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Timestamp: 2019-05-23 12:43:05
Document Index: 153509165

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 167', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 168', '§ 42', '§ 167', '§ 42', '§ 41', '§ 167', '§ 38', '§ 42', '§ 126', '§ 38', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 164', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 41', '§ 42', '§ 167', '§ 38', '§ 42', '§ 41', '§ 167', '§ 155', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 42', '§ 167', '§ 42', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167']

BFH v. 07.07.2004 - VI R 171/00 - NWB Datenbank
BFH v. 07.07.2004 - VI R 171/00
BFH v. 07.07.2004 - VI R 171/00 BStBl 2004 II S. 1087
Gesetze: AO 1977 § 155 Abs. 1AO 1977 § 167 Abs. 1EStG § 38 Abs. 2EStG § 41a Abs. 1EStG § 42d
Instanzenzug: FG Münster vom 20. September 2000 15 K 6695/98 L (EFG 2000, 1388) BFH VI R 171/00 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 171/00, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 171/00, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) gelangte zu der Auffassung, die Klägerin sei inländische Arbeitgeberin und deshalb zur Einbehaltung von Lohnsteuer verpflichtet. Er schätzte die Lohnsteuer für die in inländischen Schlachthöfen eingesetzten Arbeitnehmer der Klägerin und erließ entsprechende Lohnsteuerbescheide.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe die Klägerin nicht durch Steuerbescheid in Anspruch nehmen dürfen. Denn Steuerschuldner der Lohnsteuer sei der Arbeitnehmer. Konstitutiv für das Entstehen einer Entrichtungsschuld des Arbeitgebers (§ 168 der Abgabenordnung —AO 1977—) sei die Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung. Solange eine solche Schuld nicht entstanden sei, dürfe keine Schätzung erfolgen. § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei im Verhältnis zu § 167 AO 1977 die speziellere und daher vorrangige Regelung. Aus § 42d Abs. 4 Nr. 1 EStG ergebe sich im Umkehrschluss, dass im Falle der unterlassenen Lohnsteuer-Anmeldung ein Haftungsbescheid erforderlich sei. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1388 veröffentlicht.
Die Revision des FA ist begründet. Das FA kann die Lohnsteuer durch Schätzungsbescheide festsetzen, wenn der Arbeitgeber sie nicht, wie in § 41a EStG vorgeschrieben, angemeldet und abgeführt hat. Das folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; lohnsteuerrechtliche Regelungen —insbesondere § 38 Abs. 2 und § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG— stehen nicht entgegen.
Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG) vorlagen.
1. Eine Steuerfestsetzung ist —wie der BFH mit Urteil vom 13. September 2000 I R 61/99 (BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67) entschieden hat— auch demjenigen gegenüber zulässig, der eine Steuer, die ein Dritter schuldet, anzumelden und abzuführen hat. Das ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und entspricht dem Willen des Gesetzgebers.
b) Das Steueranmeldungs-Verfahren ist ein abgekürztes Festsetzungsverfahren. Nach § 168 Satz 1 AO 1977 steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Damit werden unmittelbar an die Steuererklärung die Rechtsfolgen einer Steuerfestsetzung geknüpft (vgl. Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler —HHSp—, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 168 AO 1977 Rz. 2). Die Steueranmeldung kann durch Einspruch und Klage angefochten (Trzaskalik in HHSp, § 168 AO 1977 Rz. 2; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 168 AO 1977 Tz. 9; Klein/ Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 168 Rz. 16) und dementsprechend auch geändert werden; nach § 164 Abs. 3 AO 1977 kann der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden.
c) Diese Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die ausdrückliche Erwähnung des Haftungsschuldners in § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung, „dass der Steuerpflichtige auch dann im Wege einer Steuerfestsetzung und nicht lediglich im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Steuer für Rechnung eines anderen einzubehalten hat und dies nicht oder nicht ordnungsgemäß tut” (Begründung des Steuerreformgesetzes 1990 zu § 167 AO 1977, BRDrucks 100/88, S. 402).
d) Systematische Bedenken (vgl. dazu u.a. Tipke/Kruse, a.a.O., § 167 AO 1977 Tz. 9; Trzaskalik in HHSp, § 167 AO 1977 Rz. 5; derselbe in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 41a Rdnr. A 17 ff. und § 42d Rdnr. E 2; Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl., § 167 Rz. 4; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2001 3 K 3509/98 L , EFG 2001, 1018; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. Juni 1999 VI 177/96 , EFG 2000, 468; FG Münster, Urteil vom 2. Februar 1998 15 V 7148/97 L , EFG 1998, 823) rechtfertigen angesichts der eindeutigen Gesetzeslage ein anderes Ergebnis nicht. Gleiches gilt für die von der Klägerin vorgetragenen Einwände hinsichtlich einer unterschiedlichen Behandlung von Amtsträgern bei der Steuererhebung einerseits und Arbeitgebern bei der Abführung von Lohnsteuer andererseits.
