Source: https://angehoerigenpflege-kk.de/2019/02/11/hilfe-zur-pflege-haeusliche-pflegehilfe/
Timestamp: 2019-03-19 03:33:39
Document Index: 338065732

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§63', '§64', '§61']

Hilfe zur Pflege - Teil 2 (von Arbeitgebermodell bis Pflegeldkürzung) |
Februar 11, 2019 Bianca Finanzen & Recht, Schwerbehinderung 0
Hilfe zur Pflege kann bei Bedürftigkeit über das Sozialamt beantragt werden
Nachdem Ihr in Teil 1 von Hilfe zur Pflege erfahren konntet, was die Leistung »Hilfe zur Pflege« genau ist, wo man sie beantragt, wer Anspruch hat und wie die Einkommensgrenzen bei Hilfe zur Pflege sind, gehen wir heute in die Details.
Wie bestimmt man den Bedarf an »Hilfe zur Pflege«?
Häusliche Pflegehilfe und der Einsatz einer ‚besonderen Pflegekraft‘
Was aber ist eine besondere Pflegekraft?
Wird das Pflegegeld trotz »Hilfe zur Pflege« weiter gezahlt?
Kürzung des Pflegegeldes um höchstens zwei Drittel
»Hilfe zur Pflege« als persönliches Budget
Sicherstellen der Pflege via Arbeitgebermodell
Sicherstellen der Pflege via Auftraggebermodell
Die Leistungen der »Hilfe zur Pflege« werden nicht pauschal erbracht, sondern orientieren sich einzelfallabhängig am tatsächlichen Bedarf des Pflegebedürftigen.
Um den individuellen Bedarf festzustellen, kann das Sozialamt bspw. auf Arztberichte, Gutachten und Sozialberichte zurück greifen oder auch einen Besuch vor Ort anberaumen. In unserem Fall kam bspw. eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes, um sich im persönlichen Gespräch einen Eindruck vom pflegerischen Bedarf zu machen. Anschließend wurde ein durchschnittlicher Bedarf von X Stunden Pflegehilfe pro Tag ermittelt.
Wird so festgestellt, dass ein Pflegebedürftiger mehr häusliche Betreuung bzw. Pflege benötigt als die Hauptpflegeperson übernehmen kann, besteht die Möglichkeit nach § 64b SGB XII „Häusliche Pflegehilfe“ in Anspruch zu nehmen.
Die häusliche Pflegehilfe ist eine Form der Pflegesachleistungen, wobei die Pflegesachleistung der Pflegekasse immer Vorrang hat (vorausgesetzt man hat überhaupt einen ambulanten Pflegedienst eingebunden, was bei der häuslichen Pflege durch Angehörige oft nicht der Fall ist).
Voraussetzung der häuslichen Pflegehilfe nach § 64b SGB XII ist die Notwendigkeit, dass die häusliche Pflege durch das Pflegegeld alleine nicht sichergestellt werden kann und dass insofern bei der Pflege im häuslichen Umfeld eine besondere Pflegekraft hinzuzuziehen ist.
Der Begriff der ‚besonderen Pflegekraft‘ ergibt sich leider nicht aus dem Gesetzestext. Gemäß einer ‚Verwaltungsanweisung Hilfe zur Pflege (Dritter Teil / PDF_Download)‘ der Stadt Bremen ist die Bezeichnung ‚besondere Pflegekraft‘ nicht mit der Bezeichnung von Fachkräften eines Pflegedienstes vergleichbar, sondern weiter auszulegen. An dieser Stelle werden bspw. Gesundheits- / Kranken- / Altenpflegerinnen, Krankenpflegehelferinnen, Pflegeassistentinnen oder Gemeindeschwestern genannt.
Pflegekräfte sind jedoch „bereits dann ‚besondere‘ i. S. des § 64f Abs.3 SGB XII, wenn sie nicht in häuslicher oder nachbarschaftlicher Verbundenheit nach § 64f SGB XII pflegen“.
Das bedeutet, dass nahe Angehörige, Nachbarn oder ehrenamtlich tätige Personen nicht als ‚besondere Pflegekraft‘ in Frage kommen. Andere Personen die vom Pflegebedürftigen angelernt und in die Arbeit eingewiesen werden, im Umkehrschluss aber durchaus.
