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Timestamp: 2016-05-29 09:41:52
Document Index: 174713795

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 181', '§ 181', '§ 179', '§ 181', '§ 179', '§ 181', '§ 181']

LAG-NIEDERSACHSEN - 10.07.2003, 4 Sa 3/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Urteil vom 10.07.2003, Aktenzeichen: 4 Sa 3/03 LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 4 Sa 3/03Urteil vom 10.07.2003
Leitsatz:Eine Insolvenzfeststellungsklage (§ 179 InsO) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur vorläufig bestritten hat.
Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Einer Beschränkung des Betrages steht der Schutzzweck des § 181 InsO nicht entgegen.Rechtsgebiete:InsOVorschriften:§ 179 InsO, § 181 InsOVerfahrensgang:ArbG Hannover 6 Ca 266/02 vom 21.11.2002
VolltextUm den Volltext vom LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil vom 10.07.2003, Aktenzeichen: 4 Sa 3/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 3/03 vom 10.07.2003Eine Insolvenzfeststellungsklage (§ 179 InsO) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur vorläufig bestritten hat.
Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Einer Beschränkung des Betrages steht der Schutzzweck des § 181 InsO nicht entgegen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1582/02 vom 08.07.2003Zu den erhöhten Anforderungen bei der Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zur Vertretung angestellten Arbeitnehmerin bei langjähriger Beschäftigung infolge wiederholter Befristungen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1551/02 vom 07.07.20031. Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier der eines Schulleiters) zur Wiederholung der Auswahlentscheidung aufgrund der rechtsfehlerhaften Beurteilung eines Bewerbers verurteilt worden, darf er die Stelle nicht vorzeitig mit einem anderen Bewerber besetzen.
2. Haftet dem Verfahren ein grober Bewertungsfehler an, muss der öffentliche Arbeitgeber das Verfahren abbrechen und insgesamt erneut einleiten, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Bewerber, deren Qualifikation rechtsfehlerfrei beurteilt sein muss. Der Personalrat ist erneut zu beteiligen.
3. Aus dem Umstand der Freistellung dürfen für die Beurteilung eines Personalratsmitglieds weder bevorzugende noch nachteilhafte Schlüsse gezogen werden. Hat ein freigestelltes Personalratsmitglied bei einem siebenstufigen Notensystem die Bestnote erhalten, kann er diese Zensur erst recht bei einem auf fünf Stufen komprimierten System beanspruchen, wenn eine Gegenüberstellung der Beurteilungsgrundsätze keine Verschärfung der Anforderungen ergibt. Die Vorgabe einer prozentualen Begrenzung der Bestnote in dem neuen Bewertungssystem begründet die erhöhten Anforderungen allein nicht.
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