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Timestamp: 2018-07-20 03:14:55
Document Index: 89226488

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 19', '§ 32', '§ 9', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 16', '§ 54']

Parkometerstrafe: Beschwerde gegen Strafhöhe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2016, RV/7501197/2016
Parkometerstrafe: Beschwerde gegen Strafhöhe
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Adresse1, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 33/2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.9.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 19.8.2016,GZ.: MA 67-PA-****, zu Recht erkannt:
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-****, vom 19.8.2016 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) für schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W---- am 14.1.2016 um 11:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, X-Gasse-25 folgende Verwaltungsübertretung begangen: „Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 1* (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 10:57 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 2* (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 11:15, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Das Fahrzeug wurde dazwischen nicht ortsverändert.
§ 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ein Betrag in Höhe von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
„Sie haben das verfahrensgegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne das gegenständliche Fahrzeug im Beobachtungszeitraum entfernt/bewegt zu haben, wobei elektronische Parkscheine mit einer 15 Minuten nicht ‚übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinanderfolgend aktiviert wurden. Die Abstellung wurde durch Fotos dokumentiert.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, Parkraumüberwachung, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, die Zulassungsdaten und die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, XY-GmbH, die Sie als Lenker anführte, erhoben.
Aus den auf der Anzeige vermerkten Zusatznotizen geht hervor, dass die Nachbuchung während der Anwesenheit des Kontrollorganes erfolgte und kein Lenker beim Fahrzeug war. Innerhalb dieses Zeitraumes, also der Anwesenheit des Kontrollorganes, wurde das Fahrzeug nicht ortsverändert, jedoch ein weiterer 15-Minuten-Gratisparkschein gebucht.
Weiters wurde in die Buchungsaufzeichnungen von HANDY-Parken Einsicht genommen, wonach für das gegenständliche Fahrzeug hintereinander zwei Gratisparkscheine gebucht wurden, d.h. mit den Parkscheinnummern 1* bzw.2* wurde jeweils ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein (gebucht um 10:57 Uhr, gültig bis 11:12 Uhr und um 11:15 Uhr, gültig bis 11:30 Uhr) hintereinander aktiviert.
Die Verwaltungsübertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. Dagegen erhoben Sie fristgerecht Einspruch und führten dabei aus, dass Sie einen gültigen Parkschein gebucht hätten. Sie übermittelten eine Kopie der Transaktionen betreffend das Kennzeichen W---- und Ihren Lohnzettel in Reproduktion.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung).
Dieses elektronische System der A1 Telekom Austria AG räumt den Nutzern die unentgeltliche Möglichkeit zur Benützung des Services HANDY Parken ein, wobei nach erfolgter Anmeldung vom Provider der Handyparkfunktion die jeweilig entsprechende Bestätigungs-SMS versendet wird.
Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig (§ 9 Abs. 2 der KontrolIeinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vom 14.08.2008, ABI. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung).
Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 33/2008, idgF, verwirklicht, denn das Taxi wurde zwischen den beiden Buchungen nicht ortsverändert.
Die Unkenntnis einer VerwaItungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Demnach sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
lm Zuge des Verfahrens sind darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde legte deshalb ihrer Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde und entschied spruchgemäß.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhandenen Parkraums und der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (55 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Auf ihre bekannt gegebenen Einkommensverhältnisse wurde bei der Strafbemessung Bedacht genommen, jedoch konnten diese aus spezialpräventiven Gründen nicht strafmildernd wirken.
Eine Herabsetzung der Strafe kam nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass das der Übertretung zu Grunde liegende Verschulden nur geringfügig war, hätte doch der entstandene Nachteil bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht vermieden werden können.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen aufgrund von Vormerkungen bei dieser Behörde nicht mehr zugute.
ln Anbetracht dieser Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 120,00 reichenden Strafsatzes, des Unrechtsgehalts der Tat und des Verschuldens ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Bf. mit Eingabe vom 4.9.21016 eine Beschwerde ein und führte aus, dass die Geldstrafe zu hoch sei. Im Moment sei der Bf. arbeitslos, sein Einkommen sei sehr gering und betrage monatlich nur ca. € 800,00.
Er sei verheiratet und habe ein Kind für das er sorgen müsse. Damit er die Strafe auch zahlen könne, ersuche er um Verringerung derselben und um Gewährung einer Ratenzahlung.
Mit der gegenständlichen Beschwerde wird die der behördlichen Bestrafung zugrunde gelegte Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 vom Bf. mit keinem Wort in Abrede gestellt und das gegenständliche Straferkenntnis ausschließlich in Bezug auf die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe bekämpft.
Bekämpft der Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens (nunmehr Beschwerdeverfahrens) nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 24. Oktober 2002, 99/15/0172; VwGH 25. April 2002, 2000/15/0084; VwGH 20. September 2013, 2013/17/0305). Für die Beurteilung der Frage, ob in einer gegen ein Straferkenntnis gerichteten Beschwerde ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, kommt es auf den Inhalt dieser Beschwerde in ihrer Gesamtheit an. Maßgebend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den Schuldspruch bekämpft hat (vgl. VwGH 15. Mai 1991, 91/02/0002; VwGH 22. April 1999, 99/07/0010). Macht jedoch die Rechtsmittelbehörde in der Verfahrenskonstellation, dass nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, dennoch die Prüfung der Strafbarkeit zum Gegenstand ihrer Entscheidung, nimmt sie eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zukommt (vgl. VwGH 25. April 2002, 2000/15/0084).
Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des § 27 VwGVG 2014 weiterhin Gültigkeit. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG 2014, dass das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat. Ist das Beschwerdevorbringen ausdrücklich auf Strafminderung beschränkt, so ist dem Verwaltungsgericht eine Überprüfung des Schuldspruchs verwehrt (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053).
Angesichts der eindeutigen Beschwerdeausführungen, wonach der Beschuldigte um Herabsetzung der Strafe ersucht, ist im Sinne der zitierten Judikatur von Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.
Das Bundesfinanzgericht pflichtet der Strafbehörde bei, wenn sie im angefochtenen Straferkenntnis ausführt, der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt dahingehend, dass der Bf. zeitlich aufeinanderfolgend 15-Minuten-Gratisparkscheine über Handyparken gelöst hat, nicht gerade gering, zumal der Bf. dabei (bei offenkundig gegebener Kenntnis der Gratisparkzeit) mit dem Ansinnen, die Entrichtung der Parkometerabgabe zu vermeiden und somit vorsätzlich gehandelt hat.
Zu Recht hat die Erstbehörde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Als erschwerend war zu berücksichtigen, dass der Bf. mehrere rechtskräftige Vorstrafen aufweist.
Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe von € 60,00 wurde der Strafrahmen von € 120,00 lediglich zur Hälfte ausgeschöpft.
Der Kernpunkt des Beschwerdevorbringens und der insgesamten Verfahrenseinlassung des Bf. ist der Einwand, die ausgesprochene Strafe in Relation zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bf., welcher ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. € 800,00 beziehe, zu hoch sei.
Dazu ist der Bf. auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass die Verhängung einer Geldstrafe über dem Ausmaß der Mindeststrafe selbst bei Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse gerechtfertigt ist. Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2014, 2013/03/0129) bzw. sich dieser in Privatinsolvenz befindet (vgl. VwGH 1.10.2014, Ra2014/09/0022).
Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall Milderungsgründe zu Gunsten des Bf. weder vorgebracht wurden noch festgestellt werden konnten, er mehrere Vorstrafen aufweist, die nicht geeignet waren sein Verhalten zu bessern, so wird deutlich, dass die eingeschränkte Einkommens- und Vermögenssituation durch die Erstbehörde (in dem sie den Strafrahmen lediglich in Höhe von 50% ausgenützt hat) nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes ausreichend berücksichtigt wurde.
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (vgl. z.B. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031). Eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem hier eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Eine Überschreitung des Ermessensrahmen ist im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Die Strafe erscheint jedenfalls erforderlich, um den Bf. in Hinkunft zu einem rechtkonformen Verhalten zu bewegen.
Eine missbräuchliche Ermessensübung durch die Erstbehörde konnte daher mit der gegenständlichen Beschwerde nicht aufgezeigt werden.
Ebenfalls kein Beschwerdevorbringen hat der Bf. zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe, diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.
Über den Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung hat die belangte Behörde zu entscheiden.
Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
VwGH 24.10.2002, 99/15/0172
VwGH 15.05.1991, 91/02/0002
VwGH 22.04.1999, 99/07/0010
VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501197.2016
Findok-Nr: 111897.1, aufgenommen am: 10.11.2016 08:38:17, Dokument-ID: 8825d274-e401-4e14-89e0-46525e9ff2d4, Segment-ID: 6da82a96-9961-454f-9474-53cf8691b5dd