Source: http://www.juralit.com/2014/10/06/die-datenschutzverletzung-als-wettbewerbsverstoss/
Timestamp: 2017-09-19 20:44:15
Document Index: 185248630

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28']

Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß?
Bohne, Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß, 2014, Nomos
Baden-Baden: Nomos, 2014, 404 S., 99 Euro
ISBN 978-3-8487-0395-1
Ob ein Verstoss gegen Datenschutzvorschriften wettbewerbsrechtliche Verstöße nach sich ziehen kann, ist umstritten, zumal nicht jeder Datenschutzverstoß dafür in Betracht kommt. Die Neigung der Rechtsprechung derartige Verstöße anzunehmen, war vor und nach der Reform von 2004 gering, auch wenn der Rechtsbruchtatbestand in § 4 Nr.11 UWG 2004 reformiert wurde. Ein klärendes BGH - Urteil steht noch aus. Dieser Spur nachzugehen und das Verhältnis dieser beiden Rechtsmaterien grundlegend zu klären ist Gegenstand dieser ausgezeichneten Dresdner Dissertation.
Nach einem einführenden Teil werden zunächst das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht je für sich nach ihren Schutzkonzeptionen vorgestellt. Die praktische Relevanz des Themas wird im dritten Teil in Bezug auf Kundenbindungsprogramme anhand der “Big - Data - Problematik” dargestellt und zwar mit Blick auf Data Warehousing und Data Mining, die Konsumentenprofile erstellen und systematisch auswerten und datenschutzrechtlich relevant sind, jedenfalls nach deutschem und europäischem Recht, insbesondere mit Blick auf § 28 BDSG. Bejaht man hier im Einzelfall Datenschutzverstöße kann dies unter Umständen lauterkeitsrechtliche Folgen haben.
Vom Aufbau her völlig konsequent wendet sich die Studie im vierten Teil der wettbewerbsrechtlichen Schnittststelle zu, dem Rechtsbruchtatbestand, der in seiner aktuellen Dogmatik systematisch dargestellt wird und auf die lauterkeitsrechtlichen Schutzkonzeptionen hin untersucht wird, die für Daternschutzverstöße relevant sein könnten, wobei auch die Interessen der Verbraucher herausgestellt werden. Die § 4 Nr.11 UWG zugrundeliegende Schutzkonzeption verlangt, dass es beim Rechtsbruch - der immer zu einer weiteren Norm als Verletzungstatbestand führen muss - darauf ankommt, ob die verletzte Norm ein Marktverhalten normiert und mit der Schutzkonzeption des UWG insoweit übereinstimmt. Dies setzt Konkretisierungen voraus, die sich einmal an der Marktfunktion ausrichten und zum anderen an höherrangigem Recht, insbesondere an den Grundrechten.
Mit dem fünften Teil beginnt der interessanteste Teil der Studie, der sich konkret mit den Möglichkeiten der Annahme einer Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß auseinandersetzt. Es gibt durchaus Stimmen, die jedwege Wettbewerbsbezogenheit von Datenschutzvorschriften bis 2004 als “wertneutral” ablehnen. Danach stellte sich die Frage des Wettbewerbsvorsprung durch etwaige Verstöße. Ob dies indessen noch haltbar ist, in Zeiten, in den Datenmengen eine Geschäftsgrundlage für zahlreiche Geschäftsmodelle darstellen, ist durchaus zu hinterfragen. Daher kommen ohnehin nur solche Datenschutzverletzungen in Betracht, die mit geschäftlichen Handlungen zusammenfallen, was zwingend eine Einzelfallbetrachtung erforderlich macht, wie der Verfasser überzeugend darlegt. Bejaht wird eine Anwendbarkeit im Grundsatz, wenn es sich um datenschutzrechtliche Normen handelt, die sich nicht allein auf den betriebsinternen Bereich erstrecken, sondern materielle Verbots - und Zulässigkeitsvorschriften enthalten, also einen Außenbezug enthalten und insbesondere eine Verbraucherschutzfunktion enthalten (dies wäre etwa bei § 4, § 28 BDSG der Fall). Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die genannten Normen sowohl unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes, als auch des Mittbewerberschutzes sowie des Schutzes der Allgemeinheit eine zumindest sekundäre Schutzzweckübereinstimmung zwischen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht aufweisen, wenn ein Marktverhalten geregelt wird. Die grundsätzliche Anwendbarkeit wird daher differenziert und mit Zurückhaltung angesichts des Einzelfallcharakters bejaht.
Die interessante Studie wirft einen systematischen Blick auf das - weithin noch ungeklärte - Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht und schärft den Blick für die hier bestehenden Problemsituationen.
Oktober 6th, 2014 Posted by admin | Medienrecht, Wirtschaftsrecht, IT - Recht | no comments