Source: http://www.kanzleikompa.de/2012/06/page/2/
Timestamp: 2018-12-11 12:15:08
Document Index: 221868749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 97', 'Art. 92', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juni » 2012 » Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
EM-Youtube-Videos besser mit LEGO-Männchen nachstellen
Das mit der Selbstzensur in Sachen Youtube geht schon los:
ZDF: Fußball-EM: Vorsicht vor Abseitsfallen im Internet
Am besten also die Fußballvideos mit LEGO-Männchen nachstellen, wie es Fabian von Bricksports.de vormacht. Hoffentlich sehen LEGO und die anderen Markenrechtsinhaber keine Rechte verletzt. Falls sich ein bekannter Star durch Nachbildung von Szenen wiedererkennt und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, kann das auch teuer werden.
admin • 14:05 • Abmahnung,Allgemein,BGH,fliegender Gerichtsstand,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Pressekammer,Recht am eigenen Bild,Urheberrecht,Zensur • Comments (0)
Viele der überwiesenen Beträge enthalten Zahlenfolgen, die aus „23“ oder „42“ gebildet sind, was klar auf den Chaos Computer Club hindeutet … ;)
Impfgegnerin hält Erwähnen von esowatch für problematisch
Die Impfgegner, etwa solche der Germanischen Neuen Medizin, haben immer mal wieder Probleme mit der Meinungsfreiheit. Die gegen einen Impfgegner von meiner Partei gewonnene Berufung am OLG Stuttgart bzgl. der Veröffentlichung einer nicht wirklich internen Mailingliste ist seit letztem Jahr rechtskräftig.
Nunmehr hat mir eine Impfgegnerin (nicht die im obigen Video) ein Fax geschickt, in dem sie mir das „Zitieren“ und „Erwähnen“ von esowatch vorhält. Mir müsse doch die juristische Problematik klar sein, da ich ein juristisches Studium absolviert hätte.
Manche Leute haben eine sehr eigenartige Konzeption von Meinungsfreiheit. Nutzen wir doch die Gelegenheit, um auf konventionelle Kritiker der Impfgegner hinzuweisen, etwa „kontraste“.
admin • 12:27 • Abmahnung,Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (0)
Aktion Klehranlage – 1228 Leuten gefällt das
Wie viele Leute haben sich beteiligt?
In den ersten drei Tagen konnte ich 1138 Eingänge verzeichnen. Heute morgen wurden bis jetzt 90 weitere Eingänge gutgeschrieben.
Ist dieser Herr Dr. Nikolaus Klehr wirklich ein so schlimmer Finger?
Dieser Artikel vom Januar berichtet über einen Strafprozess gegen Klehr in Salzburg. Da Klehr entgegen seiner Gewohnheit diesen Beitrag nicht angegriffen hat, darf man wohl Authentizität unterstellen. Er räumt also selbst Beweisschwierigkeiten für den Erfolg seiner Methode ein, dennoch wird mir von vollen Wartezimmern mit Menschen berichtet, deren Hoffnung Klehr versilbert. Wer die Wirksamkeit bezweifelt, fängt sich juristischen Ärger ein.
Warum lässt du dich von einem anderen Anwalt vertreten?
Ein guter Anwalt vertritt sich grundsätzlich nie selbst in eigenen Angelegenheiten, weil die professionelle Distanz zum Fall fehlt. Außerdem ist Thomas Stadler der meines Erachtens kompetenteste Kollege in Sachen Linkhaftung. Für die Freiheit des Internets ist mir das Beste gerade gut genug.
Kann man nichts gegen die Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg tun?
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit in Art. 97 GG und der Gewaltenteilung in Art. 92 GG muss man im Medienrecht das Landgericht Hamburg als Eingangsinstanz ertragen, solange der willkürlich fliegende Gerichtsstand anerkannt wird. Während in letzter Zeit viele Gerichte die willkürliche Anwendung von § 32 ZPO ablehnen und mit den Stimmen der Fachliteratur einen Sachbezug zum Klageort fordern, ignoriert die Hamburger Pressekammer die einhellige Kritik. Weil die örtliche Zuständigkeit in den unteren Instanzen verbindlich geklärt wird, kann der BGH nicht korrigierend eingreifen. Man müsste daher wohl schon § 32 ZPO ändern und einen Sachbezug fordern, damit die Hamburger endlich unter sich bleiben können.
Du hast jetzt fast doppelt so viel, wie du für Berufung und Revision brauchst. Was machst du mit den Überschüssen?
Ich werde zunächst denjenigen, die mir spontan mehr als 20 Euro überwiesen haben, eine Reduktion anbieten. Es waren erstaunlich viele dreistellige Eingänge, es bedeutet den Leuten offenbar sehr viel. Viele Klehranleger schrieben spontan in den Überweisungszweck, dass die Einlage in jedem Fall bestehen und ggf. später in einen Rechtshilfefonds für vergleichbare Fälle gehen soll. Dies erklärten insbesondere die drei Klehranleger, die vierstellige Beträge überwiesen haben. Bitte heute noch keine Rückzahlwünsche mailen, da ich im Moment noch nicht weiß, wie ich das bei über 1200 Klehranlegern buchführungstechnisch bewältigen kann und diese Woche terminlich sehr dicht ist, so dass ich Mails kaum bearbeiten kann!
