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Timestamp: 2019-08-17 17:37:25
Document Index: 105527496

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 132', '§ 55', '§ 169', '§ 30', 'Art. 3', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1997, Az.: 6 C 3.96
Aktenzeichen: 6 C 3.96
Der Beklagte ist dem wie folgt entgegengetreten: Die Praxis stelle sich so dar, daß Richter, die eine Entscheidung getroffen hätten, privat darüber befänden, ob sie veröffentlicht werden solle. Gegebenenfalls werde sie von ihnen neutralisiert, gekürzt sowie mit Leitsätzen und € entsprechend den Anleitungen der Beigeladenen € mit Zwischenüberschriften versehen und danach über einen Verbindungsmann im Gericht der Beigeladenen zugeleitet. Dieser Praxis liege aber kein Exklusivvertrag zugrunde. Verträge mit den Richtern würden vielmehr bei jeder einzelnen Übersendung zu den von der Beigeladenen vorgegebenen Bedingungen abgeschlossen. Der Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt. Jeder andere Verlag könne genauso verfahren. Die Veröffentlichungstätigkeit von Richtern auf privatrechtlicher Grundlage sei auch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Der Gerichtsverwaltung sei es aufgrund der presserechtlichen Neutralitätspflicht untersagt, in den Veröffentlichungswettbewerb nivellierend einzugreifen. Die Belieferung der Rechtsprechungsdatenbank juris über den Bundesfinanzhof erfolge außerdem nach Amtshilfegrundsätzen.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1992 € BVerwG 7 B 170.92 € zugelassene Revision der Beigeladenen, mit der diese beantragt,
b) Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages hat die Gerichtsverwaltung € wie jede Verwaltung € die öffentlich-rechtlichen Bindungen zu beachten, denen jegliches Verwaltungshandeln unterliegt. Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließ1ich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).
aa) Mit der nahezu unumstrittenen Meinung in der Rechtsprechung {vgl. OLG München, Beschluß vom 16. August 1984 € 9 VA 4/83 € OLGZ 84, 477, 479; OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 1988 € 1 BA 32/88 € JZ 1989, 633, 635; OLG Celle, Beschluß vom 12. Juni 1990, NJW 1990, 2570 f.; selbst das OVG Berlin spricht von einer Informationspflicht, verneint allerdings einen Anspruch auf Belieferung mit Entscheidungsabdrucken) und in der Literatur (vgl. etwa Grundmann, DVBl 1966, 57, 6; Leistner, Über die Veröffentlichungspraxis oberster und höherer Gerichte in Westeuropa, 1975, 8; Kramer, ZRP 1976, 84, 85 f.; Odersky in: Festschrift für Pfeiffer, 1988, 325, 333 ff., Hirte, NJW 1988, 1698, 1700; Hoffmann-Riem, JZ 1989, 637; Herberger, jur-pc 1993, 2325; Kissel, GVG, 2. Aufl. 1994, § 12 Rdnr. 71; Ullmann, Der amtliche Leitsatz, in: Festschrift zum 10-jährigen Bestehen der juris GmbH, 1996, 133, 141 f.; Berkemann, VerwArch 1996, 362, 374; Lodde, Informationsrechte des Bürgers gegen den Staat, 1996, 96 f.) geht auch der Senat von einer Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen aus.
Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muß zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muß sich € wie die anderen Staatsgewalten € darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, daß in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen ist, erfordern es, daß auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muß, mit denen die rechtsprechende Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt. Nicht zuletzt dient es auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege für die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts, wenn über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird. Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung; eine solche hätte lediglich klarstellende Bedeutung.
Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozeßrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. u.a. § 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen € wie ausgeführt € hinaus.
cc) Da es insoweit einer gesetzlichen Regelung überhaupt ermangelt, fehlt es auch an Vorschriften darüber, in welcher Art und Weise die Publikationsaufgabe wahrzunehmen ist. Gewiß muß sie von der Gerichtsverwaltung nicht in allen Einzelheiten in den Formen öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns durchgeführt werden. Darin ist der Beigeladenen zuzustimmen. Andererseits darf die Gerichtsverwaltung jedoch die Dinge nicht soweit sich selbst überlassen, daß sie keinen Einfluß mehr auf die umfassende Erfüllung der Aufgabe und keine Kontrolle mehr über die Beachtung bestehender öffentlich-rechtlicher Bindungen hat. Insbesondere die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) sowie die Gewährleistung der strikten Gleichbehandlung bei der Herausgabe darf sie nicht € jedenfalls aber nicht unkontrolliert € einer Privatperson überlassen. In Betracht kommt daher allenfalls eine zweistufige Verfahrensweise, bei der sich dem auf der ersten Stufe öffentlich-rechtlichen Handeln auf der zweiten Stufe € im Rahmen des eigentlichen Publikationsvorganges € ein privates Handeln anschließen kann.
bb) Der Klägerin steht nach dem festgestellten Sachverhalt ein konkreter Anspruch auf Gleichbehandlung mit der Beigeladenen zu; darin sind die bei der Vorbereitung der privaten Veröffentlichung für die Beigeladene tätig werdenden Richter eingeschlossen. Nach den Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts wird um die Überlassung von Entscheidungen gestritten, die teils in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Schon allein deshalb sind sie als veröffentlichungswürdig anzusehen. Daher kann offenbleiben, ob die wegen der Frage der materiellen Veröffentlichungswürdigkeit erhobenen Verfahrensrügen € nämlich der Verletzung der Aufklärungspflicht bzw. der richterlichen Überzeugungsbildung € den Darlegungsanforderungen genügen. Jedenfalls betreffen sie keine rechtserheblichen Tatsachen. Auf Fragen der materiellen Veröffentlichungswürdigkeit, auf die sie sich sämtlich beziehen, kommt es für den geltend gemachten Anspruch nicht an. Weder setzt er voraus, daß jede Entscheidung, die in "EFG" veröffentlicht wird, ihrem Inhalte nach veröffentlichungswürdig ist, noch gar, daß mit seiner Durchsetzung alle ihrem Inhalte nach veröffentlichungswürdigen Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts erfaßt werden. Das Berufungsgericht durfte vielmehr ohne weitere Prüfung auf die Veröffentlichungswürdigkeit der Gesamtheit der in Rede stehenden Entscheidungen schon daraus schließen, daß sie von Richtern des Gerichts zu Zwecken der (privaten) Veröffentlichung angefordert und an die Beigeladene weitergegeben werden.
cc) Der Beklagte kann dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegenhalten, daß die Publikationsinteressen der Klägerin hinter denen von Verlagen, die Fachzeitschriften mit wissenschaftlichem Anspruch herausgeben, zurückstehen müßten. Es geht hier nicht um die Bewirtschaftung beschränkt verfügbarer Ressourcen. Identische Ansprüche verschiedener Interessenten können vielmehr auf einfache Weise mehrfach und gleichzeitig erfüllt werden. Daher verbietet sich eine Auswahl, durch die Dritte von der Belieferung mit veröffentlichungswürdigen Entscheidungen ganz oder doch zu einem erheblichen Teil ausgeschlossen werden. Auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Belieferung läßt sich eine Bevorzugung der Beigeladenen mit dem € in anderem Zusammenhang möglicherweise eher beachtlichen € Wissenschaftlichkeitsanspruch ihres Publikationsorgans nicht rechtfertigen. Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134). Der Umstand, daß es hier um Informationen in der Gestalt von Gerichtsentscheidungen geht, rechtfertigt keine andere Würdigung. An der gegenteiligen Auffassung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1992 € BVerwG 7 B 170.92 € Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 378) hält der erkennende Senat, der nunmehr für das Presserecht zuständig ist, nicht fest.
bb) Auch Rechte der Beigeladenen stehen dem Verpflichtungsausspruch nicht entgegen. Der Beklagte wird damit nicht etwa gezwungen, Urheberrechte der Beigeladenen an einer für sie getroffenen redaktionellen Auswahl von Entscheidungen dadurch zu mißachten, daß er der Klägerin diese Auswahl gleichsam in der Entwurfsphase vollständig und unverändert zur Verfügung stellen müßte. Der Beklagte ist nach dem Entscheidungsausspruch nicht verpflichtet, der Klägerin nur diejenigen Entscheidungen zu übersenden, die er auch der Beigeladenen zuleitet. Es bleibt ihm vielmehr unbenommen, der Klägerin als Dauerbezieherin € ihrem ursprünglichen Begehren entsprechend € weiterhin auch alle anderen veröffentlichungswürdigen Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts, die ihm als solche bekanntwerden, zuzusenden, so wie dies zuletzt schon auf der Grundlage der Verfügung vom 21. Oktober 1993, wenn auch nur unvollständig, geschehen ist, also in neutralisierter Fassung, unbearbeitet und gleichzeitig mit der Übersendung an andere Presseorgane. Ge-gebenenfalls hat der Beklagte dann auch insoweit weiterhin Anspruch auf Kostenerstattung. Der Entscheidungsausspruch nötigt den Beklagten also nicht zu einer Mißachtung der Rechte der Beigeladenen oder zu einer Ungleichbehandlung mit Verlegern anderer Fachzeitschriften; auch müssen die Richter, die privat veröffentlichen wollen, nicht zur Mitteilung der dafür vorgesehenen Fachzeitschrift angewiesen werden.
Die Kosten des Revisionsverfahrens waren gemäß § 154 Abs. 2 VwGO der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sie als alleinige Rechtsmittelführerin unterlegen war. Zu diesen Kosten zählen nach der gesetzlichen Regelung auch die außergerichtlichen Kosten des Beklagten, obwohl er € ohne einen Antrag zu stellen € der Beigeladenen zur Seite gestanden hat (Urteil vom 11. November 1993 € BVerwG 3 C 45.91 € Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 10; abgedruckt unter 418.04 Nr. 19).
Urteil v. 26.02.1997
Az: 6 C 3.96
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17.08.2019 - 19:37 Uhr
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