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Timestamp: 2019-05-23 20:48:17
Document Index: 147825087

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 6', '§ 117', '§ 102', '§ 43']

VG München, Urteil v. 23.09.2015 – M 6a K 15.1298 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 23.09.2015 – M 6a K 15.1298
VwGO §§ 43 II, 102 II, 116 I, 117 VI
Unzulässige, Feststellungsklage, Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zahlung
Aktenzeichen: M 6a K 15.1298
vom 23. September 2015 (§§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 6 VwGO)
wegen Rundfunkbeitrag; Vollstreckung
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger wurde beim Beklagten seit Januar 2013 infolge des einmaligen Meldedatenabgleichs als Inhaber einer Wohnung und damit Rundfunkbeitragsschuldner geführt. Zahlungen an den Beklagten leistete er seitdem nicht. Vielmehr teilte er mittels Antwortbogen vom ... August 2013 mit, die Rundfunkbeiträge für diese Wohnung würden bereits von anderen Familienangehörigen bezahlt; deren Identität oder Beitragsnummer gab der Kläger dem Beklagten auch nach Aufforderung hierzu nicht bekannt.
Mit Bescheid vom ... Juli 2014 setze der Beklagte gegenüber dem Kläger, der inzwischen unter neuer Adresse wohnhaft war, dies dem Beklagten von sich aus aber nicht mitgeteilt hatte, für den Zeitraum 1/2013 bis 3/2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR a. zuzüglich eines Säumniszuschlags von EUR b., gesamt EUR c. fest. Für den Zeitraum 4/2014 bis 6/2014 setze er sodann mit Bescheid vom ... August 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR d. zuzüglich eines Säumniszuschlags von EUR b., gesamt EUR e. sowie denselben Betrag mit Bescheid vom ... November 2014 für den Zeitraum 7/2014 bis 9/2014 gegenüber dem Kläger fest. Inklusive dieser a. Bescheide wurden im Jahr 2014 b. Postsendungen an den Kläger versandt, die allesamt dieselbe Adresse trugen, wie sie der Kläger u. a. auch in seiner vorliegenden Klage verwendet und von denen keine beim Beklagten als unzustellbar in Rücklauf kam.
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Januar 2015 wandte sich der Beklagte an das Amtsgericht A. zwecks Beitreibung der Beitragsforderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014 von insgesamt EUR f. Auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers hin reagierte der Kläger, indem er beim Landgericht B. sinngemäß einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellte und sich zur Begründung auf die Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 berief; er rüge die auch in diesem Verfahren gerügten Mängel der Vollstreckung und insbesondere des Vollstreckungsersuchens.
Beim Amtsgericht A. erhob der Kläger zur Niederschrift am ... Januar 2015 Klage gegen den Bayerischen Rundfunk mit folgenden Anträgen:
Es wird festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten keine Rundfunkgebühren schuldet.
Für den Fall des schriftlichen Verfahrens wird bereits jetzt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.
Zur Begründung führt der Kläger aus, er habe am ... Januar 2015 das Schreiben des Gerichtsvollziehers erhalten, aus dem ihm erstmals bekannt geworden sei, dass er Rundfunkgebühren schulde. Diesem beigefügt gewesen sei der Festsetzungsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom ... Januar 2015, aus dem sich ergebe, dass dem Kläger angeblich bereits Bescheide zugesandt worden seien. Solche Bescheide oder anderweitige Schreiben des Beklagten habe der Kläger nie erhalten.
Der Kläger wohne unter der auch im Vollstreckungsersuchen angegebenen Adresse zusammen mit seiner Mutter und dem Stiefvater in einem Haushalt. Seine Mutter bzw. der Stiefvater bezahlten für diesen Haushalt die Rundfunkgebühren, was bei Bedarf nachgewiesen werden könne. Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Das Amtsgericht B., an das dieses Verfahren vom Amtsgericht A. abgegeben worden war, erklärte sich für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit durch Beschluss vom ... März 2015 (Az. ...) an das seiner Meinung nach zuständige Bayerische Verwaltungsgericht München.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, bei Gericht eingegangen am ... Mai 2015, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Er hält die Klage bereits für unzulässig, weil sich der Kläger stattdessen mit einer Gestaltungs- bzw. Leistungsklage gegen die Beitragsforderungen hätte wenden müssen. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Durch Beschluss vom ... August 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Das Gericht hat zur Sache am 23. September 2015 mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakte des Beklagten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 23. September 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2015 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Die Klagepartei wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde vom ... September 2015 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Zwar hatte der Kläger dem Gericht am Tag der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, krankheitsbedingt nicht zum Termin erscheinen zu können, er hat dabei aber in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass er eine Verlegung der Termins wünsche, auch nicht auf den Hinweis hin, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn entschieden werden könne. Unabhängig davon hat der Kläger nur mitgeteilt und insoweit glaubhaft gemacht, ... Wochen vor der mündlichen Verhandlung einen Unfall erlitten zu haben. Weder die im diesbezüglichen Attest aufgeführten Verletzungen noch Vorbringen des Klägers sprechen jedoch dafür, dass er unfallbedingt nicht in der Lage gewesen wäre, den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Denn mit einer solchen Verhinderung ist eine Arbeitsfähigkeit nicht einfach gleichzusetzen.
2. Die Klage ist unzulässig.
Der Kläger hat zweifelsfrei eine Feststellungklage erhoben. Diese ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil sich der Kläger mit einer Gestaltungsklage - hier einer Anfechtungsklage - gegen jene Bescheide hätte wenden müssen, die Grundlage des Vollstreckungsersuchens des Beklagten an das Amtsgericht A. vom ... Januar 2015 sind und mit denen jene Forderungen vollstreckt werden sollten, deren Nichtbestehen der Kläger nun festgestellt haben will. Der Kläger hat gegen diese Bescheide jedoch keinen Rechtsbehelf ergriffen, so dass sie Bestandskraft erlangt haben. Sie nun mittels Feststellungklage angreifen zu wollen ist unzulässig.
Entgegen der Behauptung des Klägers, vom Beklagten keinerlei Postsendungen, insbesondere keine Beitragsbescheide erhalten zu haben, ist von deren Zugang beim Kläger ebenso auszugehen wie vom Zugang aller übrigen Postsendungen im Verlauf des Jahres 2014 einschließlich der Mahnungen (allein hierauf kommt es vorliegend an). Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.485 -, BayVGH B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 -, BayVGH B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 -), der das erkennende Gericht folgt, ist der vom Kläger bestrittene Zugang der insgesamt b. Schreiben im Jahr 2014, darunter a. Beitragsbescheide, ausreichend bewiesen, ein hinreichender Gegenbeweis wurde nicht erbracht (siehe auch VG München vom U. v. 27.2.2013, M 6b K 12.1786). Im Gegenteil hat der Kläger nichts dafür vorgetragen, aufgrund welcher Umstände ihn all diese Postsendungen nicht erreicht haben sollen.