung der Stel­le mit der Bei­gela­de­nen vor­läu­fig zu unter­sa­gen ist. Soweit der Antrag­stel­ler aber dar­über hin­aus­ge­hend bean­tragt hat, der Antrags­geg­ne­rin die Beset­zung der Stel­le vor "Durch­füh­rung" eines erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­rens zu unter­sa­gen, ist die Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.
Dabei kommt es aller­dings nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf an, ob ihm die Beur­tei­lun­gen im per­sön­li­chen Gespräch hät­ten eröff­net wer­den müs­sen. Selbst wenn dies aus § 9 der All­ge­mei­nen Ver­fü­gung der Behör­de für Jus­tiz und Gleich­stel­lung Ham­burg zur Durch­füh­rung von § 3a HmbRiG vom 17.08.2012 2 fol­gen wür­de, wonach eine Beur­tei­lung zu "eröff­nen" ist, wür­de dies allein die Beur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers nicht rechts­wid­rig machen und ihm nicht zu einem Anord­nungs­an­spruch bezüg­lich der Stel­len­be­set­zung mit einem ande­ren Bewer­ber ver­hel­fen 3. Zum einen wür­de eine sol­che Vor­ga­be vor­nehm­lich dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer mög­lichst schnel­len Klä­rung etwai­ger Unstim­mig­kei­ten die­nen 4. Zum ande­ren hat­te der Antrag­stel­ler auf­grund der ihm zuge­sand­ten Abschrif­ten jeweils Gele­gen­heit sich zu äußern, so dass sei­nem sub­jek­ti­ven Inter­es­se, zur Beur­tei­lung Stel­lung neh­men zu kön­nen, Genü­ge getan ist.
Vor­lie­gend bestehen durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Beur­tei­lun­gen selbst. Die Ent­schei­dung über eine Beför­de­rung eines Rich­ters obliegt nach Maß­ga­be des Per­so­nal­be­darfs und des Vor­han­den­seins frei­er besetz­ba­rer Plan­stel­len dem zustän­di­gen Organ, in Ham­burg dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Antrags­geg­ne­rin auf Vor­schlag des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 HV). Ihm kommt hin­sicht­lich der Beur­tei­lung der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en ein eige­ner Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu, wobei die Gerich­te ggf. zu über­prü­fen haben, ob der Aus­schuss von einem rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, ob die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der ori­gi­nä­ren Ent­schei­dungs­spiel­räu­me den Ernen­nungs­vor­schlag recht­fer­ti­gen kön­nen und ob Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass unsach­ge­mä­ße oder will­kür­li­che Erwä­gun­gen ange­stellt wor­den sind. Dem­zu­fol­ge ist in einem Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob dem Rich­ter­wahl­aus­schuss aktu­el­le und im Hin­blick auf das kon­kre­te Aus­wahl­ver­fah­ren aus­sa­ge­kräf­ti­ge dienst­li­che Beur­tei­lun­gen über die im Streit­ver­fah­ren betei­lig­ten Rich­ter vor­ge­le­gen haben, ob die Beur­tei­lun­gen auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen, ob fer­ner gegen die Beur­tei­lun­gen inhalt­li­che Beden­ken bestehen und ob dem Aus­schuss alle (etwai­gen) wei­te­ren tat­säch­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen haben, die er für sei­ne Ent­schei­dung benö­tigt hat 5. Die­sen – über­prüf­ba­ren – Anfor­de­run­gen wer­den die vor­lie­gen­den "Stel­lung­nah­men" und der "Vor­schlag gemäß § 24a HmbAGGVG", die sämt­lich als dienst­li­che Beur­tei­lun­gen anzu­se­hen sind 6, nicht gerecht.
