Source: https://www.kleymann.com/aktuelles/news/die-neue-eugvvo/
Timestamp: 2019-05-21 07:21:25
Document Index: 289841048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die neue EuGVVO | Kleymann Karpenstein & Partner mbB
Die neue EuGVVO
Die Kernpunkte der Reform sind folgende:
Zukünftig entfällt die Vollstreckbarerklärung:
Durch den Verzicht auf das sog. Exequaturverfahren sind zukünftig Entscheidungen eines Mitgliedstaats in allen anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es eines Zwischenverfahrens bedarf. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens dient der Vermeidung von unnötigen Kosten und Verzögerungen bei der Vollstreckung von Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat.
Gerichtsstandsvereinbarungen werden weiter gestärkt:
Zur Vermeidung von vefahrensverzögernden Taktiken (Torpedo-Klagen) entscheidet nach der neuen EuGVVO nicht mehr das zuerst angerufene Gericht, sondern das vereinbarte Gericht über die Zuständigkeitsfrage – auch dann wenn es zuletzt angerufen wird. Bislang hatte das zuerst angerufene Gericht Vorrang vor später angerufenen Gerichten. Ein später angerufenes Gericht hatte das Verfahren auszusetzen, solange das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit überprüfte.
Verbesserter Verbraucherschutz:
Ein Verbraucher kann gegen einen Unternehmer stets an seinem Wohnsitz klagen. Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Unternehmer eine Niederlassung innerhalb des Anwendungsgebietes der EuGVVO unterhält.
Vermeidung von Parallelverfahren mit Drittstaatbezug:
Verfahren über denselben Anspruch oder solche, mit denen ein Zusammenhang besteht und die bereits vor dem Gericht eines Drittstaates anhängig sind, können von Gerichten der EU Mitgliedstaaten erstmals ausgesetzt werden. Bislang hatte das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus der EuGVVO ergibt, in jedem Fall das Verfahren anzunehmen und zu führen.
Zu beachten ist dabei, dass die Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO bleibt.
Bundesarbeitsgericht klärt Frage der Beweislast für Leistungsbeurteilungen
Die Beweislast für die Zeugnisbeurteilung „gut“ („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder „sehr gut“ („stets zur vollsten Zufriedenheit“) liegt beim Arbeitnehmer [BAG, Urt. v. 18.11.2014 [9 AZR 584/13].
OLG Hamburg: Keine Wettbewerbsverletzung bei behördlicher Erlaubnis
[zu OLG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2014 – Az. 3 W 22/14]