Source: https://dost-rechtsanwalt.de/author/ulrichdost/
Timestamp: 2019-07-20 13:30:22
Document Index: 207450969

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'BGH', '§ 160', '§ 339', '§ 339', '§ 170', '§ 170', '§176', '§ 112', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 353']

Ulrich Dost-Roxin, Autor auf Rechtsanwälte für Strafrecht in Bürogemeinschaft
Ulrich Dost-Roxin
Weiter Auswechslung des Staatsanwalts gefordert
Der Zeuge Yousif A. hat heute in dem Strafprozess wegen der Chemnitzer Messerattacke seine Zeugenaussage unter die Bedingung gestellt, dass der bisherige Staatsanwalt B. ausgewechselt wird und nicht an seiner Vernehmung teilnimmt. Die Forderung hatte Yousif A. schon bei dem ersten Versuch des Landgerichts, ihn als Zeugen zu hören, über eine von seinem Zeugenbeistand verlesene persönliche Erklärung erhoben.
Hintergrund für die Forderung war, dass Staatsanwalt B. gegen ihn ohne rechtliche Grundlage einen Haftbefehl herbeigeführt hatte. Er verdächtigte ihn willkürlich der Beteiligung an der Tötung des Daniel H.. Erst nach über drei Wochen wurde auf Druck der Verteidigung der Haftbefehl aufgehoben. Der Zeuge fühlt sich daher in seinem Aussageverhalten beeinträchtigt. Hinzu kam, dass er u.a. gegen den Staatsanwalt B. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstatten ließ und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das war die Ausgangslage vor vier Wochen, die sich für den Zeugen inzwischen verschärft hat.
Zeuge zweifelt am Willen der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung
Inzwischen wurde das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt B. von Oberstaatsanwalt Jürgen S. eingestellt. Aus Sicht des Zeugen völlig zu Unrecht, weshalb er nun in Beschwerde gegangen ist. Gerade auch wegen der fantasiereichen Einstellungsbegründung wirft nicht nur der Zeuge die Frage auf, ob sich die Sächsische Justiz schützend vor einen vermeintlich straffällig gewordenen Staatsanwalt stellt und deshalb das Ermittlungsverfahren einstellte. In seiner Zeugenerklärung ließ Yousif A. über seinen Zeugenbeistand heute vortragen:
"Zum Schluss erkläre ich, dass ich die Strafakte sehr gut kenne. Ich habe mich intensiv damit beschäftigt, was auch im Hinblick auf die Vorwürfe gegen mich für jedermann leicht verständlich ist. Ich bin kein Jurist. Auch ohne juristische Vorbildung konnte ich unschwer erkennen, dass sich der hier anwesende Sitzungsvertreter mir gegenüber und wohl auch gegenüber Alaa Sheikhi strafbar gemacht haben dürfte. Bisher bin ich auch davon ausgegangen, dass eine Staatsanwaltschaft Straftaten verfolgt. Hier aber scheint die Strafverfolgung vereitelt zu werden. Deshalb habe ich meinen Rechtsanwalt beauftragt eine Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt S. von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu prüfen.
Ich bin zu einer Aussage unter Verzicht auf mein Auskunftsverweigerungsrecht grundsätzlich bereit. Ich bitte das Gericht inständig, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aus den vorgetragenen Gründen liegen sie bisher nicht vor."
Nach Verlesung der Zeugenerklärung gab die vorsitzende Richterin bekannt, sich nochmals um die Auswechslung bemühen zu wollen.
by Ulrich Dost-Roxin
Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen
Der Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Chemnitzer Staatsanwalt besteht fort. Die Ermittlungen waren eingestellt worden. Nun lässt mein Mandant beim Generalstaatsanwalt Dresden Beschwerde einlegen. Der Staatsanwalt steht weiter im Verdacht, ohne jeden rechtlichen Grund willkürlich zwei Haftbefehle beantragt und erwirkt zu haben. Es geht dabei um die Messerattacke in Chemnitz im Sommer 2018.Der völlig haltlose Haftbefehl gegen meinen Mandanten Yousif A. musste auf Antrag der Verteidigung dann auch aufgehoben werden. Im Januar 2019 musste die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch das Ermittlungsverfahren einstellen, weil es keinen Tatverdacht gab.
Strafanzeige wegen Verdacht der Rechtsbeugung
Mit der Aufhebung des Haftbefehls und der Wiedererlangung seiner Freiheit gab sich Yousif A. nicht zufrieden und ließ über mich Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und Richter erstatten. Der konkrete Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Herbeiführung eines rechtswidrigen Haftbefehls und widerrechliche Anordnung der Untersuchungshaft.
Deckt Staatsanwaltschaft vermeintliche Täter aus den eigenen Reihen?
Die Ermittlungen wollte die Staatsanwaltschaft Dresden sehr schnell im Sande verlaufen lassen. Mit Bescheid vom 08. Mai 2019 erfolgte die Einstellung der Ermittlungen, weil kein Straftatverdacht vorläge. Die im Bescheid enthaltene Begründung liest sich allerdings grotesk. Der Bescheid scheint von einer unübersehbaren finalen Subsumtion befallen zu sein.
Was bedeutet finale Subsumtion?
Zur Erklärung: Die klassische juristische Subsmtion ist notwendiges "Tagesgeschäft" eines jeden Juristen: dabei wird ergebnisoffen geprüft, ob ein ermittelter Sachverhalt, also das Verhalten einer Person, die Tatbestandsmerkmale einer Strafrechtsnorm erfüllt. Die Kernfrage dabei ist, ob das festgestellte Verhalten eine Straftat darstellt oder nicht. Was natürlich nicht in die Juristerei gehören sollte, ist die finale Subsumtion. Dabei setzt sich der Jurist das Ziel, dass ein bestimmtes Verhalten einer Person keine Straftat darstellt, um so zielorientiert ein Strafverfahren einstellen zu können. In diesen Fällen ist es dann aber auch erforderlich, den "ermittelten Sachverhalt" bewusst so umzudeuten, damit genau dieses Ziel erreicht werden kann. Genau diesen Eindruck der finalen Subsumtion vermittelt die Begründung des Bescheids, mit dem Oberstaatsanwalt Jürgen S. die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt und Richter wegen dem Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vom Tisch zu wischen versucht.
Der Anschein der finalen Subsumtion in dem Bescheid ergibt sich daraus, dass er den ermittelten Sachverhalt unzutreffend sowie lückenhaft erfasst und gleichzeitig die für die Anträge und Erlasse der Haftbefehle angeführten Beweismittel alternativ a) nicht den Tatsachen entsprechend, b) unter Unterdrückung von Tatsachen, c) unter Nichtberücksichtigung von entlastenden Umständen und Beweismitteln und d) unter Heranziehung irrelevanter Beweismittel gewürdigt hat. Folglich krankt der Bescheid an einer rechtsfehlerhaften Verneinung der Tatbestände der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.
Und genau über diesen Weg scheint die Staatsanwaltschaft zielorientiert nach dem Motto "das nicht sein kann, was nicht sein darf" den Tatverdacht gegen den Staatsanwalt und Richter im Ergebnis verneinen zu können. Völlig absurd schließt der Bescheid sinngemäß mit der Behauptung, dass eine "Gesamtschau" aller Beweismittel zum Zeitpunkt der Erlasse der Haftbefehle einen dringenden Tatverdacht gegen Yousif A. und Allaa S. begründet hätte und folglich keine Rechtsbeugung vorliegen könne. Das Problem an der Geschichte: die Gesamtschau ergibt, dass es zu diesem Zeitpunkt kein einziges Beweismittel für eine Tatbeteiligung gegeben hat.
Es stellt sich also die Frage, ob die Staatsanwaltschaft vermeintliche Straftäter aus den eigenen Reihen schützt, statt die Straftaten zu verfolgen.
Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen
Mein Mandant lässt deshalb beim Generalstaatsanwalt Dresden Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen einlegen. Dem Verdacht der Rechtsbeugung ist weiter nachzugehen. Desweiteren wird derzeit eine Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Jürgen S. von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt geprüft.
Zeuge fordert Auswechslung des Staatsanwalts während Vernehmung
Zeuge hat Angst vor Staatsanwalt
In dem Strafprozess gegen Alaa S. wegen der Chemnitzer Messerattacke ist Yousif A. am 26. April 2019 als Zeuge vor das Gericht geladen. Er beabsichtigt gegebenfalls auszusagen, wenn es während seiner Vernehmung zur Auswechslung des Staatsanwalts Stephan B. kommt. In einer Erklärung hat er heute über mich als seinen beigeordneten Zeugenbeistand eine entsprechende Erklärung verlesen lassen, in der er das unter dieser Voraussetzung stehende Aussageverhalten dem Gericht darlegte.
Hintergrund für die Forderung des Zeugen
Der heutige Zeuge war ursprünglich Beschuldigter. Ihm wurde vorgeworfen, Daniel H. gemeinsam mit dem jetzt angeklagten Alaa S. getötet zu haben. Der Chemnitzer Staatsanwalt Stephan B. beantragte gegen Yousif A. Haftbefehl, den ein Untersuchungsrichter vermutlich ohne Aktenkenntnis blind und unter Negierung der Unschuldsbeteuerung des ungerechtfertigt Beschuldigten erließ. Es gab objektiv nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung, geschweige denn einen dringenden Tatverdacht. Die im Haftbefehl benannten Beweismittel, die den angeblichen Tatverdacht begründen sollten, begründeten stattdessen das Gegenteil, jedenfalls keine Tatbeteiligung. Es waren Fake-Beweise.
Die Aufhebung des Haftbefehls mangels drindem Tatverdacht
Gut drei Wochen später musste auf Intervention der Strafverteidigung im Haftprüfungstermin der Haftbefehl aufgehoben werden. Yousif A. wurde aus der Haft entlassen. Anfang Januar 2019 kam es dann zur Beantragung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Weil auch Monate nach der Tat nicht der geringste Anhaltspunkt für eine Tatbeteiligung bestand, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren antragsgemäß mit Bescheid vom 15. Januar 2019 ein.
Strafanzeige gegen Staatssanwalt Stephan B. und Untersuchungsrichter
Anfang März, also noch vor dem Prozessauftakt gegen Alaa S., ließ Yousif A. gegen Staatsanwalt Stephan B. und den Untersuchungsrichter beim Generalstaatsanwalt Dresden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung Strafanzeige erstatten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zeugenerklärung zur Forderung nach Auswechslung des Staatsanwalts
Der Zeuge hat in seiner Erklärung heute zu seinem Aussageverhalten und zu seiner Furcht vor dem anwesenden Staatsanwalt vortragen folgendes lassen
"Ich fühle mich von dieser Person erheblich eingeschüchtert und verängstigt. Denn diese Person hat mir vor wenigen Monaten erhebliches Unrecht zugefügt. Neues Unrecht kann ich nicht ausschließen, wenn ich mich heute hier zu einer Aussage in Anwesenheit dieser Person entschließe. Deshalb kann ich in Anwesenheit dieser Person nicht frei und ungezwungen meine Aussage tätigen. Deshalb ist es mir schon nicht möglich ohne Weiteres darüber zu entscheiden, ob ich als Zeuge aussagen soll oder von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache.
Aus meiner Sicht ist diese Person mir gegenüber straffällig geworden. Die vermeintliche Straftat ereignete sich in der Zeit, als ich in diesem Verfahren als Mitbeschuldigter geführt und beschuldigt wurde, gemeinsam mit dem heute Angeklagten Alaa S. Daniel H. getötet zu haben. Diese Person hat mir großes Unrecht angetan. Sie hat gegen mich - aus meiner Sicht - völlig grundlos, willkürlich und rechtswidrig einen Haftbefehl beantragt. Ein Untersuchungsrichter erließ aufgrund des Haftbefehlsantrags aus für mich überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen einen Haftbefehl, so dass ich in Untersuchungshaft weggesperrt und meiner Freiheit beraubt wurde. Ich war ohne jeden Grund vom 27. August bis einschließlich 18.09.2018 in einer JVA eingesperrt.
