Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.09.2008&Aktenzeichen=C-228/07
Timestamp: 2019-08-24 03:50:46
Document Index: 260334314

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 39', '§ 23', 'Art. 39', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 10', '§ 34', 'EuG', 'Art. 39']

EuGH, 11.09.2008 - C-228/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3168
EuGH, 11.09.2008 - C-228/07 (https://dejure.org/2008,3168)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - C-228/07 (https://dejure.org/2008,3168)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - C-228/07 (https://dejure.org/2008,3168)
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Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit - Vorschuss an arbeitslose Antragsteller - Qualifizierung der Leistung als 'Leistung bei Arbeitslosigkeit' oder als 'Leistung bei Invalidität' - Wohnorterfordernis
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit - Vorschuss an arbeitslose Antragsteller - Qualifizierung der Leistung als "Leistung bei Arbeitslosigkeit" oder als "Leistung bei Invalidität" - Wohnorterfordernis
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit - Vorschuss an arbeitslose Antragsteller - Qualifizierung der Leistung als ‚Leistung bei Arbeitslosigkeit‘ oder als ‚Leistung bei Invalidität‘ - Wohnorterfordernis“
Exportierbarkeit einer "Leistung bei Arbeitslosigkeit" in einen anderen Mitgliedstaat; Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension nach § 23 Abs. 2 Z 2 AlVG; Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Bezug auf die Anwartschaft und die Nichterschöpfung der Bezugsdauer
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2007 - Jörn Petersen gegen Arbeitsmarktservice Niederösterreich
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 39 EG und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) - Einstufung als Leistung bei Arbeitslosigkeit oder Leistung bei Invalidität einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, die weder die Arbeitsfähigkeit des Antragstellers noch dessen Arbeitsbereitschaft voraussetzt und die bis zur endgültigen Entscheidung vorschussweise lediglich solchen Arbeitslosen gewährt wird, die zuvor wegen geminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit eine Leistung aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben - Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf diese Leistung ruht, wenn sich der betreffende Arbeitslose in einem anderen Mitgliedstaat aufhält
EuGH, 03.04.2008 - C-228/07
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45).
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, Trojani, Randnr. 15, sowie Petersen, Randnr. 45).
Da keine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 den Mitgliedstaaten gestattet, in einer Situation wie der von Frau Stewart von dem in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Aufhebung der Wohnortklauseln abzuweichen, können Leistungen bei Invalidität grundsätzlich weiterhin in einen anderen Mitgliedstaat als den exportiert werden, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 40, und Petersen, Randnr. 38).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und diese nur koordinieren soll (Urteile vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23, vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Petersen, Randnr. 41).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem, der eine Leistung beantragt, und dem zuständigen Mitgliedstaat zu vergewissern (vgl. in diesem Sinne Urteile D"Hoop, Randnr. 38, und vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 67) sowie das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnr. 41, und Petersen, Randnr. 57).
Gerechtfertigt werden könnte eine Leistungsbegrenzung in der Pflegeversicherung auf die Bundesrepublik Deutschland demnach beispielsweise mit einer Kontrolle der Leistungsvoraussetzungen oder aus Gründen der Qualitätssicherung (so BT-Drucks 12/5262, S 110 f zu § 34 SGB XI) bzw einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Pflegeversicherung (vgl EuGH, Urteil vom 11.9.2008 - C-228/07 [Petersen] - juris RdNr 57).
2 - Ich entlehne den Ausdruck "Union des Rechts" den Schlussanträgen von Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Petersen (C-228/07, Urteil vom 11. September 2008, Slg. 2008, I-6989, Nr. 32).
23 - Vgl. Urteile Kommission/Belgien (C-65/03), in Fn. 8 angeführt, Randnr. 28 (Hervorhebung nur hier) und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie - bezüglich Art. 39 Abs. 2 EG - vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 - Urteil Petersen, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung.
63 - Vgl. nur Urteile von Chamier-Glisczinski (oben in Fn. 61 angeführt, Randnr. 69) sowie vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45), und vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum (66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17).
Zwar muss ein solches Verbot im nationalen Recht den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit, insbesondere denjenigen über die Niederlassungsfreiheit, entsprechen, die das grundsätzliche Verbot von Beschränkungen für die Ausübung dieser Freiheit enthalten (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 42), sofern diese Beschränkungen nicht aus im Vertrag genannten Gründen oder zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, zu denen insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit gehört (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41, und vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 85).