Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2058/03
Timestamp: 2019-08-18 03:57:21
Document Index: 123521307

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 77', '§ 77', '§ 47', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 19', '§ 47', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 38', '§ 47', 'Art. 9', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 47', 'Art. 9', '§ 33']

BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1494
BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 (https://dejure.org/2004,1494)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 (https://dejure.org/2004,1494)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 (https://dejure.org/2004,1494)
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Anforderungen an die Entscheidung des Betriebsrates über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat; Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit bei Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat; Verhältniswahl als allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung; Erforderlichkeit einer Verhältniswahl aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat; Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen; Differenzierung zwischen den Begriffen "Wahl" und "Betriebsratswahl"
Arbeitsrecht - Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat: Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?
BAGE 111, 269
MDR 2005, 401
NZA 2005, 170
DB 2005, 730
Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in den übrigen Fällen das Mehrheitsprinzip gilt (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269) .
Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats werden von den im Unternehmen bestehenden Betriebsräten nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG in den Gesamtbetriebsrat entsandt (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269) .
Diese ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes geboten (vgl. BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 5 der Gründe, aaO) .
Der Minderheitenschutz ist auch kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269) .
Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269).
Im Rahmen der Prüfung, ob die Benennung der Beauftragten durch Betriebsratsbeschluss vom 09.06.2011 wirksam erfolgt ist, ist als Vorfrage die Frage der Rechtswirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses zu klären (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269).
Zwar ist auf die Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen § 19 BetrVG entsprechend anwendbar (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - aaO) und somit auch die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1).
Auch der Wortlaut der BVen 1997 und 1998, in denen eine "Benennung" von Beauftragten geregelt ist und der Begriff "Wahl" nicht verwendet wird, spricht für die Benennung für Beauftragten durch Mehrheitsbeschluss nach § 33 BetrVG und gegen eine Wahl (vgl. BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - aaO).
Der durch die genannten Normen vermittelte Listenschutz enthält kein allgemeines Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach die Auswahl von Personen für Funktionen in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen stets durch Verhältniswahl erfolgen müsste (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - NZA 1997, 1301; 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269; 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - NZA 2006, 215).
Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B I 2 der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B III 2 a der Gründe mwN).
Dies gilt bei betriebsratsinternen "Wahlen" auch dann, wenn das Gesetz keine Wahl, sondern eine Entsendung von Mitgliedern in ein anderes Gremium durch Mehrheitsbeschluss vorsieht, wie zB bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG (vgl. zur Anfechtbarkeit derartiger Entsendungsbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG: BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B I 3 der Gründe).
Dabei ist allerdings die in § 19 Abs. 2 BetrVG bestimmte Beschränkung der Anfechtungsberechtigung auf mindestens drei Wahlberechtigte - ebenso wie bei betriebsratsinternen Wahlen - nicht sachgerecht (vgl. zu betriebsratsinternen Wahlen: BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - aaO, zu B I 3 der Gründe).
Die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG ist als betriebsratsinterne Wahl in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe).
Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind als Mitglieder der Betriebsräte des Entsendungsbereichs Nordrhein-Westfalen auch antragsbefugt (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - aaO mwN).
Für die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG hat der Senat bereits entschieden, dass der Betriebsrat hierüber durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG entscheidet, da § 47 Abs. 2 BetrVG keine Verhältniswahl vorschreibt (21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - AP BetrVG 1972 § 51 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 51 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 c der Gründe).
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein besonderes Wahlverfahren für die Entsendung von zwei Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes zwingend geboten ist (21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe und 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - AP BetrVG 1972 § 51 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 51 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 c der Gründe).
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei geklärt, dass der in den genannten Normen enthaltene Minderheitenschutz kein allgemeines Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes enthalte (vgl. BAG 11.06.1997 - 7 ABR 5/96 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 22 ; 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 ).
Auch der von Art. 9 Abs. 3 GG verbürgte Schutz der Koalitionsfreiheit stehe der Benennung der Beauftragten durch Mehrheitsbeschluss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen (vgl. BAG 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 a.E.).
Schon dieser Wortlaut spricht dafür, dass der Betriebsrat keine Wahl durchführen muss, sondern im Wege eines Beschlusses nach § 33 Abs. 1 BetrVG vorgehen darf (vgl. BAG 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 ).
(a) Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach die Auswahl von Personen für Funktionen in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen stets durch Verhältniswahl erfolgen muss (vgl. BAG 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13; 20.05.2005 - 7 ABR 10/04 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 16).
Zur Anfechtung betriebsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B I 3 der Gründe).
Deshalb entsendet nach § 47 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BetrVG nF jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat ohne Differenzierung nach Arbeitern oder Angestellten durch Mehrheitsbeschluss nach § 33 BetrVG (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).
Denn es handelt sich bei der Entscheidung über die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG nF zu entsendenden Betriebsratsmitglieder nicht um eine Wahl, sondern um einen Geschäftsführungsbeschluss des Betriebsrats nach § 33 Abs. 1 BetrVG (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B II der Gründe).
Der in den genannten Normen enthaltene Minderheitenschutz ist kein allgemeines Prinzip des BetrVG (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269; 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - zu B II 2 der Gründe).
Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG auch spezifisch koalitionsgemäße Befugnisse im Rahmen der Betriebsrats-/Personalratswahlen zustehen (vgl. BVerfG v. 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162-175; v. 16.10.1984 - 2 BvL 20 und 21/81 - BverfGE 67, 369, 370; BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 58/03).
Abgesehen davon, dass der Minderheitsschutz ohnehin kein allgemeines Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt, sondern nur für bestimmte vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelte Fälle bei den Wahlen zu den einzelnen Gremien gilt (std. Rspr. vgl. BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269 ff.), erforderte er es nicht auch einer Vorschlagsliste im Rahmen der (späteren) Betriebsratstätigkeit eigene Rechte zuzuweisen.
Im Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur insoweit antragsbefugt, als er eigene Rechte geltend macht (BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 a.a.O.).
(BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269 - 275).
Zutreffend ist nur, dass der Betriebsrat über die Entsendung von weiteren Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat durch Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder entscheidet Ein Minderheitenschutz durch Verhältniswahl besteht hier nicht (ausführlich BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II der Gründe).
Bestimmung von Beauftragten des Betriebsrats