Source: http://www.jurablogs.com/topic/unterwerfungserklaerung
Timestamp: 2017-09-26 00:29:41
Document Index: 85081145

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 185', '§ 800', '§ 185', '§ 800', '§ 821', '§ 823', '§ 1004', '§ 315']

UNTERWERFUNGSERKLäRUNG - JuraBlogs
… Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht. Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung…
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - March 2, 2016 5:35am
… Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15 Erachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgenden Gerichtskosten selbst tragen, wenn er in der mündlichen Verhandlung nach einer weiteren vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung die Sache als erledigt ansieht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Eine notarielle Unterwerfungserklärung schließt erst ab Zustellung des Androhungsbeschlusses die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr aus (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.04.2015, Az.: 6 U 149/14). Damit hob das OLG die Vorinstanz auf. Die Diskussion um die Zulässigkeit der notariellen…
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - May 21, 2015 7:34am
… ZPO. Danach findet die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden nur statt, wenn sich der Schuldner darin wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Bezeichnung des Anspruchs ist damit nicht nur Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel, sondern auch Voraussetzung dafür, dass die…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - February 17, 2015 5:09am
… wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben. Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen. Unmittelbare Eingriffe…
Rechtslupein Medienrecht- 11 Leser - August 27, 2013 4:37am
… Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Vollstreckbarkeit des Titels dem Vollstreckungsgericht durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben. Ob die Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner im Wege der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel klären…
Rechtslupein Zivilrecht- 119 Leser - July 3, 2013 4:48am
… § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden. § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO entsprechend anzuwenden; das Kammergericht gibt seine abweichende Ansicht auf. Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist zwar eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - April 22, 2013 4:36am
… LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2007, Az. 4a O 146/07 § 821 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unterlassungsversprechen nicht nachträglich “aufgekündigt” (juristisch korrekt: als ungerechtfertigte Bereicherung mangels Rechtsgrundes herausgefordert) werden kann, weil es angeblich für die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 54 Leser - October 12, 2011 8:13am
… Formulierung “Angemessenheit” der Vertragsstrafe rügte, bei Verwendung der Formulierung “Billigkeit der Vertragsstrafe” allerdings die Wiederholungsgefahr ausgeräumt sah. Was wir davon halten? § 315 BGB spricht mehrfach von “billigem Ermessen”. Doch nur weil die gesetzliche Formulierung nicht exakt in das Vertragsstrafeversprechen übernommen wurde davon…
10.04.2015 6 U 149/14 Androhungsbeschluss Ausreichend Bgb Düsseldorf Einstweilige Entscheidungen Erledigungserklärung Gerichtskosten Grundschuld Grundstückskaufvertrag It Kanzlei It Recht Kosmetika Kosten Köln Mainz Media Notarielle Notarielle Urkunde Oberlandesgericht Olg Prozessrecht Rechtsprechung Rechtsverletzer Res Resmedia Titelherausgabe Unlauterer Wettbewerb Unterlassungserklärung Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verfügung Vollstreckungsgegenklage Vollstreckungstitel Vollstreckungsunterwerfung Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverband Wiederholungsgefahr Wirtschaftsrecht Zivilrecht Zustellung Zwangsvollstreckungsunterwerfung