Source: https://anwalt-kg.de/markenrecht/de-markenanmeldung-deutsche-marke-anmelden/
Timestamp: 2019-07-16 02:44:12
Document Index: 234125113

Matched Legal Cases: ['§37', '§42', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 41', '§8', '§4', '§8', '§9', '§14', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§8', '§8', 'EuG', 'EuG', '§8', '§8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§3', 'BGH', 'BGH', '§8', '§8', 'BGH', '§ 8', '§8', '§8', '§8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§8', '§8', 'BGH', '§4', '§9', 'BGH', '§9', '§9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§6', '§23', '§14', '§20', '§22', '§ 25', '§14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', '§ 14', '§14', '§30', '§30', 'BGH', '§30', '§24', '§47', '§48', '§47', '§47', '§49', '§26', 'BGH', '§49', '§37', '§8', '§50', '§50', '§50', '§42', '§51', '§9', '§49', '§49']

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DE Marke anmelden: Bundesweite Markenanmeldung vom Anwalt
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DE Markenanmeldung – Deutsche Marke anmelden lassen
Die deutsche Marke – auch DE Marke oder nationale Marke genannt – ist der individuelle Name
Der Geltungsbereich einer DE Marke erstreckt sich über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Was ist eine DE Marke?
Nach Markenanmeldung
Deutsche Marke als Grundbaustein Ihrer Marketing-Strategie
Ihre individuelle deutsche Marke ist Ihr Unternehmenswappen. Es repräsentiert Ihr Unternehmen, Produkt oder Dienstleistung nach außen. Ziel ist es, einen Markennamen zu schaffen, der
Der Markenname und das Logo sollen für Kunden und Partner einprägsam sein. Jede Begegnung mit Ihrer Marke soll sie an Ihre Dienstleistung oder Produkt erinnern. Eine erfolgreiche Vermarktung beginnt somit mit der Kreation einer hervorragenden Marke.
Die DE Markenanmeldung dient dem Schutz Ihres Markennamens
Ihre DE Markenanmeldung ist weiterhin ein wichtiger Schritt zum Schutz Ihrer Unternehmensidentität vor Ihren Wettbewerbern. Eine nachhaltige Etablierung und Positionierung am Markt ist ohne eine DE Markenanmeldung nicht möglich.
Ziele der deutschen Markenanmeldung
Schaffung einer Unternehmensidentität
Aus Vermarktungsperspektive ist die Kreation einer Wortmarke oder eines Logos (Bildmarke) der erste Schritt zur Schaffung einer Unternehmensidentität. Ihre Marke verleiht Ihrem Unternehmen einen unverkennbaren Wiedererkennungswert. Ein einprägsamer Name hinterlässt einen bleibenden Eindruck bei Kunden, Partnern oder der Öffentlichkeit. Nicht umsonst ist das Markenrecht bei vielen Unternehmen einer der wertvollsten Bilanzierungsgegenstände. Die „Corporate Identity“, also Unternehmensidentität, ist gerade in konkurrenzbelebten Branchen von enormer Bedeutung für Ihre Marktstellung.
Nach der rechtssicheren Eintragung Ihrer deutschen Marke im Markenregister gehört Ihnen ein monopolistisches Recht auf die Nutzung Ihrer Marke in Deutschland. Sie haben die volle Kontrolle darüber, wer Ihren Namen oder Ihr Logo verwenden darf und wer nicht. Sie sind in der Position, Wettbewerbern die Nutzung Ihres Namens zu untersagen. Selbst gegen die Verwendung ähnlicher Markennamen oder Logos sind Sie geschützt. Sollte die Konkurrenz anstreben, einen ähnlichen Namen zu registrieren, stoßen sie bereits bei der Recherche auf Ihre Eintragung. Potenziellen juristischen Konflikten wird damit bereits zu Beginn der Riegel vorgeschoben. Ohne einen effektiven und rechtssicheren Markenschutz ist Ihr Unternehmen „Markenpiraten“ ausgeliefert, die versuchen, sich an Ihr Unternehmen heranzuhängen. Haben Sie bereits eine gewisse Marktstellung erreicht, so könnten Konkurrenten versuchen von Ihrer Unternehmensidentität zu profitieren. Sollten Konkurrenten versuchen, mit ähnlicher oder gleicher Qualität und Ihrem Markennamen am Markt Fuß zu fassen, so wird Ihr Marktanteil beschnitten. Gleichzeitig leidet Ihr Markenname unter den Plagiatsversuchen. Wenn Ihr Wettbewerber schlechtere Qualität liefert, leidet Ihr Ansehen unter den negativen Erfahrungen der Kunden. Ohne eine rechtssichere nationale DE Markenanmeldung, haben Sie keine Kontrolle über Ihre Unternehmensidentität. Sie haben kein Mittel zur Gegenwehr von feindlichen Übernahmen Ihres Marktanteils oder Plagiatsversuchen.
Nach einer erfolgreichen Eintragung Ihrer nationalen Marke haben Sie das Recht, für eine Markennutzung eine Lizenzgebühr zu verlangen. Somit kann Ihre DE Marke als Vermögenswert verstanden werden, den sie unmittelbar wirtschaftlich abschöpfen können. Haben Sie Ihre Dienstleistung oder Ihr Produkt bereits erfolgreich vermarktet, sodass der Markt ein gewisses Bewusstsein für Ihre deutsche Marke hat, so können Sie einen Franchise-Vertrieb aufbauen. Andere Unternehmer können gegen ein Entgelt von Ihrem Unternehmenserfolg profitieren und Ihr Markenimage weiter stärken.
Mit uns an Ihrer Seite können Sie sich sicher sein, dass Ihre Markenanmeldung in Deutschland problemlos verläuft. Laienhafte Anmeldungen führen häufig zu unzureichenden Markenschutz aufgrund fehlerhafter Eintragungen in W/D-Verzeichnisse oder mangelnder Konkurrenzanalyse vor der Markenanmeldung. Ein Fehltritt bei der Anmeldung kann später enorme Kosten verursachen.
Bei der Nutzung einer deutschen Marke ohne vorherige Anmeldung oder einer unzureichenden Markenanmeldung drohen Abmahnungen durch Wettbewerber. Sollten Sie mit Ihrer Markenanmeldung einen Markenverstoß begehen oder sich falsch angemeldet haben, können kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsklagen die Folge sein. Es gibt sogar Personenkreise, die gezielt nach unvollständigen und damit ungeschützten Marken suchen, um diese korrekt anzumelden. Ziel dieser „Markenpiraten“ ist es, Ihnen später ein Nutzungsrecht gegen Gebühr einzuräumen oder sie direkt abzumahnen.
Eine Markenanmeldung in Deutschland bedarf einer professionellen Recherche, damit die nationale DE Marke rechtssicher eingetragen werden kann. Als sspezialisierter Partner an Ihrer Seite führen wir die erforderliche Schutzfähigkeitsprüfung sowie Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch und ermitteln die korrekten Nizza-Klassen für eine fachgerechte Eintragung. Werden diese Arbeiten – wie bei Eigenanmeldungen häufig – unqualifiziert oder unvollständig durchgeführt, so kann eine Abweisung wegen absoluter Schutzhindernisse (§37 MarkenG) oder nachträglich durch den Widerspruch eines Wettbewerbers beim Eintragungsverfahren (§42 MarkenG) den Eintragungsprozess erheblich verzögern. Unter gewissen Umständen ist eine Löschung oder Rücknahme Ihrer deutschen Markenanmeldung möglich, wodurch die bereits gezahlten Gebühren verfallen. Wir übernehmen die DE Markenanmeldung, um eine schnellstmögliche und sichere Eintragung für Sie zu ermöglichen.
Die Anmeldung einer deutschen Marke mit uns entbindet Sie von den Formalitäten des Anmeldeverfahrens. Sie können sich alleine auf Ihr Geschäft konzentrieren. Dabei steht Ihnen unser auf Untrenehmensfragen spezialisiertes Kanzleiteam während des gesamten Anmeldevorganges zur Verfügung.
Deutsche Marke anmelden – Anleitung der DE Markenanmeldung Schritt für Schritt
Im Rahmen der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche überprüfen wir, ob im späteren Verlauf eine Kollision mit anderen Marken bestehen könnte. In diesem Falle könnten relative Schutzhindernisse dazu führen, dass die Anmeldung nicht erfolgen kann. Dazu wird das Markenregister nach bereits eingetragenen deutschen Marken untersucht. Sollten bereits DE Marken existieren, mit denen eine rechtliche Kollision möglich ist, suchen wir nach alternativen W/D-Klassen, um eine Eintragung dennoch möglich zu machen.
6 DE MARKE ANMELDEN
7 EINTRAGUNG DER DE MARKE UND WIDERSPRUCHSFRIST
8 MARKENEINTRAGUNG - 10 JAHRE DE MARKENSCHUTZ
Die Anmeldung einer deutschen Marke im Detail:
1. Markennamen finden
Die Entscheidung für einen Markennamen sollte mit Bedacht getätigt werden. Die angemeldete DE Marke wird Ihr Unternehmen, Produkt oder Dienstleistung gegenüber Ihren Kunden, Interessenten und der Öffentlichkeit räpresentieren. Eine erfolgreiche Vermarktung beginnt bei der Findung einer einprägsamen Marke, welche einen hohen Wiedererkennungswert mit sich bringt. Die Marke sollte sich von Ihren Konkurrenten positiv abheben und den Wert Ihres Produktes oder Ihrer Dienstleistung wiedergeben.
a. Orientierungsphase
Zunächst sollten Sie sich überlegen, welche Zielgruppe mit der Marke angesprochen wird. Welche Werte und Einstellung werden Angehörige dieser Zielgruppe teilen? Welche Werte sollen mit Ihrer nationalen DE Marke in Verbindung gebracht werden? Versuchen Sie, eine Botschaft zu ermitteln, welche an Ihre Zielgruppe vermittelt werden soll.
b. Kreativphase
In der Kreativphase sollten möglichst viele Markennamen kreiert werden, welche mit den ermittelten Zielen aus der Orientierungsphase übereinstimmen. Eine größere Auswahl an ernsthaften Alternativen erleichtert später den Selektionsprozess durch die juristischen Rahmenbedingungen. Als Anhaltspunkt können folgende Faktoren hinzugezogen werden:
Bei physischen Produkten eignet sich ein deskriptiver Markenname, der die optischen Eigenschaften des Produktes widerspiegelt. Kunden und Interessenten können so alleine durch den Namen einen direkten optischen Bezug zu Ihrem Produkt herstellen, was die Einprägsamkeit deutlich erhöht.
Ist Ihre Zielgruppe regional definiert, so kann ein Markenname mit deutlichen Bezugspunkten zu regionalen Merkmalen in der Wortmarke oder im Logo eine gute Entscheidung sein. Im hanseatischen Raum spielen wird beispielsweise oft mit maritimen Symbolen gearbeitet, um die positiven Assoziationen der Region auf das Unternehmen zu übertragen. Im Optimalfall lassen sich Unternehmenswerte mit diesen regionalen Traditionsmerkmalen verbinden. So ist Ihre Zielgruppe bereits bei der ersten Begegnung mit Ihrer Marke Ihrem Unternehmen gegenüber positiv gestimmt.
Alleinstellungsmerkmale und Mehrwert des Produktes oder der Dienstleistung
Soll eine Dienstleistung oder ein Produkt eine eigene DE Marke erhalten, empfiehlt es sich, das Alleinstellungsmerkmal oder den Nutzen bereits durch den Markennamen zu kommunizieren. Durch wiederholte Begegnungen der Zielgruppe mit Ihrer Marke prägt sich diese unterbewusst bei den Nutzen Ihrer Leistung ein. Ein hervorragendes Beispiel ist die Bildmarke der HUK-Coburg. Das bekannte Schild im Logo des Versicherungsanbieter vermittelt ein Gefühl von Sicherheit und Schutz. Jedem Interessenten wird bereits bei der ersten Begegnung kommuniziert, welche Leistungen er durch das Unternehmen zu erwarten hat. Die Schaffung einer solchen zielgerichteten Marke verschafft Ihnen zu Beginn an einen Wettbewerbsvorteil.
Abstrakte Inspiration
Besonders kreative Unternehmen oder auch klassische Alltagsprodukte sollten die Möglichkeiten der Markenkommunikation voll ausschöpfen. Mit einer abstrakten Namensfindung erschaffen Sie Aufmerksamkeit und beweisen künstlerisches Können. Denkbar wäre ein geschickt gewählter Markenname, der literarisch geschickt gewählt ist und gut klingt. Ein weltbekanntes Beispiel wäre „Coca Cola“, ein Name, der mit einer Alliteration spielt. Bei internationalen Unternehmen sind exotische Einflüsse involvierter Kulturen denkbar, etwa als Markensymbol. Wichtig ist weiterhin, dass der Name trotz aller Kreativität leicht zu verarbeiten und einprägsam ist.
Weiterentwicklung eines Wortes
Erfolgsversprechend sind erfahrungsgemäß auch Markennamen, welche in naher Verwandtschaft zu einem Begriff stehen, der mit dem Art des Produktes oder der Dienstleistung in Verbindung gebracht wird. Der Kunde kann somit leicht eine Verbindung zu Ihrem Unternehmen herstellen, wenn er einer solchen Leistung bedarf und Ihren Markennamen bereits kennt.
c. Selektive Phase
Wurden nun mehrere passende und einprägsame deutsche Markennamen geschaffen, muss eine Selektion vorgenommen werden. Den optimalen Markennamen haben Sie gefunden, wenn er einprägsam, einzigartig und dennoch einfach ist. Behalten Sie sich einen zweiten und dritten Favoriten vor, den Sie im Falle juristischer Komplikationen verenden können.
Wichtig: Überprüfen Sie , ob Ihr Markenname in anderen Kulturkreisen, Zielgruppen oder fremdsprachigen Ländern ebenfalls guten Anklang finden würde. So vermeiden Sie bei späterer Expansion, dass Ihr Markenname aufgrund einer abweichenden Bedeutung kontraproduktiv oder gar schädlich ist.
Die Eintragungsfähigkeit zu prüfen ist von enormer Wichtigkeit, damit eine DE Markenanmeldung erfolgreich durchgeführt werden kann. Wir überprüfen dabei, ob rechtliche Schutzhindernisse vorliegen .
Absolute Schutzhindernisse (§8 MarkenG)
Bei einer deutschen Markenanmeldung ist das DPMA für die Prüfung des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG zuständig. Nach Eingang der deutschen Markenanmeldung und der Einzahlung der Gebühr erfolgt sie automatisch. Um die Gebühr nicht doppelt zahlen zu müssen, wird von uns eine vorherige Prüfung der Eintragungsfähigkeit vorgenommen.
Insbesondere werden folgende absolute Schutzhindernisse überprüft:
Die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG ist gegeben, sobald die deutsche Marke durch Buchstaben, Grafiken oder Linien eindeutig und unverwechselbar dargestellt werden kann.
Ein Mangel an Unterscheidungskraft stellt ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG da. Die Unterscheidungskraft ist gegeben, sofern die DE Marke unterschiedliche Dienstleistungen und Produkte eindeutig voneinander abgrenzen kann.
Die Allgemeinheit darf kein Freihaltebedürfnis an dem einzutragenden DE Markennamen haben (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine komplette Branche einen Anspruch auf die Verwendung eines bestimmten Begriffes haben sollte. Das ist beispielsweise bei deskriptiven Begriffen der Fall, die etwa das Produkt umschreiben. So wäre der Begriff „Autohändler Berlin“ nicht für die Eintragung qualifiziert.
Die Gattungsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) kann ein Hindernis für die Markeneintragung einstellen, wenn die deutsche Marke einen Begriff beinhaltet, der die gesamte Gattung des Produktes oder der Dienstleistung spricht. So kann beispielsweise der Begriff „Grafikdesign“ nicht Teil der DE Marke sein.
Täuschende Zeichen
Ihr DE Markenname darf nicht derart beschaffen sein, dass er über Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung täuschen darf. Es darf keine Verwirrung über die geografische Herkunft oder den betrieblichen Hintergrund des Produktes gestiftet werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG).
