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Timestamp: 2020-01-18 17:58:28
Document Index: 250234342

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 127', '§ 3', '§ 35', '§ 130']

Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 1.1 Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 1.1 Allgemeines
Das Baugesetzbuch befasst sich in den §§ 123–135 BauGB mit der Erschließung und den Erschließungsbeiträgen. Diese wenigen Paragrafen stellen neben den Vorschriften über die Bauleitplanung und den Vorschriften über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben einen der zentralen Regelungskomplexe des Baugesetzbuchs dar. Jeder Bauherr, jede planende Gemeinde und jede Baugenehmigungsbehörde wird mit diesen Vorschriften konfrontiert.
Bedeutung der Erschließung
Die Bedeutung der Erschließung wird klar, wenn man vor Augen hält, dass Gebäude, seien es nun Wohngebäude oder gewerbliche oder landwirtschaftlich genutzte Gebäude, ihre Funktion nur dann erfüllen können, wenn sie erschlossen sind. Ein Gebäude, das auf die grüne Wiese gesetzt wird, ohne dass rechtzeitig der Anschluss an das Straßennetz und die Versorgung und Entsorgung hergestellt werden, ist eine leere Hülse.
Die Vorschriften zur Erschließung im Baugesetzbuch gliedern sich in 2 Abschnitte. Die §§ 123 mit 126 BauGB befassen sich mit der Erschließung im engeren Sinne, insbesondere mit den Fragen der Zuständigkeit für die Erschließung (Erschließungslast), den Bindungen für die Erschließung (Anlehnung an den Bebauungsplan) und eventuellen vertraglichen Regelungen (Erschließungsvertrag).
Die §§ 127 und 135 BauGB befassen sich mit den Erschließungsbeiträgen. Hierzu muss man aber wissen, dass im Baugesetzbuch nur ein Teil des Beitragsrechts geregelt ist, nämlich die Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen. Weitere Beitragsregelungen finden sich in den Kommunalabgabengesetzen der Länder, z. B. Beiträge für Straßenausbau und Straßenverbesserung.
FG Kommentierung: Umsatzbesteuerung von an Steuerpflichtigen gezahlte Beträge für Erschließungsmaßnahmen
Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG.
Praxis-Tipp: Straßenbaubeiträge absetzbar?
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau nach § 35a EStG von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg.
Baugesetzbuch / § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
(1) 1Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. 2Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer ...