Source: https://scherenschnitt-karten.de/77/startseite/agb
Timestamp: 2017-12-18 08:37:28
Document Index: 297274321

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 356', '§ 312', '§ 356', '§ 312', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

I. Begriffsbestimmung Verbraucher/Unternehmer
1. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Geltungsbereich, Kundeninformation
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Scherenschnittstudio Karin Dütz und den Verbrauchern sowie Unternehmern, die über unseren Online-Shop Waren erwerben. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von uns abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (nachfolgend „BGB-InfoV“).
Alle auf unserer Webseite veröffentlichten Scherenschnitte sind von uns entworfen und urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungsrechte nach dem Urhebergesetz stehen insoweit ausschließlich uns zu. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung und Nachahmung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.
1. Die Angebote auf unserer Website stellen uns bindende Angebote dar, soweit diesen von uns zur Auswahl gestellte Motive zugrundeliegen.
Soweit diese Angebote betroffen sind, wird nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken der Bestellbestätigung der Vertrag über die bestätigte Bestellung geschlossen.
2. Verträge über Sonderanfertigungen bzw. Exklusivscherenschnitte nach Kundenwunsch sind mit uns im Einzelnen auszuhandeln. Das Verhandlungsergebnis werden wir Ihnen dann schriftlich mitteilen, wobei diese Mitteilung ein uns bindendes Angebot darstellt. Ein Vertrag darüber kommt erst dann zustande, wenn Sie das mitgeteilte Verhandlungsergebnis schriftlich bestätigen und damit unser Angebot annehmen.
Wir gewähren Ihnen entsprechend unserer Belehrung ein Rückgaberecht. Wir weisen jedoch ausdrücklich auf den Ausschluss des Rückgaberechts gemäß § 356 Absatz 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 312 d Absatz 4 BGB hin, insbesondere auf § 356 Absatz 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB, wonach u.a. das Rückgaberecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
VI. Kundeinformation: Speicherung des Bestelltextes
Der Bestelltext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Der Text ist über „mein Konto“ für Sie zugänglich.
VII. Kundeninformation: Korrekturhinweis
1. Für sämtliche Verträge besteht eine Vorauszahlungspflicht, d.h. die Lieferung erfolgt erst nach erfolgter Zahlung durch Sie.
2. Scheckhergaben und Überweisungen gelten erst nach Gutschrift als Zahlung. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.
3. Bei mehreren fälligen Forderungen werden Zahlungen von Ihnen zunächst auf die älteste Schuld angerechnet. Ferner wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
IX. Fristen und Termine für Lieferung; Teillieferung
1. Von Ihnen mitgeteilte Lieferfristen und -termine sind für uns nur bindend, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
2. Vereinbarte Liefertermine sind dann eingehalten, wenn wir die Ware so rechtzeitig dem mit der Lieferung beauftragten Unternehmen übergeben, dass unter Zugrundelegung der üblichen Transportdauer der fristgerechte Zugang zu erwarten ist.
3. Die Einhaltung von Fristen und Termine für Lieferungen setzt die rechtzeitige Erfüllung evtl. bestehender Mitwirkungspflichten sowie die rechtzeitige Vorauszahlung durch Sie voraus. Erfüllen Sie diese Pflichten nicht rechtzeitig, so verlängern sich die Lieferfristen/-termine angemessen.
4. Nachträgliche Wünsche Ihrerseits nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die
Lieferfristen/-termine in angemessenem Umfang.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.
X. Untersuchungs- und Rügepflicht von Verbrauchern
1. Für Schäden, die der Liefergegenstand auf dem Transportweg erleidet, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen.
Sie sind daher verpflichtet, den Liefergegenstand bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen. Sollten Sie bei Anlieferung an dem Liefergegenstand einen äußerlich erkennbaren Schaden feststellen, so haben Sie die Beschädigung sofort dem Lieferanten zu reklamieren und den Tatbestand in der von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung – Frachtbrief, Expressgutkarte, etc. – aufnehmen zu lassen.
Ist die sofortige Reklamation gegenüber dem Lieferanten nicht möglich oder zeigen sich nach Anlieferung erst beim Auspacken, trotz unbeschädigter Verpackung, offensichtliche Schäden am Liefergegenstand, so sind Sie verpflichtet, uns diese unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie Ihnen möglich zu beschreiben.
Diese Regelungen stellen noch keine Ausschlussfrist für Ihre Mängelrechte dar.
2. Ihre Mängelrechte sind jedoch ausgeschlossen, wenn Sie uns offensichtliche Mängel am Liefergegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
XI. Untersuchungs- und Rügepflicht von Unternehmern
a. Sie sind daher verpflichtet, den Liefergegenstand bei Anlieferung auf
äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen. Sollten Sie bei Anlieferung an dem Liefergegenstand einen äußerlich erkennbaren Schaden feststellen, so haben Sie die Beschädigung sofort dem Lieferanten zu reklamieren und den Tatbestand in der von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung – Frachtbrief, Expressgutkarte, etc. – aufnehmen zu lassen.
b. Sind Sie Unternehmer und unterlassen Sie diese Pflichten, so gilt der Liefergegenstand uns gegenüber als genehmigt. Es obliegt dann Ihnen evtl. Haftungsansprüche gegen das mit dem Transport beauftragte Unternehmen durchzusetzen. Zu diesem Zweck werden Ihnen auf Ihr Verlangen evtl. Haftungsansprüche von uns an Sie abgetreten.
2. Sind Sie Unternehmer gelten darüber hinaus im Sinne von § 377 HGB folgende Untersuchungs- und Rügepflichten:
a. Sie haben den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
b. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, er bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
c. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
d. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeige Absendung der schriftlichen Anzeige.
e. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf die vorherigen Bestimmungen nicht berufen.
XII. Ausschluss der Aufrechnung
XIII. Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
XIV. Kaufmännischer Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, ist Nürnberg, sofern Sie Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt sind oder falls Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung im Ausland haben.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rück-sendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Scherenschnittstudio Karin Dütz,
Albrecht-Dürer-Str. 13,
Jeder Auftrag gilt als widerrufen, wenn der Eingabebutton im Warenkorb " Zahlungspflichtig bestellen" nicht betätigt wurde.
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