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Timestamp: 2020-03-28 21:54:41
Document Index: 76741657

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

2019/06/20 15:38 Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung] 2019/06/20 15:35 Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung] 2019/06/20 15:22 Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung] 2019/06/20 15:03 Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung] 2019/06/20 15:03 Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung] 2019/06/20 15:02 Admin 2019/05/17 16:09 Admin 2018/11/09 10:41 Admin 2018/11/05 18:37 Admin angelegt
verarbeitung_zur_erfuellung_einer_rechtlichen_verpflichtung [2019/06/20 15:35]
Admin [Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung]
verarbeitung_zur_erfuellung_einer_rechtlichen_verpflichtung [2019/06/20 15:38] (aktuell)
Die **Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** gem. [[https://​dejure.org/​gesetze/​DSGVO/​6.html|Artikel 6]] Abs. 1 UA 1 lit. c [[DSGVO]] erlaubt [[Verarbeitung| Verarbeitungen]] zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Eine solche kann sich aus (formellen) Gesetzen, z.B. dem Sozialgesetzbuch oder der Abgabenordnung,​ oder auch materiellen Gesetzen, also deutschen Rechtsverordnungen ergeben. Ebenfalls kann sich die Verpflichtung aus dem normativen Teil eines Tarifvertrages oder einer Satzung(([[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2Fkomm%2FPaalPaulyKoDSGVO_2%2FEWG_DSGVO%2Fcont%2FPaalPaulyKoDSGVO%2EEWG_DSGVO%2Ea6%2EglB%2EglIV%2Ehtm|Paal/​Pauly/​Frenzel,​ 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 16]].)) ergeben. Erst recht gilt das für europäisches Recht, z.B. die Verordnungen,​ die den europäischen Sozialfond betreffen. ​ Schwieriger aber m.E. auch zu bejahen, sind bindende öffentlich-rechtliche Vorgaben, z.B. Auflagen und Nebenbestimmungen in einem Fördermittelbescheid.((Gegen Verwaltungsakte als Rechtsgrundlage [[https://​beck-online.beck.de/​Dokument?​vpath=bibdata%2Fkomm%2Fpaalpaulykodsgvo_2%2Fewg_dsgvo%2Fcont%2Fpaalpaulykodsgvo.ewg_dsgvo.a6.gld.gli.htm&​anchor=Y-400-W-PAALPAULYKODSGVO-G-EWG_DSGVO-A-6-RN-34|Paal/​Pauly/​Frenzel,​ 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 36]], dafür Reimer in Sydow DS-GVO Art. 6 Rn. 24.)) Die **Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** gem. [[https://​dejure.org/​gesetze/​DSGVO/​6.html|Artikel 6]] Abs. 1 UA 1 lit. c [[DSGVO]] erlaubt [[Verarbeitung| Verarbeitungen]] zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Eine solche kann sich aus (formellen) Gesetzen, z.B. dem Sozialgesetzbuch oder der Abgabenordnung,​ oder auch materiellen Gesetzen, also deutschen Rechtsverordnungen ergeben. Ebenfalls kann sich die Verpflichtung aus dem normativen Teil eines Tarifvertrages oder einer Satzung(([[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2Fkomm%2FPaalPaulyKoDSGVO_2%2FEWG_DSGVO%2Fcont%2FPaalPaulyKoDSGVO%2EEWG_DSGVO%2Ea6%2EglB%2EglIV%2Ehtm|Paal/​Pauly/​Frenzel,​ 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 16]].)) ergeben. Erst recht gilt das für europäisches Recht, z.B. die Verordnungen,​ die den europäischen Sozialfond betreffen. ​ Schwieriger aber m.E. auch zu bejahen, sind bindende öffentlich-rechtliche Vorgaben, z.B. Auflagen und Nebenbestimmungen in einem Fördermittelbescheid.((Gegen Verwaltungsakte als Rechtsgrundlage [[https://​beck-online.beck.de/​Dokument?​vpath=bibdata%2Fkomm%2Fpaalpaulykodsgvo_2%2Fewg_dsgvo%2Fcont%2Fpaalpaulykodsgvo.ewg_dsgvo.a6.gld.gli.htm&​anchor=Y-400-W-PAALPAULYKODSGVO-G-EWG_DSGVO-A-6-RN-34|Paal/​Pauly/​Frenzel,​ 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 36]], dafür Reimer in Sydow DS-GVO Art. 6 Rn. 24.))
- Nicht ausreichend dürften hingegen Verwaltungsvorschriften,​ Erlasse und andere (Verwaltungs-)Interna sein, die Dritte nicht wirksam binden können. + Nicht ausreichend dürften hingegen Verwaltungsvorschriften,​ Erlasse und andere (Verwaltungs-)Interna sein, die Dritte nicht wirksam binden können, wobei eine (Gegen-)Ausnahme dann vorliegen könnte, wenn es ausnahmsweise eine Außenwirkung gibt.
Viele Einzelheiten sind bei diesem Rechtfertigungstatbestand umstritten. Wichtig daher: Rechtlich sind negative Folgen aufgrund der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sehr unwahrscheinlich,​ da dazu der Staat widersprüchlich handeln müsste. (Einerseits Pflicht auferlegen und andererseits die Erfüllung dieser Pflicht bestrafen.) Dennoch sollte zum Schutz der Reputation mit gesundem Menschenverstand gerade an untergesetzliche Vorgaben herangegangen werden und zum Beispiel bei kritischen Nebenbestimmungen ggf. ein Widerspruch geprüft werden. Viele Einzelheiten sind bei diesem Rechtfertigungstatbestand umstritten. Wichtig daher: Rechtlich sind negative Folgen aufgrund der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sehr unwahrscheinlich,​ da dazu der Staat widersprüchlich handeln müsste. (Einerseits Pflicht auferlegen und andererseits die Erfüllung dieser Pflicht bestrafen.) Dennoch sollte zum Schutz der Reputation mit gesundem Menschenverstand gerade an untergesetzliche Vorgaben herangegangen werden und zum Beispiel bei kritischen Nebenbestimmungen ggf. ein Widerspruch geprüft werden.