Source: https://stuhloase.de/agb
Timestamp: 2019-11-22 12:01:32
Document Index: 361768916

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 377', '§ 950', '§ 771', '§ 771']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen | STUHLOASE ðŸ¥‡ -
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) der Stuhloase GmbH & Co. KG
1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grundlage dieser AGB.
2. Sie gelten gegenÃ¼ber Unternehmern auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen GeschÃ¤fte ausschlieÃŸlich.
3. Bestellungen oder AuftrÃ¤ge sind fÃ¼r den Kunden bindend; der Vertrag kommt nach unserer Wahl durch AuftragsbestÃ¤tigung oder AusfÃ¼hrung der Bestellung oder des Auftrages zustande.
4. Abweichende GeschÃ¤ftsbedingungen oder GegenbestÃ¤tigungen lehnen wir ausdrÃ¼cklich ab. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukÃ¼nftigen VertrÃ¤gen.
1. Konstruktions- und/oder FormÃ¤nderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich geÃ¤ndert wird und die Ã„nderungen fÃ¼r den Kunden fÃ¼r den vertragsgemÃ¤ÃŸen Verwendungszweck zumutbar sind.
2. Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Beschaffenheitsangaben unsererseits sind im Rahmen des HandelsÃ¼blichen nur Anhaltspunkte innerhalb der tatsÃ¤chlich anzutreffenden Bandbreite der entsprechenden Werte zu Abmessung, Farbe, QualitÃ¤t, chemischer Zusammensetzung und Wirkungsweise der von uns gelieferten Ware.
3. Eine Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit, die Haltbarkeit oder den Ertrag des Liefergegenstandes oder ein Beschaffungsrisiko Ã¼bernehmen wir nur durch ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung, nicht aber aufgrund des Inhaltes von Produktbeschreibungen, technischen Daten und anderen Drucksachen und Informationen.
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Lager oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschlieÃŸlich Verpackung. Angegebene und vereinbarte Preise verstehen sich Unternehmern gegenÃ¼ber netto zuzÃ¼glich der Mehrwertsteuer in der zur Zeit der AusfÃ¼hrung unserer Leistungen geltenden gesetzlichen HÃ¶he.
2. Unsere Kaufpreisforderung erhÃ¶ht oder ermÃ¤ÃŸigt sich entsprechend der tatsÃ¤chlich gelieferten Menge.
3. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu leisten. Skontozusagen gelten nur fÃ¼r den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung frÃ¼herer Lieferungen nicht im RÃ¼ckstand befindet.
4. Zahlungen dÃ¼rfen an unsere Angestellten nur erfolgen, wenn diese eine gÃ¼ltige Inkassovollmacht vorweisen.
5. Wir nehmen Wechsel oder Schecks nur bei entsprechender Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Gutschriften Ã¼ber Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzÃ¼glich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir Ã¼ber den Gegenwert verfÃ¼gen kÃ¶nnen.
6. Unsere Forderungen werden auch im Fall der GewÃ¤hrung von Zahlungsfristen unabhÃ¤ngig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fÃ¤llig, wenn der Kunde schuldhaft Zahlungsbedingungen nicht einhÃ¤lt oder Tatsachen eintreten, die begrÃ¼ndeten Zweifel an der KreditwÃ¼rdigkeit des Kunden entstehen lassen. Hiervon abweichende Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberÃ¼hrt.
7. Der Kunde darf gegenÃ¼ber unseren AnsprÃ¼chen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch ist unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt. Unternehmer dÃ¼rfen gegenÃ¼ber unseren AnsprÃ¼chen ein Leistungsverweigerungs- oder ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der ihnen zugrunde liegende Anspruch unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. Das gilt auch fÃ¼r das unternehmerische ZurÃ¼ckbehaltungsrecht aus den Â§Â§ 369 bis 372 HGB.
