Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/informationszugang-von-insolvenzverwaltern-zu-den-steuerlichen-daten-der-finanzbehoerden-3148852
Timestamp: 2019-12-10 12:10:54
Document Index: 93387620

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 32', 'Art. 23', '§ 32', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 23']

Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanz­be­hör­den | Rechtslupe
Informationszugang von Insolvenzverwaltern - zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen.
Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab; vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te der Klä­ger Erfolg. Hier­ge­gen wen­det sich das beklag­te Land mit sei­ner vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on.
Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist im Zusam­men­hang mit dem Inkraft­tre­ten der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und dadurch erfor­der­li­cher Anpas­sun­gen des natio­na­len Rechts auch die Abga­ben­ord­nung geän­dert wor­den; die Neu­re­ge­lun­gen sind vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen. Im Fokus ste­hen nun­mehr u.a. die Vor­schrift des § 32e AO, die das Ver­hält­nis zu den Ansprü­chen auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der regelt, und der – auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO gestütz­te – Aus­schluss­tat­be­stand des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung ist zwar nur für die daten­schutz­recht­li­chen (Auskunfts-)Ansprüche natür­li­cher Per­so­nen uni­ons­recht­lich gefor­dert. Ange­sichts des Rege­lungs­ziels des natio­na­len Gesetz­ge­bers, ein ein­heit­li­ches Steu­er­ver­fah­rens­recht für alle Steu­er­schuld­ner und Steu­er­ar­ten zu schaf­fen und die­sem auch die Ansprü­che auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang zu unter­stel­len, schei­det eine „gespal­te­ne“ Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten für dem Uni­ons­recht unter­fal­len­de Sach­ver­hal­te einer­seits und die­sem nicht unter­fal­len­de Sach­ver­hal­te ande­rer­seits aber aus. Zur Gewähr­leis­tung einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung von Uni­ons­recht ist das Ver­fah­ren daher aus­zu­set­zen und dem EuGH zur Klä­rung der Fra­gen vor­zu­le­gen, ob Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO auch dem Schutz der Inter­es­sen von Finanz­be­hör­den dient, die „Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift auch die Ver­tei­di­gung der Finanz­be­hör­den gegen zivil­recht­li­che Insol­venz­an­fech­tungs­an­sprü­che bzw. deren Gel­tend­ma­chung erfasst, oder eine Beschrän­kung des Aus­kunfts­rechts nach Art. 15 DSGVO zu die­sem Zweck auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO gestützt wer­den kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2019 – 7 C 31.17
Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das… Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se…
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