Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/koerperliche-durchsuchung-als-arbeitsunfall/2017/11?suche=&page=5
Timestamp: 2018-07-20 16:09:26
Document Index: 139821827

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 20', 'Art. 157', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 106', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

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Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Anordnung (auch) auf Gründe stützt, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 18.10.2017 (10 AZR 47/27) hervor.
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht grundsätzlich nur solchen Mitarbeitern zu, die zum Zeitpunkt der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.10.2017 (8 AZR 845/15) hervor.
Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) verstößt.
TVöD-K: Samstag ist Werktag
Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG.
Dies entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2017 (10 AZR 171/16).
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BAG: Unbillige Weisung nicht mehr verbindlich
Der 5. Senat des BAG hat in einem Antwortbeschluss vom 14.9.2017 (5 AS 7/17) auf Anfrage des 10. Senats des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16 [A]) erklärt, dass er nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält.
Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einer anderen geeigneten Stelle besteht. Davon geht die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-103/16 aus.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann (Entscheidung v. 5.9.2017 – 61496/08, Bărbulescu).
Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Verträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. So entschied das BAG mit Urteil vom 30.8.2017 (7 AZR 864/15).
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) hervor.