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Timestamp: 2016-10-25 21:02:03
Document Index: 228774314

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 88', 'Art. 72', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_603/2010 (06.10.2010)
9C_603/2010
Die 1960 geborene S.________ meldete sich 1998 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 30. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. November 2001 ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es das Urteil des Versicherungsgerichts aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu neuer Verf�gung zur�ckwies. Nachdem eine erneute rentenabweisende Verf�gung vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. M�rz 2006 aufgehoben worden war, sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Oktober 2007 S.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nachtr�glich wurde ihr gem�ss Verf�gung vom 28. Oktober 2008 f�r das Jahr 2003 eine H�rtefallrente (halbe statt Viertelsrente) zuerkannt.
Die gegen die Verf�gung vom 11. Oktober 2007 eingereichte Beschwerde, mit welcher S.________ zur Hauptsache die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 1998 hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. Juni 2010).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Januar 2002 eine ganze, eventuell eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente und deren Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung (BGE 115 V 133 E. 2 S. 134; 105 V 156 E. 1 S. 158) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 9. M�rz 2007 und nach einl�sslicher Auseinandersetzung mit fr�heren Arztberichten und Expertisen stellte die Vorinstanz fest, die Versicherte sei als Kassierin oder Coiffeuse voll arbeitsunf�hig; in einer leidensangepassten T�tigkeit im Service sei ihre Arbeitsf�higkeit zu 30 % eingeschr�nkt. Die Beeintr�chtigung resultiere aus einem erh�hten Pausenbedarf. Die u.a. diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung sei als �berwindbar zu erachten und bewirke keine zus�tzliche Behinderung bei Aus�bung einer zumutbaren Arbeit.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet zur Hauptsache ein, das medizinische Institut X.________ und die ihm angeh�renden �rzte bildeten keinen Garant f�r eine unabh�ngige und neutrale Abkl�rung. So sei es wiederholt vorgekommen, dass seitens der Neurologen in einem Teilgutachten attestierte Arbeitsunf�higkeitsgrade im Schlussgutachten nach unten korrigiert wurden, ohne dass mit dem mit der neurologischen Untersuchung betrauten Arzt R�cksprache genommen worden sei. Weiter �bt die Versicherte Kritik am Leiter des medizinischen Instituts X.________, Dr. med. L.________. Dessen Fallf�hrung erscheine bedenklich; in verschiedenen F�llen habe er vor der Begutachtung seine Voreingenommenheit schriftlich festgehalten. Des Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Gutachten vom 9. M�rz 2007 verm�ge auch aus fachlicher Sicht nicht zu �berzeugen. Sie h�lt daf�r, dass das kantonale Gericht die Voraussetzungen f�r den Rentenanspruch ab 1. Januar 2002 h�tte pr�fen m�ssen und nicht auf die Verh�ltnisse bei Erlass der Verwaltungsverf�gung am 11. Oktober 2007 h�tte abstellen d�rfen.
4.1 Mit Bezug auf die medizinische Seite des Rechtsstreits ist vom Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. Mai 2003 (I 52/02) auszugehen. In jenem Fall hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Situation zum damals massgebenden Beurteilungszeitpunkt (Verf�gung vom 30. Januar 2001) mit folgenden Eckpunkten beurteilt: Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode mit Anteilen von 80 % Erwerbst�tigkeit und 20 % Haushalt sowie gest�tzt auf die damals vorhandenen medizinischen Akten einer Arbeitsf�higkeit im Service von 50 %. An die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde zur Neubeurteilung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen). Somit steht verbindlich fest, dass die Arbeitsf�higkeit im Service am 30. Januar 2001 50 % betragen hat. In der Folge hat sich ab 1. Januar 2002 der Status der Beschwerdef�hrerin ver�ndert, indem ab diesem Datum von voller Erwerbst�tigkeit auszugehen ist. Im Verfahren, das zur vorliegenden Beschwerde f�hrte, stellte die Vorinstanz auf das Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 9. M�rz 2007 ab. Darin wurde ab Mai 2000 unver�ndert eine Arbeitsf�higkeit im Service von 70 % attestiert, was den verbindlichen Vorgaben (Arbeitsf�higkeit von 50 % seit 30. Januar 2001) widerspricht. Zwar geht es nicht um eine Rentenrevision, sondern um eine erstmalige Rentenfestsetzung, wobei entsprechend den vorinstanzlichen Darlegungen und dem Rechtsbegehren in der Beschwerde nur noch der Zeitraum ab Januar 2002 umstritten ist. Auch wenn f�r diesen Zeitraum die Einsch�tzung gem�ss Urteil vom 27. Mai 2003 (I 52/02) formell nicht rechtskr�ftig ist und die Revisionsvoraussetzungen nach Art. 17 ATSG nicht gelten, m�sste im Hinblick darauf, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht per 30. Januar 2001 verbindlich eine Arbeitsunf�higkeit festgelegt hat, in der Sache trotzdem dargetan werden, dass seither im Gesundheitszustand eine �nderung eingetreten ist, wenn f�r einen sp�teren Zeitraum eine h�here Arbeitsf�higkeit angenommen wird. Soweit die Vorinstanz mit Bezug auf den Beginn der h�heren Arbeitsf�higkeit von 70 % auf die Bescheinigung des medizinischen Instituts X.________ im Gutachten vom 9. M�rz 2007 abstellt, das bereits ab Mai 2000 von einer entsprechenden Leistungsf�higkeit ausgegangen ist, obwohl gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. Mai 2003 noch im Januar 2001 eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 50 % vorlag, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist (E. 1 hievor).
