Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20194/15
Timestamp: 2020-07-05 05:11:52
Document Index: 44026811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', '§ 3', '§ 2', '§ 97']

Rechtsprechung: I ZR 194/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,8808
BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
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Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen ...
Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut
GRUR 2017, 537
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide Tz. 20 m. w. N.).
Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 11 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide;… Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 Rn. 20 = WRP 2019, 327 - Uber Black II, jeweils mwN).
Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 12 - Konsumgetreide, mwN).
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
Nach § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag allerdings nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO ) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (ständige Rechtsprechung, BGH GRUR 2017, 537 f. Rn. 12 - Konsumgetreide;… BGH BeckRS 2015, 17208 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V;… BGH NJW-RR 2010, 1343 [1344 Rn. 21] - Fehlen von Pflichtangaben in Heilmittelwerbung;… ausführlich dazu z.B. Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 51 Rn. 4-41).
a) Nach der genannten Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide Tz. 12).
Nach § 253 Abs. 2 Nr..2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 10 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Antragsgegner deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
Es bezweckt den Schutz des Saatgutverbrauchers und die Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem Saatgut zur Erzielung eines größtmöglichen und besten Ernteertrags (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 23 - Konsumgetreide;… Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630 vom 13. April 1967, S. 92;… Freudenstein/Trautwein in Thiel, Praxishandbuch Saatgutvermehrung, 2014, S. 33;… Leßmann/Würtenberger aaO § 1 Rn. 37;… Norer in Grimm/Norer, Agrarrecht, 4. Aufl., 7. Kap. Rn. 22;… Prall aaO S. 254;… Turner/Böttger/Wölfle aaO S. 213).
Die Aufzeichnungspflicht wirkt sich jedenfalls zugunsten des gesetzlich geschützten Interesses des Saatgutverbrauchers an der Versorgung mit Saatgut aus, das dem gesetzlichen Kontrollmaßstab entspricht und unbedenklich und leistungsfähig ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 23 - Konsumgetreide).
Ein Landwirt, der Nachbausaatgut zur Aufbereitung einliefert, um es nachfolgend im eigenen Betrieb auszusäen, handelt nicht als Verbraucher im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, sondern im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 26 - Konsumgetreide).
https://dejure.org/2017,25698
BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
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§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG, § 97 Abs. 1 ZPO
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs