Source: http://www.theresiengymnasium.de/spenden/st-theresien-stiftung/satzung/
Timestamp: 2020-03-28 17:40:05
Document Index: 84550739

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 6', '§ 2']

Satzung - St.-Theresien-Stiftung Schönenberg
Oberstes Bildungsziel ist Ehrfurcht vor Gott
St.-Theresien-Stiftung
Satzung der St.-Theresien-Stiftung-Schönenberg
Oberstes Bildungsziel ist Ehrfurcht vor Gott. Diese Selbstverständlichkeit, wie sie in Art. 7 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt wird, gerät zunehmend in Vergessenheit. Die St.-Theresien-Stiftung hat das Ziel, die Vermittlung traditioneller Werte in der schulischen Bildung und Erziehung, insbesondere von Mädchen, zu fördern. Dazu will sie das St.-Theresien-Gymnasium in Schönenberg und seine Schülerinnen finanziell unterstützen.
Dies vorausgeschickt, geben die Gründungsstifter, der Generalobere der Priesterbruderschaft St. Pius X., Seine Exzellenz Bischof Bernard Fellay, und der Distriktobere der Priesterbruderschaft St. Pius X. in Deutschland, P. Franz Schmidberger, der Stiftung die nachfolgende Satzung:
Die Stiftung führt den Namen „St.-Theresien-Stiftung-Schönenberg.“
Die Stiftung hat ihren Sitz in Ruppichteroth.
Die Stiftung ist eine auf unbestimmte Zeit errichtete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Sie handelt in selbstloser Absicht und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der katholischen Erziehung in ihrem traditionellen („vorkonziliaren“) Verständnis sowie von Bildung und Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO) und zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. d. § 53 AO durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann die Stiftung diese Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. Die Stiftungszwecke werden insbesondere durch die finanzielle Unterstützung des St.-Theresien-Gymnasiums einschließlich des integrierten Internats, Ruppichteroth-Schönenberg, verwirklicht.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben:
aus Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht dem Stiftungsvermögen zuwachsen und – falls mit Vorgaben zu einer Verwendung verbunden – dem Stiftungszweck entsprechen.
Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter und ihre Erben bzw. (Gesamt-)Rechtsnachfolger erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Die Zuwendungsempfänger haben keinen Anspruch gegenüber der Stiftung.
Das Stiftungsgrundstockvermögen beträgt EUR 50.000 (in Worten: fünfzigtausend Euro).
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen dritter Personen zu, die dazu bestimmt sind oder soweit dies ansonsten nach § 58 Nr. 11 AO zulässig ist.
Das Stiftungsvermögen ist nach den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung renditeorientiert unter Berücksichtigung der katholischen Sitten- und Morallehre und den Bestimmungen der Priesterbruderschaft St. Pius X. für die Vermögensverwaltung anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Es bestehen keine Restriktionen für die Anlage in bestimmten Anlagenprodukten.
Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Im Rahmen des steuerlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Sofern das Stiftungsvermögen durch Wertverzehr angegriffen ist, können die Erträge zur Wiederherstellung des ungeschmälerten Stiftungsvermögens eingesetzt werden. Die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke darf durch die Rückführung jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand, der Protektor und das Kuratorium.
Der Stiftungsvorstand ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung nach außen. Er verwaltet die Stiftung und führt den Willen der Stifter nach den Maßgaben des Protektors und des Kuratoriums aus.
Dem Stiftungsvorstand obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung wie ihres Vermögens und die Beschlussfassung über die Angelegenheiten, die nicht dem Kuratorium oder dem Protektor zustehen.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf natürlichen Personen. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und je ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten. Dem Vorstand sollen mindestens je ein Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt oder eine vergleichbare ausländische Qualifikation hat, sowie ein Vorstandsmitglied mit vertieften betriebs- oder volkswirtschaftlichen Kenntnissen angehören.
Die Vorstände werden vom Protektor, wobei das Kuratorium gehört werden soll, auf unbestimmte Zeit berufen. Sie können vom Protektor jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Sie können ihr Amt durch Kündigung, die der Schriftform bedarf, gegenüber der Stiftung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten kündigen. Beim Vorsitzenden beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Kündigung hat der Protektor einen Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied zu ernennen.
Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
Sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen Beschlüsse für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis durch den Vorstand zu treffen sind, die nach dieser Satzung dem Kuratorium oder dem Protektor obliegen, hat der Vorstand diese Beschlüsse nach den Vorgaben der nach dieser Satzung zuständigen Innenorgane zu fassen.
Die Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stiftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer im Fall grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stiftung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten von der Stiftung freigestellt. Sofern die Vorstände Beschlüsse des Kuratoriums oder des Protektors umsetzen, sind sie von jedweder Haftung freigestellt. Die Haftung nach den Steuergesetzen bleibt hiervon unberührt.
Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes
Der Stiftungsvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand kann von jedem Mitglied schriftlich oder in Textform mit einer Ladungsfrist von 20 Tagen unter Angabe des Grundes sowie der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen werden. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn kein Vorstandsmitglied sie rügt. Der Vorstand soll zu mindestens einer Sitzung im Geschäftsjahr einberufen werden. Diese mag in Zusammenhang mit der jährlichen Abiturfeier terminiert werden. Die Sitzungen sind im St.-Theresien-Gymnasium abzuhalten. Abweichende Tagungsorte sind nur zulässig, sofern kein Vorstand widerspricht und sichergestellt ist, dass zumindest eine Sitzung im Jahr im St.-Theresien-Gymnasium stattfindet.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst und schriftlich dokumentiert. Beschlüsse können auch, wenn kein Mitglied widerspricht, im Umlaufverfahren per Brief oder E-Mail gefasst werden, solange sichergestellt ist, dass der Vorstand mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammenkommt.
Die Stifter benennen als Mitglieder des ersten Vorstandes (Gründungsvorstände):
a) P. Peter Lang als Vorsitzender
b) Herr StB Heinrich Riegel
c) Herr RA Maximilian Krah
Der jeweilige Generalobere der Priesterbruderschaft St. Pius X. ist der Protektor der Stiftung. Er hat außer den in dieser Satzung aufgeführten Kompetenzen das Recht, sich jederzeit bei jedem Vorstands- und Kuratoriumsmitglied umfassend über die Situation und die Entwicklung der Stiftung zu informieren und dazu die Akten einzusehen. Er hat auf allen Vorstands- und Kuratoriumssitzungen Anwesenheits- und Rederecht. Er ist zu ihnen einzuladen. Ihm sind der Jahresabschluss, die Tischvorlagen der einzelnen Sitzungen, die Tagesordnung und die Protokolle in Schrift- oder Textform zuzusenden.
Das Kuratorium leitet die Stiftung im Auftrag des Protektors.
Es besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Protektor für je drei Geschäftsjahre ernannt. Die Amtszeit endet mit der Kuratoriumsversammlung am Ende des dritten Geschäftsjahres ab Ernennung. Kuratoriumsmitglieder können unbegrenzt für weitere Amtszeiten ernannt werden.
Das Kuratorium beschließt insbesondere über die Verwendung der Erlöse, bestimmt die Grundlagen der Vermögensverwaltung und genehmigt den Jahresabschluss. Es hat ein umfassendes Kontroll- und Informationsrecht gegenüber dem Vorstand. Es kann dem Vorstand in allen Angelegenheiten Weisungen erteilen, die für diesen verbindlich sind. Dabei soll es die grundsätzliche Trennung in Leitungsfunktion (Kuratorium) und Verwaltung (Vorstand) berücksichtigen.
Das Kuratorium tritt mindestens einmal im Jahr, nach Möglichkeit zeitnah zur Abiturfeier, zusammen. Es ist mit einer Frist von 20 Tagen in Schrift- oder Textform zu laden. Jedes Mitglied kann unter Beachtung dieser Form und Frist eine Sitzung unter Angabe des Grundes einberufen. Zur jährlichen Sitzung lädt der Vorsitzende. Ladungsfehler sind geheilt, sofern niemand widerspricht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den Vorstand (§ 6 dieser Satzung) entsprechend.
Zur jährlichen Sitzung ist ein Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit der Stiftung vorzulegen, der den Kuratoriumsmitgliedern zeitgleich mit der Ladung in Schrift- oder Textform zugehen soll. Für allfällige Rückfragen sollen die Vorstände zur Kuratoriumssitzung geladen werden und ihnen ein Anwesenheits- und Rederecht eingeräumt werden, sofern Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung erörtert werden.
Gründungskuratoren
Zu Kuratoriumsmitgliedern bei Gründung werden ernannt:
a) Sr. Maria Michaela Metz, als Vorsitzende
b) P. Franz Schmidberger
c) P. Emeric Baudot
Auflösung der Stiftung, Änderung der Satzung, Vermögensanfall
Das Kuratorium kann mit Mehrheit die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Auflösungsbeschluss darf nicht im Umlaufverfahren gefällt werden, Stimmenthaltungen gelten bei der Beschlussfassung über die Auflösung als Gegenstimmen. Der Antrag auf Auflösung muss in der Ladung angekündigt werden. Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Protektors.
Die Stiftung ist insbesondere aufzulösen, wenn das St.-Theresien-Gymnasium seine religiöse und weltanschauliche Ausrichtung in einem Umfang ändert, der mit dem Stiftungszweck unvereinbar ist, wenn es seine Tätigkeit einstellt oder wenn die wirtschaftliche Situation der Stiftung eine Erreichung des Stiftungszweckes kaum mehr zulässt.
Unter denselben Voraussetzungen wie in Absatz 1 aufgeführt, kann die Satzung der Stiftung verändert werden. Unveränderbar ist der Stiftungszweck, soweit er die Bildung und Erziehung im Sinne des traditionellen katholischen Glaubens betrifft.
Bei Auflösung bzw. Aufhebung der Stiftung fällt das Restvermögen an vom Protektor zu bestimmende gemeinnützige Institutionen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die es im Sinne des § 2.2 dieser Stiftungssatzung zu verwenden haben.
Beschlüsse über Aufhebung, Zweckänderung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sind nur bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zulässig.
Für die Beschlussfassung nach (1) ist die Zustimmung von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes erforderlich. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Einstimmigkeit des Vorstandes.
Die Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Anerkennung der Stiftung in Kraft.