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Timestamp: 2016-10-26 17:07:49
Document Index: 103284859

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 746', 'BGE', 'Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 739', 'Art. 740', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 656', 'Art. 656', 'Art. 656', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 195', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 746', 'Art. 739', 'Art. 740', 'Art. 67', 'Art. 195']

117 III 3913. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. September 1991 i.S. Konkursamt des Kantons Thurgau (Rekurs)
1. Qualit� pour recourir d'un office des faillites (art. 19 LP) - dans un cas o� est invoqu�e la nullit� d'un acte officiel (consid. 2). 2.Adjudication apr�s ench�res (art. 126 al. 1 LP). Est nulle l'adjudication qui est accord�e � une soci�t� anonyme en faillite sur la base de l'offre d'un de ses organes (consid. 3-5). Faits � partir de page 39
In dem beim Konkursamt R. h�ngigen Konkurs der M. AG f�hrte das durch das Konkursamt des Kantons Thurgau beauftragte Betreibungsamt S. am 30. Januar 1991 rechtshilfeweise die Steigerung der Liegenschaft Nr. ... in S. durch. Das Grundst�ck wurde zum Preis von Fr. 961000.-- der X. AG zugeschlagen, als deren Vertreter N.Y. geboten hatte.
Nachdem das Betreibungsamt S. in der Folge erfahren hatte, dass die X. AG sich seit dem 5. Mai 1986 in Konkurs befindet, erkl�rte es den Steigerungszuschlag mit Verf�gung vom 7. Februar 1991 als nichtig.
In Gutheissung der von der X. AG und N.Y. hiergegen erhobenen Beschwerde beschloss die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau am 28. M�rz 1991, die betreibungsamtliche Verf�gung vom 7. Februar 1991 werde aufgehoben.
Mit Eingabe vom 24. Juni 1991 hat das Konkursamt des Kantons Thurgau unter anderem gegen den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 28. M�rz 1991 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert. Es beantragt, der erw�hnte Entscheid sei aufzuheben und der Zuschlag der Liegenschaft Nr. ..., Grundbuch S., vom 30. Januar 1991 an die X. AG sei als nichtig zu erkl�ren.
Die obergerichtliche Rekurskommission beantragt, auf den gegen ihren Entscheid vom 28. M�rz 1991 gerichteten Rekurs sei nicht einzutreten.
1. Das rekurrierende Konkursamt hat den Entscheid der Vorinstanz vom 28. M�rz 1991 am 16. April 1991 in Empfang genommen, so dass die zehnt�gige Rekursfrist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) bis zum 26. April 1991 lief. Soweit die vom 24. Juni 1991 datierte und am gleichen Tag der Post �bergebene Rekursschrift des Konkursamtes sich gegen den Beschluss vom 28. M�rz 1991 richtet, ist die Eingabe demnach in der Tat versp�tet. Indessen �bersieht die Vorinstanz, dass das Konkursamt geltend macht, der strittige Steigerungszuschlag sei nichtig. Bei Nichtigkeit hat die erkennende Kammer jederzeit von Amtes wegen, d.h. ungeachtet der Einhaltung der Rekursfrist, einzugreifen (BGE 115 III 14 E. 1c, 26 E. 1, mit Hinweisen). Unter dem Vorbehalt, dass der Steigerungszuschlag tats�chlich nichtig ist, ist aus dieser Sicht auf den Rekurs trotz Versp�tung einzutreten.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist ein Konkursamt zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden bzw. zum Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts BGE 117 III 39 S. 41grunds�tzlich nur dann legitimiert, wenn es Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gl�ubiger oder - als Organ des Kantons - fiskalische Interessen geltend macht (BGE 108 III 79 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 III 34 E. 1). Das Konkursamt des Kantons Thurgau, das im Namen der Konkursmasse der M. AG rekurriert, ist nicht Konkursverwaltung im Konkurs dieser Gesellschaft, f�r den das Konkursamt R. zust�ndig ist. Auf Ersuchen dieses Amtes hat es jedoch immerhin die Versteigerung des im Kanton Thurgau gelegenen Grundst�cks angeordnet.
Die Frage der Legitimation zum Rekurs stellt sich hier nicht mit der gleichen Strenge wie sonst, da geltend gemacht wird, der Steigerungszuschlag sei nichtig. Freilich bedeutet die Tatsache, dass in einer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde oder in einem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eine Nichtigkeit ger�gt wird, nicht, dass auf den Rechtsbehelf in jedem Fall, d.h. ungeachtet der Person des Beschwerdef�hrers oder Rekurrenten, einzutreten w�re. Die erkennende Kammer hat in BGE 112 III 4 (E. d unten) vielmehr festgehalten, dass die Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde einer Person, die zur fraglichen Betreibung keinerlei Beziehung hat, selbst dann nicht einzutreten habe, wenn die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung geltend gemacht werde; in einem solchen Fall k�nne die Eingabe h�chstens als Anzeige betrachtet werden, aufgrund deren die Aufsichtsbeh�rde sich kraft ihrer Aufsichtsgewalt veranlasst sehen k�nne, von Amtes wegen einzugreifen; der Anzeigeerstatter habe jedoch keinen Anspruch auf einen Entscheid. Hier war das Konkursamt des Kantons Thurgau indessen an der strittigen Grundst�ckverwertung in einer Weise beteiligt, die es ohne weiteres rechtfertigt, auf seinen Rekurs auch aus dieser Sicht einzutreten.
3. a) �ber die X. AG wurde am 5. Mai 1986 der Konkurs er�ffnet. Am 25. Februar 1991 hat der Bezirksgerichtspr�sident ... den Konkurs auf Antrag des Konkursamtes ... widerrufen, nachdem der Nachlassvertrag, den die X. AG im Konkursverfahren mit ihren Gl�ubigern abgeschlossen hatte, am 15. Januar 1991 gerichtlich best�tigt worden war.
b) Mit der Konkurser�ffnung verliert eine Aktiengesellschaft ihre juristische Pers�nlichkeit zwar nicht (vgl. Kommentar B�RGI/NORDMANN-ZIMMERMANN, N 3 und 5 zu Art. 739 OR); ihre rechtliche Existenz h�rt erst auf, wenn - nach Beendigung der Liquidation (Art. 746 OR) - ihre Firma im Handelsregister gel�scht wird BGE 117 III 39 S. 42(AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. A., � 41 Rz. 3). Indessen tritt die Gesellschaft durch die Er�ffnung des Konkurses unmittelbar ins Stadium der Liquidation (Art. 736 Ziff. 3 OR). Gleichzeitig wird ihre Handlungsf�higkeit zugunsten der Konkursmasse aufgehoben (Kommentar B�RGI, N 25 zu Art. 736 OR). Im Rahmen des Konkurses wird die Aktiengesellschaft - durch die Konkursverwaltung - nach den Vorschriften des Konkursrechts liquidiert. Die Organe der Gesellschaft behalten die Vertretungsbefugnis nur insoweit, als - immer im Hinblick auf die Liquidation - eine Vertretung durch sie noch notwendig ist (Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 Abs. 5 OR). Dass im Falle der X. AG im Verlaufe des Konkursverfahrens (im Sinne von Art. 317 SchKG) ein Nachlassvertrag angestrebt wurde (und dann auch abgeschlossen werden konnte), vermag am Gesagten nichts zu �ndern. Insbesondere hat die Einreichung des Entwurfs zu einem Nachlassvertrag nicht etwa die Einstellung des Konkursverfahrens zur Folge (JAEGER, N 2 zu Art. 317 SchKG). Auch dort, wo ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, fallen die Wirkungen des Konkurses erst mit dessen Widerruf dahin. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt dem Schuldner namentlich die Befugnis entzogen, �ber sein Verm�gen frei zu verf�gen (vgl. AMONN, a.a.O., � 39 Rz. 12; Kommentar B�RGI, N 32 zu Art. 736 OR).
4. a) Aufgrund des Gesagten steht fest, dass N.Y. am 30. Januar 1991, dem Tag der Grundst�cksteigerung, (noch) nicht befugt war, die X. AG, die noch in Konkurs stand und deshalb zu jenem Zeitpunkt keine gesch�ftlichen Aktivit�ten aus�ben konnte (dazu Kommentar B�RGI, N 24 zu Art. 736 OR), (als Organ) zu vertreten und f�r sie das Grundst�ck zu ersteigern. Dass er von der Konkursverwaltung der X. AG zu einem solchen Erwerb - der ohnehin dem (damals noch) einzig zu verfolgenden Liquidationszweck entgegenstand (dazu FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einf�hrung in das Schweizerische Aktienrecht, 2. A., � 42IIc Rz. 6) - erm�chtigt worden w�re, ist nicht dargetan.
b) Nichtig ist der hier in Frage stehende Steigerungszuschlag, falls er gegen eine Vorschrift verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher schlechthin zwingend ist (BGE 115 III 26 E. 1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vorab zu ber�cksichtigen, dass es sich beim Zuschlag in der Zwangsverwertung um eine �ffentlichrechtliche, amtliche Verf�gung des Betreibungs- bzw. Konkursbeamten handelt (vgl. AMONN, a.a.O., � 26 Rz. 20; BGE 117 III 39 S. 43GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. A., S. 222). Die Stellung des zust�ndigen Beamten kann deshalb nicht mit derjenigen eines Verk�ufers im privatrechtlichen Sinne verglichen werden. So ginge es namentlich nicht an, dass der Steigerungsbeamte den Zuschlag auf das Angebot eines vollmachtlosen Stellvertreters hin erteilt und alsdann im Sinne von Art. 38 Abs. 2 OR dem Vertretenen Frist ansetzt zur Genehmigungserkl�rung. Z�gige Durchf�hrung und m�glichst rascher Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens (zum Konkurs im besonderen vgl. Art. 270 SchKG; BGE 109 III 89 E. 2) sind nur dann gew�hrleistet, wenn schon im Zeitpunkt des Zuschlags die Identit�t des Ersteigerers klar feststeht. Art. 58 Abs. 3 VZG bestimmt denn auch, dass Angebote f�r namentlich nicht bezeichnete oder erst sp�ter zu bezeichnende Personen oder f�r noch nicht bestehende juristische Personen nicht angenommen werden d�rfen.
Den Steigerungszuschlag im erw�hnten Sinne in der Schwebe zu lassen w�re ausserdem auch mit der gesetzlichen Regelung des Eigentums�berganges nicht vereinbar. Der Eigentumserwerb vollzieht sich unmittelbar mit dem Zuschlag (vgl. Art. 656 Abs. 2 ZGB; Kommentar Meier-Hayoz, N 100 zu Art. 656 ZGB). Der Eintritt eines Dritten in die durch den Zuschlag erworbenen Rechte (ohne �ffentlich beurkundeten Vertrag) ist deshalb ausgeschlossen (Kommentar Meier-Hayoz, N 101 zu Art. 656 ZGB; vgl. auch Art. 67 VZG, wonach das Betreibungsamt nur denjenigen, dem der Zuschlag erteilt worden ist, als Eigent�mer in das Grundbuch eintragen lassen kann).
Aus dem Gesagten erhellt, dass das Betreibungsamt S. grundlegende, im �ffentlichen Interesse aufgestellte und daher zwingende Vorschriften missachtet hat, indem es auf das Steigerungsangebot des als Vertreter der X. AG aufgetretenen N.Y. eingegangen ist und jener den Zuschlag erteilt hat. Dieser ist deshalb nichtig.
5. Ein nichtiger Akt vermag zu keinem Zeitpunkt Wirkungen zu entfalten; der ihm anhaftende Mangel kann durch nachtr�glich eintretende Umst�nde demnach nicht etwa geheilt werden (BGE 112 III 66 E. 3). Dass der Konkurs inzwischen widerrufen und die X. AG wieder in die Verf�gung �ber ihr Verm�gen eingesetzt worden ist (Art. 195 Abs. 1 SchKG), ist deshalb ohne Belang. Ob die Aufhebung eines nichtigen Steigerungszuschlags unter Umst�nden nur w�hrend einer bestimmten Zeit zuzulassen sei (vgl. BGE 98 III 61), mag hier offenbleiben. Seit der BGE 117 III 39 S. 44Grundst�cksteigerung vom 30. Januar 1991 sind erst sieben Monate verstrichen, so dass die Rechtsprechung, wonach wegen eines fehlerhaften Verfahrens, f�r das der Ersteigerer nicht verantwortlich ist, der Zuschlag nach Ablauf eines Jahres grunds�tzlich nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl. BGE 112 III 67 oben mit Hinweis), von vornherein nicht zum Tragen kommen k�nnte.
108 III 79,
112 III 4 suite... ,
109 III 89,
112 III 66,
art. 126 al. 1 LP,
Art. 746 OR,
Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 Abs. 5 OR,
Art. 67 VZG,
Art. 195 Abs. 1 SchKG