Source: https://www.energielupe.de/strom/haftung-des-netzbetreibers-fuer-stromausfall-63200
Timestamp: 2020-07-04 21:04:42
Document Index: 204639465

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 823', '§ 11', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 13', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

Haftung des Netzbetreibers für Stromausfall | Energielupe
Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung ergeben­den Verkehrssicherungspflicht­en begrün­den Kon­trollen, die den Aus­fall ein­er nur einzel­nen Muffe wegen Reduzierung der Isolier­fähigkeit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, ger­ade nicht; solche Einzelkon­trollen sind vielmehr unzu­mut­bar.
Eine Haf­tung der Strom­net­z­be­treiberin ergibt sich nicht aus § 2 HPflG, da der von der Stromkundin gel­tende gemachte Schaden ger­ade nicht durch die Wirkun­gen von Elek­triz­ität, die von ein­er der von der Strom­net­z­be­treiberin betriebe­nen Strom­leitungsan­la­gen oder Anlage zur Abgabe von Elek­triz­ität aus­ge­hen, verur­sacht wurde. Der Schaden ent­stand vielmehr durch einen Aus­fall des Strom­net­zes.
Als Haf­tungs­grund­lage kommt man­gels ver­traglich­er Ver­bun­den­heit der Parteien allein eine Ver­let­zung von Verkehrssicherungspflicht­en durch die Strom­net­z­be­treiberin in Betra­cht (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Strom­net­z­be­treiberin ist jedoch wed­er ein Organ­i­sa­tionsver­schulden wegen fehler­hafter Auswahl der Muf­fen, noch unter dem Gesicht­spunkt unter­lassen­er oder unzure­ichen­der Überwachung, unter­lassen­er oder unzure­ichen­der Kon­trollen, unzure­ichen­der Tech­nik, oder wegen ver­späteter Reak­tion auf eine Schadens­meldung vorzuw­er­fen.
Das stre­it­ige Rechtsver­hält­nis unter­fällt dem Anwen­dungs­bere­ich der mit Wirkung seit dem 8.11.2006 auf der Grund­lage von § 11 Abs. 2 EnWG erlasse­nen Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung (NAV).
Nach § 1 NAV regelt diese Verord­nung die All­ge­meinen Bedin­gun­gen, zu denen Net­z­be­treiber nach § 18 Abs. 1 EnWG jed­er­mann an ihr Nieder­span­nungsnetz anzuschließen und den Anschluss zur Ent­nahme von Elek­triz­ität zur Ver­fü­gung zu stellen haben. Diese sind Bestandteil der Rechtsver­hält­nisse über den Net­zan­schluss an das Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung (Net­zan­schluss) und die Anschlussnutzung, soweit sie sich nicht aus­drück­lich allein auf eines dieser Rechtsver­hält­nisse beziehen. Die Verord­nung gilt für alle nach dem 12.07.2005 abgeschlosse­nen Net­zan­schlussver­hält­nisse und ist auch auf alle Anschlussnutzungsver­hält­nisse anzuwen­den, die vor ihrem Inkraft­treten ent­standen sind. Die Stromkundin ist zumin­d­est Anschlussnutzerin nach § 1 Abs. 3 NAV, da sie Let­ztver­braucherin ist, die im Rah­men eines Anschlussnutzungsver­hält­niss­es einen Anschluss an das Nieder­span­nungsnetz zur Ent­nahme von Elek­triz­ität nutzt.
Inhalt der Anschlussnutzung durch die Stromkundin ist das Recht zur Nutzung des Net­zan­schlusses zur Ent­nahme von Elek­triz­ität (§ 3 Abs. 1 NAV). Der Net­zan­schluss verbindet das Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung mit ihrer elek­trischen Anlage — hier: den Küh­lag­gre­gat­en. Er begin­nt an der Abzweig­stelle des Nieder­span­nungsnet­zes und endet mit der Hau­san­schlusssicherung (§ 5 Abs. 1 NAV). Betreiber von Energiev­er­sorgungsnet­zen sind dabei verpflichtet, ein sicheres, zuver­läs­siges und leis­tungs­fähiges Energiev­er­sorgungsnetz zu betreiben, zu warten und bedarf­s­gerecht zu opti­mieren, zu ver­stärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumut­bar ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Net­zan­schlüsse gehören zu den Betrieb­san­la­gen der beklagten Net­z­be­treiberin (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV) und wer­den auss­chließlich von der Net­z­be­treiberin unter­hal­ten, erneuert, geän­dert, abge­tren­nt und beseit­igt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 NAV).
Aus der aufgezeigten Ver­ant­wor­tung der Strom­net­z­be­treiberin als Net­z­be­treiberin für Errich­tung und Unter­hal­tung des Net­zan­schlusses ergibt sich damit für das Gericht die Organ­i­sa­tion­spflicht der Strom­net­z­be­treiberin, bere­its bei der Auswahl der Mate­ri­alien für den Net­zan­schluss nur solche zu ver­wen­den, die dauer­haft einen verkehrssicheren Betrieb ermöglichen.
Im vor­liegen­den Fall hat die beschädigte Muffe an der Abzweig­stelle des Strom­net­zes zum Hau­san­schluss der Stromkundin unstre­it­ig seit ihrer Instal­la­tion bis zum Aus­fall ins­ge­samt 34 Jahre schad­los funk­tion­iert. Diese Muffe hat dem­nach über diesen Zeitraum einen verkehrssicheren Zus­tand erhal­ten.
Der Strom­net­z­be­treiberin ist auch kein Organ­i­sa­tionsver­schulden in Form ein­er unzure­ichen­den Überwachung eines Net­zan­schlusses von Abzweig­stelle zum Hau­san­schluss vorzuw­er­fen.
Aus der oben aufgezeigten Ver­ant­wor­tung der Strom­net­z­be­treiberin als Net­z­be­treiberin für Errich­tung und Unter­hal­tung des Net­zan­schlusses ergibt sich für das Gericht auch die Organ­i­sa­tion­spflicht der Strom­net­z­be­treiberin, die ver­wen­de­ten Muf­fen zu überwachen.
Der Umfang der Überwachung fol­gt aus der zu erwartenden Lebens­dauer und damit der Funk­tion­stüchtigkeit des Anschlusses auf­grund Mate­ri­aler­mü­dung oder Schädi­gung infolge äußer­er Umstände wie z.B. Tief­bauar­beit­en im Bere­ich des Strom­net­zes.
Diese ein­tre­tende Mate­ri­aler­mü­dung ist entwed­er von Anfang an durch ihre kon­struk­tions­be­d­ingte, zeitliche Begren­ztheit bekan­nt oder ergibt sich zu einem späteren Zeit­punkt aus son­sti­gen Umstän­den. Wäre die hier stre­it­ge­gen­ständliche und den Aus­fall verur­sachende gus­seis­erne Muffe also von Anfang an auf eine Lebens­dauer von nur 30 Jahren angelegt, so fol­gte daraus die Verpflich­tung, diese Muf­fen zeit­nah zum Ende dieser Lebens­dauer und damit hier vor dem Schadensereig­nis nach 34 Jahren Ein­satz auszu­tauschen, damit durch Stro­maus­fall verur­sachte Schä­den beim Nutzer ver­mieden wer­den, ohne dass es dabei auf die durch den Aus­tausch der Muf­fen verur­sacht­en Kosten ankäme.
Ist die Funk­tions­fähigkeit bzw. Lebens­dauer dieser Muf­fen jedoch nach Pla­nung und Kon­struk­tion auf einen län­geren Zeitraum von 50 oder 100 Jahren angelegt, so bedarf es der Überwachung, ob diese Muf­fen tat­säch­lich einen so lan­gen Zeitraum funk­tion­stüchtig bleiben. Aus dem ver­mehrten, unplan­mäßi­gen Aus­fall bes­timmter, von der beklagten Net­z­be­treiberin ver­wen­de­ter Muf­fen in einem bes­timmten kurzen Zeitraum oder in einem räum­lich begren­zten Gebi­et, ergibt sich dann die Pflicht, entwed­er alle einge­baut­en oder nur örtlich begren­zt die dort ver­wen­de­ten Muf­fen­typen vorzeit­ig auszubauen. Die Überwachungspflicht umfasst dem­nach die Erfas­sung der mit einem bes­timmten Muf­fen­typ ver­bun­de­nen Aus­fälle, dif­feren­ziert nach Häu­figkeit und Örtlichkeit.
Zusät­zlich zu den festzuhal­tenden Aus­fällen ver­mag die beklagte Strom­net­z­be­treiberin zusät­zliche Erken­nt­nisse auch aus son­sti­gen Umstän­den, wie zum Beispiel dem Aus­bau von Muf­fen im Rah­men von Straßenum­baut­en bzw. ‑neu­ver­legun­gen oder Haus­neuer­rich­tun­gen gewin­nen.
Diese Überwachungspflicht­en hat die Strom­net­z­be­treiberin vor­liegend eben­falls nicht ver­let­zt.
Die beklagte Net­z­be­treiberin geht in der Regel von ein­er Halt­barkeit ihres Net­zes bzw. der Muf­fen von ca. 50 Jahren aus. Solche Defek­te durch Weg­fall oder Reduzierung der Isolier­fähigkeit inner­halb ein­er Muffe seien die absolute Aus­nahme. Es werde immer die neuste Tech­nik einge­baut, um solche Defek­te zu ver­hin­dern. Bei der Strom­net­z­be­treiberin wür­den sta­tis­tis­chen Erhe­bun­gen geführt, um nach der Ver­wen­dung der jew­eilige Muffe festzustellen, ob bes­timmte Muf­fen beson­ders störan­fäl­lig sein kön­nten, um hier einen vorzeit­i­gen Aus­tausch vorzunehmen. Im Raum Karl­sruhe gebe es nach ein­er groben Schätzung ins­ge­samt ca. alle zwei Wochen ein­mal bei 100.000 Anschlüssen einen solch­er Fall, max­i­mal 25 Fälle pro Jahr, das heißt unab­hängig von Alter der Muf­fen und weit­eren Umstän­den. Die hier ver­wen­dete Muffe sei keine auf­fäl­lige Bau­gruppe gewe­sen, bei der es sig­nifikante Störungsan­fäl­ligkeit­en gegeben habe. Solche etwas auf­fäl­ligeren Muf­fen habe es zum Beispiel bei solchen, die als Isolier­masse Fließharz ver­wen­den, gegeben. Vor­liegend sei jedoch eine teer­ar­tige Isolier­masse ver­wen­det wor­den, die üblicher­weise sehr gut isoliere.
Dem­nach geht das Gericht davon aus, dass die ver­wen­dete Muffe bei ihrem Ein­satz nach der Pla­nung der beklagten Net­z­be­treiberin 50 Jahre funk­tion­stüchtig sein sollte, sowie dass auch während der ver­gan­genen Ver­wen­dungszeit­en über 34 Jahre hin­weg sich keine Anhalt­spunk­te für eine generelle oder räum­lich durch Beson­der­heit­en bed­ingte kürzere Leben­szeit ergab.
Eine über die aufgezeigte Organ­i­sa­tion­spflicht in Form ein­er Überwachungspflicht hin­aus­ge­hende weit­ere Kon­trollpflicht der an den Hau­san­schlüssen in den Abzweigen benutzten Querverbindungsmuf­fen bestand nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht.
Eine geset­zliche Kon­trollpflicht ist — anders als bei Unfal­lver­hü­tungsvorschriften oder zum Beispiel Sicher­heit­sprü­fun­gen von Gerät nach § 29 StV­ZO oder § 13 Abs. 1 Luft­Ger­PV — für Muf­fen im Rah­men von Stro­man­schlüssen nicht geregelt.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist der­jenige, der eine Gefahren­lage — gle­ich welch­er Art — schafft, grund­sät­zlich verpflichtet, die notwendi­gen und zumut­baren Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um eine Schädi­gung ander­er möglichst zu ver­hin­dern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejeni­gen Maß­nah­men, die ein umsichtiger und ver­ständi­ger, in vernün­fti­gen Gren­zen vor­sichtiger Men­sch für notwendig und aus­re­ichend hält, um andere vor Schä­den zu bewahren1. Dabei ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass nicht jed­er abstrak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­net wer­den kann. Ein all­ge­meines Ver­bot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädi­gung auss­chließt, ist im prak­tis­chen Leben nicht erre­ich­bar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeit­en eines Schaden­sein­tritts Vor­sorge getrof­fen wer­den. Es sind vielmehr nur diejeni­gen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, die geeignet sind, die Schädi­gung ander­er tun­lichst abzuwen­den. Der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergeb­nis der­jenige Sicher­heits­grad erre­icht ist, den die in dem entsprechen­den Bere­ich herrschende Verkehrsauf­fas­sung für erforder­lich hält. Daher reicht es anerkan­nter Maßen aus, diejeni­gen Sicher­heitsvorkehrun­gen zu tre­f­fen, die ein ver­ständi­ger, umsichtiger, vor­sichtiger und gewis­senhafter Ange­höriger der betrof­fe­nen Verkehrskreise — hier: die Strom­net­z­be­treiber — für aus­re­ichend hal­ten darf, um andere Per­so­n­en — hier: die Anschlussnehmer — vor Schä­den zu bewahren, und die den Umstän­den nach zuzu­muten sind; Voraus­set­zung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorauss­chauend für ein sachkundi­ges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechts­güter ander­er ver­let­zt wer­den kön­nen2.Kommt es in Fällen, in denen hier­nach keine Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den mussten, weil eine Gefährdung ander­er zwar nicht völ­lig aus­geschlossen, aber nur unter beson­ders eige­nar­ti­gen und ent­fer­n­ter liegen­den Umstän­den zu befürcht­en war, aus­nahm­sweise doch ein­mal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte — so hart dies im Einzelfall sein mag — den Schaden selb­st tra­gen. Er hat ein “Unglück” erlit­ten und kann dem Schädi­ger kein “Unrecht” vorhal­ten3.
Eine über die oben aufgezeigte, generelle Überwachung hin­aus­ge­hende Kon­trollpflicht einzel­ner Muf­fen eines Hau­san­schlusses wird dem­nach durch Effek­tiv­ität und Effizienz, d.h. von der Wirk­samkeit solch­er Kon­trollen zur Ver­mei­d­barkeit von nicht vol­lkom­men fern­liegen­den Schä­den und ins­beson­dere durch die Zumut­barkeit für die Net­z­be­treiberin, aber auch für die Anschlussnutzer, mit bes­timmt.
Es ist nahe­liegend, dass eine eigen­ständi­ge Kon­trolle der maßge­blichen Muf­fen im Bere­ich der Anschlussnutzung durch ein Auf­graben des Erdre­ichs und anschließende Sichtkon­trolle bzw. Funk­tion­stüchtigkeit­skon­trolle mit Hil­fe tech­nis­chen Geräts erfol­gen müsste. Der Zeuge N. hat insoweit auch überzeu­gend bekun­det, dass zum Beispiel ein Straßen­zug über­prüft wer­den könne, indem alle Hau­san­schlüsse still­gelegt und sodann bei den Schaltkästen die Wider­stände der Phasen und des Nullpunk­tleit­ers über­prüft wür­den, die die Isolier­fähigkeit beschrieben. Nicht prüf­bar in diesem Schalt- oder Verteilungskas­ten seien jedoch die Einze­lan­schlüsse der einzel­nen Häuser. Dazu müsste die einzel­nen Querverbindun­gen aufge­graben und dort vor Ort über­prüft wer­den.
Unab­hängig von der Prob­lematik, wie häu­fig solche Kon­trollen vor Ablauf ein­er typ­is­chen Lebenser­wartung der Muf­fen durchge­führt wer­den müssten, um solche Schadens­fälle sich­er auszuschließen, hält es das Gericht wed­er für die Net­z­be­treiberin, noch für die Anschlussnehmer für zumut­bar, solche Arbeit­en zur Erfül­lung von Verkehrssicherungspflicht­en angesichts der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen ein­tre­tenden Unter­brechun­gen der Stromver­sorgung durch die hier genutzten Guss­muf­fen mit Isolier­masse aus­führen bzw. dulden zu müssen4.
Der Strom­net­z­be­treiberin ist auch nicht vorzuw­er­fen, keine weit­eren, zumut­baren Sicherungs­maß­nah­men zur tech­nis­chen Überwachung der Muf­fen einzuset­zen.
Solche tech­nis­chen Möglichkeit­en hat die dar­legungs- und beweis­be­lastete Stromkundin wed­er aufgezeigt, noch unter Beweis gestellt. Solche sind auch für das Gericht nicht ersichtlich. Der Zeuge N. hat­te lediglich beschrieben, dass die Prü­fung der Isolier­fähigkeit der Einzel­muffe für den Einze­lan­schluss nur durch ein Auf­graben der Anschlussstelle möglich sei.
Landgericht Karl­sruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 — 6 O 310/12
vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2010, VI ZR 223/09, Ver­sR 2010, 544, m.w.N. [↩]
vgl. BGH a.a.O., m.w.N. [↩]
vgl. zur Zumut­barkeit auch LG Hagen, Urteil vom 26.01.2012 — 7 S 70/09 [↩]
HausanschlussNetzbetreiberStromausfall