Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-12-14
Timestamp: 2019-11-19 22:39:12
Document Index: 263343034

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 80', '§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', 'Art. 80', '§ 2', 'Art. 80', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 80', '§ 8', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 C 12.14: Vorbehalt des Gesetzes, Nichteinhaltung der Frist, Ermächtigung, Gesetzliche Frist
Urteil des BVerwG vom 22.01.2015, 10 C 12.14
Aktenzeichen: 10 C 12.14
Vorbehalt des Gesetzes, Nichteinhaltung der Frist, Ermächtigung, Gesetzliche Frist
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 EAEG 2003 § 8 EdWBeitrV 2003 §§ 1, 2 VwVfG § 32 Abs. 1, 5
Urteil des 10. Senats vom 22. Januar 2015 - BVerwG 10 C 12.14
I. VG Berlin vom 18. März 2011 Az: VG 4 K 49.10
II. OVG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2013 Az: OVG 1 B 56.11
BVerwG 10 C 12.14 OVG 1 B 56.11
verkündet am 22. Januar 2015 … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Keller
am 22. Januar 2015 für Recht erkannt:
1Die Klägerin, ein Finanzdienstleistungsinstitut, wendet sich gegen die Höhe des
von der Beklagten auf der Grundlage des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) geforderten Jahresbeitrags für 2007.
2Sie verfügt seit 1998 über eine Erlaubnis zur Erbringung der Anlagevermittlung,
der Abschlussvermittlung und der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 Kreditwesengesetz (KWG). Sie ist nicht befugt,
sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder Eigenhandel zu betreiben.
3Mit Schreiben vom 4. April 2007 wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin
zur Ermittlung des Jahresbeitrags für das Jahr 2007 den Jahresabschluss für
das letzte Geschäftsjahr mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht bis spätestens
zum 1. Juli 2007 bei der Beklagten einzureichen habe. Falls die Klägerin die
Sonderregelung des § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Beiträge zu der Ent-
schädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV) in Anspruch nehmen wolle, wonach bestimmte Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach
den dort im Einzelnen genannten Maßgaben bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt bleiben könnten, müsse sie das beigefügte Formular, ausgefüllt und
von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt, ebenfalls bis spätestens zum 1. Juli 2007
bei der Beklagten einreichen.
4Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 4. Juli 2007 die Mitteilung der notwendigen Daten erneut angemahnt hatte, übersandte die Klägerin am 10. Juli
2007 per Telefax das ausgefüllte Formular für die Beitragserhebung 2007.
Darin gab sie an, dass bei der Beitragsfestsetzung von ihren insgesamt mitgeteilten Bruttoprovisionserträgen in Höhe von knapp 10,764 Millionen €
Erträge in Höhe von ca. 7,893 Millionen € unberücksichtigt bleiben sollten; dabei handele es sich um Erträge in Höhe von ca. 1,605 Millionen €, die an Kunden zurückerstattet und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen
worden seien, sowie um 90 % derjenigen Erträge aus Geschäften mit Kunden,
die keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetz hätten ("institutionelle Kunden"). In einer E-Mail
vom 30. Juli 2007 teilte die Klägerin der Beklagten ferner mit, dass sie die Unterlagen bereits am 19. Juni 2007 per Post versandt habe; nachdem diese offenbar nicht angekommen seien, sei das ausgefüllte Formular auf die Mahnung
hin am 10. Juli 2007 nochmals per Telefax und im Original übersandt worden.
Das Original ging am 31. Juli 2007 bei der Beklagten ein.
5Mit Bescheid vom 7. August 2007 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag für
2007 auf 37 673,99 € fest. Den dagegen eingelegten Widerspruch und den im
Hinblick auf die Fristversäumnis gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2009 mit der Maßgabe zurück, dass der Jahresbeitrag für 2007 unter Hinzurechnung eines Verspätungszuschlags auf 47 092,49 € festgesetzt werde; zugleich setzte sie eine
Widerspruchsgebühr in Höhe von 1 350 € fest.
6Mit Bescheid vom 9. März 2011 nahm die Beklagte den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Verspätungszuschlags zurück. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte zudem die
Gebühr für den Widerspruchsbescheid auf 900 € herabgesetzt. Daraufhin
haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt, soweit der angefochtene Bescheid geändert worden war.
7Mit Urteil vom 18. März 2011 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
8Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom
18. April 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Abzugsbeträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 EdWBeitrV sei ausgeschlossen, weil
die Nachweise erst nach dem 1. Juli 2007 erbracht worden seien. Bei dieser
Frist handele es sich um eine materielle Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig sei. Die Ausschlussfrist beruhe auf
der dem Verordnungsgeber in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG erteilten Ermächtigung,
die ihrerseits den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genüge. Sie
stehe auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang.
9Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die
Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV sei unwirksam, weil die Regelung gegen den Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts verstoße, keine im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichende gesetzliche
Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausschlusstatbeständen vorhanden sei und kein besonderes öffentliches Interesse an einem Ausschlusstatbestand bestehe. Selbst wenn man in § 8 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 EAEG eine
gesetzliche Verordnungsermächtigung sehen sollte, sei diese jedenfalls nicht
hinreichend bestimmt. Die Ausschlussfrist genüge zudem nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 18. April 2013 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. März 2009, geändert durch den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2011, aufzuheben, soweit ein höherer Jahresbeitrag 2007 als 4 429,81 € festgesetzt wurde.
12Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Darlegungen im angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
13Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom
7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids der Beklagten vom 9. März 2011 ist hinsichtlich des auf
37 673,99 € festgesetzten Jahresbeitrags für 2007 rechtmäßig und verletzt die
141. Die Festsetzung des Jahresbeitrags für 2007 findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2676, im Folgenden: EAEG 2003) i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 Halbs. 1 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge
Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 849, im Folgenden:
EdWBeitrV 2003). Davon ist auch das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil
15Entgegen der Auffassung der Revision musste die Beklagte bei der Ermittlung
der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften die von der Klägerin geltend gemachten Beträge nach § 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 (Bruttoprovisionserträge, die an Kunden zurückerstattet wurden
und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden) und Nr. 5
EdWBeitrV 2003 (90 % der Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden, die nach
§ 3 Abs. 2 EAEG 2003 keinen Anspruch auf Entschädigung haben) nicht abziehen. Ein Abzug dieser Beträge ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003
ausgeschlossen. Denn die Klägerin hatte den Nachweis über die Höhe der unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähigen Erträge nicht spätestens bis
zum 1. Juli 2007 erbracht. Diese Frist hatte die Klägerin versäumt, weil sie nach
den auch von ihr nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts das ausgefüllte Formular, mit dem sie die Abzugsbeträge geltend gemacht hatte, erst am 10. Juli 2007 per Telefax und am 31. Juli 2007 im Original
an die Beklagte übermittelte.
162. Bei der Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 handelt es sich um eine
Ausschlussfrist, die für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich ist
und nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte steht. Nach Ablauf
einer solchen Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, Urteile
vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen
Nr. 111 m.w.N. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178
EEG Nr. 2 Rn. 12). Letzteres ist hier nicht der Fall.
17Nach deren Wortlaut können die in der Vorschrift aufgezählten Beträge bei der
Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus
Finanzgeschäften unberücksichtigt bleiben, wenn das Institut gegenüber der
Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser Erträge
bis spätestens 1. Juli erbringt. Bereits dieser Normtext macht deutlich, dass im
Falle der Versäumung der normierten Frist die an Kunden zurückerstatteten
oder als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesenen Bruttoprovisionserträge
(Nr. 1) und Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden ("institutionelle Kunden")
ohne Entschädigungsanspruch (Nr. 5) bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen des Jahresbeitrags nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.
18Das ergibt sich auch aus der Systematik der Vorschrift des § 2 EdWBeitrV
2003, insbesondere aus dem Regelungszusammenhang ihres Absatzes 2 mit
den Absätzen 4 und 5, sowie dem daraus ableitbaren Zweck der Fristregelung.
Nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 haben die Institute der Entschädigungseinrichtung vor Fälligkeit des Jahresbeitrags "bis spätestens 1. Juli (Ausschlussfrist)" eines Jahres die für die Bemessung des Jahresbeitrags nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt nicht der festgestellte Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr mit
dem dazugehörigen Prüfungsbericht (oder in den Fällen des Abs. 3 die letzte
Einnahmenüberschussrechnung des Instituts der Entschädigungseinrichtung)
eingereicht worden ist. Diese Regelung bezieht sich, wie sich aus dem Verweis
auf die Absätze 1 bis 3 ergibt, auch auf § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003. Der
Klammerzusatz "Ausschlussfrist" bringt dabei deutlich zum Ausdruck, dass ein
Anspruch auf Abzug nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 bei Nichteinhaltung der
Frist nicht entstehen soll.
19Für den Fall, dass die Daten nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 (oder der Jahresabschluss oder die Einnahmenüberschussrechnung) am 1. Juli nicht vorliegen, sieht § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2003 zudem vor, dass die Entschädigungseinrichtung nach einer Fristsetzung von einem Monat das 1,25fache des
Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festsetzt, der unter Berücksichtigung des
Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird. Werden die
Daten nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 bis zum 31. Dezember nachgereicht, ist
nach § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003 der Jahresbeitrag nach Maßgabe des
Absatzes 1 mit einem Zuschlag von 25 % zu berechnen; die Abschlagszahlung
wird auf diesen Jahresbeitrag angerechnet. Liegen die Daten nach Absatz 4
auch am 31. Dezember nicht vor, so bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 3 EdWBeitrV
2003, dass der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag gilt.
20Diese differenzierten fristbezogenen Regelungen machen deutlich, dass es
materiell-rechtlich für die Bemessungsgrundlage und damit für die Höhe des
von den Instituten aufzubringenden Jahresbeitrags durchweg auf die Vorlage
bestimmter Nachweise gegenüber der Entschädigungseinrichtung innerhalb der
in der Verordnung fixierten Frist entscheidend ankommt. Nur dann entsteht
die - antragsabhängige - Berechtigung, die von der jeweiligen Vorschrift erfassten Erträge von der Beitragsbemessungsgrundlage abzuziehen. Wird die Frist
versäumt, kommt der Tatbestand des § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 nicht zum
21Die vorliegend im Streit stehenden Abzugsmöglichkeiten nach § 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und 5 EdWBeitrV 2003 unterliegen damit der Bedingung, dass das
Finanzinstitut gegenüber der Entschädigungseinrichtung jeweils den von einem
Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser dem Grunde nach von der Bemessungsgrundlage
abzugsfähigen Erträge spätestens bis zum 1. Juli erbringt. Die in § 2 Abs. 4
EdWBeitrV 2003 erfolgte ausdrückliche Kennzeichnung dieser Frist als "Ausschlussfrist" lässt den damit verfolgten Zweck erkennen, dass nach deren Ablauf die Abzugsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Die Ausschlussfrist soll sicherstellen, dass die Entschädigungseinrichtung nach ihrem Verstreichen nicht
mehr mit der Geltendmachung von - das Beitragsaufkommen unter Umständen
erheblich mindernden - Abzugsbeträgen rechnen muss. Dies dient dem Regelungszweck, der Entschädigungseinrichtung möglichst frühzeitig und verlässlich
hinreichende Klarheit über die Beitragsbemessungsgrundlagen und damit über
das zu erwartende Beitragsaufkommen zu verschaffen, um so zur Stabilität der
Finanzierungsgrundlagen im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Einrichtung beizutragen.
223. Die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 ist wirksam. Sie
beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den
Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG (dazu nachfolgend a) und dem Gesetzesvorbehalt genügt (dazu b). Die Ausschlussregelung hält sich auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung (dazu c) und ist zudem materiell-rechtlich
mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu d).
