Source: http://www.zertifikate-investor.de/agb.htm
Timestamp: 2017-06-24 08:48:22
Document Index: 180776135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§312', '§312', '§ 1', '§ 1']

Zertifikate-Investor: Allgmeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Sichern Sie sich eine kostenlose Leseprobe des Zertifikate-Investors! >>>Hier geht es zum Probeexemplar VERTRAGSBEDINGUNGEN (AGBs) Zertifikate-Investor und www.Zertifikate-Investor.de 1. Leistungsinhalt und -Umfang, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV 1.1 Zertifikate-Investor (kurz ZI) ist ein Informationsdienst für spekulativ orientierte Anleger, die zur Steigerung Ihrer Rendite nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten suchen. Der ZI sieht dieses Potential vor allem in Hebel- und Turbo-Zertifikaten. Der ZI stellt seinen Abonnenten die auf der Internetpräsenz und im Börsenbrief ZI veröffentlichten Informationen zur Verfügung. Diese umfassen die Beschreibung und Umsetzung einer erfolgreichen Handhabung von verschiedenen Zertifikaten, sowie konkrete Handelsvorschläge mittels Kauf- und Verkaufsempfehlungen. Zudem bietet der ZI seinen Abonnenten wichtige Hintergrundinformationen zur Wirkungsweise der unterschiedlichen Produkte. Der ZI setzt sich aus einer regelmäßig erscheinenden Ausgabe pro Woche und ggf. unregelmäßigen Updates im Kalenderjahr zusammen. Der ZI wird aufgrund einer besseren Reaktionsmöglichkeit auf aktuelle Marktgeschehnisse, zum Vorteil für seine Leser, unter anderem per E-Mail verschickt (ggf. auf Wunsch gegen Aufpreis auch per Post) und ist nicht auf feste Erscheinungstermine festgelegt. Es sind mindestens 48 Ausgaben pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei der ZI berechtigt ist, diese Anzahl gegebenenfalls anzupassen. Der ZI trifft die Auswahlentscheidung im Hinblick auf die zu übermittelnden Informationen nach sachgerechtem Ermessen. Angestrebt werden mindestens 48 Ausgaben pro Kalenderjahr. Der Umfang und die Anzahl der Ausgaben sind aber letztlich von der Marktentwicklung abhängig. Maßgeblich sind die konkreten Angaben bei den jeweiligen Angeboten. Im Laufe der Woche beobachtet ZI die Entwicklung der Märkte und informiert die Abonnenten topaktuell über weitere Chancen und/oder Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten. Alle übermittelten bzw. bereitgestellten Informationen geben die Meinung, Gedanken und Intuitionen der bei ZI beschäftigten Autoren wieder und stellen insbesondere keine Beratung dar. Sie geben zudem über die Beweggründe der Depotführung von ZI Aufschluss und sind keine Aufforderung zum Kauf- oder Verkauf von Wertpapieren. Bei Geschäften mit Hebelzertifikaten handelt es sich um Börsentermingeschäfte. Den überdurchschnittlichen Chancen stehen erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber. Nur wer gem. § 53 Abs. 2 BörsenG. die bei allen Banken ausliegende Broschüre über "Basisinformationen über Börsentermingeschäfte" und das Formular "Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" gelesen und auch verstanden hat, sollte sich an Spekulationen mit Hebelzertifikaten beteiligen. Der ZI erfüllt diese Aufklärungsfunktion nicht. Wer aufgrund der Empfehlungen im ZI Geschäfte tätigt, muss sicherstellen, selbst anderweitig über die speziellen Risiken und Funktionsweisen dieser Anlageform hinreichend aufgeklärt worden zu sein, bzw. über die geforderte Börsentermingeschäftsfähigkeit zu verfügen. Sämtliche Empfehlungen des ZI stellen keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann nicht übernommen werden. Die durch die in der Vergangenheit erzielten Gewinne sind keine Gewähr für die Zukunft. Keinesfalls sollten Sie anhand der Information unreflektiert Anlageentscheidungen treffen. Die von ZI bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche, sowie Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater. Zu der Natur von Anlageentscheidungen und damit zusammenhängender Informationen gehört, dass sie auch falsch sein können. 1.2 ZI behält sich vor, das Informationsangebot zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. 2. Entgelt, Fälligkeit, Preis, Einzelheiten der Zahlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 - 8 BGB-InfoV 2.1. Der vollständige Preis der Dienstleistung einschließlich 7% MwSt und sonstiger Preisbestandteile beträgt 320,00 EUR pro vollständigem Kalenderjahr. Sollten Sonderaktionen, oder Sonderpreise ausgewiesen sein, gelten diese vergünstigten Preise für die jeweils erste vollständige Bezugsperiode (sofern nicht anderweitig angegeben) bzw. für den genannten Aktionszeitraum. 2.2 Die Gebühr zahlt der Abonnent im Voraus an ZI. Sie ist erstmalig am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig. Sodann sind Bezugsgebühren an dem ersten Tag eines jeden neuen Bezugszeitraums fällig. 2.3 Die Bezahlung der Abonnementgebühren ist nur im
SEPA-Lastschriftverfahren oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) möglich. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann ZI vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Sollte entgegen der vertraglichen Vereinbarung eine andere Zahlungsmethode als das Bankeinzugsverfahren vom Abonnenten durchgeführt werden, so ist für die Dauer der vertragswidrigen Bezahlungsform pro Zahlung ein angemessenes Verwaltungsentgelt zu entrichten. 2.4 Bei Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens erteilt der Abonnent ZI das folgende SEPA-Lastschriftmandat: Der Abonnent ermächtigt die FSG Financial Services Group GbR, Gläubiger-ID DE34AST00001225049, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von der FSG Financial Services Group GbR auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenz wird separat in der Rechnung ausgewiesen. Hinweis: Der Abonnent kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. 2.5 Der Abonnent kann das SEPA-Lastschriftmandat jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an ZI genügt. 2.6 ZI kann die vom Abonnenten jährlich zu zahlenden Gebühren aufgrund von Umständen, die sich auf die Kosten der Informationsbereitstellung im Rahmen des Abonnements auswirken, anpassen, soweit diese Veränderungen unabhängig vom Willen von ZI eintreten. Eine Erhöhung wird mindestens einen Monat im Voraus auf der Internetseite angekündigt. 2.7 ZI behält sich vor, die Abonnentengebühren auf Grund von Änderungen bei den Bedingungen der Leistungserbringung/ aus sachlichen Gründen in für den Abonnenten zumutbarer Weise anzupassen. Der Abonnent wird mindestens einen Monat vorab informiert und kann mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Für zukünftige Leistungen gezahlte Abonnementgebühren werden dann an den Abonnenten zurückerstattet. Die Lieferung des ZI erfolgt an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Abonnenten, die jederzeit mit Hinweis an den ZI geändert werden kann. Es ist die Pflicht des Abonnenten, eine intakte E-Mail-Adresse zu benennen. Von Seiten des ZI besteht keine Pflicht zur Nachforschung oder Information, wenn E-Mails als unzustellbar gemeldet werden. 3. Mindestlaufzeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV / normale Vertragszeit, Kündigungsmöglichkeiten 3.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Mitteilung der Abonnementbestätigung an den Abonnenten. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei einem Abschluss eines Halbjahresabonnement sechs Monate und bei Abschluss eines Jahresabonnements zwölf Monate. Jedes Abonnement hat grundsätzlich eine unbefristete Laufzeit und verlängert sich jeweils um 12 Monate, sollte nicht bis spätestens sechs Wochen zum Ende eines jeden Bezugszeitraumes schriftlich per Post bei DBBV Deutscher Börsenbrief Verlag, Zertifikate-Investor, Postfach 1160, D-79195 Kirchzarten gekündigt werden. 3.2 Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim anderen Vertragspartner an. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen nach Maßgabe der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Als wichtiger Grund seitens ZI gilt insbesondere die Einstellung des Informationsdienstes, begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Abonnenten sowie die Verletzung, der nachfolgend unter Ziffer 4. genannten Pflichten. Eine Kündigung seitens des Vertragspartners hat schriftlich gemäß Abs. 3.1 zu erfolgen und kann sowohl per Post wie auch per Fax erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nicht ausreichend und kann daher nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände berücksichtigt werden. 3.3 Neben den vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten besteht kein gesondertes fernabsatzrechtliches Widerrufs- und/oder Rückgaberecht (Ausnahme zu §312d Abs. 1 BGB; §312 Abs. 4 Nr. 3 BGB). Sollten Beanstandungen vorkommen, können diese an die unter Abs. 8 aufgeführte Anschrift gerichtet werden. Ein Kundendienst besteht auf Grund der Natur der Dienstleistung nicht. Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten ergänzende Leistungsbestimmungen und Haftungsbeschränkungen. 4. Sonstige Pflichten des Abonnenten 4.1 Der Abonnent ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ZI die Informationen insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, ZI und die darin enthaltenen Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu ZI ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Abonnenten ausschließlich ZI oder ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu. 4.2 Der Abonnent ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung anzugebenden Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Nach Vertragsabschluß eingetretene Veränderungen der Anschrift, der Bankverbindung bzw. eine Änderung des Kontos des Abonnenten sind ZI unverzüglich zu melden. Bei Änderung des Kontos hat der Abonnent ZI unaufgefordert und unverzüglich eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Als Teilnehmer erhalten Sie in unregelmäßigen Abständen Angebote des Betreibers und Kooperationspartner. Sie können den Empfang dieser Mails jederzeit durch Abmeldung vom spezifischen Angebot beenden. 4.3 Um das Angebot von ZI zu nutzen, muss der Kunde für die notwendigen Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen. ZI weist daraufhin, dass sich die Systemvoraussetzungen entsprechend der technischen Entwicklung verändern können. 