Source: http://stadtmarketing-holzminden.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2017-11-17 22:52:33
Document Index: 224770716

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§7', '§8', '§10', '§13', '§5', '§14', '§15', '§15', '§16', '§17']

Nutzungsbedingungen - Holzminden: Stadtmarketing Holzminden GmbH - Tourismus und mehr.
Stadthalle allgemein
Nutzungsbedingungen der Stadthalle Holzminden
Für die Nutzung der Stadthalle Holzminden gelten die folgenden Miet- und Nutzungsbedingungen als vereinbart.
Miet- und Nutzungsbedingungen zum Download
Die Stadthalle verfügt über folgende vermietbare Räume:
Stadthalle mit Abtrennmöglichkeiten für insgesamt bis zu 928 Sitzplätze (einschl. Emporen 1.162 Sitzplätzen).
Die Konkretisierung der vermietbaren Räume erfolgt im Mietvertrag. Aus nicht schriftlich bestätigten Terminvormerkungen kann der Veranstalter keine Rechte gegenüber der Vermieterin herleiten.
§3 allgemeine Mieterpflichten
(1) Die gemieteten Räumlichkeiten dürfen vom Mieter lediglich zu der im Mietvertrag
angegebenen Veranstaltung genutzt werden.
(2) Der Mieter hat der Vermieterin einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Benutzung der
gemieteten Räumlichkeiten anwesend und telefonisch erreichbar sein muss.
(3) Die gemieteten Räumlichkeiten und die Einrichtung sind pfleglich zu behandeln.
(1) Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschl. ihrer Vorbereitung und
nachfolgender Abwicklung.
(2) Er haftet für alle, insbesondere durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonstige Dritte
im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursachten Personen- oder Sachschäden.
(3) Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Schadensersatzansprüchen, die im
Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können, frei.
(4) Er ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, deren
Bestehen er der Vermieterin durch Vorlage des Versicherungsscheines nachzuweisen hat.
(5) Bei Veranstaltungen, bei denen die besondere Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes
und der sonstigen Einrichtung der Stadthalle besteht, ist die Vermieterin berechtigt, die
Vermietung von der Zahlung einer Sicherheitsleistung, die auch in Form einer
selbstschuldnerischen Bankbürgerschaft erbracht werden kann, abhängig zu machen.
§5 Mietentgelt
(1) Die Höhe des Mietentgeltes richtet sich nach dem vom Rat der Stadt Holzminden
festgesetzter und am Tag der Veranstaltung gültiger Mietentgeltordnung.
(2) Das gesamte Mietentgelt ist spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, nach
Rechnungsstellung, an die Vermieterin zu entrichten. Vereinbarte Nebenkosten werden
innerhalb von 10 Tagen, ebenfalls nach Rechnungsstellung, fällig.
(3) Die Vermieterin ist berechtigt, gleichzeitig mit dem Mietentgelt eine Vorauszahlung auf
die Nebenkosten und/ oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
(4) Alle Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug werden
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich
Mahngebühren berechnet.
Die Räumlichkeiten werden ausschließlich für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet. Änderungen haben ggf. Nachforderungen der Vermieterin bzw. Dritter zur Folge.
Erforderliche Auf- und Abbautage sind kostenpflichtig und mit der Vermieterin vor Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren.
Eingebrachte Gegenstände sind vom Mieter nach Möglichkeit innerhalb der Mietdauer (spätestens aber bis 9.00 Uhr des folgenden Tages) restlos aus der Halle zu entfernen. Nach Ablauf der Mietzeit können sie kostenpflichtig entfernt und evtl. bei Dritten auf Kosten des Mieters eingelagert werden. Eine Haftung hierfür wird von der Vermieterin ausdrücklich ausgeschlossen.
§7 Übernahme / Veränderung der Räumlichkeiten
Die jeweiligen Räumlichkeiten gelten als in ordnungsgemäßen Zustand übernommen,soweit vom Mieter bei Übernahme keine Beanstandung erhoben wird. Es dürfen vom Mieter ohne schriftliche Genehmigung der Vermieterin keine Veränderungen vorgenommen werden.
Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen sind ebenso wie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen.
§8 Steuern und GEMA
- den Erwerb der Aufführungsrechte bei der GEMA, und die Zahlung der dafür fälligen Gebühr
- die Zahlung der Gebühren für die Künstlersozialkasse
- die Entrichtung der Mehrwertsteuer für alle Einnahmen der Veranstaltung (Karten- und Programmverkauf etc.)
- Die Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen und die Zahlung der entsprechenden Steuer,
- Die Zahlung der Gebühr bei einer evtl. Sperrzeitverkürzung.
1.) Dem Mieter ist bekannt, dass die Bewirtschaftungsräume der Stadthalle verpachtet sind
und nur von der Stadtmarketing Holzminden GmbH bestätigte Pächter berechtigt sind,
bei allen in der Stadthalle stattfindenden Veranstaltungen den Ausschank von Speisen
und Getränken vorzunehmen.
2.) Eine Durchführung des Ausschanks durch den Mieter selbst oder Dritte ist nur mit
ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch den Pächter möglich.
In diesem Falle ist der Mieter dazu verpflichtet, in sämtlichen Räumen der Stadthalle
Holzminden für die Dauer der Mietzeit ausschließlich die von der Brauerei Allersheim GmbH hergestellten und/oder vertriebenen Biere und alkoholfreien Getränke zu beziehen und zum Ausschank zu bringen.
Der Mieter hat die der Bezugsverpflichtung unterliegenden Produkte über den Pächter der Gastronomie
der Stadthalle oder - bei Eigenbewirtschaftung - direkt von der Brauerei Allersheim zu beziehen.
Sortiments- und Preisliste der Brauerei Allersheim
§10 Personalgestellung / Instrumente / Technische Einrichtung
(1) Die Bedienung der in der Stadthalle vorhandenen technischen Einrichtungen ist den
Bediensteten der Vermieterin bzw. von ihr besonders beauftragten Personen vorbehalten.
Technische Einrichtungen sind insbesondere die elektrische Lautsprecheranlage,
Saallichtsteuerung und Bühnentechnik.
(2) Kassen-, Einlass-, Sicherheits- und Toilettenpersonal sind vom Veranstalter zu stellen. Bei der
Vermittlung geeigneten Personals ist die Vermieterin behilflich.
Garderobenpersonal wird aus versicherungstechnischen Gründen auf Kosten des Mieters
von der Vermieterin gestellt.
Damit ein ordnungsgemäßer Ablauf gewährleistet ist, hält sich die Vermieterin bei bestimmten Veranstaltungen vor, auf eine erforderliche Mindestbestellung von Personal zu bestehen.
Das Personal erhält seine Anweisungen ausschließlich seitens der Vermieterin.
(3) Der Konzertflügel kann, nach vorheriger Vereinbarung, leihweise zur Verfügung gestellt
werden. Der Mieter hat – soweit erforderlich ist – das Stimmen durch Fachkräfte nach Genehmigung durch die Vermieterin auf eigene Kosten zu besorgen.
Ton-, Film- und Videoaufzeichnungen, sowie Fotografien während der Veranstaltung sind nur in Abstimmung mit dem Mieter gestattet.
Gewerbliche Aufnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Vermieterin.
(1) Die Werbung für die Veranstaltung ist allein die Angelegenheit des Mieters. In den
Räumen und auf dem Gelände der Vermieterin bedarf sie der vorherigen Genehmigung
(2) Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter etc.) ist vor Veröffentlichung der Vermieterin vorzulegen. Diese ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, insbesondere, wenn sie nicht in den Rahmen der üblichen Werbung der Vermieterin passt oder den Interessen der Vermieterin widerspricht.
(3) Nach Veranstaltungsende ist der Mieter zur ordnungsgemäßen Entfernung der von ihm initiierten Plakatierung verpflichtet.
§13 Rücktritt
Tritt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages über die Benutzung der Stadthalle vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet,
bei einer Absage bis zu 8 Wochen vor Mietbeginn die Hälfte des vereinbarten Entgeltes und
bei einer Absage bis zu 4 Wochen vor Mietbeginn das volle vereinbarte Entgelt zu zahlen.
Erfolgt der Rücktritt mehr als 8 Wochen vor Mietbeginn, so wird kein Mietentgelt erhoben.
Der Vermieterin entstandenen nachweisbaren Kosten, sind aber in jedem Fall zu erstatten.
(2) Die Vermieterin kann, ohne dass sie dies zu vertreten hätte, jederzeit vom Vertrag
- das Mietobjekt für eine Veranstaltung dient, durch die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin zu befürchten ist,
- die vom Mieter zu erbringende Zahlung (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistungen) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind (vgl. §5),
- die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht vorliegen.
(3) Kann die Vertraglich festgelegte Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht
stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist
hierbei die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu
erbringen waren, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung der Kosten verpflichtet.
(4) Rücktrittserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich angegeben und dem anderen Teil rechtzeitig zugegangen sind und von diesem auch bestätigt wurden.
§14 Hausrecht
(1) Die Beauftragten der Vermieterin und – falls solche nicht vorhanden sind – der Pächter
der Bewirtschaftungsräume haben in allen Räumen und auf dem Gelände der Stadthalle
das alleinige Hausrecht, soweit es nicht kraft Gesetzes, insbesondere des
Versammlungsgesetzes dem Mieter zusteht.
§15 Hausordnung
Die Bestuhlungspläne sind auch für den Kartenvorverkauf verbindlich und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Vermieterin geändert werden, wobei Kosten zu lasten des Mieters gehen. Eine Überbesetzung ist streng verboten und berechtigt die Vermieterin zur sofortigen Räumung.
Sämtliche Feuerlöscheinrichtungen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler und –Apparate, Heizungs- und Lüftungsanlagen, sowie der Regieraum, die Sozialräume und der Dachboden haben frei zugänglich und unverstellt zu bleiben. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Ein- und Ausgänge sowie für die Notausgänge.
Den Beauftragten der Vermieterin, den Aufsichtbehörden, Feuerwehr und Polizei sowie Rettungsdiensten muss jederzeit Zutritt zum Gelände und zu den Räumlichkeiten möglich sein und gewährt werden.
Beschädigungen der Halleneinrichtung, der Wände, der Decke, der Tür- und Fensterscheiben, der Fußböden, des Bühnenpodestes und des Bühnenvorhangs durch Dübel, Nägel, Aufkleber oder mittels Tackern, sowie das Aufbringen von Mitteln zum Abstumpfen oder Glätten des Hallenbodens sind nicht gestattet. Insbesondere sind auch Befestigungen an der Emporenverkleidung sowie das Aufhängen von Dekorationsmaterial an der Drahtgitterdecke sowie zusätzliche Dekorationsanstriche nicht erlaubt.
Von der Vermieterin zur Verfügung gestelltes Material ist in einwandfreien Zustand zurückzugeben.
Beschädigungen der Halleneinrichtung, insbesondere der Wände, Fußböden sowie des Leihmaterials sind vom Mieter zu ersetzen.
Bei über das normale Maß hinausgehender Verschmutzung, insbesondere auch des Sanitärbereiches, erhebt die Vermieterin vom Mieter für die Reinigung eine Sonderzulage.
Die Verwendung von offenem Licht oder Feuer ohne Einwilligung der Vermieterin ist nicht gestattet. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken dürfen nicht verwendet werden. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschrift zu achten.
