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Timestamp: 2019-04-22 19:03:46
Document Index: 46312009

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 170', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 30', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 170', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 19', 'Art. 12', '§ 4', '§ 19', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 18', '§ 4', 'Art. 30', 'EuG', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Berlin, Urteil vom 04.03.2009 - 14 A 11.05 - openJur
Urteil vom 04.03.2009 - 14 A 11.05
VG Berlin, Urteil vom 04.03.2009 - 14 A 11.05
openJur 2012, 10442
Es wird festgestellt, dass das Inverkehrbringen des von der Klägerin hergestellten Erzeugnisses „Gekochte Mettwurst“ mit der Zutat Speisegelatine nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Fleisch-Verordnung verboten ist.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Verkehrsfähigkeit einer von der Klägerin, einem in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen der Fleisch- und Wurstwarenherstellung, unter Zusatz von Speisegelatine hergestellten Mettwurst.
Am 29. April 2004 entnahm das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin in einem Berliner Verbrauchermarkt eine Planprobe des in Gläsern angebotenen Erzeugnisses „Gekochte Mettwurst“, das nach den Angaben auf dem Etikett folgende Zutaten enthielt: „85 % Schweinefleisch, Speck, Frischzwiebeln, jodiertes Speisesalz, Speisegelatine, Senfkörner, Gewürze, Würze, Gewürzextrakte, Antioxidationsmittel: Ascorbinsäure, Konservierungsstoff: Natriumnitrit“. Das Bezirksamt ließ die Probe von dem Berliner Betrieb für Zentrale gesundheitliche Aufgaben – Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen Berlin (ILAT) – (inzwischen aufgegangen im gemeinsamen Landeslabor Berlin-Brandenburg) begutachten. Das ILAT beanstandete unter dem 9. August 2004, dass im Verzeichnis der Zutaten Speisegelatine aufgeführt sei, obwohl nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Fleisch-Verordnung (FlV) die Verwendung von Gelatine für gekochte Mettwurst unzulässig sei. Das Bezirksamt übersandte die Beurteilung unter Hinweis auf die Strafvorschrift in § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) an die Amtsanwaltschaft Berlin, die den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Dessau abgab. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im August 2007 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Die Klägerin hat am 8. März 2005 die vorliegende Klage erhoben. Sie macht geltend, es bestehe ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO und sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass das Inverkehrbringen ihrer Mettwurst nicht gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV verstoße. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in Nr. 1 Buchstabe b) der Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 FlV seien erfüllt. Die von ihr hergestellte Mettwurst werde im Glas erhitzt und der Zusatz von Speisegelatine diene zum Gelieren des austretenden Fleischsaftes im Rahmen des Erhitzungsvorganges. Im Übrigen enthalte § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV eine dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot widersprechende und daher nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbare Berufsausübungsregelung. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 zur Kakao-Verordnung entschieden habe, seien Verkehrsverbote zum Schutz der Verbraucher vor Verwechslungen und Täuschungen nur ausnahmsweise zulässig. Regelmäßig könne einer solchen Gefahr in gleich wirksamer, aber weniger einschneidender Weise durch ein Kennzeichnungsverbot begegnet werden. Der Schutz vor Täuschung werde auch hier in ausreichendem Maße durch die Etikettierung des Erzeugnisses sichergestellt. Das Zutatenverzeichnis sei der richtige Ort, um den Verbraucher, der sich für die Zusammensetzung interessiere, über die Verwendung von Speisegelatine zu informieren. Entsprechend habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 2. Februar 1989 entschieden, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 30 EGV verstoßen habe, indem sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von nicht den §§ 4 und 5 FlV entsprechenden Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten untersagt habe.
festzustellen, dass das Inverkehrbringen ihres Erzeugnisses „Gekochte Mettwurst“ mit der Zutat Speisegelatine nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Fleisch-Verordnung verboten ist.
