Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/05/09/bayerischer-verfassungsgerichtshof-erklart-sog-10-h-regelung-fur-im-wesentlichen-verfassungsgemas/
Timestamp: 2017-04-24 03:36:23
Document Index: 127861374

Matched Legal Cases: ['Art 82', 'Art. 82', '§ 1', '§ 249', '§ 35', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 2', 'Art. 82', '§ 249', '§ 249', '§ 35']

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt sog. 10-H-Regelung für im Wesentlichen verfassungsgemäß | Jus@Publicum
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Dazu im Einzelnen die Leitsätze:
Dies und die Entscheidungsgründe en detail sind HIER beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof heute nach der Entscheidungsverkündung mit Pressemitteilung vom heutigen Tag veröffentlicht worden.
Nach der Vorschrift des Art 82 Abs. 5 BayBO haben Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die für Windkraftanlagen einen geringeren als den in Art. 82 Abs. 1 BayBO festgelegten Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken. Diese Regelung überschreitet die den Ländern durch § 249 Abs. 3 BauGB übertragene Gesetzgebungsbefugnis in offenkundiger und schwerwiegender Weise. Der Bund hat den Ländern lediglich die Möglichkeit eröffnet, den bundesrechtlichen Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für Windenergieanlagen im Außenbereich durch landesrechtliche Festlegung von Mindestabständen einzuschränken. Art. 82 Abs. 5 BayBO regelt indes weder die Einzelheiten des Mindestabstands als Voraussetzung für die privilegierte Zulassung im Außenbereich noch die Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen oder einen Annex hierzu. Er betrifft vielmehr die künftige gemeindliche Bauleitplanung. Hinzu kommt, dass das in Art. 82 Abs. 5 BayBO der Sache nach enthaltene Gebot der interkommunalen Abstimmung bundesrechtlich in § 2 Abs. 2 BauGB abschließend geregelt ist.
Die Nichtigkeit des Art. 82 Abs. 5 BayBO führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der übrigen in Streit stehenden Vorschriften. Denn er ist nach seinem objektiven Gehalt mit diesen nicht zu einer untrennbaren Gesamtregelung verbunden, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verliert, wenn man einzelne Bestandteile herausnimmt.
Zum Verfahren auch:
Photographer, Author, Foodstylist, Jurist	Zeige alle Beiträge von Liz Collet →	Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit 10-H-Regelung, abstandsbezogene Einschränkung, Öffnungsklausel, Öffnungsklausel des § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch, § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch, § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch, Entprivilegierung von Windkraftanlagen, Gemeinden, kommunales Selbstverwaltungsrecht, Kommunen, Mindestabstand, Popularklage, Rechtsstaatsprinzip, Selbstverwaltungsrecht, Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15, windhöffig, Windhöffigkeit, Windkraftanlagen, Windräder, Wohnbebauung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Möchten SIE nach Unfall schwerverletzt im Auto ohne Hilfe und allenfalls Handyfoto-Opfer sein?