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Timestamp: 2018-07-17 23:53:51
Document Index: 97650529

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 116', 'Art. 116']

Zugang von Ausländerinnen und Ausländern. für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zentrale, PEG 21 - PDF
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1 Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
2 Inhaltsverzeichnis 1. Personengruppen und Aufenthaltsregelungen Wer ist Ausländerin oder Ausländer? Allgemeines zur EU Das Europäische Fürsorgeabkommen 6 2. Besonderheiten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Prüfreihenfolge Besonderheiten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Ausländerinnen und Ausländern Prüfreihenfolge 9 3. Rechtsgrundlagen und weiterführende Links 10 Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 2 von 10
3 1. Personengruppen und Aufenthaltsregelungen 1.1. Wer ist Ausländerin oder Ausländer? 2 Abs. 1 AufenthG: Ausländerin oder Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist. Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit, gelten nicht als Ausländerinnen oder Ausländer. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsstellung wird weiter zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind, ungeachtet von Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Staatsangehörigen aller Mitgliedsstaaten der EU. Aufenthaltsregelungen: Für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besteht nur eine Meldepflicht bei den Meldebehörden bzw. Ausländerbehörden. Sie brauchen keine Aufenthaltserlaubnis. Sie genießen nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern (FreizügG/EU) Freizügigkeit und haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in das Bundesgebiet ( 2 Abs. 1 FreizügG/EU). Gemäß 2 Abs. 5 FreizügG/EU n. F. haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein dreimonatiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht. Im Umkehrschluss setzt erst der Aufenthalt von länger als drei Monaten einen Aufenthaltsgrund entsprechend 2 Abs. 2 FreizügG/EU voraus. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, ihre Ehegattinnen/Ehegatten oder Lebenspartnerinnen/Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht, 4a FreizügG/EU). Für Kinder unter 16 Jahren gilt dies nur, wenn eine Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der Fortbestand der Erteilungsvoraussetzungen kann nach 5 Abs. 4 FreizügG/EU von der Behörde aus besonderem Anlass überprüft werden. Sind die Voraussetzungen des Rechts nach 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, kann der Verlust des Rechts nach 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt und die Freizügigkeitsbescheinigung eingezogen werden. Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 3 von 10
4 Für Bürgerinnen und Bürger des EU-Beitrittsstaates Kroatien besteht hinsichtlich des Aufenthaltsrechts keine Besonderheit. In Bezug auf die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung für Bürgerinnen und Bürger aus diesem Land siehe Kapitel 1.2. Drittstaatsangehörige: Drittstaatsangehörige sind Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Für sie regelt das Aufenthaltsgesetz die rechtmäßige Einreise und den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Ausländer, die Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a des Grundgesetzes suchen oder Schutz vor Abschiebung in einem Staat begehren, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in der Regel eine Aufenthaltsgestattung und haben einen Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können und eine Duldung nach 60a Aufenthaltsgesetz besitzen, haben ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Beide Gruppen sind daher von Leistungen nach dem SGB II gem. 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II ausgeschlossen. Asylberechtigte: Asylberechtigte sind Ausländerinnen und Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / BAMF oder einem Verwaltungsgericht als asylberechtigt nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt worden sind. Sie genießen zugleich die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention ( 2 Abs. 1 AsylVfG). Wurde eine Asylberechtigung unanfechtbar anerkannt, wird der oder dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach 25 Abs. 1 AufenthG erteilt. Im Falle der Anerkennung als Flüchtling wird ein Aufenthaltstitel nach 25 Abs. 2 AufenthG erteilt. Während der Bearbeitungsdauer der Ausländerbehörde gilt der Aufenthalt bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels als erlaubt ( 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Dies gilt auch für Fälle, in denen den Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde ( 25 Abs. 2 S. 2 AufenthG). In beiden Fällen sind die oder der Betroffene demnach so zu behandeln, als hätten sie bereits einen Aufenthaltstitel nach 25 AufenthG (Erlaubnisfiktion). Da es sich bei den o. a. Aufenthaltstiteln um Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 handelt, besteht bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von Beginn an, d. h. auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts ( 7 Abs. 1 S. 3 SGB II). Dies gilt auch für den Zeitraum der Erlaubnisfiktion. Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 4 von 10
5 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler: Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind keine Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Daher gelten die Ausschlussgründe nach 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für sie nicht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilt das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Antragstellerinnen und Antragstellern den Aufnahmebescheid nach 26 BVFG und bestätigt damit die Eigenschaft als deutsche Volkszugehörige oder deutscher Volkszugehöriger. Mit dem Aufnahmebescheid können sie zur dauerhaften Wohnsitznahme nach Deutschland einreisen. Zu diesem Zeitpunkt besitzen sie noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese erwerben sie mit der Bescheinigung nach 15 Gesetz über Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG). Dies gilt auch für in den Aufnahmebescheid einbezogene Verwandte. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II kann bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ab dem Zeitpunkt der Zuweisung zu dem vorläufigen Wohnort bestehen. Erst damit wird der gewöhnliche Aufenthalt nach 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II in Deutschland begründet Allgemeines zur EU Besonderheiten hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger benötigen für die Aufnahme einer Arbeit in Deutschland keine besondere Erlaubnis. Für Staatsangehörige der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen, gelten die Regelungen für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sinngemäß, sie benötigen daher keine besondere Erlaubnis. Eine Ausnahme gilt nur noch für kroatische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Kroatische Staatsangehörige benötigen für die Aufnahme einer Arbeit in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung EU vorläufig bis Ende Juni Dies gilt nicht für die Aufnahme einer Saisonbeschäftigung, für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen, die eine der Hochschulausbildung entsprechende Beschäftigung aufnehmen wollen und für qualifizierte Berufsausbildungen, die diese in Deutschland absolvieren möchten. Für Beschäftigungen, die in Deutschland eine zweijährige Berufsausbildung erfordern, benötigen kroatische Staatsangehörige weiter eine Arbeitserlaubnis, es wird jedoch auf die Vorrangprüfung verzichtet. Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 5 von 10
6 1.3. Das Europäische Fürsorgeabkommen Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 trifft Regelungen für den Bezug von Fürsorgeleistungen von Staatsangehörigen, die sich legal im Gebiet eines anderen Unterzeichnerstaates aufhalten. Nach Art. 1 EFA ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Mit Wirkung zum hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Vorbehalt gegen das EFA bezüglich der Leistungen nach dem SGB II erklärt und das SGB II und das SGB XII im Anhang I notifiziert. Damit können sich Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der EFA- Vertragsstaaten nicht mehr auf das EFA als Anspruchsbegründung für Leistungen nach den SGB II berufen. Auch für Ausländerinnen und Ausländer der EFA-Vertragsstaaten gelten damit ab wieder die Ausschlussgründe des 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II. Die Entscheidung des BSG (vom , Az: B 14 AS 23/10 R) ist damit überholt. Vertragsstaaten des EFA sind aktuell (außer Deutschland): Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 6 von 10
7 2. Besonderheiten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Prüfreihenfolge 2.1. Besonderheiten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Ausländerinnen und Ausländern Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von Ausländerinnen und Ausländern ergeben sich Besonderheiten hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltes (gem. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) und der Erwerbsfähigkeit (gem. 8 Abs. 2 SGB II): - Die Frage, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gegeben ist, tritt insbesondere bei Drittstaatsangehörigen mit befristetem Aufenthaltstitel auf - entscheidend ist der Zweck und die Perspektive des Aufenthaltes (weiterführend hierzu Kapitel 2.2 der FH zu 7 SGB II). - Die Erwerbsfähigkeit wird bei Ausländerinnen und Ausländern ergänzt durch die rechtliche Erwerbsfähigkeit nach 8 Abs.2 SGB II - Ausländerinnen und Ausländer sind nur erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte (weiterführend hierzu Kapitel 2 der FH zu 8 SGB II). Von einer rechtlichen Erwerbsfähigkeit kann bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern (alt und neu) überwiegend ausgegangen werden, da für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Wortlaut des SGB II ausreicht, dass die Beschäftigung erlaubt werden könnte. Bei Drittstaatsangehörigen sollte die Erlaubnis der Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Aufenthaltstitel erkennbar sein. Darüber hinaus gibt 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II Tatbestände vor, die einen Bezug von Leistungen nach dem SGB II für Ausländerinnen und Ausländer (sowohl für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, als auch für Drittstaatsangehörige) trotz gewöhnlichen Aufenthalts und rechtlicher Erwerbsfähigkeit - ausschließen (weiterführend hierzu Kapitel 2.3 der FH zu 7 SGB II). Dies gilt für: - die ersten drei Monate des Aufenthalts grundsätzlich für jede Ausländerin und jeden Ausländer und seine Familienangehörigen, es sei denn, sie sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige oder diesen gleichgestellt (vgl. 2 Abs. 3 FreizügG/ EU) oder haben einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG ( 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II), - diejenigen, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und deren Familienangehörige ( 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), - diejenigen, die einen Anspruch auf Asylbewerberleistungen gem. 1 Asylbewerberleistungsgesetz haben ( 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II). Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 7 von 10
8 Die Ausschlussgründe nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II gelten auch für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des EFA (siehe Kapitel 1.3). Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 8 von 10
9 2.2. Prüfreihenfolge Liegt ein Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger vor? (vgl.: Kapitel 2.2 der FH zu 7 SGB II) N e i n Liegt der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland? (vgl.: Kapitel 2.2 der FH zu 7 SGB II) J a Ja Nein Beim Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund des fehlenden gewöhnlichen Aufenthaltes ( 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Ist der Ausländer Arbeitnehmer, Selbständiger oder freizügigkeitsberechtigt gem. 2 Abs. 3 FreizügG/EU (aufgrund vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall; unfreiwillige, von der AA bestätigte Arbeitslosigkeit; Aufnahme einer Berufsausbildung, die im Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit steht)? Erfolgt die Antragstellung während der ersten 3 Monate des Aufenthaltes? N e i n J a Liegt ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG ( AufenthG) vor (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen)? Ja Beim Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit beachte Kapitel 2.4 der FH zu 8 SGB II. Nein Liegt ein Aufenthaltstitel nach 23 Abs.1 oder 24 AufenthG wegen Krieg im Heimatland; oder nach 25 Abs. 4 S.1, Abs. 4a oder Abs. 5 AufenthG; oder Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG; oder Duldung gem. 60a AufenthG,? N e i n J a N e i n J a Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die ersten drei Monate des Aufenthaltes gem. 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Liegt ein Aufenthaltstitel nach 23 Abs.1 oder 24 AufenthG wegen Krieg im Heimatland; oder nach 25 Abs. 4 S.1, Abs. 4a oder Abs. 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung)? Nein Besteht das Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche (Kapitel 2.3 Rz. 7.7 ff. der FH zu 7 SGB II)? Gem. 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. J a N e i n J a Gem. 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge setz besteht. Beim Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit beachte Kapitel 2.4 der FH zu 8 SGB II. Gem. 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Seite 9 von 10
10 3. Rechtsgrundlagen und weiterführende Links AufenthG: DA zum AufenthG: Vermittlung/A-046-Arbeitsgenehmigungsverfahren/Dokument/DA- Arbeitsgenehmigungsrecht,view=nav.html FreizügG/EU: Europäisches Fürsorgeabkommen AsylbLG: Fachliche Hinweise zu den 7 und 8 SGB II Geschäftsprozess "Ausschlusstatbestände Ausländer prüfen" Weiterführende Arbeitshilfen finden Sie auch im Intranet unter Geldleistungen > SGB II > Arbeitshilfen > Sonstige Themen > Ausländer Ansprüche nach dem SGB II
11 Ansprüche nach dem SGB II von Ausländern Ausländer Unionsbürger Sonst. Ausländer Unionsbürger Unionsbürger ab Asylbewerber und ausreisepflichtige geduldete Personen sonst. Ausländer Belgien*, Deutschland*, Frankreich*, Italien*, Luxemburg*, Niederlande*, Dänemark*, Großbritannien*, Irland*, Griechenland*, Portugal*, Spanien*, Österreich, Finnland, Schweden*, Estland*, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Auch Malta und Zypern, die wie alte EU-Mitgliedsstaaten behandelt werden. Kroatien ab Ggf. alle Länder (ohne EU-Mitgliedsstaaten) Drittstaaten Beachte: für die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein gelten die Regelungen zu den EU-Bürgern alter Mitgliedstaaten sinngemäß. Rechtl. Voraussetz. für einen legalen Aufenthalt / eine Duldung Kein Aufenthaltstitel erforderlich, generelles Recht auf Freizügigkeit, das jedoch im seltenen Ausnahmefall entzogen werden kann (Fachlich Hinweise 7, Rz. 7.5a ff.). Kein Aufenthaltstitel erforderlich, generelles Recht auf Freizügigkeit, das jedoch im seltenen Ausnahmefall entzogen werden kann (Rz. 7.5a ff.). Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG; Duldung nach 60a AufenthG; Aufenthaltserlaubnis wegen Krieg im Heimatland nach 23 Abs. 1 oder 24 oder Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4 S. 1, Abs. 4a oder Abs. 5 AufenthG; im Übrigen vgl. Rz Befristete Aufenthaltserlaubnis bei nur vorüberg. Aufenthaltszweck (Rz. 7.4). Befristete Aufenthaltserlaubnis mit Perspektive Daueraufenthalt (Regelfall) (Rz. 7.3). Niederlassungserlaubnis (stets unbefristet). Rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme einer Arbeit Keine Arbeitsgenehmigung erforderlich. Arbeitsgenehmigung* EU erforderlich *entweder Arbeitserlaubnis (arbeitsmarktabhängig, in den ersten 3 Mon. nur für qualifiz. Tätigkeiten mögl.) oder Arbeitsberechtigung (i.d.r. nach einem Jahr Beschäftigung). Für Saisontätigkeit keine Arbeitserlaubnis erforderlich. Auf Vorrangprüfung wird verzichtet. Für den Bezug von SGB II - Leistungen genügt es, dass die Besch. erlaubt werden könnte (Rz. 8.15). Zustimmung zur Beschäftigung. Erst nach neun Monaten erlaubtem oder geduldetem Aufenthalt im Inland. Zustimmung zur Beschäftigung. SGB II - es genügt, dass die Beschäftigung erlaubt werden könnte (Rz. 8.15). Zustimm. nicht erforderlich. SGB II- Anspruch? 1.) Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts (Rz. 7.5a) (außer Arbeitnehmer und Selbständige)? 2.) nach drei Monaten Anspruch nicht ausgeschlossen, es sei denn, das Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und noch kein EU-Daueraufenthaltsrecht (s. Hinweise Rz. 7.7 ff.) oder es handelt sich um nicht erwerbstätige Personen, die nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind (faktisch nicht erwerbsfähige Personen, vgl. Rz. 8.20). 1.) Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts (Rz. 7.5a) (außer Arbeitnehmer und Selbständige)? 2.) nach drei Monaten Anspruch nicht ausgeschlossen, es sei denn, das Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und noch kein EU-Daueraufenthaltsrecht (s. Hinweise Rz. 7.7 ff.) oder es handelt sich um nicht erwerbstätige Personen, die nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind (faktisch nicht erwerbsfähige Personen, vgl. Rz. 8.20). Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für Berechtigte gem. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (Rz. 7.10). Kein Anspruch mangels gewö. Aufenthalt / Ausnahmen siehe Hinweise Rz ) Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts (Rz. 7.5a)? 2.) nach drei Monaten Anspruch nicht ausgeschlossen, es sei denn Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche (nur Studiumsfälle s. Hinw. Rz. 7.9). Anspruch nicht ausgeschlossen. Zentrale PEG 21,
12 Leistungsansprüche nach dem SGB II von Ausländern
13 Inhalte Ausländerbegriff, Rechtsgrundlagen und Regelungen für Ausländer im SGB II Aufenthalt, Beschäftigung und Prüfung des SGB II- Anspruchs von: Asylbewerbern Drittstaatsangehörigen Unionsbürgern Besuchern und Touristen Grenzgängern Prüfreihenfolge Meldepflicht von Behörden Rechtsquellen und weiterführende Links Seite 1
14 Ausländerbegriff Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Artikel 116 Grundgesetz: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, gilt nicht als Ausländer. Seite 2
15 Rechtsgrundlagen AufenthV BeschV IntV Grundgesetz AsylbLG AufenthG FreizügG/EU AsylVfG Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration von Drittstaatsangehörigen Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern Aufenthalt von Asylbewerbern Ausnahmen: Ausländer, für die das FreizügG/EU Anwendung findet Ausländer, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen Diplomatischer/konsularischer Verkehr Tätigkeit bestimmter internationaler Organisationen und Einrichtungen Seite 3
16 Regelungen für Ausländer im SGB II - Überblick 7 SGB II 8 SGB II Ausschlusstatbestände: Die ersten drei Monate des Aufenthalts (Ausnahme: Arbeitnehmer und Selbständige) Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck Arbeitsuche / entspr. Familienangehörige Leistungsberechtigte nach 1 AsylbLG Anspruchsvoraussetzung: Aufnahme einer Beschäftigung ist erlaubt bzw. könnte erlaubt werden Seite 4
17 Personenkreise Ausländer Unionsbürger Sonst. Ausländer Seite 5
18 Asylbewerber sonst. Ausländer Asylbewerber und ausreisepflichtige geduldete Personen sonstige Ausländer Drittstaaten alle Länder Beachte: für die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein gelten die Regelungen zu den EU- Unionsbürgern alter Mitgliedstaaten sinngemäß. Seite 6
19 Asylbewerber - Aufenthaltsrecht Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG; Duldung nach 60a AufenthG; Aufenthaltserlaubnis wegen Krieg im Heimatland nach 23 (1) oder 24 oder Aufenthaltserlaubnis nach 25 (4) S. 1, Abs. 4a oder (5) AufenthG. Im Übrigen vgl. Rz der Fachlichen Hinweise zu 7. Seite 7
