Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZB%2012/05
Timestamp: 2019-04-20 03:37:48
Document Index: 354940534

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 9', '§ 3', '§ 399', '§ 115', '§ 115', '§ 9', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 115', '§ 115', '§ 120']

BAG, 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - dejure.org
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten im Kündigungsschutzprozess; Gezahlte Abfindungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vermögen; Verwertbarkeit der Abfindung bei Zahlung der Abfindung nach einem Kündigungsschutzprozess auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches; Entstehung von Kosten durch Verlust des Arbeitsplatzes
Meinungsstreit entschieden: Inwieweit ist die Kündigungsabfindung bei PKH einzusetzen?
Prozesskostenhilfe, Schonbetrag, Abfindung
Anrechnung erhaltener Abfindungen bei Prozesskostenhilfe
Abfindungen sind zum Teil als Vermögen für Prozesskosten einzusetzen
ArbG Koblenz, 02.11.2004 - 11 Ca 335/04
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 6 Ta 263/04
BAGE 118, 47
NJW 2006, 2206
NZA 2006, 751
FamRZ 2006, 1446
Zu dem insoweit berücksichtigungsfähigen Vermögen gehört neben einer erhaltenen Abfindung (BAG, Beschluss vom 24.04.2006, 3 AZB 12/05, unter II.2. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen, NZA 2006, S. 751; BAG, Beschluss vom 18.09.2007 - 3 AZB 32/06 -, unter II der Gründe) auch eine Lebensversicherung, soweit deren Verwertung oder Beleihung der Partei gemäß § 90 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 SGB XII zumutbar ist.
Aufgrund der zum Zeitpunkt der Prüfung für die Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter vorliegenden Arbeitslosigkeit des Klägers ist der Betrag gemäß § 1 Ziff. 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII aufgrund der besonderen Lebenslage und der aus der Arbeitslosigkeit herrührenden besonderen Belastungen zu verdoppeln (BAG, Beschluss vom 24.04.2006, 3 AZB 12/05, NZA 2006, S. 751).
Die (Voraus-)Abtretung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG a. F. und n. F.) ist nicht nach § 399 1. Alt. BGB wegen ihrer Entschädigungsfunktion (zuletzt wieder BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3) ausgeschlossen.
LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 7 Ta 37/18
Prozesskostenhilfe - Berechnung des einzusetzenden Vermögens nach der Neufassung …
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 3 ZPO (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05).
Da dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05).
12 Eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögens anzusehen, wenn diese dem Prozesskostenhilfeantragsteller tatsächlich zugeflossen ist (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 - NZA 2006, 751, 752 Rz. 10 f. m. w. N.).
Aus Gründen der Praktikabilität erweist sich eine Typisierung als erforderlich (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 - NZA 2006, 751, 752 Rz. 13).
Denn auch zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Jahre 2004 überstieg sie das bis Ende diesen Jahres maßgebliche Schonvermögen für den Prozesskostenhilfeberechtigten und eine unterhaltsberechtigte Person, hier die getrennt lebende Ehefrau des Antragstellers, das damals insgesamt 2.557,00 Euro betrug (vgl. BAG 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 118, 47).
a) Auch für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen zählen zum Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO und sind daher, soweit dies zumutbar ist, einzusetzen (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 13; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17. April 2018 - 7 Ta 37/18 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 22. April 2014 - 7 Ta 341/13 -, Rn. 11, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 08. Juni 2012 - 5 Ta 103/12 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 Ta 101/11 -, Rn. 4, juris;… a.A. Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 10).
Denn auch durch Prozesserfolg erworbenes Vermögen muss eingesetzt werden, wenn der entsprechende Geldbetrag dem Antragsteller tatsächlich zugeflossen ist (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 11).
Da die Kosten oft nicht leicht ermittelt werden können, hatte das Bundesarbeitsgericht eine Typisierung als erforderlich angesehen und sie in Höhe des Schonbetrages für Ledige nach der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vorgenommen (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 10).
1.) Auch für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen zählen zum Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO und sind daher, soweit dies zumutbar ist, einzusetzen (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 13; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17. April 2018 - 7 Ta 37/18 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 22. April 2014 - 7 Ta 341/13 -, Rn. 11, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 08. Juni 2012 - 5 Ta 103/12 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 Ta 101/11 -, Rn. 4, juris;… a.A. Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 10).
LAG Köln, 13.03.2008 - 7 Ta 250/07
Abfindung; PKH; einsetzbares Vermögen; Schonvermögen; Kreditverbindlichkeiten; …
Eine Abfindung stellt erst dann einen im Sinne von § 115 ZPO einsetzbaren Vermögenswert dar, wenn sie tatsächlich gezahlt worden ist (Anschluss an BAG v. 24.4.06, 3 AZB 12/05).
Das ist bei Abfindungen erst dann der Fall, wenn sie tatsächlich gezahlt wurden (so ausdrücklich BAG vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - ).
Es werden sodann die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - , zu berücksichtigen sein, wonach prozesskostenhilferechtlich in der Regel allenfalls auf den Teil der Kündigungsschutzabfindung zugegriffen werden kann, der das vom BAG in der dortigen Entscheidung definierte erweiterte Schonvermögen übersteigt.
LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2018 - 4 Ta 96/18
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Ratenzahlung, Höhe der, Abänderung, …
2. Nach der Erhöhung des Schonvermögens für Ledige auf 5.000,00 EUR bleibt der zusätzlich im Falle der Arbeitslosigkeit typisierend zu berücksichtigende weitere Betrag (dazu BAG, Beschluss vom 24.04.2016 - 3 AZB 12/05 -) mit 2.600,00 EUR anzusetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2016 (3 AZB 12/05) entschieden, dass neben dem Schonvermögen dem Antragsteller ein weiterer Betrag von der Abfindung verbleiben muss.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24.04.2008 (3 AZB 12/05) entschieden, dass als Anhaltspunkt für die aus Gründen der Praktikabilität notwendige Typisierung der durch den Arbeitsplatzverlust entstehenden Kosten auf die Höhe des Schonbetrages (kleiner Barbetrag) nach der Durchführungsverordnung abzustellen ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2009 - 9 Ta 137/09
Als einzusetzendes Vermögen in diesem Sinne gilt nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EZA § 115 ZPO 2002 Nr. 2) sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2008 - 7 Ta 4/08 -, JURIS) auch für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen, soweit diese - wie im vorliegenden Fall - dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen sind.
Vielmehr ist dem Arbeitnehmer ein Schonbetrag zu belassen, dessen Höhe nach einer typisierenden Betrachtungsweise in Anlehnung an die Höhe des Schonbetrags für Ledige nach der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu bestimmen ist (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BAG 24.04.2006, a. a. O.;… LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2008, a. a. O.).
LAG Köln, 24.10.2007 - 11 Ta 313/07
Prozesskostenhilfe-Abfindung; Verbindlichkeiten, Vorbringen in der …
Eine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist bei der Prozesskostenhilfebewilligung als einzusetzendes Vermögen i. S. von § 115 Abs. 3 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (wie BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 -, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07 -).
aa) Die in Nr. 3 des zwischen den Parteien am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Bonn geschlossenen Vergleichs vereinbarte Abfindung in Höhe von 8.260,00 EUR ist zwar bei der Prozesskostenhilfebewilligung bzw. bei der Prüfung der wesentlichen Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen, da für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen oder jedenfalls Teile von ihnen als einzusetzendes Vermögen i.S. von § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen sind (BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07).
LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2018 - 2 Ta 16/18
Vermögensanrechnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 2 Ta 141/15
Prozesskostenhilfe - Abfindung
LAG Köln, 24.08.2011 - 1 Ta 101/11
Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer …
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 3 Ta 159/10
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Aufhebung, Abfindung, Vermögen …
LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung …
LAG Thüringen, 26.08.2009 - 8 Ta 125/09
Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Abtretung der Arbeitsplatzabfindung …
LAG Thüringen, 11.12.2006 - 8 Ta 157/06
Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen der Prüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO
LAG Köln, 23.04.2010 - 11 Ta 409/09
LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 6 Ta 41/14
Prozesskostenhilfe, Versagung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), …
LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2008 - 17 Ta 2485/07
Einsatz des Vermögens - Kauf eines Kraftfahrzeuges nach Beginn des Rechtsstreits
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Ta 33/07
Zur Berücksichtigung eines Teils einer Abfindung zur Bestreitung der …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2009 - 6 Ta 52/09
LAG Köln, 14.08.2008 - 7 Ta 270/07
PKH; Arbeitnehmerfreibetrag; Werbungskosten; Jobticket; Fahrten von der Wohnung …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 Ta 4/08
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung - Abfindung - Schonvermögen - …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 11 Ta 182/06
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer Abfindungszahlung
LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 15 Ta 1984/08
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer gezahlten Abfindung - Schonvermögen
LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2008 - 2 Ta 151/08
Prozesskostenhilfe, Kostenbeteiligung, Abfindung, Vermögen, Einsatz, …
LAG Köln, 08.06.2012 - 5 Ta 103/12
Einsatz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlter Abfindungen für die …
LAG Köln, 04.11.2010 - 5 Ta 333/10
Abänderung im PKH-Verfahren; Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Anfrage zur …
LAG Nürnberg, 07.01.2016 - 7 Ta 94/14
LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2011 - 10 Ta 79/11
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 6 Ta 67/16
Prozesskostenhilfe, Nachprüfungsverfahren, Änderung, Kostenbeteiligung, …
LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2013 - 6 Ta 6/13
Prozesskostenhilfe, Änderung, Kostenbeteiligung, Abfindung, Vermögen …