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Timestamp: 2019-12-14 23:24:24
Document Index: 9823523

Matched Legal Cases: ['§2', 'EuG', 'Art.18', 'Art.157', 'Art.20', '§ 22', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 11']

Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht (Gelesen 98875 mal)
« Antwort #210 am: 11. Juli 2016, 13:15 »
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Vielen Dank für Ihre Antwort vom 23 Juni 2016 auf mein Schreiben vom 03 Juni 2016.
Das nationale Rundfunkfinanzierungssystem berührt jedoch nicht nur den Bereich "Wettbewerb", sondern auch den der europäischen Grundrechte, die in der verbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union fixiert sind.
Betreffend: Beschwerde bezüglich öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung im Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland
Beihilfe HT.2117
COMP C4/AH/jfp D(2016) 059898
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich lediglich auf das Thema Beihilfe.
"Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland."
Können Sie mir diese Einschätzung vor dem Hintergrund folgender Stellungsnahmen der EU-Kommission erläutern?
Im sogenannten Beihilfekompromiss vom 24.April 2007 hat die EU-Kommission festgestellt:
"(203)
Erstens wirkte sich die Reform des Rundfunkgebührensystems nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1968/1969 (demzufolge die Länder und nicht der Bund für Medien- und Rundfunkangelegenheiten zuständig sind) weder auf den Tatbestand aus, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet (d. h. den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes), noch änderte sich dadurch der Kreis der Gebührenempfänger (d. h. die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten). Auch an dem Zweck der Gebühren änderte sich nichts (d. h. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags). Die Reform führte lediglich zu einer Änderung der Verfahren für den Gebühreneinzug – die ein integraler und nicht abtrennbarer Bestandteil der Finanzierungsregelung sind – und ist daher als eine Änderung rein verwaltungstechnischer Art zu werten."
Sie begründete also 2007, dass Änderungen/Reformen des Rundfunkgebührensystems bis dato als Altbeihilfen einzustufen waren u.a. damit, dass es keine Auswirkung auf den Tatbestand, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet, gegeben hatte, nämlich den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes.
Genau dies hat sich aber nun geändert:
Mit der neuen Regelung 2013 wurde aus einer geräteabhängigen Gebühr ein haushalts- und betriebsbezogener sogenannter Rundfunkbeitrag. Die bisherige GEZ-Gebühr musste nur bezahlen, wer ein Rundfunkgerät besaß. Den neuen sogenannten Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt entrichten, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernseher, Radio oder PC vorhanden ist. Beitragspflichtig sind seit 2013 auch Zweit-und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Wer eine Zweitwohnung oder ein Ferienhaus besitzt, zahlt jetzt auch dafür, selbst wenn dort gar kein Fernseher vorhanden ist.
In "Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", 27.10.2009, C 257/1 heisst es:
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen prüft die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis im Allgemeinen, 1) ob es sich bei der ursprünglichen Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um eine bestehende Beihilfe im Sinne der Randnummern 26 und 27 handelt, 2) ob spätere Änderungen die ursprüngliche Maßnahme in ihrem Kern betreffen (d. h. die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten) oder ob es sich dabei um rein formale oder verwaltungstechnische Änderungen handelt und 3) ob sich die späteren Änderungen, sofern sie wesentlicher Natur sind, von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass sie getrennt beurteilt werden können, oder ob sie sich von der ursprünglichen Maßnahme nicht trennen lassen, so dass die ursprüngliche Maßnahme insgesamt zu einer neuen Beihilfe wird."
Die Finanzierungsquelle hat sich geändert:
bis 31.12.2012: alle "Besitzer eines Rundfunkempfangsgerätes" (s. EU-Kommission, Staatliche Beihilfe E 3/2005, 24.4.2007)
ab 1.1.2013: alle Wohnungsinhaber (s. 15.RBStV, §2, https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf )
Die EU-Kommission hat bereits mit der Entscheidung v. 24.4.2007 (Beihilfen-Verfahren E 3/2005) bereits festgestellt, dass nicht von einer bestehenden Beihilfe mehr ausgegangen werden kann, wenn sich der wesentliche Charakter im Vergleich zur Altbeihilfe verändert hat (Rn. 200 ff.). Dies ist dann der Fall, wenn sich die Reform des Abgabensystems etwa der Tatbestand ändert, "der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet (d. h. den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes)" (Rn. 203). Da seit 1.1.2013 in Deutschland (und NRW) die Pflicht zur Gebührenzahlung nicht mehr am Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes festmacht, sondern am Innehaben einer Wohnung, hat sich das Abgabensystem fundamental geändert. Es ist nicht mehr als Alt-Beihilfe einzuordnen. Alleine die fehlende Anmeldung macht das Abgabensystem damit rechtswidrig.
Da sich somit die Finanzierungsquelle geändert hat, wird die ursprüngliche Regelung hierdurch in ihrem Kern betroffen und gemäß C257/1 in eine genehmigungspflichtige Beihilferegelung umgewandelt.
Diese Notifizierung wurde aber nicht vorgenommen.
Vertragsverletzungsverfahren zum Datenschutz;
EuGH C-518/07
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=Informationsfreiheit&docid=79752&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=691888#ctx1
Auszug aus Rz. 3
Für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes [...] ist es [...] erforderlich [...], dass die Grundrechte der Personen gewahrt werden.
Bei der Umstellung des Finanzierungssystems 2013 wurde ein Meldedatenabgleich durchgeführt !
Dieser Meldedatenabgleich ist nach EU-Recht illegal
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde in 2009, also im Zeitraum von Klageeinreichung bis Urteil gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verbindlich.
Verstoß des Rundfunkstaatsvertrages gegen die EU-Grundrechtecharta
Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften ist der Gleichheitssatz in den Art.18 Abs.1 und Art.157 des AEU-Vertrags verankert. Zudem enthält Titel III der EU-Grundrechtecharta („Gleichheit“) mehrere Artikel (insbesondere Art.20) zur Gewährleistung des Gleichheitssatzes.
Leistungsbezieher nach § 22 SGB II können eine Befreiung (auch ab 2013) erhalten, allerdings wird ein Wohngeldbescheid als Befreiungstatbestand ausgeschlossen.
Zitat Rundfunkbeitrag:
Ich möchte zunächst auf folgendes Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweisen. In der Sache BVerfG 1 BvR 665/10 wurde ein solcher Härtefallantrag nach § § 6 Abs. 3 RGebStV stattgegeben, da der Antragsteller Rentner mit geringem Einkommen war. Dieser bezog Wohngeld, was letztendlich ein Gesamteinkommen vergleichbar mit der Grundsicherung ausmachte.
"Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.
Anmerkung: Eine solche Ablehnung findet Massenweise statt und kann der EU-Kommission bei Bedarf vorgelegt werden.
Ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip liegt ebenfalls vor bei z.B. Rentnern und Geringverdienern, denen Sozialgeld nach SGB II zwar Zustehen würde, aus persönlichen Gründen jedoch nicht beziehen bzw beantragen möchten.
30.06.2013 - Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass 5 Millionen Menschen aus Scham auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben.
Mit Sozialstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet. Das Sozialstaatsprinzip wird explizit genannt in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG.
Ziel des Sozialstaates ist der Abbau erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung. Ausgefüllt wird das Sozialstaatsprinzip durch die Fürsorge für Hilfsbedürftige, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme (BVerfGE 28, 324, 348ff), die Herstellung von Chancengleichheit und einer gerechten, für Ausgleich der sozialen Gegensätze sorgenden, Sozialordnung (BVerfGE 22, 180, 204).
Das Sozialstaatsprinzip kann zwar andere Grundrechte begrenzen und das Ermessen und die Auslegung von Gesetzen beeinflussen. Dagegen sind aus dem Sozialstaatsprinzip nur wenige subjektive Rechte, wie z.B. das auf das Existenzminimum (BVerfGE 82, 60, 80), ableitbar.
Der Begriff EU-Insolvenz sowie Pfändungsfreigrenze dürfte der Kommission bekannt sein.
Bürgerinnen und Bürger welche am Existenzminimum leben bzw deren Einkommen nachweislich unter der Pfändungsfreigrenze liegt werden mit Rundfunkgebühren belastet, welche sie nicht bezahlen können. Diese sind dann mit anderen Worten bis zum Lebensende durch den Staat verschuldet.
Fern von jedem Sozialstaatsprinzip!
Die Pflicht, Rundfunkgebühren zu zahlen, endet mit dem Tod. Sind aber bis zum Zeitpunkt des Todes Rückstände aufgelaufen, so gehören diese zu den Nachlassverbindlichkeiten.
« Antwort #211 am: 11. Juli 2016, 13:54 »
Zitat von: mullhorst am 11. Juli 2016, 13:15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19338.msg125503.html#msg125503
Lässt sich davon eventuell etwas verwerten?
« Antwort #212 am: 11. Juli 2016, 15:07 »
ja stimmt, dann werd ich noch folgendes hinzufügen
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden
Der EuGH hat sich jedoch kürzlich mit der Rundfunkgebühr in Tschechien beschäftigt (Aktenzeichen C-11/15) Urteil 22. Juni 2016
Im Rahmen der Erbringung dieser Dienstleistung sind Ceský rozhlas und diese Personen nämlich weder durch eine vertragliche Beziehung oder Vereinbarung über einen Preis oder einen Gegenwert, noch durch eine rechtliche Verpflichtung verbunden, die die eine mit der anderen Seite freiwillig eingegangen ist
Damit wird das Argument der deutschen Gerichte restlos widerlegt, die die Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogramm eingestuft haben.
„Der Rundfunkbeitrag erfüllt nach seinem maßgeblichen materiellen Gehalt (BVerfGE 49, 343 [353 ff.]) die Kriterien einer Steuer. Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft [...]
Demnach gibt es auch keinen Zusammenhang des Rundfunkbeitrags mit einer fiktiven Eventualität (Möglichkeit) die öffentlich-rechtliche Rundfunkoption nutzen zu können. Geld wird aufgrund des verfassungswidrigen Gesetzes ohne besonderen Vorteil und ohne Leistungsaustausch, sogar von Nichtnutzern, eingezogen. Ein Beitrag ohne besonderen Vorteil und ohne Gegenleistung ist kein Beitrag.
Hier handelt es sich, wie in meinem ersten Schreiben anhand von mehreren Gutachten bereits vorgetragen, um eine Steuer. Hier fehlt es jedoch den Ländern an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz, um eine solche erlassen zu dürfen.
« Letzte Änderung: 11. Juli 2016, 16:09 von mullhorst »
« Antwort #213 am: 11. Juli 2016, 16:18 »
Haha ! Aufgrund dessen:
« Antwort #214 am: 11. Juli 2016, 17:27 »
Nicht ohne Grund hat es entsprechende EU-Schadensersatzbestimmungen, die hier im Thema aber auch schon genannt worden sind.
Ein finanzieller Schaden, der dem Bürger durch eine EU-Recht mißachtende Behörde entsteht, ist vollumfänglich zu erstatten, wenn der Bürger dieses begehrt. Wer diesen Ersatz dann zu leisten hat, die EU-Recht mißachtende Behörde oder deren Dienstherr, ist dabei völlig ohne Bedeutung.
« Antwort #215 am: 11. Juli 2016, 17:48 »
Dieses hat das Bundesverfassungsgericht auch schon in seinem zweiten Rundfunkurteil getan, wie unter I. ausgeführt:
Die/der Gebühr/Beitrag wird für die Herstellung eines Produktes erhoben, aber nicht für das Produkt selbst.
« Antwort #216 am: 11. Juli 2016, 18:42 »
Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen.......
Seit 2013 keine Empfangsgeräte mehr. Demnach muss "ist unter diesen Umständen" neu definiert werden
Die Rechtsprechnung des BVerfG hat doch m.E. herausgearbeitet, dass zu Beiträgen nur der herangezogen werden darf, der aus einem öffentlichen Unternehmen einen Vorteil zu erwarten hat und daher an diesen Kosten beteiligt werden soll (BVerfGE 14,312 317f.; BVerfGE 42,233 288). Wenn alle nach Meinung von Gerichten einen Vorteil haben, gibt es keine abgrenzbare Gruppe von Vorteilsempfängern und es kann daher keine Einordnung als Beitrag erfolgen. Die Argumentation der Gerichte ist damit faktisch falsch. Gestützt wird dies durch das im Dezember 2014 veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat im Bundesfinanzministerium, das auf Seite 34 den Rundfunkbeitrag als „Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt”, ansieht.
Weiter ist die Vermutung der Rundfunknutzung durch die Gerichte irrelevant. Im RBStV ist die Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte der Auslöser der Zahlungspflicht, nicht die Rundfunknutzung. Die Inhaberschaft einer Wohnung ist aber kein besonderes Merkmal, das eine besondere Abgrenzung einer Gruppe erlaubt, denn eine Wohnung hat quasi jeder (für Betriebsstätten und Betriebsstätteninhaber gilt das analog). Dies ist für die Klassifizierung als Beitrag aber notwendig (BVerfG 9,291 297f.).
« Antwort #217 am: 12. Juli 2016, 08:48 »
Die Europäische Kommission hat sich zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht geäußert und im Mai 2016 eine Mitteilung zum „Beihilfebegriff“ vorgelegt, die nun auch in deutscher Sprache vorliegt.
Vielleicht kann man da was mit anfangen
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/notice_of_aid_de.pdf
« Letzte Änderung: 12. Juli 2016, 09:19 von mullhorst »
« Antwort #218 am: 12. Juli 2016, 10:04 »
mich würde mal interessieren ob es auch als Neubeihilfe gilt, wenn die neue Regelung nicht begünstigte Unternehmen besonders begünstigt, sondern wenn durch den Rundfunkbeitrag belastende Unternehmen im EU-Mitgliedsland BRD gegenüber Unternehmen in den anderen EU-Mitgliedsländern wettbewerbsrechtlich benachteiligt werden.
Maßgeblich für die Einordnung als neue Beihilfe ist danach, das entweder der unmittelbare Beihilfengegenstand selbst oder mittelbar der räumliche beziehungsweise sachliche Tätigkeitsbereich des begünstigten Unternehmens dergestalt verändert wird, das die formal fortbestehende Altbeihilfenregelung materiell eine andere Beeinträchtigungstendenz oder Intensität im grenzüberschreitenden Wettbewerb erfährt und so die bisherige Wettbewerbssituation im gemeinsamen Markt zumindest potentiell spürbar verändert wird.
Quelle:http://justitiaswelt.com/Aufsaetze/AS22_200908_NA_4.html
Quelle: http://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemeldungen/rundfunkbeitrag~wt_mc=rundfunkbeitrag~.html
« Letzte Änderung: 12. Juli 2016, 10:27 von 907 »
« Antwort #219 am: 15. Juli 2016, 13:09 »
Der EU-Datenschutzbeauftragte bestätigt in seiner Stellungnahme zum neuen EU-US-Datenschutzabkommen, daß die neue EU-Datenschutzgrundverordnung bereits anzuwenden ist.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.257.01.0008.01.DEU&toc=OJ:C:2016:257:TOC
Wir empfehlen daher mit Blick auf das bevorstehende Datum der vollständigen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in zwei Jahren einen zukunftsorientierten Ansatz.
Sie ist zwar erst in 2 Jahren vollständig anzuwenden, die Verwendung des Wortes "vollständig" läßt aber nur den Schluß zu, daß sie mit dem Tage des In-Kraft-Tretens anzuwenden ist.
Heißt also auch in Bezug auf den dt. ÖRR, daß keine Regelung Bestand haben kann, die die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte fixierten Rechte mißachtet.
« Antwort #220 am: 20. Juli 2016, 15:15 »
Eine neue Mitteilung der EU-Kommission zum
"Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union"
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.262.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:262:TOC
Das Dokument ist lang, der Wortlaut ist aber ziemlich selbst erklärend.
Eine evtl. wichtige Erkenntnis daraus ist, daß Unternehmen, denen staatliche Beihilfen zugute kommen, getrennte Kassen führen müssen, wenn sie neben den mit staatlichen Mitteln gestützten Tätigkeiten noch weitere Tätigkeiten führen, für die keine staatliche Unterstützung gewährt wird.
Das Unternehmen ist nicht befugt, nicht benötigte staatliche Mittel für seine anderen Tätigkeitsbereiche zu verwenden, die nicht mit staatlichen Mitteln gestützt werden.
« Antwort #221 am: 20. Juli 2016, 22:17 »
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2245_de.htm
« Antwort #222 am: 23. Juli 2016, 09:18 »
Die Kommission äußert sich zu Charta:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.269.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:269:TOC
[...]die Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte ist rechtliches Erfordernis.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta gelten ihre Bestimmungen für [...] die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend haben sie bei der Verabschiedung und der Durchführung von Vorschriften die in der Charta verankerten Rechte zu achten, sich an ihre Grundsätze zu halten und deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten zu fördern.
[...] Die Mitgliedstaaten betreffend findet die Charta auf alle „Ausdrucksformen staatlichen Handelns“ Anwendung. Sie gilt somit für zentrale staatliche Behörden genauso wie für regionale, lokale und andere öffentliche Behörden, wenn diese das Recht der Union durchführen
Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Befugnis, einer Verletzung der Charta ein Ende zu setzen. [...]
PRÜFUNG, ob eine etwaige Verletzung der Grundrechte vorliegt
« Antwort #223 am: 04. August 2016, 07:29 »
Es hat übrigens jeder EU-Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in den EU-Rechtssetzungsprozess einzubringen.
https://ec.europa.eu/info/law/contribute-law-making_de
Man könnte also durchaus der EU-Kommission die Empfehlung geben, den ÖRR EU-seitig zur konsequenten Belebung des EU-Binnenmarktes und zur Einhaltung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11, 52 und 54, grundsätzlich nur aus allgemeinen Steuermitteln unterstützen zu lassen.-
« Antwort #224 am: 04. August 2016, 12:26 »
Wie bereits weiter oben angekündigt hat eine bekannte PersonX erneut die EU Kommission angeschrieben und zusätzlich auf Untätigkeitsklage hingewiesen. Person X hat gestern ein Antwortschreiben erhalten. (EU2.jpg)
Heute kam dann ein weiteres Schreiben (EU1.jpg)
Anonymisierung der Anhänge ergänzt.
EU1_cut+anonym.jpg (79.26 KB, 489x677 - angeschaut 133 Mal.)
EU2_cut+anonym.jpg (47.24 KB, 427x593 - angeschaut 138 Mal.)
« Letzte Änderung: 04. August 2016, 17:55 von Bürger »