Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%201996,%201526
Timestamp: 2020-02-21 23:01:06
Document Index: 18054170

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 12', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 11', '§ 362']

BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93 - dejure.org
BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93
https://dejure.org/1996,1497
BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93 (https://dejure.org/1996,1497)
BFH, Entscheidung vom 23.04.1996 - VIII R 30/93 (https://dejure.org/1996,1497)
BFH, Entscheidung vom 23. April 1996 - VIII R 30/93 (https://dejure.org/1996,1497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner
§§ 8, 11, 36, 36a, 44 EStG
Einkommensteuer; Erfassung der einbehaltenen, aber nicht abgeführten Kapitalertragsteuer als Einnahme aus Kapitalvermögen
EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 12 Nr 3, EStG § 43, EStG § 36 Abs 2
Dividende; Kapitalertragsteuer; Kapitalvermögen; Konkurs
BFHE 181, 7
NJW 1997, 680 (Ls.)
BB 1996, 2134
BB 1997, 133
DB 1996, 2061
DStR 1996, 1526
a) Dass es zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer als Erhebungsform der Körperschaftsteuer vergleichbar einer Steuervorauszahlung zunächst der Erhebung der Steuer bedarf, ist nach der Systematik der Steueranrechnung evident und Grundvoraussetzung für die Anrechnung von Abzugsteuern (vgl. BFH, Urteil vom 23.4.1996 VIII R 30/93, BFHE 181, 7;… Urteil vom 20.10.2010 I R 54/09, BFH/NV 2011, 641).
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das Risiko der Nichtabführung der Kapitalertragsteuer durch den Entrichtungspflichtigen und des Ausfalls der Kapitalertragsteuer dem Fiskus zuzuweisen, der sich des Entrichtungspflichtigen als "Verwaltungshelfer" bedient (BFH, Urteil vom 23.4.1996, VIII R 30/93, BFHE 181, 7).
Erst wenn die Steuer ordnungsgemäß einbehalten wurde, liegt eine Erhebung der Steuer i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vor (BFH, Urteil vom 23.4.1996 a.a.O.).
Nur eine einbehaltene Steuer könne erstattet werden (…so der eindeutige Gesetzeswortlaut und zudem BFH-Urteile vom 23. Oktober 2012 - VII R 18/11 Rn. 17 und vom 23. April 1996 - VIII R 30/93, BFHE 181, 7).
(2) Die mangelnde Beweiskraft des Zahlungsempfangs in Höhe der "Nettodividende" für die Abführung der Kapitalertragsteuer wird auch nicht durch das Urteil des BFH vom 23. April 1996 (VIII R 30/93, BB 1997, 133) nahegelegt, in welchem der BFH das Risiko, dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer von einer Kapitalgesellschaft nicht an das zuständige Finanzamt abgeführt worden ist, der Finanzverwaltung und nicht dem Steuerpflichtigen zuweist.
Der BFH stellt in dem Urteil vom 23. April 1996 (VIII R 30/93) fest, dass die im Tatbestand des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vorausgesetzte "Erhebung" der Einkommensteuer jedenfalls voraussetzt, dass diese Steuer ordnungsgemäß "einbehalten" worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 - VI R 67/90, BStBl. II 1994, 182, 185;… vom 20. Oktober 2010 - I R 54/09, BFH/ NV 2011, 641, 643; Schön, RdF 2015, 115, 126;… Lammers, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG/ KStG, § 36 EStG, Rn. 39;… ähnlich Gosch, in Kirchhof, EStG, § 36 EStG, Rn. 7a).
(1) Dass es zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer als Erhebungsform der Körperschaftsteuer vergleichbar einer Steuervorauszahlung zunächst der Erhebung der Steuer bedarf, ist nach der Systematik der Anrechnung evident und Grundvoraussetzung für die Anrechnung der Abzugsteuer (vgl. BFH, Urteil vom 23.4.1996 VIII R 30/93, BFHE 181, 7;… Urteil vom 20.10.2010 I R 54/09, BFH/NV 2011, 641).
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das Risiko der Nichtabführung der Kapitalertragsteuer durch den Entrichtungspflichtigen und des Ausfalls der Kapitalertragsteuer dem Fiskus zuzuweisen, der sich des Entrichtungspflichtigen als "Verwaltungshelfer" bedient (BFH, Urteil vom 23.4.1996, BFH Aktenzeichen VIIIR3093 VIII R 30/93 , BFHE 181, BFHE 181 Seite 7 ).
Erst wenn die Steuer ordnungsgemäß einbehalten wurde, liegt eine Erhebung der Steuer i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vor (BFH, Urteil vom BFH 23.4.1996 a.a.O.).
Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 23.04.1996, VIII R 30/93, BFHE 181, 7) ausführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die Kapitalertragsteuer tatsächlich abgeführt worden sei, betrifft dies nur solche Fälle, in denen die Abzugssteuer von den Erträgen auch tatsächlich einbehaltenen wurde.
Die Rechtsprechung hat in ihren Entscheidungen die in § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG getroffene Regelung stets "wirtschaftlich" verstanden und die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als Grundvoraussetzung für deren Anrechnung angesehen (vgl. nur BFH-Urteil vom 23.04.1996 VIII R 30/93, BFHE 181, 7;… Urteil vom 20.10.2010 I R 54/09, BFH/NV 2011, 641).
Die vom Beklagten angeführte "Sphärentheorie" aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. April 1996, VIII R 30/93 (DStR 1996, 1526) ist zu § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG und einem inländischen Sachverhalt ergangen.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil maßgeblich auf den Begriff "erhoben" abgestellt, der nach seiner Auffassung die Abführung der Steuer durch das einbehaltende Unternehmen nicht notwendig erfordert (DStR 1996, 1526 unter 1. b. aa).
So ist ein Zufluss im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG auch darin zu sehen, dass der Geber die Leistung auf Geheiß des Steuerpflichtigen oder aufgrund einer anderweitigen Rechtsgrundlage an dessen Gläubiger erbringt und dadurch die Verbindlichkeit des Steuerpflichtigen gegenüber seinem Gläubiger im Sinne von § 362 Abs. 2 BGB getilgt wird (BFH, BFHE 181, 7).
FG Münster, 29.09.2003 - 14 V 522/03
FG Düsseldorf, 29.04.1997 - 6 K 3738/94
Voraussetzungen für die Herstellung einer Verbindung zwischen Anrechnung der …
VG München, 13.03.2014 - M 12 K 13.5081
Sozialwohnung; 1. Förderweg; 3. Förderweg; Einkommensgrenze; Pfändung ist bei …
KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04