Source: https://bsv-spellen.de/ct-menu-item-5/ct-menu-item-11
Timestamp: 2019-02-21 03:29:16
Document Index: 375074868

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17']

Satzung Stand Februar 20..
Beschluss der Jahreshauptversammlung am 25. Februar 1994
Geändert durch Beschluss der Jahreshaupversammlung am 23. Februar 2018
Der Verein führt den Namen Bürgerschützenverein 1451 Spellen e.V. und hat seinen Sitz in Spellen.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Duisburg eingetragen und ist Mitglied, des für Schützen zuständigen Landesfachverbandes im Landessportbund Nordrhein-Westfalen, des Rheinischen Schützenbundes 1872 e.V. mit Sitz in Leichlingen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, seine Organe arbeiten ehrenamtlich.
Als Mitglied kann jede unbescholtene, im Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Person zugelassen werden.
Die Anmeldung hat schriftlich -möglichst per Aufnahmeformular- zu erfolgen. Über die Aufnahmefähigkeit entscheidet der Vorstand, welcher der nächsten Jahreshauptversammlung auf Nachfrage Mitteilung über die Aufnahme von neuen Mitglieder zu erstatten hat.
Die Wiederaufnahme ausgetretener oder ausgeschlossener Mitglieder ist an dieselben Bedingungen geknüpft.
Durch Beschluss der Jahreshauptversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Mit Erreichen des 70. Lebensjahres und mindestens zehnjähriger Mitgliedschaft im Verein wird jedes Mitglied automatisch Ehrenmitglied.
Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder aber keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
Die Mitglieder verpflichten sich durch ihren Beitritt, sich an den gesamten Inhalt dieser Satzung zu halten, die Beschlüsse der
Versammlungen zu akzeptieren, die Zwecke des Vereins zu fördern, die festgesetzten ordentlichen und außerordentlichen
Beiträge zur Bestreitung der erforderlichen Ausgaben zu leisten.
Weibliche und männliche Personen haben im Verein die gleichen Rechte und Pflichten.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an den geselligen und sportlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Die Höhe und Fälligkeiten der ordentlichen und außerordentlichen Beiträge wird durch Beschluss der Jahreshauptversammlung festgelegt und in der Geschäftsordnung festgehalten.
1. durch schriftliche formlose Austrittserklärung,
Austritte sind nur zum 31.12. eines jeden Jahres mit der Maßgabe möglich, dass die schriftliche Austrittserklärung einen Monat vor dem Austrittsdatum beim Vorstand vorliegt. Beiträge sind bis zum Austrittstermin zu zahlen.
2. durch den Tod,
3. durch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,
4. durch Ausschluss, wenn ein Mitglied:
4.1. sich den Vorwurf der Unehrenhaftigkeit zugezogen hat,
4.2. sich vorsätzlich oder beharrlich seiner satzungsgemäßen Pflichten entzieht
4.3. den Zweck des Vereins vereitelt
4.4. die Eintracht und Geselligkeit stört
4.5. mehr als sechs Monate mit den Beiträgen im Rückstand ist.
Über den Ausschluss hat in jedem Fall der Vorstand zu beschließen. Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Vorstandsbeschluss ist die Berufung an die nächste Jahreshauptversammlung zulässig. Auf der Versammlung ist ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung der Jahreshauptversammlung ist endgültig.
5. Jedes ausscheidende Mitglied hat, unverzüglich, sämtliches Eingentum des BSV an den Vorstand zurück zu geben. Alle von ihm, im Rahmen seiner Tätigkeit im BSV, gespeicherten Daten und Dokumente, dürfen nicht mehr verwendet werden und sind ebenfalls dem Vorstand zu übergeben bzw. von allen Datenspeichern zu löschen.
6. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Verein vor, Rechtsmittel einzusetzen.
