Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-zollstrafrecht-das-besondere-steuerstrafrecht_093343.html
Timestamp: 2018-03-20 02:13:19
Document Index: 180430089

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 369', '§ 4', 'Art. 4', '§ 370', '§ 30']

Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, welche nach dem Steuergesetz strafbar sind. Die Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. So sind gemäß § 4 Abs.3 Abgabenordnung Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben nach Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodex Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Trotz des internationalen bzw. grenzüberschreitenden Bezugs bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gibt es im europäischen Recht keine zollstrafrechtlichen Regelungen. Es gilt demnach das deutsche Strafrecht, insbesondere die Abgabenordnung. Darunter fallen Zollhinterziehung (so stellt zum Beispiel § 370 Abs. 6 AO klar, dass auch eine Zollhinterziehung vorliegt, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen), gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, Steuerhehlerei, Steuerzeichenfälschung, Begünstigung und der Bannbruch. Zollordnungswidrigkeiten sind beispielsweise die leichtfertige Steuerverkürzung, die Steuergefährdung, die Verbrauchsteuergefährdung sowie die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Daneben existieren noch die Sanktionsmöglichkeiten gemäß §§ 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz, welche nicht die Einzelperson, sondern das betroffene Unternehmen sanktionieren können.