Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20(7)%20SsBs%20467/15
Timestamp: 2019-03-19 18:02:35
Document Index: 134727067

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 46', '§ 37', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145']

OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15, 2 (7) SsBs 467/15 - AK... - dejure.org
OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15, 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15
Zustellung, Zustellungsvollmacht, rechtsgeschäftliche Vollmacht, Beschränkung, Einspruch
Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des Strafverteidigers; Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschriebenen Urteils; Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an die Verteidigerin unter dem Gesichtspunkt der Bevollmächtigung
Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an die Verteidigerin unter dem Gesichtspunkt der Bevollmächtigung; Wirksamkeit der Zustellung eines richterlich nicht unterschriebenen Urteils an die Verteidigerin; Verstoß gegen die Fertigstellungsfrist; Unterschreiben des Urteils nach Ablauf der Fertigstellungsfrist; Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße im Falle fehlender Angaben zur subjektiven Seite im Bußgeldbescheid (hier: Verbandsgeldbuße)
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid - und seine Einschränkung
Empfangsbekenntnis - und die Zustellvollmacht
AG Freiburg, 21.04.2015 - 37 OWi 440 Js 6125/15
Die Zustellung des schriftlichen Urteils an den Verteidiger ist auch dann wirksam, wenn sich bei den Akten zwar keine gesetzliche Verteidigervollmacht i. S.v. § 145a I StPO (i. V. m. § 46 I OWiG) befindet, dem Verteidiger als Vertreter aber schon zuvor eine auch noch im Zeitpunkt der Zustellung fortbestehende Zustellungsvollmacht erteilt wurde und dies - ggf. nachträglich - eindeutig, insbesondere durch ein vom Verteidiger unterzeichnetes Empfangsbekenntnis, nachgewiesen ist (u. a. Anschluss an BayObLG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2St RR 188/03 = BayObLGSt 2004, 1 = NJW 2004, 1263 = wistra 2004, 198 = VRS 106 [2004], 292 = ZfS 2004, 282 = DAR 2004, 405 und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 [7] SsBs 467/15 = BeckRS 2015, 17136).
Dieser Nachweis ist hier durch das vom Verteidiger unterzeichnete Empfangsbekenntnis vom 05.09.2016, wonach er zur Entgegennahme des Urteils legitimiert war, erbracht (BayObLG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2St RR 188/03 = BayObLGSt 2004, 1 = NJW 2004, 1263 = wistra 2004, 198 = VRS 106 [2004], 292 = ZfS 2004, 282 = DAR 2004, 405; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 [7] SsBs 467/15 = BeckRS 2015, 17136), zumal der Verteidiger bereits mit dem Einspruchsschriftsatz vom 12.02.2016 eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung sogar anwaltlich versichert hatte.
Denn jedenfalls war die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht durch die mit dem Empfangsbekenntnis abgegebene Erklärung, zum Empfang legitimiert zu sein, nachgewiesen (Senat, Beschluss vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris; KG VRS 125, 230).
Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).
Hinsichtlich der Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger ist er ebenfalls der zitierten Ansicht (Senatsbeschluss vom 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 -, juris).
Vielmehr ist eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger auch aufgrund einer diesem - unabhängig von der gesetzlich fingierten Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO - vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich (vgl. BGH NStZ 1997, 293;… StraFo 2010, 339 juris Rn. 2 f.;… BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 5 f.;… Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 15;… KG VRS 125, 230 f. - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 145a Rn. 2a;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 145a Rn. 1).
So kann etwa auch durch eine Bestätigung der Empfangslegitimation seitens der Verteidigung auf dem Empfangsbekenntnis der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht gegeben sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 2 (7) SsBs 467/15 -, juris).