Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202165/96
Timestamp: 2020-08-15 11:49:36
Document Index: 68633027

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 29', '§ 29', '§ 315', 'Art. 8', '§ 62']

BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 - dejure.org
BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96
https://dejure.org/1998,3372
BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 (https://dejure.org/1998,3372)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 (https://dejure.org/1998,3372)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 (https://dejure.org/1998,3372)
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Keine Verletzung von GG Art 8 Abs 1 durch eine aufgrund von eisenbahnrechtlichen Vorschriften erfolgte Verurteilung (Geldbuße) wegen Blockade eines "Castor-Transports"
Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"
OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss OWi 230/96
Entsprechendes gilt für die Ahndung der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug, welche durch vollziehbares Verbot untersagt sind, als Ordnungswidrigkeit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.3. 1998 - 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 -, JURIS, Rn. 13).
Demgegenüber wird andererseits im Rahmen der Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Versammlung trotz vollziehbaren Verbots nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Verwaltungsentscheidung durch die Strafgerichte verlangt (BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 1 BvR 2165/96 und 2168/96, juris Rn. 13; vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 und 576/91, NStZ 1993, 190, 191).
Der Verstoß gegen die EBO und gegen § 315 StGB durch derartige Blockaden ist nicht durch das Versammlungsrecht gerechtfertigt (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96 - juris).
Da die eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer "generell bestehenden Gefahr" entgegenwirken sollen (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 a.a.O.), kommt es für die Zulässigkeit einer Versammlung unmittelbar auf und neben den Schienen auch nicht darauf an, ob für die Zeit einer Versammlung mit einem Zugverkehr konkret gerechnet werden muss.
Angesichts der beträchtlichen Gefahr, denen diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften begegnen wollen, verlangt die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht, dass ihre Anwendung bei einer kurzen Verweildauer auf den Bahnübergängen zu Blockadezwecken unterbleibt (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96 u. 2168/96; Beschl. vom selben Tage - 1 BvR 222/97 -).
Da die eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer "generell bestehenden Gefahr" entgegenwirken sollen (BVerfG, Entsch. v. 12.03.1998 a.a.O.), kommt es für die Zulässigkeit einer Versammlung auf den Schienen auch nicht darauf an, ob für die Zeit der Demonstration mit einem Zugverkehr konkret gerechnet werden muss.
Sie befinden sich - worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse v. 12.3. 1998 - 1 BvR 222/97 -, NJW 1998, 3113, sowie - 1 BvR 2165/96 - und - 1 BvR 2168/96 -).
Hervorzuheben ist, dass es eine wesentliche Strategie eines Teils der Castorgegner im März 2001 war, die Eisenbahntransportstrecke durch "Schienenbesetzungen" über einen möglichst langen Zeitraum und durch eine möglichst große Zahl von Teilnehmern an dieser "Aktionsform" rechtswidrig (wegen des Verstoßes gegen § 62 der Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung - EBO - vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12.3.1998 - 1 BvR 2165/96 u. 2168/96 - u. Beschl. v. selben Tage - 1 BvR 222/97) zu blockieren.
Die Blockade von einer Schienenstrecke ist zudem auch deswegen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, weil dieses nicht mit der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung - EBBO - in Einklang steht, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise einschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.3. 1998 - 1 BvR 2165/96 - NJW 1998, 3113).