Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2017/aufnahmen-des-koelner-doms-duerfen-nicht-bei-politischen-veranstaltungen-gezeigt-werden-lg-koeln-urt-v-20092017-az-28-o-2317.html
Timestamp: 2020-06-04 16:44:56
Document Index: 56290935

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 4', '§ 97', '§ 925']

Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt werden, LG Köln, Urt. v. 20.09.2017, Az.: 28 O 23/17 : aufrecht.de Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt werden, LG Köln, Urt. v. 20.09.2017, Az.: 28 O 23/17
Entscheidung vom 20. September 2017
die einstweilige Verfügung vom 01.02.2017 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung vom 01.02.2017 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte jedoch keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, da sie als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Grundrechtsträgerin des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß den Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ist (vgl. BGH, NJW 2006, 601; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 – 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 5, Rn. 126). Denn juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder und Kommunen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht Träger von Grundrechten und können sich grundsätzlich nicht auf ein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen (Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, Rn. 33.13). Demzufolge bedarf es auch nicht der Klärung der Frage, ob juristischen Personen ein Recht am eigenen Bild zusteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14- Rn. 105).
Die Verfügungsbeklagte ist – unstreitig – für die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen in ihren Profil auf der Internetseite www.facebook.com und in ihrem „Channel“ auf der Internetseite www.youtube.de verantwortlich.
Die Verfügungsklägerin hat – ohne dass es hierauf maßgeblich ankommt - zudem einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
Schließlich liegt auch ein Verfügungsgrund vor, da die Verfügungsklägerin binnen der seitens der Kammer als Indiz für eine Widerlegung der Dringlichkeit angenommenen Monatsfrist seit Kenntniserlangung der Verletzungshandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil ist – auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung - sofort vollstreckbar ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage 2014, § 925 ZPO, Rn. 9).