Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2015-5D_77-2015
Timestamp: 2016-10-25 21:05:23
Document Index: 347727390

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 66']

5D_77/2015 (07.05.2015)
5D_77/2015 � � Urteil vom 7. Mai 2015
Kanton Bern, Einwohnergemeinde U.________ und deren Kirchgemeinde,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 14. April 2015.
Am 4. M�rz 2015 erteilte der Pr�sident des Regionalgerichts Bern-Mittelland dem Kanton Bern sowie der Einwohner- und der Kirchgemeinde U.________ in der gegen die A.________ GmbH eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 60.--. Die A.________ GmbH gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 14. April 2015 abwies. Die A.________ GmbH, handelnd durch B.________, hat am 5. Mai 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid sinngem�ss subsidi�re Verfassungsbeschwerde gef�hrt. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
2.1.�In der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
2.2.�Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Noven h�tten bereits vor erster Instanz vorgebracht werden k�nnen und seien daher vor Obergericht angesichts des absoluten Novenverbots gem�ss Art. 326 ZPO nicht mehr zul�ssig. Die Beschwerdegegner h�tten als Rechts�ffnungstitel die Veranlagungsverf�gung vom 11. Juni 2014 betreffend Kantons-, Gemeinde und Kirchensteuern 2011 vorgelegt. Die Veranlagungsbeh�rde best�tige mit Datum vom 17. Januar 2015, dass die Verf�gung in Rechtskraft erwachsen sei. Damit liege eine vollstreckbare Verf�gung, d.h. ein rechtsg�ltiger Rechts�ffnungstitel vor. Im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung st�nden dem Schuldner einzig die Einreden der Stundung, Tilgung, Verj�hrung zur Verf�gung (Art. 81 Abs. 1 SchKG), welche die Beschwerdef�hrerin weder vor der ersten Instanz noch vor Obergericht erhoben habe.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst einzig geltend, "die Beklagte" habe heute die Pf�ndung bereits vollzogen, obwohl der Entscheid noch nicht rechtskr�ftig sei.
2.4.�Mit diesen Ausf�hrungen setzt sie sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander und zeigt somit nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt oder den Sachverhalt willk�rlich festgestellt hat. Auf die offensichtlich ungen�gend begr�ndete und damit unzul�ssige subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist in Anwendung durch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch das pr�sidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.