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Timestamp: 2016-10-22 07:15:38
Document Index: 32193194

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 104']

I 11/03 (04.03.2004)
A.________, 1957, Beschwerdegegner,
Der 1957 geborene A.________ leidet seit seiner Kindheit an einer postinfekti�sen hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit links sowie an einer pancochle�ren Innenohrschwerh�rigkeit rechts nach zwei sp�ter erlittenen H�rst�rzen. Seit 1985 wird er von der Invalidenversicherung mit H�rger�ten versorgt. Am 4. M�rz 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung durch die Lieferantin f�r H�rger�te, die H�rmittelzentrale N.________ AG um erneute binaurale H�rger�teversorgung.
Gest�tzt auf die Expertise 1 vom 10. September 1999 und die Expertise 2 vom 16. Februar 2001 der Frau Dr. med. P.________, Spezial�rztin FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) A.________ mit Verf�gung vom 6. April 2001 den f�r die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag f�r die zwei angepassten H�rger�te Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ die volle Kosten�bernahme der zwei H�rger�te Phonak Claro 21 dAZ beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, nachdem es bei der H�rmittelzentrale N.________ AG eine erg�nzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 6. April 2001 zu best�tigen.
W�hrend A.________ der Verwaltungsgerichtsbeschwerde opponiert, schliesst die IV-Stelle, unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Beschwerdeverfahren, auf �Abweisung� (recte wohl: Gutheissung) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die �bernahme der gesamten Kosten f�r die H�rger�teversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners gem�ss dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 5'224.-, entsprechend dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3, beschr�nkt hat, wogegen die Vorinstanz die IV-Stelle verpflichtet hat, die dar�ber hinausgehenden Kosten zu �bernehmen. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechts�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. April 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2)
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen f�r Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung gen�gen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG einger�umten Kompetenz, Vorschriften f�r die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 15 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 326 Erw. 3). Entsprechend eingeschr�nkt ist die Pr�fungszust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 188).
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis f�r das H�rger�t und fixe Pauschale f�r die Dienstleistung) betr�gt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale H�rger�teversorgung des Beschwerdegegners �ber Fr. 5'224.- in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu pr�fen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss Tarifvertrag in der H�he von Fr. 5'224.-, vor Bundesrecht standh�lt (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgef�hrt:
5.1 Vorliegend ist der Versicherte unstreitig in die Indikationsstufe 3 einzureihen, dies entsprechend dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abkl�rungsverfahrens. Jedoch erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbed�rfnis, das einer ausnahmsweise �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bed�rfe, als ausgewiesen. Sie verwies zun�chst auf die bei der H�rmittelzentrale eingeholte Auskunft dar�ber, ob und mit welcher H�rger�tevorsorgung es m�glich sei, mit einem Mobiltelefon zu telefonieren. Die H�rmittelzentrale habe im Schreiben vom 2. Mai 2002 ausgef�hrt, der Versicherte benutze seit 1995 das H�rger�tesystem Widex Quattro 9 mit Fernbedienung und vier ansteuerbaren Programmen. Insbesondere die Fernbedienung sei ein unverzichtbares Accessoire f�r den Versicherten, welches insbesondere f�r seine beruflichen Anforderungen (wechselnde akustische Situationen) unabdingbar sei. Nicht nur die Lautst�rke, sondern auch die vier Programme erm�glichten ihm, bei wechselnden akustischen Situationen diskret, unauff�llig und effizient die H�rsituation zu optimieren. Diese Technik sei allerdings analog. Zu beachten sei, dass eine Digitalisierung der Arbeitspl�tze besonders bei der Kommunikation (ISDN, Nadel D) stattgefunden habe, die das folgende Problem mit sich gebracht h�tte: Digitale Signale und �bertragungen k�nnten mit analogen Empf�ngern und Verst�rkern nicht kommunizieren. Im Rahmen der Beantwortung der durch das Gericht gestellten Fragen sei durch den H�rger�teakustiker nochmals ausgef�hrt worden, dass es demnach nur mit digitalen H�rger�ten m�glich sei, digitale Signale - sei es �ber Natel oder ISDN - zu empfangen. Bei analogen Verst�rkern entstehe nur undefinierbares Sprachrauschen. Es k�nne grunds�tzlich mit jedem digitalen H�rger�t mobil telefoniert werden. Das Phonak Claro sei dank der Fernbedienung umschaltbar auf eine spezielle konfigurierte Telefoneinstellung (R�ckkopplungsprobleme) und ger�uschadaptierte Programme. Kosteng�nstigere H�rger�te mit Digitaltechnik seien in der Zwischenzeit von verschiedenen Lieferanten erh�ltlich. Der Preisunterschied liege in der Qualit�t der Technik. Im Weiteren biete kein anderer Lieferant ausser der Firma Phonak Modelle mit Fernbedienung an.
Das ausnahmsweise Abweichen von der tarifarischen Preislimite begr�ndete die Vorinstanz damit, es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner in seiner Erwerbst�tigkeit eher komplexen akustischen Situationen (Notwendigkeit der Ben�tzung von Mobiltelefonen und Abhalten von Meetings und Schulungen) ausgesetzt sei. Gleichzeitig sei aber auch festzuhalten, dass heute in ganz verschiedenen T�tigkeiten vorausgesetzt werde, dass das Telefonieren mit einem Mobiltelefon m�glich sei, so beispielsweise bei allen Aussendienstmitarbeitern und -mitarbeiterinnen. Als Besonderheit m�sse daher f�r den vorliegenden Fall anerkannt werden, dass der Versicherte dar�ber hinaus in seinem beruflichen Umfeld darauf angewiesen sei, ein H�rger�t benutzen zu k�nnen, das nicht nur mobiltelefontauglich sei, sondern auch mit einer Fernbedienung kombiniert werden k�nne. Dass er gerade diese Fernbedienung als Accessoire brauche, werde ihm sowohl von der H�rmittelzentrale wie auch durch Dr. med. M.________, Spezial�rztin FMH Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten in ihrer Expertise 2 vom 12. Mai 1995 attestiert. Es zeige sich nach den Ausf�hrungen der H�rmittelzentrale, dass das angepasste H�rger�t Phonak Claro 21 dAZ in Ermangelung von Alternativen auch das einfachste und zweckm�ssigste sei. Ferner sei nicht zu vernachl�ssigen, dass das gew�hlte Ger�t durch dessen technische M�glichkeiten auch zur Erhaltung der Erwerbsf�higkeit des Versicherten notwendig sei.
5.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die von der Vorinstanz ausf�hrlich dargelegten Umst�nde, welche im Einklang mit der Aktenlage stehen, machen in schl�ssiger Weise deutlich, dass beim Beschwerdegegner eine Versorgung mit den beantragten H�rger�ten insofern als geboten und notwendig erscheint, als nur diese den besonderen beruflichen Anforderungen des Versicherten gen�gen und dass nur damit der Eingliederungserfolg einer hinreichenden Verst�ndigung im beruflichen Umfeld gew�hrleistet werden kann.
Was das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Soweit es sich in allgemeiner, grunds�tzlicher Weise gegen die M�glichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ausschliesst, wurde mit Verweis auf die Erw�gungen im zitierten Urteil L. bereits ausf�hrlich dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht Stand h�lt. Aber auch die fallbezogenen Einw�nde des BSV, wonach im Vergleich zu anderen Berufen wie Lehrer und Bankfachmann kaum von einer �berdurchschnittlich hohen kommunikativen Anforderung der Erwerbst�tigkeit des Versicherten ausgegangen werden k�nne, die Notwendigkeit der Benutzung eines Natels in der heutigen Zeit nicht mehr als etwas Ausserordentliches zu bezeichnen und die Unabdingbarkeit der Fernbedienung f�r die beruflichen Anforderungen zu relativieren sei, �berzeugen nicht. Sie verm�gen die schl�ssigen Darlegungen der Vorinstanz nicht zu entkr�ften, zumal dem Versicherten von der IV-Stelle bereits anl�sslich der H�rger�teversorgung im Jahre 1995 eine Fernbedienung zugesprochen worden war und �berdies der Vergleich mit dem Lehrerberuf auch insofern nicht verf�ngt, als der Versicherte gerade auch als Fachreferent f�r Steuerrecht an verschiedenen Institutionen t�tig ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, der IV-Stelle Basel-Landschaft und der Ausgleichskasse Basel-Landschaft zugestellt.