Source: http://bdp-vpp.de/meldungen/angestellte/04/41027_agenda.shtml
Timestamp: 2016-10-23 21:58:19
Document Index: 273606370

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 72', '§ 107', '§ 72', '§ 72', '§ 107', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1']

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für stationäre Psychotherapie sind sehr komplex. Für jeden der genannten Bereiche gelten teils unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Dadurch gibt es neben einer weit gehenden Gemeinsamkeit große Unterschiede im Detail. Die folgende Darstellung konzentriert sich im wesentlichen auf die Akutbehandlung in psychiatrischen Krankenhäusern und soll damit als Orientierung dienen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den anderen Bereichen herauszuarbeiten und eine gemeinsame Struktur zu finden, auf deren Grundlage wir unsere politischen Forderungen und Aktivitäten gemeinsam diskutieren und gegebenenfalls ergänzen können. Es bleibt noch viel zu tun... 1. Arbeitsvertrag Psychotherapeuten werden in Kliniken als Diplom-Psychologen eingestellt. Vom Arbeitgeber wird die Approbation lediglich als eine Bescheinigung der Fachkunde und damit der erwünschten Qualifikation betrachtet. Nicht berücksichtigt wird dabei: Die berufsrechtliche Seite der Approbation als Berechtigung zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde
Man kann sich fragen, warum die Gleichstellung der Psychotherapeuten mit den Fachärzten nicht auch so weit reichen kann, dass auch Psychotherapeuten die Leitung einer Abteilung im Krankenhaus übernehmen können. Wenn die Patienten dieser Abteilung ausschließlich mit den Mitteln der Psychotherapie behandelt werden, dürfte dies kein Problem darstellen. Allerdings müsste eine solche Abteilung im Krankenhausplan des Landes so ausgewiesen sein. In diesem Fall wäre aber zu klären, wie medizinische Leistungen (wie z.B. die somatische Abklärung einer psychischen Erkrankung, zusätzliche medikamentöse Behandlung oder Laborkontrollen, usw., parallele Behandlung somatischer Beschwerden) in die Verantwortung des die Abteilung leitenden Psychotherapeuten eingebunden werden können. Unabhängig von der Forderung nach der "letzten Verantwortung" in einer Abteilung ist die Forderung nach einer Gleichstellung der Psychotherapeuten mit den Fachärzten einer Abteilung, der eigenverantwortlichen Leitung und Verantwortlichkeit für die Gesamtbehandlung von Patienten "im Rahmen der allgemeinen Verantwortung des Abteilungsarztes". Die Fachärzte einer Abteilung sind genau in dieser Funktion tätig. Eine solche Gleichstellung erfordert eine Klarstellung im Dienstrecht z.B. in Form einer Dienstanweisung für den "ärztlich- / psychotherapeutischen Dienst". Eine solche Muster-Dienstanweisung könnte z.B. folgende Passagen enthalten:
Dienststellung Der Abteilungsarzt hat darauf hinzuwirken, daß - je nach Konzeption der Stationen - Ärzte oder Psychotherapeuten für die Leitung der Stationen seiner Abteilung bestellt werden.
Der Arzt /Psychotherapeut entscheidet (ggf. nach Absprache im Kooperationsmodell) über Aufnahmen, Verlegungen und Beurlaubungen, soweit (z.B. bei Unterbringung nach PKG) die Entscheidung nicht vom Abteilungsarzt zu treffen ist.