23a) Die Beitragsverordnung (EdWBeitrV 2003) mit der in Rede stehenden Ausschlussfrist hat ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 3 Satz 1
EAEG 2003. Diese Ermächtigung ist genügend bestimmt; sie genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, an die Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eine Verordnungsermächtigung knüpft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2004 für die Beitragsregelung als solche bereits entschieden
(- 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <327 ff.>); das Bundesverfassungsgericht ist
dem mit Beschluss vom 24. November 2009 gefolgt (- 2 BvR 1387/04 -
BVerfGE 124, 348 <381 f.>). Daran ist auch in Ansehung der Ausschlussfrist
24Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Durch die Notwendigkeit, das
"Ausmaß" der erteilten Ermächtigung zu bestimmen, untersagt Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG der Legislative "maß"-lose Delegationen ihrer Rechtsetzungsgewalt.
Bei kostenorientierten Abgaben wie dem vorliegenden Beitrag fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörde ausschließt
(BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124,
348 <382>). Dem ist hier genügt.
25Die Beitragspflicht als solche, ihre Jährlichkeit und ihre Maßstäbe gehen mit
hinreichender Deutlichkeit aus § 8 EAEG 2003 hervor. Die Ermächtigung in § 8
Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003, "das Nähere" über die Jahresbeiträge durch Rechtsverordnung zu regeln, schließt dabei naturgemäß die Ermächtigung zur Regelung des Beitragsermittlungs- und -erhebungsverfahrens ein. Dabei durfte der
Verordnungsgeber sowohl Mitwirkungsobliegenheiten der Beitragspflichtigen
vorsehen als auch Fristen bestimmen. Das Gesetz gibt in § 8 Abs. 2 Satz 1
EAEG 2003 vor, dass die Institute verpflichtet sind, die Jahresbeiträge jeweils
zum 30. September eines Jahres zu leisten. Hieraus wird deutlich, dass die Beitragsermittlung und -erhebung fristgebunden durchzuführen ist. Das legt fristgebundene Mitwirkungspflichten nahe. Hinzu kommt, dass § 9 EAEG 2003 den
Instituten gebietet, der Entschädigungseinrichtung den festgestellten Jahresabschluss mit dem zugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen. Dass
der Jahresabschluss eine wichtige Grundlage für die Beitragsbemessung ist,
liegt auf der Hand. Mit Blick auf das Beitragsziel 30. September ist damit deutlich, dass die verzögerte Vorlage des Jahresabschlusses zu Nachteilen bei der
Beitragsbemessung führen kann. Ebenso liegt wegen der in § 8 Abs. 3
EAEG 2003 aufgezählten Kriterien nahe, dass in die Beitragsermittlung auch
Umstände einfließen, die aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlich sind, so
dass insofern gesonderte Vorlagepflichten und gegebenenfalls -fristen vorgesehen werden müssen.
26b) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil auch angenommen, die Normierung der Ausschlussfrist in § 2 Abs. 2
Satz 1 EdWBeitrV 2003 sei nicht, über die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG hinausgehend, einem förmlichen Parlamentsgesetz vorbehalten.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten so genannten Wesentlichkeitstheorie.
27Der verfassungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass staatliches
Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen
selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es
danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt
sich jedoch nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart
des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die Tatsache, dass eine
Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen nicht dazu, dass diese
als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 14. Juli
1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251>).
28Erfüllt eine Rechtsverordnung die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG,
so ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen keine weitergehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Notwendigkeit eines
förmlichen Parlamentsgesetzes. Denn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung sind durch Art. 80 Abs. 1 GG in spezifischer Weise konkretisiert. Die Grundrechtsrelevanz der auf der Grundlage einer
Rechtsverordnung möglichen behördlichen Maßnahmen und Eingriffe begründet für sich genommen noch keinen spezifischen Vorbehalt zugunsten eines
Parlamentsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 -
BVerwGE 89, 121 = juris Rn. 59). Gesteigerte, über Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
hinausgehende Anforderungen an die Bestimmtheit eines Parlamentsgesetzes,
das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, können sich allenfalls aus
einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen ergeben (dazu noch unten d).
29Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 getroffene Regelung beseitigt auch
keine durch Gesetz geschaffene Rechtsposition. Die Beitragshöhe ergibt sich
nicht - auch nicht in Teilen - schon aus dem Gesetz, sondern insgesamt erst
aus der EdW-Beitragsverordnung.
30c) Die Regelung in der EdW-Beitragsverordnung, dass bestimmte Erträge bei
der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge
nur dann unberücksichtigt bleiben können, wenn das Institut gegenüber der
Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfergesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser Erträge
bis spätestens 1. Juli erbringt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 a.E. EdWBeitrV 2003), hält
sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Diese bestimmt insofern, dass
durch Rechtsverordnung das Nähere über die Jahresbeiträge zu regeln und
dass dabei Art und Umfang der gesicherten Geschäfte sowie die Anzahl, Größe
und Geschäftsstruktur der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute zu berücksichtigen sind (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003). Diese Vorgaben
sind beachtet.
31Daran könnte allerdings gezweifelt werden, wenn die Beitragsregelung der
Rechtsverordnung zwar die Art der der Entschädigungseinrichtung zugeordne-
ten Institute berücksichtigen würde, nicht jedoch stets auch Art und Umfang der
gesicherten Geschäfte, namentlich wenn der Beitrag grundsätzlich allein nach
der Art des jeweiligen Instituts bemessen würde und eine weitere Differenzierung nach Art und Umfang der gesicherten Geschäfte vom Vorliegen zusätzlicher, besonderer Voraussetzungen - etwa von der Geltendmachung und vom
Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist - abhängig wäre. So liegt es aber
nicht. Die Bemessung des grundsätzlichen Jahresbeitrags allein nach § 2
Abs. 1 EdWBeitrV 2003 berücksichtigt nicht nur in den sechs Ziffern des Satzes 1 die Art des jeweiligen Instituts, sondern differenziert innerhalb einer jeden
Institutsgruppe zusätzlich nach Art und Umfang der betriebenen Geschäfte, indem in Teilsätzen mehrere Geschäftsarten unterschieden und ihnen jeweils
besondere Beitragssätze zugeordnet werden. Eine Beitragsbemessung berücksichtigt die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 vorgegebenen Kriterien mithin
auch dann bereits vollständig, wenn § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 - aus welchen
Gründen auch immer - nicht zur Anwendung gelangt.
32Daran ändert auch nichts, dass erst der fristgerechte Nachweis nach § 2 Abs. 2
EdWBeitrV 2003 vermeidet, dass in die Beitragsberechnung auch Geschäfte
einfließen, die durch die Entschädigungseinrichtung nicht "gesichert" sind. Es
ist freilich richtig, dass § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 eine Beitragsberechnung
unter Berücksichtigung von Art und Umfang der "gesicherten" Geschäfte gebietet. Die "Berücksichtigung" von Art und Umfang der gesicherten Geschäfte
schließt jedoch fristgebundene Nachweisobliegenheiten jedenfalls dann nicht
aus, wenn die relevanten Umstände ohne die Mitwirkung der Betroffenen nicht
oder nur mit übermäßigem Aufwand zu ermitteln sind. Deshalb schließt § 8
Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 nicht aus, die Beiträge auf der Grundlage eines bestimmten Verfahrens zu berechnen, das bei ungenügender Mitwirkung der Betroffenen zur Einbeziehung auch ungesicherter Geschäfte führen kann. Die
Vorgabe des Gesetzes, dass die Beitragsregelung der Verordnung Art und Umfang der "gesicherten" Geschäfte berücksichtigen muss, steht daher einem gestuften Verfahren wie dem vorliegenden nicht entgegen, demzufolge auf einer
ersten Bemessungsstufe - nach § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 - solche Umstände
Berücksichtigung finden, die sich aus dem Jahresabschluss oder der Einnahmeüberschussrechnung ablesen lassen, und andere Umstände, die das Institut
nur gesondert offenbaren kann, erst auf einer zweiten Stufe - nach § 2 Abs. 2
EdWBeitrV 2003 - und nur auf fristgebundenen Nachweis hin zugrunde gelegt
werden. Die Abstufung entfernt sich damit nicht von der materiellen Wertung
des Gesetzes, die Beitragsbemessung an den "gesicherten" Geschäften auszurichten, sondern trägt lediglich allein den Besonderheiten in der Ermittlung solcher Umstände Rechnung, welche aus dem allgemeinen Jahresabschluss nicht
33§ 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 überschreitet die gesetzliche Ermächtigung auch
nicht allein damit, dass die dort genannten Umstände nur auf besonderen
Nachweis und nur bei Nachweis innerhalb einer besonderen Frist Berücksichtigung finden. § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 lässt sich nichts dafür entnehmen,
ob für bestimmte Umstände besondere Nachweispflichten oder besondere Fristen vorgesehen oder nicht vorgesehen werden dürfen. Zu derartigen Verfahrensfragen verhält sich die gesetzliche Ermächtigung nicht. Ihr diesbezügliches
Schweigen kann auch nicht als Verbot gedeutet werden. Im Gegenteil geht das
Gesetz selbst von Mitwirkungspflichten der Finanzdienstleistungsinstitute aus,
wie nicht zuletzt § 9 EAEG 2003 zeigt, der die Institute verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, den festgestellten Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen sowie auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Ferner
sieht § 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG 2003 vor, dass die Institute jeweils zum
30. September ihre Jahresbeiträge leisten müssen, und unterwirft die Beitragspflicht damit selbst einer besonderen Frist.
34d) Die Ausschlussfristregelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 verstößt
auch materiell-rechtlich nicht gegen höherrangiges Recht.
35aa) Namentlich verletzt sie nicht das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit
(Art. 12 Abs. 1 GG). Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist (auch) die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung. Diese wird durch die
Auferlegung von Beitragspflichten eingeschränkt (so schon BVerwG, Urteil vom
21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311). Aus Art. 2 Abs. 1 GG ergibt
sich kein weitergehender Schutz.
36Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der
Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs
deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen
Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind
(BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209
<224>; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1992 - 7 NB 2.92 - BVerwGE
90, 359 <362>). Allerdings gebietet Art. 12 Abs. 1 GG nicht, dass Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit stets unmittelbar durch den staatlichen
Gesetzgeber angeordnet werden müssen. Dies darf - in den durch Art. 80
Abs. 1 GG gezogenen Grenzen - auch durch die von ihm ermächtigte Exekutive
geschehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG ("oder aufgrund eines Gesetzes").
37Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls im Sinne des Grundgesetzes dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248<259>). Wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden
haben, sind die Errichtung der Entschädigungseinrichtung und die Abgabenerhebung durch sachgerechte und vernünftige Gemeinwohlerwägungen begründet (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311;
348). Auch dass die Beitragsregelung die Berücksichtigung bestimmter günstiger Umstände von einem Nachweis binnen Frist abhängig macht, beschwert
das beitragspflichtige Institut nicht unverhältnismäßig. Sowohl die Nachweispflicht als solche als auch die Ausschlussfrist dienen legitimen Zwecken, sind
hierzu geeignet und erforderlich und stehen zu ihren Zwecken nicht außer Verhältnis. Das gilt für die Nachweispflicht schon deshalb, weil diese Umstände
betrifft, deren Berücksichtigung sich zugunsten des beitragspflichtigen Instituts
auswirkt, die in dessen Kenntnissphäre liegen und aus dem allgemeinen Jahresabschluss allein nicht hervorgehen. Es gilt aber auch für die Ausschlussfrist.
