Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-5&Sort=1026&Seite=0&nr=4457&anz=35&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-01-25 07:49:48
Document Index: 340353405

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 84', '§ 40', '§ 113']

3 K 475/12
VG Saarlouis Entscheidung vom 8.5.2013, 3 K 475/12
Ausbildungsförderung; Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels
Die Klägerin betrieb von Wintersemester 2009/2010 bis einschließlich Wintersemester 2010/2011, also drei Semester, ein Studium im Fach Chemie/Diplom an der Technischen Universität (TU) A. Während dieser Zeit bezog sie durchgehend Förderungsleistungen nach dem BAföG. Am 31.03.2011 brach sie ihr Studium durch Exmatrikulation ab.
Vom 23.02.2010 bis 15.04.2010 und vom 03.05.2010 bis 04.08.2010 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Zum Wintersemester 2011/2012 nahm sie ein Studium in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre/Bachelor an der Universität des Saarlandes auf. Dort wurde sie für das Wintersemester 2011/2012 in das erste Fachsemester eingestuft. Von dem Studium in A. wurde mithin keine Studienleistung auf das Studium an der Universität B. angerechnet. Am 12.09.2011 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem BAföG für das Studium in B. Mit Blick auf den gleichzeitig mit dem Hochschulwechsel vollzogenen Fachrichtungswechsel beantragte sie zudem am 06.10.2011 die Genehmigung dieses Wechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG. Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom 04.10.2011 im Wesentlichen aus, bereits im Gymnasium seien Mathematik und Chemie ihre Lieblingsfächer gewesen. Im Oktober 2009 habe sie sich dazu entschlossen, Chemie zu studieren. Pro Semester habe ein Praktikum angestanden. Sie habe jedoch feststellen müssen, dass ihre Migräne durch den Umgang mit Chemikalien immer schlimmer geworden sei. Am dritten Praktikum im dritten Semester habe sie schon nicht mehr teilnehmen können. Sie habe sich daher nach Alternativen umschauen müssen und sich dazu entschlossen, Betriebswirtschaftslehre zu studieren.
Zum Beleg für ihren Vortrag reichte die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin vom 24.10.2011 zu den Akten, in der ausgeführt wurde, bei der Klägerin sei seit dem zwölften Lebensjahr eine Migräne bekannt. Während des Chemiestudiums hätten sich die Anfälle beim Arbeiten mit bestimmten chemischen Substanzen gehäuft. Sie habe sich deshalb beruflich anders orientiert.
Weiter trug die Klägerin vor, bereits während des zweiten Praktikums im Zeitraum Mai bis Juli 2010 hätten sich die Migräneanfälle gehäuft. Da Chemie ihr Wunschstudium gewesen sei, habe sie nicht aufgeben wollen und auch das dritte Semester studiert. Sie habe sich selbst nicht eingestehen wollen, dass eine Zukunft in der Forschung oder im Labor unter diesen Voraussetzungen nicht zu bewältigen sei.
