Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-04-17/10-azr-185_12
Timestamp: 2017-10-18 09:58:47
Document Index: 192764083

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'Art. 34', '§ 3', '§ 18', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 199', '§ 25', '§ 253', '§ 167', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12 - Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung | anwalt24.de
Urt. v. 17.04.2013, Az.: 10 AZR 185/12
Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Referenz: JurionRS 2013, 39152
Aktenzeichen: 10 AZR 185/12
LAG Hessen - 07.12.2011 - AZ: 18 Sa 928/11
BAG - 28.08.2013 - AZ: 10 AZR 185/12 (A)
§ 1 Abs. 2a AEntG a.F.
§ 8 Abs. 3 AEntG
Art. 34 EGBGB
§ 3 VTV v. 20.12.1999 i.d.F. des Änderungstarifvertrags v. 14.12.2004
§ 18 VTV v. 20.12.1999 i.d.F. des Änderungstarifvertrags v. 14.12.2004
§ 22 VTV v. 20.12.1999 i.d.F. des Änderungstarifvertrags v. 14.12.2004
§ 25 VTV v. 20.12.1999 i.d.F. des Änderungstarifvertrags v. 14.12.2004
ArbR 2013, 363
ArbRB 2013, 273-274
AuR 2013, 370
EzA-SD 15/2013, 9
FA 2013, 275
§ 1 Abs. 2a AEntG aF (jetzt § 8 Abs. 3 AEntG) kommt auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung. Ein Verleiher, der ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG Arbeitnehmer an einen Betrieb des Baugewerbes zur Arbeitsleistung überlässt, schuldet der Sozialkasse des Baugewerbes deshalb nach Maßgabe von § 1 Abs. 2a AEntG aF Sozialkassenbeiträge.
1. Dem Wortlaut nach erfasst § 1 Abs. 2a AEntG aF alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm knüpft nur an den in § 1 Abs. 1 AÜG definierten Vorgang der Überlassung von "Leiharbeitnehmern" durch einen "Verleiher" an einen Dritten, den "Entleiher" an; es muss ein Personaleinsatz in Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Weitergehende Anforderungen sind dem Wortlaut nicht zu entnehmen, es ist nicht erkennbar, dass nur bestimmte Formen der Arbeitnehmerüberlassung erfasst werden sollen. Es kommt danach nicht darauf an, ob der Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG (in der Fassung bis 30. November 2011) "gewerbsmäßig" bzw. (in der Fassung seit 1. Dezember 2011) "im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit" handelt und daher einer Erlaubnis bedarf, ob er über eine solche Erlaubnis verfügt oder ob er gegen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft (§ 1b AÜG) verstößt.
2. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2a AEntG aF auf Fälle erlaubter Arbeitnehmerüberlassung lässt sich auch der Entstehungsgeschichte der Norm nicht entnehmen. Das am 1. März 1996 in Kraft getretene AEntG enthielt zunächst keine Regelung für Leiharbeitnehmer, diese wurde erst durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970 ff.) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 12. November 1997 (BT-Drucks. 13/8994 S. 39, 70) eingefügt. Es sollte verhindert werden, dass Arbeitgeber auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausweichen, um sich der Anwendung des AEntG im Bereich des Baunebengewerbes zu entziehen (BAG 21. Oktober 2009 - 5 AZR 951/08 - Rn. 11, BAGE 132, 228). Dass die Anwendung des § 1 Abs. 2a AEntG aF davon abhängen sollte, dass der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis verfügt, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen.
1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a AEntG aF trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 22, BAGE 128, 119; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25). Bei einem Anspruch nach § 1 Abs. 2a AEntG aF auf Zahlung der ihm nach einem Tarifvertrag zustehenden Sozialkassenbeiträge muss er Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass der Beklagte als Verleiher einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer zur Ausübung baugewerblicher Tätigkeiten iSd. VTV überlassen hat und der Betrieb dieses Unternehmens dem Geltungsbereich des VTV unterfällt. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger insoweit jede Einzelheit vorträgt. Dies kann er in der Regel nicht. Da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien regelmäßig keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, wenn hierfür Anhaltspunkte bestehen. Unzulässig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn er ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "ins Blaue hinein" aufstellt. Dies kann regelmäßig nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn der Kläger selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12).
c) Hinsichtlich der Behauptung, der Betrieb des Entleihers falle in den betrieblichen Geltungsbereich eines der in § 1 Abs. 2a AEntG aF erwähnten Tarifverträge, kann einfaches Bestreiten des Verleihers ausreichen, wenn er keine nähere Kenntnis von den sonstigen im Betrieb des Entleihers ausgeführten Tätigkeiten hat und ihm nicht bekannt ist, welche Tätigkeiten dort arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Dies unterscheidet die Arbeitnehmerüberlassung vom "Normalfall", in dem Kläger und Arbeitgeber über die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV streiten (vgl. zur Erklärungslast des Arbeitgebers in diesen Fällen: BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 13 mwN). Deshalb kann ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig sein, wenn die im Entleiherbetrieb überwiegend verrichteten Tätigkeiten weder eigene Handlungen des Verleihers betreffen noch Gegenstand seiner Wahrnehmung sind (§ 138 Abs. 4 ZPO), regelmäßig trifft ihn insoweit auch keine Erkundigungspflicht (vgl. allg. zur Erkundigungspflicht: Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 16; zur Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen im Rahmen des § 1a AEntG aF: BAG 2. August 2006 - 10 AZR 688/05 - Rn. 27 ff., BAGE 119, 170). Anderes kann aber dann gelten, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beabsichtigte Arbeitnehmerüberlassung - wie bei einer Arbeitnehmerüberlassung in einen Betrieb des Baugewerbes nach § 1b AÜG - unzulässig ist. In diesem Fall trifft den Verleiher die Pflicht, nähere Auskünfte über den Betrieb des Entleihers einzuholen; er ist deshalb auch verpflichtet, sich im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 1 Abs. 2a AEntG aF substanziiert zu erklären.
3. Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe der P GmbH im Zeitraum April bis Dezember 2005 elf namentlich benannte Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen. Diese seien von der P GmbH auf verschiedenen, namentlich bezeichneten Baustellen wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt worden und hätten dort Rohbau-, Beton- und Maurerarbeiten ausgeführt, das Direktionsrecht sei von den Polieren der P GmbH ausgeübt worden. Die P GmbH habe im Jahr 2005 ausschließlich Rohbauarbeiten ausgeführt und unterfalle daher dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV. Diese Behauptungen hat der Kläger nicht "ins Blaue hinein" aufgestellt, dafür gibt es greifbare Anhaltspunkte. Der Vortrag entspricht den Aussagen, die der Geschäftsführer und ein Polier der P GmbH nach unwidersprochenem Vortrag des Klägers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gemacht haben. Der Kläger hat weiter Kopien der Anmeldungen nach § 3 AEntG aF vorgelegt, aus denen die - mit dem Vortrag des Klägers übereinstimmenden - Namen der Arbeitnehmer des Beklagten ersichtlich sind. Schließlich hat er eine Kopie der Gewerbeanmeldung der P GmbH vorgelegt, nach der das Unternehmen Rohbauarbeiten durchführt sowie gemauerte Wandtafeln und Mauerfertigteile herstellt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1 Abs. 2a AEntG aF schlüssig dargelegt.
c) Schließlich hat der Beklagte nicht ausreichend bestritten, dass im Betrieb der P GmbH im Jahr 2005 überwiegend Rohbauarbeiten verrichtet wurden und der Betrieb nach § 1 Abs. 2 VTV dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfiel. Der Beklagte hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass im Jahr 2005 "ausschließlich" solche Arbeiten ausgeführt wurden. Dieses Bestreiten ist bereits deshalb unerheblich, weil der Betrieb der P GmbH bereits dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst worden ist, wenn arbeitszeitlich "überwiegend" Tätigkeiten der Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV verrichtet wurden. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte die von seinen Arbeitnehmern verrichteten Arbeiten kannte und damit greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes vorlagen, hätte es einer substanziierten Einlassung bedurft, in welchem Betrieb die Arbeitnehmer arbeiten sollten. Der Beklagte hat auch nicht im Einzelnen dargelegt, er habe trotz der mit der P GmbH erfolgten Absprachen über den Einsatz seiner Arbeitnehmer keine Kenntnis von der überwiegenden Betätigung der P GmbH besessen.
6. Durch die am 22. Dezember 2009 bei Gericht eingegangene Klage hat der Kläger die Klageansprüche gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 VTV rechtzeitig geltend gemacht. Danach verfallen Ansprüche des Klägers, wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Nach § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2 VTV iVm. § 199 BGB begann die Verfallfrist für die auf die Monate April bis November 2005 bezogenen Ansprüche mit Schluss des Jahres 2005 und lief am 31. Dezember 2009 ab. Zwar wurde die Klage erst am 18. März 2010 zugestellt. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 VTV wird der Verfall der Ansprüche jedoch auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht werden. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff "anhängig" in seiner allgemeinen zivilprozessualen Bedeutung verwenden wollten (vgl. zu diesem Grundsatz: BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 936/07 - Rn. 15, BAGE 133, 62). Anhängig wird die Klage durch Einreichung bei Gericht (Zöller/Greger ZPO § 253 Rn. 4), vgl. § 167 ZPO.
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Verfahrens nach § 1 Abs. 2a AEntG aF (Anwendung der Senatsrechtsprechung, zuletzt BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 -, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 332) siehe zu III der Gründe.