Source: https://serviceportal.kreis-warendorf.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/304/show
Timestamp: 2020-08-15 00:55:54
Document Index: 92070918

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§4', '§16', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 67', '§ 40']

Anlagenbezogener Immissionsschutz - serviceportal.kreis-warendorf.de /
Durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes wurden die Kreise und kreisfreien Städte in NRW am 01.01.2008 Untere Umweltschutzbehörden. Ihnen wurden im Zuge dieser Verwaltungsstrukturreform die Zuständigkeiten im "Anlagenbezogenen Immissionsschutz" (Genehmigung und Überwachung von industriellen und gewerblichen Anlagen) übertragen.
Die Bezirksregierungen sind nur noch für die Genehmigung und Überwachung von besonders gefährlichen Anlagen im Sinne der Störfallverordnung, für Anlagen mit besonders komplexer Technologie und für regional bedeutsame Anlagen zuständig.
Durch die Einführung des "Zaunprinzips" ist für die umweltrechtlichen Belange aller industriellen Anlagen, die in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, nur noch eine Behörde verantwortlich, sowohl für die Zulassung, als auch für die Überwachung.
Die Differenzierung zwischen den verschiedenen Bereichen des Umweltrechts (insbesondere Immissionsschutz-, Wasser-, Abfall-, Bodenschutzrecht), die zu parallelen Zuständigkeiten staatlicher und kommunaler Behörden geführt hat, wurde aufgegeben.
Der Genehmigungspflicht unterliegen bestimmte industrielle und gewerbliche Anlagen, die im Anhang der vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen -4.BImSchV-) abschließend aufgeführt sind.
Die Genehmigungspflicht verfolgt den Zweck, auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu prüfen, ob Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen ausreichend geschützt sind und ob dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt wird.
Arten des Genehmigungsverfahrens sind:
wesentliche Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 16 BImSchG
Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 15 BImSchG (=Anzeigeverfahren)
Teilgenehmigung / Vorbescheid
Weitere Informationen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (einschließlich der jeweils benötigten Formulare) sowie der Rechtsgrundlagen erhalten Sie unter den o. a. Arten der Genehmigungsverfahren.
Das Kreisbauamt des Kreises Warendorf ist seit dem 01.01.2008 für den "Anlagenbezogenen Immissionsschutz" in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie in den Städten Ahlen, Beckum, Oelde und Warendorf zuständig.
Der "Anlagenbezogene Immissionsschutz" ist als eigenständiges Sachgebiet -Immissionsschutz- im Bauamt des Kreises Warendorf integriert.
Inhaltsverzeichnis zum Antrag
Formular 1 - Antrag Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von §4 bzw. §16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Formular 4 - Betriebsablauf und Emissionen (Luft)
Formular 6 - Abgasreinigung
Formular 7 - Wassserversorgung
Formular 8.3 - Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe
Anzeige nach § 15 Absatz 1 BlmSchG
Anzeige nach § 15 Absatz 3 BlmSchG
Anzeige nach § 23a BlmSchG
Antrag nach § 23b BlmSchG
Anzeige nach § 67 Absatz 2 BlmSchG
Anzeige nach § 40 Absatz 1 und 2 AwSv
Boden- und Grundwasser - Merkblatt und Tabellen zum Ausgangszustandsbericht (AZB) und Überwachung
neues Formular 1 Blatt 4
E-Mail: verfahrensstelle.immissionsschutz@kreis-warendorf.de
Herr Rüdiger Eickmeier
ruediger.eickmeier@kreis-warendorf.de
02581 53-6341
Herr Klaus Kühne
klaus.kuehne@kreis-warendorf.de
02581 53-6342
Herr Johannes Lefken
johannes.lefken@kreis-warendorf.de
02581 53-6340
Herr Andreas Niemann
andreas.niemann@kreis-warendorf.de
02581 53-6345
Frau Monika Wobbe
monika.wobbe@kreis-warendorf.de
02581 53-6348
Herr Dirk Ehmann
dirk.ehmann@kreis-warendorf.de
02581 53-6329
Frau Sabine Vojska
sabine.vojska@kreis-warendorf.de
02581 53-6346
Frau Christa Reckermann
christa.reckermann@kreis-warendorf.de
02581 53-6347
Frau Barbara Holtmann Niehues
barbara.holtmann-niehues@kreis-warendorf.de
02581 53-6344
Frau Christin Hein
christin.hein@kreis-warendorf.de
02581 53-6349
Frau Tamara Drewes
tamara.drewes@kreis-warendorf.de
02581 53-6343
Das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Leitfaden für ein optimiertes und beschleunigtes Verfahren in NRW