Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/128600-sb-lueckenlose-vollstaendige-kontoauszuege-januar-2014-a.html
Timestamp: 2018-02-21 00:29:37
Document Index: 342476359

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 60', '§ 20', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 35', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 103']

SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1680049 (2)
Post #1678232 (2)
14.06.2014, 16:18 #1
14.06.2014, 16:26 #2
14.06.2014, 16:32 #3
14.06.2014, 16:53 #4
14.06.2014, 16:56 #5
==> Neuer Ratgeber zu Hartz IV - Stand: Mai 2014 (LDA Brandenburg))
14.06.2014, 17:08 #6
14.06.2014, 21:48 #7
15.06.2014, 20:20 #8
15.06.2014, 21:34 #9
16.06.2014, 01:00 #10
symsy->Emailproblem
Der hat NIE wieder von mir Kontoauszüge über 6Moante sehn wollen nur noch den Aktuellen ;)
16.06.2014, 05:58 #11
Zitat von symsy
16.06.2014, 06:26 #12
16.06.2014, 07:47 #13
16.06.2014, 08:50 #14
17.06.2014, 07:13 #15
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-12990428.html
Gutes Bespiel für Korruption auch der ehemalige SPD "Superminister" Clement der die weltweit asoziale Zeitarbeit erst mittels Mordandrohungs-Paragraphen ( § 31b SGB II) so Feudal ins leben rief und ausgerechnet heute von diesen Sklavenhändlern sich Monat für Monat die Brieftasche füllen lässt!
17.06.2014, 08:22 #16
a) ‘‘Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip. Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind. Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert. So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht. Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten. Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61SGB I). Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.
c) Formale Voraussetzung für eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gestützte Leistungsversagung ist zunächst, dass der Leistungsberechtigte auf seine Mitwirkungspflicht so konkret hingewiesen worden ist, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 66 Abs. 3 SGB I). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat. Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66SGB II versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ 67SGB I).
d) Von den Möglichkeiten des § 66SGB I macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast'hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; f) BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168). Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.). ‘‘ Zitat Ende
17.06.2014, 08:23 #17
17.06.2014, 08:32 #18
Zitat von paemi
17.06.2014, 09:26 #19
17.06.2014, 11:20 #20
17.06.2014, 11:35 #21
17.06.2014, 11:47 #22
17.06.2014, 11:48 #23
17.06.2014, 12:05 #24
17.06.2014, 12:08 #25
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