Source: http://www.deloittetax.at/2013/11/18/ausgleichsanspruchbei-eigenkundigung/
Timestamp: 2017-07-26 08:28:31
Document Index: 63750535

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters bei Eigenkündigung | Deloitte Österreich Tax News
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters bei Eigenkündigung
18. November 2013 Marketing	In einer jüngst ergangenen Entscheidung musste sich der Oberste Gerichthof mit der Frage auseinandersetzen, ob einem Tankstellenpächter, der das Vertragsverhältnis zum Mineralölunternehmer selbst gekündigt hat, dennoch ein angemessener Ausgleichsanspruch aufgrund analoger Anwendung des § 24 Handelsvertretergesetz gebührt (OGH 21.8.2013, 3 Ob 114/13f).
Geltende Rechtslage.
Gemäß § 24 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen, ein angemessener Ausgleichsanspruch. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf Tankstellenpachtverträge wurde vom OGH bereits mehrfach grundsätzlich bejaht. Der Ausgleichsanspruch besteht jedoch grundsätzlich nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt oder vorzeitig auflöst, es sei denn, es liegen dem Unternehmer zurechenbare Umstände vor, die begründeten Anlass zur Kündigung/Auflösung geben.
In der oben zitierten Entscheidung sprach der OGH aus, dass dem Tankstellenpächter zugestanden werden muss, den Vertrag von sich aus aufzulösen, um „… schon frühzeitig auf eine gravierend negative Entwicklung seiner wirtschaftlichen Situation“ zu reagieren, „wenn sich abzeichnet, dass diese Entwicklung nicht nur vorübergehend bestehen wird;“
Im vorliegenden Fall verzeichnete der Tankstellenpächter iZm einem vom Unternehmer angeordneten neuen Konzept einen Gewinnrückgang um rund 21 % (von durchschnittlich EUR 4.500 auf EUR 3.500 pro Monat) was den Tankstellenpächter letztlich zur Vertragskündigung und in weiterer Folge zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs bewegte. Der OGH qualifizierte den Sachverhalt als begründeten Anlass für die ausgleichsanspruchswahrende Eigenkündigung des Tankstellenpächters, da die negative Entwicklung der Tankstelle auf die Vorgaben und das Konzept des Unternehmers, und nicht auf eine etwaige Konkurrenzsituation mit weiteren Tankstellen, zurückzuführen war. Auf ein Verschulden des Unternehmers komme es nicht an. Sogar ein vertragsgemäßes Verhalten könne dem Tankstellenpächter einen begründeten Anlass zur Kündigung des Vertragsverhältnisses geben, ohne den Ausgleichsanspruch hierdurch zu gefährden. Die Gründe müssen dem Unternehmer lediglich kausal zurechenbar sein, das heißt, sie müssen aus der Unternehmersphäre stammen.
Die Frage, ob ein begründeter Anlass für die ausgleichsanspruchswahrende Eigenkündigung des Handelsvertreters vorliegt, ist weiterhin nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Entscheidung lässt jedoch die Tendenz erkennen, dem Handelsvertreter im Hinblick auf wirtschaftliche Entscheidungen mehr Spielraum einzuräumen und ihm die Möglichkeit zu geben, auf eine gravierend negative Entwicklung seiner wirtschaftlichen Situation entsprechend zu reagieren. Der Handelsvertreter soll nicht in die Situation gebracht werden, „zwischen zwei Übeln“ wählen zu müssen. Nach der aktuellen Judikatur müsse der Handelsvertreter in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrags ins Auge fassen können. Der Aspekt der Auswirkung von neuen Unternehmenskonzepten und Vorgaben auf die einzelnen Handelsvertreter wird von Unternehmern daher künftig verstärkt zu berücksichtigen sein.
k.hoerl@bkp.at
a.bauer@bkp.at
Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH Bauernmarkt 2, 1010 Wien
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