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Timestamp: 2016-10-21 20:13:10
Document Index: 161391447

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 350', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 351', 'Art. 263', 'BGE']

8G.96/2003 (15.09.2003)
Nach einem Einbruchsdiebstahl in eine Bijouterie in Klosters/GR wurden A.________, B.________, C.________ und D.________ am 26. Mai 2003 durch die Kantonspolizei Graub�nden als Tatverd�chtige festgenommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Graub�nden besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten in unterschiedlicher Zusammensetzung vier vollendete Einbruchsdiebst�hle und drei oder vier Einbruchsdiebstahlsversuche in den Kantonen Wallis, St. Gallen, Bern und Graub�nden sowie weitere Straftaten begangen haben k�nnten.
Die Beh�rden der Kantone Graub�nden, Wallis und St. Gallen konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden gelangt mit Eingabe vom 4. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beh�rden des Kantons Wallis und eventuell diejenigen des Kantons St. Gallen seien zu verpflichten, alle A.________, B.________, C.________ und D.________ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
Das Amt des kantonalen Untersuchungsrichters des Kantons Wallis beantragt in seiner Stellungnahme vom 27. August 2003, das Gesuch der Staatsanwaltschaft Graub�nden und gegebenenfalls dasjenige des Kantons St. Gallen seien abzuweisen. Die Anklagekammer habe zu entscheiden, ob der Kanton Graub�nden oder der Kanton St. Gallen zust�ndig sei (act. 5).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2003, der Kanton Wallis und eventuell der Kanton Graub�nden sei berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, das Strafverfahren gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ zu f�hren (act. 8).
1.1 Der erste angebliche Diebstahlsversuch, auf den sich die Staatsanwaltschaft Graub�nden bezieht, wurde am 22. November 2002 zum Nachteil einer Bijouterie in Monthey/VS ver�bt und dort noch in derselben Nacht angezeigt (act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft Graub�nden macht geltend, bei allen von ihr angef�hrten Diebst�hlen bzw. Versuchen dazu und insbesondere auch bei dem ersten Diebstahlsversuch vom 22. November 2002 in Monthey sei von bandenm�ssiger Begehung im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB auszugehen (act. 1 S. 6). Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen macht geltend, zwischen allen von der Staatsanwaltschaft Graub�nden angef�hrten Delikten bestehe eine rechtliche Einheit (act. 8 S. 2). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Wallis ist demgegen�ber der Auffassung, das in seinem Kanton am 22. November 2002 begangene Delikt sei �ber das Vorbereitungsstadium nicht hinaus gelangt (act. 5 S. 2) und stehe im �brigen mit den sp�teren bandenm�ssigen Delikten, die allesamt im Mai 2003 begangen worden sind, in keinem Zusammenhang (act. 5 S. 4).
1.2 Sind mehrere, an verschiedenen Orten ver�bte strafbare Handlungen eines oder mehrerer T�ter mit der gleich hohen Strafe bedroht, so sind die Beh�rden desjenigen Kantons zust�ndig, in welchem die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Sind die Delikte mit verschieden hoher Strafe bedroht, so sind die Beh�rden des Kantons, in dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ver�bt worden ist, auch f�r die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zust�ndig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind folglich im vorliegenden Fall alle angeblichen Diebst�hle bzw. Versuche dazu als bandenm�ssige Taten einzustufen, ist der Kanton Wallis, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist, zust�ndig. Ist demgegen�ber der erste angebliche Diebstahlsversuch, der im Wallis ver�bt worden sein soll, nicht bandenm�ssig begangen worden, oder liegt allenfalls gar kein strafbarer Versuch vor, so ist der Kanton Wallis nicht zust�ndig.
Bei der Beurteilung der Frage, welche strafbaren Handlungen f�r die Bestimmung des Gerichtsstands in Frage kommen, ist von der Aktenlage auszugehen, die zur Zeit des Entscheids �ber den Gerichtsstand vorliegt (Urteil der Anklagekammer 8G.43/2003 vom 3. Juni 2003, E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 116 IV 83 E. 2 und 113 IV 108 E. 1).
