Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/100h
Timestamp: 2017-02-21 03:49:15
Document Index: 223438614

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 101', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 85 RiStBV, Telekommunikation§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten MaßnahmenUrteileBAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen VerdachtskündigungBAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 - Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als…BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch…BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 6 C 9.11 - Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus…BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines SachverständigenBGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 - Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von…BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10 - Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Begründung einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung in einem…BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS
28.12.2010 - 1.274 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfVideomessung mit Motorrad in Schräglage angreifbarMessungen mit dem in Motorräder installierten Videonachfahrsystem vom Typ ProViDa 2000 dürfen derzeit nicht verwertet werden, sofern bei der Nachfahrt in Schräglage gemessen wurde. mehr
15.11.2010 - 1.396 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenAmtsrichter aus Herford spricht Raser frei.Diese Meldung geistert seit Tagen durch Presse und Fernsehen. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas. mehr
06.09.2010 - 1.794 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfBundesverfassungsgericht: Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt Bild- und Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das… mehr