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Timestamp: 2017-02-20 11:38:52
Document Index: 87388224

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 327', 'Art. 328', 'Art. 329', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 332', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 76']

4.09 Stand am 1. Januar PDF
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Meike Küchler
1 4.09 Stand am 1. Januar 2012 Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV Allgemeines 1 Entsprechend dem in der Invalidenversicherung geltenden Grundsatz «Eingliederung vor Rente» nehmen Versicherte in der Regel an Eingliederungs-Massnahmen teil, die geeignet sind, ihre Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Ist eine Eingliederung nicht möglich, können Ausbildungen und Arbeitsplätze in einem geschützten Bereich vermittelt werden. 2 Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist. 12 3 Generell erlischt der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bei Erreichen des AHV-Rentenalters oder wenn vom Rentenvorbezug Gebrauch gemacht wurde. 4 Die erforderlichen Massnahmen müssen grundsätzlich in der Schweiz durchgeführt werden. Integrationsmassnahmen 5 Die Integrationsmassnahmen schliessen die Lücke zwischen sozialer und beruflicher Integration. Es handelt sich um eine Vorstufe zur Vorbereitung auf Massnahmen beruflicher Art. Die Integrationsmassnahmen sind insbesondere auf versicherte Personen mit psychisch bedingter Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgerichtet. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person seit mindestens sechs Monaten zu wenigstens 50 % arbeitsunfähig ist und dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können. Die IV-Stelle begleitet die versicherten Personen während der Dauer der Integrationsmassnahme und überwacht den Erfolg derselben. Es bestehen zwei Arten von Massnahmen: Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation, Beschäftigungsmassnahmen. 6 Die Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation dienen der Wiedererlangung bzw. der Erhaltung der Eingliederungsfähigkeit und der Angewöhnung an den Arbeitsprozess. Die Massnahmen umfassen ausschliesslich: Belastbarkeitstraining, Aufbautraining, wirtschaftsnahe Integration mit Support am Arbeitsplatz. 7 Beschäftigungsmassnahmen dienen dem Erhalt der Tagesstruktur und der Restarbeitsfähigkeit bis zum Beginn von beruflichen Massnahmen oder dem Antritt einer neuen Stelle. 23 8 Ein Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung kann frühestens ab Einreichung der Meldung entstehen. Berufsberatung 9 Die Berufsberatung dient der Erfassung des Versichertenprofils. Dabei werden die Fähigkeiten und Interessen der versicherten Person sowie ihre Neigungen im Hinblick auf die Ausübung einer geeigneten, auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zugeschnittenen beruflichen Tätigkeit festgehalten. Die Beratung richtet sich an Personen, die wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in ihrer Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt sind. Die Leistung beinhaltet Beratungsgespräche und falls erforderlich psychologische Tests. Unter gewissen Umständen können praktische berufliche Abklärungsmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt oder in spezialisierten Institutionen durchgeführt werden. Erstmalige berufliche Ausbildung 10 Die erstmalige berufliche Ausbildung betrifft Personen, welche noch nicht erwerbstätig waren und denen wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung Mehrkosten für die Ausbildung (von mindestens 400 Franken im Jahr) entstehen. Sie erfolgt im Anschluss an die abgeschlossene schulische Ausbildung und soll es den versicherten Personen ermöglichen, mit Hilfe geeigneter und zielgerichteter Mittel, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Es werden nicht die gesamten Kosten übernommen, sondern lediglich die invaliditätsbedingten Mehrkosten gegenüber einer gleichen Ausbildung für gesundheitlich nicht beeinträchtigte Personen. 