Source: http://blum-uhl.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=116&limitstart=6
Timestamp: 2018-01-17 05:04:33
Document Index: 377615654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Abrechnung von Mietnebenkosten: Einwendungsausschluss gilt auch für "Nicht-Betriebskosten"
Der VIII Zivilsenat des BGH hat im Mai entschieden, dass der Einwendungsausschluss des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für Einwendungen gilt, die nicht explizit Betriebskosten betreffen wie z.B. die Höhe der vom Vermieter in die Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters.
Widerrufsfrist wegen falscher Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen endet
Für alle zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossenen Darlehens- bzw. Kredit­verträge, anlässlich deren Abschluss fehlerhaft über das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer belehrt wurde, erlischt das Widerrufs­recht am Dienstag, 21. Juni 2016. Spätestens an diesem Tag muss die Widerrufs­erklärung für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung der Bank oder Sparkasse zugehen. Am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr wird das Widerrufs­recht erloschen sein.
Gerne beraten wir über das für Sie sinnvollste Vorgehen.
Haftung der Hotspot-Betreiber für WLAN abgeschafft
Nach Angaben des Nachrichtenmnagazins Der Spiegel hat die Regierung im Mai veranlasst, dass die Haftung für offene WLAN-Netze abgeschafft wird.
Das bedeutet revolutionäre Änderungen in Sachen offene WLAN-Netze, Hotspots etc., weil der Inhaber eines offenen WLan nicht mehr für alles haftet, was über sein offenes Netz von Dritten vernlasst wird.
Kindesunterhalt und Kindergeld ab 01.01.2016
Ab dem 01.01.2016 gilt für Kindesunterhalt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Es ist dringend ratsam, Unterhaltsrechte und -pflichten für die Zeit ab 01.01.2016 neu berechnen zu lassen.
Ab 01.01.2016 erhöht sich auch das Kindergeld auf monatlich € 190 für das 1. und 2. Kind, € 196 für das dritte und € 221 ab dem vierten Kind, so dass Unterhaltspflichten auch deshalb enstprechend neu berechnet werden müssen.
BGH: Rückabwicklung einer Rentenversicherung und genossener Versicherungsschutz
OLG Celle: Architektenvertrag kann schon vor Unterzeichnung zustande kommen
Das OLG Celle hat im September 2014 befunden, dass ein Architektenvertrag schon vor Unterzeichnung durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Es gelten dann die jeweiligen Mindestsätze der HOAI als vereinbart, weil bei Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
BFH: Verkauf von mindestens 140 Pelzmänteln über eBay ist unternehmerische Tätigkeit
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung bedeutet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen
BGH:Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich nach dem Baujahr