Source: http://julius-grote.de/julius-grote-agb.html
Timestamp: 2017-09-19 18:41:16
Document Index: 266154155

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 315', '§ 438', '§ 474', '§ 377', '§ 437', '§ 286', '§ 288', '§ 321']

Die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZB) gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGB-Gesetz, sofern der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört.
Unsere Angebote erfolgen in allen Teilen freibleibend. Wir sind vertraglich erst gebunden, wenn wir den Vertragsschluß schriftlich bestätigt haben. Nur unsere ALZB sind maßgeblich, auch wenn wir etwaigen Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Giften und anderen Produkten, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift liegt, gilt die Bestellung des Käufers gleichzeitig als Erklärung, dass diese Produkte für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden.
Alle von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nicht anderes ausdrücklich angegeben, in EUR und zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk. Frachtkosten sind ausschließlich dann darin enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Wenn sich nach Vertragsschluß auftragsbezogene Kosten (z. B. für Rohmaterial, Hilfsstoffe, Löhne, Frachten oder öffentliche Abgaben) wesentlich ändern, sind wir berechtigt, den Preis unter Berücksichtigung der Kostenänderung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) angemessen abzuändern.
4. Liefer-, Abnahme- und Abruffristen
Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen.
Als Liefertag gilt der Tag der Absendung, bei vereinbarter Abholung durch den Besteller der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, bei Versendung an den Besteller der Tag der Übergabe an den Spediteur bzw. Frachtführer. Wir sind zu vorzeitiger Lieferung und zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse, die wir trotz Anwendung der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können (z. B. Betriebsstörungen, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, und zwar auch dann nicht, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eingetreten sind. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen angemessen. Über Umstände, die erhebliche Lieferungsverzögerungen nach sich ziehen, werden wir den Besteller unterrichten.
Wird unsere Leistung durch einen der vorgenannten Umstände unmöglich oder um mehr als vier Wochen verzögert, so sind wir zum Rücktritt von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages berechtigt. Wird ein Liefertermin von uns um mehr als vier Wochen überschritten, gleich aus welchem Grunde, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als eine Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Überschreitung von Lieferfristen haften wir nur, wenn uns diesbezüglich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ersatzanspruch ist in diesen Fällen auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorstellbaren Schadens beschränkt. Soll Lieferung auf Abruf oder nach Spezifikation durch den Besteller erfolgen und wird nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung nach unserer Wahl selbst einzuteilen und die Ware zu liefern, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Handelsübliche Mehrwegverpackung incl. Europaletten wird leihweise zur Verfügung gestellt und bleibt unser Eigentum. Sofern diese Verpackung nicht innerhalb von 6 Monaten in einwandfreiem Zustand fracht- und spesenfrei an uns zurückgesandt wird, erfolgt eine Berechnung der dann sofort und ohne Abzug fälligen vollen Verpackungskosten. Sonderverpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen. Von uns gestellte Transportmittel und Leihgebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Stoffen verwendet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sind wir berechtigt, die Transportmittel und Leihgebinde auf Kosten des Käufers zu reinigen und bei Beschädigung instandsetzen zu lassen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verläßt, bei vereinbarter Abholung zum Zeitpunkt der Mitteilung der Abholbereitschaft, bei Versendung an den Besteller mit Übergabe an den Spediteur bzw. Frachtführer. Für von uns zu vertretende bei der Annahme äußerlich nicht erkennbare Transportschäden haften wir nur, wenn uns eine ordnungsgemäße Tatbestandsaufnahme (§ 438 HGB) vorgelegt wird. Wird Ware zurückgenommen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Falls vom Besteller nicht anders vorgeschrieben, steht uns die Wahl der Versandart frei. Eine Gewähr für die wirtschaftlichste Versandart wird nicht übernommen.
Alle Analysendaten sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften besonders garantiert werden. Wir leisten auf gelieferte Waren eine Gewährleistung von 1 Jahr gegenüber Unternehmen gem. § 474 BGB.
Der Käufer hat uns etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, von uns erteilte oder sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergebende Anweisungen für den Einsatz unserer Produkte nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vornimmt, entfällt jegliche Gewährleistungspflicht.
Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung befanden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Haftung für uns aus.
Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, sind wir zur Nacherfüllung gemäß § 437 BGB berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen.
Ist ein Mangel danach rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, so nehmen wir als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen.
Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
8. Mindestauftragsgröße
Bei Aufträgen unter EUR 50,00 Nettowarenwert wird ein Zuschlag von EUR 7,50 zuzüglich Umsatzsteuer erhoben.
Erfolgen Lieferungen nach Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller uns von sämtlichen Ansprüchen frei. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer vertragsgemäßen Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.
Die Zahlung hat innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur unter Vorbehalt und nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Fälligkeit unserer Forderungen wird hierdurch nicht berührt. Diskont- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Uns unbekannten oder insolventen Bestellern liefern wir nach unserer Wahl nur gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder Barzahlung.
Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, dass wir eine höhere Zinslast nachweisen. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
Sämtliche von uns ausgelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt der Lieferung oder künftig entstehenden Ansprüche unser Eigentum. Werden unsere Waren mit anderen Artikeln vermischt oder verbunden, so werden wir Miteigentümer zu wertentsprechenden Anteilen, auch wenn andere Waren als Hauptsache anzusehen sind und unser Eigentum an unseren Waren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erlischt. Ein dem Besteller durch die Verarbeitung unserer Waren mit anderen uns nicht gehörenden Waren zufallendes Miteigentumsrecht geht auf uns über.
Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der uns ganz oder anteilig gehörenden Waren bis zur Höhe des Wertanteils unserer Leistung am Gesamtveräußerungspreis an uns ab. Falls er die Forderungen im Rahmen eines echten Factorings verkauft, ist die Forderung gegen den Factor an uns abgetreten und der Erlösanteil unverzüglich an uns weiterzuleiten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, zu dessen Ausspruch wir im Falle des Zahlungsverzuges oder der Vermögensverschlechterung (§ 321 BGB) ermächtigt sind. Nach Ausspruch des Widerrufs sind wir bevollmächtigt, die Forderungsabtretung den Abnehmern gegenüber offenzulegen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderung auszuhändigen, versehen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten und sämtlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Forderungen durch uns erforderlich oder sinnvoll sind, und uns die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Auch sind wir in diesem Falle berechtigt, die Weiterveräußerung der Waren oder deren Verarbeitung zu untersagen.
Alles uns ganz oder anteilig Gehörende (Waren, Geld und dergleichen) ist vom Besteller gesondert aufzubewahren. Soweit eine Übergabe erforderlich ist, wird diese dadurch ersetzt, dass die Artikel vom Besteller für uns unentgeltlich in Verwahrung genommen werden. Die Verwendung oder Sicherungsübereignung unserer Waren ist dem Besteller untersagt. Zugriffe Dritter sind uns sofort unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts einschließlich eines Herausgabeverlangens gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen durch uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Uns steht wegen unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund der Geschäftsbeziehung in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Bestellers zu. Das Zurückbehaltungsrecht und das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns geltend gemacht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein vertragliches Pfandrecht werden auch für den Fall vereinbart, daß der Auftragsgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu uns verbracht wird und zu diesem Zeitpunkt Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bestehen.
Auch das Zurückbehaltungs- und das Pfandrecht bleiben bestehen, wenn einzelne Forderungen durch uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt wird. Übersteigt der Wert der für uns durch die Ausübung von Zurückbehaltungs- und/oder Pfandrecht entstandenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe dieser Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Gesetzliche Pfandrechte bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.
14. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ist nur gegeben, wenn der Besteller aus eigenem Recht titulierte oder anerkannte Gegenansprüche hat oder solche, die auf eine Vertragsverletzung zurückzuführen sind, bezüglich derer unseren gesetzlichen Vertretern, unserer Geschäftsleitung oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Ansprüche gegen uns können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.
15. Schadenersatz / Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft. Wir behalten und jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung internationalen einheitlichen Rechts ist ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen und insgesamt nicht. Die unwirksame Klausel ist vielmehr zu ersetzen durch eine solche, die der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen am nächsten kommt.