Source: https://www.no-zensur.de/2019/10/das-organstreitverfahren-eines-bundestagsabgeordneten-und-die-frage-des-rechtsschutzbeduerfnis/
Timestamp: 2019-10-16 23:02:47
Document Index: 114081327

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§7', '§ 37', 'Art. 40', '§ 39', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 68', '§ 39', '§ 37', '§ 38', '§ 39', 'Art. 40', '§ 39', 'Art. 40', 'Art. 42', '§ 36', '§ 39']

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses - Das freie Wort für eine freie Welt
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Das Ord­nungs­geld wur­de durch das Neun­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes vom 08.11.2011 in einem neu­en § 44a Abs. 5 AbgG ein­ge­führt. Die Auf­ga­ben des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges und ins­be­son­de­re auch des­sen Befug­nis­se zu Ord­nungs­maß­nah­men regeln die §§7, 36 ff. der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (GOBT) .
Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges fand in des­sen 19. Sit­zung am 14.03.2018 nach aus­führ­li­chen Erläu­te­run­gen des Wahl­ver­fah­rens durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten die Wahl der Bun­des­kanz­le­rin als ers­ter Tages­ord­nungs­punkt statt. Die Bun­des­kanz­le­rin erhielt die erfor­der­li­che Mehr­heit und leis­te­te anschlie­ßend ihren Amts­eid. Unmit­tel­bar im Anschluss dar­an äußer­te der Bun­des­tags­prä­si­dent (Bun­des­tags­prä­si­den­ten): “ Bevor ich die Sit­zung unter­bre­che, muss ich noch fol­gen­den Sach­ver­halt anspre­chen: Der Abge­ord­ne­te Petr Bystron hat in der Wahl­ka­bi­ne den von ihm aus­ge­füll­ten Stimm­zet­tel samt sei­nem Wahl­aus­weis foto­gra­fiert und die­ses Foto ver­öf­fent­licht. Er hat damit bewusst gegen den Grund­satz der Geheim­hal­tung der Wahl ver­sto­ßen. Herr Abge­ord­ne­ter Bystron, wegen die­ser schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges ver­hän­ge ich gegen Sie gemäß § 37 unse­rer Geschäfts­ord­nung ein Ord­nungs­geld in Höhe von 1 000 €. ”
Nach den eige­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in sei­ner Antrags­schrift hat­te er in der Wahl­ka­bi­ne sei­nen Abge­ord­ne­ten­aus­weis und sei­nen ange­kreuz­ten Stimm­zet­tel foto­gra­fiert und über sei­nen Twit­ter-Account ver­öf­fent­licht, ver­se­hen mit der Über­schrift: “Nicht mei­ne Kanz­le­rin”. Die Stimm­ab­ga­be wur­de unge­ach­tet der Ord­nungs­maß­nah­me nicht für ungül­tig erklärt. Der MdB leg­te kei­nen Ein­spruch gegen die Ord­nungs­maß­nah­me ein. Mit Schrei­ben vom 21.03.2018 erklär­te die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über dem MdB in Höhe von 1.000 € die Auf­rech­nung mit der ihm zuste­hen­den Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung.
Auch im Organ­streit­ver­fah­ren ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Organs grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für die Sach­ent­schei­dung . Das Organ­streit­ver­fah­ren ist eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit mit MdB und Bun­des­tags­prä­si­den­ten. Es dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht der davon los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns .
Mit der kon­tra­dik­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung des Organ­streit­ver­fah­rens ist eine dis­kur­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne um ihre Kom­pe­ten­zen inten­diert . Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist gege­ben, wenn und solan­ge über die Rechts­ver­let­zung zwi­schen den Betei­lig­ten Streit besteht . Das auf Sei­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ist jedoch nicht in jedem Fall schon damit dar­ge­tan, dass der MdB die Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung eige­ner oder der Rech­te und Pflich­ten des Organs, dem er ange­hört, im Ein­zel­nen dar­legt. Zwar wird durch einen der­ar­ti­gen Sach­vor­trag in aller Regel die recht­li­che Schutz­wür­dig­keit des auf Fest­stel­lung der Rechts­ver­let­zung gerich­te­ten Begeh­rens hin­rei­chend belegt sein. Im Ein­zel­fall kann es indes­sen anders lie­gen .
