Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/289713,10.html
Timestamp: 2019-12-13 05:53:54
Document Index: 223078555

Matched Legal Cases: ['§767', '§767', '§767', '§767', '§767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767']

Verfasst am: 19 Feb 2012 - 21:17:27 Titel:
Irgendwie komme ich mit der Formulierung im SV nicht so zurecht. Dort steht: "K erhebt Vollstreckungsgegenklage und macht geltend, er sei berechtigt vom Vertrag zurückgetreten." Das heißt, er wendet sich nicht gegen den titulierten Anspruch an sich, sondern nur gegen den Vertrag der den Titel enstehen lässt, sehe ich das so richtig? K möchte aus dem Vertrag raus, das würde heißen, dass es sich nicht um eine normale Vollstreckungsgegenklage gem. §767 ZPO handelt, sondern um die analoge Anwendung von §767 I ZPO.
Zu §767 ZPO würde es heißen: K will sich gegen das Bestehen des Titels wenden. §767 I ZPO sieht aber nur Angriffe gegen den titulierten Anspruch vor.
Zu §767 I ZPO analog dagegen: Alleiniger Streitgegenstand die Wirksamkeit des Titels.
Meiner Meinung nach passt die analoge Anwendung besser. Kann aber auch sein, dass ich mich völlig verrenne gerade.
Verfasst am: 24 Feb 2012 - 09:56:31 Titel:
Was Felix schrieb ist mir auch aufgefallen.
Der BGH sagt jawohl, dass mittlerweile die analoge Anwedung des § 767 auch statthaft ist, wenn der vorher errungene Titel aus materiell-rechtlichen Gründen unstatthaft ist. (BGH NJW 2002, 138 ff.)
Jetzt besteht ja die Frage, wie das zu bewerten ist, wenn K sich aber der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
Verfasst am: 27 Feb 2012 - 17:58:24 Titel:
mal kurz abgesehen von der anwendbarkeit des § 767: wie geht ihr denn bzgl. der einwendungen vor. prüft ihr noch weitere einwendungen als ein rücktrittsrecht, obwohl K laut SV nur geltend macht, berechtigt zurückgetreten zu sein? und prüft ihr dann 323, 434, 437 wegen eines sachmangels durch die fehlenden bebaubarkeit oder nehmt ihr eine (rechtliche?) unmöglichkeit der teilleistung an und geht über 326 V? anschließend würd ich aber wenigstens 313 III ansprechen.
bzgl des wegfalls der geschäftsgrundlage habe ich auch die urteile gelesen, in denen eine solche abgelehnt wird. allerdings gibt es auch urteile, in denen ein wegfall der geschgrdl durchgeht. beide ergebnisse kann man nicht von vorneherein ablehnen oder übernehmen, da die jeweiligen sachverhalte alle nicht zu 100% mit unserem übereinstimmen. es geht letztendlich ja um eine abwägung im rahmen der risikoverteilung. hier steht die anpassung des Kaufpreises an die erwartungen von K und V der mangelnden vertraglichen absicherung durch K entgegen, oder wie seht ihr das?
Liebe Grüße und weiterhin frohes schaffen! :)