Source: https://music4everybody.com/music4everybody-e-v/satzung/
Timestamp: 2020-04-08 15:11:31
Document Index: 259684425

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 5', '§ 26', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 18']

Satzung/Gemeinnützigkeit/Mittelverwendung - music4everybody
der künstlerischen Bildung
1. Der Verein trägt den Namen „Music4Everybody!“ „Verein zur Förderung der künstlerischen Bildung“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Frechen
3. Als Gründungstag gilt der 16.06.2008
4. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 15.07. eines Jahres
5. Gerichtsstand ist Kerpen
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere im Rahmen der Jugendförderung.
2. Ebenso ist der Verein im Sinne der Jugendhilfe tätig und arbeitet mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege, sowie Trägern der öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe zusammen, um in Einzelprojekten Jugendlichen, über Kunst und Kultur als Medium, soziale Kompetenz zu vermitteln und diese an Teamaufgaben heranzuführen.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die künstlerische Bildung durch regelmäßige Unterrichtsstunden in künstlerischen Fächern wie Gesang – Schauspiel und darstellende sowie bildende Kunst, und sonstigen Veranstaltungen kultureller Aussage. Die Stärkung des Gemeinsinns, Sozialkompetenz und die Integration von Kindern und Jugendlichen aller sozialen Schichten ist auch wesentlicher Bestanteil des Gemeinnützigen Vereines. Der Verein ist auf Grund der Initiative der Gründungsmitglieder entstanden, um unter anderem eine Finanzierung der Projekte durch Spenden und Fördergelder zu ermöglichen. Die Förderung und Ausbildung soll der Öffentlichkeit durch entsprechende Aufführungen vorgeführt werden.
4. Der Verein betrachtet sich als unabhängig von jeder politischen und konfessionellen Richtung und Meinung.
3. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
5. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
6. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Ziff. 5 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
8. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
9. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
10. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
11. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
12. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
13. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. Dem Verein kann jede natürliche und juristische Person angehören.
2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet ausschließlich der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitragserklärung und Aufnahme durch den Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
4. Das Mitglied hat ein Beitrittsgeld zu entrichten. Die Höhe des Beitrittsgeldes wird vom Vorstand festgelegt.
5. Mitglieder im Verein sind entweder „Ordentliche Mitglieder“ oder „Fördermitglieder“. Ordentliche Mitglieder können lediglich mit absoluter Mehrheit des Vorstandes aufgenommen werden. Fördermitglieder sind alle Kinder vom vollendeten 6. bis vollendeten 18. Lebensjahr die Vereinsleistungen beziehen sowie natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen die ausdrücklich als Fördermitglieder aufgenommen worden sind. Die Beitragshöhe der „Ordentlichen Mitglieder“ kann von der Beitragshöhe der Fördermitglieder abweichen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft, Maßregelung, Ausschluss
2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum des Geschäftsjahres zulässig.
3. Gegen Mitglieder die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes, der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereines schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden.
4. Der Beschluss zu den Maßregelungen ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Der Beschluss ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Gegen den Beschluss ist Berufung bei der Mitgliederversammlung, über den Vorstand, zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich darzulegen.
5. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist kein Rechtsmittel möglich.
6. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft ist das Mitglied oder sein Rechtsnachfolger zur Erfüllung sonstiger Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft verpflichtet.
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die ordnungsgemäß beschlossenen Beiträge und Umlagen zu zahlen, sowie die Arbeit des Vereins zu fördern.
2. Alle internen Vereinsangelegenheiten sind gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich zu behandeln.
3. Im Rahmen der Produktionen ist den Richtlinien des Produktionshandbuches Folge zu leisten.
Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, nämlich dem/der :
– 1. Vorsitzenden/in
– 2. Vorsitzenden/in
– 3. Vorsitzenden/in
Diese vertreten den Verein, im Sinne des § 26 BGB.
Zur Rechtsverbindlichen Vertretung genügen 2 Mitglieder des Vorstands.
2. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere :
c) Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes
e) Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung
g) Ausschlüsse von Mitgliedern, sonstige Maßregelungen.
§ 10 Wahl des Vorstandes, Amtsdauer
2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur „Ordentliche Vereinsmitglieder“
3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen.
4. Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erhält und die Wahl annimmt.
5. 2/3 aller anwesenden Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung können durch Misstrauensantrag den Vorsitzenden oder den gesamten Vorstand abberufen. Die Abberufung eines einzelnen Vorstandsmitgliedes kann auf Empfehlung des Vorsitzenden oder einzelner Mitglieder mit 2/3 aller anwesenden Mitglieder in jeder Jahreshauptversammlung beschlossen werden.
6. Sollte der gesamte Vorstand abberufen werden, muss die Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand wählen.
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende anwesend sind.
3. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit.
4. Der Vorstand tagt nicht öffentlich.
5. Der Vorstand darf Ressortleiter/innen berufen und einsetzen.
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes „Ordentliche -Mitglied – eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
4. Festsetzung von Beiträgen und Umlagen
3. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll eine Jahreshauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
4. Anträge an die Mitgliederversammlung können mit Begründung von allen Mitgliedern und vom Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Versammlung an den Vorstand gestellt werden. Dem Antragsteller wird zur Begründung seines Antrages auf der Mitgliederversammlung das Wort erteilt. Falls notwendig wird die Tagesordnung ergänzt und ist bei Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn:
a) 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen,
6. Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst; es sei denn, die einzelnen §§ dieser Satzung bestimmen eine andere Mehrheit.
8. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.
Über den Verlauf einer Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.
1. Die von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre zu wählenden Kassenprüfer/innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit.
2. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen.
3. Über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
4. Kassenprüfer/innen dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
§ 15 Haftung, Haftungsausschluss
1. Verletzt ein Vorstandsmitglied oder ein/e Ressortleiter/in vorsätzlich oder fahrlässig die ihm/ihr aus dieser Funktion obliegenden Pflichten, so hat er/sie dem Verein daraus entstehende Schäden zu ersetzen.
2. Haben mehrere Vorstandsmitglieder gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
3. Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des in § 2 genannten Zwecks bei der Benutzung von Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden.
4. Verursacht ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig Schaden am Eigentum des Vereins oder vom Verein genutzten Anlagen, so haftet er dafür.
§ 16 Spielplan, Spielplangestaltung
1. Jedes Vorstandsmitglied sowie alle ordentlichen Mitglieder können bei der „Künstlerischen Leitung“ für die bevorstehende Spielzeit (Schuljahr) Vorschläge zur Spielplangestaltung schriftlich einreichen.
2. Dieses kann nur bis zu 3 Wochen vor dem Spielplanaufstellungstermin geschehen.
3. Einmal im Jahr, möglichst im Januar, soll diese Spielplanaufstellung für das nächste Jahr stattfinden. Die „Künstlerische Leitung“ hat alle Vorstand-Mitglieder bis zu vier Wochen vor dem Termin der Spielplanaufstellung eine Einladung zu übermitteln.
4. Der Spielplan wird durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen.
§ 18 Aufwand des Vorstandes
Auslagen zum Zwecke der Repräsentation und Gästebetreuung werden dem Vorstand im vertretbaren Ausmaß erstattet.
Die Auflösung des Vereins wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der Vereinsmitglieder herbeigeführt. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Frechen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Vor der Ausführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Diese Satzung und auch eventuelle spätere Änderungen treten mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 17.06.2008 von der Mitgliederversammlung der Verein zur Förderung der künstlerischen Bildung beschlossen worden.