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Timestamp: 2018-02-25 16:13:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 3']

Handakte WebLAWg - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2005)
Handakte WebLAWg - Artikel vom Dezember 2005
Ab 15.1.2006 wird ZIS als Online-Zeitschrift monatlich erscheinen. Sie wird unter www.zis-online.com ins Internet eingestellt; die komplette Ausgabe kann dann bequem als PDF-Datei ausgedruckt werden. Unter der angegebenen Adresse können Sie sich bereits jetzt einen Eindruck vom Erscheinungsbild der Zeitschrift machen. Die Zeitschrift sol ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 1, 2005 7:06am
Charité-Mediziner: Jobs im Ausland?
Die Charité-Ärzte haben gestern ihren einwöchigen Streik fortgeführt. Morgens hatten die Streikenden Gelegenheit, sich auf dem Campus Virchow in Wedding über Alternativen zu ihrer Situation zu informieren: In Referaten wurden Möglichkeiten vorgestellt, i ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 1, 2005 7:24am
“Religionsunterricht für alle ist eine Kostbarkeit”
“Es wurde mit Diskretion behandelt, aber alle, die mit Religionspädagogik zu tun haben, wussten davon. Die katholische Kirche macht von ihrem Recht nach Grundgesetz, Artikel 7 (3) Gebrauch und fordert für sich, ganz plausibel, eigenen Religionsunterricht mit eigener Lehrerausbildung. Die Frage ist nur, was dies für die Hamburger Wirklichkeit bedeutet, die mit anderen Ländern n ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 1, 2005 7:37am
Marlies Sch. und Burkhard M. ließen ihre Tochter Jessica verhungern. Für diesen gemeinsamen Mord durch Unterlassen verurteilte sie das Landgericht in Hamburg zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen. Mehr als eine Stunde nahm sich Richter Gerhard Schaberg Zeit, das Urteil zu begründen. […] Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Marlies Sch. und Burkhard M.
Handakte WebLAWg- 14 Leser - December 1, 2005 8:22am
Entsprechend der Jahreszeit geht es in unserem Newsletter (19 S. PDF) rund ums Weihnachtsgeld. Des weiteren berichten wir über wichtige Fragen im Zusammenhang mit zweckbefristeten Arbeitsvert ...
Handakte WebLAWg- 1 Leser - December 1, 2005 8:35am
Strafrechtler wollen Klarheit schaffen
Beim Thema Sterbehilfe fühlen sich viele Mediziner vom Gesetzgeber im Stich gelassen: Zu unklar die gesetzlichen Bestimmungen, zu widersprüchlich ihre Interpretation. Aus Angst vor Strafverfolgung handeln Ärzte daher oft restriktiver, als es die Vorschriften verlangen. Unter maßgeblicher Beteiligung eines Bonner Rechtswissenschaftlers haben Strafrechtler aus Deutschland, der Sc ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 1, 2005 9:14am
Mit Niedrigpreisen auf Mandantenjagd
Zunehmende Konkurrenz unter den mittlerweile fast 140.000 Anwälten in Deutschland und ein gestiegenes Kostenbewusstsein führen derzeit zu einem scharfen Preiskampf im Anwaltsmarkt. Vor allem die vor knapp drei Jahren von Dortmund aus gestartete überörtliche Sozietät Eugen Boss Rechtsanwälte ...
Handakte WebLAWg- 23 Leser - December 1, 2005 9:31am
Podcast entführt?
Erik Markus, Betreiber des Veganismus-Blogs Vegan.com, ist möglicherweise das erste Opfer einer neuen Form des Online-Betrugs. Sein seit einiger Zeit angebotener Podcasting-Feed wurde entführt und er hat nach eigener Einschätzung etwa dre ...
Handakte WebLAWg- 12 Leser - December 1, 2005 9:52am
Podcasting - Ich bin der Sender!
Im Theorieteil seiner Diplomarbeit schreibt Gerrit van Aaken, bekannter Designblogger und Podcaster der ersten Stunde, über die Entstehung von Podcasting und die rasante Entwicklung in den ersten Monaten. Darüber hinaus versucht er sich an einer gesellschaftliche Einordung dieses neuen Medienphänomen ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 1, 2005 10:32am
Europa-Sprachenportal
Durch dieses “Tor” gelangen Sie zu Informationen über die Sprachen der Europäischen Union. Die Europäische Union hat 25 Mitgliedstaaten und 20 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Somit verwendet die Union die von den nationalen Regierungen gewählten ...
