Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/schaden-versicherung-und-haftpflicht/34210
Timestamp: 2017-09-20 22:12:22
Document Index: 114759804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Lebensversicherungen: Können sich Versicherte nach dem BGH-Urteil noch gegen enttäuschen Ergebnisse einer Kündigung wehren? | anwalt24.de
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Lebensversicherungen: Können sich Versicherte nach dem BGH-Urteil noch gegen enttäuschen Ergebnisse einer Kündigung wehren?
25.07.2014305 Mal gelesen
Vergangene Woche sorgte ein BGH-Urteil zum Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen für Schlagzeilen. Den Lebensversicherern wird eine Lawinen von Widersprüchen wohl erspart bleiben. Doch andere BGH-Urteile bieten den Versicherten nach wie vor Ansatzpunkte für einen erfolgreichen Widerspruch
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Letzte Woche rückte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Lebensversicherungen einmal mehr in den öffentlichen Fokus. Der BGH hatte über den Widerspruch gegen einen bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrag zu entscheiden. Denn Versicherte, die in der Vergangenheit einen Lebens- und Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen hatten, wurde bei einer späteren Kündigung vom ausgezahlten Betrag enttäuscht. Dies war für so manchen Renten- oder Lebensversicherten der Anlass, nach Möglichkeiten zu suchen, wie mehr Geld von der Versicherung gefordert werden kann.
Eine Möglichkeit, dieses Ziel durchzusetzen ist der Widerspruch gegen ursprünglichen Vertragsschluss. Widerspricht ein Versicherter wirksam, dann gilt der Versicherungsvertrag als nicht abgeschlossen. Dann entfällt die Grundlage für den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert. Die von Versicherten erklärten Widersprüche und die damit einhergehenden Geldforderungen führten zu Rechtsstreiten mit den Versicherungsunternehmen. Da bei Renten- und Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 1998 und 2007 abgeschlossen wurden, grundlegende Rechtsfrage zu klären waren, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen.
Ein grundlegendes Urteil zu den Grenzen des Widerspruchsrechts fällte der BGH im Juli 2014. Es ging um den Fall eines Klägers, der 1998 einen Versicherungsvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung abschloss und dabei ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt. Der Kläger kündigte den Vertrag im Jahr 2004 und erklärt 2011 den Widerspruch. Der BGH entschied, dass in diesem Fall dem einstigen Vertragsschluss nicht mehr wirksam widersprochen werden könne, da die ein Jahresfrist längt abgelaufen sei. Auch stelle das Policenmodell keinen Verstoß gegen europarechtlichen Vorgaben dar, sodass die Widerspruchsfrist auch deshalb nicht ausgedehnt werden könne (Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13). Dementsprechend konnte der Kläger nicht mehr als den bereits ausgezahlten Rückkaufswert fordern.
Für Versicherte stellt sich nach diesem Urteil die Frage, ob es überhaupt noch Möglichkeiten gibt, sich zu wehren. Dass es noch Ansatzpunkte gibt, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshof, das rund 1 ½ Monate zuvor erging. Auch in diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof sich mit dem Widerspruch gegen einen zwischen 1998 und 2007 abgeschlossenen und später gekündigten Versicherungsvertrag auseinanderzusetzen. Das Ergebnis für den Kläger war aber ein gänzlich anderes: Der Widerspruch war wirksam.
Im Unterschied zu dem im Juli 2014 entschiedenen Fall, wurde der Kläger beim Abschluss des Rentenversicherungsvertrags jedoch nicht ordnungsgemäß auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Aufgrund dieses Details beurteilten der Bundesgerichtshof und auch der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtslage anders: Bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sei die Ausschlussregelung des § 5a Versicherungsvertragsgesetz (alte Fassung) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Die Folge ist, dass auch noch nach Jahren ein Widerspruch gegen den ursprünglichen Vertragsschluss möglich ist (Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11).