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Timestamp: 2017-12-11 04:35:41
Document Index: 360883709

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 S C H A U E R T E & K O L L E G E N STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG Nr. 4/2012 IN DIESER AUSGABE SEITE 1. Fristen und Termine 2 2. Betriebsveräußerung: Wahlrecht bei wiederkehrenden Bezügen 2 3. Finanzgericht verneint erneut Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung 3 4. Neue Einschränkungen beim Vorsteuerabzug 3 5. Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung bei Vermietung des Ladenlokals 4 6. Neues zur Umsatzsteuer bei Messeleistungen 5 7. Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer 6 8. Reform des Reisekostenrechts geplant 7 9. Entfernungspauschale kann nur einmal pro Tag abgezogen werden Umzugskosten Neue Pauschalen ab Gebäude in Sanierungsgebieten: Bescheinigung der Kommune für Steuerförderung nicht ausreichend Strenge Regeln für Nachweis von Krankheitskosten vor Gericht Abzugsfähigkeit von Arztkosten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bis 2009 verfassungsgemäß Kinderbeförderung zur Schule nicht abziehbar Kindergeld: Suche nach Ausbildungsplatz nachweisen Härtere Strafen für Steuerhinterziehung 13 Alle Angaben nach bestem Wissen ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit.
2 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 2 Steuerzahlungstermine im April: 1. Fristen und Termine Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung (Wert- stellung beim Finanzamt) Scheck/bar Lohn- /Kirchensteuer keine Schonfrist Umsatzsteuer keine Schonfrist Zahlungstermine für Sozialversicherungsbeiträge: Fälligkeit für den Monat April Betriebsveräußerung: Wahlrecht bei wiederkehrenden Bezügen Wer seinen Betrieb oder seine Praxis verkauft, tut das nicht immer gegen einen einmalig fälligen Kaufpreis. Häufig kommt auch die Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge vor. Dabei kann es sich beispielsweise um lebenslängliche Renten oder zeitlich befristete Raten handeln. Der Verkäufer hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht, wie er die wiederkehrenden Bezüge versteuern will. Möglich ist die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen bei Zufluss oder des kapitalisierten Werts der Rente als Veräußerungspreis sofort. Wird die erste Alternative gewählt, sind die wiederkehrenden Bezüge erst dann (mit ihrem Tilgungsanteil) als laufendes Einkommen zu versteuern, wenn die Summe der Zahlungen den Betrag des bilanziellen Eigenkapitals bei Betriebsübergabe übersteigt. Es handelt sich um nachträgliche Betriebseinnahmen. Beim zweiten Fall kommt es auf den Unterschied zwischen kapitalisiertem Wert der Zahlungen und dem bilanziellen Eigenkapital an. Der Differenzbetrag ist der Veräußerungsgewinn. Für diesen kann ggf. ein Freibetrag und ein begünstigter Steuersatz in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen müssen die wiederkehrenden Bezüge in einen Zins- und Tilgungsanteil aufgeteilt werden. Der Zinsanteil ist als sonstiger Bezug zu versteuern. Das Wahlrecht, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern, steht aber nur dann zur Verfügung, wenn sich die Zahlungen über einen Zeitraum mehr als zehn Jahre erstrecken und wagnisbehaftet sind oder überwiegend Versorgungszwecken des Veräußerers dienen. Diese Grundsätze bestätigte kürzlich der BFH per Beschluss. Im verhandelten Fall sollte die Rentenverpflichtung nicht mehr als 10 Jahre andauern. Da anderweitig kein Versorgungscharakter der Zahlungen gegenüber dem Veräußerer nachgewiesen werden konnte, versagte auch der BFH gegenüber dem Praxisveräußerer das Wahlrecht, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen versteuern zu können. Ein Betriebs- oder Praxisverkauf gegen wiederkehrende Bezüge sollte wohl überlegt sein. Wichtig ist vor allem, dass der Erwerber über eine ausreichende Bonität verfügt, um auch künftig die Zahlungen leisten zu können. Aus steuerlicher Sicht können die wiederkehrenden Bezüge günstiger sein als eine Einmalzahlung, da damit häufig eine hohe einmalige Steuerbelastung verbunden ist. Sofern die Rentenzahlungen erst nachträglich, d.h. im Alter zu versteuern sind, ergeben sich damit in der Regel wegen geringerer anderer Einkünfte niedrigere Steuern. Quelle: BFH-Beschluss vom 11. August 2011, VIII B 34/11, BFH/NV 2011 S. 2039
3 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 3 3. Finanzgericht verneint erneut Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Kann eine Rechnungsberichtigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt entfalten, zu dem die ursprüngliche Rechnung erteilt wurde? Die Antwort auf diese Frage ist nach wie vor sehr umstritten. Anlass dazu gab ein Urteil des EuGH, aus dem zum Teil die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung geschlussfolgert wird. Die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung geht nicht von einer Rückwirkung aus, so auch das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Beschluss. Der Vorsteuerabzug könne erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliege, so das Gericht. Hätte eine Rechnungsberichtigung Rückwirkung, ergäben sich daraus für Unternehmer mit Vorsteuerabzugsberechtigung überaus positive Folgen. Der Vorsteuerabzug für eine bezogene Leistung ist nämlich nur dann möglich, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen werden im Regelfall erst Jahre später im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt. Gelingt es dem Unternehmer dann, eine berichtigte Rechnung zu bekommen, muss er in den meisten Fällen dennoch Nachzahlungszinsen ans Finanzamt leisten. Der damalige