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Timestamp: 2016-10-25 21:03:42
Document Index: 350739388

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 112', 'Art. 22', 'Art. 112', 'Art. 22', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10']

9C_982/2009 (12.02.2010)
9C_982/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2009.
dass die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen dem 1980 geborenen M.________ Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2009 zu der ab 1. M�rz 2002 ausgerichteten Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verf�gung vom 12. M�rz 2009) und am 21. Mai 2009 verf�gungsweise den Anspruch r�ckwirkend auf 1. M�rz 2003 bejaht hat, woran sie auf erhobene Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2009),
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen angehobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 teilweise guthiess und die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies,
dass M.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt und beantragt, es seien Erg�nzungsleistungen ab Rentenbeginn vom 1. M�rz 2002 (eventuell weiter zur�ck) zu zahlen, und bei deren Bemessung sei die H�lfte der Mietnebenkosten gem�ss j�hrlicher Schlussrechnung zu ber�cksichtigen,
dass die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid zwar die Sache zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat, hingegen die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Verwaltung kein Ermessenspielraum bleibt, weshalb es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt und auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 1.2, in: RDAF 2008 II S. 390; 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, je mit Hinweisen; Hansj�rg Seiler, R�ckweisungsentscheide in der neueren Sozialversicherungspraxis des Bundesgerichts, in: Schaffhauser/ Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2008, St. Gallen 2009, S. 28 bis 31),
dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden kann, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393),
dass gem�ss Art. 12 Abs. 1 ELG (in Kraft ab 1. Januar 2008) der Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung ab Beginn des Monats besteht, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern s�mtliche gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, allerdings laut Art. 22 Abs. 1 ELV der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung f�r die Rente, fr�hestens jedoch mit der Rentenberechtigung beginnt, wenn die Anmeldung f�r eine j�hrliche Erg�nzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verf�gung �ber eine Rente der AHV oder der IV eingereicht wird,
dass sich der Beschwerdef�hrer zwar am 19. Januar 2009 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen angemeldet hat und Zahlungen auch f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2008 fordert, hingegen der Beginn des Anspruchs in Art. 12 Abs. 1 ELG und Art. 22 Abs. 1 ELV (in der ab 1. Januar 2008 g�ltigen Fassungen) gleich geregelt ist wie in den bis zum 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 ELV, weshalb die Frage der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen offen bleiben kann (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446; Urteil P 42/05 vom 16. Januar 2006 E. 2.1),
dass Ausgangspunkt der Auslegung jeder gesetzlichen Bestimmung deren Wortlaut ist und das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden muss (BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174),
dass der Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 ELV klar ist, weshalb der Beschwerdef�hrer mit der Berufung auf Art. 112 Abs. 2 lit. b BV, wonach der Bund zu beachten hat, dass die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf angemessen zu decken haben, f�r eine zeitlich �ber den Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 ELV hinausgehende Nachzahlung nichts gewinnt, zumal Art. 112 Abs. 2 lit. b BV einen blossen Gesetzgebungsauftrag enth�lt, in dessen Rahmen der Gesetzgeber den interpretationsbed�rftigen Begriff der "angemessenen Deckung des Existenzbedarfs" zu konkretisieren hat (Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 39 ff.),
dass die mit Verf�gung vom 18. Dezember 2008 er�ffnete Rente der Invalidenversicherung r�ckwirkend ab 1. M�rz 2002 ausgerichtet wird (best�tigt durch Urteil 9C_1029/2009 vom 12. Februar 2010), so dass in Anbetracht der Anmeldung vom 19. Januar 2009 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen der Anspruch darauf am 1. M�rz 2003 entstanden ist (Art. 22 Abs. 1 ELV), d.h. im Monat der eingegangenen IV-Anmeldung, was das kantonale Gericht bundesrechtskonform erkannt hat,
dass der Beschwerdef�hrer sodann beantragt, es sei bei der Bemessung der Erg�nzungsleistungen die H�lfte der in den j�hrlichen Schlussrechnungen jeweils ausgewiesenen Heiz- und Nebenkosten als Aufwand anzurechnen,
dass die Verwaltung die H�lfte der monatlichen Bruttomiete von Fr. 1'496.- (ab 1. April 2005: Fr. 1'516.- und Fr. 1'596.- ab 1. April 2006) f�r die mit der Mutter geteilte Wohnung als Ausgaben anerkannt hat, worin Akontozahlungen f�r Nebenkosten von Fr. 220.- (Fr. 240.- und Fr. 320.-) je Monat enthalten sind, was die Vorinstanz rechtlich korrekt festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG),
dass es sich bei den Akontozahlungen um vorl�ufige Zahlungen handelt, die an die j�hrlich aufgelaufenen Nebenkosten anzurechnen sind (BGE 132 III 24 E. 5.1 S. 28), weshalb nicht zus�tzlich zur halben Bruttomiete die H�lfte der in der j�hrlichen Kostenabrechnung ausgewiesenen tats�chlichen Heiz- und Nebenkosten den anerkannten Auslagen zugeschlagen werden k�nnen; denn die Nebenkostenabrechnung weist eine im Umfang der Akontozahlungen bereits bezahlte Schuld und insofern nicht zus�tzlichen Aufwand aus,
dass zudem weder eine Nach- noch eine R�ckzahlung zu ber�cksichtigen ist, wenn eine Schlussrechnung f�r die Nebenkosten erstellt wird (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG [in der bis zum 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung]; Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG [in der ab 1. Januar 2008 g�ltigen Fassung]), aus welchem Grund in den Schlussrechnungen ausgewiesene Abweichungen zu den Akontozahlungen keine anerkannte Ausgaben oder anrechenbare Einnahmen sind,
dass das kantonale Gericht mit Recht die Anrechnung der H�lfte der in der Schlussrechnung ausgewiesenen Heiz- und Nebenkosten mit der Begr�ndung abgelehnt hat, dies liefe auf eine zweifache Ber�cksichtigung desselben Aufwands hinaus,