Source: https://www.steuerberater-center.de/53571.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:06:17
Document Index: 154526529

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 16', '§ 175', '§ 172', '§ 16', '§ 16', '§ 175', '§ 115', '§ 16', '§ 175', '§ 16', '§ 38', '§ 1', '§ 14', '§ 16', '§ 437', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 16', '§ 16', '§ 172']

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises als rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
Die Herabsetzung des Kaufpreises auÃŸerhalb der Zweijahresfrist des Â§ 16 Abs. 3 NR. 1 GrEStG infolge einer im Kaufvertrag vorbehaltenen gerichtlichen Neubewertung des Grund und Bodens stellt ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, mit der Folge, dass der Grunderwerbsteuerbescheid abzuÃ¤ndern ist. Die allgemeinen Korrekturvorschriften der Â§Â§ 172 ff. AO bleiben von der besonderen Korrekturvorschrift des Â§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unberÃ¼hrt.
Mit notariellem Kaufvertrag erwarb die KlÃ¤gerin von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) AckerflÃ¤chen, GrÃ¼nland, Umland, Wald und sonstige FlÃ¤chen zu einem Gesamtkaufpreis von rd. 1 Mio. â‚¬. Der Kaufvertrag enthielt eine Anpassungsklausel, wonach bei einer gerichtlichen rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber eine niedrigere Bewertung des Grund und Bodens der Kaufpreis nachtrÃ¤glich herabgesetzt wird und die KlÃ¤gerin den Differenzbetrag erstattet bekommt.
Mit Bescheid vom 10.2.2009 setzte das zustÃ¤ndige Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest. Dabei legt es den Kaufpreis von rd. 1 Mio. â‚¬ zugrunde. Der Bescheid wurde bestandskrÃ¤ftig. Mit Urteil des LG wurde die BVVG verurteilt, an die KlÃ¤gerin einen Betrag i.H.v. rd. 130.000 â‚¬ zu zahlen. Das LG bewertete den Verkehrswert der von der KlÃ¤gerin erworbenen GrundstÃ¼cke als niedriger. Die BVVG zahlte den ausgeurteilten Betrag wie vereinbart an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin beantragte eine geÃ¤nderte Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Bemessungsgrundlage von nunmehr rd. 870.000 â‚¬. Die FinanzbehÃ¶rde lehnte dies ab. Den dagegen erhobenen Einspruch der KlÃ¤gerin wies sie als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck, da die Voraussetzungen des Â§ 16 Abs. 3 GrEStG nicht erfÃ¼llt seien und das Urteil des LG auch kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO darstelle. Die KlÃ¤gerin erhob Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Ablehnungsbescheids und der Verpflichtung der AbÃ¤nderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer. Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Die Revision wurde zugelassen, da die Voraussetzungen des Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vorliegen.
Zwar liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã„nderung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides nach Â§ 16 GrEStG nicht vor. Die KlÃ¤gerin hat aber einen Anspruch auf Ã„nderung des angefochtenen Bescheids gem. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã„nderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach Â§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wegen einer Herabsetzung des Kaufpreises liegen nicht vor, da das Urteil des LG nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer ergangen ist. Nach Â§ 38 AO entstehen AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknÃ¼pft. Die Grunderwerbsteuer entsteht nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grundsÃ¤tzlich mit Abschluss des Kaufvertrags. Nach Â§ 14 Nr. 2 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer ausnahmsweise, wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, erst mit der Erteilung der Genehmigung. Im Streitfall bedurfte es einer Genehmigung, die bis zum 1.12.2008 erteilt wurde. Das Urteil des LG aus 2015 ist somit erst lange nach Ablauf der zweijÃ¤hrigen Frist ergangen. Der Tatbestand des Â§ 16 Abs. 3 Nr. 2 ist zudem nicht erfÃ¼llt, da die Vorschrift nur die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund von MÃ¤ngeln des gekauften GrundstÃ¼cks i.S.v. Â§ 437 BGB n.F. erfasst. Im Streitfall liegen aber keine MÃ¤ngel vor.
Der angefochtene Bescheid ist aber nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu Ã¤ndern, da die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund des Urteils des LG steuerliche Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit hat. In diesen FÃ¤llen beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Ereignis eintritt. Das Ereignis muss nachtrÃ¤glich eintreten, da nur dann die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Der Begriff rÃ¼ckwirkendes Ereignis des Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO umfasst alle rechtlich bedeutsamen VorgÃ¤nge, die steuerlich in der Weise in die Vergangenheit zurÃ¼ckwirken, dass nunmehr der verÃ¤nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Beurteilung zugrunde zu legen ist. Als Ereignis ist dabei jeder rechtlich relevante Vorgang anzusehen. Es umfasst Tatsachen des Lebenssachverhalts, aber auch rechtliche VorgÃ¤nge.
Der Grunderwerbsteuerbescheid war daher nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu Ã¤ndern, da durch das Urteil des LG rÃ¼ckwirkend in eine wesentliche Besteuerungsgrundlage, den Wert der Gegenleistung, eingegriffen wurde. Die Entscheidung hat unmittelbar in den Vertrag eingegriffen, indem sie ausgehend von der vereinbarten Anpassungsklausel die Kaufpreisvereinbarung geÃ¤ndert hat. Der Umstand, dass das Gericht die BVVG zur Zahlung des Differenzbetrag verurteilt hat und nicht zur Anpassung des Vertrags ist der AbkÃ¼rzung des Klagewegs geschuldet, Ã¤ndert aber nichts an dem Ergebnis, dass die Entscheidung Einfluss auf die steuerliche Bemessungsgrundlage hat.
Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist auch neben der Spezialvorschrift des Â§ 16 GrEStG anwendbar. Der Anspruch aus Â§ 16 GrEStG lÃ¤sst die materille RechtsmÃ¤ÃŸigkeit eines einmal entstandenen Steueranspruchs unberÃ¼hrt. Darin unterscheidet er sich von den TatbestÃ¤nden der Â§Â§ 172 ff. AO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2018 14:09