Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Unzulaessige-Korrektur-einer-fehlerhaften-Kostenentscheidung-im-Verfahren-der-Nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2020-07-13 10:57:15
Document Index: 308860066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 100', '§ 99', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 543', '§ 544', 'BGH']

Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.01.2017
NJW-RR 2017, 763
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - Aktenzeichen XI ZR 490/15
DRsp Nr. 2017/1810
Die isolierte Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht statthaft. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann eine fehlerhafte Kostenentscheidung nicht korrigiert werden. Deren Überprüfung setzt vielmehr die Zulassung der Revision aus anderen Gründen voraus.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu tragen die Klägerin zu 1 4/5, die Klägerin zu 2 1/100, der Kläger zu 3 1/200, die Klägerin zu 4 gesamtverbindlich mit dem Kläger zu 5 9/50 und der Kläger zu 6 1/200 (§ 97 Abs. 1 , § 100 Abs. 1 , 4 Satz 1 ZPO ).
ZPO § 99 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;
a) Für das Verständnis des Urteilstenors sind neben dessen Wortlaut ergänzend der Inhalt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZA 32/15, ZInsO 2016, 1776 Rn. 3 und vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, [...] Rn. 8). Deswegen reicht es aus, wenn sich die Beschränkung eines Ausspruchs im Urteilstenor auf einzelne der Parteien aus den Entscheidungsgründen sowie den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen ergibt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37 und Beschluss vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3).
Es trifft allerdings zu, dass das Berufungsgericht in der einheitlichen Kostenentscheidung den vom Berufungsurteil nicht berührten Erfolg der Kläger zu 3 und zu 6 in erster Instanz nicht ausdrücklich berücksichtigt hat. Es kann dahinstehen, ob der Kostenausspruch des Berufungsgerichts wegen des genannten Gesamtzusammenhangs so zu verstehen ist, dass darin die Kostenentscheidung des Landgerichts, soweit sie zugunsten der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Kläger ergangen ist, nicht abgeändert wird. Wollte man dies nämlich mit der Beschwerde anders verstehen, bliebe diese dennoch erfolglos, da die isolierte Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.). Im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann eine fehlerhafte Kostenentscheidung nicht korrigiert werden. Deren Überprüfung setzt vielmehr die Zulassung der Revision aus anderen Gründen voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508 und BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - II ZR 158/08, [...] Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO , 31. Aufl., § 99 Rn. 7).
2. Die Beschwerden der Klägerinnen zu 1, zu 2 und zu 4 und des Klägers zu 5 sind zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Insoweit wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 16.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 464/10
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 13.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 31/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.01.2017 (XI ZR 490/15) - DRsp Nr. 2017/1810