Source: http://myjob-point.com/agb
Timestamp: 2018-04-26 01:42:48
Document Index: 244729791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 1', '§ 288', '§ 421', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 421', '§ 5', '§ 6']

Arbeitsvermittlung Lieferanten - Online-Portal
(für myJob-Point Leistungssegment Arbeitsvermittlung)
AGM Agentur für innovative Geschäftsentwicklung, Managementberatung, Projekt & Personalvermittlung mbH (AGM mbH)
Lutherstr. 10 – 04315 Leipzig
Tel. 0341 – 21 73 100
§ 1 Geltungsbereich / Erklärung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen der AGM mbH und dem jeweiligen
Auftraggeber geschlossenen Verträge. Regelungen, die von diesen AGB abweichen bzw. mit ihnen
in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Vertragspartnern
unterschrieben vorliegen. Gibt es solche schriftlichen Regelungen nicht, sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig.
Rechtliche Grundlage für diese AGB sind die jeweils gültigen Fassungen des BGB (§§ 305 – 310 und §§ 1
ff UklaG) und des SGB III (§§ 288a – 308 und § 421g).
Die AGM mbH bemüht sich mit vollem Einsatz dem Auftraggeber den gewünschten Arbeitsplatz bzw. die
dem Anforderungsprofil entsprechenden Bewerber zu vermitteln. Der Leistungsumfang für die jeweiligen
Auftraggeber ist in § 3 genauer definiert.
Die Vermittlungstätigkeit wird erst aufgenommen, wenn der von beiden Vertragsparteien unterzeichnete
Vermittlungsvertrag und alle angegebenen Anlagen, falls notwendig unterschrieben, vorliegen. Der Auftraggeber bestätigt mit Unterschrift des Vertrages die Richtigkeit und Vollständigkeit aller während der
Vertragslaufzeit gemachten Angaben und übermittelten Unterlagen. Der Vertragsabschluss ist keine Garantie
für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses.
Der Auftrag gilt als erfüllt, sobald ein Arbeitsvertrag, der durch die Vermittlungstätigkeit der AGM mbH
zustande kommt, unterschrieben wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die sorgfältige
und zeitnahe Abwicklung des Auftrages. Jedoch übernimmt die AGM mbH keine Garantie oder Gewährleistung
für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
Die AGM mbH verfügt mit Anschreiben vom 13.12.1999 des Landesarbeitsamt Sachsen, seit dem 18.12.1999 über die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung.
Die AGM mbH hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Personal- und Arbeitsvermittlung gemäß § 14 Abs. 1
Satz 1 der Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde angezeigt und ist im Besitz einer gültigen Gewerbeerlaubnis, die auf Wunsch jederzeit eingesehen werden kann. Die AGM mbH arbeitet unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006.
Für Arbeitssuchende bieten wir folgende Leistungen an:
Erstellen eines individuellen Bewerberprofils in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden um
die optimal passende Stelle vermitteln zu können.
Entwicklung eines Chancenprofils, unter Einbeziehung des jeweils aktuellen Arbeitsmarktes, um
festzustellen, ob eine direkte Vermittlung in den gewünschten Beruf möglich ist, oder ob noch Aus-
bzw. Weiterbildungsbedarf besteht.
Gemeinsame Sichtung und Überarbeitung bzw. Erstellung ihrer Bewerbungsunterlagen und falls
nötig eingehende persönliche Beratung und Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche.
Analyse und Auswertung erfolgloser Bewerbungen und Vorstellungsgespräche, falls notwendig
Beratung in der Einarbeitungsphase am neuen Arbeitsplatz.
Für Unternehmen bieten wir nachstehende Leistungen an:
Erstellung eines Anforderungsprofils und einer Stellenbeschreibung für die zu besetzende Stelle,
in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.
Durchführung einer Vorauswahl der Bewerber, d.h. Abgleich der Bewerbungsprofile mit dem Anforderungsprofil.
Genaue Prüfung der eingegangenen Bewerbungen, sowie ein erstes Interview und – soweit möglich Einholung von Referenzen.
Vorbereitung von Vorstellungsterminen zwischen den ausgewählten Bewerbern und dem Auftraggeber
sowie Absagen an abgelehnte Bewerber.
Zusatzleistungen, die vom Auftraggeber individuell gebucht werden können und deren Bezahlung
gesondert schriftlich vereinbart wird(siehe §).
Hinweis: Wir schulden keine Rechtsberatung. Auf Wunsch kann jedoch ein Anwalt für Arbeitsrecht vermittelt werden.
§ 4 Vermittlungsvergütung
Das Erfolgshonorar wird je nach Vertragspartner individuell vereinbart und wird grundsätzlich nur fällig,
wenn in Folge der Vermittlungstätigkeiten der AGM mbH ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.
1. Arbeitssuchende
Die Bezahlung kann in Form eines gültigen Vermittlungsgutscheines (VGS) (§ 421 g SGB III –
Gültigkeitsdauer i. d. R. drei Monate) der Agentur für Arbeit erfolgen, in diesem Fall wird die Vermittlungsvergütung von der Arbeitsagentur getragen und für den Bewerber entstehen keine
Bei Beauftragung ohne Vermittlungsgutschein wird das Honorar im Einzelfall abhängig von dem zu
erwartenden Einkommen vertraglich vereinbart. Dieser Betrag ist sofort nach Arbeitsantritt fällig und
spätestens zahlbar nach der ersten Lohn-/Gehaltszahlung. Es besteht die Möglichkeit eine Ratenzahlung
zu vereinbaren, die Zahlungsverpflichtung besteht in diesem Fall, solange das Arbeitsverhältnis
dauert, längstens bis zum Erreichen der vereinbarten Summe. Dem/der Arbeitssuchenden entstehen
keinerlei weitere Kosten.
Alle vertraglich vereinbarten Vermittlungskosten für die Arbeitssuchenden beinhalten die gesetzliche
Bei Auftragserteilung wird pro zu vermittelnder Stelle unabhängig vom Erfolg eine Bearbeitungsgebühr
vereinbart. Bei Abschluss einer Vermittlung wird dieser Betrag in voller Höhe auf das fällige Honorar
In dieser Bearbeitungsgebühr sind die Kosten für Bewerberbetreuung, Korrespondenz, Post- und Telekommunikationsgebühren sowie benötigtes Büromaterial berechnet.
Der Anspruch auf das Erfolgshonorar entsteht, wenn ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber
bzw. eine mit dem Auftraggeber in wirtschaftlichem oder juristischem Zusammenhang stehende Partner-,
Tochter- oder Muttergesellschaft und dem vermittelten Arbeitnehmer abgeschlossen wurde.
Für das Entstehen des Vermittlungshonorars ist es unerheblich, ob ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird oder das Arbeitsverhältnis später gekündigt wird.
Die Regelung gilt sinngemäß bei Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Beschäftigungsverträgen.
Der Auftraggeber bezahlt nach erfolgreicher Vermittlung ein Erfolgshonorar, die Höhe wird jeweils individuell
im entsprechenden Personalvermittlungsvertrag festgelegt. Das Honorar für Arbeitgeber versteht
sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. D.h., dem Honorar ist die gültige MwSt. hinzuzurechnen.
Zusätzlich zu dem Erfolgshonorar und unabhängig hiervon hat die AGM mbH Anspruch auf Ersatz der
im Rahmen der Durchführung der vereinbarten Tätigkeit erforderlichen bzw. vereinbarten Aufwendungen,
wie z. B. Kosten einer Stellensuchanzeige. Diese Kosten werden belegt und gesondert ohne
Aufschlag in Rechnung gestellt.
Kündigt der Bewerber bzw. der Arbeitgeber im Laufe der vereinbarten Probezeit, stellen wir kostenfrei
weitere Bewerber für die betreffende Stelle zur Verfügung. Die AGM mbH behält sich jedoch das
Recht vor, den Grund für die Kündigung zu ermitteln und im Einzelfall (z. B. bei Kündigung wegen
Mobbings etc.) von einer weiteren Vermittlung abzusehen. Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber
der AGM mbH bestehen in diesem Fall weiterhin und werden auch nicht gemindert.
§ 5 Geschäftsbedingungen für die Arbeitsvermittlung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen an die AGM mbH weiterzugeben, die
für die Vermittlungstätigkeit nötig sind.
Alle Unterlagen bzw. Daten, die dem Auftraggeber von der AGM mbH im Laufe der Vermittlungstätigkeit
zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der AGM mbH. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen
Daten sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis
unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist nicht gestattet.
Entscheidungen über die Einstellung eines Bewerbers und alle damit verbundenen Konditionen obliegen
allein dem Arbeitgeber. Mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem vermittelten
Arbeitssuchenden übernimmt der Arbeitgeber die alleinige wirtschaftliche und juristische Verantwortung
für seine Entscheidung.
