Source: https://www.kirchberg-hunsrueck.de/auskunftssperre_uebermittlungssperre.html
Timestamp: 2019-02-24 05:35:44
Document Index: 324377168

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42']

Auskunftssperre / Übermittlungssperre - Offizielle Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück)
Nach § 51 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe für die Einrichtung dieser Auskunftssperre sind im Einzelnen darzulegen und soweit möglich mit Nachweisen zu belegen.
Die Auskunftssperre wird auf 2 Jahre befristet. Liegen die Gründe für die Einrichtung der Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
Weitergabe von Ehejubiläen
Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück) gibt, gemäß § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz, Ehejubiläen ab der goldenen Hochzeit zur Veröffentlichung weiter. Eheleute, die mit der Veröffentlichung ihres Ehejubiläums im hiesigen Mitteilungsblatt nicht einverstanden sind, haben die Möglichkeit, bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum, einer Veröffentlichung zu widersprechen.
Weitergabe von Altersjubiläen an die hiesige Tagespresse
Gemäß § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz gibt die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück) Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag an die Tagespresse zur Veröffentlichung weiter.
Einwohnerinnen und Einwohner, die mit der Veröffentlichung ihres Geburtstages nicht einverstanden sind, haben die Möglichkeit, bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum, einer Veröffentlichung zu widersprechen.
Weiterhin darf die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück) gem. § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermitteln.
Gegen diese Weitergabe kann ebenfalls widersprochen werden.
Weitergabe an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
Im Zusammenhang mit Wahlen darf die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück) gem. § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermitteln.
Gegen diese Datenübermittlung kann widersprochen werden.
Weitergabe an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen.
Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst - kann jedoch nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an folgende Telefon-Nr.: 06763/910455.
Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre (33,8 KiB)
Zimmer 114 und 116
06763910-455
06763910-429
meldeamt@kirchberg-hunsrueck.de