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Timestamp: 2018-07-20 11:18:30
Document Index: 26399221

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 109', '§ 43', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 45', '§ 44', '§ 48', '§ 35', '§ 28', '§ 19', '§ 6']

Nächste runde Sozialamt - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.04.2013, 18:35 #51
AW: Nächste runde Sozialamt
und wie komm ich nun dran
25.04.2013, 18:42 #52
DRV dazu:
R2.1.3 Dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI
Die Beurteilung des Kriteriums "dauerhafte volle Erwerbsminderung" richtet sich nach § 43 Abs. 2 SGB VI i. V. m. § 102 Abs. 2 SGB VI >>(SGB VI § 43 G0) >>(SGB VI § 102 G0).
Nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn ein Versicherter wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Voll erwerbsgemindert gem. § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB VI sind jedoch auch behinderte Menschen, die nach § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI >>(SGB VI § 1 G0) versicherungspflichtig sind, weil sie z. B. in Behindertenwerkstätten arbeiten, aber wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Dies gilt unabhängig vom erzielten Entgelt, denn dieses lässt im Regelfall keine Rückschlüsse auf die Art und den Umfang der verrichteten Tätigkeit zu >>(SGB VI § 109a R6.3).
Im Rahmen der Grundsicherung wird ausschließlich auf den Tatbestand der vollen Erwerbsminderung abgestellt. Es ist weder ein Rentenbezug noch die Erfüllung einer Wartezeit oder besonderer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen, wie z. B. nach § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI (3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit innerhalb der letzten 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung), erforderlich.
Liegt volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI vor, muss unwahrscheinlich sein, dass diese behoben werden kann. Der Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gehört nur dann zum leistungsberechtigten Personenkreis, wenn er nach § 102 Abs. 2 SGB VI eine Dauerrente und nicht nur eine Rente auf Zeit erhält. Im Fall des Zeitrentenbezugs können Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erst beantragt werden, wenn eine Dauerrente gewährt würde. Die Bewilligung einer Dauerrente erfordert, dass die volle Erwerbsminderung unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage vorliegt. D. h., sog. Arbeitsmarktrenten führen nicht zu einem Anspruch auf Grundsicherung.
Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.1.3**Dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB 6
25.04.2013, 18:46 #53
nun raucht der kopf
laut attest bin ich längere zeit nicht arbeitsfähig
25.04.2013, 18:47 #54
Diese "verdammte" 9-Jahresdefinition zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung...... grmmml.... JETZT habe ich sie "erwischt"....versteckte sich in dem
§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI Befristung und Tod
25.04.2013, 18:52 #55
Mir auch.... aber ich wollte deutlich machen, dass das Ersuchen des SozA nach § 45 SGB XII und die (noch unbekannte Entscheidung aus 2012) von den Zeiträumen her sehr unstimmig mit den weiteren gesetzlichen Vorgaben ist.....
demnach wäre auch HzL verkehrt, sondern Grusi die Wahl der Mittel....
mit den entsprechenden "Vorteilen":
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ? Wikipedia
In der Regel wird Grundsicherung für zwölf Monate bewilligt (§ 44 SGB XII). Damit handelt es sich - im Gegensatz zu den meisten anderen Leistungsbewilligungen des SGB XII - um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der nur mit den Einschränkungen des § 48 SGB X aufgehoben werden kann. Sozialhilfe stellt nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG keine rentengleiche Dauerleistung dar, der Sozialhilfefall sei gleichsam täglich erneut regelungsbedürftig. Für die Grundsicherung gilt dies nicht, damit liegt auch hier eine Besserstellung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vor.
Da § 35 SGB XII (Barbetrag in Einrichtungen) im 4. Kapitel nicht gilt, wird Leistungsberechtigten in Einrichtungen der Regelsatz nach § 28 Abs. 1 SGB XII i.d.R. auf 27 % gekürzt.
Des Weiteren gibt es in der Grundsicherung im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt keine sog. "Bedarfsgemeinschaft" (§ 19 Abs. 2 SGB XII). Das Einkommen des Ehepartners ist zwar zu berücksichtigen, kann dieser sich jedoch selbst versorgen, ist nur der bedürftige Teil des Ehepaares Leistungsempfänger, und der andere Partner nicht. Dieser ist dann auch von sämtlichen Vergünstigungen (GEZ-Befreiung, regionale Hilfen für SGB-XII-Empfänger) ausgeschlossen.
ggf. ROT/ Tochter!!!!!!
25.04.2013, 19:18 #56
25.04.2013, 19:41 #57
Du im HzL-Bezug mit Tochter..... wird HG unterstellt
Du im Grusi-Bezug mit Tochter .... kann nicht unterstellt werden.
26.04.2013, 18:59 #58
bin doch keine witwe
26.04.2013, 19:00 #59
muss ich nun einen anderen antrag beim sozi stellen
27.04.2013, 15:08 #60
Nöö..... es ist Aufgabe des Sozialamtes hinsichtlich der Bedarfe dich "in die richtige Schubalde zu stecken"....
ES IST NICHT DEIN JOB DEM SOZAMT DIE ARBEIT ABZUNEHMEN; GGF. MACHT DAS DANN DAS SOZIALGERICHT.
27.04.2013, 15:35 #61
Mit deinem schicken *achichbinsobelesenmöchtegernjuristensch.eiss* verwirrst du woman nur.
Schreib Klartext und hilf richtig.
Woman, nimm deine gesamten Unterlagen, lass das bitte einen Anwalt machen.
Nicht böse gemeint, aber da ist so ein Kuddelmuddel drin, das auseinanderzupfriemeln braucht einen Fachmann.
Keinen Hasen, der sich das Hirn anschlägt und sich bloß wichtigtut mit copy&paste.
27.04.2013, 15:41 #62
Schreibe doch mal nach Berlin (Gesetzgeber) , wenn dir die Gesetze zu kompliziert sind..... dafür lasse ich mir nicht ans Bein urinieren.
Noch komplexer wird das Ganze, wenn sogenannte Fachkräfte des SGB XII (§ 6) das ganze noch "kreativ" anwenden.......
Am Beckenrand stehen und "kluge Ratschläge" geben ....
Die Sach- und Rechtslage bei der TE ist hier ja nur rudimentär angekratzt.... wenn du ohne weitere Kenntnisse zu einer abschließenden und plausiblen Stellungnahme kommen kannst:
POSTE DAS DANN DOCH ZUM WOHLE DER TE!
(Das Fragen zur Hilfe zum Lebensunterhalt -III.Kapitel- und Fragen der Grundsicherung -IV. Kapitel- hier seitens des Sozialamtes recht befremdlich kombiniert wurden (VA) hatte ich versucht durch "copy & paste" deutlich zumachen; Stichwort: Verweisungsnormen, hier teilweise ja auch auf das SGB VI, weil ja auch Bezug auf Regelungen -Stichworte: dauerhaft voll erwerbsgemindert - dort genommen wird. Aber du kannst das sicher ohne "copy & paste" sicher fundierter und "niedrigschwelliger" darlegen. Warum sollte ich das "SGB-Rad" hier neu erfinden? )
Der Tipp mit dem Anwalt ist natürlich eine echte Hilfe (wenn man denn einen hat und dieser auch "Biss" im Sozialrecht hat.... aber die stehen ja an jeder Hausecke und nötigen sich jedem SGB II oder XII-Bezieher geradezu auf, weil sie auf die lumpige Rahmengebühr - wenn dann PKH gewährt wird- richtig scharf sind..... ferner ist die Abrechnung bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren sicher auch ein anwaltliches Leckerli....das viele nicht in der täglichen Praxis als RA missen möchten und weil hier ggf. bei erfolgreichem HS-Verfahren noch mindernd gegengerechnet wird - ganz toll!).
