Source: http://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-reiserecht-die-beliebige-aenderbarkeit-von-flugzeiten-im-kleingedruckten-ist-rechtswidrig
Timestamp: 2017-11-25 07:28:30
Document Index: 188718915

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 1', '§ 308', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4']

LG Düsseldorf: Reiserecht – Die beliebige Änderbarkeit von Flugzeiten im Kleingedruckten ist rechtswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: Reiserecht – Die beliebige Änderbarkeit von Flugzeiten im Kleingedruckten ist rechtswidrig
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Klausel „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ bei Pauschalreiseverträgen mit Verbrauchern rechtswidrig ist. Die Regelung verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB, da sich die Beklagte damit vorbehalte, in nicht näher bestimmter Weise hinsichtlich der Zeiten der Flüge von der vereinbarten Leistung abzuweichen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen.
Zur Bestätigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Reisevertrages bediente sich die Beklagte des als „Anlage Antrag“ vom Kläger vorgelegten Formulars. Darin hieß es unter anderem sowohl zum Hinflug als auch zum Rückflug: „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“. In der Fußzeile des Formulars oberhalb der Kontoverbindungen fand sich folgende Bemerkung: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets.“. Diese Bemerkung verwendete die Beklagte auch dann, wenn in der Bestätigung Flugzeiten mitgeteilt wurden.
„Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“
Es sei auch nicht richtig, dass die von der Beklagten ausgegebenen Flugtickets von den Leistungsträgern ausgegeben würden. Die Beklagte stelle grundsätzlich eigene Flugtickets aus und sei dazu durch die ausführenden Luftfahrtunternehmen legitimiert. Sie übermittle nach Eingang des Restreisepreises die so genannten „qualifizierten Reiseunterlagen“, zu denen auch die Flugtickets gehörten.
Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 308 Nr. 4 BGB, es zu unterlassen, in Pauschalreiseverträgen mit Verbrauchern die Bestimmung „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ einzubeziehen oder sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger ab dem 01. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen.
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV auferlegt dem Reiseveranstalter, dass die Reisebestätigung „Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr“ enthalten muss, sofern dies „nach der Art der Reise von Bedeutung“ ist. Bereits aus dem einschränkenden Zusatz ergibt sich, dass nicht in jeder Reisebestätigung zwingend alle Angaben zu machen sind. Bei Vorliegen derartiger Gründe darf der Reiseveranstalter von der Angabe in der Reisebestätigung absehen.
Auch Art. 4 der Pauschalreiserichtlinie in Verbindung mit den „Erforderlichen Vertragsangaben“ im Anhang der Richtlinie zwingt nicht zu einem solchen Verständnis, denn gemäß Art. 4 Abs. 2a) der Richtlinie ist sicherzustellen, dass der Vertrag „je nach der Natur der Pauschalreise“ mindestens die im Anhang aufgeführten Bedingungen umfasst; im Anhang ist erneut erwähnt, dass die Angaben im Vertrag erforderlich sind, „sofern sie auf die jeweilige Pauschalreise zutreffen“.