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Timestamp: 2019-05-24 20:57:46
Document Index: 107363095

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', '§ 17', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 8', '§ 47', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 8', '§ 47', '§ 2', '§ 86', '§ 86', '§ 108', '§ 3']

BVerwG, 4 B 54.14: Vorbehalt des Gesetzes, Anteil, Formelles Gesetz, Staatliches Handeln
Urteil des BVerwG vom 17.02.2015, 4 B 54.14
4 B 54.14
Vorbehalt des Gesetzes, Anteil, Formelles Gesetz, Staatliches Handeln, Gutachter, Passiven, Beweisantrag, Überzeugung, Bekanntmachung, Schallschutz
BVerwG 4 B 54.14 VGH 8 A 11.40041
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
1Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung
einer dritten Start- und Landebahn. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage
4a) Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Institut
Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen vereinbar ist. Er möchte wissen, ob ein Grundrechtseingriff durch eine luftverkehrsrechtliche Planfeststellung zulässig sein
kann, auch wenn der Bedarf für das Vorhaben nicht durch ein formelles Gesetz
festgestellt worden ist (Beschwerdebegründung S. 6 f.). Die Frage führt nicht
zur Zulassung der Revision, weil sie sich, soweit sie sich vorliegend stellt, ohne
Weiteres schon im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision bejahen lässt.
Rn. 194). Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Der Senat unterstellt,
dass Landkreise die gleichen Rechte haben, wenn sie den Schutz eigener Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten und eigenen Wohnraums reklamieren. Dagegen können sich Gemeinden und Gemeindeverbände auf Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR
5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 12).
6Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl. für ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014
- 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 7 ff.). Für die vom Kläger angemahnte
"(selbst-)kritische(r) Prüfung" (Beschwerdebegründung S. 7) in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht der Kläger die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.
8Der Kläger legt nicht dar, dass die Zulassung von Luftverkehr an einem bestimmten Standort für die Wahrnehmung des gemeindlichen Selbstverwaltungs-
rechts stets von wesentlicher Bedeutung ist. Sollten die Auswirkungen des Luftverkehrs massiv sein und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht mehr als
gegenüberzustellen und gegebenenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu bewältigen. Der Kläger zeigt ferner nicht auf, warum der Gesetzgeber besser als
9b) Der Kläger sieht ferner grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4
S. 9). Damit löst er die Zulassung der Revision nicht aus, weil es eine nicht allgemeingültig zu beantwortende Frage der Beweiswürdigung ist, ob und inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose
dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit gerichtlich überprüfen
zu können (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - 4 B 61.08 - NVwZ 2009,
910 Rn. 24 und vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 - juris Rn. 44; Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.10 - juris Rn. 54). Es gibt keine allgemeine Beweisregel
des Inhalts, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert (BVerwG, Urteil vom
4. April 2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 66). In Übereinstimmung
hiermit hat der Verwaltungsgerichtshof seine Überzeugung von der Eignung der
gewählten Methode und ihrer tatsächlichen Anwendung aus einer anderen Erkenntnisquelle, nämlich den Darlegungen der Qualitätssicherung geschöpft (UA
Rn. 381). Die Kritik des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung, seine gefestigte Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren auf den Prüfstand zu stellen.
Lärmschutzbelange vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes erfasst sind, decken dessen Lärmgrenzwerte alle Schutzziele ab, die in der lärmmedizinischen Literatur diskutiert werden. Damit ist die Planfeststellungsbehörde im Interesse einer Verbesserung der Rechtssicherheit und der Verfahrensbeschleunigung in Zukunft grundsätzlich der Verpflichtung enthoben, jedenfalls
deshalb gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verstieße (Beschwerdebegründung S. 19), legt der Kläger nicht hinreichend konkret dar (vgl.
zu den Substantiierungsanforderungen BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011
- 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 39). Abgesehen davon, dass Gemeinden und Gemeindeverbände nicht Grundrechtsträger sind, ist für eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten auch nichts ersichtlich. Das ist in der
Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober
2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 169 und vom 4. April 2012 - 4 C
8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 152 f.).
25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Umgebungslärm-RL (ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12) zwingt die Planfeststellungsbehörden entgegen der Ansicht des Klägers (Beschwerdebegründung
S. 18) nicht dazu, die Zumutbarkeitsgrenze niedriger zu ziehen und bereits bei
geringeren Lärmwerten als denjenigen des § 2 FluglärmG passiven Lärmschutz
zu gewähren. Art. 8 Umgebungslärm-RL, der mittlerweile durch § 47d des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai
2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
- 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 193). Die im Anhang VI zur Umgebungs-
lärm-RL unter den Nummern 1.5 und 1.6 genannten Werte bestimmen die Personenkreise, deren geschätzte Größen der Kommission nach Art. 10 Umgebungslärm-RL zu übermitteln sind, markieren aber keine Zumutbarkeitsgrenzen.
