Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv059063.html
Timestamp: 2018-01-23 00:05:49
Document Index: 307711327

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 24', '§ 123', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 19', 'Art. 19']

DFR - BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II
Rang: 15 (409)
2. a) Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien ...
3. a) Aufgrund des Art. 14 der Satzung der Agentur haben die Orga ...
1. Der Beschwerdeführer war seit dem 1. September 1974 als P ...
2. a) Am 21. Februar 1979 erhob der Beschwerdeführer beim Ve ...
2. Eurocontrol hält die Verfassungsbeschwerde für unzul ...
1. Eine mögliche Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 ...
1. Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 19 Abs. 4 GG ...
2. Der innerstaatlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen, aus denen ...
1. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen sowie die Begründung der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation widersprechen nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne des Grundgesetzes.
2. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die der Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten von Eurocontrol entgegen stünde, besteht jedenfalls nicht, zumal der Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation auch dem internationalen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit genügt.
des Zweiten Senats vom 10. November 1981
-- 2 BvR 1058/79 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Günther Hahn und Dr. Manfred Hofmann, Beiertheimer Allee 72, Karlsruhe 1 - gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. August 1979 - IV 1355/79 -.
Le Tribunal connait ... des requêumflex;tes invoquant l'inobservation, soit quant au fond, soit quant à la forme, des stipulations du contrat d'engagement des fonctionnaires ou des dispositions du Statut du personnel des autres organisations internationales de caract\'c8re inter étatique agrées par le Conseil d'administration qui auront adressé au Directeur general une declaration reconnaissant, conformément à leur Constitution ou à leurs règles administratives internes, la compétence du Tribunal à l'effet ci-dessus, de mêumflex;me que ses règles de procédure.
1. Der Beschwerdeführer war seit dem 1. September 1974 als Programmierer in der Dienststelle von Eurocontrol in Karls ruhe beschäftigt. Über das Beschäftigungsverhältnis traf er zunächst mit der Agentur am 10. August 1974 eine als "Letter of Engagement" (Anstellungsschreiben) bezeichnete Vereinbarung; danach sollte die Anstellung für die Dauer von fünf Jahren erfolgen. Im September 1974 ernannte der Generaldirektor der Agentur den Beschwerdeführer zum Bediensteten ("official") der Organisation. Durch "Act of Establishment for an Official" vom 31. März 1976 wurde er vom Generaldirektor unter Ernennung zum "permanent official" in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen. Auch die Ernennungsurkunden sahen jeweils die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses auf fünf Jahre (mit Wirkung vom 1. September 1974) vor. In den Urkunden wurde im übrigen Bezug genommen auf den Eurocontrol- Vertrag, insbesondere auf Art. 24 Abs. 1 ECV, auf die Satzung der Agentur, insbesondere auf Art. 3, 13 und 15 der Satzung, und auf die Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Eurocontrol-Zentrale in Maastricht, insbesondere auf die Bestimmungen über die Ernennung der Bediensteten, ihre Einweisung in eine Planstelle, ihre Einstufung in eine Besoldungsgruppe und die Ableistung einer Probezeit.
Der dargelegten Konzeption entspreche es, daß Eurocontrol kraft ihres eigenständigen (sekundären) zwischenstaatlichen Rechts den Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit für dienstrechtliche Streitigkeiten betraut habe. Gemäß Art. 93 Abs. 1 des Verwaltungsstatuts und Art. 92 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen seien diese Streitigkeiten dem Verwaltungsgericht der IAO "in Ermangelung einer betreffenden innerstaatlichen Gerichtsbarkeit" übergeben worden; diese Klausel besage - wie die französische Fassung noch deutlicher zeige -, daß die jeweilige innerstaatliche Gerichtsbarkeit als unzuständig erachtet werde. Verwaltungsstatut und Beschäftigungsbedingungen seien von der Kommission gebilligt worden. Über die Betrauung des Verwaltungsgerichts sei zwischen Euro control und der Internationalen Arbeitsorganisation ein Abkommen abgeschlossen worden. Das Verwaltungsgericht der IAO bejahe seine Zuständigkeit und habe auch bereits über zahlreiche entsprechende Streitigkeiten entschieden.
Diese Zuweisung erscheine verfassungsrechtlich unbedenklich. Ein Widerspruch zur Grundstruktur des Grundgesetzes sei nicht ersichtlich; insbesondere sei eine grundlegende Beeinträch tigung der Rechte der Bediensteten von Eurocontrol aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht der IAO entspreche rechtsstaatlichen Anforderungen. Es sei ein echtes Gericht und werde von zahlreichen internationalen Organisationen in gleicher Weise wie von Eurocontrol in Anspruch genommen. Vergleichbare internationale Gerichte entschieden ebenfalls ohne Instanzenzug. Das Dienstrecht von Eurocontrol sehe auch einen einstweiligen Rechtsschutz vor.
Es verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn der Rechtsweg zu einem deutschen Gericht in dienstrechtlichen Streitigkeiten betreffend die in Karlsruhe beschäftigten Bediensteten von Eurocontrol nicht gegeben sei. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Streitigkeiten ergebe sich aus Nr. 5 des Zeichnungsprotokolls. Weder die Bestimmung selbst noch die dazu vor liegenden Materialien (Denkschrift zu dem Übereinkommen, BTDrucks. IV/93; Bericht des Abgeordneten Wendelborn, BTDrucks. IV/687) gäben Anhaltspunkte für die Annahme, es handele sich insoweit lediglich um eine Übergangsregelung. Aus Art. 92 der Beschäftigungsbedingungen folge nichts anderes. Diese Bestimmung sehe die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der IAO im Falle der "Ermangelung einer betreffenden innerstaatlichen Gerichtsbarkeit" vor. Grundsätzlich sollten danach innerstaatliche Gerichte zuständig bleiben; nur wenn deren Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei, greife - subsidiär - die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der IAO ein. Für die vorliegende Streitigkeit bestehe eine innerstaatliche Gerichtsbarkeit. Streitigkeiten zwischen Eurocontrol und ihren in Karlsruhe beschäftigten Bediensteten über das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses gehörten vor die (deutschen) Verwaltungsgerichte (oder Arbeitsgerichte).
Nr. 5 des Zeichnungsprotokolls stehe der getroffenen Zu ständigkeitsregelung nicht entgegen. Diese Bestimmung sei von den Vertragsstaaten als Übergangsvorschrift für den Zeitraum verstanden worden, in dem Eurocontrol noch nicht über eigenes Personal und ein entsprechendes Statut verfügt habe. Sie habe lediglich den seinerzeit bestehenden Zustand festgestellt, wonach für Eurocontrol abgeordnete Bedienstete nationaler Dienststellen tätig gewesen seien, für die die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit zuständig gewesen sei. Im übrigen werde die Bestimmung durch das am 12. Februar 1981 unterzeichnete Änderungsprotokoll aufgehoben werden; nach der übereinstimmenden Auffassung der Vertragsstaaten bedeute dies eine Klarstellung der ohnehin bestehenden Rechtslage. Entsprechend dem dargestellten Verständnis von Nr. 5 des Zeichnungsprotokolls habe die Kommission, in der jeder Vertragsstaat vertreten sei, das Personalstatut und das Abkommen zwischen Eurocontrol und der Internationalen Arbeitsorganisation über die Inanspruchnahme ihres Verwaltungsgerichts einstimmig gebilligt. Darin liege zumindest eine Aufhebung der Bestimmung.
Die angegriffene Entscheidung verletze nicht Grundrechte des Beschwerdeführers. Sie verstoße nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Durch den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht der IAO sei gerichtlicher Rechtsschutz hinreichend gewährleistet. Der Be schwerdeführer rüge auch zu Unrecht ein allgemeines "Grundrechtsdefizit". Art. 24 Abs. 1 GG lasse die Übertragung von Hoheitsrechten auf solche zwischenstaatlichen Einrichtungen zu, die zwar nicht die nationale Grundrechtsordnung in ihr Rechtssystem übernommen hätten, deren Grundrechtsgarantien aber dem Standard des Grundgesetzes genügten. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall erfüllt.
b) Der Beschwerdeführer kann auch nicht im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungs beschwerde darauf verwiesen werden, er müsse zunächst das Verfahren in der Hauptsache durchführen. Der Grundsatz besagt, daß die behauptete Grundrechtsverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte zunächst in dem mit der gerügten Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muß (BVerfGE 31, 364 [368]; 39, 276 [291]; 42, 243 [247]). Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist, um eine Grundrechtsverletzung auszuräumen. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (BVerfGE 33, 247 [258]; 51, 130 [139 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 287 [290 f.] und st. Rspr.). Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht in neueren Entscheidungen die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschränkend beurteilt. Es hat insoweit ausgeführt, je nach Eigenart des Verfahrensgegenstands könne der Beschwerdeführer gehalten sein, vor Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren durchzuführen (BVerfGE 51, 130 [138 ff.] - betreffend Verfahren gemäß § 123 VwGO -; BVerfGE 53, 30 [52 ff.] - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO -; jeweils m. w. N.).
Ausweislich der Ernennungsakte sollen auf das Beschäftigungsverhältnis zwischen Eurocontrol und dem Beschwerdeführer die Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Eurocontrol-Zentrale Maastricht Anwendung finden. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen, insbesondere über die Ernennung der Bediensteten (Ernennung durch einseitigen Akt des Generaldirektors - Art. 2 Abs. 1 -; Ernennung lediglich zur Besetzung einer Planstelle und zu den in den Be schäftigungsbedingungen festgelegten Voraussetzungen - Art. 3 -), ihre Einweisung in eine Planstelle (Art. 7 Abs. 1), ihre Einstufung in eine Besoldungsgruppe (vgl. Art. 34) und die Ableistung einer Probezeit als Voraussetzung für die Ernennung auf Dauer (Art. 36), deuten darauf hin, daß die Beschäftigungsverhältnisse zwischen Eurocontrol und ihren Bediensteten - ausgehend von Vorstellungen des innerstaatlichen Rechts - öffentlich-rechtlich ausgestaltet, mithin die von Eurocontrol in diesem Zusammenhang vorgenommenen Akte öffentlich-rechtlicher Natur sind. Die Rechtsnatur der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Eurocontrol und ihren Bediensteten bedarf letztlich aber keiner näheren Bestimmung. Es mag auch dahinstehen, ob und inwieweit die innerstaatlichem Recht entnommenen Kriterien für die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht auf das interne Personalrecht einer internationalen Organisation überhaupt übertragen werden können. Eurocontrol übt jedenfalls keine deutsche öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG aus, wenn sie in bezug auf die Beschäftigung ihrer Bediensteten tätig wird. Mithin werden ihre Akte - unbeschadet ihrer Rechtsnatur - nicht von der Rechtsschutzgarantie dieser Verfassungsbestimmung erfaßt. Damit ist freilich noch nichts darüber gesagt, ob sich für dienstrechtliche Streitigkeiten wie der vorliegenden eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus sonstigen völkerrechtlichen oder innerstaatlichen Normen ergibt. Dies ist indes eine Frage des sogenannten einfachen Rechts, zumal weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip im übrigen eine "Auffangzuständigkeit" deutscher Gerichte begründen.
Die Deutung der Nr. 5 des Zeichnungsprotokolls als einer sachlich auf den Beschwerdeführer nicht anwendbaren Über gangsbestimmung ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar mag dies aus dem Wortlaut des Zeichnungsprotokolls nicht schlüssig hervorgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber zutreffend auf die nachfolgende Praxis der Beteiligten als ein Kriterium der Vertragsauslegung mit abgehoben (vgl. zu diesem Kriterium Bernhardt, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge, 1963, S. 126 ff.). Als Elemente dieser Praxis darf es im vorliegenden Fall gewertet werden, daß die Vertragsparteien weder den Erlaß der einschlägigen Bestimmungen in den Beschäftigungsbedingungen noch die Begründung der internationalen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der IAO für Rechtsstreitigkeiten hieraus bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des Eurocontrol-Vertragswerks beanstandet haben, zumal eine solche Regelung bei zahlreichen internationalen Organisationen üblich ist.