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Timestamp: 2020-08-12 06:28:10
Document Index: 52607056

Matched Legal Cases: ['Art 44', '§ 122', '§ 122', '§ 96', '§ 15', '§ 122', '§ 15', '§ 96', '§ 122', '§ 15', '§ 44', 'Art 44']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1339/80 | Urteil | Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts; Eingehenlassen; Nichtausüben der Nutzung; Zuständigkeit
257.918 | Rechtsgebiete gesamt
40.120 | Baurecht
45.224 | Staats- und Verfassungsrecht
50.879 | Umweltrecht
108.609 | Verwaltungsrecht
Entscheidungsdatum: 16.12.1981
Aktenzeichen: 5 S 1339/80
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1981:1216.5S1339.80.0A
Normen: Art 44 Abs 1 Nr 2 WasG WÜ, § 122 Abs 2 S 1 WasG BW, § 122 Abs 2 S 2 WasG BW, § 96 Abs 2 WasG BW, § 15 Abs 4 WHG ... mehr
Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts; Eingehenlassen; Nichtausüben der Nutzung; Zuständigkeit
1. Rechtsgrundlage für die Feststellung des Nichtbestehens eines alten Staurechts ist nicht WasG BW § 122 Abs 2 S 2, sondern WHG § 15 Abs 4.
2. Liegt eine Mühle im Bezirk der Wasserbehörde eines anderen Bundeslandes (Bayern), so wird hierdurch für die Anordnung der Beseitigung einer dem Mühlenbetrieb dienenden Stauanlage eine Zuständigkeit gemäß WasG BW § 96 Abs 2 auch dann nicht begründet, wenn die gesamte Anlage in unvordenklicher Zeit durch einen einheitlichen Rechtsakt zugelassen worden sein sollte.
3. Der Bestand einer alten wasserrechtlichen Berechtigung beurteilt sich nach WasG BW § 122 Abs 2 S 1, unabhängig davon, ob in dem gemäß WHG § 15 Abs 1 maßgeblichen Zeitpunkt rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.
4. Für die Einstellung einer Wassernutzung durch den Berechtigten als Voraussetzung für das Erlöschen des Benutzungsrechts gemäß WasG WÜ § 44 Abs 1 Nr 2 genügt eine tatsächliche Beendigung nicht, wenn damit nicht zugleich die Entscheidung für eine Aufgabe der Nutzung zumindest für einen unabsehbaren, längeren Zeitraum verbunden ist.
5. Ein Eingehenlassen der Anlage im Sinne von WasG WÜ Art 44 Abs 1 Nr 2 setzt voraus, daß sie nicht mehr oder nur noch in nicht gebrauchsfähigem Zustand vorhanden ist und dies dem Berechtigten als Folge der Nutzungseinstellung subjektiv zugerechnet werden kann.
NVwZ 1982, 570-572 (Leitsatz 1-5 und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 19. November 1971, Az: III (I) 139/68
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