Vorsteuerabzug wird rückwirkend gestrichen und die Forderung des Finanzamts wird verzinst. Solche Folgen würden sich nicht ergeben, wenn die Rechnungsberichtigung rückwirkend erfolgen könnte. Das Finanzgericht Hamburg stellt sich nun in seinem aktuellen Beschluss gegen diese Auffassung. In der viel diskutierten Entscheidung des EuGH sei keine Aussage zur Rückwirkung einer Rechnungskorrektur getroffen worden. Der EuGH habe sich lediglich mit der Frage befasst, ob der Vorsteuerabzug nach nationalem Recht ausgeschlossen werden darf, wenn die Rechnung ursprünglich eine falsche Angabe enthielt und deren spätere Berichtigung nicht alle in den maßgeblichen nationalen Vorschriften enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. Obgleich die Ausführungen des EuGH im Ergebnis eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeuteten, können sie nicht so verstanden werden, dass der Vorsteuerabzug nunmehr im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich rückwirkend zulässig sein soll. Zu dieser Frage hatten bereits einige Finanzgerichte Stellung bezogen, doch leider hatten alle die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung verneint. Allerdings gibt es dazu ein anhängiges Revisionsverfahren beim BFH (Az. XI R 41/10). Unter Hinweis darauf können Zinsfestsetzungen des Finanzamts mittels Einspruch offen gehalten werden. Wir unterstützen Sie dabei gerne. Quelle: FG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2012, 2 V 149/11, LEXinform Nr Neue Einschränkungen beim Vorsteuerabzug In gleich drei Urteilen hat sich der BFH zum Vorsteuerabzug geäußert. In allen Fällen ging es darum, ob der Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen möglich ist oder nicht. Der BFH kam zu folgenden Ergebnissen: Hälftiger Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften Es ging um eine Holdinggesellschaft, der umfangreiche Beteiligungen an anderen Gesellschaften gehörten. Daneben erbrachte sie an ihre Tochtergesellschaften verschiedene Dienstleistungen. Das Finanzamt hatte der Holding bereits einen Vorsteuerabzug von 75 % aus den Gemeinkosten zugebilligt, denn schließlich hatte die Holding durch das Halten ihrer Beteiligungen im eigentlichen Sinne keine wirtschaftliche Tätigkeit und falle deshalb nicht unter die Umsatzsteuerpflicht. Doch die Holding wollte den vollen Vorsteuerabzug aus ihren Gemeinkosten haben. Der BFH musste nun entscheiden, in welchem Umfang die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf diese nicht wirtschaftliche Tätigkeit entfällt und deshalb zum Teil nicht abzugsfähig ist. Er urteilte, dass Holdinggesellschaften nur insoweit Unternehmer seien, wie sie Leistungen gegen Entgelt erbringen würden. Bei umfangreichem Beteiligungsbesitz sei sie nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt,
4 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 4 als sie die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen zuordnen könne. Im verhandelten Fall würde der Holding damit höchstens der 50 %-ige Vorsteuerabzug zustehen. Kein Vorsteuerabzug bei Forderungsinkasso Im zweiten Fall ging es um den Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen. In diesem Fall hatte der EuGH bereits entschieden, dass der Forderungserwerber beim Kauf der Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer erbringt, wenn der Kaufpreis dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung entspreche. Diese Grundsätze setzte der BFH nun in seinem Urteil um. Im Zusammenhang mit dem Forderungserwerb sei kein Vorsteuerabzug möglich. Deshalb könne der Forderungserwerber auch aus den Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen entstehen, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten In diesem Fall ging es um ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter möglicherweise potentielle Kunden bestochen hatten, um Aufträge zu bekommen. Die Frage war nun, ob sie aus den Kosten des Strafverteidigers zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Das muss nun zunächst der EuGH entscheiden, dem die Rechtsfrage durch den BFH vorgelegt wurde. Für den Vorsteuerabzug spricht, dass die möglicherweise strafbaren Handlungen dazu dienten, die steuerpflichtige Umsatztätigkeit des Unternehmens zu fördern. Dagegen könnte angeführt werden, dass die Leistungen der Strafverteidiger unmittelbar nur den persönlichen Interessen der Beschuldigten dienten. Dabei könnte das Interesse des Unternehmens, dass der Inhaber und seine Mitarbeiter straffrei ausgingen, nur als mittelbarer Zusammenhang gewertet werden und für den Vorsteuerabzug unbeachtlich sein. Außerdem soll geklärt werden, wer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn der Auftrag durch mehrere Auftraggeber erteilt wurde (hier: Beschuldigter und Unternehmen). Quelle: BFH-Urteil vom 9. Februar 2012, V R 40/10, LEXinform Nr ; BFH-Urteil vom 26. Januar 2012, V R 18/08, LEXinform Nr ; BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011, V R 29/10, LEXinform Nr ; BFH-Pressemitteilung vom 7. März 2012, Nr. 14/12, LEXinform Nr Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung bei Vermietung des Ladenlokals Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist die Übertragung eines Unternehmens im Ganzen nicht steuerbar. Das heißt, dass der Vorgang nicht der Umsatzsteuer unterliegt und der bisherige Unternehmensinhaber deswegen keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen muss. In der Praxis ist es in vielen Fällen nicht einfach zu beurteilen, ob tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Nach der gesetzlichen Definition muss dazu ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet werden. Der Unternehmenserwerber tritt dann auch aus umsatzsteuerlicher Sicht an die Stelle des bisherigen Inhabers, sog. Fußstapfentheorie. Doch nicht immer läuft die Übertragung eines Unternehmens so eindeutig ab. Oftmals wird dann erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt festgestellt, dass es sich doch nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, etwa weil wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mit übertragen wurden. Das Finanzamt fordert dann Umsatzsteuer vom Veräußerer nach. Nun befasste sich aktuell der BFH mit einer nicht eindeutigen Betriebsübertragung. Eine Steuerpflichtige betrieb ein Sportgeschäft. Das Ladenlokal gehörte ihr selbst. Als sie ihr Geschäft auf einen Nachfolger übertrug, verkaufte sie an diesen den Warenbestand und die Ladeneinrichtung. Das Ladenlokal selbst verkaufte sie nicht, sondern vermietete es an den neuen Geschäftsinhaber. Der Mietvertrag über den Laden wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, doch er konnte von beiden Seiten spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres gekündigt werden. Mit dieser Regelung hatte das Finanzamt einige Jahre später ein Problem. Eine Geschäftsveräußerung würde nicht vorliegen, weil das Ladenlokal als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht mitveräußert wurde. Das Finanzamt forderte von ihr Umsatzsteuer auf den Verkauf der Waren und Ladeneinrichtung nach. Für die Steuerpflichtige blieb kein anderer Weg als
5 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 5 dagegen zu klagen, denn inzwischen hatte der damalige Erwerber Insolvenz angemeldet. Für sie gab es damit auch keine Möglichkeit, die Umsatzsteuer von ihm nachzufordern. Der Fall ging sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), denn von diesem hatte sich der BFH eine sog. Vorabentscheidung eingeholt. Dieser entschied, dass es sich auch dann um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung handeln kann, wenn nur Einrichtung und Warenbestand eines Ladenlokals verkauft werden. Dies gelte selbst dann, wenn die Geschäftsräume an den Erwerber auf unbestimmte Zeit vermietet werden und der Vertrag kurzfristig gekündigt werden kann. Wichtig sei, dass die übertragenen Sachen dauerhaft für eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers ausreichen. Auf die Ausführungen des EuGH stützte sich nun der BFH in seiner Entscheidung. Auch er ging im verhandelten Fall von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, denn die übertragenen Gegenstände in Verbindung mit dem abgeschlossenen Mietvertrag hätten es dem Erwerber ermöglicht, das übertragene Unternehmen fortzuführen, was dieser auch beabsichtigt hatte. Die Rechtsprechung des BFH und des EuGH führt dazu, dass in deutlich mehr Fällen die Finanzämter eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung anerkennen müssen. Quelle: BFH-Urteil vom 18. Januar 2012, XI R 27/08, LEXinform Nr ; EuGH-Urteil vom 10. November 2011, C 444/10, UR 2011 S Neues zur Umsatzsteuer bei Messeleistungen In gleich zwei Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium zu geänderten Regelungen bei der Umsatzbesteuerung von Messeleistungen geäußert. Im Wesentlichen geht es darum, an welchem Ort die Messeleistung erbracht wird. Messeleistungen im Drittland Durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde der Leistungsort von Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, die im Drittland stattfinden, in bestimmten Fällen geändert. Erbringt der Unternehmer Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen an einen anderen Unternehmer, galt bislang uneingeschränkt, dass sich der Leistungsort dort befindet, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Ist der Empfänger ein ausländischer Unternehmer, ist der Umsatz aus deutscher Sicht nicht steuerbar. Der leistende Unternehmer muss sich ggf. über seine umsatzsteuerlichen Pflichten im Empfängerstaat informieren. Hat der Empfänger seinen Sitz im EU-Ausland, greift das Reverse-Charge-Verfahren. Werden ab dem 1. Juli 2011 Messeleistungen im Drittland erbracht, liegt dort auch der Leistungsort, wenn die Leistung an einen inländischen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine inländische juristische Person für deren nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird und die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Letzteres ist bei Messeleistungen grundsätzlich der Fall. Der Sitz des Leistungsempfängers spielt somit bei Messeleistungen im Drittland nur noch dann eine Rolle, wenn sich dieser im Ausland befindet. Kommt die Sonderregelung zum Zuge, muss sich der leistende Unternehmer in jedem Fall über seine umsatzsteuerlichen Pflichten im Drittland informieren. Durch die Neuregelung des Leistungsorts sollen Doppelbesteuerungen der Leistungsempfänger vermieden werden. Beispiel 1: Ein Messedurchführungsunternehmen erbringt Messeleistungen für einen deutschen Möbelhersteller. Die Messe findet in China statt. Dort befindet sich auch der umsatzsteuerliche Ort der Messeleistung. In Deutschland sind die Messeleistungen nicht steuerbar. Beiden Unternehmern ist anzuraten, sich über ihre umsatzsteuerlichen Pflichten in China zu informieren. Beispiel 2:
