Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_X-ZB-11-98_Beschluss_13.12.1999.html
Timestamp: 2020-05-28 14:14:06
Document Index: 15276427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 52', 'BGH', 'Art. 27', '§ 1', 'BGH', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.1999 mit dem Az.: X ZB 11/98	/* Banner Ads */
BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999 - X ZB 11/98 - Bundespatentgericht
betreffend die Patentanmeldung P 44 23 367.1-53
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 1999 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver
d) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Bundespatentgerichts, daß Patentfähigkeit eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen einen technischen Charakter des beanspruchten Gegenstandes voraussetzt. Nach § 1 Abs. 1 PatG werden Patente nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Den im Gesetz darüber hinaus nicht weiter bestimmten Begriff der Erfindung hat der Senat - sowohl was das vor dem Patentgesetz 1981 geltende deutsche Patentrecht als auch, was das geltende Patentgesetz anlangt - in ständiger Rechtsprechung dahin verstanden, daß es sich um eine Lehre auf dem Gebiet der Technik handeln müsse (BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen). Auch das Europäische Patentamt geht bezüglich der inhaltsgleichen Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 EPÜ in ständiger Rechtspraxis davon aus, daß der technische Charakter ein Element des Begriffs der Erfindung darstellt, die durch ein Patentrecht geschützt werden kann (vgl. die Nachweise in BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen; EPA v. 1.7.1998 - T 1173/97, ABl. EPA 1999, 609 - Computerprogrammprodukt; EPA v. 4.2.1999 - T 935/97, [1999] R.P.C. 861 - Computer program product II). Nachträgliche Bestätigung hat diese Rechtsprechung durch die Regelung in Art. 27 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) gefunden, das als Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist (BGBl. 1994 II, S. 1730 = ABl. EG L 336/213); darin heißt es ausdrücklich, daß Patente für Erfindungen auf technischem Gebiet erteilt werden. Die Technizität stellt mithin - neben den in § 1 Abs. 1 PatG genannten weiteren Erfordernissen - auch bei Programmen für Datenverarbeitungsanlagen eine Voraussetzung für die Patentfähigkeit der angemeldeten Lehre dar.
Als Lehren zum technischen Handeln sind ferner angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer - u. die Nachw. bei Melullis, GRUR 1998, 843, 847 f.). Nach den insoweit unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Bundespatentgerichts liegt hier auch ein solcher Fall nicht vor.
f) Die genannten Möglichkeiten sind jedoch nur Beispiele; sie bilden keinen abschließenden Katalog, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 30. Mai 1980 mit dem Stichwort "Antiblockiersystem" deutlich gemacht hat (X ZB 19/78, GRUR 1980, 849, 850 f.). Ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität aufweist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes im Einzelfall festzustellen (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer). Auch die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben die ganzheitliche Sicht angewendet, indem sie ein Computerprogramm für patentfähig erachtet haben, wenn es als Ganzes betrachtet einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefert (z.B. Entsch. v. 14.2.1989 - T 38/86, ABl. EPA 1990, 384 - Textverarbeitung; v. 29.4.1992 - T 164/92, ABl. EPA 1995, 305 - Elektronische Rechenbausteine); hiervon ist in den Entscheidungen vom 1. Juli 1998 (T 1173/97, ABl. EPA 1999, 609 - Computerprogrammprodukt) und vom 4. Februar 1999 (T 935/97, [1999] R.P.C. 861 - Computer program product II) nur insofern abgewichen worden, als die Ermittlung des technischen Beitrags, den eine Erfindung zum Stand der Technik leistet, als ein Mittel erkannt worden ist, das eher zur Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit als zur Entscheidung der Frage taugt, ob das Patentierungsverbot nach Art. 52 Abs. 2 und Abs. 3 EPÜ greift. In diesen Entscheidungen sind aber auch insoweit nicht nur die vorgeschlagenen Mittel, sondern auch das zu lösende Problem und die nach der Anweisung zu erzielenden Effekte als wesentlich angesehen worden.
Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (Senat, Urt. v. 4.2. 1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer). Entscheidend ist, wie das, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (Senat, aaO - Tauchcomputer, vgl. auch BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen), aus der Sicht des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu verstehen und einzuordnen ist (vgl. BGHZ 52, 74, 77 - Rote Taube).
