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Timestamp: 2016-10-23 16:10:23
Document Index: 387471295

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1069', 'Art. 438', 'Art. 438', 'Art. 1069', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 679', 'Art. 685']

111 II 24
111 II 245. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. M�rz 1985 i.S. Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne gegen Perret (Berufung)
Atteinte � la propri�t� fonci�re; d�fense contre les effets injustifi�s (art. 641 al. 2 CC). Lorsque les travaux de construction d'une route affectent directement la substance du fonds voisin (modification de la configuration du terrain), le propri�taire de celui-ci peut faire valoir l'action en suppression du trouble, d�riv�e de l'art. 641 al. 2 CC. Faits � partir de page 24
BGE 111 II 24 S. 24
Armand Perret ist Eigent�mer des Grundst�cks Art. 1069 des Grundbuchs der Gemeinde �berstorf. Das hangabw�rts gelegene Nachbargrundst�ck Art. 438 steht im Eigentum der Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne, die es von Hermann Br�lhart erworben hat. Bei der Erstellung der Zufahrtsstrasse zum Grundst�ck Art. 438 ist Erdreich vom Grundst�ck Art. 1069 abgetragen worden und eine k�nstliche B�schung entstanden.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 1978 erhob Armand Perret beim Bezirksgericht der Sense Klage gegen die Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne sowie gegen Hermann Br�lhart mit dem Antrag:
"Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, den Zustand der
Parzelle 1069 der Gemeinde �berstorf vor dem Bau der Strasse
wiederherzustellen und die Grenzsteine auf der urspr�nglichen H�henquote
BGE 111 II 24 S. 25zu versetzen." Nachdem die Klage, soweit gegen Hermann Br�lhart erhoben, durch das Bezirksgericht rechtskr�ftig abgewiesen und die Sache durch einen ersten Entscheid des Kantonsgerichts (Appellationshof) des Staates Freiburg vom 9. Dezember 1980 zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zur�ckgewiesen worden war, erliess der kantonsgerichtliche Appellationshof hinsichtlich der gegen die Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne erhobenen Klage am 12. Juni 1984 folgendes Urteil:
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den urspr�nglichen Zustand auf
der Parzelle Nr. 1069 des Grundbuches der Gemeinde �berstorf dadurch
wiederherzustellen, dass sie auf ihrem Grundst�ck die B�schung nach den
Angaben in den Expertisen Bruderer und Th�ler innert sechs Monaten seit
Rechtskraft des Urteils mit Eisenbahnholzschwellen abst�tzt."
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil f�hrt die Beklagte Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Aufgrund der f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass beim Bau der Zufahrtsstrasse zum Grundst�ck der Beklagten Erdreich von der Parzelle des Kl�gers abgetragen wurde. Es steht ferner fest, dass durch die �berschreitung der nat�rlichen Neigung sich im oberen Teil der B�schung kleine Rutschungen ereignet haben.
2. a) Die Beklagte bringt vor, die ungerechtfertigte Einwirkung auf das Grundst�ck des Kl�gers habe mit der Beendigung der Strassenbauarbeiten aufgeh�rt. Seither seien nur noch die Folgen der Einwirkung vorhanden. Gegen einen zeitlich zur�ckliegenden, nicht mehr andauernden Eingriff k�nne aber nicht mit der Negatorienklage vorgegangen werden. Es bestehe in diesem Fall kein Beseitigungs-, sondern nur ein Schadenersatzanspruch, der aber hier gem�ss Art. 60 OR verj�hrt sei.
b) Im Entscheid 107 II 134 ff. hat das Bundesgericht den Fall, da die sch�digende Handlung oder der sch�digende Zustand mit einem bestimmten Grundst�ck verbunden ist und die Wirkungen auf einem andern Grundst�ck eintreten, klar vom direkten Eingriff BGE 111 II 24 S. 26in die Substanz des gesch�digten Grundst�cks unterschieden. Es hielt fest, dass im ersten Fall mit der Beseitigungsklage gem�ss Art. 679 ZGB nur die Beseitigung des den Schaden verursachenden Zustandes auf dem Ausgangsgrundst�ck, nicht aber die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes auf dem gesch�digten Grundst�ck verlangt werden k�nne (BGE 107 II 136 f.; im gleichen Sinne auch LIVER, in: ZBJV 119/1983, S. 116). Letzteres ist in der Tat nur auf dem Weg der Schadenersatzklage m�glich, sei es mit einem Begehren auf Geldleistung, sei es mit einem solchen auf Naturalersatz. Die Schadenersatzklage unterliegt freilich der Verj�hrung gem�ss Art. 60 OR. Bei einem direkten Eingriff in die Substanz des gesch�digten Grundst�cks steht dem Eigent�mer dagegen der allgemeine Abwehranspruch des Art. 641 Abs. 2 ZGB zu, der dinglicher Natur und unverj�hrbar ist (vgl. BGE 83 II 198).
c) Wie sich aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt, wurde bei den Strassenbauarbeiten auf dem Grundst�ck der Beklagten unmittelbar in die Substanz des kl�gerischen Grundst�cks eingegriffen. Dieses wurde durch die Grabungen somit nicht nur im Sinne von Art. 685 Abs. 1 ZGB gef�hrdet, sondern in Gebrauch und Nutzung unmittelbar beeintr�chtigt. Der St�rungszustand, der durch das Abtragen von Erdreich auf dem kl�gerischen Grundst�ck eingetreten ist, dauert an und ist als dem Eigentum widersprechender Zustand zu qualifizieren (vgl. MEIER-HAYOZ, 5. Aufl., N. 103 zu Art. 641 ZGB; BGE 88 II 267 unten). Der Kl�ger hat deshalb - und zwar gest�tzt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB - einen Anspruch auf Beseitigung des St�rungszustandes. Die Gutheissung der Klage in dem von der Vorinstanz festgehaltenen Sinn verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Bei dieser Sachlage ist der Einrede der Beklagten, ein aus Art. 679 ZGB abgeleiteter Schadenersatzanspruch sei verj�hrt, der Boden entzogen.
Art. 685 Abs. 1 ZGB suite... ,