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Timestamp: 2016-10-23 09:51:45
Document Index: 64853457

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 49', 'BGE']

2C_79/2014 (28.01.2015)
2C_79/2014 � � Urteil vom 28. Januar 2015
�Die Sanktionsverf�gung hat Eli Lilly am 18. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses hat am 3. Dezember 2013 folgenden Entscheid gef�llt:
"1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Die Ziffern 1, 2, 4 und 7 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung werden, soweit sie sich auf die Beschwerdef�hrerin beziehen, aufgehoben.
2. Der Beschwerdef�hrerin werden (erm�ssigte) Verfahrenskosten von Fr. 900.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 18'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'100.-- wird der Beschwerdef�hrerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur�ckerstattet.
3. Der Beschwerdef�hrerin wird zulasten der Vorinstanz eine leicht reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 50'000.-- (inkl. MWST) zugesprochen.
Begr�ndet wurde die Gutheissung damit, dass vorbehaltene Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG existieren w�rden, weshalb das KG nicht zur Anwendung k�me.
�Am 24. Januar 2014 hat das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und u.a. beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 (B-360/2010) aufzuheben und die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes f�r anwendbar zu erkl�ren sowie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das WBF vertritt die Auffassung, dass keine vorbehaltenen Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG vorhanden seien.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie stellte zudem folgenden Verfahrensantrag: "Alle Informationen und Beilagen, welche als Gesch�ftsgeheimnisse gekennzeichnet sind, seien als Gesch�ftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten weder w�hrend des Verfahrens noch im Falle einer Entscheidpublikation offen zu legen". Die Vorinstanz, die WEKO, das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) verzichten sowohl auf eine Vernehmlassung als auch auf einen Antrag.
1.1.��ffentlich-rechtliche Endentscheide der WEKO k�nnen beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 31, Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG bzw. Art. 82, Art. 83 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 60 E. 1 S. 62; Urteil 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 I 72).
2.2.4.�Die Reichweite des Ausschlusses von Wettbewerb ist durch Gesetzesauslegung zu ermitteln (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.2 S. 515; M�nch, a.a.O. N. 7 ad Art. 3 Abs. 1; Borer, a.a.O., N. 4 ad Art. 3; Martenet/Carron, a.a.O., N. 17 ad Art. 3 Abs. 1 LCart). Es ist zu pr�fen, ob das Gesetz den Wettbewerb ausschliessen wollte. Massgebend ist der aufgrund aller Auslegungselemente eruierte Normsinn (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.2 i.f. S. 515); es geht mithin um die Auslegung einer generell-abstrakten Norm, die f�r einen bestimmten Markt f�r Waren oder Leistungen m�glicherweise Anwendung finden soll (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 278).
Im vorliegenden Fall nennt die Vorinstanz Bundeserlasse, welche vorbehalten sind; es besteht diesbez�glich kein Anlass, kantonale oder kommunale Vorschriften in Betracht zu ziehen; es ist deshalb nicht zu pr�fen, ob auch solche vorbehalten werden (in diesem Sinne BGE 129 II 497 E. 3.3.4 S. 516 mit der herrschenden Lehre; a.A. Jacobs, a.a.O., passim).
�Normen, welche demgegen�ber einen Sachverhalt�
�Dies ist indes nicht notwendig. Zwar spricht Art. 3 Abs. 1 KG von "einem Markt f�r bestimmte Waren oder Leistungen". Der Markt ist indes im Hinblick auf die vorbehaltene Norm zu bestimmen, und diese regelt nur in generell-abstrakter Weise den Umgang mit einer Ware (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 278). Das HMG spricht deshalb grunds�tzlich nicht von Medikamenten gegen erektile Dysfunktionen, sondern von Arzneimitteln, von Medizinprodukten, von verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Bestimmung des relevanten Marktes kn�pft an die Sicht der Marktgegenseite an (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.1 S. 93) und fokussiert somit auf einen strittigen Einzelfall. Bei den vorbehaltenen Normen geht es dagegen - wie bereits ausgef�hrt - nicht um einen Einzelfall, sondern um generell-abstrakte Normen, mit welchen die Kollisionen zwischen mehreren Normen, welche den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen, aufgel�st werden sollen.
teleologischer Sicht�werden die bisherigen Erkenntnisse best�tigt: Art. 32 HMG konkretisiert die Vorgaben des Zweckartikels (Art. 1 HMG; vgl. Urs Jaisli, in: Eichenberger/Jaisli/Richli [Hrsg.], Basler Kommentar Heilmittelgesetz, 2006 [BSK HMG], N. 1 ad Art. 32; siehe auch Eggenberger St�ckli, a.a.O., N. 5 ad Art. 1; dieselbe, Werbung f�r Heilmittel, in: Poledna, Gesundheit und Werbung, 2005, S. 61 ff., 64 f.). Das Publikumswerbeverbot f�r rezeptpflichtige Arzneimittel basiert auf dem Schutz der �ffentlichen Gesundheit (vgl. BGE 129 V 32 E. 6.4.1 S. 48) und dem Schutz der Konsumenten vor T�uschung �ber Qualit�t, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln (vgl. Urteil 2A.607/2005 vom 23. Juni 2006 E. 2, in: sic! 2007, S. 126 ff.; Urs Jaisli, BSK HMG, a.a.O., N. 17 ad Art. 31; Eggenberger St�ckli, a.a.O., N. 44 ad Art. 2; siehe auch bereits zum alten, kantonalen Recht BGE 123 I 201 E. 4 S. 205 f.). Dementsprechend hat das HMG auch folgerichtig darauf verzichtet, Regelungen gegen �berh�hte Preise und der so genannten Preisbindung zweiter Hand (= d.h. die Einhaltung des gleichen Endverkaufspreises durch alle Detailgesch�fte) einzuf�hren (vgl. Botschaft HMG, BBl 1999 III 3485). Insofern ist also - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht - gest�tzt auf Art. 32 HMG eine Preisbindung zwischen den Verkaufsstellen f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel (Art. 24 Abs. 1 lit. b sowie lit. a i.V.m. Art. 30 HMG: Apotheken und selbstdispensierende �rzte) nicht gewollt, vielmehr soll zwischen diesen Preiswettbewerb herrschen. Verdeutlicht wird diese durch Art. 1 HMG gegebene Ausrichtung des Art. 32 HMG auf den Gesundheits- und T�uschungsschutz auch dadurch, dass der Bundesrat und das Parlament die im Vorentwurf enthaltene Wettbewerbsregelungen nicht �bernommen haben und den Geltungsbereich ausdr�cklich auf den erw�hnten Gesundheitsschutz eingegrenzt haben (vgl. Urs Jaisli, BSK HMG, a.a.O., N. 2 ad Vor Art. 31-33; siehe auch Botschaft HMG, BBl 1999 III 3457).
nach anderen,�
d.h. gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten�regelt, weshalb positive Normenkonkurrenz vorliegt und es sich dabei um keine vorbehaltenen Normen i.S. von Art. 3 Abs. 1 KG handelt. Dasselbe w�rde in Bezug auf die Normen gelten, welche das Arzt-Patientenverh�ltnis umschreiben.
�Nach Auffassung der Vorinstanz schaffe das Verbot der Publikumswerbung praktisch eine preiswettbewerbsfreie Sph�re, es erlaube keine wirksame Preispublizit�t unter Apotheken und selbstdispensierenden �rzten und daher lasse sich keine f�r Patienten leicht zug�ngliche Preistransparenz herstellen.
�Die Beschwerdegegnerin vertritt im Wesentlichen die Auffassung der Vorinstanz. Dabei verkennt sie zum einen, dass es sich bei den vorbehaltenen Normen nicht um einen Einzelfallentscheid handelt, ob Wettbewerb faktisch besteht (siehe oben E. 2.2.7 und 4.2.2). Bezeichnend ist diesbez�glich auch, dass sie - wie im �brigen auch die Vorinstanz - f�r ihre Argumentation vielfach auf die Argumentationen der WEKO f�r die Frage der Wettbewerbsabreden, also auf Kriterien des konkreten Falls zur�ckgreift. Insofern ist auch die Unterst�tzung der vorinstanzlichen Auffassung in Bezug auf den Schamfaktor verfehlt. Zum anderen verkennt sie auch den Unterschied zwischen Normkollision und positiver Normenkonkurrenz bzw. Normenkumulation.
�Die Beschwerdegegnerin ist sodann der Auffassung, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden k�nne. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Strittig ist eine Sanktionsverf�gung nach Art. 49a KG, was - wie das Bundesgericht k�rzlich dargelegt hat (BGE 139 I 72) - die Beachtung verschiedener Verfahrensanforderungen, insbesondere auch Bestimmungen der EMRK, und Sachverhaltsabkl�rungen und -�berpr�fungen verlangt. Das Bundesgericht als letzte Instanz kann gar nicht alle Anforderungen erf�llen; es darf deshalb noch nicht entscheiden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu neuem, bef�rderlich zu erlassenden Entscheid zur�ckzuweisen ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.