Source: http://www.psp.eu/artikel/109/architekt-darf-honorar-bei-unterschreitung-des-mindestsatzes-nach-der-hoai-auch-nach-bezahlung-der-schlussrechnung-nachfordern/
Timestamp: 2018-12-12 14:17:09
Document Index: 277032200

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI
Architekt darf Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern
Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH, nach dem ein Architekt sein Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern darf. Gemäß dem bis zum 17.08.2009 geltenden § 4 Abs. 4 HOAI war eine Honorarvereinbarung ausnahmslos immer dann unwirksam, wenn die vereinbarte Pauschalvergütung die Mindestsätze nach der HOAI unterschritt. Seit dem 18.08.2009 gestattet § 7 Abs. 3 HOAI zwar, dass „in Ausnahmefällen“ spätestens „bei Auftragserteilung“ (§ 7 Abs. 5 HOAI) schriftlich ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar vereinbart wird. Wann ein solcher Ausnahmefall zu bejahen ist, ist durch die umfangreiche Rechtsprechung dazu jedoch bislang nicht geklärt.
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. VII ZR 151/13
Im Jahr 2005 beauftragt Bauherr B den Architekten A mit sämtlichen Architektenleistungen für den Bau eines Wohnhauses für ein Pauschalhonorar von € 60.000,00 netto. Bis 2008 entrichtet B alle vereinbarten Abschlagszahlungen und bezahlt auch die Schlussrechnung des A aus dem Jahr 2006. 2010 fordert A von B den Differenzbetrag zwischen der bezahlten Pauschalvergütung und dem Mindesthonorar, welches sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ergibt, in Höhe von weiteren € 62.000,00 netto. Der BGH spricht ihm diese weitere Vergütung mit folgender Begründung zu:
Zwar ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Bezahlung der Schlussrechnung allein ist jedoch keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.
Auch macht der Zeitraum zwischen Erteilung und Bezahlung der Schlussrechnung und erstmaliger Nachforderung des Differenzbetrages zwischen abgerechnetem Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der HOAI dessen Zahlung noch nicht unzumutbar.
Nach Treu und Glauben ist eine Nachforderung des Architekten vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber konkrete Maßnahmen vorgenommen oder unterlassen hat, durch welche er sein Vertrauen auf das Unterbleiben einer Nachforderung derart manifestiert hat, dass die Nachforderung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles für den Auftraggeber eine besondere Härte darstellt.
Gemäß dem bis zum 17.08.2009 geltenden § 4 Abs. 4 HOAI war eine Honorarvereinbarung ausnahmslos immer dann unwirksam, wenn die vereinbarte Pauschalvergütung die Mindestsätze nach der HOAI unterschritt. Seit dem 18.08.2009 gestattet § 7 Abs. 3 HOAI zwar, dass „in Ausnahmefällen“ spätestens „bei Auftragserteilung“ (§ 7 Abs. 5 HOAI) schriftlich ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar vereinbart wird. Wann ein solcher Ausnahmefall zu bejahen ist, ist durch die umfangreiche Rechtsprechung dazu jedoch bislang nicht geklärt. Der BGH handhabt diesen Begriff äußerst restriktiv und erkennt im Wesentlichen derzeit lediglich ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekt als eine Mindestsatzunterschreitung rechtfertigenden Ausnahmefall an. Schutz vor unter Umständen ganz erheblichen Nachforderungen des Architekten selbst noch viele Jahre nach Abschluss des Bauvorhabens bietet nur eine sehr sorgfältige Gestaltung der Vergütungsvereinbarung sowie ihr rechtzeitiger Abschluss unter Berücksichtigung der strengen formalen Anforderungen der HOAI und der aktuellen Rechtsprechung.