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Timestamp: 2018-05-23 03:17:14
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Matched Legal Cases: ['§154', '§154', '§154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 6', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§154']

Strafbefehl erhalten, dann §154a Strafrecht Forum 123recht.net
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Strafbefehl erhalten, dann §154a
11.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Strafbefehl erhalten dann
Frage vom 11.1.2014 | 14:15
Hallo, ich hatte einen Strafbefehl erhalten über 20 Tagessätze a 15 EUR und habe Einspruch erhoben. Nun habe ich heute von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben mit dem § 154a erhalten, was bedeutet dieses nun für mich, wegen der Geldstrafe? Vielen Dank für eure Antworten.
Strafbefehl erhalten dann
Antwort vom 11.1.2014 | 14:20
so steht es drin
Antwort vom 11.1.2014 | 16:10
Unsterblich (23311 Beiträge, 12850x hilfreich)
Das heißt, dieser Teil des Verfahrens wurde eingestellt, aber es kommt noch was wegen anderer Teile der Tat oder anderer Gesetzesverletzungen. Konkreter kann man das nur sagen, wenn man den Tatvorwurf kennt.
Antwort vom 11.1.2014 | 16:28
Die Beschränkung der Strafverfolgung erfolgt im Übrigen bloß vorläufig, weil Sie wegen eines anderen Verfahrens noch ein Mehr an Strafe zu erwarten haben. Es ist aber jederzeit möglich, die Beschränkung wieder aufzuheben und auch diese Handlung wieder zu verfolgen.
Antwort vom 11.1.2014 | 18:04
Vitalier, Sie verwechseln § 154 mit § 154a StPO. Für § 154 trifft zu was Sie sagen.
Hier geht es aber, so jedenfalls der TE, um § 154a. Das ist aber etwas anderes. § 154a betrifft EINE Tat, die mehrere Tatbestände erfüllt. Die Vorschrift erlaubt, einen Teil davon wegfallen zu lassen. Das ist einfach eine Frage der Übersichtlichkeit. Wenn ein Räuber dabei eine Körperverletzung und vielleicht auch noch eine Sachbeschädigung begeht, bietet es sich an, ihn nur wegen Raubes zu verurteilen und den "Kleinkram" wegzulassen. Nichts anderes meint § 154a.
Um die Frage des TE beantworten zu können müsste man erstmal wissen um was es geht. Eine Beschränkung gem. § 154a StPO hat mit einem Einspruch gegen den SB nichts zu tun. Soll heißen: Es kann nicht sein, dass er einen SB bekommt, Einspruch einlegt und DANN irgendwas mit § 154a kommt. Also sollte der TE erstmal nachvollziehbar darstellen, was eigentlich Sache ist.
Antwort vom 11.1.2014 | 18:36
Sie haben Recht, ich schrieb oben von einem "anderen Verfahren". Das ist in der Tat so fehlerhaft.
§ 154a StPO ermöglicht innerhalb einer Tat einzelne Vorwürfe auszuklammern. Es bleibt aber dabei, dass diese nicht endgültig ist und die Beschränkung recht unproblematisch rückgängig gemacht werden kann.
Antwort vom 11.1.2014 | 22:45
Einer belief sich über Betrug und einer wegen einer Ordnungswidrigkeit. Fahren ohne Haftpflicht zum Straßenverkehrsamt, beide Aktenzeichen sind in dem Schreiben, von der Staatsanwalt aufgeführt, weitere Verfahren sind nicht anhängig.
Antwort vom 12.1.2014 | 01:36
und einer wegen einer Ordnungswidrigkeit. Fahren ohne Haftpflicht
Das ist keine Ordnungwidrigkeit, sondern eine Straftat:
§ 6 PflVG (Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr)
-- Editiert !!Streetworker!! am 12.01.2014 01:39
Es wurden beide mit § 154a eingestellt, wörtlich heißt es:
das Ermittlungsverfahren gege Sie habe ich im Hinblick auf
die zu erwartende Strafe bzw. Maßregel aus dem Verfahren xxx und xxx
gemäß § 154 Abs. 1 der STPO eingestellt.
Muss ich den Strafbefehl nun nicht zahlen, oder wie habe ich das zu sehen?
Antwort vom 12.1.2014 | 12:33
Dann muß es doch (mindestens) 3 Js-Aktenzeichen geben.
Nur das Verfahren unter dem Az. des Schreibens ist eingestellt.
"Verfahren xxx und xxx" sind gerade NICHT eingestellt, diese Az. müssten sich über dem Strafbefehl wiederfinden.
Antwort vom 12.1.2014 | 12:54
Es gibt nur 2 JS - Verfahren und beide sind auf den Strafbefehlen als Aktenzeichen vermerkt. Also die Aktenzeichen von dem Einstellungsschreiben sind die gleichen wie auf dem Strafbefehl
Antwort vom 12.1.2014 | 15:47
Es ist leider so, daß es einfacher und bequemer ist, einfach den für den "Kunden" unverständlichen Gesetzeswortlaut abzuschreiben, als das verständlich zu formulieren.
Das ginge zwar auch, würde aber etwas Mehr-Arbeit bedeuten, deshalb gibt es diese kryptischen, unverständlichen Verfügungen.
Bei den "normalen" Verwaltungen gibt es längst Weisung von "Oben", man soll auf Verständlichkeit der Behörden-Schreiben achten. An den Staatsanwaltschften und den Gerichten ist das bisher wohl vorbei gegangen.
§ 154a verweist "entsprechend" auf § 154 I Nr. 2:
2. ... wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, ... die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
Voraussetzung der Teil-Einstellung ist also gerade, daß das Strafbefehlsverfahren am Ende zur Strafe führt.
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