Source: https://retrocut.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-23 19:19:04
Document Index: 343152574

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 312']

AGB | RetroCut
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen RetroCut und seinen Auftraggebern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website (www.retrocut.de) bzw. auf den dort zum Download bereitstehenden Bestellformularen vorliegende Fassung .
Vertragspartner ist die Firma RetroCut, Amtsstr. 69, 22149 Hamburg, Steuer-Nr. 51/251/01161, Inhaber: Jürgen Trageser. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der vom Auftraggeber erteilte Auftrag von RetroCut mittels e-Mail, Fax oder Brief bestätigt worden ist. Mündliche oder telefonische Erklärungen, Zusicherungen, Abreden und Auftragserteilungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
3. Vertragsgegenstand (Digitalisierung) / Auftrag
Mit der Auftragserteilung zur Digitalisierung versichert der Auftraggeber, Eigentümer und alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte der überlassenen Quelldatenträger und der auf diesen gespeicherten Aufnahmen zu sein.
Auch versichert der Auftraggeber mit der Bestellung, dass die zu digitalisierenden und ggf. zu bearbeitenden Aufnahmen frei von Rechten Dritter ist. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber RetroCut zur Freihaltung von allen Ansprüchen, die von Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte gegen RetroCut geltend gemacht werden. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Freihaltung auf erstes Anschreiben von RetroCut unverzüglich zu erklären.
Quelldatenträger mit Aufnahmen, an denen nachweislich Urheber-, Leistungs -oder andere Schutzrechte Dritter bestehen, können nur dann digitalisiert, wenn der Auftraggeber RetroCut eine schriftliche Genehmigung der betreffenden Rechteinhaber vorgelegt hat, die ihn dazu befugt, die Aufnahmen digitalisieren zu lassen.
Die Kosten für den Rückversand bei fehlendem Nachweis übernimmt der Auftraggeber.
Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen von RetroCut an. Nach Eingang der Quelldatenträger und nach Erstellung der digitalen Datenträger erhält der Kunde vorab eine Rechnung per e-Mail oder per Post. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware. Der Versand der Quelldatenträger und der digitalen Datenträger erfolgt an die angegebene Lieferadresse gemeinsam in der gleichen Versandform. Verpackung und Porto werden extra berechnet.
Alternativ dazu ist die Abholung der Datenträger und Barzahlung in unseren Geschäftsräumen möglich.
RetroCut ist bestrebt, Aufträge innerhalb von 2 Wochen zu fertigen. Allerdings kann dieses aufgrund konjunktureller Schwankungen nicht garantiert werden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Dienstleistungen/Waren aus derselben Bestellung bleiben diese Eigentum von RetroCut.
Ist Lieferung vereinbart, so geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Quelldatenträger und der von RetroCut erstellen digitalen Datenträger auf den Versender (Transportunternehmen) über.
Mit der Übergabe an den Versender endet die Haftung von RetroCut.
Der Auftraggeber hat die Ware nach Erhalt umgehend zu prüfen. Mängel sind schriftlich innerhalb von 2 Wochen bei RetroCut anzuzeigen. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingang der Mängelanzeige bei RetroCut. Der Auftraggeber hat bei festgestellten Mängeln einen Nachbesserungsanspruch, aber kein Rücktrittsrecht. Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber dem Zahlungsanspruch von RetroCut ist nur möglich, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von RetroCut nicht bestritten werden. Dem Auftraggeber steht kein Rücktrittsrecht und/oder Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung zu.
Alle erteilten Aufträge werden absprachegemäß und fachmännisch ausgeführt. Bei Verlust oder Schäden der Quelldatenträger, die nicht auf grober Fahrlässigkeit von RetroCut beruhen, haftet RetroCut nur für Materialkosten in Höhe von max. € 50,00 pro Auftrag. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, sich gegen Beschädigungen und/oder Verlust der an RetroCut versendeten Quelldatenträger zu versichern. Für Ansprüche Dritter übernimmt RetroCut keine Haftung.
