Source: https://www.gommern.de/de/einheitsgemeinde-gommern/buerger-verwaltung/oeffentlichkeitsbeteiligung/an-der-strasse-nach-poethen.html
Timestamp: 2020-08-15 11:39:32
Document Index: 189650944

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4']

Einheitsgemeinde Gommern - An der Straße nach Pöthen
Bekanntmachung1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Pöthen“ mit örtlicher BauvorschriftStadt Gommern, OT KarithFrühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) i. V. m. § 13a (3) Satz 1 Nr. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Gommern hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Pöthen“ mit örtlicher Bauvorschrift gefasst.
Der Bebauungsplan „An der Straße nach Pöthen“ ist seit dem 11.04.1994 wirksam. Es ist geplant, östlich der „Gommeraner Straße“ einen Radweg anzulegen. Dies ist zzt. nicht möglich, da gemäß Bebauungsplan im Bereich des geplanten Radweges eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt ist. Um die Planung zu ermöglichen, wird eine Änderung bzw. Teilaufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.
Außerdem werden die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes überprüft und in Teilen anpasst, damit der Bebauungsplan den aktuellen Gegebenheiten und Planungszielen entspricht. Zudem werden die Festsetzungen förmlich in Hinblick auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen aktualisiert. Die Festsetzungen bleiben jedoch im Wesentlichen inhaltlich unverändert bestehen.
Die örtliche Bauvorschrift wird ebenfalls überprüft und aktualisiert.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, denn im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Gemäß diesem Verfahren kann von einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2a BauGB), von der Angabe, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2) und von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4) abgesehen werden. Zudem ist § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden.
Die Lage und Abgrenzung des Bereichs der 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes sindnachstehend dargestellt:
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gibt Gelegenheit, sich vor Ausarbeitung des Entwurfes über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und sich zu den vorgebrachten Inhalten zu äußern.
Die Auslegung des Planvorentwurfes und die Begründung erfolgt in der Zeit:
vom 06. Juli 2020 bis einschließlich 14. August 2020
in der Stadtverwaltung der Stadt Gommern, Platz des Friedens 10, 39245 Gommern, Bauamt, Zimmer 4 während der Dienststunden
montags, mittwochs, donnerstags von 9.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr
dienstags von 9.00-12.00 und 13.00-17.30 Uhr
freitags von 9.00-11.00 Uhr.
Auf Wunsch werden auch Termine nach Absprache unter 039200-778931 vereinbart.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden.
Bebauungsplan (634.14 kB)
Rechtsplan (431.94 kB)