Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/14/olg-frankfurt-a-punkt-m-rechtekette-im-urheberrecht-muss-lueckenlos-und-substantiiert-nachgewiesen-werden
Timestamp: 2017-01-17 13:17:52
Document Index: 108593005

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 256', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014OLG Frankfurt a.M.: Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos und substantiiert nachgewiesen werdenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2014, Az. 11 U 14/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 2 UrhGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass der substantiierte Nachweis einer lückenlosen Rechtekette für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, wenn der angeblich Berechtigte nicht selbst der Urheber eines geschützten Werkes ist. Dafür genüge die bloße Benennung von Zeugen nicht. Bei der mündlichen Übertragung von Nutzungsrechte müsse nicht nur ein Zeuge benannt werden, sondern auch dargelegt werden, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Eine solche Präzisierung müsse für jeden Schritt der Rechtekette erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 10.1.2013, Az. 2-03 O 29/12, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI. Der Kläger vertreibt u.a. Textilien im Internet. Er wurde von der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 22.12.2011 wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, weil er ein Kleidungsstück der Marke „A” mit dem Logo eines … zum Verkauf angeboten hatte. Die Beklagte macht geltend, alleinige Rechteinhaberin für Deutschland bezüglicher aller A Produkte, insbesondere der Nutzungsrechte an dem urheberrechtlich geschützten Logo zu sein ...Zum vollständigen Artikel116 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Düsseldorf zur Berechnung des Lizenzschadens nach MfM-Tabelle und Prüfungspflichten ...95 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Darlegung von Rechteketten – eine Herausforderung im Immaterialgüterrecht48 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “ni...79 LeserKanzlei Plutte:Lizenzvertrag: Individuelle Verträge für Lizenzeinräumungen10 verwandte ArtikelLG Hamburg: Rechteinhaber muss bei Filesharing-Vorwurf Urheberrechte lückenlos nachweisenLG München I: Patentlizenz erlischt unter bestimmten Umständen nicht bei Insolvenz des LizenzgebersVerbreitungsrecht auch bei Werbung ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang verletztAG DÃ¼sseldorf: Nachweis der Rechtekette durch den Rechteinhaber (Urteil vom 23.09.2014, 57 C 425/14)BGH: Bei möglicher Urheberrechtsverletzung an einem Computerprogramm besteht Anspruch auf Besichtigung des QuellcodesVoraussetzungen für Schadensersatz wegen Nutzung von Karten im InternetBGH: Die Anmeldung einer Marke zum Zweck des Wettbewerbskampfs kann wettbewerbswidrig seinKeine Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung von Fotos anderer Amazon-Händler§ 97a Abs. 2 UrhG: Keine Anwendung bei Bestreiten = Bestrafung der Ausübung des Bestreitensrechts oder der Abgabe einer modifizierten
Unterlassungserklärung?LG Berlin: Zuverlässigkeit der IP-Adressermittlung und Darlegungslast – GuardaleyÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2014 7:39am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Olg Frankfurt, Nutzungsrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, Zeugenbeweis, Logo, Rechtekette, Lizenzrecht, Weiterübertragung, Lückenlose RechteketteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Jobvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Bei mir piepst es immer in der Wohnung“ – Polizei, dein Freund und Helfervon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMessie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln ersticktvon Justiz-und-RechtDer wehrhafte Gottesmannvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 458 Leser:Zivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetz