Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/23
Timestamp: 2019-05-24 04:46:24
Document Index: 132712314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23']

BGH, Urteil , Az. VI ZH 136/58 Bei den Erwägungen über den Ursachenzusammenhang zwischen dem pflichtverstoß des Beklagten und dem eingetretenen Erfolg hat das Berufungsgericht rechtlich zutreffend die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins angewandt® Es liegt ein durchaus typischer Geschehensablauf vor, bei dem nach der Lebenserfahrung zunächst anzunehmen ist, daß eine Beleuchtung ihren Zweck, das Hindernis rechtzeitig sichtbar zu machen, erfüllt hätte (vgl® BGH LM § 23 StVO Nr- 2 u. 3).
BGH, URTEIL vom 2.1.1971, Az. VI ZR 151/69 Deshalb war nach § 23 StVO eine Eigenbeleuchtung des Fahrzeugs objektiv erforderlich (vgl. BGH Urt. vom 22. Juli 1960-4 StR 259/60 - VRS 19, 280).
BGH, Urteil , Az. VI ZE 12/58 Bei solchem Sachverhalt spricht nach feststehender Rechtsprechung (BGH I*M § 23 StVO Nr. 3) der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Verletzung des Vorrechts des Klägers durch den Beklagten.
AG Gummersbach, Beschluss vom 3.6.2009, Az. 85 OWi 196/09 18Das Gericht stützt seine Überzeugung auf folgende Umstände: 19Nach der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (zu vgl. Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009 - § 23 StVO Rdnr 4) gewährleistet die Vorschrift, dass der Fahrzeugführer – und unter diesen Begriff fallen nicht nur auch Radfahrer, sondern nach verfassungskonformem Verständnis neben männlichen auch weibliche natürliche Personen – während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (Unter-streichung durch das Gericht).