Source: https://www.bytealign.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-24 12:30:51
Document Index: 279336659

Matched Legal Cases: ['§6', '§9', '§10', '§ 634', '§ 195', '§11', '§12', '§ 195', '§ 199', '§13', '§14', '§15']

AGB - Bytealign
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bytealign UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Bytealign genannt, gelten für alle Angebote, Dienste, Leistungen und Verträge der Bytealign. Bei eigenen Projekten der Bytealign können andere AGB gelten.
(2) Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und erfordern eine schriftliche Zustimmung durch Bytealign.
(1) Die Bestellung des Kunden kann über die Webseite (Kontaktformular), per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Dem Kunden wird ein schriftliches Angebot unterbereitet. Nach der Auftragserteilung durch den Kunden kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Bytealign zustande.
(2) Alle unterbreiteten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch Bytealign.
(1) Die Vergütung wird nach Aufwand berechnet, soweit nicht anders geregelt.
(2) Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise.
(3) Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(6) Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von uns eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(1) Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen der höheren Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(1) Der Kunde erwirbt ein Recht zur Nutzung der Software für den vereinbarten Zweck und Zeitraum. Alle anderen Rechte verbleiben bei der Bytealign, sofern vertraglich nicht anders geregelt.
(2) Die Bytealign ist dazu berechtigt, die gewonnenen Erkenntnisse auch in anderen oder ähnlichen Projekten zu verwenden. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht gegenüber unserer Kunden.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass durch die Registrierung einer Domain keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Bei Domainregistrierungen oder Domainumzügen ist, beziehungsweise bleibt der Kunde der Domaininhaber. Die Bytealign wird als Admin-C eingetragen.
(1) Der Kunde ist für die Inhalte auf allen seiner Seiten selbst verantwortlich.
(2) Die Bytealign ist nicht verpflichtet, die Seiten und Inhalte des Kunden zu prüfen.
(1) Bei Versand von E-Mails unter falschem Absender, Spammails oder E-Mails mit Viren, ist die Bytealign berechtigt das E-Mail-Konto zu sperren.
(1) Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzeswidrige Inhalte oder glaubhafte Verstöße gegen Rechte Dritter, ist die Bytealign dazu berechtigt, die bereitgestellte Leistung zu sperren beziehungsweise zu löschen.
§6 Nichtverfügbarkeit
(1) Die Bytealign behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen in Hinblick auf sicherheitsrelevante Maßnahmen, Wartungsarbeiten sowie das Einspielen von Verbesserungen (Updates) vor. Darüberhinausgehende Ansprüche sind, sofern die Bytealign nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ausgeschlossen.
(1) Software/Lizenzen/Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Erworbene Software oder Lizenzen dürfen vom Kunden nicht vervielfältigt, veräußert oder an Dritte abgegeben werden.
(3) Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt darf der Kunde nicht verpfänden. Erfolgt eine Pfändung, muss der Kunde die Bytealign umgehend informieren und den Dritten über die Nichtübertragbarkeit der Software/Lizenzen unterrichten.
(1) Der Kunde stellt der Bytealign alle notwendigen Daten rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Nach Übergabe einer Individualsoftware oder Webseite, ist diese umgehend auf Bugs zu prüfen. Nicht gemeldete Bugs in der Frist von 14 Tagen nach Übergabe werden nach Aufwand und Stundenlohn berechnet, wenn vertraglich nicht anders geregelt.
§9 Service und Beratung
(1) Die Bytealign bietet Unterstützung bei der Umsetzung nach DSGVO an. Die Mitarbeiter der Bytealign sind keine Anwälte und daher ersetzt die Unterstützung keine anwaltliche Beratung. Eine Haftung der Bytealign ist ausgeschlossen
(1) Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
(2) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung unsere Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.
(3) Wir gewährleisten, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach unserer Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
(4) Wir stellen den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 (§10) durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so haben wir unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
(6) Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB).
(7) Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
(8) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §11.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(4) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§12 Verjährung eigener Ansprüche
(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§13 Form von Erklärungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§14 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann gültig, wenn sie von einem Vertretungsberechtigten der Bytealign schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§15 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Bytealign.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover.
(4) Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Vor Inkrafttreten der Änderung wird der Kunden rechtzeitig informiert.