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Timestamp: 2016-10-24 20:24:50
Document Index: 371434931

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 135', 'Art. 9', 'Art. 36']

Vorsorgeeinrichtung des Vereins X.________, Beschwerdef�hrerin,
A.________, 1966, Beschwerdegegner, vertreten durch die Sozialhilfebeh�rde Y.________
Der 1966 geborene A.________ war seit 1. M�rz 1993 als K�chenbursche bei der Klinik Z.________ angestellt und f�r die berufliche Vorsorge bei der Vorsorgeeinrichtung des Vereins X.________ (im Folgenden: Vorsorgeeinrichtung) versichert. Seit 28. Dezember 1993 wurde ihm nach einem Verhebetrauma �rztlicherseits volle Arbeitsunf�higkeit attestiert. Mit Schreiben vom 31. Januar 1994 k�ndigte die Klinik das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. M�rz 1994. Am 7. Dezember 1994 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die beigezogenen Unterlagen lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch zun�chst ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Ablehnungsverf�gung vom 3. Januar 1997 auf und stellte fest, dass A.________ ab Dezember 1994 bei einem Invalidit�tsgrad von 47,34 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei Vorliegen eines H�rtefalls auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 17. November 1999). Nach Beizug weiterer Arztberichte, u.a. der Psychiater Dr. med. E.________ vom 3. Mai 2001 und Dr. med. W.________ vom 4. September 2001, erh�hte die IV-Stelle die zun�chst als Viertelsrente und ab 1. M�rz 1996 im H�rtefall ausgerichtete halbe Rente mit Wirkung ab 1. November 2001 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 70 % revisionsweise auf eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 27. November 2001).
Am 22. April 2002 reichte A.________ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangte zum Schluss, dass zwischen der Arbeitsunf�higkeit, die w�hrend der Anstellungsdauer des Versicherten bei der Klinik Z.________ aufgetreten sei, und der Invalidit�t der f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung vorausgesetzte enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben sei. Demgem�ss hiess es die Klage in dem Sinne gut, dass es den Leistungsanspruch des Versicherten gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung mit Entscheid vom 27. November 2002 bejahte.
A.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
Mit Schreiben vom 16. September 2003 beantragt die Rechtsvertreterin von A.________, zu einer allf�lligen Gerichtsverhandlung vorgeladen zu werden.
1.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 23 BVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b) zutreffend dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r die erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, wenn zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zu den von der Rechtsprechung (BGE 123 V 265, 120 V 117 Erw. 2c) umschriebenen Voraussetzungen, unter denen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang anzunehmen ist, sowie zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, wenn sich der Invalidit�tsgrad des Versicherten nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses �ndert. Darauf kann verwiesen werden.
1.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 126 V 310 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a). Eine Bindung an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle entf�llt indessen, wenn die Rentenverf�gung der Vorsorgeeinrichtung, welche beschwerdeberechtigt ist, nicht er�ffnet wurde (BGE 129 V 73). Im vorliegenden Fall wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung mit einbezogen, weshalb eine Bindung zu verneinen und der Invalidenrentenanspruch der Versicherten frei zu pr�fen ist.
2.1 Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Ende Dezember 1993, w�hrend der Anstellung bei der Klinik Z.________, eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t, die ab Dezember 1994 zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung f�hrte, kann ohne weiteres bejaht werden, erlangte doch der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum nie mehr die volle Arbeitsf�higkeit.
2.2 Was die - kumulativ erforderliche - sachliche Konnexit�t anbelangt, stellt sich die Frage, ob der Gesundheitsschaden, der zur Invalidit�t gef�hrt hat, im Wesentlichen derselbe ist, der seiner Zeit die Arbeitsunf�higkeit bewirkt hat. Ob der Gesundheitsschaden eine Krankheit oder die Folge eines Unfalls ist, spielt keine Rolle, weshalb die Argumentation der Vorsorgeeinrichtung, der Versicherte habe seinerzeit kein Verhebetrauma erlitten, an der Sache vorbeigeht.
