Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-210-02
Timestamp: 2019-05-23 17:13:11
Document Index: 53619571

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 53']

BVerwG, 1 B 210.02: Anerkennung, Disposition, Berufungskläger, Abweisung
Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 210.02
1 B 210.02
Anerkennung, Disposition, Berufungskläger, Abweisung
Anerkennung, Disposition, Berufungskläger, Abweisung, Rechtsmittelinstanz, Rüge, Überzeugung, Gefahr, Prozess, Polizei
BVerwG 1 B 210.02 VGH 5 UE 3768/96.A
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
sind bereits nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 133 Abs. 3 S. 3
VwGO). Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozess-
bevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergangenen
Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 214.02 im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.
Asylangelegenheiten (im Folgenden: Bundesbeauftragter) habe
insoweit nicht die Zulassung der Berufung beantragt. Diese Rüge greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem
Urteil die Ziff. 1 (Art. 16 a GG), Ziff. 2 (§ 51 Abs. 1 AuslG)
und Ziff. 4 (Abschiebungsandrohung) des ablehnenden Bescheids
der Beklagten vom 16. Dezember 1994 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Hinsichtlich Ziff. 3 des Ablehnungsbescheids
(§ 53 AuslG), zu der der Kläger ausdrücklich einen Hilfsantrag
gestellt hatte, hatte das Verwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen. Der Bundesbeauftragte hat daraufhin beantragt,
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen "und unter Abänderung des Urteils die Klage abzuweisen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht vorliegen". Das Berufungsgericht hat auf diesen
Antrag die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
(uneingeschränkt) zugelassen und auch den Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG als Gegenstand des Berufungsverfahrens angesehen und hierüber entschieden. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist dies
rechtlich nicht zu beanstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats fällt ein Hilfsantrag - wie der Antrag zu
§ 53 AuslG im Rahmen einer Asylklage -, über den die Vorinstanz, wie hier das Verwaltungsgericht, nicht zu entscheiden
brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das
Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem
Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz ebenfalls an. Dies entspricht regelmäßig dem Interesse des klagenden Asylbewerbers,
weil andernfalls eine negative Feststellung zu § 53 AuslG in
dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge bestandskräftig würde. In der Rechtsprechung des
Senats ist weiterhin geklärt, dass es nicht zur Disposition
des Bundesbeauftragten als Berufungskläger steht, das klägerische Begehren derart einzuschränken, dass vom Berufungsgericht
trotz Abweisung des Hauptantrages nicht über den Hilfsantrag
zu entscheiden ist. Dies gilt im Übrigen unabhängig von der
Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z.B. Urteil
vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 =
Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 2 und Beschluss vom 24. Mai
2000 - BVerwG 9 B 144.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 36