Source: https://aboshop.berliner-kurier.de/agb
Timestamp: 2019-05-24 13:56:05
Document Index: 78177792

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 77', '§ 2', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des Berliner Kuriers
Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Beginn der Zeitungslieferung. Vertragspartner des Abonnenten für sämtliche Abonnementsprodukte ist die Berliner Kurier GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berliner-kurier.de.
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Haupt-Verbreitungsgebiet (Berlin/Brandenburg) in der Regel durch Frühzusteller eines vom Verlag beauftragen Dienstleisters, außerhalb des Haupt-Verbreitungsgebietes durch die Deutsche Post AG.Der Abonnent hat, sofern er durch einen Frühzusteller bedient wird, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt im Regelfall bis ca. 6.00 Uhr. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.
An Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch die Berliner Kurier GmbH rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.
Nachsendungen im Inland außerhalb Berlin/Brandenburg erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr in Höhe von EUR 0,15 pro Tag, pro Exemplar. Nachsendung ins Ausland ist auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Kuriers gegen Erstattung einer Gebühr (z. B. bei Luftpost) möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.
Kündigungserklärungen für den Berliner Kurier sind schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an den Berliner Kurier, Leserservice Berliner Kurier, Postfach 511254, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-kurier.de zu richten.
Der Widerspruch hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und ist für den Berliner Kurier zu senden an: Berliner Kurier GmbH, Leserservice Berliner Kurier, Postfach 511254, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-kurier.de.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Kurier. Die ZeitungsApp/PDF kann entweder auf der Homepage des Verlages oder über Drittstores wie den i-Tunes Store von Apple erworben werden. Für die Zeitungs-App/PDF, die über Drittstores wie zum Beispiel den iTunes-Store von Apple verkauft werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Zeitungs-App/PDF ist ein Verlagsprodukt der Berliner Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag).
Mit „Zeitungs-App“ sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter.
Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden.
Bei Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement grundsätzlich um die gleiche Laufzeit, höchstens jedoch um ein (1) Jahr, wenn nicht mit der oben genannten Frist vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich.
Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Widersprüche sind zu richten an: leserservice@berliner-verlag.de. Datenschutzrechtliche Eingaben können Sie richten an: datenschutz@berliner-verlag.de
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage des Verlages (www.Berliner-Zeitung.de) und per E-Mail an die bei Vertragsschluss angegebene Adresse informiert. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Erfüllungsort ist Berlin. Sitz des Verlages ist Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
Die Berliner Verlag GmbH (nachstehend auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde einen Tablet-PC (zum Beispiel ein iPad Tablet-PC) in Kombination mit einem Abonnement des Printtitels Berliner Kurier und/oder einer App/PDF mit Inhalten des Berliner Kurier erwirbt (nachfolgend „Tablet-PC-Bundle-Angebot“ genannt). Für diese Tablet-PC-Bundle-Angebote gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Vertrages dar. Nach Absenden der Bestellung schickt der Verlag eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
Eine Bezahlung ist nur mittels Lastschriftverfahren möglich. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig.
Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt. Die Lieferung von iPads erfolgt durch die Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Laufzeit zwischen einem (1) Monat und einem (1) Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung bis zum letzten Tag des Vormonats beim Verlag eingegangen sein.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Laufzeit von vierundzwanzig (24) Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung am letzten Tag des drei (3) Monate zurückliegenden Monats beim Verlag eingegangen sein.
Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Bei Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement grundsätzlich um die gleiche Laufzeit, höchstens jedoch um ein (1) Jahr, wenn nicht mit einer der oben genannten Fristen vor Ende der
Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises des Abonnements (Print oder Zeitungs-App/PDF) eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreisveränderung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Bezugspreise im Berliner Kurier oder auf www.Berliner-Kurier.de. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.
Der Kundenbeitrag für den Zugang zur Zeitungs-App/PDF wird laut Preisliste erhoben und abgerechnet bzw. eingezogen. Grundsätzlich werden die Beträge monatlich eingezogen. Für Tablet-PCs kann ein Einmalbetrag vorab erhoben werden. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
Bei sogenannten Bundle-Angeboten (Tablet-PC + App/PDF) gelten nach Ablauf der Vertragslaufzeit die dann gültigen App- bzw. Print-Preise.
Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-PC unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Hierzu kann er sich direkt an ein Gravis-Fachgeschäft oder an die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, wenden. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware.
Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Die Berliner Verlag GmbH und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6, 1b EU-DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6, 1f EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, um Sie über passende Angebote zu informieren. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@dumont.de, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin. Sie haben folgende Rechte: Art. 13, 14 EU-DSGVO - Informationsrecht; Art. 15 EU-DSGVO - Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen und ist für die Berliner Zeitung zu senden an: Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de. Art. 16 EU-DSGVO - das Recht auf Berichtigung; Art. 17 EU-DSGVO - Recht auf Löschung; Art. 18 EU-DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Art. 19 EU-DSGVO - Mitteilung; Art. 20 EU-DSGVO - Recht auf Datenübertragung; Art. 21 EU-DSGVO - Widerspruch; Art. 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling; Art. 23 EU-DSGVO - Beschränkungen; Art. 77 EU-DSGVO - Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, sobald Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn diese Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften. Bis dahin werden die Daten für die Bearbeitung gesperrt aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage des Berliner Kurier (www.Berliner-Kurier.de) informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen ganz oder nur in Teilen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
⦁ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin. Falls es sich bei einem Kunden um einen Kaufmann handelt, besteht kein Widerrufsrecht.
a) Die Zeitungs-App/PDF des Berliner Kuriers ist ein Verlagsprodukt der Berliner Verlag GmbH. Der Zugang zur Zeitungs-App/PDF erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store. Apple Inc. ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des Zeitungs-App/PDF verantwortlich.
b) Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der Zeitungs-App/PDF sind, werden montags bis sonntags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Weder gibt der Berliner Kurier eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
c) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind. Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene Zeitungs-App/PDF lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben vorliegen,
⦁ eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung,
⦁ das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
⦁ soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden ist es notwendig, eine Reader App zur Zeitungs-App/PDF z.B. im Apple App Store (IOS) oder im Google Market (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine W-Lan Anbindung ratsam.
Sofern ein Print-Abonnement Teil des Tablet-PC-Bundles ist, gelten die „AGB für Abonnements der Berliner Verlag GmbH“, zu finden unter: www.Berliner-Kurier.de