Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog/22
Timestamp: 2017-02-26 12:39:33
Document Index: 377395098

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgSOG,HH - Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 17 - 28, DRITTER TEIL - Unmittelbarer Zwang
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)§ 29 SOG, Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 SOG, Bedienstete oder Kräfte des Bundes der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a SOG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länd...§ 30b SOG, Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburg...§ 31 SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 33 SOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 34 SOG, Fortgeltung von Verordnungen§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 22 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgDRITTER TEIL – Unmittelbarer ZwangTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.(2) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Als Schusswaffe im Sinne dieses Gesetzes gelten Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole.(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen, die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. Vor dem Gebrauch von technischen Sperren kann von der Androhung abgesehen werden.
§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 23 SOG, Fesselung von Personen