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Timestamp: 2018-10-20 19:16:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

BGH, IX ZR 54/05: BGH (leistung, forderung, unentgeltliche zuwendung, schuldner, gegenleistung, unentgeltlichkeit, zeitpunkt, empfänger, zuwendung, beurteilung)
Urteil des BGH vom 13.05.2004, IX ZR 54/05
IX ZR 54/05
BGH (leistung, forderung, unentgeltliche zuwendung, schuldner, gegenleistung, unentgeltlichkeit, zeitpunkt, empfänger, zuwendung, beurteilung)
Leistung, Forderung, Unentgeltliche zuwendung, Schuldner, Gegenleistung, Unentgeltlichkeit, Zeitpunkt, Empfänger, Zuwendung, Beurteilung
Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
8. März 2005 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Mai 2006
11. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn
es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
2So verhält es sich hier:
3a) Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen:
4Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der Divergenz
zum Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai
2004 (ZIP 2004, 1275). Der hierin liegende Zulassungsgrund ist jedoch seit
dem Urteil des Senats vom 3. März 2005 (IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767; zur
Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 162, 276), das dem Berufungsgericht noch
nicht bekannt sein konnte, nicht mehr gegeben.
5Im Urteil vom 3. März 2005 hat der Senat entschieden, dass das Urteil
des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai 2004 zu § 134
InsO unzutreffend ist und mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang
steht (BGH, aaO S. 768). Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte mit verschiedenen Stimmen in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei einer
Zahlung des Insolvenzschuldners auf eine fremde Schuld die Entgeltlichkeit der
Leistung bereits dann zu bejahen sei, wenn der Empfänger der Leistung seinerseits Leistungen an seinen Schuldner erbracht habe, deren Gegenleistung die
Zuwendung darstelle.
6Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger
eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist jedoch der Zeitpunkt der
Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005,
aaO S. 768). Hat der Leistungsempfänger bereits vertragliche Leistungen oder
Sozialversicherungsschutz erbracht, kann eine ausgleichende Gegenleistung
nur nach dem Wert seiner Forderung bemessen werden. Ist diese im Zeitpunkt
der Leistung nicht werthaltig, liegt eine unentgeltliche Zuwendung vor. Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen
Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht
hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005
7Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen.
8Ob die Beklagte Kenntnis von der Wertlosigkeit ihrer Forderung hatte, ist
dabei unerheblich (BGH, aaO).
9b) Keine Erfolgsaussicht:
10Unter Berücksichtigung der vorgenannten Senatsentscheidung bietet die
Revision keine Aussicht auf Erfolg.
11aa) Die Beklagte ist als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) des Gesamtsozialversicherungsbeitrages passivlegitimiert für eine Anfechtungsklage auf
Rückzahlung der an sie gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, auch soweit die
Beiträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen (BGH, Urt.
v. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862, 863; v. 21. Oktober 2004
- IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38).
12bb) Der Umstand, dass die Beklagte den Beschäftigten der Schwestergesellschaft Sozialversicherungsschutz gewährt hat, lässt die Unentgeltlichkeit
der Leistung der Schuldnerin nicht entfallen.
13Wird eine dritte Person in einen Zuwendungsvorgang eingeschaltet,
kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung des Schuldners
nicht darauf an, ob der Schuldner selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der
Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141,
96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO S. 768). Die Gegenleistung des Empfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in
der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Schuldner verliert. In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung
(BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP
1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März
2005 aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70,
389, 396 f).
14Ist die Forderung des Zuwendungsempfängers aber wertlos, ist die Zuwendung unentgeltlich. Dabei ist es unerheblich, ob der Leistungsempfänger
seinem Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung erbracht hat.
Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist vielmehr, wie ausgeführt, der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs.
15c) Auch die übrigen von der Revision geltend gemachten Rügen sind unbegründet.
16(1) Die Revision rügt den Sachvortrag als übergangen, dass die Insolvenzschuldnerin und die KST über eine gemeinsame Holding verbunden gewesen seien, mit der sie Ergebnisabführungsverträge geschlossen gehabt hätten.
Der Kläger habe nichts dazu vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Holding keine Ausgleichsansprüche habe.
17Hierauf kommt es indessen nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung der
Unentgeltlichkeit ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger (BGHZ 141, 96, 100 f;
BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO S. 768). Nur in diesem Verhältnis kann die Unentgeltlichkeit ausgehend vom Schutzzweck des § 134 InsO beurteilt werden.
Ob daneben eine Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegen einen Dritten
erfüllt wird oder der Insolvenzschuldner einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten hat, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO).
18Für die Frage der Entgeltlichkeit ist nicht darauf abzustellen, ob der Insolvenzschuldner für seine Leistung eine Gegenleistung oder einen Vorteil erhält, sondern ob der Empfänger der Leistung in dem maßgeblichen Zeitpunkt
(vgl. oben 1 a) für diese ein Vermögensopfer erbringen musste, sei es an den
Insolvenzschuldner, sei es an einen Dritten (BGHZ 141, 96, 99 ff; BGH, Urt. v.
3. März 2005 aaO). Dies war hier nicht der Fall, weil die Beklagte durch die Erfüllung lediglich eine wertlose Forderung verloren hat; die KST war, wie das Berufungsgericht feststellt und die Revision nicht in Zweifel zieht, seit
31. Dezember 2002 zahlungsunfähig.
19(2) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die
Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung die Forderung der Beklagten gegen die
KST erworben habe; diese Forderung sei für sie nicht wertlos gewesen, weil die
Insolvenzschuldnerin der KST per 28. Februar 2003 ca. 3,4 Mio. € geschuldet
habe und sich mittels Aufrechnung von dieser Forderung in Höhe ihrer Leistung
an die Beklagte habe befreien können.
20Dies ist schon deshalb unzutreffend, weil die Forderung der Beklagten
gegen die KST durch die Erfüllung erloschen und nicht auf die Schuldnerin
übergegangen ist. Ein gesetzlicher Forderungsübergang findet in diesem Fall
nicht statt (Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 267 Rn. 6). Ein möglicher Rückgriff richtet sich nach dem Rechtsverhältnis des Leistenden zum Schuldner der
erfüllten Forderung. Dieses Verhältnis ist aber - wie ausgeführt - für die Frage
der Unentgeltlichkeit der Leistung an die Gläubigerin ohne Bedeutung.
21(3) Soweit die Revision schließlich meint, eine entsprechende Leistung
der KST an die Beklagte wäre insolvenzrechtlich nicht anfechtbar gewesen, gehen die Ausführungen hierzu ins Leere. Die Anfechtbarkeit der Leistung der
Schuldnerin an die Beklagte ist aus den angeführten Gründen unabhängig von
einer (fiktiven) Anfechtbarkeit einer (fiktiven) Leistung der KST an die Beklagte
LG Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2004 - 16 O 574/03 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.03.2005 - 3 U 984/04 -