Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/zweitwohnungsteuer-die-wohnung-als-kapitalanlage-388916
Timestamp: 2019-12-07 09:50:30
Document Index: 244701776

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 13', '§ 165', '§ 165', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 105']

Zweit­woh­nungsteu­er – die Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge | Rechtslupe
Zweitwohnungsteuer - die Wohnung als Kapitalanlage
Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Auf­wand­steu­er. Sie ist danach eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt 1.
Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Haupt­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von finan­zi­el­len Mit­teln erfor­dert und in der Regel wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zum Aus­druck bringt.
Das nach dem Auf­wands­be­griff im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG gebo­te­ne Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung setzt eine dahin­ge­hen­de Bestim­mung des Ver­wen­dungs­zwecks der Zweit­woh­nung vor­aus 2.
Dem­zu­fol­ge liegt eine steu­er­ba­re Zweit­woh­nung dann nicht vor, wenn sie nach dem sub­jek­ti­ven Ver­wen­dungs­zweck nicht der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung dient, son­dern der rei­nen Geld- oder Ver­mö­gens­an­la­ge in der Form des Immo­bi­li­ar­be­sit­zes 3.
Für die im Aus­gangs­punkt sub­jek­ti­ve Bestim­mung des Ver­wen­dungs­zwecks der Zweit­woh­nung ist nicht die – unüber­prüf­ba­re – inne­re Absicht des Zweit­woh­nungs­in­ha­bers maß­geb­lich, son­dern die­se inne­re Tat­sa­che ist nur auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, nach außen in Erschei­nung tre­ten­der, ver­fes­tig­ter und von Drit­ten nach­prüf­ba­rer Umstän­de im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beur­tei­len 4.Die Gemein­de darf an das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung bei bestehen­dem Nut­zungs­recht und der offen gehal­te­nen Nut­zungs­mög­lich­keit grund­sätz­lich zunächst die Ver­mu­tung knüp­fen, dass die Woh­nung zumin­dest auch für Zwe­cke der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung vor­ge­hal­ten wird. Es ist gera­de der Leer­stand der Zweit­woh­nung trotz recht­lich bestehen­der Nut­zungs­mög­lich­keit, der in der Regel auf die der Besteue­rung zugrun­de lie­gen­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Woh­nungs­in­ha­bers schlie­ßen lässt 5. Dies gilt, solan­ge der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber kei­ne objek­ti­ven Umstän­de vor­trägt, die die­se Ver­mu­tung erschüt­tern. Hier­für genügt einer­seits nicht die blo­ße Behaup­tung, die Zweit­woh­nung nicht zu nut­zen und auch künf­tig nicht zum Woh­nen nut­zen zu wol­len. Ande­rer­seits steht der feh­len­de ver­trag­li­che Aus­schluss einer objek­ti­ven Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit allein der Annah­me einer rei­nen Kapi­tal­an­la­ge nicht ent­ge­gen 6. Auch in einem sol­chen Fall muss dem Woh­nungs­in­ha­ber der Nach­weis gestat­tet sein, dass sei­ne Woh­nung ent­ge­gen einer mög­li­cher­wei­se zunächst begrün­de­ten Ver­mu­tung nicht der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung dient 7. Die­ser Nach­weis kann nicht nur dadurch geführt wer­den, dass die Woh­nung mehr oder weni­ger regel­mä­ßig ver­mie­tet wird. Die Kapi­tal­an­la­ge­ab­sicht kann sich auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. Es kommt des­halb auf eine umfas­sen­de Wür­di­gung aller objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­fal­les an 8. Das gilt unbe­scha­det der Fäl­le von Misch­nut­zun­gen, in denen die Zweit­woh­nung sowohl für die eige­ne Lebens­füh­rung als auch zur Kapi­tal­an­la­ge vor­ge­hal­ten wird. In die­sen Fäl­len, in denen die Nut­zung zumin­dest auch zur per­sön­li­chen Lebens­füh­rung fest­steht, bedarf es der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abgren­zung zur "rei­nen Kapi­tal­an­la­ge" nicht (mehr). Für die­se Fäl­le ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass Bun­des­recht ledig­lich aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die Bestim­mung der eige­nen Nut­zungs­zei­ten im Ver­an­la­gungs­jahr for­dert, um eine, gemes­sen an der Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit, unver­hält­nis­mä­ßi­ge Steu­er­be­las­tung aus­zu­schlie­ßen 9.
