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Timestamp: 2016-10-23 22:25:49
Document Index: 69350447

Matched Legal Cases: ['Art. 227', 'Art. 4', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 157', 'Art. 227', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 324', 'Art. 227', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 4', 'Art. 199', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 227', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand,
Nichteintreten auf eine Strafanzeige; rechtliches Geh�r,
Am 3. Januar 2003 erstattete X.________ gegen Y.________ Strafanzeige wegen Betrugs und Wucher. X.________ machte geltend, Y.________ habe ihn anl�sslich des Verkaufs eines Grundst�ckes betrogen. Er, X.________, habe sich damals sowohl finanziell als auch psychisch und physisch in einer Notsituation befunden. Y.________ habe dies ausgen�tzt und das Grundst�ck zu einem unverh�ltnism�ssig tiefen Preis gekauft.
Am 10. M�rz 2003 trat der gesch�ftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland mit Zustimmung des zust�ndigen Staatsanwaltes auf die Strafanzeige nicht ein. Der Untersuchungsrichter befand, dass insbesondere der Kaufvertrag, den X.________ der Anzeige beigelegt hatte, in keiner Weise auf ein strafbares Verhalten schliessen lasse. Die Anzeigebeilagen belegten vielmehr die Rechtm�ssigkeit des Kaufgesch�ftes.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern mit Beschluss vom 17. September 2003 ab. Sie erwog, das bernische Strafverfahren werde vom Grundsatz beherrscht, dass die Strafverfolgung zu er�ffnen sei, wenn eine Anzeige eingereicht worden sei. Von dieser Regel d�rfe nur in Ausnahmef�llen abgewichen werden. Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung von Art. 227 StPO/BE am 1. August 2003 sei dies dann der Fall, wenn die zur Anzeige gebrachte Handlung nicht mit Strafe bedroht sei, die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht gegeben seien, es sich um eine in Art. 4 StPO/BE abschliessend aufgez�hlte Ausnahme vom Legalit�tsprinzip handle oder die Strafanzeige offensichtlich unbegr�ndet sei. Nach dem im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides des Untersuchungsrichters geltenden alten Recht (Art. 227 aStPO/BE) h�tte dieser seinem Entscheid keine Beweisw�rdigung zu Grunde legen d�rfen. Dementsprechend h�tte er auf die Anzeige grunds�tzlich eintreten m�ssen. Nach den �bergangsbestimmungen der StPO/BE und der bernischen Gerichtspraxis k�nne dieser Mangel jedoch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Im Rekursverfahren sei die am 1. August 2003 in Kraft gesetzte neue Fassung von Art. 227 StPO/BE anzuwenden. Es stelle sich die Frage, ob der Entscheid des Untersuchungsrichters im Ergebnis richtig sei. Dies sei zu bejahen. X.________ halte den Vorwurf des Betruges im Rekursverfahren zu Recht nicht mehr aufrecht. Der damit noch zu pr�fende Tatbestand des Wuchers (Art. 157 aStGB) sei nicht gegeben. Es best�nden keine Anzeichen daf�r, dass sich X.________ beim Verkauf des Grundst�ckes in einer Notlage befunden h�tte oder zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverh�ltnis vorliege. Damit h�tte der Untersuchungsrichter auf die Anzeige gem�ss Art. 227 nStPO/BE - soweit nicht eine �berweisung an das Einzelgericht erfolge - nicht einzutreten. Weil X.________ mit der abschliessenden Beurteilung des Falles durch die Anklagekammer kein Nachteil entstehe, k�nne auf eine R�ckweisung verzichtet werden. Das rechtliche Geh�r werde nicht verletzt. Wegen des ungesetzlichen Vorgehens des Untersuchungsrichters, das erst im Rechtsmittelverfahren habe geheilt werden k�nnen, entfalle die Kostenpflicht von X.________.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Der in der Sache selbst nicht Legitimierte, dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam, kann beispielsweise geltend machen, er sei nicht angeh�rt worden (BGE 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 157 E. 2a/aa und bb mit Hinweisen).
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen).
Ob die Opferstellung gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweis).
1.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Der durch ein reines Verm�gensdelikt Gesch�digte ist nicht Opfer, da es an der unmittelbaren Beeintr�chtigung der Integrit�t im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG fehlt (BGE 122 II 315 E. 3e S. 322; 122 IV 71 E. 3a S. 76/77; 120 Ia 157 E. 2 d/cc S. 164).
Der Beschwerdef�hrer w�re durch den im Rekursverfahren einzig noch geltend gemachten Wucher unmittelbar in seinen Verm�gensinteressen beeintr�chtigt worden. Eine unmittelbare Beeintr�chtigung seiner psychischen Integrit�t w�re nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer behauptet dies auch nicht. Damit ist er nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG.
