Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-erwerb-landwirtschaftlicher-flaechen-in-bulgarien-durch-auslaender_061231.html
Timestamp: 2019-01-21 09:15:31
Document Index: 114826920

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37']

Die Änderungen im Gesetz über das Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen treten mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt 28 vom 7.5.2014 in Kraft.
Die konkrete Regelung besteht in der gesetzlich geschaffenen Unmöglichkeit zum Erwerb und Besitz von Eigentumsrechten an landwirtschaftlichen Flächen durch:
Gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 ist bei der Kaufabwicklung des Eigentumsrechts an landwirtschaftlichen Flächen beim Notar eine Erklärung über die Herkunft der finanziellen Mittel von Käufern, die natürliche Personen sind, und ein Nachweis über die Herkunft von finanziellen Mittel von Käufer, die juristische Personen sind, abzugeben.
Für den Erwerb des Eigentumsrechts an landwirtschaftlichen Flächen durch Erbfolge entfällt die Bedingung für den Aufenthalt oder Ansässigkeit auf dem Gebiet der Republik Bulgarien für einen Mindestzeitraum von 5 Jahren.
Gemäß Art. 24a Abs. 2 kann der Staatliche Liegenschaftsfonds landwirtschaftliche Flächen ohne Versteigerung oder Ausschreibung an Eigentümer oder Nutzer von Viehzuchtbetriebe für Weidetiere, die im System zur Tierkennzeichnung und Registrierung von Viehzuchtbetriebe an der Bulgarischen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BAGL) eingetragen sind, nur dann vermieten oder verpachten, wenn es sich dabei um Weide- oder Wiesenflächen handelt (neuer Punkt 6). Unter Abs. 5 werden die Worte "die Allmenden und Weiden" durch "die Weiden und Wiesen" ersetzt, Abs. 6 P. 4 – "die Vermietung oder Verpachtung der Böden des kommunalen Liegenschaftsfonds, ausgenommen der unter Abs. 6 P. 4 genannten Weiden und Wiesen, erfolgt durch Versteigerung oder Ausschreibung, die unter den vom Gemeinderat verabschiedeten Bedingungen und Ordnung abzuhalten sind".
Unter Abs. 6 wird ein neuer Punkt 4 eingefügt, womit der Personenkreis erweitert wird, an dem die Böden aus dem kommunalen Liegenschaftsfonds ohne Versteigerung oder Ausschreibung vermietet oder verpachtet werden können und zwar: an Eigentümer oder Nutzer von Viehzuchtbetrieben für Weidetiere, die im System zur Tierkennzeichnung und Registrierung von Viehzuchtbetriebe an der BAGL angemeldet sind, sofern es sich dabei um Weide- oder Wiesenflächen handelt. Der vorherige Punkt 4 wird zum Punkt 5.
Unter Art. 35 Abs. 3 wird der Personenkreis erweitert, der sich an Versteigerungen von landwirtschaftlichen Flächen seitens des Staatlichen Liegenschaftsfonds beteiligen darf und zwar: Inhaber von Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinen und Schuldscheinen für Wohnungen (Abs. 4). Ein neuer Abs. 5 wird hinzugefügt, laut welchen "zwanzig von Hundert vom angebotenen Versteigerungspreis für die vom Staatlichen Liegenschaftsfonds gem. Abs. 3 angebotenen landwirtschaftlichen Flächen vom gewinnenden Teilnehmer mit finanziellen Mitteln zu leisten ist."
Art. 37i wird wie folgt geändert und ergänzt:
1. Absatz 1 und 2 werden wie folgt geändert: "(1) Die Weiden und Wiesen des Staatlichen und Kommunalen Liegenschaftsfonds werden gemäß den Bestimmungen des Art. 24a Abs. 2 an Eigentümer oder Nutzer von Viehzuchtbetriebe für Weidetiere, die im System zur Tierkennzeichnung und Registrierung von Viehzuchtbetriebe an der BAGL angemeldet sind, im entsprechenden oder benachbarten Landkreis im Verhältnis zur Anzahl und Art der registrierten Tiere zum Marktpreis, der von einem unabhängigen Gutachter festgelegt wird, vermietet oder verpachtet. Die Weiden und Wiesen des Staatlichen und Kommunalen Liegenschaftsfonds werden an Personen vermietet oder verpachtet, die keine steuerlichen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatsfonds für Landwirtschaft, dem Staatlichen Liegenschaftsfonds, dem Kommunalen Liegenschaftsfonds und für Böden im Sinne des Art. 37c Abs. 3 P. 2 haben.
(2) Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung legt innerhalb einer in der Durchführungsverordnung zum Gesetz bestimmten Frist die freien Weiden und Wiesen des Staatlichen Liegenschaftsfonds mittels Anordnung fest, die gem. Abs. 1 zu vermieten oder verpachten sind.
2. Abs. 3, 4, 5, 6 und Abs. 7, 8, 9 und 10 werden mit folgendem Inhalt hinzugefügt:
„(3) Der Gemeinderat bestimmt durch Beschluss die Weiden, Allmenden und Wiesen für die gemeinschaftliche oder selbständige Nutzung fest, indem die Liste der Liegenschaften für selbständige Nutzung vom Minister für Landwirtschaft und Ernährung oder von ihm ermächtigten Personen innerhalb einer in der Durchführungsverordnung zum Gesetz bestimmten Frist zur Verfügung gestellt wird.
(8) Die restlichen freien Weiden und Wiesen werden zwischen den Personen mit in benachbarten Gemeinden registrierten Viehzuchtbetrieben, für die von ihnen gemäß Abs. 7 benötigten Flächen nicht verteilt wurden, je nach Anzahl und Art ihrer Weidetiere verteilt. Diese Bestimmung findet bis zur Ausschöpfung der gem. Abs. 5 gestellten Anträgen Anwendung, aber nur bis zur Grenze des benachbarten Landes, in dem die Viehzuchtbetriebe registriert sind.
(10) Die nach der gem. Abs. 7 und 8 durchgeführten Verteilung verbliebenen freien Weiden und Wiesen werden durch Versteigerung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum Gesetz an Personen überlassen, die die Verpflichtung eingehen, sie im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu betreiben."
Unter Art. 37k entfällt die Bestimmung zum Preis für die selbständige Nutzung der Allmende und Weiden gem. Art. 37i Abs. 1, der nicht unter dem Marktpreis liegen durfte. Absatz 2 wird wie folgt geändert: "
aus dem Rechtsgebiet Grundstücksrecht & Immobilienrecht | Bulgarisches Recht