Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.06.1996&Aktenzeichen=2%20BvR%202137/95
Timestamp: 2019-08-24 23:29:07
Document Index: 315187317

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 119']

BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1445
BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95 (https://dejure.org/1996,1445)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95 (https://dejure.org/1996,1445)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 (https://dejure.org/1996,1445)
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§ 119 Abs. 3 StPO, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Briefverkehr mit Lebensgefährten, Schmähung der Anstalt im allgemeinen, Unzulässigkeit des Anhalten eines Briefes an nahe Angehörige
Äußerung - Strafvollzug - Brief - Untersuchungsgefangene - Eheähnliche Beziehung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BGH, 07.06.1995 - 2 BJs 127/93
BGH, 16.08.1995 - 2 BJs 127/93
NJW 1997, 185
NStZ 1996, 509
StV 1997, 256
Dies gilt umso mehr, wenn eine Mitteilung an eine - vermeintliche - Vertrauensperson gerichtet wird, um einen Dritten zu treffen (BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 - aaO).
Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (BVerfG 26. April 1994 - 1 BvR 1968/88 - BVerfGE 90, 255; BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 - NJW 1997, 185 zu II 2 b aa der Gründe).
Grundsätzlich ist zudem das Recht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr zu gewährleisten (zu Art. 2 Abs. 1: vgl. BVerfGE 35, 35 ; 35, 311 ; 57, 170 ; zu Art. 10 Abs. 1 GG bei der Kontrolle ausgehender Briefe: BVerfGE 33, 1 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfGE 33, 1 ; 42, 234 ), und schließlich ist, soweit der Briefverkehr - wie hier - den familiären Kontakt betrifft, Art. 6 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 -, NJW 1997, S. 185).
Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Anstalt ist, desto größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und desto zurückhaltender muss der Richter bei grundrechtlichen Eingriffen sein (vgl. BVerfGE 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 -, NStZ 1996, S. 509 ).
Auch mag ein solcher Vertraulichkeitsschutz letztlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Erklärenden seinerseits geboten sein, weil eine vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders geschützt ist (BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 - NJW 1997, 185, 186; BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Mitteilung an eine vermeintliche Vertrauensperson gerichtet wird, um letztlich einen Dritten damit zu treffen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01; BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies zum einen für Fälle tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe anerkannt, wenn sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren kaum erlangen kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 -, zitiert nach juris Rn. 21; NJW 1997, 2163; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673/04;… 2 BvR 2402/04 -, zitiert nach juris Rn. 31; im Anschluss daran vergleiche zum Beispiel: OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 -, zitiert nach juris Rn. 13).
Vielmehr ist ein solches darüber hinaus für die Fälle anerkannt, in denen ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfG…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04 -, zitiert nach juris Rn. 32;… Beschluss vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, zitiert nach juris Rn. 27;… Beschluss vom 05. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, zitiert nach juris Rn. 35; Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 -, zitiert nach juris Rn. 21 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, für den das Bundesverfassungsgericht unter anderem ebenfalls ein fortwirkendes Rechtschutzinteresse trotz prozessualer Überholung angenommen hat (BVerfG…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04 -, zitiert nach juris Rn. 32;… Beschluss vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, zitiert nach juris Rn. 27;… Beschluss vom 05. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, zitiert nach juris Rn. 35; Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 -, zitiert nach juris Rn. 21 - jeweils m. w. N.), ergibt sich nichts anderes.
Der Zulässigkeit steht auch nicht deshalb ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Angeklagten entgegen, weil er mit Beschluss der Strafkammer vom 19. Januar 2010 von der Untersuchungshaft verschont worden und damit - zumindest derzeit - durch die in dem angefochtenen Beschluss angeordneten Maßnahmen nicht mehr beschwert ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95-, zitiert nach juris Rn. 21;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 119 Rd. 49).
Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (vgl. BVerfG vom 26. April 1994 - 1 BvR 1968/88 - BVerfGE 90, 255; BVerfG vom 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 = NJW 1997, 185, zu II 2 b aa der Gründe).
OLG Düsseldorf, 31.08.2000 - 1 Ws 434/00