Source: http://www.caselaw.de/document?di=f76f0b1d-f714-474d-9067-d1bf6f2c7b86
Timestamp: 2019-01-24 05:23:04
Document Index: 335191090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 765', 'BGH', 'BGH', '§ 577']

﻿ VII ZB 4/17 - caselaw.de
VII ZB 4/17
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 4/17 BESCHLUSS vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja ja ja ZPO §§ 765, 756, 417, 415 Abs. 1 Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - VII ZB 4/17 - LG Köln AG Bergisch Gladbach ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB4.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Januar 2017 - 34 T 198/16 - und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht Bergisch Gladbach vom 16. September 2016 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 22. März 2016 aufgehoben.
Der Antrag der Gläubigerin vom 11. März 2016 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.
6. Februar 2012 (
), mit dem der Schuldner zur Zahlung von
21.250.000 € nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG verurteilt worden ist. Am 12. Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.500.000 Aktien der C. AG für 6.250.000 € im freihändigen Verkauf. Das Landgericht M.
hat mit Urteil vom 22. Februar 2016 (
festgestellt, dass der Schuldner durch den freihändigen Verkauf der Aktien der C. AG an die K. AG mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Februar 2013 hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M. vom 6. Februar 2012 Zug um Zug gebührenden Übergabe und Übertragung des Eigentums an
2.500.000 Stück Aktien der C. AG befriedigt ist. Die dagegen gerichtete Berufung des Schuldners hat das Oberlandesgericht M. mit Urteil vom
12. Januar 2017 zurückgewiesen. Der Schuldner hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht am 22. März 2016 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem diverse angebliche Forderungen und Vermögensrechte des Schuldners gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Die vom Schuldner gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegte Vollstreckungserinnerung, mit der der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses erstrebt hat, hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 22. März 2016 und die Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin erreichen.
3. Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - sowie der hierdurch bestätigte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 22. März 2016 können danach keinen Bestand haben und sind aufzuheben. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses ist zurückzuweisen. Der Senat hat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, da die Aufhebung der Entscheidungen nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
Kartzke Borris Graßnack Brenneisen Sacher Vorinstanzen: AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 16.09.2016 - 36 M 358/16 LG Köln, Entscheidung vom 05.01.2017 - 34 T 198/16 -
Paragraphen in VII ZB 4/17
9 765 ZPO
4 756 ZPO
Original von VII ZB 4/17
Teilen von VII ZB 4/17