Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Beschluss-zur-Nebenintervention-im-Patentnichtigkeitsverfahren-_67.html
Timestamp: 2017-07-27 00:37:01
Document Index: 141538331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 66', 'BGH']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Rechtsgebiete » Patentrecht » BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst	Der Leitsatz des Beschlusses (X ZR 236/01) des BGH zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren lautet wie folgt:" PatG §§ 81 ff, 99 I, 110 ff.; ZPO § 66Für die Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient ein Unternehmen ist, das durch das Streitpatent in seinen geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (Aufgabe von BGHZ 4, 5 = GRUR 1952, 260 = NJW 1952, 381 - Schreibhefte I, und Senat, Beschluss vom 17.5.1968 - X ZR 71/67, Liedl 1967/68, 368)" Alle Neuigkeiten im Überblick