Source: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=46&t=54824&p=756115&sid=8cd999be96ee17c1ba5f9d07b0885c2e
Timestamp: 2017-03-28 23:25:34
Document Index: 91814459

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 288']

Aktuelle Zeit: Mittwoch 29. März 2017, 01:25
Betreff des Beitrags: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 18:35 Newbie
Registriert: Freitag 17. März 2017, 18:30Beiträge: 4
hallo ihr lieben leute, ich bin schon lange stille mitleserin hier im juraforum. jetzt habe ich aber eine frage, bei der ich keine antwort gefunden habe. und zwar habe ich eine akte zu bearbeiten. die klägerin hat einen anspruch aus § 906 II 2 BGB analog. zusätzlich möchte sie die außergerichtlichen rechtsanwaltsgebühren von dem beklagten ersetzt bekommen. die sind also in diesem fall nicht unter den verzugsschaden. meine frage jetzt, welche anspruchsgrundlage habe ich für die geltendmachung der außergerichtlichen rechtsanwaltsgebühren ?? ich komme einfach nicht weiter hoffe ihr könnt mir helfen, freue mich über jeglich anregungen Nach oben
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 20:44 Super Mega Power User
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 20:58 Newbie
hallo lieber tobias_21, danke für deine antwort das mit dem vertrag ist schwierig, es sind einfach nur nachbarn, das nachbarrechtliche gemeinschaftverhältnis hab ich schon abgelehnt, also kein vertrag. ich glaube ich mach es jetzt doch als verzug, weil spätestens mit der klage ist der beklagte ja in verzug...es ist halt eine feststellungsklage..ich bin so verwirrt oder kann sich der anspruch nicht auch aus § 906 II 2 BGB direkt ergeben ?
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 21:04 Super Mega Power User
Lili hat geschrieben:hallo lieber tobias_21, danke für deine antwort das mit dem vertrag ist schwierig, es sind einfach nur nachbarn, das nachbarrechtliche gemeinschaftverhältnis hab ich schon abgelehnt, also kein vertrag. ich glaube ich mach es jetzt doch als verzug, weil spätestens mit der klage ist der beklagte ja in verzug...es ist halt eine feststellungsklage..ich bin so verwirrt oder kann sich der anspruch nicht auch aus § 906 II 2 BGB direkt ergeben ?Das wäre auch mein erster Gedanke gewesen! Die Rechtsanwaltskosten entstehen ja auch gewissermaßen als Folge der Einwirkung. Hast Du das mal durch juris gejagt? Da muss es doch sicher Rspr. dazu geben.
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 21:14 Newbie
ja...hm....juris ist iwie auch überfragt. Nach oben
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Freitag 17. März 2017, 21:33 Super Mega Power User
Zitat:Auch wenn sich Inhalt und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung bestimmen (vgl. z.B. BGH. NJW-RR 1997, 1374 m.w.N.; NJW 2003, 2377 m.w.N.), kann der Kläger bei einer, wie hier, in einer Substanzschädigung bestehenden Einwirkung die vollen Beseitigungskosten, wie auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten als Folgekosten der Einwirkung ersetzt verlangen (vgl. BGH a.a.O.).Vielleicht helfen die Fundstellen weiter?Zitat:9. Die Kläger haben ferner Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 286 BGB für die ihnen durch die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten. Dabei ist allerdings nur von einem Streitwert von 27.323,03 EUR auszugehen. Eine 1,3 Geschäftsgebühr beträgt 985,40 EUR netto. Davon machen die Kläger nur eine 0,65 Gebühr geltend, so dass sich 492,70 EUR netto ergeben. Die geltend gemachte Auslagenpauschale beträgt 20% dieser Kosten, höchstens jedoch 20,00 EUR, so dass sich 512,70 EUR netto ergeben. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19% ergibt sich somit ein zu ersetzender Betrag von 610,11 EUR. Davon macht Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.(LG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2011 – 14 O 9/10 –, Rn. 71, juris)Hier ging es auch um den 906. Man findet schon was bei juris und wirklich genau habe ich jetzt auch nicht gesucht _________________"In Essen kann man mittlerweile nicht mal mehr Drogen kaufen ohne sich in Lebensgefahr zu begeben". - Lucid
Betreff des Beitrags: Re: außergerichtliche rechtsanwaltsgebührenVerfasst: Sonntag 19. März 2017, 13:53 Newbie
ohja, danke Nach oben