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Timestamp: 2016-10-23 14:18:39
Document Index: 258178343

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art 182', 'Art. 193', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 53', 'Art. 235', 'Art. 235', 'Art. 235', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 123', 'Art. 105', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66']

1C_457/2015 (03.05.2016)
1C_457/2015 � � Urteil vom 3. Mai 2016
Bundesrichter Merkli, Karlen, Chaix, Kneub�hler,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�nenberger,
Gesuch um Mitben�tzung einer privaten Zufahrt,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. M�rz 2015 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung.
Das Grundst�ck Nr. 290 im Eigentum von A. und B. C.________, Teufen, liegt an einem S�dhang und ist mit einem Wohnhaus �berbaut, das von unten (S�den) her �ber einen Fussweg und Treppen ab der Egglistrasse her zug�nglich ist. W�hrend rund 100 Jahren konnten die Eigent�mer der Parzelle Nr. 290 die Zufahrt von Westen her, �ber die Parzellen Nrn. 292 und 1937, benutzen, obwohl kein Fahrrecht im Grundbuch eingetragen ist. Mit Schreiben vom 14. August 2013 teilte D.________, Eigent�merin der Parzellen Nrn. 292 und 1937, dem Ehepaar C.________ mit, dass ihnen ab dem 16. September 2013 das bislang geduldete Befahren und Betreten ihrer Grundst�cke verboten sei.
Am 9. September 2013 stellten A. und B. C.________ beim Gemeinderat Teufen ein Gesuch um Mitbenutzung der bestehenden Zufahrt auf den Parzellen Nrn. 292 und 1937 gest�tzt auf Art. 66 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das Baurecht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (BauG/AR; bGS 721.1). Der Gemeinderat wies das Gesuch am 16. Oktober 2013 ab, weil die Erschliessung ab der Egglistrasse zumutbar und zweckm�ssig sei.
Dagegen f�hrten A. und B. C.________ Rekurs beim Departement f�r Bau und Umwelt (DBU). Dieses hiess den Rekurs am 7. Mai 2014 gut und ordnete an, dass die Mitbenutzung der bestehenden Strasse auf der n�rdlichen Seite der Parzellen Nrn. 292 und 1937 im Grundbuch anzumerken sei.
Dagegen erhob D.________ am 10. Juni 2014 Beschwerde bei der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts. Dieses f�hrte am 25. M�rz 2015 einen Augenschein durch und hiess gleichentags die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben A. und B. C.________ am 11. September 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und derjenige des DBU vom 7. Mai 2014 sei zu best�tigen; eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Sache am 3. Mai 2016 in �ffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber ein �ffentlich-rechtliches Nutzungsrecht an einer privaten Zufahrtsstrasse steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Gesuchsteller, deren Mitbenutzungsgesuch abgewiesen wurde, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil sie keine Gelegenheit erhalten h�tten, sich zum Beweisergebnis des obergerichtlichen Augenscheins zu �ussern. Dieser habe am Nachmittag des 25. M�rz von 14 bis 16 Uhr stattgefunden. Das Urteil des Obergerichts datiere vom selben Tag. Ein Augenscheinprotokoll sei nicht erstellt oder jedenfalls den Beschwerdef�hrern nicht zugestellt worden. Erst in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung h�tten sie Kenntnis davon erhalten, was das Obergericht am Augenschein konkret festgestellt habe; dies obwohl sie mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 ausdr�cklich festgehalten h�tten, sie w�rden zwar auf die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung, nicht aber auf eine m�ndliche Beweisverhandlung verzichten.
2.1.�Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer sei regelm�ssig vor Obergericht t�tig, weshalb ihm bekannt gewesen sei, dass das Gericht an seinen Augenscheinen immer vollz�hlig anwesend sei und dann gleichentags entscheide. Bekannt sei ihm ebenfalls, dass es seine Feststellungen stets durch den Gerichtsschreiber fotografisch festhalten lasse und die Fotodokumentation im Fall der Anfechtung direkt ans Bundesgericht leite. Die Bilder dokumentierten, was die Parteien dem Gericht an Ort und Stelle gezeigt h�tten und der Gerichtsschreiber vor ihren Augen fotografiert habe. Die wesentlichen Feststellungen des Augenscheins wie auch die dort erstmals erhobenen R�gen der Parteien seien, soweit entscheiderheblich, zus�tzlich auch im angefochtenen Urteil festgehalten. Weil die Beschwerdef�hrer auf eine m�ndliche Hauptverhandlung verzichtet h�tten, habe das Obergericht nach Treu und Glauben unmittelbar im Anschluss an den Augenschein sein Urteil f�llen k�nnen.
