Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Zustandekommen-eines-Arbeitsverhaeltnisses-eines-Mitarbeiters-eines-Jobcenters
Timestamp: 2020-08-09 23:01:51
Document Index: 141238147

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'EuG', '§ 97']

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Jobcenters - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 23.06.2015
9 AZR 261/14
ArbRB 2016, 39
BAG, Urteil vom 23.06.2015 - Aktenzeichen 9 AZR 261/14
DRsp Nr. 2015/18683
AÜG § 1 Abs. 1 ; AÜG § 9 Nr. 1 ; AÜG § 10 Abs. 1 ; SGB II § 44b; SGB II § 44c; SGB II § 44d; SGB II § 44g; ZPO § 50 Abs. 1 ;
Der Tätigkeit der Klägerin, die zunächst als "Fachassistentin Integrationsmaßnahmen im Bereich SGB II " und später im Bereich "Neuorganisation SGB II " beschäftigt war, lagen aufeinanderfolgend vier befristete Arbeitsverhältnisse zugrunde. Vertragsarbeitgeberin war bis zum 31. Dezember 2010 zunächst die Bundesagentur für Arbeit, vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 sodann die Freie und Hansestadt Hamburg.
1. Die Beklagte zu 2. ist als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II parteifähig iSv. § 50 Abs. 1 ZPO .
a) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO ), mithin wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
b) Eine gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II ). Sie verfügt mit der Trägerversammlung (§ 44c SGB II ) und der Geschäftsführung (§ 44d SGB II ) über eigene Organe. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich (§ 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II ). Damit ist die gemeinsame Einrichtung rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und als Trägerin eigener Rechte und Pflichten mithin parteifähig (BGH 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - Rn. 11 mwN).
1. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 20, BAGE 146, 384 ).
2. Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG scheitert vorliegend bereits daran, dass die Beklagte zu 2. mangels Arbeitgeberfähigkeit nicht Entleiherin iSd. Vorschrift sein kann. Die Vorschrift verlangt tatbestandlich die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wegen Fehlens einer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sieht als Rechtsfolge das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher vor. Diese Rechtsfolge kann gegenüber der Beklagten zu 2. mangels der rechtlichen Eignung, Arbeitgeberin zu sein, nicht eintreten. Die der gemeinsamen Einrichtung vom Gesetzgeber eingeräumte Rechtsfähigkeit beinhaltet die Arbeitgeberfähigkeit gerade nicht (§ 44d Abs. 4 SGB II ).
a) Ein Jobcenter verfügt gemäß §§ 44b ff. SGB II nicht über eine eigene Belegschaft. Die Rechtsfähigkeit der Jobcenter umfasst nicht die rechtliche Befugnis zur Begründung von Arbeitsverhältnissen. Das hat der Gesetzgeber ausgeschlossen. So werden die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung durch Arbeitnehmer der Träger wahrgenommen, "denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind" (§ 44b Abs. 1 Satz 4 SGB II ). Wie sich aus § 44g SGB II ergibt, erfolgt diese Zuweisung von Arbeitnehmern durch deren Träger. Dementsprechend ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung zwar grundsätzlich berechtigt, gegenüber den Arbeitnehmern die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse auch der Träger und deren Vorgesetztenfunktion wahrzunehmen, jedoch mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse (§ 44d Abs. 4 SGB II ). Daraus ergibt sich, dass die gemeinsame Einrichtung nicht rechtsfähig ist, soweit es den Bestand von Arbeitsverhältnissen angeht. Sie kann nicht Arbeitgeberin sein (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 24, 26).
a) Grundsätzlich sind die nationalen Gerichte verpflichtet - soweit nach nationalem Methodenrecht möglich - nationale Vorschriften europarechtskonform auszulegen. Eine Auslegung contra legem kommt dabei aber nicht in Betracht (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 30 f. mwN, BAGE 142, 371 ). Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47 f., BVerfGK 19, 89).
b) Eine andere Auslegung der nationalen Vorschriften ist methodenrechtlich nicht möglich. § 44b Abs. 1 Satz 4 SGB II stellt klar, dass die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung durch Arbeitnehmer wahrgenommen werden, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind. Wie sich aus § 44g SGB II ergibt, erfolgt diese Zuweisung durch die Träger. Gemäß § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II bleiben die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer zu den Trägern durch die Zuweisung unberührt. Da der Personalbedarf der gemeinsamen Einrichtung somit ausschließlich durch die Träger gedeckt werden soll, ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung folgerichtig nicht berechtigt, Arbeitsverhältnisse zu begründen oder zu beenden (§ 44d Abs. 4 SGB II ). Die Gesetzesbegründung bestätigt den aus Wortlaut und Systematik folgenden Befund. Dort heißt es unmissverständlich, dass "die gemeinsame Einrichtung ... weder Dienstherr noch Arbeitgeber [ist]" (BT-Drs. 17/1555 S. 26) und sie "über eigenes Personal ... [nicht] verfügt" (BT-Drs. 17/1555 S. 24). Die Annahme einer Arbeitgeberfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung wäre danach eine Auslegung contra legem.
c) Zwar kann sich der einzelne Arbeitnehmer in Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend konkret sind, vor nationalen Gerichten gegenüber einer öffentlichen Stelle auf diese Bestimmungen berufen, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 103, Slg. 2004, I-8835). Bei der Beklagten zu 2. handelt es sich auch um eine öffentliche Stelle in diesem Sinne. Allerdings gibt die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem überlassenen Leiharbeitnehmer als Rechtsfolge einer ohne Erlaubnis des Verleihers durchgeführten wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zwingend vor. Sie überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl der Sanktionen zur Erreichung der Richtlinienziele. Dabei ist eine Vielzahl von Sanktionen denkbar (vgl. ausführlich BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384 ). Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin kann sich daher aus der Richtlinie nicht ergeben, selbst wenn ihr Anwendungsbereich eröffnet sein sollte.
B. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision, § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 27.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 88/12
Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 06.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 39/12
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 261/14) - DRsp Nr. 2015/18683