Source: https://openjur.de/u/851908.html
Timestamp: 2019-01-17 10:08:14
Document Index: 202692498

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 130', '§ 86', '§ 267', '§ 75', '§ 54', '§ 54']

SG Gießen, Beschluss vom 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 ER - openJur
SG Gießen, Beschluss vom 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 ER
openJur 2015, 14257
In der Hauptsache geht es im vorliegenden Fall um die Gewährung von Leistungen im sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis und damit um die Gewährung einer Sachleistung in Gestalt der Sachleistungsverschaffung. Der Antragsgegner hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Antragsteller durch Beauftragung eines Leistungserbringers, der seinerseits Integrationshelfer gegen Entgelt bereitstellt und grundsätzlich (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 SGB XII) mit dem Antragsgegner als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen haben muss, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10). Dementsprechend scheidet in der Hauptsache auch eine Verurteilung des Antragsgegners dem Grunde nach gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG aus, da keine Geldleistung im Streit steht (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 12).Ob diese Grundsätze auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zu übertragen sind oder ob im Hinblick darauf, dass ein "vorläufiger" Schuldbeitritt zivilrechtlich kaum umsetzbar ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine im Verhältnis zum Antragsteller vorläufige Verpflichtung zur Erfüllungsübernahme durch (tatsächliche) Zahlung des Sozialhilfeträgers als Dritten im Sinne von § 267 BGB ausgesprochen werden kann, kann dahinstehen. In jedem Fall muss eine im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesprochene Verpflichtung klar erkennen lassen, welchen Betrag der Sozialhilfeträger zu zahlen hat und auch genau anordnen, an wen die Zahlung zu erfolgen hat. Hierzu gehören, soweit es um die Bereitstellung einer Schulbegleitung geht, die genaue Angabe des stundenmäßigen Umfangs der Begleitung und die Bestimmung des Vergütungssatzes pro Stunde. Andernfalls hätte es der Antragsteller in der Hand, den Umfang der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers eigengestalterisch festzulegen. Außerdem können die sich aus § 75 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 SGB XII ergebenden Grenzen des Vergütungsanspruchs des Leistungserbringers ohne dessen Bezeichnung im Tenor nicht überprüft werden.
Da der Antragsteller in die Grundschule C. aufgenommen wurde, hat er im Grundsatz bis zur Grenze des ihm tatsächliche Möglichen das Recht wie jeder andere Schüler mitzumachen. Er darf von einzelnen Veranstaltungen nicht ausgeschlossen werden. Er darf weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert werden. Er darf uneingeschränkt in der Grundschule, lediglich beschränkt durch seine eigenen, nicht durch Hilfe kompensierbaren Möglichkeiten und ggfs. gleichrangige Rechte anderer Schüler auf Bildung "mitmachen". Es bedarf also einer inklusiven Betrachtung der Grundschule. Deshalb darf zur Überzeugung des Gerichts die Schulform "Grundschule" nicht hinsichtlich einzelner Elemente einzeln betrachtet werden, an denen der Antragsteller nur teils teilnehmen und teilweise nicht teilnehmen dürfte. Vielmehr kommt bei der Vermeidung von Diskriminierung dem subjektiven Empfinden eines objektiven Empfängerhorizontes besondere Bedeutung zu. Im Sinne dieser generalisierenden Betrachtung nimmt ein Schüler die "Grundschule" als eine Einheit wahr. Da die Kosten einer Schulbegleitung gemessen an den Möglichkeiten eines durchschnittlichen Privathaushaltes beträchtlich sind, kommt die Zuordnung der Hilfen zur OGS zu den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in ihren faktischen Auswirkungen einem – teilweisen - Verbot der Teilnahme an der OGS für einen Schüler mit Behinderung, der aus durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen stammt, sehr nahe. Wenn ein Schüler, der an der OGS selbst teilnehmen möchte, auch wenn sie nur freiwillig ist, an dieser aus wirtschaftlichen Gründen faktisch nicht teilnehmen kann, weil sich dann die gesamte Familie wegen seiner Behinderung wirtschaftlich betrachtet erheblich einschränken muss, um die Schulbegleitung mitzufinanzieren, so wird der Antragsteller jedenfalls mittelbar benachteiligt. Das entspricht nicht dem Gedanken der Eingliederungshilfe.
Eine enge Auslegung des Begriffs der angemessenen Schulausbildung ist hier nicht geboten, wenngleich eine gesetzgeberische Klarstellung oder Neuordnung des größeren Kontextes der finanziellen Versorgung behinderter Menschen in Bezug auf die behinderungsspezifischen Bedarfe wünschenswert wäre. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII spricht von Hilfen zur angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen. Die Formulierung "insbesondere" schafft bereits eine Öffnungsklausel. Es kommt also gar nicht darauf an, ob für die OGS eine Schulpflicht besteht. Und das Kriterium des BSG für die Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, dass Ausgangspunkt dabei sein muss, dass die Betreuung speziell auf die schulischen Maßnahmen abgestimmt ist und zu einer noch zu erreichenden gewissen Schulbildung führt und ein überwiegender Bezug zur schulischen Ausbildung bestehen muss, während nicht ausreichend sei, dass im Rahmen einer Maßnahme positive Nebeneffekte auch für die schulische Entwicklung eintreten können, ist bei der OGS offensichtlich gegeben. Schulische Bildung ist nicht bloß ein positiver Nebeneffekt der OGS, sondern ein elementarer Bestandteil des Konzepts der OGS.
Mangels klarer Entweder-Oder-Struktur zwischen schulischen und gesellschaftlichem Leben bei der OGS und mangels einer echten Teilnahmepflicht an der OGS bedarf es letztlich einer wertenden, systematischen Betrachtung, was unter das Tatbestandsmerkmal der "angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" fällt, solange der Gesetzgeber nicht seinen gesetzgeberischen Willen zur Eingliederungshilfe im Lichte der Inklusion, und sei es nur klarstellend, aktualisiert.
Hiervon ausgehend umfasst die Regelung des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII nicht nur den Pflichtunterricht in der Schule. Dort heißt es lediglich: "insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht". Denn die OGS ist ein integraler Bestandteil der neuen Lernkultur in einem Gesamtkonzept. Dass dabei auch Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens zum Tragen kommen, ist gerade Teil des pädagogischen Gesamtkonzepts, das in der Grundschule natürlich dem Alter der Schüler besondere Rechnung trägt und sie im Rahmen des Lernens in der OGS noch nicht mit reinen Lerninhalten überfordern will. Nur deshalb besteht das Angebot zwischen Unterrichtsinhalten im engeren Sinne und außerunterrichtlichen Angeboten. Das ist aber gerade Teil des schulischen Konzepts und kein aliud zur Schule.
Ausgehend von diesen Erwägungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf Gewährung einkommens- und vermögensunabhängiger Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für die OGS. Zur Realisierung des Anspruchs des Antragstellers hält das Gericht im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die aus dem Tenor ersichtlichen Anordnungen für erforderlich, um die vollumfängliche Teilnahme des Antragstellers an der OGS sicherzustellen. Der Antragsteller wird ab dem Halbjahr 2015/16 tatsächlich an der OGS teilnehmen. Das Gericht hält es daher für erforderlich, die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung für die OGS in dem entsprechenden Umfang anzuordnen, in dem die Begleitung des Antragstellers nicht anderweitig sichergestellt ist. Hinsichtlich der Kostenhöhe orientiert sich das Gericht an dem Beschluss des LSG NRW vom 22.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER. Hier war ein Monatsbeitrag von 700.-€ für 28 Wochenstunden zugrunde gelegt worden. Bei einem Bedarf von 5 Stunden wie im vorliegenden Fall ergibt dies eine Obergrenze von 125.-€ je Schulwoche. (700:28 = 25x5 = 125).
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