Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BGH
Timestamp: 2020-07-02 06:03:07
Document Index: 87983800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 35', '§ 154', '§ 400', '§ 20', '§ 21', '§ 49', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 349', '§ 33', '§ 349', '§ 21', '§ 129', '§ 36', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 181', '§ 823', '§ 154', '§ 63', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 184', '§ 177', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 177', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 373', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 110', '§ 349', 'BGH', '§ 46', 'Art. 36', '§ 213', '§ 263', '§ 264', 'BGH', '§ 130', '§ 21', '§ 393', 'BGH', 'BGH']

2020 (5273)
2019 (16056)
2018 (17419)
2017 (18993)
BGH (88456)
BFH (43803)
BVerwG (35268)
BSG (17530)
OLG Hamm (17099)
OLG Düsseldorf (15551)
BVerfG (12226)
KG (8709)
LSG Nordrhein-Westfalen (5466)
LSG Berlin-Brandenburg (4094)
LSG Baden-Württemberg (3800)
OLG Hamburg (3730)
LAG Düsseldorf (2821)
OLG Dresden (2727)
FG Düsseldorf (2723)
FG Münster (2539)
FG Köln (2443)
LSG Hessen (1325)
OLG Bremen (1149)
FG Sachsen-Anhalt (1080)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (786)
LSG Sachsen (651)
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anzuwendendes Gesetz bei gleichem Mildegrad
Schwere andere seelische Abartigkeit bei Fixierung (hier: auf Geräusche)
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft
Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation
Voraussetzungen des Verfalls bezüglich der Feststellungen zu den Straftaten
Beweiswürdigung bei zeitweisem Schweigen eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Haft
BGH - 2003/107
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines nicht beim Oberlandesgericht zugelassenen, dort als Vertreter tätigen Rechtsanwalts
Form einer Rechtsmittelrücknahme
Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer Betondecke; Berechnung des Minderungsbetrages
Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat
BGH - 2003/3075
Beweisermittlungsantrag bei Benennung eines nicht namentlich bezeichneten Zeugen
Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften
BGH - 2003/3069
Bestellung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Zufahrtsstraße unter Treuhandunternehmen
Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft
Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen im Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse
BGH - 2003/1333
Konkurrenz zwischen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Besitz von BtM in nicht geringer Menge
Befreiung von der Kanzleipflicht; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund der nunmehr gegebenen Zulässigkeit einer Singularzulassung bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht
Anfechtung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren
Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an das Beamtenversorgungsrecht angelehnten Versorgungsregelung
Erlaß eines Unterlassungsgebots durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit eines Fortsetzungs-Feststellungsbegehrens
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Bestellung eines geschäftsführenden Rechtsanwalts für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwalts-GmbH
Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer; Verwendung einer Kurzbezeichnung in der Firma einer Sozietät
Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschließungsklage
Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung der Hauptsache durch Zulassung bei einem anderen Gericht
Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels hinreichender Darlegung eines überwiegenden Interesses
BGH - 2003/1331
Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen
Unbeendeter Tötungsversuch bei Messerstichen in den Rücken
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Maschine zur Endbearbeitung von bedruckten Bögen mangels erfinderischer Tätigkeit
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Möglichkeit zur Äußerung
Unrechtsgehalt einer heimtückischen Tötung
BGH - 2003/3078
Berechnung eines Nachtrunks
BGH - 2003/3085
Konkludenter Verzicht auf die Vernehmung eines benannten Zeugen
Bewertung von Grundstücken bei der Feststellung einer Überschuldung; Begriff des Baugeldes
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB-Gesellschaft
BGH - 2003/1332
Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst
BGH - 2003/2613
Tötungsvorsdatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen
Erstattung der Kosten des Vertreters der außenstehenden Aktionäre in einem offensichtlich aussichtslosen Beschwerdeverfahren
Verurteilung eines Mitangeklagten aufgrund eines nach einer Absprache von einem anderen Angeklagten abgelegten Geständnisses
BGH - 2003/3716
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung
Möglichkeit einer Verhandlung in einem anderen Gerichtsbezirk
Strafbemessung bei Fehlen von Strafschärfungsgründen
Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs
Verletzter bei Korruptionstatbeständen und Steuerhinterziehung
Aufhebung oder Änderung einer Verwerfungsentscheidung
Amtshaftung für eine rechtswidrige Baugenehmigung
Urteilstenor bei § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
'Sammelmitgliedschaft'; Übertragung der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen auf einen Wettbewerbsverband
Anforderungen an Aufklärungsrüge; Bestimmtheit des Beweisergebnisses
BGH - 2003/3186
BGH - 2003/3072
Berufsverbot nach Sexualstraftaten
Kosten einer Heilkur im ausländischen Heimatstaat
Höhe der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren
Entpflichtung eines Sachverständigen wegen mangelnder Sachkunde; Neubestellung eines Sachverständigen
Bedingter Vorsatz [hier: bei Tötungsdelikt]; finale Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub
Nicht geringe Menge beim Handel mit verschiedenen BtM
Geboten ist eine konkrete - fallbezogene - Betrachtungsweise
Voraussetzung: zumindest sicherer § 21 StGB
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels rechtzeitiger Einlegung
Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld
Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung
Begründung eines Strafausspruchs nahe an der Strafrahmenobergrenze
Anfechtung eines bestätigten Hauptversammlungsbeschlusses
Zulassung der Revision; Darlegungs- und Beweislast bei Kontokorrentforderungen
Keine Freiheitsberaubung bei nur kurzzeitiger Behinderung
BGH - 2003/3717
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
Keine Bindungswirkung bei willkürlicher Abgabe
Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist aufgrund Bedürftigkeit
Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen; Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik
BGH - 2003/1312
Anwendung der Vorschriften über das Verbraucher-Insolvenzverfahren bei selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit des Schuldners; Überleitung vereinfachter Insolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren; Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse
Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der Gesamtvollstreckung
'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung
'Cartier-Ring'; Umfang des Auskunftsanspruchs
'Winnetous Rückkehr'; Fortgeltung des kennzeichenrechtlichen Werktitelschutzes nach Auslaufen des Urheberrechtsschutzes
Aussetzung der Entscheidung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen aktienrechtlichen Bestätigungsbeschluß
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit der Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
BGH - 2003/3058
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Hinweise auf die Rechtsauffassung des Gerichts
Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld
Definition von 'Falschgeld'
BGH - 2003/3723
Pflicht zur Beanstandung der Ablehnung eines Beweisantrags
Rückwirkungsverbot beim Verfall
BGH - 2003/3729
Eine Tat bei mehrfacher Tatbestandsverwirklichung unter Einsatz desselben Nötigungsmittels
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen
Freibeweisverfahren vor wörtlicher Protokollierung
Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen
Umfang der Haftung bei Verlust eines Wertbriefs in einem ausländischen Staat
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und widersprüchlichen Angaben des Zeugen
Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich bestimmten Termins
Auslandszeuge und Aufklärungspflicht
Fassung des Schuldspruchs bei § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB
Erfolgsaussichten der Therapie bei Therapiebereitschaft
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und wegen Versäumung der Frist
Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Absicht der Verbreitung
Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhaftem Herbeiführen der Notwehrlage
Folgen der Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge
Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen
BGH - 2003/3713
Kein Erfordernis einer 'optimalen Erfolgsverhinderung'
Voraussetzungen eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages; Berechnung der Ausschlußfrist
Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland
BGH - 2003/5904
BGH - 2003/3181
§ 64 ohne § 21 StGB
Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; eingeschränktes Kündigungsrecht bei einer Versicherung fremder Interessen
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren
Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung 'Festspielhaus' für eine überregionale Jugendkultureinrichtung
'Kleidersack'; Begriff der Werbegabe; Verantwortlichkeit des Herstellers für wettbewerbswidriges Verhalten von Händlern
BGH - 2003/4247
Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes
Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität eines Mieters
Anforderungen an die Kennzeichnung als Bodenreformgrundstück
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode beruhenden Unterhaltstiteln; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber den Erben des Unterhaltsberechtigt
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
BGH - 2003/4242
BGH - 2003/4239
'Rechtsnatur' von Zweigstellen des Gerichts
Reihenfolge des Wiederherstellens der Öffentlichkeit und der Unterrichtung des ausgeschlossenen angeklagten
Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich
Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Übertragung auf anderes Gericht
Erforderliche Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand des Täters und dessen Ursachen
BGH - 2003/5233
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: Rechtsfolgenbelehrung
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im Zwangsversteigerungsverfahren
Wegfall der Insolvenzeröffnungsgründe; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Unrechtsvereinbarung bei der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt erworbenen Grundstücken
Maßgeblicher Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Einwilligung des Verletzten beim Sport
Begriff der 'Hieb- und Stoßwaffe'
Keine Angaben zur Mindestverbüßungszeit bei Bejahung der Schuldschwere
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Leistungsfähigkeit eines Bürgen
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch Beschluß
Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers
Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht
BGH - 2003/4052
Verminderte Schuldfähigkeit bei einem drogenabhängigen Täter
Fehlgeschlagener Versuch und Zweifelssatz
Einstellung bei möglicherweise gegebenem anderem Straftatbestand
Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags
BGH - 2003/3712
'Hochdruckreiniger', Begriff der erfinderischen Tätigkeit
BGH - 2003/4054
Erkrankung eines nahen Angehörigen
Wohnhaus im Umbau als dem Aufenthalt von Menschen dienendes Gebäude
Gewicht und Gefährlichkeit einer Konsumeinheit Heroin
'Schachcomputerkatalog'; Irreführende Werbung in einem Katalog
Anwendung der Neuregelung des HeimG auf Altverträge; Rechtsstellung des Heimträgers bei Neubelegung eines Heimplatzes
Gutgläubiger Erwerb von zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum stehenden Grundstücken
Wert der Beschwer bei Untersagung einer bestimmten Werbeaussage einer Rechtsanwalts-Sozietät
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vollzug des Empfangsbekenntnisses über eine Urteilszustellung
'Unstreitig-Stellen' einer entscheidungserheblichen Tatsache
Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch außergerichtliche Einigung der Parteien
'Hotelfoto'; Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den Spediteur
BGH - 2003/5238
Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassung der Benutzung eines Weges
Strafrahmen bei Vorliegen minder schwerer Fälle nach mehreren Vorschriften
Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte
BGH - 2003/4244
Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts als eingetragenes Altenteil
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Entscheidung eines Oberlandesgerichts
Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos
Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims
Keine Weiterverweisung oder Rückgabe durch das Gericht, an das eine Abgabe erfolgt ist
»Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde-
Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen Vorstandsmitglieder
Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltung der FIS-Regeln für Snowboarder
'Verbundnetz II'; Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Urteilsberichtigung
Mitwirkung eines an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richters am Urteil
BGH - 2003/5234
BGH - 2003/5241
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Erwartung weiterer erheblicher Taten
Beteiligung durch verbale Unterstützung
Rechtsschutzbedürfnis für Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter des Bundesgerichtshofs
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompostierung von Hausmüll mangels Neuheit der Patentansprüche
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung und Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Abgrenzung zwischen dienstlichem und privatem Umgang eines Bundeswehrsoldaten mit einer Waffe
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
Doppelverwertungsverbot beim Versuch
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Familiensachen
Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen
Anfechtung von Entscheidungen der Wohnungseigentumsgerichte
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Anklage während der Verhandlung; Vereidigung bei wiederholter Zeugenvernehmung; Abwesenheit des Angeklagten während der (ersten) Vereidigung des Zeugen
Postulationsfähigkeit in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruchs
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung des Scheiterns des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
BGH - 2003/5879
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Scheinangebot ist kein Handel mit BtM, sondern Betrug
Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
»Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.«
Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich begründete Verbindungen der Gesellschaft
Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter
Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts
Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren vor Vorlage an den Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Beweisantrags bei angekündigter Aussageverweigerung; Vollendung bei sexueller Nötigung
Überprüfung der Beweiswürdigung (Freispruch) in der Revision
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Zulässigkeit eines bedingten Geständnisses
Zulässigkeit einer Säumnisentscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung Feuchtigkeit absorbierender Mehrschichtfolien
BGH - 2003/5897
BGH - 2003/5891
Oberarzt als Amtsträger; honorierte Nebentätigkeit als Vorteil ('Herzschrittmacher')
Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines Zeugen bei psychischem oder physischem Unvermögen zur Aussage
Keine Abänderung der Entscheidung aufgrund von Gegenvorstellungen
Einhaltung der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe
Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten
Sicheres Bestehen eines Hanges als Voraussetzung für § 64 StGB
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Prozeßvertretung einer BGB-Gesellschaft
Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme verminderter Mietzinszahlungen durch den Vermieter
Mitteilung nur schon bekannter Umstände
Unvollständigkeit der Beweiswürdigung als Verfahrensfehler
Leichteste Fahrlässigkeit hinsichtlich des Todes
BGH - 2003/5898
Umfang der Begründung des Ausschlusses des Angeklagten bei allseitigem Einverständnis mit diesem Ausschluss
Fotokopie einer 'Collage' ist keine Urkunde
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Geltendmachung eines Transportschadens
Verwerfung einer Rüge gem. § 321a Abs. 1 ZPO
'Gesamtpreisangebot'; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen
Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag; Nachträgliche Änderung des Mindestsatzes; Beendigung der Architekten- bzw. Ingenieurleistung
Führung des Rechtsstreits durch einfache Streitgenossen; Gemeiner Handelswert abhanden gekommenen Transportguts
Freiwilligkeit des Rücktritts und Anwendung des Zweifelssatzes
Untreue durch eine als Treuhänder bei der Abwicklung von Darlehensverträgen eingesetzten Rechtsanwalt und Notar
Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des Schriftformerforderrnisses
'Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft'; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozeßkostenhilfe
Kostenbeschwerde gegen OLG-Entscheidung im Verfahren nach der Wirtschaftsprüferordnung
Abgabe erst nach Eröffnungsbeschluss
BGH - 2003/6086
Beweiswürdigung beim Zeugen vom Hörensagen
BGH - 2003/6071
Zustellung bei mehreren Wahlverteidigern
Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes
Zuständigkeit für Bewährungsentscheidung nach Abschluss einer Drogentherapie
Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag ('ins Blaue hinein behauptete Tatsache)
Einziehung von Gegenständen, die zur Tatvorbereitung verwendet wurden; Einziehung und Strafzumessung
Kein Absehen von § 64 StGB allein wegen der Bereitschaft zu freiwilliger stationärer Therapie
Entführen und Sichbemächtigen bei Bedrohung in einem menschenleeren Bürogebäude
Heranziehung des Rechtsmittelführers zu den Kosten des Revisionsverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
BGH - 2003/6081
Erforderlichkeit der Abwehr (zahlreiche Messerstiche)
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung zur Wiederholung von Aussagen in einer Zeitschrift
Gerichtliche Überprüfung der Anordnung einer Sonderprüfung der Notargeschäfte
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht
Garantenpflichten bei Ingerenz und weiterer Straftat durch einen Dritten
Auslegung als Rechtsmittelverzicht
Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Angeklagten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls betreffend die Haftung des Geschäftsführers einer Terminoptionsgeschäfte vermittelnden GmbH und die Anforderungen an eine Informationsbroschüre
Zeitraum zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungserwägung
BGH - 2003/5240
Beweisantrag bei nur vermuteter Tatsache
Verwenden eines Messers
BGH - 2003/5881
Verwerfung der Revision trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchberichtigung
Anwendbarkeit des Zweifelssatzes beim Rücktritt; Freiwilligkeit bei sittlich missbilligtem Rücktrittsmotiv
Rechte des Handelsvertreters nach unwirksamer fristloser Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer
Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Tenor
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Vorliegen des 'Befasstseins'
Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei der Verkaufsstelle für Gerichtskostenmarken
Prüfungsmaßstab für auffälliges Mißverhältnis von Pauschalvergütungen einer Privatklinik; Umfang 'medizinisch notwendiger Heilbehandlung' in der privaten Krankenversicherung; Umfang des Kürzungsrechts wegen Übermaßbehandlung
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
Unzulässige Revision bei bloß allgemeiner Sachrüge des Nebenklägers
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung der Mitglieder des erkennenden Gerichts
Kündigung der Bezugsvereinbarung einer Zeitschrift für Mitglieder eines Berufsverbandes
Streitwert bei Zwischenfeststellungsklage
Einsatz von Fesselungsmitteln
'Erbenermittler'; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags
Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs
'Abonnementvertrag'; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages
'Umgekehrte Versteigerung II'; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs
'Automatisches Fahrzeuggetriebe'; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs gegen ein Patent mit mehreren Nebenansprüchen
'Enalapril'; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation und die Einweisung der Angestellten in die Fristenberechnung bei Änderung der Rechtslage
Erforderlichkeit des sofortigen Einsatzes der Waffe zur Abwehr
Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungsklage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten
Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Keine falsche Verdächtigung, wenn die Anzeige nicht geeignet ist, eine Strafverfolgung zu veranlassen
Keine Wiedereinsetzung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO
BGH - 2003/5867
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mangels Zulassung
Zulassung eines ehemaligen informellen Mitarbeiters der Stasi zur Rechtsanwaltschaft
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
Kanzleipflicht des Rechtsanwalts
Vermögenverfall des Rechtsanwalts
Ausschluß eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Vorbefassung im Strafverfahren
Aufhebung des Urteils bei fehlerhaften Feststellungen zum Schuldumfang
BGH - 2003/6316
Zulassung der Revision; Haftung des Bürgen eines Wechselakzeptanten
Rechtfertigung eines ohne wirksame Einwilligung vorgenommenen Heileingriffs aufgrund nachträglicher Befunde
Berücksichtigung der gegen Mittäter verhängten Strafen
Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB
'Gehäusekonstruktion'; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter durch den Arbeitnehmererfinder
Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages
Einstellung bei möglicher Verjährung
Anwendbarkeit des GKG auf außerhalb der ZPO gegebene Rechtsbehelfe
Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu 'üblichen Bedingungen'
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG; Wirksamkeit eines Kreditgeschäfts
Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses
Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich
Urteilsausführungen bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung
Keine Urkundenfälschung bei bloßer Täuschung über den Namen
'Gies-Adler'; Umfang des Urheberrrechts; Veränderung eines Werks durch Parodie
'AntiVir/AntiVirus'; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei freihaltungsbedürftiger Sachangabe
'Euro-Billy'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel
'DM-Tassen'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel
Höhe der Besitzeinweisungs-Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grundstücken für die Alliierten Streitkräfte in Berlin
Vermögenseinbuße infolge Verfalls ist kein Strafmilderungsgrund
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe zur Förderung der Therapiebereitschaft und Erleichterung der Therapie
Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Entstehung der Forderung
Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher Bekanntmachung
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; kartellrechtliche Beurteilung einer Bezugsbindung; formularmäßige Vereinbarung der Haftung des Kommissionärs für Warenschwund
Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren
Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Tateinheit zwischen sexuellen Nötigungen und räuberischer Erpressung
Turnschuh als gefährliches Werkzeug; schwere Gesundheitsschädigung bei individueller Schadensdisposition des Opfers
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung der Verwendung der Bezeichnung 'Buchführungs-Service' und 'laufende Finanzbuchhaltung'
Erteilung der Auskunft über Kommunikationsdaten in elektronischer Form
Verhältnis Strafrichter - Schöffengericht
Urteil nach teilweiser Aufhebung und Zurückverweisung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluß eines Oberlandesgerichts
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines Kommanditisten aufgrund Veräußerung einer von der KG bewirtschafteten Eigentumswohnung
Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen angestellten Rechtsanwalts
Nichtigerklärung eines Patents für ein chirurgisches Instrument für minimal-invasive Eingriffe mangels Patentfähigkeit
»1. Tötet ein Angehöriger heimtückisch handelnd einen äußerst gewalttätigen 'Familientyrannen', von dem eine Dauergefahr (im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB) für die Familienmitglieder ausgeht, so hat der Tatrichter grundsätzlich die weiteren Voraussetzungen d
Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen Geschäftsbesorger
Beruhen des Urteils auf einem unterlassenen Hinweis
Umfang der Ausführungen zur Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Betrug bei bloßem Scheinangebot
Keine Erstreckung bei Verurteilung wegen anderer Taten
Vorverurteilungen zu Gesamtstrafen
Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von Investmentanteilen
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter oder nach § 154 a StPO eingestellter Taten
Strafzumessung beim Handel mit BtM und Eigenkonsum
Aufklärungserfolg nach Aufhebung und Zurückverweisung
Keine Wiedereinsetzung nach Eintritt der Rechtskraft
Bloße Bezugnahme ist kein ausreichender Revisionsvortrag
Keine Gesamtstrafenbildung, wenn das einbeziehungsfähige Urteil bei einer nicht einbeziehungsfähigen Entscheidung einbeziehungsfähig ist
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
Strafzumessung bei Drogenkonsum in Zusammenhang mit einer Erkrankung
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das RBerG
Erforderlichkeit eines Revisionsantrages, der § 400 Abs. 1 StPO entspricht
Beweiswürdigung bei einander widersprechenden Aussagen eines Zeugen
Einwilligung in Inbrandsetzung bei Sache einer juristischen Person
Unzulässige Revision bei unzulässiger Verfahrensrüge
Ursächlichkeit einer Täuschung für den Vermögensschaden bei unwahren Angaben über vorhandenes Vermögen
Zur Prüfung der 'Rachehypothese' (Möglichkeit der Falschaussage des Zeugen aus Rache)
»Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.«
»Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.«
»Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht (nicht entscheidungstragend).«
Nichtannahme der Revision betreffend die Verletzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen eines nichtigen Kreditvermittlungsvertrages
Nichtzulassung der auf die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen gestützten Revision
Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen
Nichtannahme der Revision mangels Beweises der Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung eines Notars für den entstandenen Schaden
Verfall bei Verurteilung wegen mehrerer Taten; Zuordnung zu einer bestimmten Tat
Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher Unterzeichnung durch den Vorsitzenden
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - 2003/7133
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beitrittsgebiet
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Zäsurwirkung bei isolierter Geldstrafe
Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle nach Besetzung ausgeschriebener Stellen
Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer Volksbank
Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit bei der Auswahlentscheidung
Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde
Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Umhüllung von Stückgut mittels Stretchfolien, da der Gegenstand des Patentanspruchs neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht
Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft
Unzulässige Nebenklägerrevision bei nur allgemeiner Sachrüge
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei Handel mit BtM
Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 zurückweisenden Beschluß
Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unterlassener Berücksichtigung der neuen Rechtslage
Mitteilung in Bezug genommener Schriftstücke
'Internet-Reservierungssystem'; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet
Vergleich mit Strafen in ähnlichen Fällen
'L-Glutamin'; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels
BGH - 2003/6564
'Kosten des Patentanwalts'; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig als Patentanwalt zugelassenen Rechtsanwalts
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Vertrag zugunsten Dritter
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Heilung eines mangels Vertretungsbefugnis unwirksamen Gläubigerantrags
Wirksamkeit von Bürgschaften erwachsener, finanziell von den Eltern anhängiger Kinder
Entlassung des Treuhänders wegen Verletzung von Verfahrenspflichten
'Reinigungsarbeiten'; Bindung an Unterlassungsanträge
Form und Nachweis der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gewährte Sondervorteile
Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern durch einen weiteren Gesellschafter
Möglichkeit zur Abänderung einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nur im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 33 a StPO
Keine Abänderbarkeit oder Wiedereinsetzung bei Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO
'1 Riegel extra'; Zulässigkeit einer Preisbindung im Rahmen einer Verkaufsförderaktion
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrags
»1. Möglichkeit der 'Haushaltsuntreue' auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien. 2. Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein.«
Pflicht zur Vernehmung des sachnäheren Beweismittels; Voraussetzungen einer kurzen Freiheitsstrafe
Bestehen des allgemeinen Gerichtsstandes im Jugendverfahren
'Konkurrenzschutz für Schilderpräger'
Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Klage auf Auszahlung eines durch Aufrechung erloschenen Bausparguthabens
Umrechnungsfaktor bei Alkohol
Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis
Berechnung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Akute Belastungssituation und Affekt
Nebenklägeranschluss im Revisionsverfahren
Keine Willkür bei bloßem Fehlen besonderer Gründe
Verschiedene Taten bei sexuellem Missbrauch und Abgabe von BtM
Wirkungen einer rechtsgrundlos gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern; formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch unbefristete Bürgschaft
'Buchclub-Kopplungsangebot'; Überlassung von Büchern als übertriebenes Anlocken
'Tupperwareparty'; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer nicht als Marke geschützten Kennzeichnung gegen vermeidbare Herkunftstäuschung durch Abhaltung vergleichbarer Verkaufsveranstaltungen
Bloße Wahrscheinlichkeit begründet keine Überzeugung
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen der Anwaltshaftung für einen nicht gestellten Verweisungsantrag
Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils
Ergreifen des 'Tatmittels' während der Tatausführung
Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von Wohnungseigentum
'Auswärtiger Rechtsanwalt II'; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren
Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Transportgut; Vertrauen auf Durchfahrtshöhe in einer Transportgenehmigung
Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender Auskünfte über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche
Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter
Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltshaftungsfall
Verfall einer Vergütung für Fahrerdienste
Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision bei Angriffen gegen Rechtsfolgenausspruch
Bedeutungslosigkeit eines strafrechtlich irrelevanten Verhaltens
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte
Beweisermittlungsantrag bei unbenannter und unbekannter Anschrift des Zeugen
Aufhebung einer rechtsfehlerfreien Entscheidung zur Maßregel bei fehlerhaftem Strafausspruch
Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
Bestehenlassen der Gesamtstrafe trotz Wegfall einer Einzelstrafe
Grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort des Jugendlichen
Musikband 'Landser' als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anordnung der Unterbringung bei suchtbedingter Abhängigkeit
Keine Zuständigkeitsänderung durch Verlegung vor der Entscheidung
Voraussetzungen einer Abgabe
Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Wegfall des besonders schweren Falles bei gewichtigen Strafmilderungsgründen
Konkurrenzen beim bewaffneten Handel mit BtM
»Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einw
Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift
Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Andienungspflicht in einer Agrargenossenschaft
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Jugendstrafe und einer freiheitsentziehenden Maßregel
'Abwasserbehandlung'; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders
Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Aufbereitung von Altbackwaren zu Backwarengranulat mangels erfinderischer Tätigkeit
Kein Wegfall der Schuld bei 'Wegfall' der vorbehaltenen Strafe
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Bestimmung des Kontrasts eines Bildschirms mangels erfinderischer Tätigkeit
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes
'Basisstation'; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer GmbH zustehenden Forderung; Abtretung der Forderung entgegen einem vereinbarten Abtretungsverbot
Begriff der 'Bande'
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Drogentests in einem Internatsvertrag; Verwertbarkeit von Erkenntnissen
Auslegung einer 'selbständigen Anschlussberufung'
Schadensmindernde Berücksichtigung der Befreiung von einer Verbindlichkeit bei amtspflichtwidriger Kaufpreisauszahlung
Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO
Kosten einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb einer Spielhalle wegen Einschaltung eines Strohmanns für die Konzessionserlangung
Nichtigerklärung eines Patents für eine Flachantenne mit einem zwischen zwei Masseflächen angeordneten, zentralen Leiter mangels erfinderischer Tätigkeit
BGH - 2003/10664
Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit
Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs mit Kostenaufhebung
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften; Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns
Absprachen vor der Hauptverhandlung; Befangenheit bei fehlender Beteiligung der Staatsanwaltschaft
Keine Erstreckung bei Erfolg wegen Rechtsänderung
Keine Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit einer Prostituierten; § 181 a StGB als Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB
Unanfechtbarkeit und Unwiderrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
Erstattung von Kosten im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz
Verbindung bei bloßer Sachdienlichkeit
Rechtsnatur einer Transportversicherung
Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt
Strafschärfende Berücksichtigung einer nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat
Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes
Bewertungseinheit bei allen Abgabedelikten
Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der Enteignungsentschädigung; Bestandsschutz eines Kottens im Außenbereich
Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB
Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO
Revisionsvortrag zur Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags
Vermögensfürsorgepflicht eines Bürgermeisters; Verjährungsbeginn bei der Untreue
Rechtsfolgen von Fristüberschreitungen bei einem Vergleich mit Teilverzichtsklausel
Darlegung von Planungsmängeln und Beseitigungskosten durch den Auftraggeber des Architekten
Rechtliches Gehör bei Zurückweisung der Rechtsbeschwerde
Prüfungspflicht des auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbauenden Auftraggebers
Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei unterlassener Wertangabe
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines Wegerechts
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eines Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung
Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten
Ermächtigung zur Rücknahme bedarf keiner Form
Begriff der Klageänderung
Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
BGH - 2003/10665
'City Plus'; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Pauschalvergütung und Kosten der Teilnahme an der Verhandlung
Keine Klageabweisung, sondern nur ein (teilweises) Absehen von der Entscheidung im Adhäsionsverfahren
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland
'Antennenmann'; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Urheberrechten durch einen Werbefilm
'Momentanpol'; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Zuständiger Ermittlungsrichter bei Auskunft über E-Mail-Adresse
Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins
Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Keine strafschärfende Berücksichtigung des Versuchs, von dem strafbefreiend zurückgetreten wurde
Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung in den alten Bundesländern
Niedrige Beweggründe bei Wut, Ärger, Hass oder Rache
'Sanfte Schönheitschirurgie'; Zulässigkeit der Werbung mit ambulanten ärztlichen Leistungen im Bereich der Schönheitschirurgie
Erforderliche Feststellungen bei einer Vielzahl von Einzeltaten
'Alt Luxemburg'; Beginn der wettbewerbsrechtlichen Haftung für den Vertrieb nachgeahmter Produkte
Absehen von der Adhäsionsentscheidung bei schwierigen zivilrechtlichen Fragen
'Ausschreibung von Vermessungsleistungen'; Wettbewerbsverstöße Dritter durch Verletzung von für sie nicht geltenden Verbotsnormen
'Feststellungsinteresse III'; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvaters
Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Rechtsanwalts wegen Falschberatung
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung
Beweis der Massinsuffizienz durch eine überholte Anzeige
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners
Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts des Schenkers
Unterlassen der Prüfung des Absehens von einer Jugendstrafe
Anrechnung ausländischer Haft
Schuldfähigkeit und Borderline; Voraussetzungen der Unterbringung in Bezug auf die Schuldfähigkeit
Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen gegenüber Dritten
Begrenzte Einwilligung in eine Operation
'Apollo-Optik'; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer; Kündigung des Franchisevertrages wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
'Preisbindung durch Franchisegeber II'
Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil bei Verurteilung aufgrund einer früheren Zeugenaussage
Beweiskraft des Protokolls beim Rechtsmittelverzicht
Übernahme der Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den Rechtsanwalt
Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer; Begriff des Erhebens von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer
Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung; Streitverkündung; Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach Streitverkündung im Haftpflichtprozeß
Einreichung der Revisionsbegründung vor Fristbeginn
Unabänderlichkeit eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Wille zum Geschlechtsverkehr ist Sachverständigenbeweis nicht zugänglich
Eigenmächtigkeit des Ausbleibens
Erforderlichkeit des Antrags bei einer Staatsanwaltsrevision
Gleiche Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung und Wegfall mehrerer Strafen
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung
Fehlende Vereidigung eines Schöffen
Besonderes Begründungserfordernis bei Anordnung des Vorwegvollzugs von 2/3 der Strafe
'Foto-Aktion'; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu einem geringen Preis
Haftung der Bank bei Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken
Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Anspruch des Auftragnehmers auf gemeinsames Aufmaß; Darlegungs- und Beweislast bei Fernbleiben des Auftraggebers
Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung des Werks
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Anknüpfungspunkt für letzte mündliche Verhandlung
Begriff des 'Ladengeschäfts' im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB
'Einkaufsgutschein'; Wettbewerbswidrigkeit der Anlockwirkung
»a) Ist dem Notar bekannt, daß der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofübergabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der Beteiligten eine Änderung des Vertrages anregt, gehalten sein, den Beteiligten zu emp
Tötungsabsicht bei einem Schuss in den Oberschenkel
Unselbstständige Teilakte des Handels mit BtM
Keine Wiedereinsetzung bei nicht versäumter Frist
Fassung des Tenors bei Vorliegen der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB
Zurückverweisung zur neuen Gesamtstrafenbildung bei Einstellung etlicher Taten
Keine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zur Förderung der Therapiebereitschaft
Verwirkung der in einem investiven Vertrag mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage
Berücksichtigung von Bilanzverlusten einer Genossenschaft bei der Auseinandersetzung
Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Bestandskraft einer weiteren Widerrufsverfügung
Anfechtung von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Kein Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Tatentschluss erst auf Parkplatz
Bejahung des Tötungsvorsatzes aufgrund einer Äußerung des Angeklagten während der Tat
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag
»1. Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, daß der Zeuge - anders als sie selbst - das notwendige Wi
Keine Zuständigkeitsverschiebung bei bloßen gesundheitlichen Beschwerden
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil
Tateinheit bei einem Beitrag des Mittäters
Verzicht auf ein zunächst ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht durch spätere Aussage
Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung
Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand als Rechtsnachfolgerin des Nutzers
Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die Abfindungszinsen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine luxemburgische Briefkastenfirma; Anwendung der sog. 'Luxemburg-Klausel'
'Chirurgische Instrumente'; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen Lizenzvertrag
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Zulässigkeit der einzulegenden Rechtsbeschwerde
Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag
Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen Nichtigerklärung des Patents und zur Aufklärung eines Vorbenutzungsrechts
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung
BGH - 2003/11930
Auslegung einer 'Urteilsannahme' als Rechtsmittelverzicht
Entbehrlichkeit eines Hinweises in der Revisionsinstanz
Zweckmäßigkeit der Abgabe bei nicht nur kurzem Aufenthalt
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 Abs. 1 und § 176a Abs. 1 StGB
Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslage
Mittäterschaft durch Aufbewahren der BtM
Maßstab für die Anrechnung von Haft in einem Mitgliedsstaat der EU
Zwingende Anordnung des Verfalls; Bruttoprinzip
Beweislast bei Vertragsänderung
Niedrige Beweggründe und verminderte Schuldfähigkeit bei einer Kindstötung
Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Zulässigkeit der Internet-Recherche durch das Bundespatentgericht
Unterstützung durch Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Kampagne
Minder schwerer Fall trotz Qualifikation und Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 StGB
'Hundertwasser-Haus'; Verletzung des Urheberrechts durch Anfertigung von Fotografien von einem Bauwerk
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung der Sache
Milderes Gesetz beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes
Keine Änderung der Strafe trotz Verfahrensbeschränkung
Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer Interessengemeinschaft
Völlig ungeeignete Begründung
Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrags
Keine Zuständigkeitskonzentration nach Erledigung des Verfahrens
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Unmittelbares Ansetzen zu einem Banküberfall bei 'präparieren' der Räume am Vorabend
Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten
Keine Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG im Klageerzwingungsverfahren
Voraussetzungen der Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof
Bewertungseinheit und Tateinheit bei Abgabe auch an Minderjährige
Unzulässigkeit bei zweifelhaftem Anfechtungsumfang
Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
Weiterbestehen des Gerichtsstandes
Verschulden des Rechtsanwalts für verlorenen Prozeß
Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfegesuch
Strafzumessung und Begründung des Strafausspruchs bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
'Verwaltungsprivatrecht'; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der Bereicherung
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Kenntnisnahme von der Berufungsbegründung
Bemessung des Beschwerdewerts für die Nichtzulassungsbeschwerde; Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
BGH - 2003/10658
Verhältnis zur Strafe eines Mittäters
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall
Beurteilung der Konkurrenzen als Strafzumessungskriterium
Bestimmung der Tagessatzhöhe trotz Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Gesangssolist als 'kulturelle Einrichtung' im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision in einem Verfahren nach dem BodensonderungsG
Strafmilderung wegen Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren
BGH - 2010/7309
Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten
Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung
Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB-Gesellschaft
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei gespeicherten Daten
Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen Verjährung
Protokollierung der Durchführung des Selbstleseverfahrens
Berufungsurteil als Vorverurteilung
'HABET/Lekkerland'; Anfechtung einer Freigabeverfügung durch Dritte; Voraussetzungen der Freigabe
Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richter
'Buchpreisbindung'; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern
'Wiederverwendbare Hilfsmittel'; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens
Nur teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen
BGH - 2003/10660
'Schülertransporte'; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses
Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters
Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft
»a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Fami
'Sendeformat'; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Formats für eine Fernsehshowreihe
Bestimmung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz
Obhutsverhältnis bei einem Nachhilfelehrer oder Tennistrainer
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der Richterablehnung
Kostenentscheidung bei Vergleich
Verjährung wiederkehrender Ansprüche
BGH - 2003/10646
'maxem.de'; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Domain-Namens
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der Änderung des Zivilprozeßrechts
Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem neuen Zivilprozeßrecht
Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche Mängelbeseitigung
Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach Verweigerung der Einzahlung des Sicherungseinbehalts auf ein Sperrkonto
Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes
Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag
Handy als Gegenstand der Einziehung
Würdigung von Taten und Täter
Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss
Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung
Fristberechnung bei Mehrfachzustellung
Frühere Gewalt als fortwirkende Gewaltdrohung
Benachrichtigung der Jugendgerichtshilfe
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
Auslegung einer Ausfallbürgschaft; Erstreckung auf zeitlich später bewilligte Kredite
