Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFahrerlaubnis40.php
Timestamp: 2017-11-20 13:50:10
Document Index: 180092112

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 13', '§ 11', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11']

OVG Koblenz Beschluss vom 11.09.2006 - 10 B 10734/06 - Bei Alkoholmissbrauch kann vom EU-Führerscheininhaber eine MPU gefordert werden
OVG Koblenz v. 11.09.2006: Bei Alkoholmissbrauch kann vom EU-Führerscheininhaber eine MPU gefordert werden
Das OVG Koblenz (Beschluss vom 11.09.2006 - 10 B 10734/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Antragsteller hatte im Jahre 2001 - damals noch minderjährig und ohne Fahrerlaubnis - drei Trunkenheitsfahrten unternommen; gegen ihn wurde zuletzt mit Urteil des AG L. vom 12.06.2002 eine zweijährige Sperrfrist verhängt, nach deren Ablauf er am 24.02.2005 eine tschechische Fahrerlaubnis erwarb.
Verkehrsverstöße wurden danach nicht mehr begangen.
Am 14.05.2005 gegen 07:30 Uhr saß er in seinem Auto auf dem Fahrersitz und bediente dort den CD-Spieler; gefahren war er vorher nicht. Es kam zu einer polizeilichen Kontrolle; eine Blutprobe wurde veranlasst, die eine BAK von 2,45 Promille ergab.
Einer Anordnung zur Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) kam der Antragsteller nicht nach, sodass ihm der fernere Gebrauch seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland mit sofortiger Vollziehung untersagt wurde.
Seine Beschwerde gegen den die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung versagenden Beschluss des VG Neustadt blieb erfolglos.
"... Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) keinen rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 9. Januar 2006 ausgesprochenen Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis zu Recht abgelehnt, nachdem angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit dieser Verfügung im Rahmen der Abwägung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das private Interesse des Antragstellers, bis auf weiteres im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, hinter dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Verkehrssicherheit zurücktreten muss.
Rechtlicher Ausgangspunkt für die hier streitige Entziehung der dem Antragsteller - nach Ablauf der gegen ihn vom Amtsgericht L. mit Urteil vom 12. Juni 2002 verhängten zweijährigen Sperrfrist - in Tschechien unter dem 24. Februar 2005 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B ist zunächst § 3 Abs. 1 und 2 StVG. Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Pflicht gilt auch gegenüber den Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse, wobei die Entziehung hier die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch zu machen, hat. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen, die als Fahrerlaubnisse aus Mitgliedstaaten der EU dem Regelungsbereich des § 28 FeV unter fallen, erfolgt die Entziehung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV nach § 46 FeV, der insoweit in Abs. 1 die sich aus § 3 StVG ergebende Amtspflicht der betreffenden Behörden zur Fahrerlaubnisentziehung bei Ungeeignetheit wiederholt.
Werden Tatsachen bekannt, die lediglich Bedenken an der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen, so finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Das bedeutet im Fall von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik, wie sie hier auf Grund des Vorfalles vom 14. Mai 2005 in Mitten steht, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betreffenden gemäß § 13 FeV aufgeben kann, entweder ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Frage einer bei ihm etwa bestehenden Alkoholabhängigkeit oder aber ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung eines bei ihm etwa bestehenden Alkoholmissbrauchs beizubringen. Weigert sich der Betreffende, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV den - sodann regelmäßig auch gebotenen - Schluss ziehen, dass dieser angesichts der aufgetretenen und nicht ausgeräumten Bedenken tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits rechtmäßig war.
Bei Anlegung dieser Rechtsgrundsätze sind des Weiteren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen (vgl. DAR 2004, S. 333 - Kapper - sowie DAR 2006, S. 375 - Halbritter -). Damit im Zusammenhang hat der bislang für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 7. Senat des beschließenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass wegen des europarechtlichen Anwendungsvorranges des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden keine Handhabe bestehe, einer nach dem Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen, es sei denn, der Betreffende fiele nach deren Erteilung erneut verkehrsrechtlich relevant auf, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass es jedoch dann - bei dem Vorliegen eines solchen Gewichts - untersagt sei, die vorhandene Vorgeschichte erläuternd heranzuziehen (vgl. DAR 2005, S. 650).
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit dieser Auffassung in jedem Fall zu folgen ist. So könnte sie zum einen dann nicht zum Tragen kommen, wenn der Fahrerlaubniserwerb in dem anderen EU-Staat rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, weil der Betreffende wegen der in der Bundesrepublik gegebenen Offenkundigkeit seiner Ungeeignetheit das nach dem hier geltenden Recht für ihn aussichtslose Erteilungsverfahren bewusst umgeht (vgl. zur Geltung des allgemeinen Missbrauchsverbots im EU-Recht, Otte/Kühner, NZV 2004, S. 321, 327 m. w. N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Ebenso wäre zum anderen zu überlegen, ob nicht zumindest in Fällen, in denen bei dem Betreffenden eine langfristige, bis in die Gegenwart hineinwirkende und sich so gesehen ständig aktualisierende Alkoholproblematik vorliegt, die mithin auch nicht etwa allein deshalb entfallen ist, weil ihm in einem anderen EU-Staat eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist, diese auch ohne das Vorliegen etwaiger neuerlicher Auffälligkeiten von selbständigem Gewicht wieder entzogen werden kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704, Ludovisy, DAR 2006, S. 9, 13).
Die Frage, was hiernach unter Alkoholmissbrauch zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber selbst nicht näher beantwortet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass unter Missbrauch in diesem Zusammenhang entsprechend der Missbrauchsdefinition in Nr. 3.11.1. Abs. 2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung und im Sinne des Klammervermerks zu Nr. 8.1 der Anlage 4 der FeV das nicht hinreichend sichere Trennenkönnen des Führens eines Kraftfahrzeuges und eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums zu verstehen ist. Das bedeutet indessen nicht notwendigerweise, dass eine aufgetretene Alkoholauffälligkeit nur dann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und somit Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV geben kann, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Dies folgt daraus, dass § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV (bzw. ähnlich Nr. 2 e) ersichtlich - wie ein Vergleich zu den Regelungen der Nr. 2 b, c und d dieser Bestimmung, die den Bereich des Alkoholmissbrauchs in Verbindung mit der Teilnahme am Straßenverkehr abdecken, zeigt - ein Auffangtatbestand ist. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Fällen eines greifbaren Gefahrenverdachts nicht sehenden Auges untätig bleiben muss, bis noch weitere Verdachtsmomente hinzutreten, die einen unmittelbaren Verkehrsbezug aufweisen. Von daher vermag auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit eine solche Maßnahme jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie in einer Weise zutage getreten ist, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.
Insofern muss sich Antragsteller zunächst entgegenhalten lassen, dass bei ihm anlässlich der Fahrzeugkontrolle am 14. Mai 2005 gegen 7.30 Uhr eine Blut­ alkoholkonzentration von 2,45 %o festgestellt wurde. Dieser Wert weist auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Antragstellers hin. Dies gilt umso mehr, als er trotz dieses hohen Wertes zu einem geordneten Denkablauf wie auch zu einer deutlichen Sprache in der Lage war, wogegen es der durchschnittlich alkoholgewöhnten Bevölkerung nicht möglich ist, durch eigenes Handeln überhaupt eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 %o zu erreichen. Bei solchen gewohnheitsmäßig großen Trinkmengen steht ernsthaft zu besorgen, dass der Antragsteller an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leidet und allein wegen seiner Norm abweichenden Trinkgewohnheiten zur Risikogruppe der überdurchschnittlich alkoholgewohnten Kraftfahrer gehört, die im Straßenverkehr doppelt so oft alkoholauffällig werden wie andere Personen (vgl. BVerwGE 99, S. 249).
Findet nach alledem die der Entziehungsverfügung vorangegangene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 13. Oktober 2005 ihre gesetzliche Grundlage in § 13 Ziff. 2 a, 2. Alt. FeV, so erweist sich diese auch nicht etwa deshalb als fehlsam, weil - wie der Antragsteller weiter geltend macht - der Genuss von Alkohol auch in größeren Mengen für sich gesehen nicht verboten ist und er insofern mangels Verstoßes gegen die Rechtsordnung keinen weiteren staatlichen Eingriffen ausgesetzt werden dürfe. Wie sich bereits aus den bisherigen Ausführungen ergibt, dient die Anordnung dem Schutz der Straßenverkehrssicherheit vor konkreten Gefahren, für die naturgemäß auch dann hinreichende Anhaltspunkte bestehen können, wenn diese - wie im Übrigen die in § 13 Ziff. 1 FeV vorgesehene Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Alkohol­ abhängigkeit zeigt und auch sonst im Recht der Gefahrenabwehr ganz allgemein gilt - nicht im Zusammenhang mit straf bewehrten Verhaltensweisen stehen. Dem damit vom Antragsteller zugleich angesprochenen Übermaßverbot wird hierbei dadurch Rechnung getragen, dass die Anforderung eines Gutachtens lediglich wegen solcher Mängel erfolgen darf, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betreffende sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht verhalten werde, wohingegen Umstände, die nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten, als hinreichender Anforderungsgrund ausscheiden (vgl. BVerwG, DAR 2001, S. 522). Dass vorliegend beim Antragsteller eine solche ernsthafte Besorgnis begründet ist, wurde bereits dargelegt; das hat zur Folge, dass ungeachtet dessen, dass bei der Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht, der Antragsgegner von der alsdann vorgesehenen Anordnung nicht absehen musste, um gegebenenfalls den Antragsteller weniger belastende Maßnahmen zu erwägen. Soweit der Antragsteller meint, dass es in seinem Fall beispielsweise auch genügt hätte, ihm lediglich die Vorlage von Bluttests aufzugeben, so ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass es ihm unbenommen geblieben war, zur Minderung der aufgetretenen Bedenken an seiner Fahreignung derartige Tests von sich aus vorzulegen, was er indes ungeachtet dessen, dass seit dem Vorfall vom Mai 2005 inzwischen mehr als ein Jahr vergangen ist, nicht getan hat.
Da der Antragsteller der ihm hiermit zu Recht aufgegebenen Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht Folge geleistet hat, ist vom Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV zutreffend daraus gefolgert worden, dass dieser mangels Ausräumung der aufgetretenen Bedenken wegen der bestehenden Alkoholproblematik auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die auf Grund dessen verfügte Fahrerlaubnisentziehung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Zum einen hatte es der Antragsteller selbst in der Hand, durch eine Befolgung der Anordnung und bei entsprechend positivem Ausgang der Begutachtung seine Fahrerlaubnis zu behalten; überdies hat ihm der Antragsgegner zugesichert, dass er die Verfügung nicht aufrechterhalten werde, wenn der Antragsteller noch während des Laufs des Widerspruchsverfahrens ein solches positives Gutachten vorlegen sollte. Zum anderen ist aber auch anerkannt, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig nicht etwa allein deshalb unverhältnismäßig ist, weil auf sie der Betreffende berufsbedingt zum Erreichen seines Arbeitsplatzes bzw. seiner jeweiligen Einsatzorte angewiesen ist. Es gehört zu den Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde, die Allgemeinheit vor der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr zu schützten. Demgemäß ist ein Einschreiten geboten, wenn die Behörde auf die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen hat. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist dann regelmäßig unvermeidbar. Dies gilt beim Antragsteller umso mehr, als nach den bisherigen Ausführungen bei ihm in besonderer Weise zu besorgen steht, dass er gerade bei seiner berufsbedingten Teilnahme am Straßenverkehr angesichts seines regelmäßigen hohen Alkoholkonsums eine ernsthafte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. ..."