"Bei der Person, die sich heute hier im Sitzungssaal befindet, handelt es sich um Herrn Staatsanwalt B. Wegen dem mir geschehenen Unrecht habe ich gegen ihn und den Untersuchungsrichter, die zusammen gegen mich diesen Haftbefehl herbeiführten, am 06.03.2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet. Meine Strafanzeige umfasst auch den Erlass des Haftbefehls gegen Alaa S.. Denn ich bin der Meinung, dass auch gegen ihn völlig willkürlich ein Haftbefehl erlassen wurde." ...
"Nach ausführlicher Beratung mit meinem früheren Strafverteidiger und jetzigen Zeugenbeistand, Herrn Rechtsanwalt Ulrich Dost Roxin, könnte ich mich entschlossen, hier vor Gericht auszusagen. Von § 55 StPO werde ich dann also keinen Gebrauch machen. Ich würde alle Fragen des Gerichts, eines Vertreters der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und Nebenklägervertreter und auch der Verteidiger von Alaa S. in Abwesenheit und nach Auswechslung des Staatsanwalts B. beantworten."
Rechtsgründe für Forderung nach Auswechslung des Staatsanwalts
Es wird folgende Rechtsauffassung vertreten:
Ein Staatsanwalt ist an der Teilnahme an einer gerichtlichen Zeugenvernehmung als Sitzungsvertreter gehindert, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingeleitet wurde und dieser Tatverdacht in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang zu dem anhängigen Strafverfahren, dem zu vernehmenden Zeugen und dem Gegenstand der Zeugenvernehmung steht.
Diese hier vertretene Rechtsauffassung und Rechtsproblematik hat nach hiesigem Wissen weder die Literatur noch die Rechtsprechung bisher jemals erörtert bzw. entschieden. Gleichwohl gibt es Rechtsprechung, die zwar eine andere, nachfolgend dargelegte Fallkonstellation betrifft, die aber auf die hier vorliegende Konstellation anzuwenden ist:
So kann nach ständiger Rechtsprechung ein als Zeuge vernommener Sitzungsstaatsanwalt in derselben Hauptverhandlung nicht weiter als Anklagevertreter tätig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 4 StR 550/17 - mit einer Vielzahl dort angegebener, gleichlautender Rechtsprechungsquellen). Das ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auch die Literatur ist ganz überwiegend dieser Auffassung.
Diese Rechtsprechung geht zurück auf die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofs. In der grundlegenden Entscheidung führt das Reichsgericht aus (RGSt 29,236), dass es namentlich undenkbar sei, dass der als Zeuge vernommene Staatsanwalt unbefangen prüfen könnte, welche Anträge auf Vorhalte oder Gegenüberstellungen zu stellen seien, wenn Widersprüche zwischen den Aussagen der vernommenen Zeugen hervortreten. Außerdem sei er unmöglich in der Lage, in seinen Schlussausführungen in objektiver, unbefangener Weise die Glaubwürdigkeit der Zeugen und das Gewicht ihrer Aussagen zu erörtern, wenn seine eigene Person und seine eigenen Aussagen infrage stünden.
Auswechslung des Staatsanwalts zur Gewährleistung der Aufgaben
Diese bis heute herrschende Rechtsprechung beruht auf dem Grundgedanken, die Staatsanwaltschaft an unbefangene und objektive Tätigkeit zu binden. Sie soll - wie so oft gesagt, geschrieben und gehört - die „objektivste Behörde der Welt“ sein. Und das zu Recht. Denn es ist schon zu verhindern, dass es zu Fehlurteilen kommt oder die Staatsanwaltschaft an Fehlurteilen mitwirkt. Der Grundgedanke der Objektivität und Unbefangenheit findet in § 160 Abs. 2 StPO seinen konkreten Niederschlag, wonach die Staatsanwaltschaft und damit jeder Staatsanwalt bei der Tätigkeit zur Berücksichtigung belastender und entlastender Umstände gesetzlich verpflichtet ist.
Aus dieser ständigen Rechtsprechung leitet sich im Ergebnis ab, dass sie auch auf die hier zu Grunde liegende Fallkonstellation anzuwenden ist. Denn wenn die Objektivität und Unbefangenheit eines Staatsanwalts schon dann verneint wird, wenn er als Zeuge vernommen wurde und ihm deshalb die Sitzungsvertretung im selben Verfahren verwehrt ist, muss das erst recht in Fällen wie diesen hier gelten. Wenn nämlich der Staatsanwalt im selben Verfahren, zum gleichen Gegenstand unter Tatverdacht steht, gegenüber einem Zeugen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung begangen zu haben. Die Auswechslung des Staatsanwalts erscheint unverzichtbar.
Die Auswechselung des Staatsanwalts Stephan B. aus dem Sitzungssaal und dessen Ersetzung ist aus Rechtsgründen nicht erst jetzt, also für die Vernehmung des Zeugen Yousif A., geboten. Er hätte im Hinblick auf das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren überhaupt nicht in dem Strafprozess gegen Alaa S. als Sitzungsvertreter fungieren dürfen.
Der Ablauf der Verhandlung mit meinem Mandanten finden Sie hier.
Zu den Fake-Beweisen des Staatsanwalt, mit denen er einen dringenden Tatverdacht erfand und Haftbefehl beantragte, finden Sie hier nähere Erläuterungen.
Straftatverdacht wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
Strafanzeige gegen Chemnitzer Staatsanwalt und Richter
Der ehemals Beschuldigte Yousif A. hat am Mittwoch, dem 06. März 2019, beim Generalstaatsanwalt Dresden Strafanzeige gegen zwei Justizbeamte wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstatten lassen. Sie richtet sich gegen einen Staatsanwalt des Landgerichts Chemnitz und einen Richter des Amtsgerichts Chemnitz.
Haftbefehle nach "Messerattacke" gegen Daniel H.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte gegen Yousif A. und den Mitbeschuldigten Alaa S. am 27. August 2018 im Zusammenhang mit der Chemnitzer "Messerattacke" gegen Daniel H. den Erlass von Haftbefehlen wegen des Verdachts des Totschlags beantragt. Am gleichen Tag erließ der zuständige Haftrichter beim AG Chemnitz antragsgemäß die Haftbefehle und ordnete die Vollstreckung an. Yousif A. wurde nach 23 Tagen Untersuchungshaft am 18. September 2018 auf Druck der Verteidigung aus der Haft entlassen. Im Januar 2019 wurde nach einer Schutzschrift der Verteidigung das Ermittlungsverfahren gegen Yousif A. durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil kein Tatverdacht vorlag.
Der konkrete Verdacht der Rechtssbeugung und Freiheitsberaubung
Der Staatsanwalt wird verdächtigt, in Chemnitz am 27.08.2018 als Amtsträger zum Nachteil der Herren Yousif A. und Alaa S. jeweils einen Haftbefehl in dem Ermittlungsverfahren zum AZ "ABC" beantragt und sich dabei mit unbedingtem Vorsatz in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt zu haben, obwohl er erkannte, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlagen, die einen dringenden Tatverdacht begründen konnten.
Der Richter wird verdächtigt, in Chemnitz am 27.08.2018 in seiner Eigenschaft als Haftrichter am Amtsgericht Chemnitz, die von dem Staatsanwalt vorgelegten Haftbefehlsanträge erlassen und sich dabei mit unbedingtem Vorsatz aus sachfremden Erwägungen in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt zu haben, obwohl er erkannte, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlagen, die einen dringenden Tatverdacht begründen und somit den Erlass und den Vollzug der Haftbefehle rechtfertigen konnten. Beide Beamte sind verdächtig, dabei gemeinschaftlich gehandelt zu haben.
Zugleich werden der Staatsanwalt und der Richter, nach einem gemeinsamen Tatplan gemeinschaftlich handelnd, der Freiheitsberaubung verdächtigt, in dem sie Yousif A. und Alaa S. ab dem 27.08.2018 rechtswidrig und vorsätzlich in Justizvollzugsanstalten eingesperrt und länger als eine Woche ihrer Freiheit beraubten und dazu unter Beugung des Rechts im Sinne des § 339 StGB den Erlass und den Vollzug der beiden Haftbefehle herbeiführten.
Verbrechen strafbar gemäß §§ 339, 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25, 53 StGB
Grundvoraussetzung für den Erlass von Haftbefehlen lagen nicht vor
Erste Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls ist ein dringender Tatverdacht. Ist der nicht gegeben, darf ein Haftbefehl nicht erlassen werden. Der dringende Tatverdacht setzt eine sich aus Beweismitteln ergebende erhebliche Tatsachendichte voraus, die eine Täterschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit nahe legt.
Der erfundene dringende Tatverdacht
Die von dem Staatsanwalt vorgelegten Haftbefehlsanträge benennen zur Begründung des dringenden Tatverdachts insgesamt sieben Beweismittel. An erster Stelle steht die Aussage eines der beiden Beschuldigten (Alaa S.). Der hatte jedoch schon bei der Polizei und später nochmals im Beisein des Staatsanwalts und Richters die Tat bestritten. Weiter werden zwei Zeugen benannt. Beide Zeugen konnten aber den Tathergang bei ihren Vernehmungen nicht beschreiben und auch nichts zu den möglichen Tätern aussagen. Bei den drei weiteren Beweismitteln handelt es sich um polizeiliche Aktenvermerke, die keinen Bezug zu den möglichen Tätern haben und vielmehr belegen, dass die Ermittlungsbehörden zum Tathergang keine Erkenntnisse über den Tatablauf und die daran beteiligten Personen hatten.
Staatsanwalt und Haftrichter müssen unter diesen Umständen wider besseres Wissen den dringenden Tatverdacht bejaht haben. Dabei gingen beide sogar soweit, dass sie in beiden Haftbefehlen, die eine Tatbeteiligung bestreitenden Einlassungen eines der Beschuldigten, schlichtweg in tatverdachtsbegründende Einlassungen umdeuteten. Dass auch der zweite Beschuldigte jede Tatbeteiligung bestritt, findet in den Haftbefehlen keine Erwähnung.
Als zwei Tage nach Erlass der Haftbefehle ein Zeuge aussagte, Yousif A. sei an der Tat nicht beteiligt gewesen, blieb der Staatsanwalt untätig. Statt die Aufhebung des Haftbefehls zu betreiben ignorierte er die Zeugenaussage als ob sie nicht existiere.
Aus den dargelegten Gesamtumständen ist auszuschließen, dass es sich bei dem Handeln der beiden angezeigten Beamten um eine einfache Unvertretbarkeit, um lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung oder um Ermessensfehler handelt, die der Strafbarkeit der Rechtsbeugung entzogen sind. Außerdem handelt es sich bei beiden um im Strafrecht erfahrene Beamte der Justiz. Jeder Jurastudent hätte erkannt, dass kein Haftbefehl zu beantragen und erst recht nicht zu erlassen war. Es stellt sich dann die Frage, warum beide Beamte vermeintlich rechtswidrig handelten.
Politische und damit sachfremde Erwägungen als Motiv
Es ist zu vermuten, dass dem Handeln des Staatsanwalts und des Haftrichters politische und damit sachfremde Erwägungen zu Grunde lagen. So ist es naheliegend anzunehmen, dass die angezeigten Beamten mit den beiden Inhaftierungen einen schnellen Aufklärungserfolg vortäuschen wollten, um die wegen der Tötungshandlung gegen Ausländer aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen und nationalistische sowie rechtsextreme Ausschreitungen in Sachsen, insbesondere in Chemnitz, einzudämmen. Damit sollte vermutlich zugleich einen „Beitrag" geleistet werden, dem Fokus der europaweiten Negativberichterstattung der Medien zu entrinnen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet die Bindung staatlicher Organe an Recht und Gesetz. Im Rechtssataat dürfen Unschuldige nicht verfolgt werden-dieser Grundsatz ist weder politisch noch auf andere Weise zu relativieren, und er gilt auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Situation. Richter als Bestandteil der Judikative und Staatsanwälte als Bestandteil der Exekutive haben das Rechtsstaatsprinzip zu wahren. Die Rechtsstaatlichkeit hatte im vorliegenden Fall das Nachsehen. Dagegen ist konsequent vorzugehen, auch um ein Zeichen für die Zukunft zu setzen.
Sie finden hier Erklärungen, was Juristen unter Rechtsbeugung durch Richter, Staatsanwälte und andere Amtsträger verstehen. Welche Rolle der "dringende Tatverdacht" bei der Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls spielt, ist hier erläutert.
Auswechselung des Staatsanwalts gefordert
Inzwischen gibt es eine beue Entwicklung (April n2019), die sie hier nachlesen können.
Staatsanwaltschaft Chemnitz - Ermittlungen in Sachen Messerattacke eingestellt
Ermittlungen gegen Yousif A. eingestellt
Mein Mandant war am 26. August 2018 festgenommen worden. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Chemnitz beschuldigt, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. beteiligt gewesen zu sein. Innerhalb weniger Stunden fand er sich ohne jeden Tatverdacht und auf Grund eines rechtswidrigen Haftbefehls in Untersuchungshaft wieder. Der Haftbefehl wurde erst drei Wochen nach seinem Erlass am 18.September 2018 auf Intervention der Verteidigung aufgehoben. Die Haftbefehlsaufhebung erfolgte mangels Tatverdacht.
Einstellungsantrag an die Staatsanwaltschaft Chemnitz
Die Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch nach der Haftentlassung gegen meinen Mandanten bis Ende Dezember 2018 weiter. Auch bis dahin ergab sich kein Tatverdacht. Keiner der ca. 150 vom LKA vernommenen Zeugen konnte eine Tatbeteiligung bezeugen. Die Zeugenaussage vom August 2018, wonach Yousif A. nicht an der Tat beteiligt war, blieb unerschüttert. Daher beantragte ich mit meiner Schutzschrift vom 09. Januar 2019 bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht endgültig einzustellen. Mit dem Einstellungsantrag wurde harte Kritik am Vorgehen der Sächsischen Justiz geübt. Die Schutzschrift äußert gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt und dem Haftrichter den Verdacht der Begehung von Verbrechen (Rechtsbeugung und (Freiheitsberaubung). Näheres bitte ich der Schutzschrift zu entnehmen.
Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Chemnitz
Mit Einstellungsbescheid vom 15. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Yousif A. endlich ein. Zur Begründung meint der Bescheid "überraschend", es bestünde kein Tatverdacht gegen meinen Mandanten. Die lange Begründung des Einstellungsbescheids enthält im Übrigen groteske Ausführungen, aus dem nach meiner Meinung das Bemühen der Erfindung eines Anfangstatverdachts ersichtlich wird. Offensichtlich sollte eine rechtfertigende Begründung her, warum überhaupt gegen meinen Mandanten ab September 2018 ermittelt wurde. Deshalb werde ich mich mit tatsächlichen Details des Vorgehens und möglichen rechtlichen Folgen zeitnahe noch beschäftigen.
Hinweise zur Vorberichterstattung
Sie finden weitere Beiträge zu meiner Verteidigung in Chemnitz. Hier etwa eine politische Erklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten mit dem Versuch, rechtsstaatswiedriges zu rechtskonformen Justizverhaltens zu erklären. Aber auch der Pressespiegel interessiert Sie vielleicht.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Chemnitzer Totschlagsprozess beantragt
Einstellungsantrag der Verteidigung für Yousif A.
Die Verteidigung hat am Dienstag, dem 09. Januar 2019, die Einstellung des Ermittlungsverfahrensfür gegen Yousif A. bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz gefordert.
Sächsisches Justizverhalten vor Einstellungsantrag
Mein Mandant wurde ohne Rechtsgrund am Tag der vermeintlichen Tötungshandlung an Daniel H. im August 2018 auf Betreiben der Sächsischen Justiz rechtswidrig in Untersuchungshaft verbracht. Für das Vorgehen tragen Beamte der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der damals zuständige Untersuchungsrichter am Amtsgericht Chemnitz gemeinsam die Verantwortung. Sie sorgten für den Erlass des Haftbefehls, obwohl es keine Beweise einer Tatbeteiligung gab. Und sie negierten wissentlich, dass Y. A. von einem Zeugen glaubhaft entlastet wurde. Bei den im Haftbefehl genannten "Beweisen" handelte es sich um solche, die gerade keine Tatbeteiligung aufwiesen. Der Entlastungszeuge wurde gleich ganz verschwiegen. Ein Fake-Haftbefehl also, der auf Fake-Beweisen beruhte. Ein dringender Tatverdacht als Grundvoraussetzung für einen Haftbefehl lag nicht vor. Ich berichtete bereits damals darüber.
Haftbefehlsaufhebung als Folge des dringenden Tatverdachts
Auf Antrag der Verteidigung wurde dann der Haftbefehls am 18. September 2018 aufgehoben. Das Kartenhaus vom angeblichen dringenden Tatverdacht war eingestürzt. Ich berichtete.
Auch Monate nach Haftbefehlsaufhebung später kein Tatverdacht
Die Staatsanwaltschaft ließ das Landeskriminalamt weiter ermitteln und und viel unternehmen. Aber ohne jedes Ergebnis. Keiner der ca. 150 vernommenen Zeugen konnte eine Tatbeteiligung belegen. Objektive Beweismittel (DNA, Blutanhaftungen, Fingerabdrücke usw.) förderten nichts Belastendes ans Tageslicht, sondern entlasteten Y.A. von Woche zu Woche mehr.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdacht beantrgt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte am Dienstag über die Pressestelle mit, das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen und es sei Anklage gegen den Mitbeschuldigten A. S. erhoben worden. Die Behörde teilte aber nicht mitteilte, idass Y.A. nicht angeklagt wurde. Ein Einstellungsbescheid liegt jedoch auch nicht vor.
Mit dem heute gestellten Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde sach- und rechtsfolgerichtig die unverzügliche Beendigung der Ermittlungen gegen Y.A. gefordert gefordert. Zur Begründung wurde auf den fehlenden Tatverdacht verwiesen. Ein Ermittlungsverfahren ist einzustellen, wenn gegen ihn gem. § 170 Abs 2 StPO kein Tatverdacht vorliegt So ist es hier seit August 2018.
Nach Sprungrevision Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Freispruch nach 4 Jahren Verfahrensdauer
Nach fast vier Jahren Prozessdauer über drei Instanzen kam heute, dem 07. Dezember 2018, für meinen Mandanten der Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs durch das Amtsgericht Oranienburg (Brandenburg).
