Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_13_03_2013_5_AZR_320_12_Rechtmaessigkeit_der_tarifvertra-d5626472.html
Timestamp: 2017-01-21 13:58:05
Document Index: 92708603

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§8', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 559', '§ 97']

BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 320/12 - Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 320/12 - Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 13.03.2013, Az.: 5 AZR 320/12Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 35508Aktenzeichen: 5 AZR 320/12 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Sachsen-Anhalt - 12.01.2012 - AZ: 3 Sa 116/10ArbG Halle - 21.01.2010 - AZ: 5 Ca 1853/09 ERechtsgrundlage:§ 7 TV-FleischuntersuchungRedaktioneller Leitsatz:1. Die gemäß § 7 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Beschäftigten ein und verletzt auch nicht deren Menschenwürde.2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150 ). Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. März 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Busch und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2012 - 3 Sa 116/10 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung.2Die nicht tarifgebundene Klägerin trat 1997 als Fleischkontrolleurin in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt. Die Klägerin wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1. September 2008 trat der von der VKA geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (im Folgenden: TV-Fleischuntersuchung) in Kraft, der TV Ang-O aöS trat außer Kraft.3Die Klägerin hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, weiterhin Vergütung nach dem TV Ang-O aöS zu leisten. Hilfsweise hat sie - erstmals mit der Revision - beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, Stückvergütung entsprechend §8 TV-Fleischuntersuchung zu leisten. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.4Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt.Entscheidungsgründe5I. Die Revision ist hinsichtlich des Hauptantrags unbegründet.6Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 23. März 2011 - 5 AZR 153/10 -; 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171) zurückgewiesen. Die Vergütung richtet sich seit dem 1. September 2008 nach dem TV-Fleischuntersuchung. Die gemäß § 7 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Beschäftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.7II. Die mit dem Hilfsantrag vorgenommene Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz unzulässig, § 559 ZPO.8III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Müller-GlögeLauxBieblBuschChristenHinweis des Senats:Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 157/12 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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