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Timestamp: 2018-11-14 15:29:48
Document Index: 17019954

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 3', '§ 288', '§ 286', '§ 611', '§ 614', '§ 187', '§ 193']

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224790/Nachtarbeitszuschlag-Gleichheitssatz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2018, 10 AZR 34/17
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19. November 2015 - 8 Ca 2749/15 d - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
3. Der Kläger hat 3/10 und die Beklagte 7/10 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
aus 308,64 Euro seit dem 31. August 2014,
aus 308,64 Euro seit dem 30. September 2014,
aus 617,28 Euro seit dem 31. Oktober 2014,
aus 308,64 Euro seit dem 31. Dezember 2014,
aus 308,64 Euro seit dem 31. Januar 2015,
aus 617,28 Euro seit dem 31. März 2015,
aus 308,64 Euro seit dem 30. April 2015,
aus 462,96 Euro seit dem 31. Mai 2015,
aus 314,56 Euro seit dem 30. Juni 2015 und
aus 629,12 Euro seit dem 31. Juli 2015
A. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat zwar nicht im Einzelnen dargelegt, an welchen Tagen er jeweils in welchem Umfang „Nachtarbeit“ im Tarifsinn geleistet hat. Er hat jedoch für jeden Monat des Streitzeitraums die Anzahl der geleisteten Nachtarbeitsstunden angegeben und als Vergütungsdifferenz 50 % seines jeweiligen Stundenlohns (vgl. § 5 Ziff. 6 MTV 1978) angesetzt, der sich bis Mai 2015 auf 19,29 Euro brutto und danach auf 19,66 Euro brutto belief. Damit ist die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 11, BAGE 157, 356).
2. Die Auslegung der tariflichen Bestimmungen ergibt, dass für Arbeitsstunden, die im Rahmen einer nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 zuschlagspflichtigen Nachtschicht geleistet werden, keine Nachtarbeitszuschläge nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 anfallen (zu den Grundsätzen der Tarifauslegung BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 14 mwN).
cc) Die Protokollnotiz zitiert als „weitergeltende Bestimmungen über Nachtarbeitszuschläge“ für den - im Streitfall maßgeblichen - Tarifbereich Düren Auszüge aus § 3 Ziff. 3 Satz 1 MTV 1970. Wiedergegeben sind der Eingangshalbsatz: „Für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Schichtarbeit sind folgende Zuschläge zu zahlen:“, die Texte zu Buchst. b („Nachtarbeit 50 v. H.“) und Buchst. e („Bei Schichtarbeit ist für die Nachtschicht, auch wenn nur 6 Stunden in die Nacht fallen, für die ganze Schicht ein Zuschlag von 15 % zu zahlen.“) sowie Satz 2: „Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird nur der jeweils höhere bezahlt, jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e) zusätzlich zu vergüten.“
(2) Der Zuschlagstatbestand nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 kann im Regelfall weiterhin nicht in zweischichtigen Betrieben erfüllt werden. Üblicherweise beginnt die Frühschicht nicht vor 05:00 Uhr und endet die Spätschicht nicht nach 23:00 Uhr (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20, BAGE 147, 33). Die in Mehrschichtbetrieben gegebene Möglichkeit zur Verlagerung der Nachtarbeitsspanne (§ 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978) lässt deren Verkürzung nicht zu und wirkt sich daher ebenfalls nicht auf den Tatbestand des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 aus.
ff) Dass es sich bei der Leistung von Nachtarbeit im Rahmen einer (Nacht-)Schicht nicht um eine mit Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen gleichzustellende Erschwernis handelte, entsprach zumindest in der Vergangenheit einem in der Tariflandschaft - nicht nur in der Textilindustrie - weit verbreiteten Verständnis (vgl. Däubler/Winter/Zimmer TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 436).
