Source: https://shop.sontheim-industrie-elektronik.de/agb
Timestamp: 2017-07-26 12:46:14
Document Index: 49646403

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 377', '§ 10']

AGB | Sontheim Industrie Elektronik GmbH
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 4 Preise und Zahlung(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sontheim Industrie Elektronik GmbHSparkasse AllgäuBLZ: 733 500 00Kto.-Nr.: 48 942IBAN: DE 18 7335 0000 0000 0489 42S.W.I.F.T.-BIC: BYLADEM1ALG
§ 6 Lieferzeit(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 10 Sonstiges(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).