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Timestamp: 2018-07-19 03:29:10
Document Index: 142856744

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 93', '§ 3', '§ 168', '§ 172', '§ 158', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 26', '§ 4', '§ 9', '§ 32', '§ 894', '§ 139', '§ 139', '§ 6', '§ 23', '§ 1408', '§ 1587', '§ 5', '§ 193', '§ 22', '§ 72', '§ 93', '§ 3', '§ 168', '§ 172', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 6', '§ 93', '§ 10', '§ 22', '§ 72', '§ 93', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 13', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

Landesrecht BW § 10 EStG | Bundesnorm | [Sonderausgaben] | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2018
§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge (Zukünftig)
zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht.2Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat.3Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist.2Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen.3Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.
2Die Ansprüche nach Buchstabe b dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein.3Anbieter und Steuerpflichtiger können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird.4Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen.5Neben den genannten Auszahlungsformen darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen bestehen.6Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen.7Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 6 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet;
Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht.2Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge.3Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.4Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
2Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht.3Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt.4Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden; dies gilt nicht für Beiträge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen;
zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.2Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.3Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.4Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;
Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 6 000 Euro im Kalenderjahr.2Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten.3Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung.4§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.
30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.2Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.3Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich.4Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit.5Der Höchstbetrag nach Satz 1 wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr.2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge.3Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden.4Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam.5Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären.6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend.7Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.8Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.9Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;
auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.2Dies gilt nur für
Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.2Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;
2Darüber hinaus werden Beiträge nur berücksichtigt, wenn es sich um Beträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a an eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gewährt.3Dies gilt entsprechend, wenn ein Steuerpflichtiger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit den Beiträgen einen Versicherungsschutz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 erwirbt,
(2a) 1Der Steuerpflichtige hat in die Datenübermittlung nach Absatz 2 gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle schriftlich einzuwilligen, spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (Kalenderjahr, in dem die Beiträge geleistet worden sind) folgt; mitteilungspflichtige Stelle ist bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Anbieter, bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2.2Die Einwilligung gilt auch für die folgenden Beitragsjahre, es sei denn, der Steuerpflichtige widerruft diese schriftlich gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle.3Der Widerruf muss vor Beginn des Beitragsjahres, für das die Einwilligung erstmals nicht mehr gelten soll, der mitteilungspflichtigen Stelle vorliegen.4Die mitteilungspflichtige Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung
jeweils unter Angabe der Vertrags- oder Versicherungsdaten sowie des Datums der Einwilligung, soweit diese Daten nicht mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln sind.5§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.6Wird die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres abgegeben, sind die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln.7Bei einer Übermittlung von Daten bei Vorliegen der Einwilligung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 finden § 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung keine Anwendung.8Bei einer Übermittlung von Daten bei Vorliegen der Einwilligung nach Absatz 2 Satz 3 gilt Folgendes:
(3) 1Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen.2Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag.3Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die
um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht.4Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen.5Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar.6Der Prozentsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr.7Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 7 beantragt hat.
(4) 1Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden.2Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden.3Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge.4Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus.
zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3 günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.2Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen.3Erhöhungsbetrag sind die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 überschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend.
(4b) 1Erhält der Steuerpflichtige für die von ihm für einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen.2Übersteigen bei den Sonderausgaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3a die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen (Erstattungsüberhang), ist der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.3Ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ergebenden Erstattungsüberhangs ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.4Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen für die von ihm geleisteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten als mitteilungspflichtige Stellen, neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben, die zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln.5§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.6§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
(6) 1Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.2Für Verträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, die vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossen wurden, und bei Kranken- und Pflegeversicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3, bei denen das Versicherungsverhältnis vor dem 1. Januar 2011 bestanden hat, ist Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die erforderliche Einwilligung zur Datenübermittlung als erteilt gilt, wenn
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 52, § 52a Abs. 7 +++)
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 18 (F 2014-12-22) +++)
§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a u. 1b: Aufgeh. durch Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a: IdF d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 5 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013; jetzt Satz 5 gem. Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6: Früher Satz 4 gem. Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7: Früher Satz 5 gem. Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015; idF d. Art. 9 Nr. 3 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018 (in Änderungsanweisung als Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 7 bezeichnet)
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013 u. d. Art. 2 Abs. 7 Nr. 3 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. cc G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 10 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 10 Abs. 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 10 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 8 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 6: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016
§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 7 bis 9: Eingef. durch Art. 3 Nr. 5 Buchst. b G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016
§ 10 Abs. 1a Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 4 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 10 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 10 Abs. 2: Früherer Satz 4 u. 5 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 14.12.2011
§ 10 Abs. 2a Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. c G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014 u. d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 2a Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 2a Satz 4 bis 8: Früher Satz 4 bis 13 gem. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. c DBuchst. aa G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10 Abs. 3 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013 u. d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. c DBuchst. bb G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 10 Abs. 4a Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10 Abs. 4a Satz 1 Tab. Zeilen "Kalenderjahr 2005 bis 2012": Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. d G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10 Abs. 4b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012
§ 10 Abs. 4b Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. c G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013; idF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 4b Satz 5 u. 6: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 6: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. d G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 10 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. c G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10 EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 10 EStG, vom 01.04.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 02.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 10 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
§ 10 EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2014
§ 10 EStG, vom 20.02.2013, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 24.06.2013, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 30.07.2014
§ 10 EStG, vom 24.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 31.12.2013
§ 10 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 30.06.2013
§ 10 EStG, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 29.06.2013
§ 10 EStG, vom 01.11.2011, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 10 EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 14.12.2011 bis 31.12.2011
§ 10 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 13.12.2011
§ 10 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 13.12.2010
§ 10 EStG, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 31.08.2009
§ 10 EStG, vom 20.04.2009, gültig ab 24.04.2009 bis 22.07.2009
§ 10 EStG, vom 22.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 23.04.2009
§ 10 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 31.12.2008
§ 10 EStG, vom 10.12.2008, gültig ab 16.12.2008 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 16.12.2008 bis 24.12.2008
§ 10 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2008 bis 15.12.2008
§ 10 EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.12.2007
§ 10 EStG, vom 14.08.2007, gültig ab 18.08.2007 bis 28.12.2007
§ 10 EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 17.08.2007
§ 10 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 10 EStG, vom 26.04.2006, gültig ab 06.05.2006 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 06.05.2006 bis 18.12.2006
§ 10 EStG, vom 22.12.2005, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 05.05.2006
§ 10 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 21.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2005
§ 10 EStG, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 21.07.2004, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 10 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2003
§ 10 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 16.08.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 10 EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2001
§ 10 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 10 EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 10 EStG, vom 15.12.1995, gültig ab 23.12.1995 bis 27.12.1996
§ 10 EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 22.12.1995
§ 10 EStG, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 28.10.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 20.10.1995
§ 10 EStG, vom 28.10.1994, gültig ab 09.11.1994 bis 31.12.1994
§ 10 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 08.11.1994
§ 10 EStG, vom 09.11.1992, gültig ab 13.11.1992 bis 29.12.1993
§ 10 EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 12.11.1992
§ 10 EStG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 25.06.1990, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 13.12.1990, gültig ab 01.01.1992 bis 28.02.1992
§ 10 EStG, vom 13.12.1990, gültig ab 22.12.1990 bis 31.12.1991
§ 10 EStG, vom 25.06.1990, gültig ab 01.07.1990 bis (gegenstandslos)
§ 10 EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis 30.06.1990
§ 10 EStG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.07.1989 bis 29.12.1989
§ 10 EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 30.06.1989
§ 10 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 10 EStG, vom 19.12.1986, gültig ab 31.12.1986 bis 09.03.1987
§ 10 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 30.12.1986
§ 10 EStG, vom 18.02.1986, gültig ab 01.01.1986 bis 14.04.1986
§ 10 EStG, vom 11.07.1985, gültig ab 17.07.1985 bis 31.12.1985
§ 10 EStG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 16.07.1985
§ 10 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 28.06.1985
§ 10 EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 10 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 10 EStG, vom 28.11.1983, gültig ab 01.12.1983 bis 30.01.1984
§ 10 EStG, vom 22.12.1981, gültig ab 30.12.1981 bis 30.11.1983
§ 10 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 29.12.1981
§ 10 EStG, vom 26.06.1981, gültig ab 01.07.1981 bis 05.12.1981
§ 10 EStG, vom 18.08.1980, gültig ab 29.08.1980 bis 30.06.1981
§ 10 EStG, vom 16.08.1980, gültig ab 22.08.1980 bis 28.08.1980
§ 10 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 21.08.1980
§ 10 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 22a EStG, gültig ab 01.01.2019
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