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Timestamp: 2019-08-18 12:19:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-604/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 | EuGH, 04.04.2013
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EuGH, 08.05.2014 - C-604/12 (https://dejure.org/2014,9098)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - C-604/12 (https://dejure.org/2014,9098)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - C-604/12 (https://dejure.org/2014,9098)
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"Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht - Zulässigkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Recht auf eine gute Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens"
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht - Zulässigkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Recht auf eine gute Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens
H. N. gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform und andere.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court - Irland. Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht - Zulässigkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Recht auf eine gute Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens.
Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court - Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Antrag auf subsidiären Schutz ohne vorherigen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …
Diese Erwägungen sind, soweit sie sich auf die Genfer Konvention beziehen, grundsätzlich nur für die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Inhalt relevant, da die in der Konvention vorgesehene Regelung nur für Flüchtlinge gilt und nicht für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, der gemäß den Erwägungsgründen 6 und 33 der Richtlinie 2011/95 den in der Konvention festgelegten Schutz der Flüchtlinge ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 31).
Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 27).
4 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Verfahren bereits in drei Rechtssachen befasst, insbesondere in den Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, HID und BA (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C- 604/12, EU:C:2014:302).
19 - Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).
33 - Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38 bis 40).
35 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).
36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 42).
38 - Vgl. 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83 und Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 30 bis 32).
20- Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54- Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32).
55- Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 34).
Das in dieser Vorschrift verankerte Recht auf eine gute Verwaltung spiegelt zwar einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (Urteil H. N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).
In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744)(5), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45)(6), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302)(7), hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.
Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.
Wie sich aus den vorangegangenen Urteilen des Gerichtshofs ergibt, ist der in Irland geltende rechtliche Rahmen für einen Antrag auf subsidiären Schutz somit bekannt, und die betreffende nationale Bestimmung wird auch in Rn. 15 des Urteils vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), ausdrücklich angeführt.
Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), entschieden, dass im Kontext einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch zwei gesonderte Verfahrensetappen gekennzeichnet ist, die Wirksamkeit des Zugangs zum subsidiären Schutzstatus erfordert, dass "die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird"(37).
Vgl. ebenso Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Vgl. insoweit Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32 und 33).
Jede andere Betrachtung liefe im Übrigen darauf hinaus, dass die Familie - wenn der Kläger auf eine Rückkehr nach Ungarn verwiesen würde - auf unabsehbar lange Zeit getrennt wäre bzw. - würde man nur faktisch das Zusammenleben der Familie im Bundesgebiet weiter dulden ohne ihn aber in das nationale Verfahren zu überführen - die in der Dublin II-VO auch zum Ausdruck kommenden Anliegen, den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und Asylanträge in einer angemessenen Zeitspanne zu bearbeiten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06.11.2012 - C-245/11, K.- InfAuslR 2013, 40; siehe zum Effektivitätsgebot auch Urteil vom 08.05.2014 - C-604/12, H.N. - juris; Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15), für den Kläger verfehlt würden.
Die materielle Prüfung kann heikel und komplex sein und mehr als eine Stufe umfassen, da manche nationalen Systeme zuerst prüfen, ob dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, und, wenn dies scheitert, dann prüfen, ob ihm subsidiärer Schutz zu gewähren ist, vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 55 ff.).
M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).
Was schließlich das auf Art. 41 ("Recht auf eine gute Verwaltung") der Charta gestützte Vorbringen von WebMindLicences betrifft, ist ein offensichtlicher Unterschied zwischen dem Urteil N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50) einerseits sowie den Urteilen Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67) und Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 43 und 44) andererseits festzustellen.
In den Rn. 49 und 50 ihres Urteils N. (C-604/12, EU:C:2014:302) akzeptiert die Vierte Kammer des Gerichtshofs offensichtlich, dass Art. 41 auch für die Mitgliedstaaten gilt, wenn sie das Unionsrecht durchführen, während die Dritte und die Fünfte Kammer diese Auffassung in den drei anderen in Nr. 136 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Urteilen zurückgewiesen haben.
Wie jedoch der Gerichtshof in Rn. 68 seines Urteils YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081) entschieden hat, "[spiegelt d]as in [Art. 41 der Charta] verankerte Recht auf eine gute Verwaltung zwar einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).
https://dejure.org/2013,30190
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,30190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,30190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,30190)
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EuGH, 04.04.2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,50318)
EuGH, Entscheidung vom 04.04.2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,50318)
EuGH, Entscheidung vom 04. April 2013 - C-604/12 (https://dejure.org/2013,50318)
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