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Timestamp: 2017-12-11 20:08:33
Document Index: 144503966

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 29']

Antrag auf Dateneinsicht samt internen Notizen usw.? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #842545 (1)
26.05.2011, 09:01 #1
Antrag auf Dateneinsicht samt internen Notizen usw.?
neulich hatte ich einen Termin bei meinem SB, SB war an dem Tag allerdings verhindert, bin ich zu seinem Kollegen ins Zimmer, dieser wusste dann nach einem Blick in seinen Monitor sogleich zu berichten, dass ich beim letzten Termin eine verbale Auseinandersetzung mit meinem SB gehabt hätte.
Ich würde das ja alles mal gern nachlesen, was da intern über mich geschrieben steht, auch mit dem Hintergedanken, den jetzigen SB loszuwerden, wenn der zu viel Müll über mich verfasst hat.
Kann ich irgendwie einen Antrag auf Dateneinsicht diesbezüglich stellen und müssen sie es mir dann gewähren?
26.05.2011, 09:04 #2
AW: Antrag auf Dateneinsicht samt internen Notizen usw.?
26.05.2011, 09:12 #3
Danke, aber wie ich das so sehe, geht es dabei ja eher um direkt Aktenkundiges und Verfahrensanhängiges.
Mich interessiert mein (internes) Profil und mehr noch die Gesprächsnotizen des SBs.
Meiner ist mir sehr negativ gegenüber eingestellt, so dass ich die Gefahr sehe, dass er mich in Misskredit bringt.
26.05.2011, 09:21 #4
Zur Akteneinsicht gehört auch die Einsicht in die elektronische Akte.
26.05.2011, 09:31 #5
Okay, Problem ist nur, derzeit läuft kein Widerspruch.
Dann kann ich den Antrag also nur auf gut Glück stellen.
Ein kleiner Warnschuss vor den Bug wär's für den SB ja vielleicht so oder so.
26.05.2011, 19:26 #6
Man sollte Akteneinsicht nach dem IFG beantragen und auf diese Vorschrift ausdrücklich Bezug nehmen. Die Vorschriften des IFG verlangen nicht mehr wie § 29 I 1 VwVfG die Geltendmachung rechtlicher Interessen.
IFG - Einzelnorm
Ob du damit Gesprächsnotizen (Persönlichkeitsrechte von Sbs) bekommst, wage ich zu bezweifeln.
Ich würde in dem Antrag die Gesprächsnotizen weglassen.
26.05.2011, 19:33 #7
Das IFG hat nun wenig mit dem Sozialdatenschutz zu tun. Die Interessen des Sozialdatenschutz wiegen auch höher. Deshalb nochmal den Link, den ich gesetzt hagbe, gut durchlesen. Es gibt auch durchaus berechtigte interessen, dass bestimmte Daten nicht zugänglich gemacht werden.
26.05.2011, 19:47 #8
Man sollte Akteneinsicht nach dem IFG beantragen und auf diese Vorschrift ausdrücklich Bezug nehmen. Die Vorschriften des IFG verlangen nicht mehr wie § 29 I 1 VwVfG die Geltendmachung rechtlicher Interessen. IFG - Einzelnorm
Ob du damit Gesprächsnotizen (Persönlichkeitsrechte von Sbs) bekommst, wage ich zu bezweifeln. Ich würde in dem Antrag die Gesprächsnotizen weglassen.
Gesprächsnotizen sind keine "persönlichen Aufzeichnungen" der SB sondern amtliche Vermerke über den Inhalt von dienstlichen Kontakten, die den Antragsteller betreffen. Ich würde auf die Bekanntgabe sämtlicher offizieller Eintragungen bestehen und würde nicht gelten lassen, dass in meiner Sache die Persönlichkeitsrechte des SB gegenüber meinen Persönlichkeitsrechten überwiegen.
27.05.2011, 18:46 #9
Das IFG gilt für alle Behörden die Bundesgesetze ausführen, § 1 IIFG. Das SGB ist ein Bundesgesetz. Nach § 1 III IFG gilt es subsidiär nach § 25 SGB X und § 29 VwVfG. Diese beiden Vorschriften regeln die Akteneinsicht, die eine im Sozialbereich, die andere in der allgemeinen Verwaltung. Durch das IFG soll das Akteneinsichtrecht verbessert werden. Das IFG kann also nur Sinn machen, wenn die Behörde zuerst prüfen muss, ob der Bürger schon nach den spezielleren Gesetzen Akteneinsicht bekommen muss, um dann zu prüfen, ob es nach dem IFG Akteneinsicht gewähren muss.
Den Tipp mit der Akteneinsicht nach dem IFG habe ich vom Bundesinnenministerium
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