Den Beur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers lässt sich ein Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht ent­neh­men, was aber für die erfor­der­li­che Ver­gleich­bar­keit von Beur­tei­lun­gen uner­läss­lich ist. Dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kommt ent­schei­den­de Bedeu­tung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn und der dabei erfor­der­li­chen "Klä­rung der Wett­be­werbs­si­tua­ti­on" zu, was größt­mög­li­che Ver­gleich­bar­keit der erho­be­nen Daten ver­langt 7. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bezüg­lich Regel­be­ur­tei­lun­gen dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass höchst­mög­li­che Ver­gleich­bar­keit grund­sätz­lich durch den gemein­sa­men Stich­tag und den glei­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum erreicht wer­de 8. Dies gilt erst Recht für Beur­tei­lun­gen, die gera­de aus Anlass der Bewer­bung um ein ande­res Amt, also typi­scher­wei­se gera­de in einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on erstellt wer­den. Beur­tei­lun­gen, die Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein sol­len, müs­sen dem­nach einen erkenn­ba­ren bestimm­ten Beur­tei­lungs­zeit­raum abde­cken und die Beur­tei­lungs­zeit­räu­me der Bewer­ber müs­sen im Wesent­li­chen über­ein­stim­men 9.
In der Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers durch die Prä­si­den­tin des Land­ge­richts Ham­burg vom 14.08.2013 ist kein Beur­tei­lungs­zeit­raum ange­ge­ben. Zwar genügt es, wenn sich der Beur­tei­lungs­zeit­raum auch ohne aus­drück­li­che Benen­nung hin­rei­chend sicher ermit­teln lässt 10, was vor­lie­gend jedoch, wie der Antrag­stel­ler zutref­fend dar­ge­legt hat, nicht der Fall ist.
In Betracht zu zie­hen ist zunächst, dass sich die Beur­tei­lung auf den seit der letz­ten Beur­tei­lung ver­gan­ge­nen Zeit­raum bezie­hen soll 11. Die letz­te Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers datiert – soweit ersicht­lich – vom 15.04.2013. Indes knüpft die Land­ge­richts­prä­si­den­tin weder an die­se Beur­tei­lung noch an eine frü­he­re von ihr erstell­te Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers an. Auf­grund der aus­führ­li­chen wört­li­chen Wie­der­ga­be nicht nur der dienst­li­chen Äuße­run­gen der Kam­mer­vor­sit­zen­den vom 06.08.2008, 20.02.2009, 17.05.2011 und 6.02.2013, son­dern auch des frü­he­ren Vor­sit­zen­den der Kam­mer vom 10.10.2007 sowie der Beur­tei­lun­gen frü­he­rer Gerichts­prä­si­den­ten vom 02.03.1989, 2.05.1994, 11.11.1996, 9.04.2003 und 12.02.2004 ist nicht erkenn­bar, dass der Beur­tei­lungs­zeit­raum mit der letz­ten oder eine ande­ren Beur­tei­lung begin­nen soll­te. Gegen die Annah­me, dass der Beur­tei­lungs­zeit­raum mit dem Amts­an­tritt der Land­ge­richts­prä­si­den­tin am 30.01.2009 habe begin­nen sol­len, spricht eben­falls die Bezug­nah­me auf zeit­lich davor datie­ren­de Beur­tei­lun­gen und Beur­tei­lungs­bei­trä­ge. Die­se wer­den nicht ledig­lich in Form eines Hin­wei­ses ein­ge­bun­den, etwa um den Beginn des Beur­tei­lungs­zeit­raums zu mar­kie­ren, son­dern sie wer­den inhalt­lich in Bezug genom­men. Dies ergibt sich zum einen schon dar­aus, dass sich die Land­ge­richts­prä­si­den­tin in gro­ßem Umfang den vor ihrer Amts­zeit erstell­ten Beur­tei­lun­gen und Beur­tei­lungs­bei­trä­gen wid­met, näm­lich auf ca. 6 der ins­ge­samt 10 Sei­ten lan­gen Beur­tei­lung. Zum ande­ren macht sich die Land­ge­richts­prä­si­den­tin die dor­ti­gen Wer­tun­gen jeden­falls zum Teil aus­drück­lich zu Eigen oder zieht ihre Schlüs­se dar­aus, wenn sie etwa außer­halb der wört­li­chen Wie­der­ga­be aus­führt, der Antrag­stel­ler habe "über vie­le Jah­re wert­vol­le Kam­mer­ar­beit geleis­tet", oder, er habe eine Rei­he alter Beru­fungs­ver­fah­ren "in ange­mes­se­ner Zeit" erle­digt. Zudem trifft sie ihre Fest­stel­lun­gen gene­rell "auf Grund­la­ge die­ser Beur­tei­lun­gen und dienst­li­chen Äuße­run­gen".
Schließ­lich erscheint auch eher fern­lie­gend, dass sich der Beur­tei­lungs­zeit­raum bis über den der ältes­ten zitier­ten Beur­tei­lung vom 02.03.1989 zugrun­de lie­gen­den Zeit­raum erstre­cken soll­te. Jeden­falls wäre dies unzu­läs­sig. Die vor­lie­gen­de Beur­tei­lung wür­de dann näm­lich in meh­re­re bereits beur­teil­te Zeit­räu­me hin­ein­rei­chen bzw. die­se über­la­gern, ohne dass hier­für eine Not­wen­dig­keit ersicht­lich wäre, und der dann anzu­neh­men­de Beur­tei­lungs­zeit­raum von über 25 Jah­re wäre hier auch als sol­cher nicht gerecht­fer­tigt.
Maß­ge­bend für die Bemes­sung von Beur­tei­lungs­zeit­räu­men sind die Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en. Die­se sind zwar kei­ne Rechts­nor­men und somit nicht unmit­tel­bar außen­ver­bind­li­ches Recht 12, son­dern Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, aber als sol­che auf Grund des Gleich­heits­sat­zes für die Beur­tei­ler hin­sicht­lich des Ver­fah­rens und der anzu­le­gen­den Maß­stä­be ver­bind­lich; und vom Gericht auf ihre Ein­hal­tung hin zu kon­trol­lie­ren 13. Man­gels ande­rer Anhalts­punk­te geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch davon aus, dass die Antrags­geg­ne­rin gene­rell ihre Pra­xis an die­sen am 1.01.2013 in Kraft getre­te­nen Richt­li­ni­en aus­rich­tet bzw. aus­rich­ten will.
Den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en lässt sich ent­neh­men, dass Beur­tei­lun­gen grund­sätz­lich nur begrenz­te Zeit­räu­me erfas­sen sol­len. Eine Regel­be­ur­tei­lung soll nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en im Nor­mal­fall alle fünf Jah­re erfol­gen, umfasst somit regel­mä­ßig einen Zeit­raum von fünf Jah­ren. Für Beur­tei­lun­gen aus Anlass der Bewer­bung um ein ande­res Amt i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en gibt es kei­nen ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum, jedoch folgt aus der in § 2 Abs. 5 Satz 1 vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit, auf die letz­te Beur­tei­lung Bezug zu neh­men, wenn die­se nicht mehr als 18 Mona­te zurück­liegt, dass der maxi­ma­le Beur­tei­lungs­zeit­raum für eine sol­che Anlass­be­ur­tei­lung in der Regel 6 ½ Jah­re beträgt, näm­lich den für eine Regel­be­ur­tei­lung gel­ten­den Zeit­raum von 5 Jah­re zuzüg­lich 18 Mona­te umfasst. Zwar ist nach dem Wort­laut eine Ket­ten­be­zug­nah­me der­art, dass eine Anlass­be­ur­tei­lung auf eine vor­he­ri­ge Anlass­be­ur­tei­lung Bezug nimmt, die ihrer­seits auf eine vor­he­ri­ge Beur­tei­lung Bezug nimmt u.s.w., nicht aus­ge­schlos­sen. Dies dürf­te aber weder nach dem Zweck der Richt­li­ni­en gewollt noch im Hin­blick auf die Ver­gleich­bar­keit von (Anlass-) Beur­tei­lun­gen hin­sicht­lich des Beur­tei­lungs­zeit­raums zuläs­sig sein 14. Im Übri­gen wäre die Bezug­nah­me auf eine Anlass­be­ur­tei­lung i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ohne­hin nur mög­lich, wenn die­se ent­spre­chend dem Wunsch der Rich­te­rin bzw. des Rich­ters gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en zur Per­so­nal­ak­te genom­men wer­den durf­te.
