Source: https://www.coliquio.de/wissen/zahnmedizin-100/abtretung-verguetungsforderungen-100
Timestamp: 2020-08-13 14:11:53
Document Index: 133802626

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 402', 'BGH', '§ 402', '§ 402', 'BGH', '§ 402', 'BGH']

Insolvenzverfahren: Abtretung zahnärztlicher Vergütungsforderungen - coliquio
Im vorliegenden Fall hatte ein freiberuflicher Zahnarzt die Vergütungsansprüche, die ihm gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung zustanden, an seine Frau abgetreten. Jahre später wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Ehefrau übertrug daraufhin die Vergütungsansprüche an den Vater ihres Mannes. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden diese zur Schuldenbereinigung gepfändet.
Der Vater des Zahnarztes wandte sich gegen die Pfändung der Forderungen mit dem Hinweis, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig sei und die Forderungen daher an ihn auszukehren seien.
Unwirksame Abtretung bei Missachtung der Schweigepflicht
Der BGH sah die Pfändung jedoch als wirksam an. Die durch den Zahnarzt geltend gemachten Abtretungen seien unwirksam gewesen, da diese gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hatten und daher nichtig waren. Grund hierfür ist die Missachtung von § 203 StGB und die darin verankerte Schweigepflicht.
Eine Verletzung der Schweigepflicht kann bei einer Abtretung vermieden werden: Hierzu muss ausgeschlossen sein, dass der neue Gläubiger eine Auskunfts- und Urkundenvorlagepflicht (§ 402 BGB) gegen den bisherigen Gläubiger hat. Fehlt es an diesem Ausschluss, könnte der neue Gläubiger die Einsichtnahme in die vertragszahnärztliche Abrechnung und gegebenenfalls in die Behandlungsdokumentationen der Patienten verlangen, was eine Verletzung der Schweigepflicht darstellt. Für eine wirksame Abtretung wäre die Einwilligung des Patienten erforderlich.
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass bei der Prüfung und Geltendmachung einer Honorarforderung – beispielsweise zum Nachweis der Erfüllung eines Gebührentatbestandes – auch solche Auskünfte gemacht werden müssen, die die persönlichen Daten oder Inhalte der (zahn)medizinischen Behandlung umfassen. Laut BGH ist es egal, ob es tatsächlich zu einer Offenbarung solcher Tatsachen kommt.
Ausnahme nur bei Abbedingung der Informationspflichten
Eine Ausnahme hierzu bestehe nur dann, wenn die in § 402 BGB normierten Informationspflichten des Schuldners ausdrücklich oder stillschweigend bei der Abtretung vertraglich außer Kraft gesetzt wurden. Da von der Abrechnung des Vertragszahnarztes die Behandlungsdauer, Diagnose, Gebührennummer und das Behandlungsdatum umfasst sind und der Vertragszahnarzt gegenüber der KZV verpflichtet ist, bei Abrechnungsstreitigkeiten die Dokumentation vorzulegen, wären diese Angaben auch nach § 402 BGB an den neuen Gläubiger herauszugeben.
Da sich aus rechtlicher Sicht keine Unterschiede zwischen der Abtretung von privatärztlichen Vergütungsansprüchen eines Arztes gegen seine Patienten und der Abtretung von Gebührenforderungen eines Arztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung ergeben, muss – für eine zulässige Abtretung – ein Ausschluss der Informationspflichten verlangt werden.
Abtretung von Honorarforderungen: Das gilt es zu beachten
Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV): Bei der Abtretung von Forderungen des Vertragsarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung, sind die vom BGH entwickelten Grundsätze ebenfalls anzuwenden. Auch hier darf der Arzt die Forderungen nur unter dem Ausschluss der Auskunfts- und Urkundenvorlagepflicht (§ 402 BGB) erfolgen.
Abtretung von Honoraransprüchen an gewerbliche Verrechnungsstellen: Bei einer Abtretung von ärztlichen oder zahnärztlichen Anforderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle liegt regelmäßig ein Ausschluss der Informationspflichten vor, weshalb in diesen Fällen kein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt.
Bei einer Abtretung der privat(zahn)ärztlichen Honorarforderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Bei einer Abrechnung des Eigenanteils über die Verrechnungsstelle, muss der Patient daher schriftlich in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einwilligen. Die Einwilligung muss durch den Zahnarzt mit der Behandlungsdokumentation aufbewahrt werden. Bei einer Umstellung der bisher selbst durchgeführten Abrechnung auf eine gewerbliche Verrechnungsstelle müssen auch die Bestandspatienten in die Weitergabe der Daten einwilligen. Es ist daher anzuraten, alle bisherigen und neuen Patienten eine solche Einwilligung unterzeichnen zu lassen.
1. BGH; Urteil vom 06.06.2019. Az. IX ZR 272/17.
Titelbild: © Getty Images/Ralf Geithe