Source: https://muldentaltv.de/2017/12/17/ergebnisse-der-oeffentlichen-sitzung-des-stadtrates-der-grossen-kreisstadt-grimma-vom-14-dezember-2017/
Timestamp: 2019-08-25 03:44:02
Document Index: 273022478

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 130', '§ 102', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Grimma vom 14. Dezember 2017 – Muldental TV
17. Dezember 2017 Muldental TV Grimma 0
Gesellschaftsvertrag der Grimmaer Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Der Stadtrat Grimma beschoss den neuen Gesellschaftsvertrag der Grimmaer Wohnungs- und Baugesellschaft mbH.
Die Neufassung der Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) verpflichtet alle sächsischen Kommunen, die Gesellschaftsverträge der kommunalen Unternehmen an die Neureglungen der SächsGemO (§§ 94a bis 98) anzupassen. Der sächsische Gesetzgeber hat den Kommunen hierfür nach § 130a Abs. 2 SächsGemO eine Frist bis zum 31.12.2017 gesetzt. Der Gesellschaftsvertrag der Grimmaer Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (nachfolgend GWB) stammt mit dem wesentlichen Inhalt aus dem Gründungsjahr 1993 und wurde bis dato nur geringfügig geändert. Die GWB und die Stadt als Gesellschafter waren sich deshalb darin einig, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen. Der Gesellschaftszweck erhielt eine kürzere und klarere Fassung, ohne dabei den vom bisherigen Grundinhalt des Gesellschaftszweckes abzuweichen. Zudem wurden die Regelungen zu den Aufgaben der einzelnen Organe der Gesellschaft präzisiert (z.B. hinsichtlich der Wertgrenzen). Die Gliederung des Gesellschaftsvertrages wurde zudem der Gliederung der Gesellschaftsverträge der anderen Unternehmen der Großen Kreisstadt Grimma angepasst. Die grundlegende Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages wurde durch die Geschäftsführerin der GWB, Katrin Hentschel, vorgenommen und mit der Unterzeichnerin der Beschlussvorlage abgestimmt. Zudem hat die Rechtsanwältin des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen die Erstellung des Gesellschaftsvertrages rechtlich begleitet.
Der Aufsichtsrat der GWB hat der Fassung des Gesellschaftsvertrages seine Zustimmung erteilt und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Gesellschafterversammlung abgegeben. Der Gesellschaftsvertrag ist nach § 102 SächsGemO durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Leipzig zu genehmigen.
Auflösung der Fürstenschüler-Stiftung
Der Stadtrat beschloss die Auflösung der Fürstenschüler-Stiftung zum 31.12.2017 sowie die Zuwendung der nach Auflösung erhaltenen Vermögenswerte an die Augustiner Stiftung.
Im Jahr 2002 wurde die Fürstenschüler-Stiftung als unselbständige Stiftung errichtet. Die Stiftung wird von der Stadt Grimma als Treuhänder verwaltet. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Erziehung, Schul- und Berufsausbildung. Die Abrechnungen der Jahre 2015 und 2016 haben ergeben, dass es künftig nicht möglich ist, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. Aus diesem Grund hat der Beirat der Fürstenschüler-Stiftung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung der Stiftung beschlossen. Der Treuhänder muss nach der Satzung der Fürstenschüler-Stiftung ebenfalls einen Beschluss zur Auflösung der Stiftung fassen. Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen je zur Hälfte an das Landesgymnasium St. Afra in Meißen und an das Gymnasium St. Augustin in Grimma, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlose und gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Schriften und Gegenstände des Archivs erhält diejenige Schule, die inhaltlich und sachlich unmittelbar betroffen ist. Das nach Auflösung an Grimma fallende Vermögen/Archivgut soll der Augustiner Stiftung zugewendet werden. Die Augustiner Stiftung verfolgt ebenso wie die Fürstenschüler-Stiftung den Zweck, die Bildung und Erziehung am Gymnasium St. Augustin zu fördern.
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Neuanschaffung eines Transporters im Bereich Bauhof
Es informierte Kerstin Flegel, Mitarbeiterin Tiefbauamt.
Der Stadtrat beschoss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Neuanschaffung eines Transporters in Höhe von 44.000 Euro im Bereich Bauhof. Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerlösen bei der Überwachung des fließenden Verkehrs, der Gewerbesteuer und aus dem Verkaufserlös eines Dienstfahrzeuges. Im Bereich Bauhof werden mehr als 40 Fahrzeuge und Anhänger unterhalten. Die teilweise sehr alte Technik beansprucht zunehmend mehr Mittel des vorhandenen Haushalts oder ist auf Grund der Unwirtschaftlichkeit nicht mehr zu reparieren. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist es notwendig neue Technik anzuschaffen um verschlissene Fahrzeuge zu kompensieren. Der beantragte Transporter wird zusätzlich verwendet, um Dammbalken für das Siel in Dorna im Katastrophenfall vor Ort zu bringen. Die vorhandenen Fahrzeuge des Bauhofs sind für diese Last und Länge nicht geeignet, so dass mit dieser Anschaffung eine Lösung dafür gefunden ist.
Ergänzung zum Baubeschluss und Finanzierungsbeschluss nach Zuwendung: Ersatzneubau Seesportvereinsgebäude “Albis Köbis” e.V., Sanierung ehemalige Roggenmühle
Der Stadtrat beschloss die gemäß Projektantrag konkretisierte Planunterlage und Finanzierung zur Realisierung der Maßnahme: Ersatzneubau Seesportvereinsgebäude „Albin Köbis“ e. V. an anderer Stelle, einschließlich Abbruch und Sanierung des Gebäudes Großmühle 4, ehemalige Roggenmühle.. Zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme ergeben sich Kosten in Höhe von 3.416.455,56 Euro. Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds nach dem Hochwasser 2013 mit 2.396.414,05 Euro, aus dem Städtebaulicher Denkmalschutzprogramm „Östliche Altstadt Grimma“ 676.168,76 Euro und Eigenmittel der Stadt Grimma von 343.872,75 Euro. Nach Abstimmung mit der Sächsischen Aufbaubank zur Gesamtdarstellung der Vorhaben, Außensportanlage Seesportgelände und Seesportvereinsgebäude Roggenmühle, unter Würdigung des Einsatzes von Finanzmitteln aus dem Bereich Städtebau und Hochwasser, ist die Maßnahmenbezeichnung zu ändern.
Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung: Bürgerbüro, Bürgertreff Dürrweitzschen, Obstlandstraße 35, 04668 Grimma – Bauliche Herstellung in Folge Nutzungsänderung zum Bürgerbüro, Bürgertreff in Dürrweitzschen
Der Verwaltungsausschuss beschloss für die bauliche Herstellung in Folge Nutzungsänderung zum Bürgerbüro und Bürgertreff in Dürrweitzschen eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 45.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen der Grundstücksverkäufe. Durch die Aufgabenstellung ein barrierefreies Bürgerbüro und einen Bürgertreff im Ort zu etablieren, wird die im Eigentum der Stadt Grimma befindliche Immobilie „Obstlandstraße 35 in Dürrweitzschen“ baulich den Erfordernissen angepasst. Durch die Bündelung der Funktionen Bürgerbüro, Sitzungsraum des Ortschaftsrates, Buchausleihe und Vereinsräume im ehemaligen Kindergarten, dessen Nutzungszeitraum im Gebäude nur befristet war, wird der Auslastungsgrad und die entsprechende Effektivität des Gebäudes optimiert. Die Gesamtkosten nach Kostenschätzung des Hochbauamtes belaufen sich auf 45.000 Euro.
Beschluss zur Entsorgung Erdmassen Fa. ESA GmbH, Broner Ring in Grimma
Der Stadtrat beschloss die Maßnahme zur Entsorgung von Erdmassen.
Die zu entsorgenden Erdmassen sind Aushubmengen des Erweiterungsbaus der Elektroschaltanlagen GmbH. Diese sind für Flurstücke am Broner Ring angefallen. Die Flurstücke wurden 2003 an die ortsansässige Fima ESA GmbH veräußert. Gemäß dem Vergleich zwischen der ESA GmbH und der Stadt Grimma werden die Entsorgungskosten von kontaminierten Böden von der Stadt Grimma als Veräußerer des Grundstückes getragen. Im August 2016 wurde die Stadtverwaltung Grimma über den Beginn der Arbeiten am Erweiterungsbau der ESA GmbH informiert. Der Bauherr übergab das durch ihn beauftragte Baugrundgutachten an die Stadt Grimma. Seitens der Stadt Grimma wurde das Büro Pietzsch & Partner Umweltservice zur Plausibilisierung des Gutachtens beauftragt. Die Prüfung durch das genannte Büro ergab, dass der Boden teilweise als belastet/kontaminiert einzustufen ist. Nach Abstimmung vor Ort zwischen dem Hochbauamt und der ESA GmbH wurde festgelegt, dass die kontaminierten Erdmassen auf dem Broner Ring zwischengelagert werden. Der Stadtrat wurde im September 2016 über die Sachlage entsprechend informiert. Die zwischengelagerten Erdmassen sollen nun fachgerecht entsorgt werden.
Kostenermittlung: 178.479,82 Euro brutto, die Mittel sind im HH-Plan der Stadt Grimma erfasst.
Billigung und Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 84 “Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen” in der Fassung vom 14.12.2017
Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 84 „Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen“ in der Fassung vom 14.12.2017 samt Begründung und Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und bestimmte diese und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Offenlage. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen, diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen, gleichzeitig die Nachbargemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen und um die Abgabe einer Stellungnahme zu bitten.
Die Coca-­Cola Weihnachtstrucks machen Station in Grimma