Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rsc_404_06quelle.htm
Timestamp: 2019-01-18 11:49:08
Document Index: 316599746

Matched Legal Cases: ['§ 439', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 439', '§ 445', 'BGH']

Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von BGH NJW 2006, 3200)
EuGH v. 17.4.2008, Rs. C-404/06 (Quelle AG)
S. die Anm. zu BGH NJW 2006, 3200 (Vorlagebeschluß). Die Entscheidung ist in keiner Weise überraschend, auch nicht in Bezug auf die Zulässigkeitsfrage (s. dazu S. Lorenz NJW 2006, 3202 f). Man darf gespannt sein, wie der BGH nunmehr die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung bestimmen wird. Im Vorlagebeschluß hatte er noch dargelegt, daß "eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB dahin, dass die Verweisung auf die Rücktrittsvorschriften nicht auch einen Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsvergütung begründet, .... dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers (widerspräche). Eine solche Auslegung ist unter Berücksichtigung der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zulässig (BVerfGE 71, 81, 105; 95, 64, 93). Die Möglichkeit der Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 18, 97, 111; 98, 17, 45; 101, 312, 319)". An dieser zutreffenden Aussage ändert nämlich auch die Feststellung der Richtlinienwidrigkeit der deutschen Regelung nichts, s. dazu Lorenz NJW 2006, 3202 f. Nunmehr hat der BGH entschieden: S. BGH v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05. Eine Gesetzesänderung ist ebenfalls auf dem Weg, s. BT-Drucks. 16/10607 S. 4. Dort wird folgende Fassung von § 474 II BGB vorgeschlagen:"(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs.4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden". Dies ist am 16.12.2008 in Kraft getreten (s. BGBl. 2008 I S. 2400).
Beachte: Beim Rücktritt ist der Nutzungsersatz unproblematisch, s. BGH NJW 2010, 148.