Source: http://fklmh.de/showthread.php?tid=2784
Timestamp: 2018-11-15 15:43:16
Document Index: 281883726

Matched Legal Cases: ['§43', '§42', '§ 42', '§ 42', '§ 18', '§ 42', '§ 18', '§ 42', '§ 4']

Bescheinigung Infekt.schutz gesetz
› Bescheinigung Infekt.schutz gesetz
von einer neuen Mitarbeiterin (Praktikantin für 6 Wochen) bekam ich zusammen mit der Bescheinigung zum Infekt. schutzgesetz nach §43 eine weitere Bescheinigung (aus meiner Sicht identische wie oben genannt) mit dem Vermerk, daß diese Bescheinigung auf die ehrenamtliche Tätigkeit beschränkt ist. Was soll die Betonung ehrenamtliche Tätigkeit in dieser Bescheinigung ?? Habt Ihr davon schon mal gehört ?
von einer Beschränkung auf eine ehrenamtliche Tätigkeit habe ich noch nichts gehört!? Kannst Du den exakten Wortlaut der 2 Bescheinigungen hier einstellen (Namen etc. natürlich als xxx)? Vielleicht hilft uns das weiter?!?
Wenn sie z.B. die Belehrung vom Amt 3 Tage vor Arbeitsbeginn bei Dir bekommen hat und 2 Wochen nach Praktikumsende woanders anfängt, braucht sie noch nichtmal eine neue Bescheinigung!!! Die ist dann ja nicht älter als 3 Monate!
Habe nachfolgenden Text gefunden:
<!-- e --><a href="mailto:Marita.draeger@kiel.de">Marita.draeger@kiel.de</a><!-- e --> - <!-- e --><a href="mailto:rosese-marie.dahle@kiel.de">rosese-marie.dahle@kiel.de</a><!-- e --> <!-- e --><a href="mailto:angela.wencke@kiel.de">angela.wencke@kiel.de</a><!-- e -->
Hier der Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.schooloffice-sh.de/texte/b/betriebspraktikum.htm">http://www.schooloffice-sh.de/texte/b/b ... ktikum.htm</a><!-- m -->
vielleicht gilt dies ja auch für Baden Württemberg. Wobei mich der Wortlaut ehrenamtliche Tätigkeit stutzig macht. Vielleicht sollte ich nächste Woche mal direkt beim Amt nachfragen, wo die Bescheinigung ausgestellt wurde.
Gruß hermelin
Tja das liebe Recht ....
Das Gesundheitsamt hat Personen, die die in §42 genannten Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben wollen, vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit in mündlicher und schriftlicher Form über die in § 42 Abs. 1 genannten Hinderungsgründe und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 zu belehren. Diese Form der Belehrung setzt die persönliche Vorstellung des Betroffenen im Gesundheitsamt oder bei einem beauftragten Arzt voraus. Die Belehrung muss sicherstellen, dass der Belehrte danach in der Lage ist, die Hinderungsgründe bei sich zu erkennen und sich danach zu verhalten. Im Übriegen wird eine Schulung nach der Lebensmittelhygieneverordnung durchgeführt. Ein Wechsel innerhalb der in § 42 genannten Tätigkeitsfelder erfordert keine neue Bescheinigung. Die nach Absatz 1 verpflichtete Person hat vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß Nr. 2 zu erklären, dass ihr keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Anhaltspunkte können individuell medizinischer, aber auch allgemein epidemiologischer Art, z.B. vorangegangener Aufenthalt in einem Epidemiegebiet sein. Mit dem gegenüber § 18 Abs. 1 BSeuchG neu formulierten Aufgaben und Pflichten des Gesundheitsamtes, der Personen, die Tätigkeiten gem. § 42 ausüben und der Betreiber von Lebensmittelunternehmen, sollten auch Lehrer und Schüler von hauswirtschaftlichen und nahrungsgewerblichen Klassen frühestmöglich vertraut sein. Deshalb wurde auf die im BSeuchG für diesen Personenkreis bestehende Ausnahmeregelung verzichtet.
Autor Bales/Baumann
Zitat: Deshalb wurde auf die im BSeuchG für diesen Personenkreis bestehende Ausnahmeregelung verzichtet.
Kann man daraus entnehmen, dass Schüler und Lehrer die Erstbelehrung benötigen? Wenn ja, wäre die Frage geklärt, wenn Nein, bedarf es sicherlich einer weiteren Abklärung.
