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Timestamp: 2017-12-18 16:43:10
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'Art. 7', '§ 158', 'Art. 7', 'BGH', '§ 153', 'Art. 2', '§ 5', '§ 6', '§ 168', '§ 155', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 244', '§ 8', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1993 S. 50 - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 15.01.1993, Seite 50
vom 11.01.1993
b) Der Begriff des Wohnraummietverhältnisses in § 23 Nr. 2a GVG knüpft an die Vorgängerregelung des § 29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung an (vgl. BT-Drucks. 12/3832, S. 43).
Durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) wurde die bislang in § 29a ZPO aF geregelte ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen aus systematischen Gründen in § 23 Nr. 2a GVG verankert (BT-Drucks. 12/3832, S. 43), während die weiterhin von § 29a ZPO erfasste ausschließliche örtliche Zuständigkeit auch auf andere Mietverhältnisse und auf Pachtverhältnisse ausgedehnt wurde.
Dem lag die Zielsetzung zugrunde, bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Abgrenzungsschwierigkeiten bei Mischmietverhältnissen sowie zwischen Miet- und Pachtverhältnissen zu vermeiden (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
Die im Gesetzesentwurf des Bundesrats aus denselben Gründen vorgeschlagene Ausweitung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (BT-Drucks. 12/1217, S. 22, 45 f.) fand im Rechtsausschuss dagegen keine Zustimmung (BT-Drucks. 12/3832, S. 38, 42 f.), so dass sich die beschriebenen Abgrenzungsfragen im Bereich der sachlichen Zuständigkeit weiterhin stellen.
Denn die Einfügung dieser Zuständigkeitsregelung in das Gerichtsverfassungsgesetz beruhte, wie bereits ausgeführt, allein auf systematischen Gründen; eine inhaltliche Änderung war - von redaktionellen Angleichungen und dem Wegfall der in § 29a Abs. 2 ZPO aF genannten (besondere Wohnmietverhältnisse betreffenden) Ausnahmefälle abgesehen - nicht gewollt (vgl. BT-Drucks. 12/1217, S. 45; 12/3832, S. 43).
In der Begründung zum Entwurf eines Rechtspflegeentlastungsgesetzes wird betont, dass nach der bis dahin geltenden Fassung des § 29a ZPO aF zur Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei Mischmietverhältnissen eine Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Gewerberaummietverhältnissen zu erfolgen hatte (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (…vgl. BGH JR aaO; BTDrucks 12/1217 S. 46 f.).
Das war Grundlage der Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems durch das 4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 11/7030 S 26), worauf der Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege mit der Neufassung des § 105 SGG verwies (BT-Drucks 12/1217 S 51).
Die hiervon abweichende, später Gesetz gewordene Fassung von § 105 SGG erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung "zur Beseitigung von bestehenden Regelungslücken und redaktionell vereinfachend" (vgl BT-Drucks 12/1217 S 71, zu Art. 7 Nr. 4 des Entwurfs; übernommen in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 12/3832 S 45).
Im Rahmen desselben Gesetzgebungsvorhabens wurde § 158 SGG in seiner heutigen Form umgestaltet (vgl BT-Drucks 12/1217, Art. 7 Nr. 10, S 11 und 53).
Denn durch die mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingefügte Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Beiladung soll im Interesse der Verfahrenskonzentration die Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz allein wegen einer unterbliebenen Beiladung vermieden werden (BT-Drucks 12/1217 S 54).
Diese Hinausschiebung des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunkt bis zu 15 Jahre nach Tatbeendigung, falls zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses die absolute Verjährung noch nicht eingetreten war, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 1995, 1145) und entspricht einem dringenden praktischen Bedürfnis in Fällen besonders aufwendiger Hauptverhandlungen (vgl. BT-Drucks. 12/3832 S. 44 ff).
Der Gesetzgeber hat gerade mit Blick auf die Bedeutung der Kammerbesetzung für die Qualität der zu treffenden Entscheidung (vgl. BTDrucks 12/1217, S. 46 f.) auch für Strafsachen, in denen die Verhängung der Sicherungsverwahrung nach zuvor ergangenem Vorbehalt in Frage steht, die Besetzung der Strafkammer mit drei Richtern nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dies von Umfang und Schwierigkeit der Sache abhängig gemacht (vgl. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 438/03 -, NStZ-RR 2004, S. 175).
b) Die Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG muss sich am Zweck der Regelung orientieren, zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beizutragen, ohne den Rechtsschutzanspruch der Beteiligten zu vernachlässigen (vgl die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, BT-Drucks 12/1217 S 20 zu den Grundzügen der Entlastung des sozialgerichtlichen Verfahrens).
In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53).
Dieses bereits durch Auslegung des Gesetzestextes gewonnene Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien ausdrücklich bestätigt (BTDrucks 12/1217 S. 54; BTDrucks 13/1433 S. 14;… vgl. ferner Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rn. 29).
