Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%20101/08
Timestamp: 2019-09-20 21:34:53
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BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08 - dejure.org
BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08
https://dejure.org/2009,3168
BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,3168)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,3168)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - I ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,3168)
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Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Vergütung - Ersatz der Mehrkosten für die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts
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LG Darmstadt, 19.11.2007 - 22 O 438/07
LG Darmstadt, 03.06.2008 - 22 O 438/07
OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 12 W 80/08
OLG Frankfurt, 10.11.2008 - 12 W 80/08
NJW 2010, 1882
MDR 2010, 588
GRUR 2010, 367
Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur "sachangemessenen" Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).
Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann allerdings die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
Anderes kann aber dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind ( BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).
Richtig ist auch, dass selbst eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt hieran nichts ändert, vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz. 12, ferner ist vom BGH mehrfach entschieden, dass eine bereits vorprozessuale Tätigkeit der später eingeschalteten auswärtigen Anwaltskanzlei eine entsprechende Erstattungsfähigkeit grundsätzlich nicht zu begründen vermag (…Beschl. v. 20.12.2011, a.a.O., Tz. 11; Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 93/06 Tz. 14;… Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 26).
Unter besonderen Voraussetzungen sind von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen möglich, siehe z. B. BGH, Beschl. v. 7.6.2011 - VIII ZB 102/08 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz. 10 ff.; Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 28 ff.).
Für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts kann es daher ausreichen, wenn ein Unternehmen streitige Angelegenheiten nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbstständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, GRUR 2010, 367 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdender Leistungsablehnung die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbstständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (BGH…, Beschluss vom 28.6.2006 a.a.O.; Beschluss vom 12.11.2009, I ZB 101/08, NJW 2010, 1882 - auswärtiger Rechtsanwalt VIII).
LG Köln, 20.01.2012 - 3 O 346/09
Erstattungsfähigkeit eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (vgl. BGH, I ZB 101/08, Beschluss v. 12.11.2009, Rdnr. 10 - zitiert nach juris), so beispielsweise, wenn die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts deshalb für notwendig erachtet wird, weil ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (…BGH, I ZB 20/02, Beschluss v. 12.12.2002, Rdnr. 17 - zitiert nach juris).
Entstehung der Verfahrensgebühr bzgl. Ausführung des Auftrages zur Verteidigung …
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Wohnort der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (BGH, Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08, NJW 2010, 1882).