8. Besteht zwischen uns und dem Kunden eine laufende GeschÃ¤ftsbeziehung, so werden -soweit nichts anderen bestimmt ist- alle entstehenden gegenseitigen Forderungen in ein Kontokorrentkonto eingestellt, fÃ¼r das die Bestimmungen des HGB gelten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen Schuldsalden mindestens in HÃ¶he eines Zinssatzes von 5 % bei Verbrauchern und 9 % bei Unternehmern jeweils Ã¼ber dem Basiszinssatz verzinst. Unsere KontoauszÃ¼ge gelten als RechnungsabschlÃ¼sse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Wir werden den Kunden hierauf spÃ¤testens mit Beginn der Frist besonders hinweisen.
9. Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir den Kunden bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden BetrÃ¤gen spÃ¤testens einen Werktag vor Lastschrifteinzug Ã¼ber diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden BetrÃ¤gen benachrichtigen wir den Kunden spÃ¤testens einen Werktag vor der ersten Lastschrift Ã¼ber den ersten Lastschrifteinzug und die FolgeeinzÃ¼ge.
Lieferfristen und Verzug / Selbstbelieferung und HÃ¶here Gewalt
1. Lieferfristen und -termine gelten nur als annÃ¤hernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ausdrÃ¼cklich als verbindlich gegeben haben. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung unserer AuftragsbestÃ¤tigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bei einer Versandschuld der Liefergegenstand an die zum Transport vorgesehene Person Ã¼bergeben wurde, oder bei Eigentransport unser Lager oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder bei einer Hohlschuld die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
3. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden GrÃ¼nden fÃ¼r die Erbringung unserer vertraglich geschuldeten Lieferung/Leistung, Lieferungen/Leistungen unserer Vorlieferanten trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer und ausreichender entsprechender Eindeckung (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse HÃ¶herer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von lÃ¤nger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir den Kunden unverzÃ¼glich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfÃ¼llten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurÃ¼ckzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko Ã¼bernommen haben. Der HÃ¶heren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behÃ¶rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete TransportengpÃ¤sse, unverschuldete Betriebsbehinderungen -z.B. durch Feuer, Wasser oder MaschinenschÃ¤den -, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigefÃ¼hrt worden sind, gleich.
Ist ein Liefer-/Leistungstermin oder eine Liefer-/Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird/werden diese/r aufgrund von vorstehend dargestellten Ereignissen Ã¼berschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfÃ¼llten Teils vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende AnsprÃ¼che des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Reglung gilt entsprechend, wenn aus den vorgenannten GrÃ¼nden auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder Leistungstermins eine Ã¼bliche Liefer- und Leistungsfrist mehr als 7 Kalendertage Ã¼berschritten wurde. Wird der Vertrag bei von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen durch uns oder den Kunden ganz oder teilweise aufgelÃ¶st, werden wir dem Kunden fÃ¼r den Fall, dass dieser vorgeleistet haben sollte, den auf den aufgelÃ¶sten Teil des Vertrages entfallenden Teil der Gegenleistung unverzÃ¼glich zurÃ¼ckerstatten.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die ErfÃ¼llung der bis zur Lieferung bestehenden Vertragspflicht des Kunden voraus.
GefahrÃ¼bergang und Transport
1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl Ã¼berlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einer Versendungsschuld mit der Ãœbergabe der Ware an den Spediteur oder FrachtfÃ¼hrer, spÃ¤testens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes die Gefahr auf den Kunden Ã¼ber. Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Kunde die Versandkosten Ã¼bernommen hat.
3. Ist der Kunde Unternehmer und verzÃ¶gert sich der Versand infolge von UmstÃ¤nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden Ã¼ber.
4. Angelieferte GegenstÃ¤nde sind auch dann, wenn sie unwesentliche MÃ¤ngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner nach Gesetz und Vertrag bestehenden Rechte entgegenzunehmen.
5. Teillieferungen sind zulÃ¤ssig.
Haftung wegen Sach- und RechtsmÃ¤ngeln, MÃ¤ngelrÃ¼ge
1. Wir leisten fÃ¼r den Liefergegenstand GewÃ¤hr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend und in Â§ 7 nichts anderes bestimmt ist:
2. FÃ¼r Verbraucher gilt:
2.1. Die AnsprÃ¼che und Rechte des Kunden bei MÃ¤ngeln an einem gebrauchten, beweglichen Liefergegenstand verjÃ¤hren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer Â§ 6 Nr. 4 in einem Jahr ab GefahrÃ¼bergang.
2.2. Verbraucher haben uns offensichtliche MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine MÃ¤ngelanzeige, erlÃ¶schen die GewÃ¤hrleistungsrechte fÃ¼r offensichtliche MÃ¤ngel. Dies gilt nicht im Falle vorsÃ¤tzlichen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Ãœbernahme einer Garantie der MÃ¤ngelfreiheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. FÃ¼r Unternehmer gilt:
3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Verkauf gebrauchter, beweglicher LiefergegenstÃ¤nde unter dem Ausschluss jeglicher GewÃ¤hrleistung. Hat der Kunde bei einem gebrauchten, beweglichen Kaufgegenstand im Einzelfall GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che - etwa wegen gesonderter Vereinbarung - , so verjÃ¤hren die AnsprÃ¼che und Rechte des Kunden wegen MÃ¤ngeln ein Jahr nach GefahrÃ¼bergang. Das gilt nicht in den in Nummer 4 dieses Paragraphen genannten FÃ¤llen.
3.2. AnsprÃ¼che und Rechte des Kunden bei MÃ¤ngeln an beweglichen, neu hergestellten LiefergegenstÃ¤nden verjÃ¤hren vorbehaltlich der Regelungen in Â§ 6 Nr. 4 in einem Jahr ab GefahrÃ¼bergang.
3.3. FÃ¼r MÃ¤ngel, die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, leisten wir nach unserer Wahl zunÃ¤chst Nachlieferung oder Nachbesserung. Bei unerheblichen MÃ¤ngeln kÃ¶nnen wir anstelle der NacherfÃ¼llung Minderung gewÃ¤hren.
3.4. Ist die NacherfÃ¼llung fehlgeschlagen, stehen dem Kunden die Rechte auf Minderung, RÃ¼cktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn er vor AusÃ¼bung dieser Rechte uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur NacherfÃ¼llung gesetzt hat. Diese Rechte setzen ferner voraus, dass der Kunde uns unmissverstÃ¤ndlich androht, die NacherfÃ¼llung nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zu akzeptieren. Die vorstehende Regelung (Â§ 6 Nr. 3.4.) gilt nicht, wenn nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
4. Die vorstehenden Regelungen Ã¼ber den Ausschluss der MÃ¤ngelansprÃ¼che des Kunden und die VerjÃ¤hrungsfristen gelten nicht im Falle vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Ãœbernahme einer Garantie der MÃ¤ngelfreiheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Ãœbernahme eines Beschaffungsrisikos.
5. FÃ¼r die FÃ¤lle des Handelskaufs bleiben sÃ¤mtliche Regelungen in Â§ 377 HGB durch diese AGB unberÃ¼hrt.
SchadensersatzansprÃ¼che des Kunden, gleich aus welchen RechtsgrÃ¼nden, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhÃ¤ltnis und aus unerlaubten Handlungen, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in FÃ¤llen der Arglist, des Vorsatzes oder grober FahrlÃ¤ssigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Ãœbernahme einer Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. â€žWesentliche Vertragspflichtenâ€œ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schÃ¼tzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewÃ¤hren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrages Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmÃ¤ÃŸig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Ã„nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1. FÃ¼r Unternehmer gilt:
1.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschÃ¤ftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenÃ¼ber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
1.2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiter zu verkaufen.
1.3. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt fÃ¼r uns im Sinne von Â§ 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen GegenstÃ¤nde. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen GegenstÃ¤nden zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so Ã¼bertrÃ¤gt der Kunde uns schon jetzt im gleichen VerhÃ¤ltnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich fÃ¼r uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen.
