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Timestamp: 2020-01-28 09:50:09
Document Index: 172243931

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 19', '§ 19', '§ 118', '§ 155', '§ 562', '§ 560', '§ 12']

BFH Urteil vom 26.06.2003 - VI R 112/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 26.06.2003 - VI R 112/98
Ersparte Aufwendungen für Führerschein kein Arbeitslohn bei Ausbildungsinteresse des Dienstherrn
Hessisches FG (Gerichtsbescheid vom 14.07.1998; Aktenzeichen 9 K 1949/97; EFG 1998, 1507)
I. Im September 1992 begann der damals 17-jährige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach seinem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutzpolizei bei der Hessischen Bereitschaftspolizei. Er wurde als Polizeihauptwachtmeister-Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Die Ausbildung des Klägers erfolgte nach der hessischen "Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Polizeivollzugsdienst und Prüfungsbestimmungen für Eignungsauswahlverfahren, Unterweisungen, Funktionslehrgänge und Zusatzausbildungen" (APOmPVD in der im Streitjahr 1993 geltenden Fassung).
Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, der Kläger habe ―wie andere Polizeibeamte ebenfalls― durch den kostenlosen Erwerb des Führerscheins der Klasse 3 eine steuerpflichtige Zuwendung erhalten. Der Prüfer schätzte den geldwerten Vorteil insoweit auf 1 500 DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) folgte dieser Auffassung und erließ einen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Einkommensteuerbescheid für 1993, in dem er die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend erhöhte.
Er vertritt im Wesentlichen ―unter Bezugnahme auf die Vorentscheidung― die Auffassung, Arbeitslohn liege nicht vor, weil die Ausbildung zum Polizeibeamten ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse des Dienstherrn erfolgt sei. Die betreffenden Ausbildungsinhalte seien durch Gesetz bzw. durch Verordnung zwingend vorgegeben. Die private Nützlichkeit der Fahrerlaubnis der Klasse 3 erweise sich lediglich als Reflex und mithin als notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzungen des Dienstherrn.
Demgemäß ist Arbeitslohn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., 2003, § 19 Rz. 24, m.w.N.). Arbeitslohn liegt auch dann vor, wenn Vergütungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, welches der Ausbildung des betreffenden Leistungsempfängers dient, gezahlt werden (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 19. April 1985 VI R 131/81, BFHE 143, 572, BStBl II 1985, 465; vgl. auch Urteile vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644; vom 24. September 1985 IX R 96/82, BFHE 144, 442, BStBl II 1986, 184).
a) Dem FA ist darin zuzustimmen, dass der vom Arbeitgeber finanzierte Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse 3 regelmäßig einen geldwerten Vorteil darstellt. Denn hierdurch werden eigene Aufwendungen für den Fahrunterricht erspart. Es ist auch zutreffend, dass der erlangte Vorteil nicht als geringfügig zu werten ist. Ebenso ist die allgemeine Erkenntnis richtig, dass zwischen dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers und der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers eine Wechselwirkung besteht. Je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto geringer erscheint das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz. 30, m.w.N.).
aa) Die Darlegungen des FG betreffend die landesrechtlichen Ausbildungsvorschriften können vom Senat nicht überprüft werden. Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Soweit das Tatsachengericht folglich Gegenstand und Inhalt der landesrechtlichen Vorschriften festgestellt hat, ist das Revisionsgericht hieran gemäß § 155 FGO i.V.m. § 562 der Zivilprozessordnung (ZPO a.F., jetzt § 560 ZPO) wie an tatsächliche Feststellungen des FG gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827, m.w.N.). Dies gilt auch für die Frage, welchen Zweck die einschlägigen hessischen Ausbildungsvorschriften verfolgt haben. Die diesbezüglichen Feststellungen des FG sind im Streitfall nicht revisibel.
bb) Das FG hat in einer den Senat bindenden Weise festgestellt, welche Ausbildungsziele im mittleren Polizeivollzugsdienst mit den einschlägigen landesrechtlichen Ausbildungsvorschriften verfolgt werden. Neben der Gefahrenabwehr gehören hierzu auch die Überwachung, Kontrolle und Sicherung des Straßenverkehrs. In Hessen darf der Kläger ein Kraftfahrzeug der Vollzugspolizei nur führen, wenn er (neben der Fahrerlaubnis für die Klasse des Fahrzeugs) eine besondere, polizeispezifische Berechtigung besitzt. Sowohl bei den Ausbildungsinhalten als auch der entsprechenden Prüfung werden insoweit wesentlich höhere Anforderungen an das Können des Anwärters gestellt, als dies beim privaten Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse 3 der Fall ist. Dieser qualifizierte Kenntnisstand der Polizeianwärter erschließt sich auch aus dem in der Vorentscheidung in Bezug genommenen Schreiben des HMdI vom 20. Oktober 1997. Danach haben die Anwärter 78 Stunden theoretischen und 112 Stunden praktischen Unterricht eigens in speziellen Lehrgängen der Hessischen Polizeischule bzw. in Abteilungen der Hessischen Bereitschaftspolizei zu absolvieren. Damit will der Dienstherr sicherstellen, dass der Anwärter aufgrund seines Wissens und der erlangten Fahrfertigkeit in der Lage ist, Polizeifahrzeuge selbständig auch in schwierigen Verkehrslagen und Grenzsituationen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Ebenso benötigt der Anwärter im Hinblick auf verkehrsregelnde und -überwachende Funktionen sowie das Einschreiten in Gefahren- und Unfallsituationen ein Mehr an theoretischem und praktischem Wissen als ein Besitzer des Führerscheins der Klasse 3. Die Vorinstanz hat ferner herausgestellt, dass der Kläger den Fahrunterricht als Teil der Gesamtausbildung genauso hinnehmen musste wie die anderen nach der APOmPVD vorgeschriebenen Unterrichtsfächer. Der Erwerb der Berechtigung B zum Führen von Dienstfahrzeugen (und damit auch die Fahrerlaubnis der Klasse 3) war zudem nach § 12 Abs. 6 APOmPVD zwingend Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsgang. Das Nichtbestehen der entsprechenden Prüfung hätte zwangsläufig die vorzeitige Beendigung der Ausbildung und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu Folge gehabt. Den Ausführungen des FG ist ferner zu entnehmen, dass der Erwerb der Berechtigung B als der entscheidende Umstand anzusehen ist. Der miterlangte Erwerb der (normalen) Fahrerlaubnis der Klasse 3 erweist sich im Kern als bloße Dreingabe. Die hieran anknüpfende Würdigung des FG, dass das eigenbetriebliche Interesse des Dienstherrn ganz im Vordergrund gestanden habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Haufe-Index 988976
BFH/NV 2003, 1634
DStRE 2003, 1263
HFR 2004, 22
FR 2003, 1285
NWB 2004, 2646
EStB 2003, 417
RdW 2004, 140