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Timestamp: 2019-05-27 11:13:03
Document Index: 101778871

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 8', '§ 359']

§ 175. Fortgeschriebenes Nazi-Unrecht bis 1969
vom 26. April bis zum 16. Juli 2008
Veranstaltungsort: Gedenkstätte Fuhlsbüttel, Suhrenkamp 98
Zeitpunkt: 27.5.2008, 19.00 Uhr
Ich verweise auf meinen Vortrag vom 24. Mai 2007 unter dem Titel Was 1935 Recht war, durfte 1957 nicht Unrecht sein. Zur Situation homosexueller Männer in Hamburg zwischen 1945 und 1969 auf meiner Homepage (dr-Lo.de) unter der Nummer 21 der Rubrik "Aufsätze, Rezensionen, Vorträge".
Neu recherchiert sind die folgenden Ausführungen, die in meinem Vortrag am 27. Mai 2008 erstmals vorgestellt werden.
Die Geschichte der Homosexuellen in Deutschland von 1871 bis 1969 weist zwei unterschiedliche Phasen von Kontinuität auf:
I. Kaiserreich und Weimarer Republik
II. NS-Zeit und Bundesrepublik Deutschland bis 1968
a) die Übernahme der Strafbestimmungen Preußens und des Norddeutschen Bundes auf Reichsebene mit dem gegen homosexuelle Handlungen gerichteten
§ 175 StGB, dessen Bestimmungen aber nur bei beischlafähnlichen Vorgängen angewandt wurde;
b) durch eine sich langsam formierende Bewegung zur Abschaffung der Sonderstrafbestimmungen gegen Homosexuelle und die damit zusammenhängende Gründung des WhK;
c) durch die Besserung der Lebensbedingungen für Homosexuelle vor allem in den deutschen Großstädten (namentlich Berlin und Hamburg) nach dem 1. Weltkrieg.
Sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik waren homosexuelle Handlungen ein strafrechtliches Phänomen.
Das änderte sich mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten, der die zweite Phase einleitet:
Homosexualität war nun ein politisch-ideologisches Problem, das aus seuchenhygienischen und bevölkerungspolitischen Gründen beseitigt werden mußte. Das Strafrecht ist nach Ansicht des NS-Juristen Klare "Kampfrecht" im Krieg gegen die Homosexuellen, der nach dem von Klare erwarteten deutschen Sieg im 2. Weltkrieg verschärft fortgesetzt werden sollte.
Die Niederlage des Nationalsozialismus im Jahre 1945 führte nicht zur Aufhebung aller von den Nationalsozialisten erlassenen Gesetze. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1957 ausdrücklich die NS-Gesetzgebung gegen Homosexuelle.
Was die Verfolgung der Homosexuellen anbelangt, ist die innere Nähe der Bundesrepublik Deutschland zur NS-Zeit weit größer als zu Kaiserreich und Weimarer Republik.
Ein Beispiel für die Kontinuität der Homosexuellenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland ist der Fall Pannier , den ich im folgenden vorstelle:
Gustav Albert Pannier (1) arbeitete 1937 seit 7 1/2 Jahren als kaufmännischer Angestellter bei der Hamburg- Amerikanischen - Mineralölgesellschaft am Jungfernstieg 51 und verdiente monatlich 230,- RM brutto bzw. 180,-RM netto. Auf Grund des damaligen Einkommens- und Preisniveaus kann seine wirtschaftliche Lage als solide und stabil bezeichnet werden.
Geboren wurde Gustav Pannier am 17. September 1908 in Hamburg. Er war evangelisch, ist 1937 ledig und wohnt bei seinem Vater in Hamburg-Fuhlsbüttel, Auf dem Kamp 9, d.h. in unmittelbarer Nähe der Hamburger Strafanstalt. Pannier ist nicht Mitglied der NSDAP.
Am 17. August 1937 fällt Pannier einer Denunziation zum Opfer. Der in der Burchardstraße 1 wohnende Hauswart Rudolf Ernst Arnold (* 5.11.1885 in Großbothen) hatte ihn wochenlang beobachtet, wie er abends immer wieder die öffentlichen Toiletten Burchardstraße/Klosterwall und Steinstraße aufsuchte. Mehr hat Arnold während seiner Beobachtungszeit nicht gesehen (2). Als es am 17. August 1937 regnete und Pannier vom Eingang des Gebäudes, für das Arnold als Hausmeister zuständig war, die in der Nähe gelegene Toilette beobachtete, bringt Arnold den ihm namentlich nicht bekannten Mann gegen 20.50 Uhr zur Polizeihauptwache 6149 und erstattet vor Polizeimeister Dähling Anzeige, weil er annimmt, daß Pannier "homosexuellen Kreisen angehört" (vgl. Blatt 1).
