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Timestamp: 2019-08-22 20:13:11
Document Index: 306618603

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 5', '§ 109', '§ 109', '§ 76', '§ 76']

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Neuerungen bei Arbeitsverträgen für Tutor(inn)en und Studienassistent(inn)en
*Nachdem viele von euch Tutor(inn)en und Studienassistent(inn)en sind oder werden wollen ist es wichtig, dass ihr über die durch den im Mai 2009 beschlossenen neuen Kollektivvertrag hervorgerufenen Bestimmungen Bescheid wisst. Um euch einen Überblick zu verschaffen, gebe ich euch hier eine kurze Zusammenfassung über die Bestimmungen, die ab 1. Oktober für die studentischen MitarbeiterInnen gültig sind. *
§ 30. Studentische MitarbeiterInnen
(1) Studentische MitarbeiterInnen sind teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen nach § 5 Abs. 2 Z. 1, die bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein für die in Betracht kommende Verwendung vorgesehenes Master-(Diplom-)Studium noch nicht abgeschlossen haben. Sie haben nach Maßgabe des Arbeitsvertrages bei Lehrveranstaltungen, bei wissenschaftlichen/ künstlerischen Arbeiten, bei der Betreuung von Studierenden, bei Verwaltungstätigkeiten und bei der Durchführung von Evaluierungs-maßnahmen sowie an Medizinischen Universitäten oder der Veterinärmedizinischen Universität auch an klinischen Hilfstätigkeiten nach Maßgabe der berufsrechtlichen Vorschriften nach Anweisung ihres/ ihrer Dienstvorgesetzten mitzuwirken.
(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit von ArbeitnehmerInnen nach Abs. 1 darf 20 Stunden nicht überschreiten. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Beendigungserklärung bedarf, jedenfalls am Ende des Semesters, in dem das Master-(Diplom-)Studium abgeschlossen wird, längstens jedoch nach einer Gesamtdauer von vier Jahren.
Studienanssistent(inn)en und Tutor(inn)en gehören dem wissenschaftlichen Personal an. Studienassistent(inn)en werden nicht nur ausschließlich in der Lehre eingesetzt. Tutor(inn)en hingegen werden ausschließlich für Lehrveranstaltungen angestellt. Die Verträge von beiden sind befristet und man kann längstens bis zum Abschluss des Master- oder Diplomstudiums als TutorIn oder StudienassistentIn beschäftigt sein. Die Arbeitsverträge für Studienassistent(inn)en werden maximal für vier Jahre abgeschlossen, die für Tutor(inn)en maximal für fünf Monate. Jedoch dürfen Tutor(inn)en auch maximal bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren (entspricht einer Anstellungsdauer von neun Semestern) angestellt werden. Die größte Erneuerung ist, dass die Zeiten als Tutorin oder Tutor und die als Studienassistentin oder Studienassistent zusammengezählt werden. Wenn du also schon zwei Jahre als Tutor oder Tutorin beschäftigt warst, würde dein Vertrag als Studienassistentin oder Studienassistent nur noch auf zwei Jahre befristet sein.
Wenn die Tutor(inn)enstelle nicht ausgeschrieben war, dürfen nur 12 Tutor(inn)enstunden (inkl. Vorbereitungszeit) beantragt werden, ansonsten 20. Das Beschäftigungsmaß von Studienassistent(inn)en darf maximal 20 Stunden pro Woche betragen. Dazu kommt, dass Tutor(inn)en nicht für Tätigkeiten außerhalb ihres Aufgabenbereiches eingesetzt werden dürfen und Studienassistent(inn)en nicht als Tutor(inn)en oder als Projektassistent(inn)en beschäftigt werden dürfen.
Was immer interessant ist, ist die Bezahlung. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt sowohl für Tutor(inn)en als auch für Studienassistent(inn)en bei ¤ 357,74 pro Monat. Beide sind bei der BVA versichert. Die Auszahlung an die Tutor(inn)en erfolgt fünf Mal + anteilige Sonderzahlungen. Tutor(inn)en bekommen vom ersten bis siebten Semester eine Abgeltung für eine Semesterwochenstunde pro Semester inkl. aliquoter Sonderzahlung von ¤ 246,40. Ab dem achten Semester beträgt die Abgeltung ¤ 278,25. Die Höhe der Abgeltung für Studienassistent(inn)en beträgt für 20 Stunden ¤ 844,85 (brutto) und nach 3jähriger Tätigkeit ¤ 953,85 (brutto) monatlich. Das Entgelt ist 14x jährlich (12x monatliches Entgelt, vier Sonderzahlungen in Höhe von je 50% des Monatsentgeltes) auszuzahlen.
Für weitere Infos siehe auch:
www.tuwien.ac.at/dienstleister/service/personalabteilung_allg_personal_und_lba/tutorinnen/
www.tuwien.ac.at/dienstleister/service/personalabteilung_allg_personal_und_lba/studienassistentinnen/
Übrigens: Tutor(inn)en und Studien­assistent(inn)en haben mehr Rechte, als du vielleicht denkst. Sie dürfen zum Beispiel den Senat wählen. Dabei stimmen sie bei der Wahl der VertreterInnen der UniversitätsdozentenInnen und der wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb mit. Informiere dich!
Was ist beim Übergang von den alten zu den neuen Bestimmungen schiefgelaufen?
Ab dem 1.10.2009 gilt der neue Kollektivvertrag. Allerdings gab es keine Übergangsbestimmungen für die Tutor(inn)en und Studienassistent(inn)en, die vor dem 1.10.2009 schon länger in einem Dienstverhältnis mit der TU Wien standen. Dies führte zu folgenden Problemen.
Ende September bekamen die Studienassistent(inn)en Zusatzverträge (Nachtrag) zu ihren Dienstverträgen mit sehr unterschiedlichen Regelungen. Eine wichtige Information an dieser Stelle ist, dass der Betriebsrat diese Nachträge nicht bekommt und die individuellen Versuche der Umsetzung des Kollektivvertrages in Bezug auf Studienassistent(inn)en der Fakultäten nicht kennt.
Auf manchen Fakultäten ist vorgesehen, dass während den vier Jahren vier für jeweils ein Jahr befristete Verträge (Kettenverträge) unterzeichnet werden. Diese Regelung wiederspricht § 109 Abs. 2 des UG 2002.
§ 109 (UG 2002)
(2) Eine mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristung ist nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten beschäftigt werden, bei ausschließlich in der Lehre verwendetem Personal sowie bei Ersatzkräften zulässig. Die Gesamtdauer solcher unmittelbar aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers darf sechs Jahre, im Fall der Teilzeitbeschäftigung acht Jahre nicht überschreiten.
Studienassistent(inn)en sind laut http://www.tuwien.ac.at/dienstleister/service/personalabteilung_allg_personal_und_lba/studienassistentinnen/ nicht ausschließlich in der Lehre tätig. Sie sind auch nicht im Rahmen von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten beschäftigt. Somit sind die vier vorgesehenen einjährig befristeten Verträge unzulässig.
Prinzipiell dürfen die Zeiten, die man als TutorIn oder StudienassistentIn gearbeitet hat rückwirkend zusammengezählt werden. Das heißt, wenn man 10/07 – 09/08 als TutorIn und 10/08 – 09/09 als StudienassistentIn tätig war, darf man ab 1.10.2009 nur mehr zwei Jahre als TutorIn oder StudienassistentIn angestellt werden. Da gibt es aber scheinbar auf manchen Fakultäten eigene Regeln. Ein Beispiel: Es werden Tutor(inn)enzeiten vor dem 1.10.2009 nicht zu Studienassistent(inn)enzeiten nach dem 1.10.2009 zusammengezählt oder umgekehrt. Allerdings ist das keine TU-weite Bestimmung. Einige Betroffene haben uns erzählt, dass sie als Studienassistent(inn)en bis 30.9.2009 die vier Jahre schon überschritten haben und trotzdem als Studienassistent(inn)en für weitere Semester oder Jahre beschäftigt werden. Dies ist auch durch einen Nachtrag geregelt.
Für den Fall, dass man vier Jahre TutorIn oder StudienassistentIn überschreiten muss, gibt es laut E-Mail von Vizerektor Prechtl, die am 7.7.2009 an das Sekretariat der HTU geschickt wurde, folgende Möglichkeit:
Erfolgt eine über 4 Jahre hinausgehende Beschäftigung bzw. liegt eine unbefristete Anstellung vor, so lässt der Kollektivvertrag keine Zuordnung in die Beschäftigungsgruppe „studentische MitarbbeiterInnen“ mehr zu und es müsste die Zuordnung in eine andere Beschäftigungsgruppe des Kollektivvertrags erfolgen.
Dies wird zwar nicht bei Fakultäten als interne Regelung für alle Betroffenen festgelegt, wird aber durchaus bei einigen als individuelle Lösung angewendet. Problematisch wird es bei Nachträgen zu bestehenden Dienstverträgen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, die eine Befristung beinhalten. Auch hier gibt es Fallbeispiele von Studienassistent(inn)en, die einen unbefristeten Vertrag hatten und jetzt durch den Nachtrag wieder befristet angestellt würden. Hier kann man nur auf den § 76 Abs. 1 des Kollektivvertrages verweisen:
§ 76. Überleitung der nach dem 31. Dezember 2003 neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen; Übergangsregelung für die Pensionskassenbeiträge
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages bestehenden Arbeitsverhältnisse von nach dem 31. Dezember 2003 an der betreffenden Universität neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen werden durch diesen Kollektivvertrag in ihrem Bestand nicht berührt. Auch hinsichtlich einer allfälligen zeitlichen Befristung des Arbeitsverhältnisses tritt keine Änderung ein.
Wenn in dem bestehenden Dienstvertrag keine Befristung vorgesehen ist, dürfen diese nicht in befristete Dienstverträge geändert werden. Diese Aussage ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Die TU Wien kann und wird auch mit großer Wahrscheinlichkeit jene Studienassistent(inn)en, die den Nachtrag nicht unterschreiben, kündigen. In so einem Fall ist es relativ aussichtslos die TU auf Wiederanstellung zu klagen. Das war die Aussage sowohl von der AK, als auch vom Betriebsrat. An dieser Stelle muss man auch dazuschreiben, dass befristete Verträge vom Kündigungsschutz besser gestellt sind, als unbefristete. Dafür gibt es aber auch keinerlei Sicherheit, dass man nach dem Auslaufen der Frist weiter an der TU beschäftigt sein wird.
Bei Tutor(inn)en und Studienassistent­(inn)en mit befristeten Verträgen ist die gesetzliche Sachlage etwas einfacher, da diese schon immer befristet angestellt waren. Für manche ist die neue Rechtslage nun aber der Grund, dass sie keine neue Anstellung mehr bekommen, da sie schon vier Jahre als TutorIn oder StudienassistentIn gearbeitet haben. Diese Situation ist für die Betroffenen auch nicht angenehm. Eine der Ausreden in diesem Zusammenhang, die ich auf die Frage warum sie nicht mehr angestellt werden gehört habe, war es ginge nicht mehr im TUWIS einzutragen.
Was die Bezahlung angeht, fallen studentische MitarbeiterInnen unter den Kollektivvertrag. Nachdem der Kollektivvertrag keine Verschlechterung darstellen darf, gilt die Bezahlung nach dem neuen Kollektivvertrag.
Durchaus positiv ist, dass der Kollektivvertrag verhindern soll, dass Studienassistent(inn)en ausgebeutet werden. Aus diesem Grund darf diese Art der Anstellung nur vier Jahre betragen. Das gibt den jungen Leuten die Möglichkeit danach in ein für sie geeigneteres Dienstverhältnis mit der TU Wien zu treten und auch in andere Gehaltsstufen eingeordnet zu werden.
Die TU Wien wäre gar nicht verpflichtet diese Nachträge zu den bestehenden Dienstverträgen auszustellen. Wenn man den Nachtrag nicht unterschreibt, bleibt man im alten Dienstverhältnis mit der TU Wien. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Die TU Wien kann und wird auch mit großer Wahrscheinlichkeit jene Studienassistent(inn)en, die den Nachtrag nicht unterschreiben, kündigen. Das ist die Information, die wir sowohl vom Betriebsrat, als auch von der AK bekommen haben.
Die Vorgehensweise der TU Wien zu diesem Thema ist nicht transparent. Es wurde keine Übergangsregelung für Studienassistent(inn)en und Tutor(inn)en festgelegt. Sie wurden nicht darüber aufgeklärt, was im Kollektivvertrag steht und was ihre Rechte sind. Wir empfehlen hier jedenfalls den Betriebsrat (Vorsitzender: Erasmus Langer) oder uns, die HTU Wien, zu kontaktieren. Die HTU Wien wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die studentischen MitarbeiterInnen als wertvolle und notwendige Angestellte der TU Wien auch als solche ernst genommen werden und nicht durch den Rost fallen.
Den Kollektivvertrag findet ihr unter: http://info.tuwien.ac.at/E092/
Bianka war und ist auch Tutorin.