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Timestamp: 2017-02-22 13:05:35
Document Index: 88417565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

OLG Köln, Beschluss vom 20. April 2010 - Az. III-1RVs 71/10 x
OLG KölnRechtsprechungBeschluss vom 20. April 2010 - Az. III-1RVs 71/10
OLG Köln · Beschluss vom 20. April 2010 · Az. III-1RVs 71/10
III-1RVs 71/10
openJur 2011, 75522
Einem Verkehrsteilnehmer ist nur diejenige Verkehrsunfallfolge strafrechtlich zuzurechnen, die bei einem pflichtgemäßen Verkehrsverhalten vermieden worden wäre (BGHSt 33, 64 = NJW 1985, 1350; BGH NStZ 2009, 148; OLG Düsseldorf VRS 88, 268; Senat VRS 70, 373; SenE v. 25.10.2001 - 1 Zs 907/01 -). Ausgangspunkt der Betrachtung muss dabei die kritische Verkehrslage sein, das heißt die Situation, in der der Täter verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zur Abwendung der den Unfall herbeiführenden Gefahren zu treffen (Senat a.a.O. m.N.).
Hiernach ist ein verbotswidriges zu schnelles Fahren für einen Unfall ursächlich im strafrechtlichen Sinne nur dann, wenn im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrslage bei Einhaltung der zulässigen - geringeren - Geschwindigkeit der Unfall noch hätte vermieden werden können (vgl. BGHSt a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).
Was den Eintritt der kritischen Verkehrslage anbelangt, sind die Ausführungen der Strafkammer nicht zu beanstanden. Zutreffend ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Fußgänger als Hindernis erst wahrnehmen konnte, als der erste der beiden - der Zeuge L. - die Fahrbahn zu deren Überquerung deutlich betrat.
Dieser Widerspruch hinsichtlich der Entfernungsangabe - einerseits 50 m, andererseits 29,16 m - löst sich auch bei einer Gesamtschau der Urteilsgründe nicht auf. Die Feststellung der Strafkammer, der Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn der Angeklagte bei Eintritt der "kritischen Verkehrssituation" nicht mit einer höheren als Geschwindigkeit als 81 km/h gefahren wäre, ist mit beiden Angaben nicht in Einklang zu bringen und beantwortet daher auch die Frage, welche Geschwindigkeit des Angeklagten noch verkehrsgerecht gewesen wäre (vgl. BGHSt 33, 64 = NJW 1985, 1350), nicht rechtsfehlerfrei. (…)"
Was die einzuhaltende Geschwindigkeit von 58 km/h betrifft hat die Kammer - da bei Dunkelheit nach den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N. mit einer verlängerten Reaktionsdauer zu rechnen ist - eine solche von 1,5 Sekunden zu Grunde gelegt, was einer durchfahrenen Strecke von 24,16 Meter/Sekunde entspricht. Bei einer optimalen Bremsverzögerung infolge trockener Fahrbahn ergibt sich unter Zugrundelegung der physikalischen Ausgangsformel Bremsweg = V zum Quadrat dividiert durch zwei multipliziert mit a, ( "V" = Anfangsgeschwindigkeit in m/s ;"a" = konstante Bremsverzögerung in m/s zum Quadrat - hier infolge der gegebenen Beschädigung der Fahrbahnoberfläche nach den Ausführungen des Sachverständigen nur 7 m/s zum Quadrat ) ein Bremsweg von 18,54 Metern und damit ein Gesamtanhalteweg von 42,70 Metern. Wäre also der Angeklagte mit der von ihm insoweit angesichts der Möglichkeit plötzlich auftauchender Hindernisse einzuhaltenden Geschwindigkeit gefahren, so hätte er den Zeugen L. und das spätere Unfallopfer beim Queren der Fahrbahn unter Berücksichtigung einer Ausleuchtung von 45 Metern noch so rechtzeitig gesehen, dass er sein Fahrzeug noch hätte abbremsen und vor dem Unfallopfer zum Stillstand hätte bringen können."
Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der Verurteilung geworden sind; er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus ihnen bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten herleiten lassen (BGH NStZ 1995, 184; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34 u. VRS 82, 358). Der Tatrichter muss für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen Erwägungen beruht (BGH MDR 1980, 631 [Holtz]; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34 u. VRS 82, 358; SenE v. 03.02.2009 - 81 Ss 107/08 -). Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 2003, 1748; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 82, 358; SenE v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B - = VRS 100, 140). Der Tatrichter wird seiner Beweiswürdigungsaufgabe nicht gerecht, wenn er eine rechtserhebliche Feststellung nicht aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme legitimiert (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat a. a. O. u. VRS 94, 215 [218]; SenE v. 03.02.2009 - 81 Ss 107/08 -).
Nach den Feststellungen der Strafkammer zum Schuldspruch hat der Angeklagte nach Verlassen der Ortslage X. auf eine Geschwindigkeit von 100 km/h beschleunigt und hierbei sein Abblendlicht eingeschaltet.
Danach will der Angeklagte nach Verlassen der Ortslage zunächst mit Fernlicht und erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Abblendlicht gefahren sein. Mit diesem Teil der Einlassung des Angeklagten setzt sich die Strafkammer aber nicht erkennbar auseinander. Insbesondere lässt sich ihren Ausführungen auch nicht etwa entnehmen, dass - und auf welcher Grundlage - sie seine Angaben insoweit für widerlegt erachtet.
Die Frage, welche Beleuchtung (§ 17 StVO) der Angeklagte zu welchem Zeitpunkt eingeschaltet hatte, ist für die Entscheidung auch von rechtserheblicher Bedeutung.
Dabei folgt aus der Regel des Fahrens auf Sichtweite, dass der Vorgang der Geschwindigkeitsanpassung so rechtzeitig abgeschlossen sein muss, dass der Kraftfahrer außerhalb des zuvor durch das Fernlicht ausgeleuchteten Bereichs rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn anhalten kann (Beispiel: Schaltet der Kraftfahrer an der Fahrbahnstelle x von Fernlicht auf Abblendlicht, dann muss er bei einer etwaigen Reichweite des Fernlichts von 200 m seine Geschwindigkeit auf der Strecke von 200 m soweit reduziert haben, dass er vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrspur in einer Entfernung - gerechnet von Punkt x - außerhalb des 200 m-Bereichs befindet, noch rechtzeitig anhalten kann).
Sollte der Angeklagte zunächst mit Fernlicht gefahren sein, wird für die Klärung der Frage, wo genau er abgeblendet hat, auch von Bedeutung sein, wo sich das Fahrzeug des Zeugen von D. in diesem Zeitpunkt befand und mit welcher Geschwindigkeit der Zeuge in diesem Zeitpunkt und beim Passieren der (späteren) Unfallstelle gefahren ist. Auf der Grundlage solcher Angaben und unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die der Zeuge L. und das Unfallopfer - nach dem Passierenlassen des Fahrzeugs des Zeugen von D. - benötigten, um vom Fahrbahnrand bis über die Fahrbahnmitte bzw. bis zur Anstoßstelle zu gelangen, könnte die Einholung eines
erneuten unfallanalytischen Gutachtens geboten sein.
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