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Timestamp: 2016-10-26 11:37:59
Document Index: 121810793

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_162/2012 (03.04.2012)
6B_162/2012
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 27. Januar 2012.
Weil der Beschwerdef�hrer am 10. Oktober 2009, um 4.50 Uhr, mit seinem Taxi am Bleicherweg 5 in Z�rich im signalisierten Halteverbot gehalten hatte, um Fahrg�ste aussteigen zu lassen, wurde er wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 SSV mit einer Busse von Fr. 110.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bestraft. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-6 E. III mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 28. Juni 2011 S. 3 E. III). Soweit die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers unverst�ndlich sind, an der Sache vorbeigehen oder den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gen, ist darauf nicht einzutreten. Im �brigen sind sie unbegr�ndet. Davon, dass das Halten, um Taxipassagiere aussteigen zu lassen, kein freiwilliges Halten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 SSV w�re, kann nicht die Rede sein. Aus der Verpflichtung des Taxichauffeurs, seine Fahrg�ste ans Ziel zu bringen, folgt nicht, dass er sie ausgerechnet bei einem signalisierten Halteverbot aus dem Auto steigen lassen muss. Das Halteverbot geht der erw�hnten Verpflichtung des Chauffeurs vor. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.