Source: https://www.socialsecurity.be/employer/instructions/drs/de/latest/instructions/onemrva/scenario_05/what.html
Timestamp: 2019-07-21 10:04:06
Document Index: 156925330

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

Administrative Anweisungen / 2019-2 > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 - Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder krisenbedingte Aussetzung Angestellte > Was ist einzugeben?
Erster Tag des Monats (oder das tatsächliche Beginndatum, wenn die Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt)
Erster Tag des Monats (oder das tatsächliche Enddatum, wenn die Beschäftigung im Laufe des Monats endet)
Nichts angeben (außer bei Ende der Beschäftigung im Laufe des Monats; in diesem Fall geben Sie das tatsächliche Enddatum an)
Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungen können nicht zusammengefasst werden (außer: zeitweilige Vollzeitbeschäftigungen - siehe Kapitel „Wann?“)
- während des Arbeitsvertrags vom 07.03.2016 bis einschließlich 11.03.2016 kommt es zu vorübergehender Arbeitslosigkeit am 09.03.2016
- In der Meldung Szenario 5 für den Monat März ist als Beginndatum der Beschäftigung der 29.02.2016 angegeben; dies ist das Beginndatum des ersten Arbeitsvertrags in dem Monat, für den die Meldung durchgeführt wird.
Wenn in den Meldungen eine Unterbrechung vorhanden ist (da z. B. in bestimmten Monaten keine vorübergehende Arbeitslosigkeit bestand) und in der vorigen Meldung ein Enddatum angegeben wurde, wird in der neuen Meldung ebenfalls das Beginndatum (Dimona) der ersten Beschäftigung in dem Monat angegeben, für den die Meldung durchgeführt wird; dieses Datum kann daher auch vor diesem Monat liegen.
- MSR Szenario 5 für 10/2015 mit Enddatum Beschäftigung 30.10.2015
- Arbeitsvertrag vom 07.03.2016 bis einschließlich 11.03.2016 mit vorübergehender Arbeitslosigkeit am 09.03.2016
- MSR Szenario 5 für 10/2015 ohne angegebenes Enddatum Beschäftigung
- Unterbrechung der Beschäftigung 12/2015
- Neue ununterbrochene aufeinanderfolgende Vollzeitbeschäftigungen ab 01.01.2016
- vorübergehende Arbeitslosigkeit im Arbeitsvertrag vom 29.02.2016 bis 04.03.2016
- In der MSR Szenario 5 für den Monat 03/2016 wird als Beginndatum der Beschäftigung der 29.02.2016 angegeben
Beispiel 1: Bei einem Arbeitsvertrag, der zwei Monate betrifft, z. B. vom 27.10. bis einschließlich 15.11. → für den Monat November wird der 01.11. angegeben)
Beispiel 2: Arbeitsvertrag vom 27.10. bis einschließlich 15.11., unmittelbar gefolgt von einem Arbeitsvertrag vom 18.11. bis einschließlich 22.11. Vorübergehende Arbeitslosigkeit am 19. und 20.11.
→ für den Monat November wird der 01.11. angegeben)
Beispiel: Beschäftigung bis Freitag, den 31.10. und anschließend ab Montag, den 03.11. → für den Monat November wird das Beginndatum 03.11. angegeben
Beispiel 1: Bei einem Arbeitsvertrag, der zwei Monate betrifft, z. B. vom 27.10. bis einschließlich 15.11., wird für den Monat Oktober das Enddatum 31.10. angegeben)
Beispiel 2: Arbeitsvertrag vom 18.11. bis einschließlich 22.11., unmittelbar gefolgt von einem Arbeitsvertrag vom 25.11.bis einschließlich 31.12. Vorübergehende Arbeitslosigkeit am 19. und 20.11.
→ für den Monat November wird der 30.11. angegeben)
Vorübergehende Arbeitslosigkeit am 21.10.
Bei einer Beschäftigung in drei aufeinanderfolgenden Wochen an jeweils 5 Tagen, gefolgt von einer vierten Woche mit einer Beschäftigung an 4 Tagen beträgt dieser Wert 4,75. Dieser Wert wird berechnet anhand des Durchschnitts der Anzahl der Arbeitstage pro Woche während des Zyklus von 4 Wochen (5+5+5+4) / 4), gerundet auf 2 Dezimalstellen.
Wenn Sie für einen Monat mehrere sich überschneidende Beschäftigungen (für die daher auch nur 1 MSR Szenario 2 durchgeführt wurde) in einer MSR zusammenfassen, bestimmen Sie die Arbeitsregelung nach der Zusammenfügung der Beschäftigungen. Diese zusammengefügte Beschäftigung kann sich entweder auf eine feste oder eine variable Arbeitsregelung beziehen.
Vertrag 1 + 2:
Der Arbeitnehmer arbeitet wöchentlich 24 Std./38 jeden Arbeitstag immer die gleiche Anzahl Stunden, aber nicht immer an den gleichen Tagen.
Der Arbeitnehmer arbeitet wöchentlich 20 Std./38, aber die Arbeitstage und die Anzahl Stunden pro Tag verändern sich im Rahmen eines Zyklus von 4 Wochen.
Der Arbeitnehmer arbeitet in einer Regelung von 20 Std./38. Eine Woche arbeitet er auf Vollzeitbasis, die andere nicht.
Der Arbeitnehmer arbeitet in einer Regelung von 20 Std./38. Er arbeitet immer an den gleichen Tagen der Woche, aber die Anzahl Stunden pro Tag unterscheidet sich je nach Woche.
Dieser Code wird bei einer Beschäftigung im nicht-kommerziellen Sektor verwendet (PK 152, 225, 318, 319, 327, 329, 330, 331, 332, 337).
Ein Arbeitnehmer hat eine Beschäftigungsbruchzahl (Q/S) von 30 Std./38. Er wird arbeitsunfähig. Mit Erlaubnis des Vertrauensarztes der Krankenkasse kann er seine Arbeit auf Teilzeitbasis (20 Stunden/Woche) wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber zahlt den Teilzeitlohn; die Krankenkasse zahlt eine Entschädigung als Ergänzung zum vertraglichen Teilzeitlohn.
Bemerkung: Der Code Arbeitsplan bleibt bestehen, wenn ein Arbeitnehmer, der mit einer festen Stundenregelung arbeitet (z. B. Code Arbeitsplan 10) gelegentlich einen Arbeitstag auswechselt oder zusätzlich an einem anderen Tag arbeitet.
Für den Monat August geben Sie als Beginndatum den 01.08.2016 und als Enddatum den 25.08.2016 an.
Beschäftigung vom 18.08.2016 bis 15.09.2016 im Verhältnis von 15/38. Der Vertrag endet am 15.09.2016.
2 - Basis Entschädigungsberechnung
Für jeden Tag vorübergehender Arbeitslosigkeit oder Aussetzung Angestellte erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung von 65% des beschränkten normalen Bruttolohns. Dieser Prozentsatz gilt bereits für Familiensituationen (Zusammenwohnende, Arbeitnehmer mit Familienlast und Alleinstehende).
Für Arbeitnehmer mit festem Lohn legt der Sektor Arbeitslosigkeit den durchschnittlichen Tageslohn u. a. anhand der Angaben „Zeiteinheit der Entlohnung” und „Grundbetrag der Entlohnung” fest.
Sie müssen die Zahl angeben, die mit der Zeiteinheit übereinstimmt, in der die (feste) Entlohnung ausgedrückt ist: Stunde (1), Tag (2), Woche (3), Monat (4), Quartal (5) und Jahr (6). Wenn der Arbeitnehmer stundenweise bezahlt wird, müssen Sie daher die Ziffer „1“ eingeben. Wird er monatlich bezahlt, lautet die Ziffer „4“.
Sie müssen die Angabe „Zeiteinheit der Entlohnung“ auch eingeben, um die Zeiteinheit des Arbeitszyklus für Arbeitnehmer mit einem variablen Lohn zu melden, was im Folgenden näher erläutert wird.
