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Timestamp: 2019-08-18 05:42:15
Document Index: 48656041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 26', '§ 32']

BFH > 2017 > BFH, 26.04.2017 - III B 100/16 - Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche...
Beschl. v. 26.04.2017, Az.: III B 100/16
Ehegatten-Splitting: "Nichteheliche" Lebensgemeinschaften sind keine "Eingetragenen"…
Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind steuerlich weder den Ehepartnern noch den Eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichzusetzen. Deshalb können sie das Steuern sparende Ehegatten-Splitting nicht für sich in Anspruch nehmen - auch wenn sie, wie hier, schon lange zusammenleben und drei gemeinsame Kinder haben. Der BFH begründete die Entscheidung damit, dass sowohl Eheleute als auch "Eingetragene" gesetzlich verbindliche schriftliche Vereinbarungen mit für das Zusammenleben verbindlichen Regelungen getroffen hätten. Der Gesetzgeber habe für diejenigen, die auf andere Weise zusammenleben, keine entsprechenden Regelungen vorgesehen. Aus diesem Kontext sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber rechtlich ungebundene oder weniger verbindliche Paarbeziehungen steuerlich begünstigen wollte.
Referenz: JurionRS 2017, 15304
Aktenzeichen: III B 100/16
FG Münster - 18.05.2016 - AZ: 10 K 2790/14 E - FS: EFG 2016, 1501
EStG § 2 Abs. 8, § 26, § 26b, § 32a
BFHE 257, 424 - 428
BFH/NV 2017, 1105-1106
BFH/PR 2017, 281
BStBl II 2017, 903-905
DStRE 2017, 1089-1091
DStZ 2017, 543
EStB 2017, 310-311
FamRB 2017, 288
FR 2018, 242
HFR 2017, 685-687
NJW 2017, 2223-2224
NWB 2017, 1932
NWB direkt 2017, 697
NZG 2017, 1039-1040
RdW 2017, 588-589
StB 2017, 203
StuB 2017, 526
StX 2017, 406
ZAP EN-Nr. 487/2017
ZAP 2017, 787
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.
a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so muss er insbesondere schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere auch dann, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186, m.w.N.).
aa) Das FG hat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Abschn. II.3. der Entscheidungsgründe) zu Recht auf das Urteil des beschließenden Senats vom 26. Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829 [BFH 26.06.2014 - III R 14/05]) verwiesen. Hierin entschied er, dass die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft getreten war, keine Zusammenveranlagung wählen können. Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht. Der Senat erklärte es jedoch ausdrücklich für unzulässig, aus dieser Begriffswahl den Schluss zu ziehen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i.S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.
Dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" durch die Konjunktion "und" verbunden hat, deutet zwar —wie die Kläger zu Recht ausführen— darauf hin, dass er den beiden Begriffen unterschiedlichen Inhalt zuweisen wollte. Für die daraus gezogene Schlussfolgerung, auch Partner einer nicht eingetragenen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft sollten erfasst werden, führen die Kläger jedoch keine Argumente an. Ebenso wenig setzen sie sich mit nahe liegenden alternativen Gründen auseinander, die zur fraglichen Begriffsverwendung geführt haben könnten. So verwendet zum einen auch das LPartG in seinen Einzelbestimmungen diese Begriffe und nicht die Begriffe "eingetragene Lebenspartner" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft". Zum anderen stellt § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" den Begriffen "Ehegatten" und "Ehen" gegenüber, um den unterschiedlichen Formulierungen der für anwendbar erklärten Regelungen des EStG gerecht zu werden (zur Verwendung des Begriffs Ehegatte s. z.B. § 1a Abs. 1, § 3 Nr. 55c, § 12 Nr. 2 EStG; zur Verwendung des Begriffs Ehe s. z.B. § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG; zum Generalnormcharakter der Vorschrift s. BTDrucks 17/13870, S. 6, BTDrucks 17/14567).
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