Source: https://www.steuerberater-center.de/60088.htm
Timestamp: 2019-11-20 12:37:26
Document Index: 53357830

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 238', '§ 264', '§ 240', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 5']

BFH v. 27.3.2019 - I R 20/17
Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den AnleiheglÃ¤ubiger ausgeÃ¼bt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien Ã¼bersteigt, entsteht ein Gewinn, der Â§ 8b Abs. 2 KStG unterfÃ¤llt.
Die KlÃ¤gerin ist eine AG und Konzernobergesellschaft der A-Gruppe. Im Streitjahr 2006 war sie mittelbar zu 100 % an der A B.V. (BV) mit Sitz in den Niederlanden beteiligt. Daneben hielt sie u.a. eine 100 %ige Beteiligung an der A-GmbH, die ihrerseits zu 49,99 % an der A-AG beteiligt war. Die restlichen 50,01 % der Anteile an der AG wurden unmittelbar von der KlÃ¤gerin gehalten.
Im Juli 2004 war durch die BV eine Umtauschanleihe ausgegeben worden. Aufgrund Ersetzungsvertrags aus September 2004 hatte die KlÃ¤gerin sÃ¤mtliche Verpflichtungen aus der Emittentenstellung im Wege der befreienden SchuldÃ¼bernahme Ã¼bernommen. Mit Verschmelzungsvertrag aus August 2006 war die A-GmbH gem. Â§Â§ 11 ff. UmwStG 2006 mit RÃ¼ckwirkung zum 1.1.2006 (handelsrechtlich) bzw. 31.12.2005 (steuerrechtlich) zu Buchwerten auf die KlÃ¤gerin verschmolzen. Aufgrund der Buchwertverschmelzung der GmbH entsprach der steuerliche Wertansatz der fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Umtauschrechts vorgesehenen Aktien der A-AG im Zeitpunkt der AusÃ¼bung dieses Rechts bei der KlÃ¤gerin dem bislang bei der A-GmbH ausgewiesenen Buchwert der Aktien. Die Verschmelzung wurde jeweils am 30.8.2006 im Handelsregister der GmbH und der KlÃ¤gerin eingetragen.
Die KlÃ¤gerin lÃ¶ste die in ihrer Steuerbilanz passivierte Anleiheverbindlichkeit im Zeitpunkt der ErfÃ¼llung des Aktienlieferungsanspruchs der GlÃ¤ubiger ertragswirksam auf. Zugleich buchte sie die zur ErfÃ¼llung des Umtauschrechts vorgesehenen und von der GmbH erworbenen Aktien mit erfolgter Aktienlieferung aus. In HÃ¶he der Differenz zwischen der weggefallenen, mit dem Marktwert der Aktien zum Lieferzeitpunkt ausgewiesenen Anleiheverbindlichkeit und dem Buchwert der Aktien erklÃ¤rte sie in ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr einen auÃŸerordentlichen Ertrag und deklarierte diesen als nach Â§ 8b Abs. 2 und 3 KStG zu 95 % steuerfreien AktienverÃ¤uÃŸerungsgewinn. Handelsrechtlich ergab sich fÃ¼r sie aufgrund der Ausbuchung der Anleiheverbindlichkeit mit dem in der Handelsbilanz beibehaltenen Nominalwert gegen den Buchwert der erworbenen Aktien unter BerÃ¼cksichtigung der RÃ¼ckzahlung Schuldverschreibungen ein geringerer Betrag.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung war das Finanzamt der Ansicht, dass weitestgehend ein voll steuerpflichtiger Ertrag vorliege und erlieÃŸ geÃ¤nderte Bescheide Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r 2005 und 2006. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass das von der KlÃ¤gerin im Streitjahr zu versteuernde Einkommen nicht um einen zusÃ¤tzlichen nach Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerfreien Gewinn aus den AktienÃ¼bertragungen im Zusammenhang mit der Umtauschanleihe herabzusetzen ist.
Es entspricht der ganz h.M., dass bei Umtauschanleihen im Fall der Option auf Aktienlieferung durch die AnleiheglÃ¤ubiger die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen ist. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der (im Deckungsbestand gehaltenen) Aktien Ã¼bersteigt, entsteht ein Gewinn, der Â§ 8b Abs. 2 KStG unterfÃ¤llt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Begriff der "VerÃ¤uÃŸerung" i.S.d. Â§ 8b Abs. 2 KStG allgemein als Ãœbertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen "gegen Entgelt" verstanden wird. Entgelt kann dabei jede Gegenleistung im wirtschaftlichen Sinne sein, wozu unzweifelhaft auch der Wegfall einer Verbindlichkeit - im Streitfall der aus der Umtauschanleihe resultierenden Anleiheverbindlichkeit der Steuerpflichtigen gehÃ¶rte.
Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§Â§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in ihren Bilanzen das BetriebsvermÃ¶gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung (GoB) auszuweisen ist. Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich u.a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften fÃ¼r alle Kaufleute" der Â§Â§ 238 ff. des HGB und werden fÃ¼r Kapitalgesellschaften ergÃ¤nzt durch die Bestimmungen der Â§Â§ 264 ff. HGB. Zu den handelsrechtlichen GoB gehÃ¶rt u.a. die Pflicht des Kaufmanns, in seiner Bilanz fÃ¼r den Schluss eines GeschÃ¤ftsjahres seine Verbindlichkeiten (Schulden) vollstÃ¤ndig auszuweisen (vgl. Â§Â§ 240 Abs. 1 und 2, 242 Abs. 1, 246 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das die fÃ¼r die Bewertung von Verbindlichkeiten in Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG angeordnete sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Anschaffungswertprinzips (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist dahin zu verstehen, dass ihre Bilanzierung - nach den im Steuerrecht zu beachtenden GoB - grundsÃ¤tzlich zum Nennwert oder zum hÃ¶heren Teilwert zu erfolgen hat.
FÃ¼r den Ansatz eines hÃ¶heren Teilwerts ist auch bei Verbindlichkeiten eine voraussichtlich dauernde WerterhÃ¶hung erforderlich; ein hÃ¶herer Teilwert kann mithin nur dann angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden WertverÃ¤nderung hÃ¶her ist als der ursprÃ¼ngliche RÃ¼ckzahlungsbetrag. Die vorstehenden GrundsÃ¤tze gelten grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r den steuerbilanziellen Ausweis einer Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe. Bei der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns nach Â§ 8b Abs. 2 KStG kann die Anleiheverbindlichkeit nicht mit einem Ã¼ber dem Nennwert liegenden Teilwert berÃ¼cksichtigt werden, weil dem die von der Steuerpflichtigen in der Handelsbilanz des Streitjahres beibehaltene und erst im Zeitpunkt der Geltendmachung des Aktienlieferungsanspruchs durch die GlÃ¤ubiger aufgelÃ¶ste Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und den im Bestand der Steuerpflichtigen gehaltenen AG-Aktien entgegensteht. Nach Â§ 5 Abs. 1a EStG sind die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch fÃ¼r die steuerliche Gewinnermittlung maÃŸgeblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 16:14