5. Leistungsstörungen / Haftungen / Gewährleistungsbedingungen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV 5.1 Kann ZI aus Gründen höherer Gewalt, oder aus sonstigen - weder von ZI noch vom Abonnenten - zu vertretenden Umständen oder wegen einer technischen Störung dem Abonnenten die geschuldeten Informationen überhaupt nicht, oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so gilt Folgendes: Wird die Unterbrechung innerhalb von vierzehn Kalendertagen behoben, so haftet ZI für den Ausfall der Informationen und allenfalls daraus resultierender Schaden nicht. Dauert die Unterbrechung länger als vierzehn Tage, so ruht ab dem fünfzehnten Tag die Pflicht zur Zahlung der Abonnementgebühren durch den Abonnenten und die Pflicht zur Lieferung der Information durch ZI bis zu Ihrer Behebung. ZI ist insbesondere berechtigt seinen Onlinedienst für Wartungsarbeiten zu unterbrechen. Unterbrechungszeiten werden rechtzeitig auf der Internetseite oder per Rundmail an die Abonnenten angekündigt. Im Abo-Preis ist ausschließlich der Bezug des Briefs beinhaltet. Der Zugang zum Abo-Bereich ist eine Zusatzleistung, die nicht mit dem Abo in Verbindung steht und daher auch nach Vorankündigung kostenpflichtig werden kann 5.2. Die Haftung des ZI ist bezüglich sämtlicher vertraglicher Pflichten aus diesem Vertrag auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten, sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ZI oder Ihre Erfüllungsgehilfen beschränkt. Auch nachfolgend vorgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten von ZI, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ZI oder deren Erfüllungsgehilfen. Für Folgeschäden wird die Haftung darüber hinaus auf vorhersehbare Schäden beschränkt. ZI haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er die Informationen von ZI zur Grundlage eigener Anlageentscheidungen macht. Die Leistung des ZI besteht nicht in einer Beratung, sondern ausschließlich in dem unter 1.1. beschriebenen Inhalt und Umfang. ZI haftet weder für Richtigkeit, noch Vollständigkeit der mitgeteilten / bereitgestellten Informationen, noch für Schäden des Abonnenten, die daraus entstehen, dass dieser auf die Richtigkeit der Informationen im weitesten Sinne vertraut. Vertragliche Gewährleitungs- und Schadensersatzansprüche verjähren in 2 Jahren, soweit sie nicht auf Arglist beruhen. 5.3. ZI übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte die mittels Link auf der Internetseite zu anderen Anbietern bereitgestellt werden. Diese Inhalte unterliegen allein der Verantwortung des entsprechenden Fremdanbieters. 5.4 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementgebühren oder sonstiger Zahlungsansprüche im Rückstand, so kann ZI bei Fortdauer des Verzuges die Zugangsberechtigung sperren. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Unabhängig davon, ob ZI das außerordentliche Kündigungsrecht ausübt, werden im Falle des Verzuges die gesamten künftigen Entgelte bis zum Zeitpunkt des nächsten möglichen Kündigungstermins für den Abonnenten sofort zur Zahlung fällig. 5.5 Die Haftung für Vertragsverletzungen richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. 6. Datenschutz 6.1 Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzgesetze, Anwendung. Der Abonnent ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Vertragsdaten sowie Daten über die Art und Häufigkeit seiner Nutzung der Leistung von ZI für die Zwecke der Durchführung des Vertrages gespeichert und verwendet werden. Zur Vertragsabwicklung und für die Abrechnung können die Daten des Abonnenten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte weitergegeben werden. 6.2
Der Abonnent ist ausdrücklich damit einverstanden, dass beim Bestellvorgang die IP- Adresse elektronisch abfragt und gespeichert wird. 7. Sonstiges 7.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird mit Rückwirkung durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken haben sollte. Die vorgeschlagene Klausel ist zwar auch eine salvatorische Klausel. Diese sind aber in den Verträgen trotz des Verstoßes gegen das Prinzip des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion üblich und weit verbreitet. 7.2. Die Nichtgeltendmachung einzelner in diesem Vertrag enthaltener Rechte führt nicht zum Verzicht auf diese Rechte, sondern der jeweils Berechtigte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zur künftigen Geltendmachung berechtigt. 7.3.Änderungen und Ergänzungen des Abonnements bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen der AGB sind dem Abonnenten vorweg schriftlich bekanntzugeben. Widerspricht der Abonnent den Änderungen nicht binnen 2 Wochen, gilt seine Zustimmung dazu als erteilt. Der Abonnent wird darauf vor Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. 7.4. Mit der Angabe der E-Mail-Adresse zum Zwecke eines Abonnements bzw. des Herunterladens eines Probexemplars erklärt sich der Bezieher ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm auch Werbeangebote für andere Publikationen von verbundenen Unternehmen an die entsprechende E-Mail-Adresse unterbreitet werden. Dieser Bezug von Informationen kann jederzeit formlos per E-Mail beendet werden. 7.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Tauberbischofsheim. Dies gilt nicht, sofern durch Gesetz zwingend ein anderer Gerichtstand bestimmt ist. 8. Ladungsfähige Anschrift des Unternehmens, Hervorhebung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV Zertifikate-Investor FSG Financial Services Group GbR Postfach 48 97916 Lauda-Königshofen Deutschland Copyright © 2009 FSG Financial Services Group. Alle Rechte vorbehalten.