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Timestamp: 2018-10-20 01:04:44
Document Index: 181218071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 2209', '§ 177', 'BGH', '§ 171', '§ 2214', '§ 106', '§ 107', '§ 2205']

BGH zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten - Ebner Stolz
BGH zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
Beschluss des BGH vom 14.2.2012 - II ZB 15/11
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. Die Rechtsprechung lässt auch über die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen hinausgehende Einträge zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht.
Der Antrag­s­tel­ler ist Tes­ta­ments­voll­st­re­cker über den Nach­lass des im April 2009 ver­s­tor­be­nen J. B. Des­sen Erben sind aus­weis­lich eines pri­vat­schrift­li­chen Tes­ta­ments R. B. und M. B. Der Erblas­ser war mit einer Haft­ein­lage von 10.000 € Kom­man­di­tist der O-GmbH & Co. KG.
Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte unter Bei­fü­gung einer Aus­fer­ti­gung des Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­zeug­nis­ses und einer beglau­big­ten Ablich­tung des Tes­ta­ments fol­gende Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter: "Der Gesell­schaf­ter J. B. ist ver­s­tor­ben. Seine Betei­li­gung ist auf die Erben­ge­mein­schaft, beste­hend aus R. B. und M. B., im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge über­ge­gan­gen. Es ist Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net." Die übri­gen Gesell­schaf­ter sch­los­sen sich gemäß einer Erklär­ung der Kom­p­le­men­tärin dem Antrag an.
Das AG - Regis­ter­ge­richt - teilte dem Antrag­s­tel­ler per Zwi­schen­ver­fü­gung mit, dass die Erben nicht als Erben­ge­mein­schaft ein­ge­tra­gen wer­den könn­ten, dass ein schüt­zens­wer­tes Inter­esse an der Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks nicht bestehe und dass die Vor­lage eines Erb­scheins jeden­falls dann erfor­der­lich sei, wenn das Nach­lass­ge­richt die Nach­lass­ak­ten nicht auf Anfor­de­rung über­sende. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Antrag­s­tel­lers zurück.
Es ließ die Rechts­be­schwerde nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG mit der Begrün­dung zu, dass bis­lang nur das KG ent­schie­den habe, dass ein Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk in Bezug auf einen Kom­man­di­t­an­teil nicht ein­ge­tra­gen wer­den könne. Ein Teil des Schrift­tums sehe das anders, so dass eine höch­s­trich­ter­li­che Klär­ung die­ser Frage not­wen­dig erscheine. Der BGH hob die Ent­schei­dun­gen von AG und OLG inso­weit auf, als sie die Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks betref­fen. Das AG wies er an, bei einer Ein­tra­gung von R. B. und M. B. als Rechts­nach­fol­ger des Kom­man­di­tis­ten J. B. wei­ter ein­zu­tra­gen, dass Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net ist.
Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, eine auf einen Kom­man­di­t­an­teil bezo­gene Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung könne nicht im Han­dels­re­gis­ter ver­merkt wer­den. Jeden­falls wenn eine Dau­er­voll­st­re­ckung i.S.d. § 2209 BGB ange­ord­net ist, kann ein ent­sp­re­chen­der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.
Grund­sätz­lich wer­den in das Han­dels­re­gis­ter zwar nur die Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nisse ein­ge­tra­gen, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Auf­grund der Funk­tion des Han­dels­re­gis­ters, Umstände zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, lässt die Recht­sp­re­chung aber auch dar­über hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tion besteht. Die dem Han­dels­re­gis­ter zukom­mende Pub­li­zi­täts­funk­tion soll es der Öff­ent­lich­keit - wie den Arbeit­neh­mern, den künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Gläu­bi­gern, den Gesell­schaf­tern und den poten­zi­el­len Anteil­ser­wer­bern - ermög­li­chen, sich über die Rechts­ver­hält­nisse von Kauf­leu­ten und Gesell­schaf­ten zu unter­rich­ten.
Im vor­lie­gen­den Fall besteht ein schutz­wür­di­ges Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs, durch das Han­dels­re­gis­ter über die ange­ord­nete Dau­er­te­s­ta­ments­voll­st­re­ckung infor­miert zu wer­den. Nach § 177 HGB wird die Kom­man­dit­ge­sell­schaft beim Tod eines Kom­man­di­tis­ten mit den Erben fort­ge­setzt. Nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH geht der Kom­man­di­t­an­teil dabei nicht im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf die Erben­ge­mein­schaft über. Viel­mehr erwer­ben die zur Nach­folge des Kom­man­di­tis­ten bestimm­ten Erben im Wege der Son­der­rechts­nach­folge jeweils eigen­stän­dige Gesell­schaft­s­an­teile im Umfang ihrer Erb­quo­ten. Ist an dem Nach­lass eine Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net, erfasst sie auch diese im Wege der Son­der­rechts­nach­folge über­ge­gan­ge­nen Gesell­schaft­s­an­teile, sofern das im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hen ist oder die übri­gen Gesell­schaf­ter zustim­men.
Durch die Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung wer­den die Gesell­schaf­ter-Erben zwar nicht davor geschützt, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft in den Gren­zen der §§ 171 ff. HGB per­sön­lich in Anspruch genom­men zu wer­den. Eine Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass würde den gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­sp­re­chen. Die Eigen­gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ter-Erben kön­nen aber nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­ver­mö­gen Zugriff neh­men. Das der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung unter­lie­gende Nach­lass­ver­mö­gen und damit auch der Kom­man­di­t­an­teil die­nen wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern der Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse. Inso­weit ent­fal­tet die Ter­s­ta­ments­voll­st­re­ckung eine unmit­tel­bare haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung.
Die Ver­t­re­ter der Gegen­mei­nung, nach der die Ein­tra­gung der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung unzu­läs­sig sein soll, beru­fen sich zu Unrecht dar­auf, dass die Pub­li­zi­täts­funk­tion des Han­dels­re­gis­ters das Ver­hält­nis der Gesell­schaft zu Drit­ten betreffe, die Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung aber allein das Ver­hält­nis des Gesell­schaf­ters zu Drit­ten. Das Han­dels­re­gis­ter soll nach § 106 Abs. 2 Nr. 1, §§ 107, 162 HGB auch Aus­kunft über die Per­so­nen geben, die an der Gesell­schaft betei­ligt sind. Das gilt im Grund­satz auch für die Kom­man­di­tis­ten. Da deren Rechte gem. §§ 2205, 2211 BGB, jeden­falls soweit nicht in die unent­zieh­bare Rechts­stel­lung des Gesell­schaf­ters ein­ge­grif­fen wird, allein der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker aus­ü­ben kann, hat der Rechts­ver­kehr ein berech­tig­tes Inter­esse, auch über die ange­ord­nete Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung unter­rich­tet zu wer­den.