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Timestamp: 2020-02-26 03:16:00
Document Index: 212454979

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 310', '§ 11', '§ 540', '§ 310', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2014, Az.: 6 U 51/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. 2. 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 184/13 - wird zurückgewiesen.
Das Geschäftsmodell der Betreiberin der Internethandelsplattform www.amazon.de, der Amazon Services Europe S.à.r.l. (nachfolgend Amazon genannt), basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten "EAN-Code" (European Article Number) beziehungsweise "GTIN-Code" (Global Trade Item Number) identifiziert wird, nur eine "Produktseite" eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Zu diesem Zweck wird eine jeweils eigene, B-interne "ASIN-Nummer" vergeben. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. EAN-Codes dienen der überschneidungsfreien Identifizierung jedes Artikels und werden von der H GmbH für jeden Artikel nur einmal vergeben. Gleiches gilt für GTIN-Codes. Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produktes wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite www.amazon.dehochgeladen worden war. Zeitlich nachfolgenden Anbietern bietet B zwar die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, diese werden jedoch nicht anstelle eines auf dem Server der Internetseite www.amazon.debereits vorhandenen Produktbildes eingeblendet.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, nach den Nutzungsbedingungen von Amazon sei er zur Nutzung durch "Anhängen" des eigenen Angebotes an die von der Internethandelsplattform B mit den Lichtbildern des Klägers ausgestalteten Produktseiten berechtigt gewesen. In dem Zuschalten eigener Angebote ("Anhängen" an die Angebote des ersteinstellenden Klägers) sei kein eigenes öffentliches Zugänglichmachen im Sinn des § 19a UrhG zu sehen. Der Beklagte hat behauptet, weder der Kläger noch andere seien gehindert, sich an die von B erstellten Produktseiten anzuhängen, dies sei vielmehr von Amazon gewünscht. Insbesondere sei ein solches Anhängen auch nicht durch Angaben von Bezeichnungen wie "I-Handel" ausgeschlossen. Zudem handele es sich dabei weder um eine Produktmarke noch um eine Herstellerbezeichnung, sondern um eine als Wortmarke geschützte Firmenbezeichnung. Die E-Mail vom 15. 11. 2011 habe sich nicht auf die streitgegenständlichen Angebote bezogen, vielmehr seien ganz andere Produkte Gegenstand der Aufforderung gewesen. Auch habe es sich um einen anderen Sachverhalt gehandelt, da der Kläger EAN-Nummern des Beklagten verwendet habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen sich Amazon ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht an Materialien der Teilnehmer einräumen lasse, sei zwar gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. BGB unwirksam, da sie von wesentlichen Grundgedanken der §§ 11, 32 UrhG abweiche. Allerdings habe der Kläger in die konkrete Nutzung seiner Bilder durch den Beklagten eingewilligt, da beiden Parteien der Mechanismus des "Anhängens" an fremde Angebote bekannt gewesen sei, so dass sich der Kläger durch das Hochladen seiner Bilder mit der Nutzung durch den Beklagten einverstanden erklärt habe. Diese Einwilligung habe der Kläger auch nicht widerrufen. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dargelegt habe, dass es dem Ersteinsteller ohne weiteres möglich sei, Bilder aus seinen Angeboten zu löschen, während dies Dritten, die sich an die Angebote lediglich anhängen würden, nicht möglich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers (Bl. 198 ff. d. A.) ist vom Landgericht mit Beschluss vom 2. 5. 2014 (Bl. 211 f. d. A.), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, zurückgewiesen worden
a) In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich beurteilt, wie die Nutzung eines bei Amazon eingestellten Produktfotos durch Dritte, die sich an das Angebot des Einstellers "anhängen", zu beurteilen ist (Berger, jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 5; in LG Köln, ZUM-RD 2014, 440 = juris Tz. 33 ff. ist die Frage offen gelassen worden). Im angefochtenen Urteil ist das Landgericht davon ausgegangen, der Beklagte habe als Mittäter von Amazon die streitgegenständlichen Bilder öffentlich zugänglich gemacht. Ausgehend von der Prämisse des Landgerichts, dass Amazon keine Rechte an den Bildern erwirbt und daher selber nicht berechtigt ist, die Bilder öffentlich zugänglich zu machen, ist dies konsequent: Die Dritten, die sich an das ursprüngliche Angebot anhängen, wirken dann an der Verwirklichung dieses rechtswidrigen Tatbestands mit.
