Source: https://www.juraforum.de/forum/t/ruege-oder-hinweis-bei-oeffentlicher-ausschreibung.624197/
Timestamp: 2018-05-27 05:13:20
Document Index: 369694785

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 160', '§ 160', '§ 2', '§ 11', 'BGH', '§ 2', '§ 11']

ᐅ Rüge oder Hinweis bei öffentlicher Ausschreibung - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht - JuraForum.de
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Rüge oder Hinweis bei öffentlicher Ausschreibung
Dieses Thema "ᐅ Rüge oder Hinweis bei öffentlicher Ausschreibung - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von DFS, 16. Mai 2018.
DFS Aktives Mitglied 16.05.2018, 21:09
dieses Thema - des Vergaberechts - passt nirgends richtig hin, ich probier's mal hier.
Angenommen, bei einer öffentlichen Ausschreibung nach der Vergabe- u. Vertragsordnung für Leistungen VOL wird bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe eine von den Vorgaben nach der VOL abweichende (höhere) Vertragsstrafe durch den Auftraggeber vereinbart bzw. in die Vergabeunterlagen eingetragen.
Die Vertragsstrafe wurde nun durch den Auftraggeber ausgesprochen. Der Auftragnehmer hat sich darauf hin aber darauf berufen, dass die Vertragsstrafe nichtig ist, da sie von der VOL abweicht und an deren Stelle die gesetzl. Regelung tritt. Die gesetzl. Regelung sagt, dass eine Vertragsstrafe explizit vereinbart sein muss. Folge: es ist also keine vereinbart.
Der Auftraggeber schreibt nun, eine Rüge bezüglich Vertragsstrafe hätte durch den Auftragnehmer bis zum Ende der Angebotsfrist ausgesprochen werden müssen.
Dass Fehler, die während der Angebotsfrist durch den Bieter erkannt werden, dem Auftraggeber mitgeteilt werden müssen (Hinweise), ist mir bekannt. Aber: Handelt es sich hier überhaupt um eine Rüge? Rügen (so auch die Definitionen im Internet) sind mir - abgesehen von Mängelrügen - lediglich von Einwendungen bezügl. der eigentlichen Vergabe von Aufträgen bekannt - als sog. Vergabeverstöße. Sie sind Bedingung für die Geltendmachung von Rechten bei Nachprüfungsverfahren oder vor den Vergabekammern.
"Eine Pflicht zur Rüge besteht insbesondere bei EU-weiten Vergabeverfahren, um den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Rügt der Bieter den vermeintlichen Vergabeverstoß nicht, kann er auch später wegen dieses Verstoßes keinen Nachprüfungsantrag mehr bei der Vergabekammer einreichen, bzw. wäre dieser Antrag unzulässig (§ 107 Abs. 3 GWB). Der Bieter kann die Zuschlagserteilung dann nicht mehr verhindern."
https://www.vergabe24.de/blog/blog/2015/09/02/bedeutung-und-folgen-von-einer-ruege/
sanderson Star Mitglied 16.05.2018, 22:01
AW: Rüge oder Hinweis bei öffentlicher Ausschreibung
Ich verstehe gerade den Ausgangssachverhalt nicht so ganz. Ist die Vertragsstrafe nun vertraglich vereinbart oder nicht?!
Aber davon ab dürfte es sich hier m.E.n. um eine Streitigkeit aus einem bestehenden Vertrag handeln, mithin um eine vertrags- bzw. bürgerlich-rechtliche Streitigkeit - und nicht um eine vergabe-/wettbewerbsrechtliche Streitigkeit.
DFS Aktives Mitglied 16.05.2018, 23:20
Die Vertragsstrafe wurde vom Auftraggeber in die Besonderen Vertragsbedingungen aufgenommen und somit vereinbart. Aus meiner Sicht ist diese Vereinbarung aber nichtig, da sie den Vorgaben der VOL widerspricht. Es gibt zudem OLG-Urteile, bei denen noch leicht höhere Vertragsstrafen als unzulässig angesehen wurden. (Zur besseren Verständlichkeit habe ich oben noch ein "darauf hin" eingefügt.)
