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Timestamp: 2017-06-26 15:46:03
Document Index: 367020533

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 666', '§ 259', '§ 195', '§ 362', '§ 667', '§ 280', '§ 246', '§ 266', '§ 823', '§ 812', '§ 199', '§ 852']

Aktuelles - Vorsorgevollmacht – Schutz vor Missbrauch - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Vorsorgevollmacht – Schutz vor Missbrauch I.	Allgemeines zur Vollmacht:
Der Bevollmächtigte verpflichtet sich, ein Geschäft des Vollmachtgebers in dessen Namen auszuführen. Erfolgt dies unentgeltlich, spricht man von einem Auftrag, bei einer entgeltlichen Besorgung von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), z.B. die Mandatserteilung an einen Rechtsanwalt.
Abzugrenzen hiervon ist das bloße Gefälligkeitsverhältnis. Dies ist zwar auch fremdnützig, d.h. die Geschäfte des Vollmachtgebers werden geführt. Der Bevollmächtigte möchte sich aber rechtlich nur insoweit binden, als es sich um gesellschaftliche und freundschaftliche Zusagen, also bloße Gefälligkeiten des täglichen Lebens, handelt.
Soweit aber erkennbare wirtschaftliche Interessen und Vermögenswerte des Vollmachtgebers im Raum stehen, wenn z.B. Kontovollmacht erteilt wird, ist immer von einem vorhandenen Rechtsbindungswillen auszugehen, der entsprechende Pflichten für beide Seiten auslöst.
II.	Besonderheiten bei der Vorsorgevollmacht:
1. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Bevollmächtigten, § 666 BGB:
Der Auftraggeber soll ständig über den Stand der Tätigkeit des Bevollmächtigten unterrichtet sein, um auch noch in das Geschehen eingreifen und Weisungen erteilen zu können. Dieses Recht betrifft in der Regel nur den Vollmachtgeber, nach dessen Tod seine Erben nur dann, wenn eine postmortale Vollmacht erteilt worden ist.
Diese betrifft den Stand des Geschäfts und umfasst alles, was üblicherweise nach Treu und Glauben von einem Bevollmächtigten erwartet werden kann. Auskünfte können während des gesamten Auftragsverhältnisses, auch in schriftlicher Form, gefordert werden. Auch dieses Recht können die Erben nur geltend machen, wenn der Bevollmächtigte über den Tod des Vollmachtgebers hinaus tätig gewesen ist.
c) Rechenschaftspflicht:
Die Erben können eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben nach § 259 BGB verlangen, also eine Darlegung, Erläuterung und Begründung der gesamten Abwicklung und eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben. Auch müssen Belege vorgelegt werden, die ordentlich zusammengestellt sein müssen.
d) Dreijährige Verjährung der Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche:
Es gilt die Regelverjährungsfrist, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Allerdings beginnen Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch erst ab Beendigung des Auftrags zu laufen und umfassen auch den gesamten Zeitraum der Bevollmächtigung. Die Verjährung beginnt also erst mit dem Zugang der Widerrufserklärung durch den Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten oder mit dem Tod des Vollmachtgebers.
2. Verweigerung der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht a) Gefälligkeitsverhältnis: Der Bevollmächtigte kann einwenden, es habe sich nur um ein Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen gehandelt.
b) Verzicht des Vollmachtgebers: Der Bevollmächtigte kann sich auch darauf berufen, dass der Vollmachtgeber darauf verzichtet hat, dass ihm Auskunft oder Rechenschaft über die Abwicklung des Geschäftes erteilt werden muss. Ein solcher Verzicht könnte auch darin liegen, dass der Vollmachtgeber über viele Jahre hinweg nie Auskunft oder Rechenschaft gefordert hat (konkludenter Verzicht). In diesem Fall Auskunft oder Rechenschaft zu verlangen wäre seitens der Erben ein Verstoß gegen Treu und Glauben. Ein vollständiger Verzicht wird aber nur in den seltensten Fällen anzunehmen sein. c) Zweifel an ordnungsgemäßer Geschäftsführung:
Auf Treu und Glauben oder konkludentes Verhalten des Vollmachtgebers kann sich der Bevollmächtigte aber dann nicht berufen, wenn sich Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gezeigt haben, oder wenn die Abrechnung nicht plausibel ist.
d) Berufung auf bereits erteilte Auskunft und Rechenschaft:
Man spricht hier von einer sog. Einrede der Erfüllung nach § 362 BGB. Der Bevollmächtigte hat also bereits entsprechende Auskünfte gegenüber dem Vollmachtgeber zu dessen Lebzeiten erteilt und war anschließend nicht mehr oder nur unwesentlich tätig. Hier könnte ein umfassendes Rechenschaftsverlangen durch die Erben rechtsmissbräuchlich sein.
3. Rückforderung durch die Erben bei Vollmachtsmissbrauch:
Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Miterbe diese Ansprüche geltend machen, wenn es um die Rückzahlung von Geldern geht, jedoch Zahlung nur an die Miterbengemeinschaft fordern.
a) Herausgabe des Erlangten:
Bei einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Geschäftsbesorgung muss der Bevollmächtigte alles herausgeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, § 667 BGB. Ist ihm das nicht mehr möglich, muss er Schadenersatz leisten, § 280 BGB.
Die Erben müssen den Nachweis führen, dass eine Bevollmächtigung vorgelegen hat und dass er tatsächlich etwas erlangt hat.
b) Geltendmachung:
Zuerst wird Auskunft und Rechenschaft gefordert, darauf basierend dann die Herausgabe des Erlangten oder des Surrogats.
Weigert sich der Bevollmächtigte, kann im Rahmen einer sog. Stufenklage zuerst Auskunft und Rechenschaft verlangt und anschließend das herausgefordert werden, was vom Bevollmächtigten bei der Ausführung des Auftrags erlangt wurde.
c) Strafbarkeit des Bevollmächtigten:
Hat er weisungswidrig Geld abgehoben und für sich verwendet, ist dies eine Unterschlagung, § 246 StGB. Hat er ungerechtfertigt Geld auf sein Konto überwiesen, macht er sich der Untreue schuldig, § 266 Abs. 1 StGB, weil er die ihm übertragenen Vermögensinteressen missbraucht hat.
d) Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung:
Diese Vermögensdelikte sind sog. unerlaubte Handlungen und berechtigen den oder die Erben, Schadenersatz, d.h. Rückzahlung der Gelder, zu verlangen, §§ 823 ff. BGB.
Weiterhin können der oder die Erben auch vom Vollmachtnehmer bei missbräuchlichen Überweisungen oder Geldabhebungen einen Auszahlungsanspruch gegen ihn geltend machen aus dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung, §§ 812 ff. BGB.
Beide Anspruchsgrundlagen stehen nebeneinander.
e) Verjährung der Ansprüche:
Die Ansprüche auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung und Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjähren grundsätzlich in drei Jahren, beginnend am Ende des Jahres, in dem der Bevollmächtigte den unberechtigten Vorteil erlangt hat.
Allerdings ist darauf zu achten, dass nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der oder die Erben entsprechende Kenntnis von den Vorgängen haben.
Hat sich der Bevollmächtigte durch unerlaubte Handlung (Unterschlagung oder Untreue) das Vermögen des Vollmachtgebers angeeignet, verjährt der Anspruch auf Herausgabe nach § 852 BGB unabhängig von der Kenntnis erst in 10 Jahren nach seiner Entstehung. zurück