Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-432/15
Timestamp: 2020-06-03 01:44:56
Document Index: 305426968

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 98', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-432/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016
https://dejure.org/2016,38498
EuGH, 10.11.2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,38498)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,38498)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,38498)
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Anhang III Nr. 14 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 267 AEUV
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff ,gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen" - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...
Umsatzsteuerliche Bewertung der Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen; Abzug der mit der Rennvorbereitung der Pferde des Steuerpflichtigen zusammenhängenden Aufwendungen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff 'gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen' - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...
Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines Pferderennens
Auf das richtige Pferd gesetzt? Platzierungsabhängige Preisgelder nicht steuerbar
EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 14
Tschechien, Mehrwertsteuer, Pferd, Rennen, Preisgeld
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen" - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...
b) Zwar haben der EuGH durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und im Anschluss daran der BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 259, 175, Rz 25;… in BFH/NV 2019, 174, Rz 23; BFH-Beschluss vom 25. Juli 2018 XI B 103/17, DStR 2019, 507, Rz 10) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten, da die Ungewissheit einer Zahlung geeignet sei, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.
b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (…vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
Diese schlössen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Wettbewerb (dort: Pferderennen) und dem Erhalt des Preisgeldes aus (EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 37).
Zwar hat das FA schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung ausführlich Kritik am EuGH-Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) geäußert und hält dieses Urteil für unzutreffend und teilweise für "nicht nachvollziehbar".
Nach Auffassung des EuGH ist zwar die Teilnahme an einem Wettbewerb eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung (z.B. Antrittsgeld) zahlt (vgl. EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 39 und 40).
Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (…Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie Stadion Amsterdam, die niederländische Regierung und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen eingeräumt haben, leitet sich gerade aus der Einstufung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Umsatzes als einheitliche Leistung ab, dass dieser Umsatz ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2013, BGZ Leasing, C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
cc) Sowohl das Urteil Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) als auch das Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) bestätigen daher auch, dass sich die Besteuerung beim Spieler von der beim Veranstalter unterscheidet.
Auf den Umstand, dass die Rechtssache Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) einen anderen Sachverhalt betrifft, kommt es daher nicht an.
Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL im Lichte der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) dahin auszulegen, dass das Unionsrecht der Besteuerung im Ausgangsfall entgegensteht, wenn der Glücksspielanbieter zufälligkeitsabhängige Glücksspielgeräte bereithält, für deren Nutzung außer dem Spieleinsatz kein weiteres Entgelt erhoben wird und die Höhe der beim Dienstleister verbleibenden Gewinne oder Verluste sowie die monatlichen Kasseneinnahmen, die als Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer herangezogen werden, vom Zufall abhängig sind?.
Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.
Klärungsbedürftig sei angesichts der Entscheidung Bastova des EuGH vom 10.11.2016 (C-432/15) und des BFH-Urteils zu einem Berufspokerspieler vom 30.08.2017 (…XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692), ob die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Erwägungen nicht auch dazu führten, dass Umsätze im Rahmen automatenbasierter Glücksspiele mit Geldeinsatz nicht der Umsatzsteuer unterlägen.
Soweit der Kläger auf das EuGH-Urteil vom 10.11.2016 (C-432/15 Bastova, UR 2016, 913-922 [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] ) hinweist, kann er hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Dies führt auch nach der aktuellen EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer sonstigen Leistung, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), wobei auch der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen dieser Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung besteht ( vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692 [BFH 30.08.2017 - XI R 37/14] , Rz. 32 unter Hinweis auf Rz. 32, 34 des EuGH-Urteils vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, UR 2016, 913-922 [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] ).
aa) Im Urteil Bastová vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, HFR 2017, 82) hat der EuGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten; die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.
Ein bloß mittelbarer Zusammenhang in der Weise, dass Maßnahmen, mit denen nicht steuerbare Zahlungen erlangt werden, sich auch wirtschaftliche positiv auf die steuerbaren Umsätze eines Unternehmers auswirken können, reicht aber nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 C-432/15 - Bastová, BeckRS 2016, 82660, Rn. 50 für das Beispiel der nicht steuerbaren Teilnahme an Pferderennen mit eigenen Pferden mit dem unmittelbaren Ziel, Preisgelder zu erringen, wenn damit auch Erfahrungen gesammelt werden, die im Rahmen der steuerbaren entgeltlichen Leistungen in Form der Pflege, Fütterung und des Trainings von Pferden Dritter nützlich sind).
