Source: https://www.moorestephens.cz/de/hauptanderungen-im-einkommensteuergesetz-ab-2015/
Timestamp: 2019-11-20 01:02:29
Document Index: 114538856

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 21', '§ 629', '§ 8', '§ 23', '§ 24']

Hauptänderungen im Einkommensteuergesetz ab 2015 - Moore Stephens
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Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Entwurf der Regierung zur Novelle des Einkommensteuergesetzes (nachfolgend „EStG“ genannt), die somit am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Von insgesamt 300 Änderungen habe ich für Sie eine Übersicht der bedeutendsten vorbereitet:
Eigenkapital- und Rücklagenausschüttung
Die Ausschüttung der nicht aus dem Gewinn gebildeten Eigenkapitalunterposten (Rückzahlungen von Emissionsagio, Nachschüssen außerhalb des Stammkapitals und ähnlichen Leistungen) unterliegt der Quellensteuer ähnlich wie der Auseinandersetzungsanteil (Abfindung) oder der Liquidationserlös.
Bei den Einkommen, die keine Gewinnanteilsauschüttung sind, ist es möglich in der Quellensteuergrundlage den Erwerbspreis des jeweiligen Kapitalvermögens geltend zu machen (§ 36 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer 1).
Die Ausschüttung der aus dem Gewinn gebildeten Rücklage unterliegt derselben Besteuerungsbehandlung wie die Herabsenkung des Stamm- oder Grundkapitals. Im Kontext des § 36 Abs. 2 Buchstabe i) fällt die Quellensteuer an, sofern es die Möglichkeit einer Steuerbefreiung gemäß § 19 nicht besteht.
Zuerst ist die Regel der Senkung vom Gewinn anzuwenden, erst dann folgt z.B. von der Ingangsetzung bei der Gründung der Gesellschaft.
Gewinnanteile der Handelskorporationen können neuerdings auch diejenigen Personen erwerben, die keinen Anteil an der Korporation halten.
Bei Arbeitnehmern gilt die Gewinnanteilausschüttung als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, bei anderen natürlichen Personen unterliegt deren Gewinnanteil der Quellensteuer. Juristische Personen, die keinen Anteil an der Korporation halten, besteuern den Gewinnanteil im Rahmen der allgemeinen Steuergrundlage.
Nicht monetäre Vorteile aus zinsfreien Darlehen
Überführt wurde das aus § 18 (war außerhalb des Steuergegenstandes) in den § 19b Abs. 1 Buchstabe d) – eine ähnliche Konzeption wie bei natürlichen Personen, bei denen es zudem Pflicht ist steuerfreie Einkünfte anzumelden.
Ferner wurde ein Limit bei nicht monetären Vorteilen aus Leihen, Bittleihen und Darlehen in Höhe von 100 TCZK festgelegt. Die Obergrenze wird bei jeder einzelnen Einkunft geprüft. Der Steuerpflichtige kann mehrere solche Vorteile haben, allerdings für die Zwecke der Grenze werden nur diejenigen zusammengerechnet, die von derselben Person fließen. Maßgebend ist das Kalenderjahr.
Preise zwischen verbundenen Personen und neue Anlage zur Körperschaftssteuererklärung
Steuerpflichtige sind verpflichtet das Ergebnis oder den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Preis, der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbart wurde, und dem „üblichen“ Marktpreis in den Fällen zu erhöhen, in denen das Ergebnis oder der Unterschied zwischen den Einnahmen und Ausgaben bei diesem Steuerpflichtigen gemäß § 23 Abs. 7 herabgesenkt wird.
Ist nicht erforderlich, wenn der Betrag zwischen verbundenen Unternehmen abgegolten wurde.
Wenn die Gesellschaft einen Verlust ausweist oder Investitionsanreize zugesagt wurden, haben die Steuerpflichtigen die Anlage für alle verbundenen Unternehmen auszufüllen, mit denen diese in dem jeweiligen Zeitraum eine Transaktion durchgeführt hat. In anderen Fällen hat sie nur Transaktionen mit verbundenen Unternehmen mit dem Sitz im Ausland anzugeben. Die Ausfüllung der Anlage ist Pflicht bereits für die in 2014 angefangenen Veranlagungszeiträume.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beinhaltet sie nicht die Frage, ob eine Verrechnungspreisdokumentation in irgendwelcher Form erstellt wurde.
Konkretisierung der Definitionen von Leasing und Einkommen
Es wurden Kriterien ergänzt, um dies genauer definieren zu können.
Leasing wurde vom § 24 Abs. 4 (da blieb nur die Eingliederung ins Geschäftsvermögen bei natürlichen Personen) in den § 21d überführt.
Mindestabschreibungsdauer ist die Dauer gemäß EStG, wobei diese bei den Gruppen 2-6 um 6 Monate verkürzt wird (bisher bei Immobilien 30 Jahre).
Steuerrechtliche Abschreibung von Forderungen
Die Regelung berücksichtigt die Tatsache, dass nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften die Berichtigungen der Vorjahre bei bedeutenden Positionen ins Eigenkapital gebucht werden.
Nachbesteuerung von Verbindlichkeiten
Im Hinblick auf die neuen Regelungen des neuen Handelsgesetzbuches, die die allgemeine Regel einführt, dass die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt (§ 629), wird eine Änderung im § 8a des Rückstellungsgesetzes vorgeschlagen, die den Zeitraum, nach dessen Ablauf Wertberichtigungen auf nicht verjährte Forderungen in Höhe von 100 % gebildet werden können, auf 30 Monate (von ursprünglichen 36) verkürzt.
Im Zusammenhang mit dieser Regelung und um Auswirkungen der Zeitaufschiebung auf den Einkommensteuereinzug auszuschließen wird vorgeschlagen, zugleich auch den Zeitraum zu verkürzen, nach dessen Ablauf der Steuerschuldner verpflichtet ist ,seine Steuergrundlage um offene Steuerschulden zu erhöhen, die in der Buchhaltung ausgewiesen sind und in die Kosten der Vorjahre gebucht wurden.
Weiterberechnung der nichtabzugsfähigen Aufwendungen
Werden vom Steuerpflichtigen Aufwendungen aufgewandt, die keine Aufwendungen für die Erzielung, Sicherung oder Erhaltung des Einkommens sind (z. B. Repräsentationsaufwendungen), allerdings von einem anderen Steuerpflichtigen übernommen werden, handelt es sich dann um Aufwendungen für die Erzielung, Sicherung oder Erhaltung des Einkommens. Diese Regelung erfolgt unter dem Einfluss der neuesten Gerichtsurteile, sodass diese Bestimmung grundsätzlich nur für die reine Weiterberechnung anwendbar ist.
Die Bestimmung des § 23 Abs. 4 Buchstabe e) wird auch auf die Aufwendungen erweitert, die in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum als keine Steuerkosten anerkannt wurden. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist gleich wie bei § 24 Abs. 2 Buchstabe zc). Diese Bestimmung kann zugleich im Falle des Vermögens angewandt werden, das nicht ganz zur Erzielung des steuerpflichtigen Einkommens (natürliche Personen) benutzt wird. Würde dieser Bestimmung fehlen, käme es zur unerwünschten Besteuerung dieses Einkommens.
Das Steuersubjekt kann den Steuerverlust auch im Steuerstrafverfahren geltend machen (sowohl im Rahmen des Verfahrens zur Zweifelbeseitigung als auch im Rahmen der Betriebsprüfung).
Für die Zwecke des Säumniszuschlags hat die Geltendmachung des Steuerverlustes im Rahmen des Verfahrens zur Berechnung der Strafsteuer keinen Einfluss.
Die Steuerabzugszinsen sind ein Ausgleich für die unangemessen lange Zurückbehaltung des Steuerabzugs (insbesondere des Vorsteuerabzugs) von der Steuerbehörde infolge des lange dauernden Verfahrens zur Zweifelbeseitigung.
