Source: https://www.telemedicus.info/article/1055-LG-Berlin-Verzicht-auf-Persoenlichkeitsrechte-im-Privatfernsehen.html
Timestamp: 2019-05-21 05:44:54
Document Index: 2489051

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 38']

LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen - Telemedicus
Mittwoch, 26. November 2008 , von Simon Assion
LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
Gibt es Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Privatfernsehen? Zumindest nicht, wenn die Sendung „Die Burg“ heißt. So sieht das zumindest das LG Berlin:
Aber auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung und die Widerklage der Beklagten gehen ins Leere, weil der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch aus § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht besteht. Dies gilt schon deshalb, weil nach den Ausführungen des Klägers, denen die Beklagte nicht mehr entgegengetreten ist, nicht erkennbar ist, dass die Beklagte gerade wegen der Handlungen des Klägers in besonderer Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden wäre. Denn das ganze Sendeformat war erkennbar darauf anlegt, dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wohl um ihre eigene Bekanntheit zu steigern.
Die Entscheidung schildert die absurden Vorgänge in der Fernsehshow sehr anschaulich und ist dadurch stellenweise wirklich lustig. Gleichzeitig ist die These des LG Berlin aber auch diskussionswürdig: Das Gericht geht offenbar davon aus, dass Teilnehmer von bloßstellenden Reality-Shows in jede erdenkliche Persönlichkeitsrechtsverletzung einwilligen können (im konkreten Fall war die Klägerin beinahe in einen Bottich voll mit Urin versetztem Badewasser gestiegen). Ob die Einwilligungsfähigkeit so weit reicht, ist aber höchst fraglich.
Das LG Berlin zur Causa "Pipibadewasser".
Zum Verzicht auf die Menschenwürde: BVerwGE 115, 189, 194 - Laserdrome (PDF).
Simon Assion, Telemedicus v. 26.11.2008, http://tlmd.in/a/1055
MrBrook 27.11.2008 11:32
An die "Laserdrom"-Fälle musste ich auch spontan denken, als ich das gelesen habe. Wenn ein Umgang mit Spielzeuglaserpistolen eine Menschenwürdeverletzung darstellt/darstellen kann ist es unbegreiflich, warum das nicht erst Recht für solche Situationen gilt, die in der Sendung "Die Burg" auftreten.
Auf die Menschenwürde kann nicht verzichtet werden. Das ist einer der Kernpunkte unserer Verfassung. Meiner Meinung nach hätte das Gericht zumindest ein Wort zu dieser Problematik verlieren müssen. Ich habe die Sendung zugegebenermaßen nicht gesehen. Aber wenn selbst das Gericht davon spricht, dass einige Teile "entwürdigend" waren ist es doch merkwürdig, dass es sich hierzu nicht näher geäußert hat.
Simon 27.11.2008 13:21
Pikant dabei auch: Die LMAs sind eigentlich darauf verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen (§ 3 RStV). Wie solche Sendungen damit zu vereinbaren sein sollen, ist mir schleierhaft...
Christoph 28.11.2008 12:10
Möchte da ein bisschen widersprechen. Erstens mal: Der neue Pipi-Prinz hat Frau Loth durch sein Verhalten mit Sicherheit nicht zu einem Objekt degradiert. Um etwas Anderes ging es in dem Prozess ja nicht. Auch die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist m.E. völlig zu Recht abgelehnt worden.
Ob der Sender durch die gesamte Sendung Frau Loths Menschenwürde verletzt, ist eine völlig andere Frage, die ich allerdings auch mit „Nein“ beantworten würde. Würde die Menschenwürde da schon anfangen, wären ungefähr sämtliche Sendungen, in denen die gute Frau aufgetreten ist, unzulässig. Es entspricht nun einmal der heutigen Fernsehkultur, dass sich tatsächlich Menschen angucken, wie D-Promis mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, zumindest C-Promis zu werden. Das ist nicht schön, aber ich denke, es würde einer gesellschaftlichen Realität widersprechen, wenn man das von oben herab mit der „Menschenwürde-Keule“ juristisch verbieten würde.
Natürlich gibt es irgendwo Grenzen. Aber bei Urin im Badewasser sehe ich diese noch nicht überschritten. Viel problematischer finde ich, dass die Menschen sich in diesen Sendungen einem Millionenpublikum wie Zootiere, theoretisch 24 Stunden am Tag, präsentieren. Aber auch da finde ich die Menschenwürde-Keule immer noch etwas zu scharf. Ich denke, auch das Gericht hat den Begriff „entwürdigend“ eher in einem allgemeinsprachlichen Sinne gemeint.
Simon 28.11.2008 12:58
Ich persönlich sehe das auch so. Die Menschenwürde ist das höchste Gut des GG, historisch gesehen ausgerichtet auf Verbrechen wider die Menschlichkeit, wie sie in der Zeit von Nazideutschland begangen wurden. Ich sehe keine Veranlassung, das Grundrecht im Wege einer weiten Auslegung der "Objektformel" auf "normal" unwürdiges Verhalten auszudehnen, zumal sich die fraglichen Probleme auch mittels des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gut lösen lassen.
Ich denke aber, dass ich die Rechtsprechung hier anders verstehe. Ich sehe keinen qualitativen Unterschied zu dem Fall, in dem ein Mensch zum Wurfobjekt gemacht wird (VG Neustadt, NVwZ 1993, 98 - Zwergenweitwurf) oder sich eine Frau zum Lustobjekt von gaffenden Männern macht (BVerwGE 64, 274 - Peep Show).
Wenn man diese Maßstäbe anlegt, kommt man m.E. auf eine Verletzung der Menschenwürde. Aber das kann man sicher auch anders sehen.
ElGraf 01.12.2008 16:38
Die Menschenwürdediskussion gabs ja auch schon seinerzeit bei Big Brother. Genau hab ich da die Argumentation nicht mehr in Erinnerung, durchgreifende Wirkung hatte sie jedenfalls offensichtlich nicht.
Dann gabs das Gleiche in Grün für DSDS,
http://www.blog.beck.de/2008/02/04/deutschland-sucht-des-superstar-unter-missachtung-des-jugendschutzes/
/> und noch ein paar Mal. Offenbar ist die Fernsehausstrahlung doch noch mal etwas anderes als die unmittelbare Zurschaustellung in einer Peepshowbox und/oder Gaststätte.
@#2: Für zuständig halten würde ich im Übrigen die KJM als Hüterin über den JMStV
Simon 01.12.2008 17:17
Die Menschenwürde zu schützen sind alle Stellen der öffentlichen Gewalt verpflichtet (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG). ;-) Davon abgesehen ist aber auch die Verpflichtung in § 3 RStV m.E. eindeutig. Dass die KJM auch zuständig ist, ändert daher meiner Meinung nach nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit der LMAs. Jugendschutz und Rundfunkaufsicht sind halt zwei verschiedene Baustellen.
Zur Menschenwürde bei Big Brother habe ich hier eine nette Zusammenfassung gefunden:
http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d15_ThaenertWolfgang.html
Offenbar verneinte die h.M. damals eine Menschenwürdeverletzung. Begutachtet wurde aber hauptsächlich die erste Staffel - die krassen Szenen (Insekten-Essen, Sex vor der Kamera, alkoholbedingtes Übergebenmüssen, Schlägereien, etc.) kamen erst später. Ich finde auch, "Die Burg" war noch einmal eine Nummer härter als Big Brother.
ElGraf 03.12.2008 00:42
Leider kann ich hier nicht antworten (Spamfilter!), deswegen gehts vorläufig hier weiter: http://elgraf.wordpress.com/2008/12/02/telemedicus-kommentar-spamfilter/
Kommentar nachgetragen:
Begutachtet wurde aber hauptsächlich die erste Staffel - die krassen Szenen (Insekten-Essen, Sex vor der Kamera, alkoholbedingtes Übergebenmüssen, Schlägereien, etc.)
Hehe. Irgendwie erinnert mich das an Youtube, Youporn, …, … Alles Menschenwürdeverstöße?
Jugendschutz und Rundfunkaufsicht sind in der Tat zwar nicht verschiedene Baustellen, aber zumindest unterschiedliche Stockwerke (zumal die LMA ja DURCH die KJM handelt). Menschenwürdeschutz inklusive Aufsichtsstrukturen wird aber explizit durch den JMStV konkretisiert (Titel des StV lesen! ;-)). Rein formal sind natürlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 38 RStV durch die LMAen denkbar. In der Praxis wird aber wohl die KJM agieren, die das Ganze ja außerdem noch als OWi ahnden kann. Relevant könnte es natürlich dann werden, wenn zuständige LMA und KJM unterschiedlicher Ansicht sind.
Simon 03.12.2008 11:22
Äh, sorry. Im Spamfilter habe ich nichts gefunden. Ich habe deinen Kommentar aber oben mal ergänzt.
ElGraf 03.12.2008 14:00
Spamfilter war wahrscheinlich das falsche Wort. Der Spamschutz hat jedenfalls verhindert, dass der Kommentar überhaupt erst eingetragen wurde.