Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-21-12-2012-1-uf-430-12/
Timestamp: 2019-11-15 21:43:10
Document Index: 218824805

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 40', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 93', '§ 1', 'Art. 97', '§ 2', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 14', '§ 84', '§ 40']

OLG Frankfurt am Main, 21.12.2012 – 1 UF 430/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2012 – 1 UF 430/12
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am … 2000, derzeitige Anschrift: Straße1, Stadt1, bis zum 5.1.2013 nach Polen zurückzuführen.
Falls die Antragsgegnerin der Verpflichtung zur Rückführung unter Ziffer 2. nicht nachkommt, wird die Herausgabe des Kindes A an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Polen angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Rückführung des gemeinsamen Kindes A, geb. am …2000. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt.
Zwischen den Eltern war bereits im Jahr 2011 ein Rückführungsverfahren anhängig. Mit Beschluss des Familiengerichts Frankfurt am Main vom 5.8.2011 wurde in diesem Verfahren die Rückführung des Kindes zum Kindesvater angeordnet. Die von der Mutter gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.9.2011 zurückgewiesen. Das Kind kehrte daraufhin am 29. September 2011 zum Antragsteller nach Polen zurück.
Die Parteien betreiben in Polen vor dem Kreisgericht in Zielona Góra sowohl ein Sorgerechtsverfahren als auch ein Umgangsrechtsverfahren. Im Rahmen des Umgangsrechtsverfahrens wurde ein regelmäßiger Umgang von Mutter und Kind vereinbart. In Ausübung ihres Umgangsrechts nahm die Antragsgegnerin das Kind am 20. Februar 2012 zu einer Besuchswoche mit zu sich nach Deutschland. Sie brachte es entgegen der getroffenen Vereinbarung aber nicht am 26. Februar 2012 wieder zum Vater nach Polen an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zurück.
Im anhängigen Sorgerechtsverfahren hat das Kreisgericht in Zielona Góra durch Beschluss vom 20.2.2012 den Antrag der Kindesmutter zurückgewiesen, ihr für die Dauer des Verfahrens zu gestatten, den Aufenthalt des Kindes festzulegen. Mit weiterem Beschluss vom 15. Mai 2012 wurde zur Sicherung des Sorgerechtsverfahrens der Aufenthaltsort des Kindes A beim Vater festgelegt. In diesem Beschluss wird ausgeführt, dass die Mutter sich an Vereinbarungen der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge nicht gehalten habe, insbesondere habe sie erneut eine Situation herbeigeführt, die ein Rückführungsverfahren in Deutschland erforderlich mache. Im Verfahren habe sie sich auch einer vom Familiengericht für notwendig erachteten Untersuchung im Familienzentrum für Diagnostik und Konsultationen entzogen, in dem sie zum festgelegten Termin nicht erschienen sei.
Auf den Rückführungsantrag des Vaters hin hat das Familiengericht Frankfurt am Main in der angefochtenen Entscheidung erneut die Rückführung des Kindes A nach Polen angeordnet. In der Begründung wird ausgeführt, die sofortige Rückführung sei anzuordnen gewesen, weil die Antragsgegnerin das Kind widerrechtlich bei sich in Deutschland behalten habe, obwohl die zwischen den Eltern vereinbarte Umgangszeit abgelaufen gewesen sei und das Kind hätte nach Polen zurückgebracht werden sollen. Gründe des Kindeswohles, die nach Art. 13 HKÜ ausnahmsweise rechtfertigen würden, das Kind nicht zum Vater zurückzuführen, seien nicht vorgetragen worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach den Zielen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung entgegenstehen könnten, nicht aber solche, die üblicherweise mit der Rücküberstellung des Kindes in sein Heimatland verbunden seien. Eine andere Auslegung des Gesetzes würde das Ziel des Haager Übereinkommens über internationale Kindesentführung, ein Sorgerechtsverfahren im Herkunftsland des Kindes zu sichern und eine Entscheidung an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zu ermöglichen, vereiteln. Der Wunsch des Kindes A allein, nicht nach Polen zurückkehren zu wollen, sei nicht ausreichend und auch nicht ausschlaggebend. Der Widerstand des Kindes gegen die Rückführung nach Polen sei erkennbar maßgeblich durch seine Mutter beeinflusst worden, die ihn entgegen der Vereinbarung der Eltern nicht nach Polen