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Timestamp: 2016-10-23 20:30:09
Document Index: 29298634

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 516', 'Art. 151', 'Art. 516', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 516', 'Art. 516']

100 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1974 i.S. W. gegen C.
Une rente due "� tous les titres" � la suite d'un divorce passe-t-elle aux h�ritiers du d�biteur? Faits � partir de page 1
Mit Urteil vom 12. Mai 1964 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe der Eheleute B. und genehmigte eine Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, die unter anderem folgende Bestimmungen enth�lt:
"2. Der Kl�ger bezahlt der Beklagten eine monatliche Rente von Fr. 600.-- unter allen Titeln zahlbar jeweils monatlich zum voraus. Bei wesentlicher Ver�nderung der Einkommensverh�ltnisse des Kl�gers kann diese Rente durch das Gericht entsprechend angepasst werden.
4. Der Kl�ger verpflichtet sich, bei Einstellung seiner beruflichen T�tigkeit bei der jetzigen Arbeitgeberin der Beklagten einen Betrag von Fr. 1000.-- zu bezahlen. In diesem Betrag zediert der Kl�ger seine Anspr�che bei der Firma Schafir & Mugglin an die Beklagte."
Mit Urteil vom 2./13. November 1973 setzte das Kantonsgericht die Rente in teilweiser Gutheissung der Klage auf Fr. 300.-- herab und verpflichtete C., die bis zum Tode des B. aufgelaufenen Rentenleistungen zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erkl�rte die Beklagte die Berufung ans Bundesgericht.
4. Das Kantonsgericht ist der Ansicht, die Rente sei mit dem Tod des B. untergegangen und die Kl�gerin habe daher nur die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Rentenleistungen zu bezahlen. Demgegen�ber vertritt die Beklagte die Auffassung, die Pflicht zur Bezahlung der Rente sei auf die Kl�gerin als Alleinerbin des B. �bergegangen.
Im allgemeinen wird angenommen, die Bed�rftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB - eine aus Billigkeitsgr�nden anerkannte Nachwirkung der Ehe - sei passiv unvererblich (HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 145; EGGER, N. 4 zu Art. 153 ZGB; W�SCH, Die Ab�nderung von Ehescheidungsurteilen nach Art. 153 ZGB, Diss. Bern 1950, S. 47; Z�rcher Obergericht in ZR 1953 Nr. 136; zweifelnd der in ZR 1936 Nr. 84 ver�ffentlichte Entscheid des Bundesgerichts). Anders verh�lt es sich, wenn die Rente auf Grund von Art. 151 ZGB geschuldet ist. Eine solche Rentenverpflichtung geht nach der Lehre beim Tod des Rentenschuldners in der Regel auf dessen Erben �ber (EGGER, a.a.O.; W�SCH, a.a.O.; V. SCHWANDER, Die Entsch�digung wegen Eheaufl�sung nach Art. 151 Abs. 1 ZGB, Diss. Freiburg 1937, S. 95). Das kann jedoch nur insoweit gelten, als die Rente nicht den Ersatz des entgangenen ehelichen Unterhaltsanspruchs bezweckt. Eine Unterhaltsersatzrente ist naturgem�ss unvererblich, denn mit dem Tod des pflichtigen Ehegatten w�rde der Anspruch, f�r dessen Verlust die Rente Ersatz bieten soll, auch bei fortbestehender Ehe dahinfallen (BGE 85 II 76 Erw. 2a; Z�rcher Obergericht in ZR 1953 Nr. 136; HINDERLING, a.a.O. S. 143).
