Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Vierter-Theil/Erster-Abschnitt/Verfahren-vor-dem-Berufungsgerichte/474.-Verwerfung-einer-Berufung
Timestamp: 2020-07-11 02:24:12
Document Index: 260596953

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 461', '§ 528', '§ 461', '§ 513', '§ 470', '§ 513', '§ 474', '§ 474', '§ 471', '§ 84']

§ 474. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Vierter Theil § 461. - § 528b.Erster Abschnitt § 461. - § 513.Verfahren vor dem Berufungsgerichte. § 470. - § 513.§ 474. Verwerfung einer Berufung
Dokument-ID: 190858
§ 474. Verwerfung einer Berufung
(1) Beim Vorhandensein des im §. 471 Z. 1 bezeichneten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen.
(2) In den Fällen des §. 471 Z. 2 und 3 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.
(3) Wenn die Berufung im Falle des §. 471 Z. 4 als begründet befunden wird, ist das Urtheil aufzuheben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neuerlichen Urtheilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urtheilsfällung an das Processgericht erster Instanz zurückzuverweisen.