Source: https://midifiles24.de/AGB
Timestamp: 2017-07-26 00:49:08
Document Index: 194778393

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 463', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Midifiles Pro-Midifiles
1.1 Musicmedia24 – Bernhard Schopf bietet dem Kunden die kostenpflichtige Überlassung dieser Musiktitel an.
Sobald der Kunde eine Bestellung abgibt, tätigt er dies zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen. Dies gilt für die Bestellung durch direkten Download oder Bestellung per Fomular und Lieferung per Post hier im Online-Shop (musicmedia24.com), sowie bei telefonischen, gefaxten, postalischen oder mündlichen Bestellungen.
Bevor Sie Ihre Bestellung tätigen, lesen Sie bitte sorgfältig die Vertragsbedingungen durch.
Mit der Bestellung von Musiktiteln der Firma Musicmedia24 – Bernhard Schopf erklärt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist.
1.2 Darstellungen und Beschreibungen der Musiktitel im Internet und in Produktbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen. Dem Kunden sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Musiktitel bekannt. Auf Anfrage teilt Musicmedia24 – Bernhard Schopf weitere technische Einzelheiten mit.
Für die musikalischen Rechte an den Musiktiteln zahlt der Hersteller GEERDES die fälligen Lizenzgebühren an die GEMA.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Musicmedia24 – Bernhard Schopf und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Musicmedia24 – Bernhard Schopf nicht an, es sei denn, Musicmedia24 – Bernhard Schopf hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3.1 Musicmedia24 – Bernhard Schopf gewährleistet, dass die Musiktitel auf allen Rechnern/Abspielgeräten genutzt werden können, welche im Falle von MIDIFILES die Standard MIDI Formate MF-0 und MF-1 sowie die Soundformate GM, GS oder XG unterstützen, im Falle von MP3-HALB-PLAYBACKS das MP3 Audioformat unterstützen.
Musicmedia24 – Bernhard Schopf übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Musiktitel für die vom Kunden vorgesehenen Aufgaben geeignet sind. Weiterhin gewährleistet Musicmedia24 – Bernhard Schopf, dass die Musiktitel ohne Programmfehler vom Ausgangsrechner bei Musicmedia24 – Bernhard Schopf in das Internet gesendet wurden. Für Übertragungsfehler im Internet übernimmt Musicmedia24 – Bernhard Schopf keine Gewährleistung.
Musicmedia24 – Bernhard Schopf gewährleistet nicht, dass mitgelieferte Texte und in die MIDIFILES eingebettete Lyrics korrekt bzw. fehlerfrei sind, da es sich hierbei um eine kostenlose Zusatzleistung seitens Musicmedia24 – Bernhard Schopf handelt.
Musicmedia24 – Bernhard Schopf kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von Musicmedia24 – Bernhard Schopf durch Überlassung neuer Dateien oder dadurch, dass Musicmedia24 – Bernhard Schopf diese Dateien nachbearbeitet. Falls die Nachbesserung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig und eindeutig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.
Der Kunde ist verpflichtet, die Musiktitel unverzüglich nach der Überlassung zu untersuchen und offensichtliche Mängel mindestens innerhalb einer Woche unter genauer Beschreibung schriftlich (auch per eMail) zu rügen.
4.1 Der Kunde erhält an den Musiktiteln ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in dem nachfolgend beschriebenen Umfang. Alle nicht ausdrücklich angeführten Nutzungsrechte verbleiben im Übrigen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern bei Musicmedia24 – Bernhard Schopf.
4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Musiktitel auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner/Abspielgerät zu nutzen. Die Musiktitel dürfen aber zu jedem Zeitpunkt immer nur von einer Person auf einem Rechner/Abspielgerät genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern/Abspielgeräten, weder durch denselben Kunden noch durch verschiedene Personen. Das Nutzungsrecht gilt nur für den Originaldatensatz der heruntergeladenen/gelieferten Musiktitels.
Der Kunde kann von den Musiktiteln eine Sicherungskopie erstellen, die er jedoch nicht gleichzeitig neben den Originaldaten nutzen darf.
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Musicmedia24 – Bernhard Schopf nicht berechtigt,
die Musiktitel in anderer Weise als in § 4.2 technisch beschrieben zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten;
Bearbeitungen und Arrangements, die der Kunde unter Nutzung der gelieferten Musiktitel hergestellt hat (auch Filmmusik und Multimediawerke, etc.), zu vervielfältigen und zu verbreiten;
Musicmedia24 – Bernhard Schopf macht den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass folgende Nutzungen GEMA-melde- und -vergütungspflichtig sind bzw. dass es hierzu der Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der Musiktitel selbst (insbesondere der GEMA) bedarf:
Entspricht die Nutzung der Musiktitel durch den Kunden nicht den Vorgaben der hier genannten Nutzungsrechte und werden dadurch Schutzrechte von Musicmedia24 – Bernhard Schopf verletzt, ist Musicmedia24 – Bernhard Schopf berechtigt, ohne Nachweis die Vergütung für die entsprechenden Musiktitel in zweifacher Höhe als Mindestschaden zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die aktuellen Preise und Preisstaffelungen (Mengenrabatt) sowie die Versandkosten im Offline-Vertrieb entnehmen Sie unseren Preisangaben.
