Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17453.msg114903
Timestamp: 2019-11-18 10:56:05
Document Index: 173680632

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 31', 'Art 24', 'Art 31', '§ 54', '§ 1', '§1', '§10']

Autor Thema: Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde? (Gelesen 80656 mal)
« am: 07. Februar 2016, 14:53 »
Die Frage steht ja bereits im Titel:
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde bzw. eine
Behörde im Sinne des VwVfG (siehe auch § 1 Abs 4. VwVfG)?
Bitte nicht einfach irgend etwas nach dem eigenen Verständnis antworten, sondern bitte auch nach Möglichkeit sauber begründen, vorzugweise mit Referenz auf ein bestimmtes Gesetz oder Urteil.
« Letzte Änderung: 07. Februar 2016, 23:55 von Bürger »
« Antwort #1 am: 09. Februar 2016, 22:17 »
Ich möchte entgegen deiner Bitte, dennoch mein Verständnis kundtun
Im Forum ist schon mehrmals die Frage aufgetaucht, ob der Beitragsservice als sog. "Beliehener" anzusehen ist. Diese Frage hat mich darauf gebracht, dass nicht der BS, sondern vielmehr die Landesrundfunkanstalten Beliehene sein könnten. Da das Senden von TV-Programmen unstrittigerweise keine Kernaufgabe des Staates ist, sind die LRA nicht von Haus aus Behörden.
HIER ist folgendes nachzulesen: "Diese Befugnisse bestehen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses". Mit dieser Info kann Licht ins dunkle Rundfunkrecht gebracht werden:
- durch den RBStV hat der Gesetzgeber die LRA mit dem Recht ausgestattet, hoheitlich zu handeln und Bescheide (Verwaltungsakte) erlassen zu dürfen
- der RBStV ist kein Gesetz, sondern die Ausgestaltung dieses Auftragsverhältnisses zwischen den Ländern und den LRA (eben ein Vertrag). Deshalb auch der Name "öffentlich-rechtliches Fernsehen", weil es aufgrund eines ör-Vertrags errichtet wurde.
- durch den RBStV werden m.M.n. die LRA dann zu Behörden (mit genau definierten Kompetenzen)
Jetzt gibt es noch einen Knackpunkt:
Zur Schaffung eines Beleihungsverhältnisses, ist zwingen eine gesetzliche Grundlage erforderlich (siehe auch Infos in dem Link oben). Uns wird immer erzählt diese sei der RBStV. Nein, das kann er nicht sein, weil er kein Gesetz ist - er ist der Auftrag - das Gesetz selbst fehlt!?
----> Das ist für mich ein Angriffspunkt, der unbedingt in den höheren Instanzen vor Gericht vorgetragen werden sollte. Ich habe das Gefühl, dass viele Richter nicht den Unterschied zwischen Gesetz und Vertrag kennen.
Ich hoffe die Infos bringen dich weiter!
Hier auch noch ein Link zum Thema Beleihung: http://www.juraforum.de/lexikon/beliehener
« Antwort #2 am: 09. Februar 2016, 22:30 »
Alle "in Kraft getretenen" Rundfunkstaatsverträge, Rundfunkänderungsstaatsverträge usw. dürften sehr wohl per ZustimmungsGESETZ in geltende LandesGESETZE transformiert worden sein...
...und haben augenscheinlich nicht den Rechtscharakter eines klassischen "öffentlich-rechtlichen Vertrags" oder "Vertrags zu Lasten Dritter"
...siehe bitte
Ab hier bitte die ziemlich eindeutige Frage des Threaderstellers und dessen Aufruf zur konzentrierten Beantwortung beherzigen. Danke.
Zitat von: calwen am 07. Februar 2016, 14:53
« Antwort #3 am: 09. Februar 2016, 23:01 »
Schaue einmal nach den in Europa allgemein anerkannten Definitionen dessen, was überhaupt eine Behörde ist. Denn das ist ja die Basis, die stimmen muß.
« Antwort #4 am: 01. März 2016, 23:43 »
Die Argumentation hier scheint verkürzt bzw. gar irrig und ignoriert Erkenntnisse aus anderen ausgiebigen Diskussionen im Forum. Eine Richtigstellung wird in Kürze folgen. Zur Vermeidung zwischenzeitlicher Kommentare wird der Thread vorübergehend geschlossen.
Nein, weder der Beitragsservice noch die Rundfunkunternehmen selber sind eine Behörde, noch dürfen diese Verwaltungsakte erlassen.
Hierzu muss man sich zuerst Art 31 GG verinnerlichen "Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das bedeutet, der Rundfunkstaatsvertrag als Landesrecht kann nicht Bundesrecht aufheben. Das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht sowieso nicht.
Als nächstes, was ist ein Bescheid? Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft..
Eine hoheitliche Maßnahme also!
Hoheitsrechte hat grundsätzlich zuerst nur der Staat selber. Dieser kann sie nach Maßgabe des Art 24 GG abgeben.
Weder Beitragsservice noch Rundfunkanstalt sind eines von beidem und somit nicht Träger von Hoheitsrechten. Ohne Hoheitsrechte dürfen sie keine Verwaltungsakte erlassen.
Die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice sind eine Landeseinrichtung. Die Länder führen also auch keine staatlichen Aufgaben oder Befugnisse aus (nur der vollständigkeit halber angemerkt).
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen...
Punkt 1 ist grammatikalisch eine Aufzählung und bedeutet: bundesunmittelbaren Körperschaften, bundesunmittelbaren Anstalten und bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts. Da Beitragsservice und Rundfunkunternehmen nicht bundesunmittelbar sondern landesmittelbar sind (wenn überhaupt), können sie somit keine Behörde sein. Wenn sie außerdem eine Behörde wären, verstießen sie gegen das Gebot der Staatsferne, das Konstrukt wäre nicht verfassungskonform und damit nichtig. Punkt 2 erklärt sich selbst. Bundesrecht im Auftrage des Bundes ausführen. Rundfunkstaatsvertrag = Landesrecht.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Die Rundfunkunternehmen verwalten sich auf Grundlage des Staatsvertrages selber. Zudem beschreiben 1. und 2. die Einschränkung auf Wahrnehmung von Bundesrecht.
keine Hoheitsrechte = keine Verwaltungsakte = keine Bescheide = keine Amtshilfe = keine Vollstreckungsmaßnahmen (weg über ordentliche Gerichte/ gelber Brief)
Keine Behörde da keine staatlichen Aufgaben sondern Landesaufgaben
Wenn doch Behörde dann staatlich = verfassungswidrig wegen Staatsferne
weder Verwaltungsgesetze noch AO sind anwendbar und somit gelten BGB und HGB als Geschäftsgrundlage
Urteil BVerfG Urteil v. 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
Der Rundfunkstaatsvertrag ist außerdem unwirksam, weil er gemäß BVerfG, Urteil v. 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, gegen das Gebot der Staatsferne des Grundgesetzes verstößt und eine Pressefreiheit nicht gegeben ist. Die Rundfunkanstalt wurde mit Fristsetzung bis zum 30.06.2015 zur Umsetzung des Urteils angewiesen.
Veröffentlicht und Gesetz geworden BGBl. I 2014, S. 380
Bis heute wurde dieses Gesetz nicht umgesetzt. Die Zusammensetzung der Gremien verstößt somit gegen das Grundgesetz, das Konstrukt ist seit Ablauf der Frist rechtswidrig. Damit existiert keine Rechtsgrundlage für überhaupt irgendein handeln.
Selbiges kann man auch für die Abgabenordnung durchdeklinieren. Das ist dann erforderlich, wenn die örtlichen Finanzämter als Landesbehörde im Zuge der illegalen Amtshilfe auf Grundlage der Abgabenordnung argumentieren. Im Anwendungsbereich ist wieder festgelegt, dass diese Vorschrift für Steuerangelegenheiten des Bundes anzuwenden ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__1.html
Hier stimmt schon mal gleich gar nichts. Steuern, Bundesrecht, Behörde soweit sie von ihnen selbst verwaltet werden. Zur Erinnerung Staatsvertrag nix Steuern und nix Bund, nix selbst verwaltet sondern von Anstalt verwaltet.
