Source: https://agr-suedpfalz.org/satzung-des-vereins-aufstehen-gegen-rassismus-suedpfalz-e-v/
Timestamp: 2019-05-25 12:00:27
Document Index: 278833435

Matched Legal Cases: ['§52', '§ 52', '§ 11', 'Art 7', '§ 34', 'Art. 13', 'Art. 16', '§ 31']

Satzung des Vereins Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. – Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V.
(1) Der Name des Vereins lautet „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Rechtsformzusatz „e.V.“ im Namen.
der politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen (§52 Abs. 2 Nr. 24 AO) und mit der Förderung der politischen Bildung einhergehend die Förderung der Kriminalprävention (§ 52 Abs. 2 Nr. 20 AO)
Aufklärung der Bevölkerung, zum Beispiel durch Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Publikationen, Informations- und Motivationskampagnen, Info- Stände, Vortragsveranstaltungen und Seminare.
Vernetzung und Zusammenarbeit mit Projekten, Initiativen, selbst- organisierten Gruppen und Netzwerken, kommunalen Einrichtungen und Behörden und Verfolgtenverbänden, die sich ebenfalls mit Themen im Sinne der Vereinssatzung beschäftigen. Netzwerkbildung zur gemeinsamen Planung, Koordination und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten im Sinne der Satzung.
Beratung und Hilfe für Einzelpersonen, Bürgergruppen, Organisationen, Opfer und Opfergruppen, beim Aufgreifen und Lösen konkreter Probleme mit Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit, Rassismus sowie rechtsextremistischer Aktivitäten, sowie die Herstellung einer Öffentlichkeit und Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Problembereiche.
vorhandene Möglichkeiten vereinsinterner Willensbildung und Kommunikation (z.B.: EMailverteiler, Internetforen, Vereinschatgruppen etc.) trotz dreifacher Ermahnung wiederholt missbraucht.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich abgehalten. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. In der Einladung sind die Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen anzugeben. Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins;
(4) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern Gesetz und Satzung das nicht anders regeln. Stimmvollmachten sind nicht zulässig. Auf Antrag beschließt die Mitgliedersammlung, ob geheim abgestimmt wird. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
6) Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden geleitet. Bei dessen Abwesenheit wählt die Versammlung den/die Versammlungsleiter/in. Der/die Versammlungsleiter/in bestimmt den/die Protokollführer/in. § 11 Protokollierung von Beschlüssen Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist von dem/der Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterzeichnen.
2) Bei Auflösung des Vereins sind der/die 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Im Zusammenhang mit seinem Betrieb und der Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke wie Veranstaltungen, Vorträge, Seminare etc. veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten, Texte, Fotos und Filme seiner Mitglieder auf seiner Homepage, Facebookseite, Internetforum oder anderen sozialen Netzwerken und übermittelt diese Daten zur Veröffentlichung an Printund Telemedien sowie elektronische und digitale Medien. Die Veröffentlichung/ Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei neben Fotos und Filmen, auf Namen, Vereinszugehörigkeit, Funktion im Verein.
(3) Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos und sonstigen ausschließlich seine Person betreffenden Inhalten widersprechen: Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos und ausschließlich seine Person betreffenden Inhalte von seiner Homepage bzw. aus anderen sozialen Netzwerken, mit einer Frist von 3 Monaten
(4) Auf seiner Homepage oder in sozialen Netzwerken berichtet der Verein ggf. auch über Ehrungen, Geburtstage und weitere persönliche Ereignisse seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein unter Angabe von Name, Vereinszugehörigkeit und Funktion im Verein auch an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln. Im Hinblick auf diese Veröffentlichungen kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein entfernt dann die Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitgliedes von seiner Homepage binnen einer Frist von 3 Monaten und verzichtet auf zukünftige Veröffentlichungen/ Übermittlungen.
(5) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung und Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im vorgenannten Ausmaß und Umfang gem. Art 7 EUDSGVO aktiv zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
(6) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34,35 BSDG) und der Datenschutzgrundverordnung (insbesondere Art. 13,15 EU-DSGVO) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Übermittlung, Löschung oder Sperrung seiner Daten (Art. 16 ff. EU-DSGVO). Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden diese Daten im Rahmen der technischen Möglichkeiten wieder gelöscht, binnen einer Frist von 3 Monaten. Personenbezogene Daten, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahre durch den Vorstand aufbewahrt.
(3) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entsprechend § 31b Abs. 2 BGB vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.