Source: http://ramydlak.blogspot.com/2014/08/
Timestamp: 2018-06-20 14:56:07
Document Index: 85632684

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 109', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 556']

Dies und das ...: August 2014
Der Richter zum Angeklagten: " "Nun erzählen sie einmal, wie sie den Tresor geknackt haben."
Darauf der Angeklagte: "Ich bin doch nicht blöd, im Zuschauerraum sitzt ja die ganze Konkurrenz."
Eingestellt von Ralf Mydlak um 08:20 Keine Kommentare:
Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flughäfen bestreiken. Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:48 Keine Kommentare:
Öffnen eines E-Mail mit pornographischem Inhalt als Dienstunfall
Dass der Sturz eines schlafenden Beamten vom Stuhl einen Dienstunfall darstellen kann, habe ich ja schon an anderer Stelle (hier) geschrieben. Nun stieß ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Danach kann ein Beamter auch durch Öffnen eines E-Mails mit pornographischem Inhalt einen Dienstunfall erleiden. Der Dienstvorgesetzte des klagenden Polizisten hatte an seine Untergebenen eine Mail mit einem Dateianhang sexuellen Inhalts geschickt. Dies löste bei dem Beamten „krankhafte Gedanken und Impulse“ aus. Nach Angaben des eingeschalteten Sachverständigen führte dies „regelhaft zu (einer) deutliche(n) Beeinträchtigung in den Alltagsfunktionen“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 2.November 2010 - 23 K 5235/07) verurteilte das beklagte Land dazu, das Öffnen des E-Mails als Dienstunfall anzuerkennen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:55 Keine Kommentare:
Von einer zwar gekündigten, aber noch bewohnten Wohnung darf der Vermieter nicht ohne weiteres Fotos fertigen, um sie für Internetanzeigen zu verwenden.
So entschied unlängst das Amtsgericht Steinfurt (Urteil vom 10.4.2014 -21 C 987/13) unter Berufung auf ein älteres Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 30.09.2009 -2 S 218/09). Der Vermeiter darf zwar in der Mietwohnung Fotos machen, um etwaige Schäden zu dokumentieren. Die Fertigung von Fotos mit dem Zweck, sie für eine Immobilienanzeige in das Internet zu stellen, verletzt aber die Privatsphäre des Mieters. Dies muss der Mieter nicht hinnehmen. Der Vermieter darf daher in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde.
vgl. hierzu auch den Artikel auf www.rechtsindex.de
Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlender Belehrung
Immobilienmaklern droht der Verlust ihres Provisionsanspruchs. Werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, über das der Makler belehren muss. Ohne Belehrung kann der Maklervertrag auch ein Jahr später noch widerrufen werden.
Das ergibt sich aus dem neuen Widerrufsrecht für Verbraucher, welches zum 13.Juni 2014 in Kraft getreten ist. ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung").
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes war umstritten, ob Verbrauern ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zustand..Während das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 03.05.2012 - 307 O 42/12 ) die Anwendung des Fernabsatzgesetzes verneinte, hielt das Landgericht Bochum (Urteil vom 9. März 2012 · Az. I-2 O 498/11) das Gesetz für anwendbar. Zuletzt hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.Juni 2013 - 1 BvR 2264/11)
Diese Streitfrage hat nunmehr der Gesetzgeber entschieden. Mangels Übergangsvorschriften hat die bisherige Streitfrage nur noch Relevanz für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossenen Maklerverträge.
Nunmehr gilt: Bei online geschlossenen Verträge hat der Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht.Er muss ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Fehlt die Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit, kann der Kunde den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.
Widerruft der Kunde, müssen beide Seiten die empfangenen Leistungen erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Makler seine Leistung schon erbracht hat. Der Provisionsanspruch des Maklers entfälltin diesem Fall . Ihm steht stattdessen unter Umständen ein Anspruch auf Wertersatz (§ 357 Abs. 8 BGB) zu. Dies gilt aber nur, wenn der Maklerkunde ordentlich belehrt wurde und in der Belehrung auf die Ersatzpflicht hingewiesen wurde. Beachtet der Makler dies nicht, droht ihm ein Totalverlust.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:10 1 Kommentar:
Ein Makler erklärt seinem Kunden bei der Hausbesichtigung:
“Ich will ehrlich zu Ihnen sein, dieses Haus hat ein paar kleine Nachteile: Im Norden befindet sich einen Mülldeponie, im Osten liegt eine Kläranlage, im Süden gibt es eine Stinktierzucht und im Westen eine Fischfabrik.”
Darauf fragt ihn der Interessent:
“Oh mein Gott und welche Vorteile hat dieses Haus?”
Dazu der Makler: “Sie wissen immer, aus welcher Richtung der Wind kommt!”
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:33 1 Kommentar:
Ob bei Facebook,twitter oder bei whatsapp: Smileys sind allgegenwärtig. Nun haben sie offenbar auch Einzug in die Rechtsprechung gefunden:
Das Arbeitsgericht Kiel jedenfalls durfte sich mit einem Smiley in einem Arbeitszeugnis beschäftigen.Ein Ergotherapeut begehrte die Berichtigung seines Arbeitszeugnisses. Im ersten Buchstaben "G" der Unterschrift des Arbeitgebers waren zwei Punkte und ein Haken zu erkennen. Nach Meinung des Klägers war dieser Haken im Arbeitszeugnis nach unten ausgeprägt. Dadurch entstehe der Eindruck eines traurigen Gesichts. Der Arbeitgeber unterschreibe auf anderen Dokumenten mit einem nach oben gezogenen Haken. Die übliche Unterschrift beinhalte daher einen lächelnden Smiley. Das Gericht nahm daraufhin Einsicht in den Personalausweis des Arbeitgebers. Tatsächlich fand sich dort eine Unterschrift mit einem anscheinend lachenden Gesicht. Das Gericht befand daraufhin, auch hinsichtlich einer Unterschrift unter ein Zeugnis gelte § 109 Absatz 2 GewO. Danach dürfen Zeugnisse keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Indem der Arbeitgeber - anders als bei der üblicherweise von ihm im Rechtsverkehr gebrauchten Unterschrift - mit einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkel unterschreibe, drücke der Arbeitgeber etwas Negatives über den Arbeitnehmer aus. Unterzeichne er üblicherweise mit einem lachenden Smiley, so müsse er auch das Arbeitszeugnis so unterschreiben. Das Kieler Gericht verurteilte den Arbeitgeber daher eine erneute Ausfertigung des Zeugnisses auszustellen und dieses mit einem "Smiley mit lachendem Gesicht" zu unterzeichnen.
ArbG Kiel, Urteil vom 18.April 2013 - 5 Ca 80b/13
dazu auch der Beitrag auf justillon.de: : http://justillon.de/2014/08/trauriger-smiley-im-arbeitszeugnis-zur-freundlicheren-unterschrift-verurteilt/
In mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) hatte ich mich bereits mit der Frage der Haftung des Maklers beschäftigt.
Dazu noch zwei neuere Entscheidungen:
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 16.11.2012, Az. 10 U 199/12) hatte sich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Käufer hatten den Makler gefragt, ob das Dach des Hauses eine Astbestbelastung aufweise. Wissentlich falsch hatte der Makler die Frage verneint. Nachdem sich herausstellte, dass das Dach tatächlich astbestverseucht war, verklagten die Küufer ihn auf die Rückzahlung der Maklerprovision sowie auf Schadnesersatz in Höhe der Sanierungskosten. Während die Koblenzer Richter der Klage auf Rückzahlung der Provision stattgaben, wiesen sie die Klage hinsichtlich der Sanierungskosten ab. Der Schadensersatzanspruch der Kläger beschränke sich auf das sogenannte negative Interesse, denn die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünden, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre.Dann hätten sie ohne Kaufvertragsabschluss dagestanden und die Provision wäre nicht angefallen. Mit der Klage auf Übernahme der Sanierungskosten begehrten sie jedoch das Erfüllungsinteresse. Denn im Ergebnis wollten sie so gestellt werden, als hätte der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt. Ein solcher Anspruch stehe ihnen jedochnur gegenüber dem Käufer zu.
In einem weiteren - vom Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 15.6.2012, Az. 10 U 8/10) zu entscheidenden Fall, hatte der Makler im Exposé das Baujahr wissentlich falsch angegeben. Das Gebäude war bereits vor 1900 errichtet und seit 1932 als Wohnhaus genutz worden. Im Exposé waren jedoch die Jahre1951/1952 angegeben. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich ein Umbau erfolgt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ein Maklervertrag nur zwischen dem Makler und dem Verkäufer bestand. Zwischen Käufer und Verkäufer war jedoch vereinbart worden, dass der Käufer die Provision übernimmt. Die Naumburger Richter beurteilten dies als einen Vertrag zugunsten eines Dritten. Dieser begründe für die Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, wenn der Makler fahrlässig in seinem Kurzexpose unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht habe. Der Schaden liege dann in dem Betrag, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben im Expose des Maklers überhöht gekauft haben.
#Maklerprovision
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:35 1 Kommentar:
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten." Was aber gilt, wenn der Urlaub gar nicht genommen werden konnte, weil der Arbeitnehmer verstorben ist?
Das BAG hat bisher immer die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche. Mit dem Tod bestehe die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers nicht mehr und damit gingen auch alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht unter. Da der Urlaubsanspruch erlösche, ginge auch der Abgeltungsanspruch unter (BAG, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10; Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11).
Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist Art. 7 der "Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
EuGH, Urteil vom 12.07.2014 - C 118/13)
Man muss sich wenigstens elektrisch rasieren können ...
Auch der Mieter einer „unrenovierten“ bzw. nicht modernisierte Altbauwohnung darf einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt.
Dies folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.4.2004 -VIII ZR 281/03-.) Die Mieter eine Altbauwohnung gemietet. Dabei stellte sich heraus, dass neben dem Betrieb einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich war. Es fehlte ein Stromkreis. Hinzu kam, dass im Bad keine Steckdose vorhanden war. Die Mieter begehrten nun eine entsprechende Ausstattung. Die Karlsruher Richter befanden zwar, der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen. Angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts könne ein Mieter jedoch erwarten. erwarten, dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann, wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht. Üblich und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht jedoch der Gebrauch eines größeren Haushaltsgerät, wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte, wie etwa einen Staubsauger. Außerdem gehörte zum zeitgemäßen Wohnen, dassdas Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermögliche.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:49 Keine Kommentare:
Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege bei Zerwürfnis
Um es vorwegzunehmen: Nach der einschlägigen höchstrichterlichen höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06,) hat der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten ist, ist dabei jeweils eine unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffende Einzelfallentscheidung.
Anerkannt ist, dass das Verlangen nach Kopien vor allem dann berechtigt ist, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen infolge der räumlichen Entfernung (BGH, Urteil vom 13.4.2010, VIII ZR 80/09) oder aufgrund Krankheit (Both in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, § 556 BGB Rz. 97). nicht möglich ist.
Wie das Landgericht Berlin (Urteil vom 11.06.2014 - 65 S 233/13) jüngst entschied, gilt dass auch, wenn "zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis" besteht. Auch in einem solchen Fall kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 €/Kopie zukommen lässt.
Verkäufer verweist Interessenten an Makler - kein Provisionsanspruch
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:43 Keine Kommentare:
Ein Priester kommt in den Himmel.
Nach der Ankunft serviert Petrus ihm sein Essen – Belegte Brote! Beim Essen blickt er hinab in den Himmel. Dort gibt es ein leckeres Steak.
Am zweiten Abend setzt ihm Petrus wieder ein Wurstbrot vor. Erneut kaut er auf diesem und schaut dabei in die Hölle. Dort lässt man sich Hummer schmecken.
Auch am dritten Abend bringt ihm Petrus ein Wurstbrot. Genervt und frustriert schaut er erneut in die Hölle und sieht dort ein köstliches Buffet.
Da fragt er Petrus: "Sag einmal: Die in der Hölle haben jeden Abend ein Festmahl und ich bekomme nur belegte Brote?"
Antwortet Petrus: "Du erwartest doch nicht, dass ich für einen warm koche?"
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:16 Keine Kommentare:
Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute entschieden, dass der Einsatz von Dashcams im Auto unter bestimmten Bedingungen gegen das Datenschutzgesetz verstößt: Lediglich aufgrund eines Formfehlers bekam der klagende Autofahrer doch Recht.
Die Ansbacher Richter befanden, es sei unzulässig mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf Youtube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei übermittelt werden.Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Dennoch obsiegte der klagende Autofahrer. Die Datenschutzbehörde sei davon ausgegangen, dass beim Verwenden einer Windschutzscheiben-Kamera grundsätzlich ein Verstoß nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. Dies sei nicht richtig. Unzulässig nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei aber in jedem Fall der permanente Einsatz einer Dashcam.
(VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634)
Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:39 Keine Kommentare: