Source: https://openjur.de/u/622078.html
Timestamp: 2020-04-05 04:32:17
Document Index: 387319707

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 812', '§ 812', '§ 305', '§ 305', '§ 138', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 246', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 133', '§ 488', 'BGH', '§ 307']

LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 - openJur
Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12
LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12
openJur 2013, 21705
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 BGB
Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200,- EUR nebst Zinsen, das die Beklagte den Klägern im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechnet hat.
Die Parteien schlossen im März 2012 - spätestens am 10.03.2012 - über das Internet einen Online Kreditvertrag mit einem Nettokreditbetrag in Höhe von 40.000,- EUR bei einem Gesamtdarlehensbetrag von 49.129,71 EUR (vgl. Anlage L1, Bl. 11 ff. GA). Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgefertigte und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske, die u.a. folgenden Abschnitt enthielt:
Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt
wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.
mit ihren persönlichen Daten und dem gewünschten Auszahlungsbetrag von 40.000,- EUR ausgefüllt. Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200,- EUR berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden.
Bei Abschluss des Kreditvertrags erhielten die Kläger eine Ausfertigung der von der Beklagten erstellten sogenannten "Europäische(n) Standardinformationen für Verbraucherkredit" (Anlage L 1, Bl. 19, 20, 12, 13 und 14 GA), in der das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200,- EUR unter der Rubrik "Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag" ausgewiesen war (vgl. Bl. 13 GA).
Unmittelbar nach Vertragsschluss zahlten die Kläger das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200,- EUR an die Beklagte.
Selbst wenn das Bearbeitungsentgelt als allgemeine Geschäftsbedingung im Rechtssinne anzusehen wäre, sei es jedenfalls als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Das Bearbeitungsentgelt sei in Funktion und Rechtsqualität einem Disagio gleichzusetzen. Zudem ergebe sich aus dem Wortlaut des streitgegenständlichen Kreditvertrages, dass das Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung erhoben worden sei. Die Kapitalüberlassung stelle - neben der Kapitalbelassung - aber die Hauptpflicht des Darlehensgebers aus dem Darlehensvertrag dar. Vor diesem Hintergrund könne das Bearbeitungsentgelt rechtlich nur als Zins und damit als nichtkontrollfähige Hauptleistung eingeordnet werden.
Jedenfalls aber könne nicht von einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ausgegangen werden. Es sei ihr als Bank unbenommen, den Bearbeitungsaufwand - statt ihm im Wege eines separaten Entgelts auf den Kunden umzulegen - in den Sollzins einzukalkulieren. Dies würde aber letztlich zu einer Verteuerung des Kredits für den Verbraucher führen.
Aber auch bei Unwirksamkeit der Bestimmung sei ein Erstattungsanspruch der Kläger ausgeschlossen. § 306 Abs. 2 BGB regele, dass sich bei unwirksamen Bestimmungen der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richte. Fehlten diese - wie hier -, sei die entstandene Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. An die Stelle der unwirksamen Klausel trete die Regelung, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der AGB bewusst gewesen wäre. Davon ausgehend habe sie einen Anspruch auf Aufhebung bzw. Anpassung des vertraglich vereinbarten Sollzinssatzes, dies bis zu einer Höhe, die das weggefallene Bearbeitungsentgelt vollständig kompensiere.
das Urteil des Amtsgerichts Bonn - 108 C 271712 - vom 30.10.2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 1.200,- EUR. Das haben die Kläger unstreitig an die Beklagte gezahlt, also durch eine Leistung an die Beklagte erbracht.
Die Beklagte hat von den Klägern - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz übereinstimmend erklärt haben - unstreitig "etwas erlangt" im Sinne des § 812 Abs. 1 S.1 BGB, namentlich das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200,- EUR.
Zwar ist in dem hiesigen Fall, anders als in den zahlreich ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; sämtliche zitiert nach juris), nicht dargelegt, dass eine bestimmte (bezifferte) Bearbeitungsgebühr in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder aber in sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist. Vielmehr ist das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200,- EUR für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag konkret berechnet worden.
Nach Ansicht der Kammer handelt es sich bei dem Bearbeitungsentgelt dennoch um eine vorformulierte, von der Beklagten gestellte Vertragsbedingung im Sinne des § 305 BGB. Denn vorformuliert ist eine Vertragsbedingung auch dann, wenn sie nicht schriftlich fixiert worden und lediglich im "Kopf" des Verwenders gespeichert ist (vgl. dazu Grüneberg, in: Palandt, 71. Aufl., § 305 Rn 8). Dies ist hier festzustellen. Dem klägerischen Vortrag, die Beklagte berechne bei Verbraucherkreditverträgen pauschaliert eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des Kreditauszahlungsbetrags, ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Im Gegenteil hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 22.08.2012 (Bl. 36 GA) selbst dargelegt, die Höhe des Bearbeitungsentgelts pauschaliert aus dem Bruttokreditbetrag zu ermitteln. Der vorgenannte Sachvortrag war demnach als unstreitig zu behandeln, § 138 Abs. 3 ZPO.
Überdies führt die Beklagte auf ihrer Internetseite - wie sich aus dem von den Klägern vorgelegten Screenshot (Anlage L5, Bl. 67 GA) ergibt - unter der Rubrik "Privatkredit" ein Berechnungsbeispiel mit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % auf. Auch dies lässt erkennen, dass die Beklagte bei Verbraucherkreditverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 % des Kreditnennbetrags in Ansatz bringt.
Es ist auch unstreitig, dass nicht die Kläger als Kunden die Gebühr nach freier Entscheidung bemessen haben, sondern die Beklagte die Lücke in dem Antragsformular in ihrem Sinne ausgefüllt hat. Eine Einflussmöglichkeit der Kläger hierauf bestand nicht. Es gibt damit kein Aushandeln dieses Bearbeitungsentgelts, sondern lediglich eine Vorformulierung, was dazu führt, dass das berechnete Bearbeitungsentgelt insgesamt als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB anzusehen ist (vgl. hierzu Grüneberg, in: Palandt, 71. Auflage, § 305 Rn. 8; BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431).
Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Gemäß § 307 Abs. 3 BGB sind zwar nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Die Rechtsprechung unterscheidet insofern zwischen "Preisabreden" und "Preisnebenabreden". Kontrollfreie Preisabreden sind Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung und Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Regelungen, die kein Entgelt für erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse, stellen kontrollfähige Abweichungen von Rechtsvorschriften und damit der AGB-Kontrolle unterworfene Preisnebenabreden dar (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2009 - XI ZR 78/08; BGH, Urt. v. 14.10.1997 - XI ZR 167/96; beide zitiert nach juris). Ob eine Klausel eine kontrollfreie Preisabrede oder aber eine kontrollfähige Preisnebenabrede enthält, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12, juris).
Leistung und Gegenleistung des Darlehensvertrages sind in § 488 BGB geregelt. Hauptpflicht des Darlehensgebers ist es, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen; im Gegenzug ist der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Entgelt für die Gewährung eines Darlehens ist somit der vom Schuldner zu zahlende Zins (OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris). Der Zinsbegriff des § 488 BGB entspricht dabei demjenigen des § 246 BGB (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 488 Rn 14). Zinsen im Rechtssinn sind gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch eines überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 24.01.1992 - V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff.).
In der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung vom 29.05.1990 (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz 12) stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass sich Funktion und Rechtsqualität des Disagios in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert hätten. Während ein Disagio früher in aller Regel der Abgeltung der mit der Kreditbeschaffung und -gewährung zusammenhängenden Aufwendungen gedient und somit die laufzeitunabhängigen Kosten des Darlehensgebers zu decken gehabt habe, sei es heute weitgehend zu einem integralen Bestandteil der - laufzeitabhängigen - Zinskalkulation geworden. Angesichts dessen sei das Disagio als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins anzusehen und könne daher bei vorzeitiger Vertragsbeendigung anteilig zurückverlangt werden (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz 13). Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung eine Vertragsauslegung nicht gebilligt, nach der ein Disagio im Regelfall dem Darlehensgeber unabhängig von Laufzeit und Durchführung des Vertrags endgültig verbleiben soll, wenn die Vereinbarung keine ausdrückliche Rückzahlungsregelung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung enthalte und das Disagio der Höhe nach die bei etwa 10% anzusetzende Grenze des Marktüblichen nicht überschreite (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz.10).
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.12.2012 (Seite 8, Bl. 117 GA) indes selbst vorgetragen, dass das Bearbeitungsentgelt ein laufzeitunabhängiges Entgelt sei und es im Falle vorzeitiger Beendigung nicht anteilig an den Kunden erstattet werde. Damit stellt es nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade kein Disagio, mithin keinen Zins, also keine Hauptleistung im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; juris Rz 30).
Zudem konnten die Kläger - anders als bei einem Disagio, wo der Kunde die Wahl hat, ob er ein Darlehen mit demselben Nennbetrag entweder mit einem geringen Disagio, aber höheren Zinsen oder mit einem höheren Disagio, aber niedrigeren Zinsen aufnehmen will - hier keine freie Entscheidung treffen. Die Beklagte hat den Klägern das Bearbeitungsentgelt allein auf Grundlage des Kreditnennbetrages berechnet, ohne diesen eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Höhe des Zinssatzes einzuräumen. Einen zinsähnlichen Charakter - wie das Disagio - weist das Bearbeitungsentgelt auch deshalb gerade nicht auf.
Überdies kann hier auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beklagte mit dem Bearbeitungsentgelt die laufzeitabhängige Nutzungsmöglichkeit des Darlehenskapitals hat vergüten lassen. Zwar wird das Bearbeitungsentgelt ausweislich des Darlehensformulars für die "Kapitalüberlassung" erhoben. Bei sachgerechter Auslegung aus dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) kann die Klausel in ihrer Gesamtheit aber nur so verstanden werden, dass sich das Kreditinstitut durch die Erhebung der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr ihren Bearbeitungsaufwand für die Auszahlung der Darlehensvaluta ergänzend zur gesetzlichen Regelung aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vergüten lässt. Denn es wird ausdrücklich die Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" gewählt.
Für diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass das Bearbeitungsentgelt in den von der Beklagten zusammengestellten "Europäische(n) Standardinformationen für Verbraucherkredit" (Anlage L 1, Bl. 19, 20, 12, 13 und 14 GA) unter der Kategorie "Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag" eingeordnet ist. Es wird damit gerade nicht als Hauptleistung bezeichnet, sondern den sonstigen Kosten zugeordnet, wozu Bearbeitungskosten üblicherweise zählen.
Gründe, die die Klausel gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Denn der durch die Bearbeitungsgebühr abzugeltende Aufwand der Beklagten stellt keine Dienstleistung gegenüber dem Kunden dar, sondern dient vielmehr vordringlich der Wahrung eigener Interessen der Beklagten. Die Beklagte ist zu dem von ihr betriebenen Aufwand - der Darlehensauszahlung - gesetzlich verpflichtet.
Die Angemessenheit der Klausel ergibt sich auch nicht deshalb, weil - wie die Beklagte meint - es ihr als Bank unbenommen sei, den Bearbeitungsaufwand in den Sollzins einzukalkulieren, was aber letztlich zu einer Verteuerung des Kredits für den Verbraucher führen würde. Die geringere Höhe des Entgelts ist grundsätzlich keine Rechtfertigung für unangemessene AGB. Solche preiskalkulatorischen Erwägungen sind nicht statthaft; es müssen die Verwender ihre Preise nach solchen Bedingungen kalkulieren, die sich mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbaren lassen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.05.1980 - VII ZR 166/79, juris; Grüneberg, in: Palandt, 71. Aufl. § 307 Rn 18).
Wert des Berufungsverfahrens: 1.200,- EUR
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