Source: http://adaco.de/agb-2005.htm
Timestamp: 2018-04-22 08:11:10
Document Index: 183210833

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 247', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

der adaco Gesellschaft für Gebäudebewirtschaftung mbH, gültig von März 2005 bis Juni 2017
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögens sowie für Wohnungseigentümergemeinschaften und private Personen, sobald sie uns mit einer Dienstleistungen beauftragt haben.
§ 2Gegenstand des Vertrages/ Auftrages
§ 3Art und Umfang der Leistung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung anderer Unternehmen zu bedienen.
§ 4Aufmaß nach Berechnungsgrundlage bei Dienstleistungen
Anzahl der Reinigungstage pro Woche x 52 Wochen pro Jahr
Jahressumme : 12 Monate = Monatspauschalpreis. Feiertage oder betriebsfreie Tage des Auftraggebers berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
Kosten für Maschinen, Geräte und Materialien für wiederkehrende Dienstleistungen sind im Preis inbegriffen. Der Vertragspartner stellt unentgeltlich Wasser, Strom, abschließbare Abstellkammer sowie Umkleidemöglichkeiten für die Reinigungskräfte des Auftragnehmers zur Verfügung.
§ 5Leistungszeit
Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen werden inklusive Wegezeiten mit Arbeitswerten abgerechnet, wobei jede angebrochene Einheit einer Vollen entspricht.
Leistungszeiten an Sonn- und Feiertagen oder während der Nachtstunden werden mit den für Stundenlöhne geltenden tariflichen Aufschlägen berechnet.
§ 6Personal
Das Reinigungspersonal trägt mit Firmenlogo gekennzeichnete Berufsbekleidung.
§ 7Abwerbung
Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit und bis einschließlich des zwölften Monats nach Ablauf bzw. Ende des Vertrages weder unmittelbar selbst noch durch Dritte Arbeitskräfte abzuwerben.
Es wird vereinbart, dass eine Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte bzw. Angestellten des Auftragnehmers beim Auftraggeber, oder bei einem vom Auftraggeber bzw. der Arbeitskraft zum Zwecke der Leistungsausführung gegründeten Unternehmens und auch eines zum Zwecke anschließender Leistungserbringung beauftragten Unternehmens, für den Zeitraum von zwölf Monaten nach Vertragsende ausgeschlossen wird.
Bei Nichteinhaltung von § 7 Abs.1 und 2 durch den Auftraggeber wird eine Abfindungszahlung/Vertragsstrafe an den Auftragnehmer in Höhe von viereinhalb durchschnittlichen Monatsgehältern (brutto) je Einstellung, mindestens aber von 4.000,- EURO, bezogen auf den jeweiligen Mitarbeiter, zum Monatsende der Anspruchsanmeldung fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 8Reinigungsmaterial und Geräte
§ 9Gewährleistung und Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Beendigung unserer Reinigungsarbeiten bzw. Dienstleistungen, diese auf Mangelfreiheit hin zu untersuchen.
Die Werkleistungen/Dienstleistung des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme, d.h. innerhalb des auf die durchgeführte Dienstleistung folgenden Arbeitstages – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben und dem Auftragnehmer eine angemessene Frist – die zwei Ausführungstage nicht unterschreiten darf – zur Beseitigung der Beanstandungen eingeräumt werden.
Bei einmaligen Werkleistungen/Dienstleistung (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.
Kann der Mangel nicht beseitigt werden, oder ist ein weiterer Nacherfüllungstermin für den Auftraggeber nicht zumutbar, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
§ 11Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Für verbleibende, hartnäckige Rückstände auf den Reinigungsflächen bzw. Kalkablagerungen auf Glasflächen kann keine Haftung übernommen werden. Die Vermeidung von Schäden hat vor der restlosen Beseitigung einzelner Ablagerungen bzw. Flecken Vorrang. Eventuell erforderlich werdende Zusatzarbeiten, die zu den aufgeführten Leistungen anfallen, werden als Sonderarbeiten extra verrechnet. Die Ausführung hängt von der Rücksprache und der Genehmigung durch den Auftraggeber ab.
§ 12Besondere Haftungsbeschränkungen
§ 13Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit wird bei sich wiederkehren Dienstleistungen auf ein Jahr festgeschrieben und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich per eingeschriebenem Brief gekündigt wird. Für die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgebend.
Im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei bestellten aber nicht abgerufenen Aufträgen durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 75% der Nettoumsätze für die Restlaufzeit des Vertrages ab Kündigungszeitpunkt zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer kann im Einzelfall einen höheren Schaden gegenüber dem Vertragspartner geltend machen.
Eine fristlose Kündigung ist nur nach mehrmaliger erfolgloser Abmahnung, bezogen auf einen Streitfall, möglich. Auch bei sich häufenden Beanstandungen verschiedener Art, z.B. mehrmals monatlich, ist eine fristlose Kündigung möglich, sofern die Ursachen der Beanstandung nicht umgehend und dauerhaft behoben werden.
Ist der Auftraggeber trotz erfolgter Mahnung mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und einen Schadensersatzanspruch, wie in 2. beziffert, geltend zu machen.
§ 14Vergütung
Die angebotenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen sowie Rohstoffkosten (z.B. Reinigungsmittel). Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend. Die Preise werden bei Tariflohnerhöhungen des Gebäudereiniger-Handwerks, proportional der lohngebundenen Kosten in Höhe von 90% des Auftragswertes, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages erhöht.
Die Preise für die Bereitstellung bzw. Lieferung von Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Sanitärartikel, gelten ab Lager des Auftragnehmers.
§ 15Zahlungsbedingungen
Mahnungen werden dem Vertragspartner mit 10,00 EURO in Rechnung gestellt. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist das Unternehmen berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen zu berechnen.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 16Sicherheitseinbehalt
§ 17Obliegenheiten des Vertragspartners
§ 18Gerichtsstand
§ 19Datenspeicherung
§ 20Teilunwirksamkeit
§ 21Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz