Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/gdtwahlvdvtr
Timestamp: 2019-01-22 21:04:02
Document Index: 105168046

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 21', '§ 27', '§ 36', '§ 231', '§ 27', '§ 30', '§ 36', '§ 49']

Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
die Deutsche Demokratische Republik,
in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,
(1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.
Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.
Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.
Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 824 - 825
In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.
§ 53 wird wie folgt gefaßt:
Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag
(1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
In § 18 tritt
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.
In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
In § 26 tritt
in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
In § 28 tritt
In § 29 tritt
in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,
in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.
(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."
Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.
Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen
in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,
in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.
Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:
"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."
Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.
Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.
In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.
§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.
§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 826 - 830
257 Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee I Stadtbezirk Mitte
vom Stadtbezirk Weißensee
die Wohnbezirke: 3-36
258 Berlin - Pankow Hohenschönhausen Weißensee II Stadtbezirk Pankow
die Ortsteile Blankenburg, Karow,
Heinersdorf und die Wohnbezirke:
1, 2, 41-48, 73, 74, 80
259 Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirk Treptow
vom Stadtbezirk Lichtenberg
die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23
260 Berlin - Köpenick - Lichtenberg II Stadtbezirk Köpenick
die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73,
261 Berlin - Hellersdorf - Mahrzahn Stadtbezirk Hellersdorf
Stadtbezirk Mahrzahn
264 Güstrow - Sternberg Lübz - Parchim - Ludwigslust Landkreis Güstrow
266 Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - Malchin Landkreis Rostock
Landkreis Pritzwalk
272 Prenzlau - Angermünde Schwedt - Templin - Gransee Landkreis Prenzlau
Landkreis Bad Freienwalde
278 Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs Wusterhausen Landkreis Luckenwalde
Landkreis Königs Wusterhausen
285 Harz und Vorharzgebiet Landkreis Wernigerode
286 Magdeburg vom Stadtkreis Magdeburg
Neustädter See, Kannstieg,
Rothensee, Alte Neustadt, Neue
Neustadt, Nordfront, Birkenweiler,
Neustädter Feld, Nordwest,
Neuolvenstedt, Altolvenstedt,
Stadtfeld, Stadtzentrum,
Cracau/Werder, Heumarkt, Prester,
Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf,
Kroatenweg, Lindenweiler
287 Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurt vom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete:
Buckau, Fermersleben, Salbke,
Westerhüsen, Leipziger Straße,
Hopfengarten, Reform
Landkreis Koethen
vom Landkreis Naumburg die Gemeinden:
Naumburg, Burgholzhausen,
Burkersroda, Eckartsberga,
Größnitz, Hassenhausen,
Herrengosserstedt, Kleinheringen,
Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf,
Möllern, Spielberg, Taugwitz,
Tromsdorf, Wischroda
Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen,
Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad
Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf,
Molau, Neidschütz, Pödelist,
Prießnitz, Schieben, Schönburg,
Utenbach, Wethau, Wettaburg,
295 Sangerhausen - Hettstedt - Quedlinburg Landkreis Sangerhausen
vom Landkreis Gera die Gemeinden:
Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida,
Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla,
Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz,
Gleina, Groß Ebersdorf, Hain,
Hartmannsdorf, Hohenölsen,
Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad
Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose,
Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf,
Neundorf, Niederndorf,
Niederpöllnitz, Reichardtsdorf,
Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf,
Saara, Schömberg, Schwarzbach,
Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz,
Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig,
Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz
Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde,
Endschütz, Gauern,
Großenstein, Hermsdorf,
Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen,
Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt,
Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara,
Seelingstädt, Söllmnitz,
Friedmannsdorf, Paitzdorf
die Stadtbezirke: Mitte, Nord,
Nord-Ost, West
die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd,
Süd-West, West II mit den
Wohnbezirken: 730-755
Ost I, Ost II, Süd I, West II,
Mitte I, Mitte II, Nord I,
Nord II, West I
320 Dresden, Land -Freital - Dippoldiswalde Landkreis Dresden
Landkreis Flöha
Mitte-Nord, West, Süd I
mit den Stimmbezirken:
der Stadtbezirk Süd II
325 Annaberg - Stollberg - Zschopau Landkreis Annaberg
1990, 822: BGBl II