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Timestamp: 2018-06-20 10:34:08
Document Index: 327903845

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EGMR', '§ 28', '§ 77', '§ 28', 'BGE']

Meinen Antrag auf Bildungspaket erstmal abgelehnt, was soll das ?? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.07.2011, 11:16 #26
AW: Meinen Antrag auf Bildungspaket erstmal abgelehnt, was soll das ??
jetzt habe ich auch mal eine Frage?
Wir haben 3 Kinder, also 30,-- Euro monatlich für das Teilhabepaket.
Bei uns gibt es ein städtisches Hallen- und Freibad welches eine Saisonkarte
für 150,-- Euro von Mai bis September anbietet. 30,-- Euro mal 5 Monate
entspricht also 150,-- Euro.
Da wir in Passau eine Optionskommune haben ist die Stadt Passau also für
das Bildungs- und Teilhabepaket zuständig.
So, und nun der Witz: Die Sozialbehörde der Stadt Passau lehnt das
Saisonticket der Stadtwerke Passau (Badbetreiber) mit der Begründung ab, das
eine Saisonticket einen urlaubsähnlichen Charakter hat und daher nicht bezahlt werden braucht. Die Stadtwerke Passau sind laut Gesellschafter Vertrag eine
100% ige Tochter der Stadt Passau.
Kennt jemand einen Gesetzestext womit man solch einen Witz aushebeln kann?
Ich danke allen schon einmal im voraus.
23.07.2011, 14:36 #27
Nein, im Gegenteil. Ich halte die Entscheidung für korrekt. Die Übernahme einer Saisonkarte für's Schwimmbad habe ich auch schon abglehnt.
Berücksichtigunsfähig sind
"1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
3. die Teilnahme an Freizeiten" (§ 28 Abs. 7 SGB II). Diese Aufzählung ist abschließend (BT-Drucks. 17/3404, S. 107). Die Saisonkarte fällt m.E. unter keine der drei Nummern und kann daher nicht aus Mitteln für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben übernommen werden.
23.07.2011, 14:45 #28
Ich halte die Entscheidung für korrekt. Die Übernahme einer Saisonkarte für's Schwimmbad habe ich auch schon abglehnt.
Die Saisonkarte fällt m.E. unter keine der drei Nummern und kann daher nicht aus Mitteln für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben übernommen werden.
Saisonticket der Stadtwerke Passau (Badbetreiber) mit der Begründung ab, das eine Saisonticket einen urlaubsähnlichen Charakter hat und daher nicht bezahlt werden braucht.
Die Verhandlungen über den abschließenden Gesetzesinhalt sind noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde kann ich über Ihren Antrag derzeit noch nicht entscheiden.
Hier drei Gründe, weshalb das BP nicht funktionieren kann:
Mal wird die Ablehnung mit "urlaubsähnlichen Charakter" begründet; ein anderes mal weil sie nach Ansicht eines Leistungs-SB nicht als "Mitgliedsbeiträge, Unterricht oder Teilnahme an Freizeiten" gewertet werden können. Oder man erklärt schlicht, dass es noch kein entsprechendes Gesetz gibt.
Eben wie man es braucht.....
23.07.2011, 15:51 #29
Da muss ich Lecarior mal Recht geben.
Es gibt schließlich Schwimmvereine, sicher auch in der Stadt, dort können die Kids auch vernünftig schwimmen lernen. Rettungsschwimmer können sie dann auch dort machen usw. Der Eintritt müsste ja dann drin sein, weil Schwimm-vereine immer eigene Termine im Schwimmbad haben.
Ansonsten gibt es doch ermässigte Karten/ Sozialkarten!!
DLRG - Mitgliedschaft
TV Passau 1862 e.V.
23.07.2011, 19:46 #30
So, nun muss ich mal etwas ausholen.
Ich befinde mich im ALG II weil meine Frau und ich aufgrund von 2 behinderten Kindern rund um die Uhr für die Betreuung von Ihnen da sind.
Es nützt also gar nichts, meinen Kindern einen normalen Sport oder Vereinsunterricht zu geben. Das ist das Problem.
Und wenn ich jetzt die UN-Behindertenrechtskonvention gemäß Art. 25 GG
dort einbringe bricht das gesamte Kartenhaus SGB II zusammen.
Nicht aus Blödsinn hat das Bundesverfassungsgericht meine Klage
gegen den Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland unter dem
Aktenzeichen 1 BvR 1703/11 angenommen damit die Diskriminierung endlich
aufhört und Behinderte und pflegende Angehörige nicht länger im SGB II
bzw. SGB XII "geparkt" werden dürfen.
Laut Völkerrecht gemäß Art. 25 GG steht die UN-Behindertenrechtskonvention
nämlich über dem SGB II bzw. SGB XII.
Wir schauen mal aber ich denke das spätestens beim EGMR in Strassburg das
gesamte Konstrukt von SGB II und SGB XII kippt.
23.07.2011, 20:16 #31
AW: Meinen Antrag auf Bildungspacket erstmal abgelehnt, was soll das ??
Ich hatte Ende April die Anträge fertig gemacht.Es war doch die Rede von schneller Hilfe.Jetzt haben wir Juli und ich habe noch nicht einen Cent auf dem Konto.
Die Nachweise soll auch ich beilegen.
Antrag auf Vorschuß stellen :-)
23.07.2011, 20:22 #32
Viel Erfolg bei deiner Klage. Man kann nur hoffen, dass sich bei den Regeln für Kinder mit Behinderung oder allg. von Personen mit Behinderung etwas tut. Auch diese Menschen verdienen es, soweit es ihnen möglich ist ein normales Leben zu führen und ihre Interessen zu verfolgen.
23.07.2011, 20:59 #33
[QUOTE=tottivontottus;889312]So, nun muss ich mal etwas ausholen.
Dann enthalte uns nicht die wichtigsten Infos vor... sonst bin ich ja auf der falschen Fährte. DAS mag ich nicht so gerne-
Wie sieht es denn mit Behindertensport aus in Passau? Kommt ja auch auf die Behinderungen an. Es müsste da ja Ärzte geben ,die Schwimmen als Gesundheitliche Massnahme/Anwendung befürwortet und somit die Kosten von der Krankenkasse erstattet zu bekommen. Hast du das schon versucht??
23.07.2011, 21:34 #34
Habe meinen Antrag auf Bedarfsleistungen nach § 28 SGB II und der Erstattung gemäß § 77 SGB II auch Anfang April gestellt gehabt. Seitdem tote Hose.
Diese scheinheilige Ursula soll bloß ihre TV-Fress_e halten, wenn sie so einen auf besorgt tut, weil auf Ihr Scheißhauspaket so wenig Anträge folgen. Das Scheißhauspaket ist so super durchdacht, dass nicht mal diese paar Anträge einigermaßen zeitnah bewilligt bzw. wohl vielmehr abgelehnt werden. Was hat sich TV-Ursula gedacht, wenn mehr als die Wenigen den Antrag gestellt hätten? Bearbeitungszeit bis Weinachten 2039? Vielen dank für verfassungsmäßige Bedarfsleistungen meiner Kinder, die es nur auf dem Papier in der Theorie gibt! Meinen Kindern gebe ich, wenn sie ihr Mittagessen an der Schule einnehmen wollen, nunmehr immer §§ 28 und 77 SGB II und ein Zyniker-Video von Ursula zum satt werden mit! Armes Deutschland, wo schon die Politiker Rechtsbeugung in den ganz großen Stil betreiben und den Ärmsten der Gesellschaft nur noch in den Hintern treten! Diese Saftsäcke machen sich über Griechen, Afghanen und sonst wem noch auf der Welt sorgen aber auf die benachteiligten hungernden Kinder im eigenen Land wird drauf geschi_ssen. Klar man hat ja das auch selbst verursacht! Schweinebande! Ursula wird auch irgendwann mal in Den Haag mit Merkel auf der Anklagebank sitzen.
25.07.2011, 18:05 #35
ich hab mich mal heute etwas übergehört bei behindertensport kann man nicht nur diese gutscheine verwenden sondern du könntest versuchen übers sgb 12 über wiedereingliederung an sportmöglichkeiten gelangen
die zuständigen leute in der abteilung sind wohl auch nicht so inkompetent ^^
in dem fall würden dir auch die fahrtkosten zu stehen die einem bei den netten gutscheinen übrigends nicht zustehen
am besten du informierst dich in dem bereich mal
04.08.2011, 10:53 #36
Heute telefonisch Rückfrage gehalten, also es geht weiter in die lustige Runde :-)
Den Verein zu denen meine Kinder gehören ( Art Musikschule Chor ) gehört noch nicht zu den Vereinen mit welchen unsere Stadt Verträge abgeschlossen haben !!
Jetzt wird der Verein erstmal geprüft ob die Rahmenbedingungen erfüllt werden und dann werde ich natürlich unaufgefordert Bescheid bekommen.
Naja ich sagte das ich diese Aussage gerne schriftlich hätte und da fing sie an rum zu drucksen :-))
Ja ich gebs an die Teamleitung weiter, aber sie haben doch telefonisch von mir Info bekommen und so weiter.... Wollen sie dagegen Einspruch erheben, da könne sie doch auch nichts für und so weiter und so weiter.....
Tja da bleibt wohl nur abwarten und schön weiter jeden Monat das Geld vorstrecken :-(((
05.08.2011, 13:42 #37
Jemand schonmal gleiches erlebt das ein " Verein " noch nicht von der Stadt akzeptiert wurde ??
05.08.2011, 15:49 #38
es gibt eine list bei der man die akzeptierten einrichtung einsehen kann, steht dein verein nicht auf der liste wird geprüft, ob eine mitgliedschaft geeignet und erforderlich ist
aber du könntest für die zeit versuchen eine vorausleistung zu erhalten das ist in ausnahmefällen möglich
05.08.2011, 16:58 #39
steht dein verein nicht auf der liste wird geprüft, ob eine mitgliedschaft geeignet und erforderlich ist
Eine Mitgliedschaft ist dann erforderlich, wenn das Kind in den Verein will. Egal aus welchem Grund. Zumindest meiner Meinung nach. Und ob die Mitgliedschaft geeignet ist oder nicht obliegt doch bitteschön den Eltern.
Was bin ich froh noch nichts damit zu tun zu haben.
05.08.2011, 17:05 #40
bin auch froh das ich damit nix zu tun hab
wenn man bedenkt, dass es keine fahrtkosten gibt oder das musikinstrument oder die sportschuhe
ist schön wenn das kind fußball spielen könnte aber die schuhe dafür nicht hat...
05.08.2011, 17:56 #41
Naja das erste was ich jetzt gemacht habe ist die Rufnummern der Arge in meiner Telefonanlage gesperrt, somit müssen die mir die Infos nur noch schriftlich zukommen lassen.
Sobald ich da einen Bescheid habe werde ich Einspruch einlegen, aber erstmal abwarten ob ich überhaupt die Info auch schriftlich bekomme.....
Haha schaut mal hier :
Sport, Kultur und Freizeit: Alle Anbieter: Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und Bildung
...besonders die Worte " ob wir eine Zusammenarbeit wollen "
22.08.2011, 13:03 #42
So neuer oder besser gesagt " alter " Zwischenstand : NICHTS !!!!
Weder meine gewünschte schriftliche Stellungnahme oder sonstwas......
Soll ich noch warten oder denen mal per Einschreiben auf die Füsse stampfen ??
22.08.2011, 19:09 #43
Nur wenn du zu viel Geld hast. Denn ich wage mal zu vermuten, dass auch ein Einschreiben an den wahrscheinlichen Gründen nichts ändert.
23.08.2011, 01:16 #44
@Lecarior: dann sag doch einfach als sbchen mal was gemacht werden kann damit endlich was passiert...
meinereiner ist aufstocker, alleinerziehend; kriege von der arge im monat noch 80 euronen (wohngeld schon durchgerechnet, liegt bei 60 ungefähr).
nun sind meine beiden kids seit einer woche wieder in dem offenen ganztag von der grundschule; aber die bisherigen fördervereine sind abgesprungen, heist ich soll jetzt statt einem euro wie bisher drei euro irgendwas bezahlen für ein mittagessen. ich stell anträge über anträge... aber es passiert rein garnix, dachte das dann zumindest der neue antrag dann vorgezogen wird... aber nö... nixe
im moment schaut es für mich so aus, ich kann noch arbeiten bis ich die rechnung bekomme von der ganztagsbetreuung... und danach darf ich dann meine arbeit kündigen weil ich mir die mittagsbetreuung für meine kinder einfach nicht mehr leisten kann... wovon auch???
23.08.2011, 18:24 #45
Als HEchen kannst du da nicht viel tun. Ob man zu der öfters empfohlenen "Taktik" greift, jeden Tag zu nerven, sollte man anhand der Persönlichkeit des SB beurteilen. Bei SBn, die wenig Lust auf ihren Job haben und den Weg des geringsten Widerstandes gehen, kann das funktionieren. Bei anderen beißt man da auf Granit und zögert damit die Bearbeitung nur hinaus; die Zeit, in der der SB "genervt" wird, fehlt bei der Antragsbearbeitung. Ob man diesen Weg gehen will, muss jeder selbst wissen.
25.08.2011, 18:24 #46
Ich ich habe heute mal Rücksprache mit der Musikschule gehalten, es hat von Seiten meines Jobcenters keinerlei nachfragen gegeben. Lediglich ein Jobcenter einer anderen Stadt hat dort bzgl. Rahmenbedingungen nachgehackt.
Für mich heisst es einfach jetzt nochmal schriftlich auffordern zum Zwischenstand, aber nicht telefonisch sondern schriftlich
Es war nen Fehler zu mir damals ans Telefon zu gehen, aber mittlerweile habe ich die Nummern des Jobcenters einfach gesperrt
Werde noch 4 Wochen abwarten und mir dann nen Beratungsschein holen und gebe die Sache nem Anwalt in die Hand.
29.09.2011, 08:48 #47
Also ich habe Anfang der Woche die Übernahme bekommen... Bereits von mir gezahlte Beiträge bis September wurden mir aufs Konto zurückerstattet, Beiträge ab Oktober gehen direkt zum Verein ( nicht das ich sonst auf die Versuchung kommen würde mir davon einen LCD Tv zu kaufen hahaha )
Naja nach 6 monatiger !!! Bearbeitungszeit mal ein kleiner Lichtblick....
abgelehnt, antrag, bildungspaket
Kosten des Bildungspaket soll ich selber bezahlen? med789 ALG II 13 03.06.2011 11:09
Antrag Bildungspaket sunnymoon82 ALG II 8 22.04.2011 22:04
ANTRAG ABGELEHNT! Keine KDU und nur Strafregelleistung. Was soll ich tun? hammmelt2 U 25 12 25.12.2010 03:51