Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_BremStiftG_Kirchliche_Stiftungen-d145686,17.html
Timestamp: 2016-12-03 10:09:58
Document Index: 98719375

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 BremStiftG, Kirchliche Stiftungen Suche
Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Landesrecht Bremen…§ 16 BremStiftG, Kirchliche Stiftungen§ 17 BremStiftG, Familienstiftungen§ 18 BremStiftG, Bestehende Stiftungen§ 19 BremStiftG, Übergang von Zuständigkeiten§ 20 BremStiftG (weggefallen)§ 21 BremStiftG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 22 BremStiftG, In-Kraft-Treten
§ 16 BremStiftG, Kirchliche Stiftungen
§ 16 BremStiftGBremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)Landesrecht Bremen3. Abschnitt – Besondere VorschriftenTitel: Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremStiftGGliederungs-Nr.: 401-c-1Normtyp: Gesetz(1) Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck es ist, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen und die 1.von einer Kirche im Sinne von Artikel 61 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, ihren Verbänden oder Einrichtungen errichtet oder2.organisatorisch mit ihnen verbunden oder3.in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind oder4.ihren Zweck nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche im Sinne von Nummer 1, ihren Verbänden oder Einrichtungen erfüllen können.(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf kirchliche Stiftungen mit folgender Maßgabe Anwendung: 1.die Anerkennung der Stiftung kann nur erfolgen, wenn die zuständige Kirchenbehörde anerkannt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen,2.die Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 erteilt die zuständige Kirchenbehörde,3.für die Verwaltung der kirchlichen Stiftungen gelten die §§ 6 und 7 nur, soweit keine entsprechenden kirchlichen Vorschriften bestehen,4.die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 erteilt die zuständige Kirchenbehörde; diese teilt der Stiftungsbehörde die von ihr genehmigten Satzungsänderungen mit. Im Übrigen ergehen die Entscheidungen der Stiftungsbehörde nach den §§ 8 und 9 im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde,5.an die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 11, 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 13 bis 15 tritt die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde,6.beim Erlöschen der Stiftung findet § 10 entsprechend Anwendung. An die Stelle des Landes tritt die Kirche. Die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft gelten entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Stiftungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
§ 15 BremStiftG, Stiftungsverzeichnis§ 17 BremStiftG, Familienstiftungen