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Timestamp: 2019-10-21 17:47:05
Document Index: 30445711

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 53']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2011, RV/2323-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SW, vom 30. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürgerund in Österreich als Hausbetreuer (Reinigung und Instandhaltung) tätig.
Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 16. Dezember 2009 mittels Abweisungsbescheid vom 4. Mai 2011 ab.
"Ich bin mir sicher, dass dem Referenten ein grober Verwechslungsfehler unterlaufen ist. Verwechslung von Person oder hat er überhaupt meinen Werkvertrag und Fragekatalog nicht gelesen, wozu er amtlich verpflichtet ist. Anders kann man nicht erklären, warum Hr. Referent Standard Muster "Begründung" vom Computer abgeschrieben hat, was überhaupt nicht zu meiner Person passt, was man leicht feststellen kann, wenn man meinen Werkvertrag, Rechnungen und andere Unterlagen gelesen hat.
So gesehen hat dieser Abweisungsbescheid gar keineBegründung. Es wurde mir kein einziger konkreter Vorwurf gestellt, sondern allgemeine Information über § 47 Einkommensteuergesetz. Was das mit meiner Person zu tun hat, weiß ich nicht und der zuständige Referent wahrscheinlich auch nicht.
Ich werde trotzdem zeigen dass ich sehr wohl ein selbständiger Einzelunternehmer bin.
1. Ich bin im vierten Jahr als Unternehmer tätig.
2. Ich besitze behördlich ausgestellten Gewerbeschein.
3. Ich zahle selbst alle Abgaben (WKO, SVA, Steuern, Magistratsabgaben usw.)
4. Ich persönlich entscheide, ob ich den Auftrag annehme oder nicht (Preisverhandlungen). Weiters übernehme ich das Geld für meine Auftragsleistung.
5. Ich habe eigene Betriebsmittel - Werkzeuge.
6. Es gibt keinen konkreten Arbeitsort, am welchem ich einzufinden habe. Es gibt vielmehr verschiedene Orte, wo das Werk zu verrichten ist.
7. Es gibt keine Arbeitszeit vorgeben, weder hinsichtlich bestimmter Wochentage oder bestimmter Arbeitszeiten, wann ich den Auftrag durchzuführen habe. Es gibt selbstverständlich eine Frist, binnen welcher das Werk zu erfüllen ist - mit Auftragsgeber vereinbart. Sollte die Auftragsarbeit nicht fristgerecht fertig werden, gerät der Werkunternehmer in Verzug. Es besteht die Gefahr von Schadensersatzpflichten, Pönalzahlungen und Minderung des Werklohnes.
8. Ich kann den Auftrag grundsätzlich verrichten lassen in einer von mir bestimmte Vertretung. Vorausgesetzt dabei, dass die vereinbarte Qualität erbracht wird und innerhalb der vereinbarten Frist die Fertigstellung erfolgt.
9. Ich kann auch für andere Auftraggeber tätig sein - kein Konkurrenzverbot.
10. Ich, als selbständiger Werkunternehmer habe natürlich die Haftung im Rahmen der Gewährleistung zu tragen - gegenüber d. Auftragsgeber. Dies bestimmt sich ebenso nach dem Werkvertragsrecht.
11. Es gibt keine organisatorische Eingliederung. Ich kann meine Arbeitsmittel aufbewahren wo ich will (Standort, Kofferraum des PKW, usw.) Es gibt keine gemeinsame Örtlichkeit von wo aus gestartet wird, um die Arbeit zu verrichten und wohin zurückgekehrt wird.
10. Ich bin keinesfalls weisungsunterworfen! Natürlich hat Kunde bzw. Auftraggeber darauf zu achten, dass die Qualität und auch die Frist gegenüber ihren eigenen Auftraggeber eingehalten wird, da ansonsten der Auftraggeber gegenüber eigenen Vertragspartner vertragsbrüchig wird und mit Gewährleistung oder Nichterfüllungsansprüchen konfrontiert wäre und daher auch keinen Werklohnanspruch hätte. Aus diesem Grund hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass die Aufträge seitens der beauftragten Subunternehmer Frist und qualitätsgerecht nach den vereinbarten Qualitätsstandards erbracht werden. Bei solcher Überprüfung handelt es sich dabei lediglich um sachliche Überprüfungen. Sollten in diesem Rahmen Vorgaben erteilt werden, handelt es sich dabei um sachliche Vorgaben. Darüber hinaus gehende Vorgaben, wann konkret Aufträge erbracht, welche Dienstleistungen einzuhalten sind oder welche Arbeitsorte oder Arbeitskleidung oder Arbeitsgerätschaften zu verwenden sind, gibt es nicht. Es gibt auch keinerlei Weisungsunterworfenheit. Es fanden daher natürlich eine Art Nachschauen über den Fortgang der Arbeiten, wobei es jedoch nur um eine Sachliche Kontrolle, nicht aber um eine persönliche Kontrolle ging. Es gibt, wie bereits erwähnt, keine disziplinäre Abhängigkeit. Es gibt auch keine Weisungsunterworfenheit. Es gibt lediglich Vorgaben hinsichtlich der Qualität und des Termins, die aber für Werkverträge typisch sind.
13. Ich war schon mehrmals von KIAB während meiner Tätigkeit kontrolliert worden und Kontrolleure haben nie meine selbständige Tätigkeit in Frage gestellt. Im Gegenteil, man hat mich weiter meine Tätigkeit ausüben lassen!!!
14. Im selben Finanzamt hat man nach umfangreichen Untersuchungen mir eine Steuernummer vergeben - 000/0000 und auch meine Einkommenssteuer Erklärungen anerkannt.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Abgrenzung zwischen Dienstnehmereigenschaft einerseits und Werkvertrag anderseits auf eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Merkmale, wie dargelegt an. Bei einer Gesamtbetrachtung der einzelnen Merkmale sieht man jedoch klar und deutlich, dass die überwiegende Anzahl der Merkmale für das Vorliegen eines Werkvertrages spricht.
In der Begründung des Abweisungsbescheides vom 04 Mai 2011 hat man mir keinen einzigen Vorwurf gestellt. Wie ich aber in 14 Punkten meiner Begründung dargestellt habe, spricht die Gesamtbetrachtung (bzw. "Gesamtbild") deutlich für mich!!!
Alle behördlichen Instanzen haben das bestätigt - auch das Finanzamt Mödling durch Vergabe einer Steuernummer.
Erst nachdem ich Familienbeihilfe in Antrag gestellt habe, versucht jemand, (wer? - Abweisungsbescheid nicht unterschrieben), der vielleicht nicht dementsprechend informiert bzw. geschult ist, ohne Begründung meine Selbständigkeit in Frage zu stellen. Dieser anonyme ReferentIn hat seine Entscheidung getroffen, ohne jegliche Ermittlungen durchzuführen!!!
Im selben Finanzamt wurde schon d. Überprüfung meine selbständige Tätigkeit durchgeführt und auch meine Selbständigkeit festgestellt, das hat aber d. Referent offensichtlich (absichtlich?) übersehen oder einfach nicht gelesen (zu viel Mühe?)
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum d. Referent keinen einzigen Vorwurf gestellt hat. Ich habe also immer meine Pflichten gegenüber der Republik Österreich erfüllt. Habe ich denn keine Rechte für meine Kinder etwas zu bekommen. Haben Sie Herr Referent keine Kinder? Ich habe zwei, und es wächst, kostet immer mehr. Es wird einmal groß und Steuerzahler. EU-Bürger sind meine Kinder schon jetzt. Aber in ihren Augen, Herr Referent, EU-Bürger zweiter Kategorie - so genannte "neue" EU-Bürger. Die EU soll irgendwann eine Art von Europäische Familie sein. Darum hat die EU eine Verordnung (EWG) NR.1408/7 über Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörigen eingeführt. Laut dieser Verordnung habe ich Anspruch auf Familienleistungen - Familienbeihilfe. In der Praxis versucht man alles um diese Verordnung mit einer Doppelmoral zu umgehen. Offiziell und amtlich vergibt man Gewerbescheine. Verpflichtet selbständige Unternehmer zur Zahlung verschiedener Abgaben (WKO Grundumlage, SVA Beiträge, Magistratsabgaben, Steuern und so weiter). Wenn aber ein Unternehmer aus einem EU-Neuland ist und einen Antrag auf zustehende Familienbeihilfe stellt, wird ihm diese verweigert. Mit Argumentation, dass er ins "Gesamtbild" nicht passt (was auch immer es bedeutet). Wie soll also in Zukunft unsere Europäische Familie funktionieren, wenn das heute schon für Probleme sorgt? Es ist doch ein Faktum das seit 2004 Arbeitslosigkeit zurückgeht, trotz EU-Beitritt von Polen und anderen Neuen EU-Ländern. Statt schwarzarbeiten haben tausende Neue EU-Bürger offiziell, legale Selbständigkeit gewählt und Firmen gegründet und auch Einzelunternehmer wie ich. Dadurch fließen in die Staatskassen Millionen Euro an Abgaben. Wenn ich einen kleinen Teil davon in Form von mir zustehenden Kinderbeihilfen für meine zwei Kinder bekomme, ist das doch vollkommen in Ordnung. Meine Kinder werden erwachsen. Ob sie dann in der EU bleiben? Woher nehmen wir denn zukünftige Steuerzahler und Facharbeiter? Aus Asien, Afrika oder Südamerika? Wir sind doch Nachbarn. Wenn man eine Familie sein will, muss man sich doch zuerst um die Kinder (Zukunft) kümmern. Diese EU Verordnung wurde in diesem Sinne verfasst. Jeder Euro Familienbeihilfe ist für unsere gemeinsame europäische Zukunft - Kinder bestimmt. Darum bitte ich meine ausführliche Begründung als ausreichend zu betrachten und meinen Kindern aufgrund der EU Gesetze zustehende Familienbeihilfen zu gewähren."
Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit 29. Mai 2008 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den vier gemeinsamen Töchtern. Der Bw. meldete am 4. April 2008 in Österreich das Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten" an.
Er war vom 1.4.2008 bis 30.4.2011 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Der Bw . erklärte für das Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 7.289,87, für 2009 € 10.692,66 und für 2010 € 8.081,48.
Der Bw. hat im Fragebogen angegeben, dass er keine schriftlichen Werkverträge abgeschlossen hat. Der Standort des Gewerbes ist die Wohnung, in der der Bw. wohnte. Der Bw. kann nur ein bisschen deutsch sprechen und lesen. Im Internet (im Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer) scheint beim Bw. nur seine frühere Adresse, jedoch keine Telefonnummer auf.
Der Bw. gab zu den Fragen bei der Nachschau vom 22.11.1010 an:
Der Bw. ist im April 2008 nach Österreich gekommen. Der Standort des Gewerbes ist an der früheren Wohnadresse des Bw. Der Bw. besitzt nur einen Handyanschluss. Die Fa. K (großteils) und die Fa. R (sporadisch) sagt ihm, wo er arbeiten soll. Der Bw. kann sich vertreten lassen. Er kann kommen und gehen, wann er will. Er hat keine ständigen Mitarbeiter. Sein Entgelt ist ein Monatspauschale. Rechnungen werden von ihm zu Hause am Computer je nach erledigter Arbeit ausgestellt. Es gibt keine Stundenlisten oder andere Aufzeichnungen bis zum Zeitpunkt der Befragung. Neben diesen Einkünften bezieht der Bw. keine weiteren Einkünfte.
Der Bw. legte Rechnungen (Hausservice - Reinigung und Instandhaltung) betreffend das Jahr 2009 an die Fa. KGmbH sowie eine einzige Rechnungan die Fa. RKEG, vor.
Es sind keine betrieblichen Strukturen (wie Büros, Lager oder Ähnliches) vorhanden. Die ausgeführten Arbeiten beschränken sich auf Hausbetreuungstätigkeiten. Die Fa. K vermittelt ihm die Kunden (großteils Privatpersonen), wo er das Hausservice dort durchführt.Die Verrechnung mit den Kunden erfolgt über die Hauptauftraggeber (meistens Fa. K). Die Abrechnungen des Bw. erfolgen in nahezu regelmäßigen Abständen. Ein Leistungszeitraum schließt meistens nahtlos an den nächsten Leistungszeitraum an. Die ausgestellten Rechnungen weisen keine Umsatzsteuer aus. Die Rechnungen sehen gleich aus.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 21. September 2011 war der Bw. vom 1.4.2008 bis 30.4.2011 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger bei der Sozialversicherung gemeldet. Ab 5.5.2001 bis dato ist er als Arbeiter bei der K.GmbH. gemeldet.
Der Bw hält sich seit April 2008 in Österreich auf. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Zur Prüfung der Qualifikation einer Tätigkeit ist das Einkommensteuergesetz heranzuziehen (vgl. VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 mit weiteren Verweisen).Demzufolge ist bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber erfüllt ist, daran anzuknüpfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegeben ist.
Nach den Angaben des Bw. sagt ihm der Auftraggeber, wo der Bw. seine Arbeit ausführen soll. Er schuldet damit nicht ein bestimmtes Werk, sondern stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes der auszuführenden Tätigkeiten und durch die Vorgaben der Kunden hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw. weitgehend ausgeschaltet.
Der Bw rechnete mit einem Monatspauschale ab. Es zeigt sich dabei, dass er meistens 1000 Euro an Einnahmen erzielte und dass die Abrechnungszeiträume meistens nahtlos aneinander anschlossen, wie dies bei einem selbständigen Unternehmer nicht üblich ist. Den Bw trafen damit keine ins Gewicht fallenden Einnahmensschwankungen
Der Bw. hat angegeben, dass er sich vertreten lassen kann. Es ist aber auch bei einer nichtselbständigen Tätigkeit üblich, dass der Arbeitnehmer im Falle seiner Verhinderung durch andere Arbeitnehmer vertreten wird.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt, etwa in Monatsabständen mit einer Monatspauschale ab. Die Rechnungen lauteten überwiegend auf 1.000 Euro und die Abrechnungszeiträume schlossen meistens nahtlos aneinander an. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis.
Ebenso weist die Tatsache, dass der Bw. ab 5. 5. 2011, somit seit Beginn der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes für (u.a.) polnische Staatsbürger, bei der Fa. K. GmbH & Co.KG. als Arbeiter angemeldet ist, darauf hin, dass er in Wirklichkeit schon vorher und somit auch im Streitzeitraum nichtselbständig bei dieser Firma beschäftigt war.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 nichtselbständig beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. vertreten lassen konnte und eigene Arbeitsmittel verwendet hat, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für eine nichtselbständige Tätigkeit, da dem Bw gegenüber seinen Auftraggebern in Wahrheit weisungsgebunden war, ihn kein Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung im Wesentlichen laufend und etwa gleich bleibend erfolgte.
Da der jeweilige Auftraggeber bzw. Kunde bestimmt, wie und wo der Bw. seinen Auftrag ausführen soll, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Der Bw. untersteht nach der tatsächlichen Gestaltung des Auftrages auch der Fachaufsicht des Auftraggebers. Obwohl sich der Bw. vertreten lassen konnte, musste er meistens seine persönliche Arbeitskraft einsetzen, da er keine Mitarbeiter hatte, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass er wie ein Dienstnehmer behandelt wurde.
Als Unternehmensstandort hat der Bw. seine Wohnung angegeben. Der Bw. verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene Betriebsmittel.
Da der strittige Zeitraum im vorliegenden Fall der Zeitraum von April 2008 bis Dezember 2009 ist und sich auch aus der geänderten Rechtslage keine andere rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Bw ergibt, ist der Bw daher als Arbeitnehmer einzustufen.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Streitzeitraum gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw hergeleitet werden.
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, Familienbeihilfe, Freizügigkeit
Findok-Nr: 55417.1, aufgenommen am: 04.10.2011 09:50:40, Dokument-ID: 7b653fc2-f005-4a44-832b-1ed7d490e7d3, Segment-ID: 41104fa1-cdea-47f4-a6d2-e1d4f83dbdf9