Source: https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/aufgaben/60670/220525/gebaeude/35663/index.html
Timestamp: 2020-07-04 02:15:20
Document Index: 312247156

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 31', '§17', 'Art. 47', 'Art. 42']

Das Sachgebiet 44 ist für vielfältige Aufgaben in den Bereichen Schulorganisation, Schulrecht und Schulfinanzierung zuständig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, prüfen und genehmigen insbesondere Schulbaumaßnahmen aller Schularten sowie der schulvorbereitenden Einrichtungen, entwerfen Bauprogramme, erlassen Schulsprengel und Gastschulgenehmigungen. Sie entscheiden über die Errichtung privater Schulen und genehmigen und fördern die Ganztagsbetreuungsangebote der Schulen. Private und kommunale Schulträger erhalten Zuschüsse bzw. Ersatz von notwendigen Personal- und Sachkosten, darunter auch Baukosten. Die Beschulung der Asylbewerber wird bezuschusst, ebenso wie z.B. die Heimunterbringung von Förderberufsschülerinnen und -schülern. Vereine werden finanziell unterstützt. Das Sachgebiet berät im Vorfeld von Entscheidungen und arbeitet eng mit technischen und pädagogischen Fachstellen zusammen. Die Förderschulen, die beruflichen Schulen und die Schulämter erhalten bei Rechtsfragen Rat.
Scherm, Marianne - Sachgebietsleiterin
Telefon +49 (0)941 5680-1585
Fax +49 (0)941 5680-91585
E-Mailschulrecht@reg-opf.bayern.de
Ansprechpartner Schulrecht
1. Rechtliche Angelegenheiten der Aufsicht über die Schulämter
2. Rechtliche Angelegenheiten im Bereich der Grund- und Mittelschulen und der sonstigen Unterrichtseinrichtungen für vollzeitschulpflichtige Kinder, der Förderschulen, der beruflichen Förderschulen so-wie der Schulvorbereitenden Einrichtungen
3. Rechtliche Angelegenheiten im Bereich der staatlichen und kommunalen Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Wirtschaftsschulen und Fachakademien
4. Organisation der öffentlichen Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie der öffentlichen Berufsschulen; Mitwirkung bei der Organisation der Berufsfachschulen und Fachschulen einschließlich der Berufsbildungszentren
5. Schulverbände und öffentlich-rechtliche Verträge im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen; Zweckverbände im Bereich der beruflichen Schulen (mit Sachgebiet 12)
6. Rechtliche Behandlung der Schulversuche
7. Rechtliche Angelegenheiten der Schulpflicht
8. Schulaufsichtliche Genehmigung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien, Förderschulen, beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke sowie der Schulvorbereitenden Einrichtungen, der beruflichen Schulen und der verbundenen Schülerwohnheime, Aufsicht über die bestehenden Schulanlagen für die genann-ten Schulen; Beratung bei Schulbaumaßnahmen im Einzelfall;
9. Genehmigung privater Schulen, insb. der privaten Grund- und Mittelschulen, der privaten Förder-schulen und beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke sowie der Schulvorbereitenden Einrichtungen, der privaten Berufs-, Berufsfach-, Fach- und Wirtschaftsschulen, Fachakademien, der Freien Waldorfschulen und Schülerheime (nur Baumaßnahmen), der privaten schulischen Sportanlagen (mit Sachgebiet 40.1)
10. Rechtliche Angelegenheiten der Überwachung dieser privaten Schulen und Einrichtungen sowie es dort verwendeten nichtstaatlichen Lehrpersonals und sonstigen Personals, sowie die Refinanzierung dieser Personalkosten
11. Umstellung auf das Budgetierungsverfahren
12. Vollzug der VO über die Berufsbezeichnung der Lehrer an staatlich anerkannten Ersatzschulen
13. Rechtliche Angelegenheiten des Schulsports und des außerschulischen Sports (mit Sachgebiet 40.1) einschließlich der Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien) insbesondere Zuwendungen für den Einsatz von Übungsleitern und Sportarbeitsgemeinschaften "Schule und Verein"
14. Überwachung der Schülerheime und Heime für Schulvorbereitende Einrichtungen, die nicht der Aufsicht nach dem SGB VIII unterstehen (mit den jeweiligen Sachgebieten des Bereichs)
15. Rechtliche Angelegenheiten des Schulfinanzierungsgesetzes bzw. Vollzug des Schulfinanzierungs-gesetzes, wie z. B. Gastschulbeiträge, Lehrpersonalzuschüsse, Zuschüsse zur Heimunterbringung, Mittags- und Ganztagsbetreuung von Schülern sowie für Ganztagsschulen, Förderung der Integra-tion durch Kooperation, Angebote der Berufsschule für Jugendliche ohne Ausbildung (JoA), KO – Finanzierung des Modellprojekts „Berufliches Übergangsjahr", Förderung der Sprachintensivklassen (SIK), Berufsintegrationsvorklassen (BIK/V) und Berufsintegrationsklassen (BIK) sowie Förderung und Ausschreibung der Sprachintensivklassen in Erstaufnahmeeinrichtungen (SIK-AE) an staatli-chen und kommunalen Schulen
16. Rechtliche Angelegenheiten der Sing- und Musikschulen
Auf einen Blick - Formulare Schulorganisation/Schulrecht
Berufliche Schulen; Antrag auf Gastschulbeitrag bzw. Kostenersatz für Schüler mit ausländerrechtlichem Status
bisher: Antrag auf Kostenersatz nach Art. 10 Abs. 7 BaySchFG
Bescheinigung zur Vorlage bei der Augenärztin/beim Augenarzt
bisher: Bescheinigung zur Vorlage beim Augenarzt
Antrag auf Gewährung einer Bildschirmbrille
bisher: Bildschirmbrille - Antrag
bisher: Errichtung und Betrieb privater beruflicher Ersatzschule - Genehmigungsantrag
bisher: Gastschulbeitrag Schüler mit ausländerrechtlichem Status - Antrag
bisher: Gastschulverhältnis - Antrag
Verwendungsnachweis - gebundene Ganztagssschule an Grund-, Haupt-/Mittel- und Förderschulen in freier Trägerschaft
bisher: Gebundene Ganztagesschulen - Verwendungsnachweis Ganztagesangebote
bisher: Gebundene Ganztagsschulen - Datenblatt
Gesundheitsbonus – Antrag
Haftpflicht-Schadensanzeige für staatliche Schulen
bisher: Hausunterricht an Grund- und Mittelschulen und Förderschulen - Antrag auf Erteilung
bisher: Hausunterricht in Einrichtungen der Jugendhilfe - Antrag
bisher: Honorarabrechnung Lehrkräfte
bisher: Offene Ganztagsschulen - Datenblatt
noch keiner Leistung zugeorndet
Optikerliste - Formular nicht freigeschaltet
Pauschalierung - Verwendungsbestätigung
bisher: Personalkostenersatz private Schulen - Antrag
Staatszuschuss Schüler nach BaySchFG - Antrag
Anlage 1 - Vergaberechtliche Würdigung - Beschäftigung im staatlichen Schuldienst
bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 1 - Beschäftigte staatlicher Schuldienst
Anlage 2 - Vergaberechtliche Würdigung - Honorarsatz nicht über 500€
bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 2 - Honorarsatz nicht über 1000 Euro
bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 3 - Freihändige Vergabe
Zuschüsse im Rahmen der Pauschalierung - Antrag auf Gewährung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu einer Baußnahme für weiterführende und berufliche Schulen
bisher: Zuwendung Baumaßnahme nach Art. 43, 45 BaySchFG - Antrag
Weiterführende Informationen Schulfinanzierung
► Die bayernweite Leistungsbeschreibung zum Thema, alle anhängigen Formulare und Rechtsgrundlagen finden Sie hier.
