Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_GKWG_Zulassung_der_Wahlvorschlaege-d148758,26.html
Timestamp: 2016-12-08 01:00:50
Document Index: 155032353

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 62', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemei...…§ 25 GKWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 GKWG, Spätere Wahl§ 27 GKWG, Nachwahl§ 28 GKWG, Stimmzettel und Umschläge§ 29 GKWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 30 GKWG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbe...§ 31 GKWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 32 GKWG, Stimmabgabe§ 33 GKWG, Briefwahl§ 34 GKWG, Feststellung im Wahlbezirk§ 35 GKWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 36 GKWG, Feststellung im Wahlgebiet§ 37 GKWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 37a GKWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 38 GKWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 39 GKWG, Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl§ 40 GKWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 41 GKWG, Wiederholungswahl§ 42 GKWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 43 GKWG, Verlust des Sitzes§ 44 GKWG, Nachrücken…§ 62 GKWG, In-Kraft-Treten
§ 25 GKWG, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 25 GKWGGesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Vorbereitung der WahlTitel: Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlausschuss entscheidet am 51. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie 1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Gemeinde- und Kreiswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Entspricht ein Listenwahlvorschlag nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.(2) Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Vertrauensperson und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter nach Bekanntgabe der Entscheidung hiergegen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr Beschwerde erheben. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann dies auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlages tun.(3) Über die Beschwerde entscheidet in öffentlicher Sitzung bei Wahlvorschlägen in kreisangehörigen Gemeinden der Kreiswahlausschuss, bei Wahlvorschlägen in kreisfreien Städten und in Kreisen der Landeswahlausschuss. In der Verhandlung über die Beschwerde sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Über die Beschwerde ist spätestens am 45. Tag vor der Wahl zu entscheiden.(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 41. Tag vor der Wahl bekannt.
§ 24 GKWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 GKWG, Spätere Wahl