aa) Durch den Ansatz des Nachtarbeitszuschlags mit 50 % (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970) des Stundenlohns bewerteten die Tarifvertragsparteien des MTV 1970 diese Erschwernis als belastender als die nach § 3 Ziff. 1 Satz 1 MTV 1970 „tunlichst zu vermeidende“ Mehrarbeit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a MTV 1970). Sie maßen ihr denselben Stellenwert bei wie der Sonntagsarbeit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. c MTV 1970, § 5 Ziff. 3 Buchst. a MTV 1978), die auch der Gesetzgeber als besondere Erschwernis betrachtet (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 44). Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Tarifvertragsparteien unter „Nachtarbeit“ die - mit erheblichen Belastungen verbundene - unregelmäßige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers außerhalb der geschuldeten Arbeitszeit verstanden (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23, BAGE 147, 33).
cc) Nach dem MTV 1970 war ein genereller Schichtzuschlag nicht vorgesehen. Damit hielten sich die Tarifvertragsparteien innerhalb ihres Gestaltungsspielraums. Tarifvertragsparteien steht es frei, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie den Anspruch auf eine Zulage an die Verrichtung von Schichtarbeit knüpfen (BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20).
dd) Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien des MTV 1970 mit dem Nachtschichtzuschlag (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970) eine nach ihrer Vorstellung gegebene spezifische - von der reinen Nachtarbeit zu unterscheidende - Erschwernis ausgeglichen haben, die mit der Leistung von Nachtarbeit „bei Schichtarbeit“ einhergeht. Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Nachtschichtzuschlag und der im Vergleich zur Nachtarbeit erheblich niedrigere Zuschlagssatz lassen darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, ein Schichtarbeitnehmer könne sich auf die Nachtarbeit einstellen und seinen Tagesablauf entsprechend einrichten, weshalb sie für ihn weniger belastend sei (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 147, 33). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hatte die tarifvertragsschließende Gewerkschaft im Rahmen der Verhandlungen über den MTV 1978 selbst vorgeschlagen, für ständige Nachtschicht Zuschläge von 30 % und für Nachtarbeit bei Arbeit in Wechselschicht/Doppelschicht Zuschläge von 25 % vorzusehen, während die Zuschläge für Nachtarbeit 50 % betragen sollten.
ee) Das Auslegungsergebnis, wonach ein Zusammentreffen von Nachtarbeitszuschlägen mit dem Nachtschichtzuschlag ausscheidet, entspricht der vom Landesarbeitsgericht festgestellten langjährigen Tarifpraxis (zu deren Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 27 mwN).
3. Diesem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Senats vom 22. Oktober 2003 (- 10 AZR 3/03 -) nicht entgegen. Dort ging es um das Zusammentreffen von Nachtarbeits- und Wechselschichtzuschlägen. Der Senat hat aus der Systematik der Zuschlagsregelungen in dem dortigen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 23. April 2001 abgeleitet, dass der Nachtarbeitszuschlag gleichberechtigt neben dem Wechselschichtzuschlag steht und diesen nicht verdrängt (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 3/03 - zu II 1 b der Gründe). Die Zuschlagsregelungen in diesem Manteltarifvertrag sind nach Wortlaut und Systematik nicht identisch mit den im Streitfall einschlägigen Regelungen des MTV 1978.
1. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien etwa BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28 f.). Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28).
2. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294). Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13 - Rn. 18 mwN; BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 26). Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31).
a) Die Gruppe der Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leistet, ist mit der Gruppe der Arbeitnehmer vergleichbar, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leistet. Beide Arbeitnehmergruppen erbringen ihre Arbeitsleistung innerhalb eines Zeitraums, der in § 4 Ziff. 4 MTV 1978 als Nachtarbeit gekennzeichnet ist und sich dadurch von Arbeit zu anderen Zeiten unterscheidet. In § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie die Arbeitsleistung in dem von § 4 Ziff. 4 MTV 1978 definierten Zeitraum als Erschwernis betrachten, die durch einen Lohnzuschlag zu kompensieren ist.
b) Nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 sind unterschiedlich hohe Zuschläge je nachdem zu zahlen, ob die Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit geleistet wird oder nicht. Der Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn für eine Nachtarbeitsstunde nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970, mit dem erkennbar die mit Nachtarbeit verbundenen herausgehobenen Belastungen abgegolten werden sollen (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 42), ist um mehr als das Dreifache höher als der in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 für Nachtarbeit im Schichtbetrieb geregelte Zuschlag von 15 %. Während der Zuschlag für Nachtarbeit iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 bereits ab der ersten Stunde ausgelöst wird, sieht § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 vor, dass im Rahmen einer Nachtschicht geleistete Nachtarbeit von weniger als sechs Stunden zuschlagsfrei bleibt. Überdies ist der tarifliche Nachtarbeitszeitraum für Schichtarbeitnehmer in Mehrschichtsystemen zwei Stunden und im Zwei-Schicht-System vier Stunden kürzer als für Nachtarbeitnehmer iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 (vgl. § 4 Ziff. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 MTV 1978).
aa) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39 mwN). Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden Nachtschichten sollte daher möglichst gering sein, auch wenn viele Schichtarbeitnehmer, die in einem Rhythmus von fünf und mehr hintereinanderliegenden Nachtschichten arbeiten, subjektiv den - objektiv unzutreffenden - Eindruck haben, dass sich ihr Körper der Nachtschicht besser anpasst. Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378). Die „Verteuerung“ der Nachtarbeit durch Zuschlagsregelungen wirkt sich zwar nicht unmittelbar, aber zumindest mittelbar auf die Gesundheit der Nachtarbeit leistenden Arbeitnehmer aus. Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 43 mwN).
(3) Es kann im Streitfall dahinstehen, ob ein geringerer Zuschlag für Nachtschichtarbeit sachlich gerechtfertigt sein könnte, wenn die mit ihr einhergehende Belastung im Vergleich zur Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems geringer ist, etwa weil in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378 zu § 6 Abs. 5 ArbZG). Dafür, dass die Nachtschichtarbeit in der Textilindustrie im Tarifbereich Düren mit einer geringeren Arbeitsbelastung verbunden sein könnte als außerhalb von Schichtsystemen geleistete Nachtarbeit, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. in diesem Sinn bereits BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 3/03 - zu II 1 b der Gründe). Keine Rechtfertigung ist zudem dafür erkennbar, dass für weniger als sechs Stunden Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit überhaupt kein Zuschlag vorgesehen ist, während Nachtarbeit iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 bereits ab der ersten Stunde zuschlagspflichtig ist.
(4) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 - Rn. 16 ff., BAGE 147, 33) eine ähnliche Tarifregelung als unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich angesehen hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Einzelhandelsbetriebe, die dem Tarifvertrag im dortigen Fall unterfielen, typischerweise weder in größerem Umfang noch ausschließlich Nachtarbeit leisteten. Deswegen blieb die dortige Einschätzung der Tarifvertragsparteien, die im Übrigen eine geringere Vergütungsdifferenz vorsah, noch unbeanstandet. Dies kann für die dem MTV 1978 unterfallenden Betriebe, wie bereits das Beispiel der Beklagten zeigt, nicht angenommen werden und ist von der Beklagten nicht behauptet worden.
4. Eine ergänzende Auslegung des MTV 1978 mit dem Ziel, die Regelungen in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist dem Senat nicht möglich (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN).
5. Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung des Klägers, der Nachtarbeit im Rahmen von Nachtschichten geleistet hat, kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23; siehe auch 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 24).
C. Der Kläger hat Anspruch auf Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mangels abweichender Bestimmungen im Arbeitsvertrag und im MTV 1978 wurde sein Vergütungsanspruch jeweils nach dem Ablauf eines Monats fällig (§ 611 Abs. 1, § 614 Satz 2 BGB). Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (zB BAG 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 46 mwN). Dabei war § 193 BGB zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 124, BAGE 134, 1). Die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts war insoweit zu korrigieren.
Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2018, 10 AZR 34/17