Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schwarzarbeit-das-bereits-gezahlte-entgelt-und-die-baumaengel-395645
Timestamp: 2019-08-20 02:55:23
Document Index: 305346443

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 817', '§ 817', '§ 648', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Bau­män­gel | Rechtslupe
Schwarzarbeit, das bereits gezahlte Entgelt - und die Baumängel
Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der Bau­herr den Bau­un­ter­neh­mer im Jahr 2007 mit der Aus­füh­rung von Dach­aus­bau­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von 10.000 € ohne Umsatz­steu­er. Der Bau­un­ter­neh­mer führ­te die Arbei­ten aus und stell­te eine Rech­nung ohne Steu­er­aus­weis. Der Bau­herr zahl­te den gefor­der­ten Betrag. Mit der Kla­ge begehrt er jetzt Rück­zah­lung von 8.300 € wegen Män­geln der Werk­leis­tung. In der Vor­in­stanz hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le der Zah­lungs­kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des OLG Cel­le abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen:
Der Beklag­te hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ver­sto­ßen, indem er mit dem Klä­ger, der dies auch zu sei­nem Vor­teil aus­ge­nutzt hat, ver­ein­bart, dass für den Werk­lohn kei­ne Rech­nung mit Steu­er­aus­weis gestellt und kei­ne Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len weder Män­gel­an­sprü­che des Bestel­lers noch Zah­lungs­an­sprü­che des Werk­un­ter­neh­mers bestehen2.
Dem Bau­herrn (Bestel­ler) steht auch kein Anspruch auf Aus­gleich der Berei­che­rung des Beklag­ten (Unter­neh­mers) zu, die dar­in besteht, dass er für die man­gel­haf­te Werk­leis­tung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Bestel­ler, der auf­grund eines nich­ti­gen Ver­trags Leis­tun­gen erbracht hat, von dem Unter­neh­mer grund­sätz­lich die Her­aus­ga­be die­ser Leis­tun­gen ver­lan­gen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Bestel­ler mit sei­ner Leis­tung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen hat. Das ist hier der Fall. Ent­spre­chend der Ziel­set­zung des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes, die Schwarz­ar­beit zu ver­hin­dern, ver­stößt nicht nur die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, son­dern auch die in Aus­füh­rung die­ser Ver­ein­ba­rung erfol­gen­de Leis­tung, somit auch die Zah­lung.
Der Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB ste­hen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen. Die Durch­set­zung der vom Gesetz­ge­ber mit dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz ver­folg­ten Zie­le, die Schwarz­ar­beit effek­tiv ein­zu­däm­men, erfor­dert eine strik­te Anwen­dung die­ser Vor­schrift. Inso­weit ist eine ande­re Sicht gebo­ten, als sie vom Bun­des­ge­richts­hof noch zum Berei­che­rungs­an­spruch nach einer Schwarz­ar­bei­ter­leis­tung ver­tre­ten wur­de, die nach der alten Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit zu beur­tei­len war3.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2015- VII ZR 216/​14
Die ver­hin­der­te Bau­hand­wer­ker­si­che­rungs­hy­po­thek Der Unter­neh­mer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich nicht davor geschützt, dass der Bestel­ler das Grund­stück ver­äu­ßert, auf dem der Unter­neh­mer die nach dem Ver­trag geschul­de­te…
Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler…
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Bei­na­he­tref­fer beim Rei­hen­gen­test Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von Ver­fas­sungs wegen eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar, weil es die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Erhär­tung oder Wider­le­gung des Ver­dachts straf­ba­rer Hand­lun­gen ein­schränkt…
OLG Cel­le, Urteil vom 28.08.2014 – 6 U 49/​14↩
BGH, Urtei­le vom 01.08.2013 – VII ZR 6/​13; und vom 10.04.2014 – VII ZR 241/​13↩
BGH, Urteil vom 31.05.1990 – VII ZR 336/​89↩
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