Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_BremLWO_Wahl_in_Sonderwahlbezirken-d168882,49.html
Timestamp: 2016-12-03 21:56:13
Document Index: 275284646

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 44', '§ 46', '§ 30', '§ 47', '§ 49']

§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 50 BremLWO, Briefwahl§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit§ 51 BremLWO, Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand§ 52 BremLWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wa...§ 53 BremLWO, Ausstattung des Auszählwahlvorstandes§ 54 BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54a BremLWO, Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger§ 57 BremLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57a BremLWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 BremLWO, Wahlniederschrift§ 59 BremLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich§ 60a BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgersc...§ 61 BremLWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im L...…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 48 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 2) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlbezirk der Einrichtung gültigen Wahlschein hat.(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Urnenwahlvorstandes zu bestellen.(3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für verschiedene Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 44 Abs. 4 bis 8 und § 46. Dabei muß auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, daß sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Urnenwahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Urnenwahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 47 BremLWO, Schluß der Wahlhandlung§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…