2.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt unter anderem das Recht der Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; je mit Hinweisen).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r wird zudem eine allgemeine Aktenf�hrungspflicht der Beh�rden abgeleitet, als Gegenst�ck zum Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrecht der Parteien (Gerold Steinmann, in: St. Galler BV-Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 29 BV). Dazu geh�rt die Pflicht zur Protokollierung entscheidrelevanter Abkl�rungen, Einvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 477 f.; 124 V 389 E. 4a und b S. 390 f.). Das Protokoll dient einerseits den Richtern und dem Gerichtsschreiber als Ged�chtnisst�tze und soll es ihnen erm�glichen, die Ausf�hrungen der Parteien tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und pflichtgem�ss zu w�rdigen; andererseits soll es Auskunft �ber die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage versetzen, den angefochtenen Entscheid zu �berpr�fen (Urteil 1C_82/2008 vom 28. Mai 2008, in BGE 134 II 117 nicht ver�ffentlichte E. 5.2; Urteil 2A.450/1999 vom 14. Januar 2000 E. 3b/aa).
Die neuen Prozessordnungen des Bundes schreiben ein schriftliches Augenscheinprotokoll vor, gegebenenfalls erg�nzt mit Pl�nen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln (Art 182 ZPO; Art. 193 Abs. 4 StPO). In Botschaft und Kommentierung zu Art. 182 ZPO wird betont, dass nur die im Protokoll dokumentierten Ergebnisse des Augenscheins im Urteil verwertet werden d�rften (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7324; ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bd. II, 2012, N. 3 zu Art. 182; WEIBEL/WALZ in: Sutter-Somm et al., ZPO-Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 182; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 182). Das Augenscheinprotokoll kann als Teil der Akten von den Parteien eingesehen werden (Art. 53 ZPO); in der Regel wird es ihnen vom Gericht zugestellt (DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 12 zu Art. 235 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER in: Sutter-Somm, ZPO-Kommentar, N. 5 zu Art. 235 ZPO). Damit werden die Parteien insbesondere in die Lage versetzt, allf�llige Berichtigungsgesuche zu stellen (Art. 235 Abs. 3 ZPO). Im Strafprozess gelten die strengen und i.d.R. zwingenden Protokollierungsregeln gem�ss Art. 76 ff. StPO (vgl. Urteil 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4).
2.3.�Auch im Verwaltungsjustizverfahren ergibt sich aus dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Geh�r eine Protokollierungspflicht f�r Augenscheine (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478 mit Hinweisen). Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung der Literatur (K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 497; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Z�rich 1991, S. 409; PIERRE Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 298; Beno�t Bovay, Proc�dure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 283; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. Rz. 3.139; CHRISTOPH AUER, Kommentar VwVG, 2008, Art. 12 N. 52 f.; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 46 zu Art. 12; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, N. 41 Art. 26; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 33 zu Art. 19 Rz. 33 und N. 1 zu Art. 123 VRG/BE; KASPAR PL�SS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 88 zu � 7 VRG/ZH).
Grunds�tzlich ist zu verlangen, dass die Ergebnisse des Augenscheins, insbesondere die vom Gericht vor Ort gemachten Feststellungen und Wahrnehmungen, ihrem wesentlichen Inhalt nach schriftlich protokolliert werden, allenfalls erg�nzt mit Fotos, Pl�nen, etc. Den Parteien muss vor Entscheidf�llung die M�glichkeit gegeben werden, davon Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu �ussern, insbesondere allf�llige Berichtigungen zu verlangen. Im bundesgerichtlichen Verfahren l�sst sich dies nicht nachholen: Gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG k�nnen die Parteien nur noch geltend machen, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden. Das Protokoll ist ihnen daher i.d.R. mit Fristansetzung zuzustellen (AUER, a.a.O., N. 53 zu Art. 12 VwVG). Bei diesem Vorgehen wird gew�hrleistet, dass das Protokoll eine verl�ssliche Grundlage f�r die Entscheidf�llung des Gerichts und f�r ein sp�teres Rechtsmittelverfahren darstellt und den Parteien das rechtliche Geh�r vollumf�nglich gew�hrt wurde.
