Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beihilfe-strafrecht
Timestamp: 2018-06-25 05:51:36
Document Index: 104831652

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 49', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 211', '§ 27', '§ 27', '§ 49', '§ 257', '§ 258', '§ 12', '§ 263', '§ 27', '§ 22', '§211', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 6', '§ 405', '§ 257', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 357', '§ 25']

Beihilfe im Strafrecht (StGB) mit Schema und Definition
Beihilfe im Strafrecht (StGB) mit Schema auch zum Versuch
Erklärung zum Begriff Beihilfe
IV. Exzess und Irrtümer
V. Beihilfe nach der Tat
VI. Beispiel: Beihilfe beim Betrugsversuch
Eine strafrechtlich relevante Beihilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, wenn der sogenannte Gehilfe vorsätzlich einen Täter bei der Begehung einer Straftat (erfolgreich) unterstützt. Dabei unterscheidet sich der Begriff der Beihilfe im Strafrecht von dem sonstigen rechtlichen oder ökonomischen Gebrauch – zum Beispiel wird unter der unionsrechtlichen Beihilfe die Gewährung von staatlichen Mitteln zur direkten oder indirekten Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige (Branchen), durch die der Wettbewerb verfälscht wird oder zu verfälschen droht, wodurch wiederum der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden kann.
§ 27 StGB: Beihilfe
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
Damit ergibt sich folgendes Prüfungsschema des § 27 StGB:
1. Hilfeleisten bei einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat
2. „Doppelter“ Gehilfenvorsatz
3. gegebenenfalls Tatbestandsverschiebung nach § 28 StGB?
4. Rechtswidrigkeit und Schuld
Hilfeleisten meint dabei jeden (nicht notwendigerweise kausalen oder zurechenbaren) Tatbeitrag (physisch und psychisch), der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Haupttäter begangene Rechtsgutverletzung verstärkt. Die physische Beihilfe umfasst also jede aktive Hilfeleistung, während die psychische Beihilfe vielmehr ein motivierendes Bestärken umfasst. Welches Verhalten für dieses „Unterstützen“ als ausreichend angesehen wird, ist allerdings umstritten: Die herrschende Lehre fordert, dass die Unterstützung des Gehilfen kausal für das Gelingen der unterstützten Haupttat sein muss. Die Rechtsprechung lässt es dagegen bereits ausreichen, wenn die Haupttat in irgendeiner Weise durch die Hilfeleistung gefördert wurde.
Deshalb ist die Beihilfe zum Unterlassen ebenso möglich. Eine Beihilfe durch Unterlassen allerdings nur bei vorliegender Garantenstellung.
Der Haupttäter brauch keine Kenntnis von der Beihilfe zu haben, um eine Beihilfehandlung annehmen zu können.
Der Gehilfenvorsatz ist deshalb doppelt, da er sich zum einen auf die Hilfeleistung bezieht und zum anderen auf die vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat.
Dementsprechend ist eine fahrlässige Beihilfe nicht strafbar.
Eine vorsätzliche Hilfe zu einer Fahrlässigkeit ist juristisch gegebenenfalls als mittelbare Täterschaft erfassbar.
Die Tatbestandsverschiebung nach § 28 StGB kommt in aller Regel nur bei einem Mord nach § 211 StGB in Betracht. Eine tiefergehende Übersicht dahingehend würde zum einen den Rahmen sprengen und findet sich außerdem im Lexikon unter dem Begriff Akzessorietät (Strafrecht), zum anderen ist eine Reformation des Mord-Paragrafen weiterhin in Planung, sodass diese Regelung ohnehin obsolet werden könnte [Stand: 24.12.2017].
Siehe hier für tiefergehende Übersichten zur Rechtswidrigkeit und Schuld.
