Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2037,%20160
Timestamp: 2019-04-19 17:48:02
Document Index: 160051977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90 - dejure.org
Anordnung der Unterbringung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Koexistenz - Vorwegvollzug
StGB § 64, § 67 Abs. 2
BGHSt 37, 160
NJW 1990, 3281
MDR 1990, 1129
StV 1991, 560
Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 S. 2 und S. 3 StGB findet bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe keine Anwendung (Krekeler, NStZ 2010, 239, 240ff.;… vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 67 Rn. 10f.; vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90 -, BGHSt 37, 160-162).
Der Gesetzgeber hat damit Bedenken aufgegriffen, die an der früheren Rechtslage geäußert und den Ausschluss der Verhängung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als "sachlich bedenklich" bezeichnet hatten (vgl. BR-Drucks. 219/02, S. 2 und 9, jeweils unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 - 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418 und vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161;… vgl. auch Böhm, FS Schöch, 2010, S. 755, 763; Streng, JZ 2017, 507, 512; Hinz, JR 2018, 492, 494).
Zuvor hatte es der Bundesgerichtshof mehrfach als "sachlich bedenklich" bezeichnet, dass nach dem bis dahin geltenden Recht eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur neben "zeitiger" nicht aber lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe oder einer aus mehreren lebenslangen Einzelstrafen gebildeten lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe möglich war (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559; Urteil vom 21. März 2000 - 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418; Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161).
Der Gesetzgeber hat damit Hinweise in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgegriffen, in denen der nach vormaligem Recht geltende Ausschluss der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als "sachlich bedenklich' bezeichnet worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559; Urteile vom 21. März 2000 - 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418; vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161).
Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe steht der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen (vgl. BGHSt 37, 160 = NJW 1990, 3281 ).
Eine solche Zeitdauer des Vorwegvollzuges liefe jedoch dem Grundgedanken des § 67 Abs. 1 StGB zuwider, wonach es gilt, Verurteilte frühzeitig von ihrem Hang zu befreien, damit anschließend - gegebenenfalls in einer JVA - an der Verwirklichung des Vollzugszieles der Vorbereitung auf ein zukünftig straffreies Leben (vgl. § 2 S. 1 StVollzG; § 5 S. 1 NJVollzG) Erfolg versprechend gearbeitet werden kann (vgl. BGHSt 37, 160 = NJW 1990, 3281 ) Zudem könnte dann dem verfassungsrechtlichen Gebot, auch zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte im Strafvollzug auf ein zukünftiges Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 45, 187 = NJW 1977, 1525 ), nicht hinreichend Rechnung getragen werden.
Hätten die Gerichte bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe nur die Möglichkeit, es entweder bei dem gesetzlichen Regelfall des Vollzug der Maßregel vor der Strafe (§ 67 Abs. 1 StGB) zu belassen - was der BGH für grundsätzlich geboten erachtet (vgl. BGHSt 37, 160 = NJW 1990, 3281 ) - oder aber, sofern ein Vorwegvollzug ausnahmsweise erforderlich ist, eine Dauer des Vorwegvollzugs von in der Regel deutlich über zehn Jahren Freiheitsstrafe zu bestimmen, dann müsste in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Vollziehung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Strafe gemäß § 67 Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt, weil zum Verurteilungszeitpunkt wegen persönlicher Defizite des Angeklagten eine Therapie in einer Entziehungsanstalt keine hinreichende Erfolgsaussicht hat, die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt regelmäßig ganz unterbleiben.
Der BGH hat denn auch entschieden, dass bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel grundsätzlich ausscheidet (vgl. BGHSt 37, 160 = NJW 1990, 3281 mit zust. Anm. von Schüler-Springorum , StV 1991, 561 f.).
Gerade bei längerer Strafdauer muss es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugsziels arbeiten kann (vgl. nur Senatsurteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161 f.; BGH, Beschluss vom 22. März 2006 - 1 StR 75/06, StraFo 2006, 299).
(1.) Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Täters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lässt auf das Vorliegen niedriger Beweggründe schließen (BGH, Urteil vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80, NStZ 1981, 100 f.; BGH, Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 19): Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttäuschung oder Verbitterung macht, obschon dieser an der Entstehung solcher Stimmungen nicht den geringsten Anteil hat, bringt mit der Tat eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung zum Inhalt hat (…MünchKomm/Schneider, StGB, 2. Aufl., § 211 Rn. 86 mwN).
Unter solchen Umständen einer für eine Partnertötung im Affekt typischen Konfliktentwicklung, deren Opfer im Einzelfall auch Dritte werden können (vgl. BGH NStZ 1988, 268; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 19), können auch sogenannte "Vorgestalten" der Tat in der Phantasie (…dazu eingehend Hoff in Saß aaO S. 95 ff;… ferner u.a. Glatzel aaO S. 222;… Saß in Saß aaO S. 11), mit einem tatauslösenden affektiven Durchbruch als einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne des § 21 StGB vereinbar sein (BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97;… Theune aaO S. 276); das erfaßt auch die Ankündigung der Tat bis hin zu Vorbereitungshandlungen - mithin Umstände, die üblicherweise gegen einen rechtlich relevanten Affekt gewertet werden.
Lebenslange Freiheitsstrafe und freiheitsentziehende Maßregeln sind nicht in ihrem Wesen miteinander unvereinbar (BGHSt 37, 160, 161).
Auch hat der Bundesgerichtshof die genannte Einschränkung in § 66 Abs. 1 StGB als "sachlich bedenklich" angesehen (BGHSt 37, 160).
Die sachlich bedenkliche gesetzliche Regelung des § 66 StGB (so schon BGHSt 37, 160, 161; BGH NStZ 2000, 417), wonach nur eine Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung auslösen kann, hat bereits zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung geführt (BT-Drucks. 14/9041), wonach in § 66 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und 2 jeweils das Wort "zeitiger" gestrichen werden soll.
BGH, 05.12.2000 - 1 StR 521/00
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