Dies steht im Einklang mit der noch zum Patentgesetz 1968 ergangenen Entscheidung mit dem Stichwort "Dispositionsprogramm", in welcher der Senat - allerdings als bloße Hilfsbegründung - als tragfähig erachtet hat, ob zur Bereitstellung der angemeldeten Lehre im Technischen liegende Überlegungen erforderlich gewesen seien (BGHZ 67, 22, 27 f.). Auch Beschwerdekammern des EPA haben bei der Beurteilung der Patentschutzfähigkeit von Programmen als Gesichtspunkt die Notwendigkeit technischer Überlegungen herangezogen (Entsch. v. 31.5.1994 - T 769/92, GRUR Int. 1995, 909, 911 - Universelles Verwaltungssystem; vgl. auch Entsch. v. 15.4.1993 - T 110/90, GRUR Int. 1994, 1038, 1040 - Editierbare Dokumentenform). Wenn eine Lehre für ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht, ist mithin ein auch anderweit akzeptiertes und eine einheitliche Patentrechtspraxis für Europa förderndes Abgrenzungskriterium gegeben, das die Feststellung des erforderlichen technischen Charakters einer Lehre für ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen erlaubt.
h) Der getroffenen Entscheidung steht nicht entgegen, daß nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts die angemeldete Lehre nicht die Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges bezweckt, der unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte unmittelbar ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandeskräfte herbeigeführt wird. Allerdings hat der Senat in diesem Begriff der Technik das brauchbare Abgrenzungskriterium gegenüber andersartigen Leistungen des Menschen gesehen, für die ein Patentschutz weder vorgesehen, noch geeignet sei (BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen, unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats zum PatG 1968). Es gehört aber auch zu den durch Rechtsprechung des Senats noch zum Patentgesetz 1968 herausgearbeiteten Grundsätzen, daß der Technikbegriff des Patentrechts nicht statisch, das heißt ein für allemal feststehend verstanden werden kann. Er ist vielmehr Modifikationen zugänglich, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter effektiver Patentschutz dies erfordern (vgl. BGHZ 52, 74, 76 - Rote Taube). Jedenfalls für zum Patent angemeldete Neuerungen auf dem technischen Gebiet der Herstellung von (Silicium-)Chips ist diese Notwendigkeit anzuerkennen.
Die industrielle Entwicklung hat dazu geführt, daß die zur Herstellung derartiger technischer Bauteile nötigen Arbeiten weitgehend nicht mehr durch maschinelle Fertigung geprägt sind, die den unmittelbaren Einsatz beherrschbarer Naturkräfte erfordert. Jedenfalls der Entwurf und notwendige Überprüfungen im Vorfeld der körperlichen Herstellung von Chips geschehen heutzutage im wesentlichen computergestützt (vgl. Schmidtchen, Mitt. 1999, 282, 291 f.), was insoweit taugliche Programme voraussetzt. Das hat eine entsprechende Verlagerung der Entwicklungstätigkeit der einschlägigen Fachkreise zur Folge, ändert aber nichts daran, daß es um die Beherrschbarkeit des Fertigungsprozesses für hochintegrierte Schaltungen geht, der dem industriellen Bereich der Technik angehört und nicht ohne entsprechende technische Überlegungen zu erledigen ist. Dieser Bereich kann deshalb vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil ein Lösungsvorschlag - abgesehen von den in dem verwendeten elektronischen Rechner bestimmungsgemäß ablaufenden Vorgängen - auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung technisch tauglicher Bausteine anderweitig durch technisches Wissen voranzubringen versucht.
Nach den bisherigen Feststellungen des Bundespatentgerichts enthebt hiervon nicht die Vorschrift des § 1 Abs. 2 und 3 PatG, wonach für Datenverarbeitungsanlagen bestimmte Programme als solche vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Soweit dieser Ausschlußtatbestand in der Diskussion um den Schutz von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen überhaupt näherer Untersuchung unterzogen worden ist, lassen sich im Grunde genommen drei unterschiedliche Meinungen feststellen. Die eine geht entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch davon aus, daß als Programm als solches keinen Schutz durch ein Patent verdiene das gedankliche Konzept, das sich durch die jeweilige Anwendung erschließe, im Falle eines Buchhaltungsprogramms also beispielsweise, daß bestimmte buchhalterische Maßnahmen in bestimmter Weise ausgeführt werden können (Melullis, GRUR 1998, 843, 850 ff.). Eine andere Meinung bevorzugt eine eher durch die Sicht des Computerfachmanns geprägte Auslegung und hält das Produkt der eigentlichen Programmierung, also die codierten Befehlsfolgen für den Computer für nicht patentfähig (z.B. Tauchert, u.a. Mitt. 1999, 248, 251 oder van Raden, GRUR 1995, 451, 456). Die dritte Meinung schließlich liegt den Entscheidungen "Computerprogrammprodukt" und "Computer program product II" (v. 1.7.1998 - T 1173/97, ABl. EPA 1999, 609, bzw. v. 4.2.1999 - T 935/97, [1999] R.P.C. 861) zugrunde. Danach greift der in den genannten Bestimmungen geregelte Ausschluß von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen nicht, wenn der Anmeldungsgegenstand technischen Charakter hat, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen der Software und dem Computer hinausgeht.