Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/al59844-0.htm
Timestamp: 2019-08-22 05:22:15
Document Index: 155482430

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Fassung § 17 GGVSEB a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568)
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Änderung § 17 GGVSEB vom 01.01.2017
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§ 17 GGVSEB a.F. (alte Fassung)
§ 17 GGVSEB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Ausnahmen§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 18 Pflichten des Absenders§ 19 Pflichten des Beförderers§ 21 Pflichten des Verladers§ 23 Pflichten des Befüllers§ 23a Pflichten des Entladers§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU§ 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC§ 26 Sonstige Pflichten§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr§ 30a (neu) § 31a (neu) § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte§ 36a (neu) § 38 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 35) Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 giltAnlage 2 Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
1. sich vor Erteilung eines Auftrags an den Absender zu vergewissern, ob die gefährlichen Güter nach Teil 2 ADR/RID/ADN klassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen;
2. dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen, und
2. dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen, und
3. dafür zu sorgen, dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versandstücke, ausgenommen bei Beförderungen nach Unterabschnitt 3.5.1.4 ADR/RID/ADN, hingewiesen wird.
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