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Timestamp: 2020-07-05 14:34:27
Document Index: 340181580

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 14']

Fassung § 22a BVerfSchG a.F. bis 31.12.2006 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409)
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Änderung § 22a BVerfSchG vom 31.12.2006
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durch Artikel 2 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409
4. Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,
8. die Protokollierung des Zeitpunkts, der Angaben zur Feststellung des aufgerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für Zwecke der Datenschutzkontrolle einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren Löschfrist und
9. die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes.
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