2.4.�In seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verwaltungsgerichtsverfahren hat das Bundesgericht (vorbeh�ltlich strengerer Anforderungen des kantonalen Rechts) gewisse Abweichungen von den oben dargestellten Grunds�tzen toleriert, insbesondere wenn im Anschluss an den Augenschein noch eine Parteiverhandlung durchgef�hrt wurde und die Ergebnisse des Augenscheins und die wesentlichen �usserungen der Parteien in den Urteilserw�gungen hinl�nglich wiedergegeben und gew�rdigt wurden (BGE 106 Ia 73 E. 2a S. 75; 126 I 213 E. 2 S. 217; Urteile 1C_193/2011 vom 24. August 2011 E. 2.3; 1C_372/2010 vom 11. Februar 2011 E. 7; offengelassen in Urteil 1C_82/2008 vom 28. Mai 2008, in BGE 134 II 117 nicht publizierte E. 5.2; 1C_430/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3.2; 1C_134/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2-3.4; kritisch dazu WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., N. 41 zu Art. 26; K �LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 497). Ob und inwieweit an diesen Ausnahmen in sachverhaltlich einfach gelagerten F�llen festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht weiter er�rtert zu werden, weil das Vorgehen des Obergerichts jedenfalls - wie aus dem Folgenden hervorgeht - das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt hat. Auch weiterhin besteht jedenfalls die M�glichkeit, das Protokoll den Parteien bereits am Augenschein zur Stellungnahme zu unterbreiten; diesen steht es ausserdem frei, auf die Erstellung eines Augenscheinprotokolls zu verzichten (Urteil 1C_82/2008 vom 28. Mai 2008, in BGE 134 II 117 nicht publizierte E. 5.2).
2.5.�Am Augenschein vom 25. M�rz 2015 wurden verschiedene Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die f�r den Entscheid erheblich waren. Eine Parteiverhandlung wurde im Anschluss an den Augenschein nicht durchgef�hrt; in der Urteilsbegr�ndung finden sich auch keine �usserungen der Parteien zum Ergebnis des Augenscheins.
Hinzu kommt, dass das Obergericht nachtr�glich eine umfangreiche, aussagekr�ftige Fotodokumentation erstellt und direkt dem Bundesgericht �bermittelt hat, mit zahlreichen Fotos, Kommentaren, Massangaben und Hervorhebungen mit roten oder gelben Pfeilen. Auch wenn die Fotos vor den Augen der Parteien gemacht wurden, wie das Obergericht vorbringt, ersetzt dies nicht die M�glichkeit, sich zu den fertigen Bildern (Bildausschnitt, Belichtung, Bearbeitung, Standort des Fotografen etc.) und damit m�glicherweise verbundenen falschen Eindr�cken vor Urteilsf�llung zu �ussern; gleiches gilt f�r die Begleitkommentare mit Distanzangaben. Nur unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisverfahren gew�hrleistet und kann die Dokumentation dem Urteil oder einem sp�teren Rechtsmittelverfahren zugrundegelegt werden (so schon BGE 130 II 473 E. 4.5 S. 480 f. zu Tonaufzeichnungen).
Vorliegend wurde den Beschwerdef�hrern die Fotodokumentation erst im bundesgerichtlichen Verfahren als Beilage zur Vernehmlassung des Obergerichts zur Kenntnis gebracht. Dieses macht selbst nicht geltend, dass die Dokumentation schon vor Beschwerdeerhebung in den Akten lag und h�tte eingesehen werden k�nnen. Insofern konnten die Beschwerdef�hrer sich weder vor Obergericht, noch in ihrer Beschwerdeschrift ans Bundesgericht dazu �ussern, sondern erst in ihrer Replik vom 18. Dezember 2015.
2.6.�Entgegen der Auffassung des Obergerichts kann auch nicht von einem Verzicht der Parteien ausgegangen werden: Die Beschwerdef�hrer hatten zwar mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 auf eine m�ndliche Hauptverhandlung verzichtet, hielten aber (wie auch die Beschwerdegegnerin) ausdr�cklich an einer m�ndlichen Beweisverhandlung fest. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht nach Treu und Glauben nicht ohne Nachfrage davon ausgehen, die Parteien seien mit der sofortigen Urteilsf�llung und einer nachtr�glichen Fotodokumentation einverstanden, auch wenn dies der bisherigen Praxis entsprach.
2.7.�Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrer zu bejahen. Dieser Mangel kann wegen der beschr�nkten Kognition des Bundesgerichts nicht geheilt werden (Art. 97 und 105 BGG). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Dieses muss den Parteien Gelegenheit einr�umen, zum Ergebnis des Augenscheins, inklusive zur Fotodokumentation, Stellung zu nehmen, bevor es erneut entscheidet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdef�hrer. Die private Beschwerdegegnerin wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der 4. Abteilung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. M�rz 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.