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Timestamp: 2018-12-16 22:25:36
Document Index: 277124088

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1']

E i n w o h n e r g e m e i n d e W i c h t r a c h. Reglement Erhebung Hundetaxe - PDF
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1 E i n w o h n e r g e m e i n d e W i c h t r a c h Reglement Erhebung Hundetaxe vom 5. Dezember 2012
2 INHALTSVERZEICHNIS 2 1. Hundetaxe 3 Taxpflichtige Hunde 3 Meldepflicht 3 Taxbefreite Hunde 3 Nachzahlung, Busse 3 Verzeichnis 4 Kontrollmarke 4 2. Schlussbestimmungen 4 Rechtsmittel 4 Weitere Bestimmungen 4 Inkrafttreten 4 Auflagebescheinigung 5
3 REGLEMENT ERHEBUNG HUNDETAXE 3 Geschlechtsneutrale Bezeichnung Nicht geschlechtsneutrale Personen- und Ämterbezeichnungen sind in männlicher Form abgefasst. Diese gelten automatisch auch für weibliche Bezeichnungen. Die Einwohnergemeinde Wichtrach erlässt, gestützt auf Art. 13 des Hundegesetzes vom 27. März 2012 und auf Artikel 34, Ziffer 1 a der Gemeindeordnung vom 23. April 2003 folgendes Reglement: 1. Hundetaxe Taxpflichtige Hunde Art. 1 1 Für jeden in der Gemeinde Wichtrach registrierten Hund wird eine Taxe erhoben. 2 Die Hundetaxe beträgt Fr. 40. bis Fr Sie wird durch den Gemeinderat jährlich mit dem Voranschlag festgesetzt. 3 Die Taxe wird bei der Neuanmeldung in der Gemeinde oder für bereits registrierte Hunde jeweils im August in Rechnung gestellt. 4 Die Taxe ist für jeden Hund zu entrichten, welcher vor dem 1. Mai des laufenden Jahres geboren worden ist. 5 Die in einer anderen bernischen Gemeinde bereits bezahlte Taxe wird gegen Vorlage der entsprechenden Quittung angerechnet. Meldepflicht Art. 2 Eigentümer oder Besitzer kontrollpflichtiger Hunde haben diese bei der Gemeinde an- oder abzumelden. Dies gilt auch für Ab- und Neuzugänge, Halterwechsel sowie beim Ableben eines Hundes. Eine Mutation ist innerhalb von 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung zu melden. Taxbefreite Hunde Art. 3 1 Von der Hundetaxe befreit sind: Blinden- und Gehörlosenführhunde durch die Organisation Le Copain ausgebildete Hilfshunde von motorisch Behinderten oder Epileptikerinnen und Epileptikern sich in Ausbildung befindende Blinden- und Gehörlosenführhunde 2 Die Taxbefreiung erfolgt auf Gesuch hin. 3 Die Taxbefreiung wird bewilligt sofern der Halter die Spezialausbildung des betreffenden Tieres nachweist und der Hund auch regelmässig zweckentsprechend eingesetzt wird. 4 Bei Ablehnung eines Befreiungsgesuchs kann in Anlehnung an das Gebührenreglement der Gemeinde Wichtrach vom 7. Dezember 2011 und der zugehörigen Gebührenverordnung eine aufwandabhängige Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Nachzahlung, Busse Art. 4 1 Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Art. 2 ergibt sich der Tatbestand einer Hundetaxenhinterziehung. 2 Wer sich der Hundetaxenhinterziehung schuldig macht, hat die ordentliche Taxe zu bezahlen und zusätzlich eine Busse im doppelten Betrag der geschuldeten Abgabe zu entrichten.
4 4 3 Falls die Busse nicht bezahlt wird, ist nach den Vorschriften des Strafprozesses zu verfahren. Verzeichnis Art. 5 Die Kontrollstelle führt über die in der Gemeinde gehaltenen Hunde und deren Halter ein Verzeichnis. 1 Kontrollmarke Art. 6 Der Hund hat im Freien ein Halsband mit einer gültigen Kontrollmarke zu tragen. 2 Jeder Hund erhält nach der erstmaligen Bezahlung der Taxe eine Kontrollmarke. Diese Marke wird von der Kontrollstelle nur bei Verlust ersetzt. 2. Schlussbestimmungen Rechtsmittel Art. 7 Aufgrund dieses Reglements erlassene Verfügungen können innert 10 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden. Weitere Bestimmungen Art. 8 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des übergeordneten Rechtes. Inkrafttreten Art. 9 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Gemeindeversammlung am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Anderslautende reglementarische Bestimmungen oder Beschlüsse des Gemeinderates werden hiermit aufgehoben. Die Gemeindeversammlung hat das vorstehende Reglement Erhebung Hundetaxe am 5. Dezember 2012 genehmigt. EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH Der Präsident Der Geschäftleiter Hansruedi Blatti Andreas Stucki
5 Auflagebescheinigung 5 Das Reglement Erhebung Hundetaxe lag 30 Tage vor dem Beschluss der Gemeindeversammlung öffentlich auf. Die Auflage wurde gemäss Gemeindegesetzgebung publiziert. Innert der publizierten Frist sind keine Einsprachen eingegangen. GEMEINDESCHREIBEREI WICHTRACH Die Stellenleiterin Gemeindeschreiberei Barbara Hadorn-Seewer
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