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Timestamp: 2018-04-21 06:07:40
Document Index: 43638549

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Universitätsstadt Gießen
(„Schlachthofstraße“)
hier: Genehmigung und Inkrafttreten
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat in ihrer Sitzung am 08.07.2004 die 6. Änderung zum Flächennutzungsplan abschließend beschlossen.
Mit Verfügung vom 27.01.2005, Geschäftszeichen: III 32 – 61d 04/01 Gießen –64 – (26) genehmigt das Regierungspräsidium Gießen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes („Schlachthofstraße“).
Das Gebiet liegt im Westen der Stadt südlich der Heuchelheimer Straße und westlich des städtischen Reinigungs- und Fuhramtes. Die ehemals geplante Gemeinbedarfsfläche für die Erweiterung des städtischen Fuhrparks wird in eine Fläche für Dauerkleingärten geändert.
Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Erteilung der Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der geänderte Flächennutzungsplan einschließlich Begründung kann im Stadtplanungsamt, Aulweg 45, 3. Stock, Zimmer 304, während der allgemeinen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
Es wird auf § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen, wonach die Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften sowie Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntnmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Bebauungsplan Nr. GI 05/08 „Schlachthofstraße“
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat in ihrer Sitzung am 08.07.2004, nach Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf, auf der Grundlage des § 10 Baugesetzbuch den Bebauungsplan Nr. GI 05/08 „Schlachthofstraße“ als Satzung beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die bauleitplanerische Sicherung von Kleingärten. Eine gering-fügige Erweiterung von Kleingärten ist ebenfalls vorgesehen, um ein Angebot für die Ver-legung der in der Lahnaue bauplanungsrechtlich nicht genehmigten Gärten machen zu können. Wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet der Lahn wird ein Vereinsheim mit geordneter Entsorgung planerisch vorbereitet. Der geringfügige Retentionsraumverlust durch die baulichen Anlagen wird durch Maßnahmen im Plangebiet ausgeglichen. Der Bebauungsplan unterlag keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfpflicht gemäß Nr. 18.7.1 der Anlage 1 des UVPG vom 27.07.2001.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan GI 05/08 „Schlachthofstraße“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan wird im Stadtplanungsamt (Aulweg 45) innerhalb der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Es wird auf die §§ 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB verwiesen, wonach ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbei geführt wird. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 215 Abs. 1 BauGB eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans gemäß § 214 Abs. 2 sowie der nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt dargelegt wurde.
Gießen, den 12.02.2005