Source: https://www.gardomat.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 15:00:57
Document Index: 277852457

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 195', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 649', '§ 12', '§ 39', '§ 17']

Die Firma GARDOMAT - Die Gartenideenmacher, Inhaber Claudia und Peter-Paul Petzold [Ges. bürgerlichen Rechts], Hantzschstraße 2, 01189 Dresden (nachfolgend "Gardomat"), betreibt unter der Domain www.gardomat.de eine Internetseite, auf der angemeldete volljährige Personen (nachfolgend „Nutzer“) nach Einstellung von Fotos des eigenen Gartens (Beratungsgegenstand) sowie Übermittlung weiterer notwendiger Informationen gegen Bezahlung Anregungen zur Neu- oder Umgestaltung des Beratungsgegenstand (Gartenberatung) erhalten können.
Die Gartenberatung wird in Form einer, im Nutzerbereich auf der Internetseite (Projekt-/Planungsportal Basecamp) hinterlegten und gleichzeitig an den Kunden versendeten, mehrseitigen individuellen Broschüre erbracht. Diese Broschüre enthält neben Fotos und Plänen der vorgeschlagenen Gestaltungselemente und deren Anordnung auch zusätzliche Tipps und Angaben über Bezugsquellen der vorgeschlagenen Einrichtungsgegenstände bei Dritten. Die Darstellungen und Vorschläge in der Broschüre basieren dabei insbesondere auf den, in einem Fragenbogen (Kundenwunschanalyse) vom Nutzer gemachten, Angaben über den Beratungsgegenstand und seine Gestaltungswünsche.
Bei der von Gardomat erstellten Broschüre, inklusive der Pläne, handelt es sich nur um eine Empfehlung für die Gartengestaltung unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Gestaltungselemente für den Nutzer. Ein weitergehender Anspruch ergibt sich daraus nicht. Für die private Umsetzung bzw. Weiterverwendung ist der Nutzer selbst zuständig.
Die Planung wird grundsätzlich vorbehaltlich einer Bauvoranfrage, bzw. Baugenehmigung erstellt. Die Abstimmungspflicht liegt beim Bauherren.
Weitere Informationen zu Gardomat befinden sich im Impressum.
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Gardomat mit den Nutzern im Rahmen der Gartenberatung über die Internetseite unter der Domain "gardomat.de" abschließt. Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Nutzern schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(1) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Gartenberatung zu registrieren und die Bestellung, mit der Angabe aller notwendigen Daten, abzuschließen. Die Registrierung ist kostenlos und darf nur einmalig erfolgen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Gartenberatung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
(2) Zur Registrierung hat der Nutzer das auf der Internetseite von Gardomat vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und abzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Nutzers mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Nutzers mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter "Mein Benutzerkonto" löschen. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von Gardomat angebotenen Gartenberatung.
(4) Soweit sich seine persönlichen Angaben ändern, ist der Nutzer für deren Aktualisierung selbst verantwortlich. Alle Änderungen können im Internet nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
(1) Mit Einstellung der zur Gartenberatung zur Verfügung stehenden Planungspakete auf der Website von Gardomat gibt Gardomat ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Gartenberatung ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" das Angebot über die im Warenkorb enthaltene Gartenberatung annimmt. Der Inhalt des Auftrages kann jederzeit über die im Bestellsystem vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten korrigiert werden. Ebenso kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Vor dem Absenden eines Auftrages wird dessen Inhalt einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Unmittelbar nach dem Absenden des Auftrages erhält der Nutzer noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
(2) Der Nutzer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seines Auftrages kann der Nutzer unmittelbar nach der Eingabe seiner Bestelldaten abspeichern und/oder ausdrucken. Gardomat stellt dem Nutzer die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Absenden des Auftrages spätestens mit der Lieferung der Gartenberatung in Textform zur Verfügung.
(3) Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung fällig (näheres hierzu unter § 5 Zahlungsbedingungen). Nach Leistung der Anzahlung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail. Sobald das Geld eingegangen ist, legt Gardomat ein Kundenprojektprofil im Nutzerbereich der Website (Basecamp) an und stellt dem Nutzer dort das Kundenwunschformular zur Verfügung. Der Nutzer hat sodann die dort geforderten Angaben bereitzustellen und im Projektportal hochzuladen oder an Gardomat per Email oder postalisch zu versenden. Ggf. werden weitere Fragen bzw. Fotos des Beratungsgegenstandes, einschließlich Grundriss(e) sowie zusätzliche Informationen und Unterlagen angefordert, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig sind. Die Beantwortung der Fragen und/oder die Bereitstellung weiterer Informationen und/oder Unterlagen erfolgt über einen personifizierten Zugang zum Kundenprojektprofil. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Im Anschluss hieran erstellt Gardomat die Gartenberatung und hinterlegt die hierzu gefertigte Broschüre im Kundenprojektprofil. Gleichzeitig wird diese per Post an den Nutzer versendet. Der Kunde erhält eine Bestätigungsmail über das Einstellen der Unterlagen im Kundenprojektprofil.
(4) Eine ausdrückliche Abnahme der Gartenberatung wird nicht verlangt. Die Gartenberatung gilt spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach deren Zugang als abgenommen, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht erklärt. Auf die Rechtsfolgen des Schweigens wird Gardomat den Nutzer mit Lieferung der Gartenberatung gesondert hinweisen. Unabhängig davon erfolgt die Abnahme der Gartenberatung konkludent durch deren bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch ein sonstiges Verhalten des Nutzers, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.
§ 4 Preise, Lieferung und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Webseiten von Gardomat genannten Preise sind Festpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten fallen ausschließlich beim Kauf von Gutscheinen an.
(2) Die Gartenberatung wird durch Bereitstellung im Kundenprojektprofil online bzw. per Post geliefert. Sofern nicht beim Angebot anders angegeben beträgt die Lieferzeit ca. 21 Tage plus Versandlaufzeit von 1 bis 3 Tagen. Die für die Bestimmung des Liefertermins maßgebliche Frist beginnt am Tag des Eingangs der vollständigen Anzahlung, 50% des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten). Außerdem maßgebend ist der vollständige Zugang der für die Gartenberatung erforderlichen, vom Nutzer abgefragten Informationen über das Kundenwunschformular und das Projektportal.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift. Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung benennt Gardomat seine Bankverbindung in der automatischen Bestätigungs-Mail. Die Anzahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung ist sofort fällig und spätestens binnen 10 Tagen auf das Konto von Gardomat zu überweisen. Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers in Höhe der Anzahlung mit Vertragsschluss.
(4) Die vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich der geleisteten Anzahlung ist mit Abnahme (§ 3 Abs. 4) fällig und im Falle der Zahlung per Überweisung spätestens binnen 10 Tagen auf das Konto von Gardomat zu überweisen. Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers am Tag nach der Abnahme.
(5) Verwendet der Nutzer zur Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung einen von Gardomat ausgestellten Gutschein, wird dieser mit Abnahme in Höhe der vollen Vergütung belastet.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Gardomat anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(7) Für die Verfallsdauer des Gutscheins wird von der gesetzlichen regelmäßigen 3-jährigen Verjährung des Anspruchs aus dem Gutschein, laut § 195 BGB, ausgegangen.
(8) Gardomat behält sich das Recht vor, den Kunden bei zu hohen Anforderungen (Definition laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) zu informieren und ggf. ein individuelles Angebot zu unterbreiten oder die Durchführung der Planung, in Abstimmung mit dem Kunden, abzulehnen.
§ 5 Urheberrecht/Nutzungsrecht
(1) Das Urheberrecht an der Gartenberatung, d.h. insbesondere an der hierzu erstellten Broschüre inkl. Plänen, liegt bei Gardomat.
(2) Gardomat räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht an der Nutzung der Gartenberatung ausschließlich zu privaten Zwecken ein. Eine gewerbliche oder sonstige kommerzielle Nutzung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Gardomat erlaubt.
(3) Mit dem Einstellen bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Informationen und sonstigen Inhalten räumt der Nutzer Gardomat hieran jeweils ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, insbesondere zur Speicherung auf dem Server von Gardomat sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Hiervon unberührt bleiben datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Verpflichtung zur Löschung von personenbezogenen Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
§ 6 Haftung von Gardomat
Für eine Haftung von Gardomat auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Gardomtat haftet, sofern Gardomat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Gardomat nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern Gardomat gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Gardomat nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Gardomat eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Gardomat zur Vertragserfüllung bedient.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Bilder, Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten von Gardomat erhält, nur innerhalb der ihm jeweils zustehenden Nutzungsrechte zu nutzen und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
(2) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, das Angebot von Gardomat nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - nicht zu nutzen um diffamierendes, anstößiges, oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; - keine Daten auf die Internetseiten von Gardomat hochzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software), die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials; - nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; - über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden; - keine „verbotenen Inhalte“, wie z.B. rechtswidrige oder sittenwidrige pornografische Inhalte; strafbare, verfassungsfeindliche oder extremistische Inhalte; Inhalte die Hard- oder Software beeinträchtigen, manipulieren oder beschädigen einstellen.
(3) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer, berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen Gardomat zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Mitglieds zu den Angeboten von Gardomat. Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat Gardomat weiterhin das Recht, die von den Nutzern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren. In Zweifelsfällen entscheidet ausschließlich Gardomat über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers.
§ 8 Haftungsfreistellung durch den Nutzer
(1) Der Nutzer stellt Gardomat von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Gardomat aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des Angebotes von Gardomat eingestellte Inhalte oder durch die sonstige Nutzung der über die Internetseiten von Gardomat zur Verfügung stehenden Anwendungen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Gardomat einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Gardomat für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Gardomat gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
§ 9 Beendigung des Vertrages/der Registrierung
(1) Der Nutzer kann seinen bei Gardomat geführten Account jederzeit löschen lassen, soweit kein Auftrag über eine Gartenberatung durchgeführt wird.
(2) Nutzer können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit verlangen, in dem Sie unter Hinweis auf das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten eine Email senden. Mit dem Löschungsverlangen endet die Mitgliedschaft bei Gardomat, soweit kein Auftrag über eine Gartenberatung durchgeführt wird. Die Löschung der personenbezogenen Daten richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie insbesondere den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
(3) Der Vertrag über eine Gartenberatung kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 649 BGB gilt nicht.
(1) Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist Gardomat ein besonderes Anliegen. Gardomat verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz zu beachten.
(2) Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(3) Persönliche Passwörter werden verschlüsselt in der Datenbank gesichert. Gardomat sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten des Nutzers durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Für die Sicherheit der seiner ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Gardomat gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
§ 12 Abrechnung nach HOAI
Die Preise der Leistungen von Gardomat gelten nur, wenn die anrechenbaren Kosten unterhalb des niedrigsten Tabellenwertes (€ 20.000 zzgl. MWSt.) des § 39 HOAI liegen. Ab einer Bausumme von € 20.000 bis 1,5 Mio. Euro zzgl. MWSt. sind alle Planenden rechtlich an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) gebunden. Dabei bemisst sich das Honorar an den anrechenbaren anrechenbaren Baukosten für das Projekt nach der Honorartafel zu § 17 Abs. 1 HOAI (2013).