Source: http://www.ip-rb.de/51300.htm
Timestamp: 2018-11-21 03:32:15
Document Index: 23973458

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urheberrechtliche ErschÃ¶pfung beim Streaming - Wird der Nutzer beim Streaming durch den Entfall der ErschÃ¶pfung und damit des Zugangs zum SekundÃ¤rmarkt unangemessen benachteiligt? (Ahrens, IPRB 2018, 15)
Nicht nur die Nutzung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken durch Streaming ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers wirft rechtliche Fragen auf. Das tut auch die Nutzung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken durch Streaming mit Einwilligung des Urheberrechtsinhabers, nÃ¤mlich wenn es um die Frage der Zweitverwertung des Werkes geht.
Ausgangslage beim Verkauf eines kÃ¶rperlichen VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ckes
Besonderheiten beim Verkauf von Computerprogrammen durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem DatentrÃ¤ger
Besonderheiten beim Verkauf von sonstigen Werken durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem DatentrÃ¤ger
Besonderheiten beim Verkauf durch Streaming
Rechtliche Einordnung des Streaming
Interessenlage im Vergleich zum Herunterladen des Programms
Regelung durch den Markt
1. Ausgangslage beim Verkauf eines kÃ¶rperlichen VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ckes
Die frÃ¼her vorherrschende Verwertung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken durch den Verkauf von VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken ist rechtlich eindeutig geregelt. GemÃ¤ÃŸ Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erschÃ¶pft sich das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige EigentumsÃ¼bertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Das Gleiche gilt fÃ¼r Computerprogramme. GemÃ¤ÃŸ Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 vom 23.4.2009 Ã¼ber den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschÃ¶pft sich in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie. Dem Erwerber steht es deshalb frei, das erworbene VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ck auf dem SekundÃ¤rmarkt zu verwerten.
2. Besonderheiten beim Verkauf von Computerprogrammen durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem DatentrÃ¤ger
Auch der Erwerb eines Computerprogrammes durch das Herunterladen einer Datei aus dem Internet und der Speicherung dieses Werkes auf einem eigenen DatentrÃ¤ger, also das eigene Anfertigen eines VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ckes ist inzwischen rechtlich weitgehend geklÃ¤rt. In der UsedSoft â€“ Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass der Begriff â€žVerkaufâ€œ weit auszulegen sei, sÃ¤mtliche Formen der Vermarktung eines Computerprogramms umfasse (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 â€“ Rs. C-128/11 sowie Urt. v. 12.10.2016 â€“ Rs. C-166/16 â€“ â€žRanks und Vasilivicsâ€œ und BGH, Urt. v.11.12.2014 â€“ I ZR 8/13 â€“ â€žUsed-Soft IIIâ€œ), und auch die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zum Herunterladen einer Kopie aus dem Internet auf einen DatentrÃ¤ger zur ErschÃ¶pfung fÃ¼hre. Dem Nutzer steht also auch bei dieser Vorgehensweise der Zugang zu einer Verwertung des selbst hergestellten DatentrÃ¤gers auf dem SekundÃ¤rmarkt frei. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Ersterwerber zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen. Wenn der ursprÃ¼ngliche kÃ¶rperliche von ihm selbst hergestellte Original-DatentrÃ¤ger jedoch beschÃ¤digt oder zerstÃ¶rt wurde, darf er seine Sicherungskopie dieses Programmes dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Ã¼bergeben. Der EuGH legt die Befugnis des Ersterwerbers, eine Sicherungskopie herzustellen, eng aus. Die Sicherungskopie ist nur fÃ¼r den eigenen Gebrauch zu verwenden, nicht jedoch zur Weitergabe an einen Zweiterwerber (EuGH, Urt. v. 12.10.2016 â€“ Rs. C-166/16, Rz. 43 â€“ â€žRanks und Vasilivicsâ€œ).
3. Besonderheiten beim Verkauf von sonstigen Werken durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem DatentrÃ¤ger
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz wird allerdings von den Instanzgerichten nicht auf sonstige Werke angewendet. Das OLG Hamburg bspw. Ã¼bertrÃ¤gt die zur ErschÃ¶pfung bei nicht verkÃ¶rperten Kopien von Softwareprogrammen vom EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze nicht ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2018 09:38