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Timestamp: 2019-08-25 05:32:03
Document Index: 162450058

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 85', '§ 2', '§ 52', '§ 52', 'Art. 64', '§ 81', '§ 81']

Schwerbehinsertenrecht | CRPS Netzwerk gemeinsam stark. Administrator vor 4 Jahre, 6 Monate.
23. Februar 2015 um 20:33 #999
Darüber hinaus gibt es noch verschiedene Merkzeichen, die bei besonderer Ausprägung der Schwerbehinderung erteilt werden: ‚G‘ (erheblich gehbehindert), „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „B“ (auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises steht „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen.“ ), „H“ (hilflos), „BL“ (blind), „RF“ (Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf Antrag/Sozialtarif bei der T-Com), „GL“ (gehörlos).
Das Versorgungsamt teilt die Einstufung in einem Bescheid mit. Dieser Feststellungsbescheid kann mit einem Widerspruch und – falls dieser nicht zum gewünschten Erfolg führt – über ein Verfahren vor dem Sozialgericht angefochten werden.
Dieser Bescheid ist nur für den Betroffenen bestimmt und nicht zum Nachweis der Behinderung gegenüber Behörden, Arbeitgebern usw., weil darin unter anderem die medizinische Diagnose aufgeführt ist: Im zugehörigen Merkblatt ist ausdrücklich erwähnt, dass niemand das Recht hat, Einblick in diesen Bescheid zu verlangen. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Personalverwaltungen die Vorlage des Feststellungsbescheids verlangen; dazu sind schwerbehinderte Menschen nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet[1].
Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, können auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstellung erfolgt auf Antrag des behinderten Menschen durch die für seinen Wohnort zuständige Agentur für Arbeit. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten dieselben Regelungen des Schwerbehindertenrechts wie für schwerbehinderte Menschen, mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und des Anspruchs auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Gleichgestellte behinderte Menschen haben keinen Anspruch auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben bei Arbeitsverhältnissen einen besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 bis 92 SGB IX). Ihnen darf ordentlich oder außerordentlich nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.[2]
Schwerbehinderte Beamte im Sinne des § 2 Absatz 2 des SGB IX (GdB≥50) können nach § 52 Absatz 1 BBG (Bundesbeamtengesetz) auf Antrag nach Vollendung des 62. Lebensjahr in den Ruhestand (Pension) versetzt werden. Bei vor dem 1. Januar 1952 geborenen Staatsdienern ist dies schon ab dem 60. Lebensjahr möglich (§ 52 Absatz 2 BBG). Für die 1952 bis 1963 geborenen Beamten ergibt sich ein stufenweise erhöhtes Pensionseintrittsalter. In den Landesbeamtengesetzen der einzelnen Bundesländer können davon abweichende Regelungen vorliegen. So erlaubt das Bayerische Beamtengesetz (BayBG Art. 64 Abs. 1) die Ruhestandsversetzung ab dem 60. Lebensjahr (vorläufig) noch ohne Geburtsjahresregelung.
Auf Grund der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG wurde ab 1. Juli 2001 mit § 81 Abs. 2 SGB IX a. F. und ab 18. August 2006 mit § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n. F. in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsverbot für schwerbehinderte Menschen geschaffen, das im Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei Kündigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen vermuten lassen). Gleichzeitig ist aber danach ein Anspruch auf Einstellung ausgeschlossen und eine bloße Entschädigung in Geld vorgesehen. Bei bloß „formeller“ Diskriminierung, wenn also der schwerbehinderte Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, ist der Schadensersatzanspruch auf drei Monatsverdienste beschränkt.
Fragerecht bei Einstellung – Offenbarung einer Schwerbehinderung
An Hochschulen kommt Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel das Recht auf verlängerte Prüfung, zugute.
Selbstbestimmtes Leben – Pflege im gewohnten Zuhause
gewährt finanzielle Leistungen an schwerbehinderte und ihnen gleichgleichgestellte Menschen und Arbeitgeber,
Thomas Dieterich u. a. (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-62910-5.
Feldes/Kamm/Peiseler/Rehwald/von Seggern/Westermann/Witt: Schwerbehindertenrecht. Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung. 10. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-7663-3899-0.
Feldes/Kohte/Stevens-Bartol (Hrsg.): SGB IX. Sozialgesetzbuch IX. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Kommentar für die Praxis. 2. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6079-3.
Feldes/Kohte/Stevens-Bartol/Ritz/Schmidt (Hrsg.): Schwerbehindertenrecht online. Fachmodul für die Schwerbehindertenvertretung. Mit Kommentar für die Praxis zum SGB IX. Update einmal jährlich, Bund-Verlag, ISBN 978-3-7663-8176-7.
Martin Henssler, Heinz Josef Willemsen, Heinz-Jürgen Kalb: Arbeitsrecht-Kommentar. 2. Auflage. Verlag Otto Schmidt, Köln 2006, ISBN 3-504-42658-6.
Bernhard Knittel: SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Kommentar. Loseblattwerk. Verlag R. S. Schulz, Stand: 1. April 2008. ISBN 978-3-7962-0615-3.
Peter Trenk-Hinterberger: Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. 35. Auflage. Düsseldorf 2007, 504 S., ISBN 3-89381-110-9.
BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (Hrsg.): „Schwerbehinderung“ In: ABC Behinderung & Beruf. Wiesbaden 2014.
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