Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-182/06
Timestamp: 2019-11-12 03:43:53
Document Index: 204074781

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-182/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007
EuGH, 18.07.2007 - C-182/06
https://dejure.org/2007,1450
EuGH, 18.07.2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,1450)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,1450)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,1450)
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Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind - Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung
Lakebrink und Peters-Lakebrink
Anspruch eines Gemeinschaftsangehörigen auf steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Vermietung von Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat; Schutzbereich der europarechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit; Anderweitige steuerliche Vergünstigungen als ...
Einkommensteuerliche Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Vermietung für Gebietsfremde
Verluste aus Vermietung und Verpachtung von im Ausland belegenen Immobilien
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: C-182/06 (Berücksichtigung von negativen Vermietungseinkünften aus anderen EU-Mitgliedstaaten)" von RA Dr. Jan de Weerth, FAStR, original erschienen in: DStR 2007, 1341 - 1342.
Kurznachricht zu "Die jüngste Steuerreform in Luxemburg" von RA Prof. Dr. Alain Steichen und RA Andreas Heinzmann, LL.M., original erschienen in: IWB 2008, 511 - 516.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative vom 10. April 2006 - Großherzogtum Luxemburg / Hans Ulrich Lakebrink, Katrin Peters-Lakebrink
Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative (Luxemburg) - Auslegung von Artikel 39 EG - Nationale Einkommensteuerregelung für gebietsfremde Gemeinschaftsangehörige - Ablehnung der Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der Vermietung von Immobilien, die auf dem ...
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06
NJW 2008, 209 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung zielen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit darauf ab, den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union zu erleichtern, und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (…vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 24…, vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 17, …sowie vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 43).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30; vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Randnr. 18, und vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
Zum anderen kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine gegen eine Grundfreiheit verstoßende nachteilige steuerliche Behandlung nicht mit anderen steuerlichen Vergünstigungen gerechtfertigt werden, auch wenn deren Vorhandensein unterstellt wird (vgl. Urteil Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften des EG-Vertrages z.B. über die Waren-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch im Rahmen des Systems sozialer Sicherheit zu beachten (vgl. EuGH EuZW 2007, 677 Rdnr. 14 für direkte Steuern;… EuZW 2007, 339 Rdnr. 23 für die Krankenversicherung).
Hierzu ist festzustellen, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat abhängig beschäftigt ist, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art. 39 EG fällt (vgl. in diesem Sinne u. a., Urteile vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 31; vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 17; vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, Slg. 2007, I-6705, Randnr. 15; vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 46, und vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, C-152/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20).
Nach ständiger Rechtsprechung sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 24, Ritter-Coulais, Randnr. 33, Lakebrink und Peters-Lakebrink, Randnr. 17, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 21).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsmitgliedstaat ausübt, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (vgl. u. a. Urteil Schumacker, Randnr. 36, sowie Lakebrink und Peters-Lakebrink, Randnr. 30).
In einer solchen Situation besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (Urteile Schumacker, Randnr. 38, sowie Lakebrink und Peters-Lakebrink, Randnr. 31).
Angesichts der oben in Randnr. 63 angeführten Erkenntnisse aus dem Urteil Lakebrink und Peters-Lakebrink gelten diese Erwägungen auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der Gesamtsteuerkraft eines Arbeitnehmers.
In einem solchen Fall besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (…Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 38, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 31, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat in Rn. 34 des Urteils vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452), klargestellt, dass sich die in den Rn. 29 bis 34 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung auf alle steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft des Gebietsfremden bezieht, die weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat gewährt werden (…Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 27).
Der Gerichtshof hat in Rn. 34 des Urteils Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452) klargestellt, dass sich die im Urteil Schumacker entwickelte Rechtsprechung auf alle steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft des Gebietsfremden bezieht, die weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat gewährt werden (…Urteil Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 63).
EuGH, 14.03.2019 - C-174/18
Jacob und Lennertz
EuGH, 02.06.2016 - C-252/14
Pensioenfonds Metaal en Techniek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
Vorlage an den EuGH wegen Versagung des Sonderausgabenabzugs bei einem nicht …
https://dejure.org/2007,22155
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,22155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,22155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-182/06 (https://dejure.org/2007,22155)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Nationale Regelung, die die Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste bei Einkünften aus Vermietung von unbeweglichen Sachen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind, bei der Bestimmung ...