Mit Bescheid vom 25.01.2012 lehnte die Beklagte den Förderungsantrag für das Betriebswirtschaftslehrestudium dem Grunde nach ab. Zur Begründung ist ausgeführt, für die Ausbildung in B. könne Ausbildungsförderung nur bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel vorliege. Außerdem sei zu prüfen, ob der Abbruch/Fachrichtungswechsel unverzüglich erfolgt sei. Daran fehle es. Selbst wenn ein wichtiger Grund angenommen werden könne, verliere dieser seine Berechtigung im Sinne der förderungsrechtlichen Bestimmungen, wenn der Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgenommen worden sei. Bei Zweifeln hinsichtlich seiner Eignung müsse sich der Auszubildende unverzüglich Gewissheit verschaffen und die Ausbildung abbrechen. Eigenen Angaben zufolge habe die Klägerin bereits im ersten Semester festgestellt, dass sie durch ihre Erkrankung gesundheitliche Probleme im Umgang mit Chemikalien habe. Nachdem diese Probleme auch im zweiten Semester unverändert fortbestanden hätten, hätte sie unverzüglich ihr Studium abbrechen müssen. Hierfür spreche auch die Tatsache, dass sie im dritten Semester keine Studienleistungen erbracht habe. Da die Ausbildung nicht unverzüglich abgebrochen worden sei, nachdem ihr die als wichtiger Grund anzuerkennende Tatsache bekannt gewesen sei, könne dem Antrag nicht entsprochen werden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 01.02.2012 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung leide sie seit ihrem zwölften Lebensjahr unter Migräne. Diese Probleme träten zeitweise stärker, zeitweise kaum auf. Gegen Ende des zweiten Semesters habe sie sich bewusst gemacht, dass sie seit Beginn ihres Studiums dauerhaft stärker mit Migräne zu tun gehabt habe, was sie auf den mit dem Studium verbundenen Stress zurückgeführt habe. Während der Semesterferien zwischen dem zweiten und dem dritten Semester habe sie weniger Probleme gehabt, was sie zunächst in dieser Annahme bestätigt habe. Schließlich habe sie ein Gespräch mit ihren Eltern geführt und sei daraufhin zum Arzt gegangen. Diesem habe sie von ihren Problemen und von ihren Tätigkeiten im Studium erzählt. Er habe sie auf die Idee gebracht, dass die vermehrten Migräneanfälle unter Umständen nicht vom Stress, sondern von dem vermehrten Kontakt mit Chemikalien hervorgerufen worden sein könnten. Er habe ihr geraten, die Praktika im dritten Semester außen vor zu lassen, um diese Vermutung zu überprüfen. Da Sie das Studium nicht habe einfach so, also aufgrund einer reinen Vermutung, abbrechen wollen, habe sie das dritte Semester fortgesetzt, ohne die Praktika zu besuchen. Es habe sich herausgestellt, dass sie ohne die Praktika und damit ohne den Kontakt mit Chemikalien weniger Migräneprobleme gehabt habe. Es wäre ihrer Ansicht nach ein Fehler gewesen, das Studium bereits nach dem zweiten Semester abzubrechen, weil sie sonst den wahren Grund für ihre gesundheitlichen Probleme nie herausgefunden hätte. Der frühestmögliche Zeitpunkt, den Grund auszumachen, sei demnach gegen Ende des dritten Semesters gewesen. Als sie dann die Entscheidung getroffen habe, das Chemiestudium abzubrechen, habe sie sich dazu entschlossen, an den Abschlussklausuren des dritten Semesters nicht teilzunehmen. Sie habe sich bereits zu diesem Zeitpunkt mit anderen Studiengängen auseinandersetzen wollen, um ein optimales Studium für sich herauszufinden. So habe sie beispielsweise BWL-Vorlesungen besucht, um sich die konkreten Inhalte anzuschauen. Sehr wohl habe sie allerdings bis zum Ende des dritten Fachsemesters an den Veranstaltungen der TU A. teilgenommen.
Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wurde die Klägerin von der Beklagten darauf hingewiesen, dass ausweislich einer Leistungsübersicht der TU A. die von ihr erbrachten Leistungen bereits im ersten Semester nicht mit dem Studienverlaufsplan in Einklang gestanden hätten und sie im zweiten Semester lediglich das Praktikum absolviert habe, jedoch keine einzige Klausur bestanden bzw. überhaupt nur an einer einzigen Klausur teilgenommen habe. Im dritten Fachsemester seien ebenfalls keinerlei Studienleistungen erkennbar. Einer Aufforderung, Nachweise vorzulegen, an welchen Vorlesungsveranstaltungen sie im dritten Semester teilgenommen habe, kam die Klägerin nicht nach.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 12.04.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, mit Blick auf den Vortrag der Klägerin sei ein wichtiger Grund für den Abbruch/Wechsel der Fachrichtung nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzuerkennen. Gemäß Tz. 7.3.16 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG könne sich der Auszubildende allerdings auf eine grundsätzlich als wichtiger Grund zu wertende Tatsache nicht mehr berufen, wenn er die Ausbildung nicht unverzüglich gewechselt habe, nachdem ihm die als wichtiger Grund zu wertende Tatsache bekannt oder in ihrer Bedeutung bewusst geworden sei. Aufgrund der Sachlage im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im dritten Semester nur noch immatrikuliert gewesen sei, das Studium jedoch nicht mehr ordnungsgemäß betrieben habe. Sie habe im dritten Semester nicht nur an keinem Praktikum teilgenommen, sondern offensichtlich gänzlich nicht mehr ordnungsgemäß studiert, da sie sich auch weder zu einer Klausur angemeldet noch an einer teilgenommen, geschweige denn eine solche bestanden habe. Nachweise über Vorlesungsveranstaltungen habe sie nicht vorlegen können. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur auf die Teilnahme an einem Praktikum verzichtet habe, um auszutesten, ob ihre vermehrten Migräneanfälle auf den vermehrten Kontakt mit chemischen Substanzen zurückzuführen seien, sondern offensichtlich im dritten Semester keinen erfolgreichen Abschluss ihres Chemiestudiums mehr angestrebt habe. Andernfalls hätte sie auch nicht im dritten Fachsemester bereits Veranstaltungen der Betriebswirtschaftslehre besucht, sondern hätte vielmehr noch an Leistungskontrollen in dem Studiengang, in dem sie immatrikuliert war, teilgenommen. Zudem wäre sie aus förderungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen, auf gegebenenfalls vorhandene studienbehindernde Auswirkungen der Erkrankungen unverzüglich zu reagieren, d.h. in Anbetracht der Erkrankung das Studium nach einem oder maximal zwei Semestern zu unterbrechen, bis sie wieder in der Lage gewesen wäre, ordnungsgemäß zu studieren.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin persönlich am 13.04.2012 zugestellt.
Am 11.05.2012 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, erst während des dritten Semesters sei durch ärztliche Untersuchung festgestellt worden, dass der vermehrte Kontakt mit Chemikalien die Ursache für die zunehmenden Migräneanfälle gewesen sei, nachdem ihr Arzt ihr geraten habe, auf die Praktika im dritten Semester zu verzichten, um seine Vermutung zu verifizieren. Erst gegen Ende des dritten Semesters habe somit festgestanden, dass sie ihr Chemiestudium nicht mehr weiterführen könne. Man könne ihr daher kein schuldhaftes Zögern beim Fachrichtungswechsel vorhalten. Sie habe das Studium auch im dritten Semester noch betrieben und bis zu dessen Ende versucht, das Studium erfolgreich abzuschließen. Nachweise über besuchte Vorlesungen gebe es nicht, so dass solche nicht vorgelegt werden könnten. Das bloße Abstellen auf Klausurteilnahmen als Nachweiskriterium für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Studiums sei zu eng. Klausuren könnten auch in späteren Semestern noch nachgeholt werden. Sie habe in allen drei Fachsemestern an Vorlesungen ihres Studiengangs teilgenommen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2012 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität B. zu bewilligen.
Die Beklagte hat im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid schriftsätzlich beantragt,
Die Kammer hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin durch Beschluss vom 22.01.2013 zurückgewiesen. Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2013 – 3 D 24/13 –)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war Gegenstand der Beratung.
Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Verpflichtungsklage gem. §§ 40, 42, 68 Abs. 1 VwGO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum zu. Der die Förderung versagende Bescheid der Beklagten vom 25.01.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 12.04.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 22.01.2013 im Prozesskostenhilfeverfahren und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.03.2013 – 3 D 24/13 – im Beschwerdeverfahren verwiesen werden, da die Klägerin diesen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr entgegengetreten ist.