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Timestamp: 2020-05-26 09:44:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kachelmann-Klägerismus − Buskeismus
Kachelmann-Klägerismus
Version vom 15:20, 17. Okt. 2012 von Test (Diskussion | Beiträge)
1 Landgericht Köln, von Jörg Kachelmann gewonnene Verfahren
2 Landgericht Köln, für Jörg Kachelmann verlorene Verfahren
[bearbeiten] Landgericht Köln, von Jörg Kachelmann gewonnene Verfahren
Gegenstand: Details aus der Ermittlungsakte, 28 O 175/10
Gegner: Focus Magazin Verlag GmbH
"Focus" hatte schon wenige Tage nach Kachelmanns Festnahme Details aus der Ermittlungsakte zitiert. Das LG Köln verbot die Mitteilung bestimmter Informationen aus der Ermittlungsakte und hat dieses Verbot auch auf den Widerspruch des "Focus" bestätigt. Später wurde eine Einigung mit "Focus" erzielt, über deren Inhalt wir Stillschweigen vereinbarten.
Gegenstand: Details aus der Ermittlungsakte, 28 O 190/10
Gegner: Bild digital GmbH & Co. KG
"Bild" zitierte aus dem "Focus"-Artikel Details aus der Ermittlungsakte. Das LG Köln verbot deren Weiterverbreitung und bestätigte das Verbot auch auf den Widerspruch von bild.de. Im Rahmen der Berufung wurde die Angelegenheit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Gegenstand: Veröffentlichung privater SMS, 28 O 193/10
Gegenstand: Veröffentlichung privater SMS, 28 O 194/10
Gegner: Axel Springer AG
Gegenstand: Details aus der Ermittlungsakte, 28 O 196/10
Gegner: Tomorrow Focus Portal GmbH
Gegenstand: Hofgangfotos, 28 O 215/10
Gegenstand: Hofgangfotos, 28 O 216/10
Gegenstand: Hofgangfotos, 28 O 250/10
Gegenstand: Angebliche Kachelmann-DNA am "Tatmesser", 28 O 252/10
Gegner: Süddeutsche Zeitung GmbH
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über den angeblichen Fund von Kachelmanns DNA an einem Messer berichtet. Die Nachricht war eine Falschmeldung. Es gab nie einen solchen DNA-Fund. Die "Süddeutsche Zeitung" erkannte die einstweilige Verfügung schließlich als endgültige Regelung an.
Gegenstand: Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin, 28 O 261/10
Gegenstand: Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin, 28 O 265/10
Gegenstand: Persönliche E-Mails Kachelmanns an eine frühere Freundin, 28 O 266/10
Gegner: Bunte Entertainment Verlag GmbH
Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte von E-Mails mit persönlichem Inhalt, die Kachelmann an eine frühere Freundin gesendet hatte. "Bunte" hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Angebliche Kachelmann-DNA am "Tatmesser", 28 O 291/10
"Bild" hatte den Bericht der Süddeutschen Zeitung zur angeblichen DNA am Tatmesser übernommen, vgl. oben 28 O 252/10. Wir erwirkten eine einstweilige Verfügung, die vom LG Köln in der Hauptsache bestätigt wurde. In der Berufung hob das OLG Köln das Verbot auf. Kachelmanns Nichtzulassungsbeschwerde wird beim BGH unter dem Az: VI ZR 319/11 geführt.
Gegenstand: Hofgangfotos und Kachelmanns "Gegenschlag", 28 O 318/10
Gegner: Völkerling, Jörg
Dieses Verfahren richtete sich gegen den Paparazzo persönlich, der die Hofgangfotos gemacht hatte. Er konnte noch am Tatort namentlich identifiziert werden. Die Kölner Gerichte verurteilten ihn im Verfügungsverfahren und im Klageverfahren in beiden Instanzen. Das OLG Köln ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Völkerling erhob Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BGH unter dem Az. VI ZR 348/12 geführt wird. Unter dem gleichen Aktenzeichen wird die umgekehrte Nichtzulassungsbeschwerde Kachelmanns bearbeitet. Kachelmann hatte Völkerling seinerseits bei seiner Arbeit fotografiert und das Foto auf Twitter eingestellt. Hiergegen wandte sich der "Bild"-Reporter erfolgreich.
Gegenstand: Intime Details, 28 O 331/10
"Focus" hatte intime Details verbreitet. Dies ließen wir verbieten. Die einstweilige Verfügung wurde von "Focus" als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen
Kachelmanns, 28 O 368/10
Gegenstand: Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns, 28 O 368/10
Gegenstand: Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns, 28 O 392/10
"Focus" hatte Details zu angeblich von Kachelmann ausgeübten Sexualpraktiken verbreitet. Das LG Köln verbot diese Berichterstattung. Gegen die einstweilige Verfügung legte "Focus" Widerspruch ein, der nur teilweise erfolgreich war. Die im Übrigen zunächst eingelegte Berufung hat "Focus" später zurückgenommen und die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Gegen "Focus" wurde wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000 verhängt. Die Beschwerde des "Focus" hiergegen wurde zurückgewiesen.
Gegenstand: Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns, 28 O 401/10
Gegenstand: Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns, 28 O 403/10
Gegner: Ringier AG (CH)
Gegenstand: Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte, 28 O 479/10
Gegenstand: Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte, 28 O 480/10
Gegenstand: Hofgangfotos, 28 O 492/10
Gegenstand dieser Verfügung war erneut die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos. Es zeigte Jörg Kachelmann mit nacktem Oberkörper in einer Gruppe Mitgefangener im Innenhof der JVA Mannheim. Das Landgericht Köln hat die weitere Verbreitung des Fotos einstweilig untersagt. Das Verbot wurde im Klageverfahren hinsichtlich der konkreten Art der Darstellung von beiden Instanzen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde soweit ersichtlich nicht eingelegt. Anhängig ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 712/12)
Gegenstand: Hofgangfotos, 28 O 493/10
Gegenstand: "Getobt und geschrien", 28 O 501/10
Das LG Köln verbot "Bild" die falsche und frei erfundene Behauptung, Kachelmann habe „getobt und geschrien“, als er in der JVA Mannheim vom "Bunte"-Interview seiner früheren Freundin erfahren habe. "Bild" gab eine Unterlassungserklärung ab, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen war.
Gegenstand: "Getobt und geschrien", 28 O 506/10
Gegenstand: Chat-Auszüge, 28 O 518/10
Focus hatte Auszüge aus einem privaten Internetchat mit Beteiligung Kachelmanns veröffentlicht. Das LG Köln erließ eine Verbotsverfügung, die Focus als endgültig anerkannte. Wir ließen uns vom Nachbestellservice probehalber ein altes Heft schicken. Die verbotene Stelle war darin immer noch enthalten. Das LG Köln verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen Focus., 28
Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand, 28 O 527/10
In diesem Verfahren ging es erneut um eine detailreiche Schilderung sexueller Erfahrungen, die eine Frau mit Jörg Kachelmann gemacht haben will, sowie um die persönliche Meinung der Dame zu Kachelmanns Geisteszustand. Der neutrale, vom Gericht bestellte Gutachter teilte ihre Einschätzung später allerdings nicht und erklärte Kachelmann für geistig vollkommen gesund. Die Verbreitung der Äußerungen wurde "Focus" verboten. Dieser hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand, 28 O 537/10
Gegenstand: Weitere angebliche Sexualpraktiken, 28 O 545/10
Eine "Zeugin" behauptete, dass Kachelmann sie einmal unangemessen behandelt habe. Die Verbreitung ihrer falschen Äußerungen wurde "Bild" verboten. "Bild" hat keinen Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das zugehörige Klageverfahren hat Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen. "Bild" hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
Gegenstand: Weitere angebliche Sexualpraktiken, 28 O 547/10
Gegner: Ullstein GmbH
Gegenstand: Weitere angebliche Sexualpraktiken, 28 O 548/10
Gegner: B.Z. Ullstein GmbH
Gegenstand: Weitere angebliche Sexualpraktiken, 28 O 549/10
Gegner: Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin, diesmal im "Hamburger Abendblatt". Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
Gegenstand: Noch einmal neue angebliche Sexualpraktiken, 28 O 551/10
Gegenstand war die Veröffentlichung neuer angeblicher sexueller Vorlieben Kachelmanns, diesmal unter Bezugnahme auf eine Romanvorlage. Die Schilderungen entstammten der Ermittlungsakte. Das LG Köln erliess eine einstweilige Verfügung, die von "Bunte" als endgültige Regelung anerkannt wurde.
