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Timestamp: 2018-01-23 17:35:21
Document Index: 170246084

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 66', '§ 67']

Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Update: Gesetzesänderung tritt zum Juni 2013 in Kraft | Juraexamen.info
Neuregelung der Sicherungsverwahrung – Update: Gesetzesänderung tritt zum Juni 2013 in Kraft
03. Juni 2013 | von Stephan Pötters
Teilweise Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung
Das BVerfG hatte in einem viel beachteten Urteil (vom 4.5.2011 ? 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10, NJW 2011, 1931) entschieden, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung teilweise verfassungswidrig sind (wir berichteten: u.a. hier, hier und hier).
So seien die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügten. Überdies würden die Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen.
Stein des Anstoßes: Entscheidung des EGMR
Die Rechtsprechung des BVerfG wurde dabei durch eine Entscheidung des EGMR angestoßen, der die nationalen Regelungen für menschenrechtswidrig erklärt hatte. Das BVerfG änderte daraufhin seine bisherige Rechtsprechung und legte die fraglichen Bestimmungen des GG konventionskonform aus. In diesem Zusammenhang betonten die Karlsruher Richter, dass die EMRK zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz stehe. Die Bestimmungen des GG seien jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR würden auf der Ebene des Verfassungsrechts als „Auslegungshilfen“ für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des GG dienen. Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordere jedoch keine schematische Angleichung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der EMRK, sondern ein „Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetztes vereinbar ist“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 4. Mai 2011).
Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Gesetzgeber
Die Sicherungsverwahrung musste daher grundlegend reformiert werden.
Das BverfG sieht hier in erster Linie den Gesetzgeber in der Pflicht:
Zur Umsetzung des „Abstandsgebots“ waren neben rechtlichen Anpassungen auch in den Justizvollzugsanstalten zahlreiche Neu- und Umbauten nötig.
Gesetzesänderung zum Juni 2013
Die Vorgaben des BVerfG und des EGMR sollen nun durch das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ umgesetzt werden (BGBl. I Nr. 57 S. 2425; abrufbar hier). Dieses ist diesen Monat in Kraft getreten. Im StGB wird ein neuer § 66c StGB eingefügt, außerdem werden die §§ 67a, 67c, 67d, 67e und 68c StGB geändert.