Source: https://www.streifler.de/artikel/kindesunterhalt-3a-die-kosten-fuer-eine-konfirmation-koennen-nicht-als-sonderbedarf-geltend-gemacht-werden-_1863
Timestamp: 2020-01-25 04:18:45
Document Index: 38186191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

da sie absehbar und deswegen nicht überraschend sind-BGH, XII ZR 4/04
<p>Die Kosten für eine Konfirmation sind spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend. Sie können daher nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden.</p><p>Diese Klarstellung traf nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zweier Kinder mit ihrem Vater. Die bei der Mutter lebenden Kinder verlangten neben dem titulierten Barunterhalt die Erstattung der Kosten einer Konfirmationsfeier bzw. die Kosten einer Konfirmandenfahrt.</p><p>Der BGH wies ihre Klage ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass sich die Lebensstellung des minderjährigen Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimme. Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasse regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf.</p><p>Habe das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, sei dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. Der Unterhaltsberechtigte könne nur ausnahmsweise weiteren Unterhalt wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) verlangen. Dabei müsse es sich um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftrete. Unregelmäßig sei also nur der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sei und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden könne. Wann ein solcher Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch sei, lasse sich hingegen nicht nach allgemein gültigen Maßstäben festlegen. Es komme insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend sei bei einer Leistungsfähigkeit des Verpflichteten letztlich, ob und inwieweit dem Berechtigten bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden könne, den Bedarf selbst zu bestreiten. Die vorliegend verlangten Kosten der Konfirmation seien danach nicht als Sonderbedarf anzusehen. Sie seien bereits auf lange Sicht absehbar. Es sei den Kindern daher zumutbar gewesen, die Kosten über einen längeren Zeitraum hin anzusparen. Insoweit habe der Schutz des Unterhaltspflichtigen vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht mehr rechnen müsse, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsberechtigten, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren könne(BGH, XII ZR 4/04).</p><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><br />
Der BGH wies ihre Klage ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass sich die Lebensstellung des minderjährigen Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimme. Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasse regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf.
Habe das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, sei dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. Der Unterhaltsberechtigte könne nur ausnahmsweise weiteren Unterhalt wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) verlangen. Dabei müsse es sich um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftrete. Unregelmäßig sei also nur der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sei und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden könne. Wann ein solcher Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch sei, lasse sich hingegen nicht nach allgemein gültigen Maßstäben festlegen. Es komme insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend sei bei einer Leistungsfähigkeit des Verpflichteten letztlich, ob und inwieweit dem Berechtigten bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden könne, den Bedarf selbst zu bestreiten. Die vorliegend verlangten Kosten der Konfirmation seien danach nicht als Sonderbedarf anzusehen. Sie seien bereits auf lange Sicht absehbar. Es sei den Kindern daher zumutbar gewesen, die Kosten über einen längeren Zeitraum hin anzusparen. Insoweit habe der Schutz des Unterhaltspflichtigen vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht mehr rechnen müsse, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsberechtigten, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren könne(BGH, XII ZR 4/04).