Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/9-a-19-15
Timestamp: 2019-11-22 20:33:59
Document Index: 163123746

Matched Legal Cases: ['Art. 469', '§ 16', '§ 44', 'Art. 14', 'Art. 4', '§ 16', '§ 16', 'Art. 28']

9 A 19/15 - Urteil BVerwG vom 10.11.2016
9 A 19/15
BVerwG 10.11.2016 - 9 A 19/15
ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A19.15.0
Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 zwischen Drochtersen und der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein vom 30. März 2015.
Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil der in acht Streckenabschnitte gegliederten "Nord-West-Umfahrung Hamburg", die im Osten beim Autobahnkreuz Lübeck an das fertiggestellte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 10 (Neubau der Ostseeautobahn zwischen Lübeck und Stettin) anknüpft und im achten Streckenabschnitt zwischen Glückstadt und Drochtersen die Elbe mit einem insgesamt 5,671 km langen Tunnelbauwerk unterqueren soll. Für die Planfeststellung wurde dieser Abschnitt an der Grenze zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Mitte der Elbe in zwei selbständige Planfeststellungsverfahren geteilt. Sämtliche Abschnitte der Nord-West-Umfahrung Hamburg sind im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Art. 469 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Darüber hinaus sind sie Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Das planfestgestellte Vorhaben weist eine Gesamtlänge von 6,749 km auf. Der Streckenabschnitt verläuft im Westen zunächst auf Geländehöhe und wird zum Tunnel hin in einem Trogbauwerk abgesenkt. Die Länge des in der Mitte der Elbe an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein entstehenden Tunnelabschnitts beträgt rund 3,8 km. Der Tunnel unterquert die L 111 und den alten Elbdeich sowie das FFH-Gebiet "DE 2018-331 Unterelbe" mit der Gauensieker Süderelbe, dem Ruthenstrom und den Naturschutzgebieten "Asseler Sand" und "Schwarztonnensand" sowie das Vogelschutzgebiet "DE 2121-401 Unterelbe" (VSG "Unterelbe"). Der festgestellte Plan umfasst darüber hinaus Gewässerumbauten und -ausbauten sowie die Errichtung bauzeitlicher und dauerhafter Auflasten östlich der 2. Deichlinie.
Bereits der Bundesverkehrswegeplan 1992 sah eine Elbquerung nördlich von Hamburg vor. Nachfolgend wurden in einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung drei potentielle Trassenkorridore mit Elbquerungen u.a. zwischen Drochtersen und Glückstadt sowie zwischen Grünendeich und Hetlingen ermittelt. Die Untersuchung empfahl die letztgenannte Variante. In einem weiteren Planungsschritt wurde sodann die Umweltverträglichkeitsstudie Stufe I (UVS I) erarbeitet, welche die in der Vorstudie ermittelten Trassenkorridore bestätigte. Die hierauf aufbauende Umweltverträglichkeitsstudie Stufe II (UVS II) vom September 2002, die sich in eine länderbezogene vertiefende Raumanalyse im Bearbeitungsmaßstab zwischen 1 : 5 000 und 1 : 25 000, einen länderbezogenen sowie einen länderübergreifenden Variantenvergleich gliederte, empfahl als umweltfachliche Vorzugsvariante für den Abschnitt von der A 26 südöstlich von Stade bis westlich Bad Segeberg eine Trasse mit einer Elbquerung zwischen Grünendeich und Hetlingen. Unter Zugrundelegung der UVS I und II leitete die Bezirksregierung Lüneburg Anfang 2003 das Raumordnungsverfahren für die Planung der A 20 von der Elbmitte bis zum Anschluss an die A 26 bei Stade ein und legte die Planunterlagen einen Monat aus. Darin war im Hinblick auf die besseren raumstrukturellen Wirkungen und den Städtebau abweichend von der Empfehlung in der UVS II die Elbquerung bei Glückstadt vorgesehen. Am 9. Februar 2004 erließ die Bezirksregierung die - auf fünf Jahre befristete - Landesplanerische Feststellung zugunsten der planfestgestellten Trassenvariante.
Auf gemeinsamen Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen erfolgte am 28. Juli 2005 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Linienbestimmung der A 20 für den Abschnitt A 26 (Niedersachsen) bis Weede, östlich Bad Segeberg (Schleswig-Holstein). Im Oktober 2005 schlossen beide Länder eine Verwaltungsvereinbarung über die Planung und den Bau der Elbquerung einschließlich des Elbtunnels. Danach obliegen Schleswig-Holstein u.a. die Federführung und die Planungsverantwortung; die Planfeststellungsverfahren werden jedoch jeweils separat in Eigenverantwortung der beiden Länder durchgeführt. Der Tunnelvortrieb soll allein von schleswig-holsteinischer Seite erfolgen.
