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Timestamp: 2020-05-25 17:02:04
Document Index: 22898717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§\u200913', '§\u2009826', 'EuG', 'Art.\u2009179', 'EuG', 'Art.\u200949']

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Otte-Gräbener
BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 19.11.2019, II ZR 233/18
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-1238schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. …
Otte-Gräbener, BB 2020, 1237-1238
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am 13.5.2020 lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. …
BB 2020, 1240
Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Hessen hat darüber hinaus eine eigene Initiative eingebracht, die steuerlich eine Ausweitung des Verlustvortrages vorsieht, damit betroffene Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besser bewältigen können. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. …
BB 2020, 1239-1240
Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …
BB 2020, 1239
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug
Die Art. 179, 183 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die für die Steuerbehörde nicht die Möglichkeit vorsieht, vor Abschluss eines Steuerprüfungsverfahrens betreffend eine Mehrwertsteuererklärung, …
BT: Anhörung zur Umsatzsteuersenkung
Der Finanzausschuss führt am Montag, den 25.5., eine öffentliche Anhörung zu den geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise durch. Gegenstand der stattfindenden Anhörung ist der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Damit soll der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. …
EuGH: Vertikale und horizontale steuerliche Integration bei Mutter- und Tochtergesellschaften bzw. Schwestergesellschaften
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder einer inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden Muttergesellschaft und ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften, nicht aber eine horizontale steuerliche Integration zwischen den gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft zulassen.…
BZSt: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten
Unternehmer aus Drittstaaten haben die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 bis zum 30.6.2020 beim BZSt zu beantragen. Da die COVID-19-Pandemie weltweit zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Lebens geführt hat, gelten für diese Antragsfrist besondere Erleichterungen.
Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (Urteil vom 28.01.2020, 10 K 2166/16 E)
Ein durch den Gesellschafter in der Krise gewährtes Darlehen ist bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts als nachträgliche Anschaffungskosten in Abzug zu bringen.
FG Düsseldorf, BB 2020, 1262-1266 (Urteil vom 28.01.2020, 10 K 2166/16 E)
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