Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p121
Timestamp: 2020-04-09 20:48:59
Document Index: 217794721

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 7', 'Art. 8', '§6', '§ 298', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art.40', 'Art. 40']

I. Entwurf eines Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr.
III. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin.
IV. Bundesgesetz zu Art. 107 Grundgesetz.
V. Energieversorgung in Ostbayern.
VI. [„Spiegel“-Mitteilung betr. Geldmittelzuwendungen an Josef Müller].
[VII. Fall Tichauer].
[VIII. Beteiligung von Abgeordneten an der Aufstellung des Staatshaushalts].
[IX. Zuschuß des Bayerischen Staates für die Instandsetzung der Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen].
[X. Bundesanstalt Nürnberg].
Nr. 121MinisterratssitzungDienstag, 30. September 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber.
I. Entwurf eines Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr. II. Personalangelegenheiten. III. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin. IV. Bundesgesetz zu Art. 107 Grundgesetz. V. Energieversorgung in Ostbayern. VI. [„Spiegel“-Mitteilung betr. Geldmittelzuwendungen an Josef Müller]. [VII. Fall Tichauer]. [VIII. Beteiligung von Abgeordneten an der Aufstellung des Staatshaushalts]. [IX. Zuschuß des Bayerischen Staates für die Instandsetzung der Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen]. [X. Bundesanstalt Nürnberg].
I. Entwurf eines Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr1
1Zum vorliegend behandelten Gesetzentwurf keine archivalischen Unterlagen ermittelt. Zu Belobigungen und öffentlichen Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr s. die Materialien in StK 19834 u. 19837–19842.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, daß für eine unter Einsatz des eigenen Lebens erfolgreich ausgeführte Lebensrettung die Bayerische Rettungsmedaille am Band verliehen werde. In Fällen, in denen die Rettungstat ohne unmittelbare Lebensgefahr ausgeführt worden oder ohne Erfolg geblieben sei, werde eine öffentliche Belobigung ausgesprochen. Nach Art. 7 könne neben der Auszeichnung auch noch eine Belohnung in Geld gewährt werden. Eine besondere Bestimmung – Art. 8 – behandle Rettungstaten von Jugendlichen, bei denen die Verleihung der Rettungsmedaille bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgesetzt werde. Diese erhielten mit einem Anerkennungsschreiben des Bayer. Ministerpräsidenten eine Armbanduhr als Geschenk.
Einwendungen gegen den Gesetzentwurf seien von keiner Seite geltend gemacht worden. Er gehe übrigens auf einen Initiativgesetzentwurf der Abg. Meixner und Fraktion zurück, der vom Landtag zurückgestellt worden sei, um der Staatsregierung Gelegenheit zu geben, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.2 2MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 2.10.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag behandelte und verabschiedete das Gesetz in seinen Sitzungen vom 28.10. und 18.12.1952. S. BBd. IV Nr. 331 ; StB. IV S. 300 –300ff. u. 565. In thematischem Fortgang (VO zum Gesetz) s. Nr. 158 TOP III. – Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952 (GVBl. S.312).
1. Entlassung des Ministerialrats Wagenhöfer3 des Staatsministeriums der Finanzen aus dem bayer. Staatsdienst3Zur Person s. Nr. 92 TOP V Anm. 31.
Der Ministerrat beschließt, dem Antrag auf Entlassung zuzustimmen, dagegen kein Rücktrittsrecht einzuräumen.4 4Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IX/3, Nr. 133 TOP XIII/3.
2. Ernennung des Ministerialdirigenten im Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten Heinrich Brunner zum Ministerialdirektor5 5Zur Person s. die Einleitung S. XXVII Anm. 37.
Der Ministerrat beschließt, diese Ernennung vorzunehmen.
Staatsminister Dr. Seidel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Gesetzentwurf über die Verteilung der Zuständigkeiten des ehemaligen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten im Landtag noch nicht endgültig verabschiedet sei, da noch über den Einspruch des Senats verhandelt werden müsse. Dieser habe sich bekanntlich dafür ausgesprochen, die Regierungsvorlage insoweit wieder herzustellen, als die Schiffahrt auf den staatlichen Gewässern dem Finanzministerium unterstellt werden solle. Selbstverständlich werde er, falls der Landtag dem Einspruch des Senats Rechnung trage, in allen Fragen, die mit der staatlichen Schiffahrt zusammenhingen, enge Verbindung mit dem Staatsministerium der Finanzen halten.
