Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2009/11-2009.html
Timestamp: 2017-05-29 21:03:40
Document Index: 271300405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', '§ 651', '§ 823', '§ 263', '§ 4', '§ 651', '§ 651', 'EuG']

Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich #####################################################################################################
das war doch ein Paukenschlag aus Luxemburg!
Am 19.11.2009 hat der Europäische Gerichtshof die Ansprüche der Fluggäste eines verspäteten Fluges nach der FluggastrechteVO
Nr. 261/2004 wesentlich gestärkt. Danach kann Fluggästen auch bei verspäteten Flügen ein Ausgleichsanspruch zustehen. Wenn sie ihr Endziel drei Stunden und mehr nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft die in der Verordnung festgelegt pauschale Ausgleichszahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Lesen Sie den unter den aktuellen Nachrichten stehen amtlichen Leitsatz des EuGH! Damit hat der EuGH nach Vorlagefragen des BGH aus Karlsruhe
und des OGH aus Wien das letzte Wort gesprochen in dem Streit zwischen Flugannullierung und großer Flugverspätung. Man sollte aber nicht nur Freudentränen vergießen, sondern auch kritisch bemerken, dass damit der Run auf die Ausgleichspauschale
erst richtig beginnen wird! Das Anspruchsdenken der Reisenden wird noch mehr wachsen, Airlines werden mauern, Gerichte
wegen der Überlast jammern und Anwälte werden sich freuen! Auf jeden Fall ist der Gesetzgeber der Gemeinschaft nun gefordert, die Verordnung entsprechend dem Spruch aus Luxemburg nachzubessern.
Ich wünsche Ihnen noch einige schöne Novembertage und wenig Stress bei Ihren Arbeiten zum kommenden Jahresschluss
und verbleibe als
+++++++++++++++++ Ausgleichzahlung bei Flugverspätung +++++++++++++++++++++++++++++++++
1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend
der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
2. Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich
nicht zu beherrschen sind. 3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. EuGH, 19.11.2009, Sturgeon und Böck, C-402/07 und C 432/07
Das Urteil kann im Internet heruntergeladen werden unter
http://curia.europa.eu mit Eingabe des Aktenzeichens
######################################## Neue Entscheidungen ##########################################
Pool mit Essensresten in preiswertem Hotel
BGB § 651d 1. Bucht eine Reisende mit zwei Kindern eine Ferienreise in der Hochsaison in die Türkei in ein Hotel mit 216 Zimmern und 81 Apartments
mit Vollverpflegung für eine Woche zu einem Preis von 1403,20 Euro, dann kann sie nicht davon ausgehen, dass das Hotel über einen Personalbestand verfügt, der eine ständige Sauberhaltung der Hoteleinrichtungen ermöglicht. Sie muss es hinnehmen, dass Kinder in die beiden Pools Gebäck und Kuchen mitnehmen und das Essen sich dort auflöst und das Wasser milchig wirkt. Da die ordnungsgemäßen Pools des Nachbarhotels benutzt werden durften und das Meer 250 m weit entfernt war, folgt aus dem Zustand der beiden Hotelpools kein Minderungsanspruch.
2. Wird ein Reisender mit einem Omnibus am Flughafen abgeholt und zu einem Hotel gebracht, von dem er zu dem gebuchten Nachbarhotel in einem offenen, mit Sitzplätzen ausgestatteten Elektrowagen transportiert wird, dann begründet der Transport mit dem Elektrowagen keinen Reisemangel.
3. Zwei Ameisenstraßen in dem Familienzimmer, die zwar sofort gerügt werden, gegen die aber die Gäste selbst keine Maßnahmen ergreifen, ergeben einen im unteren Bereich der Beeinträchtigung liegenden Mangel und berechtigen zu einer Minderung des Reisepreises von 10%.
4. Werden Badewanne und Waschbecken von dem täglichen Reinigungsdienst des Hotels nicht erfasst, dann begründet dieser Mangel eine Minderung von 3% des Reisepreises. Schimmel mit schwarzer Fugenverfärbung im Bereich der Badewanne und eine etwas raue Oberfläche der Wanne stellen keinen Mangel dar.
5. Sechs bis acht Spinnweben mit schwarzen Spinnen in jedem der drei Familienzimmer kann der Reisende selbst beseitigen. Mit Spinnen ist bei einem im Erdgeschoss gelegenen Zimmer mit Terrasse in subtropischem Klima zu rechnen. Wenn der Reisende
diese Spinnweben über eine Woche belässt, kann er nur unwesentlich beeinträchtigt sein. Eine Reisepreisminderung wird durch die Spinnweben und Spinnen nicht begründet. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
AG Düsseldorf, 23. 10. 2008 - 27 C 8283/08
Fundstelle: NJW-RR 2009, 929
Verbilligter Clubanlagenurlaub durch falsche Altersangaben für Kinder
BGB §§ 823 II, 826, 1357; StGB §§ 263, 25, 27 1. Reisende, die sich verbilligte Urlaube in Clubanlagen dadurch verschaffen, dass sie das Alter ihrer Kinder unrichtig zu gering angeben, schulden dem Reiseveranstalter Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsschadens wegen Eingehungsbetrug und aus culpa in contrahendo.
