Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-216-99_Urteil_06.07.1999.html
Timestamp: 2017-12-15 16:00:57
Document Index: 381947090

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1999 mit dem Az.: 1 StR 216/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 216/99
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 2
1 StR 216/99
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juli 1999, an der teilgenommen haben:
b) Zu Recht hat die Strafkammer den Vollzug des Geschlechtsverkehrs ohne Verwendung eines Kondoms straferschwerend berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, daß es sich bei einer Vergewaltigung strafschärfend auswirken kann, wenn der Geschlechtsverkehr ungeschützt und mit Samenerguß in der Scheide stattfand (BGHSt 37, 153; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11). Erschwerend wirkt sich dabei insbesondere die Gefahr einer unerwünschten Schwangerschaft aus oder der Umstand, daß eine solche Tatausführung mit der erhöhten Gefahr einer HIV-Infektion verbunden sein kann. Dabei ist zu beachten, daß bereits vor dem eigentlichen Samenerguß Körperflüssigkeit austreten kann. Hinzu kommt, daß das Opfer im Hinblick auf die vorgenannten möglichen Folgen bereits bei der Tatausführung zusätzlichen Ängsten ausgesetzt wird. Zumindest der letztgenannte straferschwerende Gesichtspunkt liegt auch vor, wenn es beim ungeschützten Geschlechtsverkehr - wie hier - nicht zum Samenerguß in der Scheide des Opfers kam. Den Vergewaltiger trifft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr ein erhöhter Vorwurf auch dann, wenn objektiv weder die Gefahr der Schwangerschaft noch die der Infektion mit gefährlichen Krankheiten besteht, da es auf die vom Täter erkannte Sicht des Opfers ankommt (G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl., Rdn. 645a). Zwar gibt es Fallgestaltungen, bei denen es nicht strafschärfend ins Gewicht fällt, daß der Geschlechtsverkehr ungeschützt ausgeführt wurde. Ist etwa die Tat unmittelbar aus einer länger dauernden Beziehung heraus begangen, so kann es an einem erhöhten Schuldvorwurf im dargelegten Sinne deshalb fehlen, weil der Täter auf Grund der engen Vertrautheit mit dem Opfer davon ausgegangen ist, daß es selbst Vorkehrungen gegen eine unerwünschte Schwangerschaft getroffen hat, und der Geschlechtsverkehr in dem vorausgegangenen Liebesverhältnis üblicherweise ungeschützt vollzogen worden ist (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10). Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht vor. Die Geschädigte kannte den Angeklagten nur flüchtig und hatte keine Sicherheit dahingehend, daß eine Ansteckung mit einer Krankheit durch ihn ausgeschlossen war.