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Timestamp: 2017-11-19 21:11:03
Document Index: 17541470

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 28', '§ 28', '§ 166', '§ 114', '§ 28', '§ 28', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 121', '§ 127', '§ 166']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2010 - Az. 11 C 10.1454
Beschluss vom 17. August 2010 - Az. 11 C 10.1454
Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. August 2010 · Az. 11 C 10.1454
11 C 10.1454
openJur 2012, 110118
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2010 wird abgeändert.
II. Dem Kläger wird für das vor dem Verwaltungsgericht unter dem Az. M 6 b K 09.2148 anhängig gewesene Klageverfahren mit Wirkung ab dem 24. März 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S., F., bewilligt.
Der Kläger war zuletzt im Besitz einer ihm 1982 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1 B, 2, 3, 4 und 5, die ihm mit Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 19. April 1989 entzogen wurde. Dasselbe Amtsgericht verurteilte ihn am 1. März 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, dies in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe und verhängte nach §§ 69, 69 a StGB eine Sperre von sechs Monaten für deren Wiedererteilung.
Der Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 31. August 2001 wurde mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 abgelehnt. Die dagegen nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren erhobene Klage nahm der Kläger nach Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück. Einen Antrag auf Neuerteilung vom Oktober 2004 nahm er wieder zurück, nachdem er die von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Begutachtung bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung hatte durchführen lassen, ohne das Gutachten der Behörde vorzulegen.
Am 20. Mai 2005 erwarb der Kläger einen tschechischen Führerschein für die Klasse B, in den am 19. April 2006 auch die Fahrerlaubnisklasse C eingetragen wurde, und der bis zum 18. April 2016 gültig ist. Als Wohnsitz ist in Feld 8 „..., Spolkova Republika Nemecko“ eingetragen.
Nach vorangegangener Anhörung stellte die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 6. April 2009 fest, dass die dem Kläger ausgestellte tschechische Fahrerlaubnis ihn nicht dazu berechtige, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen (Nr. 1), gab ihm auf, den am 19. April 2006 ausgestellten Führerschein spätestens innerhalb von zehn Tagen bei der Fahrerlaubnisbehörde zum Eintrag eines Sperrvermerks vorzulegen (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 an (Nr. 3) und drohte dem Kläger für den Fall der nichtfristgerechten Vorlage des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an (Nr. 4). Auf die Bescheidsgründe wird Bezug genommen.
Am 11. Mai 2009 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem sinngemäßen Antrag, den Bescheid vom 6. April 2009 aufzuheben. Am 24. März 2010 beantragte er, ihm unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Mit Beschluss vom 30. März 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht biete. Der Bescheid vom 6. April 2009 erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV vorlägen.
Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Die vom Verwaltungsgericht bevorzugte Auslegung des europäischen Fahrerlaubnisrechts sei nachvollziehbar, im Ergebnis aber unzulässig, weil sie allein in der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs liege. Insbesondere sei auch noch völlig offen, ob sich die Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis aus der teleologisch zu reduzierenden Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV ergebe oder vielmehr eine Einzelfallprüfung notwendig sei, wie sie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für erforderlich halte. Der hier in Rede stehenden Frage, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, komme grundsätzliche Bedeutung zu.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung entgegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Zwar hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt, dass ein Wohnsitzverstoß i.S. von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt, weil der Kläger ausweislich der Eintragungen in seinem tschechischen Führerschein im Zeitpunkt von dessen Ausstellung am 20. Mai 2005 seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme i.S. des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV jedenfalls deshalb gegeben ist, weil der Antrag des Klägers auf Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis am 31. August 2001 mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 16. Oktober 2002 abgelehnt worden ist.
Die hinreichende Erfolgsaussicht ergibt sich jedoch daraus, dass der angefochtene Bescheid vom 6. April 2009 bei Zugrundelegung der vom Kläger geteilten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (z.B. Beschluss vom 12.1.2009 DAR 2009, 159), wonach die Ungültigkeit einer unter Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nur durch einen konstitutiv wirkenden Verwaltungsakt herbeigeführt werden könne, rechtswidrig wäre, und zu dieser Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bestehen.
So ist der erkennende Senat der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 27. Mai 2010 Az. 11 BV 10.67 ausdrücklich entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision bisher noch nicht entschieden. Auch liegt keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Rechtsfrage vor. Der Klage kann somit eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von § 114 Satz 1 ZPO nicht abgesprochen werden.
Nach der vorliegenden Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Kläger nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen (§ 114 Satz 1, § 115 ZPO). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war gemäß § 121 Abs. 2 ZPO wegen der Schwierigkeit der durch die Streitsache aufgeworfenen Rechtsfragen geboten.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO i.V. mit § 166 VwGO).
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