Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&pageNo=405
Timestamp: 2020-08-13 05:51:12
Document Index: 358959633

Matched Legal Cases: ['§106', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§832']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 405 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
405Seite 405 von 438
RiLG Dr. Reto Manz: Bundesrat will TMG-Gesetzesentwurf abändern: Privilegierung auch für WLANs ohne Wenn und Aber
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (BR-Drs. 440/15) der Bundesregierung zur Änderung des TMG abgegeben (Stellungnahme hier, BR-Drs. 440/1/15).
Darin werden insbesondere die bisherigen Voraussetzungen der Verschlüsselung und Einholung einer Erklärung gestrichen und durch ein Verbot des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Rechtsverletzer ersetzt.
(...aber nur mit einem "o")
...da ja §106 UrhG bereits den Versuch einer Urheberrechtsverletzung verbietet.
Es geht ja auch nicht nur darum, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, sondern um die Berechnung des Schadensersatzanspruchs....eben so könnte man sagen ...es liegt eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. das öffentliche Anbieten vor...jedoch man benötigt einen Maßstab, um es monetär abschätzen zu können...und nicht, wie es pauschal abläuft......ein Werk öffentlich angeboten, zugänglich gemacht ....einmal Verkaufspreis........über eine Dauer 6 Wochen...halbes Jahr.... nehmen wir einmal ...(was wünscht die Klägerin...ach ja sie möchte wenigsten 400 Werke...) ...also 400 x Verkaufspreis...
Vor Jahren habe ich einmal den Vergleich mit einem Heuschreckenschwarm -Tauschschwarm - gewagt....man kann sich auch nicht einfach eine Schrecke herauspicken...und von ihr den Ersatz des gesamtes Feldes fordern...da geht es auch um das Fressvermögen und die Dauer der Futteraufnahme..
Mit anderen Worten.... die Zugänglichmachung und das Anbieten können in p2p-Netzen nur über die Handlung des Verbreiten quantifiziert werden...und somit über den max. Nennwertupload und die Dauer ...und nicht zuletzt ....den Verkaufspreis...
Wie sagte Shual so treffend...der Verkaufspreis sei nicht mit der Lizenz gleichzusetzen....
Wenn jemand als Lizenznehmer ein Werk veräußert, so muss er zusehen, dass er über den Verkaufspreis, die zu zahlende Lizenzgebühr erhält. Falls er schlecht kalkuliert ( ...eine feste Lizenzgebühr pro Stück bezahlen muss..) und durch eine schlechte Absatzlage...das Werk will keiner haben bzw. nicht zu einem hohen Preis...so kann es ihm passieren, wenn er Glück hat, dass es noch plus/minus macht, wenn es das Werk noch zum Lizenzpreis absetzen kann...ansonsten Pech...geringer Verkaufspreis..wobei kein Absatz noch besser ist, wenn die Lizenz an den Verkauf eines Stück gekoppelt ist...
1 Lizenz = 1x Wert des Werkes!
Ich hatte ein geschlossenen, passwortgeschütztes Tauschsystem angedacht, in dem der ausschließliche Lizenznehmer Unterlizenzen für den Tausch vergibt. Denn diejenigen, die einen legalen Download innerhalb eines solchen Systems vornehmen wollen benötigen nicht nur die Erlaubnis zum Download, sondern auch zum Upload....Zugänglichmachung und das Anbieten innerhalb dieses geschlossenen Systems.
Der Verkaufspreis, den nun der auschl. Lizenznehmer festlegt, sollte ihn für seine Mühen auch entlohnen....und nicht nur die Lizenzgebühr für den Urheber erbringen....also für den Schadenersatz, falls jemand nun illegal dieses Werk in Tauschsystemen verbreitet, wäre der Verkaufspreis...sein Verkaufspreis (des ausschl. Lizenznehmer) anzunehmen...
Die reine Lizenzgebühr wäre, wenn es ein solches Lizenzsystem gäbe, nur bei der Berechnung der Bereicherung interessant...die Diskussion ist weitgehend im Tiefgründigen abgelaufen....
Hierbei würde ein illegaler Verbreiter in Konkurrenz zu dem legalen Lizenznehmer (nicht die mit der Unterlizenz, die erhalten eine wie auch immer geartete Lizenz zur Verwendung des Download und zur Mithilfe bei der Verbreitung...) treten, da er als "Erstverbreiter"....man sieht hier schon warum es ein solches Lizenzverfahren nicht gibt...wie will man den Lizenznehmer und die Unterlizenznehmer sauber differenzieren...da auch sie ein...wenn auch eingeschränktes Recht ...der Zugänglichmachung, des Anbietens und der Verbreitung benötigen...und eine saubere Unterscheidung zum eigentlichen Lizenznehmer nicht möglich ist...oder es muss ein System her, bei dem jeder einzelne ein legaler Lizenznehmer ist ...egal wie man es nun realisieren könnte...der illegale Verbreiter muss nun im Gegensatz zu einem legalen Verbreiter keine Lizenzgebühr bezahlen und die Höhe der Lizenzgebühr stellt nun eine Bereicherung dar....die auch wieder "genau" über den %-Anteil des Uploads zu ermitteln wäre... sie läge also noch unter den, im Stuttgarter [lexicon]AG[/lexicon]-Urteil ermittelten, 2,04 Euro bei einem Täter mit einem Sekunden-Log... bei 6 Wochen oder halbjahres Dauer eben etwas mehr...
...nur falls Du von einem ähnlichen (rein theoretischen) Lizenzierungssystem redest, meinen wir auch das gleiche....
Nachtrag...28.10.
"nur bei der Berechnung der Bereicherung interessant" ...im Zusammenhang mit der Diskussion zu der 10er Verjährungsfrist..
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon]
Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des
Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon]
des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen
Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet
Die durch die [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile ...Weihnachtsmarkt und Motorradteile "angeheizte" Verjährungsfrist-Diskussion hat gezeigt, dass das Thema recht "schwerverständlich" erscheint. Zumal einige Gericht zwar von "Eingriffskondiktion" (Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es befasst sich mit der Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen....) reden, sich auf die [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile berufen, aber anscheinend nicht die leiseste Ahnung davon haben, wenn schnell mal der Schadenersatzanspruch (einschl. Gewinn! usw.) zur Bereicherung erklärt wird und die gültige Verjährungsfrist von 3 auf 10 Jahre erhöht wird....als Schwachsinn ist es nur noch zu bezeichnen, wenn die erforderlichen Aufwendungen gleich noch draufgeschlagen werden....ob die wohl die [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile gelesen haben ...verstanden haben sie sie offensichtlich nicht...in den es nur um die "eingesparte" Lizenzgebühr geht, die nun von dem illegalen Konkurrenten eingespart wurde/wird...und als Bereicherung gilt, soweit ein Konkurrent überhaupt vorhanden ist, der eine Lizenzgebühr für die gleiche Verbreitung/den gleichen Vorgang zahlen muss.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 28. Oktober 2015 )
jedoch man benötigt einen Maßstab, um es monetär abschätzen zu können...und nicht, wie es pauschal abläuft......ein Werk öffentlich angeboten, zugänglich gemacht ....einmal Verkaufspreis........über eine Dauer 6 Wochen...halbes Jahr.... nehmen wir einmal ...(was wünscht die Klägerin...ach ja sie möchte wenigsten 400 Werke...) ...also 400 x Verkaufspreis.
Und dieser Maßstab kann nunmal nur die Zeitdauer sein, in der das Werk angeboten wird und wie oft das Werk in dieser Zeit wirklich hochgeladen werden kann. Sekundenlogs würden dann tatsächlich auf maximal 1 Upload hochgerechnet. Die Praxis, nach dem der Abmahner eine Phantasiezahl an Uploads angibt und dem dann seitens des Gerichts gefolgt wird, kann jedenfalls nicht die richtige Lösung sein. Schon gar nicht,wenn diese Zahl technisch gar nicht machbar ist.
Vor allem widerspricht diese Praxis, daß jeder User für andere User mitbezahlt, dem Bereicherungsverbot. Denn zumindest ein Teil der anderen User in der Verteilkette wird ja ihrerseits auch abgemahnt,womit der Rechteinhaber mehrfach abkassiert. Wenn ich mit meinem Auto irgendwo die Parkzeit überziehe, möchte ich schließlich auch nicht für alle anderen Falschparker mitbezahlen, während die wiederrum auch jeweils für alle anderen Falschparker mitbezahlen. Ups...hoffentlich hab ich jetzt nicht irgendwelche Politessen auf Ideen gebracht
Ich bin noch nicht so ganz wach, daher frag ich einfach mal: was heißt das zusammengefasst ? Für mich liest sich das nach "Wer einen Hotspot anbietet, kann nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, es sei denn, er hat den Verletzter unterstützt.". Faktisch also eine Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLANs. Wenn ich damit richtig liege, dann dürften wohl bei den Abmahnern inzwischen die Köpfe qualmen, wie sie künftig WLAN-Betreibern eine Zusammenarbeit mit den Nutzern ihres WLANs unterstellen können.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 27. Oktober 2015 )
Faktisch also eine Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLANs.
