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Timestamp: 2018-11-17 13:35:07
Document Index: 294835370

Matched Legal Cases: ['§51', '§10', '§3', '§ 22', '§ 47', '§ 3', '§6', '§8', '§3', '§1', '§ 51', '§ 39', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§6', '§6', '§7', '§7', '§ 7', '§8', '§9', '§ 9', '§9']

Taxiordnung KF - Taxi Frank Kaufbeuren und Marktoberdorf
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Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren (Taxitarifordnung) Vom 29.04.2015 Bekanntgemacht: 07.Mai 2015 (ABl. Nr. 8/2015)
Die Stadt Kaufbeuren erlässt aufgrund von §51 Abs.1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBI. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S 3154), in Verbindung mit §10 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.09.2014 (GVBl.S.410), folgende vom Stadtrat am 28.04.2015 beschlossene Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren
(Taxiordnung)
Leerfahrt ist die von einem Fahrgast bestellte Anfahrt von Taxen. Anfahrtstrecke ist dabei die Strecke der tatsächlichen Anfahrt, höchstens jedoch die Strecke vom Taxiplatz zum Abholort.
Abholfahrt ist die nach einer Leerfahrt durchgeführte Fahrt von Taxen vom Abholort zum Taxiplatz oder zu einer Stelle, die zwischen dem Abholort und dem Taxiplatz liegt.
Abholort ist die Stelle, an der Fahrgäste einsteigen.
Rundfahrt ist die Fahrt von Taxen mit Fahrgästen vom Taxiplatz zu mindestens einem Fahrziel und dann zurück zum Taxiplatz oder zu einer Stelle innerhalb eines Umkreises von 100 m (Luftlinie) um den Mittelpunkt des Taxiplatzes.
Zielfahrt ist jede andere Fahrt von Taxen mit Fahrgästen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Zielfahrt eine Leerfahrt vorausgeht oder nicht.
Wartezeit ist die Zeit, während der ein Taxi auf einer Leer-, Abhol-, Rund- oder Zielfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus Verkehrsgründen zum Stehen kommt.
(1)Als Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen, deren Unternehmer ihren Betriebssitz in der Stadt Kaufbeuren haben, werden die in den §§3 bis 8 dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen festgesetzt; sie werden von dem an jedem Taxi angebrachten, bei Fahrten einzuschaltenden Fahrpreisanzeiger angegeben, soweit sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt.
(2)Der Geltungsbereich dieser Beförderungsentgelte umfasst das Stadtgebiet Kaufbeuren und das Gebiet des Landkreises Ostallgäu.
(3)Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) der in Abs. 1 genannten Unternehmer besteht gemäß § 47 Abs. 4 PBefG nur für Fahrten innerhalb des in Ab s. 2 bestimmten Geltungsbereiches der in Abs. 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrgebiet).
§ 3 Tarife (1)
Für die Benützung von Taxen werden, soweit sich nicht aus den §§6 und 7 oder einer Sondervereinbarung nach §8 dieser Verordnung etwas anderes ergibt, in jedem Fall Beförderungsentgelte nach folgenden Tarifen berechnet:
Bei Leer-, Abhol- und Rundfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 222,22 m 3,60 Euro Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 222,22m 0,20 Euro (=0,90 Euro/km)
Bei Zielfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 111,11 m 3,60 Euro Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 111,11 m 0,20 Euro (= 1,80 Euro/km)
Bei Leer-, Bei Leer-, Abhol- und Rundfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 210,53 m 3,60 Euro Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 210,53m 0,20 Euro (= 0,95 Euro/km)
Bei Zielfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 105,26 m 3,60 Euro Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 105,26 m 0,20 Euro (= 1,90 Euro/km)
(2) Die Beförderungsentgelte nach den Tarifen I bis IV werden für die Strecke von Beginn der Fahrt bis zu der Stelle berechnet, an der der letzte Fahrgast aussteigt. Wenn bei einer Fahrt ein neuer Tarif maßgeblich wird, so ist von da an nur das Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke im Sinne des Abs. 1 nach dem neuen Tarif zu berechnen. Wer ein Taxi zur Abholfahrt bestellt, dann aber nicht benutzt, hat das Beförderungsentgelt nach Tarif I bzw. nach Tarif III (§3 Abs.1) in doppelter Höhe abzüglich der Mindestgebühr von 3,60 Euro zu bezahlen.
Das Entgelt für Wartezeiten während der Dauer des Beförderungsvertrages beträgt bei einer Wartezeit von bis zu fünf Minuten 0,20 Euro je 30 Sekunden (= 24 Euro/Stunde), bei einer Wartezeit von mehr als fünf Minuten 0,20 Euro je 24 Sekunden (= 30 Euro/Stunde), die im angezeigten Beförderungspreis mit enthalten sind.
(1)Bei Beförderung von Kleintieren kann für jedes Tier ein Betrag von höchstens 0,50 Euro berechnet werden. Blindenhunde sind frei zu befördern.
(2)Handgepäck, das üblicherweise im Fahrgastraum mitgeführt wird, sowie Rollstühle, Gehhilfen und Kinderwagen sind frei zu befördern. Für jedes weitere größere Gepäckstück beträgt das Entgelt 0,50 Euro.
(1) Die Unternehmer und ihre Taxifahrer sind für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrpreisanzeigers verantwortlich. Sie haben jede Störung des Fahrpreisanzeigers und ihre	Behebung jeweils unverzüglich dem Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Kaufbeuren zu	melden.
(2) Fahrten im Sinne von §1 sind im Pflichtfahrgebiet ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen.
(3) Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Entgelt für den Streckenteil außerhalb des Pflichtfahrgebietes vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Das Entgelt für die Fahrtstrecke muss mindestens den auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes angezeigten Preis für den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zurückgelegten Streckenteil betragen
(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dürfen nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 39 Abs. 3 PBefG nicht über-oder unterschritten werden. Sie sind allen Fahrgästen gleichmäßig zu berechnen.
(3) DerTaxifahrer hat seinen Fahrgästen auf Verlangen jeweils eine Quittung über die bezahlten Beförderungsentgelte auszuhändigen. Diese Quittung muss enthalten:
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 c) und Nr. 4 und Abs. 2 PB efG kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen der Vorschrift des § 3 die dort festgesetzten Tarife nicht einhält,
2.entgegen den Vorschriften der §§ 4 und 5 die dort vorgesehenen Zuschläge für Wartezeiten sowie für die Beförderung von Kleintieren, Gepäck und mehr als vier Personen mit einem Großraumtaxi nicht erhebt,
3. entgegen der Vorschrift des §6 Abs.1 Störungen des Fahrpreisan zeigers und deren Behebung nicht unverzüglich dem Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Kaufbeuren meldet,
4. bei Störungen des Fahrpreisanzeigers das Beförderungsentgelt nicht gemäß §6 Abs.2 und 3 berechnet,
5. entgegen der Vorschrift des §7 Abs.1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Gesamtpreis fordert, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird, keinen geeichten Fahrpreisanzeiger benutzt, den Fahrpreisanzeiger nicht so anbringt, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen kann oder den Fahrpreisanzeiger bei Dunkelheit nicht beleuchtet,
6. entgegen den Vorschriften der §§7 Abs.2 und 2 Abs.1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
7. entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 bei fre i vereinbarten Fahrten nicht mindestens das Entgelt verlangt, das auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes für den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zurückgelegten Streckenteil angezeigt wird,
8. entgegen der Vorschrift des §8 Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich mit Dauerkunden ohne Genehmigung der Stadt Kaufbeuren abschließt,
9. entgegen der Vorschrift des §9 Abs.1 nicht jeweils den kürzesten Weg zum Fahrziel wählt, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt,
10. entgegen der Vorschrift des § 9 Abs.2 die in dieser Verordnung oder in einer Sondervereinbarung nach §9 festgesetzten Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet oder nicht allen Fahrgästen gleichmäßig berechnet,
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