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Timestamp: 2016-10-27 03:01:36
Document Index: 142867077

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 318', 'Art. 318', 'Art. 324', 'Art. 313', 'Art. 324', 'Art. 398', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 291', 'Art. 314', 'Art. 324', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 34', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 66']

5A_169/2007 (21.06.2007)
5A_169/2007 /bnm
Inventar �ber das Kindesverm�gen, Ersatzvornahme,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 15. Februar 2007.
Bei der Scheidung seiner Ehe wurde X.________ die elterliche Sorge f�r seine drei Kinder, Jahrgang 1987, 1988 und 1990, �bertragen. Das Urteil erwuchs am 26. August 2005 in Rechtskraft.
Die Vormundschaftsbeh�rde V.________ erhielt Kenntnis von der Kinderzuteilung, traf Kindesschutzmassnahmen und ordnete unter anderem die Erstellung eines Inventars �ber das Kindesverm�gen an. Fristgerecht reichte X.________ ein Inventar ein. Die Vormundschaftsbeh�rde forderte X.________ zus�tzlich auf, die detaillierten Originalausz�ge aller Konti der Kinder f�r die Zeit vom 1. M�rz 2003 bis 26. August 2005 einzureichen. Die entsprechenden Verf�gungen blieben teils unangefochten und wurden teils erfolglos an die Beschwerdeinstanzen weitergezogen (zuletzt Urteil des Bundesgerichts 5P.165/2006 und 5P.169/2006 vom 21. Juli 2006).
Letztmals am 24. Juli 2006 forderte die Vormundschaftsbeh�rde X.________ auf, innert zehn Tagen ein vollst�ndiges Inventar �ber das Kindesverm�gen einzureichen. F�r den S�umnisfall drohte sie ihm an, dass "der Gemeinderat das Kindesverm�gensinventar auf dem Weg der Ersatzvornahme aufgrund der vorliegenden Akten und Abkl�rungen erstellen" m�sste. Die Verf�gung wurde X.________ am 27. Juli 2006 zugestellt. Sie blieb unangefochten und unbeachtet.
Androhungsgem�ss f�hrte die Vormundschaftsbeh�rde die Ersatzvornahme aus und erstellte das Kindesverm�gensinventar f�r das noch unm�ndige der drei Kinder (Jahrgang 1990). Die Summe der inventarisierten Guthaben und Forderungen betr�gt danach Fr. 27'994.90. Sachwerte wurden aufgelistet, aber nicht gesch�tzt (Beschluss vom 27. November 2006). Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Februar 2007).
X.________ beantragt dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an eine der Vorinstanzen zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen verbunden mit der Auflage, dass die zust�ndige Vormundschaftskammer des Obergerichts nicht mehr in der gleichen personellen Besetzung (Richter und Gerichtsschreiberin) tagen d�rfe. Er erneuert seine im kantonalen Verfahren gestellten Eventualbegehren, den Geldwert des Verm�gens seiner Tochter auf Fr. 6'058.80 festzusetzen, die Sachwerte aus dem Inventar zu streichen und unter den Passiven des Inventars ein Guthaben des Kindsvaters von mind. Fr. 21'936.10 einzusetzen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110, Bundesgerichtsgesetz, BGG) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Anfechtungsgegenstand ist die beh�rdliche Aufnahme des Inventars �ber das Verm�gen eines unm�ndigen Kindes, das unter der elterlichen Sorge nur eines Elternteils steht, gest�tzt auf die rechtskr�ftige Anordnung des Kindesverm�gensinventars im Rahmen einer vorg�ngig angedrohten und inhaltlich umschriebenen Ersatzvornahme.
