Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_000/JJT_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_000.html
Timestamp: 2020-03-31 07:43:38
Document Index: 230378452

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 363', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', 'Art 8', '§ 363', '§ 41', '§ 8', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 363', '§ 363', '§ 41', '§ 363', '§ 8', 'Art 46', 'Art 53', '§ 8', '§ 363', '§ 363', '§ 359', '§ 362', '§ 8', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 363', 'Art 13', 'Art 13', '§ 363', '§ 363', '§ 41']

15Os41/08f (15Os42/08b)
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juni 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 92/05p des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Antragstellers Siegfried K***** auf Erneuerung des Medienrechtsverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Antragsgegnerin und der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
In der (einen Artikel im periodischen Druckwerk „N*****" Nr 99 vom 29. April 2005 betreffenden) Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin K***** GesmbH wegen §§ 6 ff MedienG wurden mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. Dezember 2006, GZ 17 Hv 92/05p-14, die Anträge, es möge wegen der in der „N*****" verbreiteten Behauptung, dass der Antragsteller Mitte April 2005 im Bundesrat geäußert habe, Wehrmachtsdeserteure seien Kameradenmörder, der Antragsgegnerin gemäß § 8a iVm §§ 6 ff MedienG die Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller auferlegt, die Antragsgegnerin gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Veröffentlichung des Urteils verpflichtet und der Antragsgegnerin der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt werden, abgewiesen. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 25. September 2007, AZ 10 Bs 255/07m, nicht Folge gegeben.
Gegen diese Urteile richtet sich, gestützt auf die Behauptung einer Verletzung im Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK, der Antrag des Antragstellers Siegfried K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG.
Der Antragsteller ist aus folgenden Erwägungen nicht antragslegitimiert:
Im (wie hier) selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers (Rami in WK2 MedienG § 8a Rz 3; Brandstetter/Schmid MedienG² § 8a Rz 8f; Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG² § 8 Rz 6 f). Ein Recht des Privatanklägers oder des diesem gleichgestellten Antragstellers im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) auf - stets kassatorische (§§ 363b Abs 3 erster Satz, 363c Abs 2 StPO), damit für den außer Verfolgung gesetzten Angeklagten (Antragsgegner) nachteilige - Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG) entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers und der diesem Rechtsbehelf zugrunde liegenden legistischen Zielsetzung:
Wenngleich der Wortlaut des § 363a Abs 2 StPO zwar mit der insoweit weit gefassten Bezeichnung („der von der festgestellten Verletzung Betroffene") Privatankläger oder Antragsteller vom Kreis der - neben dem Generalprokurator - zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens Legitimierten nicht explizit ausnimmt, ist der Begriff des „Betroffenen" infolge des Verbots einer Schlechterstellung rechtskräftig Freigesprochener oder durch das Gericht außer Verfolgung Gesetzter in der Weise teleologisch dahin zu reduzieren, dass Privatankläger (Antragsteller nach § 8a MedienG) nicht darunter fallen.
Dies ist auch bereits aus den Gesetzesmaterialien zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996 (EBRV 33 BlgNR 20. GP, 64 ff) abzuleiten, wonach mit dem in Rede stehenden, in Umsetzung der sich aus Art 46 Abs 1 (früher Art 53) MRK ergebenden Befolgungspflicht zur Transformation von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die innerstaatliche Rechtsordnung geschaffenen Rechtsinstitut strafgerichtlich Verurteilten sowie „von einer sonstigen Verfügung Betroffenen" (gemeint: in ihren Grundrechten verletzten dritten Personen), demnach nicht aber Privatanklägern (oder Antragstellern im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG), im Sinne der intendierten spezifischen Erweiterung des Rechtsschutzes die Möglichkeit einer restitutio in integrum eingeräumt werden soll (in diesem Sinn auch Reindl, WK-StPO § 363a Rz 15; vgl auch die § 363a StPO entsprechende Bestimmung des § 359 Z 6 dStPO, die eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens aus dem hier in Rede stehenden Grund ausdrücklich nur zugunsten des Verurteilten [nicht aber zu dessen Ungunsten, § 362 dStPO] vorsieht). Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind daher zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert. Für den Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung des § 363a StPO (RIS-Justiz RS0122228) gilt im Hinblick auf die Gültigkeit des zuvor dargelegten gesetzlichen Regelungszwecks nichts anderes.
Die allfällige (bloße) Feststellung einer Grundrechtsverletzung wäre (schon) aus der Bezeichnung des in Rede stehenden Rechtsinstituts („Erneuerung des Strafverfahrens") und der in §§ 363b Abs 2 und Abs 3 sowie § 363c Abs 2 StPO strikt vorgesehenen Entscheidungsalternativen (Zurück- bzw Abweisung des Antrags oder Aufhebung der strafgerichtlichen Entscheidung und erforderlichenfalls Verweisung an das Landesgericht oder Oberlandesgericht bei Stattgebung derselben) systemfremd. Ein derartiges Verständnis des in Rede stehenden Rechtsinstituts der Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO ist im Übrigen auch durch die - im Sinne der vorigen Ausführungen auch eine anderweitige effektive innerstaatliche Umsetzung zulassenden - Garantie des Art 13 MRK nicht geboten und würde als bloße Feststellung einer Konventionsverletzung deren Effektivitätsanforderungen ohnedies nicht genügen (Matscher aaO 266 FN 37; Bernegger aaO, 743 f; Schweizer in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention Art 13, Rz 57). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt, war der Antrag - in Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen.