Source: https://www.timecraft.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 04:21:51
Document Index: 348885480

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 626', '§ 15', '§ 12', '§ 126', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8']

Timecraft Gruppe AGB's - Timecraft Personaldienstleistungen GmbH
TIMECRAFT AGB's mit dem Stand 05/2017
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen TIMECRAFT Personal GmbH (Verleiher) nachfolgend TIMECRAFT genannt, und dem Auftraggeber (Entleiher), nachfolgend Auftraggeber genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2. Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der von dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der iGZ/BAP Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (EQUAL TREATMENT) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des Auftraggebers bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs.1 Satz 3 AÜG.
1.3. Der Auftraggeber bestätigt gegenüber TIMECRAFT, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.4. Sollte festgestellt werden, dass zwischen dem Auftraggeber bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich TIMECRAFT zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche
Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.5. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes gemäß Ziffer 5.
1.6. Ziffern 1.4 und 1.5 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für TIMECRAFT verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum EQUAL TREATMENT ergibt.
1.7. Die Mitarbeiter dürfen nur im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Berufsbildern, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Sie dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommen, verwenden und bedienen, die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeiten erforderlich und zugelassen sind.
1.8. Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern nur innerhalb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens TIMECRAFT sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.9. Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen hat der Auftraggeber vor Arbeitsaufnahme beizubringen. Bei der Meldung von Mehrarbeit an das Gewerbeaufsichtsamt hat der Auftraggeber TIMECRAFT unverzüglich eine Kopie der Genehmigung nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zuzuleiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Antrag auf Mehrarbeit beim Gewerbeaufsichtsamt auch für die hiervon betroffenen Zeitarbeitnehmer zu stellen.
1.10. Der Auftraggeber sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung in das Bauhauptgewerbe gemäß § 1 b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen der Baubetriebeverordnung hingewiesen.
1.11. Eine Überlassung der Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen.
1.12. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ihm zur Verfügung gestellten Zeitarbeitnehmer nicht zum Bruch seines Arbeitsvertrages mit TIMECRAFT zu veranlassen oder dies zu versuchen.
2.1. Beginnend ab dem 01.11.2012 existieren in der Zeitarbeitsbranche Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) für Arbeitnehmerüberlassungen. Derzeit sind folgende TV BZ bekannt:
- Holz- und Kunststoff-Industrie
- Kali- und Steinsalzbergbau
- Kautschukindustrie
- Kunststoff verarbeitende Industrie
- Papier erzeugende Industrie
- Papier, Pappe verarbeit. Industrie
- Schienenverkehrsbereich
2.2. Wenn der Einsatzbetrieb des Auftraggebers, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt für die Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.3. War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des AG aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Auftraggeber dies TIMECRAFT unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.4. Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der Auftraggeber gemäß Ziffer 11.4 dieser AGB.
2.5. Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Vergleichsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag.
3.1. Die Überlassungsdauer für Mitarbeiter beträgt mindestens einen Tag.
3.2. Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.3. Auch der zeitlich befristet vereinbarte Überlassungsvertrag kann vor dem Befristungsende gemäß Ziffer 12 beiderseits ordentlich gekündigt werden.
3.4. Überlassungshöchstdauer
Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber (Entleiher) für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber (Entleiher) TIMECRAFT darüber informieren. Ferner informiert der Auftraggeber (Entleiher) TIMECRAFT in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigten Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
4.1. Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche die Mitarbeiter einem Bevollmächtigten des Auftraggebers wöchentlich bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen.
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten – durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter von TIMECRAFT zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
4.3. Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden – ohne Pausen.
4.4. Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz. Der Preis ist zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Wenn im Vertrag fixiert, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.
4.5. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird TIMECRAFT Überstundenzuschläge, wie unter Ziffer 4.6. aufgeführt, berechnen.
4.6. Auf die Stundensätze sind folgende Zuschläge zu berechnen:
a) Mehrarbeit: bei Überschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit 25%
b) ab der 46. Stunde 50 %
c) Samstagsarbeit: 1. und 2. Stunde 25 %, ab der 3. Stunde 50%
d) Sonntagsarbeit: 50%
e) Feiertagsarbeit: 100 %
f) Feiertagsarbeit an einem Sonntag: 150%
g) Nachtarbeit in der Zeit von 22 Uhr – 6 Uhr: 25%
4.7. Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zuschläge.
