Source: https://wolkezwei.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 01:53:43
Document Index: 372534118

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 15']

AGB - Wolke Zwei Livekommunikation
Angebot / Programme
POS Promotion / Messeservice
Allen Angeboten, Lieferungen, Leistungen der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde und werden durch den Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind nur gültig, wenn die Geschäftsführer der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH dieses schriftlich bestätigen. Dokumentenechte Faxschreiben werden anerkannt. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs, aber auch einzelner Vertragspunkte berührt nicht die Rechtsgültigkeit des Vertrages, sondern zieht eine Ersetzung der Klauseln durch solche nach sich, die nach dem geltenden Recht zulässig und dem wirtschaftlichen Sinne des Vertrages am nächsten sind.
Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftragsgebers ist, soweit sie mit den nachfolgenden AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsabschluss und Auftragsumfang
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt ein Vertrag durch beiderseitige Unterzeichnung des Auftrages zustande. Im Falle von Vollkaufleuten kann dies auch durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgen.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtdienstleistung. Der Umfang der zu erstellenden Produkte orientiert sich am Inhalt des Projektauftrages, der die wesentlichen Elemente der Kommunikationsvorbereitung, -beratung, -planung und -gestaltung sowie die Herstellung der Kommunikationsmittel enthält. Notwendige Leistungen und Mehraufwendungen, die über den Inhalt des Vereinbarten hinausgehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH kann Aufträge an Dritte im eigenen Namen und für eigene Rechnung nach Genehmigung durch den Auftraggeber vergeben. Film- und Fotoaufträge werden im Namen und für Rechnung des Kunden erteilt. Kleinere Einzelaufträge bis max. 750,00 Euro sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten wie z.B. Zwischenaufnahmen, Satzkosten, Retuschen und dergleichen bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner Genehmigung des Auftraggebers.
§ 3 Projektauftrag, Abwicklung
Die zu erstellenden Produktionen und/oder Produkte sowie die durchzuführenden Veranstaltungen werden nach Vorlage bzw. in Absprache mit dem Auftraggeber angefertigt. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Multimediapräsentationen, Internetpräsentationen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Vor der endgültigen Produktion erhält der Auftraggeber auf seinen Wunsch die Möglichkeit, die Produktion und/oder das Produkt durch eine von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH veranlasste Präsentation zu begutachten und abzunehmen.
Auch vor einer Veröffentlichung oder Vervielfältigung auf den verschiedenen Medien erhält der Auftraggeber auf seinen Wunsch die Möglichkeit, die Produktion und/oder das Produkt auf einer „Vorschauadresse“ zu begutachten und abzunehmen bzw. durch eine von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH veranlasste Präsentation zu begutachten und abzunehmen.
Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung auch durch eine E-Mail an die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH. Die Abnahme gilt als verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Tagen ab Bereitstellung der Produktion in schriftlicher Form widerspricht.
§ 4 Zusatzleistungen Dritter
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH arbeitet bei Bedarf mit diversen Subunternehmern zusammen. Bei Beauftragung der Dritten im Namen und für Rechnung des Auftraggebers gelten die jeweils Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, falls dies nicht anders vereinbart wird.
Vermittelt die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH dem Auftraggeber Werbeschaltungen bei einem Drittanbieter, gelten für dieses Rechtsverhältnis die jeweiligen AGB für das betreffende Medium entsprechend.
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
Die erbrachten Leistungen sind 14 Tage nach Rechnungserhalt, ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH ist berechtigt, 50 % des vereinbarten Entgelts als Kostenvorschuss zu verlangen.
Zahlungen sind auf eines der folgenden Konten zu entrichten: Wolke Zwei Livekommunikation GmbH,
IBAN: DE11 1009 0000 2597 6930 12, BIC: BEVODEBB.
Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Überweisungen und Scheckzahlungen gelten mit dem Tag der endgültigen Gutschrift als eingegangen. Bankspesen trägt der Auftraggeber/ Mieter.
Bei Zahlungsverzug ist die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren bzw. die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Leistung Vorauszahlung zu verlangen.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH behält sich vor, wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern. Die Höhe dieses Anspruches wird im Einzelfall berechnet und umfasst grundsätzlich den Ersatz aller angefallenen Kosten einschließlich eventuell angefallener Provisionen, Honorare und angefallener Zeitkosten.
Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH weiter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit unbestrittenen und rechtskräftig gestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Gegenforderung auf demselben Recht beruht.
§ 6 Abtretung der Forderung
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen an Dritte (z.B. Factoringbanken, Creditreformen usw.) abzutreten.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen in zumutbarer Weise für den Auftraggeber zu ändern (z.B. bei dem Ausfall von Künstlern oder Sportlern) soweit dadurch der Wert der Leistungen nicht zum Nachteil des Auftraggebers geändert wird. Auch in der Gestaltung der Programme ist der Auftraggeber frei, insbesondere wenn es dem Erfolg der Veranstaltung dient.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH ist berechtigt, nach einem Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsschluss eine Preisänderung vorzunehmen, soweit es der Markt rechtfertigt und die von ihr zu erbringende Leistung an den Wert der Gegenleistung angepasst werden muss. Preisänderungen sind nur dann wirksam, wenn die Preisänderungen von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH mindestens einen Monat vor der Produktion bzw. vor Veranstaltungsbeginn angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
§ 8 Erfüllungsvoraussetzungen
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung und Produktion des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH im Rahmen des Auftrages von sämtlichen Rechten Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH übernimmt keine Prüfungspflicht.
Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu schaffen. Hierzu zählen u.a.:
– Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren (z.B. DSR, Gema oder Ordnungsamt)
– Auflageerfüllung (z.B. Sanitätsdienst), Infrastrukturelle Gegebenheiten wie Strom- und Wasseranschlüsse, ausreichende Größe des Erfüllungsortes sowie ungehinderter Zugang zu diesem Ort.
– Sicherheit der ausführenden Personen und angemessene Verpflegung – Sicherheit des zur Ausführung notwendigen Equipments (z.B. gegen Diebstahl oder Vandalismus).
Bei Nicht- oder unvollständiger Erfüllung dieser Pflichten behält sich der Auftragnehmer das Recht auf Vertragsrücktritt und Schadenersatzforderung vor.
Erachtet die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber die Kosten.
Sollte der Auftraggeber Inhalte veröffentlichen oder gebrauchen, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch des Dritten nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn veröffentlichte Inhalte gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht verstoßen.
Für den Inhalt der Multimediapräsentationen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen oder daraus resultierende Schadenersatzansprüche Dritter, übernimmt die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH keinerlei Haftung. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH behält sich das Recht vor, moralisch bedenkliche Inhalte weder zu erstellen, noch zu veröffentlichen und diese gegebenenfalls einzubehalten.
Dem Auftraggeber ist es überlassen, den Nachweis für die tatsächliche und rechtliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Ferner wird die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt.
Sobald der oben genannte Nachweis erbracht ist oder die Freistellungserklärung schriftlich vorliegt, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
§ 9 Urheberrechte, Schutzrechte und Inhalte
Erstellte Kommunikationsmittel, Konzeptionen, Programmvorschläge oder auch nur Auszüge aus diesen sind und bleiben geistiges Eigentum der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH. Sie dürfen in keiner Art ohne eine schriftliche Genehmigung vervielfältigt, weitergereicht oder zu Zwecken des Wettbewerbs verwendet werden. Zuwiderhandlungen ziehen Schadenersatzforderung nach sich. Fotos, Prospekte, Entwürfe und Plakate unterliegen dem Urheberschutz. Die Nutzung ist ebenfalls nur nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines Honorars gestattet. Sofern nach schriftlicher Vereinbarung diese Rechte dem Auftraggeber für eine unbefristete Dauer überlassen wurden, berechtigt dies den Auftraggeber jedoch nicht zur Veränderung und Vervielfältigung oder Überlassung und/oder dem Verkauf an Dritte. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH kann das gesamte Projekt auch zu Eigenwerbungszwecken nutzen.
Der Auftraggeber überträgt der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH sämtliche für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.
Soweit der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH Daten übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherungskopien her. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust.
§ 10Schweigepflicht
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Meidung einer Konventionalstrafe, über die getroffenen Vereinbarungen – insbesondere über die Honorarsumme – Schweigepflicht zu bewahren, es sei denn, er ist zu Auskünften gesetzlich verpflichtet.
§ 11Provisionsvereinbarung
§ 12Teambekleidung und Eigenwerbung
Falls nicht anders vereinbart, treten die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers in Wolke Zwei-Teamkleidung auf. Der Auftraggeber hat einen angemessenen Umfang an Werbeflächen für den Auftragnehmer zu stellen.
§ 13Haftung, Gewährleistung, Schadensersatz
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH verpflichtet sich zu einer pünktlichen und reibungslosen Vertragserfüllung, so die notwendigen Voraussetzungen vom Auftraggeber geschaffen wurden.
Eine Haftung der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH entfällt, wenn der Misserfolg der Leistung auf fehlende Unterstützung des Auftraggebers zurückzuführen ist. Eine Gewährleistung für den Erfolg und/oder das Gefallen von Veranstaltungen wurde nicht übernommen. Dem Auftraggeber verbleibt das Recht auf Nachbesserung, die er während der Veranstaltung unter genauer Nennung der Mängel bei der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH anzeigen muss. Für die Abhilfe steht dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zur Verfügung. Unterlässt der Auftraggeber diese Rüge schuldhaft, sind spätere Ersatzansprüche ausgeschlossen.
Erbringt die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH die Leistung verspätet oder gar nicht aus Gründen, die in ihrem Beeinflussungsbereich liegen, kann der Auftraggeber vom Vertrag kostenfrei zurücktreten und nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit Schadenersatz verlangen – so keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wird die Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt beeinflusst oder unmöglich, werden Minderung- oder Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
Sofern der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH zu verantworten sind, zurücktritt bedarf dies der Schriftform. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadenersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten und die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.
Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH ist berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung zu fordern: Diese gestaltet sich wie folgt:
– Rücktritt 28 Tage nach Vertragsabschluss bis 91 Tage vor Erfüllung: 25% des Honorars
– Rücktritt nach Vertragsabschluss zwischen 30 und 90 Tagen vor Erfüllung: 50% des Honorars
– Rücktritt nach Vertragsabschluss zwischen 29 und 15 Tagen vor Erfüllung: 75% des Honorars
– Rücktritt nach Vertragsabschluss zwischen 14 und sieben Tagen: 90% des Honorars
– danach 100% des Honorars auch bei Nichtannahme der Leistung.
Dies gilt entsprechend auch für den teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Diese Forderung gilt über eine mögliche Veräußerung des Betriebes durch den Auftraggeber an einen Dritten nach Abschluss, aber vor Vertragserfüllung hinaus. Eine Übertragung des Vertrages an den Rechtsnachfolger kann mit Zusammenwirken aller Beteiligten erwirkt werden.
Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten eine Minderung des Schadenersatzes bis auf Null zu verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die verlangte Pauschale entstanden ist.
Soweit die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.
Der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH steht in folgenden Fällen ein Rücktrittsrecht zu:
– Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist,
– Ausfall von Künstlern, Sportlern oder Leistungen dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu schaffen.
Grundsätzlich hat der Auftraggeber im Falle eines berechtigten Rücktritts keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser kann nur bei Fahrlässigkeit oder grobem Verschulden der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH verlangt werden und beläuft sich i.d.R. auf die Höhe des vereinbarten Honorars.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten die von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes und den reibungslosen erteilten Auftrages erforderlich ist. Die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Auftraggeber nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht. Sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht, behält sich die Wolke Zwei Livekommunikation GmbH das Recht vor, Namen und Adressen des Auftraggebers in seinen Referenzen zu nennen.
§ 15Schriftformklausel
Erfüllungsort ist der Sitz der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH.
Bei Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH.
Bei Personen, auch bei Nicht-Kaufleuten, die keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz haben oder diesen nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist sowie für Passivprozesse gilt als Gerichtsstand der Sitz der Wolke Zwei Livekommunikation GmbH für sämtliche Streitigkeiten und Mahnverfahren aus dem Vertrag als vereinbart.