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Timestamp: 2016-10-26 19:11:40
Document Index: 387790816

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.486/2006 (16.01.2007)
5P.486/2006 /bnm
X.________, Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Postfach, 6000 Luzern 5,
Obergericht des Kantons Luzern, Postfach, 6002 Luzern.
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Unterhaltsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Oktober 2006.
Mit Urteil vom 22. Dezember 1992 stellte das Amtsgericht Luzern-Land fest, dass X.________ Vater der am 27. Oktober 1992 geborenen Y.________ sei, und verpflichtete ihn zu monatlichen, indexierten Unterhaltszahlungen von Fr. 300.--.
B.a Am 12. Mai 2006 reichte X.________ (Gesuchsteller) ein Auss�hnungsgesuch ein und stellte den Antrag, den Unterhaltsbeitrag an die Tochter Y.________ aufzuheben. Ausserdem beantragte er, ihm sei f�r den Unterhaltsprozess die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Im Anschluss an die Verhandlung vom 5. September 2006, die zu keiner Einigung der Parteien f�hrte, stellte die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Luzern-Land mit Entscheid vom 14. September 2006 einen Weisungsschein aus, wies den Antrag des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die herabgesetzten Kosten von Fr. 200.--.
B.b Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r den beim Amtsgericht h�ngigen Ab�nderungsprozess mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 wegen fehlender Bed�rftigkeit abwies und ihm die erst- und zweitinstanzlichen Kosten von gesamthaft Fr. 400.-- auferlegte.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben, ihm f�r den Prozess betreffend Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge an seine Tochter die vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und einen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 13. Dezember 2006 zur Stellungnahme des Obergerichts vernehmen lassen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist von der II. Zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, ausschliesslich kassatorischer Natur (allgemein: BGE 126 III 534 E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege: BGE 104 Ia 31 E. 1). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des Entscheides der letzten kantonalen Instanz verlangt, kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160) sowie neue Beweismittel grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; BGE 128 I 354 E. S. 357 f.; 129 I 49 E. 3 S. 57). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Soweit der Beschwerdef�hrer den vorgenannten Anforderungen nicht gen�gt, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere f�r die Behauptung, im angefochtenen Entscheid sei der Unterhaltsbeitrag f�r die Tochter Y.________ von monatlich Fr. 310.-- nicht ber�cksichtigt worden (act. 1, S. 4, 4.). Nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts (act. 8, S. 1, letzter Absatz; act. 10) hat die Instruktionsrichterin die Unterhaltsbeitr�ge f�r Y.________ bei der Notbedarfsrechnung nicht ber�cksichtigt, was der Beschwerdef�hrer vor Obergericht nicht beanstandet hat. Das in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals er�rterte Vorbringen erweist sich damit als neu und unzul�ssig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers (act. 10) befreit ihn die dem Obergericht obliegende freie Pr�fung der Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege nicht davon, sein Gesuch zu substanziieren (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). Der Beschwerdef�hrer bezeichnet �berdies auch keine kantonale Norm, welche das Obergericht im Rahmen des Rekursverfahrens dazu verpflichtet h�tte, die entsprechenden Unterhaltsbeitr�ge von Amtes wegen zu ber�cksichtigen. Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer auch nicht rechtsgen�glich, im kantonalen Verfahren die regelm�ssige Erf�llung seiner Unterhaltspflicht gegen�ber Y.________ belegt zu haben.
Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) darin, dass das Obergericht ihn f�r die Kosten des Ab�nderungsprozesses nicht als bed�rftig betrachtet hat.
3.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
3.2 Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer als entscheidrelevantes monatliches Einkommen seine pers�nliche SUVA-Rente von Fr. 998.--, die IV-Kinderrenten f�r drei seiner im Kosovo lebenden Kinder im Betrag von Fr. 159.-- (3 x Fr. 53.--), sowie die Sozialhilfe der im Kosovo lebenden Ehefrau im Betrag von Fr. 55.-- pro Monat (35 Euro bei einem Umwandlungssatz von Fr. 1.55/Euro) und somit ein Gesamteinkommen von Fr. 1'212.-- angerechnet.
Der Beschwerdef�hrer ist im Kosovo verheiratet und Vater von acht im gemeinsamen Haushalt der Familie lebenden Kindern, von denen zum Zeitpunkt des Gesuchs vier vollj�hrig waren (act. 2 Beleg Amtsgerichtskanzlei A.________ Nr. 3). Er kommt f�r den Unterhalt der vollj�hrigen, aber arbeitslosen Kinder auf (act. 7 S. 4). Mit Bezug auf die Ausgaben steht aufgrund des obergerichtlichen Entscheides unangefochten fest, dass dem Beschwerdef�hrer im Kosovo weder Wohnungskosten noch Krankenkassenpr�mien noch Steuern anfallen. Das Obergericht h�lt daf�r, dem Beschwerdef�hrer k�nnten keine Grundbetr�ge f�r die in seinem Haushalt lebenden, erwachsenen Kinder angerechnet werden, zumal sich diese Kinder je nach ihren finanziellen Verh�ltnissen an den Lebenshaltungskosten des Beschwerdef�hrers zu beteiligen h�tten. Dieser belege nicht, dass er f�r seine vollj�hrigen Kinder nicht nur aufgrund einer sittlichen, sondern aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung aufkomme. Dem Beschwerdef�hrer sei daher der von der Vorinstanz noch erh�hte Grundbetrag von 400 Euro bzw. Fr. 620.-- (bei einem Umwandlungssatz von Fr. 1.55 pro Euro) anzurechnen, womit dem Umstand Rechnung getragen werde, dass er seine erwachsenen arbeitslosen Kinder unterst�tze. Bei einem Zuschlag von 20% erg�ben sich anrechenbare Auslagen von Fr. 744.-- pro Monat (Fr. 620 + Fr. 124.--).
Bei einem Gesamteinkommen von Fr. 1'212.-- und Auslagen von Fr. 744.-- verbleibe dem Beschwerdef�hrer ein Betrag von Fr. 468.--, mit dem er unter Ber�cksichtigung des nicht mehr allzu grossen Prozessaufwandes die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert eines Jahres tilgen k�nne (act. 7, S. 3 f., 3.2 und 3.3).
3.3 Zur Begr�ndung seines Vorwurfs der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Berechnung des Obergerichts sei nicht zul�ssig, Die drei IV-Kinderrenten von gesamthaft Fr. 159.-- seien f�r den Unterhalt der im Kosovo lebenden drei Kinder bestimmt und k�nnten daher ebenso wenig ber�cksichtigt werden wie der Sozialhilfebeitrag f�r die Ehefrau von Fr. 55.-- pro Monat. Nach dem obergerichtlichen Entscheid beliefen sich die Lebenshaltungskosten f�r eine im Kosovo lebende Familie von 6,3 Personen auf 340 Euro, was im vorliegenden Fall insofern nicht den Verh�ltnissen entspreche, als er f�r eine zehnk�pfige Familie aufzukommen habe. Die ihm effektiv entstehenden Auslagen w�rden mit dem vom Obergericht (f�lschlicherweise) ber�cksichtigten Einkommen von Fr. 1'212.-- knapp gedeckt. Er gelte damit als bed�rftig, zumal die bei der Berechnung ber�cksichtigten Sozialbeitr�ge f�r die Ehefrau und die drei Kinder nicht ber�cksichtigt werden d�rften.
3.4 Das Obergericht schliesst eine Ber�cksichtigung der moralischen Unterst�tzungspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber seinen erwachsenen arbeitslosen Kindern, die im gemeinsamen Haushalt leben, nicht schlechthin aus und erachtet auch als glaubhaft gemacht, dass er seine vollj�hrigen Kinder unterst�tzt, setzt es doch f�r die besagte Unterst�tzung einen Betrag von 60 Euro ein (400 - 340 Euro). Es anerkennt auch, dass den Beschwerdef�hrer eine entsprechende sittliche Pflicht trifft (E. 3.2). Dass eine moralische Unterst�tzungspflicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu ber�cksichtigen ist, entspricht geltender Rechtsprechung (BGE 106 III 11 E. 3c S. 16). Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass das Obergericht der durch die moralische Pflicht entstehenden finanziellen Belastung mit einem Betrag von 60 Euro nicht in einer der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV entsprechenden Weise Rechnung getragen hat. Der angefochtene Entscheid geht von einem Haushalt von 6,3 Personen aus, obwohl im vorliegenden Fall eine Familie von insgesamt zehn Personen (der Beschwerdef�hrer, seine Ehefrau und acht Kinder) betroffen ist. Wird von dem f�r eine Familie von 6,3 Personen bestimmten Betrag von 340 Euro bzw. von rund 54 Euro pro Person ausgegangen, bel�uft sich der zu ber�cksichtigende Aufwand f�r eine Familie von zehn Personen auf rund 540 Euro, was bei einem Umrechnungssatz von Fr. 1.55 pro Euro einen Betrag von Fr. 837.-- ausmacht. Nicht bestritten ist vorliegend ein Zuschlag von 20%, womit sich ein Bedarf von Fr. 1'004.-- ergibt. Bei dem vom Obergericht angenommenen Einkommen von Fr. 1'212.-- verbleibt dem Beschwerdef�hrer somit nur gerade ein f�r die Kosten des Prozesses reservierter Betrag von Fr. 208.-- pro Monat. Das Obergericht verweist auf den nicht mehr allzu grossen Prozessaufwand. Im vorliegenden Fall wurde erst der Weisungsschein ausgestellt, wobei f�r dieses Verfahren allein schon Gerichtskosten von Fr. 200.-- (erstinstanzliche Kosten) aufgelaufen sind, zu denen noch die Anwaltskosten hinzukommen. Hinzuzurechnen sind nunmehr aber auch noch die Kosten der nach Ausstellung des Weisungsscheines einzureichenden Klage (� 195 ZPO) sowie die Kosten der Verhandlung und des Urteils in der Sache, womit der Beschwerdef�hrer mit dem zuvor errechneten �berschuss von Fr. 208.-- pro Monat nicht in der Lage ist, den finanziellen Aufwand des Ab�nderungsverfahrens innert eines Jahres zu tragen. Das Obergericht hat demnach die Bed�rftigkeit zu Unrecht verneint. Ist der Beschwerdef�hrer aber bereits im Lichte des vom Obergericht ermittelten Einkommens als bed�rftig anzusehen, er�brigen sich Er�rterungen dar�ber, ob es ein zu hohes Einkommen ber�cksichtigt hat. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen ist nicht weiter einzugehen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer jedoch f�r die Umtriebe des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Mit der vorliegenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Oktober 2006 wird aufgehoben.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.