Source: https://www.sozialleistungen.info/forum/user-post-list/12280-renate-11/?pageNo=4
Timestamp: 2020-02-16 19:37:16
Document Index: 55853196

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

Beiträge von Renate 11 - Seite 4 - sozialleistungen.info
SBGII Paragraph 11 und 30
Horst, diesmal hast du nicht recht. Denn es steht jedem erwerbsfähigen Mitglied der BG dieser Freibetrag zu. Der ist dafür da, dass man Mehrkosten, die durch die Arbeit entstehen, z.B. Fahrtkosten oder bestimmte Versicherungen ausgleichen kann, wer keine Kosten hat,hat Glück und hat somit mehr in der Tasche. Ich schreibe das nicht einfach so, sondern bei uns ist das so. Mein Mann geht voll arbeiten, ich habe einen Minijob und mein Sohn trägt Zeitungen aus. Jedem wird dieser Freibetrag gewährt. Leider müssen wir trotzdem noch Hartz4 beantragen.
Hallo, da ihr eine BG seit, wird dein Lohn ja mit als Einkommen gerechnet. Demzufolge stehst du bei dem Hartz4 Bescheid deines Mannes ja mit drauf. Die Zahlungsaufforderung habt ihr bestimmt bekommen, weil ihr zuviel gezahlt bekommen habt. Deshalb wird es neu gerechnet und auf jede in der BG lebende Person aufgeteilt, wie auch schon vorher. Nun hat jeder zuviel und deshalb, bekommt jeder den Rückzahlungsbescheid. Früher wurde nur ein Bescheid geschickt, aber aus rechtlichen Gründen bekommt jedes Mitglied einen.
Ich weiss nicht wie es bei euch mit der Haushaltskasse aussieht, wenn alles zusammen geht, ist es ja egal, ob ein Bescheid kommt ,oder zwei.
Partner arbeitet als LKW Fahrer, wie werden Spesen angerechnet?
Auslöse Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10032 13.10.04 07.10.08
Anliegen: Wie wird die vom Arbeitgeber gezahlte Auslöse bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt?
Antwort: Die Auslöse ist als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen.
Hinweise: Die Auslöse ist bei der Berechnung des Freibetrages für Erwerbstätige nach § 30 SGB II einzubeziehen (brutto = netto).
Es kommt also darauf an wieviel dein Mann bekommt. Sind es nur die 6€ pro Tag, dann kann das als Mehraufwand gelten und wird nicht angerechnet. Weiteres kannst du auch auf www.harald-thome.de nachlesen
Hallo, dies ist möglich, aber immer mit dem SB absprechen.
Hallo, gehe direkt zum Amt und verlange Bargeld. Lass dich nicht abwimmeln, zur Not verlange den Chef. Denn bei Auszahlung von Bargeld kannst du sicher sein, dass dein Antrag gleich bearbeitet wird. Wenn sie sagen, du sollst in zwei Tagen wiederkommen, weil es nicht so schnell geht, bleibe stark, es geht!!!!! Habe ich selbst durch. Und einfach einen Antrag auf Übernahme der entstandenen Kosten stellen, bei Ablehnung in Widerspruch gehen und wenn nötig vor das Sozialgericht. Wichtig, wenn du anrufst schreibe dir immer auf,wann du mit wem geredet hast!!!
Weiterbildung oder lieber doch nicht
Hallo, wie du das schilderst würde ich auch lieber die Weiterbildungsmaßnahme machen. Denn das andere ist ja nur ein Aushilfsjob, und warum geht dort kein anderer hin??? Muss doch was nicht stimmen!!! Den Aushilfsjob kannst du meiner Meinung nach kündigen, wenn die Maßnahme kommt, erstens hast du Probezeit, in der kann man jederzeit kündigen und die Maßnahme wird dir mehr bringen. Diese Begründung müsste auch bei der ARGE ziehen, denn sie wollen ja, dass du wieder einen festen Job bekommst. Rede vorher noch mal mit deiner SB beim ALGI, die sind meist zugänglicher. Oder erwähne bei der Chefin, dass du eine Maßnahme anfangen willst, vielleicht hat es sich dann schon erledigt.
psychisch krank, nicht arbeitsfähig, alg2 wird einfach nicht mehr überwiesen
Hallo ratloser, das mit den verschiedenen Ansprechpartnern ist nichts Neues, das macht mich auch jedesmal fertig. Aber die Beschimpfungen musst du dir auf keinen Fall gefallen lassen. Nimm dir eine vertraute Person(vielleicht Eltern, können die Beschimpfungen bestätigen), denn in deinem Zustand schaffst du das nicht allein, und gehe zur ARGE. Verlange dort den Chef zu sprechen, lasse dich auf keinen Fall abwimmeln, erkläre deine Situation und verlange Bargeld!!!!!
Wenn sie das alles ablehnen, verlange einen schriftlichen Bescheid, worin steht, dass sie dir nichts zahlen. Gegen den kannst du dann auch vorgehen(Widerspruch,oder Sozialgericht). Scheue dich nicht davor, ich weiss was in dir vorgeht, mir ging es ähnlich so. Nur hatte ich zuletzt eine SB mit der man reden konnte und ich mich so lala über Wasser halten konnte, was die Nerven angeht. Wenn sie nicht darauf eingehen, gib Ihnen schriftlich, dass du keine Anrufe wünscht, sondern alles per Post haben möchtest, das ist dein gutes Recht. Und scheue auf keinen Fall den Gerichtsweg, dort wird dir der Kopf nicht abgerissen, im Gegenteil. Nimm einen Anwalt, wenn es nicht alleine geht.
Hilfe...habe Brief bekommen,dass ich nicht krankenversichert bin !!!
Hallo, wenn das so ist, kann es nur ein Fehler einer ,,der Hände" sein. Normal muss man sich da nicht extra drum kümmern.
Hallo Bernd, der Hinweis auf Pflichten steht auf Seite 4. Drehe das erste Blatt einmal rum, dort müsste deine Kontonummer stehen und evtl. Erläuterungen und Hinweise, und dann kommt Regelungen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Es sei denn, du bist ein nicht erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger und beziehst Sozialgeld, dann musst du dich mit der Krankenkasse in Verbindung setzen, aber auch dieser Hinweis steht dort.
Hallo, also wenn das stimmt, so wie du geschrieben hast, dann bist du ab 1.2. krankenversichert. Entweder ist bei der Krankenkasse etwas schief gelaufen, oder bei der ARGE. Auf dem Bescheid von der ARGE steht immer auf der 2.Seite der Hinweis, dass du selbst krankenversichert bist, oder familienversichert und auch zur Rentenversicherung. Schau mal nach! Lass dir das Wochenende dadurch nicht versauen, obwohl ich verstehen kann, wie es dir gerade geht, aber du kannst ja durch deinen Bescheid nachweisen, dass du dich korrekt gemeldet hast. Meistens klären sich die Dinge dann ganz schnell, wenn wieder mal Jemand das falsche Häckchen im Computer gemacht hat, steht alles Kopf.
Wenn glück gehe ich in arbeit
Hallo, Glückwunsch!!!!
Wenn Fahrtkosten entstehen und du Arbeitssachen brauchst kannst du bei der ARGE einen Antrag auf Fahrtkostenbeihilfe und Ausrüstungsbeihilfe stellen.Das muss allerdings vorher geschehen!!!! Wenn du Montag schon anfängst und heute nicht mehr zur ARGE gehen kannst, dann rufe dort an, dass sie dir einen Antrag zuschicken. Schreibe dir auf wann du mit wem gesprochen hast, damit wenn der Antrag nicht kommt, du nachweisen kannst, dass du es gemeldet hast.
Anrechnung der Lebensversicherung
Ausbezahlung einer Lebensversicherung Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 12 10043 05.05.06 01.04.08
Anliegen: Ein 58-Jähriger ALG II-Bezieher hat Vermögen in Form einer Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 9.000 €. Er löst diese auf und bekommt die 9.000 € auf sein Girokonto überwiesen.
Ist dieser Geldeingang als Einkommen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen?
Antwort: Beim Rückkauf einer Lebensversicherung wird kein Einkommen erzielt, sondern bestehendes Vermögen umgewandelt. Der Betrag in Höhe von 9.000 € war schon vor der Ausbezahlung in Form der Versicherung vorhanden - er ist nicht neu hinzugekommen; er war nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II geschützt.
Somit handelt es sich bei dem Geldeingang um Vermögen, das genau so wie die ursprüngliche Lebensversicherung zu behandeln ist.
Das gleiche gilt auch bei Auszahlung der Lebensversicherung wegen Fälligkeit. Hier ist jedoch zu beachten, dass es sich bei den Schlussüberschussanteilen um (einmaliges) Einkommen handelt.
Nachzulesen bei www.harald-thome.de Hinweise zu SGBII
ALG 2 und Einkommensteuerrückzahlung
Berücksichtigung von Steuererstattungen bei zusammen veranlagten Ehepartnern Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10103 21.04.08 06.05.08
Anliegen: 1. Sind Steuererstattungen Einkommen oder Vermögen?
Antwort: 1. Steuererstattungen sind einmalige Einnahmen im Sinne des § 11 SGB II i.V.m. § 2 Abs. 3 Alg II-V.
Nach dem Zuflussprinzip ist alles, was vor Beginn des Bedarfszeitraumes zugeflossen ist, Vermögen und alles, was innerhalb der Bedarfszeit zufließt, Einkommen. Mit einer Steuererstattung wird eine Forderung des Steuerpflichtigen erfüllt, die bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes entstanden ist und ab diesem Zeitpunkt einen wirtschaftlichen Wert hat. Da aber dessen Nutzung erst mit der Erstattung der zu viel gezahlten Steuern - also mit dem tatsächlichen Zufluss - möglich wird, sind Steuererstattungen als Einkommen zu berücksichtigen (Siehe dazu auch fachliche Hinweise zu § 11, Kap. 1.2.2 und 1.4.4).
Die ersten Jahre wurde es als einmaliges Einkommen gerechnet, seit 2008 aber als Einkommen. Viele Sachen könnt Ihr auch auf der Seite von: www.harald-thome.de nachlesen. Dort stehen auch Dienstanweisungen von der ARGE, das oben geschriebene ist auch von dort.
Wegfall von ALG II
Hallo, wenn du deinen ersten Lohn erst im Folgemonat bezahlt bekommst steht dir für April noch das volle Geld wie immer zu.Sobald man sich in Arbeit meldet ist die ARGE schnell dabei das Geld zu streichen, aber reiche eine Lohnbescheinigung deines Arbeitgebers nach, wo drin steht, dass die Auszahlung erst im Mai war oder ist. Sollte schon ein Rückzahlungsbescheid kommen, rufe bei der zuständigen Stelle an, dass du erst mal nicht zahlen kannst, die lassen meistens mit sich reden. Sollte die ARGE trotzdem auf Rückzahlung bestehen, dann unbedingt Widerspruch einlegen!!!
Ich weiß dazu keinen §, aber bei meinem Man seinem Lohn ist das auch so, wenn er im Winter zu Hause war und wieder anfängt bekommt er auch erst im nächsten Monat seinen Lohn und wir bekommen das volle Geld.