Source: https://de.scribd.com/document/118082837/Merkblatt-zur-rechtlichen-Situation-des-Amts-walters-in-der-BRD
Timestamp: 2019-06-16 11:51:41
Document Index: 149157107

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 133', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 4', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 92', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 139', 'Art. 25', 'Art. 101', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 49', 'Art. 14', 'Art. 67', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 92', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 25']

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Merkblatt zur rechtlichen Situation des Amtswalters in der BRD
Richter am und Richter (auf Probe), alias Gerichtsassessor
Der sogenannte Richter unterliegt ebenso, wie alle anderen Amtswalter (z.B. Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizangestellte als Urkundsbeamte) dem ffentlichen Recht, wobei das ffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfat, z.B.: Vlkerrecht > Menschenrechte, Vlkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gltig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkrftet (ungltig/nichtig) ist.
Art. 101 Abs. 1 GG fr die BRD (1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. 15 GVG a. F. lautete (gekrzt): Alle Gerichte sind Staatsgerichte, hingegen z. Z. 15 GVG (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht - "weggefallen". 16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Aus dem Handbuch der Rechtsfrmigkeit (3. Auflage), Teil C - Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat: 5.1 Aufbau des Gesetzes Der uere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein fr alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So mu das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen. In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:
Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschlielich notwendiger Begriffsbestimmungen) Hauptteil Verfahren und Zustndigkeit Strafvorschriften, Bugeldvorschriften bergangsvorschriften Inkrafttreten.
Quelle: Internetprsenz d. Bundesministeriums der Justiz
Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortag ergeben wird, wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls daran) der rumliche Geltungsbereich entfernt (aufgehoben/weggefallen).
Eine Landschaftsschutzverordnung, die den rumlichen Geltungsbereich ihres Vernderungsverbotes nicht in ihrem verkndeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht verffentlichte Karte verweist, verstt gegen das Rechtsstaatsprinzip. In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die ffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. Denn eine Norm, die den rumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungengend bestimmt, da ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, lt den Rechtsunterworfenen im unklaren darber, was Rechtens sein soll. (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, da ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (rumlicher Geltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Groen) wurde der rumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zustzlich verstoen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen doppelt ungltig/nichtig sind. Ohne Angabe seines rumlichen Geltungsbereiches (BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem rumlichen Geltungsbereich fr ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhltnisse angepat, versteht sich, zu verstehen ist) verstt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungltig und nichtig. Die darauf anwendbaren Rechtsgrundstze Ohne Bestimmung keine Handlung", Ohne Geltungsbereich kein Recht" oder die alte rmische Rechtsregel Nulla poena sine lege", wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 besttigt und sind somit offenkundig, bedrfen keines weiteren Beweises. Einerseits 31 BVerfGG (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Lnder sowie alle Gerichte und Behrden. (2) In den Fllen des 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fllen des 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder fr nichtig erklrt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder fr nichtig erklrt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu verffentlichen. Entsprechendes gilt fr die Entscheidungsformel in den Fllen des 13 Nr. 12 und 14. aber Andererseits: 1 GVG (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) und - 15 Alle Gerichte sind Staatsgerichte GVG aufgehoben (BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950). Im 15 GVG des Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man: 15 GVG Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgebt wurde. Prsentationen fr Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt. Die Ausbung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne brgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlbnisachen. Heutzutage liest man: 15 GVG Wegefallen Seite 2 von 18
16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Art. 101 GG fr die BRD (1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte fr besondere Sachgebiete knnen nur durch Gesetz errichtet werden. sowie im 20 BeamtStG 1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorbergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Ttigkeit zugewiesen werden 1. bei einer ffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder ffentlichen Interesse oder 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn ffentliche Interessen es erfordern. (2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine ffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der ffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Ttigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn ffentliche Interessen es erfordern. (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberhrt.
Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft (aller Gerichte) zu geben, der auch z.B. das Amtsgericht Soltau (zufllige Auswahl) angegliedert ist, daher zunchst exemplarisch eine der Tochtergesellschaften auf Landesebene:
Aus gut unterrichteten Kreisen, jenen, die im Rahmen ihrer Aktivitten wissentlich die ungltige/nichtige AO 1977 (u. A. fehlender rumlicher Geltungsbereich) gebrauchen (lassen), sollen dem Vernehmen nach - allen Behrden UIDs oder eine WirtschaftsIdentifikationsnummer W- IdNr. zugewiesen sein. brigens, fr besonders versierte Abmahnanwlte erffnet sich an dieser Stelle mglicherweise bezglich 5 TMG Abs. 6 ein bisher klglich vernachlssigtes Seite 3 von 18
Paradies, denn viele Behrden miachten 5 TMG Abs. 6 im Rahmen ihrer Internetprsenzen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekrzt USt-IdNr. oder UID) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer (abgekrzt W- IdNr.) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne. Sie dient innerhalb der Europischen Union zur Abwicklung des innergemeinschaftlichen Warenund Dienstleistungsverkehres fr Umsatzsteuerzwecke. Sie wird daher von jedem Unternehmer bentigt, der innerhalb des Gebiets der Europischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt. Folgt man z.B. von 27 a (ungltiges/nichtiges) UStG ausgehend den Hinweisen auf weitere Gesetzestexte, ergrndet einige Begriffsdefinitionen und bedenkt den Art. 133 des GG fr die BRD: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten ([Art. 25 GG], 5 VStGB) der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. drngt bereits jetzt unvermeidlich Benito Amilcare Andrea Mussolinis (einst ein Bndnispartner Adolf Hitlers) Definition des Faschismus - warnend ins Gedchtnis: Faschismus ist die Verschmelzung von Staat[sdienern] und Wirtschaft! Ob die Vter des Grundgesetzes fr die BRD einst diesen perfiden Hintergedanken fr die Zukunft bei der Erstellung des Grundgesetzes fr die BRD hegten, ist nicht berliefert. Nebenbei bemerkt (ohne weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem GG im vorliegenden Merkblatt thematisieren zu mssen), hat das Volk, welches der Staat ist und welches wohl mehrheitlich den Faschismus ablehnt und der Staat dem die Amtswalter, dienen sollen - noch immer keine Verfassung, wie das im Art. 146 GG seit der Existenz des Grundgesetzes fr die BRD auch heute noch (trotz inzwischen vieler nderungen des Grundgesetzes fr die BRD) zum Ausdruck kommt. Wre der Art. 146 GG jemals erfllt worden, wrde heute im Art. 146 GG vermutlich so etwas wie weggefallen stehen und von einem Grundgesetz wre nicht mehr die Rede es wrde nmlich dann Verfassung genannt werden mssen. Beispielsweise auch die Hitler-Verordnung JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung), die von amtswalterischen Kreisen angewandt wird, wurde ausdrcklich in deklaratorischer Form mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20.09.1945, aufgehoben. Gem BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007, wurde das Besatzungsrecht (SHAEF, SMAD, usw.) einmal mehr wieder in Kraft gesetzt (salopp formuliert: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand= geltendes Besatzungsrecht); Herr Wolfgang Schuble (Bundesfinanzminister), einer der glhendsten Verfechter der ESM-Bank(en)diktatur brachte das im Rahmen des European Banking Congress in Frankfurt a. M. am 18.11.2011 mit folgendem Satz eloquent auf den Punkt, Zitat: Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souvern gewesen. (s. auch Art. 120 Abs. 1 Satz , 125 GG, usw.)
und schlielich die Muttergesellschaft auf Bundesebene:
Gem dem BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950 wurden Staatsgerichte aufgehoben Die Gerichte sind Staatsgerichte. und zugleich Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgebt wurde. aufgehoben (analog: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand oder doppelte Verneinung= Bejahung, so gesehen d. Privatgerichtsbarkeit demnach also wieder eingefhrt). Demnach htte man sozusagen noch in der taufrischen BRD z.B. Privatgerichte, sie zhlen auch zu den Ausnahmegerichten/Sondergerichten, durch die Hintertr wieder eingefhrt, obgleich diese schon 1877 offiziell abgeschafft wurden (RGBl. Band 1877, Nr. 4, Seite 41 [43] vom 27.01.1877)! Im 12-jhrigen tausendjhrigen Reich (der NS-Diktatur), wurde das hingegen mittels des Ermchtigungsgesetzes realisiert mit dem dann unter Anderem die elementare Grundlage des Verfassungsstaat bildendenden Prinzips der Gewaltenteilung durchbrochen wurde!
