Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/bgh-vorlagebeschluss-in-sachen-youtube.html
Timestamp: 2020-06-05 16:31:31
Document Index: 50855394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', '§ 101', '§ 2', '§ 19', '§ 101', 'Art. 8', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft
BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.02.2019, I ZR 153/17 - YouTube-Drittauskunft
dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
A.Die Klägerin ist eine in der Bundesrepublik Deutschland tätige Filmverwerterin und macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "P. " und "S. " geltend. Die Beklagte zu 1 betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Videodateien hochgeladen und anderen Internetnutzern zugänglich gemacht werden können. Die Beklagte zu 2 ist die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 und Inhaberin der von der Beklagten zu 1 für die Internetplattform genutzten Domains. Werden Videos auf die Internetplattform "YouTube" hochgeladen, müssen sich die Nutzer zuvor mit einem "Google-Nutzerkonto" bei der Beklagten zu 2 registrieren und dabei einen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Um Videos von mehr als 15 Minuten Länge auf der Plattform zu veröffentlichen, muss außerdem eine Mobiltelefonnummer angegeben werden, an die ein Freischaltcode übermittelt wird, der für die Veröffentlichung benötigt wird. Nach den gemeinsamen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Beklagten willigen die Nutzer der Plattform in die Speicherung von Serverprotokollen einschließlich der IP-Adresse, des Datums und der Uhrzeit der Nutzung sowie der einzelnen Anfragen und in die konzernweite Nutzung dieser Daten ein.
Am 29. Juni 2013 wurde unter dem Nutzernamen "sc." das Filmwerk "P. " in vollständiger Länge und deutscher Sprache auf die Internetplattform der Beklagten zu 1 hochgeladen und bis zur Sperrung am 14. August 2013 über 45.000 Mal abgerufen. Unter dem Nutzernamen "w. " wurde im September 2013 das Filmwerk "S. " in vollständiger Länge hochgeladen und bis zur Sperrung am 29. Oktober 2013 über 6.000 Mal abgerufen. Außerdem wurde eine Kopie dieses Filmwerks am 10. September 2014 unter dem Nutzernamen "U." erneut hochgeladen und bis zur Sperrung am 21. September 2014 über 4.700 Mal abgerufen.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Auskunft. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz hinsichtlich der Auskünfte über die Namen und postalischen Anschriften der Nutzer übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin, die Beklagten zu verurteilen, ihr über die nach den Uploads und den zugehörigen Internetadressen näher bezeichneten Nutzer "sc.", "w. " und "U." Auskunft zu erteilen, und zwar durch Angabe jeweils der folgenden, bei den Beklagten gespeicherten Daten:
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs sind dem Grunde nach gegeben. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die drei Nutzer durch das Hochladen der Filme eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG begangen haben. In der Revisionsinstanz ist weiter davon auszugehen, dass die hier in Rede stehenden Filme "P. " und "S. " als Filmwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sind und die Nutzer "sc. ", "w. " und "U." die Filme durch das Hochladen auf der Internetplattform der Beklagten zu 1 unberechtigt im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Anspruchsvoraussetzungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG im Übrigen seien hinsichtlich beider Beklagter als gewerblich handelnder Erbringer von Dienstleistungen, die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt werden, erfüllt, wird von der Revision der Beklagten nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
Eingestellt von RA Gerth um 18:45
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