Source: https://www.ferner-alsdorf.de/fordern-uberhohter-preise-ist-nicht-automatisch-betrug/
Timestamp: 2020-07-14 14:11:30
Document Index: 116794515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH']

Betrug durch Fordern überhöhter Preise?
Das ist nicht neu, schon viel früher hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 458/10) festgestellt:
Damit wurde durch den BGH mit einem verbreitetem Irrtum aufgeräumt. Auch wenn man zivilrechtlich von vollkommen überzogenen Preisen auf eine Täuschung schliessen kann (dazu hier), funktioniert das nun mal nicht im Strafrecht. Man muss immer auf den Einzelfall blicken und prüfen.
Betrug durch überhöhten Preis – es kommt auf den Vertrag an
Letztlich muss man sich mit dem zu Grunde liegenden Vertrag beschäftigen. Denn ein Betrug kann durchaus vorliegen, wenn die Parteien die Höhe der Gegenleistung für einen Vertragsabschluss mit allen wesentlichen Bestandteilen nicht ausdrücklich vereinbaren müssen – sondern etwa wie bei Dienstvertrag, Maklervertrag oder Werkvertrag eine taxmäßige oder übliche Vergütung als vereinbart gilt:
Rechnet der Werkunternehmer nach Leistungserbringung ab, erklärt er konkludent, das geforderte Entgelt entspreche dem als vereinbart geltenden Üblichen; tatsächlich weicht er jedoch vorliegend von den stillschweigend einbezogenen üblichen Sätzen zu Lasten des Bestellers ab. Üblich ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt, wobei Vergleichsmaßstab Leistungen gleicher Art, Güte und Umfang sind sowie die Anerkennung der Üblichkeit gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraussetzt (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 – VII ZR 239/98 Rn. 14, BGHR BGB § 632 Abs. 2 Vergütung, übliche 1; vom 19. November 2013 – VI ZR 363/12 Rn. 12 und vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14 Rn. 17).
BGH, 1 StR 113/19
Doch Vorsicht: Es muss eine gewisse Schwankungsbreite bei der Festlegung des Ortsüblichen berücksichtigt werden, sodass erst eine deutliche Erhöhung betrugsrelevant ist (so schon OLG Düsseldorf, 1 Ws 167/07)
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KategorienStrafrecht, Vertragsrecht & AGB-Recht SchlagwörterAnzeigenrecht, betrug, Branchenbuch-Abzocke, Verbraucherschutz, vertragspflichten
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