Liegt ein recht­fer­ti­gen­der Grund vor, kann im Ein­zel­fall zwar auch ein 6 ½ Jah­re über­schrei­ten­der Zeit­raum zuläs­sig sein, wenn z.B. seit der letz­ten Beur­tei­lung mehr als 6 ½ Jah­re ver­gan­gen sind (vgl. die Fäl­le des § 2 Abs. 1 Buchst. a) und b) der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en). Vor­lie­gend ist jedoch kein Grund ersicht­lich, der es recht­fer­ti­gen wür­de, den Beur­tei­lungs­zeit­raum zurück bis in die 1980er Jah­re zu erstre­cken, ins­be­son­de­re ist der Antrag­stel­ler zwi­schen­zeit­lich viel­fach beur­teilt wor­den, wobei sei­ne letz­te nicht aus Anlass einer Bewer­bung erfolg­te Beur­tei­lung die­je­ni­ge des ehe­ma­li­gen Land­ge­richts­prä­si­den­ten vom 12.02.2004 sein dürf­te.
In der Beur­tei­lung der Prä­si­den­tin des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 30.08.2013 wird eben­falls weder ein Beur­tei­lungs­zeit­raum genannt noch lässt sich ein sol­cher mit hin­rei­chen­der Sicher­heit der Beur­tei­lung durch Aus­le­gung ent­neh­men. Im Wesent­li­chen bezieht sich die Ober­lan­des­ge­richts­prä­si­den­tin auf die Stel­lung­nah­me der Land­ge­richts­prä­si­den­tin vom 14.08.2013, ohne selbst den Beur­tei­lungs­zeit­raum näher zu bestim­men, so dass die dor­ti­gen Unsi­cher­hei­ten bezüg­lich des Beur­tei­lungs­zeit­raums auch hier zum Tra­gen kom­men.
Fehlt den maß­geb­li­chen Beur­tei­lun­gen für den Antrag­stel­ler somit ein erkenn­ba­rer Beur­tei­lungs­zeit­raum, war dem Rich­ter­wahl­aus­schuss die erfor­der­li­che ver­glei­chen­de Bewer­tung der Bewer­ber nicht mög­lich. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob den Beur­tei­lun­gen der Bei­gela­de­nen eben­falls kein erkenn­ba­rer Beur­tei­lungs­zeit­raum zugrun­de liegt. Es sei aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass weder in der die Bei­gela­de­ne betref­fen­den Beur­tei­lung durch die Prä­si­den­tin des Land­ge­richts Ham­burg vom 31.07.2013 noch in der der Prä­si­den­tin des Han­se­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 30.08.2013 ("Vor­schlag gemäß § 24a HmbAGGVG") ein Beur­tei­lungs­zeit­raum ange­ge­ben ist und sich ein sol­cher auch nicht im Wege der Aus­le­gung hin­rei­chend sicher ermit­teln lässt. Gegen die Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts, die Land­ge­richts­prä­si­den­tin habe die Bei­gela­de­ne erst ab dem 30.01.2009, dem Beginn ihres Amts­an­tritts, beur­tei­len wol­len und die Ober­lan­des­ge­richts­prä­si­den­tin sei von die­sem Zeit­raum nicht abge­wi­chen, lässt sich wie­der­um ein­wen­den, dass jeweils auf frü­he­re Beur­tei­lun­gen bzw. Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird. Nament­lich zitiert die Land­ge­richts­prä­si­den­tin u.a. umfang­reich aus einer dienst­li­chen Äuße­rung des Kam­mer­vor­sit­zen­den vom 13.03.2008 und die Ober­lan­des­ge­richts­prä­si­den­tin bezieht sich u.a. auf die Beur­tei­lung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts vom 11.11.2004.
Fer­ner ist die den Antrag­stel­ler betref­fen­de Beur­tei­lung der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts Ham­burg vom 14.08.2013 auch des­halb feh­ler­haft, weil dar­in auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen. Nach die­ser Rege­lung sind schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge zwei Jah­re nach Eröff­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung zu ver­nich­ten.
In der Beur­tei­lung vom 14.08.2013 wer­den neben einem Beur­tei­lungs­bei­trag des frü­he­ren Kam­mer­vor­sit­zen­den, Herr W.; vom 10.10.2007 die Bei­trä­ge der aktu­el­len Kam­mer­vor­sit­zen­den, Frau T.; vom 06.08.2008, 20.02.2009 und 17.05.2011 umfäng­lich zitiert. Die­se "dienst­li­chen Äuße­run­gen", die aus­drück­lich Grund­la­ge der Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers sind ("auf der Grund­la­ge die­ser […] dienst­li­chen Äuße­run­gen […] kann ich fest­stel­len […]"), sind schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge im Sin­ne von § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, näm­lich vom Beur­tei­ler bei Drit­ten ein­ge­hol­te schrift­li­che Äuße­run­gen über den zu Beur­tei­len­den zwecks Erstel­lung einer Beur­tei­lung. Die­se waren nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en zwei Jah­re nach Eröff­nung der Beur­tei­lung zu ver­nich­ten. Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Eröff­nung im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en eine münd­li­che Bekannt­ga­be vor­aus­setzt, weil es nach Sinn und Zweck des Sat­zes 5 für die erfor­der­li­che Ver­nich­tung nicht dar­auf ankom­men kann, ob die Beur­tei­lung münd­lich oder in ande­rer Form bekannt gege­ben wur­de.
Die genann­ten Beur­tei­lungs­bei­trä­ge dien­ten zur Erstel­lung der Beur­tei­lun­gen sei­tens des dama­li­gen Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Ham­burg vom 15.10.2007 (betr. Bei­trag vom 10.10.2007); und vom 12.08.2008 (betr. Bei­trag vom 06.08.2008) bzw. zur Erstel­lung der Beur­tei­lun­gen sei­tens der jet­zi­gen Prä­si­den­tin des Land­ge­richts vom 24.02.2009 (betr. Bei­trag vom 20.02.2009); und vom 06.06.2011 (betr. Bei­trag vom 17.05.2011). Da die­se Beur­tei­lun­gen bei Erstel­lung der hier strei­ti­gen Beur­tei­lung vom 14.08.2013 älter als zwei Jah­re waren und anzu­neh­men ist, dass seit Bekannt­ga­be der Beur­tei­lun­gen mehr als zwei Jah­re ver­stri­chen waren, hät­ten die Beur­tei­lungs­bei­trä­ge nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ver­nich­tet sein müs­sen und dem­entspre­chend auch nicht ver­wen­det wer­den dür­fen. Für die Beur­tei­lung vom 14.08.2013 waren die Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en auch bereits zu berück­sich­ti­gen, da die­se gemäß ihrem § 10 Abs. 1 am 1.01.2013 in Kraft getre­ten sind. Maß­ge­bend sind – jeden­falls wenn, wie hier, kei­ne ander­wei­ti­ge Rege­lung vor­ge­se­hen ist – die am Beur­tei­lungs­stich­tag gel­ten­den Vor­schrif­ten, auch wenn die­se erst im Ver­lau­fe eines Beur­tei­lungs­zeit­raums in Kraft getre­ten sind 15.
Dar­über hin­aus ist die dienst­li­che Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers durch die Prä­si­den­tin des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 30.08.2013 feh­ler­haft, weil sie den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen der Beur­tei­lungs­richt­li­nie nicht genügt.
Die Ober­lan­des­ge­richts­prä­si­den­tin hat­te eine eige­ne Beur­tei­lung abzu­ge­ben. Nach § 5 Abs. 1 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en obliegt die Beur­tei­lung der jewei­li­gen Gerichts­prä­si­den­tin oder dem jewei­li­gen Gerichts­prä­si­den­ten, vor­lie­gend also der Land­ge­richts­prä­si­den­tin. Im Fall der Bewer­bung eines Rich­ters um ein ande­res Amt in der­sel­ben Gerichts­bar­keit hat jedoch dar­über hin­aus nach § 5 Abs. 2 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en die Gerichts­prä­si­den­tin bzw. der Gerichts­prä­si­dent des jewei­li­gen Ober­ge­richts "auch" eine Beur­tei­lung abzu­ge­ben. Erfor­der­lich sind hier­nach zwei selbst­stän­di­ge Beur­tei­lun­gen, die in glei­chem Maße der Beur­tei­lungs­richt­li­nie genü­gen müs­sen. Unbe­scha­det der Fra­ge, inwie­weit sich die jewei­li­gen Erkennt­nis­grund­la­gen unter­schei­den kön­nen, muss auch die Beur­tei­lung durch den Prä­si­dent des Ober­ge­richts eine eigen­ver­ant­wort­li­che und umfas­sen­de Bewer­tung des Rich­ters ent­hal­ten 16. Dies schließt mit ein, dass der Beur­tei­ler eige­ne Wert­ur­tei­le zu tref­fen hat. Denn dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind dem Dienst­herrn bzw. zustän­di­gen Beur­tei­ler vor­be­hal­te­ne Akte wer­ten­der Erkennt­nis 17. Zwar muss eine dienst­li­che Beur­tei­lung nicht not­wen­di­ger­wei­se auf eige­nen per­sön­li­chen Ein­drü­cken des beur­tei­len­den Beam­ten oder Rich­ters aus einer unmit­tel­ba­ren Zusam­men­ar­beit beru­hen. Der Beur­tei­ler kann sich viel­mehr die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se auf ande­re Wei­se ver­schaf­fen 18. Die Beur­tei­lung muss aber ein dem zustän­di­gen Beur­tei­ler zure­chen­ba­res Urteil über den Beam­ten bzw. Rich­ter blei­ben, weil ande­ren­falls von einem höchst­per­sön­li­chen Wert­ur­teil des zustän­di­gen Beur­tei­lers, dem die nach Sinn und Zweck der dienst­li­chen Beur­tei­lung erfor­der­li­che Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ein­ge­räumt ist, nicht mehr die Rede sein könn­te 19. Daher darf in einer Beur­tei­lung nicht belie­big auf Erkennt­nis­se und Wert­ur­tei­le von Drit­ten zurück­ge­grif­fen wer­den, son­dern grund­sätz­lich nur soweit der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht in der Lage ist, sich ein eige­nes voll­stän­di­ges Bild von den Leis­tun­gen des Bewer­bers zu machen 20.
Dem wird die Beur­tei­lung vom 30.08.2013 nicht gerecht. Sie ent­hält ledig­lich neben einem kur­zen Absatz zum Wer­de­gang des Antrag­stel­lers die wört­li­che Wie­der­ga­be eines Aus­schnitts aus der Beur­tei­lung der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts vom 14.08.2013, an den sich die Aus­sa­ge anschließt, der Antrag­stel­ler sei "nach der dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts sehr gut geeig­net." Schließ­lich wird kurz aus­ge­führt, dass dem Antrag­stel­ler bei der jetzt zu tref­fen­den Aus­wahl nicht der Vor­zug zu geben sei. Zwei­fel­haft ist bereits, ob die Beur­tei­lung damit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en auf­grund einer mög­lichst brei­ten Erkennt­nis­grund­la­ge erfolgt ist. Denn die Erkennt­nis­grund­la­ge beschränkt sich, soweit ersicht­lich, auf einen kur­zen und wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Aus­schnitt aus der Beur­tei­lung der Land­ge­richts­prä­si­den­tin.
