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Timestamp: 2019-03-20 18:15:57
Document Index: 329530445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1983, 162 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 25.06.1981 | OLG Hamm, 18.12.1981
AG Bonn, 14.01.1981 - 1 0 206/79
VersR 1983, 16
VersR 1983, 162
Die Tatsache, dass ein Verkehrsteilnehmer gestürzt ist, begründet für sich allein zwar nicht den Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch den Streupflichten, denn die Lebenserfahren lehrt, dass Unfälle in Folge Winterglätte auch auf Wegen vorkommen, die genügend gestreut sind (vgl. BGH, VersR 1983, 162; OLG Hamm, zfs 2000, 97;… Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 147).
Diese Voraussetzungen, die nebeneinander vorliegen müssen - der Bundesgerichtshof hat seine mit Urteil vom 22. November 1965 (VersR 1966, 90 = NJW 1966, 202) entwickelten Grundsätze mit der Entscheidung vom 21. Mai 1982 (VersR 1983, 162) bestätigt - sind hier nicht gegeben.
Danach war also eine fast unmittelbare Anknüpfung an den vollständig geräumten, für Fußgänger vorgesehenen Gehbereich gewährleistet; das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 25. Juli 1981 (vgl. dazu VersR 1983, 162, 163 l. Sp.; dieses ist unbeanstandet geblieben vom Bundesgerichtshof [Beschluss vom 21. Mai 1982, VersR 1983, 162, 163 l. Sp.]) ausreichen lassen, dass ein "allenfalls 6 bis 8 m entfernter Bürgersteig mit wenigen Schritten von allen abgestellten Fahrzeugen aus erreicht werden kann".
Eine Streupflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn es sich einerseits um einen belebten Parkplatz handelt und wenn andererseits die Wagenbenutzer diese Teile nicht nur mit wenigen Schritten betreten müssen (vgl. BGH Urteil vom 22.11.1965, NJW 1966, 202; bestätigt durch Beschl. v. 21.05.1982, VersR 1983, 162; BGH, Beschl. v. 27.04.1989, BeckRS 1989, 31069113;OLG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2012, MDR 2012, 521).
Hinzu kommen muss nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es sich um einen "belebten" Parkplatz, also eine verkehrswesentliche Parkfläche handelt (vgl. hierzu grundlegend BGH VersR 1966, 90 sowie nachfolgend diese Grundsätze bestätigend BGH VersR 1983, 162 ).
Auf öffentlichen Parkplätzen müssen bei winterlicher Glätte die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Teile zum Schutze der Fahrzeugbenutzer bestreut werden, wenn diese den betreffenden Bereich nicht nur wenige Schritte als Fußgänger betreten müssen und es sich um einen belebten Parkplatz handelt (BGH NJW 1966, 202; VersR 1983, 162).
Schadensersatzanspruch eines Verletzten im Falle des Vorliegens einer allgemeinen Streupflicht für alle Straßen oder Plätze bei Eis und Schnee
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen (BGH NJW 1966, 202; OLG Köln VersR 1983, 162) sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen (OLG Hamm, OLGR 1997, 213), wonach bei Parkplätzen mit geringer Verkehrsbedeutung keine Streupflicht besteht, wenn der Gehweg mit wenigen Schritten zu erreichen ist, finden auf Kundenparkplätze eines Lebensmitteleinkaufsmarktes keine Anwendung.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen (BGH, NJW 1966, 202; OLG Köln, VersR 1983, 162) sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen (OLG Hamm, OLGR 1997, 213), wonach bei Parkplätzen mit geringer Verkehrsbedeutung keine Streupflicht besteht, wenn der Gehweg mit wenigen Schritten zu erreichen ist, finden auf Kundenparkplätze eines Verbrauchermarktes keine Anwendung.
Für einen öffentlichen Parkplatz innerhalb geschlossener Ortslage besteht nach anerkannter Rechtsprechung die Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung, wenn die Wagenbenutzer, die von ihnen befahrenen Teile des Parkplatzes nicht nur mit wenigen Schritten betreten müssen und es sich um einen belebten Parkplatz handelt (BGH VersR 1966, 90; OLG Köln VersR 1983, 162; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 68).
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 1981 - 7 U 45/81 - wird nicht angenommen.
Für die Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen hatte die Rechtsprechung (BGH VersR 66, 90; OLG Köln VersR 83, 162; OLG Karlsruhe VersR 89, 45) folgende Grundsätze entwickelt:.
OLG Hamm, 18.12.1981 - 9 U 105/81
Dennoch behält der nach der allgemeinen Regelung Vorfahrtsberechtigte - hier die bei Grünlicht fahrende Beklagte zu 1) (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 1 Ziff. 1 StVO) grundsätzlich sein Vorfahrtsrecht (BGH,NJW 1975, 648; OLG Hamm (9. Zivilsenat), VersR 1983, 162).