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Timestamp: 2019-05-19 09:09:22
Document Index: 225474065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf Familienrecht 123recht.de
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Die Nachricht „BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau" vom 23.11.2009 in der Rubrik „Vor Gericht" bezieht sich auf das Urteil vom 18.11.2009 des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren XII ZR 65/09. In der Pressemitteilung Nr. 238/2009 vom 23.11.2009 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hießt es hierzu:
Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist".
Bei dem o. g. „Senatsurteil BGHZ 177, 356" handelt es sich um das Urteil vom 30.07.2008 des BGH in dem Verfahren XII ZR 177/06. Der BGH hatte sich dort bereits mit Rechts­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem zum 01.01.2008 ge­än­der­ten Un­ter­halts­recht zu be­fas sen. Zu diesem Zeitpunkt ist durch § 1609 BGB auch der Rang der Un­ter­halts­an­sprü­che ge­än­dert wor­den, was sich immer dann aus­wirkt, wenn der Un­ter­halts­pflich­ti­ge unter Wahrung des ihm ver­blei­ben­den Selbst­be­halts nicht alle An­sprü­che voll be­frie­di­gen kann. Bei der Be­mes­sung des Un­ter­halts­be­darfs der ge­schie­de­nen und der neuen Ehe­frau nach den ehelichen Le­bens­ver­hält­nis­sen ist der BGH bereits damals von sei­ner neue­ren Rechtsprechung ausgegangen, wo­nach nicht nur ein spä­te­rer Ein­kom­mens­rück­gang, son­dern auch ein spä­te­res Hinzutreten wei­te­rer Un­ter­halts­be­rech­tig­ter zu be­rück­sich­ti­gen ist. Hier ist ergänzend auf das Urteil vom 06.02.2008 des BGH in dem Verfahren XII ZR 14/06 zu verweisen. Der BGH hatte den Fall zu­gleich zum An­lass ge­nom­men, seine Recht­spre­chung zur Be­hand­lung des Split­ting­vor­teils aus der neuen Ehe zu än­dern.
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