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Timestamp: 2020-01-29 13:55:25
Document Index: 95538708

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 5', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 5', 'Art. 143', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 143', '§ 5', 'Art. 143', 'Art. 143', 'BGE', '§ 14', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1
BGG) von der Strafantragstellerin eingereicht worden und betrifft das Strafantragsrecht als solches (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6
BGG). Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80
BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1
BGG). Es ist daher auf sie einzutreten.
3.1.1 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hatte das Verfahren wegen fehlender Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin eingestellt (Einstellungsverfügung S. 3). In einer Eventualbegründung hatte sie zudem angenommen, der Passwortschutz des E-Mailkontos stelle keine besondere Sicherung im Sinne von Art. 143bis
StGB dar. Dem Beschwerdegegner könne daher in rechtlicher Hinsicht kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden, weshalb die Untersuchung auch in diesem Punkt ohne Weiterungen einzustellen sei (Einstellungsverfügung S. 4).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, geschütztes Rechtsgut von Art. 143bis
StGB sei die Freiheit des Berechtigten zu bestimmen, wer Zugang zu einem Datenverarbeitungssystem bzw. zu den Daten haben solle und wer nicht. Es gehe um die Unverletzlichkeit des eigenen Computers, d.h. darum, andere Personen von den eigenen Computersystemen und den Datenbeständen fernzuhalten. Die Bestimmung von Art. 143bis
StGB unterscheide nicht zwischen den Datenbeständen des Eigentümers und denjenigen Dritter. Berechtigt im Sinne der Strafbestimmung sei, wer Anspruch darauf habe, ungestört und nach seinem Willen über die Datenverarbeitungsanlage zu verfügen. Das gelte auch für den Benutzer eines E-Mailkontos auf einer fremden Anlage mit Bezug auf seine darauf gespeicherten Daten, da nur er auf diese Zugriff habe (Beschwerde S. 5 f.).
4.1 Gemäss Art. 143bis Abs. 1
StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt.
Der Tatbestand schützt Datenverarbeitungssysteme vor Eindringlingen (Hackern), die darauf aus sind, Sicherungen zu durchbrechen und in gesicherte Datensysteme einzudringen, ohne damit weitere, insbesondere wirtschaftliche Zwecke zu verfolgen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung], vom 24. April 1991, BBl 1991 II, S. 1011; Weissenberger, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 143bis N 2; Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalität, Zürich 1994, § 5/Art. 143bis N 1: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 143bis N 1). Angriffsobjekt sind das Datenverarbeitungssystem bzw. die Datenverarbeitungsanlage, nicht die darin gespeicherten Daten (Schmid, a.a.O., § 5/Art. 143bis
4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1
StGB steht, wenn eine Tat nur auf Antrag strafbar ist, das Antragsrecht jeder Person zu, die durch sie verletzt worden ist. Verletzt ist, wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Dieser ergibt sich durch Auslegung des betreffenden Tatbestandes (BGE 118 IV 209 E. 2; 128 IV 81 E. 3a; vgl. auch Riedo, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004, S. 149; ders., Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 30 N 10).
Der Tatbestand des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis
StGB schützt den Anspruch des Betreibers einer Datenverarbeitungsanlage darauf, dass sein System als technische Anlage, aber auch die damit abgewickelte Datenverarbeitung und Datenübermittlung ungestört von Eingriffen Unberechtigter betrieben werden kann (Schmid, a.a.O., § 5/Art. 143bis N 11). Geschützt wird mithin die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wem der Zugang zu einer gesicherten Datenverarbeitungsanlage und den dort gespeicherten Daten gewährt wird (Weissenberger, a.a.O., Art. 143bis N 3 [Computerfrieden]; Hurtado Pozo, Droit pénal, partie spéciale I, 3. Aufl. Zürich 1997, N 913; BGE 130 III 28 E. 4.2 [violation du domicile informatique d'autrui]; Moreillon, Nouveaux délits informatiques sur Internet, Medialex 2001, S. 22; Günter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. Bern 2003, § 14 N 38; vgl. auch Trechsel, Art. 143bis N 2 [Schutz der Privatsphäre]).
4.3 Im zu beurteilenden Fall ist Betreiberin des Datenverarbeitungssystems die Firma B.________, bei welcher die Beschwerdeführerin ein E-Mailkonto eingerichtet hat. Der Zugriff auf dieses Konto erfolgt über eine Benutzer-ID und ein Passwort. Wer sich über ein Passwort in ein E-Mailkonto einloggt, dringt gleichzeitig auch in das Datenverarbeitungssystem als solches ein. Das Passwort gibt dem Inhaber somit nicht nur die Befugnis über den Zugang zum geschützten E-Mailkonto, sondern auch über den Zugang zur Datenverarbeitungsanlage als solcher zu bestimmen (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 143bis N 10). Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Fall berechtigt war, die Bestrafung des Beschwerdegegners wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143bis
StGB zu beantragen.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- sind zur Hälfte dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG), während dem Kanton Zürich keine Kosten auferlegt werden dürfen (Art. 66 Abs. 4
BGG). Der Beschwerdegegner und der Kanton Zürich haben der Beschwerdeführerin deren Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2
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