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Timestamp: 2017-11-25 09:47:01
Document Index: 183690102

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 6', '§ 42', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 64', '§ 6', '§ 42', '§ 1', '§ 2', '§ 66', '§ 42', '§ 64', '§ 6', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 66']

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25 W (pat) 26/17
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 26/17
BPatG 152 08.05 betreffend die Marke 30 2014 004 551 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:
Das am 2. Juli 2014 angemeldete Zeichen Cafet ist am 28. August 2014 unter der Nr. 30 2014 004 551 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für eine Ware der Klasse 30 eingetragen worden, nämlich Zucker.
Gegen die Eintragung der am 2. Oktober 2014 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der Unionsmarke UM 011 377 165 am 30. Dezember 2014 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke CAFE ETC…
ist seit dem 30. April 2013 eingetragen und genießt unter anderem Schutz für die Ware der Klasse 30: Zucker.
Die Widersprechende legte am 30. Dezember 2014 mittels eines ausgefüllten Widerspruchsformulars des DPMA per Fax Widerspruch gegen die oben genannte Markeneintragung ein. Als Anlage zum Widerspruchsformular ging beim DPMA ein SEPA-Lastschriftmandat ein. Dieses bezog sich jedoch nicht auf den hier verfahrensgegenständlichen Widerspruch, sondern auf einen Antrag auf Schutzrechtsverlängerung hinsichtlich eines anderen Verfahrens, das gleichfalls von der Bevollmächtigten der Widersprechenden betreut wurde. Das dem DPMA zugefaxte Lastschriftmandat benannte das Aktenzeichen DE 30469512, die Gebührennummer 332100 und den einzuziehenden Betrag von 750 Euro. Ein gleichlautendes SEPA-Lastschriftmandat war von der Bevollmächtigten der Widersprechenden bereits am 29. Dezember 2014 als Anlage zu dem genannten Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer der Marke DE 30469512 an das DPMA gefaxt worden.
Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 festgestellt, dass der Widerspruch nach § 64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gelte, da die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht gezahlt worden sei. Mit dem Lastschriftenmandat, das dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügt gewesen sei, sei keine Zahlung der Widerspruchsgebühr bewirkt worden. Für den Widerspruch gemäß § 42 MarkenG sei nach § 64a MarkenG i. V. m. § 2 Abs. 1 PatKostG, Nr. 331 600 GebVerz eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu entrichten. Sie werde gemäß § 3 Abs. 1 PatKostG mit Einlegung des Widerspruchs fällig und sei gemäß § 64a i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Widerspruchsfrist des § 42 Abs. 1 MarkenG zu zahlen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV könne die Gebühr durch Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Zur sicheren Bestimmung der Kosten bzw. der zu zahlenden Gebühr bedürfe es regelmäßig der Angabe des amtlichen Kennzeichens des betreffenden Schutzrechts, der einschlägigen Gebührennummer und des zu zahlenden Betrags. Mit Blick auf die massenhaft beim DPMA eingehenden Zahlungen und aus Gründen der Rechtssicherheit müsse jede Gebührenentrichtung beim DPMA so klar und vollständig sein, dass ihre verfahrensmäßige Erfassung und Zuordnung ohne verzögernde Ermittlungen gewährleistet sei. Das als Anlage zum Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügte SEPA-Lastschriftmandat habe diesen Anforderungen nicht genügt, da es statt einem Betrag von 120 Euro einen Betrag von 750 Euro ausgewiesen, als Angabe des Verwendungszwecks statt des zutreffenden Aktenzeichens 30 2014 004 551 das Aktenzeichen 30469512 benannt und statt der Gebührennummer 331 600 die Gebührennummer 332 100 enthalten habe.