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Timestamp: 2020-01-22 03:38:31
Document Index: 128896736

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 45', '§ 29', '§ 9', '§ 154', '§ 20']

Urteil des VG Wiesbaden, 09.12.2003, 4 G 2952/03 (Boden)
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Titel VG Wiesbaden, 09.12.2003, 4 G 2952/03
Orientierungssatz Rechtsgrundlage für eine Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer behördlichen Gefahrverdachtserkundung
Norm BBodSchG § 9 Abs. 1; BBodSchV § 3 Abs. 1
Leitsatz 1. Zeitablauf allein bietet keinen Anlass zu der Annahme, dass kein akuter Handlungsbedarf bei der weiteren Sachaufklärung besteht und die sofortige Vollziehung nicht hätte angeordnet werden dürfen.
2. Duldungsanordnungen zur Durchsetzung der Gefahrverdachtserkundung im Weg der Amtsermittlung können auf § 9 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden.
Entscheidungsdatum 09.12.2003
Aktenzeichen 4 G 2952/03
Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind unbegründet.
Mit den durch Widerspruch und Klage (4 E 2779/03) angefochtenen Verfügungen vom 25.09.2003 an die Antragstellerin zu 1) als Grundstückseigentümerin und vom 27.11.2003 an die Antragstellerin zu 2) als Pächterin des Grundstücks Gemarkung ... soll sichergestellt werden, dass in einem Altlastenverfahren im Auftrag des Antrags­gegners und auf dessen Rechnung alsbald 10 Sondierungs­bohrungen zur Sachver­haltsermittlung auf dem Grundstück der Antragstellerinnen durchgeführt werden kön­nen.
Diese beiden Verfügungen erscheinen bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung insgesamt rechtmäßig und ihr Vollzug ist eilbe­dürftig, so dass bei Abwägung der Interessen der Antragstellerin am Aufschub der Sondierungsbohrungen mit den öffentlichen Interessen an alsbaldiger Sachver­haltsaufklärung die öffentlichen Interessen eindeutig überwiegen.
Über den weiteren Antrag im Wege einer Zwischenregelung dem Antragsgegner bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag der Antrag­stellerinnen sämtliche Vollziehungsmaßnahmen zu verbieten, insbesondere den Termin für die angekündigten Sondierungsbohrungen am 08.12.2003 auszusetzen, musste nicht entschieden werden, da die Kammer im Eilverfahren abschließend ent­scheidet, bevor der Antragsgegner mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnt. Der An­tragsgegner hat sich nämlich auf Bitten der Berichterstatterin bereit erklärt, nicht vor dem 10.12.2003 zu vollstrecken und den Termin am 08.12.2003 abzusagen,
Selbst wenn der Kammer eine Entscheidung vor dem Beginn von Vollstreckungs­maßnahmen des Antragsgegners nicht möglich gewesen wäre, hätte es keinen Grund für die beantragte Zwischenlösung gegeben. Der Zeitdruck, unter den die Kammer für die vorliegende Entscheidung gesetzt wurde, ist nämlich allein durch die Antragstellerinnen verursacht, so dass ihr Interesse an rechtzeitigem Rechtsschutz vorliegend nicht schutzwürdig erscheint. Die Antragstellerinnen haben durch die späte Stellung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO - erst am 02.12.2003 um 16.30 Uhr (Eingang des Faxes, ohne Anlagen, Eingang des Originals mit Anlagen am 03.12.2003 im Laufe des Tages), also nur 3 Arbeitstage vor dem Termin für die Son­dierungsbohrungen am 08.12.2003 - das Gericht ohne Not unter Entscheidungsdruck gesetzt. Nach dem Verlauf des Verwaltungsverfahrens wäre ein Antrag auf gerichtli­chen Eilrechtsschutz schon vor Wochen möglich und zumutbar gewesen. Dann hätte ohne Probleme, ohne Zeitdruck und mit vertiefter gerichtlicher Prüfung eine rechtzei­tige Entscheidung in der Sache durch das Gericht getroffen werden können.
