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Timestamp: 2019-04-25 02:29:38
Document Index: 208902965

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 29', 'Art. 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 29', 'Art. 2']

BVerfG - Taubenfütterungsverbot
Weitere Urteile zu: Gefahr | öffentliche Sicherheit | Sicherheitsrecht | Tauben | Taubenfüttern | Verordnung
BVerfGE 54, 143 = NJW 1980, 2572
Art. 2 I GG
Zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes.
Gegen die Bf. war ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das in § 3 IV der Straßen- und AnlagenVO der Stadt M normierte Taubenfütterungsverbot verhängt worden. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG war vom OLG verworfen worden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Die Bestimmung des § 3 IV der Straßen- und Anlagenverordnung der Stadt M. verstößt nicht gegen Art. 2 I GG oder sonstiges Verfassungsrecht.
Das Grundrecht des Art. 2 I GG gewährt zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 6, 32 [36]), jedoch ist dieses Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfGE 34, 384 [395]). Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund von formell und materiell der Verfassung gemäßen Vorschriften verletzen daher Art. 2 I GG nicht (BVerfGE 34, 369 [378, 379]). Das gilt auch für Landesrecht (vgl. BVerfGE 7, 111 [119]; BVerfGE 41, 88 [116]) und ebenso für Vorschriften ortsrechtlicher Verordnungen, denen die angegriffene Bestimmung zuzurechnen ist.
Die Regelung des § 3 IV der Straßen- und Anlagenverordnung der Stadt M (im Folgenden kurz: Verordnung) steht formell wie materiell mit dem Grundgesetz in Einklang.
a) Sie beruht auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift des § 29 NRWOBG, die als landesgesetzliche Bestimmung nicht unmittelbar an Art. 80 I GG zu messen ist, entspricht den Anforderungen, die nach rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen, insbesondere nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung, an gesetzliche Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zu stellen sind. Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ist unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 14, 245 [253]).
b) § 3 IV der Verordnung hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Während die Verordnung insgesamt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung „auf den Straßen und in den Anlagen” und auf den diesen angrenzenden Grundstücken erlassen wurde (vgl. Überschrift), regelt der § 3 der Verordnung nach seiner Überschrift einen besonderen Teil der Gefahrenabwehr durch Verunreinigungsverbote. Diese Verunreinigungsverbote zielen darauf ab, die Reinlichkeit von Straßen und Anlagen zu schützen, sind aber auch darauf gerichtet, Gefahren für das Eigentum zu verhüten. Das folgt deutlich aus einer Gegenüberstellung von § 3 I und § 3 III der Verordnung. In diesem Zusammenhang ist auch das in § 3 IV der Verordnung geregelte Taubenfütterungsverbot einzuordnen. Auch durch dieses Verbot soll mithin die öffentliche Reinlichkeit geschützt und sollen Schäden am Eigentum verhindert werden. Die öffentliche Reinlichkeit ist als Schutzgut i.S. des § 29 NRWOBG anzusehen. Ihre Gewährleistung dient der Verhinderung von Gefährdungen sowohl für die Verkehrssicherheit - etwa auf Gehsteigen - als auch für die Gesundheit. Auch eine Gefahr für öffentliches oder privates Eigentum stellt zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, soweit die Abwehr dieser Gefahr im öffentlichen Interesse liegt. Der Erlaß einer auf § 29 NRWOBG gestützten Verordnung setzt voraus, dass für die darin geschützten Rechtsgüter eine potentielle Gefahr besteht, deren Verwirklichung durch Eintritt des Schadens als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden kann. Bei dem in § 3 IV der Verordnung geregelten Taubenfütterungsverbot ist dabei nicht nur auf die durch die Fütterungshandlung selbst und unmittelbar hervorgerufene Verunreinigung abzustellen. Die nach § 3 der Verordnung zu verhindernde Verunreinigung ist vielmehr in der Verunreinigung durch die Tauben selbst zu sehen. Dies verdeutlicht auch die Stellungnahme der Stadt M, nach der die starken Verunreinigungen von Straßen, Gehwegen, Hausfassaden, parkenden Fahrzeugen usw. durch die Tauben selbst den Anlass für den Erlass des Fütterungsverbotes gegeben haben. Eine solche Verunreinigung bildet, soweit sie nicht als völlig unerheblich anzusehen ist, eine Gefahr für die öffentliche Reinlichkeit und das Eigentum an den von der Verschmutzung betroffenen Grundstücken und Sachen. Auch soweit der Verordnungsgeber zur Verhinderung der Verunreinigung durch Tauben an das Füttern der Tiere angeknüpft hat, ist die Ermächtigungsgrundlage des § 29 NRWOBG nicht überschritten. Eine ursächliche Verknüpfung zwischen der Fütterung der Tauben und der Gefahr einer nicht unerheblichen Verschmutzung durch die Tauben gerade bei Fütterungen auf Straßen und Anlagen ist nicht auszuschließen, sondern naheliegend.
