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Timestamp: 2016-10-24 14:14:44
Document Index: 306942255

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 16', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 57', 'BGE']

U 256/03 (09.01.2004)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, 6021 Emmenbr�cke
A.________ war als Lehrer t�tig und �ber seine Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. An einem Sonntag hielt er sich in den R�umen der Schule auf. Nachdem er offenbar mehrmals vergeblich versucht hatte, seine Freundin per Natel und SMS zu erreichen, schrieb er ihr einen Brief. Darauf vermerkte er die Uhrzeit "23.00". Um 23.50 Uhr st�rzte er durch ein ge�ffnetes Fenster aus einem Schulzimmer in die Tiefe. Gem�ss dem Bericht des Arztes Dr. med. S.________ starb A.________ durch eine ausgedehnte Sch�del-Hirn-Verletzung mit Genickbruch, die unmittelbar zum Atemstillstand f�hrte. A.________ hinterliess die von ihm geschiedene Ehefrau E.________ sowie die Kinder (nachfolgend: Hinterlassene). Mit Verf�gung vom 6. Mai 2002 lehnte die Allianz den Anspruch auf Leistung einer Hinterlassenenrente ab, weil es sich beim Tod von A.________ nicht um einen Unfall gehandelt habe, da der Versicherte den Tod absichtlich herbeigef�hrt habe. Auf Grund der Untersuchungsberichte m�sse davon ausgegangen werden, dass der Versicherte im Zeitpunkt der suizidalen Handlung nicht g�nzlich urteilsunf�hig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Allianz mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 ab.
Beschwerdeweise liessen die Hinterlassenen beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihnen eine Hinterlassenenrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern befand den grundlegenden Sachverhalt durch die Allianz nicht gen�gend abgekl�rt. Es hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 aufhob und die Sache an die Allianz zur�ckwies, damit sie, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge. Das kantonale Gericht erwog, es sei im Hinblick auf eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsabkl�rung unerl�sslich, eine psychiatrische Begutachtung des Verstorbenen durchzuf�hren, welche �ber den Gem�tszustand, insbesondere die Urteilsf�higkeit des Versicherten - bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt - Auskunft geben solle. Auch seien die gesamten Lebensumst�nde des Suizidenten mittels Befragung der Hinterlassenen und Bekannten genau abzukl�ren und den Hinterlassenen die M�glichkeit zur Stellungnahme einzur�umen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best�tigen.
Vorinstanz und Hinterlassene schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (seit 1. Januar 2004: Bundesamt f�r Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 1 UVG besteht - mit Ausnahme der Bestattungskosten - kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigef�hrt hat. Wollte sich der Versicherte nachweislich das Leben nehmen (oder sich selbst verst�mmeln), so findet Art. 37 Abs. 1 UVG keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 48 UVV).
3.2 Zu erg�nzen ist, dass bei Suizid zur Begr�ndung der Leistungspflicht des Unfallversicherers mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine Geisteskrankheit oder eine schwere St�rung des Bewusstseins nachgewiesen sein m�ssen, also psychopathologische Symptome wie Wahn, Sinnest�uschungen, depressiver Stupor (pl�tzlicher Erregungszustand mit Selbstt�tungstendenz), Raptus (pl�tzlicher Erregungszustand als Symptom einer seelischen St�rung) u.a.m. Dazu muss das Motiv zum Suizid oder Suizidversuch aus der geisteskranken Symptomatik stammen, mit anderen Worten muss die Tat "unsinnig" sein. Eine blosse "Unverh�ltnism�ssigkeit" der Tat, indem der Suizident seine Lage in depressiv-verzweifelter Stimmung einseitig und voreilig einsch�tzt, gen�gt zur Annahme von Urteilsunf�higkeit nicht. F�r deren Nachweis ist nicht bloss die zu beurteilende Suizidhandlung von Bedeutung und somit nicht allein entscheidend, ob diese als unvern�nftig, uneinf�hlbar oder abwegig erscheint. Vielmehr ist auf Grund der gesamten Umst�nde, wozu das Verhalten und die Lebenssituation des Versicherten vor dem Selbstt�tungsereignis insgesamt geh�ren, zu beurteilen, ob er in der Lage gewesen w�re, den Suizid oder Suizidversuch vernunftm�ssig zu vermeiden oder nicht. Der Umstand, dass die Suizidhandlung als solche sich nur durch einen krankhaften, die freie Willensbet�tigung ausschliessenden Zustand erkl�ren l�sst, stellt nur ein Indiz f�r das Vorliegen von Urteilsunf�higkeit dar (RKUV 1996 Nr. U 267 S. 310 f. Erw. 2b).
