Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-03-04-2017-6-w-9-17/
Timestamp: 2020-05-29 17:49:17
Document Index: 139688237

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 542']

OLG Frankfurt am Main, 03.04.2017 – 6 W 9/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2017 – 6 W 9/17
Die Antragsgegnerin vertreibt das Nahrungsergänzungsmittel “X”, das aus Bestandteilen des sog. “B” hergestellt sein soll und als “natürliche Zusammensetzung von … – C – … ohne Zusatzstoffe” beworben wird (Anlage A 3). Dort finden sich neben weiteren Wirkaussagen auch folgende Auslobungen für das Produkt:
“2.1. Das C im X – Komplex kann … die Leistungskraft enorm steigern…”
“5. Bei regelmäßigem Genuss können die natürlichen Inhaltsstoffe des gereinigten und bearbeiteten B … ihr Wohlbefinden, Leistungsfähigkeit und Lebensqualität positiv beeinflussen…”
Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin wegen dieser und weiterer Werbeaussagen abgemahnt, weil sie darin eine irreführende, gesundheitsbezogene Werbung gesehen hat (Anlage A 4 – Bl. 102 ff. d. A.).
Die Antragsgegnerin hat am 21. Dezember 2016 eine Unterlassungserklärung abgegeben, die der Forderung des Antragstellers entspricht (Anlage H 1 – Bl. 220 d. A.). Es ist streitig, ob der Antragsteller diese Erklärung vor Einleitung des Eilverfahrens erhalten hat.
Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Beschlussverfügung vom 11.1.2017 untersagt, weitere im Beschwerdeverfahren nicht mehr streitgegenständliche Auslobungen in Bezug auf ihr Produkt zu verbreiten. Den auf ein Verbot der o. g. Aussagen gerichteten Eilantrag hat es dagegen zurückgewiesen. Es handle sich um Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs bzw. des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Solche Verweise sind gem. Art. 10 III der VO (EU) 1924/2006 (Health-Claims-VO) nur dann zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezifische gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Das Landgericht hat sich an den Vorgaben in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. 1. 2013 orientiert, wonach Art. 10 III Health-Claims-VO noch nicht vollzogen werden kann, solange die genannten Listen nicht erstellt worden sind (BGH GRUR 2013, 958 [BGH 17.01.2013 – I ZR 5/12] – Vitalpilze Tz. 14).
Das Landgericht habe es versäumt, sich mit der dezidiert vom Bundesgerichtshof abweichenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und des Kammergerichts auseinanderzusetzen, wonach Art. 10 III Health-Claims-VO auch in der “Übergangszeit” bis zur Erstellung der in Art 13 und 14 Health-Claims-VO vorgesehenen Listen uneingeschränkt anwendbar sei (OLG Hamm GRUR-RR 2015, 169 – Bach-Blütenprodukte; KG GRUR-RR 2016, 254 Rotbuschtee – Vitamine GESUND).
Der Senat hat der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben, zu dem Eilbegehren der Antragstellerin Stellung zu nehmen. Die Antragsgegnerin hat auf ihre oben bereits erwähnte Unterlassungserklärung verwiesen, sowie darauf, dass sie diese der Antragstellerin bereits durch Telefax-Schreiben vom 21. Dezember 2016 übermittelt habe (Anlage H 1 – Bl. 220 d. A.).
Die Antragstellerin hat das Eilverfahren insgesamt für erledigt erklärt und dargelegt, sie habe von der Antragsgegnerin vorgerichtlich weder das Telefax noch das Original der Unterlassungserklärung erhalten. Zur Glaubhaftmachung hat die Antragstellerin auf das Faxjournal ihres Telefaxanschlusses vom 19. – 22. Dezember 2016, auf die eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin sowie auf einen Schriftsatz verwiesen, den der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin im Namen der Herstellerin des Produkts an sie gesandt habe (Anlagen A 14 – A 16).
Dieser ergibt sich zwar nicht aus einem Verstoß gegen Art. 10 I Health-Claims-VO. Der Senat folgt der Einschätzung des Landgerichts und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Der Antragsteller hat zwar beachtliche Argumente vorgebracht, die entgegen der oben zitierten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dafür sprechen, Art. 10 III Health-Claims-VO bereits in der Übergangszeit bis zur Erstellung der Listen zugelassener spezifischer Claims anzuwenden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die in der Literatur bzw. in den o. g. instanzgerichtlichen Entscheidungen geäußerte Kritik bereits zur Kenntnis genommen, sich aber dennoch entschlossen, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten (BGH WRP 2015, 444 [BGH 12.02.2015 – I ZR 36/11] Tz. 38 – Monsterbacke II; BGH GRUR 2015, 611 [BGH 12.03.2015 – I ZR 29/13] Tz. 31 – Rescue-Produkte). Der Senat sieht jedenfalls im Eilverfahren, das gem. § 542 II ZPO keine Überprüfungsmöglichkeit durch den Bundesgerichtshof eröffnet, keinen Anlass, von dessen bisheriger Linie abzuweichen.
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2017 – 5 WF 45/17 OLG Frankfurt am Main, 03.04.2017 – 29 U 169/16