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Timestamp: 2018-02-21 21:24:43
Document Index: 317753333

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 332', '§ 299', '§ 299', '§ 266', '§ 299', '§ 299']

Der ökonomische Kannibalismus | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
1 Zum Begriff Korruption
1.1 Funktion und Valenz im nationalen und internationalen Kontext
1.2 Der Kampf gegen Korruption und das Problem des individuell rationalen Handelns
1.3 Ökonomischer Kannibalismus oder warum Unternehmen sich gegenseitig auffressen
2.2 Verfolgung und Erfolg der Unterwelt
„»Ich will dich unterweisen und dir den Weg zeigen, / den du gehen sollst; / ich will dich mit meinen Augen leiten.«“(Neues Testament, Psalm 32,8) Regeln und Verpflichtungen sind in unserer pluralistischen Gesellschaft wichtiger dennje.
Kriminelle Vorgänge im wirtschaftlichen Handeln waren dabei schon immer reizvoll, da sie der eigenen Vorteilslage einen enormen Gewinnzuwachs versprechen und somit die Hemmschwelle von immer mehr Geschäftsleuten senken. Allein durch diese Tatsache wird es schwierig, in einer solchen korrupten Wirtschaft mit ehrbaren, ausschließlich legalen Mitteln überleben zu können. Im modernen Wirtschaftszeitalter mit seinen globalen Vernetzungen und der damit verbundenen starken Konkurrenz untereinander, wird es für ein Unternehmen immer schwieriger, wichtige Aufträge zu erhalten. Zudem verschärft sich die Situation, wennweltweit lokale Gesetzesunterschiede existieren, die zum Teil mit den Landesgesetzen des jeweiligen Unternehmenssitzes im Widerspruch stehen. In diesem Dilemma steht auch die Siemens AG: 'Bestechungsgelder'1 sind nach deutschen Wirtschaftsgesetzen eindeutig strafbar, seit einiger Zeit, aufgrund der Vorfälle in bis dato Grauzonen, auch für Bestechung im Ausland. In anderen Ländern, in denen das Unternehmenjedoch Großaufträge in Milliardenhöhe2 als unternehmerisch notwendige Tatsachen sieht, um eines der wichtigsten Wirtschaftsziele überhaupt, die Gewinnerzielung, erreichen und Konkurrent bleiben zu können. Oft ist es jedoch in anderen Ländern sogar üblich, sogenannte 'Motivationszahlungen' an Amtsträger zu zahlen, um an öffentlich ausgeschriebene Aufträge zu gelangen.
Im Rahmen dieses Essays kann natürlich nicht auf die ganze Fülle der Korruptionsaffären der Siemens AG eingegangen werden. Aufgrund dessen sind nur einige aussagekräftige Fälle exemplarisch aufgegriffen, auf welche genauer eingegangen werden soll. Des Weiteren wird dahingehend auf einige Gedanken anderer Autoren Bezug genommen, wobei zu keiner Zeit Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden kann, da diese nur zum unterstützenden Zweck und zur Erweiterung des vorangegangenen Vortrages vom 03.05.2011 dienen sollen.
Korruption3 existiert in jeder Gesellschaft, egal ob kapitalistisch, sozialistisch, christlich oder islamisch. Jedoch muss man diese allgemeine Form der Korruption von einer globalen 'Abart' einer Bakschisch Wirtschaft unterscheiden, die weit größere Konsequenzen mit sich zieht, als es kleine Korruptionsfalle vermögen, die vielleicht dem einzelnen Privatmann in seinem Vorhaben begünstigen sollen. Allein hier zeigen sich bereits Valenz Unterschiede innerhalb der Reichweite ihrer Konsequenzen.
Die übliche, im Alltag der Gesellschaft ständig ablaufende Korruption kann mit anderen Wertesystemen koexistieren und quasi ein Gegengewicht zu diesen bilden. Eine Bakschisch Wirtschaft kann dies nicht, denn sie ist all übergreifend und kann langfristig allen Seiten schaden den Verlierern, der Gesellschaft und nicht zuletzt sich selbst, den Gewinnern.
