Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2013/01/
Timestamp: 2017-04-23 05:21:28
Document Index: 216472429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 286', '§ 17', '§ 55', '§ 82', '§ 124', '§ 135', '§ 84', '§ 133', 'Art. 19']

De lege lata: Januar 2013
Ein eigentümlicher Verwaltungsrichter
Auf oder ohne Bewährung?
Doofe Justizschafe
Schüler an der Leine
Großer oder kleiner Betrieb?
RA Höcker begnadigt
Richter spricht klar Worte
Versuchter Mord mit Todesfolge: ein nicht nur mittelschwerer Fehler
Publius Costa hielt sich für einen bedeutenden Rechtsgelehrten. Mit dieser Einschätzung stand er jedoch ziemlich allein da, und Cicero nahm in einem Prozess die Gelegenheit wahr, ihm das spöttisch klarzumachen. Costa war als Zeuge geladen, erklärte aber gleich bei seiner Vernehmung, er wisse nichts. „Keine Angst!“, rief ihm Cicero zu. „Du wirst hier nicht nach juristischen Dingen gefragt.“
– Plutarch, Cicero 26 (Übers. in: Karl-Wilhelm Weeber, Humor in der Antike)
Dresdner Unrecht I
Dresdner Unrecht II
Was der Polizist (nicht) wusste Ein unnötiger Zeuge
Der aufgemalte Zebrastreifen
Am BGH bleibt weiter alles unbesetzt
Auch in München ist noch eine Stelle frei
Prostituierte Mandantin
Anwaltshonorar für Sex?
Diese Fehler in der Klausur vermeiden
Testium fides in judicis pectore residet.
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen ist in der Brust des Richters beschlossen. Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Siehe heute § 261 StPO und § 286 ZPO.
Schneebälle des Lehrers Wahrheit interessiert den Richter nicht
Aber muss sie das denn?
Ohne Entlassungsmöglichkeit keine Sicherungsverwahrung
Was bleibt vom Ex-Präsidenten?
Eine mehrfach geänderte Änderungskündigung
Eine Schiffsmarke Wer nicht diskriminiert werden darf, kann nicht beleidigt werden?
Umfrage zu den besten Jurablogs Eingestellt von
Die Weihnachtsferien der Universität Oxford sind vorbei. Seit Donnerstag befinde ich mich wieder im College. Zwar gehen die Uni offiziell erst am Sonntag und die Lehrveranstaltungen entsprechend am Montag los, aber ins College muss man schon immer in der „nullten Woche“ des Terms zurückkehren. Denn gestern und heute standen Probeklausuren in den beiden Fächern des ersten Terms an.
An dieser Stelle möchte ich einmal die Grundzüge des englischen Rechts darstellen, bevor ich mich dann im nächsten Beitrag dieser Reihe endlich einmal den Lehrveranstaltungen widmen kann.
Das englische Recht gilt in England und Wales. Es gilt hingegen nicht für Schottland, Nordirland, die Kanalinseln oder die Isle of Man. Englisches Recht in diesem Sinne umfasst nicht das Verfassungsrecht; dieses ist gesamt-britisch.
Das englische Recht unterscheidet sich deutlich vom kontinentaleuropäischen Recht, wie es in Deutschland oder Frankreich herrscht. Das englische Recht ist common law, dem das kontinentale civil law gegenübersteht.
Neben dieser weiteren Bedeutung hat der Begriff common law auch noch eine engere, die dem Begriff der equity gegenübersteht. Common law und equity sind die beiden historischen Entwicklungsstränge des englischen Rechts.
Das common law enstand, indem ab dem 12. Jahrhundert (Gerichtsreform unter Henry II.) reitende Richter im Auftrag des Königs im Lande unterwegs waren und Recht sprachen. Dieses Richterrecht setzte sich dann allmählich, v.a. ab der Mitte des 13. Jahrhunderts, erfolgreich gegen die bis dato bestehenden gewohnheitsrechtlichen Regelungen durch.
Dieses common law war streng geregelt und sehr formal. Als Billigkeitsausgleich entstand dann die equity. Wer beim common law zu kurz gekommen war, konnte sich an den Monarchen wenden. Die Bittschriften bearbeitete der Chancellor, der höchste Verwaltungsbeamte des Königs. Bald bildeten sich feste Regelungen für die Entscheidungen des Chancellor heraus, die im 15. Jahrhundert die equity entstehen ließen. Als Gericht der equity wurde der Court of Chancery gegründet.
Im Common Law entwickelten sich drei Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Court of Exchequer, Court of Common Pleas und Court of King’s Bench. Mit dem Judicature Act 1873 wurden die Gerichtszweige von common Law und equity zusammengefasst. Seit 1875 müssen die Gerichte (High Court of Justice und Court of Appeal) die Regeln sowohl von common law als auch von equity anwenden. Noch heute wird aber bei Rechtsinstituten des Zivilrechts unterschieden, ob sie at common law oder at equity sind.
Das englische Recht basiert auf dem durch die Gerichtsentscheidungen mehrerer Jahrhunderte entstandene case law. Gesetze hingegen (statute law) sind nur zweitrangig. Sie gehen dem case law zwar vor, werden aber nur dazu eingesetzt, dieses zu ergänzen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das ist der fundamentale Unterschied zum kontinentalen civil law, das mit Kodifizierungen (BGB, Code civil) arbeitet.
Das case law funktioniert, indem in Präzedenzfällen (precedent cases) Regeln aufgestellt werden, an die sich Gerichte (jedenfalls die rangniedrigeren) halten müssen (stare decidis). Dabei ist es wichtig, zwischen der entscheidungstragenden Begründung (ratio) und dem nur nebenbei Gesagtem (dem auch in Deutschland bekannten obiter dictum) zu unterscheiden.
Das englische Recht findet sich also vor allem in Gerichtsentscheidungen. Diese sind primäre Rechtsquelle. Englische Juristen müssen mit Präzedenzfällen argumentieren. Welche ratio diese enthalten, ist nicht immer klar ersichtlich, da in England ein Gericht nicht ein gemeinsames Urteil fällt, sondern alle Richter ihre jeweilige Meinung vortragen und hinsichtlich des Ergebnisses dann die Mehrheit entscheidet. Somit können die Richter der Mehrheit durchaus auch unterschiedliche Begründen anführen.
Da Gerichtsentscheidungen immer Einzelfallentscheidungen sind, kommt als weitere Schwierigkeit noch hinzu, dass die Anwendungsbreite der ratio nicht stets klar ist. Es ist also am Juristen, zu argumentieren, warum der aktuelle Fall vom Präzedenzfall erfasst oder nicht mehr erfasst wird.
Englische Juristen müssen folglich zunächst induktiv vorgehen und aus verschiedenen Fällen das Recht extrahieren, bevor sie dieses anwenden können. Der civil lawyer hingegen findet in seinem Gesetzesbuch abstrakte Regelungen, die er deduktiv anwendet.
Diese unterschiedliche Vorgehensweise schlägt sich auch im Jurastudium nieder – doch davon beim nächsten Mal mehr.
In einigen jurisdictions der Vereinigten Staaten wird noch immer die Todesstrafe verhängt. Die so Verurteilten versuchen natürlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (und das sind oftmals nicht viele), die tatsächliche Exekution hinauszuzögern oder im Nachhinein zumindest in eine lebenslange Gefängnisstrafe umzuwandeln.
Nun ist es meiner Meinung nach keine Frage, ob die Todesstrafe verhängt werden darf. Sie ist ein barbarisches Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten, anfällig für nicht wiedergutzumachende Fehler und die oft-beschworene Abschreckungswirkung bleibt eben genau das – oft beschworen. Jedes zivilisierte Land täte gut daran, sich endlich von dieser Tradition zu lösen, die nur in solchen Kreisen verteidigt wird, welche sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals aus der Sicht des Beschuldigten mit ihr befassen werden müssen.
