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Timestamp: 2020-08-11 15:35:25
Document Index: 166295047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH-Beschluss zeigt Wirkung - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes | Dieselskandal / Abgasskandal - Jetzt betroffene Diesel-PKW zurückgeben
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BGH-Beschluss zeigt Wirkung - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes
OLG Frankfurt - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes
Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat.
„Es ist eine erfreuliche Entwicklung festzustellen. Die Gerichte schwenken um und steigen auch bei Mercedes-Fällen im Abgasskandal in die Beweisaufnahme ein und weisen das Vorbringen der Klägerseite nicht einfach als Vortrag ins Blaue hinein ab. Der entsprechende BGH-Beschluss vom Januar zeigt ganz offensichtlich Wirkung“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche nicht einfach abgewiesen werden können, wenn der Kläger greifbare Anhaltspunkte für seine Behauptung zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorbringt. Dann dürfe ein Gericht seine Behauptungen nicht einfach als Vortrag ins Blaue hinein abtun (Az.: VIII ZR 57/19).
In dem Fall war der Mercedes des Klägers nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen. Allerdings hatte es für vergleichbare Modelle mit demselben Motor des Typs OM 651 Rückrufe gegeben. Zudem verwies der Kläger auf staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen und bot die Einholung eines Sachverständigengutachten an. Das dürfe nicht abgelehnt werden, so der BGH. Der Kläger habe ausreichende Anhaltspunkte für seinen Verdacht geliefert, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Detaillierte Kenntnisse wie die mögliche Abschalteinrichtung im Einzelnen funktioniert, könnten vom Kläger nicht verlangt werden, entschieden die Karlsruher Richter.
Hartung Rechtsanwälte hatten den Kläger in den ersten Instanzen vertreten. „Es zeigt sich, dass es sich lohnt, beharrlich zu bleiben. Durch den BGH-Beschluss schwenken die Gerichte nun um“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.
So auch das OLG Frankfurt a.M. Dieses hatte zunächst die Ansicht vertreten, dass die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt unbegründet sein dürfte. An dieser Auffassung hält der Senat nun nicht mehr fest. Stattdessen müsse wohl, wie vom Kläger beantragt, ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Der Gutachter müsse klären, ob das Fahrzeug des Klägers mangelhaft ist, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine manipulative Softwareprogrammierung der Motor- oder Getriebesteuerung vorliegt.
Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte erst Ende April erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß nicht eingehalten werden. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zulässig, um den Motor vor dem Eintreten von unmittelbaren und plötzlichen Schäden zu schützen. Schutz vor Verschleiß oder Verschmutzung des Motors zählten aber nicht zu diesen Ausnahmen. Demnach wären auch sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung, wie Daimler sie bei vielen Dieselmodellen verwendet, unzulässig.
„Daher ist davon auszugehen, dass auch ein Gutachter in dem Fall vor dem OLG Frankfurt zu dem Ergebnis kommen würde, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Dementsprechend bestünden auch Schadensersatzansprüche“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.
OLG Köln: Daimler muss im Abgasskandal Funktionsweise des Thermofensters darlegen
Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19).
OLG Nürnberg: Daimler muss Gründe für Mercedes-Rückruf erklären
Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer Verfügung vom 8. Mai 2020 klargestellt (Az.: 5 U 6/20). Konkret geht es hier um eine Schadensersatzklage und den Rückruf eines Mercedes ML 250 mit der Abgasnorm Euro 6. Hartung Rechtsanwälte vertritt den Kläger.
LG Frankenthal: Daimler muss Mercedes CLS 250 CDI im Abgasskandal zurücknehmen
Das Landgericht Frankenthal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 21. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 209/19). Daimler muss einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen.
Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Mögliche Beweisvereitelung
Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). „Daimler hätte dann den Prozess verloren und wäre zu Schadensersatz verpflichtet“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht
Der Druck audf Daimer im Abgasskandal steigt nach BGH-Beschluss vom 28. Januar: So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob Daimler bei einem Mercedes eine unzulässige Abschaltrichtung verbaut hat (Az. 12 U 233/19). Auch der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in drei Verfahren am 5. Mai seine verbraucherfreundliche Position deutlich gemacht.
Abgasskandal – Ärger für Daimler in Südkorea
Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an.
LG Stuttgart: Mercedes E 220 geht im Abgasskandal auch ohne Rückruf des KBA zurück
Im Abgasskandal lassen sich auch Schadensersatzansprüche durchsetzen, wenn kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2019 (Az.: 12 O 368/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 220 BlueTec zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.
Mercedes-Abgasskandal: 5 Urteile gegen Daimler an einem Tag
Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18).
Viele Dieselfahrer sind in diesen Zeiten gezwungen, Vergleichsangebote zu bewerten. Die Volkswagen AG hat rund 260.000 Angebote zur Schadenskompensation gemacht hat, ohne die Autos zurückzunehmen. Mehr lesen
LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei Mercedes GLC
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 250d 4Matic muss Daimler ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 20. Januar 2020 (Az.: 27 O 40/19).
Rückruf für Mercedes G-Klasse und E-Klasse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der G-Klasse und E-Klasse. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems entfernt werden.
BGH stärkte Rechte der Mercedes-Kunden im Abgasskandal
Daimler rechnet mit weiteren Kosten im Abgasskandal
Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, erklärte der Konzern Ende Januar.
Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 – LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu
Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az.: 17 O 49/19).
KBA ordnet Rückruf für Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5 an
Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht.
Messung - Software-Update bei Mercedes C220 CDI ohne Wirkung
Software-Updates sollen den Ruf des Diesels retten und sie sauberer machen. Nach aktuellen Messungen bringen die Updates bei Mercedes nichts. Demnach stieß ein Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 nach dem Update sogar mehr Stickoxide aus als vorher, wie das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet.
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS oder GLE.
Neuer Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren, entfernen muss.
Abgasskandal Mercedes E 350: LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. November 2019 (Az.: 12 O 236/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 350 CDI 4M AMG mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.
Rückruf für Mercedes GLK 200 / 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5
Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und Juni 2015 produziert wurden. Schon damals gab es Vermutungen, dass sich der Rückruf ausdehnen könnte, weil die bemängelte Funktion auch bei anderen Mercedes-Modellen verwendet wird.
LG Stuttgart: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem Mercedes A 220 CDI
Daimler musste vor dem Landgericht Stuttgart erneut eine Niederlage einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2019, dass die Käuferin einer Mercedes A-Klasse Anspruch auf Schadensersatz habe. Sie sei durch die Verwendung eines unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden (Az.: 29 O 85/19).
Mercedes E 220 CDI – LG Stuttgart verurteilt Daimler im Dieselskandal zu Schadensersatz
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (Az.: 29 O 181/19).
Mercedes droht Rückruf für Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse
Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der Abgassteuerung gemeldet. Es geht um die Mercedes A-Klasse und B-Klasse.
Abgasskandal: LG Stuttgart will bei Klagen gegen Daimler EuGH einschalten
Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei verschiedenen Diesel-Modellen verwendet.