Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2042,%20134
Timestamp: 2019-02-19 18:04:48
Document Index: 381409848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 128/62 - dejure.org
Voraussetzungen für das Vorliegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes durch eine wahrheitsgemäße Werbeankündigung - Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Preisvergleichs oder eines Rabattverstoßes - Anforderungen an die Zulässigkeit der Werbeankündigung "20 Prozent unter dem empfohlenen Richtpreis" - Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Vorschrift im Sinne des § 3 UWG durch eine objektiv wahrheitsgemäße Werbeankündigung im Sinne dieser Vorschrift
BGHZ 42, 134
NJW 1964, 2247
MDR 1964, 991
GRUR 1965, 96
DB 1964, 1512
Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. - Richtpreiswerbung I;… BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
wenn der höhere Preis im Zeitpunkt der Gegenüberstellung den auf dem Markt üblich gewordenen Verbraucherpreis für das Erzeugnis in einem solchen Maße übersteigt, daß er nicht mehr ernsthaft als Grundlage für die Preisgestaltung des Einzelhändlers in Betracht kommt (Ergänzung zu BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62]).
Wie der erkennende Senat schon in seiner Entscheidung BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] (…a.a.O. 136) dargelegt hat, darf der empfohlene Richtpreis weiterhin auch nicht etwa eine willkürliche Größe darstellen, sondern er muß vom Hersteller, der ihn empfiehlt, auf Grund einer gewissenhaften Prüfung der für die Preisbildung maßgebenden Faktoren errechnet sein, also den Preis widerspiegeln, den der Hersteller bei ernsthafter Kalkulation als den angemessenen durchschnittlichen Verbraucherpreis ansehen kann, und er muß, was im Zusammenhang mit der Klagebegründung aus § 3 UWG noch näher zu erläutern sein wird, auch im Zeitpunkt der Preisgegenüberstellung nach den dann maßgebenden Preisverhältnissen auf dem Markt noch ernsthaft als Verbraucherpreis in Betracht kommen.
In dem der Entscheidung BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] zugrunde liegenden Falle gab der vorgetragene Sachverhalt nach keiner dieser Richtungen zu Bedenken Anlaß.
Die Werbung mit dem empfohlenen Richtpreis wird indessen unvermeidlich zu Irrtümern führen, wenn der empfohlene Richtpreis - anders als im Falle der Entscheidung BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - nicht als solcher deutlich genug gekennzeichnet wird.
Insofern unterscheidet der Streitfall sich grundlegend von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] zugrunde lag; denn in der damals angegriffenen Werbung war der Begriff des "empfohlenen Richtpreises" ausdrücklich herausgestellt und hierdurch die Bedeutung des unterschrittenen Preises offenbart worden.
Es erscheint zweifelhaft, ob der Verbraucher, wenn ihm nicht, wie in dem in BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] entschiedenen Fall, durch in ihrem Wortsinn unmißverständliche Bezeichnungen wie "empfohlener Richtpreis" oder "unverbindlicher Richtpreis" bestimmte Anhaltspunkte für die Bedeutung des Vergleichspreises gegeben werden, sich überhaupt zu genaueren rechtlichen Überlegungen über die hinsichtlich der Preisgestaltung bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Händler veranlaßt sieht.
Wie im Anschluß an die Entscheidung des Senats in BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] schon betont wurde, ist der empfohlene Richtpreis keine willkürliche Größe, sondern er muß vom Hersteller auf Grund einer gewissenhaften Prüfung der für die Preisbildung maßgebenden Faktoren errechnet sein, also nach der ernsthaften Kalkulation des Herstellers den angemessenen Verbraucherpreis widerspiegeln.
Dies ist bei einer Werbung mit unverbindlichen Richtpreisen des Herstellers nicht der Fall, weil darin nicht auf die tatsächlichen Preise der Mitbewerber, sondern auf eine von dritter Seite empfohlene Preisrichtlinie Bezug genommen wird (vgl. BGHZ 42, 134, 145 f. - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann eine solche Wirkung auch nicht ohne weiteres und in jedem Fall schon deshalb als ausgeschlossen angesehen werden, weil ein in der Werbung verwendeter Begriff in der Gesetzes- oder Behördensprache in einem bestimmten Sinne definiert und/oder verwendet wird (vgl. BGHZ 42, 134, 139 f. [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis;… BGH Urt. vom 25. April 1958 - I ZR 84/57, GRUR 1958, 492, 494 ff. - Eis-Pralinen;… Urt. vom 25. November 1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245, 247 = WRP 1983, 260 - naturrot;… Urt. aaO - Feingoldgehalt).
