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Timestamp: 2019-12-16 13:01:28
Document Index: 276279210

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 11', '§83', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 12.12.2013
öffentliche Sitzung vom 12.12.2013
Sitzungsdauer: 12:00 - 12:04 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 21.11.2013
3.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
II. Satzungsbeschluss,
III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 06.11.2013
(Drucksache Nr.: 10965-13)
3.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 27.09.2013
(Drucksache Nr.: 09439-13)
3.3	Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
(Drucksache Nr.: 10838-13)
3.4	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 230 - Lebensmittelmarkt
Nelkenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 3 BauGB
(Drucksache Nr.: 11247-13)
3.6.a	Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
3.6.b	Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
3.7	Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
3.8	Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
3.9	Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW
- Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 21.11.2013 versandt. -
3.11	Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
3.12	Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
3.13	Neubau des Deutschen Fußballmuseums
3.14	Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
3.15	Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
3.16	Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
3.17	Umbau der Berghofer Straße
3.18	Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014
3.19	Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund; Entgeltordnung für Pflegerechte
4.1	Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2014 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
4.2	Wirtschaftsplan 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
5.3	Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
6.1	Änderung von Nutzungs- und Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2014
6.2	Wirtschaftsplan 2014 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
6.3	Sanierung und Neugestaltung der Gastronomie und des Eingangsbereiches im Zoo Dortmund
6.4	Wirtschaftsplan 2014 für die Kulturbetriebe Dortmund
6.5	Entwicklung einer Konzeption für das "Vokalmusikzentrum Dortmund" und Ansiedlung der Chorakademie im Konzerthaus Dortmund ab Herbst 2014 im Brückstraßenviertel
6.6	- unbesetzt -
6.7	Fortführung des Klangvokal Musikfestival Dortmund nach 2014
6.8	- unbesetzt -
6.9	Botanischer Garten Rombergpark
7.1	Errichtung eines neuen Bildungsganges "Zweijährige Höhere Berufsfachschule mit den Fachrichtungen Technik und Gestaltung"
7.2	Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule
8.1	Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt;
8.2	Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife)
8.3	Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Kinder- und Jugendförderung
8.4	Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014.
8.5	Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
8.6	Genehmigung von erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gem.§83 Abs.2 GO NRW
9.0	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014
9.1	Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung für die Benutzung von Apparaten in der Stadt Dortmund (Apparatesteuersatzung).
9.2	Bericht über den Sachstand zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
9.3	Nebenamtliche Geschäftsführung der Technologiezentrum Dortmund GmbH und der Technologiezentrum Dortmund Management GmbH
9.4	Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen Dortmund GmbH
9.5	Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 13.11.2013
9.6	Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
9.7	Satzung zur ersten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
9.8	Grundsanierung Ostwall 64
9.9	Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
9.10	Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
9.11	Behandlung von Forderungen aus dem Bereich Stadtentwässerung zum 31.12.2013
10.1	Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
10.3	Aufgabenkritik beim Dortmunder Systemhaus
(Drucksache Nr.: 10103-13)
10.4	Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -
10.5	Wiederaufnahme der Traineeprogramme ab dem Haushaltsjahr 2015
(Drucksache Nr.: 11105-13)
10.6	- unbesetzt -
10.7	Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
10.8	Leistungsorientierte Bezahlung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund
10.9	Personelle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde im Umweltamt
10.10	Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten zur Mitgliederversammlung 2014 des
Städtetages Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 11457-13)
10.11	Benennung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat des künftigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen CVUA-Westfalen
(Drucksache Nr.: 11426-13)
10.12	Vertretung der Stadt Dortmund im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 11436-13)
6.10	Sanierung Obermaschinerie des Schauspielhauses in der spielfreien Zeit 2014
(Drucksache Nr.: 11516-13)
8.7	Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11492-13)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11006-13)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09629-13)
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 21.11.2013
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 21.11.2013 wurde einstimmig genehmigt.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 230 - Lebensmittelmarkt Nelkenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
54. Änderung des Flächennutzungsplanes -nördlich Bodelschwingher Straße- und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße- hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (54. Änderung), II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 164
-nördlich Bodelschwingher Straße-, III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 04.12.2013 vor:
„Mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sind mit der Vorlage nicht einverstanden. Die CDU-Fraktion widerspricht der Aussage, dass der Bau eines neuen Aldis auf der anderen Seite der Bodelschwingher Straße schädigend für Westerfilde sei. Außerdem ist es ein eindeutiger Bürgerwille, dort einen neuen Aldi entstehen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt bei 14 Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme (Herr Locker / SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Wisbar / SPD-Fraktion und Herr Thieme / NPD) mehrheitlich, die Vorlage abzulehnen.“
Zudem lag den Mitgliedern des Rates folgendes Schreiben der Verwaltung vom 11.12.2013 vor:
„ … die Bezirksvertretung Mengede hat auf Grund der o. g. Beschlussvorlage am 04.12.2013 mehrheitlich empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Am selben Tag hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien diese Beschlussvorlage ohne eine Empfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt durchlaufen lassen.
Zum Anlass, Ziel und Zweck der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes, der Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße- sowie zum Erlass einer Veränderungssperre gebe ich ergänzend folgende Informationen:
Dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt liegt ein Antrag auf Vorbescheid für die Verlagerung des Aldi-Marktes in Bodelschwingh auf die gegenüberliegende Straßenseite vor. Gleichzeitig ist für den dort befindlichen Lidl-Markt ein Bauantrag zur Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 1150 m² gestellt worden.
Beide Discountmärkte liegen im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Mg 157, der für den Aldi-Markt mit seinen heutigen 520 m² Verkaufsfläche eine Erweiterungsmöglichkeit auf 800 m² vorsieht. Für den Lidl-Markt und die vorhandenen angrenzenden Nutzungen (Textilmarkt max. 410 m², Backshop max. 40 m²) ist eine Obergrenze von insgesamt 1250 m² festgesetzt. Die geplante Verlagerung des Aldi-Marktes würde einen Verkaufsflächenzuwachs von 800 m² für zentrenrelevante und nahversorgungsrelevante Sortimente bedeuten, da auf Grund der Bestandssicherung eine zentrenschädliche Folgenutzung des aufgegebenen Standortes für die Stadt Dortmund nicht entschädigungsfrei verhindert werden könnte. Sollte dies im Wege einer Einigung gleichwohl gelingen, so wäre immer noch ein Zuwachs an Verkaufsfläche in Höhe von 280 m² gegeben.
Angesichts der bereits durch die vorhandenen Betriebe (Rewe) beziehungsweise geplanten Erweiterungen (Lidl) gebundenen Kaufkraft besteht keinerlei Spielraum mehr für eine Erweiterung des Standortes Bodelschwingh. Mit einer Kaufkraftbindungsquote von mehr als 100% (bzw. Zentralität 1,0) wäre der Standort auf zusätzliche Kaufkraft aus benachbarten Stadtteilen angewiesen. Für das benachbarte Ortszentrum Westerfilde, einem nach BauGB zu stärkenden und zu schützenden zentralen Versorgungsbereich, könnte dies zu einem Kaufkraftabfluss führen, in dessen Folge negative Auswirkungen auf die Angebots- und Versorgungsqualität nicht ausgeschlossen werden könnten.
Im Masterplan 2004 war der Standort Bodelschwingh noch als Quartiersversorgungszentrum abgegrenzt. Nach den Kriterien der Landesplanung wurde jedoch eine Abgrenzung als zentraler
Versorgungsbereich schon seinerzeit in Frage gestellt. Die Anforderungen an zentrale Versorgungsbereiche werden in Bodelschwingh nicht erfüllt (vgl. Beschlussvorlage Masterplan
Einzelhandel, Drucksache Nr. 09629-13, S. 3 ff). Somit wurde im Masterplan Einzelhandel 2013 Bodelschwingh nicht als zentraler Versorgungsbereich dargestellt. Dadurch tritt eine veränderte rechtliche Situation ein, die eine genaue Prüfung der Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben
auf Grundlage der Landes- und Bundesgesetzgebung erfordert.
Die vorgenannte Beschlussvorlage zum Masterplan Einzelhandel wird voraussichtlich erst im Februar 2014 vom Rat der Stadt Dortmund behandelt. Dies hat zur Folge, dass ohne den hier empfohlenen Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre die Steuerungsfähigkeit des Einzelhandels wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist zum Vorbescheid des Aldi-Marktes nicht mehr gewährleistet ist. Sollten sich im Rahmen der Beratungen des Masterplanes andere Erkenntnisse durchsetzen, könnte das Vorhaben zum Neubau des Aldi-Marktes auch noch nachträglich trotz Veränderungssperre per Ausnahme zugelassen werden.
Fazit: Die Verwaltung empfiehlt, zur Erhaltung der Steuerungsfähigkeit am Nahversorgungsstandort
Bodelschwingh die zu behandelnde Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Erlass einer Veränderungssperre in der Sitzung am 12.12.2013 zu beschließen.“
zu TOP 3.6.a
zu TOP 3.6.b
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 04.12.2013 vor:
„RM Renkawitz erhebt die nachfolgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zum Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten zweiten Halbsatz im Abs. 1, Satz 1 (Beschlussvorschlag) in seinen Beschluss aufzunehmen:
Dass nach der bereits am 1.7.2013 durchgeführten Bürgerversammlung ein Bewohnerparkkonzept für das Quartier Hainallee mit Bewertung und unter Berücksichtigung der im Laufe der Veranstaltung und später abgegebenen Anregungen und Einwendungen umgehend den politischen Gremien vorzulegen ist.
Für eine erneute Beratung über die Einführung von Bewohnerparkzonen in den Quartieren „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ sind – abhängig vom Vorliegen der hierfür notwendigen Untersuchungsergebnisse – getrennte Bürgerversammlung und abschließend zeitlich getrennte Beratungen und Beschlussfassungen vorzunehmen.
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt es keinen sachlichen Grund, der eine zeitlich parallele Beratung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee zusammen mit der nicht angrenzenden Bewohnerparkzone Kreuzviertel erfordern würde. Da im Bereich Hainallee der Parkdruck besonders hoch ist, muss nun nach der bereits durchgeführten Bürgerversammlung die politische Bewertung und Beratung des Konzeptes kurzfristig erfolgen.
Die Bewohnerparkzonen „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ sind ebenfalls nicht benachbart und erfordern somit auch keine zeitlich parallele Beratung. Angesichts des bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisses für den Bereich „Markgrafenstraße“ sollte die entsprechende Bürgerversammlung bis spätestens 28.2.2014 durchgeführt werden. Abschließend ist anzumerken, dass seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-West in jüngster Zeit alle Vorlagen zum Thema Bewohnerparkzonen abgelehnt worden sind und insofern die für den Bereich Kreuzviertel notwendige Durchführung einer Bürgerversammlung zeitlich nicht kalkulierbar ist.
Diese Verzögerung ist den Bewohnern und –innen der beiden Bereiche im Stadtbezirk Innenstadt-Ost weder vermittel- noch zumutbar. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund weiterhin, folgenden abschließenden Satz in seinen Beschluss aufzunehmen:
„Ebenso wird eine Ausnahmegenehmigung für Apotheken in Bewohnerparkzonen zugelassen, die für ihre Kunden tägliche Auslieferungen für bestellte Medikamente anbieten und durchführen.“
Ferner wir der Rat gebeten folgende Tz 3.4 in die Begründung aufzunehmen:
„3.4 Ausnahmegenehmigungen für Apotheken mit Medikamentenlieferservice Analog zu den Regelungen des Gewerbeparkerlasses unter Tz 3.3 kann bei Erfüllung der gleichen Kriterien, die dort für Handwerk- und Einzelhandelsgeschäfte aufgeführt sind, auch für Apotheken mit täglicher Medikamentenauslieferung an ihre Kunden nach Durchführung einer Einzelfallprüfung die Erteilung einer (1) Ausnahmegenehmigung pro Apotheke zugelassen werden.“
In Zeiten des demographischen Wandels suchen insbesondere Seniorinnen und Senioren regelmäßig ihre Wohnsitzapotheke auf, um dort ihre Rezepte einzulösen. Infolge der komplexen Regelungen unseres Gesundheitssystems müssen speziell Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen ihre Grundmedikation durch Produkte wechselnder Pharmazieunternehmen abdecken, so dass die Apotheke vor Ort kaum noch in der Lage ist, die verordneten Medikamente vorzuhalten. Dies hat zur Folge, dass fast alle Apotheken beim Großhändler bestellte Medikamente ihren älteren Kunden taggleich per eigenem Auslieferungsfahrer zustellen.
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unterscheidet sich diese Situation nicht von der eines ausliefernden Einzelhandelsgeschäftes, so dass hier eine Gleichbehandlung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
(siehe TOP 4.4)“
Diesem Antrag stimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/BL zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung aus der Innenstadt-Ost einstimmig, bei Enthaltung der FDP/BL, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Einführung der Bewohnerparkzonen in den Dortmunder Innenstadtbezirken zur Kenntnis und beschließt, dass nach der bereits am 1.7.2013 durchgeführten Bürgerversammlung ein Bewohnerparkkonzept für das Quartier Hainallee mit Bewertung und unter Berücksichtigung der im Laufe der Veranstaltung und später abgegebenen Anregungen und Einwendungen umgehend den politischen Gremien vorzulegen ist.
dass vor einer erneuten Beratung über eine Einführung von Bewohnerparkzonen in den Quartieren „Hainallee“, „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ Bürgerversammlungen in den Quartieren „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ durchgeführt werden.
Ebenso wird eine Ausnahmegenehmigung für Apotheken in Bewohnerparkzonen zugelassen, die für ihre Kunden tägliche Auslieferungen für bestellte Medikamente anbieten und durchführen.
Ferner ist folgende Tz 3.4 in die Begründung aufzunehmen:
„3.4 Ausnahmegenehmigungen für Apotheken mit Medikamentenlieferservice
Analog zu den Regelungen des Gewerbeparkerlasses unter Tz 3.3 kann bei Erfüllung der
gleichen Kriterien, die dort für Handwerk- und Einzelhandelsgeschäfte aufgeführt sind,
auch für Apotheken mit täglicher Medikamentenauslieferung an ihre Kunden nach
Durchführung einer Einzelfallprüfung die Erteilung einer (1) Ausnahmegenehmigung pro
Apotheke zugelassen werden.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 10.12.2013 vor:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zum Neubau des Deutschen Fußballmuseums zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 3. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 04.12.2013 vor:
„Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass die hier genannten Maßnahmen für den Stadtbezirk Mengede zu wenig seien. Die genannten Mittel sind nicht erheblich.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.“
Darüber hinaus lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 10.12.2013 vor:
„Die BV Lütgendortmund bemängele die geplante Reihenfolge der Fahrbahnerneuerungen. In der Anlage 6 ist in der Liste der Maßnahmen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014-2015 im ersten Halbjahr 2015 die Evastraße aufgenommen. Die Erneuerung der Limbecker Straße von Kaubomstraße bis Provinzialstraße befindet sich in der Anlage 7 auf der Liste möglicher Ersatzmaßnahmen. Da die Evastraße eine Anliegerstraße ist, sei für die Fahrbahnerneuerung der Limbecker Straße eine höhere Priorität gegeben und daher erwartet die BV Lütgendortmund die Berücksichtigung ihrer Wünsche (vorrangige Fahrbahnerneuerung der Limbecker Straße) für das Straßenerneuerungsprogramm für 2014-2015.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (mit Berücksichtigung ihrer Wünsche), folgenden Beschluss zu fassen:
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage mit den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Lütgendortmund ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund sowie den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.12.2013 vor:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen und bittet, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, die Vorlage nach Beschlussfassung im Rat zur Kenntnis zu geben.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.12.2013 vor:
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht folgenden, mündlichen Ergänzungsvorschlag zum CDU-Antrag:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage, den Antrag der CDU-Fraktion und den mündlichen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Sanierung Obermaschinerie des Schauspielhauses in der spielfreien Zeit 2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Sachstandsbericht über den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis Schuleintritt zur Kenntnis.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2013 vor:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (es erfolgte Einzelabstimmung über die beiden Alternativen):
(mehrheitlich beschlossen: 10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen)“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
(Drucksache Nr.: 10803-13-E19)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.12.2013 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Beschlussvorlage vor:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 1 (Angelegenheiten des OB und des Rates), 3 (Dortmund Agentur), 20 (Kämmerei), 21 (Stadtkasse und Steueramt), 33 (Bürgerdienste), und 40 (Schulverwaltungsamt) unverzüglich und in der oben beschriebenen Weise zu beginnen und die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 23 (Amt für Liegenschaften-Immobilienentwicklung), 30 (Rechtsamt), 37 (Feuerwehr) und 53 (Gesundheitsamt) sofort wieder aufzunehmen und noch in 2014 umzusetzen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion, ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab (Stimmengleichheit).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion
DIE LINKE, ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE dafür, den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.
a)	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag	einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
b)	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, zu.
neuer, gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion (anstelle Antrag Nr. 9 der CDU-	Fraktion)
Die Modernisierung der städtischen Sportanlagen von Tenne in Kunstrasen soll im Jahr 2014 weiter forciert werden. Zusätzlich zu den bereits mit Ratsbeschluss vom 18.07.13 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen soll in den HH-Jahren 2014 ff die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden. Hierzu werden den Vereinen, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab 2014 jährlich insgesamt 100.000 € (max. 20.000 €/p.a./Verein) konsumtive Mittel zweckgebunden für die Zins- und Tilgungsverpflichtung für max. 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt für 2014 aus dem Wirtschaftsplan der SFB. Zusätzlich	haben die Vereine die Möglichkeit auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses bis zu einer Höhe von max. 85 % der in Vorjahren durchschnittlich gezahlten Betriebskosten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag	einstimmig zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zu.
Die Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, -sanierung und -erneuerung werden vor dem
Hintergrund einer zur Zeit jährlichen Unterdeckung von 14,6 Mio. Euro von derzeit etwa 8 Millionen in der mittelfristigen Planung ab dem Jahr 2015 um jährlich 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht bis zu dem Zeitpunkt, an dem die eigentlich ingenieurtechnisch ermittelten Finanzmittel in Höhe von gut 22 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, zu.
Hinsichtlich der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Weiterentwicklung der Bürostandorte in der Innenstadt (Ratsbeschluss vom 20.12.2012) ist bisher keine zeitliche Perspektive zu erkennen. Der bisherige „Richtungsentscheid“ - Neubau eines Bürogebäudes am Burgtor, Vermarktung des bisherigen Gesundheitsamtes und Sozialamtes sowie Ertüchtigung des Jugendamtes - soll um die weitere Nachnutzung der Immobilien Dortberg-Haus, ehemaliges AOK-Gebäude am Königswall sowie des Westfälisch-Märkischen Studieninstitutes am Königswall ergänzt und mit einer detaillierten Zeitplanung versehen werden. Erste Ergebnisse zur zeitlichen Umsetzung des städtischen Bürostandortkonzeptes sowie eine Konkretisierung der möglichen Kosten hierfür werden den Ausschüssen für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften im zweiten Quartal 2014 vorgestellt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zu.
neuer, gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion (siehe unter zugestimmt; Antrag SPD-	Fraktion Nr. 2)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen Der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zu den einzelnen Maßnahmen zu verfahren.“
"Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.13 vor:
3.Wie ist es in Einklang zu bringen, dass im Strategische Ziel "Der Klimaschutz wird nachhaltig
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zu.
Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung für die Benutzung von Apparaten in der Stadt Dortmund (Apparatesteuersatzung).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm Bericht über den Sachstand und das geplante weitere Vorgehen zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Kenntnis.
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien n aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.13 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immoblien (fett) und der Anmerkung von Frau Reuter, mehrheitlich gegen Die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
4.	Der Rat der Stadt beschließt, die lfd. Nr. 187 der Anlage 5a aus der Konsolidierungsliste zu streichen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.12.2013 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.13 vor:
Die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird nicht behandelt.
Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen. in den Finanzplanungsjahren 2015, 2016 und 2017 gleichmäßig verteilt mit jährlich 1.040.000 € zusätzlich vorzusehen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage, mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.
Aufgabenkritik beim Dortmunder Systemhaus
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen die Ergebnisse der Aufgabenkritik beim Dortmunder Systemhaus zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse der Aufgabenkritik beim Ordnungsamt und deren Umsetzung zur Kenntnis.
Wiederaufnahme der Traineeprogramme ab dem Haushaltsjahr 2015
Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten zur Mitgliederversammlung 2014 des
1.	Rm Beer	(SPD)
2.	Rm Düdder	(SPD)
3.	Rm Renkawitz	(SPD)
4.	Bm Sauer	(CDU)
5.	Rm Böhm	(CDU)
6. Rm Noltemeyer	(Bündnis 90/Die Grünen)
7.	Rm Zielazny	(FDP/Bürgerliste)
8.	Rm Konak	(Die Linke)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Namenslisten, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Benennung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat des künftigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen CVUA-Westfalen
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:04 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.