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Timestamp: 2019-09-22 14:13:46
Document Index: 239792425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtssprechung – Seite 2 – Rechtsanwalt Lohhof Unterschleissheim – FRANZ J. HERTL – Fachanwalt für Familienrecht
Ausbildungsunterhalt für unterhaltsberechtigtes Kind bei Verzögerung der Erstausbildung
BGH, Beschluss v. 03.07.2013 – XII ZB 220/12
Keine Kostenerstattung für GPS-Überwachung durch Detektiv in Unterhaltsverfahren
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten i.S. des § 91 I 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Position System (GPS)-Geräts berzhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.
BGH, Beschluss v. 15.05.2013 – XII ZB 107/08
Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des „entführenden“ Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren.
Eine eigenmächtige Trennung des Kindes vom anderen Elternteil ist daher nicht als solche, sondern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie negative Rückschlüsse auf die erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2013 – 7 UF 641/13
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.
BGH, Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/12
Keine Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Unterhalts für scheineheliches Kind
Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – XII ZB 412/11
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber testierunfähigen Ehegatten
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden.Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist.
OLG Nürnberg, Beschluss v. 06.06.2013 – 15 W 764/13
Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wir, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist nichtig.
OLG München, Beschluss v. 22.05.2013 – 31 Wx 55/13
Nachehelicher Unterhalt – Ehebedingter Nachteil wegen Arbeitsplatzwechsel
BGH, Beschl. v. 13.03.2013 – XII ZB 650/11 (OLG Brandenburg)
Ein ehebedingter Nachteil i.S. des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatzwechselt und dadurch Nachteile erleidet.
Haushaltsersparnis nichtehelicher Lebenspartner und Besuchskosten beim Elternunterhalt
BGH, Urt. v. 17.10.2012 – XII ZR 17/11 (OLG Düsseldorf)
Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen.
Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann des Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.
Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs
BGH, Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 363/11 (LG Potsdam)