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Timestamp: 2017-06-25 22:19:46
Document Index: 322961936

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 218', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 73', 'Art. 62', 'Art 101', 'Art 103', 'BGH', 'Art. 24', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 670/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 19.03.2003 | BVerfG, 19.03.2002
Rechtsprechung BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 Osho IArt. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, kritische Informationen durch die Bundesregierung über Religionsgemeinschaften/Jugendsekten sind grds. zulässig (insoweit Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung des BVerwG, «Jugendsekte - Osho-Rajneesh»), jedoch nur unter Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität;Art. 1 Abs. 3 GG, Schutz vor faktisch-mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen;Art. 30 GG, Bundeskompetenzen bei informalem Regierungshandeln (Art. 65 GG)
Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit
Wahrung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates - Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften - Schranken für die Äußerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Willkürverbot - Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit als Grundlage für grundrechtsbeschränkende Warnungen
OshoArt. 4 Abs. 1, Abs. 2, 103 Abs. 1 GG
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 1, 2Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
Wird zitiert von ... (186) BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonWenn die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Themen der Welthandelsrunden und die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien (Art. 218 Abs. 2 AEUV) unterrichtet und ihm dadurch die Prüfung der Einhaltung des Integrationsprogramms durch die Europäische Union und die Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung ermöglicht, handelt es sich nicht nur um die selbstverständliche Wahrnehmung ihrer allgemeinen Informationsaufgabe (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; 105, 279 ; 110, 199 ); sie ist hierzu angesichts der gemeinsamen Integrationsverantwortung und der gewaltenteilenden Aufgabendifferenzierung unter den Verfassungsorganen auch verfassungsrechtlich verpflichtet.
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDiese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).Der Staat und seine Organe sind nach Art. 4 Abs. 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet, sich in Fragen des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (BVerfGE 105, 279 ).Die Senatsmehrheit dehnt den Gesetzesvorbehalt auf einen Sachbereich aus, der einer gesetzlichen Normierung wegen der Einzelfallabhängigkeit und der bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen praktisch nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15 "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrigvgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.
VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457 Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit …Da die streitgegenständliche Auflage ein staatliches Handeln darstellt, welches der Klägerin ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwert oder unmöglich macht, ist der Eingriffscharakter dieser Maßnahme nach dem Eingriffsbegriff des Bundesverfassungsgerichts zu bejahen (BVerfG, U. v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279).Die in institutioneller und ideeller Hinsicht Bedeutung besitzende Regelung wirkt nicht nur einer unbotmäßigen institutionellen Verflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften entgegen, sondern auch der Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Religion (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370; B. v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Welt-anschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).Jede Auseinandersetzung staatlicher Stellen mit Zielen und Aktivitäten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft muss dieses Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität wahren (vgl. BVerfGE 105, 279 ).Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 AbfärberegelungAuch aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz in Art. 73 ff. GG hat es etwa die Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeleitet (vgl. BVerfGE 53, 30 ) oder aus den Vorschriften über die Aufgaben der Bundesregierung in den Art. 62 ff. GG deren Befugnis zu staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 GlykolStaatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - Osho).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …aa) Der Grundrechtsschutz ist nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt (zu diesem Eingriffsbegriff vgl. BVerfGE 105, 279 ).Vielmehr kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ).
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerungsbefugnisse von RegierungsmitgliedernGemeinsam mit den anderen dazu berufenen Verfassungsorganen obliegt ihr die Aufgabe der Staatsleitung (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 26, 338 ; 105, 252 ; 105, 279 ).Das Grundgesetz setzt die Kompetenz der Bundesregierung zur Staatsleitung im Sinne einer - abschließender Regelung nicht zugänglichen - verantwortlichen Leitung des Ganzen der inneren und äußeren Politik (vgl. BVerfGE 105, 279 ) jedoch stillschweigend voraus (vgl. BVerfGE 105, 252 ).Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 Junge Freiheit
BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 Freizügigkeit von Spätaussiedlern
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685 Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13 Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16 Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09 Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03 Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12 Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06 Ehepaar Mun darf nach Deutschland
BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02 Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05 OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16 VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09 Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15 Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16 Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) …
VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13 Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12 Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02 Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12 Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13 Richtigkeit einer Internet unter der Webseite zugänglichen "Liste der …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07 "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
VG Gera, 06.07.2010 - 2 E 465/10 Kommunalrecht; Unterlassungsanspruch; allgemeine Leistungsklage; …
BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2007 - 19 B 1207/07 VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03 Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320 Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 1 S 127.12 NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses …
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10 Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07 Divergenzrüge; erheblicher Grund; Flughafen; grundsätzliche Bedeutung; …
BVerwG, 03.04.2006 - 7 B 95.05 Autorisation; Bezugnahme; Entscheidungsgründe; Glaubensfreiheit; …
VGH Hessen, 24.01.2003 - 11 TG 1982/02 Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13 Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609 Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10 Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228 Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11 Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07 Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03 OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08 Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15 Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus; …
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09 Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07 Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15 Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15 Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14 Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10 Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11 Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …
VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274 "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …
VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12 Kommunalrecht
BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11 Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14 Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste
OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07 (Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen)
VG Hamburg, 20.11.2012 - 2 K 1939/09 OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06 Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819 Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11 Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …
VG Schleswig, 27.09.2016 - 9 A 169/15 Staatsangehörigkeitsrecht
VG Stade, 26.09.2016 - 1 A 1398/15 Zulässigkeit einer Namensänderungsklage trotz zuvor abgegebener …
OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13 Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12 Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin …
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06 Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14 Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2014 - 8 B 1101/14 Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04 OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14 Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung
OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10 Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit
VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473 Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 1 A 2139/08 Nachberechnung einer Reisekostenvergütung und Nachzahlung eines …
OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07 Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten
VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13 Kommunalrechts
OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14 Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13 Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229 Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15 Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B Merkzeichen Bl
VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11 VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 582/10 Verletzende Äußerung durch Pressesprecher eines Senators
VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03 Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14 Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - 1 A 1926/13 Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006 Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08 VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13 Stromlieferungsverträge
VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11 Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11 Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
OLG München, 25.01.2011 - 18 U 5310/10 Recht auf Gegendarstellung: Aktualitätsgrenze bei Erstmitteilung auf der …
VG Gera, 10.09.2010 - 2 E 465/10 SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08 Übernahme höherer Unterkunftskosten bei Wohnortwechsel
OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13 Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen, …
Rechtsprechung BVerfG, 19.03.2003 - 1 BvR 670/91 Volltextveröffentlichungen
Rechtsprechung BVerfG, 19.03.2002 - 1 BvR 670/91 Volltextveröffentlichungen