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Auffassung, dass die Beschwerdegebühr fristgerecht bezahlt worden sei. Es sei auf den erkennbaren Erklärungsinhalt des Faxes vom 30. Dezember 2014 abzustellen, aus dem die Zahlung der Widerspruchsgebühr folge. Die Sachbearbeiterin des DPMA habe am 15. Januar 2015 bei der Bevollmächtigten der Widersprechenden angerufen und gefragt, ob ihre Annahme zutreffe, dass das dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügte Lastschriftmandat für den Widerspruch zu nutzen sei. Dies belege, dass dem SEPA-Lastschriftmandat bzw. dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 der wirkliche Wille des Parteivertreters habe entnommen werden können, nämlich die Zahlung der Widerspruchsgebühr zu bewirken. Da sowohl im Hinblick auf den Antrag auf Schutzrechtsverlängerung der Marke mit der Registernummer 304 69 512 vom 29. Dezember 2014 als auch im Hinblick auf den Widerspruch vom 30. Dezember 2014 jeweils ein Lastschriftmandat erteilt worden sei, hätten beide Lastschriftmandate separat ausgeführt werden können. Die unzutreffende Angabe des Aktenzeichens stehe einer wirksamen Zahlung nicht entgegen, da die zwei Anträge vom 29. Dezember und vom 30. Dezember 2014 verbunden mit den jeweils beigefügten Einzugsermächtigungen eine untrennbare Einheit bildeten bzw. die Anträge und Lastschriftmandate jeweils in einem Telefax übersandt worden seien. Insofern sei seitens des DPMA eine zutreffende Zuordnung der Zahlung ohne Weiteres möglich gewesen. Der erforderliche Verwaltungsaufwand oder Bequemlichkeitserwägungen seitens des DPMA bei der Zuordnung der Zahlung dürften hinsichtlich der Wirksamkeit der Zahlung nicht den Ausschlag geben. Das DPMA habe zudem am 23. Februar 2015 die Widerspruchsgebühr abgebucht und noch nicht zurückgezahlt. Dies belege, dass das Lastschriftmandat ausführungsfähig gewesen sei. Es sei unschädlich, dass das SEPA-Lastschriftmandat mit 750 Euro einen zu hohen Betrag ausgewiesen habe. Das Bundespatentgericht habe bereits festgestellt, dass ein unbezifferter Abbuchungsauftrag eine zulässige Gebührenzahlung sei (Beschluss vom 24. Mai 2016 – 29 W (pat) 123/03). Daher müsse erst recht ein „zu hoher“ Abbuchungsbetrag zulässig sein.
den Beschuss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Fortführung und Entscheidung des Widerspruchsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist der Auffassung, dass die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht bezahlt worden sei, so dass das DPMA zu Recht festgestellt habe, dass der Widerspruch nicht wirksam erhoben worden sei. Der Einwand, dass eine „zu hohe“ Zahlung unschädlich sei, verfange nicht, da ein unzutreffender Betrag und ein falsches Aktenzeichen benannt worden seien. Zudem beziehe sich die von der Widersprechenden genannte Entscheidung des Bundespatentgerichts auf Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverfahren, so dass die Fälle nicht vergleichbar seien. Nachdem die Zahlung nicht gemäß § 2 Nr. 4 PatKostG bewirkt worden sei, komme es auf das Telefonat der Bevollmächtigten der Widersprechenden mit der Sachbearbeiterin des DPMA vom 15. Januar 2015 und dessen Inhalt nicht an. Höchst vorsorglich würden das von der Widersprechenden behauptete Telefonat und dessen Inhalt bestritten.
Die Widersprechende hat den ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 30. August 2017 zurückgenommen, so dass im schriftlichen Verfahren zu entscheiden war. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 vom 16. Oktober 2015 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zutreffend festgestellt, dass der Widerspruch nicht wirksam erhoben worden ist.
Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerspruchs nach § 42 MarkenG ist nach § 64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG die fristgerechte Zahlung der Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro gemäß § 64a MarkenG i. V. m. § 2 Abs. 1 PatKostG, Nr. 331 600 GebVerz. Eine solche Zahlung ist nicht erfolgt. Die Zahlung wurde insbesondere nicht mit dem SEPA-Lastschriftmandat bewirkt, das dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügt war. Das DPMA hat im Beschluss vom 16. Oktober 2015 völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Zahlung der Widerspruchsgebühr zur sicheren Bestimmung der Zahlung regelmäßig das amtlichen Kennzeichen des betreffenden Schutzrechts, die nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) einschlägige Gebührennummer und der zu zahlende Betrag zu nennen sind. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV können Kosten bzw. Gebühren mittels eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats gezahlt werden, wobei das Lastschriftmandat Angaben zum Verwendungszweck enthalten muss. Dementsprechend sollen nach § 1 Abs. 2 PatKostZV bei einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats die vom DPMA bereitgestellten Formulare verwendet werden. Dieser Voraussetzung entsprach das beschwerdegegenständliche Lastschriftmandat offenkundig nicht, da es nicht für den beschwerdegegenständlichen Widerspruch, sondern für ein gänzlich anderes Verfahren bestimmt war.
Das Lastschriftmandat, das dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügt war, kann nicht im Wege der Auslegung oder der Umdeutung als wirksame Zahlung der Widerspruchsgebühr angesehen werden. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden war das Lastschriftmandat nicht „ausführbar“. Zunächst belegt das von der Widersprechenden behauptete Telefongespräch mit der Sachbearbeiterin des DPMA vom Januar 2015 nicht, dass das Lastschriftmandat zumindest den erkennbaren Verwendungszweck einer Zahlung der Widerspruchsgebühr beinhaltete. Folgt man dem Sachvortrag der Widersprechenden, so belegt das Telefonat das Gegenteil, nämlich dass die Sachbearbeiterin des DPMA sich nicht in der Lage sah, ohne ausdrückliche Rückversicherung bei der Widersprechenden das Lastschriftmandat vom 30. Dezember 2014 entgegen dessen ausdrücklicher Bestimmung zu verwenden. Das DPMA kann grundsätzlich eine erkennbar für ein anderes Verfahren bestimmte Zahlung nach eigenem Ermessen anderweitig verrechnen.
Auch die Tatsache, dass das Lastschriftmandat dem Widerspruch physisch beigefügt war bzw. gemeinsam mit dem Widerspruch an das DPMA gefaxt worden war, lässt keine Auslegung im Sinne der Widersprechenden zu. Ein entsprechender Erklärungswille ist in der Verbindung des Widerspruchs mit dem Lastschriftmandat schon deswegen nicht zu erkennen, weil der weitergehende Sachverhalt, auf den sich die Widersprechende stützt, nämlich die Schutzrechtsverlängerung vom 29. Dezember 2014, nicht dem hier vorliegenden Verfahren zugehörig war. Es ist aus Sicht des Sachbearbeiters des DPMA, also bei isolierter Betrachtung des Faxes vom 30. Dezember 2014 ebenso möglich wie naheliegend, dass die Zahlung mittels des beigefügten Lastschriftmandats tatsächlich auf den dort genannten Schutzrechtsverlängerungsantrag bezogen sein sollte und nur versehentlich oder aus Gründen der Praktikabilität dem Widerspruch beigefügt war. Wäre beispielsweise dem fristgebundenen Antrag auf Schutzrechtsverlängerung kein entsprechendes Lastschriftmandat beigefügt gewesen und wäre das dem Widerspruch beigefügte Lastschriftmandat – der Auffassung der Widersprechenden folgend – zu dessen Zahlung herangezogen worden, so hätte der Inhaber des zu verlängernden Schutzrechts mit dessen Löschung rechnen müssen, obwohl in seinem Namen ein ordnungsgemäßes Lastschriftmandat erteilt und dem DPMA übermittelt worden war.
Soweit die Widersprechende der Auffassung ist, dass Bequemlichkeitsgründe nicht den Ausschlag geben dürften, weshalb es dem DPMA obliege, bei schuldhaften Versäumnissen seitens der Beteiligten bzw. derer Bevollmächtigten weitere Nachforschungen anzustellen, kann dem nicht beigetreten werden. Dem steht bereits entgegen, dass nach der klaren Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV bei Erteilung eines Lastschriftmandats ein Verwendungszweck zu benennen ist, womit der Verordnungsgeber eine eindeutige (und damit nicht anfechtbare) Zahlungserklärung fordert. Darüber hinaus ist der von der Widersprechenden angeführte Begriff der Bequemlichkeit verfehlt, da die Verfahren vor dem DPMA den Charakter eines Massengeschäfts haben, weshalb jede Gebührenentrichtung beim DPMA aus sich heraus so klar und vollständig sein muss, dass die verfahrens- und betragsmäßige Erfassung und Zuordnung ohne verzögernde Ermittlungen gewährleistet ist. Der Verordnungsgeber hat insbesondere auch aus Gründen des reibungslosen Betriebs der Registerbehörde interpretationsbedürftige Zahlungshandlungen ausschließen wollen. Der von der Widersprechenden behaupteten Nachforschungspflicht des DPMA steht nicht zuletzt entgegen, dass mit der Nichtzahlung von Gebühren in der Regel negative Rechtsfolgen verbunden sind, die gegebenenfalls auch die Interessen des Verfahrensgegners betreffen, so dass im Interesse der Rechtssicherheit eine eindeutige, nicht interpretationsfähige Zahlungserklärung zu fordern ist, was eine Nachforschungspflicht ausschließt
(BPatG Beschluss vom 11. Mai 2004 – 33 W (pat) 434/02; die Entscheidung ist über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich). Das DPMA ist z. B. auch nicht gehalten bei vergleichbaren Fallgestaltungen, wie dem Ablauf der Beschwerdefrist bei eingelegten Beschwerden, auf die fehlende Zahlung von Gebühren hinzuweisen (BPatG GRUR 1999, 150, 151).
Der Hinweis der Widersprechenden, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts bei der Zahlung einer Gebühr die fehlende Angabe des Zahlbetrages unter Umständen unschädlich sein könne, gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. In dem zitierten Fall war der Beschwerde die Erklärung beigefügt worden, dass beantragt werde, die amtliche Beschwerdegebühr vom Konto der Bevollmächtigten abzubuchen (BPatG Beschluss vom 11. Mai 2004 – a. a. O.). In der dortigen Entscheidung ist ausgeführt, dass auch wenn die Patentbehörden aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gebührenschuldner nicht zu Lasten der anderen Beteiligten entgegenkommen und den Zahlungswillen des Gebührenschuldners vermuten dürften, ein unbezifferter Abbuchungsauftrag dahingehend ausgelegt werden könne, dass die gesetzliche Gebühr einzuziehen sei. Eine solche Möglichkeit der Auslegung der Zahlungserklärung ist bei dem vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht gegeben, da die Erklärung nicht nur lückenhaft ist, sondern das entsprechende Verfahren überhaupt nicht betrifft. Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem Sachverhalt nicht vergleichbar, der der obigen Entscheidung zugrunde lag. Das vorliegende Verfahren ist auch nicht mit einem Fall vergleichbar, bei dem eine beim DPMA eingegangene Zahlung z. B. wegen des Fehlens des Aktenzeichens bzw. fehlender Bestimmungsangabe nicht ohne weitere Nachprüfung dem entsprechenden Verfahren zugeordnet werden kann (BPatGE 2, 196, 197; 18, 121, 123; vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 66 Rn. 47 m. w. N.). Bei einem fehlenden Aktenzeichen oder einer fehlenden Bestimmungsangabe ist die Zahlung eingegangen, jedoch ist noch nicht erkennbar, wie die Zahlung bestimmt bzw. zu verbuchen ist, was unter Umständen durch eine spätere Erklärung nachgeholt werden kann. Im vorliegenden Fall war dagegen zur Zahlung der Widerspruchsgebühr ein SEPA-Lastschriftmandat beigefügt, das erkennbar und unzweifelhaft nicht für das Widerspruchsverfahren bestimmt war, weshalb ein auf das konkrete Verfahren bezogener Zahlungswille überhaupt nicht erkennbar war, wobei bei einer solchen Zahlung mit eindeutig anderweitiger Zweckbestimmung nach Ablauf der Zahlungsfrist die Zweckbestimmung auch nicht nachträglich verändert werden kann.
Im Übrigen kommt es nicht darauf an, dass die Widerspruchsgebühr vom DPMA am 23. Februar 2015 tatsächlich eingezogen worden ist, da dieser Zahlungseingang nach Ablauf der Zahlungsfrist zum 2. Januar 2015 erfolgte.
Paragraphen in 25 W (pat) 26/17
4 2 PatKostG
4 64 MarkenG
3 6 PatKostG
Original von 25 W (pat) 26/17
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