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Timestamp: 2016-10-25 17:33:47
Document Index: 136642944

Matched Legal Cases: ['Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 3', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 89', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 437', 'Art. 437', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 448', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 264', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 264', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 68', 'Art. 66']

1B_117/2012 (26.03.2012)
Urteil vom 26. M�rz 2012
Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717,
8036 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich ermittelt gegen X.________ und weitere Personen wegen diverser Verm�gensdelikte.
Am 17. Oktober 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Z�rich als Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der Daten. Dieses trat am 18. November 2011 wegen Nichteinhaltung der Frist gem�ss Art. 248 Abs. 2 StPO auf das Gesuch nicht ein.
In der Folge gab die Staatsanwaltschaft die Datentr�ger frei (ohne sie zur�ckzugeben) und stellte sie am 25. November 2011 erneut sicher. Mit Schreiben vom 30. November 2011 ersuchte X.________ um Siegelung der Datentr�ger, weil deren erneute Sicherstellung rechtsmissbr�uchlich sei.
Am 1. Dezember 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Datentr�ger, weil X.________ keine Gr�nde i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO angegeben habe, die einer Durchsuchung entgegenst�nden.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2011 erteilte der Pr�sident der Beschwerdekammer der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Dagegen erhob X.________ am 5. Dezember 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, es sei von einer Durchsuchung der Datentr�ger abzusehen.
Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, die Verf�gung �ber die erneute Sicherstellung der Datentr�ger sei unangefochten geblieben; ihre Zul�ssigkeit k�nne daher nicht mehr �berpr�ft werden. Eventualiter stellte sie ein Entsiegelungsgesuch.
Dagegen hat X.________ am 28. Februar 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts und die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2011 seien aufzuheben und es sei von der Durchsuchung der Daten auf den Datentr�gern (Pos. 4/21 des Durchsuchungsprotokolls vom 26. Mai 2010) abzusehen. Er ersucht um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen einer Strafuntersuchung und betrifft damit eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das genannte Strafverfahren nicht abschliesst. Dagegen steht gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde ans Bundesgericht offen, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Die strafprozessuale Siegelung dient dem vorl�ufigen Rechtsschutz und mittelbar den Geheimnis- und Parteiinteressen der von der Durchsuchung betroffenen Personen. Wird die Siegelung verweigert, so kann die Staatsanwaltschaft Kenntnis von den sichergestellten Daten nehmen, selbst wenn ihre Durchsuchung und Verwertung unzul�ssig sein sollte. Dies kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begr�nden.
Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.
Das Obergericht ging davon aus, dass es sich bei der R�ckgabe versiegelter Aufzeichnungen oder Gegenst�nde, f�r die kein bzw. kein rechtzeitiges Entsiegelungsgesuch gestellt worden sei, um eine verfahrensleitende Anordnung handle, die dem Stand der Untersuchung entsprechend angepasst werden k�nne und der grunds�tzlich keine materielle Rechtskraftwirkung zukomme. Eine erneute Sicherstellung von bereits freigegebenen Datentr�gern sei daher zul�ssig und sogar geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - vermutet werde, dass sich darauf Beweismittel befinden.
Diese M�glichkeit werde allerdings durch das Gebot von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO) eingeschr�nkt. Insbesondere d�rften die Strafbeh�rden die M�glichkeit einer erneuten Sicherstellung nicht dazu benutzen, um sich �ber die gesetzliche Frist von 20 Tagen zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs hinwegzusetzen. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft die Frist jedoch nicht absichtlich missachtet. Vielmehr sei die erstmalige Sicherstellung der CD-ROM im Mai 2010 erfolgt, als noch die alte Z�rcher StPO in Kraft gestanden habe, die keine Frist f�r die Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs vorgesehen habe. Es sei anzunehmen, dass sich die Beh�rde der neu, ab 1. Januar 2011, geltenden Frist gem�ss Art. 248 Abs. 2 StPO nicht bewusst gewesen sei oder diese f�lschlicherweise als Ordnungsvorschrift betrachtet habe.
