Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/977/binschuo2008anh_iii
Timestamp: 2019-06-24 16:10:41
Document Index: 294438354

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 2']

Wasserstraßen der Zone 2 - Binnen
Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 2- Binnen
1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe
Wasserstraßen der Zone 2 - See
2.01 Allgemeines
4.01 Sicherheitsabstand
4.02 Freibord
5.01 Aufbauten
5.02 Türen
5.03 Fenster und Oberlichter
5.04 Abdeckung der Laderäume
6.01 Ankerketten
6.02 Kompass
6.03 Radar
6.04 Sende- und Empfangsanlagen
6.05 Rettungsmittel
6.06 Sonstige Ausrüstung
7.01 Allgemeines
7.02 Festigkeit
7.03 Stabilität, Sicherheitsabstand und Freibord
7.04 Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste
7.05 Anker
7.06 Rettungsmittel
Sonderbestimmungen für Verbände und Containerverkehr
Sonderbestimmungen für schwimmende Geräte
10.01 Allgemeines
10.02 Sicherheitsabstand
10.03 Freibord
10.04 Verschlusszustand
10.05 Festigkeit
10.06 Zulässige Fahrtbedingungen
10.07 Zusätzliche Ausrüstung
10.08 Zusätzliche Bestimmungen für Fahrgastschiffe
11.01 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind und Gültigkeit der bisherigen Zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse
11.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind
11.03 Sonstige Abweichungen
11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5
Teil I: Wasserstraßen der Zone 2-Binnen
Kapitel I: Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen
der Weser unterhalb der stadtbremischen Häfen,
Trave unterhalb Stülper Huk,
Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen:
Bei Fahrgastschiffen ohne Schottendeck muss der Sicherheitsabstand mindestens 0,80 m betragen.
Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden.
Die Bestimmungen des § 6.05 gelten nicht.
Teil II: Wasserstraßen der Zone 2-See
Kapitel 2: Allgemeines
Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist auf der Ems unterhalb von Emden bis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für Güterschiffe bei geschlossenen Ladeluken, für Schleppboote und Schubboote der § 1.01 Nummer 1 und 2 anzuwenden.
Kapitel 3: Festigkeit
Kapitel 4: Sicherheitsabstand und Freibord
die Konstante in der Formel für den Freibord nach Anhang II § 4.02 Nr. 2 mit dem Wert 300,
für den tatsächlichen Sprung S vorn kein größerer Wert als 2000 mm und
für den tatsächlichen Sprung S hinten kein größerer Wert als 1000 mm
Die Sprunghöhe an den Schiffsenden darf die Höhe bis zum Schiffsende reichender Auf-bauten nicht einschließen.
Bei Berechnungen nach Buchstabe a wird die wirksame Länge des Aufbaus nach folgender Formel berechnet:
le = l · ﴾ 2,5 b – 1,5 ﴿ · h [m]
B' 0,72
die wirksame Länge eines Aufbaus in [m] unabhängig von seiner Lage bezogen auf L,
die tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaus in [m],
die Breite des betreffenden Aufbaus in [m],
die Breite des Schiffes gemessen auf der Hälfte der Länge des Aufbaus, Deckshauses oder Lukenschachts in [m],
die an der Aufbau-, Deckshaus- oder Lukenseite gemessene Höhe des betreffenden Auf-baus in [m], für Luken ergibt sich die Höhe h, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach § 4.01 unter Berücksichtigung der Art der Lukenabdeckung vermindert wird. Für die Höhe h darf kein größerer Wert eingesetzt werden als 0,72 m.
kleiner ist als 0,6, ist die wirksame Aufbaulänge le gleich Null zu setzen.
bei wasserdichten Ladeluken mindestens 0,60 m bis Oberkante Ladelukensüll,
bei sprühwasser- und wetterdichten Ladeluken mindestens 0,75 m,
bei offenen Ladeluken mindestens 1,20 m.
Die durchschnittliche Breite des Gangbords beträgt höchstens 0,125 B.
Kapitel 5: Verschlusszustand der Öffnungen des Schiffskörpers und der Aufbauten
wasserdicht, wenn sie nicht geöffnet werden können und ihre Ausführung mindestens der Baureihe B der Norm DIN ISO 1751, Ausgabe April 1993 entspricht;
sprühwasser- und wetterdicht, wenn sie geöffnet werden können und ihre Ausführung als runde Fenster mindestens der Baureihe C der Norm DIN ISO 1751, Ausgabe April 1993 und als rechteckige Fenster mindestens der Baureihe F der Norm DIN ISO 3903, Ausgabe April 1993 entspricht;
offen, wenn ihre Ausführung den in den Buchstaben a und b genannten Normen nicht entspricht.
Die Festigkeit und Konstruktion der Einzelteile muss
einer Belastung durch Wasser von
zuzüglich Eigengewicht der Deckel, mindestens jedoch von 0,15 t/m² zuzüglich Eigengewicht der Deckel,
einer Belastung von 0,075 t als Punktlast standhalten.
h - Abstand des tiefsten Punkts der Lukenabdeckung von der Ebene der zulässigen größten Einsenkung [m].
Bei Tankschiffen ist darüber hinaus mindestens der Prüfdruck der Tanks zu berücksichtigen.
Wasserdichte Lukendeckel müssen durch Schraubverschlüsse oder Vorreiber abgedichtet sein; dies gilt nicht bei seemäßig verschalkten Abdeckungen der Laderäume.
Die Festigkeit und Konstruktion der Einzelteile muss den Bestimmungen nach Nummer 1 Buchstabe a entsprechen.
Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, mit denen die Lukenabdeckungen und ihre Einzelteile gegen ein Abheben durch Wind oder Wellenschlag gesichert werden können.
Kapitel 6: Ausrüstung
§ 6.03 Navigationsradaranlage
Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Navigationsradaranlage nach Anhang II § 7.06 Nummer 1 oder Anhang XII § 7.06 Nummer 1 ausgerüstet sein.
Nummer 1 gilt nicht für Seeschiffe mit Seeradar.
Zusätzlich zu Anhang II § 10.05 muss für jede an Bord befindliche Person ein Platz in einem Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 vorhanden sein.
die im Anhang II § 10.02 Nummer 1 Satz 2 und 3, Nummer 2 und 3 aufgeführten Ausrüstungsgegenstände;
zusätzliche Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der in der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und in der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vorgeschriebenen Sicht- und Schallsignale sowie zur Bezeichnung der Fahrzeuge erforderlich sind;
vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für die Nachtbezeichnung:
der Fahrzeuge beim Stillliegen,
manövrierunfähiger Fahrzeuge,
stillliegender Schiffe mit bestimmten gefährlichen Gütern;
an Bord von Fahrzeugen mit Besatzung zusätzlich die in § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Schiffssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Seekarten; werden Seekarten in digitaler Form verwendet, so müssen diese auf zugelassenen Inland-ECDIS-Geräten im Navigationsmodus nach Anhang II § 7.06 Nummer 1 dargestellt werden.
Kapitel 7: Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe
der Restsicherheitsabstand mindestens 0,20 m betragen und
bei Schiffen ohne Schottendeck muss der Sicherheitsabstand mindestens 1,00 m und der Restsicherheitsabstand mindestens 0,30 m
der Restfreibord mindestens 0,40 m betragen und
der Freibord muss jedoch mindestens 0,50 m
P = k • B • T + 4 • Af[kg]
k Koeffizient nach Anhang II § 10.01 Nr. 2
Af frontale Windangriffsfläche im m2
Kapitel 8: Sonderbestimmungen für Verbände und Containerverkehr
Kapitel 9: Sonderbestimmungen für schwimmende Geräte
Teil III: Wasserstraßen der Zone 1
Kapitel 10: Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 1
ein elektrischer Tagessignalscheinwerfer,
sechs rote, amtlich zugelassene Fallschirmsignale,
eine Rettungssignaltafel,
vier Rettungsringe nach Anhang II § 10.05; davon müssen zwei Rettungsringe mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein, und zwei Rettungsringe müssen mit jeweils einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, in Wasser nicht verlöschenden Licht versehen sein,
ein Rettungsfloß nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5, 7 bis 9,
ein Beiboot muss mit einer Laterne und einem wasserdichten Behälter mit sechs Rotfeuern ausgestattet sein.
Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 1 gelten die §§ 10.02 bis 10.04 nicht.
Kapitel 11: Übergangs- und Sonderbestimmungen
Für die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie am Tage der Erteilung oder letzten Erneuerung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder einer anderen Verkehrszulassung den technischen Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung entsprochen haben.
Fahrzeuge, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder der anderen Verkehrszulassung in Kraft getretenen Vorschriften nach den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.
–„N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.
–„Erteilung oder Erneuerung des Zusätzlichen Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der Erteilung oder der nächsten Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses, die auf den 30. Dezember 2008 folgt, erfüllt sein. Endet die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses zwischen dem 30. Dezember 2008 und einen Tag vor 30. Dezember 2009, so gilt diese Vorschrift erst ab dem 30. Dezember 2009 verpflichtend.
4.01 Sicherheitsabstand N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
4.02 Freibord N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
5.01 Aufbauten N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
5.02 Türen N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
5.03 Fenster und Oberlichter N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
5.04 Abdeckung der Laderäume N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
6.02 Nr.1 Kompass N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Zusätzlichen Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2029
6.03 Nr. 1 Radar N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Zusätzlichen Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2029
6.06 Buchstabe b Schallsignalanlage N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
10.02 Sicherheitsabstand N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
10.03 Freibord N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30.12.2049
Abweichend von § 11.02 wird für
das Zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung nach Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden Zusätzlichen Gemeinschaftszeugnisses, jedoch spätestens bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften dieses Anhangs entspricht.
Eine offenkundige Gefahr gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges dieses Anhangs berührt sind. Zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen. Keine offenkundige Gefahr gilt als gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Untersuchung den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der Fassung entsprochen hat, die am 30. Dezember 2008 gegolten hat.