Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/19/neue-pflichten-fuer-online-shops-die-umsetzung-der-verbraucherrechte-richtlinie-teil-1
Timestamp: 2017-01-24 14:02:50
Document Index: 382898694

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Neue Pflichten für Online-Shops: Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (Teil 1)
BlogsInternet-LawMai 2014Neue Pflichten für Online-Shops: Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (Teil 1)von Thomas StadlerDie Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) wird am 13.06.2014 in deutsches Recht umgesetzt. Ab diesem Tag gelten zahlreiche Neuregelungen des Verbraucherrechts, die u.a. für die Betreiber von Web-Shops zu Anpassungsbedarf führen. Die für Shopbetreiber wesentlichen Änderungen möchte in einer kleinen Beitragsreihe zusammengefasst darstellen. Im ersten Teil werde ich neue Anforderungen an die Informationspflichten des Shopbetreibers darstellen. Im zweiten Teil werde ich mich dann mit dem Widerrufsrecht, dem Widerrufsformular und der Ausübung des Widerrufs befassen.Der deutsche Gesetzgeber hat sich wie bisher dazu entschlossen, die Neuregelungen in das System des BGB und des EGBGB zu integrieren. Eine Übersicht über alle aufgrund der Richtlinie geänderten Vorschriften des BGB und des EGBGB findet man hier.1. Allgemeine Pflichten und HinweiseDie allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen sind in Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB geregelt. Diese Informationen sind dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB). Die Informationen müssen dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung dann (nochmals) auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden (§ 312 f Abs. 2 BGB). Es empfiehlt sich also – wie bisher – diese Informationen nach der Bestellung auch per E-Mail an den Besteller zu senden.Neu ist insbesondere, dass eine Lieferfrist bzw. der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, genannt werden muss (Nr. 7). Bislang ist völlig unklar, ob tatsächlich die Angabe eines konkreten Datum erforderlich ist oder ob es genügt, eine Lieferfrist anzugeben. In der Literatur wird bislang davon ausgegangen, dass die Angabe einer Lieferfrist ausreichend ist, zumal die Angabe eines konkreten Lieferdatums noch vor Vertragsschluss an sich unmöglich ist ...Zum vollständigen Artikel94 LeserWebsite-Check.de:Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - Bestellbestätigung, E-...32 Leserkanzlei.biz:Begrenzte Darstellungsmöglichkeit von Pflichtinformationen bei einem Werbeprospekt68 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonformDer IT-Rechts-Blog:Verbraucherrechte bei Fernunterricht und E-Learning116 LeserVersandhandelsrecht.de:Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich171 LeserKanzlei Lachenmann:Neue Informationspflichten durch die Verbraucherrechterichtlinie ab 13. Juni!30 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...10 verwandte ArtikelWiderrufsbelehrung: zur vorvertraglichen Information zwingend innerhalb des Bestellprozesses anzuführen?Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)OLG Hamm: Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular (Beschluss vom 24.03.2015, 4 U 30/15)OLG Köln: Telefonnummer als Pflichtangabe im Impressum?Wichtig für Online-Händler: neue Regelungen ab 12. Juni 2014!OLG München: Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGBRechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Valbone Osmanaj fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abOLG Hamm: Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger WettbewerbsverstoßOLG München: Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt ?!Die Verbraucherrechtsnovelle: Das neue Widerrufsrecht beim Verkauf von Software zum DownloadVerwandtes im Webeur-lex.europa.eu: EUR-Lex - 32011L0083 - EN - EUR-Lexverbraucherrechtliches.net: Synopse zur Umsetzung der VRRLÜber den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2014 12:29pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenE Commerce, Verbraucherschutz, Vrrl, M Commerce, Verbraucherrechte RichtlinieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnsichten eines Richters zur Spezialisierung von Anwältenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogOhne Vollmacht keine Akteneinsicht?von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAlleinige Vertretungvon Andreas Schwartmann / RheinrechtSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 113 Leser:Sippenhaft fürs Bußgeld?