3. Verlängerung der Dienstzeit von Beamten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz
a) Die Dienstzeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Anton Konrad6wird bis auf weiteres, aber längstens bis zum 31. Oktober 1953 verlängert. Das Staatsministerium der Justiz wird ersucht, die Frage des Ersatzes ernstlich zu prüfen.6Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 33.
b) Die Dienstzeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Friedrich Welsch,7 der gleichzeitig Präsident des Bayer. Verfassungsgerichtshofs ist, wird bis 31. Juli 1953 verlängert.7Dr. jur. Friedrich Welsch (1881–1959), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen, 6.7.1904 Erste Juristische Staatsprüfung, Dezember 1908 Große Juristische Staatsprüfung, 1909–1911 juristischer Hilfsarbeiter, dann Rechtsanwalt in Straubing, 1.4.1911 Dritter Staatsanwalt beim Landgericht Traunstein, 1.5.1914 bis 30.11.1919 Amtsrichter am Amtsgericht München, allerdings während dieser Zeit vom 2.8.1914 bis 1.10.1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg und 1.10.1917 bis 31.12.1918 Dienstleistung im Reichsamt des Innern (Reichsentschädigungskommission), 1.12.1919 bis 31.10.1925 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht München I, 1.11.1925 bis 30.4.1930 Landgerichtsrat am Landgericht München I, 1.5.1930 bis 31.5.1933 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Augsburg, 1.6.1933 Direktor am Landgericht München I, vom BefrG nicht betroffen, 1.8.1945 kommissarischer Präsident des Landgerichts München I, 1.12.1945 Präsident des Oberlandesgerichts München, 17.7.1947 Wahl zum Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofes durch den Bayer. Landtag, Ruhestandsversetzung zum 1.8.1953.
c) Die Dienstzeit des Generalstaatsanwalts Dr. Albert Roll8 wird bis zum 30. November 19539 verlängert.8Dr. jur. Albert Roll (1885–1967), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in München, Große Juristische Staatsprüfung 1912, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.3. bis 20.7.1919 Assessor bei der Oberpostdirektion Landshut, 21.7. bis 30.9.1919 Aushilfe bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Landshut, 1.10.1919 bis 30.4.1920 Dritter Staatsanwalt am Landgericht Landshut, 1.5.1920 bis 31.10.1925 Amtsrichter am Amtsgericht München, 1.11.1925 bis 31.10.1930 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht München II, 1.12.1935 Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht München, zum 1.9.1945 Ernennung zum Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Landshut durch die Militärregierung, 1.3.1946 Landgerichtspräsident am Landgericht Landshut, 1.4.1946 Abordnung an das Oberlandesgericht München als Sachbearbeiter für Fideikomiß- und Stiftungssachen, 16.1.1947 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1954.9Diese Datumsangabe nach gesonderter, dem Registraturexemplar beigelegter Berichtigung vom 22.10.1952; die ursprüngliche Angabe hatte irrtümlich gelautet „31. Oktober 1953“ (StK-Min-RatProt 19).
d) Die Dienstzeit des Ministerialrats Sigmund Eckhardt10 wird bis 31. März 1953 verlängert.10Sigmund Eckhardt (1884–1962), Jurist, 1904 Abitur Humanistisches Gymnasium Augsburg, 1904–1908 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 20.10.1908 Erste Juristische Staatsprüfung, 1908–1911 Referendar am Amts- und Landgericht, am Bezirksamt und beim Stadtmagistrat Augsburg sowie in einer Augsburger Rechtsanwaltskanzlei, Dezember 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1912–1915 juristischer Hilfsarbeiter in einer Augsburger Rechtsanwaltskanzlei, April/Mai 1915 juristischer Hilfsarbeiter Staatsanwaltschaft Augsburg, 1.6.1915 bis 31.1.1920 Dritter Staatsanwalt am Landgericht München I, 1.2.1920 bis 30.4.1924 Amtsrichter am Amtsgericht München, 1.5.1924 bis 31.12.1929 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht München I, 1.1.1930 bis 28.2.1937 Landgerichtsrat am Landgericht München I, 1.3.1939 bis 31.1.1946 Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht München, seit 1.11.1945 auch Referent für das Begnadigungswesen im StMJu, vom BefrG nicht betroffen, 1.2.1946 MinRat im StMJu, dort sei 1.1.1951 Leiter der Strafrechtsabteilung, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1953.
Der Ministerrat beschließt ferner, den Regierungsdirektor in der Bayer. Staatskanzlei Dr. Erich Gerner zum Ministerialrat zu ernennen.
III. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin11
11Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 538 u. 562f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 382/52 . Vgl. thematisch Nr. 113 TOP XI, Nr. 118 TOP XII., Nr. 129 TOP VII
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung werde am 1. Oktober 1952 im Vertriebenenausschuß behandelt. Er bitte deshalb, ihn heute schon im Ministerrat zu erörtern. Der Entwurf sehe vor, daß der Bundesminister der Finanzen ermächtigt werde, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel bis zur Höhe von 225 Millionen DM im Wege des Kredits zu beschaffen.
