Source: https://www.wko.at/branchen/bank-versicherung/pensionskassen/pensionskassenkassenbeitraegen-in-der-corona-krise.html
Timestamp: 2020-06-05 07:38:08
Document Index: 79634368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 19']

Fragen und Antworten zu Pensionskassenkassenbeiträgen in der Corona-Krise - WKO.at
Fragen und Antworten zu Pensionskassenkassenbeiträgen in der Corona-Krise
Covid-19: Häufige gestellte Fragen zu Beitragszahlung und Pensionskassen
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und des erhöhten Informationsbedarfs zum Thema Coronavirus finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Beitragszahlungen in die Pensionskassen.
1) Enthalten die Corona-Gesetze (COVID-19-Gesetze) spezielle Maßnahmen zu Pensionskassenbeiträgen?
2) Was gilt für Arbeitnehmerbeiträge?
3) Was gilt für bereits geleistete Pensionskassenbeiträge?
4) Kann auch in laufende Pensionen eingegriffen werden, die von der Pensionskasse ausbezahlt werden?
5) Was gilt bei Kurzarbeit für Pensionskassenbeiträge?
6) Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Pensionskassenbeiträge einzuschränken?
7) Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber seine Beiträge einseitig einschränken?
8) Welche Folgen hat eine Einschränkung der Pensionskassenbeiträge durch den Arbeitgeber?
9) Muss der Arbeitgeber die Pensionskasse über die Beitragseinschränkung informieren?
10) Muss der Arbeitgeber die nicht bezahlten Pensionskassenbeiträge bei wirtschaftlicher Erholung nachzahlen?
Nein. Es gelten die allgemeinen Regeln, wie sie schon vorher galten. Generell nimmt das Betriebspensionsgesetz vor allem durch zwei Instrumente Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers:
Ein Teil der Pensionskassenbeiträge kann variabel in Abhängigkeit des Wirtschaftsgangs vereinbart werden und fluktuiert dementsprechend mit diesem (§ 3 Abs. 1 Z 2 und 3 Betriebspensionsgesetz). Hier reduzieren sich die Beiträge automatisch, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers verschlechtert.
Das Betriebspensionsgesetz erlaubt dem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die laufenden Pensionskassenbeiträge einzuschränken, wenn sich seine wirtschaftliche Situation deutlich verschlechtert (dazu Fragen Nr. 6 und Frage Nr. 7).
Für die Beiträge des Arbeitnehmers gelten andere Regeln als für die Beiträge des Arbeitgebers. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder seiner eigenen wirtschaftlichen Lage seine Eigenbeiträge jederzeit einstellen oder für mindestens zwei Jahre aussetzen. Schränkt der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Pensionskassenbeiträge gemäß § 6 Betriebspensionsgesetz ein, kann der Arbeitnehmer mit seinen Eigenbeiträgen spiegelbildlich verfahren.
Im Übrigen muss der Arbeitnehmer die Pensionskasse über etwaige Beitragsänderungen informieren: Sei es, dass er die Beiträge einschränkt, sei es, dass er die entfallenden Beiträge des Arbeitgebers übernimmt.
Diese können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden. Ebenso können die Arbeitnehmer die von ihnen geleisteten Beiträge nicht zurückfordern. Etwaige Maßnahmen zur Einschränkung von Pensionskassenbeiträgen wirken nur für die Zukunft.
Nein, das ist nicht möglich. Da in der Pensionsphase in der Regel keine Pensionskassenbeiträge mehr geleistet werden, stellt die Auszahlung der Pension für den Arbeitgeber ohnehin keine Belastung dar. Für etwaige, trotzdem in der Pensionsphase erfolgende Beitragsleistungen (zum Beispiel Nachschüsse für leistungsorientierte Zusagen) kann § 6 Betriebspensionsgesetz (Widerruf, Aussetzung, Einschränkung der Beiträge) angewendet werden, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Anders als für die Abfertigung neu, bei der die Beiträge bei Kurzarbeit weiterhin in voller Höhe zu leisten sind (§ 6 Abs 4 BMSVG), gibt es für Pensionskassenbeiträge keine Sonderbestimmung. Es wird daher für die Pensionskassenbeiträge empfohlen, diese zum Zwecke und für die Dauer der Kurzarbeit in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Dabei kann auch vereinbart werden, etwaige Einschränkungen bei späterer wirtschaftlicher Erholung nachzuzahlen, damit keine Beitragslücken entstehen. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an ihre Pensionskasse.