RA Daniel Baumgärtner, Leipzig: AG Leipzig Verstöße bei Auskünften einer Reseller IP-Adresse führen zu Beweisverwertungsverbot
Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Leipzig wies in einem von der Kanzlei Rasch geführten Filesharingverfahren die Klage ab. Begründet wurde die Klageabweisung damit, dass der Auskunftsbeschluss des LG Köln gegenüber der Deutschen Telekom [lexicon]AG[/lexicon] erging und die Auskunft des Anschlussinhabers von der 1&1 Internet [lexicon]AG[/lexicon] erteilt wurde. Darin sah das Gericht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und schloss sich damit den Gerichten aus Frankenthal und Koblenz an, die dies zuvor bereits ebenfalls so entschieden hatten.
Abgemahnter YouTuber fordert "Bild" heraus
Der YouTuber Tobias Richter nimmt den juristischen Kampf mit "Bild.de" auf. Deren Anwälte hatten ihn abgemahnt, weil er erklärte, wie man die Ad-Blocker-Sperre umgeht.
[lexicon]Anwalt[/lexicon] sieht keine Rechte von "Bild.de" verletzt
In seinem Video sagte Richter nun: "Natürlich wehren wir uns gegen diese Unterlassungserklärung und werden sie nicht unterschreiben."
lesen bei zeit.de
http://www.zeit.de/digital/int…locker-youtuber-abmahnung
Ich bin der Auffassung, dass es für Tauschbörsen nur EIN mögliches System geben kann. Unter den tatsächlichen Gegebenheiten, dass jeder Nutzer im Optimalfall den gleichen "Nutzen" aus dem System zieht (nämlich eine Kopie des begehrten Werkes), ist dieser für jeden Nutzer der theoretische Lizenzwert, den er im Legalfall hätte zahlen müssen. Das "öffentliche Anbieten" spielt in diesem System wirtschaftlich gesehen keine Rolle, dieses Recht kann man isoliert betrachtet mit keinem Wert belegen.
Mal den "Extremfall" angenommen: Ein user bleibt als letzter und einziger übrig und "bietet" an.... der kann da solange anbieten wie er will, solange kein weiterer "Nutzer" hinzutritt, passiert gar nix, kein weiterer Schaden. Das "Zugänglichmachen" alleine ist also lizenzanalogisch isoliert betrachtet, NICHTS wert!
Denken wir unseren "Minischwarm" weiter... es tritt also ein zweiter Nutzer hinzu. Entweder der bricht aus irgendwelchen Gründen seinen download ab und hat nur "Datenmüll" (dann entsteht wiederum kein Schaden, auch wenn der andere diesen Datenmüll an ihn "weitergegeben" hat....
Er müsste aber auf jeden fall die gleiche Nutzungsgebühr zahlen wie Nutzer Nr. 1 usw..... und somit bleibt es immer dabei, JEDER zahlt seine gleiche Lizenz. (Die darf sich dann auch gerne am Kaufpreis orientieren, denn es ist ja kein Lizenznehmer dazwischengeschaltet).
ALLE anderen Modelle unterstellen zwangsläufig eine Mitschuld an den downloads weiterer Nutzer UND beruhen auf Lizenzwerten, die eine Verbreitung (also § 16 UrhG) voraussetzen. Man geht also immer von Voraussetzungen aus, die der Lebenswirklichkeit grade NICHT entsprechen und daher auch nicht anwendbar sind.
Aber bleiben wir mal beim Beispiel [lexicon]BGH[/lexicon]/OLG Köln:
Da wird ja zunächst der [lexicon]GEMA[/lexicon]-Tarif zugrundegelegt (nur weil Rasch noch was anderes aus dem Hut gezaubert hat, ist der Betrag von 0,50 Euro pro Lied ja nicht auf andere Fälle übertragbar).
Der Lizenzwert pro Lied im on-demand-Bereich liegt wie gesagt aktuell bei 0,091 Euro, also bei der theoretischen Annahme von 400 "Verbreitungen" wären das 36,40 Euro.
Davon müsste dann nochmals das Recht nach § 16 UrhG "weggedacht" werden... ja also... keine Ahnung ... verzettel, verwirr... dann sind wir wohl irgendwo im atomaren Centbereich wenn wir -wie in den allermeisten Fällen- mal davon ausgehen dürfen, dass 400 Verbreitungen kaum nachgewiesen werden können?! Und wie will man ausschließen, dass die 400 Empfänger da... nicht auch noch zur Kasse gebeten werden?
Deshalb Fazit:
Egal wie man es "theoretisch" ansetzt, wenn man es richtig "zu Ende"denken will, kommt man irgendwann immer an Hürden, die nicht mehr zu überwinden sind (oder man lässt irgendwelche rechtlichen oder tatsächlichen Aspekte außer Acht).
Stellen wir uns einfach einmal die Frage, was einen Lizenznehmer von einen "Endverbraucher", mit dem ja auch eine Nutzungslizenz vereinbart wird, unterscheider.....der Lizenznehmer im klassischen Sinn ist idR kein Nutzer/"End-Verbraucher". Deshalb hat das von mir vorgeschlagene System auch ganz normal einen Lizenznehmer...der eben nur am Verkauf und nicht an der Nutzung des Werks interessiert ist...halt, wie es in der Realität so ist.
Der eigentliche Nutzer muss nun - im Gegensatz zu den bisherigen Nutzungslizenzen - auch in einem gewissen Grad die Zugänglichmachung, das Anbieten und Verbreiten und natürlich die Nutzungslizenz...erhalten.
Ein System bei dem nun der Lizenznehmer und der End-Nutzer in einer Person in der Funktion zusammenfällt, macht keinen Sinn...natürlich kann ein Lizenznehmer auch zum Nutzer werden, aber dann muss er über die Lizenzgebühr hinaus den gesamten Verkaufspreis bezahlen...und wird nun zum Nutzer, der in diesem Fall dann kein Lizenznehmer ist....sondern wie alle anderen Nutzer auch, gesamten Verkaufspreis und eine gesonderte Lizenz über die reine Nutzung hinaus....eben tauglich, um am Tausch teilzunehmen.
...ist dieser für jeden Nutzer der theoretische Lizenzwert, den er im Legalfall hätte zahlen müssen. Das "öffentliche Anbieten" spielt in diesem System wirtschaftlich gesehen keine Rolle, dieses Recht kann man isoliert betrachtet mit keinem Wert belegen.
Wenn überhaupt kann nur ein zwei-Stufen-System mit der klassischen Trennung zwischen reinem Lizenznehmer und Nutzer funktionieren. Das öffentliche Anbieten ist in jedem System eine Urheberrechtsverletzung, wenn eben nicht die entsprechende erweiterte Lizenznehmer - Nutzer Berechtigung vorliegt....wird ja auch geahndet....indem man die Dauer nimmt, die ein illegaler Verbreiter im Netz verbracht hat und nicht exakt die aktive Uploadzeit. Eben auch die Zeiten in denen kein Upload stattfindet....aber das öffentliche Zugänglichmachen und Anbieten läuft ja weiter....der mögliche Schaden wird halt über die max. mögliche Verbreitung berechnet...
....der kann da solange anbieten wie er will, solange kein weiterer "Nutzer" hinzutritt, passiert gar nix, kein weiterer Schaden. Das "Zugänglichmachen" alleine ist also lizenzanalogisch isoliert betrachtet, NICHTS wert!
Da auch die inaktiven Zeiten (kein Upload) berücksichtigt werden, wenn ein Zeitraum über mehrere Sekunden-Logs festgelegt werden kann ist eine solche Annahme, wenn eben keine Berechtigung dafür vorliegt....immer falsch.
Ein System, selbst ein rein theoretisches, muss klar zwischen einem reinen Lizenznehmer und einem Nutzer....wenn auch hier mit erweiterten Nutzungsrechten....unterscheiden, sonst ist es mit der Realität, die auf ein zweigeteiltes System basiert, nicht zu vergleichen....ein Zusammenwürfeln von Lizenznehmer und "End"-Nutzer ist nicht sinnvoll, macht bei der Vergleichbarkeit nur Probleme und es gibt keine klare Trennung zwischen Lizenzgebühr und Verkaufspreis...
Denken wir unseren "Minischwarm" weiter... es tritt also ein zweiter Nutzer hinzu. ...
Wenn, wie in dem von Dir angedachten System, alle Lizenznehmer-gleichzeitig Nutzer nur an einen möglichst schnellen Download ...und weg ...interessiert sind, so ist ja nicht gewährleistet, das auch alle, die dafür bezahlt haben, eine Kopie erhalten....nur ein dazwischen geschalteter reiner Lizenznehmer, der hier als Seeder - auf Dauer - fungieren muss, kann garantieren, dass der Nutzer auch seine Kopie erhält, für die er an den Lizenznehmer den Kaufpreis entrichten muss.
Nun kann man auch erst den Schadenersatzanspruch eines Lizenznehmers und die mögliche Bereicherung des illegalen Filesharers etwas genauer abschätzen...wenn auch der Urheber/Lizenzgeber nicht exakt ins Bild, hinsichtlich des Verkaufspreises passt...denn im Fall eines dazwischen geschalteten Lizenznehmers entgeht ihm ja auch nur die Lizenzgebühr, wenn der Lizenznehmer weniger Werke aufgrund der illegalen Verbreitung verkaufen kann...und nicht der Verkaufspreis...aber da es keine Lizenzen für diesen Bereich gibt und auch benannt werden....und nun der Urheber mit einem Lizenznehmer gleichzusetzen ist......ist der Verkaufspreis der einzige Näherungswert, der in der Öffentlichkeit bekannt ist.
Womit wir wieder am Anfang wären....es gibt keine Lizenzen für den p2p-Bereich und somit muss man/das Gericht mit Näherungswerten arbeiten...oder eben "knallhart" sagen, entweder werden realistische Lizenzgebühren benannt oder das Gericht sieht sich außer Stande eine annähernd realistische Schätzung vorzunehmen...
(..um an einem Ort zu bleiben...)
...wieviel denn nun eine Filesharing-Lizenz z.B. für einen gerade im Kino angelaufenen Film kosten würde.
(nachträglicher Hervorhebung-)
Kann, darf und sollte es nicht geben....ein Filesharer ist idR lediglich an einem möglichst schnellen Download interessiert....und den kann man leicht mit dem Verkaufspreis abschätzen...was sollte der Nutzer nun mit einer kostenpflichtigen Lizenz zum öffentlichen Zugänglichen, Anbieten und der Verbreitung anfangen, wenn er daran nichts verdienen kann....noch nicht einmal die Lizenzgebühr zurück erhält....?
Lediglich einen Lizenznehmer, der versucht, über ein gesichertes p2p-Netzwerk, ein Werk an Nutzer zu verteilen, die aufgrund von gleichzeitigen Down-und Upload bei der Verteilung "behilflich" sind.....wie das technisch möglich sein soll oder ob überhaupt möglich, weiß ich auch nicht....
Macht doch nur Sinn, wenn ein Lizenznehmer etwas daran verdienen kann...Lizenz günstig einkaufen und über den Verkaufspreis etwas verdienen....obwohl man bei orchid einen schweren Stand hat...funktioniert ein solches System nur, wenn Lizenznehmer und Nutzer getrennt auftreten und die Berechtigung für den Tausch irgendwie geregelt wird...der Lizenznehmer legt für jedes Werk einen geschützten Schwarm an, indem er als Seeder die Versorgung mit dem Werk sicherstellt....und nur Nutzer, die vorher den Kaufpreis gezahlt haben, am Tausch teilnehmen können...um so ihren Download zu erhalten...
Jeder Nutzer auch als Lizenznehmer gibt nur ein heilloses Durcheinander.
Dieser Beitrag wurde bereits 5 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 28. Oktober 2015 )
Womit wir wieder am Anfang wären....es gibt keine Lizenzen für den p2p-Bereich und somit muss man/das Gericht mit Näherungswerten arbeiten...oder eben "knallhart" sagen, entweder werden realistische Lizenzgebühren benannt
Und diese realistischen Lizenzgebühren können nunmal nicht dem Verkaufspreis des Werkes entsprechen,da die anteiligen Lizenzgebühren nunmal nur ein Teil der Summe sind, aus dem sich der Verkaufspreis zusammensetzt. Das sollte selbst der weltfremdeste Richter kapieren.
Und diese realistischen Lizenzgebühren können nunmal nicht dem Verkaufspreis des Werkes entsprechen...
Also noch einmal...ein rein theoretisches System ....mit Urheber/Lizenzgeber ...Lizenznehmer......(tauschende) Nutzer....(...mit allen Problemen bei der Lizenzvergabe in p2p-Netzwerken)
Die Krux an der Angelegenheit ist doch, dass .....je, mehr oder weniger, nach Gusto, die Klägerin mal die Rolle als Urheber/Lizenzgeber oder Lizenznehmer einnimmt...der illegale Filesharer als "illegaler" Lizenznehmer bzw. als tauschender Nutzer....und je nach Rollenverteilung eben eine Lizenzgebühr oder ein Verkaufspreis als Basis gewählt wird...bzw. geschuldet ist...
