Source: https://bayrvr.de/2017/01/31/staatsregierung-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bayerischen-gesetzes-ueber-das-erziehungs-und-unterrichtswesen-bayeug/
Timestamp: 2017-03-25 03:52:38
Document Index: 341618126

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 25']

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)	Startseite
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) 31. Januar 2017 by Klaus Kohnen Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG eingebracht (LT-Drs. 17/15166 v. 31.01.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die Änderungen sollen am 01.08.2017 in Kraft treten.
Wesentliche Änderungen des BayEUG
Die Aufnahme einer Teilzeitausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich setzt bisher eine vorhergehende langjährige Berufstätigkeit (bzw. das Führen eines Familienhaushalts, Art. 10 Abs. 4 BayEUG) voraus. Von dieser Voraussetzung will man sich trennen, da sie fachlich nicht weiter geboten sei, so der Gesetzentwurf.
Im Gesetzestext schlägt sich dies wie folgt nieder (Änderungen durchgestrichen):
Art. 13 Die Berufsfachschule
1Die Berufsfachschule ist eine Schule, die, ohne eine Berufsausbildung vorauszusetzen, der Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit oder der Berufsausbildung dient und die Allgemeinbildung fördert. 2Der Ausbildungsgang umfasst mindestens ein Schuljahr im Vollzeitunterricht. 3Das Staatsministerium kann zulassen, dass Berufsfachschulen für sozialpflegerische und Gesundheitsberufe sowie für Musik, die für Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen und langjährig berufstätig waren, in Teilzeitform geführt werden; Art. 10 Abs. 4 gilt entsprechend. […]
Bislang sind die Fachoberschule (Art. 16 BayEUG) und die Berufsoberschule (Art. 17 BayEUG), die gemeinsam die „Berufliche Oberschule“ bilden, in jeweils eigenen Artikeln geregelt. In einem neu gefassten Art. 16 (Die Fachoberschule und die Berufsoberschule) sollen die Vorschriften zu Fachoberschule und Berufsoberschule gebündelt und Regelungen, die für die Berufliche Oberschule im Allgemeinen und somit sowohl für die Berufsoberschule als auch für die Fachoberschule gelten, in Abs. 1 und 2 vorangestellt werden.
Der Grundsatz der Gliederung der Jahrgangsstufen in je zwei Ausbildungsabschnitte gilt hiernach für die gesamte Berufliche Oberschule.
Darüber hinaus sollen nach erfolgreichem Schulversuch die Ausbildungsrichtungen „Gesundheit“ und „Internationale Wirtschaft“ neu eingeführt werden.
Zudem sollen auch an den Fachoberschulen Vorklassen zur Erleichterung des Übergangs an die Fachoberschule eingeführt werden können. Auch dem liegt laut Gesetzentwurf ein erfolgreicher Schulversuch zu Grunde.
Im Gesetzestext schlägt sich dies wie folgt nieder:
Art. 16 Die Fachoberschule und die Berufsoberschule
(5) 1An der Beruflichen Oberschule können insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 einjährige Vorklassen eingerichtet werden. 2Schülerinnen und Schüler mit erfolgreichem Abschluss der Mittelschule und abgeschlossener Berufsausbildung können den mittleren Schulabschluss erwerben.
Der Gesetzentwurf ermöglicht zudem die Wahl von Klassenelternsprechern für die Förderzentren. Um den Besonderheiten der einzelnen Förderzentren gerecht zu werden, wird die Wahl von Klassenelternsprechern jedoch nicht verpflichtend vorgegeben, sondern von einem Beschluss des Elternbeirats abhängig gemacht.
Im Gesetzestext schlägt sich dies wie folgt nieder (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen):
(2) 1An allen Grundschulen und Mittelschulen werden Klassenelternsprecher gewählt; an Gymnasien, Realschulen und Wirtschaftsschulen , Wirtschaftsschulen und Förderzentren beschließt der Elternbeirat, ob Klassenelternsprecher für alle oder einzelne Jahrgangsstufen der Schule als Helfer des Elternbeirats gewählt werden.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) animaflora – Fotolia.com
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