Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67126.de
Timestamp: 2019-10-20 23:34:07
Document Index: 189884590

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 20', '§ 19', '§ 26', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Veröffentlichungsdatum:28.01.2011 Inkrafttreten01.01.2011
Zuletzt geändert durch:Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 25)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 678
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 678), zuletzt Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 25)"
juris-Abkürzung: HG BR 2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 25)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird in Einnahme und Ausgabe auf 5 182 684 460 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 266 471 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 619 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,17. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 869 und der Stellenindex auf 1,44 festgesetzt. Daneben werden für
die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat, die der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2010 und 2011 übermittelt wurden, eingehalten werden. Die im Kapitel 0996 getätigten Ausgaben sind hiervon unberührt.
(2) Die Befugnis zur Einwilligung bei der Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen nach § 48 der Landeshaushaltsordnung wird von der Senatorin für Finanzen auf die für einen Produktplan verantwortliche Person übertragen. Versorgungslasten für die nach Satz 1 ernannten Beamten und Richter, die für Zeiten vor der Ernennung vom Dienstherrn zu tragen sind, sind im Rahmen des dezentralen Personalbudgets zu erwirtschaften.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2011 aufgehoben.
(5) Die Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 gelten nicht für Ausgaben im Kapitel 0996.
Soweit im Kapitel 0996 aufgrund der Anschläge des Jahres 2009 Reste gebildet wurden, die noch nicht entsperrt worden sind, gilt die Sperre fort. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet die Senatorin für Finanzen.
(12) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und 7 gelten nicht für die Ausgaben des Kapitels 0996.
Nach § 19 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden die Ausgaben der Gruppe 441, der Hauptgruppen 5 und 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppe 985 für übertragbar erklärt. Die Übertragbarkeit gilt nicht, sofern sie durch Haushaltsvermerk aus geschlossen ist. Eine Übertragung erfolgt nicht, sofern die Ausgaben zum Ausgleich von Mehrausgaben oder von Mindereinnahmen herangezogen werden müssen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen des Landes für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
nach § 26 Landeshaushaltsordnung
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 BremSVG, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung dieser Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
im Haushaltsplan enthaltene Anschläge für die bremischen Sondervermögen und für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung zum Zwecke der flexiblen Mittelsteuerung sowie zur sparsamen Bewirtschaftung als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2010 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2011.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 2 495 015 610 Euro aufzunehmen,
(1a) Die im Haushaltsgesetz 2009 zur Finanzierung des Konjunkturprogramms II eingeplante Kreditermächtigung gilt bis zum Ende der Programmlaufzeit fort.
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2011
die nach dem Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremerhaven
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2011 um 4 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2011 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Erhaltene Prämien aus Abschlüssen und Auflösungen von Derivaten sind einer Zinsausgleichsrücklage zuzuführen und über die (Rest-)Laufzeit verteilt aufzulösen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2012 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 fort.
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen; dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifen- dem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs-/Entlohnungsgrenzen des § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
(7) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass den am Deutschen Forschungsnetz beteiligten Hochschulrechenzentren bis zu 5 vom Hundert der Betriebsmittel (Hard- und Software) der bremischen Hochschulrechenzentren für überregionale Nutzung zur Verfügung gestellt werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.
(10) Die Gewährung von Prämien und Zulagen nach der bremischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen kann nur im Rahmen der Personalbudgets erfolgen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Gewährung von Prämien und Zulagen kann ein Ausgleich im jeweiligen Produktplan hergestellt werden.
(14) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 5 Nummer 4 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Die Regelungen in Satz 1 und 2 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 fort.
(17) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einem im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses ausschließlich.
(1) Die Zahlung der Ergänzungszuweisungen nach § 2 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz erfolgt nach § 2 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz mit der Auflage, dass die Gemeinden Bremen und Bremerhaven die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bzw. des Senats zur Sicherstellung der Konsolidierung und Überwindung der Haushaltsnotlage der bremischen Haushalte in ihrer Haushaltspolitik beachten und umsetzen.
(2) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, Bürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues, der Modernisierung von Wohnungen und der Instandsetzung von Wohnungen bis zu insgesamt 5 000 000 Euro zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa darf die Ermächtigung nach Satz 1 an eine Gesellschaft übertragen.
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2012 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2012 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
-EINNAHMEN-
Staatsgerichtshof, Bund, Datenschutz, Inneres Frauen
25.246.560
30.171.988
39.820.010
36.151.566
58.453.980
62.505.070
24.269.590
33.488.979
70.639.550
72.871.684
11.035.700
8.959.513
71.141.840
82.250.621
46.834.320
45.297.790
11.870.100
11.703.647
4.618.075.490
6.929.821.228
4.977.387.140
7.313.222.085
-AUSGABEN-
274.592.000
293.545.240
141.698.270
147.558.747
854.519.450
847.140.117
39.239.540
44.991.944
310.963.460
296.415.901
38.765.400
34.884.945
142.977.220
195.318.690
138.226.560
178.921.181
48.997.440
39.337.417
2.987.407.800
5.235.107.902
2.071,8
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 11 - Sonderhaushalte 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 12 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 13 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 14 - Kreditermächtigungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 15 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 16 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 17 - Zuwendungsempfänger 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 18 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 19 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 20 - Technische Ermächtigungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 21 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2011 bis 31.12.2011
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 01.01.2011 bis 31.12.2011