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Timestamp: 2016-10-27 14:53:08
Document Index: 269607310

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 737', 'Art. 8', 'Art. 737', 'Art. 641', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 655', 'Art. 675', 'Art. 779', 'Art. 8', 'Art. 738', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 66']

5A_239/2015 (17.06.2015)
5A_239/2015 � � Urteil vom 17. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Roman Wyrsch,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Hauser,
Privatrechtliche Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 20. Februar 2015.
Die C.________ ist Eigent�merin des Grundst�cks U.________-KTN-xxx. Auf einem Teil dieses Grundst�cks lastet das im Jahr 2005 vereinbarte selbst�ndige und dauernde Baurecht der A.________ AG, welches als Grundst�ck mit der Nummer KTN-yyy eingetragen ist.
�Im Amtsblatt Nr. zzz vom xx.xx.2014 wurde das Bauvorhaben "..." publiziert, welches die B.________ AG auf einem anderen Teil des Grundst�cks KTN-xxx errichten m�chte.
Gegen dieses Bauvorhaben erhob die A.________ AG am 7. Mai 2014 beim Bezirksgericht U.________ eine privatrechtliche Baueinsprache mit dem Begehren, das Baugesuch abzuweisen bzw. nicht zu bewilligen.
�Am 4. September 2014 wies das Bezirksgericht U.________ die Baueinsprache ab.
�Dagegen erhob die A.________ AG am 15. September 2014 eine Berufung, welche das Kantonsgericht Schwyz am 20. Februar 2015 abwies, soweit es darauf eintrat.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat die A.________ AG am 23. M�rz 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Untersagung des publizierten Bauvorhabens, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid betreffend eine privatrechtliche Baueinsprache mit einem von der Vorinstanz auf mindestens Fr. 650'000.-- bezifferten Streitwert (bei einer Bausumme von Fr. 6,5 Mio.); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Das Kantonsgericht hat anerkannt, dass die Beschwerdef�hrerin zur Einsprache legitimiert ist; sie habe zwar ihr Recht zur Erstellung einer Baurechtsbaute bislang nicht in Anspruch genommen, so dass sie sich nicht selber auf ein Eigentumsrecht berufen k�nne, aber die privatrechtliche Einsprache stehe ihr aufgrund ihrer Stellung als Dienstbarkeitsberechtigte zu. Das Kantonsgericht hat weiter anerkannt, dass das Bauvorhaben der B.________ AG die Aus�bung der Dienstbarkeit grunds�tzlich st�ren k�nnte, weil die Erschliessung �ber die D.________br�cke erfolgen soll und deshalb zwingend �ber einen Teil des Baurechtsgrundst�ckes erfolgen m�sse. Relevant sei aber nur eine erhebliche St�rung und die Erheblichkeit sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin habe keinen Auszug aus dem Grundbuch eingereicht und dem �ffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag vom 13. April 2005, wovon nur die beiden ersten Seiten eingereicht worden seien, k�nne der Inhalt der Baurechtsdienstbarkeit ebenfalls nicht entnommen werden. Mit Bezug auf den Baurechtsvertrag sei auch kein �bereinstimmender tats�chlicher Wille der Parteien behauptet. Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sei nicht m�glich, weil wie gesagt nur die ersten beiden Seiten des Vertrages eingereicht worden seien. In den Akten liege noch das Schreiben der C.________ vom 27. Juni 2014, wonach sie das Baurecht nur soweit einger�umt habe, als sie an der strassenm�ssigen Verbindung zwischen der Strassenbr�cke D.