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Timestamp: 2017-03-24 02:11:25
Document Index: 214209794

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 47', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 87', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1']

Bundeswehr JuWissBlog
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Recht dogmatisch, Recht transnational Kommentare:
Bundestag, Bundeswehr, BVerfG, Cyber-Strategie, Gewaltverbot, Parlamentsvorbehalt, Pegasus-Entscheidung, Vincent Widdig
Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum? von VINCENT WIDDIG
Cyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.
Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …
Art. 23 GG, Art. 24 Abs. 2 GG, Art. 47 Abs. 7 EUV, Art. 87a II GG, Auslandseinsatz, Beistandsfall, Bundeswehr, BVerfG, EUV, GSVP, Hannes Rathke, System kollektiver Sicherheit
Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons! Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit?
Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der Antrag wird von der Bundesregierung auf Art. 51 VN-Charta in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 EUV sowie die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) gestützt. Dieses Bündel von Rechtsgrundlagen hat Heribert Prantl zu der Spitze veranlasst, dass drei oder vier hinkende Beine zusammen kein gesundes ergeben. Dabei sind die Diskussionen zu Art. 51 VN-Charta als Grundlage für einen Beistand Frankreichs Legion (siehe hier und hier). Vor dem Hintergrund, dass ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr außer im Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 2 GG) nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) erlaubt ist, stellt sich die Frage, ob auch Art. 42 Abs. 7 GG – jenseits des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) – dadurch eine Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr bildet, dass die EU, insbesondere im Hinblick auf die Beistandsklausel, als ein System kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG und mithin als „die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems“ betrachtet werden kann. Oder im Diktum Prantls: Gibt es jedenfalls ein gesundes Bein? Weiterlesen …
Allgemein, Recht politisch, Recht transnational Kommentare:
Bundestag, Bundeswehr, Europäische Union, Flüchtlinge, Mittelmeer, Oliver Daum, Schlepper, Seenotrettung
Im Dienste der guten SacheDie rechtlichen Voraussetzungen der deutschen Seenotrettung im Mittelmeer von OLIVER DAUM
Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe Gefahr, der sich viele Flüchtlinge mit einem Übertritt, meistens von Libyen aus, ins europäische Italien über das Mittelmeer aussetzen. Offiziell handelt es sich hierbei um die unilaterale Operation „Seenotrettung“, die zunächst auf 30 Tage begrenzt ist. Dass mit einer solchen humanitären Operation „viele rechtliche Zweifel“ verbunden sein könnten, habe ich nicht erwartet.
Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden von JANA HERTWIG
Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden soll er nach den Vorstellungen der Bundesregierung aber nicht. Die Bundesregierung schränkt die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ein, da die Einweisung in die Waffentechnik dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt unterfällt und keine Ausnahmen greifen. Weiterlesen …
Auslandseinsatz, AWACS-Urteil, Bundestag, Bundeswehr, BVerfG, Entsendeausschuss, Oliver Daum, Parlamentsarmee, Parlamentsvorbehalt, ParlBG
Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts von OLIVER DAUM
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger um die Gründe, die für oder gegen die Einsetzung der Kommission streiten, sondern vielmehr entwickelte sich eine Grundsatzdiskussion um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland.
Mit diesem Beitrag werden zwei konkrete Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts unterbreitet. Einerseits gilt es, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen. Andererseits sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Auslandseinsatz ausschließlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geprägt worden. Hier gilt es für den Bundestag legislativ aktiv zu werden. Weiterlesen …
Recht alltäglich, Recht dogmatisch, Recht vor Gericht Kommentare:
Art. 3 GG, Bundeswehr, Frauenförderung, Gender, Geschlechter, Gleichheit, Rechtsvergleichung, Stefan Martini, Verfassungsrecht
Der frisierte Gleichheitssatz von STEFAN MARTINI
Das entscheidende Argument des Senats ist, dass es sich bei der Ausnahme vom Verbot, lange Haare zu tragen, um eine Frauenfördermaßnahme nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 S. 2 Bundesgleichstellungsgesetz handelt (Rn. 66). Männliche Soldaten hätten keinen Anspruch darauf, dass diese Ausnahme auf sie erstreckt wird. Intuitiv leuchtet mir das nicht ein, gesellschaftlich wie verfassungsrechtlich. Aber warum genau nicht?
Kuriose Körperästhetik
Körperästhetische Vorschriften in der Bundeswehr sind immer für Kuriosa gut. „Zivilisten“ erscheinen diese sprachlich wie inhaltlich aus einem anderen gesellschaftlichen Universum eingeflogen. Einige Beispiele aus der in diesem Februar aktualisierten Dienstvorschrift: Weiterlesen …
Bundestag, Bundeswehr, BVerfG, Grundgesetz, Oliver Daum, Parlaments-vorbehalt
Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich? Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für die Gegenwartspraxis nicht weniger wegweisend. Diese Entscheidung wird nunmehr mit einem strengen begriffslogischen Korsett belegt. Die so zutage geförderten Ergebnisse überraschen, da sie mit dem gängigen Auslegungstenor kaum übereinstimmen dürften. Weiterlesen …
Kampfdrohnen-Debatte: Von Sensenmännern, Grauzonen und vergessenen Verpflichtungen von PHILIPP STROH
Deutschland diskutiert über das „Euro-Hawk“-Debakel und die Anschaffung von bewaffneten „Predator“-Drohnen für die Bundeswehr, U.S.-Präsident Obama verkündet eine neue Phase im Anti-Terrorkampf und die Navy lässt zum ersten Mal eine Stealth-Drohne von einem Flugzeugträger abheben. Luftgestützte unbemannte militärische Kampfsysteme (UMKS), umgangssprachlich meist Kampfdrohnen genannt, sind das militärische Instrument der Stunde. Der gesellschaftliche Zwiespalt in der Diskussion ist groß, UMKS werden bezeichnet als „Killerwaffen in staatlicher Hand“ oder „die Zukunft“, der Verteidigungsminister hält sie für „ethisch neutral“ und auch völkerrechtlich handelt es sich bei den mit UMKS in Verbindung gebrachten Problemen um eine Gemengelage. Die unbemannten Fluggeräte sind ein Zankapfel, um den es sich zu streiten lohnt. Weiterlesen …
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