Source: https://www.bauprofessor.de/EU-Paragrafen%20in%20der%20VOB/52dee044-7981-4e08-835c-4f9b24afba8c
Timestamp: 2019-07-17 01:02:06
Document Index: 65778776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 22']

EU-Paragrafen in der VOB - Normen und Richtlinien
Als EU-Paragrafen werden die Paragrafen im Abschnitt 2 der VOB/A-2016 gekennzeichnet, vorher in der VOB-2012 noch als EG-Paragrafen geführt. Sie werden in ihrer Gesamtheit auch als VOB/A-EU bezeichnet.
Mit den EU-Paragrafen soll kenntlich gemacht werden, dass diese Paragrafen EU-rechtlich bestimmt und für die Vergaben von Bauaufträgen bei Erreichung und Überschreitung der Schwellenwerte von öffentlichen Auftraggebern anzuwenden sind.
Mit den EU-Paragrafen werden die reformierten Vergaberichtlinien des EU-Gesetzgebers (in der Richtlinie 2014/24/EU) im deutschen Vergaberecht umgesetzt, insbesondere mit dem neu gefassten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die neuen Regelungen wurden weitestgehend in die EU-Paragrafen der VOB eingearbeitet, durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am 7. Januar 2016 bekannt gemacht, im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht und mit Einführungserlass des BMUB vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft gesetzt.
Erläuterungen zu den wesentlichsten Änderungen in den EU-Paragrafen werden im Einführungserlass des BMUB angeführt. Aufmerksam ist besonders auf folgende Umsetzungen des neuen Vergaberechts zu EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben zu den angeführten EU-Paragrafen zu machen:
§ 1 EU: Öffentliche Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu vergeben.
§ 3 a EU: freie Wahl durch den Auftraggeber, ob ein offenes oder nicht offenes Vergabeverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb vorgesehen wird, wobei der Vorrang des offenen Verfahrens entfällt und die übrigen Verfahren nur bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Verfügung stehen.
§ 4 a EU: Bestimmung von Voraussetzungen zur Vergabe von Bauleistungen durch Abschluss von Rahmenvereinbarungen.
§ 5 EU: Die Aufteilung einer Baumaßnahme in getrennt zu vergebende Lose ist weiterhin möglich, wobei jedoch künftig der Auftraggeber die Anzahl der Lose beschränken kann.
§ 6 EU: Regelung zu den Eignungskriterien in Anlehnung an die Regelungen im GWB,
§ 6 b EU: Mögliche, aber freiwillige Verwendung einer " Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung-EEE " als Eignungsnachweis, die vom Auftraggeber zu akzeptieren ist, wobei aber der Bieter auch auf seine Präqualifkation nach VOB bzw. seinen Listeneintrag verweisen oder Einzelnachweise vorlegen kann,
§ 6 d EU: Der Auftraggeber kann vorschreiben, dass bestimmte Bauaufgaben selbst vom Bieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft auszuführen sind.
§ 6 e EU: Anführung von Ausschlussgründen aus den §§ 123 und 124 des GWB.
§ 6 f EU: Erstmals formulierte Voraussetzungen, wie eine "Selbstreinigung" von Unternehmen nach früheren Verfehlungen erfolgen kann.
§ 8 EU, Abs. 2: Zulassung von Nebenangeboten bei Nichtäußerung des Auftraggebers und wenn ausschließlich der Angebotspreis als ein Zuschlagskriterium herangezogen wird.
§ 12 a EU Abs. 1, Nr. 1: Unentgeltliche, uneingeschränkte und vollständige Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu Beginn des Vergabeverfahrens auf elektronischem Weg.
§ 11 EU: Übernahme verkürzter Angebotsfristen aus den EU-Richtlinien, aber nicht als Regelfristen, sondern mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber stets die Angemessenheit zu prüfen hat.
§ 12 EU ff.: Regelungen zur vollelektronischen Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich von Übermittlungen.
§ 14 EU: Vorgabe eine Öffnungstermins (anstatt eines Eröffnungstermins) im offenen und nicht offenen Verfahren, an dem die Bieter nicht mehr teilnehmen müssen.
§ 16 EU: Ausschluss des Bieters bei Verweigerung zur Aufklärung des Angebots und von Angaben.
§ 18 EU: Vergabebekanntmachung ist dem Veröffentlichungsamt spätestens 30 Kalendertage (vorher 48 Tage) nach Auftragserteilung elektronisch zu übermitteln.
§ 20 EU: Übernahme der Regeln für die Dokumentation des Vergabeverfahrens aus der VgV.
§ 22 EU: Regelungen, unter welchen Umständen Änderungen zum Auftrag während der Vertragslaufzeit vorliegen, die ggf. eine neue Ausschreibung bzw. ein neues Vergabeverfahren notwendig machen könnten.
Mit der Vielzahl von Änderungen und Neuerungen wurde der Abschnitt zu den EU-Paragrafen gegenüber vorher umfangreicher, aber zugleich die Struktur verändert und damit übersichtlicher gestaltet. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften jeweils als eigenständige Paragrafen vorgesehen. Zu diesen Paragrafen erfolgten teils Zusätze mit a, b, c usw., um möglichst die bisherige und bekannte Grundstruktur des Inhalts zu erhalten. Generell und durchgängig ist die Umstellung auf "Kalendertage" statt "Tage" sowie auf "Teilnahmebedingungen" statt "Bewerbungsbedingungen" berücksichtigt worden.
Die übersichtlichere Gestaltung erfolgte jedoch ohne neue durchgehende Nummerierung der Paragrafen.
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