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Timestamp: 2019-09-19 13:29:27
Document Index: 329113084

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 9', '§ 153', '§ 153', '§ 84', '§ 84', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 90', '§ 98', 'Art. 13', '§ 53', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 94', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 48', '§ 84', '§ 95', '§ 9', '§ 84']

11.11.2010 · IWW-Abrufnummer 103715
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31.08.2010 – 2 BvR 223/10
Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 2009 - 11 Qs-500 Js 192/09-63/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Münster zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchung wegen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gemäß § 84 AsylVfG.
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer missbräuchlichen Asylantragstellung (§ 84 Abs. 1 AsylVfG) eingeleitet.
Die Beschwerdeführerin führte nach ihren Angaben am 3. April 2008 ein Beratungsgespräch mit S. M., einer serbischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG ist. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob und welche Möglichkeiten es gebe, ihren Ehemann, B. M., in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen. Frau M. habe mitgeteilt, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung bereits gescheitert sei sowie dass der Ehemann in Serbien wegen der Verweigerung des Wehrdienstes vom "Militär" und wegen seiner Zugehörigkeit zum Volk der Roma von den "Nazis" verfolgt werde. Sie habe um die Übernahme des Mandats gebeten, woraufhin die Beschwerdeführerin ihr ein undatiertes Asylantragschreiben mitgegeben habe, in dem die "Vorverfolgung" des Ehemanns mitgeteilt wurde. Ferner habe S. M. ein Vollmachtsformular erhalten, das sie sich per Telefax von ihrem Ehemann habe unterzeichnen lassen wollen.
Um ihren Ehemann abzuholen, fuhr S. M. in Begleitung ihres Vaters und einer Tante am 17. April 2008 nach Österreich. Auf der Rückreise am 18. April 2008 wurde das Fahrzeug von der Polizei kontrolliert und der Ehemann vorläufig festgenommen, weil er kein Visum aufweisen konnte. B. M. führte nur das von der Beschwerdeführerin unterschriebene Asylantragschreiben mit. Bei der Vernehmung durch die Polizei gab er zum Zweck der Einreise an, dass er in Deutschland bei seiner schwangeren Frau leben wolle. In Serbien werde er nicht verfolgt. S. M. kontaktierte die Beschwerdeführerin wegen der Inhaftierung. Am Nachmittag rief sie erneut in der Kanzlei der Beschwerdeführerin an, wo sie nur die Kollegin der Beschwerdeführerin erreichte. Sie bat um die Stellung eines Asylantrags, der noch am selben Tag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt wurde.
Das Strafverfahren gegen B. M. wegen unerlaubter Einreise vor dem Amtsgericht Deggendorf wurde im August 2008 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S. M. und ihren Vater wurden, nachdem bereits Strafbefehle erlassen worden waren, nach Rücknahme der Anklage gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Kostenentscheidung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft Deggendorf, dem Amtsgericht Deggendorf und der Beschwerdeführerin, die im September 2009 schließlich zu einem Beschluss des Amtsgerichts führte, in dem die Kosten der Staatskasse auferlegt wurden.
Die Beschwerdeführerin legte im Zuge dieser Auseinandersetzung eine Aufsichtsbeschwerde ein, die dem Generalstaatsanwalt in München vorgelegt wurde. Dieser gab der Aufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom 26. August 2009 keine Folge und regte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen. Diese beauftragte das Polizeipräsidium Münster, eine Zeugenvernehmung des Ehepaars M. "zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Kontakt in der Asylangelegenheit zu der Beschuldigten RAin H. (Zustandekommen, wann, wie, Besprechungen, Teilnehmer, Begründung des Asylbegehrens gegenüber oder seitens der Beschuldigten)" durchzuführen.
Der Ermittlungsbeamte lud das Ehepaar M. im Oktober 2009 zu einer Zeugenvernehmung in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen missbräuchlicher Asylantragstellung. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin gab der Ermittlungsbeamte keine weiteren Auskünfte zu dem Verfahren, weil diese den Zeugen erst vor der Vernehmung mitgeteilt werden würden. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit, dass das Ehepaar M. zu dem Termin nicht erscheinen werde.
Das Amtsgericht Münster ordnete mit Beschluss vom 6. November 2009 die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin, ihrer Person, der ihr gehörenden Sachen sowie ihrer Kraftfahrzeuge an. Aus den Akten des Ausländeramtes ergebe sich, dass B. M. die Vollmacht für die Beschwerdef