Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2015/03
Timestamp: 2018-01-20 15:25:50
Document Index: 376137229

Matched Legal Cases: ['§ 1611', '§ 8', '§ 37', '§ 18', '§ 7', '§ 543', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 47', '§ 3', 'Art. 31', '§ 1748', '§ 1626', 'BGH', '§ 37', '§ 2', '§ 307', '§ 3', '§ 7', '§ 626', 'Art. 4', '§ 57', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 1896', '§ 303', '§ 1901', '§ 312', '§ 312', '§ 44', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 3']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (März 2015)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom März 2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser - March 11, 2015 3:54am
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - March 23, 2015 3:36am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - March 25, 2015 3:13am
Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, da ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - March 26, 2015 1:58am
Stinkefinger nicht bewiesen - 500 Euro Ordnungsgeld gespart
Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für einen derartigen Verstoß allerdings nur dann verhängen, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Ger ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - March 24, 2015 3:39am
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehm ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - March 3, 2015 4:00am
ARBEITSRECHT >> TIPPS VON A-Z Fahrzeiten - Arbeitszeit? Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle keine Arbeitszeit darstellen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUUNG Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage? Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - March 2, 2015 12:28am
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung
Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!
REISERECHT >> URTEILE >> FLÜGE UND FLUGGESELLSCHAFTEN Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden! Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in eine verbindliche Buchung der Endpreis inklusive aller Gebühren für ein Zahlungsverfahren oder ein Serviceentgelt mitgeteilt wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - March 2, 2015 12:28am
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - March 31, 2015 11:50pm
Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ein vorrangig Bestattungspflichtiger der Gemeinde für Bestattungskosten, die dieser entstanden sind, weil sonst niemand für die B ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - March 2, 2015 12:28am
Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot?
Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot? Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes, §§ 37 II, 49 III Nr.2 StVO, sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil gru ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - March 6, 2015 3:01am
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss Prinzip gem. § 7 IV StVO gilt nicht. Daher müssen von der Auffahrt auf die Autobahn einfahrende Kfz-Fahrer warten und dürfen den fließenden Verke ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - March 13, 2015 1:52am
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht darstellen kann.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser - March 16, 2015 2:10am
Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!
Im vorliegenden Fall wurde die Nutzung eines Balkons von ca. 1,25 qm Größe bauordnungsrechtlich wegen Baufälligkeit untersagt. In einem solchen Fall ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ganzjährig aufgehoben und d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 83 Leser - March 23, 2015 3:36am
Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?
Weicht die geschuldete Raumtemperatur von 20°C von der tatsächlichen Raumtemperatur lediglich um ein Grad ab, so besteht wegen Geringfügigkeit kein Recht zur Mietminderung seitens des Mieters. Eine Raumtemperatur von 19°C schränkt die T ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - March 3, 2015 4:00am
Brummende Heizung - Minderung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch kam, das von der Heiz- und Warmwasseranlage herrührte. Der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 23 Leser - March 2, 2015 12:28am
Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?
Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen Schlaf- und Badezimmer und eine entsprechende Geräuschkulisse im Schlafzimmer) innerhalb der Wohnung begründet ist, berechtigt den Mieter regelmäßig nicht zur Minderung des Mietzinses, da lediglich gegenüber fremden Wohnungen besondere Lärmschutzanforderungen gem.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 41 Leser - March 2, 2015 12:28am
Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entspr. Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif nutzen, welcher nicht der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar offen steht, können sic ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - March 18, 2015 2:07am
Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefassung nicht möglich war. Die Bezeichnung in der Einladung "Novellierung der Trinkwasserversorgung -Legionellenprüfung" lässt nicht erkennen, dass über die Kostentragungspflicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung entschieden werden soll.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 48 Leser - March 2, 2015 12:28am
Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den Betriebsrat
Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden und erfordert keinen separaten ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser - March 31, 2015 11:49pm
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> NEUWAGEN Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen gemäß § 5 PKW-EnVKV erfolgen; ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ste.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - March 9, 2015 3:37am
Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> NAMENSRECHT Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - March 31, 2015 11:50pm
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls na ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - March 20, 2015 1:39am
Schlüsselverlust des Arbeitnehmers bei Unfall - wer zahlt den Schließanlagenaustausch
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung
REISERECHT >> URTEILE >> FLÜGE UND FLUGGESELLSCHAFTEN Gepäckverlust - wie muss die Schadensanzeige aussehen? Will ein Reisender einen Gepäckverlust anzeigen, so ist die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Damage-Reports nicht ausreichend. Nach Art. 31 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - March 2, 2015 12:28am
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, das Ergebnis, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu bejahen ist, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei verneint werden kann, ist für die Erbfolge von der Testierfähigkeit auszugehen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,40 - 2,75 - 3,10 1925 2,40 - 2,75 - 3,10 1955 2,40 - 2,75 - 3,10 1965 2,40 - 2,75 - 3,10 1975 3,20 - 3,40 - 3,55 1985 3,20 - 3,40 - 3,55 1995 3,60 - 3,90 - 4,15 2000 3,60 - 3,90 - 4,15 2005 3,60 - 3,90 - 4,15 2010 3,60 - 3,90 - 4,15 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser - March 13, 2015 2:24am
Kollisionsrecht in Unterhalts-(abänderungs-)verfahren mit Auslandsbezug
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> UNTERHALT Kollisionsrecht in Unterhalts-(abänderungs-)verfahren mit Auslandsbezug Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.6.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.6.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - March 31, 2015 11:50pm
Adoption: Interesse an rechtlicher Vaterschaft vs. Nachteil für Kind
Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu seinem Kind hat. Nach § 1748 Abs. 4 BGB hat das Familiengericht in den Fällen des alleinigen Sorgerechts nach § 1626a Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - March 31, 2015 11:50pm
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> ÄRZTLICHE MAßNAHMEN Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> ÄRZTLICHE MAßNAHMEN Arzthaftung und die Aufklärungspflichten Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. BGH, 21.10.
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> ALKOHOL Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt wird, muss Feststellungen enthalten, die den Schluss auf den vom Tatgericht angenommenen, rauschbedingten Fahrfehler zulassen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - March 13, 2015 1:52am
Das Landgericht Berlin hat ber die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahrauftrgen, entschieden. Nachdem zuletzt Eilverfahren gegen UBER B.V. an der fehlenden Eilbedrftigkeit gescheitert waren, ging es nunmehr im Hauptsacheverfahren um die Frage, ob UBER B.V. sich mit seinem Geschftsmodell wettbewerbswidrig verhalte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - March 11, 2015 3:54am
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - March 19, 2015 3:43am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 72 Leser - March 27, 2015 1:19am
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des 24.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - March 24, 2015 3:39am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - March 12, 2015 3:11am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> ARBEITSVERTRAG Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu begegnen. Entscheidet er sich insoweit aber zum Abschluss befristeter Kettenarbeitsverträge – jeweils unter Berufung auf den Sachgrund vorübergehenden Vertretungsbe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 35 Leser - March 2, 2015 12:27am
Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inhouse-Schulung durchzuführen, wenn der Besuch eines inhaltsgleichen externen Seminars zu einer deutlichen Kostenmeh ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Für Geschäftsführerklagen können die Arbeitsgerichte zuständig sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - March 2, 2015 12:27am
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - March 2, 2015 12:27am
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - March 16, 2015 2:10am
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 45 Leser - March 2, 2015 12:28am
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - March 2, 2015 12:28am
Schock wegen Schreiben des Personalrats?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 14 Leser - March 2, 2015 12:27am
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechniker tätig werden sollte. Die MB-Tech, die seit dem Jahr 2005 im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist, setzte den Kläger sodann ab Vertragsbeginn durchgehend bei der beklagten Daimler AG ein.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 16 Leser - March 2, 2015 12:27am
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzeitliche Beförderung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Beamte hatte sich auf eine Stelle in einem Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz beworben.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser - March 10, 2015 2:57am
Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> VERGÜTUNG Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel eine inkongruent.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 26 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfan ...
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 46 Leser - March 4, 2015 4:21am
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - March 13, 2015 9:07am
Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden bzw.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 17 Leser - March 20, 2015 1:39am
Wann ist der Lohn eines Azubis angemessen?
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon Big Brother... Garten mit Videobe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser - March 10, 2015 2:57am
REISERECHT >> URTEILE >> FLÜGE UND FLUGGESELLSCHAFTEN Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist! Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung sind die Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. b VO/EG 261/2004 (sog.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - March 2, 2015 12:28am
Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren Der Betroffene kann sich gegen einen auf der Grundlage einer Halterhaftung ergangenen Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland nicht im Vollstreckungsverfahren in Deutschland zur Wehr setzen, wenn er im ausländischen Verfahren nicht auf seine Nichtverantwortlichkei.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - March 5, 2015 2:21am
Ersatzbeschaffung und Mietdauer von 18 Tagen - Schwackeliste nicht durch Internetangebote entkräftet
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser - March 6, 2015 3:01am
Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz ("Taxikonzession") verfügen. Es ist nach Ansicht des Ge ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser - March 20, 2015 1:39am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> AUTOWERKSTATT Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - March 2, 2015 12:28am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,60 - 2,65 - 2,80 1925 2,60 - 2,65 - 2,80 1955 2,60 - 2,65 - 2,80 1965 2,60 - 2,65 - 2,805 1975 3,35 - 3,70 - 4,00 1985 3,35 - 3,70 - 4,00 1995 3,95 - 4,05 - 4,10 2000 3,95 - 4,05 - 4,10 2005 3,95 - 4,05 - 4,10 2010 3,95 - 4,05 - 4,10 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - March 13, 2015 2:24am
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge erweitert. Mit der Vorlage des Vermögensverzeichnisses kam ans Licht, das das vorher (angeblich) bei 2.600 € nunmehr bei 195,000 € lag. Zudem gab es eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 60.
Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Wie werde ich Berufsbetreuer? Berufsbetreuer, Vergtung allgemein Die Vergtung des B ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - March 2, 2015 12:28am
Beweis einer Vandalismus-Beschädigung
Der Geschädigte ist bei einem Schaden durch Vandalismus in der Darlegungs- und Beweispflicht, wobei hier die gleichen Erleichterungen, wie für den Beweis eines Kfz-Diebstahls gelten. Es ist anerkannt, dass der Versicherungsnehmer seinen Darlegungs- und Beweis ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - March 24, 2015 3:39am
Schriftverkehr mit dem Betreuer
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUER Schriftverkehr mit dem Betreuer Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu richten, wenn diesem der Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämter und Behörden übertragen ist. Die Einschränkung, dass die Entgegennahme und das Öffnen der Post nach § 1896 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - March 2, 2015 12:28am
Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge Vorliegend wurde ein Betreuer bestellt und dabei der Aufgabenkreis wie folgt bestimmt: „Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung bei Behörden und Ämtern, Vermögensangelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten, die aufgrund der vorliegenden Vollmachten für folgende Konten erledig.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - March 31, 2015 11:49pm
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUUNG Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser durch Beschluss des Amtsgerichts unter Betreuung seiner Verfahrensbevollmächtigten stand und der Aufgabenkreis auch Behördenangelegenheiten umfasste.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 116 Leser - March 2, 2015 12:28am
Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entsc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, daß sich bereits bei Beginn der Betreuung seitens des Betreuers mit den vorläufigen Zielen auseinandergesetzt wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - March 31, 2015 11:50pm
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln? Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug weniger als 50 m beträgt. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen den Markierungen ist dem durchschni ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - March 16, 2015 2:10am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - March 18, 2015 2:07am
Die Einhaltung der §§ 312 g II, III BGB ist nicht nur für sog. Abofallen geboten, sondern ist auf weitgehend alle Verträge, die im Internet zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer eingegangen werden können und eine entgeltliche Leistung von Seiten des Unternehmers beinhalten, zu beziehen. Es genügt nicht den Anforderungen aus § 312 g III S.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - March 2, 2015 12:28am
Nachforderung 'vergessenen' Altersvorsorgeunterhalts
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 12 Leser - March 2, 2015 12:28am
Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Der 1945 geborene Erblasser aus Arnsberg heiratete 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr im Jahre 2003 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - March 2, 2015 12:28am
Zwar führt ein Behindertentestament dazu, dass der Sozialhilfeträger auf die Erbschaft des behinderten Kindes keinen Zugriff hat, dies begründet aber nicht die Sittenwidrigkeit des Testaments. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter mittels Erbvertrag den Sohn zu 72 % als Erben und die psychisch erkrankte Tochter zu 28% als Vorerbin eingesetzt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 75 Leser - March 9, 2015 3:37am
Hat ein in der Probezeit befindlicher Fahranfänger mit dem Fahrrad eine rote Ampel missachtet (dies ist eine Ordnungswidrigkeit), so kann die Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden. Nach dem Wortlaut des Katalogs in Ziffer 2.1 der Anlage ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - March 25, 2015 3:13am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Kopfhörer auf dem Fahrrad Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträchtigt und Verkehrsgeräusche nicht mehr wahrgenommen werden können (hier: ein Walkman). Die Nutzung kann daher während der Fahrt untersagt werden. OLG Köln, 20.2.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - March 10, 2015 2:57am
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass zwischen dem Verkehrsverstoß vom 16.08.2012 sowie der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16.10.2012 und der Fahrtenbuchanordnung vom 09.09.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - March 19, 2015 3:43am
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Firma und Halterin eines von 31 auf sie zugelassenen PKW.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - March 19, 2015 3:43am
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz unter dem 14. August 2013 einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - March 23, 2015 3:36am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRVERBOT Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot? Die Verbindung einer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig. Dies ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 S.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - March 26, 2015 1:58am
Versorgungsausgleich - Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der aus ...
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente! Sofern die Ehedauer nicht mindestens ein Jahr erreicht hat, besteht i.d.R. kein Anspruch auf Witwerrente, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen.
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben.
Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> VERSORGUNGSAUSGLEICH Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Doppelverdienerehe zweier Freiberufler. Diese hatten vor der Hochzeit ehevertraglich den Güterstand der Gütertrennung vereinbart sowie den Versorgungsausgleich im Scheidungsfall ausgeschlossen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - March 31, 2015 11:50pm
Beibehaltung des Wohnsitzes bei mehrjährigem Auslandsstudium und das Kindergeld
1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. 2. Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen A ...
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reiseveranstalter für sich und die Kläger eine Flugpauschalreise in die Türkei.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - March 18, 2015 2:07am
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für den eine planmäßige Abflugzeit um 19:50 Uhr vorgesehen war, flog erst am folgenden Tag um 03:05 Uhr von dem Flughafen in Antalya ab. Die späteren Kläger erlitten also durch diese Verspätung einen Zeitverlust von erheblich mehr als drei Stunden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - March 2, 2015 12:28am
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden. Die Bindung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - March 4, 2015 4:21am
Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten!
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FÜHRERSCHEIN Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten! Vorliegend lagen zwischen dem Tattag 7 1/2 Monate bis zur vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass seitens der Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungen durchgeführt worden wären oder ohne dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hätte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - March 5, 2015 2:21am
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Ziffer 5.4 der Anlage 4 zur FeV ist bei einer Diabetes-Erkrankung mit medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z.B.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - March 16, 2015 2:10am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,45 - 4,10 - 4,55 1925 3,45 - 4,10 - 4,55 1955 3,55 - 4,20 - 4,65 1965 3,70 - 4,40 - 4,85 1975 4,05 - 4,80 - 5,30 1985 4,65 - 5,20 - 6,00 1995 5,00 - 5,60 - 6,45 2000 5,00 - 5,60 - 6,45 2005 5,25 - 5,85 - 6,75 2010 5,35 - 5,95 - 6,85 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - March 6, 2015 5:01am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,30 - 2,40 - 2,50 1925 2,30 - 2,40 - 2,50 1955 2,30 - 2,40 - 2,50 1965 2,30 - 2,40 - 2,50 1975 2,95 - 3,15 - 3,35 1985 2,95 - 3,15 - 3,35 1995 3,45 - 3,55 - 3,60 2000 3,45 - 3,55 - 3,60 2005 3,45 - 3,55 - 3,60 2010 3,45 - 3,55 - 3,60 ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 1,95 - 2,10 - 2,30 1925 1,95 - 2,10 - 2,30 1955 1,95 - 2,10 - 2,30 1965 1,95 - 2,10 - 2,30 1975 2,85 - 3,15 - 3,45 1985 2,85 - 3,15 - 3,45 1995 3,50 - 3,60 - 3,70 2000 3,50 - 3,60 - 3,70 2005 3,50 - 3,60 - 3,70 2010 3,50 - 3,60 - 3,70 ...
Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbewohnerinnen und Mitbewohner angegriffen hatte, wurde der Heimvertrag fristlos und rückwirkend gekündigt. Dagegen legten die Eltern in ihrer Eigenschaft als Betreuer des Betroffenen Widerspruch ein. Sie hatten den Heimplatz in der Wohnstätte erst nach langem Suchen gefunden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - March 31, 2015 11:49pm
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - March 24, 2015 3:39am
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser - March 12, 2015 3:11am
Rasenstreifen als Gehweg?
Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist öffentlicher Ve ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - March 17, 2015 2:00am
Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsflächen faktisch für den Fahrzeugverkehr frei zugänglich sind. Die Ausgestaltung des Fahrwegs und der Garagenhöfe ist erkennbar so gestaltet, dass neben den Abzweigungen zu den eig ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - March 2, 2015 12:28am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:13am (2018-01-20 11:13:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .