Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/newsletter-vom-23-06-2017/
Timestamp: 2019-07-22 09:54:14
Document Index: 225961962

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 102', '§ 22', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 60']

EuInsVO – Konzerninsolvenzrecht - Schultze & Braun
Newsroom>EuInsVO – Konzern­insolvenz­recht
EuInsVO – Konzern­insolvenz­recht
Mit der weitgehenden Anwendbarkeit der EuInsVO für Insolvenzverfahren, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden (Art. 84), kommen erstmals die neuen Regeln des Kapitel V zum Konzern­insolvenz­recht zur Anwendung. Für alle Insolvenzverfahren mit mehreren Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe regeln die neuen Vorschriften die Zusammenarbeit und Kommunikation der Verfahrensbeteiligten und die Abstimmung der einzelnen Insolvenzverfahren (Art. 56-60), zu deren Zweck ein sog. Gruppen-Koordinationsverfahren (Art. 61-77) eingeleitet werden kann.
Bitte beachten Sie unsere Website: Konzern­insolvenz­recht 2017 mit weiteren Informationen zum Konzern­insolvenz­recht in Deutschland, Europa und anderen Rechtsordnungen.
Das Konzern­insolvenz­recht der EuInsVO von 2015 entstand maßgeblich aus derselben Initiative, die auch in Deutschland zur Einführung eines Konzern­insolvenz­rechts führte – dort freilich erst 2017 verabschiedet und erst ab 21. April 2018 anwendbar. Daher sind die Regelungen teilweise ähnlich. Die EuInsVO regelt aber insbesondere das Gruppen-Koordinationsverfahren deutlich detaillierter und sieht etwa keinen einheitlichen Gerichtsstand für Insolvenzverfahren von Gruppengesellschaften vor.
Das Konzern­insolvenz­recht ist anwendbar, sobald Insolvenzverfahren für zwei (oder mehr) Mitglieder derselben Unternehmensgruppe anhängig sind. Eine Unternehmensgruppe besteht aus (mind.) zwei Unternehmen, von denen eines das andere kontrolliert.
Ab dem 21. April 2018 kann in Konzerninsolvenzen für deutsche Gesellschaften beides gleichzeitig anwendbar sein: das Konzern­insolvenz­recht der EuInsVO und das der InsO. Hierfür wird Art. 102c § 22 EGInsO eine Abgrenzung vorsehen: Die deutschen Bestimmungen zu Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination treten zurück, soweit Art. 56, 57 EuInsVO anzuwenden sind. Die Einleitung eines deutschen Koordinierungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn dieses die Wirksamkeit eines Gruppenkoordinationsverfahrens gem. der EuInsVO beeinträchtigen würde.
Zunächst tragen die Art. 56-58 den Beteiligten der Insolvenzverfahren der Gruppenmitglieder – Insolvenzverwalter und Gerichte – auf, allgemein untereinander zusammenzuarbeiten. Insbesondere sollen die Verwalter Informationen austauschen und Möglichkeiten einer abgestimmten Verfahrensabwicklung und ggf. Sanierung, z.B. durch die Aufstellung eines koordinierten Sanierungs­plans, prüfen (Art. 56 Abs. 2). Die Zusammenarbeit der Gerichte kann insbesondere die Bestellung der Insolvenzverwalter und die Koordinierung der Überwachungstätigkeit der Gerichte und der Verhandlungen betreffen (Art. 57 Abs. 3). Allerdings gelten diese Pflichten nur, soweit sie mit dem lokalen Insolvenzrecht vereinbar sind und keine Interessenkonflikte nach sich ziehen. Dieser weite Vorbehalt wird der Pflicht zur Kommunikation, Kooperation und Koordination in der Praxis voraussichtlich einiges an Schärfe nehmen.
Jeder Verwalter eines insolventen Gruppenmitglieds erhält in Art. 60 bedeutende Rechte zugesprochen: Er kann nicht nur von den Verfahren über andere Gruppenmitglieder gehört werden und ein Gruppen-Koordinationsverfahren beantragen. Insbesondere kann er auch die Aussetzung von Verwertungsmaßnahmen in den Verfahren über andere Gruppenmitglieder beantragen (Abs. 1 lit. b). Dafür muss zuvor (i) ein koordinierter Sanierungs­plan vorgeschlagen worden sein, der hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, (ii) dessen Durchführung die beantragte Aussetzung der Verwertungsmaßnahme erfordert und (iii) der den Gläubigern des betroffenen Verfahrens zugute käme. Falls notwendig, kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen anordnen. Die Aussetzung gilt für bis zu drei Monate, ist aber auf bis zu sechs Monate verlängerbar (Abs. 2).