Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/51730.htm
Timestamp: 2018-04-27 08:03:44
Document Index: 141447612

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', 'Art. 135', 'EuG', '§ 6', 'EuG']

Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von GeldspielgerÃ¤ten
Die KlÃ¤gerin ist Geldspielautomatenaufstellerin. Sie hatte im Streitjahr 2012 UmsÃ¤tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielt und in Ihrer UmsatzsteuerjahreserklÃ¤rung steuerfreie UmsÃ¤tze ohne Vorsteuerabzug i.H.v. 437.123 â‚¬ erklÃ¤rt. Dem folgte das Finanzamt allerdings nicht und behandelte die UmsÃ¤tze als steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen zu 19%.
Die KlÃ¤gerin war weiterhin der Ansicht, dass ihre UmsÃ¤tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer befreit seien. Ein Spielhallenbetreiber erhalte - ebenso wie ein Pokerspieler oder ein Teilnehmer am Pferderennen - nur im Erfolgsfall nach dem Zufallsprinzip einen Gewinn, der unabhÃ¤ngig von einer wie auch immer gearteten Dienstleistung sei, so dass keine Leistungsbeziehung verwirklicht werde. VorgÃ¤nge, bei denen dem Betreiber ein Gewinn verbleibe seien nach dem VerstÃ¤ndnis der deutschen Rechtsprechung steuerpflichtig, wÃ¤hrend der gleiche Vorgang im Falle eines Verlustes einen nicht steuerpflichtigen Leistungsaustausch begrÃ¼nden wÃ¼rde.
Das FG wies die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung gerichtete Klage ab.
Die KlÃ¤gerin hat als Automatenaufstellerin durch den Betrieb von Geldspielautomaten in den Streitjahren sonstige Leistungen gegenÃ¼ber den Spielern im Inland gegen Entgelt ausgefÃ¼hrt, die gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar sind. Soweit die KlÃ¤gerin sich auf die Rechtsprechung des BFH beruft, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, so ist diese Rechtsprechung nicht auf den Streitfall Ã¼bertragbar.
Diese steuerbaren UmsÃ¤tze sind nach nationalem Steuerrecht auch steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 9 b) UStG ist nicht einschlÃ¤gig, weil nach dieser Bestimmung nur solche UmsÃ¤tze steuerbefreit sind, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Davon unstreitig nicht erfasst werden UmsÃ¤tze aus sonstigen GlÃ¼cksspielen mit Geldeinsatz, zu denen auch die vorliegend strittigen UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin gehÃ¶ren.
Die nach nationalem Recht vorliegend gegebene Umsatzsteuerpflicht der UmsÃ¤tze ist auch unionsrechtskonform. Die auf den Streitfall anwendbare Regelung des Â§ 4 Nr. 9 b) UStG in der Fassung vom 6.5.2006, nach der die UmsÃ¤tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 135 Abs. 1 i) der MwStSystRL. Die KlÃ¤gerin kann sich auch nicht unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 i) der MwStSystRL berufen.
Entgegen der von der KlÃ¤gerin vertretenen Auffassung folgt eine Unionsrechtswidrigkeit auch nicht aufgrund einer unzulÃ¤ssigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenÃ¼ber Spielbanken. Eine solche Ungleichbehandlung i.S.d. EuGH-Rechtsprechung ergibt sich nicht aus Â§ 6 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber Ã¶ffentliche Spielbanken vom 27.7.1938 (RGBl I 955), in der Fassung vom 31.1.1944 (RGBl I 60, SpielbkV 1938/44). Der Einwand der KlÃ¤gerin, dass sich fÃ¼r Spielbanken aus der Belastung mit der Umsatzsteuer eine erdrosselnde Wirkung ergebe und deshalb auch die Besteuerung der KlÃ¤gerin nach der EuGH-Rechtsprechung unzulÃ¤ssig sei, fÃ¼hrt nach Auffassung des Senates ebenfalls nicht zur (Unions-)Rechtswidrigkeit des angefochtenen USt-Bescheides 2012.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2018 14:56