Source: http://www.jurablogs.com/topic/urkundenfaelschung
Timestamp: 2018-02-20 18:16:39
Document Index: 64881358

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 22', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 22']

URKUNDENFäLSCHUNG - JuraBlogs
… entnehmen. Dann liegt keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vor, sondern nur ein Kennzeichen im Sinne der Strafvorschrift des § 22 StVG3. Dass auf den “Dublettenkennzeichen” eine Stempelplakette angebracht war, war im vorliegenden Fall allerdings nicht festgestellt. Würde das Anbringen der “Dublettenkennzeichen” den Tatbestand der Urkundenfälschung…
Rechtslupe- 44 Leser - December 5, 2017 5:32am
… zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar4. Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne…
Rechtslupe- 30 Leser - December 5, 2017 5:32am
… Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern…
Rechtslupe- 39 Leser - November 21, 2017 5:19am
Die falsche Urkunde – Herstellung und Gebrauch
… Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1. Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen2…
Rechtslupe- 55 Leser - November 6, 2017 5:04am
… strafbar. II. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung Der Angeklagte könnte wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar sein. „Die vom Angeklagten zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Geschädigten übermittelte, angeblich von der Firma S. stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und…
examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser - August 29, 2017 12:00pm
… abgesehen beinhaltet ein Ausweis unter der Überschrift „Bundesrepublik Deutschland“ schon denklogisch die deutsche Staatsangehörigkeit und ein verdeckbarer Urkundeninhalt im Feld „Staatsangehörigkeit“ läge nur vor, wenn dort eine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche verzeichnet wäre. Keine Täuschung im Rechtsverkehr Zu guter Letzt setzen beide…
Rechtslupe- 77 Leser - March 20, 2017 5:40am
Rechtslupe- 89 Leser - March 20, 2017 5:26am
…, welche demgegenüber die Korrektur auf dem “Rechtsweg” mit sich bringt. Allerdings begegnen der Empfängerkorrektur reichlich Bedenken. Zunächst einmal darf die Berichtigung nicht den fälschlichen Anschein erwecken, der Rechnungsersteller hätte korrigiert. Anderenfalls stehen schnell die strafrechtlichen Vorwürfe der Urkundenfälschung und…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 165 Leser - March 5, 2017 10:34am
… „Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ so drohte der angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Dirk M. dem Vorsitzenden Richter Christoph Märten bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal. Dirk M. muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Und nicht nur das: Obwohl ihm die Kammer die Zulassung…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 958 Leser - February 4, 2017 10:05am
… abzusitzen hat. Zudem wurde bemerkt, dass auch der Ausweis des Mannes zur Fahndung ausgeschrieben war, sodass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet wurde. Anschließend wurden bei dem 27-Jährigen noch weitere Dokumente wie ein Führerschein, die Zulassungsunterlagen der Renault, eine Bank- und eine Gesundheitskarte…
… Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu erkennen sei. Der Angeklagte habe sich jedoch wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein erweckt worden sei, das Fahrzeug sei noch zugelassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 158/15). I. Das…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 280 Leser - October 25, 2016 10:00am
Strafrecht 2015 Aktiengesellschaft Aktuelles Amtsgericht Amtsgericht Frankfurt Anwalt Arbeitsgericht Asylrecht Ausweis Auto Bebauungsplan Berufung Beschlüsse Betrug Beweislast Bgh Btmg Bußgeld Computerbetrug Copyright Den Haag Durchsuchung Dvag Elterngeld Entscheidung Erklärung Examensvorbereitung Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Fahrzeug Fortbildung Freispruch Fälschung Geldstrafe Gerechtigkeit Haft Haftbefehl Haftpflicht Hausdurchsuchung Hessen Kennzeichen Kfz Kopie Kurioses Landgericht Bochum Lohnsteuer Mandant Nachrichten Oberlandesgericht Olg Koblenz Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeiten Ovb Owig Personalausweis Polizei Polizei Berlin Produkthaftung Rechtsanwalt Rechtsbeugung Rechtsprechung Reichsbürger Richter Robe Sachbeschädigung Skurrile Urteile Spandau Staatsangehörigkeit Steuer Steuerhinterziehung Steuern Steuerstrafrecht Stgb Straf Und Owi Recht Strafbefehl Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafrecht Bt Strafurteil Stvg Tateinheit Telefax Terminsgebühr Urkunde Urteil Urteil Und Entscheidungsbesprechung Verkehr Verkehrsrecht Vertrag Verwechslungsgefahr Vorsatz Wiederaufnahme Wien Wirtschaftsstrafrecht Wuppertal Zivilprozess Zivilrecht Zulassung