Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5534-zur-hohe-der-regelleistung-bei-schwangeren-im-haushalt-der-eltern
Timestamp: 2017-07-23 14:43:36
Document Index: 179621204

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 21', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zur Höhe der Regelleistung bei Schwangeren im Haushalt der Eltern Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Für diese Regelung gibt es keine dezidierte Rechtsgrundlage, sondern Handhabungspraxis. Allerdings bestimmt § 9 Abs. 3 SGB II, dass bei Schwangeren die elterliche Unterhaltspflicht im Haushalt entfällt. Eine Reihe von Schwangeren, auch aus Nicht-Hartz IV-Haushalten, machen daher SGB II –Leistungsansprüche geltend. Nach herrschender Meinung gilt, die junge Frau begründet erst nach der Entbindung zusammen mit ihrem Baby eine eigene BG. Öfters kommt es anlässlich der Schwangerschaft zu Konflikten und Eltern weigern sich Unterhalt zu erbringen (was sie nach § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen). Zu dieser Problematik möchte ich anregen, das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.09.2016 festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c). Im Ergebnis bedeutet dies, im Falle der Weigerung Unterhalt zu erbringen, was sie mit Hinweis auf § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen, entfällt der gemeinsame Haushalt und somit die BG und es ist in der Folge die Regelbedarfsstufe 1 von 100 % und der Schwangeren Mehrbedarf ausgehend von der Stufe 1 zu erbringen ist. Das macht einen Differenzbetrag von 93,60 EUR. Die BVerfG Entscheidung gibt es hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-060.htmlhttp://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2103/_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt» zeitgleich ergänzende Sachleistungen bei Sanktion Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.» Zur Frage des Abzugs einer Eigenbeteiligung in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für Mobilität von dem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II» Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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