Sie hält an der Beanstandung fest und führt ergänzend aus, die in Anlage 2 Nr. 1 zu § 4 Abs. 2 FlV aufgezählten Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Gelatine seien abschließend. Die dort unter Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse „Kochschinken“ und „Zunge“ fielen nach den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse in die Kategorie der gegarten Pökelfleischerzeugnisse (Ziff. 2.3). Auch wenn nur eine beispielhafte Aufzählung erfolgt sei, könne daraus ein Rückschluss auf die Art der zulässigen Erzeugnisse gezogen werden, so dass der Zusatz von Gelatine zum Binden des austretenden Fleischsaftes ausnahmsweise nur bei Kochpökelwaren in Frage komme (vgl. Zipfel/Rathke, Kommentar zum Lebensmittelrecht, C 235, § 4 Rdnr. 40). Die in Rede stehende gekochte Mettwurst falle als Kochstreichwurst jedoch in eine andere Produktkategorie, die in den Ausnahmeregelungen nicht benannt werde.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (ein Heft), der auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, und auf die Streitakten verwiesen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO liegen vor. Die Klage betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, denn sie hat Rechtsbeziehungen zum Gegenstand, die sich zwischen den Beteiligten aus einem konkreten und überschaubaren Sachverhalt aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen ergeben. Ein Rechtsverhältnis besteht aufgrund der vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin geäußerten Beanstandung nicht lediglich gegenüber dem Verbrauchermarkt, der das Erzeugnis der in Sachsen-Anhalt ansässigen Klägerin in Berlin vertrieben hat und als solcher unmittelbar der lebensmittelrechtlichen Überwachung durch das Bezirksamt unterliegt, sondern auch gegenüber der Klägerin, die als Herstellerin mittelbar in ihrem Interesse, das Erzeugnis auch im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zu vertreiben, betroffen ist (vgl. zu dem in derartigen Fällen bestehenden mehrpoligen Rechtsverhältnis Urteil der Kammer vom 10. April 2003 – VG 14 A 464.99 –). Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Da das Bezirksamt an der Beanstandung ausdrücklich festhält, ist davon auszugehen, dass es ein erneutes Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Erzeugnisses im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wiederum bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen wird. Hieraus folgt nach der gefestigten Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der beantragten verwaltungsgerichtlichen Feststellung, denn es ist dem Betroffenen nicht zumutbar, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „erst auf der Anklagebank erleben zu müssen“ (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 – I C 86.64 –, BVerwGE 31, 177, bei juris Rn. 19; dem folgend m.w.N. OVG Berlin, Urteil vom 24. September 2003 – 1 B 16.03 –, GewArch 2004, S. 221, bei juris Rn. 20). Dem steht nicht entgegen, dass sich ein Strafverfahren nicht gegen die Klägerin selbst, sondern gegen ihre für das beanstandete Erzeugnis verantwortlichen Beschäftigten richten würde, denn sie kann ihren Beschäftigten nicht zumuten, gegen Strafvorschriften zu verstoßen. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, das die Klageerhebung veranlasst hat, inzwischen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat, denn es besteht keine Gewähr, dass bei künftigen Beanstandungen ebenso verfahren wird.
Das Feststellungsbegehren ist auch begründet. Das Inverkehrbringen der von der Klägerin unter Zusatz von Speisegelatine hergestellten gekochten Mettwurst ist nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Fleisch-Verordnung verboten. Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des dort geregelten Verkehrsverbots für Fleischerzeugnisse, die unter Verwendung von Gelatine hergestellt worden sind, erfüllt und es liegt keiner der in der Verordnung geregelten Ausnahmefälle vor (dazu unter 1). Das zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung angeordnete Verkehrsverbot ist aber unwirksam, da es die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit bei der gebotenen Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben unverhältnismäßig einschränkt (dazu unter 2).
1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse (Fleisch-Verordnung – FlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), dürfen Fleischerzeugnisse vorbehaltlich des § 4 Abs. 2 FlV und des § 5 FlV gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn bei ihrer Herstellung aus Tierteilen gewonnene Trockenprodukte wie u.A. Gelatine verwendet worden sind. Die Voraussetzungen dieses Verkehrsverbots sind erfüllt, da die unstreitig als Fleischerzeugnis zu qualifizierende Mettwurst unter Verwendung von Speisegelatine hergestellt wird.
Eine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 FlV liegt nicht vor. Danach gilt das Verbot des § 4 Abs. 1 FlV nicht für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Voraussetzungen verwendet worden sind. Hier kommt lediglich eine Ausnahme nach Nr. 1 Buchstabe b) der Anlage in Betracht, wonach die Verwendung von Speisegelatine „bei in luftdicht verschlossenen Packungen oder Behältnissen erhitzten Fleischerzeugnissen wie Kochschinken und Zunge zum Gelieren des austretenden Fleischsaftes“ zulässig ist. Diese Bestimmung erlaubt die Verwendung von Speisegelatine jedoch nur bei Fleischerzeugnissen, die als Kochpökelware einzustufen sind, nicht dagegen bei Wurstwaren (so auch Zipfel/Rathke, aaO., Rn. 40). Die beispielhaft genannten Erzeugnisse „Kochschinken“ und „Zunge“ gehören nach der Systematik der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (abgedruckt bei Zipfel/Rathke, aaO., unter C 234) zu den Kochpökelwaren (vgl. Abschnitt II., Nrn. 2.3 und 2.30; zu Schinken Abschnitt II. Nr. 2.341; zu „Pökelzunge“ Abschnitt II., Nr. 2.368), während gekochte Mettwurst (Abschnitt II., Nr. 2.2313.2) zu den Wurstwaren (Abschnitt I., Nr. 2.2) bzw. genauer den Kochwürsten (Abschnitt I., Nr. 2.23) oder Kochstreichwürsten (Abschnitt II., Nr. 2.231) zu rechnen ist. Dafür, dass in dem Ausdruck „wie Kochschinken und Zunge“ zugleich ein einschränkender Hinweis auf die Art der von der Ausnahmebestimmung erfassten Fleischerzeugnisse zu sehen ist, spricht, dass der Verordnungsgeber sonst ganz auf die Nennung von Beispielen hätte verzichten können. Außerdem zeigt ein Blick auf die Ausnahmetatbestände in Nr. 4 der Anlage 2, dass dem Verordnungsgeber zahlreiche andere Fleischerzeugnisse bekannt sind, die ebenfalls in luftdicht verschlossenen Packungen und Behältnissen erhitzt werden. Wenn er unter Nr. 1 Buchstabe b) aber nur „Kochschinken“ und „Zunge“ anspricht, so kann daraus geschlossen werden, dass er die Verwendung von Speisegelatine für andere Arten von Fleischerzeugnissen, wie namentlich für Wurstwaren, nicht zulassen wollte. Dafür spricht auch, dass das Verbot von Bindemitteln (die geeignet sind, die Aufnahmefähigkeit der Wurstmasse für Fremdwasser und Fett zu erhöhen) bei Wurstwaren in Deutschland traditionell eine besondere Bedeutung hat(te), wie bereits die durch die Fleischverordnung vom 19. Dezember 1959 (BGBl. I S. 726) abgelöste Verordnung über Wurstwaren (RGBl. 1937 I S. 13) zeigt.
Eine Ausnahme nach § 5 FlV greift ebenfalls nicht ein. Danach sind Fleischerzeugnisse abweichend von § 4 Abs. 1 FlV nicht vom Verkehr ausgeschlossen, wenn ihnen nach Maßgabe der Anlage 3 dort aufgeführte Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen (die jeweils eine bestimmte Art der Kenntlichmachung einschließen) zugesetzt worden sind. Speisegelatine wird in dieser Anlage jedoch nicht als möglicher Zusatzstoff genannt.
2. Das in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des früheren Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung angeordnete Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung Gelatine verwendet wurde, enthält bei der gebotenen Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben aber eine die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig einschränkende Berufsausübungsregelung.
a) Das Verkehrsverbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV ist zu dem damit bezweckten Schutz des Verbrauchers vor Täuschung nicht im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „erforderlich“, denn als weniger einschneidendes Mittel kommt hierzu ein bloßes Kenntlichmachungsgebot in Betracht.
Bereits in seiner zur Kakaoverordnung ergangenen Entscheidung vom 16. Januar 1980 (– 1 BvR 249/79 –, BVerfGE 53, 135) hatte das Bundesverfassungsgericht die auch der Fleisch-Verordnung zugrunde liegende Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b LMBG verbindlich dahingehend ausgelegt, dass ein Verkehrsverbot zum Schutz des Verbrauchers vor Verwechslung und Täuschung allenfalls in Ausnahmefällen verhältnismäßig und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei, denn um diesen Zweck zu erreichen genüge regelmäßig ein Kennzeichnungsgebot.
Ein derartiger Ausnahmefall ist jedoch unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Maßstäbe trotz der langen Tradition der als „Reinheitsgebot“ für Fleischerzeugnisse bezeichneten Regelung des § 4 FlV und der insoweit grundsätzlich schutzwürdigen Verbrauchererwartung zu verneinen, denn zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung sind die europäischen Mitgliedstaaten aufgrund der insoweit erfolgten Harmonisierung des Lebensmittelrechts grundsätzlich auf Regelungen über die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung beschränkt. Die nationalen Vorschriften über das Verbot der Irreführung sind im Lichte des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Ihre Handhabung kann nicht den Mitgliedstaaten nach ihren unterschiedlichen Vorstellungen überlassen bleiben. Gemeinschaftsrechtlich sind für den Verbraucherschutz aber regelmäßig als mildestes Mittel die zutreffenden Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse ausreichend (so zur ursprünglichen Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 – 3 C 33/89 – BVerwGE 89, 320 – Becel-Diät-Wursterzeugnisse –, bei juris Rn. 43 ff.).
