Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=PAngV
Timestamp: 2017-10-18 00:19:16
Document Index: 368321892

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 503', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 504', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 312', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 11']

PAngV | Preisangabenverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 PAngV
3Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV
(2) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 PAngV
(3) 1Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV
2Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 PAngV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 PAngV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 PAngV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 PAngV
§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
(6) 1Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.
§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV
2Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
§ 1 Abs. 6 Satz 3 PAngV
3Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Gesamtpreise hervorzuheben.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 PAngV
3Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV
(3) 1Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 PAngV
2Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 PAngV
3Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 PAngV
4Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV
5Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 PAngV
(4) 1Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 PAngV
2Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
§ 3 PAngV
§ 3 Satz 1 PAngV
1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser leitungsgebunden anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern (Arbeits- oder Mengenpreis) gemäß Satz 2 im Angebot oder in der Werbung anzugeben.
§ 3 Satz 2 PAngV
2Als Mengeneinheit für den Arbeitspreis bei Elektrizität, Gas und Fernwärme ist 1 Kilowattstunde und für den Mengenpreis bei Wasser 1 Kubikmeter zu verwenden.
§ 3 Satz 3 PAngV
3Wer neben dem Arbeits- oder Mengenpreis leistungsabhängige Preise fordert, hat diese vollständig in unmittelbarer Nähe des Arbeits- oder Mengenpreises anzugeben.
§ 3 Satz 4 PAngV
4Satz 3 gilt entsprechend für die Forderungen nicht verbrauchsabhängiger Preise.
§ 4 PAngV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 PAngV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 PAngV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 PAngV
§ 5 PAngV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 PAngV
3Ort des Leistungsangebots ist auch die Bildschirmanzeige.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 PAngV
4Wird eine Leistung über Bildschirmanzeige erbracht und nach Einheiten berechnet, ist eine gesonderte Anzeige über den Preis der fortlaufenden Nutzung unentgeltlich anzubieten.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 PAngV
§ 6 PAngV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als "effektiver Jahreszins" zu bezeichnen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Satz 1 gilt auch beim Angebot eines Sollzinses für die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Sollzinsbindung.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 PAngV
(2) 1Der anzugebende Vomhundertsatz gemäß Absatz 1 ist mit der in der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 PAngV
2Er beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmäßigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatsächlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen abrechnen lässt.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 PAngV
3Es gilt die exponentielle Verzinsung auch im unterjährigen Bereich.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 PAngV
4Ist im Vertrag eine Anpassung des Sollzinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten (§ 1 Abs. 5), sind die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung geltenden preisbestimmenden Faktoren zugrunde zu legen.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 PAngV
5Der anzugebende Vomhundertsatz ist mit der im Kreditgewerbe üblichen Genauigkeit zu berechnen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 PAngV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PAngV
Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PAngV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PAngV
Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch in Anspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, Kosten für die Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungen getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte, es sei denn, die Kontoeröffnung ist Voraussetzung für die Kreditvergabe oder die mit dem Konto verbundenen Kosten sind weder im Kreditvertrag noch in einem anderen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag klar und getrennt ausgewiesen;
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 PAngV
Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Kreditvergabe oder für die Kreditvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 PAngV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 PAngV
Kosten für Sicherheiten bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 PAngV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 PAngV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 PAngV
§ 6 Abs. 7 Satz 1 PAngV
(7) 1Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kreditauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV
2Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Darlehensanteil der Bausparvertragssumme entfällt.
§ 6 Abs. 7 Satz 3 PAngV
3Bei Krediten, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben.
§ 6a PAngV
§ 6a Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1Wer gegenüber Letztverbrauchern für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, muss in klarer, verständlicher und auffallender Weise angeben:
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAngV
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAngV
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAngV
§ 6a Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Beim Sollzinssatz ist anzugeben, ob dieser gebunden oder veränderlich oder kombiniert ist und welche sonstigen Kosten der Beworbene im Falle eines Vertragsabschlusses im Einzelnen zusätzlich zu entrichten hätte.
§ 6a Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV
§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV
bei Teilzahlungsgeschäften die Sache oder Dienstleistung, den Barzahlungspreis sowie den Betrag der Anzahlung,
§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAngV
gegebenenfalls den Gesamtbetrag und den Betrag der Teilzahlungen.
§ 6a Abs. 3 Satz 1 PAngV
(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind mit einem Beispiel zu versehen.
§ 6a Abs. 3 Satz 2 PAngV
2Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem er erwarten darf, dass er mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abschließen wird.
§ 6a Abs. 4 Satz 1 PAngV
§ 6b PAngV
§ 6b Satz 1 PAngV
Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Kreditgeber statt des effektiven Jahreszinses den Sollzinssatz pro Jahr und die Zinsbelastungsperiode anzugeben, wenn diese nicht kürzer als drei Monate ist und der Kreditgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt.
§ 7 PAngV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 PAngV
3Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 PAngV
(2) 1Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 PAngV
2Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 PAngV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 PAngV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 PAngV
§ 8 PAngV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PAngV
(1) 1An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAngV
für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAngV
auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer
deutlich lesbar sind.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 PAngV
2Dies gilt nicht für Kraftstoffmischungen, die erst in der Tankstelle hergestellt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 9 PAngV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 PAngV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAngV
auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen;
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAngV
auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privat-rechtliche Entgelte zu entrichten sind;
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAngV
auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PAngV
auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PAngV
auf Warenangebote bei Versteigerungen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 PAngV
(2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 PAngV
(3) § 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 PAngV
(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PAngV
über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen;
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PAngV
verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PAngV
von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 PAngV
im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 PAngV
in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 PAngV
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 PAngV
Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 PAngV
kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 PAngV
Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 PAngV
§ 9 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 PAngV
Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
§ 9 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 PAngV
leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Gesamtpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.
§ 9 Abs. 7 Satz 1 PAngV
§ 9 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 PAngV
auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs;
§ 9 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 PAngV
auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluss des Kaufvertrags genannt wird;
§ 9 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 PAngV
auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus verkauft werden.
§ 9 Abs. 8 Satz 1 PAngV
§ 9 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 PAngV
auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;
§ 9 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 PAngV
auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern, Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden;
§ 9 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 PAngV
auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die Angabe von Preisen besonders geregelt ist.
§ 10 PAngV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 PAngV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAngV
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAngV
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAngV
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PAngV
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PAngV
entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 PAngV
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Gesamtpreis nicht hervorhebt oder
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PAngV
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 PAngV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV
des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV
des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAngV
des § 6 Absatz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 PAngV
des § 6 Absatz 2 bis 5 oder 7 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PAngV
des § 6 Absatz 6 oder § 6b über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 PAngV
des § 6a über die Pflichtangaben oder -hinweise in der Werbung,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 PAngV
des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 PAngV
des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 PAngV
des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
§ 10 Abs. 3 Satz 1 PAngV
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
§ 11 PAngV
§ 11 Satz 1 PAngV