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Timestamp: 2020-04-03 05:30:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH 5 StR 99/19 - 22. Mai 2019 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 99/19 - 22. Mai 2019 (LG Berlin) [= HRRS 2019 Nr. 667]
BGH 5 StR 99/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 667
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 99/19, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 667
BGH 5 StR 99/19 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Berlin)
Die krankheitsbedingt zurückgezogen lebende Beschuldigte, die starke Raucherin ist, nahm nach der letzten Entlassung aus mehrwöchiger stationärer Behandlung Ende November 2017 ihre Medikamente nur unregelmäßig. Am 17. Dezember 2017 befand sie sich in einer akuten Phase ihrer schizophrenen Grunderkrankung. Sie verwüstete in ihrer im 2. Obergeschoss eines sechsstöckigen Mehrfamilienhauses gelegenen Mietwohnung ihre zum Wohnzimmer hin offene Küche, indem sie alles, was sie in die Hände bekam, auf den Boden warf. Weil sie zumindest unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt mit einer nicht mehr feststellbaren Feuerquelle hantierte, fing gegen 16 Uhr die Unterseite des im Wohnzimmer stehenden Esstisches an zu brennen. Das Feuer griff anschließend auf umliegende Gegenstände und in der Nähe befindliches Mobiliar wie etwa Stühle über.
Als es bereits stark brannte, zog sich die gehbehinderte Beschuldigte eine Jacke über, ging mit ihrem Rollator zur Wohnungstür und öffnete diese. Ein durch Schreie alarmierter Nachbar zog die paralysiert wirkende Beschuldigte von dort ins Treppenhaus und schloss die Tür. Die bald eintreffende Feuerwehr konnte den Brand löschen, bevor er auf das Gebäude übergriff. Aufgrund des Brandes kam es zu starken Verrußungen durch Rauchgasniederschläge insbesondere in der Küche und im Wohnzimmer sowie in dieser und der darunter gelegenen Wohnung zu Beschädigungen durch die Löscharbeiten. Etwa fünf Monate lang war die Wohnung der Beschuldigten deshalb nicht bewohnbar. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 40.000 Euro. Gegenüber dem eintreffenden Sanitäter äußerte die Beschuldigte, sie habe versucht, ihr altes Leben zu verbrennen. Mehrmals fiel dabei auch der Name A., dem sich die Beschuldigte in krankheitsbedingtem Liebeswahn durch telepathischen Kontakt verbunden fühlt. Die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten war bei Tatbegehung krankheitsbedingt aufgehoben.
Das gilt namentlich für die von der Beschwerdeführerin beanstandete Gefährlichkeitsprognose. Das Landgericht hat dabei - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16) - auf die bisherige Zeit der Erkrankung, das Verhalten der Beschuldigten in der einstweiligen Unterbringung und die erstmalige Auffälligkeit mit einer rechtswidrigen Tat im Alter von 52 Jahren trotz bereits 14 Jahre dauernder Krankheit abgestellt. Zudem hat es zutreffend gesehen, dass die bloße Möglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten, wie sie die Sachverständige formuliert hat („kommen könne“), die Unterbringung nach § 63 StGB nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306, 307; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16). Die Strafkammer hat damit eine höhergradige Wahrscheinlichkeit der krankheitsbedingten Begehung erheblicher Straftaten rechtsfehlerfrei abgelehnt.