Source: http://rechtsanwalt-otterbach.de/startseite/euroweb-internet-gmbh/
Timestamp: 2017-09-20 21:47:38
Document Index: 263043667

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649']

Euroweb Internet GmbH - Anfechtung und Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB
Internet-System-Verträge, wie sie u.a. die Euroweb Internet GmbH, die Internet Online Media GmbH, die Euroweb Deutschland GmbH oder mittlerweile auch die "Web-Helden" (Limit International Vertriebs UG, vertr. d. Jonas Kainzinger) oder andere Unternehmen (Rocket21, New Media Group GmbH) anbieten, stellen in der Regel Werkverträge dar und können daher regelmäßig und jeder Zeit nach § 649 BGB gekündigt werden.
In die damit verbundene Problematik der in der Endabrechnung darzulegenden ersparten Aufwendungen und dem so genannten anderweitigen Erwerb soll im Folgenden eingeführt werden. Aufgrund der Erfahrung unzähliger außergerichtlicher Fälle und etlicher gerichtlicher Verfahren vor Gerichten in ganz Deutschland können Sie sich auf unsere Kompetenz verlassen.
Freie Kündigung von Verträgen mit der Euroweb Internet GmbH
Vielen Unternehmern ist die Euroweb Internet GmbH ein Begriff: Sie bietet ein komplettes Paket für Webhosting an, mit fester Vertragslaufzeit über mehrere Jahre und monatlichen Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass diese über längere Zeit abgeschlossenen Werkverträge jederzeit kündbar sind (BGH, 24.03.2011, Az. VII ZR 146/10). Das allein ist jedoch nicht das Problem. Wer kündigt, muss damit rechnen, dass Euroweb den (Rest)Vertragswert dem Kunden in Rechnung stellt. Die Beträge betragen in aktuellen Fällen bis zu € 12.000,00.
Der BGH hat sich in seinem Urteil auch hierzu geäußert. Grundsätzlich kann Euroweb nach § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Sie muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Darunter fallen die Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss (BGH aaO.).
Grundsätzlich muss der Unternehmer, hier also die Euroweb Internet GmbH, detailliert vortragen, „welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat“ (07.11.1996, VII ZR 82/95). Eine solche konkrete Aufstellung fehlte in diesem Fall, weshalb Euroweb kein Vergütungsanspruch zustand.
In Zukunft wird diese Problematik vermutlich weitergehen, denn Euroweb wird sicherlich reagieren und bei vorzeitiger Kündigung genauer darlegen, inwiefern Kosten bereits entstanden sind und Aufwendungen erspart wurden. Hierbei sollte aber genau geprüft werden, ob und inwiefern tatsächlich bereits kostenauslösende Leistungen getätigt wurden. Mit unserer Erfahrung in außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten helfen wir Ihnen, die Forderung der Euroweb Internet GmbH abzuwehren.
Erst jüngst hat jedoch u.a. das OLG München klargestellt, dass mindestens der kalkulierte Gewinn aus dem abgeschlossenen Vertrag bezahlt werden muss.
Die Euroweb Internet GmbH verliert eine Klage gegen unsere Mandantin vor dem LG Ingolstadt
Euroweb hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Noch strenger sieht es das Gericht in den Verfahren I-23 U 146/10 u.a.: So bestünden „…Zweifel an der Schlüssigkeit des Vortrags zu den erbrachten und nicht erbrachten Leistungen, weil der Widerspruch zu ihrem abweichenden früheren Vortrag und die damit verbundenen Zweifel an der Richtigkeit ihres neuen Vortrags nicht ausgeräumt sind.“ Offensichtlich hat sich Euroweb dadurch ein Eigentor geschossen, indem der Vortrag wohl auf die jeweiligen Verfahren „angepasst“ wurde. Dies lässt das OLG Düsseldorf derzeit jedoch misstrauisch machen und sieht die Darlegungslast von Euroweb als nicht gewahrt an.
Die freie Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB von Internet-System-Verträgen der Euroweb Internet GmbH bleibt weiterhin keine Wunderwaffe, um von den Verträgen mit Euroweb ohne weitere Kosten loszukommen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-5 U 36/12) entschieden, dass die Endabrechnung der Euroweb Internet GmbH keinen Grund zur Beanstandung gibt.
Damit hat auch dieses Argument seinen Nutzen weitestgehend verloren. Hoffnung bleibt jedoch ein wenig. So hat ein anderer Senat des OLG Düsseldorf erhebliche Bedenken geäußert, was die Nachvollziehbarkeit der Endabrechnung angeht (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2012, Az. I-23 U 171/11). Das Risiko eines Rechtsstreit mit der Hoffnung, mit seinem Verfahren an den „richtigen“ Senat des OLG Düsseldorf zu gelangen, sollte jedoch niemand eingehen.
Für Kunden, die ihren Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH kündigen wollen, bestätigt dieses Urteil erneut, dass nicht beliebig Kosten wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung geltend gemacht werden können. Die Anforderungen an die Darlegungslast des Vergütungsanspruchs von Euroweb wurden nochmals erschwert.
Dennoch gibt es etliche - auch oberlandesgerichtliche - Urteile, die Euroweb auch im Jahr 2014 den gesamten geltend gemachten Anspruch nach § 649 Satz 2 BGB zusprechen. Die Rechtslage ist weiterhin nicht vollständig geklärt.
Euroweb Internet GmbH – Erneut kein Glück vor dem Landgericht Düsseldorf
Die Euroweb Internet GmbH beantragte die Aufnahme in das Internetagentur-Ranking 2011. Die zuständigen Verlage glaubten nicht so recht an den von Euroweb vorgelegten Gesamtumsatz in Höhe von über 30 Millionen Euro und wollten nähere Angaben.
Hintergrund waren u.a. falsche Angaben im Jahr 2009. Hier stimmten die Angaben der Euroweb Internet GmbH auf dem Anmeldezettel mit denen der Bilanz nicht überein. Den Nachtrag der geforderten Angaben konnte oder wollte Euroweb jedoch nicht durchführen und strengte ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf an (Az. 34 O 149/11).
Euroweb Internet GmbH – Untersagung von Cold-Calls