11 Die IV übernimmt invaliditätsbedingte Mehrkosten für die berufliche Weiterbildung, richtet jedoch keine Taggelder aus. 34 Umschulung 12 Die Umschulungsmassnahmen der IV zielen darauf ab, die Erwerbsfähigkeit einer gesundheitsbedingt erwerbsunfähigen Person zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Voraussetzung für die Übernahme einer Umschulungsmassnahme ist, dass die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität eine Berufsausbildung abgeschlossen oder ein bestimmtes Erwerbseinkommen erzielt hat. Die IV übernimmt sämtliche Kosten für die Umschulung. Dazu gehören: Berufslehre, Grundausbildung, verschiedene Schulgänge, Sonder- und Weiterbildungskurse, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Eingliederung in einen anderen Aufgabenbereich, Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit. Die Umschulung hat einfach und zweckmässig zu erfolgen. Sie soll der versicherten Person eine Tätigkeit ermöglichen, die ihr ein Erwerbseinkommen gewährleistet, das gleich hoch ist, wie das vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Einkommen. Arbeitsvermittlung 13 Die Arbeitsvermittlung unterstützt die versicherte Person aktiv bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes auf dem Arbeitsmarkt. Die Massnahmen umfassen insbesondere die Beratung für die Erstellung eines Bewerbungsdossiers, für das Verfassen eines Bewerbungsschreibens oder für die Vorbereitung auf Einstellungsgespräche. Die Versicherten haben auch Anspruch auf begleitende Beratung für die Erhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes. Im Idealfall kann die Umplatzierung der versicherten Person direkt in dem Betrieb realisiert werden, in dem sie vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung gearbeitet hat. Ebenfalls kann den Arbeitgebern in sozialversicherungsrechtlichen Fragen Beratung, Information und Unterstützung gewährt werden. Arbeitsversuch 14 Beim Arbeitsversuch werden versicherte Personen an Unternehmen vermittelt, damit sie als Angestellte ihre Kompetenzen unter Beweis stellen können und der Arbeitgeber während höchstens sechs Monaten die 45 Fähigkeiten des Angestellten testen kann. Der Arbeitgeber ist nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden. Die versicherte Person erhält Taggelder oder bezieht weiter eine Rente. Die versicherte Person und der Arbeitgeber müssen sich an gewisse Voraussetzungen des Obligationenrechts halten: Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a) Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b) Überstundenarbeit (Art. 321c) Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d) Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e) Arbeitsgeräte, Material und Auslagen (Art. 327 bis 327c) Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 und 328b) Freizeit und Ferien (Art. 329, 329a und 329c) Übrige Pflichten: Sicherung (Art. 330), Zeugnis (Art. 330a), Informationspflicht (Art. 330b) Rechte auf Erfindungen und Designs (Art. 332) Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Fälligkeit der Forderungen (Art. 339 Abs. 1) und Rückgabepflichten (Art. 339a) Schädigt eine versicherte Person den Einsatzbetrieb haftet die Invalidenversicherung für den Schaden. Einarbeitungszuschuss 15 Dem Arbeitgeber wird ein Einarbeitungszuschuss ausbezahlt, sofern die versicherte Person zu Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht die nach Abschluss der Anlern- oder Einarbeitungszeit zu erwartende Leistungsfähigkeit aufweist. Der Zuschuss entspricht höchstens dem monatlichen Bruttolohn der versicherten Person und darf den maximalen Taggeldansatz nicht übersteigen. In diesen Ansätzen sind die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen enthalten. Der Zuschuss wird während längstens 180 Tagen ausgerichtet. 56 Entschädigung für Beitragserhöhungen 16 Dem Arbeitgeber kann eine Entschädigung für Beitragserhöhungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung ausgerichtet werden. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person nach erfolgter Arbeitsvermittlung innert drei Jahren wegen der vorbestehenden Erkrankung erneut arbeitsunfähig wird und das Arbeitsverhältnis vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate gedauert hat. Die Absenzen müssen mindestens 15 Tage pro Kalenderjahr betragen. Die Entschädigung wird ab dem 16. Tag ausbezahlt. Kapitalhilfe 17 Wenn eine Eingliederung in eine unselbständige Tätigkeit nicht möglich ist, kann eine Kapitalhilfe gewährt werden. Ziel ist es, der versicherten Person die finanziellen Mittel für eine selbständige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen, sofern sie über die Kompetenzen sowie die fachlichen und charakterlichen Eigenschaften dazu verfügt. Zusätzlich sind weitere spezifische Voraussetzungen zu erfüllen. Die Kapitalhilfe erfolgt in der Regel in Form eines verzinslichen und rückzahlbaren Darlehens. Massnahmen zur Wiedereingliederung 18 Zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von IV-Renterinnen und -Rentnern können jederzeit Massnahmen zur Wiedereingliederung veranlasst werden. Zusätzlich zu den üblichen Massnahmen (unbefristete Integrationsmassnahmen, berufliche Massnahmen, Abgabe von Hilfsmitteln) sind Beratung und Begleitung für die Versicherten vorgesehen. Nach einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Rente können der versicherten Person und deren Arbeitgeber während längstens drei Jahren Beratung und Begleitung zugesprochen werden. Ziel ist dabei der Erhalt des Arbeitsplatzes. 