Source: https://rechts.ninja/stichwort/betreuungsverfahren/
Timestamp: 2017-10-22 11:48:22
Document Index: 113213760

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 69', '§ 303', '§ 1896', '§ 104', '§ 68', '§ 278', '§ 68', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1908', '§ 280', '§ 30', '§ 358', '§ 2358']

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Schlagwort Archiv: Betreuungsverfahren
Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung – und die Zulassung der Beschwerde
Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen1. Die Erstbeschwerde ist in diesem Fall trotz der vom Rechtspfleger nicht ausgesprochenen Zulassung statthaft. Denn der Beschluss unterliegt jedenfalls der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Richter …
Beschwerde, Beschwerdezulassung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtspflegererinnerung
Sachverständigenablehnung – verspätet und nicht beschieden
Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Fall unterbliebener Vorabentscheidung ein zur Aufhebung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) führender Verfahrensverstoß angenommen werden kann1, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ablehnungsantrag als unzulässig hätte verworfen werden müssen. So lag der Fall in dem …
Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigenablehnung, Sachverständigengutachten
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen nächsten Angehörigen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Maßgebend hierfür ist die tatsächlich erfolgte Beteiligung. Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses …
Beiziehung, Beschwerde, Beschwerdeberechtigung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich1. Selbst wenn sich die Beschwerde aber allein mit der Frage der Betreuungserrichtung befasst und die Person des Betreuers nicht thematisiert, ist darin keine rechtswirksame Beschränkung des Rechtsmittels allein auf das “Ob” der Betreuung zu …
Betreuungsanordnung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Teilanfechtung
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet1. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. …
Betreuungsverfahren, Familienrecht, Vollmachtserteilung, Vorsorgevollmacht
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1. Der angefochtene Beschluss leidet in einem solchen Fall an …
Beschwerde, Beschwerdeentscheidung, Betreuungsverfahren, Einzelrichter, Familienrecht, gesetzlicher Richter
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen …
Beschwerdeverfahren, Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung, Sachverständigengutachten, Verfahrenspfleger
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1. Allerdings darf das Beschwerdegericht …
Beschwerdeverfahren, Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung
Betreuerbestellung – und das Auswahlermessen des Gerichts
Bei der Auswahl gemäß § 1897 Abs. 5 BGB zwischen mehreren geeigneten Personen steht dem Tatrichter ein Ermessen zu. Die Auswahlentscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens bewusst gewesen ist, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, von dem Ermessen in einer dem …
Auswahlermessen, Betreuerbestellung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist1. Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur dann abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der …
Aufhebungsverfahren, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem …
Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigengutachten
Zweifel an der Testierfähigkeit – und das eingestellte Betreuungsverfahren
Die Einstellung eines Betreuungsverfahrens nach Vorlage einer Vorsorgevollmacht ist kein tragfähiges Indiz gegen das Vorliegen von Testierunfähigkeit, wenn nicht gesichert ist, dass die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Vollmachtserteilung umfassend geprüft worden ist. Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren unter Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel …
Betreuungsverfahren, Erbrecht, Erbscheinverfahren, Testierfähigkeit, Testierunfähigkeit, Vorsorgevollmacht