Source: http://www.buzer.de/gesetz/5803/a143900.htm
Timestamp: 2019-07-22 18:11:09
Document Index: 189088470

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9']

§ 9a StromStG Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren
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§ 9a - Stromsteuergesetz (StromStG)
28 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 119 Vorschriften zitiert
§ 9a hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorenträgern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,
Frühere Fassungen von § 9a StromStG
aktuell vorher 01.01.2011 (08.03.2011) Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Zitierungen von § 9a StromStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a StromStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (2) ... den Nummern 1 und 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (3) ... Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4) ...
... Vorauszahlungen die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a , 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer ... gefährdet sind. Satz 1 gilt nur, wenn in den Fällen des 1. § 9a des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des ...
§ 17a StromStV Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren (vom 01.01.2018)
... Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 9a des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer ... Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen ist der Strom zu messen, der zu den Zwecken nach § 9a des Gesetzes entnommen wurde. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere ... und Akkumulatoren gelten nicht als Elektrolyse oder chemisches Reduktionsverfahren im Sinn des § 9a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des ...
... Klasse 05.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;". 2. § 9a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter ...
... geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." ... den Nummern 1 und 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." ... „Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." ... Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen ist der Strom zu messen, der zu den Zwecken nach § 9a des Gesetzes entnommen wurde. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere ...
... f) Absatz 6 Satz 5 wird aufgehoben. 2. § 9a Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für die Herstellung von Glas ...
... Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner." 7. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer ... 7. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „ § 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren ... der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a und 10 einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der ...
... ersetzt. 4. In § 11 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10" durch die Angabe „§§ 9a bis 10" ersetzt. 5. § 13 ... Nummer 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10" durch die Angabe „§§ 9a bis 10" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 ...
... 8,20 Euro für eine Megawattstunde. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. § 9a ist auf die Steuer nicht anwendbar." 3. § 10 wird wie ...
... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". n) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: ... Gesetzes" gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Gesetzes" gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b ... 9" ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a , 9b und 10 des Gesetzes" ersetzt. 9. Die Zwischenüberschrift vor § 8 ... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". 21. § 15 wird wie folgt geändert: a) ... Akkumulatoren gelten nicht als Elektrolyse oder chemisches Reduktionsverfahren im Sinn des § 9a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes." 24. Nach § 17a werden folgende ...
... Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt: „Zu § 9a des Gesetzes". d) Nach der Angabe „Zu § 9a des Gesetzes" wird die ... „Zu § 9a des Gesetzes". d) Nach der Angabe „Zu § 9a des Gesetzes" wird die Angabe „§ 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der ... Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 werden jeweils wie folgt gefasst: „Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 4 wird wie folgt ... Vorauszahlungen die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer ... 5 wird die Angabe „§ 10 des Gesetzes" durch die Angabe „die §§ 9a und 10 des Gesetzes" ersetzt. 13. Nach § 17 wird folgende ... Nach § 17 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu § 9a des Gesetzes". 14. Nach der Zwischenüberschrift „Zu § 9a des ... § 9a des Gesetzes". 14. Nach der Zwischenüberschrift „Zu § 9a des Gesetzes" wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Erlass, ... (1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 9a des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich ...
... einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 3 wird wie folgt ... einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben davon unberührt." 2. § 12b wird wie folgt ...
... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 7. § 9a Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, ...
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