b) aa) Die Ansicht des Landgerichts, die Klausel in den Amazon-AGB, durch die sich Amazon ein Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am "Marketplace" eingestellten Werbematerialien, insbesondere Lichtbildern, einräumen lässt, sei gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wird vom Senat nicht geteilt.
Es greift daher zu kurz, wenn auf die Unentgeltlichkeit der einzelnen Rechteeinräumung abgestellt wird. Zwar trifft es zu, dass der Teilnehmer Amazon und im Ergebnis auch anderen Teilnehmern, mithin seinen Konkurrenten, unentgeltlich die Nutzung bestimmter Materialien erlaubt. Im Gegenzug erhält er jedoch die Möglichkeit, seinerseits die Materialien anderer Teilnehmer für seine Angebote, bei denen er nicht Ersteinsteller ist, zu nutzen. In gewisser Weise funktioniert die Plattform wie ein Peerto-Peer-Netzwerk, das sämtlichen Teilnehmern die Nutzung der von anderen Teilnehmern in das Netzwerk eingestellten Inhalte ermöglicht. Es mag sein, dass dieses System auch Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, in dem einzelne Teilnehmer ausschließlich fremde Materialien nutzen, ohne jedoch eigene einzustellen. Berücksichtigt man aber, dass letztlich sämtliche Teilnehmer ein Interesse daran haben, dass die Angebote so attraktiv wie möglich ausgestaltet werden und daher einen eigenen Antrieb haben, hierzu auch durch eigene Leistung beizutragen, ist die Funktionsweise der Plattform letztlich im Interesse aller Teilnehmer und rechtfertigt auch die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten. Gerade auch im Verhältnis der Parteien wird die Funktionsweise dieses Systems deutlich, da der Senat auf der Grundlage der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass sich auch der Kläger an - nicht streitgegenständliche - Angebote des Beklagten angehängt hat. Inwieweit es dabei zu Rechtsverletzungen seitens des Klägers gekommen ist, wie es der Beklagte beanstandet hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.
"Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes ... Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, ... an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln... einschließlich des Rechts, diese Inhalte ... online ... zu publizieren, auch zu Werbezwecken."
cc) Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass der Beklagte als Teilnehmer am "Amazon Marketplace" grundsätzlich berechtigt war, die Bilder zu nutzen. Nachdem der Kläger seinen Vortrag, der Beklagte habe die Bilder aus einem bestehenden Angebot des Klägers herauskopiert und in ein eigenes Angebot eingefügt, nicht mehr aufrechterhalten hat, sondern selber vorgetragen hat, der Beklagte habe sich an ursprüngliche Angebote des Klägers angehängt, ist davon auszugehen, dass die Bilder seitens des Beklagten für die gleichen Produkte verwendet worden sind. Das Anhängen an ein bestehendes Angebot setzt nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien voraus, dass es sich um das Angebot eines Produkts mit dem gleichen EAN- beziehungsweise GTIN-Code handelt. Da diese Codes gerade die eindeutige und überschneidungsfreie Identifizierung eines Produkts erlauben sollen, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich auch im vorliegenden Fall um die gleichen Produkte handelte, die sowohl seitens des Klägers wie auch des Beklagten angeboten worden sind. Die Zufügung der Bezeichnung "von I-Handel" sagt nichts über den Hersteller und damit die Identität des Produkts aus.
aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieses Argument ohnehin nur für die beiden Angebote, wie sie auf den Anlagen K 2 und K 3 wiedergegeben sind, relevant ist. Nur dort findet sich unter der Artikelbezeichnung der Eintrag "von I-Handel®". Auf den anderen Angeboten (K 4 bis K 6) findet sich lediglich der Eintrag "Verkauf und Versand durch I-Handel Gross- und Einzelhandel". Es ist nicht ersichtlich, wie der letztgenannte Eintrag andere Anbieter daran hindern könnte, sich an das Angebot anzuhängen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - entsprechend der senatsbekannten Funktionsweise des "Marketplace" - in dem Moment, in dem sich ein weiterer Anbieter an das Angebot anhängt, dort entweder ein Eintrag wie "diverse" erscheinen würde oder die weiteren Anbieter separat auf der Seite aufgelistet würden (wie es auch der Kläger im Verfügungsverfahren 14 O 564/12 vorgetragen hat, Schriftsatz vom 4. 12. 2012, S. 2 = Bl. 25 BA). In beiden Fällen läge ersichtlich keine Benutzung des Zeichens des Beklagten vor. Ein - möglicherweise problematisches - Hinzufügen der eigenen Marke hat der Kläger daher allenfalls für zwei der fünf Bilder (K 2 und K 3) dargelegt.
Aber auch ein so umformulierter Antrag würde nicht zum Erfolg des Klägers führen. Materiellrechtlich besteht kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten, die Angebote nicht mit der eigenen Marke zu versehen. Auf der Grundlage der AGB ist der Beklagte berechtigt, die Bilder des Klägers auch für seine eigenen Angebote öffentlich zugänglich zu machen, indem er sich an das Angebot des Klägers "anhängt". Insbesondere hat er die Bilder an sich nicht verändert, sondern allenfalls die Textbeschreibung des Angebots. Der Beklagte könnte allenfalls gegen die Vertragsbedingungen von Amazon verstoßen haben, indem er die Angebote unzulässigerweise mit seiner Marke versehen hat und so - unterstellt - für andere Anbieter im Ergebnis gesperrt hätte. Ohne Kenntnis der gesamten AGB, die von den Parteien im vorliegenden Verfahren lediglich auszugsweise vorgetragen worden sind, lässt sich dies allerdings nicht beurteilen.
Ein solcher - hypothetischer - Vertragsverstoß im Verhältnis des Beklagten zu Amazon würde aber nicht zu Ansprüchen des Klägers gegen den Beklagten führen. Mangels einer Veränderung der Bilder wären absolute Rechte des Klägers nicht betroffen, so dass dieser allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber Amazon haben könnte, die "Blockierung" der Angebote aufzuheben, damit auch er - der Kläger - die Angebote und damit seine Bilder wieder nutzen kann. Dass die Nutzungsbedingungen von Amazon so ausgestaltet sind, dass Nutzungsrechte bei einem - unterstellten - einfachen Verstoß gegen Lizenzbedingungen automatisch entfallen (vgl. zu einer solchen Konstellation das Urteil des Senats vom 31. 10. 2014 - 6 U 60/14 - Creative Commons-Lizenz), lässt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen.
b) Der Senat hat die Revision zugelassen, da sowohl die Fragen des öffentlich Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Gegenständen auf Internet-Handelsplattformen wie der von Amazon als auch die Wirksamkeit der bundesweit verwendeten Amazon-AGB bislang, soweit ersichtlich, noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren. Die Frage der Wirksamkeit der AGB ist aus Sicht des Senats auch entscheidungserheblich. Im Fall ihrer Unwirksamkeit könnte, entgegen der Ansicht des Landgerichts, keine einfache Einwilligung des Klägers in das öffentlich Zugänglichmachen der Bilder angenommen werden. Der Beklagte durfte das Verhalten des Klägers lediglich deshalb als Einwilligung in das öffentlich Zugänglichmachen verstehen, weil ihm die Nutzungsbedingungen von Amazon bekannt waren, die eben dieses Verhalten erlaubten. Sind diese Nutzungsbedingungen jedoch - objektiv - unwirksam, so entfällt die Grundlage eines solchen Vertrauens. Wenn die Einräumung des Nutzungsrechts unwirksam wäre, könnte dem gleichen Verhalten - dem Einstellen der Bilder auf dem "Marketplace" -keine schlichte Einwilligung in die dennoch erfolgende Nutzung der Bilder entnommen werden.
Urteil v. 19.12.2014
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