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Timestamp: 2019-05-19 15:35:31
Document Index: 21427275

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 1', '§ 47', '§ 111', '§ 8', 'EuG', '§ 51', '§ 1265', '§ 57', '§ 2', '§ 33', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 87', '§ 10', '§ 25', '§ 53', '§ 7', '§ 80', 'Art. 14', '§ 329', 'Art. 23', 'Art. 38', '§ 1', '§ 34', '§ 18', 'EuG', 'Art. 2', '§ 231', '§ 231']

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten bei Durchführung der strafrechtlichen Hauptverhandlung / BVerfG / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einem Investitionsvorrangbescheid
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 Abs. 2 bis 4 AFG
Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der vorteilhaften Besteuerung für Feinschnittrollen
Kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Beweisangebote
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten der strafrechtlichen Bestimmungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. 07.1992
Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung
Frist zur Verfassungsbeschwerde bei gleichzeitig eröffnetem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen ständigen Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft von Studenten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag ohne Anhörung des Prozeßgegeners
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Abhilfe druch die öffentliche Gewalt
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei schwierig zu beantwortenden Rechtsfragen in der Hauptsache
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von Krankenversicherungsbeiträgen bezüglich Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen einerseits sowie anderen Einnahmearten andererseits
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang mit Stellenanzeigen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis infolge eingetretener Änderung des Rehabilitationsrechts
Zulässigkeit der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht
Anspruch auf rechtliches Gehör und gerichtliche Hinweispflicht - Aufenthaltsgenehmigung des ausländischen Vaters bei fehlender Lebens- und Beistandsgemeinschaft
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im Verfahren zur Aussetzung eines Strafrestes
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen Einlaufstellen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für nebenberufliche Tätigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - Fachgerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung der tatsächlichen Entscheidungs- und Erkenntnisgrundlagen
Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von atomaren Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsrechtlich unzulässige Verurteilung aufgrund außer Kraft getretener Vorschriften des AsylVfG
Aktenbeiziehung im finanzgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung in § 8 Abs. 3 Nr. 4a MinölStG
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen einer gesetzlichen Grundlage
Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den EuGH
Auslegung von Prozeßerklärungen im finanzgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Spielsucht
Effektivität des Rechtsschutzes und Fehlen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung des Richterwahlausschusses
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern
Verfassungsrechtlicher Prüfungsumfang bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung
Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Vollstreckungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Offenlegung der tatsächlichen Entscheidungs- und Erkenntnisgrundlagen
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels unmittelbarer Betroffenheit und Rechtswegerschöpfung
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung
Keine einstweilige Anordnung bei anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeit
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Entscheidung über die Erforderlichkeit weiterer Unterbringung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - Überschwemmung der Haftzelle aus der Toilette
Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei Schwangerschaft und Entbindung in der privaten Krankentagegeldversicherung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorgehen gegen Sitzungsstaatsanwälte in der laufenden Hauptverhandlung
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens des Anspruchs auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat
Gebühren- und Auslagenerstatungsanspruch des Rechtsanwalts bei Selbstverteidigung
Einstweilige Anordnung auf Einweisung einer schwangeren Obdachlosen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung exilpolitischer Aktivitäten als Nachfluchtgründe und die Verläßlichkeit der hierauf bezogenen Gefahrenprognose
Verfassungsrechtliche Prüfung von Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen des Hauptbelastungszeugen
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
Umfang und Auswirkungen der Unschuldsvermutung bei der Aufhebung einer Entscheidung über die Reststrafenaussetzung
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung von Rückübertragungsbegehren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug
Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung
Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen an die Presse
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der besonderen Schuldschwere in § 57a StGB
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem Beschwerdegegner unbekannten Stellungnahme
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen sowie die asylrechtliche Beurteilung sogenannter Amtswalterexzesse
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften WahrscheinlichkeitsmaßstAbs. im Asylverfahren - Ahmadiyya in Pakistan
Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und Effektivität des Rechtsschutzes
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der Besteuerung
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Aufgreifen eines rechtlichen Aspekts aus dem Einspruchsverfahren
Prozeßrechtliche Grenzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bescheidung eines Beweisantrags
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 a EStG
Steuerfreibeträge für im Auslang lebende Kinder
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 23 Abs. 2 Satz 1 InVorG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Verfassungsrechtliche Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots und des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung zur Bewährung
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung des ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen
Anforderungen an die Rüge der verfassungswidrigen Umgehung des Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG wegen Errichtung von Außenstellen des Bundesamts - Ausschluß politischer Verfolgung unter Zugrundelegung von Lageberichten des Auswärtigen Amtes
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtstätigkeit eines Notars auf einen engeren räumlichen Amtsbereich
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die Personensorge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verlorengegangener oder gestohlener Post
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Asyl bzw. von Abschiebungsschutz
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung Beurteilung eines Asylfolgeantrags als unbeachtlich in einem Eilverfahren
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei getrennter Veranlagung von Ehegatten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung mit Parteivortrag
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 VAHRG
Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen
Fehlende Verfassungsbeschwerde-Befugnis kommunaler Mandatsträger bei Statusverletzungen
Rechtsschutzinteresse bei und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Verhältnismäßgkeitsgrundsatzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollziehungsfrist bei einem Arrestbefehl
Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Immobiliarvollstreckungsverfahrens
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Parteivortrag
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag trotz gewährtem Schriftsatznachlaß
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von gesellschaftsvertraglich geregelter Anteilsübergang beim Ausscheiden aus der Gesellschaft
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf andere Weise
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz von Maßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane - Kurden in der Türkei
Vereinbarkeit von § 25 BRAO mit Verfassungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG-Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot und zeitweise Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von Nutzungsverhältnissen an Grundstücken in der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der Hessischen Miethöheverordnung
Verfassungsrechtliche Prüfung von Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 InVorG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des vollständigen Leistungsausschlusses bei Obliegenheitsverstoß des Versicherungsnehmers
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene Aufklärung von Unklarheiten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auslegung von §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 6 Abs. 2 VereinsG - Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde mangels Durchführung des Hauptsacheverfahrens
Entschädigungsanspruch bei verspäterer Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung zur Bewährung
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Prozeßbeteiligten
Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen durch Familienangehörige
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung prozessordnungsgemäß angetretener Beweise
Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags und Beweisangebots
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei Anfechtung einer Gemeinderatswahl
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im Kommunalwahlrecht des Landes Brandenbrug
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht
Vereinbarkeit des Deutsch-polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrags mit Art. 14 Abs. 1 GG
Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung wegen Ausstrahlung von Wahlwerbespots
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung nach § 329 StPO
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Rechtsanwälte
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortgeltung in der ehemaligen DDR erteilter atomrechtlicher Genehmigungen
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit fachgerichtlicher Vorklärung
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des Gerichts
Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden
Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
Rundfunkfreiheit und Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften der Verpackungs-Verordnung
Verfassungsrechtliche Prüfung einer auf dem Haager Kindesentführungsübereinkommen beruhenden Entscheidung
»1. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokr
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei einstweiliger Anordnung - Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrechtliche Prüfung der Parteieigenschaft von Wahlbewerbern
Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung zum Notar ohne entsprechende Übergangsregelung
Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer Bußgeldsache
Objektiv willkürliche Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschlunigungsgebot bei Berichterstatterwechsel und Urlaub von Kammermietgliedern
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivortrag in den Entscheidungsgründen
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der Übernahme des Amtes eines Dorfschützers
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach Erledigungserklärung
Mißbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal der politischen Verfolgung - Eidesstattliche Versicherung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz
Effektivität des Rechtsschutzes bei Anwendung der Entschädigungsregelung des § 1 Abs. 1 Buchstabe a VermG
Vorläufiger fachgerichtlicher Rechtsschutz bei absehbarer Normenkontrolle im Hauptsacheverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen als Einkommen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der politischen Verfolgung
Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender gerichtlicher Tatsachengrundlagen für die Bewertung einer exilpolitischen Betätigung im Rahmen der Asylgewährleistung
Zeitschriftenbezug in der Untersuchungshaft
Reichweite des Erstattungsanspruchs nach § 34a BVerfGG
Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des BVerfGG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Eilverfahren nach § 18a AsylVfG
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren Nachteils
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Drohen eines schweren Nachteils
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. Guerilla-Bürgerkriegssituation
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz von Maßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung einer erheblichen Prozeßerklärung
Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen
Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Handeltreibens mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen
Keine einstweilige Anordnung gegen behördliche Abschiebungsentscheidung ohne vorherige fachgerichtliche Prüfung
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch Verwertung beigezogener Akten
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene Deckgelder - wegen Nichteintragung eines Hengstes in das Zuchtregister einer privaten Züchtervereinigung
Angepasste Verhandlungsführung bei Einschränkungen der Verhandlungsfähigkeit eines hochbetagten Angeklagten
OLG Rostock (20 Ws 192/15) | Datum: 27.11.2015
OLG Hamburg (1 Ws 148/15) | Datum: 20.11.2015
OLG Hamburg (1 Ws 148/15) | Datum: 06.11.2015
BVerfG (2 BvR 1732/93)
Fundstelle: BVerfGE 89, 120; EuGRZ 1993, 467; HRSt GG Art. 2 Nr. 2; MDR 1994, 85; NJ 1994, 25; NJW 1994, 1590; NStZ 1993, 598; StV 1993, 620
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten gemäß § 231 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit § 231a StPO ) in dessen [...]