Source: http://sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/6708-umsatzsteuer-rueckwirkende-rechnungsberichtigung
Timestamp: 2017-03-23 06:12:10
Document Index: 230575061

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 167', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 226', 'EuG']

EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Umsatzsteuer » Rechtsprechung » EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung
EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung	Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 – Vorsteuerabzug – Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist
EuGH-Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-518/14
Vorinstanz: Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14 (SIS 15 00 97)
„Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; …“
„Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und [das] Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240 ausgestellte Rechnung besitzen; …“
„Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpflichtigen global vorgenommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einen Steuerzeitraum schuldet, den Betrag der Mehrwertsteuer absetzt, für die während des gleichen Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist und gemäß Artikel 178 ausgeübt wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen, die nur die in Artikel 12 genannten gelegentlichen Umsätze bewirken, vorschreiben, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Lieferung ausüben.“
„Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten: …
„Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Formalitäten beim Grenzübertritt führen. Die Möglichkeit nach Absatz 1 darf nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den in Kapitel 3 genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen.“
Quelle: curia.europa.eu An dieser Fassung sind noch Änderungen möglich; verbindlich sind nur die in der "Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts" und im "Amtsblatt der Europäischen Union" veröffentlichten Fassungen. Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. September 2016 14:57	„Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim „Ich bin mit Ihrem Produkt sehr zufrieden. In der täglichen Arbeit nutze ich die Online-Version wesentlich häufiger als die CD-Version.“Ralf Seipenbusch, Steuerberater, 42553 Velbert Alle Infos zur Datenbank: