Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.06.2004&Aktenzeichen=4%20C%201.03
Timestamp: 2020-07-07 10:34:05
Document Index: 368462346

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 15', '§ 15', '§ 839']

BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1176
BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03 (https://dejure.org/2004,1176)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2004 - 4 C 1.03 (https://dejure.org/2004,1176)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 (https://dejure.org/2004,1176)
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Stützung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung auf die Absicht eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben; Feststellungsinteresse bei der Absicht später einen zivilrechtlichen Anspruch ...
BVerwGE 121, 169
NVwZ-RR 2005, 383
NZM 2005, 27
DVBl 2004, 1294
BauR 2004, 1749
BauR 2004, 1989 (Ls.)
ZfBR 2004, 801
Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.
1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6).
Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff. = Buchholz 406.11 § 172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).
Alles Weitere ist den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - a.a.O. Rn. 24, 25).
Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.
26 1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 1.03 UA S. 6).
Dabei ist eine Genehmigung nach der - freilich nicht unumstrittenen (…vgl. etwa Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. März 2007, § 172 Rn. 130 ff., m.w.N.) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004, BVerwGE 121, 169, 181, und vom 18. Juni 1997, BVerwGE 105, 67, 72;… Lemmel, a.a.O.).
Die Klägerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, diese Klage alsbald einreichen zu wollen (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; auch: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169 und juris, Rn. 5 und Rn. 17; auch: BayVGH…, Urteil vom 22. Mai 2006 - 1 B 04.3531 -, NVwZ-RR 2007, 653 und Rn. 42 "erklärte Absicht").
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar wäre, dass der Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 50).
Damit das Ermessen der Behörde eröffnet ist, bedarf es jedoch einer atypischen Fallgestaltung im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1/03 -, NVwZ-RR 2005, 383 , …und vom 18. Juni 1997, a.a.O., 504; s. für § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - VGH 5 S 2134/98, NVwZ-RR 1999, 565; VG Berlin, Urteile vom 2. September 2015 - VG 19 K 256.14 -, S. 12 d. Abdr. und vom 8. August 2013 - VG 19 K 272.11 -,S. 7 d. Abdr.).
Es handelt sich hierbei um eine Spezialregelung für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum, die jedenfalls nicht dahingehend verallgemeinert werden kann, dass auch außerhalb ihres unmittelbaren Anwendungsbereichs nach der in ihr zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ein atypischer Ausnahmefall stets und immer schon dann gegeben ist, wenn eine Maßnahme - wie im vorliegenden Fall - die zu schützende Wohnbevölkerung konkret unberührt lässt (vgl. zu Zweck und Reichweite von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB sowie zur Übertragbarkeit des in der Regelung zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens im Übrigen näher BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O., 384 ff.).
Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Zivilprozesses ist auch dann auszugehen, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig bewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (std. Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. mit weiteren Nachweisen;… Beschluss vom 3. Juni 2003, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, DVBl. 2000, 1292; BGH, Urteil vom 23. September 1993 - III ZR 54/92 -, DVBl. 1994, 278 mit weiteren Nachweisen;… J. Schmidt, a.a.O., § 113 VwGO Rdnr. 90).
Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt ein Verschulden des Amtswalters ausnahmsweise dann nicht aus, wenn der verantwortliche Beamte kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten es "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen, etwa weil das Gericht bei seiner Entscheidung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 und Beschluss vom 30. Juni 2004, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
25 1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben der Klägerin einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht die Klägerin von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB) wäre nicht gegeben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 1.03 UA S. 6).
VGH Bayern, 14.04.2020 - 2 ZB 17.1411
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - meine Zulassung der …