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Timestamp: 2018-01-22 11:44:48
Document Index: 105271212

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 53', '§ 8', '§ 15', '§ 50', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 33', '§ 14', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 24']

Mittwoch, 21. Juli 2010 um 10:59 Uhr
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I, S. 342), der §§ 51 bis 53 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 18.12.2002 (GVBl. 2003 I S. 10), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessi-schen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert am 09.09.2001 (BGBl. I S. 2331), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 22.05.1997 (GVBl. I S. 248), ge-ändert durch Gesetz vom 22.12.2000 (GVBl. I S. 588) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach folgende
(in der Fassung der 8. Änderung vom 13.12.2016)
Das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder künstlich befestigter Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswassser in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.
Das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) und Gewässern entnommene Wasser, welches unmittelbar (z. B. über die Grundstücksentwässerungseinrichtungen) oder mittelbar in die Abwasseran-lage eingeleitet wird bzw. dieser zufließt.
Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Auf-gaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt.
Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen von den angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers bis zur Behandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gewässer oder eine fremde Abwasser-anlage einschließlich der im Zuge dieser Leitungen errichteten abwassertechnischen Bauwerke (Netz).
Leitungen von der Sammelleitung bis zur Grenze der zu entsorgenden Grundstücke.
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbrau-(-inhaber) cher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle, die der Abwasseranlage tat-sächlich Abwasser zuführen.
(1) Jedes Grundstück - das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält - ist gesondert und unmittelbar an die Anschlussleitung anzuschließen. Gleiches gilt, wenn die Gemeinde für jedes dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte Anschlussleitung verlegt hat.
(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbstständige Grundstücke geteilt, so gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend.
(5) Wird eine Maßnahme nach § 3 vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten und im Einvernehmen mit der Gemeinde durchgeführt und werden hierdurch der Gemeinde Kosten mindestens in Höhe des Beitrags nach § 10 erspart, kann dem Grundstücks-eigentümer der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden.
Die Entscheidung trifft der Gemeindevorstand. Die Einzelheiten sind zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer durch Vertrag zu regeln.
(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 52 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 52 Abs. 2 HWG unterliegt, der Abwasseranlage zuführen.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmefälle nach § 52 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 52 Abs. 3 Satz 1 HWG vorliegt.
(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Gemeinde erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert wer-den.
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.
(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten angelegt und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwas-ser eingeleitet werden darf oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseranlage angeschlossen ist.
(2) Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende oder ex-plosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße an-greifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören ins-besondere:
- Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien und Ähnliches,
- Kunstharz, Lacke, Latices, Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen, flüssige Abfälle, die erhärten, Zement, Mörtel, Kalkhydrat,
- Sturz- oder Stichblut, Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Schlempe, Trub, Trester, Krautwasser,
- Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette,
- Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze, Karbide, welche Ace-tylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe, der Inhalt von Chemietoiletten.
Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der Anschlussnehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat frei von gefährlichen Stoffen ist und im Übrigen die für nicht häusliches Abwasser geltenden Grenzwerte unterschreitet.
(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampflei-tungen und Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet.
(4) Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z. B. Benzin, Öle, Fette, Stärke) enthalten sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum Zurückhalten die-ser Stoffe eingebaut und ordnungsgemäß betrieben werden. Das Einleiten dieses Abwassers ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen eingebaut sind und ihr ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist.
(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleich-baren Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten - soweit nicht durch wasserrechtli-che Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist - folgende Ein-leitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten Stichprobe:
Messverfahren Dimension Grenzwert
1.1 Temperatur DIN 38404-4 °C 35
1.2 pH-Wert DIN 38404-5 - 6,5 - 10
bestimmt als Summe von Benzol und dessen Deri-vaten (Benzol, Ethylbenzol, Toluol, isomere Xylole) mittels Gaschromatografie DIN 38407-
9 mg/l 10
berechnet als organisch gebundenes Chlor (die Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet und dann addiert) mittels Gaschromatografie DIN EN ISO 10301 mg/l 1
angegeben als Chlorid (AOX) DIN EN 1485 bzw.