Zitat: Mit dem gegenüber § 18 Abs. 1 BSeuchG neu formulierten Aufgaben und Pflichten des Gesundheitsamtes, der Personen, die Tätigkeiten gem. § 42 ausüben und der Betreiber von Lebensmittelunternehmen, sollten auch Lehrer und Schüler von hauswirtschaftlichen und nahrungsgewerblichen Klassen frühestmöglich vertraut sein.
Da war er wieder (sollten) der unbestimmte Rechtsbegriff.
Die Diskussion wird weiter gehen, da es nach den neuen Durchführungsverordnungen einen neuen Paragraphen (§ 4 Schulung) geben wird.
Meine Persönliche Meinung dazu ist, wenn jemand ein 6 wöchiges Praktikum in einen Lebensmittelbetrieb macht, dann sicherlich deshalb, weil er später einmal diesen Beruf erlernen möchte. Schon allein deshalb finde ich diese Variante mit der Zusatzbescheinigung überflüssig.
Die Frage war ja auch nicht ob überhaupt, sondern warum sollte diese Bescheinigung lediglich für ehrenamtliche Tätigkeiten gelten? Dies allein ist schon seltsam, weil man für ehrenamtliche Tätigkeiten nur unter bestimmten Bedingungen überhaupt eine Bescheinigung benötigt.
Drui, der sich doch ein wenig wundert.....
Der Föderalismus schlägt mal wieder zu. Wozu Bundesgesetze wenn jedes Land dann doch macht was es will. <!-- s : --><img src="{SMILIES_PATH}/icon_question.gif" alt=" :" title="Question" /><!-- s : --> <!-- s : --><img src="{SMILIES_PATH}/icon_question.gif" alt=" :" title="Question" /><!-- s : --> <!-- s : --><img src="{SMILIES_PATH}/icon_question.gif" alt=" :" title="Question" /><!-- s : -->
Ist natürlich nur meine persönliche Meinung <!-- s --><img src="{SMILIES_PATH}/icon_exclaim.gif" alt=" " title="Exclamation" /><!-- s -->
zu diesem Thema habe ich in meinen Unterlagen folgendes gefunden:
http://www.hannover.de/data/download/ges...nlage3.pdf Hier steht unter 4) u.a., dass aus medizinisch-hygienischer Sicht bei einer Tätigkeit unter Aufsicht eine Belehrung nicht erforderlich ist, aber eine solche Belehrung von Seiten der Praxis gewünscht wird.
Ich lese das so, dass die Stadt / Region Hannover eine Belehrung für Schulpraktikanten nicht zwingend vorschreibt, diese aber auf Wunsch kostenlos durchführt. Begründung: die Tätigkeit der Praktikanten erfolgt unter Aufsicht, somit liegt die Verantwortung für die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften nicht mehr beim Praktikanten, sondern beim Betrieb.
Ich denke, dass man sich mit diesen div. Unterlagen bewaffnet rechtzeitig beim örtlichen Gesundheitsamt anmelden und dort mal nach dem Stand der Dinge fragen sollte.
An unserer Schule ist das soweit geklärt, dass die Schülerinnen und Schüler kostenlos vom Gesundheitsamt belehrt werden. Dazu kommt ein Beauftragter des Amtes in unsere Schule. Wir müssen da einen größeren Aufwand betreiben, da es nicht nur um Berufsfindungspraktika geht, sondern um Schülerinnen und Schüler, die sich in der Berufsausbildung befinden. Diese haben dann sogar den Vorteil, dass sie später keine weitere Bescheinigung brauchen.
@ Drui
Zitat: Meine Persönliche Meinung dazu ist, wenn jemand ein 6 wöchiges Praktikum in einen Lebensmittelbetrieb macht, dann sicherlich deshalb, weil er später einmal diesen Beruf erlernen möchte.
Ein 6-wöchiges Praktikum ist in der Schule sehr unwahrscheinlich (die meisten Berufsfindungspraktika laufen max. über 3 Wochen) und ich erlebe immer wieder Schülerinnen und Schüler, die eigentlich nicht vorhaben in diesem Beruf jemals zu arbeiten, aber froh sind, eine Praktikumsstelle zu haben.
Auch ich wundere mich, dass ein Bundesgesetz in jedem Bundesland bzw. sogar in jeder Region anders gehandhabt wird.
Belehrung nach Infektionsschutz-Gesetz maxemer 4 6.553 13.09.2006, 12:51
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts Druidelix 3 5.647 15.05.2006, 17:47