Davon abgesehen, ob nun der 15 GVG im September 1950 ganz oder teilweise aufgehoben wurde jedoch sptestens am sptestens (andere Argumentationen legen dieses Datum additiv unter Anderem auch wegen der Aufhebung des rumlichen Geltungsbereiches - Art. 23 des Grundgesetzes [im Dezember 1992 mit dem sogenannten Europa-Artikel bertncht; s. BGBl. I Nr. 58, S. 2086, 2087, vom 21.12.1992], wobei umstritten ist, ob die Prambel des Grundgesetzes dessen normgebender Bestandteil ist - in das Jahr 1990 z.B. BGBl. II Nr. 35, S. 885 [890], Kapitel II Art. 4 Punkt 2. vom 28.09.1990 i. V. m. BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973) im November 2007 wieder in Kraft gesetzten Besatzungsrecht scheitert auch der Amtswalter, welcher sich Richter nennt, denn gem den SHAEF-Gesetzen mten die Gerichte sowie auch jeder Richter, Staatsanwalt (StA via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmiverstndlich der Exekutive zugeordnet), Notar, Rechtsanwalt oder Polizist Seite 5 von 18
(Exekutive) ausdrcklich durch den SHAEF-Gesetzgeber legitimiert worden sein. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, handeln folglich die in der Judikative und Exekutive sowie letztlich auch in der Legislative ttigen Personen illegal, also amtsanmaend so die logische Konsequenz. Zum Amtswalter in der Funktion des sogenannten Probe-Richters ist auerdem wie folgt zu beachten und Folge zu leisten: Weder das Grundgesetz fr die BRD noch die EMRK (hier insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) lassen bis heute Gerichtsassessoren in Gestalt von Richtern auf Probe an den Gerichten zu, wenn diesen Amtswaltern richterliche Entscheidungsgewalt bertragen werden soll. Entsprechende Geschftsverteilungsplne sind ungltig, die jeweiligen Prsidien stehen im dringenden Tatverdacht, bereits hier das Recht gem 339 StGB systematisch zu beugen, denn das Erstellen der richterlichen Geschftsverteilungsplne hat unmittelbaren Einflu auf den grundgesetzlich unverbrchlich garantierten sachlich und persnlich unabhngigen gesetzlichen Richter gem Art. 101 Abs.1 GG (einmal abgesehen davon, da 15 d. mehrfach ungltigen/nichtigen GVG im September 1950 aufgehoben/weggefallen wurde) und 16 (mehrfach ungltiges/nichtiges) GVG. Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 im 3. Leitsatz fr alle Verfassungsorgane des Bundes und der Lnder sowie alle Gerichte und Behrden gem 31 Abs. 1 BverfGG erklrt, da ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur dann ist, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundstzlich hauptamtlich und planmig endgltig angestellt sind. Das BverfG hat diese Ansicht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die grundgesetzliche Ordnung gebunden. Der Beruf des Gerichtsassessors (Probe-Richter) stammt aus der Zeit des NS-Terrorregimes (Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. Mrz 1935 im NS-Terrorsystem: Art. VI, Hilfsrichter 10 Abs. 2) Soweit der Reichminister der Justiz ein Bedrfnis erkennt, knnen bei einem Gericht Richter beschftigt werden, die bei ihm nicht planmig angestellt sind, bei den Landgerichten und Amtsgerichten auch Gerichtsassessoren. Sie werden vom Prsidenten des Oberlandesgerichts einberufen. es ist dringend an der Zeit, auf der Basis der Tribunal Gnral-Entscheidung vom 06.01.1947, die gem Art. 139 GG bis ber den heutigen Tag hinaus die drei Gewalten bindet, smtliche entgegen dieser Entscheidung im BRDRechtssystem verwendeten untergegangenen kodifizierten NS-Normen auszumerzen und somit dem Grundgesetz (zunchst einmal ungeachtet anderer Ungereimtheiten i. V. m. dem GG) fr die BRD zur Erfllung zu verhelfen, damit wenigstens annhernd eine funktionierende Rechtspflege - berhaupt erst einmal als mglich erscheinen knnte.
Remontration - ist Pflicht
Aus den Vorschriften des Beamtenrechts folgt die Pflicht des Amtswalters, rechtmig zu handeln und somit auch die Pflicht des Amtswalters, seine Handlungen im Rahmen seiner amtswalterischen Aktivitten auf ihre Rechtmigkeit hin zu prfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht ( 36 BeamtStG, 63 BBG) ist im Amtswalteralltag ein Seite 6 von 18
nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant hufig befrchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder hherer Stellen/Personen beispielsweise Betreuungsverfahren inszeniert, die dann penetrant an die berchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei brigens auch sich gegen gegenber dem Recht extrem renitenten Amtswaltern erwehrende Opfer regelmig vor NS-Zeit-hnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beitrgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert. Der Amtswalter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schtzen, wenn z.B. spter die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt fr den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorstzlicher Miachtung der Pflichten des Amtswalters, der Amtswalter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewut.