6 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 6 Wie Beispiel 1, nur dieses Mal wird die Messeleistung an ein französisches Unternehmen erbracht. Ort der Leistung ist in Frankreich. Eine Leistungsortverlagerung nach China kommt nicht in Betracht, da sich auch ohne die Sonderregelung der Leistungsort nicht im Inland befindet. Wann handelt es sich überhaupt um eine einheitliche Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen? Dazu muss der Unternehmer an den Leistungsempfänger neben der Überlassung der Standfläche noch drei weitere Leistungen erbringen, wie etwa die technische Versorgung der überlassenen Stände, Planung, Gestaltung und Aufbau der Stände, Überlassung von Standbauteilen, Standbetreuung und Standbewachung, Standreinigung, Übersetzungsdienste, Besuchermarketing etc. Werden nur Einzelleistungen, wie z.b. Standbetreuung vereinbart, werden diese umsatzsteuerlich gesondert betrachtet. Leistungsort bei Standaufbau Nach bisheriger Handhabung gehörte die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück. Leistungsort ist damit dort, wo sich das Grundstück befindet bzw. dort, wo die Messe stattfindet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Standaufbau Teil eines Leistungspakets ist und dieses einheitlich als Veranstaltungsleistung zu beurteilen ist, s.o. Erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Standaufbauleistungen keine Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind. Vielmehr sind sie, je nach Art der Leistung: Werbeleistungen, Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, unterrichtenden oder ähnlichen Leistungen oder Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen. Der Leistungsort befindet sich dort, wo der die Leistung empfangende Unternehmer seinen Sitz hat. Daraus können sich in der Praxis Vereinfachungen ergeben. Diese Regelungen sind bei Leistungen zu beachten, die ab dem 1. Januar 2011 ausgeführt werden. Ist die neue Regelung für den Unternehmer günstiger, darf er diese auch schon für Umsätze, die davor liegen, anwenden. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Messeleistungen ist schwierig. Das gilt nicht nur dann, wenn Messeleistungen im Ausland erbracht werden. Auch bei Messeleistungen an ausländische Unternehmer im Inland sollte die umsatzsteuerliche Behandlung geprüft werden. Wir beraten Sie gern. Quelle: BMF-Schreiben vom 18. Januar 2012, IV D 3 S 7117/11/10001, LEXinform Nr ; BMF-Schreiben vom 19. Januar 2012, IV D 3 S 7117 a/10/10001, LEXinform Nr Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer Ein Privatlehrer ist mit seinen Leistungen nach nationalem Recht zwar nicht von der Umsatzsteuer befreit, er kann sich aber hinsichtlich der Umsatzsteuer-Befreiung unmittelbar auf EU-Recht berufen. Ferner setzt nach Unionsrecht der Begriff des Privatlehrers nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Diese Grundsätze stellte das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil auf und bewirkte damit im verhandelten Fall eine Umsatzsteuerbefreiung für eine selbständige Sprachlehrerin. Die Steuerpflichtige unterrichtete als selbständige Dozentin Englisch und Französisch. Daneben betrieb sie ein Lernstudio sowie als Franchisenehmerin einen Englisch-Club. Auf ihre Umsätze führte sie im Wesentlichen keine Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. Das änderte sich nach einer Außenprüfung, denn das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass ihr die Umsatzsteuerbefreiung nicht zustehe.
7 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 7 Das deutsche Umsatzsteuergesetz befreit in der Tat nur die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen selbständiger Lehrer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Diese Bescheinigung konnte aber nicht erbracht werden, denn der Sprachunterricht der Steuerpflichtigen bereitete tatsächlich nicht auf eine Prüfung vor. Doch das Niedersächsische Finanzgericht entschied zu Gunsten der Sprachlehrerin. Zwar komme eine Umsatzsteuerbefreiung nach nationalem Steuerrecht nicht in Betracht, da die erforderliche Bescheinigung nicht vorlegt werden konnte. Doch die Steuerpflichtige könne sich direkt auf Unionsrecht berufen, wonach der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer befreit sei. Nach den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung sei sie auch als Privatlehrerin tätig, da sie als Betreiberin des Lernstudios und des Englisch-Clubs in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung agiere. Ein Hochschulstudium werde dafür nicht vorausgesetzt, denn sie verfüge angesichts ihrer umfassenden Fremdsprachenausbildung, die sie ständig aufgefrischt habe, über die erforderliche Mindestqualifikation. Ähnlich hatte bereits das Finanzgericht Hamburg entschieden. Gegen das Urteil wurde die Revision nicht zugelassen. Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. Dezember 2011, 5 K 370/11, LEXinform Nr Reform des Reisekostenrechts geplant Das Reisekostenrecht soll vereinfacht werden. Dazu wurde aus Finanzexperten des Bundes und der Länder eine Projektgruppe gebildet, die nun der Bundesregierung einen ersten Bericht mit Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts zugeleitet hat. Vereinfachungen sollen besonders in den Bereichen regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit gefunden werden. Folgende Maßnahmen werden diskutiert: Fahrtkosten Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte soll konkret gesetzlich definiert werden. Künftig wird es nur noch eine erste Tätigkeitsstätte geben, für die der Werbungskostenabzug begrenzt auf die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer vorgesehen ist. Fahrtkosten zu übrigen Tätigkeitsstätten können in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jüngste BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Der BFH hatte geurteilt, dass ein Arbeitnehmer höchstens eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Übernachtungskosten Besonders bei doppelter Haushaltsführung möchte der Gesetzgeber die abziehbaren Unterkunftskosten auf ein notwendiges und angemessenes Maß begrenzen. Dazu sollen flächen- und betragsmäßige Höchstgrenzen festgelegt werden.
