Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20W%20(pat)%20122/09
Timestamp: 2019-01-22 15:40:43
Document Index: 330201562

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 32', '§ 37', '§ 65', '§ 20', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09 - dejure.org
Soulhelp - Vermutung eines generellen Benutzungswillens bei weit gefassten Klassenverzeichnis
Die Anmeldung einer Marke für eine Vielzahl von Dienstleistungen spricht nicht gegen den Benutzungswillen
Soulhelp
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 37 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 20 MarkenV 2004
Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen - Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders - Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
Soulhelp (Urteil vom 24.04.2012, 33 W
Feststellung der Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit i.S.d. §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 37 Abs. 3 MarkenG durch das DPMA im Eintragungsverfahren; Widerlegung eines generellen Benutzungswillens bei Anmeldung einer Marke für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 32 Abs. 2 Nr. 3, 37 Abs. 3, 65 Abs. 1
"Hinterhaltsmarke": Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet
GRUR 2012, 840
Im Eintragungsverfahren müssen alle Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit, also auch der fehlende Benutzungswille, ohne umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen feststellbar sein (BPatG GRUR 2012, 840, 841 - soulhelp).