Source: http://bayern.ad-demokraten.de/satzung-und-finanzordnung-des-landesverbandes-bayern/
Timestamp: 2018-03-20 09:29:09
Document Index: 214478288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§5', '§6', '§ 8', '§5', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 16', '§18', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Allianz Deutscher Demokraten Satzung | Allianz Deutscher Demokraten Bayern
Satzung und Finanzordnung des Landesverbandes Bayern
§ 1 Name. Tätigkeitsgebiet. Sitz
(1) Der Landesverband Bayern der Allianz Deutscher Demokraten umfasst das Gebiet des Landes Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der AD- Demokraten in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts und Gebietsverband der höchsten Stufe im Sinne des § 3 Parteiengesetz.
(2) Er führt den Namen „Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), Landesverband Bayern”, abgekürzt: AD-Demokraten.
(3) Der Sitz des Landesverbandes wird Zeitnah festgesetzt.
§ 2 Gliederungen
(1) Der Landesverband gliedert sich in Ortsvereine und Unterbezirke. Unterbezirke können auch die Bezeichnung Kreisverband führen.
(2) Bestehen in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde mehrere Ortsvereine, so ist ein Gemeindeverband oder Stadtverband zu bilden. Dem Stadtverband oder Gemeindeverband obliegen kommunalpolitische und organisatorische Aufgaben, Einzelheiten regeln die Unterbezirke oder Kreisverbände über ihre Satzungen.
Gemäß Parteistatut sind die Ortsvereine verpflichtet, dem Stadtverband oder Gemeindeverband die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel zu verschaffen.
Stadtverbände und Gemeindeverbände haben gemäß Parteistatut Antragsrecht auf allen Gliederungsebenen der Partei.
(3) In kreisfreien Städten können mehrere benachbarte Ortsvereine sich zu einem Stadtbezirk zusammenschließen. Die Vorschriften über die Bildung eines Stadtverbandes gemäß Abs. 2 gelten hierfür entsprechend. Stadtbezirke können auch durch Unterbezirkssatzung eingerichtet werden.
(4) Ortsvereine, Unterbezirke, Stadtverbände und Stadtbezirke regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung der nächst höheren Gliederung hierüber keine Vorschriften enthält. Diese Satzungen dürfen nicht im Widerspruch zum Organisationsstatut und zu dieser Landessatzung stehen.
(5) Regionale Zusammenschlüsse von Unterbezirken zur gegenseitigen organisatorischen Unterstützung können durch Beschluss des Landesvorstandes gebildet werden. Diesen können durch die Unterbezirke auch Zuständigkeiten für die Bereiche der Kommunalpolitik, interkommunalen Zusammenarbeit und Regionalplanung übertragen werden. Das Nähere regelt der Landesvorstand durch Richtlinie.
§ 3 Aufgaben des Landesverbandes
Der Landesverband BAYERN koordiniert und führt auf Landesebene die politische Arbeit der AD-Demokraten und ist zuständig für alle Politikbereiche. Ihm obliegt die Planung und Durchführung überörtlicher Wahlkämpfe sowie die Unterstützung der örtlichen Parteigliederungen bei Kommunalwahlkämpfen. Er fördert durch eigene Initiativen die kommunalpolitische Arbeit der Partei und organisiert den Austausch der Politikebenen.
Darüber hinaus hat er die örtlichen Parteigliederungen auch bei ihrer sonstigen politischen Arbeit mit Information, Bildungsangeboten, Beratungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen zu unterstützen. Ihm obliegt die personelle
Ausstattung der Geschäftsstellen der Partei.
der Landesparteitag,
der Landesparteirat.
§ 5 Landesparteitag
(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er setzt sich zusammen:
aus den Mitgliedern des Landes BAYERN, für die in den vorausgegangenen zwei Quartalen vor Einberufung des Landesparteitages Mitgliederbeiträge beim Landesverband abgerechnet worden sind;
aus den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes.
(2) MitberatenderStimmenehmenamLandesparteitagteil:
1. die Mitglieder des Landesparteirates, die beratenden Mitglieder des
Landesvorstandes, die Mitglieder des Parteikonvents sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Landesverbandes, der Unterbezirke und Regionen. Alle bayerischen Abgeordneten der AD- Demokraten im Landtag, Bundestag und Europaparlament werden eingeladen, an den Beratungen des Parteitages teilzunehmen.
(3) Ein ordentlicher Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er ist vom Landesvorstand spätestens drei Monate vorher mit Bekanntgabe, der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(4) Anträge von Organisationsgliederungen und Regionen sowie Anträge von Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren (Organisationsstatut) auf Landesebene an den Landesparteitag sind spätestens sechs Wochen vorher beim Landesvorstand einzureichen, der sie spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag mit einer Stellungnahme der Antragskommission den Delegierten bekannt zu geben hat.
Die Ausübung des Antragsrechts der Regionen zum Landesparteitag regeln die Regionen in ihren Satzungen oder Geschäftsordnungen.
Anträge aus der Mitte des Landesparteitages (Initiativanträge) werden behandelt, soweit der Landesparteitag dem zustimmt.
(5) DieAntragskommissionbestehtausdreiMitgliederndes Landesvorstandes sowie 5 vom Landesparteirat zu benennenden Mitgliedern. Sie ist durch den Landesvorstand einzuladen.
(6) Der Landesparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer/Teilnehmerinnen, wählt das Tagungspräsidium und bestimmt die Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Landesparteitag als beschlussfähig.
Über die Verhandlungen des Landesparteitages wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. Die Beschlüsse sind durch zwei Mitglieder des Präsidiums des Landesparteitages zu beurkunden.
§ 6 Aufgaben des Landesparteitages
1. die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Landesvorstandes, der Kontrollkommission und der Landtagsfraktion;
2. die Wahl des Landesvorstandes, der Landeskontrollkommission und der drei Schiedskommissionen;
3. die Wahl der Delegierten zum Kongress der AD-Demokraten in BAYERN
4. die Behandlung aller politischen Themen von Gewicht sowie Beratung und Beschlussfassung über hierzu eingegangene Anträge;
5. die Beschlussfassung über ein vom Landesvorstand und Landesparteirat abgestimmtes Wahlprogramm für die Landtagswahl.
Die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag erfolgt durch die Unterbezirke. Die Aufteilung der auf die Unterbezirke entfallenden Delegierten zum Bundesparteitag durch den Landesverband erfolgt nach der Mitgliederzahl, wobei auf jeden Unterbezirk mindestens ein Delegiertenmandat entfällt.
§ 7 Außerordentlicher Landesparteitag
auf Beschluss des Landesparteitages,
auf Beschluss von 3/4 der Mitglieder des Landesvorstandes,
auf Antrag von mindestens 2/5 der Unterbezirksvorstände.
(2) Der außerordentliche Landesparteitag ist spätestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuberufen. Anträge sind spätestens zehn Tage vor Beginn des außerordentlichen Landesparteitages den Delegierten bekannt zu geben.
(3) Im Übrigen gelten für den außerordentlichen Landesparteitag die §§5 und §6 entsprechend.
§ 8 Landesdeleqiertenkonferenz
Für die Aufstellung der Landeslisten für Parlamentswahlen tritt jeweils eine Landesdelegiertenkonferenz zusammen, die sich entsprechend dem Landesparteitag (§5, Abs. 1, Nr. 1) zusammensetzt. Für die Einberufung und das Verfahren der Landesdelegiertenkonferenzen gelten die Vorschriften der Wahlgesetze, im Übrigen gilt die Wahlordnung der AD-Demokraten BAYERN. Für die Aufstellung der Landesliste zur Wahl des Landtages gilt § 4 (2) der Wahlordnung entsprechend.
(1) Der Landesvorstand leitet den Landesverband. Er besteht aus dem/ der Vorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/ der Generalsekretär/in, dem/ der Schatzmeister/in sowie bis zu 8 Beisitzer/innen.
Die Anzahl legt der Landesparteitag vor dem ersten Wahlgang durch einfachen Beschluss fest.
(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt. Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt durch den Landesparteitag mittels Stimmzettel in getrennten Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:
der/ die Generalsekretär/in,
der/ die Schatzmeister/in,
die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes.(3) An den Sitzungen des Landesvorstandes nehmen mit beratender Stimme der/ die Vorsitzende des Landesparteirates, die Vorsitzenden der Regionen, der/ die Vorsitzende der AD-Demokraten BAYERN Landtagsfraktion, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene, je ein/e Vertreter/ in der Abgeordneten der AD-Demokraten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag und die Mitglieder der AD-Demokraten der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie — soweit sie dem Landesverband BAYERN angehören — die Mitglieder der Bundesregierung und der EU-Kommission teil. Der/ die Vorsitzende der Kontrollkommission wird zu den Sitzungen des Landesvorstandes eingeladen.(4) Zur Durchführung der Landesvorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung des Landesverbandes bildet der Landesvorstand ein Präsidium (geschäftsführender Vorstand), das — quotiert — aus
dem/ der Generalsekretär/in,
sowie bis zu acht weiteren aus der Mitte des Landesvorstandeszu wählenden Mitgliedernbesteht. Im Präsidium sollen die Regionen angemessen vertreten sein. Die Anzahl der hinzu zu wählenden Mitglieder legt der Parteitag gleichzeitig mit der Anzahl der Beisitzer/innen (Absatz 1) fest.(5) Der/die Generalsekretär/in organisiert im Einvernehmen mit dem Präsidium und auf der Grundlage der Beschlüsse von Landesparteitag und Landesvorstand die politische Leitung des Landesverbandes und seine Öffentlichkeitsarbeit, er/ sie koordiniert die Zusammenarbeit der Partei mit der Landtagsfraktion und der Landesregierung und leitet die Wahlkämpfe.§ 10 Landesparteirat(1) Der Landesparteirat ist das höchste Gremium zwischen den Landesparteitagen.
(2) Der Landesparteirat berät den Landesvorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei:
grundsätzliche organisatorische Fragen
die Vorbereitung von Wahlen.(4) Über die von einem Landesparteitag an den Landesparteirat überwiesenen Anträge beschließt der Landesparteirat zeitnah und abschließend.(5) Über die von einem Landesparteitag an den Landesvorstand und Landesparteirat überwiesenen Anträge beschließt der Landesvorstand, nachdem der Landesparteirat zuvor eine Empfehlung abgegeben hat.(6) Der Landesparteirat beschließt unter Beachtung der Vorschläge der Regionen über die Vorschläge des Landesverbandes zur Aufstellung der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie für die Reserveliste für die Wahlen zu den Landschaftsverbänden durch die zuständige Vertreterversammlung.(7) Der Landesparteirat fasst Beschlüsse im Rahmen seiner Aufgaben, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen Vorbehalten sind.(8) Der Landesparteirat berät bei der Abstimmung der Politik in Land und Gemeinden,
(9) Der Landesparteirat besteht aus 15 von den Unterbezirken zu wählenden Delegierten. Dabei erhält jeder Unterbezirk ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegiertenmandate für den Landesparteitag vergeben. Eine Vertretung der Delegierten durch Ersatzdelegierte ist möglich.
(10) An den Sitzungen des Landesparteirates nehmen mit beratender Stimme der Landesvorstand einschließlich seiner beratenden Mitglieder, die Mitglieder des Parteikonventes sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Landes, der Unterbezirke und der Regionen teil.
(11) Für die Leitung seiner Sitzungen wählt der Landesparteirat einen Vorsitzende/n und drei Stellvertreter/innen. Der Landesparteirat wird durch seinen/ seine Vorsitzende/n im Einvernehmen mit dem Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Er tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Auf zu begründenden Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder eines Viertels der Unterbezirke — unter Angabe der Tagesordnungspunkte — muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.
(12) Der Landesvorstand teilt der/ dem Vorsitzenden des Landesparteirates mit, welche Tagesordnungspunkte nach § 10 Abs. 3 und Abs. 8 der Landessatzung zur Beratung durch den Landesparteirat anstehen. Ferner teilt er mit, welche vorn Landesparteitag nach § 10 Abs. 4 und Abs. 5 der Landessatzung überwiesenen Anträge beraten werden müssen.
(13) Die/ der Vorsitzende des Landesparteirates nimmt Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung, die von einem Zehntel der Mitglieder oder von einem Unterbezirk beantragt werden.
(14) Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Landesparteirates in der Regel spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugehen.
(15) Der Landesparteirat stellt zu Beginn der Sitzung seine Tagesordnung fest. Soweit es erforderlich oder beantragt ist, sind Beschlussentwürfe vorzulegen. Die Sitzungen des Landesparteirates werden protokolliert.
(16) Die Mitglieder des Landesparteirates haben das Recht, an die Mitglieder des Landesvorstandes Fragen zu stellen, die in die Zuständigkeit des Landesparteirates fallen.
(17) DerLandesparteiratgibtsicheineGeschäftsordnung.
§ 11 Kontrollkommission
Zur Kontrolle des Landesvorstandes, insbesondere aber zur Prüfung der Kassengeschäfte des Landesvorstandes wählt der Landesparteitag auf die Dauer von zwei Jahren die Landeskontrollkommission, die aus fünf Mitgliedern besteht. Ihr obliegen die Rechte und Pflichten nach der Finanzordnung der AD- Demokraten (auf Bundesebene).
Mitglieder des Landesvorstandes, des Landesparteirates sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören.
Die Wahl der Kontrollkommission erfolgt in geheimer Abstimmung in Listenwahl. Zur Leitung ihrer Geschäfte wählt die Kontrollkommission eine/n Vorsitzende/n aus ihrer Mitte.
§ 12 Landesschiedskommission
1. Im Landesverband bestehen die Landesschiedskommissionen I, II und III, die vom Landesparteitag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Sie bleiben bis zu ihrer Neuwahl im Amt. Für die Wahl, die Aufgaben und das Verfahren der Landesschiedskommissionen gelten die Vorschriften des Organisationsstatuts und der Schiedsordnung.
2. Die Zuständigkeit der Landesschiedskommissionen bestimmt sich nach dem zeitlichen Eingang der Verfahren mit der Folge, dass die Landesschiedskommission I für das 1., 4., 7., 10. Verfahren usw., die Landesschiedskommission II für das 2., 5., 8., 11. Verfahren usw. und die Landesschiedskommission III für das 3., 6., 9., 12. Verfahren usw. zuständig ist. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt des Einganges des Verfahrensantrages nach der Schiedsordnung, der Wahlordnung, in Berufungsverfahren der Zeitpunkt des Einganges der Berufung nach der Schiedsordnung bei der Geschäftsstelle der Schiedskommissionen. Gehen mehrere Anträge an einem Tage ein, bestimmt sich deren Verteilung auf die Landesschiedskommissionen nach der alphabetischen Reihenfolge
bei Parteiordnungsverfahren der Familiennamen, bei Namensgleichheit der Vornamen des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin,
bei Verfahren nach der Wahlordnung des/der jeweils alphabetisch ersten Antragstellers oder Antragstellerin und,• bei Statutenstreitverfahren der Orts- oder Regionalbezeichnung der Antragstellerin.
(1) ImLandesverbandwerdenRegionalbezirkenachBedarfbzw.Notwendigkeit gegründet.
(2) Die Regionen koordinieren und unterstützen die politische Arbeit der Unterbezirke und deren Zusammenarbeit und organisieren den regionalen Interessenausgleich.
(2.1) Sie haben gegenüber dem Landesverband ein Personalvorschlagsrecht zur Aufstellung der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie zur Aufstellung der Landesreservelisten bei der Wahl zum Landtag und zum Bundestag. Sie wählen auf die Region entfallenden Mitglieder des Parteikonventes und entscheiden über die Personalvorschläge zu den Reservelisten für die Regionalräte. Näheres regeln die Regionen in ihren Satzungen oder Geschäftsordnungen.
(2.2) Die Regionen haben ein Personalvorschlagsrecht für die Reserveliste zu den Landschaftsverbänden. In einer gemeinsamen Konferenz entscheiden die zuständigen Regionen über die Reserveliste für die Landschaftsverbände. Die Konferenzen setzen sich aus 15 in den Unterbezirken zu wählenden Delegierten zusammen. Die Einberufung der Konferenzen erfolgt durch den Landesverband.
(3) In jeder Region wird eine Regionalkonferenz gebildet. Sie besteht aus höchstens 50 in den Unterbezirken gewählten Delegierten. Über die genaue Zahl entscheidet die Region selbst.
(4) Die Regionalkonferenz berät und entscheidet über Anträge der Organisationsgliederungen und entscheidet im Übrigen selbst über ihre Themen. Sie kann Beschlüsse und Anträge an den Landesvorstand, den Landesparteitag und den Bundesparteitag richten. Sie entscheidet über die Satzung oder die Geschäftsordnung der Region.
(5) Die Regionalkonferenz tagt in der Regel einmal jährlich sowie bei besonderem Bedarf. Auf Antrag eines Drittels der der Region angehörenden Unterbezirksvorstände oder auf Beschluss des Leitungsgremiums mit einfacher Mehrheit ist eine Regionalkonferenz einzuberufen.
(6) Die Regionalkonferenz wählt ein Leitungs- und Koordinierungsgremium. Über Größe, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Leitungs- und Koordinierungsgremiums entscheidet die Region in eigener Zuständigkeit.
(7) DieFinanzierungderArbeitderRegionenerfolgtüberdenjährlichen Wirtschaftsplan des Landesverbandes. Das so festgelegte Budget wird von der jeweiligen Region in eigener Verantwortung verwaltet. Sie ist gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig und unterliegt der Kontrolle der Landeskontrollkommission.
§ 14 Aufstellung von Kandidaten/-innen
(1) Die Aufstellung der Direktkandidat/innen für die Wahlen zum Bundestag und Landtag erfolgt in Unterbezirken, die Flächengleich mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt sind, für alle Wahlkreise, deren Grenzen nicht die Grenzen des Unterbezirkes durchschneiden, in einer gemeinsamen Vertreterversammlung der Delegierten der Ortsvereine.
In Unterbezirken, die mehrere Städte und Gemeinden umfassen, können die Satzungen der Unterbezirke gesonderte Vertreterversammlungen der einzelnen Wahlkreise vorsehen. Durchschneiden die Grenzen eines Wahlkreises die Grenzen mehrerer Unterbezirke, so wird eine Vertreterversammlung der im Wahlkreis liegenden Ortsvereine gebildet.
Mit der organisatorischen Durchführung wird derjenige Unterbezirk beauftragt, dem der größte Anteil der betroffenen Mitglieder angehört. Wird die Aufstellung in einer Vollversammlung aller im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder
durchgeführt, so ist für jeden Wahlkreis eine gesonderte Versammlung durchzuführen.
(2) Kandidaten und Kandidatinnen für die Räte der kreisangehörigen Gemeinden und das Direktwahlamt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden von den Ortsvereinen aufgestellt. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Ortsvereine, so werden die Kandidaten und Kandidatinnen durch Delegierte der zur Gemeinde gehörenden Ortsvereine oder durch eine Vollversammlung aller in der Gemeinde wahlberechtigten Mitglieder aufgestellt. Organisatorisch zuständig ist der Stadtverband.
Bestehen mehrere Ortsvereine in der Gemeinde ohne einen Stadtverband zu bilden, so ist die nächst höhere Organisationsgliederung für die Aufstellung organisatorisch verantwortlich.
(3) Kandidaten und Kandidatinnen für die Räte der kreisfreien Städte oder Kreistage, sowie für das Direktwahlamt der Oberbürgermeisterin, des Oberbürgermeisters, der Landrätin oder des Landrates werden von den Delegierten der Ortsvereine im Unterbezirk aufgestellt. Die Aufstellung für Direktwahlämter kann auch in Vollversammlungen aller Mitglieder im Unterbezirk erfolgen.
(4) Kandidaten und Kandidatinnen für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte werden durch die gleiche Versammlung wie die Ratskandidat/inn/en aufgestellt. Abweichend kann, soweit Stadtbezirke nach § 2 Abs. 3 gebildet worden sind, durch Unterbezirkssatzung festgelegt werden, dass die Aufstellung für jeden Stadtbezirk in gesonderten Versammlungen geschieht. Organisatorisch zuständig ist der Unterbezirk.
(5) Das gesetzliche Einspruchsrecht gegen Kandidaturen steht dem Unterbezirksvorstand und dem Landesvorstand zu.
(6) Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für Vertretungskörperschaften, deren Zuständigkeitsbereich das Gebiet mehrerer Unterbezirke betrifft, erfolgt durch Vertreterversammlungen der betroffenen Unterbezirke, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Organisatorisch zuständig ist der Landesverband.
(1) Auf Landesebene werden Arbeitsgemeinschaften gebildet. Ihre Gliederung folgt dem Aufbau der Partei. Die Arbeitsgemeinschaften können in ihren Richtlinien, die vom Landesvorstand beschlossen werden, festlegen, dass Zwischenebenen entfallen. Ihre Strukturen sollen so ausgerichtet sein, dass sie geeignet sind, ihre jeweilige Zielgruppe zu erreichen.
(2) Für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften gelten die vom Parteivorstand beschlossenen Grundsätze sowie diese Landessatzung entsprechend.
(3) Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen oder Foren, ihre Arbeit und Mitwirkungsmöglichkeiten erfolgt nach den Grundsätzen und Richtlinien der Partei einschließlich des Antragsrechtes auf der jeweiligen Parteiebene.
§ 16 Mitgliederentscheid
Im Landesverband BAYERN ist der Mitgliederentscheid anstelle der Entscheidungen des Landesparteitages möglich.
(1) Der Einzug der Mitgliedsbeiträge und ihre Verteilung erfolgt durch den Bundesverband.
(2) Der Landesverband gibt sich durch Beschluss des Landesparteirates eine eigene Finanzordnung.
(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des Organisationsstatuts und der Finanzordnung auf Bundesebene.
§18 Satzungsänderungen. Inkrafttreten
(1) Diese Landessatzung kann nur von einem Landesparteitag und mit 2/3- Mehrheit geändert werden.
(2) Anträge auf Abänderung der Landessatzung können nur beraten werden, wenn sie innerhalb der Fristen, die § 5 vorschreibt, veröffentlicht worden sind. Abweichungen hiervon müssen auf dem Landesparteitag mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
(3) Diese Landessatzung tritt am (26. November 2017) in Kraft.
Für die AD-Demokraten in BAYERN gilt übergeordnet die Finanzordnung der Allianz Deutscher Demokraten (Bundesebene) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Beiträge von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
(1) Mitglieder der AD-Demokraten in BAYERN, die öffentliche Ämter oder Mandate innehaben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (gern. § 2 Finanzordnung).
(2) Mitglieder der AD-Demokraten in BAYERN, die in Wahrnehmung öffentlicher Ämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- , Beiräten oder anderer Funktionen Tantiemen oder ähnliche Bezüge erhalten, haben von ihren Bruttobezügen 30% an die Parteigliederung der entsprechenden Ebene abzuführen.
(3) Die Sonderbeiträge der Mandatsträger auf Europa- Bundes- und Landesebene werden beim Landesverband BAYERN angespart und zu den jeweiligen Wahlkämpfen an die Unterbezirke entsprechend der Anzahl ihrer Wahlkreise ausgeschüttet.
(4) Das Nähere wird in einer Sonderbeitragsordnung des Landesverbandes BAYERN festgelegt. Über die Sonderbeitragsordnung entscheidet der Landesvorstand.
Landesvorstand BAYERN der Allianz Deutscher Demokraten