Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/74973d758a3dcc99cd8be2974bc8467758133a74d600698c4502cb4e5327518f
Timestamp: 2018-11-21 06:14:19
Document Index: 317016896

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 925', '§ 925', '§ 925', '§ 569', '§ 572', '§ 318', '§ 93']

OLG Saarbrücken, 1 W 99/08: OLG Saarbrücken: verfügung, abmahnung, erlass, geschäft, werbung, verfahrenskosten, hauptsache, dringlichkeit, versicherung, französisch
Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2008, 1 W 99/08
1 W 99/08
OLG Saarbrücken: verfügung, abmahnung, erlass, geschäft, werbung, verfahrenskosten, hauptsache, dringlichkeit, versicherung, französisch
Verfügung, Abmahnung, Erlass, Geschäft, Werbung, Verfahrenskosten, Hauptsache, Dringlichkeit, Versicherung, Französisch
Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO; Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-). Die Beschwerde der Verfügungsklägerin ist weiterhin form- und fristgerecht nach Maßgabe des § 569 ZPO eingelegt worden. Ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO war im Hinblick auf §§ 318, 572 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht durchzuführen; dass dies gleichwohl geschehen ist, ändert nichts an der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin.
Allerdings wären der Verfügungsklägerin dessen ungeachtet gemäß § 93 ZPO die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, wenn die Verfügungsbeklagte den Verfügungsanspruch sofort anerkannt und der Verfügungsklägerin keine Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung gegeben hätte. Von einer derartigen Sachlage kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar hat die Verfügungsbeklagte ihren Widerspruch gegen die Beschlussverfügung vom 31. Oktober 2007 ausdrücklich auf
ihren Widerspruch gegen die Beschlussverfügung vom 31. Oktober 2007 ausdrücklich auf den Kostenpunkt beschränkt und damit den Verfügungsanspruch der Sache nach anerkannt. Sie hat jedoch der Verfügungsklägerin sehr wohl Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung gegeben.
Der Umstand, dass der etwa zeitgleich verbreitete deutschsprachige Prospekt den deutlichen Hinweis enthielt: „Allerheiligen geschlossen“ kann keine andere Beurteilung nahe legen. Zum einen hatte die Klägerin am Vormittag des 31. Oktober 2007 noch keine Kenntnis vom Inhalt des deutschsprachigen Prospekts erlangt. Dies wird durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers S. der Verfügungsklägerin hinreichend belegt. Zum anderen hätte selbst im Falle einer zeitgleichen Kenntniserlangung der Klägerin von der deutschsprachigen Werbung immerhin noch die Annahme für sie nahe liegen müssen, dass die Verfügungsbeklagte möglicherweise eine besonders auf die französische Kundschaft ausgerichtete Sonderöffnung ihres Geschäfts am 1. November
2007 (etwa mit französisch sprechendem Verkaufspersonal) bewerben wollte.