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Timestamp: 2019-05-21 08:58:56
Document Index: 348496358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AStA Bremerhaven - Wahlsatzung
Wahlsatzung der Studierendenschaft
Soweit diese Ordnung auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt sie für männliche und weibliche Personen in gleicher Weise. Amtsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Sprachform geführt.
Die Vertreter und Vertreterinnen der Studentenschaft im Studentenrat sowie in Fachschaftsräten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl nach den grundsätzen der personalisierten verhältniswahl gewählt.
Die regelmäßige Amtszeit der Mitglieder des Studentenrats und der Fachschaftsräte beginnt zum 01. März eines Jahres. Sie endet zum 28./29. Februar.
Die regulären Wahlen des StuRa und des FR sollen innerhalb der ersten beiden Dezemberwochen stattfinden. Sie sind nach Möglichkeit gleichzeitig mit den Wahlen zu den Organen der Hochschule durchzuführen. Die Wahl findet an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen statt.
Im Falle einer Auflösung des Studentenrates oder eines Fachschaftsrates hat der Studentenrat eine außergewöhnliche Wahl im Sinne der Wahlsatzung zu organisieren. Die Wahlsatzung gilt entsprechend. Die Amtszeit des neu gewählten Studentenrates oder des Fachschaftsrates verkürzt sich entsprechend.
Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Fachschaftsräte steht allen Mitgliedern der entsprechenden Fachschaft zu, die am Tag der Wahl in der Hochschule Bremerhaven eingeschrieben sind.
§ 2 Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss
Der Studentenrat wählt einen Wahlausschuss und einen Wahlprüfungsausschuss. Der Wahlausschuss besteht aus vier, der Wahlprüfungsausschuss aus drei an der Hochschule Bremerhaven eingeschriebenen Studierenden. Für jedes Mitglied eines Ausschusses kann ein Stellvertreter gewählt werden. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss ist ausgeschlossen.
Der Wahlausschuss ist zuständig für die Durchführung der Wahlen des Studentenrates und der Fachschaftsräte und die Einleitung der Wahlen des Allgemeinen Studentenauschusses.
Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten anwesend ist. Die Mitglieder der Ausschüsse sind nicht stimmberechtigt bei Entscheidungen, die ihre eigene Kandidatur betreffen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
§ 3 Wahlhelfer
Für die Durchführung der Wahlen bestellt der Wahlausschuss Wahlhelfer. Sie sind durch den Wahlausschuss auf Ihre Pflichten im Rahmen ihrer Aufgaben hinzuweisen.
Als Wahlhelfer können nur Studierende bestellt werden, die nicht selber kandidieren.
§ 4 Wahlausschreiben zum Studentenrat und zu den Fachschaften
Nachdem der Wahlausschuss die Wahltage bestimmt hat, muss das Wahlausschreiben spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag hochschulöffentlich bekannt gegeben werden.
Die Wahlausschreiben müssen enthalten:
die Wahltage,
die Wahlräume und deren Öffnungszeiten,
die Aufforderung, die Wahlvorschläge beim Wahlausschuss einzureichen mit einem
Hinweis auf Form und Inhalt der Wahlvorschläge und die Einreichungsfristen,
den Hinweis, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Unterlagen für die Briefwahl zu
beantragen bzw. abzuholen sind,
den Hinweis, wo das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,
den Hinweis auf die Einspruchmöglichkeit gegen das Wählerverzeichnis
Der Vorsitzende des Wahlausschusses stellt mit Unterstützung der Hochschulverwaltung nach Studiengängen gegliederte Liste der Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge (Wählerverzeichnis) auf. Das Wählerverzeichnis ist von den Vorsitzenden des Wahlausschusses zur Einsichtnahme auszulegen. Das zur Einsicht ausgelegte Wählerverzeichnis enthält nur die Namen und den jeweiligen Studiengang der Wahlberechtigten.
Jeder Wahlberechtigte kann bei dem Wahlausschuss innerhalb einer Woche nach Auslegung des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen die Richtigkeit einlegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Entsprechende die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Der Wahlausschuss entscheidet unverzüglich über den Einspruch und nimmt ggf. die notwendigen Berichtigungen des Wählerverzeichnisses vor. Alle Änderungen des Wählerverzeichnisses sind von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses abzuzeichnen. Die Entscheidung ist dem Einsprechenden mitzuteilen.
Das Wählerverzeichnis ist eine Woche vor dem ersten Wahltag um 12.00 Uhr zu schließen. Danach können bis zum letzten Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, Streichungen und Ergänzungen nur noch erfolgen,
Wenn in dieser Zeit ein Wahlberechtigter sein Wahlrecht an der Hochschule erhält oder verliert oder den Studiengang wechselt und
Zur Ausführung einer Entscheidung nach Abs. 3.
Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt sind, können unter Vorlage ihres gültigen Studierendenausweises wählen. Dies ist im Wahlprotokoll zu vermerken.
Die Kandidierenden können sich einzeln oder in Listen bewerben. Auch jede Einzelbewerbung bildet eine Liste. Für jeden Kandidierenden kann ein Stellvertreter benannt werden. Die Kandidierenden dürfen für jede Wahl nur für eine Liste kandidieren.
Die Wahlvorschläge sind auf den von dem Wahlausschuss herausgegebenen Formblättern oder in entsprechender Form bis zu dem von dem Wahlausschuss festgesetzten Termin bei dem Vorsitzenden des Wahlausschusses abzugeben. Der Vorsitzende hat auf die formgerechte Einreichung der Wahlvorschläge hinzuwirken und das Eingangsdatum auf den Wahlvorschlägen zu vermerken.
Jeder Wahlvorschlag muss für den Kandidaten und den Vorschlagenden folgende Angaben enthalte:
Studiengang und Studiensemester
Bezeichnung der Liste für die kandidiert wird
Unterschrift der Kandidierenden
Wahlvorschläge, die den Bestimmungen dieser Wahlsatzung nicht entsprechen, werden unverzüglich unter Angabe der Gründe zurückgegeben. Sie können nach entsprechender Berichtigung innerhalb von zwei Arbeitstagen erneut eingereicht werden.
Werden bis zum Ablauf der für die Aufstellung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist nicht mehr Bewerber vorgeschlagen als Mandate zu vergeben sind, wird die Frist für die Aufstellung von weiteren Wahlvorschlägen angemessen verlängert.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist hochschulöffentlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bekannt zu machen.
Die Wahlberechtigten können gegen Wahlvorschläge innerhalb von zwei Arbeitstage nach Bekanntgabe schriftlich beim Wahlausschuss Einspruch einlegen. Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlausschuss nach Anhörung der Vorschlagenden die erforderlichen Berechtigungen des Wahlvorschlages vorzunehmen.
Aufgrund der Wahlvorschläge lässt der Vorsitzende des Wahlausschusses Stimmzettel herstellen. Diese sind mindestens DIN A 5 groß.
Die Stimmzettel enthalten folgende Angaben:
Name und Vornamen der Kandidierenden
Studiengang und Studiensemester der Kandidierenden
Bezeichnung der Liste, für die kandidiert wird
Hinweis darauf, wie die Kennzeichnung (Stimmabgabe) zu erfolgen hat
Das Eingangsdatum der Wahlvorschläge bestimmt die Reihenfolge der Listen auf den Stimmzetteln
§ 8 Wahlhandlung
Bei der Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird, hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme, mit der er eine Liste und zugleich innerhalb der Liste ein Bewerber gewählt wird. Die Wahl erfolgt durch Ankreuzen der einzelnen Bewerber; mehrfaches Ankreuzen eines Bewerbers zählt nur als eine Stimme.
Der Wahlraum muss so ausgestattet sein, dass die Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wahlberechtigten unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erfolgen kann. Dazu sind in der Regel Wahlkabinen oder Stellwände aufzustellen.