8 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 8 Verpflegungsmehraufwendungen Wie künftig Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt werden sollen, dazu gibt es mehrere Modelle. Aus diesen geht hervor, dass die zeitlich gestaffelten Pauschbeträge bei eintägigen Auswärtstätigkeiten entfallen sollen. Die maßgeblichen Abwesenheitszeiten, ab denen Verpflegungsmehraufwendungen gezahlt werden können, sollen angehoben werden. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge umgesetzt werden. Die neuen Regeln im Reisekostenrecht sollen aber voraussichtlich ab 2013 gelten. Quelle: Reformansätze und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts, Bericht des BMF vom 30. Dezember 2011, 9. Entfernungspauschale kann nur einmal pro Tag abgezogen werden Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen, obwohl diese bereits für die erste Fahrt gegolten hat. Für die zweite Fahrt zur Arbeitsstelle ist kein weiterer Werbungskostenabzug möglich. So entschied aktuell das Hessische Finanzgericht und bestätigt damit die bisher dazu ergangene Rechtsprechung. Geklagt hatte ein Musiker, der sehr häufig zweimal täglich von zu Hause zum Theater fuhr. Er hatte nach seinem Arbeitsvertrag sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen teilzunehmen. Zwischen Proben und Aufführungen lag eine Pause von mindestens vier Stunden. Für solche Tage setzte der Musiker die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in seiner Steuererklärung zweimal an. Das Finanzamt berücksichtigte aber nur die Entfernungspauschale für eine Fahrt. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt richtig gehandelt habe. Die Richter erkannten jedoch, dass der Steuerpflichtige gegenüber anderen Arbeitnehmern ungleich behandelt werde, wenn diese trotz geringerer Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte ebenfalls die volle Entfernungspauschale erhalten. Ebenso sei das sog. objektive Nettoprinzip durchbrochen, weil der Steuerpflichtige Aufwendungen, die zweimal am Tag anfielen, nicht doppelt ansetzen könne. Trotzdem, so das Gericht, liege darin keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil es sich im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern um einen atypischen Fall handele. Außerdem bewege sich der Gesetzgeber im Interesse eines vereinfachten Steuerverfahrens mit der gesetzlichen Regelung zum Werbungskostenabzug, nach der die Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag berücksichtigt werde, innerhalb des ihm zustehenden Typisierungsspielraums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Übrigen mehren sich angesichts der Benzin- und Dieselpreise auf Rekordniveau die Stimmen, die eine Anhebung der Pendlerpauschale fordern, was von Seiten der Bundesregierung abgelehnt wird. Quelle: Hessisches FG, Urteil vom 6. Februar 2012, 4 K 3301/09, Hessisches FG, Pressemitteilung vom 21. Februar 2012, LEXinform Nr Umzugskosten Neue Pauschalen ab 2012 Berufsbedingte Umzugskosten können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden, vorausgesetzt der Umzug ist beruflich veranlasst. Als beruflich veranlasste Umzugsgründe gelten beispielsweise der Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Antritt einer neuen Arbeitsstelle. Aber auch der Umzug in die Nähe der Arbeitsstelle gilt als beruflich veranlasst, wenn dadurch eine Fahrtzeitverkürzung von einer Stunde täglich erreicht wird. Abzugsfähig sind die folgenden Kostenpunkte: Reisekosten: Fahrtkosten am Umzugstag sind mit 30 Cent je gefahrenen Kilometer zzgl. Verpflegungsmehraufwand absetzbar. Fahrtkosten für die Wohnungssuche oder für Besichtigungen kön-
9 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 9 nen nur für 2 Reisen in Höhe der billigsten Fahrkarte eines öffentlichen Beförderungsmittels geltend gemacht werden. Kosten der Wohnungssuche: Abziehbar sind Kosten für Wohnungssuche, Inseratsaufwendungen, Telefonkosten und Maklerkosten. Soll ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung erworben werden, können diese Kosten nicht geltend gemacht werden, denn sie zählen dann zu den Anschaffungskosten der Wohnung. Transportkosten: Absetzbar sind die Kosten eines Umzugsunternehmens oder die Kosten eines Leihwagens. Wird der eigene Pkw genutzt, sind wiederum die Fahrtkosten mit 0,30 je gefahrenem Kilometer abzugsfähig. Die Fahrtkosten können auch angesetzt werden, wenn die bisherige Wohnung angefahren werden muss, etwa zu Renovierungszwecken. Mietentschädigung: Oftmals müssen Steuerpflichtige doppelt Miete zahlen für die alte Wohnung, weil dort Kündigungsfristen eingehalten werden müssen, und für die neue Wohnung, weil sonst eine Anmietung nicht zu Stande gekommen wäre. In solchen Fällen kann bis zum Einzugstag in die neue Wohnung die Miete für diese Wohnung und ab dem Auszugstag die Miete für die bisherige Wohnung abgesetzt werden. Kosten für zusätzlichen Unterricht für Kinder: Dafür gibt es einen Höchstbetrag, der für Umzüge, die nach dem 31. Dezember 2011 enden, je Kind beträgt. Bei Umzügen, die nach dem 31. Juli 2011 beendet wurden, waren es noch maximal Schließlich gibt es für sonstige Umzugsauslagen einen Pauschbetrag, der neben den o.g. Kosten geltend gemacht werden kann. Dieser wurde aktuell angepasst und gilt ebenfalls für Umzüge, die nach dem 31. Dezember 2011 beendet wurden. Er beträgt für Ledige 657, für Verheiratete und erhöht sich für jede weitere Person, z.b. Kinder, um 289. Mit diesem Pauschbetrag sollen die sonstigen Umzugsauslagen, wie für Kosten des Abbaus, Anschlusses und Wiederaufbaus von Möbeln, Küche oder Geräte, Auslagen für Anschluss oder Übernahme eines Telefonanschlusses, Umschreiben des Personalausweises oder Schönheitsreparaturen und Reinigungsarbeiten in der bisherigen Wohnung, abgegolten werden. Sofern die tatsächlichen Kosten über diesen Pauschbeträgen liegen, können auch die tatsächlichen Kosten abgesetzt werden. Das Finanzamt besteht auf den Nachweis der entstandenen Umzugskosten. Bitte sammeln Sie die Belege! Quelle: BMF-Schreiben vom 23. Februar 2012, IV C 5 S 2353/08/10007, LEXinform Nr Gebäude in Sanierungsgebieten: Bescheinigung der Kommune für Steuerförderung nicht ausreichend Aufwendungen für Gebäude in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder städtischen Entwicklungsbereichen werden steuerlich besonders gefördert. Der Fiskus beteiligt sich an den Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, indem diese im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren zu jeweils 9 % und in den folgenden 4 Jahren zu 7 % abgeschrieben werden können. Wird das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt, mindern die Aufwendungen im Jahr der Beendigung der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Jahren zu jeweils 9 % das steuerliche Einkommen im Wege des Sonderausgabenabzugs. Die Steuervergünstigungen für Gebäude in Sanierungsgebieten sind mit der Voraussetzung verbunden, dass die Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Missstandes oder zur Mängelbehebung geführt haben. Schließlich muss eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde diese Voraussetzungen bestätigen. Doch reicht die Bescheinigung der Kommune für den Steuerabzug aus und ist das Finanzamt an die Bescheinigung gebunden? Das Hessische Finanzgericht musste sich mit einem Fall befassen, in dem das gerade nicht der Fall war. Das Finanzamt, so die Auffassung des Gerichts, sei bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden.