Seitens des angeblichen Gesetzgebers wurde fr den Amtswalter in der Funktion des sogenannten Rechtspflegers zwar eine vermeintliche Norm geschaffen, das Rechtspflegergesetz (RPflG), jedoch weist diese Norm eklatante Mngel auf, wodurch das RPflG mehrfach ungltig/nichtig ist: Erstens, das RPflG hat keinen rumlichen Geltungsbereich (s. dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen) und verstt zweitens, gegen das Zitiergebot (z.B.: 4 Abs. (2) Nr. 2.a bis 2.c RPflG > Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein Hinweis auf die Einschrnkung von Grundrechten fehlt im RPflG gnzlich! Da Rechtspfleger keine Richter sind, wird auch im Rahmen der 4 Abs. (1) und insbesondere (2) Nr. 2.a bis 2.c i. V. m. 20 Abs. 17 (mehrfach ungltiges/nichtiges) RPflG i. V. m. 766 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO, sehr deutlich (Art. 101 GG). Schon von daher verbietet sich der Einsatz des Amtswalters in der Funktion des sogenannten Rechtspflegers beispielsweise im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei der Durchfhrung einer Zwangsversteigerung, gnzlich von selbst.
Da der Amtswalter in der Funktion des sogenannten Rechtspflegers auerdem (s. dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen > rumlicher Geltungsbereich von Normen; Ausnahme, bzw. Sondergerichtsbarkeit; fragliche Legitimation) in Kombination mit einem mehrfach ungltigen/nichtigen RPflG (die rechtlich ohnehin fragwrdigen bertragungen von Geschften entfallen somit gnzlich) sowie der hypothetischen Exekutive zugehrig ist, jedoch blicherweise gleich einem Richter der hypothetischen Judikative - Beschlsse oder Anordnungen mit fr seine Opfer weitreichenden Konsequenzen fat (z.B. einen Zuschlagsbeschlu oder d. Bestallung einer Zwangsverwaltung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens), ergeben sich aus der Ttigkeit des Amtswalters in der Funktion des sogenannten Rechtspflegers somit insgesamt auch Verste gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden konsequent miachtet und so der sogenannte Rechtspfleger Seite 7 von 18
(Exekutive) zum Richter (Legislative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.
Aus den Vorschriften des Beamtenrechts folgt die Pflicht des Amtswalters, rechtmig zu handeln und somit auch die Pflicht des Amtswalters, seine Handlungen im Rahmen seiner amtswalterischen Aktivitten auf ihre Rechtmigkeit hin zu prfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht ( 36 BeamtStG, 63 BBG) ist im Amtswalteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant hufig befrchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder hherer Stellen/Personen beispielsweise Betreuungsverfahren inszeniert, die dann penetrant an die berchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei brigens auch sich gegen gegenber dem Recht extrem renitenten Amtswaltern erwehrende Opfer regelmig vor NS-Zeit-hnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beitrgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert. Der Amtswalter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schtzen, wenn z.B. spter die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt fr den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorstzlicher Miachtung der Pflichten des Amtswalters, der Amtswalter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewut.
Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato fr den Berufsstand des Gerichtsvollziehers noch kein eigenes Gesetz geschaffen. Der sogenannte Gerichtsvollzieher bezieht seine vermeintliche Rechtsstellung daher aus den 154 und 155 (mehrfach ungltiges/nichtiges) GVG und zwei Verwaltungsvorschriften, nmlich der GVO und der GVGA, wobei sowohl norminterpretierende als auch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen im materiellen Sinn (keine materiellen Gesetze) darstellen. Grundstzlich kommt den Verwaltungsvorschriften keine nach auen wirkende Verbindlichkeit zu. Eine auerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch darauf, da die Behrde gem der Verwaltungsvorschrift entscheidet. Die Gerichte (s. dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen) knnen grundstzlich bei ihrer Entscheidungsfindung von den Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zu Gunsten bzw. zu Ungunsten der von ihnen betroffenen (natrlichen oder juristischen) Personen abweichen. EG-Richtlinien mssen so in nationales Recht umgesetzt werden, da etwaig hierdurch begrndete Rechte fr den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. So verneinte der EuGH, da diese Anforderungen beispielsweise durch Seite 8 von 18
