Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/texte.php?tid=434&kat_id=391
Timestamp: 2020-04-02 00:44:55
Document Index: 366854990

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 114', '§ 116', '§ 48', '§ 128', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 32']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Aufhebung einer Auschreibung als Errmessensentscheidung! Werden in der Wertungsphase konkrete Mengenfehler im Leistungsverzeichnis festgestellt, kann der Auftraggeber erwägen, die Ausschreibung aufzuheben. Fehler im Leistungsverzeichnis fallen in die Risikosphäre des Ausschreibenden und werden grundsätzlich nicht als rechtmäßiger Aufhebungsgrund nach § 17 EG VOB/A anerkannt. Bei einer Aufhebung ohne rechtmäßigen Aufhebungsgrund können die Bieter die Feststellung beantragen, dass sie durch die Aufhebung in ihren Rechten verletzt sind und Schadensersatz erheben. Eine Ausschreibung wegen Mengenfehler im Leistungsverzeichnis aufzuheben, liegt deshalb im Ermessen des Auftraggebers. Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine Aufhebung nur als letztes Mittel in Betracht kommt und alle Bieter trifft. Dies wäre dann unverhältnismäßig, wenn einzelne Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis für eine spekulative Preisgestaltung genutzt haben, während im Angebot eines anderen Bieters keine vergleichbaren Nachtragsrisiken bestehen. In diesen Fällen würde eine Aufhebung den ordnungsgemäß kalkulierenden Bieter benachteiligen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wertung von Konzepten als Zuschlagskriterien und notwendige Transparenz der Bewertungsmethodik! Sinn und Zweck der Erarbeitung der Konzepte ist es, die bei den Bietern vorhandene Fachkunde und Kreativität abzufangen. Denn diese sind aufgrund ihrer Erfahrungen und dem täglichen Umgang mit den ausgeschriebenen Leistungen viel eher in der Lage, effektive Mittel zu benennen und umzusetzen. Würde der Auftraggeber vorab ein eigenes Konzept erarbeiten müssen, an dem er die Konzepte der Bieter messen wollen würde, so müsste er dieses Konzept den Bietern als Wertungsmaßstab vorab wiederum zur Kenntnis geben. Dann aber würde es für die Bieter ausreichen, das Konzept des Auftraggebers zu übernehmen, um eine optimale Punktzahl zu erhalten. Damit aber wären die Maßnahmen wieder auf den Kenntnisstand des Auftraggebers beschränkt. Dies würde allerdings dem Ziel des Auftraggebers, hier von den Bietern eigene und möglicherweise auch neue Maßnahmen zu benennen, widersprechen. Ein Auftraggeber kann bei der Bewertung von Konzepten diese vorab nicht wirklich antizipieren, um konkretere Wertungsmaßstäbe aufzustellen. Dies wäre auch mit dem Sinn – der Erarbeitung eigener Ideen - schwer vereinbar. Zur Wahrung der erforderlichen Transparenz reicht es daher aus, dass der Auftraggeber durch die abgestufte Notenskala zum Ausdruck gebracht hat, dass die Angaben in dem Angebot bezüglich der Unterkriterien umso besser bewertet würden, je effektiver, konkreter und nachprüfbarer sie das jeweils begehrte Ziel erreichen lassen. Eine weitergehende Konkretisierung hätte den innovativen Spielraum der Bieter beschränkt und sie von vorneherein auf bestimmte Lösungen festgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.07.2014
eingefügt am 29.06.2014
RAL DEUTSCHES INSTITUT FÜR GÜTESICHERUNG UND KENNZEICHNUNG E. V. - ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE UND RAL GÜTESICHERUNG: Ausschreibungen rationalisieren und sicher gestalten! Diese Broschüre beschreibt, wie Verwaltungen mit Hilfe von RAL Gütesicherungen ihre Ausschreibungen vereinfachen und sicher gestalten können. Sie informiert zudem über die wichtigsten Aspekte der RAL Gütesicherung, die für nahezu alle öffentlichen Bereiche vorhanden sind. Hierdurch stehen Verwaltungen vielfältige Möglichkeiten offen, ihre Ausschreibungsverfahren mit Hilfe einer RAL Gütesicherung zu vereinfachen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Mischkalkulation durch Einrechnung der Baustellengemeinkosten in die Kosten für die Baustelleneinrichtung - es kommt darauf