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Timestamp: 2019-02-17 09:21:20
Document Index: 222012650

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 812', '§ 139', '§ 346', '§ 138', '§ 138', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 309', '§ 355', '§ 346', '§ 346', '§ 531', '§ 287', '§ 123', '§ 286', '§ 97', '§ 708']

Landgericht Stuttgart zum Ausschluss des Widerrufrechts bei Haustürgeschäften, Az.: 5 S 35/09 - Sievers & Kollegen Berlin
Landgericht Stuttgart zum Ausschluss des Widerrufrechts bei Haustürgeschäften, Az.: 5 S 35/09
Verkündet am: 22.07.2009
Aktenzeichen: 5 S 35/09
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. Juli 2009 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: 4.700,00 Euro
Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Anzahlung, die er aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrages geleistet hat.
Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Vermittlung von Partneradressen, zu deren Zweck sie in Tageszeitungen Kontaktanzeigen veröffentlicht. Auf eine dieser Anzeigen in der Stuttgarter Zeitung meldete sich der Kläger am 15.07.2008 bei der Beklagten. Er wollte die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen und nahm daher über die in der Anzeige angegebene Telefonnummer Kontakt mit der Beklagten auf. In diesem Telefonat und dem daraufhin durch eine Mitarbeiterin der Beklagten vorgenommenen Rückruf – der genaue Inhalt der Telefonate ist zwischen den Parteien streitig – wurde vereinbart, dass eine Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger am nächsten Tag zuhause aufsuchen werde.
Am 16.07.2008 erhielt der Kläger von einer Mitarbeiterin der Beklagten, Frau A., Besuch. Bei diesem Treffen wurde ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag geschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger eine gewisse Anzahl von Adressen zu vermitteln. Die genaue Anzahl der zu vermittelnden Adressen ist zwischen den Parteien streitig. Weiter hat der Kläger eine Bestätigung unterschrieben, dass er die Beklagte am 16.07.2008 zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1). Die Parteien haben weiter eine Zusatzvereinbarung über den Aus-schluss des Kündigungsrechts getroffen (Bl. 117 dA). Der Kläger zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro an die Beklagte. Mit Schreiben vom 24.07.2008 hat der Kläger den Partnerschaftsvertrag schriftlich widerrufen.
Der Kläger behauptet, man habe ihn bei den Telefonaten am 15.07.2008 nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er die Kontaktdaten der in der Anzeige inserierten Dame nur erlangen könne, wenn er einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag schließe. Es ging nur darum, dass man sich ein persönliches Bild von ihm verschaffe, um sich davon überzeugen zu können, dass er als geeigneter Partner für die im Inserat beschriebene Dame in Frage komme. Der Kläger ist daher der Ansicht, dass sein Widerruf vom 24.07.2008 nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt habe. Aufgrund der bisher erbrachten Leistungen der Beklagten und der Ersparnis eigener Aufwendungen für eine Kontaktanzeige hält der Kläger eine Anrechnung von 300,00 Euro auf den von ihm gezahlten Betrag für angemessen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.
Sie trägt vor, für den Kläger wäre es aufgrund der genannten Telefonate jedenfalls erkennbar gewesen, dass er es mit einem gewerblichen Partnervermittlungsunternehmen zu tun hat. Folglich musste er auch wissen, dass er die Kontaktdaten der in dem Inserat beschriebenen Dame nicht unentgeltlich, sondern nur bei Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages erhalten werde. Der Kläger habe die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt, weshalb der Widerruf gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei.
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2009 die Klage abgewiesen. Der Widerruf des Klägers sei aufgrund der vorangegangenen Telefonate gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da der Kläger die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt habe.
Hinsichtlich weiterer tatsächlicher Feststellungen sowie der vom Amtsgericht durch Zeugenvernehmung durchgeführten Beweisaufnahme wird auf das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – (Bl. 47 f. d.A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 21.01.2009 (Bl. 38 f. d.A.) Bezug genommen.
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil. Das erstinstanzliche Gericht sei zu Unrecht von einer Bestellung im Sinne des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgegangen. Es läge eine provozierte Bestellung vor, für die § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB gerade nicht gelte. Damit habe sich das Amtsgericht in keiner Weise auseinandergesetzt.
Jedenfalls sei der Widerruf als Kündigung des Vertrages zu verstehen. Die Kündigung sei durch die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht wirksam ausgeschlossen gewesen. Daher habe der Kläger jedenfalls einen Anspruch nach § 812 BGB gegen die Beklagte.
Der Kläger macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 139 ZPO durch das Erstgericht geltend, da er als Partei nicht angehört worden sei.
das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 abzuändern und wie folgt neu zu fassen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 312, 355 BGB auf Rückzahlung in Höhe von 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008.
Der streitgegenständliche Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist nicht wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig gem. § 138 BGB. Es liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, ob für den Preis von 9.000,00 Euro 10 oder 15 Adressen geliefert werden sollten. Selbst wenn man die für die Beklagtenseite ungünstigere Vereinbarung der Lieferung von 10 Adressen unterstellt, wäre für eine Adresse ein Preis von 900,00 Euro vereinbart worden. Ob dies dem Marktpreis im Partnervermittlungsgewerbe entspricht oder nicht, kann nicht festgestellt werden, da ein konkreter Marktpreis in diesem Gewerbe kaum zu ermitteln ist. Der Preis kann insbesondere nach dem Publikum, an das sich die Anzeigen richten und nach der konkreten Ausgestaltung des Vertrags stark variieren. Im übrigen werden im Geschäft der Partnervermittlung auch subjektive Ansprüche und Vorstellungen abgegolten – je höher der soziale Status des gewünschten Partners, desto höher ist das Honorar (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04). Hierzu ist von den Parteien im Detail nichts vorgetragen, insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine vergleichbare Leistung von vergleichbaren Unternehmen zu einem erheblich niedrigeren Preis angeboten werde. Für die Annahme eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts müssten darüber hinaus weitere sittenwidrige Umstände hinzu kommen (Palandt, § 138, Rz. 34). Solche könnten hier allenfalls darin liegen, dass die in der Annonce der Beklagten in der Stuttgarter Zeitung inserierte Dame gar nicht existiert und es sich um ein sog. Lockvogelangebot handelte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2006, 15 U 148/05). Der Kläger ist für das Vorliegen eines Lockvogelangebots und damit für die fehlende Vermittlungsbereitschaft der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Er hat jedoch lediglich vorgetragen, er habe die Adresse der in der Anzeige beschriebenen Dame nicht erhalten. Dies reicht nicht aus, um das Vorliegen eines Lockvogelangebots darzulegen, da er zum einen den Vertrag schon wenige Tage nach Abschluss widerrufen und daher keine weiteren Angebote übermittelt bekommen hat, zum anderen könnte es auch sein, dass das Profil der beschriebenen Dame nicht mit dem Profil des Klägers übereinstimmte und deshalb keine Adressübermittlung erfolgte.
Der Kläger hat den Partnerschaftsvermittlungsvertrag jedoch wirksam gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB widerrufen. Es handelt sich vorliegend um einen Vertrag zwischen der Beklagten als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB und dem Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der die Vermittlung von Partnervorschlägen gegen Bezahlung eines Entgelts zum Inhalt hatte. Der Vertrag wurde in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger die Wahl des Treffpunktes überlassen wurde, was möglicherweise dem Schutzzweck des § 312 BGB entgegenstehen könnte. Ein Treffen in einer Gaststätte oder einem anderen öffentlichen Ort stellt keine ernstzunehmende Alternative dar, wenn im Rahmen dieses Treffens höchstpersönliche Angelegenheiten besprochen werden sollen. Verbleibt aber für den Verbraucher aufgrund seines Diskretionsbedürfnisses neben der eigenen Privatwohnung keine sachgerechte Wahlalternative, ist § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig.
Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme des Grundsatzes der Widerruflichkeit von Haustürgeschäften dar. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes ist der Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen (Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Eine Bestellung liegt dann vor, wenn der Kunde den anderen Vertragspartner ausdrücklich auffordert, zum Zwecke des Führens von Vertragsverhandlungen über einen konkret bestimmten Gegenstand in seine Privatwohnung zu kommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Das Amtsgericht ist zwar nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger zumindest in einem der beiden vorangegangenen Telefongespräche ausdrücklich darüber informiert hat, dass es bei dem Hausbesuch um die Erstellung eines Profils und um einen Vertragsabschluss gehen werde. Darauf kommt es nach Ansicht des Gerichts aber gar nicht an, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt hat, bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht des Verbrauchers gerade nicht ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht, ist darauf abzustellen, dass das Gesetz das Widerrufsrecht gewähren will, wenn das Verhalten des Gewerbetreibenden typischerweise zu Situationen führt, in denen eine Überrumpelung des Kunden zu befürchten ist (BGHZ 109, 127, zitiert nach Juris, Rz. 15; OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956; Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Liegt eine solche Überrumpelung auch bei einer Bestellung durch den Verbraucher vor, ist von einer provozierten Bestellung auszugehen. Eine wirkliche vom Kunden veranlasste Bestellung zu mündlichen Verhandlungen setzt im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung voraus, dass die Bestellung nach Art und Inhalt hinreichend konkret ist und auf einer eigenen freien Entschließung des Kunden beruht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1987, 17 U 103/87).
