Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-optiker-lobby/
Timestamp: 2017-12-12 14:06:20
Document Index: 76074111

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Anfrage zur Optiker-Lobby
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Lobbyisten-Stellungnahme und dazugehörige Referentenentwürfe von Optiker-Organisationen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage zur Optiker-Lobby [#24926]
1 Monat, 3 Wochen her17. Oktober 2017 13:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
3 Wochen, 3 Tage her18. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: Anfrage zur Optiker-Lobby [#24926]
HHVG_RefE.pdf 233,5 KB
image002.jpg 1,6 KB
ZVA-Stellungnahme... 110,5 KB
Z 17 – 53/231 Sehr geehrt Antragsteller/in auf Ihre Anfrage leite ich Ihnen eine Stellungnahme des Zentralverbands der Augenoptiker und Optometristen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie den entsprechenden Referentenentwurf zu. Es handelt sich - soweit ersichtlich - um die einzige Stellungnahme einer Optikerorganisation zu einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit aus den letzten Jahren. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
4 Tage, 23 Stunden her7. Dezember 2017 15:44: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
4 Tage, 22 Stunden her7. Dezember 2017 16:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage zur Optiker-Lobby.
4 Tage, 22 Stunden her7. Dezember 2017 16:30: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.