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Timestamp: 2019-06-25 17:40:38
Document Index: 348984672

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 123', '§ 34', '§ 5', '§ 23', '§ 44']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3334/86 | Beschluss | Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes nur bei qualifiziertem Rechtsschutzinteresse; Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei störendem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Entscheidungsdatum: 10.06.1987
Aktenzeichen: 6 S 3334/86
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1987:0610.6S3334.86.0A
Normen: § 44a VwGO, § 123 VwGO, § 34b GewO, § 5 VerstV vom 01.06.1976, § 23 VerstV vom 01.06.1976
Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes nur bei qualifiziertem Rechtsschutzinteresse; Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei störendem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
1. VwGO § 44a steht einem auf Einstellung eines ganzen Verwaltungsverfahrens einschließlich etwaiger Sachentscheidungen gerichteten Unterlassungsbegehren nicht entgegen.
2. Die Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren durch vorbeugende Unterlassungsklage zu verfolgenden Anspruchs setzt in jedem Falle das Vorliegen des im Hauptsacheverfahren nötigen qualifizierten Rechtsschutzinteresses voraus.
3. Unter besonderen Umständen kann das qualifizierte Rechtsschutzinteresse auch in störenden Eingriffen in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen.
ESVGH 38, 155-156 (Leitsatz)
GewArch 1987, 295-296 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 13. Oktober 1986, Az: 4 K 1835/86
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