§ 8 Versammlung der Mitglieder
Alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins geregelt werden, werden, wenn dies in dieser Satzung gefordert wird, durch die Jahreshauptversammlung beschlossen.
In der Versammlung können Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Werden diese Anträge von der Versammlung als dringlich anerkannt, in dem zweidrittel der anwesenden Mitglieder dafür abstimmen, kann darüber beschlossen werden, ohne dass sie vorher auf der Tagesordnung standen.
Alle anderen Beschlüsse können auch von anderen Versammlungen beschlossen werden.
Die Jahreshauptversammlung wird durch sämtliche Mitglieder des Vereins gebildet. Die Jahreshauptversammlung muss im ersten Quartal eines jeden Jahres stattfinden und durch schriftliche Einladung, E-mail oder Bekanntgabe in den Tageszeitungen einberufen werden.
2. die Entgegennahme des Kassenberichtes
3. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes
4. die Änderung dieser Satzung
2. Außerordentliche Versammlungen
Eine außerordentliche Versammlung kann die/der Vorsitzende in Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen.
Sie/er ist dazu verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde dies fordert, oder wenigstens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt.
Auf außerordentliche Versammlungen finden alle Bestimmungen der Jahreshauptversammlung Anwendung.
3. Quartalsversammlungen
In jedem Quartal, mit Ausnahme des Ersten, findet eine Quartalsversammlung statt. In diesen Versammlungen soll zeitnah über Angelegenheiten beschlossen werden, die nicht ausdrücklich der Jahreshauptversammlung vorbehalten sind. Die Einladung erfolgt durch Aushang, E-mail oder Bekanntgabe in den Tageszeitungen.
4. Versammlungsführung, Tagesordnung
Alle Versammlungen werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter nach parlamentarischen Regeln geleitet. Sollten beide verhindert sein, bestimmt der/die Vorsitzende vorher einen anderen Versammlungsleiter/in aus dem Kreis des geschäftsführenden Vorstandes.
Auf den Versammlungen können nur über solche Punkte Beschlüsse gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt. Anträge von Vereinsmitgliedern, diese müssen 2 Wochen vor Versammlung eingereicht werden, sind dabei zu berücksichtigen.
Jede Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit nicht in dieser Satzung eine andere Regelung getroffen ist.
Bei Stimmengleichheit müssen Stichwahlen durchgeführt werden, sooft bis eine Alternative die Stimmenmehrheit erhält.
Bei jedem Wahlgang scheidet die Alternative mit der geringsten Stimmenanzahl aus.
Stehen nur noch Alternativen mit gleicher Stimmenzahl zur Auswahl, entscheidet das Los.
Auf Antrag eines Versammlungsteilnehmers wird jede Abstimmung bzw. Wahl, auch bei nur einer zur Wahl stehenden Option, geheim abgestimmt.
1. Die/der 1. Vorsitzende
2. Die/der 2. Vorsitzende
3. Die/der 1. Geschäftsführer/in
4. Die/der Schatzmeister/in
5. Die/der 1. Beisitzer/in
2. 2. Geschäftsführer/in
4. 2. Kassierer/in
5. 2. Beisitzer/in
7. Damensportleiter/in
7. Jugendsportleiter/in
8. Oberst/Oberin
9. König/in
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand (siehe § 9) vertreten.
Für eine rechtsverbindliche Erklärung reichen die Unterschriften von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Ausscheidenden sind jedoch nicht verpflichtet, sich wieder zur Verfügung zu stellen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer Amtsperiode aus, entscheidet der Vorstand darüber, ob eine sofortige Neuwahl notwendig ist, oder bis zur nächsten Jahreshauptversammlung zurückgestellt werden kann. Für eine sofortige Neuwahl ist eine außer-ordentliche Versammlung einzuberufen.