Zwar können Mißverständnisse über die Bedeutung neuer, für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr bestimmter Begriffe, die durch das Gesetz eingeführt oder aus diesem abgeleitet worden sind, die Verwendung solcher Begriffe grundsätzlich nicht hindern; sie können aber bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung jedenfalls dann zu beachten sein, wenn die neue Bezeichnung in sich unklar ist, namentlich, wenn ein bereits im Verkehr bekannter Begriff in einer von der bisherigen abweichenden Bedeutung gebraucht wird, in der er sich im Verkehr nicht eingelebt hat (vgl. BGHZ 42, 134, 139 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist allerdings anerkannt, daß ein Einzelhändler grundsätzlich nicht gehindert ist, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen, um auf die Vorteilhaftigkeit des von ihm tatsächlich geforderten Preises hinzuweisen (vgl. BGHZ 42, 134 ff [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - Richtpreis-Werbung I).
Wenn der Bundesgerichtshof gleichwohl in jener Entscheidung die Formulierung "unter empfohlenem Richtpreis" nicht als Verstoß gegen § 3 UWG gewertet hat, so aus der Erwägung (BGHZ 42, 141 f [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] ), daß kein schutzwürdiges Interesse des Publikums an einem Verbot bestehe, weil gerade der häufige Gebrauch dieses Begriffs Irrtümer über dessen Bedeutung zerstreuen und das Publikum darüber aufklären werde, daß der empfohlene Richtpreis kein verbindlicher Preis sei.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, daß ein Einzelhändler grundsätzlich - ohne damit gegen die §§ 1,3 UWG zu verstoßen - in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug nehmen darf, um auf die Vorteilhaftigkeit des von ihm tatsächlich geforderten Preises hinzuweisen (vgl. BGHZ 42, 134 ff [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] = GRUR 1965, 96 - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis).
Allerdings sind gewisse Fehldeutungen, die insbesondere in der Zeit der Durchsetzung des Rechtsinstituts der Preisempfehlung im Verkehr unvermeidlich waren und deren Beachtung diese Durchsetzung beeinträchtigt haben würden, von der Rechtsprechung als nicht schutzwürdig behandelt worden, wie etwa die Vorstellung, es handle sich dabei um verbindlich vorgeschriebene Preise oder diese Preise würden jedenfalls in der Praxis allgemein eingehalten (BGHZ 42, 141, 144) [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] .
Wäre sie aber in dem Sinne getroffen worden, daß nicht unerhebliche Teile des Verkehrs die vollständige Einhaltung erwarteten, so wäre in Anwendung der Grundsätze des Urteils vom 10. Juni 1964 (BGHZ 42, 134, 138, 139) [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] eine solche Fehlvorstellung mit Rücksicht auf das Wesen des Instituts der Preisempfehlung nicht schutzwürdig.
Eine ihrem Wortsinn nach den Verkehr irreführende Bezeichnung darf in der Werbung auch dann nicht verwendet werden, wenn sie - ohne dadurch für den Verkehr ihren Sinn gewandelt zu haben - Eingang in den behördlichen Sprachgebrauch gefunden hat (Abgrenzung zu BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - "20 % unter dem empfohlenen Richtpreis" -).
Sollte dieses aufgrund des Beweisergebnisses erneut zu dem Ergebnis gelangen, daß beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs irregeführt werden, so würde es sich auch mit der Rüge der Revision auseinanderzusetzen haben, es habe die Beachtlichkeit einer etwaigen Irreführung zu Unrecht angenommen und die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - "20 % unter dem empfohlenen Richtpreis" - verkannt.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist allerdings anerkannt, daß ein Einzelhändler grundsätzlich nicht gehindert ist, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen, um auf die Vorteilhaftigkeit des von ihm tatsächlich geforderten Preises hinzuweisen (vgl. BGHZ 42, 134 ff [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - Richtpreiswerbung I).
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 10. Juni 1964 (BGHZ 42, 134, 135, 139 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - Richtpreiswerbung I) ausgeführt, daß die Bezeichnung "empfohlener Preis" nach der Zulassung angemeldeter vertikaler Preisempfehlungen (BGHZ 28, 208 "4711") durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Praxis des Bundeskartellamts im Verkehr einen klar umrissenen rechtlichen Inhalt empfangen habe, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei um eine vom Hersteller ausgehende unverbindliche, die freie Kalkulation des Händlers unberührt lassende Empfehlung eines Verbraucherpreises handele, welche der Preisvorstellung des Herstellers entspreche, aber vom Händler nach Belieben gefordert oder auch nicht gefordert werden könne (siehe auch BGHZ 39, 370 - Osco Parat).
Wenn der Bundesgerichtshof gleichwohl in Jener Entscheidung die Formulierung "unter empfohlenem Richtpreis" nicht als Verstoß gegen § 3 UWG gewertet hat, so aus der Erwägung (BGHZ 42, 141 f [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] ), daß kein schutzwürdiges Interesse des Publikums an einem Verbot bestehe, weil gerade der häufige Gebrauch dieses Begriffes Irrtümer über dessen Bedeutung zerstreuen und das Publikum darüber aufklären werde, daß der empfohlene Richtpreis kein verbindlicher Preis sei.
BGH, 15.02.1967 - Ib ZR 50/65
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