Noch am selben Abend wird Pannier von Kriminaloberassistent Hanisch vom Kriminalbereitschaftsdienst verhört: Pannier bestreitet, homosexuell zu sein. Er habe es außerdem nicht nötig, aus finanziellen Gründen "mir Geld auf irgendwelche unlautere Art zu verdienen." Pannier erklärt ausdrücklich: "Ich bestreite, mich heute in irgendeiner Weise strafbar gemacht zu haben" (vgl. Bl. 1 li, 2).
Hanisch verweist in seinem Bericht auf zwei "einschlägige Vorgänge" aus dem Jahr 1936. Deswegen bestellt er Pannier "auf den 19.8.37 morgens zwischen 8 und 10 Uhr an das 24. Kommissariat Große Bleichen 65 zur Erteilung einer Auflage und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung." Hanisch fügt hinzu: "Eine strafbare Handlung war ihm nicht nachzuweisen" (Bl. 1 li, 2).
Am 1.9.1937 erscheint Pannier auf Grund einer Vorladung bei dem für homosexuelle Delikte zuständigen 24. Kommissariat und wird dort von Kriminalsekretär Peter Heinrich Friedrich Finnern (1900-1980) verhört.
Das Vernehmungs"protokoll" ist umfangreich (Bl. 2-3), was auf ein langes Verhör deutet. Seine Formulierungen wirken gestelzt und stammen kaum von dem Beschuldigten (3). Nach einem Geständnis wird Pannier am 1.9.1937 "vorläufig festgenommen" und "in Schutzhaft versetzt" (Bl. 3).
Weitere Vernehmungen durch Finnern finden am 15. und 30. September statt; sie bekräftigen nach Ausweis der "Protokolle" Panniers Geständnis.
Trotzdem ist Finnern mit dem Ergebnis der Verhöre nicht zufrieden: Am 1. September 1937 hält er es für glaubhaft, daß Pannier keinen seiner Partner mit Namen kenne, und vermutet überdies, daß Pannier Oral- und Analverkehr gehabt habe.
Am 15.9. notiert Finnern, daß Pannier sich weder an Wohnungen noch Namen der Partner erinnere. Und am 30.9. vermerkt der Kriminalbeamte, Pannier habe trotz "eingehender Ermahnung zur Wahrheit" (worunter Gewaltanwendung oder Drohungen zu verstehen sind) keine Namen genannt. "Alle Versuche durch gütliches Zureden oder ernste Vorhaltungen Pannier zur Angabe seiner Partner zu veranlassen, waren ohne Erfolg. Es kann daher...angenommen werden, daß er wirklich nicht in der Lage ist, solche zu nennen...Es befremdet allerdings, daß P. nicht eine Person aus den (sic) umfangreichen Bildmaterial herausgefunden hat, die als ein Partner in Frage kommt" (Bl. 3 li- 5 re). Von den angeblich so zahlreichen Partnern Panniers ist nicht einer aufgetaucht; kein anderer Mann hat Pannier in der Lichtbildkartei "bezeichnet", was dafür sprechen könnte, daß Pannier Recht hat, wenn er behauptet, nicht homosexuell veranlagt zu sein (allerdings gibt es eine Reihe Indizien, die für das Gegenteil sprechen).
Nach reichlich 7 Wochen Schutzhaft erläßt Amtsgerichtsrat Dr. Sommerkamp (1891-1972) am 20. Oktober 1937 auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 14.10. Haftbefehl gegen Pannier, der daraufhin in Untersuchungshaft genommen wird.
Während der richterlichen Vernehmung am 20. Oktober hatte Pannier sein Geständnis "in vollem Umfang widerrufen" (Bl.40).
Am 27. Oktober erklärt Pannier in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft: "Ich habe nicht die homosexuelle Veranlagung und daher auch keine homosexuelle Freundschaft und Bekanntschaft. Als Strichjunge habe ich mich niemals im Leben betätigt" (Bl. 20).
Und einen Tag später, am 28.10.1937, schreibt er an die Staatsanwaltschaft: "Alle bisherigen Protokolle sowie Unterschriften erkläre ich hiermit für nicht abgegeben. Ich übergebe hiermit der Staatsanwaltschaft bezw. dem Gericht anliegendes Protokoll. Nur dieses allein ist für mich abgegeben bezw. bindend.
Ich bitte um Erledigung durch das Schnellgericht, falls überhaupt ein Termin angesetzt wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals um Aufhebung meines Haftbefehls bitten. In meinem Falle kann doch überhaupt nicht von einem Fluchtversuch die Rede sein. Bei meiner jetzigen Firma bin ich bereits 7 1/2 Jahre beschäftigt. Meine Firma lautet: Hamburg Amerikanische Mineralölges.m.b.H. Hamburg 36, Jungfernstieg 51. Ausserdem bin ich der einzigste von den Kindern, der noch im Hause bei meinem 73jährigen Vater wohnt. Ich habe seit dem 31. August 1937 keine Verbindung mehr mit meinem Vater und hoffe, dass der Aufhebung nichts im Wege liegt, da ich jederzeit zur Verfügung stehen werde" (Bl. 19).
