Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Einwilligungsvorbehalt
Timestamp: 2015-05-28 11:48:24
Document Index: 318924348

Matched Legal Cases: ['§ 1903', '§ 278', '§ 280', '§ 9', '§ 68', '§ 280', '§ 69', '§ 286', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1903', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 293', '§ 108', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 579', '§ 586', '§ 104', '§ 1903', '§ 105', '§ 1901', '§ 1908', '§ 294', 'BGH', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1908', '§ 1908', '§ 294', '§ 1901', '§ 286', '§ 295', 'Art. 12']

Die Voraussetzungen dieses Einwilligungsvorbehaltes sind in {§ 1903 BGB geregelt. Hiernach ist Voraussetzung, dass ohne einen solchen eine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen des Betreuten drohen muss. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt voraus, dass der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Für das Verfahren der Anordnung gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für die Bestellung des Betreuers, insbesondere muss der Richter sich in einer Anhörung einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschaffen und diesen persönlich anhören (§ 278 FamFG) und gemäß § 280 FamFG ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit und Umfang des Einwilligungsvorbehalts erholen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1517). In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für max. 6 Monate angeordnet werden.
Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sind in die Honorargruppe M3 einzuordnen (Stundensatz 85 Euro nach § 9 JVEG).
Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Sinne des § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG (jetzt § 280 FamFG). In einer Entscheidung nach § 69 FGG (jetzt § 286 FamFG) sind Hinweise auf eine bestehende Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen zwar zulässig. Sie gehören aber, weil rechtlich unverbindlich, nicht in den Tenor der Entscheidung. Auch bei bestehender Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ist ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB nicht ohne weiteres entbehrlich.
Die Voraussetzungen von §§ 1896, 1903 BGB müssen vom Tatrichter für jeden Aufgabenkreis hinreichend konkret und nachprüfbar festgestellt und dargelegt sein. Will das Landgericht aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen vom Gutachten des Sachverständigen abweichen, muß es sich selbst einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen.
Ein Einwilligungsvorbehalt darf erst angeordnet werden, wenn das Gericht das Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und zu dessen Umfang eingeholt hat. Zeitliche Beschränkung eines Einwilligungsvorbehalts durch konkrete Bezeichnung einer Maßnahme und Mitteilungspflicht über die Beendigung der Maßnahmen.
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 Abs. 1 BGB, wonach der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, betrifft die Teilnahme des Betreuten am Rechtsverkehr und will ihn schützen vor der Abgabe von Willenserklärungen, die ihn selbst oder sein Vermögen in erhebliche Gefahren bringen. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Ansonsten kann in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht über § 1903 BGB durchgesetzt werden. BayObLG, Beschluss vom 04.02.1997, 3 Z BR 8/97, FamRZ 1997, 90
Betreuerbestellung zur Verhinderung einer (weiteren) Verschuldung des Betroffenen: Die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge kann auch erforderlich sein, um eine (weitere) Verschuldung eines Betroffenen zu verhindern, selbst wenn er vermögenslos ist.
Ordnet der Tatrichter für sämtliche dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreise einen Einwilligungsvorbehalt an, so muß er für jeden Aufgabenkreis darzulegen, warum der Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist. BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, 3Z BR 065/04 - Vorläufiger Einwilligungsvorbehalt trotz General- und Vorsorgevollmacht]:
Erscheint eine größere Verschuldung des Betreuten in näherer Zukunft als wenig wahrscheinlich, auch wenn diese Gefahr nicht völlig ausgeschlossen werden kann, so ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht gerechtfertigt. Vielmehr kann der Gefahr der weiteren Verschuldung dadurch begegnet werden, dass der Betreuer jederzeit die erneute Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch einstweilige Anordnung auch kurzfristig beantragen kann. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2005, 2 W 300/04; FamRZ 2005, 1196 (Ls): Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 19.05.2006 zum Einwilligungsvorbehalt, Lv 6/05
BGH, Beschluss vom 27.07.2011, XII ZB 118/11, MDR 2011, 1039 = FamRZ 2011, 1577 = BtPrax 2011, 208 = FGPrax 2011, 290 = NJW-RR 2011, 1507:
BGH, Beschluss vom 25.07.2012, XII ZB 526/11:
Zum Teil wird erst im Rahmen der Betreuertätigkeit klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt. In solchen Fällen kann der Betreuer selbst die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes beim Vormundschaftsgericht beantragen (§ 1901 Abs. 5 BGB).