Auf eine solche Überrumpelung mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung ist jedoch die Geschäftsmethode der Beklagten angelegt. In der Annonce in der Stuttgarter Zeitung war eine bestimmte partnersuchende Dame beschrieben; die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kläger erheblichen wirtschaftlichen Belastung wurde jedoch nicht aufgezeigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Mit der Beschreibung wollte die Beklagte das Interesse von partnersuchenden Herren wecken und diese zum Anruf animieren. Sein Interesse an der Dame hat der Kläger unstreitig gegenüber der Beklagten ausdrücklich kundgetan. Um die entsprechende Dame kennenzulernen, blieb dem Kläger gar keine andere Möglichkeit, als eine Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause einzuladen. Ob die Beklagte den Kläger tatsächlich vorab telefonisch darauf hingewiesen hat, dass die Mitarbeiterin konkrete Vertragsverhandlungen mit ihm führen werde, ist unerheblich, da aufgrund der Zeitungsanzeige der Kläger auf die dort beschriebene Dame fixiert war und ihm nur der Hausbesuch der Beklagten blieb, um die Dame kennenzulernen. Die Alternative wäre gewesen, auf die Hoffnung einer etwaigen Partnerschaft mit der betreffenden Dame zu verzichten. In einer derartigen Konstellation stellt sich das Verhalten des Verbrauchers nicht als freiwillige Bestellung, sondern vielmehr als die Inkaufnahme des kleineren Übels dar. Hinzu kommt, dass der auf dem Gebiet der gewerblichen Partnervermittlung unerfahrene Kläger in besonderem Maße aufklärungsbedürftig war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97; im Ergebnis ebenso LG Kiel , Beschluss vom 02.07.2004; 1 S 31/04) und diese Aufklärung durch die bloße Information über möglicherweise bevorstehende Vertragsverhandlungen nicht ausreichend betrieben werden konnte.
Auch die vom Kläger unterschriebene gesonderte Bestätigung, dass er die Beklagte zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1), spricht nicht für eine vorherige Bestellung. Diese Erklärung ist gem. § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam. Lässt der Unternehmer, wie hier, bei einem Haustürwiderrufsgeschäft den Kunden durch vorgedruckte Erklärung bestätigen, dass die Vertragsverhandlungen aufgrund einer vorhergehenden Bestellung des Kunden geführt worden seien, so lässt er sich damit eine ?bestimmte Tatsache”, mit der zum Nachteil des Kunden die Beweislast umgekehrt wird, bestätigen. Damit ist die Klausel unwirksam (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04 mwN). Daran ändert auch nichts, dass der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten über ?Inhalt und Tragweite seiner Erklärung belehrt wurde” – dies schließt das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aus.
Unstreitig hat der Kläger den Vertrag am 24.07.2008, damit innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, widerrufen. Unabhängig davon, ob der Kläger eine Widerrufsbelehrung erhalten hat oder nicht, ist die Frist des § 355 BGB jedenfalls gewahrt.
Gem. § 346 BGB hat der Kläger der Beklagten Wertersatz für die zwei erhaltenen Adressen zu leisten. Grundsätzlich ist, sofern im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, diese der Wertermittlung zugrunde zu legen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass beim gesetzlichen Rücktrittsrecht das vertragliche Entgelt auch um den Gewinnanteil zu kürzen ist (Palandt, § 346, Rz. 10), es sei denn, der Vertragspartner hat ordnungsgemäß erfüllt. Dies wurde von Klägerseite bestritten, da die zwei Adressen, die der Kläger erhalten hat, seinem Profil nicht entsprechen würden; die Beweislast für Grund und Höhe des Wertersatzes trägt aber die Beklagte, die hierzu erst in zweiter Instanz und damit verspätet gem. § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen hat. Die Höhe des Wertersatzes kann vom Gericht gem. § 287 ZPO geschätzt werden. Der Auffassung, dass dem Partnervermittlungsunternehmen für jeden gelieferten Partnervorschlag der hierauf entfallende Anteil des vereinbarten Honorars als Wertersatz zu leisten ist, wird nicht gefolgt. Im Partnerschaftsvermittlungsgewerbe, insbesondere bei dem im vorliegenden Fall vereinbarten Entgelt, ist von einer erheblichen Gewinnspanne auszugehen. Danach scheint der vom Kläger vorgenommene Abzug für die zwei Adressen, die er von der Beklagten erhalten hat, angemessen. Der Aufwand, der der Beklagten durch die Telefonate und den Hausbesuch beim Kläger entstanden ist, ist nicht zu berücksichtigen, da die Beklagte diesen auch hätte tragen müssen, wenn der Kläger den Vertrag gar nicht unterzeichnet hätte.
Auf die Frage, ob der Widerruf des Klägers in eine Anfechtung gem. § 123 BGB oder in eine Kündigung umzudeuten ist, kommt es damit nicht an.
Der Anspruch auf Verzugszinsen ab 26.09.2008 ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, da zu den Fragen der Sittenwidrigkeit und des Widerrufs von Partnerschaftsvermittlungsverträgen sowie gegebenenfalls der Höhe des vom Rücktretenden zu leistenden Wertersatzes unterschiedliche Entscheidungen vorliegen und diese höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.