Source: https://www.buzer.de/gesetz/12321/a202406.htm
Timestamp: 2020-01-28 09:26:18
Document Index: 313959118

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 17', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 18', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 136', '§ 11', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 17']

Artikel 2 PsychVVG Änderung der Bundespflegesatzverordnung Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der
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Artikel 2 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 BPflV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 13, § 14, § 15, § 16, § 18, Anlage
In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „vollstationären" ein Komma und das Wort „stationsäquivalenten" eingefügt.
In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhaus" die Wörter „oder durch das Krankenhaus" eingefügt.
In der Überschrift werden die Wörter „für die Jahre 2013 bis 2018" gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2019" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „2016" die Angabe „oder 2017" eingefügt.
In Satz 4 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2018" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2019" und die Angabe „Absatzes 3" durch die Angabe „Absatzes 5" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2019" ersetzt, wird nach dem Wort „vereinbaren" das Komma durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 in den Jahren 2015 und 2016 in zweifacher und in den Jahren 2017 und 2018 in einfacher Höhe als maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt; für das Jahr 2013 ist zusätzlich § 18 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden" durch die Wörter „ab dem 1. Januar 2017 bildet der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 die maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags" ersetzt.
In Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Patienten" die Wörter „sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt und wird die Angabe „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt.
In Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 6 Absatz 3" gestrichen.
„(3) Für die Jahre ab 2020 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag nach den folgenden Vorgaben zu vereinbaren; Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen. Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Gesamtbetrags für das Jahr 2020 ist der nach Absatz 2 vereinbarte Gesamtbetrag für das Jahr 2019. In den Folgejahren ist Ausgangsgrundlage der für das jeweilige Vorjahr vereinbarte Gesamtbetrag. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:
(4) Bei der Vereinbarung einer Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes ist der von den Vertragsparteien vereinbarte Gesamtbetrag nach Absatz 2 oder Absatz 3 um 40 Prozent der nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Erhöhungsrate für Tariferhöhungen erhöhend zu berichtigen, wobei der Berichtigungsbetrag über das Budget des nächstmöglichen Pflegesatzzeitraums abzuwickeln ist; Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz und Absatz 3 Satz 12 sind zu beachten. Eine Begrenzung nach Absatz 3 Satz 5 gilt insoweit nicht."
Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 5 bis 9.
In Satz 1 werden die Wörter „sind für die Jahre 2013 bis 2018 krankenhausindividuelle Basisentgeltwerte" durch die Wörter „ist ein krankenhausindividueller Basisentgeltwert" ersetzt.
„Dazu wird von dem jeweiligen veränderten Erlösbudget nach Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 Satz 12 die Summe der Zusatzentgelte abgezogen und der sich ergebende Betrag wird durch die vereinbarte Summe der effektiven Bewertungsrelationen dividiert."
In dem neuen Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 1" die Wörter „oder Absatz 3 Satz 1" eingefügt.
In dem Satzteil vor der Aufzählung werden die Wörter „für die Jahre 2013 bis 2018" gestrichen und werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 5" die Wörter „oder Absatz 3 Satz 12" eingefügt.
In Nummer 1 wird die Angabe „20 Prozent" durch die Angabe „50 Prozent" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 5" die Wörter „oder Absatz 3 Satz 12" eingefügt.
In Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
„Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse hat der Krankenhausträger eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse des Krankenhauses aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 vorzulegen."
„§ 4 Leistungsbezogener Vergleich
(2) Die Krankenhäuser übermitteln die Daten nach Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Dieses ermittelt die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach Absatz 1 Satz 3 und stellt sie den Vertragsparteien nach § 11 und den Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Verfügung. Die Ergebnisse sind so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie für die Vorklärung nach § 11 Absatz 5 genutzt werden können."
In Satz 1 werden die Wörter „und ab dem Jahr 2019 für besondere Einrichtungen nach § 17d Absatz 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes" und die Wörter „oder die besonderen Einrichtungen" gestrichen.
„(2) Für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung, die nicht bereits mit den Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 sachgerecht vergütet werden, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte oder ergänzende Zuschläge; hierzu hat das Krankenhaus die Besonderheiten und die damit verbundenen Zusatzkosten darzulegen. Nach der Vereinbarung eines Entgelts für eine regionale oder strukturelle Besonderheit in der Leistungserbringung haben die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu melden; dabei haben sie auch die der Vereinbarung zugrunde liegenden Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende Darlegung der Besonderheit zu übermitteln.
(3) Die Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 sind sachgerecht zu kalkulieren. Das Krankenhaus hat die Empfehlungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 zu beachten und den anderen Vertragsparteien nach § 11 entsprechende Kalkulationsunterlagen vorzulegen. In eng begrenzten Ausnahmefällen vereinbaren die Vertragsparteien Zusatzentgelte."
