Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Verfassungsmaessigkeit-der-Vorschriften-zur-steuerlichen-Beruecksichtigung-der-Altersvorsorgeaufwendungen-in-Gestalt-des-Alterseinkuenftegesetzes-2004-AltEinkG-Zuweisung-der-Vorsorgeaufwendungen-trotz-ihrer-Rechtsnatur-konstitutiv-den-Sonderausgaben-durch-den-Gesetzgeber-Steuerliche-Beruecksichtigung-von-Beitraegen-zu-den-gesetzlichen-Rentenversicherungen-und-anderer-Altersvorsorgeaufwendungen-Objektives-Nettoprinzip-als-ein-tragendes-Strukturelement-des-Einkommensteuerrechts-Hinzurechnung-der-steuerfreien-Arbeitgeberbeitraege-bei-der-Ermittlung-der-Hoehe-der-Vorsorgeaufwendungen
Timestamp: 2020-05-28 23:42:12
Document Index: 55193885

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes 2004 (AltEinkG); Zuweisung der Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben durch den Gesetzgeber; Steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und anderer Altersvorsorgeaufwendungen; Objektives Nettoprinzip als ein tragendes Strukturelement des Einkommensteuerrechts; Hinzurechnung der steuerfreien Arbeitgeberbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Vorsorgeaufwendungen - Rechtsportal
X R 9/07
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen X R 9/07
DRsp Nr. 2010/453
EStG § 3 Nr. 62 ; EStG § 10 ; EStG § 22 ;
I. Die ledige im Jahr 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2005 als Angestellte nichtselbständig tätig. Von ihrem Arbeitslohn wurde ein Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.692,65 € einbehalten. Ihr Arbeitgeber leistete einen steuerfrei belassenen Beitrag in gleicher Höhe, so dass die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt 5.385 € betrugen. Von diesen Einzahlungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Betrag in Höhe von 539 € als Sonderausgaben. Dieser Betrag wurde in der Weise ermittelt, dass von den insgesamt geleisteten Rentenbeiträgen in Höhe von 5.385 € ein Anteil von 60 % (= 3.231 €) angesetzt und hiervon der steuerfreie Arbeitgeberanteil (2.692 €) abgezogen wurde. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der seit 2005 geltenden Fassung ( EStG ) setzte das FA für die übrigen Vorsorgeaufwendungen den Betrag von 1.500 € an.
Die Zuweisung der Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben verstoße gegen den rechtslogischen Vorrang des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG . Die Konzeption der Übergangsregelung mit dem Ausschluss des unbegrenzten Werbungskostenabzugs könne den rechtssystematischen Vorrang des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht außer Kraft setzen.
Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2006 10 K 171/06, nicht veröffentlicht --n.v.--; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. August 2007 15 K 30254/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1372; FG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2007 VII 51/2006, n.v.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 1 K 1665/06, EFG 2008, 1037 ; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n.v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628). Dem hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen (Aktualisierung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Februar 2005, BStBl I 2005, 429 durch Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390). Die Literatur lehnt die Senatsauffassung dagegen überwiegend ab (Schmidt/Drenseck, EStG , 28. Aufl., § 9 Rz 38; Hallerbach, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2006, 305; Horlemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 1075; Schneider/Bahr, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 2006, 386; Paus, FR 2006, 584; Heuermann, Der Betrieb --DB-- 2006, 688 für die Zeit nach Ablauf der Übergangsregelung; dagegen P. Fischer, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 3, S. 13895; ders. in FR 2007, 76; differenzierend Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff --KSM--, EStG , § 10 Rz E 272 ff.; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 122 und 335 ff.; Dreher, Das Alterseinkünftegesetz, 2006, S. 79 ff.).
Der erkennende Senat hält auch im Rahmen der abschließenden Prüfung der Problematik an seiner im Beschluss in BFHE 212, 242 , BStBl II 2006, 420 vertretenen Rechtsauffassung fest. Weder die endgültige Regelung der Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der Begrenzung des § 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 EStG (unten 2.) noch die die Klägerin treffende Übergangsregelung in § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG (unten 3.) verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes ( GG ) sowie gegen das objektive und subjektive Nettoprinzip.
2. Mit den gesetzlichen Neuregelungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG hat der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) Rechnung getragen. Das BVerfG hatte die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG in der vor dem AltEinkG geltenden Fassung einerseits und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, die Rechtslage bis zum Jahresbeginn 2005 zu bereinigen.
aa) Vorweggenommene Werbungskosten liegen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn Aufwendungen in einem hinreichend klaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart stehen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 , m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind bei den ab dem Veranlagungszeitraum 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen gegeben.
bbb) Diese Regelung soll gewährleisten, dass zwei Steuerpflichtige, von denen nur einer einen steuerfreien Arbeitgeberanteil oder -zuschuss erhalten hat, hinsichtlich des Gesamtaufwands für die Altersversorgung im Ergebnis in gleichem Umfang steuerlich freigestellt werden (vgl. auch unter II.2.d aa). Der Steuerpflichtige, der selbst den Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung und/oder andere Altersvorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG leistet, konnte im Jahr 2005 60 % der Aufwendungen, also 12.000 € als Sonderausgaben abziehen. Der andere Steuerpflichtige, dessen Vorsorgeaufwendungen sich sowohl aus eigenen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Vorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG als auch aus dem anzusetzenden Arbeitgeberanteil von beispielsweise 2.000 € zusammensetzen, erhält eine Steuerfreistellung über § 3 Nr. 62 EStG von 2.000 €. Umgekehrt kann er als Sonderausgaben 60 % von 20.000 € = 12.000 € abzüglich 2.000 € Arbeitgeberanteil geltend machen. Die steuerliche Freistellung beider Steuerpflichtiger ist daher im Ergebnis gleich (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242 , BStBl II 2006, 420 , unter II.9.).
Vorinstanz: FG Köln, vom 20.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2253/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 9/07) - DRsp Nr. 2010/453