Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_DG_LSA_Zeugen_und_Sachverstaendige-d2199448,26.html
Timestamp: 2017-01-24 18:09:26
Document Index: 106450673

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 82', '§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 76', '§ 24', '§ 26']

§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige | Gesetze auf anwalt24.de
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Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung§ 31 DG LSA, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DG LSA, Einstellungsverfügung§ 33 DG LSA, Disziplinarverfügung§ 34 DG LSA, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Diszip...§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 DG LSA, Erforderlichkeit§ 42 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 43 DG LSA, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 45 DG LSA, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige
§ 25 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und § 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens und nimmt im Falle der Rechtswidrigkeit der Verweigerung die entsprechende Beweiserhebung vor. Das Gericht kann hinsichtlich der Sachverständigen und der Zeugen die Ordnungsmittel gemäß der Strafprozessordnung verhängen.(3) Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von einem Dienstvorgesetzten, seinem allgemeinen Vertreter oder einem beauftragten Beschäftigten gestellt werden. Der beauftragte Beschäftigte muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.
§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen