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Timestamp: 2016-10-28 21:38:18
Document Index: 29908051

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 138/99 (15.09.2000)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Marc R. Bercovitz, Zentralstrasse 47, Biel,
A.- Im Verlauf des Jahres 1996 f�hrte die Ausgleichskasse des Kantons Zug bei der F.________ GmbH Arbeitgeberkontrollen durch. Aufgrund des Pr�fungsberichts vom 26. November 1996 erliess die Ausgleichskasse gegen�ber der F.________ GmbH am 10. Dezember 1996 eine Nachzahlungsverf�gung, mit welcher f�r die Jahre 1991 bis 1994 parit�tische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 23'686. 05 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszins) eingefordert wurden. Erfasst wurden dabei unter anderem Entsch�digungen an R.________ im Jahre 1994 im Betrag von Fr. 79'446. -. Dieser war als freier Aussendienstmitarbeiter bzw. Handelsreisender f�r die F.________ GmbH t�tig. Mit separater Verf�gung vom 3. M�rz 1997 teilte die Ausgleichskasse R.________ direkt mit, dass die F.________ GmbH mit Verf�gung vom 10. Dezember 1996 verpflichtet worden sei, f�r ihn parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 10'407. 45 nachzuzahlen.
B.-DievonderF. ________GmbHundvonR. ________hiegegeneingereichtenBeschwerdenwiesdas Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 11. M�rz 1999 ab, nachdem es die beiden Verfahren vereinigt hatte.
C.- Dagegen lassen sowohl die F.________ GmbH als auch R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. M�rz 1999 sowie der Verf�gung der Ausgleichskasse vom 3. M�rz 1997 sei festzustellen, dass R.________ als Selbstst�ndigerwerbender im Sinne von Art. 9 AHVG gelte. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Vorinstanz und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 11. M�rz 1999 sowie der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 3. M�rz 1997. Bei dieser Verf�gung handelt es sich indessen nicht um eine selbstst�ndige Beitragsverf�gung, sondern um die in Form einer Verf�gung erfolgende Mitteilung an R.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2), dass die Beschwerdegegnerin mittels Nachzahlungsverf�gung vom 10. Dezember 1996 die F.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 1) verpflichtet hat, parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge f�r im Jahr 1994 ausgerichtete Entgelte zu entrichten. Mit dieser Notifikationsverf�gung ist die Beschwerdegegnerin nur der von der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts verlangten Auflage nachgekommen, wonach derartige Beitragsverf�gungen grunds�tzlich dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu er�ffnen sind (BGE 113 V 3 Erw. 2 mit Hinweisen). Eigentliches Anfechtungsobjekt bildet somit die Nachzahlungsverf�gung vom 10. Dezember 1996.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Soweit die Beschwerdef�hrer mit ihrem Rechtsbegehren den Erlass einer selbstst�ndigen Feststellungsverf�gung �ber das Beitragsstatut des Beschwerdef�hrers 2 verlangen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist eine Feststellungsverf�gung zul�ssig, wenn der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Interesse nachweist. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung nur dann gegeben ist, wenn die gesuchstellende Person ein rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung ihres Rechtes hat, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der angefochtenen Nachzahlungsverf�gung vom 10. Dezember 1996 um eine rechtsgestaltende Verf�gung, mit welcher das Beitragsstatut indirekt festgelegt worden ist. Entgegen der Vorinstanz und den Beschwerdef�hrern besteht mithin kein Anspruch auf Erlass einer selbstst�ndigen Feststellungsverf�gung. Wenn sie auf den Entscheid des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (ZAK 1986 S. 573 Erw. 1a) verweisen, so gilt zu bemerken, dass dort ein Fall zu beurteilen war, in welchem noch keine Beitragsverf�gung ergangen und auch nicht abzusehen war, dass eine solche ohne weiteres bewirkt werden konnte.
3.- Streitig ist vorliegend die Erfassung von R.________ als Unselbstst�ndigerwerbenden, w�hrend der die Nachzahlungsverf�gung vom 10. Dezember 1996 insgesamt best�tigende vorinstanzliche Entscheid im �brigen nicht angefochten wird.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
4.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 122 V 171 Erw. 3, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl.fernerBGE 123 V 162 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tzen �ber die Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit Agenten oder Handelsvertreter normalerweise als Arbeitnehmer zu betrachten sind, es sei denn, dass die Gesamtheit der Umst�nde im Einzelfall f�r die Annahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit spricht. Bei der beitragsrechtlichen Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob ein Handelsreisenden- oder Agenturvertrag im obligationenrechtlichen Sinne vorliegt. Vertreter sind im Allgemeinen frei, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen; sie haben jedoch selten ein wirtschaftliches Risiko wie ein Unternehmer zu tragen. Ihr Risiko ersch�pft sich in der Abh�ngigkeit von ihrem pers�nlichen Arbeitserfolg und ist nur dann als Risiko eines Selbstst�ndigerwerbenden zu werten, wenn betr�chtliche Investitionen oder Angestelltenl�hne getragen werden m�ssen (ZAK 1988 S. 377 Erw. 2b, ZAK 1986 S. 121 Erw. 2b und 575 Erw. 2b je mit weiteren Hinweisen).
5.- Nicht streitig ist, dass der Beschwerdef�hrer 2 auf der Basis eines Vertrages f�r die Beschwerdef�hrerin 1 t�tig ist, der als Arbeitsvertrag �berschrieben ist und in welchem er als Handelsreisender bezeichnet wird. Unter den Parteien ist weiter auch nicht umstritten, dass der Beschwerdef�hrer 2 als Arbeitnehmer qualifiziert werden m�sste, wenn die Bestimmungen des Vertrages integral anwendbar w�ren. Bei diesem Vertrag handelt es sich, wie die Beschwerdef�hrer selber einr�umen, um einen Musterarbeitsvertrag f�r Handelsreisende.
Der Beschwerdef�hrer 2 hat indessen bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, die Parteien seien bei Abschluss des Vertrages unter Zeitdruck gestanden und h�tten deshalb einen Musterarbeitsvertrag f�r Handelsreisende �bernommen, ohne sich �ber dessen Rechtsnatur wie auch einige den tats�chlichen Verh�ltnissen widersprechende Bestimmungen gr�ssere Gedanken zu machen. Beide Beschwerdef�hrer best�tigen dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weisen besonders darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer 2 weisungsunabh�ngig arbeite und auch in arbeitsorganisatorischer Hinsicht v�llig frei von der Beschwerdef�hrerin 1 sei. Dies betreffe namentlich auch seine Arbeits- und Ferienzeiten. Ebenso best�nden keine finanzierten Weiterbildungsm�glichkeiten. Schliesslich sei der Beschwerdef�hrer 2 auch v�llig frei in der Wahl der von ihm vertriebenen Produkte und Marken. Allerdings sind die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 2 in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in jeder Beziehung deckungsgleich, und es wird in beiden Rechtsschriften jeweils beispielhaft auf besondere Abreden hingewiesen, die nicht mit dem schriftlichen Vertrag �bereinstimmen. Letztlich besteht somit nicht restlos Klarheit dar�ber, in welchen Punkten vom schriftlichen Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen wurden und wie diese im Einzelnen lauten. Es erscheint auch einigermassen erstaunlich, dass die Beschwerdef�hrer diesen immerhin aus dem Jahre 1994 stammenden Vertrag bisher offenbar nie an die von ihnen behaupteten tats�chlichen Gegebenheiten angepasst haben.
Indessen braucht die Frage des tats�chlichen Vertragsinhalts dann nicht weiter gepr�ft zu werden, wenn sich selbst aufgrund der Behauptungen der Beschwerdef�hrer zum Vertragsinhalt ergibt, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 2 nicht als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit eingestuft werden kann.
6.- a) Die Rechtsprechung geht bei der Einstufung von Agenten oder Handelsvertretern davon aus, dass diese im Allgemeinen frei sind, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen. Es wird somit ganz allgemein eine relative arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit angenommen. Seit jeher hat die Rechtsprechung erkl�rt, dass eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nur dann gegeben ist, wenn neben diese relative arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit auch noch ein echtes Unternehmerrisiko tritt (vgl. hiezu vorstehend Erw. 5, sowie K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 135 Rz. 4.71). Die Beschwerdef�hrer k�nnen somit nichts zugunsten ihrer Auffassung ableiten, wenn sie dartun, dass der Beschwerdef�hrer 2 bez�glich der Gestaltung der Arbeits- und Ferienzeiten frei und gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 �berhaupt nicht weisungsgebunden sei. Diese Elemente sprechen nach der Rechtsprechung noch nicht zugunsten einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Anders k�nnte es sich nur dann verhalten, wenn die arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit �ber das f�r die betreffende T�tigkeit �bliche Mass hinausgehen w�rde (vgl. K�ser, a.a.0., S. 136 Rz. 4.72). Solche Verh�ltnisse sind im vorliegenden Fall nicht dargetan. Insbesondere stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Frage, dass dem Beschwerdef�hrer 2 ein Verkaufsgebiet zugewiesen ist (Ziff. 3 des Arbeitsvertrages). Bez�glich einer Konkurrenzklausel, deren Fehlen ebenfalls ein Indiz f�r eine weitergehende Unabh�ngigkeit sein kann, ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer 2 in einem Fragebogen zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern ausgef�hrt hat, er d�rfe aufgrund des mit der Beschwerdef�hrerin 1 abgeschlossenen Vertrages diese nicht direkt konkurrenzieren. Dagegen stehe es ihm frei, andere Produkte zu vertreiben. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Vorhandensein einer Konkurrenzklausel vollst�ndig bestritten. Diese Behauptung steht indessen in klarem Widerspruch zu den vom Beschwerdef�hrer 2 selber der Ausgleichskasse des Kantons Bern gegen�ber schriftlich abgegebenen Erkl�rungen, bei welchen er zu behaften ist. Es ist somit davon auszugehen, dass er in einem beschr�nkten Ausmass, aber immerhin gerade in Bezug auf die Produkte, die er f�r die Beschwerdef�hrerin 1 vertreibt, einem Konkurrenzverbot untersteht und in dieser Beziehung in der Gestaltung seiner Vertretert�tigkeit nicht frei ist.
Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer 2 selber best�tigt, ausschliesslich f�r die Beschwerdef�hrerin 1 t�tig zu sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die gleichzeitige T�tigkeit f�r mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abh�ngig zu sein, f�r die Annahme selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit spricht. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche M�glichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tats�chliche Auftragslage (BGE 122 V 172 Erw. 3c). Auch wenn der Beschwerdef�hrer 2 f�r andere Auftraggeber t�tig sein und Produkte vertreiben kann, die diejenigen der Beschwerdef�hrerin 1 nicht konkurrenzieren, kann deshalb aus diesem Umstand nichts zugunsten einer selbstst�ndigen T�tigkeit abgeleitet werden, da sich die tats�chliche Auftragslage seit Aufnahme der vertraglichen Beziehungen zwischen den Beschwerdef�hrern so darstellt, dass der Beschwerdef�hrer 2 ausschliesslich f�r die Beschwerdef�hrerin 1 t�tig ist.
b) Nach dem Gesagten kann nicht von einer �ber das f�r die betreffende T�tigkeit �bliche Mass hinausgehenden Unabh�ngigkeit gesprochen werden. Damit h�ngt die Frage des Beitragsstatuts des Beschwerdef�hrers 2 davon ab, ob er ein eigentliches Unternehmerrisiko zu tragen hat.
Der Beschwerdef�hrer 2 ist, mit einer Ausnahme im ersten Arbeitsjahr, f�r die Beschwerdef�hrerin 1 auf reiner Provisionsbasis t�tig. Seine Eink�nfte sind somit abh�ngig von seinem pers�nlichen Arbeitserfolg. Dies gilt rechtsprechungsgem�ss nur dann als Risiko eines Selbstst�ndigerwerbenden, wenn betr�chtliche Investitionen oder Angestelltenl�hne getragen werden m�ssen. Beizuf�gen ist, dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdef�hrer 2 ein eigentliches Delkredere-Risiko zu tragen hat, denn in Art. 12 der vertraglichen Vereinbarung ist festgelegt, dass dieser weder f�r die Erf�llung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen hat, noch diesem die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise belastet werden d�rfen. Ein eigentliches Delkredere-Risiko ist damit gerade wegbedungen worden, und die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass diese vertragliche Abmachung nicht anwendbar w�re (vgl. dazu auch ZAK 1986 S. 576 Erw. 3b).