Schulträger privater genehmigter Grund- und Mittelschulen, (NACH UNTEN VERLINKEN #betriebsgenehmigung_ersatzschulen) die juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (siehe Genehmigung).
Die Baumaßnahme muss schulaufsichtlich genehmigt werden (siehe Genehmigung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Schulen nach der Schulbauverordnung) (NACH UNTEN VERLINKEN.
Mit dem Bau darf noch nicht begonnen worden sein.
Neu- / Umbau und Erweiterung eines Schulgebäudes
Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung eines Schulgebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
Generalsanierungen (= Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, die sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden
Teilsanierungen (= Einzelmaßnahmen, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind)
Die Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn die abschließend festgestellten förderfähigen Kosten 25.000 Euro überschreiten. Die förderfähigen Kosten werden entsprechend der für öffentliche Schulen geltenden Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) ermittelt. Es können auch Sportanlagen gefördert werden.
Bei General- und Teilsanierungen müssen die förderfähigen Kosten mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen. Die Maßnahme darf nicht durch einen mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sein. Außerdem muss die General- bzw. Teilsanierung wirtschaftlich sein.
Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht als Baumaßnahme förderfähig.
Der Fördersatz beträgt bei staatlich genehmigten Schulen 60 %, bei staatlich anerkannten Schulen 70 % der förderfähigen Kosten.
Für staatlich genehmigte Grund-, Haupt- und Mittelschulen in privater Trägerschaft, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, beträgt der Fördersatz bei staatlich genehmigten Schulen 70 %, bei staatlich anerkannten Schulen 80 % der förderfähigen Kosten.
Der Zeitpunkt der Kostenerstattung richtet sich nach der Haushaltslage des Staates. Maßnahmen mit einer Förderung von mindestens 1 Mio. Euro müssen explizit in den Staatshaushalt aufgenommen werden.
Dem Antrag auf Baukostenersatz sind folgende Anlagen beizufügen.
Flächenzusammenstellung (Muster 6a zu Art. 44 BayHO) fehlerhafter Link
Schulaufsichtliche Genehmigung
Pläne entsprechend Nr. 4.1 der Anlage 4a zu Art. 44 BayHO fehlerhafter Link
Kostenermittlung nach DIN 276 (Muster 5 zu Art. 44 BayHO) fehlerhafter Link
Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO fehlerhafter Link
Antragsvordruck der Regierung der Oberpfalz
Antrag auf Baukostenersatz
Schulträger privater genehmigter Förderschulen, die juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (siehe Genehmigung).
Die Baumaßnahme muss schulaufsichtlich genehmigt werden (siehe Genehmigung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Schulen nach der Schulbauverordnung)
Für notwendige Baumaßnahmen bei privaten Förderschulen wird dem Schulträger ein Zuschuss in Höhe von 80 % oder 100 % gewährt. Notwendig ist nur der Bauaufwand, der bei staatlichen Schulen als Mindestaufwand anfällt.
Flächenzusammenstellung (Muster 6a zu Art. 44 BayHO)
Pläne entsprechend Nr. 4.1 der Anlage 4a zu Art. 44 BayHO
Kostenermittlung nach DIN 276 (Muster 5 zu Art. 44 BayHO)
Förderung des Baus privater weiterführender und beruflicher Schulen
Träger von privaten weiterführenden und beruflichen Schulen sowie gemeinnützige Träger von privaten Schülerheimen
Schulaufsichtliche Genehmigung der Baumaßnahme (siehe Genehmigung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Schulen nach der Schulbauverordnung)
Die Schule muss als Realschule oder als Gymnasium mindestens vier, als berufliche Schule oder als Schule des Zweiten Bildungsweges mindestens drei Schuljahre betrieben worden sein und der Schulbetrieb auf Dauer angelegt sein.
Neubau, Umbau und Erweiterungen
Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung eines Gebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
Instandsetzungsmaßnahmen bei Schülerheimen
erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen
Baumaßnahmen (a - d) können nur gefördert werden, wenn die abschließend festgestellten förderfähigen Kosten 25.000 Euro überschreiten. Die förderfähigen Kosten werden entsprechend der für öffentliche Schulen geltenden Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) ermittelt. Es können auch Sportanlagen gefördert werden.
Bei General- und Teilsanierungen müssen die förderfähigen Kosten mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen. Die Maßnahme darf nicht durch einen mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sein.
Für die erstmalige Einrichtung privater beruflicher Schulen gibt es keine Bagatellgrenze. Sie kann auch gefördert werden, wenn die förderfähigen Kosten unter 25.000 Euro liegen. Gefördert wird nur Ausstattung, die der unmittelbaren fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung dient. Ausstattung, die bei allen Schultypen üblich ist (z. B. Klassenzimmer-, Lehrerzimmer-, Verwaltungsausstattung), ist nicht förderfähig. Außerdem kann nur die Ausstattung nur für Unterrichtsräume gefördert werden, die im Zug von Baumaßnahmen neu geschaffen wurden oder für bestehende Räume, die wegen einer Erweiterung des Unterrichts oder Einrichtung einer neuen Schulart, Ausbildungsrichtung oder Fachrichtung für den fachlichen Unterricht umgewidmet werden.
Instandsetzungsmaßnahmen an Schülerheimen können mit 30 - 45 % der förderfähigen Kosten gefördert werden. Für die übrigen Maßnahmen beträgt der Fördersatz 50 %.
Der Zeitpunkt der Kostenerstattung richtet sich nach der Haushaltslage des Staates.
Einem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Baumaßnahmen sind folgende Anlagen beizufügen:
Flächenzusammenstellung (Muster 6a zu Art. 44 BayHO
Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen sind die Ausstattungslisten und Kostenaufstellungen beizufügen.
Antragsverfahren und -termin für private Grund- und Mittelschulen, Förderschulen sowie private weiterführende Schulen
Zuständig hierfür ist seit dem Schuljahr 2014/2015 die Regierung von Schwaben.
Kommunale Schulaufwandsträger können für jeden Gastschüler einen Gastschulbeitrag und für Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung Kostenersatz verlangen.
Artikel 10 Absatz 8 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz -BaySchFG-.
Kostenerstattung an die Aufwandsträger bei der Heimunterbringung von Berufsschülern.
Kostenerstattung an die Berufsschüler bei der Blockbeschulung außerhalb Bayerns.
Antragsverfahren und -unterlagen
Den Aufwandsträgern wird von der Regierung einmal jährlich ein vom Kultusministerium erstelltes Formblatt mit genauer Terminsetzung übersandt. Der Gastschulbeitrag je Schüler errechnet sich aus dem laufenden Schulaufwand.
Das Formblatt für die Berufsschüler bei außerbayerischer Blockbeschulung ist direkt bei Frau Lichtinger anzufordern.
Lehrpersonal- bzw. Betriebszuschüsse
Schulträger kommunaler und privater beruflicher Schulen erhalten zur teilweisen Deckung des notwendigen Personal- und Sachaufwands der Schule staatliche Förderhilfen.
Private Schulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken. Eine Förderung wird gewährt, sobald die Schule staatlich anerkannt ist.
Die Förderhöhe liegt je nach Schulart bei 50 - 100 %. Die Förderung ist pauschaliert und erfolgt nach der Zahl der Unterrichtsstunden an der Schule.
Die Anträge sind am 01.04. jeden Jahres für das jeweils laufende Schuljahr zu stellen und bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.
Die Antragsformblätter sind bei der Regierung der Oberpfalz erhältlich.
Der Schulträger erhält für jedes Schuljahr für den notwendigen Personalaufwand Zuschüsse, soweit ihm nicht staatliches Personal zugeordnet wird.
Private Grund- und Mittelschulen erhalten seit 01.08.2010 Personalkostenersatz grundsätzlich in pauschalierter Form. Die Höhe des Zuschusses für den Personalaufwand richtet sich dabei gemäß Art. 31 BaySchFG insbesondere nach den förderfähigen Lehrerwochenstunden multipliziert mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde. Grundlage für die Berechnung der förderfähigen Lehrerwochenstunden sind dabei die Zahl der Schülerinnen und Schüler der zu fördernden Schule.
