Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17a_KWG_Unzulaessige_Wahlpropaganda_und_Unterschri-d146186,22.html
Timestamp: 2017-01-18 14:05:21
Document Index: 298072154

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 36', '§ 17', '§ 18']

§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ve...§ 18 KWG, Stimmabgabe§ 19 KWG, Briefwahl§ 20 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 20a KWG, Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung§ 21 KWG, Ungültige Stimmen§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (aufgehoben)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 17a KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der WahlergebnissesTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.(3) 1Ordnungswidrig handelt, wer 1.gegen das Verbot des Abs. 1 verstößt oder2.entgegen Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1.bei Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindevorstand,2.bei Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium.
§ 17 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 18 KWG, Stimmabgabe