Source: http://www.caselaw.de/document?di=3472a140-ee05-4aad-9283-707b757ce12b
Timestamp: 2019-07-21 00:39:54
Document Index: 201214732

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 416', '§ 358', '§ 416', '§ 416', '§ 76', '§ 413', '§ 435', 'BGH', '§ 435', 'BGH']

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5 StR 109/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 109/19 BESCHLUSS vom 9. Mai 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:090519B5STR109.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Dessen gegen das Urteil gerichtete Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.
1. Der zur Tatzeit 19-jährige Beschuldigte, der im Sommer 2015 aus Syrien nach Deutschland kam, kannte über seinen Bruder den später Geschädigten Z. . Dieser war häufiger Gast in der vom Beschuldigten und dessen Bruder bewohnten Wohnung. Der Beschuldigte verließ sie in der Zeit vor der Anlasstat nur noch selten, um dort gehörten Stimmen und Geräuschen auf den Grund zu gehen. Er stellte sich vor, Z. würde ihm Gedanken stehlen, schlecht über ihn reden und behaupten, er, der Beschuldigte, sei Gott, was eine Beleidigung Gottes darstelle. Er fühlte sich unwohl und empfand Schmerzen im Bauch, die er von Schlangen und Würmern verursacht wähnte, die Z. ihm dorthin gehext habe. Er glaubte, Allah habe ihm ein Zeichen gesandt und jemanden geschickt, der ihn aufgefordert habe, Z. zu töten.
Am späten Abend des 21. April 2018 lauerte er Z. vor dessen Haustür auf. Als dieser nach Hause kam, lockte er ihn unter einem Vorwand zunächst in einen dunklen Hinterhof und versetzte ihm sodann einen Faustschlag ins Gesicht. Danach schnitt er ihm mit einem Küchenmesser mit einer 13 cm langen Klinge in die Wange, wobei er – unter Verwendung eines mehrdeutigen arabischen Wortes – äußerte, er sei gekommen, um ihn zu töten bzw. um ihn zu schlagen. Anschließend versetzte er ihm weitere schlagend ausgeführte Schnitte mit dem Messer in das Gesicht, auf den Oberkörper und an die Unterarme, um ihn zu verletzen.
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 1977 – 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; vom 17. November 1999 – 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 8. Januar 2014 – 5 StR 602/13, NJW 2014, 565, 566). Dabei ist in diese Würdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine länger währende Straffreiheit als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 28. August 2012 – 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; vom 10. Dezember 2014 – 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388 mwN; Beschlüsse vom 11. März 2009 – 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 4. Juli 2012 – 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338). Danach hätte die Strafkammer auch in Bezug auf die Gefährlichkeitsprognose den Umstand nicht unerörtert lassen dürfen, dass der Beschuldigte seit seinem Eintreffen in Deutschland und damit in einem Zeitraum, in dem bei ihm nach der Annahme des Sachverständigen die diagnostizierte psychische Störung schon vorgelegen haben soll, strafrechtlich unauffällig geblieben ist.
3. Die Sache bedarf daher – naheliegend unter Hinzuziehung eines anderen psychiatrischen Sachverständigen – neuer Verhandlung und Entscheidung. Dabei wird das neue Tatgericht, sollte sich in der neuen Verhandlung die Schuldfähigkeit des Beschuldigten ergeben, auch einen Übergang in das Strafverfahren gemäß § 416 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen haben mit der Möglichkeit (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO), anstelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen (MüKo-StPO/Putzke/Scheinfeld, 2019, § 416 Rn. 7; KKStPO/Maur, 8. Aufl., § 416 Rn. 8).
4. Sollte das neue Tatgericht wieder zu der Annahme gelangen, dass der Beschuldigte bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines andauernden psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf dem angenommenen Defekt beruhte, wird es zu bedenken haben, dass die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO nicht zulässig ist, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 – 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 – 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN). Ein als Verfahrensvoraussetzung danach erforderlicher gesonderter Antrag ist hier nicht gestellt worden. Er kann – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend unter Hinweis auf die Anforderungen des § 435 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 3 StR 558/17, aaO) dargelegt hat – auch nicht in dem Hinweis auf eine Einziehung in der dem Sicherungsverfahren zugrundeliegenden Antragsschrift gesehen werden.
Paragraphen in 5 StR 109/19
2 435 StPO
1 416 StPO
Original von 5 StR 109/19
Teilen von 5 StR 109/19