Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/67370-egv-va-voellig-kurios.html
Timestamp: 2017-12-14 14:30:20
Document Index: 59148163

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10']

EGV als VA völlig kurios - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #753968 (2)
Post #753378 (1)
10.01.2011, 21:26 #1
EGV als VA völlig kurios
hier die EGV als VA von der ich neulich hier schrieb.
Grundlage war ein Termin in der Arge nachdem das jüngste Kind gerade 3 Jahre alt geworden ist.
Die SB hatte sich vorher nicht die Akte durchgelesen, es interessierte sie auch nicht das es noch zwei weitere Kinder 5 und 7 Jahre alt gibt.
Wie bereits geschrieben könnte der 5 Jährige vormittags allein zu Hause bleiben.(Laut SB)
Ein Profiling gibt es nicht und hat es nie gegeben.
Die Leistungsberechtigte ist alleinerziehend, noch 16 Monate in Elternzeit , da ein sozialpflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht,
ein noch angemeldetes Gewerbe in Deutschland und Teilhaberin an einer ausländischen Gesellschaft in der sie auch aktiv arbeitet, den Internetauftritt und die übersetzungen, sowie den Internethandel gerade aufbaut.
Das Gespräch entwickelte sich so seltsam das ich (als Beistand)die Notbremse ziehen musste.
Die Leistungsempfängerin überreichte ein Schreiben aus dem hervorging das Sie selbstverständlich jedem Termin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht wahrnehmen werde aber keinen frage mündlich beantworten wird und auch darum bittet das Fragen an Sie schriftlich gestellt werden damit sie diese mithilfe eines Juristen beantworten kann.
Sie versteht die Fragestellung auch überhaupt nicht.
Dann kam diese EGV.
11.01.2011, 00:07 #2
AW: EGV als VA völlig kurios
Die Bescheinigung kann man doch im Kindergarten ausfüllen lassen...
aber auch für den 5 jährigen muß eine Betreuung gesichert sein... und solange nicht alle Kinder gut untergebracht sind, würd ich mir keine Gedanken machen...
11.01.2011, 05:39 #3
► mit Kind unter drei Jahren besteht in keinem Fall Arbeitspflicht.
► die Erziehungsgefährdung bezieht sich auch auf Kinder des eäG Partners.
► bei zwei Elternteilen besteht für den anderen Arbeitspflicht.
► ist das Kind in Betreuung (KiGa, Hort, Schule …), besteht in der Zeit der betreuenden Erziehung „in der Regel“ Arbeitspflicht.
► liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, kann dies der Regelvermutung entgegenstehen.
► Die Erziehung des Kindes obliegt den Eltern, nach Art 6 Abs. 2 S. 1 GG haben die Eltern zu entscheiden, was für die Kinder vorteilhaft ist und nicht der Fallmanager. Daraus leitet sich ab, dass es keine Pflicht gibt, das Kind in eine Tageseinrichtung oder Betreuung gegen den ausdrücklichen elterlichen Willen stecken zu müssen.
► Ob eine dahingehende Weigerung einen Sanktionstatbestand darstellt wird die Rechtsprechung klären müssen.- Die Dienstanweisung der BA, „der Hilfebedürftige hat sich bei Dritten um die Sicherstellung der Betreuung des Kindes zu bemühen und dies auf Verlangen nachzuweisen“ (FH 10.10) entbehrt einer Rechtsgrundlage. Einen Sanktionstatbestand „Weigerung Kinder Fremdbetreuen zu lassen“ gibt es nicht. In der Folge wäre eine dahingehende Regelung in einer EGV nichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X).
► Aus der gesetzlichen Maßgabe vorrangig Eltern mit Kindern ab drei Jahren eine Kinderbetreuung anzubieten, lässt sich keine Pflicht ableiten, diese annehmen zu müssen.
