Source: http://www.juralit.de/betrvgkomm.htm
Timestamp: 2018-08-22 07:57:50
Document Index: 84842747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 54', '§ 54', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 111', '§ 1', '§ 125', '§ 111', '§ 121', '§ 87', '§ 111']

Betriebsverfassungsgesetz Kommentar CD-ROM
Eine umfassende Darstellung des BetrVG
Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Thomas Klebe (Hrsg.)
Betriebsverfassungsgesetz mit aktueller Wahlordnung. Kommentar für die Praxis
Frankfurt/Main: Bund-Verlag, 2323 S.
ISBN 3-7663-2547-7
(Version 3.0 ist in Vorbereitung)
ISBN 3-7663-8064-8
mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz
Frankfurt/Main: Bund-Verlag, 897 S.
ISBN3-7663-3675-4
Die Printfassung ist - wie seit 10 Jahren üblich - zwei Jahre nach der Vorauflage erschienen und befindet sich auf dem Stand von Januar 2006. Parallel dazu liegt die Vorauflage in einer digitalen Fassung vor, die sich auf einer leicht einlesbaren CD-ROM befindet, die auch noch unter Windows ME lauffähig ist und deren Neuauflage in Kürze ebenfalls erscheinen wird Die Kommentatoren hatten erneut zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten, ungeachtet der anhaltenden Dynamik der Rechtsprechung. Da Reformen am Arbeitsmarkt stets auf das Betriebsverfassungsrecht einwirken, waren die ersten - in der Tendenz völlig negativen - Erfahrungen mit den "Hartz-Gesetzen" - eine Unbenennung dürfte sich anbieten - ebenso zu berücksichtigen wie der Umgang der Betriebsräte mit den Medien des Internets und die Mitbestimmung bei den neuen Formen des Wissensmanagements. Die Neuauflage berücksichtigt überdies Erfahrungen mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach § 3 BetrVG, Offshoring - Konzepte und mögliche Gegenstrategien, die unsäglichen "Ein-Euro-Jobs", Weiterentwicklungen im Sozialplanrecht und Erfahrungen mit dem Europäischen Betriebsrat. Die Teile der Kommentierung von Michael Kittner hat nunmehr Michael Bachner übernommen.
Eine weit ausgreifende, auch die Historie behandelnde Einleitung gibt eine ausführliche und sehr strukturierte Einführung in das Recht der deutschen Betriebsverfassung, wobei allerdings nicht nur die Strukturprinzipien und Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt werden, sondern auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, so der Einfluss der Internationalisierung der Wirtschaft unter Einbeziehung der Probleme der Betriebsverfassung bei ausländischer Unternehmens- oder Konzernspitze, wobei hier auch IPR - Gesichtspunkte berücksichtigt werden, so die selbständige Anknüpfung der Betriebsverfassung jenseits des Arbeitsvertragsstatutes. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Auskunftsrechte des Betriebsrates, die an den Grenzen nicht halt machen und zum "Informationsdurchgriff" führen unter Kontaktaufnahme mit ausländischen Interessenvertretungen können.
Betriebsräte sind bei aller Verbreitung der Institution des Betriebsrats keine Selbstverständlichkeit. Die Errichtung stößt oftmals auf Widerstände, gerade durch Outsourcing im "GmbH-Konzern", die aber durchaus einen Gemeinschaftsbetrieb aufweisen können. Diese Probleme werden hier sehr eingehend unter eingehender Analyse der Rechtsprechung behandelt. Insbesondere in der Kommentierung zu § 5 BetrVG werden die Einflüsse der "Hartgesetzgebung" berücksichtigt, so bei den arbeitnehmerähnlichen Personen, der sich ausweitenden freien Mitarbeit unter Einschluss der - sich jetzt erheblich wandelnden - "Ich-AG", die zunächst nicht völlig abgeschafft werden wird. Der Bereich der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen und der Scheinselbständigen des Sozialversicherungsrechts bereiten derzeit arbeits - und sozialversicherungsrechtlich erhebliche Probleme, so dass die Kommentierung den Bezügen zum Betriebsverfassungsrecht intensiv nachspürt. In diesem Zusammenhang wird auch intensiv auf die Rechtsstellung der Franchisenehmer eingegangen, bei denen die neuere Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft oftmals danach vornimmt, ob eigene Arbeitnehmer beim Franchisenehmer beschäftigt sind.
Die Kommentierung des zweiten Teils des BetrVG enthält eine nahe minutiöse Analyse der Rechtsprechung und Literatur zur Konstituierung und Wahl des Betriebsrats, wobei ein deutlicher Schwerpunkt bei den Regelungen zum Gesamt- und Konzernbetriebsrat gesetzt wird. Die letztgenannte Kommentierung führt den Leser tief in das Aktienkonzernrecht, dessen Skizze die Vorbemerkungen zu § 54 BetrVG gelten und dessen betriebsverfassungsrechtliche Struktur auf der Gesamtbetriebsratsverfassung aufbaut, von deren Existenz sie abhängig ist. Die Vorbemerkungen zu § 54 BetrVG enthalten darüber hinaus profunde Darlegungen zur Bedeutung von Konzernen und zum Konzernarbeitsrecht. Es ist ein Anliegen dieser Kommentierung Verbindungslinien zu benachbarten Rechtsbereichen nicht nur zu ziehen, sondern diese "Schnittstellen" aus sich heraus begreifbar zu machen.
