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Timestamp: 2016-10-27 06:56:05
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BGH, Urteil vom 12.12.2006 - Az. VI ZR 224/05 - Materiellrechtliche Kostenerstattung - Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begr�ndet nicht ohne weiteres einen
materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der f�r die au�ergerichtliche Abwehr
aufgewendeten Anwaltskosten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 12.12.2006 - Az. VI ZR 224/05
Materiellrechtliche Kostenerstattung - Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begr�ndet nicht ohne weiteres einen
aufgewendeten Anwaltskosten.
BGB � 280, � 311, � 677ff., � 823 Be, � 826 GiLeits�tze:1. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begr�ndet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen
Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der f�r die au�ergerichtliche Abwehr des
Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.
2. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung,
culpa in contrahendo, Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag oder Delikt ergeben.
3. Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der
Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage f�r einen Ersatzanspruch regelm��ig culpa in contrahendo,
positive Vertragsverletzung (jetzt �� 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (�� 823, 826 BGB) in Betracht,
m�glicherweise auch Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 677 ff. BGB.
4. Au�erhalb vertraglicher Beziehungen entsteht alleridings allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tats�chlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird,
keine Sonderverbindung, auf deren Grundlage dann ein Anspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung begr�ndet sein k�nnte. Ausnahmen m�gen dann gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzw�rdig ist.
5. Einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts ber�hmt, kennt die deutsche
Rechtsordnung nicht. Mit unberechtigten Anspr�chen konfrontiert zu werden, geh�rt zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht
die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen.
6. Die Abwehr des Anspruchs durch den (f�lschlich) in Anspruch Genommenen ist keine dem Interesse und mutma�lichen
Willen des Anspruchstellters entsprechende Ma�nahme. � 683 BGB kommt als Grundlage f�r eine Kostenerstattung damit nicht
in Betracht (so allerdings - im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes - f�r einen Wettbewerbsverein: BGHZ 52, 393, 399 f.).
7. � 823 Abs. 1 BGB ist jedenfalls dann nicht einschl�gig, wenn der Anspruchsteller in keines der dort genannten
Rechtsg�ter eingegriffen hat und der in Anspruch Genommene einen reinen Verm�gensschaden erlitten hat.
8. Falls die Forderung des Anspruchstellers nachweislich ohne tats�chliche oder rechtliche Grundlage war, kann dies als
Betrugsversuch und sittenwidrige vors�tzliche Sch�digung anzusehen sein und sich ein Kostenerstattungsanspruch aus
� 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit � 263 StGB oder aus � 826 BGB ergeben.
9. Eine Analoge Anwendung der Kostenvorschriften f�r das gerichtliche Verfahren kommt nicht in Betracht. Diese stellen gegen�ber
den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes Prozessrechtsverh�ltnis
ankn�pfen und die Kostentragungspflicht unabh�ngig vom Verschulden nach dem Ma� des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte
Entscheidung �ber die Kostentragungspflicht kann nicht gew�hrleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht
(vgl. BGHZ 83, 12, 16).
MIR 2007, Dok. 067
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bemerkt weiterhin: "Die Sache ist danach unter Aufhebung
des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen. Der erkennende Senat kann die Klage - entgegen der Ansicht
der Revision - nicht mit der Begr�ndung abweisen, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen.
Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Gesch�digte die Heranziehung eines Rechtsanwalts
f�r erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351). Daran kann aber unter den Umst�nden des Streitfalls
kein Zweifel bestehen. Auch die Revision vermag nicht ausreichend zu erl�utern, aus welchem Grund die Kl�gerin davon hat
ausgehen m�ssen, sie k�nne die mit anwaltlicher Hilfe geltend gemachte, vergleichsweise hohe Forderung des Beklagten ohne
anwaltliche Hilfe erfolgreich." Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/569
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