Source: https://blog.burhoff.de/2012/09/sieben-staatsanwaelte-arbeiten-an-einer-anklage-so-im-verfahren-beate-zschaepe/
Timestamp: 2018-10-16 19:32:59
Document Index: 255034258

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Sieben Staatsanwälte arbeiten an einer Anklage – so im Verfahren Beate Zschäpe – Burhoff online Blog
Der BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – AK 27/12 – am 13.09.2012 auf der Homepage des BGH eingestellt, alle Achtung !! – ist aus drei Gründen interessant:
1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.
2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben Staatsanwälte. Dazu:
Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten bzw. Der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.
3. M.E. nicht glücklich ist der BGH damit, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Die Ermittlungen zu diesen schweren Kapitalverbrechen neben den Arbeiten an der Anklageschrift fortzuführen, ist den Strafverfolgungsbehörden von Rechts wegen nicht verwehrt. Im Anschluss an seine Ausführungen in dem Beschluss vom 18. Mai 2012 bemerkt der Senat jedoch, dass der unverändert gebliebene Haftbefehl, dessen Inhalt die Grundlage der vorzunehmenden Haftprüfung bildet, nicht auf diese Taten gestützt ist.” In meinen Augen ein deutlicher Hinweis, dass in einer 12-Monats-Prüfung die weitere Fortdauer der U-Haft damit nicht gerechtfertigt werden kann und werden wird..
Aufklärungsrüge: Auch Staatsanwälte können es (manchmal) nicht…
Schlagwörter: Beate Zschäpe, Beschleungiung, BGH, Fortdauer, U-Haft.
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