Source: http://www.juramagazin.de/7632.html
Timestamp: 2019-03-19 15:07:14
Document Index: 22466629

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 284', '§ 27', '§ 11', '§ 9', '§ 1']

﻿ Absatz 2 Satz 1 stellt klar dass Werbung nicht in Widerspruch zu den Zielen des §
Absatz 1 formuliert Vorgaben an die Werbung für öffentliches Glücksspiel, die in
Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass Werbung nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen darf. Jeder Art von Werbung ist ein gewisses Aufforderungs- bzw. den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (Urteil vom 9. Juni 2005 ­ I ZR 279/02). Vor diesem Hintergrund richtet sich das Verbot des gezielten Aufforderns, Anreizens oder Ermunterns zur Teilnahme am Glücksspiel in Satz 1 vor allem gegen unangemessene unsachliche Werbung. Verboten sind insbesondere die Glücksspielsucht fördernde Formen der Werbung etwa durch verkaufsfördernde Maßnahmen wie Rabatte, Gutscheine und ähnliche Aktionen. Auch wenn im Zusammenspiel von Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Werbeinhalt deutlich umrissen ist, betont Satz 2 ausdrücklich, dass Werbung sich weder an Minderjährige noch die entsprechenden Suchtgefahren und Hilfemöglichkeiten enthalten.
§ 5 Abs. 3 begründet ein umfassendes Werbeverbot im Fernsehen (sei es als Spotwerbung oder Dauerwerbesendung im Sinne des § 7 oder als Sponsoring im Sinne Maß zum Gefährdungspotential von Glücksspielen beiträgt. Nicht zuletzt bei Werbeverboten für andere Produkte in der Vergangenheit hat sich gezeigt, welche Bedeutung und Einflussmöglichkeiten der Fernsehwerbung zuzumessen ist. Zur umfassenden Ausgestaltung des Spielerschutzes ­ gerade bei Minderjährigen ­ und zur eine Erlaubnis kann hierfür, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, nicht erteilt werden. Vom Verbot nicht umfasst sind andere wie die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen, die zugelassene Lotterien zum Gegenstand haben.
Absatz 3 ergänzt zudem § 4 Abs. 4, indem auch die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet konsequent untersagt wird. Hier tritt neben die Breitenwirkung und zur Teilnahme am Spiel, der im Internet stets möglich ist. Zuletzt wird in Absatz 3 die Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen verboten.
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG hinaus und verbietet jede Werbung über diese Anlagen. Damit werden Werbeanrufe beim Spieler verboten, nicht dagegen Anrufe des Spielers bei Veranstaltern oder Vermittlern unterbunden. Abgesehen wird dagegen von einem Verbot der unverlangten Übermittlung von Werbematerial und Spielangeboten per Post. Damit bleibt der Postweg als traditioneller, keine unmittelbare Reaktion des Empfängers anreizende und damit hinsichtlich des Suchtpotentials vertretbarer mit § 1) vor allem im Hinblick auf Information, Suchtprophylaxe, Jugend- und Verbraucherschutz entsprechen muss.
In Absatz 4 wird ­ der geltenden Rechtslage folgend ­ festgelegt, dass Werbung für Landes vorliegt. Das gilt nicht für ausländische Glücksspiele, die rechtmäßig im Ausland veranstaltet und im Inland beworben werden dürfen, weil eine ­ die Erlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auslösende ­ Teilnahmemöglichkeit im Inland nicht besteht.
Zur Erreichung des Ziels, dass Veranstalter und Vermittler von öffentlichem Glücksspiel die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anhalten, ist es erforderlich, diesem Kreis die Entwicklung von Sozialkonzepten und die Schulung des Personals vorzuschreiben. Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
Anforderungen an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts stellen.
Spielsuchtexperten empfehlen seit langem diesen präventiven Ansatz zur Abwehr von Suchtgefahren. Zu den wesentlichen Bestandteilen von Schulungsprogrammen zählt die Vermittlung von Wissen, die Sensibilisierung für die Gefahr der Spielsucht und das Trainieren von Handlungskonzepten, damit die Mitarbeiter auch dar ­ bevor ein Spieler tatsächlich spielsüchtig wird. Betriebsinterne und anbieterübergreifende Konzepte sollten auch auf eine Zusammenarbeit mit örtlichen Hilfseinrichtungen angelegt sein.
Ergänzend werden die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen zum Staatsvertrag zu erfüllen.
Zu § 7 (Aufklärung) Glücksspiels und zählt ebenso wie § 6 zu den präventiven Ansätzen zur geht es hier darum, durch Aufklärung problematisches Spielverhalten im Vorfeld zu verhindern.
Die im Gesetzgebungsverfahren beteiligten Suchtexperten haben es aus suchtpräventiver Sicht durchweg für erforderlich gehalten, auf die bei den unterschiedlichen Spielen vorhandenen statistischen Gewinnwahrscheinlichkeiten deutlich hinzuweisen. Durch die Ausarbeitung von eindeutig formulierten Informationen und die vermieden. Insoweit greifen die Absätze 1 und 2 die Expertenforderungen umfassend auf.
Absatz 1 regelt die Verpflichtung zur Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust sowie die Suchtrisiken des jeweiligen Spiels. Darüber hinaus ist unabhängig von der jeweiligen Glücksspielform normiert, dass über das Verbot der
Zu § 8 (Spielersperre) für Glücksspiele mit erhöhtem Suchtpotential gesetzlich verbindlich zu regeln. Auch der Selbstsperre als Maßnahme des Spielerschutzes gefordert (Abschnitt C. II. 2.). Absatz 1 der Vorschrift verpflichtet die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter, ein Sperrsystem zu unterhalten, das gewährleistet, dass Spieler, die für eine Form des Glücksspiels gesperrt sind, auch von sonstigen Glücksspielen ausgeschlossensind. bewährte Möglichkeit der Sperre gilt damit auch für die staatlichen oder staatlich beherrschten Veranstalter im Sinn des § 10 Abs. 2. Das übergreifende Sperrsystem trägt der im Rahmen der Suchtforschung gewonnenen Feststellung Rechnung, dass eine parallel wahrnimmt bzw. mehrfach spielsüchtig ist.
Die Regelung in Absatz 2 differenziert zwischen den Möglichkeiten der Selbst- und der Fremdsperre. Die Selbstsperre setzt die persönliche Anwesenheit des Spielers voraus, der zu diesem Zweck seine Identität nachweisen muss. Die für die Sperrung erforderlichen Daten werden nach § 23 Abs. 1 gespeichert. Die Fremdsperre ist im Sinne des § 10 Abs. 2 beschäftigte Personal in der Wahrnehmung problematischen Spielverhaltens geschult ist und daraus im Interesse des Spielers Konsequenzen zieht. an den betroffenen Spieler.
Absatz 4 verweist für den Umfang der einzutragenden Daten auf § 23 Abs. 1 und stellt Daten vorhanden sind.
Absatz5 zwischen Veranstalter und Spieler sollten die Gründe für die Aufhebung schriftlich festgehalten werden.
In § 9 werden die notwendigen strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um die wirksame Durchsetzung der dem Schutz der Spieler und der Allgemeinheit dienenden Regelungen des Staatsvertrages zu gewährleisten. Der Glücksspielaufsicht werdendienotwendigen 1 Satz 2). In Absatz 1 Satz 3 werden beispielhaft die wichtigsten Einzelbefugnisse der Glücksspielaufsicht aufgeführt. Hervorzuheben ist dabei die Befugnis, der nach § 6 begründeten Pflichten ermöglicht. Des Weiteren werden die an Zahlungen für und aus unerlaubtem Glücksspiel und Diensteanbietern im Sinne des § 3 Teledienstegesetzes, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Fällen handelt es sich im Wesentlichen um eine Klarstellung, denn bereits nach geltendem Recht wird jedenfalls die wissentliche Mitwirkung als Beihilfe gemäß § 284 Abs. 1, § 27 strafbar und damit nach dem Sicherheits- und Ordnungsrecht der wird ausdrücklich Rücksicht genommen.
Die Befugnisse der Behörden der einzelnen Länder zum ordnungsrechtlichen oder dafür in mehreren Ländern geworben wird.
Waren diese Anordnungen bisher regelmäßig für sofort vollziehbar zu erklären, wird künftig die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage kraft Gesetzes schon bisher, dass die Interessenabwägung regelmäßig ein überwiegendes Allgemeininteresse an der sofortigen Vollziehung ergibt (vergleiche Beschluss vom 21. September 2006 ­ 1 2399/06 ­). Die für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden der Länder arbeiten sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei (Absatz 3). zusammen, die im Wesentlichen dem § 11 Abs. 2 und 3 Lotteriestaatsvertrag entnommen sind. staatlich beherrschten Veranstalter kann nur erteilt werden, wenn neben den sonst Glücksspielangeboten im Sinn von Absatz 5 Satz 1 werden in Satz 2 die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler gleichgestellt. Der unabhängige Fachbeirat muss in diesen Fällen die Auswirkungen des zusätzlichen Angebots auf die Bevölkerung untersucht und bewertethaben. oder Suchtforscher sicherstellen. Das Fachbeiratsverfahren des § 9 Abs. 5 schafft die notwendigen fachlichen Voraussetzungen, um beurteilen zu können, ob ein neues Glücksspielangebot mit den Zielen des Staatsvertrags insbesondere in § 1 Nr. 1 und 2 vereinbar ist oder ihnen zuwiderläuft. Dies entspricht zentralen Forderungen der erneut bestätigt worden.