4.8. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
4.9. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist TIMECRAFT berechtigt vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
4.10. Einwände gegen die von TIMECRAFT erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustelllung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber TIMECRAFT unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
5.1. Änderung des Stundenverrechnungssatzes
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass TIMECRAFT den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.4 bis 1.6) berechtigen TIMECRAFT, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen. Methodisch werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze prozentual in gleicher Höhe angepasst, wie die Bruttoentgelte der Mitarbeiter ansteigen.
5.2. Ankündigung / Mitteilungspflicht
6. Weisungsbefugnis des Auftraggebers
TIMECRAFT - Hier finden Sie unsere AGB's mit dem Stand 05/2017 zum Download.
7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
7.2. Der Auftraggeber hat darüber hinaus den Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen. Er unterrichtet den Mitarbeiter zugleich über die Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.
7.3. Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit TIMECRAFT vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den Auftraggeber auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.4. Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der Auftraggeber geeignete vorbeigende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbereitschaft vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.5. TIMECRAFT ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.6. Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmittel beauftrag werden. Zahlungen, die der Auftraggeber gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können TIMECRAFT nicht entgegengehalten werden.
7.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, TIMECRAFT unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Der Vergütungsanspruch von TIMECRAFT entfällt, wenn aus Anlass des Streiks der Zeitarbeitnehmer die Leistung verweigert, wozu er berechtigt ist. In diesem Fall kann TIMECRAFT den die Leistung verweigernden Zeitarbeitnehmer vom Betrieb des Auftraggebers abziehen und bei anderen Auftraggebern einsetzen, solange der Streik dauert.
7.8. Der Auftraggeber wird TIMECRAFT einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber TIMECRAFT einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit TIMECRAFT den Unfallhergang untersuchen.
7.9. Verstößt der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Unfallverhütungsvorschriften und entsteht TIMECRAFT dadurch Schaden, ist der Auftraggeber TIMECRAFT zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
7.10. Grundsatz der Gleichstellung
Der Auftraggeber (Entleiher) prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber (Entleiher) TIMECRAFT darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Auftraggeber (Entleiher) verpflichtet, unverzüglich TIMECRAFT zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber (Entleiher) alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
8. Pflichten von TIMECRAFT
8.1. TIMECRAFT verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).
8.2. Die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Auftraggeber beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.
8.3. Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten ersetzt wird.
8.4. Die Leistungspflicht von TIMECRAFT ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass TIMECRAFT dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird TIMECRAFT für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
8.5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von TIMECRAFT liegende und von dieser nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden TIMECRAFT für die Dauer des Ereignisses von seiner termingebundenen Dienstleistungspflicht.
8.6. Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die von TIMECRAFT zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Auftraggeber als auch TIMECRAFT berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht in diesem Falle nicht.
8.7. TIMECRAFT verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der bei dem Auftraggeber geltenden Arbeitsordnung sowie zur Verschwiegenheit wie gegenüber seinem Arbeitgeber.
8.8. Der Auftraggeber kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
9. Personalvermittlung / Vermittlungshonorar auch nach vorheriger Überlassung
9.1. Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von TIMECRAFT vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat und dem Auftraggeber ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, hat TIMECRAFT gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars, das dem 240-fachen des vereinbarten bzw. angebotenen Stundenverrechnungssatzes zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer beträgt. Ersatzweise, wenn kein Stundenverrechnungssatz vereinbart ist, wird ein Vermittlungshonorar von 30% des mit dem Mitarbeiter vereinbarten Jahresgehaltes fällig.
9.2. Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 9.1 mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Auftraggeber begründet wird. In diesem Fall beträgt das Vermittlungshonorar das 240-fache des vereinbarten bzw. angebotenen Stundenverrechnungssatzes zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
9.3. Maßgeblich ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz ohne Berücksichtigung tarifvertraglicher Branchenzuschläge, siehe Ziffer 2.5.
