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Timestamp: 2018-05-27 17:44:44
Document Index: 220979183

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Samtgemeinde Radolfshausen - Bekanntmachung Bauleitplanung der Samtgemeinde...
SAMTGEMEINDE RADOLFSHAUSEN Ebergötzen, den 15.01.2018
Bauleitplanung der Samtgemeinde Radolfshausen:
Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Radolfshausen hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Für die aktuelle und künftige städtebauliche Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der städtebaulichen Nachhaltigkeit innerhalb der Samtgemeinde Radolfshausen ist es erforderlich geworden den Flächennutzungsplan in Teilbereichen zu ändern.
Die 6. Änderung setzt sich aus insgesamt zwei Änderungsbereichen zusammen, wobei die Gemeinden Seeburg (Ortsteil Bernshausen) und Seulingen betroffen sind:
1. Änderungsbereich: Gemeinde Seeburg (Ortsteil Bernshausen), Wohngebiet
Die Gemeinde Seeburg unterstützt das Vorhaben des Privatinvestors Bastian Kurth, Bernshausen, am nordwestlichen Ortsrand von Bernshausen, westlich der Straße „Beekweg“, ein kleines Baugebiet für Wohngebäude zu entwickeln. Die Fläche liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zur Baurechtsetzung sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt „Flächen für die Landwirtschaft“ dar. Es soll zunächst der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung der geplanten Zweckbestimmung angepasst werden. Auf einer ca. 0,50 ha großen Teilfläche der Flurstücke 47 und 50/2, Flur 10 der Gemarkung Bernshausen soll die Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Grünflächen“ in „Wohnbaufläche (W)“ geändert werden.
2. Änderungsbereich: Gemeinde Seulingen, Kartoffelhof Freckmann
Der in Seulingen östlich der Bundesstraße B 446 befindliche Kartoffelhof Freckmann GmbH plant Betriebserweiterungen um die Produktion zu optimieren und die Produktpalette auszuweiten. Bisher wurden alle Betriebseinheiten als privilegierte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB (landwirtschaftliche Betriebsteile) oder als sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB (gewerbliche Betriebsteile) im Außenbereich genehmigt. Die Genehmigungsbehörde sieht bei den geplanten Betriebserweiterungen jedoch keine Möglichkeit einer Genehmigungsfähigkeit ohne dass der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung geändert wird. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die geplanten Erweiterungen als sonstige Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden können. Für den bestehenden Kartoffelhof und seiner Betriebserweiterungen mit einer Größe von ca. 2,0 ha soll die Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“ in „Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung landwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe der Nahrungsmittelbranche“ geändert werden.
Die Änderungsbereiche sind in den anliegenden Übersichtskarten dargestellt.
Die Samtgemeinde will der Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen als Teil der Öffentlichkeit) frühzeitig die allgemeinen Ziele und Zwecke darlegen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung frühzeitig öffentlich unterrichten sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben (§ 3 Abs. 1 BauGB).
Hierzu wird der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung in der Zeit
vom 29.01.2018 bis einschließlich 23.02.2018
im Rathaus der Samtgemeinde Radolfshausen, Vöhreweg 10, 37136 Ebergötzen, während der Sprechzeiten
Montag 7.30-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr
Dienstag 9.00-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr
Mittwoch 9.00-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr
Freitag 7.30-12.00 Uhr
(Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechzeiten sind nach Absprache möglich)
Während der Geschäftszeiten ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Zusätzlich sind die Planunterlagen auch auf der Homepage der Samtgemeinde Radolfshausen unter www.radolfshausen.de einsehbar.
Gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet auch die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB statt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ersetzt nicht die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) der Entwürfe für die Dauer eines Monats. Die öffentliche Auslegung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Ebergötzen, den 15.01.2018
Gez. Arne Behre
Übersichtskarte, Lage der Änderungsbereiche des Flächennutzungsplanes im Samtgemeindegebiet, Maßstab 1:25.000
Änderungsbereich 1 in Bernshausen, Wohnbaufläche
Änderungsbereich 2 in Seulingen, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung landwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe der Nahrungsmittelbranche
225, 238 FNP Begründung 1-b (1105 KB)
225, 238 FNP Planteil 1-b (811 KB)