Source: https://sportwagenvermietung-erding.de/agb/
Timestamp: 2020-04-03 18:06:32
Document Index: 329619697

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§142', '§11', '§548', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 16', '§17', '§18', '§3', '§8', '§9', '§19', '§20', '§28']

AGB – Royal Exotic Car Rental
Für die Anmietung unserer Fahrzeuge:
§1 Mindestalter zur Miete unserer Fahrzeuge: 18 Jahre, Führerscheinbesitz Kl. B. Über Einzelfälle mit höherer Kaution kann der Vermieter schriftlich entscheiden.
§2 Versicherungsleistungen: Die genannten Preise sind im Nutzungsbereich der Straßenverkehrsordnung (StVO) inkl. einer Teilkaskoversicherung für das Fahrzeug, die Selbstbeteiligung für den Mieter beträgt je nach Fahrzeugtyp 1.000,-€ bis 15.000,-€ je Fahrzeugschaden. Gegen Aufpreis kann vor der Anmietung die Selbstbeteiligung reduziert werden und eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werden. Abgestellte Fahrzeuge müssen ordnungsgemäß gegen Diebstahl gesichert werden. Grundlage aller Versicherungsleistungen sind die allgemeinen Bedingungen für die KFZ- Versicherung (AKB) unseres Versicherungsunternehmens in aktueller Fassung.
§4 Stornierung Fahrzeugmiete: Im Falle einer Stornierung der Miete durch den Mieter werden Stornierungsgebühren berechnet, welche – je nach gebuchten Mietpreis – zwischen 30% und 100% bei Stornierung bis zu 48h vorher betragen. Bei einer Stornierung innerhalb von 48h erheben wir immer 100% Stornierungsgebühren.
§5 Vorauszahlung: Sofern diese nicht bereits im Voraus durch einen Gutscheinerwerb oder (teilweise) durch eine Anzahlung geleistet wurde, ist der Mieter verpflichtet, vor Fahrtantritt den vollen Mietpreis zu entrichten. Eine terminliche Reservierung eines Fahrzeugs besitzt erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit, an dem der Vermieter die Gutschrift über die Anzahlung i.H.v. 300,-€ (bei Mieten bis 499 KM Inklusiv-Kilometern) bzw. 30% des Mietbetrages (bei Mieten ab 500KM Inklusiv-Kilometern) verzeichnen konnte. Bei Langzeitmieten ist auch eine Teilung des Betrages in monatliche Raten möglich.
§6 Kaution: Bei Abholung des Fahrzeuges fällt eine Kaution an, welche in bar oder per Kreditkarte zu hinterlegen ist und nach mängelfreier Fahrzeugrückgabe wieder ausgezahlt wird. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp (zwischen 500€ – 10.000€, in Einzelfällen auch höher). Ebenso müssen vor Fahrtantritt ein gültiger Personalausweis & Führerschein vorgelegt werden. Im Falle einer Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs ist der Vermieter berechtigt, vorerst die volle Kaution einzubehalten bis die Reparatur durchgeführt wurde, die Schadenssumme bekannt ist und die Schuldfrage ausreichend geklärt wurde. Die Kaution dient auch im Falle der Nichtzahlung von Mietraten und weiterer Forderungen als Absicherung für den Vermieter und darf so lange einbehalten werden, bis dieser die Forderungen begleicht oder zur Verrechnung offener Forderungen genutzt werden. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Barkautionen per Banküberweisung zeitnah nach mängelfreier Rückgabe an den Mieter auszuzahlen. Der Vermieter bemüht sich stets, Kautionen sofort nach Freigabe zurückzuzahlen – dieser Vorgang kann jedoch aus bis zu 10 Werktage in Anspruch nehmen.
§7 Inklusiv-Kilometer und Erweiterungen: Der Mieter kann bei der Buchung einer Fahrzeugmiete aus verschiedenen Raten mit unterschiedlichen Inklusiv- Kilometern wählen. Darüber hinaus gefahrene Kilometer werden nach dem Ende des Mietzeitraumes bei Fahrzeug-Rückgabe exakt abgerechnet.
1. Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter bzw. -bei Firmenkunden – von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Weitere Fahrer müssen vor Fahrtantritt schriftlich und ggf. gegen Aufpreis im Mietvertrag vermerkt werden. Bei Fahrzeugübergabe ist die Anwesenheit etwaiger zusätzlicher Fahrer und Vorlage deren Personalausweise und Führerscheine zwingend notwendig.
§9 Nutzungsbereich Fahrzeugmiete: Eine Nutzung des Fahrzeugs bei Motorsportveranstaltungen, Trackdays, Gleichmäßigkeitsprüfungen, Fahrsicherheitstrainings, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, zur Beförderung von leicht entzündlichen oder gefährlichen Stoffen ist – ohne schriftliche Genehmigung durch den Vermieter – untersagt. Der Vermieter behält sich bei übermäßigem Verschleiß vor, die Kosten der Instandsetzung anteilig oder vollständig auf den Mieter zu übertragen.
§10 StVO/ Haftung des Mieters: Der Mieter hat die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) im gesamten Mietzeitraum einzuhalten. Jeder Verstoß ist unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen und vom Mieter zu begleichen. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen unbeschränkt für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Unfallschäden. Im Übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck, durch das Ladegut oder durch eine unsachgemäße Behandlung (z.B. Verschalten, Überhitzung des Motors, Überlastung der Kupplung, etc.) des Fahrzeugs entstanden sind. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§142 StGB) oder seine Pflichten gemäß diesen Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hätte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles. Dem Mieter wird eine Aufwandspauschale i.H.v. 25,-€ (bzw. 35,-€ bei Mietern mit ausländischem Wohnsitz) im Falle eines Verwarn-/Bußgeldes und i.H.v. mindestens 250,-€ im Falle einer Vorladung/Anhörung auferlegt. Bei den Mietausfallkosten zahlt der Mieter für jeden Tag, an dem das vom Mieter beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von zwei Dritteln der üblichen Tagesmiete. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurück zu führen sind. Der Mieter hat für die Benutzung von mautpflichtigen Straßen die Maut selbst zu entrichten. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen frei, die Behörden und/oder Dritte, wegen der nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Entrichtung der Maut dem Vermieter auferlegen bzw. gegen den Vermieter geltend machen.
§11 Fälligkeit und Verjährung: Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach §548 BGB vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs angerechnet.
§12 Winterreifen: Sollte das Fahrzeug mit Winterreifen übergeben werden, ist die limitierte Höchstgeschwindigkeit von 210 bzw. 240 KM/H (Index V) aus Sicherheitsgründen in jedem Fall einzuhalten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug mit Winterreifen zu übergeben. Sollten es die Wetterverhältnisse nicht zulassen, das Fahrzeug mit der aufgezogenen Sommerbereifung im Straßenverkehr zu nutzen, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug für diesen Zeitraum nicht zu nutzen.
§13 Schadenfälle: Im Unfall- oder Schadensfall (auch Bagatellschäden) ist der Mieter in jedem Fall verpflichtet, das im Fahrzeug befindliche Unfallprotokoll vollständig auszufüllen und den Schaden dem Vermieter und der örtlichen Polizei unverzüglich mitzuteilen. Für ein nicht vorhandenes oder unvollständiges Unfallprotokoll werden 150,-€ Bearbeitungsgebühr auferlegt. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Glas- und Frostschäden gehen zu Lasten des Mieters. Eine Insassen-Unfallversicherung muss ggf. separat vom Mieter abgeschlossen werden. Der Vermieter haftet nicht für im Mietzeitraum aufgetretene Personenschäden der Insassen oder Schäden durch technische Defekte oder Materialmängel. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Reparaturwerkstatt bis zum Kostenbetrag von 50,- € mit mündlicher Zustimmung des Vermieters, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters, beauftragen.
§14 Übergabe: Das Fahrzeug wird dem Mieter schadenfrei, verkehrssicher, sauber und vollgetankt übergeben und hat dem Vermieter im gleichen Zustand zurückgegeben zu werden. Ausgenommen davon sind normale Abnutzungen/Verschmutzungen durch Fahrzeuggebrauch. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung die vereinbarte Grundgebühr des Tagesmietpreises als Nutzungsentschädigung zu zahlen. Getankt werden darf ausschließlich Super Plus (ROZ mind. 98 Oktan), die Quittungen sind aufzubewahren und dem Vermieter bei der Rückgabe auf Verlangen vorzuzeigen. Nicht vollgetankte Fahrzeuge werden dem Mieter mit 3,-€/Liter in Rechnung gestellt.
Bei einer verspäteten Übergabe des Fahrzeuges durch den Kunden wird, bei einer Verspätung von 15 bis zu 60 Minuten eine Pauschale i.H.v. 50€ fällig. Ab einer Verspätung von 60 Minuten werden dem Kunden die Stornokosten gemäß Mietpreis, bzw. eine volle Tagesmiete für den Folgetag berechnet.
Der Vermieter händigt dem Mieter das Fahrzeug inkl. eines Fahrzeugschlüssels aus. Bei Verlust des Schlüssels hat der Mieter die Kosten von pauschal 2.500,-€ zzgl. eventueller Nutzungsausfälle zu tragen.
§15 Erfüllung und Kündigung des Vertrages: Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann ein Vertragsangebot auch ohne Angaben von Gründen ablehnen. Vorbestellungen des Mieters, auch mündliche oder fernmündliche, sind verbindlich. Die Fahrzeuge müssen zum vereinbarten Abgabetermin übergeben werden. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereitgehalten werden. Es ist vorab der vollständige Mietpreis zu entrichten. Sollte eine reservierte Buchung seitens des Vermieters aufgrund eines technischen Defekts am Fahrzeug oder höherer Gewalt nicht eingehalten werden können so haftet dieser nicht mit einer Schadenersatzzahlung. Der Vermieter ist dann berechtigt einen Ersatztermin zur Nacherfüllung bekanntzugeben oder kann die Nacherfüllung verweigern. Die Vorauszahlung ist in diesem zweiten Fall vom Vermieter zurückzuerstatten. Zusätzlich erworbene Versicherungsraten können nicht zurückerstattet werden. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Hierzu gehört insbesondere: erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters; nicht eingelöste Bankeinzüge/-Schecks ; gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ; mangelnde Pflege des Fahrzeuges ; unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch ; Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterverkehr ; die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages z.B. wegen zu hoher Schadensquote.
Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter: ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt, dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandener Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen zu versucht ; dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt ; mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als 5 Bankarbeitstage im Verzug ist ; ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
§ 16 Betriebsmittel: Der Mieter hat die Kosten für Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl, Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) zu tragen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen der Flüssigkeiten notwendig ist.
§17 Haftung des Vermieters:
§18 Vertragsstrafe: Verstößt ein Mieter gegen §3, §8(1.) oder §9 so wird eine Vertragsstrafe von 100% der hinterlegten Kaution fällig. Der Vermieter behält sich vor, diesen Teil von der gezahlten Kaution einzubehalten oder von der hinterlegten Kreditkarte zu buchen. Zusätzlich verpflichtet sich der Mieter alle entstandenen Kosten durch z.B. polizeiliche Verfahren, Anwaltskosten, etc. zu übernehmen.
§19 Gutscheine: Der Gutschein gilt nur im Umfang des beschriebenen Inhalts und für das beschriebene Fahrzeug. Eine Einlösung der Gutscheine ist nur nach Verfügbarkeit der Fahrzeuge möglich, Ausnahmen kann der Vermieter gegen Aufpreis zulassen. Das Fahrzeug kann an den in Deutschland gelegenen Standorten abgeholt oder gegen einen Aufpreis an die Wunschadresse geliefert werden. Bei der Einlösung müssen der Originalgutschein sowie ein gültiger Personalausweis und Führerschein des Fahrers vorliegen. Ein Umtausch und eine – auch teilweise – Auszahlung des Gutscheins oder eines eventuellen Restguthabens ist nicht möglich. Eine Kombination mit weiteren Gutscheinen und/oder Rabatten ist ausgeschlossen. Bei der Einlösung wird ein Vertrag geschlossen, dessen Grundlage die verwendeten AGB’s des Ausstellers darstellen. Sollte es auf dem Gutschein nicht anders angegeben sein, gilt der normale Mietpreis als gewählte Miete.
CarCenterErding e.K.
Inh. K. A. Rahman
§20 Datenschutzklausel: CarCenterErding / K. A. Rahman ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters / Fahrers werden für Zwecke der Vertragsgründung, -durchführung oder -beendigung von CarCenterErding e. K. oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder Einwilligung.
Hinweis gemäß §28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit eine etwaige Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: CarCenterErding e. K., Kennwort „Widerspruch“, Otto-Hahn-Str. 4, 85435 Erding oder per Email an: info@carcenter-erding.de oder info@sportwagen-erding.de
Das Angebot gilt nur bei Verfügbarkeit vor Ort. Jede Mietanfrage wird individuell entschieden. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.