Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/33e
Timestamp: 2017-02-21 18:08:32
Document Index: 30343509

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 160', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 284', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 144', '§ 33', '§ 33']

§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung Inhaltsübersicht
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO, Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele§ 33i GewO, Spielhallen und ähnliche Unternehmen§ 34 GewO, Pfandleihgewerbe§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 34b GewO, Versteigerergewerbe§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer§ 34d GewO, Versicherungsvermittler§ 34e GewO, Versicherungsberater§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittler§ 34g GewO, Verordnungsermächtigung§ 34h GewO, Honorar-Finanzanlagenberater§ 34i GewO, Immobiliardarlehensvermittler§ 34j GewO, Verordnungsermächtigung§ 35 GewO, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit§ 35a GewO (weggefallen)§ 35b GewO (weggefallen)§ 36 GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen§ 36a GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus ...…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 33e GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. 2Für andere Spiele im Sinne des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. 3Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere dann vor, wenn 1. es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder2. das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. (2) Die Zulassung ist ganz oder teilweise, die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ganz zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.(3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.(4) Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach § 33d genügt es, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das eingereichte Spiel und für Nachbauten ein Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird.Zu § 33e: Geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2415).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften§ 60a GewO, Veranstaltung von Spielen§ 144 GewO, Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende GewerbeUrteileBVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 9 B 52.11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage über Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als privaten…BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 78.11 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für…BVerwG, 10.06.2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Gleichbehandlung hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung bei Betreibern von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von SpielbankenBVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 13.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer;…BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 90.11 - Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber Spielhallenbesitzern mit Gleichheitsgrundsätzen als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.R.…BVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer;…RechtswörterbuchSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - GewerberechtSpielrecht
§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
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