Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2010&Aktenzeichen=1%20StR%20111%2F10
Timestamp: 2017-11-19 05:04:13
Document Index: 136421409

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 28', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 263', 'BGH', '§ 370', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10 - dejure.org
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; Bruttolohn; milderes Gesetz); Betrug (Täuschung durch Unterlassen; Irrtum)
§ 263 Abs 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB, § 28a SGB 4
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.05.2010, Az.: 1 StR 111/10 (Betrug durch unrichtige Meldungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern)" von RA/FAStR/FAStrafR Kai Bruno Westen, original erschienen in: StRR 2010, 393 - 394.
LG München II, 27.10.2009 - W 5 KLs 29719/05
Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und führt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestände (Senat Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10).
Der Schuldspruch, der ohnehin nicht der Rechtsprechung des Senats entspricht, wonach bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Tateinheit, sondern eine einheitliche Tat vorliegt, bei der die zusätzliche Verwirklichung von § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB lediglich im Rahmen des Schuldumfangs Berücksichtigung findet (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408;… so auch MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 266a Rn. 99), war daher insgesamt aufzuheben.
Denn den Urteilsgründen (insbesondere UA S. 10 und UA S. 11 ff.) lassen sich hinreichend die jeweiligen Einzugsstellen entnehmen und, dass der Arbeitgeber dort erfasst ist (vgl. zur Problematik auch Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10).
Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 263 StGB, der auch für einen auf einer Täuschung durch pflichtwidriges Unterlassen beruhenden Irrtum eine konkrete Fehlvorstellung verlangt und diese verneint hat, wenn ein Arbeitgeber die Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei einer Einzugsstelle unterlässt, die bis dahin noch keine Geschäftsbeziehung zu ihm hatte (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 -, wistra 2010, 408 f., juris Rn. 9), wurde durch das WiKG der an § 370 AO angelehnte neue betrugsähnliche Tatbestand geschaffen, um die bei § 263 StGB bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen (BT-Drs. 15/2573 S. 28;… Perron in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 266a Rn. 1).
Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393 und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408) nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten ebenfalls nicht.
Falls gegenüber den für die beschäftigten Arbeitnehmer zuständigen Einzugsstellen keine Erklärungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zuständigen Einzugsstellen ein Irrtum daher nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort unabhängig davon erfasst ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10).
Eine tateinheitliche Begehung von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist nicht vorzunehmen (vgl. BGH v. 18.05.2010, 1 StR 111/10, wistra 2010, 408).