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Timestamp: 2020-01-17 12:59:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 97']

BGH, I ZR 189/98: BGH (zpo, werbung, prüfung, bag, wettbewerb, form, uwg, zulassung, vorschrift, fonds)
Urteil des BGH vom 05.10.2000, I ZR 189/98
Aktenzeichen: I ZR 189/98
BGH (zpo, werbung, prüfung, bag, wettbewerb, form, uwg, zulassung, vorschrift, fonds)
I ZR 189/98 Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof.
Dr. Bornkamm und Pokrant
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Beklagte ist Immobilienmaklerin in Dresden. Sie warb in der "Süddeutschen Zeitung" vom 8./9. Februar 1997 mit einer Anzeige für Eigentumswohnungen in Dresden mit dem Hinweis "50 % Sonder-AfA - hier gibt es sie
noch", ohne darauf hinzuweisen, daß nicht Eigentumswohnungen, sondern nur
Anteile an einer Kommanditgesellschaft erworben werden konnten.
Die Klägerin hat behauptet, Immobilienmaklerin zu sein und insbesondere Immobilien im Großraum Berlin zum Kauf anzubieten. Ihr stehe daher als
unmittelbarer Wettbewerberin der Beklagten gegen diese ein Anspruch auf
Unterlassung der irreführenden Werbung zu, den sie auch vor dem Landgericht München I als örtlich zuständigem Gericht verfolgen könne.
der Beklagten zu verbieten, im Geschäftsverkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für den Vertrieb von Immobilien dergestalt
zu werben, daß Eigentumswohnungen angeboten werden mit
dem Hinweis auf 50 % Sonder-AfA, ohne klarzustellen, daß
hier nicht real geteilte Wohnungen erworben werden können,
sondern nur Immobilien-Fonds-Anteile in Form von KG-Anteilen, insbesondere zu werben wie in der "SZ" vom 8./9. Februar 1997.
Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, der geltend gemachte Anspruch sei unbegründet, weil die Klägerin mit ihr nicht im Wettbewerb stehe.
Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage
deshalb als unzulässig abgewiesen.
Mit ihrer (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagte
beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß das Landgericht seine
örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint habe. Das Landgericht sei nicht als
Gericht des Begehungsorts zuständig gewesen, weil die Klägerin für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung nicht
als unmittelbar verletzte Wettbewerberin, sondern nur nach § 13 Abs. 2 Nr. 1
UWG aufgrund eines sog. abstrakten Wettbewerbsverhältnisses klagebefugt
II. Die aufgrund ihrer Zulassung statthafte Revision ist als unbegründet
zurückzuweisen, weil die zu entscheidende Frage der örtlichen Zuständigkeit
des erstinstanzlichen Gerichts nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht
unterliegt. Die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht
schlechthin aus. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint und wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat, weil die Prüfungsbefugnisse
des Revisionsgerichts dadurch nicht erweitert werden konnten (vgl. BGH, Urt.
v. 26.10.1979 - I ZR 6/79, MDR 1980, 203; Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 27/87,
GRUR 1988, 785, 786 - Örtliche Zuständigkeit; BGHZ 114, 277, 279 f.; BGH,
Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 408/96, NJW 1998, 988; Urt. v. 12.2.1998 -
I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206; BAG NJW 1983, 839; BVerwG Buchholz
303 § 549 ZPO Nr. 2; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 549 Rdn. 15;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 549 Rdn. 20).
III. Die Revision der Klägerin war danach auf ihre Kosten zurückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
I ZR 189/98
Zpo, Werbung, Prüfung, Bag, Wettbewerb, Form, Uwg, Zulassung, Vorschrift, Fonds