Source: https://recht-urteil.de/2016/11/
Timestamp: 2019-12-12 09:42:11
Document Index: 366956660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

November 2016 | Recht - Urteil
Amtsgericht Düsseldorf | Beleidigung im Internet ist strafbar
Posted on 26. November 2016 20. September 2017 by Bengt Langer
Beleidigungen im Internet sind strafbar. Das Internet ist kein rechtsfreier und kein anonymer Raum. Auch Jugendliche und Heranwachsende sollten sich darüber bewusst werden, dass beleidigende Äußerungen in Foren, auf Profilen sozialer Netzwerke und auch sonst überall im Internet rechtswidrig sind. Dementsprechend konsequent verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf eine 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung zur Ableistung von 20 Arbeitsstunden (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2016 – 137 Ds -70 Js 1831/16–63/16). Der Sachverhalt: Die zum Tatzeitpunkt 14-jährige Jugendliche Angeklagte wuchs —Weiterlesen—
Posted in Strafrecht Tagged Beleidigung, Internet, soziale Netzwerke, strafbar 1 Comment
BGH | AGB-Klausel – Entgelt für Ausstellung einer Bank-Ersatzkarte unwirksam
Posted on 13. November 2016 20. September 2017 by Bengt Langer
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Entgeltklausel einer Bank zu entscheiden. Inhalt der Klausel war, dass der Kunde für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15,00 Euro zu zahlen habe. Diese Zahlungspflicht treffe den Kunden jedenfalls dann, wenn der Grund für die Ersatzausstellung der Karte nicht im Verantwortungsbereich der Bank liege. Eine solche Klausel – so der BGH – ist unwirksam. Die Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 20.102015 – XI ZR 166/14) ist im Volltext veröffentlicht und —Weiterlesen—
Posted in Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht Tagged AGB, Bank, Entgelt, Ersatzkarte, Klausel Leave a comment
OLG Karlsruhe | Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann 50% betragen
Posted on 10. November 2016 20. September 2017 by Bengt Langer
Zusammenfassung: Die Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann zumindest bei beiderseitigen Verkehrsverstößen 50% betragen. Das entschied das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2016 – 9 U 103/14). Die Annahme, der Fahrradfahrer als schwächerer Verkehrsteilnehmer, werde in jedem Fall bei Bestimmung der Haftungsquoten besonders geschützt, geht damit fehl. Auch andere, für den Fahrradfahrer nachteiligere Haftungsquoten sind vorstellbar. Der Sachverhalt: Der Kläger war der Eigentümer des am Unfall beteiligten PkW. Die Tochter des Klägers fuhr den —Weiterlesen—
Posted in Verkehrsrecht Tagged Fahrrad, Haftung, PKW, Quote, Unfall, Verkehr Leave a comment
BGH | neue Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ bei Legal-Highs
Posted on 5. November 2016 20. September 2017 by Bengt Langer
BGH setzt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ bei Legal-Highs fest: Der BGH legte in seinem Urteil vom 14.01.2015 Grenzwerte für die Annahme einer „nicht geringen Menge“ bei synthetischen Cannabinoiden (Legal-Highs) in Kräutermischungen fest (BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13). Diese Entscheidung schafft zum einen Klarheit darüber, wann das Kriterium der „nicht geringen Menge“ erfüllt ist. Zum anderen haben diese Festsetzungen erhebliche Relevanz für das zu erwartende Strafmaß. So wird durch diese Festsetzungen bestimmt, wann die —Weiterlesen—
Posted in Strafrecht Tagged Grenzwerte, Legal-Highs, Strafmaß, Verbrechen, Vergehen Leave a comment
AG München | Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz vom Kamel
Posted on 4. November 2016 11. September 2017 by Bengt Langer
Eine Haftung des Reiseveranstalters wegen Verwirklichung der allgemeinen Tiergefahr kann ausgeschlossen sein. Das entschied das Amtsgericht München durch Urteil vom 24.06.2015. Demnach hafte ein Reiseveranstalter nicht für die allgemeine Gefahr, die von einem Tier ausgeht (Pressemitteilung des AG München vom 07.08.2015). Das gilt vor allem dann, wenn es dem Kläger nicht gelingt, dem Reiseveranstalter oder dessen Erfüllungsgehilfen ein Fehlverhalten nachzuweisen. Der Sachverhalt: Der Kläger buchte bei einem Reiseveranstalter eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt. Auf dem Kreuzfahrtschiff —Weiterlesen—
Posted in Rechtsprechung, Reiserecht, Zivilrecht Tagged Haftung, Kamel, Reiseveranstalter 1 Comment