Source: http://www.sps-performance.com/index.asp?area=nebenmenue&site=agb&cls=01
Timestamp: 2014-04-24 21:16:23
Document Index: 87202665

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§346', '§ 8', '§ 9']

SPS Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
§ 1. AllgemeinesFür alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat. § 2. VertragsabschlußDie vom Lieferer in Anzeigen und Katalogen benannten Preise und Leasingtarife sowie sonstige Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden.Der Abschluss des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder einer Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.Der Vertragspartner des Bestellers ist:SPS automotive-performanceDimbacher Straße 2974182 WillsbachDeutschlandTel.: +49-7134-1384–900Fax: +49-7134-1384–999E-mail: contact@sps-performance.com Handelsregister Amtsgericht Stuttgart HRA 104401UST-ID-Nr.: DE 813 630 661Steuer-Nr.: 65387 / 34036 Inhaberin: Petra Sohn § 3. ZahlungsbedingungenDie Bezahlung der Ware erfolgt entweder per Post/UPS-Nachnahme Bar oder gegen Vorkasse.Anders lautende Vereinbarungen sind nichtig, soweit nichts anderes mit uns vereinbart wurde. Nachnahme Bar:Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei Erhalt der Ware an den Postboten oder UPS-Kurier. Zusätzlich erhebt die Deutsche Post AG bei der Lieferung ein Übermittlungsentgelt in Höhe von 2 Euro. Vorkasse / Überweisung:Nach dem Aufgeben Ihrer Bestellung, erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit den Bankdaten. Überweisen Sie bitte den angegebenen Betrag auf das Bankkonto. Beim Eintreffen des Zahlungsbetrages, wird die Ware unverzüglich versendet. Bankverbindung:Kontoinhaber: SPS automotive-performanceSüdwestbank HeilbronnIBAN: DE20 6009 0700 0587 5680 03 - BIC SWIFT: SWBSDESSAnmerkung: Zahlung per Karte nicht möglich Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme. Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet; eine abweichende Leistungsbestimmung des Kunden ist unbeachtlich. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen des Lieferers oder seiner Tochterunternehmen gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekannt werden von Umstanden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen. Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen berechnet der Lieferer dem Kunden für Mahnungen, Gebühren von mindestens Euro 20 bis höchstens Euro 50. Gegen Zahlungsanspruche des Lieferers steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht. § 4. LieferungSoweit schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens 3 Wochen nach Vertragsabschluß. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. Der Lieferer braucht die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Im Übrigen beschrankt sich die Haftung des Lieferers bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 5. EigentumsvorbehaltDer Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung des Lieferers mit dem Kunden entstandenen und noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds, vor. Über- steigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung des Lieferers um mehr als 20%, so werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Lieferers frei gegeben. Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur Ordnungsgemäßer Pflege und Sicherung verpflichtet. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne diesen zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware tritt der Kunde sein hieraus resultierendes (Mit-) Eigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder der verbundenen Sache an den Lieferer ab. Die Weiterveräußerung sowie Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an den Lieferer abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne das es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an den Lieferer im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen und verpflichtet eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an den Lieferer abzuführen. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit Übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern. § 6. Mängelanspruche / HaftungUnfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. (Die Rücksendung von Ware erfolgt auf Kosten des Kunden)Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Für die Lieferung von Ware, die nicht neu ist, verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr. Für Mangel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht vom Lieferer autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mangel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflusse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind. Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfaltiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen den Lieferer. Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung des Lieferers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde den Lieferer vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. Der Lieferer wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht des Lieferers umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfaltig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der vom Lieferer zu vertreten ist, wird dieser vom Lieferer behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden - zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird dem Lieferer eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird der Lieferer den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mangelanspruche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird. Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen. Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu Vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:
von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschaden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.
§ 7. Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetza) Als Verbraucher steht dem Kunden bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde ist an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Testform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Lieferer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. b) Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung der Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Kunden, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. c) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Lieferer. Der Kunde trägt bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. d) Beanstandungen sowie der Widerruf und die Rücksendung der Waren haben zu erfolgen an:SPS automotive-performanceDimbacher Straße 2974182 WillsbachDeutschland.Der Kunde wird gebeten, Beanstandungen und den Widerruf unter der Telnr.: +49-7062-6794-996 anzukündigen. e) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Lieferer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Kunde diese selbst veranlasst hat. f) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertragen, g) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum Überschritten wurde. h) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. i) Der Kunde hat abweichend von §346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. j) Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB des Lieferers. § 8. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse aus dem Vertragsverhältnis des Lieferers mit dem Kunden ist Heilbronn. § 9. TeilunkwirksamkeitSollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wer wir sind:www.sps-performance.comist eine registrierte Domain von:SPS automotive-performanceDimbacher Straße 2974182 WillsbachDeutschlandProduktabbildungen sind nicht verbindliche Symboldarstellungen Irrtümerund Änderungen vorbehalten.Preise verstehen sich in Euro, inkl. gesetzlicher MwSt. zzgl. Versandkosten.Angebote nur solange Vorrat reicht. Alle Namen und Warenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber.
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