Source: https://synaptos.at/AGB/
Timestamp: 2018-11-19 18:43:22
Document Index: 94977370

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Synaptos KG - Synaptos
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Synaptos KG
Die Synaptos KG betreibt im Internet unter der Domain „synaptos.at“ einen Dienst, der Selbständigen im Gesundheitswesen bei der Erstellung und Verwaltung der Behandlungsdokumentation und Verrechnung (z. B. Terminplanung, Behandlungsdokumentation, Verrechnung, Einnahmen und Ausgabenverwaltung) unterstützt.
Die Registrierung zur Nutzung der Dienste erfolgt über das Portal unter synaptos.at.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die Synaptos KG, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt am Wörthersee.
Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat. Durch die Nutzung der Dienste von „synaptos.at“ akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
§ 2 Vertragsgrundlage, Vertragsabschluss
Grundlage und Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen Synaptos und dem Kunden ist der Einzelvertrag sowie die gegenständlichen AGB und die jeweils geltenden Entgeltbestimmungen.
Die aktuellen AGB und Entgeltbestimmungen findet der Kunde auf der Webseite www.synaptos.at. Hat der Kunde eigene AGB, so ist die Anwendung der AGB des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Synaptos.
Das Vertragsverhältnis kommt durch die Bestellung des Kunden und der Annahme durch die Synaptos zustande. Eine telefonische Bestellung ist nicht möglich.
Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Konto bestehend aus Benutzerkennung, persönlicher Email-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Zusätzlich garantiert der Nutzer, sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben widersprechen diesen AGB. Dies gilt ebenso für automatisierte Anmeldungen (zB. Crawler, Spider,…).
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.
Eine Kündigung der Nutzung von synaptos.at ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen.
Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Nutzung der Dienste das vereinbarte monatliche Entgelt inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20% zu bezahlen.
Zahlungen können per Kreditkarte oder Bankeinzug erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
Die zugehörige Rechnung wird per Email zur Verfügung gestellt und kann zusätzlich über das Portal aufgerufen werden.
§ 6 Leistungserbringung, Leistungsstörung
Synaptos erbringt ihre Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und orientiert sich nach dem Stand der Technik.
Eine kurzfristige Störung der Leistungen von Synaptos stellt keine Vertragsverletzung seitens Synaptos dar. Über das Jahr wird eine Verfügbarkeit von 99,5% zugesagt.
Ist die Leistungsstörung auf eine Ursachen zurückzuführen, deren Ursache ganz oder teilweise außerhalb des Einflussbereiches von Synaptos liegt, so gilt diese als nicht von Synaptos verschuldet. Synaptos verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Kunden, die Leistungsstörung nach ihren Möglichkeiten raschestmöglich zu beheben bzw. beheben zu lassen.
Störungen der Software sind unverzüglich Synaptos zu melden, damit die erforderlichen Schritte zur Behebung eingeleitet werden können.
Stellt sich bei der Störungsbehebung durch einen Mitarbeiter von Synaptos heraus, dass die Störung vom Kunden herbeigeführt worden ist, so ist Synaptos berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen (insb. Kosten für Mitarbeiter, Fahrzeit,) zu verrechnen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Nutzer negativ beeinflusst.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Der Nutzer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich die Zugangsdaten (Benutzerkennung, Email-Adresse und Passwort) geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Nutzer auch seine Mitarbeiter zu informieren.
Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet Störungen des laufenden Betriebes bzw. der Softwarefunktionalität sofort Synaptos zu melden, damit sie die Möglichkeit der Fehlerbehebung hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten und Änderung seiner Anschrift am Portal anzupassen. Unterlässt dies der Nutzer, so gelten Mitteilungen von Synaptos an die ihr bekannte Adresse auch dann, wenn sie tatsächlich nicht an den Kunden zugegangen sind.
§ 8 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform oder durch Löschung des Kunden-Accounts im Kundenbereich zu erfolgen.
Kostenpflichtige Leistungspakete können in Textform oder online gekündigt werden. Die Kündigung in Textform muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch unter einer Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Tag online über den Kundenbereich erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.
§ 9 Sperre der Leistung, außergewöhnliche Kündigung
Zum Schutze des Nutzers wird Synaptos den Zugang zum Nutzungsprofil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander fünf (5) Mal ein falsches Passwort zu dem jeweiligen Benutzernamen eingegeben wurde. Die Nutzung ist dann für 10 Minuten gesperrt.
Synaptos ist berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung zu sperren oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt. Dies gilt insbesondere:
im Falle, dass der Kunde mit der Zahlung seines Entgelts und trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen in Verzug gerät.
der Kunde, die Software missbräuchlich verwendet.
über den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkurs mangels Vermögen abgewiesen wird.
die Leistungserbringung durch Synaptos aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann.
Die Sperre befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Sowohl im Falle der Sperre als auch im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Kunde das Entgelt in Höhe der noch ausstehenden Mindestvertragslaufzeit zu bezahlen.
Im Falle, dass der Grund für die Sperre wegfällt, wird die Sperre aufgehoben. Die Kosten für die Sperre und deren Aufhebung werden vom Kunden getragen.
Es liegt im Ermessen von Synaptos, ob sie im Falle einer Vertragsverletzung die außerordentliche Kündigung ausspricht oder die Sperre veranlasst.
§ 10 Softwareupdate
Synaptos liefert in unregelmäßigen Abständen (dh. wenn erforderlich bzw. zweckmäßig) ein Softwarerelease, in dem zuvor bekannt gewordene Fehlfunktionen beseitigt werden.
Synaptos behält sich das Recht vor, Leistungen, die nicht Vertragsgegenstand sind (z.B. Erweiterungen der Funktionalität) nur gegen Entgelt anzubieten.
Synaptos oder von ihr beauftragte Unternehmen übertragen, verarbeiten und speichern sämtliche vom Kunden mit dem Softwareprogramm verarbeiteten Daten, insb. personenbezogene Daten, damit sie ihre vertraglichen Leistungen erbringen können, insb. zum Zwecke der Datenbankverwaltung, -wartung, zur Fehlerbehebung und zu statistischen Zwecken. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Synaptos die Datenspeicherung und –verarbeitung an ein vertraglich gebundenes Unternehmen in Österreich ausgliedert. Synaptos trägt dafür Sorge, dass weder sie noch von ihr beauftragte Unternehmen Patientendaten an Dritte weitergeben.
Die Datenspeicherung durch Synaptos oder durch von ihr beauftragte Unternehmen ist ein Leistungsmerkmal und werden diese Daten erst nach Vertragsauflösung und dezidierter Zustimmung durch den Kunden gelöscht.
Der Kunde kann gleichzeitig mit der Vertragauflösung schriftlich von Synaptos die Speicherung seiner im Laufe des Vertragsverhältnisses angesammelten Daten auf einem Datenträger verlangen.
Alternativ kann der Kunde Synaptos für die Speicherung der Daten über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht beauftragen.
Synaptos verpflichtet sich, nach dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Kunden durch Synaptos oder von ihr beauftragten Unternehmen gespeicherten Daten vor unberechtigten Zugriff zu schützen.
Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Dritten den unberechtigten Zugriff auf seine Software zu verwehren.
Synaptos haftet gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG nur für Schäden oder Nachteile, die von der Synaptos KG, ihren Mitarbeitern und ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Synaptos haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,5% auf das Kalenderjahr gerechnet.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger, Gefahr entsprechender und sorgfältiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Eine Haftung von Synaptos für Datenverlust bzw. Datenveränderung, Folgeschäden, entgangener Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.
Synaptos übernimmt keine Haftung für die vom Kunden oder für die von ihm zurechenbaren Dritten verursachte Anwendungsfehler.
Ferner ist die Haftung für jedes einzelne schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit einem Betrag von EUR 1.000,– beschränkt und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,–.
Synaptos schuldet nicht einen vollständigen Schutz vor Viren oder sonstigen schädlichen Programmen.
§ 13 Nutzungsrechte der Portalinhalte
Die auf dem Portal synaptos.at verfügbaren Inhalte sind überwiegend Gegenstand gewerblicher Schutzrechte von Synaptos, anderer Software-Hersteller oder sonstiger Dritter. Sie unterliegen insbesondere dem Schutz des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls für sich als Datenbank oder Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt.
Soweit die Inhalte der Seite nicht von Synaptos selbst stammen, übernimmt Synaptos keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Synaptos hat das Recht, die Bestimmungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
Dem Kunden ist die Verwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch die Synaptos bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
Es gilt das Österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so behalten die übrigen Bestimmungen der AGB ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt am Nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachliche und örtliche zuständige Gericht in Klagenfurt.