Die Frage bezog sich deshalb nur auf die Rüge bzw. die Begrifflichkeit der Rüge. Ihre Auffassung teile ich, so klar zwischen Vergabe- und Vertragsrecht hatte ich hier noch nicht getrennt...
sanderson Star Mitglied 17.05.2018, 16:25
M.E. ist die Rüge ein Rechtsbehelf im Vergabeverfahren und als solche Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer.
Hier ist aber offenbar das Vergabeverfahren längst abgeschlossen, der entsprechende Zuschlag erteilt und der Vertrag mit dem obsiegenden Bieter geschlossen worden. Die Vergabeentscheidung ist damit ja gerade zu Gunsten dieses Bieters getroffen worden. Wenn dieser obsiegende Bieter nun, nach Vertragsschluss die Rechtswidrigkeit eines Bestandteils des geschlossenen Vertrages geltend macht, ist das m.E. in der Tat keine vergaberechtliche Rüge i.S.d. § 160 GWB mehr. Es liegt auch kein Fall des § 160 III 2 GWB vor.
Ob die einmal vertraglich vereinbarte Regelung zur Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die entsprechende Regelung der VOL nun unwirksam ist oder dennoch wirksam ist, weiß ich nicht. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass wenn sie nun einmal vertraglich zwischen Bieter und Auftraggeber und vom Bieter die Regelung im Vertragsentwurf akzeptiert wurde, dann auch wirksam ist (Vertragsfreiheit; Grundsatz des "Pacta sunt servanda"). Hierfür spricht m.E. auch, dass gem. § 2 Nr. 2 VOL/B im Falle von Widersprüchlichkeiten die besonderen Vertragsbedingungen den Regelungen der allgemeinen Vertragsbedingungen (also bspw. dem § 11 VOL/B) vor gehen. Insofern hätte m.E. der Bieter vor Vertragsschluss die seines Erachtens nach zu hohe Vertragsstrafenregelung im Vertragsentwurf rügen müssen.
Aber das ist meine eigene Meinung. Ich habe zwar vor Jahren auch mal Vorlesungen zum GWB-Vergabe- und Vertragsrecht genießen dürfen, bin aber gleichwohl nur ein ziemlicher Laie auf dem Gebiet. Von daher ist das möglicherweise auch alles völliger Unsinn, was ich denke.
DFS Aktives Mitglied 18.05.2018, 00:29
Danke. So sehe ich das auch, die Darstellung ordnet aber nochmal meine Gedanken hierzu.
Ob die einmal vertraglich vereinbarte Regelung zur Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die entsprechende Regelung der VOL nun unwirksam ist oder dennoch wirksam ist, weiß ich nicht. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass wenn sie nun einmal vertraglich zwischen Bieter und Auftraggeber und vom Bieter die Regelung im Vertragsentwurf akzeptiert wurde, dann auch wirksam ist (Vertragsfreiheit; Grundsatz des "Pacta sunt servanda").
Nein, wenn sie um einiges zu hoch ist, gilt sie nach einer BGH-Entscheidung nicht.
http://wp.schwarzanwaelte.de/tag/ve...gen-auftragnehmer-auftraggeber-auftragssumme/
Dass der Hinweis des Bieters während der Angebotsphase nicht getätigt wurde ist gut begründbar, da ein unerfahrener Bieter nicht die Ausschreibung mit den Bestimmungen der VOL vor der LV-Bepreisung abgleicht.
Hierfür spricht m.E. auch, dass gem. § 2 Nr. 2 VOL/B im Falle von Widersprüchlichkeiten die besonderen Vertragsbedingungen den Regelungen der allgemeinen Vertragsbedingungen (also bspw. dem § 11 VOL/B) vor gehen.
Dieser Passus gilt hier nicht, warum müsste ich mich erst länger einlesen. Mir liegen aber eh nur Unterlagen zur VOB vor. Dort ist die Höhe nicht definiert, der Inhalt steht aber im für den Auftraggeber bindenden Teil A. Die strengen Kriterien bei der Vertragsstrafe sind nach mE in den strengen Regelungen des BGB zur Vertragsstrafe begründet.