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Timestamp: 2020-08-06 10:45:12
Document Index: 12814836

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 29', '§ 1617', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 22', '§ 1618', '§ 1617', '§ 45', '§ 30', '§ 31', 'Art. 224', '§ 3', '§ 1617', 'Art. 224', '§ 3', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1616', 'BGH', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1626', '§ 1617', '§ 1672', '§ 1617', 'Art. 1', '§ 1617', 'Art. 1', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1705', '§ 1626', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1618', 'Art. 1', '§ 1617', '§ 1617', 'Art. 1', '§ 1617', '§ 1672', '§ 30', '§ 31', '§ 1617', '§ 1617', '§ 31', '§ 1617', '§ 45', '§ 45']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 04.07.2000 – BayObLG
04.07.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 340
Datum 04.07.2000
Leitsatz Der Elternteil, dem die elterliche Sorge nachträglich übertragen wird, kann dem Kind ...
§§ 1617 a, 1618 a.F. BGB, §§ 29, 31 a, 45 PStG
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge nachträglich übertragen wird, kann dem Kind in entsprechender Anwendung des § 1617a Abs. 2 BGB mit Einwilligung des anderen Elternteils seinen eigenen Namen erteilen (Abgrenzung zu BayObLG 30.5.2000, 1Z BR 11/00, StAZ 2000, 299).
BayObLG, Beschluß vom 4. Juli 2000 – 1Z BR 48/00
Das 1995 geborene Kind ist der Sohn des Beteiligten zu 1), der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Eltern haben keine Sorgeerklärung abgegeben und leben nicht nur vorübergehend getrennt. Das Kind hat seinen Lebensmittelpunkt beim Vater (Beteiligter zu 1). Auf dessen Antrag, dem die Mutter zugestimmt hat, wurde ihm mit Beschluß des Amtsgerichts vom 19.10.1999 die alleinige Sorge für das Kind übertragen. Am 9.12.1999 erklärte der Beteiligte zu 1) zu Protokoll des Standesbeamten, dem Kind seinen Familiennamen zu erteilen. Die Mutter hat hierzu mit öffentlich beglaubigter Erklärung vor dem Standesbeamten am 7.12.1999 ihre Einwilligung erklärt.
Der Standesbeamte hat Zweifel, ob die Erklärung des Beteiligten zu 1) über die Namenserteilung von ihm entgegengenommen und ein entsprechender Randvermerk zum Geburtseintrag des Kindes eingetragen werden darf.
Das Amtsgericht hat auf Vorlage des Beteiligten zu 2) (Standesamtsaufsicht) den Standesbeamten angewiesen, von Bedenken gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes abzusehen. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2).
Das Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde zulässig; es ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 4, § 21, § 22 Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel ist aber in der Sache ohne Erfolg.
Nach § 1618 BGB a.F. habe der Vater eines nichtehelichen Kindes, auch wenn er unverheiratet war, diesem seinen Namen erteilen können. Die seit 1.7.1998 geltende Neufassung der Vorschrift sehe dies nicht mehr vor. Nunmehr könne der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Kind mit Zustimmung des anderen Elternteils dessen Namen erteilen (§ 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese Vorschrift sei beim Wechsel des Sorgerechts auf den anderen Elternteil analog dahin anzuwenden, daß der allein Sorgeberechtigte dem Kind auch den eigenen Namen mit Zustimmung des anderen Elternteils erteilen könne. Die analoge Anwendung sei zulässig, weil es sich um eine ungewollte Lücke im Gesetz handle.
a) Gegenstand der nach § 45 Abs. 2 PStG zulässigen Vorlage ist der Zweifelsfall, ob der Standesbeamte die Erklärung des Beteiligten zu 1) über die Erteilung seines Familiennamens als Namen des Kindes entgegenzunehmen und dem Geburtenbuch im Wege eines Randvermerks gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung von § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 PStG einzutragen hat.
b) Die Vorinstanzen haben die Verpflichtung des Standesbeamten, die Namenserteilungserklärung des Beteiligten zu 1) vom 9.12.1999 entgegenzunehmen und einen entsprechenden Randvermerk im Geburtenbuch des Kindes beizuschreiben, zu Recht bejaht.
aa) Gemäß Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB behält ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind seinen Geburtsnamen, den es zu diesem Zeitpunkt geführt hat. Dies ist der Familienname der Mutter, da das Kind nicht ehelich geboren wurde (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.).
Jedoch kann gemäß Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB eine nachträgliche Namensänderung im Rahmen der §§ 1617a Abs. 2, 1617 b, 1617 c und 1618 erfolgen. Diese Vorschriften sehen jedoch eine Namensänderung für den Fall nicht vor, daß der Elternteil, dessen alleinige Sorge erst begründet wurde, nachdem das Kind bereits einen Namen erhalten hatte, dem Kind den eigenen Namen erteilen will. § 1617a Abs. 2 BGB regelt vielmehr nur den Fall, daß der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt.
Die Vorschriften zur Namensgestaltung enthalten zwingendes Recht; das Namensbestimmungsrecht der Eltern ist grundsätzlich durch die gesetzlich vorgegebenen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., Einf. vor § 1616 Rdnr. 4). Allerdings kann eine gesetzliche Regelungslücke im Wege der Rechtsfortbildung unter analoger Anwendung im Gesetz vorgesehener rechtsähnlicher Tatbestände geschlossen werden, wenn eine planwidrige Unvollständigkeit gegeben ist (vgl. BGHZ 65, 300, 302; NJW 1981, 1726, 1727; 1988, 2109, 2110; Palandt/Heinrichs Einl. Rdnr. 47). Von dieser Voraussetzung ist das Landgericht im vorliegenden Fall zutreffend ausgegangen. Der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des § 1618 BGB a.F. die Zulässigkeit der Einbenennung grundsätzlich beibehalten wollen und insbesondere die Möglichkeit, den Kindesnamen abweichend vom Regelfall (§ 1617a Abs. 1, § 1626a Abs. 2 BGB bzw. § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) nach dem Namen des Vaters zu bilden, für den Fall der Sorgerechtsübertragung auf diesen (§ 1672 Abs. 1 BGB) nicht einschränken wollen. Er hat allerdings diesen Fall nicht ausdrücklich geregelt.
bb) Der Annahme einer unbewußten Regelungslücke steht nicht entgegen, daß der Gesetzgeber bestimmte Fallgestaltungen einer Namensänderung des Kindes nach einem Wechsel des Sorgerechts bewußt ausgeschlossen hat.
(1) Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRGE, BT-Drucks. 13/4899 S. 8) sah eine Bestimmung vor (§ 1617b Abs. 2 i.d. F. von Art. 1 Nr. 6 KindRGE), die es einem Elternteil erlauben sollte, den Namen des Kindes neu zu be-
stimmen, wenn sein alleiniges Sorgerecht erst begründet wird, wenn das Kind bereits einen Namen führt. In diesem Fall sollte der Elternteil, der die Alleinsorge erst erlangt hat, nachdem dem Kind bereits sein Name zugewiesen war, einen Gleichlauf seines Namens mit dem Kindesnamen herbeiführen können. Gedacht war an die Fälle, in denen der ursprünglich »namensgebende« Elternteil verstirbt und dem anderen Elternteil damit die elterliche Alleinsorge zufällt; allerdings sind auch die Fälle in Betracht gezogen worden, in denen die elterliche Sorge einem Elternteil entzogen wird oder ruht (BT-Drucks. 13/4899 S. 91).
(2) Diese Vorschrift ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BR-Drucks. 13/8511 S. 73) in der endgültigen Gesetzesfassung gestrichen worden. Der Rechtsausschuß hat eine Ausnahme vom Grundsatz der Namenskontinuität in dem nach § 1617b Abs. 2 i.d. F. des Art. 1 Nr. 6 KindRGE vorgesehenen Umfang nicht für geboten angesehen und die geplante Regelung nicht in das seit 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz aufgenommen. Eine Neubestimmung des Kindesnamens nach Sorgerechtswechsel ist danach nur in den Fällen des § 1617b Abs. 1 BGB bei nachträglich begründeter gemeinsamer Sorge der Eltern und im Fall des § 1618 BGB möglich, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil und der Stiefelternteil dem Kind ihren Ehenamen erteilen wollen. Weitere Fälle der Namensangleichung aus Anlaß eines Sorgerechtswechsels hat der Gesetzgeber nicht regeln wollen (vgl. BayObLG 30.5.2000, 1Z BR 11/00, StAZ 2000, 299).
(3) Im vorliegenden Fall ist nicht die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater Anlaß der von ihm mit Einwilligung der Mutter gewünschten Namensänderung; vielmehr nehmen die Eltern das Recht wahr, dem nichtehelichen Kind anstelle des von der Mutter abgeleiteten Geburtsnamens den Namen des Vaters zu erteilen. § 1617a Abs. 2 BGB gewährleistet die Ausübung des Rechts beider Elternteile, auf eine Neubestimmung des Kindesnamens nach dem Namen des Elternteils hinzuwirken, dessen Name nicht Geburtsname geworden ist. Dies war nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 Satz 3 BGB a.F. so geregelt, daß der Vater des nichtehelichen Kindes, ohne das Sorgerecht zu haben (vgl. § 1705 BGB a.F.), dem Kind mit Einwilligung der Mutter (und des Kindes) seinen Namen erteilen konnte. Da der Gesetzgeber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes die Möglichkeit, den elterlichen Namen auf das Kind zu übertragen, als Teil der elterlichen Sorge ansieht (vgl. Gaaz, StAZ 1998, 241, 247), leitet sich nunmehr der Geburtsname des nichtehelichen Kindes regelmäßig von der allein sorgeberechtigten Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB) ab, die diesen mit Einwilligung des Vaters nach dessen Namen neu bestimmen kann (§ 1617a Abs. 2 BGB).
(4) Die Neuregelung dient als Ersatz für die frühere Einbenennung des nichtehelichen Kindes durch seinen Vater (vgl. Gaaz a.a.O.; Palandt/Edenhofer § 1617 a Rdnr. 2). In dieser gesetzestechnischen »Umkehr« hat der Gesetzgeber keinen sachlichen Unterschied zu der bisherigen Regelung des § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BGB gesehen (BT-Drucks. 13/4899 S. 92). Der Gesetzgeber hat die als § 1618 Abs. 2 i.d.F. von Art. 1 Nr. 6 KindRGE vorgesehene Regelung als § 1617a Abs. 2 BGB übernommen und anders als im Fall des § 1617b Abs. 2 i.d.F. von Art. 1 Nr. 6 KindRGE unverändert beibehalten. Nach wie vor ist der gemeinsame Wille der Eltern zur Namensneubestimmung erforderlich. Daß das Erklärungsrecht dem Sorgerecht folgt, hat gesetzestechnische Bedeutung und dient dem Zweck, dem gemeinsamen Willen der Eltern Rechnung zu tragen, dem Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu erteilen.
(5) Geht das Erklärungsrecht aufgrund Wechsel des Sorgerechts auf den bislang nicht sorgeberechtigten Elternteil über, dessen Namen das Kind nach dem übereinstimmenden Willen der Eltern erhalten soll, ist dieser in entsprechender Anwendung des § 1617a Abs. 2 BGB befugt, die Namensneubestimmung vorzunehmen. Die analoge Anwendung ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerechtfertigt, weil diese den Eltern ohne Ehenamen und ohne gemeinsame Sorge ermöglichen will, den nach einem Elternteil abgeleiteten Geburtsnamen auf den Namen des anderen Elternteils abzuändern. Für dieses Recht ist es bei übereinstimmendem Willen der Eheleute von untergeordneter Bedeutung, daß das Sorgerecht gemäß § 1672 Abs. 1 BGB vor dem zunächst namengebenden Elternteil auf den Elternteil übergegangen ist, dessen Name für das Kind neu bestimmt werden soll. Es handelt sich dabei nicht um eine Namensangleichung anläßlich eines Sorgerechtswechsels, die der Gesetzgeber grundsätzlich ausschließen wollte (vgl. dazu BayObLG a.a.O.).
cc) Der Standesbeamte ist daher gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 PStG in Verbindung mit der analogen Anwendung der § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 PStG, § 1617a Abs. 2 BGB verpflichtet, die Namensbestimmungserklärung des Beteiligten zu 1) vom 9.12.1999 entgegenzunehmen und einen entsprechenden Randvermerk im Geburtenbuch anzubringen, nachdem die Einwilligung der Mutter als nicht mehr sorgeberechtigter Elternteil formgerecht (§ 1617a Abs. 2 Satz 3 BGB, § 31a Abs. 1 Satz 1 PStG) vorliegt und es der Einwilligung des noch nicht fünfjährigen Kindes nicht bedarf (§ 1617a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB).
Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, von Bedenken gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes abzusehen. Zwar hat das Gericht auf die Vorlage gemäß § 45 Abs. 2 PStG den Standesbeamten zur Vornahme der konkreten unterlassenen Amtshandlung anzuweisen, wenn es deren Voraussetzungen bejaht (vgl. Hepting/Gaaz, PStR, § 45 PStG Rdnr. 75). Aus der Formulierung des Entscheidungssatzes des Amtsgerichts lassen sich jedoch die vom Standesbeamten vorzunehmenden Amtshandlungen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.