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Timestamp: 2019-02-17 18:11:06
Document Index: 94840241

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 275', '§ 439', '§ 437', '§ 440', '§ 440']

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437 Nr. 2, 3 BGB) grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer vom Käufer gesetzten Frist voraussetzt. Mit dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers korrespondiert somit ein Recht des Verkäufers zur »zweiten Andienung«. Die Nacherfüllung besteht gemäß § 439 1 BGB nach Wahl des Käufers in der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung; z. B. Reparatur) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung; z.B. Umtausch). Die dadurch verursachten Kosten fallen dem Verkäufer zur Last (§ 439 11 BGB ). Unbeschadet des Ausschlusses der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit (§ 275 BGB ) kann allerdings der Verkäufer bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verweigern (§ 439 III BGB ).
Erst in zweiter Linie kann der Käufer die weiteren Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB geltend machen, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder fehlschlägt ( vgl. § 440 S2 BGB ) , zu Recht oder Unrecht verweigert wird oder dem Käufer nicht zumutbar ist (vgl. § 440 S 1 ) :
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