________ und dem s�dlich des Baurechtsgrundst�cks liegenden Grundst�ck berechtigt bleibe und dieses Teilgrundst�ck auch Dritten zur Nutzung �berlassen d�rfe; dieses Schreiben sei jedoch als blosse Behauptung anzusehen. Andere Belege zum Inhalt der Dienstbarkeit l�gen nicht vor. Ob der Beschwerdef�hrerin mit dem Baurechtsvertrag ein ausschliessliches Benutzungsrecht am Boden des Baurechtsgrundst�cks einger�umt worden sei oder nicht, sei ebenso wenig nachvollziehbar wie der Umfang einer allenfalls zu duldenden Mitbenutzung. Damit sei der Beweis, dass mit dem Bauprojekt eine erhebliche St�rung der Aus�bung des Dienstbarkeitsrechtes im Sinn von Art. 737 Abs. 3 ZGB erfolge, als gescheitert zu beachten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie macht geltend, dass sie sich im Sinn von Art. 737 Abs. 3 ZGB nicht nur gegen die C.________ als Baurechtsgeberin und Eigent�merin von U.________-KTN-xxx, sondern auch gegen die B.________ AG als Bauherrin zur Wehr setzen d�rfe, dass sie aber nur gegen�ber der Baurechtsgeberin und Grundeigent�merin eine Erheblichkeit der St�rung nachweisen m�sste, w�hrend sie gegen�ber der Bauherrin als Drittperson einen unbedingten Abwehranspruch habe. Entsprechend m�sse sie gegen�ber der Drittperson, welche weder �ber ein Eigentumsrecht noch �ber ein beschr�nktes dingliches Recht verf�ge, auch nicht den Umfang ihrer Baurechtsdienstbarkeit darlegen. Ohnehin aber verletzte das Kantonsgericht auch Recht, indem es davon ausgehe, dass keine erhebliche St�rung vorliege. Zwar stehe es den Parteien tats�chlich frei, eine ausschliessliche Nutzung oder eine Mitbenutzung zu vereinbaren, aber die Vermutung spreche eher f�r die Ausschliesslichkeit der Nutzung, wenn ihr Umfang nicht durch Festlegung der mengenm�ssigen oder r�umlichen Ausdehnung bestimmt sei; dies sei insbesondere beim selbst�ndigen und dauernden Baurecht so, welches unter Vorbehalt anderer Abrede die �berbauung des gesamten Baurechtsgrundst�cks erlaube. Im �brigen stehe gegen�ber Drittpersonen nicht der Dienstbarkeitscharakter, sondern der Grundst�ckscharakter des grundbuchlich aufgenommenen Baurechtes im Vordergrund; sie m�sse sich deshalb gest�tzt auf Art. 641 und 928 ZGB gegen jegliche Eingriffe zur Wehr setzen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin hat gest�tzt auf � 80 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben. Mit dieser wird vorgebracht, dass ein subjektives privates Recht (vgl. BIRCHLER, Baueinsprache und Baubewilligung nach schwyzerischem Recht, Diss. Z�rich 1970, S. 137) bzw. ein privatrechtlicher Anspruch verletzt ist (Urteil 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.1; BRUNNER, Der Bauverbotsprozess unter besonderer Ber�cksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache, Diss. St. Gallen 1997, S. 11). Meist geht es um private Anspr�che des Nachbarrechts, und zwar typischerweise um den privatrechtlichen Immissionsschutz gem�ss Art. 684 ff. ZGB, d.h. insbesondere um die Abwehr �berm�ssiger Einwirkungen im Sinn von Art. 684 ZGB (vgl. etwa die Urteile 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014; 5A_205/2014 vom 1. Juli 2014; 5A_984/2013 vom 4. Februar 2014; 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012). Diesbez�glich kann nebst dem Eigent�mer auch ein Dienstbarkeitsberechtigter (Anwendungsbeispiel Urteil 5A_127/2013 vom 1. Juli 2013) und ein �ber Besitz verf�gender obligatorisch Berechtigter wie der Mieter oder P�chter (BGE 106 Ib 241 E. 2 S. 243; 104 II 15 E. 1 S. 18) eine Beeintr�chtigung seiner Rechte geltend machen.