nach 1b Fachärzte nach achtjähriger Tätigkeit in 1b nach 1a Durch die Einstellung als Diplom-Psychologen werden Psychotherapeuten eingestuft als Diplom-Psychologen
1. Schritt: Eingruppierung nach fachlichen Kenntnissen und Fertigkeiten, hier dem Studienabschluss: Bachelor-Ausbildung Stufe H - I
darauf aufbauend: 2. Schritt: Eingruppierung nach Anforderungen und Belastungen der Tätigkeit (= Variation in den Stufen)
4 Sozialrechtliche Argumentation a) der Krankenhausträger Eine wesentliche Grundlage für die Finanzierung der Leistungen im Krankenhaus durch die Krankenkassen ist die "Krankenhaus-Behandlungsbedürftigkeit" des Patienten. Bedingt durch den zunehmenden Kostendruck im Gesundheitssystem [9] überprüfen Krankenkassen verstärkt diese Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in Abgrenzung zur ambulanten Behandlung durch die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten [10] stationären Rehabilitation in Rehakliniken
Psychotherapeuten sind hier eindeutig nicht gefragt, sind aus der Sicht der Krankenhausträger ja auch gar nicht vorhanden. Ihre Tätigkeit und Dokumentation spielt für den Nachweis einer Krankenhaus-Behandlungsbedürftigkeit nur eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil: Wenn sich durch die Dokumentation zeigen sollte, dass die Phase der medikamentösen Einstellung abgeschlossen ist und Psychotherapie im Vordergrund der Behandlung steht, dann könnte der MdK auf den Gedanken kommen, dies als Hinweis für eine Reha-Behandlung zu sehen und die Zahlung einzustellen. Eine solche Sichtweise trägt in keiner Weise der Tatsache Rechnung, dass die psychiatrischen Krankenhäuser seit der Änderung des Facharzttitels den Namen "Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie" tragen. b) Sozialrechtliche Argumentation der Psychotherapeuten
Es lässt sich auch eine andere sozialrechtliche Argumentation darstellen: So heißt es in § 27 SGB V: "Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung." Psychotherapie ist demnach als Teil der "ärztlichen Behandlung" definiert. Und in § 72 SGB V heißt es: "Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist." Hier sollte man im Gesetzbuch nachschlagen, um zu sehen: Auch der oben genannte § 107 mit der Definition von Krankenhaus- und Reha-Behandlung gehört mit zu dem Kapitel, auf den sich der § 72 bezieht. Die teilweise Einbeziehung von "psychotherapeutischer" Behandlung in die "ärztliche" Behandlung gemäß § 72 wird in § 107 nicht ausdrücklich formuliert, es wird aber auch nichts Abweichendes bestimmt. Dies führt leider oft zu einer verkürzten Auslegung in nachfolgenden Regelungen.
§ 36: Ärztlicher und psychotherapeutischer Dienst [14] (3) Für Abteilungen, die Patientinnen und Patienten behandeln, bei denen Psychotherapie angezeigt ist, können neben der Abteilungsärztin oder dem Abteilungsarzt Psychologische Psychotherapeutinnen oder -therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder -therapeuten bestellt werden, die bei der Untersuchung und Behandlung dieser Patientinnen und Patienten eigenverantwortlich und selbständig tätig sind. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen. Der § 36 KHG-NRW lässt die oben dargestellte sozialrechtliche Argumentation in den Kliniken als einseitig erscheinen und bestätigt die hier dargestellte Sichtweise:
Zu 5: Auch wenn Psychotherapie als Leistung eines Krankenhauses anerkannt ist, kann kein Abteilungsarzt verpflichtet werden, seine Patienten mit den Mitteln der Psychotherapie zu behandeln und dafür die notwendigen Versorgungsstrukturen zu schaffen. Jeder Arzt kann sich bisher bei der Behandlung psychischer Störungen alleine auf die medikamentöse Behandlung und stützende Gespräche beschränken. Jeder Abteilungsarzt kann für die psychotherapeutische Behandlung seiner Patienten entsprechende Fachärzte einstellen, die in ihrer Tätigkeit von Diplom-Psychologen unterstützt werden können. Auch der oben zitierte § 36 KHG-NRW ist hinsichtlich der Einstellung von Psychotherapeuten nur eine Kann-Bestimmung. Hier sei noch einmal betont: Ein Diplom-Psychologe mit einer Approbation als Psychotherapeut auf der Stelle eines Diplom-Psychologen hat nicht notwendig einen Anspruch darauf, einen Arbeitsvertrag als Psychotherapeut zu erhalten, denn er wurde als Diplom-Psychologe eingestellt.
Aber: Wenn Psychotherapie als Leistung des Krankenhauses angeboten wird, sollte sie nur dann von Kassen bezahlt werden, wenn die Behandlung durch dafür approbierte Fachärzte oder Psychotherapeuten erfolgt und damit den notwendigen Qualitätsanforderungen genügt.
[8] In der Heilpraktiker-Richtlinien aus Hessen heißt es unter 8.4: "Beratung in sozialen Konflikten (zum Beispiel Eheberatung, Familienberatung, Erziehungsberatung oder schulpsychologischer Dienst u. ä.) stellt keine Ausübung von Heilkunde im Sinne dieser Richtlinien dar. Das gleiche gilt für Diplom-Psychologinnen oder Diplom-Psychologen, die nicht eigenverantwortlich selbständig, sondern auf Weisung und unter Aufsicht (Supervision) einer Ärztin oder eines Arztes tätig werden." Deutlich weniger pointiert formuliert wird es in Baden-Württemberg unter 1.2 der HPG-Richtlinien: "Einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes bedürfen auch Personen, die in eigener Verantwortung und ohne den Weisungen einer zur Ausübung der Heilkunde befugten Person zu unterliegen, psychotherapeutische Tätigkeiten ausüben." Hier gilt die Umkehrung: Da der Diplom-Psychologe im Krankenhaus auf Weisung und nicht in eigener Verantwortung tätig ist, braucht er die HPG-Zulassung nicht. zurück