Source: http://finanzgericht.org/Kosten-Finanzgericht.htm
Timestamp: 2017-09-20 09:02:33
Document Index: 11177213

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 52', '§ 6', '§ 63', '§13', '§34', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 52', '§ 52']

Finanzgericht Kosten: Gerichtsgebühr & Streitwert
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Ein Finanzgerichtsverfahren verursacht - im Gegensatz zum kostenfreien Vorverfahren - Kosten. Mit Einreichung der Klage ist eine vorläufige Verfahrensgebühr im voraus zu bezahlen. Für Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind keine Kosten vorauszuzahlen. Die Kosten sind im Gerichtskostengesetzes (GKG) geregelt. Der Gebührenansatz richtet sich bei allen Klageverfahren vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.500 EUR (zuvor: 1.000,00 EUR) (§ 63 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 4 Satz 1 GKG) und beträgt 284 € (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 63 Abs. 1 S.4 GKG). Über den Betrag erhalten die Kläger nach Eingang der Klage eine Rechnung der Gerichtskasse. Der Vorschuss wird nach Abschluss des Verfahrens auf die endgültig zu zahlenden Gerichtskosten angerechnet.
Die Kosten können Sie schnell und einfach mit dem Gerichtkosten-Rechner oder auch mit Anwalts- bzw. Steuerberaterkosten mit Prozesskosten-Rechner berechnen.
Gegenstandswert / Streitwert Euro
Gegenstandswert/Streitwert
Anzahl der Mandanten 1 2 3 4 5 6 7 8 > 8
Anzahl der Gegner 1 2 3 4 5 6 7 8 > 8
Geschäftsgebühr VV2300
Erhöhungsgebühr VV1008
Einigungsgebühr VV1000
Auslagen VV7001,7002
1,0 Gebühr nach §13 RVG
1,0 Gebühr nach §34 GKG
Summe außergerichtliche Vertretung
Eigene Anwaltskosten 1. Instanz Berufung Revision
Verfahrensgebühr VV3100
Abzgl. anrechenbarer Teil
Terminsgebühr VV3104
Beweisgebühr VV1010
Einigungsgebühr VV1003f
Sonst. Kosten VV7000,7003ff
Summe gerichtliche Vertretung
Summe eigene Anwaltskosten
Fremde Anwaltskosten 1. Instanz Berufung Revision
Summe fremde Anwaltskosten
Gerichtskosten 1. Instanz Berufung Revision
Gerichtsverfahren KV
Streitwerte und die jeweiligen Gerichtsgebühren
Aussetzungsverfahren
Gebührensatz 4,0
(volle Gebühr)
(Urteil/
Gerichtsbescheid)
Gebührensatz 2,0
(ermäßigte Gebühr)
Rücknahme/
Gebührensatz 0,75
Rücknahme/ Hauptsacheerledigung
1001 - 1.500
1.501 - 2.000
4.501 - 5.000
5.001 - 6.000
6.001 ‑ 7.000
7.001 ‑ 8.000
8.001 ‑ 9.000
9.001‑10.000
10001‑13.000
13.001‑16.000
16.001-19.000
19.001-22.000
22.000-25.000
Für die endgültige Höhe der Gerichtskosten ist maßgebend, auf welche Weise das Verfahren vor dem Finanzgericht abgeschlossen wird:
Entscheidet das Gericht durch Urteil oder Gerichtsbescheid, fallen 4,0 Gerichtsgebühren an.
Wird das Verfahren ohne Urteil oder Gerichtsbescheid, sondern durch einen Beschluss (§ 138 FGO) erledigt, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 2,0. Das ist der Fall, wenn vor Ergehen eines Urteils oder eines Gerichtsbescheids die Klage zurückgenommen wird oder sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (z.B. wenn das Finanzamt den Bescheid geändert hat und der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wird).
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fallen 2,0 Gebühren an. Die Gebühr ermäßigt sich auf 0,75, wenn durch Beschluss (§ 138 FGO) entschieden wird. Das ist der Fall, wenn der Antrag rechtzeitig zurückgenommen wird oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird.
Die gebührenfreie Rücknahme gibt es nicht mehr.
Tipp: Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie den Prozess verlieren werden, sollten Sie dennoch die Rücknahme prüfen, da sich die Kosten zumindest ermäßigen. Die Klage können Sie noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zurück nehmen.
Neben der Verfahrensgebühr können noch eventuelle Auslagen des Gerichts anfallen, wie z.B für Fotokopien, Entschädigungen für Zeugen oder Sachverständige.
Wenn Sie sich durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt vertreten lassen, dann fallen hier ebenfalls . Außerdem ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts maßgebend, wer die Kosten in welcher Höhe zu tragen hat.
Die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens bestehen aus den Gerichtskosten und den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Hierzu gehören auch die außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens. Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind jedoch nicht erstattungsfähig (§ 139 Abs. 2 FGO).
Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Das ist grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt festgesetzten Steuer und der von Ihnen als Klägerin oder als Kläger für zutreffend gehaltenen Steuer. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt festgesetzten Steuer und der vom Kläger als gerechtfertigt anerkannten Steuer. (§ 52 Abs. 1 Satz 1 GKG). Beantragt der Kläger etwa den Erlass einer Steuerschuld von 2.000 €, so beträgt der Streitwert exakt 2.000 €. Begehrt der Kläger mit seiner Klage die Anerkennung von Werbungskosten, so wird als Streitwert der Betrag zugrundegelegt, um den die Einkommensteuer nach Berücksichtigung der Werbungskosten vermindert würde. Wehrt sich der Kläger gegen die Rückforderung von Kindergeld, entspricht der Streitwert dem Rückforderungsbetrag. Bei einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung beträgt der Streitwert regelmäßig 10 % des Wertes, der bei einem entsprechenden Klageverfahren gelten würde.
Der Streitwert wird jedoch gemäß § 52 Abs. 4 GKG mit mindestens 1.000 € angesetzt, auch wenn das tatsächliche wirtschaftliche Interesse geringer ist.
Der Streitwertkatalog enthält eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung. Er versteht sich vor dem Hintergrund der seit dem 1.1.2002 ausgeschlossenen Streitwertbeschwerde an den Bundesfinanzhof als Beitrag zur Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung und folgt mit dieser Intention den bereits für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit vorliegenden Streitwertkatalogen.
Der Streitwertkatalog erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Verbindlichkeit. Mit den in diesem Katalog angegebenen Werten werden – soweit diese nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen – lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die verbindliche Festsetzung des im Einzelfall zutreffenden Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.
Richtwerte zur Streitwertermittlung in den finanzgerichtlichen Verfahren
Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu zahlen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist weitere Voraussetzung, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Sofern Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess gewinnen, hat die Finanzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verlieren Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess, müssen Sie die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige Rechtsanwaltskosten selbst zahlen.
Allgemeine Hinweise zur Prozeßkostenhilfe + Vordrucke für das Prozesskostenhilfeverfahren (Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) werden Ihnen nach Eingang Ihres Antrags von der Geschäftsstelle unaufgefordert übersandt. Sie können sich den Vordruck auch über den nachstehenden Link herunterladen und ausdrucken. Download:
Formular für eine Klage / einen Antrag
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