Source: http://www.daniel-gruppe.de/service-navigation/geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-02-19 14:08:52
Document Index: 315692282

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 439', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

1. Für die gesamte, auch zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Daniel Gruppe GmbH und dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (10/2015). Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Die Daniel Gruppe GmbH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (10/2015) mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Besteht zwischen dem Käufer und der Daniel Gruppe GmbH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
II. Vertragsschluss, Lieferumfang
1. Angebote der Daniel Gruppe GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
2. Soweit die Daniel Gruppe GmbH im Rahmen der Leistungsbeschreibung eine Liefermenge nur ungefähr angibt (z.B. durch den Zusatz: „+/- 10%“), erfolgt dies auf Grund von herstellungstechnisch bedingten Unwägbarkeiten. In diesen Fällen gilt die Lieferung einer innerhalb des vereinbarten Toleranzrahmens abweichenden Menge durch die Daniel Gruppe GmbH grundsätzlich als vertragsgemäße Lieferung; deshalb bestehen Nacherfüllungsansprüche im Sinne von 439 BGB grundsätzlich nicht. Es findet dann jedoch eine Anpassung des zu zahlenden Kaufpreises im Umfang der Mehr- bzw. Minderlieferung statt. Das bedeutet also, dass der zu zahlende Kaufpreis sich im Verhältnis zur Mehr- bzw. Minderlieferung entsprechend erhöht oder vermindert.
3. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von der Daniel Gruppe GmbH keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
III. Liefertermin, Lieferverzug
1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht die Daniel Gruppe GmbH eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
2. Die Daniel Gruppe GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind der Daniel Gruppe GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an die Daniel Gruppe GmbH oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der Daniel Gruppe GmbH oder bei unseren Vorlieferanten.
5. Entsteht dem Käufer durch eine von der Daniel Gruppe GmbH verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne von Ziffer VII. Nr. 3 darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, die jedoch im Fall einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
6. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen der Ziffer VII. (Allgemeine Haftungs-beschränkung) ausgeschlossen.
1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.
2. Rechnungen der Daniel Gruppe GmbH sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Daniel Gruppe GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Daniel Gruppe GmbH anerkannt sind.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht in diesem Fall mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Daniel Gruppe GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die die Daniel Gruppe GmbH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
1. Für Mängel der Lieferung haftet die Daniel Gruppe GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware beim Käufer.
2. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
3. Garantierte Beschaffenheitsmerkmale liegen nur dann vor, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen der Daniel Gruppe GmbH enthalten keine Zusicherungen, insbesondere Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Soweit die von der Daniel Gruppe GmbH zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist die Daniel Gruppe GmbH nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.
4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Keine Gewährleistung wird auch für das Auftreten von Wasserstoffversprödung übernommen, insbesondere wenn spezielle Produktbehandlungen oder Beschichtungen vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt nach dem heutigen Stand der Technik und den Spezifikationen für Verbindungselementen, dass die Gefahr der Wasserstoffversprödung bei einer Festigkeitsklasse von 12.9 (= Mindestzugfestigkeit und Verhältnis der unteren Streckgrenze zur Nennzugfestigkeit) generell besteht, bei 10.9 in den meisten Fällen und bei 8.8 in Extremfällen. Bei Teilen aus Federstahl wird ebenfalls keine Gewährleistung für Wasserstoffversprödung übernommen, da diese Gefahr hier nie auszuschließen ist.
5. Die Geltendmachung von Ansprüchen infolge eines Sachmangels gegen die Daniel Gruppe GmbH setzt voraus, dass der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten untersucht und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen der Daniel Gruppe GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigt. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind der Daniel Gruppe GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.
6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der bestellten Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.
7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat der Daniel Gruppe GmbH ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Daniel Gruppe GmbH unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Daniel Gruppe GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von der Daniel Gruppe GmbH seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der Daniel Gruppe GmbH Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Daniel Gruppe GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
11. Lässt die Daniel Gruppe GmbH eine ihr gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von der Daniel Gruppe GmbH verweigert wird, steht dem Käufer das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen ist auch in diesen Fällen nur nach Maßgabe der Regelungen der Ziffer VII. zulässig.
1. Die Haftung der Daniel Gruppe GmbH auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer VII. eingeschränkt.
2. Die Daniel Gruppe GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.
3. Eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen liegt stets dann vor, wenn die Erfüllung dieser Pflicht den Vertrag insgesamt prägt und der Käufer deshalb auf die Erfüllung dieser Pflicht vertrauen darf. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben oder Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor wesentlichen Schäden bezwecken.
4. Soweit die Daniel Gruppe GmbH wegen einfach-fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Daniel Gruppe GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Daniel Gruppe GmbH.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. gelten nicht für die Haftung der Daniel Gruppe GmbH wegen grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Die Daniel Gruppe GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich eventueller Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Daniel Gruppe GmbH zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Daniel Gruppe GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) zu benachrichtigen. Rechtsgeschäftliche Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Käufer sind unzulässig.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Hat der Käufer die Versicherung nicht abgeschlossen oder erbringt trotz Aufforderung durch die Daniel Gruppe GmbH keinen entsprechenden Nachweis, so ist die Daniel Gruppe GmbH berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers selbst zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch der Daniel Gruppe GmbH bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Daniel Gruppe GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Daniel Gruppe GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Daniel Gruppe GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die der Daniel Gruppe GmbH nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der Daniel Gruppe GmbH und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets im Namen und für Rechnung der Daniel Gruppe GmbH als Herstellerin vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht der Daniel Gruppe GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Daniel Gruppe GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren der Daniel Gruppe GmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Daniel Gruppe GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die Daniel Gruppe GmbH. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist die Daniel Gruppe GmbH berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern, soweit die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern im Einzelfall nicht ausreichend erscheint. Die Daniel Gruppe GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
6. Sobald sich der Käufer mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der Daniel Gruppe GmbH im Verzug befindet oder ein Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Käufers anhängig ist, erlischt das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung bzw. -verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der an die Daniel Gruppe GmbH im Rahmen der verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderungen.
1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist der Daniel Gruppe GmbH unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
2. Wenn der Daniel Gruppe GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von der Daniel Gruppe GmbH zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Ziffern VI. und VII. ausgeschlossen.
4. Nach Rücktritt der Daniel Gruppe GmbH vom Vertrag bzw. nach Fristsetzung mit Ablehnungs-Androhung ist die Daniel Gruppe GmbH berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz der Daniel Gruppe GmbH.
2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Daniel Gruppe GmbH Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen die Daniel Gruppe GmbH können nur dort anhängig gemacht werden.
XI. Schlussbestimmungen, Datenschutz
2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Daniel Gruppe GmbH in Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Textformerfordernis selbst.
3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
4. Die Daniel Gruppe GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdaten-Schutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Daniel Gruppe GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.