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Timestamp: 2016-10-25 17:29:22
Document Index: 158472616

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 66']

X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Gl�ttli,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche, Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Am 4. April 2012 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Beschwerde der X. gegen diese Verf�gung ab.
Am 18. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde der X. gegen diese Departementalverf�gung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X., dieses Urteil aufzuheben und das Kanalsanierungsfahrzeug Volvo als Arbeitsmotorwagen im Sinn von Art. 13 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41; VTS) mit blauen Kontrollschildern zuzulassen.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Zulassung eines Motorfahrzeugs zum Strassenverkehr als Transportmotorwagen mit weissen Kontrollschildern im Sinn von Art. 11 VTS bzw. als Transportmotorwagen im Sinn von Art. 13 VTS. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Entscheide �ber die Einreihung in eine bestimmte Fahrzeugkategorie nach Art. 82 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1986 (VZV; SR 741.51) fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. o BGG oder eine andere Ziffer des Ausnahmenkatalogs von Art. 83 BGG (Thomas H�berli in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. A. 2011, N. 239 ff. zu Art. 83). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig, und die Beschwerdef�hrerin ist als Adressatin des f�r sie ung�nstigen Immatrikulationsentscheids befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 "Transportmotorwagen" nach Art. 11 Abs. 1 VTS sind Motorwagen zum Personen- oder Sachentransport sowie Motorwagen zum Ziehen von Anh�ngern. Motorwagen, deren Aufbau als Nutzraum (Werkstatt, Verkaufsladen, Ausstellungslokal, B�ro, Laboratorium usw.) dient, sind den Sachentransportmotorwagen gleichgestellt. Motorwagen, bei denen mindestens drei Viertel des zur Verf�gung stehenden Volumens (inkl. F�hrer- und Gep�ckraum) als Wohnraum und zum Personentransport eingerichtet ist, sind den Personentransportmotorwagen gleichgestellt und gelten mit bis zu neun Sitzpl�tzen (einschliesslich F�hrer und F�hrerin) als Wohnmotorwagen.
"Arbeitsmotorwagen" nach Art. 13 Abs. 1 VTS sind Motorwagen, mit denen keine Sachentransporte ausgef�hrt werden, sondern die zur Verrichtung von Arbeiten (wie S�gen, Fr�sen, Spalten, Dreschen, Heben und Verschieben von Lasten, Erdbewegungen, Schneer�umung usw.) gebaut sind und h�chstens einen geringen Tragraum f�r Werkzeuge und Betriebsstoffe aufweisen. Ihr Motor kann neben dem Antrieb der Arbeitsger�te auch f�r die Fortbewegung des Fahrzeugs dienen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind den Arbeitsmotorwagen gleichgestellt:
a. Motorwagen nach Absatz 1, die eine M�glichkeit zur vor�bergehenden Aufnahme von zu bearbeitendem Gut w�hrend des Arbeitsprozesses aufweisen;
b. Motorwagen mit Lademulden, die zur Erdbewegung auf Bau- und Arbeitspl�tzen dienen und auf �ffentlichen Strassen nur leer �berf�hrt werden;
c. Motorwagen mit Arbeitsger�ten, die �ber kurze Distanzen ein Ladegut bef�rdern, das sie beim Unterhalt der Strasse auf der Fahrt aufnehmen oder abgeben;
d. Feuerwehrmotorwagen, die so eingerichtet sind, dass mindestens ein Drittel der Nutzlast oder des Laderaumvolumens von stets mitgef�hrten Feuerwehrger�ten beansprucht wird. Daneben k�nnen Einrichtungen zum Transport von Mannschaftsangeh�rigen oder Brandbek�mpfungsmitteln vorhanden sein.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt Kanalsanierungen mittels UV-Technologie durch. Dabei werden schadhafte Leitungsbereiche mit einem folienbeschichteten Glasgewebe (sogenannten UV-Inlinern) ausgekleidet, welches anschliessend mit UV-Licht geh�rtet werden muss. Das Kanalsanierungsfahrzeug Volvo dient der Aush�rtung dieser UV-Inliner. Es handelt es sich um einen Lastwagen mit einem Fahrgestell 10-18 Tonnen, auf welchem ein 6,5 m langer, 2,4 m breiter und 2,1 m hoher, in einen Maschinen- und einen Bedienerraum unterteilter kastenf�rmiger Aufbau fest montiert ist. Darin befinden sich im Wesentlichen ein Verdichter, eine UV-Aush�rtetrommel mit 200 m Kabel und den entsprechenden Steuerungs- und �berwachungsstationen, ein Stromaggregat, eine Werkbank, Beh�lter mit Werkzeugen und Stoffen f�r den Betrieb und den Unterhalt der UV-Anlage sowie Einrichtungen f�r den Aufenthalt des Personals wie K�che mit Einbauschr�nken, Mikrowelle, K�hlschrank, Sitzbank mit Tisch, Klimaanlage und Standheizung.
