Source: https://www.blomberg-lippe.net/service-verwaltung/buergerberatung/oeffentliche-bekanntmachungen/artikel/article/2-aenderung-des-bebauungsplanes-0124-am-rammbock/
Timestamp: 2019-10-24 00:28:06
Document Index: 197135663

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 7']

2. Änderung des Bebauungsplanes 01/24 "Am Rammbocke" der Stadt Blomberg im beschleunigten Verfahren,: Stadt Blomberg
2. Änderung des Bebauungsplanes 01/24 "Am Rammbocke" der Stadt Blomberg im beschleunigten Verfahren,
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten
Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Zt. gültigen Fassung die Änderung des Bebauungsplanes 01/24 der Stadt Blomberg einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. Die Lage des Bebauungsplangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes 01/24 der Stadt Blomberg rechtsverbindlich.
Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Festsetzung eines "Allgemeinen Wohngebietes" mit begleitenden öffentlichen Verkehrsflächen sowie grünordnerischen Festsetzungen.
Mit dieser 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 ist gleichzeitig eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes verbunden.
Der Bebauungsplan ist ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de einsehbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
1. Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs.1 Nr.3 Baugesetzbuch ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 des Baugesetzbuches über die Entschädigungen von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d. der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Blomberg, den 07. Juli 2017
Bebauungsplan-01-24.pdf 486 KB