RetroCut verwendet nur Markenprodukte und standardisierte digitale Formate. Sollte ein Abspielgerät des Auftraggebers eine erstellte DVD/BluRay-Disc oder digitale Datei nicht abspielen können, haftet RetroCut für eine etwaige Inkompatibilität nicht. Es obliegt dem Auftraggeber, die Kompatibilität vorher sicherzustellen bzw. bei RetroCut zu erfragen.
RetroCut haftet nicht für Beschädigung oder Verlust von Daten, die sich auf eingeschickten digitalen Datenträgern befinden (z.B. Festplatten, Speicherkarten, USB-Stick etc.).
6. Digitalisierungs - und aufnahmespezifische Bedingungen
RetroCut behält sich das Recht vor, die Digitalisierung von eingeschickten Quelldatenträgern ohne Begründung abzulehnen, sofern diese rechts-, gesetzes-, oder sittenwidrige Inhalte haben.
Bei defekten oder teilweise defekten Quelldatenträgern oder Aufnahmen ist eine digitale Sicherung u.U. nicht oder nur teilweise möglich. In diesem Falle bilden die technisch überspielfähigen (ggf. auch mit Fehlern behafteten) Aufnahmeteile die Grundlage der Preisberechnung.
RetroCut behält sich das Recht vor, dem Auftraggeber den Aufwand für die Sichtung von Quelldatenträgern/Aufnahmen im Hinblick auf ihre Eignung zur Digitalisierung in Rechnung zu stellen.
Die Kosten für den Rückversand von defekten oder abgelehnten Quelldatenträgern werden vom Auftraggeber übernommen.
7.1.Personenbezogene Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für RetroCut geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Mittels unserer Datenschutzerklärung möchte wir unseren Kunden über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
- Zur Datenschutzerklärung
7.2. Quelldatenträger und digitalisierte Aufnahmen der Quelldatenträger (Dateien).
RetroCut sichert alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Aufnahmen zum Zwecke der Auftragsdurchführung und für den Fall von Reklamationen auf seinen internen Datenspeicherungssystemen.
Die Quelldatenträger und die sich darauf befindenden Aufnahmen sind dem Zugriff und der Sichtung durch Unbefugte entzogen.
Sofern keine gesonderten Absprachen mit dem Auftraggeber bestehen, werden die digitalisierten Aufnahmen (z.B. Bild-, Ton-, Video-, Film - und Textdateien) 14 Tage nach Auslieferung an den Auftraggeber vollständig gelöscht.
Es obliegt dem Auftraggeber, die digitalisierten Aufnahmen innerhalb dieser Frist zu überprüfen und eine Sicherungskopie anzufertigen. Nachbesserungen sind nach Verstreichen dieser Frist ausgeschlossen.
8.1 Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft, beispielsweise einen Kaufvertrag, abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, sondern der privaten Bedarfsdeckung zuzuordnen ist. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist hingegen, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerade in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
8.2 Das Widerrufsrecht des § 355 BGB gilt kraft Gesetzes bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§ 312g Abs. 1 BGB).
8.3 Der Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung, muss aber durch eine Widerrufserklärung, aus der der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht, erfolgen.
8.4 Die empfangenen Leistungen (Ware und Kaufpreis) sind spätestens 14 Tage nach Zugang des Widerrufs zurückzugewähren. Bei einem Verbrauchsgüterkauf hat der Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht an der Rückzahlung, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Der Verbraucher trägt unabhängig vom Warenwert die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
8.5. Erlöschen des Widerrufsrechts
Unter folgenden Voraussetzungen kommt es zu einem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
a. Erlöschen des Widerrufs bei Dienstleistungen § 356 Abs. 4 S. 1 BGB
b. Bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; (§ 312g Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.) z.B. Maßanfertigungen
8.6. Der Widerruf muss RetroCut gegenüber schriftlich erklärt werden. Nutzen Sie hierzu bitte unser Widerrufsformular.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragverhältnis stammenden Verpflichtungen ist Hamburg. Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam.
Mit der Benutzung dieser Website erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma RetroCut und die Datenschutzerklärung an. (Stand 05/2018)