Alle Kommentierungen des BetrVG legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Erläuterungen der §§ 74 ff BetrVG, die das Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer regeln. Besonders § 75 BetrVG entfaltet hier hinsichtlich des normativen Maßstabs prägende Bedeutung. Die Kommentierung berücksichtigt dabei auch schon die noch nicht in nationales Recht überführten, aber bereits aufgrund nicht fristgerechter Umsetzung gegenüber dem Staat unmittelbar anwendbaren und in der Betriebsverfassung mittelbar wirkenden Antidiskriminierungsrichtlinien der EG. Den aktuellen Stand der Kontroversen auch um tarifliche Öffnungsklauseln spiegelt die Kommentierung des § 77 BetrVG wieder, die allerdings von einem engen Verständnis des § 77 III 2 BetrVG ausgeht und versucht eine Parallele zum Problem der staatsrechtlichen Verordnungsermächtigung zu ziehen. Äußerst lesenswert ist nach die vor die Kommentierung zu § 87 BetrVG, die nunmehr eine eingehende Aufarbeitung der Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates bei der Einführung neuer Technologien enthält, ohne das ein umfassendes Mitbestimmungsrecht hier besteht. Gesetzlich erfasst werden nur Teilaspekte, wie etwa bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen. Die Kommentierung geht hier eingehend auf das Spannungsverhältnis der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung und ihres etwaigen Initiativrechts sowie auf die schützenswerten Belange der Arbeitgeber ein, die stets zu einer Abwägungsentscheidung führen. In diesem Zusammenhang werden auch datenschutzrechtliche Aspekte aufgearbeitet. Die wesentlichen Einzelfälle sind hier übersichtlich zusammengefasst.
Die derzeit wohl brisantesten Ausführungen gelten den §§ 111 ff BetrVG. Die Kommentierung trägt den aktuellen Problemlagen eingehend Rechnung. Es existiert hier keine volle Mitbestimmung, da es sich um grundlegende unternehmerische Entscheidungen handelt, in die überdies die Internationalisierung der Wirtschaft stark hineinspielt. Angesichts dieser Restriktionen wird denn auch deutlich auf die beschränkten Möglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung hingewiesen, die in diesem Bereich auch deutliches Verhandlungsgeschick aufweisen muss, um Nachteile zu begrenzen. Die Bezüge zur Steuerungsfunktion in der Krise des Unternehmens bis hin zur Insolvenzsituation werden deutlich angesprochen, wobei die gesellschafts- umwandlungsrechtlichen Bezüge überaus transparent dargestellt werden. Eine maßgebliche Steuerungsfunktion entwickelt in der Krise der Insolvenz der Sozialplan, der zahlreiche Berührungspunkte zum Individualarbeitsrecht aufweist. Eingehend berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang die Namensliste des § 1 V KSchG und des § 125 InsO mit ihren je unterschiedlichen Funktionen. Es wäre an dieser Stelle sinnlos, sich in Einzelheiten zu verlieren. Der Leser wird hier allerdings kaum eine gesuchte Detailinformation vermissen. Hinzu kommt, dass im Anhang zu §§ 111 ff BetrVG auch die §§ 121 - 128 InsO kommentiert sind. Enthalten sind überdies Kommentierungen zur WO 2001 und zum EBRG, wobei letztere die zunehmenden Erfahrungen mit dieser Institution ständig verarbeitet
Die leicht zu bedienende CD-ROM, deren Strukturierung überzeugt, enthält die Kommentierung in digitaler Fassung. Die jeweils gesuchte Einzelinformation kann aufgrund der ausgezeichneten Strukturierung schnell "aufgeschlagen" werden. Darüber hinaus enthält die CD-ROM allerdings auch eine Urteilsdatendank der maßgeblichen im Text zitierten Rechtsprechung im Volltext.
Gänzlich neu ist das Formularbuch, dass in dieser Form einzigartig sein dürfte.
Dieses Werk schließt eine Lücke. Es geht dabei darum insbesondere Betriebsräten - aber auch etwa Rechtsanwälten - die Arbeit mit dem BetrVG in der Praxis zu erleichtern. Wer sich dieses Buch näher ansieht, wird Hilfestellungen entdecken, die bisher vermisst wurden. Es enthält alle wesentlichen Arbeitshilfen zum BetrVG. Die beigefügte CD-ROM enthält alle Formulare, die in diesem Buch enthalten sind. Zu erwähnen ist etwa, dass allein zu § 87 BetrVG 60 Muster für Betriebsvereinbarungen enthalten sind und insbesondere zu §§ 111 ff BetrVG auch Muster für die Abfassung eines Sozialplans enthalten sind. Sieht man sich die Texte näher an, zeigt sich, dass nahezu zu jeder Problemstellung der Betriebsverfassung Checklisten, Muster für Anschreiben oder Vorlagen für Regelungen enthalten sind. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dieses Buch im Arbeitsrecht auf sehr reges Interesse stoßen wird. Die Arbeit mit diesem Buch wird allen Interessenten Zeit sparen.
Der klar strukturierte und geschriebene Kommentar ist ausgezeichnet und gehört zu den besten seiner Art. Er wird nunmehr durch ein vorzügliches Formularbuch ergänzt, dass derzeit in Deutschland wohl einzigartig ist. Bei der Arbeit mit der Betriebsverfassung sind Kommentar und Formularsammlung kaum mehr entbehrlich.