10 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 10 Ein Ehepaar zog vor Gericht, das für ihre im städtischen Sanierungsgebiet gelegene Immobilie die Steuerbegünstigung erhalten wollte. Das Finanzamt prüfte den Sachverhalt ausführlich und lehnte den Abzug ab, obwohl die Hauseigentümer eine entsprechende Bescheinigung der Stadt vorzeigen konnten. Auch das Hessische Finanzgericht versagte die begehrte Steuerbegünstigung. Der Abzug scheitere daran, dass die Eheleute die Modernisierungsmaßnahmen nicht an einer bereits bestehenden Wohnung durchgeführt hätten. Vielmehr hätten sie eine neue Wohneinheit errichtet und dafür sei die Steuerförderung ausgeschlossen. Die Bescheinigung der Stadt binde insoweit nicht das Finanzamt. Die Steuerpflichtigen sind mit dem Urteil nicht einverstanden und haben inzwischen Revision beim BFH eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen X R 4/12 anhängig. Quelle: Hessisches FG, Urteil vom 12. Dezember 2012, 8 K 1754/08, Hessisches FG, Pressemitteilung vom 23. Februar 2012, LEXinform Nr Strenge Regeln für Nachweis von Krankheitskosten vor Gericht Krankheitskosten, die der Steuerpflichtige selbst tragen muss, können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Wichtig ist, dass der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit der Behandlung nachweisen kann. Ob dieser Nachweis, in der Regel in Form einer ärztlichen Verordnung oder eines amtsärztlichen Attestes, bereits vor Durchführung der Maßnahme ausgestellt sein muss oder ob das auch nachträglich geschehen kann, darüber gab es in jüngster Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BFH und dem Gesetzgeber. Im Jahr 2010 hatte der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu dieser Thematik geändert. Er hatte klargestellt, dass ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei. Der Nachweis könne auch im Nachhinein erbracht werden, was insbesondere Maßnahmen zu Gute kommt, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation daher nur schwer zu beurteilen ist. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber inzwischen ausgehebelt, denn in allen noch offenen Fällen wird der Steuerabzug davon abhängig gemacht, dass der Steuerpflichtige formalisierte Nachweise vorlegen kann, die vor Durchführung der Behandlung eingeholt werden müssen. Nun musste sich das Finanzgericht Münster mit der neuen Gesetzeslage erstmals befassen. Es entschied, dass die dazu geschaffenen Neuregelungen zu beachten sind. Verhandelt wurde im Fall eines Ehepaares, dessen Sohn in einem Internat untergebracht war, das sich auf die Betreuung von an Legasthenie leidenden Kindern spezialisiert hatte. Die Unterbringung hatte ihnen der Facharzt sowie der schulpsychologische Dienst empfohlen. Ein amtsärztliches Attest hatten die Eheleute im Vorfeld jedoch nicht eingeholt. Zwar gewährte ihnen die Stadt eine finanzielle Unterstützung, doch die deckte die Gesamtkosten nicht vollständig ab. Die verbleibenden Unterbringungskosten sowie die Heimfahrten wollten sie als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das ließ das Finanzamt nicht zu, weil kein amtsärztliches Attest bestätigte, dass die Unterbringung des Sohnes krankheitsbedingt sei. Gegen die bürokratischen Forderungen des Finanzamtes klagten die Eltern und beriefen sich auf die günstige BFH-Rechtsprechung. Das Finanzgericht wies die Klage leider ab. Zwar habe der BFH vor Kurzem seine Rechtsprechung geändert und fordere nun als Nachweis nicht mehr ein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest. Aber inzwischen gelte die geänderte Gesetzeslage, wonach ausdrücklich geregelt sei, dass im vorliegenden Fall bereits im Vorfeld die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen durch ein amtsärztliches Attest oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen sei. Da diese aber nicht vorlägen, könne den Eheleuten kein Recht gegeben werden. Im Übrigen gelte die gesetzliche Neuregelung in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei. Damit habe der Gesetzgeber auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, obwohl die Regelung rückwirkend in Kraft trat, urteilte das Gericht. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung nämlich lediglich die bisherige Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, so die Begründung.
