Source: http://raekh.de/insolvenzbuero/aktuelles/archiv.php?id=13
Timestamp: 2018-09-24 17:21:55
Document Index: 79268902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', 'BGH', '§ 103', '§ 115', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 96', '§ 291', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Globalzession führt nicht zwingend zur Zulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen
Verrechnungen von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann unzulässig sein, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren. Verrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind auch in diesem Fall immer unzulässig. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Schuldnerin die beklagte Bank einen Sicherungsübereignungsvertrag zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Beklagten aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A - Z abgetreten (Globalzession). Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, führte den Betrieb fort. Die beklagte Bank verrechnete die auf den bei ihr geführten Geschäftskonten der Schuldnerin eingehenden Zahlungen von Drittschuldnern aufgestellte Rechnungen mit ihrer Forderung aus dem Kontokorrent, das in dem betreffenden Zeitraum einen Sollsaldo von mehr als € 400.000,00 aufwies. Der Kläger hat sich auf die insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Verrechnungen berufen und von der Beklagten Zahlung über ca. € 100.000,00 nebst Zinsen begehrt.
Der BGH stellte u. a. fest, dass in Bezug auf Zahlungseingänge der Drittschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben wird. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlösche nach §§ 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 InsO der Girovertrag, sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden sei (BGH, Urteil vom 14.12.2006 - IX ZR 94/05). Ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO auf Erfüllung des Girovertrages bestehe nicht, da die Bestimmungen der §§ 115 Abs. 1, 116 S. 1 InsO das Erlöschen des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft anordneten und das Wahlrecht des Insolvenzverwalters verdrängten (BGH, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 121/05). Wolle der Verwalter dennoch die Geschäftsverbindung mit der Bank fortsetzen, so müsse er einen neuen Vertrag mit ihr abschließen, was aber in diesem Fall fehlte. Bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag sei aber die Bank in dessen Nachwirkungen noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, die sie dann auf dem bisherigen (intern) weitergeführten Konto verbuchen könne bzw. nach § 667 BGB herauszugeben habe (BGH, Urteil vom 05.12.2006 - IX ZR 21/06). Der Verrechnung der Beklagten mit ihrer Saldoforderung stehe nunmehr das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen, weil sie die Herausgabe des durch die Überweisung erlangten Betrages erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden sei. Der bestehende Herausgabeanspruch sei gemäß §§ 291 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, nachdem § 288 Abs. 2 BGB keine Anwendung finde, weil keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift erhoben wurde.
Bezüglich der Zahlungseingänge vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da die Anfechtung der Verrechnungen geltend gemacht worden war, was durch das Berufungsgericht nicht ausreichend beachtet worden sei. Der BGH wies auf eine grundlegende Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Aufrechnung, der Globalzession und der Sicherungsübereignung hin (im einzelnen BGH, Urteil vom 26.06.2008 - IX ZR 47/05, Rn. 17 bis 33).
BGH, Urteil vom 26.06.2008 - IX ZR 47/05