Gegenstand: Kachelmann-Fotos vom Urlaub auf seinem Privatgrundstück in Kanada, 28 O 590/10
Gegenstand: Kachelmanns Urlaubsfotos, 28 O 591/10
Gegenstand waren auch hier Kachelmann-Fotos in "Bunte", die ihn im Urlaub in Kanada zeigten. "Bunte" hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann, 28 O 616/10
Zeugin "Anja L." gab gegen Honorar ein Exklusivinterview in "Bunte", in dem sie angebliche sexuelle Erlebnisse mit Kachelmann wahrheitswidrig ganz anders schilderte als noch in der polizeilichen Vernehmung. Die Verfügung wurde von der "Bunte" als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Angebliche sexuelle
Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann, 28 O 641/10
Gegner: May, Tanja
"Bunte"-Reporterin Tanja May, die das Interview mit der Zeugin "Anja L." geführt hatte, kassierte hierfür auch persönlich eine einstweilige Verfügung.
Gegenstand: Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns, 28 O 685/10
Gegner: Morgenpost Verlag GmbH
Die "Hamburger Morgenpost" hatte Spekulationen zu speziellen sexuellen Neigungen, zum Kondomgebrauch und zur Potenz Kachelmanns aufgestellt. Die hiergegen gerichtete Verfügung erkannte der Verlag als endgültige Regelung an.
Gegenstand: Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns, 28 O 686/10
Gegner: DuMont Schauberg (Express)
Auch der Kölner Express brachte die Behauptungen über intime Details, die der "Hamburger Morgenpost" verboten wurden. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt. Der Express versuchte allerdings erfolglos, sich gegen die Übernahme der Kosten zu wehren.
Gegenstand: Intime Details aus der Ermittlungsakte, 28 O 924/10
Erneut wurden "Bunte" sexualitätsbezogene Schilderungen verboten. "Bunte" hat die Verfügung anerkannt.
Gegenstand: Angeblich "neue Zeugin", 28 O 939/10
"Focus" hatte über die "neue Zeugin Linda T." und ihre Schilderungen angeblicher Erlebnisse mit Jörg Kachelmann berichtet, wobei Informationen hierzu weder im Gerichtsverfahren eingeführt wurden, noch der Verteidigung bekannt waren. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Behauptungen über Gesundheitszustand Kachelmanns, 28 O 944/10
Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand von Jörg Kachelmann. "Focus" erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
Gegenstand: SMS, intime Details, Straftatvorwürfe, sonstige Falschbehauptungen, 28 O 977/10
Gegenstand dieses Verfahrens war das "Bunte"-Interview mit einer weiteren Zeugin. Es enthielt erneut SMS, Schilderungen intimer Details, falsche Straftatvorwürfe und sonstige unwahre Behauptungen. Die Verfügung wurde von "Bunte" als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Angebliche Heiratsversprechen, 28 O 3/11
Gegenstand der Verfügung war die falsche Behauptung von Alice Schwarzer in "Bild", Jörg Kachelmann habe sechs Frauen gleichzeitig die Ehe versprochen. Axel Springer hat die Verfügung nicht anerkannt, sondern das Hauptsacheverfahren erzwungen und in zwei Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Gegenstand: Angebliche Heiratsversprechen, 28 O 4/11
Gegenstand: Angebliche Heiratsversprechen, 28 O 5/11
Gegner: Schwarzer, Alice
Gegenstand: Angeblich "neue Zeugin", 28 O 10/11
Auch mit dieser Verfügung wurden Veröffentlichungen über eine "neue Zeugin" und deren angebliche Erfahrungen mit Kachelmann verboten. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Angeblich "neue
Zeugin", 28 O 11/11
Gegenstand: Angeblich "neues Opfer", 28 O 13/11
Auch "Bild" kassierte eine Verfügung wegen der Wiedergabe der Darstellungen eines angeblich "neuen Opfers".
Gegenstand: Angebliche sexuelle Praktiken, 28 O 25/11
Gegner: Vox Television GmbH
Gegenstand: Angebliche sexuelle Praktiken, 28 O 33/11
Gegner: RTL Television GmbH
Gegenstand: Haus mieten, Heiratsversprechen und Kinderwunsch, 28 O 36/11
Die "Bunte"-Reporterin hatte der RTL-Sendung "Punkt 12″ ein Interview gegeben und darin behauptet, Jörg Kachelmann habe mehreren seiner angeblich 14 Ex-Freundinnen gleichzeitig Häuser gemietet, in denen er mit ihnen zusammen gelebt habe. Er habe zudem mehreren seiner Exfreundinnen parallel vorgespiegelt, sie heiraten zu wollen und mit ihnen Kinder haben zu wollen. Nichts davon ist wahr. Die Wiederholung ihrer falschen Behauptungen wurde Frau May per Verfügung untersagt. Sie hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 107/11
"Bild" hatte insgesamt vier Paparazzi-Fotos gezeigt, die Kachelmann auf dem Parkplatz im Hinterhof bzw. unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin Andrea Combé in Heidelberg und in der Nähe seiner jetzigen Frau zeigten. Der die Fotos begleitende Artikel bezog sich auf die "Neue an Kachelmanns Steuer". Das LG Köln verbot den Abdruck der Bilder.
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 127/11
Gegenstand: Angebliche Zeugin in der Schweiz, 28 O 148/11
Gegenstand: Angebliches Heiratsversprechen, 28 O 150/11
Auch "Focus" verbreitete die Behauptung, Kachelmann habe sich mindestens sechs Frauen gleichzeitig gehalten, denen er die Ehe und Kinder versprochen habe. Diese Behauptung ist falsch und wurde vom LG Köln verboten.
Gegenstand: Angebliche Zeugin in
der Schweiz, 28 O 155/11
Gegenstand: Angebliche Zeugin in der Schweiz, 28 O 189/11
Auch "Focus" verbreitete Aussagen einer angeblichen Zeugin in einer Art und Weise, die die Intimsphäre von Jörg Kachelmann verletzte und ihn vorverurteilte. Das LG Köln hat dies verboten. "Focus" hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 201/11
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 202/11
Gegenstand: Die "gefährliche Zeugin", 28 O 208/11
bild.de hatte Aussagen einer angeblich "gefährlichen" Zeugin in intimsphärenverletzender und vorverurteilender Weise verbreitet. Das LG Köln hat dies verboten.
Gegenstand: Die "gefährliche Zeugin", 28 O 209/11
Gegner: Axel Springer AG und Autoren des Artikels
Gegenstand: Angebliche Zeugin in der Schweiz, 28 O 213/11
Gegner: Autoren des "Focus"-Artikels
Parallelfall zum Verfahren 28 O 189/11 gegen die Autoren des "Focus"-Artikels.
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 246/11
Gegenstand: Fotos auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 254/11
Gegenstand: Videosequenz von Kachelmann auf dem Anwaltsparkplatz, 28 O 260/11
Gegenstand: Falsche Behauptungen von Alice Schwarzer, 28 O 263/11
Gegner: Axel Springer/Bild digital/Schwarzer
Hier ging es um einen in "Bild" und auf bild.de veröffentlichten Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie behauptete, mehere Ex-Freundinnen würfen Kachelmann vor, in der Beziehung gewalttätig geworden zu sein. Im Übrigen spiele er während der Verhandlung angeblich mit seinem iPad. Nichts davon stimmte. Das LG Köln hat die Verbreitung der Äußerungen verboten.
Gegenstand: Fotos von Jörg Kachelmann und seiner Frau Miriam auf einem kanadischen Flughafen, 28 O 276/11
Gegenstand: Intimes und Gesundheitszustand, 28 O 290/11
Gegner: Verlag Der Tagesspiegel GmbH
Gegenstand: Gesundheitszustand, 28 O 297/11
Gegenstand: Karasek-Artikel mit intimen Details, 28 O 330/11
Gegner: Axel Springer AG + Emma Frauenverlag
Gegenstand: Intimes und Gesundheitszustand, 28 O 342/11
Gegenstand: Intime Schilderungen im "seriösen" Mantel, 28 O 343/11
Gegner: Druck und Verlagshaus Frankfurt
FR-online.de berichtete aus Anlass eines "Bild"-Artikels über verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Berichterstattung über intime Details in der Boulevard-Presse. Im Rahmen dieses Artikels wurden die Schilderungen der "Bild" wiederholt. Hiergegen erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Der Verfügungantrag wurde jedoch später zurückgenommen.
Gegenstand: Gesundheitszustand, 28 O 364/11
Gegenstand: Gesundheitszustand, 28 O 373/11
Gegner: Isabella Pfaff & Normann Broschk GbR
Gegenstand: Gesundheitszustand, 28 O 374/11
Gegner: 20 Minuten (CH)
Gegenstand: Gesundheitszustand, 28 O 375/11
Gegner: Berliner Verlag GmbH
Auch der "Berliner Kurier" äußerte sich widerrechtlich zum Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch auf einen Teil dieser Verfügung wurde verzichtet.
Gegenstand: Private SMS Kachelmanns an die Anzeigenerstatterin, 28 O 377/11
Gegenstand: Falsches Kachelmann-Profil auf Twitter
31 O 396/11
Gegner: Twitter Inc.
Gegenstand: Kachelmann-Foto vor der Kanzlei Combé, 28 O 449/11
Gegenstand: Intime Details, 28 O 466/11
Gegner: Madsack Online GmbH & Co. KG
Gegenstand: Private Fotos von Kachelmann und der Anzeigenerstatterin, 28 O 494/11
"Bunte" hatte Privatfotos von Kachelmann mit der späteren Anzeigenerstatterin gezeigt. Das LG Köln hat sie verboten.
Gegenstand: "Böse Triebe"- Nachverurteilung I, 28 O 539/11
Gegner: RP-Online GmbH
Gegenstand: "Jetzt redet sie" – Nachverurteilung II, 28 O 540/11
Im "Bunte"-Artikel "Jetzt redet sie" gab die Anzeigenerstatterin ein Interview, in dem sie den Vorwurf der Vergewaltigung in verschiedenen Äußerungen aufrecht erhielt und Kachelmann vorwarf, sie mit dem Tode bedroht zu haben. Die Verbreitung dieser Behauptungen wurde "Bunte" vom LG Köln untersagt. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb erfolglos. Die anschließende Hauptsacheklage Kachelmanns verlor "Bunte" ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 102/12) anhängig.
Gegenstand: "Jetzt redet sie" – Nachverurteilung II, 28 O 557/11
Gegner: D., Claudia
Gegenstand: "Noch einmal Opfer" – Nachverurteilung III., 28 O 617/11
Gegner: Staatsanwältin Freudenberg, Dagmar
Gegenstand: Schwarzers erfundene Richterzitate – Nachverurteilung IV., 28 O 1081/11
Gegner: Alice Schwarzer
Alice Schwarzer hatte in einem SWR1-Interview behauptet: "Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war". Diese Richterzitate und -meinungen hatte Alice Schwarzer vollkommen frei erfunden. Das Mannheimer LG hat nie von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen. Es hat auch nicht geäußert oder gar geurteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es "überwiegend von der Schuld überzeugt" sei. Das LG Köln verbot Schwarzers Ausführungen und bestätigte die einstweilige Verfügug auch auf den Widerspruch von Alice Schwarzer. Die Berufung wurde beim OLG Köln unter dem Az: 15 U 65/12 geführt. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung nahm Frau Schwarzer die Berufung zurück und hat die erwirkte Verfügung nun auch als endgültige Regelung anerkannt.
Gegenstand: Schwarzers "Unwort des Jahres" – Nachverurteilung V., 28 O 96/12
Gegner: Alice Schwarzer / EMMA Frauenverlag GmbH
In einem Artikel schlug Alice Schwarzer die Worte "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vor. Zur Begründung, so Schwarzer, frage man "am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt" werde. Das Landgericht hat die Verbreitung dieser Äußerung verboten, weil sie den Eindruck erweckte, Kachelmann habe die Vergewaltigung, von der er freigesprochen wurde, doch begangen. Das Verfahren ist im Stand der Berufung beim OLG Köln (17 U 107/12).
Gegenstand: "B.Z." zitiert "Bunte"-Interview – Nachverurteilung VI., 28 O 259/12
Die "B.Z." hatte in einem Internetartikel aus dem "Bunte"-Interview mit Claudia D. zitiert. Die Weiterverbreitung der darin enthaltenen Nachverurteilungen hat das LG Köln verboten.
Gegenstand: Nutzung des Kachelmannfalls zu Werbezwecken, 28 O 263/12
Gegner: Adolf Jaekle
Quelle: Jörg und Miriam Kachelmann: "Recht und Gerechtigkeit" / Kanzlei Höcker
[bearbeiten] Landgericht Köln, für Jörg Kachelmann verlorene Verfahren
Gegenstrand: Verbreitung von Bildnisses des Klägers, 28 O 627/11
Gegner:Arnold
Dem Beklagten (Jörg kachelmann) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, bestimmte Bildnisse des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie in der Mitteilung des Beklagten auf der Internetseite www.twitter.com vom 06.06.2011 Urteil
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