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Timestamp: 2016-10-24 12:28:59
Document Index: 308973380

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 145', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 163', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 163', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 163', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 163', 'Art. 176', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 145']

121 I 9714. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. April 1995 i.S. C. N. gegen R. N. und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 145 al. 2 CC; partage d'un manque � gagner lors de la fixation des contributions d'entretien par voie de mesures provisionnelles dans une proc�dure de divorce. Une r�glementation des contributions d'entretien pour la dur�e du proc�s de divorce, qui laisse � l'�poux d�biteur de la contribution exer�ant une activit� lucrative en tous les cas le minimum vital du droit des poursuites et impute un �ventuel manque � gagner uniquement sur la pr�tention � l'entretien de l'autre �poux, n'est pas contraire � la Constitution. Il n'y a ni violation du principe de l'�galit� de traitement entre hommes et femmes inscrit � l'art. 4 al. 2 Cst. (consid. 2), ni atteinte au principe g�n�ral d'�galit� selon l'art. 4 al. 1 Cst. (consid. 3). Consid�rants � partir de page 98
2. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 145 Abs. 2 ZGB geht das Obergericht des Kantons Luzern davon aus, dem erwerbst�tigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen. Falls die finanziellen Verh�ltnisse nicht zur Deckung der Existenzminima beider Ehegatten ausreichen, sei ein Fehlbetrag allein vom unterhaltsberechtigten Ehegatten zu tragen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesen Entscheid f�r verfassungswidrig und wirft der Vorinstanz zun�chst eine Verletzung des in Art. 4 Abs. 2 BV verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau vor.
a) Art. 4 Abs. 2 BV schliesst die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische und funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (BGE 117 Ia 262 E. 2a, BGE 108 Ia 22 E. 5a; H�FLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 81 ff.; WEBER-D�RLER, Aktuelle Aspekte der Gleichberechtigung von Mann und Frau, ZBJV 128, 1992, S. 358 ff.; GEORG M�LLER, Kommentar BV, N. 136 f. zu Art. 4 BV; J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 229 ff.). Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV begr�ndet ein unmittelbar anwendbares und justiziables Grundrecht, das sich auch auf die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Bereiche der Familie, Ausbildung und Arbeit erstreckt (BGE 117 Ia 262 E. 2b-d mit Hinweisen). Art. 4 Abs. 2 BV betrifft indessen nur den speziellen Fall der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass diese Bestimmung nicht verletzt sei, wenn eine rechtsungleiche Behandlung Mann und Frau in gleicher Weise betreffe und nicht eine Differenzierung zwischen den Geschlechtern vorliege (BGE 119 Ia 241 E. 7d, BGE 110 Ia 7 E. 1b, BGE 108 Ia 126 E. 4; H�FELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Z�rich 1993, N. 1558). Vorab ist daher zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid in BGE 121 I 97 S. 99den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 2 BV f�llt.
b) Das auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretene neue Eherecht hat die Gleichberechtigung der Ehegatten verwirklicht und auf jede gesetzlich bestimmte Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau verzichtet. Gem�ss Art. 163 Abs. 1 ZGB haben die Ehegatten gemeinsam f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Damit ist die geschlechtsspezifische Rollenverteilung des alten Eherechts entfallen, wonach der Ehemann f�r den Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 160 aZGB) und die Ehefrau den Haushalt zu f�hren hat (Art. 161 Abs. 3 aZGB). Anstelle der gesetzlich vorgesehenen Rollenverteilung haben sich die Ehepartner nach geltendem Recht �ber den von ihnen zu erbringenden Unterhalt der Familie zu verst�ndigen (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Diese Regelung hat sich auch in der Neuformulierung von Art. 145 ZGB niedergeschlagen. W�hrend sich Art. 145 aZGB noch auf den "Unterhalt der Ehefrau" bezog, wird in Art. 145 Abs. 2 ZGB nunmehr die geschlechtsneutrale Formulierung "Unterhalt der Familie" verwendet (SP�HLER/FREI-MAURER, N. 13 zu Art. 145 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen gem�ss Art. 145 Abs. 2 ZGB richtet sich daher nach geltendem Recht nicht mehr nach der Geschlechtszugeh�rigkeit, sondern nach der von den Ehegatten vereinbarten Aufgabenteilung.
