Source: https://ax-rechtsanwaelte.de/hochbaurechtvolltexturteile
Timestamp: 2020-02-28 18:51:12
Document Index: 115014881

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 154', '§ 280', '§ 280', '§ 133', '§ 150', '§ 97', '§ 708']

hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Rost als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2015
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,– Euro festgesetzt.
Zwischen den Parteien fanden im Jahr 2010 Gespräche über die Lieferung und den Bau einer Solaranlage durch die Klägerin auf dem Dach des H.-Gymnasiums in Kiel statt. Sodann kam es zu Schriftverkehr per Fax und Brief. Letztlich verweigerte der Beklagte die Vertragserfüllung und nahm von dem Vertrag Abstand. Die Anlage wurde durch die Klägerin nicht errichtet, der Beklagte zahlte kein Entgelt.
Zwischen den Parteien sei kein Vertragsschluss erfolgt, so dass keine vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach §§ 280 Abs. 3, 281 BGB bestünden. Erstmals mit Schreiben vom 13.12.2010 habe die Klägerin ein Angebot zum Vertragsschluss abgegeben. Das Antwortschreiben des Beklagten hierauf vom 16.12.2010 sei keine eindeutige Annahme dieses Angebotes. Die beiden Willenserklärungen stimmten nicht überein. Zwar erkläre der Beklagte, dass er das Angebot annehme, mache jedoch deutlich, dass die Solarstromanlage auf dem Dach des H.-Gymnasiums zu erstellen und schlüsselfertig zum Preis von 550.000,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu liefern sei, die Anlage betriebsbereit und angeschlossen an das öffentliche Stromnetz sein müsse. Diese Punkte gingen aus dem Schreiben der Klägerin nicht hervor. Diese Lücke könne auch nicht dadurch geschlossen werden, dass nach den Behauptungen der Klägerin in einem Vorgespräch über die Installation auf dem H.-Gymnasium und den Anschluss an das öffentliche Stromnetz gesprochen worden sein solle. Wenn der Beklagte darauf bestanden habe, dass die Klägerin diese beiden Voraussetzungen noch einmal schriftlich bestätigte, so sei damit klargestellt, dass der Beklagte das Zustandekommen des Vertrages aus Beweissicherungsgründen davon abhängig machen wolle. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beklagte auf den Inhalt mündlicher Gespräche verlassen wollte. Nach § 154 Abs. 1 BGB hätten sich die Parteien deshalb nicht geeinigt. Es komme nicht darauf an, ob es sich um einen objektiv gewichtigen Punkt handele. Entscheidend sei allein, dass eine der Parteien den Wunsch einer vertraglichen Regelung habe.
Die Erwägungen des Landgerichts berücksichtigten den konkreten Inhalt des Angebotes vom 13.12.2010 und den Inhalt des Vorgespräches nicht. Punkte, die das Landgericht problematisiere, seien zwischen den Parteien unproblematisch und schon vor Abgabe des schriftlichen Angebotes vom 13.12.2010 abschließend geklärt. Sie hätten auch Niederschlag im schriftlichen Angebot vom 13.12.2010 gefunden. Eine zusätzliche Beweissicherung sei nicht geboten gewesen und stünde einem Vertragsschluss auch nicht entgegen. Über den Vertragsschluss hätten die Parteien am 12.10.2010 verhandelt. Dabei sei es um die Installation der Anlage auf dem Dach des H.-Gymnasiums gegangen. Es sei weiter darum gegangen, dass die Anlage komplett montiert werden sollte, der Vertrag eine betriebsbereite Anlage mit dem Anschluss an das öffentliche Netz beinhalte. Dies sei von der Klägerin von Anfang an vorgetragen und unter Beweis gestellt, werde von dem Beklagten auch gar nicht bestritten. Das Angebot der Klägerin beschreibe die Solaranlage, die Dachmontage und die vollständige Verkabelung. Dies habe nur auf einem zur Verfügung gestellten Dach erfolgen können. Dies sei unstreitig das Dach des H.-Gymnasiums. Das Angebot beinhalte ausdrücklich den gesamten Anschluss der Module, die Kabelverlegung, die gesamten Leistungen und den Komplettpreis.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 25.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2011 zu zahlen.
Der Beklagte bestreitet die Schadenshöhe. Die Klägerin habe nur kursorisch dargelegt, wie sich ihr Gewinn von 100.000,– Euro bei einer Investition von 550.000,– Euro errechne.
Die Klägerin habe die Anlage gar nicht liefern können, weil die zuständige Stadt Kiel die von der Klägerin behauptete Genehmigung für die Installation auf dem Dach des H.-Gymnasiums nicht erteilt habe, noch nicht einmal eine Voranfrage sei positiv beschieden. Es sei unverständlich, dass die Klägerin nicht einmal mit dem Bau der Anlage begonnen und die hierfür vereinbarte erste Ratenzahlung abgerufen habe. Sie – die Klägerin – sei selbst davon ausgegangen, dass kein Vertrag zustande gekommen sei und mangels Genehmigung des Pachtvertrages durch die Stadt Kiel überhaupt nicht begonnen werden konnte. Das Dach sei überhaupt nicht für eine Photovoltaikanlage vorgesehen, weder 2010 noch heute.
Es sei zutreffend, dass über das Investment von 550.000,00 Euro sehr eingehend und umfassend verhandelt worden sei. Dabei sei es dem Beklagten ganz besonders darauf angekommen, dass die Anlage auf dem Dach des H.-Gymnasiums installiert werde. Diese Zusage habe das unterbreitete Angebot eben nicht enthalten. Deshalb habe er auf eine ausdrückliche Zusicherung der gewünschten Dachfläche bestanden. Die Stadt Kiel als Verpächterin des Daches verlange nur 3 % Einspeisevergütung, bei Privatleuten würden bis zu 5 und mehr Prozent verlangt. Es sei deshalb vereinbart worden, dass der Pachtvertrag mit der Stadt Kiel Zug um Zug mit der Auftragsbestätigung vorgelegt werden solle.
Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 25.000,– Euro wegen der Erfüllungsverweigerung aus einem Vertrag über die Errichtung einer Solaranlage.
Als Anspruchsgrundlage kommt gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Erfüllungsverweigerung in Betracht. Die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung begründet auch ohne Fristsetzung einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung, da der Schuldner durch sie seine Leistungstreuepflicht verletzt (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 280 BGB, Rn. 25). Die Erfüllungsverweigerung durch den Beklagten, zuerst mit Fax vom 21.02.2010, dann mit Anwaltsschreiben vom 23.12.2010 sowie mit weiterem Schreiben vom 21.01.2011, begründet aber deshalb keinen Schadensersatzanspruch, weil zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen ist.
Dieses Angebot hat der Beklagte aber nicht angenommen. Seine Antwort auf das Schreiben vom 13.12.2010 per Fax ist keine Annahmeerklärung. Damit es sich um eine Annahmeerklärung handelt, muss zum Ausdruck kommen, dass das vorangehende Angebot angenommen werden soll. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Der Wortlaut der Erklärung „hiermit nehme ich ihr Angebot …. verbindlich an“ spricht zwar für eine Annahme des ursprünglichen Angebots. Jedenfalls die im Angebotsschreiben genannten vertraglichen Bestimmungen sollten danach gelten. Etwas anderes ergibt sich aber daraus, dass zwei zusätzliche Details handschriftlich aufgenommen worden sind, nämlich die Bestimmung, dass die Anlage auf dem Dach des H.-Gymnasiums stehen sollte und schlüsselfertig, d. h. betriebsbereit und angeschlossen an das öffentliche Stromnetz übergeben werden sollte.
Die Aufnahme dieser Punkte ist – wie auch das Landgericht zutreffend ausführt – eine Annahme unter Erweiterungen, die nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebotes verbunden mit einem neuen Antrag gilt. Ob eine Annahme inhaltlich dem vorangegangenen Angebot entspricht, ist anhand des Wortlauts der Erklärung im Wege der Auslegung nach dem objektiv zu ermittelnden Erklärungswert zu entscheiden. Dabei ist darauf abzustellen, wie ein alle Umstände Kennender die Annahmeerklärung aus der Sicht des das Angebot Abgebenden verstehen durfte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, 5 O 485/98). Zwar hatten sich die Parteien bereits zuvor über die wesentlichen Umstände, hier die Errichtung der Anlage auf dem betreffenden Gymnasium und den Anschluss an das öffentliche Stromnetz mündlich verständigt. Der Beklagte hatte – dies war für die Klägerin auch deutlich erkennbar – aber ein Interesse daran, zusätzliche Regelungen ausdrücklich in den Vertrag aufzunehmen, um Unklarheiten und späteren Streit zu vermeiden. Für den Beklagten war schließlich nicht ersichtlich, ob auch die Klägerin von einer Einigung und einem entsprechenden Willen, die Anlage auf diesem Dach zu erbauen ausging, wenn sie diese nicht erwähnte. Dies gilt auch deshalb, weil der Beklagte nach dem unbestrittenen vorangehenden E-Mail-Verkehr ausdrücklich eine Kopie des Pachtvertrages über die Dachfläche erhalten wollte, der bislang nicht vorlag.
Zudem bittet der Beklagte in den handschriftlichen Zusätzen um wörtlich „kurzfristige Auftragsannahme“. Auch darin wird deutlich, dass der Beklagte seine handschriftlichen Zusätze als eine zusätzliche vertragswesentliche Regelung ansah, die in dem ursprünglichen Faxschreiben nicht enthalten war. Eine solche zusätzliche ausdrückliche Annahme durch die Klägerin wäre überflüssig gewesen, wenn bereits vertraglich bindende Erklärungen beider Vertragspartner vorgelegen hätten.
Das neue Angebot des Beklagten hat die Klägerin nicht angenommen. Als Annahmeerklärung kommt allein das Schreiben der Klägerin vom 21.12.2010 infrage. Darin war zwar nunmehr ausdrücklich als Standort das H.-Gymnasium aufgeführt, gleichwohl fehlt aber eine ausdrückliche Erklärung zum Anschluss an das öffentliche Stromnetz. Die Formulierung in der unverändert gebliebenen Position 4 des Schreibens „Montage der Module und Wechselrichter auf vorhandenem Untergrund und Übergabekasten inkl. Stringkabel Verlegung, Leitungen WR zum Übergabekasten und Befestigungsmaterial wie Kanäle etc. Anschlüsse der Module“ lässt nicht klar erkennen, ob damit die Voraussetzungen für den Anschluss an das öffentliche Stromnetz vorliegen. Hier ist insbesondere vorstellbar, dass es zu weiteren Aufwendungen kommen kann, wenn Anschlüsse im Hause unterdimensioniert sind. Dazu hat der Beklagte auch vorgetragen. Dass die Klägerin sich nicht schriftlich ausdrücklich zum Anschluss an das öffentliche Stromnetz verpflichten wollte, war für den Beklagten so zu verstehen, dass sie hierzu eben keine verbindliche Regelung in den Vertrag aufnehmen wollte. Der Inhalt seines Angebots weicht deshalb von der Annahmeerklärung der Klägerin ab, so dass es an einer Einigung fehlt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.