In solchen Fällen wird ein neues gerichtliches Verfahren notwendig. Es haben erneut Anhörungen stattzufinden, es ist erneut ein Sachverständigengutachten erforderlich, wenn seit der letzten Begutachtung mehr als 6 Monate verstrichen sind (§ 293 FamFG).
Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich und auch nicht geeignet, dem Betreuer die Handhabe
zu geben, sich über einen erklärten Willen seines Betreuten hinwegzusetzen.
Fordert der Vertragspartner des Betreuten den Betreuer auf, den Vertrag zu genehmigen, läuft eine 14-Tagefrist. Verstreicht diese, gilt der Vertrag als nicht genehmigt und daher als von Anfang an nichtig (§ 108 Abs. 2 BGB).
Willenserklärungen, die von Dritten dem Betreuten gegenüber abgegeben werden, sind nicht wirksam, bevor der Betreuer sie erhalten hat (§ 131 BGB). Schriftstücke können nicht wirksam zugestellt werden
Aber Vorsicht: Das heißt nicht, dass im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ein gegen einen Betreuten gerichteter Vollstreckungsbescheid nicht rechtskräftig werden kann. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 sowie erneut BGH, Beschluss vom 15.01.2014 - VIII ZR 100/13) setzt auch die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang. Unter anderen ist es nach Ansicht des BGH im Interesse von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit geboten, Prozesse möglichst bald durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung zu beenden. Erhält ein Betreuer erst nach Ablauf der Einspruchsfrist Kenntnis von einem gegen den Betreuten gerichteten und nicht wirksam zugestellten Vollstreckungsbescheid, kann er diesen deshalb nicht wirksam mit einem verspäteten Einspruch anfechten. Er muss vielmehr eine Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO erheben. Die Frist dafür beträgt gem. § 586 ZPO einen Monat ab Zustellung des Bescheides an den Betreuer.
Von seiner juristischen Konstruktion ist der Einwilligungsvorbehalt bei Geschäftsunfähigen ( § 104 Nr. 2 BGB) nicht nötig. Bisweilen wird dies in Betreuerbeschlüssen auch deutlich, wenn Vormundschaftsrichter feststellen, dass ein Einwilligungsvorbehalt wegen der offenkundigen Geschäftsunfähigkeit (z.B. bei jedem erkennbarer schwerer geistiger Behinderung) nicht anzuordnen war. Dennoch erfolgt bisweilen auch bei Personen, die geschäftsunfähig sind, ein Einwilligungsvorbehalt, wenn die Geschäftsunfähigkeit nicht allgemein im Rechtsverkehr erkennbar ist, also insbesondere um dem Betreuer den Nachweis der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften zu erleichtern.
Außerdem gilt der Betreute trotz des Einwilligungsvorbehaltes für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens als handlungsfähig (§ 1903 Abs. 3 BGB). Hierbei handelt es sich im Regelfall um Bareinkäufe für Lebensmittel und ähnliche Bedarfsgegenstände. Die Bestimmung ist weitgehend übereinstimmend mit dem zum 1. August 2002 eingeführten § 105a BGB, wonach auch Geschäftsunfähige kleinere Alltagsgeschäft rechtswirksam tätigen können. Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.