Die erneute Sicherstellung der Datentr�ger sei daher zul�ssig gewesen. Da der Beschwerdef�hrer auch keine Geheimhaltungsinteressen i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO geltend gemacht habe, habe die Staatsanwaltschaft sein Siegelungsgesuch zu Recht abgelehnt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Durchsuchung der fraglichen Datentr�ger st�nden zwingend zwei Fakten entgegen: Das Nichteinhalten der gesetzlichen Frist gem�ss Art. 248 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft und das Nichtbeachten der Rechtsauffassung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. November 2011. Die Staatsanwaltschaft habe die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts nicht angefochten; dennoch habe es die Datentr�ger lediglich pro forma freigegeben und gleich wieder neu sichergestellt. Dieses Vorgehen verletze Art. 248 Abs. 2 StPO, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO und Art. 9 BV.
2.2 Art. 248 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch (Abs. 3), so wird dar�ber innerhalb eines Monats endg�ltig vom Zwangsmassnahmengericht (lit. a) oder dem Gericht, bei dem das Verfahren h�ngig ist (lit. b), entschieden.
2.3 In der Literatur wird einstimmig die Auffassung vertreten, die 20-Tages-Frist zur Stellung eines Entsiegelungsgesuchs gem�ss Art. 248 Abs. 2 StPO sei keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern es handle sich um eine zwingende gesetzliche Frist, die nicht verl�ngert werden k�nne (Art. 89 Abs. 1 StPO) und deren Nichteinhaltung zur R�ckgabe der Gegenst�nde f�hre (ANDREAS KELLER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, N. 37 zu Art. 248; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, St. Gallen/Z�rich 2009, N. 8 zu Art. 248 StPO); sie wird z.T. als Verwirkungsfrist bezeichnet (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHB�HL, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, N. 18 zu Art. 248 StPO; CATHERINE CHIRAZI, in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire Romand, Basel 2011, N. 10 zu Art. 248 StPO). Sie sei eine Reaktion auf die bisherige, zum Teil verfahrensverz�gernde Praxis und entspreche dem Beschleunigungsgebot.
Allerdings erlange die R�ckgabe keine Rechtskraft, sodass eine erneute Sicherstellung nicht ausgeschlossen sei (THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 21; SCHMID, Praxiskommentar StPO, N. 10 zu Art. 248 und N. 2 zu Art. 437; FRANZ RIKLIN, Schweizerisches Strafprozessordnung, Kommentar, Z�rich 2010, N. 3 zu Vorbem. zu Art. 437-438 StPO). Diese M�glichkeit d�rfe jedoch nicht dazu missbraucht werden, die Frist bewusst zu missachten und auf diese Art die vom Gesetzgeber beabsichtigte Beschleunigung zu verhindern; ein solches Vorgehen w�rde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen (THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 21).
2.4 Grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass verfahrensleitende Entscheide nicht oder nur beschr�nkt in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie der Entwicklung des Strafverfahrens entsprechend angepasst, ge�ndert oder wiederholt werden k�nnen (so schon BGE 120 IV 297 E. 3e S. 299). Dies gilt auch f�r die Freigabe von Gegenst�nden, die sp�ter - sofern es die Bed�rfnisse des Verfahrens rechtfertigen - erneut sichergestellt oder beschlagnahmt werden d�rfen (Urteil 1B_350/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 4.3.2).
Allerdings w�rde - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht - Art. 248 Abs. 2 StPO ausgehebelt werden, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Fristvers�umnis auf eine R�ckgabe der Gegenst�nde stets verzichten und stattdessen eine neue Sicherstellung anordnen k�nnte. Ein solches Vorgehen w�rde dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung und der Prozess�konomie widersprechen.
Grunds�tzlich kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Staatsanwaltschaft die Frist bewusst oder unbewusst hat verstreichen lassen (von besonderen Situationen wie der Vorliegenden abgesehen; vgl. unten E. 2.5): Eine bewusste Fristvers�umnis erscheint kaum denkbar und ist f�r den Betroffenen auch nicht nachweisbar. In der Regel ist daher f�r die erneute Sicherstellung bereits freigegebener Gegenst�nde zu verlangen, dass eine Entwicklung des Strafverfahrens stattgefunden hat, d.h. dass sich die rechtlichen oder tats�chlichen Verh�ltnisse oder auch nur ihre Einsch�tzung durch die Untersuchungsbeh�rden seit der letzten Sicherstellung ver�ndert haben.
