Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Veroeffentlichung-von-Grabstein-Fotos-auf-Webseite-erlaubt-Amtsgericht-Mettmann-20150616/
Timestamp: 2020-05-25 01:00:13
Document Index: 48408016

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1004', 'Art. 2', 'BGH']

Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt Amtsgericht Mettmann Urteil v. 16.06.2015 - 25 C 384/15 :: Online & Recht
Urteil v. 16.06.2015 - Az.: 25 C 384/15
In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Mettmann im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 09.06.2015 durch (...) für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrunddes Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Beklagte ist ein Verein für Ahnenforschung, der sich u.a. mit der Erstellung einer Grabstein-Datenbank befasst und in diesem Zusammenhang auf der Internetseite (...) Fotografien von Grabsteinen im gesamten Bundesgebiet veröffentlicht. Die Klägerin ist die Tochter der 1968 und 1997 verstorbenen Eheleute (...). Beide sind auf dem katholischen Friedhof (...) beerdigt.
Wegen des Inhalts der dort geltenden Friedhofsordnung wird auf Bl. 97 ff. d.A. Bezug genommen. Auf der Grabstätte befindet sich ein Grabstein, in den die Vor- und Zunamen der verstorbenen Eheleute eingraviert sind. Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der Grabstelle und Eigentümerin des Grabsteins.
Der Beklagte veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Fotografie des vorgenannten Grabsteins. Dies führt dazu, dass die Internetseite des Beklagten der erste Treffer bei einer Eingabe der Namen der verstorbenen Eheleute in der Suchmaschine www.google.de ist.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 12. Juni 2013 erfolglos zur Entfernung der Fotografie sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Auch die erneute Aufforderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juni 2013 blieb erfolglos.
1. den Beklagten zu verurteilen, das auf der auf seinen Namen betriebenen Internetseite (...) befindliche Lichtbild des Grabsteins des Grabes der Eheleute (...) zu entfernen;
2. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Lichtbilder des Grabsteins der Eheleute (...) im Internet oder sonst wie öffentlich zur Schau zu stellen;
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 1, 3 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist für die Wertfestsetzung nicht sein Interesse an der Entscheidung, sondern das der Klägerin entscheidend (vgl. Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 6). Anhaltspunkte für eine Abweichung von der Bezifferung durch die Klägerin bestehen nicht.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Entfernung bzw. Unterlassung der öffentlichen Zurschausteilung des Lichtbildes mit dem Grabstein ihrer Eltern zu.
cc) Damit scheidet auch eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlischt entsprechend den obigen Ausführungen grundsätzlich mit dem Tod des Menschen. Allein die Menschenwürde als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wirkt über den Tod hinaus (vgl. Ambs in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 201. Ergänzungslieferung Januar 2015, § 3 BDSG Rn. 1).
Die Menschenwürde der Eltern der Klägerin ist aus den obigen Erwägungen jedoch nicht beeinträchtigt. Im Übrigen ist selbst das Recht eines Lebenden auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt, wenn die Abbildung wie vorliegend nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zu Tage tritt. Maßgeblich ist, ob die Betroffenen nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen dürfen, dass ihre privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2006, 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 ff.). Diese Erwartung liegt fern, wenn der Grabstein wie vorliegend für jedermann von öffentlich zugänglichen Stellen einsehbar ist.
b) Für einen quasi-negatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch analog §§ 1004 Abs. 1 S. 1 und 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m.Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wegen Verletzung ihres eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen.
Ein ausschließliches Recht, Abbilder herzustellen und zu verwerten, wie es den Inhabern von Urheber- und Immaterialgüterrechten zusteht, steht dem Sacheigentümer grundsätzlich nicht zu (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 30. August 2012, 35a C 332/11, MMR 2012, 836 ff.). Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es grundsätzlich kein "Recht am Bild der eigenen Sache".