Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/familiennachzug-und-der-halbbruder-mit-unionsbuergerschaft-360130
Timestamp: 2020-08-12 18:47:11
Document Index: 347809001

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 21', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20']

Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft | Rechtslupe
Min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann der Nach­zug zu ihrer Mut­ter, die berech­tigt im Bun­des­ge­biet mit ihrem Sohn deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, wegen feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­wei­gert wer­den. Dem steht auch euro­päi­sches Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen, denn in den Kern­be­stand der Uni­ons­bür­ger­schaft des deut­schen Halb­bru­ders wird dadurch nicht ein­ge­grif­fen, da er nicht gezwun­gen ist, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen, wenn sei­ne Mut­ter über ein gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht ver­fügt. Die Situa­ti­on ist inso­weit nicht ver­gleich­bar mit der eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des, das infol­ge der Auf­ent­halts- oder Arbeits­ver­wei­ge­rung gegen­über sei­nen Eltern gezwun­gen ist, mit ihnen aus­zu­rei­sen.
Zwar steht Art.20 AEUV natio­na­len Maß­nah­men ent­ge­gen, die bewir­ken, dass Uni­ons­bür­gern der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihnen der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wird, ins­be­son­de­re das Rechts aus Art. 21 AEUV, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Das Uni­ons­recht kann daher unter bestimm­ten Umstän­den auch bei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers, der von sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat, einer Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers ent­ge­gen­ste­hen [1].
Das Kri­te­ri­um der Ver­weh­rung des Kern­be­stan­des der Rech­te, die der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, bezieht sich dabei auf Sach­ver­hal­te, die dadurch gekenn­zeich­net sind, dass sich der Uni­ons­bür­ger de fac­to gezwun­gen sieht, nicht nur das Gebiet des Mit­glied­staa­tes, dem er ange­hört, zu ver­las­sen, son­dern das Gebiet der Uni­on als Gan­zes. Die­sem Kri­te­ri­um kommt inso­fern ein ganz beson­de­rer Cha­rak­ter zu, als es Sach­ver­hal­te betrifft, in denen – obwohl das das Auf­ent­halts­recht von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen betref­fen­de abge­lei­te­te Recht nicht anwend­bar ist – einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Staats­bür­gers eines Mit­glied­staats ist, ein Auf­ent­halts­recht aus­nahms­wei­se nicht ver­wei­gert wer­den darf, da sonst die Uni­ons­bür­ger­schaft der letzt­ge­nann­ten Per­son ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit beraubt wür­de [2]. Anders als in der Rechts­sa­che Zam­bra­no, die min­der­jäh­ri­ge Uni­ons­bür­ger und die Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­rechts für deren dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern betraf, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der Rechts­sa­che McCar­thy zur Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­rechts für den dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines Uni­ons­bür­gers ent­schie­den, dass dem Uni­ons­bür­ger der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der mit dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te nicht ver­wehrt wür­de, weil die Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung für den dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten nicht bewirkt, dass der Uni­ons­bür­ger ver­pflich­tet wäre, das Hoheits­ge­biet der Uni­on zu ver­las­sen. Auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit steht ihm im Her­kunfts­mit­glied­staat ein nicht an Bedin­gun­gen geknüpf­tes Auf­ent­halts­recht zu [3]. Die blo­ße Tat­sa­che, dass es für einen Staats­bür­ger eines Mit­glied­staats aus wirt­schaft­li­chen Grün­den oder zur Auf­recht­erhal­tung der Fami­li­en­ge­mein­schaft im Gebiet der Uni­on wün­schens­wert erschei­nen könn­te, dass sich Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die nicht die Staats­bür­ger­schaft eines Mit­glied­staats besit­zen, mit ihm zusam­men im Gebiet der Uni­on auf­hal­ten kön­nen, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me, dass der Uni­ons­bür­ger gezwun­gen wäre, das Gebiet der Uni­on zu ver­las­sen, wenn kein Auf­ent­halts­recht gewährt wür­de [4].
Wie im Fall des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten bewirkt die Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung für die Klä­ge­rin­nen kei­nen staat­li­chen Zwang für ihre Mut­ter, das Hoheits­ge­biet der Uni­on mit ihrem Sohn – deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit – zu ver­las­sen, denn sie ver­fügt mit Blick auf das deut­sche Kind über ein gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht. Der Fall ist nicht mit der Situa­ti­on ver­gleich­bar, in der ein min­der­jäh­ri­ges Kind mit der Stel­lung eines Uni­ons­bür­gers durch die Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung für sei­ne Eltern gleich­sam gezwun­gen wird, in den Dritt­staat aus­zu­rei­sen. Das wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt für die Zumut­bar­keit der Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung dar­auf abge­stellt hat, dass eine fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft auch im Hei­mat­staat der Klä­ge­rin­nen gelebt wer­den kön­ne. Damit wird näm­lich nur eine mög­li­che Vari­an­te zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels eines gemein­sa­men Fami­li­en­le­bens auf­ge­zeigt, die den Klä­ge­rin­nen und ihrer Mut­ter grund­sätz­lich offen­steht und begrün­det, wes­halb von der – feh­len­den – Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht abge­se­hen wer­den konn­te. Die Situa­ti­on der Klä­ge­rin­nen ist auch des­halb nicht mit dem Fall Zam­bra­no ver­gleich­bar, weil sie in ihrem wesent­li­chen Aus­gangs­punkt nicht durch Maß­nah­men des Mit­glied­staa­tes, son­dern dadurch aus­ge­löst wur­de, dass die Mut­ter der Klä­ge­rin­nen die­se im Alter von fünf und neun Jah­ren in Viet­nam zurück­ge­las­sen hat und der Uni­ons­bür­ger erst danach gebo­ren wur­de.
Aus dem glei­chen Grund steht die von den Klä­ge­rin­nen gel­tend gemach­te Beein­träch­ti­gung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts ihres Halb­bru­ders aus Art. 11 GG der Ver­sa­gung der begehr­ten Visa nicht ent­ge­gen, denn die­ser wird wegen des gesi­cher­ten Auf­ent­halts sei­ner Mut­ter nicht grund­sätz­lich auf eine Aus­rei­se und ein Fami­li­en­le­ben im Aus­land ver­wie­sen. Inso­fern ist das fami­liä­re Ver­hält­nis von Halb­ge­schwis­tern zuein­an­der nicht dem von Ehe­leu­ten ver­gleich­bar [5]. Hin­zu kommt, dass es sich bei der erfor­der­li­chen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung in der Regel nicht um ein dau­er­haf­tes Zuzugs­hin­der­nis han­delt. Ange­sichts des­sen kommt es auf eine Grund­rechts­mün­dig­keit des Halb­bru­ders nicht an.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 15. Febru­ar 2013 – OVG 7 N 54.13
vgl. EuGH, Urtei­le vom 05.05.2011 – Rs. C‑434/​09, McCar­thy; und vom 08.03.2011 – Rs. C‑34/​09, Zam­bra­no, EuGRZ 2011, 142; BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 – 1 C 11.10, NVwZ 2012, 52[↩]
EuGH, Urtei­le vom 15.11.2011 – Rs. C‑256/​11, Dere­ci u.a., InfAuslR 2012, 47 ff., Rn. 66, 67; vom 05.05.2011, a.a.O., Rn. 47–50; und vom 08.03.2011, a.a.O., Rn. 44[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011, a.a.O., Rn. 50[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2011, a.a.O., Rn. 68[↩]
vgl. zu letz­te­rem: BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 12.12[↩]
Uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht des… Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teils eines min­der­jäh­ri­gen Deut­schen aus Art. 20 AEUV setzt nicht vor­aus, dass der Sach­ver­halt einen Bezug zu einem ande­ren Mit­glied­staat…
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