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf einen ihm ange­tra­ge­nen Organ­streit hin nicht dar­über zu befin­den, ob dem MdB zur Ver­fol­gung sei­nes Pro­zess­zie­les außer­halb der gewähl­ten Ver­fah­rens­art ande­re gleich­wer­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Wege offen gestan­den hät­ten oder noch offen­ste­hen . Umso weni­ger darf es einen MdB auf einen Weg rein poli­ti­schen Agie­rens ver­wei­sen, der dem Organ­streit ver­fas­sungs­recht­lich und pro­zes­su­al nicht gleich­wer­tig ist . Den MdB im Organ­streit­ver­fah­ren trifft im Regel­fall nicht die Oblie­gen­heit, vor der Antrag­stel­lung par­la­men­ta­risch-poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen .
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts soll ver­mie­den wer­den, einen MdB vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf all­ge­mei­ne poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ver­wei­sen und ihn durch das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­recht im Wege mit­tel­ba­ren Zwangs zu einem bestimm­ten poli­ti­schen Ver­hal­ten und in einen poli­ti­schen Kon­flikt zu drän­gen . Dem­ge­gen­über bestan­den seit jeher Zwei­fel am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die nun­mehr gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den; dem­ge­mäß wur­de ver­langt, dass ein MdB die ihm mög­li­chen Schrit­te unter­nimmt, um sei­nem Ziel zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen .
Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Dies kann etwa poli­ti­sche Beschluss­an­trä­ge zur Durch­set­zung von Rech­ten des Bun­des­ta­ges gegen­über der Bun­des­re­gie­rung betref­fen, bei denen es sich um poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Optio­nen han­delt, die zwar eine Ent­schei­dung in der Sache her­bei­zu­füh­ren ver­mö­gen, aber das eigent­li­che Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis der sich im kon­tra­dik­to­ri­schen Par­tei­streit gegen­über­ste­hen­den Orga­ne nicht betref­fen oder gar klä­ren kön­nen. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren. Des­halb hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Organ­streit ver­neint, in dem eine MdBin ver­säumt hat­te, sich bereits im poli­ti­schen Pro­zess mit der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge zu befas­sen und bean­spruch­te Rech­te ein­zu­for­dern. Eine sol­che Ver­pflich­tung (“Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit”) ist ledig­lich Kon­se­quenz des Cha­rak­ters des Organ­streits als kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren, in dem über strei­tig gewor­de­ne Rech­te und Pflich­ten zwi­schen den Betei­lig­ten zu befin­den ist . Sie ist für den Umgang zwi­schen Ver­fas­sungs­or­ga­nen als selbst­ver­ständ­lich zu erwar­ten.
Soweit es um Abge­ord­ne­te geht, ist ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der Ord­nungs­ge­walt die durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ein­ge­räum­te Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie, die das Par­la­ment berech­tigt, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in den Sit­zun­gen Regeln auf­zu­stel­len . Die­se Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie soll das geord­ne­te Funk­tio­nie­ren des Par­la­ments im Staats- und Ver­fas­sungs­le­ben sichern . Ihr Rege­lungs­be­reich bezieht sich auf die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten des Par­la­ments, ins­be­son­de­re des­sen Orga­ni­sa­ti­on, Ver­fah­ren und Dis­zi­plin. Bei der Abgren­zung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de ist die par­la­men­ta­ri­sche Tra­di­ti­on und Pra­xis maß­geb­lich mit­her­an­zu­zie­hen . Ori­gi­nä­rer Trä­ger bezie­hungs­wei­se Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt ist der Bun­des­tag in der Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der. Das kommt auch in § 39 GOBT zum Aus­druck, wonach das Ple­num und nicht der Prä­si­dent über Ein­sprü­che gegen Ord­nungs­maß­nah­men ent­schei­det. Die Aus­übung sei­ner Ord­nungs­ge­walt hat der Bun­des­tag auf den sit­zungs­lei­ten­den Prä­si­den­ten über­tra­gen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GOBT), der sie in den Ple­nar­sit­zun­gen nach Maß­ga­be der Ord­nungs­be­stim­mun­gen der §§ 36 bis 41 GOBT in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig wahr­nimmt .
