Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/versagensrisiko-familiengerichte-muessen-hin-und-wieder-aufklaerung-betreiben/
Timestamp: 2019-07-23 12:31:05
Document Index: 36602726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1592', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„Versagensrisiko“ - Familiengerichte müssen hin und wieder Aufklärung betreiben - schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 03.04.2014
Der ganze Titel einer Pressemitteilung lautet:
„Verwendung von Kondomen kann die Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschließen“
Wie bitte? Ich möchte an dieser Stelle nicht über Verhütungsmethoden berichten, sondern vielmehr über „neue“ Erkenntnisse der Juristen am Bundesgerichtshof (BGH). Ich berichte also über das BGH-Urteil vom 11.12.2013 (Az. XII ZR 58/12), in der es um eine Detailfrage aus dem Recht der Vaterschaftsanfechtung geht.
Eine Frau heiratete und brachte kurz darauf ein Kind zur Welt. Der Ehemann ist gemäß § 1592 Nr.1 BGB (rechtlicher) Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Ein paar Jahre später trennte sich die Mutter von ihrem Ehemann und beantragte die Feststellung, ihr Ehemann sei nicht der Vater des Kindes. Zur Begründung führte sie an, sie habe während der Empfängniszeit auch mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt, allerdings unter Verwendung von Kondomen.
Das Familiengericht stellte nach Beweisaufnahme fest, dass der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist. Das Oberlandesgericht und der BGH sahen es anders.
Für die Anfechtung der Vaterschaft ist eine Frist von 2 Jahren zu beachten. Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes und zusätzlich erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist in Lauf setzt, gehört – wen wundert‘s – regelmäßig bereits ein einmaliger außerehelicher Geschlechtsverkehr der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser gesetzlichen Empfängniszeit ebenfalls Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte (in der Rechtssprache der Familiengerichte: „ihr beigewohnt hat“) und – ganz wichtig – „es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus der außerehelichen Beiwohnung stammt“.
Was haben jetzt die Kondome damit zu tun? Es geht um die Frage, ob die Mutter in diesem Fall die Anfechtung rechtzeitig beantragt hat oder ob die zweijährige Anfechtungsfrist schon abgelaufen war, der Antrag also zu spät erfolgte. Das hängt davon ab, wann die Mutter „Kenntnis“ hatte oder haben musste. Da fällt mir nur ein blöder Spruch zur Vaterschaft ein: „Die Mutter weiß es, der Vater hofft es“. Zurück zum Fall.
Die Mutter hat den Antrag lange nach Ablauf der 2-Jahres-Frist gestellt. Gerade weil sie Kenntnis von einem außerehelichen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit hatte, würde nur noch helfen, wenn es objektiv „fernliegend“ wäre, dass dieser Mann der biologische Vater ist. Die Möglichkeit der Abstammung von einem Dritten kann fern liegend sein, wenn der außereheliche Geschlechtsverkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis „in hohem Maße unwahrscheinlich ist“.
Allein die (von der Mutter behauptete) Verwendung von Kondomen konnte – und jetzt kommt‘s – die „grundsätzlich bestehende Kenntnis der Mutter jedoch nicht ausschließen“, da auch in einem solchen Fall die anderweitige Abstammung des Kindes nicht ganz fernliegend ist.
Der BGH führt damit seine Rechtsprechung fort. Bereits 2006 ging es um die Zuverlässigkeit der Empfängnisverhütung mit Kondomen im Unterschied zur Verwendung der „Pille“. Nach dem so genannten „Pearl-Index“ werden – wie die BGH-Richter ausführen – bei regelmäßiger Verwendung von Kondomen 2 bis 12 von 100 Frauen innerhalb eines Jahres schwanger, bei Einnahme der „Pille“ signifikant weniger. Das „Versagensrisiko von Kondomen“ liege im Wesentlichen in der „fehlerhaften Anwendung begründet“.
Beiwohnung | Familiengerichte | Kondome | Vaterschaftsanfechtung | Versagensrisiko | XII ZR 58/12
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