2. Eine Täuschung des Reiseveranstalters liegt auch dann vor, wenn das Reisebüro von den Falschangaben wusste und insoweit kollusiv mit den Reisenden zusammenwirkte.
3. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Reiseveranstalters beginnt erst mit der Entdeckung der über Jahre hin betriebenen Betrugshandlungen. Es kann nicht als ein grob fahrlässiges Nichtzukenntnisnehmen der Betrugshandlungen gewertet werden, dass Reiseleiter und Clubanimateure nicht anhand der Reiseunterlagen nachprüfen, ob die Reisenden hinsichtlich ihres Alters unrichtige Angaben gemacht haben.
4. Abgesehen von einer Pauschale von 50 Euro steht dem Reiseveranstalter kein Ersatzanspruch für Schadensermittlungskosten zu. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Dortmund, 23. 9. 2008 - 2 O 172/08 Fundstelle: NJW-RR 2009, 1286
Terminswahrnehmung an einem Gerichtsort außerhalb des Kanzleisitzes Flugreisekosten eines Rechtsanwaltes - jedenfalls solche der Economy Class - zu einem Gerichtstermin an einem Gerichtsort außerhalb des Kanzleisitzes sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort
im Regelfall erstattungsfähig. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08
Fundstelle: NJW-RR 2009 1423
Visumspflicht/Informationspflichten gegenüber Nicht-EU-Bürger
1. Auch wenn §§ 4 und 5 BGB-InfoV hinsichtlich der Unterrichtung über Pass- und Visumspflichten für Nicht-EU-Bürger nicht
gelten, hat ein Reiseveranstalter und der Vermittler als dessen Erfüllungsgehilfe die reisevertragliche Pflicht, alle nichtdeutschen Reisekunden über Einreisevorschriften bei der Buchung zu informieren, wenn dem Veranstalter bzw. seinem Vermittler eine fremde Staatsangehörigkeit des Kunden erkennbar ist.
2. Eine Vereitelung der Reise durch den Reiseveranstalter kann auch dann vorliegen, wenn der Reisende den Reisevertrag kurz
nach Urlaubsbeginn berechtigt wegen Mängeln gemäß § 651e Abs. 1 BGB kündigt.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.4.2009 – 2-24 S 136/08
Fundstelle: RRa 2009, 221
Wasserknappheit als Reisemangel/Unfertige Hotelanlage/Baustelle
Ein Reisender hat auch in einem sog. Entwicklungsland einen Anspruch auf eine ausreichend funktionierende Wasserversorgung, wenn der Reiseveranstalter nicht in seinem Prospekt an prominenter Stelle ausdrücklich und deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Wasserversorgung im Hotel möglicherweise nicht durchgängig gewährleistet ist.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.7.2009 – 2-24 S 16/09
Fundstelle: RRa 2009, 223
Reiseveranstalter/Auswahlentscheidung/Reisebüro als Erfüllungsgehilfe/Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
1. Nach Treffen der konkreten Auswahlentscheidung handeln die Mitarbeiter eines Reisebüros als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters.
2. Bei Vereitelung der Reise steht einem Reisenden gemäß § 651f Abs. 2 BGB eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete
Urlaubszeit in Höhe des gesamten Reisepreises zu.
AG Bad Homburg v. d. H., Urt. v. 8.5.2009 – 2 C 2633/08 (20) Fundstelle: RRa 2009, 224
ARB/Stornoklausel/Nichtantritt der Reise
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, die bei Nichtantritt der Reise Stornokosten in Höhe von 100 % des Reisepreises vorsieht, ist unwirksam.
LG Berlin, Urt. v. 2.6.2009 – 15 O 455/08 Fundstelle: RRa 2009, 225
Reisebedingungen/Vertragsinhalt/Stornierung/Leistungsänderung/Haftung des Reisebüros/Abtretungsverbot
Folgende Klauseln sind unwirksam:
1. Die Reiseanmeldung wird nach Maßgabe der Ausschreibung mit Zugang verbindlich, d. h. der Inhalt des Reisevertrages bestimmt sich nach dem Reiseprospekt und der schriftlichen Reiseanmeldung von Reisen.
2. Geht der Anzahlungsbetrag nicht sofort oder innerhalb von 10 Tagen nach Datum der Buchungsbestätigung ein, und wird auch nach Anforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Buchung zu stornieren.
3. Bei kurzfristigen Buchungen – wenn zwischen Buchungsdatum und Reisetermin weniger als 28 Tage liegen – ist der Reisepreis in voller Höhe spätestens 10 Tage vor Reisetermin zu zahlen (Feststellung des Zahlungseingangs).
LG Köln, Urt. v. 23.4.2009 – 26 O 29/07
Fundstelle: RRa 2009, 229
Stephan Keiler / Kathrin Binder
Reisen nach Brüssel, Rom und Luxemburg
Eine verfahrens- und kollisionsrechtliche Sicht auf Reiseverträge insbesondere mit Frachtschiffen
RRa 2009, 210
Praktikertipps zum Erfüllungsortsgerichtsstand im Luftverkehr
Zugleich Besprechung der Entscheidung des EuGH vom 9.7.2009, RRa 2009, 235
RRa 2009, 219