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Timestamp: 2019-09-22 03:46:52
Document Index: 129333725

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 34', '§ 37', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 44', '§ 3', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 34', '§ 10', '§ 37', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 42', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 42', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 27']

Artikel 1 WaffGuaÄndG Änderung des Waffengesetzes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 426 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
Geltung ab 01.04.2008, abweichend siehe Artikel 7; FNA:
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 WaffG § 3, § 5, § 10, § 12, § 13, § 14, § 15, § 15a (neu), § 15b (neu), § 18, § 20, § 21, § 21a (neu), § 22, § 23, § 24, § 27, § 34, § 37, § 42a (neu), § 44a (neu), § 45, § 48, § 49, § 50, § 51, § 52, § 53, § 55, § 58, Anlage 1, Anlage 2
In Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 werden nach der Angabe zu § 15 folgende Angaben eingefügt:
In Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 wird nach der Angabe zu § 21 die Angabe „§ 21a Stellvertretungserlaubnis" eingefügt.
In Abschnitt 2 Unterabschnitt 7 wird nach der Angabe zu § 42 folgende Angabe eingefügt:
In Abschnitt 3 wird nach der Angabe zu § 44 folgende Angabe eingefügt:
In § 3 Abs. 3 wird das Wort „im" durch die Wörter „allgemein oder für den" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „Sprengstoff" durch die Wörter „explosionsgefährlichen Stoffen" ersetzt.
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,".
In Absatz 1 wird der Satz 4 gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „schießsportlichen Verein" die Wörter „oder einer jagdlichen Vereinigung" eingefügt und in den Sätzen 4 und 5 das Wort „schießsportlichen" gestrichen.
Dem Absatz 3 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
In Absatz 1 Nr. 3 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingefügt:
als Beauftragter einer in § 55 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Stelle,".
In Absatz 1 Nr. 3 wird der bisherige Buchstabe c neuer Buchstabe d.
In Absatz 1 Nr. 1 wird nach dem Wort „benötigen," das Wort „und" eingefügt.
Dem Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt:
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „erforderlichen Munition wird" die Wörter „unter Beachtung des Absatzes 2" eingefügt.
In § 15 werden die Absätze 6 und 7 aufgehoben.
Nach § 15 werden folgende §§ 15a und 15b eingefügt:
In § 18 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1a" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „oder eine der mit der Leitung des Betriebs, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen" durch die Wörter „der Antragsteller" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Sätze 2 bis 4 gestrichen.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „von" das Wort „erlaubnisfreien" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „wesentliche Teile von Schusswaffen" durch die Wörter „Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen" ersetzt.
§ 24 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Obhut" die Wörter „des zur Aufsichtsführung berechtigten Sorgeberechtigten oder" eingefügt.
In Absatz 7 Satz 2 wird der Punkt am Ende von Nummer 2 Buchstabe e durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
Vorschriften über die sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten zu erlassen."
In § 34 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Angabe „nach § 10 Abs. 1" die Wörter „oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz" eingefügt.
Nach § 37 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
In Abschnitt 2 wird dem Unterabschnitt 7 nach § 42 folgender Paragraph 42a angefügt:
In Abschnitt 3 wird nach § 44 folgender § 44a angefügt:
Dem § 45 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
§ 49 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll,".
In Absatz 2 Satz 1 werden dem zweiten Halbsatz die Wörter „für den Bereich der Bundesverwaltung" vorangestellt und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" werden durch den Halbsatz „, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," ersetzt.
§ 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort „Kurzwaffe" die Wörter „zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1" eingefügt.
In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c werden nach der Angabe „§ 21 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „oder § 21a" eingefügt.
In Absatz 3 Nr. 1 werden vor den Wörtern „1.4.2 bis 1.4.4" das Wort „Nr." eingefügt und die Ziffern „1.5.5" durch die Ziffern „1.5.7" ersetzt.
§ 53 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1a" ersetzt, [der Rest] (aufgehoben)
In Nummer 9 wird die Angabe „nach § 25 Abs. 1 Buchstabe c" durch die Angabe „nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c" ersetzt.
Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21a eingefügt:
entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb- oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,".