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist danach in der Sache zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung. Was er dazu vorbringt, betrifft die Sache selber, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Zwar macht er insoweit in einem Punkt eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Er bringt vor, er habe zum Beweis seiner F�rsorgeabh�ngigkeit den Antrag auf Beizug der F�rsorgeakten gestellt. Dem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Damit sei Art. 40 StPO/BE willk�rlich angewandt und �berdies sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Die Beschwerde gen�gt insoweit jedoch den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdef�hrer legt schon nicht n�her dar, aus welcher Aktenstelle sich ergeben soll, dass er einen Antrag um Beizug der F�rsorgeakten gestellt habe. Geht man die mitunter schwer verst�ndliche und - weil teilweise von Hand geschrieben - ebenso schwer lesbare Strafanzeige sowie die Rekursschrift durch, auf die er in diesem Zusammenhang verweist, so ist nicht ersichtlich, dass er darin einen f�rmlichen Antrag um Beizug der F�rsorgeakten gestellt h�tte. Insbesondere wird weder auf Seite 2 der Strafanzeige noch auf Seite 1 der Rekursschrift, wo die jeweiligen Antr�ge enthalten sind, ein Antrag auf Beizug der F�rsorgeakten gestellt. Der Beschwerdef�hrer legt sodann nicht dar, welche Beh�rde mit welcher Begr�ndung dem Antrag nicht stattgegeben habe. Auf die Beschwerde kann deshalb auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine weitere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er bringt vor, er habe am 14. Mai 2003 gegen den Nichteintretensentscheid vom 10. M�rz 2003 Rekurs beim Untersuchungsrichter zuhanden der Anklagekammer erhoben. Eine Mitteilung an den Beschwerdegegner sei unterblieben, da dieser unbekannten Aufenthalts gewesen sei, was der Beschwerdef�hrer bei der Einreichung des Rekurses nicht gewusst habe. Erst am 3. August 2003 sei der Rekurs mit den Akten an die Anklagekammer weitergeleitet worden. Diese habe ihren Beschluss am 17. September 2003 - also eineinhalb Monate sp�ter - gef�llt. Im Zeitpunkt der Anzeige und insbesondere der Einreichung des Rekurses sei Art. 227 aStPO/BE in Kraft gewesen, wonach die Strafverfolgung grunds�tzlich zu er�ffnen sei, wenn eine Anzeige eingereicht werde. W�hrend des Rekursverfahrens sei am 1. August 2003 Art. 227 nStPO/BE in der Fassung vom 20. November 2002 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Anklagekammer h�tte der Untersuchungsrichter gem�ss Art. 227 aStPO/BE grunds�tzlich auf die Anzeige eintreten m�ssen. Die Anklagekammer lege ihrem Beschluss Art. 227 nStPO/BE in der Fassung vom 20. November 2002 zugrunde. Danach sei nicht mehr grunds�tzlich auf die Anzeige einzutreten, sondern vom Eintreten k�nne in verschiedenen F�llen abgesehen werden. Der Beschwerdef�hrer habe weder im Zeitpunkt der Anzeige am 3. Januar 2003 noch der Einreichung des Rekurses am 14. Mai 2003 damit rechnen m�ssen, dass die Anklagekammer ihrem Beschluss Art. 227 nStPO/BE zu Grunde lege. Die Anklagekammer habe ihren Beschluss innerhalb von eineinhalb Monaten gefasst. Der Beschwerdef�hrer habe davon ausgehen d�rfen, dass auch mit der erforderlichen Mitteilung und Stellungnahme des Beschwerdegegners ca. Mitte Juli 2003 mit dem Entscheid der Anklagekammer zu rechnen sei, zumal gem�ss Art. 324 Abs. 4 StPO/BE die zust�ndige Untersuchungsbeh�rde die Akten der Anklagekammer ohne Verzug habe zuschicken m�ssen. Es finde sich in der StPO/BE keine Bestimmung, welche den Parteien vorschreibe, vorsorglich f�r den Fall einer sp�teren Rechts�nderung w�hrend eines h�ngigen Verfahrens Eventualantr�ge zu stellen und eine Eventualbegr�ndung mit der letzten m�glichen Eingabe einzureichen. Die Anklagekammer h�tte dem Beschwerdef�hrer aufgrund der ab dem 1. August 2003 bestehenden neuen Rechtslage die M�glichkeit zur Erg�nzung des Rekurses bzw. der Anzeige einr�umen m�ssen, da die neue Fassung von Art. 227 StPO/BE im Verh�ltnis zur alten eine Beschr�nkung des Eintretens auf eine Strafsache mit sich bringe, wodurch der Beschwerdef�hrer beschwert sei.