1.4. Erwerben wir in den FÃ¤llen der Nummer 1.3. neues Eigentum, so Ã¼bertragen wir dieses bereits jetzt unter der Bedingung der vollstÃ¤ndigen Bezahlung unserer in Nummer 1.1 dieses Paragraphen genannten Forderungen auf den Kunden.
1.5. Der Kunde tritt einen erstrangigen Teil der Forderung aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung des Liefergegenstandes oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware in HÃ¶he des von uns berechneten Kaufpreises fÃ¼r den Liefergegenstand schon jetzt an uns ab.
1.6. Der Kunde ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermÃ¤chtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Abtretungsanzeige auszuhÃ¤ndigen oder die direkte Anzeige zu ermÃ¶glichen. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Ãœbersteigt der SchÃ¤tzwert der fÃ¼r uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 30%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
2. FÃ¼r Kunden, die nicht Unternehmer sind, gilt:
2.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger bis dahin entstandener RechnungsbetrÃ¤ge fÃ¼r die Lieferung von Ersatzteilen fÃ¼r den entsprechenden Kaufgegenstand und an ihm ausgefÃ¼hrte Reparaturen nebst Zinsen und dergleichen vor.
2.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung weiter zu verÃ¤uÃŸern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen untrennbar zu vermengen, zu vermischen oder zu verbinden, solange er unsere Forderungen gemÃ¤ÃŸ Nummer 2.1 dieses Paragraphen nicht bezahlt hat.
3. FÃ¼r alle Kunden gilt:
3.1. Beabsichtigt der Kunde nicht den sofortigen, berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes oder verlangen wir eine Versicherung, hat der Kunde die uns gehÃ¶renden Waren in angemessenen Umfang gegen die Ã¼blichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die VersicherungsansprÃ¼che abzutreten. Wir sind auch berechtigt, die VersicherungsprÃ¤mien zu Lasten des Kunden zu leisten.
3.2. Treten wir wegen vom Kunden zu vertretenen vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurÃ¼ck, so ist der Kunde verpflichtet, unter anderem die Kosten der RÃ¼cknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes sowie die dadurch anfallenden Verwaltungskosten zu tragen. Diese Kosten betragen ohne Nachweis 10 % des VerwertungserlÃ¶ses einschlieÃŸlich Umsatzsteuer. Sie sind hÃ¶her oder niedriger anzusetzen, wenn wir hÃ¶here oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Der ErlÃ¶s wird dem Kunden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhÃ¤ngender Forderungen unsererseits gutgebracht.
3.3. Bei PfÃ¤ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzÃ¼glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO erheben kÃ¶nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten einer Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns fÃ¼r den entstandenen Ausfall.
3.4. Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter VerpfÃ¤ndung des betrieblichen Inventars verpflichtet sich der Kunde, unsere Eigentumsrechte aus dem Eigentumsvorbehalt an den noch nicht vollstÃ¤ndig bezahlten LiefergegenstÃ¤nden bei dem betreffenden Kreditinstitut zu sichern.
Zur PrÃ¼fung der BonitÃ¤t des Kunden kÃ¶nnen wir entsprechende Informationen von externen Dienstleistern und Auskunfteien abfragen. Zu den abgefragten Informationen gehÃ¶ren auch Informationen Ã¼ber die Anschrift des Kunden und bei natÃ¼rlichen Personen das Geburtsdatum.
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentliches SondervermÃ¶gen, so ist Gerichtsstand fÃ¼r alle Rechtsstreitigkeiten unser Sitz. Dies gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir sind darÃ¼ber hinaus berechtigt, Klage auch in einem Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Die in Ziffer VIII. getroffenen Regelungen (z. B. Schiedsgericht) bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschlieÃŸlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG); dies gilt auch fÃ¼r die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abreden. Der gesetzliche Vorrang verbraucherschÃ¼tzender Normen des Staates, in dem der Kunde seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberÃ¼hrt.