Source: http://www.gmbhr.de/51830.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:39:59
Document Index: 301132135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 23', '§ 39', '§ 15', '§ 76', 'BGH', '§ 46', '§ 12', '§ 39', '§ 6', '§ 8', '§ 39', '§ 67', '§ 66', '§ 5', '§ 39', '§ 5']

GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Spiegel aktueller BGH-Rechtsprechung (HÃ¼lsmann, GmbH 2018, 393)
In dem Beitrag werden die fÃ¼r die Beratung eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wesentlichen Entscheidungen des BGH vornehmlich aus den Jahren 2014 bis 2017 zusammengefasst. Hierbei wird in erster Linie die Judikatur des fÃ¼r das Gesellschaftsrecht zustÃ¤ndigen II. Zivilsenats des BGH referiert. Soweit sinnvoll, wird die Rechtsprechung frÃ¼herer Jahre sowie der Ã¼brigen Senate einbezogen. Die Besonderheiten in Krise und Insolvenz der GmbH werden in einem folgenden Beitrag erÃ¶rtert.
II. Bestellung und Abberufung
III. Gerichtliche ÃœberprÃ¼fung von Abberufungs- und KÃ¼ndigungsbeschlÃ¼ssen aus wichtigem Grund
IV. VerlÃ¤ngerung des Anstellungsvertrags und PfÃ¤ndbarkeit der PensionsbezÃ¼ge
1. VertragsverlÃ¤ngerung bei GmbH & Co. KG
2. PfÃ¤ndbarkeit der PensionsbezÃ¼ge
V. Rechte und Pflichten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
1. Kompetenz zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen
VI. Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
1. HaftungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r den alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
2. Haftung fÃ¼r nicht abgefÃ¼hrte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
3. EingeschrÃ¤nkte Haftung fÃ¼r WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe der GmbH
VII. Prozess gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
3. Notwendige Kosten i.S.d. Â§ 91 Abs. 1 ZPO
Das GmbH-Recht ist durchweg sehr flexibel und lÃ¤sst den Gesellschaftern einen weiten Spielraum fÃ¼r vom Leitbild des GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen (vgl. demgegenÃ¼ber Â§ 23 Abs. 5 AktG). Durch entsprechende Gestaltung kann dabei der durch zahlreiche gesetzliche Regelungen ohnehin eng begrenzte Handlungsrahmen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers (u.a. Â§Â§ 39 ff. GmbHG, Â§ 15a InsO vs. Â§ 76 Abs. 1 AktG) weiter eingeschrÃ¤nkt werden. Soweit bei der Konkretisierung des durch diese Leitplanken definierten Aktionsradius Fragen von allgemeiner Bedeutung verbleiben, kommt der hÃ¶chstrichterlichen Judikatur aufgrund ihrer nicht zu unterschÃ¤tzenden faktischen Bindungswirkung eine maÃŸgebliche Rolle zu. Der zur fachkundigen Begleitung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mandatierte Anwalt ist zwecks PrÃ¤vention einer eigenen Haftung zudem gehalten, seine Handlungsempfehlungen grundsÃ¤tzlich an der relevanten hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Dementsprechend werden nachfolgend aktuelle Entscheidungen des BGH mit besonderer Bedeutung fÃ¼r die TÃ¤tigkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und dessen Beratung zusammengestellt.
Der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wird durch (konstitutiven) Gesellschafterbeschluss bestellt (Â§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach entsprechender elektronischer Anmeldung in Ã¶ffentlich beglaubigter Form (Â§ 12 HGB) wird seine Bestellung ins Handelsregister (deklaratorisch) eingetragen (Â§ 39 GmbHG).
FÃ¼r die vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (oder auch einem Liquidator) abzugebende Versicherung bezÃ¼glich des Fehlens von Bestellungshindernissen nach Â§ 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG ist die Wiedergabe des Gesetzestexts von Â§ 8 Abs. 3 S. 1, Â§ 39 Abs. 3 S. 1, Â§ 67 Abs. 3 S. 1 GmbHG nicht ausreichend. Es muss vielmehr das Vorliegen konkreter UmstÃ¤nde, die eine Bestellung behindern wÃ¼rden, verneint werden. Dies gilt auch, wenn der bestellte Liquidator (Â§ 66 GmbHG) zuvor als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Handelsregister eingetragen war.
Ist ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unter seinem Vor- und Nachnamen im Handelsregister eingetragen, so folgt aus Â§ 5 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber die Ã„nderung der Vornamen und die Feststellung der GeschlechtszugehÃ¶rigkeit in besonderen FÃ¤llen (Transsexuellengesetz â€“ TSG) kein Anspruch auf LÃ¶schung des gemÃ¤ÃŸ Â§ 39 GmbHG im Handelsregister eingetragenen mÃ¤nnlichen Vornamens der spÃ¤teren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin. Ob durch die MÃ¶glichkeit der Einsichtnahme in das Handelsregister der zuvor gefÃ¼hrte Vorname durch staatliche Stellen offenbart wird, ist nach hÃ¶chstrichterlicher Ansicht bereits zweifelhaft. GegenÃ¼ber dem aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgenden Offenbarungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 TSG Ã¼berwiegt aber ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.04.2018 11:17