Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/28_09_2011.html
Timestamp: 2020-02-21 11:59:29
Document Index: 328758274

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 126', '§ 127', 'BGH']

Newsletter vom 28.09.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords
2. EuGH: Glücksspielmonopol nur bei systematischer Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht rechtmäßig
3. EuG: Sowjetisches Staatswappen nicht als EU-Marke eintragbar
4. BGH: Voraussetzungen für Vergütungszahlungen von gekündigtem Internet-System-Vertrag
5. BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
6. KG Berlin: Keine zwingende Markenrecherche bei Werbemaßnahme durch Werbeagentur
7. VGH Kassel: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar
8. OLG München: AGB-Klauseln der Süddeutschen Zeitung für freie Mitarbeiter unwirksam
9. OLG Schleswig: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
10. LG Berlin: "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach" irreführende Reklame
11. LG Landshut: Kunde haftet nicht für Schaden durch rechtswidrige Phishing-Attacke auf sein Konto
12. LG Saarbrücken: Keine Kostenpflicht für Zusatzfeatures für Gratis-Onlinespiel bei fehlender Altersverifikation
13. AG Frankfurt a.M.: Domain-Löschungsverbot für DENIC mittels einstweiliger Verfügung
14. AG Köln: Keine Anfechtung wegen als Korrekturbogen aufgemachten Branchenbuch-Eintrag
15. Law-Podcasting: Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen speichern
3. EuG: Sowjetisches Staatswappen nicht als EU-Marke eintragbarn
Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO (EG) Nr. 40/94) bestimmt, dass die Eintragung einer Marke bei Vorliegen bestimmter, in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehener Eintragungshindernisse abzulehnen ist. Dies betrifft u.a. den Fall, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, und zwar selbst dann, wenn diese Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union bestehen.
Im Jahr 2006 meldete die Couture Tech Ltd, eine Gesellschaft, die mit den internationalen Tätigkeiten eines russischen Modeschöpfers verbunden ist, beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das nachfolgend wiedergegebene Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke an: Das HABM wies diese Anmeldung zurück, weil die Marke aus einer exakten Darstellung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bestehe.
Gestützt auf Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis in bestimmten Mitgliedstaaten – nämlich Ungarn, Lettland und die Tschechische Republik –, befand das HABM, dass die dargestellten Symbole von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise in dem Teil der Europäischen Union, der sowjetischer Herrschaft unterstanden habe, als gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßend angesehen würden. Die Couture Tech Ltd erhob beim Gericht eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
In seinem Urteil stellt das Gericht zunächst klar, dass eine Marke von der Eintragung auszuschließen ist, wenn sie in einem Teil der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, wobei dieser Teil gegebenenfalls ein einziger Mitgliedstaat sein kann. Sodann stellt das Gericht fest, dass bei der Auslegung der Begriffe „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ nicht nur die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Umstände, sondern auch die besonderen Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, die einen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Gebiet dieser Staaten haben können.
Da die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist, werden die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis bestimmter Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall nicht wegen ihrer normativen Geltung, sondern als tatsächliche Anhaltspunkte berücksichtigt, die es erlauben, die Wahrnehmung von mit der ehemaligen UdSSR verbundenen Symbolen durch die maßgeblichen Verkehrskreise in den betreffenden Mitgliedstaaten zu beurteilen.
Das Gericht gelangt so zu dem Ergebnis, dass es, da eine Marke bereits dann von der Eintragung auszuschließen ist, wenn sie auch nur in einem Teil der Union – und gegebenenfalls nur in einem einzigen Mitgliedstaat – gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, nicht erforderlich ist, weitere Gesichtspunkte zu prüfen, die sich auf die Verkehrsanschauung in Lettland und der Tschechischen Republik beziehen. Demgemäß hat das Gericht die Klage der Couture Tech Ltd abgewiesen.
