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Timestamp: 2018-03-20 23:04:40
Document Index: 74508429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 67', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 95', '§ 140']

Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist Teil der Strafzumessung. Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten müssen eine Prüfung des Revisionsgericht möglich machen. Schätzungen in Bezug auf das Einkommen lassen eine pauschale, den Umständen des Einzelfalles nicht gerecht werdende Betrachtungsweise besorgen.
Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ss 8/12
: 1 Ss 8/12
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Festsetzung des Tagessatzes in Höhe von 9 Euro nicht.
Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist ein Teil der Strafzumessung. Sie kann deshalb durch das Revisionsgericht nur In beschränktem Umfang nachgeprüft werden. Der Tatrichter hat einen weiten Beurteilungsspielraum, der es ihm gestattet, seine eigene Wertung dergestalt zur Geltung zu bringen, dass sie neben anderen abweichenden Meinungen, auch der des Revisionsgerichts, als gleich richtig zu bestehen vermag und bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (BGHSt 27, 228, 230; OLG Dresden, Urteil vom 03. Juli 2009, 2 Ss 163/09). Die Urteilsgründe müssen jedoch eine Ermessensüberprüfung ermöglichen. Diese Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ausreichend festgestellt und in rechtsfehlerfreier Weise berücksichtigt worden sind (BGH a.a.O., OLG Dresden a.a.O.).
Vorliegend lassen die vom...weiterlesen...
Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.
Urteil vom 10.04.2012 - C-83/12 PP
: C-83/12 PP
Bericht vom 10.04.2012: ""
33 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 21 und 34 des Visakodexes dahin auszulegen sind, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist.
34 Einleitend ist festzustellen, dass die mit dem Visakodex getroffenen Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels erlassen wurden, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Art. 67 AEUV zu errichten.
35 Der Visakodex zielt nach seinem dritten Erwägungsgrund darauf ab, ein...weiterlesen...
Die Richtlinie 2008 aus 115 EG (vgl. Gesetzesbegründung BTDs 17/5470 vom 12. April 2011 S. 1) verbietet nicht die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG.
Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG ist jedoch in Umsetzung der Richtlinie die vollständige Einhaltung des Rückkehrverfahrens und dessen entsprechende Darlegung in dem Urteil sowie Ausführungen dazu, dass sich der Angeklagte außerhalb dieses Verfahrens gestellt hat.
Beschluss vom 26.03.2012 - (4) 1 Ss 393/11 (20/12)
: (4) 1 Ss 393/11 (20/12)
Bericht vom 26.03.2012: ""
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz durch unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu einer Geldstraße von fünfzig Tagessätzen zu je 5,- EUR verurteilt.
Der Angeklagte, der bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist, verfügte mehrfach über eine Duldung, die jedoch abgelaufen ist. Obwohl der Angeklagte wusste, dass sein Aufenthaltstitel am 17. Juni 2009 erloschen war und er durch Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin - Ausländerbehörde - vom 27. Mai 2010 mit einer Ausreisefrist bis zum 27. Juni 2010 ausgewiesen worden war, blieb er hier und hielt sich seitdem weiterhin ohne Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland auf.
Er ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und am 26. März 2010 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin – 423 Ds 23/10 Jug –...weiterlesen...
Eine Pflichtverteidigerbeiordnung ist notwendig bei einer Verteidigung gegen den Vorwurf der illegalen Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), da über die Kenntnis des Wortlauts der einschlägigen Norm des Aufenthaltsgesetzes hinausgehende Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden.
Beschluss vom 23.02.2012 - 21 Qs 11/12
: 21 Qs 11/12
Bericht vom 23.02.2012: ""
Die Beschwerde der Beschuldigten ist statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Beiordnung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten.
Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Beide Voraussetzungen korrelieren miteinander: Je höher die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten ist, desto schwieriger kann die Sach- und Rechtslage sein; je schwächer die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten ist, desto tiefer sind die Maßstäbe bei der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage anzusetzen. Von daher macht insbesondere die Sprachunkundigkeit eines Beschuldigten die Bestellung eines Verteidigers nicht schlechthin erforderlich. So wird bei einfach gelagerten Fällen des Kernstrafrechts auch ein sprach- und...weiterlesen...
: 2 St OLG Ss 208/11
Bericht vom 30.01.2012: ""
Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger. Zum Zweck der Aufnahme eines Medizinstudiums wurde ihm 2007 eine Aufenthaltserlaubnis unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass diese zweckgebundene...weiterlesen...
Erfolgt eine unerlaubte Einreise mit anschließendem unerlaubtem Aufenthalt, um die schwangere Verlobte und das erwartete gemeinsame Kind zu unterstützen, stellt dies einen ungeschriebenen Strafausschließungsgrund dar.
Urteil vom 26.01.2012 - 74 Cs 200 Js 67578/10 (41/11)
: 74 Cs 200 Js 67578/10 (41/11)
Bericht vom 26.01.2012: ""
Dem Angeklagten ist von der Staatsanwaltschaft mit dem Strafbefehlsantrag vom 11.2.2011 vorgeworfen worden, in der Zeit vom 10.4.2007 und dem 11.5.2010 zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel. eingereist und sich zumindest am zuletzt genannten Tag hier unerlaubt aufgehalten zu haben.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war davon auszugehen, dass der Angeklagte in das Bundesgebiet trotz fehlenden Aufenthaltstitels eingereist ist, um die von ihm schwangere Verlobte und das erwartete gemeinsame Kind zu unterstützen.
Das Gericht hat zu Gunsten des Angeklagten einen ungeschriebenen Strafausschließungsgrund angenommen und damit sich der Auffassung des Landgerichts Hamburg (vgl. BeckRS 2010, 10830) angeschossen, das in einem ähnlich gelagerten Fall ebenso entschieden hat.
Er ist deswegen aus rechtlichen Gründen freigesprochen worden. [...]weiterlesen...