Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/gesetze/hmbnebentaetigkeitsvo.htm
Timestamp: 2017-10-23 02:15:17
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Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung 2011
(Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung - HmbNVO) vom 06.12.11
HmbGVBl. 2011, S. 513
(Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zum Neuerlass nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 06.12.11).
§ 2 Öffentliche Ehrenämter
1. die in Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts als Ehrenämter bezeichneten Tätigkeiten,
2. die auf behördlicher Bestellung oder auf Wahl beruhende unentgeltliche Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Dienst.
1. Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
2. zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 erster Halbsatz durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,
3. natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 erster Halbsatz dient.
§ 4 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Landesdienst
§ 5 Vergütung, Unentgeltlichkeit
1. der Ersatz von Reisekosten bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamtinnen und Beamte als Reisekostenvergütung vorsehen,
§ 6 Anzeige und Ausübung der Nebentätigkeit
(1) Die Ausübung einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit ist grundsätzlich erst einen Monat nach ihrer Anzeige zulässig (§ 75 Satz 2 HmbBG); die Frist beginnt mit Vorlage der nach § 75 Satz 3 HmbBG erforderlichen Nachweise. Sie darf bereits vor Ablauf der Monatsfrist ausgeübt werden, wenn die Einhaltung der Frist für die Beamtin oder den Beamten in Abwägung mit dienstlichen Interessen eine besondere Härte darstellt oder aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist; das gilt nicht, wenn innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Ausübung der beantragten oder einer gleichartigen Nebentätigkeit der Beamtin oder dem Beamten eingeschränkt oder untersagt oder die Genehmigung einer solchen Nebentätigkeit ganz oder teilweise versagt oder widerrufen worden ist.
§ 8 Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst und Ablieferungspflicht
in den Besoldungsgruppen Euro (Bruttobetrag)
A 2 bis A 8 3.700,00
A 9 bis A 12 4.300,00
H 1 bis H 4, W 1 bis W 3, R 1 und R 2 4.900,00
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5 5.500,00
ab B 6, ab R 6 6.100,00
1. Reisekosten im Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 1,
2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich),
§ 9 Ausnahmen von § 8
2. Tätigkeiten als gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Sachverständige bzw. gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
3. eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 1 der Hamburgischen Hochschul Nebentätigkeitsverordnung vom 6.12.11 (HmbGVBl. S. 513, 516) in der jeweils geltenden Fassung,
4. Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere Ausführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten,
5. Erstattung von Befundberichten, Anfertigung von Entwürfen, technische und künstlerische Bauoberleitung oder für statische Berechnungen,
6. Gutachtertätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten oder Tierärztinnen und Tierärzten für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Leistungen dieser Personen, für die nach den geltenden Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
7. eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit,
8. Tätigkeiten, die während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs ausgeübt werden.
§ 10 Nebentätigkeiten als Vertreterin bzw. Vertreter
1. als Mitglied in Organen
a) bei einem Unternehmen 1300 Euro,
b) bei mehreren Unternehmen 1700 Euro,
2. als ordentlicher oder ordentlichem Vorsitzenden von Organen
a) bei einem Unternehmen 2150 Euro,
b) bei mehreren Unternehmen
(auch als der oder dem Vorsitzenden und als Mitglied) 2550 Euro.
§ 11 Abrechnung über Vergütungen aus Nebentätigkeiten
Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 24.03.1966 die Ausübung von Gutachtertätigkeiten im öffentlichen Dienst gegen Vergütung allgemein genehmigt worden ist, ohne dass für die Vergütung eine Ablieferungspflicht bestand, sind von der Vorschrift des § 8 Absatz 3 Satz 1 ausgenommen. Dies gilt entsprechend für Amtsnachfolgerinnen oder Amtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten, denen die Ausübung von Gutachtertätigkeiten im öffentlichen Dienst gegen Vergütung allgemein genehmigt wurde.
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