Urteil vom 20.09.2011, Rs.: T-232/10
Quelle: Pressemitteilung des EuG v. 20.09.2011
Wie schon im Düsseldorfer Gerichtsverfahren (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.2011 - Az.: 7 O 311/10) urteilten nun auch die BGH-Richter, dass das klägerische Unternehmen verpflichtet sei, die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen darzulegen. Bei den nicht erbrachten Leistungen müssten die eingesparten Aufwendungen berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall sei die Klägerin dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie habe pauschal angegeben, dass ihr 5% der Gesamtvergütung zustehe. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, auf welchen Teil der erbrachten Werkleistungen sich die 5% beziehen würden. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Leistungen generell bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen seien und welche noch nicht. Nur wenn die Klägerin dies dargelegt hätte, hätten ihr die 5% zugestanden. Eine derartige Pauschalierung, welche die Klägerin vorgenommen habe als Bemessungsgrundlage, sei jedoch nicht zulässig.
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen "BAVARIA HOLLAND BEER". Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware "Bier" Schutz.
Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die Beklagte den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier". Er verlangt von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet.
Die Klage hatte beim Landgericht München I und beim Oberlandesgericht München Erfolg. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Nach einer ersten Verhandlung Ende 2007 hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt (Beschluss vom 14. Februar 2008 I ZR 69/04, GRUR 2008, 669 - Bayerisches Bier I; vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2008).
Die geographische Angabe "Bayerisches Bier" war nach einem in der einschlägigen EU-Verordnung vorgesehenen vereinfachten Verfahren eingetragen worden, wobei ungeklärt war, mit welchem Zeitrang eine auf diese Weise eingetragene Angabe Schutz genießt. Nachdem der EuGH diese Frage mit Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-120/08, GRUR 2011, 189) in der Weise beantwortet hat, dass es nicht auf die - im Jahre 1994 erfolgte - Anmeldung durch die Bundesregierung, sondern auf die - hier erst 2001 erfolgte - Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt, hat der BGH nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht, das für den Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" ausschließlich die europäische Verordnung herangezogen hatte, wird nunmehr prüfen müssen, ob der mit der Klage geltenden gemachte Anspruch aus den Bestimmungen des deutschen Markengesetzes zum Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126, 127 MarkenG) hergeleitet werden kann.
Dieser Schutz nach nationalem Recht tritt zwar grundsätzlich hinter den Schutz aus dem europäischen Recht zurück, besteht aber bis zur Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" in dem bei der Europäischen Kommission geführten Register fort. In Betracht kommt vorliegend, dass die Marke der Beklagten den Ruf der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in unlauterer Weise ausnutzt (§ 127 Abs. 3 MarkenG). Ob dies der Fall ist, muss nunmehr das OLG München entscheiden.
Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04 - Bayerisches Bier II
Landgericht München I - Urteil vom 2. September 2003 - 7 O 16532/01
Oberlandesgericht München - Urteil vom 27. Mai 2004 - 29 U 5084/03
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.09.2011
Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche Markenrecherche vorzunehmen, um Rechtsverletzungen Dritter zu vermeiden (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011 - Az.: 19 U 109/10).
Eine Werbeagentur erstellte im Kundenauftrag ein Logo. Später stellte sich heraus, dass ein ähnliches Zeichen bereits markenrechtlich geschützt war. Der Auftraggeber war der Ansicht, die Werbeagentur habe ihre Sorgfaltspflichten verletzt, denn sie sei zu einer vorherigen Markenrecherche verpflichtet gewesen. Vertraglich sei ein Logo geschuldet, das keine Rechte Dritter verletze.
Die Berliner Richter erteilten dieser Ansicht eine Absage.
Grundsätzlich müsse eine Werbeagentur keine Markenrecherche durchführen. Nur in den Fällen, wo dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart sei, treffe die Werbeagentur eine solche Pflicht. Andernfalls müsste nämlich der Auftragnehmer eine umfangreiche Markenrecherche durchführen, was jedoch unverhältnismäßig wäre.
In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, die die Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten.
Mit der Änderungsverordnung sind die Zeiten, zu denen die Spielhallen geschlossen bleiben müssen, von zuvor drei auf neun Stunden erhöht und dadurch deren tägliche Öffnungszeiten von vormittags 11.00 Uhr bis nachts 2.00 Uhr begrenzt worden. Bis dahin durfte in den Hallen täglich von 6.00 Uhr morgens bis 3.00 Uhr nachts gespielt werden.
Dies zwinge zur Entlassung vorhandener Mitarbeiter. Im Übrigen sei der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde hier für die Änderung der Sperrzeit auch gar nicht zuständig gewesen. Denn die als Begründung ins Feld geführte sprunghafte Vermehrung der in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten sei kein örtliches Kasseler Phänomen, sondern bundesweit zu beobachten.
Es sei daher nicht Sache der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern Angelegenheit der Landesregierung bzw. des zuständigen Ministeriums gewesen, über eine etwaige Anpassung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen zu entscheiden. Von dort sei aber nichts veranlasst worden.
Dieser Argumentation schloss sich der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht an. Der Oberbürgermeister sei zu einer Veränderung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet berechtigt gewesen, weil in Kassel im ersten Drittel des Jahres 2011 die Zahl der in Spielhallen vorgehaltenen Geldspielautomaten nach jahrelanger Stagnation dramatisch um fast 20 Prozent angestiegen sei und sich im Stadtgebiet immer mehr Personen wegen Spielsucht oder akuter Spielsuchtgefährdung in therapeutische Behandlung begeben müssten; von 2006 bis 2010 sei insofern ein Zuwachs um 135 Prozent zu verzeichnen gewesen.
Beschlüsse vom 20.09.2011, Az.: 8 B 1762/11.N u.a.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 21.09.2011
Das OLG München (Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung rechtswidrig sind.
Der Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg kritisierte eine Honorar-Klausel, die die Süddeutsche Zeitung gegenüber ihren freien Mitarbeitern verwendete:
"Wir erlauben uns deshalb, darauf hinzuweisen, dass mit jeder Honorarzahlung die Einräumung folgender umfassender, ausschließlicher, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkter Nutzungsrechte abgegolten ist: das Printmediarecht ... sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen zu können. Werden im Wege der Drittverwertung anderen Verlagen Printnutzungsrechte eingeräumt, so wird dies nach den jeweils geltenden Regelungen der Süddeutschen Zeitung zusätzlich honoriert.
Indem Sie sich hiermit einverstanden erklären, entledigen Sie sich als freier Autor aber keineswegs umfassend Ihrer Rechte. Denn mit der Übertragung obiger Nutzungsrechte auf die Süddeutsche Zeitung GmbH räumen wir Ihnen die Befugnis ein, Ihre Beiträge für einen Zeitpunkt, der nach deren Veröffentlichung in der "Süddeutschen Zeitung" liegt, selbst - in der uns gelieferten oder einer veränderten Fassung - weiter zu verwerten, also anderen Verlagen zur Print- oder elektronischen Verwertung anzubieten."
Der Kläger sah darin eine unangemessene Benachteiligung gegenüber den freien Mitarbeitern.
Die Münchener Richter gaben der Klägerseite Recht. Sowohl hinsichtlich der Honorierung als auch der Rechteübertragung würden die Regelungen den jeweiligen Autoren unangemessen benachteiligen.
Ein Urheber habe das legitime Recht, entsprechend verhältnismäßig für seine Leistungen vergütet zu werden. Diese Angemessenheit sei zwingendes Recht und unterliege nicht der Vertragsfreiheit. Da die Süddeutsche Zeitung von diesem Grundsatz massiv abweiche, sei der klägerische Unterlassungsanspruch begründet.
Zum Sachverhalt: Das klagende Unternehmen ist ein Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen schloss mit dem beklagten Verbraucher einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Preise für die Internetnutzung richteten sich nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Der Tarif für die Internetnutzung rechnete sich nur bei geringfügiger Internetnutzung. Für einen Zeitraum von 20 Tagen stellte der Mobilfunkanbieter dem Verbraucher 11.498,05 Euro in Rechnung. Der Verbraucher hatte von dem Mobilfunkanbieter anlässlich einer Vertragsverlängerung günstig gegen Zuzahlung ein Mobiltelefon erworben, das nach der Werbung des Mobilfunkanbieters auch eine Navigationssoftware umfasste.
Als der Verbraucher die Navigationssoftware auf dem neuen Mobiltelefon installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des vorhandenen Kartenmaterials über das Internet, die mehrere Stunden dauerte.
Aus den Gründen der Entscheidung: Das Oberlandesgericht sah in dem Verhalten des Mobilfunkanbieters eine Verletzung vertraglicher Pflichten, so dass diesem nach "Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für die Internetnutzung zusteht: "Die Klägerin hat ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem sie den Beklagten ohne nachdrückliche Warnung vor der Kostenfalle ein Mobiltelefon verkaufte, das im Rahmen der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen, und die Fürsorgepflicht, möglichst Schäden von der anderen Seite abzuwenden.
Der Käufer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware geht davon aus, dass diese auf aktuellem Stand ist. Muss er sich im Laufe der Installation entscheiden, ob er eine Kartenaktualisierung in Gang setzen will, so wird und darf er denken, dass er nur so und ohne weitere Kosten an die ihm nach dem Kaufvertrag zustehende aktuelle Software gelangen kann. Auf Abweichendes müsste der Verkäufer ausdrücklich hinweisen, was hier nicht geschehen ist.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.9.2011, Aktenzeichen 16 U 140/10)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 26.09.2011
Die Werbeaussage "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach. (…) Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen." ist aufgrund fehlendem Nachweis eines tatsächlichen Therapieerfolgs irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Behandlungsmethode ist wissenschaftlich nicht abgesicher und hinterlässt somit einen unzutreffenden Eindruck beim Verbraucher (LG Berlin, Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 15 O 488/10).
Der Beklagte warb für seine Therapie zur Raucherentwöhnung u.a. mit folgenden Aussagen:
"Das Prinzip der Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach (…) Das Besondere: Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen."
Der Kläger hielt die Reklame für irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt werde, dass es sich um wissenschaftlich gesicherte Behandlungsmethoden handle, die einen sicheren Therapieerfolg mit sich bringe.
Die Berliner Richter bejahten einen Wettbewerbsverstoß.
Es gebe keine belastbaren Belege für den behaupteten Therapieerfolg. Reklameaussagen, die gesundheitsbezogen seien und im Heilmittelbereich besondere Erfolge versprechen würden, müssten aufgrund der erheblichen Gefahren für das hohe Schutzgut Gesundheit, richtig, eindeutig und klar formuliert sein. Dies sei hier nicht der Fall, so dass eine Irreführung der Verbraucher vorliege.
Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig professionell angelegt ist, dass es dem Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht möglich ist, die Phishing-Attacke zu erkennen und daraufhin zu verhindern (LG Landshut, Urt v. 15.08.2011 - Az.: 24 O 1129/11).
Der Kläger hatte bei der beklagten Bank ein Kundenkonto. Während eines Online-Buchungsvorganges wurde er gebeten, aus Sicherheitsgründen alle 100 TAN-Nummern in das vorgegebene Formular einzugeben. Dem Kläger erschien das aufgrund der Erklärungen logisch und er kam der Aufforderung nach. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass er Opfer einer Phishing-Attacke geworden war und nach der Eingabe der TANs fast 6.000,- von seinem Konto an einen unbekannten Dritten abgebucht worden waren.
Das LG Landshut verurteilte die Bank, den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kunde hafte nur für den durch eine Phishing entstandenen Schaden, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Mit einzubeziehen seien auch die in der Person liegenden Umstände, d.h. ob es sich beispielsweise um einen Fachmann handelt, der im Online-Bereich geübt und dem die Gefährlichkeit bewusst ist.
