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Timestamp: 2016-10-24 07:12:08
Document Index: 58373366

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE']

Der auf den 1. April 1998 in den vorzeitigen Ruhestand getretene Z.________ meldete sich am 2. August 2002 als Nichterwerbst�tiger bei der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) an. Auf Grund der Angaben des Versicherten setzte die Ausgleichskasse am 15. August 2002 dessen Beitr�ge f�r die Jahre 1999 (Fr. 1'339.40), 2000 (Fr. 1'339.40) und 2001 (Fr. 927.- bis 30. September) fest. Sie wies darauf hin, dass die Beitr�ge auf der Grundlage der Selbstangaben abgerechnet w�rden, und dass Einkommen, die nicht auf Grund einer Bundessteuermeldung festgesetzt worden seien, berichtigt w�rden, sobald die entsprechende Meldung eintreffe. Die fakturierten Beitr�ge von insgesamt Fr. 3'852.40 (inklusive Verzugszinsen) wurden von Z.________ bezahlt. Mit Verf�gungen vom 28. Juli 2003 forderte die Ausgleichskasse von ihm gest�tzt auf die Meldung der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 23. Juni 2003 �ber Verm�gen und Renteneinkommen Nichterwerbst�tiger (Bemessungsjahre 1999/2000) weitere Beitr�ge von insgesamt Fr. 205.60 f�r die Jahre 1999 und 2000 nach. Die von Z.________ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. September 2003 ab.
Die vom Versicherten dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Mai 2004 gut und hob die angefochtenen Verf�gungen auf.
Versicherter und Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) wird der Jahresbeitrag Nichterwerbst�tiger in der Regel f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt. Gem�ss Abs. 3 ermitteln die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Beitragsberechnung Nichterwerbst�tiger massgebende Verm�gen auf Grund der betreffenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung. Ist diese Veranlagung noch nicht ergangen, sind die Beitr�ge vor Eingang der Steuermeldung provisorisch zu veranlagen (BGE 109 V 73 Erw. 2b).
F�r die Vorinstanz steht nach den von ihr bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt eingeholten Unterlagen fest, dass die rechtskr�ftige Steuerveranlagung beim Erlass der urspr�nglichen Verf�gungen am 15. August 2002 bereits vorgelegen hat. Da so eine Beitragserhebung auf ungesicherter Grundlage entbehrlich gewesen sei, k�nne der (in dem bis 31. Dezember 2000 geltenden Art. 25 Abs. 5 AHVV gemachte) Vorbehalt der Steuermeldung nicht zum Tragen kommen. Darum sei die nachtr�gliche Ab�nderung der Beitr�ge nur im Rahmen einer Wiedererw�gung m�glich, wof�r aber hier die Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, schreibt Art. 27 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AHVV; jeweils in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) vor, dass die Ausgleichskassen von den Steuerbeh�rden die f�r die Berechnung der Beitr�ge erforderlichen Angaben verlangen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, vor Erlass einer Beitragsverf�gung die Steuerdossiers der Versicherten einzufordern und nach rechtskr�ftigen Veranlagungsverf�gungen zu durchforsten. Es ist die Aufgabe der Steuerbeh�rden, die verlangten Angaben zu �bermitteln.
Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hat erst am 23. Juni 2003 das Verm�gen und Renteneinkommen des Beschwerdegegners f�r die Bemessungsjahre 1999/2000 gemeldet. Die Voraussetzungen f�r eine vorl�ufige, provisorische Festlegung der Beitr�ge am 15. August 2002 waren daher erf�llt, weshalb die definitive Festsetzung nach Eingang der Steuermeldung ohne weiteres (d.h. ohne die an eine Wiedererw�gung gestellten Anforderungen; BGE 125 V 469 Erw. 2c) zul�ssig war. Die Verf�gungen vom 28. Juni 2003 und die damit nachgeforderten Beitr�ge von insgesamt Fr. 205.60 sind auch in rechnerischer Hinsicht korrekt.