Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.06.1992&Aktenzeichen=5%20C%2057.88
Timestamp: 2020-04-03 11:35:03
Document Index: 385744175

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 45', '§ 90', '§ 1939', '§ 2303', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 45', '§ 90', '§ 90', '§ 33']

BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88 - dejure.org
https://dejure.org/1992,691
BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88 (https://dejure.org/1992,691)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1992 - 5 C 57.88 (https://dejure.org/1992,691)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1992 - 5 C 57.88 (https://dejure.org/1992,691)
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Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen des Hilfeempfängers - Drittverpflichteter
BSHG § 90 Abs. 1 S. 1
§ 90 BSHG
Sozialhilfe; Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger
VG Oldenburg, 07.05.1987 - 4 A 201/85
VG Oldenburg, 07.05.1987 - 4 OS VG A 201/85
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1988 - 4 A 126/87
NJW 1992, 3313
MDR 1992, 1092
NVwZ 1993, 68 (Ls.)
FamRZ 1993, 183
Bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57/88 - ) komme es weder bei einer Darlehensgewährung noch bei einer Rückforderung wegen rechtswidrig gewährter Leistungen zu einer Übersicherung des Sozialhilfeträgers.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (NJW 1992, 3313; BVerwGE 42, 198 ), der sich - soweit ersichtlich - auch die Sozialgerichtsbarkeit (LSG Nordrhein-Westfalen FEVS 58, 448; Hessisches LSG, Urteil vom 1. November 2007 - L 9 SO 79/07 ER - ) und ein Teil der Literatur angeschlossen haben (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage § 93 Rdnr. 7;… Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbLG, 4. Auflage, § 93 SGB XII Rdnr. 9;… a.A. Münder in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 93 Rdnr. 14;… Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, SGB XII, § 93 Rdnr. 29;… Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, 55. Ergänzungslieferung , § 93 Rdnr. 41) kommt es im Rahmen der Überleitung nach § 90 BSHG bzw. § 93 SGB XII grundsätzlich nicht darauf an, ob die Sozialhilfe rechtmäßig gewährt wurde.
Aus dieser Sicht sei auf die Frage, ob die Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden sei, im Rahmen der Überleitung nur dann Bedacht zu nehmen, wenn andernfalls die Belange des Drittverpflichteten in unzulässiger Weise verkürzt würden (BVerwG NJW 1992, 3313; BVerwGE 42, 198 ).
Andererseits geht das BVerwG davon aus, dass für den Fall, dass Sozialhilfe zu Unrecht gewährt worden ist, die §§ 45, 50 SGB X eine abschließende Regelung der Erstattung, d.h. der Rückabwicklung der entsprechenden Leistungen enthalten; eine kumulative Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gegen den Hilfeempfänger und des Zahlungsanspruchs gegen den Dritten kommt nicht in Betracht (BVerwG, NJW 1992, 3313; BVerwGE 78, 165 ).
Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - BVerwG 5 C 57.88 - ).
Es kommt nicht darauf an, ob die Behörde auch einen Anspruch gegen den Unterhaltsberechtigten selbst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1992 - 5 C 57/88 -, NJW 1992, 3313).
Über das Bestehen und die Höhe des übergeleiteten Anspruchs haben die Zivilgerichte zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57/88 - in FEVS 43, 99).
Die Geltung des Nachrangprinzips gegenüber Drittverpflichteten soll auch dann unberührt bleiben, wenn der Sozialhilfeträger in bestimmter Hinsicht fehlerhaft Hilfe gewährt hat, denn es wird als unbillig angesehen, wenn der Drittverpflichtete aus einem Fehler des Sozialhilfeträgers einen Vorteil in dem Sinne ziehen könnte, dass ein Rechtsübergang nicht stattfindet und er von einer Klage des Sozialhilfeträgers verschont bleiben könnte (siehe BVerwG, Urteil vom 04.06.1992, a.a.O.).
Die Überprüfung des übergeleiteten Anspruchs ist daher auf Fälle der sog. Negativevidenz beschränkt (BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Vorgängernorm § 90 BSGH, u.a. Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57/88;… BSG aaO …und Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7 m.w.N.; Senat…, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 - juris Rn. 31).
Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung überprüft werden darf, ist zwar grundsätzlich zweifelhaft, ist jedoch zu bejahen, wenn andernfalls die Belange des Drittverpflichteten in unzulässiger Weise verkürzt würden (…Hänlein, in: Gagel, a.a.O.; BVerwG vom 4.6.1992 zu 5 C 57/88, NJW 1992, 3313 ff., zitiert nach Juris, Tz. 19).
Insofern mag offen bleiben, ob der von dem Beklagten übergeleitete Vermächtnis- und Pflichtteilsanspruch des Klägers gegenüber seiner Mutter nach §§ 1939, 2147 BGB bzw. § 2303 BGB im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nach materiellem Recht tatsächlich besteht, wobei es nach der zu der inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangenen Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7/91 -, ferner Urteil vom 05.08.1996 - 5 B 33/86 - FEVS 36, 309, 316, sowie Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57.88 - FEVS 43, 99, 101) und nach seither ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil des BayLSG vom 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 m.w.N.) für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ausreicht, dass das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nicht offensichtlich ausgeschlossen und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos ist (BVerwG vom 27.05.1993 - 5 C 7/91; vgl. ferner u.a. BVerwGE 49, 311, 315 ff., 56, 300, 302; 87, 217, 225); denn die hier streitbefangene Überleitung des Vermächtnisanspruchs ist möglicherweise deshalb rechtswidrig, weil mit ihr ein gesetzeswidriger Zweck, nämlich die Ausschlagung des Vermächtnisses und damit die Ausübung eines nicht nach § 93 SGB XII auf den Sozialhilfeträger überleitbaren Rechts, verfolgt wird.
In den §§ 90, 91 BSHG a.F. stellt das Gesetz dem Träger der Sozialhilfe hierfür ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung, das diesen in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer nachträglich zu verwirklichen (BVerwG FamRZ 1993, 183, 184).
Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG und SGB 12 - Überleitungsanspruch gem § 93 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Vorgängervorschrift von § 93 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 90 des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), bestehen die Regelungen zur Rückabwicklung zu Unrecht gewährter Leistungen in den §§ 45 und 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) und die Überleitungsvorschriften unabhängig von- und parallel zueinander (vgl. BVerwG, 4.6.1992 - 5 C 57/88, juris-Rn. 16).
Und im Falle der Zahlung auf den übergeleiteten Anspruch könnte der Hilfeempfänger dem Erstattungsanspruch als Einrede entgegenhalten, daß der Sozialhilfeträger die Leistungen bereits (über den Drittschuldner) zurückerhalten hat." (BVerwG, 4.6.1992 - 5 C 57/88, juris-Rn. 16).
Bestehen und Umfang des übergeleiteten Anspruchs sind - abgesehen von dieser Ausnahme - nicht nachzuprüfen (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 Bundessozialhilfegesetz , vgl. Urteil vom 26. November 1969 - V C 54.69 - BVerwGE 34, 219, 220 f.; Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57.88 - Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr. 19 S. 5 und Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7/91 - BVerwGE 92, 281, 283;… Link in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 33 Rdnr. 19).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09
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