Die AGM mbH informiert gerne über Fördermöglichkeiten der Bewerber (z. B. Eingliederungszuschuss)
und veranlasst die Zusendung aller nötigen Antragsformulare an den Auftraggeber.
Vom Auftraggeber individuell gebuchte Zusatzleistungen werden grundsätzlich gesondert vergütet und
sind nicht im regulären Erfolgshonorar enthalten. Die Konditionen für diese Zusatzleistungen werden in
der Anlage zum Personalvermittlungsvertrag vereinbart und von beiden Vertragsparteien unterschrieben.
Solche Zusatzleistungen können z. B. Assessment-Center, spezielle Eignungstests (Soft Skills), Unternehmensberatung etc. sein.
§ 6 Kündigung/Vertragsdauer
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterzeichnung beider Vertragspartner und endet mit vollständiger Zahlung
aller von AGM mbH erhaltenen Rechnungen nach erfolgreicher Vermittlung oder ordentlicher Kündigung.
Die Kündigung kann jederzeit von beiden Vertragsparteien erfolgen und bedarf der Schriftform.
Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem von AGM mbH vorgestellten Bewerber
innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages zustande, bleibt der Anspruch
auf das vereinbarte Erfolgshonorar unberührt. Vorhandene Ansprüche sowie die Datenschutzbestimmungen
bleiben auch nach der Kündigung weiterhin bestehen.
Alle vom Auftraggeber übermittelten Daten werden vertraulich behandelt, nur zur Vermittlung eines Arbeitnehmers verwendet und unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (weitere Informationen
in der Anlage Datenschutzvereinbarung im Vermittlungsvertrag).
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle von AGM im Vermittlungsverfahren erhaltenen Informationen (z. B.
Daten potentieller Arbeitnehmer, von AGM mbH erstellte Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofile
etc.) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Mit Ende des Vertragsverhältnisses kann der Auftraggeber die Aushändigung seiner Unterlagen, sowie
die Löschung seiner bei AGM mbH gespeicherten Daten verlangen. Die von AGM mbH im Laufe der Vermittlungstätigkeit für den Auftraggeber erstellten Unterlagen werden drei Jahre lang nach Vertragsende
aufbewahrt und anschließend vernichtet.
Die AGM mbH prüft die Bewerber eingehend, dennoch kann keine Gewährleistung und Haftung für die
Qualität der Arbeitsleistung der vermittelten Bewerber gegeben werden. Dies gilt besonders für Arbeitsausfall
und mangelhafte Arbeitsleistung, wenn unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers
(Arbeitssuchende und Arbeitgeber) dazu geführt haben.
Ergänzungen, Änderungen und alle zusätzlichen Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand
Die AGB sind Bestandteil aller Verträge mit der AGM mbH. Mit der Unterschrift bestätigt der Auftraggeber,
dass er die AGB gelesen und verstanden hat und sie als Vertragsbestandteil akzeptiert (Bei Fragen wenden
Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an die Mitarbeiter der AGM mbH).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im ganzen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten im Rahmen des Online-Portal-Verbundeswww.knowhow-point.com.
Red.: 2011-06-09
AGM P & E / Medienarkaden (MA) ist Produzent von E-Business-Software-Lösungen und betreibt auf folgenden Webseiten: www.knowhow-point.com bzw. www.seminar-point.com bzw. www.myjob-point.com bzw. www.branchen-point.com im Internet einen Marktplatz für Personalentwicklung, Wissen vermittelnde, realisierende und beratende Dienstleistungen, Freizeitthemen und ausgewählte Produktangebote.
Dieser Marktplatz wird auf den eigenen Internetseiten der MA, Social Media Kanälen und Netzwerken, auf Internetseiten von kooperierenden und Partnerunternehmen, sowie als Beschaffungskatalog bei Privatunternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand, Sportclubs oder anderen geeigneten Einrichtungen zugänglich gemacht und promotet.
Grundlage der Dienstleistung von MA ist eine zentrale Datenbank mit der dazugehörigen Software, Design und Know-how, welche markenrechtlich und durch weitere Immaterialgüterrechte und eigene Domains geschützt ist.
Es ist nicht das Anliegen der MA, Produkt- und Dienstleistungsangebote im eigentlichen Sinne anzubieten bzw. zu promoten, sondern eine leistungsorientierte, mit Schlüssigkeit und bedarfsorientiertem Ansatz verbundene Unterstützung anzubieten, mit welchen der Lieferant argumentativ gegenüber seinen potentiellen Kunden punkten kann.
