Source: https://www.buzer.de/gesetz/8013/al68053-0.htm
Timestamp: 2020-06-05 15:42:39
Document Index: 166889484

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

Fassung § 3 PBLEntgV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271)
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Änderung § 3 PBLEntgV vom 01.01.2018
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§ 3 PBLEntgV a.F. (alte Fassung)
§ 3 PBLEntgV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Ermittlung des Zahlbetrages§ 8a Leistungsentgelt bei nicht zu vertretender Verhinderung an der Dienstverrichtung § 9 Übergangsregelung
§ 3 Leistungsbudget
(1) 1 In jedem Vorstandsressort wird für jede Laufbahngruppe ein Leistungsbudget ermittelt, das 60 Prozent der Summe aller monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter der zu der jeweiligen Laufbahngruppe gehörenden Beamtinnen und Beamten beträgt. 2 Teilzeitanteile werden zu einem Vollzeitäquivalent zusammengefasst. 3 Stichtag für die Zuordnung zu einer Laufbahngruppe und die Bestimmung der jeweiligen monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter ist der 31. Dezember des jeweiligen Beurteilungszeitraums.
(2) Der Gesamtbetriebsrat wird über die Höhe der nach Absatz 1 ermittelten Leistungsbudgets und die Anzahl der Beamtinnen und Beamten je Leistungsbudget unterrichtet.
(1) 1 Für jede Laufbahngruppe mit Ausnahme derjenigen im Filialvertrieb wird ein Leistungsbudget ermittelt, das 60 Prozent der Summe aller monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter der zu der jeweiligen Laufbahngruppe gehörenden Beamtinnen und Beamten beträgt. 2 Teilzeitanteile werden zu einem Vollzeitäquivalent zusammengefasst. 3 Stichtag für die Zuordnung zu einer Laufbahngruppe und die Bestimmung der jeweiligen monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter ist der 31. Dezember des jeweiligen Beurteilungszeitraums.
(2) 1 Für den Filialvertrieb erfolgt eine gesonderte Ermittlung der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. 2 Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10.
(3) Der Gesamtbetriebsrat wird über die Höhe der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Leistungsbudgets und die Anzahl der Beamtinnen und Beamten je Leistungsbudget unterrichtet.
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