Source: https://compliance-akademie.de/tag/compliance/
Timestamp: 2019-06-26 16:37:54
Document Index: 301545345

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 300', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§299', '§299']

Compliance | Compliance Akademie
Der Bundestag hat am 13.04.2016 ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet und die §§ 299a und 299b StGB sowie die Neufassung §§ 300 bis 302 StGB eingefügt.
Angehörige des Heilberufes sehen sich mit der Einführung des § 299a Strafgesetzbuch (StGB) einer gravierenden strafrechtlichen Verschärfung gegenüber. Demnach wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung von der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten,
bei dem Bezug von Arznei-, oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einer seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird nach § 299b StGB bestraft, wer einem Angehörigen eine Heilberufs im Sinne des § 299a StGB im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er
bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten.
bei den Bezug von Arznei-, oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zu unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Gesetz siehe hierzu http://goo.gl/AqN0b4
Dieser Beitrag wurde am 14. April 2016 von Christoph Schmidt in Aktuelles, Compliance veröffentlicht. Schlagworte: §299a StGB, §299b StGB, Antikorruption im Gesundheitswesen, Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr- und Gesundheitswesen, Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Bestechung im Gesundheitswesen, Compliance, Gesundheitswesen, Strafgesetzbuch.