Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-375/
Timestamp: 2019-07-20 15:52:18
Document Index: 8133521

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 62', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 76', 'Art. 71', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 15', 'Art. 2', '§ 35', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 79', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 15', '§ 4']

GVBl. 2017 S. 375 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 375
Fundstelle GVBl. 2017 S. 375
2015-1-1-V, 91-1-I, 2132-1-I
91-1-I , 2132-1-I , 2015-1-1-V
Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
und weiterer Rechtsvorschriften1
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 9a Abs. 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Den Angaben zu den Art. 3, 18, 32, 33, 42, 51, 54, 58, 59, 62a, 64 wird jeweils das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
Die Angaben zu den Art. 68 bis 72 werden wie folgt gefasst:
Die Angaben zu den Art. 73 bis 80 werden gestrichen.
In Abs. 2 Satz 3 wird die Fußnote 2 gestrichen.
In Abs. 3 wird das Wort „Bundesbaugesetzes3)“ durch das Wort „Baugesetzbuchs“ ersetzt.
Art. 27a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Fußnote 1 gestrichen.
In Satz 2 wird die Fußnote 4 gestrichen.
In Art. 32a Abs. 2 Satz 1 wird die Fußnote 5 gestrichen.
Art. 35 Abs. 4 wird Abs. 3.
„(4) 1Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 ist bei Staats-, Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen die Planfeststellung durchzuführen, wenn die geplante Maßnahme
2Der Träger der Straßenbaulast gibt öffentlich bekannt, dass eine Planfeststellung nach dieser Vorschrift unterbleibt, wenn seine Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1, nicht aber nach Satz 1 Nr. 2 gegeben sind.“
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6 und die Fußnote 6 wird gestrichen.
Vor Nr. 1 wird folgende Nr. 1 eingefügt:
Schnellstraßen im Sinn der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. 1983 II S. 246) gebaut werden,“.
Die bisherige Nr. 1 wird Nr. 2 und in Buchst. b wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3 und die Angabe „Nummer 1 Buchst. b“ wird durch die Angabe „Nr. 2 Buchst. b“ ersetzt.
Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4 und wird wie folgt geändert:
Die Wörter „von Nummer 1 erfasst“ werden durch die Wörter „von Nr. 2 erfasst“ ersetzt.
Die Angabe „Nummer 1 Buchst. b“ wird durch die Angabe „Nr. 2 Buchst. b“ ersetzt.
Art. 38 wird wie folgt gefasst:
muss der ausgelegte Plan zusätzlich die Angaben nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2012/18/EU enthalten.
2Wenn die Planfeststellung ausschließlich auf Grund von Art. 36 Abs. 4 durchzuführen ist, kann die Anhörungsbehörde auf eine Erörterung verzichten.“
In Abs. 1 wird die Fußnote 8 gestrichen.
In Abs. 2 wird die Fußnote 6 gestrichen.
In Art. 46 Nr. 2 wird das Wort „Bundesbaugesetzes3) “ durch das Wort „Baugesetzbuchs“ ersetzt.
In Art. 52 Abs. 2 wird die Fußnote 9 gestrichen.
In Art. 53 Nr. 2 wird die Fußnote 10 gestrichen.
In Abs. 1 Satz 3 wird die Fußnote 11 gestrichen.
Art. 62a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Fußnote 6 gestrichen und wird das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
In Abs. 5 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
Art. 68 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 69 wird Art. 68 und wird wie folgt geändert:
Der bisherige Art. 70 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 72 wird Art. 69.
Der bisherige Art. 73 wird Art. 70 und die Fußnote 6 wird gestrichen.
Der bisherige Art. 76 wird Art. 71 und die Fußnoten 11 und 12 werden gestrichen.
Der bisherige Art. 79 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 80 wird Art. 72 und wird wie folgt geändert:
Die Fußnote 13 wird Fußnote 1.
In Art. 3, 18, 32, 33, 42, 51, 54, 58 und 64 wird jeweils der Überschrift das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
In Art. 13 Abs. 2 Satz 3, Art. 17 Abs. 2 Satz 1, Art. 27b Abs. 2 Satz 1 und Art. 40 Abs. 1 wird jeweils die Fußnote 1 gestrichen.
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Inhaltübersicht wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Art. 66 wird folgende Angabe eingefügt:
„Art. 66a
Beteiligung der Öffentlichkeit“.
Den Angaben zu den Art. 15, 19, 47 und 53 wird jeweils das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
Art. 2 Abs. 4 Nr. 12 wird wie folgt gefasst:
Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, in denen mehr als zehn Personen betreut werden,“.
In Nr. 2 Buchst. a werden die Wörter „und an“ durch die Wörter „ , auf und an“ ersetzt.
Nr. 5 Buchst. a wird wie folgt gefasst:
aa) Antennen und Antennen tragende Masten mit einer freien Höhe bis zu 10 m,
zugehörige Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³
sowie die mit solchen Vorhaben verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt einer bestehenden baulichen Anlage,“.
transparente Wetterschutzeinrichtungen, die auf Masten mit einer Höhe bis zu 10 m befestigt werden und einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dienen,“.
Art. 58 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nr. 3 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
und die Vorhaben den angemessenen Sicherheitsabstand im Sinn des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2012/18/EU zu einem Betriebsbereich nicht einhalten und“.
Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5.
Art. 66 Abs. 4 wird aufgehoben.
Nach Art. 66 wird folgender Art. 66a eingefügt:
3Die Baugenehmigung ist nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG öffentlich bekannt zu geben und, soweit Einwendungen vorgebracht wurden, zu begründen. 4In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die Behandlung der Einwendungen sowie Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit aufzunehmen.“
In Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „bleibt“ durch die Wörter „und Art. 66a Abs. 2 Satz 3 bleiben“ ersetzt.
„3Die Zustimmung der Regierung entfällt, wenn
keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 66a Abs. 2 vorgeschrieben ist.“
„3Sie führt eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 66a Abs. 2 durch.“
In Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 wird die Angabe „Art. 57 Abs. 5 Satz 6“ durch die Angabe „Art. 57 Abs. 5 Satz 5“ ersetzt.
In Art. 15, 19, 47 und 53 wird jeweils der Überschrift das Wort „ , Verordnungsermächtigung“ angefügt.
Die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Geldwäschegesetz“.
2Die Zuständigkeit der für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielbanken und für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet zuständigen Behörden bleibt unberührt.“
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2017 treten
das GwG-Zuständigkeitsgesetz (GwGZustG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 618, BayRS 762-1-I) und
die GwG-Zuständigkeitsverordnung (GwGZustV) vom 29. Mai 2013 (GVBl. S. 388, BayRS 762-1-1-I)
1Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU.