Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202004,%20994
Timestamp: 2019-04-19 23:16:25
Document Index: 262729124

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Rechtsprechung: MDR 2004, 994 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 05.02.2004
OLG Celle, 03.03.2004 - 14 W 65/03
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten nach Gesetzesänderung
Betriebsgefahr - völliges Zurücktreten
StVG § 7; StVG § 9
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Unfallursächliches verkehrswidriges Verhalten; Grobes Eigenverschulden des Geschädigten
LG Hannover, 13.11.2003 - 16 O 175/03
MDR 2004, 994
Auch nach der Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten prinzipiell in Betracht (so auch OLG Celle MDR 2004, 994; Lemcke in zfs 2002, 318;… teilweise a.A. Ch. Huber, Das neue Schadensersatzrecht, § 4 Rn. 42 ff.).
In dieser Entscheidung nimmt das OLG Nürnberg auf die Bundestagsdrucksache 14/7752 Seite 30 Bezug, wonach im Einzelfall eine Enthaftung des Pkw-Halters über den Mitverschuldenseinwand der §§ 9 StVG, 254 BGB in Betracht komme sogar bis zu einer Reduzierung auf Null (m. w. N. etwa OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2004 MDR 2004, 994 u. a.).
Hinter seinem grobem Eigenverschulden tritt unter den hier vorliegenden Umständen auch die Haftung aus Betriebsgefahr vollständig zurück (vgl. Senat, OLGR Celle 2004, 269 = MDR 2004, 994;… KG a. a. O.;… Hentschel a. a. O., § 9 StVG, Rn. 13 m. w. N.).
Versicherungsleistung der Kfz-Kaskoversicherung: Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughändlers
Festsetzung des Wiederbeschaffungswertes eines Vorführwagens; Händlereinkaufspreis als Wiederbeschaffungswert; Ersatz eines entwendeten Fahrzeugs durch Autohauspolicenversicherung; Behandlung eines gewerblichen Autohändlers wie ein privater Autokunde
Kfz-Versicherung - Entschädigung nach Vorführwagen-Diebstahl
Verkehrsrecht - Vorführwagen gestohlen
LG Baden-Baden, 02.12.2003 - 2 O 254/03
NJW-RR 2004, 759
NZV 2004, 587
VersR 2004, 857