Source: http://one-tech.com/agbs_de.php
Timestamp: 2018-02-19 15:37:38
Document Index: 98008518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Disc Direct Computer Handels AG
Home • Kontakt • Impressum • AGBs • Newsletter
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Disc Direct Computer Handels AG,
nachfolgend Firma Disc Direct genannt.
Sämtliche Verträge über jetzige und zukünftige Lieferungen und Leistungen der Firma Disc Direct an ihre gewerblichen Kunden (Unternehmer) - nachfolgend Besteller - liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Disc Direct zugrunde. Allgemeinen Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen; diese haben auch im Falle einer Lieferung keine Gültigkeit.
§ 2 Vertragsschluß, Preise
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch die Firma Disc Direct oder die Auslieferung der bestellten Ware zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Disc Direct.
2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen der Firma Disc Direct sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
§ 3 Lieferung, Nichtverfügbarkeit der Leistung
3.1 Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Materialbeschaffungsproblemen oder ähnlichem sind von der Firma Disc Direct - auch wenn sie bei Zulieferern eintreten- selbst bei verbindlich vereinbartem Liefertermin nicht zu vertreten. In diesem Falle verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.
3.3 Die Firma Disc Direct hat das Recht, sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware von dem Vertrag zu lösen, sofern sie den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und die Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstattet.
3.4 Die Firma Disc Direct ist zu Teillieferungen berechtigt, sie sind vom Besteller anzunehmen.
§ 4 Erfüllungsort/Versand/Gefahrenübergang
4.1 Erfüllungsort für Disc Direct ist der Geschäftssitz in Karlsbad-Ittersbach.
4.2 Eine auf Wunsch des Kunden vorzunehmende Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma Disc Direct in Karlsbad-Ittersbach oder einem anderen von dieser zu bestimmenden Ort.
4.3 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma Disc Direct oder den von ihr zu bestimmenden Ort gem. § 4.2 verläßt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus oder bei eigener Vornahme des Versands.
4.4 Transportschäden müssen der Firma Disc Direct innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung beim Besteller von diesem angezeigt werden.
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort gegen Übernahme der gelieferten Ware bar zu leisten.
5.2 Die Firma Disc Direct ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Besteller. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Firma Disc Direct keine Gewähr.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Firma Disc Direct berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.4 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Disc Direct gegenüber dem Besteller aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
5.5 Steht der Firma Disc Direct ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages z.B. wegen Nichtabnahme der Ware zu, so kann sie pauschal 30% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma Disc Direct gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel mit deren endgültiger Einlösung) Eigentum der Firma Disc Direct.
6.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen oder Zugriffe Dritter hierauf, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind der Firma Disc Direct unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
6.3 Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an die Firma Disc Direct ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der Firma Disc Direct hat der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die Firma Disc Direct ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Bestellers offenzulegen.
6.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Firma Disc Direct gelieferten Ware durch den Besteller erfolgt für die Firma Disc Direct. Die Firma Disc Direct erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die Firma Disc Direct Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartenden Zahlungseinstellung des Bestellers ist die Firma Disc Direct berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat den zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigten Mitarbeiter der Firma Disc Direct Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
6.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu besichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.1 Soweit Programme Lieferbestandteil sind, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechts sowie das Anfertigen einer Sicherheitskopie richten sich im Einzelfall nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. denen des Vorlieferanten, die regelmäßig den Produkten beigepackt sind.
7.2 Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufes die Nutzungsbeschränkung an seine Kunden wirksam weitergeben. Die Nutzung im Netz ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig.
8.1 Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Disc Direct sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, jedenfalls aber vor einer Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt wird. Es genügt die Benachrichtigung per Telefax oder E-mail.
8.2 Wird ein Mangel der Ware oder der Leistung zurecht gerügt, so ist die Firma Disc Direct zur Nacherfüllung auf ihre Kosten berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Keine Gewährleistung erfolgt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Veränderung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder Dritte aufgetreten ist oder die Ware auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist.
8.4 Von der Gewährleistung sind auch Waren ausgeschlossen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, wie etwa Toner, Tintenpatronen, CD und DVD Rohlinge etc.
8.5 Im Falle einer berechtigten Rückgabe der Ware behält sich die Firma Disc Direct vor, einen Abschlag auf den Kaufpreis wegen erfolgter Nutzung durch den Besteller oder Abnutzung zu erheben. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht vollständig original verpackt und mit allem Zubehör zurückgegeben wird.
8.6 Sollte der Hersteller eine freiwillige Garantie hinsichtlich des Liefergegenstandes abgegeben haben, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausschließlich an diesen zu stellen.
§ 9 Einsendungen
9.1 Geöffnete Software kann nicht zurückgegeben werden.
9.2 Einsendungen an die Firma Disc Direct, die keinen Gewährleistungsfall darstellen, sind frei Haus vorzunehmen.
9.3 Im Falle einer unberechtigten oder unvollständigen Rücksendung trägt der Besteller die Kosten, insbesondere Versandkosten, Testgebühren oder Vervollständigungskosten, mindestens jedoch 50 €.
9.4 Rücksendungen ohne RMA-Nummer oder mit einer RMA-Nummer deren Vergabedatum älter als 14 Tage ist werden kostenpflichtig, mit mindestens 50 € Bearbeitungsgebühr, zurückgeschickt.
9.5 Erhält der Besteller auf die Rücksendung, die keinen Gewährleistungsfall darstellt, eine Gutschrift, so ist auf den Warenwert ein Abzug von 15%, mindestens aber von 50 € vereinbart.
10.1 Soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind, haftet die Firma Disc Direct nur für grobes Verschulden oder Vorsatz auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.2 Eine Haftung für entfernte Schäden (Mangelfolgeschäden) wird ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen sind Schäden, die auf mangelnde Datensicherung durch den Besteller entstanden sind.
10.3 Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel des Liefergegenstandes beruhen, sind auf den zweifachen Bestellwert begrenzt.
§ 11 Embargobestimmungen
Der Besteller hat Kenntnis davon genommen, dass die von der Firma Disc Direct gelieferten Waren teilweise bestimmten Exportbeschränkungen unterliegen und verpflichtet sich, die ihm von der Firma Disc Direct mitgeteilten Bestimmungen einzuhalten.
§ 12 Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
12.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
12.2 Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber der Firma Disc Direct nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.3 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf demselben Vertrag beruht, insbesondere aus früheren Geschäften, nicht berechtigt.
12.4 Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ist überdies ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt oder die Firma Disc Direct ein grobes Verschulden trifft.
Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
§ 14 Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln
Sollte eine in den AGB enthaltene Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist Karlsruhe, Baden. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN Kaufrechts Anwendung.
II. Allgemeine Einkaufsbedingungen
Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Verkäufer von Lieferungen und Leistungen an die Firma Disc Direct wird widersprochen. Für Einkäufe der Firma Disc Direct gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
©2011 Disc Direct Computer Handels AG, Im Stöckmädle 19, D-76307 Karlsbad, Tel. 07248/911-0, Fax. 07248/911-911