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Timestamp: 2016-10-28 00:39:51
Document Index: 28364232

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.222/2003 (06.08.2003)
5P.222/2003 /min
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franz Hess, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw,
Kollektivgesellschaft C.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom
Die Erben D.________ sind Eigent�mer des Grundst�cks X.________ GBB-xxx. Das benachbarte Grundst�ck X.________-GBB-yyy steht im Eigentum von B.________. Am 25. August 2000 verkauften die Erben D.________ ihr Grundst�ck an die Kollektivgesellschaft C.________, wobei der Eigentums�bergang erst erfolgen soll, wenn die K�uferin �ber eine definitive Baubewilligung f�r ihr Bauprojekt verf�gt.
Unter dem Stichwort "Baubeschr�nkung" ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Grundst�cks Nr. yyy und zu Lasten von Nr. xxx eingetragen. Ziff. 9 des massgeblichen Grundst�ckskaufvertrages aus dem Jahr 1950 lautet:
Baubeschr�nkung f�r den westlichen Teil des Grundst�ckes No xxx des Verk�ufers zugunsten des Kaufsgrundst�ckes No yyy: Auf dem westlichen Teil des Grundst�ckes No xxx d.h. westlich des neuerstellten Wohnhauses des Verk�ufers darf nicht h�her gebaut werden als das vom Verk�ufer neuerstellte Wohnhaus, gemessen an der Firsth�he im Schwerpunkt des Geb�udes.
Berechtigtes Grundst�ck: No yyy
Belastetes Grundst�ck: No xxx
Ziff. 10 desselben Vertrags lautet wie folgt:
Der K�ufer hat das Vorkaufsrecht auf dem westlich des vom Verk�ufer neuerstellten Wohnhauses gelegenen Terrain.
Belastetes Grundst�ck: No xxx, westlicher Teil.
Mit Klage vom 10. September 2001 verlangte die Kollektivgesellschaft C.________ die Feststellung, dass das Bauprojekt nicht gegen die Dienstbarkeit verstosse, sowie Ersatz f�r den durch die privatrechtliche Einsprache entstandenen Schaden. Mit Eingabe vom 22. April 2002 stellte sie sich auf den Eventualstandpunkt, dass das Balkongel�nder des zu erstellenden Geb�udes auf die Linie des heutigen Hauptgeb�udes zur�ckversetzt w�rde, falls das Gel�nder nach der Auffassung des Gerichts von der H�henbeschr�nkung erfasst w�rde.
Mit Urteil vom 27. August 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Land, Abteilung I, fest, dass das geplante 5-Familienhaus gem�ss dem Eventualstandpunkt, wonach der westliche Teil des Daches als begr�ntes Dach ausgebaut und nicht als Gartenterrasse benutzt werde, mit der Baubeschr�nkung vereinbar sei. Auf das Schadenersatzbegehren trat das Amtsgericht nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es dem Ehepaar A.________ und B.________, die Parteikosten schlug es wett.
Am 29. April 2003 f�llte das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, ein gleich lautendes Urteil, mit dem insbesondere auch der erstinstanzliche Kostenspruch best�tigt wurde.
Gegen das Urteil des Obergerichts haben A.________ und B.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und aufschiebende Wirkung. Diese ist mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Juni 2003 erteilt worden. In der Sache selbst werden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht hat festgehalten, es gehe nicht um eine Bauverbotsdienstbarkeit, sondern um eine Begrenzung der Bauh�he westlich des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundst�ck Nr. xxx. Streitig sei dabei, ob der im Dienstbarkeitsvertrag verwendete Begriff "Wohnhaus" einzig den Wohntrakt (Position der Beschwerdef�hrer) oder auch den Anbau mit der Garage und Loggia umfasse (Position der Beschwerdegegnerin), und ab welcher Stelle entsprechend die H�henbeschr�nkung gelte. Sodann hat es erwogen, bereits im Januar 1950 sei auf dem belasteten Grundst�ck ein Einfamilienhaus mit angebauter Garage und Loggia geplant gewesen und am 4. Februar 1950 sei die Baubewilligung erteilt worden. Deshalb m�sse davon ausgegangen werden, dass die im unbestrittenermassen am 28. August 1950 ins Tagebuch eingetragenen Grundst�ckskaufvertrag begr�ndete Dienstbarkeit in Kenntnis dieses Bauprojekts vereinbart worden sei. Der Begriff "Wohnhaus" k�nne in Ziff. 10 des Vertrages nicht anders verstanden werden, als dass Garage und Loggia dazugeh�rten, andernfalls die Aus�bung des Vorkaufsrechts zu einer Abspaltung eines Geb�udeteils f�hren w�rde. Wenn aber der Begriff "Wohnhaus" in Ziff. 10 umfassend verstanden worden sei, w�re nicht einzusehen, wieso derselbe Begriff in der unmittelbar vorangehenden Ziff. 9 anders interpretiert werden m�sste, zumal es in beiden F�llen um eine Beschr�nkung der freien Verf�gbarkeit gehe.
