Source: http://www.jobcenter-saarlouis.de/arbeitsuchende/h%C3%A4ufige-fragen/datenschutzinfo/
Timestamp: 2020-01-21 08:27:48
Document Index: 87450473

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 67', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20']

Jobcenter im Landkreis Saarlouis - Datenschutzinfo
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) i. V. m. §§ 67 ff SGB X, SGB II sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung.
Ihre Daten werden vom Jobcenter im Landkreis Saarlouis zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach dem SGB II benötigt. Das Jobcenter im Landkreis Saarlouis ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. Regelbedarfe, Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung) und aktive Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Rückforderung überzahlter Leistungen, bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Leistungsträgern, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und auch zu Statistikzwecken der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet.
Im Rahmen der Sachbearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten (Stammdaten, Daten zur Leistungsgewährung, Daten zur Vermittlung bzw. Integration in Arbeit, Gesundheitsdaten und Statistikdaten) jeweils nur soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist insbesondere an folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern (andere Sozialleistungsträger, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme- und Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsdatenverarbeiter, ggf. Vermieter oder Energieversorger, ggf. Schuldnerberatung, Suchtberatung, etc.) weitergegeben oder ggf. bei diesen erhoben. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist dabei nicht vorgesehen.
Der Landkreis Saarlouis wird Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben erheben, speichern oder verarbeiten. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist; bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren ab Beendigung des Leistungsbezugs, was aus der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung im Sinne des SGB X abzuleiten ist.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland zu. Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Landkreis Saarlouis durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Verantwortlicher: Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Landkreis Saarlouis E-Mail: datenschutz@kreis-saarlouis.de
Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6 Tel.: 06831-444-649
Tel.: 06831-444-0