Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2010-1C_37-2010
Timestamp: 2016-10-21 16:40:14
Document Index: 190451298

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 66']

Am Freitag, dem 17. Juli 2009, publizierte der Gemeindevorstand von Samnaun an den Schwarzen Brettern in Samnaun-Compatsch und in Samnaun-Dorf sowie auf der Homepage der Gemeinde die Einladung f�r die Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009. Traktandiert waren das "Gesetz �ber die Katastrophenorganisation in der Gemeinde Samnaun", die "Kreditfreigabe �ffentliche WC-Anlage Chasa Riva Samnaun Dorf", das "Gesuch Bergbahnen Samnaun AG um Landabtausch f�r Neubau Einstellhalle Pistenmaschinen und Personalzimmer" sowie "Verschiedenes". Auf der Einladung wurde weiter mitgeteilt, dass die Unterlagen auf der Gemeindekanzlei aufl�gen und der Gemeindevorstand am 22. Juli 2009, von 9.00-12.00 Uhr, f�r Fragen und Ausk�nfte zur Verf�gung stehe. Am 22. Juli 2009 erhielten die Stimmberechtigten, darunter X.________, die Einladung zur Gemeindeversammlung zudem postalisch zugestellt.
Am 29. Juli 2009 folgte die Gemeindeversammlung, an der X.________ nicht teilnahm, in allen drei Vorlagen den Antr�gen von Gemeindevorstand und Gemeinderat (Parlament) und nahm sie an.
Am 31. Juli 2009 erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit dem Antrag, die Beschl�sse der Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 f�r nichtig zu erkl�ren.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beschl�sse der Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 f�r nichtig und ung�ltig zu erkl�ren bzw. aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 18. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Die R�gen, der Gemeinderat habe die von Art. 34 BV gesch�tzte freie Willensbildung verletzt, indem er die drei Vorlagen in der Gemeindeversammlung, nicht an der Urne, zur Abstimmung gebracht und die Versammlung zu sp�t einberufen habe, sind zul�ssig. Als stimmberechtigte Einwohnerin von Samnaun ist die Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach der in Art. 34 BV verankerten Garantie der politischen Rechte hat der Stimmb�rger Anspruch darauf, die ihm nach Verfassung und Gesetz zustehenden demokratischen Mitwirkungsrechte ungehindert und in vollem Umfang wahrzunehmen. Deren Aus�bung in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten wird von den Kantonen geregelt (Art. 39 Abs. 1 BV). Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3; je mit Hinweisen).
2.2 Die Gemeinden des Kantons Graub�nden sind im Rahmen ihrer Autonomie befugt, ihre Organisation selber zu regeln (Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graub�nden vom 28. April 1974, GG). Nach Art. 15 der Gemeindeverfassung von Samnaun vom 16. April 2000 bilden die Gemeindeversammlung bzw. die Urnengemeinde, der Gemeinderat, die Gemeindevorsteherschaft und die Gesch�ftspr�fungskommission die ordentlichen Organe der Gemeinde. Die Stimmberechtigten in ihrer Gesamtheit bilden das oberste Organ der Gemeinde. Sie �ben ihre Rechte in der Gemeindeversammlung oder an der Urnengemeinde aus (Art. 16 Abs. 1). Der Gemeinderat entscheidet bei der Beratung einer Sachvorlage, ob sie der Urnengemeinde oder der Gemeindeversammlung unterbreitet wird (Art. 16 Abs. 2). Die Gemeindeversammlung wird vom Vorstand einberufen (Art. 19 Abs. 1) und darf nur �ber Gegenst�nde beschliessen, welche auf der mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung bekanntgegebenen Traktandenliste aufgef�hrt sind; gleichzeitig mit der Einberufung sind die Unterlagen der traktandierten Gesch�fte auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen (Art. 19 Abs. 2 und 3). Bei Dringlichkeit kann die Gemeindeversammlung ohne Einhaltung der 10-t�gigen Frist einberufen werden. Als Publikationsorgane der Gemeinde gelten das Schwarze Brett sowie gedruckte und elektronische Medien (Art. 14).
