Source: https://www.peterlang.com/view/9783631696514/chapter04.xhtml
Timestamp: 2019-07-20 10:39:30
Document Index: 74775670

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 92', '§ 92', '§ 73', '§ 92', '§ 92', '§ 73']

Der Innovationsfonds und der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss : Entwicklung und Wandel in der Gesundheitspolitik
Der Innovationsfonds u...
1. Einleitung und gesetzliche Grundlage
Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck einen Innovationsfonds aufgelegt. Die zur Verfügung stehende Fördersumme beträgt in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 300 Millionen Euro jährlich. Hierbei sind 225 Millionen Euro für die Förderung neuer Versorgungsformen und 75 Millionen Euro für die Versorgungsforschung vorgesehen (vgl. Abb. 1).
Abbildung 1: Zusammensetzung des Fördervolumens
2. Die Entscheidungen des Innovationsausschusses
Entscheidungsgremium für die im Rahmen der anstehenden Förderentscheidungen des Innovationsfonds ist der Innovationsausschuss. Dieser setzt sich zusammen aus einem unparteiischen Vorsitzenden, drei Mitgliedern des GKV-Spitzenverbandes, einem Mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, einem Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zwei Mitgliedern des Bundesministeriums für Gesundheit, einem Mitglied des Bundesministeriums und drei Mitgliedern der Patientenvertretung. Die Patientenvertretung hat kein Stimmrecht, sondern nur Mitberatungsrecht (s. Abbildung. 2).
Die Entscheidungen des Innovationsausschusses bedürfen einer Mehrheit von sieben Stimmen.
Zur Vorbereitung von Förderungen ist vorgesehen, dass der Innovationsausschuss zunächst Förderbekanntmachungen beschließt, die die Antragsthemen und Antragsbedingungen konkretisieren. Auf Basis dieser Förderbekanntmachungen können dann Anträge zur Förderung eingereicht werden, die im Rahmen eines Auswahlprozesses unter Beteiligung eines Expertenbeirats in die Förderungsentscheidung durch den Innovationsausschuss münden. ← 38 | 39 →
Abbildung 2: Zusammensetzung des Innovationsausschusses
3. Die zu fördernden Bereiche
Nach den Regelungen des Gesetzes teilt sich das Fördervolumen von 300 Mio. Euro/Jahr in zwei Bereiche auf, die im Verhältnis 75 zu 25 zueinander stehen. Der größere Teil der mit 225 Mio. Euro/Jahr zu Buche schlägt, ist für die Förderung neuer Versorgungsformen vorgesehen, der kleinere Teil i. H. v. 75 Mio. Euro/Jahr dient der Förderung der Versorgungsforschung. Hierzu zählen die Förderung von Versorgungsforschungsprojekten, aber auch die Förderung von Evaluationsvorhaben für Verträge nach den §§ 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung (§ 92a Abs. 2 S. 3 SGB V) sowie die Evaluation von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.
3.1 Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen
In diesem Bereich werden insbesondere Vorhaben gefördert, die eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung und ein Umsetzungspotenzial ← 39 | 40 → aufweisen. Vorhaben, die auf eine dauerhafte Weiterentwicklung der selektivvertraglichen Versorgung abzielen, können ebenfalls gefördert werden. Die Vorhaben müssen auf geltender Rechtsgrundlage (insbesondere aufgrund von Selektivverträgen) erbracht werden. Produktinnovationen können nicht gefördert werden.
Die Förderung setzt voraus, dass eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung (Evaluation) erfolgt. Aus dem Evaluationskonzept muss sich ergeben, dass die Ergebnisse des Vorhabens und dessen Effekte für die Versorgung im Hinblick auf eine Prüfung der dauerhaften Übernahme in die Versorgung auf valider und gesicherter Datengrundlage beurteilt werden können.
Um die Anforderungen für eine Förderung zu erfüllen, wurden im Gesetz sowie in der Geschäftsordnung (GO) und Verfahrensordnung (VerfO) bereits erste Förderkriterien festgelegt.
Evaluierbarkeit,
Förderfähig sind nur diejenigen Kosten, die dem Grunde nach nicht von den Vergütungssystemen der Regelversorgung umfasst sind. Dies sind neben Kosten für gesundheitliche Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, insbesondere Projektmanagementkosten, Koordinierungskosten und Evaluationskosten.
