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Timestamp: 2020-03-31 22:28:17
Document Index: 338623339

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 73', '§ 114', '§ 114', '§ 6', '§ 92']

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Häufige Fragen zum Sozialrecht
Autor: Sozialrecht-FAQ
Muss man als Hartz-IV-Empfänger sein Haus oder seine Wohnung verkaufen?
Nein, auch wenn man Arbeitslosengeld II erhält, darf man eine angemessenes Immobilie haben. Angemessen bedeutet, dass das Wohneigentum den Wohnbedürfnissen der Familie entspricht. Dabei wird nicht ganz so streng auf die Größe abgestellt wie bei einer Mietwohnung. Was aber im Einzelfall noch angemessen ist, kommt auf die jeweiligen Verhältnisse an.
Als groben Richtwert kann man 80 m² Wohnfläche bei maximal zwei Personen im Haushalt nehmen und für jede weitere Person 20 m² addieren. Bei einem Haus kommen pauschal 10 m² insgesamt (also nicht pro Person!) dazu.
Autor Sozialrecht-FAQVeröffentlicht am
Nein, auch wenn man Arbeitslosengeld II erhält, darf man ein angemessenes Auto haben. Als angemessen gilt in der Regel ein Fahrzeug im Wert von 7000 bis 8000 Euro (Zeitwert). Auch die Familiengröße muss in gewisser Weise Berücksichtigung finden. Die genaue Verwaltungspraxis hängt von der Region und nicht selten auch vom Sachbearbeiter ab.
Werden für Hartz-IV-Empfänger auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?
Ja, Kranken- und Pflegeversicherung laufen normal weiter, die Beiträge werden übernommen. Für die gesetzliche Rentenversicherung werden aber nur 78 Euro Beitrag bezahlt, sodass hier keine merklichen Rentenansprüche dazukommen.
Kosten für eine nicht-angemessene Wohnung muss die Sozialbehörde grundsätzlich nicht vollständig ersetzen. In der Praxis bedeutet dies meist, dass zum Umzug aufgefordert wird, man sich also eine neue Wohnung suchen muss.
Da auch der Umzug mit Kosten verbunden ist, die das Amt übernehmen muss, erfolgt eien Aufforderung zum Umzug regelmäßig nur bei einer deutlich zu teuren Wohnung. Eine nur etwas zu teure Wohnung wird meist akzeptiert.
Bis der Einzug in eine billigere Wohnung erfolgen kann, wird aber in jedem Fall die bisherige Wohnung bezahlt.
Wann sind Kosten der Unterkunft angemessen?
Grundsätzlich gehört zu Sozialleistungen auch die Übernahme von Unterkunftskosten. Die Miete muss also nicht aus den Barleistungen bezahlt werden, sondern steht neben diesen.
Dies gilt aber nur für eine angemessene Unterkunft, nicht für eine Luxuswohnung. Was angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Wohnung darf regelmäßig nur eine bestimmte Größe haben und darf auch nicht allzu teuer sein. Hier besteht ein gewisses Ermessen der Behörde.
Was ist Krankengeld?
Das Krankengeld sicher das Einkommen eines erkrankten Arbeitnehmers über die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hinaus ab (§ 44 SGB V). Es wird durch die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt.
Das Krankengeld beträgt regelmäßig 90 % des Nettoeinkommens und wird maximal 72 Wochen für dieselbe Krankheit gezahlt.
Das Recht der Verfahrenskostenhilfe bestimmt sich gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO).
Voraussetzung ist in erster Linie, dass man nach seinen „persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann“ und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig, also von vorn herein chancenlos erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Wie kann ich gegen einen Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid vorgehen?
Gegen sozialrechtliche Bescheide gibt es grundsätzlich stets Rechtsbehelfe. Wie konkret zu agieren ist und ob man überhaupt eine Chance auf eine günstigere Entscheidung hat, sollte man mit dem Anwalt abklären.
Eine Erstberatung zur Erörterung der Chancen und Risiken kostet maximal 190 Euro plus Mwst. Im Sozialrecht hat man häufig die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.
Nein. Diagnose und Therapie bleiben Sache des behandelnden Arztes.
Der MDK ist lediglich zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Patienten da. Eventuelle Therapieempfehlungen sind stets unverbindlich.
Ist die Entscheidung des Medizinische Diensts der Krankenkassen (MDK) über die Arbeitsunfähigkeit verbindlich?
Grundsätzlich ja. Dies ordnet § 6 Abs. 2 Satz 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V“ (Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie) an.
Allerdings kann der behandelnde Arzt, wenn er dem MDK-Gutachten nicht zustimmt, bei der Krankenkasse die Einholung eines weiteren Gutachtens verlangen.
Welche Folge hat eine Sanktion bei „Hartz IV“?
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