Mit dem Anlegen eines Kundenkontos (Vorauszahlung) wird unabhängig von der Abnahmemenge pro Bestellung ein Rabattpreis gewährt. Des weiteren gilt im Falle einer Vorauszahlung die entsprechende Menge Musiktitel zu einem reduzierten Preis abzunehmen als vereinbart. Beachten Sie bitte, dass einige Musiktitel von Rabatten ausgenommen sind.
5.2 Die Sonderangebote (deutlich gekennzeichnet durch einen alten/durchgestrichenen Preis und einem aktuellen Preis) gelten ausschließlich auf den Online-Shop Seiten von Musicmedia24 – Bernhard Schopf und nur bei direktem Download. Sie gelten insbesondere nicht bei postalischer Bestellung (auch per eMail) oder bei Bestellung per Telefon.
6.1 Der Kunde leistet die Vergütung gemäß der Möglichkeiten auf dieser Seite sowie der Unterseiten.
6.2 Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Musicmedia24 – Bernhard Schopf gegenüber dem Kunden, steht die Einräumung der Nutzungsrechte unter der Bedingung des vollständigen Ausgleichs dieser Forderungen. Musicmedia24 – Bernhard Schopf kann die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht zahlt oder wenn er die Nutzungsbedingungen (§ 4) nicht einhält.
6.3 Eine Auflösung des Kundenkontos ist jederzeit möglich. Falls der Kunde zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben auf seinem Kundenkonto hat, wird ihm dieses unter Berücksichtigung von § 6.4 rückerstattet.
6.4 Alle auf Grund der vereinbarten Abnahmemenge gewährten Rabatte werden nichtig und auf die tatsächliche Abnahmemenge z.Zt. der Auflösung des Kundenkontos neuberechnet.
7.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Dritter Zugang zu seinen persönlichen Online-Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erhält.
7.2 Der Kunde wird Musicmedia24 – Bernhard Schopf unverzüglich benachrichtigen, wenn ihm die persönliche Zugangsdaten abhanden kommen oder wenn sich auf andere Weise die Möglichkeit des Missbrauchs des Kundenkontos durch Dritte ergibt. Nach Zugang der Verlustmeldung wird Musicmedia24 – Bernhard Schopf das Konto des Kunden unverzüglich sperren. Vor Eingang der Verlustmeldung haftet Musicmedia24 – Bernhard Schopf nicht für einen unbefugten Abruf von Musiktiteln und für damit verbundene Abbuchungen vom Kundenkonto. Rufen Dritte in der Zeit zwischen der Verlustmeldung und der Sperrung des Kundenkontos weitere Musiktitel ab, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten bis zu einer Höhe von 50,00 EUR (Verlustpauschale). Bis zur Höhe der Verlustpauschale kann Musicmedia24 – Bernhard Schopf dem Kunden auch den Aufwand für die Bearbeitung der Verlustmeldung in Rechnung stellen.
Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekanntgewordenen persönlichen Daten darf Musicmedia24 – Bernhard Schopf nur für interne Zwecke und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinell verarbeiten. Musicmedia24 – Bernhard Schopf darf die Daten gegebenenfalls auch an Zulieferer weitergeben zum Zweck der Leistung und Abrechnung in Erfüllung der Vertragsbeziehung.
9.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Musicmedia24 – Bernhard Schopf haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Musicmedia24 – Bernhard Schopf nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Musicmedia24 – Bernhard Schopf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
9.3 Sofern Musicmedia24 – Bernhard Schopf fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Bei Bestellungen per eMail, Fax, Brief, Telefon und mittels anderer Fernkommunikationsmittel haben Kunden, die Verbraucher sind (also den Vertrag über die Musiktitel weder in Ausübung ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen) ein Recht zum Widerruf des Vertrages gemäß §§ 312 d, 355 BGB. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde die Musiktitel auf Diskette bestellt, und wenn der Kunde die gelieferten Musiktitel nicht entsiegelt hat (§ 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB). Beim Download von Musiktiteln im Online-Vertrieb besteht kein Widerrufsrecht, da die online überlassenen Musiktitel zur Rücksendung an Musicmedia24 – Bernhard Schopf nicht geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
Hat der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt, so ist er zur Rücksendung der gelieferten Musiktitel verpflichtet. GEERDES erstattet die Kosten der Rücksendung.
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
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