Bereits mit Schreiben vom 02.07.2003 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin zu 1) mit, dass er auf dem Grundstück ... voraussichtlich im August/September 2003 Untersuchungsmaßnahmen, insbesondere Rammkernsondierungen, durchführen lassen will. Die Antragstellerin zu 1) erklärte sich, entgegen der begründeten Erwar­tung des Antragsgegners, nicht mit diesen Maßnahmen einverstanden. Sie schaltete ihren Bevollmächtigten ein, der mit Schreiben vom 29.07.2003 rechtliche Bedenken äußerte und eine inhaltliche Prüfung des beabsichtigten Vorgehens und eine qualifi­zierte Stellungnahme nach Akteneinsicht, die sofort gewährt wurde, ankündigte. Die Behördenakten wurden vom Bevollmächtigten der Antragstellerinnen dann am 12.09.2003 kommentarlos zurückgegeben. Eine weitere Stellungnahme in der Sache erfolgte nicht. Am 25.09.2003 erging dann die angefochtene Duldungsverfügung an die Antragstellerin zu 1) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Antrag der Antragstellerin zu 1) gemäß § 80 Abs. 4 VwGO vom 14.10.2003 wurde vom Antrags­gegner unter dem 15.10.2003 abgelehnt und der gleichzeitig erhobene Widerspruch mit Widerspruchs­bescheid vom 16.10.2003 zurückgewiesen. Am 27.10.2003 er­folgte eine Geländebe­gehung des Antragsgegners gemeinsam mit dem beauftrag­ten Inge­nieurbüro an der der kaufmännische Betriebsleiter der Antragstellerin zu 2) teilnahm. Dabei wurden die Bohrpunkte festgelegt. Der Termin fand statt, obwohl der Bevoll­mächtigte der Antragstellerinnen verhindert war und um Verlegung gebeten hatte. Die Antragstellerin zu 1) hat bezüglich der Duldungsverfügung am 17.11.2003 (4 E 2779/03) Klage erhoben, ohne bisher einen Klageantrag zu formulieren oder die Klage zu begrün­den. Nach Festlegung des endgültigen Termins für die Sondie­rungsbohrungen auf den 08.12.2003 erging am 27.11.2003 vorsorglich auch eine Duldungsverfügung gegenüber der Antragstellerin zu 2), inhaltsgleich mit der Verfügung vom 25.09.2003 an die Antragstellerin zu 1), mit der zusätzlichen Aufforderung, die Bohrpunkt frei und für das Bohrgerät zugänglich zu machen. Die sofortige Voll­ziehung wurde angeordnet.
Der vorstehend dargestellte zeitliche Ablauf verdeutlicht, dass ein Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz weit vor dem 02.12.2003 hätte gestellt werden können und müssen und zwar unverzüglich spätestens nach dem 15.10.2003, nachdem der Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO abgelehnt worden war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht bereits mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 25.09.2003, war für die Antragstellerinnen klar zu erkennen, dass der Antragsgegner die Sondierungsbohrungen, die ursprünglich für Au­gust/September 2003 geplant waren, nunmehr schnell in Angriff nehmen wollte. Wenn die Antrag­stellerinnen dann noch 1 ½ Monate tatenlos verstreichen lassen und erst nach Be­kanntgabe des endgültigen Bohrtermins - 08.12.2003 - durch den Antragsgegner am 27.11.2003 am 02.12.2003 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, so ist es allein ihr Verhalten, das in Bezug auf den Bohrtermin eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung in Frage stellte. Dies gilt in jedem Fall für die Antragstellerin zu 1). Aber auch die Antragstellerin zu 2) muss sich vorhalten lassen, dass ihr das beabsichtigte Vorgehen des Antragsgegners angesichts der Personenidentität in der Ge­schäftsführung in vollem Umfang bekannt war.
Es ist danach als weitgehendes Entgegenkommen des Antragsgegners gegenüber dem Gericht anzusehen, dass der Bohrtermin am 08.12.2003 auf die Bitte der Be­richterstatterin hin abgesetzt wurde, um eine gerichtliche Entscheidung vor dem Be­ginn von Vollstreckungsmaßnahmen überhaupt zu ermöglichen.
Nach alledem wäre auch bei Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerinnen an rechtzeitigem, effektivem gerichtlichem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen der allein den Antragstellerinnen zuzurechnenden zu späten Antragstellung ein ge­richtliches Verbot von Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Entscheidung nicht in Frage gekommen, zumal die tatsächlichen Beeinträchtigungen der Antragstellerinnen durch die Vollstreckungsmaßnahmen gering sind.
Die Kammer verkennt nicht, dass es das gute Recht der Antragstellerinnen ist, ge­setzliche Fristen bis zur letzten Minute auszuschöpfen. So ist eine Klage, die am letzten Tag der Frist eingeht, natürlich zulässig. Dasselbe gilt auch für die nicht frist­gebundenen Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Antragstellerinnen dürfen mit der Antragstellung zuwarten, so lange wie es ihnen aus ihrer Sicht günstig erscheint. Sie müssen es dann aber auch hinnehmen, wenn aus einer bewusst und gewollt späten Antragstellung Rechtsnachteile erwachsen, wenn also das Gericht dann beispiels­weise nicht mehr rechtzeitig vor der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen entscheidet. Wer es ohne zwingenden Grund unterlässt, rechtzeitig bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, darf nicht erwarten, dass er durch ein solches allein von verfahrenstaktischen Erwägungen bestimmtes Verhalten zeitliche Vorteile erlangen kann.
In der Sache selbst begegnen die mit Widerspruch angefochtenen Verfügungen vom 25.09.2003 und 27.11.2003 keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Dies gilt zunächst für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Hier genügt der In­halt der angefochtenen Verfügungen ohne Zweifel dem formalen Begründungserfor­dernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Begründung, die Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der Überprüfung von Anhaltspunkten für eine erhebliche Grundwasserverunreini­gung, ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Gefahren für das Grundwas­ser, ein Naturgut von überragender Bedeutung, erfordern regelmäßig gründliches, planvolles und schnelles Behördenvorgehen und zwar auch dann, wenn es sich nicht um besonders geschütztes Grundwasser zur Trinkwassergewinnung handelt. Selbst wenn Behörden in der Vergangenheit diese Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend wahrgenommen haben sollten, darf es ihnen doch wegen solcher Fehler der Vergangenheit nicht verwehrt sein, jetzt und zukünftig sachgerecht, zeitnah und mit dem nötigen Nachdruck tätig zu werden und im Einzelfall unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ihren Aufgaben zum Grundwasserschutz nachzukommen. Solche Fehler wie Zögerlichkeit und Untätigkeit beim Verwaltungshandeln, die die Antragstellerinnen dem Antragsgegner vorhalten, sind nach Auswertung der vorgelegten Behördenakten durch das Gericht vorliegend nicht festzustellen. Der Antragsgegner war kontinuierlich und sachgerecht tätig. Die Rüge der Antragstelle­rinnen, der Antragsgegner handele angesichts der jahrzehntelang bekannten Grundwasserkontamination in der Umgebung X, die keine schädlichen Folgewirkungen haben könne, zögerlich und habe tatenlos zugewartet, trifft so nicht zu. Nach dem Inhalt der vorgelegten Behördenakten, die allerdings nur das Grundstück der Antragstellerinnen betreffen (mehr wird zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens auch nicht benötigt), wurden - entsprechend dem jeweiligen Erkenntnis- und Verfahrensstand - die notwendigen und gebotenen Sachaufklärungsmaßnahmen veranlasst. Dass die Sachaufklärung bei Grundstücken, die seit mehr als einem Jahrhundert gewerblich genutzt wurden und auf denen mit verschiedenen wassergefährdenden Stoffen umgegangen wurde, schwierig und zeitaufwändig ist, liegt auf der Hand.
Zeitablauf allein kann nach alledem keinen Anlass zu der Annahme bieten, dass kein akuter Handlungsbedarf bei der weiteren Sachaufklärung besteht und die sofortige Vollziehung nicht hätte angeordnet werden dürfen.
Vorliegend kommt hinzu, dass es gerade die vom Antragstellerbevollmächtigten vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen ein bereits im Jahr 2000 beabsichtigtes Vorgehen gegenüber den Antragstellerinnen gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG waren, die das damalige Verfahren zum Ruhen brachten und in den folgenden Jahren neue Ermittlungen des Antragsgegners auslösten ( vgl. Bl. 171 bis 291 der vorgelegten Behördenakten). Als Ergebnis sollen nunmehr zur weiteren Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 BBodSchG zunächst auf Kosten des Antragsgegners u.a. die Sondierungsbohrungen ausgeführt werden. Mit diesem Vorgehen wird die Belastung der Antragstellerinnen im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung minimiert. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße gewahrt.
Zusammenfassend ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen der überragenden Bedeutung des Gewässerschutzes - ohne Wasser kein Leben - gerechtfertigt.
Auch die Duldungsverfügungen selbst erscheinen rechtsfehlerfrei.
Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 1 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift soll die zuständige Behörde die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt.
Zutreffend bewertet der Antragsgegner zunächst die Tatsachen - das Grundstück war Betriebsgelände einer Teerdestillationsfabrik und Untersuchungen auf Nachbargrundstücken zwischen der Grundstücksgrenze und dem Rheinufer haben in Boden und Grundwasser Verunreinigungen nachgewiesen, die für Teerdestillationen typisch sind - als ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung, so dass § 9 Abs. 1 BBodSchG den Antragsgegner jedenfalls im Regelfall (?soll?) verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Sachverhalt zu ermitteln. Entgegen der von Bevollmächtigten der Antragstellerinnen geäußerten Rechtsauffassung ergibt sich dies auch aus § 3 BBodSchV. Diese Vorschrift erläutert die in § 9 BBodSchG gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffen Anhaltspunkte für eine Altlast bzw. Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen. Zwar trifft es zu, dass der vorliegende Fall nicht unter die fünf unter Nr. 1 - 5 des Absatzes 2 dieser Vorschrift aufgelisteten Fallgestaltungen für Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen subsumiert werden kann. Hieraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass deshalb keine Anhaltspunkte für schädliche Bodenverunreinigungen vorliegen, denn es handelt sich nicht um eine abschließende sondern um eine beispielhafte (?insbesondere?) Aufzählung. Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene analoge Anwendung von Absatz 1 Satz 1 führt, wie schon der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 1 BBodSchG, zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Teerdestillation, die in der Ver­gangenheit auf dem Grundstück betrieben wurde, und aufgrund von Erkenntnissen über Verunreinigungen auf Nachbargrundstücken Anhaltspunkte für das Vorliegen schädlicher Bodenverunreinigungen gibt. § 3 Abs. 1 BBodSchG regelt nämlich, dass Anhaltspunkte u.a. dann bestehen, wenn über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und nicht unerhebliche Einträge solcher Stoffe in den Boden zu vermuten sind. Das ist vorliegend der Fall.
Dieser Einschätzung können die Antragstellerinnen auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das Grundstück heute vollständig versiegelt ist, Einträge in den Boden also nicht zu befürchten wären. Der heute bestehende Zustand lässt nämlich keine Rückschlüsse auf den Zustand in der Vergangenheit zu. Ganz im Gegenteil, bei einem seit mehr als 100 Jahren gewerblich genutzten Grundstück muss davon ausgegangen werden, dass der heutige Zustand nicht identisch ist mit dem vor Jahren, Jahrzehnten oder vor einem Jahrhundert.
