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Timestamp: 2016-07-23 09:09:03
Document Index: 338387953

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 481', '§ 491', '§ 500', '§ 501', '§ 505', '§ 355']

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Widerrufsrecht bei Verträgen	Entgegen einer offenbar weit verbreiteten Meinung steht einem Verbraucher nicht bei jeder Art von Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht vielmehr nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen, oder wenn es vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. In allen anderen Fällen gilt der altrömische Grundsatz, dass Verträge eingehalten, also erfüllt werden müssen („pacta sunt servanda“).Das Widerrufsrecht gem. § 355 BGB besteht nur im Verhältnis zwischen einem gewerblichen Unternehmen und einer nicht gewerblich oder selbständig tätigen Privatperson („Verbraucher“). Es berechtigt den Verbraucher, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen.Gesetzlich vorgesehen ist ein Widerrufsrecht insbesondere in folgenden Fällen:
Bei „Haustürgeschäften“ (§ 312 BGB), also Verträgen, die anlässlich eines nicht auf die Initiative des Verbrauchers zurückgehenden Vertreterbesuchs oder im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung (z.B. „Kaffeefahrt“) geschlossen werden;
bei Fernabsatzverträgen (§§ 312 b, 312 d BGB), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Internet) geschlossen werden; bei Teilzeitwohnrechten (§§ 481, 485 BGB), die dem Verbraucher über einen längeren Zeitraum als ein Jahr das Recht geben, jeweils für einen bestimmten Zeitraum eine Unterkunft zu nutzen; bei Verbraucherdarlehensverträgen (§§ 491 BGB) und Finanzierungsleasing (§ 500 BGB); bei Teilzahlungsgeschäften (§ 501 BGB) und Ratenlieferungen (§ 505 BGB);
bei Fernunterrichtsverträgen; bei Versicherungsverträgen.
Wichtige Ausnahmen gibt es im Reiserecht, wenn die Leistung in einem genau definierten Zeitraum erbracht werden soll. Das ist beispielsweise der Fall beim Beherbergungsvertrag, beim Linienflug, bei einer Bahnfahrt und ähnlichen Reiseleistungen.
Die Widerrufsfrist beginnt regelmäßig erst mit der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung durch den gewerblichen Vertragspartner zu laufen und beträgt zwei Wochen, bei Belehrung nach Vertragsschluss einen Monat (§ 355 BGB). Bei schriftlichen Verträgen setzt der Fristbeginn außerdem die Aushändigung der Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags in Original oder Abschrift voraus, bei Warenlieferungen zudem den Wareneingang beim Empfänger.Maßgeblich für die Fristberechnung ist die Absendung des Widerrufs durch den Verbraucher.Die Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen und Name und Anschrift des Adressaten sowie den Fristbeginn enthalten, bei Haustürgeschäften zusätzlich die Rechtsfolgen des Widerrufs.Die Ausübung des Widerrufsrechts hat zur Folge, dass der Vertrag nicht zustande kommt. Erhaltene Ware muss der Verbraucher auf Kosten und Risiko des Unternehmers zurücksenden, falls sich die betreffende Ware zum Paketversand eignet. Andernfalls ist es Sache des Unternehmers, die Ware zurück zu holen. Beim Versendungskauf von Ware, deren Wert oder Anzahlung 40,-- € nicht übersteigt, kann die Übernahme der Rücktransportkosten durch den Verbraucher vereinbart werden. Das Widerrufsrecht erlischt im Falle ordnungsgemäßer Belehrung spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, andernfalls gar nicht. Bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften mit Dauerbelieferung (z.B. Abonnement) kann der Unternehmer anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen, wobei aber die Rücksendekosten ausnahmslos vom Unternehmer zu tragen sind.
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