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Timestamp: 2018-09-19 00:58:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Neuigkeiten für die Bauwirtschaft Nummer 1 Januar 2011 Editorial Investition in die Zukunft Bildung ist eine Investition in die Zukunft - dieser Satz gilt auch für die Bauwirtschaft! Wie wir in unserem Beitrag auf S. 7 darlegen, erkennen geschulte Mitarbeiter baurechtliche Gefahren nicht nur früher, sondern können aufgrund der vermittelten Fertigkeiten auch besser darauf reagieren. Auf diese Weise bleiben dem Unternehmen teure Fehler erspart. Grund genug, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert von unserem Schulungsprogramm für das erste Quartal 2011 Gebrauch zu machen, welches diesem Newsletter als Anlage beigefügt ist. Ansonsten berichten wir über das ZDB-Expertengespräch zur Konsolidierung der Bemessungsnormen (S. 4) und beleuchten die Pflichten des Elektroplaners bei der Anfertigung von Leerrohrplänen (S. 8). Besonders hinweisen wollen wir auf den Beitrag unserer Steuerberaterin Dr. Annette Funk zur elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten. Schließlich kommentieren wir auch dieses Mal die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate. Aus dem Inhalt: ZDB-Expertengespräch zu Baunormen Seiten 4/5 Technikbeitrag zur Leerrohrplanung Seite 8 Die wichtigsten Entscheidungen des letzten quartals Funktionaler Mangelbegriff und bauseitige Leistungen Trotz einzelner vom Auftraggeber ausgeführter Leistungen schuldet der Werkunternehmer ein funktionsfähiges Werk. BGH, Urteil vom XA ZR 3/07 BGH, Beschluss vom VII ZR 214/08 Bereits seit einiger Zeit ist der sogenannte funktionale Mangelbegriff immer wieder Gegenstand diverser wichtiger Gerichtsentscheidungen. Dies zu Recht, denn die Reichweite dieses Mangelbegriffes ist noch immer nicht sämtlichen Auftragnehmern (und vielleicht auch nicht Auftraggebern) bewusst. Der BGH hat zuletzt zwei vergleichbare Sachverhalte entschieden. Im ersten Fall hatte der Auftragnehmer sich zur Errichtung eines Schotterwerkes verpflichtet. Den dazu notwendigen sogenannten Einschutttrichter, der in die Anlage zu integrieren war, wollte der Auftraggeber selbst (bauseits) erbringen. Nach Fertigstellung rügte der Auftraggeber die Mangelhaftigkeit des Einschutttrichters und forderte den Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung auf. Die Frist lief ab, der Auftraggeber verlangt Schadensersatz. Ähnlich lag der zweite Fall des BGH, in dem der Auftragnehmer einen Heizkessel nebst Feuerungsanlagen montieren sollte. Der Anschluss der Heizungsanlage an den Kaminzug erfolgte nicht durch den Auftragnehmer, sondern durch ein Drittunternehmen. Nach Inbetriebnahme explodiert der Kamin, weil er für die Heizungsanlage ungeeignet war. Der Auftraggeber verlangt Schadensersatz. DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS Der BGH gesteht den Auftraggebern in beiden Fällen Schadensersatzansprüche zu. Der Auftragnehmer schulde grundsätzlich ein funktionsfähiges Werk. Das gelte auch dann, wenn der Auftraggeber selbst bauseits Teilleistungen Bauseitige Leistungen muss der Auftragnehmer prüfen erbringe oder das Werk in ein bauseitiges Gebäude einzubringen sei. Denn auch in diesen Fällen sei der vertraglich geschuldete Erfolg die Funktion des Gesamtwerkes. Einzelne bauseitige Leistungen befreien den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung für das Gesamtwerk. Von dieser Verantwortung könne sich der Auftragnehmer allerdings durch Erfüllung seiner Prüfungs- und Hinweispflichten befreien. Dazu müsse der Auftragnehmer die bauseits gestellten Anlagenteile überprüfen und sich davon vergewissern, dass diese zur Herstellung eines insgesamt mangelfreien Werkes geeignet sind. Dieser Verpflichtung waren die Auftragnehmer in beiden Fällen nicht nachgekommen. Im ersten Fall hatte der Auftragnehmer offensichtlich die Fehlerhaftigkeit des Einschutttrichters nicht beachtet, im zweiten Fall war die Geeignetheit des Kaminzuges vom Auftragnehmer nicht geprüft worden. HINWEIS FÜR DIE PRAXIS Beide Urteile sind im Prinzip richtig und überraschen angesichts der ständigen Rechtsprechung nicht. Bemerkenswert ist jedoch, dass der BGH im Fall des Einschutttrichters offenbar der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer auch verpflichtet gewesen wäre, Mängel an diesem Bauteil zu beseitigen, jedenfalls soweit sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar gewesen wären. Bislang war es Rechtsprechung, dass derjenige, der einer Prüfungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist, zwar hinsichtlich der eigenen Leistung nachbesserungspflichtig war, nicht jedoch hinsichtlich der Drittleistung. Der Bodenverleger etwa, der seinen Boden auf einem unebenen Estrich verlegte, musste seinen Boden nacharbeiten, nicht jedoch den mangelhaften Estrich.
2 Aktuelles WRD-Initiative zum Korruptionsregistergesetz Da die Geltung des Berliner Korruptionsregistergesetzes (KRG) zum ausläuft, musste das Abgeordnetenhaus über eine Verlängerung befinden. Nach der zweiten Lesung des Gesetzes am ist die bisherige Befristung aufgehoben worden. Gleichzeitig wurden Regelungsunklarheiten beseitigt. So sollen Angaben nur dann vom Register an die Vergabestelle mitzuteilen sein, wenn eine für die Führung der Geschäfte verantwortliche Person selbst gehandelt hat oder ein Aufsichtsoder Organisationsverschulden dieser Person vorliegt. Des Weiteren soll eine Tilgung aus dem Korruptionsregister frühestens in sechs Monaten nach Eintragung möglich sein. Weitergehende Änderungen sind trotz einer Initiative unserer Kanzlei leider nicht erfolgt. So hatte RA Dr. Dieckert in einer Anhörung im Rechtsausschuss am dafür plädiert, eine Eintragung dann nicht vorzunehmen, wenn ein Strafverfahren wegen angeblich korrupten Verhaltens gemäß 153 a StPO eingestellt worden ist. Des Weiteren regte er an, Unternehmen die Eintragung zu ersparen, die vor dem Zeitpunkt der Eintragung ihre Zuverlässigkeit wiederhergestellt haben. Denn häufig ergehen zwischen Verstoß und Abschluss eines Verfahrens Jahre, in denen das Unternehmen wirkungsvolle Selbstreinigungsmaßnahmen durchführen kann. Das Abgeordnetenhaus hat diese von der FDP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge leider nicht verabschiedet. Für zu Unrecht in Verdacht geratene Unternehmen bedeutet dies, dass laufende Verfahren bis zum Ende durchzufechten sind. Ob diese Mehrbelastung der Gerichte im Sinne des Landes Berlin sind, darf bezweifelt werden. Die wichtigsten Entscheidungen des letzten Quartals Mangelbeseitigung muss bedingungslos erfolgen Der Auftragnehmer darf die Mangelbeseitigung nicht von einer Bestätigung abhängig machen, in der der Auftraggeber ihm vorab erklärt, dass er im Falle einer unberechtigten Mangelrüge die Untersuchungskosten übernehme. BGH, Urteil, vom VII ZR 110/09 Auftragnehmer stehen immer wieder vor dem Problem, dass Auftraggeber leichtfertig Mangelrügen aussprechen, die sich schlussendlich als unberechtigt herausstellen. Die durch die Untersuchung angefallenen Kosten sind regelmäßig nur schwer beim Auftraggeber durchsetzbar. Die Rechtsprechung hat dazu zwei Fallgruppen entwickelt: 1. So könne der Auftragnehmer die Kosten als Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn der Auftraggeber bei der Mangelrüge zumindest fahrlässig handele. Das sei etwa der Fall, wenn der Auftraggeber bei Ausspruch der Mangelrüge hätte erkennen können, dass diese gegenüber dem Auftragnehmer nicht berechtigt ist. 2. Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kosten einer unberechtigten Mangelrüge zu erstatten, wenn er sich dazu vor der Mangelüberprüfung durch den Auftragnehmer verpflichtet hatte. Nicht zuletzt auf Basis der letztgenannten Fallgruppe verlangen einige Auftragnehmer in letzter Zeit vor der Mangelprüfung eine ausdrückliche Kostenübernahmeerklärung des Auftraggebers für den Fall, dass sich die Mangelrüge als unberechtigt herausstelle. So auch der Auftragnehmer im Fall des BGH. Dieser kündigte an, die Mangelrüge nur dann zu prüfen, wenn der Auftraggeber im Falle der unberechtigten Mangelrüge die entstandenen Kosten übernehme. Die vom Auftragnehmer erbetene schriftliche Bestätigung schickte der Auftraggeber nicht, der Auftragnehmer wurde daraufhin nicht tätig. Es kam infolge des Mangels (die Mangelrüge war berechtigt) zu einem erheblichen Wasserschaden. Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Kostenübernahmeerklärung Die Entscheidungen des gerichts Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Auftragnehmer hafte. Dieser habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, da er den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt habe. Nach Ansicht des Gerichts habe der Auftragnehmer kein Anrecht auf eine vorherige Bestätigung der Kostenübernahme für eine unberechtigte Mangelrüge. Der Auftragnehmer dürfe deshalb vor der Mangelbeseitigung auch keine entsprechenden Bedingungen stellen. Insoweit treffe den Auftraggeber wegen der fehlenden Bestätigung der Kostenübernahme auch kein Mitverschulden. Es genüge, dass der AN im Falle der unberechtigten Mangelrüge vertragliche und gesetzliche Ansprüche geltend machen könne. Hinweis für die Praxis Leider klärt der BGH nicht, welche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche dem Auftragnehmer denn im Falle der unberechtigten Mangelrüge zustehen sollen. Da der Auftragnehmer eine Kostenübernahmeerklärung gerade nicht fordern kann, wird es in Zukunft jedenfalls kaum noch entsprechenden Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geben (siehe oben, 2. Fallgruppe). Auch Schadensersatzansprüche (1. Fallgruppe) sind in der Praxis eher schwer durchsetzbar. Dies deshalb, weil es nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt, dass der Auftraggeber das äußere Erscheinungsbild eines Mangels rügt (sogenannte Symptom-Theorie). Der Auftraggeber ist insbesondere nicht verpflichtet, die genaue Ursache des Mangels festzustellen. Der Auftraggeber kann sich also das nahe liegendste Gewerk herauspicken und dort den Mangel anzeigen. Fahrlässigkeit (und damit Schadensersatzansprüche) dürften nur in Betracht kommen), wenn der Auftraggeber den Mangel gegen einem ganz offensichtlich nicht verantwortlichen Unternehmen rügt oder es noch nicht einmal den äußeren Anschein eines Mangels gab. Beide Fälle werden eher selten sein. Seite 2 Nummer 1 Januar 2011
3 Die wichtigsten Entscheidungen des letzten Quartals Auslegung von Bauverträgen nach VOB/A und VOB/C 1. Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst oder nicht erfasst und deshalb zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an, die im Zusammenhang des gesamten Vertragswerkes auszulegen ist (einschließlich VOB/C). 2. Ist der Auftrag im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A erteilt worden, so ist das Leistungsverzeichnis nach den Anforderungen des 9 VOB/A auszulegen. Danach darf der Bieter bei Auslegungszweifeln von einer erschöpfenden Beschreibung der von ihm zu erbringenden Leistungen ausgehen. OLG Celle, Urteil vom Auch bei öffentlichen Bauaufträgen wird regelmäßig über Nachträge gestritten. So hatte der Auftragnehmer im vorliegenden Fall die Böschung eines zu erstellenden Straßendammes mit Grassamen anzusäen. Er meldete Bedenken an, weil nach dem Leistungsverzeichnis keine ausreichende Ableitung des Oberflächenwassers von den Fahrbahnflächen an den Böschungen vorgesehen war. Der AG wies die Bedenken zurück und forderte den AN zum Einbau einer Längsentwässerung auf. Er verweigerte jedoch die Bezahlung des vom AN gestellten Nachtrags, weil die Erosionsgefahr offensichtlich und die Entwässerung daher vom Leistungsumfang erfasst gewesen sei. Bieter darf von erschöpfender Leistungsbeschreibung ausgehen Die Entscheidung des Gerichts Das OLG Celle sprach dem Auftragnehmer einen Nachtragsanspruch zu. Bei der nachträglich vom AN geforderten provisorischen Entwässerung habe es sich um eine besondere Leistung nach der VOB/C gehandelt, die im Leistungsverzeichnis hätte gesondert ausgeschrieben werden müssen. Denn nach der insofern einschlägigen DIN sind Schutzmaßnahmen gegen Niederschlagswasser aus Flächen außerhalb der Baustelle in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Das Gericht wies auch die Behauptung des Auftraggebers, die Sicherungsmaßnahmen gegen das Oberflächenwasser seien offensichtlich notwendig und deshalb ohne Weiteres zu erbringen gewesen, zurück. Denn in den Ausschreibungsunterlagen sei kein Hinweis enthalten gewesen, dass eine Abwasserableitung nach Abschluss der Bodenarbeiten gesondert angelegt oder zumindest in Erwägung gezogen werden muss. Der Auftragnehmer dürfe jedoch bei einer VOB/A-Ausschreibung davon ausgehen, dass die Leistungsbeschreibung den Anforderungen des 9 VOB/A entspricht. Danach sind die Leistungen erschöpfend auszuschreiben, damit dem Auftragnehmer kein unkalkulierbares Risiko aufgebürdet wird. Hinweis für die Praxis Die Entscheidung ist zu begrüßen. Denn das OLG erinnert zu Recht daran, dass den öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung nach 9 VOB/A (künftig: 7 VOB/A) besondere Pflichten obliegen. Der Bieter darf danach davon ausgehen, dass die zu erbringende Leistung erschöpfend beschrieben ist. Der Aufwand für besondere Leistungen ist bei der Kalkulation nur dann zu berücksichtigen, wenn der Auftraggeber die Bieter aufgrund entsprechender Anfragen vor Angebotsabgabe darauf hinweist. Die in 4 Abs. 3 VOB/B geregelte Bedenkenhinweispflicht trifft den Bieter erst nach Abschluss des Vertrages. Denn dem Bieter ist in der kurzen Zeit der Angebotsvorbereitung nicht zuzumuten, in Bezug auf das auszupreisende Leistungsverzeichnis eine Richtigkeits- und Vollständigkeitskontrolle anzustellen. Öffentliche Auftraggeber sind daher gut beraten, bei der Beschreibung der Leistung größte Sorgfalt anzuwenden, um sich teure Nachträge zu ersparen. Termine Veranstaltungen, auf denen Berufsträger unserer Kanzlei als Referenten auftreten: Haftung des Architekten im Bauordnungsrecht Referent: RA Dr. Ulrich Dieckert Termin/Ort: , Berlin Veranstalter: Technische Universität Berlin Verantwortung des Sachverständigen unter dem Aspekt des Strafrechtes Referent: RA Dr. Ulrich Dieckert Termin/Ort: , Fulda Veranstalter: Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen Gestörter Bauablauf aus betrieblicher und baurechtlicher Sicht Referenten: RA Bernd Kimmich Frank A. Bötzkes Termin/Ort: , Hannover Veranstalter: IBR-Seminare Tel Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung Referent: RA Dr. Ulrich Dieckert Termin/Ort: , Fulda Veranstalter: BHE Tel Planerhaftung im Brandschutz Referent: RA Dr. Ulrich Dieckert Termin/Ort: , Fulda Veranstalter: BHE Tel Vergütung und Nachträge am Bau Referent: RA Bernd Kimmich Termin/Ort: , Berlin Veranstalter: IBR-Seminare Tel neu im SeminarProgramm Schwerpunkte des Architektenrechts Referent: Hendrik Bach Termin/Ort: Veranstalter: WRD Berlin, Sammelschulung Nummer 1 Januar 2011 Seite 3