Es werden gewählt, in Jahren mit gerader Jahreszahl ungerader Jahreszahl
2. Geschäftsführer/in 1. Geschäftsführer
Schatzmeister/in 2. Kassierer/in
1. Kassierer/in 2. Beisitzer/in
1. Beisitzer/in Weitere Sportleiter/innen
Oberst/Oberin
Die Vertreterinnen der Damengruppe werden in einer eigenen Versammlung der Damengruppe im Rhythmus von zwei Jahren gewählt und der Jahreshauptversammlung bekanntgegeben.
Die Vertreterinnen müssen von der Jahreshauptversammlung, durch Abstimmung, bestätigt werden.
Die Jugendsportleiter/innen werden in einer Jugendversammlung entsprechend der Jugendordnung gewählt und der Jahreshauptversammlung bekannt gegeben.
Die Jugendsportleiter/innen müssen von der Jahreshauptversammlung, durch Abstimmung, bestätigt werden.
Zur Unterstützung des Vorstandes wird in der Jahreshauptversammlung das Offizierskorps gewählt.
Die Mitglieder des Offizierskorps werden auf unbestimmte Zeit gewählt. Neuwahlen finden nur statt wenn der Vorstand dieses für notwendig erachtet, oder entsprechende Anträge zur Jahreshauptversammlung gestellt werden.
Das Offizierscorps nimmt an der Gesamtvorstandsitzung zur Jahreshauptversammlung teil.
Es hat beratende Funktion und ist nicht, auf Vorstandsebene, stimmberechtigt.
§ 12 Rechte, Pflichten und Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Versammlungen vor, beruft die ordentlichen und außerordentlichen Versammlungen des Vereins ein und führt die gefassten Beschlüsse aus.
Vor einer Jahreshauptversammlung findet eine Gesamtvorstandssitzung statt. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 5 Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Unter diesen muss sich die/der Vorsitzende oder dessen Vertreter befinden.
An dieser Sitzung nimmt das Offizierskorps teil.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme, der/des Vorsitzenden oder dessen Vertreter.
§ 13 Die Vereinskasse
Die Vereinskasse wird von der/die Schatzmeister/in geführt. Sie wird jährlich vor der Jahreshauptversammlung von zwei gewählten Kassenprüfer/innen geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung geben die Prüfer/innen auf der Jahreshauptversammlung einen Bericht.
Die Kassenprüfer/innen leiten auf der Jahreshauptversammlung das Verfahren zur Entlastung des Vorstandes.
Die Kassenprüfer/innen werden von der Jahreshauptversammlung, für 2 Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet die/der amtsältere Kassenprüfer/in aus und es wird ein/e neue/r Kassenprüfer/in für 2 Jahre gewählt.
Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzungen selbständig.
Sie entscheidet über die Verwendung ihr zufließender Mittel.
Alles Nähere regelt die Vereinsjugendordnung.
§ 15 Königs- und Preisschießen
Am Königs- und Preisschießen können alle Mitglieder, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, teilnehmen. Königsanwärter müssen das 18 Lebensjahr erreicht haben. Das Königsschießen erfolgt durch Vogelschießen. Einzelheiten werden durch die Geschäftsordnung festgelegt.
Zur Bestreitung der Kosten erhält die Königin und der König, sowie der gesamte Thron eine in der Geschäftsordnung festgesetzten Aufwandsentschädigung.
Der Verein steht unter der Aufsicht der Kreispolizeibehörde Wesel.
§ 17 Änderung dieser Satzung
Abänderungen dieser Satzungen können nur in einer Jahreshauptversammlung oder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Eine Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn weniger als sieben Mitglieder bereit sind, die Geschäfte des Verein weiterzuführen.
Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an den Stadtsportverband Voerde e.V. mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sportes im Stadtteil Spellen verwendet werden darf.
Alle Richtlinien des BSV 1451 Spellen e.V., die nicht durch die Satzung festgeschrieben sind, werden durch eine Geschäftsordnung geregelt. Diese kann auf der JHV mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Spellen, den 23.2.2018
Ludger Lemm Werner Dolke