Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/online-tauschboersen-wie-the-pirate-bay-koennen-urheberrechte-verletzen
Timestamp: 2019-12-06 10:38:06
Document Index: 112688053

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Online-Tauschbörsen wie „The Pirate Bay“ können Urheberrechte verletzen - Noerr LLP
Noerr Newsroom Online-Tauschbörsen wie „The Pirate Bay“ können Urheberrechte verletzen
Online-Tauschbörsen wie „The Pirate Bay“ können Urheberrechte verletzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.06.2017 (Rs. C-610/15) entschieden, dass Anbieter von Filesharing-Plattformen, die mit Hilfe der BitTorrent-Technologie ihren Nutzern die Möglichkeit zum Tausch rechtlich geschützter Werke bieten, Urheberrechte verletzen können. Der EuGH ebnet damit den Weg, solche Tauschbörsen, die insbesondere für die Film- und Musikwirtschaft zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen, künftig durch Internet-Access-Provider wie Telekom, Vodafone oder 1&1 vollständig sperren zu lassen.
Auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs der Niederlande stellte der EuGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe Urt. v. 13.02.2014 – Rs. C-466/12 – Svensson; Beschl. v. 21.10.2014 – Rs. C-348/13 – BestWater; Urt. v. 08.09.2016 – Rs. C-160/15 – GS Media) klar, dass auch eine Filesharing-Plattform urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne der InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29) öffentlich wiedergibt. Dies gelte selbst dann, wenn die Plattform als solche keine geschützten Werke enthält, aber ein System anbietet, durch das geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden und so von den Nutzern gefunden und im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzes geteilt werden können. Dem Ausgangsverfahren liegt das Angebot der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ zugrunde, auf der die Nutzer, sog. „Seeders“, eine Datei hochladen können, mit der urheberrechtlich geschützte Werke lokal auf den Rechnern der Nutzer identifiziert und verfolgt werden können. Mit Hilfe dieser Torrent-Dateien können andere Nutzer, sog. „Leechers“, die urheberrechtlich geschützten Werke finden und herunterladen. Durch den Einsatz der BitTorrent-Technologie wird dabei z.B. ein Musikstück in viele einzelne kleine Fragmente unterteilt. Der Nutzer, der den jeweiligen Song herunterladen möchte, greift mit Hilfe einer bestimmten Software („BitTorrent-Client“) auf verschiedene Rechner anderer Nutzer zu, die eben diese Datei enthalten, so dass das geschützte Werk in mehreren Fragmenten von verschiedenen Rechnern verschiedener Nutzer heruntergeladen werden kann. Durch die Indexierung und Kategorisierung der Torrent-Dateien ermöglicht die Plattform „The Pirate Bay“ ihren Nutzern, das entsprechende Werk zu suchen und zu finden und leistet damit faktisch einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung und Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Werke.
Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordert eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL einerseits eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und andererseits dessen „öffentliche“ Wiedergabe. Eine Wiedergabe liege vor, wenn ein Anbieter seinen Kunden in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Werk verschafft, insbesondere wenn der Kunde das Werk ohne die Mitwirkung des Anbieters nicht oder nur schwer empfangen kann. Der EuGH erachtet das Bereithalten und Betreiben der Plattform als Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Werke, da die Betreiber der Plattform ihren Nutzern in voller Kenntnis der Umstände den Zugang zu geschützten Werken gewähre und erleichtere, obwohl die Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber durch die Nutzer verbreitet werden. Diese Wiedergabe sei auch in jedem Falle öffentlich, da ein Publikum erreicht werde, an das der Urheber im Zeitpunkt einer etwaigen Zustimmung zur Verbreitung jedenfalls nicht gedacht habe.
Der BGH hatte bereits in einem vergleichbaren Fall, in dem mit Hilfe von Hyperlinks auf widerrechtlich hochgeladene Werke auf Plattformen wie „Rapidshare“, „Netload“, „Uploaded“ und „eDonkey“ verwiesen wurde, entschieden, dass auch Access-Provider als ultima ratio auf vollständige Sperrung der Webseiten, die entsprechende Links enthalten, in Anspruch genommen werden können. Bevor eine Sperre ganzer Internetseiten durch die Access-Provider verlangt werden könne, müsse der Rechteinhaber jedoch zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen, gegen die Nutzer oder den jeweiligen Webseitenbetreiber unmittelbar selbst vorzugehen. An diese zumutbaren Anstrengungen stellte der BGH jedoch hohe Anforderungen, so dass eine ausufernde Inanspruchnahme der Access-Provider auch nach der jüngsten Entscheidung des EuGH nicht zu befürchten ist.
Eine weitere News zur zitierten Entscheidung des BGH finden Sie hier.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Manuel Jäger