Source: http://www.altlussheim.de/rathaus/aktuelle_meldungen/gemeinderatsbeschluesse_vom_05_dezember_2017
Timestamp: 2018-01-24 07:41:56
Document Index: 45064185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§13', '§2', '§13', '§13', '§ 3', '§ 4']

Gemeinderatsbeschlüsse vom 05. Dezember 2017 - Gemeinde Altlußheim
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Meldung vom 11.12.2017:
Gemeinderatsbeschlüsse vom 05. Dezember 2017
Gemeinderatsbeschlüsse vom 05. Dezember 2017 in Kürze
Den Umbau einer Gaststätte mit Betriebswohnung zu einem Zweifamilienhaus in der Schulstraße 33 befürwortete der Gemeinderat einstimmig.
Im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Carport in der Salier-Straße 49 hatte der Gemeinderat gleich über vier Ausnahmen bzw. Befreiungen zu entscheiden. Jeweils einstimmig stimmte das Gremium aber der Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrasse um ca. 18 m² und der Überschreitung der Zufahrtsbreite um 50 cm wie auch der Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe um 48 cm und auch der Abweichung von der Firstrichtung des Pultdaches auf dem Carport zu.
Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung „Alte Gärtnerei“
Vor dem abschließenden Aufstellungsbeschluss traf der Rat zunächst noch Entscheidungen zu vier konkreten Festsetzungen des neuen Bebauungsplans. Zur Belichtung des Dachraums wurden durch Mehrheitsbeschluss im 2. Dachgeschoß keine Dachgauben zugelassen. Auch die bisherige Verkehrsführung soll beibehalten. Somit wird nach der mehrheitlichen Auffassung im Rat auf die Schaffung von bis zu 8 neuen öffentlichen Stellplätzen verzichtet. Einstimmig wurde entschieden, dass Garagen, Carports und Stellplätze die hintere Baugrenze nicht überschreiten dürfen. Da im Gebiet nur Steildächer zulässig sind, beschloss der Rat einstimmig, die Gebäudehöhe durch die Firsthöhe zu definieren.
Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung "Alte Gärtnerei" in Altlußheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den im Lageplan vom 07.11.2017 dargestellten Geltungsbereich. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB aufgestellt. Der Rat billigte mit Mehrheitsbeschluss den Planentwurf in der Fassung der Variante 2 vom 07.11.2017 mit dem Entwurf zu den planungsrechtlichen Festsetzungen mit dem Pkt. 3.1.2 gemäß Variante 2, den Örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung, Stand November 2017.
Darüber hinaus beschloss das Gremium einstimmig gemäß §13a Abs. 2 BauGB i.V. mit §13 Abs.2 BauGB auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden zu verzichten und unmittelbar die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat durch Planoffenlage zu erfolgen.
Endausbau der Mehrzweckhalle an der Schule
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Weiterführung der Sanierung der Mehrzweckhalle mit Ausbau des Untergeschoßes zu. Der Ausbau soll die Mehrzwecknutzung auch außerhalb des Sportbetriebes ermöglichen. Hierfür wurden die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2018 eingestellt.
Festlegung des Standorts für den Ersatzneubau des katholischen Kindergartens
Mehrheitlich sprach sich der Rat für einen Ersatzneubau hinter der Rheinfranken-Halle aus. Diese Fläche ist sofort verfügbar und gut erschließbar. Zufahrten und Stellplätze sind bereits vorhanden. Es ist sowohl die eingeschossige wie auch die zweigeschossige Bauweise umsetzbar. Zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung (Einsatz regenerativer Energien) soll die Möglichkeit eines Versorgungsverbundes mit der Rheinfranken-Halle geprüft werden. Durch entsprechende Anordnung des Gebäudes soll ein baulicher Lärmschutz zum Wohngebiet gebildet und gleichzeitig immer noch Fläche für ein Kleinspielfeld zur Verfügung gestellt werden. Mittelfristig wurde vom Rat zusätzlich ein Soccer-Spielfeld zwischen Halle und Kleinspielfeld ins Auge gefasst.
Bürgermeister Hartmut Beck brachte den Haushalt für das Jahr 2018 ein. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 19.246.500 €.
Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 15.192.900 € und auf den Vermögenshaushalt 4.053.600 €
Der Verwaltungshaushalt schließt im Entwurf mit einem Überschuss von 453.500 €.
Die größten Ausgabenpositionen im Verwaltungshaushalt sind die Kindergärten mit knapp 2,7 Mio. €, die Personalkosten mit 2,1 Mio. €, die Finanzausgleichsumlage mit 1,55 Mio. €, die Kreisumlage mit knapp 2 Mio. € und die Abwasserbeseitigung mit 1,1 Mio. €.
Auf der Einnahmenseite wird mit einem Einkommensteueranteil von knapp 3,5 Mio. €, einem Gewerbesteueraufkommen von 2,5 Mio. € und einer Schlüsselzuweisung vom Land über 1,66 Mio. € geplant.
Auch 2018 wird wieder kräftig investiert. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf rund 3,8 Mio. €.
Hier einige Beispiel der geplanten Investitionen:
• Sanierung der Schulturnhalle (Mehrzweckhalle)
• Neubau Kath. Kindergarten (Planung und 1. Rate)
• Energetische Sanierung der Rheinfranken-Halle (1. Abschnitt)
• Umstellung Straßenbeleuchtung (2. Abschnitt)
• Erschließung Bärlach
Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts incl. Darlehenstilgung ist wie folgt vorgesehen:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 453.500 €
Zuschüsse, sonstige Einnahmen 780.700 €
Entnahme aus der Rücklage 944.400 €
Grundstückserlöse 575.000 €
Darlehensaufnahme 1.300.000 €
Verabschiedet bzw. beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Januar. In diesem Rahmen werden auch die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2018 abgeben.
Gleichzeitig mit dem Gemeindehaushalt beschloss der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2018. Der Wasserpreis bleibt auch 2018 und somit im vierten Jahr unverändert bei 1,11 €/m³ Netto.