Source: https://www.finanztip.de/coronavirus/arbeitsrecht/
Timestamp: 2020-04-05 00:43:48
Document Index: 337207982

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 3', '§ 275', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Coronavirus: Lohnfortzahlung, Quarantäne & Arbeitsrecht - Finanztip
Coronavirus, Quarantäne und Gehalt: Was im Job jetzt wichtig ist
Dr. Britta Beate Schön Stand: 31. März 2020
Bild: Christian Beutler / KEYSTONE / dpa
Was passiert, wenn es einen Verdachtsfall in Ihrer Firma gibt?
Was passiert, wenn ein Kollege infiziert ist?
Kann ich mich und meine Familie testen lassen?
Gibt es eine Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen?
Was ist mit meinem Gehalt, wenn ich unter Quarantäne stehe?
Bekommen auch Selbstständige Unterstützung?
Darf mein Chef meine Arbeitszeit verkürzen?
Darf mich mein Chef in den Urlaub schicken?
Darf meine Firma Kurzarbeit anordnen?
Was passiert, wenn meine Firma vorübergehend schließt?
Sicherheitshalber von zuhause arbeiten? Die Dienstreise verweigern? Auch in Zeiten von Corona dürfen Sie als Arbeitnehmer solche Entscheidungen nicht einfach selbst treffen. Ist Ihr Chef gegen Homeoffice, bleibt für Sie alles wie gehabt: Sie gehen zur Arbeit. Aber was, wenn in Ihrem Arbeitsumfeld tatsächlich jemand vermutet, an Corona erkrankt zu sein? Oder sich ein Verdacht gar bestätigt? Dann sieht es ganz anders aus.
Wir haben in diesem Artikel die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Job für Sie zusammengestellt.
Ein enger Kollege steht unter Corona-Verdacht oder ist bereits an Covid-19 erkrankt. Er ist von der Arbeit freigestellt und nach Hause geschickt worden, bis das Testergebnis vorliegt. Falls das passiert, sollten Sie ebenfalls zu Hause bleiben, bis Sie das Ergebnis kennen – eine Art häusliche Vorsorge-Quarantäne. In dieser Situation schickt Sie Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich auch nach Hause. Ihr Gehalt bekommen Sie dann weiter gezahlt (§ 615 BGB). Die Auswertung des Tests dauert rund fünf Stunden. Dazu kommt noch die Zeit, die der Kurier für den Weg ins Labor braucht. Und Sie sollten schon mal eine Liste der Personen erstellen, mit denen Sie seit dem Verdachtsfall Kontakt hatten. Bestätigt sich der Verdacht nicht, sind Sie mit einem Schrecken davongekommen.
Falls sich der Verdacht bestätigt, dann meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen. Sie können sich auch selbst mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten des für Sie zuständigen Amts können Sie über die Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Die Behörde wird Ihren Gesundheitszustand für maximal 14 Tage in häuslicher Quarantäne beobachten. Gleichzeitig müssen Sie Ihre Kontakte stark einschränken, damit sich das Virus nicht weiterverbreiten kann.
Sollten Sie Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, müssen Sie sich umgehend bei Ihrem Arbeitgeber krankmelden. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken – auch wenn Sie nicht die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung erfüllen.
Neu ist: Sie müssen für eine Krankschreibung nicht mehr persönlich eine Arztpraxis aufsuchen, ein Telefonat mit Ihrem Hausarzt reicht. Haben Sie eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege, darf Ihr Arzt Sie bis zu sieben Tage krankschreiben. Das haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbart. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen und soll Arztpraxen sowie Patienten entlasten.
Allerdings könnte es sein, dass Sie Ihren Arzt telefonisch nicht erreichen. Dann hilft eventuell ein Anruf bei der Hotline Ihrer Krankenkasse, die Ihnen womöglich einen anderen Ansprechpartner nennen kann. Sind Sie krankgeschrieben, bekommen Sie Ihr Gehalt vom Arbeitgeber gezahlt (§ 3 EntgFG).
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hält Empfehlungen für sogenannte Kontaktpersonen bereit – zum Beispiel ein Kontakttagebuch, aber auch konkrete Tipps, was zu tun ist. Inzwischen bezahlen die Krankenkassen meist den Test auf das Coronavirus.
Voraussetzung: Ein Arzt oder eine Klinik müssen entscheiden, dass der Test erforderlich ist. Dabei orientieren sie sich an den Empfehlungen des RKI. Es kann also sein, dass Sie sich gerne testen lassen würden, der Arzt das aber anders sieht und Sie an das Gesundheitsamt verweist. Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet auf seiner Website viele Fragen rund um die Tests.
In allen Bundesländern sind Schulen und Kitas für mindestens vier Wochen geschlossen. Eine schwierige Situation für alle Eltern. Eine Notbetreuung gibt es nur für Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, also zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich oder bei der Polizei.
Alle anderen Arbeitnehmer müssen eine Betreuung organisieren oder dürfen zu Hause bleiben, falls es nicht anders geht (§ 275 Abs. 3 BGB). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekommen sie eigentlich ihr Gehalt eine Zeit lang weitergezahlt (§ 616 BGB). Aber diese Regelung haben viele Arbeitgeber im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen. Viele müssen sich daher wegen der Corona-Pandemie auf Lohneinbußen einstellen.
Neu: Eltern können eine Entschädigung erhalten für Lohnausfall, wenn sie wegen der Betreuung ihrer unter 12-jährigen Kinder zu Hause bleiben müssen. Der Gesetzgeber hat dazu das Bundesinfektionsschutzgesetz ergänzt (§ 56 Abs. 1a IfSG).
Ähnlich wie beim Kinderkrankengeld können sie 67 Prozent des monatlichen Netto-Einkommens bekommen für bis zu sechs Wochen, allerdings höchstens 2.016 Euro (§ 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG). Eltern können die Entschädigung bei ihrem Arbeitgeber beantragen, der dann auch die Auszahlung übernimmt. Der wiederum kann einen Erstattungsantrag nach dem Infektionsschutzgesetz stellen.
Bekommen Sie schon Kurzarbeitergeld, dann kommt die Betreuungs-Entschädigung für Sie nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat dazu das Bundesinfektionsschutzgesetz ergänzen (§ 56 Abs. 1a IfSG).
Ihre Überstunden müssen Sie aber zunächst abbauen, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt und ausgelegt wird. Die Entschädigung gibt es nicht für die Zeiten, in denen die Schule oder die Kita ohnehin wegen der Ferien geschlossen hätte – für die Osterferien müssen Sie also Urlaub nehmen.
Steht das Kind selbst unter Quarantäne oder ist es erkrankt, haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld, sobald sie sich um ihr Kind kümmern. Wie viel Geld die Kasse pro Arbeitstag zahlt, richtet sich nach dem Einkommen. Es ist aber deutlich weniger als das reguläre Gehalt.
Für jedes Kind unter zwölf Jahren bekommen Sie für höchstens zehn Arbeitstage Krankengeld – Alleinerziehende 20 Tage lang. Sie brauchen dazu eine ärztliche Bescheinigung. Aber sehr wahrscheinlich stehen Sie ohnehin mit Ihrem Kind unter Quarantäne.
Größere finanzielle Einbußen müssen Arbeitnehmer unter Quarantäne nicht befürchten. Ihre Firma muss zunächst das Gehalt weiterzahlen, da Sie einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Ihr Vorgesetzter kann verlangen, dass Sie zu Hause arbeiten, falls das geht. Klappt das nicht, werden Sie als Mitarbeiter rechtlich so behandelt, als wären Sie krank. Es gibt also eine Lohnfortzahlung. Die Bundesländer haben angekündigt, den Arbeitgebern diese Zahlungen zu erstatten. Beides – Quarantäne und Erstattung – ist in Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.
Ihr Arbeitgeber kann sich das Geld für die Lohnfortzahlung beim Bundesland zurückholen – andere Verluste, wenn der Betrieb stillsteht, muss die Firma selbst tragen. Denn letztere gehören zum allgemeinen Unternehmensrisiko. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa dem Nettolohn, danach der Höhe des Krankengeldes.
