Source: https://www.icon.at/de/publikationen/news/news/detail/2015-07-06-offenlegung-rechtzeitige-uebermittlung-des-jahresabschlusses-ans-firmenbuch/
Timestamp: 2019-11-13 00:37:19
Document Index: 132519686

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 221', '§ 221', '§ 282', '§ 277', '§ 243']

OFFENLEGUNG | Rechtzeitige Übermittlung des Jahresabschlusses ans Firmenbuch! - ICON Wirtschaftstreuhand GmbH
OFFENLEGUNG | Rechtzeitige Übermittlung des Jahresabschlusses ans Firmenbuch!
Kapitalgesellschaften müssen ihre Jahres- und Konzernabschlüsse spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht übermitteln. Abschlüsse zum 31.12.2014 sind daher bis 30.9.2015 offenzulegen. Lesen Sie hier, wie Sie durch fristgerechte und vollständige Einreichung Geldstrafen vermeiden. Und welche Änderungen das RÄG 2014 in diesem Bereich bringen wird!
In § 277 UGB ist geregelt, dass die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) den Jahresabschluss samt Lagebericht sowie gegebenenfalls auch den Corporate Governance-Bericht nach der Behandlung in der Haupt- bzw Generalversammlung, jedoch spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, mit dem Bestätigungsvermerk beim Firmenbuchgericht des Gesellschaftssitzes einzureichen haben. Die Jahresabschlüsse sind grundsätzlich elektronisch einzureichen (Ausnahme/Bagatellregelung: Einreichung in Papierform bei Umsatzerlösen bis 70.000 EUR zulässig).
Aufgrund der maßgeblichen Neunmonatsfrist sind Konzern- und Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31.12.2014 daher bis spätestens 30.9.2015 einzureichen!
Als „Kapitalgesellschaften“ gelten für Zwecke der Bilanzierung, Prüfung und Offenlegung auch unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Komplementär fungiert (zB GmbH & Co KG), sodass solche „kapitalistischen Personengesellschaften“ insbesondere auch die Publizitätspflichten zu beachten haben (§ 221 Abs 5 UGB). Der Umfang der einzureichenden Unterlagen orientiert sich an der in § 221 UGB definierten Größe der Kapitalgesellschaft, welche auch dem Firmenbuchgericht mitzuteilen ist. ICON verwendet hiefür ein entsprechendes Antragsformular mit Angabe der Größenklasse und Berechtigung zur Einreichung.
§ 282 UGB ordnet an, dass die fristgerechte Offenlegung vom zuständigen Firmenbuchgericht zu prüfen ist. Wird die Neunmonatsfrist versäumt, so hat das Gericht Zwangsstrafen in Höhe von 700 EUR bis 3.600 EUR zu verhängen, und zwar ggfs auch mehrfach, wenn die Offenlegungspflichten nach je weiteren zwei Monaten noch immer nicht (vollständig) erfüllt sind. Gegen eine Zwangsstrafverfügung können die jeweiligen Organe innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben, wobei aber nur offenkundig unvorhersehbare bzw unabwendbare Ereignisse, die einer fristgerechten Einreichung entgegenstanden, akzeptiert werden.
Umlauf- bzw. Gesellschafterbeschluss
über die Ergebnisverwendung
Nachweis über die Veröffentlichung des Jahres-
abschlusses (im Amtsblatt zur Wiener Zeitung)
Mit Inkrafttreten des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes (RÄG 2014) erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, verpflichtet künftig § 277 UGB neben den bereits bisher geforderten Unterlagen zusätzlich, einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen iS § 243c UGB offenzulegen.
Zu Erleichterungen kommt es für sog. „Kleinstkapitalgesellschaften“. Diese müssen künftig nur noch ihre Bilanz offenlegen. Die bestehenden Vorgaben bzgl Verkürzung der Bilanz und verpflichtende Angaben (wie zb Informationen zum negativen Eigenkapital) bestehen weiter. Sollte die Offenlegung nicht fristgerecht erfolgen, werden die zu verhängenden Zwangsstrafen für Kleinstkapitalgesellschaften auf die Hälfte reduziert.
Gerne übernimmt ICON die elektronische Übermittlung Ihrer Jahres- und/oder Konzernabschlüsse an das Firmenbuch. Falls gewünscht, erledigen wir für Sie auch die Vorbereitung der einzureichenden Unterlagen (incl. zulässige Verkürzung bzw Verdichtung von Jahresabschlussdaten), die Ihnen sodann zur Durchsicht und Unterzeichnung übermittelt würden. Für unser Einschreiten benötigen wir ein von den gesetzlichen Vertretern unterfertigtes Antragsformular, welches uns zur Einreichung bevollmächtigt. Das diesbezügliche Formular würden wir gemeinsam mit den zur Durchsicht übermittelten Unterlagen zur Unterschrift vorlegen.
Finden Sie hier nähere Informationen zu unserem Leistungsangebot betreffend Firmenbucheinreichung.