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Timestamp: 2017-03-26 09:15:59
Document Index: 63105591

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 67', '§ 3', '§ 28', '§ 7']

OLG-STUTTGART - 23.02.2007, 10 U 226/06 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 10 U 226/06Urteil vom 23.02.2007
Leitsatz:Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB anlaog erfasst auch Schäden, die infolge eines Brandes durch Rauch - und Rußimmissionen an beweglichen Sachen entstehen, die vom Mieter eines benachbarten Gebäudes dort bestimmungsgemäß gelagert sind.Rechtsgebiete:BGB, VVGVorschriften:§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog BGB, § 67 VVGVerfahrensgang:LG Ulm 4 O 151/06 vom 18.09.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 - Ne;,un = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 163/06 vom 22.02.2007Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab. Bei einer selbstfahrenden Holzbearbeitungsmaschine liegt ein Betriebsschaden nicht schon dann vor, wenn diese bei der Anfahrt zu Holzrückarbeiten auf einem Waldweg mit einem am Wegesrand befindlichen Baumstumpf kollidiert.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 132/06 vom 22.02.20071. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
3. Das weitere Vorgehen des Partnerunternehmens (unbefugter Kontozugriff) stellt sich darüber hinaus als eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG dar, und auch hieraus ergbit sich aufgrund wissentlicher Teilnahme ein Unterlassungsanspruch gegen das weitergebende Unternehmen.OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 165/06 vom 22.02.2007Beachtlichkeit eines Antrags auf Parteivernehmung des GegnersVoraussetzung einer Parteivernehmung des Gegners ist nicht, dass die bisherige Beweisaufnahme schon einigen Beweis erbracht hat.
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