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Timestamp: 2019-04-24 13:54:29
Document Index: 182742781

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 248', 'BGH', '§ 46', '§ 20', '§ 14', '§ 50', 'BGH']

Die Zulassung beratender Freiberufler in der Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Die Zulassung beratender Freiberufler (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare) in der Insolvenz
Die Problematik der Zulassung beratender Freiberufler ist von einer fundamentaler Relevanz: Falls Sie in einem Beruf tätig sind, dessen Ausübung von einer Zulassung abhängt, steht und fällt Ihre Entschuldung mit der Frage, ob Sie diese behalten dürfen. Wenn Sie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt sind, können Sie dem Widerruf Ihrer Zulassung in der Regel- oder Privatinsolvenz entgehen, falls Sie sich mit Ihren Gläubigern vergleichen und über ein klares Entschuldungskonzept verfügen.
Wir empfehlen zunächst einen Schuldenvergleich
Wir empfehlen Ihnen zunächst, sich mit Ihren Gläubigern zu vergleichen. Nehmen Ihre Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) an oder gelingt ihnen der Schuldenvergleich außerhalb der Regel- oder Privatinsolvenz, liegt der für den Widerruf vorausgesetzte Vermögensverfall nicht vor. Selbiges gilt für einen vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplan (§ 248 InsO – BGH ZinsO 2010, 1380). Es ist in diesem Stadium von grundlegender Wichtigkeit, eine tragfähiges Sanierungskonzept präsentieren zu können, um sich einem Widerrufsverfahren zu entziehen. Wir beraten Sie gerne dazu.
Kommt es nicht zur Einigung oder einem Insolvenzplanverfahren, wird Ihre jeweils zuständige Kammer das Widerrufsverfahren auf Grund von Vermögensverfall einleiten. Die Rechtsgrundlage bilden:
bei Steuerberatern: § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG
bei Wirtschaftsprüfern: §§ 20 Abs. 2 Nr. 5, 16 Abs. 1 Nr. 7 WiPrO
bei Rechtsanwälten: § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
bei Notaren: § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO
Die Rechtsprechung hat jedoch Ausnahmefälle vom Vorliegen des Vermögensverfalls gebildet, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Zulassung zu behalten, um Ihre freiberufliche Tätigkeit weiter zu betreiben. Sie können Ihre Zulassung im Regelinsolvenzverfahren unter den folgenden Voraussetzungen behalten:
Voraussetzungen für die Zulassung im Regel- oder Privatinsolvenzverfahren
Sie haben Ihre Tätigkeit ohne Beanstandungen ausgeübt
Sie stellen selbst Antrag auf Regelinsolvenz – kein Gläubigerantrag
Gegenüber Ihren Mandanten bestehen keine Verbindlichkeiten
Bei vorangegangener selbständiger Tätigkeit: ihre Aufgabe und Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Anwalt
Einrichtung von Kontrollmechanismen, um die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden künftig auszuschließen
Die Anstellung darf nicht lediglich geringfügig, sondern dazu geeignet sein, Ihren Lebensunterhalt zu sichern (Anwaltsgerichtshof Hamm BRAK-Mitt 2006, 38).
Diese Rechtsprechung (BGH NJW 2005, 511) betrifft unmittelbar Rechtsanwälte, dürfte aber wegen der berufsbildlichen Verwandtschaft der Berufszweige auch auf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer anzuwenden sein. Dies gilt allerdings nicht für Notare. Diese sind als unabhängige Stellen des Landes restriktiveren Berufsbestimmungen unterworfen.
Erbringen Sie einene Nachweis über eine erfolgsversprechende Planung Ihrer Entschuldung
Nach unserer Erfahrung wollen die entscheidenden Sachbearbeiter im Widerrufsverfahren vor allem einen laufenden Nachweis über ein erfolgreiches Fortgehen Ihrer Entschuldung von Seiten eines vertrauenswürdigen Beraters: Laufende Nachweise über den ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens, Berichte über die Sicherstellung der Wahrung der Interessen der von Ihnen betreuten Mandanten. Wir übernehmen gerne diese Rolle für Sie.
Sollten Sie Ihre Zulassung bereits verloren haben, unterstützen wir Sie bei der Wiedererlangung durch kurzfristige Erstellung und Vorschlag eines Insolvenzplans.
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