Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110518
Timestamp: 2018-09-21 08:03:50
Document Index: 27158855

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 211', '§ 217', '§ 230', '§ 217', '§ 230', '§ 217']

Säumniszuschlag; Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Fälligkeit eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/7102152/2014
Säumniszuschlag; Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Fälligkeit eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdressBf, vertreten durch Toifl Steuerberatungs KG, Dietrichgasse 14b/6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10.03.2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der erste Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 12/2013 mit € 400,00 (statt bisher € 499,07) festgesetzt.
Mit Bescheid vom 10.3.2014 setzte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf genannt) einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 12/2013 (€ 24.953,40) in Höhe von € 499,07 fest.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag (17.2.2014) entrichtet worden sei.
Mit der frist- und formgerechte Beschwerde vom 19.3.2014 wird die Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung beantragt, dass für diese Abgaben ein Ratenansuchen gestellt worden sei, dem das Finanzamt zugestimmt habe. Die Ratenvereinbarung betreffe genau den Betrag von € 24.953,40 Euro und sei mit 25.02.2014 vom Finanzamt ausgestellt worden. Somit seien neue Zahlungsziele zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden und der Säumniszuschlag sei hinfällig.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab und führt zur Begründung aus, im konkreten Fall sei auf elektronischem Weg für die am 17.2.2014 fällige Umsatzsteuer 12/2013 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden; allerdings nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag 17.2.2014, sondern erst am 19.2.2014.
Da das Ansuchen um Zahlungserleichterung also verspätet eingebracht worden sei, sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Recht erfolgt.
Dem Beschwerdebegehren habe daher nicht positiv entsprochen werden können.
Am 8.4.2014 beantragte die Bf die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit dem Begehren, den Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 12/2013 mit € 0,00 festzusetzen.
Zur Begründung wird ergänzend vorgebracht, g rundsätzlich sei der Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 12/2013 falsch berechnet worden. Die Bf habe bereits bis zur gesetzlichen Frist am 17.02.2014 (15.02.2014 sei ein Samstag gewesen) € 4.953,40 überwiesen. Diese Zahlung sei auch so vom Finanzamt verbucht worden. Somit sei nur mehr ein Betrag von € 20.000,00 zum Fälligkeitstag offen gewesen.
Der Antrag auf Zahlungserleichterung sei am 19.02.2014 beim Finanzamt eingebracht worden. Einerseits bewege sich die Bf noch immer innerhalb der 3 Tages Toleranzgrenze und andererseits sei § 217 Abs. 9 BAO zu berücksichtigen, wonach im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen habe. Da das Finanzamt der Zahlungserleichterung zugestimmt habe, sei man mit einer späteren Bezahlung laut Zahlungsplan seitens der Behörde einverstanden gewesen und es dürfe somit kein SZ festgesetzt werden.
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.
Nach der Aktenlage hat die Bf am 14.2.2014 die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2013 mit einer ausgewiesenen Zahllast von € 24.953,40 beim Finanzamt eingebracht, ohne die ausgewiesene Umsatzsteuerzahllast zeitgleich zu entrichten.
Am 19.2.2014 hat sie die Umsatzsteuersteuervorauszahlung 12/2013 teilweise in einem Betrag von € 4.953,40 per Banküberweisung entrichtet. Unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 und 3 BAO wurde die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2013 daher insoweit rechtzeitig bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag 17.2.2014 entrichtet und die Bf ist mit ihrem Vorbringen im Vorlageantrag insoweit im Recht.
Die Bf gesteht im Vorlageantrag zu, das die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2013 betreffende Zahlungserleichterungsansuchen erst nach deren Fälligkeit (17.2.2014) am 19.2.2014, eingebracht zu haben.
Gemäß § 217 Abs. 4 BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO hätte nur ein zeitgerecht bis zum Fälligkeitstag eingebrachtes Ratenansuchen einbringungshemmende und damit säumniszuschlagsvermeidende Wirkung haben können.
Wenn die Bf im Vorlageantrag vorbringt, d er Antrag auf Zahlungserleichterung sei am 19.2.2014 beim Finanzamt eingebracht worden und die Bf bewege sich damit noch immer innerhalb der 3 Tages Toleranzgrenze und andererseits sei § 217 Abs. 9 BAO zu berücksichtigen, wonach im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen habe, so ist ihr zu begegnen, dass keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vorliegt, wenn einem nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird (Vgl. Ritz BAO 5 , Rz 62 zur § 217 BAO sowie RAE, Rz 991).
Wegen nicht zeitgerecht erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2013 in Höhe eines Teilbetrages von € 20.000,00 erfolgte daher die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 400,00 zu Recht.
Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar und zwingend aus den zitierten Gesetzesbestimmungen, weswegen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102152.2014
Findok-Nr: 110518.1, aufgenommen am: 08.07.2016 12:07:18, Dokument-ID: 557cd677-b426-4676-9ab0-746481eb65fa, Segment-ID: fda43491-662c-483f-8cdb-86ee79fe8977