2.5 Allerdings ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass es sich um einen �bergangsrechtlichen Fall handelte, d.h. die Durchsuchung noch im Jahre 2010, vor Inkrafttreten der neuen StPO angeordnet wurde, als - nach der damals geltenden Z�rcher StPO - noch keine Frist f�r den Entsiegelungsantrag galt. Die 20-Tages-Frist begann daher nicht bereits mit der Siegelung zu laufen, sondern erst ab dem 1. Januar 2011 (Art. 448 Abs. 1 StPO; vgl. dazu die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. November 2011 E. 2). Sie fiel zudem in eine Zeit, in der die Staatsanwaltschaft durch die Umstellung auf das neue Recht stark in Anspruch genommen wurde. In diesem Kontext erscheint die Fristvers�umnis verst�ndlich.
Dem Beschwerdef�hrer ist dadurch kein Nachteil entstanden. Wie die Staatsanwaltschaft unwidersprochen dargelegt hat, enthalten die sichergestellten CD-ROM Sicherungskopien; die Originaldateien sind stets beim Beschwerdef�hrer verblieben und konnten somit von diesem weiter genutzt werden. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch (bis zum versp�teten Entsiegelungsgesuch vom 17. Oktober 2011) nie die R�ckgabe der Datentr�ger verlangt. Er macht auch nicht geltend, dass die Dauer des Untersuchungsverfahrens aufgrund des versp�teten Entsiegelungsverfahrens unn�tig verl�ngert worden w�re.
Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde ist mit dem Obergericht davon auszugehen, dass die erneute Sicherstellung nicht rechtsmissbr�uchlich war.
Fraglich ist allerdings, ob dar�ber nicht das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren h�tte entscheiden m�ssen.
3.1 Das Obergericht liess die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfene Frage, ob die Zul�ssigkeit der erneuten Sicherstellung im Siegelungsverfahren ger�gt werden k�nne, oder mit Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. November 2011 h�tte geltend gemacht werden m�ssen, offen. Immerhin erwog es, dass dem Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren umfassende Kognition zukomme und deshalb nicht einzusehen sei, weshalb die R�ge, die Sicherstellung sei rechtsmissbr�uchlich, in diesem Verfahren nicht zugelassen werden sollte. Gleichfalls m�sse dieses Argument im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Siegelung zul�ssig sein (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids).
3.2 Die Siegelung ist ein besonderes Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen Durchsuchungen, das (in seinem Anwendungsbereich) anderen Rechtshelfen vorgeht bzw. diese ausschliesst. (SCHMID, Praxiskommentar, RN. 6 zu Art. 248; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, St. Gallen 2009, Fn. 274 S. 475; KELLER, a.a.O. Rz. 12 zu Art. 248 StPO; THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O. RN. 61 zu Art. 248; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gem�ss Schweizerischer Strafprozessordnung, St. Gallen 2011, Rz. 138 S. 62). Dementsprechend verweist Art. 264 Abs. 3 StPO auf die Vorschriften �ber die Siegelung, soweit eine berechtigte Person geltend macht, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig, d.h. Einw�nde gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO erhebt. Im Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 (E. 1.3) ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen eine Editionsverf�gung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit habe, die Siegelung der Aufzeichnungen zu verlangen und seine Einw�nde anschliessend im Entsiegelungsverfahren geltend machen k�nne.