an! Die Baustellengemeinkosten können dann in die Baustelleneinrichtung eingerechnet werden, wenn die Auslegung des Leistungsverzeichnisses dies zulässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Position „Baustelle einrichten“ auch die Kosten für Vorhalten, Unterhalten und Betreiben der Geräte und Einrichtungen umfasst. Besteht keine eindeutige anderweitige Kalkulationsvorgabe in den Vergabeunterlagen, darf ein Bieter in diesem Fall auch die Lohnkosten des Baustellenleiters in die Baustelleneinrichtung einkalkulieren. Wenn die Lohnkosten des Baustellenleiters in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden können, können dort auch Lohnanteile untergeordneter Positionen einbezogen werden, die vom Baustellenleiter miterledigt werden, außer es besteht eine eindeutige anderweitige Kalkulationsvorgabe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Korrektur einer Vergabekammerentscheidung durch die Vergabekammer vor Bestandskraft! Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 GWB entscheidet die Vergabekammer durch einen Verwaltungsakt. Soweit hinsichtlich der Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten in den §§ 116 ff. GWB besondere, die Rechtsmittel des VwVfG und der VwGO verdrängende Regelungen bestehen, lässt dies gleichwohl der Behörde den Weg offen, gemäß § 48 VwVfG auch ohne förmliches Rechtsmittel eine als rechtswidrig erkannte Entscheidung zurückzunehmen. Des kostenintensiven Umwegs einer Beschwerde gegen den Beschluss bedarf es hierzu nicht. Der Antragsgegner ist durch eine Abänderungsentscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Zwar reduziert die Vergabekammer mit der Berechnung der eigenen Gebühr den Auftragswert um ca. xxxxxx €, jedoch handelt es sich wegen des entfallenen Kostenfestsetzungsverfahrens (§ 128 Abs 4 Satz 5 GWB) nicht um eine den Antragsgegner unmittelbar belastende Maßnahme. Dieser hat den Streitwert für den zivilrechtlich geltend zu machenden Auslagenersatz selbständig zu berechnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung im Ausnahmefall! Eine Leistungsbeschreibung, die im April 2014 bereits die künftige ab September 2014 zu erbringende Leistung vollständig beschreibt, ist schon aufgrund der erst in den Sommerferien zu fertigenden Stundenpläne objektiv nicht erstellbar. Daher hat die Vergabekammer auch keine Bedenken, dass der Antragsgegner hier eine erkennbar fehlerhafte und damit im Ergebnis unzutreffende Leistungsbeschreibung zur Grundlage seiner Angebotswertung machen will. Entscheidend ist, dass die Leistungsbeschreibung leistungsnah ist. Darüber hinaus muss sie gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A zum einen eindeutig und erschöpfend sein, und zum anderen vergleichbare Angebote erwarten lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Begründungs- und Dokumentationspflicht bei der Schätzung des voraussichtlichen Auftragswerts, der in der Nähe der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegt! Liegt die Vorabschätzung nur relativ knapp unter dem für europaweite Vergaben einschlägigen Schwellenwert, so ist der Auftraggeber gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen auch umfassend zu dokumentieren. Die Methode der Schätzung muss so gewählt sein, dass sie wirklichkeitsnahe Ergebnisse erwarten lässt; die Gegenstände der Schätzung müssen mit der ausgeschriebenen Maßnahme übereinstimmen. Diese Überlegungen bedürfen, wie auch § 20 VOB/A, § 20 EG VOB/A und § 32 SektVO in gleicher Weise deutlich machen, der Dokumentation; auch wenn die Vorabschätzung des Auftragswerts hier nicht explizit genannt ist, so liegt diesen Normen doch erkennbar die zentrale Überlegung zugrunde, dass jede Inanspruchnahme von Ausnahmetartbeständen eines Festhaltens und einer Begründung im Vergabevermerk bedarf. Wird bei einem nach Einschätzung des Auftraggebers knapp unterhalb der Schwelle liegenden Auftragswert von der Durchführung eines europaweiten Verfahrens abgesehen, so stellt dies einen besonders begründungsbedürftigen Sachverhalt dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.