Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,sl/5
Timestamp: 2017-02-20 14:02:33
Document Index: 7825537

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 72', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6']

§ 5 RiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 RiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 5 RiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 6 RiG, Übertragene Aufgaben§ 7 RiG, Richterverhältnisse als Ehrenrichter§ 7a RiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes§ 8 RiG, Richterrat und Präsidialrat§ 9 RiG, Amtszeit§ 10 RiG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 11 RiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 12 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 13 RiG, Kosten§ 14 RiG, Rechtsweg§ 15 RiG, Geltung des Personalvertretungsrechts§ 16 RiG, Bildung der Richterräte§ 17 RiG, Zusammensetzung§ 18 RiG, Wahlgrundsätze§ 19 RiG, Wahlvorstand§ 20 RiG, Geltung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 22 RiG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 23 RiG, Neuwahl des Richterrats§ 24 RiG, Gemeinsame Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 5 RiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 5 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (1) Entspricht eine Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor.(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit" oder "auf Probe", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz "auf Lebenszeit" oder "kraft Auftrags", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe; handelt es sich um die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter auf Zeit, so hat er die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags.(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.(4)
§ 4 RiG, Geltung des Beamtenrechts§ 6 RiG, Übertragene Aufgaben