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Timestamp: 2019-02-19 20:05:52
Document Index: 78650735

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

1615 LPO: Unterschied zwischen den Versionen – LernWerkstatt Geschichte
1615 LPO: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 7. Juni 2010, 22:58 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 17. November 2017, 23:58 Uhr (Quelltext anzeigen)
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'''Schaumburg-Lippische Land- und Polizeiordnung von 1615'''
'''Schaumburgische Land- und Polizeiordnung von 1615'''
Erstdruck: Stadthagen 1615, hier: Schaumburg-Lippische Landesverordnungen Bd. 1, Bückeburg 1804, hier S. 284 ff.
Aktuelle Version vom 17. November 2017, 23:58 Uhr
Schaumburgische Land- und Polizeiordnung von 1615
1 XVII. Capitel: Von Bauergütern
2 XVIII. Capitel: Von Ehe-Verträgen
3 XIX. Capitel: Von der Gerade und dem Heergeräthe
4 XXVIII. Capitel: Von Bauergütern
5 XXIX. Capitel: Von Leih- oder Kauf-Contracten über die Saat oder andere uneinge­sammelte Früchte
6 XXXV. Capitel: Wie ferne die Köter berechtigt sind, Pferde zu halten und auf die gemeine Weide zu weiden
XVII. Capitel: Von Bauergütern
§ 1. Bauergüter sollen, ohne Bewilligung, nicht verkauft werden.
Weil Wir auch befinden, daß Uns viele Dienste und anders dahero entzogen, das Adeliche oder andere Personen Bauer-Güter an sich bringen, So soll Niemand erlaubt seyn, ohne Unser Fürwissen, solche Güter zu verkaufen oder zu kaufen, und
§ 2. Wenn der Verkauf bewilligt wird, soll der Käuffer die darauf haftenden Kosten übernehmen.
Wann Wir gleich solches willigen, soll der Besitzer, wofern Wir nicht ein anders aus besondern bewegenden Ursachen verstatten, das davon leisten und thun, was der Bauer verrichten und leisten müssen.
XVIII. Capitel: Von Ehe-Verträgen
Es begiebt sich oft, daß die Erbfälle zwischen Eheleuten in den Heyraths-Recessen viel anders, denn oben vermeldet, bedingt und abgeredet werden. Weil dann die pacta dotalia, wenn sie redlich und auf­richtig, in Rechten großen Beyfall haben, und so wol den allgemeinen Rechten, als auch den Gewohn­heiten und Provincial-Satzungen, wie oben vermeldet, derogiren; So ist hochnöthig, daß besond­ere gute Vorsichtigkeit bey Stiftung derselben gebrauchet werde.
§ 2. Ehe-Verträge
1) sind auf dem Lande unter Persohnen vom Bauernstande, vor dem Amt zu errichten.
Als dann aufm Lande vor vielen Jahren eine gute Ordnung gemacht, daß unter Hauß- und Ackerleuten alle Eheberedungen vor Unserm Amt, darunter die Persohnen, so einander zur Ehe begehren, seßhaft sollen aufgerichtet und daselbst, wie weit Uns und den Interessenten gelegen, die Veränderung der Höfe oder Mitgift zuzulassen, gar wohl examinirt und erkundet, und dann erst die Ehestiftung und deren Geding ohn allen Falsch zu Buch geschrieben werden, und Wir dann befunden, daß diese Lands-Ordnung viel Nutzes geschaffet; So lassen wir es auch dabey unverrückt, und sollen Unsere Drosten und Amten im aller­geringsten davon nicht abweichen, sondern steif und fest darüber halten.
