Source: https://ks-edelmetalle.de/agb/
Timestamp: 2020-02-17 22:10:13
Document Index: 157691839

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', 'Art. 17', 'Art. 89']

AGB - KS Edelmetalle GmbH
1. Für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie Ankäufe der KS Edelmetalle GmbH gelten im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Kunden, d. h. mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind natürliche Personen, bei denen die zu eröffnende oder bestehende Geschäftsbeziehung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Mit der Auftragserteilung, spätestens mit Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Eventuelle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen erlangen nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich abbedungen und daher nicht Vertragsbestandteil.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung zustande.
4. Verbindlich vereinbart sind nur die mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung bestätigten Preise in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Soweit wir lediglich den Zugang einer Bestellung des Kunden bestätigen, stellt dies noch keine verbindliche Annahmeerklärung im vorgenannten Sinne dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Angebote die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Deshalb ist für über diese Waren abgeschlossene Fernabsatzverträge gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 6 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht des Verbrauchers gesetzlich ausgeschlossen.
1. Soweit der Vertrag nur unter Zusicherung eines verbindlichen Liefertermins zustande kommen soll, ist dieser schriftlich zu vereinbaren.
2. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung wird der Liefergegenstand nur der Gattung nach geschuldet. Wir sind berechtigt, im Falle eines Lieferengpasses einen qualitativ und preislich gleichwertigen Gegenstand zu liefern.
3. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung sind wir auch zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4. Ist der Kunde Verbraucher, geht im Falle einer Versandlieferung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands erst mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe auf ihn über; beim Versendungskauf, sobald wir die Sendung an das Transportunternehmen übergeben haben. Der
6. Sollte der Kunde Transportschäden an der gelieferten Ware festgestellt haben, hat er unverzüglich dem Frachtführer (Versanddienst) den Schaden zu melden und uns hierüber zu benachrichtigen.
7. Für den Fall, dass uns unser Zulieferer z. B. wegen eines Lieferengpasses auf den Rohstoffmärkten entgegen dem ihm erteilten Auftrag nicht binnen drei Monaten nach einem mit unserem Kunden vereinbarten Liefertermin oder einer von unserem Kunden ausgesprochenen Mahnung beliefert, sind wir zum Rücktritt von dem mit unserem Kunden geschlossenen Vertrag berechtigt.
8. Soweit wir Ware ankaufen, ist Leistungsort unser Geschäftssitz. Wir akzeptieren nur ausreichend versandversicherte Ware. Die Lieferung des Verkäufers ist erst mit unserer Abzeichnung einer Empfangsquittung oder eines Einschreiben-Rückscheins sowie umgehender Kontrolle der gelieferten Ware auf Beschaffenheit, Echtheit und Vollständigkeit vollzogen.
1. Soweit nicht Lieferung gegen Vorkasse vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge fällig und durch Barzahlung oder per Überweisung zu begleichen.
2. Mit einer Gegenforderung kann der Kunde nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
3. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Rechtsverhältnis mit uns beruht.
4. Übersteigt der Wert eines Bargeldgeschäfts 2.000 EUR, müssen wir den Käufer gemäß den Vorgaben des Geldwäschegesetzes durch eine von ihm vorgelegte Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses identifizieren. Erfolgt die Zahlung per Überweisung, müssen Kontoinhaber und Besteller identisch sein.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
2. Erfolgt eine Verarbeitung der gelieferten Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt ist.
3. Im Falle einer Gefährdung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Beschädigung, Vernichtung, Besitzwechsel, Verarbeitung, Umbildung oder den Zugriff Dritter z. B. in Gestalt einer Pfändung ist der Kunde verpflichtet, gegenüber Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich hierüber zu benachrichtigen.
4. Verletzt der Kunde eine dieser Verpflichtungen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware von ihm herauszuverlangen.
1. Ist der Kunde Verbraucher, muss er uns binnen zwei Monaten nach Feststellung eines offensichtlichen Mangels an der gelieferten Ware hierüber schriftlich unterrichten. Unterlässt er diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei verkäuferseitiger Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
2. Ist der Kunde Unternehmer, muss er uns einen sichtbaren Mangel binnen zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der KS Edelmetalle GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der KS Edelmetalle GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die KS Edelmetalle GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die KS Edelmetalle GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der KS Edelmetalle GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
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Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der KS Edelmetalle GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der KS Edelmetalle GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der KS Edelmetalle GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die KS Edelmetalle GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der KS Edelmetalle GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der KS Edelmetalle GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der KS Edelmetalle GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der KS Edelmetalle GmbH wenden.
Die KS Edelmetalle GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die KS Edelmetalle GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der KS Edelmetalle GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die KS Edelmetalle GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der KS Edelmetalle GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der KS Edelmetalle GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die KS Edelmetalle GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der KS Edelmetalle GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.