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Timestamp: 2017-09-20 13:03:25
Document Index: 304828402

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1004', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH']

OLG Dresden, Urteil vom 7.03.2006 - Az. 14 U 2293/05 - "kettenzüge.de" - Ein Begriff der lediglich beschreibend genutzt wird, aber für ein Unternehmen nicht kennzeichnend sein kann, stellt kein Unternehmenskennzeichen i.S.d § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG dar. Die Nichtverfügbarkeit einer .de - Top-Level-Domain stellt grundsätzlich keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
OLG Dresden, Urteil vom 7.03.2006 - Az. 14 U 2293/05
"kettenzüge.de" - Ein Begriff der lediglich beschreibend genutzt wird, aber für ein Unternehmen nicht kennzeichnend sein kann, stellt kein Unternehmenskennzeichen i.S.d § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG dar. Die Nichtverfügbarkeit einer .de - Top-Level-Domain stellt grundsätzlich keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 5 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
1. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Ein Begriff der lediglich beschreibend (hier "kettenzüge" für die Funktionsweise elektronisch gesteuerter Gerätschaften zu Auf-, Ab- und Seitwärtsbewegungen von Schau- und Bühnenelementen jeder Art, von Scheinwerfern, Lautsprechern, Dekorationen bis hin zum sprichwörtlichen "eisernen Vorhang") genutzt wird, aber für ein Unternehmen nicht kennzeichnend sein kann, genügt dem nicht.
3. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest mittelbar um dieselben Abnehmer bemühen.
4. Die Nichtverfügbarkeit einer .de - Top-Level-Domain stellt grundsätzlich nur eine mittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs und somit grundsätzlich keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
MIR 2006, Dok. 133
Hinweis: vgl. hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz, LG Leibzig, Urteil vom 24.11.2005 - Az. 05 O 2142/05 = MIR Dok. 15-2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/348
BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 153/14