Source: http://danckert-huber.com/de/rechtsgebiete/
Timestamp: 2017-12-12 14:18:27
Document Index: 42867833

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 333', '§ 299', '§ 299', '§ 266', '§ 29', '§ 298', '§ 17', '§ 266', '§ 370', '§ 15', '§ 283', '§ 266', '§ 266', '§ 130', '§ 43', '§ 93', '§ 202', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 142']

WIR WISSEN, WO SIE RECHT HABEN
Wettbewerbsstrafrecht und Kartellordnungswidrigkeiten
IT-/ Medien- / Internetstrafrecht
Aussenwirtschaftsstrafrecht
Das allgemeine Strafrecht reicht vom Schwarzfahren bis zum Mord.
Egal, wie der Vorwurf lautet – wir stehen unseren Mandanten in jeder Phase des Strafverfahrens zur Seite.
Der Bereich des allgemeinen Strafrechts umfasst eine Vielzahl von Delikten mit verschiedenen Schutzgütern, die von der körperlichen Unversehrtheit über das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu Vermögen und Eigentum, der persönlichen Freiheit und Ehre reichen. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) enthalten zahlreiche weitere Gesetze, wie z. B. das Waffengesetz (WaffG) oder das Jugendschutzgesetz (JuSchG), wichtige Strafbestimmungen.
Nicht zuletzt aufgrund dieser kaum überschaubaren Vielfalt erfordert die Strafverteidigung auf diesem weiten Feld besonderen Sachverstand. Egal ob Bagatelldelikt oder Kapitalverbrechen, ob erstbetroffen oder vorbelastet – stets empfiehlt sich die möglichst frühzeitige Einbindung eines versierten Strafverteidigers. Gerade wer sich keiner Schuld bewusst ist, wird sonst allzu schnell Opfer behördlicher Routine. Wer auf sich gestellt ist, wird häufig überhört. Der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege und gleichzeitig streng parteilicher Interessenvertreter schirmt ab, weckt Zweifel und kann verhindern, dass der Einzelne „unter die Räder“ gerät.
Die Konfrontation mit Vernehmung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Arrest oder Untersuchungshaft bedeutet für den Betroffenen und sein Umfeld stets einen tiefen Einschnitt. Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung, eines Durchsuchungsbeschlusses, Haftbefehls, Strafbefehls oder einer Ladung zur gerichtlichen Hauptverhandlung ist für den Betroffenen – ob nun Zeuge oder Beschuldigter – niemals Routine. Ein Strafverteidiger sorgt in derlei Situationen für Entlastung. Wir beraten und verteidigen sie mit Sachverstand, Empathie und Weitblick bundesweit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Immer öfter werden unternehmerische Entscheidungen im Nachhinein von Ermittlungsbehörden und Gerichten in Frage gestellt. Spezialisierte und international vernetzte Ermittlungsbehörden verfolgen nicht nur die mutmaßlichen Täter, sondern nehmen zunehmend auch aufsichtspflichtige Personen und das Unternehmen selbst ins Visier – nicht selten mit existenzgefährdenden Konsequenzen.
Eine effektive Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen verlangt mehr als nur Rechtskenntnisse. Der Verteidiger muss wirtschaftliche Zusammenhänge nicht nur selbst verstanden haben, sondern auch in der Lage sein, sie den Vertretern der Justiz – die zumeist über keine eigenen Erfahrungen im Wirtschaftsleben verfügen – zu vermitteln. Darüber hinaus sind insbesondere in Großverfahren strategisches Denken, Beharrlichkeit und ein Gespür für unterschiedliche Interessenlagen unverzichtbar.
Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verfügen über außergewöhnliche Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet. Sie beraten Unternehmen aller Branchen und Größen sowie Einzelpersonen und verteidigen in jedem Stadium eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Zugleich unterstützen sie Unternehmen bei der internen Aufklärung von Unregelmäßigkeiten (Internal Investigations) und helfen ihnen, ihre Rechte als Geschädigte von Straftaten gegenüber den Ermittlungsbehörden durchzusetzen.
Das Korruptionsstrafrecht in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich verschärft. Wenige strafrechtliche Bereiche sind durch so viele Grauzonen gekennzeichnet und haben derart schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen.
Die Gefahr der Verfolgung wegen eines Korruptionsdelikts entsteht heute schon aufgrund von Verhaltensweisen, die bis vor kurzem noch als völlig unverfänglich angesehen wurden. Einladungen zu einem Abendessen, Gespräche im Vorfeld einer Ausschreibung oder das Sponsoring einer Veranstaltung können schon genügen, um behördliche Nachforschungen auszulösen.
Amtsträgern droht im Falle der Verurteilung wegen eines Korruptionsdelikts neben der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion das berufliche Aus und damit der Verlust ihrer Pensionsansprüche. Selbst bei einem günstigen Ausgang des Strafverfahrens sind die Reputationsschäden – gerade für politische Wahlbeamte – kaum noch reparabel.
Der Vorwurf der Bestechung (§ 334 StGB) oder Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist aber auch für Privatpersonen und Unternehmen überaus gefährlich. Letztere fürchten neben empfindlichen Geldbußen auch die Eintragung ins Korruptionsregister, was den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bedeutet und einer Gewerbeuntersagung gleichkommen kann.
Weniger bekannt als die Amtsträgerbestechung ist die sog. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), deren Anwendungsbereich ebenfalls stetig ausgeweitet wird. Mittlerweile droht auch niedergelassenen Ärzten die Strafverfolgung, wenn sie bestimmte Vorteile annehmen (§§ 299a, 299b StGB).
Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben nicht nur in zahlreichen einschlägigen Verfahren Unternehmen und Einzelpersonen gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt, sondern schulen darüber hinaus Amtsträger und andere besonders gefährdete Personengruppen sowie Verbände im Umgang mit korruptionsstrafrechtlichen Risiken. Außerdem beraten sie Unternehmen unterschiedlicher Branchen präventiv und helfen ihnen, ihre Compliance-Regelungen der Rechtslage fortlaufend anzupassen.
Der Bereich des Arzt- und Medizinstrafrechts umfasst dabei zunächst die klassischen Delikte um den „ärztlichen Kunstfehler“, nämlich die fahrlässige Körperverletzung oder die fahrlässige Tötung. Doch auch weitere Facetten medizinischer oder pflegerischer Tätigkeit stehen im Fokus. Verfahren wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, Freiheitsberaubung oder Urkundenfälschung sind nur einige Beispiele. Hinzu kommen strafbare Verhaltensweisen bei der klinischen Prüfung, sowie beim Bewerben und Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Hierdurch können Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), Medizinproduktegesetz (MPG) oder Heilmittelwerbegesetz (HWG) strafrechtliche Folgen auslösen.
Des Weiteren bringt der faktische Wandel medizinischer Einrichtungen zu Wirtschaftsunternehmen weitere Strafbarkeitsrisiken mit sich. Immer häufiger stellt sich auch die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von betriebswirtschaftlichen Leitern, ärztlichen Direktoren oder Chefärzten wegen Abrechnungsbetruges, Untreue und Korruptionsdelikten.
Wegen der engen Verknüpfung rechtlicher und medizinischer Fachspezifika sowie der weitreichenden berufs- und arbeitsrechtlichen Folgen, sind Strafverfahren dieser Art häufig komplex. Für den Betroffenen stellen sie in Kombination mit regelmäßig parallel auftretenden zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen eine starke, unter Umständen sogar existenzgefährdende, Bedrohung dar.
Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und verteidigen seit Jahren erfolgreich im Arzt- und Medizinstrafrecht. Zu unseren Mandanten zählen neben Ärzten, Medizinern und Pflegepersonal auch Laboreinheiten, Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Pharmaunternehmen sowie Forschungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Daneben unterstützen wir auch präventiv bei der Bewältigung strafrechtlicher Krisensituationen oder der internen Aufarbeitung strafrechtlich relevanter Vorfälle.
Am Ende des Instanzenzugs steht im Erwachsenenstrafrecht das Rechtsmittel der Revision. Nach einem enttäuschenden Ausgang der Tatsacheninstanz werden hohe Erwartungen in das Revisionsverfahren gesetzt, das besonders formal anspruchsvollen Regeln folgt.
Die Hoffnungen, die sich an diese „letzte Instanz“ knüpfen, können oftmals nicht erfüllt werden. Es handelt sich um eine reine Rechtsprüfung, die zumeist im schriftlichen Verfahren erfolgt. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt. Prüfungsgegenstand sind ausschließlich die schriftlichen Urteilsgründe und das Hauptverhandlungsprotokoll. Zudem erschweren engherzig ausgelegte Zulässigkeitsvorschriften den Zugang zu den Revisionsrichtern an den Oberlandesgerichten bzw. am Bundesgerichtshof.
Für den Mandanten ist es wichtig, dass die Erfolgsaussichten des – oftmals aufwändigen – Revisionsverfahrens realistisch eingeschätzt werden und das Rechtsmittel – falls er sich für die Durchführung entscheidet – sorgfältig und kenntnisreich begründet wird. Oftmals führen Mängel der Urteilsgründe oder des Verfahrens, die dem Mandanten eher unwichtig erscheinen, zur Aufhebung des Urteils, wohingegen diejenigen Umstände, die ihn umtreiben, meist nicht mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden können.
Aufgrund vieljähriger Erfahrung und zahlreicher durchgeführter Revisionsverfahren besitzen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kompetenz, die Beratung und Verteidigung auf diesem Gebiet im besten Interesse unserer Mandanten zu führen.
Auslieferungsverfahren sind nicht selten Menschenrechtsverfahren. In vielen Ländern sind weder menschenwürdige Haftbedingungen noch ein faires Verfahren gewährleistet. Der Verfolgte darf sich nicht darauf verlassen, dass diese Umstände von den deutschen Behörden und Gerichten von selbst zur Kenntnis genommen werden.
In Auslieferungsverfahren vertreten wir engagiert – ggf. in Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen – die Interessen des Verfolgten. Zugleich wissen wir aber auch, dass das internationale Strafrecht weit über diesen Bereich hinaus an Bedeutung gewonnen hat.
Das europäische Recht prägt das deutsche Strafverfahren mittlerweile in vielen Bereichen. Die grenzüberschreitende Kooperation von Ermittlungsbehörden ist längst keine Seltenheit mehr und Instrumente wie der Europäische Haftbefehl oder die Europäische Ermittlungsanordnung führen dazu, dass ausländische Entscheidungen in Deutschland vollstreckt werden müssen, was zu einer deutlichen Einschränkung des Rechtschutzes führen kann. Andererseits eröffnen die europäischen Menschenrechtskonventionen und die EU-Grundrechtecharta der Verteidigung neue Ansätze. Der frühzeitige Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen europäisches Recht kann – z. B. in Steuerstrafverfahren – oftmals von entscheidender Bedeutung für den Verfahrensausgang sein. In den letzten Jahren gingen die meisten grundlegenden Weiterentwicklungen im Strafprozessrecht auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück (z. B. zur Tatprovokation, überlangen Verfahrensdauer und Sicherungsverwahrung).
Wir verfolgen daher aufmerksam die rasante Rechtsentwicklung auf europäischer und internationaler Ebene, um frühzeitig auf damit verbundene Risiken hinweisen und neue Chancen für die Verteidigung effektiv nutzen zu können.
Die komplexe Materie des Arbeitsstrafrechts richtet sich ausschließlich an Arbeitgeber. Die fortschreitende Reglementierung des Arbeitslebens bringt immer neue Gesetze hervor, die häufig auch Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände enthalten und somit erhebliche Risiken für Unternehmer bergen.
Daneben finden sich grundlegende arbeitsstrafrechtliche Normen in bestehenden Gesetzen des Arbeits-, Steuer-, Verwaltungs- und Sozialrechts sowie im Strafgesetzbuch (StGB). Regelungswerke wie das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Asylgesetz (AsylG) und Sozialgesetzbuch (SGB) sind nur einige Beispiele. Eine Vielzahl der Verfahren betrifft Mindestlohnunterschreitungen, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung bzw. Arbeitnehmerüberlassung oder Beitragsvorenthaltungen (§ 266a StGB) sowie damit korrespondierende steuerstrafrechtliche Vorwürfe.
Arbeitsstrafrechtliche Verfahren erfordern eine rasche Erfassung wirtschaftlicher Zusammenhänge und einen routinierten Umgang mit spezialisierten Ermittlungsbehörden wie Hauptzollamt und Steuerfahndung. Unverzichtbar ist auch die Kenntnis etwaiger Nebenfolgen arbeitsstrafrechtlicher Vorwürfe. Hierbei sind vor allem steuerliche und haftungsrechtliche Folgen sowie wettbewerbsbeschränkende Eintragungen in das Gewerbezentral- oder Korruptionsregister zu nennen. Auch die Möglichkeit einer Gewerbeuntersagung sowie der Widerruf oder die Nichterteilung behördlicher Konzessionen sind zu bedenken.
Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich sowohl in wissenschaftlichen Publikationen als auch in zahlreichen einschlägigen Verfahren mit dieser Materie auseinandergesetzt und behalten deshalb das Gesamtbild stets im Blick.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist dem Großteil der Bevölkerung nur als Folge von Straßenverkehrsverstößen bekannt. Darüber hinaus existieren aber vor allem im Bereich des Wirtschaftsrechts eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die weit teurer ausfallen können als ein Strafzettel. Schwerwiegende Kartellrechtsverstöße oder die Verletzung unternehmensbezogener Aufsichts- und Überwachungspflichten können mit Geldbußen in Millionenhöhe geahndet werden.
Obwohl sich das Bußgeldverfahren in weiten Teilen an das Strafverfahren anlehnt, weist es bestimmte Besonderheiten auf, deren Kenntnis für den Verteidiger unverzichtbar ist. Dies gilt insbesondere für das Opportunitätsprinzip, welches der Behörde ein Absehen von der Verfolgung ermöglicht. Umso wichtiger ist eine fachlich fundierte und strategisch weitsichtige Kommunikation mit den zuständigen Behörden, die im Übrigen auch bei der Bemessung der Sanktion weites Ermessen haben. Im Hinblick auf etwaige registerrechtliche Folgen (Eintrag ins Korruptions- oder Gewerbezentralregister) und die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit kann es einen grundlegenden Unterschied machen, ob die Behörde einen Bußgeld- oder Abschöpfungsbescheid (§ 29a OWiG) erlässt.
Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Anliegen, das Gesetzgeber und Verwaltung durch immer zahlreichere – und häufig leider unausgereifte und überkomplexe – Vorschriften verfolgen. Zunehmend kommt dabei auch das Strafrecht zum Einsatz.
Bei Verstößen gegen umweltrechtliche Bestimmungen drohen Unternehmen und den für sie handelnden Personen mithin nicht nur verwaltungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen, sondern auch schwerwiegende straf- bzw. bußgeldrechtliche Sanktionen.
Beratung und Verteidigung auf diesem Rechtsgebiet erfordern nicht nur die Beherrschung der einschlägigen straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften, sondern auch ein Verständnis für die maßgeblichen verwaltungsrechtlichen Normen und Verfahren, sowie derjenigen technischen Abläufe, die konkret in Rede stehen.
Die Mitglieder unserer Kanzlei haben in einigen der größten Umweltstrafverfahren in der deutschen Justizgeschichte die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse gesammelt und verfügen bei Bedarf über ein Netzwerk von ausgewiesenen Experten, um die technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen etwaiger Vorwürfe sachgerecht beurteilen und aufarbeiten zu können.
Der Staat schützt den freien Wettbewerb durch eine Vielzahl von Straf- und Bußgeldtatbeständen. Vor allem im Rahmen von Ausschreibungsverfahren drohen vielfältige und oftmals unterschätzte Risiken. Aber auch beim Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder gewerblichen Schutzrechten drohen strafrechtliche Fallstricke.
Neben dem Submissionsbetrug (§ 298 StGB) und dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) sind die Bußgeldtatbestände des GWB wegen der Höhe der möglichen Sanktionen besonders gefürchtet. Ein Kartellverstoß kann überdies schnell zu Ermittlungen wegen Untreue (§ 266 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) führen.
Durch präventive Beratung unterstützen wir Unternehmen bei der Früherkennung solcher Risiken. Kommt es zu Ermittlungen, verteidigen wir konsequent und ggf. in enger fachlicher Abstimmung mit kartellrechtlich versierten Kollegen, um eine umfassende Wahrnehmung der Mandanteninteressen auf allen Ebenen zu garantieren.
Zwischen der legalen Steuervermeidung und der strafbaren Steuerhinterziehung verläuft ein schmaler Grat. Selbst der Bürger, der sich um Ehrlichkeit gegenüber dem Fiskus bemüht, kann sich im Dickicht des deutschen Abgabenrechts verstricken. Eine Außen- oder Sonderprüfung wird dann schnell zum Krisenfall.
Die Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen erfordert nicht nur Kenntnisse des Straf- und Steuerrechts, sondern oft auch anderer Rechtsgebiete (z. B. des Bilanz- und Gesellschaftsrechts), sowie ein Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Außerdem gelten im Steuerstrafrecht Verfahrensbesonderheiten (etwa die doppelte Funktion der Steuerfahndung als Steuer- und Ermittlungsbehörde), die der Verteidiger kennen muss, um die sich aus dem Zusammenspiel von Steuer- und Strafverfahren ergebenden Chancen nutzen und Risiken vermeiden zu können.
Unser Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich der Verteidigung und – in Zusammenarbeit mit versierten Steuerberatern – der Betreuung von Selbstanzeigen. Droht eine Betriebsprüfung in eine strafrechtliche Ermittlung umzuschlagen, kümmern wir uns um das Krisenmanagement und lassen nichts unversucht, um durch eine frühzeitige Intervention bei den Steuerbehörden das Schlimmste zu vermeiden.
Allzu schnell erheben die Ermittlungsbehörden aus der Rückschauperspektive den Vorwurf der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) – meist begleitet von weiteren Vorwürfen wie der Nichterstellung von Jahresabschlüssen, der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 StGB) oder dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB). Eine Verurteilung kann nicht nur empfindliche Strafen nach sich ziehen. Oft drohen zusätzlich Rückforderungsansprüche durch den Insolvenzverwalter und Sozialversicherungsträger sowie ein jahrelanges Verbot, sich als Geschäftsführer eines anderen Unternehmens zu betätigen.
Nach den schweren Finanzkrisen der vergangenen Jahre ist der Ruf nach einer strafrechtlichen Aufarbeitung vermeintlicher Managementfehler lauter geworden. Immer häufiger fühlen sie die Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden dazu berufen, unternehmerische Entscheidungen im Nachhinein in Frage zu stellen.
Die teils verheerenden Folgen der Krise haben dazu geführt, dass der Gesetzgeber den Finanzdienstleistungssektor verstärkt reguliert und Verstöße gegen banken- und kapitalmarktrechtliche Regelungen des WpHG und KWG mit den Mitteln des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sanktioniert. Schon zuvor waren es verschiedene sog. Bankenskandale, die zu einer ausufernden Anwendung des Untreuetatbestandes (§ 266 StGB) und zu bis dahin unbekannten Strafbarkeitsrisiken für Vorstände und Aufsichtsräte führten. Mutmaßliche Regelverletzungen werden von den Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden (insb. der BaFin) mit großem Aufwand verfolgt. Öffentlichkeitswirksame Großverfahren haben zwar in den seltensten Fällen zu Verurteilungen, bei den Betroffenen jedoch häufig zu einem irreparablen Reputationsschaden geführt.
Die Beratung und Verteidigung auf diesem Gebiet erfordert spezifische Rechtskenntnisse und einschlägige Erfahrung, insbesondere dann, wenn es sich um Umfangsverfahren handelt. Mehrere Mitglieder unserer Kanzlei waren als Berater und Verteidiger mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des sog. Berliner Bankenskandals beschäftigt und haben dabei – z. T. über ein Jahrzehnt hinweg – alle Facetten dieser Spezialmaterie kennen gelernt.
Folge strafrechtlicher Verfahren, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen, sind oftmals zivilrechtliche Ersatz- und Rückforderungsansprüche des Unternehmens gegen die Geschäftsleitung und andere Organe. Diesen werden von der Rechtsprechung immer weitergehende Prüfungs- und Aufsichtspflichten auferlegt. Es gilt zunehmend die Devise: „Auch der tut Unrecht, der nichts tut“ (Marc Aurel).
Spätestens seit den Korruptionsfällen bei Siemens und MAN ist bekannt, welche teils dramatischen Konsequenzen der Vorwurf mangelnder Aufsicht für die Betroffenen haben kann. Staatlich verhängte Geldbußen wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG) schmerzen. Nachfolgende zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Unternehmens (z. B. nach § 43 GmbHG oder § 93 AktG) in manchmal zweistelliger Millionenhöhe bedrohen jedoch die persönliche Existenz.
Durch präventive Beratung helfen wir Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, solche Risiken von vornherein zu vermeiden. Kommt es gleichwohl zu Forderungen, unterstützen wir sie durch präzise Untersuchung der Abläufe und Verantwortungsstrukturen bei der Abwehr von ungerechtfertigten oder überhöhten Schadensersatzansprüchen.
Das digitale Zeitalter hat sein eigenes Strafrecht hervorgebracht. Dem rasanten technischen Fortschritt hinken Gesetzgebung und Rechtsprechung jedoch immer mindestens einen Schritt hinterher.
Um neue Kriminalitätsformen bewältigen zu können, wurden gänzlich neue Deliktsformen, wie z. B. der Umgang mit Hacking-Tools (§ 202c StGB), geschaffen und bestehende Tatbestände neu interpretiert. Das Ergebnis ist ein komplexes und vielfach unübersichtliches Normengeflecht, das weit über das StGB hinausreicht. Urheberrecht, Datenschutz und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen gewinnen in Bereichen an Bedeutung, wo ihnen bisher wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Wir helfen Unternehmen, sich im Dschungel der Vorschriften zurechtzufinden und strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Bei Ermittlungen im Bereich der IT-Kriminalität leisten wir darüber hinaus als Verteidiger Beistand.
Daneben verfügt unser Team auch über ausgeprägte Erfahrung im Bereich der „klassischen“ Presse- und Äußerungsdelikte. Wir unterstützen Journalisten und Medienhäuser im Vorfeld bei der Einschätzung strafrechtlicher Risiken und setzen uns, vom Ermittlungsverfahren bis zur Verfassungsbeschwerde, für ihre Rechte ein. Unsere Anwältinnen und Anwälte haben zum Teil grundlegende Urteile (z. B. die Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) zugunsten der Pressefreiheit mit erstritten.
Ausfuhrbeschränkungen können auf Maßnahmen der Bundesregierung, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zurückgehen und bestimmte Staaten oder bestimmte Güter bzw. Dienstleistungen betreffen. Verstöße gegen solche Beschränkungen werden u. a. durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) mit schweren Strafen bedroht.
In wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren geraten zunehmend nicht nur die Entscheider, sondern auch ihre Berater ins Visier der Ermittlungsbehörden. Selbst wenn das Strafverfahren glimpflich ausgeht, droht Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ein Nachspiel bei ihrer aufsichtsführenden Berufskammer.
Deren Sanktionsmöglichkeiten angesichts berufsrechtlicher Verstöße – die keineswegs die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten müssen – reichen von der Rüge über Bußgelder bis hin zum Ausschluss aus dem Beruf. Mit der 2016 in Kraft tretenden Neuordnung des Berufsaufsichtsverfahrens für Wirtschaftsprüfer werden sich die Befugnisse der Kammer noch erweitern.
Kammerverfahren werden von den Betroffenen oftmals als existenzielle Bedrohung erlebt. Wenn der eigene Beruf und ein ganzes Lebenswerk auf dem Spiel stehen, muss sich der Betroffene ganz auf seinen Berater verlassen können. Dieser braucht nicht nur eine vertiefte Kenntnis der strafprozessualen Regelungen, an die sich die berufsrechtlichen Verfahren anlehnen, sondern auch einen Einblick in die Praxis der jeweiligen Berufe.
Hans-Peter Huber verfügt als Oberstaatsanwalt a. D. und ehemaliger General Counsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland über diese rare Doppelqualifikation. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt daher in der berufsrechtlichen Vertretung von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Den Kampf gegen Drogen führt der Staat weiterhin mit kompromissloser Härte. Ohne professionellen Beistand kann der einzelne Beschuldigte dabei schnell zum Kollateralschaden werden.
Dass die repressive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist, kann kaum ein Praktiker noch leugnen. Mittlerweile sprechen sich selbst hochrangige Justizjuristen für eine Kehrtwende aus. Gleichwohl verfolgen die Ermittlungsbehörden auf Grund der vernunftwidrigen Gesetzeslage weiterhin zum großen Teil Personen, die Hilfe statt Strafe benötigen. Wenig einsichtig ist es auch, dass derselbe Staat, der auf die Verbreitung von Tabak und Alkohol Steuern erhebt, die Verbreitung von Marihuana und anderen weichen Drogen unter Strafe stellt.
Die Praxis der Strafverfolgung leidet in vielen Fällen unter grundlegenden rechtsstaatlichen Defiziten. Allzu oft werden Ermittlungsverfahren auf der Grundlage unzureichender tatsächlicher Erkenntnisse eingeleitet – allenfalls besteht der „Verdacht eines Verdachts“. Bei der Vielzahl von Maßnahmen, die typischerweise und fast schon routinemäßig in diesem Bereich zum Einsatz kommen – Observation, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung – geht das rechte Maß rasch verloren. Der sich aus der Durchführung aufwändiger Ermittlungen ergebende Erfolgsdruck hat schließlich den Sündenfall des Rechtsstaats herbeigeführt, nämlich den Einsatz von Lockspitzeln. Erst jetzt scheinen Gerichte und Gesetzgeber diesem Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist, einen Riegel vorzuschieben.
Selbstverständlich setzen sich die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unserer Kanzlei auch und gerade in denjenigen Verfahren für die Rechte unsere Mandanten und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze ein, in denen die Übermacht des staatlichen Verfolgungsapperats dem Beschuldigten keine Chance zu lassen scheint.
Scheitert die Revision, dann gehört der „Gang nach Karlsruhe“ nach der Vorstellung vieler Bürger genauso zum Rechtsweg wie die Berufung oder Revision davor. Nicht jedes falsche Urteil begründet jedoch die Verfassungsbeschwerde.
Tatsächlich setzt eine erfolgreiche Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht (oder zu einem Landesverfassungsgericht) nicht nur die Ausschöpfung der im jeweiligen Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittel, sondern darüber hinaus einen sog. spezifischen Verfassungsrechtsverstoß voraus, d. h. die vom Betroffenen beanstandete Maßnahme muss unmittelbar auf die Verletzung eines der in der Verfassung aufgezählten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte zurückzuführen sein.
Ähnlich wie bei der Revision in Strafsachen, ist zunächst eine realistische Einschätzung erforderlich, ob die Verfassungsbeschwerde angesichts des sehr weiten grundrechtlichen Prüfungsrasters überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ist das der Fall, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Sachverhaltsdarstellung, die zunehmend strengeren Zulässigkeitsanforderungen unterliegt, sowie in der exakten Herausarbeitung des zutreffenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabes.
Unsere Anwältinnen und Anwälte haben über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerdeverfahren durchgeführt und hierdurch mehrere grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.
„Flensburg“, „Nachschulung“ oder „Idiotentest“ sind unter Autofahrern gefürchtete Begriffe. Den Verlust der Fahrerlaubnis erleben nicht nur Berufskraftfahrer als Katastrophe. Aber das Verkehrsstrafrecht hält noch schlimmere Sanktionen bereit.
Das Verkehrsstrafrecht ist nicht zu verwechseln mit dem allgemeinen Verkehrsrecht, das sich vornehmlich mit der zivilrechtlichen (Schadens-)Abwicklung nach Verkehrsunfällen befasst. Dagegen betreffen die Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten die Ahndung besonders gefährlicher oder schädlicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sind hier das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und nicht zuletzt die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) nebst dem berüchtigten Bußgeldkatalog (BKat) von Relevanz.
Zu unseren Kompetenzfeldern gehört unter anderem die Verteidigung gegen Vorwürfe wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum. Weiter sind Delikte wie der gefährliche Eingriff in den Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr (§§ 315 ff. StGB) sowie die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) zu nennen. Nicht zu vergessen ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), gemeinhin als „Fahrerflucht“ oder „Unfallflucht“ bekannt. Schließlich können Verkehrsunfälle mit Personenschaden als fahrlässige Körperverletzung oder Tötung eine strafrechtliche Dimension haben.
Ferner verteidigen wir auch gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten wie etwa Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtverstößen.
Die erfolgreiche Verteidigung im Verkehrsstrafrecht erfordert besondere Aufmerksamkeit für die in diesem Bereich möglichen Nebenfolgen wie Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die drohenden Schwierigkeiten bei deren Wiedererlangung (MPU bzw. „Idiotentest“). Auch das Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg muss stets im Blick behalten werden, damit auch in Zukunft kein Verlust der Fahrerlaubnis droht. Unser Team tut alles dafür, dass das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht in einer Sackgasse endet.