Der Ein­spruch wird all­ge­mein als Rechts­be­helf ver­stan­den. Er ist nach den Rege­lun­gen der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges statt­haft gegen Ord­nungs­ruf (§ 36), Ord­nungs­geld (§ 37) und Sit­zungs­aus­schluss (§ 38) und hat nach § 39 Satz 4 GOBT kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung . All­ge­mein gilt, dass dem Ein­spruch der Cha­rak­ter eines Antrags auf Abhil­fe an die “nächst­hö­he­re Instanz” zuge­schrie­ben wird, mit dem der betrof­fe­ne Abge­ord­ne­te eine Über­prü­fung der gegen ihn ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­me durch den Bun­des­tag, den Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt, errei­chen will . Dies hebt den Ein­spruch von ande­ren, außer­halb eines sol­chen aus­drück­li­chen Rege­lungs­sys­tems ste­hen­den poli­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ab.
Die sei­tens des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wie auch in Tei­len des Schrift­tums ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, der Ein­spruch sei man­gels gegen­über dem Par­la­ment bestehen­der Ent­las­tungs- und Kon­troll­funk­ti­on als Rechts­be­helf ver­zicht­bar, über­zeugt nicht. Eine Ent­las­tung des etwaig nach­fol­gen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt dem Ein­spruch auf­grund sei­ner nied­ri­gen Erfolgs­quo­te in der Tat nicht zu . Jedoch geht es nicht um die Bewer­tung fak­tisch ent­las­ten­der Effek­te des Ein­spruchs als Rechts­be­helf, son­dern um eine nor­ma­ti­ve Betrach­tung des Ein­spruchs als vom par­la­men­ta­ri­schen Bin­nen­recht vor­ge­se­he­nes Ele­ment der Kon­fron­ta­ti­on mit dem Zweck der jeden­falls mög­li­chen Auf­klä­rung eines Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis­ses.
Glei­ches gilt für die dem Ein­spruch ver­ein­zelt abge­spro­che­ne Kon­troll- und Selbst­rei­ni­gungs­funk­ti­on. Rich­tig ist, dass das Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res mit dem ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren (vgl. §§ 68 ff. VwGO) ver­gleich­bar ist, das – grund­sätz­lich – mit Sus­pen­siv­ef­fekt die umfas­sen­de Nach­prü­fung von Recht- und Zweck­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­akts anstrebt und Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist . Es wäre jedoch ver­fehlt, dem Ein­spruch und der dar­an anknüp­fen­den Ent­schei­dung des Bun­des­tags­ple­nums (§ 39 Satz 3 GOBT) eine Kon­troll­funk­ti­on in Gän­ze abzu­spre­chen. Von den Fäl­len nach­träg­li­cher Ver­hän­gung von Ord­nungs­maß­nah­men abge­se­hen (§ 37 Satz 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 GOBT), wird die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Sit­zungs­prä­si­den­ten in der Regel, so wie auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, zeit­lich kurz­fris­tig und in der Aktua­li­tät der kon­kre­ten Situa­ti­on getrof­fen wer­den. Über den Ein­spruch wird hin­ge­gen am nächs­ten Ple­nar­sit­zungs­tag – wenn auch ohne Aus­spra­che – ent­schie­den (§ 39 Sät­ze 2 und 3 GOBT). Allein schon auf­grund die­ses “retar­die­ren­den Moments” gibt die For­ma­li­sie­rung des Ein­spruchs­ver­fah­rens Gele­gen­heit zur par­la­men­ta­ri­schen Refle­xi­on und eröff­net eine Kon­troll­mög­lich­keit .
