Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_AbgGRhPf_Dienstzeiten_im_oeffentlichen_Dienst-d187078,34.html
Timestamp: 2016-12-07 09:17:53
Document Index: 21615560

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33']

§ 32 AbgGRhPf, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 AbgGRhPf, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst Suche
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-P...…§ 32 AbgGRhPf, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 33 AbgGRhPf, Beförderungsverbot§ 33a AbgGRhPf, Hochschullehrer§ 34 AbgGRhPf, Wahlbeamte auf Zeit§ 35 AbgGRhPf, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 36 AbgGRhPf, Angestellte des Bundes und anderer Länder§ 37 AbgGRhPf, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgGRhPf, Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes§ 39 AbgGRhPf, Versorgungsabfindung§ 40 AbgGRhPf, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 41 AbgGRhPf, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 42 AbgGRhPf, Unterstützung für ehemalige Abgeordnete§ 43 AbgGRhPf, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 44 AbgGRhPf, Ausführungsbestimmungen§ 45 AbgGRhPf, Änderung des Landesbeamtengesetzes§ 46 AbgGRhPf, Änderung des Landesrichtergesetzes§ 47 AbgGRhPf, Übergangsbestimmungen§ 48 AbgGRhPf, Änderung des Landeswahlprüfungsgesetzes§ 49 AbgGRhPf, Änderung des Abgeordnetenentschädigungsgesetzes§ 50 AbgGRhPf, Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
§ 32 AbgGRhPf, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 32 AbgGRhPfLandesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Zweiter Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AbgGRhPfGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag wird unbeschadet der Regelung in Absatz 2 zur Hälfte bei der Bemessung des Grundgehalts nach dem Landesbesoldungsgesetz berücksichtigt. Dies gilt auch für die Zeit, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 31 Abs. 1 ruhen, bis zur Zurückführung in das frühere Dienstverhältnis.(2) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag wird abweichend von Absatz 1 dann als Dienstzeit im Sinne des Besoldungsrechts berücksichtigt, wenn der Abgeordnete bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung nach dem Abgeordnetenrecht erworben hat und anstelle einer Versorgungsabfindung nach § 15 Abs. 1 die Berücksichtigung als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts gemäß § 15 Abs. 3 beantragt hat.(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt unbeschadet der Regelung des § 15 Abs. 3 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das Gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag, wenn der Beamte nicht nach § 31 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 31 Abs. 1 gestellt wird.(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen.
§ 31 AbgGRhPf, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 33 AbgGRhPf, Beförderungsverbot