Source: https://www.naturathlon.tv/0320_gesetzgebung.html
Timestamp: 2017-09-21 03:19:52
Document Index: 153877149

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 44', '§ 21', '§ 30', '§ 56', '§ 57']

Der Entwurf enthält Durchführungsbestimmungen zum Vollzug der EU-Verordnung über invasive Arten. Er beinhaltet nicht nur Verfahrensvorschriften zur Erstellung von Aktionsplänen und der Festlegung von Managementmaßnahmen, sondern auch Eingriffsbefugnisse und Vorschriften zur Einrichtung eines Genehmigungssystems für Forschung sowie zu Einfuhrkontrollen (§§ 40 ff. BNatSchG).
Der Entwurf sieht im Bereich des Artenschutzes insbesondere eine Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Signifikanzansatz und zu Umsiedlungsmaßnahmen vor (§ 44 BNatSchG). Zudem werden eine Frist zur Einrichtung des länderübergreifenden Biotopverbundes festgesetzt (§ 21 BNatSchG) und Höhlen sowie Stollen in die Liste bundesgesetzlich geschützter Biotope aufgenommen (§ 30 BNatSchG). Im Bereich des Meeresnaturschutzes wird durch Einführung eines neuen § 56a BNatSchG die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen ermöglicht und die Ermächtigung zum Erlass von Schutzgebietsverordnungen erweitert (§ 57 BNatSchG).
Ausschussempfehlung (BR-Drs. 168/1/17)
Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 168/17(B))
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Gegenäußerung (BT-Drs. 18/11939)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/12845)
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 514/17)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/8916)
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (DR-Drs. 332/1/13)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/7674)
Das Änderungsgesetz vom 30.04.1998 diente insbesondere der Umsetzung der FFH -Richtlinie. Es beinhaltete Regelungen zum Aufbau und Schutz des europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete "Natura 2000" sowie weitere Änderungen im Artenschutzrecht.
BfN-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (2017)