Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013185
Timestamp: 2020-07-04 09:51:38
Document Index: 234835214

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-08009
Betreff: Gymnasium Täubchenweg 26 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2019 in Höhe von 750.000 € im PSP-Element „Schraderhaus/ Heinrichstraße“ (7.0001953.700) werden als Vorgriff auf die im Haushaltsjahr 2020 geplanten Eigenmittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700).
2. Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2020 in gleicher Höhe im PSP-Element
„Schraderhaus/ Heinrichstraße“ (7.0001953.700) per überplanmäßiger Auszahlung nach
§ 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO dem PSP-Element „Erweiterung Neue
Nikolaischule“ (7.0001963.700) wieder zur Verfügung gestellt.
In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 20.06.2018)“ wurde beschlossen, das sog. „Schraderhaus“ als 4-zügige Oberschule zu modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-zügiges Gymnasium zu planen ist.
Die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 wurden beauftragt und müssen auch abgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitverzug zu verhindern. Aufgrund der erhöhten Kosten sind auch die Planerhonorare entsprechend anzupassen, hierfür müssen die Mittel in Höhe von 750.000 € bis Ende Juni 2019 zur Verfügung zu stellen.
Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat.
7.0001953.700
1. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Umsetzung des Vorhabens zur Sanierung des Schraderhauses als Gymnasium stand von Beginn an unter einem enormen Zeitdruck und ist mit deutlichen zeitlichen Risiken behaftet. Die Planung bis LPH3 konnten im Rahmen des geplanten Terminplanes durchgeführt werden. Aufgrund der Höhe der ersten Kostenschätzung sowie der im Rahmen des Planungsprozesses zusätzlich geforderten umfangreichen Schadstoffuntersuchungen wurde im Rahmen der LPH3 eine intensive Prüfung und Neubewertung der Risiken des Projektes erforderlich. Hierzu musste insbesondere ein weiteres vorab-Gutachten zur möglichen Schadstoffbelastung abgewartet werden. Nach Eingang des Gutachtens am 19.05.2019 wurden die nächsten Schritte zügig abgestimmt und die vorliegende Vorlage präzisiert.
Aus der Anpassung der Planerhonorare nach HOAI gemäß Kostenschätzung resultiert ein Mehrvergütungsanspruch für die bereits beauftragten und i. W. erbrachten Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 750.000 €. Diese Mittel müssen bis Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen, um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von Planerrechnungen zu vermeiden.
Zur Vorbereitung einer ursprünglich geplanten GÜ-Ausschreibung wurde im 3. Quartal 2018 die Planung der Leistungsphasen 1-4 beauftragt. Aufgrund verschiedener notwendiger Voruntersuchungen und umfangreicher Vermessungsleistungen konnte erst Ende März die Leistungsphase 2 abgeschlossen werden, so dass erst jetzt eine erste Kostenschätzung vorliegt. Diese liegt aktuell bei Gesamtkosten von ca. 26,2 Mio. €. Die Plausibilität wurde durch das Amt für Gebäudemanagement geprüft und bestätigt.
Auf Basis der Erhöhung der Baukosten ergibt sich für die Planer ein Anspruch auf Anpassung der anrechenbaren Kosten für die bereits beauftragten Leistungen bis zur Leistungsphase 4. Es resultiert ein um ca. 750 T€ erhöhter Honoraranspruch. Die Bereitstellung der zusätzlichen Planungsmittel ist bis spätestens Ende Juni 2019 erforderlich, um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von Planerrechnungen zu vermeiden.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 erfolgt aus dem PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700). Die im PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700) geplanten Mittel werden in 2019 aufgrund des erforderlichen Planungsvorlaufes nicht im vollem Umfang benötigt. Dementsprechend können die Mittel zur Deckung in 2019 verwendet werden. Im Jahr 2020 werden die Mittel dann in gleicher Höhe wieder auf dem PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700) bereitgestellt.
Nachrichtlich: Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat.
Die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen (ab LP 5) kann somit erst verzögert, also im 4. Quartal 2019 erfolgen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung des Schulgebäudes auf den Schuljahresbeginn 2023/24.