Source: https://vlex.de/vid/gesetz-uber-eurojust-und-830230877
Timestamp: 2020-07-03 14:45:31
Document Index: 92522827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen - Normen - Gesetzgebung - VLEX 830230877
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Originalversion: <a href='/vid/gesetz-uber-eurojust-und-830230877'>Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen</a>
§ 2. Nationales Mitglied von Eurojust
§ 3. Unterstützende Personen
§ 4. Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust
§ 5. Befugnisse des nationalen Mitglieds
§ 6. Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung
§ 7. Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung
§ 8. Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied
§ 9. Nationale Kontrollbehörden
§ 10. Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen
§ 11. Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen
§ 12. Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen
EUV 2018/1727 (CELEX Nr: 32018R1727) vgl. § 1 dieses G +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 9.12.2019 I 2010 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 12.12.2019 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138 – Eurojust-Verordnung).
§ 2 Nationales Mitglied von Eurojust
(1) Das nach Artikel 7 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung zu entsendende deutsche Mitglied von Eurojust (nationales Mitglied) wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benannt und abberufen; die Ernennung erfolgt im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen. Die als nationales Mitglied zu benennende Person muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und soll Bundesbediensteter sein.
(2) Bei der Erfüllung der ihm nach der Eurojust-Verordnung übertragenen Aufgaben unterliegt das nationale Mitglied den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
(3) Die oberste Dienstbehörde des nationalen Mitglieds trifft die dienstrechtlichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die auf Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 beruhen, sicherzustellen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.
(4) Wird das nationale Mitglied zur Präsidentin oder zum Präsidenten von Eurojust gewählt und das deutsche Verbindungsbüro von Eurojust infolge einer dadurch gestiegenen Arbeitsbelastung personell verstärkt, beantragt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über das nationale Mitglied eine Entschädigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 und 3 der Eurojust-Verordnung.
§ 3 Unterstützende Personen
(1) Für die Benennung und Abberufung von Personen, die das nationale Mitglied gemäß Artikel 7 Absatz 2 und 3 der Eurojust-Verordnung unterstützen, gilt § 2 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die zu benennenden Personen auch von den Landesjustizverwaltungen vorgeschlagene Landesbedienstete sein können.
(2) Aus dem Kreis der unterstützenden Personen nach Absatz 1 benennt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen die Person oder die Personen, die eine Stellvertretung des nationalen Mitglieds übernehmen.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen die unterstützenden Personen nach Absatz 1 den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des nationalen Mitglieds. Die von den unterstützenden Personen wahrzunehmenden...