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Timestamp: 2020-01-17 21:12:36
Document Index: 312114255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 331', '§ 333', '§ 78', '§ 333', '§ 331', '§ 334', '§ 332', '§ 78', '§ 263', '§ 264', '§ 266', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 332', '§ 334', '§ 335', '§ 331', '§ 333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

22.03.2011 · IWW-Abrufnummer 111007
BGH: Beschluss vom 08.02.2011 – 1 StR 490/10
Auf die Revision des Angeklagten St. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. März 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
in den Fällen A. 2. b (Nr. 30 - 55) der Urteilsgründe und
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21. März 2000) aufgehoben; das Verfahren wird insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten D. der Staatskasse zur Last.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung auf die Revisionen der Angeklagten St. und S. wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der Angeklagte D. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 10. September 2010 unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.
Die Straftaten der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) und der Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) unterliegen gemä