2.3 Kanalsanierungsfahrzeuge sind zurzeit teils mit blauen, teils mit weissen Nummernschildern immatrikuliert, wobei es sich der Kenntnis des Bundesgerichts entzieht, inwieweit sie alle unter dem Gesichtspunkt ihrer Einstufung als Transportmotorwagen bzw. Arbeitsmotorwagen mit dem hier zu beurteilenden Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin effektiv vergleichbar sind. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn liess verlauten, sie habe Kanalsanierungsfahrzeuge "fr�her" mit blauen Schildern immatrikuliert. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) habe die Rechtslage nunmehr in einem den Kanton Basel-Landschaft betreffenden Entscheid vom 7. Juli 2006, auf den sich auch das ASTRA beruft, dahin gehend gekl�rt, dass Kanalsanierungsfahrzeuge als Transportmotorwagen zugelassen werden m�ssten. Es gelte nunmehr, die Praxis in diesem Sinn zu vereinheitlichen, und es plane, nach der letztinstanzlichen Kl�rung der Frage durch das Bundesgericht, auch die bereits mit blauen Schildern zum Verkehr zugelassenen Kanalsanierungsfahrzeuge f�r die Zukunft als Transportmotorwagen zu immatrikulieren. Das Verwaltungsgericht hat die Einstufung des Kanalisierungsfahrzeugs der Beschwerdef�hrerin als Transportmotorwagen auch unter dem Gesichtspunkt der Praxis�nderung gepr�ft und f�r rechtens befunden.
2.4 In seinem Entscheid vom 7. Juli 2006, auf den sich die kantonalen Beh�rden ebenso wie das ASTRA berufen, hatte das UVEK (nach damals geltendem Recht letztinstanzlich) �ber die Immatrikulation eines Kanalsanierungsfahrzeugs zu befinden, von welchem aus ein Kanalroboter in den Kanal eingef�hrt und gesteuert werden konnte, der in der Lage war, schadhafte Stellen zu reparieren, etwa Wurzeleinwachsungen wegzufr�sen und L�cher mit Epoxydharzkleber zu schliessen.
2.4.1 Das UVEK (E. 10 f.) hat zun�chst die allgemeine Rechtslage f�r die Abgrenzung von Transport- und Arbeitsmotorwagen nach den Art. 11 und 13 VTS dargestellt und anschliessend letztere wie folgt analysiert:
"Aufgrund n�herer Analyse lassen sich die Arbeitsmotorwagen in zwei Gruppen einteilen.
Arbeitsmaschinen werden konstruktiv f�r die Verrichtung einer spezifischen Arbeit gebaut. Fahrzeugchassis mit Motor und Arbeitsmaschine bilden eine Einheit, wie dies bei den Dreschmaschinen (sog. M�hdreschern), Frontgabelhubstaplern, selbstfahrenden SVG-zugelassenen Baggern, Ladern, Schneeschleudern usw. der Fall ist. Sie werden in der Regel durch einen einzigen Motor angetrieben.
Bei den Arbeitsger�tetr�gern hat das Fahrzeugchassis nur die Funktion eines Tr�gers f�r ein Arbeitsger�t. Der Motor kann sowohl der Fortbewegung des Fahrzeugs als auch dem Antrieb des Arbeitsger�ts dienen. Beispiele daf�r sind die auf einem Fahrzeug fest aufgebau ten Holzs�ge- oder Spaltmaschinen, mobile Holzschnitzelmaschinen u.a.m. Die beiden Funktionen Arbeitsger�tetransportmittel und Arbeitsger�t bilden wie bei den Arbeitsmaschinen eine Einheit.