Somit stellen diese Portale stellen eine zusätzliche Umsatzgenerierungsquelle zu bislang bereits vorhandenen Akquisitionsmöglichkeiten dar.
Grundlage der Dienstleistung von AGM / Medienarkaden ist eine zentrale Datenbank mit der dazugehörigen Software, Design und Know-how, welche markenrechtlich und durch weitere Immaterialgüterrechte und eigene Domains geschützt ist.
Das Anliegen des AGM – Unternehmensverbundes ist nicht, Produkt- und Dienstleistungsangebote im herkömmlichen Sinne anzubieten bzw. zu promoten, sondern eine leistungsorientierte, mit Schlüssigkeit und bedarfsorientiert verbundene Unterstützung anzubieten, mit welchen der Lieferant argumentativ gegenüber seinen potentiellen Kunden punkten kann.
Diese Portale stellen eine zusätzliche Umsatzgenerierungsquelle zu seinen bislang bereits vorhandenen Akquisitionsmöglichkeiten dar.
2 Leistungen von MA
Unterstützung des Lieferanten bei der Angebotstätigkeit (virtuelle Akquisitationsleistung) für Personalentwicklung, Qualifizierung, Weiterbildung, private Arbeitsvermittlung, Produkt- und Dienstleistungsangebote.
MA unterhält dazu auf seine Kosten das Internetportal www.knowhow-point.com und alle dazugehörigen Sub-Points .
Potentielle Kunden und Bestandskunden können über erwähnte Portale, Angebote bewerten, anfragen, buchen oder kaufen. Diese Aktivitäten werden inklusive der notwendigen Daten automatisch an den Anbieter/Lieferanten weitergeleitet. Sämtliche Abwicklungs-, Liefer- und Zahlungsmodalitäten werden direkt zwischen dem Lieferanten des Produktes/ der Dienstleistung und dem Kunden geschlossen. Reklamationen aus Übertragungsfehlern sind ausgeschlossen.
MA stellt sein Anfrage- und Buchungssystem einschließlich verbundenen Services zur Nutzung für Lieferanten und Endkunden auf den obigen Portalen zur Verfügung.
Statistiken zu Anfragen und Buchungen bzw. Kontaktaufnahmen seitens des Kunden mit dem Lieferanten werden Letzteren durch MA zyklisch zur Verfügung gestellt
MA wird sich bemühen, seinen Service laufend den Anforderungen entsprechend weiterzuentwickeln, und weitere Anbieter/Lieferanten in den Angebotsservice einführen, betreuen bzw. unterhalten. Erhaltene Hinweise die zur Verbesserung der Portale führen können, werden geprüft und bei Möglichkeit in einem der folgenden Updates berücksichtigt.
Auf Wunsch und nach vertraglicher Vereinbarung integriert MA den Lieferanten in Anbieterübersichten (Branchenverzeichnis des Portalverbundes, Bildungspartnerübersicht, Arbeitgeberprofil) inclusive relevanter Kontaktmöglichkeiten zum Lieferanten.
MA nutzt für vertriebliche Aktivitäten und zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades zum Teil Vertriebsorganisationen von kooperierenden Firmen und Beziehern des Beschaffungskataloges. MA ist berechtigt, seine Dienstleistungen auch über die Webseiten seiner Partner (Medien, Portale, Provider, Verlage, Institutionen, etc.) anzubieten. Der Anbieter/Lieferant nimmt dies zur Kenntnis und stimmt dieser Vorgehensweise ausdrücklich zu.
Die Vertragspartner sind sich darüber im klaren, dass Erfolg, Steigerung der vertrieblichen Akzeptanz und damit auch das Erreichen von effizienten finanziellen Erlösen nur erreicht werden können, wenn beide Seiten aktiv an der Bekanntmachung des Portals www.knowhow-point.com und dessen Sub-points beitragen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung auf den unternehmenseigenen Print- und Webwerbungen des Lieferanten. MA hat seinerseits bereits eine Suchmaschinenoptimierung, verbunden mit gezielten Kampagnewerbungen, auf eigene Kosten vorbereitet und systemtechnisch eingepflegt. Damit wird eine Steigerung der Zugriffe für weitere Jahre vorbereitet und gesichert.
3 Leistungen des Lieferanten
Der Lieferant übergibt sämtlichen Content (textlich, bildlich und/oder multimedial) und alle Hinweise für die Darstellung seiner Produkte, Leistungen oder Thematiken in nutzbaren Formaten oder passend aufbereitet per E-Mail an MA, damit eine Veröffentlichung vorgenommen werden kann. Dem Lieferanten in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellte Eingabemasken, Ausfüllhinweise etc. finden dabei Berücksichtigung. Für Vollständigkeit und Richtigkeit aller verwendeten Daten sorgt der Lieferant selbst. Der Lieferant erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung dieser Daten.
Ist auf den Webportalen programmtechnisch die Eigenpflege durch den Lieferanten vorgesehen und möglich, pflegt der Lieferant seine einzustellenden Produkte auf den jeweils dafür vorgesehenen Webportalen selbst.
MA sind auf der Web-Präsenz des Lieferanten mit www.knowhow-point.com (bzw. www.seminar-point.com oder www.myjob-point.com ) kostenfrei mit Hilfe eines abgestimmten Banners oder Textlinks integriert (z.B. als Projektpartner) und verlinkt, um insgesamt die grundsätzliche Steigerung der globalisierten vertrieblichen Akzeptanz zu erreichen.
4 Abwicklung der über das Portal geschlossenen Verträge
Die Abwicklung von über das Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. MA übernimmt für die über das Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der über das Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Dienstleistungen. MA trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
MA kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5 Rechte und Datenschutz
Im www.knowhow-point.com -Portal und dessen Sub-points können sich Benutzer nach erfolgter und geprüfter Registrierung und technischer Verfügbarkeit über das integrierte Login-System mit Benutzername und Passwort anmelden.
Dieser Datenbankzugang ist zeitlich begrenzt und wird nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit von MA deaktiviert.
Alle im www.knowhow-point.com bzw. dessen Sub-point´s vom Anbieter/Lieferanten zur Verfügung gestellten Daten werden von AGM / Medienarkaden ausschließlich für Zwecke des www.knowhow-point.com bzw. dessen Sub-point´s verwendet. Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung dieser Daten.
Jegliche Weitergabe von Buchungsdaten an Dritte – ausgenommen an jeweilige involvierte Medienpartner für Zwecke des www.knowhow-point.com bzw. dessen Sub-point´s – oder missbräuchliche Verwendung ist ausdrücklich untersagt. Die Vertragsparteien sind im Bereich ihrer Leistung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und Datensicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Die Vertragsparteien bestätigen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und Datensicherungsmaßnahmen erfüllen. Sie bestätigen auch, die ihnen nach ihrem nationalen Recht obliegenden Meldungen an Datenverarbeitungsregister oder ähnliche Einrichtungen zum Schutz des Datengeheimnisses abzugeben.
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank, an dem Datenbanknetzwerken und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei MA. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Urheber- und Markenrechte von Entwicklern, Herstellern u.a. gleichgestellten Institutionen, sind Eigentum dieser und dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden, d.h. die dazu geltenden gesetzlichen Grundlagen sind durch die Nutzer einzuhalten und zu sichern.
Der Lieferant verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihm eingestellten Daten keinerlei schädliche Fremdsoftware oder Spuren davon enthalten. Dies schließt auch Funktion und Datenschutz des Knowhow-point- Portals beeinträchtigende Programme und Scripts ein.
Der Lieferant verpflichtet sich ihm übergebene ID’s, Benutzernamen, Passwörter und andere Log-In Daten geschützt aufzubewahren und nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem Verdacht auf Missbrauch derselben durch Dritte ist MA unverzüglich zu informieren.
Ein vorsätzlicher und grobfahrlässiger Missbrauch stellt einen sofortigen fristlosen Kündigungsgrund dar.
Des Weiteren gelten die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien der Bundesrepublik Deutschland.
6 Vertragskündigung/ Kündigungsfolgen
Die Vereinbarung endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig. Wichtige Gründe sind beispielsweise:
1. Nachhaltiger Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages, der die Aufrechterhaltung der Kooperation unzumutbar macht. Ein derartiger Verstoß wird dem Lieferanten bei Feststellung per E-Mail sofort mitgeteilt und ist im Falle der Nichtabstellung binnen drei Tagen verwirklicht. Der Lieferant wird von der Portalintegration ausgeschlossen.
2. Einleitung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder eines diesem Verfahren ähnlichen Verfahrens nach gültigen Rechtsgrundlagen.
3. Die Kündigung hat notfalls im Nachgang zur Feststellung mittels eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zu erfolgen. Adresswechsel sind in einer Frist von 4 Wochen nach Vollzug schriftlich anzuzeigen.
7 Voraussetzungen und Pflichten für die Vertragsparteien
1. Die Vertragsparteien bestätigen, wirtschaftlich und rechtlich selbständige Unternehmer bzw. gleich Handelnde zu sein (mit den entsprechenden Befähigungsnachweisen und steuerrechtlichen Voraussetzungen), die eigenen nationalen steuerlichen Vorschriften zu erfüllen und ihr Geschäft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betreiben.
2. Mit diesem Vertrag wird weder eine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges, über diesen Vertrag hinausgehendes Rechtsverhältnis geschaffen. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/ oder für die jeweils andere Partei rechtsgeschäftliche Erklärungen – außer jenen, die in diesem Vertrag niedergelegt sind – abzugeben.
3. Der Lieferant kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AGM / Medienarkaden an Dritte übertragen. Die Abtretung, Verpachtung, Verpfändung oder andere Verfügung ist ohne Zustimmung von AGM / Medienarkaden unzulässig.
4. Der Lieferant verzichtet, mit ihm tatsächlich oder vermeintlich zustehenden Forderungen gegenüber AGM / Medienarkaden aufzurechnen, es sei denn, AGM / Medienarkaden erteilt hierzu die schriftliche Zustimmung.
1. Die Vertragspartner sind für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung ihrer Webseiten sowie für jeglichen Inhalt, der auf ihren Webseiten erscheint, ausschließlich selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Produktinhalte, die durch die Lieferanten eigenständig auf die Webportale, die von dieser vorliegenden Vereinbarung berührt werden, eingepflegt werden. Die Inhalte dürfen den gesetzlichen Vorgaben nicht widersprechen.
2. Dem Lieferanten ist es untersagt Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Daraus folgend wird der Lieferant AGM / Medienarkaden von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen AGM / Medienarkaden wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/ oder Inhalte geltend machen. Der Lieferant übernimmt diesbezüglich auch anfallende Kosten der Rechtsverteidigung von AGM / Medianarkaden einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
3. Der Anbieter/ Lieferant / Vertragspartner gewährleistet in diesem Zusammenhang insbesondere
a) die Darstellung von Produktbeschreibungen auf seiner Webseite,
b) dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte und/oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Webseite erscheinen und
c) dass er kein Mitglied von Sekten und/oder anderen illegalen Organisationen ist.
4. Die Parteien erklären, dass der Betrieb ihrer Webseiten allenfalls technisch bedingt durch kurze Unterbrechung und Beseitigung von Fehlern unterbrochen sein kann und dass sie für die jeweiligen Folgen derartiger Unterbrechungen oder Fehler keine Haftung übernehmen.
5. Bei Weiterleitungen auf Datenbanken Dritter haftet AGM / Medienarkaden weder für technische Erreichbarkeit, Datensicherheit, Aktualität, noch jegliche Inhalte derselben.
6. AGM / Medienarkaden behält sich vor, eingestellte fremde Inhalte ohne vorherige Information an den Lieferanten zu sperren und/ oder löschen, wenn diese gegen existierendes Recht verstoßen.
Ein abgeschlossener Dienstleistungsvertrag gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wider und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend dem Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
1. Die Abrechnung von Provisionsansprüchen der AGM auf der Grundlage vorliegender Vereinbarung erfolgt von AGM gegenüber dem Lieferanten direkt.
2. Die Gesamtabrechnung zwischen AGM und dem Lieferanten pro Geschäftsjahr erfolgt nach erfolgter Abstimmung über die im laufendem Jahr erfolgte Leistungserreichung (s. Punkt VI) im ersten Monat des Folgejahres.
3. Nach der ersten Jahresabrechnung erfolgt die Aufnahme des AGM-Unternehmensverbundes in die Partnerübersicht des Lieferanten mit entsprechender Verlinkung auf der jeweiligen Webpräsenz.
4. Die Ungültigkeit einer Passage zum jetzigen Zeitpunkt oder in der Zukunft berührt nicht die Gültigkeit aller anderen Passagen dieser AGB.
5. Sollte eine der vorliegenden Passagen nicht rechtskonform sein, so gilt die der gewollten Formulierung am nächsten liegende im gegenseitigen Vorteil.
6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig/ Sachsen. AGM / Medienarkaden ist berechtigt auch an den für den Lieferanten zuständigen Gerichten zu klagen.
Tel.: +49 (0) 341 / 98 01 244