Source: http://www.cep.eu/de/publikationen/blog/artikel/news/alle-schleusen-offen.html
Timestamp: 2017-02-19 12:13:25
Document Index: 25281462

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

cep - Centrum für europäische Politik: Alle Schleusen offen
Sollte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil im OMT-Verfahren den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, wären der EZB beim Ankauf von Staatsanleihen kaum mehr Grenzen gesetzt
Die Frage, wie umfangreich die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf, ohne gleichzeitig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, stellt sich sowohl beim OMT-Programm als auch bei dem gegenwärtig laufenden Anleihekaufprogramm im Rahmen des 'Quantitative Easing' (QE). Das Bundesverfassungsgericht hatte bezüglich OMT zu Recht um eine Klärung gebeten. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am kommenden Dienstag in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts vom Januar folgen, wären der EZB hier kaum mehr Grenzen gesetzt. Denn der Generalanwalt sieht keine Notwendigkeit für Obergrenzen. Sein Grundtenor ist, dass die EZB die Expertin sei und ihr daher ein Beurteilungsspielraum für die zu ergreifenden geldpolitischen Maßnahmen zukommen müsse.
Aus Sicht des cep kämen Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt aber einer Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung gleich, wenn sie in der Höhe - und das sowohl absolut als auch relativ - nicht begrenzt sind. Die relative Begrenzung sollte sich danach richten, welcher Prozentsatz der nationalen Staatsverschuldung maximal von der EZB gekauft werden darf. EZB-Präsident Mario Draghi hat aber auf solche Obergrenzen explizit verzichtet („Whatever it takes“). Wir werten daher das OMT-Programm als Verstoß gegen die europäischen Verträge.
Folgt der EuGH der Stellungnahme des Generalanwalts, gerät zudem auch das Bundesverfassungsgericht in die Zwickmühle. Es hat sich bei seiner Vorlage an den EuGH recht weit vorgewagt und detailliert aufgeführt, was alles erfüllt sein müsste, damit – aus seiner Sicht – das OMT-Programm noch europarechtskonform wäre. Dem ist der Generalanwalt so nicht gefolgt. Übernimmt der EuGH nun diesen Vorschlag des Generalanwalts oder bleibt sogar dahinter zurück, gibt es einen offenen Dissens zwischen Karlsruhe und Luxemburg.
Das Bundesverfassungsgericht könnte dem EuGH dann gegebenenfalls die Gefolgschaft verweigern und darauf beharren, dass das OMT nicht von den europäischen Verträgen gedeckt ist. Das hätte aber keine Wirkung gegen die EZB, sondern nur für die deutschen Verfassungsorgane. Zum anderen könnte es auch – die Frage hat das oberste deutsche Gericht bisher ausdrücklich offengelassen – aussprechen, dass die EZB die Haushaltsautonomie des Bundestages nach dem Grundgesetz aushöhlt. Auch diese Feststellung greift nicht gegenüber der EZB, sondern gilt nur für die deutschen Verfassungsorgane. Die EZB selbst unterliegt, egal wie das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet, ausschließlich der Jurisdiktion des EuGH.
Die Bundesbank würde dann als deutsches Verfassungsorgan und zugleich Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zwischen allen Stühlen sitzen: Sie dürfte verfassungsrechtlich nicht, was sie europarechtlich muss, und umgekehrt.
Sieht das Bundesverfassungsgericht zudem die Haushaltsautonomie des Bundestages in Gefahr, dürfte die Bundesbank auch nicht ohne weiteres die Verluste des OMT-Programms mittragen. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte, +49 761 38693-230, vanroosebeke(at)cep.eu
Oliver Sauer, Fachbereichsleiter EU-Verträge und -Institutionen, +49 761 38693-238, sauer(at)cep.eu