zurückgebracht, sondern dem Vater entzogen habe. Im Übrigen ergebe sich aus den Ermittlungen des Kreisgerichts in Zielona Góra, dass die häuslichen Verhältnisse des Kindes in Polen bei seinem Vater keinen Anlass zur Sorge im Hinblick auf das Wohl des Kindes im Fall seiner Rückführung nach Polen bieten. Dafür spreche auch das Gutachten des Bildungszentrums Nr. 3 in Zielona Góra vom 10. März 2012, wonach A sich nach der letzten Rückführung nach Polen zum Vater verhältnismäßig schnell wieder in die Gruppe seiner Schulkameraden integriert habe und es sich auch gezeigt habe, dass der Vater sich sehr um die schulischen Belange des Kindes kümmere. Auch der Bericht der hauptberuflichen Oberbetreuerin bei dem Betreuungsdienst für den Vollzug der Gerichtsentscheidungen in Familien- und Jugendsachen beim Amtsgericht Zielona Góra vom 13. Dezember 2011 lege dar, dass A in ein wohlgeordnetes Umfeld zurückgebracht werde.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht darin geltend, die Rückführung des Kindes lasse schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls insbesondere schwerwiegende Gefahren eines körperlichen oder seelischen Schadens befürchten. A habe faktisch seit August 2010 seinen allgemeinen und gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland bei der Mutter. Er sei seit 2 Jahren in die Familie in Deutschland integriert. Aufgrund seiner Reife sei er in der Lage seinen Willen zu äußern und zu entscheiden, wo er weiterhin seinen Lebensmittelpunkt haben möchte. Zu seinem Vater in Polen habe er seit 9 Monaten keinen Kontakt mehr. Für die Antragsgegnerin sei es auch unzumutbar, ihren Lebensmittelpunkt nach Polen zu verlegen, da sie in ihrer neuen Ehe zwei weitere Kleinkinder im Alter von 6 und 3 Jahren zu betreuen habe. Hilfsweise beantragt die Antragsgegnerin die Rückführung des Kindes erst zum Ende des Schuljahres 2012/2013 anzuordnen, um A einen Wechsel mitten im Schuljahr zu ersparen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Eltern und der anderen Verfahrensbeteiligten sowie des Ergebnisses der mündlichen Anhörung von A vor dem Familiengericht wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses und den Vermerk des Familiengerichts vom 6.9.2012 über die mündliche Anhörung des Kindes A sowie der Eltern Bezug genommen.
Die gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 Intern. Familienrechtsverfahrensgesetz zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Mutter gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat in der Sache keinen Erfolg.
Zurecht hat das Amtsgericht die Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Rückführung angeordnet.
Die Rückführung war gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) i. V. m. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung) anzuordnen, weil das Zurückhalten des Kindes A nach Beendigung des vereinbarten Umgangsrechtskontaktes in Deutschland widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ war.
Die Handlungsweise der Mutter hat das Sorgerecht des Vaters, bei dem das Kind unmittelbar vor dem Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 3 Abs. 1 HKÜ) verletzt. Den Eltern steht nach Art. 93 § 1 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam zu, so dass der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt des Zurückhalten des Kindes das Recht hatte, über die wesentlichen Angelegenheiten des Kindes mitzubestimmen (Art. 97 § 2 Polnisches Familienrechtsgesetzbuch). Zu diesen wesentlichen Angelegenheiten zählte die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes. Durch den Beschluss des Familiengericht in Zielona Góra vom 15. Mai 2012 steht ihm im Übrigen seit diesem Zeitpunkt allein das Recht zu, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, so dass er allein deswegen die Rückführung des Kindes nach Polen verlangen kann. In dem sich die Mutter dem verweigert, verletzt sie somit fortwährend das Recht des Vater, den Lebensmittelpunkt von A zu bestimmen.
Gemäß Art. 12 Abs. 1 i. V. m. § 1 und 3 HKÜ ist das Kind deswegen sofort nach Polen zurückzuführen. Die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens verbietet es auch, die Rückkehr des Kindes bis zur Beendigung des Schuljahres hinauszuschieben, so dass auch dem Hilfsantrag nicht entsprochen werden konnte.
Nach dem Ergebnis der Anhörung der Eltern und des Kindes A im Termin vor dem Amtsgericht vom 6.9.2012 geht der Senat davon aus, dass erneut keine Gründe vorliegen, die einer Rückführung des Kindes nach Polen gemäß Art. 13 Abs. 1 b HKÜ entgegenstehen. Zutreffend hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Rückgabe von A zum Vater nach Polen nach dem im Verfahren getroffenen Feststellungen nicht mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens verbunden wäre und das Kind auch auf andere Weise durch die Rückgabe nicht in eine unzumutbare Lage gebracht werden würde. Dabei hat das Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss weiter zutreffend dargelegt, welche Anforderungen für die Annahme einer Gefährdung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 b HKÜ zu stellen sind und die im Rahmen des HKÜ gebotene enge Auslegung dieses Ausnahmesachverhalts eingehend dargestellt. Auf diese zutreffenden Ausführungen wird ausdrücklich Bezug genommen.
Das Familiengericht ist dabei auch auf die Stellungnahme des Jugendamts des Landkreises B eingegangen und hat den Bericht der Verfahrensbeiständin einbezogen. Beide Berichte betonen den Wunsch des Kindes A in Deutschland zu bleiben und bewerten das gegenwärtige Lebensumfeld bei der Mutter positiv, lassen aber keine schwerwiegenden Anhaltspunkte dafür erkennen, dass seine Rückkehr nach Polen sein Wohl in unerträglicher Weise beeinträchtigen könnte. Die im Beschwerdeverfahren erteilten ergänzenden Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin weisen neue Gesichtspunkte nicht auf.
Ebenso zutreffend hat das Familiengericht den Inhalt der Anhörung von A gewürdigt. Es wird insgesamt erkennbar, dass die Mutter ihn in den vergangenen Monaten massiv dahingehend beeinflusst hat, sich der Rückkehr nach Polen zu widersetzen.
Der konkrete Inhalt der Angaben von A zu seiner Lebenssituation in Polen liefert aber keine Anhaltspunkte dafür, dass A die Situation dort als unzumutbar empfindet und er sich nur unter großen seelischen Beeinträchtigungen, die seine Entwicklung und sein Selbstbewusstsein dauerhaft gefährden könnten, wieder in das Lebensumfeld in Polen einfügen könnte. Deutlich wird zwar, dass er das Schulsystem in Polen als schwieriger empfindet und dort auch schlechtere Noten gehabt hat, er hat aber auch von einem Freund in der Schule berichtet und einem weiteren außerhalb der Schule, die für ihn wichtig sind. Auch soweit er sich unzufrieden mit der Familiensituation im Haushalt des Vaters äußert und deutlich macht, dass er sich im Haushalt der Mutter mit den beiden Halbgeschwistern wohler fühlt, ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte für schwerwiegende Beeinträchtigungen seines seelischen Wohls. Im Rahmen des Rückführungsverfahrens ist eine Entscheidung darüber, ob ein endgültiges Verbleiben des Kindes beim Vater in Polen oder bei der Mutter in Deutschland seinem Wohl besser entspricht, nicht zu treffen. Wie bereits in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (Az.: 1 UF 300/11) ausgeführt worden ist, dient das Verfahren nach dem HKÜ zunächst dazu, alsbald den früheren rechtmäßigen Zustand als vorrangig im Kindeswohl gebotene Lösung herzustellen. Der Wille des Kindes wird bei dem in Polen weiter zu betreibenden Sorgerechtsverfahren in die Entscheidung einfließen. Es liegt in der Hand der Mutter, im dortigen Sorgerechtsverfahren vorzutragen, welchen Vorzug es für das Kind A bietet, wenn es bei ihr in Deutschland wohnt. Im familienrechtlichen Verfahren vor dem Kreisgericht in Zielona Góra wurde ihr dazu bereits Gelegenheit geboten. Im Interesse des Kindes A sollte sie den Fortgang des polnischen Sorgerechtsverfahrens nicht weiter erschweren und die notwendigen Ermittlungen vor dem dortigen Gericht unterstützen. Lediglich durch diese Mitwirkung im polnischen Sorgerechtsverfahren kann sie ihren Vorstellungen über das Wohl von A Geltung verschaffen und erreichen, dass auch ein dem andauernden Aufenthalt des Kindes beim Vater in Polen möglicherweise entgegenstehender Wille von A Berücksichtigung findet.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 14 Nr. 2 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz i. V. m. § 84 FamFG.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 40 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG.
OLG Frankfurt am Main, 27.12.2012 – 20 W 179/12 OLG Frankfurt am Main, 21.12.2012 – 2 U 296/11