So viel aber die Junckern-Leute, woran Wir nichts als die Landfolge, Burgfest, Bauerwerck, Landschatz oder dergleichen, sie aber die Besath haben, welche die Leibeigenschaft, Schatz, Dienste oder Mahl-Schweine, samt oder besonders in sich begreifet, belangen thut; Ob Wir wohl können geschehen lassen, daß solche ihre Leute mit ihrem, als der Gutherren, Vorwissen und Bewilligung, die Ehe anfangen und schliessen, worin sie, die Gutherren, sich auch der Billigkeit nach sollen erzeigen; Weil Wir aber dennoch befunden, daß sich zum öfteren auf der Junckern-Leute Höfe Persohnen setzen, die Uns mit Leibeigenschaft verwandt, auch sonsten allerhand Unterschleif solcher Leibeigenen halber, dadurch kan praciticret werden;
So sollen hinführo Unsere Pastoren, so wohl in Städten und Flecken als auch auf den Dörfern, keine Persohnen vom Lande bürtig, so sich zu ehelichen bedacht, copuliren und zusammen gehen, sie haben ihnen, Unsern Pastorn, dann zuvor eine Urkunde aus dem Amt gebracht, daß die Copulation solle zugelassen werden. Welches Unsere Superintendenten also bey den Pfarrherrn, wenn sie visitiren, mit besonderem Fleiß bestellen und erinnern, auch so oft eine Pfarre mit neuen Predigern besetzet wird, denselben Unsere Ordnung vorhalten, und selbiger gehorsamlich nachzukommen auferlegen.
§ 2. 2) in den Städten vor fünf Zeugen
§ 3. Wie ferne Eheleute über ihr Vermögen testiren können.
XIX. Capitel: Von der Gerade und dem Heergeräthe
Obwohl die Sächsischen Rechte in Unsern Landes nicht statt haben; jedoch weil die Gerade in denselbigen gezogen und Heergeweide genommen wird; So lassen Wir solches auch, so weit als es durch Gewohnheiten eingeführet, bey Kräften.
Als aber zugelassen, daß ein Weib dem Manne die Gerade unter den Lebendigen übergeben möge, wenn donatio antidorals oder renumeratoria und Gegen-Gabe darunter und anders, was sich desfalls gebühret, in acht genommen wird;
So ist dieser Zweifel vorgefallen: Ob imgleichen der Mann der Frauen auf dieselbe Weise das Heergeweide zuwenden könne? Dieweil aber zum Hergeweide Stücke gehören, so in Expedition und Kriegshändeln gebraucht werden; so soll solches Uebergeben nicht ferner, als in den Stücken, welcher die Frau fähig, statt haben.
XXVIII. Capitel: Von Bauergütern
Obwohl die Vernunft einem jeden sagt, auch in Rechten klärlich verboten, daß er nicht soll auf fremde Güter ohne der Obrigkeit und der Gut-Herren Wissen und Bewilligung Geld austhun oder andere Contracte machen; und es klar am Tage, wenn das nicht in Acht genommen, daß die Höfe in geringer Zeit Uns und den Interessenten zu mercklichem Nachtheil verderbt und gar herunter gebracht werden wollen; So finden sich doch sowol Bauren als Bürger, die den Leuten aufm Lande nicht geringe Summen in Haus und Hof und deren Zugehör leihen, sie auch oft jämmerlich mit wucherlichen Contracten aussaugen; die Meyer und Köter sind auch oft so verschwenderisch und betrieglich, daß sie ihren Ackerbau versäumen, dem Truncke nachgehen, und, wor sie können, Geld aufbringen, dasselbige aufnehmen, und von sich selbst in die Höfe und deren Zugehör verschreiben.
§. 1. Auf Bauergüter, ohne Consens, kein Geld zu leihen.
Als nun dieses weiland Unsers in GOtt ruhen Herrn Vaters löblicher Ordnung auch allem Recht zuwider; so sol sich kein Meyer oder Köter, dran und in den Höfen Wir die Besath, Leibeigenschaft, Dienst, Schatz oder Mahl-Schweine, auch die Länderey und Korn-Rente, samt oder besonders, oder einig ander Interesse haben, in dieser Unserer Grafschaft Schaumburg unterstehen, wenig oder viel in die Höfe und deren Zugehör aufzunehmen oder zu verschreiben. Wenn aber diese Leute in so schwere Nöthe ohne ihr Verschwenden und Verwahrlosung gerathen, daß sie Geld leihen müssen, so sollen sie Unsere Drosten und Amten anreden, und ihnen ihr Anliegen wahrhaftig zu erkennen geben, die alsdann sollen schuldig seyn, nicht obenhin, sondern eigentlich sich zu erkunden, worher die Dürftigkeit geursachet und auf etwas Weise dem armen Hausmann zu helfen, darauf auch an Unserer statt nach Gelegenheit des Guts und crediti consentiren; Worbey sie wol werden in Acht nehmen, daß die Bewilligung also geschehe, damit die Leute, was sie dem Gut-Herrn von Alters zu thun schuldig, einem jeden nicht desto weniger leisten können.
Wer aber ihnen ohne solche vorgehende Erkundigung und erlangten Consens ichts1 (?) aufhenckt oder leihet, wie hart das auch verschrieben, soll doch dem Gläubiger ehe und zuvor keine Hülfe in die jährlichen proventus wiederfahren, die zuvor Wir, der Gut-Herr und andere, wie itzo bald folgen wird, contentirt und befriediget.
Wenn aber die Leute mit der Besath, Leibeigenschaft, Diensten, Schatz und Mahl-Schweinen, auch der Länderey und Korn-Rente andern verwand seyn, so soll auch denselben keineswegs geziemen, in die Meyer- und Kot-Höfe oder deren Zugehör klein und groß, einig Geld, wenig oder viel zu borgen, sie thun das dann auch mit des Eigenthums oder Gut-Herr Schein, Beweis und Verwilligung; Worin dennoch in unverursachten Nothfällen Barmherzigkeit soll gebraucht werden, daß die Leute mit Weib und Kindern, so viel möglich, bey Brod bleiben mögen.
§. 2. Von der Elocation der Bauergüter.
Wenn aber die Höfe und dern zugehörige Güter so tief verschuldet sind, daß sich der Meyer oder Kötr nicht kan retten, und Uns oder den Interessenten Dienst, Schatz und andere praestationes geleisten, deßhalber der Land-Gebrauch und Eusserung an die Hand genommen und ein ander Meyer oder Köter auf die Höfe gesetzt werden muß;
So sollen zum ersten den armen verschuldeten Meyern und Kötern, sonderlich mit vielen Kindern begabten, Haus und Hof, neben etwan 5 oder 6 Morgen Landes gelassen werden, die Jagd-Dienste und Landfolge, imgleichen den Gut-Herrn, Hüner und Eyer, dann auch den Priestern und Kirchen-Dienern die Gebühr davon zu entrichten.
Zum andern die übrige zugehörige Länderey, Wiesen und Kämpe sollen den Creditoren auf etwa zehen Jahr und einem jeden pro quota ac rata debiti eingeräumt werden, dergestalt, daß sie und ein jeder jährlichs von jedem Morgen, nach der Länderey Qualität und Gütigkeit, einen Thaler mehr oder weniger entrichten, und um bessere Ordnung irgend vier oder fünf glaubhafte Leute aus ihrem Mittel eligiren, und dieselben sich hinwieder, durch einen besonderen Contract verpflichten, und vermöge desselben, die Summen von aller Länderey von den Creditoren jährlichs zu bestimmter Zeit ans Amt gegen Quitung liefern und zusammen bringen sollen.
Zum dritten sollen Unsre Drosten und Amtmanne über den eingelieferten Geldern richtigr Register halten lassen, und dran seyn, daß wegen obberührter Unserer Gebührniß für erst, sowol an nachstehenden Diensten, als andern daran habenden Interesse, Richtigkeit gemacht, und Unsere Register erfüllet, dann auch den Gut-Herren das Ihrige entrichtet werde.
Was dann an den aufgebrachten Geldern übrig bleibt, das soll dergestalt unter die Creditoren vertheilet werden, daß für erst diejenigen, so rechtmäßiger Weise Consens erlanget haben, gleichwol mehr nicht, als sechs aufs hundert, oder sonst die christliche Liebe und Billigkeit erduldet, empfangen, pro quota in acht genommen; Den andern aber, so wucherliche Händel verübet, und mehr als sechs aufs hundert jährliches genossen, die haben Consens oder nicht, soll dasjenige, was sie also, wie itzt gemeldet, über sechs aufs hundert jährlich benutzt und bekommen, als ein verbotener Wucher in fortem computirt und dran gekürzt werden; Inmassen sie dann auch wegen solches verübten Wuchers, Kraft des heiligen Reichs Constitutionen, den vierten Theil der Haupt-Summe sollen verlohren haben, und Uns derselbe zur Strafe heimgefallen seyn.
Zum vierten, da sich befindet, daß die Schulden höher laufen als das Gut an jährliche Aufkunft auf etwan zehen Jahr ertragen kan, wert ist; auf den Fall soll einem jeden Creditori pro rata abgezogen, das debitum ad quantitatem fructuum redigiret, und dann erstlich die Ländery und Güter unter die Creditores Locations-Weise obangezeigter massen pro rata getheilet werden.