4 Aktuelles ZDB-Expertengespräch Konsolidierung der Bemessungsnormung Auf Einladung des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fand am in Berlin ein Expertengespräch zum Thema Einführung der Europäischen Bemessungsnormen statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem der Präsident der Bundesingenieurkammer, Herr Dr. Karstedt, der Präsident des Deutschen Instituts für Bautechnik, Herr Breitschaft, Vertreter der Europäischen Kommission, der Bundesarchitektenkammer, der Bundesvereinigung der Prüfingenieure, des Deutschen Instituts für Normung, des Betonvereins und weiterer Institutionen teil. Des Weiteren war RA Hendrik Bach (Sozietät WRD) als juristischer Experte geladen. Anlass der Veranstaltung war, dass der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes wie auch eine erhebliche Zahl von Fachleuten die konkret zur Einführung anstehenden Europäischen Bemessungsnormen wie auch die Grundrichtung der Entwicklung der Europäischen Normung sehr kritisch sieht. Letztlich zeigen sich bei den Bemessungsnormen die Auswirkungen einer allgemeinen Fehlentwicklung der letzten Jahre. Der Mittelstand und allgemein die Praktiker hatten zu wenig Einfluss auf den Normungsprozess. Dieser wurde von Vertretern der Baustoffhersteller und der Wissenschaft dominiert. Der Normausschuss Bau und die anderen Gremien beim DIN haben in den letzten Jahren zu wenig darauf gedrängt, dass die neuen Europäischen Normen paxisgerecht und mittelstandsfreundlich sein sollen. Auch wir als Verbände hätten uns früher in diese Prozesse einschalten müssen. Die EU-Kommission hat nun ein Büro des Handwerks und der KMU für die Normung in Brüssel einrichten lassen (NORMAPME). Allerdings hat dies nur Einfluss auf neue Normungsvorhaben. Entwicklung der Eurocodes Die Entwicklung der Eurocodes begann im Jahr 1974 auf Initiative von Herstellern und Forschung und wird seit 1975 von der Europäischen Kommission unterstützt übertrug die Kommission die Ausarbeitung der Eurocode dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). Im Zeitraum zwischen 1992 und 1998 veröffentlichte das CEN eine erste Reihe europäischer Vornormen (ENV), die anschließend in die heute verfügbaren 58 europäischen Normen (EN) überführt wurden. Mit der Empfehlung der Kommission 2003/887/ EG vom 11. Dezember 2003 wurden die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, die Eurocodes als nationale Baunormen zu verwenden. Im Bereich der Bemessung von Tragwerken sollen die Eurocodes einen europaweit einheitlichen Rahmen mit einheitlichen Bemessungsregeln bilden. Zu Anpassung an nationale Bedingungen können in den Mitgliedsstaaten sogenannte national festgelegte Parameter definiert werden, die territorial bedingte Unterschiede wie Klima, Erdbebengefahr oder bestimmte Bautraditionen berücksichtigen. Das DIN hat die Eurocodes als nationale Normen mit den Bezeichnungen DIN EN eingeführt, und die entgegenstehenden nationalen DIN Normen zum zurückgezogen. Für den Praktiker ändert sich zunächst aber nicht viel, denn die neuen Eurocodes sind bauaufsichtlich noch nicht eingeführt, was nach jetzigem Kenntnisstand auch erst zum (teilweise) erfolgen wird. Bis dahin bleiben jedenfalls im Baugenehmigungsverfahren die zurückgezogenen DIN-Normen für die Bemessung gültig, wobei zumindest im Betonbau der Eurocode 2 als gleichwertige Lösung anerkannt wird. Die Bauministerkonferenz hat in einer Stellungnahme vom angekündigt, dass die Anwendung der Eurocodes voraussichtlich zum verbindlich wird. Die neuen Euro-Normen (Eurocodes) sind derart komplex, dass Handwerksbetriebe und kleinere Baufirmen erhebliche Schwierigkeiten mit der Anwendung dieser Normen haben werden. Ferner steigt wegen der nur noch mit EDV-Unterstützung möglichen Bemessung das Risiko von Fehlern in der Statik. Vorschlag des ZDB Aus Sicht des Baugewerbes ist es nicht hinnehmbar, die Situation erst mit der nächsten Generation der Eurocodes, d. h. frühestens 2015, verbessern zu wollen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in Deutschland noch bis vor wenigen Jahren über Jahrzehnte bestens bewährte Bemessungsnormen auf Basis globaler Sicherheitsbeiwerte existierten bzw. für den Mauerwerksbau bis 2010 galten, die eine Handrechnung zuließen, mit der Altstatik von Bestandsgebäuden kompatibel waren, zu einer für alle Beteiligten nachvollziehbaren Tragwerksplanung führen sich über Jahrzehnte bestens bewährt hatten praxis- und mittelstandsgerecht waren, hatte der ZDB angeregt, die alten auf dem Konzept der Globalsicherheit basierenden DIN-Normen zu aktualisieren und parallel zu den Eurocodes ab 2012 bauaufsichtlich einzuführen. Uns war klar, dass dieser Vorschlag auf Vorbehalte stoßen würde. Daher hatten wir Experten gebeten, den Anpassungsbedarf und den voraussichtlichen Zeitaufwand für ausgewählte DIN-Normen zu untersuchen. Herr Prof. Prietz (Beuth Hochschule für Technik, Berlin) schilderte den Anpassungsund Aktualisierungsbedarf der ursprünglichen Bemessungsnorm DIN 1045 (Beton- und Stahlbetonbau), Ausgabe 1988, die noch auf dem alten Globalsicherheitskonzept basierte. Von Herrn Prof. Prietz wird abgeschätzt, dass eine Überarbeitung der ursprünglichen DIN 1045 binnen eines Jahres mit überschaubarem Aufwand möglich wäre, um praxisgerechte Stahlbeton-Bemessungsgrundlagen für übliche Hochbauten zu schaffen. Hierbei seien spezifische Bereiche wie Spannbetonkonstruktionen zunächst auszuklammern. Frau Brost (Holzbau Deutschland-Institut) erläutert für den Holzbau, dass in der Altausgabe der DIN 1052 (1988) diverse Materialwerte für neuere Holzwerkstoffe fehlen würden. Ebenso seien spezifische Regelungen wie z. B. für Verstärkungen im Bereich von Durchbrüchen hoher Brettschichtholzbinder in der alten DIN 1052 nicht enthalten. a Seite 4 Nummer 1 Januar 2011
5 Aktuelles a Fortsetzung von Seite 4 Für die üblichen Holzbaukonstruktionen des Hochbaus ließe sich jedoch die alte Norm mit überschaubarem Aufwand aktualisieren. Aus juristischer Sicht erörterte Herr Bach (Kanzlei WRD), dass DIN-Normen private Regelungen mit Empfehlungscharakter darstellen würden. Nichts anderes gelte auch für die Europäischen Normen. Es sei daher durchaus möglich, parallel zu den Eurocodes ein weiteres privates Regelwerk mit Empfehlungscharakter zu schaffen und einzuführen. Solche Regelwerke könnten auch außerhalb des DIN erstellt bzw. überarbeitet und veröffentlicht werden. Das DIN habe kein Monopol für die Normung, allerdings besitze es die Urheberrechte an den aufgehobenen DIN-Normen. Für eine Überarbeitung der alten DIN-Normen müsste also die Zustimmung des DIN eingeholt werden, wenn man nicht ein komplett neues Normenwerk schreiben will. Meinung der Teilnehmer Die Aktualisierung der alten DIN-Normen in Konkurrenz zu den Europäischen Normen wurde von den meisten Teilnehmern der Veranstaltung abgelehnt. Herr Dr. Meyer und Herr Dr. Fingerloos (beide Deutscher Beton- und Bautechnik Verein, Praxisinitiative Normung e.v.) schlugen stattdessen vor, dass man sofort Simple Rules bzw. Handbücher zu den Eurocodes erarbeiten wolle, um deren sichere Anwendbarkeit zu gewährleisten. In Dänemark sei dies bereits geschehen und man habe den Umfang des betreffenden Eurocodes in der vereinfachten Fassung erheblich verringern können. Außerdem müsse die pränormative Arbeit gestärkt werden, d. h. die Praktiker müssten sich viel stärker als bisher schon vor der Veröffentlichung eines Normentwurfes an der Normungsarbeit beteiligen bzw. darauf Einfluss nehmen. Zu diesem Zweck habe man die Praxisinitiative Normung (PIN e.v.) gegründet. Herr Breitschaft (Deutsches Institut für Bautechnik) lehnt eine Aktualisierung alter DIN-Normen mit dem Hinweis ab, dass die Bauaufsicht nur Normen, die in einem geordneten Normungsverfahren unter Beteiligung aller Fach- und Verkehrskreise verabschiedet wurden, bauaufsichtlich einführen könne. Ferner hätte das DIBt auch die Aktualität und Wirtschaftlichkeit von Normen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen, weshalb er das vom ZDB favorisierte Konzept, über 20 Jahre alte Normen zu aktualisieren, ablehnen müsse. Herr Breitschaft plädiert dafür, möglichst rasch die Kräfte für eine Vereinfachung auf Basis der Eurocodes zu bündeln. Von Herrn Fuchs (Desk Officer für die Eurocodes in der EU-Kommission) wurde betont, dass aus Sicht der EU-Kommission nationale Regelungen parallel zu den Eurocodes fortbestehen könnten, auch wenn die Kommission das nicht befürworte. Lediglich das DIN sei aufgrund der Verträge mit dem CEN verpflichtet, die nationalen Normen zurückzuziehen. Kritik an den Eurocodes hätten bislang vor allem kleine und mittlere Planungsbüros geäußert. Hierbei sei die große Komplexität sowie der zu große Umfang der Regelungen gerügt worden. Auch die durchschnittlich qualifizierten Bauingenieure und Techniker sollten aus Sicht der EU-Kommission die Eurocodes sicher handhaben können. Die EU-Kommission würde eine Vereinfachung der Bemessungsnormung daher auch im Sinne einer größeren Akzeptanz europäischer Baunormen begrüßen und dies auch gegenüber dem Europäischen Institut für Normung (CEN) so darstellen. Herr Fuchs lenkte die Aufmerksamkeit der Teilnehmer noch auf den Punkt, dass sich die interessierten Verbände bereits bei der Formulierung der Normungsaufträge an das CEN einschalten müssten, da bereits zu diesem Zeitpunkt die Weichen für den späteren Inhalt der Normen gestellt werden. fazit Im Ergebnis der Diskussion wird der ZDB die Idee der Aktualisierung der alten DIN-Normen zunächst nicht weiterverfolgen und sich stattdessen zusammen mit der Europäischen Vereinigung Holzbau (EVH) in der geplanten Projektgruppe 5 des PIN e.v. zur Vereinfachung des Eurocodes 5 beteiligen. Die Veranstaltung hat jedoch allen Beteiligten und insbesondere auch dem Vertreter der EU-Kommission gezeigt, dass die Art und Weise der Europäischen Normung auf Kritik stößt, und für den Fall, dass keine Veränderungen zu mehr Anwenderfreundlichkeit erfolgen, durchaus Alternativen im Sinne einer konkurrierenden nationalen Normung bestehen, die dann außerhalb des DIN stattfinden wird. Michael Heide, ZDB Impressum... Herausgeber, V.i.S.d.P.: RA Dr. Ulrich Dieckert Witt Roschkowski Dieckert... Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer WRD Berlin Leipziger Platz Berlin Telefon: Telefax: Redaktion/Beiträge: RA Dr. Ulrich Dieckert RA Bernd Kimmich RA Hendrik Bach RA Markus Fiedler RA Konstantin Trakis RA Tobias Sommer RA Stephan Becker StBin Dr. Annette Funk Niederlassungen WRD: WRD Hamburg Alte Rabenstraße Hamburg Telefon: Telefax: WRD Schwerin Dr. Hans-Wolf-Straße Schwerin Telefon: Telefax: WRD Dresden Königstraße Dresden Telefon: Telefax: WRD Frankfurt a. M. Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Telefon: Telefax: Nummer 1 Januar 2011 Seite 5
