Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81350000076.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:47:22
Document Index: 207804923

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 63', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 60', '§ 59']

1.35.076 Eifeld
Verordnung des Landratsamtes Heidenheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Eifeld" vom 01.02.1993 (Heidenheimer Zeitung vom 25.02.1993).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf den Gemarkungen Herbrechtingen und Giengen (Stadt Giengen a.d.Br., Stadt Herbrechtingen)*) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Eifeld".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 132 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke:
· Gemarkung Giengen:
Flurstück Nr. 1446, 1446/1 und die Bernauer Straße, Flurstück Nr. 1666/7 auf der Länge des Grundstücks Flurstück Nr. 1446, 1547 teilweise.
· Gemarkung Herbrechtingen:
Flurstück Nrn. 3803, 3805 bis 3811, 3812 bis 3816 teilweise, 3819/2, 3820 bis 3830, 3831 bis 3833 teilweise, 3834/1 bis 3852, 3853 teilweise, 3857 teilweise, 3859 bis 3863/1, 3867 teilweise, 4860 teilweise, 4896 teilweise, 4897 teilweise, 4900 teilweise.
(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte M 1 : 5 000 - gefertigt vom Landratsamt Heidenheim - Ref. Planung und Entwicklung - am 25.01.1991/04.11.1991/27.08.1992 - grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Heidenheim - Umweltschutzamt - auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündigung dieser Verordnung, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Die Verordnung mit Karten wird nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Staatsarchiv Ludwigsburg, Schloß, 7149 Ludwigsburg, verwahrt und ist beim Landratsamt Heidenheim - Umweltschutzamt - niedergelegt und kann dort von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Schutzzweck ist der Erhalt eines markant ausgeprägten Teilbereichs des Verlaufs der Urbrenz. Die Besonderheit ist ein vollendeter Umlaufberg in seiner Eigenart und Schönheit sowie seiner besonders typischen und zugleich seltenen Erscheinungsform. Sie wird bedingt durch großflächige, feuchtbetonte Grünlandbereiche. Das "Eifeld" ist ein Umlaufberg, der einst innerhalb der eingesenkten Flußschlinge (Mäander) der Urbrenz lag und beim Durchstoß des Flußschlingenhalses völlig angeschnürt wurde. Es wird heute im Süden vom Flußlauf der Brenz, im Westen, Osten und Norden von der jetzt trockenliegenden alten Flußschlinge umgeben. Diese morphologische Form ist in einer solch beispielhaften Ausprägung sehr selten und deshalb schützenswert.
6. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
7. Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Weidezäune;
8. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahme von Fernmeldeanlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz errichtet oder geändert werden;
9. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
10. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
11. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
12. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;
13. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen für den Modellflug;
14. Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen Schlitten mit Ausnahme motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung und Reparatur von Ver- oder Entsorgungseinrichtungen oder -leitungen und zur Anlage von Skilanglauf-Loipen;
15. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
16. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Trockenlegung von Grünland oder Ackerflächen;
17. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
18. Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
19. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder wertvolle Biotope für Flora und Fauna darstellen, wie Hecken, landschaftsprägende Einzelbäume und Baumgruppen, Gehölzgruppen, Laubwaldtraufe, bachbegleitende Gehölz- und Krautvegetation, Verlandungsbereiche;
20. Grasskifahren;
21. Grünlandumbruch;
22. Drainagen;
23. Starten und Landen von Ultraleichtflugzeugen, Drachen- und Gleitschirmfliegern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
24. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
25. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;
26. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen. § 5 Abs. 2 Nr. 14 bleibt davon unberührt;
27. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
28. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
29. für Maßnahmen, die anhand eines von der unteren Naturschutzbehörde zugestimmten Wege- und Gewässerplans im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Landratsamt Heidenheim nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer (im Landschaftsschutzgebiet)*) vorsätzlich oder fahrlässig
30. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
31. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Gemäß § 60a des Naturschutzgesetzes ist eine etwaige Verletzung der in § 59 des Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtliche, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Landratsamt Heidenheim schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Heidenheim, den 01.02.1993
Dr. Würz