2.1 Gem�ss Art. 318 ZGB haben die Eltern, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesverm�gen zu verwalten (Abs. 1); steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so hat dieser der Vormundschaftsbeh�rde ein Inventar �ber das Kindesverm�gen einzureichen (Abs. 2). Das Inventar hat nach dem Sinn und Wortlaut der Vorschrift den Stand des Kindesverm�gens im Zeitpunkt der �bernahme der Verwaltung durch einen Elternteil allein zu verzeichnen (zit. Urteil 5P.165/2006 und 5P.169/2006, E. 5.1). Es bezweckt die Sicherung und den Beweis von Bestand und Umfang des Kindesverm�gens und ist Grundlage der sp�teren �berwachung der elterlichen Verm�gensverwaltung durch die Vormundschaftsbeh�rde (vgl. Breitschmid, Basler Kommentar, 2006, N. 14 zu Art. 318 und N. 8 zu Art. 324/325 ZGB). Die Bindungswirkung des Inventars ist freilich beschr�nkt (vgl. Art. 313 i.V.m. Art. 324 Abs. 3 ZGB). Was den Inhalt angeht, ist auch das Inventar �ber das Kindesverm�gen zu erg�nzen, wenn w�hrend der Dauer der Massnahme neues Verm�gen anf�llt oder vorhandenes Verm�gen erst sp�ter zum Vorschein kommt (allgemein: Br�ckner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z�rich 1993, S. 889 N. 3152 und S. 892 f. N. 3167; f�r das Vormundschaftsinventar: Guler, Basler Kommentar, 2006, N. 5 zu Art. 398 ZGB; f�r das kantonale Inventar: Baur/Imthurn/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2.A. Bern 2004, N. 8 zu � 210). In zeitlicher Hinsicht endet die Massnahme zum Schutz des Kindesverm�gens sp�testens mit dem Aufh�ren der elterlichen Sorge (Art. 326 ZGB), d.h. dem Eintritt der M�ndigkeit des Kindes. In diesem Zeitpunkt ist das Inventar dem Kind herauszugeben (vgl. Breitschmid, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 326 ZGB).
2.2 Die Vormundschaftsbeh�rde hat das eingereichte Inventar zu �berpr�fen und darf zu diesem Zweck die Erg�nzung des Inventars verlangen (z.B. in Bezug auf die Belege) und jede Beweisvorkehr treffen, die sie als geboten ansieht (zit. Urteil 5P.165/2006 und 5P.169/2006, E. 5.2). Auf Grund ihrer Pr�fung hat sie dar�ber zu beschliessen, ob das Inventar ausreiche oder weitere Massnahmen zu treffen seien. Sie ist befugt, das Inventar selber zu erg�nzen oder zu erstellen, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge dazu nicht bereit oder in der Lage ist (Hegnauer, Berner Kommentar, 1964, N. 51 und N. 57 ff. zu aArt. 291 ZGB; Moser, La protection du patrimoine du mineur soumis � l'autorit� parentale, Diss. Lausanne 1977, S. 126 ff.; vgl. Gautschi, �ber Kindesinventare, ZBl. 25/1924 S. 242/257/273, S. 274 f. Ziff. 5; Das Kindesverm�gens-Inventar (ZGB 291), Anleitung mit Beispielen, hrsg. vom Gemeindeschreiberverband des Kantons Aargau, 1967, S. 8 ff. und S. 61).
