Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36a_HStrG_Vorzeitige_Besitzeinweisung-d169958,46.html
Timestamp: 2016-12-06 16:58:25
Document Index: 48642333

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 37']

§ 36a HStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36a HStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung Suche
Hessisches Straßengesetz (HStrG) Landesrecht Hessen…§ 36a HStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 37 HStrG, Sondernutzung an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen§ 38 HStrG, Kostenbeitrag bei gesteigerter Abnutzung§ 39 HStrG, Beschränkt öffentliche Gemeindewege§ 40 HStrG, Nichtanwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 41 HStrG, Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen§ 42 HStrG (aufgehoben)§ 43 HStrG, Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 44 HStrG, Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen§ 45 HStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 HStrG, Straßenbaubehörden§ 47 HStrG, Sicherheitsvorschriften§ 48 HStrG, Ausbaurichtlinien§ 49 HStrG, Straßenaufsicht§ 50 HStrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 51 HStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 HStrG, Übergangsbestimmungen§ 53 HStrG, Aufhebung von Vorschriften§ 54 HStrG, Ausführungsvorschriften§ 55 HStrG, Inkrafttreten
§ 36a HStrGHessisches Straßengesetz (HStrG)Landesrecht HessenErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HStrGGliederungs-Nr.: 60-6gilt ab: 09.07.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003(1) 1Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung oder Genehmigung des Plans in den Besitz einzuweisen. 2Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung muss vollziehbar sein. 3Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.(2) 1Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. 2Hierzu sind die Straßenbaubehörde und die Betroffenen zu laden. 3Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. 4Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen, Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen. 5Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.(3) 1Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat ihn die Enteignungsbehörde vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. 2Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.(4) 1Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. 2Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. 3Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden, Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. 4Der Träger der Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) 1Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. 2Art und Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.(6) 1Wird der festgestellte oder genehmigte Plan aufgehoben, so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. 2Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.(7) 1Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden. § 36 HStrG, Enteignung§ 37 HStrG, Sondernutzung an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen