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Timestamp: 2016-10-26 23:17:23
Document Index: 327637029

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 106', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull-Baumgartner,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull-Baumgartner.
Der Gemeinderat Aeugst am Albis erteilte Y.a.________ und Y.b.________ am 10. Juli 2007 die Baubewilligung f�r das Bauvorhaben "Teilabbruch und Teilneubau Einfamilienhaus" auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 444 in der Wohnzone (W2). Als Auflage wurde verf�gt, dass keine zus�tzlichen Gel�ndeerh�hungen gestattet seien in Bereichen, wo das bestehende Terrain bereits um mehr als 1.5 m h�her als das gewachsene Terrain liege; vor Baufreigabe seien der Gemeinde entsprechende Schnittpl�ne zur Bewilligung einzureichen (Ziff. 2.5). Vor Ausf�hrung der Umgebungsarbeiten sei ein Umgebungsplan zur Bewilligung vorzulegen (Ziff. 2.12).
Am 2. Oktober 2007 wurden �nderungen an der Dachneigung bewilligt.
Am 13. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Aeugst am Albis Y.a.________ und Y.b.________ die baurechtliche Bewilligung f�r die Terraingestaltung.
Dagegen erhob u.a. X.________ Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 30. Mai 2012 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 20. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der eine baurechtliche Bewilligung f�r die Terraingestaltung best�tigt. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Eigent�merin einer Nachbarliegenschaft (Kat.-Nr. 1608) zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG); dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) wird jedoch nur insoweit gepr�ft, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG); hierf�r gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Umstritten sind Terrainver�nderungen. Art. 17 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Aeugst am Albis vom 4. Dezember 1997 (BZO) bestimmt diesbez�glich Folgendes:
"Gegen�ber dem gewachsenen Boden sind bleibende Abgrabungen und Aufsch�ttungen von mehr als 1.00 m in den Kernzonen und 1.50 m in den Wohnzonen nicht gestattet. Davon ausgenommen sind Haus- und Kellerzug�nge sowie Zufahrten zu Sammelgaragen und bei einer guten Gesamtgestaltung auch f�r einzelne Garagen."
Streitig ist im vorliegenden Fall vor allem, ab welchem Terrainverlauf die zul�ssige H�he der Aufsch�ttungen (1.50 m) zu bestimmen ist.
2.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass bei Neubauten auf den Terrainverlauf im Zeitpunkt der Baueingabe abzustellen sei. Auf fr�here Verh�ltnisse komme es nur bei Um- und Erweiterungsbauten an. Diese Praxis gelte nicht nur f�r Bauprojekte auf bislang unbebauten Grundst�cken, sondern auch dann, wenn ein bestehendes Geb�ude abgerissen und ein Neubau erstellt wird. Die Baubewilligung vom 10. Juli 2007 sehe den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses bis auf das Untergeschoss vor; dieses habe im Innern eine Umgestaltung inklusive Grundriss�nderungen erfahren. �ber dem erneuerten Untergeschoss seien sodann zwei neue Vollgeschosse erstellt worden. Die Bausubstanz sei somit im Wesentlichen ausgetauscht worden. Damit sprenge das bewilligte Projekt den Rahmen eines Umbaus und sei als Neubau zu qualifizieren. Dass es in der urspr�nglichen Baubewilligung vom 10. Juli 2007 als "Teilabbruch und Teilneubau" bezeichnet worden sei, �ndere daran nichts. Somit sei auf den Terrainverlauf zum Zeitpunkt der Baueingabe 2007 abzustellen. Zwar sei die Stammbaubewilligung vom 10. Juli 2007 vom gewachsenen Terrain von 1968 ausgegangen und habe keine zus�tzlichen Terrainerh�hungen in den Bereichen zugelassen, in denen die zul�ssige Aufsch�ttungsh�he von 1.5 m bereits �berschritten war. Der Gemeinderat habe jedoch in seinem Beschluss vom 13. Juli 2010 in Bezug auf die Terraingestaltung ein neues Projekt zu beurteilen gehabt. Soweit dieses eine weitergehende als die bereits bewilligte Gestaltung vorsah, sei der Gemeinderat nicht an fr�here Entscheide gebunden gewesen. Es m�sse den kommunalen Beh�rden m�glich sein, eine als falsch erkannte Praxis aufzugeben und in einem neuen Bewilligungsverfahren zu korrigieren; dies zumindest dann, wenn den Betroffenen daraus keine rechtlichen Nachteile erwachsen. Dies sei vorliegend der Fall. Der Rechtsschutz der Beschwerdef�hrerin sei nicht geschm�lert worden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt es dagegen f�r unerheblich, ob das Bauvorhaben aus heutiger Sicht als Neubau zu beurteilen sei; entscheidend sei, dass die Baubewilligung 2007 von einem "Teilabbruch und Teilneubau" ausgegangen sei und keine h�heren Aufsch�ttungen als 1.5 m �ber dem gewachsenen Terrain von 1968 (gem�ss Kanalisationsplan vom 30. Mai 1968) zugelassen habe. Auf diese Aussagen h�tten sich alle Beteiligten verlassen d�rfen. Es widerspreche daher dem Willk�rverbot und dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV), im Nachhinein von einem Neubau auszugehen und f�r die Aufsch�ttungen auf das Terrain zur Zeit des Baugesuchs 2007 abzustellen. Dieses Vorgehen habe eine willk�rliche Ungleichbehandlung und einen Rechtsnachteil f�r die Nachbarn zur Folge.
2.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung f�r eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f. mit Hinweisen).
Vorliegend kann offenbleiben, inwiefern die Beschwerdef�hrerin �berhaupt auf die Bezeichnung und die Bestandskraft der Stammbaubewilligung von 2007 vertrauen durfte, weil sie jedenfalls nicht darlegt, welche nachteilige, nicht mehr r�ckg�ngig zu machende Disposition sie im Vertrauen auf diese Bewilligung get�tigt hat. Dies ist auch nicht ersichtlich.
Steht der Ab�nderung der Baubewilligung von 2007 somit das Prinzip des Vertrauensschutzes nicht entgegen, ist nicht ersichtlich, weshalb es willk�rlich sein soll, eine zwischenzeitlich als falsch erkannte Auflage in einem neuen Bewilligungsverfahren zu korrigieren.
Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Ungleichbehandlung, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann: Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin oder andere Nachbarn in einer vergleichbaren Situation ohne sachlichen Grund ungleich behandelt worden w�ren.
Das Verwaltungsgericht ging weiter davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin eine �berschreitung der nach Art. 17 BZO zul�ssigen Aufsch�ttung gegen�ber dem Terrain zur Zeit der Baueingabe 2007 (mit Ausnahme der ehemaligen Garageneinfahrt, vgl. dazu unten E. 3.2) nicht hinreichend substanziiert geltend gemacht habe und eine solche �berschreitung auch nicht ersichtlich sei (E. 4.3 des angefochtenen Entscheids).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies unter Berufung auf die von ihr eingereichten H�henkurvenpl�ne und Schnitte. Diese beruhen allerdings auf dem angeblichen Terrainverlauf 1968 und nicht auf demjenigen bei Baueingabe 1970. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht gen�gend auf, wo und inwiefern Aufsch�ttungen von �ber 1.5 m gegen�ber dem Terrainverlauf 1970 bewilligt worden seien. Insofern ist auf ihre Beschwerde schon mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2 Unstreitig ist immerhin, dass die Aufsch�ttung im Bereich der ehemaligen Garageneinfahrt mehr als 1.5 m betr�gt.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch (in E. 4.4) dargelegt, weshalb Senken und Gruben, die durch den Abriss von Garagen, Untergeschossen und dergleichen entstanden sind, f�r die Bestimmung des Terrainverlaufs nicht massgeblich seien; auch Art. 17 BZO k�nne so verstanden werden, dass Aufsch�ttungen zur Auff�llung von ehemaligen Garageneinfahrten ausgenommen seien. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit dieser Argumentation nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie willk�rlich sei.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass Rechtsanw�ltin Kull-Baumgartner auch im Namen der Gemeinde Aeugst am Albis gehandelt hat, die ihrerseits keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 68 Abs. 3 BGG).