Source: https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2019&Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&d=41180&pos=0&anz=42
Timestamp: 2019-11-20 10:16:56
Document Index: 289960243

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 76']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.3.2019, III R 17/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.210319.IIIR17.18.0
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt
3. Die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil diese neben öffentlich-rechtlich geordneten auch nicht öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsmaßnahmen umfasst.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2017 1 K 115/17 aufgehoben.
Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2017.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer im Dezember 1993 geborenen Tochter (T). T absolvierte im Anschluss an das Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau, die sie am 25. Juni 2015 abschloss. Unter dem 16. September 2015 meldete sich T zu einem berufsbegleitenden Studium zum Bankfachwirt beim Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie an, das sie am 1. November 2015 aufnahm. Das Studium ist in vier Semester aufgeteilt. Es umfasst Studieninhalte aus den Bereichen Bankwirtschaft, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechtsgrundlagen des Bankgeschäfts, Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft. Pro Semester sind 84 bis 105 Präsenzstunden an Samstagen, mehrere Webinare sowie zwei bis vier Semesterprüfungen vorgesehen. Das Studium dient der Vorbereitung auf die Abschlüsse "Bankfachwirt BankColleg" sowie "Bankfachwirt IHK". Voraussetzung für die Anmeldung ist eine abgeschlossene Bankausbildung oder eine dreijährige Berufstätigkeit in der Bank. Mit Schreiben vom 3. April 2017 bescheinigte die Ausbildungseinrichtung, dass T an allen bis dahin angefallenen Semesterprüfungen teilgenommen habe.
Neben dem Studium arbeitete T vollzeitig als Bankkauffrau bei einer Bank.
Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den im August 2016 gestellten Antrag, Kindergeld ab Juli 2015 festzusetzen, mit Bescheid vom 26. Januar 2017 mit der Begründung ab, eine Schulausbildung könne erst ab einer regelmäßigen Unterrichtszeit von zehn Wochenstunden anerkannt werden. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13. April 2017). Die Familienkasse vertrat nun die Auffassung, es fehle an objektiven Beweisanzeichen dafür, dass die Erstausbildung noch nicht mit der Bankausbildung beendet worden sei. T habe sich nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss des vorausgegangenen Ausbildungsabschnitts für das Studium beworben oder gegenüber der Familienkasse eine entsprechende Absicht mitgeteilt. Es lägen eine Zweitausbildung und eine schädliche Erwerbstätigkeit vor.
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für T ab Juli 2015 festzusetzen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob T neben der von Juli 2015 bis Oktober 2015 vorliegenden Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Er kann ferner nicht entscheiden, ob die im berufsbegleitenden Studium zum Bankfachwirt an dem Bankcolleg der Genossenschaftsakademie durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren sind.
aa) Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Beschäftigungsverhältnis dagegen bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts befristet oder überschreitet die regelmäßige Wochenarbeitszeit die 20-Stundengrenze allenfalls geringfügig, kann dies für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. Für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht selten über 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an der Universität durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen (s. hierzu etwa Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).
a) Das FG hat zutreffend entschieden, dass T sich in den Monaten Juli 2015 bis Oktober 2015 in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG befand. Denn die Vier-Monats-Frist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702, Rz 13, m.w.N.). Das ab 1. November 2015 durchgeführte Studium zur Bankfachwirtin erfüllt die Voraussetzungen einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.
b) Das FG hat jedoch zum einen keine Feststellungen dazu getroffen, ob T bereits während der Übergangszeit einer Erwerbstätigkeit nachging, welche die 20-Stundengrenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG überschritt. Vielmehr ergibt sich aus dem Tatbestand nur, dass T "neben dem Studium" in Vollzeit als Bankkauffrau bei der Bank arbeitete. Zu einer Erwerbstätigkeit in der Übergangszeit hat sich das FG nicht geäußert.
c) Zum anderen hat das FG nicht hinreichend geprüft, ob T mit ihrem entweder erst ab November 2015 oder ggf. bereits früher eingegangenen Vollzeitarbeitsverhältnis als Bankkauffrau bereits in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und das parallel dazu angestrebte oder betriebene Studium zur Bankfachwirtin Bankcolleg nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von T aufgenommene Arbeitstätigkeit als Bankkauffrau der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zur Bankkauffrau und dem Studium zur Bankfachwirtin Bankcolleg entgegensteht.
a) Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze wird das FG im zweiten Rechtsgang insbesondere zu prüfen haben, ob das Ausbildungsverhältnis eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis. Dabei bestünden keine Bedenken dagegen, die sich danach ergebende Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zur Bankkauffrau abgeschlossen wurde, auch auf die vor Beginn des Studiums zur Bankfachwirtin liegende Übergangszeit zu erstrecken, sofern nicht besondere Umstände ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen.
b) Im Übrigen teilt der Senat in Übereinstimmung mit dem FG nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, ein Indiz für oder gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nachfolgend das FG aber einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.
c) Ferner teilt der Senat auch nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass die Ausbildung am Bankcolleg der Genossenschaftsakademie schon deshalb kein Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein kann, weil es sich dabei --was das FG bislang auch noch nicht festgestellt hat-- nicht um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handele.
d) Schließlich kann sich der Senat auch nicht der Auffassung der Familienkasse anschließen, dass bereits jede von der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Eine solche Prüfungsvoraussetzung kann möglicherweise auch durch eine ohne besondere Qualifikationsanforderungen vor oder während des ersten Ausbildungsabschnitts durchgeführte Tätigkeit erfüllt werden. Ebenso ist denkbar, dass einer solchen Prüfungsvoraussetzung durch eine zwar während des zweiten Ausbildungsabschnitts durchgeführte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Arbeitstätigkeit genügt werden kann. Besteht in solchen Fällen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht für gerechtfertigt, allein aus einer solchen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzuleiten, obwohl die Arbeitstätigkeit die Ausbildung nicht unterbricht und die zweite Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitstätigkeit geprägt wird.