6 Das WRD-team Diplom-Kauffrau Sandra Freier Steuerfachgehilfin Seit Sommer letzten Jahres wird unsere Steuerabteilung durch Frau Sandra Freier verstärkt. Frau Freier hat nach ihrer Ausbildung zur Steuerfachangestellten ein wirtschaftswissenschaftliches Studium absolviert und dieses als Diplom- Kauffrau abgeschlossen. Sie war in der Vergangenheit sowohl in Steuerbüros als auch in größeren Unternehmen in der Buchhaltung tätig und kann daher die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen aus beiden Perspektiven nachvollziehen. Frau Freier bearbeitet bei uns aufgrund ihrer besonderen Erfahrungen vorrangig komplexe Unternehmen, und zwar sowohl im Bereich der Finanzbuchhaltung als auch bei der Vorbereitung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen. Gerade im Baubereich werden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung oft unterschätzt. Steuernachteile und Ärger mit dem Finanzamt lassen sich jedoch vermeiden, wenn man durch ein qualitätsbewusstes Steuerbüro zeitnah unterstützt wird. Wir sprechen hier aus Erfahrung, weil wir in unserer Steuerabteilung bereits seit längerem Bauunternehmen betreuen. Dabei legen wir Wert auf eine vorausschauende Beratung, um steuerliche Gestaltungsspielräume für die Unternehmen nutzen zu können. Mit der Verpflichtung qualifizierter Mitarbeiter wollen wir diesen Anspruch unterstreichen. Wir freuen uns daher, dass Frau Freier unser Team verstärkt hat. aktuelles Unternehmen müssen Bilanzdaten zukünftig digital versenden Erstmals für 2012 haben alle bilanzierenden Unternehmen ihre Bilanz, die Gewinnund Verlustrechnung sowie eine etwaige Überleitungsrechnung bei Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Der Grundstein für die elektronische Übermittlung der Bilanzdaten wurde schon 2008 im sogenannten Steuerbürokratieabbaugesetz gelegt. Geregelt ist die gesetzliche Verpflichtung in 5b Absatz 1 und 52 Abs. 15a EStG. Doch als das Bundesfinanzministerium (BMF) vier Wochen vor Einführung der Neuregelung - im August vergangenen Jahres in einem Entwurf Details der E-Bilanz vorstellte, war von Bürokratieabbau nicht mehr viel zu erkennen. Der BMF-Entwurf sah eine immense Gliederungstiefe in den elektronischen Kontentabellen vor. Ein Konto in der Finanzbuchhaltung dient dazu Aufwand oder Ertrag im Unternehmen abzubilden. Dafür sah das BMF 2436 Kontenbezeichnungen vor. Wäre die übertragene Bilanz in nur einem Punkt falsch, gilt sie als bei Finanzamt nicht abgegeben. Der daraufhin einsetzende Protest von Wirtschaftsverbänden und Praktikern führte zum Erfolg: Im Dezember 2010 wurde vom BMF mit der Begründung, den Unternehmen ausreichend Gelegenheit zur Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung geben zu wollen, bekannt gegeben, dass die erstmalige Anwendung um ein Jahr verschoben wird. Danach wird nun im ersten Halbjahr 2011 eine sogenannte Pilotphase zur elektronischen Datenübermittlung durchgeführt. Dabei sollen auf freiwilliger Basis ausgewählte Unternehmen den Inhalt ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch offen legen. Der für die Übermittlung vorgeschriebene Datensatz (Taxonomie) wurde mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2010 bekannt gegeben und steht im Internet zur Ansicht und zum Abruf zur Verfügung. Vorbereitungen auf neue E-Bilanz laufen Stichwort: Taxonomie Die in der Pilotphase gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die Praktikabilität der E-Bilanz zu ermöglichen und Schwierigkeiten auszuräumen. Welche konkreten Aufgaben im eigenen Unternehmen anstehen, um der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, sollte jeder Unternehmer bei Zeiten hinterfragen. Spätestens nach Ablauf der Pilotphase Mitte des Jahres dürfte sich herauskristallisieren, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. So gilt es zu prüfen, ob die im Unternehmen verwendete Buchhaltungssoftware für die Datenübermittlung im geforderten XBRL-Standard geeignet ist. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Kontenrahmen den Mindestumfang erfüllt, den die Finanzverwaltung fordert oder dieser etwa anzupassen wäre. Ist das im Unternehmen mit der Buchführung betraute Personal qualifiziert genug für die anstehenden Änderungen? Auf der Hand liegen die Vorteile für die Finanzverwaltung durch die E-Bilanz. Durch die elektronische Übermittlung werden im Rechenzentrum der Finanzämter Abgleiche und Plausibilitätskontrollen viel einfacher möglich. Ungereimtheiten oder Abweichungen vom Üblichen fallen automatisch auf und dürften in Zukunft wohl häufiger und zeitnaher Besuche von Betriebs-, Umsatzsteuer- und Lohnsteuerprüfern nach sich ziehen. Wie Sie sich auf die E-Bilanz vorbereiten können, erläutert Ihnen unsere Autorin gerne auch in einem persönlichen Gespräch. Unsere Autorin: Dr. Annette Funk Steuerberaterin Seite 6 Nummer 1 Januar 2011
7 bauleiterschulung.de Ein Wort in eigener Sache: Unser Schulungsprogramm Unsere Leser und Mandanten wissen, dass ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit darin besteht, Bauprozesse zu vermeiden. Aus diesem Grund veranstalten wir seit vielen Jahren baurechtliche Seminare zu allen praxisrelevanten Themen. Denn die durch eine Schulung vermittelte Sicherheit in baurechtlichen Fragen hilft den teilnehmenden Unternehmen häufig dabei, kostspielige Prozesse erst gar nicht entstehen zu lassen. Rechtliche Information und praktische Erfahrung Eine Vielzahl von Prozessen hat ihre Ursache darin, dass die Vertragspartner sich nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend mit der Frage beschäftigen, was sie in ihren Verträgen eigentlich geregelt haben. Ein weiterer Grundsatz lautet, dass die Vorgänge auf der Baustelle beweisbar dokumentiert werden müssen. Dabei ist das Bautagebuch, dessen Bedeutung häufig unterschätzt wird, das wichtigste Hilfsmittel. Geht es um einen gestörten Bauablauf und lässt sich dem Bautagebuch für eine Tiefbaumaßnahme nur entnehmen, dass an einem