Weiter o.a. war zwar ein RA erwähnt...... aber wenn dieser mandatiert sein sollte kann man ja nicht gerade von einem "Rundumsorglos-Mandat" sprechen.... (siehe Verlauf bisheriges Verwaltungsverfahren und Fragen der TE, etc.)
27.04.2013, 16:08 #63
Zu "copy & paste":
Da ich auch gern nach dem zweiten Motto dazulerne:
Lass mich an deinem reichen Wissen teilhaben!
27.04.2013, 16:28 #64
aber du siehst ja ich komm nie in die richtige schublade
ich hab zwar einen anwalt ,aber ich vermute der ist überfordert mit dem ganzen
weil sonst hätte er doch bei meinen bescheiden schon früher sehen müssten das da was nicht stimmt
alleine schon die garage oder heizung und warmwasser die mir auch abgezogen werden
27.04.2013, 16:42 #65
Es ist nicht einfach, einen guten Anwalt zu finden, aber bei einer solch komplexen Angelegenheit sollte man nicht zögern und mit der Suche beginnen.
Ich lese grad, sie hat schon einen gefunden.
der ist überfordert mit dem ganzen
Ist das ein Fachanwalt für Sozialrecht und hast du ihn speziell nach diesen Punkten befragt?
27.04.2013, 16:50 #66
Rechtsanwalt Jeremias Mameghani (Rechtsanwälte Vogt) | 40213 Düsseldorf
am montag werde ich ihn nochmals ansprechen
27.04.2013, 16:57 #67
oder eine Elo-Ini oder irgendwas.
hauptsache jemand, der das alles aufdröseln kann.
27.04.2013, 16:58 #68
Von seinen Fachgebieten her eigentlich genau passend für deinen Fall. Hat er denn bisher schon was für Dich erreicht?
27.04.2013, 17:05 #69
Klugscheixx- und "copy & paste" - Modus an:
Das Sozialgericht dröselt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes auch auf....
Ferner kann man mittels Aufdröseln ohne entsprechendes Verwaltungsverfahren (z.B. der Rechtsbehelf des Widerspruchs) oder Gerichtsverfahren (Rechtsmittel) seine möglichen Rechtsansprüche eher nicht durchsetzen.
Wenn TE aufgrund der Suche nach RA oder/und Initiativen die Fristen für Widerspruch- und Klagerhebung versäumt, hilft ihr eine "verspätete Sendung mit der SGB-/SGG-Maus" recht wenig......
Nicht ohne Grund ist man bei den Instanzen SG und LSG ohne RA postulationsfähig.
27.04.2013, 17:07 #70
er macht grade die sachen bei gericht wegen meiner tochter
steht hier im forum ,sind einige klagen noch am laufen
27.04.2013, 17:07 #71
Schwerpunkt ist nicht gleichzusetzen mit Fachanwaltschaft..... und selbst hier ist nicht alles Gold was glänzt.....
Andererseits gibt es RAe ohne FA, die sehr gute Arbeit im SozR leisten.....
Eine pfiffige und engagierte anwaltliche Vertretung ist eher Glücksfall oder setzt oft eine lange Suche voraus.....
27.04.2013, 17:09 #72
[QUOTE=hartaber4;1386807]Klugscheixx- und "copy & paste" - Modus an:
: Icon_lol:: Icon_lol:: Icon_lol:: Icon_lol:: Icon_lol:
27.04.2013, 17:10 #73
Deine teilweise unpassend gewählten Gesetzestexte helfen TEin bei der Wahrung der Fristen aber auch nicht.
27.04.2013, 17:11 #74
Was "passt" denn nicht ?
Bin kritikfähig, weil ich gern dazulerne.....
Ich bitte aber davon abzusehen, dass du mir unterstellst ich hätte im Zusammenhang mit Zitaten zu Gesetzesquellen behauptet, dass das in irgendeiner Form Fristen wahrt.
27.04.2013, 17:12 #75
er wurde mir empfohlen von einer familienhilfe
er wird in der presse als der moderne robin hood genannt
runde, sozialamt
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