Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201989,%2020
Timestamp: 2019-04-26 11:00:22
Document Index: 114741123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 29', '§ 8', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73']

Rechtsprechung: NStZ 1989, 20 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1988
BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88
Unterliegen einer zugeflossenen Provision dem Verfall oder dem Wertersatzverfall - Hinzurechnung des Wertes des noch im Vermögen verbliebenen Vorteils zu dem Betrag der entrichteten Steuern - Begleichung einer ausschließlich wegen Vereinnahmung eines Vermögensvorteils entstanden Steuerschuld
StGB § 73, § 73 a, § 73 c Abs. 1 S. 2
NJW 1989, 2139
MDR 1989, 81
StV 1989, 60
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (BGHSt 33, 37, 40; vgl. auch BGH NJW 1989, 2139, 2140).
Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)).
Bei der Abschöpfung der Vorteile einer Straftat im Wege des Verfalls dagegen sind Steuern nach der Rechtsprechung des BGH nur ausnahmsweise nach Maßgabe der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigen, wenn bei der Anordnung des Verfalls die Steuer bereits entrichtet war (Beschluss vom 23. September 1988 2 StR 460/88, NJW 1989, 2139).
bb) Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen (vgl. BGHR StGB § 73 - Verletzter 1, 2).
"Verletzter" im Sinne dieser Vorschrift kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Täter verletzte Strafgesetz geschützt werden solle (vgl. BGHR StGB § 73 Verletzter 1, 2).
Der Bundesgerichtshof habe demgegenüber aber in der Folgezeit jedenfalls die gezahlte Einkommensteuer gemäß § 73c StGB als vorteilsmindernd berücksichtigt (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. September 1984, BGHSt 33, 37 und Beschluß vom 23. September 1988, NJW 1989, S. 2139 ).
d) Die unter der Geltung des Nettoprinzips nach § 73 StGB a.F. entwickelte Rechtsprechung zur Berücksichtigung bereits gezahlter Steuern bei der Verfallsanordnung betraf Fälle, in denen infolge dieser Zahlung der Wert des Erlangten im Vermögen des Täters insoweit nicht mehr vorhanden war, was die Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht hatte (vgl. BGHSt 33, 37, 40; BGHR StGB § 73 c Härte 1).
Denn Verletzter i.S.d. Vorschrift kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen (vgl. BGHR StGB § 73 Verletzter 1).
Verletzter im Sinn des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen (BGH vom 23.9.1988 = NJW 1989, 2139 ;… Schmidt, aaO., RdNr. 37 zu § 73).