Die Klägerin als RI/Lizenznehmerin und der illegale Filesharer als "Konkurrent"....Schadenersatzanspruch...Verkaufspreis...wohingegen der Urheber/Lizenzgeber vom Lizenznehmer (auch) nur eine Lizenzgebühr erhalten würde....im [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil von orchid zitiert, wird doch krampfhaft ein Tarif gesucht...der aber, da nicht klar unterschieden wird, ob der illegale Filesharer, nicht doch als tauschender Nutzer anzusehen ist oder doch ein Konkurrent bei der Verbreitung ...und deshalb mehr als die reine Lizenzgebühr, zu berechnen ist...obwohl der Download der Preis der Kopie idR nicht Gegenstand in den Anträgen ist....
....und ob ein vereinfachtes Modell die Realität einigermaßen abbildet, kann man daran messen, ob eine "Verfeinerung" stimmig ins Bild passt.
So würde z.B. der Seeder (und auch der "tauschende" Nutzer, der 100% des Werkes heruntergeladen hat und den vollständigen Download nicht verschiebt) wäre nun mit dem Lizenznehmer gleichzusetzen...wobei die Dauer der Verbreitung und Uploadgeschwindigkeit eine Basis für den "Lizenz"-Schaden darstellt...und da die Lizenzgebühr je Stück nur einen Teil des Verkaufspreises ausmacht...wäre hier ein deutlich geringerer Betrag je verbreitetes Werk anzusetzen, da hier die Verbreitung im Vordergrund steht.
Der "reine" Leecher...dessen Beteiligung lediglich über einen Sekunden-Log nachgewiesen wurde...passt nur in die Rolle des "tauschenden" Nutzers....wobei sicherlich der Verkaufspreis als Basis logisch erscheint, da sein Interesse nicht der Verbreitung, sondern mehr in der Erlangung einer Kopie des Werkes liegt...
Nimmt man nun solche Äußerungen...
Der Schaden kann in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. ln Anlehnung an die in der Anspruchsbegründung zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts München vom 30.4.2013 und 17.5.2013 ([lexicon]Az[/lexicon]. 155 C 5106/13 bzw. [lexicon]Az[/lexicon]. 158 C 5113/13) schätzt auch das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Sigmaringen diese auf 600,00 EUR.
Aufgrund welcher Basiswerte wurde hier nun der Betrag von 600 Euro "geschätzt"....einfach den gewünschten Wert aus der Anspruchsbegründung übernehmen...kann man nun wirklich nicht als "abschätzen" bezeichnen...wenn man weder eine Dauer, Uploadgeschwindigkeit und %-Anteil des verteilten Werkes (oder ob von Anfang an 100% vorhanden waren) festlegen kann....ist es ...a. mehr ein "stochern im Dunklen" und ....b. ein bloßes Nachahmen, weil andere ebenfalls so verfahren sind....selbst bei einer "Schätzung" müssen Basiswerte vorliegen, sonst darf man noch nicht einmal dieses Wort verwenden...für reines "nachäffen", schon gar nicht.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 30. Oktober 2015 )
Interessant finde ich ja immer wieder die Forderung der Abmahner nach einer Überwachung der Mitbenutzer. Ob sich die Herrschaften schonmal darüber Gedanken gemacht haben,daß dies im privaten Rahmen ganz einfach nicht praktikabel ist ? Proxys als technische Schutzmaßnahme sind im privaten Umfeld selten bis nie anzutreffen. Eine regelmäßige Kontrolle der Internetgeräte selbst bringt auch nichts, da dies oft schon am Widerstand ihrer Besitzer scheitert. Auch eine nachträgliche Ermittlung,wer der Täter sein könnte, läuft oft schon wegen der langen Zeit zwischen angeblicher Tat und Abmahnung ins Leere. Was glauben die Herrschaften in den schwarzen Roben also, wie sowas in der Praxis aussehen soll ?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 2. November 2015 )
Ne wie wohl?
Wie zu guten alten Stasi und Gestapo Zeiten!
Man motiviert alle selbst die eigene Familie zu denunzieren ....
Also.... übertreiben braucht man es auch nicht.