c) Entgegen der Auffassung der Bf. kollidiert § 3 IV der Verordnung auch nicht mit sonstigem Landes- oder Bundesrecht. Ob etwas anderes im Hinblick auf evtl. Vergiftungen von Tauben und Wildtauben gilt, ist hier nicht zu entscheiden.
d) Die Vorschrift des § 3 IV der Verordnung verstößt auch nicht gegen sonstige Verfassungsbestimmungen, noch gegen allgemeine Verfassungsgrundsätze. Die in Art. 2 I GG gewährleistete Handlungsfreiheit schließt auch das Füttern der Tauben auf Straßen und Anlagen als Äußerungsform von Tierliebe mit ein. Allerdings ist diese Ausformung der Handlungsfreiheit nicht zum absolut geschützten Kern privater Lebensgestaltung zu rechnen, welche der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; BVerfGE 32, 373 [378 f.]; BVerfGE 35, 35 [39]; BVerfGE 38, 312 [320]). Ist aber der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung nicht beeinträchtigt, muss jedermann als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes erfolgen (BVerfGE 32, 373 [379]; BVerfGE 35, 35 [39]; BVerfGE 38, 312 [321]).
Die Vorschrift des § 3 IV der Verordnung wahrt diesen Rahmen. Verwilderte Tauben können, wo sie in großen Scharen auftreten, nicht nur Schäden an Gebäuden verursachen, sondern auch durch Verunreinigungen zu persönlichen Beeinträchtigungen von Menschen führen (vgl. BayVerfGH, Urt. v. 10. 10. 1979 - Vf. 33-VII/78 m.w. Nachw.). Nach der Stellungnahme der Stadt M haben verwilderte Haustauben und Wildtauben starke Verschmutzungen der Gehwege und Straßen, sowie Schäden an Hausfassaden, Dachabdeckungen und Dachrinnen, an parkenden Fahrzeugen, Grabmalen und anderen Gegenständen herbeigeführt. In Anbetracht solcher durch Tauben ausgelöster Beeinträchtigungen ist von einem erheblichen Interesse der Allgemeinheit an der Verhinderung dieser Beeinträchtigungen auszugehen. Das zur Erreichung dieses Zwecks in § 3 IV der Verordnung gewählte Mittel des Fütterungsverbots auf Straßen und Anlagen im Stadtgebiet M stellt demgegenüber einen nur sehr begrenzten Eingriff in die Freiheit der Ausübung von Tierliebe dar. Das insoweit überwiegende Interesse der Allgemeinheit rechtfertigt diesen Eingriff, der sich überdies als das mildeste Mittel zur Verminderung der durch Tauben ausgelösten Beeinträchtigungen darstellt. Auf das von der Bf. vorgetragene Problem der Vergiftung von Tauben kommt es insoweit nicht an, da die Vergiftungen nicht notwendige und zwingende Folge eines Fütterungsverbotes sind. Die Untauglichkeit eines Fütterungsverbotes für den erstrebten Zweck der Verminderung der durch Tauben verursachten Beeinträchtigungen ist nicht evident. Das Mittel des Fütterungsverbotes erscheint nicht schlechthin ungeeignet. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits das Fütterungsverbot zu einer Abwanderung der Tauben oder aber einer Verminderung der Taubenzahl und damit zu einer Verringerung der Verunreinigungen von Straßen und Anlagen durch Tauben führt.
Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel in § 29 NRWOBG ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist.
Durch das Taubenfütterungsverbot soll die öffentliche Reinlichkeit geschützt und Schäden an öffentlichem oder privatem Eigentum verhindert werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die in Art. 2 I GG gewährleistete Handlungsfreiheit schließt das Füttern der Tauben auf Straßen und Anlagen als Äußerungsform von Tierliebe mit ein, das jedoch nicht zum absolut geschützten Kern privater Lebensgestaltung zu rechnen ist.
BayVerfGH, BayVBl. 1980, 114 (Erlass eines Taubenfütterungsverbots).
BayVerfGH, BayVBl. 2005, 173 (Taubenfütterungsverbotsverordnung).
VGH Mannheim, NVwZ-RR 2006, 398 (Rechtmäßigkeit eines Taubenfütterungsverbots).
Jahn, Ralf: Übungsblätter Klausur Öffentliches Recht >>Verbotene Tierliebe<<, JA 2000, 309.
Weber, Hermann: Zu Inhalt und Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit - Taubenfütterungsverbot, Falknerjagdschein, JuS 1981, 606.