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Timestamp: 2016-10-21 11:31:23
Document Index: 21514064

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 71']

C 1/07 (25.04.2007)
C 1/07
Arbeitslosenkasse Thurgau, Z�rcherstrasse 285, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 20. November 2006.
K.________ meldete sich ab 1. M�rz 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2006 stellte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ab 30. August 2005 f�r die Dauer von 45 Tagen wegen zu Unrecht erwirkter Arbeitslosenentsch�digung ein; sie habe im November 2005 Kenntnis davon erhalten, dass der Versicherten von der Arbeitslosenkasse Graub�nden am 27. Oktober 2005 f�r Lohnforderungen f�r den Zeitraum von Mai bis August 2005 gegen�ber der Firma M.________ GmbH Insolvenzentsch�digung in H�he von Fr. 24'920.- ausbezahlt worden sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2006).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 20. November 2006).
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheids.
Die Verwaltung hat die Bestimmungen �ber die Mitwirkungs- und Meldepflicht der Versicherten (Art. 28 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 ATSG) korrekt wiedergegeben. Ebenso wurden die Voraussetzungen f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unwahrer oder unvollst�ndiger Angaben oder in anderer Weise erfolgter Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie die Erf�llung des Einstellungstatbestandes nach Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG infolge zu Unrecht erwirkter oder zu erwirken versuchter Arbeitslosenentsch�digung zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV). Darauf wird verwiesen.
3.1 Unbestrittenermassen erhielt die Beschwerdef�hrerin - gem�ss ASAL-Auszug vom 13. Januar 2006 - Insolvenzentsch�digung in H�he von Fr. 24'920.- f�r Lohnforderungen gegen�ber der Firma M.________ GmbH ausbezahlt. Laut Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stand die Versicherte im Zeitraum Mai bis August 2005 in einem Arbeitsverh�ltnis mit einer Unternehmensgruppe, bestehend aus den Arbeitgeberinnen der Firma P.________ GmbH, Firma X.________ GmbH, Firma L.________ GmbH und Firma M.________ GmbH. Unstreitig ist sodann, dass sie diese Aktivit�t nicht ordnungsgem�ss monatlich auf den entsprechenden Formularen meldete.
3.2 Vorinstanz und Verwaltung gingen davon aus, dass sich die Versicherte von Anfang an im Klaren �ber die Meldepflicht gewesen sei, womit sie mit Wissen und Willen den Zwischenverdienst nicht angegeben habe, um die volle Arbeitslosenentsch�digung zu erhalten.
Die Versicherte wendet hiegegen ein, die Ausrichtung der Insolvenzentsch�digung sei noch nicht rechtskr�ftig und die Auszahlung sei erst im Oktober 2005 erfolgt. Ferner habe ihre Unterlassung von Angaben auf dem Formular "Angaben zur versicherten Person" keine Auswirkungen auf die Leistungsbemessung gehabt; zudem habe die Unterhaltssicherung ihrer Familie absolute Priorit�t.
3.3 Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass es f�r die zu beurteilende Frage irrelevant ist, zu welchem Zeitpunkt die Auszahlung der Insolvenzentsch�digung erfolgt ist. Die T�tigkeit ist Ende desjenigen Monats als Zwischenverdienst anzugeben, in dem sie ausge�bt worden ist (BGE 122 V 367 E. 5b S. 369). Dies geht aus der Fragestellung gem�ss Ziffer 1 und 2 des Formulars "Angaben der versicherten Person" unmissverst�ndlich hervor. Die Beschwerdef�hrerin bringt denn auch nicht vor, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie die T�tigkeit h�tte angeben m�ssen. Die unterlassene Deklarierung der Zwischenverdienstt�tigkeit in den Kontrollperioden der Monate Mai bis August 2005 erf�llt somit ohne Weiteres den Einstellungstatbestand nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Unbehelflich ist auch der Einwand, die Deklaration h�tte keine Auswirkungen auf die Leistungsbemessung, denn die ausbezahlte Insolvenzentsch�digung in H�he von Fr. 24'920.-- ergibt pro Monat netto ca. Fr. 6'225.- (im Vergleich zum versicherten Verdienst von Fr. 7'583.- bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenentsch�digung bei 80 % von Fr. 6'066.-), so dass f�r den Zeitraum von Mai bis August 2005 kein Anspruch auf zus�tzliche Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestand (Art. 24 Abs. 2 AVIG ).
Die Frage, ob die Versicherte die Meldung der leistungsrelevanten Tatsache gegen�ber der Kasse mit der Absicht (vgl. ARV 1956 Nr. 24 S. 36), die Ausrichtung unrechtm�ssiger Arbeitslosenentsch�digung zu erwirken, unterliess (BGE 125 V 193), ist ebenfalls zu bejahen. In einem Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 8. November 2005 hielt die Versicherte selber fest, es sei ihr bewusst, dass sie nicht f�r den gleichen Monat Arbeitslosentaggelder und eine Erwerbsentsch�digung erhalten k�nne. Ihr Verhalten sei zwar nicht geschickt gewesen; sie habe den Unterhalt ihrer Familie sichern wollen. Somit ist der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG erf�llt.
4.1 Die Dauer der verf�gten Einstellung in der H�he von 45 Tagen - entsprechend einem schweren Verschulden - tr�gt dem Umstand Rechnung, dass die Versicherte mit Absicht w�hrend vier Monaten die Aus�bung einer T�tigkeit verschwieg. Die Bemessung der Einstellungsdauer ist umso weniger zu beanstanden, als praxisgem�ss beim Zusammentreffen verschiedenartiger Einstellungsgr�nde (Art. 30 Abs. 1 lit. e und lit. f AVIG) wie auch beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgr�nde derselben Art (hier w�hrend vier Monaten) f�r jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen hat (ARV 1993 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d mit Hinweis).
4.2 Da die Versicherte die Einstellungstatbest�nde der Art. 30 Abs. 1 lit. e und lit. f AVIG mehrfach verwirklicht hat und die einzelnen Verst�sse als andauerndes pflichtwidriges Verhalten erscheinen, so dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verj�hrung als Handlungseinheit zu betrachten sind, beginnt die Einstellungsfrist von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in analoger Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB erst am Tag nach der letzten zu sanktionierenden Einzelhandlung (ARV 1993 Nr. 3 S. 25 f. Erw. 5b). Die Versicherte f�llte letztmals am 30. August 2005 das Formular "Angaben der versicherten Person" falsch aus, weshalb die Frist am 30. August 2005 zu laufen begann. Die Einstellungsverf�gung vom 17. Januar 2006 erging somit innerhalb der genannten Vollstreckungsfrist, was zur Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheides f�hrt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.