So findet sich zB und nämlich in der Entscheidung des LG Stuttgart vom 25.11.2014 - 17 O 468/14 zuallererst der Hinweis des Gerichts, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] und Kläger behauptet habe, sei PC + sein Netbook seinen zu dem Tatzeitpunkt auschgeschaltet gewesen, er habe aber für diese Behauptung keinen Beweis angeboten. (Das ist natürlich sehr schlecht.)
Sodann (wenn man unterstellen würde, der Kläger würde die Wahrheit sagen) seien ihm nach Erhalt der Abmahnung Nachforschungspflichten entstanden, da er ja tatsächlich nach Eingang der Abmahnung verpflichtet gewesen sei fest zu stellen ob (hier der Sohn des Hauses) die Rechtsverletzung begangen habe. Hier sei mehr als eine Befragung notwendig - so zB eine ggfs. gemeinsame Untersuchung der Rechner des Sohnes, da dies dem Kläger auch als Person, die "technisch dazu in der Lage" gewesen sei zumutbar gewesen wäre.
Sicherlich riechen solche Gedanken wieder nach zB "Nachforschungen nach Wasserschaden durch Fehlbenutzung von Waschmaschine" - Natürlich sollte ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung eines Rechners möglich sein (egal durch wen), auch wenn das Gericht meint - das wäre ja dann keine "Durchsuchung", wenn nur nach speziellen Programmen gefahndet werden würde. Schlimmer aber ist die fehlgeschlagene Abwägung zwischen Zeugnisverweigerungsrecht (Sohn) und Nachforschungspflicht (Kläger). Der Sohn muss hier gar nichts antworten, so dass sich die Nachforschungspflicht nur für den Bereich (Zumutbarkeit) den der Kläger unter seiner direkten Kontrolle hat (Routerdaten) ableiten läßt.
Andererseits hätte der Kläger zwingend als Beweisangebot (neben dem Beweis fürs Ausschalten) seine Festplatten zur Verfügung stellen müssen, so dass sie forensisch hätten untersucht werden können. Dann wäre bereits das Thema der eigenen Verantwortlichkeit abgehakt.
In der Praxis gestaltet sich das auch eher schwierig, die Logs nicht zwingens bis in alle Ewigkeiten zurückreichen. So speichern die meisten Router die Logs meist nur 30 Tage, Betriebssysteme zeichnen mitunter nicht alles auf. Ich hab beispielsweise in der Ereignisanzeige von Windows 10 eine Lücke zwischen Ende Juli und Mitte August,obwohl ich in dieser Zeit den Rechner defintiv benutzt habe. Selbst wenn man Stein und Bein schwört,daß die eigenen Geräte zum Tatzeitpunkt nicht gelaufen seien, heißt das in der Logik der Abmahner nur,daß man die *eigenen* Geräte nicht benutzt hat, was aber nicht automatisch geliehene Geräte ausschließt.
Das ist das,was ich in meinem letzten Posting schon schrieb: in der Praxis dürfte es oft am Widerstand der Mitbenutzer scheitern. JEDER Mensch hat ein Bedürfnis nach einer gewissen Privatsphäre, selbst wenn es gar nicht um das streitgegenständliche Werk geht. Wer will schon,daß Eltern,Lebenspartner etc in Ordnern rumstöbern, die sie nichts angehen ? Die meisten dürften dieses Gefühl aus der eigenen Jugend kennen,wenn Mami mal wieder "zufällig" die hinter 5 Stapeln Wäsche in der hintersten Schrankecke versteckte verhauene Mathearbeit beim "Staubwischen" entdeckt hat.
Sicherlich riechen solche Gedanken wieder nach zB "Nachforschungen nach Wasserschaden durch Fehlbenutzung von Waschmaschine" - Natürlich sollte ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung eines Rechners möglich sein (egal durch wen), auch wenn das Gericht meint - das wäre ja dann keine "Durchsuchung", wenn nur nach speziellen Programmen gefahndet werden würde.
Damit man nach speziellen Programmen etc suchen kann,muss man deren genauen Namen wissen. Einfach den Dateinamen laut Abmahnung als Suchbegriff heranzuziehen, dürfte in der Praxis schon scheitern,sobald die Datei auf dem Rechner umbenannt wurde. Und dann geht die Suche in einen Bereich, der wieder in Richtung Durchsuchung abdriftet.