Liegen diese Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StGB vor, so greift die Rechtsfolg des § 27 Abs. 2 StGB, das heißt die Strafe für den Gehilfen ist nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern:
Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
Das erhöhte Mindestmaß [d.h. Qualifikationstatbestand] einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich
Anders als bei der Anstiftung ist der Versuch einer Beihilfe nicht strafbar. Selbstverständlich bleibt aber eine vollendete Beihilfe zu einem Versuch strafbar.
Daneben ist auch die Beihilfe zur Beihilfe beziehungsweise zur Anstiftung möglich. hier liegt jeweils eine mittelbare Beihilfe zur Haupttat vor.
Exzesse des Haupttäters schaden dem Gehilfen grundsätzlich nicht, solange es sich dabei nicht um unwesentliche Abweichungen handelt.
Nach herrschender Meinung ist eine für den Haupttäter unbeachtliche Identitätsverwechslung (error in persona) auch für den Gehilfen unbeachtlich, sofern sich die Verwechslung im Rahmen des nach allgemeinen Lebenserfahrung Vorhersehbaren bewegt.
Das deutsche Strafrecht unterscheidet verschiedene Phasen, etwa Vollendung der Tat und Beendigung der Tat. Eine Beihilfe ist ohne weiteres während der Phase der Vollendung der Tat möglich. Umstritten ist allerdings, ob eine Beihilfe aber auch dann noch möglich ist, wenn sich die Tat in der Beendigung findet:
Beispiel: Täter T raubt eine Bank aus. Er schafft es auch mit der Beute zu flüchten [Vollendung der Tat]. Allerdings ist ihm die Polizei dicht auf den Fersen. Er ruft deshalb seinen Freund B an und fragt diesen, ob er für ein kleines Verkehrschaos sorgen könne, damit er, der T, der Polizei entkommen und die Beute sichern könne. Der B willig ein und hilft dem T wie besprochen bei der Flucht.
Nach der herrschenden Meinung ist eine solche sogenannte sukzessive Beihilfe durchaus möglich. Wäre die Haupttat bereits beendet, käme zwar keine Beihilfe mehr in Betracht, wohl aber eine Anschlussstraftat, wie etwa die eigenständigen Delikte der Begünstigung (§ 257 StGB) oder der Strafvereitelung (§ 258 StGB).
Zunächst ist zu beachten, dass ein Versuch nur dann strafbar ist, wenn es sich bei der Tat gemäß § 12 Abs. 1 StGB um ein Verbrechen handelt oder wenn das Vergehen den Versuch unter Strafe stellt. Dies ist bei dem Betrug gemäß§ 263 Abs. 2 StGB der Fall. Die auf einen Betrug gerichtete Täuschungshandlung endet häufig vor der Vollendung durch einen misslungenen Versuch, der durch Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) unterstützt wurde. Eine Tat versucht derjenige, der nach den Vorstellungen von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Das gilt auch für die Beihilfe beim Betrugsversuch. Risikogefährdete Gehilfen sind in solchen Fällen insbesondere Insolvenz- und Wirtschaftsberater, Rechtsanwälte und Notare und ähnliche Berater, weil ihnen die Vorstellung von der Tat weitgehend zugerechnet wird. Die Strafbarkeit der Nebentat folgt in diesem Fall akzessorisch der Haupttat des versuchten Betruges. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2000 (Az.: 3 StR 454/99) die Verurteilung von zwei Rechtsanwälten durch das Landgericht Oldenburg zu Freiheitsstrafen und befristeter Untersagung der Berufsausübung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestätigt, weil sie zu Täuschungshandlungen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten beigetragen haben.
§211 StGB, Beihilfe rheinrichs schrieb am 12.10.2015, 12:33 Uhr:
Hallo,angenommen eine oder mehrere Personen helfen, einen Mord zu vertuschen.Welchen Straftatbestand würde ein solchen Verhalten erfüllt haben? » weiter lesen
Rathilfe,Beratung/Anstiftung,Beihilfe Benutzer1a schrieb am 02.09.2015, 20:00 Uhr:
Hallo,wieder ein Thema materielles Recht und Berufsausübung - ich bekomme es mal wieder nicht übereinander...Hier ein (erfundenes Beispiel):Ein A und ein B spielen jede Woche gemeinsam Lotto. Jeder gibt 3 Zahlenreihen an und zahlt die Hälfte des Spieleinsatzes. Der eventuelle Gewinn soll selbstverständlich geteilt werden.A gibt nun... » weiter lesen
Körperverletzung und Beihilfe Usxo92 schrieb am 19.02.2015, 20:33 Uhr:
Hallo, ich habe ein Problem mit einem Fall und ich hoffe ihr könnt mir helfen.N, M und I sind Mitglieder in einem Verein.N hat seit einigen Monaten den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.Der Schatzmeister M hat N bereits mehrfach aufgefordert, seine Schulden zu begleichen.Nun möchte er endlich seinen Forderungen - notfalls mit Gewalt -... » weiter lesen
Beihilfe zum Schwarzfahren droiduke schrieb am 06.11.2014, 20:41 Uhr:
Guten Abend,mir schwirrt folgendes Szenario durch den Kopf:Mal angenommen Person A wurde in der Ubahn kontrolliert. Person A hat keinen gültigen Schein bei und zeigt ein fremdes Semesterticket von einer Person (B) vor und wird dabei erwischt - Das Semesterticket wurde eingezogen. Person A sagt anschließend aus, Person B habe ihm sein... » weiter lesen
Keine Beihilfe zum Kinderbett oder Sonderbedarf Benny2209 schrieb am 19.01.2013, 11:13 Uhr:
Hallo, nehmen wir an ein Vater sieht sein Kind 2 ml die Woche und hat es am Wochenende bei sich. Der Antrag auf Fahrkosten wurde abgelehnt was man vielleicht nich verstehen kann, aber kein Kinderbett? Das Kind ist sagen wir mal 8 Monate alt. Begründung der Ablehnung ist das es im Elternbett schlafen kann. Außerdem besteht noch kein... » weiter lesen
nicht übertragbares Bahnticket verschenkt - Beihilfe zum Betrug Samaro schrieb am 05.01.2012, 01:16 Uhr:
Was meint Ihr zu folgendem fiktiven Fall?A sitzt allein im Zug mit zwei gültigen Tickets - einmal das nicht übertragbare Quer-durchs-Land-Ticket und dann noch ihr Semesterticket. Als A mitbekommt, dass sich Kontrolleure im Zug befinden, verschenkt sie ihr Quer-durchs-Land-Ticket (auf dem As Name steht) an einen jungen Mann B, der ihr... » weiter lesen
Beihilfe nicht bearbeitet schwabenland schrieb am 12.07.2010, 11:32 Uhr:
Ich habe mal eine Frage bzgl. von Beihilfe und der Bearbeitungszeit. Gibt es hier Vorgaben, wie lange eine Bearbeitungszeit zu sein hat? Folgender Fall, ganz fiktiv natürlich: Herr A stellt einen Beihilfeantrag im Jahr 2005. Im Jahr 2010 wird der Beihilfeantrag abgelehnt. Ist sowas überhaupt rechtsgültig ? Immerhin liegen zwischen... » weiter lesen
Brauche bitte Hilfe bei § 263 -> Vermögensverfügung Bankangestellter Recht schrieb am 26.08.2009, 21:01 Uhr:
Hallo zusammen, ich schreibe gerade an einer Strafrecht HA und hocke vor einem Problem bei dem ich Hilfe benötige. Und zwar geht es darum, dass ein Bankmitarbeiter ein Darlehen gewährt und das aufgrund einer Täuschung. Nun hänge ich im § 263 beim Prüfungspunkt der Vermögensverfügung und weiß nicht weiter. Es ist doch offensichtlich... » weiter lesen
Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch liegen, kommt meistens eine (für den Mandanten) unerwartete aber sehr wichtige Frage: Sind oder waren Sie zu diesem Zeitpunkt verheiratet? Kann diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden, folgen weitere Fragen: Werden Sie zusammenveranlagt?... » weiter lesen
Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners. Auch kann aufgrund des bei Ehegatten geltenden... » weiter lesen