Liegt also die tatbestandliche Voraussetzung - bestehende Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung - des § 9 Abs. 1 BBodSchG bezüglich des Grundstücks der Antragstellerinnen vor, so erscheinen die Maßnahmen, insbesondere die Sondierungsbohrungen, deren Duldung den Antragstellerinnen aufgegeben ist, geeignet und erforderlich für die nach § 9 Abs. 1 BBodSchG notwendige Sachverhaltsermittlung. Zu den geeigneten Maßnahmen, zu denen § 9 Abs. 1 BBodSchG die zuständige regelmäßig Behörde verpflichtet ("soll" als stärkste Form der Ermessensbindung) gehören nicht nur Auswahl, Anordnung und Durchführung der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen im Innenverhältnis, sondern nach dem Wortlaut der Vorschrift auch Anordnungen mit Außenwirkung gegenüber denjenigen, die als Grundstücks- oder Betriebsinhaber mit den Untersuchungsmaßnahmen nicht einverstanden sind. Solche Verwaltungsakte haben nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ihre Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 BBodSchG. Eines Rückgriffs auf landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen, z.B. des Hessischen Altlastengesetzes, des Hessischen Wassergesetzes oder auch des HSOG bedarf es danach nicht, so dass es auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Vorschriften dieser Landesgesetze neben dem Bundesbodenschutzgesetz anwendbar sind, vorliegend nicht ankommt. Die Verfügungen vom 25.09.2003 und 27.11.2003 dürften danach im Einklang stehen mit der Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 1 BBodSchG.
Die weiteren in den Verfügungen getroffenen Regelungen, insbesondere die Androhungen von Vollstreckungsmaßnahmen, lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Antragstellerinnen haben hierzu auch nichts vorgetragen. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, werden so weit ersichtlich, eingehalten.
Auch die von den Antragstellerinnen gerügten Verfahrensverstöße dürften nicht vorliegen. Sie würden darüber hinaus wohl auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügungen führen.
Die Antragstellerin zu 1) ist vor Erlass der Duldungsverfügung angehört worden. Sie hatte Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (Teerdestillation und Feststellungen auf den Nachbargrundstücken) zu äußern (vgl. § 28 Abs. 1 HVwVfG). Selbst wenn die Anhörung unzureichend gewesen sein sollte, wäre dieser Fehler durch die umfassenden Möglichkeiten zur Stellungnahme im Widerspruchsverfahren geheilt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG). Hinsichtlich der An­hörung der Antragstellerin zu 2) ist auf die Personenidentität des Geschäftsführers der Antragstellerinnen hinzuweisen. Ein etwaiger Verstoß gegen die Pflicht zur Anhörung dürfte hier aufgrund des erfolgten Vortrags als geheilt angesehen werden. Hinzu kommt, dass angesichts des Zeit­ablaufs weitere zeitliche Verzögerungen durch die Anhörung nicht hingenommen werden mussten. Akteneinsicht (§ 29 HVwVfG) ist in dem Umfang gewährt worden, wie die Akten nunmehr auch dem Gericht vorgelegt wurden. Der Inhalt dieser Akten reicht aus, um über die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen, die nur das Grundstück der Antragstellerin betreffen, zu entscheiden. Ein weitergehendes Akteneinsichtsrecht dürfte danach im Rahmen des Verwaltungsverfahrens um Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG nicht bestehen.
Was die gerügten Verstöße gegen die allgemeine Verfahrensfairness angeht, so sind diese, selbst wenn sie vorlägen, nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen in Frage zu stellen. Auf Einzelheiten muss deshalb nicht eingegangen werden.
Nach alledem bestehen keine grundlegenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen. Allerdings war durch die kurze Zeit, die dem Gericht zur Verfügung stand, nur eine sehr summarische Prüfung möglich. Selbst wenn man deshalb davon ausginge, dass das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens noch offen ist, führt die Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Abweisung der Anträge. Dem öffentlichen (Umwelt)Interesse an einer zeitnahen Ermittlung des Sachverhalts in Altlastenverfahren, das der Antragsgegner zu wahren hat, stehen vorliegend nur geringe Eingriffe in Rechte der Antragstellerinnen entgegen. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten und spürbaren Nachteile die Sondierungsbohrungen im Auftrag des Antragsgegners für die Antragstellerinnen konkret haben könnten. Weder das Grundstück noch der vorhandene Betrieb werden dauerhaft beeinträchtigt. Hierzu haben die Antragstellerinnen auch nichts vorgetragen.
Da nach alledem die Anträge zurückzuweisen sind, haben die Antragstellerinnen gemäß § 154 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20, 13 GKG, wobei je Antragstellerin der sogenannte Auffangstreitwert angenommen und halbiert wurde, da einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird.