Source: https://ris.komuna.net/volkach/Meeting.mvc/ps/122931186
Timestamp: 2019-12-10 05:07:37
Document Index: 340451456

Matched Legal Cases: ['Art. 161', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 21:35 Uhr
1 Grundsatzbeschluss Baulandentwicklungsrahmen
2 Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach für das Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen" - hier: Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss
3 Vorstellung Veranstaltungskonzept "Volkacher Firmenlauf" - Initiatoren eology GmbH / Beteiligungsanfrage an die Stadt Volkach
4 Ausbau der Ortsdurchfahrt Krautheim (St 2274) mit Nebenanlagen einschl. Dorf- und Kirchplatz sowie Gehweg entlang der Zeilitzheimer Straße - hier: Vergabe der Bauarbeiten
5 Gestaltungssatzung Volkach - hier: Vergabe von Markisen-Mustern
6 Zuschussantrag - Orgelrestaurierung Pfarrkirche Astheim
7 Bekanntgaben & Berichterstattungen
7.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
7.2 weitere Bekanntgaben
8 Wünsche & Anträge
9 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:30 Uhr
1. Grundsatzbeschluss Baulandentwicklungsrahmen
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 1
Baulandentwicklung und Baurecht in der gesamten Stadt Volkach
Seit mehreren Jahrzehnten wird der starke – von vielen als zu starke – Flächenverbrauch für Bauzwecke (Verkehr, Gewerbe, Wohnen) im Allgemeinen, aber auch für Bebauung in den Kommunen kritisiert. Politische Initiativen drängen auf eine nachhaltige Verringerung des Flächenbedarfes für Bauzwecke. Zuletzt hat die Bayerische Staatsregierung eine Regionalkonferenz zur bayerischen Flächensparoffensive am 19.07.2019 in Würzburg mit dem Ziel den Flächenbedarf zu reduzieren durchgeführt.
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 14, Abs. 2:
In der Verfassung des Freistaates Bayern heißt es in Art. 161:
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Das Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet in § 1 Abs. 5 die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen auf eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN).
Auch die Anpassung an den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität sind für Städte und Gemeinden eine sehr bedeutende Zukunftstaufgabe. In der Handreichung des Deutschen Städtetages zur Anpassung an den Klimawandel (2012 und 2019) wird für Stadtplanung und Städtebau darauf hingewiesen, dass Flächenkonversion und Nachverdichtung von besonderer Bedeutung sind.
Nach allgemeiner Einschätzung besteht ein gesellschaftlicher Konsens dahingehend, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden soll.
Bauland in der Stadt Volkach mit allen Ortsteilen
Die Stadt Volkach will ihrer ökologischen Verpflichtung zum schonenden Umgang mit der begrenzten Ressource Boden/Fläche nachkommen, indem sie der Innenentwicklung Vorrang einräumt gegenüber der Außenentwicklung – Schließung von Baulücken, Abrundung von Siedlungsrändern und Nachverdichtung seien als Beispiele genannt.
Bei der Neuausweisung von Bauflächen soll verhindert werden, dass Baugrundstücke auf unbestimmte Zeit baulich ungenutzt bleiben oder zu Spekulationszwecken gehortet werden. Deshalb soll auf die tatsächliche Verwirklichung geachtet werden. Dies durch die vorrangige Entwicklung von Grundstücken im städtischen Eigentum und durch eine vertraglich abgesicherte Bauverpflichtung.
Um Volkach als attraktiven Wohnstandort weiter zu entwickeln, muss die Lebensqualität der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Die in Volkach vorhandene gut entwickelte Infrastruktur ist hierfür Voraussetzung.
Seit Jahren liegt die Nachfrage nach Wohnbauland auf hohem Niveau. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Stadt derzeit (September 2019) keine in ihrem Eigentum befindlichen Bauplätze mehr anbieten kann.
2. Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach für das Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen" - hier: Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 2
Der Stadtrat Volkach hat in seiner Sitzung am 20.05.2019 den Aufstellungsbeschluss für die fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.
In dem Verfahren soll der Bereich bei den Erlachhöfen für das Sonnenhotel Weingut Römmert als Sondergebiet modifiziert werden. Die Änderung dient der Klarstellung des Flächennutzungsplanes für das genehmigte und in Bau befindliche Vorhaben und damit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 18.09.2017 zum Neubau der Hotelanlage, wonach der Flächennutzungsplan bei der nächsten Änderung anzupassen und als Sondergebiet darzustellen sei.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dieser Flächennutzungsplanänderung die Zulässigkeit von Vorhaben, die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 UVPG vorbereitet oder begründet wird, wird von der Anwendung des § 13 (Vereinfachtes Verfahren) abgesehen.
Die 5. Flächennutzungsplanänderung erfolgt im Regelverfahren. In einem Umweltbericht nach Anlage 1 BauGB als gesonderter Teil der Begründung werden die nach § 2 Abs. 4 BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt.
Der am 20.05.2019 gefasste Aufstellungsbeschluss wird entsprechend ergänzt.
Der Aufstellungsbeschluss vom 20.05.2019 wird wie folgt ergänzt und öffentlich bekannt gemacht: Der Stadtrat der Stadt Volkach fasst für den in der beigefügten Planzeichnung (Vorentwurf) gekennzeichneten Bereich den Aufstellungsbeschluss zur 5 Änderung des Flächennutzungsplans. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 5686, 5687, 5688, 5689, 5689/1, 5690, 5691, 5692, 5693 und Teilfläche aus 5674. Es ist die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Die Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht Planung i.d.F. vom 16.09.2019 wird anerkannt.