Das kantonale Gericht gelangte zur Auffassung, dass der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der gleiche sei, der die anf�ngliche Arbeitsunf�higkeit bewirkte, und f�hrte weiter aus, dass die psychischen Beschwerden zumindest im Zusammenhang mit den R�ckenbeschwerden und der sich daraus ergebenden Lebenssituation des Versicherten zu sehen seien. Diesen Erw�gungen ist beizupflichten. Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner w�hrend des Zeitraums, als er bei der Vorsorgeeinrichtung versichert war, in psychischer Hinsicht weniger auff�llig war als in der Periode nach Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses. Gem�ss der zweiten Expertise des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB) vom 24. M�rz 1998 steht eine psychosomatische Krankheit im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung im Vordergrund, wie sie bereits im ersten ZMB-Gutachten vom 29. Januar 1996 diagnostiziert worden war. Dieses Mal sei der Versicherte weniger depressiv, daf�r sei seine narzisstisch sehr verletzliche Pers�nlichkeitsstruktur deutlicher. Insgesamt habe sich am Gesundheitszustand des Versicherten nichts Wesentliches ver�ndert, die Arbeitsf�higkeit in r�ckenadaptierten Bereichen von diversen Hilfsarbeiten betrage nach wie vor 70 %. Aus diesem Gutachten und fr�heren Arztberichten ist zudem ersichtlich, dass das Beschwerdebild schon kurze Zeit nach Aufgabe der Erwerbst�tigkeit nicht mit den organischen Befunden �bereinstimmte (Gutachten des Dr. H.________ zuhanden der IV-Stelle vom 28. August 1995). In W�rdigung der medizinischen Akten ist ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit ab Dezember 1993 und der Invalidit�t mit der Vorinstanz zu bejahen.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Bejahung ihrer Leistungspflicht vorbringt, ist nicht stichhaltig. Soweit sie einwendet, der Versicherte habe bei der Gesundheitspr�fung falsche Angaben gemacht und damit die Anstellung in der Klinik Z.________ erschlichen, macht sie sinngem�ss eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen beurteilen sich im Bereich der weiter gehenden (unter- und �berobligatorischen) beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gem�ss Art. 4 ff. VVG. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung innert 4 Wochen (Art. 6 VVG) seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vorsorgevertrag zur�cktreten, wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst (BGE 119 V 286 ff. Erw. 4 und 5; zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil L. vom 28. Oktober 2003, B 15/02). Da das Reglement der Vorsorgeeinrichtung (g�ltig ab 1. Juli 1990) in Art. 3 Abs. 1 zwar die Gesundheitspr�fung regelt, aber keine Bestimmungen hinsichtlich Verletzung der Anzeigepflicht kennt, richtet sich das Vorgehen im Fall einer Anzeigepflichtverletzung nach dem VVG. Die Beschwerdef�hrerin h�tte somit innert 4 Wochen seit Kenntnis der Tatsachen, die auf eine Verletzung der Anzeigepflicht schliessen liessen, vom Vorsorgevertrag zur�cktreten k�nnen, soweit dieser die weitergehende Vorsorge zum Gegenstand hat. Da sie dies unterlassen hat, ist dem Einwand, der Beschwerdegegner habe in der Gesundheitsdeklaration unrichtige Angaben gemacht, nicht nachzugehen.
Die Feststellung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdegegner sei invalid, ist zu Recht unbestritten geblieben. Die Vorinstanz hat �ber den Leistungsanspruch nur im Grundsatz, jedoch weder �ber den Beginn noch die H�he der dem Beschwerdegegner zustehenden Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorgen entschieden, was indessen bundesrechtskonform ist und insbesondere nicht einer unzul�ssigen R�ckweisung an die Vorsorgeeinrichtung gleichzusetzen ist, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem unl�ngst ergangenen, zur Publikation in BGE 129 V bestimmten Urteil S. vom 5. September 2003, B 105/01, entschieden hat.
Der Beschwerdegegner beantragt, zu einer allf�lligen Gerichtsverhandlung vorgeladen zu werden. Der Begr�ndung des Gesuchs ist jedoch zu entnehmen, dass er an der Beratung des Gerichts zugegen sein m�chte, falls eine solche durchgef�hrt wird, und nicht eine Verhandlung mit m�ndlichen Parteivortr�gen verlangt.
Laut Art. 36b in Verbindung mit Art. 135 OG kann das Gericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter m�ndliche Beratung verlangt. Dementsprechend sieht auch Art. 9 des Reglements f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vom 16. November 1999 (SR 173.111.2) vor, dass die Parteien in Prozessen, die nicht im vereinfachten Verfahren oder im Zirkulationsverfahren erledigt werden, der Beratung und Abstimmung beiwohnen d�rfen. Da der vorliegende Rechtsstreit im Zirkulationsverfahren nach Art. 36b OG erledigt wird und kein Richter eine m�ndliche Beratung verlangt hat, entf�llt eine solche, weshalb das entsprechende Gesuch des Beschwerdegegners gegenstandslos ist.