Mit dem Widerruf des Geständnisses, der Forderung nach Aufhebung des Haftbefehls und der Beschwerde über die Haftbedingungen (seit 8 Wochen keinen Kontakt zum Vater) hat Pannier sich in den Augen der Juristen Siemssen und Sommerkamp in eine Situation manövriert, die harte Bestrafung verlangte.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsgericht lehnen "wegen Verdunkelungsgefahr" im Oktober und November 1937 alle Gesuche von Martha Käseler ab, ihren Bruder wegen wichtiger Angelegenheiten (Vollmachten, Krankenkasse, Beruf) sprechen zu dürfen (4).
Der Prozeß gegen Pannier findet am 26. November 1937 vor dem Amtsgericht als Schöffengericht statt:
Staatsanwalt Nicolaus Siemssen beantragt für den "Ersttäter" Gustav Pannier nach § 175 StGB alter und neuer Fassung die für Hamburger Verhältnisse außergewöhnlich hohe Strafe von 18 Monaten Gefängnis ohne Anrechnung der Schutz- und Untersuchungshaft von rund 3 Monaten Länge.
Pannier plädiert während des Prozesses auf "Freisprechung. Ich bin von Finnern gefragt worden, wie oft ich onaniert habe und habe hierunter die Selbstonanie bei mir und nicht die wechselseitige Onanie verstanden", d.h., Pannier fühlte sich von Finnern hereingelegt.
Während seiner Vernehmung während des Prozesses hatte Pannier u.a. ausgeführt: "Durch die Dauer des Verhörs von 4 Stunden bin ich so mürbe gemacht worden, daß ich auch das Protokoll vom 15.IX... unterschrieben habe" (Bl. 33 li.).
Finnern erklärte im Prozeß unter Eid: " Pannier kam zur 1. Vernehmung nicht. Darauf wurde er schriftlich vorgeladen. Später stellte ich fest, daß er am 1. Tage auf dem Flur gewartet hatte; er hatte sich aber nicht gemeldet. Er gab mir zu, daß er sich in den Toiletten einen Partner suchen wolle und gab dann weiter zu, daß er homosexuell veranlagt sei und 1937, 3-4x, 1936, 10-12x wechselseitig onaniert habe. Er gab zu, zuletzt mit den Leuten in den Sachsenwald und in den Harburger Wald gefahren zu sein. Er hat es 3x bei mir zugegeben, ich habe ihm auch meine Berichte zum Durchlesen übergeben. Irgend ein Zwang ist auf ihn nicht ausgeübt worden. Nach 14 Tagen habe ich ihn nochmals vernommen. Die 1. Vernehmung kann von 8 bis 11, oder 12 Uhr gedauert haben. Er gab zu, von 1930/1934 und auch 1935, hier weniger, wechselseitig onaniert zu haben. Er will jedesmal Geld dafür gegeben haben. Ein Seemann fährt nicht mit ihm für 1 Tasse Kaffee in den Sachsenwald. Er kann, wenn er will, seine Partner angeben" (Bl. 34 li, 35 re).
Das Gericht sieht Pannier durch sein (wenn auch widerrufenes) Geständnis vor Finnern als "völlig überführt", zwischen 1930 und 1937 zahlreiche homosexuelle Handlungen vorgenommen zu haben (Bl. 39-41).
Es betont ausdrücklich, daß Finnern "glaubhaft erklärt" habe, daß das Geständnis des Angeklagten nicht durch irgendwelche Druckmittel erreicht worden sei, "insbesondere auch nicht durch die Inaussichtstellung der Inschutzhaftnahme" (Bl. 40f.). Letztere Aussage Finnerns ist im Prozeßprotokoll gar nicht vorhanden! Sie stammt aus einer Art "Rechtfertigung" Finnerns, die dieser am 10. November 1937 verfaßt hatte, mehrere Wochen nach dem Widerruf des Geständnisses durch Pannier. In dieser Einlassung Finnerns heißt es: "Die Vernehmung ist in den allersachlichsten Formen. (sic) Die Inschutzhaftnahme ist ihm von mir, ziemlich am Schluß der Vernehmung, eröffnet worden. Ich habe den Pannier darauf hingewiesen, daß es mir ausgeschlossen erscheine, daß er seine Partner, mit denen er doch nach seinen Angaben in Harburg usw. gewesen sein will, in keiner Weise kennen gelernt haben will. Aus dieser Voraussetzung mußte seine Inschutzhaftnahme erfolgen, um die Ermittlungen nach ihm bekannten Personen durchzuführen" (Bl. 16 re, li).