Es ist die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3. Vorstellung Veranstaltungskonzept "Volkacher Firmenlauf" - Initiatoren eology GmbH / Beteiligungsanfrage an die Stadt Volkach
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö beschließend 3
Das Volkacher Unternehmen eology GmbH möchte 2020 am Donnerstag, 24. September 2020 den 1. Volkacher Firmenlauf ins Leben rufen. Hierzu benötigt das Unternehmen logistische Unterstützungsmittel der Stadt Volkach. Die Organisationskosten für die Veranstaltung trägt das Unternehmen selbst. Details zum Ablauf und den benötigen Logistikmitteln stellen die Initiatoren persönlich im Rahmen ihrer Projektvorstellung in der öffentlichen Stadtratssitzung vor.
Die Siegerehrung samt Abschlussveranstaltung mit Live-Musik soll am Veranstaltungstag am Markplatz in Volkach stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an die gesamte Bevölkerung – der Eintritt zur Abschlussveranstaltung ist frei. Dieser Veranstaltungsteil soll in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Volkacher Mainschleife e.V. organisiert werden.
Die Stadt Volkach begrüßt die Initiative der eology GmbH aus Volkach eine sportliche Veranstaltung für ortsansässige und regionale Firmen sowie für die Bevölkerung der Mainschleife zu veranstalten. Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Veranstaltung „1. Volkacher Firmenlauf“ am 24. September 2020 zu. Die Stadt stellt der eology GmbH hierfür die Unterstützung mit logistischen Mitteln durch Leistungen des Bauhofs und der Verwaltung in Aussicht. Details sind mit der Verwaltung abzustimmen.
4. Ausbau der Ortsdurchfahrt Krautheim (St 2274) mit Nebenanlagen einschl. Dorf- und Kirchplatz sowie Gehweg entlang der Zeilitzheimer Straße - hier: Vergabe der Bauarbeiten
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 4
Die Arbeiten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Krautheim (St 2274) mit Nebenanlagen einschl. Dorf- und Kirchplatz sowie Kreisstraße KT 37 mit Gehweg wurden öffentlich ausgeschrieben.
14 Firmen haben die Unterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 10.09.2019 gaben drei Firmen ein Angebot ab. Die ungeprüften Summen für das Gesamtpaket bewegen sich zwischen 3.078.486,59 € und 4.285.454,20 € brutto.
Das Ingenieurbüro Röschert, Würzburg, hat die drei vorgelegten Angebote überprüft und schlägt vor, der Firma Hoch- und Tiefbau Müller GmbH, Gerolzhofen, den Auftrag mit einer Bruttosumme von 3.078.486,59 € zu erteilen.
Die Firma Hoch- und Tiefbau Müller GmbH, Gerolzhofen erhält den Auftrag zur Ausführung der Bauarbeiten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Krautheim (St 2274) mit Nebenanlagen einschl. Dorf- und Kirchplatz sowie Kreisstraße KT 37 mit Gehweg zum Angebotspreis von 3.078.486,59 € brutto
Die Verwaltung wird beauftragt den Zuwendungsantrag für die Nebenanlagen zu stellen.
Nach Freigabe durch die Regierung sind die Bauarbeiten zu beauftragen.
5. Gestaltungssatzung Volkach - hier: Vergabe von Markisen-Mustern
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 5
Bereits in der Sitzung am 25.06.2019 wurde darüber informiert, dass die Stadt Volkach zwei Markisen-Muster am Rathaus anbringen lassen möchte um sie im Vorgriff auf die geplante Überarbeitung der Gestaltungssatzung (letzte Überarbeitung 2014) mit den Denkmalbehörden besprechen zu können.
Damit soll für private Hauseigentümer innerhalb des denkmalgeschützten Ensembles und Sanierungsgebiets „Altstadt Volkach“ die Möglichkeit einer Verschattung in Zeiten des Klimawandels gegeben werden.
Der Auftrag zur Anfertigung der zwei Markisen-Muster wurde deshalb zwischenzeitlich an die Fa. Heinzmann erteilt.
Die Vergabe der Markisenmuster an die Firma Heinzmann, Kitzingen, wird zur Kenntnis genommen.
6. Zuschussantrag - Orgelrestaurierung Pfarrkirche Astheim
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 6
Die kath. Pfarrgemeinde Astheim hat beschlossen, die Orgel in der Pfarrkirche St. Johannes restaurieren zu lassen und die erforderlichen Arbeiten zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 14.756 Euro.
Die Kirchenverwaltung erbittet einen Zuschuss seitens der Stadt.
Für die Renovierung der Orgel wird ein Zuschuss in Höhe von 10 %, max. 1.500 Euro gewährt.
7. Bekanntgaben & Berichterstattungen
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 7
7.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 7.1
Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses vom 02.09.2019 bekannt.
7.2. weitere Bekanntgaben
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 7.2
Herr Maiberger informiert über die nächste VolkachZeit und das Kreisheimatfest am 22.9.19 in Eichfeld.
Herr Kornell fordert Frau Dusolt auf, Unterstellungen gegen die Verwaltung, wie z.B. gegenüber dem Landratsamt zu unterlassen, wir würden die Sanierung des Freibades verzögern, obwohl die Verwaltung bereits mehrfach verschiedene Förderanträge gestellt ha t und alle umliegenden Gemeinden und Landkreise um Unterstützung gebeten hat.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 8
Auf Nachfrage wird der derzeitige Sachstand der Baumaßnahme „Neuer Kreisel im Süden“ (Behelfsstraße, Zauneidechsen) erläutern.
Herr Römmelt weist Frau Dusolt auf die Einhaltung der Geschäftsordnung bezüglich des Fotografierverbots hin.
9. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.09.2019 ö 9
Datenstand vom 23.10.2019 08:03 Uhr