Source: http://herzkreise-recht.de/beitraege/herz--und-schenkkreis-strafbarkeit-wegen-betruges/index.html
Timestamp: 2018-05-24 10:07:52
Document Index: 153833300

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 263', '§ 6', '§ 138', '§ 817', '§ 263', '§ 6', '§ 263', '§ 170']

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von Rechtsanwalt Steffen Hahn
Immer wieder geistern Meldungen durch die Presse, in denen von sogenannten Schenk- oder Herzkreisen die Rede ist. Regelmäßig handelt es sich um Veranstaltungen im privaten Kreis, bei welchen im Rahmen eines einfach anmutenden Schneeballsystems für diejenigen, die sich zur Teilnahme an einem solchen Zirkel entschließen, früher oder später scheinbar hohe Gewinne warten. Diese Gewinnerwartung scheitert jedoch regelmäßig daran, dass sich bereits nach kürzester Zeit nicht mehr genügend Teilnehmer im Bekannten- und/oderVerwandtenkreis finden lassen werden. Denn nach wenigen Runden ist der Vorrat an potentiellen Teilnehmern - die Teilnahmebereitschaft einmal unterstellt - schon allein aus rechnerischen Gründen erschöpft.
Noch bewegen sich die "Beschenkten" in einer rechtlichen Grauzone. Die Meinungen über die stafrechtlichen Bewertungen der oben genannten Veranstaltungen gehen auseinander. Herrschend ist die Auffassung, dass die Subsumtion unter den Begriff der Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB) daran scheitern soll, dass der Gewinn des "Beschenkten" gerade nicht zufällig sei. Die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB solle bereits am Fehlen der Täuschungshandlung scheitern, da die Teilnehmer an den Schenkungskreisen über die "Spielregeln" aufgeklärt würden. Zur Anwendung des § 6c des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liegt in diesem Zusammenhang so gut wie keine Stellungnahme vor.
Während die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten insbesondere an § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu messen sind, um in den Anwendungsbereich der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherungen zu gelangen (§§ 817, 819 und 820 BGB) und der Schwerpunkt der Diskussion hier bei der Frage der Sittenwidrigkeit der o.g. Veranstaltungen liegen dürfte, läßt die kriminalpolitische Diskussion auf sich warten. Dabei zeigen doch gerade die Pressemeldungen immer wieder, dass hier Handlungsbedarf besteht, sei es durch den Gesetzgeber oder durch die Gerichte.
Im Rahmen des Betrugstatbestandes ist bereits fraglich, ob eine Täuschungshandlung durch den Hinweis auf die Kenntnis der "Spielregeln" abgelehnt werden kann. Anknüpfungspunkt für die Täuschung dürfte die Suggestion sein , dass die Geschädigten eines Tages die Rolle des "Beschenkten" einnehmen könnten. Die den Geschädigten suggerierte Vorstellung ist nach wenigen Schenkungen mathematisch nicht mehr realisierbar. Der Standort der Überlegungen bewegt sich im Bereich der rechtlichen Zulässigkeit bewußter Selbstschädigungen. Wer sich mit den Schenkkreisen näher befasst, für den erschließt sich rasch, dass die Wahrscheinlichkeit, selbst in der Rolle eines Beschenkten zu landen, äußerst gering ist. Sind aber Zeitgenossen, welche die obigen Potenzrechenoperationen mangels hinreichender Kenntnis des bisherigen Verlaufs nicht vornehmen können, nicht schutzwürdig gegenüber den Praktiken spitzfindiger Geschäftemacher, denen es nur um die schnelle Mark auf Kosten anderer geht?
Läßt sich argumentieren, die Geschädigten seien keinem Irrtum erlegen, weil Ihnen das System erklärt worden sei? Es ist Tatfrage, ob den Opfern wirklich mitgeteilt wurde, wie (un-)realistisch ihre Erwartungen an einen Vermögensvorteil waren. Es liegt jedoch nahe, dass sich keine Teilnehmer für Schenkkreise mehr finden ließen, wenn diese der mathematischen Realität nach über ihre vermeintliche Rolle als künftiger Beschenkter aufgeklärt würden.
Gelingt es, die Klippen der Täuschungshandlung und der hierdurch hervorgerufenen Irrtumserregung im Rahmen des § 263 StGB zu umschiffen, so sei bei diesem Tatbestand noch das Merkmal der Rechtswidrigkeit der Bereicherung als problematisch hervorgehoben. Der Täter muß von der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung wissen und diese gleichwohl wollen. Noch verhält es sich so, dass ein Teil der Justizbehörden Schenkkreise als Phänomen der Privatautonomie ansieht. Sie sehen in derartigen Konstellationen noch nicht die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten. Hier kollidiert die Handlungsfreiheit des Einzelnen mit staatlicher Bevormundung. Die Schwelle zur Annahme eines Verstosses gegen das Anstandsgefühl "aller billig und gerecht Denkenden" - eine Definition, die noch vom Reichsgericht stammt - scheint aber dort überschritten zu sein, wo eindeutig die intellektuelle Fähigkeiten eines Geschädigten überfordert wurden. Analog zu der Änderung der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei Bankbürgschaften, die sich in den 90´er Jahren des letzten Jahrhundert gewandelt hat, dürfte hier für Geschädigte im Einzelfall Anlaß zu der Hoffnung bestehen, von ihnen eingesetztes Geld wiederzuerlangen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Betrug innerhalb von 5 Jahren verjährt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren hingegen bereits innerhalb von 3 Jahren.
Die Frage, ob eine Strafbarkeit nach § 6c UWG a. F. in Frage kommt, wird kontrovers beurteilt. Während das Amtsgericht Usingen dies im Regelfall verneint, scheint das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine solche regelmäßig anzunehmen.
Mit der Frage, ob ein Betrug (§ 263 StGB) vorliegt, wenn dem Geschädigten zugesagt wird, im Falle seines Austritts, seinen Einsatz von 10.000,00 € zurückzuerhalten und der Empfänger dann aufgrund späterer finanzieller Schwierigkeiten außerstande ist, dies zu tun, musste sich die Staatsanwaltschaft Regensburg befassen. Mit Einstellungsverfügung gem. § 170 Abs. 2 StPO wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt (vgl. Verfügung der StA Regensburg vom 09.03.2007 - 111 Js 4748/07 -). Dort heisst es auszugsweise: "Es liegt kein Betrug vor. Der Anzeigeerstatter ist bei Beitritt zu dem Schenkungskreis über die hiermit verbundenen Risiken aufgeklärt worden. Eine Täuschung ist insoweit nicht ersichtlich. Dem Anzeigeerstatter wurde zwar zugesagt, dass die von ihm bezahlte Einlage von 10.000,00 Euro bei einem Austritt aus dem Schenkungskreis zurückbezahlt wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Es ist aber nicht ausschließbar, dass der Beschuldigte ... erst aufgrund nachträglich entstandener finanzieller Schwierigkeiten zur Rückzahlung nicht in der Lage war. Dass er von vorneherein nicht vorhatte, die Einlage zurückzubezahlen, kann ihm nicht nachgewiesen werden..." Ähnlich entschied nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (vgl. Einstellungsverfügung vom 10.04.2007 - 90 Js 4270/05 -).