Schlimmer aber ist die fehlgeschlagene Abwägung zwischen Zeugnisverweigerungsrecht (Sohn) und Nachforschungspflicht (Kläger). Der Sohn muss hier gar nichts antworten, so dass sich die Nachforschungspflicht nur für den Bereich (Zumutbarkeit) den der Kläger unter seiner direkten Kontrolle hat (Routerdaten) ableiten läßt.
Und da sind wir wieder bei dem Thema,das ich oben ansprach: die begrenzte Verfügbarkeit der Daten. Ich hab bislang 6 verschiedene Router besessen, keiner davon speicherte ein Log länger als 30 Tage. Und die sind in den meisten Fällen zu kurz für die Zeit zwischen Log und Abmahnung.
Andererseits hätte der Kläger zwingend als Beweisangebot (neben dem Beweis fürs Ausschalten) seine Festplatten zur Verfügung stellen müssen, so dass sie forensisch hätten untersucht werden können.
Das wäre rein kostenmäßig betrachtet,wie mit Kanonen auf Spatzen zu zielen und eher was für Pedanten. Frei nach dem Motto "Ich gebe lieber 3000€ für den Gutachter aus als 800€ für den Abmahner!".
Das wäre rein kostenmäßig betrachtet,wie mit Kanonen auf Spatzen zu zielen und eher was für Pedanten.
Nein - schon gar nicht zählt "Dein" obiger Einwand ins Blaue hinein - man habe noch ein Dutzend Rechner zu Hause -
wenn der "negative Feststellungs-"Kläger eine Nichttäterschaft beweisen will muss er hier doch nur ein "Privatgutachten" vorlegen, welches von jedem örtlichen Techniker durchgeführt werden kann. Der Aufwand wäre überaus gering zu veranschlagen. (Haben wir schon gemacht - so bei einem Verfahren gegen Rasch am LG Hamburg - mit Erfolg). Für Beklagte hingegen sollte jedoch der Ansatz gelten, dass diese Art der Beweisführung der Klägerseite zu Lasten fallen muss - wenn erfolgreich.
Du wirst lachen:eine bekannte Kanzlei der Abmahnbranche hat bei uns -nach dem sie erfahren hat,daß der Anschlußinhaber gar nicht mehr hier wohnt und auch keine Internetfähigen Geräte besitzt- genau diese Nummer von den mitgebrachten geliehenen Geräten beim "gelegentlichen Besuch" gebracht, um dem Anschlußinhaber eine Schuld anzudichten. Auf solche Ideen kommen die Abmahnzecken,wenn sie mitkriegen,daß es gleich mehrere Mitbenutzer gibt und sie -nach überwiegender Rechtsprechung- am Zug wären, den wahren Täter zu benennen.
Und macht man bei einem modernen Router ein Firmware-Update, sind die vorher gesammelten Daten eh alle Geschichte!
Und RA Petring bringt es mit seinem Fazit
http://petringlegal.blogspot.d…haring-urteil-des-ag.html
Sippenhaftung, Stasi-/Gestapo-Methoden haben in unserem Rechtssystem NICHTS zu suchen!
Naja...was die Vermutung über die Täterschaft angeht,so kann man m.E. durchaus an Art und Titel des Werkes schonmal abschätzen,wer denn als Täter in Betracht kommt. Im vorliegden Fall ist das aber m.E. nicht so eindeutig feststellbar,wie es das z.B. bei Musik der Fall wäre (auch Leute jenseits der 40 zocken noch ganz gerne :-D). Allerdings geht es zu weit, in dem Fall die Kinder des AI gleich mit zu verklagen, obwohl noch gar nicht feststeht,wer es überhaupt war. Das hat das Gericht ja auch eindeutig festgestellt,als es anmerkte,daß eine Haftung nach §832 BGB die Kenntnis des ausgemachten Täters bedarf. Allerdings sollte man auch sehen,daß die Anforderungen an die Aufsichtspflicht wohl nicht überspannt werden dürfen. Ich bezweifle,daß es übermäßig viele Eltern gibt,die ihre Sprößlinge auf Schritt und Tritt überwachen. Sowas ist schon aus praktischen Gründen ganz einfach nicht umsetzbar. Es dürfte wohl in den meisten Familien mächtig Ärger geben,wenn Mami und Papi ihren Kiddies ständig über die Schulter kucken wollen,wenn diese im Internet surfen, da diese sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen. Wer das nicht kapiert, sollte man an die eigene Jugend zurückdenken...wie toll hättet ihr es wohl gefunden,wenn Mami und Papi euch ständig auf Schritt und Tritt überwacht hätten, egal wo ihr seid und was ihr macht ?