Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestag%20Drucksache%2015/1669
Timestamp: 2020-02-26 04:54:07
Document Index: 58626947

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Bundestag: BT-Drs. 15/1669 - dejure.org
BT-Drs. 15/2190
13.10.2003 BT Rechtlichen Schutz für die Verwendung olympischer Zeichen schaffen
10.12.2003 BT Einstimmig rechtlichen Schutz für olympische Zeichen geschaffen
BGBl. I 2004 S. 479
https://dejure.org/2004,58293
BGBl. I 2004 S. 479 (https://dejure.org/2004,58293)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 06.04.2004, Seite 479
Denn die olympischen Bezeichnungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung verwandt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, BT-Drucks. 15/1669, S. 1, 8 f., 10).
Es beschränkt sich darauf, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern und bleibt damit hinter einem dem Markenrecht vergleichbaren Schutz zurück (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 1).
Dabei ist indes zu beachten, dass § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG anders als § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht die Unterscheidungskraft der olympischen Bezeichnungen schützt und dadurch hinter dem markenrechtlichen Schutz zurückbleibt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 9).
Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 1, 9), ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann.
Eine solche Verwendung sollte nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 10) durch den Sonderrechtsschutz für olympische Bezeichnungen nicht ausgeschlossen werden.
Demgegenüber hat der Gesetzgeber den Schutz der olympischen Bezeichnungen - anders als den des olympischen Emblems - in § 3 Abs. 2 OlympSchG ausdrücklich auf Fälle der Verwechslungsgefahr und der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung beschränkt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 10).
Nach der durch die Anlehnung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG im Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG deutlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Gesetzgebers soll vielmehr nur ein Imagetransfer verhindert werden, der den Interessen der Olympischen Bewegung zuwiderläuft (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 9).
Wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, lehnt sich diese Regelung an § 23 Nr. 1 und 2 MarkenG an (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 11).
aa) Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Sonderrechtsschutz nach § 3 OlympSchG für die olympischen Bezeichnungen das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft überwinden, ihnen aber jedenfalls keinen Schutz gewähren sollte, der über den Schutzumfang einer Marke gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG hinausgeht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 9).
b) Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, BT-Drucks. 15/1669, S. 1, 9), ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann.
Nach der durch die Anlehnung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG im Wortlaut des § 3 Abs. 2 OlympSchG deutlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Gesetzgebers soll vielmehr nur ein Imagetransfer verhindert werden, der den Interessen der Olympischen Bewegung zuwiderläuft (…BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 32 - Olympia-Rabatt; BT-Drucks. 15/1669, S. 9).
Eine solche Verwendung sollte nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/1669, S. 10) durch den Sonderrechtsschutz für olympische Bezeichnungen nicht ausgeschlossen werden (…BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 29 - Olympia-Rabatt).
Da das olympische Symbol nicht als Marke im Sinne eines Herkunftshinweises für Waren oder Dienstleistungen anerkannt ist, ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen (anders als in § 14 MarkenG) indes keine Voraussetzung für eine Rechtsverletzung im Sinne von § 3 OlympSchG (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestag Drucksache 15/1669, S. 8 und S. 10).
Dies ergibt sich daraus, dass der Sonderrechtsschutz für die olympischen Zeichen keinen Schutz gewährt, der über den Schutzumfang einer Marke nach § 14 Absatz 2 MarkenG hinausgeht (vgl. Gesetzesbegründung zu § 3 OlympSchG, Bundestag Drucksache 15/1669, S. 9) und ferner daraus, dass vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift das Erwecken einer bloßen Assoziation nicht umfasst ist (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 43 - Olympia-Rabatt).
Durch § 3 OlympSchG wird nicht die Wertschätzung des olympischen Emblems geschützt, da der Sonderrechtsschutz der olympischen Zeichen insoweit hinter dem markenrechtlichen Schutz zurückbleibt, dass sich der Schutz des Gesetzes darauf beschränkt, den nicht dem Gedanken der Olympischen Bewegung entsprechenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Gesetzesbegründung zu § 3 OlympSchG, Bundestag Drucksache 15/1669, S. 8/9).
Ziel des Gesetzes war erklärtermaßen die Schaffung eines rechtlichen Schutzes der olympischen Ringe und der olympischen Bezeichnungen zugunsten der olympischen Organisationen (s. nur Präambel zum Gesetzentwurf der BReg, BT-Drucks. 15/1669 S. 1; künftig zitiert mit RegE, Seiten- und Spaltenangabe).
olympischen Bezeichnungen ausgegangen, so dass der Schutz dieser Bezeichnungen durch das Olympia-Schutzgesetz gewährt werden sollte (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 15/1669, A.2.: "Diese Unterscheidungskraft fehlt den durch das Gesetz geschützten olympischen Bezeichnungen, so dass eine andere Ausprägung des Schutzes gerechtfertigt ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die olympischen Bezeichnungen im allgemeinen Sprachgebrauch über den eigentlichen Begriff der Olympischen Spiele hinaus verwendet werden.").
Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1669 S. 9), ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann.
Denn diese Unterscheidungskraft fehlt dem olympischen Emblem gerade, was den sondergesetzlichen Schutz über das OlympSchG erforderlich macht (s. Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/1669, S. 10).
Denn aus dieser geht hervor, dass der Schutz des § 3 Abs. 2 OlympSchG gegenüber Absatz 1 insoweit eingeschränkt ist, "als ein Verwendungsverbot für die olympischen Bezeichnungen die Gefahr von Verwechslungen voraussetzt" (BT-Drs. 15/1669, S. 10); im Umkehrschluss daher keine Verwechslungsgefahr in Absatz 1 vorausgesetzt wird, solange dies nicht explizit normiert ist.
Die unterschiedliche Bemessung des Gegenstandswertes von Sachverhalten betreffend das olympische Emblem auf der einen und der olympischen Bezeichnungen auf der anderen Seite findet auch im OlympSchG selbst ihre Stütze, da der Schutz der olympischen Bezeichnungen im Gegensatz zu dem des olympischen Emblems grundsätzlich eingeschränkt ist (s.o.; vgl. auch BT-Drs. 15/1669, S. 10, zu Absatz 2 Satz 1).
BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 12/05
Auch der Bundesrat habe ausweislich seiner in der Bundestags-Drucksache 15/1669, S. 13 abgedruckten Stellungnahme vom 26. September 2003 darauf hingewiesen, dass er Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des vorgesehenen Schutzes der olympischen Bezeichnungen habe.