Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/brandschutz/rauchmelder
Timestamp: 2020-02-24 21:31:32
Document Index: 84032328

Matched Legal Cases: ['§15', '§46', '§48', '§ 48', '§48', '§45', '§13', '§48', '§44', '§49', '§44', '§46', '§47', '§47', '§49']

Rauchmelder – geltende Regelungen in den Bundesländern
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Ein Feuer entsteht oft unbemerkt. Die Bewohner des Hauses, der Wohnung befinden sich im tiefen Schlaf und merken von der Gefahr erst dann, wenn es schon zu spät ist. Deshalb ist die Anbringung von Rauchmeldern bzw. Brandmelder eine, im Gefahrenfall bei Rauchentwicklung lebensrettende Maßnahme. In ihrer Rauchkammer ist eine Diode eingesetzt. Dies haben auch die Länder erkannt und schreiben sukzessive den Einbau dieser Alarmgeräte vor. Rauchmelder retten Leben, ihr Leben!
1. Verantwortlichkeit für die Installation der Rauchmelder
2. Regelungen in den einzelnen Ländern
3. Wie werden Rauchmelder richtig installiert, welche Arten sind zu empfehlen?
4. In welchen Räumen besteht eine Pflicht zur Installation?
4.1. Rauchmelder in Wohn- und Schlafräumen sowie Kinderzimmer
4.2. Bad und Küche
5. Müssen diese Rauchmeldegeräte gewartet werden?
Verantwortlichkeit für die Installation der Rauchmelder
Rauchmelder (© Eisenhans –stock.adobe.com)Im Grunde genommen kann es nur der Eigentümer sein, der für den Einbau verantwortlich ist, da er der Verkehrssicherungspflicht unterliegt. Ein Mieter, Pächter oder zeitweiliger Benutzer hat kein Einspruchsrecht. Er ist verpflichtet die Räumlichkeiten für die Installation zu öffnen.
In Anlagen, die in Mehrheitsbesitz sind, entscheidet die Gemeinschaft mittels Mehrheitsbeschlusses. Der Einbau selbst kann nicht verweigert werden. Stimmt ein Besitzer dagegen, muss er den Einbau zulassen und den zugewiesenen Kostenanteil übernehmen.
Die Wahl der Geräte und Art der Installation obliegt dem Vermieter. Der Mieter muss auch dem Wunsch des Vermieters nachkommen, bestehende Anlagen, die er davor auf Eigeninitiative eingebaut hat, zu ersetzen. Ein Kostenersatz ist rechtlich nicht vorgesehen. Analog gilt dies auch für Wohnungseigentümer.
Der Grund liegt darin, dass die einheitliche Ausstattung spätere Wartungsarbeiten erleichtert und damit die Sicherheit des gesamten Gebäudes erhöht. Der Einbau sollte, damit eine spätere Haftbarmachung im Schadenfall vermieden wird, durch einen Techniker erfolgen.
Fachanwalt.de-Tipp: Es besteht keine gesetzliche Kontrolle für die die Bestückung mit Rauchmeldern. Die Prüfung obliegt dem zuständigen Bauamt oder dem Architekten. Erst wenn tatsächlich ein Schadensfall eintritt, kann es für den Verantwortlichen teuer werden. Wenn es zum Brand kommt und es stellt sich in der gerichtlichen Untersuchung heraus, dass die Rauchmelder teilweise oder ganz funktionsuntüchtig waren, dann ist bei Personenschaden mit einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Tötung zu rechnen. Das Forum Brandrauchprävention e.V. betreibt seit 12 Jahren die bundesweite Aufklärungskampagne "Rauchmelder retten Leben" und ist ein Zusammenschluss der führenden Dachverbände der Sicherheitsbranche in Deutschland, zu denen auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. gehört.
Regelungen in den einzelnen Ländern
In den verschiedenen Ländern sind die Vorschriften/Normen für Rauchmelder und die Rauchmelderpflicht in den entsprechenden Bauordnungen geregelt. Inhaltlich gibt es hinsichtlich der Anwendungsnorm geringfügige Unterschiede.
Pflicht seit /
Anbringung erforderlich
Baden-Württemberg Regelung: §15 Abs.7 LBO Württemberg
22.07.2013 *)
Schlaf- und Kinderzimmer; Flure, Treppen, die innerhalb von Wohnungen, Fluchtwege sind.
