Source: http://ehle-ihle-verband.de/verbandssatzung/teil-3/index.html
Timestamp: 2019-02-22 15:22:50
Document Index: 256920082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 56', '§ 158', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 29']

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(1) Der Vorstand soll für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan so rechtzeitig aufstellen, dass der Verbandsausschuss den Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres festsetzen kann. Für die Aufgabe der Gewässerunterhaltung II. Ordnung legt der Vorstand den Mitgliedern für diese Aufgabe rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres eine nach Kostenarten gegliederte Beitragskalkulation vor, wobei Kosten nur beitragsfähig sind, soweit sie ausschließlich der Gewässerunterhaltung dienen. Nachträge sind rechtzeitig im laufenden Haushaltsjahr festzusetzen. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist möglich.
(4) Sämtliche Einnahmen des Verbandes dürfen, soweit sie keine andere Zweckbestimmung haben, nur verwendet werden, um die Ausgaben zu bestreiten und die Verbindlichkeiten abzudecken.
(5) Zur Sicherung des Haushaltes sind Rücklagen zu bilden. Die jährliche Zuführung an die Rücklagen muss mindestens der jährlichen Abschreibung der Maschinen, Werkzeuge und Geräte sowie der Immobilien im Verbandseigentum entsprechen, soweit sie nicht kreditfinanziert sind. Überschüsse der Jahresrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. Die Höhe der Rücklagen (Betriebsmittel- und Erneuerungsrücklage) darf 50 v.H. der jährlichen Gesamteinnahmen nicht übersteigen.
(1) Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde.
(2) Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(3) Der Vorstand unternimmt unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch den Verbandsausschuss.
Der Vorstand stellt im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf. Zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres erfolgt durch die Geschäftsführung ein Bericht zur gegenwärtigen Situation und zur zukünftigen Entwicklung des Verbandes.
(1) Der Vorsteher gibt die Jahresrechnung und den Bericht der Geschäftsführung an die Prüfstelle ab.
(2) Die Jahresrechnung wird von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft, die aus einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht. Die Bestellung der Prüfstelle erfolgt jährlich durch den Vorstand. Dieselbe Prüfungsstelle soll maximal fünf aufeinander folgende Jahre bestellt werden. Die Prüfung schließt die Haushalts- und Rechnungsführung, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die Rechtmäßigkeit der Beitrags- und Mehrkostenermittlung, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung und Mehrkostenrechnungslegung sowie die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ein.
Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnung fest. Er legt die Jahresrechnung mit dem Bericht der Prüfstelle und seiner Stellungnahme hierzu dem Verbandsausschuss vor. Dieser beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Sachleistungen (Sachbeiträge).
(1) Für die Aufgabe der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verbandssatzung sowie für die Kostenerstattung, die vom Verband nach Maßgabe des § 56a Abs. 1 und 2 WG LSA an das Land Sachsen-Anhalt geleistet wird, werden von den hierfür im Mitgliederverzeichnis geführten Mitgliedern Erschwernisbeiträge und Flächenbeiträge gehoben. Die zwei zuvor genannten Arten der Beiträge werden getrennt gehoben, um die Berechnung transparenter zu gestalten. Die Beitragslast für die Erschwernisbeiträge verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen gem. § 158 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gesamteinwohnerzahl im Verbandsgebiet. Der Anteil des Erschwernisbeitrages insgesamt beträgt 11,04 % des Gesamtbeitrages. Der Verband erhebt Mehrkosten für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung gemäß der Festlegungen nach § 64 Abs. 1 WG LSA. Der Gesamtbeitrag ergibt sich aus der Summe der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, der Kostenerstattung an das Land Sachsen-Anhalt abzüglich der Einnahmen durch Mehrkostenerstattungen für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung nach § 64 Abs. 1 WG LSA sowie sonstiger Einnahmen. Im Übrigen verteilt sich die Beitragslast im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verband gehörenden Grundstücke (Flächenbeitrag). Die Höchstgrenze für den Erschwernisbeitrag beträgt 100 v.H. des Gesamtbeitrages, der ohne einen Erschwernisbeitrag zu zahlen wäre.
(2) Für die nicht unter Abs. 1 fallenden Aufgaben des Verbandes bemisst sich die Beitragslast der vorteilshabenden Mitglieder und Nutznießer nach dem Vorteil, den sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben, sowie nach den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen.
Auf der Grundlage dieses Vorteilsprinzips verteilt sich die Beitragslast auf die vorteilshabenden Mitglieder:
1. Für die Unterhaltung von Gewässern die nicht zur II. Ordnung gehören, nach den tatsächlich entstehenden Kosten.
2. Für Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, die nicht der Abführung des Wassers dienen, nach den tatsächlich entstehenden Kosten.
3. Für den Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau von Gewässern nach den tatsächlich entstehenden Kosten.
4. Für die Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushaltes, des Bodens und für die Landschaftspflege nach den tatsächlich entstehenden Kosten. Der Verbandsausschuss kann Veranlagungsregeln beschließen. Diese Veranlagungsregeln sind in der Anlage der Satzung aufzuführen. Sie sind Bestandteil dieser Satzung.
(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband unaufgefordert alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Änderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme einer Veränderung in den Veranlagungsgrundlagen (z.B. Flächengröße, Ausscheiden des Mitgliedes usw.) verpflichtet, die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.
(2) Die in Abs. 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber dem Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer oder gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung/Entgegennahme der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.
a. das Mitglied die Bestimmungen des Abs. 1 u. 2 verletzt hat,
b. es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln.
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch den Beitragsbescheid.
(3) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v.H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab 6 Tagen nach Fälligkeitstag. Hinzu kommen Bearbeitungsgebühren von 3,00 € je Mahnung. Bis zum 10. Tag nach dem Fälligkeitstermin (Postausgang Verband), ergeht eine Zahlungserinnerung. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Vollstreckungskosten sind vom Schuldner zu zahlen.
Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge/Sachbeiträge
(1) Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, hebt der Verband von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge. Die Verteilung dieser Vorausleistungen richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis gem. § 29.
(2) Die Verbandsmitglieder können zu Hand- und Spanndiensten für das Verbandsunternehmen herangezogen werden. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem jeweiligen Beitrags- verhältnis gem. § 29. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden.
(1) Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
(3) Wird der Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.