3.3 Nach der Rechtsprechung muss der Leistungsansprecher, da er das Vorliegen eines Unfalles zu beweisen hat, auch die Unfreiwilligkeit der Sch�digung und bei Suizid oder Suizidversuch die Urteilsunf�higkeit nach Art. 16 ZGB zur Zeit der Tat nachweisen (SVZ 68 2000 S. 202; RKUV 1996 Nr. U 247 S. 171/172 Erw. 2a und b). Den Parteien obliegt jedoch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweisf�hrungslast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b; SVZ 68 2000 S. 202). Dass der Versicherte willentlich aus dem Leben geschieden ist, darf nur dann als nachgewiesen gelten, wenn gewichtige Indizien jede andere den Umst�nden angemessene Deutung ausschliessen. Deshalb ist in solchen F�llen zun�chst von der durch den Selbsterhaltungstrieb gegebenen Vermutung auszugehen, es liege keine Selbstt�tung vor, und sodann zu fragen, ob derart �berzeugende Umst�nde vorliegen, dass diese Vermutung widerlegt wird (RKUV 1996 Nr. U 247 S. 171/172 Erw. 2a und b).
3.4 F�r die von einem psychiatrischen Sachverst�ndigen im Zusammenhang mit einem vollendeten Suizid zu beantwortenden Fragen nach der Art der psychischen Erkrankung und der Besinnungsf�higkeit des Suizidenten im Zeitpunkt der Tat erscheint grunds�tzlich eine Befragung der n�chsten Angeh�rigen unerl�sslich, und zwar auch dann, wenn der Unfallversicherer im Verwaltungsverfahren bereits eingehende Befragungen von Angeh�rigen und weiteren Auskunftspersonen durchgef�hrt hat. Denn den Aussendienstmitarbeitern der Unfallversicherer fehlen jene medizinisch-psychiatrischen Kenntnisse, die f�r eine umfassende Anamnese und die Feststellung der medizinisch erheblichen Symptome, Beschwerden und Verhaltensweisen eines Versicherten erforderlich sind (in RKUV 1996 Nr. U 267 S. 309 nicht publizierte Erw. 4b des Urteils B. vom 10. September 1996, U 165/94).
Die Vorinstanz hat zu Recht befunden, dass die Beschwerdef�hrerin den Sachverhalt nicht rechtsgen�glich abkl�rte; es wird hier auf die entsprechenden Erw�gungen verwiesen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin holte w�hrend der Rechtsmittelfrist bei Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, eine psychiatrische Stellungnahme ein. Sie legte den gest�tzt auf die Akten (auf dem Stand des kantonalen Verfahrens) erstellten Bericht vom 26. September 2003 mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Der Arzt kam darin zum Schluss, beim Verstorbenen h�tten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt der Tat (vom Sachverst�ndigen unpr�zis auf 23.00 Uhr statt auf 23.50 Uhr festgelegt) keine Psychose oder schwere Bewusstseinsst�rung und keine psychopathologischen Symptome wie Wahn, Sinnest�uschungen, depressiver Stupor oder Raptus vorgelegen. Die Tat des Versicherten sei f�r niemanden erkenntlich gewesen, aber doch vom Versicherten mit grosser Wahrscheinlichkeit eingeplant gewesen, wenn man den Abschiedsbrief betrachte. Somit sei von einer Berechnung bez�glich des Suizides auszugehen, was mit dem Begriff eines "Bilanzsuizides" umschrieben werden k�nne.
