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Timestamp: 2019-06-20 18:15:46
Document Index: 116216471

Matched Legal Cases: ['§476', 'BGH', '§476', 'BGH', '§476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 439']

Sachmängelhaftung Gebrauchtwagenkauf Verschleißteile
| 31.08.2007 11:29 |
ich habe (als Privatmann) vor ca. 4 Wochen einen gebrauchten 14 Jahre alten PKW von einem gewerblichen KFZ-Händler gekauft, der ca. 100 km von meinem Wohnort entfernt ist. Der Händler und ich haben eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, die eine Verkürzung der Sachmängelhaftung auf nur 1 Jahr vorsieht. Eine andere Einschränkung der Sachmängelhaftung würde nur greifen, wenn ich gewerblicher Händler wäre, was ich nicht bin. Bestimmte KFZ-Teile wurden nicht ausgeschlossen.
Aufgrund eines Geräusches aus dem Motorraum habe ich den PKW in eine hiesige Werkstatt zur Fehlersuche gebracht. Es wurde festgestellt, dass es sich möglicherweise um eine defekte Zahnriemenspannrolle handeln könne. Die Reparatur würde 300-400 EUR kosten.
Ich habe den KFZ-Händler davon in Kenntnis gesetzt und um eine Regulierung aufgrund der Sachmängelhaftung gebeten. Der Händler lehnt diese Forderung ab, da diese Zahnriemenspannrolle und der Zahnriemen getauscht werden müssten. Der Zahnriemen sei ein Verschließteil und somit die Rolle auch. Überdies besäße der PKW zwei dieser Rollen und beide müssten ersetzt werden. Der Händler bot an, diese Reparatur zum "Selbstkostenpreis" von 250 EUR zu machen. Dazu müsste ich aber den PKW in seine Werkstatt bringen, die ja (wie gesagt) ca. 100 km von meinem Wohnort entfernt ist.
Frage: Greift hier nicht die Sachmängelhaftung und der §476 BGB (Umkehr der Beweislast)? Auch wenn es sich hier angeblich um ein Verschleißteil handeln sollte (was ja durch einen Sachverständigen geklärt werden müsste), sagt das BGH in seinem Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 259/06): "Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des §476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese Ansicht hat der BGH, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits wiederholt abgelehnt, weil sie den mit der Vorschrift des §476 BGB bezweckten Verbraucherschutz weitgehend leerlaufen ließe."
Kann mir dieses Urteil in meinem Fall oder ähnlich gelagerten Fällen helfen oder ist die Sachmängelhaftung immer bei Verschleißteilen grundsätzlich ausgeschlossen (und es kommt nicht darauf an, wer etwas beweisen muss)?
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der bereit gestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits unvollständige oder nicht korrekte Informationen gegeben wurden.
Um Sachmangelrechte geltend zu machen, müsste Ihrerseits zunächst bewiesen werden, dass ein Sachmangel tatsächlich vorliegt. Diesbezüglich greift der § 476 BGB noch nicht ein. Diese Beweislastumkehr gilt nämlich nur in zeitlicher Hinsicht. Das bedeutet, erst wenn bewiesen ist, dass ein Sachmangel vorliegt, wird innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang angenommen, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
Hier wäre aber nun fraglich, ob ein Mangel tatsächlich angenommen werden kann. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 43/05), dass normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel darstelle. Das OLG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 08.01.2007 - I-1 U 180/06) hat bezüglich dieser Frage zudem die folgenden Grundsätze entwickelt:
1. Defekte an Verschleißteilen von gebraucht gekauften Kraftfahrzeugen können zwar unter die Sachmangelhaftung fallen. Für normalen Verschleiß haftet der Verkäufer jedoch nicht, gleichviel, welche Auswirkung der Defekt hat.
2. Ausgenommen von der Mangelhaftung ist nicht nur normaler Verschleiß, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe bereits vorhanden war. Auch nach Übergabe Fortschreitender Normalverschleiß begründet in der Regel keinen vertragswidrigen Zustand.
3. Der Verkäufer haftet auch nicht für einen Defekt, der nach Übergabe infolge normalen Verschleißes eintritt, sei es am Verschleißteil selbst, sei es an einem anderen Teil, das selbst kein Verschleißteil ist.
4. Anders können die Dinge liegen, wenn normaler Verschleiß nach Übergabe einen Defekt verursacht, den der Verkäufer/Vorbesitzer bei eigenüblicher Sorgfalt, insbesondere durch Wartung und Inspektion hätte verhindern können. In einem solchen Fall kann das grundsätzlich vom Käufer zu tragende Verschleißrisiko ausnahmsweise beim Verkäufer liegen.
Entscheidende Frage in Ihrer Angelegenheit ist daher, ob der bei Ihnen vorliegenden Defekt auf Verschleiß zurückzuführen ist. Sollte dies der Fall sein, so dürfte die Chance, Rechte aus Mangelgewährleistung geltend machen zu können, leider gering sein. Sollte sich jedoch herausstellen, dass kein Verschleiß vorliegt und ein Mangel angenommen werden können, so greift für Sie auch die Beweislastumkehr des § 476 BGB ein und es würde vermutet, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Als Nacherfüllung könnte dann gemäß § 439 BGB die Beseitigung des Mangels verlangt werden. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen – einschließlich Transport und Wegekosten – hätte dann der Verkäufer zu tragen.
"Für den Preis vollkommen ausreichende Antwort. Ich bin sehr zufrieden mit Art und Umfang dieser Auskunft, auch wenn sie mir (leider) nicht gefällt, aber dafür kann ja der RA nichts. "