Dies ist der Gesamtbetrag des Bruttolohns (gemäß einer bestimmten Zeiteinheit), auf den der Arbeitnehmer gemäß seines Arbeitsvertrags „normalerweise“ und „durchschnittlich“Anspruch hat. Werden in der Meldung mehrere Beschäftigungen zusammengeführt, gilt immer der Bruttolohn des ersten Tages der vorübergehenden Arbeitslosigkeit in der Meldung. Dieser Betrag wird in Eurocent ausgedrückt, außer im Falle eines Stundenlohns (siehe folgendes Kapitel).
Dieser Betrag wird in einen durchschnittlichen Tageslohn umgewandelt.
Fester Lohn mit darüber hinaus einem variablen Teil. Bei einem festen Lohn, der um variable Prämien erhöht wird, wird der aktuellste Betrag des festen Lohns um den Durchschnitt der Prämien der abgelaufenen Beschäftigungsperiode erhöht. Der variable Durchschnitt wird anhand der Dauer der betreffenden Beschäftigung berechnet und ist auf maximal 12 Monate begrenzt. Das gilt z. B. für Taxifahrer mit einem durchschnittlichen garantierten monatlichen Mindesteinkommen (DGMME), ggf. erhöht um einen Zuschlag auf Basis ihrer Leistungen und/oder Anwesenheitsstunden.
Für Lastwagenfahrer und Umzugsunternehmen (PK 140.03 und 140.05) wird auch der Lohn für Bereitschaftsstunden (auch Überbrückungsgeld genannt) berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer für gewöhnlich diesen Lohn erhält. Dies gilt ebenfalls für die Begleiter, d. h. Arbeitnehmer die kein Lastwagenfahrer sind und die Anspruch auf Lohn für die Bereitschaftsstunden haben.
Für vertraglich angestellte Arbeitnehmer, die von Behörden entlohnt werden, gibt der Arbeitgeber das indexierte Bruttojahres- oder Monatsgehalt einschließlich der Haushalts- und Ortszulage an. Die Kompetenzprämie, die von der Behörde anlässlich einer erfolgreich absolvierten, zertifizierten Ausbildung gezahlt wird, ist Teil des theoretischen durchschnittlichen Bruttolohns. Falls der Arbeitgeber einen Monatslohn angibt, erhöht der Arbeitgeber diesen Lohn um 1/12 der Kompetenzprämie.
Für Arbeitnehmer mit verringerten Leistungen aufgrund von Zeitkredit oder Laufbahnunterbrechung, gibt der Arbeitgeber den Lohn an, der den verringerten Leistungen entspricht. Das LfA wird diesen Lohn in den Lohn umrechnen, den der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er seine Leistungen nicht verringert hätte, und dann den Betrag der Leistungen bestimmen.
Für Arbeitnehmer mit vollständiger Unterbrechung der Berufslaufbahn im Rahmen eines Zeitkredits oder einer Laufbahnunterbrechung gibt der Arbeitgeber den Lohn an, den der Arbeitnehmer verdient hätte, falls er weiterhin in Vollzeit beschäftigt gewesen wäre und daher seine Laufbahn nicht unterbrochen hätte.
Für Arbeitnehmer, die mit Erlaubnis des beratenden Arztes der Krankenkasse während einer Arbeitsunfähigkeit Teilzeitarbeit aufnehmen, hat der Arbeitgeber das Gehalt so anzugeben, als ob die Leistungen nicht gekürzt worden wären. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die vom beratenden Arzt der Krankenkasse für arbeitsfähig erklärt wurden, die diese Entscheidung vor der zuständigen Gerichtsbarkeit anfechten und ihre Arbeit während des Berufungsverfahrens in Teilzeit wieder aufnehmen.
Dieser Betrag wird in Hundertstel Eurocent (4 Ziffern nach dem Komma) ausgedrückt.
2.5 - Lehrling, der eine alternierende Ausbildung besucht
Falls es sich um eine duale Ausbildung im Sinne von Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 handelt, geben Sie an, dass die Meldung einen „Lehrling“ betrifft.
Als Grundbetrag der Entlohnung geben Sie den theoretischen Monatsbetrag an, den der Arbeitgeber gemäß der Regelung für die Ausbildungsverträge dem Lehrling schuldet, und als Zeiteinheit der Entlohnung „pro Monat”.
Bemerkung: die tatsächliche Anzahl Entschädigungen für vorübergehende Arbeitslosigkeit wird aufgrund des Faktors Q berechnet. Im Falle eines Lehrlings, der eine duale Ausbildung besucht, entspricht der Faktor Q der durchschnittlichen Stundenzahl, die zur Berechnung der Entschädigung verwendet wird.
3 - Angeführte Gründe für Antrag wegen höherer Gewalt
Dies ist ein Textfeld zur Beschreibung der Situation höherer Gewalt bei Meldung einer vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge höherer Gewalt (Typ 004). Für Typ 004 muss dieses Textfeld ausgefüllt werden, für alle anderen Typen vorübergehender Arbeitslosigkeit ist dies nicht obligatorisch.
4 - Einheitliche Unternehmensnummer des anwendenden Unternehmens
Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden bei einer „Monatliche Meldung der Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit oder Aussetzung Angestellte“ für eine Aushilfskraft. Das Unternehmen für Aushilfsarbeit wird gebeten, die einheitliche Unternehmensnummer des Benutzers anzugeben. Dies ist notwendig, da der Sektor Arbeitslosigkeit dann die vom anwendenden Unternehmen gesandte Meldung vorübergehender Arbeitslosigkeit (infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen, erster Tag infolge ungünstiger Witterung im Bausektor, infolge technischer Störungen, infolge höherer Gewalt) mit der durch das Unternehmen für Aushilfsarbeit erstellten monatlichen MSR Szenario 5 verknüpfen kann.
5 - Programmierte Winter-Ausbildung
Sie können maximal 3 Perioden der Winter-Ausbildung einführen.
Die Angabe einer programmierten Winter-Ausbildung ist nur für Arbeitgeber aus dem Bausektor möglich (PK 124), die eine Meldung der Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit infolge ungünstiger Witterung einsenden (Code „Art des Tages“ 5.2).
Während der programmierten Winter-Ausbildung kann Arbeitslosengeld für „vorübergehende Arbeitslosigkeit infolge ungünstiger Witterung“ gewährt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind.
Die Ausbildung erfolgt zwischen dem 01. Dezember und dem 31. März.
Die Winter-Ausbildung beträgt pro Arbeiter maximal 4 Wochen.
Die Dauer der Ausbildung fällt in den Zeitraum, in dem der Arbeitsvertrag infolge ungünstiger Witterung ausgesetzt ist.
Wenn eine Winter-Ausbildung besucht wird, müssen sie ein Beginn- und Enddatum der Ausbildung eintragen. Diese Datumsangaben müssen nach dem 30. November und vor dem 01. April des darauffolgenden Jahres liegen.
6 - Schließungsperiode
Sie können maximal sechs Schließungsperioden pro Jahr angeben. Diese Felder (siehe Glossar Feld 00182 ,Datum Beginn der Schließungsperiode‘ und Feld 00183, Datum Ende der Schließungsperiode‘) können nur bei einer monatlichen Meldung der Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit „infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs“ (Typ 006) oder „infolge der kollektiven Unternehmensschließung wegen Urlaubs aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten KAA“ (Typ 007) verwendet werden.
Sie müssen hier die vorausgehenden Perioden der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs im laufenden Kalenderjahr mitteilen. Es betrifft daher die Schließungsperioden vor der jüngsten Periode mit Schließung, für die der Arbeitnehmer Entschädigungen beantragen kann, allerdings nur die Schließungsperioden nach dem Datum des Dienstantritts des Arbeitnehmers. Sie geben als Enddatum den Kalendertag vor dem ersten Aktivitätstag nach der Schließung an.
Spezifische Situation: kollektive Schließung, die zwei Monate erfasst. Erstreckt sich eine kollektive Schließungsperiode über zwei Monate, müssen Sie die kollektiven Schließungstage, die im Vormonat liegen, unter der Rubrik mit den vorausgehenden Schließungen angeben. Kollektive Schließungstage, die im Monat liegen, für die Sie die MSR vornehmen, geben Sie im Menü ,Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit‘ an (siehe Glossar, Funktionsblock 90074 ,Art des Tages‘).
Beispiel: kollektive Schließung von Montag, 29.07.2013 bis Freitag, 02.08.2013. In der MSR für den Monat August geben Sie als Tage der vorübergehenden Arbeitslosigkeit 01.08.2013 und 02.08.2013 an. Im Feld ,Schließungsperiode‘ geben Sie die Periode vom 29.07.2013 bis 31.07.2013 an (und gegebenenfalls andere Schließungsperioden des Unternehmens seit Beginn des laufenden Jahres).
7 - Nicht für die Vergütung zu berücksichtigender Tag
Betrifft den Ausgleich für einen gesetzlichen Feiertag durch
• einen Ersatzfeiertag (für einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen Sonntag oder einen normalen Inaktivitätstag fällt);
• oder einen Ausgleichsruhetag (zum Ausgleich für einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen normalen Arbeitstag fällt); dieser Ausgleichsruhetag ist grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen nach dem Feiertag zu nehmen, an dem der Arbeitnehmer beschäftigt wurde.
Beim Ersatz eines gesetzlichen Feiertags muss der Arbeitgeber den gesetzlichen Feiertag und den Ersatztag (womit der ersetzte Feiertag oder der Ausgleichsruhetag gemeint ist) unabhängig davon, wann er im betreffenden Monat liegt (vor oder nach dem ersten Arbeitslosigkeitstag im Monat) in der MSR Szenario 5 angeben.
• im Monat, in dem der gesetzliche Feiertag (der durch seinen Ersatz den Charakter eines Feiertags verliert) liegt (sodass, wenn der gesetzliche Feiertag ein normaler Tätigkeitstag ist, Entschädigungen für diesen Tag zuerkannt werden können);
• im Monat, in dem sich der Ersatztag des gesetzlichen Feiertags befindet (sodass für diesen Tag, der dann den Charakter eines gesetzlichen Feiertags erhält, keine Entschädigungen zuerkannt werden).
Falls diese Angaben nicht mitgeteilt werden
• wird der Sektor Arbeitslosigkeit davon ausgehen, dass der gesetzliche Feiertag, der auf einen Inaktivitätstag fällt, durch den ersten normalen Tätigkeitstag danach ersetzt wurde, und für diesen Tag keine Entschädigungen zuerkennen;
• wird der Sektor Arbeitslosigkeit die Zahlung von Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit an einem gesetzlichen Feiertag, der ein einfacher Tätigkeitstag ist, nicht akzeptieren.
Ein Arbeitnehmer wird im Mai 2016 vorübergehend arbeitslos. Der gesetzliche Feiertag am Sonntag, den 01.05.2016 wurde durch Freitag, den 06.05.2016 ersetzt. Der Arbeitgeber meldet als „Datum des gesetzlichen Feiertags“ den 01.05.2016 und als „Datum des(der) Ersatztage(s) eines gesetzlichen Feiertags“ den 06.05.2016.
Wenn der Arbeitgeber diese Felder nicht ausfüllt, wird der Sektor Arbeitslosigkeit davon ausgehen, dass der erste normale Aktivitätstag, der auf den 01.05.2016 folgt, d. h. Montag, der 02.05.2016, der Ersatztag für den 25.12.2011 ist, und für diesen Tag keine Entschädigungen bewilligen.
Ein Arbeitnehmer wird im November 2016 und Dezember 2016 vorübergehend arbeitslos. Der gesetzliche Feiertag vom Freitag, den 11.11.2016 (für den Arbeitnehmer ein Tag, an dem er normalerweise ruht), wird durch Freitag, den 02.12.2016 ersetzt (Ausgleichsruhetag). Der Arbeitgeber vermerkt in der MSR für die Monate November 2016 und Dezember 2016 als Datum des gesetzlichen Feiertags den 11.11.2011 und als Datum des Ersatztags für den Feiertag den 02.12.2016.
Wenn der Arbeitgeber diese Felder in der MSR für den Monat November 2016 nicht ausfüllt, werden die Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit, die für den Feiertag vom 11.11.2011 angegeben wurden, nicht vergütet.
Kann der Arbeitgeber keinen Ersatztag für den Feiertag angeben, ist er verpflichtet, die Gründe dafür im allgemeinen Kommentarfeld der Meldung zu nennen.
Einer der möglichen Gründe dafür ist, dass der Ersatztag vom Arbeitnehmer frei wählbar ist.
Bei einer Beschäftigung in einer „neuen Arbeitsregelung“ im Sinne des Gesetzes vom 17.03.1987 kann für das Unternehmen über ein besonderes Verfahren (KAA Nr. 42) vom Gesetz über die Feiertage abgewichen werden.
Diese Abweichung kann beinhalten, dass
• Arbeitnehmer eingestellt werden, die nur an Feiertagen und/oder Wochenenden arbeiten (z. B. Wochenendüberbrückungsschicht);
• Leistungen, die an einem Feiertag erbracht werden, durch Ausgleichsruhe ausgeglichen wird, die mit der Arbeitszeit verrechnet wird (sodass die Ausgleichsruhe auf einen Inaktivitätstag festgelegt werden kann und dadurch fiktiv wird);
• Feiertage, die auf einen normalen Inaktivitätstag fallen, dürfen nicht ersetzt werden.
8 - Art des Tages
Der Arbeitgeber muss die Ausgleichsruhetage in Artikel 51bis und in Artikel 77/5 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge (betrifft die vollständig erworbenen Ausgleichsruhetage für Leistungen an Sonn- und Feiertagen, für die Leistung von Überstunden und infolge von Überschreitungen der Arbeitszeitgrenze) gewähren, bevor er:
- vorübergehende Arbeitslosigkeit infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen (Typ 001), ungünstiger Witterung (Typ 002) oder technischer Störungen (Typ 003) einführt;
- eine Regelung der Aussetzung Angestellte wegen Arbeitsmangel (Typ 011) einführt.
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, von seinem Recht auf Ergänzungsurlaub (Art. 17bis Gesetz 28.06.1971) im Falle der Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaubs Gebrauch zu machen.
Der Arbeitgeber verwendet die Standardcodes 5.1 bis einschließlich 5.11, die den verschiedenen Arten der monatlichen Meldung der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit entsprechen, und gibt je Tag eine Anzahl Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit an.
8.2 Mögliche Codes „Art des Tages“
Unter Code 5.1 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder wegen der Einführung einer Teilzeitarbeitsregelung gemäß Artikel 51 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Dieser Code kann nur für Arbeiter und Lehrlinge mit einem Industrielehrvertrag (nicht Lehrlinge, die an einer Mittelstandsausbildung oder einer Ausbildung für einen selbstständigen Beruf teilnehmen) verwendet werden.
Unter Code 5.2 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge ungünstiger Witterungsverhältnisse, die die Ausführung der Arbeit vollständig unmöglich machen, in Anwendung von Artikel 50 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Es ist nicht möglich, Angestellte infolge ungünstiger Witterung vorübergehend arbeitslos zu melden.
Unter Code 5.3 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge, mit Ausnahme des Zeitraums, in dem der Arbeiter sein Recht auf den normalen Lohn behält.
Unter Code 5.4 fällt das Fernbleiben von der Arbeit infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 26 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Unter Code 5.5 fallen:
Unter Code 5.6 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs im Sinne der am 28.06.1971 koordinierten Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf Urlaub hat.
Der Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr eine Aktivität aufnimmt oder wiederaufnimmt, muss, um vorübergehende Arbeitslosigkeit infolge der Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub beanspruchen zu können,
• erst seinen eventuellen Anspruch auf Urlaub für Jugendliche oder ältere Arbeitnehmer ausschöpfen;
• nicht erst seinen eventuellen Anspruch auf ergänzende Urlaubstage (Art. 17bis Gesetz 28.06.1971) ausschöpfen.
Im Stundenplan geben Sie den Code 5.6 für alle Schließungstage an, die Arbeitstagen in der normalen Arbeitsregelung entsprechen, auch wenn sie durch Urlaubsgeld gedeckt sind. Auch die Tage, an denen der Arbeitnehmer ergänzenden Urlaub genommen hat (Art. 17bis Gesetz 28.06.1971), lassen Sie frei.
Unter Code 5.7 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs kraft eines für allgemein verbindlich erklärten KAA im Sinne von Art. 6 des Gesetzes vom 28.06.1971, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf diesen Urlaub hat.
Der Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr eine Aktivität aufnimmt oder wiederaufnimmt, muss, um vorübergehende Arbeitslosigkeit infolge der Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten KAA beanspruchen zu können,
Im Stundenplan geben Sie den Code 5.7 für alle Schließungstage an, die Arbeitstagen in der normalen Arbeitsregelung entsprechen, auch wenn sie durch Urlaubsgeld gedeckt sind. Auch die Tage, an denen der Arbeitnehmer ergänzenden Urlaub genommen hat (Art. 17bis Gesetz 28.06.1971), lassen Sie frei.
Die Möglichkeit, eine Regelung einer kollektiven Schließung des Unternehmens wegen der Zuweisung zusätzlicher Urlaubstage gemäß eines allgemein verbindlich erklärten KAA einzuführen, ist für die Sektoren Textil (PK 120) und Diamant (PK 324) vorgesehen.
Unter Code 5.8 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Ausgleichsruhe, die im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung gewährt wird, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf diese Ausgleichsruhe hat, weil er erst im Laufe des Arbeitszyklus seinen Dienst angetreten hat.
Unter Code 5.9 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags als direkte oder indirekte Folge eines Streiks oder eines Lockouts.
Unter Code 5.10 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags
wegen Kündigung eines Vertreters des Personals oder eines Kandidaten für dieses Amt im Betriebsrat beziehungsweise im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz aus schwerwiegendem Grund während der Periode, die der Präsident des Arbeitsgerichts während des Verfahrens zur Anerkennung des schwerwiegenden Grundes gemäß dem Gesetz vom 19.03.1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter anordnet.
5.11 - Aussetzungstage Angestellte wegen Arbeitsmangel
Unter Code 5.11 fällt das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder wegen der Einführung einer Teilzeitarbeitsregelung gemäß Artikel 77/1 und ff. des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Dieser Code darf nur für Angestellte verwendet werden.
8.3 - Benutzung der Codes „Art des Tages“ (5.1 bis einschließlich 5.11)
Im Prinzip müssen Sie alle Tage vorübergehender Arbeitslosigkeit angeben, die mit normalen Aktivitätstagen übereinstimmen. Der Arbeitgeber muss daher für Tage, an denen der Teilzeitarbeitnehmer normalerweise nicht arbeitet, keinen Code vorübergehender Arbeitslosigkeit und keine Stunden eintragen. Auch für entlohnte und nicht-entlohnte Ausgleichsruhetage, Feiertage (oder Ersatztage), für die der Arbeitgeber Lohn schuldet, darf kein Code vorübergehender Arbeitslosigkeit eingetragen werden.
Wenn der Arbeitnehmer ausnahmsweise an einem normalen Inaktivitätstag arbeitet (z. B. Samstag bei Beschäftigung in einer 5-Tage-Woche), verursacht diese Leistung entweder eine Anpassung des Arbeitsstundenplans für den betroffenen Monat (und der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit), oder die Bewilligung von Ausgleichsruhezeit (Ausgleichsruhetage dürfen nicht als Tage vorübergehender Arbeitslosigkeit angegeben werden).
Bei vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der kollektiven Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub (Typ 006) oder infolge der kollektiven Schließung des Unternehmens wegen Urlaub aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten KAA (Typ 007) tragen Sie für alle Tage in der Schließungsperiode, die gemäß der normalen Arbeitsregelung mit Arbeitstagen übereinstimmen, Code 5.6 oder 5.7 ein, sowie die Stunden, selbst wenn sie durch Urlaubsgeld abgedeckt sind (außer für ergänzende Urlaubstage Art. 17bis Gesetz vom 28.06.1971.
Sie melden im Prinzip je Tag eine Anzahl Stunden, die Q entspricht (normale durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers), geteilt durch 5. Feiertage und ihre Ersatztage werden nicht eingetragen. Auch die Tage, an denen der Arbeitnehmer ergänzenden Urlaub bei Tätigkeitsbeginn oder - Wiederaufnahme genommen hat (Art. 17bis Gesetz 28.06.1971), lassen Sie frei.
Spezifische Situation des parallelen Vorhandenseins vorübergehender Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen und vorübergehender Arbeitslosigkeit wegen Streik
In diesem Fall müssen wir untersuchen, welches die erste tatsächliche oder angekündigte Form der Aussetzung war (Streik oder Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen). Diese Form gilt dann.
Wenn bereits vor der Ankündigung des Streiks eine vorübergehende Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen gegeben war, wird die Arbeitslosigkeit am Streiktag als wirtschaftliche Arbeitslosigkeit betrachtet.
Wenn die Vorabmitteilung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen vor einer Streikankündigung datiert, wird die Arbeitslosigkeit am Streiktag ebenfalls als wirtschaftliche Arbeitslosigkeit betrachtet.
Wenn die Mitteilung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen nach der Streikankündigung datiert, wird die Inaktivität am Streiktag als Folge des Streiks betrachtet (auch wenn der Arbeitgeber diesen Tag als einen Tag wirtschaftlicher Arbeitslosigkeit angegeben hat).
Ferner berücksichtigen Sie die Rechtsprechung des LfA-Verwaltungsausschusses. Arbeitslosigkeitstage, die nach den oben dargelegten Grundsätzen entlohnbar sind, sind bei Missbrauch nicht entlohnbar.
Dies gilt zum Beispiel für folgende Situationen:
• eine Mitteilung vorübergehende Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel wird nur für Streiktage verwendet;
• die normalen Arbeitslosigkeitstage wegen Arbeitsmangel - wirtschaftliche Ursachen werden auf Streiktage verlegt.
Die obigen Bestimmungen gelten jedoch nur insofern, als auch tatsächlich verschiedene Formen von vorübergehender Arbeitslosigkeit parallel vorhanden sind. Ob sie parallel vorhanden sind, hängt von der tatsächlichen Situation ab. Falls klar zu sein scheint, dass sich ein Unternehmen nicht an Streikaktionen beteiligt hat, kann eine eventuelle Benachrichtigung über die vorübergehende Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufgrund der Tatsache abgelehnt werden, dass sie nach dem Datum der Streikmitteilung übermittelt wurde.
Es ist Aufgabe des für den Betriebssitz des Unternehmens zuständigen Arbeitslosigkeitsbüros, herauszufinden, ob es sich tatsächlich um eine Parallelität zu Streikaktionen handelt.
9 - Abteilung
Wenn Sie bei einer Mitteilung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen dem Arbeitslosigkeitsbüro des LfA eine Abteilung gemeldet haben anstatt des Namens und der ENSS-Nummer der Arbeitnehmer, müssen Sie den Namen der Abteilung sowie die Ticketnummer der vorausgehenden Mitteilung auf der Meldung des Sozialrisikos infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen (Typ 001) angeben.
Diese Ticketnummer finden Sie in der Empfangsbescheinigung der vorausgehenden Mitteilung, die Sie elektronisch durchgeführt haben.
10 - Kommentar zur Meldung