Die von einem Zweit­woh­nungs­in­ha­ber vor­ge­tra­ge­ne Absicht, die Woh­nung nur aus Kapi­tal­an­la­ge­grün­den vor­zu­hal­ten, erfor­dert einer­seits eine in die Zukunft gerich­te­te Beur­tei­lung. Ande­rer­seits kön­nen aber die Ver­hält­nis­se ver­gan­ge­ner Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me wich­ti­ge Anhalts­punk­te bie­ten und die behaup­te­ten Tat­sa­chen plau­si­bi­li­sie­ren 10. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Kapi­tal­an­la­ge­ab­sicht nicht über­spannt wer­den, denn die Erhe­bung einer Auf­wand­steu­er stellt kei­ne Sank­ti­on für feh­len­de Ver­mie­tung oder eine unwirt­schaft­li­che Kapi­tal­an­la­ge dar, son­dern eine Besteue­rung eines bestimm­ten, per­sön­li­chen Wohn­zwe­cken die­nen­den Auf­wan­des 11.
Die blo­ße Behaup­tung des Eigen­tü­mers, die Woh­nung weder selbst noch für sei­ne Fami­lie zu nut­zen und auch künf­tig nicht zum Woh­nen nut­zen zu wol­len, reicht als blo­ße Äuße­rung einer sub­jek­ti­ven Vor­stel­lung grund­sätz­lich nicht aus, die Ver­mu­tung des Vor­hal­tens für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung zu erschüt­tern.
Ein lan­ger Leer­stand in der Ver­gan­gen­heit kann einen wich­ti­gen Anhalts­punkt für das Ver­hal­ten in der Zukunft bie­ten 12, hier näm­lich dafür, dass der Eigen­tü­mer die Woh­nung nicht für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung vor­hal­ten will.
Der Ein­wand der Gemein­de, die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er sei unter die­sen Umstän­den mit einem für die Gemein­de nicht mehr zumut­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den, greift nicht durch. Unbe­scha­det der bereits beschrie­be­nen, die Gemein­de regel­mä­ßig ent­las­ten­den tat­säch­li­chen Ver­mu­tung, eine Zweit­woh­nung wer­de (auch) für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung vor­ge­hal­ten, kann die Gemein­de, soweit im Ein­zel­fall den­noch unge­wiss ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung der Steu­er ein­ge­tre­ten sind, gege­be­nen­falls auf die Mög­lich­keit der vor­läu­fi­gen Steu­er­fest­set­zung zurück­grei­fen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) aa)) Bay­KAG i.V.m. § 165 Abs. 1 AO)). Die sub­jek­ti­ve Bestim­mung des Ver­wen­dungs­zwecks einer Zweit­woh­nung ist eine inne­re Tat­sa­che, die je nach den Umstän­den des Fal­les in einer die Vor­läu­fig­keit nach § 165 Abs. 1 AO recht­fer­ti­gen­den Wei­se unge­wiss sein kann 13.
Der wei­te­re Ein­wand der Gemein­de, sie dür­fe mit der Zweit­woh­nungsteu­er zuläs­si­ger­wei­se den Zweck ver­fol­gen, so genann­te "Roll­la­den­sied­lun­gen" zu unter­bin­den, weil sich die­se auf die Aus­las­tung der kom­mu­na­len Infra­struk­tur aus­wirk­ten und zur Ver­ödung des Ortes bei­tra­gen könn­ten, bleibt eben­falls ohne Erfolg. Zwar darf die Gemein­de grund­sätz­lich mit der Steu­er­erhe­bung auch Len­kungs­zie­le ver­fol­gen 14. Sie darf aber nicht die durch Art. 105 Abs. 2a GG vor­ge­ge­be­nen Anfor­de­run­gen der Auf­wand­steu­er unter Hin­weis auf den Len­kungs­zweck über­spie­len. Eben­so wenig kann eine Ver­let­zung der der Gemein­de im Rah­men des gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­rechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) gewähr­leis­te­ten Finanz­ho­heit dar­in lie­gen, dass ihr die Erhe­bung einer gegen Art. 105 Abs. 2a GG ver­sto­ßen­den Steu­er ver­wehrt wird.
BVerwg, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – 9 C 6.2013 -
vgl. BFH, Urteil vom 25.10.1989 – X R 109/​87 – BFHE 159, 128, 132[↩]