Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/Gesellschaftsrecht/GmbH-Co-KG.htm
Timestamp: 2017-11-19 15:40:46
Document Index: 217765597

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 161', '§ 119', '§ 161', '§ 119', '§ 164', '§ 164', '§ 161', '§ 132', '§ 2', '§ 191', '§ 3', '§ 5', '§ 15']

GmbH + Co. KG Kommanditgesellschaft Personengesellschaft Gesellschaftsrecht
Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen.
Die Firma kann eine Personenfirma, Sachfirma oder Phantasiefirma sein, sie muss aber „zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen“ (§ 18 Abs. 1 HGB). Sie muss gem. § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ bzw. eine „allgemein verständliche Abkürzung“ dieses Begriffs (KG) im Namen tragen. Abs. 2 des gleichen Paragraphen schreibt ferner eine Bezeichnung vor, die die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Hieraus ergibt sich die korrekte Firmierung Name GmbH & Co. KG, alternativ auch Name GmbH & Comp. oder Name GmbH & Cie, nicht jedoch (da irreführend) Name KG-GmbH & Cie. oder Name & Co. GmbH & Co. KG.
Miele & Cie. KG - eine Kommanditgesellschaft mit zwei Komplementär-GmbH
Die Beziehungen und Rechte der Gesellschafter untereinander regelt der Gesellschaftsvertrag. Die diesbezüglichen Vorgaben für die KG aus dem HGB (§§ 161 ff) sind weitestgehend dispositiv, d.h. sie können durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden. So sieht z.B. § 119 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter einstimmig zu fassen seien. Diese Regelung kann im Gesellschaftsvertrag durch eine Vereinbarung ersetzt werden, die Mehrheitsbeschlüsse ermöglicht. Auch die Berechnung dieser Mehrheit sollte hier definiert werden, da § 119 Abs. 2 ansonsten nach der Kopfzahl der Gesellschafter verfährt.
Einlage der Komplementär-GmbH
Die Komplementär-GmbH kann sich mit ihrem gesamten Vermögen oder mit einem Teil ihres Vermögens an der KG beteiligen. Bei Leistung einer Sacheinlage ist zur Errichtung der KG - im Gegensatz zur GmbH - kein Sachgründungsbericht erforderlich. Im Falle einer Umwandlung von einer bestehenden GmbH zu einer GmbH & Co. KG empfiehlt es sich u.U., nur das Umlaufvermögen der GmbH in die KG einzubringen und das Anlagevermögen bei der GmbH zu belassen. Alternativ kann von der Einlage der GmbH auch abgesehen werden. Die „Leistung“ der GmbH für die KG beschränkt sich in diesem Fall auf die Übernahme der Geschäftsführung und auf die persönliche Haftung.
Die GmbH & Co. KG wird durch die GmbH (Komplementär) vertreten, die typischerweise auch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis besitzt (§ 164 HGB). Der Kommanditist ist im Regelfall von der Geschäftsführung ausgeschlossen; er kann lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften sein Widerspruchsrecht ausüben (§ 164 Satz 1 HGB). Somit ist, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, der Geschäftsführer der GmbH mittelbar auch Geschäftsführer der KG. Für die GmbH handeln die Geschäftsführer, die bei der typischen GmbH & Co. KG mit den Kommanditisten identisch sind. Im Übrigen sind die Rechtsgrundlagen die selben wie bei der KG.
Gründe für den Wandel der KG zur GmbH & Co. KG
Die GmbH als Komplementär haftet zwar unbeschränkt mit ihrem Vermögen, die Gesellschafter der GmbH allerdings nur mit ihren Stammeinlagen. Durch diese Konstellation hat man die unbeschränkte Haftung ausgeschaltet.
Die GmbH & Co. KG kann durch die Aufnahme weiterer Kommanditisten ihre Kapitalbasis erweitern.
Anstelle einer natürlichen Person tritt die GmbH als Vollhafter ein. Damit ist die Unternehmensfortführung gesichert, denn die GmbH ist „unsterblich“. Dies ist insbesondere für Familienunternehmen wichtig.
Der Einfluss der Arbeitnehmer aufgrund der Mitbestimmungsgesetze ist bei der KG geringer als bei der GmbH.