�Vorliegend macht die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss nachbarrechtliche Anspr�che geltend, indem ihr Baurecht als selbst�ndiges und dauerndes Recht im Grundbuch aufgenommen worden ist (Art. 655 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) und sie sich auf Eigentumsrechte beruft. Dabei �bersieht sie jedoch, dass einzig eine aufgrund des Baurechtes erstellte Baute - in Durchbrechung des Akzessionsprinzips - in ihrem Eigentum stehen w�rde (vgl. Art. 675 ZGB); der Boden verbleibt hingegen im Eigentum der Baurechtsgeberin und die Beschwerdef�hrerin ist diesbez�glich lediglich Dienstbarkeitsberechtigte. Dies schadet ihr insofern nicht, als sie sich, jedenfalls sinngem�ss, gleichzeitig auf ihre Stellung als Dienstbarkeitsberechtigte beruft. Bei der Dienstbarkeit handelt es sich um ein beschr�nktes dingliches Recht, welches der Beschwerdef�hrerin als dessen Inhaberin einen privatrechtlichen Abwehranspruch verschafft, der sie zur Erhebung der Baueinsprache legitimiert. Im Zusammenhang mit der behaupteten Beeintr�chtigung der Baurechtsdienstbarkeit muss freilich deren konkreter Umfang nachgewiesen werden.
Aus den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen, welche in der Beschwerde nicht als willk�rlich angefochten werden, ergibt sich Folgendes: Das publizierte Bauvorhaben der B.________ AG tangiert die Baurechtsfl�che KTN-yyy nicht. Indes f�hrt die Erschliessung der geplanten Baute �ber einen Teil der im eingereichten Plan blau markierten Baurechtsfl�che. Es ist nicht bekannt, ob im Rahmen des Baurechtsvertrages die C.________ der Beschwerdef�hrerin am fraglichen Teil der Baurechtsfl�che exklusive Nutzungsrechte einger�umt hat oder ob sie diese weiterhin mitbenutzen und die Nutzungsm�glichkeit auch an Dritte �bertragen darf.
�Diesbez�gliche Regelungen geh�ren aber jedenfalls zum typischen Inhalt eines Baurechtsvertrages und sind auch f�r allf�llige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien verbindlich (vgl. Art. 779b Abs. 1 ZGB). Entsprechend der Beweislastregel von Art. 8 ZGB hat die Beschwerdef�hrerin als Einsprecherin gegen das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin darzulegen, dass dieses bzw. dessen Erschliessung die Aus�bung der Baurechtsdienstbarkeit beeintr�chtigt. Hierf�r ist es unabdingbar, dass sie den Umfang der Dienstbarkeit im Sinn von Art. 738 ZGB, namentlich die von ihr behauptete exklusive Nutzungsberechtigung an der nicht �berbauten Fl�che, �ber welche die Erschliessung der projektierten Baute erfolgen w�rde, darlegt. Dies w�re ihr auch problemlos m�glich; sie kann �ber ihr Baurecht, welches als KTN-yyy eingetragen ist, einen Grundbuchauszug einholen und verf�gt als Vertragspartnerin auch �ber den Baurechtsvertrag aus dem Jahr 2005. Indes hat sie keinen Grundbuchauszug und nur die beiden ersten Seiten des Baurechtsvertrages eingereicht, aus denen sich nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) nichts in Bezug auf den Umfang der Dienstbarkeit ergibt, so dass auch keine objektivierte Auslegung m�glich ist. In diesem Zusammenhang hat das Kantonsgericht nicht gegen Art. 8 ZGB verstossen, sondern die allgemeine Beweislastregel korrekt zur Anwendung gebracht.
�Bleibt die Frage nach dem Umfang der Dienstbarkeit, insbesondere nach der behaupteten exklusiven Nutzungsberechtigung an der f�r die Erschliessung des Bauvorhabens vorgesehenen Teilfl�che mangels eines entsprechenden Nachweises offen und scheitern Rechtsbehelfe wie actio confessoria und Besitzesschutz bereits daran, stellt sich diejenige nach der Intensit�t der Mitbenutzung und einer St�rung durch �berbenutzung gar nicht erst; die Ausf�hrungen, mit welchen dem Kantonsgericht eine diesbez�gliche Rechtsverletzung vorgeworfen wird, stossen mithin ins Leere.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2015