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Timestamp: 2016-10-26 19:22:29
Document Index: 58704201

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 66', 'Art. 68']

Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes; rechtliches Geh�r,
Gegen J.________ lief ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Am 30. M�rz 2007 wurde ihm Rechtsanwalt T.________ als notwendiger Verteidiger bestellt. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg verurteilte J.________ am 23. November 2010 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Bundesgericht am 17. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
"1. Die angemessene Pauschalentsch�digung von Rechtsanwalt T.________ als amtlicher Verteidiger von J.________ wird auf Fr. 33'642.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
2. J.________ wird verpflichtet, Rechtsanwalt T.________ eine Entsch�digung von Fr. 9'345.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen."
J.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Erw�gungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Rechtsanwalt T.________ verzichtet in seiner Vernehmlassung, einen Antrag zu stellen.
Das erstinstanzliche Strafurteil erging vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen Strafprozessordnung. Deshalb sind die kantonalen Verfahrensregeln anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Obwohl er vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen sei, habe er nie Gelegenheit gehabt, sich zur Entsch�digung des amtlichen Beistands zu �ussern.
Die Vorinstanz erw�gt unter anderem, es stehe ausser Diskussion, dass der Beschwerdef�hrer die Kosten der amtlichen Verteidigung nicht �bernehmen wolle. Er sei nicht bed�rftig und demnach in der Lage, die Anwaltskosten zu bezahlen. Bei dieser Sachlage obliege es dem Staat, den amtlichen Verteidiger zu entsch�digen und anschliessend vom Beschwerdef�hrer das �berwiesene Honorar zur�ckzufordern. Der amtliche Verteidiger habe danach die M�glichkeit, die Differenz zwischen dem Honorar, das er vom Staat f�r das Pflichtmandat erhalten wird, und dem ordentlichen Anwaltshonorar beim Beschwerdef�hrer einzufordern (angefochtener Entscheid S. 4 lit. d).
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 136 V 351 E. 4.4; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdegegner wurde dem Beschwerdef�hrer als notwendiger Verteidiger bestellt. Bei einem solchen Einsatz steht der Verteidiger zum Staat und zum Klienten in einem �ffentlich-rechtlichen Verh�ltnis (BGE 131 I 217 E. 2.4; 105 Ia 296 E. 1d S. 301 f.).
In Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 1999 �ber die unentgeltliche Rechtspflege des Kantons Freiburg (aURPG/FR; SGF 136.1) hat die Vorinstanz die Kostenlisten des Beschwerdegegners gepr�ft. Sie hat die vorgewiesenen Reiseaufwendungen und Kosten unter Ber�cksichtigung der Umst�nde der Strafsache und der Anzahl Sitzungen als angemessen erachtet. Als Partei ist einzig der Beschwerdegegner aufgef�hrt (siehe angefochtener Entscheid, Rubrum).
3.2 Das angefochtene Urteil verpflichtet den Beschwerdef�hrer einerseits, Fr. 9'345.10 an den Beschwerdegegner zu zahlen. Damit greift es unmittelbar in seine Rechtsstellung ein. Denn ein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die Kostentragung stellt einen definitiven Rechts�ffnungstitel dar. Indem sich der Beschwerdef�hrer vor der Beurteilung der Kostentragung nicht �ussern konnte, hat die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (BGE 136 V 351 E. 4.4). Daran �ndert nichts, dass die notwendige Verteidigung ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis darstellt, der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung hatte und die Vorinstanz die Kostenlisten des Beschwerdegegners von Amtes wegen auf ihre Angemessenheit �berpr�fen musste. Als Rechtssubjekt hatte der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf, seine Einw�nde und Sicht der Dinge ins Verfahren einzubringen.
Andererseits greift das Festlegen der angemessenen Entsch�digung (Sachverhalt, lit. B Ziff. 2) zwar nicht unmittelbar in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers ein, weil die zust�ndige Beh�rde in einem separaten Verfahren zun�chst vom Beschwerdef�hrer Ersatz fordern m�sste. Sollten in diesem R�ckforderungsverfahren jedoch die Einsprachem�glichkeiten des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt sein (vgl. dazu NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, N. 16 zu Art. 135 Fn 23), w�re auch diesbez�glich dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da der Beschwerdegegner keinen Antrag stellte und der Beschwerdef�hrer keine besonderen Aufwendungen hatte, entfallen sowohl Gerichtskosten als auch eine Parteientsch�digung (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.