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Timestamp: 2019-07-23 00:47:51
Document Index: 312130148

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 9', '§ 25', '§ 9', '§ 9']

Haftung wegen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.05.2003, ZRV/0073-Z1W/02
Haftung wegen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten
ZRV/0073-Z1W/02-RS1 Permalink
Bei der Inanspruchnahme als Haftender nach § 9 Abs. 1 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten relevant (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076).
Abgabenrechtliche Pflichten, Haftung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Johann Poldlehner, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 14. Dezember 2001, GZ. 500/11295/3/2001, betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Mit Bescheid vom 8. November 2001, GZ. 500/15168/1/2001, nahm das Hauptzollamt Linz den Bf. gemäß § 9 BAO für die aushaftende Abgabenschuld der B GmbH & Co KG in der Höhe von ÖS 63.538,80 (€ 4.617,54) in Anspruch.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 29. November 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Abgabenbehörde sei aus der Nichtentrichtung der Einfuhrumsatzsteuer, die im Wege des Vorsteuerabzuges "absetzbar" gewesen wäre, kein Schaden entstanden. Die Haftungsinanspruchnahme sei nicht im Einklang mit § 9 BAO erfolgt. Die Behörde sei auch nicht schlechter behandelt worden als sonstige Gläubiger. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens seien sämtliche Abgabengläubiger anteilsmäßig seitens des Masseverwalters befriedigt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2001, GZ. 500/11295/3/2001, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 10. Jänner 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachgekommen, "weil nur dann der Masseverwalter im Insolvenzverfahren eine gleichmäßige Verteilung durchführen konnte". Die Mittel hätten nicht zu Entrichtung sämtlicher Verbindlichkeiten ausgereicht, weshalb auch das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß eröffnet worden sei. Die "Schulden" seien nicht nur im Insolvenzverfahren sondern auch vorher im gleichen Verhältnis befriedigt worden. Durch die Nichtentrichtung der Einfuhrumsatzsteuer habe die Abgabenbehörde keinen Schaden erlitten. Diesbezüglich werde auf die Ausführungen zu § 9 BAO in Stoll, BAO-Kommentar, insbesondere auf die Ausführungen zur Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden, zur Ausfallshaftung und zum Haftungsumfang, verwiesen.
Gemäß § 9 BAO sind die Voraussetzungen für die Haftung eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 30.11.1999, 94/14/0173).
Es ist unbestritten, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Alleingeschäftsführer der Komplementär-Gesellschaft m.b.H. der B GmbH & Co KG zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für Abgaben der KG zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Unbestritten ist weiters, dass die Selbstbemessungsabgaben in der Höhe von ÖS 63.538,80 (€ 4.617,54), für die der Bf. haftbar gemacht wurde, bei der durch ihn vertretenen Abgabepflichtigen nicht einbringlich sind.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln des Vertretenen entrichtet werden. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0137).
Nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, ist das Verschulden des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Haftung für Umsatzsteuer wie bei anderen Abgaben (mit Ausnahme von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) zu beurteilen. Auf die Umsatzsteuer - somit auch auf die Einfuhrumsatzsteuer - findet daher der allgemeine Grundsatz Anwendung, dass der Vertreter die Abgabenforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligen darf (vgl. VwGH 20.11.1996, 94/15/0127).
Im Beschwerdefall kommt es entscheidungswesentlich auf die schuldhafte Pflichtverletzung in Bezug auf die Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben zum Fälligkeitszeitpunkt 17. November 1997 an. Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente, wonach das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß eröffnet worden und in diesem eine gleichmäßige Verteilung erfolgt sei, können daher dahingestellt bleiben (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Dem Hinweis auf das Insolvenzverfahren ist auch entgegenzuhalten, dass auf die in Rede stehende Abgabenforderung keinerlei Zahlung geleistet wurde. Bei der Inanspruchnahme als Haftender nach § 9 Abs. 1 BAO ist überdies nur die Verletzung abgabenrechtlicher Bestimmungen relevant (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076). Eine im Sinne des § 30 Konkursordnung anfechtbare Begünstigung des Abgabengläubigers hat die Abgabenbehörde dem Bf. nicht zugemutet.
Nach Lehre (Stoll, BAO-Kommentar, S. 128) und Rechtsprechung (VwGH 17.9.1990, 90/14/0038) reicht zum tatbestandsmäßigen Verschulden des § 9 BAO Fahrlässigkeit aus, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (VwGH 8.10.1990, 90/15/0145 und 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038).
Mit Schreiben vom 27. September 2001, GZ. 500/15168/2001, lud das Hauptzollamt Linz den Bf. u. a. ein, darzulegen, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, für die Entrichtung des oben erwähnten Abgabenbetrages zu sorgen. Diese Aufforderung ließ der Bf. unbeachtet.
Als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatte der Bf. bei seiner Tätigkeit für die Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden (§ 25 GmbHG). Zu den Aufgaben eines Geschäftsführers gehört es auch, Vorsorge dafür zu treffen, dass ausreichende Mittel zur Abgeltung von Forderungen der Abgabenbehörde bereitgestellt werden. Der Bf. hat keine Nachweise für das Fehlen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung erbracht. Es steht somit für den Senat fest, dass der Bf. seiner Verpflichtung, als Geschäftsführer der B GmbH für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der B GmbH & Co KG zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen ist.
Der Bf. hat keine Umstände geltend gemacht, welche bei der Ermessensübung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Ein Verzicht auf die Einhebung des aushaftenden Abgabenbetrages hätte zur Folge, dass diese Maßnahme zu Lasten der Allgemeinheit, also der Steuerzahler, ginge. In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens zieht der Senat daher den Bw. als Haftenden für die Abgaben in der genannten Höhe von € 4.617,54 heran.
Ritz, BAO-Kommentar², § 9 Tz. 9
Findok-Nr: 4152.1, aufgenommen am: 10.06.2003 08:59:22, zuletzt geändert am: 11.12.2008, Dokument-ID: 6123e868-b3d5-4a97-a40a-bfe02a2aff44, Segment-ID: 67e2bd72-3053-4de0-b406-637fb13d4c54