Unter bestimmten Voraussetzungen (dazu Frage Nr. 7) kann der Arbeitgeber nach dem Betriebspensionsgesetz einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer die Pensionskassenbeiträge einschränken, aussetzen oder widerrufen (§ 6 Betriebspensionsgesetz).
Einschränken meint die bloße Herabsetzung der Beiträge, Aussetzung die vorübergehende Nichtzahlung der Beiträge und Widerruf die endgültige Einstellung der Beiträge für die Zukunft. Diese Maßnahmen greifen unterschiedlich stark in die Beitragspflicht des Arbeitgebers ein und unterliegen demnach unterschiedlich strengen Voraussetzungen (dazu Frage Nr. 7).
Die Verringerung der Beiträge aufgrund einer generellen Entgeltreduktion (etwa im Rahmen von Kurzarbeit) ist kein einseitiger Eingriff des Arbeitgebers in die Beitragszahlung gemäß § 6 Betriebspensionsgesetz und unterliegt daher nicht den diesbezüglichen Voraussetzungen. Da die Beiträge in der Regel an das Arbeitsentgelt gekoppelt sind, fluktuieren die Beiträge mit dem Arbeitsentgelt automatisch.
Für jede Maßnahme des Arbeitgebers (Widerruf, Aussetzung, Einschränkung) zur einseitigen Beitragseinschränkung gemäß § 6 Betriebspensionsgesetz gelten drei Voraussetzungen:
Vereinbarung in der arbeitsrechtlichen Grundlage für die Pensionskassenzusage,
die Beratung mit dem Betriebsrat drei Monate vor der Maßnahme und
wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens. Während die ersten beiden Voraussetzungen für jede Maßnahme gleich sind, ist bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten (dritte Voraussetzung) nach der Intensität des Eingriffs in die Beitragszahlung zu unterscheiden.
Für alle Maßnahmen gilt, dass die arbeitsrechtliche Vereinbarung, auf die die Pensionskassenzusage beruht (zum Beispiel Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag) eine entsprechende Klausel bzw. Ermächtigung des Arbeitgebers zur Beitragseinschränkung vorsieht. Gibt es keine solche Klausel, kann der Arbeitgeber nicht einseitig die Beiträge einschränken.
Weiters gilt für alle Maßnahmen, dass der Arbeitgeber mindestens drei Monate vor der Maßnahme den Betriebsrat konsultieren und mit diesem beraten muss. Der Betriebsrat kann dazu auch einen externen Experten beiziehen.
Gibt es keinen Betriebsrat, sollten zumindest die Arbeitnehmer drei Monate vor der Maßnahme informiert werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden und den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, etwaige Beitragsausfälle durch Eigenbeiträge zu kompensieren (dazu Frage Nr. 8).
Hinsichtlich des Kriteriums der wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterscheiden sich die Voraussetzungen nach der Intensität des Eingriffs in die Beitragszahlung: Je höher die Beitragseinschränkung ist, desto größer müssen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens sein, um den Eingriff tätigen zu dürfen. Kurzarbeit als solche reicht grundsätzlich nicht aus, um wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Betriebspensionsgesetzes anzunehmen bzw. gegenüber der Pensionskasse glaubhaft zu machen (siehe dazu Frage Nr. 5).
Konkret ist ein Widerruf der Beitragsleistung (=endgültige Einstellung) nur zulässig, wenn andernfalls (also ohne die Beitragseinstellung) das Unternehmen insolvenzgefährdete wäre. Positiv formuliert, müssen etwa die Voraussetzungen für eine Unternehmensreorganisation im Sinne des Unternehmensreorganisationsgesetzes vorliegen.
Bei einer bloßen Einschränkung oder Aussetzung der Beiträge sind die Anforderungen weniger hoch, insbesondere muss keine Existenzgefährdung des Unternehmens vorliegen. Nach dem Gesetz müssen sogenannte zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen; das ist etwa der Fall, wenn mangels Beitragseinstellung Mitarbeiter gekündigt werden müssten oder notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden könnten. Da die Aussetzung einen stärkeren Eingriff als die bloße Einschränkung darstellt, gelten hier etwas höhere Anforderungen. Bei Konzernkonstellationen ist je nach Art und Ausmaß der Verflechtung zu beachten, dass die wirtschaftliche Lage der Konzerngesellschaften unter Umständen nicht isoliert zu beurteilen sind, sondern die wirtschaftliche Situation auch anderer Gesellschaften zu berücksichtigen ist. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt sowie für die Dauer der Maßnahme gegeben sein müssen. Dabei ist freilich zu beachten, dass die Prognose über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens selbstverständlich auch die Beurteilung der gegenwärtigen Lage beeinflusst.
Der Arbeitgeber muss die Pensionskasse von der Einschränkung informieren (§ 19 Abs. 1 Pensionskassengesetz) und das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für die Einschränkung (§ 6 Betriebspensionsgesetz) gegenüber der Pensionskasse glaubhaft machen.
Im weiteren unterscheiden sich die Folgen nach der Art der gesetzten Maßnahme: Bei einem Widerruf sind die bisher geleisteten Beiträge jedenfalls sofort unverfallbar (falls eine Unverfallbarkeitsfrist vereinbart wurde) und bleiben grundsätzlich weiter in der Pensionskasse veranlagt. Der Arbeitnehmer kann die Zusage mit eigenen Pensionskassenbeiträgen fortsetzen. Geringfügige Anwartschaften können abgefunden werden (die Abfindungsgrenze beträgt im Jahr 2020 EUR 12.600,--). Nach sechs Monaten ab dem Widerruf hat der Arbeitnehmer sehr weitgehende Übertragungsmöglichkeiten seiner Anwartschaft, wie sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Daneben besteht die Möglichkeit zur Übertragung der Anwartschaft in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht.
Bei einer Einschränkung oder Aussetzung kann der Arbeitnehmer die Beitragsleistung des Arbeitgebers übernehmen, seine eigenen Beiträge weiter zahlen oder diese im selben Ausmaß wie der Arbeitgeber einschränken. Die Beiträge des Arbeitgebers sind anders als bei einem Widerruf nicht sofort unverfallbar, allerdings wird der Ablauf einer etwaigen Unverfallbarkeitsfrist auch nicht unterbrochen.
Ja, unbedingt. Der Arbeitgeber ist nach dem Pensionskassenvertrag zur Beitragsleistung verpflichtet und muss die Pensionskasse über alle Umstände informieren, die die Beitragspflicht betreffen (§ 19 Abs. 1 Pensionskassengesetz).
Dabei hat er der Pensionskasse das Vorliegen der Umstände für die Beitragseinschränkung durch Übermittelung entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. Diese Umstände beziehen sich auf die Voraussetzungen der Beitragseinschränkung, also:
Entsprechende Klausel in der arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung,
wirtschaftliche Schwierigkeiten und
Beratung mit dem Betriebsrat drei Monate vor der tatsächlichen Einschränkung.
Hilfreich ist auch eine Bestätigung dieser Umstände durch den Betriebsrat.
Im Übrigen muss auch der Arbeitnehmer die Pensionskasse über etwaige Beitragsänderungen informieren: Sei es, dass er die Beiträge einschränkt, sei es, dass er die entfallenden Beiträge des Arbeitgebers übernimmt.
Nein, grundsätzlich nicht. Das Betriebspensionsgesetz verlangt nicht, dass der Arbeitgeber bei entsprechender wirtschaftlicher Erholung die während einer Aussetzung oder Einschränkung nicht geleisteten Beiträge nachzahlen muss. Allerdings kann dies auf Betriebsebene selbstverständlich vereinbart werden bzw. schon vorsorglich so vereinbart worden sein. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer für die Dauer und die Höhe der Einschränkung die ausfallenden Beiträge des Arbeitgebers übernimmt.