Die durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten wahr­ge­nom­me­ne Ord­nungs- und Dis­zi­pli­nar­ge­walt ist Bestand­teil der dem Par­la­ment durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie. Trä­ger und Inha­ber die­ser Ord­nungs­ge­walt ist – wie aus­ge­führt – mit­hin nicht der Prä­si­dent, son­dern das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Sit­zungs­prä­si­dent übt sie jedoch kraft Über­tra­gung durch das Par­la­ment und nach den Bestim­mun­gen der Geschäfts­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig aus. Es han­delt sich also um eine Dele­ga­ti­on, die Begrün­dung einer neu­en, eigen­stän­di­gen Zustän­dig­keit des Dele­ga­tars. Dem ent­spricht es, dass der Abge­ord­ne­te, der von einem Ord­nungs­ruf, einem Sit­zungs­aus­schluss oder der Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld betrof­fen ist, gemäß § 39 GOBT Ein­spruch zum Bun­des­tag erhe­ben kann. Dass das Ple­num des Bun­des­ta­ges über den Ein­spruch ent­schei­det, ist Aus­druck des Umstan­des, dass es wei­ter­hin Trä­ger der durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ver­mit­tel­ten und in der Geschäfts­ord­nung aus­ge­stal­te­ten Ord­nungs­ge­walt bleibt. Die­se gehört zu den tra­di­tio­nel­len Berei­chen der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie und steht dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten als sit­zungs­be­zo­ge­ne Kom­pe­tenz gera­de nicht in vol­lem Umfang ori­gi­när zu, son­dern ist, jeden­falls was die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges anbe­langt, durch das Par­la­ment “in sei­ne Hän­de gelegt” . Dem ent­spricht, dass das Ple­num in sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis nicht ein­ge­schränkt ist; es ist an die vor­gän­gi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten nicht gebun­den. Die Ent­schei­dung über den Ein­spruch stellt sich damit als die ori­gi­nä­re Ple­nums­ent­schei­dung und wesent­li­ches funk­tio­nell-nor­ma­ti­ves Ele­ment des Mei­nungs­bil­dungs- und Dis­kurspro­zes­ses im Par­la­ment dar.
Für die auch ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Rele­vanz des Ein­spruchs­ver­fah­rens spricht schließ­lich die Bedeu­tung des von sämt­li­chen ein­spruchs­fä­hi­gen Ord­nungs­maß­nah­men geschütz­ten Guts, näm­lich Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges. Nach her­ge­brach­ter Defi­ni­ti­on ist die par­la­men­ta­ri­sche Ord­nung die Gesamt­heit der Nor­men, deren Befol­gung nach den im Par­la­ment herr­schen­den Anschau­un­gen als Vor­be­din­gung einer gedeih­li­chen, das Staats­le­ben för­dern­den Bera­tung der Abge­ord­ne­ten und als Grund­la­ge des inner­par­la­men­ta­ri­schen Lebens gilt .
Mit den Tat­be­stands­merk­ma­len der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges sind als unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen Kon­zep­te in Bezug genom­men, die offen sind für gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen und deren Spie­ge­lung im par­la­men­ta­ri­schen Raum und als Aus­druck eines sich wan­deln­den Selbst­ver­ständ­nis­ses des Bun­des­ta­ges durch­aus einem dyna­mi­schen Ver­ständ­nis unter­lie­gen kön­nen. Umso drin­gen­der ist es dann jedoch gebo­ten, das gesam­te Par­la­ment mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Bun­des­tags­prä­si­dent als mit der Ord­nungs­ge­walt betrau­ter Dele­ga­tar der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie die tref­fen­de Wer­tung des gül­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses voll­zo­gen hat. Nur so kann dem Ple­num ein “in die Zeit Stel­len” des bin­nen­par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­stan­dards und damit ein Pro­zess der Selbst­ver­ständ­nis­bil­dung des Par­la­ments als plu­ra­lis­ti­schem Ver­fas­sungs­or­gan ermög­licht wer­den.
Von einem Abge­ord­ne­ten kann daher erwar­tet wer­den, gegen for­mel­le Ord­nungs­maß­nah­men das von der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­ne statt­haf­te Ein­spruchs­ver­fah­ren anzu­stren­gen und erst nach des­sen Erfolg­lo­sig­keit um ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Nur so kann der inner­par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dungs- und Dis­kurspro­zess durch­lau­fen und abge­schlos­sen wer­den. Die Ein­spruchs­ob­lie­gen­heit dient somit zugleich einer ver­fah­rens­recht­li­chen Eröff­nung und Stär­kung des par­la­men­ta­ri­schen Reflek­ti­ons­raums: Das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che eröff­net Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen und trägt zu einer Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten bei, die sie in die Lage ver­setzt, die Ver­ant­wor­tung für ihre Ent­schei­dung zu über­neh­men . Streit über das par­la­men­ta­ri­sche Selbst­ver­ständ­nis gehört in ers­ter Linie in den Bin­nen­raum des Par­la­ments, sofern die­ser regel­haf­te Mecha­nis­men zur Kon­sens­bil­dung und Dis­sens­be­wäl­ti­gung bereit­hält. Dies ist mit dem Sys­tem der Ord­nungs­maß­nah­men der §§ 36 ff. GOBT und dem nach­ge­la­ger­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren des § 39 GOBT der Fall.
Rechtsschutzbedürfnisses
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