Als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH können außenstehende Fachleute angestellt werden.
Ausgangspunkt für die Einordnung des Vermögens der Gesellschaft sind die Regelungen des BGB über die GbR. Danach unterliegt das Vermögen dinglich einer gesamthänderischen Bindung. Keinem Gesellschafter steht ein Vermögensgegenstand der Gesellschaft oder ein Bruchteil des Vermögens der Gesellschaft zu. Allen Gesellschaftern steht das Vermögen der Gesellschaft gleichzeitig zur gesamten Hand zu. Eine typische Ausgestaltung der Gesellschaft besteht darin, dass der GmbH als Komplementär keine Vermögensbeteiligung eingeräumt wird. Das gesamte Vermögen steht regelmäßig den Kommanditisten zu. Trotzdem ist auch die GmbH dinglich gesamthänderisch am gesamten Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die vereinbarte Beteiligung am Vermögen kommt im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft zum Tragen. Wird auf die erwähnte typische Ausgestaltung zurückgegriffen, erhält die GmbH im Fall des Ausscheidens oder Liquidation keinen Anteil ausbezahlt.
Die Gewinnverteilung einer GmbH & Co. KG erfolgt, wenn es im Gesellschaftsvertrag nicht anders geregelt ist, wie bei der KG. Zuerst werden die Komplementärgehälter ausgezahlt. Von dem Rest des Gewinns bekommt jeder Gesellschafter vier Prozent auf seine Einlage. Das übrig Gebliebene wird nun anteilsmäßig verteilt (dies geschieht ebenfalls gemessen an der Einlage des jeweiligen Gesellschafters).
Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG können ihre Mitgliedschaft gemäß HGB § 161 Abs. 2 i.V.m. § 132 formlos zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten, kündigen.
Einkommensteuerrechtlich betrachtet ist die GmbH & Co. KG eine Personengesellschaft. Als Personengesellschaft ist die GmbH & Co. KG selbst weder körperschaftsteuer- noch einkommensteuerpflichtig, da das Einkommensteuergesetz nur auf natürliche Personen abstellt. Der Gewinnanteil der GmbH unterliegt der Körperschaftsteuer (Steuersatz derzeit 25 %). Die Gewinnanteile der Kommanditisten unterliegen, soweit sie natürliche Personen sind, der Einkommensteuer.
In Deutschland unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb gemäß § 2 I S. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Als gewerblich tätige Personengesellschaft ist die GmbH & Co. KG grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit an. Vorbereitungshandlungen zur Gründung einer GmbH & Co. KG bzw. Abwicklungsmaßnahmen zur Auflösung der Firma werden mitnichten gewerbesteuerlich erfasst. Für die „gewerblich geprägte“ GmbH & Co. KG gilt das Gegenteil: hier beginnt die Gewerbesteuerpflicht schon mit der Aufnahme jeglicher, auf den Erwerb von Einkommen abzielender Tätigkeit.
Wie jede andere Personengesellschaft, handelt auch die GmbH & Co. KG als selbstständiger Rechtsträger: Immer dann, wenn die GmbH & Co. ein Grundstück erwirbt oder veräußert, fällt prinzipiell Grunderwerbsteuer an, auch wenn das Grundstückgeschäft mit einem oder mehreren Gesellschaftern abgeschlossen wird. Die Steuerschuld fällt bei der GmbH & Co. selbst an, jedoch haften hierfür die Gesellschafter gesamtschuldnerisch (§ 191 Abs. 4 AO) unter Anwendung der haftungsrechtlichen Regelungen.
Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft macht sich allerdings auch im Grunderwerbssteuerrecht bemerkbar: Bei Grundbesitzübereignungen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft (und umgekehrt) gewähren die §§ 3, 5 und 6 des GrEStG personenbezogene Vergünstigungen. § 5 b befreit die Übertragung soweit, wie ein Grundeigentümer mit dem gleichen ideellen Anteil am Grundstück beteiligt bleibt. Eine fünfjährige Sperrfrist soll hierbei Missbräuche verhindern: Innerhalb dieser Zeitspanne nach einem steuerlich befreiten Grundstücksgeschäft können sich Änderungen der Gesellschaftsstruktur steuerlich nachteilig auswirken.
Die Einbringung eines Grundstücks in eine Familien-GmbH & Co ist i.d.R. in voller Höhe grunderwerbsteuerfrei. Der Wechsel von Gesellschaftern einer GmbH & Co. mit Grundbesitz kann dagegen unter bestimmten Umständen grunderwerbsteuerpflichtig sein.
Eine rein vermögensverwaltende, nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG wird erbschaftsteuerrechtlich wie Privatvermögen behandelt; im Falle einer gewerblich tätigen bzw. gewerblich geprägten GmbH & Co. KG handelt es sich um Betriebsvermögen, das gegenüber Privatvermögen steuerlich begünstigt wird. Bei der Übertragung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG wird nicht die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Sinne einer Mitgliedschaft vererbt oder verschenkt, sondern lediglich der Anteil an Wirtschaftsgütern. Anteilige Schulden werden nicht saldiert, sondern im Sinne einer „gemischten Schenkung“ behandelt. Bei der Übertragung einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten GmbH & Co. KG sind die Bilanzwerte steuerlich relevant. Hierbei müssen stille Reserven nicht versteuert werden. Ausgenommen sind Grundstücke (Ansatz des Bedarfswerts) und Beteiligungen (Ansatz nach Kurswert) an Kapitalgesellschaften, deren Wertansatz unabhängig von der Prägung bzw. Tätigkeit der GmbH & Co. KG erfolgt.
In der GmbH & Co. KG wird die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters von der GmbH übernommen. Die Haftung der hinter der Firma stehenden Gesellschafter beschränkt sich auf ihre Stammeinlagen bei der Komplementär-GmbH bzw. auf ihre Kommanditeinlagen bei der KG.
evtl. Mitbestimmungsvorteile (bei kleingehaltener GmbH kein Aufsichtsrat notwendig)
Der Aufwand für die Buchführung ist entsprechend hoch, da sowohl für die KG als auch für die GmbH die Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen sind.
Das Geschäftsführergehalt der Komplementärin ist keine Betriebsausgabe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.) Es mindert nicht den Gewinn der KG.
Typische GmbH & Co. KG
Bei der typischen GmbH & Co. KG ist die GmbH der einzige Komplementär der KG.
Bei derEinheits-GmbH & Co KG hält die KG alle Anteile der Komplementär-GmbH. Dadurch wird die Unternehmensführung in einer Gesellschaft, der KG, vereint. Hierbei muss der Gefahr der verdeckten Einlagenrückzahlung durch entsprechende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag entgegengewirkt werden, um den berechtigten Anspruch der Gläubiger auf Erhalt des haftenden Kapitals zu erfüllen.
In einer beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG sind alle Eigentümer gleichmäßig, im gleichen Verhältnis untereinander, als Kommanditisten an der KG und als Gesellschafter an der Komplementär-GmbH beteiligt. Um die Beteiligungsidentität auch im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters zu wahren, empfiehlt sich die Aufnahme eines Passus' im Gesellschaftsvertrag, mit der die Kündigung der Mitgliedschaft der Komplementär-GmbH gleichzeitig die Kündigung der KG fingiert.
Die Publikumsgesellschaft (auch „Massen-“ oder „Kapitalanlagegesellschaft“) ist auf die Aufnahme eines nahezu unbegrenzten Personenkreises als Kommanditisten ausgelegt. Die Kommanditisten stehen zueinander in keiner persönlichen Beziehung und wirken an der Formulierung des Gesellschaftsvertrags nicht mit, sondern treten der bestehenden Gesellschaft lediglich bei.
An der doppelstöckigen (bzw. „mehrstufigen“) GmbH & Co. KG ist als einziger Komplementär und/oder Kommanditist eine weitere GmbH & Co. KG beteiligt. Für ein derartiges Konstrukt sprechen ggf. mitbestimmungsrechtliche oder umwandlungsrechtliche Gründe; dagegen spricht der hohe administrative Aufwand mit mehrfacher Buchführung und - Bilanzierung.
Sternförmige Beteiligung
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