Source: http://bittner-display.de/agb
Timestamp: 2019-06-18 00:46:55
Document Index: 328630111

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 361', '§ 369', '§ 326', '§ 361', '§ 831']

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Bittner GmbH Druck.Display.Verpackung
1. Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Abweichende Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form.
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftagsdaten unverändert bleiben. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns. Die Preise des Auftragnehmers werden in Euro abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Ware reist auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
2. Muster, Entwürfe und Skizzen jeden Art werden von uns nur gegen Berechnung angefertig. Durch ihre Bezahlung geht das Vervielfältigungsrecht nicht auf den Besteller über. Sie dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugängig gemacht werden.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, an den von uns zur Genehmigung vorgelegten Druck- oder Ausführungsunterlagen sowie Textkorrekturen, berechtigen uns - soweit sie nicht von uns verschuldet sind - zur entsprechenden Änderung der dadurch betroffenen Vertragskonditionen.
4. Der Auftraggeber hat die von uns zur Genehmigung übersandten Druck- und Ausführungsmuster unverzüglich zu prüfen und zum Zeichen seiner Einwilligung fristgerecht unterschrieben zurückzusenden. Handelt es sich dabei um Verpackungen, so muß sich diese Prüfung auch auf die für die Verwendung als Packmittel wesentlichen und geforderten Eigenschaften erstrecken. Erforderliche Berichtigungen sind deutlich zu kennzeichnen. Bei Änderungen nach Produktionsfreigabe gehen alle Kosten, einschließlich der des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers. Für Fehler, die der Besteller in dem von ihm als druckreif bezeichneten Abzug übersehen hat, haften wir nicht. Wird keine Übersendung eines Korrekturabzuges verlangt, so beschränkt sich unseres Haftung auf Fehler aus grobem Verschulden.
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zürückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinerm Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen
2. Bei Bereitstellung besonders großer Papp- und Kartonmengen, besonderen Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer vorzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung der Schriftform. Für die Dauer der Prüfung von Daten und Druckvorlagen oder Ähnlichem durch den Auftraggeber wird die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Auftragnehmer. Verlangt der Auftraggeber nach Ausfertigung der Auftagsbestätigung Änderungen, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur alle kalendermäßigen Arbeitstage in Betracht.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zu einer Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind -, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Daten/Vorlagen und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7. Abnahmeverzug. Kommt der Auftraggeber mit derAbnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht uns auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse (Muster, Andrucke etc.) in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben, sowie Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials, der Lackierung usw. haften wir nur insoweit, als die Mängel vor der Weiterverarbeitung erkennbar waren.
5. Die durch die Eigenart des Druckverfahrens auftretenden Farbschwankungen und Passerdifferenzen können nicht beanstandet werden. Durch Material und Verarbeitungsweise bedingte Toleranzen im Displaybau geben keinen Grund zur Beanstandung. Soweit bestimmte Sonderarbeiten durch eine Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferbedingungen der einschlägigen Branche. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.
6. Sofern wir dem Auftraggeber Materialproben oder Muster zur Verfügung stellen oder von ihm erhalten, DIN-Bestimmungen, andere inländische und ausländische Qualitätsnormen nennen oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware machen, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Wir sind insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für die vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzwecke geeignet ist.
7. Branchenübliche und produktionstechnisch bedingte geringfügige Abweichungen farbiger Reproduktionen vom Original sowie des Auflagendrucks vom Andruck oder Digital-Proof begründen keine GewaÅNhrleistungsansprüche des Auftraggebers, es sei denn, eine bestimmte Ausführung wäre ausdrücklich zugesichert.
8. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe unserer eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
9. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der vereinbarten Gesamtlieferung begründen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
VII. Verwahren und Versichern
1. Vorlagen, Aufbau und Enddaten, Filme, Rohstoffe, Druckplatten, Montagen, Kopierfilme, Farbauszüge und andere zur Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werkzeuge. Da die konstruktive Idee unser geistiges Eigentum ist und durch die berechneten Kosten unsere Aufwendungen für Entwurf, Bau, Ausprobieren und Instandhaltung nicht gedeckt werden, bleiben die Werkzeuge unser Eigentum; zur Herausgabe sind wir nicht verpflichtet. Wir bewahren die Werkzeuge sorgfältig auf und pflegen sie, haften aber nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Sind seit der letzten Lieferung zwei Jahre vergangen, erlischt unsere Aufbewahrungspflicht und wir verfügen frei über diese Werkzeuge.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Zwischenprodukte, insbesondere digitale Daten, Lithographien,Filme, Druckplatten, Klischees, Stanz- und Prägewerkzeuge, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Das Urheberrecht an unseren Mustern, Skizzen, Entwürfen usw. bleibt ohne Ausnahme bei uns. Nachbau - gleich in welchem Verfahren - ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig. Entwicklungen, Muster und dgl. werden in Rechnung gestellt. Sie bleiben unabhängig davon unser Eigentum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen, mit Zustimmung des Auftraggebers, in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
3. Sollten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gilt im übrigen die gesetzliche Bestimmung, die dem zum Ausdruck gebrachten Willen beider Vertragsparteien am Nächsten kommt.
4. Alle vorherigen Einkaufs- und Lieferungsbedingungen werden hiermit außer Kraft gesetzt.