2.3 Diese Regelung der Gemeinde Samnaun entspricht den Vorgaben der Art. 6 ff. GG. Den Gemeinden steht es danach insbesondere frei, ob sie die Stimmberechtigten ihre Rechte an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus�ben lassen wollen (Art. 6 Abs. 1 GG). Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Bei Gemeindeversammlungen ist die Stimmbeteiligung erfahrungsgem�ss meist erheblich tiefer als bei Urnenabstimmungen, hingegen sind die demokratischen Mitwirkungsm�glichkeiten des Stimmberechtigten besser ausgebildet, da er die Willensbildung der Gemeindeversammlung mit Voten direkt beeinflussen und Ab�nderungs- oder R�ckweisungsantr�ge stellen kann. Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Gew�hrleistung des Stimmrechts sind beide Systeme nicht zu beanstanden; Art. 16 Abs. 2 der Gemeindeverfassung, der es ins Ermessen des Gemeinderats stellt, einzelfallweise zu entscheiden, �ber eine Vorlage an der Gemeindeversammlung oder an der Urne abstimmen zu lassen, ist damit verfassungsrechtlich unbedenklich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es unter dem Gesichtspunkt der freien Willensbildung daher keineswegs von vornherein problematisch, anstelle einer Urnenabstimmung eine Gemeindeversammlung durchzuf�hren. Dass sich der Gemeinderat entschied, die vorliegenden, teilweise eher komplexen Gesch�fte an die Gemeindeversammlung zu bringen, um dem Gemeindevorstand die Gelegenheit zu geben, sie zu erl�utern, und den Stimmberechtigten, sie zu hinterfragen, ist sachlich vertretbar. Aus dem Versammlungsprotokoll ergibt sich denn auch, dass insbesondere �ber das gewichtige Traktandum 3 "Gesuch Bergbahnen Samnaun AG um Landabtausch f�r Neubau Einstellhalle Pistenmaschinen und Personalzimmer" eingehend debattiert wurde. Die Beschwerdef�hrerin vermag ihren Vorwurf, der Gemeinderat habe diese drei Gesch�fte aus rechtsmissbr�uchlichen Gr�nden der Gemeindeversammlung unterbreitet, nicht nachvollziehbar zu begr�nden. Insbesondere waren die Stimmberechtigten, die von der Bergbahnen Samnaun AG direkt oder indirekt wirtschaftlich abh�ngig sind, in beiden F�llen nicht ausstandspflichtig. Es ist daher schlechterdings nicht ersichtlich, dass deren Angestellte die Gemeindeversammlung vom 27. Juli 2009 in irgendeiner Weise unrechtm�ssig beeinflusst haben k�nnten, und es ist reine Spekulation, dass sich bei einer Urnenabstimmung ein anderes Kr�fteverh�ltnis zwischen den Bef�rwortern und Gegnern der Vorlage ergeben h�tte. Die Entscheidung des Gemeinderats, die drei Vorlagen an der Gemeindeversammlung und nicht an der Urne zur Abstimmung zu bringen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Gemeinde habe durch die zu kurzfristige Ansetzung der Gemeindeversammlung eine angemessene politische Auseinandersetzung verhindert und dadurch die freie Willensbildung beeintr�chtigt. Der Anschlag am schwarzen Brett sei ein alter Zopf und im 21. Jahrhundert unzeitgem�ss; es habe auch keine sachliche Notwendigkeit bestanden, die Gemeindeversammlung derart �bereilt anzusetzen. Es sei zudem absolut unverst�ndlich, dass der Gemeindevorstand, als er am 9. Juli 2009 vom Beschluss des Gemeinderats, eine Gemeindeversammlung durchzuf�hren, Kenntnis erhalten habe, ohne Grund 8 Tage abgewartet habe, bis er diesen Beschluss publiziert habe, w�hrenddem man dem B�rger nur 7 Tage zugestehe, um die Versammlung vorzubereiten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht, dass die Gemeindebeh�rden die Vorschriften �ber die Einberufung der Gemeindeversammlung "formell" eingehalten haben. Die Gemeinde hat die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 unbestrittenermassen am 17. Juli 2009 an den Schwarzen Brettern und auf ihrer Homepage www.gemeindesamnaun.ch publiziert. Damit hat sie die Vorschriften der Gemeindeverfassung �ber die Form (Art. 14 Abs. 2) und die Frist (Art. 19 Abs. 2) der Einberufung einer Gemeindeversammlung eingehalten; diese war somit ordnungsgem�ss einberufen und dementsprechend beschlussf�hig (Art. 19 Abs. 5). Ob die Publikation am Schwarzen Brett und die 10-t�gige Einladungsfrist den heutigen Verh�ltnissen angemessen sind, ist eine andere Frage, und es steht der Beschwerdef�hrerin frei, die �nderung der einschl�gigen Regelungen der Gemeindeverfassung auf politischem Weg anzustreben. Solange diese Regelung indessen gilt, gen�gt ihre Einhaltung, die Gemeindebeh�rden sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Einladung fr�her und auf anderem Weg zu publizieren (was sie im �brigen durch postalische Zustellung ohnehin getan haben, allerdings ohne die 10-t�gige Frist einzuhalten). Es l�sst sich nicht im Ernst behaupten, 10 Tage seien generell zu kurz, um sich �ber die Gesch�fte einer Gemeindeversammlung sachgerecht zu informieren und eine Meinung zu bilden. Diese wurden zudem, worauf die Gemeinde zu Recht hinweist, bereits zuvor im Gemeinderat behandelt, dessen Protokolle auf der Homepage publiziert und damit dem interessierten Stimmberechtigten zug�nglich sind. Vor allem aber steht es jedem Stimmberechtigten, der sich �ber eine Vorlage unzureichend informiert f�hlt, frei, dies an der Gemeindeversammlung kundzutun und deren R�ckweisung oder Ablehnung zu verlangen. Die R�ge, die Gemeindebeh�rden h�tten ihr Stimmrecht verletzt, weil sie sich mit der Einhaltung der 10-t�gigen Frist f�r die Einladung begn�gt und diese nicht fr�her verschickten, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Samnaun und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer als Verfassungsgericht, schriftlich mitgeteilt.