**) Unmittelbarer Besitzer (Bewohner/Mieter) für die Betriebsbereitschaft; der Eigentümer
Regelung: §46 Abs.4 BayBO
01.01.2013*)
Schlaf- und Kinderzimmer; Flure die Rettungswege sind
Regelung: §48 Abs. 4 Berliner Landesbauordnung
ab 2021 für bestehende Wohnungen
Aufenthaltsräume, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, ausgenommen Küchen und 2. Flure
Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte; Eigentümer
Regelung: § 48 Abs. 4 BbgBO
01.07.2016 *)
Bestand bis 31.12.2020
Fluren, die als Rettungswege dienen, alle Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen
Regelung: §48 Abs. 4 LBauOHB
2013 / 2015*)
Schlaf und Kinderzimmer; Flure, die als Rettungswege dienen
Regelung: §45 Abs. 6 HBauO
Dezember 2010: *)
Schlafräume, Kinderzimmer; Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Regelung: §13 Abs. 5 HBO
Dezember 2014 *)
Schlaf- und Kinderzimmer; Flure, die als Rettungswege dienen
Regelung: §48 Abs. 4 LBauO M-V
Dezember 2009 *)
Regelung: §44 Abs. 5 NBauO
Aktueller Bewohner, unabhängig ob Mieter oder Eigentümer
Regelung: §49 Abs.7 BauO N-W
2013 / 2017: alle Wohnungen und Wohnhäuser
Unmittelbarer Besitzer / Eigentümer
Regelung: §44 Abs.8 LBauO
Regelung: §46 Abs.4 LBO
alle Wohnungen und Wohnhäuser
Regelung: §47 Abs.4 SächsBO
Neubauten und bauaufsichtlich relevanten Umbauten
Schlafzimmer und Fluren, die zu Schlafzimmern führen, sofern es keine andere Art automatischer Rauchmelder gibt
Bewohner, unabhängig ob Mieter oder Eigentümer
Regelung: §47 Abs.4 BauO LSA
Dezember 2015*)
Regelung: §49 Abs. 4 LBO
Dezember 2010*)
Neubauten, genehmigungs-pflichtige Umbauten;
31.12.2018: Bestandsbauten
*): Neubau, genehmigungspflichtiger Umbau Bestandsbau
Wie werden Rauchmelder richtig installiert, welche Arten sind zu empfehlen?
Rauchmelder Montage (© photophonie–stock.adobe.com)Es hängt vom Fabrikat und der Ausführung ab. Jedes Gerät muss eine sogenannte CE-Kennzeichnung aufweisen, damit sie in Europa in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das CE-Kennzeichen sieht folgend aus:
die Jahreszahl (letzte beide Ziffern), an dem die Serie in Verkehr gebracht wurde: EN 14606:2005
Zeichen des Händlers, samt Adresse
Nummer der Leistungserklärung, die zum Produkt gehört
Kennnummer der Stelle, die die technische Bewertung als Rauchmelder ausgestellt hat
die Bezeichnung "Rauchmelder" als festgelegten Verwendungszweck
Typenbezeichnung und Chargennummer, abgesetzt vom CE-Zeichen, sowie andere technische Angaben wie Ablauf der Nutzungsdauer, Herstellungsdatum, Wechsel der Batterien, etc.
Es schadet aber nicht, wenn die Qualität des Rauchmelders durch das VDS-Prüfzeichen oder Q-Zertifizierung zusätzlich bestätigt wird. VDS geprüfte Melder werden regelmäßig kontrolliert. Diese Geräte werden vom TÜV und den Feuerwehren bevorzugt empfohlen.
Die Anbringung des Rauchmelders erfolgt regelmäßig an der Decke des Raumes, möglichst in der Mitte der Zimmerdecke. Der Abstand zur Wand sollte mindestens einen halben Meter betragen. Bei Dachschrägen wird der Rauchmelder ca. 50 cm unterhalb des höchsten Punktes montiert.
Die Montage in der Nähe von Luftschächten oder Klimaanlagen ist zu vermeiden. Abziehender Rauch oder die Zugluft des Klimagerätes können einen Fehlalarm auslösen.
Fachanwalt.de-Tipp: Im Rahmen der Thematik des Brandschutzes gesellen sich zu Rauchmelder und Rauchwarnmelder noch die Begriffe Feuermelder und Brandmelder, wobei der Begriff Brandmelder allgemein als Oberbegriff für sämtliche Geräte und Anlagen verwendet wird, die im Einsatz bei Brandgefahr Alarm auslösen. Daneben gibt es noch Funkrauchmelder, die sich im Gegensatz zu einem Einzelgerät hauptsächlich darin unterscheiden, dass dieser bei Alarmauslösung ein Funksignal aussendet, mit dem andere im Funknetzwerk befindliche Melder ebenfalls ausgelöst werden. Auf diese Art kann ein großflächiger oder stockwerkübergreifender Alarm in Gebäuden ausgelöst werden. Jedes Funkmodul via Funk arbeitet dabei als Repeater, mit Ausnahme reiner Sende- bzw. Empfängermodule. Der optische Rauchmelder reagiert auf sichtbare Partikel, mithin Rauchpartikel.
In welchen Räumen besteht eine Pflicht zur Installation?
Im Folgenden erfahren Sie, in welchen Räumen die Installation von Rauchmeldern verpflichtend ist.
Rauchmelder in Wohn- und Schlafräumen sowie Kinderzimmer
Auf alle Fälle sind in Wohn- und Schlafräumen und in Kinderzimmern Rauchmelder zu installieren. Die Anbringungspflicht ist wiederum in den Landesbauordnungen geregelt. Zusätzlich werden sie noch in Fluren angebracht, vor allem dann, wenn es sich um Fluchtwege handelt.
Wenig Sinn machen Rauchmelder in Bad und Küche. In diesen Räumen würde aufsteigender Wasserdampf oder Küchendunst zu permanenten Fehlalarmen führen. Viele Brände entstehen in Küchen und wenn Sie dieses Risiko absichern möchten, dann greifen Sie zu einem Gerät, das auf Hitzeentwicklung sensibler reagiert, als auf Rauch.
Fachanwalt.de-Tipp: Die Versicherung kann im Schadensfall die Leistung kürzen, wenn keine Rauchmelder installiert waren. In nahezu allen Versicherungsbedingungen ist die Beachtung der Sicherheitsvorschriften eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Abgesehen davon drohen einige Länder mit hohen Bußgeldstrafen, wenn Vermieter diese Sorgfaltspflicht verletzen. Es gibt zwar keine offiziellen Kontrollen, aber Mieter, die davon betroffen sind, können sich an die Bauaufsichtsbehörde wenden.
Müssen diese Rauchmeldegeräte gewartet werden?
Das hängt wiederum von der Gesetzgebung der Länder ab. In einigen Länder ist die Pflicht für Wartung zu sorgen, dem Mieter auferlegt, in anderen dem Eigentümer. Als Richtschnur gilt: Wer für den Einbau zuständig ist, ist auch für die periodische Wartung verantwortlich. Die einzelnen Regelungen sind den jeweiligen Landesbauordnungen zu finden. Wenn sich dort kein Hinweis findet, ist grundsätzlich der Vermieter zuständig.
Funktionstest Rauchmelder (© schulzie–stock.adobe.com)Die Wartung selbst ist in der DIN 14676 geregelt. Staubfreiheit der Öffnungen ist wesentlich, ein Probealarm bezeugt die Funktionsfähigkeit. Die sicherste Variante ist, einen Techniker zu beauftragen, der die Wartung vornimmt. Eigene Wartung kann im Schadensfall zu Haftungsproblemen führen.
Zudem gibt es noch Wärmemelder, die auch als Thermo- oder Thermodifferentialmelder bzw. allgemein als Hitzemelder bezeichnet werden. Diese detektieren nicht Rauch sondern Hitze, und sind kein Ersatz für Rauchwarnmelder. Solche Geräte sollten in der Regel lediglich als wertvolle Ergänzung gesehen werden, welche in denjenigen Räumen installiert werden, in denen Rauchmelder nicht eingesetzt werden können.
Für eine schnelle und saubere Rauchmeldermontage gibt es Magnetpads und Klebepads zum Befestigen, deren Durchmesser in Zentimeter der gängigen Norm entspricht. Im Allgemeinen informiert Stiftung Warentest im Rahmen der Testergebnisse auch über Rauchmelder.
Es gibt zudem auch Rauchmelder-Systeme für gehörlose und hörgeschädigte Menschen.
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