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Timestamp: 2016-10-26 17:14:08
Document Index: 324675550

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 69', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58']

107 V 19143. Auszug aus dem Urteil vom 7. August 1981 i.S. Randazzo gegen Ausgleichskasse des Kantons Glarus und Rekurskommission des Kantons Glarus f�r die AHV
Art. 97 LAVS et 58 PA. Pendant le d�lai de recours, l'administration peut revenir sur une d�cision (non attaqu�e) sans �tre li�e par les conditions mises � la reconsid�ration d'une d�cision formellement entr�e en force. Consid�rants � partir de page 191
1. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand einer materiellen gerichtlichen Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 103 V 128, BGE 102 V 17).
Im vorliegenden Fall ist die Verwaltung auf eine Verf�gung zur�ckgekommen, die mangels Ablaufs der Rechtsmittelfrist (Art. 84 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG) noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war. Es stellt sich daher die Frage, ob f�r die Wiedererw�gung einer solchen Verf�gung die gleichen Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen, wie sie f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen Geltung haben. Gem�ss einem Beschluss des Gesamtgerichtes ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die Verwaltung w�hrend der Rechtsmittelfrist auf eine (unangefochtene) Verf�gung zur�ckkommen kann, auch wenn diese nicht zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung nicht von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend hief�r ist, dass der Rechtssicherheit und dem Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie nach diesem Zeitpunkt. Ferner ist auf die Regelung des Art. 58 VwVG hinzuweisen, wonach die Verwaltung die Verf�gung pendente lite ab�ndern kann, ohne an die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen geltenden besonderen Voraussetzungen gebunden zu sein. Es soll damit dem objektiven Recht auf m�glichst einfache Weise zur Durchsetzung verholfen werden (vgl. hiezu auch BGE 103 V 107). Dieser Gedanke rechtfertigt eine voraussetzungslose Wiedererw�gung umso mehr, wenn auf eine noch nicht rechtskr�ftige, unangefochtene Verf�gung zur�ckgekommen wird.
Art. 58 VwVG