Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_4_AS_3.14_R.htm
Timestamp: 2018-09-20 03:54:11
Document Index: 43996511

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 170', '§ 54', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 103', '§ 115', '§ 163', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 42', '§ 46', '§ 42', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG - B 4 AS 3/14 R - Urteil vom 18.11.2014
Bundessozialgericht - B 4 AS 3/14 R - Urteil vom 18.11.2014
Nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II (Übernahme von Mietschulden) sollen Geldleistungen als Darlehen erbracht werden. Dies bedeutet, dass ein Zuschuss nur in atypischen Fällen zu leisten ist. Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Leistungsberechtigten und denen der Allgemeinheit der Steuerzahler bewirkt werden. So steht auch wirtschaftlich unvernünftiges (vorwerfbares) Handeln des Hilfebedürftigen, das die drohende Wohnungslosigkeit (mit)verursacht haben mag, einer Übernahme der Mietschulden als Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht entgegen. Es ist das elementare Grundbedürfnis der Unterkunftssicherung, ggf. auch bei schuldhafter Gefährdung der Unterkunft diese durch staatliche Hilfe zu sichern. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates aus dem Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Streitig sind die Übernahme von Mietschulden als Zuschuss anstelle eines Darlehens nach dem SGB II und sofern es bei der darlehensweisen Leistungsgewährung verbleibt die Höhe der Belastung des Klägers hierdurch.
Der Beklagte hat die vom BSG zugelassene Revision gegen das Urteil des LSG eingelegt. Er rügt eine Verletzung von § 22 Abs. 5 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze durch die nur kopfteilige Berücksichtigung des Darlehens beim Kläger. Seiner Ansicht nach ist allein der Kläger zur Tilgung des Darlehens in Höhe des Gesamtbetrags verpflichtet.
Er verfolgt sein Begehren mit der Begründung weiter, der Beklagte trage die Schuld an der Entstehung der Mietschulden, sodass ein atypischer Fall i.S. des § 22 Abs. 5 SGB II anzunehmen sei.
Die zulässigen Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden als Zuschussleistung des Beklagten hat, vermag der Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen.
Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage i.S. des § 54 Abs. 4 SGG. Er begehrt die Umwandlung einer Darlehensleistung in eine solche als Zuschuss. Es ist insoweit nur noch darüber zu befinden, ob die bereits gezahlten Darlehensleistungen als Zuschuss hätten erbracht werden müssen. Allerdings war auch über den Umfang der Leistungsgewährung zu entscheiden. Denn soweit der Kläger die zuschussweise Leistungsbewilligung beantragt, umfasst sein Begehren auch eine Freistellung von der Tilgungsverpflichtung bzw. eine Reduzierung dieser durch eine niedrigere Festsetzung des Tilgungsbetrags.
2. Der Kläger erfüllt nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 4 SGB II; insbesondere war er hilfebedürftig i.S. des § 9 Abs. 1 SGB II. Ob er jedoch einen Anspruch auf die Übernahme der Mietschulden als Zuschuss anstelle des bereits gezahlten Darlehens hat, konnte der erkennende Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.
Die Übernahme der Mietschulden richtet sich hier nach § 22 Abs. 5 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl I 558). Danach können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Satz 2 bestimmt, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
Der für die Übernahme von Mietschulden i.S. des § 22 Abs. 5 SGB II erforderliche Antrag, der im Regelfall nicht vom Antrag auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II erfasst wird, sondern vom Hilfebedürftigen gesondert geltend zu machen ist (BSG vom 17.6.2010 B 14 AS 58/09 R BSGE 106, 190 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 41, RdNr. 14), ist hier spätestens am 4.10.2006 für beide von dem Beklagten angenommene Bedarfsgemeinschaften durch den klägerischen Anwalt gestellt worden.
Da der Beklagte vorliegend bereits eine Darlehensleistung erbracht hat, bedurfte es keiner Prüfung, ob dem Beklagten ein Spielraum für das "ob" seiner Entscheidung zugestanden hätte (vgl. hierzu BSG vom 17.6.2010 B 14 AS 58/09 R BSGE 106, 190 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 41, RdNr. 31). Allerdings erfolgt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II gegeben sind, also ohne die Schuldenübernahme Wohnungslosigkeit droht hier war bereits die Räumungsklage anhängig , die Übernahme von Schulden im Regelfall nur darlehensweise. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II und dessen Sinn und Zweck.
Nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II sollen Geldleistungen als Darlehen erbracht werden. Dies bedeutet, dass ein Zuschuss nur in atypischen Fällen zu leisten ist. Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Leistungsberechtigten und denen der Allgemeinheit der Steuerzahler bewirkt werden (vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 266, Stand X/2012). So steht auch wirtschaftlich unvernünftiges (vorwerfbares) Handeln des Hilfebedürftigen, das die drohende Wohnungslosigkeit (mit)verursacht haben mag, einer Übernahme der Mietschulden als Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht entgegen. Es ist das elementare Grundbedürfnis der Unterkunftssicherung, ggf. auch bei schuldhafter Gefährdung der Unterkunft diese durch staatliche Hilfe zu sichern. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates aus dem Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175 = SozR 4 4200 § 20 Nr. 12, RdNr. 136) und findet in der Leistung nach § 22 Abs. 5 SGB II ihre Ausformung. Andererseits sollen Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht der Schuldentilgung dienen. Einkommen ist zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsberechtigte sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. nur BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R BSGE 101, 291 = SozR 4 4200 § 11 Nr. 15, RdNr. 19). Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen zur Schuldentilgung zu gewähren. Wenn dies dem Grunde nach in Betracht zu ziehen ist, dann besteht jedoch regelmäßig die Verpflichtung, die erbrachten Leistungen zur Schuldentilgung zurückzuzahlen, und die Leistungsgewährung erfolgt als Darlehen. Das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II ist insoweit reduziert (vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr. 332, Stand VI/2014).
Hieraus folgt, dass ein atypischer Fall i.S. des § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II, also eine Konstellation, in der anstelle des Darlehens ein Zuschuss zu erbringen ist, dann vorliegt, wenn die Fallgestaltung im Einzelfall signifikant vom (typischen) Regelfall abweicht. Dabei ist auch das Verhalten des Leistungsträgers in die Bewertung einzubeziehen (so auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr. 141, Stand IV/2014; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 253, beide unter Bezugnahme auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.9.2007 L 2 B 242/07 AS ER juris RdNr. 33). Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles i.S. einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verstehen ist, kann im Einzelfall eine Atypik des verwirklichten Tatbestandes begründen (vgl. BSG vom 29.11.1989 7 RAr 138/88 BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47, juris RdNr. 38, BSG vom 25.4.1990 7 RAr 20/89 juris RdNr. 43; BSG vom 28.6.1990 7 RAr 132/88 SozR 3-4100 § 115 Nr. 1, juris RdNr. 28). Allerdings muss das Verhalten des Leistungsträgers "wesentlich mitwirkend" für die Entstehung der Mietschulden sein. Haben Umstände in der Sphäre des Leistungsberechtigten und in der Sphäre der Verwaltung zu der Entstehung der Mietschulden beigetragen, ist nur dann von einer wesentlichen Mitwirkung des Leistungsträgers auszugehen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für das Entstehen der Mietschulden annähernd gleichwertig sind. Kommt dagegen dem "Fehlverhalten" des Leistungsberechtigten eine überragende Bedeutung für die Mietschulden zu, so ist kein atypischer Fall gegeben, denn sein Verhalten verdrängt das Fehlverhalten des Leistungsträgers (vgl. zu vergleichbaren Erwägungen im sozialen Entschädigungsrecht BSG vom 20.7.2005 B 9a V 1/05R juris RdNr. 38, m.w.N.).
