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Timestamp: 2017-03-29 05:34:55
Document Index: 247680571

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

97 II 9716. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juni 1971 i.S. Metzler gegen Philanthropische Gesellschaft Union und Mitbeteiligte.
Atteinte aux intérêts personnels (art. 28 CC). 1. Qualité d'une personne morale pour intenter une action fondée sur la violation de sa sphère privée (consid. 2). 2. L'appartenance à une association de caractère privé qui, en raison de son but, se limite à cultiver les relations humaines et n'apparaît donc pas en public fait partie de la sphère privée des membres. La composition d'une telle association appartient à la sphère privée de l'association elle-même (consid. 3). 3. Violation non autorisée de la sphère privée des membres et de l'association par la publication de la liste des membres (consid. 4). 4. Action des lésés en cessation et en interdiction du trouble (consid. 5). Faits à partir de page 98
Die beiden vorerwähnten Schreiben haben Sie nie beantwortet, BGE 97 II 97 S. 99und ebensowenig haben Sie dem Ansuchen der Zentralverwaltung der Philanthropischen Gesellschaft UNION entsprochen. In einem neuen - allerdings undatierten - Zirkular, das aber offensichtlich in letzter Zeit versandt worden ist, werben Sie neuerdings für das Mitgliederverzeichnis dieser Gesellschaft.
2. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation der Philanthropischen Gesellschaft Union bejaht. Da es sich dabei um BGE 97 II 97 S. 100eine Rechtsfrage handelt, ist die Klagelegitimation dieser Gesellschaft vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 83 II 508; vgl. auch BGE 95 II 252 Erw. 3, 610 Erw. 2).
Im neueren Schrifttum werden im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz drei verschiedene Teilgebiete des menschlichen Lebensbereichs unterschieden, nämlich der Geheim-, der Privat- und der Gemeinbereich, oder auf französisch: la vie intime, la vie privée und la vie publique (JÄGGI, a.a.O. S. 226a ff.; GROSSEN, Das Recht der Einzelpersonen, in: Schweizerisches Privatrecht Bd. II, 1967, S. 285 ff., 369; H. HUBMANN, Das Persönlichkeitsrecht, 1953, S. 228 ff.; K. E. HOTZ, Zum Problem der Abgrenzung des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ZGB, Zürcher Diss. 1967, S. 69 ff.). Die Geheim- oder Intimsphäre BGE 97 II 97 S. 101umfasst darnach Tatsachen und Lebensvorgänge, die der Kenntnis aller andern Leute entzogen sein sollen, mit Ausnahme jener Personen, denen diese Tatsachen besonders anvertraut wurden. Zur Privatsphäre gehört der übrige Bereich des Privatlebens; es sind ihr also alle jene Lebensäusserungen zuzurechnen, die der einzelne mit einem begrenzten, ihm relativ nahe verbundenen Personenkreis teilen will, so mit Angehörigen, Freunden und Bekannten, jedoch nur mit diesen. Was sich in diesem Kreis abspielt, ist zwar nicht geheim, da es von einer grösseren Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann. Im Unterschied zum Geheimbereich handelt es sich jedoch um Lebenserscheinungen, die nicht dazu bestimmt sind, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, weil die betreffende Person für sich bleiben und in keiner Weise öffentlich bekannt werden will.
Die Mitgliedschaft bei einem Verein privaten Charakters, dessen Zweck sich auf die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen beschränkt und der demgemäss in der Öffentlichkeit nicht besonders hervortritt, gehört nach dieser Unterscheidung zur Privatsphäre der einzelnen Mitglieder. Nur ihnen selber und allenfalls noch den ihnen nahe stehenden Personen soll es grundsätzlich vorbehalten sein, zu wissen, dass und mit wem zusammen sie einer solchen Personenvereinigung angehören. Einer weiteren Öffentlichkeit bekannt und daher dem Gemeinbereich zugehörig ist höchstens die Tatsache, dass ein entsprechender Verein überhaupt existiert. Die Einzelheiten des Vereinslebens und insbesondere die Zusammensetzung der Mitgliedschaft BGE 97 II 97 S. 102hingegen haben privaten Charakter; sie sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
4. Gehört die Mitgliedschaft bei der Philanthropischen Gesellschaft Union zu der durch Art. 28 ZGB grundsätzlich geschützten Privatsphäre der einzelnen Mitglieder und hat die Gesellschaft selbst ein eigenes Interesse an der Anonymität ihrer Mitglieder, das grundsätzlich ebenfalls den Schutz von Art. 28 ZGB geniesst, so können sich die Kläger nach Massgabe dieser Bestimmung gegen die Veröffentlichung der Mitgliederliste der Gesellschaft durch den Beklagten wehren, wenn ihre Privatsphäre durch diese Veröffentlichung "unbefugterweise" verletzt wird. Unbefugt bedeutet hier nach herrschender Rechtsprechung und Lehre nichts anderes als widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR (BGE 95 II 491 Erw. 6 mit Hinweisen). Die Abgrenzung des widerrechtlichen Verhaltens von jenem, das die Rechtsordnung zulässt, ist besonders auf dem Gebiete des Persönlichkeitsschutzes nicht immer einfach und fordert häufig eine Abwägung widerstreitender Interessen (vgl. darüber allgemein: GROSSEN, Schweiz. Privatrecht II S. 359 und ZSR 1960 II S. 24 a ff. und 84 a ff.; JÄGGI, ZSR 1960 I.I S. 208 a ff. und 242 a ff.; HOTZ, S. 49 ff. und 80 ff.). Da die vom Beklagten veröffentlichten Angaben zu der gegen Veröffentlichungen grundsätzlich geschützten Privatsphäre der Kläger gehören, ist BGE 97 II 97 S. 104die Veröffentlichung widerrechtlich, wenn sich der Beklagte nicht auf ein dem Geheimhaltungsinteresse der Kläger entgegenstehendes, höher zu bewertendes Interesse an der Veröffentlichung oder auf einen andern Rechtfertigungsgrund zu berufen vermag.
