Source: https://www.sdworx.de/de-de/blog/steuer-recht/elternzeit-kuerzung-von-urlaubsanspruechen
Timestamp: 2019-11-20 18:19:43
Document Index: 39229970

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen | SD Worx
25 März 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 7 Minuten
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselternzeitgesetzes (BEEG) gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.