Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/kap1_2/kap2_20/para3_15.html
Timestamp: 2019-09-18 01:22:23
Document Index: 373480061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kabinettsprotokolle Online "G. Programm der Nationalen Wiedervereinigung" (2.20.15:)
2.20.15 (k1954k): G. Programm der Nationalen Wiedervereinigung
2.20.1: 1. Vorratslage der Bundesrepublik, BML.
2.20.2: 2. Erweiterung des Interzonenhandels (Vorschlag der Sowjetzone auf Abnahme von 100 Mio Ruhrkohle), BMWi.
2.20.3: 3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF.
2.20.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.20.5: 5. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 11. Juli 1952, BMP.
2.20.6: 6. Anrechnung von Gleich- Oder Höherwertigen Tätigkeiten Ehemaliger Berufsoffiziere, die bei der Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers Tätig sind, bei der Festsetzung der Grundvergütung., Amt Blank.
2.20.7: 7. Arbeitszeit in den Bundesministerien, BMI.
2.20.8: 8. Personalien.
2.20.9: A. Europäische Zahlungsunion.
2.20.10: B. Montanunion.
2.20.11: C. Abwicklung des Jugoslawischen Kreditabkommens.
2.20.12: D. Beamtenbesoldungsreform in Nordrhein-Westfalen.
2.20.13: E. Ausländische Beteiligung am Kohlenbergbau (Harpener Bergbau AG).
2.20.14: F. Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten und von Rundschreiben an die Obersten Behörden Usw. betreffend die Arbeitszeit bei den Behörden.
2.20.15: Standort: G. Programm der Nationalen Wiedervereinigung.
32. Kabinettssitzung am 12. Mai 1954 >
G. Programm der Nationalen Wiedervereinigung.
[G.] Programm der Nationalen Wiedervereinigung
Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Bundesgerichtshof das Programm 51 kürzlich als Vorbereitung zum Hochverrat gewertet und die Angeklagten zu erheblichen Gefängnisstrafen verurteilt habe 52. Der eine der Verurteilten sei sofort verhaftet worden 53. Das Legalitätsprinzip erfordere nunmehr, daß im Zusammenhang mit diesem Programm gegen eine Reihe von Mitgliedern des Parteivorstandes der KPD und gegen sonstige kommunistische Parteifunktionäre strafrechtlich vorgegangen werde 54. Zu prüfen bleibe, ob darüber hinaus der Oberbundesanwalt gegen diese Personen Haftbefehl beantragen solle; das könne im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 55 politisch unzweckmäßig erscheinen. Er erachte jedoch diesen Gesichtspunkt nicht für ausschlaggebend, halte vielmehr die Verhaftung für geboten. Soweit die für das Programm verantwortlichen Kommunisten 56, zu denen auch Max Reimann 57 gehört, in Nordrhein-Westfalen Landtagsabgeordnete seien, erscheine es ihm freilich nicht ratsam, die Aufhebung der Immunität zu betreiben. - Staatssekretär Dr. Globke gibt zu bedenken, daß eine Verhaftung voraussichtlich Märtyrer machen würde und der kommunistischen Bewegung, die ohnehin in letzter Zeit leicht ansteigende Tendenz habe, neuen Zuwachs bringen könne. Das sollte besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen vermieden werden. Übrigens erscheine ihm Fluchtverdacht tatsächlich als unbegründet, weil nach seiner Kenntnis die verfolgten Funktionäre seitens der kommunistischen Parteileitung Weisung hätten, nicht zu fliehen. Der Bundesminister des Innern schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Justiz an und meint, die Verhaftungen sollten so unauffällig wie möglich durchgeführt werden; schon deshalb sollte gegen die beschuldigten Abgeordneten die Aufhebung der Immunität besser nicht betrieben werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers neigt zu der Auffassung, daß dies doch geschehen sollte, um dem Rechtsgedanken und der Staatsautorität Geltung zu verschaffen. Der Gesichtspunkt, daß die Immunität ohnehin mit größter Wahrscheinlichkeit nicht aufgehoben werden würde, erscheine ihm nicht ausschlaggebend. Der Zulauf, den die KPD bekäme, würde praktisch nur auf Kosten der SPD gehen und diese daher im Wahlkampf schwächen; demgegenüber könne ein kleinerer Stimmenzuwachs für die ohnehin bedeutungslose KPD in Kauf genommen werden.
