Source: https://cutestyle.myblog.de/
Timestamp: 2019-08-20 18:12:58
Document Index: 343877470

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§9', '§ 126', '§ 18', '§ 86', '§ 131', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 126']

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agb von vec-community
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Rechtsverhältnisse zwischen der Basecom GmbH & Co. KG mit Sitz in Osnabrück und ihren Kunden. Die Firma Basecom GmbH & Co. KG arbeitet ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Personen und Firmen, welche Dienstleistungen von der Basecom GmbH & Co. KG beziehen, werden nachfolgend Kunden genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Verträge richten sich daher ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Auftraggeber anerkannt werden. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der Basecom GmbH & Co. KG erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn Basecom GmbH & Co. KG diese schriftlich bestätigt. Alle Verträge sowie eventuelle Ergänzungsvereinbarungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Mit der Anmeldung bei den Communities die unter www.stayblue.de oder unter der Adresse www.deutschland-community.de zusammengefassten Ablegern erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Dieser Internetdienst wird von der Basecom GmbH & Co. KG Osnabrück (nachfolgend "Betreiber" genannt) angeboten. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Services von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden (Herkunftslandsprinzip).
Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service lediglich mit besonderen Einschränkungen nutzen. Diese Einschränkungen orientieren sich an den besonderen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Personen, die das 14. Lebensjahr zwar vollendet, das 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, dürfen das Internetangebot unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze Minderjähriger nutzen, solange nicht ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung versagt. Der Betreiber geht bei Nutzung des Services durch eine Person zwischen 14 und 18 Jahren davon aus, dass ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung nicht versagt hat.
Sämtliche Angebote des Betreibers sind auf die Bereiche Kommunikation, Chat und Information zu allgemeinen, nicht jugendgefährdenden Themen ausgerichtet. Mit großer Sorgfalt grenzt sich der Betreiber von sämtlichen Inhalten und Werbeeinblendungen ab, welche nicht für Jugendliche geeignet sind. Ziel des Angebots des Betreibers ist es, die lokalen Gemeinschaften und Kontakte des realen Lebens im Internet abzubilden und den Austausch miteinander und die Kommunikation über die Altersklassen hinweg zu fördern.
Trotz eines ehrenamtlichen Teams ist der Betreiber vor allem im Bereich der privaten Kommunikation über Gästebücher und private Nachrichten nicht in der Lage, eine lückenlose Überwachung des Verhaltens einzelner Nutzer zu gewährleisten. Dies würde auch der Interessenlage der Nutzer und dem Zweck des Betreibers widersprechen. Deshalb ist der Betreiber auf die Mitwirkung aller Nutzer angewiesen, Rechtsverletzungen zu melden und damit die Qualität der angebotenen Communitys zu verbessern.
Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden, sowie ein eigenes Profil in die Datenbank einstellen. Das Informationsangebot des Betreibers wird erweitert um regional beschränkte Hinweise zu Veranstaltungen und Freizeit-Möglichkeiten. Die dargebotenen Informationen werden von anderen Nutzern des Services auf freiwilliger Basis geliefert - insoweit besteht keine Gewähr seitens des Betreibers auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtige "Premium-Nutzer" anzumelden. Die "Premium-Nutzerschaft" ermöglicht es Nutzern, den Service unabhängig von Kapazitätsbeschränkungen (sog. User-Limit) zu nutzen. Verfügbarkeitsprobleme rein technischer Art bleiben davon unberührt. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang der "Premium-Nutzerschaft" kann auf den Internetseiten der jeweiligen Community unter der Rubrik Premium-Service jederzeit eingesehen werden. Im Rahmen des Premium-Service werden auch weiterhin SMS-Dienstleistungen angeboten. Die Nutzung des Premium-Service erfolgt über ein Credit-System. Die Nutzer werden vor Zugriff auf den Premium-Service auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Sie können nach erfolgter Zahlung auf diese Dienstleistung zugreifen.
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als "Premium-Nutzer" kommt mit der Bestellung durch den Nutzer für in Monaten bestimmte Vertragsperioden (Pre-Paid) zustande. Der Betreiber gewährt den Zugang erst nach Zahlungseingang. Die Laufzeit der Premium-Nutzerschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Nutzer und endet ohne weitere Erklärung mit Ablauf des Buchungszeitraumes.