In § 55 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
Dem § 58 werden nach Absatz 9 folgende Absätze 10 bis 12 angefügt:
Der Nummer 1.2.2 wird der Satz angefügt:
In Nummer 1.3.1 werden nach den Wörtern „Führung gibt" die Wörter eingefügt:
Die Nummern 1.3.4 bis 1.3.6 werden durch folgende Nummer 1.3.4 ersetzt:
„1.3.4
In der Überschrift von Nummer 1.4 wird nach den Wörtern „Unbrauchbar gemachte Schusswaffen" der Klammerzusatz „(Dekorationswaffen)" angefügt und Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:
In den Nummern 1.4.1 bis 1.4.5 wird jeweils das Wort „nicht" gestrichen.
In Nummer 1.4.6 werden nach dem Wort „gemacht" die Wörter „oder geworden" sowie nach dem Wort „oder" die Wörter „die Funktionsfähigkeit" eingefügt.
der Lauf muss in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel mindestens sechs kalibergroße, offene Bohrungen oder andere gleichwertige Laufveränderungen aufweisen und vor diesen in Richtung der Laufmündung mit einem kalibergroßen gehärteten Stahlstift dauerhaft verschlossen sein,
der Verschluss muss ein Kennzeichen nach Abbildung 11 der Anlage II zur Beschussverordnung tragen;".
Nach Nummer 1.5 wird folgende Nummer 1.6 eingefügt:
Arten von Schusswaffen".
Feuerwaffen; dies sind Schusswaffen nach Nummer 1.1, bei denen ein Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben wird."
Die bisherige Nummer 2.2 fällt weg, die bisherigen Nummern 2.3 bis 2.9 werden die Nummern 2.2 bis 2.8.
Signalwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager oder tragbare Gegenstände nach Nummer 1.2.1, die zum Verschießen pyrotechnischer Munition bestimmt sind."
Nummer 2.9 wird wie folgt gefasst:
Druckluft- und Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden; Federdruckwaffen sind Schusswaffen, bei denen entweder Federkraft direkt ein Geschoss antreibt (auch als Federkraftwaffen bezeichnet) oder ein federbelasteter Kolben in einem Zylinder bewegt wird und ein vom Kolben erzeugtes Luftpolster das Geschoss antreibt. Druckluftwaffen sind Schusswaffen, bei denen Luft in einen Druckbehälter vorkomprimiert und gespeichert sowie über ein Ventilsystem zum Geschossantrieb freigegeben wird. Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, sind z. B. Druckgaswaffen."
Nachtsichtgeräte oder Nachtzielgeräte sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die eine elektronische Verstärkung oder einen Bildwandler und eine Montageeinrichtung für Schusswaffen besitzen. Zu Nachtzielgeräten zählen auch Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (Zielfernrohre)."
die die äußere Form einer Schusswaffe haben,
die nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so umgebaut oder verändert werden können, dass aus ihnen Munition, Ladungen oder Geschosse verschossen werden können."
Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:
Am Ende der Nummer 1.2.5 werden folgende Wörter angefügt:
Nummer 2.1.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1.1
deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),".
Nummer 2.1.3 wird wie folgt gefasst:
„2.1.3
mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),".
Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber)."
Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:
In den Nummern 1.1 und 1.2 wird das Wort „Treibladungen" durch „Ladungen" und in Nummer 1.3 das Wort „Treibladung" durch „Ladung" ersetzt.
Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:
pyrotechnische Munition (dies sind Gegenstände, die Geschosse mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Stoffgemischen [pyrotechnische Sätze] enthalten, die Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck- oder Bewegungswirkungen erzeugen und keine zweckbestimmte Durchschlagskraft im Ziel entfalten); hierzu gehört".
In Nummer 1.4.1 wird nach dem Wort „Patronenmunition" der Klammerzusatz „(Patronenmunition, bei der das Geschoss einen pyrotechnischen Satz enthält)" angefügt.
In Nummer 1.4.2 wird nach dem Wort „Munition" der Klammerzusatz „(Geschosse, die einen pyrotechnischen Satz enthalten)" angefügt.
In Nummer 4 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Besitztums" werden die Wörter „oder einer Schießstätte" eingefügt.