von Lärm geschützt werden sollen (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Umgebungslärm-RL, § 47d Abs. 2 Satz 2 BImSchG), auf die fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenzen auswirkt, ist ohne Bedeutung, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat, dass Teile des Kreisgebiets betroffen sind, welche in einem Lärmaktionsplan als ruhige Gebiete dargestellt sind. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der
Revision aber aus, wenn der Vorderrichter eine Tatsache nicht festgestellt hat,
die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998
- 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006,
Rn. 425). Die 39. BImSchV führt in ihren §§ 2 bis 10 im Einklang mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai
vom Kläger bezeichneten Luftschadstoffe (Beschwerdebegründung S. 22) allgemein anerkannt ist, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage.
17a) Der Kläger rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts
(§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Beweisantrag
abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs
betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25). Die Rüge ist unbegründet.
Harburg mit dem Kläger und entgegen der Auffassung des Gutachters der Beigeladenen die Ansicht, der Treibstoffkostenanteil sei nicht auf die Gesamtkosten an einem Flughafen, sondern nur auf die operativen Kosten (Passage und
Rn. 387). Da der Kläger die plausiblen Annahmen der Luftverkehrsprognose
sein Beweisantrag abzulehnen.
sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutach-
ter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders
21Es lässt sich nicht feststellen, dass die Behauptung des Klägers zutrifft, die Annahmen des Gutachters der Beigeladenen zum Anteil der Treibstoffkosten beruhten auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung
S. 26). Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der Treibstoffkosten 32 %
betrage, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die in Bezug genommene Verkehrsprognose (der Fa. I.) vom 10. März 2010 unvollständig wiedergibt und damit
verfälscht. Aus der Verkehrsprognose (S. 18) ergibt sich, dass die IATA den
Anteil der Treibstoffkosten an den Gesamtkosten der Luftverkehrsgesellschaften weltweit quantifiziert haben soll, in Europa der Anteil aufgrund der höheren
Personalkosten und der moderneren Flotten jedoch deutlich niedriger liege und
bei der Lufthansa im Jahr 2008 bei 21 % gelegen habe. Die Behauptung des
Klägers, dass der Anteil bei der Lufthansa tatsächlich nicht 21 %, sondern 28 %
betragen habe, ist nicht belegt. Den Lufthansa-Politikbrief, aus dem der Kläger
zitiert, hat er nicht vorgelegt oder auch nur näher bezeichnet. Gleiches gilt für
eine ins Feld geführte Veröffentlichung der Association of European Airlines
(AEA), wonach sich der Anteil im Jahr 2008 auf 33 % belaufen habe. Die vom
Gutachter der Beigeladenen angenommenen künftigen Effizienzgewinne beim
Treibstoffverbrauch hat der Verwaltungsgerichtshof einer Plausibilitätskontrolle
unterworfen und dargelegt, aus welchen Gründen er den Prognosen des Gut-
achters folgt (UA Rn. 388). Die unsubstantiierte Behauptung des Klägers, die
vom Gutachter unterstellten Effizienzgewinne vorinstanzlich in Frage gestellt zu
haben, reicht zur Darlegung eines verfahrensfehlerhaften Verzichts des Verwaltungsgerichtshofs auf Einholung des beantragten Gutachtens nicht aus. Die
vom Kläger "unabhängig davon" beanstandete Aussage, ein höherer angenommener durchschnittlicher Treibstoffkostenanteil von 20 % (bezogen auf die
operativen Kosten) im Vergleich zum niedrigeren Treibstoffkostenanteil von
18 % (bezogen auf die Gesamtkosten) habe nur einen marginalen Effekt im
verwendeten Modell (gemeint ist das gewählte Gesamtverkehrsmodell, vgl. UA
Rn. 382), hat mit dem Beweisthema, der Anteil der Treibstoffkosten an den
Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 %, nichts zu tun.
22b) Einen weiteren Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO sieht der Kläger darin,
dass der Verwaltungsgerichtshof seinem Beweisantrag zu der Frage nicht entsprochen hat, ob ein gekippt geöffnetes Fenster ein Schalldämmmaß von
15 dB(A) erreicht (Beschwerdebegründung S. 27). Er vermutet als Ergebnis der
vermissten Beweisaufnahme, dass lediglich von einer Pegeldifferenz von
Anlass, den vom Kläger beantragten Beweis zu erheben. Nach seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung, auf die abzustellen ist, auch wenn sie rechtlich
verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4), war die Beweisfrage nicht entscheidungserheblich. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur auf die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung abgestellt, welche der Kläger durch ein
Gutachten erschüttern lassen wollte, sondern seine Entscheidung auch
- insoweit selbständig tragend ("Dessen ungeachtet …") - darauf gestützt, dass
der Gesetzgeber für die Ermittlung von Fluglärm in der Anlage zu § 3