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Timestamp: 2016-10-22 11:55:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 41', 'Art. 45']

121 IV 30349. Urteil des Kassationshofes vom 24. November 1995 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 2 al. 2 et ch. 3 al. 2 CP; ex�cution de la peine privative de libert� suspendue au profit d'un traitement ambulatoire. Le point de savoir si le traitement ambulatoire s'est r�v�l� inop�rant doit faire l'objet d'une d�cision s�par�e de la part de l'autorit� d'ex�cution comp�tente, qui, une fois les voies de droit cantonales �puis�es, peut donner lieu � un recours de droit administratif. L'inutilit� constat�e du traitement ne peut donner mati�re � un pourvoi en nullit� (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). En cas d'ex�cution post�rieure de la peine privative de libert� suspendue, le traitement ambulatoire doit �tre pris en compte dans la mesure o� le condamn� a �t� effectivement entrav� dans sa libert� personnelle. Compte tenu de la diff�rence fondamentale existant entre l'incarc�ration et le traitement ambulatoire, il ne sera en r�gle g�n�rale tenu compte du traitement que de fa�on restrictive (pr�cision de la jurisprudence; consid. 4b). Faits � partir de page 304
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte G. mit Urteil vom 6. November 1987 des leichtsinnigen Konkurses, der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, der fortgesetzten Unterlassung der Buchf�hrung und der fortgesetzten Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gef�ngnis, unter Anrechnung von 14 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 43 StGB auf. Mit der ambulanten Massnahme verkn�pfte das Obergericht die Weisung, G. d�rfe w�hrend der Behandlungsdauer keinerlei selbst�ndige Finanzgesch�fte t�tigen. Zur �berwachung ordnete es eine Schutzaufsicht an.
Mit Verf�gung vom 28. Juli 1994 betrachtete das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich die ambulante Massnahme als gescheitert und stellte ihren Vollzug ein. Es beantragte ferner dem Obergericht, es sei im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob bzw. wieweit die zugunsten dieser Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe noch vollstreckt werden solle oder ob eine andere sichernde Massnahme anzuordnen sei.
Mit Beschluss vom 18. November 1994 ordnete das Obergericht des Kantons Z�rich den Vollzug der mit Urteil vom 6. November 1987 ausgef�llten Freiheitsstrafe an. Ferner stellte es fest, dass bez�glich einer von der Justizdirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 27. November 1987 zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Reststrafe von acht Monaten Gef�ngnis (Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Mai 1980) die Vollstreckungsverj�hrung eingetreten ist.
B.- Gegen diesen Beschluss f�hrt G. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von einem g�nzlichen oder teilweisen Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.- Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 14. August 1995 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung, das Obergericht auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2. a) Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe gegen die ihm auferlegte, eng mit der Massnahme verkn�pfte Weisung verstossen und wiederum im alten Stil selbst�ndig Finanzgesch�fte get�tigt sowie sich in spekulative Gesch�fte eingelassen. Das Therapieziel, den Beschwerdef�hrer durch st�ndige Begleitung in die Lage zu versetzen, sich im Bewusstsein seiner Pers�nlichkeitsst�rung zu kontrollieren und k�nftigen Versuchungen zu widerstehen, riskante und spekulative Finanzgesch�fte zu t�tigen, sei nicht erreicht worden. Die Behandlung sei deshalb gescheitert. Aus diesem Grund m�sse die zu ihren Gunsten aufgeschobene Freiheitsstrafe vollzogen werden. Ein Grund f�r einen g�nzlichen oder teilweisen Verzicht auf den Vollzug liege nicht vor. Ein durch die abgebrochene Behandlung relevanter Heilerfolg, der durch einen Vollzug beeintr�chtigt werden k�nnte, sei nicht erzielt worden. Ein anderweitig begr�ndeter Anlass, die Vollzugsdauer zu reduzieren, bestehe nicht.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Sinn und Zweck der Massnahme sei es gewesen, eine erneute Straff�lligkeit zu verhindern. Dies sei mit der Massnahme vollumf�nglich gelungen. Die Bezirksanwaltschaft Uster habe die neue Strafuntersuchung gegen ihn mit Verf�gung vom 31. Oktober 1994 eingestellt. Ausserdem sei er seit dem obergerichtlichen Urteil aus dem Jahre 1987 nie mehr selbst�ndig t�tig gewesen, sondern habe als Angestellter der M. AG gehandelt und den Anordnungen von Herrn S. strikte Folge geleistet. Schliesslich habe er auch keine spekulativen Gesch�fte get�tigt. Er habe sich vielmehr in guten Treuen - auch mit Zustimmung seines zur �berwachung eingesetzten Therapeuten - f�r alle seine Managert�tigkeiten als Angestellter von S. halten d�rfen. Im �brigen treffe nicht zu, dass mit der ambulanten Therapie nicht mindestens ein Etappenziel erreicht worden sei. Schliesslich sei er nicht mehr straff�llig geworden. Selbst wenn er in einigen Nebenpunkten die Auflagen verletzt h�tte, w�rde die Anordnung des nachtr�glichen Strafvollzuges eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeuten. Er sei heute 60 Jahre alt. Eine Strafverb�ssung w�rde ihm jegliche Chance nehmen, ein anst�ndiges Leben auf gesicherter Grundlage zu f�hren, und das intakte Familienleben zerst�ren.
3. Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB kann der Richter zwecks ambulanter Behandlung den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung BGE 121 IV 303 S. 306Rechnung zu tragen. Er kann in diesem Falle entsprechend Art. 41 Ziff. 2 StGB Weisungen erteilen und wenn n�tig eine Schutzaufsicht anordnen. Erweist sich die ambulante Behandlung als unzweckm�ssig, ordnet der Richter nach Ziff. 3 Abs. 2 derselben Bestimmung die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn der Geisteszustand des T�ters eine �rztliche Behandlung oder besondere Pflege erfordert. Ist die Behandlung in einer solchen Anstalt unn�tig, so entscheidet der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen. An Stelle des Strafvollzugs kann er eine andere sichernde Massnahme anordnen, wenn deren Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB).
Der Entscheid, ob sich die Behandlung nach Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als unzweckm�ssig erweist, ist nicht vom Richter, sondern von der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde in einer separaten Verf�gung zu treffen (BGE 119 IV 190 E. 1). Im zu beurteilenden Fall hat das hief�r zust�ndige Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich (� 2 Strafvollzugsverordnung des Kantons Z�rich) diesen Entscheid mit Verf�gung vom 28. Juli 1994 gef�llt, die ambulante Massnahme als gescheitert betrachtet und ihren Vollzug eingestellt. Die Frage, ob sich eine Behandlung als erfolglos oder unzweckm�ssig erwiesen hat, ist eine typische Vollzugsentscheidung, die nach Aussch�pfung der kantonalen Rechtsmittel mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE a.a.O.). Gem�ss � 10 Abs. 2 der Strafvollzugsverordnung des Kantons Z�rich h�tte der Beschwerdef�hrer diese Verf�gung mit Rekurs (�� 402 ff. StPO/ZH, vgl. auch � 27 StVG/ZH) beim Regierungsrat als letzter kantonalen Instanz (� 409 Abs. 1 StPO/ZH) anfechten m�ssen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann die festgestellte Aussichtslosigkeit der Massnahme nicht mehr angefochten werden. Soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung der Massnahme richtet, ist daher auf sie nicht einzutreten.
4. Zu pr�fen ist allein, ob und wieweit der Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu Recht angeordnet wurde.
a) Die zust�ndige Vollzugsbeh�rde stellte im Verfahren vor der Vorinstanz keinen Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen (Verwarnung, weitere Weisungen) gem�ss Art. 45 Ziff. 3 StGB, welche Ziffer gem�ss Abs. 7 derselben Bestimmung sinngem�ss f�r ambulante Behandlungen unter Aufschub der Strafe gilt, auch wenn keine bedingte Entlassung aus der Massnahme erfolgte (vgl. dazu STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil BGE 121 IV 303 S. 307II., � 11 N. 100/101). Sie brach vielmehr die ambulante Behandlung als erfolglos ab, weshalb die Vorinstanz nach Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 �ber den nachtr�glichen Strafvollzug oder die Anordnung einer anderen sichernden Massnahme zu entscheiden hatte.