38Die Ausschlussfrist bezweckt, die Beitragsermittlung und -erhebung turnusmäßig möglichst bis zum 30. September des Jahres abzuschließen. Damit
sollen der Entschädigungseinrichtung die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen
Aufgabe benötigten liquiden Mittel verschafft werden. Zugleich soll Klarheit über
das gesamte Beitragsaufkommen des Jahres bestehen, um Kalkulationssicherheit für das kommende Geschäfts- oder Entschädigungsjahr zu erlangen; nur
so lässt sich der Bedarf ergänzender Entschädigungsmittel ermessen, welcher
die Erhebung von Sonderbeiträgen oder eine Kreditaufnahme erforderlich
macht. Schließlich ist die gleichmäßige und gleichzeitige Beitragserhebung
Ausdruck der gesetzlich angeordneten solidarischen Finanzierung der Entschädigung durch alle beitragspflichtigen Institute. All dies sind legitime Zwecke des
gemeinen Wohls.
39Dass die Ausschlussfrist geeignet ist, diese Zwecke zu erreichen, liegt auf der
Hand. Sie ist aber auch erforderlich. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass der Verordnungsgeber die Wirkungen von Fristversäumnissen mit
der Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau -
BGBl. I S. 2881) abgeschwächt hat. Ebenso wie dem Gesetzgeber, so kommt
dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung desjenigen, was er für erforderlich
ansieht, um seine Regelungszwecke zu erreichen, ein Spielraum zu. Ihm kann
namentlich nicht entgegengehalten werden, dass er eine Regelung späterhin
durch eine mildere Regelung ersetzt, weil er diese nunmehr für ausreichend
erachtet. Dem Verordnungsgeber muss zugebilligt werden, die Entwicklung zu
beobachten und seine Regelung an eine veränderte Einschätzung anzupassen.
Das gilt namentlich im vorliegenden Fall, in welchem der große Entschädigungsfall Phoenix Anlass zu einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung der EdW-Beitragsverordnung geboten hat.
40Die Ausschlussfrist ist schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie
steht zu Gewicht und Bedeutung der Zwecke, die mit ihr verfolgt werden, nicht
außer Verhältnis. Hierfür muss zum einen in Rechnung gestellt werden, dass
die Frist ebenso wie das gesamte Beitragsbemessungsverfahren Finanzdienst-
leistungsinstitute betrifft, welche - aufs Ganze ihrer Branche gesehen - von der
Entschädigungseinrichtung profitieren und für die die Beachtung derartiger Verfahrensregelungen zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zählt. Derartige Finanzdienstleistungsinstitute müssen wissen, dass Nachlässigkeiten in der Geschäftsführung finanzielle Nachteile nach sich ziehen, zumal sie gerade auf die
in Rede stehende Frist drei Monate vor ihrem Ablauf von der Beklagten regelmäßig ausdrücklich hingewiesen werden. Schließlich ist zu bedenken, dass die
Höhe des Jahresbeitrags eines Instituts durch § 1 Satz 2 EdW-BeitrV 2003 auf
höchstens 10 % des Jahresüberschusses des Instituts begrenzt wird. All dies
macht die Folgen eines Fristversäumnisses - auch eines unverschuldeten - zumutbar. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass diese Folgen nach
§ 5 EdW-BeitrV 2003 auch auf Sonderbeiträge durchschlagen und dadurch ein
mehrfaches Gewicht erlangen können; diese Folgen betreffen nicht die Verfahrensregelung zur Ermittlung des Jahresbeitrags, sondern diejenige zum Sonderbeitrag und können deshalb nur dem Sonderbeitrag entgegengehalten werden.
41bb) Die Ausschlussfrist verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser findet hier in der Ausprägung als Willkürverbot Anwendung, weil die Regelung nicht an unverfügbare personenbezogene Merkmale anknüpft oder sich Art. 3 Abs. 3 GG annähert; damit sind Gründe für eine
strengere Bindung nicht gegeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember
2014 - 1 BvL 21/12 - NJW 2015, 303 Rn. 121 m.w.N.). Als Willkürverbot gebietet Art. 3 Abs. 1 GG, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches
ungleich zu behandeln. Für vom Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffene
Regelungssysteme ergibt sich hieraus das Gebot, nur solche Differenzierungen
vorzusehen, für welche ein sachlich einleuchtender Grund besteht. Dem ist hier
42Unter diesem Gesichtspunkt könnten allerdings Einwände dagegen erhoben
werden, dass mit der Versäumung der Nachweisfrist des 1. Juli allein mit Blick
auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 gravierende Nachteile verbunden sind, während
das Fristen- und Sanktionensystem des § 2 Abs. 5 EdWBeitrV 2003 im Übrigen
mit "weicheren" Regelungen auskommt. Liegen der Jahresabschluss oder die
Einnahmeüberschussrechnung oder die weiteren für die Beitragsbemessung
relevanten Daten am 1. Juli nicht vor, soll die Entschädigungseinrichtung zunächst eine Nachfrist von einem Monat setzen. Unklar bleibt, was gilt, wenn die
Unterlagen innerhalb dieser Nachfrist vorgelegt werden. Solange sie nicht vorliegen, setzt die Entschädigungseinrichtung das 1,25fache des Jahresbeitrags
als Abschlagszahlung fest, der unter Berücksichtigung des Umfangs und der
Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute
anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV
2003). Werden die fehlenden Daten bis zum 31. Dezember nachgereicht, ist der
Jahresbeitrag anhand dieser Daten "spitz" zu berechnen und mit einem Zuschlag von 25 % zu versehen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003); liegen sie
auch am 31. Dezember nicht vor, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag (§ 2 Abs. 5 Satz 3 EdWBeitrV 2003). § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV
2003 bezieht aber sowohl die Schätzung als auch die "spitze" Berechnung allein auf § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 und nimmt die Abzüge nach § 2 Abs. 2
EdWBeitrV 2003 hiervon aus. Die Vorschrift sieht also ein abgestuftes Fristenund Sanktionensystem vor, das nur mit Blick auf die Abzüge nach § 2 Abs. 2
EdWBeitrV 2003 "hart", im Übrigen aber flexibel ist.
43Diese Regelung ist gleichwohl systemgerecht und daher mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz vereinbar. Hierfür ist erforderlich und ausreichend, dass für die
strengere Behandlung der Abzüge nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist. Insofern hat die Beklagte darauf verwiesen, dass die von dieser Bestimmung erfassten Umstände aus dem Jahresabschluss oder der Einnahmeüberschussrechnung nicht ersichtlich sind, sondern gesondert geltend gemacht und nachgewiesen werden müssen. Dies ist
ein zureichender Grund. Ob dieser auch das Ausmaß der Verschiedenbehandlung trägt, ist keine Frage des Willkürverbots, sondern der Verhältnismäßigkeit.
444. Die Versäumung der in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 normierten Ausschlussfrist hat zur Folge, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
die ansonsten zu gewähren ist, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten, nicht in Betracht kommt. Das folgt aus § 32
Abs. 1 und 5 VwVfG, wonach die Wiedereinsetzung unzulässig ist, wenn sich
aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Das muss nicht
ausdrücklich im Gesetzeswortlaut so vorgesehen sein. Es reicht aus, wenn es
Sinn und Zweck der Regelung ist, einen verspäteten Antragsteller endgültig von
der Anspruchsberechtigung auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 32 Rn. 64 m.w.N.).
45Unabhängig davon liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohnehin nicht vor. Die Klägerin hat nicht
glaubhaft gemacht, dass sie ohne eigenes Verschulden gehindert war, die Unterlagen für die geltend gemachten Abzugsbeträge bis zum 1. Juli 2007 bei der
Beklagten einzureichen. Das wird von ihr, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat, auch nicht in Zweifel gezogen.
465. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dr. Häußler Dr. Keller
33 244,18 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG).
Vorbehalt des Gesetzes, Nichteinhaltung der Frist, Ermächtigung, Gesetzliche Frist, Staatliches Handeln, Daten, Eigenes Verschulden, Rechtsverordnung, Beitragsbemessung, Wirtschaftsprüfer