Source: https://openjur.de/u/2185626.html
Timestamp: 2020-08-05 07:20:18
Document Index: 213009047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1574', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1576', '§ 1578', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1581', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578']

BGH, Urteil vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19 - openJur
Urteil vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19
BGH, Urteil vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19
openJur 2019, 33931
a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).
b) Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.
c) Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).
Die Beteiligten schlossen am 14. Mai 1996 die Ehe und trennten sich spätestens im Juni 2013. Ihre beiden im Juli 1999 bzw. Juli 2001 geborenen Söhne lebten fortan bei der Antragsgegnerin. Der beim V. -Konzern beschäftigte Antragsteller arbeitete während der Ehe durchgehend in Vollzeit und erhielt dort 2018 ein unterhaltsrelevantes Bruttoeinkommen von 294.087 €. Die Antragsgegnerin war vor der Geburt der beiden Kinder ebenfalls beim V. -Konzern beschäftigt, zunächst als Bürogehilfin im Bereich der Logistik, dann als Sekretärin und in den letzten zwei Jahren vor der Geburt des ersten Sohnes als Debitorenbuchhalterin. Danach widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung und Haushaltsführung und schied im Jahr 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Angestelltenverhältnis aus. Inzwischen ist sie bei einem Stundenlohn von 10,50 € brutto in einer Schulmensa teilzeiterwerbstätig.
Auf Seiten der Antragsgegnerin sei von einer Obliegenheit zur Ausübung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Dabei sei jedenfalls die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit mit der hierfür erzielten Stundenvergütung angemessen und realistisch. Daraus ergebe sich ein erzielbares monatliches Nettoeinkommen von 1.290,83 € und nach Abzug pauschaler berufsbedingter Aufwendungen (64,54 €) sowie eines Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel ein bereinigtes fiktives Erwerbseinkommen von 1.051,11 €. Der Wohnvorteil für das von den Beteiligten während der Ehe errichtete, bis einschließlich März 2018 von der Antragsgegnerin bewohnte und dann verkaufte gemeinsame Haus belaufe sich auf 750 €. Das für die Halbteilung zugrunde zu legende Gesamteinkommen der Beteiligten betrage daher für Februar und März 2018 monatlich 9.598,92 € und danach 8.848,92 € und überschreite nicht die Grenze für die Notwendigkeit einer konkreten Bedarfsbemessung von 11.000 €.
Eine Befristung scheide aus, weil der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt habe, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile zu verzeichnen habe. Vielmehr seien solche unzweifelhaft gegeben, da sie ihre Berufstätigkeit vor der Geburt des ersten Kindes zu Gunsten der Haushaltsführung aufgegeben und dann die gemeinsamen Kinder betreut habe. Ein Erwerbseinkommen, das der von der Antragsgegnerin mit der aufgegebenen Debitorenbuchhalterstelle erzielten Entlohnung - nach ihrer Darstellung allein unter Berücksichtigung der Geldentwertung hochgerechnet 2.211 € netto monatlich - vergleichbar wäre, sei für sie außerhalb des V. -Konzerns realistischerweise kaum möglich.
Damit ist jedoch entgegen der von der Rechtsbeschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung keine Beschränkung der Zulassung dergestalt verbunden, dass Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB von der Zulassung ausgenommen wären. Bei diesen handelt es sich um Einwendungen, die Grund und Höhe des Unterhalts betreffen. Anders als bei einem positiven Ausspruch der Befristung ist bei deren Ablehnung eine Eingrenzung des Streitgegenstands schon in zeitlicher Hinsicht nicht möglich (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 16 f. und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 19). Vorliegend hat das Oberlandesgericht eine Befristung vollständig abgelehnt, so dass insoweit eine Zulassungsbeschränkung von vornherein ausscheidet. Unabhängig davon, ob gleichwohl bezogen auf die vom Oberlandesgericht ab Januar 2024 vorgenommene Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs eine isolierte Einschränkung der Zulassung rechtlich möglich war, ist die Annahme eines dahingehenden gerichtlichen Beschränkungswillens hier fernliegend. Vielmehr stellt sich die Nennung der beiden Punkte durch das Oberlandesgericht angesichts der Vielzahl der sich im Verfahren stellenden - und im Zusammenhang mit der Zulassung nicht weiter erwähnten - anderen Rechtsfragen lediglich als Darlegung der Zulassungsmotivation dar.
aa) Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese richten sich wiederum nach dem verfügbaren Familieneinkommen. Der Unterhalt wird dementsprechend in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fällen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei dieser Methode wird im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Deshalb wird es bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach dem Halbteilungsgrundsatz (für Einkommen aus Erwerbstätigkeit modifiziert um einen Erwerbsanreiz) im Ergebnis hälftig auf beide Ehegatten verteilt (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 16 mwN).
bb) Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben geht der Einwand der Rechtsbeschwerde, mangels konkreter Darlegung des Bedarfs habe die Antragsgegnerin ihren Unterhaltsanspruch nicht schlüssig dargetan, bereits im Ansatz fehl. Denn auch der Unterhaltsberechtigte, der bei einem die Grenze für die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden Familieneinkommen seinen Bedarf allein nach der Quote berechnet, hat seinen Bedarf in Höhe der Quote aus dem Doppelten des höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle - bei Erwerbseinkommen, Anwendung eines Anreizsiebtels und dem höchsten Einkommensbetrag von 5.500 € also in Höhe von gerundet 4.714 € (3/7 x 11.000 €) - schlüssig dargelegt, selbst wenn er nichts zur konkreten Verwendung des Familieneinkommens vorträgt (vgl. schon zur früheren Senatsrechtsprechung die Berechnung im Senatsurteil vom 30. November 2011 - XII ZR 35/09 - FamRZ 2012, 945 Rn. 18). Dass das Familieneinkommen insgesamt über dieser Grenze liegt, lässt nämlich nicht die tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des bis zur Grenze reichenden Familieneinkommens entfallen. Im vorliegenden Fall liegt der vom Oberlandesgericht zur Ermittlung des Elementarunterhalts zugrunde gelegte Bedarf aber durchgehend unter der 3/7-Quote aus 11.000 €.
Zudem hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass das Familieneinkommen vollständig zu Konsumzwecken verbraucht worden sei, und damit ihren Bedarf unabhängig von der Grenze der tatsächlichen (Verbrauchs-)Vermutung schlüssig dargelegt. Das Oberlandesgericht hat sämtliche Beträge, die vom Antragsteller zur Vermögensbildung verwendet werden, vom Einkommen abgesetzt und damit als nicht bedarfsprägend unberücksichtigt gelassen. Die Rechtsbeschwerde hat auch keinen Tatsachenvortrag dazu benannt, welche weiteren Einkommensbestandteile nicht zu Konsumzwecken verbraucht werden, so dass es an einem weitergehenden substantiierten Bestreiten des Antragstellers fehlt.
Allerdings bleibt nach der Rechtsprechung des Senats eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet, ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies gilt grundsätzlich insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26 mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 15 mwN). Anders verhält es sich jedoch ausnahmsweise, wenn die Unterhaltspflicht für den neuen Ehegatten - wenn auch auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruhend - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das ist hier der Fall, weil der Antragsteller schon vor der Scheidung von der Antragsgegnerin gegenüber seiner Lebensgefährtin (und späteren Ehefrau) zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB verpflichtet war und die - der Höhe nach im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffene - entsprechende Unterhaltsverpflichtung daher das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Familieneinkommen reduziert hatte. Die von der Rechtsbeschwerde angestellte Überlegung, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bestehe nur für eine zeitlich sehr überschaubare Phase, während derjenige auf Ehegattenunterhalt für die gesamte, grundsätzlich auf lebenslange Dauer angelegte Ehezeit zu gewähren sei, verfängt nicht. Denn die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l und § 1570 BGB unterscheiden sich bezogen auf die Dauer der Anspruchsberechtigung nicht voneinander (Senatsbeschluss BGHZ 198, 242 =
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht grundsätzlich eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden. Diese beträgt beim Ehegattenunterhalt im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 % des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (Senatsurteile BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN). Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % zusätzlicher Altersvorsorge) belaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 67 f.; Wendl/Dose/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 1 Rn. 1033 f., 1037). Das setzt aber stets voraus, dass solche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge tatsächlich geleistet werden. Hat der Unterhaltsschuldner solches nicht dargelegt, kommt ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersversorgung nicht in Betracht (Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN).
Wenn das Oberlandesgericht demgegenüber angesichts der langjährigen beruflichen Abstinenz der im Jahr 1966 geborenen Antragsgegnerin den Stundenlohn von 10,50 € brutto, den sie an ihrer aktuellen Arbeitsstelle erzielt, als Ergebnis einer angemessenen Erwerbstätigkeit ansieht und so zu einem fiktiven monatlichen Nettolohn von knapp 1.300 € gelangt, ist das rechtsbeschwerderechtlich hinzunehmen. Insbesondere hat der Antragsteller weder aufgezeigt noch ist anderweitig ersichtlich, dass es der Antragsgegnerin möglich ist, nach rund 20 Jahren einen beruflichen Wiedereinstieg als Sekretärin oder Sachbearbeiterin zu vollziehen. Soweit die Rechtsbeschwerde eine Fortbildungsverpflichtung im Sinne des § 1574 Abs. 3 BGB geltend macht, verhält sich das der entsprechenden Rechtsbeschwerderüge zugrunde gelegte Tatsachenvorbringen hierzu in keiner Weise. Nichts anderes folgt schließlich aus der vom Antragsteller vor dem Beschwerdegericht erwähnten Möglichkeit, die Antragsgegnerin könne mit seiner Unterstützung wieder eine Anstellung beim V. -Konzern erhalten, zumal die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits in erster Instanz schriftsätzlich darum gebeten hatte, ihr eine derartige "Anstellung zu verschaffen".
e) Rechtsfehlerfrei - und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen - hat das Oberlandegericht der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts nicht nur den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern darüber hinaus auch einen Zuschlag von vier Prozentpunkten für eine zusätzliche Altersvorsorge zugrunde gelegt.
aa) Der nacheheliche Unterhalt umfasst gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. Der danach geschuldete Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs den Aufbau einer Altersvorsorge zu ermöglichen, die den Einkünften vor Renteneintritt entspricht. Im Rahmen des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB soll der Unterhaltsberechtigte seine weitere Altersvorsorge nicht lediglich aus den erzielten eigenen Einkünften, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können. Dabei ist es gerechtfertigt, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu erreichen wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Nettoeinkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte. Diesen Vorgaben wird es gerecht, wenn der als Elementarunterhalt zugesprochene Betrag dem Nettoarbeitsentgelt gleichgestellt und dieses zur Ermittlung der darauf entfallenden Vorsorgebeiträge mit Hilfe der sogenannten Bremer Tabelle in ein fiktives Bruttoeinkommen umgerechnet wird. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Höhe nach begrenzt (Senatsurteile vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 34 ff. mwN und vom 30. November 2011 - XII ZR 35/09 - FamRZ 2012, 945 Rn. 17 mwN).
Mit Blick darauf hat der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Unterhaltspflichtigen und gleichermaßen dem Unterhaltsberechtigen zugebilligt werden muss, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, und beiden die Möglichkeit eröffnet sein muss, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen (Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 mwN). Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).
cc) Diese Entwicklung kann aber auch bei der Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Borth FPR 2008, 86, 87 f.; Schürmann in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltsprozess 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 1237; MünchKommBGB/Maurer 7. Aufl. § 1578 Rn. 280; Vorstandsempfehlungen des 16. DFGT FamRZ 2005, 1962). Daher ist es jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer Größenordnung betreibt, geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.
2. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den errechneten Unterhalt wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu §§ 1581 ff. BGB erfolgt (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 32 ff. mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 28 ff. mwN). Danach hat das Oberlandesgericht die Leistungsfähigkeit des Antragstellers unter Berücksichtigung des Gleichrangs des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin mit dem der neuen Ehefrau des Antragsgegners zutreffend im Wege der Dreiteilung ermittelt.
a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 - XII ZB 84/15 - FamRZ 2016, 1345 Rn. 14 mwN).
§ 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (Dose FamRZ 2011, 1341, 1347). Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Bei der insoweit gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Aspekte hierbei sind neben der Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der Tatrichter in seine Abwägung auch einzubeziehen hat, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. In diesem Zusammenhang kann auch eine lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 448/17 - FamRZ 2018, 1506 Rn. 24 mwN).
Als Rechtsfolge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Herabsetzung bis auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Dieser Maßstab bildet regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 448/17 - FamRZ 2018, 1506 Rn. 25 mwN). Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen, scheidet eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs (§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB) regelmäßig aus (Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007 Rn. 18 mwN).
Der Unterhaltspflichtige, der sich auf eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts beruft, trägt hinsichtlich der hierfür sprechenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast. In diese fällt deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne des § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch eine Erleichterung nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Danach trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast, die im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007 Rn. 22 mwN).
AG Peine, Entscheidung vom 30.12.2016 - 10 F 393/14 -
OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2018 - 15 UF 19/17 -
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