Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.08.2014&Aktenzeichen=B%2011%20AL%202%2F13%20R
Timestamp: 2019-04-26 14:58:08
Document Index: 306801341

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 104', '§ 107', '§ 33', '§ 107', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 104', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R - dejure.org
Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - keine Pflicht des Leistungsberechtigten zur Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung
Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2; Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind; verfassungskonforme Auslegung
§ 34a SGB 2 vom 20.07.2006, § 34b SGB 2 vom 24.03.2011, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, § 33b SGB 1
Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II ; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig erhaltene Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind
Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV begrenzt
SG Detmold, 29.09.2011 - S 3 AL 527/10
BSGE 116, 267
NZS 2014, 952
SG München, 04.05.2018 - S 46 EG 25/17
Der Einbehalt wegen einer Erstattung wird durch Verwaltungsakt geregelt (BSG, Urteil vom 06.08.2014, B 11 AL 2/13 R, dort Juris-Rn. 14; BayLSG…, Urteil vom 27.07.2017, L 13 R 171/15, dort Rn. 26 ff).
Nachdem der Beigeladene im Hinblick auf das BSG-Urteil vom 06.08.2014, Az.: B 11 AL 2/13 R in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2016 seine Erstattungsforderung gegenüber der Beklagten um 1.742,12 EUR reduziert und die Beklagte im Hinblick auf die Leistungsklage ein Höhe von 1.742,12 EUR ein Teilanerkenntnis, das der Kläger angenommen hat, abgegeben hatte, beantragt der Kläger zuletzt noch, die Bescheide der Beklagten vom 12.09.2011 und 14.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger einbehaltene Rentenversicherungsleistungen in Höhe von 15.274,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2011 auszuzahlen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.274,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2011 zahlen.
Bei der Mitteilung eines Einbehalts bewilligter Leistungen aufgrund der aus einem 1. Erstattungsanspruch eines anderen Trägers resultierenden Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB 10 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, so dass die statthafte Klage zur Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) ist (Anschluss an BSG v. 6.8.2014 - B 11 AL 2/13 R).
4 Zwar hätte die von der Klägerin als echte Leistungsklage erhobene Klage sachgerecht als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden müssen, da es sich bei dem vom Beklagten mit Schreiben vom 17.4.2015 mitgeteilten endgültigen Einbehalt der Leistungen in Höhe von 1.845,00 EUR um eine Regelung und somit um einen anzufechtenden Verwaltungsakt handelte (vgl. BSG v. 6.8.2014 - B 11 AL 2/13 R, RdNr. 14 " Das LSG ist auch zu Recht von der Zulässigkeit der Klage als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) ausgegangen.
Die Ausführungen des SG zur personellen Kongruenz und der Hinweis auf § 104 Abs. 2 SGB X seien im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 6.8.2014 (B 11 AL 2/13 R - SozR 4-4200 § 34a Nr. 1) unzutreffend.
Das LSG nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 6.8.2014 (B 11 AL 2/13 R - BSGE 116, 267 = SozR 4-4200 § 34a Nr. 1) Bezug, der eine Erstattungspflicht eines Grundsicherungsberechtigten nach § 34a SGB II verneint hat, soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin und deren Tochter, deren Vater er nicht ist, betreffen.