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Timestamp: 2020-07-05 15:01:47
Document Index: 236150861

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 115', '§ 116', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'Art. 1', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 115', '§ 115', 'EuG', '§ 115', '§ 116', 'EuG', '§ 116', 'EuG']

BFH, Beschluss v. 13.03.2003 - VII B 153/02 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 13.03.2003 - VII B 153/02
BFH Beschluss v. 13.03.2003 - VII B 153/02
Anwendbarkeit des	§ 68 FGO	im NZB-Verfahren; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen	Bedeutung; Kostenentsch. bei teilweiser Erledigung der Sache im NZB-Verfahren
Gesetze: FGO § 68, § 115 Abs. 2 Nr. 1, §§ 116, 135,	138
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte im August und September 1995 Weichweizen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit der Zahlungserklärung legte sie Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor, in denen als Bestimmungsland für die Erzeugnisse China angegeben war. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt —HZA—) gewährte die für die Ausfuhr des Erzeugnisses beantragte Ausfuhrerstattung in Höhe eines Betrages von 20 ECU/t zuzüglich eines Zuschlags in Höhe eines Betrages von 1,3 ECU/t im Wege der Vorfinanzierung.
Die Klägerin reichte die vorzulegenden Einfuhrnachweise dem HZA nicht ein. Vielmehr unterrichtete sie das HZA darüber, dass die mit dem Schiff MS ... ausgeführte Ware in die Türkei umgeleitet worden sei und auch Zweifel daran bestünden, dass die mit drei weiteren Schiffen ausgeführte übrige Ware in China angekommen sei. Sie beantragte, im Zusammenhang mit dem vorgetragenen Sachverhalt höhere Gewalt anzuerkennen. Die Schiffe seien ohne Einfluss der Klägerin in die Türkei, nach Polen und Malta umgeleitet worden. Ein Teil der Ladung der MS ... sei offensichtlich an eine Firma in Genf verkauft worden. Trotz Vorlage der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Bestätigung habe die Fa. X die Ware mit dem Hinweis beanstandet, der Weizen sei nicht frei von Infektion mit ”Tilletia Contraversa Kuhn” (TCK).
Das HZA forderte daraufhin von der Klägerin mit Bescheiden vom…die vorfinanzierte Ausfuhrerstattung zuzüglich eines Zuschlags von 20 % in Höhe von ... DM zurück. Den Antrag auf Anerkennung höherer Gewalt lehnte es ab. Einspruch und Klage gegen diesen Bescheid hatten keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) sah die Rückforderung der vorfinanzierten Ausfuhrerstattung gemäß Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften —ABlEG— Nr. L 351/1, in der maßgebenden Fassung) als rechtmäßig an, weil die Voraussetzungen für eine Gewährung der Ausfuhrerstattung nicht vorlägen. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung sei nicht gerechtfertigt, weil das Erzeugnis das vorgesehene Bestimmungsland nicht erreicht habe. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin gegenüber der Rückforderung nicht berufen, weil die Gewährung der Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestanden habe, dass der Anspruch auf die festgesetzte Ausfuhrerstattung tatsächlich entstehe und vom Ausführer form- und fristgerecht nachgewiesen werde. Auch der Zuschlag von 20 % sei vom HZA zu Recht erhoben worden, weil die Voraussetzung dafür, dass er entfalle, nämlich dass der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der vorfinanzierte Betrag ist (Art. 33 Abs. 4 VO Nr. 3665/87), nicht vorläge. Schließlich komme die Anerkennung eines für andere Drittländer geltenden Erstattungsbetrages von 1 ECU/t, ggf. zuzüglich des nicht an ein bestimmtes Drittland gebundenen Zuschlags von 1,3 ECU/t ebenfalls nicht in Betracht, weil ernste Zweifel daran bestünden, dass die Ware innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung den Markt eines anderen Drittlandes erreicht habe, und die Klägerin entsprechende Belege nicht vorgelegt habe. Auch unter Berücksichtigung von Art. 21 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 gelte nichts anderes, weil nicht festgestellt werden könne, dass die Ware aus Gründen höherer Gewalt in ein anderes Land als in das in der Lizenz genannte Bestimmungsland eingeführt wurde; den in diesem Fall vorgeschriebenen Nachweis, dass die Ware in ein anderes Bestimmungsland eingeführt worden sei, habe die Klägerin ebenfalls nicht erbracht.
