Source: http://schaer-info.de/kap4/kap4schnitt5/kap4schnitt5.htm
Timestamp: 2017-03-23 06:17:14
Document Index: 261499403

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 43', '§ 37', '§ 41', '§ 84', '§ 70', '§ 37', '§ 41', '§ 130', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 181', '§ 4', '§ 37', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 40', '§ 77', '§ 77', '§ 12', '§ 13', 'Art.116', '§ 77', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 39', '§ 46', '§ 39']

Kapitel4 Abschnitt 5
Kapitel 4.5. Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten
Ein Verwaltungsakt als behördliche Willenserklärung ist nicht bereits schon dann gegeben, wenn die Entscheidung fertiggestellt und ggf. unterschrieben ist, sondern erst wenn er durch Bekanntgabe erlassen wird. Gem. § 39 Abs.1 SGB X / § 43 VwVfG erlangt der VA erst mit der Bekanntgabe gem. § 37 SGB X / § 41 VwVfG seine (äußere)
Wirksamkeit und damit sein rechtliche Existenz. Vor der Bekanntgabe liegt überhaupt noch kein VA vor, sondern die bisher vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nur verwaltungsintern. Die Bekanntgabe ist damit Existenzvoraussetzung für den VA. Die telefonische Vorabankündigung über eine beabsichtigte Entscheidung ist damit noch nicht ausreichend.
Zum anderen wird gem. § 84 Abs.1 SGG / § 70 Abs. 1 VwGO mit der Bekanntgabe die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Der Empfänger hat binnen 1 Monats nachdem ihm die Entscheidung bekanntgegeben wurde, sich zu entscheiden, ob er Widerspruch gegen den VA einlegen will.
Neben den Adressaten einer Entscheidung ist gem. § 37 Abs.1 SGB X / § 41 Abs.1 VwVfG der VA auch denjenigen bekanntzugeben, die durch die Entscheidung betroffen werden können. Da die Wirksamkeit eines VA von der Bekanntgabe abhängt, ist es möglich, dass bei mehreren Betroffenen
die Entscheidung zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam wird. 3. Nichtförmliche Bekanntgabe
3.1. Regelfall der Bekanntgabe
Was das SGB X genau unter dem Begriff der Bekanntgabe versteht, ist in diesem Gesetz nicht näher definiert. Unter Rückgriff auf die Bestimmungen des BGB ist analog § 130 BGB die Bekanntgabe mit dem Zugang der Erklärung = VA erfolgt.
Zugang ist erfolgt, wenn der VA in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, und zwar so, dass dieser unter normalen Umständen von ihm Kenntnis nehmen kann; eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Der Einwurf des Briefes in den Hausbriefkasten ist damit ausreichend. 3.2. Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe stellt § 37 Abs.2 SGB X / § 41 Abs.2 VwVfG stellt die gesetzliche Fiktion[1] auf, das der mit der Post versandte VA "mit dem dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post" als bekanntgegeben gilt. Diese gesetzliche Fiktion bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, nicht aber auf den Umstand des Zugangs. Wie § 37 Abs.2 Satz 1 2. Halbsatz SGB X / § 41 Abs.2 Satz 1 2. Halbsatz VwVfG zu entnehmen ist, kann die Fiktion nicht wirken, wenn der Zugang nicht erfolgte oder für die Behörde nicht beweisbar ist.
3.3. Öffentliche Bekanntgabe
Die öffentliche Bekanntgabe ist vollkommen unabhängig vom Zugang. Der zu veröffentliche Entscheidungssatz wird gem. § 37 Abs.4 SGB X / § 41 Abs. 4 VwVfG ortsüblich bekanntgemacht, d.h. durch Publikation in der Presse, im Amtsblatt oder durch Aushang. Es wird lediglich angegeben, wo die Begründung einzusehen ist. Die öffentliche Bekanntgabe ist nur zulässig, wenn eine Vorschrift des mat. Rechts dieses ausdrücklich zulässt oder wenn es sich um eine Allgemeinverfügung handelt, deren direkte Bekanntgabe untunlich ist. 4. Förmliche Bekanntgabe
Nach § 37 Abs. 5 SGB X / 43 VwVfG bleiben die " Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt." Demnach ist ist die Zustellung eines Verwaltungsaktes nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) nur eine besondere Form der Bekanntgabe. 4.1. Anwendungsbereich
Das förmliche Verfahren der Bekanntgabe = Zustellung nach dem VwZG erfolgt nur, soweit eine Rechtsnorm des mat. Rechts dies ausdrücklich vorgibt. (bundesgesetzliche Regelung gilt auch für Landesbehörden gem. 73 Abs.3 + 56 Abs.2 VwGO)
Daneben kann das förmliche Verfahren gewählt werden, wenn die Behörde dies von der Behörde angeordnet wurde, § 1 Abs.3 VwZG.
4.2. Zweck der Zustellung
liegt darin, dass die Behörde einen Nachweis für die Bekanntgabe und ihren Zeitpunkt erhält. Sie diese Form wählen, wenn belastende VAe oder Rechtsbehelfsentscheidungen erlassen wurden, ferner für Ladungen, Frist- und Terminbestimmungen, sowie über der Übersendung wichtiger Urkunden. Im Sozialverwaltungsverfahren wird dies beispielsweise der Fall sein bei Entziehungsbescheiden, Handlungsaufforderungen oder der Anhörung
4.3. Form der Zustellung
Die Zustellung besteht darin, das ein Schriftstück in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift übergeben oder dass es in Urschrift vorgelegt wird, § 2 I,1 VwZG. - Eine unbeglaubigte Kopie ist nicht ausreichend. Danach wäre auch das Einwurfeinschreiben keine Zustellung im Sinn dieses Gesetzes. Postzustellungsurkunde; § 3 VwZG
Beurkundung durch den Postbediensteten; Bei Annahmeverweigerung oder Nichtantreffen besteht die Möglichkeit der Ersatzzustellung gem. §§ 181 - 186 ZPO. Statt des Zugangs reicht bei der Ersatzzustellung die Hinterlegung zur Abholung und eine entsprechende Benachrichtigung darüber aus Einschreiben; § 4 VwZG
Verfahrensweise zur Übermittlung eines Einschreibens ist in der PostO geregelt.
Behörde vermerkt in der Akte die Postaufgabe; vergleichbar mit der Regelung von § 37 Abs.2 SGB X gibt es auch hier eine gesetzliche Fiktion des Zugangs am 3.Tag nach der Aufgabe. Problem kein Zugang wenn das Einschreiben nicht abgeholt wird. Allein die Benachrichtigung darüber, dass ein Einschreiben bei der Post zur Abholung bereit liegt reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für den Zugang des Schriftstücks aus. Da auch keine Ersatzzustellung möglich ist, kann der VA nicht wirksam werden. Ebenso ist das Einwurfeinschreiben nicht ausreichend( s.o.) Den gesetzlichen Anforderungen genügt nur das den tatsächlichen Nachweis der Zustellung durch den vom Empfänger unterzeichneten Empfangsbeleg liefern kann. Empfangsbekenntnis;
§§ 5,10 VwZG
Diese Form ist nur durch einen Boten der Verwaltung möglich; § 11 VwZG eröffnet die Möglichkeit der Ersatzzustellung und nach § 13 VwZG kann bei einer Annahmeverweigerung durch das Zurücklassen des Schriftstücks die Zustellung erfolgen.
Bekanntgabe auf sonstige Weise
Öffentliche Zustellung gem. § 15 VwZG darf von der Verwaltung nur als letztes Mittel genutzt werden, etwa wenn der Adressat nicht auffindbar ist. Öffentliche Zustellung erfolgt durch Umschreibung der Entscheidung in Tageszeitungen, Amtsblatt oder durch Aushang , etwa im Rathaus
4.4. Zustellung bei Bevollmächtigung
§ 8 VwZG Zustellung an den Bevollmächtigten, zwingend, wenn eine Vollmacht bereits vorgelegt wurde, nach pflichtgemäßen Ermessen, wenn bisher lediglich die Vollmacht behauptet wurde. Soweit mehrere Bevollmächtigte vom Bürger beauftragt sind, ist analog § 7 Abs.3 VwZG zu verfahren.
4.5. Heilung von Zustellungsmängeln, § 9 VwZG
Wenn zwingende Zustellungsvorschriften missachtet wurden oder wenn der Nachweis einer formgerechten Zustellung nicht möglich ist, soll gem. § 9 VwZG die Zustellung mit dem Zeitpunkt erfolgt sein, an dem der Adressat nachweislich das Schreiben erhalten hat. Ohne Nachweis ist eine Heilung nicht möglich. Einschränkung der Regelung durch § 9 Abs.2 VwZG. 5. Bestandskraft
Nach § 39 Abs.1 SGB X bewirkt die Bekanntgabe des VA dessen Wirksamkeit. (Ausnahme: Nichtigkeit ,§ 40 SGB X ) Wirksamkeit bedeutet
Beachtlichkeit
Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sollen VA e nach ihrem Erlass durch die Verwaltung nicht frei disponibel sein; es wird eine Bindung der Verwaltung an ihre Entscheidung bewirkt. Diese Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten wird mit dem Begriff der "Bestandskraft" umschrieben.
Diese Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten wird mit dem Begriff der Bestandskraft beschrieben Für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren ist diese Bestandskraft - systemwidrig - in § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) normiert. Existenzsicherung durch Aufhebungs- und Abweichungsverbot
5.2. Formelle Bestandskraft
Der formelle Aspekt der Bestandskraft besteht in der verfahrensrechtlichen Beschreibung der Situation, in der die (materielle) Rechtsbeständigkeit eintreten soll. Gemäß § 77 SGG tritt die formelle Bestandskraft für den Bescheidempfänger nach der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes ein. Sofern der durch den Verwaltungsakt Betroffene keine Rechtsbehelfe mehr einlegen kann ist die Entscheidung unanfechtbar geworden. Die Rechtsbehelfe können erschöpft sein infolge von Fristablauf, Verzichts oder nach einer letztinstanzlichen Entscheidung. Der Behörde als Urheber des Verwaltungsaktes steht (natürlich) kein Rechtsbehelf gegen ihre eigene Entscheidung zu; für die Behörde tritt daher die materielle Bestandskraft mit der Bekanntgabe / Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein. 5.3. Materielle Bestandskraft
Mit der materiellen Bestandskraft wird die Bindung der Behörde und des Beteiligten an die getroffenen Regelungen des Verwaltungsaktes erfasst. Als materielle Bestandskraft bezeichnet man also die Bindungswirkung der Verwaltungsaktsregelungen. Durch die materielle Bestandskraft soll erreicht werden, dass unter einen Verfahrensvorgang ein Schlussstrich gezogen wird. Materielle Bestandskraft bedeutet die Verbindlichkeit des im Verwaltungsakt Entschiedenen, also ein Abweichungsverbot von der getroffenen Entscheidung.
Bestandskraft wirkt zunächst nur zwischen der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde und den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens (§ 12 SGB X bzw. § 13 VwVfG) und ggf. ihren Rechtsnachfolgern. Ausnahmsweise können aber auch von einem bindenden Verwaltungsakt auch Wirkungen für andere staatliche Einrichtungen ausgehen. Wenn die Regelungen des Verwaltungsaktes von anderen Staatsorganen als gegebener Tatbestand ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt werden, bezeichnet man dies als Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts.
Beispiel: Nach einer verbindlichen Einbürgerung hat jede Behörde und jedes Gericht die deutsche Staatsangehörigkeit dieser Person anzunehmen. Noch weitergehender ist die Festsstellungswirkung eines Verwaltungsaktes. Nicht nur die Regelung, sondern auch die die Regelung tragenden tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen sollen andere Behörden oder Gericht binden. Beispiel: Der Nachweis der Vertriebeneneigenschaft durch einen entsprechenden Ausweis erbringt auch für andere Behörden und Gerichte verbindlich den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, so dass das Ergebnis einer Prüfung nach Art.116 GG insoweit durch die Vorentscheidung verbindlich vorweggenommen wurde. 5.4. Durchbrechungen der Bestandskraft
Die gesetzliche Regelung von § 77 SGG gibt vor, dass der VA nach Eintritt der Unanfechtbarkeit bindend wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Bei der Verwaltung kann ein Bedürfnis entstehen, die mit dem VA hervorgerufenen begünstigenden Rechtswirkungen nachträglich wieder zu beseitigen, · etwa wenn sich nachträglich herausstellt, dass der VA von Anfang an falsch war oder · sich die Umstände geändert haben, die maßgeblich für den Erlass des VA waren oder · sich die Rechtslage verändert hat. Beim Versicherten kann sich gleichfalls ein entsprechender Wunsch ergeben, wenn sich bei einer ihn belastenden Regelung · etwa wenn sich nachträglich herausstellt, dass der VA von Anfang an falsch war oder · sich die Umstände geändert haben, die maßgeblich für den Erlass des VA waren oder · sich die Rechtslage verändert hat.
Gründe der
materiellen Gerechtigkeit können Anlass bieten, die einmal getroffene Entscheidung nachträglich noch einmal korrigieren zu wollen. Andererseits werden Versicherter oder Verwaltung sich auf die Regelung eingerichtet haben, einer Veränderung ablehnend gegenüberstehen und sich zur Begründung auf die Bestandskraft der Entscheidung beziehen. Grundsätzlich muss man feststellen, dass der Gesetzgeber zur Regelung dieser Situation einen Ausgleich zwischen zwei sich widersprechenden (gegenüberstehenden) Prinzipien erreichen musste: Er musste der Verwaltung einen Weg aufzeigen, wie sie im Spannungsverhältnis von materieller Gerechtigkeit
einerseits und Rechtssicherheit und Rechtsfrieden andererseits, eine Sachbearbeitung vornehmen konnte. § 39 II SGB X zeigt die Fälle auf, in denen die Wirksamkeit des VA endet;
Bei Unwirksamkeit der Entscheidung (sei es durch Beendigung, sei es durch Nichtigkeit) wird die Regelung des VA für die Behörde und für den Betroffenen unbeachtlich.
Enden kann die Wirksamkeit nach § 39 II SGB X durch eine entgegenstehende Korrekturentscheidung oder durch sachliche Erledigung der Entscheidung.
Der Oberbegriff der Korrektur von Verwaltungsakten erfasst sowohl rechtmäßige wie Rechtswidrige VAe. Rechtswidrige VAe könne zurückgenommen werden, rechtmäßige VAe können widerrufen werden. Rücknahmeregelungen enthalten die §§ 44,45 SGB X. Ferner wird zwischen begünstigenden VAe und nicht begünstigenden Verwaltungsakten unterschieden. Bei Verwaltungsakten, die dauerhaft wirken, kann bei einer Veränderung der Tatsachen- oder Rechtslage eine Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB X erfolgen. Was ist "Erledigung" ?
Aufhebung der Wirksamkeit (Beachtlichkeit) des VA, § 39 II SGB X. Beendigungsart muss der des Zeitablaufs vergleichbar sein. Der VA muss die Regelungswirkung (bedingt durch einen äußeren Umstand) verloren haben. *[2]
Dies tritt in folgenden Fällen ein: · Verzicht, § 46 SGB I; · Tod des Adressaten bei personenbezogenen Verwaltungsakten (Rentenbescheid)
· Eintritt einer auflösenden Bedingung
· Zweckerreichung des VA (z.B.: Nach Durchführung einer bestimmten bewilligten Reha -Maßnahme - Sprachtherapie vom 1.1. - 30.6.1992)
· Erfüllung eines Gebotes (bei "Zahlungsbescheiden aber Grund zum Behaltendürfen) *[3]
Erledigung durch Widerspruch ? Die Einlegung eines Rechtsbehelfs berührt nicht die Wirksamkeit des VA; der Rechtsbehelf bewirkt lediglich eine Aufschiebung der Vollziehbarkeit (Vollzugshemmung) *[4]
Zusammenfassung: Mit der Bekanntgabe wird die Entscheidung wirksam. Für die Verwaltung tritt damit die Bestandskraft der Entscheidung ein, d.h. sie ist grundsätzlich nicht mehr zur Abänderung befugt. Als Folge davon bleibt die einmal getroffene Entscheidung auch für die Zukunft wirksam (und bindend), es sei denn es liegen die Voraussetzungen für die Durchbrechung des Grundsatzes vor. Die Durchbrechungen des Grundsatzes sind abschließend in § 39 Abs.2 SGB X aufgeführt.