20 Asylbewerber Aufnahme einer Beschäftigung Zustimmung zur Beschäftigung erst nach neun Monaten, erlaubtem oder geduldetem Aufenthalt im Inland. Seite 8
21 Asylbewerber SGB II-Anspruch Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für Berechtigte gem. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ( 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Seite 9
22 Asylbewerber SGB II-Anspruch 1 AsylbLG Leistungsberechtigte Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. eine Aufenthaltserlaubnis (wegen des Krieges in ihrem Heimatland) nach 23 Abs. 1 oder 24 oder nach 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 4. eine Duldung nach 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen. Seite 10
23 Drittstaatsangehörige sonst. Ausländer Asylbewerber und ausreisepflichtige geduldete Personen sonstige Ausländer Drittstaaten alle Länder Beachte: für die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein gelten die Regelungen zu den EU- Bürgern alter Mitgliedstaaten sinngemäß. Seite 11
24 Drittstaatsangehörige Aufenthaltsrecht (1) befristete Aufenthaltserlaubnis bei nur vorüberg. Aufenthaltszweck befristete Aufenthaltserlaubnis mit Perspektive Daueraufenthalt (Regelfall) Niederlassungserlaubnis (stets unbefristet) Seite 12
25 Drittstaatsangehörige Aufenthaltsrecht (2) befristete Aufenthaltserlaubnis bei nur vorüberg. Aufenthaltszweck? befristete Aufenthaltserlaubnis mit Perspektive Daueraufenthalt (Regelfall) Seite 13
26 Drittstaatsangehörige Aufenthaltsrecht (3.1) Kennzeichen für nur vorübergehenden Aufenthaltszweck : Aufenthaltstitel nicht verlängerbar und Aufenthalt von weniger als einem Jahr erlaubt oder Aufenthaltserlaubnis seit weniger als 18 Monaten erteilt. Kurzzeitig befristete Aufenthalte, allein zum Zweck der Beschäftigung zum Beispiel: Ferienbeschäftigungen, Saisonarbeitskräfte, Schaustellergehilfen. Seite 14
27 Drittstaatsangehörige Aufenthaltsrecht (3.2) Kennzeichen für nur vorübergehenden Aufenthaltszweck (2): Aufenthaltstitel nicht verlängerbar und Aufenthalt von mindestens einem Jahr zwar erlaubt oder Aufenthaltserlaubnis seit mindestens 18 Monaten zwar erteilt, aber Aufenthalt auf die Dauer der befristeten Zulassung begrenzt oder Aufenthalt auf die Dauer der Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber begrenzt. Seite 15
28 Drittstaatsangehörige Aufnahme einer Beschäftigung befristete Aufenthaltserlaubnis bei nur vorüberg. Aufenthaltszweck befristete Aufenthalts- erlaubnis mit Perspektive Daueraufenthalt (Regelfall) Niederlassungserlaubnis (stets unbefristet) Agentur für Arbeit Zustimm. zur Beschäftigung SGB II - es genügt, dass die Beschäftigung erlaubt werden könnte (Hinweise 8, Rz 8.15) Zustimm. nicht erforderlich Seite 16
29 Drittstaatsangehörige SGB II-Anspruch befristete Aufenthaltserlaubnis bei nur vorüberg. Aufenthaltszweck befristete Aufenthaltserlaubnis mit Perspektive Daueraufenthalt (Regelfall) Niederlassungserlaubnis (stets unbefristet) kein Anspruch mangels gewö. Aufenthalt/ Ausnahmen siehe Hinweise zu 7, Rz ) Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts (Rz. 7.5a)? 2.) nach drei Monaten Anspruch nicht ausgeschlossen, es sei denn Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche (nur Studiumsfälle s. Rz. 7.9). Anspruch nicht ausgeschlossen Seite 17
30 Neuer elektronischer Aufenthaltstitel (eat) seit Der eat wurde am 1. September 2011 eingeführt und ist eigenständiges Dokument im Kreditkartenformat. Der eat ersetzt weitgehend das bisherige Klebeetikett im Pass. Ziel ist die europaweite einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige. Der eat enthält neben den auch bisher hinterlegten Daten zur Person, zum Aufenthaltstitel etc. einen Chip, in dem zum Schutz gegen Missbrauch ein digitales Lichtbild und zwei Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Der eat enthält darüber hinaus weitere Zusatzfunktionen, wie z. B. eine Online-Ausweisfunktion und ist für die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das rechtsverbindliche Unterzeichnen digitaler Dokumente vorbereitet. Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten ihre dort eingetragene Gültigkeit längstens bis Der eat wird ab einer Gültigkeitsdauer von einem Monat ausgestellt und umfasst folgende Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EUG Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staats Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staats Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, wenn sich diese für einen eat entscheiden Seite 18
31 Niederlassungserlaubnis Vorderseite: Name des Inhabers Art des Aufenthaltstitels Rechtsgrundlage Arbeitserlaubnis Seite 19
32 Niederlassungserlaubnis Rückseite: ausstellende Behörde Staatsangehörigkeit Seite 20
33 Unionsbürger Unionsbürger Unionsbürger alter Mitgliedsstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Österreich, Finnland, Schweden. Unionsbürger neuer Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien Rumänien Auch Malta und Zypern, die jedoch wie alte EU- Mitgliedsstaaten behandelt werden ab : Kroatien Für die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein gelten die Regelungen zu den Unionsbürgern alter Mitgliedstaaten sinngemäß Seite 21
34 Unionsbürger - Aufenthaltsrecht Kein Aufenthaltstitel erforderlich, generelles Recht auf Freizügigkeit, das jedoch im seltenen Ausnahmefall entzogen werden kann (Rz ) Seite 22
35 Unionsbürger Recht auf Einreise und Aufenthalt FreizügG/EU 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt (Auszug) (2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind: 1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, 2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige), 3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikel 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind, 4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen, 5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des 4, 6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der 3 und 4, 7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Seite 23
36 Unionsbürger Recht auf Einreise und Aufenthalt Das Recht bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall, unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit, Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat. Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht auf Einreise und Aufenthalt während der Dauer von sechs Monaten unberührt. Seite 24
37 Freizügigkeitsbescheinigung Mit Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom wurde die deklaratorische Bescheinigung gem. 5 FreizügG/EU ersatzlos mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Auswirkungen für die Leistungsansprüche von Unionsbürgern ergeben sich hierdurch nicht. Seite 25
38 Unionsbürger Daueraufenthalt Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. ( 4a Abs. 1 FreizügG/EU) Seite 26
39 Daueraufenthalt EU (Abbildung ähnlich) Aufenthaltstitel Arbeitserlaubnis Seite 27
40 Unionsbürger Aufnahme einer Beschäftigung Keine Arbeitsgenehmigung erforderlich. Seite 28
41 Unionsbürger aus Kroatien Aufnahme einer Beschäftigung Arbeitsgenehmigung* EU erforderlich (Kroatien vorläufig bis ) *entweder Arbeitserlaubnis (arbeitsmarktabhängig, in den ersten 3 Monaten nur für qualifizierte Tätigkeit möglich) oder Arbeitsberechtigung (in der Regel nach einem Jahr Beschäftigung) Für den Bezug von SGB II-Leistungen genügt es, dass die Beschäftigung erlaubt werden könnte [Rz (2)] Seite 29
42 Unionsbürger SGB II-Anspruch 1.) Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts (Rz. 7.5a) 2.) Nach drei Monaten Anspruch nicht ausgeschlossen, es sei denn, das Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und noch kein EU-Daueraufenthaltsrecht (siehe Hinweise Rz. 7.7 ff.) oder es handelt sich um nicht erwerbstätige Personen, die nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind (faktisch nicht erwerbsfähige Personen, vergleiche Rz. 8.20). Seite 30
43 Exkurs: Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 Nach Art. 1 EFA ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Vertragsstaaten des EFA sind aktuell (inkl. Deutschland): Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Seite 31
44 Exkurs: Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 Nach Auffassung des BSG fallen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter die sozialen Fürsorgeleistungen im Sinne des EFA. Nach dem BSG Urteil vom (B 14 AS 23/10 R) findet der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II künftig keine Anwendung auf Ausländer, welche sich auf das EFA berufen können. Das Diskriminierungsverbot des Art. 1 EFA gilt grundsätzlich aber auch für den Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthaltes ( 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Für diese Zeit ist bei Ausländern der EFA-Staaten allerdings ebenso wie bei deutschen Staatsangehörigen zu prüfen, ob die Betroffenen schon ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. nur befristet gültig bis !! Seite 32
45 Exkurs: Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 Mit Wirkung zum hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat einen Vorbehalt gegen das EFA bezüglich der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erklärt und diese beiden Leistungen in Anlage I des EFA aufnehmen lassen. Damit können sich Staatsbürger der EFA-Vertragsstaaten nicht mehr auf das EFA als Anspruchsbegründung für Leistungen nach den SGB II berufen. Auch für Ausländer der EFA-Vertragsstaaten gelten damit ab wieder die Ausschlussgründe des 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II. Seite 33
46 Besucher und Touristen Rechtmäßiger Aufenthalt mit einem Visum nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG = Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte Aufenthaltsdauer maximal für drei Monate Visumspflicht Verordnung 539/2001 (EG) visumsfreie Einreise z. B. aus USA, Japan visumspflichtige Einreise z. B. aus Russland, Serbien, Türkei SGB II-Anspruch ausgeschlossen aufgrund des fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts: Visum auf max. drei Monate befristet nur vorübergehender Aufenthalt Seite 34
47 Besucher und Touristen (Abbildung ähnlich) Seite 35
48 Grenzgänger Als Grenzgänger werden Arbeitnehmer bezeichnet, die in einem Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen wohnen und täglich/ wöchentlich die Grenze überschreiten. Im Falle der Arbeitslosigkeit erhalten diese Arbeitnehmer grundsätzlich Leistungen des Wohnstaates. Grenzgänger können einen Anspruch auf Alg II haben. Seite 36
49 Meldepflicht der Behörden Verpflichtung ergibt sich aus 87 Abs. 2 AufenthG und ist gem. 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auch bei Ausländern aus den EU- Mitgliedstaaten anzuwenden. Unverzügliche Mitteilung an die Ausländerbehörde, wenn: Aufenthalt in Deutschland ohne gültigen Aufenthaltstitel, Verstoß gegen räumliche Beschränkung oder sonstiger Ausweisungsgrund. Außerdem soll die Ausländerbehörde unterrichtet werden, wenn besondere Integrationsbedürftigkeit im Sinne der Integrationskursverordnung festgestellt wird. Seite 37
50 Rechtsquellen und weiterführende Links AufenthG: DA zum AufenthG: Content/A-04-Vermittlung/A-046- Arbeitsgenehmigungsverfahren/Dokument/DA- Arbeitsgenehmigungsrecht,view=nav.html FreizügG/EU: AsylbLG: Fachliche Hinweise zu 7 und 8 SGB II Europäisches Fürsorgeabkommen im Internet Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen Seite 38
51 Prüfreihenfolge Vorrang Asylbewerberleistungsgesetz gegeben ( 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II)? Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, nicht nur kurzzeitiger Aufenthaltstitel ohne Verlängerungsoption ( 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II)? Seit mindestens drei Monaten in Deutschland ( 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II)? (Ausnahme: Arbeitnehmer oder Selbständige in Deutschland oder nach 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt oder Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG) Einreise nur zum Zweck der Arbeitsuche ( 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)? Besteht Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit bzw. könnte diese erlaubt werden ( 8 Abs. 2 SGB II)? Seite 39
52 Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer (Stand ) Voraussetzung/ Prüfreihenfolge Wer Daueraufenthaltsrecht gem. 4a FreizügG/EU? Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EU gem. 9, 9a AufenthG? (nach fünf Jahren ständig rechtmäßigem Aufenthalt in D) Wenn nein, weiter prüfen Gewöhnlicher Aufenthalt? 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II Wenn ja, weiter prüfen Arbeitnehmer oder Selbständiger? 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche? (ab vierten Monat des Aufenthalts relevant) 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Wenn nein, weiter prüfen Aufnahme einer Beschäftigung ist erlaubt oder könnte erlaubt werden? 8 Abs. 2 SGB II Unionsbürger (alt und Beitrittsstaaten bis 2012) Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Österreich, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta, Zypern, Bulgarien, Rumänien, und: Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein ( Freizügigkeitsgesetz; FreizügG/EU) Unionsbürger (neue Beitrittsstaaten ab 2013) Kroatien ab ( Freizügigkeitsgesetz; FreizügG/EU) Wenn ja, Prüfung der speziellen Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer beendet. Es kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch nach dem SGB II vorliegen. Drittstaatsangehörige Drittstaatsangehörige sind Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Für sie regelt das Aufenthaltsgesetz die rechtmäßige Einreise und den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. ( Aufenthaltsgesetz; AufenthG) Wenn nein, Ausschluss wegen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II Wenn ja, Prüfung der speziellen Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer beendet. Es kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch nach dem SGB II vorliegen. Wenn nein, zumindest Ausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II Unionsbürgern grundsätzlich erlaubt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch nach dem SGB II vorliegen Wenn ja, liegt ein Leistungsausschluss vor. Wenn ja, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch nach dem SGB II vorliegen. Wenn nein, Ausschluss wg. fehlender Erwerbsfähigkeit; ggf. als BG-Mitglied Anspruch auf Sozialgeld PEG 21 II-1101 Spätaussiedler Spätaussiedler sind keine Ausländer im Sinne des 2 Abs. 1 AufenthG. Sie erhalten einen Aufnahmebescheid nach 26 BVFG. Dieser bestätigt die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger. Mit dem Aufnahmebescheid können sie zur dauerhaften Wohnsitznahme nach Deutschland einreisen. Dies gilt auch für in den Aufnahmebescheid einbezogene Verwandte. Spätaussiedler haben demnach bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Asylbewerber und ausreisepflichtige, geduldete Personen Asylbewerber und ausreisepflichtige, geduldete Personen erhalten als Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II).
53 PEG21 Zuwanderung von A bis Z Begriffserläuterungen von Abschiebung bis Zuwanderung [Quelle: BMI (http://www.zuwanderung.de)] Abschiebung Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Ausreise des Ausländers nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint (vgl. 58 Aufenthaltsgesetz- AufenthG). Abschiebungsanordnung Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder einer terroristischen Gefahr kann die oberste Landesbehörde (Innenministerium des Landes oder für Inneres zuständige Senatsbehörde) ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung gegen einen Ausländer erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar. Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Der Rechtsschutz wird in einer Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Auf diese Weise werden die Verfahrenswege deutlich verkürzt. Eine Wiederkehr nach Deutschland wird auf Dauer ausgeschlossen. Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach 58a AufenthG ist eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Arbeitsmigration Die Arbeitsmigration wird mit dem AufenthG, der Aufenthaltsverordnung und der Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (BeschV) geregelt. Im AufenthG ist der Grundsatz festgelegt, dass die Zulassung ausländischer Beschäftigter und Selbständiger sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland orientiert. Hierbei müssen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und das Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, berücksichtigt werden. Die Beschränkung für Nicht- und Geringqualifizierte wird beibehalten. Auch Qualifizierte können nur in den Fällen eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten, die ausdrücklich in der BeschV geregelt sind. Andererseits wurden die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für Hochqualifizierte und deren Familienangehörige erleichtert. Selbständige können eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung gesichert ist. Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sich die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist ( 21 AufenthG). Asylberechtigte Asylberechtigte sind Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Art. 16a Grundgesetz als politisch Verfolgte anerkannt worden sind. Sie genießen zugleich die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention ( 2 Abs. 1 AsylVfG). Asylbewerber Asylbewerber sind Ausländer, die Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a des Grundgesetzes suchen oder Schutz vor Abschiebung in einen Staat begehren, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Zuwanderung von A bis Z 1-17
54 Asylverfahren Aufenthaltsbeendigung Aufenthaltserlaubnis bedroht ist. Ein Ausländer, der sich auf das Asylrecht beruft (Asylbewerber), muss ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, das im Asylverfahrensgesetz festgelegt ist. Im Asylverfahren erfolgt eine umfassende Prüfung ob Asyl, Flüchtlingsschutz oder Abschiebungsschutz zu gewähren ist. Zuständig für die Durchführung der Asylverfahren aller Asylbewerber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehört. Ein Ausländer ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, wenn er den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Er kann aber auch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch besondere Verfügung ausgewiesen werden. Durch die Ausweisung wird der Aufenthaltstitel beseitigt, so dass die Ausreisepflicht eintritt. Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht erfolgt, wenn der Ausländer dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Diese zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht wird als Abschiebung bezeichnet. Es sind jedoch Abschiebungshindernisse zu beachten: eine Abschiebung ist unzulässig, falls der Ausländer dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention unterfällt. Allerdings findet dieses Abschiebungsverbot keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen besonders schwerwiegender Straftaten verurteilt wurde. Das Gleiche gilt u.a. auch, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen begangen hat. Auch nach Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention kann eine Abschiebung unzulässig sein. Ein Ausländer darf danach nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn eine konkrete Foltergefahr oder die Gefahr der Todesstrafe besteht. Von diesen Abschiebungsverboten gibt es keine Ausnahmen (absolute Abschiebungsverbote). Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der grundsätzlich befristet zu den im AufenthG genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung ( AufenthG), Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ( AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ( AufenthG), Aufenthalt aus familiären Gründen ( AufenthG) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu jedem dieser Zwecke ist jeweils an eigene Voraussetzungen gebunden. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die erstmalige Erteilung. Allerdings kann die zuständige Behörde eine Verlängerung ausschließen, wenn der Aufenthalt nach seiner Zweckbestimmung nur vorübergehend sein sollte. Zu berücksichtigen ist bei der Verlängerung nunmehr auch, ob ein Ausländer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. Zuwanderung von A bis Z 2-17
55 Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsgestattung Aufenthaltstitel Das AufenthG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162) regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Niederlassung, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern. Außerdem wird im AufenthG auch das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung geregelt. Die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen sind in den 43 bis 45 AufenthG niedergelegt und werden durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler ergänzt. Das AufenthG findet grundsätzlich keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie Diplomaten. Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht (Asylbewerber), ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet ( 55 Abs. 1 AsylVfG). Die Aufenthaltsgestattung erlischt u.a. bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hat ein Ausländer Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt ( 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG). Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich einer Erlaubnis, die in Form eines Aufenthaltstitels erteilt wird. Das AufenthG sieht fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor: die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis und die Blaue Karte EU werden befristet erteilt; dagegen ist die Niederlassungserlaubnis unbefristet, zeitlich und räumlich grundsätzlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, die auf EU-Recht beruht, handelt es sich ebenfalls um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, den Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erhalten. Dieser Titel beinhaltet das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat und bietet, wie die Niederlassungserlaubnis, eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z.b. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen. Aufenthaltstitel, die vor der Einreise von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt werden, heißen Visum. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, vor der Einreise ein Visum einzuholen. Die Voraussetzung für die Erteilung eines Visums richtet sich dabei nach den Voraussetzungen für den im Anschluss erstrebten Aufenthaltstitel (vgl. 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Ausländer Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist ( 2 Abs. 1 AufenthG). Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes knüpft in erster Linie an den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit an. Ausländerbehörden Die Ausländerbehörden sind die für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen zuständigen Stellen ( 71 AufenthG). Sie sind damit auch erste Ansprechstelle für alle Fragen zu einem konkreten Einzelfall in diesen Bereichen. Allgemeine Bürgeranfragen zum Zuwanderungsgesetz (z.b. zum Fami- Zuwanderung von A bis Z 3-17
Fachliche Weisungen 7 SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 7 SGB II Leistungsberechtigte
Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 7 SGB II Leistungsberechtigte BA Zentrale GR 11 Seite 1 Wesentliche Änderungen Fassung vom 10.08.2016 Anpassung Gesetzestext und redaktionelle Überarbeitung