Bei welcher Behörde diese Zuschüsse zu beantragen sind, ist in jedem Bundesland etwas anders geregelt: In Hessen sind die Gesundheitsämter zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände, in Bayern die Bezirksregierungen, in Mecklenburg-Vorpommern ist es das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Fragen Sie am besten bei Ihrem Bürgeramt oder beim Gesundheitsamt nach.
Ja, auch Selbstständigen steht eine Fortzahlung ihres Einkommens zu, wenn sie wegen Quarantäne nicht arbeiten können (§ 56 IfSG). Wenden Sie sich dazu innerhalb von drei Monaten nach Ende der Maßnahme an die zuständige Behörde Ihres Landes. Zu den Folgen von Corona für Selbstständige haben wir einen eigenen Blogbeitrag: Wie Selbstständigen geholfen wird.
Wie lange Sie arbeiten müssen, steht im Arbeitsvertrag. Ihr Chef darf nicht einfach von Ihnen verlangen, nur noch jeden zweiten Tag in die Arbeit zu kommen oder nur noch vier Stunden am Tag zu arbeiten – auch nicht in der Corona-Krise.
Aber: Sie können sich in der Krise mit ihm auf bestimmte Maßnahmen einigen, zum Beispiel darauf, dass Sie Ihre Überstunden abfeiern. Wichtig ist, dass Sie gemeinsam gute Lösungen finden und dadurch Kündigungen vermeiden. Eventuell gibt es Kurzarbeitergeld.
Einfach in Urlaub schicken darf Ihr Arbeitgeber Sie zwar nicht. Aber er darf Betriebsferien oder Betriebsurlaub anordnen – falls es einen Betriebsrat gibt allerdings nur mit dessen Zustimmung. Mit der Anordnung von Betriebsferien legt ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub für die gesamte Belegschaft seines Betriebes auf einen einheitlichen Zeitraum. Das müssen Sie akzeptieren. Sie müssen in der Zeit nicht arbeiten, bekommen aber Ihr Gehalt weitergezahlt.
Einzelne Mitarbeiter darf Ihr Chef hingegen nicht ohne deren Zustimmung in den Urlaub schicken – auch nicht, wenn er derzeit nicht genug Arbeit hat. Sie können sich natürlich mit ihm darauf einigen, dass Sie einen Teil Ihres Urlaubs nehmen. Vielleicht kommt Ihnen das sogar entgegen, falls Sie sich auch um Ihre Kinder kümmern müssen.
Ihr Arbeitgeber darf ohne Ihre Zustimmung nicht einfach Kurzarbeit anordnen. In vielen Arbeitsverträgen gibt es dazu aber besondere Klauseln. Arbeitnehmer erklären sich mit ihrer Unterschrift unter den Arbeitsvertrag dann für den Fall einer Krisensituation schon vorab mit Kurzarbeit einverstanden. Es kann aber auch eine Betriebsvereinbarung dazu geben oder Ihr Chef informiert Sie über die Verkürzung der Arbeitszeit anlässlich von Corona. Oft wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben, als das zu akzeptieren.
Finanziell sind Sie aber in aller Regel abgesichert. Sie müssen weniger arbeiten und bekommen deshalb zwar nicht Ihr volles Gehalt – aber auf jeden Fall deutlich mehr als das, was Sie eigentlich für Ihre Arbeit bekämen. Wer seine Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren muss, bekommt zusätzlich zur Hälfte seines Gehalts das Kurzarbeitergeld. Das sind für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent der Netto-Differenz zum regulären Gehalt und für alle anderen 60 Prozent.
Sie können in einer Tabelle der Bundesagentur für Arbeit ablesen, wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern, der Arbeitgeber beantragt die Leistung und zahlt sie dann auch aus.
Eventuell bekommen Sie auch in diesem Fall Kurzarbeitergeld. Die Arbeitslosenversicherung zahlt dann bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls. Einen erleichterten Zugang dazu hat die Bundesregierung beschlossen, um Kündigungen zu vermeiden: Ein Betrieb kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen können.
Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Neu ist auch, dass die Agentur die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit gelten rückwirkend zum 1. März 2020.
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