Source: http://www.mdr-recht.de/60171.htm
Timestamp: 2019-11-22 11:30:16
Document Index: 88077300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17']

EuGH, C-532/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 26.9.2019
Zur Haftung von Fluglinien fÃ¼r Verletzungen eines Passagiers an Bord
Die Haftung einer Fluglinie fÃ¼r VerbrÃ¼hungen durch umgekippten heiÃŸen Kaffee setzt nicht voraus, dass sich ein fÃ¼r die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhÃ¤ngendes Risiko realisiert hat. FÃ¼r den GeschÃ¤digten wÃ¤re es hÃ¤ufig Ã¼bermÃ¤ÃŸig schwierig, das Vorliegen eines solchen typischen Risikos oder eines Kausalzusammenhangs mit der Luftfahrt nachzuweisen, da er keinen Zugang zu allen technischen Daten betreffend den Flugverkehr oder -betrieb hat, Ã¼ber die nur das Luftfahrtunternehmen verfÃ¼gt.
Im August 2015 befand sich die damals sechsjÃ¤hrige KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens auf einem Flug der Luftfahrtgesellschaft Niki Luftfahrt GmbH, einer Gesellschaft Ã¶sterreichischen Rechts, zwischen Spanien und Ã–sterreich. Das Kind saÃŸ neben seinem Vater, der wÃ¤hrend des Fluges von der Flugbegleiterin einen Pappbecher ohne Abdeckung mit heiÃŸem Kaffee erhielt, den er auf dem vor ihm angebrachten Abstellbrett abstellte. In der Folge begann dieser Becher zu rutschen, und sein Inhalt ergoss sich Ã¼ber das Kind, das dadurch VerbrÃ¼hungen zweiten Grades an einem Teil des KÃ¶rpers erlitt. Es konnte nicht festgestellt werden, ob das Umkippen des Kaffeebechers durch eine Mangelhaftigkeit des Abstellbretts oder durch ein Vibrieren des Flugzeugs verursacht wurde.
Die KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, erhob nach Art. 17 Abs. 1 (Tod und KÃ¶rperverletzung von Reisenden) des Ãœbereinkommens von Montreal Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr, das integraler Bestandteil des Unionsrechts ist, Klage auf Verurteilung von Niki Luftfahrt zum Ersatz des Schadens, der durch den Unfall wÃ¤hrend dieses Fluges verursacht worden sei, i.H.v. 8.500 â‚¬ zzgl. Zinsen und Kosten. Die Insolvenzverwalterin der nunmehr insolventen Luftfahrtgesellschaft wies das Vorliegen einer Haftung zurÃ¼ck und machte geltend, es liege kein Unfall im Sinne dieser Bestimmung vor, da kein "plÃ¶tzliches und unerwartetes Ereignis" zum Umkippen des Kaffeebechers gefÃ¼hrt habe. Jedenfalls habe sich kein "fÃ¼r die Luftfahrt typisches Risiko", nÃ¤mlich kein luftfahrtspezifisches Risiko verwirklicht; diese Voraussetzung mÃ¼sse jedoch ebenso erfÃ¼llt sein.
Nach Art. 17 des Ãœbereinkommens von Montreal hat "der LuftfrachtfÃ¼hrer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getÃ¶tet oder kÃ¶rperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die KÃ¶rperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat". Der mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof in Ã–sterreich ersucht den EuGH, die Konturen dieses nicht nÃ¤her definierten Unfallbegriffs (erstmals) auszuleuchten. Insbesondere wird der EuGH gefragt, ob es erforderlich ist, dass das Ereignis an Bord eines Flugzeugs nicht nur plÃ¶tzlich oder ungewÃ¶hnlich war und durch eine Ã¤uÃŸere Einwirkung auf den betreffenden Fluggast hervorgerufen wurde, sondern auch auf einem fÃ¼r die Luftfahrt typischen oder mit ihr zusammenhÃ¤ngenden Risiko beruht.
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgard Ã˜e ist das nicht der Fall.
Art. 17 Abs. 1 des Ãœbereinkommens von Montreal ist dahin auszulegen, dass jedes den Tod oder eine KÃ¶rperverletzung eines Reisenden verursachendes, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen plÃ¶tzlich oder ungewÃ¶hnlich eintretendes Ereignis, das von auÃŸen auf den Reisenden einwirkt, einen Unfall darstellt, der nach dieser Bestimmung die Haftung des LuftfrachtfÃ¼hrers begrÃ¼nden kann, ohne dass geprÃ¼ft zu werden braucht, ob das Ereignis auf einem fÃ¼r die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Risiko beruht.
Daher kÃ¶nnen nach Ansicht des Generalanwalts UmstÃ¤nde wie im vorliegenden Fall unter diesen Unfallbegriff fallen. FÃ¼r den GeschÃ¤digten wÃ¤re es oftmals Ã¼bermÃ¤ÃŸig schwierig, das Vorliegen eines fÃ¼r die Luftfahrt typischen Risikos oder eines Kausalzusammenhangs mit der Luftfahrt nachzuweisen, da er keinen Zugang zu allen technischen Daten betreffend den Flugverkehr oder -betrieb hat, Ã¼ber die nur das Luftfahrtunternehmen verfÃ¼gt.
Zudem wÃ¼rde die in Art. 17 vorgesehene Regel durch solche Erfordernisse weitgehend ihres Inhalts beraubt, da zahlreiche Schadensereignisse von der Einstufung als Unfall im Sinne dieser Bestimmung auszuschlieÃŸen wÃ¤ren, weil sie in Ã¤hnlicher Weise auch unter anderen LebensumstÃ¤nden als dem Luftverkehr, nÃ¤mlich im tÃ¤glichen Leben, vorkommen kÃ¶nnten. Dieser Ausschluss wÃ¼rde daher zu einer betrÃ¤chtlichen Verringerung der FÃ¤lle fÃ¼hren, in denen die Haftung eines LuftfrachtfÃ¼hrers auf der Grundlage dieser Bestimmung begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnte, indem diese FÃ¤lle auf schwerste StÃ¶rungen im Luftverkehr wie starke Turbulenzen oder Absturz des Luftfahrzeugs beschrÃ¤nkt wÃ¼rden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2019 12:37