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Timestamp: 2020-01-19 07:57:07
Document Index: 263515688

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§18']

Autor Thema: Gegner der Rundfunkgebühr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab (Gelesen 19125 mal)
« Antwort #30 am: 29. April 2018, 13:32 »
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Rundfunkbeitrag hat mit Straßenverkehr halt nichts zu tun. Sachfremde, zielgerichtete Argumentation wäre in dem "fiktiven" Fall auch ein Grund für einen Befangenheitsantrag. Sachfremd und zielgerichtet ist es, auf einen Befangenheitsantrag bzgl. Rundfunkbeitrag mit der Straßenverkehrsordnung zu argumentieren. Warum sollte der Richter im Straßenverkehrsrecht grundsätzlich befangen sein? Wäre die Argumentation gültig, so könne man gar keine Befangenheitsanträge mehr stellen, weil ja jeder Richter fiktiv auch in die Rolle des Klägers oder des Beklagten schlüpen könnte. Wir wohnen ja alle auf demselben Planeten. Wie könnte man da unbefangen sein? Der fiktive Richter sollte aus dem Amt entfernt werden. Er zahlt selbst Rundfunkbeitrag und wollte nicht, dass es für ihn teurer wird. Er war befangen.
Maßgeblich ist nunmal der Einzelfall. In einem Mietrechtsstreit würde ich den Richter ablehnen, wenn er selbst als Vermieter auftritt - und der schlaue beklagte ihn dann, wenn er als Mieter auftritt. Muss der "arme" Richter halt in seinen eigenen vier Wänden wohnen, um sich durch seine Rechtsprechung nicht selbst bevorteilen zu können. Wer als Richter am BGH nicht weiß wohin mit dem Geld und daher die eine oder andere Wohnung kauft und vermietet, der hat auch starkes Interesse daran, zahlungsunwillige Mieter durch "Eigenbedarf blah schwätz Eigentümergemeinschaft" zu kündigen. Und wie haben die geurteilt? Überraschung!
Dieser Sachverhalt zeigt aber m.E. die eklatanten Mängel im deutschen Verwaltungsrecht auf. Schließlich gibt dieses dem Richter das Recht, trotz nicht abgeholfenem Befangenheitsantrag zu Urteilen. Das Gerichtsverfassungsgesetz ist, wenn ich nicht irre, ca. 150 Jahre alt. Da fällt einem doch nichts mehr ein.
« Antwort #31 am: 03. Mai 2018, 10:03 »
Befangenheitsantrag wurde abgelehnt:
Pressemitteilung Nr. 30/2018 vom 3. Mai 2018
1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html
Ohne Mitwirkung von Herrn Kirchhof (nicht wie in anderen Fällen wo Richter ihre eigene Befangenheit verneint haben).
Ergänzend hierzu der Beschluss des BVerfG zum Befangenheitsantrag:
http://www.bverfg.de/e/rs20180424_1bvr074517.html
« Letzte Änderung: 04. Mai 2018, 11:46 von Bürger »
« Antwort #32 am: 03. Mai 2018, 11:13 »
Aus deren "Begründung":
Es sind keinerlei relevante.... Nachteile erkennbar, die Paul Kirchhof aus einer Entscheidung des Senats erwachsen könnten.
Täusche ich mich da, oder soll das etwas bedeuten:
"Wir werden das "Urteil" derart ausgestalten,
dass wir den Bruder unseres Senatsvorsitzenden vor jedweden Schaden bewahren."
Das soll im Umkehrschluss wohl bedeuten (so wie jedenfalls ich das verstehe)
dass diese "Richter" den Rundfunkbeitrag als verfassungskonform erklären werden und
Paul Kirchhof somit dann leider wegen seinem "Gutachten" nicht in Erklärungsnot geraten wird?
Im Gegenteil. Paul Kirchhof kann sich ja dann damit sogar noch brüsten...
"Sehen Sie, ich habe alles richtig gemacht!
Mein Bruder hat dafür sogar unterschrieben!"
