Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/category/1/?year=1262300400
Timestamp: 2020-04-06 17:24:52
Document Index: 96228122

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§10', '§7', '§1', '§ 242', 'Art. 6']

Kopftuch (2010)
Pilgerreise als entschuldigtes Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung
LG München, 29.11.2010 - 16 Qs 69/10
Das Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung, aufgrund einer zuvor gebuchten Pilgerreise nach Mekka, ist, auch in Anbetracht des Organisationsaufwandes einer gerichtlichen Terminverschiebung und unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Geladenen, ein entschuldigtes Fernbleiben. Dem Angeklagten ist nicht zumutbar seine Pilgerreise, welche einen hohen religiösen Stellenwert besitzt und sowohl mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden ist als auch nur in einem begrenzten Zeitraum im Jahr durchgeführt werden kann, zu verschieben. (Leitsatz der Redaktion)
Einbürgerung eines IGMG-Mitglieds
VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04
Die Tätigkeit eines IGMG-Mitglieds zwischen 1985 und 1995 für sowohl die Milli Gazete als auch als Chefredakteur für die Mitgliederzeitung „Perspektif“ der IGMG und nun als stellvertretender PR-Leiter der IGMG stellt eine Unterstützungshandlung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Bei der inzwischen inhomogenen IGMG muss aber die Unterstützungshandlung weiterhin zu dem Teil der IGMG zugerechnet werden können, dessen Gedankengut der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Einbürgerungsbewerber sowohl mit seinen in diesen Zeitschriften veröffentlichten Artikeln als auch mit seinem Vortrag im Rahmen der Anhörung überzeugend zum i.S.d. freiheitlich demokratischen Grundordnung unbedenklichen Teil der IGMG zuzuordnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Einbürgerungsversagung aufgrund bloßer „Lippenbekenntnis“
VG München, 24.11.2010 - M 25 K 09.5509
Bis zur Einführung der Voraussetzungen des §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 musste der Einbürgerungsbewerber keine einfachen Grundkenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachweisen, wenn der Antrag zur Einbürgerung bis zum 31.03.2007 gestellt wurde. Sowohl die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die Loyalitätserklärung waren formelle Anforderungen und deshalb auch so zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf eine versprochene Morgengabe
AG Brühl, 12.10.2010 - 32 F 353/10
Einem Verfahrenskostenhilfeantrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sich das Verfahren, mit der die Verurteilung zur Zahlung einer Morgengabe i.H.v. 600 Bahar Azadi Goldmünzen (~ 4 (Kilo)Barren Gold ≈ 132.000€) bezweckt wird, aufgrund der Leistungsunfähigkeit des Beklagten als unwirtschaftlich darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren aufgrund religiöser und ethnischer Herkunft
Eine Benachteiligung nach §7 Abs. 1 iVm. §1 AGG wegen der Religion oder ethnischen Herkunft kommt nicht in Betracht, wenn die Bewerberin schon objektiv nicht für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Dabei ist für die objektive Eignung nicht das Anforderungsprofil des Arbeitgebers maßgeblich, sondern die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellten Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Einverständnis mit dem selbigen bei Schulanmeldung
OVG NRW, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Das Einverständnis der Eltern zu einem koedukativen Schwimmunterricht gegenüber der Schule während der Schulanmeldung kann dazu führen, dass sie sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB diesbezüglich nicht mehr auf die Glaubensfreiheit berufen können, da sie in diesem Thema über ihre Glaubensfreiheit disponiert und so dem Schulunterricht den Vorrang gewährt haben. (Leitsatz der Redaktion)
Erwähnung einer islamischen Gemeinschaft im Verfassungsschutzbericht
VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201
Eine islamische Gemeinde, die in den Mitgliederlisten der IGMG eingetragen ist und auch Verbindungen zur IGD und der Muslimbruderschaft nahe stehenden Personen pflegt, die als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierende Vereine zu werten sind, kann auch dann im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, wenn sie besagte Beziehungen zwar formal abbricht aber ihre tatsächlichen Handlungen auf das Weiterbestehen der Beziehungen deuten. (Leitsatz der Redaktion)
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung einer Minarett
VG Minden, 22.04.2010 - 9 K 981/09
Wenn ein unbeplantes Gebiet nach der Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Gebiete zuzuschreiben ist, somit eine Gemengenlage vorliegt, so fügt sich eine Minarett als, wie die Moschee auch, kirchliche Anlage unproblematisch in die Umgebungsbebauung ein, wenn sie im Hinblick auf ihre Höhe vergleichbar mit der Höhe anderer vorhandener Anlagen vergleichbar ist. Dabei kommt es auf eine hypothetische Beeinträchtigung durch Gebetsrufe dann nicht an, wenn Gebetsrufe nicht von der Genehmigung erfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
Reduzierung einer Brautgabe aufgrund Verstoßes gegen den ordre public
OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08
Eine übermäßig hohe Brautgabe, die den Ehemann finanziell überlasten und ihm die Möglichkeit der Scheidung und vor allem der Wiederheirat verschließen würde, muss aufgrund des deutschen ordre public auf eine angemessene Höhe angepasst werden, da ansonsten die Eheschließungsfreiheit des Ehemannes gem. Art. 6 Abs. 1 GG eingeschränkt wäre. (Leitsatz der Redaktion)
Rückabwicklung der "Morgengabe" bei Scheitern der Ehe
OLG Frankfurt am Main, 11.03.2010 - 1 UF 146/08
Ein Morgengabeversprechen, welches im Rahmen des deutschen Rechtes als unbenannte Zuwendung qualifiziert wird, muss im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden. Dabei sind ein bereits gezahlter Trennungsunterhalt und eine kurze Dauer der Ehe mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)