Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-neue-anhaengige-verfahren-im-juli-2017_166_420564.html
Timestamp: 2019-03-23 15:10:07
Document Index: 124420287

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 8', '§ 175', '§ 20']

BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2017 | Steuern | Haufe
Neue anhängige Verfahren im Juli 2017
News 01.08.2017 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Az. beim BFH/BVerfGs
VIII R 5/17
Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.10.2016, 4 K 48/16
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Auslegung des Begriffs "arglistig":
1. Ist unter dem unlauteren Verhalten durch arglistige Täuschung i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO die bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird? Gehört dazu auch das pflichtwidrige Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen, d. h. solcher Tatsachen, hinsichtlich derer für den Betroffenen gegenüber der Finanzbehörde eine Mitteilungspflicht besteht?
2. Reicht für Arglist i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO bereits das Bewusstsein aus, wahrheitswidrige Angaben zu machen? Muss der Täuschende bewusst, d. h. vorsätzlich oder mit bedingtem Vorsatz auf den Willen des Getäuschten einwirken und ist dagegen nicht die Absicht erforderlich, damit das FA zu einer Entscheidung zu veranlassen?
I R 10/17
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.1.2017, 3 K 1670/15
Gewerbesteuer / Hinzurechnung
1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?
I R 15/17
FG Hamburg, Urteil v. 10.2.2017, 1 K 96/16
II R 18/17
FG Düsseldorf, Urteil v. 29.3.2017, 7 K 439/10 GE
III R 15/17
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.4.2016, 6 K 3082/15
V R 12/17
Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.5.2016, 11 K 10147/15, EFG 2017, 1133
Steuererklärung / Grobes Verschulden
Liegt grobes Verschulden i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, wenn der Steuerpflichtige die von seinem steuerlichen Berater vorbereitete Steuererklärung nicht überprüft (hier: unrichtige Höhe des Arbeitslohns eines Grenzgängers in die Schweiz wegen enthaltener Kinderzulage). Handelt ein Steuerberater stets grob fahrlässig, wenn er einen Sachverhalt bei der Erstellung der Steuererklärung nicht anhand derjenigen Unterlagen ermittelt, die im Steuererklärungsvordruck ausdrücklich erwähnt sind (hier: Gehaltsmitteilungen), und eine im Steuererklärungsformular gestellte Frage (hier: nach der steuerfreien Kinderzulage) nicht beantwortet?
VI R 24/17
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.2.2016, 4 K 1838/14
Streubesitz-Dividende
I R 29/17
FG Hamburg, Urteil v. 6.4.2017, 1 K 87/15
Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch?
Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.10.2016, 2 K 12095/15
Besteht bei einer Änderung des Veräußerungsgewinns auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids noch ein Wahlrecht zwischen der Sofortbesteuerung und einer nachgelagerten Besteuerung im jeweiligen Jahr des Zuflusses?
FG München, Urteil v. 16.3.2017, 10 K 2391/16
VI R 26/17
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 11.5.2016, 5 K 207/13
VI R 21/17
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.11.2016, 2 K 1180/16