Source: https://bgb.kommentar.de/content/view/full/995
Timestamp: 2020-03-28 18:45:25
Document Index: 309098737

Matched Legal Cases: ['§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 645', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 447', '§ 644', '§ 645', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 280', '§ 644', 'BGH', '§ 644', '§ 644', '§ 645', '§ 644', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 644', '§ 7', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 7', '§ 644', '§ 644', '§ 7', 'BGH', '§ 12', '§ 644', '§ 12', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 644', '§ 644']

Kommentierung zu § 644 BGB –Gefahrtragung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 22.03.2020 (Gesetz) ; 26.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Nadim Hermes / § 644
1a) Bedeutung für den Rechtsverkehr
§ 644 BGB regelt, wie es sich mit der Vergütung verhält, wenn das Werk ohne Verschulden einer der beiden Parteien beschädigt oder zerstört wird.
2b) Gefahrtragung / -übergang i. S. d. § 644 Abs. 1 S. 1 BGB
Gemäß § 644 Abs. 1 S. 1 BGB trägt der Unternehmer bis zur Abnahme die Vergütungsgefahr, d.h. das Risiko, keine Vergütung für erbrachte Leistungen zu erhalten.
3c) Gefahrübergang i. S. d. § 644 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 644 Abs. 1 S. 2 BGB enthält eine Ausnahme von der Grundregel in § 644 Abs. 1 S. 1 BGB, nämlich dass die Vergütungsgefahr bereits vor der Abnahme auf den Besteller übergeht, wenn er sich im Annahmeverzug befindet.Sprau, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 645 BGB, Rn. 6
4d) Untergang / Verschlechterung vom Besteller gelieferte Stoffe i. S. d. § 644 Abs. 1 S. 3 BGB
§ 644 Abs. 1 S. 3 BGB regelt, dass der Unternehmer für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes nicht haftet. § 644 Abs. 1 S. 3 BGB gilt unabhängig davon, ob das Werk bereits abgenommen worden ist oder nicht.
5e) Gefahrübergang i. S. d. § 644 Abs. 2 BGB
§ 644 Abs. 2 BGB enthält ebenfalls eine Abweichung von der Grundregel des Abs. 1 S. 1 BGB. Demnach geht die Vergütungsgefahr nicht erst mit der Abnahme über, sondern schon dann, wenn der Unternehmer das Werk i. S. d. § 447 BGB dem Spediteur, dem Kraftführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 7; Sprau, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 645, Rn. 6
6§ 644 BGB regelt die Gefahrtragung beim Werkvertrag. Dabei ist zwischen der Vergütungs- und der Leistungsgefahr zu differenzieren.S. 2a), 2b)
Beim Besteller fallen i. d. R. Vergütungs- und Leistungsgefahr zusammen. Trägt der Besteller trotz zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung des Werks die Vergütungsgefahr, trägt er i. d. R. auch die Leistungsgefahr, da in diesem Fall unterstellt wird, der Unternehmer habe seine Leistung ordnungsgemäß erfüllt. Beim Unternehmer hingegen fallen Vergütungs- und Leistungsgefahr nicht unbedingt zusammen.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 10
Haben die Parteien den Untergang oder die Verschlechterung des Werkes zu vertreten, ist § 644 BGB nicht anwendbar. In diesem Fall haften die Parteien nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 280 ff. BGB). Dies gilt auch im Falle einer Nebenpflichtverletzung.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 13 Eine solche Nebenpflichtverletzung könnte beispielsweise vorliegen, wenn der Unternehmer seinen Schutzpflichten im Hinblick auf die vom Besteller gelieferten Stoffe verletzt oder dem Besteller über bestehende Risiken bei der Lagerung der Stoffe nicht aufklärt.BGH, Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 75/96; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.1991 - 22 U 132/91
7a) Vergütungsgefahr
§ 644 BGB regelt ausschließlich die Vergütungs- und nicht die LeistungsgefahrBusche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 1; Sprau, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 645 BGB, Rn. 1; Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 1. Hintergrund ist, dass der Unternehmer auch im Falle einer Störung i. S. d.
11Bei VOB/B-Bauverträgen finden die Sonderregelungen des § 7 VOB/B und § 12 Abs. 6 VOB/B Anwendung.
§ 7 VOB/B überträgt wie auch § 644 BGB – dem Auftragnehmer bis zur Abnahme der Leistung die Vergütungsgefahr. Abweichend von diesem Grundsatz soll jedoch der Auftraggeber die Vergütungsgefahr auch schon vor der Abnahme tragen, wenn die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird, § 7 Abs. 1, 1. HS. VOB/B. Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das unvorhersehbar ist und selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmers nicht abgewendet werden kann, und vom Unternehmer auch nicht in Kauf zu nehmen ist.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 17 Der Begriff der unabwendbaren, vom Unternehmer nicht zu vertretenden Umstände erfasst auch innerbetriebliche Umstände.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 17 Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Leistungen des Auftragnehmers überwiegend im Bereich des Auftraggebers erbracht werden. Damit besteht für den Auftragnehmer ein höheres Risiko, weshalb der Auftraggeber auch schon vor Abnahme an dem Risiko wirtschaftlich zu beteiligen ist.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 16
Im Falle des § 7 Abs. 1 VOB/B muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer abweichend von § 644 BGB eine (Teil) Vergütung zahlen, ohne hierfür einen Gegenwert zu erhalten. Allerdings kann der Auftraggeber verlangen, dass der Auftragnehmer die Leistung nochmals erbringt, denn bis zur Abnahme trägt der Auftragnehmer die Leistungsgefahr. Der Auftraggeber muss diese dann jedoch nicht erneut vergüten.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 18 § 7 VOB/B erfasst aber nur solche Leistungen, die in die materielle Substanz des Bauwerkes eingegangen sind.BGH, Urt. vom 21. 12. 1972 - VII ZR 215/71
§ 12 Abs. 6 VOB/B regelt in Übereinstimmung mit § 644 BGB, dass die Vergütungsgefahr mit der Abnahme auf den Auftraggeber übergeht. Abweichend davon wird jedoch in § 12 Abs. 6 VOB/B geregelt, dass dieser Gefahrübergang mit der Abnahme nur dann erfolgt, sobald der Auftraggeber die Vergütungsgefahr nicht schon nach § 7 VOB/B trägt.
BGH, Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 75/96
OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.1991 - 22 U 132/91https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/1992/4800/lsk.1992.48.0013.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
BGH, Urt. vom 21. 12. 1972 - VII ZR 215/71https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/1973/lsk.1973.njw941668.htm&pos=5&hlwords=#xhlhit
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch; BGB Band, 6. Aufl. 2012
Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl. 2012
12Derjenige, der sich auf einen Gefahrübergang zu Lasten der anderen Vertragspartei beruft, trägt die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast. Im Falle des Gefahrübergangs gemäß § 644 Abs. 2 BGB trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für den vertragsgemäßen Zustand des Werks zu Beginn des Transports.Busche, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 644 BGB, Rn. 7