Die vom Vorhabenträger zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen lagen nach vorangegangener ortsüblicher Bekanntmachung vom 11. Mai bis zum 10. Juni 2009 in Drochtersen aus. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit wurde unter Verweis auf § 16 Abs. 2 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt. Der Planfeststellungsantrag sah zunächst am Trassenende ein Autobahndreieck der A 20 mit der geplanten A 26 und eine Verknüpfung der A 26 mit der K 28 vor. Im Dezember 2012 verzichtete die Vorhabenträgerin jedoch hierauf. Stattdessen soll nunmehr die Errichtung eines vierarmigen Knotenpunkts mit integrierter Anschlussstelle in einem gesonderten Verfahren planfestgestellt werden. Der planfestgestellte Abschnitt endet damit ohne Anbindung an das übrige Straßennetz. Diese Planungsänderung sowie ein vom Vorhabenträger erstellter wasserrechtlicher Fachbeitrag vom 1. Dezember 2014 wurden den einzelnen Verfahrensbeteiligten, darunter der Klägerin, zur Stellungnahme übersandt.
Mit Beschluss vom 30. März 2015 stellte die Beklagte den Plan für den Neubau der Bundesautobahn 20, Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein, fest. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte den Plan mehrfach geändert. In der geänderten Fassung darf das Vorhaben erst verwirklicht werden, wenn durch vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse für die sich in nordöstlicher und in südwestlicher Richtung anschließenden Abschnitte die Anbindung des planfestgestellten Abschnitts an das Straßennetz gewährleistet ist. Zur Tunnelsicherheit enthält der Planfeststellungsbeschluss zahlreiche Nebenbestimmungen, die während des gerichtlichen Verfahrens ergänzt und präzisiert wurden. Hinsichtlich des FFH-Gebietes "Unterelbe" und des VSG "Unterelbe" verneint der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Beeinträchtigungen. Des Weiteren kommt er zu dem Ergebnis, dass durch die vorgesehenen Vermeidungs-, Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen sowie die innerhalb des vorgenannten Vogelschutzgebietes gelegene Ersatzmaßnahme E1CEF die naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen gewahrt und keine Verbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG verwirklicht werden. Schließlich führt der Planfeststellungsbeschluss aus, durch das Vorhaben seien weder für die in den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe aufgenommenen Gewässer Elbe und Ruthenstrom noch bezüglich der weiteren im Bereich des Vorhabens liegenden Gewässer Verschlechterungen des ökologischen Potentials oder des chemischen Zustands zu erwarten. Auch hinsichtlich des Grundwassers würden die wasserrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Die von der Klägerin gepachteten vierzig Flurstücke, auf denen sie den Windpark betreibt, liegen westlich und östlich der planfestgestellten Trasse. Die nordwestliche Ecke eines der Flurstücke (Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ...), auf der indes keine Windenergieanlage errichtet ist, wird von dem Vorhaben in Anspruch genommen. Hinsichtlich der beiden östlich der Trasse errichteten Windenergieanlagen führt der Planfeststellungsbeschluss aus, diese könnten aufgrund des zu geringen Abstandes zur Autobahn nicht an ihrem Standort verbleiben. Soweit eine Umsetzung nicht in Betracht komme, habe die Klägerin einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach; dasselbe gelte für Ertragseinbußen, die durch das Vorhaben kausal verursacht würden. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Entschädigungsanspruch auf die finanziellen Belastungen einer etwaigen Umsetzung der Windenergieanlagen erweitert. Bau- oder betriebsbedingte Beschädigungen an den Windkraftanlagen schließt der Planfeststellungsbeschluss aus. Für das zu den Anlagen hinführende durchtrennte Wegenetz werde Ersatz geschaffen, von der Maßnahme betroffene Versorgungsleitungen würden in Abstimmung zwischen der Vorhabenträgerin und der Klägerin verlegt.
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage rügt die Klägerin die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei fehlerhaft gewesen. Es fehle an einer Planrechtfertigung; auch sei ein unzutreffender Prognosehorizont zugrunde gelegt worden. Der planfestgestellte Abschnitt habe keine selbständige Verkehrsbedeutung. Die Planung des Tunnels durch zwei Behörden widerspreche der Tunnelrichtlinie. Die Tunnelsicherheit werde nicht gewährleistet. Das Entwässerungskonzept sei unzureichend. Es bestehe die Gefahr einer Vernässung der Grundstücke der Klägerin und damit einer Gefährdung der Windenergieanlagen und ihrer Fundamente. Die naturschutzrechtlichen Belange seien nicht ausreichend beachtet worden. Der Planfeststellungsbeschluss genüge nicht den wasserrechtlichen Anforderungen. Der Wegfall von Kranaufstellflächen sowie vorhabenbedingte Turbulenzen wirkten sich nachteilig auf den Betrieb der Windenergieanlagen aus. Durch den Wegfall von Windkraftanlagen bestehe die Gefahr einer Insolvenz ihres Unternehmens. Mit einer alternativen Trassenführung setze sich der Planfeststellungsbeschluss ebenso wenig auseinander wie mit der Bedeutung des Windparks und seinem Beitrag zur Energiewende. Der bloße Verweis auf das Entschädigungsverfahren genüge nicht dem Anspruch der Klägerin auf eine Abwägung ihrer Belange sowie ihrem Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG.
Sie verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und tritt dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen entgegen.
1. Die Klägerin als Pächterin eines vom planfestgestellten Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücks hat wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses einen Anspruch auf dessen umfassende gerichtliche Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180 ff.> und vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96 Rn. 11, 16). Dieser ist lediglich insoweit eingeschränkt, als eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben kann, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit der Klägerin nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist.
2. Der Planfeststellungsbeschluss hat die Auswirkungen des Vorhabens auf die Klägerin gesehen und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt.
a) Zwar setzt sich der Planfeststellungsbeschluss nicht ausdrücklich mit der Frage einer Existenzgefährdung der Klägerin und ihren zu deren Begründung vorgetragenen Umständen auseinander. Die Beklagte hat aber mit der Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach zu erkennen gegeben, dass sie eine Existenzgefährdung für möglich erachtet, und damit gleichzeitig klargestellt, dass sie auch dann, wenn die Klägerin durch die Verlegung zweier Windenergieanlagen in ihrer Existenz gefährdet wird, keine für die Klägerin günstigere Entscheidung trifft, sondern sie entschädigen will. Durch Protokollerklärung vom 25. Oktober 2016 hat die Beklagte den Entschädigungsanspruch auf die Kosten einer Umsetzung der Windenergieanlagen erweitert. Damit begegnet die Abwägung keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 17). Zugleich folgt hieraus, dass die Beklagte trotz der fälschlichen Einordnung der Klägerin als Trägerin öffentlicher Belange und trotz der unzutreffenden Aussage auf Seite 51 des Planfeststellungsbeschlusses, vorhandene Windenergieanlagen würden nicht beeinträchtigt, die Eigentumsbetroffenheit der Klägerin zutreffend erkannt und berücksichtigt hat.
b) Die von der Klägerin gegen das planfestgestellte Entwässerungskonzept vorgebrachten Einwände führen gleichfalls nicht auf eine Begründetheit der Klage. Ihm zugrunde gelegt wurden für die Bemessung der (Versicker-)Mulden und Gräben ein fünfjähriges Regenereignis, der Rohrleitungen im Mittelstreifen ein alle drei, der Straßentiefpunkte ein alle fünf, der Rohrleitungen im Tunnel und im Trog ein alle zehn sowie der Pufferbecken am Tunnelportal ein alle 20 Jahre auftretender Regen. Damit entspricht das gewählte System den Empfehlungen der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Entwässerung, der Forschungsgesellschaft für Straßenbau und Verkehrswesen (Köln 2005) für Anlagen zur Ableitung von Straßenwasser und geht über deren Anforderungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Mulden sogar hinaus. Ausweislich der wassertechnischen Untersuchung wird durch die breite Böschung eine erhebliche Abflussreduzierung und Verzögerung erreicht, wie sie nach den Darlegungen der Beklagten angesichts der schwierigen entwässerungstechnischen Gegebenheiten wünschenswert ist. Das geringe Gefälle der Mulden und Gräben führe dazu, dass auch dort ein Teil des Wassers versickere. Der schwierigen Entwässerungssituation im Elbmarschgebiet trage das Konzept umfassend Rechnung.
Diesen plausiblen Ausführungen ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie behauptet lediglich, die Entwässerungsmulden seien nicht ausreichend dimensioniert und wiesen kein ausreichendes Gefälle auf, weshalb mit einer Überlastung der Verbandsgewässer und einer die Standsicherheit gefährdenden Vernässung der Aufstellflächen zu rechnen sei. Zu Letzterem legt die wassertechnische Untersuchung jedoch dar, dass durch Grabenvertiefungen und -aufweitungen der Ablauf in die Verbandsgräben begrenzt werde. Auch hierauf ist die Klägerin nicht eingegangen. Eine baubedingte Gefährdung der Fundamente der Windenergieanlagen wird ebenfalls lediglich behauptet, obschon die Beklagte bereits in ihrer Erwiderung auf die Einwände der Klägerin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeführt hat, die Anlagen einschließlich deren Gründung, die vorhandenen Entwässerungseinrichtungen einschließlich der Drainagen sowie die Baugrundverhältnisse würden im Zuge der Ausführungsplanung umfassend berücksichtigt. Warum in die Betrachtung weitere Schleusenverbände hätten einbezogen werden müssen, ist nicht erkennbar.
c) Der Einwand der Klägerin, der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige nicht den Verlust von Kranaufstellflächen sowie dessen wirtschaftliche Folgen, ist gleichfalls unbegründet. Ausweislich des Grunderwerbsverzeichnisses wird von den Grundstücken der Klägerin nur das in der Gemarkung ..., Flur ..., gelegene Flurstück ... unmittelbar von dem Vorhaben betroffen. Dessen Inanspruchnahme beschränkt sich auf den äußersten nordwestlichen Rand, der in deutlicher Entfernung zu den Windenergieanlagen liegt.
Soweit die Klägerin rügt, aufgrund des Vorhabens werde das für den Betrieb des Windparks benötigte Leitungs- und Wegenetz durchtrennt, führt der Planfeststellungsbeschluss aus, für das Wegenetz werde Ersatz geschaffen und Versorgungsleitungen würden in Abstimmung zwischen der Vorhabenträgerin und der Klägerin verlegt. Einer weitergehenden Konkretisierung bedurfte es im Planfeststellungsbeschluss nicht. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet die Planfeststellungsbehörde nicht zur Gewährleistung einer differenzierten Ausführungsplanung bereits im Planfeststellungsbeschluss; vielmehr können lösbare, der Problembewältigung dienende Detailuntersuchungen der Ausführungsplanung überlassen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 107 und Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 15). Darüber hinaus hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass die Zufahrt zu den Windenergieanlagen der Klägerin durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird.
Der pauschale Einwand, durch die Errichtung von Lärmschutzwänden oder Brücken im näheren Umkreis der Windenergieanlagen könnten Turbulenzen entstehen, die den sicheren Betrieb der Anlagen gefährden oder zu Ertragseinbußen führen könnten, ist ebenfalls unbegründet. Die Anlagen liegen in deutlichem Abstand zu dem Lärmschutzwall, der zwischen Bau-km 5+400 und 6+230 östlich der A 20 mit einer Höhe zwischen 6 und 8 m über Gradientenhöhe errichtet wird. Der Bau einer Brücke ist nicht vorgesehen.
Die Abwägung ist darüber hinaus nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die Bedeutung des Windparks und seinen Beitrag zur Energiewende unzureichend gewichtet hätte. Es ist offenkundig, dass sich die Umsetzung zweier Windenergieanlagen oder deren Wegfall hierauf nicht auswirken.
Schließlich hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass eine Verschiebung der planfestgestellten Trasse in der Weise, dass der Windpark der Klägerin von dem Vorhaben nicht beeinträchtigt wird, wegen der engen Lücken in den an beiden Trassenenden gelegenen Siedlungsbändern ausscheidet.
3. Die Planung des Tunnels durch zwei Behörden widerspricht nicht Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 201 S. 56) - Tunnel-RL - bzw. Abschnitt 1.1.1 der von dem damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2006 vom 27. April 2006 eingeführten Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (VkBl. 2006 S. 471). Die Vorschriften regeln die Organisationsform der Abnahme und des Betriebs eines Tunnels, nicht jedoch dessen Planfeststellung.
4. Darüber hinaus ist der Planfeststellungsbeschluss auch sonst formell und materiell rechtmäßig, wie sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren 9 A 18.15 ergibt:
Auch der Umstand, dass die Landesplanerische Feststellung vom 9. Februar 2004 gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 NROG a.F. auf fünf Jahre befristet und diese Frist im Zeitpunkt des Planfeststellungsantrags am 6. April 2009 verstrichen war, berührt nicht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Der Fristablauf lässt zwar die Bindungswirkung nach § 16 Abs. 5 NROG a.F. entfallen, hindert die Planfeststellungsbehörde aus Rechtsgründen jedoch nicht, ihrer Entscheidung die Landesplanerische Feststellung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 - juris Rn. 137 Art. 28 GG Nr. 145 nicht abgedruckt>). Allerdings hat die Behörde ungeachtet dessen die fortdauernde Belastbarkeit der im Raumordnungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu prüfen. Dies ist vorliegend ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses geschehen. Ergebnis der Prüfung war, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren nahezu vollständig war. Darüber hinaus wurden im Planfeststellungsverfahren alle - einschließlich der zusätzlichen und anderen erheblichen - Umweltauswirkungen geprüft, insbesondere die Bestandserfassungen überarbeitet. Die Beklagte kam danach zu dem Ergebnis, dass die Daten noch hinreichend aktuell waren.