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Timestamp: 2020-04-04 00:04:46
Document Index: 332325571

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 90', '§ 98', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Werbungskosten eines Politikers (Personalaufwand, Arbeitszimmer, Aus- und Fortbildungskosten, Aufwand für politische Tätigkeit) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7102024/2010
Werbungskosten eines Politikers (Personalaufwand, Arbeitszimmer, Aus- und Fortbildungskosten, Aufwand für politische Tätigkeit)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von 41.439,44 Euro im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag geltend. Konkret handelte es sich dabei um Personalaufwand, Aufwendungen für Seminare, politische Tätigkeit, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Coaching, Reisen, Informationsbeschaffung, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Werbung, Aus- und Fortbildung und Bewirtung.
Mit Vorhalt vom 3. August 2009 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass es beabsichtige, in Abänderung der eingebrachten Erklärung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 Änderungen vorzunehmen und ersuchte um schriftliche Stellungnahme bzw. gegebenenfalls um Vorlage weiterer Unterlagen. Betreffend die Bewirtungskosten wurde ersucht, für jeden einzelnen Beleg den Inhalt der Gespräche sowie die Namen der bewirteten Personen bekannt zu geben. Im Hinblick auf den Personalaufwand wurde um Erläuterung der genauen Tätigkeit des Ehegatten der Bf. sowie um Vorlage von Unterlagen, aus denen Art und Umfang der Tätigkeit hervorgingen, ersucht.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 übermittelte die Bf. den mit ihrem Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrag und einen Anlagenspiegel betreffend die mit der Tätigkeit des Ehegatten in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Schreibtisch, Digitalkamera, Apple Computer, EDV-Maus) sowie die Honorarnoten betreffend Coaching/politische Führungstätigkeit.
Mit Bescheid vom 29. März 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von -3.788,58 fest.
In der dagegen nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 7. Juni 2010 wendete die Bf. ein, dass die unter Personalaufwand beantragten Werbungskosten mit der Begründung nicht berücksichtigt worden seien, dass es sich dabei um die in der Regel in der Freizeit stattfindende Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten im Sinne der mittätigen Ehegattin unseligen Andenkens handle. Dieses Konstrukt sei vor Jahrzehnten aus dem Rechtsbestand genommen worden und scheine nun Auferstehung zu feiern.
Warum, abgesehen vom Arbeitslohn und Nebenkosten, Anschaffungen wie ein Schreibtisch, EDV und Büromaschinen Software sowie Kosten der Steuerberatung nicht anerkannt worden seien, sei nicht einsehbar, da diese ausschließlich reine Beratungskosten und Kosten der Lohnverrechnung betreffen würden. Jeder Unternehmer könne diese Aufwendungen – auch ohne Mitarbeiter zu haben – tätigen.
Des Weiteren würden die auf Konto 7770 dargestellten Kosten für Seminare in Rhetorik und Balladen in der Höhe von 340 Euro unzweifelhaft mit den unmittelbaren Bedürfnissen des Politikberufes zusammenhängen. Gute Rhetorik werde von kaum einem anderen Berufsstand so gefordert wie vom Politiker. Eine Fortbildung liege dann vor, wenn es sich um die Verbesserung einer im Beruf unbedingt erforderlichen Fähigkeit handle. Die Bf. habe keinesfalls vor, einen Nebenerwerb als Vortragende von Balladen zu beginnen. Die in diesen beiden Seminaren erworbenen Fähigkeiten würden daher ausschließlich den politischen, also beruflichen Erfordernissen dienen.
Auch die Kosten für Coaching für politische Führungstätigkeit in der Höhe von 900 Euro seien einer anderen als einer beruflichen Nutzung nicht zugänglich und daher anzuerkennen.
Aus den Aufwendungen für politische Tätigkeit im Gesamtbetrag von 4.195,43 Euro seien richtigerweise die Aufwendungen für Benefiz streetwork X in der Höhe von 1.200 Euro sowie die Aufwendungen für einen Blazer in der Höhe von 250 Euro ausgeschieden worden. Der darüber hinausgehende Betrag sei mit Hinweis auf § 20 EStG 1988 nicht anerkannt worden. Dabei seien jedoch die Ausführungen zu § 16 EStG und die Lohnsteuerrichtlinien RZ 383c übersehen worden, wonach bei Politikern eine überwiegend berufliche Veranlassung für die auf Konto 7100 geltend gemachten Werbungskosten dann gegeben sei, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen erfolge oder der Informationsbeschaffung diene oder es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes der Politikerin (Essen im Restaurant oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern, Bällen, Kinderjausen, Faschingsveranstaltungen etc.) handle, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei.
Da alle Aufwendungen des Kontos 7100 (Aufwendungen für politische Tätigkeit) den dargestellten Zwecken entsprechen würden, seien sie in der Höhe von 2.745 Euro anzuerkennen.
Die Bf. war im streitgegenständlichen Jahr Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag. Sie beschäftigte ihren Ehemann in einem unselbständigen Dienstverhältnis. Zu dessen Aufgaben gehörten vor allem administrative Tätigkeiten. Die Entlohnung erfolgte für 15 Wochenstunden bei einem Stundensatz von 13,54 Euro. Der Ehemann der Bf. ist von Beruf Rechtsanwalt und Unternehmensberater.
Die Bf. nahm an einem Seminar „Rhetorik“, an einem Kurs „Balladen“ sowie an einem Coaching für politische Führungstätigkeit teil. Diese Fortbildungen wurden auch von anderen Berufsgruppen besucht.
Die Bf. hat Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit erlitten. Bei den geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich einerseits um Blumen und Sachgeschenke sowie andererseits um Bewirtungskosten im Rahmen politischer Veranstaltungen, zur Informationsbeschaffung, für Spenden und Werbung sowie Feiern.
Die Bf. machte für das Jahr 2007 Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion in der Höhe von insgesamt 41.439,44 Euro geltend. In Streit stehen der geltend gemachte Personalaufwand i.H.v. 6.610,39 Euro (dieser beinhaltet auch Aufwendungen für ein Arbeitszimmer), die Aus– und Fortbildungskosten (Seminar „Rhetorik“, Kurs „Balladen“ i.H.v. 581 Euro, Coaching für politische Führungstätigkeit i.H.v. 900 Euro) sowie der Aufwand für politische Tätigkeit (Bewirtung, Feiern, Bälle, Veranstaltungen, Sachgeschenke) i.H.v. 4.195,43 Euro.
Da dem Finanzamt der Abschluss des Dienstvertrages nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde, kann dieser für das Streitjahr steuerlich nicht anerkannt werden. Im Sinne der „Angehörigenjudikatur“ ist dieser Vertrag für das Jahr 2007 nach außen hin nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich grundsätzlich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (ausreichende inhaltliche Bestimmtheit und Fremdvergleich).
Letztlich hält der seitens der Bf. mit ihrem Ehegatten abgeschlossen Dienstvertrag aber auch einem Fremdvergleich nicht stand. Unter Abstraktion der familiären Nahebeziehung zwischen der Bf. und deren Ehegatten hätte ein fremder Rechtsanwalt und Unternehmensberater ein Dienstverhältnis über 15 Wochenstunden mit einem Aufgabengebiet, welches allein aus administrativen Tätigkeiten besteht und somit in den Bereich typischer Sekretariatstätigkeit fällt, nicht akzeptiert. Zwischen Ehegatten gilt als besonderes Abgrenzungskriterium die zivilrechtliche „eheliche Beistandspflicht“ (§ 90 ABGB) als besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Die von der Bf. beschriebenen Tätigkeiten ihres Ehegatten fallen vielmehr in den Bereich einer derartigen Mithilfe, noch dazu ohne konkret festgelegte Dienstzeiten, und wurden somit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht erbracht. Die von der Bf. dafür geleistete finanzielle Abgeltung entspringt folglich nicht einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung sondern dem einkommensteuerlich unbeachtlichen Anspruch eines Ehegatten nach § 98 ABGB auf angemessene Vergütung der familienhaften Mitarbeit.
1.1. Arbeitszimmer
Neben dem mit ihrem Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrag vom 17. Juli 2007 übermittelte die Bf. einen Anlagenspiegel betreffend die mit der Tätigkeit ihres Ehegatten in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in der Höhe von 2.484,86 Euro (Schreibtisch, Digitalkamera, Apple Computer, EDV-Maus). Dabei handelt es sich um Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, was die Bf. insofern bestätigt, als sie in ihrer Beschwerde vorbringt, nirgendwo einen Arbeitsraum für ihre Abgeordnetentätigkeit zu haben, keinen Schreibtisch oder Büroausstattung.
Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist das Arbeitszimmer dann als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit zu sehen, wenn der überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in diesem ausgeübt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn wie etwa bei Politikern, Lehrern oder Vertretern die betriebliche oder berufliche Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des Hauses und folglich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübt wird (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0087; 20.1.1999, 98/13/0132, 19.12.2000, 99/14/0283; 28.11.2000, 99/14/0008).
Das zentrale Tatbestandsmerkmal "Mittelpunkt der Tätigkeit" wird im gegenständlichen Fall deshalb verneint, weil nach der oben zitierten Judikatur dieser Begriff nach dem materiellen Schwerpunkt der Tätigkeit auszulegen ist und die zweifellos auch erforderlichen Tätigkeiten (Vorsprachen, Schreibarbeiten usw.), die im Arbeitszimmer ausgeübt werden, nicht den Schwerpunkt der Aktivitäten der Bf. darstellen. Nach der Verkehrsauffassung ist der materielle Schwerpunkt der Gesamttätigkeit der Bf. als Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete jedenfalls außerhalb ihres Arbeitszimmers und vielmehr in der Öffentlichkeit (z.B. die Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen) zu sehen. Auch wenn die Bf. in diesem Raum Arbeiten für ihre Funktion als Landtagsabgeordnete ausübt und damit zweifelsohne auch gewisse Verwaltungstätigkeiten verbunden sind, stellen diese jedenfalls nicht den Mittelpunkt der Funktionen der Bf. dar.
Die geltend gemachten Aufwendungen für das Arbeitszimmer konnten daher nicht berücksichtigt werden.
Wenn die Bf. einwendet, dass es ihr nicht einsehbar sei, warum die Kosten der Steuerberatung (Konto 7760), welche ausschließlich Kosten der Beratung und Lohnverrechnung betreffen würden, nicht anerkannt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten der Steuerberatung in der Höhe von 1.656 Euro sehr wohl, allerdings bei den Sonderausgaben, Berücksichtigung fanden. Einzig unberücksichtigt blieben – mangels steuerlicher Anerkennung des Dienstverhältnisses zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten - die Kosten der Lohnverrechnung im Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis in der Höhe von 97,68 Euro.
2. Aus– und Fortbildungskosten (Seminar „Rhetorik“, Kurs „Balladen“, Coaching für politische Führungstätigkeit)
Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern auch die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich (vgl. Hofstätter/Reichel, § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 § 16 EStG 1988 - 01.05.2013 bis 29.12.2014 § 16 EStG 1988 - 31.12.2004 bis 27.10.2005, Tz. 2). Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können (vgl. Doralt, EStG15, § 16 Tz. 203/4/1).
Legen Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nahe, weil sie beispielsweise soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, darf die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl. VwGH 27. Juni 2000, 2000/14/0096, VwGH 28. Mai 2008, 2006/15/0237).
Für die berufliche Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme spricht es, wenn sich der Teilnehmerkreis im Wesentlichen aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammensetzt (VwGH 27. Juni 2000, 2000/14/0096, VwGH 28. Mai 2008, 2006/15/0237).
Weiterbildungen in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außenberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, führen aufgrund des strengen Aufteilungsverbotes (§ 20 EStG) nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen. Auch wenn die Teilnahem für ihre Tätigkeit nützlich oder notwendig war, stellen diese Kosten nicht Werbungskosten dar.
Weder ein allgemeines Seminar „Rhetorik“ noch ein in einem Theater (Jedermannstheater) abgehaltener Kurs „Balladen“ sind ausschließlich für Teilnehmer aus Angehörigen der Berufssparte der Bf. (Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete) bestimmte Seminare, da der vermittelte Inhalt nicht spezifisch auf die Fortbildung von Politikern abstellt, sondern in verschiedenen Bereichen Anwendung finden kann. Damit ist er nicht geeignet, eine berufsspezifische Wissensvermittlung aufzuzeigen (VwGH 17.9.1996, 92/14/0173).
Betreffend das „Coaching für politische Führungstätigkeit“ ist kein privates Interesse evident. Die entsprechenden Aufwendungen in der Höhe von 900 Euro sind daher als Werbungskosten anzuerkennen.
4. Aufwand für politische Tätigkeit (Bewirtung, Sachgeschenke)
Die unter „Aufwand für politische Tätigkeit“ in der Höhe von 4.195,43 Euro als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen setzen sich einerseits aus Aufwendungen für Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen, zur Informationsbeschaffung für Spenden und Werbung (Einladungen, Veranstaltungen, Ehrungen, Geburtstagsfeiern, Interventionsgespräche) und andererseits aus Aufwendungen für Sachgeschenke (Blumen, ein Bild, Geburtstagsgeschenke, Schokolade und Bonbons) zusammen.
Entsprechend dem Beschwerdevorbringen sind von diesen Aufwendungen jene für ein benefiz streetwork sowie für einen Blazer in der Höhe von insgesamt 1.450 Euro auszuscheiden, während die verbleibenden – seitens des Finanzamtes nicht anerkannten – Aufwendungen in der Höhe von 1.731 Euro im Hinblick auf § 16 EStG sowie Rz 383c LStR zustünden.
Dazu ist festzustellen, dass nach der Judikatur unter nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen iSd. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG alle Aufwendungen zu verstehen sind, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften bewirkenden Einnahmen anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern. Unmaßgeblich für die Beurteilung als Repräsentationsaufwendungen sind die Motive für die Tragung des Aufwandes, die Möglichkeit, sich dem Aufwand entziehen zu können oder das Vorliegen eines ausschließlich beruflichen Interesses.
a) Vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen sieht § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lediglich eine Ausnahme vor, wonach die Bewirtung von Geschäftsfreunden dann zur Hälfte abzugsfähig ist, wenn sie der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Diese Voraussetzungen sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
Bei den von der Bf. unter „Aufwand für politische Tätigkeit“ geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtung handelt es sich um Bewirtungen verschiedener Art (Einladungen ohne Anführung eines Grundes, Geburtstage, Inventions- und Informationsgespräche ohne Anführung von Namen, Mitarbeiter Besprechungen).
Unter dem Begriff der Werbung ist aber im Wesentlichen eine Produkt- oder Leistungsinformation zu verstehen (VwGH 26.3.2003, 97/13/0108; 16.10.2002, 98/13/0206). Auch die Bewirtungen politischer Funktionäre anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen sind nur abzugsfähig, wenn die Aufwendungen im Einzelfall der Werbung für das politische Amt dienen und die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Im vorliegenden Fall ist einerseits teilweise mangels Anführung eines Grundes der Inhalt der Veranstaltung bzw. mangels Anführung von Namen der Teilnehmerkreis nicht erkennbar, andererseits handelt es sich bei Mitarbeiter Besprechungen bereits im Hinblick auf den Teilnehmerkreis nicht um typische Wahlveranstaltungen mit Werbezweck.
Des Weiteren resultiert selbst aus der beruflichen Veranlassung einer Besprechung nicht zwingend eine berufliche Veranlassung der dabei angefallenen Bewirtungsspesen. Aufwendungen, die im Bestreben getätigt werden, den dem gesellschaftlichen Status entsprechenden Konventionen zu entsprechen, erfüllen noch nicht den Ausnahmetatbestand des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG.
Mangels Erfüllung der dargelegten Voraussetzungen ist im Hinblick auf die unter „Aufwand für politische Tätigkeit“ geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtung nicht von Werbungskosten auszugehen.
b) Betreffend die unter „Aufwand für politische Tätigkeit“ zum anderen geltend gemachten Sachgeschenke ist festzustellen, dass diese sowohl in der Literatur ( Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997, 549) zu den nicht absetzbaren Repräsentationsaufwendungen zählen als auch in der Rechtsprechung (vgl. VwGH 26. September 2000, 94/13/0171 und 94/13/0260; VwGH 3. Mai 2000, 98/13/0198 ) entweder als Repräsentationsaufwendungen oder als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls jedoch als steuerlich nicht abzugsfähig, angesehen werden.
In diesem Sinne sind daher - abgesehen davon - dass die berufliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde, die geltend gemachten Aufwendungen für Blumen und andere Geschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende Veranstaltungen oder in anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist.
Beilage: 1 Berechnungsblatt für 2007
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102024.2010
Findok-Nr: 119968.1, aufgenommen am: 08.08.2018 10:13:57, Dokument-ID: 08b8f1a9-868a-489e-9470-54bb1918e9b8, Segment-ID: 4c44fefc-8e18-4cbc-8b30-8502b424397a