Insbesondere auf die Urteile des EuGH vom 10. November 2016 (C-432/15, Bastova, juris) und vom 03. März 1994 (C-16/93, Tolsma, juris) sowie das Urteil des BFH vom 30. August 2017 (XI R 37/14, juris) werde verwiesen.
SteIlt die bloße Teilnahme des Spielhallerbetreibers via Geldspielgeräten am Glückspiel mit den teilnehmenden Spielern an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) dar, dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in den Rechtssachen Tolsma (…EuGH Urt. v. 3.3.1994 C-16/93 "Tolsma") und Bastova (EuGH Urt. v. 10.11.2016 C-432/15 "Bastova"), aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.
In der Rechtssache Bastova (EuGH, Urteil vom 10.11.2016, C-432/15, juris, Rn. 36-39) hat der EuGH entschieden, dass von einem Pferderennveranstalter zu zahlende Preisgelder kein Entgelt an einen Rennstall für die Überlassung von Pferden seien, denn zwischen der Überlassung der Pferde und den Preisgeldern könne wegen der Abhängigkeit der Preisgelder von der ungewissen Platzierung des jeweiligen Pferdes kein unmittelbarer Zusammenhang angenommen werden.
Bezüglich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 29.01.2018 unter Hinweis auf die Rechtssachen Tolsma (EuGH, Urteil vom 03.03.1994, C-16/93, juris), Bastova (EuGH, Urteil vom 10.11.2016, C-432/15) und Aardappelenbewaarplaats G. A. (EuGH, Urteil vom 05.02.1981, C-154/80) angeregten Vorlagefragen an den EuGH, die sich wie die Beweisfragen mit dem Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und ihren Kunden sowie ihr gegenüber erbrachten Gegenleistungen für die Bereitstellung der Geldspielgeräte befassen, legt der Senat diese als nicht letztinstanzlich entscheidender Spruchkörper dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV nicht vor.
Umsatzsteuerliche Erfassung der Turniererlöse Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 10.11.2016, C-432/15, müssten die platzierungsabhängigen Preisgelder als nicht steuerbar angesehen werden.
Außerdem bedürfe es noch einer Aufschlüsselung der fraglichen Konten nach eigenen und fremden Pferden sowie nach Preisgeldern, Antrittsgeldern sowie Transportkostenerstattungen und etwaigen weiteren Vergütungen der Turnierveranstalter, und zwar auch dann, wenn man das EuGH-Urteil vom 10.11.2016 (Az C-432/15) im Streitfall für anwendbar halte.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur die Eigentümer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung ein - sei es auch ein im Voraus festgelegtes - Preisgeld erhalten.
Wird für die Teilnahme an einem Wettbewerb weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung erhalten ein Preisgeld, kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht wird (vgl. EuGH-Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, Rz 36).
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Pferderennen und dem Erhalt des Preisgeldes ist nicht gegeben (EuGH-Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, Rz 37).
Insoweit hat sich die Sach- und Rechtslage zu der im Senatsurteil vom 02.09.2010, 5 K 882/08 U, dargestellten Sach- und Rechtslage auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, und ähnlicher bzw. weiterführender Rechtsprechung nicht geändert.
Das EuGH-Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, und ähnliche bzw. weiterführende Rechtsprechung betreffen nur das Leistungsverhältnis Pferdeeigentümer / Turnierveranstalter.
An dieser rechtlichen Wertung hat sich, wie ausgeführt, durch das EuGH-Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-432/15, Bastova, UR 2016, 913, nichts geändert.
Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang gibt, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses erbracht wurde (EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, EU:C:1994:80, Rz 13 f.; MacDonald Resorts, EU:C:2010:780, Rz 16 und 26, sowie Bastová vom 10.11.2016 - C-432/15, EU:C:2016:855, Rz 28; Marcandi vom 05.07.2018 - C-544/16, EU:C:2018:540, Rz 36 f.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache der nationalen Gerichte, die jeweiligen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom EuGH herausgearbeiteten Kriterien einzuordnen (EuGH-Urteil Bastová, EU:C:2016:855, Rz 30).
EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
Segler-Vereinigung Cuxhaven - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
https://dejure.org/2016,13670
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,13670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.06.2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,13670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - C-432/15 (https://dejure.org/2016,13670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen' - Pferderennen - Geldpreise - Vorsteuerabzug für erhaltene Leistungen - Betrieb eines Rennstalls - Überlassung von Sportanlagen
In einem solchen Fall ist, wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge vom 14. Juni 2016 C-432/15 (EU:C:2016:438) ausgeführt hat, die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die ihm von diesem erbrachte Dienstleistung, bei dem Wettbewerb anzutreten.