Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/5172
Timestamp: 2020-02-17 13:02:39
Document Index: 229893475

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 119', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 36', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 6', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art 6', '§611', 'Art. 12', 'Art 6', 'Art. 9', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 70', '§ 4', '§ 36', '§ 1', '§ 4', 'Art. 6', '§ 3']

22.10.2002 · IWW-Abrufnummer 021455
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 20.08.2002 – 9 AZR 353/01
9 AZR 353/01
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den ehrenamtlichen Richter Lang und die ehrenamtliche Richterin Gösch für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2001 - 3 Sa 2255/00 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1999 Urlaubsgeld zusteht.
Die Klägerin ist seit dem 1. August 1990 als angestellte Lehrerin im Landesdienst, zuletzt im Schuldienst des beklagten Landes, beschäftigt. Sie ist dort in Vollzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind zumindest kraft Vereinbarung der BAT-O und die diesen ergänzenden Tarifverträge anzuwenden. Dazu gehört der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10. Dezember 1990 (TV Urlaubsgeld Ang-O). Er lautet auszugsweise wie folgt:
1. am 1. Juli im Arbeitsverhältnis steht und
2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als Angestellter (...) im öffentlichen Dienst gestanden hat und
Ist die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 Nr. 3 nur wegen Ablaufs der Bezugsfristen für die Krankenbezüge, wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat.
Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Arbeit in unmittelbarem Anschluß an den Ablauf der Schutzfristen bzw. an den Erziehungsurlaub - oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Schutzfristen bzw. des Erziehungsurlaubs - in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.
Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Unterabs. 1 Nr. 2 ist eine Beschäftigung
a) (...), bei einem Land, (...)
Das Urlaubsgeld beträgt für den am 1. Juli vollbeschäftigten Angestellten 500 DM.
Die Klägerin erhielt im Jahre 1999 bis zum 17. März 1999 ihre vollen Bezüge als Arbeitsvergütung. Anschließend, bis längstens 28. Juni 1999, galten für sie die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz für Zeiten vor und nach der Geburt. W