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Timestamp: 2018-04-25 17:09:01
Document Index: 210215304

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 40', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 23', '§ 20']

bitte um hilfe ( leistung zur grundsicherung ) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.11.2009, 12:54 #1
bitte um hilfe ( leistung zur grundsicherung )
bin gerade total am ende ...
heute kam ein schreiben der arge:
leider ist eine weiterbewilligung ohne folgende nachweise nicht möglich.
- anhand der kontoauszüge der letzten 3 monate, sowie der vorhandenen kontoauszüge
- ihrer vorhergehenden weiterbewilligungsanträge, musste ich erkennen, dass wenig bis keine ausgaben für lebensmittel, barabhebungen oder kreditkartenabrechnungen für den normalen lebensunterhalt zu entnehmen sind.
bitte erläutern sie uns, wie sie und aus welchen mitteln ihren lebensunterhalt ( lebensmittel usw) bestreiten ...
... sollten sie bis zum ... dem sozialbürgerhaus vorgelegt werden, nach derzeitigem sachstand beabsichtigt, von der regelung § 66Abs.1SGBI gebrauch zu machen und die beantragte leistung in vollem umfang zu versagen !
bin gerade schockiert !
ich gehe täglich zu meinen eltern zum essen und nehme mir auch für abends etwas mit nachhause.
ansonsten brauche ich sehr wenig ...
bitte helft mir, langsam geht mir die ganze schikane an meine gesundheit.
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21.11.2009, 13:10 #2
AW: bitte um hilfe ( leistung zur grundsicherung )
anhand der kontoauszüge der letzten 3 monate, sowie der vorhandenen kontoauszüge - ihrer vorhergehenden weiterbewilligungsanträge !!!!!!!!
Oh, oh eine ganz böse Sache .......
Hoffe dass Du da gut rauskommst.
21.11.2009, 13:43 #3
Hi bac 123...
welche Antwort erwarteste jetzt hier?
Ohne Grund hat der SB das ja nicht geschrieben. Bei ihm besteht ein Anfangsverdacht, dass Du nicht angezeigte Nebeneinnahmen hast. Mach ihm halt dieselben Angaben, die Du hier gemacht hast.
Von nix kann halt niemand leben und so gute Eltern wie Du hat halt auch nicht jeder. Pass aber auf, dass Du deswegen nichts abgezogen bekommst, denn einen Rechtsanspruch auf freie Verpflegung hast Du ja auch nicht. Meinetwegen kannste auch erklären, dass Dich Deine Eltern nur im Moment unterstützen, weil Du auf was ansparst.
Und hol in Zukunft Deine Sozialleistungen von der Bank ab, denn "big brother is watching you".
21.11.2009, 13:43 #4
Zitat von bac123
Unterhalt kann man u. a. in Sachgütern leisten. Empfängt man Unterhalt, verringert das den Hilfebedarf. Bestimmt hat jemand Ideen...
21.11.2009, 14:21 #5
ist ja nicht so, dass ich geld ( also ein + ) aufm konto hätte.
meine abzüge decken sich fast mit der algII leistung..
- gez ( ich weiss, einstweilig aussetzen )
ich gehe ja davon aus, dass ich wieder in arbeit komme und ich teilweise die " günstigen " beiträge z.b. versicherung nicht mehr bekomme, wenn ich die kündige.
im prinzip muss ich doch schauen, wie ich meine kosten decke und was mir wichtig ist bezahle....
( ich habe definitiv keine nebeneinnahmen)
geht ja auch nicht, war bis vor kurzem noch bei einer massnahme und bin jetzt in einem existenzgründerseminar...
wie gesagt, ich esse täglich bei meinen eltern ... dafür geh ich mal mit dem hund gassi od. fahr meine eltern manchmal mit ihrem auto zum arzt.
p.s. danke für euere antworten !
21.11.2009, 14:27 #6
Du beziehst ALG II? Und bezahlst an die GEZ?
21.11.2009, 14:52 #7
ja, beziehe algII und bezahle gez.
21.11.2009, 17:17 #8
Wo steht denn bitte geschrieben wieviel man für Lebenshaltungskosten ausgeben muss?
