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Timestamp: 2016-10-23 14:35:00
Document Index: 214488368

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23']

94 IV 1
94 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. M�rz 1968 i.S. Flachsmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
D�lit impossible en mati�re de faux t�moignage. 1. Art. 23 al. 1 CP. Actes constitutifs de tentatives et soustraits � l'application de cette r�gle. On donnera des notions de moyen et d'objet une interpr�tation large, en accord avec le droit p�nal fond� sur la culpabilit� (consid. a). 2. Art. 307 al. 1 CP. Fausse d�position d'un t�moin: En cas d'audition par commission rogatoire, on consid�rera comme objet de l'infraction non seulement le juge auquel la d�position est destin�e, mais encore la personne qui entend officiellement le t�moin (consid. b et c). Faits � partir de page 1
BGE 94 IV 1 S. 1
A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte Flachsmann am 18. Januar 1967 zu sechs Wochen Gef�ngnis, weil er am 28. Juni 1965 anl�sslich einer rogatorischen Einvernahme vor dem Gerichtspr�sidium Baden als Zeuge falsch ausgesagt habe.
Im Fr�hjahr 1967 erfuhr sein Anwalt, dass Flachsmann am 28. Juni 1965 nicht durch den Gerichtspr�sidenten, sondern durch den Gerichtsschreiber einvernommen worden war. Der Verurteilte ersuchte daraufhin um Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
BGE 94 IV 1 S. 2
B.- Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Gesuch am 12. Januar 1968 mit der Begr�ndung ab, das Bezirksgericht Baden habe zwar gewusst, dass der Zeuge durch den Gerichtsschreiber einvernommen worden sei, dagegen habe es �bersehen, dass eine solche Einvernahme nach dem kantonalen Prozessrecht ung�ltig sei; insofern liege eine neue Tatsache vor, die aber nicht zur Freisprechung des Gesuchstellers f�hren k�nne. Flachsmann sei bei seiner Einvernahme durch den Gerichtsschreiber keineswegs der Meinung gewesen, er stehe vor einer unzust�ndigen Amtsperson; subjektiv habe er vielmehr gehandelt wie jemand, der vor dem zust�ndigen Richter absichtlich falsch aussage, weshalb er auf jeden Fall wegen untauglichen Versuchs zu falschem Zeugnis zu bestrafen sei.
C.- Flachsmann f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die Wiederaufnahme des Verfahrens zu bewilligen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Nach Art. 307 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch aussagt. Welche Amtspersonen im kantonalen Verfahren Zeugen einvernehmen d�rfen und wer als Zeuge abgeh�rt werden darf, bestimmt das kantonale Recht. Nach diesem beurteilt sich auch, welche Formen bei der Einvernahme eines Zeugen zu beachten sind und ob Zeugenaussagen, die unter Verletzung von Form- oder Zust�ndigkeitsvorschriften zustande kommen, als ung�ltig zu gelten haben. Ergibt sich, dass das kantonale Recht deswegen eine Aussage als ung�ltig erkl�rt, so liegt objektiv �berhaupt kein Zeugnis, folglich auch keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 307 StGB vor, wenn ein Zeuge falsch aussagt (vgl. BGE 69 IV 222, BGE 71 IV 43).
Fragen kann sich nur, ob diesfalls wenigstens ein untauglicher Versuch zu einem falschen Zeugnis anzunehmen sei. Diese Frage wurde in den angef�hrten Entscheiden weder er�rtert noch aufgeworfen. Sie wurde auch in den Urteilen BGE 80 IV 122 und BGE 85 IV 30, die andere Sachverhalte betrafen, nicht ber�hrt; dort hatte der Kassationshof lediglich zu entscheiden, ob der Zeuge, der seine falsche Aussage vor Beendigung der BGE 94 IV 1 S. 3Einvernahme zur�cknimmt oder berichtigt, wegen Versuchs zu falschem Zeugnis zu bestrafen, Art. 21 StGB also anwendbar sei. Hier aber geht es um die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 StGB.
a) Nach dieser Bestimmung ist der Versuch untauglich, welcher an einem Gegenstand oder mit einem Mittel ausgef�hrt wird, an oder mit dem die Tat �berhaupt nicht ausgef�hrt werden k�nnte. Damit sind Handlungen mit Mitteln oder an Objekten, die sich bloss unter den besonderen Umst�nden des Einzelfalles, nicht aber zum vorneherein als untauglich erweisen, von der Regel des Art. 23 StGB ausgeschlossen; sie sind als gew�hnliche Versuchshandlungen nach Art. 21 oder 22 StGB zu beurteilen (BGE 78 IV 147, BGE 80 IV 179). Von der Regel des Art. 23 auszunehmen sind ferner Handlungen, die den angestrebten Erfolg nicht wegen der Untauglichkeit des Tatmittels oder des Tatobjektes, sondern aus einem andern Grunde nicht herbeif�hren k�nnen (BGE 70 IV 77 Erw. 1); sie sind strafrechtlich unerheblich und deshalb von den Versuchsvorschriften �berhaupt ausgeschlossen. Das gilt insbesondere von der Begehung einer Tat durch ein untaugliches Subjekt. Wer z.B. als Zeuge falsch aussagt, nicht aber als solcher abgeh�rt werden darf, kann nicht wegen untauglichen Versuchs bestraft werden, sondern bleibt straffrei.
Die Begriffe des Tatmittels und Tatobjektes, die auf �ltere Strafrechtslehren zur�ckgehen, sind weit auszulegen. Was darunter im Einzelfall zu verstehen ist, h�ngt von der versuchten Straftat und dem gesamten Vorgehen des T�ters gegen das gesch�tzte Rechtsgut ab. Fehlt das Angriffsobjekt, so ist Versuch an einem untauglichen Gegenstand anzunehmen (BGE 74 IV 66 Erw. 1). Zu beachten ist zudem, dass der untaugliche Versuch seiner subjektiven Merkmale wegen von Bedeutung ist. Der T�ter wird bestraft, weil seine T�tigkeit nach seiner Vorstellung und nach seinem durch �usseres Verhalten deutlich bekundeten Willen einen verbrecherischen Erfolg haben soll, aus ihm unbekannten Gr�nden dazu aber nicht taugt (BGE 71 IV 211). Ob sein Irrtum sich auf die Beschaffenheit des Tatmittels, auf die tats�chliche oder rechtliche Tauglichkeit des Tatobjektes oder auf den Kausalzusammenhang bezieht, ist gleichg�ltig (vgl. insbes. GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 19 und 66 ff.; SCHULTZ, Die versuchte strafbare Handlung, S. 23).BGE 94 IV 1 S. 4
b) Die falsche Zeugenaussage des Beschwerdef�hrers war f�r das Bezirksgericht Untertoggenburg bestimmt, das sich mit der Scheidungsklage der Frau X. zu befassen hatte. Als Angriffsobjekt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 StGB kommt daher vor allem dieses Gericht in Frage, dessen Urteil der Beschwerdef�hrer zugunsten der Kl�gerin beeinflussen wollte. Dass das falsche Zeugnis mit der Beendigung der Aussage vollendet ist (BGE 69 IV 216, BGE 80 IV 123), seine Strafbarkeit folglich nicht davon abh�ngt, ob es den Ausgang des Prozesses irgendwie beeinflusse oder dem Sachrichter �berhaupt bekannt wird, steht dem nicht entgegen. Mit Tatobjekt und Tatmittel sind stets bloss Voraussetzungen, nicht Folgen der Tat gemeint. Ob das Gesetz den verp�nten Erfolg ausdr�cklich als Tatbestandsmerkmal auff�hrt oder nicht, es sich um ein schlichtes T�tigkeitsdelikt oder um ein eigentliches Erfolgsdelikt handelt, ist daher f�r die Frage nach dem Tatobjekt nicht entscheidend.
Als Objekt der Handlung kommt in F�llen, wie hier, aber auch die Amtsperson in Betracht, welche einen Zeugen auf ein Rechtshilfegesuch hin abzuh�ren hat. Ein pflichtbewusster Richter begn�gt sich diesfalls nicht damit, dem Zeugen die im Gesuch enthaltenen Fragen zu stellen und die Antworten im Protokoll festzuhalten. Er gibt sich �ber die Glaubw�rdigkeit des Zeugen vielmehr pers�nlich Rechenschaft, w�rdigt die Aussagen vorl�ufig und ber�cksichtigt den dabei gewonnenen Eindruck bei weiteren Fragen. Die T�tigkeit des Zeugen, der wie der Beschwerdef�hrer falsch aussagt, um eine Prozesspartei zu beg�nstigen, richtet sich daher nicht nur gegen den Sachrichter, sondern auch gegen den Einvernehmenden. Bei einem Gericht, das aus mehreren Richtern besteht, die Einvernahme von Zeugen aber einem davon �berl�sst, verh�lt es sich �brigens nicht anders. Im einen wie im andern Falle t�uscht der Zeuge mit falschen Aussagen notwendigerweise auch die Person, die ihn abh�rt. Es besteht kein sachlicher Grund, solche F�lle unter schuldstrafrechtlichen Gesichtspunkten verschieden zu behandeln.
c) Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdef�hrer absichtlich als Zeuge falsch ausgesagt. Laut seinen eigenen Angaben hatte er es zudem darauf abgesehen, das Bezirksgericht Untertoggenburg und damit auch das Bezirksgericht Baden, welches die Einvernahme durchzuf�hren hatte, �ber seine Beziehungen zu Frau X. zu t�uschen. Seine Aussage BGE 94 IV 1 S. 5war ung�ltig, weil er durch eine Person abgeh�rt wurde, die dazu nach dem in Frage stehenden Verfahrensrecht nicht befugt war. Er wusste das zur Zeit der Einvernahme nicht, sondern sagte aus, wie wenn er vor einem zust�ndigen Richter st�nde. Nach den vorstehenden Ausf�hrungen bezog sich sein Irrtum somit bloss auf die rechtliche Tauglichkeit des unmittelbaren Objektes seiner Handlung. Trifft dies aber zu, so wirft ihm das Obergericht mit Recht vor, sich des untauglichen Versuches zu falschem Zeugnis schuldig gemacht zu haben.
80 IV 122,
85 IV 30,
80 IV 179,
80 IV 123
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Art. 23 StGB