Nach §63b Abs. 5 SGB XII kann das von der Pflegekasse gezahlte Pflegegeld oder das Pflegegeld aus der »Hilfe zur Pflege« um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist. Das bedeutet im Umkehrschluss: Das Pflegegeld muss beim Bezug von ‚Hilfe zur Pflege‘ (bzw. häuslicher Pflegehilfe) nicht zwangsläufig gekürzt werden!
Ob und um welchen Betrag das Pflegegeld bei gleichzeitigem Einsatz einer besonderen Pflegekraft gekürzt wird, liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Je nach individuellem Pflegebedarf und anderen Umständen (bspw. besonderer Härte) kann die Kürzung von ‚gar nicht‘ bis zu einem Anteil von zwei Drittel des Pflegegeldes gekürzt werden. Ein Drittel des Pflegegeldes verbleibt dem zu Pflegenden also auf alle Fälle.
Die Leistung »Hilfe zur Pflege« kann auf Antrag des Pflegebedürftigen als persönliches Budget ausbezahlt werden, und zwar sowohl trägerübergreifend (in Kombination mit den Leistungen anderer Träger, wie z. B. Krankenkassen oder Pflegekassen), als auch als Einzelleistung des Sozialamts.
Weitere Informationen zum Thema ‚Persönliches Budget‘ findet Ihr in diesem Beitrag oder bei der Stiftung MyHandicap (externer Beitrag, öffnet in neuem Fenster).
Wird Euch die häusliche Pflegehilfe bzw. »Hilfe zur Pflege« in Form eines persönlichen Budgets zugestanden, dann habt Ihr im Folgenden zwei Möglichkeiten:
Der Pflegebedürftige (oder sein rechtlicher Vertreter) wird in diesem Fall zum Arbeitgeber und stellt das Pflegepersonal (die bereits oben genannten ‚besonderen Pflegefachkräfte‘) selbst ein – mit allen Rechten und Pflichten. Ein Vorteil dabei ist, dass die Personalauswahl in den Händen des Pflegebedürftigen liegt. Der Nachteil soll aber auch nicht verschwiegen werden: Pflegepersonal zu finden ist in Zeiten wie diesen mehr als schwierig.
Die Pflegebedürftige (oder ihre rechtliche Vertreterin) kauft als Kundin Pflege- / Betreuungsleistungen bei bestimmten Anbietern wie den ambulanten Pflegediensten ein. Dabei besteht normalerweise wenig Einfluss auf die Auswahl der Pflegepersonen. Ein Vorteil kann jedoch sein, dass der zu Pflegende sich im Fall von Urlaub oder Krankheit der Pflegeperson nicht selbst um Ersatz kümmern muss.
Im folgenden Abschnitt noch ein paar Informationen dazu, wie die Pflege über persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell laufen kann.
Wurde »Hilfe zur Pflege« als persönliches Budget bewilligt, können damit persönliche Assistentinnen für behinderte Menschen eingestellt werden (§64f Abs. 3: „Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, sollen die angemessenen Kosten übernommen werden“).
Der Pflegebedürftige oder seine rechtliche Vertreterin sind in diesem Modell Arbeitgeber*in. Das bedeutet, dass bspw. eine Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit beantragt werden muss, dass Pflegepersonal gesucht werden muss, dass Arbeitsverträge erstellt werden müssen und die Gehaltsabrechnung zu erledigen ist.
Für Letzteres darf aber externe Hilfe in Anspruch genommen werden, bspw. in Form eines Steuerberaters, der das Personal anmeldet und die Gehälter abrechnet. Die Kosten hierfür dürfen von vornherein in das persönliche Budget mit einberechnet werden.
Weitere Informationen zum Assistenzmodell bzw. Arbeitgebermodell findet Ihr in der Infobox unter diesem Beitrag.
Hat Euch der Beitrag geholfen? Ich freue mich über Anmerkungen oder Eure Fragen via Kommentar.
SGB XII §§61 – 66a (Hilfe zur Pflege)
Über die Hilfe zur Pflege bei betanet
Hilfe zur Pflege im Auftraggebermodell
Tipps zum persönlichen Budget bei MyHandicap
(Bildquelle des Beitragsbildes: https://pxhere.com/de/photo/774388)