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Timestamp: 2017-11-24 18:15:53
Document Index: 319728263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 142', '§ 111', '§ 573', '§ 174']

02.07.2016 20:21 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Hanseatisches Fußball Kontor
22.06.2016 20:33 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung
22.06.2016 20:32 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.
Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. Während die Versammlungen für die Gläubiger der drei Unternehmensanleihen vom 5. bis 7. Juli stattfinden, sind die Gläubiger der Genussrechte 2010/15 erst am 6. September an der Reihe. Ihre Forderungen können sie bis zum 12. Juli beim Insolvenzverwalter anmelden. Allerdings gelten Genussrechte im Insolvenzverfahren als nachrangige Forderungen, so dass zuerst die Ansprüche aller anderen Gläubiger befriedigt werden.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz
22.06.2016 20:31 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen
16.06.2016 13:28 Uhr Rechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht nur bei besonderen Leistungen, die über das tägliche Zusammenleben hinausgehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 9.2.2016 - 3 U 8/12
Die Parteinen waren vom Mai 2009 bis September 2010 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie wohnten in einem Haus, welches im Eigentum der Frau und ihrem früheren Lebenspartner stand.
Ehe- und Familienrecht, nichteheliche Lebensgemeinschaft Auseinandersetzung
14.06.2016 17:47 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung entsprechen (z.B. Zimmer zu klein, Pool, Meerblick oder Sportmöglichkeiten nicht vorhanden; Hygienemängel), liegt ein Mangel der Reise vor, welcher in absoluten Extremfällen sogar zum Reiserücktritt/Kündigung berechtigen kann.
Eventuell stehen Ihnen darüber hinaus auch zusätzliche Schadensersatzansprüche zu.
Ausschlussfrist des § 651g BGB, Reisepreisminderung Flugzeitänderung, Reiserecht, Reiserücktritt, Scheckfalle
14.06.2016 17:42 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung. Eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden steht dem gleich.
In diesen Fällen kann der Fluggast nur von der Airline, die den Flug ausgeführt hat bzw. hätte ausführen sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der EU startenden Flüge sowie Flüge mit sonstigem EU-Bezug - also auch für Pauschalreisen und sogar „Billigflüge“- und richtet sich in der Höhe nach der Entfernung zum Zielort.
EU-Fluggastrechte-Verordnung, Flugreiserecht, Montrealer Übereinkommen (MÜ), Reisegepäckverlust, Reiserecht, Wechsel „Billigairline
11.06.2016 16:48 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen
11.06.2016 16:47 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden
11.06.2016 16:46 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Magellan Maritime Services GmbH insolvent
11.06.2016 16:45 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden, bankrecht
11.06.2016 16:41 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden, Bank- und Kapitalanlagerecht
06.06.2016 17:57 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Anhörungsbogen, bußgeldbescheid, Bußgeldrecht, Fahrverbot, Firmenfahrzeug, Geschwindigkeitsüberschreitung, OWiG, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
06.06.2016 17:46 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.
Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.
Ausparkunfall, Geringfügigkeitsgrenze, Regress, Strafbefehl, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, § 111a StPO
06.06.2016 17:33 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen.
Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle tatsächlich ein Pachtverhältnis betreffen, im weiteren Verlauf nur die Bezeichnungen (Ver)Mieter, Mietverhältnis etc. verwendet.
Dach und Fach-Klausel, Endrenovierungsklausel, Formularklausel, Geschäftsraummietrecht, Gewerbemietrecht, Gewerbliches Mietrecht, Miet- und Pachtrecht, Schönheitsreparaturen
06.06.2016 17:25 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden.
Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet.
Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich auch nicht mehr später im Rahmen eines Räumungsprozesses geheilt werden können. Der Begründungsmangel in der ursprünglichen Kündigung wegen Eigenbedarfs führt dann zum Unterliegen im Räumungsprozess bzw. zumindest dazu, dass der Mieter erst wesentlich später räumen muss.
Eigenbedarf, Mietrückstand, Räumungsklage, Sozialwiderspruch, § 174 S.1 BGB
06.06.2016 17:12 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung.
Annullierung, Ausschlusfrist, EU-Fluggastrechte-Verordnung, Flugverspätung, Pauschalreiserecht, Reiserecht
06.06.2016 16:48 Uhr Achim Böth, Rechtsanwalt Von Achim Böth, Rechtsanwalt
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können.
Vor dem Abschluss insbesondere eines längerfristigen gewerblichen Mietvertrages sollte daher sowohl aus Vermieter- als auch aus Mietersicht unbedingt eine anwaltliche Überprüfung und Beratung erfolgen.
Center-Management, Dauermietrechnung, Geschäftsraummiete, Geschäftsraummietrecht, Gewerbemietrecht, Miete und Pacht, Schriftformerfordernis, Werbegemeinschaften
27.05.2016 18:50 Uhr Kanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht
Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“ 56
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte in Bezug auf „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für „WVG Medien GmbH“ 51