Nun sind wir wieder am Anfang dieses Textes. Diese Vorschriften sind alle samt Bundesgesetze (oder eben GG) und können nicht durch Landesgesetze, hier Staatsvertrag als Landesrecht, gebrochen werden. Was also auch immer im Staatsvertrag geschrieben steht und Bundesrecht entgegensteht ist automatisch nichtig Art 31 GG.
Das beginnt bereits bei der Datenübermittlung der Meldebehörden da diese dem Bundesdatenschutzgesetz unterworfen sind. Eine Regelung im RStV die dem entgegensteht ist nichtig. Das gilt für die Datenweitergabe und die Kontaktaufnahme ohne Zustimmung. Eine EU Reglung die diesem Bundesrecht überlegener ist, wird gerade erarbeitet.
Eine diesbezüglich unwichtige Information aber mal ganz lustig:
schaut euch mal die Umschläge von außen an... Absender und "Poststempel" = nix Rundfunkanstalt sondern allein Beitragsservice und meist Infopost, also Werbung.
NUN könnt ihr eure eigenen Schreiben oder jedes beliebige schreiben aus dem Internet, jedes beliebigen Bundeslandes, jedes beliebigen Empfängers, jeder beliebigen Art ob Mahnungen, normales Schreiben oder Bescheide oder sonst was, anhand der aufgedruckten QR Codes neben der Empfängeradresse z.B. mit der Software bcTester 5.0 auslesen (Handyfoto APP, PC Scanner oder gleich die Bilder aus dem Netz).
Zutage kommt unter anderem stets die Kundennummer des Beitragsservice (Kd.Nr.: 5010213941), der mit der DP AG einen Dienstleistungsvertrag im Rahmen des Dienstes "Premiumadress" geschlossen hat. das bedeutet das P neben der Adresse.
Die Post sammelt Adressen und verkauft sie weiter/ aktualisiert diese bei Umzug und meldet Änderungen oder Unzustellbarkeit dem Kunden Beitragsservice zurück. Ich habe sogar mal die Vermutung gelesen, dass die Post alle Briefe nach Adressen abscannt und diese speichert und verarbeitet und sie dann in ihrer Datenbank für diesen Dienst speichert.
Was man aus dem QR Code noch ablesen kann ist die Übergabe/ Erstelldatum, das regelmäßig um mehrere Tage vom aufgedruckten Datum abweicht. Das ist wichtig für Fristen. Scheinbar sind die Briefe erheblich zurückdatiert.
Jedenfalls ist damit erwiesen, dass alle Schreibe,n bundesweit den Beitrag betreffend von ein und der selben Stelle stammen. Also auch Bescheide.
« Letzte Änderung: 02. März 2016, 00:17 von Bürger »
« Antwort #5 am: 02. März 2016, 00:45 »
RICHTIGSTELLUNG/ korrigierende Hinweise zum Vorkommentar
Zitat von: alexparty am 01. März 2016, 23:43
Nun aber mal langsam!!!
woraus hervorgeht, dass der Gesetzgeber im sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" den Weg der VERWALTUNGsvollstreckung festgeschrieben hat:
Rundfunkbeitragsstatsvertrag (RBStV) (so auch Bestandteil der Landeszustimmungsgesetze)
aus dem gleichen Beitrag
geht auch hervor, dass die Argumentation mit der Abgabenordnung nicht zielführend ist...
...da diese lediglich "entsprechend" zur Anwendung kommt, d.h. auf Teile der AO wird lediglich Bezug genommen.
Dies hier also bitte nicht vertiefen, denn auch hierzu gab es bereits mannigfaltige Diskussionen im Forum.
Ganz so "einfach" ist es dann doch (leider?) nicht...
Gut ist es immer, in den Gesetzen selbst nachzulesen.
Damit alle zügig mitlesen können, ist es gut, die entsprechenden Links gleich mitzuliefern.
Es gibt nicht nur das
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des BUNDes
Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) der LÄNDer
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des BUNDes
Verwaltungsvollstreckungsgesetze (VwVG) der LÄNDer
Im Vorkommentar wurde das
gepostet und zur Argumentation herangezogen.
Es gibt aber - wohlgemerkt - nicht nur ein
- "VwVfG" des BUNDes, sondern auch noch
- "VwVfG" der LÄNDer.
Es gibt also auch noch
Die Unterscheidung gibt es hauptsächlich deswegen, weil es sowohl
- BUNDes- als auch
- LANDesbezogene
Forderungen/ Stellen gibt, für die das Vollstreckungsgesetz der jeweiligen Ebene (also BUND oder LAND) Anwendung finden soll.
"Höherrangigkeit" à la...
Das bedeutet, der Rundfunkstaatsvertrag als Landesrecht kann nicht Bundesrecht aufheben.
...hat hier also weniger etwas damit zu tun - sondern es erfolgt damit schlicht eine Zuständigkeitsfestlegung bzw. Kompetenzklärung.
Siehe die Unterschiede...
BUNDes-VwVfG
LANDes-VwVfG NRW (Beispiel)
Dass z.B. der in NRW tätige "Westdeutsche Rundfunk Köln" der "AUFSICHT des LANDes" untersteht, ist festgelegt im
§ 54 (Fn 15) Rechtsaufsicht
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000044#det350539
(1) Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident führt die Rechtsaufsicht über den WDR.
Da immer wieder auch das
gepostet wird...
Es gibt auch hier nicht nur ein
- "VwVG" des BUNDes, sondern auch noch
- "VwVG" der LÄNDer.
...auch hier gilt also wieder:
BUNDes-VwVG
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__1.html
LANDes-VwVG NRW (Beispiel)
§ 1 (Fn 12) Vollstreckbare Geldforderungen
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4320031009100336223#det344603
Ich meine hiermit lediglich, dass mit Argumentationen à la "ist keine Behörde" usw. keinerlei Pfifferling zu gewinnen ist - jedenfalls nicht akut hilft - schon gar nicht auf die Art "bockig auf die Hinterbeine stellen und ARD-ZDF-GEZ darf sowieso nichts fordern und schon gar nicht vollstrecken, weil keine Behorde".
Das alles bedeutet aber ausdrücklich NICHT, dass wirklich alles rechtlich sauber geregelt ist...
Mehr zu diesem Thema sowie auch zur ominös-dubiosen "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug" u.a. auch unter
« Letzte Änderung: 02. März 2016, 01:15 von Bürger »
« Antwort #6 am: 02. März 2016, 13:46 »
Das funzt alles nicht.
TE führt richtig aus, daß Bundesrecht gemäß Grundgesetz Landesrecht bricht, absolut in jenen Bereichen, wo Landesrecht nichts separat für sein Gebiet alleine oder parallel zum Bund regeln darf.
Das Bundesrecht sagt, daß eine Behörde, ein Betrieb hoheitlicher Art, nicht auch ein Betrieb gewerblicher Art sein darf, in keinem Punkt, da gemäß Bundesrecht Mischformen explizit ausgeschlossen sind.
Entsprechend gilt freilich auch der Umkerhschluß, wegen der Nichtzulässigkeit von Mischformen, daß ein Betrieb gewerblicher Art nicht auch ein Betrieb hoheitlicher Art sein darf. Da Steuerrecht Bundesrecht ist, ist nicht anzunehmen, daß das Land hier eine abweichende Regelung treffen darf.
Es sei deshalb an dieser Stelle nochmals auf das bundesrechtliche Körperschaftsteuergesetz hingewiesen, das in seinen Geltungsbereich ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einbezieht.
Es bleibt auch ganz sicher unbestritten, daß eine Behörde den Staat vertritt, zwingend, also zwingend staatsnah zu sein hat. Die Staatsferne des Rundfunks ist doch aber bundesrechtlich festgeschrieben? Ergo scheidet die Form einer Behörde definitv aus.
« Antwort #7 am: 02. März 2016, 18:08 »
Zitat von: pinguin am 02. März 2016, 13:46
Die Frage, ob es sich um die "Form einer Behörde" handelt oder nicht, scheint bei allen o.g. Regelungen irrelevant.
Es muss sich nicht um eine "Behörde" handeln, sondern es reicht aus, eine "Stelle unter öffentlicher Rechtsaufsicht" (z.B. des Landes) zu sein, um die per VwVfG/ VwVG (z.B. des Landes) zuerkannten "öffentlich-rechtlichen VERWALTUNGstätigkeiten" nach diesen Gesetzen auszuführen.
Die Kern-Fragestellung dieses Threads
ist aus meiner Sicht somit obsolet.
« Letzte Änderung: 02. März 2016, 18:29 von Bürger »
« Antwort #8 am: 03. März 2016, 00:03 »
Zitat von: Bürger am 02. März 2016, 18:08
Es wird bezweifelt.
Es möge der Vergleich mit öffentlichen Unternehmen zulässig sein; Deutsche Bahn AG wie der Flughafen Schönefeld, noch SXF, später BER. Beide in 100%igem Eigentum der öffentlichen Hand. Und in jedem Falle, Aufsichtsrat hin oder her, müssen der Bund, (DB AG, SXF/BER), wie auch die an den Unternehmen beteiligten Länder, (BER), dafür einstehen.
Auch eine Zustimmung des für die Fach- und Rechtsaufsicht der Flughäfen zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu der vom MIL beabsichtigten Änderung der örtlichen Flugbeschränkungen liegt nach Kenntnis des BDF und seiner Mitglieder derzeit nicht vor.
http://www.bdf.aero/files/3713/6733/5755/130326_1305_S_Stellungnahme_Verlngerung_rtliche_Flugbeschrnkungen_SXF.pdf
Und obwohl ein Bundesministerium für die Rechtsaufsicht der Flughäfen zuständig ist, sind Flughäfen kein Teil einer öffentlichen Verwaltung und nicht dem Verwaltungsrecht zugeordnet.
Für mein Befinden hat die Rechtsaufsicht, für was auch immer, letztlich stets der Eigentümer dessen, das der Aufsicht untersteht.
Und freilich haben insofern die Länder die Rechtsaufsicht über alle ihre öffentlich-rechtlichen Unternehmen, gleich welcher Rechtsform.
Ich gebe hier auch zur Erinnerung, daß im Forum ja bereits herausgearbeitet worden ist, daß das BVerfG mal die Aussage getroffen hat, daß die ÖRR keine Behörden sind.
Da die Länder aber dem Grundgesetz unterworfen sind, und dieses via Bundesrecht nun einmal sagt, daß Mischformen zwischen "Betrieb gewerblicher Art" und "Betrieb hoheitlicher Art" nicht zulässig sind, können die Länder hier nicht damit kommen, daß ÖRR Verwaltungsrecht anwenden darf.
Da die ÖRR Werbung für Fremdunternehmen schalten, also Sendeplatz für Werbung verkaufen, dieses unstrittig gewerblicher Natur ist, fällt jedwedes hoheitliche Recht weg.
Zudem darf auch noch einmal daran erinnert werden, daß der vergleich mit allen anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zulässig ist; siehe AOK und Co. Nicht eines hat hoheitliche Befugnisse, denn sie alle treten zum Bürger via öffentlich-rechtlichem Vertrag in Beziehung und unterliegen damit dem Zivilrecht.
Dann darf ferner gefragt werden, warum ein Gericht, wie kürzlich hier im Forum geschildert, einen Kabelbetreiber auf's Zivilrecht verweist?
« Antwort #9 am: 03. März 2016, 01:44 »
Zitat von: pinguin am 03. März 2016, 00:03
...und dies dürfte auch den Unterschied darstellen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht über einen "öffentlich-rechtlichem Vertrag" geregelt ist, sondern über einen zum LandesGESETZ erhobenen Staatsvertrag
Der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" ist nach allen obigen Beiträgen augenscheinlich keine "Behörde".
Dies ändert aber nach der aktuellen Rechtslage erst einmal nichts an den ihm derzeit gesetzlich zugestandenen Befugnissen. Inwiefern diese "gesetzlich zugestandenen Befugnisse" tatsächlich juristisch haltbar sind, ist eine andere Frage und gehört eigentlich nicht mehr in diesen Thread hier.
Mithin hat sich die Frage nach dem "Behörden"-Status erübrigt - sie ist obsolet.
Eine Auswahl bereits bestehender tangierender Diskussionen ist zu finden unter
Erwähnungen bzw. tangierende Diskussionen u.a. unter
Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15200
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056
...einschl. auch mal ein Link zur alten Verwaltungsvereinbarung der damaligen "GEZ" von 2002 unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056.msg102333.html#msg102333
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116.msg100719.html
Bevollmächtigung des Beitragsservice > gibt es diese überhaupt ?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15310
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg98436.html#msg98436
Rechtsbeziehung zwischen Landesrundfunkanstalt und Bürger
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12860
ard_check: Was ist d. Beitragsservice v. ARD, ZDF u. DR + welche Aufgaben hat er
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16195
Rundfunkbeitrag seit 2013 - Wann wurden die Bürger wie informiert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314.msg114362.html#msg114362
Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790.msg105930.html#msg105930
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15238
Was will der "Beitragsservice" uns mit diesen Bildern mitteilen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14742.msg98408.html#msg98408
Weitergehende Diskussionen, die nicht mehr die Kernfrage dieses Threads
betreffen, bitte an geeigneter anderer Stelle im Forum.
« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:44 von Bürger »
« Antwort #10 am: 03. März 2016, 13:14 »
wenn ich dich richtig verstehe hat das Arguement,
eine LRA bzw. der BS sei keine Behoerde, kein Gewicht, weil diese Institutionen per Gesetz - nach Landesrecht - als Verwaltungseinheiten festgelegt sind und somit Verwaltungsakte erlassen koennen.
In der Folge richtet sich eine Diskussion dann nicht mehr um "ist das eine Behoerde?" sondern um die zugrunde liegenden Gesetze bzw. Koerperschaften:
Darf eine Verwaltungseinheit Bescheide erlassen, etc. - oder muss es eine Behoerde sein?
Darf diese Verwaltungseinheit kraft Landesgesetz entstanden sein, etc.
Damit dreht sich dann die gesamte Argumentation ein Level weiter.... und es geht tiefer hinab in die Wirren des dt. (Verwaltungs-) rechts.
« Antwort #11 am: 03. März 2016, 15:53 »
Ja, so sehe ich es.
« Letzte Änderung: 03. März 2016, 16:06 von Bürger »
« Antwort #12 am: 03. März 2016, 16:37 »
« Antwort #13 am: 04. März 2016, 21:35 »
...also, nach zwischenzeitlich moderierten themenabschweifenden Beiträgen hier noch mal das Thema "Behörde" herausgekramt - beispielhaft am LANDes-VwVfG von NRW exerziert:
weiter heißt es dann zu VERWALTUNGsakten:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151#det307825
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde [Anm.: siehe §1 (2) "Behörde im Sinne dieses Gesetzes..."] zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Neuer "Stoff"...?
Bitte im Interesse der Thementreue und Übersicht des Forums
weiter streng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 29. März 2016, 00:45 von Bürger »
« Antwort #14 am: 05. März 2016, 09:53 »
Wie @Bürger hier nochmal schön aufgeführt hat, kann die Landesrundfunkanstalt beim Beitragseinzug (Verwaltungstätigkeit) nur als Behörde handeln. Der Beitragsservice (als Teil der Landesrundfunkanstalt - laut den Gerichten) kann dementsprechend beim Beitragseinzug nur als Behörde handeln, da er Teil der Behörde ist.
So gesehen stehen dann auf jedem Festsetzungsbescheid 2 Behörden.
Fraglich auch, wenn der Beitragsservice Teil der Landesrundfunkanstalt ist, wieso muss diesem über den §10 (7) RBStV:
"Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungs- gemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr."
die Rechte und Pflichten erst zugesprochen werden, wenn dieser als Teil der Landesrundfunkanstalt, diese von vornherein hätte?
Wieso ist der Beitragsservice als Teil der Behörde nicht auch Gläubiger der Forderung, wie von einigen Gerichten geurteilt?