Im Wahlraum erhält der Wahlberechtigte den Stimmzettel. Er hat durch ein kreuz auf dem Stimmzettel eindeutig sichtbar zu machen, welchen Bewerber er wählt.
Nachdem der Name des Wahlberechtigten in dem in dem Wählerverzeichnis festgestellt ist und die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt ist, wirft der Wahlberechtigte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Wahlberechtigte hat sich auszuweisen, falls er dem Wahlhelfer nicht bekannt ist. Der Wahlberechtigte darf den Wahlraum für die Dauer der Wahlhandlung nicht verlassen.
Unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung sind die Wahlurnen und alle Wahlunterlagen von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses unter Verschluss zu nehmen.
Der Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen ist bis spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag bei dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu stellen. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
der Stimmzettel,
das Formblatt über die Erklärung, dass der Wahlberechtigte den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat,
ein Rückumschlag.
Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet den Stimmzettel und steckt ihn in den Wahlumschlag. Dieser ist zusammen mit dem Formblatt, auf dem versichert wird, dass der Wahlberechtigte den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, an den Vorsitzenden des Wahlausschusses zu senden. Der Wahlbrief muss am letzten Wahltag bis zum Abschluss der Wahlhandlung eingegangen sein. Er kann auch dem Vorsitzenden des Wahlausschusses übergeben werden.
Eingegangene Wahlbriefumschläge werden von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses frühestens am ersten Wahltag eröffnet, das eingelegte Formblatt geprüft und der ungeöffnete Wahlumschlag sodann in die entsprechende Wahlurne gesteckt. Der Eingang des Wahlbriefes ist in dem Wählerverzeichnis zu vermerken.
Der Wahlausschuss stellt am letzten Wahltag nach Abschluss der Wahlhandlung die Wahlergebnisse für den Studentenrat und die Fachschaftsräte fest. Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll anzufertigen. Die Ergebnisse werden hochschulöffentlich bekannt gemacht. Die Gewählten sind zu benachrichtigen.
Zum Wahlergebnis gehören:
die Zahl der für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen,
die Feststellung der gewählten Bewerber,
die Feststellung der Reihenfolge der Nachrücker.
Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen wird mit der Anzahl der Stimmabgabenvermerke im Wählerverzeichnis verglichen. Ergeben sich dabei Unstimmigkeiten, ist dies im Protokoll zu vermerken und soweit möglich zu erläutern. Die Einzelheiten regelt der Wahlausschuss.
Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen. Ein Stimmzettel ist insbesondere ungültig, wenn
der Stimmzettel nicht gekennzeichnet ist,
der Stimmzettel Zusätze enthält, die nicht der Kennzeichnung eines Bewerbers dienen,
nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber die Kennzeichnung betrifft,
der Stimmzettel als nicht vom Wahlausschuss herausgegeben erkennbar ist,
der Stimmzettel durchgerissen oder durchgestrichen ist.
Briefwahlunterlagen, die am letzten Wahltag nach Abschluss der Wahlhandlung zugehen, gelten als nicht abgegebene Stimmen.
§ 11 Feststellung der gewählten Bewerber
Die Feststellung der gewählten Bewerber erfolgt nach Maßgabe des folgenden Verfahrens:
Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen für alle Wahlvorschläge wird durch die Zahl der zu vergebenen Mandate geteilt, dies ergibt die Wahlzahl.
Es werden die Zahl der für alle Wahlvorschläge (Einzelbewerbungen, Listen und Listenbewerbungen) abgegebenen gültigen Stimmen festgestellt und jeweils durch die Wahlzahl geteilt. Es ergeben sich hieraus die ungerundeten Mandatszahlen.