5.2 Der Bericht vom 26. September 2003, der ohne Einbezug der Beschwerdegegner veranlasst wurde, erf�llt die von der Rechtsprechung aufgestellte Anforderung nicht, dass f�r die Beantwortung durch einen psychiatrischen Sachverst�ndigen der im Zusammenhang mit einem vollendeten Suizid aufgeworfenen Fragen nach der Art der psychischen Erkrankung und der Besinnungsf�higkeit des Suizidenten im Zeitpunkt der Tat grunds�tzlich eine Befragung der n�chsten Angeh�rigen unerl�sslich ist (vgl. Erw. 3.4 hievor). Vorliegend f�llt der Mangel umso mehr ins Gewicht, als der Unfallversicherer im Verwaltungsverfahren selber nur ein einziges direktes Gespr�ch f�hrte, und zwar durch einen Mitarbeiter des Schadendienstes mit der geschiedenen Ehefrau. Es wurden weder die Kinder des Verstorbenen, noch dessen Freundin, noch dessen langj�hrige fr�here Beziehung, noch seine langj�hrige Bekannte, mit welcher er am Vorabend des Suizids ausging, direkt befragt. Der Beschwerdef�hrerin und dem Sachverst�ndigen waren lediglich die im Polizeirapport festgehaltenen Angaben der Freundin bekannt. Von den anderen erw�hnten Personen liegen keine Angaben vor.
5.3 Dr. med. B.________ unterliess es zu erl�utern, welche medizinischen Erkenntnisse oder sachverhaltlichen Fakten beim Versicherten f�r das Vorliegen des konstatierten "Bilanzsuizides" sprechen. Bei einer W�rdigung der gesamten bei den Akten liegenden Angaben finden sich weder in den erhobenen Aussagen, noch bei den polizeilichen Ermittlungsergebnissen, noch im letzten Schreiben des Verstorbenen Anhaltspunkte, die auf einen Bilanzsuizid schliessen lassen. Bereits die Qualifikation des Schreibens als "Abschiedsbrief" erscheint problematisch. Es geht daraus weder hervor, dass der Versicherte von seiner Freundin Abschied nehmen oder die Beziehung aufl�sen wollte, noch hat er darin einen drohenden oder sogar geplanten Suizid direkt oder indirekt angesprochen. Zumindest ist dies ohne n�here fach�rztliche Erkl�rungen nicht ersichtlich. Wenn das Schreiben ohne Wissen darum gelesen wird, dass sich der Verfasser m�glicherweise kaum eine Stunde nach der Niederschrift zum Fenster hinausst�rzte, so ist nicht mehr in den Text hinein zu interpretieren, als das, was der Sachverst�ndige auf Seite 2 seiner Stellungnahme festgehalten hat: "Auf Grund des Briefes muss wohl davon ausgegangen werden, dass der Verfasser um seine Liebesbeziehung f�rchtete". Wenn der Arzt es in diesem Zusammenhang als denkbar bezeichnete, dass der Versicherte �berreagiert habe, "wie dies bei verliebten Menschen nicht allzu selten vorkomme", so ist nicht klar, ob er damit die Angst um den Verlust der Beziehung meinte, oder aber den von ihm festgestellten Bilanzsuizid.
5.4 Der wirkliche Gehalt der Aussagen im Schreiben l�sst sich ohne die im Rahmen einer umfassenden Sachverhaltsabkl�rung stattfindende Befragung der Adressatin und weiterer dem Verstorbenen nahe stehender Personen (beispielsweise der geschiedenen Ehefrau, der langj�hrigen fr�heren Beziehung, der langj�hrigen Bekannten und der Kinder) nicht ergr�nden. Die Beschwerdef�hrerin wird nach dem Gesagten wie von der Vorinstanz erwogen eine psychiatrische Begutachtung des Verstorbenen zu veranlassen haben, welche den verfahrensm�ssigen Anforderungen (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP; BGE 120 V 357) und den oben in Erw�gung 3.4 genannten Erfordernissen gerecht wird. Dabei werden die gesamten Lebensumst�nde des Suizidenten mittels Befragung der Hinterbliebenen und Bekannten genau abzukl�ren sein.
Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.