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Timestamp: 2016-10-28 12:25:54
Document Index: 130013338

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 116']

1E.2/2004 (21.04.2004)
1E.2/2004 /grl
Einwohnergemeinde Baar, 6341 Baar,
Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,
Division Infrastruktur, Gesch�ftsbereich Energie, Energieproduktion Netz, 3052 Zollikofen, vertreten
durch Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,
Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, Dr. Thomas Willi, Sonnenplatz 1, 6020 Emmenbr�cke 2.
Bewilligung des abgek�rzten Verfahrens
nach Art. 33 EntG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, vom 19. Januar 2004.
Das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat genehmigte am 21. April 1997 die ihm von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgelegten Detailprojekte f�r zwei teilweise gemeinsam gef�hrte Hochspannungsleitungen, n�mlich die 110 kV-Leitung "Altgass - Horgen" der NOK und die 132 kV-Leitung "Rotkreuz - Sihlbrugg" der SBB. Gegen die Plangenehmigungsverf�gung f�hrten verschiedene Anwohner beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsbeschwerde. Das Departement wies die Beschwerde am 26. April 2001 ab, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Gegen den Beschwerdeentscheid reichten die Anwohner der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde schliesslich an den gem�ss altem Verfahrensrecht zust�ndigen Bundesrat �berwiesen. Der Bundesrat wies die Beschwerde der Anwohner mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab.
Auf eine von den Anwohnern gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002).
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 ersuchten die NOK und die SBB die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 9, um Er�ffnung des Enteignungsverfahrens zum Erwerb der f�r den Bau der Gemeinschaftsleitung ben�tigten Rechte. Die Enteignerinnen stellten zugleich Antrag auf Durchf�hrung eines abgek�rzten Verfahrens im Sinne von Art. 33 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Enteignung. Der stellvertretende Sch�tzungskommissions-Pr�sident gab diesem Gesuch mit Verf�gung vom 19. Januar 2004 statt und ordnete an, dass die �ffentliche Planauflage durch pers�nliche Anzeigen ersetzt werde. Die Verf�gung wurde den Enteignerinnen sowie den ins Verfahren einbezogenen Grundeigent�mern, darunter die Einwohnergemeinde Baar, er�ffnet.
Gegen die Verf�gung des stellvertretenden Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, hat die Einwohnergemeinde Baar Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt.
Die NOK ersucht im Namen der Enteignerinnen um Abweisung der Beschwerde. Der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, beantragt ebenfalls, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
1.1 Entscheide der Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen �ber Gesuche um Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens gem�ss Art. 33 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711) sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 112 Ib 417 E. 2c S. 421 f. mit Hinweisen, Art. 77 Abs. 1 EntG). Die innert der zehnt�gigen Frist eingereichte Beschwerde ist daher zul�ssig.
1.2 Die Einwohnergemeinde Baar ist als Grundeigent�merin und Enteignete zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres legitimiert. Es kann daher offen bleiben, ob und inwieweit sie aufgrund von Art. 7 Abs. 3 EntG befugt sei, die Missachtung von Parteirechten allf�lliger Drittbetroffener zu r�gen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, die Voraussetzungen f�r ein abgek�rztes Verfahren seien schon deshalb nicht gegeben, weil nicht nur die in der angefochtenen Verf�gung genannten neun Grundst�cke, sondern weitere Parzellen f�r den Leitungsbau beansprucht w�rden. Da deren Eigent�mer zu einer g�tlichen Rechtsabtretung nicht bereit seien, treffe nicht zu, dass sich die Enteignung im Sinne von Art. 33 lit. a EntG nur gegen "verh�ltnism�ssig wenige" Enteignete richte.
Diese Einwendung erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Nach den Ausf�hrungen der Enteignerinnen haben ihnen die Grundeigent�mer, die nicht in das Enteignungsverfahren einbezogen worden sind, die f�r den Leitungsbau n�tigen Servituten vertraglich einger�umt. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. Selbst wenn aber der Kreis der bisher sieben Enteigneten noch erweitert werden m�sste, k�nnte von einer Missachtung der in Art. 33 lit. a EntG vorgeschriebenen zahlenm�ssigen Beschr�nkung nicht die Rede sein. Es spielt daher auch keine Rolle, ob der Kanton Zug, mit dem die Enteignerinnen in Verhandlung stehen, als Eigent�mer des f�r die Gemeinschaftsleitung beanspruchten Nationalstrassenareals in die Liste der Enteigneten aufgenommen werden m�sse oder nicht. Die Wahrung der kantonalen Interessen kann jedenfalls nicht Sache der Beschwerdef�hrerin sein.
In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das Bundesgericht habe im Urteil vom 19. Juli 2002 den durch den Leitungsbau betroffenen Anwohnern in Aussicht gestellt, sie k�nnten ihre nachbarlichen Abwehrrechte im Rahmen des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens verfechten. Es gehe daher nicht an, diesen Nachbarn nunmehr durch Bewilligung des abgek�rzten Verfahrens das rechtliche Geh�r zu verweigern.
Hierzu ist klarzustellen, dass die seinerzeitigen Beschwerdef�hrer und Nachbarn der projektierten Hochspannungsleitung im noch nach altem Recht durchgef�hrten Plangenehmigungsverfahren, das bis zum Bundesrat weitergezogen werden konnte, gest�tzt auf Art. 6 EMRK richterliche Beurteilung verlangten. Zu diesem Begehren hat das Bundesgericht mit Hinweis auf die Rechtsprechung festgestellt, die altrechtliche Regelung �ber die Planung von Starkstromanlagen sei entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer mit den Anforderungen von Art. 6 EMRK vereinbar. Die vom Vorhaben in ihren Rechten Betroffenen (oder m�glicherweise Betroffenen) k�nnten n�mlich ihre Anliegen im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren wahren, das bis ans Bundesgericht f�hrt. Nach bundesgerichtlicher Praxis k�nne die Befugnis zur enteignungsrechtlichen Einsprache nur jenen abgesprochen werden, die f�r das Werk mit Sicherheit keine Rechte, auch keine nachbarlichen Abwehrrechte, abzutreten h�tten. Enteignungsrechtliche Einspracheverfahren seien daher nicht nur durchzuf�hren, wenn f�r den Bau oder Betrieb einer Hochspannungsleitung Grundeigentum beansprucht werde oder Baurechte und andere Dienstbarkeiten zwangsweise einger�umt werden sollten, sondern auch, wenn nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass in nachbarrechtliche Abwehranspr�che eingegriffen werde. Seien dagegen �berm�ssige Beeintr�chtigungen durch die Leitung von vornherein auszuschliessen, so falle die Durchf�hrung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht (vgl. Urteil 1A.144/2002 vom 19. Juli 2002 E. 2.2 und 3 mit Hinweisen auf weitere Entscheide).
Nun hat sich im fraglichen Plangenehmigungsverfahren f�r das vorliegende Projekt aufgrund der Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des Gutachtens der Fachkommission f�r Hochspannungsfragen (FKH) ergeben, dass die massgeblichen Belastungsgrenzwerte eingehalten und von der Leitung keine oder h�chstens geringf�gige St�rungen zu erwarten sind. Der Bundesrat hat die Beschwerde der Nachbarn dementsprechend mit Entscheid vom 29. Mai 2002 abgewiesen. K�nnen somit nach den Feststellungen der Fachbeh�rden im Plangenehmigungsverfahren jedenfalls �berm�ssige Einwirkungen ausgeschlossen werden, so kann auch im enteignungsrechtlichen Verfahren mit der erforderlichen Sicherheit verneint werden, dass nachbarrechtliche Abwehranspr�che verletzt werden k�nnten. Der Pr�sident der Sch�tzungskommission ist demnach bei seinem Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass nur von den ins Enteignungsverfahren einbezogenen Privaten Rechte (zwangsweise) beansprucht werden sollen und in keine anderen Rechtsanspr�che eingegriffen wird. Die angefochtene Bewilligung zur Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens erweist sich als mit dem Bundesrecht vereinbar.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG den Enteignerinnen aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Enteignete ist mit Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens abzusehen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit je zur H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, schriftlich mitgeteilt.