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Timestamp: 2019-08-20 01:09:31
Document Index: 268201809

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 40', '§ 28']

Thema: EKS und Weiterbewilligung
Re: EKS und Weiterbewilligung
(...) @ tiger: sind 10 € Grundfreibetrag nicht ein bisken wenig? Ich meine mir erinnern zu können, dass es da schon mal mehr gab. Ja, da sind ihm wohl die Nullen ausgegangen. Muss er mal nach Berlin fahren, im Bundestag sitzen genug davon ... :8: :lachen1: :lachen1: :lachen1: :totlach: :totlach: :t...
Mo 19. Aug 2019, 10:31
(...) Und wenn ich so "scharf" formuliere - was, wenn sie mir Ärger machen und ab 1.9. einfach nicht weiterzahlen? Dann hilft mir auch nicht, dass der Fehler ja gar nicht bei mir liegt, sondern beim JC. Doch, dann kann Dir das SG helfen, wenn Du einen entsprechenden Eilantrag stellst: "Ich beantrag...
So 18. Aug 2019, 13:51
Thema: Steuerzahlung vorziehen?
Re: Steuerzahlung vorziehen?
Frage: Wurde die UmsatzsteuerErklärung bereits vom StB eingereicht ? Wenn ja, dann kurz mit ihm abstimmen, dass Du selber beim FA anrufst.
Thema: Pfändung in das Vorerbe
Re: Pfändung in das Vorerbe
Ich denke, Wampe ist auf dem richtigen Pfad - und es gibt keine Nachlassforderungen. Das Haus von Mutter war total runtergekommen, Tochter hat dann Kredit aufgenommen und es renoviert. Als Sicherheit wurde eine bereits auf dem Haus liegende aber nie gelöschte Grundschuld z.G. Spasskasse genommen, d...
Ich würde versuchen die Privatinsolvenz zu vermeiden und stattdessen die Erbinsolvenz zu wählen. Damit kann das Erbe für den Nacherben erhalten bleiben Nö, kc, Nachlassinsolvenz betrifft den Nachlass selber. Dieses Institut soll gleichsam einen eisernen Vorhang zwischen dem Eigenvermögen des Erben ...
Do 8. Aug 2019, 23:40
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
die Gegenpartei erhält [auch bei Antrag auf eine einstweilige Anordnung] erst einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme Ist das relativ neu? Habe das hier gefunden: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bverfg-staerkt-antragsgegner-bei-einstweiligen-verfuegungen_206_483478.ht...
Mi 7. Aug 2019, 22:57
Zugriffe: 58313
Ich muss mich korrigieren: PP hat seine Revision mit einem PKH-Antrag verbunden. D.h. wenn das BSG die PKH gewähren und einen Anwalt beiordnen sollte, dann wird dieser "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde" beantragen, der das Gericht dann wohl...
Mi 7. Aug 2019, 22:09
Welcher Anwalt (oder Gewerkschaftssekretär, oder Lehrer des REchts an einer Deutschen Hochschule usw.) hat sich denn in die Materie eingearbeitet? Wenn PP die Revisionen "als Naturpartei" ohne Anwalt eingereicht haben sollte, dann sagen die Richter des 14. Senats "ganz herzlichen Dank, unsere Statis...
Mi 7. Aug 2019, 12:08
Thema: Unzulässige Mieterhöhung: Wie reagieren?
Klagen müsste die Vermieterin so oder so, egal ob sich Engelchen schlicht ausschweigt oder aktiv "Njet" sagt ...
Di 6. Aug 2019, 19:23
Fr 2. Aug 2019, 18:44
Stimmt, das Gericht sitzt dem Fehler auf.
In "unserem" Fall gab es vorher auch ein Empirica-Gutachten, das dann auf Rödl umgestellt wurde und zu einer Absenkung um -zig Euro führte.
Empirica sammelt ausschließlich Angebotsmieten.
Fr 2. Aug 2019, 18:24
Aber: Bestandsmieten sind häufig niedriger als Angebotsmieten, Versucht doch mal, eine Wohnung zur Bestandsmiete zu bekommen.
Ich denke, dass Oli da einer Fehlinterpretation aufsitzt!
Mi 24. Jul 2019, 17:36
Jup denke ich werde auch dem FA ne Kopie der Vollmacht zukommen lassen. Meine Güte mußte erst mal schauen was der Begriff "snail-mail" bedeutet...... obwohl Tiger hat es ja bereits geschrieben. Da bin ich wohl eine ewig gestrige. Post bedeutet für mich immer noch die Zustellung des geschriebenen un...
Di 23. Jul 2019, 23:20
Seitdem die Steuer-Id-Nummern vergeben sind, übermitteln viele Stellen (z.B. DRV, aber auch Versicherungen [etwa PKV]) personenbezogene Daten unter Verwendung der Steuer-Id na das Finanzamt. Das hat dann sofort alle notwendigen Informationen und kann eigenständig die Steuer festsetzen. Gleichwohl ka...
So 21. Jul 2019, 15:42
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
(...) Ist das JC in solchen Fällen gesetzlich verpflichtet die Staatsanwaltschaft zu informieren? Oder hat das JC die Option ein Bußgeldverfahren zu leiten? Wer ist die zuständige Behörde für das Bußgeldverfahren? Das JC oder die Staatsanwaltschaft? Für das BußgeldVerfahren ist das JC zuständig. Di...
Fr 19. Jul 2019, 00:18
Thema: § 26 SGB II und § 28 SGB X
Re: § 26 SGB II und § 28 SGB X
Die Beitragsbelastung ist unvermeidbar --> nach § 26 SGB II zu übernehmen. Und natürlich auch nach § 28 SGB X beantragen! Beachte: Nach § 40 VII SGB II gilt § 28 SGB X " mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bi...
Do 18. Jul 2019, 17:21
Thema: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen
Re: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen
In dem Link von Oli ist einiges zu knapp formuliert: 1. H-4 bekommt man bekanntlich nur, wenn man allenfalls eingeschränft erwerbsgemindert ist, also midnestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Anderenfalls erhält man Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. In diesem Zusammenhang kann man gg...
Thema: Hartz4 - Haupt-/Nebenwohnsitz
Re: Hartz4 - Haupt-/Nebenwohnsitz
Doch, Marsu, ein interessanter Ansatz! Erbschaft-/Schenkungsteuer wird nicht fällig , solange es keine "Luxusvilla" ist ... (Freibetrag 400.000 €) Auch Grunderwerbsteuer fällt nicht an, da innerhalb der Familie. Wohnrecht, gegen NK-Tragung. Frage: Könntest Du die Hypothekenzahlungen (vermutlich fest...
Di 16. Jul 2019, 19:17
Ja. Mein Handy hat keine %-Taste.
Mo 15. Jul 2019, 23:23
Und in der GruSi (ich nehme an, dass deine Rente recht niedrig sein wird) gibt es einen Mehrbedarf von 17 0/0.
Den Antrag musst du beim Versorgungsamt stellen (das geht auch online).
Fr 12. Jul 2019, 14:48
Thema: Wieviele Personen sind zu rechnen
Re: Wieviele Personen sind zu rechnen
(...) Ich bin da sogar mal schneller als dejure.org :aufgemerkt: https://dejure.org/9999,102480 aber nur deshalb, :gaga: :gaga: weil Du zufällig unmittelbar nach Einstellung in den juris-Nachrichten den Terminsbericht dort gesehen hast. :gaga: :gaga: Ich hatte nämlich am früheren Vormittag auch sch...
Mo 8. Jul 2019, 12:44
So 7. Jul 2019, 23:26
Was mir aber soeben noch auffällt: Rödl-Dödl (tolle "Namenspräzisierung" von Marsu! :gaga: ) haben nur auf die erste Berufungserwiderung vom 01.02.2019 geantwortet. Danach ging schon einmal ein Rödl-Dödl-Sermon ein, auf das wir bereits am 11.2.2019 geantwortet hatten. Dazu wurde noch nichts geantwor...
Fr 5. Jul 2019, 21:50
Thema: SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage
Re: SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage
Auch wenn inzwischen eine Woche verstgrichen ist: Wenn Du noch nicht geschrieben hast, dann schreibe doch so: In Sachen Ich gegen JC weise ich daraufhin, dass mir der Bescheid erst am 24.06.2017 zugegangen ist. Selbst wenn die Zugangsfiktion 23.06.2017 greifen sollte, so wäre gleichwohl die Widerspr...
Fr 5. Jul 2019, 12:29
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Nein, nein, kier sind keine "Pferdefüße" a la Marsu vorgesehen: Vorrang hat die Schule, es soll einmal/Woche einen "Abstimmungstermin" geben, Schützling muss dafür auch nicht zum Maßnahmeträger, Betreuer kommt vor Ort. SOLLTE es aber Bedarf geben, etwa gezielte Nachhilfe, kann dieser individuell ged...