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Timestamp: 2020-06-03 23:13:08
Document Index: 269853347

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH Urteil vom 16.02.1990 - III R 21/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.02.1990 - III R 21/86
Geschäftsfreundebewirtungen in Nachtlokalen; Angemessenheit von Bewirtungskosten
1. Jede einzelne Aufwendung für die Bewirtung und/oder anderweitige Unterhaltung ist auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Es kann nicht ein Gesamtposten "Bewirtungsaufwand und Unterhaltungsaufwand für Geschäftsfreunde" gebildet und ins Verhältnis zu anderen Betriebsmerkmalen gesetzt werden.
2. Aufwendungen für Besuche von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben sind stets nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG 1975 zu beurteilen.
3. Aufwendungen sind um so eher als unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG 1975 anzusehen, je stärker die Berührung mit der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen den betrieblichen Anlaß in den Hintergrund treten läßt (Anschluß an BFH-Urteile vom 20.8.1986 I R 80/83 und vom 8.10.1987 IV R 5/85).
4. Unvollständige Angaben auf dem nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG 1975 amtlich vorgeschriebenen Vordruck haben zur Folge, daß der betreffende Aufwand --wegen Fehlens einer materiellen Tatbestandsvoraussetzung-- insgesamt nicht abgezogen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 30.1.1986 IV R 150/85).
5. Sog. Schmiergeldzahlungen können in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sein, wenn die betreffende Zuwendung gemacht wird, weil oder damit der Empfänger eine bestimmte Gegenleistung für den Betrieb erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.1982 IV R 46/78).
EStG 1975 § 4 Abs. 5 Nrn. 2, 7; EStG § 4 Abs. 4
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 14.11.1985; Aktenzeichen VII/V 84/79 E)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im Anschluß an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung --ungeachtet der formellen Mängel-- nur noch 50 v.H. der hier streitigen Aufwendungen als angemessen i.S. von § 4 Abs.5 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und erhöhte dementsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb.
Die verbleibenden betrieblich veranlaßten und ordnungsgemäß nachgewiesenen Aufwendungen könnten sodann allerdings nur in dem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden, in dem sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht als unangemessen anzusehen seien. Einen brauchbaren Ausgangspunkt für die hier vorzunehmende Angemessenheitsprüfung enthielten die Empfehlungen der Steuerreformkommission 1971 (Schriftenreihe des Bundesministers der Finanzen --BMF-- Heft 17, Teil V Rdnrn.50 ff.). Berücksichtige man außerdem die betrieblichen Verhältnisse des Klägers hinsichtlich des längerfristigen Umsatzes und Gewinnes sowie die unwidersprochene Branchenüblichkeit derartiger Bewirtungen, so erscheine es angebracht, den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 100 DM pro Tag für die Bewirtung und Unterhaltung eines inländischen Geschäftsfreundes voll auszuschöpfen und für die Streitjahre nach Maßgabe der Steigerung des allgemeinen Preisindexes für die Lebenshaltungskosten (auf 127,10 DM in 1974 und 134,70 DM in 1975) fortzuschreiben. Gesichtspunkte, die eine Unterscheidung zwischen einer Bewirtung von inländischen Geschäftsfreunden und einer solchen von Ausländern rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.
Nach § 4 Abs.5 Nr.2 Satz 1 EStG seien die Aufwendungen für jede einzelne Bewirtung gesondert auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Bestimmte, betragsmäßig festgelegte Grenzen seien dabei allerdings nicht zu beachten. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i.S. des § 4 Abs.5 Nr.2 EStG sei allgemein darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Je stärker die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berührt sei, desto eher müßten die betreffenden Aufwendungen als unangemessen qualifiziert und ihr Abzug als Betriebsausgaben u.U. völlig versagt werden (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.August 1986 I R 80/83, BStBl II 1986, 904). Stehe die Darreichung von Speisen und Getränken nicht mehr im Vordergrund, seien die Aufwendungen nach § 4 Abs.5 Nr.7 EStG zu beurteilen. Dabei sei jedoch von den gleichen Grundsätzen auszugehen wie bei Bewirtungsaufwendungen. Es komme auch hier nicht auf sittliche Maßstäbe an; allerdings sei zu beachten, daß es beim Aufsuchen von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben im Grunde allein darum gehe, den Geschäftsfreund durch die Verschaffung eines persönlichen Vergnügens für Geschäftsabschlüsse geneigt zu machen.
a) Mit dem FG ist zunächst davon auszugehen, daß jede einzelne Aufwendung für die Bewirtung und/oder anderweitige Unterhaltung auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen ist. Es kann nicht ein Gesamtposten "Bewirtungs- und Unterhaltungsaufwand für Geschäftsfreunde" gebildet und ins Verhältnis zu anderen Betriebsmerkmalen gesetzt werden. Dies folgt schon daraus, daß § 4 Abs.5 Nr.2 Satz 2 EStG 1975 ff. den Nachweis der Höhe der Aufwendungen und ihrer betrieblichen Veranlassung für jede einzelne Bewirtung fordert. Auch hat der BFH im Urteil vom 30.Januar 1986 IV R 150/85 (BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488) die Angabe aller Bewirtungsteilnehmer ausdrücklich aus Gründen der Angemessenheitsprüfung verlangt. Weiter hat der BFH bei Angemessenheitsprüfungen im Rahmen des § 4 Abs.5 Nr.7 EStG 1975 ff. stets auf das einzelne Wirtschaftsgut (PKW, Teppich oder Flugzeug) oder bestimmte Leistungen abgestellt und nicht auf die gesamten Repräsentationsaufwendungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres.
b) Entgegen der Auffassung des FG können die streitigen Aufwendungen jedoch nicht einheitlich --ohne Berücksichtigung des Charakters des jeweils besuchten Lokals-- nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden.
Es kommt dann vielmehr § 4 Abs.5 Nr.7 EStG 1975 ff. (für das Streitjahr 1974 § 4 Abs.5 Satz 2 EStG 1974) zur Anwendung, wonach auch bestimmte andere Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Denn "andere Personen" im Sinne dieser Vorschriften sind auch die bewirteten oder anderweitig unterhaltenen Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen (insoweit auch Urteil des BFH in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488, Nr.2 b; außerdem z.B. Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15.Aufl., §§ 4, 5 Rdnr.1732).
Danach sind Aufwendungen für Besuche von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben stets nach § 4 Abs.5 Nr.7 EStG 1975 ff. zu beurteilen. Inwieweit dies auch für Aufwendungen aus Anlaß des Besuchs von "Nachtlokalen" gilt, hängt vom Einzelfall ab. Denn aus der bloßen Bezeichnung als "Nachtlokal" kann noch nicht darauf geschlossen werden, was dort jeweils angeboten wird; mit dem Begriff Nachtlokal wird im allgemeinen lediglich eine bestimmte Vorstellung hinsichtlich der Öffnungszeiten verbunden.
Da das FG die streitigen Aufwendungen unterschiedslos nach § 4 Abs.5 Nr.2 EStG 1975 ff. beurteilt hat, ist seine Entscheidung schon aus diesem Grunde aufzuheben. Denn je nachdem, nach welcher Vorschrift die Aufwendungen des Klägers zu beurteilen sind, sind sie --wie im folgenden noch dargestellt wird-- als Betriebsausgaben abziehbar oder nicht.
2. a) Soweit der Kläger die Aufwendungen für die Bewirtung seiner Geschäftsfreunde --mit eindeutigem Vorrang der Darreichung von Speisen und/oder Getränken-- getätigt hat, sind sie nach Auffassung des Senats grundsätzlich in voller Höhe abziehbar.
aa) Die vom FG angenommene Begrenzung auf absolute Höchstbeträge ist weder in § 4 Abs.5 Nr.2 Satz 1 EStG 1975 ff. noch in § 4 Abs.5 Satz 2 EStG 1974 enthalten. Sie kann nach Auffassung des Senats auch nicht über die Auslegung des Begriffs "unangemessen" in das Gesetz hineininterpretiert werden.
bb) Hinzu kommt, daß der Besuch von Gaststätten mit Geschäftsfreunden im allgemeinen dem Zweck dient, einen angenehmen und mithin dem Geschäftsablauf regelmäßig förderlichen Rahmen zu schaffen. Mit Rücksicht darauf sind entsprechende Aufwendungen nach Auffassung des erkennenden Senats grundsätzlich --und zwar unabhängig von der Höhe im einzelnen-- auch bei Zugrundelegung der allgemeinen Verkehrsauffassung (nach § 4 Abs.5 Nr.2 Satz 1 EStG 1975 ff.) als betrieblich veranlaßt und angemessen anzusehen. Das gilt in besonderem Maße für den Streitfall, wenn man die vom Kläger erzielten hohen Umsätze und Gewinne der Beurteilung zugrunde legt (vgl. hierzu auch das Urteil des BFH vom 20.August 1986 I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108, zu den Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Perserteppich).
Das Gesetz enthält in § 4 Abs.5 Nr.4 letzter Halbsatz EStG 1975 ff. (§ 4 Abs.5 Nr.3 EStG 1974) eine vergleichbare Wertung. Hiernach sind Bewirtungsaufwendungen --ebenfalls schon dem Grunde nach-- nicht abziehbar, wenn sie mit Jagd-, Segel- und ähnlichen -Vergnügungen zusammenhängen. Sie teilen das Schicksal der im Vordergrund stehenden Vergnügungen; Aufwendungen für diese selbst sind auch nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
d) Das FG hat es --aus seiner Sicht folgerichtig-- unterlassen, die Tatsachen festzustellen, die erforderlich sind, um die dem Kläger entstandenen Aufwendungen zutreffend beurteilen zu können. Die Sache ist daher an das FG zurückzuverweisen.
a) Für das Streitjahr 1975 (mit acht Rechnungen über insgesamt 8 765,50 DM) ergibt sich dies aus der ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs.5 Nr.2 Satz 2 EStG 1975. Danach müssen auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck insbesondere der Tag der Bewirtung und die Namen der bewirteten Personen angegeben sein. Unvollständige Angaben haben zur Folge, daß der betreffende Aufwand --wegen Fehlens einer materiellen Tatbestandsvoraussetzung-- insgesamt nicht abgezogen werden kann (s. hierzu z.B. das Urteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488).
Haufe-Index 63437
BFHE 1991, 166
BB 1990, 1249-1251 (LT)
DB 1990, 1445-1447 (LT)
DStR 1990, 418 (KT)
DStZ 1991, 118 (KT)
HFR 1990, 485 (LT)
StE 1990, 218 (K)