Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=33612&pos=6&anz=57
Timestamp: 2020-05-28 21:17:54
Document Index: 71989641

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 128', '§ 132', '§ 122', '§ 3', '§ 182', '§ 418', '§ 418', '§ 356', '§ 357', '§ 356', '§ 356', '§ 365', '§ 68', '§ 68', '§ 365', '§ 68']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.7.2016, XI B 36/16
I. Der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt X --Familienkasse--) hob mit Bescheid vom 26. März 2015 die Kindergeldfestsetzung für die im Mai 1992 geborene Tochter T des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2014 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf. Die Familienkasse forderte zugleich das danach zu viel gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt ... EUR vom Antragsteller zurück. Der Bescheid wurde dem Antragsteller nach dem Inhalt der Zustellungsurkunde am 30. März 2015 persönlich übergeben.
II. Die gemäß § 128 Abs. 3 FGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet; sie ist daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO).
bb) Der vom Antragsteller dagegen erhobene Einwand, er sei --wie er eidesstattlich am 5. Juli 2015 versichert hat-- am 30. März 2015 nach seiner Nachtschicht erst um 7 Uhr wieder zu Hause gewesen, habe sich dann schlafen gelegt und habe an diesem Tag zu keiner Zeit weder persönlich noch in anderer Form einen Brief zugestellt bekommen, greift --jedenfalls bei summarischer Prüfung-- nicht durch.
Den Ablauf der Frist beweist die im Streitfall über die Zustellung ordnungsgemäß erstellte Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde (§ 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), soweit nicht aufgrund von Beweismitteln der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/13, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, Rz 22 ff., m.w.N.).
Im Streitfall ist der Gegenbeweis (bisher) nicht erbracht. Der Beweis der vom Antragsteller behaupteten Tatsachen kann jedenfalls nicht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbracht werden. Eine solche Versicherung ist --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29. März 2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14. August 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12. Dezember 2013 X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).
bb) Unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine Belehrung erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742, unter II.2., Rz 25; vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 14; ferner BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448, Rz 5; jeweils m.w.N.). Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484, unter II.2.a, Rz 22; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 17; vom 15. Juli 2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 15; auch BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rz 5; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Rz 22; jeweils m.w.N.).
Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II.2.a, Rz 14; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 19; jeweils m.w.N.). Es besteht jedoch keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 AO sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 21).
cc) Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 26. März 2015 --wovon die Vorentscheidung gleichfalls zu Recht ausgegangen ist-- vollständig und richtig erteilt worden.
Soweit die Familienkasse in der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung über das notwendige Mindestmaß nach § 356 Abs. 1 AO hinausgeht und unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall von Bedeutung ist, auch über § 365 Abs. 3 Satz 1 AO und § 68 FGO belehrt (Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung), sind diese Angaben zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gleichfalls richtig, vollständig und unmissverständlich dargestellt. Auch die Verwendung des Terminus "ausgeschlossen" ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden; er entspricht dem Wortlaut des § 68 Satz 2 FGO. Da auch diese zusätzlichen Angaben mithin den gesetzlichen Anforderungen genügen, erscheint hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung nicht als gefährdet. Selbst bei einem juristischen Laien --der wissen muss, ob gegen einen geänderten Bescheid, den er angefochten hat, Einspruch, Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist-- führt die im Streitfall weder inhaltlich überfrachtete noch unübersichtlich gestaltete Rechtsbehelfsbelehrung auch in den Fällen, in denen --wie hier-- die Voraussetzungen weder i.S. von § 365 Abs. 3 Satz 1 AO noch i.S. von § 68 Satz 2 FGO vorliegen, nicht zu Verwirrung oder Verunsicherung (a.A. FG Köln, Urteile vom 24. Juni 2014 1 K 3876/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1759, Rz 22; vom 24. Juni 2014 1 K 1227/12, EFG 2014, 1760, Rz 26; offenlassend FG Münster, Urteil vom 9. Januar 2014 3 K 742/13 Kg, AO, EFG 2014, 622, Rz 40).