Source: http://www.scheidungsfix.de/user/andreas-schwartmann
Timestamp: 2017-06-23 06:42:29
Document Index: 228762083

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1384', '§ 1626', '§ 138', '§ 1606', '§ 50', '§ 1566', 'BGH', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1610', '§ 15']

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Andreas Schwartmann Rechtsanwalt Köln Rechtsanwalt Andreas Schwartmann vertritt Sie bundesweit kompetent in allen familienrechtlichen Angelegenheiten, z.B. Ehescheidungen, Unterhaltsregelungen und Sorgerechtsstreitigkeiten. Das Angebot richtet sich dabei natürlich auch an gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die schnelle, sorgfältige und erfolgreiche Vertretung Ihrer Interessen hat dabei oberste Prioriät. Rechtsanwalt Schwartmann veröffentlicht regelmäßig Beiträge in juristischen Fachzeitschriften und im Internet. Er ist Co-Autor des Buches "Erfolgreich Starten als Rechtsanwalt" (Deutscher Anwaltverlag, 4. Aufl. 2010). Kontakt
Rechtsanwalt A. Schwartmann Herr Andreas Schwartmann Robert-Perthel-Str. 45 50739 Köln info@rechtsanwalt-schwartmann.de
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Rechtsanwalt A. Schwartmann	Berufsbezeichnung:
Rechtsanwalt	Anwaltszulassung seit:
2002	Rechtsanwaltskammer:
Köln	Anwaltsnetzwerk:
Deutscher Anwaltsverein	Sonstige Mitgliedschaften:
ARGE Familienrecht im DAV, ARGE Mietrecht im DAV, ARGE Verkehrsrecht im DAV	Fremdsprachen:
Englisch (Fließend) , Französisch (Grundkenntnisse) Fortbildungsbescheinigung:
Inhaber des Fortbildungszertifikats der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung"	Land:
Nordrhein-Westfalen	Beiträge von Andreas Schwartmann Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
Blogbeitrag erstellt vor 2 Jahre 36 Wochen
Die Durchführung des Versorgungsausgleiches kann gem. § 27 VersAusglG unterbleiben, wenn sie grob unbillig ist. Dies war in einer dem Amtsgericht Esslingen vorliegenden Ehesache der Fall:
Der Ehemann litt unter multipler Sklerose und Osteoperose und bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 1375 EUR...
OLG Brandenburg: Keine Kostenreduzierung bei einvernehmlicher Scheidung
Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von...
Überlassung der Ehewohnung nach Trennung: Vergütungsanspruch geltend machen!
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 18 Wochen
Das hat nun der...
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht,...
Gemeinsame Scheidungsberatung birgt Risiken
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 29 Wochen
Kindesunterhalt entfällt bei übersteigender Ausbildungsvergütung
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 10 Wochen
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.01.2013...
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 44 Wochen
Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer...
Scheidungsverfahren: Neues Trennungsjahr nach "endgültiger" Versöhnung erforderlich
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 3 Tage
Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus - der andere Ehepartner muss dann lediglich...
Übertragung von Miteigentum an Grundstück nach Scheidung: Grunderwerbsteuer entfällt!
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 4 Tage
Wer nach der Scheidung seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstücke an den ehemaligen Ehegatten übertragen will, muss dafür in der Regel keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf wies nun das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 10.05.2012 (Az. 5 K 2338/08) hin. Weiterlesen »
OLG Dresden: Keine Haftung bei erfolgloser Strafanzeige des Ehegatten
Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten.
Dies hat nun das OLG Dresden in einem Beschluss vom...
Unterhalt nur gegen Umgang? Keine gemeinsame Sorge!
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 5 Tage
Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehene Vorschrift des § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht...
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 15 Wochen
Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche...
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 21 Wochen
Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller...
Scheidungstipp
Scheidungstipp erstellt vor 5 Jahre 23 Wochen
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 23 Wochen
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Verkäufer und Erwerber nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1...
Unterhalt: Einstweilige Anordnung ist preiswerter!
Auch für einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11).
In Unterhaltssachen...
Keine Düsseldorfer Tabelle 2012
Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge, wird es für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben.
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf dar, die bundesweit Anwendung findet und durch Unterhaltsleitlinien der anderen...
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 32 Wochen
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.
Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII....
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 32 Wochen
Der Entscheidung des...
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 35 Wochen
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon...
Trennungsunterhalt: Zusammenleben mit volljährigem Kind kann Anspruch mindern!
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 40 Wochen
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 09.06.2011 (Az.: II-6 UF 47/11) kann das Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit einem leistungsfähigen Partner seine Bedürftigkeit mindern, weil er Wohn- und Haushaltskosten spart. Dieser leistungsfähige Partner kann nicht nur ein...
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 42 Wochen
Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem...
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 42 Wochen
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 46 Wochen
Der u.a. für das Unterhaltsrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.06.2011 eine wichtige Entscheidung zum Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes verkündet (Az.: XII ZR 94/09).
Der Senat hat dabei dem früheren Altersphasenmodell eine...
Versorgungsausgleich: Verfahrenswert ist auch festzusetzen, wenn Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe unterbleibt
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 47 Wochen
Nach einer Entscheidung des OLG Thüringen (Beschl. v. 24.05.2011 - 1 WF 215/11) ist ein Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren auch dann vom Familiengericht festzusetzen, wenn der Ausgleich wegen kurzer Ehedauer unterbleibt und auch von den Ehepartnern selbst nicht beantragt wurde.
Versorgungsausgleich: Welche Anrechte erhöhen den Verfahrenswert - und damit die Kosten?
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich - also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der...
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 47 Wochen
Blogbeitrag extern erstellt vor 5 Jahre 49 Wochen
Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden.
Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der...
Scheidungsverfahren: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 49 Wochen
Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09).
In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im...
Blogbeitrag erstellt vor 5 Jahre 50 Wochen
Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur...
Scheidung: Ehe zerrüttet durch neuen Partner
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 11 Wochen
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie im Rechtssinne gescheitert ist. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner seit mindestens 1 Jahr getrennt leben und beide einvernehmlich die Scheidung wünschen. Widerspricht ein Ehepartner aber dem...
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 19 Wochen
Nach einer Entscheidung des Kammergericht Berlin (KG, Beschl. v. 10.01.2011 - 17 UF 225/10)schließt das Umgangsrecht des Umgangselternteils auch Übernachtungen ein, insbesondere wenn die Kinder sich dafür ausgesprochen haben.
Kindesunterhalt: Schüleraustausch mit China begründet keinen Sonderbedarf
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 21 Wochen
Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte stellen nach Ansicht des OLG Hamm keinen Sonderbedarf dar, für den der barunterhaltspflichte Elternteil anteilig aufkommen muss.
Notarieller Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein!
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 28 Wochen
Der notarielle Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung der Ehe kann sittenwidrig und damit nichtig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.03.2010 (Az.: II-5 UF 198/09) festgestellt.
Der Entscheidung lag ein notarieller Ehevertrag...
Auslandsaufenthalt lässt Anspruch auf Kindesunterhalt nicht entfallen
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 36 Wochen
Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete...
Blogbeitrag extern erstellt vor 6 Jahre 36 Wochen
Sorgerecht: Keine Beschwerde gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts
Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 - 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen. Der Senat musste über die Beschwerde eines...
Mitwirkungspflicht an der Entlassung des getrennt lebenden Ehepartners aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 38 Wochen
BGH: Psychische Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Elternunterhalt
Blogbeitrag erstellt vor 6 Jahre 40 Wochen
"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." So steht es in § 1601 BGB.
Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beachten!
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können dazu verpflichtet sein, in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, um ihre...
Grundsätzliches zum Volljährigenunterhalt
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Das ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Allerdings besteht der Unterhaltsanspruch nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, etwa weil es noch zur Schule geht, eine Ausbildung erhält oder...
Während des ehelichen Zusammenlebens schulden sich die Ehepartner wechselseitig Familienunterhalt. Sie sind beide verpflichtet, durch Ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Das ändert sich, wenn die Eheleute die häusliche Gemeinschaft aufgeben und fortan getrennt leben...
Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (Urteil vom 30.10.2007 - 3 UF 189/07) ist eine Lebenspartnerschaft nach § 15 LPartG aufzuheben, wenn die Partner seit mehr als einem Jahr dauerhaft getrennt leben und nicht beabsichtigen, die Lebensgemeinschaft wieder herzustellen.