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Timestamp: 2017-05-29 02:04:31
Document Index: 103766138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 89', '§ 92', '§ 307', 'EuG', 'EuG']

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZB 11/13 - grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZB 11/13
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4Leitsätze:1.
2. Der Verkehr fasst das "R im Kreis" als Hinweis auf eine eingetragene Markte auf. Ein Unternehmen, dass den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, verspricht sich hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern, weshalb eine derartige Werbeangabe ist zu unterbinden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll).
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BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 41/12 Rechteeinräumung Synchronsprecher - Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht.Bundesgerichtshof Höchstens 12% und 100 Seiten - Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
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