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Timestamp: 2013-05-18 09:47:33
Document Index: 246331321

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 355', '§ 355', '§ 360', '§ 360', '§ 355', '§ 357']

Widerrufsrecht - Folgen für Verbraucher Internetrecht, Computerrecht
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Widerrufsrecht - Folgen für Verbraucher
02.05.2012 21:52 | Preis: ***,00 € |
ich habe folgende Fragen (Streitwert 39 Euro):
Welche Folgen ergeben sich für den Verbraucher, wenn die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge fehlerhaft ist? Bestellung Onlineshop erfolgte im Januar 2012.
Die Frist ist falsch (zwei Wochen statt 14 Tage sowie wird auf §§ der BGB-InfoV Bezug genommen, die entfallen sind). Konkret geht es um folgende Widerrufsbelehrung:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:"
Welche Folgen ergeben sich für den Verbraucher, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wurde, sondern erst mit Auslieferung der Ware (Widerrufsbelehrung lag erst der Rechnung bei)?
Ist ein Widerruf auch dann wirksam erklärt, wenn er nicht an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Email-Adresse sondern an eine andere – aber auf der Webseite des Shops zu findenden – geschickt wurde?
03.05.2012 | 00:02
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Falls die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss (z.B. per E-Mail) und auch nicht vor Vertragsschluss (durch eine speicher- und ausdruckbare, z.B. .pdf-Datei - ein bloßer Text, der kopiert werden kann, reicht nicht aus) zur Verfügung gestellt worden ist, gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, § 355 Abs. 2 BGB. Die Frist beginnt, sobald Sie die Widerrufsbelehrung in Textform und die Ware erhalten haben, § 355 Abs. 3 und Abs. 4 BGB. Nach Ihrer Darstellung fallen in Ihrem Fall die beiden Zeitpunkte zusammen. Es besteht also eine Widerrufsfrist von einem Monat ab Zugang des Paketes bei Ihnen. Wichtig ist, dass die Widerrufserklärung an die Firma versendet wird. E-Mail-Adressen, die auf deren Seite angegeben sind, wird sie in der Regel gegen sich gelten lassen müssen. Sollte noch nicht ein Monat seit der Lieferung vergangen sein, können Sie vorsorglich den Widerruf nochmals an die E-Mail-Adresse, die in der Widerrufsbelehrung angegeben ist, versenden. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich gerne zur Verfügung. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. Nachfrage vom Fragesteller	03.05.2012 | 08:58
die erste Frage war, welche Folgen sich für mich ergeben, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen der BGB-Änderung 2011 entspricht. Die konkrete Widerrufsbelehrung habe ich angegeben. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen. Nachdem u. a. auch weggefallene §§ der BGB-InfoV angegeben sind, ist es für den Verbraucher doch nicht mehr nachvollziehbar. Beginnt die Frist dann überhaupt zu laufen?
03.05.2012 | 10:16
falls ein Widerruf entweder schon wirksam erklärt worden ist oder aber noch wirksam erklärt werden kann, kommt es auf diese Frage im Ergebnis nicht an. Daher darf ich zunächst auf meine obigen Ausführungen Bezug nehmen. Gleichwohl beantworte ich sie Ihnen gerne wie folgt:
Richtig ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht. Auch die Gründe/Punkte, die Sie bereits selbst angegeben haben, sind völlig zutreffend. Dies bedeutet aber nicht, dass die Widerrufsbelehrung automatisch unwirksam ist. Vielmehr ist es so, dass die Verwendung des Musters immer ausreicht, nicht aber, dass eine andere Widerrufsbelehrung per se nicht ausreicht, § 360 Abs. 3 BGB.
Entscheidend ist § 360 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:
"(1) Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:
einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt."
Nr. 3 kann anhand Ihrer Angaben nicht überprüft werden. Die Voraussetzungen Nr. 1 und Nr. 2 dürften erfüllt sein.
Problematisch ist Nr. 4. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass durch den Verweis auf nicht mehr existierende Paragraphen der Beginn der Widerrufsfrist nicht ohne Weiteres verständlich ist.
Allerdings ist auf Folgendes hinzuweisen:
Der Widerruf muss immer erklärt werden, unabhängig davon, wann/ob die Frist zu laufen beginnt und ob das Widerrufsrecht nach sechs Monaten erlischt oder nicht (vgl. hierzu § 355 Abs. 4 BGB). Andernfalls kann der Vertrag nicht rückgängig gemacht werden.
Daher bleibt mein Rat als Praktiker: Erklären Sie den Widerruf (noch mal) an die in der Belehrung angegebene Adresse. Anschließend ist die Gegenseite zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Rücksendekosten aufzufordern, § 357 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
Sollte sich noch eine Nachfrage ergeben, können Sie mich gerne unmittelbar unter meiner E-Mail-Anschrift kontaktieren. Auf dieser Plattform besteht nur die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage.
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