Source: http://www.famrb.de/59820.htm
Timestamp: 2019-12-10 05:08:13
Document Index: 245346933

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 58', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 58', '§ 38', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 58', 'Art. 6', '§ 1671']

BGH v. 10.7.2019 - XII ZB 507/18
Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung nach Â§ 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss
Eine Umgangsregelung nach Â§ 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlieÃŸenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.
Die Beteiligten zu 1) und 2) (Eltern) streiten Ã¼ber den Umgang des Vaters mit seinem im Januar 2013 geborenen und seit Juli 2015 bei der Mutter lebenden Sohn. Das AG hat einen im AnhÃ¶rungstermin durch die Eltern geschlossenen Vergleich zum Umgang durch Beschluss gebilligt. Danach ist der Vater u.a. ab Ende Juni 2018 alle zwei Wochen zum Umgang mit jeweils zwei Ãœbernachtungen berechtigt.
Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein und begehrte in AbÃ¤nderung des gebilligten Vergleichs eine dem Kindeswohl entsprechende Umgangsregelung. Das OLG regelte auf der Grundlage einer im Beschwerdeerfahren getroffenen Ãœbereinkunft der Eltern den Umgang des Vaters mit dem Kind neu. Es bestimmte sechs begleitete Umgangstermine bis Ende 2018 - jeweils fÃ¼r die Dauer von 2 Stunden - und Ã¼berlieÃŸ die Regelung des Umgangs fÃ¼r die Zeit danach entsprechend ihres im AnhÃ¶rungstermin geÃ¤uÃŸerten Einvernehmens den Eltern.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Vaters hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss, mit dem das AG den Vergleich der Eltern zum Umgangsrecht gebilligt hat, zulÃ¤ssig ist.
Gem. Â§ 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach dem FamFG statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Erzielen die Beteiligten Einvernehmen Ã¼ber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung gem. Â§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Nach Â§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG billigt das Gericht die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Allerdings ist umstritten, ob eine familiengerichtliche Billigung i.S.v. Â§ 156 Abs. 2 FamFG eine beschwerdefÃ¤hige Endentscheidung i.S.d. Â§ 58 Abs. 1 FamFG ist.
Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung hat die durch das Gericht ausgesprochene Billigung bloÃŸ deklaratorische Bedeutung. Lediglich der Vergleich, nicht aber die Billigung durch das Gericht habe eine verfahrensabschlieÃŸende Wirkung. Nach der wohl Ã¼berwiegenden - auch vom OLG vertretenen - Auffassung erfolgt die gerichtliche Billigung hingegen gem. Â§ 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG durch Endentscheidung in Form eines Beschlusses; dieser Beschluss sei mit der Beschwerde anfechtbar. Solle das Gericht die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Kindeswohl prÃ¼fen, so kÃ¶nne dies sachgerecht nicht schon aufgrund der einvernehmlich gefundenen Eckpunkte einer Regelung erfolgen. Gegenstand der Vollstreckung sei nicht der Vergleich, sondern der gerichtliche Billigungsbeschluss, dem erst die verfahrensabschlieÃŸende Wirkung zukomme.
Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Umgangsvereinbarung vom Familiengericht regelmÃ¤ÃŸig nach Â§ 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu billigen ist. Zwar verweist die Gegenmeinung auf den Wortlaut des Â§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG, wonach die einvernehmliche Regelung Ã¼ber den Umgang als Vergleich aufzunehmen ist, wenn das Gericht diese billigt. Das bedeutet indes nicht, dass die Protokollierung bereits die konstitutive Billigung des Gerichts beinhaltet, worauf auch die Regelung des Â§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG hindeutet. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde nach Â§ 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Entgegen der erstgenannten Auffassung fÃ¼hrt nicht schon die zwischen den Eltern geschlossene Vereinbarung zu einem Abschluss des Verfahrens.
Dass der Beschwerde fÃ¼hrende Elternteil dem vereinbarten Umgang zuvor zugestimmt hatte, steht seiner Beschwerdebefugnis nicht entgegen. Diese folgt vielmehr aus dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Hieraus leitet sich die Befugnis zur ("treuhÃ¤nderischen") Wahrnehmung von Rechten des Kindes gegenÃ¼ber dem Staat oder gegenÃ¼ber Dritten ab. Aus Ã¤hnlichen ErwÃ¤gungen wird auch eine Ãœbertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil aufgrund der erteilten Zustimmung des anderen nach Â§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB als mit der Beschwerde anfechtbar erachtet. Die Zustimmung kÃ¶nne bis zur gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz frei widerrufen werden, weil sich ein Elternteil wegen seiner unverzichtbaren Verantwortlichkeit fÃ¼r das Kindeswohl nicht endgÃ¼ltig und bindend dieses pflichtgebundenen Rechts begeben kÃ¶nne. Gemessen daran hat das OLG die Beschwerdebefugnis der Mutter zutreffend bejaht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 14:14