Es kann hier offenbleiben, ob der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Amtes f�r Straf- und Massnahmenvollzug, der nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, heute noch anfechten kann, weil die Nichtigkeitsbeschwerde aus einem anderen Grunde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben ist. Das gleiche gilt in bezug auf die Frage, ob eine andere sichernde Massnahme h�tte angeordnet werden m�ssen, was der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz nicht beantragte und diese daher auch nicht pr�fte.
b) Die Dauer freiheitsentziehender Massnahmen ist grunds�tzlich auf die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen (BGE 120 IV 176 E. 2a mit Hinweisen). Dabei braucht die anrechenbare Dauer nicht mit der Massnahmedauer �bereinzustimmen. Namentlich wenn die pers�nliche Freiheit durch den Vollzug der station�ren Massnahme weniger beschr�nkt wird als durch den Freiheitsentzug in einer Strafanstalt, ist die anrechenbare Dauer entsprechend zu k�rzen (BGE a.a.O.). Dabei sind dem Vergleich jedoch die g�nstigsten in Frage kommenden Vollzugsformen, namentlich etwa Halbgefangenschaft, zugrundezulegen (vgl. BGE BGE 117 IV 225 E. 2b). Auch bei der ambulanten Behandlung ist beim nachtr�glichen Vollzug der urspr�nglich aufgeschobenen Freiheitsstrafe zu pr�fen, ob und inwiefern der Verurteilte durch die ambulante Massnahme in seiner pers�nlichen Freiheit eingeschr�nkt wurde. In dem Masse, wie eine tats�chliche Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit vorliegt, ist die Behandlung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Von Bedeutung ist hief�r im wesentlichen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme f�r den Betroffenen verbunden war (BGE 120 IV 176 E. 2b mit Hinweisen). Wegen der grunds�tzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschr�nkte Anrechnung der ambulanten Behandlung in Frage. Dem Richter steht in der Frage, ob und in welchem Umfang die Behandlung anzurechnen ist, ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in den mehr als sieben Jahren seiner Behandlung rund 700 Sitzungen � je 2 1/2 Stunden (2 Sitzungen pro Woche, berechnet auf 50 Wochen pro Jahr) sowie j�hrlich ca. 8 Wochenend-Gruppentherapie-Behandlungen (Sa/So mit �bernachtung) absolviert. Dies BGE 121 IV 303 S. 308entspreche einem Zeitaufwand von 1750 Stunden und 112 Tagen. Die Vorinstanz f�hrt an, der Beschwerdef�hrer habe regelm�ssig zweimal w�chentlich die Therapiesitzungen besucht.
Die Vorinstanz nahm an, eine Anrechnung auf die Freiheitsstrafe sei nicht angebracht, da die ambulante Behandlung nicht mit Freiheitsentzug oder einer �hnlichen eingreifenden Beschr�nkung der Freiheit verbunden gewesen sei. Damit tr�gt sie der zitierten Rechtsprechung �ber die Anrechnung der ambulanten Massnahme nicht Rechnung, nach welcher auch die mit einer ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsbeschr�nkung eine beschr�nkte Anrechnung rechtfertigt und erheischt. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz wird nach den dargelegten Grunds�tzen zu pr�fen haben, inwieweit der Beschwerdef�hrer durch die ambulante Therapie in seiner pers�nlichen Freiheit eingeschr�nkt war und ob sowie gegebenenfalls in welchem Ausmass deren Dauer an die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Dabei wird sie im vorliegenden Fall auch ber�cksichtigen d�rfen, dass die Freiheitsbeschr�nkung des Beschwerdef�hrers gr�sser gewesen w�re, wenn er sich an die ihm auferlegten Weisungen gehalten h�tte, und dass ihm die Therapie letztlich zur Tarnung daf�r diente, dass er den Weisungen zuwiderhandelte, und er sie insofern missbraucht hat (vgl. BGE 117 IV 404 E. 2b zu Art. 69 StGB).
120 IV 176,
Art. 41 Ziff. 2 StGB suite... ,
�� 402 ff. StPO,
� 27 StVG,
� 409 Abs. 1 StPO,
Art. 45 Ziff. 3 StGB,