Neben der allgemeinen Regelung des Art. 16 der Lebensmittel-Basisverordnung (Nr. 178/ 2002 vom 28. Januar 2003, ABl. L 31/1) finden sich gemeinschaftsrechtliche Regelungen zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung aktuell vor allem in der europäische Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000, ABl. L 109/29), die u. A. von der Erwägung getragen ist (vgl. den achten Erwägungsgrund), dass eine detaillierte Etikettierung, die Auskunft über die genaue Art und die Merkmale eines Erzeugnisses gibt, es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundig seine Wahl zu treffen und insofern am zweckmäßigsten ist, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht. Die Etikettierungsrichtlinie beansprucht, eine gegenüber einzelstaatlichen Regelungen abschließende Regelung zur Lösung des Interessenkonflikts zwischen den Belangen des Verbraucherschutzes und dem Interesse an einer möglichst geringen Beschränkung des freien Warenverkehrs getroffen zu haben. Das wird daraus ersichtlich, dass sie es den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 verwehrt, den Verkehr mit Lebensmitteln, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – und damit erst recht durch weitergehende Maßnahmen wie das hier einschlägige absolute Verkehrsverbot – zu untersagen, soweit nicht andere Schutzzwecke zum Tragen kommen oder die Anwendung der Definitionen und Bestimmungen der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie). Letzteres ist hier nicht der Fall. So ist das in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV angeordnete Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung Gelatine verwendet, nicht etwa aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, denn wie die Zulassung von Speisegelatine bei anderen Fleischerzeugnissen zeigt (vgl. Nr. 1 der Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 FlV), hat der Verordnungsgeber insoweit keine gesundheitlichen Bedenken gesehen.
Zwar sind zwischenzeitlich durch gemeinschaftsrechtliche Regelungen weitergehende Anordnungen zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung getroffen worden (vgl. zu Lebensmittelzusatzstoffen etwa die zur schrittweisen Ablösung entsprechender Richtlinien erlassene Verordnung Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008, ABl. L 354/16). Das hier dargestellte gemeinschaftsrechtliche Verständnis des Irreführungsverbots wird dadurch jedoch nicht infrage gestellt, sondern lediglich punktuell um Verwendungsverbote für bestimmte Stoffe, zu denen Speisegelatine aber gerade nicht gehört, ergänzt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a Unterabsatz viii der Verordnung, wonach Speisegelatine explizit nicht als Lebensmittelzusatzstoff gilt).
Im Hinblick auf das mit der Etikettierungsrichtlinie verfolgte Ziel der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie intendierte abschließende Regelung gegenüber den Mitgliedstaaten schließt es diese Richtlinie grundsätzlich aus, dass einzelne Mitgliedstaaten, etwa zum Schutz weniger aufgeklärter oder weniger aufmerksamer („flüchtiger“) Verbraucher vor Täuschung, ein höheres Schutzniveau zugrundelegen und einzelstaatliche Maßnahmen treffen, die über eine Regelung zur Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung hinausgehen. Dem entsprechend hat der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 2. Februar 1989 („Wurst-Urteil“, Rs. 274/87, Slg. 1989, S. 229) das Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht den §§ 4 und 5 der deutschen Fleisch-Verordnung entsprechen, im Hinblick auf die Möglichkeit, den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen durch die Verpflichtung zu einer angemessenen Kennzeichnung sicherzustellen (aaO., Rn. 13), für unvereinbar mit Art. 30 EWG-Vertrag erklärt (vgl. daneben EuGH, Urteil vom 11. Mai 1989, Rs. 52/88, Slg. S. 1137 zu einem Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisses, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten, und Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-269/98, Slg. S. 4177, Rn. 15).
Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass es in tatsächlicher Hinsicht unmöglich wäre, den Verbraucher durch eine angemessene Kenntlichmachung des Zusatzes von Speisegelatine vor einer möglichen Enttäuschung seiner Erwartungen zu schützen. Da nämlich das streitgegenständliche Erzeugnis in Gläsern verkauft wird, ist es ohne weiteres möglich, entsprechende Aussagen auf der Verpackung unterzubringen. Dabei kann im vorliegenden Rechtsstreit offen bleiben, ob die von der Klägerin gewählte Form der Erwähnung im Zutatenverzeichnis ausreicht oder eine deutlichere Kennzeichnung neben der Verkehrsbezeichnung geboten ist, was ggf. durch Vorschriften nach § 6 Abs. 7 der Etikettierungsrichtlinie zu regeln wäre.