Zum fünften soll es mit denjenigen, so schon mehr oder weniger in Besitz haben, gleicher Gestalt auch also gehalten werden, daß nemlich dieselben zuvor liquidieren und dann nach Gelegenheit weniger oder mehr ihres Nachstandes sollen zu erwarten haben. Wann dann die zehen Jahre (woder wie es ratione quantitatis debiti jederzeit geordnet wird) verflossen, so soll die ganze Summe todt und verloschen, die Höfe und Länderey durchaus frey und den Meyern oder derselben Kindern, (wofern die zu Colonen tüchtig und qualificirt) erledigt seyn, wornach die Contracten sollen formiret und gerichtet werden.
§. 3. Wie es zu halten, wenn keine Elocation statt findet.
Endlich und zum sechsten, da sich bey dieser Unserer Ordnung auch begeben möchte, daß die Creditoren die Ländery obgedachter massen anzunehmen sich verweigern, und viel lieber ihres Crediti gänzlich begeben würden, durch son`en niemans vorhanden, der sich dieselben auf vielgedachte maasse anzunehmen bequemen könnte, auf solchen Fall soll den Gut-Herren frey stehen, die Länderey anzunehmen und dieselbe zu gebrauchen oder andere gebrauchen zu lassen, und Uns Unsers an den Höfen habenden kundbaren Interesse befriedigen, bis so lange zu andern Gelegenheiten füglich gedacht, und die Höfe von Uns mit der Gut-Herren Vorwissen, mit einem tauglichen Colono wiederum besetzet werden können. Oder wofern auf itzgedachten Event die Gut-Herren Uns oder Unsere Drosten und Beamten einen tauglichen Golonum, der sowol Uns wegen Diensten und anderer Prästationen, als ihnen den Gut-Herren wegen ihrer Gebühr, annehmlich und ganz seyn möchte, präsentiren werden; So sollen vielgedachte Unsere Drosten und Amtleute dieselben Höfe an Unserm Interesse, als auch den Gut-Herren an dem Ihrigen nichts entzogen, sondern allen Sachen ihr gebührende Maasse gegeben werden möge.
Dieweil es aber in Unserer Grafschaft Holstein mit den Höfen, sonderlich in der Marsch, eine andere Gelegenheit hat; So haben Wir daselbst in diesen Fällen eine schriftliche Ordnung angerichtet, dem sich Unsere Amten und Unterthanen allda gemäß verhalten sollen.
§ 4. Unveräußerlichkeit und Untheilbarkeit der Bauergüter
Es trägt sich ferner oft zu, daß ein Bauersmann viele Kinder hat, die sich nicht allein auf einem Hof oder Koten erhalten können, sondern sich eines Theils davon abgeben müssen, und von denjenigen, die auf dem Hofe oder Koten bleiben, Theilung derselbigen, auch der zugehörigen Aecker, Wiesen, Kämpe und Gärten hart fordern, unterstehen sichs auch wohl, andern als wenn es schlechte Erb-Güter wären, zu verkaufen, und damit viel Unruhe anzurichten, da es doch bona affecta und Dienst- und Zins-bare Güter sind, die ohne Schwächung der Höfe und endlichen Untergang nicht sollen oder mögen zerrissen werden. Deßhalb vor vielen Jahren Unsere Hochlöbliche Vorfahren solche Alienation und Theilung hart ver­boten, worüber Wir auch steif gedencken zu halten. Und erneuern demnach hiemit die vorigen Constitutiones, und wollen im allergeringsten nicht zulassen, daß ein einziges Stück, so in die Höfe-Zahl gehöret, zu Brautschatz oder Erbfolge, viel weniger Kaufsweise oder anderer gestalt von Unsern Höfen aufm Lande soll abgezogen werden, sondern das alles soll dabey unverändert bleiben; wie es denn auch also mit andern der Eigenthums- und Gut-Herren-Höfen und dern Zugehör gehalten werden soll.
§. 5. Abfindung und Aussteuer der Kinder.