- Ist es der Einfuhr in ein Drittland gleichzustellen, wenn das Bestimmungsland als Staatshandelsland dergestalt über das gekaufte und einzuführende Getreide verfügt, dass es dieses statt es einzuführen weiterverkauft und den Staatsbürgern dieses Landes statt des Getreides der Verkaufspreis zugute kommt?
- Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, wenn das Bestimmungsland, ohne einen Grund für eine Mängelrüge zu haben, die Ware umdirigiert und in ein anderes Drittland verkauft?
- Ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 der Einfuhrnachweis zu erbringen, wenn lediglich der Teil der Erstattung, der dem niedrigsten Erstattungssatz entspricht, in Anspruch genommen wird, oder reicht der Nachweis der Ausfuhr aus der EU aus?
Das HZA tritt der Beschwerde entgegen. Ferner hat es mitgeteilt, dass im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 21. März 2002 VII R 35/01 (BFHE 198, 247) die Erstattung in Höhe der monatlichen Zuschläge (Reports), welche Teil der Grunderstattung sind, zu gewähren ist. Deshalb hat es mit dem gemäß § 68 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Senat übersandten Berichtigungsbescheid vom ... Dezember 2002 die angefochtenen Bescheide vom…in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom…dahin berichtigt, dass ein Betrag in Höhe von insgesamt ... DM zuviel zurückgefordert worden ist, so dass sich der Rückforderungsbetrag auf insgesamt ... DM ermäßigt. Soweit das HZA damit die Grunderstattung gewährt hat, hat es den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
§ 68 FGO ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde anwendbar. Daran hat sich durch die Neufassung des § 68 FGO durch Art. 1 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) gegenüber der früheren Regelung (vgl. dazu BFH, Urteil vom 23. März 1993 IX R 130/92 , BFHE 171, 181, BStBl II 1993, 606) nichts geändert.
Der geänderte Bescheid ist gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Da nach der Neufassung des § 68 FGO nicht mehr die Stellung eines Antrags durch den Kläger Voraussetzung dafür ist, dass der geänderte Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens wird, ist es unerheblich (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 68 FGO Rz. 12), ob es sich bei dem geänderten Rückforderungsbescheid um einen Änderungsbescheid oder um die teilweise Rücknahme eines Bescheides handelt (vgl. noch zur früheren Rechtslage BFH, Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 252/97 , BFH/NV 1998, 1140, m.w.N.). Die Änderung des Verfahrensgegenstandes ist jedoch auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur wirksam, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde selbst zulässig ist. Insoweit ist die zum Revisionsverfahren entwickelte Rechtsprechung (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Februar 1991 X R 149/90 , BFHE 163, 307, BStBl II 1991, 462) auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, das Teil des Revisionsverfahrens ist, übertragbar.
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es auch nach der Neufassung der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO durch das 2.FGOÄndG in Anbetracht der insoweit gegenüber der FGO a.F. unveränderten Vorschrift des § 115 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich, dass die Klägerin nicht nur —wie hier geschehen— konkrete Rechtsfragen formuliert, sondern auch auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisionsverfahren sowie auf deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Ferner rügt die Klägerin, dass das FG gegen die umfangreiche Rechtsprechung zur höheren Gewalt verstoßen habe, weil es verneint habe, dass der Umstand, wie China mit dem Getreide verfahren habe, ein Fall höherer Gewalt sei. Sollte die Klägerin mit diesem Vorbringen eine Divergenz zur Rechtsprechung des EuGH geltend machen wollen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO), mangelt es auch insoweit an einer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Denn dazu wäre es erforderlich gewesen, abweichende Rechtssätze aus den jeweiligen Urteilen des EuGH und dem des FG so einander gegenüberzustellen, dass die Divergenz deutlich wird (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 42). Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Ausführungen, wonach das erstinstanzliche Gericht die Rechtsprechung des EuGH nicht richtig auf den Fall angewandt haben soll, reichen nicht aus (vgl. BFH, Beschluss vom 29. Mai 2002 VII B 8/02 , BFH/NV 2002, 1323).
BFH 30.1.2009 - IV B 90/07
BFH 23.11.2007 - V B 54/07
BFH 15.2.2006 - XI B 78/05
BFH 21.10.2005 - II B 9/05
BFH 6.10.2005 - II B 96/04
BFH 3.5.2005 - II B 113/04
BFH 10.2.2005 - II B 37/04
BFH 29.10.2004 - XI B 213/02
BFH 15.9.2004 - I B 213/03
BFH/NV 2003 S. 1065
BFH/NV 2003 S. 1065 Nr. 8
MAAAA-70934