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Timestamp: 2019-12-15 09:02:24
Document Index: 61286533

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 21', '§ 14', '§ 101', '§ 113', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 75', '§ 4', '§ 114', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Urteil des VG Berlin, 07.05.2004, 10 A 76/04 (Boden)
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Titel VG Berlin, 07.05.2004, 10 A 76/04
Orientierungssatz Vom Zustandsverantwortlichen kann auch die Errichtung von Grundwassermessstellen auf benachbarten Grundstücken (deren Beprobung und die dortige Sanierung) verlangt werden, wenn "sein" Grundstück Ausgangspunkt (Ursache) von Grundwasserverunreinigungen ist.
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 1 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2
Leitsatz Trotz der fehlenden Erwähnung von Grundwasserbeprobungen in § 9 Abs. 2 BBodSchG ist danach davon auszugehen, dass die Auferlegung solcher Untersuchungen in Fällen eines ursächlichen Zusammenhanges von Bodenverunreinigungen bzw. Altlasten mit Kontaminationen im darunter liegenden Grundwasser von der Norm erfasst wird.
Entscheidungsdatum 07.05.2004
Aktenzeichen 10 A 76/04
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über ein Nachlassgrundstück Sonnenallee ... in Berlin-Neukölln. Im Quergebäude des Hausgrundstücks waren in den 60-er Jahren ein Reinigungssalon und in den 70-er Jahren eine Chemische Reinigung betrieben worden. Im November 1995 stellte sich bei einer primär das Grundstück Sonnenallee ... betreffenden Boden/Grundwasseruntersuchung heraus, dass am Messpunkt NRP 1 im Innenhof des Hausgrundstücks Sonnenallee ? Grundwasserverunreinigungen durch CKW bestanden. Mit Bescheid vom 5. Mai 1998 erließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie gegenüber dem früheren Testamentsvollstrecker eine Erkundungsanordnung, die im Wesentlichen das Errichten und Beproben von Grundwassermessstellen zum Gegenstand hatte. Das daraufhin eingeholte Gutachten stellte einen LHKW Schaden fest, den der Gutachter als akute Gefährdung des Grundwassers einschätzte. Ferner regte der Gutachter an zu prüfen, inwieweit die hohen LHKW Gehalte in der Bodenluft bereits in die Raumluft der Kellerräume ausgegast sei. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Bl. 82 ff. des Verwaltungsvorganges des Beklagten verwiesen.
Mit am 16. Juni 1999 zugestellten Bescheid vom 2. Juni 1999 ordnete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie gegenüber dem früheren Testamentsvollstrecker weiter eingrenzende Untersuchungsmaßnahmen an. Im Wesentlichen sollten auf einen bereits übersandten Lageplan an dort gekennzeichneten drei Punkten P6, P7 und P8 Grundwassermessstellen errichtet werden, wobei die Punkte P7 und P8 auf dem Nachbargrundstück Sonnenallee ... liegen. Darüber hinaus sollte an den bereits bestehenden Brunnen P3, P4, P5-OP, NRP 1 und dem neu zu errichteten Brunnen P7 Bodenluftuntersuchungen durchgeführt und die Messstellen P6 und P8 entsprechend den Bestimmungen der Berliner Liste 1996 auf chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW) und karzinogene LHKW untersucht werden. Zur Begründung führte die Senatsverwaltung aus, die Anordnung beruhe auf § 9 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz, wonach den nach § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz Verantwortlichen gegenüber angeordnet werden könne, dass sie die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bestehe. Die bereits festgestellten Verunreinigungen des Grundwassers sowie die Belastungen aufweisenden Bodenluftwerte erforderten weiter eingrenzende Untersuchungen. Diese seien geeignet, den festgestellten Schadensbereich weiter als bisher zu lokalisieren und einzugrenzen. Sie seien auch geboten, da nur so der Umfang einer später eventuell zu erlassenden Sanierungsanordnung festgelegt werden könne. Als Grundstückseigentümer sei der Adressat aus zeitlich und örtlichen Gründen am ehesten in der Lage, die Maßnahmen auszuführen bzw. zu beauftragen, zumal die Verursacher der Kontaminationen nicht mehr herangezogen werden könnten.
Gleichzeitig gab die Senatsverwaltung dem Eigentümer des Nachbargrundstücks auf der Grundlage von § 21 Abs. 1 WHG sowie §§ 14 und 17 ASOG auf, das Betreten des Grundstücks und die Einrichtung der angeordneten Messstellen zu dulden.
Mit der gegen die Untersuchungsanordnung am 6. Juli 1999 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, eine Erkundung dürfe nicht ein zweites Mal auf seine Kosten stattfinden, zumal die vorangegangene Untersuchung mit der Senatsverwaltung abgestimmt gewesen sei. Im Übrigen sei nicht geklärt, ob die Belastungen nicht von anderen Grundstücken herrührten und die alten Messstellen für die Beprobung der Bodenluft seien ohnehin nicht mehr geeignet, aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vom 2. Juni 1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er wiederholt im Wesentlichen die Gründe des angefochtenen Bescheides und hebt hervor, die Anordnung weiterer Detailerkundungen sei erforderlich geworden, weil die bereits durchgeführten Untersuchungen ein Schadensausmaß ergeben hätten, dass über die geforderten Grundwassermessstellen hinaus in die Tiefe und in den Abstrom des Grundwassers gereicht habe.
Die Kammer konnte mit dem erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung ist § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502). Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 (BBodSchG) genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung oder einer Altlast besteht.
Der - in der später eingegangenen Parallelsache VG 10 A 296.03 nachdrücklich in Abrede gestellten - Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundlage für die hier in erster Linie angeordneten Grundwasseruntersuchungen steht nicht entgegen, dass das Grundwasser im Gesetzestext als Gegenstand einer Untersuchung nicht erwähnt, dort nur von schädlichen Bodenveränderungen oder einer Altlast die Rede ist. Zwar ergibt weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Norm eindeutige Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Die ursprüngliche Fassung (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 13. Wahlperiode, BT-Drs. 13/6701 hatte in § 9 Abs. 2 die Formulierung vorgesehen, ...?Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, einer Altlast oder einer hierdurch verursachten Gewässerverunreinigung?, ... [a.a.O. S. 10]). In seiner Stellungnahme dazu hatte der Bundesrat eine Streichung der Wörter ?oder einer hierdurch verursachten Gewässerverunreinigung? mit der Begründung vorgeschlagen, das Wasserrecht enthalte abschließende Regelungen zum Umgang mit Gewässerverunreinigungen, so dass die Neuregelung eines Teilbereichs des Wasserrechts im BBodSchG auf verfassungsrechtliche Bedenken stoße (a.a.O., S. 53). Der Umweltausschuss (16. Ausschuss) hatte in seiner nachfolgenden Stellungnahme zu § 9 Abs. 1 BBodSchG ausgeführt, der Bezug auf Gewässerverunreinigungen sei nicht erforderlich, da die Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Gewässerverunreinigungen, die durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursacht worden seien, mit umfasse, so dass geeignete Maßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auch die Ermittlung von Gewässerverunreinigungen einschließe. Dementsprechend sei in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG der Bezug auf Gewässerverunreinigungen ebenfalls entbehrlich (BT-Drs.13/7891, S. 39). Dem schließlich Gesetz gewordenen Normtext lässt sich nicht entnehmen, aus welchem Grund der Bezug auf Gewässerverunreinigungen unterblieben ist. Daher ist bei der Auslegung auf Sinn und Zweck der Regelung abzustellen. Dieser ergibt sich hier aus dem Normenzusammenhang. So hat der Gesetzgeber Ziele und Grundsätze des Bundesbodenschutzgesetzes in § 1 BBodSchG wie folgt beschrieben: ?Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.? Die Zweckbestimmung in § 1 BBodSchG ist bei der Auslegung - soweit wie hier eine solche wegen der Möglichkeit unterschiedlicher Interpretation einer Norm erforderlich ist - als Maßstab heranzuziehen (vgl. Frenz, BBodSchG, Rdnr. 23 zu § 1 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 329/344 zu § 1 BImSchG sowie m.w.N.). Trotz der fehlenden Erwähnung von Grundwasserbeprobungen in § 9 Abs. 2 BBodSchG ist danach davon auszugehen, dass die Auferlegung solcher Untersuchungen in Fällen eines ursächlichen Zusammenhanges von Bodenverunreinigungen bzw. Altlasten mit Kontaminationen im darunter liegenden Grundwasser von der Norm erfasst wird. Für einen solchen Anwendungsbereich spricht zu einen, dass regelmäßig eine scharfe Abgrenzung zwischen Boden und Grundwasser nicht möglich sein wird, weil sich im Übergang Boden und Grundwasser im Bereich der ungesättigten und der gesättigten Zone überschneidet, wobei hinsichtlich der gesättigten Zone (nur diese wird vom Begriff Grundwasser erfasst, vgl. Bundesregierung, BT-Drs. 13/6701 S. 28) nicht einmal Klarheit darüber herrscht, was sie einschließt. So wird aus naturwissenschaftlicher Sicht der so genannte geschlossene Kapillarsaum, in dem die Bodenporen vollständig mit Wasser gefüllt sind, als die scheinbare Grundwasseroberfläche bezeichnet, obwohl er begrifflich von der unmittelbar unterhalb des geschlossenen Kapillarsaums liegenden ?wirklichen? Grundwasseroberfläche zu unterscheiden ist. Danach wird der Bereich des geschlossenen Kapillarsaums zwar als Übergangszone charakterisiert, gleichwohl nicht der gesättigten Zone zugeordnet (vgl. Rech / Henke, Die Abgrenzung von Boden und Grundwasser und die Verzahnung des Bundes-Bodenschutzgesetzes mit dem Wasserrecht, LKV 2000, 369/372 mit zahlreichen Nachweisen). Demgegenüber - umfasst lt. DIN 4049 Teil III (Begriffe zur quantitativen Hydrologie) vom Oktober 1994, S. 51 Nr. 3.3.6, Stichwort gesättigte Zone, der Begriff der gesättigten Zone den Grundwasserraum und den geschlossenen Kapillarsaum. Daraus wird mit Blick auf messtechnische Erleichterungen und eine daraus sich ergebende Zweckmäßigkeit sowie das hohe Maß an faktischer Verbindlichkeit von DIN-Normen gefolgert, dass es sinnvoll sein könnte, die gesättigte Zone dort beginnen zu lassen, wo sich eine vollständige Porensättigung zum ersten Mal feststellen lässt (vgl. Rech / Henke, a.a.O., S. 375). Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen und rechtlichen Abgrenzungsfragen, die weder das Bundesbodenschutzgesetz noch seine Begründung beantworten, erschiene es sinnwidrig, in der Praxis kaum durchführbar und dem Gesetzeszweck zu wider laufend, Beprobungen in den vorgenannten Bereichen im hier in Rede stehenden Zusammenhang unterschiedlichen rechtlichen Regimen mit nicht notwendig identischen Pflichtigen und unterschiedlichen Behörden zu unterstellen (vgl. § 9 Abs. 2 BBodSchG einerseits, § 21 WHG, § 23 a, 67 Berliner Wassergesetz andererseits sowie Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben - Zustkat Ord Nr. 10 Abs. 2 und Nr. 18 Abs. 8).
Darüber hinaus spricht die in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG geregelte Sanierungspflicht für Gewässer dafür, die Pflichtigen im Vorfeld einer Gewässersanierung bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte oder eines hinreichenden Verdachts auf durch Bodenverunreinigungen verursachte Grundwasserschäden entsprechend dem in § 1 beschriebenen Gesetzeszweck auf dem Hintergrund der beschriebenen Abgrenzungsproblematik auch insoweit zu Erkundungsuntersuchungen heranzuziehen (im Ergebnis ebenso, ohne diesbezügliche Erörterungen: VG Berlin, Beschluss vom 4. April 2000 - VG 1 A 454.99, nachfolgend: OVG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2001 - OVG 2 S 7.00 - NVwZ 2001, 582 ff.; wohl inzident: VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103 ff.; ausdrücklich als ?speziellere Vorschrift? bezeichnet bei Hipp / Rech / Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, 1. Aufl. 2000, Rz. 382 zu § 9; wohl ablehnend: Frenz, a.a.O., Rdnr. 26 zu § 9; Müggenborg, Grundfragen des Bodenschutz- und Altlastenrechts nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, Sächsische VBl. 2000, 77/79 rechte Spalte; Buchholz, Untersuchungsanordnungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, NVwZ 2002, 563/564).
Schließlich spricht der Umstand, dass in der Bundesbodenschutzverordnung Grundwasserbeprobungen nicht vorgesehen sind, ebenfalls nicht gegen das hier gefundene Ergebnis. Mit Blick auf die dem Bundesgesetzgeber im Bereich des Wasserrechts lediglich zustehende Rahmenkompetenz aus Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG hatte es - weil Verordnungen nicht über das Gesetz hinausgehen können - auch hier dabei zu verbleiben, dass - ebenso wie bei § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - bodenschutzrechtlich nur das ?ob? zu regeln, während das ?wie? dem landesrechtlich zu regelnden Wasserrecht zu überlassen war. Von der hiernach anwendbaren Eingriffsgrundlage hat der Beklagte beanstandungsfrei Gebrauch gemacht. Die Tatbestandsvoraussetzung des hinreichenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist unstreitig erfüllt. Daran, dass die Verunreinigungen vom Grundstück Sonnenallee ... herrühren, bestehen nach Aktenlage keine durchgreifenden Zweifel. Denn die vorgefundenen Schadstoffe sind typischerweise den dort früher betriebenen chemischen Reinigungen zuzuordnen und der Schwerpunkt der Kontaminationen befindet sich unter diesem Grundstück (vgl. Gutachten Dr. K. vom 28. Juli 1998 a.a.O., S. 94/98). Das ihm damit eingeräumte Ermessen hat der Beklagte sachgerecht ausgeübt (§ 114 VwGO): Die angeordneten Untersuchungen sind - weitgehend unstreitig - geeignet, den Boden-/Grundwasserschaden zur Vorbereitung einer Sanierungs- (Untersuchungs-) Anordnung sinnvoll weiter einzugrenzen. Dabei sind die angeordneten Bodenluft-Untersuchungen noch hinreichend bestimmt. Zwar hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die vorgegebenen Messstellen auf Grund der seit der letzten Untersuchung verstrichenen Zeit nicht mehr geeignet sein könnten, die Bodenluft adäquat zu beproben, weil die ausgasenden Schadstoffe mobil sind. Solche Unschärfen liegen indes in der Natur der Sache und sind bei Inangriffnahme von Bodenluft-Messungen - wie die Beteiligten im Verhandlungstermin übereinstimmend angegeben haben - ohne weiteres durch Neufestlegung der Messpunkte zu korrigieren, mithin bestimmbar.
Entgegen der Rechtsansicht des früheren Testamentsvollstreckers sind die angeordneten Untersuchungen auch erforderlich, weil das jetzt weiter zu erfassende Ausmaß der LCKW- und LHKW-Schäden insbesondere auch auf dem Nachbargrundstück Sonnenallee ... erst durch die Untersuchung im Jahre 1998 bekannt geworden ist. In diesem Zusammenhang hebt der angefochtene Bescheid zutreffend hervor, dass die jetzt geforderten weitergehenden Untersuchungen seinerzeit mangels konkreter Anhaltspunkte für das dann festgestellte wesentlich größere Schadensausmaß jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt gewesen wären. Dass die Kosten der nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordneten Maßnahme die zur Durchführung dieser Maßnahmen Verpflichteten tragen, entspricht dem Gesetz (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG). Bestätigt sich der Verdacht nicht, sind sie zu erstatten (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Eine Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung rügt der Kläger selbst nicht, insbesondere nicht das Entstehen unvertretbar hoher Kosten.
Schließlich ist der Kläger als für den Grundstückseigentümer stehende Partei kraft Amtes zu Recht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG herangezogen worden, da ein sachnäherer oder auch nur potentiell gleichrangig heranzuziehender Verantwortlicher nicht existiert. Das gilt auch insoweit, als dem Kläger zugleich die Errichtung und Beprobung von zwei Grundwassermessstellen auf dem Nachbargrundstück Sonnenallee ? abverlangt wird. Denn eine eventuelle Sanierungspflicht würde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auch das vom Recht am Grundstück unabhängige (vgl. BVerfGE 58, 300 ff. = NJW 1982, 745 ff. betr. Nassauskiesung) Grundwasser erfassen, soweit dessen Verunreinigungen - wie hier - vom Grundstück des Klägers ausgehen. Insoweit endet die Zustandsverantwortlichkeit nicht an der Grundstücksgrenze (vgl. Landel / Vogg / Wüterich, BBodSchG, 2000, Rdnr. 96 bis 99 zu § 4).
Soweit für die Grundwasserbeprobungen die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erforderlich ist, begründet dies keine rechtliche Unmöglichkeit, sondern stellt lediglich ein gegebenenfalls durch eine Duldungsverfügung gegenüber dem Nachbarn zu behebendes Vollstreckungshindernis dar, wobei sich Duldungspflichten nach Landesrecht bestimmen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG). Ob die hier gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Sonnenallee ? erlassene Duldungsverfügung auf einer zutreffenden Rechtsgrundlage beruht, kann offen bleiben, weil diese - nach Auffassung der Kammer mit Blick darauf, dass hier kein Dulden behördlicher Untersuchungen in Rede steht, zweifelhafte - Frage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nicht entscheidungserheblich und im Übrigen die Duldungsverfügung ihrerseits nach Aktenlage mittlerweile bestandskräftig geworden ist.