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Timestamp: 2019-07-20 07:33:10
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Matched Legal Cases: ['§ 2135', '§ 280', '§ 41', '§ 43', '§ 55', '§ 52', '§ 237', '§ 613', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 46']

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Autor: Waffenrechtslupe 17. August 2015
Die Beschlagnahme vo Waffen ist dann gerechtfertigt, wenn angenommen wird, dass der Betroffene die Waffen missbräuchlich verwenden könnte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Waffenbesitzers zurückgewiesen. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes waren im Juli bei dem Waffensammler 126 Waffen sichergestellt worden. …
Aktuelles, Waffensicherstellung
Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung …
Duldungsanspruch, Duldungsklage, Instandsetzung, Modernisierung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus (§ …
Kündigungsausschluss, Kündigungsgrund, Mietkündigung, Mietvertrag, Nacherbe, Vorerbe, Wohnraummiete, Zivilrecht
Ohne Wiedergabe der Berufungsanträge leidet das Berufungsurteil regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen muss1. Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn das Berufungsgericht bei einem klageabweisenden Urteil erster Instanz erwähnt, dass der Berufungskläger die erstinstanzlichen Sachanträge weiterverfolgt2, oder wenn …
Berufungsantrag, Berufungsurteil, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Gewährleistung, Mängel, Nacherfüllung, Sachmangel, Zivilrecht
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet1. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten …
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der …
Gewalt, Raub, Strafrecht
Fundtier, Katzen, Tierschutzverein, Verwaltungsrecht
Demonstration, Hunde, Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht
Autor: HartzBote 14. August 2015
Aktuelles, Elternunterhalt, Erwerbseinkommen, Grundsicherung im Alter
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gemäß § 43 Abs. […]
Wenn die Straßenbahn in die Autotür fährt …
Autor: AnwaltOnline 14. August 2015
Im vorliegenden Fall kollidierte eine Straßenbahn mit einer in den Gleiskörper hineinragenden Tür eines längs der Schienen geparkten Pkw. Hierbei gilt, dass derjenige, der die Tür eines längs zur Straße bzw. den Schienen geparkten Pkw öffnet, die …
Mietspiegel für Nettetal vom 01.01.2017
Fahrzeugteile auf der Straße
Es kann nicht von einer Erkennbarkeit von Reifen- oder Fahrzeugteile auf der Fahrbahn, die kleiner als ein Reifen sind, ausgegangen werden. Ein anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände auf eine Gefahrsituation hinweisen. …
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2015
Mietspiegel für Neubrandenburg vom 01.03.2016
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip …
Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit 1 und 2 entschieden, dass eine …
Einspruchsentscheidung, elektronischer Rechtsverkehr, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerrecht
Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und, soweit sie die Fristenkontrolle dem Büropersonal überlassen, die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden1. Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Steuerberaterverschulden, Wiedereinsetzung
Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. „Endgültig keinen Erfolg gehabt“ hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine unanfechtbare Entscheidung abgewiesen …
AdV, Allgemeines, Aussetzung, Aussetzungszinsen, Einkommensteuer, Einspruch, Einspruchsrücknahme
Die Rücknahme eines Einspruchs kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden. Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist1 oder durch eine bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen -insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen- veranlasst …
Einspruch, Einspruchsrücknahme, Steuerrecht
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens …
Arbeitsrecht, Betriebsteil, Betriebsübergang
Im Fall einer Betriebsaufgabe muss sowohl eine letzte Schlussbilanz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG als auch eine Aufgabebilanz nach § 16 Abs. 3 EStG, die der Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts dient, aufgestellt werden1. Die letzte Schlussbilanz schließt die (laufende) gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers …
Aufgabebilanz, Aufgabezeitpunkt, Betriebsaufgabe, Schlussbilanz, Steuerrecht
Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme
Betrieblich veranlasste Rückstellungen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren. Bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen hat der Bürge eine Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahmen nicht in jedem Fall anzusetzen. Die Bürgschaftsverpflichtung ist erst dann zu passivieren, wenn eine Inanspruchnahme des Bürgen droht1. Inhalt[↑]Inanspruchnahme …
Bürgschaft, Drohende Inanspruchnahme, Einkommensteuer (Betrieb), Grundschuld, Rückstellung, Schlussbilanz
In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen. Dies wird deutlich, wenn die Beteiligten vereinbaren, dass die Verbindlichkeit …
Anschaffungskosten, Einkommensteuer (Betrieb), Kaufpreis, Schuld
Zirkusartisten – Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer?
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, …
Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Freie Mitarbeiter, Künstler
Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Artist, Freie Mitarbeiter, Künstler, Zirkus
Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, …
Kanzlei und Beruf, Schuldnerverzeichnis, Steuerberater, Steuerberaterbestellung, Vermögensverfall
Mangelnde Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr
Bei einem THC Wert von über 1,0 ng/ml im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ist von mangelnder Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen. …
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere …
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