Source: http://www.kjm-online.de/rundfunk/vorsperre.html
Timestamp: 2017-01-24 06:59:35
Document Index: 175312929

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 16']

Vorsperre - die medienanstalten
KJMJugendschutz im Rundfunk Vorsperre
VorsperreDie Landesmedienanstalten haben die Möglichkeit, für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens Abweichungen von den üblichen Sendezeitbeschränkungen zu gewähren, wenn sie über eine entsprechende digitale zusätzliche Vorsperre verfügen (vgl. § 9 Abs. 2 JMStV). Dies bedeutet, dass der Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Angebote von den im JMStV normierten üblichen Sendezeitbeschränkungen bei der Verbreitung seines Angebotes abweichen kann, wenn er eine Vorsperre als technisches Mittel i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV verwendet.Der Anbieter kann nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV durch entsprechende technische oder sonstige Mittel dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Erforderlich ist hierbei nicht, dass der Zugriff Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufe unmöglich ist. Auch eine wesentliche Erschwerung ist ausreichend, da technisch niemals sicher ausgeschlossen werden kann, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu den Inhalten erhalten können. Insofern sind die Anforderungen an ein Altersverifikationssystem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV wesentlich höher. Altersverifikationssysteme, die den Zugang zu relativ unzulässigen Inhalten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 JMStV eröffnen, müssen gewährleisten, dass eine Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung erfolgt und beim einzelnen Nutzungsvorgang nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugang erhalten.In der Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Fernsehangeboten (Jugendschutzsatzung- JSS) haben die Landesmedienanstalten bestimmt, welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind.Eine Vorsperrung ist danach eine technische Vorkehrung, mittels derer der Anbieter eines Programms einzelne Sendungen nur mit einer allein für diese verwandte Technik dergestalt verschlüsselt, dass die gesperrte Sendung ohne individuelle Freischaltung durch den Nutzer weder für den direkten Fernsehempfang noch für die Aufzeichnung optisch oder akustisch wahrnehmbar ist (vgl. § 3 JSS).Genehmigung durch die KJMGrundsätzlich ist der Anbieter für die rechtskonforme Ausgestaltung der Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik verantwortlich (vgl. 6 Abs. 1 Satz 1 JSS). Er kann sein Konzept der KJM zur Prüfung und Genehmigung vorlegen, die nach § 16 Satz 2 Nr. 5 JMStV dafür zuständig ist. Die KJM prüft auf Antrag die Übereinstimmung eines Verschlüsselungs- und Vorsperrungskonzeptes mit den gesetzlichen Anforderungen der Jugendschutzsatzung, vorbehaltlich der Umsetzung dieses Konzeptes in der Praxis. Die Entscheidung der KJM wird durch die zuständige Landesmedienanstalt mittels Verwaltungsakt umgesetzt.Anforderungen nach dem JMStV für die Verbreitung entwicklungsbeeinträchtigender AngeboteIn § 5 Abs. 1 JMStV ist festgelegt, dass Anbieter, sofern sie Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.Der Anbieter kann seiner Pflicht dadurch entsprechen, dass er die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV).Die üblichen Sendezeitgrenzen lauten wie folgt:Bei einer entwicklungsbeeinträchtigenden Wirkung für Kinder oder Jugendliche erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung, wenn er das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich macht.Bei einer entwicklungsbeeinträchtigenden Wirkung für unter 16-Jährige erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung, wenn er das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich macht.Bei Filmen, die unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. Die Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten konkretisieren diese Regelung unter 3.2.4 dahingehend, dass der Anbieter seiner Pflicht aus § 5 Abs. 1 JMStV jedenfalls dann Rechnung getragen hat, wenn er Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern unter 12 Jahren zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, nur zwischen 20 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich macht.
Abweichende Sendezeitbeschränkungen nach der JugendschutzsatzungDer Anbieter kann unter den Voraussetzungen der JSS (vgl. §§ 3, 4 JSS) seine entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote für unter 16-Jährige, die nach den Anforderungen des JMStV nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht werden dürfen, auch zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ausstrahlen (vgl. § 5 Abs. 1 JSS).Entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote für unter 18-Jährige, die nach den Anforderungen des JMStV nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht werden dürfen, kann der Anbieter unter den Voraussetzungen der JSS (vgl. §§ 3, 4 JSS) auch zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr ausstrahlen.Für den entgeltpflichtigen Einzelabruf entsprechender entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen gelten keine Sendezeitbeschränkungen (vgl. § 5 Abs. 3 JSS).Grundsätzliche Anforderungen an die VorsperreEine Vorsperre kommt bei in digitaler Technik verbreiteten privaten Fernsehangeboten sowie auch für den Einzelabruf von Sendungen gegen Entgelt, soweit es sich um Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt, in Betracht (vgl. § 1 JSS).Grundsätzlich muss der Anbieter gewährleisten, dass er die einzelne Sendung nur mit einer allein für diese verwandte Technik verschlüsselt und vorsperrt (Vorsperrung) und sicherstellt, dass die Freischaltung nach Maßgabe dieser Satzung nur für die Dauer der Sendung möglich ist (vgl. § 2 Abs. 1 JSS).Bei digital verbreiteten privaten Programmen muss die Vorsperrung zusätzlich zu einer etwaigen allgemeinen Verschlüsselung, mittels derer der generelle Zugang zu dem betreffenden Programmangebot beschränkt wird, erfolgen und sich in ihrer Ausgestaltung unterscheiden (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 JSS).Konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung der VorsperreDie Freischaltung darf nur hinsichtlich einer konkreten Sendung und nur für deren Dauer erfolgen. Wird während der Sendung auf ein anderes Programm umgeschaltet, so kann die Rückkehr zu der freigeschalteten Sendung ohne erneute Entsperrung erfolgen. Nachfolgende vorgesperrte Sendungen dürfen ohne erneute Freischaltung nicht zugänglich sein (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 JSS).Die Freischaltung einer vorgesperrten Sendung muss durch Eingabe eines persönlichen Jugendschutz-Codes des Nutzers unmittelbar vor oder während der Sendung erfolgen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 JSS).Der Einzelabruf von Sendungen gegen Entgelt erfolgt durch Eingabe eines PIN-Codes, der identisch mit dem persönlichen Jugendschutz-Code ist (vgl. § 4 Abs. 2 JSS).Bei dreimaliger Falscheingabe des persönlichen Jugendschutz-Codes muss eine Freischaltung für einen Zeitraum von 10 Minuten ausgeschlossen werden (§ 4 Abs. 4 JSS).Auch bei der Programmierung eines Aufzeichnungsgerätes zur Aufzeichnung einer vorgesperrten Sendung ist eine Freischaltung mittels Jugendschutz-Pin erforderlich (vgl. § 4 Abs. 5 JSS). Aufgrund der Fortentwicklung der Technik sieht es die KJM als ausreichend an, wenn nicht bei der Aufzeichnung eines Angebotes die Freischaltung erfolgt, sondern erst bei Abruf der konkreten Sendung.Jugendschutz-CodeDer Jugendschutz-Code besteht aus einer vierstelligen Ziffernfolge, die der Anbieter dem Nutzer in einer die Geheimhaltung sichernden Weise übermittelt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 JSS). Der weitere Umgang mit dem Jugendschutz-Code unterliegt grundsätzlich dem Verantwortungsbereich des einzelnen Haushalts. Dies betrifft etwaige Unachtsamkeiten der Eltern bei der Verwendung des Codes, das Zugänglichmachen des Codes für weitere Personen oder Änderungen des Jugendschutz-Codes.Die Ziffernfolge für den persönlichen Jugendschutz-Code muss sich von der Ziffernfolge, mit der der generelle Zugang zu den Programmangeboten ermöglicht wird, unterscheiden und darf nicht mehr als drei gleiche Ziffern enthalten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 JSS). Dies bedeutet, dass der Jugendschutz-Code beispielsweise nicht vier Mal die Ziffer 0 beinhalten darf.Dem Nutzer kann die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Eingabe des ihm erteilten persönlichen Jugendschutz-Codes die Ziffernfolge zu ändern (vgl. § 4 Abs. 3 JSS). Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, die Nutzer auf diese Möglichkeit gesondert hinzuweisen.Die Anforderungen an den Jugendschutz-Code verdeutlichen, dass der Anbieter nicht sicherstellen muss, dass der Zugriff Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufen unmöglich ist. Ausreichend ist – entsprechend dem Schutzniveau von technischen oder sonstigen Mitteln – eine wesentliche Erschwerung des Zugriffs, da technisch niemals sicher ausgeschlossen werden kann, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten erhalten.Informationspflichten des AnbietersDer Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Vorsperrung und Freischaltung verwandte Software regelmäßig aktualisiert wird und der Nutzer entsprechende Updates sowie begleitende Informationen zur Vorsperrung und ihrer Nutzung erhält (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 JSS).Zudem teilt der Anbieter der zuständigen Landesmedienanstalt auf Anforderung vor Ausstrahlung mit, welche Sendungen der Vorsperrung unterliegen (vgl. § 6 Abs. 2 JSS).Beispiele für Verschlüsselungs- und Vorsperrungskonzepte, die den Anforderungen der Jugendschutzsatzung genügen:Die Vorsperre von Sky Deutschland (ehemals Premiere), die in enger Kooperation mit den Landesmedienanstalten vor Inkrafttreten des JMStV und der Jugendschutzsatzung entwickelt wurde, entspricht den Anforderungen des JMStV i.V.m. der Jugendschutzsatzung. Zwar kann der Jugendschutzcode wohl aufgrund einer im Internet veröffentlichten Methode bei einem Teil der Nutzer berechnet werden (vergleichbar mit der Generierung von Personalausweiskennziffern im Rahmen der Verwendung von technischen Mitteln). Sofern Sky Deutschland jedoch sicherstellt, dass die Nutzer regelmäßig und ausreichend darauf hingewiesen werden, dass der persönliche Jugendschutz-Code regelmäßig geändert werden sollte, um eine wesentliche Erschwerung des Zugangs Jugendlicher zu für sie ungeeigneten Inhalten sicherzustellen, ist von einer Konformität des Systems mit der Jugendschutzsatzung auszugehen. Dies kann beispielsweise durch TV-Spots, durch entsprechende Hinweise auf der jeder entwicklungsbeeinträchtigenden Sendung vorzuschaltenden Hinweistafel oder durch sonstige direkte Kommunikation mit dem Nutzer geschehen.Ferner hat die KJM beispielsweise das Konzept der Vorsperre der Eutelsat visAvision GmbH, welches im Rahmen der Verbreitung des Angebotes „Hustler TV Deutschland“ über Satellit verwendet, vorbehaltlich einer dementsprechenden Umsetzung in der Praxis, nach § 16 Satz 2 Nr. 5 JMStV genehmigt, da das Konzept den Anforderungen der Jugendschutzsatzung entspricht.