1.3 Beim Vorfall vom 22. November 2002 in Monthey r�ckte die Polizei nach einem Alarm zu der Bijouterie aus. Am Tatort selber konnte allerdings niemand festgestellt werden. Erst 200 Meter vom Tatort entfernt befand sich ein verd�chtiges Fahrzeug mit deutschen Kontrollschildern, im dem vier Personen sassen, n�mlich die beiden im B�ndner Verfahren beschuldigten B.________ und C.________ sowie ein gewisser E.________ und ein gewisser F.________. Da sich im Fahrzeug verd�chtiges Werkzeug befand, wurden die vier Personen in Untersuchungshaft genommen. Sie bestritten jedoch, mit dem Einbruchsversuch etwas zu tun zu haben. Am 29. November 2002 wurden sie aus der Haft entlassen, und am 3. Februar 2003 wurde das Verfahren gegen sie durch den Untersuchungsrichter des Unterwallis eingestellt (act. 1 S. 2; act. 5 S. 1/2).
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden macht geltend, aufgrund der Aussagen der im Mai 2003 in Graub�nden festgenommenen vier Personen bestehe nun der Verdacht, dass B.________ und C.________ entgegen deren fr�herer Aussage an der Tat in Monthey beteiligt gewesen seien (act. 1 S. 2).
Aus den �bereinstimmenden Aussagen aller vier in Graub�nden verhafteten Personen ergibt sich zun�chst mit Sicherheit, dass B.________, C.________, E.________ und F.________ am 22. November 2002 die Absicht hatten, in die Bijouterie in Monthey einzubrechen. Es ist jedoch unsicher, wie weit das Vorhaben seinerzeit gediehen ist. B.________ behauptet heute, das Vorhaben habe nicht geklappt, da ihnen eine andere Bande zuvorgekommen sei, und nur weil diese Bande die Tat ver�bt habe, seien sie, die sich in der N�he befunden h�tten, schliesslich festgenommen worden (Gerichtsstandsakten act. 8 S. 2). Auch C.________ macht heute geltend, obwohl sie den Versuch gar nicht begangen h�tten, seien sie durch die Polizei in Haft genommen worden (Gerichtsstandsakten act. 7 S. 2).
Diese Behauptungen der beiden Beschuldigten k�nnen jedenfalls aufgrund der heutigen Aktenlage nicht widerlegt werden. Die drei Taten in Bad Ragaz, Huttwil und Klosters, die den Beschuldigten heute zur Hauptsache vorgeworfen werden, zeichnen sich n�mlich alle durch dasselbe Vorgehen der T�ter aus. In allen drei F�llen schlugen die T�ter mit schweren Werkzeugen Schaufenster ein und versuchten so, an den Schmuck bzw. die Uhren zu gelangen (Gerichtsstandsakten act. 9 S. 1; act. 10 S. 2; act. 11 S. 2). In Monthey gingen die T�ter demgegen�ber ganz anders vor. Sie versuchten eine vermeintliche Alarmanlage mit Hilfe von Schaum auszuschalten und anschliessend die T�re mit einem flachen Werkzeug zu �ffnen, wodurch sie den vermeintlich ausgeschalteten Alarm dann doch ausl�sten (Gerichtsstandsakten act. 3 S. 2). Nach den �bereinstimmenden Aussagen der vier jetzt in Graub�nden verhafteten Personen hatte die polnische Gruppe jedoch auch im November 2002 in Monthey zwei Vorschlagh�mmer in der N�he des Tatortes versteckt, mit denen der Einbruch h�tte durchgef�hrt werden sollen (Gerichtsstandsakten act. 5 S. 2; act. 6 S. 2; act. 7 S. 2; act. 8 S. 1). Es ist nicht so recht ersichtlich, aus welchem Grund die polnische Gruppe trotz dieser bereitliegenden Vorschlagh�mmer f�r den Einbruch pl�tzlich eine andere und viel subtilere Methode h�tte w�hlen sollen. Folglich spricht einiges daf�r, dass sie bereits gest�rt worden sein k�nnte, als sie noch daran war, den vorgesehenen Tatort auszukundschaften. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch durch die Auskundschaftung des Tatortes ein Diebstahl noch nicht in einer strafbaren Weise versucht (Urteil 6S.230/1999 vom 20. Juni 1989, E. 3b).
Gest�tzt auf die der Anklagekammer vorliegenden Unterlagen ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands davon auszugehen, dass der durch die polnische Gruppe beabsichtigte Diebstahl in Monthey �ber das Vorbereitungsstadium nicht hinausgelangt sein d�rfte. Vorbereitungshandlungen zu einem Einbruchsdiebstahl sind jedoch nicht strafbar (Art. 260bis StGB). Und auch die "Konstituierung" einer Bande (act. 1 S. 6) ist als solche nicht strafbar, bevor die Bande in der Folge ein Delikt begeht oder zumindest versucht. Der Vorfall in Monthey muss deshalb bei der Bestimmung des Gerichtsstandes ausser Betracht bleiben.
Der zweite angebliche Diebstahlsversuch, auf den sich die Staatsanwaltschaft Graub�nden bezieht, soll ebenfalls in Monthey/VS ver�bt worden sein (act. 1 S. 3). Nach den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft haben die T�ter auf die Tat verzichtet, "weil die Schaufenster bereits eingeschlagen und provisorisch repariert worden seien". Es spricht nichts daf�r, dass diese Tat �ber das straflose Vorbereitungsstadium hinaus gelangt w�re. Folglich ist auch dieser Vorfall bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht zu ber�cksichtigen.
Von den restlichen Delikten, die derselben Strafdrohung unterstehen, wurde das erste am 24. Mai 2003 in Bad Ragaz/SG ver�bt und am selben Tag in diesem Kanton zur Anzeige gebracht (act. 1 S. 4). Gem�ss Art. 351 Ziff. 1 Abs. 2 StGB liegt der gesetzliche Gerichtsstand folglich im Kanton St. Gallen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen macht dagegen geltend, das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liege im Kanton Graub�nden, f�r welchen Kanton auch prozess�konomische Gr�nde spr�chen (act. 5 S. 2).
Vom gesetzlichen Gerichtsstand wird gest�tzt auf Art. 263 BStP nur ausnahmsweise abgewichen. Dies kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt, wobei es allerdings nicht gen�gt, dass auf diesen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf den anderen entfallen (BGE 129 IV 202 S. 203 mit Hinweis). Die Anklagekammer hat in zwei unver�ffentlichten Entscheiden erkannt, bei insgesamt nur f�nf bzw. acht Straftaten k�nne nicht von einer gr�sseren Anzahl gesprochen werden (Urteil 8G.76/2002 vom 29. Juli 2002 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall betreffen den Kanton Graub�nden vier Delikte und den Kanton St. Gallen eines. Bei einer so geringen Anzahl von insgesamt f�nf Straftaten (zuz�glich einer Straftat im Kanton Bern) kann nicht von einem gerichtsstandsrelevanten Schwergewicht im Kanton Graub�nden gesprochen werden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verweist darauf, dass die Untersuchung im Kanton Graub�nden schon weit gediehen sei und sich die Beschuldigten dort in Untersuchungshaft befinden. Dies kann nicht den Ausschlag geben. Die Tat in Klosters ereignete sich am 26. Mai 2003, und bereits am 18. Juni 2003 ersuchten die Beh�rden des Kantons Graub�nden die St. Galler Beh�rden um �bernahme des Falles (act. 1 S. 8). Da die Beh�rden des Kantons Graub�nden es folglich nicht zu verantworten haben, dass f�r die Bestimmung des Gerichtsstands einige Zeit verstrichen ist, kann es ihnen jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie die Angelegenheit in der Zwischenzeit vorangetrieben haben. Darauf, dass die Beschuldigten im Kanton Graub�nden in Haft sind, kommt es von vornherein nicht an.
Aus den genannten Gr�nden ist das Gesuch der Staatsanwaltschaft Graub�nden insoweit gutzuheissen, als die Beh�rden des Kantons St. Gallen f�r zust�ndig zu erkl�ren sind.
Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Beh�rden des Kantons St. Gallen werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die A.________, B.________, C.________ und D.________ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.