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Timestamp: 2018-12-17 18:51:17
Document Index: 311072616

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

Mitglied des AGV können juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften werden, die sich im Einzugsgebiet als Arbeitgeber betätigen. - PDF
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2 I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen «Arbeitgeber- Verband Rorschach und Umgebung» (nachfolgend AGV) besteht seit dem 11. Dezember 1939 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Sein Sitz ist im Sekretariat des Arbeitgeber-Verbandes Rorschach und Umgebung. Art. 2 Zweck Der AGV bezweckt den Zusammenschluss der Arbeitgeber des Einzugsgebietes zur Wahrung und Förderung gemeinsamer branchenübergreifender Interessen. Dazu gehören insbesondere die gemeinschaftliche Behandlung von Personalund Wirtschaftsfragen sowie die gegenseitige Orientierung und Unterstützung. Der AGV setzt sich für eine wettbewerbsfähige, sozialverpflichtete und umweltverträgliche Marktwirtschaft ein. Zur Erreichung dieser Ziele arbeitet der AGV mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsorganisationen zusammen und vereinbart mit diesen, wo nötig, eine zweckmässige Aufgabenteilung. Der AGV kann sich solchen Organisationen anschliessen. II. Mitgliedschaft Art. 3 Mitglieder Mitglied des AGV können juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften werden, die sich im Einzugsgebiet als Arbeitgeber betätigen. Art. 4 Aufnahme Der Vorstand entscheidet aufgrund einer schriftlichen Anmeldung über die Aufnahme von Mitgliedern. Gegen einen ablehnenden Entscheid kann innert Monatsfrist an die Hauptversammlung rekurriert werden. Die Beitrittserklärung schliesst die Anerkennung der Statuten und Verbandsbeschlüsse in sich. -2-
3 Art. 5 Austritt Der Austritt aus dem AGV kann jederzeit erfolgen. Der ordentliche Mitgliederbeitrag für das laufende Kalenderjahr ist noch voll zu bezahlen, ebenso ein vorher beschlossener ausserordentlicher Beitrag der Mitglieder. Art. 6 Ausschluss Mitglieder, welche ihren Pflichten dem AGV gegenüber nicht nachkommen oder dessen Interessen sonstwie verletzen, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen eine derartige Verfügung innert Monatsfrist an die nächste Hauptversammlung rekurrieren. Art. 7 Folgen Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das Verbandsvermögen. III. Organisation Art. 8 Organe Die Organe des AGVsind: a) die Hauptversammlung b) der Vorstand c) die Revisoren d) der Sekretär/die Sekretärin 1. Die Hauptversammlung Art. 9 Einberufung Die Hauptversammlung ist das oberste Organ. Sie findet ordentlicherweise jedes Frühjahr statt. Die Einladungen sind den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Nennung der Traktanden zuzustellen. Ausserordentliche Hauptversammlungen können vom Vorstand oder von einem Drittel der Mitglieder jederzeit einberufen werden. Mitglieder, die eine a.o. -3-
4 Hauptversammlung wünschen, haben dem Vorstand gleichzeitig eine Traktandenliste zu unterbreiten. Art. 10 Geschäfte Die Geschäfte der Hauptversammlung sind insbesondere: a) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, der Revisoren und des Sekretärs/der Sekretärin; b) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über die Verbandsgeschäfte; c) Genehmigung der Jahresrechnung aufgrund des Revisorenberichtes; d) Beschlussfassung über Budget und ordentliche Mitgliederbeiträge; e) Beschlussfassung über ausserordentliche Mitgliederbeiträge; f) Beschlussfassung über Zugehörigkeit zu anderen Organisationen und Verbänden; g) Beschlussfassung über Statutenänderung oder die Auflösung des Vereins. Art. 11 Stimmrecht Jedes Mitglied hat eine Stimme. Wahlen und Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt, es sei denn, die Hauptversammlung beschliesst die geheime Wahl bzw. Abstimmung. Bei allen Abstimmungen mit Ausnahme derjenigen über die Auflösung des Vereines entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Auflösung des AGV ist die Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder erforderlich. Die Hauptversammlung, welche die Auflösung beschliesst, entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens. 2. Der Vorstand Art. 12 Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus 5 bis 9 persönlich gewählten Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Hauptversammlung wählt den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. -4-
5 Art. 13 Aufgaben Der Vorstand übernimmt die Vertretung des AGV nach aussen, leitet die Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Hauptversammlung. Er legt ein Leitbild fest. In die Kompetenz des Vorstandes fallen alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Hauptversammlung zugewiesen sind. Für spezielle Aufgaben kann der Vorstand Kommissionen bilden und Sachverständige zur Beratung beiziehen. Art. 14 Beschlussfähigkeit Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Art. 15 Unterschrift Die rechtsverbindliche Unterschrift für den AGV führen der Präsident und bei dessen Verhinderung ein Vorstandsmitglied zusammen mit dem Sekretär/der Sekretärin oder einem weiteren Vorstandsmitglied. 3. Die Revisoren Art. 16 Wahl und Aufgabe Die Hauptversammlung wählt zwei Revisoren für die Dauer von zwei Jahren. Die Revisoren prüfen die jeweils auf das Ende jedes Kalenderjahres abzuschliessende Rechnung und erstatten der Hauptversammlung Bericht und Antrag. 4. Das Sekretariat Art. 17 Aufgabe Der Sekretär/die Sekretärin besorgt die Geschäfte des AGV nach Weisungen des Vorstandes und des Präsidenten. Er führt das Protokoll und die Rechnung. Seine weiteren Aufgaben und die Entschädigung werden durch den Vorstand festgelegt. -5-
6 IV. Finanzen Art. 18 Mittel Der AGV beschafft sich die für seine Tätigkeit notwendigen Mittel durch a) ordentliche Mitgliederbeiträge; b) ausserordentliche Mitgliederbeiträge; c) freiwillige Zuwendungen. Art. 19 Haftung Für die Verbindlichkeiten des AGV haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder und des Vorstandes für Vereinsverbindlichkeiten ist ausgeschlossen. V. Schlussbestimmung Art. 20 Die vorliegenden Statuten sind durch die Hauptversammlung vom 7. April 2016 genehmigt worden und sofort in Kraft getreten. Sie ersetzen die Statuten vom 18. Juni Alle bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin in Kraft. Rorschach, den 7. April 2016 Der Präsident: Der Sekretär: Roger Wick Stephan Mullis -6-