Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=10
Timestamp: 2019-09-16 02:17:31
Document Index: 330469220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 34', '§ 17', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 6']

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.7.2010 13 S 61/10
Zu den Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz
VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2010 10 K 454/10
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches (im Anschluss an Beschluss der Kammer vom 09.06.2010, 10 L 455/10)
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2010 1 K 1319/07
Ein inländisches Unternehmen, das in der Umsatzsteuerhinterziehung dienende "Karussell-Geschäfte" eingebunden ist, kann die Vorsteuer aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (innergemeinschaftliche Lieferungen) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit.
VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 210/09
1. Die Entscheidung über eine ausnahmsweise Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis nach § 9 a Abs. 1 FahrlG gemäß § 34 Abs. 1 FahrlG setzt eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Interesses des Betroffenen an einer Ausnahmeregelung voraus, wobei im Interesse der Qualitätssicherung der Fahrlehrerausbildung und der Verkehrssicherheit eine restriktive Handhabung geboten ist.
2. Eine Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis zur Durchführung der nach §§ 17 und 18 FahrlPrüfO vorausgesetzten Lehrproben im theoretischen sowie fahrpraktischen Unterricht kommt nur in Betracht, wenn entweder die von § 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG geforderte viereinhalbmonatige Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule entweder bereits abgeschlossen ist oder aber im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses noch abgeschlossen werden kann.
3. Für den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist die Vorlage des von dem Fahrlehreranwärters über seine praktische Ausbildung gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 FahrlG zu führenden Berichtshefts zu fordern das der Sicherstellung der vorschriftsmäßigen praktischen Ausbildung und deren effektiven Überwachung dient.
VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 249/10
Einzelfall einer rechtmäßigen Gebührenforderung betreffend die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen offener Kfz-Steuern
VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 825/09
Einzelfall einer rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem sich der Erlaubnisinhaber nach Abschluss einer Methadon - Behandlung weigerte, der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Folge zu leisten.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2010 5 U 52/10 - 10
Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.6.2010 3 K 641/09
1. Nach § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach § 6 Abs. 2 RGebStV (hier: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu befristen. Das gilt auch bei dauerhafter Schwerbehinderung, wenn der schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" verfügt.
2. Von der Rundfunkgebührenpflicht kann nur befreit werden, wer selbst ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und damit als Rundfunkteilnehmer selbst dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 250/05 - 135
Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und der Werklohnklage des Subunternehmers, so widerspräche es Billigkeit, wenn er dem Subunternehmer Gewährleistungsanspruche in einem Umfang entgegensetzen könnte, der das Maß seiner eigenen Gewährleistung übersteigt.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 482/09 - 140
a. Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.
b. Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.