Handakte WebLAWg- 14 Leser - December 1, 2005 5:37pm
“BlawgWorld 2006: Capital of Ideas”
With pride I would like to announce the release this morning of “BlawgWorld 2006,” the first in what is promised to be an annual series of “e-books” comprising the best of the blawgosphere, brought to you by our friends at TechnoLawyer. In their own words: “According to various studies, approximately 80,000 new blogs launch every day, including dozens of legal blogs (blawgs).
Handakte WebLAWg- 9 Leser - December 1, 2005 6:14pm
In den Fängen des »tiefen Staates«
Die Türkei vor dem Prozess gegen Orhan Pamuk: Wie sehr die Meinungsfreihe ...
Handakte WebLAWg - December 2, 2005 7:30am
türkei: In den Fängen des »tiefen Staates«
Die Türkei vor dem Prozess gegen Orhan Pamuk: Wie sehr die Meinungsfreiheit am Bosporus wirklich in Gefahr ist
Ärger um WM-Tickets: Gericht entscheidet!
Das deutsche WM-Organisationskomitee steht vor unruhigen Wochen. Aufgrund der Verkaufsbedingungen für die Tickets zur WM 2006 hat ...
Handakte WebLAWg- 12 Leser - December 2, 2005 7:57am
„Mehr Freiheit wagen!“, sagte Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung. Ach, was wäre das schön, wenn die neue Bundesregierung tatsächlich den Mut aufbrächte, ein kleines bisschen mehr Freiheit zu wagen. Nicht viel. Ein Anfang vielleicht. Ein erster Schritt. Da kommt man schon ins Träumen. Ach, was wäre es schön, wenn jeder Ladenbesitzer selbst entscheiden dürfte, wann er sei ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 2, 2005 8:17am
Konzerne bieten Rekord-Abfindungen
Abfindungen bei Deutschlands Großkonzernen erreichen bisher ungekannte Höhen. Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom oder Siemens bieten Arbeitnehmern sechsstellige Prämien, wenn sie vorzeitig ihren Job au ...
Handakte WebLAWg- 17 Leser - December 2, 2005 8:26am
Sind die Nebenkosten zu hoch?
Wer alljährlich über die Höhe seiner Heiz- und Nebenkostenabrechnung erschrickt, kann sie ab sofort selbst auf Plausibilität überprüfen: Der Deutsche Mieterbund (DMB) präsentierte den ersten bundesweiten Betriebskostenspiegel. Er weist für alle 16 Betriebskostenarten Durchschnittswerte, kritische obere und untere Grenzwerte aus.
Handakte WebLAWg- 362 Leser - December 2, 2005 9:02am
Deutscher Mieterbund veröffentlicht bundesweiten Betriebskostenspiegel
Unwirksame, weil dem Gesetz widersprechende AGB-Klauseln sind ungültig und können sogar eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen nach sich ziehe ...
Handakte WebLAWg- 25 Leser - December 2, 2005 9:30am
3. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht
Die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie, 22 S. PDF) wurde am 25.11.2005 im Amtsblatt veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten ist zur Umsetzung eine Frist bis zum 15.12.2007 gesetzt. Die Richtlinie gilt auch für selbständige Angehörige von Rechtsberufen.
Handakte WebLAWg- 228 Leser - December 2, 2005 11:26am
Rechtsstaats-Resolution der IBA
Bei der Konferenz der International Bar Association (IBA) im September 2005 in Prag wurde eine sog. Rechtsstaats-Resolution der IBA (IBA- Rule of Law Resolution) verabschiedet. In dieser Resolution, die an die Staats- und Regierungschefs aller beteiligten ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 2, 2005 11:40am
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mit dem Bau einer ca. 800 Mio. DM teuren Restmüllverbrennungsanlage in Köln.
Handakte WebLAWg- 207 Leser - December 2, 2005 12:52pm
Erbschaftsteuer-Verfahren vor dem Aus
Das seit Jahren erwartete Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich platzen. Aus Kreisen des Gerichts verlautete, dass die Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig zurückgewiesen werde. Hanspeter Daragan, der Rechtsanwalt der betroffenen Erbin, rechnet mit der Bekanntgabe der Entscheidung im ersten Quartal des kommenden Jahres.
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 2, 2005 1:55pm
Justiz-Stilblüten
Die Justiz ist eine ernste Sache. Aber sie präsentiert sich manchmal auch vergnüglich - allerdings unfreiwillig. So hieß es im Urteil einer Jugendkammer: “Dem Einfluss der Massenmädchen, die nur zu häufig in aufdringlicher, anreißerischer Form sexuelle Dinge ...
Handakte WebLAWg- 37 Leser - December 2, 2005 1:25pm
Informatikprofessor rechtkräftig verurteilt
Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Revision eines 48-jährigen Professors als unbegründet verworfen. Dieser hatte im Januar 1999 einem seiner Studenten erklärt, er könne seine Diplomarbeit nur dann betreuen, wenn er der Fachhochschule eine sogenannte Drittmittelspende in Höhe von DM 1.500 zukommen lasse.
Handakte WebLAWg- 29 Leser - December 2, 2005 4:33pm
Als die „MS Deutschland” Mitte November das Horn von Afrika weitläufig passierte, mußten sich die Passagiere keine Sorgen machen. Denn eine Fregatte der deutschen Marine eskortierte das „Z ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 2, 2005 4:50pm
IM “Florian Werfer”
Hagen Boßdorf ist Sportkoordinator der ARD, er war früher Chefredakteur des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg und er soll als neuer Sportchef des Norddeutschen Rundfunks im März Gerhard Delling ablösen. Während seiner Karriere gab es einige Male Vorwürfe gegen Boßdorf, er habe zu DDR-Zeiten als junger Mann mit der Stasi zu tun gehabt.
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 2, 2005 5:00pm
Streik an der Nürnberger FH
Vor 5 Tagen überraschten uns Studierende der GSO-FH mit dem Beginn eines Streiks gegen die geplanten Studiengebühren und den Entwurf für ein neues bayerische Hochschulgesetz. Selbiges soll Studiengebühren festschreiben und die Mitbestimmungsrechte der Studierenden noch weiter beschneiden. Kritiker sprechen von einer de facto Abschaffung demokratischer Prozesse. Statt dessen ...
Handakte WebLAWg- 3 Leser - December 2, 2005 6:31pm
Durchblick im Weblog-Dschungel (Teil 2)
Nachdem wir uns beim letzten Mal mit Weblog-Katalogen, RSS-Verzeichnissen und der Blogsuche von Google beschäftigt haben, nehmen wir heute das komfortable Spezialwerkzeug “Technorati” gen ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 3, 2005 8:19am
“Another Brick In The Wall” hat ein Nachspiel
25 Jahre nach den Aufnahmen zu Pink Floyds „Another Brick In The Wall“ fordern jetzt Mitglieder des damaligen Kinderchors ihren Anteil an den Tantiemen. Die Kinderstimmen singen Teile des Refrains der Pink-Floyd-Hymne und wurden so weltberühmt. Aber Geld bekamen sie für ihren Auftritt nie. Die 23 Schulkinder kamen 1979 (Gründung: 1965) durch einen Zufall zu dem berühmten Gastauftritt.
Handakte WebLAWg- 31 Leser - December 3, 2005 10:26am
CH: Sexueller Missbrauch unter Kindern
Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Falle eines Knaben bestätigt, der im Alter von elf Jahren mindestens fünf Mal mit einem knapp acht Jahre alten Mädchen Geschlechtsverkehr hatte. Die Luzerner Strafjustiz verurt ...
Handakte WebLAWg- 134 Leser - December 3, 2005 10:45am
Aldi: Mobilfunk-Gespräche ab fünf Cent
Die Discount-Kette Aldi wird in der kommenden Woche zum ersten Mal einen eigenen Mobilfunk-Tarif auf den Markt bringen. Das Aldi Talk Starter Pack kostet als Mobilfunk-Prepaid-Tarif 19,99 Euro, wie Aldi Nord auf der Internetseite am Samstag mitteilt ...
Handakte WebLAWg- 23 Leser - December 3, 2005 2:30pm
RWE nach Stromausfällen unter Druck
Der Stromversorger RWE soll schon vor Jahren von vielen schadhaften Strommasten gewusst haben. Teilweise hätten bis zu 60 Prozent der Masten schwerwiegende Materialfehler gehabt, berichtete am Sams ...
Handakte WebLAWg- 13 Leser - December 3, 2005 4:18pm
Riech den Braten!
Jonathan Swift, der Dean von St. Patrick’s in Dublin, brachte 1729 einen “Bescheidenen Vorschlag” heraus, wie die Hungersnot in Irland und zugleich die allgemeine Armut zu beheben wären. Swifts Plan geht in Kürze dahin, dass man die viel zu vielen irischen Kinder von ihren ohnehin zumeist ledigen Müttern gegen eine mäßige Zuchtprämie ein Jahr lang dick und rund nähren lassen s ...
Handakte WebLAWg- 4 Leser - December 3, 2005 5:03pm
In diesem umfassenden “Online human rights archive”, herausgegeben von der “Yale Law School”, finden sich unter anderem Cases, Documents, ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 3, 2005 6:22pm
Folter und Moral – wie passt das zusammen?
Eine Debatte über Folter? Die müsste sich eigentlich rasch und einvernehmlich beenden lassen. Wer ist schon für Folter? Alle sind dagegen. Im Prinzip. Doch da ist zum Beispiel die deutsche Geisel im Irak. Angenommen, man bekäme einen der Entführer zu fassen: Was dürfte man mit ihm tun, um Susanne Osthoffs Aufenthalt zu erfahren und sie und ihren Fahrer zu retten? Nur hoffen un ...
Handakte WebLAWg- 25 Leser - December 3, 2005 9:44pm
Die folgende Geschichte spielt dort, wo Geschichten endlich einmal gut ausgehen sollten: in Deutschland, 2005. Sie ist voller tröstlicher Hoffnungen. Voll mit niederschmetternden Ausk ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 4, 2005 2:04pm
“Wal-Mart-Betriebsrat” mit eigenem Weblog
Sensationell! Der Betriebsrat des US-amerikanischen Discounters “Wal-Mart” ist voll auf der Höhe der Zeit in Sachen Internet und Blogo ...
Handakte WebLAWg- 12 Leser - December 4, 2005 2:22pm
“Hauptzentrale der Rentenkasse”
Das NRW-Sozialministerium warnt vor der Beantwortung von Schreiben einer so genannten „Hauptzentrale der Rentenkasse“, die angeblich ihren Sitz in Dortmund hat. Offiziell wirkende Schreiben einer solchen Institution sind in diesen Tagen an Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen verschickt worden. In einem beiliegenden Antwortschreiben sollen die Empfänger persönliche Daten preisgeben.
Handakte WebLAWg- 17 Leser - December 4, 2005 3:49pm
Kirch vs. Breuer
Es geht um wenige Worte und um viel Geld. Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag über die Klage des früheren Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank verhandelt, werden ein paar Sätze von deren Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer im Mittelpunkt stehen. Dessen öf ...
Handakte WebLAWg- 10 Leser - December 4, 2005 4:04pm
Er war ein “bad boy”, bis ein Kind sein Leben veränderte: Terrell Pough, ein schwarzer Teenager aus Philadelphia, entsagte der Gewalt, ...
Handakte WebLAWg- 9 Leser - December 4, 2005 7:03pm
EuGH-Urteile - andere Fundstelle
Dem Verfasser ist es gelungen, die Zitate von EuGH-Urteilen in EuGH-Urteilen zu ...
Handakte WebLAWg- 52 Leser - December 5, 2005 6:46am
Weiß der liebe Gott, was ein Podcast ist?
Wer den täglichen Segen von Pfarrer Dietmar Heeg aus dem Internet empfangen möchte, muss schon ein Computer-Freak sein. “Ich bin bei Dir und halte meine schützende Hand über dich und begleite dich in deinem Alltag.” So spricht de ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 5, 2005 7:35am
Lessig Audio Interview
Cory Doctorow: The Digital Village podcast conducted a wide-ranging, 45-minute phone interview with Lawrence Lessig, the founder of Creative Commons and author of such important books on copyright and technology as Code and Free Culture. We interv ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 5, 2005 7:52am
Antrag „blind“ unterschrieben?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt muss es sich der Versicherte als eigenes Verschulden und arglistige Täuschung anrechnen lassen, wenn ...
Handakte WebLAWg- 11 Leser - December 5, 2005 8:49am
Auf dieser Seite befindet sich ein Fundstellenregister deutschsprachiger Übersetzungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das kostenfreie Register wird regelmäßig von diversen Institutionen, darunter BVe ...
Handakte WebLAWg- 9 Leser - December 5, 2005 9:19am
Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr a ...
Handakte WebLAWg- 394 Leser - December 5, 2005 11:55am
Web Trends frühzeitig erkennen
Wer seinen Besuchern aktuelle Inhalte liefern möchte, tut gut daran, Trends rechtzeitig zu erkennen, damit er dem Publikum genau das liefern kann, was gerade heiss ist ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 5, 2005 4:02pm
“Lass Dich nicht verar… ”
Was ist denn davon zu halten? Trotz im Tarifrecht klar verlaufender Trennlinien zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehen ausgerechnet die letzteren in beiden Lagern hausieren. ...