In dem am 2. Nov. 1952 vom Vorstand der KPD verabschiedeten „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" war die Forderung erhoben worden, daß das „Regime Adenauer gestürzt und auf den Trümmern dieses Regimes ein freies, einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland geschaffen" werde. Nur der „unversöhnliche und revolutionäre Kampf aller demokratischen Patrioten" könne und werde „zum Sturz des Adenauer-Regimes und damit zur Beseitigung der entscheidenden Stütze der Herrschaft der amerikanischen Imperialisten in Westdeutschland führen" (Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands, herausgegeben vom Parteivorstand der KPD, Stuttgart [o. J.] S. 11 in ZSg. 1-65/36 [16]).
Der BGH hatte am 6. Mai 1954 die Parteisekretäre der KPD Horst Reichel und Herbert Beyer aus Salzgitter zu drei bzw. eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (Urteil in B 141/11915).
Reichel und Beyer waren am 29. Nov. 1952 wegen der Verbreitung des „Programms" und anderer Flugschriften der KPD auf Antrag des Oberstaatsanwalts in Braunschweig in Untersuchungshaft genommen worden. Im Jan. 1953 hatte der Oberbundesanwalt beim BGH den Fall übernommen. Im Nov. 1953 war der Haftbefehl zwar aufrechterhalten, aber Haftverschonung unter bestimmten Auflagen verfügt worden. Reichel war nach der Verkündung des Urteils des BGH erneut verhaftet worden (B 141/11915).
Der Oberbundesanwalt beim BGH hatte am 8. Mai 1954 beantragt, die Voruntersuchung gegen neun der Mitglieder der Kommission zu eröffnen, die das „Programm" ausgearbeitet hatten (Schreiben an den Untersuchungsrichter beim BGH in B 136/1754).
Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.
Der Oberbundesanwalt beim BGH hatte mitgeteilt, daß auch die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen Max Reimann und Josef Ledwohn sowie der Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg Willi Bechtle der „Programm"-Kommission angehört hatten (Schreiben vom 8. Mai 1954 in B 136/1754).
Max Reimann (1898-1977). Werftarbeiter, 1919 Mitbegründer der KPD, 1928-1932 Parteisekretär, 1932-1933 Gewerkschaftssekretär, 1934 Emigration, 1939-1945 Gefängnis und Haft (Konzentrationslager); 1948-1956 Vorsitzender der KPD, Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG und des Parlamentarischen Rats, 1949-1953 MdB und Fraktionsvorsitzender, 1971 Ehrenvorsitzender und Mitglied des Präsidiums der DKP.
Das Kabinett hält es für richtig, daß der Oberbundesanwalt angewiesen wird, Haftbefehle gegen die Beschuldigten zu beantragen, soweit sie nicht durch Immunität geschützt sind 58.
Am 14. Mai 1954 wurden acht der neun Mitglieder der Kommission, die nicht durch Immunität geschützt waren, verhaftet. Einer der Haftbefehle konnte nicht vollstreckt werden (Schreiben des Oberbundesanwalts an den BMJ vom 17. Mai 1954 in B 136/1754). Nach dem Verlust ihres Mandats bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurden Haftbefehle gegen Reimann und Ledwohn erlassen. Ledwohn wurde inhaftiert (Schreiben des Oberbundesanwalts an den BMJ vom 10. Aug. 1954, ebenda). Reimann floh in die DDR. Unterlagen über das Verfahren nicht ermittelt.