Wer aber auf den Höfen bleibt, der soll seine anderen Geschwister und Brüder mit einem ziemlichen Stück Geldes, des sie sich vor Ansern Aemtern und den Gut-Herren vergleichen und schriftlich verfassen sollen, dergestalt abfinden, daß die Höfe in esse bleiben und Uns und den Interessenten die Gebühr davon geleistet werde.
Und damit man des in etwas eine Gewißheit habe, soll kein Meyer, er sey so vermögen als er wolle, seiner Tochter mehr als hundert Thaler oder dessen Werth, zu Heyrath-Guth mitgeben; wie denn auch gleicher gestalt dem Halb-Meyer oder Kötner nicht mehr als die Hälfte itzt angedeuteter massen zur Aussteuer mitzugeben soll vergönnet und gewilliget seyn. Was darüber ausgesprochen und mitgegeben wird, soll uns zur Strafe verfallen seyn.
Man soll auch auf keinem Hofe mehr, denn eine Leibzucht bewilligen und dieselbe schriftlich verfassen, damit die Güter nicht von den Höfen gerissen, sondern nach der Leibzüchter tödtlichem Abgang dabey wieder gelegt werden.
§. 6. Von der Leibzucht.
Damit aber auch die Leibzuchten, sondernlich denen Eltern, nicht zu gering, dennoch auch also, daß es die Höfe ertragen können, gemacht werden, sollen dieselben auf den Meyer-Höfen, wenn Mann und Frau beyde noch leben, höher nicht als acht Morgen Landes und einen Morgen, worin bey anderthalb Himten Lein mag gesäet werden, auf Wiesenwachs zu 2 Fuder Heues, auf drey milche Kühe in die Weide, Mast auf der alten Deelzucht in des Meyers Höltzung, wenn die vorhanden, gesetzt und vermacht werden. Das Leibzuchts-Haus muß der Besitzer des Hofes den Alten verfertigen und unterhalten, nach advenant bezahlen die Alten von der Leibzuchts-Länderey Schatz und Zinse. Der Meyer bestellet ihnen den Ackerbau, doch thun die Alten Einsaat aus und dürfen nichts von der Leibzucht versetzen. Wenn einer davon stirbt, fällt die Hälfte, wenn sie aber beyde todt sind, fällt alles wieder an den Hoff. So viel aber die Kot-Höfe belanget, wird die Leibzucht verordnet, nachdem dabey wenig oder viel ist.
§. 7. Weinkauf von Bauergütern bey Veränderung der Meyer oder Guts-Herren.
Es ist auch zu wissen, wenn sich die fälle auf der einen oder anderen Seite zutragen, daß der Meyer oder Gut-Herr mit Tode abgehet, daß dann dem Gut-Herrn die Höfe und Güter sollen, wie landsittlich, nemlich jede Hufe mit 4 Thaler, beweinkaufet werden.
XXIX. Capitel: Von Leih- oder Kauf-Contracten über die Saat oder andere uneinge­sammelte Früchte
Es soll keiner dem andern auf die Saat im Felde oder Graß in den Wischen, auf die Wolle oder dergleichen Waare ein gewisses benanntes Kaufgeld leihen oder zuvor herausstellen. Es mag aber einer dem anderen in seinen Nöthen auf obgemeldete Waaren wohl etwas versetzen und leihen; wenn aber die Schuld mit Korn, Heu, Wolle oder dergleichen Waaren gedrungen werden, sollen unsere Beamten denselben gutwillig und ihre Entgeltniß einen Schein unter ihrer Hand mittheilen, und ihnen darauf, was einem Gott ins Hertze schicket, gegeben werden; Wer aber solchen Schein nicht hat, den soll man abweisen und nichts geben. Auch die starcken Bettler, vermöge der Rechts und Reichs Abschiede, an den zum Exempel und Abscheu strafen.
XXXV. Capitel: Wie ferne die Köter berechtigt sind, Pferde zu halten und auf die gemeine Weide zu weiden
Damit die Meyer in gutem Stande bleiben und Zinse und Dienst so viel besser entrichten und leisten mögen; So befehlen Wir Unsern Drosten, Amten und Dienern, daß sie sollen beschaffen, daß die Köter, so keine Länderey haben, keine Pferde; die aber, so wenig Länderey haben, und gleichwol keine Halb-Spänner sind, allein zwey Pferde auf gemeine Weyde treiben sollen.
© KH Schneider, Universität Hannover 1999
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