Source: http://vku-online.de/inhalte/120/aeb.html
Timestamp: 2018-02-25 11:59:40
Document Index: 166976116

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 304', '§ 1', '§ 950', '§ 683', '§ 442', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 10', '§ 683']

VKU - AEB
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) sind Bestandteil des mit der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) oder der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), jeweils ge-schäftsanssäsisg in Krögerweg 11, 48155 Münster (nachfolgend jede bestellende Ge-sellschaft für sich als Käufer genannt) und dem Lieferanten (nachfolgend Verkäufer genannt) geschlossenen Vertrages über Lieferungen beweglicher Sachen (Ware), oh-ne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
(3) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fas-sung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Käufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließ-lich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegen-beweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maß-gebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Ver-trag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Text-form (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weite-re Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden blei-ben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeu-tung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschrif-ten, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausge-schlossen werden.
(1) Die Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Un-vollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäu-fer den Käufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hin-zuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von 7 Ka-lendertagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(4) Vergütungen für Aufwendungen in der Angebots- und Verhandlungsphase, insbeson-dere für Besuche, Ausarbeitungen für Angebote und Projekte, Kostenvoranschläge oder Zeichnungen, werden von dem Käufer nur gewährt, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart ist. Ansonsten ist der Käufer an die Vorleistung des Verkäufers nicht ge-bunden, insbesondere nicht verpflichtet, bei dem Verkäufer eine verbindliche Bestel-lung aufzugeben.
(1) Die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzei-ten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(4) Ist der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens i.H.v. 1,5% des Netto-preises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem Käufer bleibt der Nach-weis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Der Verkäufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht be-rechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) er-bringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat der Verkäu-fer vor Auslieferung den Lieferort mit dem Besteller abzuklären. Der jeweilige Be-stimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacher-füllung (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Ver-sand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen; bei Teillieferungen ist zusätzlich die Restmenge anzugeben. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versand-anzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(5) Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschrif-ten. Der Verkäufer muss dem Käufer seine Leistung aber auch dann ausdrücklich an-bieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn sich der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Trifft der Käufer mit dem Ver-käufer im Einzelfall die Abrede "Preise freibleibend", so ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als verbindlich vereinbart. Alle Preise verstehen sich ausschließlich ge-setzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leis-tungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. Versicherungskosten, Fracht, Zoll, Entladungskosten, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haft-pflichtversicherung) ein. Sämtliche Kosten (z.B. Steuern, Zölle), die nach der Bestel-lung des Käufers in Kraft treten oder erhöht werden, trägt der Verkäufer.
(3) Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch den Käufer zum Gegenstand hat, verpflichtet sich der Verkäufer - auch im Falle verbind-lich vereinbarter Preise - Preissenkungen auch zugunsten des Käufers zu berücksich-tigen, insbesondere wenn der Verkäufer seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt. Das Gleiche gilt bei einem Vertragsver-hältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die der Käufer erst nach Ablauf von vier Mo-naten nach Vertragsschluss oder später beziehen will.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich ei-ner ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn der Käufer Zahlungen innerhalb von 12 Werktagen leistet, gewährt der Verkäufer dem Käufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung; bei Zahlungen innerhalb von 18 Werktagen 2% Sonto. Bei Teillieferungen beginnen vorstehende Zahlungsfristen gem. Ziff. 3 mit der letzten Lieferung; dies gilt nicht bei Sukzessivlieferungsverträgen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig er-folgt, wenn der Überweisungsauftrag des Käufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei seiner Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Käufer nicht verantwortlich.
(6) Die Rechnungen müssen insbesondere das Datum, den Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) enthalten; bei Teillieferungen ist auch die Restmenge anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Ge-schäftsverkehrs die Bearbeitung durch den Käufer verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Der Käufer ist insbesonde-re berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen. Der Käufer kann auch mit einer fälligen Forderung durch schriftliche Aufrechnungserklä-rung aufrechnen, die einem der in § 1 Absatz 1 genannten Käufer (WVG, RVM, RLG, VKU und WLE) gegenüber dem Verkäufer zusteht.
