Source: https://openjur.de/u/31270.html
Timestamp: 2018-12-12 08:41:10
Document Index: 41023909

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20']

LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009 - 308 O 660/08 - openJur
Urteil vom 08.04.2009 - 308 O 660/08
LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009 - 308 O 660/08
openJur 2009, 767
Internationales Privatrecht Gewerblicher Rechtschutz IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 15, 19a, 20b, 97, 121 UrhG; §§ 2, 5, 11 RBÃœ
„Reserved rights: All rights not expressly granted to Licencee are reserved by Warner. The rights granted expressly exclude (i) the right to deliver the Programs on an online basis (including, without limitation, by means of the internet or any proprietary online service)..”(in deutscher Übersetzung: „Die gewährten Rechte schließen ausdrücklich aus (i) das Recht zur Übertragung der Programme online (einschließlich und ohne Einschränkung mittels Internet oder mittels jeglichen proprietären (zugangsbeschränkten) Online-Dienstes)...“
Ziff. 1:„For the avoidance of doubt, in no event shall Licensee have the right to exhibit or transmit the Program via any form of mobile, (A)DSL, Internet or other on-line systems or technologies.”(in deutscher Übersetzung “Um jeglichem Zweifel vorzugreifen, ist der Lizenznehmer unter keinen Umständen berechtigt, das Programm mittels irgendeiner Form von Mobil-, (A)DSL-, Internet- oder anderer Online-Systeme oder –technologie auszustrahlen oder bereitzustellen.“)Ziff. 14:„Reservation of rights. (...) Except as expressly stated in the EXCLUSIVITY/HOLDBACK paragraph hereinabove, all rights are reserved to Licensor without any restriction and such reserved rights include, without limitation: (..) services provided via (A)DSL, wireless, mobile, downloading, storage and/or internet and/or any on-line or other systems and technologies (whether such interactive or otherwise, now known or unknown)”.(in deutscher Übersetzung “Vorbehaltene Rechte. (..) Mit Ausnahme der ausdrücklichen Bestimmungen im Paragraphen AUSSCHLIESSLICHKEIT/ ZURÜCKBEHALTUNG dieser Vereinbarung bleiben dem Lizenzgeber sämtliche Rechte ohne jegliche Einschränkung erhalten und diese Rechte schließen ohne Einschränkung Folgendes ein: (..) (A)DSL, Wireless-, Mobil, Download-, Speicher- und/oder Internet- und oder jegliche Onlinedienste, -systeme oder –technologien (ganz gleich ob interaktiv oder anders, bekannt oder noch unbekannt).“)
Präambel (am Ende):„Urheberrechtlich gehen beide Parteien mit den übrigen relevanten Marktteilnehmern davon aus, dass es sich um eine Kabelweitersendung i.S.d. §§ 20b, 87 UrhG handelt. Die vorliegende Vereinbarung beschränkt sich ausschließlich auf die Einräumung solcher Rechte. Das Risiko einer anderweitigen rechtlichen Beurteilung trägt allein Z. als Nutzer von Urheber- und Leistungsschutzrechten.“§ 1.2:„Vorbehaltlich § 4 dieses Vertrages gestatten die Programmveranstalter Z. während der Laufzeit dieses Vertrages, die in Anlage 2 benannten Angebote in deren territorial geschlossene Systeme drahtgebunden über Internet einzuspeisen und zeitgleich, vollständig und unverändert (d.h. im Vertragsgebiet unverschlüsselt) i.S.d. § 20b UrhG weiterzusenden.“§ 4.1:„Z. ist für die Klärung sämtlicher Urheber- und Leistungsschutzrechte und für die vertragsgegenständliche Kabelweitersendung der Angebote im Vertragsgebiet im Sinne des § 20b UrhG bzw. der entsprechenden leistungsschutzrechtlichen Vorschriften während der Laufzeit des Vertrages zuständig und stellt die Programmveranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere wird Z. vor einer Weitersendung der vertragsgegenständlichen Programme mit den Verwertungsgesellschaften und sonstigen Rechteinhabern durch Duldungserklärungen, Vereinbarungen, Tarifbedingungen oder durch anderweitige geeignete Rechtsinstrumente sicherstellen, dass die Rechteinhaber vergütet werden und die Weitersendung im Einklang mit den urheberrechtlichen Voraussetzungen nach deutschem UrhG erfolgt (....).“
? im Hinblick auf die Antragstellerin zu 1) und den Film „Der Stoff, aus dem Helden sind“,? im Hinblick auf die Antragstellerin zu 1) und den Film „A History of Violence“,? im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2) und den Film „Psycho“,? im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2) und den Film „Frenzy“,? im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2) und den Film „Der zerrissene Vorhang“
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