Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=339417
Timestamp: 2018-11-19 18:40:53
Document Index: 74288738

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 43', '§ 93', 'BGH']

Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.11.2012 (BT-Drs. 17/11385)
Die Befristung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs wird aufgehoben. Eine positive Fortführungsprognose schließt auch in Zukunft eine Überschuldung aus. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die am Markt voraussichtlich erfolgreich operieren können, keinen Insolvenzantrag stellen müssen.
a) Bedeutung des Überschuldungsbegriffs
Bei juristischen Personen, nicht eingetragenen Vereinen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist – wie bei der GmbH & Co. KG –, kann in der Überschuldung (§ 19 InsO) ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren vorliegen.
Generell gilt es, eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, wenn folgende Tatbestände vorliegen:
anhaltende Verluste in den Zwischen- oder Jahresabschlüssen,
buchmäßige Überschuldung,
(nicht nur vorübergehende) negative Ertragslage des Unternehmens oder
nicht nur geringfügige und dauerhafte Liquiditätsprobleme.
b) Entwicklungsgeschichte
Mittels des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 2008 wurde der damals geltende Überschuldungsbegriff vorübergehend neu geregelt (siehe Weber/Markgraf, BC 2008, Heft 12, S. XV). Hierdurch sollte verhindert werden, dass faktisch „gesunde“ Unternehmen, die durch die Finanzmarktkrise erhebliche Verluste erlitten haben – z.B. bei Aktien oder Immobilien –, einen Insolvenzantrag stellen mussten.
Vorerst sollte der Überschuldungsbegriff bis 31.12.2010 gelten, wurde dann aber mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen bis zum 31.12.2013 verlängert.
Der Überschuldungsbegriff wurde
– neben der Wahrscheinlichkeit einer Unternehmensfortführung (Bewertung von Vermögensgegenständen/Schulden)
– vor allem an die positive Fortführungsprognose eines Unternehmens
Für rechnerisch überschuldete Unternehmen hieß dies: Mit der Feststellung einer positiven Fortführungsprognose konnten sie einer Insolvenzantragspflicht entgehen.
Bei einer nur bis zum 31.12.2013 geltenden Regelung wurde befürchtet (PM IDW 20_8_2012), dass Unternehmen, die ihren Jahresabschluss zum 31.12.2012 aufstellen, diesen nicht ohne Weiteres unter der Annahme der Unternehmensfortführung hätten erstellen können. Bei einer Vielzahl von Unternehmen dürfte eine Rückkehr zum „alten“ Überschuldungsbegriff, der vor dem 17.10.2008 galt, zur Feststellung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung führen, weshalb der Bestätigungsvermerk versagt und gegebenenfalls durch die Unternehmensorgane ein Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Bei einer Rückkehr zur bisherigen Regelung würde im Ergebnis die positive Fortbestehensprognose nur darüber entscheiden, ob die Überschuldungsbilanz zu Fortführungswerten oder zu Liquidationswerten zu erstellen ist. In der Folge hätten Gläubiger möglicherweise dem Unternehmenserfolg nicht mehr vertraut und ihre Forderungen vorzeitig fällig gestellt. Dies hätte wiederum zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit geführt und – hieraus resultierend – die sofortige Insolvenzantragspflicht nach sich gezogen.
c) Warum war man zum „alten“ Überschuldungsbegriff gekommen?
Der zuvor geltende zweistufige Überschuldungsbegriff wurde im Rahmen der Überarbeitung des Insolvenzrechts abgeschafft, da sich die Gleichwertigkeit zwischen rechnerischer Überschuldung und Fortbestehensprognose in der Rechtspraxis als ungeeignet für die Auslösung eines Insolvenzverfahrens erwies. Erfahrungsgemäß wurde eine positive Fortführungsprognose vorgelegt, welche sich im Nachhinein als falsch erwies (Regierungsbegründung zur InsO).
Somit kam man zu einem strengen Überschuldungsbegriff, der, wie im Beitrag von Weber/Markgraf (BC 2008, Heft 12, S. XV) dargestellt, in einer Krisensituation den Unternehmen nicht gerecht wurde.
Ergebnis des Bundestags:
In einer von der Bundesregierung veranlassten rechtstatsächlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass die in der Finanzmarktkrise getroffene Entscheidung – den Überschuldungsbegriff zu ändern – richtig war. Die Vorteile für die Volkswirtschaft überwogen die Nachteile. Die Mehrheit der Experten befürwortete das Beibehalten des bis 2013 geltenden Überschuldungsbegriffs. Der Bundestag folgte der Empfehlung des Gutachtens, indem er nun den geltenden Überschuldungsbegriff entfristet. Die Änderung soll noch 2012 in Kraft treten (BT-Drs. 17/11385 vom 7.11.2012: Art. 18; Begründung zu Art. 18; Art. 21).
d) Planungshorizont der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose
Hinsichtlich des Planungshorizonts liegt keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Doch die Literatur geht überwiegend von einem Planungshorizont aus, der mindestens das laufende und kommende Geschäftsjahr umfassen sollte. Zum Ende des Wirtschaftsjahrs sollte der Planungshorizont so erweitert werden, dass er wenigstens 18 Monate umfasst.
e) Geschäftsführerhaftung
Zur Sorgfaltspflicht der Geschäftsleitung (Geschäftsführer/Vorstand) gehört es (gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG/§ 93 Abs. 1 AktG), sich ständig über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren. Erhöhte Sorgfaltspflichten gelten in möglichen Krisenzeiten des Unternehmens. Dann ist die Geschäftsführung verpflichtet, die Überschuldung auch kurzfristig zu prüfen oder durch Sachverständige prüfen zu lassen.
Unzureichend ist es, wenn ein nicht ausreichend sachkundiger Geschäftsführer einen Sachverständigen mit der Prüfung bloß beauftragt; er hat zudem darauf hinzuwirken, dass der Sachverständige seine Prüfungen kurzfristig beendet. Letzteres muss er gegebenenfalls nachweisen.
Ist der Fortbestand des Unternehmens nicht wahrscheinlich, begründet ein negatives Reinvermögen auch künftig eine Insolvenzantragspflicht.
Vereinzelt wurde in der Literatur neben der Zahlungs- auch die künftige Ertragsfähigkeit des Unternehmens gefordert. Im Einzelfall können zur Beurteilung der Überschuldung eines Unternehmens weitere zu beurteilende Faktoren hinzutreten.
Beachten Sie bitte das BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10 („Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zum Hinwirken auf unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses zur Zahlungsfähigkeit“, DStR 2012, 1286).
Dr. Antje Weber, DATEV eG, Nürnberg/StB Kristin Markgraf, Nürnberg