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Timestamp: 2018-03-25 01:28:41
Document Index: 291239916

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§199', '§ 81', '§839', '§81', '§70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§70', '§ 70', '§70', '§ 79', '§ 69', '§ 69', '§ 79', '§69', '§70', '§79', '§116', '§118', '§ 119', '§23', '§119']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.03.2018 03:28h
Haftrecht - Sicherheit/Kontrolle
1 Ws 734/06
Zur Anordnung bzw. Aufrechterhaltung einer akustischen Besuchsüberwachung.
StPO § 199
Aktenzeichen: 1Ws734/06 Paragraphen: StPO§199 Datum: 2006-10-31
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Haftrecht - Strafvollzug Sonstiges Sicherheit/Kontrolle
Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Ausbruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Schutz anderer Vollzugsbediensteter.
StVollzG §§ 81 ff
Aktenzeichen: IIIZR408/04 Paragraphen: BGB§839 StVollG§81 Datum: 2005-09-15
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5 Ws 283/05 Vollz
Von einem DVD-Abspielgerät, das nicht über eine Aufzeichnungs- und Speicherfunktion verfügt, und den für solche Geräte verwendbaren DVDs geht nicht schon generell-abstrakt eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt aus, der mit den im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmitteln der Anstalt nicht wirksam begegnet werden könnte. Daher läßt sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Versagung der Nutzung allein unter Hinweis auf die dem Gerät als solchem innewohnende Gefährlichkeit nicht rechtfertigen. Eine konkrete, individuell aus der Person des Gefangenen folgende Gefahr kann die Besitzversagung indes rechtfertigen.
Aktenzeichen: 5Ws283/05 Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2005-08-22
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Haftrecht - Sicherheit/Kontrolle Haftbedingungen
5 Ws 178/05 Vollz
Genehmigung der Spielkonsole "Sony Playstation 2"
1. Obergerichtlich ist geklärt, daß das Recht des Strafgefangenen, in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitgestaltung zu besitzen (§ 70 Abs. 1 StVollzG), gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG besteht dieses Recht unter anderem dann nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstandes die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würde. Eine solche Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein wegen der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für eine sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendung angenommen werden, sofern konkrete Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren zusätzlichen zeitlichen Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können. Daher kann bereits die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließen, ohne daß in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen.
2. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen ganz überwiegend anerkannt, daß der Spielkonsole "Sony Playstation 2" eine solche generell-abstrakte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Vollzugsanstalten innewohnt, die eine Aushändigung an die Gefangenen ausschließt. Die Gefährdung liegt darin, daß das Gerät dem Gefangenen die Möglichkeit eröffnet, auf der funktional mit der Festplatte eines Personalcomputers vergleichbaren - jedoch leichter auswechselbaren - Memory-Card (Speicherkarte) unkontrollierbar Daten unerlaubten oder vollzugswidrigen Inhalts zu speichern und mit anderen Insassen auszutauschen oder sie aus der Anstalt heraus in die Außenwelt gelangen zu lassen. Darüber hinaus kann mit der Spielkonsole unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons oder eines Modems - jeweils leicht einschmuggelbare Gegenstände - Zugang zum Internet verschafft werden, wodurch beispielsweise sicherheitsrelevante Informationen an Außenstehende weitergegeben werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.
Aktenzeichen: 5Ws178/05 Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2005-07-22
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Haftrecht - Haftbedingungen Sicherheit/Kontrolle
16.03.2005 3 Ws 1224/04 (StVollz) 3 Ws 1225/04 (StVollz)
Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.
StVollzG § 70 I
Aktenzeichen: 3Ws1224/04 Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2005-03-16
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Haftrecht - Sicherheit/Kontrolle Sonstiges
1 Ws (Vollz) 18/04
Die Strafvollstreckungskammer hat die Antragsgegnerin durch die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft verpflichtet, einen vom Antragsteller während dessen Haftdauer eingezogenen Kostenbeitrag von umgerechnet 6,39 Euro für sicherheitstechnische Überprüfungsmaßnahmen an einem gebrauchten CD-Rekorder zu erstatten. Entgegen der Rechtsauffassung des Instanzgerichts war die Antragsgegnerin zur Erhebung entsprechender Kosten - jedenfalls in der erfolgten Höhe - berechtigt.
Rechtsgrundlage für die Kostentragungspflicht des Gefangenen für die skizzierten technischen Untersuchungsmaßnahmen geben die §§ 79 Abs. 2, 70 Abs. 1, 2 StVollzG i. V. m. der Verwaltungsvorschrift Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 zu § 69 StVollzG ab. Danach sind Strafgefangene eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung im Haftraum zu überlassen, wenn nicht ihr Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder das Ziel des Strafvollzuges bzw. die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden würde; die Aushändigung der Geräte darf nur erfolgen, wenn feststeht, dass sie den geltenden Bestimmungen und Auflagen entsprechen und keine unzulässigen Gegenstände enthalten, wobei die hierzu erforderlichen Überprüfungen seitens der Vollzugsanstalt auf Kosten der Gefangenen veranlasst werden.
StVollzG § 69
StVollzG § 79 Abs. 2
Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)18/04 Paragraphen: StVollzG§69 StVollzG§70 StVollzG§79 StVollzG§116 StVollzG§118 Datum: 2005-01-03
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Prozeßrecht Haftrecht - Verteidiger/Verteidigung Sicherheit/Kontrolle
12.10.2004 1 VAs 51/04
Für die Entscheidung, einem Rechtsanwalt als Verteidiger bei Besuchen des Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt die Mitnahme des Laptops zu gestatten ist, ist nach § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO der Haftrichter zuständig.
Aktenzeichen: 1VAs51/04 Paragraphen: EGGVG§23 StPO§119 Datum: 2004-10-12
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