Denn seit 1993 ist aufgrund der Änderung des § 168 Satz 2 SGG durch das Gesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl I 50) die notwendige Beiladung mit Zustimmung des Beizuladenden noch im Revisionsverfahren zulässig.
Zweck des § 155 Abs. 3, 4 SGG ist die Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens und dessen damit einhergehende Beschleunigung, soweit dies für einen angemessenen Rechtsschutz unbedenklich erscheint (BT-Drucks 12/1217 S 53 zu Art. 7 zu Nr. 9 , vgl auch S 54 zu Art. 8 zu Nr. 1, 2 ).
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Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
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Begrenzbarkeit eines eingeräumten Wohnrechts durch Parteivereinbarung - …
LSG Hessen, 31.08.1995 - L 5 Vg 263/94
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Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Kannversorgung - Non Hodgkin …
BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 8/96
Voraussetzungen der Überprüfbarkeit einer Kostenentscheidung auf ihre …
BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94
LSG Hessen, 29.06.1994 - L 6 Ar 660/93
Arbeitslosengeld - Arbeitslosmeldung - Antragstellung
BSG, 10.05.1994 - 9 BV 140/93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Landessozialgericht die vom …
LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 599/93
Berufskrankheit - Coxarthrose (Hüftgelenkserkrankung) - Landwirt/Müller - neue …
LSG Hessen, 21.04.1993 - L 6 Ar 1242/91
Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes - …
LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 351/04
Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung beim Verlangen einer …
LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 350/04
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld II bei Ausübung …
LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4277/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss der …
LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4087/04
Keine rentenrechtliche Anerkennung von Anwartschaften für Beschäftigungszeiten in …
OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
BGH, 20.11.1996 - IV ZR 216/96
Bemessung der Beschwer in der Rechtsmittelinstanz
LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94
Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 …
LSG Hessen, 24.08.1994 - L 6 Ar 772/93
Lohnkostenzuschuß - älterer Arbeitnehmer - Störung des freien Wettbewerbs
BSG, 10.05.1994 - 9 RV 22/93
Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Vorliegen eines schädigungsbedingten …
Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen …
BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 75/92
Überprüfung der grundsätzlich unzulässigen Berufung in vollem Umfang durch das …
LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4157/04
Streitiger Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente; Erforderlichkeit des …
LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 1 RA 48/01
Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung einer Rentenfeststellung; …
LSG Bayern, 12.03.2003 - L 13 RA 167/00
Arbeitsmarktlage; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 568/99
OLG München, 12.03.1998 - 20 W 1073/98
Bewertung des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung des Weiterbestehens …
LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 590/93
OLG Koblenz, 13.07.1993 - 1 Ss 136/93
Tatrichter; Wahl des Strafrahmens; Umfassende Gesamtwürdigung; …
BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 62/92
Streit über die Höhe der Rente infolge Berufsunfähigkeit - Berechnung der so …
VG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 9 K 1952/08
Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV
LSG Sachsen, 21.11.2005 - L 3 B 144/05 AS-ER
Anforderungen an Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung ; Anwendung …
LSG Bayern, 14.10.2005 - L 13 R 351/05
Zurückweisung der Berufung gegen ein ein Altersrentenanspruch feststellendes …
LSG Bayern, 08.06.2005 - L 13 R 151/05
Berechnung der Höhe der Regelaltersrente; Pflicht des Rentenantragstellers zum …
LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 B 213/04 KA-Er
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 94/02
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehung im …
LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 678/01
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei Leistungseinschränkung nur qualitativer Art; …
LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 581/01
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitszeiten eines in …
LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01
Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
LSG Bayern, 16.10.2001 - L 5 RJ 38/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rentenanspruch bei unterbrochener …
LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 571/00
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 358/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - L 3 (14) An 69/94
BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
LSG Bayern, 05.11.1997 - L 19 Ar 896/90
BSG, 12.12.1995 - 9 RV 5/95
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94
Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
OLG Dresden, 26.05.1993 - 5 U 278/93
VGH Bayern, 31.03.1993 - 4 B 91.968
Erlass der Grundsteuer für wegen seiner Bedeutung für Kunst und Geschichte im …
LSG Baden-Württemberg, 26.03.1993 - L 4 KR 1200/90
Rechtsanwaltsgebühren; Erledigung; Rechtsstreit; Vorbereitung; Verfahren; …
OLG Zweibrücken, 19.11.1996 - 1 Ws 583/96
Rüge der fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer; Zulässigkeit einer …
OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
BGH, 26.10.1994 - XII ZB 120/94
LSG Niedersachsen, 22.08.1994 - L 4 S 10/94
Körperschaft; Erledigung; Rechtsstreit; Beschluß; Pauschgebühr; Anstalt; …
BGH, 10.02.1994 - III ZR 150/93
Wert eines Feststellungsbegehrens bei einer leugnenden Feststellungsklage
LSG Bayern, 23.06.1993 - L 12 B 163/92
SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2165/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2099/04
FG Bremen, 07.11.1994 - 294198E2
SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2268/04