„Scharia-Polizisten“: Verstoß gegen das gesetzliche Uniformverbot wird neu geprüft
12.01.2018 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal aufgehoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sieben Angeklagten gegen das gesetzliche Uniformverbot verstoßen haben und mit dem Tragen von Warnwesten, teils mit der Aufschrift „Sharia-Police“, eine einschüchternde Wirkung auf andere Personen bezweckten, so die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018,... » weiter lesen
96-Jähriger früherer SS-Wachmann bleibt in Haft
01.12.2017 | Recht & Gesetz
Celle (jur). Der 96-jährige frühere SS-Wachmann Oskar Gröning muss weiter in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss es abgelehnt, die Vollstreckung der vierjährigen Haftstrafe aufzuheben (Az.: 3 Ws 491/17).Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning am 15. Juli 2015 zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 300.000 Juden verurteilt. Konkret... » weiter lesen
Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keine Beihilfe
24.11.2017 | Recht & Gesetz
Leipzig (jur). Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Donnerstag, 23. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Beihilfeverordnung des Bundes entschieden (Az.: 5 C 6.16). Im Ergebnis bedeutet dies eine Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beamtin der... » weiter lesen
Beihilfe Urteile und Entscheidungen
Der Ausschluss von Beilhilfeleistungen gemäß § 6 BVO Ang für ab dem 01.01.1999 Eingestellte ist wirksam.
» LAG-KOELN, 04.10.2002, 12 Sa 467/02
Krankenhausangestellte, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse nicht pflichtversichert sind und wegen Verzichts auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 405 RVO bzw. § 257 SGB V Beihilfe wie entspr. Beamte erhielten, verlieren den Beihilfeanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses,...
» LAG-KOELN, 10.07.2003, 10 Sa 1216/02
Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen
» VG-LUENEBURG, 05.03.2001, 4 B 13/01
Sicherheitsfrage 87 - S/ech s =
Beihilfe – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Beihilfe ist im Sinn des Europarechts eine besondere Form der Subvention. Europaweit liegen die national vergebenenen Beihilfen in der Größenordnung von 50 Mrd EUR pro Jahr, die Subventionen und Zuwendungen in Deutschland erreichen fast 20...
Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung zu den in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen entstehenden beihilfefähigen Aufwendungen, die Beamte und Richter von ihrem Dienstherrn für sich und ihre nicht...
Bei der Beihilfe i.S.d. § 27 StGB [Strafgesetzbuch] handelt es sich um eine Teilnahmeform, die regelmäßig von den Täterschaftsformen aus § 25 StGB und der Anstiftung (§ 26 StGB) abzugrenzen ist. Sie ist dazu gekennzeichnet, dass die handelnde...
Bei der De-minimis-Beihilfe handelt es sich um einen Begriff aus dem Subventionsrecht der EU. "De minimis" stammt aus dem Lateinischen und wurde im römischen Recht verwendet, um Kleinigkeiten zu definieren. Einem Existenzgrnder ist es...
Ob eine Beihilfe zum Selbstmord strafbar ist, lässt sich juristisch leicht zu beantworten. In Deutschland besteht die sogenannte Akzessorietät der Teilnahme. Das bedeutet, dass eine Teilnahme sich an der Hauptat orientieren muss. Liegt eine...
Im deutschen Strafrecht macht sich wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat nach § 357 StGB derjenige Dienstvorgesetzte oder Aufsichtsbeamte schuldig, der einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet, es unternimmt, ihn zu...
Als Täter wird eine Person angesehen, welche entweder selbst oder durch einen anderen eine Straftat begeht. Dabei wird differenziert zwischen mittelbarer und unmittelbarer Täterschaft. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Täterschaft aus dem § 25...