3.3 Fraglich ist jedoch, was "andere Gr�nde" i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO und Art. 264 Abs. 3 StPO sind. Als solche werden insbesondere Geheimhaltungsinteressen jeder Art anerkannt, z.B. Fabrikations-, Gesch�ftsgeheimnisse oder sch�tzenswerte Privatgeheimnisse (KELLER, a.a.O., N. 23 ff. zu Art. 248 StPO). Dagegen ist streitig, ob darunter auch allgemeine Einw�nde gegen die Durchsuchung fallen, wie namentlich das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder eines gen�genden Konnexes zum Strafverfahren (so THORMANN/BRECHB�HL a.a.O. N. 61 zu Art. 248) oder ob insoweit Beschwerde erhoben werden muss (so wohl KELLER, a.a.O., Rz. 25 und Rz. 45 zu Art. 248 StPO). Die Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2005 1239 zu Art. 247 E-StPO) ist nicht eindeutig, nennt sie doch als Beispiel den Einwand, die Gegenst�nde enthielten "Geheimnisse ohne Relevanz f�r das Verfahren". SCHMID (Praxiskommentar Rz. 6 zu Art. 248; DERSELBE, Handbuch Fn. 274 S. 475) f�hrt aus, dass Beschwerde zu ergreifen sei, wenn die Beschlagnahme aus anderen als Geheimhaltungsgr�nden angefochten werde; allerdings fasst er die Geheimhaltungsgr�nde weit, wird doch (in Rz. 1 zu Art. 248 StPO) auch der fehlende Bezug zur Strafsache als Siegelungsgrund erw�hnt.
Immerhin ist unstreitig, dass das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsentscheid pr�fen muss, ob die allgemeinen Voraussetzungen f�r eine Durchsuchung gegeben sind (CHIRAZI, a.a.O., N. 12 zu Art. 248 StPO; THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 42 f. zu Art. 248 StPO), namentlich ob ein konkreter Tatverdacht vorliegt (Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2010 E. 1.3; insoweit zustimmend auch KELLER, a.a.O., RN. 44 zu Art. 248 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es auch verpflichtet, die Untersuchungsrelevanz der zur Beweissicherung beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Dateien zu pr�fen; die hierf�r notwendige Triage muss vom Richter selbst vorgenommen werden und darf nicht der Untersuchungsbeh�rde �bertragen werden (BGE 137 IV 189 E. 5.1 S. 195 ff. mit Hinweisen). Dann aber muss es dem Berechtigten auch gestattet werden, entsprechende Einw�nde im Entsiegelungsverfahren zu erheben, und deshalb eine Siegelung der Dokumente und Dateien zu verlangen.
Aus prozess�konomischen Gr�nden und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und Abgrenzungsproblemen erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich des Siegelungsverfahrens weit zu fassen und s�mtliche Einw�nde gegen die Durchsuchung im Entsiegelungsverfahren zu pr�fen, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern. In allen diesen F�llen gew�hrleistet das Siegelungsverfahren einen ad�quaten Rechtsschutz und eine schnelle Kl�rung der Rechtslage.
3.4 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft d�rfe die Datentr�ger nicht durchsuchen, weil deren erneute Sicherstellung rechtsmissbr�uchlich gewesen sei. Damit hat er sich auf einen "anderen Grund" i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO berufen. Insofern h�tte die Staatsanwaltschaft die Siegelung anordnen bzw. das Obergericht die Beschwerde gutheissen m�ssen; es w�re dann Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts gewesen, im Entsiegelungsverfahren �ber den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu entscheiden.
Allerdings rechtfertigt es sich nicht, im jetzigen Verfahrensstadion noch die Siegelung anzuordnen und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur Entsiegelung zur�ckzuweisen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs wurde bereits vom Obergericht im Beschwerdeverfahren und vom Bundesgericht im vorliegenden Verfahren gepr�ft und verworfen. Der Beschwerdef�hrer hat dieses Vorgehen nicht beanstandet, sondern selbst eine materielle Pr�fung des obergerichtlichen Entscheids beantragt. Unter diesen Umst�nden liefe die R�ckweisung auf einen leeren Formalismus hinaus.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Beschwerdef�hrer ist ausgangsgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Dagegen rechtfertigt es sich - aufgrund der vor Bundesgericht vorgenommenen Klarstellung zum Anwendungsbereich der Siegelung - auf Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 BGG).
Mit Vorliegen des Hauptsachentscheids wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M�rz 2012