Source: http://www.poller24.com/agb-recht
Timestamp: 2017-08-21 02:35:11
Document Index: 127341158

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 284']

AGB - Recht | Peter - Heinen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetbestellungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Peter Heinen GmbH, Menden, im folgenden Heinen genannt.
(Stand: 13.12.2011)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über unsere gängigen Onlineshops übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Die Darstellung des Sortiments von Heinen im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch anklicken des Buttons „Bestellung senden“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Heinen ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Bestellung bei Heinen anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Heinen. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Heinen zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Heinen nicht verfügbar sein, so wird Heinen den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung von Heinen stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch Heinen dar.
Der Verkauf der von Heinen angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind in den Kundengruppen "Gewerbliche Kunden" & "Öffentliche Einrichtungen" Nettopreise, das heißt, sie beinhalten nicht die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und keine Versandkosten und Lieferkosten, wie im Bestellvorgang ersichtlich. Die angegebenen Preise sind in der Kundengruppe "Verbraucher" Bruttopreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und generell auch sonstige Preisbestandteile inkl. Versandkosten & Lieferkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich Heinen Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet Heinen eine Versandkostenpauschale pro Bestellung (ausgenommen Verbraucher). Die Expresslieferung erfolgt nur auf Anfrage gegen einen Expresszuschlag pro Lieferung. Für die Lieferung von Großwaren (Waren, die mehr als 20 kg schwer sind, oder Waren, die weniger als 20 kg schwer aber besonders sperrig sind) wird ggf. zusätzlich ein Zuschlag pro Ware erhoben(ausgenommen Verbraucher). Es gelten die Lieferkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bei dem jeweiligen Artikel auf der Internetseite angegeben sind. Die aktuell geltenden Beträge der einzelnen Lieferoptionen können auch telefonisch erfragt werden.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden denSache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Zahlung erfolgt per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Vorkasse. Bei Zahlung mit Kreditkarte gilt, daß die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung erfolgt. Für öffentliche Einrichtungen aus Deutschland ist die Zahlung gegen Rechnung möglich. Für Unternehmer aus Deutschland ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich. Dazu rufen Sie bitte unter 01805 - 99 55 25 (14 Cent/Minute ausdem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis:42 Cent/Minute.) an und erfragen individuell diese Möglichkeit. Ansonsten gelten für alle Bestellungen nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Heinen. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Heinen abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Heinen die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.
7.2. für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt für gebrauchte Artikel (B-Ware) 1 Jahr.
7.3. Garantie
Heinen gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen Heinen. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
8. Die Firma Peter Heinen GmbH räumt Verbrauchern entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen folgendes Widerrufsrecht ein:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Peter Heinen GmbH, Sachsenstraße 15, 58708Menden oder per Mail an: info@peter-heinen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunk tdes Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarteTeilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei .Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder derSache, für uns mit deren Empfang.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
Heinen schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Heinen.
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Heinen gekauften Speichermedien (Speicherkarten, Notebooks, Festplatten usw.) haftet Heinen nicht, soweit Heinen lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt.
10. Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à.r.l.
Geschätsführer:
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Menden (Sauerland) Gerichtsstand; Heinen ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Verbraucher ist Menden (Sauerland).
Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Menden (Sauerland).
0 18 05 / 99 55 25
Peter-Heinen GmbH