Source: https://steuer.ninja/2020/03/09/
Timestamp: 2020-04-04 06:54:45
Document Index: 313707362

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 1617', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 13', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 559', '§ 111', '§ 68', '§ 101', 'Art. 1']

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Tägliches Archiv: 9. März 2020
Schlecht über die Kollegen geredet – Kündigung
Autor: AnwaltOnline 9. März 2020
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde von dem bekla…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Pr…
Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs und Privatinsolvenz
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar, weil die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung ein…
Fahrtenbuch bei verspäteter Anhörung?
Kann ein Fahrzeughalter auch bei verspäteter Anhörung noch Angaben zum Fahrer machen, wirkt aber nicht bei der Aufklärung mit, so kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2003 wurde mit d…
Verkehrsunfall – Wer zahlt die Ummeldekosten für die Anmeldung eines Neuwagens?
Im vorliegenden Fall machte ein Unfallgeschädigter auch Ummeldekosten geltend. Es besteht hier jedoch kein Anspruch auf Ersatz der fiktiven oder pauschalen Kosten für die Ummeldung eines Unfallersatzfahrzeugs. Wenn solche Kosten entstanden sind, ist en…
eBay kann sehr einfach sperren!
Mitglieder können bei eBay bereits dann gesperrt oder gekündigt werden, wenn enge Familienangehörige bei eBay bereits einmal unangenehm aufgefallen sind. Eine Neuanmeldung eines gesperrten oder gekündigten Mitgliedes ist nach den AGB von eBay nicht meh…
Persönliche Anhörung des Betroffenen auch im Beschwerdeverfahren?
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese…
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sach…
Heizungsgeräusche im Schlafzimmer
Wird der Ruhepegel eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche nachts um 10 dB(A) überschritten, ist von einem nicht unerheblichen Mangel der Wohnung auszugehen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Geräusche noch unterhalb der DIN 4109 von 30 dB(A)…
Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebe…
Wer ein „Kuckuckskind“ unterschiebt, bekommt keinen Unterhalt
Wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann während der Schwangerschaft beteuert, das Kind stamme von ihm und ihn jahrelang geflissentlich in diesem Glauben lässt, obwohl sie weiß oder mindestens damit rechnet, dass ein anderer Mann der Vater ist, hat sie nach der…
Mietspiegel für Röslau vom 01.01.2019 (PLZ: 95195)
Mietspiegel für Nagel vom 01.01.2019 (PLZ: 95697)
Mietspiegel für Marktredwitz vom 01.01.2019 (PLZ: 95615)
Setz- und Brundzeiten – Alle Jahre wieder der Hinweis für Hundehalter
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. März 2020
Jedem Hundehalter sollte bekannt sein, welche Obliegenheiten er zu erfüllen hat. Insbesondere sollte ihm bekannt sein, wo z.B. im Wald Leinenpflicht herrscht. Gerade im Frühjahr, wo sich einiges in der Natur tut, sollte es für jeden Hundehalter ohnehin klar sein, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Hund nicht die Wildtiere stört. Nichtsdestotrotz […]
Hundehaltung, Hunderecht, Setz- und Brutzeiten
Untervermietung eines Schlafplatzes in Einzimmerwohnung kann zumutbar sein!
Sozialhilfeleistungen stehen einem Auszubildenden, der BAföG erhält, nur in besonderen Härtefällen zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihm lediglich ca. 200 € im Monat zur Verfügung stehen. Zur Deckung des Lebensbedarfs ist ihm die Unterver…
Geschäftsunfähigkeit im asylrechtlichen Verwaltungsverfahren
Geschäftsunfähigkeit setzt zunächst das Vorliegen einer irgendwie gearteten geistigen Anomalie voraus, wobei es weniger auf die Intensität der geistigen Störung ankommt, als vielmehr auf die Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung einsch…
Neubestimmungsrecht über den Familiennamen und die Bindungswirkung für weitere Geschwister
Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist im Unte…
Sandsturm am Flughafen als außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Flugreisenden Ausgleichszahlungen und Schadensersatz aufgrund der Verspätung eines Non-Stop-Flugs von der kapverdischen Insel Sal nach Hamburg verlangen konnten. Die Fluggesellschaft hatte vorliegend den Flugzeug…
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – und das Zitiergebot
Die Eingangsformel der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) genügt den Anforderungen des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder die Landesregie…
Gebührenordnung. Straßenverkehrsrecht, Rechtsverordnung, Verwaltungsrecht, Zitiergebot
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften…
Allgemeines, Auslegung, Tarifvertrag
Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabine) erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung als Krankenbezug einen Krankengeldzu…
Arbeitsrecht, Krankengeld, Krankengeldzuschuss, Tarifvertrag
Paranoide Schizophrenie – und ihre Zwangsbehandlung durch eine Elektrokonvulsionstherapie
Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie Erkrankten durch eine Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet der Betroffene an einer chr…
Betreuung, Elektrokonvulsionstherapie, Familienrecht, Im Brennpunkt, Schizophrenie, Zwangsbehandlung
Der von der öffentlichen Hand beherrschte Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit
Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandt…
Arbeitgeberverband, Arbeitsrecht, Grundrechte, Koalitionsfreiheit, Staatsunternehmen, Tariftreuegesetz
Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatliche Stelle bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeit…
Besuchsbetreuung, effektiver Rechtsschutz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Strafrecht, Strafvollzug
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungs…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Parteivortrag, Revisionsbegründung, Revisionsverfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische EU-Führerschein
Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Ent…
Anerkennungsgrundsatz, EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Führerschein, Führerscheinrichtlinie, Im Brennpunkt, Straßenverkehr, Verwaltungsrecht
Kindergeldprozess – und das Zeugnisverweigerungsrecht der volljährigen Kinder
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen …
Finanzgerichtsverfahren, Kind, Kindergeld, Sozialrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Das Recht auf ein faires (Straf-)Verfahren – und die Mitteilungspflichten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG 1 und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens 2. Als unverzichtbares Element der R…
Deal, faires Verfahren, Hauptverhandlung, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafrecht, Strafverfahren, Verständigung