Handakte WebLAWg- 10 Leser - December 5, 2005 4:16pm
Ludenkrieg auf dem Kiez
Auf eine Racheaktion im Hamburger Zuhältermilieu folgte eine Großrazzia und die Verhaftung der “Marek-Gruppe” - die beherrschende Kiez-Bande. Die steht nun in der Hansestadt vor Gericht. Mit Baseballschlägern und Schlagstöcken waren 15 mutmaßliche Mitglieder der “Marek-Bande” im Mai auf zwei Konkurrenten im Hamburger Rotlichtmilieu ...
Handakte WebLAWg- 155 Leser - December 5, 2005 4:32pm
Klage wegen “Verbrauchertäuschung”
Die zur Metro-Gruppe gehörenden Billig-Anbieter Saturn und Media Markt müssen sich vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Vorwurf: mangelhafte Kennzeichnung des Stromverbrauchs auf Haushaltsgeräten. Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Musterklage gegen je eine Berliner Filiale der beiden bundesweit operierenden Ketten eingereicht. Die Begründu ...
Handakte WebLAWg- 13 Leser - December 5, 2005 4:38pm
Podcasting - Ich bin der Sender! (2)
Im zweiten Teil wird ausführlich die Entwicklung der deutschen Podcastingsze ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 5, 2005 8:23pm
CH: Haager Trust-Übereinkommen
Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens verabschiedet. Hintergrund: Der Trust ist hauptsächlich in Staaten angelsächsischer Rechtstradition verbreitet.
Handakte WebLAWg- 22 Leser - December 5, 2005 8:31pm
Kongresse, wie die Online-Educa in Berlin gelten als Trend- Barometer künftiger Lehr- und Lernmethoden und sind gekoppelt mit Messen, auf denen ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 5, 2005 8:46pm
“2005: Year of the Podcast”
“At the beginning of 2005, podcasting by and for lawyers appeared to be the next big thing in continuing legal education, although there were just a few producers. Less than a year later, the numbers are growing an ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 5, 2005 8:57pm
Angeklagt – wegen eigener Meinung
Für Fatih Tas war dieser Freitagvormittag in Istanbul fast schon Routine. Ein Gericht in der türkischen Metropole verhandelte in einem Strafprozess gegen den Verleger, schmetterte ein paar Anträge der Verteidigung ab und vertagte das Verfahren auf Anfang Februar. Das angebliche Vergehen von Tas besteht darin, das Buch eines amerikanischen Autors au ...
Handakte WebLAWg- 5 Leser - December 6, 2005 6:37am
Bezahlung von Steuerberatungskosten
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass Aufwendungen für private Steuerberatungsleistungen, die im Jahr 2006 bezahlt werden, teilweise nich ...
Handakte WebLAWg- 15 Leser - December 6, 2005 6:50am
Selbstständiges Beweisverfahren gegen RWE
Nach Schneechaos und Stromausfällen im Münsterland hat das Amtsgericht Steinfurt ein Gutachten über die Stabilität der Strommasten in Auftrag gegeben. Zuvor habe ein Landwirt aus Ochtrup ein selbstständiges Beweisverfahren geg ...
Handakte WebLAWg- 12 Leser - December 6, 2005 6:59am
Maklerprovision nur bei Dienstleistungen
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Revisionsurteil, dass ein Interessent nach dem Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages keine Maklerprovision bezahlen ...
Handakte WebLAWg- 28 Leser - December 6, 2005 7:15am
Klage gegen Bundesbank
Die Geldtransporteure wollen heute beim Landgericht Frankfurt eine Kartellrechtsklage gegen die Deutsche Bundesbank einreichen. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste wirft der Bundesbank vor, das geplante Sortieren ...
Handakte WebLAWg- 5 Leser - December 6, 2005 7:43am
Acht Jahre saß er im Gefängnis, nachdem er sie vergewaltigt hatte – dann saß er plö ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 6, 2005 7:56am
Tabakwerbeverbot steht auf dem Prüfstand
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt an diesem Dienstag die Verhandlung über die Klage Deutschlands ge ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 6, 2005 8:01am
Strafrechtler fordern Gesetz für Sterbehilfe
Der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Dr. Andreas Brunner, hat sich für einen konsequenten Stopp des Sterbetourismus in die Schweiz ausgesprochen. “Man könnte zum Beispiel ein Gesetz auf den Weg bringen, das vorsieht, daß Suizidhil ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 6, 2005 8:07am
Bush-Vertrauter muss vor Gericht
Der Ex-Fraktionschef der US-Republikaner, Tom DeLay, muss sich wegen einer Parteispendenaffäre vor Geric ...
Handakte WebLAWg- 4 Leser - December 6, 2005 8:26am
Das Internet in den Mühlen des Rechts
Es war einmal die Hoffnung auf ein neues Medium, das den Datenreisenden mehr Raum für freie Meinungsäußerungen lassen würde. Nicht auf eine rechtsfreie Sphäre, aber auf einen interaktiven, Feedback ermöglichenden und die Einbahnstraßen der Massenkommunikation aufbrechenden, zweiseitig befahrbaren Kommunikationskanal. Es war auch mal ein Münchn ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 6, 2005 8:35am
Während es im kontinentaleuropäischen Urheberrecht sogenannte Schrankenregelungen gibt (wie z.B. das Recht auf Privatkopie), gibt es im im Copyright das sogenannte “Fair Use“. ...
Handakte WebLAWgin Medienrecht- 4 Leser - December 6, 2005 8:51am
Gericht verurteilt Versicherung zur Zahlung
Eine private Krankentagegeldversicherung muß auch während der Behandlung in einer ...
Handakte WebLAWg- 64 Leser - December 6, 2005 9:01am
EU-Umweltrecht an der Universität in Koblenz
Im Jahre 2001 startete die Universität Koblenz-Landau erstmals einen Fernstudienkurs zum europäischen Umweltrecht. Der zusammen mit der renommierten Essener Kanzlei Kümmerlein, Simon & Partner durchgeführte Kurs erfreut sich seither einer großen Nachfrage: Etwa 40 Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland informieren sich jedes Jahr über die Gru ...
Handakte WebLAWg- 10 Leser - December 6, 2005 4:16pm
Heise und das Foren-Urteil
Heise online wird als Betreiber unterschiedlicher Diskussionsforen durch das Landgericht Hamburg zur Haftung fuer einen Nutzerbeitrag nach § 8 TDG verurteilt und die Internet-Gemeinde schreit auf wie ein we ...
Handakte WebLAWg- 10 Leser - December 6, 2005 4:28pm
US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 6, 2005 6:14pm
Berkeley in Deutschland
Arbeitgeber und Hochschulrektoren haben einen Traum, einen kalifornischen Traum. Berkeley heißt er. Sie wollen Berkeley in Deutschla ...
Handakte WebLAWg- 4 Leser - December 6, 2005 6:43pm
700.000 Euro mit Filmverkauf verdient
Im bundesweit bislang umfangreichsten Verfahren wegen Internet-Piraterie hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) Anklage gegen vier ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 6, 2005 6:58pm
Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein ...
Handakte WebLAWg- 20 Leser - December 6, 2005 9:04pm
«Homo-Ehen» jetzt auch in Grossbritannien
Pop-Star Elton John und sein Freund David Furnish wollen. Auch Sänger George Michael und Kenny Goss, sein Lebenspartner der letzten neun Jahre, sagen demnächst “Ja” ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 7, 2005 6:56am
Nach Skandal folgen Konsequenzen: Nur mehr registrierte Mitglieder können neue Artikel schreiben – deutschsprachige Version nicht betroffen. Dem Skandal rund um die gefälschte Biografie des renommierten US-Journalist John Seigenthaler in der freien Online-Enzyklopädie Wi ...
Handakte WebLAWg- 15 Leser - December 7, 2005 7:16am
Wenn Mord zur Privatsache wird
Monatelang bedrohte, erniedrigte und verletzte Agim E. seine Frau. Eine vom Gericht verhängte Kontaktsperre brach er rund 40 Mal - trotzdem erhielt er nur eine Bewährungsstrafe. Diese Freiheit nutzte er zum Mord. Volkmar von Pechstaedt ist als Rechtsanwalt auf Stalking-Fälle spezialisiert und hat die Deutsche Stalking-Opferhilfe gegründet. Er sagte SPIEGEL ONLINE ku ...
Handakte WebLAWg- 14 Leser - December 7, 2005 7:29am
Reiz für Abzocker
“Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen”, sinnierte einst der französische Schriftsteller Honoré de Balzac. Doch nicht nur die Gier nach Reichtum, auch der Wunsch nach Kleingeld regt bisweilen die Phantasie von Spitzbuben an. Der skurrilste Fall: Podcast-Entführung. Podcasts sind abonnierbare A ...
Handakte WebLAWg- 4 Leser - December 7, 2005 8:19am
Podcast ist “Wort des Jahres 2005″
Steve Rubel reports ‘podcast’ is the New Oxford American Dictionary’s word of the year for 2005! Only a year ago, podcasting was an arcane activity, the domain of a few techies and self-admitted “geeks”. Now you can hear everything from NASCAR coverage to NPR’s All Things Considered in downloadable audio files called “podcasts”.
Handakte WebLAWg- 3 Leser - December 7, 2005 8:48am
Dossier: Kirch kann auf Schadenersatz hoffen
Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch kann mit Schadenersatz von der Deutschen Bank rechnen. Der Bundesgerichtshof deutete an, der Kl ...
Handakte WebLAWg- 13 Leser - December 7, 2005 9:09am
“10. Strafkammer - Momentaufnahmen”
Gezeigt wird der Gerichtsalltag: zwölf Fälle, zwölf Geschichten von Männern und Frauen, die sich eines Tages vor dem Richter wieder finden. Die Vergehen reichen von Fahren unter Alkoholeinfluss bis zu nächtlichem Rowdytum, von einfachem Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt. Immer sind es kleine Dramen aus dem Alltag.
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 7, 2005 10:53am
Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Klägers wurde im Oktober 2000 von der Schwester des Klägers unter dem Einfluss einer Psychose in dem von Mutter und Schwester gemeinsam bewo ...
Handakte WebLAWg- 11 Leser - December 7, 2005 11:03am
Die Macht setzt das Recht
Zum Anstandsbesuch der amerikanischen Außenministerin Rice in Berlin erschüttert eine Art Skandal das Land. Es geht um Folgendes: Haben die deutschen Behörden, hat der deutsche Innenminister Schily davon gewußt, daß der amerikanische Geheimdienst unter Verletzung des Völkerrechts einen deutschen Staatsbürger in einem afghanischen Gefängnis ausquetschen ließ? Hat der betreffende ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 7, 2005 3:09pm
Netzfremde Richter
Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte die Nutzung des Internets in Deutschland nachhaltig bremsen: Ihr zufolge müssen die ...
Handakte WebLAWg- 4 Leser - December 7, 2005 3:40pm
Ein Studienplatz für Aysegül
Die Kurdin Aysegül Yakut ist in Frankfurt immatrikuliert, aber weil sie Flüchtling ist, darf si ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 7, 2005 3:49pm
Bleiberecht: Ein Studienplatz für Aysegül
Die Kurdin Aysegül Yakut ist in Frankfurt immatrikuliert, aber weil sie Flüchtling ist, darf sie Berlin nicht verlassen. Jetzt hofft sie auf die Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwoch beginnt
Fußball: Hosen-Werbung verboten
Ein Sportverband darf Werbung auf den Hosen von Sportlern verbieten. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt entschieden. Das Gericht hielt die Regelung, dass als Werbefläche nur die Vordersei ...
Handakte WebLAWg- 51 Leser - December 7, 2005 4:33pm
Ein Pförtner aus Hawaii
Im Oktober 1980 gibt er seinen Pförtnerjob in Honolulu auf, kauft einen 38er Revolver und fliegt mit geliehenem Geld nach New York. Dort bittet der 25jährige sein Idol John Lennon am 8. Dezember um ein Autogramm. Am Abend desselben Tages ist Chapman zurück vor dem dunklen Dakota-Gebäude, in dem der 40jä ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 8, 2005 6:37am
Dieser Einsatz ist real: Die “Tatort”-Schauspieler Klaus J. Behrendt, Dietmar Bär und Josef Bausch sind nach Manila g ...
Handakte WebLAWg- 11 Leser - December 7, 2005 8:11pm
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Arbeitnehmern vom 1. Januar 2006 an ersatzlos zu streichen. Das bedeutet: Zukünftig müssen alle nach dem 31. Dezember 2005 vereinbarten Abfindungszahlungen vollständig versteuert werden (§ 3 Einkommensteuergesetz). Diese Neuregelung kann bis zu 11.000 Euro Differenz in der Steu ...
Handakte WebLAWg- 28 Leser - December 8, 2005 6:53am
Verlassen in Guantánamo
Der Bremer Murat Kurnaz sitzt seit vier Jahren ohne Anklage im US-Lager auf Kuba. Auch hier stellt sich die Frage: Was wusste die Bundesregierung? Als sich Murat Kurnaz dem unscheinbaren Eingang näherte, als er schließlich eintrat und die plötzlich herrschende Stille bemerkte, da konnte er no ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 8, 2005 7:14am
„Twenty Mom“
Eine besonders schöne Idee stammt aus dem – zuletzt noch von Renate Schmidt geführten – Familienministerium: Man hat das noch fast ungenutzte Gebärpotential der Studentinnen entdeckt. Warum nicht Kinder kriegen, wenn das Studi ...
Handakte WebLAWg- 16 Leser - December 8, 2005 7:20am
Das Fiasko des Strafrechts
Vor genau 300 Jahren erschien in Halle an der Saale eine kleine Schrift, die zu den wichtigsten B ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 8, 2005 9:45am
Zeitläufte: Das Fiasko des Strafrechts
Vor genau 300 Jahren erschien in Halle an der Saale eine kleine Schrift, die zu den wichtigsten Büchern der deutschen Geschichte zählt. Auf 38 Seiten steht darin alles, was man über die Folter wissen muss
Dossier: Korruption und Geldwäsche
Deutsche Unternehmen stehen im Zwielicht: Seit VW-Manager unter Korruptionsverdacht gerieten, reißt die Kette der Schmiergeld-, Schwarzgeld- und Geldwäsche-Affären nicht mehr ...
Handakte WebLAWg- 3 Leser - December 8, 2005 9:45am
Die erste Klage
Khaled al Masri wurde von der CIA verschleppt, jetzt zieht er vor Gericht. Begegnung mit seinem Anwalt. Wenige Stunden zuvor hatte die ACLU, die mit rund 6000 Prozessen pro Jahr die Bürgerrechte in den USA verteidigt, im Namen von Manfred Gnjidic und seinem Mandanten al Masri beim Bundesgericht in Alexandria, Virginia, Zivilklage eingereicht: gegen den früheren CIA-Chef George ...
Handakte WebLAWg- 9 Leser - December 8, 2005 8:07am
Konzerne drücken die Steuerquote
Deutschlands Unternehmen arbeiten zunehmend an ihrer steuerlichen Performance. Der Grund: Studien haben gezeigt, dass sich über eine Veränderung der so genannten Konzernsteuerquote – ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 8, 2005 8:24am
Podcasting - Ich bin der Sender! (3)
Im dritten Teil dreht sich alles um mögliche Ansätze der kommerziellen Nutzung von Podcasting, sow ...
Handakte WebLAWg- 2 Leser - December 8, 2005 9:06am
Google als TOP 3 Marke in den USA gewählt
Nach einem Bericht des Wall Street Journal erreichte die Suchmaschine Google auf Anhieb Platz 3 im jährlichen Reputation Ranking für Unternehmen. Vor Google liegen nur die Unt ...
Handakte WebLAWg- 7 Leser - December 8, 2005 9:42am
Startschuss für .eu-Adresse am 7.12.2005
Am 7. Dezember ist der Startschuss zur Vergabe der europäischen Internet-Domäne .eu gefallen. Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Privatpersonen ist es jetzt möglich, ein ...
Handakte WebLAWg- 5 Leser - December 8, 2005 4:30pm
Rechtsprechungs-Recherche im Web
Wenn nicht jede hier zitierte Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts mit einem Link versehen wird, dann liegt es an der nur unzureichenden Präs ...
Handakte WebLAWg- 13 Leser - December 8, 2005 4:53pm
Das Oberlandesgericht Schleswig hält die Zustimmung zu einem Hauptversammlungsbeschluss der damaligen MobilCom AG aus dem Jahr 2003 für unwirksam. Das Gericht habe in seiner Entscheidung vom Donnerstag formale Fehler bemängelt, teilte der heute als mobilcom firmierende Mobilfunkanbieter in Büdelsdorf mit. “Die Wirksamkeit ...
Handakte WebLAWg- 8 Leser - December 8, 2005 5:15pm
Mutter kämpft alleine gegen RIAA
Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat schätzungsweise 17.000 US-Bürger mit Klagen bedroht, weil sie, ihre Kinder, Enkel oder sonstige Personen einen Internet-Anschluss für den P2P-Tausch benutzt haben sollen. Die Aussicht auf gigantische ...
Handakte WebLAWg- 6 Leser - December 8, 2005 5:24pm
Alle diskutieren über Hartz IV: Ob man von dem Arbeitslosengeld-II-Satz leben könne. Ob der Betrag nicht unsozial sei. Ob man persönlich damit auskäme. Schluss mit dem Palaver - wir testen das mal selber aus! Da ...
Handakte WebLAWg- 21 Leser - December 8, 2005 6:29pm
Pre-Paid-Angebote
Der Markt für das mobile Telefonieren wird auf den Kopf gestellt: Die großen Anbie ...
Handakte WebLAWg- 9 Leser - December 8, 2005 6:36pm
Autor: Melanie Grimm
16.546 Artikel, gelesen von 620.451 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 11:00am (2018-02-25 11:00:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 16 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: April 28, 2015 4:21am .