Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84150000126.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:22:20
Document Index: 176829573

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', 'Art. 81', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 22']

4.15.126 Tobeltal
Verordnung des Landratsamtes Münsingen über das Landschaftsschutzgebiet "Tobeltal" im Landkreis Münsingen vom 24. Juli 1958 (Amtsblatt für Stadt- und Landkreis Münsingen vom 2.8.1958).
Aufgrund von § 19 Abs. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern folgendes verordnet:
(1) Das Tobeltal im Bereich der Markungen Zwiefalten und Gauingen (Hochberg) wird in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Für die Grenzen des geschützten Gebietes ist die Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Münsingen maßgebend, die Grenzen sind darin mit brauner Farbe eingezeichnet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich bei den Bürgermeisterämtern Zwiefalten und Gauingen.
(1) Im geschützten Gebiet ( § 1 ) sind verboten:
das ganze oder teilweise Beseitigen von Felsen oder sonstigen Naturerscheinungen.
(2) Ausnahmen können in besonderen Fällen zugelassen werden.
(1) Sonstige Änderungen, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen können, bedürfen der Genehmigung.
das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke; Bauwerke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, z.B. Wochenendhäuser, Garten- und Feldhäuschen sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Art. 81 der Bauordnung, Verkaufsbuden und Verkaufsstände (ortsgebundene und bewegliche) und dergleichen;
das Anbringen von Werbetafeln, Plakaten, Spruchbändern, Inschriften, Schildern und dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder von Waldabteilungen oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen;
das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt und dergleichen;
das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, das Erweitern bestehender derartiger Anlagen und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
sonstige wesentliche Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Abgrabungen oder Aufschüttungen und dergleichen, insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;
das Abbrennen von Grasflächen auch in der Zeit vom 1. September bis 15. März, sowie das Anpflanzen standortfremder Gewächse;
Aufforstungen sowie Kahlschläge und sonstige, das Landschaftsbild beeinflussende forstliche Maßnahmen;
das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen;
der Bau von Drahtleitungen.
(3) Die Genehmigung wird versagt, wenn die Änderungen die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(4) Muß die Genehmigung versagt werden (Abs. 3), so können in besonderen Fällen Ausnahmen zugelassen werden.
(1) Über die Genehmigung (§ 3 ) und über die Zulassung von Ausnahmen (§ 2, Abs. 2, § 3, Abs. 4) entscheidet das Landratsamt schriftlich.
(2) Zur Erteilung der Genehmigung bedarf das Landratsamt der Zustimmung des Regierungspräsidiums. Das gleiche gilt für die Erteilung von Ausnahmen.
die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen,
das Jagen und das Fischen.
(1) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes oder des Regierungspräsidiums ganz oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß dem Betroffenen zumutbar sein.
(2) Abs. 1 ist auf behördlich genehmigt Anlagen nicht anzuwenden. (3) § 3 Abs. 2 Buchst. d bleibt unberührt.
Verstöße gegen die Vorschriften in § 2 und in § 3 werden nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt für Stadt und Landkreis Münsingen in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung vom 24. Oktober 1957 außer Kraft.
(3) Ebenso tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen des Landratsamtes Münsingen vom 31. Mai 1955, soweit sie einen Teil des Tobeltals unter Landschaftsschutz stellte, außer Kraft.
Münsingen, den 24. Juli 1958