Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%201740
Timestamp: 2017-11-20 07:59:28
Document Index: 213517220

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 148', '§ 119', '§ 115', '§ 203', '§ 148', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 148', '§ 115', '§ 148', 'Art. 12', '§ 115', '§ 148', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 148', '§ 148']

BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09 - dejure.org
Art. 12 Abs. 1 GG; § 148 Abs. 1 StPO; § 119 Abs. 3 StPO; § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 203 StGB
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem Strafverfahren; keine Übergabe verfahrensfremder Schriftstücke); Berufsfreiheit; Verletzung von Privatgeheimnissen (Postkontrolle; Unbefugtheit)
Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs gem § 148 Abs 1 StPO auf unmittelbar das Strafverfahren betreffende Schriftstücke verfassungsgemäß
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StPO § 148 Abs. 1; OWiG § 115
Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG )
Verteidiger-Kassiber
Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt
Beschränkung des Postverkehrs: Verteidiger aufgepasst, was du mit in die U-Haft nimmst
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schädlich! (Priv.-Doz. Dr. Jens Dallmeyer; StV 7/2012, I)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvR 256/09 (Unkontrollierter Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Mandanten)" von RA Prof. Dr. Hans-Joachim Weider, original erschienen in: StV 2010, 144 - 147.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvR 256/09 (Zur Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 StPO)" von RA Dr. David Herrmann, FAStrafR u. FAMedR, original erschienen in: StRR 2010, 34 - 36.
AG München, 15.04.2008 - 1116 OWi 120 Js 12124/07
OLG Bamberg, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 843/08
NJW 2010, 1740
StV 2010, 144
Der Begriff " Verteidigungsunterlagen" erfasst neben jeglicher schriftlicher Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger, soweit diese Bezug zur Verteidigung hat, auch Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst gerade anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Zweck der Verteidigung gefertigt hat (BVerfG NJW 2010, 1740, 1741; BGH NStZ 1998, 309, 310; NJW 1973, 2035; LG Bonn, Beschluss vom 10.09.2010, Az. 27 Qs 21/10; LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2005, Az. 37 Qs 27/05; LG Bonn, Beschluss vom 27.03.2002, Az. 37 Qs 91/01;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 97 Rz. 24).
Das Bundesverfassungsgericht ist in einem Beschluss vom 13.10.2009 - 2 BvR 256/09 = NJW 2010, 1740 f. - einer ausdehnenden Auslegung der Reichweite des freien Verteidigerverkehrs mit den nachstehenden Ausführungen entgegengetreten:.
Der Begriff " Verteidigungsunterlagen" erfasst neben jeglicher schriftlicher Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger, soweit diese Bezug zur Verteidigung hat, auch Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst gerade anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Zweck der Verteidigung gefertigt hat (BVerfG NJW 2010, 1740, 1741; BGH NStZ 1998, 309, 310; NJW 1973, 2035; LG Bonn , Beschluss vom 29.09.2005, Az. 37 Qs 27/05; LG Bonn , Beschluss vom 27.03.2002, Az. 37 Qs 91/01;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 97 Rz. 24).
Folgerichtig kann der Schutz des freien Verteidigerverkehrs im Sinne des § 148 Abs. 1 StPO auch nur in diesem Umfang eingreifen, da anderenfalls eine im Interesse der Strafverfolgung stehende, abgrenzbare Zuordnung der eigentlichen, privilegierten Verteidigungsvorbereitung kaum mehr durchführbar wäre (vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1740, 1741).
In seinem Beschluss vom 13.10.2010 (Az. 2 BvR 256/09) betont das Bundesverfassungsgericht, dass der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftierten Mandanten nur in der Weise ausgeübt werden könne, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung diene.
Unvermeidbarkeit kann jedoch nicht angenommen werden, da es sich bei dem Betroffenen um einen Strafverteidiger handelt und seit dem Beschluss vom 13.10.2009 des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 256/09) die Problematik in diversen Aufsätzen und Beschlussanmerkungen in der Verteidigerliteratur hinreichend publiziert wurde.
AG Nürnberg, 04.02.2011 - 45 OWi 501 Js 1484/10
Schriftverkehr eines Verteidigers mit einem Gefangenen: Kennzeichnung von nicht …
Vom Verteidigerprivileg werden nicht umfasst Schriftsätze, die mit dem Strafverfahren nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen und nur mittelbar die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren berühren (vgl. hierzu BVerfG NJW 2010, 1740, Rd.-Ziff. 21).
Bereits die Übergabe der nicht für das Verfahren der Zeugin H. bestimmten Formulare an diese war nicht von § 148 StPO gedeckt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss v. 13.10.2009, 2 BvR 256/09;… in juris sowie KK-OWiG/Rogall, 3. Aufl., Rn. 33;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rn. 21) und damit unbefugt.