DIN 38409-22 mg/l 1
2.4 Phenolindex DIN 38409-16 mg/l 20
(Mineralöl und Mineralölprodukte) DIN EN ISO 9377-2 mg/l 20
2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile Stoffe H 17
(z. B. organische Fette) DIN 38409-17 mg/l 250
berechnet als Stickstoff DIN 38406-5 oder
DIN EN ISO 11732 mg N/l 100
berechnet als Stickstoff DIN EN 26777 mg N/l 5
leicht freisetzbar DIN 38405-13 oder
DIN EN ISO 10304-2 mg/l 0,2
3.4 Sulfat DIN 38405-5 oder
DIN EN ISO 10304-2 mg/l 400
4. Anorganische Stoffe (gesamt)
4.1 Arsen DIN EN ISO 11969 mg/l 0,1
4.2 Blei DIN 38406-2 mg/l 0,5
4.3 Cadmium DIN EN ISO 5961 mg/l 0,1
4.4 Chrom DIN EN 1233 mg/l 0,5
4.5 Chrom-VI DIN 38405-24 mg/l 0,1
4.6 Kupfer DIN 38406-7 mg/l 0,5
4.7 Nickel DIN 38406-11 mg/l 0,5
4.8 Quecksilber DIN EN 1483 mg/l 0,05
4.9 Silber DIN 38406-18 mg/l 0,1
4.10 Zink DIN 38406-8 mg/l 2
4.11 Zinn DIN EN ISO 11969 mg/l 2
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Was- ser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deut-schen Institut für Normung e. V., Berlin, auszuführen. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage "Analysen- und Messverfahren" der Abwasserverordnung zu § 7a WHG (AbwV vom 20. September 2001; BGBl. I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind die-se zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um insbeson-dere eine
(7) Die Gemeinde kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs auf-geben, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück be-treffenden Daten festzuhalten sind.
(1) Die Gemeinde überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 53 Abs. 3 Nr. 2 HWG erlassenen Rechtsver-ordnung in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des je-weiligen Abwassereinleiters. Mit dem Überwachen kann die Gemeinde eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
(3) Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwer-ten, an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 15 Abs. 1 HWG festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 50 HWG. Im Regel-fall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich durchgeführt.
(5) Der Abwassereinleiter kann von der Gemeinde zusätzliche Untersuchungen des Ab-wassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das Recht, diese auf einzelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken.
(6) Die Aufwendungen der Gemeinde für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der Vor-lage des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Be-scheids fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Gemeinde von der Vorauszahlung der da-für zu leistenden Kosten abhängig machen.
(7) Die Gemeinde kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Gemeinde zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probe-entnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsru-he - zu betreiben hat. Die Gemeinde kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat.
Die Gemeinde kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeich-nenden Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwas-sermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen.
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Grundstücksfläche (§ 11) und der Geschossfläche (§§ 12 bis 15) bemessen werden.
für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag)
3,00 EUR/m² Grundstücksfläche und 3,00 EUR/m² Geschossfläche.
(3) Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein Drittel, bei alleiniger Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei Drittel, der nach den nachfolgenden Vorschriften (§§ 11 bis 15) ermittelten Berechnungsflächen zugrunde gelegt.
(1) Als Grundstücksfläche im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht; für außerhalb des Bebauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in Abs. 2 und 3 entsprechend.
a) bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrund-stücks,
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die - aus der Sicht des Innenbereichs - dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Abwassersammelleitung verlegt ist). Bei darüber hinausgreifender - in den Außenbereich sich erstreckender - baulicher, gewerblicher oder sonstiger (abwas-serbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist die Tiefe der übergrei-fenden Nutzung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m - vom jeweils äu-ßeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - in Ansatz gebracht wird. Von der verbleibenden Restfläche wird 1/10 berücksichtigt.
Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen Grundstück darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unbe-rücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15,0 m nicht überschreiten.
(3) Bei Grundstücken im Außenbereich gilt die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - zuzüglich 1/10 der danach ver-bleibenden Restfläche des Grundstücks.
Gänzlich unbebaute oder gewerblich nicht genutzte Grundstücke, die tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind, werden mit 1/10 ihrer Grundstücksfläche berücksichtigt.
§ 12 Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen des Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschossflä-chenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Be-bauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossfläche zu-grunde zu legen.
(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die Ge-schossfläche unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplans, wie z.B. der Vollgeschosszahl, Grundflächenzahl usw., zu ermitteln. Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit, gelten die Vorschrif-ten für den ungeplanten Innenbereich nach § 14 entsprechend.
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 0,5,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt für die bebaubaren Teile dieser Grundstücke 0,5, für die Restfläche 0,05,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,3
(5) Können Grundstücke nur landwirtschaftlich genutzt werden, gilt 0,05 als Geschossflä-chenzahl, bei Dauerkleingärten wird eine Geschossflächenzahl von 0,2 in Ansatz ge-bracht.
§ 13 Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 12 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 14 anzuwenden.
§ 14 Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden Ge-schossflächenzahlen:
Wird diese Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene zugrun-de zu legen.
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe unterge-ordnet bebaut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,2,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nut-zung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 0,5,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt für die bebaubaren Teile dieser Grundstücke 0,5, für die Restfläche 0,05,
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,3
(3) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z. B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen werden, wird die Geschossfläche bei bebauten Grundstücken nach der genehmigten bzw. vorhan-denen Geschossfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken danach ermittelt, was nach § 34 BauGB zulässig ist.
§ 15 Geschossfläche in Sonderfällen
(1) Bei gänzlich unbebauten - aber dennoch angeschlossenen - Außenbereichsgrundstü-cken wird als Geschossfläche 1/20 der Fläche des Grundbuchgrundstücks in Ansatz gebracht.
(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich die Geschossfläche - die nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen, so auch für den ausgebau-ten Teil von Dach- und Kellergeschossen zu ermitteln ist - nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten oder geduldeten Gebäuden nach der tatsächlichen Bebauung zuzüglich 1/20 der danach verbleibenden Restfläche.
(3) Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Ge-schossflächenzahlen der §§ 12 bis 14 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend. Für das Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Ab-sätze 1 und 2 entsprechend.
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke; die anschließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt werden oder baulich, ge-werblich oder in abwasserbeitragsrechtlich relevanter Weise genutzt werden dürfen.
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Gemeindevorstand stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die beitragsfähige Maßnahme fertiggestellt wurde und macht diesen Be-schluss öffentlich bekannt.
(2) Die Gemeinde kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Bei-trag jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstands, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für die-se Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen, gewerblichen oder abwasserbeitrags-rechtlich relevanten Nutzbarkeit bzw. dem tatsächlichen Anschluss.
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablö-sung besteht nicht.
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigen-tümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
Die Gemeinde kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des Jahres verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Abwas-seranlagen begonnen wird.
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Besei-tigung der Anschlussleitungen ist der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungs-pflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
(2) Die Gemeinde kann vor Ausführung der Arbeiten Vorausleistungen in Höhe des vo-raussichtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.
(3) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht.
Zur Abgeltung von Kosten für die Vorhaltung der Abwasseranlagen für die Einleitung und Behandlung des Niederschlagswassers und des Schmutzwassers erhebt die Gemeinde je eine Grundgebühr.
(2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde und die Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Gemeinde umgelegt wird, werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt.
§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für das Einleiten von Niederschlagswasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,25 EUR jährlich erhoben.
1.3 Gründächer 0,4
Platten - jeweils ohne Fugenverguss 0,65
2.3 wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt,
Schlacke o. Ä.) 0,5
2.4 Porenpflaster oder ähnlich
wasserdurchlässiges Pflaster 0,4
(3) Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ , die fest installiert und mit dem Boden verbunden ist, gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) - verwendet wird, und zwar bei den vorstehend genannten Vorrichtungen
§ 24a Gebührenmaßstäbe und -sätze für die Grundgebühr für die Niederschlagswasserbehandlungsanlagen
Zur Deckung der Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers wird, neben der einleitungsabhängigen Gebühr nach § 24, gemäß § 10 Abs. 3 KAG eine Grundgebühr für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbehandlungsanlagen erhoben. Diese Grundgebühr wird erhoben
a. für alle Grundstücke, für die die einleitungsabhängige Gebühr nach § 24 zu entrichten ist und
b. für Grundstücke, für die keine einleitungsabhängige Gebühr nach § 24 erhoben wird, wenn diese bebaute und/oder künstlich befestige Grundstücksflächen haben und über einen Anschluss an die Abwasseranlagen verfügen, der für die Ableitung von Niederschlagswasser genutzt werden kann.
Gebührenmaßstab ist die gesamte Grundstücksfläche des angeschlossenen Grundstückes bis zu einer Größe von maximal 1.500 qm je angeschlossenem Grundstück. Ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche des Grundstückes, berechnet unter Berücksichtigung der Faktoren des § 24 Abs. 2, größer als 1.500 qm, so ist diese maßgebend für die Festsetzung der Grundgebühr.
Pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,05 EUR jährlich erhoben.
§ 26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für das Einleiten von Schmutzwasser
bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,20 EUR,
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,20 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
§ 26a Gebührenmaßstäbe und -sätze für die Grundgebühr für die Schmutzwasserbehandlungsanlagen
Neben der verbrauchsabhängigen Gebühr nach § 26 wird nach § 10 Abs. 3 KAG ab Einbau der Messeinrichtung für die Feststellung des Frischwasserverbrauches (= Wasserzähler) eine Grundgebühr für die Vorhaltung der Schmutzwasserbehandlungsanlagen erhoben. Die Höhe dieser Grundgebühr richtet sich nach der Nenngröße des installierten Wasserzählers. Die Grundgebühr beträgt pro angefangenen Kalendermonat bei Messeinrichtungen mit einer Verbrauchsleistung
bis zu 5 cbm/h - QN 2,5 5,00 EUR
von mehr als 5 cbm/h bis zu 6 cbm/h - QN 6,0 12,00 EUR
von mehr als 6 cbm/h bis zu 10 cbm/h - QN 10,0 20,00 EUR
von mehr als 10 cbm/h bis zu 15 cbm/h - QN 15,0 30,00 EUR
b) zum Zwecke des Gebrauchs aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Regenwassersammelanlagen) und Gewässern
(2) Die in Abs. 1 b genannten Wassermengen sind durch private Wasserzähler zu messen. Alternativ kann der Gemeindevorstand eine Pauschalregelung zulassen.
(3) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt, wenn und soweit sie jährlich pro Grundstück 60 cbm übersteigen. Die Menge des nicht zugeführten Frischwassers ist vom Gebührenpflichtigen nachzuweisen
a) durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers,
b) durch nachprüfbare Unterlagen (z. B. Sachverständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen, wenn eine Messung nicht möglich ist.
(4) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Frischwassermengen sind spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.
(5) Angeschlossenen Landwirten werden pro Großvieheinheit (GVE) am Jahresende 15 cbm Abwassergebühr zurückerstattet. Der Berechnung der Großvieheinheiten wird die jeweilige letzte Erhebung für die Viehseuchenbeiträge zugrunde gelegt.
Als Großvieheinheiten zählen: 1 Pferd, 1 Kuh, 1 Färse, 1 Zuchtbulle, 1 Mastvieh über ein Jahr je als eine Großvieheinheit.
Kälber bis 12 Monate, Ziegen, Schafe und Schweine über 8 Wochen werden als Kleinvieheinheit bezeichnet. Eine Kleinvieheinheit entspricht 0,2 Großvieheinheiten.
Die Rückerstattung darf jedoch den Durchschnittsverbrauch von 40 cbm je Person der im Haushalt lebenden Personen nicht überschreiten.
(6) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann der Gebührenpflichtige die Messung der Wassermenge durch einen privaten Abwasserzähler verlangen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen Wassermenge.
(7) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht oder beglaubigt sein; sie werden von der Gemeinde verplombt, die auch die Einbaustelle festlegt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
(8) Hat ein Wasser-/Abwasserzähler nicht richtig angezeigt, gilt die aufgrund vorangegangener oder späterer Ablesung festgestellte Wassermenge als Grundlage für die Schätzung.
(9) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Gemeinde geschätzt.
Die Gebühr beträgt pro Einwohner 39,40 EUR/Jahr und pro angefangenem m³ Schlamm aus Kleinkläranlagen bzw. Abwasser aus Gruben 15,50 EUR.
Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 5,00 EUR.
(2) Die Grundgebühr (§§ 24a und 26a) entsteht jährlich; sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(3) Die Gebühr für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen, die Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen Amtshandlung; sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr und die Grundgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraums.
(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an Grundstücksentwässerungs-anlagen vornehmen lassen will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.
Diese Satzung in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2016 tritt am 1.1.2017 in Kraft.
Kalbach, den 13. Dezember 2016
Anmerkung: die vorstehende Fassung der EWS enthält Satzungsänderungen von 9.11.2014 bis 13.12.2016.