Source: http://www.juraportal24.de/strafrecht/artikel_3014/edathy:_einstellung_des_strafverfahrens_gem_%C2%A7_153a_stpo.html
Timestamp: 2019-06-26 10:44:08
Document Index: 115521869

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 257', '§ 12', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 184', '§ 184']

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In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.
Im April 2014 begann ein umfangreiches Strfafverfahren gegen Bernie Ecclestone. Das Verfahren wurde vorläufig nach § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt mit der Maßgabe, dass Bernie Ecclestone eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) zu zahlen habe. Der Zahlbetrag wird in solchen Verfahren nicht willkürlich gewählt: er orientiert sich am Einkommen des jeweiligen Angeklagten.
Eine Verfahrenseinstellung darf nicht mit einem Deal im Strafprozess verwechselt werden. Auch wenn bei der Einstellung des verfahrens gewissermaßen „verhandelt“ wird, geht es hier nicht wie bei einem Deal im Sinne des § 257c StPO um die Verständigung über den weiteren Ablauf bzw. das Ergebnis im Falle eines Geständnisses des Angeklagten. Vielmehr gibt es bei einer Einstellung kein Urteil und damit auch keinen Freispruch. Die Schuldfrage wird letztlich nicht geklärt, die Unschuldsvermutung bleibt bestehen.
Das Verfahren gegen Ecclestone konnte eingestellt werden, weil dem Angeklagte zum einen nur ein Vergehen (§ 12 StGB) vorgeworfen wurde, und zum anderen weil das Gericht und letztlich auch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen des § 153a StPO als erfüllt ansahen. § 153a Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die erteilten Auflagen und Weisungen „geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Die Beurteilung hierfür liegt im Ermessen der Richter bzw. des zuständigen Staatsanwaltes. In diesem Fall könnte man zumindest daran zweifeln, ob bei einer Zahlung von 44 Mio. € – darum ging es ja bei der Anklage – die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht.
Sebastian Edathy bleibt in seinem Strafverfahren eine umfassende Beweisaufnahme mit einer erheblichen – weiteren – Prangerwirkung erspart. Wie oft üblich in solchen Verfahren, hat der Angeklagte eine Zahlung an eine allgemeinnützige Organisiation zu leisten, im konkreten Verfahren an den Kinderschutzbund.
“§ 153a StPO auszugsweise im Wortlaut:
Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate,
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.
5 KLs 405 Js 161741/11, Ackermann, aufreizend zur Schau gestellt, Azov Films, Bernie Ecclestone, Besitz von Kinderpornographie, Besitz von kinderpornographischen Inhalten, Besitz von Posing-Bildern, Besitzwille, Bestechung, Beweisverwertung, BGH 2 StR 151/11, Browser-Cache, Bundestagsabgeordneter, Bundesverfassungsgericht, Cache, Cache-Speicher, Cybergrooming, Cybermobbing, Deal im Strafprozess, Ecclestone, Ecclestone Einstellung für 100 Millionen Dollar, Ecclestone Verfahren eingestellt, Ecclestone Zweifel am Vorsatz, Ecclestone: Mit 100 Millionen die Kurve gekriegt, Edathy, Einstellung des Verfahrens, Formel 1 Ecclestone Verfahren eingestellt, Gerhard Gribkowsky, Gribkowsky, Heiko Maas, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Kinderpornographie Cache, kinderpornographische Schriften, Landgericht Velgen, LG München I 5 KLs 405 Js 161741/11, LG Verden, Mannesmann-Prozess, OLG Hamburg 1-53/08, OLG Hamburg 2-27/09, Posing, Posing-Bilder, Reform des Sexualstrafrechts, Reform des Sexualstrafrechts soll Kinder besser schützen, Sebastian Edathy, Sexualdelikte, Strafbarkeit beim Posing, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Verwertungsverbot, vorläufige Einstellung im Fall Ecclestone, Wann ist der Besitz von Kinderpornographie strafbar, Zumwinkel, § 153a StPO, § 184b Abs. 4 StGB, § 184b StGB