Vorliegend handle es sich um einen osteuropäischen Schlosser, dessen Muttersprache nicht Deutsch sei. Er bediene sich nur selten des Online-Bankings und sei mit dem Internet nicht besonders vertraut. Er habe sich die Aufforderung zur Eingabe der TANs durchgelesen und sie sei ihm plausibel erschienen. Insgesamt habe er die erforderliche Sorgfalt beachtet, so dass ihm der Schaden nicht zuzurechnen sei.
Ist zwischen der DENIC und einem Domaininhaber streitig, ob eine von der DENIC ausgesprochene Kündigung und damit die einhergehende Domainlöschung wirksam ist, kann das Gericht bis zur Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen und der DENIC verbieten, die Domains zu löschen (AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.07.2011 - Az.: 30 C 1549/11).
Bei der Beklagten handelte es sich um die DENIC. Diese kündigte wegen "Nichterreichbarkeit" fristlos den Vertrag mit einem Domaininhaber, ohne diesen zuvor abgemahnt zu haben. Hiergegen wehrte sich der Kläger gerichtlich. Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, beantragte er, die DENIC für die Dauer des Prozesses zu verpflichten, die betreffende Domain nicht zu löschen.
Das AG Franfkurt a.M. entsprach diesem Antrag und verbot der DENIC im Wege der einstweiligen Verfügung bis auf weiteres, die Domain zu löschen und anderweitig zu vergeben.
Ein Vertrag für einen Branchenbuch-Eintrag ist nicht anfechtbar, auch wenn er als Korrekturbogen aufgemacht ist und diesem täuschend ähnlich sieht (AG Köln, Urt. v. 06.06.2011 - Az.: 114 C 128/11).
Die Klägerin betrieb ein Internetportal, auf dem sie Firmendaten veröffentlichte. Für dieses Online-Branchenbuch verschickte sie u.a. an den Beklagten ein Schreiben, welches folgende Bitte enthielt:
"Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten."
Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass monatliche Kosten in Höhe von 39,85 EUR entstehen würden, insgesamt aufgrund der Vertragsdauer mithin 570,- EUR. Der Beklagte trug seine Daten ein und sandte das Schreiben zurück. Als die Klägerin die Begleichung des Betrages forderte, focht der Beklagte den Vertrag an, weil er sich arglistig getäuscht sah. Er war der Ansicht gewesen, es handle sich um ein bloßes Korrekturangebot, welches kostenfrei sei.
Das AG Köln verurteilte den Beklagten zur Zahlung.
Das Schreiben der Klägerin erwecke nicht den Eindruck eines behördlichen Schreibens, so das Gericht. Es weise zwar optisch einige Ähnlichkeiten mit einem offiziellen Korrekturschreiben auf, jedoch werde der Adressat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt getäuscht.
Durch die Wortwahl "Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme…" werde für jeden Leser deutlich, dass es sich seitens der Klägerin um ein Angebot handle, dass der Adressat annehmen könne. Dies unterliege der freien Entscheidung des Adressaten.
Darüber hinaus werde auch deutlich, in einem durch einen farblichen Rahmen abgesetzten Kasten, erklärt, dass monatliche Kosten anfielen. Nach der sorgfältigen Durchsicht des Schreibens bestünden keine Zweifel daran, dass es sich um ein Angebot zu einem Dienstleistungsvertrag handle.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen speichern".
Die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Provider IP-Adressen speichern darf, ist seit jeher umstritten und war bislang Gegenstand zahlreicher kontroverser Gerichtsentscheidungen. Auch wir haben mehrere Podcasts zu diesem Thema gemacht.
Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgerichtshof im Januar 2011 endlich ein Machtwort gesprochen und entschieden hat, unter welchen Umständen ein Provider IP-Adressen speichern darf.