Source: http://www.designspottershop.com/index.php/agb
Timestamp: 2016-12-05 12:25:06
Document Index: 81837667

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9']

AGB Designspotter | DESIGNSPOTTER SHOP - Designer Produkte, Möbel und Lampen
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Licht & Co
Live & Limited
(1) Vertragliche Leistungen und Angebote von Designspotter erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde deren Einbeziehung in den zu schließenden Vertrag zu.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von Designspotter schriftlich bestätigt werden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn Designspotter einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Die Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern von Designspotter sind unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Designspotter die Annahme des Angebotes schriftlich - auf dem Postweg, per Fax oder per e-mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware.
(4) Der Kunde muss vor der erstmaligen Bestellung ein passwortgeschütztes Kundenkonto auf der Website anlegen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten (Passwort und Benutzerkennung) nicht an Unbefugte gelangen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung auszudrucken oder zu speichern. § 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von Designspotter ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Kunden hin versandt wird.
(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen - insbesondere in den Katalogen - sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Kunden begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.
(3) Sonderbestellungen, insbesondere Bestellungen über haushaltsübliche Mengen zum Privatverbrauch hinaus, sind mit Designspotter abzustimmen.
(5) Designspotter führt im Rahmen des Live-Shops kurzfristige Rabattaktionen durch, deren Rabatthöhe und Dauer im Angebot bezeichnet werden. Darüber hinausgehende Rabattansprüche bestehen nicht.
(1) Die Lieferung erfolgt durch die Hersteller der durch Designspotter angeboten Waren ab Werk.
(2) Die Rechnungslegung erfolgt durch Designspotter.
(4) Warenlieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse/auf Rechnung. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs gilt die Bestellung als storniert.
(6) Kosten für Versand, Verpackung und Porto werden im Angebot oder auf einer gesonderten Seite aufgeführt und variieren nach Größe und Gewicht. Sie werden dem Kunden vor Absendung seiner Bestellung in der Bestellmaske für seine Bestellung mitgeteilt. Lieferungen ins Ausland können darüber hinausgehende Zusatzkosten (Steuern und Zölle) mit sich bringen, deren Höhe gesetzlichen Grundlagen unterliegt und welche - soweit dies nicht ausdrücklich durch Designspotter erklärt wurde - nicht bereits im bestätigten Kaufpreis enthalten sind. Der Kunde hat in diesem Fall für die Leistung und Einhaltung der gesetzlichen Gebühren und Vorgaben zu sorgen.
(7) Designspotter ist zu Teilleistungen berechtigt. Die Versandkosten fallen insoweit jedoch nur einmalig an, soweit nicht bereits bei Bestellung dazu andere Bedingungen angegeben und wirksam vereinbart werden.
§ 5 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Gottesweg 157 50939 Köln
(1) Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von Designspotter.
(2) Kommissionierter Kauf muss als solcher ausdrücklich von Designspotter anerkannt und schriftlich gekennzeichnet sein.
(3) Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
(2) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Ware leistet Designspotter nach Wahl des Kundes Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Designspotter ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern und die andere durchzuführen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.
(4) Designspotter ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche jeweils innerhalb von drei Wochen ab Meldung des Mangels durchzuführen.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) zu verlangen.Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Kunde kein Rücktrittsrecht zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
(7) Zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche obliegt es dem Kunde, die Ware bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Transportschäden und offensichtliche Mängel sind Designspotter unverzüglich anzuzeigen, soweit der Kunde Unternehmer ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(8) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden Wartungs- oder Pflegeanweisungen von Designspotter oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht mitgeteilten Qualitätsstandards genügen, kann eine Gewährleistung entfallen.
(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von Designspotter bestimmt wird.
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet Designspotter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Designspotter haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Designspotter oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung von Designspotter gegenüber Unternehmen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.
§ 9 Links und Inhalte von Websites anderer Betreiber
Die Designspotter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt der Internetseiten, die durch Links eventuell durch die Website von Designspotter zu erreichen sind. Die Zuverfügungstellung von Verbindungen zu anderen Websites dient nur dem Komfort der Nutzung der Website von Designspotter. Designspotter erklärt ausdrücklich, dass seitens Designspotter keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite besteht. Deshalb distanziert sich Designspotter hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf www.Designspotter.de und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
Zur Auftragsabwicklung speichert Designspotter die personenbezogenen Daten des Kundes und gibt sie nur zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei zuvor ausdrücklich erteilter Zustimmung durch den Kunden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendung des UN Kaufrechts oder Internationalen Rechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand in allen Streitigkeiten sowie Leistungs- und Erfüllungsort ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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