Charakteristisch f�r die Arbeitsmotorwagen ist ihre auf eine spezialisierte Arbeitsverrichtung ausgerichtete Einsatzm�glichkeit, wobei aus den vorstehenden Er�rterungen hervorgeht, dass es sich dabei zum einen um Arbeiten mit dem Fahrzeug als Arbeitsger�t (Arbeitsmaschine) und zum andern vom Typus der Arbeit her um eine mit Hilfe des Fahrzeugs mobile arbeitsger�tespezifische, spezialisierte T�tigkeit handelt. Eine andere als dem Arbeitsger�t entsprechende spezifische Nutzung des Fahrzeugs ist aufgrund seiner Bauart oder Ausr�stung nicht m�glich."
Weiter f�hrt das UVRK aus, dass Art. 13 Abs. 2 VTS f�r die Beurteilung von Kanalsanierungsfahrzeugen nicht einschl�gig ist.
Diese Darstellung der Rechtslage durch das UVEK ist zutreffend und kann auch f�r die Beurteilung des vorliegenden Falls Geltung beanspruchen.
2.4.2 Bei der Anwendung dieser Regelung auf den von ihm zu beurteilenden Einzelfall ist das UVEK zum Schluss gekommen, das Fahrzeug sei ein Transport-, kein Arbeitsmotorwagen (E. 12). Zur Begr�ndung f�hrte es an, es transportiere Arbeitsger�te von einem Einsatzort zum anderen, f�hre aber selber keine mechanischen Arbeiten wie S�gen, Fr�sen, Spalten, Dreschen etc. oder diesen vergleichbare Arbeiten aus, wie es bei den in Art. 13 Abs. 1 VTS aufgef�hrten Arbeitsfahrzeugen der Fall sei. Das Fahrzeug selber habe nur die Funktion, die f�r die Kanalsanierung ben�tigten Ausr�stungen und Ger�tschaften zu transportieren und dem Operator den f�r die Steuerung des Roboters erforderlichen Arbeitsplatz bereit zu stellen. Die Qualifizierung als Arbeitsmotorwagen setze voraus, dass die Arbeitsmaschine oder der Arbeitsger�tetr�ger ausschliesslich f�r eigentliche Arbeitsverrichtungen eingesetzt werden k�nne, dies sei beim zu beurteilenden Kanalsanierungsfahrzeug nicht der Fall, weshalb es nicht als Arbeitsmotorwagen qualifiziert werden k�nne.
2.5 Das vorliegend zu beurteilende Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin ist unter dem Gesichtspunkt der Immatrikulierung als Transport- bzw. Arbeitsmotorwagen mit dem vom UVEK beurteilten weitgehend identisch. Das Fahrzeugchassis hat nur die Funktion eines Tr�gers f�r das Arbeitsger�t. Im mit dem Chassis fest verbundenen Aufbau sind die f�r die Aush�rtung der UV-Inliner erforderlichen Apparaturen mitsamt den Steuerungs- und �berwachungsger�ten fest installiert. Aufgrund seiner Ausstattung ist das Kanalsanierungsfahrzeug Volvo zwar einzig f�r die vorgesehene arbeitsger�tespezifische, spezialisierte Arbeitsverrichtung einsetzbar. Entscheidend aber ist, dass es selber keine mechanischen Arbeiten wie S�gen, Fr�sen, Spalten, Dreschen etc. oder diesen vergleichbare Arbeiten ausf�hrt, sondern nur die Funktion hat, die f�r die Kanalsanierung ben�tigten Ausr�stungen und Ger�tschaften sowie den Arbeitsplatz des Operators und den Aufenthaltsraum f�r die Mannschaft zu transportieren. Es ist daher nicht bundesrechtswidrig, das Kanalsanierungsfahrzeug der Beschwerdef�hrerin als Transportmotorwagen einzustufen. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit ist es zudem wichtig, die Betreiber von Kanalsanierungsfahrzeugen als Konkurrenten gleich zu behandeln und nicht die einen durch die Immatrikulation ihrer Fahrzeuge mit weissen Schildern mit der Schwerverkehrsabgabe zu belasten und die anderen durch die Abgabe von blauen Schildern davon zu befreien. Es dr�ngt sich daher auf, die Beurteilung des UVEK zu �bernehmen und alle vergleichbaren Kanalsanierungsfahrzeuge als Transportmotorwagen zu immatrikulieren.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.