Nummer 8.1 wird wie folgt gefasst:
werden Waffen oder Munition hergestellt, wenn aus Rohteilen oder Materialien ein Endprodukt oder wesentliche Teile eines Endproduktes erzeugt werden; als Herstellen von Munition gilt auch das Wiederladen von Hülsen,".
In Nummer 11 wird vor dem Wort „vierzehn" das Wort „mindestens" eingefügt und der Punkt am Ende des Satzes durch ein Semikolon ersetzt.
Nach Nummer 11 werden folgende Nummern 12 und 13 angefügt:
ist eine Schusswaffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird."
In Abschnitt 3 wird nach Nummer 1.4 folgende Nummer 1.5 eingefügt:
panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit die Munition oder die Geschosse nicht von dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst sind."
Nummer 1.2.1 wird wie folgt gefasst:
Vorderschaftrepetierflinten, bei denen anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt, sind;".
Nach Nummer 1.2.4.2 wird folgende Nummer 1.2.5 eingefügt:
„1.2.5
mehrschüssige Kurzwaffen, deren Baujahr nach dem 1. Januar 1970 liegt, für Zentralfeuermunition in Kalibern unter 6,3 mm, wenn der Antrieb der Geschosse nicht ausschließlich durch den Zündsatz erfolgt;".
Am Ende der Nummer 1.3.4 werden die Wörter „oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann" angefügt.
Am Ende der Nummer 1.3.6 werden die Wörter „sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte, die mit dem Abschuss- oder Auslösegerät durch einen leitungsfähigen Flüssigkeitsstrahl einen Elektroimpuls übertragen oder durch Leitung verbundene Elektroden zur Übertragung eines Elektroimpulses am Körper aufbringen" angefügt.
Nummer 1.4.1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Im ersten Anstrich wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
Der zweite Anstrich wird gestrichen.
Im dritten Anstrich wird das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
Der vierte Anstrich wird gestrichen.
Nummer 1.4.2 wird wie folgt gefasst:
„1.4.2
Faustmesser nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.3,".
Nummer 1.4.3 wird wie folgt gefasst:
„1.4.3
Butterflymesser nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4,".
In Nummer 1.5 wird die Angabe „Nummern 1.5.1 bis 1.5.6" durch die Angabe „Nummern 1.5.1 bis 1.5.7" ersetzt.
In Nummer 1.5.4 wird im Klammertext des zweiten Halbsatzes die Zahl „30" durch die Zahl „25" ersetzt.
In Nummer 1.5.6 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
Nach Nummer 1.5.6 wird folgende Nummer 1.5.7 angefügt:
„1.5.7
Munition, die zur ausschließlichen Verwendung in Kriegswaffen oder durch die in § 55 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Stellen bestimmt ist, soweit die Munition nicht unter die Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder des Sprengstoffgesetzes fällt."
An Unterabschnitt 1 werden folgende Sätze angefügt:
In Nummer 1.4 wird das Wort „Munition" durch das Wort „Kartuschenmunition" ersetzt.
veränderte Langwaffen, die zu Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind (Salutwaffen), wenn sie entsprechend den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.5 abgeändert worden sind."
Nummer 2 wird durch folgende neue Nummern 2 und 2a ersetzt:
In Nummer 3.2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 3.3 gestrichen.
Nummer 7.3 wird wie folgt gefasst:
In Nummer 7.7 werden nach dem Wort „Funkenzündung" die Wörter „oder mit Zündnadelzündung" eingefügt.
Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
Nachbildungen von Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 6."
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 WaffGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 WaffGuaÄndG In- und Außerkrafttreten (vom 25.07.2009)
... Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c, Nr. 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 34 Buchstabe c und e, Nr. 35 Buchstabe a mit ...
... vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), in der jeweils geltenden Fassung; ...
V. v. 17.12.2012 BGBl. I S. 2698
Eingangsformel AWaffVÄndV
... Grund des § 27 Absatz 7 Satz 2 Nummer 3 des Waffengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) eingefügt worden ...
... 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Sprengstoffgesetzes,". (4) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 34 Buchstabe c und e, Nummer 35 Buchstabe ... vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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