Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9317&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-17 13:44:59
Document Index: 169045532

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 144', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 14', '§ 9']

Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention durch Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den Verfassungsgerichtshof und daraus folgende Gebührenpflicht gemäß § 17a Abs. 1 VfGG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2004, RV/3183-W/02
Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention durch Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den Verfassungsgerichtshof und daraus folgende Gebührenpflicht gemäß § 17a Abs. 1 VfGG.
RV/3183-W/02-RS1 Permalink
Verfahrenshilfe, Verfassungsgerichtshof, Gebühr
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 19. Dezember 2001 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für L. R. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der BH X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen, weshalb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Beschwerde mit den angefochtenen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % anforderte.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, einem wandernden Unionsbürger sei im Verfahren gegen die Verhängung seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Verfahrenshilfe willkürlich verweigert worden.
Es stehe außer Frage, dass der Unionsbürger rein von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen her Anspruch auf Verfahrenshilfe gehabt hätte. Die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes, in einem Beschwerdeverfahren ohne Rechtsanspruch auf Sachentscheidung die Verfahrenshilfe nicht nach den wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen, sondern rückblickend anhand des Ergebnisses zu beurteilen, nämlich an der Frage, ob er in einem Verfahren ohne Rechtsanspruch auf Entscheidung die Beschwerde nach seinem Belieben aufgreift oder nicht, verletze den Standard des Gemeinschaftsrechts.
Diese Vorgangsweise sei typischerweise geeignet, Unionsbürger zu diskriminieren, weil sie öfter bei Unionsbürgern Anwendung finde als bei Inländern, die derartigen fremdenrechtlichen Entscheidungen nicht unterliegen würden.
Noch krasser sei die Vorgangsweise, bei der ersten bescheidmäßigen Festlegung eine Zusatzgebühr zu verlangen. Dadurch bestehe keine wirksame Möglichkeit, die Vereinbarkeit der Vorschreibung mit Gemeinschaftsrecht ohne Risiko zu überprüfen.
Der Bw. beantragt daher, den Gebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid, in eventu den Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 19. Dezember 2001 wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Menschenrechten aufzuheben.
In § 17 a VfGG ist eine Eingabengebühr für die dort angeführten Beschwerden und Anträge vorgesehen.
Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 (GebG), jedoch sind die Bestimmungen des GebG auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind. Das Verfassungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.
Der Sinn einer solchen Gebühr besteht darin, den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben.
Die Übung des Verfassungsgerichtshofes, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung unter einem mit der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde abzuweisen, obliegt nicht der Prüfung durch die h. o. Behörde.
Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hiebei keines. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung ist somit als zwingende Rechtsfolge an die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr geknüpft.
Findok-Nr: 9317.1, aufgenommen am: 26.04.2004 06:48:21, zuletzt geändert am: 06.04.2005, Dokument-ID: 9b3a3e30-e43e-4b66-ba6f-80d9678d71d8, Segment-ID: fe2f8a97-05c0-453d-b4ae-b8805e43f409