Und wenn diese "Verhandlung" überhaupt zu Ergebnissen führen soll,
dann wird doch wohl gerade eine der zentralen Fragen sein:
Was sind Paul Kirchhofs "Gutachten" -wie z. Bsp. das über die Rundfunkbeitrageinführung- eigentlich so wert? Taugen sie etwas? Kann der mit so etwas überhaupt beauftragt werden?
« Letzte Änderung: 03. Mai 2018, 11:47 von unGEZahlt »
« Antwort #33 am: 03. Mai 2018, 11:14 »
Zitat von: Nirgens am 03. Mai 2018, 10:03
Befangenheitsantrag wurde abgelehnt: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html
Man(n), Frau betrachte die Zivilprozessordnung mit § 41 Nr. 3.
§ 41 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Quelle: https://rechtstreff.de/viewtopic.php?t=232
Hier wird eindeutig tituliert:
… in Sachen einer Person, mit der …
Daraus folgt, dass der RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) auf Grundlage des Gutachtens seines Bruders mit der „Sache einer Person“ behaftet ist und Richter Vizepräsident Kirchhof als „Befangen“ abzulehnen ist.
Ah jetzt ja ... eine Insel mit 2 Bergen ....
Auch dieser Richter ist "abzulehnen"
Derweil dieser folgendes unterschrieben hat: ...
über die Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vom?30.?November?2011
Der?Landtag?des?Saarlandes?hat?das?folgende?Gesetz?
beschlossen,?das?hiermit?verkündet?wird:
Zustimmung zum Vertrag ...
Quelle: http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal/portal/t/sov/page/bsverkslprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VB-SL-ABlI2011505-G&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=Verkuendungsblatt%3Asl-abl-i-ges&showdoccase=1&frompsml=group/HomepageUser/html/fpverksl.psml&action=portlets.jw.CopySessionState&source=fpverksl.psml&doc.part=D&paramfromHL=true#focuspoint
... Unterschrift von Peter Müller zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV:
« Letzte Änderung: 03. Mai 2018, 11:54 von marga »
« Antwort #34 am: 03. Mai 2018, 11:35 »
Wäre das Gutachten 1 zu 1 umgesetzt worden, würde ich eine Befangenheit sehen. Allein schon die vermutlich positive Einstellung zum eigenen Bruder trübt die Sicht unvermeidlich.
Dadurch, dass die Rundfunkanstalten sich nur die Rosinen aus dem Gutachten gepickt haben und dann noch eigenen Schwachsinnserguß drüber gegossen haben, ist es alles halb so heiß.
Es ist auch nicht gesagt, ob ein Ausschluss wirklich die Befangenheit nimmt, da dann ev. die anderen Richter aus "Kollegialität" ein Urteil im Sinne des Ausgeschlossenen stellen. Deswegen sollte man nicht bei Marginalien schon Befangenheit rufen, da sie so vielleicht erst geschaffen wird.
« Antwort #35 am: 03. Mai 2018, 12:11 »
"Vizepräsident Kirchhof hat unter dem 18. April 2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Er habe sich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weder öffentlich noch innerhalb der Familie jemals geäußert, geschweige denn darüber diskutiert."
Wie heisst es so schön in dem ein oder anderen Leitsatz gewisser Urteile:
"Allerdings kann sich die Behauptung eines (hier) Richters, er hätte sich niemals dazu geäußert, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung erweisen mit der Konsequenz, dass die Diskussion im Familienkreis im Wege des Indizienbeweises als bewirkt anzusehen ist."
« Antwort #36 am: 03. Mai 2018, 12:23 »
Zitat von: Markus KA am 03. Mai 2018, 12:11
Wie ist denn nun § 41 Nr. 3. ZPO auszulegen bei diesem Zitat bzw. dienstliche Stellungnahme des Richters Vizepräsident Kirchhof?
Hier nochmal der § 41 Nr. 3 ZPO
§ 41 ZPO Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Hier nochmal der Ausschnitt aus der Stellungnahme:
Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwaige Umstände, die eine besondere Verbindung Paul Kirchhofs zur streitgegenständlichen Regelung belegen sollen, könnten die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG daher nur dann begründen, wenn dadurch auch die Unparteilichkeit des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof berührt wäre.
Quelle: http://www.bverfg.de/e/rs20180424_1bvr074517.html
« Letzte Änderung: 03. Mai 2018, 12:30 von marga »
« Antwort #37 am: 03. Mai 2018, 13:02 »
"Vizepräsident Kirchhof hat unter dem 18. April 2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben."
Soll das etwa heißen:
Ferdinand Kirchhof ist verpflichtet, um bei Rundfunkbeitragsverfahren mitwirken zu dürfen, vorher eine dienstliche Stellungnahme abzugeben ( ? )
Es gab u. a. bspw. ja auch mal das "Verfahren" 1BvR 1700/12.
( https://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/ )
Vielleicht könnte dann dieser "Beschluss" 1BvR 1700/12 ungültig sein ( ? ) .
Möglicherweise machte dort das BVerfG vielleicht den formalen Fehler,
Ferdinand Kirchhof ohne dienstliche Stellungnahme unberechtigt mitwirken zu lassen.
« Antwort #38 am: 03. Mai 2018, 13:07 »
Zitat von: marga am 03. Mai 2018, 12:23
Das bezieht sich wohl auf Personen die Prozesspartei sind.
« Antwort #39 am: 03. Mai 2018, 13:26 »
Beispiele für Befangenheit und Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht findet man am Bundesverfassungsgericht in Sachen des Bundesverfassungsrichters Müller.
Was hat her Bundesverfassungsrichter Müller mit den Entscheidungen in Sachen Rundfunkbeitrag zu tun? Er gehört einem anderen Senat an, nämlich dem 2ten. Zuständig in Sachen Rundfunkbeitrag ist aber der 1te Senat.
« Antwort #40 am: 03. Mai 2018, 13:48 »
Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit.
Das war's dann leider wohl. Es besteht hier im Lande keine Möglichkeit, dass jemals Recht ausgesprochen wird.
Auch das BVerfG hat nun sein wahres Gesicht endgültig gezeigt: Wir stehen vor einer unheilbaren Form von Staatsrundfunk Lobby.
« Antwort #41 am: 03. Mai 2018, 14:27 »
Rumheulen hilft hier nicht weiter.
Ich finde es gut, dass das BVerfG eine Entscheidung getroffen hat. Dass Ferdinand Kirchhof unter besonderer Beobachtung steht, ist wohl jetzt öffentlich bekannt. Mir ist es lieber, ihn dort sitzen zu haben, als irgendeinen Nobody. Vielleicht kann er auch den Unfug wieder gerade rücken, der mit dem Gutachten seines Bruders betrieben wurde.
« Antwort #42 am: 03. Mai 2018, 14:45 »
Ich finde diesen Beschluss sehr erschreckend. Wie kann ein Beschluss klar gegen ein Geschriebenes Gesetzt verstoßen? Man hat es zwar in der Begründung "gut verpackt" aber liest man rein nur das Gesetzt besagt dieses:
1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder (....)
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/18.html
Ferdinand ist der Bruder von Paul = Verwandtschaft ersten Gerades in der Seitenlinie
Man beachte bitte zudem, dass im Gesetzestext ein oder und nicht ein und steht
Edit "ChrisLPZ": Link zu §18 BVerfGG hinzugefügt
« Letzte Änderung: 03. Mai 2018, 15:24 von ChrisLPZ »
« Antwort #43 am: 03. Mai 2018, 15:09 »
Ja, die Frage lautet: Ist Paul Kirchhof Beteiligter in dieser Sache?
Meiner Wenigkeit nach ist P. K. kein Beteiligter. Er ist ja nicht Ministerpräsident, der den RBStV unterschrieben hat.
« Antwort #44 am: 03. Mai 2018, 15:28 »
Der Beteiligte stellt in dem Gesetzestext nur eine der vielen Variablen da. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Richter meiner Auslegung nach auszuschließen. Um es zu verdeutlichen, formuliere ich den Paragraphen mal um:
1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war
Trifft nur einer der vier oben aufgeführten Punkte zu, ist der Richter auszuschließen. Nach meinem Verständnis trifft hier Punkt 4 zu.