Umsetzung einer Richtlinie in der TA-Luft erfllt seien, obwohl diese eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (VwV) darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn, also materielle Gesetze (EuGH, Slg. 1991, S. I-2567, Urteil vom 30. Mai 1991, Rs. C-361/88) GVGA und GVO bilden in diesem Kontext sicher keine Ausnahme. Im Jahr 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht ber eine anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Sozialrecht zu entscheiden. Es entschied, da Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Auenwirkung gegenber Dritten den Betroffenen vollstndig bekannt zu machen sind und leitete dies aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) her. Das Fehlen der Verffentlichung fhrt bei dieser Art von Verwaltungsvorschrift zu ihrer Unwirksamkeit (BVerwG, Urteil des fnften Senats vom 25. November 2004, Az. 5 CN 1.03) regelmig versenden jedoch sogenannte Gerichtsvollzieher Drohbriefe (z.B. Androhungen der Gewaltttigkeit und illegalen Inhaftierung), ohne eine konkrete, bzw. vermeintlich-rechtliche Grundlage zu nennen (die materiell-rechtlich nicht verbindlichen Verwaltungsvorschriften GVGA u. GVO werden regelmig verschwiegen, obgleich nach diesen verfahren wird, z.B. 185 d GVGA). So weist beispielsweise der 185 d GVGA (Durchfhrung des Termins) der materiell-rechtlich nicht verbindlichen Verwaltungsvorschrift GVGA eklatante Verste gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden konsequent miachtet und so der sogenannte Gerichtsvollzieher (Exekutive) zum Richter (Legislative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht: 185 d Abs. 2 GVGA (Durchfhrung des Termins) Zu Beginn des Termins belehrt der Gerichtsvollzieher den Schuldner eingehend ber die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und weist auf die Strafvorschriften der 156 und 161 StGB hin. Der Gerichtsvollzieher macht ihn auf besondere Fehlerquellen, die sich beim Ausfllen des Vermgensverzeichnisses ergeben, aufmerksam. Er hat das Vermgensverzeichnis mit dem Schuldner erschpfend durchzusprechen und fehlende oder unzureichende Angaben ergnzen oder verbessern zu lassen. Der Gerichtsvollzieher trgt dafr Sorge, da der Schuldner beim Ausfllen des Vermgensverzeichnisses auch 807 Absatz 2 ZPO Genge getan hat. Dem Schuldner nicht verstndliche Begriffe erlutert er. Der Gerichtsvollzieher hat auf Vollstndigkeit der Angaben unter Beachtung der vom Glubiger im Termin oder zuvor schriftlich gestellten Fragen zu dringen. Auf ein erkennbar unvollstndiges Vermgensverzeichnis darf die eidesstattliche Versicherung nicht abgenommen werden, es sei denn, der Schuldner erklrt glaubhaft, genauere und vollstndigere Angaben insoweit nicht machen zu knnen. Der Gerichtsvollzieher hat nach 807 Absatz 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit 480 ZPO den Schuldner ber die Bedeutung und Strafbarkeit einer vorstzlichen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder fahrlssigen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) falschen eidesstattlichen Versicherung ( 156, 161 StGB) zu belehren. Der Schuldner hat an Eides statt zu versichern, da er die verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstndig gemacht hat. Bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verfhrt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der Vorschriften der 478 bis 480 und 483 ZPO. ber den Ablauf des Termins erstellt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der 159 bis 163 ZPO ein Protokoll. Soweit ein amtlicher Protokollvordruck eingefhrt ist, hat sich der Gerichtsvollzieher desselben zu bedienen. Zu den in das Protokoll aufzunehmenden rechtserheblichen Erklrungen des Schuldners zhlen auch die von ihm vorgebrachten Grnde, aus denen er die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben will.