Meinem Mandanten wurde mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vorgeworfen (§176 StGB). Teilweise in der Alternative des schweren Falles. Prozessauftakt war der 02. März 2016 am Amtsgericht Oranienburg. Mehrere damals ca. zehnjährige Kinder berichteten im Rahmen ihrer Zeugenvernehmungen von sexuellen Übergriffen. Mein Mandant bestritt die Tatvorwürfe vehement. Und tatsächlich war schon damals nach meiner Einschätzung die Beweislage schwierig. Schon in der Presseerklärung zum Prozessauftakt wies ich darauf hin, dass sich alles auf die immer wieder komplizierte Glaubhaftigkeitsprüfung fokussieren würde. Außenstehende Zeugen solcher Übergriffe oder etwa objektive Beweismittel waren nicht existent. Ein Glaubhaftigkeitsgutachten wurde von der Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Gerichtsverhandlung nicht eingeholt. Auch das Amtsgericht wies im Prozess den Antrag des Strafverteidigers auf die Einholung eines Gutachtens zurück. Der Verurteilungswille des Schöffengerichts war deutlich spürbar und übermächtigt. Ein Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs blieb mit diesem Gericht Illusion. Der Mandant kassierte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Er verlor seinen Arbeitsplatz, da die Regenbogenpresse gegen ihn öffentlich Stimmung machte. Er erhielt Morddrohungen und wurde auf offener Strasse zusammengeschlagen.
Vorbereitung des späteren Freispruchs vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Die Vorbereitung für ein erfolgreiches Rechtsmittel lief bereits in der Hauptverhandlung über entsprechende Beweisanträge an. Später hob das OLG Brandenburg auf die Sprungrevision meines Mandanten das Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des AG Oranienburg zurück. Das OLG verwies in der Beschlussbegründung auch darauf, dass wohl dem Antrag der Verteidigung auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens zu entsprechen sei. Das darauf eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass keine der Behauptungen der vier kindlichen Zeugenaussagen zu angeblichen sexuellen Übergriffen erlebnisfundiert war. Die Unwahrhypothese konnte nicht widerlegt werden. Somit waren die optimalen Voraussetzungen für einen Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von der Verteidigung erkämpft worden.
Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs kam wie er kommen musste
Der Freispruch war überfällig. Er kam wie er kommen musste. Die polizeilichen Ermittlungen waren von seltenem Dilletantismus gekennzeichnet. Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft sah sich allein gelassen. Es gab keine Ermittlungsanweisungen der Staatsanwaltschaft, die den Dilletantismus hätte unterbinden können. Auf Videoaufzeichnungen der kindlichen Zeugenaussagen verzichtete die Polizei. Eine Zeugin wurde sogar in einer Kneipe "vernommen". Die Staastsanwaltschaft patzte weiter, indem sie nicht einmal darüber nachdachte, vor Anklageerhebung ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen.
Nicht wirklich Gerechtigkeit durch Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Nun hat der Mandant nach Jahren Gerechtigkeit erfahren und wurde freigesprochen. Aber ist ihm Gerechtigkeit wirklich ausreichend zuteil geworden? Den Job verlor er. Als Folge der verurteilenden Berichterstattung einer wildgewordenen Regenbogenpresse, die ihn an den Pranger stellte, obwohl er nicht rechtskräftig verurteilt war. Sein Arbeitgeber sprach in Folge der Berichterstattung eine "Verdachtskündigung" aus. Und die Regenbogenpresse wirkte mit den Eltern der angeblich missbrauchten Kinder zusammen, die gemeinsam öffentlich Druck machten. Nun hat der freigesprochene Mandant seit Jahren Harz IV. Keiner will ihn haben, trotz seiner Facharbeiterqualifizierung und Facharbeitermangel. Ob sich da was ändert nach dem Freispruch heute? Die Medien waren jedenfalls nicht zur Urteilsverkündung da.
Messerattacke vom 26.08.2018 - OLG Dresden bestätigt Rechtswidrigkeit des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz
Entscheidung des OLG Dresden über Haftbeschwerde des Alaa S.
Am 18. September 2018 hob das Amtsgericht Chemnitz den Haftbefehl gegen den Mitbeschuldigten Yousif A. auf. Mein Kollege Dost-Roxin berichtete darüber. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl gegen Alaa S. aufrechterhalten. Inzwischen hat das OLG Dresden die Beschwerde gegen den Haftbefehl abgewiesen. Damit bleibt Alaa S. vorläufig in Untersuchungshaft. Zu der Entscheidung des OLG Dresden ist folgendes festzustellen.
OLG Dresden bestätigt mittelbar die Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
Der nunmehr vorliegende Beschluss bestätigt die Annahme der Verteidigung, dass auch der Haftbefehl gegen meinen Mandanten Alaa S. nicht hätte erlassen werden dürfen. Denn die Beweismittel, die der Haftbefehl vom 27. August 2018 ursprünglich zur Begründung des dringenden Tatverdachts herangezogen hatte, zieht das OLG Dresden nunmehr explizit nicht mehr heran. Soweit nun eine Aussage eines Zeugen zur Begründung des dringenden Tatverdachts herangezogen wird, ist dieses Beweismittel dazu aus Sicht der Verteidigung unbrauchbar.
Trotz unfangreicher Ermittlungen der Kriminalpolizei Chemnitz liegt das Vorgeschehen der Tötungshandlung, das Motiv, der Tatablauf und die personelle Tatbeteiligung weiterhin völlig im Dunkeln. Auch die Spurenauswertung lässt einen konkreten Tatverdacht nicht zu. Insbesondere liegen keine Spuren vor, die eine Tatbeteiligung meines Mandanten objektiv belegen. Auszuschließen ist lediglich, dass es für die Tat sexuelle, politische bzw. rassistische Motive gegeben hat.
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
Zwar wurde die Aufhebung des Haftbefehls nun auch durch das höchste Gericht Sachsens abgelehnt. Die Entscheidungen vom Amtsgericht über das Landgericht Chemnitz bis zum OLG verletzen aus meiner Sicht das grundgesetzlich gesicherte Freiheitsrecht meines Mandanten. Die Verletzung des Freiheitsrechts zieht sich somit durch die gesamte sächsische Strafjustiz. Die Begründung des OLG kann unter grundgesetzlichen Gesichtspunkten nicht überzeugen. Die Begründung entspricht schon nicht den Anforderungen an die Prüfung des dringenden Tatverdachts, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird.
Deshalb prüfe ich derzeit die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrags mit dem Ziel der Haftbefehlsaufhebung.
Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Oliver Marson.
Fernsehbericht des MDR (Sachsenspiegel, 14.11.2018) mit einem Statement von RA Oliver Marson:
Fernsehbericht des MDR (Sachsenspiegel vom 14.11.2018) mit einem Statement von RA Oliver Marson
Messerattacke in Chemnitz - Sachsens Ministerpräsident erklärt rechtswidrigen zu rechtskonformen Haftbefehl
Sachsens Regierungschef und sein Verständnis vom Rechtsstaat
Der Ministerpräsident scheint derzeit bemüht zu sein, im Fall meines Mandanten Yousif A. rechtsstaatswidriges Handeln in rechtskonformes umzuinterpretieren. So ließ Ministerpräsident Kretschmer zu der Haftbefehlsaufhebung über Twitter erklären:
"Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgeoben. So funktioniert Rechsstaat!"
Gegenerklärung - wie ein Rechtsstaat bei Prüfung eines Haftbefehls wirklich funktioniert
Tatsächlich funktioniert der Rechtsstaat nur dann, wenn ein Gericht bei Fehlen eines dringenden Tatverdachts den Erlass eines Haftbefehls gar nicht erst erlässt, und so nicht erst in die Situation kommt, einen rechtswidrig erlassenen Haftbefehl unter Druck der Strafverteidigung aufheben zu müssen. Hätte "Rechtsstaat funktioniert", so wäre durch die Staatsanwaltschaft kein Haftbefehlsantrag gestellt und vom Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet worden. Nur so hätte Rechtsstaat im Falle meines Mandanten funktioniert! Das verschweigt die Erklärung des Ministerpräsidenten. Das Verschweigen soll offensichtlich ein rechtsstaatliches Vorgehen im Falle meines Mandanten suggerieren und rechtswidriges Handeln der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in rechtskonformes Handeln uminterpretieren.
Informationspolitik der Staatsanwaltschaft von Weglassungen geprägt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht in der Öffentlichkeit durch Weglassungen den Eindruck zu erwecken, der Haftbefehl sei auf ihr Betreiben aufgehoben worden. So heißt es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 18. September 2018, der Haftbefehl sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Das ist unzutreffend. Diese Darstellung verschleiert durch Weglassungen die tatsächlichen Umstände der Haftbefehlsaufhebung. Denn ausschließlich die Verteidigung beantragte schon am 10. September 2018 die Anberaumung eines Haftprüfungstermins und die Aufhebung des Haftbefehls.
Erst im Haftprüfungstermin bei Gericht acht Tage später schob die Staatsanwaltschaft einen gleichlautenden Antrag hinterher. Ohne dem Verteidigerantrag wäre es nicht zum Haftprüfungstermin gekommen und mein Mandant würde noch immer in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft handelte gleich zwei Mal rechtswidrig: sie stellte ohne die erforderlichen Voraussetzungen gem. § 112 StPO einen Haftbefehlsantrag und unterließ es anschließend, für dessen Aufhebung zu sorgen.
Rechtfertigungsversuche der Staatsanwaltschaft
Wie mir aus Journalistenkreisen berichtet wurde, sollen Vertreter der Staatsanwaltschaft Erklärungen abgegeben haben, es hätte entgegen der Darstellung des Verteidigers zum Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls einen dringenden Tatverdacht gegeben. Der Verteidiger habe nämlich nur die einzelnen Beweismittel juristisch bewertet. Er habe es aber unterlassen, eine Gesamtschau der einzelnen Beweismittel vorzunehmen, aus denen sich der Tatverdacht ergeben habe.
Sollte es solche Erklärungen gegeben haben, so kann ich meinen Kritikern bestätigen, tatsächlich keine Gesamtschau vorgenommen zu haben. Denn die einzelnen Beweismittel hatten einen "Belastungswert von jeweils 0", die bei einer Summierung im Rahmen einer Gesamtschau auch nicht mehr als 0 erbringen konnten. Die Gesamtschau erübrigte sich also, denn 0+0 ergibt immer 0.
Verhalten der vollziehenden Gewalt gefährdet Recht auf faires Verfahren
Es ist zu besorgen, dass die Beschuldigtenrechte gem. Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention, zu denen neben vielen anderen auch die Unschuldsvermutung gehört, im Falle meines Mandanten auch weiterhin nicht gewahrt werden. Denn das im Zusammenhang mit dem gegen Yousif A. erlassenen Haftbefehl vermeidbare Fehler gemacht wurden, steht für die Verteidigung außer Frage. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Fehler wider besseres Wissen und somit vorsätzlich erfolgten. Und der Ministerpräsident deckelt die Fehler durch seine oben zitierte Erklärung. Unterstütztung erfährt das wiederum durch öffentliche Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, zu der die Pressekonferenz vom 18. September 2018 gehört.
Und um auch das auszusprechen: Ja, am Ende hat in Sachen Aufhebung des Haftbefehls gegen meinen Mandanten der Rechtsstaat funktioniert – aber nur durch das konsequente Verteidigereintreten – auch unter Morddrohungen – für strafprozessuale Grundsätze.
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auch hier.
Haftbefehlsaufhebung im Chemnitzer Totschlagsprozess beendet Freiheitsberaubung
Haftbefehlsaufhebung mangels Tatverdacht
Im Rechtssataat dürfen Unschuldige nicht verfolgt werden-dieser Grundsatz ist weder politisch noch auf andere Weise zu relativieren, und er gilt auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Situation. Noch immer geht es um das Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz, infolge dessen mein Mandant Yousif A. bis zum heutigen Tag rechtswidrig in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Über den Fall berichtete ich bereits. Die heute erfolgte Haftbefehlsaufhebung war überfällig. Seit über drei Wochen musste mein Mandant Yousif A. ohne jeden Tatverdacht in Untersuchungshaft verbringen.
Freiheitsberaubung statt rechtmäßige Untersuchungshaft
Am 26. August 2018 wurde Yousif A. etwa 1 1/2 km vom Tatort entfernt kurze Zeit nach der Tötungshandlung festgenommen. Er bestritt gegenüber der Polizei eine Tatbeteiligung. Als der Staatsanwalt einen Tag nach der Festnahme einen Haftbefehlsantrag fertigte, hatte er gegen Yousif A. nichts in der Hand. Dass er einer der Mittäter gewesen sein könnte, die Daniel H. niederstachen, war ein Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft. Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung. Zeugen konnten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren. Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen der Opfer. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht. Es gab einfach nichts. Die im Haftbefehlsantrag vom Staatsanwalt benannten Beweise waren Fake-Beweise. Sie enthielten alles mögliche, aber eben nicht die geringsten Hinweise auf eine Mittäterschaft.
Tatverdacht gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Chemnitz
Bei dem Vorgehen des Staatsanwalts gegen Yousif A. dessen Haft zu beantragen, stellt sich angesichts der fehlenden Beweismittel nicht die Frage, ob er sich nur täuschte. Hier drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass er willentlich meinen Mandanten rechtsbeugend der Freiheit berauben wollte. Die Frage, ob er sich alleine dazu entschloss, kann von hier derzeit noch nicht beantwortet werden. Dass er dazu von dem ihm vorgesetzten Oberstaatsanwalt, Behördenleiter oder von der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angewiesen wurde, ist jedenfalls eine naheliegende Überlegung und Recherchen wert.
Tatverdacht gegen Richter des Amtsgerichts Chemnitz
Das Amtsgericht Chemnitz erließ den Haftbefehl noch am Tag der Antragstellung und steckte Yousif A. in Untersuchungshaft. Das Handeln des Untersuchungsrichters war zweifellos rechtswidrig. Denn dass die "Beweise" den Charakter von Fake-Beweisen hatten, lag augenscheinlich auf der Hand. Bei der Frage, wie der Richter seine Haftentscheidung traf, kommen alternativ nur zwei naheliegende Varianten in Betracht:
Dem Richter wurden die im Haftbefehlsantrag benannten "Beweise" vorgelegt. Dann aber hat er sie gesehen, auch als Fake-Beweise erkannt und folglich wider besseres Wissen den Haftbefehl erlassen.
Dem Richter wurden die "Beweise" von der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt bzw. vorgelegte „Beweise“ wurden gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Dann aber erließ er den Haftbefehl in blindem Gehorsam gegenüber dem Staatsanwalt ohne eigene Prüfung der Beweismittel und somit unter Verletzung seiner Amtspflichten.
Welche der beiden Alternativvarianten zutrifft kann dahingestellt bleiben. Im Ergebnis läuft auch das auf den Verdacht rechtsbeugenden Verhaltens hinaus, meinen Mandanten der Freiheit berauben zu wollen.
Missachtung von Rechtsstaatsprinzipien im Fall Yousif A.
Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) wurde missachtet, wonach sich die rechtsprechende und vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz zu halten hat, sich aber nicht daran hielt.
Das Grundrecht meines Mandanten auf Freiheit seiner Person (Art. 2 GG) wurde verletzt, indem er eingesperrt wurde.
Die Würde seiner Person gem. Art. 1 GG wurde förmlich mit Füßen getreten, in dem er vom Generalstaatsanwalt, von Regierungsvertretern, wie dem Ministerpräsidenten von Sachsen, öffentlich gegenüber den Medien als "Tatverdächtiger" bezeichnet wurde, obwohl es keinen Tatverdacht gab und gibt. Diese Diktion wurde auch auf der Bundesebene übernommen und im Bundestag verkündet. Den Grundsatz der Unschuldsvermutung wurde von vielen Politikern im Falle meines Mandanten missachtet.
Der Strafregisterauszug meines Mandanten kursierte durch die öffentlichen Debatten, als ob es die Unschuldsvermutung nicht geben würde.
Mindestens ein Mitarbeiter des sächsischen Strafvollzugs verbreitete den Haftbefehl im Internet und steht nun unter dem Verdacht, sich gem. § 353d StGB strafbar gemacht zu haben. Die Justiz in Sachsen ist auch dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert.
Die Datenschutzbestimmungen wurden verletzt, weil durch die Veröffentlichung des Haftbefehls der Name und die Wohnanschrift meines Mandanten bekannt wurden. Folge dessen war, dass in den "sozialen Medien" Fotos von Yousif A. mit verunglimpfenden Texten versehen und gepostet wurden.
Verfassungsschützer Maaßen maßte sich an, von Mord in Chemnitz zu sprechen und verunglimpfte so auch meinen ohne Tatverdacht im Gefängnis sitzenden Mandanten, ein Verbrecher zu sein.
Das Seehofer-Ministerium in Berlin veröffentlichte in einer Pressemitteilung aus einem laufenden Asylverfahren meines Mandanten Informationen.
Mein Mandant wurde zum Spielball der Politik. Denn die Messerattacke gegen Daniel H. und somit mein Mandant als Asylbewerber mit irakischer Staatsbürgerschaft wurden auch von den sächsischen Regierungsparteien instrumentalisiert.
Unzureichende Unrechtsbeseitigung durch Haftbefehlsaufhebung
Die gesetzwidrige Anordnung und Vollstreckung der Untersuchungshaft hatte also verheerende Folgen für meinen Mandanten. Durch die Haftbefehlsaufhebung ist das Yousif A. widerfahrene Unrecht nicht gesühnt. Rechtliche Schritte zur Sühne des erlittenen Unrechts, auch gegen verantwortliche Beamte in der Justiz, gegen Regierungsmitglieder in Sachsen und im Bund, werden geprüft.
Weitere Informationen in den Medien und zu den Schutzmaßnahmen
Sie finden weitere Mediennachrichten auch hier. Für meinen Mandanten wurden, wie von mir eingefordert, staatliche Schutzmaßnahmen ergriffen.
Pressekonferenz der Strafverteidigung
Die Hatftbefehlsaufhebung ist entgegen der sachlich falschen Presseerkläung der Staatsanwaltschaft nicht auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Sie erfolgte auf Antrag der Verteidigung. Dem Antrag auf Haftbefehlsaufhebung schloss sich die Staatsanwaltschaft nur unter Druck des Strafverteidigers an. Meine Pressekonferenz in Chemnitz finden Sie hier.