Die Mandate werden den Wahlvorschlägen nach den folgenden Regeln zugeteilt:
Den Wahlvorschlägen werden im ersten Durchgang so viele Mandate zugeteilt, wie die Ziffer vor dem Komma ihrer Mandatszahl angibt. Werden Wahlvorschlägen dabei so viele oder mehr Mandate zugewiesen, wie sie Bewerber enthalten, sind zunächst nur diese Bewerber gewählt. Die betreffenden Wahlvorschläge scheiden aus dem weiteren Zuteilungsverfahren aus.
Das feststellungsverfahren wird mit der Berechnung einer neuen Wahlzahl und der Ermittlung neuer, ungerundeter Mandatszahlen für die verbliebenen Wahlvorschläge fortgesetzt. Die Zahl der Mandate wird dabei um die Zahl der gemäß Nr. 4 Satz 2 bereits vergebenen Mandate und die Gesamtzahl der gültigen Stimmen nach Nr. 1 um die Stimmen für die ausgeschiedenen Wahlvorschläge vermindert. Den verbliebenen Wahlvorschlägen werden die Mandate wie im ersten Durchgang zugeteilt.
Im zweiten Durchgang werden die unverteilt gebliebenen Mandate so auf die Wahlvorschläge verteilt, dass zunächst der Wahlvorschlag mit der höchsten Restzahl hinter dem Komma der Mandatszahl ein Mandat erhält, dann der Wahlvorschlag mit der zweithöchsten Restzahl und so fort, bis sämtliche Mandate vergeben sind.
Die auf eine Liste entfallenden Mandate werden an die Bewerber in dieser Liste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen vergeben.
Bei gleicher Stimmzahl bzw. gleicher Restzahl ist für die Reihenfolge das von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses öffentlich zu ziehende Los maßgebend.
§ 12 Nachrückverfahren
Ein Mandat ist erneut zu vergeben, wenn ein gewählter
sein Mandat nicht annimmt,
Ist sein Mandat erneut zu vergeben, so rückt der nächste nicht gewählte Bewerber aus derselben liste nach.
Scheidet ein Mandatsträger aus, der als Einzelbewerber gewählt worden ist, oder ist eine betroffene Liste erschöpft, so wird der Nachrücker durch erneute Anwendung des Verfahrens nach § 11 bestimmt, wobei diejenigen Wahlvorschläge mit ihren Mandaten und Stimmen aus dem Verrechnungsverfahren ausscheiden, die keine nicht gewählten Nachrücker enthalten.
Ist ein Nachrücker nach den vorstehenden Regelungen nicht möglich, so bleibt die Stelle unbesetzt.
§ 13 Stellvertreter
Sind bei der Wahl keine oder nicht genügend persönliche Stellvertreter aufgrund entsprechender Wahlvorschläge gewählt worden, so gelten die nicht gewählten Bewerber einer Liste, solange sie nicht als Mitglieder in das Gremium nachrücken, als Stellvertreter der gewählten Regierung ohne persönliche Stellvertreter in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl. Ein nicht gewählter Bewerber kann für mehrere Gremienmitglieder Stellvertreter sein; in einer Sitzung des Gremiums kann er jedoch jeweils nur ein Mitglied vertreten.
Tritt ein Mitglied aus dem Gremium zurück, so ist es an das Ende der Liste der Nachrücker / Stellvertreter zu setzen, es sei denn, es erklärt seine Einordnung auf der Liste entsprechend seiner Stimmenzahl oder den endgültigen Verzicht auf seinen Nachrücker- / Stellvertreterplatz.
§ 14 Vorverfahren für die Wahlprüfung
Die Wahlberechtigten können binnen einer Frist von drei Werktagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl durch Einspruch anfechten.
Der Einspruch ist schriftlich beim Wahlausschuss einzulegen und zu begründen. Die Begründung muss enthalten, inwieweit die Wahl angefochten wird und soweit sich die Anfechtung auf die Verletzung von Vorschriften in Bezug auf das Verfahren stützt, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
Der Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen, wenn er nicht in der gemäß Absatz 1 und 2 vorgesehenen Form und Frist eingelegt worden ist. Unzulässig ist auch eine Wahlanfechtung aus Gründen, gegen die ein Einspruch nach anderen Vorschriften dieser Wahlsatzung möglich war.
Der Einspruch ist begründet, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren oder die Feststellung des Wahlergebnisses verletzt worden sind, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt werden konnte.
Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es sei den, der Wahlausschuss ordnet diese wegen offensichtlicher Begründetheit des Einspruches und zu erwartender Wiederholung an.
Hält der Wahlausschuss den Einspruch für unzulässig und begründet, so hilft er ihm ab. Hilft der Wahlausschuss dem Einspruch nicht ab, legt er ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Wahlprüfungsausschuss zur Entscheidung vor.
§ 15 Wahlprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss
Der Wahlprüfungsausschuss prüft, ob der ihm von dem Wahlausschuss vorgelegte Einspruch zulässig und begründet ist. Hierzu kann er zur Klärung des Sachverhaltes Ermittlungen anstellen, insbesondere die Wahlunterlagen einsehen und überprüfen und Beteiligte anhören. Die ermittelten Tatsachen und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
Ist der Einspruch zulässig und begründet, so erklärt der Wahlprüfungsausschuss die Wahl für ungültig und ordnet die Wiederholung der Wahl an. Stellt sich heraus, dass lediglich das festgestellte Wahlergebnis fehlerhaft ist, so verweist der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch an den Wahlausschuss. Dieser stellt das endgültige Ergebnis fest.
Die Ungültigkeitserklärung bzw. die korrigierte Feststellung des Wahlergebnisses ist mit einer Begründung von dem Wahlprüfungsausschusses hochschulöffentlich bekannt zu machen und den betroffenen mitzuteilen.
Hält der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch ebenfalls für unzulässig oder unbegründet, so teilt er dem Entsprechenden seine Entscheidung unter Darlegung der Gründe schriftlich mit.
§ 16 Wahl der Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses
Die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses werden in freier, gleicher und geheimer Wahl vom Studentenrat jeweils nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
Der Wahlausschuss des Studentenrates ist zuständig für die Einleitung und Durchführung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Wahlprüfungsausschuss ist zuständig für die Prüfung der Einsprüche gegen das Wahlergebnis, soweit nicht der Wahlausschuss zuständig ist.
Die Wahlen zum Allgemeinen Studentenausschuss werden hochschulöffentlich ausgeschrieben. Dies erfolgt zugleich mit dem Wahlausschreiben des Studentenrates.
Die reguläre Wahl des AStA soll auf der konstituierenden Sitzung des StuRa stattfinden.
Die regelmäßige Amtszeit der Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses beträgt ein Jahr. Die Amtszeit beginnt regelmäßig mit dem 1. März eines Jahres.
Die Abwahl des Allgemeinen Studentenausschusses oder einzelner seiner Mitglieder ist bei gleichzeitiger Neuwahl zulässig. Die Abwahl bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Studentenrates.
Mitglieder des Studentenrates können für ein AStA Referat kandidieren. Sofern sie gewählt werden, verlieren sie jedoch ihr StuRa Mandat.
§ 17 Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen werden mindestens bis zum bestandskräftigen Abschluss der jeweils folgenden Wahl aufbewahrt. Das Nähere bestimmt der Vorsitzende des Wahlausschusses.
§ 18 Weitere Wahlen
Für weitere in dieser Wahlsatzung nicht genannte Wahlen der Studentenschaft gelten die Vorschriften dieser Wahlsatzung entsprechend.
Diese Wahlsatzung tritt am Tag nach der Genehmigung durch den Rektor in kraft.
Bei den dargelegten Ordnungen und Satzungen handelt es sich um Abschriften der Orginaldokumente. Wir können leider nicht ausschließen, dass sich hierbei Übertragungfehler eingeschlichen haben. Die Originale können im AStA-Büro zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.