Im Weiteren hat das Obergericht auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen, wonach lediglich zu pr�fen sei, ob das zu erstellende Geb�ude im streitigen Bereich Garage/Loggia mit Sinn und Zweck der Baubeschr�nkung vereinbar sei. Aus den Situationspl�nen und Photos gehe hervor, dass das Bauprojekt im Vergleich zu demjenigen, das nach dem gegnerischen Standpunkt gebaut werden d�rfte, die Aussicht auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrer im streitigen Bereich nicht substanziell verschlechtere und auch insgesamt im Wesentlichen belasse, weshalb eine Auslegung, wonach die Baubeschr�nkung erst westlich von Garage und Loggia beginne, mit Sinn und Zweck der Dienstbarkeit vereinbar sei. Mit diesen Erw�gungen des Amtsgerichts haben sich die Beschwerdef�hrer nach der Auffassung des Obergerichts nicht geh�rig auseinander gesetzt. Zur Darstellung der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks h�tten sie insbesondere einen Vergleich der Aussicht mit bzw. ohne H�henbeschr�nkung im Bereich Garage/Loggia anstellen m�ssen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots betreffend Augenschein.
2.1 Im Einzelnen bringen sie vor, das Obergericht h�tte selbst einen Augenschein durchf�hren m�ssen, umso mehr als der erstinstanzliche nur von der Terrasse, nicht auch vom Garten aus gemacht worden sei, sie aber in ihrer Appellationsbegr�ndung ausgef�hrt h�tten, dass von ihrem Garten aus ein wesentlicher Teil der Bergkette nicht mehr sichtbar w�re.
2.2 Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde angefochten werden kann (absolute Subsidiarit�t).
Mit ihrem Vorwurf, das Obergericht habe den angebotenen Augenscheinsbeweis nicht abgenommen, behaupten die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Beweisf�hrungsanspruchs. Weil dieser ein Teilgehalt von Art. 8 ZGB und die vorliegende Sache berufungsf�hig ist, h�tten die Beschwerdef�hrer ihr Vorbringen mit Berufung vortragen m�ssen (BGE 105 II 143 E. 6a/aa S. 145; 114 II 289 E. 2a S. 290; 126 III 315 E. 4a S. 317). Insoweit ist auf die R�ge der Geh�rsverletzung und der willk�rlichen Rechtsanwendung nicht einzutreten.
2.3 Weil die antizipierte Beweisw�rdigung von Art. 8 ZGB nicht umfasst ist, kann hingegen auch in berufungsf�higen F�llen mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden, die in vorweggenommener W�rdigung erfolgte Abweisung eines Beweisantrages sei willk�rlich (BGE 109 II 26 E. 3b S. 31; 114 II 289 E. 2a S. 291; 122 III 219 E. 3c S. 223; M�nch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., N. 4.62). Solches wird indes nicht in hinreichend substanziierter Form dargetan, setzen sich doch die Beschwerdef�hrer mit der Erw�gung des Obergerichts, es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie vor erster Instanz f�r den Augenschein noch einen anderen Standort als die Terrasse verlangt h�tten, ebenso wenig auseinander wie mit dem vorinstanzlichen Hinweis auf die Situationspl�ne und die Photos. Die Willk�rr�ge bleibt damit unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
In materieller Hinsicht behaupten die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei in Willk�r und �berspitzen Formalismus verfallen.
3.1 Inwiefern es �berspitzt formalistisch sein soll, wenn das Obergericht von den Beschwerdef�hrern einen Vergleich zwischen der Beeintr�chtigung mit und ohne H�henbeschr�nkung im Bereich Garage/ Loggia verlangt hat, ist nicht ersichtlich, geht es doch dabei genau um den Beweis des von ihnen vertretenen Standpunktes. Im �brigen behaupten auch die Beschwerdef�hrer nicht, es sei von ihnen Unm�gliches verlangt worden, liessen sich doch die angeblich wesentlichen Unterschiede mit den Situationspl�nen und insbesondere anhand des Photomaterials durchaus darstellen. Insoweit bleibt die R�ge des �berspitzten Formalismus unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Aussicht werde - wenn auch angeblich nicht wesentlich - unbestrittenermassen eingeschr�nkt und dies widerspreche Sinn und Zweck einer Aussichtsservitut, gehen sie �ber das zentrale Argument der Vorinstanzen hinweg, die ohnehin zul�ssige Baute werde die Sicht der Beschwerdef�hrer bereits erheblich einschr�nken, w�hrend die zus�tzliche Einschr�nkung im Bereich Garage/Loggia nicht (mehr) ins Gewicht falle.
Die an der vorinstanzlichen Erw�gung, entweder sei der Horizont ohne Bergkette oder teilweise die Bergkette mit Horizont sichtbar, ge�bte Kritik ist appellatorischer Natur; darauf ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es im �brigen nicht aus, die Rechtslage aus Sicht der Beschwerdef�hrer zu schildern und den davon abweichenden Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
Der Willk�rr�ge steht schliesslich entgegen, dass ein Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich sein m�sste (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131). Hierf�r w�re jedoch in der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuzeigen gewesen, dass die entscheidende Wertung der Vorinstanzen, die Aussicht werde ohne H�henbeschr�nkung im Bereich Garage/Loggia nicht wesentlich st�rker beeintr�chtigt, mit der realen Situation v�llig im Widerspruch st�nde und damit absolut unhaltbar w�re. Indem die Beschwerdef�hrer dies unterlassen haben - angesichts der aktenkundigen Photos w�re dies wohl auch nicht darzutun gewesen -, ist auf die Willk�rr�ge nicht einzutreten.
Abschliessend machen die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Kostenverlegung eine Verletzung des Willk�rverbots und des rechtlichen Geh�rs geltend.
4.1 Das Amtsgericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei mit dem ersten Begehren (Feststellung des dienstbarkeitskonformen Bauprojekts) durchgedrungen, wenn auch nur im nachtr�glich eingebrachten Eventualstandpunkt, w�hrend auf das zweite Begehren (Schadenersatz) nicht eingetreten worden sei. Das erste Begehren sei im Vordergrund gestanden und streitwertm�ssig h�her einzustufen; �berdies habe es mehr Aufwand verursacht als das zweite.
Das Obergericht hat befunden, es sei vertretbar, wenn das Amtsgericht vor diesem Hintergrund die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen habe.
4.2 Fehl geht die R�ge, es sei nicht erkennbar, von welchen �berlegungen die kantonalen Gerichte ausgegangen seien, weshalb die Begr�ndungspflicht und damit das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt sei: Die kantonalen Instanzen haben alle f�r die Kostenverlegung wesentlichen Kriterien genannt (h�herer Streitwert des ersten Begehrens; diesbez�gliches Obsiegen der Beschwerdegegnerin im nachtr�glichen Eventualstandpunkt; gr�ssere Wichtigkeit des ersten Begehrens; h�herer Aufwand f�r die Behandlung des ersten Begehrens); der Kostenentscheid ist damit ohne weiteres nachvollziehbar.
Was die Beschwerdef�hrer sodann mit ihrer Willk�rr�ge vortragen, stellt appellatorische Kritik an den kantonalen Erw�gungen dar; diese ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu h�ren (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Mit der blossen Behauptung, das Obergericht h�tte die beiden Begehren in Relation setzen m�ssen, und mit dem Hinweis, der Eventualstandpunkt sei erst nachtr�glich eingebracht worden, ist Willk�r jedenfalls nicht darzutun, umso weniger als beide Aspekte in die Begr�ndung des Kostenentscheides Eingang gefunden haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist demnach den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Nachdem in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, wird der Beschwerdegegnerin praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen.