Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-02-2004-I_639-2003
Timestamp: 2016-10-25 10:33:06
Document Index: 322966356

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann, Bahnhofstrasse 1, 5330 Zurzach,
Der 1960 geborene B.________ war seit 1990 bei der Firma R.________ AG, Unterendingen, als angelernter Dachdecker angestellt. Ab 1999 traten vermehrt R�ckenbeschwerden auf, weshalb er als Bauspengler eingesetzt wurde. Nach drei mehrw�chigen krankheits- und unfallbedingten Arbeitsunterbr�chen stellte B.________ die Arbeit im M�rz 2001 ein. Am 9. November 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an und beantragte insbesondere die Umschulung auf eine neue T�tigkeit. Durch den behandelnden Arzt Dr. med. U.________, Spezialarzt FMH f�r Allgemeine Innere Medizin, reichte er Arztberichte der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ (vom 29. August 2001, 19. Oktober 2001 und 25. Oktober 2001) und der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ (vom 11. Juli 2001) ein. Dr. med. U.________ erstattete der IV-Stelle des Kantons Aargau am 23. November 2001 und 29. April 2002 ebenfalls Bericht.
�bereinstimmend wurden therapieresistente R�ckenbeschwerden, die in der angestammten T�tigkeit zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit f�hrten, diagnostiziert. Dr. med. U.________ gab an, es m�sse durch die Invalidenversicherung abgekl�rt werden, ob dem Versicherten eine andere T�tigkeit zumutbar sei. Bei einer Besch�ftigung (w�hrend acht Stunden) sei besonders zu beachten der Wechsel von sitzender und stehender T�tigkeit und das Vermeiden von Heben von Gewichten �ber 20 Kilo (Bericht vom 23. November 2001). Im Hinblick auf eine Berufserprobung meldete die IV-Berufsberatung den Versicherten zu einer Vorstellung in der Rehaklinik Q.________ an. Nach dem Bericht des IV-Berufsberaters vom 26. M�rz 2002 soll die Klinik die Aufnahme auf Grund des gewonnenen Eindrucks �ber die Eingliederungsbereitschaft von B.________ abgelehnt haben. Im Verlaufsbericht vom 29. April 2002 gab Dr. med. U.________ an, es m�sse in einem Arbeitsversuch ausgetestet werden, in welchem Grad dem Versicherten eine leichte wechselbelastende T�tigkeit zumutbar sei. Da die Schmerzen sich in ihrem Ausmass ver�nderten, sehe eine Eingliederung wenig Erfolg versprechend aus.
Mit Verf�gung vom 11. November 2002 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da bei einer geeigneten T�tigkeit aus medizinischer Sicht keine Einschr�nkung bestehe und bei einer Erwerbseinbusse von 21 % der erforderliche Invalidit�tsgrad nicht erreicht werde. Am 10. Dezember 2002 verf�gte sie zudem die Ablehnung des Gesuches um berufliche Massnahmen (wogegen der Versicherte keine Beschwerde erhob).
Die von B.________ gegen die Ablehnung des Rentenanspruchs erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. Dabei legte es den Invalidit�tsgrad auf 34 % fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; die Sache sei zur�ckzuweisen mit dem Auftrag, ein �rztliches Gutachten �ber die Arbeitsunf�higkeit erstellen zu lassen; es sei ihm die (vorinstanzlich) beantragte (volle) Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 f. Erw. 3 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner R�ckenbeschwerden in seiner angestammten T�tigkeit als Dachdecker nicht mehr arbeitsf�hig ist. Hingegen ist streitig die Art und der Umfang der ihm verbleibenden Besch�ftigungsm�glichkeiten.
3.1 Dazu erwog das kantonale Gericht, der behandelnde Arzt Dr. med. U.________ habe in seinem Bericht vom 23. November 2001 eine klare Diagnose gestellt und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit dahingehend beurteilt, dass der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten T�tigkeit ohne Leistungseinbusse voll arbeitsf�hig sei. Dies sei plausibel und nachvollziehbar und finde eine St�tze im Bericht der Rheumaklinik Y.________ vom 11. Juli 2001. Die Folgerung von Dr. med. U.________ im zweiten Bericht vom 29. April 2002, die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit sei ohne Austestung in einem Arbeitsversuch nicht zu beurteilen, sei hingegen nicht nachvollziehbar. Der Arzt habe dieselbe Diagnose gestellt wie im ersten Bericht und den Gesundheitszustand als station�r bezeichnet. Es sei nicht schl�ssig, warum nach einer best�tigten vollen Arbeitsf�higkeit nur knapp ein halbes Jahr sp�ter eine tendenziell 100- prozentige Arbeitsunf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit resultiere. Um zu einer derart anderen Beurteilung zu gelangen, bed�rfe es mindestens einer weiteren medizinisch feststellbaren und damit objektivierbaren Ursache. Diese sei jedoch nicht gegeben und es seien keine Gr�nde f�r ein Abweichen von der urspr�nglichen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit ersichtlich.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, Verwaltung und Vorinstanz h�tten die Aussagen in den Berichten von Dr. med. U.________ falsch interpretiert und den Gesundheitszustand ungen�gend �rztlich abkl�ren lassen. In der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegten Stellungnahme vom 22. September 2003 zum kantonalen Entscheid bringt Dr. med. U.________ vor, er habe dem Beschwerdef�hrer auch in einer angepassten T�tigkeit nie eine volle Arbeitsf�higkeit attestiert. Bei seinen Angaben habe es sich lediglich um Rahmenbedingungen f�r die von ihm empfohlene IV-Abkl�rung gehandelt. Dass der Beschwerdef�hrer als angelernter Dachdecker bei der Vorstellung in der Rehaklinik Q.________ eine Arbeit am Computer abgelehnt haben soll, sei ihm nicht als renitentes Verhalten gegen�ber angebotenen T�tigkeiten anzurechnen, sondern es sei die �berforderungssituation zu beachten. Zudem erf�lle eine nur sitzende T�tigkeit am Computer die geforderten Rahmenbedingungen in keiner Weise. Es entbehre auch jeder medizinischen Grundlage, dass Schmerzen immer eine medizinisch feststellbare und damit objektivierbare Ursache h�tten.
3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der eingereichten Stellungnahme von Dr. med. U.________ erhobenen Einw�nde gegen die W�rdigung des medizinischen Sachverhalts durch Verwaltung und Vorinstanz sind stichhaltig. Es trifft zu, dass die IV-Stelle selber keine eigentliche medizinische Abkl�rung getroffen hat. Die bereits mit der Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichten Arztberichte der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ und der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ waren im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses mindestens ein Jahr alt und damit nicht geeignet, den Verlauf der Arbeitsunf�higkeit im massgeblichen Zeitraum abzubilden. Die einzigen j�ngeren �rztlichen Aussagen finden sich in den beiden Berichten von Dr. med. U.________, die dieser im November 2001 und April 2002 - auch bereits ein Jahr bzw. sieben Monate vor Verf�gungserlass - erstattete. Wie der Betreffende zu Recht anf�hrt, attestierte er dem Beschwerdef�hrer in dem im kantonalen Entscheid als relevant bezeichneten ersten Bericht nie eine volle Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit, sondern er machte seine Angaben im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Abkl�rung durch die Invalidenversicherung. Durch die dabei verwendete Formulierung ("Dies muss durch eine IV-Abkl�rung gekl�rt werden") dr�ckte er deutlich aus, dass auch f�r ihn noch ein Kl�rungsbedarf bestand. H�tte er ausdr�cken wollen, dass die Abkl�rung lediglich noch die von ihm bereits gemachten Angaben zu best�tigen hat, h�tte er dies entsprechend anders artikuliert.
3.4 Warum die Rehaklinik Q.________ die Aufnahme des Beschwerdef�hrers in die Berufserprobung ablehnte, ist nicht ersichtlich. Laut Bericht des IV-Berufsberaters soll der Beschwerdef�hrer bei der Vorstellung angegeben haben, er w�rde die Arbeiten, die man ihm gezeigt habe, nicht ausf�hren k�nnen, und die T�tigkeit am Computer sei nichts f�r ihn. Daraus l�sst sich indes nicht auf eine fehlende Eingliederungsbereitschaft schliessen. Zudem soll der Beschwerdef�hrer bei dieser Gelegenheit ausdr�cklich bemerkt haben, er wolle die Berufserprobung trotzdem versuchen (Bericht des IV-Berufsberaters vom 26. M�rz 2002).
Da die bestehenden Unterlagen keine schl�ssige Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in einer zumutbaren Verweisungst�tigkeit erlauben, wird die IV-Stelle das beantragte �rztliche Gutachten in Auftrag geben und bei Bedarf berufsberaterische Abkl�rungen t�tigen. Sie wird dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen, bevor sie �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�gt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 11. November 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente neu verf�ge.