Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/keine-rockerkutten-auf-der-kirmes_208_315260.html
Timestamp: 2017-07-23 08:50:42
Document Index: 194377589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Rockerkutten auf der Kirmes | Recht | Haufe
12.08.2015 | Rockerszene
Zum Volkfest dürfen die Rockergangs gerne kommen, aber ohne Kluft!
Ob „Bandidos“, „Hells Angels“, „Freeway Riders“ und wie sie alle heißen - ihre Rockerkluft gehört zu ihnen wie eine zweite Haut. Ohne die Kluft in der Öffentlichkeit – das geht gar nicht. Die Kleidung ist unverzichtbares Identifikationsmerkmal und Statussymbol.
Und so wiederholt sich zum jährlich im August stattfindenden größten Volksfest im „Pott“ das gleiche Spiel. Die Stadt Herne verbietet allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftstücken von bestimmten Motorradgruppierungen (Kutten) auf der „Cranger Kirmes“. Ein Mitglied der “Freeway Riders MC“ hielt in diesem Jahr die Verbotsverfügung für rechtswidrig. Er fühlte sich in seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und beantragte, die Verbotsverfügung im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuheben.Rocker berufen sich auf BGH-Urteil Der Antragsteller rechnete sich vor dem VG Gelsenkirchen gute Chancen aus, hat doch der BGH erst vor einigen Wochen die Rechte der Rockergruppen gegen die von den Innenministern der Länder eingeleitete „Verfolgungs- und Kriminalisierungsinitiative“ erheblich gestärkt. Der BGH verwarf eine Revision, die die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Bochum eingelegt hatte. Das LG hatte zwei Mitglieder der Bandidos freigesprochen, die von der StA angeklagt worden waren, weil sie Bandidos-Kutten getragen hatten, obwohl einige Bandidosgruppen inzwischen verboten sind.
Unstimmige GesetzgebungDer BGH bestätigte das Urteil des LG. Der Gesetzgeber habe zwar das Verbot einzelner Rockergruppen ermöglicht, jedoch habe er die zu Grunde liegende Regelung nicht mit der Strafvorschrift des Vereinsgesetzes verbunden. Die Gesetzeslage sei insoweit völlig unstimmig, kritisierte der BGH bei der Urteilsverkündung. Strafbar sei das Tragen der Kutten nach dem Gesetz nicht, jedenfalls solange die Kutten nicht unmittelbar die Aufschrift einer verbotenen Ortsgruppe (Chapter) trügen (BGH, Urteil v. 9.7.2015, 3 StR 33/15). Zur Verkündung des BGH-Urteils waren einige Rocker persönlich anwesend und verkündeten nach ihrem Sieg vor Gericht lautstark: „Wir ziehen unsere Kutten wieder an“.Fehlende Strafbarkeit bedeutet nicht polizeirechtliche ZulässigkeitFür die Cranger Kirmes half ihnen die Entscheidung des BGH herzlich wenig. Der BGH hatte in seiner Entscheidung bereits betont, lediglich die Frage der Strafbarkeit des Tragens der Rockerkutten geprüft zu haben. Dies berühre nicht die polizeirechtliche Verbotsmöglichkeit bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Exakt bei dieser Differenzierung setzte das VG Gelsenkirchen an und betonte, dass das Tragen der Kutten im Rockermilieu und insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen die Funktionder Machtdemonstration,der Revierverteidigung,der Provokation verfeindeter Motorradgangs habeund nicht zuletzt der Einleitung tätlicher Auseinandersetzungen diene.Zum Volksfest geht’s nur „ohne“ Vor diesem Hintergrund sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ungestörte Durchführung des Volksfestes Cranger Kirmes gefährdet, wenn die verschiedenen Motorradgangs in ihren jeweiligen Rockerkutten dort aufträten und damit zu tätlichen Auseinandersetzungen mit verfeindeten Gangs reizten. Hier gehe es um reine Gefahrenabwehr mit ordnungsrechtlichen Mitteln, die von der BGH-Entscheidung gerade nicht erfasst werde. Das VG bestätigte damit die Entscheidung der Verwaltungsbehörde. Die Rocker müssen zum vom 7. bis 16. August 2015 stattfindenden Volksfest also „ohne“ erscheinen.(VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 3.8.2015, 16 L 1495/15)
Schlagworte zum Thema: Motorrad, Persönlichkeitsrecht