Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/standesamt
Timestamp: 2020-08-09 03:12:23
Document Index: 372194937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 48', '§ 47', '§ 5', '§ 53']

Standesamt | Rechtslupe
Das Per­so­nen­stands­ge­setz vom 19. Febru­ar 2007 mit der letz­ten Ände­rung vom 20. Novem­ber 2019 bestimmt die Auf­ga­ben des Stan­des­am­tes. Kurz: Das Amt hält alle Ände­run­gen eines Per­so­nen­stan­des von der Geburt bis zum Tod fest. Defi­ni­ti­on des Begriffs „Per­so­nen­stand“ § 1 Per­so­nen­stands­ge­setz (PstG) erklärt den Begriff im Detail: Der Per­so­nen­stand im Sin­ne
Ster­be­re­gis­ter – und der Geburts­ort in Ober­schle­si­en
Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Ster­be­re­gis­ter zu beur­kun­den­de Geburts­ort eines Ver­stor­be­nen ist so ein­zu­tra­gen, dass er jeder­zeit zwei­fels­frei auf­ge­fun­den wer­den kann. Bei einem aus­län­di­schen Geburts­ort ist zum Zwe­cke sei­ner ein­deu­ti­gen Kenn­zeich­nung grund­sätz­lich ein Zusatz zur Orts­be­zeich­nung erfor­der­lich. Je kon­kre­ter der gewähl­te Zusatz den Ort erfasst, des­to eher
Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Iden­ti­täts­prü­fung
Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrich­tig­keit
Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und
In Per­so­nen­stands­sa­chen kann die Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt auch dann die Rechts­be­schwer­de­instanz anru­fen, wenn sie selbst die Beschluss­fas­sung in der ange­foch­te­nen Beschwer­de­ent­schei­dung bean­tragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt – wie schon in sei­ner zwi­schen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und nach
Ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­­häl­t­­nis kann in Deutsch­land nur durch Abstam­mung oder auf­grund einer Annah­me als Kind ent­ste­hen. Eine Leih­mut­ter­schaft ist zivil- wie straf­recht­lich unzu­läs­sig. Eine kali­for­ni­sche Gerichts­ent­schei­dung, die bei einer Leih­mut­ter­schaft die Eltern­schaft der „Auf­trag­ge­ber“ fest­ge­stellt hat, ist nicht bin­dend, weil sie mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Fra­ge ging, ob eine Wei­ge­rung deut­scher Per­so­nen­stands­be­hör­den, die Nach­be­ur­kun­dung einer Aus­lands­ge­burt vor­zu­neh­men, weil das betrof­fe­ne Kind durch eine Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wor­den ist, Grund­rech­te der Wunsch­el­tern oder der Kin­der ver­letzt, ist jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig –
Wird durch glaub­haf­te Aus­sa­gen der Eltern die inlän­di­sche Geburt eines bereits 12 Jah­re alten Kin­des nach­ge­wie­sen, ist die­se im Geburts­re­gis­ter eines deut­schen Stan­des­am­tes zu beur­kun­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kin­des­mut­ter, die über 6 Jah­re nach der Geburt für ihr Kind erst­mals eine Geburts­ur­kun­de
Buch­ge­schenk vom Stan­des­amt
Es ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für sich genom­men wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass sich ein Stan­des­amt gegen­über einem Ver­lag ver­pflich­tet, allen Hei­rats­wil­li­gen bei Anmel­dung der beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung ein von dem Ver­lag her­aus­ge­ge­be­nes, durch Wer­bung finan­zier­tes Koch­buch zu über­ge­ben und hier­für von dem Ver­lag für jedes abge­ge­be­ne