Das LSG hat vorliegend dem Fehlverhalten des Klägers (und dessen Lebensgefährtin) eine überragende Bedeutung für die Entstehung der Mietschulden beigemessen und aus diesem Grund einen atypischen Fall im Sinne eines wesentlich mitwirkenden fehlerhaften Verwaltungshandelns verneint. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Das Revisionsgericht ist insoweit nicht gehindert, die Bewertung des LSG im Hinblick auf die Atypik zu überprüfen und ggf. zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Es handelt es sich hierbei nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine rechtliche Wertung auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen. Die Bindungswirkung des § 163 SGG bezieht sich lediglich auf die Tatsachenfeststellungen des LSG, aus denen auf das Vorliegen eines atypischen Falles geschlossen werden kann (vgl. zur Atypik im Rahmen von § 48 SGB X: BSG vom 29.6.1994 1 RK 45/93 BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33, juris RdNr. 26; so auch BSG vom 26.10.1998 B 2 U 35/97 R juris RdNr. 25). Zwar hat sich das LSG umfänglich mit den Beiträgen des Beklagten und des Klägers zu der Entstehung der Mietschulden befasst. Es mangelt aber an hinreichenden Feststellungen zum Ausgangspunkt der Entstehung der Mietschulden und des Verhaltens des Beklagten in dieser Situation. Daher konnte der erkennende Senat nicht abschließend über das Vorliegen einer "Atypik" befinden.
Das LSG hat allerdings den Ausgangspunkt der Entstehung der Mietschulden nicht in seine Bewertung einbezogen. Nach seinen Feststellungen hat der Kläger eine Leistung für eine Mietkaution bereits im Dezember 2005 beantragt. Der Beklagte hat sie auch bewilligt, jedoch erst nach dem 1.2.2006, dem geplanten Einzugstermin, ausgezahlt. Der Kläger und die weitere Bedarfsgemeinschaft sind alsdann in ihren bisherigen Wohnungen verblieben. Ob und ggf. in welcher Höhe es deswegen zu doppelten Mietforderungen gekommen ist, hat das LSG nicht festgestellt. Dies ist jedoch nach den Ausführungen im Tatbestand des Urteils zur "Verrechnung" der Mietleistungen für die bisherigen Wohnungen mit denen für die neue Wohnung durch den Änderungsbescheid vom 7.3.2006 naheliegend. Sollte es dem Kläger und der weiteren Bedarfsgemeinschaft also wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Mietkaution nicht möglich gewesen sein, in die angemietete Wohnung umzuziehen, könnte hierin ein Fehlverhalten des Beklagten erkannt werden, das wesentlich zur Entstehung der Mietschulden beigetragen hat. Immerhin hat der Vermieter der neuen Wohnung nach den Feststellungen des LSG gegenüber dem Beklagten bereits sehr früh wegen der nicht erfolgten Mietzahlungen für Februar und März 2006 eine fristlose Kündigung angekündigt.
Für die Tilgung einer den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Leistung als Gesamtbetrag zu einem Fälligkeitsdatum, an dem ausgehend vom Zeitpunkt der Bescheiderteilung nicht absehbar ist, ob der Leistungsberechtigte sich noch im Leistungsbezug befindet was hier der Fall war , mangelt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im SGB II. Im Hinblick auf die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der Regelleistung hat der erkennende Senat dies nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 selbst für eine ratenweise Abzahlung befunden (BSG vom 22.3.2012 B 4 AS 26/10 R BSGE 110, 288 = SozR 4 1200 § 46 Nr. 3, RdNr. 15). So war im Gegensatz zur Darlehensgewährung für einen einmaligen Bedarf i.S. des § 23 Abs. 1 SGB II i.d.F. des Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vom 24.12.2003, BGBl I 2954) in § 22 Abs. 3 SGB II für das Mietkautionsdarlehen ebenso wie für das Mietschuldendarlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II keine Tilgungsregelung im SGB II vorgesehen. Eine solche ist auch nach der Neufassung des § 22 Abs. 5 SGB II durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze nicht eingefügt worden. Eine analoge Anwendung der Tilgungsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II hat der erkennende Senat ebenfalls abgelehnt. Wie beim Mietkautionsdarlehen liegen der Tilgungsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und dem Darlehen für Mietschulden andere Tatbestände zugrunde (BSG vom 22.3.2012 B 4 AS 26/10 R BSGE 110, 288 = SozR 4 1200 § 46 Nr. 3, RdNr. 16). Erst durch § 42a SGB II ist zum 1.4.2011 eine Aufrechnungsregelung insoweit geschaffen worden. Abgesehen davon, dass diese Regelung nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine "echte Rechtsänderung" ist (BSG vom 22.3.2012 B 4 AS 26/10 R BSGE 110, 288 = SozR 4 1200 § 46 Nr. 3, RdNr. 16), sieht auch § 42a Abs. 4 SGB II erst nach Beendigung des Leistungsbezugs die Fälligkeit des gesamten noch nicht getilgten Darlehensbetrags vor. Diese Art der Tilgung eines Darlehens für Mietschulden während des laufenden Leistungsbezugs wäre nur zu Lasten der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts möglich. Dies führt im vorliegenden Fall zu einer nicht mehr ausgleichbaren Unterdeckung des Existenzminimums, denn der Aufrechnungsbetrag von 1518,62 Euro übersteigt das Vierfache der Regelleistung.
4. Auch die Höhe der Darlehensbelastung ist vom Beklagten unzutreffend bestimmt worden. Dabei ist das LSG allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kläger nur ein Darlehen von 506,21 Euro zu bewilligen war. Vielmehr ist ein Darlehen zur Deckung von Mietschulden unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden aus dem Mietvertrag verpflichtet sind. Somit entfällt auf den Kläger eine Darlehensbelastung in Höhe von 1138,96 Euro.
Die laufenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind nach gefestigter Rechtsprechung des BSG im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzen (stRspr des BSG seit 23.11.2006 B 11b AS 1/06 R BSGE 97, 265 = SozR 4 4200 § 20 Nr. 3, RdNr. 28; zuletzt vom 29.11.2012 B 14 AS 36/12 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 63, RdNr. 26 und vom 22.8.2013 B 14 AS 85/12 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 71, RdNr. 20). Hintergrund für dieses auf die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 21.1.1988 5 C 68/85 BVerwGE 79, 17, juris RdNr. 10) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt.
Bei der Leistung für Mietschulden als einmaliger Leistung für Unterkunft ist jedoch keine Kopfteilung vorzunehmen. Die mit dem Grundsicherungsrecht nach dem SGB II befassten Senate des BSG haben eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen bei objektiver Betrachtung eine andere Aufteilung angezeigt ist (vgl. nur BSG vom 23.11.2006 B 11b AS 1/06 R BSGE 97, 265 = SozR 4 4200 § 20 Nr. 3, juris RdNr. 28; BSG vom 27.1.2009 B 14/7b AS 8/07 R SozR 4 4200 § 21 Nr. 4, juris RdNr. 19; für eine vorübergehende, auf unter sechs Monate beschränkte Ortsabwesenheit eines Partners BSG Urteil vom 19.10.2010 B 14 AS 50/10 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 42 RdNr. 19; siehe auch BSG vom 23.5.2013 B 4 AS 67/12 R BSGE 113, 270 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 68, RdNr. 19, hierzu zustimmend Anm. Sonnhoff, SGb 2014, 339; BSG vom 22.8.2013 B 14 AS 85/12 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 71, RdNr. 23). So liegt es auch bei der Mietschuldenübernahme.
Würde das Darlehen gemäß § 22 Abs. 5 SGB II kopfteilig auf die Mitglieder beider vom Beklagten angenommener Bedarfsgemeinschaften verteilt, so folgte hieraus letztlich eine faktische Mithaftung der nicht am Mietvertrag Beteiligten, insbesondere auch der Kinder einer Bedarfsgemeinschaft, für unerfüllte Mietvertragsforderungen. Unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 42a Abs. 1 Satz 3 SGB II träfe eine Rückzahlungsverpflichtung dann auch das nicht durch den Mietvertrag verpflichtete Bedarfsgemeinschaftsmitglied unabhängig davon, ob eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Zahlungsmoral des mietvertraglich Verpflichteten besteht. Abgesehen davon könnten sich aus der Möglichkeit, die Verpflichtungen aus Mietverträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen - unter Berücksichtigung des internen Schuldnerausgleichs bei gesamtschuldnerischer Haftung - als Darlehensnehmer anzusehen (ebenso Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr. 366, Stand III/14; Luik in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 253), soweit sie wie hier die Wohnung gemeinsam nutzen (vgl. die Fallkonstellation in BSG vom 22.8.2012 B 14 AS 1/12 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 65 RdNr. 2, 18) und im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen. Nach diesen Grundsätzen konnte der Kläger, der den Mietvertrag gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin geschlossen hatte, ein Darlehen von 1138,96 Euro (= die Hälfte der Mietschulden von 2277,92 Euro) beanspruchen.