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Timestamp: 2020-01-19 11:18:58
Document Index: 206672996

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 40']

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 20.09.2011
Teilnehmer: Vorsitzender und sechs Gemeinderäte; entschuldigt: GR Günter Brugger, Gemeinderätin Ilona Dittes, Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht und Gemeinderat Anton Zepf
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Festlegung der neuen Gebühr
Sehr lange in Anspruch genommen hat die Konsequenz aus einem Beschluss (Urteil) des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2010 Verwaltung, Gemeinderat, VG Spaichingen und das beauftragte Fachbüro Schneider & Zajontz aus Heilbronn. Der VGH hat die kommunalen Abwassersatzungen für ungültig erklärt, soweit sie die gesplittete Abwassergebühr noch nicht zum Inhalt hatten, was in nahezu allen Gemeinden Baden-Württembergs der Fall war. Hierüber wurde der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr informiert. Wegen der Komplexität der Gesamtthematik hatte sich auch der Gemeinderat Dürbheim damit einverstanden erklärt, dass ein Fachbüro zu Hilfe genommen wurde. Eine umfangreiche und zeitraubende Fragebogenaktion wurde vorbereitet und nach Rückgabe durch die Grundstückseigentümer ausgewertet. Hier kam für die Verwaltung und das Fachbüro erschwerend hinzu, dass auch in Dürbheim einige Grundstücksbesitzer trotz mehrfacher Aufforderung die Fragebögen nicht zurückgegeben haben. Hier musste mühevoll mit Aufnahmen aus dem Liegenschaftskataster geschätzt werden.
Andreas Häse von der Kämmerei der VG Spaichingen erläuterte den Gemeinderäten anhand der umfangreichen Kalkulation des Büros Schneider & Zajontz sowie individuell erstellter Abrechnungen für jeden Gemeinderat und einer umfassenden, erläuternden Vorlage das Zustandekommen der neuen Gebührensätze für die Jahre 2010, 2011 und 2012, wie sie dann in einer zu beschließenden Abwassersatzung für die Gemeinde Dürbheim zum Tragen kommen. Aus den individuellen Kalkulationen für die einzelnen Grundstücke der Gemeinderäte wurde ersichtlich, dass Privathausbesitzer im Durchschnitt mit einem gleichbleibenden Gebührensatz, ggf. sogar mit einer Entlastung bei den Abwassergebühren rechnen können, da große versiegelte Flächen zukünftig und rückwirkend ab 01.01.2010 über die sogenannte Niederschlagswassergebühr abgerechnet werden. Beim kalkulatorischen Zinssatz beließ es der Gemeinderat bei einem Satz von 3,5 %.
Gemeinderat Alfons Zepf stellte die den Kalkulationen zugrundeliegende Abwassermenge in Frage. Völlig zu Recht wies er darauf hin, dass es nicht korrekt sei, bei den Kalkulationen von der bisher abgerechneten Abwassermenge auszugehen. Der Grund ist darin zu sehen, dass einige Grundstückseigentümer, die Zisternen (zum Auffangen des auf dem Grundstück anfallenden Regenwassers) haben, dieses auch zur WC-Spülung oder dem Betrieb der Waschmaschine nutzen und damit zusätzlich ins Kanalnetz einleiten. Folglich müsste von einer etwas größeren Abwassermenge ausgegangen werden, was wiederum zu einer etwas geringeren Schmutzwassergebühr führen würde. Für einen „Normalhaushalt" hätte dies zwar nahezu keine finanzielle Auswirkung. Aber Gewerbebetriebe, bei denen viel Abwasser anfällt, könnten im Falle eines Widerspruches oder einer gerichtlichen Überprüfung auf diesen Umstand abheben und ggf. Recht bekommen.
Nach intensiver Beratung im Gremium kam man zu dem Ergebnis, dass der Einwand von Gemeinderat Alfons Zepf richtig ist. Allerdings müsste die Verwaltung erst aus den beantworteten Fragebögen die Anzahl der Zisternen ermitteln, die auch zur WC-Spülung oder dem Betrieb der Waschmaschine genutzt werden. Ferner ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der etwa 50 Zisternenbesitzer das gesammelte Regenwasser auch für diesen Zweck nutzt. Da erfahrungsgemäß für diese Zwecke pro Person und Jahr ca. 10 m³ Abwasser anfallen, ist anzunehmen, dass die hierdurch (zusätzlich) entstehende Abwassermenge in Relation zu den in den Jahren 2005 bis 2010 bisher abgerechneten Mengen (56.646 - 59.412 m³) sehr klein sein müsste.
Naturgemäß basiert eine Kalkulation auf Annahmen. In den vorliegenden Kalkulationen ging die Verwaltung in allen drei Jahren (2010 - 2012) von der bisher in 2010 abgerechneten Abwassermenge (58.527 m³) aus. Die Zunahme der Abwassermenge durch die Einleitung an Zisternen-Wasser wird aller Wahrscheinlichkeit nach wenige 100 m³ betragen. Niemand kann abschätzen, ob die Abwassermengen 2011 und 2012 gegenüber 2010 leicht zu- oder abnehmen werden. Selbst bei Einbeziehung der zusätzlich anfallenden wenigen 100 m³ ist davon auszugehen, dass die insgesamt abzurechnende Abwassermenge innerhalb der Schwankungsbreite der Jahre 2005 - 2010 liegen wird. Daher war sich der Gemeinderat darüber einig, dass bei den Kalkulationen auch unter Einbeziehung dieses neuen Gesichtspunktes an der angenommenen Abwassermenge von 58.527 m³ festgehalten wird.
Grundsätzlich war sich der Gemeinderat einig, dass die rückwirkend und zukünftig festgesetzten Gebührensätze im Durchschnitt der drei in Frage kommenden Jahre 2010, 2011 und 2012 erhoben werden. à Tagesordnungspunkt 2 - Neufassung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat beschloss für das Jahr 2010 einstimmig:
1. Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation Stand August 2011 wird zugestimmt.
2. Die Gemeinde Dürbheim beabsichtigt weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung zu erheben.
3. Die Gemeinde Dürbheim wählt als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasser-beseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlags-wasserbeseitigung sind die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
4. Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse des Jahres 2010 berücksichtigt. Somit liegt der Gebührenbemessung die Haushaltsrechnung 2010 zugrunde. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
5. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagenkapitals und angemessene Abschreibungen. In der Gebührenkalkulation wurde die Verzinsung (gerechnet aus einem Mischzinssatz für Fremdkapital und Eigenkapital) in Höhe von 3,50 % berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
6. Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebühren-kalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorgenommen (Straßenentwässerungsanteil).
Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:
laufende Kosten Kanalnetz, Sammler, Regenüberlaufbecken 13,5 %
laufende Kosten Kläranlage 1,2 %
kalkulatorische Kosten Mischwasserbeseitigung 25,0 %
kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung 0,0 %
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung 50,0 %
kalkulatorische Kosten Kläranlage 5,0 %
7. Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, welche in der Gebührenkalkulation eingestellt wurden, wird zugestimmt.
8. In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 erfolgt die Verrechnung der Kostenunterdeckung des Jahres 2009 mit einem Teil der Kostenüberdeckung des Jahres 2008 (5.640 Euro).
Der Gemeinderat beschloss für das Jahr 2011 einstimmig:
1. Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation vom 20.09.2011 wird zugestimmt.
4. Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse des Jahres 2011 berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbemessung die Haushaltsansätze des Haushaltsplanes 2011 zugrunde, sofern nicht zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen zu berücksichtigen sind. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
5. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagenkapitals und angemessene Abschreibungen. In der Gebührenkalkulation wurde die Verzinsung (gerechnet aus einem Mischzinssatz für Fremdkapital und Eigenkapital) in Höhe von 3,50 % berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
8. Der bisher noch nicht verrechnete Teil des gebührenrechtlichen Überschusses von 2008 wird kostensenkend in die Gebührenkalkulation für 2011 einbezogen.
Der Gemeinderat beschloss für das Jahr 2012 einstimmig:
4. Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse des Jahres 2012 berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbemessung die voraussichtlichen Haushaltsansätze des Haushaltsplanes 2012 zugrunde, sofern bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes im Dezember 2011 keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
8. Aus den Vorjahren liegen keine gebührenrechtlichen Kostenüber- oder -unterdeckungen mehr vor, die in der Kalkulation für 2012 berücksichtigt werden könnten.
Der Vorsitzende dankte allen Beteiligten am Verfahren, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Fragebögen ausgefüllt, abgegeben und von den angebotenen Bürgerinformationen reichlich Gebrauch gemacht haben und somit den Verwaltungen und dem Fachbüro die zeitraubenden Arbeiten erleichtert haben. Ebenso galt sein Dank den Gemeinderäten, die sich in eine umfangreiche und komplexe Materie einarbeiten mussten. Der Dank galt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus Dürbheim und im Rathaus Spaichingen.
Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung - Abwassersatzung (AbwS)
Aus der Notwendigkeit der Neukalkulationen bei der Abwassergebühr über die gesplittete Gebühr mussten auch die Gebührensätze in der Abwassersatzung rückwirkend zum 01.01.2010 angepasst werden. Der Gemeinderat war sich in der Beratung einig, dass die Gebührensätze in einem Durchschnittssatz der Kalkulationen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 festgelegt werden sollen. Es wurden folgenden Sätze festgelegt und durch Verabschiedung der Abwassersatzung einstimmig beschlossen:
Die Schmutzwassergebühr (§ 40 der Satzung) beträgt je m³ Schmutzwasser 2,21 €.
Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,21 €.
Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m³ der nach § 40a Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelten Flächen 0,19 €.
Der vollständige Satzungstext ist im Mitteilungsblatt vom 22.09.2011/Nr. 38 veröffentlicht.
Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser - Wasserversorgungssatzung (WVS)
Aus redaktionellen Gründen hatte sich der Gemeinderat mit der Wasser-versorgungssatzung zu befassen. Die am 13.12.1999 vom Gemeinderat beschlossene Satzung entsprach nicht mehr der neuen Gesetzgebung und der fortgeschrittenen Rechtssprechung und musste deshalb anhand der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg vom Januar 2011 aktualisiert und fortgeschrieben werden. Die Gebührensätze bei der Wasserversorgung blieben unverändert.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung, die am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Mitteilungsblatt 22.09.2011/Nr. 38 Rechtskraft erlangte, einstimmig.
Neubau Kindergartengebäude - U3- und Gruppenbetreuung - Vergabe von Arbeiten
Im ersten Schritt hin zum ersten Spatenstich für das neue Kindergartengebäude hatte der Gemeinderat die Statikerarbeiten zu vergeben. Das Architekturbüro Lehr hat drei Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle drei Büros sind der Aufforderung nachgekommen. Günstigster Bieter war das Büro Hafen aus Spaichingen. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates nach der Vergleichbarkeit der Angebote der drei Büros konnte der Vorsitzende dem Gremium mitteilen, dass das Architekturbüro Lehr alle Angebote als vergabewürdig und vergleichbar in den notwendigen Leistungen angesehen und bewertet hat.
Das Büro Lehr kennt alle drei Bieterbüros und hat mit allen bereits zusammen gearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag Statik an das Büro Hafen aus Spaichingen zum Preis von 10.710,00 Euro zu vergeben. Weitere Anbieter der Leistung waren die Büros Mattes aus Spaichingen und Sieber aus Straßberg.
Anfragen: Herr Gemeinderat Gerhard Butsch berichtet von einer Anfrage eines Bürgers an der Balgheimer Straße über die teilweise verheerende Raserei in beiden Fahrtrichtungen und der Bitte um Abhilfe.
Der Vorsitzende bedauerte in seiner Antwort sehr, dass es sowohl an den Zufahrtsstraße nach und von Dürbheim sehr an Rücksichtnahme und Respekt seitens der Autofahrer mangle. Dies gilt jedoch ebenso auch für den öffentlichen Straßenverkehr auf den innerörtlichen Straßen. Abhilfe wird nur eine stringente Überwachung des fließenden Verkehrs auch zur Nachtzeit mit hoffentlich abschreckender Feststellung und Bestrafung der Verkehrssünder schaffen.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch zeitnah das Thema innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet auf die Tagesordnung bringen.