aa) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer 2 in N.________ ein Einfamilienhaus gemietet hat, dabei den oberen Stock zusammen mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter bewohnt und den unteren Stock f�r seine gesch�ftliche T�tigkeit eingerichtet hat. Dabei seien zwei B�ror�ume, ein Showroom zur Vorf�hrung der jeweiligen Sommer- bzw. Winterkollektionen sowie ein Lagerraum eingerichtet worden.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Feststellungen der Vorinstanz zum Umfang bzw. zur Angemessenheit dieser gesch�ftlichen R�umlichkeiten. Entscheidend ist nicht dieser Punkt. Unter dem Aspekt des Unternehmerrisikos ist vielmehr wesentlich, dass es sich um wohnungsfremde R�ume handeln muss und dass damit zus�tzliche Mietkosten entstehen, die ins Gewicht fallen. Gerade Letzteres hat der Beschwerdef�hrer 2 nicht dargetan. Er macht nirgends geltend, dieses Haus nur wegen der T�tigkeit f�r die Beschwerdef�hrerin 1 gemietet zu haben und beziffert zudem einen allf�lligen Mehraufwand bez�glich der Mietzinsen nicht. Auch wenn die fraglichen R�umlichkeiten �ber das Ausmass eines normalen Wohnungsraums hinausgehen, bleibt die Tatsache bestehen, dass es sich dabei nicht um wohnungsfremde R�ume handelt und ein ins Gewicht fallender zus�tzlicher Mietzinsaufwand nicht spezifiziert geltend gemacht wird. Damit kann nicht auf ein entsprechendes Unternehmerrisiko geschlossen werden. Zudem wird nicht vorgetragen, dass der Beschwerdef�hrer 2 f�r die Einrichtung dieser R�umlichkeiten besondere Investitionen h�tte t�tigen m�ssen.
bb) Weiter f�hrt der Beschwerdef�hrer 2 an, die n�tigen Telekommunikationsmittel auf eigene Rechnung angeschafft zu haben, sowie die Kosten f�r Marketingkonzepte und Promotionsanl�sse selber getragen zu haben. Zahlenm�ssige Angaben zu diesen Kosten macht er nicht. Er geht davon aus, dass es sich hier um �bliche Investitionen handle, die allein schon deshalb als betr�chtlich zu qualifizieren seien, weil sie sich im �blichen Rahmen der branchenspezifischen Investitionen halten. Dem kann so nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung verlangt f�r das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ausdr�cklich betr�chtliche Investitionen. Wie in der bereits zitierten Rechtsprechung mehrfach festgehalten wurde, k�nnen die �blichen Einrichtungskosten von B�ros in den eigenen Mietr�umen in der Regel nicht als erhebliche Investitionen gewertet werden. Diese m�ssen auch in absoluten Zahlen erheblich sein, um ein Unternehmerrisiko begr�nden zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer 2 hat derartige, ins Gewicht fallende Investitionen weder belegt noch beziffert. Beizuf�gen ist zudem, dass dem Beschwerdef�hrer 2 aufgrund von Art. 11 des Vertrages mit der Beschwerdef�hrerin 1 im ersten Jahr eine Provision von Fr. 72'000. - garantiert wurde, was es ihm entsprechend seinen eigenen Angaben erm�glichte, die �blichen Einrichtungskosten zu finanzieren. Auch wenn diese Kosten damit letztlich zu seinen Lasten gingen, war es f�r ihn doch wirtschaftlich gesehen nicht n�tig, eigene Mittel f�r den Aufbau seiner gesch�ftlichen Aktivit�ten zu investieren. Ein eigentliches Unternehmerrisiko war damit noch entsprechend reduziert.
cc) Was �berdies die vom Beschwerdef�hrer 2 zu tragenden Auto- und Reisekosten anbelangt, ist in Anwendung der Rechtsprechung festzustellen, dass die Tatsache, dass ein Reisevertreter f�r die aus der Reiset�tigkeit entstehenden Unkosten selber aufzukommen hat, dessen Qualifizierung als Unselbstst�ndigerwerbender nicht entgegensteht (ZAK 1988 S. 378).
dd) Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer 2 ausgef�hrt, dass er f�r spezielle Anl�sse wie Messen oder lokale Sportveranstaltungen Helfer ben�tige, welche tempor�r von ihm angestellt werden und zum Teil ehrenamtlich helfen, teils mit Produkten aus dem Sortiment der F.________ GmbH entsch�digt werden und teils gegen bescheidenes Entgelt arbeiten. Er macht damit geltend, dass er Angestelltenl�hne zu tragen habe. Ein eigentliches Unternehmerrisiko verm�gen diese aber nicht zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer 2 zieht die von ihm erw�hnten Helfer nur fallweise und gelegentlich zu im Rahmen eines tempor�ren Arbeitsverh�ltnisses. Zudem hat er selber ausgesagt, dass diese Helfer zum Teil ehrenamtlich arbeiten oder mit Produkten aus dem Sortiment der F.________ GmbH entsch�digt werden. Ins Gewicht fallende Lohnkosten sind damit nicht dokumentiert, was aber n�tig w�re, damit diese Kosten als eigentliches Unternehmerrisiko qualifiziert werden k�nnten.
7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt ist, dass diejenigen Elemente �berwiegen, welche f�r die Annahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sprechen.
8.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000. - werden den Beschwerdef�hrern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.