Source: https://www.exit.ch/wofuer-kaempft-exit/statuten/
Timestamp: 2018-08-21 07:57:48
Document Index: 247653024

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 959', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art.16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25']

Statuten | EXIT
Art. 1 Unter dem Namen EXIT (Deutsche Schweiz) Vereinigung für humanes Sterben, nachfolgend EXIT oder Verein genannt, besteht mit Sitz in Zürich ein Verein im Sinne von Art. 60ffZGB. Dieser ist parteipolitisch und konfessionell neutral und hat keinerlei wirtschaftliche Zielsetzungen.
Art. 2 EXIT setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Leben und im Sterben ein. EXIT unterstützt seine Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts. EXIT steht Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die wegen Krankheit, Behinderung oder Altersbeschwerden leiden, beratend zur Seite. EXIT setzt sich dafür ein, dass Patientenverfügungen von Ärzten und Pflegepersonal respektiert werden. EXIT unterstützt seine Mitglieder bei der Abfassung und Durchsetzung ihrer individuellen Patientenverfügung. Bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung soll ein begleiteter Suizid ermöglicht werden. Exit engagiert sich für den Altersfreitod und setzt sich dafür ein, dass betagte Menschen einen erleichterten Zugang zum Sterbemittel haben sollen.
EXIT unterstützt Organisationen und Institutionen, die sich mit Palliativpflege befassen, um schwerkranken Menschen ein natürliches Sterben in Würde zu ermöglichen.
EXIT pflegt Kontakte zu Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung im In- und Ausland.
EXIT ist Mitglied der "World Federation of Right-to-die Societies".
Art. 3 EXIT nimmt urteilsfähige Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, als Mitglied auf, sofern sie das schweizerische Bürgerrecht besitzen oder als Ausländer in der Schweiz wohnhaft sind. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der gesuchstellenden Person. Der Vorstand kann Aufnahmegesuche ablehnen.
Das Mitgliederverzeichnis ist geheim zu halten.
Art. 4 Der Austritt kann jederzeit schriftlich erklärt werden. Er tritt sofort in Kraft. Bezahlte Mitgliederbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Bei Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen erfolgt nach mehrmaliger, erfolgloser Mahnung die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis. Bei einem späteren Wiedereintritt kann eine neue Mitgliedschaft nur auf Lebenszeit begründet werden.
Art. 5 Ein Mitglied, das den Interessen oder dem Ansehen von EXIT in schwerwiegender Weise zuwidergehandelt hat, kann durch den Vorstand unter schriftlicher Angabe der Gründe ausgeschlossen werden. Ein Rekurs an die Generalversammlung ist nicht zulässig.
Art. 6 Die Generalversammlung kann Personen, die sich in ausserordentlicher Weise um EXIT verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder entrichten keine Mitgliederbeiträge.
Art. 7.1 Die Einnahmen von EXIT setzen sich zusammen aus den Mitgliederbeiträgen, Kapitalzinsen, Zuwendungen und anderen Erträgen.
Art. 7.2 Die Ausgaben von EXIT richten sich nach dem vom Vorstand bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres zu genehmigenden Jahresbudget, speziellen Budgets für Aktionen oder nach anderen, vom Vorstand vorgängig beschlossenen Anschaffungen und Auslagen bis höchstens fünf Prozent des Jahresbudgets des jeweiligen Geschäftsjahres.
Art. 7.3.1 Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 45.-, derjenige auf Lebenszeit CHF 1100 .-.
Art. 7.3.2 Die Kostenbeiträge für die Freitodbegleitung bei Neu- und Kurzzeitmitgliedern werden vom Vorstand in einem Reglement festgelegt.
Art. 7.4 Die Jahresrechnung umfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz. Sie ist nach den allgemein anerkannten Grundsätzen (Art. 959 fOG) zu erstellen.
Art. 8 Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Spesenentschädigung.
Die Arbeit, die sie - über die ordentliche Vorstandstätigkeit hinaus - als Ressortverantwortliche leisten, wird vertraglich geregelt und angemessen entschädigt.
Der Gesamtbetrag der innerhalb eines Geschäftsjahres an die Vorstandsmitglieder ausgerichteten Entschädigungen wird jedes Jahr vor der Generalversammlung im EXIT-Info veröffentlicht.
[Funktionsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter]
Art. 9.1 Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission und die Revisionsstelle.
Art. 9.2 Niemand kann gleichzeitig dem Vorstand, der Geschäftsprüfungskommission oder der Revisionsstelle angehören.
Art. 9.3 Andere statutarische Bestimmungen vorbehalten, genügt für sämtliche Beschlüsse und Wahlen der Organe das einfache Mehr der Stimmenden.
Art. 10.1 Die ordentliche Generalversammlung wird vom Präsidenten innerhalb der ersten Hälfte des Kalenderjahres einberufen.
Art. 10.2 Eine ausserordentliche Generalversammlung wird vom Präsidenten einberufen, wenn der Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission oder mindestens 250 Mitglieder dies verlangen.
Art. 10.3 Wenn mindestens 20 Mitglieder ein Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung stellen, hat der Vorstand innert 30 Tagen nach Erhalt dazu Stellung zu nehmen. Lehnt er das Begehren ab, ist es im nächsten EXIT-Info zu publizieren, unter Angabe der Adresse, an welche sich Mitglieder wenden können, die es unterstützen möchten. Derartige Begehren sind schriftlich zu formulieren und mit einer knappen Begründung zu versehen.
Art. 11 Die ordentliche Generalversammlung erledigt folgende Geschäfte:
des Protokolls der letzten Generalversammlung
der Jahresberichte des Präsidenten, weiterer Mitglieder des Vorstandes sowie des Leiters der Geschäftsstelle
des Jahresberichtes der Geschäftsprüfungskommission
des Berichtes der Revisionsstelle
b) Entlastung der Organe
d) Beschlüsse
Geschäfte, die der Vorstand der Generalversammlung zur Beschlusserfassung vorlegt
Art. 12.1 Der Präsident, der Vizepräsident sowie die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind einzeln zu wählen; die übrigen Vorstandsmitglieder können in globo gewählt werden, ebenso die Mitglieder der Revisionsstelle, wenn diese aus mehreren Personen besteht.
Art. 12.2 Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Vorstandsmitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Kann der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben, übernimmt der Vizepräsident dieses Amt bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Fallen Präsident und Vizepräsident aus, wählt der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung einen Präsidenten aus seiner Mitte.
Die ordentliche Generalversammlung ersetzt den oder die während des Geschäftsjahres Ausgefallenen für den Rest der Amtsdauer.
Art. 12.3 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, wählt die nächste Generalversammlung bis zum Ablauf der Amtszeit ein neues Mitglied. Die Revisionsstelle wird jedes Jahr neu gewählt.
Art. 13 Anträge von Mitgliedern auf Traktandierung von Geschäften sind schriftlich zu stellen und spätestens drei Monate vor der ordentlichen Generalversammlung zu Handen des Präsidenten einer schweizerischen Poststelle zu übergeben, ein Antrag auf Auflösung des Vereins spätestens sechs Monate vorher. Diese Anträge sind - zusammen mit der unter Angabe der Traktanden erfolgenden Einladung der Mitglieder zur Generalversammlung und den Anträgen und Stellungnahmen des Vorstands im EXIT-Info zu publizieren und spätestens einen Monat vor der Generalversammlung an die Mitglieder zu versenden.
Art. 14.1 Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Präsidenten, bei seiner Verhinderung dem Vizepräsidenten, sofern die Generalversammlung nicht einen Tagespräsidenten wählt.
Art. 14.2 Die Generalversammlung wählt einen Protokollführer, der mindestens ein Beschlussprotokoll erstellt.
Art. 14.3 Der Leiter der Generalversammlung bestimmt den Versammlungsablauf. Er entscheidet über die Reihenfolge der Votanten und Abstimmungen.
Art. 15 Der Vorstand besteht - unter Einschluss des Präsidenten und des Vizepräsidenten - aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern. Der Vorstand organisiert sich selbst.
Art. 16.1 Der Vorstand ist für alle Vereinsgeschäfte zuständig, welche nicht gemäss Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Er kann die Geschäftsführung delegieren. Vorbehalten bleibt Art.16.2.
Art. 16.2 Dem Vorstand obliegen folgende, weder übertragbare noch entziehbare Aufgaben:
b) Die Festlegung der Organisation des Vereins
c) Die Einsetzung und Abberufung der von ihm mit der Geschäftsführung und weiteren Aufgaben betrauten Personen
d) Die Oberaufsicht über die von ihm mit der Geschäftsführung und weiteren Aufgaben betrauten Personen
e) Die Wahl der Leitung der Freitodbegleitung und Festlegung ihrer Organisation in einem Reglement
f) Die Finanzplanung und Finanzkontrolle im Rahmen von Gesetz, Statuten und Reglementen
g) Die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung palliacura
h) Die Einsetzung der Ethikkommission und die Wahl ihrer Mitglieder
i) Die Einsetzung und Abberufung von weiteren internen und externen Kommissionen und von Experten
Art. 17.1 Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Traktanden einberufen. Jedem Vorstandsmitglied steht das Recht zu, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen.
Art. 17.2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Art. 17.3 Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen.
Art. 17.4 Die Vorstandsmitglieder sind in Bezug auf ihre Vorstandstätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Art. 18 Der Vorstand bestimmt die Personen, die für EXIT rechtsverbindlich zeichnen und regelt Art und Umfang ihrer Zeichnungsberechtigung. Mindestvoraussetzung für eine rechtsverbindliche Zeichnung für EXIT ist Kollektivunterschrift zu zweien.
Art. 19.1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern.
Art. 19.2 Die Geschäftsprüfungskommission nimmt Einblick in die Tätigkeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Sie prüft periodisch, ob die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen und die Reglemente des Vorstandes richtig angewendet und die Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes ordnungsgemäss vollzogen worden sind. Sie erstattet der Generalversammlung über ihre Feststellungen schriftlich Bericht.
Art. 19.3 Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit beim Vorstand Einsicht in die Vereinsakten und vom Vorstand und dem Leiter der Geschäftsstelle Auskünfte verlangen. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission unterliegen mit Bezug auf die herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte der Schweigepflicht.
Art. 20 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung. Sie erstellt zuhanden der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht.
V. HAFTUNG UND SCHADLOSHALTUNG
Art. 21.1 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 21.2 Die Mitarbeitenden der Geschäftsstellen, die Freitodbegleitpersonen sowie die Organe und Organmitglieder haften dem Verein und den Vereinsmitgliedern nur für einen in Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden; dies gilt für alle Arten von Ansprüchen.
Art. 21.3 Sind Mitarbeitende der Geschäftsstellen, Freitodbegleitpersonen, Organe oder Organmitglieder einem Dritten zum Ersatz eines in Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten Schadens verpflichtet, so werden sie vom Verein schadlos gehalten, sofern sie den Schaden nicht absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
Art. 21.4 Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Revisionsstelle.
Art. 22 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Art. 23 Das Publikationsorgan des Vereins ist das mindestens dreimal jährlich erscheinende "EXIT-Info".
Art. 24.1 Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Mitglieder in einer schriftlichen Abstimmung aller Vereinsmitglieder (Urabstimmung) beschlossen werden.
Art. 24.2 Das Vereinsvermögen muss – in einer schriftlichen Abstimmung aller Vereinsmitglieder (Urabstimmung) oder durch die Generalversammlung, je mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen – einer oder mehreren Institutionen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zugewiesen werden. Ein Rückfall dieses Vermögens an die Mitglieder wird ausgeschlossen.
VIIII. INKRAFTTRETEN
Art. 25 Die Statuten wurden letztmals geändert von der Generalversammlung am 28. Mai 2016.