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Timestamp: 2016-10-21 11:22:48
Document Index: 27571181

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87']

116 IA 446
116 Ia 44665. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. September 1990 i.S. Erbengemeinschaft X. gegen Z. Verlag AG (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 87 OJ; dommage irr�parable. Le dommage, en tant que condition mat�rielle de la protection juridique provisoire (ici l'art. 53 ch. 1 LDA), diff�re du dommage, en tant que condition proc�durale formelle du recours de droit public, au sens de l'art. 87 OJ. Dans le premier cas, il consiste en une atteinte � la situation juridique mat�rielle du recourant, alors que, dans le second, il tient au refus du contr�le constitutionnel. Consid�rants � partir de page 447
BGE 116 Ia 446 S. 447
2. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der f�r die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides gem�ss Art. 87 OG verlangte nicht wiedergutzumachende Nachteil vorliegend nicht gegeben sei. Dem ist nicht so, denn die Begriffe des Nachteils als materielle Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes und als formell-prozessuale Voraussetzung der Beschwerde nach Art. 87 OG sind nicht identisch. Die vorsorgliche Massnahme will die vorl�ufige Beurteilung und antizipierte Vollstreckung zum Zwecke der Sicherung des f�lligen Anspruchs erm�glichen und ist gegeben, wenn das Zuwarten bis zum Entscheid im ordentlichen Verfahren dem Kl�ger wirtschaftlichen oder immateriellen Schaden br�chte. Der Nachteil ist hier Anspruchsvoraussetzung. Fehlt er, ist das Begehren abzuweisen. Der Nachteil nach Art. 87 OG ist demgegen�ber Beschwerdevoraussetzung; fehlt er, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Erforderlich ist dabei nicht eine materiellrechtliche Beeintr�chtigung im Falle des Zuwartens. Es gen�gt auch ein bloss formeller Rechtsnachteil (BGE 115 Ia 314 und 319), welcher namentlich darin bestehen kann, dass eine sp�tere Anfechtung des Massnahmeentscheides zufolge dessen Wegfalls mit dem Hauptentscheid nicht mehr m�glich ist (BGE 108 II 71, BGE 103 II 122). Der Nachteil liegt nicht in der Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers in seiner materiellen Rechtsstellung, sondern in der Verweigerung der Verfassungskontrolle, d.h. in der Beeintr�chtigung seiner formellen Rechtsstellung. Letztinstanzliche Massnahmeentscheide sind deshalb gem�ss der bisherigen Praxis stets beschwerdef�hig, und es kann offenbleiben, ob der angefochtene Beschluss, der nicht BGE 116 Ia 446 S. 448an eine andere kantonale Beh�rde weitergezogen werden konnte, als End- oder bloss als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG anzusehen sei (BGE 114 II 369 E. 2a, 108 II 71 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
115 IA 314,
108 II 71,
103 II 122,
114 II 369
Art. 87 OJ,
art. 53 ch. 1 LDA