Dar­über hin­aus ist der Beur­tei­lung schwer­lich eine eige­ne Bewer­tung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung (vgl. § 1 Abs. 1 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en) des Antrag­stel­lers zu ent­neh­men, weil im bewer­ten­den Teil ledig­lich Äuße­run­gen der Land­ge­richts­prä­si­den­tin wie­der­ge­ge­ben wer­den. Auch hin­sicht­lich der nach § 8 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en vor­zu­neh­men­den Eig­nungs­be­wer­tung legt sie nur die Ein­schät­zung der Land­ge­richts­prä­si­den­tin dar, ohne sich die­se hin­rei­chend deut­lich zu Eigen zu machen (oder davon abzu­wei­chen). Zwar könn­te grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, dass sich ein Beur­tei­ler die von ihm zitier­ten Äuße­run­gen zu Eigen macht, wenn er nicht aus­drück­lich davon abweicht. Ande­rer­seits lässt sich aus dem Umstand, dass der Beur­tei­ler gera­de ver­mei­det, sich Äuße­run­gen Drit­ter anzu­schlie­ßen, eben­so gut fol­gern, dass damit eine Distan­zie­rung ver­bun­den ist. In die­sem Sin­ne hat die Antrags­geg­ne­rin etwa im Rah­men eines Par­al­lel­ver­fah­rens 21 bezüg­lich einer frü­he­ren Beur­tei­lung durch die Land­ge­richts­prä­si­den­tin argu­men­tiert, die dort eben­falls kei­ne aus­drück­lich eige­ne Eig­nungs­be­wer­tung abge­ge­ben, son­dern ledig­lich aus­ge­führt hat, ihr Amts­vor­gän­ger habe den Antrag­stel­ler für her­vor­ra­gend geeig­net gehal­ten, den Vor­sitz einer Kam­mer zu über­neh­men. Zudem steht die Ver­mei­dung einer auch sprach­lich zum Aus­druck kom­men­den eige­nen Bewer­tung offen­bar in Wider­spruch zu der sons­ti­gen Pra­xis. Denn hin­sicht­lich der hie­si­gen Bei­gela­de­nen (wie auch hin­sicht­lich der Bei­gela­de­nen in den Par­al­lel­ver­fah­ren) hat die Ober­lan­des­ge­richts­prä­si­den­tin jeweils sprach­lich eige­ne Bewer­tun­gen der Leis­tung und eine eige­ne Eig­nungs­be­wer­tung zum Aus­druck gebracht.
Aber selbst wenn man anneh­men wür­de, dass sich die Prä­si­den­tin des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in der Beur­tei­lung vom 30.08.2013 die Beur­tei­lung der Land­ge­richts­prä­si­den­tin, soweit sie wie­der­ge­ge­ben ist, zu Eigen gemacht hat, wür­de die Beur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en genü­gen. Nach § 7 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ist zu ins­ge­samt 10 Kri­te­ri­en – soweit sie für den Tätig­keits­be­reich des zu Beur­tei­len­den rele­vant sind – Stel­lung zu neh­men. Die Bewer­tung des Antrag­stel­lers erschöpft sich vor­lie­gend aber im Wesent­li­chen dar­in, der Antrag­stel­ler sei ein sehr ver­sier­ter, erfah­re­ner und kom­pe­ten­ter Straf­rich­ter, der wert­vol­le und hoch­qua­li­fi­zier­te Kam­mer­ar­beit leis­te, sein gro­ßes Enga­ge­ment, mit der er sich den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wid­me, sei her­vor­zu­he­ben und er zeich­ne sich durch gro­ße Hilfs­be­reit­schaft aus. Die­se Aus­sa­gen las­sen sich allen­falls eini­gen der Kri­te­ri­en zuord­nen. Zu der über­wie­gen­den Anzahl der Kri­te­ri­en wird nicht Stel­lung genom­men. Eine inhalt­li­che Aus­fül­lung der Stel­lung­nah­me zu den Kri­te­ri­en, wie sie in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en vor­aus­ge­setzt ist, fin­det eben­falls nicht statt.
Lagen der Ent­schei­dung des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses somit feh­ler­haf­te Beur­tei­lun­gen zugrun­de, ist der ver­letz­te Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch durch Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu sichern, wenn zumin­dest mög­lich erscheint, dass der Antrag­stel­ler im Fal­le eines ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­wahl­ver­fah­rens zum Zuge kommt 22. Die Bei­gela­de­ne hat zwar vor­lie­gend eine bes­se­re abschlie­ßen­de Eig­nungs­be­wer­tung, näm­lich "her­vor­ra­gend geeig­net" gegen­über der um eine Stu­fe schlech­te­ren Bewer­tung des Antrag­stel­lers mit "sehr gut geeig­net". Da das Gericht das Ergeb­nis der für eine erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Neu­be­ur­tei­lung jedoch nicht vor­weg­neh­men und eine eige­ne Beur­tei­lungs- oder Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen darf 23, son­dern die Neu­be­ur­tei­lung im Rah­men des den Beur­tei­lern ori­gi­när zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums zu erfol­gen hat und ggf. der Rich­ter­wahl­aus­schuss eine Ent­schei­dung auf­grund sei­nes ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu tref­fen hat, kann eine Aus­wahl des Antrag­stel­lers für die begehr­te Stel­le nach dem Stand des Eil­ver­fah­rens nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.
OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.01.2012, 5 Bs 213/​11 12; Beschluss vom 16.11.2011, 1 Bs 160/​11 5 m.w.N.[↩]
JVBl.2012, S. 76, nach­fol­gend: Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.06.2014, 3 Bs 36/​14 10[↩]
vgl. OVG Baut­zen, Beschluss vom 8.10.2012, 2 A 381/​12 6[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 14.09.2012, 5 Bs 176/​12 12 u.19 m.w.N.[↩]
vgl. hier­zu OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.01.2012, 5 Bs 213/​11 17; Beschluss vom 14.09.2012, 5 Bs 176/​12 28 m.w.N.[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2014 – 6 B 1336/​1320; Schnel­len­bach, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 8. Aufl.2013, § 11 Rn. 38[↩]
in die­sem Sinn OVG NRW, Beschluss vom 6.02.2009 – 1 B 1821/​08 10[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2013, 2 B 104/​11 5[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, NVwZ 2006, 465; Urteil vom 27.05.1982, 2 A 1/​8119[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, NVwZ-RR 2002, 201, 202[↩]
BVerwG, Beschluss vom 15.11.2006, a.a.O.[↩]
vgl. Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 16.05.2011 – 2 A 584/​09 5; Schnellenbach/​Bodanowitz, Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten und der Rich­ter, 3. Aufl. Stand Febru­ar 2014, Ord­ner 2, B Rn. 270[↩]
BVerwG, Urteil vom 2.04.1981 – 2 C 34/​79, BVerw­GE 62, 135 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 – 2 C 13/​85 14[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 – 2 C 16/​09, BVerw­GE 138, 102 47; OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.06.2014 – 3 Bs 36/​14 25[↩]
OVG Ham­burg – 3 Bf 197/​13, 20 K 1722/​12[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 BvR 1012/​08 8; 1.08.2006, NVwZ 2006, 1401, 1403; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, BVerw­GE 138, 102, 111, Rn. 32 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, NVwZ 2003, 200, 201[↩]
AnlassbeurteiungBeamtenbeurteilungBeförderung