Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16062
Timestamp: 2017-11-22 09:26:43
Document Index: 77958418

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.05.2005, ZRV/0230-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Säumnisbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 7.098,90 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 113,08. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 413,29. Zur Auszahlung gelangt daher ein Erstattungsbetrag von € 6.572,53. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 22. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, für 36 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 20.412,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 20.608,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 5. November 1996, WE-Nr. bc, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 34 Stück Rinder für die amtlich ermittelte Eigenmasse von 19.378,00 kg in der Höhe von S 98.389,00 (€ 7.150,21) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 12.490,00 (€ 907,68) verhängt, sodass ein Betrag von S 85.899,00 (€ 6.242,52) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. cd, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de und 008ef sei offensichtlich manipuliert worden.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef sei nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt worden.
Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.
Der Berufungssenat V der Region Linz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag neu festgesetzt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 5. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. bc durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 36 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 22. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de und 008ef die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, erfolgt.
Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen. Am 2. November 1999 habe er eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Der Bf. habe das Berufungsbegehren im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowohl hinsichtlich der Nichtgewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef eingeschränkt.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1667 vom 2. November 1996 über den Ankauf von einer Kuh von Herrn F.K., wohnhaft in L., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008ef nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn F.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, am 2. November 1996 mit Schlussschein Nr. 1667 an den Bf. ein Rind mit der Ohrmarkennummer fg verkauft zu haben. Ein Tier mit der Ohrmarkennummer 008ef sei nicht in seinem Besitz gewesen.
Der Säumnisbeschwerde wurde aufgrund der Ausführungen der Zeugen F.K. und des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.18) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, dass der Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummer verloren hatten, aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef den Schlussschein mit der Nr. 1667 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 2. November 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in G. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn F.K., wohnhaft in L., H. und vom Einkäufer des Bf., Herrn K., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden eine Kuh verkauft. In die erste, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008ef nachträglich eingetragen.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme erklärte Herr F.K., er habe dem Bf. am 2. November 1996 mit dem Schlussschein Nr. 1667 ein Rind mit der Ohrmarkennummer fg verkauft. Ein Tier mit der Ohrmarkennummer 008ef sei nicht in seinem Besitz gewesen.
Es ist nicht auszuschließen, dass die an den Einkäufer des Bf. verkaufte Kuh ohne Ohrmarke verkauft worden ist. Die Unterschrift am Schlussschein wurde nicht bestritten. Die Möglichkeit, das für die Ohrmarkennummer vorgesehen Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn F.K. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn F.K. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008ef über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 20.412,00 kg*
103.639,00
7.531,74
b) tatsächliche Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 19.239,00 kg**
97.683,00
7.098,90
c) Sanktion von 200% für 560,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Kuh mit der Ohrmarkennummer de )***
d) Sanktion von 50% für 613,00 kg (angemeldete Eigenmasse des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef )
* Bei diesem Gewicht handelt es sich um das in Feld 38 und 47 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Gewicht
**Gesamte angemeldete Eigenmasse von 20.412,00 kg minus angemeldete Eigenmasse von 1.173,00 kg für die verfahrensgegenständlichen zwei Rinder
*** Hinsichtlich dieses Tieres hat der Bf. das Beschwerdebegehren in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, sodass die Rückforderung und die Sanktion für das angemeldete Gewicht aufrecht bleiben
Findok-Nr: 16062.1, aufgenommen am: 14.06.2005 13:28:08, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: b7ac38d8-931c-4920-941e-a46eba34cf16, Segment-ID: 3224c40d-4164-4105-b915-a360c986da52