Entscheidend f�r die Frage der passiven Vererblichkeit einer scheidungsrechtlichen Rente ist daher deren Rechtsgrund. Besteht dar�ber Unklarheit, so hat derjenige darzutun, die Rente sei unter einem bestimmten Titel geschuldet, der daraus Rechte ableitet (entsprechend f�r die Frage der Herabsetzbarkeit BGE 71 II 13, Z�rcher Obergericht in SJZ 1953 S. 326 f.). Wer die passive Vererblichkeit behauptet, hat demzufolge den Nachweis zu erbringen, dass die Rente nicht Unterhaltscharakter hat, sondern auf einem andern Rechtsgrund beruht. Dies gilt auch dann, wenn sie auf Grund einer Scheidungskonvention geschuldet ist. Entgegen der vom Bundesgericht in ZR 1936 Nr. 84 ge�usserten Ansicht l�sst sich demnach nicht sagen, eine in einer BGE 100 II 1 S. 3Scheidungskonvention vereinbarte Rente sei im Zweifel als passiv vererblich anzusehen. Die Vermutung von Art. 516 Abs. 2 OR, wonach in Ermangelung einer bestimmten Verabredung angenommen wird, eine Rente sei auf die Lebenszeit des Rentengl�ubigers versprochen, ist auf solche Renten nicht ohne weiteres anwendbar. Denn diese haben ihren Rechtsgrund, auch wenn sie von den Parteien frei vereinbart worden sind, letzten Endes eben doch im Scheidungsrecht bzw. in den Art. 151 und 152 ZGB und unterscheiden sich daher in wesentlicher Hinsicht von den Leibrenten im Sinne von Art. 516 ff. OR.
Im vorliegenden Fall wurde die Rente gem�ss der richterlich genehmigten Scheidungskonvention "unter allen Titeln" zugesprochen. Welcher Rechtsgrund sich hinter dieser Formel versteckt, ist zun�chst eine Frage der Auslegung der Konvention (vgl. V. SCHWANDER, a.a.O. S. 98 ff.). Nach den Behauptungen der Beklagten im Scheidungsprozess, zu denen das Gericht nicht Stellung nahm, die aber vom Ehemann offenbar nicht bestritten worden waren, hatte dieser ein ehewidriges Verh�ltnis mit einer Frau X. unterhalten, war also an der Scheidung nicht schuldlos. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die Rente bloss Anspr�che aus Art. 152 ZGB abgelten sollte. Sie scheint aber doch Unterhaltscharakter zu haben. Die bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Ehemannes lassen die Annahme einer Entsch�digung f�r entgangene Erbanwartschaften v�llig in den Hintergrund treten. Allf�llige Anspr�che der Beklagten an der Pension des Ehemannes sollten sodann wohl durch die Summe von Fr. 1000.--, die dieser bei Einstellung seiner beruflichen T�tigkeit zu bezahlen hatte, abgegolten werden. Dazu kommt, dass in der Vereinbarung ausdr�cklich vorgesehen ist, die Rente k�nne bei wesentlicher Ver�nderung der Einkommensverh�ltnisse des Ehemannes entsprechend angepasst werden. In der Regel sind aber nur Unterhaltsrenten herabsetzbar (BGE 80 II 187, BGE 71 II 12). Anhaltspunkte, die sich gegen den Unterhaltscharakter der Rente anf�hren liessen, hat die Beklagte nicht vorgebracht. Es war aber deren Sache, den Nachweis daf�r zu erbringen, dass die Rente unter einem andern Titel geschuldet war. Ist dieser Nachweis nicht erbracht, so ist nach dem Gesagten anzunehmen, die Rente sei passiv unvererblich. F�r dieses Ergebnis spricht �brigens auch der Umstand, dass der Ehemann nur �ber ein bescheidenes Verm�gen verf�gte und der Nachlass daher zur Bezahlung der Rente nicht ausreicht. Die Kl�gerin w�re demzufolge BGE 100 II 1 S. 4bei Annahme der passiven Vererblichkeit gezwungen, die Rente aus ihren eigenen Mitteln zu bezahlen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Ehegatten eine derartige unbillige Belastung der Erben des Ehemannes, die nur mit der Ausschlagung der Erbschaft h�tte abgewendet werden k�nnen, gewollt haben.
Die Berufung erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
85 II 76,
Art. 516 Abs. 2 OR,
Art. 516 ff. OR