Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/colours-of-law-kein-schmerzensgeld-fuer-muskelkater_222_467918.html
Timestamp: 2019-09-19 00:36:08
Document Index: 164518555

Matched Legal Cases: ['§280', '§ 823', '§ 286', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

Colours of law: Kein Schmerzensgeld für Muskelkater | Recht | Haufe
Serie 26.08.2018 Colours of law
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG Deutsche Gerichte sind beim Schmerzensgeld traditionell kleinlich. Auch für Muskelkater gibt es natürlich keines
Das LG Köln hat der Kundin eines EMS-Studios, das ein spezielles Muskeltraining über eine durch elektrische Impulse erfolgte Stimulation der verschiedenen Muskeln anbietet, Schmerzensgeld wegen eines nach dem Training aufgetretenen Muskelkaters versagt.
Einen besonders schnellen und dennoch nachhaltigen Muskelaufbau hatte die Klägerin des vom LG Köln entschiedenen Rechtsstreits im Sinn. Zu diesem Zweck suchte sie ein sogenanntes C-Sportstudio auf. Diese bieten in Deutschland ein „EMS-Training“ an.
EMS-Training soll Muskeln über elektronische Impulse besonders schnell aufbauen
Die Werbung verspricht, dass in den betreffenden Studios mithilfe der Stimulation verschiedener Muskelpartien über elektrische Impulse ein besonders schneller und nachhaltiger Muskelaufbau zu erreichen sei. Die Kunden dieser Studios müssen zwar diverse Trainingseinheiten absolvieren, mithilfe der elektrischen Stimulation soll jedoch pro Trainingseinheit ein Muskelaufbau in einem Maße erreicht werden, wie er sonst nur bei um ein Vielfaches längeren Trainingseinheiten zu erreichen ist.
Durch elektrische Muskelstimulation ausgelöste Gefahr eines Nierenversagens?
Anfang November 2015 führte die Klägerin in einem C-Studio ein entsprechendes Training durch. Bereits während des Trainings wies sie darauf hin, dass die Stromstöße ihr Beschwerden verursachten. Nach ihrer Behauptung hatten die Mitarbeiter des Studios die entstandenen Kopfschmerzen darauf zurückgeführt, dass die Klägerin zu wenig getrunken habe. Im übrigen habe die Beklagte den aufgetretenen starken Muskelkater als normal dargestellt. Nach ihrer Darstellung hat die Klägerin sich am nächsten Tag in ärztliche Behandlung begeben, wo die Gefahr eines akuten Nierenversagens festgestellt worden sei. Sie sei mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. Ihre Nierenwerte seien auch dort noch besorgniserregend schlecht gewesen.
5.500 Euro Schmerzensgeld für Trainingsfolgen gefordert
Die Klägerin klagte über starke Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen noch Monate später.
Nach ihrer Auffassung hatten die Mitarbeiter des Studios das EMS-Training falsch dosiert.
Hierauf seien die Beschwerden und insbesondere die erhebliche Verschlechterung ihrer Nierenwerte zurückzuführen.
Aufgrund dessen war sie der Auffassung, dass ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.500 Euro zustand.
Beschwerden der EMS-Trainigsfolgen blieben zu vage
Die Argumente der Klägerin überzeugten das LG nicht. Das LG hielt es nicht für nötig Beweis darüber zu erheben, ob der Stromimpuls im Rahmen des Trainings tatsächlich zu hoch dosiert gewesen war und der beklagten Betreiberin des Studios möglicherweise eine Pflichtverletzung gem. §§280, 281, 253 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB vorgeworfen werden konnte. Das Gericht sah es im Ergebnis nämlich nicht als bewiesen an, dass infolge möglicherweise zu hoch dosierter Stromstöße tatsächlich die Gefahr eines akuten Nierenversagen entstanden war.
Ein vom Gericht eingeschalteter Sachverständiger hatte die Gefahr eines solchen Nierenversagens als ausgeschlossen bezeichnet.
Ebenfalls schloss der Sachverständige trainingsbedingte Schlafstörungen aus.
Gliederschmerzen hielt der Sachverständige demgegenüber im Rahmen eines Muskelkaters für möglich.
Auch sei nachvollziehbar, dass infolge des Trainings über mehrere Tage ein starker bis mittelschwerer Muskelkater aufgetreten sei.
Durch das erstmals durchgeführte Training sei die Klägerin einer ungewohnten Belastung ausgesetzt gewesen, so dass ein Muskelkater über mehrere Tage und auch möglicherweise ein Gefühl der Abgeschlagenheit plausibel sei. In geringem Umfang sei auch ein Belastungskopfschmerz nicht auszuschließen, der infolge von körperlicher Belastung aber meist nur kurzfristig zwischen einigen Minuten und maximal 48 Stunden dauern könne.
Geschädigte muss vollen Beweis für Beschwerden erbringen
Die Ausführungen des Sachverständigen zur Plausibilität einiger von der Klägerin aufgeführten Beschwerden reichten dem Gericht für den von der Klägerin zu erbringenden Vollbeweis für die von ihr behaupteten Beschwerden gemäß § 286 ZPO aber nicht aus. Ob die Gliederschmerzen und die übrigen Beschwerden tatsächlich vorgelegen hätten, hätte der Sachverständige nicht mit Bestimmtheit feststellen können, die Feststellung einer gewissen Plausibilität ersetze nicht den erforderlichen Vollbeweis.
Erwiesen war nur der Muskelkater
Lediglich den Muskelkater sah das Gericht als mehr oder weniger erwiesen an. Der Muskelkater allein löst nach Auffassung der Kammer allerdings einen Anspruch auf Schmerzensgeld nicht aus.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entfalle nach ständiger Rechtsprechung bei unbedeutenden Änderungen des Wohlbefindens und nur kurzfristigen und unerheblichen Beeinträchtigungen.
Die zur Annahme eines Schmerzensgeldanspruches erforderliche Überschreitung der Bagatell- bzw. Geringfügigkeitsgrenze sei vorliegend nicht nachgewiesen.
Wer Sport treibe, müsse mit kleineren kurzfristigen körperlichen Empfindungen des Unwohlseins, insbesondere mit dem Auftreten von Muskelkater rechnen. Im Ergebnis wies das LG die Klage daher in vollem Umfang ab.
(LG Köln, Urteil v. 11.7.2018, 18 O 73/16)
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Rechtsprechung zur Geringfügigkeitsgrenze:
Wird ein geringen, nur vorübergehenden Einflusses auf das Allgemeinbefinden nicht überschritten, dann fehlt es laut OLG Hamm (Urteil v. 13.01.2015, 26 U 122/14) schon an einer Grundlage für die geldliche Bewertung eines Ausgleichsbedürfnisses. Auch in solchen Fällen ein Schmerzensgeld festzusetzen, das in den immateriellen Nachteilen keine Entsprechung fände, verlangt § 253 Abs. 2 BGB nicht.
Ein Schmerzensgeld kann deshalb versagt werden, wenn die erlittene Beeinträchtigung derart geringfügig ist, dass ein Ausgleich des sich aus ihr ergebenden immateriellen Schadens in Geld nicht mehr billig erscheint.
Liegt eine zeitlich geringfügige Beeinträchtigung ohne wesentlichen Einfluss auf die Lebensführung und ohne Dauerfolgen vor,
die weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (vgl. BGH-Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 253 Rz. 14) besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht.
In der gerichtlichen Praxis stellt sich die Frage nach Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen häufig bei geringfügigen Beschwerden der Wirbelsäule (sog. HWS-Schleudertraumata) nach Verkehrsunfällen. Auch dort lehnt die Rechtsprechung Schmerzensgeldansprüche wegen Unterschreitens der Geringfügigkeitsgrenze ab, wenn die Beschwerden medizinisch nicht eindeutig feststellbar sind (AG Leverkusen, Urteil v.14.6.2013, 24 c 105/13; BGH Urteil v. 11.11.1997, VI ZR 378/96).