Der Zinsanspruch entsteht im Falle, in dem die Dauer des Verfahrens zur Zweifelbeseitigung 5 Monate nach dessen Eröffnung überschreitet, d.h. nach dem Erhalt der Aufforderung, durch die das Verfahren eröffnet wird, und zwar in Höhe des um einen Prozentpunkt erhöhten Reposatzes der Tschechischen Nationalbank (ČNB).
Geltendmachung der Steuerverluste bei Umwandlungen
Unter Erfüllung der festgesetzten Bedingungen kann auch derjenige Steuerpflichtige den Steuerverlust von der Steuergrundlage absetzen, der den Verlust von einem Steuerpflichtigen übernommen hat, der diesen wiederum von einem Steuerpflichtigen übernommen hat, dem der Steuerverlust nachbemessen wurde.
Elektronische Kommunikation ist Pflicht
Betreibt das Steuersubjekt oder dessen Bevollmächtigte eine Datenbox oder unterliegt das Steuersubjekt der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung, ist es verpflichtet die Anmeldung zur Eintragung, Mitteilung der Änderungen der Eintragungsangaben, die ordnungsgemäße Steuererklärung sowie die nachträgliche Steuererklärung, Meldungen und Abrechnungen nur elektronisch vorzunehmen bzw. abzugeben – mit Hilfe der Datenbox.
Für die Verletzung dieser Pflicht, elektronisch Einreichungen bei den Fällen vorzunehmen, die in der Liste in den Internetseiten der Finanzverwaltung publiziert sind, wird die Finanzbehörde eine Strafe in Höhe von 2000 CZK auferlegen.
Sofern das Steuersubjekt mit der Verletzung dieser Pflicht die Steuerverwaltung schwerwiegend erschwert, kann ihm von der Steuerbehörde eine Strafe bis zu 50 000 CZK auferlegt werden.
Beschränkungen der Barzahlungen und Schließen der alten Konten der Finanzämter
Das Limit für Barzahlungen wurde von 350 TCZK auf 270 TCZ gesenkt. Diese Änderung beeinflusst die Haftung der Steuerpflichtigen für die vom Leistenden nicht abgeführte USt. Überweist der Steuerpflichtige den Preis der bezogenen Waren oder erbrachten Leistungen auf das tschechische Bankkonto des Leistenden, der nicht im Register der USt-Pflichtigen veröffentlicht ist, wird dann das Limit für die Entstehung der Haftung vom 700 TCZK auf 540 TCZK gesenkt.
Die ursprünglichen Bankkonten der Finanzämter wurden geschlossen und gültig sind nur noch die neuen (seit 2 Jahren) Kontonummern. Die Tschechische Nationalbank (ČNB) wird die Zahlungen auf die richtigen Konten nicht mehr automatisch weiterleiten, im Falle der Überweisung auf ein geschlossenes Konto könnte daher eine Sanktion aufgrund des Zahlungsverzugs anfallen.
Wichtige Änderungen für natürliche Personen
Besteuerung der Geschäftsführer – Nichtansässigen in 2014 und 2015 – die Vergütung des tschechischen Steuernichtansässigen, der als Geschäftsführer tätig ist, wird ähnlich wie die Vergütung eines Mitgliedes der Leitungsorgane einer 15 %-igen bzw. einer 35 %-igen (bei Steueransässigen aus Nichtvertragsstaaten) Quellensteuer unterliegen. Die Grundlage für die Quellensteuerabführung ist der sog. Superbruttolohn.
Beschränkungen der Ausgabenpauschalen für Gewerbebetreibende – Beschränkung auch schon für Ausgabenpauschalen von 60 % und 80 %, neu können diese nur bis zu 2 Millionen CZK angewandt werden.
Verschärfung der Erleichterungen bei der Lebensversicherung – damit auch künftig von der Steuergrundlage bis zu 12.000,- CZK jährlich abgezogen werden können, ist es nicht mehr möglich, die angelegten Gelder durchlaufend abzuheben (eine neue Bedingung in Verträgen, die für die Steuerbegünstigung zu akzeptieren ist).
Wenn Sie interessiert, welche Änderungen es im Bereich der Umsatzsteuer gibt, lesen Sie die Übersicht von Petr Vondraš.
Verfasser: Jiří Jandečka