Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-422/16
Timestamp: 2019-01-24 11:50:05
Document Index: 236728749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-422/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 19.07.2017
Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden
"Sojaerzeugnis" darf nicht als "Sojamilch" bezeichnet werden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 78 und Anhang VII Teil III - Beschluss 2010/791/EU - Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen - "Milch" und "Milcherzeugnisse" - Bezeichnungen zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung rein pflanzlicher Lebensmittel
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 78 und Anhang VII Teil III - Beschluss 2010/791/EU - Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen - 'Milch' und 'Milcherzeugnisse' - Bezeichnungen zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung rein pflanzlicher Lebensmittel
Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb/TofuTown.com
Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für ... landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, ...
Landwirtschaft - Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält
Vegetarische bzw vegane Produkte dürfen nicht als Tofu-Butter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese bezeichnet werden - TofuTown
Tofubutter & Co.: Milch kommt von Melken
Tofubutter? Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden
"Tofubutter" ist keine Butter
Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden
Vermarktung von rein pflanzlichen Produkte
Rechtliche Zulässigkeit von Fleischnamen für Veggie-Produkte
Rechtliche Zulässigkeit von Milch- und Butternamen" für Veggie-Produkte
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" heißen
Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter dem Namen "Tofubutter" oder "Veggie-Cheese" vermarktet werden - Beschreibende Hinweise auf pflanzlichen Ursprung des Produkts haben keine Auswirkung auf Verbot
LG Trier, 28.07.2016 - 7 HKO 20/16
EuGH, 19.07.2017 - C-422/16
LG Trier, 24.08.2017 - 7 HKO 20/16
NJW 2017, 2815
GRUR 2017, 828
EuZW 2017, 697
Am 14. Juni 2017 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Urteil TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458) erlassen.
Rn. 36 des Urteils vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C - 422/16, EU:C:2017:458), ist wie folgt zu berichtigen:.
Vgl. z. B. Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 25.07.2018 - C-239/17
Teglgaard und Fløjstrupgård
Stehen dabei mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 45).