Man sagt oft (frei nach Ihering), die Form sei die Schwester der Freiheit. Der Satz ist selbstverständlich wahr und wer Kampf ums Recht gelesen hat, wird mit dem Autor dort auch zumindest bei diesem Satz übereinstimmen. Mit Freiheit hat jedoch die Todesstrafe nicht viel zu tun, was mich zum Schluss verleitet, dass zumindest in dieser Grenzsituation einer staatlichen Exekution auf die Form nicht so viel Wert gelegt werden sollte wie beim Antrag auf eine Baugenehmigung. Nicht so in Atlanta, GA: Wenn man dem Bericht in der New York Times Glauben schenken darf, werden dort Rechtsmittel schonmal verworfen, weil der drogenabhängige Anwalt des death row client vergessen hatte, $154 filing fee zu hinterlegen.
Wenn ich die Kommentare zum Artikel lese, wird mir bewusst, dass zumindest ein Teil der Kommentatoren ähnlich denkt. Jedoch bei weitem nicht jeder. So erklärt etwa der Kommentaror „Paul“:
The bleeding heart liberals are out in force. This death row prisoner was overwhelmingly proven guilty as charged. yet he decided to waste precious legal service resources to delay his rightful execution. Wait until someone you love is murdered. We'll see if you are so willing to forgive and forget then.
Blogger fefe würde hier wohl anmerken: Die Zivilisationsdecke ist eben dünn. Und mehr fällt mir ehrlich gesagt auch nicht mehr dazu ein.
Wenn die Sache in rechtlicher Hinsicht nicht ganz so viel hergibt, bleibt ja meistens noch die Sachverhaltsschilderung, um dem Leser den intrinsischen Humor des menschlichen Seins vor Augen zu halten. So auch beim jetzt veröffentlichten Beschluss des BVerwG vom 29.10.2012 (BVerwG 2 WRB 2.12), wo es unter Rdnr. 2 heißt:
Mit Bescheid vom 21. Februar 2011, dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 ausgehändigt, wurde ihm durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten, den Staffelchef .../...regiment der Luftwaffe, Folgendes bekanntgegeben:„Betr.: Disziplinare Entscheidung zum Verhalten gegen-über Frau Stabsunteroffizier K. .Sie haben zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor Mitte Juni in ... S., Fliegerhorst J., Gebäude ..., Frau Stabsunteroffizier K. gefragt: ‚Na W., am Wochenende Sex gehabt?’Damit haben Sie ein Dienstvergehen begangen.Aufgrund meiner Ermittlungen stelle ich fest, dass der Vorfall zeitlich nicht mehr genau festgestellt werden konnte, jedoch mindestens mehr als sechs Monate zurückliegt. Daher ist gemäß § 17 WDO die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme nicht statthaft ...“
Der Soldat bestreitet die Äußerung selbstverständlich.
Wehrdisziplinarrecht,
Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...
Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen.
Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs. 2 SG) entschieden. Dagegen steht den Beteiligten die Berufung gemäß § 82 Abs. 1 SG i.V.m. § 124 Abs. 1 VwGO zu, wenn sie vom VG oder dem OVG zugelassen wird.
In diesem Fall hatte das VG allerdings entschieden, die Revision nicht zuzulassen. Dagegen wendete sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) zum Bundes-verwaltungsgericht. Das BVerwG meint dazu:
Die Beschwerde ist unstatthaft.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei nur bei Rechtsbehelfen und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes möglich, da bei diesen die Berufung nach § 84 S. 1 SG ausgeschlossen sei.
Dennoch hat der Kläger teilweise Erfolg:
Ungeachtet der Unstatthaftigkeit der Beschwerde ist der unzutreffende Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Das Verwaltungsgericht solle über die Zulassung der Berufung entscheiden und die Ent-scheidung mit der richtigen Rechtsmittelbelehrung versehen. Andernfälls wäre der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
Fazit: Richter müssen bei der Entscheidung über das Rechtsmittel aufpassen. Denn „falsa demonstratio non nocet“ gilt dabei nicht.
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 – 2 B 72.12.
Die Marke Weltuntergang
Anwaltliche Vertretung des Angeklagten
Zwei Buchstaben auf der Todesurkunde
Ungarisches Gesetz ohne Zweck
Erfurter Grundrechtskenntnisse
Wahllichtbildvorlage ohne Wahl
Intime Infos an den Bewährungshelfer
Flug durch die Tür ist Arbeitsunfall