Art. 40 StPO/BE gew�hre den Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Den Parteien sei insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zur Sache und zum Verfahren zu �ussern und Antr�ge zu stellen. Der Beschwerdef�hrer sei unstreitig Privatkl�ger nach Art. 47 Abs. 2 StPO/BE und damit gem�ss Art. 39 StPO/BE Partei. Somit stehe ihm der Geh�rsanspruch nach Art. 40 StPO/BE zu. Die Anklagekammer habe in willk�rlicher Anwendung von Art. 40 StPO/BE seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und insoweit Art. 9 BV verletzt. Zugleich habe die Anklagekammer seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, wie er sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebe.
3.2.1 Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt in erster Linie das kantonale Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Falls sich der Schutz aufgrund des kantonalen Rechts als ungen�gend erweist, kann sich der Betroffene auf denjenigen berufen, der sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt. Diese Bestimmung gew�hrleistet einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Rechte verletzt worden sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 120 Ia 220 E. 3a S. 223; 114 Ia 93 E. 2 S. 98/99 mit Hinweisen).
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt sowohl eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum rechtlichen Geh�r als auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Ob die Anklagekammer das kantonale Recht willk�rlich angewandt habe, kann offen bleiben, wenn sich ergibt, dass sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat.
3.2.3 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung besteht insbesondere, wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b//bb S. 278; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69; 116 V 182 E. 1a S. 185; 115 Ia 94 E. 1b S. 96/97; 114 Ia 97 E. 2a S. 99 mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.).
3.2.4 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 125 I 113 E. 3 S. 118).
3.3 Die Anklagekammer ist, wie dargelegt, der Auffassung, der Untersuchungsrichter h�tte gest�tzt auf die alte Fassung von Art. 227 StPO/BE auf die Anzeige eintreten m�ssen, nicht dagegen gest�tzt auf die inzwischen am 1. August 2003 in Kraft getretene neue Fassung.
Ist die Untersuchungsbeh�rde der Ansicht, die zur Anzeige gebrachte Handlung sei nicht mit Strafe bedroht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung seien nicht gegeben oder es handle sich um einen Fall gem�ss Artikel 4, beantragt sie der Staatsanwaltschaft, auf die Anzeige sei nicht einzutreten. Der Antrag ist kurz zu begr�nden.
Kommt die Untersuchungsbeh�rde, allenfalls nach Abkl�rungen gem�ss Artikel 199 Abs. 3, zum Schluss, die zur Anzeige gebrachte Handlung sei nicht mit Strafe bedroht, die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung seien nicht gegeben, die Anzeige sei offensichtlich unbegr�ndet oder es handle sich um einen Fall nach Artikel 4, beantragt sie der Staatsanwaltschaft, auf die Anzeige sei nicht einzutreten. Der Antrag ist kurz zu begr�nden.
Art. 4 StPO/BE nennt f�nf verschiedene Fallgruppen, in denen - im Wesentlichen aus Opportunit�tsgr�nden - von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. Gem�ss Art. 199 Abs. 3 StPO/BE k�nnen Untersuchungsbeh�rde und Staatsanwaltschaft bei ihnen eingehende Strafanzeigen zu n�herer Abkl�rung an die Polizei weisen.
Art. 227 nStPO enth�lt gegen�ber Art. 227 aStPO/BE einen zus�tzlichen Nichteintretensgrund: Gem�ss Art. 227 nStPO/BE kann die Untersuchungsbeh�rde dem Staatsanwalt auch beantragen, auf die Anzeige nicht einzutreten, wenn sie diese als offensichtlich unbegr�ndet erachtet. Art. 227 nStPO/BE l�sst das Nichteintreten also in weiterem Umfange zu als Art. 227 aStPO und ist damit f�r den Anzeigeerstatter nachteilig.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe sich nicht dazu �ussern k�nnen, wie die Sache unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 nStPO/BE zu w�rdigen sei. Die Anklagekammer bestreitet dies nicht. Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer insoweit die M�glichkeit zur Stellungnahme gegeben worden w�re.
Der Beschwerdef�hrer musste nicht damit rechnen, dass die Anklagekammer ihren Beschluss auf Art. 227 nStPO st�tzen werde. Er konnte sich darauf beschr�nken, im Rekurs Ausf�hrungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 aStPO/BE zu machen. Ein Rekurrent muss nicht wissen, ob und wann gegebenenfalls eine im Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses in Kraft stehende Bestimmung ge�ndert und eine revidierte Fassung in Kraft treten wird. Es gen�gt, wenn er das geltende Recht konsultiert. Er muss nicht noch zus�tzlich abkl�ren, ob und wann allenfalls eine neue Bestimmung in Kraft trete. Dass der Beschwerdef�hrer hier im Rekursverfahren von einem Anwalt vertreten war, �ndert daran nichts. Wie sich aus dem Briefkopf der Beschwerdeschrift ergibt, betreibt der Anwalt des Beschwerdef�hrers seine Anwaltskanzlei in Z�rich. Es handelt sich somit - aus der Sicht des Verfahrenskantons - um einen ausserkantonalen Anwalt. Von einem Anwalt kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsentwicklung in allen Kantonen verfolge und insoweit �ber jede bevorstehende �nderung im Bild sei. Ob im vorliegenden Fall ein Berner Anwalt �ber die �nderung von Art. 227 StPO/BE h�tte informiert sein m�ssen, kann offen bleiben.
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer um die bevorstehende �nderung von Art. 227 StPO/BE gewusst h�tte, h�tte von ihm unter den gegebenen Umst�nden im �brigen nicht verlangt werden k�nnen, im Rekurs gewissermassen "auf Vorrat" Er�rterungen zur Sache unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 nStPO/BE zu machen. Der Beschwerdef�hrer reichte den Rekurs dem Untersuchungsrichter zuhanden der Anklagekammer am 14. Mai 2003 ein. Gem�ss Art. 324 StPO/BE teilt die Beh�rde den andern Parteien mit, dass und von wem ein Rekurs erkl�rt worden ist (Abs. 2). In einem Fall wie hier gibt sie der angeschuldigten Person Gelegenheit, sich innert zehn Tagen zum Rekurs zu �ussern (Abs. 3). Die Akten sind anschliessend ohne Verzug der Anklagekammer einzusenden (Abs. 4). Im Hinblick auf Art. 324 StPO/BE durfte der Beschwerdef�hrer annehmen dass die Anklagekammer vergleichsweise rasch �ber die Akten verf�gen und entscheiden k�nne. Sie hat hier ihren Beschluss rund eineinhalb Monate nach �bermittlung der Akten an sie gef�llt. Damit w�re ein Entscheid der Anklagekammer noch vor dem 1. August 2003 m�glich gewesen, wenn sich nicht Verz�gerungen ergeben h�tten, weil der Beschwerdegegner unbekannten Aufenthalts ist und ihm der Rekurs deshalb nicht zur Stellungnahme zugestellt werden konnte. Dar�ber, dass der Beschwerdegegner unbekannten Aufenthalts ist, war der Beschwerdef�hrer aber nach seinen unbestrittenen Darlegungen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht im Bild. Er durfte deshalb davon ausgehen, dass die Anklagekammer noch vor dem 1. August 2003 entscheiden k�nne.
Musste der Beschwerdef�hrer nicht damit rechnen, dass die Anklagekammer ihrem Beschluss die neue, ihm nachteilige Fassung von Art. 227 StPO/BE zugrund lege, und hatte er somit keinen Anlass, sich im Rekurs dazu zu �ussern, so h�tte ihm die Anklagekammer Gelegenheit zur Stellungnahme geben m�ssen, als sie beabsichtigte, ihren Beschluss auf die neue Fassung zu st�tzen. Indem ihm die Anklagekammer keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die Beschwerde ist insoweit begr�ndet.
3.4 Die Heilung einer Geh�rsverletzung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist zwar grunds�tzlich m�glich (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Sie kommt hier jedoch nicht in Betracht, da sich das Bundesgericht aus den dargelegten Gr�nden zur Sache selber nicht zu �ussern hat.
3.5 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an die Anklagekammer zur�ckzuweisen. Wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs ist unerheblich, ob die Anh�rung des Beschwerdef�hrers zu einem andern Entscheid der Anklagekammer f�hren kann.
Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, war sie aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG kann deshalb insoweit nicht bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer w�re damit an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Wie er mit den eingereichten Unterlagen glaubhaft macht, ist er jedoch IV-Rentner und vermag er mit der Rente und den Erg�nzungsleistungen seinen Lebensunterhalt nicht zu decken. Zudem hat er Schulden im Betrag von rund Fr. 77'000.--. Von der Auferlegung von Kosten wird daher abgesehen.
Soweit die Beschwerde gutgeheissen wird, tr�gt der Beschwerdef�hrer keine Kosten und ist der Kanton Bern entsch�digungspflichtig (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Der Kanton Bern hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Dr. Thomas Hiestand, eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.