Beigefügt sei, dass der Verzicht auf die Geheimhaltung der BGE 97 II 97 S. 105Mitgliederlisten seinerzeit offenbar dem Staate gegenüber ausgesprochen wurde, um auf diese Weise einen Beitrag zur Bekämpfung der freiheitsfeindlichen Tendenzen zu leisten, die ein Verbot bestimmter Vereine anstrebten. Ob einem solchen Beschluss auch gewisse privatrechtliche Wirkungen zukommen könnten, kann dahingestellt bleiben; denn diese Wirkungen könnten auf jeden Fall nicht so weit gehen, dass der Verzicht auf die Geheimhaltung als zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich aufzufassen wäre. Der Vorstand der Philanthropischen Gesellschaft Union konnte dem Beklagten daher in wirksamer Weise untersagen, das Mitgliederverzeichnis in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Mitgliederlisten dieser Gesellschaft früher veröffentlicht worden sind, ohne dass dagegen eingeschritten wurde; denn die frühere Duldung von Verletzungen der Privatsphäre schliesst das Recht nicht aus, neue Angriffe abzuwehren.
Wollte man ein allgemeines Interesse, von Einzelheiten aus dem Privatleben irgendeiner andern Person Kenntnis erhalten zu können, als berechtigt anerkennen, so gäbe es überhaupt keine geschützte Privatsphäre mehr. Ein Schutz der Privatsphäre ist nur möglich, wenn das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit grundsätzlich hinter dem Anspruch des einzelnen, für sich sein zu können, zurücktreten muss, m.a.W. wenn die Berufung auf ein allgemeines Interesse an der Kenntnis privater Tatsachen nicht ausreicht, um Eingriffe in die Privatsphäre zu rechtfertigen. Nur ein besonders gewichtiges Interesse an Informationen darf daher höher bewertet werden als der Anspruch auf ein ungestörtes Privatleben. Ein höherwertiges Informationsinteresse kann z.B. vorliegen, wenn es sich um berühmte Personen handelt oder um solche, die ein öffentliches Amt ausüben. Tatsachen aus dem Privatleben solcher Personen dürfen innerhalb gewisser Grenzen öffentlich bekannt gemacht werden, weil BGE 97 II 97 S. 106hier das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis privater Gegebenheiten dasjenige der betreffenden Person am Schutz ihrer Privatsphäre in gewissen Fällen überwiegt (GROSSEN, ZSR 1960 II S. 85 a ff. und Schweiz. Privatrecht II S. 371).
d) Der Beklagte behauptet schliesslich, die Beeinträchtigung der Kläger in ihrer Privatsphäre sei derart geringfügig, dass sie bereits aus diesem Grunde einfach hinzunehmen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Damit eine Tatsache wie die Zugehörigkeit zur Philanthropischen Gesellschaft Union des rechtlichen Schutzes der Privatsphäre teilhaftig werde, ist nicht erforderlich, dass ein besonderes Interesse an ihrer Geheimhaltung (bzw. Nichtverbreitung) nachgewiesen werden kann. Der Umstand allein, dass die Zugehörigkeit zu einem Verein BGE 97 II 97 S. 107Bestandteil des Privatlebens bildet, macht dieses Verhältnis schon schutzwürdig. Das Privatleben setzt sich aus einer Vielzahl von Einzeltatsachen zusammen, die - je für sich allein betrachtet - nicht als besonders bedeutungsvoll erscheinen. Wollte man die Schutzwürdigkeit dieser einzelnen Tatsachen gesondert nach ihrer Bedeutung beurteilen, würde die Privatsphäre grösstenteils ihres Inhalts beraubt und ihr Schutz damit gegenstandslos.
b) Das Klagebegehren 3, mit dem ein Verbot der künftigen Verbreitung des Mitgliederverzeichnisses der Erstklägerin verlangt BGE 97 II 97 S. 108wird, stellt eine Unterlassungsklage dar. Die Klage auf Unterlassung drohender Störung ist ein Anwendungsfall der in Art. 28 ZGB vorgesehenen Beseitigungsklage (BGE 95 II 500 Erw.11). Sie setzt nach der herrschenden Rechtsprechung und Lehre ein besonderes Rechtsschutzinteresse des Verletzten voraus: Das Verhalten des Beklagten muss eine künftige Verletzung ernstlich befürchten lassen (BGE 95 II 500 Erw. 11; JÄGGI, ZSR 1960 II S. 178 ff. Ziff. 28; GROSSEN, ebenda S. 40 a mit Hinweisen; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 1958, S. 252 Ziff. 2). KUMMER weist jedoch zu Recht darauf hin, dass das Vorliegen einer Verletzungsgefahr notwendigerweise stets nur eine Vermutung darstellt und dass eine Unterlassungspflicht ohnehin nur indirekt vollstreckt werden kann, weshalb der Nachweis des Rechtsschutzinteresses leicht gemacht werden sollte (a.a.O. S. 110). Im vorliegenden Fall fällt in Betracht, dass der Beklagte auf die verschiedenen Aufforderungen der Philanthropischen Gesellschaft Union, den Vertrieb ihres Mitgliederverzeichnisses zu unterlassen, überhaupt nicht reagiert und auf diese Weise die Klage provoziert hat. Der Unterlassungsanspruch der Kläger ist unter diesen Umständen zu Recht bejaht worden.
95 II 500,
83 II 508,
95 II 488 suite... ,
95 II 491