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Käufer seine Rechte, insbesondere seine Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den Käufer zurückzugeben, wobei eine Vervielfältigung oder Veränderung dieser Unterlagen untersagt ist. Gegenüber Dritten sind die vom Käufer als vertraulich bezeichneten Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Der Verkäufer darf Dritten vertrauliche Unterlagen nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers zugänglich machen. Die Geheimhal-tungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterla-gen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Soft-ware, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Maschinen, Maschinen-teile, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Käufer dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen sowie in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen entsprechenden Versiche-rungsschutz für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Gegenstände einzudecken, wenn ihm der Verkäufer die Versicherung gegen vorgenannte Risiken nicht nach Aufforderung binnen einer vom Käufer gesetzten Frist nachweist.
(4) Die im Eigentum des Käufers stehenden Gegenstände (Absatz 1, 2) dürfen an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf diese Gegenstände zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Verkäufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Käufers hinweisen und den Käufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Käufer die in diesem Zusammenhang entstehenden ge-richtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Verkäufer dem Käufer.
(5) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beige-stellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für den Käufer vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer, so dass der Käufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Monta-ge-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts ande-res bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschrei-bungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Käufers – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden sowie die Aufmachung und Auszeich-nung nach den Angaben des Käufers. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Pro-duktbeschreibung vom Käufer, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3) Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die gelieferten Waren oder verwendeten Materialien bzw. Stoffe den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsge-setzes und diesbezüglichen Ausführungsvorschriften sowie allen einschlägigen tech-nischen Bedingungen (insbesondere VDE-, DIN-, CE-, GS-, PTB-, TÜV-, FTZ-, DVGW-Vorgaben) entsprechen und die notwendigen Prüfzeichen bzw. Konformitätskennzei-chen tragen.
(4) Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Käufer von einem Dritten wegen Verletzung von Rechten des Dritten in Anspruch genom-men, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Käufer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Ver-käufers mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen, insbesondere einen Ver-gleich, abzuschließen. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammen-hang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben.
(5) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Käufer Mängelansprüche unein-geschränkt auch dann zu, wenn dem Käufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(6) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vor-schriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitäts-kontrolle des Käufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers gilt die Rüge des Käufers (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüg-lich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(7) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache einge-baut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufge-wendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Scha-densersatzhaftung des Käufers bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet der Käufer jedoch nur, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(8) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Käufer den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entspre-chenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlge-schlagen oder für den Käufer unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Ge-fährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schä-den) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Käufer den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(9) Im Übrigen ist der Käufer bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berech-tigt. Außerdem hat der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche des Käufers innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen dem Käufer neben den Mängel-ansprüchen uneingeschränkt zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu ver-langen, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Da gesetzliche Wahlrecht des Käufers (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird der Käufer den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darle-gung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnah-me nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Käufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbe-weis.
(3) Die Ansprüche des Käufers aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch den Käufer oder einen seiner Ab-nehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
§ 10 Produkthaftung, Versicheung, Abtretung
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inan-spruchnahme Dritter einschließlich von dem Käufer durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Ver-käufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stel-lungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Ist die von dem Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft und hat der Verkäufer deshalb einen Anspruch auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Freihaltung, Rückzahlung (eines Teils) des Preises, Aufwendungs- oder Schadensersatz gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer, tritt er diese Ansprüche bereits jetzt an den Käufer sicherungshalber ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Diese Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt; sie erlischt, wenn der Verkäufer sämtliche der mangelbedingten An-sprüche erfüllt hat. Der Käufer wird diese Abtretung nicht aufdecken, soweit der Verkäufer seinen mangelbedingten Verpflichtungen dem Besteller gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Käufers der Höhe nach be-grenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(5) Soweit ein Schaden durch eine von dem Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haf-tet der Käufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Verkäufers (z. B. hö-here Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung). Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegen-stands verursacht wurden.
(1) Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkom-mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
(2) Der Verkäufer gewährt dem Käufer für alle durch eigene Schutzrechte geschützten vertraglichen Leistungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und Zube-hör das unentgeltliche Mitbenutzungsrecht, auch soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksam-keit der übrigen Regelungen.
(4) Haben sich der Käufer und der Verkäufer bei einem Vertrag, den beide Parteien als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen wer-den sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so ist der Käufer in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
(5) Änderungen dieser Einkaufsbedingungen (AEB) werden dem Verkäufer schriftlich durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Be-kanntgabe wirksam, wenn der Verkäufer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht. In dem Anpassungsverlangen wird der Käufer den Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AEB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen Einkaufsbedingungen (AEB) des Käufers fort.