Source: http://rechtspflegerforum.de/showthread.php?48633-Rechtsprechungshinweise-Hinterlegungssachen&p=1119533
Timestamp: 2018-01-23 13:53:15
Document Index: 99334963

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 381', '§ 374', 'BGH', '§ 123', '§ 124', 'Art. 18', '§ 123', '§ 91', '§ 273', '§ 16', '§ 117', '§ 749', 'BGH', '§ 1361', '§ 745', 'BGH', 'BGH']

16.09.2010, 12:31 #1
08.05.2015, 17:19 #2
Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vorHinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft übermögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässter eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben einesInsolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass dieHinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssigerDarlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB zurückweisenkann.
05.10.2015, 08:32 #3
Untunlichkeit der Hinterlegungsanzeige
Da nach § 381 BGB der Gläubiger die Kosten der Hinterlegung zu tragen hat, kann der Insolvenzverwalter die Kosten der Hinterlegungsanzeige von dem zu hinterlegenden Betrag vorab in Abzug bringen.
Ist der zu hinterlegende Betrag geringer als die für die Anzeige erforderlichen Kosten, verbliebe also bei Durchführung der Anzeige auf Kosten des Gläubigers kein zu hinterlegendes Guthaben, ist die Anzeige offensichtlich untunlich i.S.d. § 374 II 2 BGB.
KG, Beschluss vom 14.07.2015 - 1 VA 17/14
29.01.2016, 10:16 #4
AG Hannover -Abteilungsrichter- Beschluss vom 05.01.2016 -84 HL 366/15-
Geändert von Der Vollstrecker (21.03.2016 um 09:46 Uhr) Grund: Anderslautende Entscheidung des OLG Celle
02.06.2016, 10:59 #5
Keine Hinterlegung bei Ermittlungsmöglichkeit des Gläubigeraufenthalts
24.06.2016, 10:46 #6
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14
a) Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften.
b) Entsteht der im Voraus abgetretene Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar vor der Insolvenzeröffnung auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, erwirbt er gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse.
24.08.2017, 09:03 #7
Ansprüche bei Hinterlegung des Erlöses aus Teilungsversteigerung des Familienheims
BGB §§ 273 I, 749 I, 753 I 1, 1361 b III 2; NHintG § 16 II
2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 II 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senat, NJW 2000, 948 = FamRZ 2000, 355 [356]).
3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 I, 753 I 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senat, BGHZ 199, 71 = NZFam 2014, 168 = NZM 2014, 284 = FamRZ 2014, 285).
4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361 b III 2 BGB die gegenüber § 745 II BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senat, BGHZ 199, 322 = NJW 2014, 462 = NZFam 2014, 526 = NZM 2014, 527 = FamRZ 2014, 460).
BGH, Beschluss vom 22.2.2017 – XII ZB 137/16