Source: https://sre.gouvernement.lu/de/support/aspects-legaux.html
Timestamp: 2020-08-15 13:49:05
Document Index: 29790330

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20']

Allgemeine rechtliche Aspekte - Staatlicher Nachrichtendienst // Die Luxemburger Regierung
Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die "Dienste") dieser Internetseite nutzen, nehmen damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.
"Behörde oder sonstige Stelle“ bezeichnet die öffentliche Behörde, das Ministerium, die Verwaltung oder eine andere öffentliche Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen für diese Internetseite verantwortlich ist.
Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer direkt oder indirekt in Verbindung mit seiner Navigation auf dieser Internetseite und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Seiten, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.
Der Staat des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen an der Internetseite vorzunehmen.
Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Gleichwohl kann er im Falle eines Angriffs auf das informatische System oder der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Internetseite nicht haftbar gemacht werden.
Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der in der Internetseite enthaltenen Informationen. Dennoch kann er nicht haftbar gemacht werden im Fall einer nicht erfolgten Aktualisierung von Informationen oder Formularen, im Fall von Anwendungsfehlern bei System oder Codierung, im Fall von Ungenauigkeiten oder Lückenhaftigkeit der bereitgestellten Informationen oder eventuellen Irrtümern bzw. Fehlern. Das Ziel besteht zwar darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann jedoch nicht jegliches Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen. Keine der auf dieser Internetseite veröffentlichten Informationen erhebt den Anspruch auf Vollständigkeit oder stellt eine rechtliche Verpflichtung seitens des Staats des Großherzogtums Luxemburg dar. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die Informationen auf dieser Internetseite sind allgemeiner Natur. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Sofern der Nutzer persönliche oder spezifische Ratschläge benötigt, sollte er stets Kontakt mit den zuständigen Stellen bei den jeweiligen Behörden aufnehmen.
Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an dieser Internetseite, deren Komponenten oder Diensten besitzt. Des Weiteren ist, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Behörde oder sonstigen Stelle jegliche, teilweise oder vollständige, Vervielfältigung der Informationen und Dienste, unter jeglicher Form untersagt.
Sofern nicht anders angegeben ist der Nutzer unter folgenden Bedingungen berechtigt die verfügbaren Dokumente und Informationen einzusehen, herunterzuladen, oder zu drucken:
Die Dokumente und Informationen dürfen nur im persönlichen und strikt privaten Rahmen zur Information genutzt werden;
Die Dokumente und Informationen dürfen auf keinen Fall verändert werden;
Die Dokumente und Informationen dürfen nicht außerhalb der Webseite vertrieben werden, außer auf vorherige schriftliche Genehmigung des Behörde oder sonstigen Stelle.
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen der Internetseite, der Gesetzgebung oder aus sonstigen Gründen Änderungen oder Ergänzungen erfahren. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Nutzungen der Internetseite geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung genau lesen.
Die vom SRE verarbeiteten personenbezogenen Daten fallen in den Anwendungsbereich zweier unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, je nachdem, ob es sich um Daten handelt, die im Rahmen der Aufgaben des SRE gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 5 Juli 2016 über die Reorganisation des Staatlichen Nachrichtendienstes erhoben werden, oder um Daten, die in einem anderen Kontext wie der vorliegenden Website erhoben werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Aufgaben des SRE wird durch das Gesetz vom 1. August 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen sowie Angelegenheiten der nationalen Sicherheit geregelt, welches die Richtline 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr in das luxemburgische Recht umsetzt (s. "Aufsicht").
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben des SRE verarbeitet werden, erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO).
Verantwortlich für diese Verarbeitung ist der Service de renseignement de l‘Etat, B.P. 467, L-2014 Luxemburg.
Bei Verwendung des Kontaktformulars durch den Nutzer verarbeitet der SRE Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers, und die Nachricht, die der Nutzer dem SRE schickt. Zweck dieser Verarbeitung ist die Identifikation des Nutzers und die Kommunikation mit letzterem sowie die Möglichkeit, auf eine frühere Kommunikation mit demselben Nutzer Bezug zu nehmen. Die rechtliche Grundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung des Nutzers, die er in dem Moment gibt in dem er dem SRE seine Nachricht schickt. Diese Daten werden höchstens fünf Jahre gespeichert. Wenn der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, werden die personenbezogenen Daten vor Ablauf der maximalen Dauer der Speicherung vernichtet.
Der SRE behält sich das Recht vor, die verarbeiteten personenbezogenen Daten anderen öffentlichen Einrichtungen Luxemburgs zu übermitteln, welche die Daten ebenfalls unter Einhaltung des geltenden gesetzlichen Rahmens verarbeiten.
Bei jeder Nutzung der vorliegenden Website speichert der Staat des Großherzogtums Luxemburg aus Sicherheitsgründen die IP-Adresse der Nutzer in den Weblogs. Der SRE ist jedoch nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten.
Gemäß Art. 15 DSGVO kann die betroffene Person vom SRE den Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, die vom SRE im Rahmen der Nutzung der vorliegenden Website verarbeitet werden, verlangen. In diesem Fall stellt der SRE der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
Des Weiteren verfügt die betroffene Person über ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), ein Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie über ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). In den Fällen, in denen die Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person basiert, hat letztere das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Wenn Sie diese Rechte wahrnehmen möchten, wenden Sie sich bitte über folgende E-Mail-Adresse an unseren Datenschutzbeauftragten (sre_dpo@me.etat.lu)
Sie haben auch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen oder einen Rechtsstreit zu erklären, und zwar bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz mit Sitz in 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch an der Alzette.
Achtung: Diese Rechte beschränken sich ausschließlich auf die Daten, die vom SRE in Verbindung mit vorliegender Website verarbeitet werden, insbesondere bei der Nutzung des Kontaktformulars. Personenbezogene Daten, die der SRE in Verbindung mit seinen Aufgaben gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 über die Reorganisation des Staatlichen Nachrichtendienstes verarbeitet, fallen nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den SRE in Zusammenhang mit seinen Aufgaben finden Sie im Bereich "Aufsicht".