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten sowie die Verwendung von Hoheitszeichen
Eine deutsche Marke kann nicht eingetragen werden, wenn sie sittenwidrig ist, gegen die guten Sitten verstößt oder Hoheitszeichen verwendet (§ 8 Abs. 2 Nr. 4,6-10 MarkenG). Die Sittenwidrigkeit ist bei obszönen Zeichen oder Worten gegeben. Amtliche Prüf- und Gewährzeichen, wie etwa ein TÜV-ähnliches Siegel, verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Hoheitszeichen sind etwa offizielle Wappen oder Staatsflaggen.
Während die absoluten Schutzhindernisse von Amts wegen bei der Eintragung geprüft werden, bedarf es einer anwaltlichen Prüfung, um relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) auszuschließen. Sie entstehen durch Rechtskollisionen mit älteren deutschen oder EU Marken. Relevant werden sie erst nach der erfolgreichen DE Markenanmeldung. Wird im späteren Verlauf das Markenrecht eines Inhabers aufgrund relativer Schutzhindernisse verletzt, kann eine Abmahnung folgen, die meistens mit nicht unerheblichen Kosten einhergeht. Um Sie vor diesem Szenario zu bewahren, führen wir eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch.
Nachdem wir die Eintragungsfähigkeit rechtlich geprüft haben, führen wir die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch. Es wird geprüft, ob eine mögliche rechtliche Kollision mit bereits eingetragenen Marken besteht. Sie werden in diesem Zusammenhang als relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) bezeichnet. Da diese Art der rechtlichen Kollision jedoch nicht bei der Eintragung durch das deutsche Patent- und Markenamt überprüft wird, bedarf es einer anwaltlichen Recherche, um sie auszuschließen. Wird diese Recherche nicht durchgeführt und die deutsche Marke erfolgreich eingetragen, obwohl relative Schutzhindernisse bestehen, folgt häufig eine empfindliche Strafzahlung im Rahmen einer Abmahnung an den Inhaber der jüngeren Marke. Daneben ist auch verpflichtende Löschung des entsprechenden Unternehmensauftritts, sowie des Logos und der URL denkbar.
Im ersten Schritt führen wir eine Identitätsrecherche durch, um zu überprüfen, ob bereits eine Marke eingetragen ist, die mit Ihrem Markenwunsch identisch ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Wird eine identische DE oder EU Marke gefunden, bedarf es einer Überprüfung des W/D-Verzeichnisses der bereits eingetragenen Marke. Eine identische ältere deutsche oder europäische Marke ist erst dann ein Ausschlusskriterium, wenn die Marke in denselben W/D-Klassen eingetragen ist. Wir überprüfen daher die Datenbank des DPMA und der EUIPO auf identische eingetragene Marken. Sollte die Identitätsrecherche Übereinstimmungen hervorbringen, so beraten wir Sie mit konkreten Handlungsanweisungen zur Anpassung des W/D-Verzeichnisses.
Eine weitere potenzielle Konfliktquelle ist das Bestehen nicht von identischen, aber ähnlichen DE oder EU Marken, die bereits eingetragen sind. Entscheidend ist hierbei die Verwechslungsgefahr, die durch ähnlich klingende oder schriftbildliche Wortmarken sowie ähnlich aussehende Bildmarken gegeben sein kann.
Beispiel: So wird die Anmeldung der Marke „Handa“ sehr wahrscheinlich zu einer Abmahnung durch den Autohersteller „Honda“ führen.
Um solche Konsequenzen zu vermeiden, führen wir eine intensive Ähnlichkeitsrecherche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) durch. Da eine Ähnlichkeit von Marken schwerer als ihre Identität festzustellen ist, ist die Ähnlichkeitsrecherche umfangreicher. Es werden zahlreiche eingetragene Marken manuell auf bildliche, klangliche oder inhaltliche Ähnlichkeit überprüft. Je höher die Unterscheidungskraft zweiter Marken, umso geringfügiger ist die Ähnlichkeit dieser Marken.
Als Maßstab wird nach einschlägiger europäischer Rechtsprechung die Sicht Ihres späteren Kunden oder Abnehmers herangezogen. Dabei wird von einem durchschnittlichen, informierten und verständigen Verbraucher (bzw. im B2B Bereich: eines Unternehmers) ausgegangen. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck der Marke und dessen Wirkung . Aus diesem Grund löst nicht jede ähnliche Eigenschaft zweier Marken eine rechtliche Kollision aus.
Die Notwendigkeit der Bekanntheitsschutzprüfung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Sie ist erforderlich, wenn im Rahmen der Identitäts- und Bekanntheitsschutzprüfung kollidierende DE oder EU Marken festgestellt wurden, die in einer anderen W/D-Klasse angemeldet worden sind. Auch in diesem Fall könnte ein relatives Schutzhindernis bestehen, sofern die ältere Marke eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.
Beispiel: Sollte beispielsweise ein Schuhhändler eine Marke „Dell“ anmelden, besteht die Gefahr der Rufausbeutung. Obwohl es sich bei beiden Marken um zwei unterschiedliche Produkte oder Dienstleistungen handelt, kann der Markenwert des Computerherstellers „Dell“ verwässert oder ihr Ruf gefährdet werden.
Im Rahmen jeder DE Markenanmeldung muss ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellt werden. Das W/D-Verzeichnis ist später maßgeblich für den Schutzbereich der Marke. Eine eingetragene deutsche Marke resultiert nicht automatisch in einem Markenschutz über alle möglichen Branchen. Nur in den W/D-Klassen, die bei der Markeneintragung bezeichnet wurden, wird ein Markenschutz entstehen.
Sowohl bei der Markenanmeldung in Deutschland, als auch im europäischen und internationalen Rahmen werden die 45 Nizza-Klassen verwendet, um eine Marke bestimmten Waren oder Dienstleistungen zuzuordnen. Die Nizza-Klassen bestehen aus 34 Klassen für Waren und 11 Klassen für Dienstleistungen. Das Verzeichnis wurde bereits im Jahr 1967 von der internationalen Gemeinschaft als internationaler Standard festgelegt. Bei einer deutschen Markenanmeldung besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der einmaligen Standardgebühr für drei Nizza-Klassen anzumelden. Fortlaufend wird für jede weitere Nizza-Klasse eine weitere Gebühr erhoben. Damit eine Marke langfristig in einer Nizza-Klasse verweilen darf, muss diese genutzt werden. Es droht ansonsten eine vorzeitige Löschung der Klasse und damit eine Aufhebung des Markenschutzes für den jeweiligen Bereich. Daher sollten Nizza-Klassen mit Bedacht gewählt werden.
Aufgaben der Nizza-Klassifizierung
Der Sinn der Nizza-Klassifizierung liegt in der eindeutigen Kennzeichnung und Kategorisierung von Marken. Der Markenschutz kann somit kategorisch zugeteilt werden. Gleichzeitig werden mögliche rechtliche Kollisionen ähnlicher Marken entschärft. Zwei ähnliche oder identische Marken können koexistieren, wenn sie in unterschiedlichen Nizza-Klassen eingetragen sind.
Nizza-Klassen werden mit Bedacht gewählt
Eine gängige Praxis bei unprofessionellen Markenanmeldungen ist es, möglichst viele Nizza-Klassen für die eigene Marke zu beanspruchen („Klassen-Stuffing“). Von dieser Praxis ist allerdings abzuraten. Die DE Markenanmeldung wird dadurch nicht nur unnötig verteuert. Es besteht eine akute Gefahr des Verfalls des Markenschutzes. Für jede zusätzliche Nizza-Klasse muss außerdem eine weitere Gebühr entrichtet werden. Weitere Kosten fallen an, wenn die Marke wegen Nichtnutzung gelöscht werden muss. Deshalb wird das W/D-Verzeichnis erst nach sorgfältiger Planung und Sortierung mit dosiertem Augenmaß erstellt.
6. DE Markenanmeldung vornehmen
Erst nach Festlegung der DE Marke, allen rechtlichen Prüfungen und Recherchen sowie der Erstellung eines individuellen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses wird die deutsche Marke von uns beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) angemeldet.
Ist Ihre Markenanmeldung in Deutschland erfolgreich beim DPMA eingegangen, gilt es, innerhalb von drei Monaten die Anmeldegebühr zu entrichten. Erst nach Eingang der Anmeldegebühr wird das DPMA automatisch Ihre deutsche Marke auf das bestehen absoluter Schutzhindernisse überprüfen (§ 37 MarkenG).
Werden keine Schutzhindernisse gefunden, so wird die Marke eingetragen (§ 41 Abs. 1 MarkenG). Innerhalb dreier Monate nach der erfolgreichen Eintragung, haben die Inhaber älterer deutscher oder europäischer Marken das Recht, Widerspruch gegen die Anmeldung einzulegen. Ein berechtigter Widerspruch ergibt sich meistens aus dem Bestehen relativer Schutzhindernisse. Wir überprüfen daher bereits vor der Markenanmeldung, ob relative Schutzhindernisse mit Ihrem Wunschmarkennamen bestehen könnten. Sollte trotz unserer umfangreichen Prüfung ein Wettbewerber oder anderweitiger Markeninhaber in Erwägung ziehen, eine Löschung zu beantragen, können wir gerichtlich dagegen vorgehen und Ihre Marke gegen eine drohende Löschung verteidigen.
8. DE Marke wird eingetragen - 10 Jahre Markenschutz
Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist oder der erfolgreichen Verteidigung der deutschen Marke gegen einen Widerspruch ist Ihre DE Marke eingetragen – Sie genießen nun umfassenden Markenschutz in Deutschland!
Ihr Markenname ist nun für 10 Jahre geschützt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Markenschutz beliebig oft verlängert werden.
Überblick deutsche Marke
Eine deutsche Marke kann eine Kombination aus Buchstaben (Wortmarke), eine grafische Darstellung oder Logo (Bildmarke) oder eine Kombination aus beidem (Wort-/Bildmarke) sein
Eine DE Markenanmeldung in Deutschland kann sowohl durch natürliche als auch juristische Personen durchgeführt werden. Anmeldeberechtigt sind somit Unternehmen in allen Rechtsformen, Freiberufler und Selbstständige, aber auch Privatpersonen und Gründer sein.
Erste markenähnliche Rechtsansprüche sind auf das 14. Jahrhundert zurückzuführen. Während des 18. Jahrhunderts waren Markenanmeldungen in Deutschland bereits weit verbreitet. Das deutsche Patent und Markenamt wurde bereits im Jahr 1877 als kaiserliches Patentamt ins Leben gerufen. Mitte des 20. Jahrhunderts wurde es erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg wiedereröffnet. Ungefähr zur selben Zeit wurde das deutsche Markenrecht in Deutschland in seiner heutigen Form entwickelt.
Der Markenschutz einer deutschen Marke wird durch die Eintragung beim DPMA erwirkt und erstreckt sich über das Staatsgebiet Deutschlands.
Eine deutsche Marke ist:
Eine Buchstabenkombination (Wortmarke)
Eine graphische Darstellung oder ein Logo (Bildmarke)
Eine Kombination beider Möglichkeiten (Wort-/Bildmarke)
Ihre Produkte oder
Die Marke dient der Unterscheidung und Hervorhebung von Produkten und Dienstleistung. Sie ist Teil Ihrer Vermarktungsstrategie und steht für Ihre Leistungen. Kunden und Interessenten sollen Ihre Marke kontinuierlich mit dem Image und der Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen in Verbindung bringen. Der Öffentlichkeit gegenüber dient sie als repräsentatives Merkmal. Durch Ihre Marke kommunizieren Sie mit der Außenwelt und vermitteln Ihre Unternehmenswerte.
Jeder kann eine deutsche Marke Anmelden
Jede natürliche oder juristische Person kann eine deutsche Marke anmelden:
Dienstleister, wie Handwerker, Consultants und freie Mitarbeiter.
Hersteller oder Importeure, die nach dem deutschen Recht als Hersteller auftreten
Online-Unternehmen, wie Online-Shops oder Online-Magazine
Vertriebspersonen wie Immobilienmakler oder Broker
Jegliche Rechtsformen in Deutschland wie wie beispielsweise GmbH, UG, Ltd oder GmbH & Co. KG
Gründer die sie später ein neues Produkt an den Markt bringen möchten und noch nicht wirtschaftlich tätig sind.
Bei einer Markenanmeldung ist ein geschäftlich eingerichteter Betrieb nicht notwendig. Daher kann bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Marke für eine Geschäftsidee angemeldet werden. Im späteren Verlauf besteht die Möglichkeit, die Markenrechte zu übertragen.
Geschichtlicher Rückblick: Die Entwicklung des deutschen Markenrechts
Da die Grundstrukturen des deutschen Markenrechts in seiner heutigen Form erst im 19. Jahrhundert entstanden sind, kann man erst ab diesem Zeitpunkt von tatsächlichen Marken sprechen.
Als das 1. Deutsche Markenschutzgesetz im Jahr 1875 in Kraft getreten ist, war es die staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen GmbH, die als erste Marke beim kaiserlichen Patentamt eingetragen wurde.
Folgende Marken wurden fortlaufend eingetragen und prägen bis heute das deutsche Vokabular. Manche dieser Markennamen haben sich derart im deutschen Sprachgebrauch verankert, dass sie heute alltäglich als Bezeichnung des Produktes verwendet werden, dass sie repräsentieren. Hier zeigt sich deutlich die Tragweite und der Wert einer geschickt gewählten und positionierten Marke:
Eau de Cologne – Der Begriff wurde vom Parfümhersteller Farina als Marke eingetragen. Das in Köln ansässige Unternehmen, das noch heute im Familienbesitz ist, hat Köln als Parfümstadt des Landes bekannt gemacht. Die Wortmarke genießt auch heute noch große Bekanntheit.
Faber – Lothar von Faber erfand im Jahr 1839 den ersten sechskantigen Bleistift und vermarktete sein Produkt mit dem Markennamen Faber. Die Anmeldung ging bereits im Jahr 1879 beim kaiserlichen Patentamt ein. Gleichzeitig wurde die berühmte Bildmarke angemeldet.
Bullrich-Salz – August Wilhelm Adolph Bullrich vertrieb bereits seit 1850 das berühmte Bullrich-Salz unter dieser Bezeichnung. Die offizielle Markeneintragung erfolgte am 05. September 1895.
Weitere namhafte und erfolgreiche Marken, welche bis heute eine große Bedeutung für die Produktlandschaft in Deutschland haben, sind:
Hoffmann´s Reissätrke – 1876
Kaisers Brustcaramellen – 1889
Wrigley – 1893
Im Zuge der Industrialisierung wurden fortlaufend neue Produkte entwickelt. Die Vielfalt des Angebots und der Bedarf an Marken in mehreren Ländern nahmen zu. Obwohl sich das deutsche Markenrecht im Detail von den anderer Länder unterscheidet, gibt es gewisse Parallelen , die sich durch viele Länder ziehen. Auch in Deutschland entwickelte sich das Patentamt im zeitlichen Verlauf weiter und rief ein Markenregister ins Leben. Es ermöglichte die Markenrecherche für Unternehmer. In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurden in einer internationalen Konferenz in Nizza die Nizza-Klassen ins Leben gerufen. Sie dienen heute als Standard in der Klassifizierung einer Marke hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungen. Nachfolgend können Sie mehr über die Entwicklung des Markenrechtes erfahren.
Es gibt drei unterschiedliche Kategorien von DE Marken, die sich beim DPMA eintragen lassen. Die simpelste Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit beim DPMA ist die graphische Darstellbarkeit im Markenregister. Deutsche Marken lassen sich in einem der folgenden Formate eintragen:
Eine Wortmarke kann aus einer Kombination von Buchstaben und Zahlen bestehen. Es muss sich dabei nicht um ein zusammenhängendes oder aussprechbares Wort handeln. Es zählt alleine die grafische Darstellbarkeit mit Buchstaben, Zahlen und speziellen Schriftzeichen. Eingetragen wird die DE Marke beim DPMA in einheitlichen Druckbuchstaben. Vorrangiger Markenschutz gilt für die genaue Kombination der Zeichen. Farbliche Kombinationen oder Schriftarten sind für die Markeneintragung irrelevant.
Aufgrund der relativen Schutzhindernisse, kann sich jedoch ein Markenschutz durch Ähnlichkeit oder Bekanntheit für ähnliche Markennamen ergeben.