Das Obergericht des Kantons Luzern hat daher zutreffend erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin durch die angefochtene Unterhaltsregelung nicht in ihrer Eigenschaft als Frau, sondern als unterhaltsberechtigter Ehegatte betroffen sei. Wenn der angefochtene Entscheid jedoch nicht auf einer Differenzierung nach der Geschlechtszugeh�rigkeit beruht, ist der in Art. 4 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht verletzt. Dass in der grossen Mehrzahl der F�lle die Frauen als anspruchsberechtigte Ehegatten einen Fehlbetrag alleine zu tragen haben, ist nicht die Folge einer rechtlichen Ungleichbehandlung nach Kriterien der Geschlechtszugeh�rigkeit, sondern eine Erscheinung der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die nur der Gesetzgeber mit kompensatorischen Massnahmen beheben kann (BGE 119 Ia 241 E. 7d; GEORG M�LLER, a.a.O., N. 138 zu Art. 4 BV). Die R�ge der Verletzung von Art. 4 Abs. 2 BV erweist sich daher als unbegr�ndet.
3. Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht des Kantons Luzern eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV vor. Der kinderbetreuende Ehegatte werde gegen�ber dem BGE 121 I 97 S. 100erwerbst�tigen Ehegatten unzul�ssig diskriminiert, weil er einen Fehlbetrag allein zu tragen habe, w�hrend dem leistungspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum verbleibe.
a) In Art. 4 Abs. 1 BV ist der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung festgesetzt. Dieser Grundsatz beinhaltet namentlich auch ein Diskriminierungsverbot. Rechtliche Ungleichbehandlungen halten vor der Verfassung nur stand, wenn triftige und ernsthafte Gr�nde f�r eine Differenzierung vorliegen (BGE 119 Ia 123 E. 2b; BGE 117 Ia 257 E. 3b, BGE 106 Ib 188; J�RG PAUL M�LLER, a.a.O., S. 217 f.). Im Unterschied zu Art. 4 Abs. 2 BV verlangt Art. 4 Abs. 1 BV jedoch nicht eine absolute Gleichbehandlung, sondern l�sst f�r Ungleichbehandlungen Raum, sofern sie sachlich begr�ndet sind (WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 358).
b) Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge im Rahmen des Massnahmeverfahrens hat das Bundesgericht bereits mehrfach besch�ftigt. Die Praxis geht davon aus, dass ein �ber den Notbedarf hinausgehender Freibetrag den Ehegatten grunds�tzlich h�lftig zuzuteilen ist (BGE 119 II 314 E. 4b, BGE 114 II 26 E. 7, BGE 111 II 106). Je gr�sser der zur Verf�gung stehende �berschuss ist, desto geringer ist indessen der relative Anteil des Hausgatten am Freibetrag, weil keine Verm�gensverschiebung eintreten soll, die eine g�terrechtliche Auseinandersetzung vorwegnimmt (SP�HLER/FREI-MAURER, N. 166 zu Art. 145; BR�M/HASENB�HLER, N. 112 zu Art. 163; HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Z�rich 1995, S. 539). Das Bundesgericht hat daher einen absoluten Gleichstellungsanspruch der Ehegatten bei der Regelung des Getrenntlebens verneint und festgehalten, dass die obere Grenze f�r den Unterhaltsanspruch gem�ss Art. 145 Abs. 2 ZGB die Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bilde (BGE 118 II 376 E. 20b, BGE 115 II 424 E. 3, BGE 114 II 26 E. 8). Zur umgekehrten Frage, wie im Massnahmeverfahren ein Fehlbetrag aus der Gegen�berstellung der verf�gbaren Mittel und der Bed�rfnisse auf die Ehegatten aufzuteilen sei, werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten. Nach der einen Auffassung ist ein Manko entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten gleichm�ssig auf den leistungspflichtigen und anspruchsberechtigten Ehegatten zu verteilen (BR�M/HASENB�HLER, N. 113 zu Art. 163 ZGB, wobei der Gleichstellungsanspruch nur "in der Regel" bestehe; HINDERLING/STECK, a.a.O., 539 f.; GESSLER, Kritische Bemerkungen zur Rentenfestsetzung bei Scheidungen, SJZ 1995, S. 68). Dem steht die Meinung gegen�ber, dass der BGE 121 I 97 S. 101leistungspflichtige Ehegatte auf jeden Fall einen Anspruch auf die Belassung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums habe (B�HLER/SP�HLER, N. 157 zu Art. 145 ZGB; SP�HLER/FREI-MAURER, N. 157 zu Art. 145 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 26 zu Art. 163 ZGB und N. 27 zu Art. 176 ZGB; HAUSHEER, Nachehelicher Unterhalt: Streitobjekt f�r die (verschiedenen) Experten des Bundesrates in der anstehenden Scheidungsrechtsrevision, ZBJV 129, 1993, S. 664; grunds�tzlich zustimmend GEISER, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 1993, S. 911 ff.).
Vor dem Hintergrund, dass bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 145 Abs. 2 ZGB der Gleichstellungsanspruch der Ehegatten keine absolute Geltung hat (BGE 118 II 376 E. 20b, BGE 115 II 424 E. 3, BGE 114 II 26 E. 8), sprechen verschiedene sachliche Gr�nde daf�r, bei der Unterhaltsregelung von einem Eingriff ins Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten und damit von einer gleichm�ssigen Mankoaufteilung zwischen den Ehegatten abzusehen. Im Vordergrund steht, dass die Bereitschaft, die Arbeitskraft und den Arbeitswillen zu erhalten, bei einem selbst auf die Sozialhilfe angewiesenen unterhaltspflichtigen Ehegatten in der Regel gering sein d�rfte. Es besteht daher ein praktisches Interesse - nicht zuletzt auch des anderen Ehegatten im Hinblick auf die bevorstehende Festsetzung der Scheidungsrente -, dem alimentenpflichtigen Ehegatten zumindest das Existenzminimum zu belassen und damit nicht zum vornherein s�mtliche Anreize zur Erh�hung des Arbeitswillens zu beseitigen (B�HLER/SP�HLER, Art. 145 N. 157; GEISER, a.a.O., S. 911.). Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass der administrative Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass beide Ehegatten anteilsm�ssig von der F�rsorge unterst�tzt werden m�ssen, ohne dass die unterhaltsberechtigte Partei deshalb �ber mehr Mittel verf�gen w�rde, vermieden werden sollte (GEISER, a.a.O., S. 911). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen den alimentenberechtigten Ehegatten bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse R�ckerstattungsanspr�che erhoben werden (GEISER, a.a.O., S. 913), doch ist dies hinzunehmen, weil einerseits unsicher ist, ob dieser Fall �berhaupt eintreten wird und anderseits die Unterhaltsbeitr�ge im Sinn von Art. 145 Abs. 2 ZGB nur f�r die beschr�nkte Dauer des Scheidungsprozesses festzusetzen sind. Schliesslich w�ren einer gleichm�ssigen Aufteilung des Mankos mit dem damit verbundenen Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des leistungspflichtigen Ehegatten vollstreckungsrechtliche BGE 121 I 97 S. 102Grenzen gesetzt. In einer Betreibung eines unterhaltsberechtigten Familienmitgliedes gegen den Unterhaltsschuldner kann zwar nach der Rechtsprechung ins Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, doch gilt dies nur, wenn der Gl�ubiger selbst und nicht etwa ein Dritter wie etwa das bevorschussende Gemeinwesen als Gl�ubiger auftritt (BGE 116 III 10 E. 2, BGE 111 III 13 E. 5, BGE 106 III 18 E. 1). Da die Alimentenbevorschussung namentlich bei knappen finanziellen Verh�ltnissen von grosser praktischer Bedeutung ist, w�re zu bef�rchten, dass mit einer Unterhaltsregelung, die in den Notbedarf des Unterhaltsschuldners eingreift, eine nicht oder nur erschwert vollstreckbare Anordnung getroffen w�rde.
c) Angesichts dieser Gr�nde rechtfertigt es sich daher, den aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleiteten Gleichstellungsanspruch der Ehegatten insoweit einzuschr�nken, als die Unterhaltsregelung gem�ss Art. 145 Abs. 2 ZGB dem leistungspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen muss. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
118 II 376 suite... ,