9.4. Für je zwei volle Einsatzmonate des Zeitarbeitnehmers auf Grundlage der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein Sechstel des rechnerischen Produktes unter Ziffer 9.2.
9.5. Nach Ablauf von 12 vollen Kalendermonaten der Überlassung reduziert sich damit das Vermittlungshonorar auf null.
9.6. Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem übernommenen Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeiten im Betrieb des Auftraggebers.
9.7. Im Falle der Vermittlung binnen 6 Monaten nach der Überlassung wird der Auftraggeber von dem Vermittlungshonorar frei, wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
9.8. Die Ziffern 9.1 – 9.7 gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, es sei denn der Auftraggeber kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
10.1. Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von TIMECRAFT übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Auftraggeber nachweislich vor Erhalt der INFORMATION oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.2. Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
10.3. TIMECRAFT und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.
11. Haftung von TIMECRAFT und Auftraggeber
11.1. TIMECRAFT haftet dem Auftraggeber nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens. Eine weitergehende Haftung von TIMECRAFT ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
11.2. TIMECRAFT haftet insbesondere nicht für die Arbeitsergebnisse seiner Zeitarbeitnehmer und auch nicht für Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer entstehen. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe von TIMECRAFT.
11.3. Der Auftraggeber stellt hiermit TIMECRAFT von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen ihn im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung von Tätigkeiten des Zeitarbeitnehmers für den Auftraggeber erheben.
11.4. Macht der Auftraggeber Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat diese zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von TIMECRAFT wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird TIMECRAFT dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. TIMECRAFT ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmer auf Ausschlussfristen beruft. Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminimierung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Auftraggeber TIMECRAFT zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Auftraggeber TIMECRAFT den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadenersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, TIMECRAFT von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen TIMECRAFT aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
12.1. Wird der Zeitarbeitnehmer vom Auftraggeber nicht mehr benötigt, so hat dies der Auftraggeber TIMECRAFT mindestens fünf Arbeitstage vorher mitzuteilen. Wird die Frist vom Auftraggeber nicht eingehalten, so ist TIMECRAFT berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf des fünften Arbeitstages nach dem Zugang der Mitteilung bei ihm zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass TIMECRAFT kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
13. Vertragsklausel – Aufrechnung
13.1. Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Gesetzlichen Schriftform gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.
13.3. Der Auftraggeber kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von TIMECRAFT nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
13.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus oder aus Anlass des Vertragsverhältnisses entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des TIMECRAFT-Betriebes, der den Arbeitnehmerüberlassungs- und Vermittlungsvertrag unterzeichnet hat. Unter mehreren so zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
13.5. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und TIMECRAFT gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
onsite Personal GmbH AGB's mit dem Stand 05/2017
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen onsite Personal GmbH (Verleiher) nachfolgend onsite genannt, und dem Auftraggeber (Entleiher), nachfolgend Auftraggeber genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.3. Der Auftraggeber bestätigt gegenüber onsite, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.4. Sollte festgestellt werden, dass zwischen dem Auftraggeber bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich onsite zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.6. Ziffern 1.4 und 1.5 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für onsite verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum EQUAL TREATMENT ergibt.
1.8. Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern nur innerhalb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens onsite sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.9. Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen hat der Auftraggeber vor Arbeitsaufnahme beizubringen. Bei der Meldung von Mehrarbeit an das Gewerbeaufsichtsamt hat der Auftraggeber onsite unverzüglich eine Kopie der Genehmigung nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zuzuleiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Antrag auf Mehrarbeit beim Gewerbeaufsichtsamt auch für die hiervon betroffenen Zeitarbeitnehmer zu stellen.
1.12. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ihm zur Verfügung gestellten Zeitarbeitnehmer nicht zum Bruch seines Arbeitsvertrages mit onsite zu veranlassen oder dies zu versuchen.
2.3. War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des AG aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Auftraggeber dies onsite unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber (Entleiher) für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber (Entleiher) onsite darüber informieren. Ferner informiert der Auftraggeber (Entleiher) onsite in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigten Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten – durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter von onsite zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
4.5. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird onsite Überstundenzuschläge, wie unter Ziffer 4.6. aufgeführt, berechnen.
4.9. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist onsite berechtigt vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
4.10. Einwände gegen die von onsite erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustelllung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber onsite unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass onsite den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.4 bis 1.6) berechtigen onsite, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen. Methodisch werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze prozentual in gleicher Höhe angepasst, wie die Bruttoentgelte der Mitarbeiter ansteigen.
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7.3. Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit onsite vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den Auftraggeber auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.5. onsite ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.6. Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmittel beauftrag werden. Zahlungen, die der Auftraggeber gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können onsite nicht entgegengehalten werden.
7.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, onsite unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Der Vergütungsanspruch von onsite entfällt, wenn aus Anlass des Streiks der Zeitarbeitnehmer die Leistung verweigert, wozu er berechtigt ist. In diesem Fall kann onsite den die Leistung verweigernden Zeitarbeitnehmer vom Betrieb des Auftraggebers abziehen und bei anderen Auftraggebern einsetzen, solange der Streik dauert.
7.8. Der Auftraggeber wird onsite einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber onsite einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit onsite den Unfallhergang untersuchen.
7.9. Verstößt der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Unfallverhütungsvorschriften und entsteht onsite dadurch Schaden, ist der Auftraggeber onsite zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Auftraggeber (Entleiher) prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber (Entleiher) onsite darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Auftraggeber (Entleiher) verpflichtet, unverzüglich onsite zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber (Entleiher) alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
8. Pflichten von onsite
8.1. onsite verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).
8.4. Die Leistungspflicht von onsite ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass onsite dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird onsite für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
8.5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von onsite liegende und von dieser nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden onsite für die Dauer des Ereignisses von seiner termingebundenen Dienstleistungspflicht.
8.6. Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die von onsite zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Auftraggeber als auch onsite berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht in diesem Falle nicht.
8.7. onsite verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der bei dem Auftraggeber geltenden Arbeitsordnung sowie zur Verschwiegenheit wie gegenüber seinem Arbeitgeber.
9.1. Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von onsite vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat und dem Auftraggeber ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, hat onsite gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars, das dem 240-fachen des vereinbarten bzw. angebotenen Stundenverrechnungssatzes zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer beträgt. Ersatzweise, wenn kein Stundenverrechnungssatz vereinbart ist, wird ein Vermittlungshonorar von 30% des mit dem Mitarbeiter vereinbarten Jahresgehaltes fällig.
10.1. Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von onsite übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Auftraggeber nachweislich vor Erhalt der INFORMATION oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.3. onsite und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.
11. Haftung von onsite und Auftraggeber
11.1. onsite haftet dem Auftraggeber nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens. Eine weitergehende Haftung von onsite ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
11.2. onsite haftet insbesondere nicht für die Arbeitsergebnisse seiner Zeitarbeitnehmer und auch nicht für Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer entstehen. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe von onsite.
11.3. Der Auftraggeber stellt hiermit onsite von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen ihn im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung von Tätigkeiten des Zeitarbeitnehmers für den Auftraggeber erheben.
11.4. Macht der Auftraggeber Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat diese zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von onsite wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird onsite dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. onsite ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmer auf Ausschlussfristen beruft. Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminimierung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Auftraggeber onsite zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Auftraggeber onsite den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadenersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, onsite von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen onsite aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
12.1. Wird der Zeitarbeitnehmer vom Auftraggeber nicht mehr benötigt, so hat dies der Auftraggeber onsite mindestens fünf Arbeitstage vorher mitzuteilen. Wird die Frist vom Auftraggeber nicht eingehalten, so ist onsite berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf des fünften Arbeitstages nach dem Zugang der Mitteilung bei ihm zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass onsite kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
13.3. Der Auftraggeber kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von onsite nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
13.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus oder aus Anlass des Vertragsverhältnisses entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des onsite-Betriebes, der den Arbeitnehmerüberlassungs- und Vermittlungsvertrag unterzeichnet hat. Unter mehreren so zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
13.5. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und onsite gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.