Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-23/1-str-627_09
Timestamp: 2017-02-21 12:00:32
Document Index: 276915180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 349', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

BundesgerichtshofBeschl. v. 23.02.2010, Az.: 1 StR 627/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11704Aktenzeichen: 1 StR 627/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Baden-Baden - 24.07.2009Rechtsgrundlagen:§ 4 StPO§ 5 StPOFundstellen:NStZ-RR 2010, 243StraFo 2010, 192Verfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 23. Februar 2010beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Beschluss vom 24. Juli 2009, mit dem die Strafkammer die zum Amtsgericht Baden-Baden angeklagte Strafsache gegen den Angeklagten (Fall II.4 der Urteilsgründe) zu dem bei ihr anhängigen Strafverfahren hinzuverbunden hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.Nach den §§ 4, 5 StPO können zusammenhängende Strafsachen (§ 2 StPO), von denen die eine im ersten Rechtszug beim Amtsgericht und die andere im ersten Rechtszug beim Landgericht anhängig ist, durch die Strafkammer miteinander verbunden werden (vgl. BGHSt 22, 185, 186; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 4 Rdn. 34). Denn gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO ist für den Verbindungsbeschluss das Gericht höherer Ordnung zuständig, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. So verhält es sich hier. Das Amtsgericht Baden-Baden gehört zum Bezirk des Landgerichts Baden-Baden. Einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe als gemeinschaftliches oberes Gericht bedurfte es nicht. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO ist das gemeinschaftliche obere Gericht nur dann für den Beschluss über die Verbindung der Strafsachen zuständig, wenn die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO - anders als hier - nicht gegeben sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9 und 12).NackWahlGrafJägerSanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.