2. Dem Erlass eines Schätzungsbescheides steht —anders als das FG meint— weder entgegen, dass Steuerschuldner der Lohnsteuer nach § 38 Abs. 2 EStG grundsätzlich der Arbeitnehmer ist, noch dass der Arbeitgeber nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Lohnsteuer haftet, die er einzubehalten und abzuführen hat.
a) Die Lohnsteuer ist nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG vom Arbeitgeber anzumelden. Sie kann daher durch Steuerbescheid festgesetzt werden, wenn er seiner Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, wie sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 AO 1977 ergibt (s.o. unter 1. a; ebenso Abschn. 133 Abs. 4 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien —LStR— 1999; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 41a Rz. 6; Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 16. Aufl., § 41a EStG Rz. 32; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung —StBp— 2001, 113; Thomas, Deutsches Steuerrecht —DStR— 1992, 837; v. Bornhaupt, Steuerliche Vierteljahresschrift —StVj—1991, 345, 350). Zwar ist Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung und zur Abführung der Lohnsteuer trifft jedoch ausschließlich den Arbeitgeber (§ 41a Abs. 1 Satz 1 EStG).
b) Im Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren kann die Finanzbehörde auch dann einen Steuerbescheid erlassen, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben hat. Denn der Anspruch auf Abführung der Lohnsteuer, der Grundlage der Steuerfestsetzung ist, entsteht —anders als das FG meint— nicht erst mit der Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Daraus folgt, dass damit dem Grunde nach auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zu ihrer Abführung entsteht (vgl. Thomas, DStR 1992, 837).
c) Der Erlass eines Steuerbescheides ist —entgegen der Auffassung des FG— nicht deshalb ausgeschlossen, weil gleichzeitig die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt sein können, wenn der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht einreicht. Die Anwendung des § 167 AO 1977 wird nicht durch § 42d EStG ausgeschlossen, weil Haftung und Abführungspflicht voneinander zu unterscheiden sind und Haftungs- und Abführungsschuld deshalb nicht in einem Konkurrenzverhältnis stehen (Tipke/Kruse, a.a.O., § 167 AO 1977 Tz. 9; v. Bornhaupt, StVj 1991, 345, 350). Das entspricht auch dem bei der Änderung des § 167 AO 1977 zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (s.o. unter 1. c).
d) Hat der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben und erlässt die Finanzbehörde deshalb im Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren einen Schätzungsbescheid, muss sie darin —von Ausnahmefällen abgesehen— wegen des fehlenden formalen Konkurrenzverhältnisses auch nicht ausdrücklich begründen, warum ein Steuerbescheid und kein Haftungsbescheid erlassen wurde (vgl. Gosch, StBp 2001, 113; a.A. Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 167 Rz. 7 a.E.). Das entspricht dem Wortlaut des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, wonach eine Festsetzung erforderlich ist, „wenn der…Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt”. Es ist auch nicht erkennbar, welchen über die tatsächliche Entscheidung hinausgehenden Inhalt eine solche Begründung vorliegend haben sollte.
BFH 15.2.2011 - VII R 66/10
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BFH 18.3.2009 - I B 229/08
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FG Münster 20.9.2000 - 15 K 6695/98 L
BStBl 2004 II Seite 1087
BFH/NV 2004 S. 1569
BFH/NV 2004 S. 1569 Nr. 11
BStBl II 2004 S. 1087 Nr. 23
DB 2004 S. 2194 Nr. 41
DStR 2004 S. 1745 Nr. 41
FR 2004 S. 1292 Nr. 22
INF 2004 S. 762 Nr. 20
XAAAB-26940
AEAO zu § 167
BFH v. 07.07.2004 - VI R 171/00 ablegen in?