4.2 Nachdem die Vorinstanz festgestellt hat, dass die vom medizinischen Institut X.________ gestellten Diagnosen in somatischer und psychischer Hinsicht von den fr�heren Befunden teilweise erheblich abweichen, ist zu schliessen, dass seither eine �nderung im Gesundheitszustand der Versicherten eingetreten ist. Da der Zeitpunkt dieser �nderung der Arbeitsf�higkeit nirgends dokumentiert ist, ist das Datum der Expertise des medizinischen Instituts X.________ (9. M�rz 2007) als massgebend zu erachten und ab diesem Zeitpunkt von einer Leistungsf�higkeit im Service von 70 % auszugehen.
4.3 In erwerblicher Hinsicht ist gest�tzt auf den angefochtenen Entscheid von einem Valideneinkommen gem�ss Tabellenlohn von Fr. 48'361.- auszugehen. Das Invalideneinkommen bel�uft sich bei einem Pensum von 50 % und einem leidensbedingten Abzug von 15 % auf Fr. 20'553.- ([Fr. 48'361.- : 2] x 85 %), was eine Erwerbseinbusse von Fr. 27'808.- (Fr. 48'361.- - Fr. 20'553.-) ergibt, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 57,5 % (Fr. 27'808.- x 100 : Fr. 48'361.-), womit die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 28 Abs. 2 IVG ab 1. Januar 2002 anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann. Mit Blick auf das Datum des Gutachtens des medizinischen Instituts X.________ und Art. 88a Abs. 1 Satz 1 IVV (Rentenherabsetzung bei Verbesserung der Erwerbsf�higkeit) besteht der Anspruch auf die halbe Rente bis 31. M�rz 2007. Ab 1. April 2007 ist der vom kantonalen Gericht ermittelte Invalidit�tsgrad von rund 41 % massgebend, welcher einen Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung begr�ndet.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt die Unabh�ngigkeit des medizinischen Instituts X.________ als Institution in Frage, indem sie sich auf Vorkommnisse beruft, die sich offenbar vor mehreren Jahren zugetragen haben. So soll es in Einzelf�llen vorgekommen sein, dass im Schlussgutachten des medizinischen Instituts X.________ die vom jeweiligen Neurologen in einem Teilgutachten bescheinigten Arbeitsunf�higkeitsgrade reduziert worden seien, ohne dass vorg�ngig mit dem betroffenen Neurologen R�cksprache genommen wurde. Sodann wendet sich die Versicherte gegen die Person des Leiters des medizinischen Instituts X.________, Dr. med. L.________, dem sie M�ngel im F�hrungsstil und Voreingenommenheit gegen�ber Versicherten vorwirft, die in despektierlichen Kommentaren zu Tage treten w�rden.
5.2 Inwieweit diese Vorw�rfe stichhaltig sind, kann offenbleiben. Wie das Bundesgericht in dem in der Beschwerde zitierten Urteil 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 (SVR 2010 IV Nr. 2 S. 3) festgehalten hat, k�nnen nur die f�r eine Beh�rde t�tigen Personen, nicht aber die Beh�rde als solche, befangen sein; dies gilt auch hinsichtlich einer Medizinischen Abkl�rungsstelle nach Art. 72bis IVV. Auf die gegen das medizinische Institut X.________ als Begutachtungsstelle gerichteten Vorw�rfe ist daher nicht einzugehen. Soweit in der Beschwerde die fachlichen F�higkeiten von Dr. med. L.________ einer Kritik unterzogen werden, er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Ausf�hrungen, da Dr. L.________ im hier zu beurteilenden Fall nicht als Gutachter beteiligt ist. Gegen die als Experten t�tigen �rzte PD Dr. med. N.________, Dr. med. G.________ und Dr. med. T.________ wiederum erhebt die Versicherte keine Einw�nde. Ihre Behauptung, die Rechtsprechung gem�ss SVR 2010 IV Nr. 2 S. 3 sei im vorliegenden Fall nicht massgebend, weil die Befangenheit des Leiters der Abkl�rungsstelle hier auf die einzelnen Teilgutachter �bergreife, entbehrt einer sachlichen Grundlage, ist doch nicht erkennbar, inwiefern die an der Expertise vom 9. M�rz 2007 beteiligten Fach�rzte einzig aufgrund ihrer Gutachtert�tigkeit f�r das medizinische Institut X.________ als voreingenommen erscheinen k�nnten.
Die Beschwerdef�hrerin obsiegt teilweise, indem ihr zeitlich begrenzt anstelle der Viertels- eine halbe Rente zuerkannt wird, unterliegt jedoch mit ihren weitergehenden Antr�gen auf Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Es ist daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit sie unterliegt, ist der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 11. Oktober 2007 werden dahingehend abge�ndert, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 2002 bis 31. M�rz 2007 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin je Fr. 250.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerdef�hrerin wird vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.