Source: https://www.steuerberater-center.de/62369.htm
Timestamp: 2020-05-30 16:00:22
Document Index: 215880421

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 68', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 68', '§ 68', '§ 9', '§ 39', '§ 41']

BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17
Erweiterte KÃ¼rzung des Gewerbeertrags nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei GrundstÃ¼cksunternehmen
Sieht ein Vertrag Ã¼ber die Vermietung eines GrundstÃ¼cks mit einem noch zu errichtenden GebÃ¤ude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine fÃ¼r die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schÃ¤dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des GebÃ¤udes eingehen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und Rechtsnachfolgerin einer KG. Sie ging durch Umwandlungsbeschluss vom 19.11.2004 mit Umwandlungsstichtag vom 31.8.2004 aus der KG hervor. Die KG hatte 2001 eine aus mehreren (Teil-)GrundstÃ¼cken bestehende FlÃ¤che erworben. Am selben Tag hatte sie mit einer AG einen "Miet- und Ankaufsvertrag" abgeschlossen, nach dessen Inhalt sich die KG dazu verpflichtete, auf dem GelÃ¤nde auf eigene Rechnung ein Zentrum zu errichten und anschlieÃŸend fÃ¼r 20 Jahre an die AG zu vermieten. Die jÃ¤hrlichen Mietzahlungen der AG sollten sich auf 7,072 % der Gesamtinvestitionskosten belaufen und zugleich Mieterdarlehen sein. Nach Ablauf der Mietzeit soll der AG das Recht zustehen, den Grundbesitz nebst GebÃ¤uden zu einem angemessenen Preis anzukaufen; dabei sollen die Mieterdarlehen auf den Kaufpreis angerechnet werden.
In dem Vertrag wurde auch geregelt, dass Mietobjekt der gesamte Grundbesitz nebst wesentlichen Bestandteilen sein sollte, nicht jedoch ZubehÃ¶r und Betriebsvorrichtungen i.S.d. Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden. Etwaige von der Mieterin eingebaute Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile des GrundstÃ¼cks zu beurteilen seien, sollten als vorbehaltenes wirtschaftliches Eigentum der Mieterin anzusehen sein.
Die KG errichtete das Zentrum nicht selbst; sie beauftragte vielmehr die AG mit der Errichtung. Die von der AG eingeschalteten Bauunternehmer erhielten den Werklohn nach Freigabe durch die AG direkt von der KG. Einzelne Rechnungen, die nach Ansicht der KG Betriebsvorrichtungen betrafen, sandte sie an die AG zurÃ¼ck, damit diese unmittelbar mit dem Bauunternehmen abrechne. Im August 2003 vereinbarten Mitarbeiter der KG und der AG mÃ¼ndlich, dass die AG von der KG verauslagte Kosten fÃ¼r Betriebsvorrichtungen Ã¼bernehmen sollte und die AG auch unmittelbare wirtschaftliche EigentÃ¼merin der Betriebsvorrichtungen und Mobilien werden sollte.
Die KlÃ¤gerin machte in den GewerbesteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 2004 bis 2007 die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r GrundstÃ¼cksunternehmen nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Das Finanzamt war letztlich der Ansicht, die KlÃ¤gerin habe Kosten fÃ¼r Betriebsvorrichtungen und andere bewegliche WirtschaftsgÃ¼ter getragen, die zusammen mit der Immobilie an die AG vermietet worden seien. Aus diesem Grund kÃ¶nne die erweiterte KÃ¼rzung nicht gewÃ¤hrt werden. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH die Entscheidung auf und wies die Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurÃ¼ck.
Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht entscheiden, ob der KlÃ¤gerin die sog. erweiterte KÃ¼rzung von GrundstÃ¼cksunternehmen nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht.
Nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶renden Grundbesitzes gekÃ¼rzt. Gem. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt an Stelle der KÃ¼rzung nach Satz 1 auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes KapitalvermÃ¶gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder EinfamilienhÃ¤user, ZweifamilienhÃ¤user oder Eigentumswohnungen errichten und verÃ¤uÃŸern, die KÃ¼rzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt (sog. erweiterte KÃ¼rzung). Zweck der erweiterten KÃ¼rzung ist es, die ErtrÃ¤ge aus der bloÃŸen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur GrundstÃ¼cksverwaltung betreiben, freizustellen.
"Verwaltung und Nutzung" i.S.d. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist nicht deckungsgleich mit dem einkommensteuerrechtlichen Begriff der privaten VermÃ¶gensverwaltung. Die (Mit-)Vermietung beweglicher WirtschaftsgÃ¼ter Ã¼berschreitet den Rahmen der nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschÃ¤dlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes auch dann, wenn einkommensteuerrechtlich noch von VermÃ¶gensverwaltung auszugehen wÃ¤re. Eigener Grundbesitz wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung. Die neben der VermÃ¶gensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begÃ¼nstigten TÃ¤tigkeiten sind in Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt.
DarÃ¼ber hinaus liegen NebentÃ¤tigkeiten innerhalb des von dem AusschlieÃŸlichkeitsgebot des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens vor und sind - ausnahmsweise - nicht begÃ¼nstigungsschÃ¤dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen GrundstÃ¼cksverwaltung und GrundstÃ¼cksnutzung angesehen werden kÃ¶nnen. Der Begriff des Grundbesitzes i.S.v. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestimmt sich nach Bewertungsrecht. Zum GrundvermÃ¶gen gehÃ¶ren nach Â§ 68 Abs.1 Nr. 1 BewG der Grund und Boden, die GebÃ¤ude, die sonstigen Bestandteile und das ZubehÃ¶r. Betriebsvorrichtungen zÃ¤hlen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz (Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG). Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schlieÃŸt die erweiterte KÃ¼rzung auch dann aus, wenn sie einen nur geringfÃ¼gigen Umfang annimmt.
"Eigener" Grundbesitz ist der zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶rende Grundbesitz. Die Annahme eigenen Grundbesitzes i.S.v. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG setzt nicht zwingend zivilrechtliches Eigentum des Unternehmers voraus, vielmehr reicht wirtschaftliches Eigentum nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO aus. Umgekehrt liegt kein eigener Grundbesitz des Unternehmers vor, wenn dieser zwar zivilrechtlicher, nicht aber wirtschaftlicher EigentÃ¼mer ist. Das FG wird nun im zweiten Rechtsgang aufzuklÃ¤ren haben, ob die Anlagen und WirtschaftsgÃ¼ter, die es als Betriebsvorrichtungen beurteilt hat, von der KlÃ¤gerin wirksam an die AG vermietet wurden, ggf., ob trotz einer etwaigen zivilrechtlichen Unwirksamkeit steuerrechtlich eine entgeltliche NutzungsÃ¼berlassung anzunehmen ist (Â§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO). Entsprechendes gilt fÃ¼r die Frage, wer wirtschaftlicher EigentÃ¼mer der fraglichen Betriebsvorrichtungen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2020 11:17
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