Aufbauten auf der Bühne, in der Halle und im Foyer müssen bauaufsichtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Zur Ausschmückung der Räumlichkeiten dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Vermieterin kann verlangen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen der Vermieterin vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
Die Vermieterin hat dafür Sorge zu tagen, dass alle Vorschriften bzgl. der Bauaufsicht, des Feuerlöschwesens, der Unfallverhütung, des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) sowie des örtlichen Ordnungsamtes eingehalten werden. Bzgl. der Abfallentsorgung sind die Entsorgungsvorschriften des Landkreises Holzminden zu beachten.
Gem. des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes (Nds. NiRSG) vom 12.07.2007 ist das Rauchen im gesamten Gebäudekomplex der Stadthalle Holzminden untersagt. Der Veranstalter hat für die Einhaltung Sorge zu tragen. Einsatz von 2 Personen für die Brandwache bei Veranstaltungen mit Feuertechnik/Laser- und Nebeltechnik Grundlage zu §15, Abs. 8-12.
Die Brandwache hat auf Einhaltung der Brandvorschriften zu achten und im Alarmfall die notwendigen Alarmierungen sowie die ersten notwendigen Maßnahmen im Brandfall vor Ort durchzuführen.
Wird bei einer Veranstaltung Feuerwerk, Pyrotechnik, Nebel- oder Lasertechnik oder ähnliches auf der Bühne, bedingt durch die Veranstaltung notwendig, ist dieses vor der Veranstaltung mit dem Veranstalter durchzusprechen.
Die Rauch- und Wärmemelder sowie die Sprinkleranlage sprechen im Bühnenbereich sehr schnell auf Rauch und Hitze an. Durch die Anwesenheit der Brandsicherheitswache ist es möglich, für die Zeit eines Feuerwerks bzw. während des Einsatzes der Pyrotechnik die Sprinkleranlage außer Kraft zu setzen. Um in einem Brandfall während der Ausschaltung der Sprinkleranlage vorzubeugen, ist es notwendig 2 Personen Brandwache vorzuhalten. Eine Person der Brandwache muss im Armaturenbereich der Sprinkleranlage verweilen, um sofort die Sprinkleranlage abzustellen bzw. um sie im Brandfall sofort wieder einzuschalten. Die 2.Person der Brandwache muss im Bühnenbereich präsent sein, um im Brandfall den an den Armaturen der Sprinkleranlage verweilenden Mitarbeiter per Funk direkte Anweisung zum kurzfristigen Einschalten der Sprinkleranlage zu geben.
Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, des Versammlungsgesetzes und der Sperrzeitverordnung wird ausdrücklich hingewiesen.
Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hat der Mieter auf eigene Kosten im Eilfall selbst, sonst nach Rücksprache mit den Beauftragten der Vermieterin zu sorgen. Aus Gründen des Lärmschutzes darf derzeit bei Veranstaltungen ein Lärmpegel von 85dB in den Räumlichkeiten nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieses Pegels behält sich die Vermieterin das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung vor. Entstehende Schadensersatzansprüche trägt der Mieter.
Die Bewirtschaftung der Besuchergarderobe obliegt der Vermieterin, die für die Kleiderablage eine Gebühr von derzeit 1,00 € pro Marke erhebt. Die angebrachten Hinweise über die Haftungsbeschränkungen sind zu beachten. Tische und Stühle dürfen nicht mit Kleidungsstücken belegt werden.
Das Mitbringen von Tieren durch Gäste und Besucher ist nicht gestattet.
Mietern die dieser Hausordnung zuwiderhandeln oder die Ordnung stören, können zeitweise oder dauernd von der Benutzung ausgeschlossen werden. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Mieter zum Schadensersatz.
§16 Kostenschuldner
Für alle dem Mieter entstehenden Kosten ist derjenige Kostenschuldner, der die Benutzung der Stadthalle beantragt hat.
Sind mehrere Kostenschuldner vorhanden, so haften diese gesamtschuldnerisch.
§17 Nebenabreden / Gerichtsstand