Source: http://www.baumgartenbrandt.de/presseerklaerung-insolvenzverfahren-lichtblick-films-gmbh/
Timestamp: 2017-07-27 00:45:24
Document Index: 57581270

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH']

Tarek Alexander Issa
Presseerklärung zu dem Insolvenzverfahren der Lichtblick Films GmbH
27. Februar 2015 in Insolvenzrecht
Aufgrund einseitig recherchierter und damit unseriöser aktueller Publikationen im Internet sehen wir uns gezwungen, folgende klarstellende Erklärung abzugeben:
Die Lichtblick Films GmbH – seinerzeit LB Films/Los Banditos Films GmbH – hatte uns bereits mit Vollmacht vom 14.12.2009 beauftragt, außergerichtlich und gerichtlich Urheberrechtsverletzungen bezogen auf sämtliche ihrer Werke zu verfolgen. Ende 2013 wurden dabei in einer Vielzahl von Fällen Mahnverfahren eingeleitet.
Der Insolvenzverwalter Frank Raff hat uns zunächst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH am 01.08.2014, Amtsgericht Stuttgart Az. 3 IN 273/14, weder über die Eröffnung in Kenntnis gesetzt noch anderweitig telefonisch oder postalisch mit uns Kontakt aufgenommen.
Erst am 13.11.2014 hat sich Norbert Grimmeißen, ISEPRO GmbH, zum ersten Mal telefonisch und per E-Mail mit uns in Verbindung gesetzt und uns mitgeteilt, dass ein Insolvenzverfahren bezogen auf die Lichtblick Films GmbH am 01.08.2014 eröffnet worden ist. Er hat uns darüber informiert, dass er von dem Insolvenzverwalter Frank Raff umfassend beauftragt und bevollmächtigt worden und daher unser vordringlicher Ansprechpartner ist.
In seiner E-Mail vom 13.11.2014 bestätigt Norbert Grimmeißen, dass der ehemalige Geschäftsführer ihn und den Insolvenzverwalter Frank Raff darüber informiert hatte, dass unsere Kanzlei zu Gunsten der Lichtblick Films GmbH in einer Vielzahl von Fällen Urheberrechtsverletzungen verfolgt.
Es ist danach und vor dem Hintergrund der uns vorliegenden Korrespondenz mit der Lichtblick Films GmbH davon auszugehen, dass der bestellte Insolvenzverwalter Frank Raff bereits kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfassende Kenntnis von den Gerichtsverfahren hatte, die wir im Auftrag und für die Lichtblick Films GmbH führen. Jedenfalls hatte er ausweislich o.g. E-Mail von Norbert Grimmeißen ab dem 13.11.2014 hiervon Kenntnis.
Nach unseren mehrfachen Versuchen, Norbert Grimmeißen im Nachgang zu o.g. E-Mail zu der Frage, wie weiter vor den Gerichten verfahren werden soll, telefonisch zu erreichen, konnten wir am 22.12.2014 mit ihm dazu telefonieren. Norbert Grimmeißen teilte uns mit, dass wir „weiter machen sollen wie bisher“ und bevollmächtigt sind, bis der Insolvenzverwalter Frank Raff sich persönlich mit uns in Verbindung setzt. Für die erbetene Übergabe von Unterlagen und Auskünften zu den einzelnen Verfahren hatte Norbert Grimmeißen sich nach eigener Aussage eine Wiedervorlage zum März 2015 notiert.
Vor dem Hintergrund der Aussage Norbert Grimmeißens gab es keine Zweifel, dass wir bis auf Weiteres auch von dem Insolvenzverwalter Frank Raff bevollmächtigt sind, aber jedenfalls im Rahmen unserer Notgeschäftsführung gem. §§ 116 S. 1, 115 Abs. 2, 117 Abs. 2 InsO die Verfahren insoweit weiter betreiben sollen, um Schaden für die Masse abzuwenden. Verdachtsmomente für einen evidenten Missbrauch der Vollmacht Norbert Grimmeißens gab es zu keinem Zeitpunkt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.04.1994, Az. XI ZR 18/93 und BGH, Urteil vom 25.10.1994, Az. XI ZR 239/93).
Nach unserem aktuellen Sachstand waren sämtliche Klagen für die Lichtblick Films GmbH vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.08.2014 aufgrund der vorangegangenen Mahnverfahren bereits rechtshängig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.02.2009, Az. III ZR 164/08).
Der Insolvenzverwalter Frank Raff hat uns erstmals am 05.02.2015 kontaktiert und um Auskunft erbeten, also über ein halbes Jahr nach Eröffnung und jedenfalls ein viertel Jahr nach Kenntnis von den geführten Gerichtsverfahren und Erteilung der Vollmacht durch seinen bevollmächtigen Vertreter, Norbert Grimmeißen.
Offenbar um von seinen insolvenzspezifischen Versäumnissen und seiner möglichen Haftung abzulenken, trägt der Insolvenzverwalter gegenüber Amtsgerichten, bei denen die Verfahren rechtshängig sind, und öffentlich wahrheitswidrig vor, er habe erst in der ersten Februarwoche 2015 Kenntnis von den Gerichtsverfahren erhalten, die wir für die Lichtblick Films GmbH führen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, die Verwaltung der Lichtblick Films GmbH zu betreiben und die diesbezüglichen insolvenzspezifischen Pflichten zu beachten, sondern diese Aufgabe obliegt allein dem bestellten Insolvenzverwalter Frank Raff.
Wir haben daher das Insolvenzgericht Stuttgart im Rahmen der dem Gericht obliegenden Aufsicht gemäß § 58 InsO gebeten, das Verhalten des Insolvenzverwalters Frank Raff zu überprüfen und zu sanktionieren.
Eine Abschrift des Schreibens an das Insolvenzgericht Stuttgart ist hier abrufbar.
Die Vorwürfe des Betruges und des Verstoßes gegen anwaltliches Berufsrecht sind abwegig und werden entschieden zurückgewiesen.
In dem Zusammenhang noch eine Anmerkung zu den Publikationen im Internet: Es ist bezeichnend, dass sich mit Ausnahme der Legal Tribune Online keiner der Autoren, wie z.B. Rechtsanwalt Karsten Gulden oder die Redaktion der chip.de, vorab mit uns zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung in Verbindung gesetzt hat. Offenbar war eine Kontaktaufnahme nie gewollt. Es ging augenscheinlich nur darum, zu eigenen Marketing- und Geschäftszwecken Schlagzeilen mit abwegigen Anschuldigungen zu produzieren. Eine seriöse und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik sieht anders aus.
Schlagworte	Energie
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben
Vortrag: Sanierungskultur statt wirtschaftlicher Sackgasse – Das neue Insolvenzrecht als Handlungsoption für Versorgungsunternehmen