Source: http://www.gebrauchtwagen-verkaufen-frankfurt.de/datenschutz.htm
Timestamp: 2017-05-23 14:44:05
Document Index: 220053338

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 434', '§ 8', '§ 8', '§ 443', '§ 2', '§ 4', '§9', '§ 9']

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gelten für alle Bestellungen in unseren Webseiten oder Online-Verkauf unter abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-
schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
Alle Abbildungen in unseren Webseiten oder Online-Verkauf stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der Präsentation der Ersatzteile.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
Präsentation und Bewerbung der Waren in uunseren Webseiten oder Online-Verkauf sind unverbindlich. Sie können ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages via Telefon, Telefax, E-Mail oder nach Durchlaufen des Bestellvorgangsunseren Webseiten oder Online-Verkauf durch Anklicken des Buttons „Ersatzteil kaufen“ abgeben.
Im Rahmen der Bestellung über unseren Webseiten oder Online-Verkauf können Sie aus unserem Angebot an gebrauchten Ersatzteilen wählen und diese durch Anklicken des „Einkaufswagens“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Im Bereich „Kasse“ wählen Sie die „Zahlweise“ aus, geben Ihre Daten ein und wählen zwischen „Bestellung“ (verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages) oder „Reservierung“, wobei im Falle der „Reservierung“ nach Durchlaufen des Bestellvorgangs kein verbindliches Angebot abgegeben wird und damit in der Folge auch kein Kaufvertrag zustande kommen kann. Im Falle der „Bestellung“ haben Sie die Gelegenheit nach Bestätigen des Buttons „Bestellung überprüfen“ Ihre Daten einzusehen und zu ändern. Im letzten Schritt des Bestellvorgang können Sie Ihr verbindliches Angebot durch Klicken auf „Ersatzteil kaufen“ nur dann abgeben, wenn Sie durch Setzen des Häkchens vor „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ diese Bedingungen akzeptieren und so in den Antrag aufgenommen haben.
Der Eingang der Bestellung wird Ihnen durch eine Bestätigung per E-Mail angezeigt. Hierin ist die Bestellung zusammengefasst und kann von Ihnen ausgedruckt werden. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots durch uns dar. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme der Bestellung, die mit einer weiteren E-Mail von uns oder durch Lieferung der Ware jeweils innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, zustande.
§ 3 Widerhufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-
sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Als Zahlungsarten bieten wir Vorkasse, Bar bei Abholung an.
Im Falle der Zahlungsweise „Vorkasse“ überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss auf das von uns angegebene Konto. Die bestellte Ware wird für Sie solange reserviert. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang oder direkt nach Übermittlung des Buchungsbeleges (zum Beispiel als Bildschirmabdruck) per E-Mail oder Fax.
Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.
Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre.
Ist Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache, verjähren die Ansprüche bei Mängeln – abweichend von § 8 Ziffer 1. – mit dem Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Erfolgt die Bestellung durch Sie als Unternehmer, verjähren Ihre Ansprüche bei Mängeln – abweichend von § 8 Ziffer 1. – mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Zusätzlich gewähren wir Ihnen eine Garantie von einem Jahr ab Erhalt der Ware auf von uns gelieferte gebrauchte Ersatzteile. Die gewährte Garantie lässt ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt. Nähere Informationen zu den Garantiebedingungen finden Sie unter Garantiebedingung.
Wir bieten unseren Kunden eine 1 Jährige Garantie (§ 443 BGB). Diese beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung. Sie gilt nur für den Käufer und ist nicht übertragbar. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben unberührt. Garantiegeber ist Verkäufer
§ 2 Im Schadensfall werden die auf der Rechnung aufgeführten Teile, die aufgrund von Fabrikations- und/oder Materialfehlern innerhalb von 12 Monaten ab Kauf einen Defekt aufweisen, von uns nach eigener Wahl gegen ein gleichwertiges Ersatzteil kostenlos ausgetauscht oder repariert. Der Kunde muss uns in diesem Fall
eine schriftliche Schadensmeldung
die Rechnung des defekten Bauteils sowie
die Einbaurechnung des defekten Bauteils durch eine Kfz-Meisterwerkstatt
Ist eine Reparatur oder ein Umtausch aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich, so erhält der Kunde den Kaufpreis erstattet. Die Entscheidung über das Bestehen von wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, die eine Reparatur oder einen Umtausch unmöglich machen, liegt allein in unserem Ermessen. Mit der Rückzahlung des Kaufpreises haben wir unsere Vertragsverpflichtung erfüllt. Bei einem Umtausch oder einer Reparatur beginnt die Garantiefrist nicht erneut. Unabhängig davon bleiben aber in diesem Fall die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen.
§ 4 Die Garantie gilt innerhalb Deutschlands und setzt voraus, dass der Einbau des Bauteils durch eine Kfz-Meisterwerkstatt in Deutschland erfolgt und die Betriebsstoffe des Bauteils im Rahmen des Einbaus, soweit vorhanden, erneuert werden (Austausch von Motor-, Getriebe-, Hydrauliköl, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel, etc.). Handelt es sich bei dem Bauteil um einen Motor, müssen die Filterelemente und bei Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen erneuert werden. Der Kunde muss die Einhaltung der vorgeschriebenen oder vom Hersteller emp-
fohlenen Wartungsintervalle einhalten.
Diese Garantie gilt nicht, soweit der Defekt auf unsachgemäße Behandlung, falsche Installation des Ersatzteils und/oder nicht Beachtung der Hinweise zum Einbau durch den Hersteller oder uns beruht. Nicht inbegriffen sind daher Schäden und Defekte, die auf einen Unfall, Gewaltanwendung und unbefugten Gebrauch, Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung, Einbau von Ersatzteilen, die vom Hersteller nicht zugelassen sind, Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (Tuning) oder der Teilnahme an Rennveranstaltungen beruhen. Ausgenommen sind ebenfalls Defekte aufgrund von normalem Verschleiß oder Abnutzung. Zudem gilt die Garantie nicht für elektronische Bauteile mit fahrzeugspezifischer Programmierung (Steuergeräte, elektronische Lenkungen, Tachometer, u.a.) Dichtungen, Dichtringe, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Leitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben und Bolzen oder alle Arten von Riemen zur Kraftübertragung. Weiter sind von der Garantie nicht erfasst Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile an genannten Antriebsaggregaten, wie beispielsweise Ansaug- und Auspuffkrümmer.
Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Sachmängelgewährleistung gemäß §9
Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gemäß § 9 (2) gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch uns erhobenen und verwendeten personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unseren Bestimmungen zum Datenschutz.
Sofern Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns das für Warendorf zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen un-
berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, sofern die AGB eine nicht vorge-
sehen Lücke aufweisen.
Ansprächspartner: Johar Ngar (Ausgesprochen Nagar), Am Langenberg 19, 55218 Ingelheim, Bei Khalil isamm
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