Source: http://www.gesr.de/50802.htm
Timestamp: 2018-08-17 05:06:29
Document Index: 286739749

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 138', 'BGH', '§ 30', '§ 134']

OLG Hamm, Urteil v. 04.02.2016 â€“ 17 U 64/14
Berufs- und zivilrechtliche ZulÃ¤ssigkeit von Betreibergesellschaften (Dialyse)
Das OLG Hamm entschied als Berufungsinstanz im Wege einer Feststellungsklage zur berufs- und zivilrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der Kooperation zwischen einer Betreiber-GmbH und nephrologischen Ã„rzten zum Zwecke des Betriebes einer Dialyseeinrichtung. Die Betreiber-GmbH stellte dabei die erforderlichen Sachmittel, die RÃ¤umlichkeiten sowie das nicht-Ã¤rztliche Personal (einschl. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung); die Nephrologen waren die Ã¤rztliche Leiter. Der zugrundeliegende Kooperationsvertrag sah eine erhebliche Laufzeit (20 Jahre) sowie ein Wettbewerbsverbot (bzgl. des unmittelbaren Umfeldes der nephrologischen Gemeinschaftspraxis sowie der Dialyse) fÃ¼r den Fall der Beendigung des Vertrages. Nach einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund durch einen der Nephrologen hatte das OLG Hamm darÃ¼ber zu entscheiden, ob die langfristige Vertragslaufzeit gegen die berufsrechtliche UnabhÃ¤ngigkeit verstÃ¶ÃŸt und aufgrund von Sittenwidrigkeit nach Â§ 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
(1) Nach Ansicht des OLG Hamm stellt die langfristige Laufzeit des Kooperationsvertrages keine sittenwidrige â€œKnebbelungâ€� im Sinne des Â§ 138 Abs. 1 BGB dar. ZunÃ¤chst ist das OLG davon ausgegangen, dass die Parteien durch den Kooperationsvertrag eine BGB-Innengesellschaft abgeschlossen haben. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH sÃ¤he das OLG Hamm nur dann eine sittenwidrige und mithin nichtige BeschrÃ¤nkung des ordentlichen KÃ¼ndigungsrechtes dieser BGB-Innengesellschaft als gegeben an, sofern die Bindung der Gesellschafter zeitlich ganz unÃ¼berschaubar ist und infolgedessen ihre persÃ¶nliche und wirtschaftliche BetÃ¤tigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird (Urteil des BGH vom 18. September 2006, Az. II ZR 137/04). Eine solche zeitliche UnÃ¼berschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen kÃ¶nnen nur unter Betrachtung des Einzelfalles unter AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde bewertet werden. Aus dem streitgegenstÃ¤ndlichen Kooperationsvertrag sei indes der Wille zur langanhaltenden Bindungsdauer zwischen den Gesellschaftern zu entnehmen. Dies ergÃ¤be sich insbesondere daraus, dass der Betrieb einer Dialyseeinrichtung erhebliche finanzielle Mittel erfordere und mithin eine Amortisation der investierten BetrÃ¤ge bereits eine gewissen Laufzeit des Kooperationsvertrages verlange. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt das OLG Hamm aus, dass selbst insofern von einer unzulÃ¤ssigen Laufzeitregelung auszugehen wÃ¤re, die Rechtsfolge nicht die Nichtigkeit des Kooperationsvertrages nach Â§ 723 Abs. 3 BGB oder Â§ 138 Abs. 1 BGB wÃ¤re; vielmehr wÃ¼rde dann die Laufzeitregelung aufgrund des grundsÃ¤tzlichen Bindungswillens der Parteien anzupassen (wieder mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, aaO.).
(2) Die 20-jÃ¤hrige Laufzeitbindung stelle nach Ansicht des OLG Hamm zudem keinen VerstoÃŸ gegen das berufsrechtliche Gebot der Ã¤rztlichen UnabhÃ¤ngigkeit dar (vgl. Â§ 30 MBO-Ã„rzte; welches wiederum zu einer Nichtigkeit des Kooperationsvertrages nach Â§ 134 BGB gefÃ¼hrt hÃ¤tte). Im zugrundeliegenden Kooperationsvertrag hatten die Parteien indes vereinbart, dass die Ã¤rztliche Leitung ausschlieÃŸlich und unabhÃ¤ngig durch die Nephrologen ausgeÃ¼bt werde. Ferner haben die Nephrologen nach dem Kooperationsvertrag im Ã¤rztlich-fachlichen Bereich das letzte Entscheidungsrecht; diese entscheiden letztverbindlich in Fragen medizinischer Notwendigkeit. Vor dem Hintergrund dieser vertraglichen Ausgestaltung hat das OLG Hamm die Ã¤rztliche Entscheidungsfreiheit als gewahrt angesehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 09:44