Der später von der Hamburger Presse als "Papa Gnädig" bezeichnete Amtsgerichtsrat Dr. Sommerkamp folgte in seinem Urteil uneingeschränkt dem Antrag der Staatsanwaltschaft und betont, daß "eine Anrechnung der Schutz- und Untersuchungshaft...bei dem hartnäckigen Leugnen des Angeklagten nicht in Betracht kommen könne" (vgl. Urteil Bl. 37-42).
Der Antrag der Schwester Panniers vom 15. Januar 1939, ihrem Bruder auf dem Gnadenweg die Schutz- und Untersuchungshaft auf die Haftzeit anzurechnen, wird von Staatsanwalt Dr. Schwarz am 24. Februar 1939 abgelehnt (Bl. 47).
Pannier muß die volle Strafe verbüßen, und zwar ab 1. März 1938 im Emslandlager V Neusustrum (5), was für einen Hamburger Ersttäter ungewöhnlich ist. Gnadengesuche der Schwester vom 8.5. und 14.10.1938 werden am 24.6. resp. 19.10. 1938 abgelehnt (6).
Aus dem Lager Neusustrum wird Pannier am 29. Mai 1939 nach Hamburg entlassen, und zwar zu seiner Schwester in Winterhude, Bei der Matthäuskirche 3.
2 1/2 Jahre später, am 22.1.1942, steht Pannier erneut vor Gericht. Das Landgericht Hamburg verurteilt ihn nach den §§ 175 und 74 StGB zu zwei Jahren Gefängnis. Diesmal unter Anrechnung der Untersuchungshaft (7).
Am 28.8.1942 läßt sich Pannier "freiwillig entmannen" (8). Ein Gnadengesuch hat Erfolg: Am 14.10. 1942 wird ihm die Aussetzung der Haftstrafe ab 3. Januar bewilligt.
Die Bewährungsfrist läuft bis zum 31.1.1946. Über deren Ende und den Erlaß der Reststrafe wird Pannier am 7.2.1946 unterrichtet.
Am 14.6.1946 beschließt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (entgegen den Forderungen der Hamburger Polizei), für Pannier die beschränkte Auskunft aus dem Strafregister gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 9.4.1920. Damit erhält Pannier in Zukunft ein "reines Führungszeugnis" und darf sich "gegenüber privaten Personen und nichtbehördlichen Stellen als unbestraft" bezeichnen.
Pannier findet keine Ruhe. Haft, Kastration und Arbeitslosigkeit seit 1948 haben ihn zermürbt und belasten ihn. Pannier setzt alles daran, nachträglich freigesprochen zu werden. Deshalb bemüht er sich um Wiederaufnahme der Verfahren von 1937 und 1942. Vermutlich auf Rat von Juristen beschränkt sich Pannier seit 1950 auf Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens von 1937 (10) und läßt sich auch nach mehrfacher, z.T. rüder Abweisung durch Hamburger Gerichte, von seinem Ziel nicht abbringen.
Am 9. Januar 1950 erscheint Gustav Pannier in der Geschäftsstelle der Hamburger Justiz.
Der diensthabende Justizinspektor notiert (Bl. 49 re und li): "In der Geschäftsstelle erklärt der Verurteilte Gustav Pannier: Hinsichtlich des Urteils vom 26.11.37 beantrage ich die Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Freisprechung zu erkennen.
Den Antrag auf Wiederaufnahme stütze ich auf § 359 Abs. 5 StPO. Das Gericht ist bei der Verurteilung davon ausgegangen, dass mein s.Zt. abgelegtes Geständnis richtig gewesen und mein Widerruf nicht ernst zu nehmen ist. Mein Geständnis habe ich unter Druck abgelegt. Die Vernehmung durch den Krim. Beamten Finnern hat 4 Stunden gedauert und mich mürbe gemacht. Er hat dauernd mit dem KZ und mit Entmannung gedroht.
Irgendwelche Beweise hierfür kann ich heute nicht bringen. Ich bin auch nicht in der Lage, die Zeugen des Meineids zu überführen. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß es heute allgemein bekannt ist, daß derartige Vernehmungen durch die Gestapo nur unter Druck erfolgt sind. Ich bin nie homosexuell gewesen."
Es folgen die Unterschrift Panniers und des aufnehmenden Beamten sowie dessen Bemerkung "Der Verurt. bestand auf der Aufnahme dieses Protokolls".
Panniers Erklärung entspricht im wesentlichen seinen Aussagen im Prozeß, doch akzentuiert er jetzt seine Vorwürfe: Finnern habe ihn 4 Stunden vernommen, ihn mürbe gemacht und ihm mit KZ und Entmannung gedroht.
Ist diese Aussage korrekt - und daran kann auf Grund des Ausgangs des Prozesses, der Verweigerung eines Gnadenaktes und der Einweisung in ein Emslandlager kein Zweifel bestehen - hat Finnern am 26. November 1937 einen Meineid geleistet. Dessen Aussage im Verhör, keine Druckmittel angewendet zu haben, und die im Prozeßprotokoll nicht vorhandene, sondern von Dr. Sommerkamp aus einer Einlassung Finnerns vom 10. November 1937 bezogene Wendung "insonderheit auch nicht durch die Inaussichtstellung der Inschutzhaftnahme" sind insofern einerseits nichtssagend und andererseits falsch, als der Begriff "Druckmittel" unterschiedlich interpretiert werden kann und die "Inschutzhaftnahme" nicht in Aussicht gestellt, sondern angeordnet und 7 Wochen vollstreckt worden war. Dies alles ist für Dr. Sommerkamp allem Anschein nach unerheblich gewesen.
Pannier sieht auch die Schwächen seines Antrags: die Unmöglichkeit, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Er setzt seine Hoffnung darauf, daß inzwischen bekannt sei, wie die Gestapo ihre Verhöre geführt hatte.
Die Staatsanwaltschaft reichte Panniers Wiederaufnahmeantrag am 11.1.1950 an das Amtsgericht Hamburg weiter mit dem Ersuchen, ihn "als unzulässig zu verwerfen." Die Verurteilung von 1937 habe sich u.a. auf Finnerns Zeugenaussage gestützt, und dieser sei nicht wegen Meineids verurteilt worden. Eine Prüfung der kriminalpolizeilichen "Protokolle" und des Prozeßverlaufs ist hiernach gar nicht durchgeführt worden.
Das Amtsgericht Hamburg entscheidet am 18.1.1950 wie von der Staatsanwaltschaft gewünscht.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß die 1937 beteiligten Juristen Dr. Sommerkamp und Nicolaus Siemssen sowie der Kriminalbeamte Finnern als Amtsgerichtsdirektor, "Erster Staatsanwalt" und zukünftiger Kriminalkommissar eine Nachkriegskarriere gemacht hatten bzw. machten, als sich Pannier 1950, 1957 und 1960 um die Wiederaufnahme seines Verfahrens von 1937 bemühte.
Pannier gibt nach dem ersten Mißerfolg nicht auf: Am 11.2.1950 stellt er erneut einen Wiederaufnahmeantrag - diesmal beim Amtsgericht Hamburg. Auch diesmal ohne Erfolg. Und nicht anders ergeht es dem dritten Versuch Panniers vom 16.3.1950. Diesmal reagiert das Amtsgericht Hamburg mit seinem Schreiben vom 6. April 1950 gereizt: Nach Durchsicht "aller noch vorhandenen Akten werden Sie nochmals dahin beschieden, daß die Beseitigung der auf Grund Ihrer Geständnisse ergangenen Strafurteile und damit Ihre Freisprechung nach dem geltenden Recht nicht möglich ist. Weitere Eingaben gleichen Inhalts werden in Zukunft unbeantwortet bleiben."
Panniers Bemühungen im Jahre 1957 um Wiederaufnahme seines Verfahrens von 1937 scheinen im Sande verlaufen zu sein. In Panniers Strafakte sind vorhanden: 1. eine undatierte Prozeßvollmacht für die Rechtsanwaltsozietät Butenschön, Rosch, Mosich, Belger am Neuen Wall 73-75; 2. Panniers Bitte an das Amtsgericht Hamburg vom 2. August 1957 um Übersendung einer Abschrift des Urteils und der Anklageschrift aus dem Jahre 1937; 3. die Übersendung der Urteilsabschrift samt Rechnung über 2,- DM durch das Amtsgericht am 16.8.1957; 4. die Zahlungsanzeige über diese 2,- DM (Bl. 67-72).
Im Januar 1960 übernahm das Rechtsanwaltbüro Dres Wessig, Mueller, Döring, Gersdorf-Wessig in der Spitaler Straße 16 die Vertretung der Interessen Panniers: Dr. Wessigs Eingabe vom 30.1.1960 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird am 21.3.1960 vom Amtsgericht Hamburg als unzulässig verworfen.
Dr. Wessig legt daraufhin am 26.3.1960 Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbeschluß des Amtsgerichts Hamburg ein.
Wenige Tage später, am 1. April 1960, weist die 9. große Strafkammer beim Landgericht Hamburg Dr. Wessigs Beschwerde als unbegründet zurück: "Mit Recht hat das Amtsgericht in seinem Beschluß vom 26. März 1960 verneint, in der Kenntnis der polizeilichen Vernehmungsmethoden der damaligen Zeit eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel zu sehen, da diese Kenntnis 1937 und 1950, als der erste Wiederaufnahmeantrag verworfen wurde, kaum weniger bestanden habe als heute."
Das kann nur bedeuten, daß für die Hamburger Richter der Jahre 1950 und 1960 die polizeilichen Vernehmungsmethoden von 1937 allem Anschein nach völlig normal sind. Sie waren ja auch nur gegen Homosexuelle angewendet worden. Wäre das Urteil genau so ausgefallen, wenn es sich bei Pannier um einen Angehörigen einer anderen Opfergruppe (politisch oder rassisch verfolgt) gehandelt hätte?
Wenn Rechtsanwalt Dr. Wessig in seinem Schreiben an das Amtsgericht Hamburg vom 30. 1. 1960 u.a. ausführt: "Offenbar war dem Amtsgericht im Jahre 1950 noch nicht bekannt, mit welchen Methoden die Polizei gegen Homosexuelle in der damaligen Zeit vorzugehen pflegte, die, weil im Grunde politische Motive vorlagen und zwar aus den oben angeführten Gesichtspunkten, nicht anders behandelt wurden als aktive Gegner des Nationalsozialismus. Sie wurden solange erpresst bis sie ein Geständnis abgaben.
Die Kenntnis dieses Sachverhalts, der als gerichtsbekannt zu bezeichnen sein dürfte, ist ein neues Beweismittel, welches sich erst später und zwar nach dem Krieg, ja sogar erst nach dem Jahre 1950, herausgestellt hat" , so irrte er sich insofern, als er das politische Niveau und die Lernfähigkeit seiner juristischen Kollegen von Amts- und Landgericht weit überschätzt hatte.
Am 7. April 1960 verfügte die Hamburger Oberstaatsanwaltschaft, den Landgerichtsbeschluß vom 1. April 1960 dem Rechtsanwaltbüro Dr. Wessig und dem kaufmännischen Angestellten Gustav Pannier (Lange Reihe 106) schriftlich mitzuteilen.
Eine Eingabe Panniers beim Petitionsausschuß der Hamburger Bürgerschaft im Jahre 1963 wird als unberechtigt abgelehnt.
Pannier stirbt 1982 in der Hansestadt.
Im Fall Pannier sind außer dem juristischen noch zwei andere Aspekte wichtig:
Panniers Anträge auf Entschädigung werden 1945 und 1946 von der Wiedergutmachungsstelle abgelehnt, da nur politisch und rassisch Verfolgte berücksichtigt würden.
1947 lehnt die Gesundheitsbehörde eine Entschädigung für die Kastration ab. Die Begründung dieser Behörde ist an Zynismus nicht zu überbieten: eine Wiedergutmachung sei nicht möglich, da Pannier seine Kastration als "freiwillige Entmannung" selbst beantragt habe.
Im Februar 1946 hatte sich Pannier bei Gesundheitssenator Friedrich Dettmann (11) um eine Anstellung als Bürokraft beworben. Der Senator antwortet ihm 2 Tage später, am 18.2.1946: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 16.d.M. finde ich es etwas erstaunlich, dass Sie wagen mir Ihr Urteil mit dem Verlangen noch zuzuschicken, einen besseren Posten durch meine Fürsprache zu erhalten. Vergessen Sie doch nicht, dass Sie nach dem gesunden Volksurteil mit Recht bestraft sind, ganz gleich unter welchem Regime. Sie scheinen der irrigen Auffassung zu sein, dass Kommunisten irgendwie doch den homosexuellen Standpunkt teilen. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass Homosexuelle und Sittenverbrecher, insbesondere, wenn sie sich an Kindern vergehen, für mich die abscheulichsten Kreaturen der Menschheit sind. Ich ersuche Sie dringend mich nicht mehr mit weiteren Zuschriften zu behelligen. Dabei will ich mir gar kein Urteil über Sie anmassen, sondern ich schöpfe aus den Erfahrungen meiner 10 Jahre Haftzeit," in denen er homosexuelle Männer " ausreichend kennengelernt habe." Anders hat Himmler die Homosexuellen auch nicht gesehen.
1 Vgl. zu allen Angaben des folgenden Textes die Strafakte Pannier im Staatsarchiv Hamburg unter der Signatur 213-11: 9210/37 und die von B. Rosenkranz, U. Bollmann und mir erarbeitete Tafel 38 der Ausstellung "Homosexuellenverfolgung in Hamburg 1919-1969" in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.
2 Die Angaben Arnolds in den Akten weichen in den einzelnen Aktenstücken nicht unerheblich voneinander ab:
a) Anzeige Arnolds am 17.8.1937 bei Polizeimeister Dähling:
"Seit etwa 3 Wochen beobachte ich diesen Mann, der während der Zeiten von 19.30 bis 23.00 Uhr wiederholt die Bedürfnisanstalten in der Burchardstrasse-Klosterwall und an der Steinstrasse aufsucht. Der Mann bewegt sich dauernd zwischen diesen Bedürfnisanstalten hin und her. Ich nehme an, daß er homosexuellen Kreisen angehört" (Bl.1).
b) Im handschriftlichen Prozeßprotokoll vom 26. November 1937 wird die Zeugenaussage Arnolds folgendermaßen wiedergegeben:
"Ich bin Hauswart am Klosterhof und habe beobachtet, daß er während 6 Wochen fast täglich die Bedürfnisanstalten beim Kloster St. Johannis und dann die Bedürfnisanstalt Steinstr. abwechselnd wiederholt betreten hat. An einem Tage ist er um 20.11, 20.14, 20.17 in die Bedürfnisanstalt gegangen. Den ersten Sonntag im August war er noch um 3 3/4 Uhr dort. Am Tage seiner Festnahme regnete es; er stand bei mir im Hausflur und beobachtete dauernd die Bedürfnisanstalt. Mein 11jähriger Sohn ist schon wiederholt in der Bedürfnisanstalt angesprochen worden. Er ist öfters noch um 1 und 1 1/4 Uhr dort gewesen. Es kommen noch mehr Männer dort" (Bl. 34).
Was , bitte, sucht Arnolds 11jähriger Sohn in der öffentlichen Bedürfnisanstalt? Gab es in Arnolds Wohnung keine Toilette? Sollte er Männer zu sexuellen Handlungen provozieren?
Wer ist um 1.00 oder 1.15 Uhr noch in der öffentlichen Bedürfnisanstalt - Pannier oder Arnolds elfjähriger Sohn?
Und ist der letzte Satz Arnolds eine Wendung in hamburgischer Sprache oder aber pornographisch konnotiert?
c) Im Urteil vom 26.11.1937 heißt es (Bl. 38): "Im Sommer 1937 beobachtete der Zeuge Hauswart Arnold den Angeklagten etwa sechs Wochen lang, wie er sich abends in der Zeit von 19 Uhr 30 bis 23 Uhr zwischen den beiden Bedürfnisanstalten in der Burchardstrasse = Klosterwall und an der Steinstraße hin und her bewegte. Der Zeuge Arnold beobachtete hierbei auch sehr häufig, daß der Angeklagte diese beiden Bedürfnisanstalten auf kurze Zeit betrat. An einem Tage beobachtete der Zeuge Arnold mit der Uhr in der Hand, daß der Angeklagte die Bedürfnisanstalt um 20 Uhr 11, 20 Uhr 14 und 20 Uhr 17 besuchte. Am ersten Sonntag im August 1937 beobachtete der Zeuge Arnold den Angeklagten noch um 3 Uhr 15 in der Nacht. Als der Angeklagte am 17. August 1947 abends um 20 Uhr 30 das von dem Angeklagten verwaltete Grundstück betrat, veranlaßte der Zeuge Arnold die Festnahme des Angeklagten, den er für einen ausgesprochenen Homosexuellen hielt auf Grund seiner Beobachtungen."
d) In Finnerns Rechtfertigung seiner Vorgehensweise vom 10.11.1937 (Bl. 16 li - 17 li) wird Arnolds Aussage folgendermaßen zitiert: "Den Pannier habe ich von Anfang Juni 37 bis zu seiner Festnahme fast täglich in den Abendstunden in der Nähe der Bedürfnisanstalt gesehen. Die Bedürfnisanstalt liegt meiner Wohnung direkt gegenüber, so daß ich den ganzen Verkehr in der B.Anstalt ohneweiteres wahrnehme. In den Sommermonaten war diese Anstalt von mehreren Homosexuellen ständig besucht. Pannier kam gewöhnlich gegen 20.00 und hielt einige Stunden, mitunter sogar bis 1.00 nachts in der Nähe dieser Bedürfnisanstalt auf (sic). Wenn ein Passant die Bedürfnisanstalt betreten hatte, ging Pannier gleich hinterher. Mitunter kam er gleich wieder heraus, scheinbar lag ihm der Partner nicht. An einem Abend, den Tag kann ich nicht mehr nennen, habe ich ihn sogar mit der Uhr in der Hand beobachtet udn festgestellt, daß er um 20.11, 20.14 und 20.16 Uhr diese Bedürfnisanstalt aufgesucht hatte.
Ich bin auch dem Pannier nachgegangen und dabei festgestellt (sic), daß er von der Bedürfnisanstalt in der Burchardstraße nach der Steinstraße ging und dann diese betrat.
Wenn ich mich bisdahin (sic) um den Verkehr der Homosexuellen weiter nicht gekümmert hatte, d.h. nichts gegen sie unternommen, sondern lediglich diese Männer beobachtet hatte, so sah ich mich doch veranlaßt, den Pannier zur Wache zu bringen, denn er hatte sich an dem Tage in dem Hausflur des Hauses Burchardstr. 1, in dem ich Hauswart bin, untergestellt. Ich wollte vor allen Dingen vermeiden, daß sich die Homosexuellen in den Hausflur hineinziehen und dort vielleicht ihrer Befriedigung nachgehen. Deshalb habe ich den Pannier zur Wache gebracht. Ich habe ihm auf dem Wege zur Wache unumwunden meine Auffassung über sein Treiben gesagt, er hat auch nicht wiedersprochen (sic) und sagte vor der Wache: "dann muß ich wohl mit rein".
Seinen Namen habe ich nicht gewußt. Am Sonnabend vor 14 Tagen, also am 23.10., kamen nachmittags 2 Frauen zu mir in die Wohnung und nannten den Namen Pannier. Sie sagten mir, daß Pannier 5 1/2 Woche (sic) in Schutzhaft sei und von dort geschrieben habe, daß sie zu mir gehen sollten, ich könnte ihnen den Grund sagen, warum er festgenommen worden sei. Ich erklärte, daß ich den Namen Pannier nicht kenne und ließ mir eine Personenbeschreibung geben. Diese paßte genau auf den Mann, den ich zur Wache gebracht hatte. So erfuhr ich seinen Namen. Dann habe ich ihnen meine Beobachtung erzählt.
Meine Angaben entsprechen der vollen Wahrheit und kann ich diese vor Gericht durch einen Eid bekräftigen."
3 Vgl. Bl. 2: "Ich bin mir stets darüber klar gewesen, daß meine Handlung strafbar war und habe nach Möglichkeit auch versucht, dem homo. Verkehr aus dem Wege zu gehen. Dies war mir aber nicht immer möglich und daher habe ich dann wieder der gleichgeschlechtlichen Liebe gefröhnt. Ich habe versucht, von diesem Laster frei zu kommen, habe auch allein oder mit anderen Männern zusammen Bordelle aufgesucht, um den Weg zum Weibe zu finden. Es war fruchtlos. Ich habe hierbei keinen normalgeschlechtlichen Verkehr ausführen können."
4 Vgl. Anträge vom 17.10; 2. und 8.11.1937 (Bl. 13 re, 13 li, 25-26).
Vgl. auch Siemssen an Frau Käseler am 18.11.1937: "Auf Ihr Schreiben vom 17.11.37 teile ich Ihnen mit, daß Ihnen vor Verurteilung Ihres Bruders Gustav Pannier ein Spechschein nicht gewährt werden kann. Wann Termin für Aburteilung anstehen wird, können Sie auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier, Abt. 84, erfragen " (Bl. 30).
5 Vom 6. bis 27.9.1938 befand sich Pannier in Zweibrücken (vgl. Handakten Bl. 15-17).
6 Vgl. Handakten Bl. 14, 18.
7 Die einschlägigen kriminalpolizeilichen Untersuchungs- und die Prozeßakten sind im Staatsarchiv Hamburg nicht erhalten.
Vgl. zu den hier mitgeteilten Daten den Auszug aus dem Strafregister vom 25. Februar 1950 in der Strafakte Pannier 213-11: 9210/37 (ohne Paginierung) sowie das letzte Konvolut in der genannten Akte Bl. 12-15.
8 Vgl. das letzte Konvolut in der Strafakte 213-11: 9210/37 Bl. 12.
9 Der Beschluß der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 14. Juni 1946 wird Gustav Pannier am 18.6. 1946 durch Staatsanwalt Dr. Lafrenz mitgeteilt.
Vgl. das letzte Konvolut in der Strafakte 213-11: 9210/37 Bl. 14f.
10 Vgl. Bl. 60-61.
11 Friedrich (Fiete) Dettmann (1897-1970) war zunächst Mitglied der SPD, trat 1919 der USPD und 1920 der KPD bei, seit 1953 Mitglied der SED.
1936 vom Volksgerichtshof zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, war Dettmann bis 1945 im Zuchthaus Waldheim inhaftiert.
Vom 15. Mai 1945 bis zum 21. Juli 1948 war Dettmann Gesundheitssenator in Hamburg.
1951 siedelt Dettmann in die DDR über und war dort zunächst in der Gesundheitsverwaltung tätig. Später war er Generaldirektor des VEB Hochseefischerei in Rostock und stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Stralsund.
1967 erhielt er den Großen Vaterländischen Verdienstorden der DDR und die Goldene Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF).
© Dr. Gottfried Lorenz, 26. 5. 2008.