Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%20185
Timestamp: 2019-07-23 16:55:07
Document Index: 174171540

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 38', '§ 58', '§ 158', '§ 38', '§ 58', '§ 158']

BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2867
BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09 (https://dejure.org/2009,2867)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09 (https://dejure.org/2009,2867)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2009 - 1 BvR 2146/09 (https://dejure.org/2009,2867)
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Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in Kindschaftssachen nach Fallpauschalen (§ 158 Abs 7 FamFG) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Unzureichende Substantiierung der Selbstbetroffenheit sowie Subsidiarität
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.11.2009, Az.: 1 BvR 2146/09 (Verfahrensbeistandsvergütung: Verfassungsbeschwerde gegen die Fallpauschale erst nach fachgerichtlicher Vorprüfung)" von RiKG Dr. Martin Menne, original erschienen in: ZKJ 2010, 70 - 71.
NJW 2010, 359
FamRZ 2010, 185
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzulängliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale für Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen könnte (BVerfG FamRZ 2010, 185).
Der Beschluss vom 24.2.2010 über die Vergütungsfestsetzung ist eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG, gegen die gemäß §§ 58 ff. FamFG die Beschwerde eröffnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2009, 1 BvR 2146/09, FamRZ 2010, 185).
Die gesetzliche Vergütungsregelung enthält, worauf auch das BVerfG hinweist (Beschl. v. 9.11.2009, 1 BvR 2146/09, FamRZ 2010, 185), keinen Auslegungs- , Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.
Im Übrigen schließt sich der Senat der wohl herrschenden Meinung an, wonach mit der Pauschalierung letztlich eine Mischkalkulation für Verfahrensbeistände ermöglicht werden soll, die dem aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachtenden Gebot entspricht, dass die dem Verfahrensbeistand zu zahlende Vergütung so auskömmlich sein muss, dass er die Kindesinteressen tatsächlich mit der gebotenen Sorgfalt vertreten kann (…BVerfG, FamRZ 2004, 1267-1270, zitiert nach Juris Rn. 34; BVerfG, FamRZ 2010, 185, zitiert nach Juris, Rn. 6).
(Vgl. BVerfG FamRZ 2010, 185).
Auf diese Möglichkeit habe auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen (BVerfG v. 09.11.2009, 1 BvR 2146/09).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 09.11.2009, 1 BvR 2146/09 (in JURIS), mit der die Verfassungsbeschwerde eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 FamFG als unzulässig verworfen worden ist, auf die Möglichkeit einer Vervielfachung der Fallpauschale bei mehreren Kindern zur Kompensation einer Unterdeckung in anderen Fällen hingewiesen, diese Frage aber ausdrücklich als klärungsbedürftig bezeichnet und die Klärung hierbei ausdrücklich zunächst den Fachgerichten überlassen.
Der Beschluss vom 01.06.2010 über die Vergütungsfestsetzung ist eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG, gegen die gemäß §§ 58 ff. FamFG die Beschwerde eröffnet ist (BVerfG, FamRZ 2010, 185).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen einer Nichtannahmenentscheidung zu erkennen gegeben hat, dass es Aufgabe der Fachgerichte ist, durch die Klärung sich um § 158 Abs. 7 FamFG rankender Fragen dafür Sorge zu tragen, dass Verfahrensbeistände im Rahmen einer Mischkalkulation unzulängliche Einnahmen in manchen Fällen durch höhere Einnahmen in anderen Fälle ausgleichen können (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 185; siehe insoweit auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. April 2010, 9 WF 28/10).
OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 9 WF 28/10
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer …