Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2004&Aktenzeichen=IV%20ZR%20386/02
Timestamp: 2019-05-26 00:11:05
Document Index: 117946752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,902
BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
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Zulässigkeit einer eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach Erledigung des Zulassungsgrundes infolge gerichtlicher Klärung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit; Verfassungskonforme Auslegung der Zulassungsvorschriften
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
NJW-RR 2005, 438
MDR 2005, 411 (Ls.)
VersR 2005, 809
Anders liegt der vom Senat entschiedene Fall, dass eine zunächst zweifelhafte Rechtsfrage während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist (Senatsbeschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 - FamRZ 1982, 367; zur ähnlichen Fragestellung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH Beschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 mwN).
Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (…vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188;… NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist.
Eine Zulassung der Revision war schon im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerden nicht geboten, so dass es auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision im Übrigen nicht ankommt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 m. w. N.).
Soweit er die Auffassung vertritt, der Versicherungsvertrag erfasse auch den Verlust von Buch- oder Giralgeld, sind die damit in Zusammenhang stehenden Fragen der Auslegung des Versicherungsvertrages ebenso wie die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Feststellung des Versicherungsfalles mittlerweile durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (…aaO) geklärt und rechtfertigen insoweit mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision nicht mehr deren Zulassung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.).
Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 m.w.N.).
a) Für die Frage, ob die Revision im Hinblick auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde an (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438 mwN).
Werden die in der Beschwerde benannten Gesichtspunkte der Grundsatzbedeutung, der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung während des Beschwerdeverfahrens durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache geklärt, so ist die Revision gleichwohl zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel weiterhin Erfolgsaussichten beizumessen sind; andernfalls ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen (…zB Senatsbeschluss vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 aaO mwN …und vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 10 ff).
Eine Zulassung der Revision war schon im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geboten, so dass es auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision im Übrigen nicht ankommt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 m. w. N.).
Mit Blick darauf, dass die vorgenannten Rechtsfragen erst durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 117/09 geklärt worden sind, die Revision deshalb im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, hat der Senat im Weiteren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision geprüft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.) und verneint, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.
Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.).
BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei …
BGH, 13.06.2007 - IV ZR 230/06