Source: http://lexexakt.de/glossar/beschraenktegeschaeftfsfaehigkeit.php
Timestamp: 2017-07-25 18:38:45
Document Index: 104253232

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 2', '§ 110', '§ 110', '§ 112', '§ 113']

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(recht.zivil.materiell.at)	Von beschränkter Geschäftsfähigkeit spricht man, wenn jemand Willenserklärungen abgeben kann, die Wirksamkeit von nicht vorteilhaften Willenserklärungen aber von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhängt. Beschränkt geschäftsfähig ist, wer das 7. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 106 iVm § 2 BGB).
Eine Ausnahme von dieser Regel macht der sog. Taschengeldparagraph § 110 BGB. Schließt ein Minderjähriger ohne Einwilligung einen Vertrag und bewirkt die Leistung mit Mitteln die im dafür überlassen wurden, oder zu freier Verfügung standen (z.B. Taschengeld) dann ist dieser Vertrag, und die entsprechende Leistung wirksam. Wichtig ist hierbei, dass die Wirkung des § 110 BGB erst eintritt, wenn der Minderjährige die Leistung bewirkt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Eltern das Geschäft vernichten. Weitere Ausnahmen machen § 112 und § 113 BGB für den selbständigen Betrieb bzw. ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, wenn der gesetzliche Vertreter den beschränkt Geschäftsfähigen grundsätzlich dazu ermächtigt. In diesem Rahmen braucht der beschränkt Geschäftsfähige dann nicht für jede einzelne Willenserklärung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Auf diesen Artikel verweisen: Altersgrenzen im Recht
* Geschäftsfähigkeit * Ablaufhemmung
* Taschengeldparagraph/Taschengeldgeschäft