Ich prüfe gerade, welche Rechtsform die sinnvollste ist. Vermutlich wird es eine Stiftung. Ich muss auf alle Fälle das Geld bald von meinem Konto räumen, sonst verdient die Steuer mit. Paul Sethe sagte einmal, dass Meinungsfreiheit das Recht von 200 reichen Leuten sei. Ich finde, dass über Missstände auch dann berichtet werden sollte, wenn sich die Gegenseite gewisse Hamburger Anwälte und das angeschlossene Gericht leisten kann. Ansonsten müsste man dazu raten, was die Leute von esowatch von Anfang an gemacht haben: Man betreibt eine Website anonym im Ausland. Aber im einem Land, in dem Meinungsfreiheit Verfassungsrang eingeräumt wird, kann und darf die Flucht in den Untergrund nicht der Normalfall werden. Eine Zensur findet in Form der Selbstzensur sehr wohl statt.
admin • 09:17 • Allgemein,Beweise,BGH,Die lieben Kollegen,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,OLG Hamburg,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Pressekammer,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (6)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil zugunsten des inzwischen verstorbenen Gunther Sachs gegen den Axel Springer-Verlag veröffentlicht. Sachs hatte gegen die Verwendung eines Paparazzi-Fotos geklagt, auf dem er „BILD am Sonntag“ lesend zu sehen war.
Sachs begehrte
Unterlassung bzgl. des Fotos,
Unterlassung des Begleittextes,
Zahlung einer fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- €, weil das Foto zu Werbezwecken verwendet worden sei.
Die Hamburger Pressekammer verbot 2009 einzig den Begleittext. Der Unterlassungsantrag wegen des Fotos hatte an einer handwerklichen Schwäche gelitten, weil dieser wertende Elemente enthielt. Die begehrte Lizenzgebühr für das grundsätzlich rechtswidrige Paparazzi-Foto scheiterte an der Bewertung durch Kammer als redaktioneller Inhalt. Für publizistische Verwendung könne nach der Verkehrssitte grundsätzlich kein Entgelt beansprucht werden.
Die Berufung zum OLG Hamburg hatte 2010 mit nachgebessertem Unterlassungsantrag zum Foto den gewünschten Erfolg. Auch die Lizenzgebühr wurde zugesprochen:
(…) Bei redaktionellen Beiträgen kommt allerdings im Regelfall weder ein Bereicherungsanspruch noch ein Schadensersatzanspruch in Betracht, da nach der Verkehrssitte für derartige Berichterstattungen kein Honorar gezahlt wird. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, angesichts der weitreichenden Kommerzialisierung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, wie sie etwa in der Verbreitung von Homestories zum Ausdruck kommt, die von den Betroffenen gegen Entgelt ermöglicht werden, im Falle eines Eingriffs in die Privatsphäre zugleich einen Eingriff in vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrecht zu sehen, der zu einem Lizenzanspruch führt (Götting/Schertz/Götting, Handpunkt des Persönlichkeitsrechts, §45, Rn. 4.; HH-Ko/MedienR/Wanckel, 44,43). Ob eine derartige Ausweitung von Lizenzansprüchen mit dem Recht der Presse auf freie Berichterstattung in Einklang zu bringen ist, erscheint fraglich. Zweifel ergeben sich schon deshalb, weil oftmals die Grenzen des Privatsphärenschutzes unklar sind, so dass in Zweifelsfällen die Bedrohung mit einem Anspruch auf Lizenz zu einem Einschüchterungseffekt und damit einer unangemessenen Einschränkung der Pressefreiheit führen kann. Dies kann im vorliegenden Fall jedoch dahin stehen.
Zwar ist für den Leser erkennbar, dass der Kläger nicht bewusst als Testimonial für die Zeitung wirbt, sondern dass es sich um ein ohne seine Einwilligung gefertigtes Paparazzi-Foto und um einen von der Redaktion gefertigten Text handelt. Ein Eingriff in die vermögensrechtlichen Aspekte des Persönlichkeitsrechts kann aber auch dann vorliegen, wenn der Abgebildete nicht als Testimonial fungiert, wenn aber durch das unmittelbare Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, der zu einem Imagetransfer führt (BGH AfP 2009, 485; BGH AfP 2010, 237ff). (…)
Der Beitrag hatte nach Auffassung des OLG inhaltlich ganz überwiegend den Charakter einer Werbeanzeige für das Produkt der Beklagten, obgleich dieser in redaktioneller Form erschienen.
Der BGH schloss sich dieser Auffassung offensichtlich nun an.
Landgericht Hamburg 324 O 338/09; OLG Hamburg 7 U 130/09; BGH I ZR 234/10
admin • 18:54 • Abmahnung,Allgemein,BGH,Bildnis,Die lieben Kollegen,Fotorecht,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,PR,Pressefreiheit,Pressekammer,Recht am eigenen Bild,Zensur • Comments (0)