2.3 Unter Vorbehalt der sich aus Bundesrecht ergebenden Vorschriften ist es Sache der Kantone, das Verfahren betreffend Kindesschutz zu regeln (Art. 314 i.V.m. Art. 324 Abs. 3 ZGB) und die zust�ndigen Beh�rden zu bezeichnen (Art. 54 SchlTZGB). Im Kanton Aargau wird das Verfahren vor dem Gemeinderat als Vormundschaftsbeh�rde (� 59 Abs. 1 EGzZGB, SAR 210.100) durch das Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SAR 271.100) geregelt (� 1 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa AGVE 2002 Nr. 34 E. 1a und E. 3b S. 100 ff.). Gem�ss � 74 Abs. 1 VRPG vollstreckt die verf�gende Beh�rde ihre Anordnungen selbst, sofern es nicht um eine Geld- oder Sicherheitsleistung geht. Bei der beh�rdlichen Erg�nzung oder Erstellung des Kindesverm�gensinventars handelt es sich um eine Ersatzvornahme, wie sie � 76 Abs. 2 VPRG vorsieht. Sofern keine Gefahr im Verzug ist, hat der Ersatzvornahme deren ausdr�ckliche Androhung voranzugehen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Erf�llung (� 77 Abs. 1 VRPG). Der B�rger muss die M�glichkeit haben, seine Pflicht selbst zu erf�llen, bevor der Staat an seiner Stelle handelt. Auf die Androhung darf nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn feststeht, dass der Pflichtige das Gebotene innert vern�nftiger Frist nicht selbst vornehmen kann (BGE 105 Ib 343 E. 4b S. 345 f.). Das Vollstreckungsverfahren umfasst die Androhung mit Fristansetzung, den nach unbenutztem Ablauf der Erf�llungsfrist zu fassenden Beschluss, die Ersatzvornahme auszuf�hren, und deren tats�chliche Ausf�hrung, die hier in Anlehnung an die kantonale Verordnung �ber das Nachlassinventar erfolgt (SAR 651.271; vgl. ZBl. 17/1916 S. 263 f.). Mit kantonalen Rechtsmitteln k�nnen M�ngel des Vollstreckungsverfahrens ger�gt werden; die auf dem Weg der Ersatzvornahme zu vollstreckende rechtskr�ftige Sachverf�gung ist - von Nichtigkeitsgr�nden abgesehen - hingegen nicht mehr anfechtbar (vgl. Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, Z�rich 1998, N. 85 und N. 123 zu � 38 und N. 56 zu � 52 VRPG). Kantonal letztinstanzliche Vollzugsakte unterlagen nach dem bisherigen Bundesrechtspflegegesetz von 1943 einzig der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Im Rahmen der Anfechtung des Vollzugsaktes konnte die Rechtm�ssigkeit der ihm zugrunde liegenden - der zu vollziehenden - Verf�gung nicht mehr in Frage gestellt werden, es sei denn, der Beschwerdef�hrer r�gte die Verletzung unverzichtbarer und unverj�hrbarer Rechte oder machte geltend, jene Grundverf�gung sei geradezu nichtig (BGE 104 Ia 172 E. 2b und c S. 175 ff.; 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499).
2.4 Entscheidgegenstand im Verfahren der Ersatzvornahme und deren �berpr�fung im kantonalen Rechtsmittelverfahren sind beschr�nkt. Ein ordentliches Bundesrechtsmittel gegen derartige Vollstreckungsverf�gungen oder Vollzugsakte hat das bisherige Bundesrechtspflegegesetz nicht zugelassen. Das erstellte Inventar �ber das Kindesverm�gen hat lediglich Sicherungs- und Beweisfunktion und ist inhaltlich jederzeit ab�nderbar und zeitlich befristet g�ltig. Unter diesen Umst�nden sind der Beschluss, die Ersatzvornahme auszuf�hren, und die gleichzeitige beh�rdliche Inventaraufnahme als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG zu qualifizieren, so dass mit Beschwerde nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege BBl. 2001 4202, S. 4336, mit Hinweis auf Vollstreckungsmassnahmen).
Der Gesetzgeber hat Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen neu als dringliche Streitsachen anerkannt (anders Art. 34 Abs. 2 OG) und deshalb vom Friststillstand w�hrend der sogenannten Gerichtsferien ausgenommen (Art. 46 Abs. 1 und 2 BGG). Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen sollen ohne Aufschub angefochten werden. Der Begriff der vorsorglichen Massnahme gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG stimmt mit demjenigen in Art. 98 BGG �berein (Urteil 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007, E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer hat den angefochtenen Entscheid am 7. M�rz 2007 in Empfang genommen. Er hat die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) ab dem auf die Mitteilung folgenden Tag (Art. 44 Abs. 1 BGG) unter Ber�cksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen (Art. 45 Abs. 1 BGG) und des Friststillstandes vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) berechnet und seine Eingabe am 23. April 2007, d.h. am - nach seiner Berechnungsart - letzten Tag der Beschwerdefrist zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post �bergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Da der angefochtene Entscheid als vorsorgliche Massnahme zu betrachten und deshalb vom Friststillstand w�hrend der Gerichtsferien ausgenommen ist (E. 2 und 3 hiervor), erweist sich die Eingabe als versp�tet eingereicht. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.--- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.