67 19 Während der Dauer der Durchführung von Massnahmen zur Wiedereingliederung wird anstelle einer Taggeldentschädigung weiterhin eine Rente ausgerichtet. In besonderen Fällen kann der versicherten Person ein Taggeld der IV ausbezahlt werden. Zusätzliche Angaben enthält das Merkblatt 4.02 Taggelder der IV. 20 Nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen wird eine Invaliditätsbemessung vorgenommen und über die Beibehaltung, Abänderung oder Aufhebung der Rente entschieden. Zusätzliche Angaben enthält das Merkblatt 4.04 Invalidenrenten der IV. Übergangsleistung 21 Der versicherten Person, deren Rente herabgesetzt oder aufgehoben wurde infolge Massnahmen zur Wiedereingliederung oder der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades, kann eine Geldleistung ausgerichtet werden, sofern sie in den drei darauf folgenden Jahren (sog. Schutzfrist) eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent aufweist, die mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert. Im Falle einer Herabsetzung der Rente entspricht die Übergangsleistung grundsätzlich der Differenz zwischen der laufenden Rente und der früheren Rente. Im Falle einer Rentenaufhebung entspricht die Übergangsleistung grundsätzlich der vor der Aufhebung ausgerichteten Rente. Die Übergangsleistung wird ab dem Monat ausgerichtet, in welchem die oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig mit der Gewährung der Übergangsleistung wird eine Überprüfung der Rente eingeleitet, um festzustellen, ob sich der Invaliditätsgrad geändert hat. Der Anspruch erlischt, sobald der Entscheid der IV- Stelle über den Invaliditätsgrad erfolgt oder wenn die Arbeitsunfähigkeit weniger als 50 Prozent beträgt. 78 Koordination mit dem BVG 22 Während der Schutzfrist von drei Jahren (s. Ziffer 21) bleibt die versicherte Person bei derjenigen Vorsorgeeinrichtung versichert, welche bisher die Invalidenleistungen ausgerichtet hat. Grundsätzlich werden die Invalidenleistungen weiterhin voll oder (entsprechend des aufgrund der Erwerbstätigkeit neu erzielten Einkommens) gekürzt ausgerichtet. Falls die versicherte Person während dieser Periode von drei Jahren arbeitsunfähig wird, muss sie die Vorsorgeeinrichtung unverzüglich darüber informieren, Diese nimmt anschliessend eine Neuberechnung der Rente vor. Falls die Wiedereingliederung der versicherten Person erfolgreich ist, wird nach Ablauf der dreijährigen Schutzperiode die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zuständig und die alte Vorsorgeeinrichtung überträgt ihr die Freizügigkeitsleistung. Taggelder 23 Taggelder ergänzen Eingliederungsmassnahmen der IV: Sie sollen den Lebensunterhalt der Versicherten und ihrer Familienangehörigen während der Eingliederung sicherstellen. In bestimmten Ausnahmefällen (z. B. keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse, Bezug einer Rente) gewährt die IV kein Taggeld. Anspruch auf Taggelder haben Versicherte ab dem 18. Geburtstag bis zum Ende des Monates, der dem Anspruch auf eine Altersrente vorangeht. Der Anspruch ist unabhängig von Geschlecht und Zivilstand. Unter gewissen Bedingungen werden Mehrkosten für die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren oder von pflegebedürftigen Familienangehörigen entschädigt. Zusätzliche Angaben enthält das Merkblatt 4.02 Taggelder der IV. 89 Anmeldung für IV-Leistungen 24 Personen, die Anspruch auf eine IV-Leistung geltend machen wollen, müssen sich möglichst rasch bei der IV-Stelle ihres Wohnsitzkantons anmelden. Die IV übernimmt die Kosten für berufliche Eingliederungsmassnahmen frühestens ab Eingang des IV-Leistungsgesuchs. Das entsprechende Antragsformular kann bei den IV-Stellen, den AHV Ausgleichskassen und den AHV-Gemeindezweigstellen sowie unter bezogen werden. Auskünfte und weitere Informationen 25 Die IV-Stellen, die Ausgleichskassen und ihre Zweigstellen geben gerne Auskunft. Ein Verzeichnis aller Ausgleichskassen befindet sich auf den letzten Seiten jedes Telefonbuchs oder unter 26 Dieses Merkblatt vermittelt nur eine Übersicht. Für die Beurteilung von Einzelfällen sind ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend. 910 Herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen. Ausgabe Dezember Auszugsweiser Abdruck unter Quellenangabe erlaubt. Dieses Merkblatt kann bei den AHV-Ausgleichskassen und deren Zweigstellen sowie den IV-Stellen bezogen werden. Bestellnummer 4.09/d. Es ist ebenfalls auf Internet unter verfügbar. 10 Ähnliche Dokumente
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