Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20287/97
Timestamp: 2019-04-21 03:34:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97 - dejure.org
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 F.: 25. Juli 1994
Fachverband - Prozeßführungsbefugnis - Vermutung der tatsächlichen Zweckverfolgung
Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Fachverbandes, dessen satzungsgemäße Hauptaufgabe in der Förderung und Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder besteht
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 (F.: 25. Juli 1994)
Klagebefugnis gewerblicher Interessenverbände
NJW-RR 2001, 36
GRUR 2000, 1093
WM 2000, 2206
WM 2001, 2206
Dass der Kläger darüber hinaus über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, wird vom Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt und bei dem Kläger als seit langem als klagebefugt anerkannten Verband auch vermutet (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
Es steht ihm frei, sich im Einzelfall eines Rechtsanwalts zu bedienen (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF: BGH, Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
Ein solcher Verband muß personell und sachlich so ausgestattet sein, daß er das Wettbewerbsgeschehen beobachten und bewerten kann; er muß auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
Auch ein juristischer Laie kann sich im Rahmen seiner beruflichen Praxis die erforderlichen Kenntnisse der Regeln des lauteren Geschäftsverkehrs aneignen, um den Tätigkeitsbereich des Verbands betreffende, durchschnittlich schwierige Wettbewerbsverstöße zu erkennen und gegebenenfalls selbst abzumahnen (vgl. BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
Der Satzungszweck muss tatsächlich verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2000, Az.: I ZR 287/97 = NJW-RR 2001, 36 ff.), wofür eine tatsächliche Vermutung spricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994, Az.: I ZR 85/92 = NJW 1994, 2548 f.).
b) Wie der Senat in seinem am 27. April 2000 verkündeten Urteil in dem Verfahren I ZR 287/97 im einzelnen dargelegt hat, verfügt der Kläger auch über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung zur Erfüllung seines satzungsgemäßen Zwecks.
Daß der Geschäftsführer des Klägers und die Assistentin der Geschäftsführung nicht über eine juristische Ausbildung verfügen und keine eigenen Recherchen in bezug auf etwaige Wettbewerbsverstöße anstellen, steht dieser Annahme ebensowenig entgegen wie der Umstand, daß der Kläger selbst keine Abmahnungen vornimmt (vgl. näher BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97 - Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Senat hat in seinem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97 - (- Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt), näher ausgeführt, daß bei einem nur auf einem engen Sektor tätigen Fachverband, zu dessen Aufgaben vor allem die Wahrung aller branchen- bzw. berufsspezifischen Belange gehört, die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch - anders als bei einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - eine nur untergeordnete Rolle spielen kann.
Die erforderliche Qualifikation kann auch durch Berufserfahrung eines juristischen Laien erworben werden (BGH GRUR 2000, 1093 [BGH 27.04.2000 - I ZR 287/97] Rn. 20 - Fachverband).
Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000, I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; Urteil v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
d) Die Tatsachenfeststellung, dass der Kläger seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich erfüllt, stützt sich auf eine dahingehende Vermutung, weil der Kläger - wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht - im Jahr 1992 ordnungsgemäß errichtet wurde und seitdem als Fachverband aktiv tätig ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000 a.a.O.).
Bei einem Fachverband, dessen Hauptaufgabe nicht die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, sind regelmäßige Aktivitäten bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht zu verlangen (vgl. BGH, Urteil v. v. 27.04.2000 a.a.O.).
Denn unter dieser Voraussetzung fehlt dem Verband eine durch seine Mitglieder übertragene Kompetenz, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu bekämpfen, die auch bei Fachverbänden die Grundlage für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 ff. = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
Bei der Prozeßführungsbefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen geprüft werden muß (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband;… Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1085 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
OLG Koblenz, 08.02.2008 - 4 U 1383/07