In dem neuen Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2020" ersetzt und werden die Wörter „Erlösbudgets nach § 4 und der Erlössumme nach Absatz 3" durch die Wörter „Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 3" ersetzt.
„(5) Werden krankenhausindividuelle Entgelte nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 vereinbart, so ist für diese Entgelte im Rahmen des Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 eine Erlössumme zu bilden."
Entgelte für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 Absatz 2),".
In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 4)" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Entlassungs- oder" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „Leistungen und" durch die Wörter „Leistungen, von regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung und von" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „für die Begrenzung der Entwicklung des Basisentgeltwerts nach § 10 Absatz 3" gestrichen.
In Nummer 6 werden die Wörter „der Abschnitte E1 bis E3 und B1 und B2 nach der Anlage dieser Verordnung." durch die Wörter „der von den Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung, wobei den Zwecken des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Rechnung zu tragen ist," ersetzt.
bis zum 1. Januar 2019 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4, insbesondere zu dessen Ausgestaltung, Organisation, Durchführung, Finanzierung und Anwendung; in die Vereinbarung ist eine Regelung zum Verfahren für die Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zum Zweck der Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs und zum Verfahren für die Übermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Absatz 1 Satz 3 an die Vertragsparteien nach § 11 und die Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aufzunehmen."
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „bis 3" durch die Wörter „und 2 sowie die Abrechnungsbestimmungen nach Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „abzuschließen" die Wörter „und unter Verwendung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen auf maschinenlesbaren Datenträgern zu dokumentieren" eingefügt.
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
für die Jahre ab 2020 die Unterlagen der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 in ihrer jeweils aktuellen Fassung."
In Absatz 5 wird nach dem Wort „Krankenhauses" ein Komma und werden die Wörter „einschließlich regionaler oder struktureller Besonderheiten in der Leistungserbringung," eingefügt.
In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 10 oder" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Landesbasisentgeltwerts nach § 10 und der" gestrichen und wird das Wort „Basisentgeltwerte" durch das Wort „Basisentgeltwerts" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „2017" die Angabe „oder 2018" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 7 oder § 4 Absatz 10" durch die Angabe „§ 3 Absatz 9" ersetzt.
In § 16 Satz 2 werden nach dem Wort „Wahlleistungen" die Wörter „auch für stationsäquivalente Behandlung" eingefügt.
Im Satzteil vor der Aufzählung wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „2016" die Angabe „oder 2017" eingefügt.
§ 3 Absatz 4 in der ab dem 1. Januar 2017 jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist."
Im ersten Halbsatz wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2019" ersetzt, werden die Wörter „der Bundespflegesatzverordnung" gestrichen und werden die Wörter „zum 31. Dezember" durch die Wörter „in Vollkräften" ersetzt.
„Für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 hat das Krankenhaus dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nach § 11 nachzuweisen, inwieweit die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen eingehalten werden. Für die Jahre ab 2020 hat das Krankenhaus dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nach § 11 die Einhaltung der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Vorgaben zur Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal nachzuweisen. Für den Nachweis nach den Sätzen 2 und 3 hat das Krankenhaus eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen. Aus dem Nachweis nach den Sätzen 2 und 3 müssen insbesondere die vereinbarte Stellenbesetzung in Vollkräften, die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung in Vollkräften, jeweils gegliedert nach Berufsgruppen, sowie der Umsetzungsgrad der personellen Anforderungen hervorgehen. Das Krankenhaus übermittelt den Nachweis nach den Sätzen 2 und 3 zum 31. März jeden Jahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr an die anderen Vertragsparteien nach § 11 und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und für die Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4; die Angaben für das Jahr 2016 sind bis zum 1. August 2017 zu übermitteln."
„(3) Soweit der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 bei der tatsächlichen jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung für das Jahr 2016 eine Unterschreitung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen ausweist, ist der Gesamtbetrag nach § 3 Absatz 2 für die Jahre 2017 bis 2019 in Höhe der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zu erhöhen. Die Begrenzung des Anstiegs des Gesamtbetrags durch den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 findet keine Anwendung. Eine Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags ist für die Jahre 2017 bis 2019 nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die im Gesamtbetrag vereinbarten Mittel für Personal vollständig für die Finanzierung von Personal verwendet wurden. Wurden Personalmittel abweichend von Satz 3 nicht zweckentsprechend verwendet, ist § 3 Absatz 3 Satz 8 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Krankenhäuser nach Absatz 1."
Die Anlage Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB-Psych) wird aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 2 PsychVVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PsychVVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PsychVVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2986 ) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 17a Absatz 6 des ...
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