Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Verfassungsmaessigkeit-einer-verbindlichen-Vorgabe-eines-Formulars-im-Zusammenhang-mit-einer-Forderungspfaendung-Formularzwang-fuer-Antraege-auf-Erlass-eines-Pfaendungsbeschlusses-und-Ueberweisungsbeschlusses
Timestamp: 2020-05-25 14:24:09
Document Index: 175414473

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 829', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 829', '§ 829', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 851', '§ 399', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 829', '§ 577', 'BGH']

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 13.02.2014
VII ZB 39/13
ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2
ZVFV §§ 2, 3
ZVFV § 2 Nr. 2
MDR 2014, 495
NJW 2014, 3160
WM 2014, 512
ZIP 2014, 645
ZVI 2014, 133
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - Aktenzeichen VII ZB 39/13
DRsp Nr. 2014/4231
a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.b) In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.c) Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.d) Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.
ZVFV § 2 Nr. 2;
a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO . Am 1. September 2012 ist die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2012, 1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich das in Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang unterliegenden Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen. Das verbindlich zu nutzende Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthält insbesondere in Bezug auf die Eintragung des zu vollstreckenden Anspruchs sowie auf die zu pfändenden Forderungen unveränderbare Vorgaben, aufgrund derer das Ausfüllen des Antragsformulars dem Antragsteller Schwierigkeiten bereiten kann. Hierdurch kann das Begehren des Vollstreckungsgläubigers, im Rahmen der Forderungspfändung zügig ein Pfändungspfandrecht zu erwerben, beeinträchtigt werden. Er unterliegt insbesondere der Gefahr, dass seinem Antrag wegen der Beanstandungen des Vollstreckungsgerichts nicht sofort, sondern erst nach Änderungen stattgegeben wird und dadurch möglicherweise das Pfandrecht wegen des vorigen Zugriffs anderer Gläubiger entwertet wird.
Die sich hieraus ergebende Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3 GG auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gibt dem Senat zunächst Anlass, die Verfassungsgemäßheit der den Formularzwang regelnden Normen zu prüfen.
(1) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (BVerfGE 107, 395 , 401). Er bedarf allerdings der gesetzlichen Ausgestaltung. Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 88, 118 , 123, 124; NJW 1982, 2425 , 2426; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, NVwZ-RR 2011, 87 Rn. 11). Um einer Überlastung der Rechtspflege vorzubeugen, die insgesamt den effektiven Rechtsschutz beeinträchtigen würde, und zur Wahrung der Rechtssicherheit können Formerfordernisse dienen, sofern sie geeignet sind, die prozessuale Lage für alle Beteiligten rasch und zweifelsfrei zu klären. Wie der Widerstreit zwischen Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits zu lösen ist, ist Sache des Gesetzgebers. Dieser muss die betroffenen Belange angemessen gewichten und in Bezug auf den einzelnen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist und es darf von dem Rechtsuchenden nichts Unzumutbares verlangt werden (BVerfGE 88, 118 , 126, 127).
Hinsichtlich der Forderungen gegen Bausparkassen "Anspruch F (an Bausparkassen)" könnte zudem die unveränderbare Formulierung in Nr. 1 zu einem rechtswidrigen Antrag führen, soweit dort der Anspruch auf Auszahlung der Bausparsumme gepfändet werden soll. Die Bausparsumme besteht aus Bausparguthaben und Bauspardarlehen. Der Darlehensanteil ist jedoch zweckgebunden und daher nach verbreiteter Auffassung nach § 851 Abs. 2 ZPO , § 399 BGB allenfalls für Baugläubiger bzw. Grundstücksverkäufer pfändbar (Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage Rn. 90, 82 m.w.N.). Die Einreichung eines solchen Antrags und damit das Risiko einer teilweisen Antragszurückweisung ist dem Gläubiger nicht zumutbar.
Auf Seite 9 schließlich sind die Kosten für den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzutragen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist hier "Anwaltskosten gemäß RVG " vorgegeben. Kosten eines Inkassobüros lassen sich hier nicht eintragen.
(2) Die den Formularzwang regelnden Normen können jedoch trotz erheblicher Bedenken noch verfassungskonform ausgelegt werden. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, ist diese geboten (BVerfG, NJW 2001, 2160; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282 , 299). Dabei ist von der Absicht des Gesetzgebers auszugehen, das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 9, 194, 200).
Letztlich beeinträchtigt es die Arbeit des Rechtspflegers auch nicht, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. LG Dortmund, BeckRS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfleger 2013, 463; LG München I, BeckRS 2013, 15427; BeckOK/Riedel, ZPO , Stand 1. Januar 2014, § 829 Rn. 18; Goldschmitt, Anmerkung zu LG Dortmund, Beschluss vom 24. April 2013 - 9 T 118/13, jurisPR-FamR 18/2013; unklar: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antwort auf Frage 15).
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen. Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO .
Vorinstanz: AG Regensburg, vom 19.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 M 2417/13
Vorinstanz: LG Regensburg, vom 25.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 241/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13) - DRsp Nr. 2014/4231