Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/erstes-diesel-urteil-des-bgh-jetzt-ists-vorbei-mit-der-uebeltaeterei
Timestamp: 2020-07-09 21:39:17
Document Index: 374719816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erstes Diesel-Urteil des BGH | Jetzt ist's vorbei mit der Übeltäterei
Erstes Diesel-Urteil des BGH: Jetzt ist's vorbei mit der Übeltäterei
Das lange Warten hat ein Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem ersten VW-Urteil gegen den Konzern und serviert betrogenen Diesel-Fahrern ihren Schadensersatz auf dem Silbertablett.
Machtwort des Bundesgerichtshofs: VW hat betrogen und muss dafür zahlen
Die langersehnte Entscheidung der Karlsruher Richter ist gefallen – zugunsten der Verbraucher. Damit ist endgültig von höchstrichterlicher Instanz bestätigt worden, dass VW seine Kunden durch den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat:
Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen, grundlegenden strategischen Entscheidung, bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten -und auch Gewinninteresse durch bewusste Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht. […] deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurde.
Urteilsbegründung zum VW-Abgasskandal vom 25. Mai 2020
Die zuständigen Richter stellten klar fest, dass VW durch die Abgasmanipulationen lediglich daran interessiert war, die Fahrzeuge kostengünstig zu produzieren, um so die Gewinnmarge zu steigern. Dies ging nicht nur zulasten der Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch der Umwelt. Aufgrund dieses sittenwidrigen Verhaltens steht den Betroffenen eindeutig ein Schadensersatz zu - unabhängig davon, ob es sich im Kaufvertrag um einen Gebraucht- oder Neuwagen handelt.
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Wie viel Schadensersatz steht den betrogenen Kunden zu?
Der BGH urteilte, dass der betrogene Kunde bei Rückgabe des Fahrzeuges Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zinsen hat. Lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer soll vom Kaufpreis abgezogen werden.
Dadurch bestätigten die obersten Richter das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Konkret ging es im vorliegenden Fall darum, dass der Kläger 2014 einen manipulierten VW Sharan als Gebrauchtwagen gekauft hatte. Trotz der darin verbauten illegalen Abschalteinrichtung bestritt VW allerdings, seinen Kunden geschädigt zu haben.
Als Argument wurde angeführt, dass das angebotene und aufgespielte Software-Update den Mangel behoben hätte. Dadurch sei dem Kunden letztlich kein Schaden entstanden, da das Fahrzeug weiterhin genutzt werden konnte. Seitdem der Abgasskandal bekannt ist, versucht sich VW mit dieser und ähnlichen Behauptungen aus der Affäre zu ziehen. Durch das BGH-Urteil wurde Volkswagens brüchige Argumentationskette jedoch nun ein für alle Mal gesprengt.
Vergleichen, verhindern und dubiose Vorwände finden – mit vielerlei dieser Maschen hat es VW bisher geschafft, ein höchstrichterliches Urteil zu verhindern. Doch damit ist jetzt Schluss. Durch die Entscheidung des BGH, dem obersten Zivilgericht Deutschlands, gibt es nun endlich rechtliche Klarheit. Die unteren Instanzen richten sich in der Regel nach der Rechtsauffassung der höheren Instanzen. Dadurch werden auch die letzten Gerichte Folge leisten müssen und sich auf Verbraucherseite stellen. Die Erfolgschancen jedes einzelnen Klägers steigen dadurch deutlich.
Zurzeit sind circa 60.000 Verfahren bei deutschen Gerichten anhängig. Es ist anzunehmen, dass durch die nun geschaffene rechtliche Grundlage des BGH-Urteils der Ausgang der Verfahren beschleunigt wird und Kunden ihren Schadensersatz somit schneller erhalten als gedacht.
Genau wie VW haben auch Audi, Porsche, Daimler und Co. unzulässige Abschalteinrichtungen in vielen Dieselmodellen verbaut. Entsprechende Rückrufe durch das KBA und zahlreiche positive Urteile bestätigen dies. Die Bewertung der Sach- und Rechtslage und die diesbezüglichen neuen Ausführungen des BGH sind auch auf diese Fälle übertragbar!
Die Tragweite des BGH-Urteils reicht somit weit über die bisher im Fokus stehenden VW-, SEAT-, Skoda - oder Audi-Modelle mit einem EA189 Motor hinaus.
Carolyn Diepold, Anwältin im Dieselskandal
Die Quintessenz des BGH-Urteils: Millionen Neu- und Gebrauchtwagenkäufern stehen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller ihres Dieselmotors zu. Die Erfolgschancen einer Individualklage sind mit der durchweg positiven Entscheidung des BGH nun sogar noch besser als je zuvor.
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