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Timestamp: 2019-11-19 02:01:39
Document Index: 215263683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps (72.973)
BGH: Strenge Formanforderungen für wirksame Belehrung durch den Versicherer
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stellt strenge Formanforderungen an wirksame Belehrung durch den Versicherer Versicherungsbedingungen sind im Regelfall für den Versicherungsnehmer schwer verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn e … Weiterlesen
Abmahnkanzlei U+C im Visier der Staatsanwaltschaft wegen Betruges
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M.
Gegen die Abmahnkanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg soll ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges laufen. Betroffen davon sollen insbesondere Betreiber von Onlineshops sein. Unsere … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, wie Opfer einer Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte für die Astragon Software GmbH wegen „Bus Simulator 2012“ reagieren und wie Sie Fehler vermeiden. Keine Panik! Bewahren Sie Ruhe. Wir … Weiterlesen
Sie haben als Verkäufer bei Amazon, eBay oder eigener Onlineshops eine Abmahnung erhalten? Wir helfen!
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Kanzleien wie Winterstein Rechtsanwälte, Diesel Schmitt Ammer u.a. mahnen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber angebliche Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverstöße ab. Betroffen sind insbesond … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2013 von Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de
Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vo … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ei … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es werden heute noch immer viele miteinander verwandte Arbeitsverträge geschlossen, die unbrauchbar sind. Dies sind sie aus grundsätzlich drei Gründen: 1. Diese Arbeitsverträge enthalten oft unwirksam … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildwerken sind seit einigen Jahren häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein Großteil der ausgesprochenen Abmahnungen bezieht sich darauf, dass da … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung von 24. Januar 2013 genauer eingegrenzt, wer bei Lohnarbeiten für die Maschinenschäden haftet. Im Streitfall war ein Mähdrescher durch eine im Feld lie … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.3.2012, 13 UF 990/11 Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Sascha Tawil
Diverse Rechteinhaber, wie z.B. M.I.C.M., Video Art Holland, Belirex lassen durch Ihre Anwälte Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsverletzungen an diversen geschützten Werken abmahnen. Die Kanzlei ford … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ursprung fast jeden Mobbing-Prozesses ist ein ungelöster Konflikt. Wird dieser nicht gelöst, kommt es oft zum Mobbing. Der Betroffene wird dann Ziel von Handlungen der Mitarbeiter - dazu gehört oft, d … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit … Weiterlesen
BGH: Nochmals – Unterschreitung der Mietfläche ist Mangel im Sinne des § 536 Abs.1 BGB
Erstellt am 03.04.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folge … Weiterlesen
Das Kapital der Anleger bei den S&K-Fonds vor dem Hintergrund der Ermittlungen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb
Um es gleich vorwegzunehmen, ob und inwieweit die einzelnen Fonds von den Machenschaften der Verdächtigten betroffen sind und damit auch das Kapital der Anleger Schaden erleiden wird, wird die Zukunft … Weiterlesen
Bei einem Betriebsübergang verliert der betriebliche Datenschutzbeauftragte sein Amt
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einem Betriebsübergang, gehen zwar die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Erwerber über, nicht jedoch die Funktion eines Mitarbeiters als betrieblicher Datenschutzbeauftragter, meint das Arbeitsger … Weiterlesen
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim zurück
Erstellt am 03.04.2013 von Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Fundus 28 aktuell: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim zurück Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. März 2013 die Nichtzulassun … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Armin Dieter Schmidt, anwalt.de-Redaktion
Der Weiterverkauf gebrauchter Mp3-Dateien soll jedenfalls in den USA verboten sein. So berichten zahlreiche Medien. Technisch ist der Verkauf von über iTunes gekaufter Musik über spezielle Online-Dien … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen (BGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welches nationale Gericht zuständig ist, wenn ein Reisender Mängelansprüche … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat seine Rechtsprechung zum Thema Leiharbeitnehmer im Betrieb um eine wichtige Entscheidung erweitert. Nachdem im Januar 2013 Leiharbeiter unter bestimmten Vorausse … Weiterlesen
PKV: Kündigung der Versicherung eines Dritten setzt dessen Kenntnis voraus
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies w … Weiterlesen
Erstellt am 03.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
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