Korruptes Handeln bezeichnet Aktionen, die zu eigenen Vorteilen dienen sollen, jedoch auf Kosten des Allgemeinwohls gehen. WennMitarbeiter eines Unternehmens wie das der Siemens AG nun jedoch korrumpieren, um eindeutig vorteilhafte Aufträge für eben dieses Unternehmen zu erhalten, können auf den ersten Blick zumindest innerhalb des firmeninternen Wirtschaftskreises keine direkten Nachteile entstehen. Etwaige, dafür umso größere Nachteile entstehen dann jedoch im größeren Kreis der allgemeinen Wirtschaft und im gesellschaftlichen Umfeld, in dem andere Unternehmen aufgrund zu kleiner 'Motivationszahlungen' wichtige Aufträge gar nicht erst erreichen können4 und somit Gefahr laufen, ihre Existenz zu verlieren. Einerseits existieren hierfür staatliche Regelungen (in Form von Gesetzen) für Unternehmen und öffentliche Amtsträger, andererseits geben Unternehmen ihren Mitarbeitern normative Grundsätze (mittels Unternehmensphilosophien etc.) vor, die vermeintlich ethisch korrektes Handeln in der Wirtschaft gewährleisten sollen.5
In einem geozentrisch organisierten Unternehmen wie Siemens, stehen jedoch bisweilen Unternehmensethik und staatliche Gegebenheiten des Auslandes kontraproduktiv gegenüber.
Wo Moral nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, wird gern auf diese verzichtet, um Gewinn maximierend wirtschaften zu können. Zudem ist seit jeher die Erfüllung der eigenen Bedürfnisse stärker im Vordergrund, als gesetzliche Vorschriften. Andernfalls wären in den letzten Jahrtausenden Korruptionsfalle gen Null gelaufen, betrachtet man die teils barbarischen Strafen für Bestechungsstraftaten zu früheren Zeiten. Zudem muss man im Fall der Siemens AG genauer betrachten, welche Hintergründe die jeweiligen Korruptionsfälle aufzeigen. Neben den vermeintlichen wohlwollenden Motivationen der Auftragserzielung im Rahmen einer Gewinnbeabsichtigung für das Unternehmen, standen mit Sicherheit motivierende Momente im Vordergrund, wie die mit den Milliardenaufträgen verbundenen Provisionen und andere Boni. Diesbezüglich sind deutliche utilitaristische Motive erkennbar, die das korrupte Handeln des Individuums natürlich moralisch fragwürdig werden lassen.
Betrachtet man korruptes Verhalten, stößt man schnell auf einen Kernpunkt, der es gesellschaftlich kritisch erscheinen lässt, denn Korruption bedingt sich durch ein Vertrauensproblem.6 In einem Klienten Agenten Verhältnis bei öffentlichen Ausschreibungen, wie die, bei denen auch die Siemens AG beteiligt war, spielt das Vertrauen zwischen Agenten (öffentlicher Amtsträger) und dem Prinzipal (das Unternehmen) eine wichtige Rolle. Der Klient als Beauftragter des Prinzipals, interagiert dabei grundsätzlich stellvertretend für sein Unternehmen, welches dabei grundlegend auf die korrekte Abwicklung Wert legt. Bevor also der Agent bestochen werden kann, bleibt zunächst offen, ob dieser überhaupt dazu bereit ist. Bis zu diesem Punkt stehen existenzielle Fragen offen, die bei einem negativen Verlauf der Bestechungsversuche zu einem moralischen Verfall führen können und Basiswerte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand beeinträchtigen.7 Hier zeigt sich also eine andere Ebene des Vertrauens, die auf gleiche Wertesysteme spekuliert und bei Erfolg in diesem dann in sich geschlossenen eigenen Wertesystem zwischen Prinzipal und Agenten funktioniert. In einer Gesamtheit der Wirtschaft und Gesellschaft kann dies jedoch nicht existieren. Nicht nur, weil dieses selbst geschaffene Wertesystem sich von dem allgemein moralischen Wertesystem abgrenzt, sondern vor allem weil der Nutzen daraus auch nur für das einzelne, abgesonderte System gewonnen werden kann und Außenstehende eventuell trotzdem negative Konsequenzen erfahren könnten.
„The self interest view of rationality involves inter alia afirm rejection of the ethics related view of motivation.“8
Amartya Sen deutet entschieden auf eine Abgrenzung von Handeln im Sinne des Eigeninteresses zu einem ethisch korrekten Handeln, welche sich scheinbar oft widersprüchlich gegenübertreten. In den Fällen der Siemens AG zeigen sich dahingehend Differenzen innerhalb der einzelnen Korruptionsvorfälle:9
Zum Einen kam es zum Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB) und zum Anderen zu einer Bestechung oder um die Bestechlichkeit von Amtsträgern an sich nach den §§ 332 und 334 oder im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB. Aufgrund der juristisch brisanten Problematik ohne viel Erfahrung in der Vergangenheit, werden die internationalen Korruptionsfälle der Siemens AG die zukünftige Gesetzgebung auch hinsichtlich ihrer Strafverfolgung noch wesentlich beeinflussen. Gerade wegen der wirtschaftlichen Entwicklung global agierender Unternehmen wurde der § 299 StGB mit dem Absatz 3 erweitert und gilt nun„auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb“10.Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt war auch auf Basis deutscher Gesetze die Bestechung von ausländischen Amtsträgern geduldet.
Des Weiteren ist auch der § 266 StGB nicht ganz ohne Zweifel zu betrachten. In diesem heißt es nämlich, dass ein Tatbestand der Untreue genau dann vorliegt, wennüber fremdes Vermögen (hier das der Siemens AG aus den Bakschisch Kassen) verfügt wurde und mit diesem Vermögen ein Nachteil zugefügt wurde.
Innerhalb der Bestechungszahlungen kann aber keine Rede von einem mutwilligen Nachteil hinsichtlich des Unternehmensvermögens sein, denn eben durch diese Zahlungen sollten ja Aufträge erlangt werden, die wiederum eher zu einem Vorteil führen sollten. Zudem ist davon auszugehen, dass Vorstandsmitglieder von besagten Zahlungen wussten und sie billigten.11 Demnach erfolgte also auch kein direkter Missbrauch des verfügten Vermögens.
Zudem können sich betroffene Siemens Mitarbeiter auchjederzeit darauf berufen, nicht nur stets im Unternehmenssinne gehandelt zu haben, sondern diesbezüglich auch niemals sanktionelle Nachteile im Nachhinein verursachen wollten, da sie erheblichen Aufwand für dessen Verschleierung betrieben.12 All dies verdeutlicht, dass stets versucht wird, die Schuldfrage nicht auf das individuelle Handeln der einzelnen Person, sondern auf die verschwommene Persönlichkeit eines Konzerns umzuverlagern versucht wird.13
Auch wenn es ethisch nicht als korrekt verstanden wird, ist es wirtschaftlich gegenüber der Siemens AG als loyal beteuert und strafrechtlich nicht eindeutig zuzuordnen. Erschwerend kommt hinzu, dass der öffentliche Sektor Deutschlands wohl doch stärker an den Korruptionsfällen beteiligt war, als zu vermuten. So ist davon auszugehen, dass auch Gelder der Siemens AG auf Konten der CDU flossen14 und, wie bereits beschrieben, rechtlich fragwürdige Zuordnungen von zu beschuldigenden Amtsträgern vorgenommen wurden:
„Was in Deutschland kaum jemand weiß: Staatsanwälte sind in ihrer Funktion der Politik gegenüber weisungsgebunden. Sollte derjeweilige Landes oder Bundesjustizminister der Auffassung sein, in bestimmten Fällen sollte nicht ermittelt werden, geschieht das auch so.
Im Übrigen ist eine Begründung nicht notwendig. “15 Diese Tatsache verdeutlicht zusätzlich die Verwobenheit deutscher Privatwirtschaft mit dem öffentlichen Sektor von Amtsträgern, Judikative und Politik. Diesbezüglich muss prinzipiell hinterfragt werden, was Ökonomie überhaupt ist. Versteht man sie streng als wissenschaftliche Disziplin, kann sie leicht Regeln und Normen unterworfen werden, die wiederum auf moralischen Wertesystemen basieren, wie es dem menschlichen Wesen innewohnt.
Betrachtet man Ökonomiejedoch als ein ideelles Konstrukt16 interaktiver Konstellationen,innerhalb derer stets ein Bemühen um den eigenen größtmöglichen Nutzen, mit möglichst geringstem Aufwand, im Mittelpunkt stehen sollte, kann man korruptes Handeln durchaus auch als Lösungsversuch zum Ausbruch aus diesen Dilemmasituationen interpretieren. Folgt man nämlich dieser aufgestellten Ideologie einer globalen Ökonomie, kann man einen Idealzustand niemals erreichen, da zu viele einzelne Interessen aufeinander treffen.
1 Wobei bereits dieser Begriff oft in seinem Sinn sehr weit definiert wird, sodass eigentliche Bestechungsgüter gern als ledigliche Geschenke oder allgemeine Aufmerksamkeiten ausgewiesen werden. Entscheidend ist hierbei der eigentliche finanzielle Aufwand und dessen Angemessenheit.
2 z.B. der Auftrag für das ungarische Militär oder für das italienische Gas und Energieversorgungsunternehmen ENI
3 Auf eine allgemeine Definition des Begriffes soll an dieser Stelle explizit verzichtet werden, da er in sich selbst und historisch im Rahmen dieses Essays zu weit führen würde. Diesbezüglich möchte ich auf den Vortrag vom 03.05.2011 und nur kurz auf das Feld der Bestechung von Amtsträgern und die dadurch vollzogene Abgrenzung von einer gültigen gesellschaftlich anerkannten Moralvorstellung verweisen. Genauer wird dies in den folgenden Kapiteln analysiert.
4 Die finanzielle Lage des jeweiligen Unternehmens kann eventuell deutlich unter dem der großen Wirtschaftsmachten liegen, Großaufträge werden aber dennoch benötigt.
5 Wobei Unternehmensphilosophienjedoch erstrangig unternehmenskulturelle Ziele verfolgen und damit auch wirtschaftlich nachhaltige Erfolgsfaktoren einschließen.
6 Vgl.: Noll, Bernd: Wirtschafts und Unternehmensethik in der Marktwirtschaft, Kohlhammer 2002, S. 181.
8 Siehe: Sen, Amartya: On Ethics & Economics, Blackwell 1996, S. 15.
9 Hier soll kurz auf konkrete juristische Fälle eingegangen werden, um korruptes Handeln greifbar zu machen, Probleme bei deren Bewertung darzustellen und Konsequenzen aufzuzeigen.
10 Siehe: § 299 Abs. 3 StGB dieser giltjedoch erst ab seiner Einführung im Jahr 2002 und somit eben nicht für die Handlungen der Siemens AG zwischen 1999 und 2002, auch wenn eine erweiterte Auslegung über § 299 Abs. 1 und 2 nahe liegend ist, da der Korruptionsfall der Siemens AG in Italien (Stromversorgunsunternehmen) ausdrücklich als EU weite Ausschreibung erfolgte der Tatbestand der Bestechung ist dennoch im Ausland zu platzieren.
11 Bakschisch Kassen wurden z.B. direkt vom oberen Management eingerichtet.
12 Vgl.: Frankfurter Rundschau v. 27.05.2008, S. 15.
13 Zur individuellen Schuldfrage siehe dazu auch weiter unter Kapitel 2.2
14 Vgl.: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32756/Lhtml
16 Vgl.: Brennan, Geoffrey; Waterman, A.M.C.: „Are Economists Basically Immoral?“ and Other Essays on Economics, Ethics, and Religion by Paul Heyne, Liberty Fund 2008, S. 10 f.
Baccalaureus Artium Mathias Seeling (Autor)
9783656030492
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Baccalaureus Artium Mathias Seeling (Autor), 2011, Der ökonomische Kannibalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180375