Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LRHG_Ausschluss_wegen_Befangenheit-d171767,15.html
Timestamp: 2016-12-11 04:07:49
Document Index: 373675753

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 12', '§ 14']

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Gesetz über den Thüringer Rechnungshof Landesrecht Thüringen…§ 13 LRHG, Ausschluss wegen Befangenheit§ 14 LRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 15 LRHG, Geschäftsordnung§ 16 LRHG, Unvereinbarkeit, Nebentätigkeit§ 17 LRHG, Gleichstellungsbestimmung
§ 13 LRHG, Ausschluss wegen Befangenheit
§ 13 LRHGGesetz über den Thüringer RechnungshofLandesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer RechnungshofNormgeber: ThüringenRedaktionelle Abkürzung: LRHG,THGliederungs-Nr.: 600-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Rechnungshofs darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet das Kollegium. Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken.(2) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 5 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder für die sie selbst oder für die Angehörige Verantwortung tragen.(3) Für Prüfungsbeamte und sonstige Bedienstete, die bei der Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofs tätig werden, gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Ob Zweifel an der Unbefangenheit gerechtfertigt sind, entscheidet der zuständige Senat.
§ 12 LRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 14 LRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten