Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-11&nr=4522&anz=38&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2019-08-23 14:22:44
Document Index: 333420594

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 3']

1 L 976/13
VG Saarlouis Beschluß vom 27.11.2013, 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Spielhalle des Antragstellers in der Straße in ... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen als mit den §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gilt, hat keinen Erfolg.
Denn ungeachtet der Frage des Vorliegens eines Anordnungsgrundes hat der Antragsteller den zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nach summarischer Prüfung nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Die Regelungen in §§ 24 ff. GlüStV über Spielhallen finden grundsätzlich ab Inkrafttreten des GlüStV, dem 01.07.2012, Anwendung (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Ausnahmen ergeben sich lediglich aus § 29 Abs. 4 Sätze 2 f. GlüStV. Sie enthalten Übergangsregelungen für die bereits vor dem Inkrafttreten des GlüStV gewerberechtlich erlaubten Spielhallen. Danach gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Spielhallen, für die die gewerberechtlichen Erlaubnisse nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, gelten bis zum 30. Juni 2013 als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Vorliegend wurde dem Antragsteller die Erlaubnis nach § 33 i GewO für die streitige Spielhalle am 27.06.2012 erteilt. Auf dieses Datum ist hier abzustellen, weil die Erlaubnis nach § 33 i GewO persönlicher und sachlicher Natur ist. Da § 29 Abs. 4 GlüstV an § 33 i GewO anknüpft und die Erlaubnis nach § 33 i GewO eine personen- und raumbezogene Erlaubnis darstellt, kann die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV ebenfalls nur personen- und raumbezogen ausgestaltet sein. Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 – 4 K 342.12 –, juris).
Daraus folgt, dass die Spielhalle des Antragstellers, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen, unter die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV fällt. Folglich bedarf der Antragsteller für den Betrieb der Spielhalle ab dem 1. Juli 2013 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV. Zwischen Spielhallen ist jedoch gemäß § 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten, sodass die glückspielrechtliche Erlaubnis gleichzeitig, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, im Hinblick auf weitere – in ihrem Bestand bis mindestens 30.06.2017 geschützte – Spielhallen in der Straße 0 und Straße 1 nicht erteilt werden kann. Daher hätte der Antrag nur dann Erfolg, wenn die betreffenden glücksspielrechtlichen Normen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen würden. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes müsste diese Verfassungswidrigkeit überwiegend wahrscheinlich sein. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.