In beiden Fällen kommt der Vertrag nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ein vertretungsberechtigter Elternteil oder der gesetzliche Vertreter dem Vertrag nicht widersprochen hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Ausweise zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln. Mit Vertragsabschluss erkennt der Nutzer die datenschutzrechtlichen Bedingungen in diesen AGB an und erklärt die datenschutzrechtliche Einwilligung.
Das Credit-System dient als Communnity - internes Bezahlmittel des kostenpflichtigen Service-Angebots des Betreibers. Ein Credit entspricht dabei dem monetären Gegenwert von 1 Euro Cent (0,01 EUR). Credits können im Wege der Überweisung und des Lastschriftverfahrens sowie durch Bargeschäft in den im Bereich Premium Service angegebenen Geschäftsstellen, sowie durch das By-Call Telefonangebot erworben werden. Eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug wird akzeptiert, wenn zuvor Credits im Wege der Überweisung einmalig erworben wurden.
Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 3 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
Für die Nutzung der "Premium-Mitgliedschaft" entsteht ein Nutzungsentgelt in Höhe von 100 Credits. Dies entspricht 1,00 EUR pro Monat. Vor Abschluss des Premium Vertrages wird der Nutzer gesondert auf das Angebot und dessen Kosten im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für unterschiedliche Nutzergruppen im Rahmen maßgeschneiderter Service-Angebote unterschiedliche Gebühren zu verwenden.
Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 der AGB kann jederzeit gekündigt werden. Dies kann in der Rubrik Deine Daten / Abmeldung erklärt werden.
Die Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht.
Der Vertrag ist durch den Betreiber weiterhin ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn grobe Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers durch den Nutzer vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Natur festgestellt werden.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche personenbezogene Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht. Auskünfte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben die Daten noch für sechs Monate erhalten und werden nach einem förmlichen richterlichen Beschluss herausgegeben.
Die Vertragsbeendigung nach Abs. 1 und 2 dieser AGB begründet einen Rückzahlungsanspruch in Höhe des auf dem Buchungskonto vorhandenen Credit-Gegenwerts. Im Falle der Rückzahlung entsteht eine allgemeine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR. Dieser Betrag wird der Höhe nach mit dem Rückzahlungsanspruch verrechnet. Bis zur Höhe der Bearbeitungsgebühr findet eine Rückzahlung nicht statt. Im Falle einer Vertragsbeendigung nach Abs. 3 sind Rückzahlungsansprüche innerhalb eines 1 Monats nach dem anspruchsbegründenden Ereignis schriftliche geltend zu machen.
Im Falle der Premium-Mitgliedschaft gelten weiterhin ergänzend Vertragsbedingungen: Die Premium-Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Buchungszeitraumes oder durch jede Kündigung der Community-Mitgliedschaft nach Abs. 1 bis 3 dieser AGB
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten mittelbar oder unmittelbar zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
In den genannten Communities können Querverweise ("Links&quot zu anderen Internetangeboten aufgenommen werden. Durch externe Links wird der Zugang zur Nutzung fremder Inhalte (§9 Teledienstegesetz) vermittelt. Für diese Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich, da er die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Inhalte auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser "fremden Informationen" erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik nicht durch den Betreiber der, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte ergibt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Links zu löschen.
Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der "Premium-Mitgliedschaft" liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Eine Haftung im Falle der Beeinträchtigung der Standard-Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.
Ersatz- und weitergehende Leistungsansprüche sind vollständig ausgeschlossen.
Weiterhin haftet der Betreiber nicht für die Ankunft versandter SMS. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung, wenn der Server ausfällt. Für eine Umbenennung von Usernamen erhebt der Betreiber eine Schutzgebühr von 3,00 EUR, welche im Voraus zu bezahlen sind entweder per Vorkasse oder per Lastschrift. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass der gewählte Username frei ist. Bei Rückbuchung wird sofort der Account gesperrt. Rückzahlungen erfolgen nur nach Abzug einer Verwarnungskostenpauschale.
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
Der User versichert, dass er keine Inhalte in die Community einführt, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen. Dazu zählen insbesondere geschützte Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst in Text, Bild, Sprache oder Musik.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klage, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Verschulden oder Fahrlässigkeit des Betreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immateriellen Rechten, insbesondere der Urheber- und Markenrechte, oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
- kein Material heraufzuladen oder anderweitig einer beschränkten oder unbeschränkten Anzahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen; dazu zählen u. a. folgende Inhalte, die
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (u. a. Mord, schwere Körperverletzung, Raub, gemeingefährliche Verbrechen) genannten rechtswidrigen Tat dienen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung vom Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind; in den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; eine Verlinkung steht dem Heraufladen insoweit gleich;
- keine E-Mails oder sonstige private Nachrichten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
- keine sonstigen Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltenverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service dauerhaft auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen oder oben aufgeführte Rechtsverletzungen begangen wurden. Dem Betreiber steht soweit ein Hausrecht zu.
Der Betreiber trifft Vorkehrungen im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren, solche Inhalte, die mindestens entwicklungsbeeinträchtigend für Jugendliche im Sinne des JMSTV sind, technisch zu filtern oder zu löschen.
Zur Sicherung der Belange des Jugendschutzes wird gem. § 7 Absatz 2 JMSTV ein Jugendschutzbeauftragter bestellt. Er ist Ansprechpartner für die Nutzer und berät den Anbieter in allen Fragen des Jugendschutzes. Kontakt zum Jugendschutzbeauftragten kann über jugendschutz@stayblue.de hergestellt werden.
Ein Verstoß gegen die Nutzervorschriften zum Jugendschutz nach § 8 Abs. 5 dieser AGB gilt unwiderlegbar als grober Verstoß nach § 6 Abs. 4 und führt zum endgültigen Ausschuss von der Seite. Gleichzeitig wird das ermittelte Material an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Ein grober Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen nach § 6 Abs. 4 dieser AGB gilt weiterhin als festgestellt, wenn zuvor mindestens eine Ermahnung durch einen Admin ausgesprochen wurde und ein weiterer grober Verstoß gerügt wird.
Gegen die Entscheidung nach Abs. 2 kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Widerspruch beim Betreiber eingelegt werden Diese muss eine vollständige Beschreibung des Verstoßes und der korrespondierenden Rüge sowie eine begründete Gegendarstellung enthalten.
Unabhängig davon kann ein Ausschluss wegen eines groben Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den Betreiber oder die Rechtsabteilung des Betreibers ausgesprochen werden.
Ein Ausschluss führt zur Vertragssperre. Ein neuer Vertrag darf frühestens 3 Monate nach Feststellung der Vertragsauflösung wieder geschlossen werden.
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter § 8 genannten Verhaltenpflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der vom Betreiber angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten
1. Unerbetene Nachrichten (sog. Messages) mit kommerziellem Inhalt (Spamming) zugesandt werden.
2. Kundewerbung zum zwecke der Gewinnerzielung insb. durch Hinweis auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190er-Nummern betrieben wird.
3. Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird, insb. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190er-Nummern Werbung.
Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Personenbezogenen Daten des Nutzers werden vom Betreiber während des Vertragesverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und- verarbeitung erfolgt elektronisch.
Die genannten Communities verwenden Cookies. Sie werden zur Speicherung von Benutzernamen, Passwort und zur Wiederverwendung persönlicher Einstellungen verwendet und sollen dem Nutzer ein vereinfachtes Login ermöglichen. Diese Cookies verbleiben nach dem Besuch auf dem Personal-Computer des Nutzers. Sie können in der Regel durch eine Funktion des Internet-Programms (Browser) gelöscht werden.
Der Betreiber speichert einige Protokolldaten, darunter IP-Adressen des Nutzers. Diese Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und verwendet.
Personenbezogenen Daten bzw. "Persönliche Informationen zur Identität" sind Informationen, die explizit genutzt werden können, um die Identität des Nutzers zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität der Nutzer in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Anzahl der Nutzer einer Site, fallen nicht hierunter.
Während des Anmelde-Vorgangs werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
- Name und Vorname des Nutzers;
Für die Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste darf der Betreiber Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. Der Betreiber wird dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird der Betreiber weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Mit Vertragsabschluss willigt der Nutzer in die Erhebung der personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieses Paragraphen ein und bestätigt die Kenntnisnahme dieses Abschnitts. Die Einwilligungserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Mit Vertragsabschluss willigt der Nutzer ebenfalls daran ein, dass anonymisierte Daten weiter veräußert werden dürfen.
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform nach § 126 b BGB. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.