Source: https://synaptos.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 17:08:08
Document Index: 224591402

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', 'Art. 14', '§ 36']

FN 459333s
Die Synaptos KG, Hans Sachs Straße 6/2/4, 9020 Klagenfurt, FN 4593332 (in der Folge „Synaptos“), betreibt im Internet unter der Domain „synaptos.at“ Dienstleistungsangebote, die Selbständigen im Gesundheitswesen bei der Erstellung und Verwaltung der Behandlungsdokumentation und Verrechnung (z. B. Terminplanung, Behandlungsdokumentation, Verrechnung, Einnahmen und Ausgabenverwaltung) unterstützt.
Kunden sind Nutzer der von Synaptos angebotenen Dienste, die mit Synaptos einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste. Anbieter der Dienste ist Synaptos.
Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für ein Angebot registriert hat. Durch die Nutzung der Dienste auf „synaptos.at“ akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
Grundlage und Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen Synaptos und dem Kunden sind die gegenständlichen AGB und die jeweils geltenden Entgeltbestimmungen sowie ein allenfalls abgeschlossener Einzelvertrag.
Das Vertragsverhältnis kommt durch die Bestellung des Kunden im Onlineshop und der Annahme durch Synaptos zustande. Eine telefonische Bestellung ist nicht möglich. Mit der Bestellung im Onlineshop akzeptiert der Kunde die gegenständlichen AGB sowie einen allenfalls zusätzlich abgeschlossenen Einzelvertrag als Vertragsgrundlage.
Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Konto bestehend aus Benutzerkennung, persönlicher Email-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung und Sicherung selbst verantwortlich. Zusätzlich garantiert der Nutzer, sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich Synaptos vor, das Konto zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben widersprechen den vorliegenden AGB. Dies gilt ebenso für automatisierte Anmeldungen (z.B. Crawler, Spider, …).
Die Nutzung von Synaptos angebotenen Dienstleistungen ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Einzelnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Sofern nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird, kann der Nutzer die mit Synaptos jeweils abgeschlossenen Dienste zum Ende eines jeden Monats unter Einhaltung einer einmonatigen Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich an die Adresse von Synaptos oder durch Löschung des Kunden-Accounts im Kundenbereich zu erfolgen.
Synaptos kann die jeweils mit dem Kunden abgeschlossenen Dienste ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist kündigen.
Ab Rechtswirksamkeit der Kündigung kann der Nutzer keine Dienste von Synaptos aus dem gekündigten Vertragsverhältnis mehr nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, an Synaptos für die Nutzung der Dienste das vereinbarte monatliche Entgelt inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20% zu bezahlen.
Zahlungen können per Kreditkarte oder Bankeinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnungsübermittlung ausschließlich per E-Mail zur Verfügung gestellt wird. Die Rechnungen können zusätzlich über das Kundenportal aufgerufen werden.
Synaptos erbringt Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und orientiert sich nach dem Stand der Technik.
Eine kurzfristige Störung der Leistungen von Synaptos stellt keine Vertragsverletzung seitens Synaptos dar. Über das Kalenderjahr wird eine Verfügbarkeit von 99,5% zugesagt.
Ist die Leistungsstörung auf Ursachen zurückzuführen, deren Ursache ganz oder teilweise außerhalb des Einflussbereiches von Synaptos liegt, so gilt diese als nicht von Synaptos verschuldet. Synaptos verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Kunden, die Leistungsstörung nach ihren Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben bzw. beheben zu lassen.
Stellt sich bei der Störungsbehebung durch Synaptos heraus, dass die Störung vom Kunden herbeigeführt worden ist, so ist Synaptos berechtigt, die erbrachten Leistungen (insb. Kosten für Mitarbeiter, Fahrzeit,) diesem Kunden zu verrechnen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Synaptos zur Verfügung gestellte Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Nutzer negativ beeinflusst.
Der Nutzer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich die Zugangsdaten (Benutzerkennung, E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Nutzer auch seine Mitarbeiter zu informieren.
Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen des laufenden Betriebes bzw. der Softwarefunktionalität sofort Synaptos zu melden, damit Synaptos die Möglichkeit der Fehlerbehebung hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten und Änderung seiner Anschrift am Portal anzupassen. Unterlässt dies der Nutzer, so gelten Mitteilungen von Synaptos an die bekannte Adresse auch dann, wenn diese tatsächlich nicht an den Kunden zugegangen sind.
§ 8 Sperre der Leistung, außergewöhnliche Kündigung
Zum Schutze des Nutzers wird Synaptos den Zugang zum Nutzungsprofil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander fünfmal (5) ein falsches Passwort zu dem jeweiligen Benutzernamen eingegeben wurde. Die Nutzung ist dann für 10 Minuten gesperrt.
die Leistungserbringung durch Synaptos aus nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann.
Es liegt im Ermessen von Synaptos, ob im Falle einer Vertragsverletzung die außerordentliche Kündigung ausgesprochen oder die Sperre veranlasst wird.
§ 9 Softwareupdate
Synaptos liefert in unregelmäßigen Abständen (d.h. wenn erforderlich bzw. zweckmäßig) ein Softwarerelease, in dem zuvor bekannt gewordene Fehlfunktionen beseitigt werden.
Synaptos oder von Synaptos beauftragte Unternehmen übertragen, verarbeiten und speichern sämtliche vom Kunden mit dem Softwareprogramm verarbeiteten Daten, insb. personenbezogene Daten, damit sie ihre vertraglichen Leistungen erbringen können, insb. zum Zwecke der Datenbankverwaltung, -wartung, zur Fehlerbehebung und zu statistischen Zwecken. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Synaptos die Datenspeicherung und –verarbeitung an ein vertraglich gebundenes Unternehmen in Österreich ausgliedert. Synaptos trägt dafür Sorge, dass weder Synaptos selbst noch beauftragte Unternehmen Patientendaten an Dritte weitergeben.
Die Datenspeicherung durch Synaptos oder durch beauftragte Unternehmen ist ein Leistungsmerkmal und werden diese Daten erst nach Vertragsauflösung und dezidierter Zustimmung durch den Kunden gelöscht.
Der Kunde kann gleichzeitig mit der Vertragsauflösung schriftlich von Synaptos die Speicherung seiner im Laufe des Vertragsverhältnisses angesammelten Daten auf einem Datenträger verlangen.
Synaptos verpflichtet sich, nach dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Kunden durch Synaptos oder beauftragten Unternehmen gespeicherten Daten vor unberechtigten Zugriff zu schützen.
Synaptos haftet für den Kunden für nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die von Synaptos auf beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet Synaptos unbeschränkt.
Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Synaptos haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern der Anbieter dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,5% auf das Kalenderjahr gerechnet.
Eine Haftung von Synaptos für Datenverlust bzw. Datenveränderung, Folgeschäden, entgangener Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.
Synaptos übernimmt keine Haftung für die vom Kunden oder für die vom Anbieter zurechenbaren Dritten verursachte Anwendungsfehler.
§ 12 Nutzungsrechte der Portalinhalte
Soweit die Inhalte der Seite nicht von Synaptos selbst stammen, übernimmt Synaptos keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf synaptos.at veröffentlicht und den Kunden über das Kundenportal übermittelt. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
Dem Kunden ist die Verwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch Synaptos bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen, ausschließlich nach österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Schriftform.
Werden einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit Vertragsbeziehungen zwischen Synaptos und Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das sachliche und örtliche zuständige Gericht in 9020 Klagenfurt am Wörthersee.
§ 15 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14. Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG