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Timestamp: 2018-06-20 03:52:32
Document Index: 332793679

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1']

Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger - Normen und Richtlinien, Begriffs-Erläuterungen
Gläubiger eines Auftragnehmers als General- (GU) oder Hauptunternehmer (HU) sind in der Regel Nachunternehmer (NU). Bei Zahlungsverzug eines GU/HU gegenüber einem Nachunternehmer kann der NU Zahlung vom Auftraggeber des GU/HU einfordern.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger des GU/HU zu leisten, soweit die Voraussetzungen aus § 16 Abs. 6 VOB, Teil B gegeben sind.
Das betrifft vor allem die Beteiligung des NU am Bauvorhaben des Bauvertrags und des fälligen Zahlungsanspruchs des NU.
Für das Verlangen auf Zahlung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Empfohlen wird jedoch, dass sich der Auftragnehmer (meistens Nachunternehmer) schriftlich an den Auftraggeber seines Auftraggebers wendet.
Der GU/HU ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt. Liegt der Tatbestand einer Anerkennung der Forderung vor, so kann an den Gläubiger des Auftragnehmers Zahlung erfolgen. Vorausgesetzt jedoch, dass:
keine Insolvenz des Auftragnehmers gegeben ist und
beim Vorliegen von wirksamen Pfändungen und ggf. Abtretungen ein ausreichendes Guthaben vorhanden ist.
Direkte Zahlungen an die Nachunternehmer des Auftragnehmers nach erfolgloser Erklärung können zu Problemen führen, wenn die Voraussetzungen ungenügend im Komplex geprüft und bewertet wurden. Zu empfehlen ist deshalb diese Verfahrensweise meistens nur dann, wenn die Fortführung der Arbeiten ernsthaft gefährdet und die Zahlungen durch den Auftraggeber als zweckmäßig für das weitere Zusammenwirken der Ausführenden auf der Baustelle anzusehen ist.
Die Regelung in § 16 Abs. 6 VOB/B betrifft nur Bauleistungen aus dem Bauvertrag, nicht jedoch Ansprüche aus anderen Verträgen wie Kauf- und Lieferverträge. Das bedeutet, dass z. B. für Lieferanten für Baustoffe und Vermieter von Baugeräten des Auftragnehmers (GU/HU) diese Regelung nicht anwendbar ist. Als Gläubiger für eine Zahlung nach § 16 Abs. 3 VOB/B kommen praktisch nur infrage:
Nachunternehmer des Auftragnehmers,
Ausführende von technologischen Transportleistungen (beispielsweise für Erd- und Trümmermassen), soweit sie nicht als Nachunternehmerleistungen erfasst werden,
Leistende von fremden Lohnleistungen wie beispielsweise für den Auf- und Abbau von Gerüsten, Montage von Fertigteilen, Bewehrungsarbeiten u. a., soweit sie nicht innerhalb von Nachunternehmerleistungen ausgewiesen werden,
Hersteller von beispielsweise vorgefertigten Betonfertigteilen sowie Bauteilen,
evtl. Arbeitnehmer, soweit der Auftragnehmer ihnen gegenüber z. B. den Mindestlohn haftet,
Architekten und Fachingenieure, soweit sie vertraglich mit an der Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers beteiligt sind.
Musterbrief: Einholung der Erklärung über Forderungen der Gläubiger (VOB/B § 16 Abs. 6)
Musterbrief: Zahlung an Nachunternehmer des Auftragnehmers (VOB/B § 16 Abs. 6)
Normen und Richtlinien zu Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger
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