Investitionskosten und projektbegleitende Entwicklungskosten können gefördert werden, soweit sie unmittelbar für die Umsetzung des medizinischen Konzeptes unabdingbar und wirtschaftlich im Verhältnis zu dem geförderten Versorgungsprojekt sind. ← 40 | 41 →
3.2 Förderung der Versorgungsforschung
Förderfähig aus dem Bereich der Versorgungsforschung sind Forschungsvorhaben, die auf einen Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet sind (§ 92a Abs. 2 S. 1 SGB V). Ebenso Evaluationsvorhaben für Verträge nach den §§ 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung (§ 92a Abs. 2 S. 3 SGB V) sowie Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung und insbesondere Evaluation von Richtlinien des G-BA (§ 92a Abs. 2 S. 5 SGB V).
Förderkriterien für den Bereich der Versorgungsforschung sind insbesondere
Relevanz für die Versorgungsqualität und Versorgungseffizienz; Behebung von Versorgungsdefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung,
Qualifikation und Vorerfahrungen der Antragstellenden,
Verwertungspotenzial,
Angemessenheit der Ressourcen- und der Finanzplanung.
Antragsberechtigt für eine Förderung für den Bereich der Forschungsvorhaben sind insbesondere universitäre und nichtuniversitäre Forschungseinrichtungen.
Antragsberechtigt für eine Förderung von Evaluationsvorhaben für Verträge nach den §§ 73c und 140a SGB V sind die Vertragsparteien der Versorgungsverträge.
Förderfähige Kosten für Versorgungsforschung
Förderfähig ist der vorhabenbedingte Mehraufwand wie Personal- und Sachmittel (u. a. Verbrauchs- und Reisemittel) sowie Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind, sowie weitere Kosten, soweit sie unmittelbar für die Umsetzung des Forschungsvorhabens unabdingbar und wirtschaftlich im Verhältnis zu dem geförderten Versorgungsforschungsprojekt sind.
4. Expertenbeirat
Zur Einbringung wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstands in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses wurde ein Expertenbeirat gegründet.
Der Expertenbeirat besteht aus zehn – vom Bundesministerium für Gesundheit – berufenen Mitgliedern aus Wissenschaft und Versorgungspraxis mit versorgungswissenschaftlicher, klinischer und methodischer Expertise. ← 41 | 42 →
Aufgabe des Expertenbeirats ist es, den Innovationsausschuss in wissenschaftlicher und versorgungspraktischer Hinsicht zu beraten.
Er unterstützt den Innovationsausschuss, indem er Empfehlungen zu den Entwürfen der Förderbekanntmachungen abgibt. Weiterhin begutachtet er die eingegangenen Förderanträge und gibt Empfehlungen zu Förderentscheidungen und bewertet dabei auch, ob das beantragte Vorhaben die gesetzlichen Förderkriterien sowie die Kriterien und Anforderungen aus der Förderbekanntmachung trifft und ggf. in welchem Umfang.
Elemente der Kurzbegutachtung können dabei beispielsweise sein, ob
der Antrag eine hinreichend exakte und den Förderkriterien entsprechende Fragestellung aufwirft,
das Evaluationskonzept wissenschaftlichen Standards entspricht und voraussichtlich zu wissenschaftlich validen Ergebnissen führen wird,
der Antrag ausreichende Relevanz für die Patientenversorgung hat,
der Antrag methodische Qualität besitzt,
die Umsetzbarkeit des Projektes nachvollziehbar darlegt und
die Antragssteller ausreichende Qualifikation und Vorerfahrungen nachweisen.
5. Das Verfahren der Antragsbewertung und Förderentscheidung
Die Anträge sind gemäß den Anforderungen der Förderbekanntmachung einzureichen. Nach Prüfung auf Vollständigkeit erfolgen die Kurzbegutachtungen des Expertenbeirates und die Erstellung eines Kurzgutachtens mit Empfehlung zur Förderentscheidung.
Der Innovationsausschuss entscheidet über die Förderung eines Antrags auf Grundlage der in der Förderbekanntmachung dargelegten Förderkriterien und Anforderungen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Expertenbeirats.
Für den Fall eines zweistufigen Antragsverfahrens wird analog dem o. a. die Bewertung einer Projektskizzierung vorgeschaltet. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzierungen unter Angabe eines Termins aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Vorgegebene Fristen können dort entsprechend angepasst werden. ← 42 | 43 →
5.1 Welches Verfahren ist zu empfehlen – einstufiges oder zweistufiges Verfahren?
Für ein einstufiges Verfahren spricht:
Schnellerer Verfahrenslauf,
umfassende Anträge zur intensiveren Beurteilung,
Steigerung des Anreizes für ausgefeilte Konzepte,
Schutz vor Antragsinflation.
Gegen ein einstufiges Verfahren spricht:
Gefahr des Misserfolges durch z. B. formale Mängel
hohe Antragskosten der Interessenten.
Für ein zweistufiges Verfahren spricht:
Geringerer Aufwand für Antragsteller bei Erstbewerbung,
frühe Klarheit über evtl. Ausschluss,
erweitere Möglichkeiten der zielspezifischen Antragsgestaltung nach Runde eins.
Gegen ein zweistufiges Verfahren spricht:
Längerer Verfahrenslauf,
Gefahr der Antragsinflation.
Die jeweiligen Vorteile der einzelnen Modelle greifen nach derzeitigem Stand in den verschiedenen Bereichen (222/75) unterschiedlich stark. Es spricht aber aktuell vieles dafür, den Bereich der neuen Versorgungsformen zunächst einstufig zu gestalten und den Bereich der Versorgungsforschung zweistufig.
6. Förderschwerpunkte
Zur Vorbereitung der ersten Förderbekanntmachung hat der Innovationsausschuss im Rahmen einer Pressemitteilung die hierfür vorgesehenen Förderschwerpunkte veröffentlicht.
Sowohl für die neuen Versorgungsformen als auch für die Versorgungsforschung hat er für die erste Förderwelle im Jahr 2016 jeweils einen themenoffenen und mehrere themenspezifische Förderschwerpunkte definiert.
In den themenoffenen Förderschwerpunkten können Projekte unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung gefördert werden, soweit sie den Förderkriterien entsprechen. ← 43 | 44 →
6.1 Neue Versorgungsformen – themensepzifische Förderschwerpunkte
• Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten,
• Modellprojekte zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit,
• Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E- Health,
• Versorgungsmodelle für spezielle Patientengruppen:
– Menschen mit psychischen Erkrankungen,
– pflegebedürftige Menschen,
– Kinder und Jugendliche,
– Menschen mit seltenen Erkrankungen. ← 44 | 45 →
6.2 Versorgungsforschung – themenspezifische Förderschwerpunkte
Innovative Konzepte patientenorientierter Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsteilung und der Schnittstellen sowie der Integration ausländischer anerkannter Pflegefachkräfte in den Versorgungsalltag,
Antragsteller können sich nach Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen entweder auf einen themenspezifischen oder auf einen themenoffenen Förderschwerpunkt bewerben. ← 45 | 46 →
Die Darstellung der bisher festgelegten Regularien und die binnen kürzester Zeit weitgehend offengelegten thematischen Festlegungen machen deutlich, dass alle am Prozess Beteiligten ein hohes Interesse an einer zügigen Umsetzung der durch den Gesetzgeber neu geschaffenen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten hat.
Ich bin zuversichtlich, dass auf Grundlage qualitativ hochwertiger Projektanträge mit diesem Instrument ein zukunftsweisender Beitrag geleistet werden kann, der im Rahmen von Erprobungen erstmalig die Möglichkeit gibt, innovative Konzepte so auszugestalten, dass auf der Grundlage der sich daran anknüpfenden Evaluationen im Bereich der neuen Versorgungsformen tragfähige Weiterentwicklungen insbesondere für die Regelversorgung ableiten lassen.
Mit der Förderung von Projekten im Rahmen der Versorgungsforschung werden Konzeptionierungen entwickelt werden können, die Defizite analysieren und darauf aufbauend Methoden entwickeln, diese Defizite abzubauen. Daneben können mit der Förderung von Projekten im Rahmen der Versorgungsforschung aber auch weitergehende Denkansätze geschaffen werden, die nicht direkt auf ein Defizit aber auf die Verbesserung der prozessualen Strukturen ausgerichtet sind.
Insofern sich diese Erwartungen erfüllen lassen, wird der Innovationsausschuss eine entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens leisten können, der hoffentlich dazu führt, dass in wenigen Jahren jegliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines so gewählten Vorgehens ausgeräumt werden.