Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20374/11
Timestamp: 2019-09-19 13:37:32
Document Index: 265882101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 238', '§ 323', '§ 239', '§ 323', '§ 238', '§ 239', '§ 323', '§ 238', '§ 239', 'BGH', '§ 10', '§ 323', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 59', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13718
BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
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ZPO aF § 323; FamFG §§ 238 Abs. 2, 239
§ 323 ZPO; §§ 239, 238 Abs. 2 FamFG
§ 323 ZPO vom 28.07.1976, § 238 Abs 2 FamFG, § 239 FamFG
Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt
ZPO a.F. § 323; FamFG § 238 Abs. 2; FamFG § 239
Unterhaltsänderung abgelehnt: Berechtigter kann Erhöhen verlangen
Familienrecht - Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen
Zum Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 374/11 (Unterhalt)" von Vors. RiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2013, 1215 - 1218.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 374/11 (Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach Abänderungsklage des Pflichtigen)" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2013, 2358 - 2361.
AG Borken, 07.01.2010 - 32 F 122/09
OLG Hamm, 21.04.2010 - 8 UF 29/10
NJW 2013, 2358
MDR 2013, 913
FamRZ 2013, 1215
Zwar habe der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 29. Mai 2013 (XII ZB 374/11) inzwischen entschieden, dass die Präklusion nicht weiter reiche als die Rechtskraft einer abzuändernden Entscheidung.
Daran hält der Senat nach erneuter Überprüfung nicht fest (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 20 f.).
Soweit die begehrte Unterhaltserhöhung oder -herabsetzung nicht Gegenstand des Vorverfahrens gewesen ist, steht die Rechtskraft einem auf den nicht streitgegenständlichen Teil gerichteten Abänderungsantrag grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 18).
Die zur Begründung der Präklusion in der Sache angeführte Verfahrenskonzentration vermag die mit ihr verbundene weitreichende Rechtsbeschränkung nicht zu rechtfertigen (ebenso Hoppenz FamRZ 2013, 1217, 1218; Finke FF 2013, 452, 453 f.).
Dieser Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 7 mwN).
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt ein erstes Abänderungsbegehren des Unterhaltspflichtigen in vollem Umfange zurückgewiesen, ist der Unterhaltspflichtige mit seinem erneuten Abänderungsbegehren der Beschränkung durch die Präklusionsvorschriften ausgesetzt, deren Reichweite sich aus der Wirkung der Rechtskraft der ersten Abänderungsentscheidung ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 16 ff.;… Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 254).
Die Rechtskraft einer im ersten Abänderungsverfahren ergangenen ablehnenden gerichtlichen Entscheidung gebietet es, die im zweiten Abänderungsverfahren vorgebrachten Gründe, mit denen der Unterhaltsverpflichtete eine erneute Entscheidung über denselben Verfahrensgegenstand anstrebt, zunächst daran zu messen, ob veränderte Umstände vorliegen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 18).
Die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. bzw. § 238 Abs. 2 FamFG dient nämlich für die Berücksichtigung von Abänderungsgründen der Wahrung der Rechtskraft unanfechtbarer Entscheidungen (BGH FamRZ 2008, 872 Tz. 12; BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21).
Die Präklusionsvorschrift soll lediglich verhindern, den bereits rechtskräftig entschiedenen Verfahrensstoff ohne veränderte Tatsachen zur erneuten inhaltlichen Überprüfung des Gerichts zu stellen (BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21).
Die Präklusion reicht also nicht weiter als die Rechtskraft einer früheren Abänderungsentscheidung (BGH NJW 2013, 1215 Tz. 21 "eines abzuändernden Urteils"; zustimmend Born NJW 2013, 2358, 2361; bereits BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 22;… Prütting/Helms , FamFG, 3. Auflage 2014, § 238 Rz. 103a).
Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung stand der Antragstellerin daher gegen das Schluss- und Endurteil die Beschwerde nach § 59 Abs. 1 FamFG offen, die sie gemäß § 64 Abs. 1 FamFG fristwahrend beim Amtsgericht einlegen konnte (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 7 mwN).
LG Lübeck, 07.07.2015 - 7 T 335/15
Vorliegen einer Primäraufrechnung im Rahmen einer Streitwertfestsetzung
Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", BGH NJW 2013, 2358 [BGH 29.05.2013 - XII ZB 374/11] m.w.N.).
Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH NJW 2013, 2358 [BGH 29.05.2013 - XII ZB 374/11] m.w.N.).