Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2030/91
Timestamp: 2019-10-16 21:03:10
Document Index: 17583796

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 06.02.1992 - IV R 30/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1219
BFH, 06.02.1992 - IV R 30/91 (https://dejure.org/1992,1219)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1992 - IV R 30/91 (https://dejure.org/1992,1219)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1992 - IV R 30/91 (https://dejure.org/1992,1219)
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EStG § 4 Abs. 3, 4, § 10 Abs. 1 Nr. 2
Einkommensteuer; Lebensversicherung für Mitglieder einer Anwaltssozietät
BFHE 167, 366
NJW 1993, 552 (Ls.)
BB 1992, 1473
BStBl II 1992, 653
Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteil in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, und in BFH/NV 1994, 306).
Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können die Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteile in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, und in BFH/NV 1994, 306).
Betreffen sie dagegen außerbetriebliche Risiken, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 EStG berücksichtigt werden, während eventuelle Versicherungsleistungen nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).
Zu diesen außerbetrieblichen Risiken gehören insbesondere Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… in BFH/NV 1994, 306).
Danach ist mit der ständigen Rechtsprechung eine betriebliche Veranlassung von Versicherungsaufwendungen nur dann anzunehmen, wenn die jeweils versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteile in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… in BFH/NV 1994, 306).
Ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistung) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653;… vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können Prämien für Versicherungen, die ein privates Risiko eines Gesellschafters abdecken, nicht als Betriebsausgaben der Personengesellschaft abgezogen werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 1989 IV R 56/87, BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657, und vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, sowie Senatsbeschluss vom 8. September 1993 IV B 11/93, BFH/NV 1994, 539).
Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes und im Schadensfall verwirklichtes Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistung) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 06.02.1992 IV R 30/91, BStBl II 1992, 653;… vom 26.08.1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306), vgl. bereits oben unter 2. c) aa).
Die von der Sozietät entrichteten Versicherungsprämien werden in diesem Fall als Entnahmen behandelt, während die von der Sozietät als Bezugsberechtigter erlangten Versicherungsleistungen Einlagen der Sozien darstellen (BFH-Urteil in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653).
Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH, Urteile vom 11.05.1989 IV R 56/87, a.a.O., vom 06.02.1992 IV R 30/91, a.a.O. …und vom 19.05.2009 VIII R 6/07, a.a.O.).
Ohne steuerrechtliche Bedeutung ist dabei, dass im Streitfall die Versicherungsleistung aufgrund von Vereinbarungen für den Betrieb bzw. für betriebliche Risiken verwendet werden soll (vgl. BFH, Urteile vom 11.05.1989 IV R 56/87, a.a.O., vom 06.02.1992 IV R 30/91, a.a.O. …und vom 23.04.2013 VIII R 4/10, a.a.O.).