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Timestamp: 2017-06-24 15:39:46
Document Index: 325416415

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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Übersicht Satzung (als Sitemap)Übersicht Satzung (als Sitemap)Präambel§ 1 Name und Sitz§ 2 Zweck und Aufgaben des Landesjugendrings§ 3 Gemeinnützgkeit§ 4 Mitgliedschaft§ 5 Anschlussverbände§ 6 Organe§ 7 Vollversammlung§ 8 Hauptausschuss§ 9 Vorstand§ 10 Geschäftsstelle§ 11 Geschäftsjahr, Beitrags-, Kassen-, Rechnungs- und Revisionswesen§ 12 Beschlüsse§ 13 Außenvertretungen§ 14 Geschäftsordnung§ 15 Datenschutz / Persönlichkeitsrechte§ 16 Auflösung§ 17 Salvatorische Klausel§ 18 SchlussbestimmungenPräambelPräambel
Im Landesjugendring Saar haben sich auf Saarlandebene tätige Kinder- und Jugendverbände freiwillig zusammengeschlossen, um bei Wahrung ihrer Selbstständigkeit zusammenzuarbeiten, ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Belange der Jugendarbeit zu fördern und dem Wohle der gesamten Jugend zu dienen.Grundlage der Zusammenarbeit im Landesjugendring Saar ist die gegenseitige Achtung der Mitgliedsverbände unabhängig von deren politischen, religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Unterschieden.Die Mitgliedsverbände des Landesjugendring Saar bekennen sich zu Freiheit und Demokratie sowie zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Saarlandes. Sie treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Sie appellieren an die Friedensbereitschaft aller Nationen.
Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen "Landesjugendring Saar e.V.". Sie ist im Vereinsregister eingetragen und hat ihren Sitz in Saarbrücken.zurück§ 2 Zweck und Aufgaben des Landesjugendrings
Der Landesjugendring tritt ein für die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Die besonderen Aufgaben des Landesjugendringes sind:das gegenseitige Verständnis, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsverbänden zu fördern, deren Angebote zu vernetzen – insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildungsangebote;die Interessen der Kinder und Jugendlichen und der gemeinsamen Belange der Mitgliedsverbände in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Parlament und Regierung zu vertreten. Dabei nimmt er auf die Jugendpolitik und die Entwicklung der Kinder- und Jugendgesetzgebung Einfluss und fördert die Teilhabe junger Menschen;gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen anzuregen und durchzuführen;mit Institutionen und Organisationen im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten;Kontakte mit der Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit zu pflegen;internationale Begegnungen zur Verständigung und Zusammenarbeit von Kindern und Jugendlichen insbesondere in der Großregion anzuregen und zu fördern;für eine friedliebende, gewaltfreie, tolerante, demokratische und offene Gesellschaft einzutreten und diese zu fördern. Daher wirkt der Landesjugendring Saar militaristischen, nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen entgegen. zurück § 3 Gemeinnützigkeit
(2) Ungeachtet der unterschiedlichen Organisations- und Arbeitsformen müssen zur Aufnahme folgende Voraussetzungen erfüllt sein:1. Die Kinder- und Jugendverbände müssen im umfassenden Sinne in der Kinder- und Jugendarbeit und jugendpolitisch tätig sein.2. Sie müssen auf kommunaler Ebene durch Mitglieder vertreten sein.3. Sie müssen in mindestens der Hälfte der Landkreise in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sein.4. Die Organisationen müssen durch Satzung, Statut, Ordnung usw. ihre Mitglieder am innerverbandlichen Willensbildungsprozess beteiligen.5. Die Delegierten der Organisationen müssen als Vertretende ihres Kinder- und Jugendverbandes legitimiert und ermächtigt sein, die Mitgliedschaft im Landesjugendring zu erwerben. 6. Die Organisationen müssen die Satzung des Landesjugendringes anerkennen und im Hinblick auf den Zweck und die Aufgaben (§2) des Landesjugendringes zur Zusammenarbeit bereit sein.
2. wenn der Nachweis des Verstoßes gegen Satzungsbestimmungen durch die Vollversammlung erbracht und festgestellt ist.Für den Ausschluss (nach § 4 Abs. 4, Nr. 2) ist der einstimmige Beschluss der anwesenden stimmberechtigten Delegierten notwendig. Der betroffene Mitgliedsverband hat hierbei kein Stimmrecht. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedsverbandes kann von jedem Mitgliedsverband oder dem Vorstand des Landesjugendrings unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden.
1. ein Mitgliedsverband gegenüber dem Landesjugendring eine ruhende Mitgliedschaft erklärt.Die freiwillige Erklärung der ruhenden Mitgliedschaft nach §4 Abs. 5, Nr. 1, 1. muss schriftlich erfolgen und wird mit Zugang dieser Erklärung wirksam.2. die Vollversammlung eine ruhende Mitgliedschaft feststellt.Die Feststellung der ruhenden Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 5, Nr. 2. erfolgt durch die Vollversammlung mit mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten. Der betroffene Mitgliedsverband hat hierbei kein Stimmrecht. Der Feststellungsantrag kann von einem Mitgliedsverband oder vom Vorstand des Landesjugendringes unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Der betroffene Mitgliedsverband ist davon vorher schriftlich in Kenntnis zu setzen. Verbände mit ruhender Mitgliedschaft werden bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit nicht berücksichtigt. Verbände mit ruhender Mitgliedschaft erhalten die gleichen Informationen wie die übrigen Mitglieder.Mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann die Vollversammlung auf Antrag des betreffenden Verbandes die Vollmitgliedschaft wieder herstellen.Nach drei Jahren der ruhenden Mitgliedschaft kann die Vollversammlung über den weiteren Verbleib im Landesjugendring mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheiden.
zurück§ 5 Anschlussverbände
Auf Landesebene arbeitende demokratische Kinder- und Jugendverbände, die mit dem Landesjugendring zusammenarbeiten wollen, können als Anschlussverbände aufgenommen werden. Sie arbeiten nach näherer Bestimmung dieser Satzung mit und zahlen den Mitgliedsbeitrag, der von der Vollversammlung festzulegen ist, der den Beitrag der Vollmitglieder nicht übersteigt.Die Bestimmungen von § 4 Abs. 2; Satz 2,4,5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.
zurück§ 6 Organe
Die Organe des Landesjugendrings sind:1. die Vollversammlung2. der Hauptausschuss3. der Vorstand
zurück§ 7 Vollversammlung
1. Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die gemeinsame Arbeit,2. Verabschiedung des Haushaltsplans,3. Entgegennahme der Berichte der einzelnen Organe,4. Entgegennahme des Jahresrechnungs- und Revisionsberichts,5. Entlastung des Vorstandes,6. Wahl des Vorstandes,7. Wahl von zwei Kassenprüfenden und deren Stellvertretung,8. Aufnahme, Feststellung einer ruhenden Mitgliedschaft und Ausschluss von Mitgliedern,9. Aufnahme und Ausschluss von Anschlussverbänden,10. Verabschiedung der Geschäftsordnung,11. Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge,12. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,13. Beschlussfassung über Misstrauensanträge,14. Beschlussfassung über Auflösung des Landesjugendrings.
(2) 1. Der Vollversammlung gehören als Vertretungen der Mitgliedsverbände an:- je fünf stimmberechtigte Delegierte der als Sammelorganisationen geltenden Mitgliedsverbände. Die Vollversammlung entscheidet mit zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten, wer Sammelorganisation ist;- je zwei stimmberechtigte Delegierte der anderen Mitgliedsverbände;- je eine delegierte Person der Anschlussverbände mit beratender Stimme.
- die Vorstandsmitglieder mit beratender Stimme.2. Die Mitgliedsverbände benennen vor der Vollversammlung der Geschäftsstelle schriftlich ihre Delegierten und deren Stellvertretende.
zurück§ 8 Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss wird aus Vertretenden der Mitgliedsverbände und dem Vorstand gebildet. Er besteht aus einer Person aus jedem Mitgliedsverband und dem Vorstand. Der Vorstand und die Geschäftsführung haben beratende Stimme. Ebenfalls beratende Stimme hat eine Person aus jedem Anschlussverband.Die Mitgliedsverbände teilen dem Landesjugendring schriftlich die Namen und Kontaktdaten der Delegierten und deren Stellvertretenden mit.(2) Der Hauptausschuss nimmt zwischen den Vollversammlungen alle Aufgaben des Landesjugendringes wahr, die nicht der Vollversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.Er entscheidet über alle Vorhaben, Maßnahmen und Aktionen des Landesjugendringes im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung. Ihm obliegen insbesondere:
zurück§ 9 Vorstand
1. Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses,2. Erstellung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses,3. Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Organe,4. ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vermögens,5. Vertretung des Landesjugendringes in der Konferenz der Landesjugendringe und auf der DBJR Vollversammlung,6 .Vorschlag an den Hauptausschuss zur Einstellung und Entlassung der Geschäftsführung,7. Einstellung von anderen Mitarbeitenden beim Landesjugendring.
zurück§ 10 Geschäftsstelle
zurück§ 11 Geschäftsjahr, Beitrags-, Kassen-, Rechnungs- und Revisionswesen
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Zur Finanzierung des Haushalts tragen die Mitgliedsverbände durch Mitgliedsbeiträge bei.(3) Das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Mitgliedsbeiträge werden durch die Finanzordnung geregelt, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten von der Vollversammlung verabschiedet wird und Bestandteil dieser Satzung ist.(4) Aufgabe der von der Vollversammlung gewählten Kassenprüfenden ist es, jährlich mindestens einmal eine Prüfung der Bücher und der Kasse des Landesjugendringes und des Kulturrings der Jugend vorzunehmen und darüber der Vollversammlung zu berichten.(5) Die Kassenprüfenden haben das Recht, von den Organen des Landesjugendringes gehört zu werden und Anträge hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten zu stellen.
zurück§ 12 Beschlüsse
(5) Erklärt ein Mitgliedsverband, dass Beschlüsse gegen seine Satzung, Grundsätze oder Präambel verstoßen, dann kann ein Beschluss gegen die Stimmen des Verbandes nicht zustande kommen (Grundsatzfrage).Die Grundsatzfrage gilt nicht für: 1. Personalentscheidungen
zurück§ 13 AußenvertretungenDie Vertretungen in Gremien außerhalb des Landesjugendringes sind verpflichtet, entsprechend den Beschlüssen der Organe des Landesjugendringes zu handeln und die Organe des Landesjugendringes über ihre Tätigkeit zu unterrichten, sofern sie nicht durch andere Bestimmungen daran gehindert werden. Die Vertretungen werden für die Dauer einer Amtszeit der Gremien, in die sie entsandt werden, vom Hauptausschuss gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.zurück§ 14 Geschäftsordnung
zurück§15 Datenschutz / Persönlichkeitsrechte
zurück§ 16 Auflösung
zurück§ 17 Salvatorische Klausel
zurück§ 18 Schlussbestimmungen
Arbeitsbericht des Vorstands und der Geschäftsstelle 2015/2016