Source: https://www.kottweiler-schwanden.de/bekanntmachung-der-haushaltssatzung-der-ortsgemeinde-kottweiler-schwanden-fuer-das-jahr-2019/
Timestamp: 2020-01-19 21:55:17
Document Index: 217912371

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 27', '§ 24']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden für das Jahr 2019 - Kottweiler-Schwanden Aktuell
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl- S. 21), BS 2020-1, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde vom 16.04.2019 hiermit bekanntgemacht wird:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.116.605,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.102.105,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 14.500,00 €
Ein- und Auszahlungen auf 185.063,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 69.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 484.000,00 €
aus Investitionstätigkeit auf -415.000,00 €
Finanzierungstätigkeit auf 229.937,00 €
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahre zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 390.000,00 € .Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Kredite zur Liquiditätssicherung sind nicht zu veranschlagen.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen werden nicht veranschlagt.
– Grundsteuer A 320,00 v. H.
– Grundsteuer B 390,00 v. H.
– Gewerbesteuer 380,00 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
– für den ersten Hund 36,00 €
– für den zweiten Hund 48,00 €
– für jeden weiteren Hund 72,00 €
– für den ersten gefährlichen Hund 0,00 €
– für den zweiten gefährlichen Hund 0,00 €
– für jeden weiteren gefährlichen Hund 0,00 €
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember .2006 (GVBI. S. 401) werden festgesetzt:
– Feld- und Waldwegebeitrag 14,00 € / ha
Für Beitragspflichtige, die ihren Anteil am Reinertrag aus der Jagd und Schafsweide nicht der Gemeinde zur Verfügung stellen, sondern Auskehrungsansprüche geltend machen, erhöht sich der Beitrag in der gleichen Höhe des geltend gemachten und entsprochenen Auskehrungsanspruches.
Der Auskehrungsanspruch ist bis zum 30.04. des folgenden Kalenderjahres geltend zu machen.
§ 8 Umlagen
Eine Umlage wird durch die Ortsgemeinde nicht erhoben.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 7.490.877 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 7.444.710 € und zum 31.12.2019 7.459.210 €.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird 0 in Fälle zugelassen. Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 11 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetztes vom 14. April 1999 (GVBI. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
1. für Leistungsstufen 0,00 €
2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen 0,00 €
Kottweiler-Schwanden, 18. April 2019
Gabriele Schütz, Ortsbürgermeisterin
1. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 29.04.2019 bis Mittwoch, dem 08.05.2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Zimmer 214, öffentlich aus.
2. Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
Ramstein-Miesenbach,18. April 2019
i. V. Marcus Klein, 1. Beigeordneter
Vorherig Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse
Nächster Sitzung des Gemeinderates Kottweiler-Schwanden