Source: http://www.voecklabruck.at/bauen/feuerpolizei/152-feuerpolizei.html
Timestamp: 2019-08-20 05:05:12
Document Index: 103707052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (Oö. FGPG)
Begriffe; Abgrenzung (Oö. FGPG § 1)
Die Aufgaben der Feuerpolizei umfassen:
die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Vermeidung eines Brandausbruches (Brandverhütung);
die Gesamtheit aller Maßnahmen, die darauf abzielen, Brände und Brandfolgen am Ausbreiten zu hindern (Vorbeugender Brandschutz);
die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Eindämmung oder Löschung eines Brandes, einschließlich der Rettung von Personen, Tieren und - soweit dies möglich und zumutbar ist - Sachwerten, die durch einen Brand gefährdet sind (Brandbekämpfung);
Sicherungsmaßnahmen nach einem Brand;
die Feststellung der Ursache eines Brandes (Brandursachenermittlung).
Die Aufgaben der Gefahrenpolizei umfassen:
die technische Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Z.3 Oö. Feuerwehrgesetz 2015
Die Stadtgemeinde Vöcklabruck ist lt. Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (Oö. FGPG) § 10 verpflichtet, sämtliche im Stadtgebiet befindlichen Gebäude, Anlagen und die jeweils dazugehörenden Grundstücke auf die Brandsicherheit zu überprüfen.
Überprüfungsintervalle (Oö. FGPG § 10)
Objekte oder Objektteile (z.B. Schulen, Seniorenheime, Großbetriebe, Veranstaltungs-stätten), die der Risikogruppe angehören, in einem Intervall von 3 bzw. 5 Jahren
Objekte oder Objektteile (z.B. Wohnbauten, Betriebsgebäude, Landwirtschaften) die nicht der Risikogruppe angehören, in einem Intervall von 10 Jahren
ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude mit höchstens 3 Wohnungen und deren Nebengebäude in einem Intervall von 20 Jahren. Auch vergleichbare Gebäude und Nebengebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen,s mit Büros, Kanzleien und sonstigen Nutzungen mit gleichartiger Gefahr aus Sicht des Brandschutzes ebenfalls in einem Intervall von 20 Jahren.
bei offenkundiger Brandgefahr oder bei Vorliegen von Hinweisen auf Lagerungen oder bei sonstigen Umständen, die für die Brandsicherheit von Bedeutung sind und noch nicht Gegenstand einer feuerpolizeilichen Überprüfung waren, jederzeit
Organisation (Oö. FGPG § 11)
Der Leiter der feuerpolizeilichen Überprüfung ist ein Organ der Gemeinde. Weiters ist ein Sachverständiger und bei Risikoobjekten der Pflichtbereichskommandant oder ein von ihm entsandtes, geeignetes und besonders ausgebildetes Feuerwehrmitglied beizuziehen.
Durchführung (Oö. FGPG § 12)
Die feuerpolizeiliche Überprüfung wird von der Stadtgemeinde Vöcklabruck angeordnet. Der Eigentümer wird – ausgenommen bei Gefahr in Verzug – mindestens 14 Tage vorher davon verständigt. Bei Wohnanlagen mit mehr als drei Wohnungen kann die Ladung auch durch Anschlag an der Anschlagtafel des Stadtamtes und durch Anschlag in dem zur Überprüfung vorgesehenen Gebäude erfolgen.
Mängelbeseitigung (Oö. FGPG § 13)
Werden bei der feuerpolizeilichen Überprüfung Mängel festgestellt, die die Brandsicherheit gefährden, so wird dem Eigentümer die Beseitigung dieser Mängel mittels Bescheid unter gleichzeitiger Festsetzung einer angemessenen Frist vorgeschrieben.
Nachbeschau (Oö. FGPG § 14)
Die Stadtgemeinde überprüft, ob die im Zug der feuerpolizeilichen Überprüfung festgestellten Mängel beseitigt wurden. Die Nachbeschau kann entfallen, wenn der Eigentümer der Gemeinde auf gleichwertiger Weise nachweist, dass der Mangel behoben wurde.
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Tel. Nr.: 07672/760 - 246