Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111969
Timestamp: 2018-09-23 02:38:23
Document Index: 287172189

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 50', '§ 45', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 45', '§ 25']

Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 2 VStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7500166/2015
Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 2 VStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA Dr. Erich Moser, Schwarzenbergsiedlung 114, 8850 Murau, gegen die Straferkenntnisse des Magistrat der Stadt Wien vom 2.12.2014, GZ MA 6/DII/R2 - 3529/2013, MA 6/DII/R2 - 4359/2013 und MA 6/DII/R2 - 1398/2014, betreffend angelasteter Übertretungen von § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 2 bzw § 16 Abs 1 und Tarifpost D1 Gebrauchsabgabegesetz, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG werden die Straferkenntnisse aufgehoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.
Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [X] GmbH unterlassen zu haben, für eine Baustofflagerung zu den Beanstandungszeitpunkten am 18.4.2013 (MA 6/DII/R2-1398/2014 bzw MA 6/DII/R2-4359/2013), und vom 1.5.2013-3.5.2013 (MA 6/DII/R2-3529/2013) eine rechtmäßige Gebrauchserlaubnis erwirkt bzw die einer Gebrauchserlaubnis angegebenen Bedingungen erfüllt zu haben, und dadurch die Gebrauchsabgabe verkürzt zu haben.
Die verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkte waren der 18.4.2013 bzw der 3.5.2013.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und wurden auch im Verfahren nicht bestritten.
Gemäß § 31 Abs 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Gemäß § 31 Abs 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs 1 VStG genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen und mangels verjährungshemmender Umstände trat am 18.4.2016 bzw 3.5.2016 in den beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren die Strafbarkeitsverjährung ein.
Da der Lösung des vorliegenden Falles im Wesentlichen reine Sachverhaltsfragen zu Grunde lagen bzw sich die Rechtsfolge des Eintritts der Strafbarkeitsverjährung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 45 Abs 1 Z 2 VStG) ergibt, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500166.2015
Findok-Nr: 111969.1, aufgenommen am: 18.11.2016 08:27:05, Dokument-ID: ea8743d4-71ad-475e-b484-dba0c3f4f4b1, Segment-ID: aeae5705-cc97-41c5-8f58-ef87ee33de19