Source: http://www.bfn.de/23096.html
Timestamp: 2017-03-26 05:15:55
Document Index: 66597354

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 133', '§ 3', '§ 30']

RohstoffgewinnungIn der deutschen Nord- und Ostsee werden verschiedene Bodenschätze aufgesucht und gewonnen, z. B. Sand und Kies sowie Öl und Gas. Die Aufsuchung dient der Erkundung von Rohstofflagerstätten (vgl. § 4 Abs. 1 Bundesbergesetz - BBergG). Sie erfolgt im marinen Bereich in der Regel durch geophysikalische Untersuchungen, inklusive seismischer Untersuchungen und Explorationsbohrungen. Die Gewinnung von Rohstoffen beinhaltet in der AWZ das Fördern (Lösen, Freisetzen), Aufbereiten, Lagern und Transportieren von Rohstoffen.
Auch für die Aufsuchung und die Gewinnung von Bodenschätzen im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer müssen gemäß Bundesberggesetz Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung) eingeholt werden. Diese gewähren zwar das ausschließliche Recht zur Aufsuchung und/oder Gewinnung von Bodenschätzen in einem festgelegten Feld für einen bestimmten Zeitraum.Für die eigentliche Gewinnungs- und Aufsuchungstätigkeit sind jedoch zusätzliche Zulassungen in Form von Betriebsplänen notwendig (vgl. § 51 BBergG). Für die Errichtung und Führung eines Betriebs sind Hauptbetriebspläne für einen in der Regel 2 Jahre nicht übersteigenden Zeitraum aufzustellen, die bei Bedarf fortlaufend erneut aufgestellt werden müssen (§ 52 Abs. 1 S. 1 BBergG).Bei bergbaulichen Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen, ist die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans obligatorisch, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 52 Abs. 2a BBergG). Rahmenbetriebspläne gelten i. d. R. für einen Zeitraum von 10 bis 30 Jahren.Errichtung und Betrieb von Förderplattformen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels bedürfen nach § 57c BBergG i. V. m. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) einer UVP. Gleiches gilt für marine Sand- und Kiesgewinnung auf Abbauflächen von mehr als 25 ha oder in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet oder Natura 2000-Gebiet.Zulassungsbehörden sind für die Küstengewässer sowie die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands:in der Nordsee und in der Ostsee vor der Küste Schleswig-Holsteins das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und in der Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns das Bergamt Stralsund.Eine aktuelle Übersicht über die Rohstoffgewinnung in der deutschen Nordsee und Ostsee bietet das CONTIS-Informationssystem des BSH.Zudem sind bei Vorhabenzulassungen im Bereich der deutschen AWZ und des Festlandsockels die naturschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.Mögliche Auswirkungen von Bergbauvorhaben auf Natur und Landschaft in der AWZ sind auf den Seiten des BfN zum Thema Belastung im Meer zu finden. Methoden zur Erkundung und Gewinnung mariner Rohstoffe sind auf der Homepage der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beschrieben.Rohrleitungen und SeekabelGenehmigungen für Transitrohrleitungen und Unterwasserkabel (energieleitende Kabel und Telekommunikationskabel mit Ausnahme der Netzanbindung von OWP) in oder auf dem Festlandsockel der Nord- und Ostsee werden gemäß § 133 Bundesberggesetz (BBergG) genehmigt. Danach besteht ein doppeltes Genehmigungserfordernis: es ist eine Genehmigung in bergbaulicher Hinsicht sowie eine Genehmigung hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern erforderlich.Transitrohrleitungen bedürfen i. d. R. einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. §§ 3a-f in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). Unterwasserkabel sind in der AWZ in der Regel nicht UVP-pflichtig, da in der Liste UVP-pflichtiger Vorhaben nach Anlage 1 UVPG nur Hochspannungsfreileitungen genannt sind.Zuständig für die Genehmigung in bergbaulicher Hinsicht sind:in der Nordsee und in der Ostsee vor der Küste Schleswig-Holsteins das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ( Pipelines, Seekabel)Eine aktuelle Übersicht über Rohrleitungen und Seekabel in der deutschen Nordsee und Ostsee bietet das CONTIS-Informationssystem des BSH.Mögliche Auswirkungen durch Pipelines und Kabel auf Natur und Landschaft in der AWZ sind auf den Seiten des BfN zum Thema Belastungen im Meer zu finden.
Methode zur Bewertung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen im Rahmen des gesetzlichen Biotopschutzes nach § 30 BNatSchG in der AWZNatura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Nordsee. (Karte: Stand 07.2011)Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Nordsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Karte: Stand 07.2011)Natura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Ostsee.
(Karte: Stand 07.2011)Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Grafik: Stand 07.2011)Linktipps Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)