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Timestamp: 2018-04-26 21:09:59
Document Index: 146460779

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gelsenkirchen, 7 K 3519/06: VG Gelsenkirchen: amtshandlung, verbraucherschutz, arbeitnehmerschutz, verwaltungsgebühr, analogie, behörde, widerspruchsverfahren, trennung, rechtsverordnung, verkehr
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.02.2009, 7 K 3519/06
7 K 3519/06
VG Gelsenkirchen: amtshandlung, verbraucherschutz, arbeitnehmerschutz, verwaltungsgebühr, analogie, behörde, widerspruchsverfahren, trennung, rechtsverordnung, verkehr
Amtshandlung, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Verwaltungsgebühr, Analogie, Behörde, Widerspruchsverfahren, Trennung, Rechtsverordnung, Verkehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3519/06
Aktenzeichen: 7 K 3519/06
Schlagworte: Verwaltungsgebühren; Arbeitsschutz; Arbeitnehmerschutz; Gebührentatbestand; Tarifstelle; Tarifstelle 1.1.2; Bestimmtheit; Analogie; Analogieverbot; Vorteilsausgleich; Bedeutung der Sache
Tenor: Die Gebührenfestsetzung vom 12. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Oktober 2006 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
2Der Kläger verkaufte über das Internet u. a. für die Niederlande bestimmte Gasthermen als Reimporte an deutsche Endverbraucher. Ein Käufer von zwei Geräten wandte sich im November 2004 an den Rechtsvorgänger der Beklagten, das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Dortmund, weil er Probleme mit der Abnahme der Geräte hatte. Dies hing damit zusammen, dass in den Niederlanden und in Deutschland unterschiedliche Gaskategorien und Gasdrücke verwendet werden.
Mit Ordnungsverfügung vom 12. September 2005 ordnete das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Dortmund an, dass das weitere Anbieten dieser Gasgeräte nur mit dem Hinweis auf ausschließliche Verwendung in den Niederlanden erfolgen dürfe und dass die vertriebenen Geräte mit dem entsprechenden Hinweis nachzurüsten seien. Für den Erlass dieser Verfügung setzte es eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5.000 Euro fest. Gestützt war die Gebührenfestsetzung auf das Gebührengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (GebG NRW) und die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Danach werden für Anordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und weitere Arbeitnehmerschutzvorschriften Gebühren in 1
Höhe von 65 bis 10.000 Euro erhoben.
Der Kläger legte gegen die Ordnungsverfügung und die Gebührenfestsetzung Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren teilte er mit, dass er die beanstandeten Geräte gar nicht mehr verkaufen werde. Die festgesetzte Gebühr sei unverhältnismäßig, da es nur um zwei Gasthermen gegangen sei.
5Durch Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 erklärte die Beklagte den Widerspruch bezüglich der getroffenen Sachentscheidungen für erledigt und wies den Widerspruch gegen die Festsetzung der Verwaltungsgebühr zurück.
6Am 20. November 2006 hat der Kläger gegen die Gebührenfestsetzung Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
8die Gebührenfestsetzung vom 12. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Oktober 2006 aufzuheben.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.
13Die Klage ist zulässig und begründet; denn die angefochtene Gebührenfestsetzung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
14Die Festsetzung der Gebühr ist auf die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung gestützt. Diese Tarifstelle kann jedoch nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Bei der der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegenden Ordnungsverfügung des damals zuständigen, inzwischen aufgelösten und in der Beklagten aufgegangenen Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Dortmund (vgl. § 4 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006) handelte es sich nämlich nicht um Anordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) oder weiterer Arbeitnehmerschutzvorschriften.
Die Anordnungen in der Grundverfügung beruhten auf § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG -). Danach darf die zuständige Behörde Maßnahmen anordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 GPSG entspricht. Produkte i. S. dieser Vorschrift sind gemäß § 2 Abs. 1 GPSG sowohl technische Arbeitsmittel als auch Verbraucherprodukte. Technische Arbeitsmittel sind nach Abs. 2 der Vorschrift verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, deren Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 GPSG erfasst sind. Danach handelte es sich bei 4
den beanstandeten Gasthermen nicht um technische Arbeitsmittel, denn sie wurden nicht bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet. Die Möglichkeit, dass solche Gasthermen auch verwendet werden konnten, um Arbeitsräume zu heizen, reicht dazu nicht aus. Sie waren nämlich dazu nicht, jedenfalls nicht ausschließlich bestimmt. Vielmehr handelte es sich bei den Gasthermen um Verbraucherprodukte. Dies sind nämlich gemäß § 2 Abs. 3 GPSG Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind.
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz enthält demnach sowohl Arbeits- bzw. Arbeitnehmerschutzvorschriften als auch Verbraucherschutzvorschriften. Ob auf dieses Gesetz gestützte Anordnungen solche zur Durchführung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sind, hängt daher davon ab, ob sich diese Anordnungen auf technische Arbeitsmittel i. S. von § 2 Abs. 2 GPSG beziehen. Da dies vorliegend nicht der Fall war, handelte es sich bei den getroffenen Anordnungen nicht um solche zur Durchführung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Die Anordnungen betrafen vielmehr den Verbraucherschutz.
17Dem Verbraucherschutz dienende Anordnungen werden auch nicht dadurch zu solchen zur Durchführung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, weil sie sich auf Rechtsvorschriften stützen, die auch dem Arbeitnehmerschutz dienen können. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist insoweit ambivalent und dient unabhängig voneinander beiden Zwecken. Es ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten und hat zwei Gesetze abgelöst, die die Trennung von Arbeitsschutz und Verbraucherschutz noch deutlicher machten. Zum einen handelte es sich um das Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GSG -) und zum anderen um das Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG -). Das Gerätesicherheitsgesetz betraf den Arbeitsschutz und das Produktsicherheitsgesetz den Verbraucherschutz. Auf das frühere Produktsicherheitsgesetz gestützte Anordnungen hätten, auch wenn sie von der Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt worden sind, nicht nach der Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung abgerechnet werden können, weil jeder inhaltliche Bezug zum Arbeits- oder Arbeitnehmerschutz fehlte und allein die Zuständigkeit nach dem Wortlaut der Tarifstelle 1.1.2 keine Gebührenpflicht begründet, wobei dahinstehen kann, ob es überhaupt zulässig wäre, dass ein Gebührentatbestand nur an die Zuständigkeit einer Behörde anknüpft. An der systematischen Einordnung der dem Verbraucherschutz dienenden Vorschriften hat sich aber nicht dadurch etwas geändert, dass sie mit Vorschriften, die dem Arbeitsschutz dienen, im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zusammengefasst worden sind. Dadurch sind nicht alle Vorschriften dieses neuen Gesetzes zu Arbeitnehmerschutzvorschriften geworden, vielmehr kommt es nach wie vor in jedem Einzelfall darauf an, ob die angewendete Vorschrift ein technisches Arbeitsmittel i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GPSG oder ein Verbraucherprodukt i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 GPSG betrifft. Umgekehrt hat die Zusammenfassung von Gerätesicherheitsgesetz und Produktsicherheitsgesetz die Notwendigkeit der Anwendung materiell dem Arbeitnehmerschutz dienender Vorschriften für die Gebührenfestsetzung nach der Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung unberührt gelassen.
Die Tarifstellen des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung sind auch keiner Analogie zugänglich. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) sind die einzelnen 16
Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, in Gebührenordnungen zu bestimmen. Das Gebührengesetz selbst enthält keine Generalklausel, dass alle Amtshandlungen gebührenpflichtig sind. Daher sind nach der Systematik des Gesetzes nur solche Amtshandlungen gebührenpflichtig, für die ausdrücklich eine Tarifstelle in einer Gebührenordnung geschaffen worden ist. Fehlt ein solcher Gebührentatbestand, kann keine Gebühr erhoben werden. Hiervon ausgehend verbietet sich die analoge Anwendung eines Gebührentatbestandes auf eine nicht geregelte Amtshandlung. Wenn eine regelungsbedürftige Lücke besteht, ist es Sache des Verordnungsgebers, einen entsprechenden Gebührentatbestand zu schaffen. Selbst die im Allgemeinen Gebührentarif zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung geschaffene Auffanggebühr (Tarifstelle 30.5) kann in solchen Fällen nicht uneingeschränkt herangezogen werden. Diese Tarifstelle darf ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot allenfalls solche Fallgestaltungen erfassen, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb vorher nicht genauer geregelt werden konnten.
Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. April 2008 - 9 A 111/05 -, NWVBl. 2008, 466.
20Da die den Verbraucherschutz betreffenden Maßnahmen schon seit mehreren Jahren im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz geregelt sind und zuvor vergleichbare Maßnahmen Gegenstand des Produktsicherheitsgesetzes waren, scheidet die Anwendung der Tarifstelle 30.5 im vorliegenden Fall aus.
21Nach alledem ist festzustellen, dass es keinen Gebührentatbestand für Anordnungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz gibt, die nicht die Arbeitnehmerschutzvorschriften dieses Gesetzes betreffen.
22Offen bleiben kann, ob die angefochtene Gebührenfestsetzung auch noch aus einem anderen Grund ganz oder zumindest teilweise rechtswidrig gewesen wäre, wenn die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung hätte angewendet werden können. Bedenken bestehen insoweit, als im vorliegenden Fall die möglichen Folgen der Nichtbeachtung der getroffenen Anordnung für die Erwerber (Lebensgefahr) als Maßstab für die Bedeutung der Sache gebührenerhöhend berücksichtigt worden sind. Verwaltungsgebühren können gemäß § 3 GebG NRW nur zum Zwecke der Abgeltung des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes erhoben werden und dürfen außerdem dem Ausgleich eines dem Kostenschuldner durch die Amtshandlung zu Gute gekommenen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteils dienen. Darüber hinausgehende (negative) Auswirkungen der Amtshandlung auf den Kostenschuldner oder eine der Amtshandlung zuerkannte besondere Bedeutung für Dritte oder die Allgemeinheit hat der Verordnungsgeber unberücksichtigt zu lassen. Begründet eine Amtshandlung, wie es etwa Akten der Eingriffsverwaltung regelmäßig zu eigen ist, für den Kostenschuldner keinen Vorteil, ist für die Bemessung der Gebührensätze deshalb nur der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich.
Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, juris und NRWE. 23
Hiervon ausgehend spricht viel dafür, dass im vorliegenden Fall nur der Verwaltungsaufwand hätte berücksichtigt werden können, da die zu Grunde liegende Anordnung dem Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht hat. Eine Gebührenerhöhung wegen der Bedeutung der Sache hätte danach nicht vorgenommen 19
werden dürfen. Dabei hätte insbesondere die von den beanstandeten Geräten ausgehende Gefahr unberücksichtigt bleiben müssen, da sie in keiner Beziehung zum wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kläger gestanden hätte.
25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelungen über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.