Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2011,%20351
Timestamp: 2016-07-27 21:10:08
Document Index: 106506239

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 Volltextver�ffentlichungen (4)
Listenprivileg politischer Parteien NW
BVerfGG � 34 Abs. 3Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
Reservelisten auch f�r nicht parteigebundene Kandidaten
BVerfGE 11, 351
BVerfGE 11, 366
Wird zitiert von ... (67) BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 LandeslistenDie Gleichbehandlung aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz verfasst (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).Es geht um die Aus�bung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal m�glichst gleicher Weise (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 13, 243 ; 16, 130 ; 34, 81 ; 95, 335 ; 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, Umdruck S. 35).
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 �berhangmandate IIDas geltende Bundeswahlgesetz gew�hrleistet, da� jeder W�hler mit seiner Erst- und seiner Zweitstimme und in deren Zusammenwirken die gleiche rechtliche M�glichkeit hat, auf das Wahlergebnis Einflu� zu nehmen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360]).F�r die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist die Gleichbehandlung aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts daher eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]; 69, 92 [106]; vgl. auch BVerfGE 11, 351 [360]; 82, 322 [337]; 85, 264 [297]).Jedes dieser Verfahren mu� aber bei der von ihm vorgesehenen Art und Weise der Mandatszuteilung alle W�hler strikt gleich behandeln (vgl. BVerfGE 11, 351 [360];… vgl. auch den Bericht der vom Bundesminister des Innern eingesetzten Wahlrechtskommission, 1955, S. 44).Ein Wahlsystem mu� daher so gestaltet werden, da� jeder Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere abgeben kann und da� die g�ltig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die von einem anderen Wahlberechtigten abgegebene Stimme (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, die sich hierzu auf Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - BayVGHE n.F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; Bd. 3 Teil II, S. 115 ff. - beruft; vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 11, 351 [360]; 16, 130 [138]; 85, 148 [157]).Nur so erh�lt jede W�hlerstimme im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems die gleiche rechtliche M�glichkeit, auf das Wahlergebnis so wie jede andere W�hlerstimme Einflu� zu nehmen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360]); in diesem Sinne gilt "vollst�ndige Erfolgschancengleichheit" (…vgl. Herzog, a. a. O., S. 54).c) Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, da� das Bundesverfassungsgericht bei der Verh�ltniswahl in st�ndiger Rechtsprechung die Erfolgswertgleichheit der W�hlerstimmen verlangt (vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 34, 81 [99]; 51, 222 [236]; 79, 169 [170]; 82, 322 [337]; 85, 148 [157]).Aus diesem Grund lehnt das Bundesverfassungsgericht es in st�ndiger Rechtsprechung ab, im Wege eines Erst-recht-Schlusses Ungleichheiten bei der Verh�ltniswahl zuzulassen, nur weil die Mehrheitswahl viel gr��ere verfassungsrechtlich aber unbedenkliche - Nachteile f�r die Realisierbarkeit des Stimmerfolgs von W�hlern hat (BVerfGE 1, 208 [246]; 6, 84 [90]; 11, 351 [362];… vgl. auch Rinck, DVBl 1958, S. 221 [223];… Herzog, a. a. O., S. 58).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Zuordnung dynamischer IP-AdressenDie Jahresfrist des � 93 Abs. 3 BVerfG begann deshalb mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 26. Juni 2004 neu zu laufen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ).
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 LandeslistenDie Jahresfrist des � 93 Abs. 3 BVerfGG begann auch in Bezug auf den angegriffenen � 6 Abs. 5 BWG mit Inkrafttreten des Neunzehnten �nderungsgesetzes neu zu laufen, weil die sonstigen �nderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die Bedeutung der �berhangmandate beeinflussen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 111, 382 ; stRspr).Danach sind unabh�ngig von der jeweiligen Ausgestaltung des Wahlverfahrens alle W�hler bei der Art und Weise der Mandatszuteilung strikt gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 95, 335 ).
BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60 FriedenswahlenDeshalb enth�lt jeder Versto� gegen diesen Wahlrechtsgrundsatz zugleich auch eine Verletzung des in � 90 BVerfGG genannten Art. 3 Abs. 1 GG, auf die die Beschwerdef�hrer ihre Verfassungsbeschwerden st�tzen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360] mit weiteren Nachweisen).Diesen Wahlrechtsgrundsatz ist im Rahmen eines Kommunalwahlgesetzes nur Gen�ge getan, wenn die B�rger auch f�r nicht parteigebundene Kandidaten Listen aufstellen k�nnen (BVerfGE 11, 351 [363f.]).Diese Verschieden heit des Erfolgswertes der W�hlerstimmen ist ebenfalls mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar (BVerfGE 11, 351 [361 f.]).Sie beschneiden die Erfolgsaussichten eines nicht von einer politischen Partei aufgestellten Bewerbers von vornherein dadurch, da� er nicht auf einer Liste kandidieren kann (BVerfGE 11, 351 [364]).Auch das ist mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar (BVerfGE 11, 351 [362]).Denn aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) folgt, da� allen im �rtlichen Bereich wirkenden Gruppen die M�glichkeit offenstehen soll, in grunds�tzlich gleicher Weise an der �ffentlichen Verwaltung der Gemeinden und Kreise teilzunehmen (BVerfGE 11, 266 [276]; 11, 351 [361]; Beschlu� vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 - S. 22).Die Erfahrung best�tigt, da� diese Voraussetzung auch von �rtlichen W�hlergemeinschaften und Rathausparteien erf�llt werden kann (BVerfGE 11, 351 [366]).Dieser Gefahr kann durch Aufl�sung, Verbot und Nichtzulassung des Wahlvorschlags wirksam entgegengetreten werden (BVerfGE 11, 351 [366]).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungDamit wurde eine Norm neuen Inhalts geschaffen, mit der die Frist des � 93 Abs. 3 BVerfGG von neuem zu laufen begann (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Sperrklausel KommunalwahlenDie Gleichbehandlung aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82 Spenden an kommunale W�hlergruppenF�r den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlichen Entwicklung, die f�r das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und f�r das Wahlrecht in den L�ndern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, da� jedermann seine staatsb�rgerlichen Rechte in formal m�glichst gleicher Weise soll aus�ben k�nnen (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]; 11, 351 [360 f.]; 12, 10 [25]; 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; 13, 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).F�r die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist die Gleichbewertung aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 351 [360]; 41, 399 [413]).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, da� auf der kommunalen Ebene, f�r die Art. 28 Abs. 2 GG die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts gewachsene moderne Form der Selbstverwaltung garantiert, grunds�tzlich die �rtlich gebundenen Rathausparteien oder W�hlervereinigungen den politischen Parteien rechtlich gleichgestellt sind und da� den sich diesen Gruppen zurechnenden B�rgern wie ihren Kandidaten grunds�tzlich eine chancengleiche Teilnahme an den kommunalen Wahlen gew�hrt werden mu� (BVerfGE 11, 266 [274 f., 276]; 11, 351 [361]; 12, 10 [25]; 13, 1 [16]).Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 GG gew�hrleistet diesen vor allem an den besonderen Belangen der �rtlichen Gemeinschaften orientierten W�hlervereinigungen und den sie tragenden B�rgern eine chancengleiche Mitwirkung bei der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich, die vom Gesetzgeber nicht beeintr�chtigt werden darf (vgl. BVerfGE 11, 266 [274 f., 276]; 11, 351 [361]; 12, 10 [25]; 13, 1 [16]).
BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 �F�nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht�a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich f�r die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europ�ischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr�gung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalit�t der B�rger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11 Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreichDies kann der Fall sein, wenn die �nderungen dazu f�hren, dass der unver�ndert gebliebenen Norm faktisch ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ), oder die Einbettung in ein anderes gesetzliches Umfeld erfolgt, so dass auch von der Anwendung der �lteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; vgl. auch BVerfGE 12, 10 ; 49, 1 ; 120, 274 ).
BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06 Hufbeschlaggesetz
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 Grundmandatsklausel
BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83 Subsidiarit�t der Gesetzesverfassungsbeschwerde
BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05 Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77 Inkompatibilit�t/Kommunal beherrschtes Unternehmen
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 15 A 1860/06 BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93 Verpflichtung von Vertrags�rzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01 BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07 Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; W�hlergruppe; konkurrierende …
BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11 Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12 Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61 Wahlgebietsgr��e
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 Inkompatibilit�t/Ruhestandsbeamter
BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88 Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
VG Frankfurt/Main, 27.02.2001 - 7 G 601/01 Kein Anspruch einer Freien W�hler Gemeinschaft auf gleiche Werbefl�che im …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94 Notwendigkeit einer eindeutigen Weigerung des zust�ndigen Verfassungsorgans im …
BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 Inkompatibilit�t/Kommunalbeamter
VG M�nster, 10.03.2006 - 1 K 3656/04 Klagen des Landesverbandes der freien und unabh�ngigen B�rger- und …
VerfGH Baden-W�rttemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16 Geltung der Jahresfrist nur f�r die ge�nderten Vorschriften bei �nderung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86 Grenzen der gemeindlichen �ffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93 Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71 LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99 LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 21/97 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz f�r …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.07.1994 - 1 S 1885/94 Bestimmung des Nachwahltermins f�r Gemeinderatswahlen - Zusammenlegung mit …
VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03 BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63 Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
VG M�nster, 10.03.2006 - 1 K 54/05 Klagen des Landesverbandes der freien und unabh�ngigen B�rger- und …
OVG Brandenburg, 04.02.1998 - 3 D 5/97 Vorkaufsrecht auf einen Uferstreifen in einer Gemeindesatzung; Planung der Anlage …