478 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung in Person Der Eid mu von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden. 479 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter (1) Das Prozegericht [Richter] kann anordnen, da der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht [Richter] geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozegericht [Richter] verhindert ist oder sich in groer Entfernung von dessen Sitz aufhlt und die Leistung des Eides nach 128a Abs. 2 nicht stattfindet. (2) Der Bundesprsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozegerichts [Richter] oder vor einem anderen Gericht. 480 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesbelehrung Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise ber die Bedeutung des Eides sowie darber zu belehren, da er den Eid mit religiser oder ohne religise Beteuerung leisten kann. 483 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung sprach- oder hrbehinderter Personen (1) Eine hr- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verstndigung ermglichenden Person, die vom Gericht [Richter] hinzuzuziehen ist. Das Gericht [Richter] hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hr- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. (2) Das Gericht [Richter] kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verstndigung ermglichenden Person anordnen, wenn die hr- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewhlten Form nicht oder nur mit unverhltnismigem Aufwand mglich ist. Zudem: Laut 889 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO wre die Eidesstattliche Versicherung nach brgerlichem Recht vorgeschrieben, was in 261 Abs. 1 a. F. BGB bis zum 31.12.2001 wie folgt geregelt war: 261 Abs. 1 a. F. BGB (1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht [Richter] abzugeben ist, vor dem Amtsgericht [Richter] des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht [Richter] des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben. 807 (Eidesstattliche Versicherung) und 900 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO (Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung) weisen ebenfalls eklatante Verste gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden in den 807, 900 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO ebenfalls (s. exemplarisch materiell-rechtlich nicht verbindliche Verwaltungsvorschrift GVGA) konsequent miachtet und so der sogenannte Gerichtsvollzieher (Exekutive) zum Richter (Legislative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht. Die 154 GVG (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) i. V. m. E. Zwangsvollstreckung durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und durch Haft; Vorfhrung von Parteien und Zeugen GVGA i. V. m. den in GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) bezgl. auf ZPO (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Seite 10 von 18
Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [873], Art. 49 vom 19.04.2006]), GVG (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]), StPO (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [876], Art. 67 vom 19.04.2006]) AO (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen d. Zitiergebot u. fehlender rumlicher Geltungsbereich]), JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 aus der NSZeit, Hitler-Verordnung= ungltig/nichtig!) und Weitere Normen, auf die verwiesen wird bilden ein unzulssiges/unstatthaftes Ausnahmegericht/Sondergericht, wobei zugleich wie bereits vorgetragen, gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoen wird!
Hinweis zu den analysierten Verwaltungsvorschriften: Analysiert wurden GVO-Niedersachsen und GVGA-Niedersachsen (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!) in ihrer zur Stunde (whrend der Erstellung des vorliegenden Merkblattes) aus dem Internet jeweils erhltlichen Fassung.
Warum es ausgerechnet einem Gerichtsvollzieher erlaubt sein soll, seinem Opfer unter Androhung von Gewalt und illegaler Inhaftierung einen Eid (dazu gehrt auch die sogenannte eidesstattliche Versicherung) abzupressen (geschweige denn, wegen der gnzlich fehlenden Rechtsgrundlagen in irgendeiner Weise berhaupt vollzieherisch ttig zu werden), obgleich diese Manahme dem rangmig hher stehenden Rechtspfleger gem. 4 Abs. 1 (mehrfach ungltiges/nichtiges) RPflG nicht einmal anzuordnen gestattet ist, bleibt dabei auch dem geneigtesten Leser verschlossen. Zu all dem addiert sich der sogenannte Amtseid ist wie folgt definiert: Von den Eiden im Sinne des 153 StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Im ffentlichen Recht stellt der Amtseid der Beamten, Richter und Zeit- und Berufssoldaten sowie der gewhlten hohen Reprsentanten des Staates, wie Bundesprsident, Bundeskanzler eine Amtspflicht dar. Die Eidesleistung ist nicht Voraussetzung fr die bernahme des Amtes, sondern lediglich eine Folge dessen. Amtsbegrndend (konstitutiv) ist die bergabe der Ernennungsurkunde, bzw. im Falle des Bundesprsidenten die Erklrung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit des Vorgngers bereits endete. Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nach auen hin die bernahme der neuen Aufgabe ausdrckt. Diese Vereidigung auf das Grundgesetz wird nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und ist daher beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar. Des Weiteren, wenn sich das Personal der gesamten Legislative, Judikative u. Exekutive einer Verantwortung im Sinne des 153 StGB enthlt/entzieht und selbst keinen verbindlichen Eid leistet oder nicht leisten will, kann von Niemandem erwartet werden, einen verbindlichen Eid, zudem unter Androhung von Gewalt und illegaler Inhaftierung, z.B. im Sinne der 156 und 161 StGB zu leisten denn der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, Das Recht achtet auf Gleichheit, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht und die allgemeine Erklrung der Menschenrechte (im Art. 25 GG fr die BRD vlkerrechtlich verbindlich verankert) der Vereinten Nationen verkndet dazu in Art. 1 Satz 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Wrde und Rechten geboren. Im Artikel 3 des Grundgesetzes fr die BRD ist der Gleichheitssatz ebenfalls manifestiert.
Fernerhin, Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Vlkerrecht) und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewhrleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11, Straburg, 16.IX.1963, darin: Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfllen. Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 1 wrde sogar auch dann greifen knnen, wenn alles nach scheinbar gltigem Recht/Gesetz verlaufen wre, die Amtswalter legitimiert wren, keine hindernden Verste und Formfehler vorliegen wrden und 275 Abs. 2 BGB, bzw. 275 a. F. sowie 280 BGB eine Schuld nicht von vorn herein negieren. Mit der neuen GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) wurde zum 01.08.2012 zudem die Rechtsstellung des sogenannten Gerichtsvollziehers ersatzlos aufgehoben; sie lautete: 1 GVO - Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts. Da keine neue, zumindest vermeintliche Rechtsstellung des sogenannten Gerichtsvollziehers genannt wurde, ist der Amtswalter in seiner Funktion als Gerichtsvollzieher offenkundig privat - von lat. privatus; Partizip Perfekt Passiv von privare, abgesondert, beraubt, getrennt, privatum, das Eigene und privus, fr sich bestehend also nicht einmal in sozusagen homopathisch erahnbarer Dosis wenigstens mit amtswalterischen Schein-Rechten ausgestattet.
Der Amtswalter in der Funktion als sogenannter Gerichtsvollzieher handelt all demzufolge ebenso ohne eine rechtliche Grundlage - also rechtswidrig/amtsanmaend, wenn er z.B. ausgehend von Abschnitt C. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen oder F. Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfgungen der GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines (Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.
Aus den Vorschriften des Beamtenrechts folgt die Pflicht des Amtswalters, rechtmig zu handeln und somit auch die Pflicht des Amtswalters, seine Handlungen im Rahmen seiner amtswalterischen Aktivitten auf ihre Rechtmigkeit hin zu prfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht ( 36 BeamtStG, 63 BBG) ist im Amtswalteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant hufig befrchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder hherer Stellen/Personen beispielsweise Betreuungsverfahren inszeniert, die dann penetrant an die berchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei brigens auch sich gegen gegenber dem Recht extrem renitenten Amtswaltern erwehrende Opfer regelmig vor NS-Zeit-hnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) Seite 12 von 18
abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beitrgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert. Der Amtswalter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schtzen, wenn z.B. spter die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt fr den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorstzlicher Miachtung der Pflichten des Amtswalters, der Amtswalter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewut.
Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato fr den Berufsstand des Staatsanwaltes, der via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmiverstndlich der Exekutive zugeordnet ist, noch kein eigenes Gesetz geschaffen. Der sogenannte Staatsanwalt (fragliche Legitimation, wie im Abschnitt A bereits vorgetragen), weisungsgebunden gem. den 144, 146 (mehrfach ungltiges/nichtiges) GVG, sttzt daher seine Handlungen im Wesentlichen auf die (Zehnter Titel Staatsanwaltschaft) des (mehrfach ungltigen/nichtigen) GVG; der (mehrfach ungltigen/nichtigen) StPO; der (mehrfach ungltigen/nichtigen) ZPO; dem StGB (welches wohl in weiten Teilen nichtig ist, s. dazu Gesetzgebungsverfahren, betreffend das materiellderogative berleiten von Strafandrohungen, wie es mit Wirkung bis heute vor allem in strafrechtlichen nderungsgesetzen der Jahre 1969 und 1974 gepflegt wurde; derartige berleitungsvorschriften sind nach Magabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit grundgesetzwidrig und die daraus folgende Nichtigkeit betrifft weite Teile des Strafgesetzbuchs); dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), zwei Verwaltungsvorschriften (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!), den RiStBV (Richtlinien fr das Strafverfahren und das Bugeldverfahren) und der MiStra (Anordnung ber Mitteilung in Strafsachen) weshalb bereits an dieser Stelle wegen der Anwendung ungltiger/nichtiger Gesetze (kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter!) gegen den Artikel 6 insbesondere Abs.1 EMRK (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) vehement verstoen wird! Erstmals in der Franzsischen Revolution setzte sich der Gedanke durch, da ein Richter, der einen Tatverdchtigen ermittelte, nicht unbefangen ber die Frage entscheiden konnte, ob der von ihm Verdchtigte auch tatschlich der Schuldige war. Es wurde deshalb eine vom Gericht unabhngige Einrichtung geschaffen, die die Untersuchungen eines Kriminalfalles fhrte und die Anklage erhob. Dies war die Geburtsstunde des Staatsanwaltes. Der Gedanke der Franzsischen Revolution schwappte nach Deutschland ber. Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten auch vor dem Strafproze nicht halt. Forderungen nach einer ffentlichkeit des Strafverfahrens, nach Beteiligung von Laienrichtern und nach einer Mitwirkung eines Staatsanwaltes lieen sich nicht mehr zurckdrngen. Die (auch wegen fehlender rechtlicher Grundlagen) Stellung des Staatsanwaltes im Strafproze, die heutzutage in der BRD gngige Praxis ist, soll das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, fr die viele Kmpfer fr eine bessere Demokratie ihr Leben lieen, sein?
Die Aufgabe des Amtswalters in der Funktion des Staatsanwaltes (im Idealfall auch der Anwalt des Staates, welcher das Volk ist was aber in der Realitt regelmig eine Fiction und Farce ist) besteht unter Anderem darin, beispielsweise Offizialdelikte (z.B. Urkundenflschung, Rechtsbeugung oder Betrug, auch der Versuch ist strafbar) der Strafverfolgung von Amts wegen zuzufhren. Der Amtswalter in der Funktion des Staatsanwaltes steht am Anfang und am Ende eines jeden Strafverfahrens. Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren und darin kommt dem Staatsanwalt eine berragende Stellung (und Verantwortung!) zu. Nach 160 (mehrfach ungltige/nichtige) StPO entscheidet er bei Verdacht einer Straftat darber, wie der Sachverhalt zu erforschen ist, er entscheidet darber, ob ffentliche Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, ihm allein obliegt das Anklagemonopol. In der Hauptverhandlung vertritt der Amtswalter in der Funktion des Staatsanwaltes die Anklage, wirkt durch eine Flle von Handlungen auf den Ablauf der Gerichtsverhandlung ein und im Falle einer Verurteilung obliegt dem Staatsanwalt die Strafvollstreckung ( 451 mehrfach ungltige/nichtige StPO). Im Ermittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des gesamten Polizeiapparates und aller anderen Behrden bedienen, wobei die Polizei nicht nur wie jede andere Behrde Amtshilfe zu leisten hat, zahlreiche Polizeibeamten sind auch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft seinen direkten Weisungen unterworfen und drfen in dieser Eigenschaft Straftaten selbstttig untersuchen ( 161, 163 mehr ungltige/nichtige StPO). Zugleich handelt der Amtswalter in der Funktion des Staatsanwaltes in Unabhngigkeit gegenber dem Gericht, unterliegt jedoch uneingeschrnkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte ( 144, 147 mehrfach ungltiges/nichtiges GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflumglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwlte gegeben, zumal die Weisungsgeber nicht an die Schriftform gebunden sind. Somit ist insgesamt jedweden rechtswidrigen Handlungen Tr und Tor geffnet, weswegen wohl auch nur sehr selten Amtswalter z.B. wegen Urkundenflschung, Rechtsbeugung oder Betrug angeklagt und verurteilt werden (dies geschieht sehr oft wohl eher nur, um dem Volk, welches der Staat ist, Frieden, Freiheit, Recht und Ordnung gelegentlich zu Showzwecken vorzugaukeln oder/und wenn man sich untereinander los werden mchte und sich somit als rechtschaffener Staatsdiener inszeniert). Ein Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt gibt es in der BRD nicht und gesetzliche Gerichte wurden bekanntlich (s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRD abgeschafft und - so wundert es nicht, da der Amtswalter in der Funktion des Staatsanwaltes letztlich eine Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeit darstellt; dies stets insbesondere dann, wenn der Amtswalter in der Funktion des Staatsanwaltes Offizialdelikte, wie z.B. Urkundenflschung, Rechtsbeugung oder Betrug nicht verfolgt, bzw. die Ermittlungen einstellt, obwohl solche Tatbestnde oft sogar offenkundig vorliegen. Die schon aus der franzsischen Revolution gezogenen Lehren werden in der BRD konsequent miachtet/pervertiert und so der sogenannte Staatsanwalt (Exekutive) zum Richter (Legislative) und Henker (Exekutive) in Personalunion (Versto gegen die Gewaltenteilung > Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) und so die Deckung selbst derbster Straftaten innerhalb der Legislative Exekutive und Judikative mglich, gemacht. Zugleich ergeben sich aus den Handlungen des Staatsanwaltes wie voran bei den anderen Amtswaltern in den Abschnitten A bis C festgestellt, auch Verste gegen die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) sowie Verste gegen das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Hinzu kommt: Immerhin schon nach Jahrzehnten, nmlich am 25.07.2012 - stellte das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" fest, da das BRD-Wahlrecht grundgesetzwidrig ist und Seite 14 von 18
war. Das betrifft nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten Bundestagswahlen, die seit dem Jahr 1956 abgehalten wurden, wonach es eigentlich selbstverstndlich sein sollte: In einem demokratischen System kann kein Gesetz, keine Verordnung und auch kein Vertrag Rechtskraft erlangen, wenn die dies veranlassenden Personen nicht rechtsgltig gewhlt wurden.
Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter (Art. 25, 34 GG, 839, 823 BGB > 5 VStGB)!
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