b) Muss nach alledem aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ein Kenntlichmachungsgebot als ausreichend zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen angesehen werden, so schränkt das in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV angeordnete absolute – nicht an das Fehlen einer bestimmten Kenntlichmachung anknüpfende – Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung Gelatine verwendet wurde, die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Klägerin mehr als erforderlich und damit unverhältnismäßig ein (ebenso zu anderen in § 4 FlV enthaltenen Verkehrsverboten Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 2004 – 11 LC 96/03 –; VG Oldenburg, Urteile vom 3. Dezember 2003 – 7 A 4433/02 – und vom 6. September 2005 – 7 A 700/04 –; VG Bayreuth, Urteil vom 18. September 2001 – B 1 K 00.844 –).
Die hieraus folgende teilweise Verfassungswidrigkeit und die dem entsprechende Teilnichtigkeit der Fleischverordnung werden nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass der deutsche Verordnungsgeber bei Erlass der Fleischverordnung möglicherweise im Hinblick auf die erwähnte lange Tradition der sogenannten „Wurstreinheit“ insoweit noch vom Ausnahmefall eines nicht mit Kennzeichnungsregelungen zu befriedigenden Schutzbedürfnisses ausgehen durfte: Selbst wenn die hier streitige Regelung deshalb ursprünglich angesichts einer „Einschätzungsprärogative“ des Verordnungsgebers (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 – 8 C 2/79 –, juris, Rn. 15 ff.) verfassungsgemäß gewesen und deshalb auch nicht automatisch nach einer Änderung der Verhältnisse nichtig geworden sein mag, weil ggf. dem Verordnungsgeber ein Beurteilungsspielraum für den Zeitpunkt und die Begleitregelungen der Aufhebung zuerkannt werden muss (vgl. BVerwG, aaO. Rn. 17; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 – 26/95 –, bei juris Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 – 5 B 22.01 –, bei juris Rn. 18 f.), ist jedenfalls inzwischen ein eventueller derartiger Beurteilungsspielraum seit langem überschritten. Denn zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 23. Januar 1992 zu „Becel-Diät-Wursterzeugnissen“ (BVerwGE 89, 320) die Maßgeblichkeit des europarechtlichen Verständnisses des Verbots der Irreführung im Lebensmittelrecht eingefordert (vgl. bei juris insbesondere Rn. 43), so dass spätestens seit diesem Zeitpunkt für den Verordnungsgeber Veranlassung bestand, die hier streitige Regelung einer Überprüfung zu unterziehen. Zum anderen kann für diese Regelung auch deswegen seit vielen Jahren nicht mehr der Bonus eines „Ausnahmefalles“ im Sinne der eingangs erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kakaoverordnung (BVerfGE 53, 135) reklamiert werden, weil sich Verbraucher von Fleischerzeugnissen spätestens seit dem Wegfall der Importschranken für in anderen EG-Staaten hergestellte Fleischerzeugnisse, die nicht den deutschen Vorgaben der §§ 4 und 5 der Fleischverordnung genügen, infolge des sogenannten „Wurst-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Februar 1989 (aaO.) ohnehin mit den einem Fleischerzeugnis beigefügten Hinweisen befassen müssen, wenn sie Sicherheit bezüglich dessen Zusammensetzung haben wollen. Diese tatsächlichen Veränderungen des Marktgeschehens hätte der Verordnungsgeber längst zum Anlass nehmen müssen, die hier streitige – zumal inländische Hersteller gegenüber Importeuren aus anderen EG-Staaten benachteiligende – Regelung durch Kennzeichnungsbestimmungen abzulösen. Unter diesen Umständen ist sie inzwischen – ihre Gültigkeit bei ihrem Erlass unterstellt – als verfassungswidrig geworden und automatisch außer Kraft getreten zu betrachten (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 – 5 B 253/02 –, bei juris Rn. 5; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO., Rn. 20).
Angesichts der sich aus seiner Verfassungswidrigkeit ergebenden Nichtigkeit des in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV angeordneten Verkehrsverbots muss nicht darauf eingegangen werden, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Verstoß der Fleischverordnung gegen die Vorgaben der – früheren und aktuellen – Etikettierungsrichtlinie für sich genommen nach europarechtlichen Maßstäben für den hier ausschließlich inlandsbezogenen Sachverhalt zu ziehen wären.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Ein Grund zur Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO) besteht nicht. Insbesondere wirft der Rechtsstreit im Hinblick auf die bereits mit den genannten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Februar 1989 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1992 erfolgte Klärung keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung mehr auf.
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