Bei Neuerrichtung einer privaten Grund- und Mittelschulen reduziert sich der Personalkostenersatz in den ersten zwei Jahren auf 65 v.H. Die volle Förderung wird gewährt, sofern zwei Betriebsjahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen absolviert wurden.
Die Zuordnung staatlicher Lehrkräfte ist nur bei staatlich anerkannten Grund- und Mittelschulen möglich.
Schulträger, die juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken.
Personalkostenersatz für private Förderschulen/Schulen für Kranke
Personalkostenersatz wird für das im (schul)jährlich zu beantragenden Förderbescheid als notwendig anerkannte Lehr- und Verwaltungspersonal sowie auch für Pflegepersonal und Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfen geleistet.
Die Höhe des Personalkostenersatzes für private Förderschulen richtet sich bei Lehrkräften nach der Bundesbesoldungsordnung, bei sonstigem Personal nach den für den Freistaat geltenden Tarifverträgen. Es erfolgt eine Teilpauschalierung.
Die Zuordnung staatlicher Lehrkräfte ist nur bei staatlich anerkannten Förderschulen möglich.
Ersatz notwendiger Schulaufwand/Schülerbeförderungskosten privater GS/MS
Schulaufsichtlich genehmigte private Grund- und Mittelschulen (NACH UNTEN VERLINKEN #betriebsgenehmigung_ersatzschulen) werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert.
Gewährt die Schule Lernmittelfreiheit (NACH UNTEN VERLINKEN) erhält der Schulträger für die ihm dadurch entstehenden Aufwendungen einen gesonderten Zuschuss.
Ersatz notwendiger Schulaufwand/Schülerbeförderungskosten privater Förderschulen
Schulaufsichtlich genehmigte (NACH UNTEN VERLINKEN) private Förderschulen und Schulen für Kranke werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert.
Gewährt die Schule Lernmittelfreiheit (NACH UNTEN VERLINKEN), erhält der Schulträger für die ihm dadurch entstehenden Aufwendungen einen gesonderten Zuschuss.
Regelungen zum Schulaufwand enthält daneben auch §17 der AVBaySchFG.
Antrag auf Kostenzusage für private Förderschulen fehlerhafter Link
Vordruck für Voranschlag nach Nr. 13 der Förderbekanntmachung fehlerhaftes Format
Vordruck für Abrechnung fehlerhaftes Format
► Die bayernweite Leistungsbeschreibung zum Thema Pflegebonus, alle anhängigen Formulare und Rechtsgrundlagen finden Sie hier.
privater Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe bzw.
privater Berufsfachschulen für Kinderpflege,
private Berufsfachschulen für Sozialpflege
Der Freistaat will eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich angesichts der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung für die besonders relevanten Berufe
Altenpfleger/in, Altenpflegerhelfer/in,
Heilerziehungspfleger/in, Heilerziehungspflegerhelfer/in
zu entscheiden. Die Schüler sollen dafür kein Schulgeld bezahlen müssen.
Die Förderung wird den Schulträgern auf Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
Die Schulträger müssen im Antrag ausdrücklich und jährlich neu erklären, dass sie vom Schüler direkt kein Schulgeld erheben.
Davon unberührt bleibt der Schulgeldersatz (Art. 47 BaySchFG) Dieses Schulgeld wird nicht direkt von den Schülern entrichtet, sondern gleich zwischen Schulträger und dem Landesamt für Schulen/Gunzenhausen abgerechnet. Die aktuelle Schulgeldersatzhöhe finden Sie hier.
Die Förderhöhe für staatlich genehmigte und staatlich anerkannte Schulen richtet sich nach der jeweils gültigen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
Die aktuelle Bekanntmachungen für den Pflegebonus finden Sie unter BayMBl. 2019 Nr. 238 vom 26.06.2019, geändert mit Bekanntmachung vom BayMBl. 2019 Nr. 367 vom 18.09.2019.
