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Timestamp: 2018-01-16 19:28:10
Document Index: 131985544

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 192', '§ 192', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.04.2011
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Stefan Lambert und Herrn Frank Holder unter den Zuhörern.
Der Vorsitzende erinnerte im Anschluss daran, dass die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen bei der Generalversammlung am 19. März 2011 in geheimer Wahl Herrn Lambert als Kommandanten und Herrn Holder als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen gewählt haben.
Herr Lambert übte bereits seit dem Jahr 2001 die Funktion des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und seit dem Jahr 2006 die Funktion des Feuerwehrkommandanten aus. Herr Holder wurde in der Funktion des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten neu gewählt. Er hat im vergangenen Jahr zwei Wochen an einem Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal teilgenommen.
Die Wahl gilt jeweils für die nächsten fünf Jahre.
Nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg erfolgt die notwendige Bestellung durch den Bürgermeister nach der Zustimmung des Gemeinderates. Deshalb ist die vorherige Zustimmung zu den vorgenommenen Wahlen erforderlich.
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Stefan Lambert als Feuerwehrkommandanten und Herrn Frank Holder als stellvertretendem Feuerwehrkommandanten zu.
Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Schöck mit der Bestellung dieser beiden Personen.
Nachdem Herr Lambert und Herr Holder in der Sitzung anwesend waren, erfolgte die notwendige Bestellung unmittelbar im Anschluss an die Bestätigung durch den Gemeinderat.
Nach dem Überreichen der jeweiligen Bestellungsurkunden dankte Bürgermeister Schöck Herrn Lambert und Herrn Holder zunächst für ihre Bereitschaft, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen. Er betonte überdies, dass die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen nach wie vor in guten Händen ist und freute sich auf die sicherlich auch zukünftig gute Zusammenarbeit.
Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den Kindergartenjahren 2011/2012 und 2012/2013
Der Vorsitzende wies zunächst darauf hin, dass die Kindergartengebühren zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 zum 01. September 2009 und zum 01. September 2010 durch eine zweistufige Gebührenerhöhung angepasst wurden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben zwischenzeitlich zusammen mit den Vertretungen der Kirchen des Landes für die beiden kommenden Kindergartenjahre neue Richtsätze für die Kindergartengebühren empfohlen.
Da sich dies zuletzt bewährt hat, wird für die empfohlenen Beitragsanpassungen von den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Kirchen des Landes erneut eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 vorgeschlagen.
Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor der Schule geht im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter. Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Um diesen gewachsenen Aufgabenfeldern gerecht zu werden, wurde im vergangenen Jahr die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) vom Land erlassen, in der die Mindestpersonalschlüssel für jede Betreuungsform erstmals gesetzlich normiert sind. Diese erhöhen sich bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 jährlich. Auch dies führt zu Mehrkosten, die durch die Gemeinde zu tragen sind. Im Gegenzug hierzu erhöhen sich zwar auch die Zuschüsse des Bundes und des Landes für die Betreuung von Kindern, die über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinde fließen, jedoch nicht im gleichen Umfang.
Die aktuell empfohlenen Beiträge orientieren sich darüber hinaus auch an den durch Tarifanpassungen gestiegenen Personal- und an den erhöhten Energiekosten.
Daher sollte aus der Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung erneut entsprechend der vorgeschlagenen Werte, die einer als Anlage beigefügten und in diesem Bericht entsprechend abgedruckten Beitragsübersicht zu entnehmen waren, erfolgen. Diese wurde in der Sitzung an der jeweiligen Stelle erläutert. Dabei wurden teilweise auch systematische Anpassungen vorgenommen, die dem Gemeinderat bereits im Herbst 2010 angekündigt und dabei von ihm mitgetragen wurden.
Nach wie vor sollen durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die bereits bestehende soziale Staffelung soll ebenfalls beibehalten werden. Ein möglicher Ferienbetreuungszuschlag für die Abdeckung der Sommerferien wäre denkbar, ist aber bisher, außer bei Kindern aus dem Waldkindergarten, noch nicht erhoben worden und soll auch in Zukunft nicht erhoben werden. Grundsätzlich wurden die Elternbeiträge soweit sich dies aufgrund der Systematik ergab und soweit notwendig jeweils nach unten gerundet, um dadurch einigermaßen ?glatte? Beträge zu bekommen.
Die vorgesehenen Erhöhungen in zwei Stufen liegen beim ?Regelbeitrag? zwischen 1,00 ? und 2,00 ? monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt, und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der ?Regelbeitrag? gilt für die Kindergartengruppen mit den Regelöffnungszeiten (fünf Vormittage von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und vier Nachmittage von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr oder fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr und ein Nachmittag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr).
Auf die Möglichkeit, einen Zuschlag von bis zu 25 % für verlängerte Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) zu verlangen, soll zukünftig gegenüber seither nicht mehr verzichtet werden. Diese Öffnungszeit ist mit einem erhöhten Betreuungsaufwand verbunden und soll daher mit einem Zuschlag entsprechend der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Vertretungen der Kirchen des Landes versehen werden. Um die damit verbundene Steigerung auf einmal nicht zu groß werden zu lassen, ist für das Kindergartenjahr 2011/2012 zunächst ein Zuschlag von 12,5 % auf die Regelbeiträge und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 ein Zuschlag von 25 % auf die Regelbeiträge vorgesehen.
Um eine entsprechende Gleichbehandlung zu erhalten, sind auch zukünftig die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung (vier Tage von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und ein Tag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) entsprechend der seitherigen Systematik an diejenigen für verlängerte Öffnungszeiten gekoppelt.
Beim Beschluss der letzten Erhöhung wurde an der ursprünglich in Hildrizhausen angewendeten Systematik im Bereich der unter 3-Jährigen festgehalten, die Beiträge abhängig vom Alter der Kinder an die von den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Kirchen des Landes empfohlenen Regelbeiträge zu koppeln. Dabei wurde der Betreuungsaufwand insbesondere am Alter der zu betreuenden Kinder festgemacht, so dass seither Kinder zwischen einem und zwei Jahren (die ausschließlich in der Kinderkrippe betreut werden) den dreifachen Regelbeitrag bezahlen mussten und Kinder zwischen zwei und drei Jahren (die wahlweise in der Kinderkrippe oder in einer altersgemischten Gruppe mit Regelöffnungszeiten bzw. mit verlängerten Öffnungszeiten betreut werden) den zweifachen Regelbeitrag bezahlen mussten. Die vor zwei Jahren erstmalig ausgesprochene Empfehlung zu Krippengebühren wurde damals außen vor gelassen, da die Kinderkrippe damals erst ein halbes Jahr in Betrieb war.
Ab dem kommenden Kindergartenjahr empfiehlt die Verwaltung jedoch, sich an diese Empfehlung zu halten, da hierbei im Bereich der Kinderkrippe (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) keine Unterscheidung nach dem Alter der Kinder gemacht wird, was aus der Sicht der Verwaltung auch gerechtfertigt ist und insbesondere die Gruppengröße mit 10 Kindern gegenüber bis zu 28 Kindern in der Regelgruppe berücksichtigt. Die Sätze dabei entsprechen insofern auch annähernd dem dreifachen Regelbeitrag. Insofern ist also der Betreuungsschlüssel hierfür der Maßstab.
Die Betreuung von 2-Jährigen soll jedoch auch weiterhin in den ?normalen? Kindergärten (mit Regelöffnungszeiten und verlängerten Öffnungszeiten) möglich sein. In diesen Fällen soll dann wie bereits seither der zweifache Beitrag (abhängig von der Betreuungsform) erhoben werden, da für jedes aufgenommene 2-jährige Kind ein weiterer Betreuungsplatz in der jeweiligen Kindergartengruppe nicht belegt werden darf, das Kind also insofern auch zweifach zählt. Bei den 2-Jährigen, die die Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten besuchen, wirkt sich dann auch der seither nicht erhobene Zuschlag wie bereits beschrieben aus.
Theoretisch ist darüber hinaus sogar die Betreuung von 2-Jährigen in der Ganztagesbetreuung denkbar, obwohl hinterfragt werden muss, ob dies in diesem Alter sinnvoll ist. Die Gebühren werden daher auch nicht offiziell benannt. Sollte ein konkreter Bedarf auftreten, was seither noch nicht der Fall war, so würde die Systematik zur Berechnung des jeweiligen Elternbeitrages jedoch analog angewendet, so dass bei einem 2-Jährigen Kind aus einer Familie mit einem Kind bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen in der Woche ein Elternbeitrag in Höhe von 397 ? pro Monat zu bezahlen wäre.
Bürgermeister Schöck wies in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich darauf hin, dass für 2-Jährige, die aktuell die Krippe besuchen, die Beitragssteigerung ab September 2011 (annähernd auf das Niveau, das für diese Kinder bereits bezahlt werden mussten, als sie 1 Jahr alt waren) erheblich ist. Dies ist der Verwaltung durchaus bewusst, wird aber auch als richtig erachtet. Am Vorabend wurde hierzu ein Gespräch mit betroffenen Müttern geführt, bei dem beide Seiten sachlich ihre jeweilige Position darlegten. Dabei wurden auch die gegebenen Möglichkeiten in Form einer eventuellen finanziellen Unterstützung durch den Landkreis, eines Wechsels in eine altersgemischte Gruppe oder in Form einer Stundung der anfallenden Elternbeiträge durch die Gemeinde besprochen. Dem Vorsitzenden war ebenso wichtig, darauf hinzuweisen, dass umliegende Gemeinden wie Altdorf, Holzgerlingen, Gärtringen oder Ehningen genau dieselbe Systematik anwenden und dass beispielsweise in Weil im Schönbuch 2-Jährige gar keine Kinderkrippe mehr besuchen dürfen. Er verdeutlichte abschließend noch einmal, dass die vorgeschlagenen Gebühren einen Stundensatz in Höhe von 2,40 ? (bei Kindern aus Familien mit einem Kind) bzw. 1,80 ? (bei Kindern aus Familien mit zwei Kindern) ergeben, der für monatlich 120 betreute Stunden bezahlt werden muss, die durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden.
Die kommunalen Spitzenverbände und Vertretungen der Kirchen des Landes empfehlen außerdem, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2010 weist ein Beitragsaufkommen in Höhe von 117.567 ? und Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 658.017 ? aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit rund 17,8 % der Betriebsausgaben gedeckt (Vergleichswerte: 2009 = 16,0 %, 2008 = 16,4 %, 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Dabei ist ab 2009 aufgrund der erfolgten Anpassung der Zuschussregelung im Bereich des Waldkindergartens lediglich der dabei noch verbleibende Abmangel berücksichtigt. Durch die vermehrte Aufnahme unter 3-Jähriger und Einsparungen bei den Personalkosten (zum Beispiel durch Reduzierung der Springerinneneinsätze, durch Kostenersätze der Krankenkassen bei Beschäftigungsverboten und Mutterschutz oder durch Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale) ohne qualitative Einbußen konnte der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Durch die aktuell vorgesehenen Beitragsanpassungen soll zumindest erreicht werden, dass dieser Kostendeckungsgrad gehalten und unter Umständen sogar noch leicht erhöht wird, um die eigentliche Zielsetzung mit 20 % in den nächsten Jahren zumindest nicht aus den Augen zu verlieren.
Finanziell wirkt sich der vorgesehene Zuschlag im Bereich der verlängerten Öffnungszeiten und damit verbunden auch im Bereich der verlängerten Öffnungszeiten mit Altersmischung sowie im Bereich der Ganztagesbetreuung (auf der Basis der Kinderzahlen am 01. März 2011) im Kindergartenjahr 2011/2012 mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 5.200 ? und im Kindergartenjahr 2012/2013 mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 10.600 ? im Vergleich zum Kindergartenjahr 2010/2011 aus.
Im Bereich der Kinderkrippe wurde davon ausgegangen, dass im Schnitt sechs Kinder zwischen 2 und 3 Jahren betreut werden. Damit ergeben sich im Kindergartenjahr 2011/2012 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 5.400 ? und im Kindergartenjahr 2012/2013 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 5.700 ? im Vergleich zum Kindergartenjahr 2010/2011.
Bei beiden Berechnungen wurde immer der Schnitt der Gebührensätze für Familien mit einem Kind und für Familien mit zwei Kindern verwendet.
Es bleibt wie bereits erwähnt abzuwarten, ob der Kostendeckungsgrad hierdurch die als Ziel gesetzten 20 % erreicht, vor allem wenn sich die Entwicklung der Kosten wie bisher fortsetzt: die Personalkosten im Kindergartenbereich sind seit dem Jahr 2006 von 450.000 ? um 120.000 ? auf 570.000 ? und damit um über 25 % gestiegen. Dies lag insbesondere an der Einrichtung einer Kinderkrippe und einer Gruppe mit Ganztagesbetreuung in dieser Zeit. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2001 (ca. 350.000 ?) ist sogar eine Steigerung von über 60 % zu verzeichnen. Die kalkulatorischen Kosten im Kindergartenbereich sind darüber hinaus ebenfalls stark angestiegen.
Abschließend wird noch einmal darauf verwiesen, dass im kommenden Kindergartenjahr keine Kindergartengruppe geschlossen wird, obwohl dies von den Kinderzahlen her möglich wäre. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: es ergeben sich bei der Schließung einer Kindergartengruppe gegenüber dem möglichen Einsparpotential (in Höhe von ca. 45.000 ? pro Kindergartenjahr) zu viele negative Auswirkungen zum Beispiel in Form des eingeschränkten Wunsch- und Wahlrechts der Eltern und des erhöhten Verwaltungsaufwands, um vermutlich bereits ab Dezember 2011 die Kinder ?lenken? zu können. Ab März 2012 würde dann sogar eine Spielgruppe benötigt, die wiederum neues Personal erfordern würde. Darüber hinaus müssten bereits zum neuen Kindergartenjahr 2011/2012 teilweise Kinder die Einrichtung wechseln. Durch das Beibehalten von sechs kommunalen Kindergartengruppen (neben der Kinderkrippe) ergeben sich Belegungsquoten bzw. Gruppengrößen, die aus der Sicht der Verwaltung die beschriebenen Anpassungen an die schon seither geltenden Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbänden und der Vertretungen der Kirchen des Landes durchaus rechtfertigen.
Im Zuge der sich daran anschließenden Beratungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates noch einmal betont, dass dieser Schritt sicherlich nicht einfach fällt. Andererseits rechtfertigen jedoch die stichhaltigen Argumente der Verwaltung, die in diesem Zusammenhang noch einmal wiederholt wurden, diesen Schritt durchaus.
Daher wurde anschließend einstimmig beschlossen:
Die Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten gelten je Kindergartenkind und sind auf der Grundlage von 11 Monatsbeiträgen berechnet.
Sie werden ab dem 01. September 2011 für das Kindergartenjahr 2011/2012 und ab dem 01. September 2012 für das Kindergartenjahr 2012/2013 entsprechend der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht festgesetzt.
Bestellung des Vertreters des Finanzamts und seines Stellvertreters im Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck führte aus, dass zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen gemäß § 192 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet werden. Insbesondere für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist gemäß § 192 Absatz 3 BauGB ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter vorzusehen.
Grundsätzlich werden die Mitglieder des Gutachterausschusses gemäß § 2 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung des Landes von den Gemeinden auf vier Jahre bestellt.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. April 2008 Herrn Hans-Martin Seidler als Vertreter des Finanzamts Böblingen sowie Herrn Heinz Kaufmann als stellvertretender Vertreter des Finanzamts Böblingen für die Zeit vom 24. Mai 2008 bis zum 23. Mai 2012 in den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen bestellt.
In der Grundstückswertstelle des Finanzamts Böblingen haben sich einige personelle Veränderungen ergeben, die dazu führen, dass Bedienstete des Finanzamts Böblingen als Mitglieder der Gutachterausschüsse neu bestellt werden müssen. Dies hat gemäß § 2 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung des Landes für den Rest der Amtsperiode zu erfolgen.
Das Finanzamt Böblingen schlägt für den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen Herrn Frank Rahmer und als Stellvertreterin Frau Elisabeth Seeger-Storm vor.
Die Verwaltung schlug vor, sich dem Besetzungsvorschlag des Finanzamts Böblingen anzuschließen und diese beiden Personen bis zum 23. Mai 2012 in den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen zu bestellen.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur aktuellen Zusammensetzung des Gutachterausschusses in Hildrizhausen wurde einstimmig beschlossen:
Folgende Vertreter des Finanzamts Böblingen werden bis zum 23. Mai 2012 in den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen bestellt:
Herr Frank Rahmer Vertreter des Finanzamts Böblingen
Frau Elisabeth Seeger-Storm stellvertretende Vertreterin
des Finanzamts Böblingen
Neubau eines Einfamilienhauses mit Büroeinheit und Doppelgarage, Falkentorstraße 11
Errichtung einer beleuchteten Werbetafel, Hohenzollernstraße 2
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 zu notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Rohräcker-/Falkentorstraße ? Teil II? bzw. ?Höhe? und zur Erteilung einer Ausnahme im Bereich des Bebauungsplanes ?Rohräcker-/Falkentorstraße ? Teil II? wurde jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. März 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.