Verjährung bei Straftat in der DDR
Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Hilfsmittel zum Umbetten eines bewegungsunfähigen, oft schweren Patienten von einem Bett oder einer Liege zu einem anderen Bett oder anderen Liege
Natürliche Handlungseinheit zwischen Menschenhandel und Menschenraub
BGH - 2003/10649
'Olympiasiegerin'; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Veröffentlichung von Lichtbildern einer Person
Nebenklägerrevision bei Verurteilung wegen 'sexueller Nötigung' statt wegen 'Vergewaltigung'
Hang bei fehlenden §§ 20, 21 StGB
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren
Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren
Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte
'Telefonischer Auskunftsdienst'; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte
BGH - 2003/10659
Keine Gewerbsmäßigkeit bei nur einem Betrugsversuch
BGH - 2003/10654
'MAZ'; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des Beschwerdegerichts
'Westie-Kopf'; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Unterscheidungskraft der bildlichen Darstellung eines Hundekopfs
Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines 'alten' Mantels
BGH - 2003/9740
Umdrehen (auf den Rücken drehen) als Gewalt
Hinweis auf Vorliegen der Gegenerklärung
Verhältnis zwischen einfacher und schwerer Brandstiftung
Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden
BGH - 2003/10661
Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose
Angabe der 'Verrechnung' im Urteilstenor
Nachholung einer Unterbringungsanordnung nach Angeklagtenrevision
Zuständigkeit bei möglichen weiteren Anordnungen
Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils
Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes
Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum
Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum
Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach Abtretung der persönlichen Forderung
BGH - 2003/10662
BGH - 2003/10651
Verzicht des Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch
BGH - 2003/10650
Maßgeblicher Zeitpunkt für Wertberechnung
Untreue durch GmbH-Gesellschafter
Anforderungen an die Fachkenntnisse eines Architekten; Verhältnis der Haftung von Bodengutachter und Architekt
Ergänzende Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs bei fehlender Fälligkeitsregelung
Nichtannahme der Revision mangels Rückgewährsanspruchs der Konkursmasse
Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung der Berufung gegen ein Räumungsurteil
Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
Beweiskraft eines protokollierten Rechtsmittelverzichts
Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs; Umfang einer für das Restitutionsverfahren erteilten Vollmacht
BGH - 2003/10656
BGH - 2003/10648
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einreichung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Ahndung von Dienstvergehen eines Notars
Kostenentscheidung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die Beanstandung einer Gebührennote eines Notars
Amtsenthebung eines Notars wegen der Art der Wirtschaftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Notarsache mangels Beschwer
Zurückweisung der Beschwerde eines Notars gegen die Festsetzung von an die Ländernotarkasse insbesondere auch zur Einkommensergänzung zu entrichtender Abgaben
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung einer Notarstelle
Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der Besetzung einer Notarstelle
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen
Voraussetzungen der Hinterlist
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Börsentermingeschäfte vermittelnden GmbH
Unterschrift bei zusätzlicher dienstlicher Äußerung
Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB-Gesellschaft
Berücksichtigung von Tatmotiven und Tatmodalitäten bei verminderter Schuldfähigkeit
BGH - 2003/10653
Untersuchung des Versicherungsnehmers durch vom Versicherer beauftragte Ärzte in der Unfallversicherung
BGH - 2003/10647
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
BGH - 2003/11437
BGH - 2003/10645
'Paperboy'; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
Vereidigungsverbot bei Verdacht der Falschaussage in einer früheren Hauptverhandlung
'Vier Ringe über Audi'; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
BGH - 2003/10657
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts
Strafzumessung beim Totschlag; Nähe zu Mordmerkmalen
Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
'Lichtenstein'; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine geographische Herkunftsangabe
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren
Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
BGH - 2003/10652
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
BGH - 2003/10655
Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung
Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
BGH - 2003/9893
Maßstab für die Anrechnung von in der EU erlittenen Haft
Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Gewährung rechtlichen Gehörs
Verminderte Schuld bei 'Spielsucht'
BGH - 2003/10663
BGH - 2003/10666
Zurechnung der Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes; Erholung eines Sachverständigengutachtens trotz verweigerter Untersuchung
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren
Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; Zusatzversorgung bei der VBL
Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe
Örtliche Zuständigkeit in Verfahren gegen Heranwachsenden
Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener Versorgungsanrechte
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen
Begriff der Kleingartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von tatsächlichem Vorbringen
Berichtigung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Ausspruchs über den Grund des Anspruchs
Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des 'Beschuldigten'
Inanspruchnahme des Konkursverwalters wegen Nichteinhaltung einer Aussonderungsvereinbarung
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Abwicklers
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Notierung des Fristablaufs im Fristenkalender
Befassung mit anderen - nicht ausgeschlossenen - Geschehensabläufen
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten eines einseitig durch den Auftragnehmer genommenen Aufmaßes
Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren; Auszahlung einer verbürgten Forderung nach Freigabe durch den Schuldner
Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages
Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
Berechnung des Schadens bei Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterlassener Offenbarung einer werterhöhenden Änderung des Flächennutzungsplans
Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei fehlender Bekanntgabe eines Enteignungsbeschlusses
Unmöglichkeit der Rückübertragung aufgrund Weiterveräußerung an einen Dritten; Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswerts; Berücksichtigung von Investitionen
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der Zeugenaussage
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung
Bemessung des Streitwerts bei teilweiser Aussetzung des Verfahrens
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Einhaltung der Revisionspflicht
Anforderungen an die Begründung der Adhäsionsentscheidung
BGH - 2003/10669
'Dynamisches Mikrofon'; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das Streitpatent
'Paroxetin'; Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Erforderlichkeit eines Gutachtens zur Glaubwürdigkeit eines Kindes
Verbindung nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses
Anordnung nur bei hinreichend konkreter Erfolgsaussicht der Therapie
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil
Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme
BGH - 2003/10672
BGH - 2003/10668
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten Entschädigung
Zugang einer Willenserklärung bei Übermittlung an den Geschäftsführer
Keine Einbeziehung einer Geldstrafe, die als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt ist
