Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/eug-unionsmarke-von-adidas-ist-nichtig-37620/
Timestamp: 2019-08-21 18:04:42
Document Index: 369209808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG - Unionsmarke von Adidas ist nichtig
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Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Das hat das Gericht der EU nun in erster Instanz bestätigt. Die Marke bestand aus drei senkrechten schwarzen Streifen auf weißem Grund. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Menschen diese Marke in ganz Europa mit Adidas verbinden. Die Entscheidung gilt nur für diese spezielle Marke und z.B. nicht für die typischen diagonalen Streifen, die z.B. auf Sportschuhen zu finden sind.
adidas-Marke
Im Jahr 2014 hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von adidas eine neue Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen. Unionsmarken gelten in der gesamten Europäischen Union und bestehen neben den nationalen Marken. Adidas Unionsmarke bestand aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher Breite bestehe, die in beliebiger Richtung an der Ware angebracht seien. Das Bild links zeigt, wie die Marke aussah.
EUIPO hält Marke für nichtig
Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA hielt diese Marke jedoch für nichtig. Es hat deshalb im Jahr 2016 einen Antrag auf Nichtigerklärung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt.
Diesem Antrag ist das EUIPO nachgekommen. Die neue Marke habe keine Unterscheidungskraft und hätte daher nicht eingetragen werden dürfen. Die Unterscheidungskraft einer Marke bedeutet, dass sie in der Lage ist, die Waren, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit diese Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Diese Marke habe zunächst schon keine originäre Unterscheidungskraft. Auch habe adidas nicht nachgewiesen, dass sie eine solche durch die Benutzung in der gesamten Europäischen Union erlangt habe.
EuG bestätigt diese Entscheidung
Mit seinem aktuellen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Nichtigkeitsentscheidung bestätigt und die Klage von adidas gegen die Entscheidung des EUIPO abgewiesen (Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17).
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass es sich bei der fraglichen Marke nicht um eine Mustermarke handele, die aus einer Reihe von Elementen bestehen würde, die regelmäßig wiederholt würden, sondern um eine gewöhnliche Bildmarke. Auch könnten Benutzungsformen, die von den wesentlichen Merkmalen der Marke abwichen – z.B. weiße Streifen auf schwarzem Grund – nicht berücksichtigt werden. Das EUIPO habe daher zu Recht viele von adidas vorgelegte Beweise mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie andere Zeichen betrafen, wie insbesondere Zeichen, bei denen das Farbschema dementsprechend umgekehrt war.
Auch bestätigte das EuGH, dass adidas nicht nachgewiesen habe, dass die fragliche Marke im gesamten Gebiet der Union benutzt worden sei und infolge ihrer Benutzung in diesem Gebiet Unterscheidungskraft erlangt habe. Von den von adidas vorgelegten Beweisen bezogen sich nämlich die einzigen, die von gewisser Relevanz waren, nur auf fünf Mitgliedstaaten und konnten im vorliegenden Fall nicht auf das gesamte Gebiet der Union hochgerechnet werden.
Nicht der erste Streit mit Shoe Branding
Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof der EU (EuGH) eingelegt werden – das Rechtsmittel dann aber auf Rechtsfragen beschränkt, neue Beweise kann adidas also nicht mehr vorlegen. Das Rechtsmittel bedarf der vorherigen Zulassung, die nur erteilt wird, wenn die Rechtsfrage bedeutsam ist für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts.
Vorheriges Verfahren zwischen adidas und Shoe Branding
Dieser war nicht der erste markenrechtliche Streit zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen. In einem früheren Verfahren hatte noch adidas gewonnen. Shoe Branding hatte im Jahr 2009 eine Marke mit zwei diagonalen Streifen auf einem Sportschuh Marke angemeldet. Adidas, das eine Marke für drei diagonale Streifen hat, legte erfolgreich Widerspruch ein.
Sowohl das EuG als auch der EuGH in zweiter Instant gaben Adidas Recht. Die zwei Streifen von Shoe Branding ähnelten zu sehr den bestehenden Marken von Adidas. Die Markenanmeldung wurde daher abgelehnt.
YouTube-Video: „Adidas gewinnt vor dem EuG gegen Zwei-Streifen-Sneaker“