Nr. 3 Leitlinien der Rechtsprechung zur Zumutbarkeit von Arbeit mit
► Alleinerziehende mit nicht schulpflichtigen Kindern
Es gibt einige (BSHG) Entscheidungen, die sagen, dass bei Alleinerziehenden mit nicht schulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine Arbeitstätigkeit zugemutet werden kann (LPK - SGB II, 2. Aufl. § 10 Rz 22). Gegen diese grundsätzliche Entscheidung wurde aber auch von verschiedenen Gerichten entgegengetreten.
► bei schulpflichtigen Kindern
Je nach Einzelfall Teilzeitbeschäftigung (LPK - SGB II, 2. Aufl. § 10 Rz 22). BVerwG bei 9-jährigem „nur“ Halbtagsbeschäftigung, VGH BW bis 12 Jahre Teilzeit, danach Vollzeit (Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, Stichwort Arbeit, 1.363, S. 14).
Bei drei und mehr Kindern im Schulalter ist die Arbeitsaufnahme nicht zumutbar. (VGH BW FamRZ 1999, 409, 410)
Letztendlich kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, ob eine Arbeit zumutbar ist, insbesondere die Situation der Kinder, deren Alter, Zeiten der schulischen und sonstigen Betreuung, erzieherische Probleme, soziales Umfeld, Versetzungsschwierigkeiten.
Im Einzelfall wäre es hilfreich die Situation durch Stellungnahmen von Fachberatungsstellen, Ärzten, Lehrern, Pfarrern usw. belegen zu lassen.
► Erziehungsbedarf endet bei Volljährigkeit
Die Erziehungs- und Betreuungsbedürftigkeit kann im gesamten Kindesalter bestehen, sie endet spätestens mit dessen Volljährigkeit (s. § 21 Abs. 3 Nr.1 SGB II).
11.01.2011, 09:10 #4
es ist hier vieleicht überlesen worden, aber die Dame arbeitet und bekommt als Aufstockerin noch 390€ inclusive KDU.
Eine "Arbeitspflicht" besteht bei drei Kindern 3,5,7 aber nicht.
Selbst neueste Urteile im Unterhaltsrecht gehen nur von einem Kind ab dem 3.Lebensjahr aus.
Die Arge möchte die Leistungsempfängerin in eine Maßnahme bringen um so über ein Gründungscenter Einblick in die Buchhaltung oder die Abläufe der Firma zu bekommen, was ihr sonst verwehrt ist.
Außerdem soll die Leistungsempfängerin nicht ihr Gewerbe weiter ausüben da dieses die Arge in Zukunft überproportional belasten wird.
Also mit diesen 7 % Einsparungen (Auftrag BA)wird das hier nichts.
11.01.2011, 09:33 #5
Die Eingliederungsvereinbarung dürfte rechtswidrig sein. Deshalb kann man auch entspannt mit ihr umgehen. Klar besteht auch eine Verpflichtung, sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Aber wenn es die nicht gibt, dann gibt es die nicht.
'Im übrigen hat sie ja eine Stelle, die sie nach der Elternzeit ja wieder ihre Stelle hat.
Ob es allerdings klug ist, wenn man mit Beistand bei einem Gespräch ist, sich nur auf schriftliche Frage einzulassen, lass ich mal dahin gestellt.
11.01.2011, 14:08 #6
unterhaltsrecht geht genauso von arbeitspflicht ab dem alter von drei jahren aus. dabei ist unerheblich wieviel kinder im haus leben. die dame wird ja wohl in der lage sein die kinder in kita und hort anzumelden und sich eine vollzeitstelle zu suchen.
wenn die arge nachweist das sie ihre tätigkeit nicht ausführen kann um sich selbst davon zu tragen, dann muss sie ihr hobby an den nagel hängen und arbeiten gehen.
wenn sie dem deutschen nicht mächtig ist, dann muss sie sich einen dolmetscher nehmen um zu verstehen was gesagt wird, nicht dich.
also in der egv ist nix negatives aufgeführt für die dame. im gegenteil, sie bekommt sogar den dringlichkeitsschein für eine kita und die kosten werden vom jugendamt bezahlt. für die kinder ist die kita sehr wichtig.
die he ist darauf hingewiesen worden das sie alles zu tun hat um ihre hilfebedürftigkeit zu senken und zu beseitigen. dazu gehört die betreuung der kinder zu organisieren und sich eine arbeitsstelle zu suchen.
11.01.2011, 15:58 #7
in der rechtsfolgebelehrung dieses EGV-VA fehlt mE die vorgeschriebene
da steht "es kann auch mehrfach hintereinander gekürtzt werden" und
"30%". da müsste aber stehen "dann wird ihr arbeitslosengeld
ab dem darauffolgenden monat um 118 euro abgesenkt" .. so ungefähr.
11.01.2011, 17:03 #8
@ sonnenstrahl12
Als erstes ist einer alleinerziehenden mit schulplichtigen Kindern nur eine Halbzeitstelle zuzumuten.
Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem unserem Lande.
Dann kommen wir zu den Kita und Hortplätzen.
Wieso sind die eigentlich alle ausgebucht und es liegen Meldelisten für bis zu 2 jahre im voraus aus.
Wieso gibt es nur eine Dringlichkeitsbescheinigung für das jüngste Kind ? Nach deinem Beitrag könnte ein 5 Jähriger also sogar den ganzen Tag alleine zu Hause bleiben.
Warum gibt es für 45 Jährige die sehr gut Qualifiziert sind eigentlich keine Stellenangebote?
Wo kommt denn dieser Vollzeitjob her?
Seltsamerweise kommt von der Arge nicht ein einziges stellenangebot.
Das kann ich gar nicht verstehen wo doch laut Frau Merkel und unserer "Politik Elite", Ingenieure so dringend gesucht werden.
Nun mal zur Thematik des Hobbys.
Was ist jetzt genau ein Hobby?
Der Betrieb hat gute Bilanzen und wird sie bis zum Ende des Sommers aus der Hilfebedürftigkeit herausführen.
Du hörst dich aber an wie ein SB. Und deswegen mal das folgende mit auf den Weg.
Auch ich bin ein Selbständiger und ich bin der Meinung das egal wieviel wir verdienen wir zum Beispiel nur die selbe Einkommenssteuerhöhe wie ein SB bezahlen sollten.
Oder anders gesagt ein SB sollte so im Monat allein um die 1200 € Einkommenssteuern bezahlen. Und das Jahrelang !
Wenn ich also für ein Projekt 1 Jahr benötige, dann erwirtschaftet das Projekt aber seltsamerweise später einen Betrag in Höhe von 12000 - 15000 € allein an Einkommenssteuern jedes jahr.
Warum zahlen SB s eigentlich nicht soviel? Die könnten doch auch ihr Hobby in so einer Arge aufgeben und uns mal zeigen was sie können.
Momentan leben die nämlich nur von Steuergeldern und gemessen an ihrer Arbeitsleistung müssten die Leistungsbezieher dennen noch Butterbrote mitbringen.
Wenn du also Selbständigen nochmal so einen Scheiß von Vollzeitstellen erzählen willst dan warte doch mal mit welchen auf.
Wir würden gerne nur jeden Tag maximal 8 Stunden arbeiten, wenn wir krank sind dann bekommen wir Krankengeld und unsere Arbeit macht auch noch jemand anderes für uns.
Ach ja geregelte Arbeits und Urlaubszeiten habe ich ja noch vergessen.
Ich bin also gespannt auf deine Vollzeitstellen.
11.01.2011, 17:05 #9
Wenn "Sonnenstrahlen" doch nur immer schön wären...
lass Dich bitte nicht von unqualifizierter Schreibe eines Schreibtischtäters verunsichern.
Sowohl inhaltlich als auch im Duktus "strahlt" man wie so oft schon knapp daneben, nicht nur, weil man selbst des Deutschen nicht wirklich mächtig ist...
Vollzeitarbeit ist bei Alleinerziehenden mit Kindern im KiGa nicht zumutbar, bestenfalls Teilzeit ->
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB 2
Diese unbefristete EGV scheint zwar auf den ersten Blick "harmlos", dennoch liegt, auch wegen der Selbstständigkeit, hier der Teufel im Detail.
Widerspruch fristwahrend einlegen und nach Beratung durch kompetente Ini oder RA Begründung nachreichen.
11.01.2011, 18:59 #10
unterhaltsrecht geht genauso von arbeitspflicht ab dem alter von drei jahren aus...bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla
bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla...tigkeit zu senken und zu beseitigen. dazu gehört die betreuung der kinder zu organisieren und sich eine arbeitsstelle zu suchen.
Ich wollte sonnenstrahl12 schon mal zum SB des Monats küren.
12.01.2011, 08:23 #11
Was ich so bitter finde ist das die Sbs immer solche Geschichten raushauen aber Sie selbst nicht in der Lage sind dann ein einziges Jobangebot vorzulegen.
warum nur noch alles schriftlich trotz Beistand ?
Das SG Hannover ist extrem Leistungsempfängerfeindlich.
Da kannst du auch als Beistand etwas aussagen, das ist dem Gericht egal."das kann ich mir nicht vorstellen"
Hier bei der Arge werden in den Terminen so abstrakte Fragen gestellt und so ungeheuerliche Vorwürfe gemacht das man dies doch besser schriftlich haben sollte.
Teilweise sind die SB mittlerweile auch so gut rethorisch geschult das Sie dem Leistungsbezieher das Wort imMunde umdrehen oder begrifflichkeiten verwenden die mißverstanden werden sollen.
Einem LE werden die Leistungen eingestellt. Begründung sind Postrückläufer.(Vorwurf er wohne dort nicht mehr)
Der LE gibt aber an die Post immer zu erhalten und erscheint ja auch zu den Terminen.
Immer wieder erscheint der Außendienst bei ihm und will die Wohnsituation klären.
Er läßt den Außendienst herrein und die überzeugen sich davon das er dort tatsächlich wohnt!
Nun wollen die aber immerwieder in regelmässigen Abständen in die Wohnung.
Nun , ich begleite den LE also zur Arge und wir sprechen dort vor.
Der SB erklärt wieder das es etliche Postrückläufer gebe und die Situation nicht geklärt werden könne da wir der Arge und ihren Mitarbeitern Hausverbot erteilt haben.
Ich finde das seltsam und sage dem SB das dies schnell aufgeklärt werden könne.
Ich war daran beteiligt bei einer Tochterfirma der Post den Ermittlungsdienst mit aufzubauen , ich bräuchte nur ein oder zwei Kopien mit den Briefumschlägen der Rückläufer und dann könne ich schnell über immer noch gute Beziehung klären was da los ist.
Der SB (Notfall SB) blättert in der Akte schon die ganze Zeit und bittet uns dann draußen zu warten.
Nach circa 20 Minuten werden wir wieder reingerufen.
Er sagt er verstehe das auch nicht, aber es gebe nicht einen einzigen Rückläufer!
So geht das hier in Hannover .
Aus diesem Grunde rate ich mitlerweile jedem LE der zu einem normalen Termin eingeladen wird dort überhaupt nichts mehr zu sagen sondern schriftlich dort vorzulegen das er selbstverständlich auf jede Frage des Jobcenters schriftlich antworten wird wenn ihm diese Frage auch schriftlich vorliegt.
So können keine Misverständnisse mehr entstehen !
Ein Beistand sollte natürlich trotzdenm dabei sein.
Das gilt vor allem wenn wie es hier oft geschieht dem LE erstmal eine Straftat vorgeworfen wird oder das Gespräch laut bis schreient geführt wird.
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