bestimmten Tag Erdarbeiten ausgeführt wurden, hat sich der Bauleiter Arbeit erspart, aber auch die Durchsetzung von Mehrkostenansprüchen vereitelt. Es macht auch keinen Sinn, erst nach Abschluss des Bauvorhabens das Leistungsverzeichnis gründlich zu lesen, um zu erkennen, wo geänderte oder zusätzliche Leistungen erbracht worden sind. Deshalb machen wir in unseren Seminaren stets deutlich, dass Klarheit und Transparenz sowohl beim Vertragsabschluss als auch in der Bauphase unerlässlich sind, um sich rechtlichen Ärger zu ersparen. Juristen und Ingenieure denken und handeln unterschiedlich. Was für einen Ingenieur selbstverständlich ist, macht dem Baurechtler Schwierigkeiten und umgekehrt. Wir vermitteln das wechselseitige Verständnis anhand praktischer Beispiele aus unserer langjährigen Erfahrung. Dies betrifft insbesondere unsere interdisziplinären Schulungen, die wir zusammen mit anerkannten Bausachverständigen bzw. Baubetriebswirten durchführen. Baubegleitende Beratung Das in den Schulungen erworbene Wissen muss jedoch nachgehalten werden. Deshalb liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit in der baubegleitenden Rechtsberatung. Wir sind für unsere Mandanten ständig erreichbar, um rechtzeitig zu helfen, wenn rechtliche Gefahren drohen. Ein unterlassener oder falscher Brief kann einen Fehler darstellen, der nie mehr zu korrigieren ist. Um Unternehmen, die uns noch nicht kennen, die Vorteile einer baubegleitenden Beratung deutlich zu machen, ist im Honorar unseres meistgebuchten Seminars Bauleiterschulung Die VOB/B in der Praxis zukünftig eine einmonatige Hotline inbegriffen, wenn wir die Schulung in Ihrem Unternehmen durchführen. Während dieser Zeit erteilen wir telefonische Ratschläge und helfen bei der Formulierung des VOB/B-relevanten Schriftverkehrs. Unser Seminarprogramm Alle Informationen zu unseren Seminaren können Sie unserer Website de entnehmen. Das Seminarprogramm für das erste Quartal 2011 ist diesem Newsletter als Anlage beigefügt und kann als Anmeldeformular verwendet werden. Wir haben diese Website neu gestaltet, um Ihnen die Handhabung zu erleichtern. Neu ist, dass wir zukünftig Seminare nach Maß durchführen, bei denen wir uns ganz auf die Bedürfnisse Ihres Unternehmens konzentrieren. Wir befassen uns mit konkreten Projekten und den dazu abgeschlossenen Verträgen und erläutern Ihren Mitarbeitern im Rahmen der Schulung, worauf sie bei der Baudurchführung besonders zu achten haben. Kosten und Nutzen Wir würden nicht Jahr für Jahr eine Vielzahl von Seminaren durchführen, wenn wir nicht von deren Nutzen überzeugt wären. Unsere Seminarteilnehmer sehen dies genauso, wie Sie den nebenstehenden Kommentaren entnehmen können. Insofern stellt die Teilnahme an einer Schulung in jedem Falle eine sinnvolle Investition dar. Schulungen Bewertung unserer Schulungen: Trapp Infra GmbH: Unser Haus nimmt das Schulungsprogramm von WRD bereits seit Jahren in Anspruch. Auf diese Weise haben wir die Qualität unserer Baustellenabwicklung in juristischer Sicht erheblich verbessern können. Dies liegt u. a. an den vielen Praxistipps, die während der Seminare vermittelt werden. Eine unschätzbare Hilfe stellen auch die von WRD entwickelten Musterschreiben dar. Alles in allem ein rundes Seminar- Paket, das wir uneingeschränkt weiterempfehlen können. Hoch- und Tiefbau Luckau GmbH: Diese Investition hat sich ausgezahlt. Aufgrund der vermittelten Kenntnisse, insbesondere aber wegen des gewachsenen Problembewusstseins, konnten wir viele Konflikte mit Bauherren und Nachunternehmern bereits zu einem frühen Zeitpunkt entschärfen bzw. lösen. Die Seminarteilnehmer werden zu einer lösungsorientierten Herangehensweise zur möglichen Streitvermeidung geschult. DB Bahnbau Gruppe GmbH: Nach den uns vorliegenden Bewertungsbögen entsprach das Seminar voll und ganz den Erwartungen unserer Mitarbeiter. Wir dürfen hier einen Teilnehmer mit den Worten zitieren:,,kein trocknes Paragraphenseminar, sondern auch Gespräch und Diskussion. Wienerberger GmbH: Nicht zuletzt Dank Ihrer Leistung konnte die Veranstaltungsreihe wieder sehr erfolgreich umgesetzt werden. Wenn Sie einer der Teilnehmer als Topredner bewertet hat, so können wir uns dem nur anschließen. Weitere Bewertungen können Sie unserer Website entnehmen. Nummer 1 Januar 2011 Seite 7
8 Neuigkeiten für die Bauwirtschaft Schuldet der TGA-Planer eine Leerrohrplanung Wir werden häufig von TGA-Planern gefragt, ob die Anfertigung von Leerrohrplänen vertraglich geschuldet ist und falls ja, ob hierfür eine gesonderte Vergütung verlangt werden kann. Der überwiegende Teil aller Elektroleitungen wird im Regelfall auf der Rohbetondecke unterhalb des Estrichs verlegt. Wird diese Installationsart gewählt, müssen lediglich die vertikal verlaufenden Leitungen in die Wand gebracht werden. Auch hierfür sind Lehrrohre nicht zwingend notwendig. Für die Verlegung von Elektroleitungen im Mauerwerk gibt es die Möglichkeit des sogenannten Schlitzens. Beim Bauen mit Ortbeton oder im Beton-Fertigteilen können die Leitungen unter Putz direkt auf dem Beton verlegt werden. Dies bedingt allerdings ein Verputzen der Wände. Das Verlegen von Leitungen in Leerrohren dient der meist Komforterhöhung (man kann nachträglich noch Leitungen einziehen oder austauschen). Es basiert auf einer Entscheidung des Auftraggebers, der unter mehreren verschiedenen technischen Möglichkeiten eine auswählt, die beim TGA-Planer einen deutlich höheren Arbeitsaufwand verursacht als andere technische Möglichkeiten. Die Rohbauer/Fertigteilhersteller verlangen nämlich für die Leerrohrverlegung exakte Pläne, in denen die Lage der Leerrohre und der gegebenenfalls einzubetonierenden Einbauteile maßlich angegeben ist. was sagt die hoai? Leerrohrpläne stellen keine Grundleistung des TGA-Planers im Rahmen der Leistungsphase 5 dar. Sie werden in der Anlage 14 zu 53 Abs. 1 HOAI nicht erwähnt und finden sich auch nicht als besondere Leistung in der Anlage 2. Dort gibt es unter Ziffer als besondere Leistung lediglich den Punkt Prüfen und Anerkennen von Schalplänen des Tragwerksplaners auf Übereinstimmung mit der Planung. Von Auftraggeberseite wird gelegentlich der Standpunkt vertreten, die genannten Leerrohrpläne würden im Grunde nur einen Teil der ansonsten als Grundleistung geschuldeten Anfertigung von Schlitz- und Durchbruchsplänen ersetzen und seien daher im Auftrag enthalten und mit dem vertraglichen Honorar abgegolten. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass für die Verlegung von Elektroleitungen im Regelfall keine Schlitzpläne angefertigt werden müssen, weil sich dem ausführenden Elektriker die Lage der Schlitze ohne Weiteres aus den einschlägigen DIN-Vorschriften, hier insbesondere DIN Teil 3, ergibt. Wenn eine Unterputz-Installation in Schlitzen erfolgt, dann betritt der Elektriker einen fertig hergestellten Raum. Anhand des Meterrisses kann der Elektriker feststellen, wo die Oberkante Fertigfußboden liegt. Von da aus sind die Elektroleitungen in sogenannten Installationszonen horizontal und vertikal in der Wand zu verziehen. Anhand der eindeutigen Anweisungen in der DIN ist hierfür keine Schlitz-Planung mit genauen Maßangaben erforderlich. Wenn also die Verlegung von Elektrokabeln keine Schlitzpläne angefertigt werden müssen, dann sind Leerrohrpläne keine ersetzende besondere Leistung, sondern etwas zusätzliches, was nicht an die Stelle einer ansonsten geschuldeten Grundleistung Schlitzplanung tritt. Dies ist auch der Standpunkt im Vergabehandbuch für freiberufliche Leistungen des Freistaates Bayern 2008, Stand März 2010, wo es heißt: Eine besondere Leistung im Sinne der HOAI kann vorliegen, wenn Leerrohrpläne genau zu vermaßen sind, z. B. im Zusammenhang mit Sichtmauerwerk/Sichtbeton/Fertigteilen oder für Anlagen zu erstellen sind, die von Dritten geplant werden (Lichtplaner, Zuleitungen für elektrische Antriebe usw.).. Im Ergebnis schuldet der TGA-Planer innerhalb des vertraglichen Honorars Leerrohrpläne also nur dann, wenn dies entweder ausdrücklich vereinbart wurde oder sich die Erforderlichkeit von Leerrohrplänen eindeutig aus den bei Vertragsabschluss bereits vorliegenden Planungsunterlagen/Baubeschreibungen etc. ergab, sodass von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgegangen werden kann. anordnungsrecht des AG? Wenn dies nicht der Fall ist, dann stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber berechtigt ist, das Erstellen von Leerrohrplänen durch den TGA- Planer einseitig anzuordnen. Grundsätzlich ist hierzu festzustellen, dass das BGB-Werkvertragsrecht abweichend von der VOB/B kein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers kennt. Keine Vertragspartei ist befugt, den Vertrag einseitig zu ändern. Nach einer älteren BGH-Entscheidung kann allerdings auch bei einem BGB-Vertrag der Auftraggeber aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben heraus die Befugnis haben, eine zusätzliche notwendige Leistung einseitig anzuordnen (BGH, BauR 1996, 378). Wenn der TGA-Planer seinerseits dem Auftraggeber ein Honorarangebot wegen der zusätzlichen Leerrohrplanung unterbreitet, etwa auf Basis des Zeitaufwandes zu einem angemessenen Stundenhonorar, ist der Auftraggeber im Hinblick auf das auch bei einem Planervertrag geltende Kooperationsgebot verpflichtet, dem Planer eine zusätzliche Vergütung zuzusagen. Verweigert der Auftraggeber jedoch eine zusätzliche Honorierung der zusätzlichen Leistung Leerrohrplanung, ist der Planer berechtigt, seinerseits die Leistung zu verweigern. Nach der Änderung der HOAI 2009 ist es nicht mehr erforderlich, für besondere Leistungen vor der Ausführung eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Der Ingenieur kann also trotz der Ablehnung der Honorarforderung durch den Auftraggeber die Leistung ausführen. Da eine Leistungsverweigerung das Vertragsverhältnis erheblich belastet, ist dies oft der bessere Weg. Vorleistungen des Architekten Unabhängig hiervon sollte der TGA-Planer dem Auftraggeber mitteilen, welche planerischen Vorleistungen er seitens des Objektplaners benötigt. Wenn die Leerrohre, unter Putz- Dosen etc. maßgerecht in den Architektenplänen eingetragen werden sollen, benötigt der TGA- Planer hierzu Wandansichten in Form sogenannter Wandabwicklungen. Der TGA-Planer ist nicht verpflichtet, sich solche Wandabwicklungen selbst aus den Grundrissen und Schnitten des Objektplaners zu erstellen, um hierin anschließend die Leerrohre einzutragen. Seite 8 Nummer 1 Januar 2011
Die allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik aus juristischer Sicht
Die allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Bernd Kimmich: Sozietät Witt-Roschkowski-Dieckert (kurz WRD) in Berlin - Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten