Source: https://www.famrb.de/61065.htm
Timestamp: 2020-07-10 00:18:48
Document Index: 328635834

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 103', 'Art. 105']

Die neue BrÃ¼ssel IIa-VO (Erb-KlÃ¼nemann/Niethammer-JÃ¼rgens, FamRB 2019, 454)
Neue Regelungen fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und fÃ¼r internationale KindesentfÃ¼hrungen.
Seit dem 22.7.2019 ist die Neufassung der BrÃ¼ssel IIa-VO â€“ VO (EU) 2019/1111 â€“ in Kraft, die ab dem 1.8.2022 anzuwenden sein wird. Sie fÃ¼hrt zu erheblichen VerÃ¤nderungen in grenzÃ¼berschreitenden Eheverfahren sowie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und in RÃ¼ckfÃ¼hrungsverfahren nach dem KKÃœ. Neben der EinfÃ¼hrung, in der die Frage geklÃ¤rt wird, ab wann die neue Verordnung zu beachten ist, werden in dem Ãœbersichtsbeitrag die wichtigsten VerÃ¤nderungen â€“ gegliedert nach einzelnen Themengebieten â€“ dargestellt.
II. ZustÃ¤ndigkeitsregelungen fÃ¼r Ehesachen
III. ZustÃ¤ndigkeitsregelungen fÃ¼r Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
IV. Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit
V. Einstweilige MaÃŸnahmen
VI. Anerkennung, Vollstreckbarkeit, Bescheinigungen und Vollstreckung
VII. Das Recht des Kindes auf MeinungsÃ¤uÃŸerung
VIII. ErgÃ¤nzungen zum HKÃœ
IX. Erleichterung der Zusammenarbeit
XI. Zentrale BehÃ¶rden
XII. VerhÃ¤ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten
XIII. Ausblick
Der Rat der EU hat am 26.6.2019 die Ãœberarbeitung der bisherigen BrÃ¼ssel IIa-VO (im Folgenden: BrÃ¼ssel IIa-VO) angenommen. Die VO (EU) 2019/1111 (im Folgenden: Neufassung) gilt in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von DÃ¤nemark. Sie musste nicht im Wege der VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit in Kraft treten, denn alle Mitgliedstaaten haben sich in intensiven Verhandlungen, fuÃŸend auf dem Vorschlag der Kommission, geeinigt.
Die Neufassung gilt fÃ¼r ab dem 1.8.2022 eingeleitete Gerichtsverfahren, fÃ¶rmlich errichtete oder eingetragene Urkunden und eingetragene Vereinbarungen (Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1). Bis dahin gilt die BrÃ¼ssel IIa-VO weiter. Die bereits seit 22.7.2019 geltenden Art. 92, Art. 93 und Art. 103 (Art. 105 Abs. 2) sind kommissionsinterner Natur und fÃ¼r die Rechtspraxis nicht erheblich.
Ziele der neuen Verordnung sind neben der StÃ¤rkung der Rechtssicherheit und einer ErhÃ¶hung der FlexibilitÃ¤t gerichtlicher TÃ¤tigkeit der verbesserte Zugang zu Gerichtsverfahren und die GewÃ¤hrleistung effizienterer Verfahren. Dies geschieht durch Ã„nderungen der ZustÃ¤ndigkeitsregelungen fÃ¼r Eheverfahren und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, geÃ¤nderte ergÃ¤nzende Bestimmungen fÃ¼r KindesentfÃ¼hrungsverfahren nach dem HKÃœ, den vereinfachten Verkehr von Entscheidungen, Urkunden und Vereinbarungen innerhalb der EU sowie die StÃ¤rkung der Personen- und Kinderrechte (ErwG 2). Auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Justiz- und VerwaltungsbehÃ¶rden sollen verbessert werden (ErwG 3).
Auf den ersten Blick fÃ¤llt auf, dass die Neufassung im Vergleich zu ihrer VorgÃ¤ngerverordnung erheblich umfangreicher ist: Statt 33 gibt es nun 98 ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde, 105 anstelle von zuvor 72 Artikel, 9 anstelle von 4 Bescheinigungen und damit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2019 13:08
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