Die Wortmarke kann in Deutschland jedoch nur rechtsgültig eingetragen werden, wenn sie eine Unterscheidungskraft besitzt. Die Kombination der Zeichen muss deutlich von bereits eingetragenen Marken zu unterscheiden sein (§8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Ein weiteres Eintragungshindernis kann eine in der Marke enthaltene Gattungsbezeichnung sein. Allgemeine Begriffe sind im deutschen Markenrecht nicht zulässig. So wäre beispielsweise ein deskriptiver Begriff wie „grünes T-Shirt“ für eine Markeneintragung unzulässig.
Beispiele für bekannte Wortmarken sind:
Lässt sich Ihr Markenwunsch nicht in Form von Buchstaben und Zeichen darstellen, so kommt alternativ eine Bildmarke in Frage.
Lässt sich Ihr Markenwunsch nicht in einer Kombination aus Zeichen darstellen, so ist die Eintragung einer Bildmarke denkbar. Typische Beispiele für Bildmarken sind Logos, Produktfotos, Etiketten und weitere graphische Elemente in Ihrer Vermarktungsstrategie.
Wichtig ist, dass der Markenschutz in Deutschland bei Bildmarken nur für die jeweils angemeldete Farbkombination gültig ist – wir empfehlen deshalb meistens die Anmeldung einer schwart-weißen Bildmarke.
Erfolgreiche und bekannte Bildmarken sind beispielsweise:
Die Adidas Striche
Der Apfel von Apple
Das M von McDonalds
Eine Wort-/Bildmarke besteht aus Schriftzeichen, die in ihrer Form besonders und einzigartig sind. Es wird dabei ein Design gesichert, dass einerseits aus einer Zeichenkombination besteht, andererseits in einer bestimmten Form dargestellt wird. Der Inhaber dieser Markenart sichert sich somit nicht nur die Zeichenkombination, sondern auch den Schriftzug.
Beispiele für bekannte Wort-/Bildmarken sind:
Der eBay Schriftzug
Der Coca-Cola Schriftzug
Der REWE-Schriftzug
Die Farbmarke ist zwar selten zu finden, doch auch sie ist in Deutschland eine denkbare Markenart. Sie besteht aus einer gewissen Farbkombination, die ohne einen zugehörigen Schriftzug angemeldet wird. Sie ist jedoch selten zu finden, da sich die Anmeldung beim Markenamt schwierig gestaltet.
Bekannte und namhafte Farbmarken wären beispielsweise folgende:
Magneta – Telekom
Pullman-Braun – UPS
Kanariengelb – Post IT von 3M
Die Klang-/Hörmarke
Eine Klang-/Hörmarke ist ebenfalls denkbar und tritt häufiger auf, als eine Farbmarke. Sie kann aus bestimmten Melodien, Tonabfolgen oder Klängen bestehen. In den meisten Fällen handelt es sich bei Klang-/Hörmarken in Deutschland um Werbejingles oder Lieder. Der zugehörige akustische Gesang zu der Tonkombination kann ebenfalls markenrechtlich geschützt werden.
Beispiele für bekannte und erfolgreiche Klangmarken sind etwa:
„Mein Tipp Miracle Whip“
Der Telekom-Jingle von Telekom
Dreidimensionale Marken sind physische Gegenstände, die in ihrer Form so einzigartig sind, dass sie einen Markenschutz bedürfen. Ihre Art der Beschaffenheit und ihre Form unterliegt bei erfolgreicher Eintragung einem Markenschutz.
Bekannte dreidimensionale Marken sind:
Die Orangina-Flasche
Weitere denkbare Markenformate wären die Geruchs-, Geschmacks- oder Tastmarke. Die Eintragungen sind jedoch mit hohen Barrieren verbunden und daher in der Praxis nur selten durchzusetzen. Beim deutschen DPMA gab es allerdings eine eingetragene Geruchsmarke für den Geruch von Tennisbällen. Das betreffende Produkt versprühte einen speziellen Geruch von Gräsern. Eine Verlängerung nach Erlöschen des Markenschutzes im Jahr 2007 wurde nicht vorgenommen.
Die Vorteile und Nachteile einer deutschen Markenanmeldung
Die Anmeldung einer deutschen Marke bringt ungeahnte Vorteile mit sich. Für in Deutschland tätige Unternehmer oder Privatpersonen bietet sie eine einfache und schnelle Form des Markenschutzes für ein Produkt oder eine Dienstleistung. Grundsätzlich ist die anwaltlich begleitete Anmeldung einer Marke in Deutschland ein schneller Prozess. Die Schwierigkeiten und Kollisionen ergeben sich durch die juristischen Rahmenbedingungen.
Vorteile der Markenanmeldung in Deutschland
Vorteile Markenanmeldung Deutschland
Kostengünstige Anmeldung
Die Markenanmeldung in Deutschland geht mit vergleichsweise geringeren Kosten einher. Dieser Vorteil begründet sich in der verhältnismäßig weniger umfangreichen Recherche welche die Register des DPMA und der EUIPO umfassen. Internationale oder EU-Marken müssen wegen ihres größeren Wirkungsradius tiefgründiger recherchiert werden. Das anwaltliche Recherchehonorar ist damit geringer. Auch die Anmeldegebühr einer DE Marke ist geringer als bei einer EU oder IR Marke. Dabei ist die Anmeldung in drei Nizza-Klassen inklusive.
Gerade in der Gründungs- oder Wachstumsphase streben Unternehmer nach maximaler Kostenersparnis. Jüngere Unternehmen operieren meistens zunächst auf nationaler Ebene, weshalb die deutsche Marke zu bevorzugen ist. Erst bei späteren Expansionskurs ist eine EU- oder internationale Marke empfehlenswert. Ist das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich, kann der Markenschutz durch zusätzliche Anmeldungen auf die EU und die gesamte Welt ausgeweitet werden.
Geringeres Abmahnpotenzial
Der Markenschutz einer deutschen Marke erstreckt sich über das Bundesgebiet Deutschland. Die Reichweite ist im Vergleich zur EU oder internationalen Marke geringer. Vorteilhaft ist das daher, dass die Marke nur von deutschen oder europäischen Konkurrenten und Markeninhabern „angegriffen“ werden kann. Potenzielle Abmahnungen können nur aus dem deutschen und europäischen Raum stammen. Die rechtliche Vorsorge gegenüber potenziellen rechtlichen Kollisionen kann einfacher vorgebeugt werden. Bei einer internationalen Marke besteht Abmahngefahr von Wettbewerben aus dem globalen Raum. Die internationale Markenlandschaft ist dabei deutlich unübersichtlicher und schwerer zu recherchieren.
Nachteile der Markenanmeldung in Deutschland
Nachteile Markenanmeldung Deutschland
Der Nachteiler einer nationalen Marke ist, dass der Markenschutz ausschließlich auf der nationalen Ebene besteht. Sollten Sie bereits von Anfang an Produkte und Dienstleistungen im Ausland vertreiben, können Sie hier keinen Markenschutz genießen. Ebenso haben Konkurrenten die Möglichkeit, Ihr Unternehmen oder Ihre Marke im Ausland zu kopieren. Allerdings stellt die DE-Marke eine hervorragende Ausgangsbasis für eine spätere Unionsmarke dar.
Fazit zur Markenanmeldung in Deutschland
Fazit Markenanmeldung Deutschland
Falls Sie ein Start-UP gegründet haben oder eine sparsame Investitionspolitik führen (z. B. beim Bootlegging), empfiehlt es sich, zunächst eine deutsche Marke anzumelden. Später können Sie eine EU-Marke oder gar IR-Marke anmelden und so den Schutzbereich ausweiten.
Ist Ihr Produkt oder Dienstleistung auf das Ausland ausgelegt und entsprechender Vertrieb fest vorgesehen, sollten Sie eine EU der IR/WIPO Marke anmelden.
Haben Sie bereits eine laufende Unternehmung mit gesicherten Gewinnen, sollten Sie eine EU oder IR Marke anmelden, wenn ein Auslandsbezug vorhanden ist. Ansonsten ist eine DE Marke empfehlenswert. Zumal Sie später bei der Anmeldung einer EU Marke von der Seniorität Ihrer DE Marke profitieren werden.
Nach der Anmeldung der DE Marke: Der nächste Schritt
Überblick über das deutsche Markenrecht
Das deutsche Markenrecht reguliert den kompletten Lebenszyklus einer Marke. Von der Wahl möglicher Markennamen über die Anmeldung bis hin zu möglich rechtlichen Kollisionen mit bestehenden Marken und letztendlich der Löschung und Verlängerung einer Marke.
Das deutsche Markengesetz regelt die Lösungsansätze, die im Falle einer rechtlichen Kollision entstehen. Sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Lösungsverfahren werden geregelt.
Ein weiteres Regulierungsfeld des deutschen Markenrechts ist die Lizenzierung von Marken und deren entgeltliche Vergütung.
In der nachfolgenden Übersicht lernen Sie insbesondere über die folgenden Aspekte des deutschen Markenrechts:
– Lizenzierbarkeit der Marke
– Erlöschung des Markenrechts
Das deutsche Markenrecht reguliert alle relevanten Bereiche und gibt den rechtlichen Rahmen dafür, wie und mit welchem Umfang sich ein Produkt und eine Dienstleistung durch eine Markenanmeldung in Deutschland schützen lassen. Außerdem regelt es den Registrierungsprozess, die Handhabung kollidierender Markenrechte sowie mögliche Lizenzierungen und finanzielle Verwertung eines Markenrechts. Insbesondere werden wir folgende Punkte genau behandeln.
Die Entstehung des Markenrechts in Deutschland: Wie genau entsteht der Markenschutz in Deutschland? Er entsteht durch die Anmeldung der deutschen Marke beim DPMA. Doch der Markenschutz kann auch dadurch entstehen, dass eine Marke ohne Anmeldung genutzt wird und einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Ihr Markenschutz entsteht dann durch die Verkehrsgeltung oder durch die notorische Bekanntheit (§4 MarkenG).
Absolute Schutzhindernisse: Was sind die absoluten Schutzhindernisse? Sie umfassen bestimmte Merkmale einer Markenanmeldung und werden durch das DPMA bei Eintragung einer Marke von Amts wegen überprüft. Insbesondere wird eine Marke auf ihre graphische Darstellbarkeit, ihre Unterscheidungskraft, ihr Freihaltebedürfnis, das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung, eine Markentäuschung, ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder auf eine bösgläubige Markenanmeldung untersucht (§8 MarkenG).
Relative Schutzhindernisse: Was genau sind relative Schutzhindernisse? Wie kann vor der Markenanmeldung präventiv agiert werden, um die Löschung einer deutschen Marke oder eine teure Abmahnung aufgrund dieser zu verhindern? Insbesondere das Bestehen identischer oder ähnlicher Marken sowie das Bestehen eines Bekanntheitsschutzes könnten das Markenrecht einer neuen Marke gefährden (§9 MarkenG).
Durchsetzung des Markenrechts: Die Durchsetzung Ihres Markenschutzes gegen Wettbewerber, welche Ihr Markenrecht verletzen, werden ebenfalls durch das deutsche Markengesetz geregelt. Mögliche Vorhergehensweisen sind die Abmahnung, die Unterlassungserklärung, die Berechtigungsanfrage, die Klage vor Gericht und der vorläufige Rechtsschutz einer Marke (§14 MarkenG).
Lizenzierung des Markenrechts: Die finanzielle Verwertung eines Markenrechts ist ebenfalls Bestandteil des deutschen Markenrechts. Es reguliert die Lizenzierbarkeit sowie die inhaltlichen Anforderungen an einen Lizenzvertrag. Als Markeninhaber können Sie jederzeit Ihr Markenrecht gegen eine Gebühr an Dritte übertragen.
Erlöschen des Markenrechts: Die Löschung eines Markenrechts ist ebenfalls Bestandteil der gesetzlichen Regelung. Normalerweise verfällt der Markenschutz automatisch nach zehn Jahren. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung. Außerdem kann die Löschung einer deutschen Marke beantragt werden, wenn absolute Schutzhindernisse vor der Eintragung und relative Schutzhindernisse nach der Eintragung zu rechtlichen Kollisionen führen.
Markenregister in Deutschland: Wie genau ist das Markenregister in Deutschland regelt? Wann wird die Marke mit welchem Vermerk dort zu finden sein?
Nizza-Klassifikation: Als internationaler Standard hat die Nizza-Klassifizierung auch in Deutschland das Markenrecht geprägt. Wie genau sind diese sortiert und welche Produkte und Dienstleistungen werden zusammengefasst?
Entstehung des Markenschutzes in Deutschland
Überblick Entstehung einer deutschen Marke
Der Markenschutz einer Marke in Deutschland kann auf drei Weisen entstehen.
Der reguläre und sicherste Weg ist die Anmeldung der Marke beim DPMA.
Ist eine Marke nicht angemeldet, jedoch schon eine gewisse Zeit im Verkehr und genießt mittlerweile Bekanntheit, kann ein Markenschutz durch Verkehrsgeltung entstehen. Es besteht die Gefahr der Anmeldung durch einen Konkurrenten.
Die notorische Bekanntheit einer Marke kann ebenfalls für die Entstehung eines Markenschutzes ausreichen. Der entsprechende Markenname oder das Logo muss der Allgemeinheit geläufig sein. Eine zusätzliche Anmeldung einer globalen Marke wie Microsoft oder Samsung wäre nicht notwendig, da diese Markennamen notorische Bekanntheit besitzen.
Der Markenschutz einer Marke in Deutschland kann auch ohne eine Markenanmeldung entstehen. Die Anmeldung beim DPMA bleibt allerdings ein kalkulierbarer und der sicherste Weg. Im §4 MarkenG sind weitere Entstehungsmöglichkeiten erwählt. Diese sind insbesondere:
Die Benutzung und Verkehrsgeltung der Marke
Die notorische Bekanntheit der Marke
Anmeldung der Marke (§4 Nr. 1 MarkenG)
Die Markenanmeldung in Deutschland erfolgt beim DPMA. Sie ist der sinnvollste und sicherste Weg zur Erlangung des Markenschutzes Ihrer Marke. Besonders die Sicherung in der frühen Gründungsphase ist ein strategisch wertvoller Schritt. Sofern die Marke erfolgreich angemeldet und eingetragen wird, entsteht ab dem Tag des Ablaufes der dreimonatigen Widerspruchsfrist für Inhaber älterer Marken ein vollumfassender und monopolistischer Markenschutz. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie die Möglichkeit, rechtlich gegen Verletzungen des Markenrechts vorzugehen oder Ihre Marke zu lizenzieren.
Markenschutz durch Benutzung und Verkehrsgeltung (§4 Nr. 2 MarkenG)
Eine Ausnahmeregelung im deutschen Markenrecht, die ebenfalls zu einem Markenschutz führt, ist die Entstehung durch Benutzung und Verkehrsgeltung. Führt ein Unternehmen eine Wort- oder Bildmarke, welche offiziell nicht angemeldet ist, aber innerhalb der Zielgruppe bereits Bekanntheit genießt, entsteht die Verkehrsgeltung (§4 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Dadurch kann ein Markenschutz entstehen. Es dürfen jedoch keine anderweitigen Hindernisse bestehen. Im Zusammenhang mit dem Markenschutz durch Verkehrsgeltung könnten dies das Freihaltebedürfnis sein. Es besteht, wenn ein Begriff von allgemeiner Bedeutung ist und die Allgemeinheit einen Nutzen daran hat, dass kein monopolistisches Recht auf den Begriff besteht. Umso höher die Allgemeingültigkeit des Begriffes ist, umso größer muss die Bekanntheit des verwendeten Markennamens sein. Ebenso wichtig ist die eindeutige Identifikation des Begriffes.
Ein Beispiel soll diese Konstellation verdeutlichen.
Befindet sich in einem Markennamen ein allgemeingültiger Begriff, wie beispielsweise „Marmelade“, müsste die Bekanntheit dieser Marke enorm hoch sein. Genau genommen müssen mehr Personen annehmen, dass es sich bei dem Begriff „Marmelade“ um ein bestimmtes Produkt handelt, anstatt einer Konfitüre von unterschiedlichen Herstellern. Da dies sehr unwahrscheinlich ist, wird der Markenname „Marmelade“ nicht durch Verkehrsgeltung zur Marke. Beim Markennamen Mövenpick hingegen wird der Allgemeinheit bekannt sein, dass es sich um einen Markennamen handelt. Hier wäre eine Entstehung des Markenschutzes denkbar.
Besonders einleuchtend wird die Entstehung des Markenschutzes durch Verkehrsgeltung jedoch bei folgendem Markennamen: „Nutella“. Der Begriff ist mittlerweile allgemeingültig und wird im Sprachgebrauch gleichbedeutend für einen Nuss-Nougat-Aufstrich verwendet. Eine Markenanmeldung in Deutschland wäre aufgrund der Benutzung und Verkehrsgeltung wahrscheinlich nicht nötig, damit ein Markenschutz entsteht.
Markenschutz durch notorische Bekanntheit (§4 Nr. 3 MarkenG)
Eine Marke in Deutschland kann einen Markenschutz auch durch notorische Bekanntheit nach §4 Nr. 3 MarkenG erhalten. Dies ist möglich, wenn eine Marke überragende Bekanntheit besitzt. Der Markenschutz durch notorische Bekanntheit wäre eine Steigerungsform des Markenschutzes und Verkehrsgeltung. Entscheidend sind hierfür die Dauer der Verwendung sowie der Bekanntheitsgrad. Im Grunde genommen könnte unser Beispiel aus dem vorherigen Absatz, „Nutella“, sich bereits für den Markenschutz durch notorische Bekanntheit qualifizieren. Da die Auslegung dieses Begriffes gerichtlich entschieden werden muss, finden Unternehmer in dieser Form des Markenschutzes keinen sicheren Weg zur Absicherung und Untermauerung der eigenen Vermarktungsstrategie.
Umfangreicher und sofortiger Markenschutz durch erfolgreiche Markenanmeldung in Deutschland
Sowohl die Erlangung des Markenschutzes durch notorische Bekanntheit, noch durch Verwendung und Verkehrsgeltung können aus unternehmerischer Perspektive empfohlen werden. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass Markenpiraten den Markennamen zuvor anmelden und sich die exklusiven Markenrechte sichern. Ein einfacher, schnellerer und sicherer Weg zur Erlangung des Markenrechtes ist die Anmeldung beim DPMA. Jeder Gründer, der sein Produkt oder seine Dienstleistung langfristig vermarkten möchte, sollte eine Markenanmeldung schnellstmöglich durchführen. Nur so können exklusive Markenrechte rechtssicher gesichert werden, bevor der Erfolg des Unternehmens die Aufmerksamkeit der Wettbewerber erregt.
Überblick absolute Schutzhindernisse
Die absoluten Schutzhindernisse werden vom DPMA nach einer Markenanmeldung und nach Eingang der Anmeldegebühr geprüft. Die Prüfung kann bis zu drei Monate dauern. Sollte das Amt entscheiden, dass absolute Schutzhindernisse die Eintragung einer Marke verhindern, muss die Anmeldegebühr abgeschrieben werden. Damit bei der Anmeldung Kosten und Zeit gespart werden, sollte eine Prüfung möglicher bestehender absoluter Schutzhindernisse bereits im Voraus vorgenommen werden.
Das wichtigste und stärkste absolute Schutzhindernis ist die Unterscheidungskraft. Ihr gewünschter Markenname muss sich eindeutig von bereits bestehenden Marken unterscheiden lassen. Besteht zwischen zwei Markennamen eine größere Ähnlichkeit, so muss davon ausgegangen werden, dass die deutsche Markenanmeldung erfolglos bleibt. Daher sind besonders phantasievolle Namen geeignet, um eine Marke mit hoher Unterscheidungskraft zu verkörpern.
Ein weiteres wichtiges absolutes Schutzhindernis ist das Freihaltebedürfnis. Ein zu allgemeiner Begriff innerhalb eines Markennamens, der deskriptiv für das Produkt oder die Dienstleistung ist, könnten dem Freihaltebedürfnis unterliegen. Die Allgemeinheit hat dabei ein berechtigtes Interesse, dass der Begriff fortlaufend allen Marktteilnehmern zugänglich ist.
Andere absolute Schutzhindernisse sind die Gattungsbezeichnung, täuschende oder verbotene Markennamen, staatliche oder hoheitliche Zeichen sowie die bösgläubige Markenanmeldung.
Eine Markeneintragung in Deutschland kann nur erfolgen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Nach der Anmeldung der Marke beim DPMA, werden diese automatisch geprüft. Die Anmeldegebühr muss dafür jedoch eingegangen sein (§8 MarkenG). Insbesondere könnten folgende absoluten Schutzhindernisse eine Markeneintragung in Deutschland verhindern.
Keine graphische Darstellbarkeit (§8 Abs. 1 MarkenG)
Dieses Schutzhindernis tritt auf, wenn es nicht möglich ist eine Marke in Form von Linien, Figuren oder Schriftzeichen grafisch darzustellen. Maßgebend ist dabei insbesondere die Abgrenzungsmöglichkeit und eindeutige Identifikation der Marke. Personen, die das Markenregister recherchieren, müssen in der Lage sein die Marke eindeutig von anderen Marken unterscheiden zu können. Diese rein subjektive Betrachtungsweise wurde durch den EuGH konkretisiert. Nach dem EuGH, Urteil v. 12.12.2002 (C-237/00 Sieckmann) ist die graphische Darstellbarkeit gegeben, wenn die Marke objektiv, dauerhaft, verständlich, leicht zugänglich, abgeschlossen, klar und eindeutig ist.
Keine Unterscheidungskraft (§8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Damit eine Markenanmeldung in Deutschland durch das DPMA zugelassen wird, muss die Marke eine Unterscheidungskraft nach §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG innehaben. Kunden und Interessenten müssen in der Lage sein, die Marke etwa von ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen unterscheiden zu können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil dazu im Detail geäußert: Die Marke hat eine Unterscheidungskraft, wenn sie die Fähigkeit hat, vom Marktumfeld als Unterscheidungsmerkmal herangezogen zu werden, um andere Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter von denen, die von der Marke erfasst werden, zu unterscheiden. Das bedeutet, dass Marktteilnehmer anhand der Zeichen der Marke feststellen können, dass das beschriebene Produkt aus einem anderen Betrieb stammt, als die Produkte, die mit einem geschützten Markennamen bereits am Markt etabliert sind. Maßgeblich sind dabei die Erwartungen und Erfahrungen der Marktteilnehmer des Produktsegmentes.
Praktisch besteht eine Unterscheidungskraft dann, wenn die angesprochene Zielgruppe
In dem Markennamen eine Aussage über sachliche Eigenschaften oder den Verwendungszweckes des Produktes erkennen kann, welche über eine herkömmliche Werbeaussage hinausgeht.
In dem Markennamen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Unternehmens erkennen kann. Hierfür kann das entsprechende Zeichen oder die Aussage der Marke durch literarische Werkzeuge, ironische Verfremdungen, Verwendungen von Begriffen im übertragenen Sinne oder durch die Erfordernis gedanklicher Schritte zur Feststellung des Inhaltes an Bedeutung gewinnen.
Besonders stark ist die Unterscheidungskraft einer Marke daher, wenn neben einer sachlichen Aussage einer Marke, ein individueller Gehalt zu finden ist. Ein eigens erstellter Phantasiename oder eine einfallsreiche Wortkombination, die Sinngehalt mit kreativer Vielfalt vereint. Der deskriptive Charakter könnte dabei derart verändert werden, dass die Aussagekraft der Beschreibung trotz eines abgeänderten, individuellen Namen erhalten bleibt.
Im Umkehrschluss eignen sich rein deskriptive Namen oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Wörter eher weniger für einen Markennamen mit hoher Unterscheidungskraft. Sobald Ihre Marke Ihre Dienstleistung oder Ihr Produkt einfach nur beschreibt, ist die Unterscheidungskraft nicht gegeben. Eine Markenanmeldung mit einem solchen Markennamen ist unmöglich.
Maßgeblich ist bei der Unterscheidungskraft die Wahrnehmung des Verkehrs. Damit ist die typische Zielgruppe gemeint, an die sich das Produkt oder die Dienstleistung richtet. Sind Sie beispielsweise im B2B-Bereich tätig und bedienen mit Ihren Leistungen Geschäftskunden, dann gilt der durchschnittliche Kenntnisstand des Geschäftskunden als Maßstab für die Bewertung der Unterscheidungskraft der Marke.
Besteht der Verkehr hauptsächlich aus regulären Verbrauchern, so wird der durchschnittliche Kenntnisstand eines verständigen und informierten Verbrauchers als Maßstab herangezogen.
Besteht eine Marke aus unterschiedlichen Elementen, so zählt der Gesamteindruck der Marke und nicht etwa die Bewertung der einzelnen Wörter (EuGH, Urteil vom 16.09.2004, Az. C-329/02).
Es sollte deutlich werden, dass die Unterscheidungskraft stark von der angesprochenen Zielgruppe abhängt.
Bei der Bild-/Wortmarke ist die Unterscheidungskraft weiter auszulegen, als bei einer reinen Wortmarke. Durch die grafische Komponente, die sich durch die Bildmarke ergibt, hat dieser Markentyp generell einen größeren Interpretationsspielraum. Sie trägt dazu bei, dass auch allgemein verwendete Begriffe ohne hohe Unterscheidungskraft, durch grafische Verspieltheit eine individuelle und unterscheidungskräftige Marke schaffen können. Sollten Sie also einen Markenwunsch mit einem deskriptiven Charakter anmelden wollen, kann die Wort-/Bildmarke eine Unterscheidungskraft hervorrufen. Dafür muss die grafische Komponente sich abheben.
Folgende Beispiele sollen verdeutlichen, welche Marken eine hohe Unterscheidungskraft bieten.
Wortmarken: Ein BGH Urteil hat für die deutsche Rechtsprechung festgestellt, dass eine Wortmarke dann unterscheidungskräftig genug für eine Markeneintragung ist, wenn die Marke keinen deskriptiven Charakter hat. Die Wortmarke darf keinen Begriff beinhalten, der von der Zielgruppe im regelmäßigen Verkehr als Beschreibung für die Art des Produktes oder Der Dienstleistung verwendet wird. Ein mehrdeutiger Charakter der Wortmarke reicht für eine Unterscheidungskraft nicht aus. Dasselbe Ergebnis hat eine Marke aus mehreren Elementen, während ein Element bereits rein deskriptiv für das Produkt oder die Dienstleistung der Marke ist. Werden die deskriptiven Begriffe jedoch so zusammengefügt, dass sie kombiniert ein individuelles und unterscheidungskräftiges Wortspiel ergeben, so ist eine Unterscheidungskraft denkbar. So wurde die angedachte Wortmarke der RTL-Sendung „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ nicht als unterscheidungskräftig angesehen. Die Berliner Bar „Club der Visionäre“ hingegen wurde makellos als Marke mit hoher Unterscheidungskraft eingetragen.
Deskriptive Begriffe: Deskriptive Begriffe kommen nur schwerfällig in den Genuss des Markenschutzes. Das ist besonders dann der Fall, wenn der deskriptive Begriff die Dienstleistung oder das Produkt beschreibt oder als brancheninterner Fachbegriff verwendet wird (BGH GRUR 2014, 565 – HOT). Wird jedoch ein deskriptiver Begriff derart verwendet, dass die angesprochene Zielgruppe ohne Kenntnis über die Marke keinen Bezug zum Produkt oder der Dienstleistung herstellen könnte, besteht die Möglichkeit der erfolgreichen Markeneintragung in Deutschland. So erklärt sich, dass der rein deskriptive Begriff „Apple“ als Markenbegriff für Computer geeignet ist.
Werbeslogans: Kreative Werbeslogans, bestehend aus mehreren deskriptiven oder allgemeinen Begriffen, haben eine hohe Unterscheidungskraft. Entscheidend ist dabei die Originalität des Spruches. Allgemeine Beschreibungen der Produkteigenschaften eignen sich hingegen nicht. Ein längerer Text bedeutet auch nicht automatisch, dass der Slogan besonders originell ist. Ein erfolgreiches Beispiel für einen, als deutsche Marke eingetragenen Werbeslogan, ist der berühmte Spruch des Medienkonzerns Saturn: „Geiz ist Geil“.
Domains: Trotz des hohen Maßes an Individualität eignen sich URLs bzw. Domains nicht zwangsläufig als Marke. Ein deskriptiver oder allgemeiner Begriff wird in Deutschland nicht als Marke zugelassen. Abgelehnt wurde somit die Eintragung von „Handy.de“.
Buchstaben und Zahlen: Nach §3 Abs. 1 MarkenG können einzelne Buchstaben und Zahlen bereits als Marke eingetragen werden. Maßgeblich ist dabei der Bedeutungsgehalt, der einer Zahlenkombination einer Ware oder Dienstleistung zugeordnet werden kann. Es muss ein gewisser Bezug herstellbar sein. Die Zahl „1“ konnte als deutsche Marke für Zigaretten eingetragen werden, da sie keinen deskriptiven Charakter für das Produkt hatte. Die Ziffer „1“ eignete sich ebenfalls nicht als Mengenangabe, sodass aus dieser Perspektive ebenfalls kein deskriptiver Charakter vorlag.
Farben, Buchstaben und Sonderzeichen: Ähnlich wie bei Zahlen, dürfen auch Farben, Buchstaben und Sonderzeichen nur als deutsche Marken eingetragen werden, wenn ihre Anordnung einen gewissen Sinngehalt widerspiegelt. Ähnlich verhält es sich mit Symbolen und Sonderzeichen. Um diesen Sachverhalt zu verdeutlichen, lässt sich ein einzelner Buchstabe als Beispiel heranführen. Sobald ein Buchstabe als Abkürzung für einen allgemeinen Begriff ohne Unterscheidungskraft verwendet wird, kann er nicht als deutsche Marke eingetragen werden. Genauso wenig dürfte ein Symbol, wie „-„ für ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Minus“ verwendet werden. Eine Farbe kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn die Herkunft des Produktes nur anhand einer zusätzlichen Kennzeichnung oder Wortmarke in Verbindung gebracht werden kann. Schon die alleinige isolierte Farbe muss vom verständigen Verbraucher mit dem Produkt in Verbindung gebracht werden. Erfolgreich wurde dadurch das „Nivea“-Blau als Marke in Deutschland eingetragen.
Nicht einprägsame Namen: Sie können keineswegs eingetragen werden, da keine Unterscheidungskraft besteht. Würde der durchschnittliche, deutsche Verbraucher nicht in der Lage sein, mit dem Namen das Produkt zu assoziieren, ist eine Eintragung unzulässig aufgrund fehlender Unterscheidungskraft.
Namen existierender oder fiktiver Personen: Namen fiktiver oder realer Personen können nur in Ausnahmefällen als Marke eingetragen werden. Es fehlt an der Unterscheidungskraft, wenn ein bestimmter Name sich im Zusammenhang mit einer bestimmten Kategorie stets auf die Person bezieht (BGH GRUR 2003, 342 – Winnetou für Printerzeugnisse und Filme).
Prominente Namen: Bei Namen prominenter Personen besteht keine Unterscheidungskraft, wenn der Name alleine Rückschlüsse auf die Kategorie des Produktes oder der Dienstleistung zulässt. Auch ein rein dekorativer Verwendungszweck ist nicht zugelassen (BGH GRUR 2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Die Wort-Bild-Marke: Die Sendung „Prominent! Ist ein hervorragendes Beispiel für eine anerkannte Wort-Bild-Marke. Der Begriff selber hat keine Unterscheidungskraft, da er gemeinläufig und Bestandteil der deutschen Sprache ist. Durch das Ausrufezeichen wird jedoch eine Unterscheidungskraft hergestellt. Eine bestimmte graphische Darstellungsform eines geläufigen Begriffes ist somit geeignet, um als Marke in Deutschland eingetragen zu werden (BundPatG, Beschluss, 29.04.2013, 27 W, (pat) 77/12). Je individueller die grafischen Bestandteile des Bildes, umso allgemeingebräuchlicher kann die Wortmarke sein. Keine Unterscheidungskraft wurde bei folgenden Anmeldungen festgestellt: „VISAGE“, „antiKALK“ und „Kinder“ (schwarz-rot).
Freihaltebedürfnis (§8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Ein weiteres absolutes Schutzhindernis ist das Freihaltebedürfnis. Besteht Ihr Markenwunsch aus einer Bezeichnung, an deren Freihaltung die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse hat, wird die Eintragung vom DPMA nicht zugelassen. Das trifft in der Regel zu, wenn der Begriff bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung beschreibt. Dasselbe trifft zu, wenn der Begriff die Art, Beschaffenheit oder die Menge des Produktes oder der Dienstleistung bezeichnet. Zeit, Ort und Methode der Herstellung der Leistung fallen ebenso unter das Freihaltebedürfnis. Bei jeglichen Beschreibungen eines Produktes oder der Dienstleistung hat der gesamte Markt das Bedürfnis an Verwendung der Begriffe. In einer solchen Konstellation wird nur in Ausnahmefällen eine Markeneintragung durch das DPMA zugelassen.
Allgemeine Begriffe abwandeln
Soll ein deskriptiver Begriff in die Marke eingebracht werden, ist dies unter Umständen möglich. Dafür muss der Begriff von seiner eigentlichen Bedeutung abgewandelt werden, um als Marke geeignet zu sein. Der rein deskriptive Charakter der Bezeichnung muss abgewandelt werden. Ein willkommenes Instrument für derartige Abwandlungen ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffs. Auch wenn der deskriptive Charakter erhalten bleibt, entsteht durch die fremdsprachige Verwendung eine Unterscheidungskraft. So konnte die Wortmarke „Snuggledown“ erfolgreich als Marke für „Möbel, Kopfkissen und Kissen“ eingetragen werden. Der Begriff stammt aus dem Englischen und bedeutet „sich in etwas kuscheln“ (BPatGE 31, 188). Ein weiteres mögliches Instrument zur Abwandlung ist die Abänderung einzelner Buchstaben des Begriffes. Wichtig ist, dass der ursprüngliche Begriff in seiner Form derart verändert wird, dass die angesprochene Zielgruppe bei der Betrachtung sofort eine Abwandlung erkennt. So wurde „Swensor“ für Sensoren erfolgreich als Marke eingetragen (BPatG Mitt 1987, 220 – Swensor).
Deskriptive Begriffe kombinieren
Um beschreibende und allgemeine Begriffe, die einem Freihaltebedürfnis unterliegen, markenfähig zu machen, können sie kombiniert werden. Durch die Kombination muss eine Unterscheidungskraft hergestellt werden, sodass die Marke leicht von anderen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden ist. Der deskriptive Charakter muss durch die Kombination verloren gehen.
Hoher Bekanntheitsgrad überwiegt Freihaltebedürfnis
Es gibt Fälle aus der Praxis, in denen der Bekanntheitsgrad eines Markenwunsches so hoch ist, dass er das Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit übersteigt (§8 Abs. 3 MarkenG). Ist dies der Fall, kann die Marke eingetragen werden. Bekannte Beispiele, die unter diesen Aspekten zur Markenanmeldung in Deutschland zugelassen und abgelehnt wurden, sollen diesen Sachverhalt verdeutlichen.
Beschaffenheitsangaben: Angaben zur Beschaffenheit der Ware oder des Produktes sind regelmäßig nicht eintragungsfähig als Marke. Das bezieht sich sowohl auf Adjektive, wie „gemütlich“ oder „kunststofffrei“, als auch auf lexikalische Bezeichnungen, wie „Saftschorle“ oder „Gartenstuhl“. Abgewandelte Kombinationen sind allerdings zulässig, etwa durch Übersetzungen von Fachbegriffen oder Abwandlungen. Su wurde „Baby Dry“ für Windeln oder Kaleido für ein Kaleidoskop in Deutschland als Marke zugelassen (BGH GRUR 2013, 713). Kaleido selber wurde zugelassen, da der abgewandelte Begriff nicht zwangsläufig für ein Kaleidoskop stehen muss. Somit verliert der Begriff seine Beschaffenheitsangabe.
Bekannte Personen: Namen bekannter Personen sind nicht als deutsche Marke eintragungsfähig, wenn kein Bezug der Ware oder Dienstleistung auf diese Person besteht.
Geographische Angaben: Örtliche Angaben können in Deutschland keine Marke sein. Eine Ausnahme könnte bestehen, wenn der Bekanntheitsgrad des Produktes die Bekanntheit des Ortes übersteigt. „Selters“ ist eine eingetragene Marke, obwohl es ein Dorf im Westerwald ist.
Gattungsbezeichnung und übliche Bezeichnung als Hindernis (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Ein regelmäßiges absolutes Schutzhindernis ist die sogenannte Gattungsbezeichnung nach §8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Markennamen können nicht angemeldet werden, wenn sie für die gesamte Gattung einer Ware oder einer Dienstleistung stehen. Das trifft auch zu, wenn eine Bezeichnung sich mittlerweile zur üblichen Bezeichnung einer W-/D-Kategorie entwickelt hat.
Täuschende Zeichen (§ Abs. 2 Nr. 4 MarkenG)
Zeichen können zwar generell als Marke eingetragen werden, jedoch nicht, wenn sie eine täuschende Wirkung auf die Zielgruppe haben. Insbesondere darf der angestrebte Markenname nicht über die Eigenschaften, geographische oder betriebliche Herkunft des Produktes oder der Dienstleistung täuschen.
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (§8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
Sollte ein Markenwunsch eine obszöne Äußerung beinhalten, so ist davon auszugehen, dass die Markeneintragung vom DPMA wegen einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten nicht zugelassen wird (§8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). Maßgebend ist hierbei die Sicht des durchschnittlichen, normalen und toleranten Verkehrskreises der Art des Produktes oder der Dienstleistung. So wurde die Anmeldung des Markennamens „Ready to Fuck“ durch den BGH in einem Urteil (BGH GRUR 2013, 729) verneint.
Hindernis durch Verwendung von Staatswappen, Flaggen oder Hoheitszeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG)
Staatliche Symbole, wie offizielle Staatswappen oder Flaggen können nicht als Marke eingetragen werden. Dasselbe gilt für Symbole und Zeichen internationaler Organisationen, wie das Rote Kreuz. Alleine bei einer Markenanmeldung durch den Staat oder die Organisation ist eine Eintragung denkbar.
Offizielle Prüf- und Gewährzeichen (§8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG)
Offizielle Prüf- und Gewährzeichen sind ohne Ausnahme von der Markeneintragung ausgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit und Tragweite soll nicht für kommerzielle Zwecke zweckentfremdet werden. Klassische Beispiele sind das TÜV-Siegel oder das Siegel der Stiftung Warentest.
Verwendung von Symbolen, die durch andere Gesetze berührt werden (§8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG)
Werden Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen oder Zeichen mit eindeutigem Bezug zu Straftaten angemeldet, wird das DPMA regelmäßig ablehnen. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Bei humorvoller und kreativer Verwendung ist die Markeneintragung strafrechtlich relevanter Symbole gestattet (KOKAIN BALL – BpatG GRUR 2004, 875).
Ohne Ausnahme wird eine Markeneintragung in Deutschland vom DPMA abgelehnt, wenn der Anmelder der Marke beabsichtigt, die Verwendung durch einen vorherigen Benutzer zu verhindern. Wenn ein Anmelder weiß oder wissen müsste, dass die Marke bereits durch einen Dritten verwendet wird, liegt eine bösgläubige Anmeldung vor. Motivation für eine derartige Markenanmeldung könnte eine spätere Abmahnung oder Lizenzierung gegen einen unliebsamen Konkurrenten sein. Der Grund für die Ablehnung bösgläubiger Markenanmeldung liegt darin, dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Von juristischer Seite kann ein Indiz für eine derartige Praxis sein, dass ein Anmelder mehrere Marken anmeldet, ohne einen berechtigten Verwendungswillen zu haben (BGH GRUR 2001, 242 – Class E.). Eine bösgläubige Anmeldung kann außerdem eine unlautere Behinderung sein (§4 Nr. 4 UWG).
Die relativen Schutzhindernisse entstehen durch ältere, bereits eingetragene Marken. Ob durch sie eine Rechtskollision entsteht, wird nicht automatisch vom DPMA überprüft. So ist es keine Seltenheit, dass eine Abmahnung oder ein sonstiger Rechtsstreit aufgrund relativer Schutzhindernisse erst entsteht, wenn die jüngere kollidierende Marke bereits eingetragen ist. Wir überprüfen Ihren Markennamen vor der Anmeldung auf das Vorliegen bestehender relativer Schutzhindernisse. Dabei führen wir eine ausführliche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch.
Meistens liegt ein relatives Schutzhindernis durch eine identische Marke vor, die bereits länger besteht und in derselben Kategorie der Waren und Dienstleistungen eingetragen ist. Der Inhaber der älteren Marke kann eine Abmahnung vornehmen und ebenso eine Löschung der jüngeren Marke erwirken.
Ein weiteres Gefahrenfeld für eine Markenanmeldung in Deutschland liegt bei ähnlichen Marken. Eingetragene Marken unterliegen einem Verwechslungsschutz, weshalb der Inhaber der älteren Marke bei einer Ähnlichkeit das Recht zur Abmahnung oder zur Erwirkung der Löschung hat. Besteht eine Ähnlichkeit in der Zeichenfolge der Marke oder der vermarkteten Produkte und Dienstleistungen, sollte ein anderer Markenname gewählt werden. Maßgeblich ist hierbei das Verständnis der angesprochenen Zielgruppe und des durchschnittlichen Interessenten und Kunden, der dieser Gruppe angehört. Es gilt zu bewerten, in welchem Maße eine Ähnlichkeit vorhanden sein darf, ohne dass für die Zielgruppe eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken besteht. Vertrauen Sie hierbei auf unsere langjährigen Erfahrungen und professionellen Anwalt-Teams, um diese durchaus komplizierte Sachlage zu bewerten. Aktuelle, der entsprechenden Waren- und Dienstleistungsklasse zuzuordnende Rechtsprechung muss für den Einzelfall einbezogen werden.
Hat eine ältere Marke bereits eine hohe Bekanntheit erlangt, so könnte ein Bekanntheitsschutz vorliegen. In diesem Fall kann die jüngere Marke nicht eingetragen werden, bzw. abgemahnt und gelöscht werden, auch wenn sie in einer anderen W/D-Klasse angemeldet wurde.
Relative Schutzhindernisse im Markenrecht treten erst auf, wenn eine Marke bereits eingetragen ist. Relative Schutzhindernisse sind nicht an eine Frist gebunden und können auch deutlich nach der Anmeldung zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. Besteht eine rechtliche Kollision zwischen einer jüngeren und einer älteren Marke aufgrund relativer Schutzhindernisse, kann eine Abmahnung und ggf. auch eine Löschung der jüngeren Marke erfolgen. Für den Markeninhaber ist dies mit nicht unempfindlichen Kosten verbunden. Neben den Rechtskosten müssen Vermarktung, Web-Auftritt und viele weitere Komponenten des Unternehmens umstrukturiert werden, sofern sie durch die Marke berührt sind. Ein besonders hoher Schaden ist durch den Verlust der Unternehmensidentität zu erwarten. Daher ist eine intensive juristische Recherche bereits vor der Eintragung erforderlich. Die relativen Schutzhindernisse können im Rahmen einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ausgeschlossen werden.
Im Detail bestehen die absoluten Schutzhindernisse aus folgenden:
Zwei Identische Marken (§9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG)
Das größte relative Schutzhindernis besteht bei zwei identischen Markennamen. Besonders problematisch wird dies, wenn nicht nur der Name identisch ist, sondern die Marke auch in den selben W-/D-Klassen eingetragen wurde.
Um zu bewerten, ob zwei Marken identisch sind, wird der durchschnittliche Angehörige der Zielgruppe herangezogen. Die beiden Marken sind auch dann identisch, wenn diesem durchschnittlichen Kunden oder Interessenten nicht entgeht, dass geringfügige Unterschiede bestehen. Sollte ihm jedoch auffallen, dass die Marken nicht genau identisch sind, so ist die Identität nicht gegeben. Das prominente Beispiel aus der Rechtsprechung bezüglich der Marke „Check In“ verdeutlicht diesen Umstand. Der Unterschied zur Domain „checkin.com“ war derart ausgeprägt, dass eine Identität nicht mehr gegeben war (KG Berlin GRUR-RR 2001, 190 – check in).
Bei Wort-Bild-Marken ist die Identität noch strikter ausgelegt. Zwei ansonsten identische Marken, sind nicht identisch, wenn unterschiedliche Farben zu finden sind (BGH GRUR 2015,1109 – BMW). Eine Identität ist eben so wenig gegeben, wenn bestimmte Elemente zweier Marken identisch sind, aber die eine über weitere Elemente verfügt. Die Identität im deutschen Markenrecht ist somit äußerst strikt zu sehen.
Identität der Gattungsbegriffe des W-/D-Verzeichnisses
Eine weitere Voraussetzung für das Bestehen der Markenidentität ist die Übereinstimmung des W/D-Verzeichnisses. Bei einer deutschen Marke genügt die Überschneidung einer der Nizza-Klassen, damit die Identität besteht. Sind die Marken sonst identisch, zielen aber auf eine andere Zielgruppe ab und vermarkten unterschiedliche Waren und Dienstleistungen, kann dennoch ein Verwechslungsschutz bestehen. Es besteht jedoch keine Identität.
Verwechslungsschutz als Hindernis (§9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG)
Etwas weniger streng und weiter gefasst ist das relative Schutzhindernis des Verwechslungsschutzes. Besteht die Ähnlichkeit zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke, sodass die angesprochene Zielgruppe beide Marken verwechseln könnte, besteht ein Markenschutz für die ältere Marke aufgrund der Verwechslungsgefahr (§9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).
Auch hierbei wird die durchschnittliche Person der Zielgruppe, die mit der Marke angesprochen werden soll, als Maßstab herangeführt. Für den Vergleich ist jedoch nur die Marke von Relevanz. Die dahinterstehenden Produkte oder Dienstleistungen sind beim Verwechslungsschutz unwichtig. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wird die Sachkunde des Gerichts oder ein demoskopisches Verfahren verwendet, um die Ausgeprägtheit der Verwechslungsgefahr zu ermitteln. Die abstrakte Gefahr ist ausreichend, damit der Verwechslungsschutz greift.
Damit der Verwechslungsschutz für die Inhaber älterer Marken greift, muss zunächst eine Verwechslungsgefahr bestehen. Dies ist der Fall, wenn durch die Ähnlichkeit der Marken die Möglichkeit besteht, dass ein verständiger und durchschnittlicher Verbraucher beide Produkte oder Dienstleistungen alleine anhand der Marke verwechseln könnte. In diesem Fall spricht man von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr.
Geht der verständige Verbraucher fälschlicherweise von unkorrekten Produkteigenschaften aus, obwohl die Produkte demselben Unternehmen entstammen, spricht man von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr. Diese Produkteigenschaften können der Nutzen oder die Herkunft des Produktes sein.
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr könnte ebenso bestehen, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass zwischen den beiden Inhabern eine Verbindung besteht. So wurde beispielsweise die Anmeldung der nationalen Marke „McChinese“ nicht zugestimmt, da Verbraucher annehmen könnten, es bestünde eine Verbindung zu McDonalds (OLG Karlsruhe 1992, 460).
Ruft die neue Marke jedoch eine Assoziation zur älteren Marke hervor, reicht das nicht für eine Verwechslungsgefahr aus.
Insbesondere gibt es drei Kriterien der Verwechslungsgefahr. In welchem Maße und wie viele dieser Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Verwechslungsgefahr greift, hängt vom Einzelfall ab.
Ähnlichkeit der Marken – Zeichenähnlichkeit
Ähnlichkeit der Produkte oder Dienstleistungen – Produktähnlichkeit
Kennzeichnungskraft der Marke
Ein besonders stark ausgeprägtes Kriterium reicht bereits aus, damit die Verwechslungsgefahr besteht.
Die Zeichenähnlichkeit kann unterschiedliche Formen annehmen. Grundsätzlich kommt es auf die Art der Marke an. Die häufigsten Fälle der Zeichenähnlichkeit, die zur Verwechslungsgefahr führen, sind die folgenden:
Klangwirkung: Bereits der ähnliche Klang zweier Marken, auch bei unterschiedlicher Schriftweise, kann zur Verwechslungsgefahr führen. Selbst bei völlig unterschiedlicher Zeichenfolge und gleichem Klang, ist dies der Fall. Letzteres kann der Fall sein, wenn zwei Marken unterschiedlicher Sprachen ähnlich klingen. Dialekte und Akzente können diesen Umstand ebenfalls begünstigen. Rein lokale Dialekte, die sich auf eine kleinere Region beziehen, können ausgeschlossen werden. In Deutschland bestand eine Verwechslungsgefahr wegen Klangwirkung bei folgenden Marken: Crunchips / Ran Chips; Ferromix / Ferromax. Folgende Beispiele konnten erfolgreich angemeldet werden: Goldstück / Goldsteig oder Panini / Granini. Letztendlich muss ein Gericht entscheiden, wenn dieses Kriterium erfüllt ist. Wir können Ihre Markenanmeldung gründlich recherchieren und bestmöglich vorbereiten, damit dieser Umstand mit möglichst geringer Wahrscheinlichkeit eintritt.
Bildwirkung: Bei der Bildwirkung wird weniger der Klang, sondern vielmehr das optische Erscheinungsbild bewertet. Prominente Beispiele, deren Bildwirkung zu einer rechtlichen Kollision geführt hat, sind Folgende: Cloralex / Clorox, Marc / Mars, Bion / Biox. Unproblematisch hingegen waren COR / DOR oder Amarula / Marulablu.
Sinngehalt: Der Sinngehalt verhindert die Markeneintragung durch Verwechslungsgefahr, wenn davon ausgegangen wird, dass ein anderer Wortlaut dieselbe Bedeutung hat. So konnte beispielsweise „Schokoladenbären“ nicht als Marke eingetragen werden, da „Goldbären“ schon eine eingetragene Marke waren und der Sinngehalt ähnlich wäre (BGH GRUR 2015, 1214 – Goldbären). Ein abweichender Sinngehalt neutralisiert allerdings die Verwechslungsgefahr zweier Marken durch ähnlichen Klang oder Bild.
Die Produktähnlichkeit kann ein maßgeblicher Faktor bei der Bestimmung der Verwechslungsgefahr sein. Ähnliche Markennamen können jedoch davon ausgeschlossen werden, wenn die Produkte nur geringfügig ähnlich sind. Folgende Faktoren werden angeführt, um eine Produktähnlichkeit zu bestimmen:
Kategorie des Produktes oder der Dienstleistung
Konkurrierende oder ergänzende Produkte
Eine geringfügige Produktähnlichkeit besteht zwischen Fahrrädern und Autos, da die Art der Nutzung und der Verwendungszweck ähnlich sind. So konnten die beiden Marken „TREK“ und „ALLTREK“ koexistieren, da keine Verwechslungsgefahr bestand (EuG GRUR Int. 2007, 1014). Leder und Parfüm besitzen überhaupt keine Produktähnlichkeit (BGH GRUR 2006, 941 – Tosca Blu).
Die Kennzeichnungskraft ist ein weiterer Faktor zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr zweier Marken. Umso stärker die Unterscheidungskraft. einer Marke, umso höher die Kennzeichnungskraft. Gleichzeitig kann der Bekanntheitsgrad ebenfalls zur Kennzeichnungskraft beitragen. Ist eine hohe Kennzeichnungskraft vorhanden, kann ein Markenschutz vorliegen, auch wenn die Zeichen- und Produktähnlichkeit zweier Marken weniger intensiv vorhanden ist. Umso kreativer und phantasievoller der Markenname, umso höher ist die Kennzeichnungskraft. Umso beschreibender und allgemeiner ein Markenname, umso geringer ist diese.
Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann in drei Kategorien eingeteilt werden: „Schwach“, „normal“ und „stark“. Mit dem zeitlichen Verlauf und zunehmenden Marketing-Maßnahmen wird die Kennzeichnungskraft einer Marke verstärkt. Werden ähnliche Zeichen von anderen Marken verwendet, schwächt dies die Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Der BGH entschied beispielsweise, dass der Marke „piur“ nur eine geringe Kennzeichnungskraft zuzusprechen sei. Der Markenname sei leicht mit einem englischen Vokabel zu verwechseln. Es besteht somit eine geringe Kennzeichnungskraft, wenn der Markenname aufgrund seines Klangs bereits eine Ähnlichkeit mit einem beschreibenden Begriff innehat (BGH GRUR 2012, 1040 – piur/pure).
Viele Markennamen kombinieren unterschiedliche Elemente: Sie bestehen aus mehreren Wörtern, Zeichen oder graphischen Elementen. Soll die Verwechslungsgefahr zweier Marken bestimmt werden, so ist der Gesamteindruck maßgebend.
Dennoch können bereits auch einzelne Elemente prägend für den Gesamteindruck der Marke sein.
Wortmarke: Bei einer Wortmarke ist der kreative besondere Teil prägend für den Gesamteindruck der Marke.
Wort-Bildmarke: Bei dieser Art der Marke prägt der wörtliche Teil den Gesamteindruck der Marke.
Wort-3D-Marke: Bei einer Wort-3D-Marke ist das dreidimensionale Element prägend. Der deskriptive Teil der Marke wird außer Acht gelassen (BGH GRUR 2007, 235 – Goldhase I).
Einzelbuchstaben: Besteht eine Marke aus Einzelbuchstaben, so ist der grafische Aspekt der Marke prägend für den Gesamteindruck der Marke (BGH GRUR 2012, 930 – Bogner B / Barbie B).
Bekanntheitsschutz (§9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG)
Bei zwei identischen oder ähnlichen Marken kann ein Bekanntheitsschutz vorliegen, auch wenn sie in unterschiedlichen W-/D-Klassen angemeldet wurden. Dazu muss die ältere Marke bei der Zielgruppe eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Bringt die Marke an sich schon eine hohe Werbekraft mit sich, so entfaltet sich ihr Markenschutz auch auf branchenfremde Geschäftsbereiche.
Identität zweier Marken trotz unterschiedlicher Produkte aufgrund hoher Bekanntheit
Damit dieser Zustand eintritt und sich der Markenschutz für die ältere Marke entfaltet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.
Zwei identische oder ähnliche Marken: Die erste Voraussetzung besteht in der Identität oder Ähnlichkeit zweier Marken. In diesem Zusammenhang reicht es bereits aus, wenn der angesprochen Personenkreis eine gedankliche Verbindung herstellen kann. So besteht nach dem BGH eine kognitive Verbindung des Personenkreises bei der Marke „Adidas“ und „Fitnessworld“, da beide Sportartikel verkaufen und sich als graphische Elemente zwei Steifen im Logo befinden (BGH GRUR 2004, 58 Adidas/Fitnessworld).
Unähnliche Produkte: Zweitens darf keine Ähnlichkeit zwischen den Produkten oder Dienstleistungen beider Marken gegeben sein.
Bekanntheit: Die Bekanntheit einer Marke muss gegeben sein, damit der markenrechtliche Bekanntheitsschutz greift. Eine Bekanntheit liegt demnach vor, wenn der adressierte nationale Verkehrskreis den Markennamen kennt. Unter Verkehrskreis kann die spezifische Zielgruppe, aber auch die Allgemeinheit verstanden werden. Je höher die Bekanntheit einer Marke ist, umso irrelevanter ist, ob die jüngere Marke ähnliche Produkte oder Dienstleistungen vertreibt. Es besteht dennoch die Gefahr der Rufausbeutung und Verwässerung der älteren bekannten Marke.
Eingriff in das Markenrecht: Damit der Bekanntheitsschutz trotz fehlender Identität greift, muss ein Eingriff in das Markenrecht der älteren Marke vorliegen. Da generell alleine die Ähnlichkeit zweier produktunterschiedlicher Marken kein Eingriff in das Markenrecht darstellt, muss eine besondere Art der Markenrechtsverletzung vorliegen. Erst dann stellt die Ähnlichkeit aufgrund des Bekanntheitsschutzes ein relatives Schutzhindernis dar.
Prominente Fälle vor dem BGH des Bekanntheitsschutzes trotz fehlender identischer Marken
Prominente Fälle haben dazu geführt, dass der BGH vier Eingriffsmöglichkeiten gebildet hat.
Rufausnutzung: Wird das Image der alten bekannten Marke durch die Ähnlichkeit der jüngeren Marke übertragen, so kann eine Rufausnutzung vorliegen (BGH GRUR 1985, 550 – Dimpe).
Aufmerksamkeitsausnutzung: Nutzt eine jüngere Marke Erwähnungen einer älteren bekannteren Marke für Werbezwecke aus, greift der Bekanntheitsschutz ebenfalls. (BGH GRUR 2005, 583 – Lila Postkarte).
Rufschädigung: Wird durch die Verwendung einer ähnlichen Marke der Ruf einer älteren bereits bekannten Marke geschädigt, so liegt eine Markenrechtsverletzung vor, selbst bei unterschiedlichen W-/D-Klassen. Beispielsweise geschieht das, wenn eine Marke für minderwertige Dienstleistungen und Produkte verwendet wird. So war es der Fall, als die Marke „Mars“ für Kondome (BGH GRUR 1999, 161- MAC Dog, GRUR 1994, 808) oder die Marke „Yves Rocher“ für billige Alkoholgetränke (OLG Hamburg GRUR 1999, 339) genutzt werden sollte.
Verwässerung: Unter Verwässerung einer Marke wird auch die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft verstanden. Wirbt eine jüngere Marke mit dem Markennamen einer bekannten älteren Marke, verwässert sich die Werthaltigkeit der älteren Marke. So wurde vom BGH befunden, dass „Ein Champagner unter den Mineralwässern“ die geographische Herkunftsangabe aus der „Champagne“ verwässert (BGH GRUR 1988, 453). Ähnlich gestaltet es sich nun bei ähnlichen Markenverwendungen.
Mangelnde Rechtfertigung des Eingriffs in das Markenrecht
Auch wenn ein Eingriff in das Markenrecht vorliegt, kann der Bekanntheitsschutz ausgehebelt werden, wenn ein berechtigter Eingriff in das Markenrecht vorliegt. In Deutschland kann dies in folgenden Szenarien der Fall sein.
Grundrechte: Klassische Grundrechte im Bereich des deutschen Markenrechtes sind die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) oder die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG).
Informationsinteresse der Allgemeinheit: Ein Markenname kann im Rahmen von Werbung verwendet werden, wenn die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Informationen besteht.
Wertungen des §6 II UWG: Vergleichende Werbung ist unter Umständen zugelassen, ohne das ein Eingriff in das Markenrecht vorliegt.
Schranken der §§23,24 MarkenG
Unlauterkeit: Der unlautere Wettbewerb beinhaltet die negative Verwendung Ihres Markennamens. Hier muss gerichtlich abgewogen werden, ob der unlautere Wettbewerb die Interessen des Markeninhabers komprimiert.
Markenverwendung vor Eintritt des Markenschutzes: Die Markenrechtsverletzung durch eine Marke, die schon vor Eintritt des Markenschutzes einer jüngeren Marke existierte, kann unter Umständen gerechtfertigt sein.
Verteidigung Ihrer deutschen Marke
Überblick Verteidigung einer Marke
Wird Ihr Markenrecht durch einen Konkurrenten verletzt, stehen Ihnen vier mögliche Maßnahmen zur Wahl: Die Berechtigungsabfrage, die Abmahnung, der vorläufige Rechtsschutz und die Klage.
Eine Berechtigungsanfrage ist das mildestes Mittel. Ohne die Androhung einer Rechtsfolge wird sich bei der rechtsverletzenden Partei erkundigt, in welchem Maß er die Rechtsverletzung begangen hat. Gleichzeitig wird gefordert, die Rechtsverletzung zu unterlassen. Die Berechtigungsanfrage wird gerne verwendet, wenn der verletzenden Partei nicht bewusst war, dass sie eine Markenverletzung begeht.
Eine Abmahnung erfolgt im Falle einer bewussten Markenverletzung oder einer rechtlichen Kollision mit einem Konkurrenten. Dieser hat eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sowie alle Rechtskosten zu tragen. Dabei wird angenommen, dass die Abmahnung rechtens ist.
Besteht keine Chance auf eine außergerichtliche Klärung, so kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, um weitere Markenrechtsverletzungen schnellstmöglich zu unterbinden.
Die Klage ist das strengste Mittel bei einer Markenrechtsverletzung. Sie mündet in einem gerichtlichen Verfahren. Fortlaufend können eine Unterlassung, Schadensersatz, umfassende Auskunft sowie Vernichtung und Beschlagnahmungen erwirkt werden.
Welche dieser vier Rechtsmittel Sie verwenden, um der Markenrechtsverletzung Einhalt zu gebieten, bleibt Ihnen überlassen.
Die Markenverletzung
Die Notwendigkeit der Verteidigung Ihrer Marke besteht erst, wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Damit eine Markenverletzung vorliegt, darf der verdächtigte Markenverwender kein Recht dazu haben. Die Markenverletzung liegt erst dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind.
Sie haben ein Markenrecht: Ihre Marke wurde bereits rechtskräftig angemeldet. Das DPMA hat alle Rechtshindernisse geprüft und Ihre nationale Marke erfolgreich eingetragen. Es besteht ein Markenschutz.
Das Verhalten der anderen Partei verletzt Ihr Markenrecht: Die andere Partei hat im geschäftlichen Verkehr ein Handeln betrieben, das Produkte und Dienstleistungen am Markt bewerben soll.
Dabei besteht eine rechtliche Kollision mit Ihrer eingetragenen deutschen Marke. Sie haben dem Handeln nicht zugestimmt. (§14 Abs. 2 und 3 MarkenG).
Es gibt keine rechtlichen Einreden oder Einwendungen: Verschiedene Einreden können die Rechtsfolge einer Markenrechtsverletzung aufheben. Dazu gehören etwa die Verjährung oder Verwirkung (§§20,21 MarkenG), die Bestandskraft (§22 MarkenG), mangelnde Benutzung (§§ 25, 26 MarkenG) oder das prioritätsältere Recht des Verletzers.
Verletzung Ihres Markenrechts
Damit das Verhalten der anderen Partei Ihr Markenrecht verletzt, müssen ihrerseits wiederum einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Verbotene Benutzungshandlung
Die verletzende Partei muss tatsächlich eine verbotene Benutzungshandlung vollzogen haben. Diese sind unter §14 Abs. 3 MarkenG aufgezählt. Das Recht einer DE Marke wird verletzt, wenn
Eine Marke auf der Ware oder einer Verpackung angebracht wird (Nr. 1)
Ware im Namen einer Marke angeboten wird (Nr. 2)
Die Marke im Rahmen von Werbung verwendet wird (Nr. 5)
Damit eine Rechtsverletzung Ihrer nationalen Marke vorliegt, muss die Handlung im deutschen Inland stattgefunden haben. Jeglicher Geschäftsbetrieb, der die verbotene Benutzungshandlung umfasst, muss daher im Inland stattgefunden haben. Möglich wäre auch der „Import“ einer ausländischen Marke mit dem Ziel der geschäftlichen Expansion in Deutschland. Werden markenrechtsverletzende Waren lediglich durch Deutschland durchgeführt, so besteht keine Verletzung (BGH GRUR 2012, 1137 – Clinique Happy).
Findet die Rechtsverletzung im Internet statt, so muss sich die Ware oder Dienstleistung an eine deutsche Zielgruppe gerichtet haben. Maßgeblich ist hierfür die Sprache der Webseite sowie die Auslieferung der Ware an deutsche Inlandskunden. Eine .DE-Domain erfüllt diese Bedingung regelmäßig (BGH GRUR 2005, 431 Hotel Maritime, BGH GRUR 2012, 621 OSCAR).
Betriebswirtschaftliche Benutzung der Marke
Die verbotene Benutzungshandlung muss außerdem im Rahmen des einer betriebswirtschaftlichen Handlung geschehen sein. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit kommerziell und auf einen wirtschaftlichen Vorteil ausgerichtet war. Die private Benutzung einer Marke stellt keine verbotene Benutzungshandlung dar. Realistische Beispiele privater Verwendung einer Marke wären Folgende:
Wird das Markenrecht im Rahmen einer politischen Diskussion negativ erwähnt, besteht keine Markenrechtsverletzung. So konnten Müller-Milchprodukte als „Genmilch“ bezeichnet werden (BGH NJW 2008, 2110).
Bei der privaten Verwendung gefälschter Markenware besteht ebenfalls keine Markenrechtsverletzung. So darf eine gefälschte Rolex-Uhr für private Zwecke getragen werden (BGH GRUR 1998, 696).
Private Verkäufe bei eBay bestimmter Markenware können durchaus eine markenrechtliche Verletzung darstellen. Verkauft ein privater Händler überwiegend bestimmte Markenartikel, ohne diese zuvor verwendet zu haben, so kann eine Verletzung vorliegen. Maßgeblich ist hierfür, dass erkennbar ist, dass eine geschäftsmäßige Fokussierung auf gleichbleibende Markenprodukte einer bestimmten Marke vorliegt (BGH GRUR 2008, 702 – Internet-Versteigerung III).
Beeinträchtigung der geschützten Markenfunktion
Des Weiteren liegt eine Markenrechtsverletzung nur vor, wenn durch die Handlung eine geschützte Markenfunktion negativ beeinträchtigt wurde. Insbesondere sind die Funktionsbeeinträchtigungen aus §14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG relevant:
Verletzung der Herkunftsfunktion: Die Herkunftsfunktion wird verletzt, wenn die andere Partei durch irreführende Werbung suggeriert, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Ihnen und der markenrechtsverletzenden Person liegt. Die eigentliche Herkunft des Produktes oder der Dienstleistung ist dann nicht mehr nachzuvollziehen.
Verletzung der Werbefunktion: Wird Ihre Marke so verwendet, dass im Anschluss der mögliche Rahmen der Werbefunktion eingeschränkt wird, so liegt eine Beeinträchtigung der Markenfunktion vor.
Verletzung der Investitionsfunktion: Wird Ihre Marke derart geschädigt, dass es erschwert wird, über die Marke Verbraucher langfristig an Ihr Produkt zu binden, so liegt in jedem Fall eine Beeinträchtigung vor.
Vorgehen gegen die markenrechtsverletzende Partei
Liegt nun eine Verletzung Ihres Markenrechts vor, so können Sie unterschiedliche Maßnahmen gegen die markenrechtsverletzende Partei ergreifen. Dies sind insbesondere:
Die Berechtigungsanfrage kann als erster rechtlicher Schritt im Falle einer Markenverletzung verstanden werden. Dabei wird über einen Anwalt bei der verletzenden Partei angefragt, welche Gründe die Rechtsverletzung hat. Oft wird dieser Schritt eingeleitet, um weitere Informationen für eine spätere Klage zu sammeln. Andernfalls können auf diesem Wege Missverständnisse über eine unwissentliche Markenrechtsverletzung geklärt werden.
Liegen Hinweise darauf vor, dass die verletzende Partei wissentlich und kalkuliert eine Markenrechtsverletzung aus wirtschaftlichen Gründen begeht, sollten Sie abmahnen. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung verschickt, welche eine Beseitigung der Rechtsverletzung beinhaltet. Zusammen mit einer Frist wird die verletzende Partei aufgefordert, innerhalb dieses Zeitraums die Verletzung zu beseitigen. Gleichzeitig müssen die Anwaltskosten getragen werden. Neben der Abmahnung kann eventuell ein Schadensersatz verlangt werden. Für eine mögliche Lizenzierung stellt die Abmahnung einen geeigneten ersten Schritt dar.
Geht die verletzende Partei nicht auf die Abmahnung ein und zeigt sich uneinsichtig, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Der erste gerichtliche Schritt wäre das Erwirken einer einstweiligen Verfügung, damit die verletzende Partei aufgrund einer gerichtlichen Anweisung die Markenrechtsverletzung unterlassen muss.
Gerichtliches Vorgehen – langfristiger gerichtlicher Markenschutz durch eine Klage
Für einen langfristigen gerichtlichen Schutz bei einer Markenrechtsverletzung muss über das Gericht eine Klage eingereicht werden. Auf diesem gerichtlichen Wege können Sie folgende Rechtsansprüche durchsetzen:
Unterlassung: Sie haben die Möglichkeit eine langfristige Unterlassung durch die verletzende Partei durchzusetzen. Als Ihre rechtliche Vertretung legen wir vor Gericht die Wiederholungsgefahr dar (§ 14 Abs. 5 MarkenG). Hat eine Rechtsverletzung noch nicht stattgefunden, zeigen wir die Erstbegehungsgefahr auf.
Schadensersatz: Die unberechtigte Nutzung Ihrer Marke oder die wirtschaftliche Schädigung durch eine anderweitige Markenrechtsverletzung, ermöglicht die Durchsetzung eines Schadensersatzes (§§14 Abs. 6 MarkenG, 276 Abs. 1 BGB).
Auskunft: Sie können gerichtlich eine Auskunft der verletzenden Partei durchsetzen. Dies dient u.a. der Bemessung des Schadensersatzes. Sensible Unterlagen, wie Kundenlisten oder Marketing-Material muss bei Erfolg herausgegeben werden.
Vernichtung: Die Vernichtung der markenverletzenden Waren oder die Auflösung der Struktur der Dienstleistungen sind ebenfalls durchsetzbare Ansprüche.
Beschlagnahmung: Eine Beschlagnahmung der entsprechenden Produkte durch deutsche Zollbehörden ist möglich.
Lizenzierung der DE Marke
Überblick Lizenzierung DE Marke
Haben Sie Ihre DE Marke erfolgreich angemeldet und eintragen lassen, so können Sie für die Nutzung Ihrer Markenrechte durch Dritte eine Lizenzgebühr verlangen (Lizenzierbarkeit).
Gegen die Entrichtung der Lizenzgebühr kann der Lizenznehmer Ihren Markennamen für eigene Werbezwecke nutzen und seine Waren und Dienstleistungen vermarkten.
Es gilt einen Lizenzvertrag aufzusetzen, der die genauen Bedingungen der Lizenzierung beschreibt und regelt. Insbesondere muss die Dauer der Lizenz, der Umfang der Nutzungsrechte, die Höhe der Gebühr sowie der Gerichtsstand festgelegt werden.
Als Inhaber einer nationalen Marke in Deutschland haben Sie das Recht, Ihre Marke gegen eine Lizenzgebühr zu „verpachten“. Dieser Umstand ist in §30 Abs. 1 MarkenG geregelt.
Lizenzvergabe für Waren und Dienstleistungen Ihrer Marke
Unabhängig davon, ob Ihr Markenrecht durch Eintragung, Benutzung oder notorische Bekanntheit entstanden ist, haben Sie das Recht, Ihre Waren und Dienstleistungen unter Ihrer Marke exklusiv zu vermarkten. Dieses exklusive Recht kann an Wettbewerber oder andere Marktteilnehmer „verpachtet“ werden (Franchise). Gegen eine Lizenzgebühr können Lizenznehmer von der Markenbekanntheit profitieren. Die Ausprägung der Lizenz kann unterschiedlich sein:
Unbeschränkte und exklusive Lizenz: In der Praxis selten zu finden. Sie überträgt alle Markenrechte auf den Lizenznehmer.
Sachlich begrenzte Lizenz: Sie vergibt das Markenrecht für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
Räumlich begrenzte Lizenz: Sie gestattet dem Lizenznehmer die Verwendung in bestimmten Regionen.
Zeitlich begrenzte Lizenz: Sie ist auf einen im Lizenzvertrag festgesetzten Zeitraum begrenzt.
Wie alle Verträge im deutschen Recht unterliegt auch der Lizenzvertrag der Vertragsfreiheit. Sie können daher die Rechte für den Lizenznehmer nach Belieben ausgestalten.
Lizenzvergabe durch Vertrag
Durch die Vergabe der Lizenz in Form eines Vertrages räumen Sie dem Lizenznehmer unterschiedliche Nutzungsrechte an Ihrer Marke ein. Im Detail unterliegen diese der individuellen Vertragsgestaltung. Häufige und weit verbreitete Formen hingegen sind das Merchandising und das Franchising.
Merchandising: Beim Merchandising wird meistens die Marke an einen Lizenznehmer verliehen. Dieser stellt weiterhin seine eigenen Produkte her oder vertreibt seine eigenen Dienstleistungen. Er verwendet jedoch die Marke zu Vermarktungszwecken. Ein prominentes Beispiel sind die Trikots des Profisports. Fußballvereine verleihen Ihre Marken an Trikot-Hersteller, welche ihre eigenen Produkte (die Trikots) unter Verwendung einer fremden Marke (Der Verein) vertreiben.
Franchising: Beim Franchising hingegen wird neben der Lizenz zur Markennutzung auch eine komplette Unternehmensstruktur verliehen. Gegen eine Gewinnbeteiligung oder eine Lizenzgebühr kann der Lizenznehmer das Geschäftsmodell übernehmen. Franchising ist das Erfolgsrezept namhafter Fast Food-Ketten, wie McDonalds und Burger King.
Markenlizenzen und deren Bedeutung in der heutigen Wirtschaft
Die Vergabe von Markenlizenzen hat mittlerweile einen enormen Einfluss auf unsere Wirtschaft. Der Aufbau einer Marke mit dem Ziel der späteren Lizenzvergabe gehört den profitabelsten Geschäftsmodellen überhaupt. Zahlreiche namhafte Marken und Hersteller haben sich aus dem aktiven Geschäft zurückgezogen und verdienen ausschließlich an der Vergabe ihrer Markenlizenz. Das wirtschaftliche Risiko wird dabei minimiert, während die Gewinne ohne aktives Zutun erwirtschaftet werden können. Ein prominentes Beispiel ist Donald Trump, der aktiv keine Hotels betreibt, sondern seine Marke an Unternehmen vergibt. Auch Calvin Klein und Tommy Hilfiger produzieren ihre Waren nicht mehr selber, sondern haben die Lizenzen an Hersteller vergeben. Es bedarf allerdings eines hohen Bekanntheitsgrades.
Die Rechte des Lizenznehmers sind abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung durch den Lizenzgeber. Generell steht ihm diese vertraglich vereinbarte Nutzung zu. Die Lizenzvergabe kann zeitlich, sachlich oder räumlich beschränkt sein. Möglich ist auch das Vorgehen gegen Markenschutzverletzungen durch Dritte. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer das Recht, gegen Verletzungen des Markenschutzes vorzugehen, vertraglich einräumen (§30 Abs. 3 MarkenG). Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch steht wiederum nur dem Markeninhaber zu (BGH GRUR 2007, 877 – Windsor Estate).
Der Markeninhaber hat bei der Lizenzvergabe zunächst einen Anspruch auf den Erhalt der im Vertrag vereinbarten Lizenzgebühr. Sollte der Lizenznehmer Pflichten aus dem Vertrag verletzen, so kann er stets eine Markenverletzungsklage beim Gericht einreichen (§30 Abs. 3 MarkenG).
Häufig überschreiten Lizenznehmer die sachliche Begrenzung einer Marke. Hat sich ein Hersteller hochwertiger Wolldecken etwa auf ein Luxussegment spezialisiert, könnte er seinen Lizenznehmern verbieten, die Decken zu einem bestimmten Preis und in Discounter-Läden zu vertreiben. Da der Lizenznehmer jedoch an schwachen Absatzzahlen im Luxussegment leidet, verkauft er die Wolldecken deutlich günstiger als im Lizenzvertrag vereinbart.
Durch den plötzlichen Preisabfall und dem Angebot der luxuriösen Wolldecken in einem Discounter könnte jedoch die Marke nachhaltigen Schaden erleiden. Die Stellung als Hersteller im Luxussegment wäre gefährdet. In diesem Fall kann der Markeninhaber einen Schadensersatz verlangen.
Dabei könnte er nicht nur gegen den Lizenznehmer, sondern auch gegen beteiligte Partein, wie etwa den Discounte, vorgehen (§24 Abs. 2 MarkenG).
Aufgrund der individuellen Vertragsfreiheit kann der Lizenzgeber den Vertrag nach Belieben ausgestalten. Auch eine Verpflichtung des Lizenznehmers zu einer bestimmten aktiven Handelsweise wäre möglich.
Erlöschen einer deutschen Marke
Überblick Erlöschen einer Marke
Ist eine Marke angemeldet, entsteht der Markenschutz. Er ist jedoch in mancher Hinsicht begrenzt. So kann eine Marke auf unterschiedlichen Wegen erlöschen.
Der einfachste Weg zum Erlöschen einer DE Marke ist der freiwillige Verzicht. Ein Antrag beim DPMA genügt und die Marke wird aus dem Register gelöscht.
Ein Markenschutz in Deutschland besteht für bestimmte W-/D-Klassen. Wird eine W-/D-Klasse im geschäftlichen Betrieb nicht genutzt, so verfällt der Markenschutz.
Auch aus rechtlichen Gründen besteht die Möglichkeit zum Verfall des Markenschutzes. Bestehen absolute oder relative Schutzhindernisse, so kann eine Marke vor oder nach der Eintragung gelöscht werden. Auch bei anderen Rechtsverletzungen ist eine vorzeitige Löschung denkbar.
Die Dauer des Markenschutzes in Deutschland beträgt zehn Jahre. Wird die Marke nach Ablauf der Frist nicht vom Markeninhaber verlängert, verfällt der Markenschutz automatisch und die Marke wird gelöscht (§47 Abs. 1 MarkenG).
Verzicht des Markeninhabers
Der freiwillige Verzicht nach §48 MarkenG mündet in einer Löschung der Marke. Der Markeninhaber stellt den Antrag beim DPMA. Das kann sinnvoll sein, wenn die Marke nicht weiter genutzt und das rechtliche Risiko minimiert werden soll. Für den freiwilligen Verzicht durch Löschung muss der Markeninhaber keine Gebühren zahlen.
Keine Verlängerung der Schutzdauer der Marke
Der Markenschutz einer deutschen Marke läuft genau zehn Jahre ab Anmeldedatum (§47 Abs. 1 MarkenG). Der Markeninhaber muss nach Ablauf der zehnjährigen Frist die Verlängerung durch Zahlung der Gebühr anstreben. Kommt der Markeninhaber dieser Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird die Marke automatisch gelöscht (§47 Abs. 6 MarkenG).
Verfall der Marke wegen Nichtnutzung
Nach der Eintragung einer Marke in einer bestimmten W-/D-Klasse muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Eintragungsdatum verwendet werden. Ansonsten verfällt der Markenschutz wegen Nichtbenutzung (§49 Abs. 1 MarkenG). Die Nutzung muss innerhalb Deutschlands erfolgen. Vorteilhaft ist dabei, dass die Lizenzierung und dadurch die Nutzung durch eine dritte Partei den Verfall verhindert. Selbst bei einer Abwandlung der Marke bleibt der Markenschutz rechtserhaltend. Dafür darf die Kennzeichnungskraft nicht stark verringert werden (§26 Abs. 3 MarkenG). Ist die Marke verfallen, kann der Markenschutz durch Wiederaufnahme der Nutzung rückgängig gemacht werden (BGH GRUR 2002, 967,969 – Hotel Adlon).
Werden nur bestimmte Teile, etwa nur einige der eingetragenen W-/D-Klassen verwendet, besteht die Gefahr eines Teilverfalls der Marke (§49 Abs. 3 MarkenG). Auch aus diesem Grund sollte vor der Markenanmeldung intensiv recherchiert werden, welche Klassen notwendig sind und wirklich genutzt werden. Die Kosten steigen mit jeder weiteren W-/D-Klasse. Außerdem können beim Teilverfall Kosten entstehen, die vom Markenanmelder getragen werden müssen.
Löschung der Marke bei Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Marken eingetragen. Die Prüfung des Bestehens absoluter Schutzhindernisse wird automatisch vom DPMA übernommen (§37 MarkenG). Dafür lässt sich das DPMA bis zu drei Monate Zeit. Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden und es kommt vor, dass eine DE Marke trotz bestehender absoluter Schutzhindernisse eingetragen wird (§8 MarkenG).
Stellt ein Wettbewerber ein absolutes Schutzhindernis bei einer Marke fest, so kann er eine Überprüfung beantragen, die in einer Löschung münden kann (§50 MarkenG). Der mögliche Zeitraum für einen solchen Antrag kann je nach Schutzhindernis über den gesamten Zeitraum des Markenschutzes, nämlich zehn Jahre (§50 Abs. 2 MarkenG), bestehen. In den meisten Fällen beträgt die Frist zwei Jahre (§50 Abs. 3 MarkenG).
Hier besteht eine erhebliche Gefahr für Ihren Unternehmenserfolg. Eine nachträgliche Löschung der Marke kann mit enormen Kosten verbunden sein. Ggf. muss eine Umstrukturierung der Vermarktungsstrategie oder des Unternehmens vorgenommen werden.
Löschung wegen Nichtigkeit bei relativen Schutzhindernissen
Eine Löschung der deutschen Marke wegen relativer Schutzhindernisse ist ebenso möglich. Sie werden nicht von Amts wegen durch das DPMA überprüft. Die Überprüfung erfolgt alleine durch Wettbewerber oder Inhaber älterer Marken. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung der Marke hat der Markeninhaber die Möglichkeit, beim DPMA einen Widerspruch einzulegen (§42 MarkenG). Wird dem Widerspruch stattgegeben, wird die Eintragung rückgängig gemacht. Ist die Frist von drei Monaten bereits verstrichen, so kann der Inhaber der älteren Marke dennoch ein gerichtliches Löschungsverfahren einklagen (§§51, 55 MarkenG). Dabei ist der gerichtliche Weg jedoch notwendig. Rechtsgrundlage ist dabei §9 MarkenG, wonach eine Löschung der Marke wegen einem relativen Schutzhindernis angeregt werden kann. Gleichzeitig ist eine Abmahnung sowie weitere rechtliche Maßnahmen durch den Markeninhaber denkbar. Um diese kostenintensive rechtliche Kollision zu vermeiden, sollten Sie uns als Partner an Ihrer Seite haben. Wir führen bereits vor der Anmeldung eine intensive Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, um relative Schutzhindernisse auszuschließen.
Verfall der Marke aus den Gründen von §49 Abs. 2 MarkenG
Es bestehen weitere Verfall- und Löschgründe aus §49 Abs. 2 MarkenG neben der reinen Nichtbenutzung der Marke. Dies wären insbesondere:
Die Marke hat sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt.
Es besteht eine Täuschungsgefahr durch die Marke.
Es besteht keine Markenrechtsfähigkeit.
Überblick Markenregister
Das deutsche Markenregister wird vom DPMA geführt und ist für jede Person online einsehbar. Es beinhaltet eingetragene, angemeldete und gelöschte Markennamen.
Darüber werden detaillierte Informationen über den Anmelder, das Anmeldedatum, den Zustand der Anmeldung, die angemeldete Nizza-Klassen sowie relevante Fristen erfasst.
Der Sitz des DPMA ist München.
Umfangreiche Informationen zu allen Markenanmeldungen in Deutschland
Das Markenregister stellt den Ausgangspunkt einer jeden Markeneintragung in Deutschland dar. Bevor sich auf einen Markennamen festgelegt werden kann, bedarf es einer umfangreichen Recherche der bestehenden Marken, um absolute und relative Schutzhindernisse auszuschließen. Auch finden wir im Register der DPMA Hinweise auf bereits gelöschte Marken, wodurch Fehler ausgeschlossen werden können, die bereits von anderen Markenanmeldern begangen wurden. Auch wenn Ihre Marke bereits erfolgreich eingetragen wurde, ist eine regelmäßige Überprüfung des Markenregisters empfehlenswert. So kann festgestellt werden, ob markenrechtliche Verletzungen durch andere Wettbewerber vorgenommen werden, welche nicht automatisch vom DPMA erfasst wurden. Ein langfristiger effektiver Markenschutz geht also mit der Recherche des Registers einher, auch nach erfolgreicher Eintragung.
Diese Daten befinden sich im Markenregister
Alle eingetragenen, angemeldeten und gelöschten Marken
Die textliche oder grafische Darstellung der Wort-, Bild-, oder Wort-/Bildmarken
Bei besonderen Markenformen, z.B. einer Hörmarke, deren Darstellungsform
Der Fortschritt einer sich im Eintragungsprozess befindlichen Marke mit allen Details zum aktuellen Prüfverfahren.
Die Nizza-Klassen der Marken sowie deren konkrete Waren- und Dienstleistungen
Der Inhaber oder Anmelder der Marke sowie deren anwaltliche Vertretung
Datum der Anmeldung oder Eintragung
Schutzfrist bei einer eingetragenen Marke
Überblick Nizza Klassifikation
Die Nizza-Klassen stellen das Verzeichnis für Waren und Dienstleistungen bei der Eintragung einer Marke dar. Insgesamt gibt es 45 unterschiedliche Klassen. Bei einer Markenanmeldung in Deutschland können für eine Basisgebühr von 290 Euro bis zu drei Nizza-Klassen eingetragen werden. Der Markenschutz entfaltet sich nach Eintragung zunächst nur für die eingetragenen Nizza-Klassen.
Die Nizza-Klassifizierung wurde im Jahr 1957 von der internationalen Gemeinschaft während einer diplomatischen Konferenz geschaffen. Sie ist daher nicht nur im deutschen Markenrecht, sondern international gültig.
Alle fünf Jahre werden neue Waren und Dienstleistungen der Nizza-Klassifizierung hinzugefügt.
Die Anmeldung einer Marke in Nizza-Klassen, welche nicht genutzt werden, kann zur Erlöschung des Markenschutzes führen.
Die Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses muss bereits vor der Markenanmeldung stattfinden. Der Zusammenhang zwischen einer DE Marke und einem Produkt wird erst durch die Eintragung in Nizza-Klassen hergestellt. Ohne die Eintragung entsteht kein Markenschutz. Um alle Unternehmensbereiche durch die Anmeldung zu schützen, muss eine professionelle Analyse aller Waren und Dienstleistungen vorgenommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass bestimmte Angebotsbereiche vom Markenschutz ausgenommen sind. Für einen einheitlichen Schutz wurden die Nizza-Klassen geschaffen, welche ihre Wirkung nicht nur auf das deutsche, sondern auch das internationale Markenrecht entfalten.
Die Diplomatische Konferenz von Nizza im Jahre 1957
Um das internationale Markenrecht zu standardisieren, wurde am 15. Juni 1957 eine internationale Konferenz in Nizza einberufen. Es wurden damals gängige Waren und Dienstleistungen standardisiert und in unterschiedliche Kategorien unterteilt. Bis 2013 wurden die Nizza-Klassen alle fünf Jahre auf den neusten Stand gebracht. Dank der zunehmend rasanten technologischen Entwicklungen unserer Zeit werden die Klassen seit 2013 nun jährlich aktualisiert. Umfangreiche Veränderungen werden dennoch alle fünf Jahre vorgenommen.
Die Notwendigkeit der Nizza-Klassifizierung für das Entstehen eines Markenschutzes in Deutschland
Damit der Markenschutz für alle unternehmensrelevanten Waren und Dienstleistungen besteht, müssen die entsprechenden Nizza-Klassen bei der Anmeldung angegeben werden. So wird abgegrenzt, wann eine neue identische oder ähnliche Marke in den Markenschutzbereich der älteren Marke eingreift. Sie dienen der genauen Identifikation.
Es gibt aktuell 45 Nizza-Klassen
Momentan existieren 45 unterschiedliche Nizza-Klassen, die Waren und Dienstleistungen kategorisieren. In der Regel werden ähnliche Waren und Dienstleistungen einer Nizza-Klasse zusammengefasst.
Entscheidung von enormer Tragweite: Die Nizza-Klassen bei der Anmeldung
Die Entscheidung für eine Nizza-Klasse bei der Anmeldung einer Marke in Deutschland hat eine enorme Tragweite. Es sollten alle Waren und Dienstleistungen in einer Nizza-Klasse erfasst werden, die nach der Anmeldung Teil des aktiven Geschäftsbetriebes Ihres Unternehmens sind. Angedachte Expansionspläne in weitere Produkt- oder Dienstleistungsklassen sollten zunächst nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Tat umgesetzt werden. Nach einer fünfjährigen Nichtanwendung bestimmter Produktklassen verfällt der Markenschutz. Werden hingegen Produktkategorien ausgelassen, die aktuell im Geschäftsbetrieb relevant sind, genießen diese keinen Markenschutz. Eine fehlerhafte Markenanmeldung einer deutschen Marke kann nur dadurch berichtigt werden, dass sie erneut angemeldet wird. Es empfiehlt sich hier auf einen professionellen Ansprechpartner zurückzugreifen. Eine fehlerhafte Markenanmeldung kann erst Jahre später auffallen, was im schlimmsten Fall mit erheblichen Umstrukturierungskosten einhergeht.
Negativbeispiel für eine fehlerhafte Markenanmeldung dank falscher Nizza-Klassen
Ein altbekanntes Internet-Geschäftsmodell ist das „Domain Squatting„. Eine Domain wird gesichert, um später darauf Anzeigen schalten zu können. Für jeden Klick über die Anzeige auf der Domain erhält der Inhaber eine kleine Provision. Die Besucher kommen häufig über einen Tippfehler auf die Seite. Besonders beliebt sind nämlich Domains, die einen Tippfehler einer bekannten Marke enthalten.
So wäre für den Markennamen Bmw.com vmw.com eine reizvolle Domain. Der Buchstabe V befindet sich auf der Tastatur direkt neben dem Buchstaben B und ist daher ein häufiger „Typo“.
Eine andere Herangehensweise wäre, eine Domain zu sichern, die den Markennamen und ein Zusatzwort enthält. In unserem Beispiel könnte das bwm-autos.com sein, obwohl die die offizielle Domain bmw.de ist.
Um diese Praxis und Rufausbeutung der eigenen Marke zu verhindern, sollte das Schalten eigener Werbeanzeigen in das W-/D-Verzeichnis aufgenommen werden. Sollten Domain Squatter dennoch eine markenähnliche Domain registrieren, können Sie eine Lizenzgebühr von diesen verlangen. Dafür müsste die Nizza-Klasse 35 mit der Dienstleistung „Werbung im Internet für Dritte; Vermietung von Anzeigeflächen im Internet“ aufgenommen werden. Ihnen wäre es in diesem Szenario auch überlassen, den Domain-Inhaber abzumahnen oder Schadensersatz zu verlangen.
Überflüssige Anmeldungen in Nizza-Klassen führen zu Verlust des Markenschutzes
Aufmerksam muss bei der Auswahl der Nizza-Klassen auch gearbeitet werden, damit die deutsche Marke nach der Anmeldung und Eintragung nicht ihren Markenschutz verliert. Ein häufiger Fehler einer unprofessionellen Markenanmeldung in Deutschland besteht aus der Eintragung zu vieler Nizza-Klassen. Anstatt eines möglichst großflächigen Markenschutzes endet dieses Vorhaben häufig im Verlust des Markenschutzes wegen Nichtnutzung der Nizza-Klassen. Werden die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt, verfällt der Markenschutz. Jede Löschung dieser Art ist mit Kosten verbunden.
Negative Beispiele einer übergreifenden Anmeldung in Nizza-Klassen
Ein häufig vorkommender Praxisfall soll verdeutlichen, in welchen Konstellationen trotz guter Absicht eine Markenanmeldung fehlschlägt und warum professionelle Unterstützung bei der Markenanmeldung wichtig ist.
Ein Händler auf Amazon betreibt ein erfolgreiches Geschäft. Um zu expandieren, eröffnet er zusätzlich einen weiteren Online Shop auf einer eigenen Webseite, um weitere Besucher zu erhalten. Zuvor hat er seine Marke ausschließlich in den Nizza-Kategorien angemeldet, die zu den Produkten passen, die er schon erfolgreich verkauft. Spätestens nach der Eröffnung eines eigenen Online Shops muss seine Marke jedoch auch die Nizza-Klasse 35 erfassen. Diese beschreibt unter anderem Dienstleistungen eines Einzelhändlers im Internet. Besteht für diese Klasse kein offizieller Markenschutz durch die Anmeldung einer deutschen Marke, so können Konkurrenten diese Lücke ausnutzen.
Ein Konkurrent könnte den Markennamen selber anmelden und einen Online-Shop eröffnen. Danach wären Abmahnungen oder sogar Klagen denkbar, da zuvor kein effektiver Markenschutz existiert hat.
Ein korrektes W-/D-Verzeichnis anhand der Nizza-Klassifikationen erstellen
Es gibt insgesamt 45 Nizza-Klassen. Innerhalb einer Nizza-Klasse werden in der Regel Dienstleistungen und Waren zusammengefasst, die in einem engen Zusammenhang stehen. Dennoch ist oftmals die Anmeldung von mehr als einer Nizza-Klasse erforderlich. Bei einer Markenanmeldung in Deutschland können in der Regel drei Nizza-Klassen zu der Basisgebühr von 290 Euro eingetragen werden. Für jede weitere Nizza-Klasse wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Es empfiehlt sich, das eigene Unternehmen professionell analysieren zu lassen. Denn trotz des internationalen Standards können Laien nicht erkennen, welche Nizza-Klassen in der Praxis eingetragen werden müssen.
Ausnahme: Klassenübergreifende W-/D-Eintragungen
Wurde eine Nizza-Klasse bei der Anmeldung falsch eingetragen, kann eine Ausnahmeregelung die Rettung sein. Wie oben erwähnt, müsste eine nationale Marke neu angemeldet werden, wenn die erste Anmeldung falsch gewesen ist.
Nizza-Waren und Nizza-Dienstleistungen bedürfen getrennter Betrachtung
Es gibt einige Bereiche, die nicht genau in eine bestimmte Nizza-Klasse einzuordnen sind. Sie könnten in mehr als einer einzigen Klasse angegeben werden. In diesen Fällen könnte der klassenübergreifende Untersagungsanspruch in Frage kommen. Konkurrenten könnten nämlich ein ähnliches Produkt in einer anderen Nizza-Klasse auf den Markt bringen. Auch wenn es hier theoretisch einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gibt, muss bei der Markenanmeldung beachtet werden, dass manche Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen geschützt sein müssen, damit der Markenschutz ausreichend ist.
Unterschiedliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen in der Nizza-Klassifizierung
Ein weiterer häufiger Fehler bei der Anmeldung einer nationalen Marke und der Erstellung des W-/D-Verzeichnisses ist die Vernachlässigung der Tatsache, dass Waren und Dienstleistungen getrennt betrachtet werden müssen. Produkte und Dienstleistungen fallen generell in unterschiedliche Nizza-Klassen.
Die besten Tipps für die Anmeldung einer Marke in Deutschland
Die Markenanmeldung in Deutschland ist ein bürokratisch unkomplizierter doch juristisch anspruchsvoller Vorgang. Ohne professionelle Begleitung besteht eine hohe Gefahr, wichtige Details bei der Markenanmeldung auszulassen. Das führt häufig zu einem unzureichenden Markenschutz, der gerade im späteren Unternehmensverlauf enorme Kosten verursachen kann. Die wichtigsten Ratschläge, von der Namensfindung bis zur Anmeldung, finden Sie nachfolgend aufgelistet.
Fast jede Markenanmeldung beinhaltet Stolpersteine, die Sie bei Kenntnis elegant umgehen können. Begehen Sie nicht die typischen Fehler, indem Sie auf eine Marke zugunsten eines Firmennamens und -logos verzichten, keine Absprache mit Ihren Mitanmeldern treffen, unnötigerweise eine EU-Marke statt einer DE-Marke anmelden, Logos in Farbe statt Schwarz-Weiss anmelden, eine „verwässerte“ Marke anmelden, an einer Recherche durch einen Anwalt sparen und sich auf das Markenamt verlassen oder das W-/D-Verzeichnis unvollständig oder überfüllt selbst erstellen. Das sind die häufigsten Fehler bei der Markenanmeldung:
Kosten der Markenanmeldung: Preise und Gebühren bei der Anmeldung einer DE Marke
Für eine Markenanmeldung in Deutschland fallen folgende Gebühren beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) an.
Markenanmeldung DE Grundgebühr des DPMA für eine DE Marke. Anmeldung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 3 Klassen enthalten 290,- € (elektronische Anmeldung mit Signatur) oder 300,- € (Anmeldung in Papier)
Anmeldung je weitere Klasse Ab der 4 Klasse für jede zusätzliche Klasse
Beschleunigte Prüfung Gebühr für eine beschleunigte Prüfung des DPMA. Insbesondere bei der Anmeldung einer IR Marke zur Anmeldung einer deutschen Basismarke empfehlenswert 200,- €
Markenverlängerung DE Grundgebühr des DPMA. Verlängerung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 3 Klassen enthalten 750,- €
Verlängerung je weitere Klasse Ab der 4 Klasse für jede zusätzliche Klasse 260,- €
Ihre Fragen und unsere Antworten zur Anmeldung einer Marke beim DPMA
Gerne können Sie sich an der Diskussion beteiligen: Unsere Antworten auf Ihre Fragen zur deutschen Markenanmeldung sehen Sie weiter unten
14 Jul 2019/0 Kommentare/in Deutsche Marke anmelden
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