Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/137284_34/
Timestamp: 2020-06-06 02:05:59
Document Index: 183261401

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 34', '§ 28', '§ 28']

SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe - NWB Gesetze
SGB XII § 34 i.d.F. 27.03.2020
§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe [1] [2]
1Anm. d. Red.: § 34 i. d. F. des Gesetzes v. 29.4.2019 (BGBl I S. 530) mit Wirkung v. 1.8.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 2 Buchst. b i. V. mit Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 Gesetz v. 29.4.2019 (BGBl I S. 530) wird nach § 34 Abs. 3 mit Wirkung v. 1.7.2020 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) 1Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teilbetrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schuljahres wird kalenderjährlich mit dem in der maßgeblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 Nummer 1 bestimmten Prozentsatz fortgeschrieben; der fortgeschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurunden (Anlage). 2Der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres nach Absatz 3 beträgt 50 Prozent des sich nach Satz 1 für das jeweilige Kalenderjahr ergebenden Teilbetrags (Anlage). 3Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. 4Aus dem sich nach Satz 3 ergebenden Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr ist der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr des jeweiligen Kalenderjahres entsprechend Satz 2 durch Bundesgesetz zu bestimmen und die Anlage um den sich ergebenden Betrag zu ergänzen.“