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Timestamp: 2020-02-27 22:03:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 123', '§ 5', '§ 12', '§ 123', '§ 432', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 27', '§ 7', '§ 27']

Rechtsprechung: GRUR 2003, 702 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 17.10.2002
https://dejure.org/2003,1896
BGH, 18.03.2003 - X ZR 19/01 (https://dejure.org/2003,1896)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2003 - X ZR 19/01 (https://dejure.org/2003,1896)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2003 - X ZR 19/01 (https://dejure.org/2003,1896)
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ArbEG §§ 5 Abs. 2, 12; BGB § 123
Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung ; Arglistige Täuschung ; Diensterfindung eines Arbeitnehmers; Behauptung alleiniger Erfindung; Meldung bei Arbeitgeber ; Verschweigen der Mitwirkung von Mitarbeitern ; Informationspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich ...
ArbEG § 5 Abs. 2 § 12; BGB § 123
"Gehäusekonstruktion"; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter durch den Arbeitnehmererfinder
Arbeit & Soziales - Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung
Arbeitsrecht; Täuschung über das Zustandekommen einer Arbeitnehmererfindung
GRUR 2003, 702
DB 2003, 2776 (Ls.)
Das folgt aus § 432 Abs. 1 BGB, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Bruchteilsgemeinschaften heranzuziehen (…BGH, Urt. v. 11.12.1992 - V ZR 118/91, NJW 1993, 727, 728 m.w.N.) und deshalb auch im Streitfall anwendbar ist, weil Miterfinder im Zweifel eine solche Gemeinschaft bilden (…Sen.Urt. v. 17.12.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion) und nichts dazu festgestellt ist, dass der Kläger und Dipl.-Ing.
Gemäß § 6 Satz 2 PatG bilden Miterfinder eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, wenn sie ihr Innenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben (…Sen.Urt. v. 17.12.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion).
Die Täuschungshandlung kann in Angaben bestehen, die Tatsachen vorspiegeln, entstellen oder - bei Bestehen einer Aufklärungspflicht - verschweigen (vgl. Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion).
Auch diese Angaben stehen nicht im Ermessen des zu umfassender Information verpflichteten Arbeitnehmers (Senat, Urteil vom 18. März 2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion;… Urteil vom 5. Oktober 2005 - X ZR 26/03, GRUR 2006, 141 Rn. 19 - Ladungsträgergenerator).
Zwar kann auch ein Verschweigen von Tatsachen eine Täuschung darstellen; dies setzt aber voraus, dass hinsichtlich der nicht offenbarten Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht (BGH, Urteile vom 18. März 2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702 [juris Rn. 19];… vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, NJW-RR 1998, 1406 [juris Rn. 14];… MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl. § 123 Rn. 30).
Hinsichtlich dieses Rechts bildeten die Parteien eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass sie für ihr Innenverhältnis insoweit etwas anderes geregelt haben (…vgl. Sen.Urt. v. 17.12.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion).
Die Täuschungshandlung kann in Angaben bestehen, die Tatsachen vorspiegeln, entstellen oder - bei Bestehen einer Aufklärungspflicht - verschweigen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703).
Auch diese Angaben stehen nicht im Ermessen des Arbeitnehmers (Sen.Urt. v. 18.3.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702 - Gehäusekonstruktion) und beziehen sich auf den gesamten Umfang der Diensterfindung.
Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Soll-Vorschrift handelt, stehen die Angaben zu dienstlich erteilten Weisungen oder Richtlinien, den benutzten Erfahrungen und Arbeiten des Betriebes, den Mitarbeitern und der Art und dem Umfang ihrer Mitarbeit und zum eigenen Anteil an der Erfindung nicht im Ermessen des Arbeitnehmers (BGH GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion unter Berufung auf Bartenbach/Volz, ArbEG 4. Aufl.: § 5 Rn 73).
Die Höhe der Vergütung hängt wiederum unter anderem von der Frage ab, ob und wie viele Miterfinder beteiligt waren (BGH GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion), aber auch von der Art und vom Umfang ihrer Beiträge zur gemeldeten Erfindung, da jeder einzelne Miterfinder einen eigenen, selbstständigen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat, der bereits mit der Inanspruchnahme der Erfindung entsteht, und die Vergütung gegenüber jedem einzelnen Miterfinder gemäß § 12 ArbEG festzustellen beziehungsweise festzusetzen ist.
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden (Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 152/08 - juris unter II 2; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 - NJW-RR 2007, 1409 Tz. 8; Urteil vom 18. März 2003 - X ZR 19/01 - BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 19 (Gründe) unter 2 f).
OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 41/07
Anforderungen an die Form der Meldung einer Diensterfindung; Anforderungen an die …
OLG Hamburg, 17.10.2002 - 3 U 266/99
https://dejure.org/2002,5543
OLG Hamburg, 17.10.2002 - 3 U 266/99 (https://dejure.org/2002,5543)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.10.2002 - 3 U 266/99 (https://dejure.org/2002,5543)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 3 U 266/99 (https://dejure.org/2002,5543)
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Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zur Verteilung des ihr anvertrauten Geldes nach generalisierenden Gesichtspunkten; Vorliegen eines Auskehrungsanspruchs nach dem Verteilungsplan für Werke
Biliothekstantiemen
Vorausetzungen für die Ausschüttung der Bibliothekstantieme | Urheberrecht
UrhG § 27; WahrnG § 7
GRUR 2003, 702 (Ls.)
GRUR-RR 2003, 65
ZUM 2003, 501
afp 2003, 167
LG München I, 03.07.2003 - 7 O 8786/99
Res factae - res fictae
Denn es liegt auf der Hand, dass nur Ausleihvorgänge von einigem Gewicht gemeint sein können (vgl. auch Kammer, Urt. v. 16.9. 1993 - 7 O 19753/92, S. 11 sowie OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 65 66?).
Soweit sie im Termin die Auffassung vertreten hat, auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum könnten nur Bibliotheken berücksichtigt werden, die einem Verbundsystem angeschlossen seien, um den Begriff der angemessenen Nutzung zu bestimmen, findet dies zum einen keine Stütze in den vorstehend erörterten Regelungen des Verteilungsplans und ist zum anderen als bloße Beweiserleichterung dem - hier erfolgreichen - Gegenbeweis zugänglich (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 65 66?).
Der Bedeutungsgehalt ist daher unter Rückgriff auf die Regelungen in § 27 II UrhG zu bestimmen (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 65 66 re.Sp.?).