'Bestimmen' im Sinne von § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB bei freiwilliger Arbeit in einem Bordell
Sukzessive Mittäterschaft und Zurechnung bereits verwirklichter Qualifikationen
Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei Verurteilung wegen Vollrausches
Unterzeichnung von Entscheidungen
Keine Strafrahmenverschiebung bei ähnlichen früheren Taten unter Alkohol
Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil
Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses
Entbehrlichkeit der anwaltlichen Vertretung des Nebenklägers bei einer Angeklagtenrevision
Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Freispruch in einem Indizienprozess
Erpressung durch Drogenhändler, der von einem zahlungsunfähigen 'Kunden' die Drogen zurückfordert
PKH erst ab Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags
Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Voraussetzungen der Antragstellerhaftung
Umfang eines Verfalls bei Geld, das bei einem Drogenkurier sichergestellt wurde
Entzug der Fahrerlaubnis bei BtM-Straftaten
Keine Entscheidung über die Beschwerde durch das Revisionsgericht bei Urteilsaufhebung
Kein bedeutender Wert bei 750.- Euro
Betrug durch Anmeldung von Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsträgern, die tatsächlich bei Dritten beschäftigt waren
Keine Wiedereinsetzung nach Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO
Keine Willkür bei Fehlen besonderer Gründe für die Zweckmäßigkeit der Abgabe
Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
Ungeeignetes Beweismittel bei angekündigter Aussageverweigerung durch Zeugen
Geständnis und Unnötigkeit der Aussage des Tatopfers als Strafmilderungsgründe
Nachweis der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes
Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung
BGH - 2003/11445
Schuldspruch bei Mittätern und gleichartiger Tateinheit
Eine Tat bei mehreren 'Teilleistungen'
Beurteilung der Schuldfähigkeit muss auf die angeklagte Tat bezogen sein
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; fehlende Erörterung eines nahe liegenden Tatmotivs
Pflicht zur Beweiserhebung zu nicht angeklagten Vortaten
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur inneren Tatseite
Unzulässigkeit einer verspäteten Verfahrensrüge
Kein § 46a StGB gegen den Willen des Opfers
Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG
Strafschärfende Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen
Gemeinsames Lesen bzw. Anschauen eines 'Pornoheftes'
Ungeeignetheit einer audiovisuellen Vernehmung bei Erforderlichkeit einer unmittelbaren Vernehmung
Wirksamkeit eines nach Beratung mit dem Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
Verhältnis von Bedingung und Geschäftsgrundlage
Geschäftsgrundlage bzw. bedingter Abschluss eines Mietvertrages
Keine unverschuldete Fristversäumung bei Bekanntwerden neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung
Bedeutung einer einem gängigen Diagnosesystem entnommenen Diagnose
Eine einmal begründete Zuständigkeit bleibt erhalten
Schuldschwere bei brutaler Tatausführung und verminderter Steuerungsfähigkeit
Ausschluss nur einzelner Zuhörer
Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren
Vorliegen eines 'Vermögensnachteils'
Bestehenlassen der Strafe trotz teilweiser Einstellung
Entsprechende Anwendung bei verspätet vorgelegtem Telefax
'PARK & BIKE'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
'turkey & corn'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
'BachBlüten Ohrkerze'; Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
'Computerfax'; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren
Fachholschullehrer als Verteidiger
'Kellogg's/Kelly's'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
'Kelly'; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
'Kinder'; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils 'Kinder' für die Ware 'Schokolade'
'Cityservice'; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens aus einer geläufigen fremden Sprache
Verstoß gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Unterstützungskampagne
Verwertbarkeit der Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil
Prüfung des dringenden Tatverdachts während der Hauptverhandlung
Bindungswirkung der Abgabe
Berücksichtung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Erfolgsaussichten
Übersehen der Zäsurwirkung als Revisionsgrund
Abgabe an das vollzugsnahe Gericht
Bemühen um Schadenswiedergutmachung
Urteilstenor bei Einbeziehung eines Urteils, das ein weiteres Urteil einbezogen hat
Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Revision gegen einen Freispruch
Kündigung einer Verrechnungsvereinbarung mit einem von der Insolvenz bedrohten Dritten
'Farbmarkenverletzung II'; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
Keine einheitliche Tatvollendung der Körperverletzung und des Raubes
Anwendung des in-dubio-Grundsatzes im Rahmen von § 213 StGB
Keine Verwertung eines nur freibeweislich verlesenen Attestes bei der Strafzumessung
Heimtücke bei einer 'Schnappfalle'
Ausschluss nur bestimmter Staatsangehöriger (hier: Armenier)
Verhältnis zwischen § 263 und § 264a StGB
Niedriger Beweggrund bei Motivbündel; Heimtücke trotz vorherigem feindseligen Gegenübertreten
Mitteilung von Einzelheiten zu den Vorstrafen
Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der Nachfrageobliegenheit; Kenntnis von anderen Versicherungsverträgen
Vereinbarung einer persönlichen Haftungsübernahme zur Sicherung eines Darlehens
Zweck der gesetzlichen Regelung des Vorwegvollzugs der Maßregel
Keine außerordentliche Beschwerde in OWi-Verfahren
Verfahrensverbindung durch BGH
Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel
Aufhebung von zwischen 1933 und 1945 gefällten Strafurteilen
Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend ein Garantieversprechen für Steuerrückstände beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG
Einstellung wegen Verfahrensverzögerung
Subjektive Komponente bei einer Tötung aus niedrigen Beweggründen
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ohne Rechtsmittelbelehrung
Aussichtslosigkeit der Therapie
Tötungsvorsatz bei Schnitten mit einer Glasscherbe im Halsbereich
Gleiche Strafe trotz Wegfalls eines Straftatbestandes aus dem Schuldspruch
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterlassener Notierung bei Einlegung des Rechtsmittels
Besonders schwerer Totschlag bei 'Nähe zum Mord' trotz § 21 StGB
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre
Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden
Preisbildung bei Mengenabweichungen
BGH - 2003/12171
Übertragung eines Strafbefehlsverfahrens
Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen
'Verkranzungsverfahren'; Begriff des Erfinders
'Kupplung für optische Geräte'; Begriff des Anbietens
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des Vergabeverfahrens
Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen einer finanzierten Immobilienkaufs; Wirksamkeit einer Vollmacht im Rahmen eines Bauträgermodells
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer 20.000 EUR übersteigenden Beschwer
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
Kein fehlgeschlagener Versuch bei noch möglicher Vollendung
'Verspätete Berufungsbegründung'; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Unkenntnis vom Zeitpunkt der Berufungseinlegung
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts
Tötungsvorsatz bei Verhinderung eines Angriffs durch das Opfer oder Dritte
Keine rechtsstaatswidrige Verzögerung bei entsprechendem Verteidigerverhalten
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
BGH - 2003/12169
Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am letzten Tag der Frist
Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage
Ablehnung des erstinstanzlichen Richters
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß
Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache mit Grundsatzbedeutung
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten Rechtsbeschwerdeinstanz
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der besonderen Bedeutung