Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/gebrauchsmustergesetz/17-gebrmg.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:25:15
Document Index: 51939527

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 17', '§ 373', '§ 47', '§ 17', 'BGH']

§ 17 Gebrauchsmustergesetz §17 GebrMG Gesetz Schutz Gebrauchsmuster Urteile
Urteile zu § 17 Gebrauchsmustergesetz
(2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie
402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.
(3) Über den Antrag wird aufgrund mündlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. Der Beschluß ist zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.
§ 17 Gebrauchsmustergesetz
BGH, Urteil vom 22.05.2001, Az. X ZR 204/00
Im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamtes ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft.