Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/89-diebstahl-vor-abnahme/
Timestamp: 2020-02-27 13:23:11
Document Index: 130588249

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 644', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 645', '§ 4']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Diebstahl vor Abnahme
Derzeit besonders auf Baustellen in Berlin tägliche Realität: Vor der Abnahme werden Leistungen des Werkunternehmers gestohlen oder beschädigt. Häufig bleibt der Werkunternehmer dann auf seinen Kosten sitzen.
Grundsatz: Vorleistungsrisiko beim Auftragnehmer
Der Werkunternehmer ist nach dem Werkvertragsrecht grundsätzlich vorleistungspflichtig und muss bei der Abnahme das vertragsgemäße Werk übergeben. So ist es auch in § 4 Abs. 5 VOB/B festgehalten: Danach hat der Auftragnehmer die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführungen übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen.
Auch in § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt es, dass der Unternehmer die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes trägt. Wenn also noch nicht abgenommene Leistungen vor der Abnahme gestohlen werden, ist das grundsätzlich nicht Sache des Auftraggebers.
Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet, weil er der Aufforderung zur gemeinsamen Abnahme nicht nachkommt oder wenn die bereits ausgeführten Leistungen vor der Abnahme durch höhere Gewalt bzw. andere objektiv unabwendbare Umstände beschädigt oder zerstört werden. In diesen Fällen bestehen Ansprüche auf Abrechnung der ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen gem. § 7 Abs. 1 VOB/B i.V.m. § 6 Abs. 5 VOB/B. Nach der Rechtsprechung sind Diebstähle und Beschädigungen im Regelfall allerdings nicht objektiv unvermeidbar, so dass sich ein Vergütungsanspruch über § 7 VOB/B gegenüber dem Auftraggeber im Streitfall kaum durchsetzen lässt.
Anders sieht die Situation aber dann aus, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme durch sein eigenes Verhalten den Untergang bzw. die Beschädigung oder den Diebstahl der Sache mit verursacht hat. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Werk vor Abnahme infolge einer vom Auftraggeber für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen oder beschädigt worden ist. Es kann aber auch dann vorliegen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der Auftragnehmer seine noch nicht abgenommene Leistung dem Bauablauf für die weitere Verwendung übergibt - dann steigert der Auftraggeber das Risiko einer Beschädigung durch die Nachfolgeunternehmer.
Hier findet die Vorschrift des § 645 Abs. 1 BGB Anwendung: Ist das Werk vor der Abnahme infolge einer von dem Auftraggeber für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftragnehmer seinen Schutzpflichten gem. § 4 Abs. 5 VOB/B nachgekommen ist.
Häufig hat der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen, für welche die Werkunternehmer pauschalierte Umlagen bezahlen. Mit einer Bauleistungsversicherung werden regelmäßig Bauleistungen vor Beschädigungen und Zerstörungen geschützt. Zur Zerstörung oder Beschädigung zählt begrifflich auch der Diebstahl, so dass zumindest der Versuch unternommen werden sollte, die Bauleistungsversicherung für derartige Fälle über den Auftraggeber in Anspruch zu nehmen.