Die Höhe variiert je nach Ausbildungsrichtung, Klassenmodell (z. B. Voll- oder Teilzeit) und Klassenstärke zwischen 12.000 und 52.500 €/jährlich/je Klasse und ist in der Bekanntmachung umfangreich erläutert.
Die Schulen erhalten für das Schuljahr einen Klassenzuschuss ab 6 Schülern. Maßgebend sind seit 16.02.2019 die Klassenstärken am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für die beruflichen Schulen (20. Oktober). Die Vorlage von Schülerlisten ist nicht mehr erforderlich.
Schulträger einer lediglich staatlich genehmigten Schule erhalten grundsätzlich seit 16.02.2019 100 % des Zuschusses für staatlich anerkannte Berufsfachschulen/Fachschulen/Fachakademien.
Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Altenpflege/-hilfe erhalten darüber hinaus für den Personalaufwand zusätzlich einen schulbezogenen Sockelbetrag in Höhe von jährlich 21 % des Lehrpersonalaufwands.
Genehmigte Berufsfachschulen für Altenpflege/-hilfe erhalten grundsätzlich 13,65 % des Lehrpersonalaufwandes.
Die Antragsfrist beginnt am 21.10. und endet am 10.11.
Ab dem Schuljahr 2020/2021 wird voraussichtlich für neu zu bildende Klassen für Pflegefachkräfte (beinhaltet Altenpflege), die Förderung nicht mehr durch die Regierung der Oberpfalz, sondern durch die Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH erfolgen. Pflegebonus kann dann nur noch für bereits bestehende Altenpflegeklassen beantragt werden.
Der Staat ersetzt Schülern privater Gymnasien, Realschulen, beruflicher Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges das Schulgeld.
Zuständig für den Schulgeldersatz ist seit dem 01.08.2014 die
Tel. 0821 - 32701
Weiterführende Informationen Schulorganisation
Organistation öffentliche Berufsschulen
Das Sprengelverzeichnis aller Berufe in der Oberpfalz finden Sie hier zum Herunterladen
Weiterführende Informationen Schulrecht
Ausbildungsförderung/Aufstiegsfortbildungsförderung ("Meister-BaföG")
Gemeinsame Aufsichts- und Widerspruchsbehörde für alle bayerischen Ausbildungsförderungsämter (ohne Studentenwerke) ist die Regierung von Niederbayern.
► Die bayernweite Leistungsbeschreibung zum Thema, alle anhängigen Formulare und Rechtsgrundlagen finden Sie hier
Es besteht grundsätzlich Sprengelpflicht nach Art. 42 Abs. 3 Satz 1 BayEUG. Die Erfüllung der Berufsschulpflicht richtet sich für Schülerinnen und Schüler, die in einem Beschäftigungsverhältnis (Ausbildungsverhältnis) stehen, nach dem Beschäftigungsort, für die Übrigen (z.B. BGJ/s - Schüler) nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Genehmigung Neu-, Um-, Erweiterungsbauten öffentl./privater Schulen
Für die Genehmigung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten benötigen wir bei allen Schulen:
einen formlosen schriftlichen Antrag des Sachaufwandträgers
eine Schüler- und Klassenprognose
das vorgesehene Bauprogramm, bei Um- und Erweiterungsbauten mit einer Gegenüberstellung des vorhandenen Bestandes und seiner künftigen Nutzung
eine Stellungnahme der Schulleitung zum Bauvorhaben
1 Geheft Bauunterlagen mit Lageplan, Grundrisse, Ansichten, Schnitte und Flächenberechnung, bei privaten Ersatzschulen, sofern eine Förderung des Bauvorhabens beantragt werden soll - zweifach
staatl. Betriebsgenehmigung/wesentl. Änderung Privater Ersatzschulen
(siehe hierzu auch Merkblatt für die Genehmigung von privaten Ersatzschulen).