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Timestamp: 2017-03-27 08:35:46
Document Index: 131378177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tipps rund um die Schönheitsreparaturenklauseln im Mietvertrag bei meineimmobilie.de | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Mittwoch, 25.06.2008 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
Teilen 2 0	Bitte alles in Weiß: Weshalb so ein Farbdiktat teuer enden kann Worum geht´s
Wie Sie Farbwünsche im Mietvertrag vereinbaren können.
Natürlich wollen Sie Ihre Wohnung am Ende der Mietzeit wieder in einer neutralen Farbe zurückhaben. So, dass Sie diese gleich weitervermieten können. Am liebsten wäre Ihnen alles in weiß gestrichen zurückzubekommen. Das ist beliebter als ein kräftiges Rot, ein schillerndes Grün oder ein dezentes Blau.
Aber dürfen Sie diesen nachvollziehbaren Wunsch auch so in Ihren Mietvertrag hineinschreiben? Jedenfalls nicht in einer Klausel! So hat es der Bundesgerichtshof gerade entschieden (BGH, Urteil v. 18.06.2008, VIII ZR 224/07).
Vorsicht: Eine Weiß-Streich-Klausel kostet Sie die gesamte Renovierung!
Eine Formulierung wie: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen", sollten Sie unbedingt vermeiden. Mit so einem "Farbdiktat" benachteiligen Sie Ihren Mieter unangemessen.
Die teure Folge: Die gesamte Verpflichtung Ihres Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, ist damit dahin (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)! Oder einfacher ausgedrückt: Ihr Mieter darf bei einer solchen Klausel im Mietvertrag ausziehen ohne zu renovieren.
Sie dürfen dem Mieter während der Mieterzeit nicht die Farbe nehmen
Der Grund ist schnell erklärt: Mit so einer Klausel würden Sie Ihrem Mieter schon während der Mietzeit vorschreiben, dass er seine Wohnung in hellen, deckenden und neutralen Farben streichen muss.
Zwar erkannten die Richter, dass Sie als Vermieter wegen der Anschlussvermietung ein Interesse daran haben, Ihre Wohnung möglichst in einer Farbe zurückhaben zu wollen, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird.
Allerdings überwiege nun einmal das Interesse des Mieters, bereits während der laufenden Mietzeit seine Wohnung anders - nämlich vielleicht farbig oder auch nicht deckend - zu streichen.
Bitte alles schön weiß streichen: So formulieren Sie das rechtssicher im Mietvertrag Foto: © Aleksandr Bedrin - Fotolia.com
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch für die Farben in der Wohnung. Wer alles in Weiß streicht, macht schon mal nichts falsch. So jedenfalls lässt sich eine Wohnung leichter vermieten als in einem schreienden Gelb oder düsterem Schwarz. Allerdings: Wer jetzt glaubt, er könne seinen Farbwunsch „Bitte alles in Weiß streichen“ so einfach in den Mietvertrag hineinschreiben, gefährdet damit seine gesamte Renovierungsklausel. Sprich: Der Mieter muss dann gar nicht renovieren! 1 27
BGH sagt: "Decke weißen" in Renovierungsklausel ist unwirksam!
Was ist gemeint, wenn Sie in Ihren Mietvertrag schreiben, dass der Mieter die Decken und Wände "weißen" muss? Genau diese Frage stellte sich der BGH. Dabei kam wieder einmal heraus: Bei der Renovierungsklausel kommt es auf jedes Detail an. Wie exakt Sie sein müssen, lesen Sie hier.
Gelb, rot, blau: Neues BGH-Urteil schützt Vermieter vor bunten Wänden Foto: © Aleksandr Bedrin - Fotolia.com
Rot, grün, blau, gestreift, gekalkt, geweißt: Das sind nicht die neuen modischen Winterfarben, sondern "Farbüberraschungen", auf die manche Vermieter bei der Wohnungsrückgabe stoßen. Dabei hatten Sie dem Mieter eine schön weiß gestrichene Wohnung überlassen. Und jetzt? Der BGH sagt: "So nicht lieber Mieter!" Und gesteht Ihnen Schadensersatz zu, selbst wenn Ihre Renovierungsklausel unwirksam ist.
8-Punkte-Checkliste zu den Schönheitsreparaturen: Wann der Mieter renovieren muss Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
Eine wirksame Renovierungsklausel und ein Mieter, der freiwillig zu Farbe und Pinsel greift, ist heute fast schon wie ein Sechser mit Zusatzzahl im Lotto.
Zugegeben: Die Gerichte, insbesondere der BGH, machen es da einem Vermieter nicht einfach. Während der Gesetzgeber sich in Schweigen hüllt: Außer, dass der Vermieter eigentlich instandhaltungspflichtig ist, werden Sie im BGB kein Wort zu den Schönheitsreparaturen finden!
Schönheitsreparaturen mit Farbvorschrift unwirksam
Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
News: Wenn im Mietvertrag vorgeschrieben wird, in welcher Farbe der Mieter die Türen und Fenster zu streichen hat, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. 1 25
Renovierungspflicht: Die wichtigsten BGH-Urteile zu den Schönheitsreparaturen
Falsche Frist, falsche Farbe oder nur ein falsches Wort: So schnell kann Ihre Renovierungsklausel unwirksam sein. Jedenfalls, wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht.
Der hat gerade wieder ein paar Grundsatzurteile zur Renovierung gefällt. Damit Ihnen keines entgeht, finden Sie hier den Rechtsprechungsüberblick über die wichtigsten BGH-Urteile zu den Schönheitsreparaturen.
Unterscheidet Ihre Farbwahlklausel nicht zwischen "während" und "am Ende der Mietzeit", haben Sie schlechte Karten. Selbst ohne Farbwahlklausel im Mietvertrag ist es so: Ihr Mieter darf ohnehin keine exzentrischen Farben wählen.
Hüten Sie sich deswegen davor, in Ihren Mietvertrag hineinzuschreiben, dass alle Mieträume bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben sind. Besser: Lassen Sie Farben bei Ihrer Renovierungsklausel völlig aus dem Spiel!