Sollte der Betreute allerdings in der Lage sein, eigenständig über größere Geldbeträge zu verfügen, ist im Sinne einer größtmöglichen Autonomie anzuraten, dass in einer solchen Situation der Betreuer beim Betreuungsgericht die Aufhebung des Einwilligungsvorbehaltes beantragt (§ 1901 Abs. 5 BGB) und dass das Betreuungsgericht ihn aufhebt (§ 1908d Abs. 4 BGB, § 294 FamFG).
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - III ZA 19/14:
In der Zeit vor Inkrafttreten des Betreuungsrechtes waren entmündigte Menschen nicht berechtigt, die Ehe zu schließen, wenn sie wegen Geisteskrankheit entmündigt waren. Eheunmündigkeit wurde dies genannt. Die anderen Entmündigungsgründe (Geistesschwäche, Trunk- und Rauschgiftsucht sowie Verschwendung) führten zur sogenannten beschränkten Ehemündigkeit, d.h. nur mit Zustimmung des Vormundes bestand die Möglichkeit der Eheschließung. 1992 sollte Schluss mit dieser Beschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit sein. Das Betreuungsgesetz änderte auch das Ehegesetz; abgestellt wurde ab diesem Zeitpunkt nur noch auf die Geschäftsfähigkeit; speziell bezogen auf diese Frage seither inoffiziell als EheGeschäftsfähigkeit bezeichnet. Einwilligungsvorbehalte durften sich ausdrücklich nicht auf die Eheschließung beziehen.
Für Realakte, z.B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht. Hierzu entschied das Landgericht Hildesheim im Beschluss v. 29.05.1996 - 5 T 279/96, BtPrax 1996, 230:
2. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Ansonsten kann in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht über (§ 1903 BGB durchgesetzt werden.“
Rechtsprechung: LG Hildesheim, Beschluss vom 29.05.1996, 5 T 279/96; BtPrax 1996, 230: Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Einwilligungsvorbehalt
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 I BGB, wonach der Betreute zu einer Willenserklärung , die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, betrifft die Teilnahme des Betreuten am Rechtsverkehr und will ihn schützen vor der Abgabe von Willenserklärungen, die ihn selbst oder sein Vermögen in erhebliche Gefahren bringen. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Ansonsten kann in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht über § 1903 BGB durchgesetzt werden.
Bestimmte höchstpersönliche Handlungen sind einer gesetzlichen Vertretung von vorne herein nicht zugänglich, daher ist hier auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich. Ein Beispiel ist die Wahrnehmung des Wahlrechtes bei Wahlen aller Art. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge von Kindern des Betreuten fällt ebenfalls nicht unter die Vertretungsbefugnis des Betreuers. Ggf. muss für das Kind ein Vormund bestellt werden, falls der unter Betreuung stehende Elternteil geschäftsunfähig ist.
Der Einwilligungsvorbehalt ist zum einen auch ohne einen ausdrücklichen Aufhebungsbeschluss dann aufgehoben, wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird oder wenn der Aufgabenkreis, für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet war, aufgehoben wird (§ 1908d Abs. 1 BGB). Der Einwilligungsvorbehalt kann jedoch auch separat aufgehoben werden, wenn nur er, nicht aber die Betreuung als solche, überflüssig geworden ist (§ 1908d Abs. 3 BGB, § 294 FamFG). Jeder Betreuer ist nach § 1901 Abs. 5 BGB verpflichtet, beim Betreuungsgericht eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die Betreuertätigkeit nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen Überprüfung der Betreuungsanordnung nach § 286 FamFG spätestens nach 7 Jahren, vgl. § 295 FamFG, ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen.
Bienwald: Generelle Verlängerung der Überprüfungsfrist für Betreuerbestellung oder Einwilligungsvorbehalt; FamRZ 2006, 1430 Brosey: Einwilligungsvorbehalt und Art. 12 der UN-BRK, BtPrax 2014, 243
Cypionka: Fortfall der Entmündigung Volljähriger - Auswirkungen auf den Rechtsverkehr; NJW 1992, 207 Dodegge: Selbstbestimmung trotz Einwilligungsvorbehalt, FuR 2008, 381
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