Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20182,%2085
Timestamp: 2019-11-18 18:34:22
Document Index: 243633295

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 75', '§ 75', '§ 5', '§ 75', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 75', '§ 60', '§ 21', '§ 247', '§ 273', '§ 21', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,829
BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
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EStG 1975 § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; EStDV 1975 § 75
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines Krankenhauses - Voraussetzungen der Minderung des Gewinns einer Klinik durch Sonderabschreibungen nach § 75 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und Absetzungen für Abnutzungen (AfA) ...
§§ 5, 6 EStG 1975; § 75 EStDV 1975
Einkommensteuer; steuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Zuschüssen an Krankenhäuser
EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 5 Abs 3 Nr 2 J: 1975, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStDV § 75, FGO § 60 Abs 3
Anschaffungskosten; Herstellungskosten; Rechnungsabgrenzung; Sonderabschreibung; Zuschuß
BFHE 182, 85
BB 1997, 623
BStBl II 1997, 390
Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (…dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 23. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m.w.N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390, zu Abschn. 1.b).
Es handelt sich vielmehr um eine Bilanzposition, durch die steuerrechtlich zulässige Passivposten (auch) in der Handelsbilanz berücksichtigt werden können (§ 247 Abs. 3, § 273 des Handelsgesetzbuchs --HGB--; BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390).
Auch ein öffentlicher Investitionszuschuss, der für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes gezahlt wird, führt nicht etwa zu einem gewinnerhöhenden Ertrag, sondern zu einer Ermäßigung der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um den Zuschuss (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 - BStBl. II 1989, 189, 191; Urteil vom 26. November 1996 - VIII R 58/93 - BStBl. II 1997, 390).
Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (…dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 26. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m. w. N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, BStBl II 2004, 14); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BStBl II 1992, 999; vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390).
Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Pauschale verweisen die Kl. auf das BFH-Urteil vom 26.11.1996 VIII R 58/93, BStBl. II 1997, 390.
Das BFH-Urteil in BStBl. II 1997, 390 sei daher im Streitfall nicht anzuwenden.
Die vom BFH in BStBl. II 1997, 390 für die Fördermittel nach dem KHG 1972 aufgestellten Rechtsgrundsätze können nicht entsprechend auf die Fördermittel nach dem PfG NRW angewendet werden.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2004 - 1 K 207/02
Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen; …
Zur Begründung bezieht sie sich auf das BFH-Urteil vom 26. November 1996 ( VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390 ) und überträgt die dort zu § 12 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) in der Fassung vom 10. April 1978 (BGBl I 1978, 473) erfolgte rechtliche Würdigung auf die in § 28 Abs. 3 LKHG M-V geregelte Förderung durch Übernahme des Schuldendienstes.
Die Fördermittel, die aufgrund der zwischen den Beteiligten unstreitig vorliegenden Voraussetzungen der Förderungsformen nach § 28 LKHG i.V.m. § 9 KHG gewährt wurden, haben hinsichtlich ihrer Behandlung in der Buchführung und im Jahresabschluss eines öffentlich geförderten Krankenhauses in der KHBV eine Sonderregelung erfahren (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390 m.w.N.).
Da aber - wie der BFH zur KHBV a. F. entschieden hat - mit der Schuldendienstübernahme ebenso wie bei der Bildung des passiven Sonderpostens nur der Abschreibungsaufwand ersetzt werden soll und es im Ausgangspunkt unerheblich ist, ob die Fördermittel vor oder nach der Investition gewährt werden und ob das Krankenhaus unmittelbar durch Barzuschüsse zu den Darlehen gefördert wird, unterscheiden sich beide Posten in der Sache nicht (BFH-Urteil vom 26. November 1996 BStBl II 1997, 390 ).
Das Finanzamt (FA) folgte der Auffassung der Bp, dieser Ausweis sei unzulässig und schrieb die fraglichen Beträge dem Ausweis der Sonderposten aus Fördermitteln zu und verminderte diesen um die entsprechenden AfA, wobei einvernehmlich von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren und - seinerzeit noch in Unkenntnis von BFH VIII R 58/93 - zusätzlich einer besonderen AfA gemäß § 7 Buchstabe f Einkommensteuergesetz ( EStG ) in Höhe eines Durchschnittssatzes von 40 % ausgegangen wurde.
Der BFH (Urteil vom 26.11.1996 VI 11 R 58/93, BStBl II 1997, 390) räume ein, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Fördermittel gemäß § 10 KHG gar nicht bekannt sei, welche Geräte beschafft oder wiederbeschafft, sowie, ob im Zugangsjahr die Beträge überhaupt in Anspruch genommen und/oder ob - z. B. wegen größerer Beschaffungen im Folgejahr - die Beträge oder Teile davon eventuell für kleinere Einrichtungen im mittel- oder langfristigen Bereich verwendet würden.
Auch wenn die Entscheidung des BFH vom 26.11.1996 VIII R 58/93, BStBl. II 1997, 390 zum Streitjahr 1975 ergangen sei, habe sich doch an den Grundsätzen der Krankenhausförderung und auch an der Behandlung der Förderbeträge grundsätzlich nichts geändert, so dass ihr die Berufung auf diese Entscheidung auch für den Streitfall durchaus möglich sei.
Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der …