Mir ist da nichts bekannt, das einem vorgeschrieben wird wofür man den Regelsatz ausgibt.
Das die einen Verdacht hat kann ja sein, aber wie soll man denn Nachweisen das man keinen Nebenverdienst hat, wenn man wirklich keinen hat.
Vielleicht hast du ja Sachen getauscht Pullover oder ähnliches gegen ein Brot mit Butter oder so?
Sonst macht sich doch auch niemand Gedanken ob wir verhungern.
24.11.2009, 00:16 #9
Habe jetzt noch etwas gefunden was dir vielleicht weiterhilft.
http://juris.bundessozialgericht.de/...72&pos=0&anz=1
24.11.2009, 21:46 #10
Hallo Bac,
wieviel Geld hast du denn schon angespart, dann kannste es ja der Arge wieder zurückgeben???? ( Witz, grins)
Wusstest du nicht das die dein Konto überprüfen????
Das ist echt heftig, für die kassierst du ALG II bezüge ( also, dass du bedürftig bist, aber irgendiwe doch nicht bedürftig) und du isst zuhause bei Hotel Mama!
Warum hast du denn nicht dein Konto monatlich geschröpft, also auf Null gesetzt und die
Kohle unter dein Kopfkissen versteckt, das wäre schlauer gewesen.
24.11.2009, 23:38 #11
Macht den/die doch nicht noch mürbe, wie er/sie schon ist
"leider ist eine weiterbewilligung ohne folgende nachweise nicht möglich.
Wie soll dieser § fruchten, wenn schon diese geforderte Auskunft rechtswidrig ist !
Wie oder was Du mit dem Geld machst, geht dieser SB nichts an und kann bei Nichtbeantwortung nicht das Versagen der Leistung führen! Wenn Du andere Prioritäten setzt, dann ist das Deine Sache.
Es gibt keine Rechtsgrundlage im SGB, was die Vorlage von Quittungen der ALG2 Zahlungen fordert
(Ausnahmen müssen vorher bekannt gemacht werden)
Beantworte diese Fragen, (somit bist Du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen) so wie Du sie schon hier beantwortest hast. Du kannst auch zusätzlich folgenden Absatz mit rein setzen.
„Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch(§ 38 SGB I)
Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, EAO …) (§ 40 Abs. 1 SGB I)
Das bloße Versagen, weil ich keinen Nachweis meiner Lebensmittel oder generell keine Nachweise vorlege, ist rechtswidrig. Sollten meine ALG2 Zahlung eingestellt werden, werde ich EA beim SG beantragen und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Sie stellen.“
25.11.2009, 10:02 #12
vielen dank, für euere antworten !!!
wie gesagt, ich hab mir nichts zu schulden kommen lassen.
ich habe kein + auf dem konto ( also 0, teilweise sogar minus ), meine ausgaben, versicherung usw. wie oben geschrieben, decken sich fast mit der arge leistung.
desweiteren bin ich ledig ( weder geschieden noch hab ich kinder )
ich hab gestern ein schreiben bei der arge abgegeben ( mit stempel arge über erhalt ), indem ich geschrieben habe, dass ich keine nebeneinnahmen habe und wie oben geschrieben, täglich zu meinen eltern zum essen gehe ...
anscheinend hat die arge mir jetzt prüfer auf den hals gehetzt...
gestern nachmittag klingelte es sturm, konnte nicht öffnen da ich auf toilette war. ich hab aber noch 2 personen erkennen können ( mann und frau ) die in ein auto stiegen ...
heute früh 7:30 uhr klingelte es wieder sturm ...
da ich im erdgeschoss wohne und jeder vertreter od. werbungsbote immer bei mir klingelt, hab ich mir abgewöhnt zu öffnen. es sei denn ich erwarte jemand ...
ich hab jetzt schon einige artikel im netz gefunden, bzgl. prüfer nicht einlassen bzw. einlassen ...
allerdings konnte ich nichts aktuelles finden.
soviel ich weiss ( gelesen habe ) muss ich niemand in meine wohnung lassen. ist das so richtig ???
mannOmann, dass macht mich echt fertig !
p.s. unten eingefügte anlage war noch beim ersten schreiben dabei.
25.11.2009, 10:30 #13
p.s.s. ich hab auch noch nie irgendwelche zulsatzleistungen beantragt !!!
25.11.2009, 10:36 #14
ich weiß ja nicht wie es bei anderen aussieht, aber ich habe immer einen mindestens für ein jahr, wenn nicht sogar für zwei jahre reichenden vorrat an allem, was der körperpflege dient, zu hause. ich mag auch nicht jeden tag einkaufen gehen, so das ich auch entsprechend lebensmittel zu hause habe. bis auf frisches obst und gemüse. ...
25.11.2009, 10:49 #15
hi bac123,
klar, musst Du niemand in die Wohnung lassen. Your home is your castle.
Mach Dich jetzt nicht selbst verrückt. Geh hier auf die Startseite. Da findest Du rechts unten den Umgang mit sowas.
Du hast auch genügend Tips für Dein Problem bekommen. Jetzt heisst es nur abzuwarten, was der ARGE noch einfällt.
ja, ich bin euch auch sehr dankbar ! ( vielen dank nochmals !!! )
allerdings bin ich mir wirklich unsicher oder besser gesagt absolut verunsichert.
ich hab auch keine lust das hier die ganzen nachbarn das spektakel mitbekommen, siehe klingeln heute früh 7:30 uhr, da gehen die meisten nachbarn zur arbeit und da ich im erdgeschoss wohne kommen die dann an meiner tür vorbei.
als hartz4 empfänger ist man doch eh schon ein mensch 2 klasse, muss ja nicht auch noch die umwelt "nachbarn" mitbekommen, was da läuft... ich kann euch ehrlich nicht sagen, wie schei*se es mir gerade geht...
28.11.2009, 12:35 #17
war ja klar, wieder zum we ...kam post von der arge ...
anhand der kontoauszüge seit 2005 sowie der einlassung/stellungnahme vom 23.11.09 konnte entnommen werden, dass sie ihren regelsatz mit dem anteil von 47%, anderweitig bestreiten.
ab dem 01.12.09 wird der betrag von 168,73 euro in ihrem regelsatz in abzug gebracht.
für die zeit vom 01.01.2005 - 30.11.09 wird von einer rückforderung der zuviel gewährten leistung abstand genommen.
ich bekomme jetzt nur noch 190,27 euro !!!
anrechnung siehe anlage ...
spinnen die ???
359.- sind doch der regelsatz ... ich hab keine nebeneinnahmen / einkünfte. werde ich jetzt bestraft, dass mir meine eltern unter die arme greifen...
selbst wenn ich jetzt sofort alle versicherungen, sportclub usw. kündige... hab ich da ja eine vertragslaufzeit ... ergo ...komm ich jetzt dicke in den schuldensumpf ...
p.s. frech wurde noch ein befreiungsantrag GEZ begefügt ...
28.11.2009, 13:00 #18
p.s.s. meine bewilligung läuft bis 30.12.09. ( 359.- )
wird ja jetzt lt. schreiben ab 01.12.09 auch schon gekürzt...
28.11.2009, 14:08 #19
also mal ganz ehrlich die sind doch das letzte. jeder hier hat wohl seine netten anekdoten mit denen.
ich kann dir den tipp geben, dass du einfach sagst, dass du fastest und in den fastenpausen nur wneig nahrung zu dir nimmst. kann dir keiner verbieten und gemüsebrühe und tee plus wasser.....
auf keinen fall würde ich sagen das du von deiner mutter verköstigt wirst. das werden die dir so auslegen das du nicht mehr bedürftig bist.
auc nicht das du gassi gehst oder einkaufen fährst dafür, das geht die nichts an und zum anderenlegen die dir genau das als einkünfte aus.
kleiner tip, kontoauszüge nie kopieren lassen oder da lassen. die haben nur das recht diese einzusehen. mehr dürfen die nicht. vorsicht wenn die die an sich nehmen und dann das zimmer verlassen oder ähnliches, haben die bei mir gemacht.
soweit ich eiß darfman auch die beugspersonen bei dir versicheurngen etc. schwärzen, es geht die nichts a wohin das geld fließt. was nicht geschwärzt werden darf sind eingänge. mache mich aber da auch mal schlau.
28.11.2009, 14:15 #20
Irgendwie kommt es mir so vor als ob hier wieder auf Teufel komm raus Geld gespart werden soll auf unsere Kosten.
Habe ein ähnliches Problem mit der Arge
http://www.elo-forum.org/antraege/47...-vorlegen.html
Oder ist vielleicht wieder eine neue Dienstanweisung in Umlauf von der wir noch nichts wissen.
28.11.2009, 14:20 #21
Quelle: Randziffer 9.14 (§ 9 - Hilfebedürftigkeit) hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf
§ 1 Abs. 1 Nr. 11 ALG II-Verordnung :
... sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
11. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 (bereitgestellte Verpflegung nichtselbständige und selbständige Arbeit, Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse) genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,
ALG II ist eine pauschalierte Leistung und deshalb darf zumindest für die Verpflegung nichts abgezogen werden (u.a. BSG-Urteil, voraufhin dann die Alg-II-Verordnung und die fachl. Hinweise geändert wurden).
28.11.2009, 14:55 #22
Werden jetzt bald den Leuten die sich bei den Tafeln Lebensmittel holen auch die Gelder gekürzt weil sie ja kaum noch was, vom Regelsatz, für Lebensmittel ausgeben?
Das kann doch schon nicht mehr Wahr sein.
Wo ist der Unterschied ob die Eltern zum Essen beisteuern oder die Tafeln?
28.11.2009, 15:53 #23
Kein Unterschied, wenn es sich nicht um Bargeld, sondern um Verpflegung in Form von "bei Muttern essen" handelt.
Bei den Eltern essen --> kein Einkommen, keine Anrechnung auf Regelleistung
28.11.2009, 17:28 #24
Vielen Dank biddy,
du hast mit deinem Beitrag auch mir sehr geholfen.
Wichtig aus dem Urteil des BSG http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10550 finde ich auch diesen Absatz.
Der Verzicht auf eine individuelle Bedarfsbestimmung entspricht im Übrigen auch dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit einer Pauschalierung der Regelleistung im SGB II verband. Die pauschalierte Regelleistung sollte gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Diese sind darauf angewiesen, mit dem in der Regelleistung pauschaliert enthaltenen Betrag ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Außerhalb der gemäß § 21 SGB II gewährten Mehrbedarfe und der gemäß § 23 Abs 3 SGB II gewährten einmaligen Leistungen sind monetäre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht denkbar. Im Umkehrschluss ist es dann aber auch nicht möglich, einem bedürfnislosen oder einem geschickt oder wirtschaftlich handelnden Grundsicherungsempfänger Teile der Regelleistung wieder zu entziehen. Jedenfalls im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse erscheint es mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung kaum vereinbar, in einem verwaltungsaufwendigen Einzelfallverfahren doch eine individuelle Bedarfsprüfung vorzunehmen. Dies hätte zur Konsequenz, dass etwa regelmäßig zur Verfügung gestellte Kinderkleidung, die Nahrungsbeschaffung bei einer "Tafel", ein Freiabonnement einer Tageszeitung oder ggf sogar die Tatsache des Nichtrauchens oder Nichtalkoholkonsums jeweils bedarfsmindernd bei der Regelleistung zu berücksichtigen wäre.
28.11.2009, 18:33 #25
vielen, vielen dank an alle und vorallem an biddy !
geh am montag zum amtsgericht und beantrage einen beratungshilfeschein ...
den rest trägt meine rechtsschutzversicherung
( komisch das das der sb nicht aufgefallen ist ... rechtsschutzversicherung )
grundsicherung, hilfe, leistung
Grundsicherung und schwanger, Hilfe!! NICCIJEAN Grundsicherung SGB XII 11 15.02.2011 12:58
Hilfe ! Keine Leistung bei Mutter-Kind-Kur ? minelein ALG I 14 19.09.2008 08:30
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Abschiebung in die Grundsicherung und keine Hilfe an den Urs Hawk Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 28 02.12.2005 22:42