Source: https://www.trans-ocean.org/Terms
Timestamp: 2020-07-08 07:10:12
Document Index: 168922144

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Für die Nutzung der Website Trans-Ocean.org des Trans-Ocean e.V. (nachfolgend "Verein" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die aktive Nutzung der Website ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Bedingungen und die Forumsregeln (§§ 7, 8) akzeptieren.
Voraussetzung für die Nutzung der Website ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Adresse zugesandt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Kontos durch den Verein kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag für die Website zustande (Vertragsschluss).
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen der Website als Online-Plattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Konto“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum und ggf. in weiteren Bereichen einstellen können.
Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung Ihrer Beiträge bzw. zur Teilnahme am Forum oder anderer Dienste. Ausgenommen hiervon sind Vereinsmitglieder, die grundsätzlich zur Freischaltung und Teilnahme am Forum berechtigt sind. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
Ihr Website-Konto darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Kontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich und dürfen Ihre Zugangs­daten Dritten nicht zugängig machen.
Die Verwendung von markenrechtlich ge­schützten Worten und Internetadressen als Benut­zer­name (Nickname) sind nicht erlaubt. Der Betreiber behält sich auch vor, missverständliche Benutzernamen zu ändern oder dazu aufzufordern.
Der Verein wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten, aber auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
Der Verein behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Verein wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
Der Verein ist berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.
Beim Verstoß gegen diese Regeln kann der Verein, unabhängig von einer Zugangssperre, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Sperrung des Zugangs zum Forum oder anderer Angebote der Website.
§ 3 Pflichten bei Veröffentlichungen von Beiträgen auf der Website
Sinn und Zweck der Website und des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
den Forumsregeln (§ 4) zuwiderzuhandeln,
beleidigende, diffamierende, diskriminierende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen,
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder dazu aufzurufen,
Werbung in Ihren Beiträgen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Verein zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung, wie insbesondere das Verlinken der kommerzieller Webseiten mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen,
Spam über das System zu veröffentlichen oder an andere Nutzer zu versenden.
Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge zu überprüfen, dass diese nur Angaben enthalten, die Sie veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Verein ist ausgeschlossen.
Es ist untersagt, persönliche Informationen anderer Teilnehmer oder Inhalte von Privaten Nachrichten (PN) ohne ausdrückliche Genehmigung des Verfassers und Empfängers innerhalb der Website, im Forum oder außerhalb zu veröffentlichen.
Es ist untersagt, Texte Dritter zu kopieren und als eigenen Inhalt auszugeben. Sie dürfen Texte Dritter nur veröffentlichen, sofern Sie über die notwendige Genehmigung des Rechteinhabers verfügen.
Es ist untersagt, Bilder, Video- und Audioinhalte Dritter zu kopieren und in neuer Form einzustellen oder als Header bzw. Hintergrundgrafik zu verwenden, sofern Sie nicht über die notwendige Genehmigung des Rechteinhabers verfügen. Dies gilt auch für verlinkt eingebundene Medien.
Alle von Dritten übernommenen Inhalte sind mit dem Namen des Urhebers zu kenn­zeichnen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte nur verlinkt und in den Inhalt integriert sind.
Es ist verboten Inhalte der Website ohne ausdrückliche Genehmigung des Vereins zu kopieren und an anderer Stelle zu veröffentlichen.
Sollten Dritte oder andere Nutzer den Verein wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die
b) aus der Nutzung der Dienste des Vereins durch Sie als Nutzer entstehen,
verpflichten Sie sich als Nutzer, den Verein von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz­ansprüchen, freizustellen und dem Verein die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Der Verein wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Verein ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Verein nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Vereins bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 4 Forumsregeln
Der Verein hat das alleinige Hausrecht in den TO-Foren.
Der Verein weist darauf hin, dass die Inhalte von Forumsbeiträgen persönliche Äußerungen des Verfassers sind, deren Richtigkeit nicht überprüft wird.
Schreiben Sie innerhalb eines Threads nur zum Thema.
Nennen Sie Argumente. Schreiben Sie möglichst prägnant.
Formulieren Sie sachlich, wertschätzend und höflich.
Vermeiden Sie es, Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Doppel-Veröffentlichung).
Beiträge, die nach Auffassung des Moderatoren-Teams Beleidigungen, Diffamierungen, Unterstellungen, Verunglimpfungen und Diskriminierungen enthalten, werden gelöscht.
Diskussionen zu Vereinsangelegenheiten finden nur im internen Mitgliederbereich statt.
§ 5 Vorgehen des Moderationsteams
Das Moderatoren-Team übt das Hausrecht des Vereins aus.
Das Moderatoren-Team behält sich vor, Beiträge zu verschieben.
Das Moderatoren-Team behält sich vor, Beiträge zu löschen, die gegen diese Regeln verstoßen.
Das Moderatoren-Team behält sich vor, Threads zu schließen, wenn keine neuen Informationen zu erwarten sind.
Nach einmaligem schwerem oder wiederholtem Verstoß gegen die Forumsregeln kann der Nutzer befristet oder auf Dauer gesperrt werden.
Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Verein jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und in Publikationen des Vereins zu verwenden. Zudem hat der Verein das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder die zugehörige Diskussion zu schließen.
Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Website-Accounts bestehen.
Der Verein übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Der Verein haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Verein haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Verein nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Verein gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungs­gesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
Der Verein ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Verein ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht zulässig sein, sind die übrigen Bestimmungen weiter gültig.
(Quelle §§ 1-3 und 6-8 der Nutzungsbedingungen: http://www.juraforum.de/muster-nutzungsbedingungen-forum/.)