11 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 11 Ob der Gesetzgeber tatsächlich mit der rückwirkenden Regelung verfassungskonform gehandelt hat oder nur unliebsame BFH-Rechtsprechung beseitigen wollte, ist umstritten. Da gegen das Urteil Revision zugelassen wurde, ist damit zu rechnen, dass sich der BFH demnächst wieder mit dieser Frage zu beschäftigen hat. Quelle: FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2012, 11 K 317/09 E, LEXinform Nr ; FG Münster, Pressemitteilung vom 15. Februar 2012, Nr. 4/2012, LEXinform Nr Abzugsfähigkeit von Arztkosten Krankheitskosten können in der Regel steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das gilt aber nicht, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn die Kosten nicht gegenüber der Krankversicherung geltend gemacht wurden, damit sich der Steuerpflichtige einen Beitragsrückerstattungsanspruch aufrecht erhält. Diese ablehnende Entscheidung, die im Übrigen geltende Rechtsprechung bestätigt, muss nun ein Ehepaar gegen sich gelten lassen, das in seiner Einkommensteuererklärung 2009 Krankheitskosten von fast als außergewöhnliche Belastung abziehen wollten. Die im Formular gestellte Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit 0. Das Finanzamt strich den begehrten Abzug. Dagegen legten sie Einspruch ein und meinten, dass es für sie und für den Fiskus günstiger sei, die Arztrechnungen nicht gegenüber ihrer Versicherung geltend zu machen, sondern steuerlich abzusetzen. Das Finanzgericht, das sich nun mit dem Fall befassen musste, ging zunächst auf die allgemeinen Abzugsvoraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen ein. Diese liegen nach dem Gesetz vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Die Aufwendungen sind u.a. dann zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Aber sie können nur dann abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet wird. Eine endgültige Belastung trete dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zuflössen, so das Gericht. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, würde eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung eintreten. Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn dem Steuerpflichtigen keine Erstattungsleistungen zufließen, er aber einen Anspruch darauf gehabt hätte? Wenn er auf eine Erstattung verzichte, um wie hier eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nehme dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der Zwangsläufigkeit, so das Gericht. Könnten sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, sei eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Dem stünde nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten dann als außergewöhnlichen Belastungen anerkannt seien, wenn gar kein Versicherungsschutz bestanden habe. Gerade privat Krankenversicherte können eine nicht unerhebliche Beitragserstattung bekommen, wenn sie ihre Krankenversicherung im laufenden Jahr nicht in Anspruch nehmen und mögliche Arztrechnungen selbst tragen. Der Steuerabzug steht ihnen für die selbst getragenen Arztkosten jedoch nicht zu, wie dieses Urteil bestätigt. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012, 2 V 1883/11, LEXinform Nr ; FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 6. Februar 2012, LEXinform Nr Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bis 2009 verfassungsgemäß Krankenversicherungsbeiträge können in quasi unbegrenzter Höhe als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden, soweit sie für die Basisvorsorge geleistet werden. Diese Abzugsregeln gelten seit
12 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 12 dem Veranlagungszeitraum 2010 und wurden durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung geschaffen. Auslöser für die gesetzliche Neuregelung des Sonderausgabenabzugs war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem Jahr 2008, das die damaligen Abzugsregeln für verfassungswidrig einstufte. Diese sahen nur einen sehr eingeschränkten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen vor. Das Existenzminimum würde insoweit nicht steuerfrei gestellt, urteilte das Verfassungsgericht. Das BVerfG verpflichtete damals den Gesetzgeber, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die diesen Missstand beseitige. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb die bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar. Gegen die Weitergeltung der bisherigen Rechtslage klagte nun ein Ehepaar vor dem BFH. Sie wollten, dass ihre Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in den Jahren 1993 bis 1999 in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden. Sie vertraten die Ansicht, dass die vom BVerfG ausgesprochene Weitergeltungsanordnung nicht nur das Verfassungsrecht sondern auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletze. Der BFH ist da anderer Meinung. Die Weitergeltungsanordnung sei bindend, weil sie mit Gesetzeskraft versehen wurde. Sie sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Regelungen der EMRK. Die Eheleute hatten außerdem beantragt, dass ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wenn schon ein voller Abzug nicht möglich sei wenigstens Steuersatz mindernd, d.h. im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts, zu berücksichtigen seien. Aber auch dies sei verfassungsrechtlich nicht geboten, ließ der BFH verlauten. Quelle: BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15/09, LEXinform Nr Kinderbeförderung zur Schule nicht abziehbar Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, ob Eltern die Kosten für die Beförderung der Kinder zur Schule als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen können. Ein Förster wohnte mit seiner Familie weit entfernt von der nächsten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Seine Kinder mussten täglich mit dem Auto in die Schule gebracht werden. In seiner Einkommensteuererklärung wollte er die Kosten dafür als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das lehnte das Finanzamt ab. Die Aufwendungen dafür seien durch das gezahlte Kindergeld abgegolten. Würden Aufwendungen über das geleistete Kindergeld hinausgehen, zähle das zu den Kosten der privaten Lebensführung. Dagegen argumentierte der Steuerpflichtige, dass er aus dienstlichen Gründen einen außergewöhnlichen Wohnsitz habe. Außerdem diene das Kindergeld nicht zur Finanzierung der Schulfahrten und würde darüber hinaus dazu auch nicht ausreichen. Eine Aufrechnung mit dem Kindergeld sei nicht legitim, da dieses anderen Zwecken diene, denn ein Teil des Elterneinkommens solle steuerfrei bleiben, um den Lebensunterhalt der Kinder zu sichern. Daraufhin beantragte der Steuerpflichtige, die Fahrtkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften als Arbeitnehmer anzuerkennen, denn schließlich war er durch seinen Beruf an den Wohnsitz gebunden. Leider hatte die Klage vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Die rheinland-pfälzischen Finanzrichter kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den Fahrtkosten weder um außergewöhnliche Belastungen noch um Werbungskosten handele. Für den Werbungskostenabzug fehle es am notwendigen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und seiner Tätigkeit als Förster. Die Fahrtkosten seien nicht durch die Tätigkeit verursacht, sondern durch die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheide ebenso aus, da die Aufwendungen nicht außergewöhnlich seien, sondern als Kosten der Schulausbildung zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten zählten.
13 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 13 Das Finanzgericht stützte sich in seiner Begründung auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr Bereits damals bewertete der BFH die Kosten für Fahrten in die Schule als mit dem Grundfreibetrag abgegolten. In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung seit 1966 erkannte das Finanzgericht nichts Unübliches darin, aus Zeit- oder Sicherheitsgründen Kinder in die Schule zu fahren. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juni 2011, 2 K 1885/10, LEXinform Nr ; FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 13. September 2011, LEXinform Nr Kindergeld: Suche nach Ausbildungsplatz nachweisen Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die mangels Ausbildungsplatz eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, müssen das nachweisen. Ansonsten wird die Kindergeldberechtigung gestrichen. Das gilt auch nach der ab 2012 geänderten Gesetzeslage für den Kindergeldanspruch volljähriger Kinder. Diese gesetzliche Anforderung wurde unverändert beibehalten. In der Regel dient als Nachweis für die Ausbildungsplatzsuche eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit. Aus dieser Bescheinigung geht hervor, dass sich das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert hat. Die Registrierung gilt allerdings nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis. In der Regel ist ihre Wirkung auf drei Monate beschränkt. Damit die kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt sind, muss sich das Kind nach Ablauf dieser Frist erneut als ausbildungssuchend bei der Bundesagentur für Arbeit melden, wenn noch kein Ausbildungsplatz gefunden wurde. Im Übrigen kann der Nachweis auch durch Suchanzeigen in der Presse oder Vorlage schriftlicher Bewerbungen geführt werden. Der BFH urteilte nun, dass als Nachweis auch die Bescheinigung der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger dienen kann, in der die Anrechnungszeiten der Ausbildungsplatzsuche für die Rentenversicherung festgestellt werden. Aber auch diese Bescheinigung wirkt kindergeldrechtlich nur für 3 Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung. D.h. dass das Kind darüber hinaus den Nachweis für die Ausbildungsplatzsuche bringen muss. Wer nach Ablauf von drei Monaten eine erneute Bescheinigung der Agentur für Arbeit nicht vorlegen kann, muss den Nachweis anderweitig führen, z.b. durch die Vorlage schriftlicher Bewerbungen. Quelle: BFH-Urteil vom 22. September 2011, III R 30/08, DStRE 2012 S Härtere Strafen für Steuerhinterziehung Vor dem Landgericht Augsburg wurde im Fall eines Steuerpflichtigen verhandelt, der mehr als 1,1 Mio. hinterzogen hatte. Das Landgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, setzte die Vollstreckung allerdings zur Bewährung aus. Die Staatsanwaltschaft befand diese Bestrafung als zu mild und legte gegen das Urteil Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit dem Fall beschäftigen, hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Der angeklagte Steuerpflichtige war im Jahr 2001 Mit-Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Seine GmbH-Anteile verkaufte er an eine Aktiengesellschaft für damals 80 Mio. damals noch - DM. Neben dem Kaufpreis erhielt er auch noch Aktien der AG im Wert von rund 4 Mio., weil er der AG auch den Kauf der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte. In seiner Steuererklärung gab er wahrheitswidrig an, dass das Aktienpaket für den Verkauf der GmbH-Anteile geleistet wurde. Dadurch bekam er die günstigere Versteuerung nach dem damals geltenden Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse und musste nur 60 % des Gewinns versteuern. Die Einkommensteuer für das Jahr 2002 wurde so in Höhe von rund verkürzt. Doch damit nicht genug. Der Steuerpflichtige war auch nach dem Verkauf der Anteile weiterhin Geschäftsführer der GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 Tantiemen in Höhe von mehr als zustan-
14 Schauerte & Kollegen Steuerberatungs GmbH 4/2012 Seite 14 den. Die dafür zu zahlende Lohnsteuer hinterzog er ebenfalls, indem er auf diese verzichtete und diese an seine Ehefrau und Kinder unter Anfertigung falscher Unterlagen schenkte. Die Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von hinterzogen. Das Landgericht ging zwar in beiden Fällen richtigerweise von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung aus, doch die Strafzumessung weise durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf, urteilte der BGH. So wurden fehlende strafschärfende Umstände mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, wie etwa das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen, blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. So kam der BGH zu dem Schluss, dass sich die Strafkammer des Landgerichts rechtsfehlerhaft von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten ließ. Das Gericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nur dann in Betracht käme, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe dafür sprächen. Solche hatte das Landgericht aber nicht dargelegt. Erst vor ein paar Jahren hatte der BGH in zwei Grundsatzurteilen das Strafmaß bei Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Damals hatte der BGH Richtmaße für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung aufgestellt, die sich an der Höhe des hinterzogenen Betrags orientieren: - Bis wird regelmäßig nur eine Geldstrafe verhängt, - Zwischen und ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob bereits eine Freiheitsstrafe ab 6 Monaten zu verhängen ist, denn es liegt bereits ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. - Zwischen und ist die Verhängung einer Geldstrafe nur dann noch schuldangemessen, wenn gewichtige Milderungsgründe dafür sprechen. Ansonsten droht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 2 Jahren. - Ab 1 Mio. hinterzogenen Steuern droht die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Diese kann in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. - Vor diesem Hintergrund spielt die rechtzeitige und vollständige Abgabe einer Selbstanzeige eine wichtige Rolle. Wir beraten Sie gern. Quelle: BGH-Pressemitteilung vom 7. Februar 2012 zum Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11, Nr. 20/12, LEXinform Nr
Johannes Missel, Steuerberater, Hafenmarkt 4, 78727 Oberndorf JOHANNES M I S S E L Oberndorf im Februar 2012 Mandantenrundschreiben 02/2012 Steuerzahlungstermine im Februar: Fälligkeit Fristen und Termine