Dabei solle der Bund dem Ausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1952 zur Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler 200 Millionen DM zur Verfügung stellen, die der Ausgleichsfonds in vier gleichen Teilbeträgen bis längstens 1. Oktober 1957 zurückzahlen solle. Über die Verteilung werde unter anderem bestimmt, daß die Länder Nordrhein-Westfalen 116 Millionen DM, Baden-Württemberg 54 Millionen DM und Hessen 12 Millionen DM erhalten sollen. Wenn auch die gesamten Mittel in den Aufnahmeländern verbleiben, so könne man doch kaum von Bayern aus dagegen stimmen. Andererseits müsse man aber versuchen, mit diesem Gesetzentwurf auch eine Hilfe für die innerbayerische Umsiedlung zu verbinden.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß die Aufteilung zwischen Abgabe- und Aufnahmeländern an sich falsch sei, da es zweifellos auch in den Abgabeländern Aufnahmebezirke gebe.
Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß in dem Umsiedlungsgesetz vom 23. September 1952, dem Bayern zugestimmt habe12, festgesetzt sei, daß den Aufnahmeländern Bundesmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Aufnahme zu erleichtern. Dieses Gesetz sei die Grundlage des vorliegenden Entwurfs, so daß auch er der Meinung sei, man könne schlecht dagegen angehen.12S. Nr. 118 TOP I/17
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, den gesamten Fragenkomplex des Wohnungsbaues aufzuwerfen.
Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt zu und empfiehlt nochmals, den Versuch zu machen, ähnliche Beträge, wie sie hier für die Aufnahmeländer bestimmt seien, für die innerbayerische Umsiedlung zu erhalten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als dringend notwendig, Klarheit darüber zu erlangen, mit welchen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1953 man überhaupt rechnen könne.
Staatsminister Zietsch meint, es sei schwer, bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf auch die Frage des Wohnungsbaues aufzuwerfen. Es handle sich hier doch darum, daß das Bundesfinanzministerium auf dem freien Markt 200 Millionen DM beschaffen müsse, die dann dem Ausgleichsfonds zur Vorfinanzierung zur Verfügung gestellt würden. Er verweise dabei auf §6, der die Rückzahlung usw. auf die Vorschriften der §§ 298 ff., 347 ff. des Lastenausgleichsgesetzes abstelle. Er glaube nicht, daß der Ausgleichsfonds dadurch eingeschränkt werde, sondern daß lediglich die Möglichkeit, auf dem freien Markt eine Anleihe von 500 – 600 Millionen DM aufzunehmen, was der Bund beabsichtige, verringert werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß tatsächlich gegen den Entwurf wohl nichts gemacht werden könne, aber sorgfältig überlegt werden müsse, ob und in welcher Form die Frage des sozialen Wohnungsbaues aufgeworfen werden könne. Bayern jedenfalls habe unmittelbar nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen, ohne daß es von irgendwoher zusätzliche Mittel erhalten habe.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, dazu komme noch, daß Nordrhein-Westfalen z. B. auch erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau von der Bundesanstalt in Nürnberg erhalte.
Der Ministerrat beschließt, in der Sitzung des Vertriebenenausschusses des Bundesrats so vorzugehen, daß dem Gesetzentwurf zwar zugestimmt, dazu aber ausdrücklich erklärt werde, die Frage der innerbayerischen Umsiedlung und das Problem des sozialen Wohnungsbaues müßten bald entschieden werden.
Staatsminister Zietsch sichert zu, die gleiche Haltung im Finanzausschuß am kommenden Donnerstag einzunehmen.13 13Zum Fongang s. Nr. 122 TOP I/4. In thematischem Fortgang s. Nr. 124 TOP I/16 (Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung etc.), Nr. 127 TOP V (Flüchtlingsumsiedlung) u. TOP VII (Lagerbereitstellung für SBZ-Flüchtlinge), Nr. 131 TOP VII.
IV. Bundesgesetz zu Art. 107 Grundgesetz14
14Vgl. die Materialien in MF 78999. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.584. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 3769 u. BR-Drs. Nr. 497/52 . Vgl. thematisch auch die Diskussionen im Ministerrat über Art. 107 GG im Rahmen der Behandlung der Inanspruchnahme einer Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund (Nr. 84 TOP I/18 u. Nr. 108 TOP I/3) und des Lastenausgleichsgesetzes (Nr. 101 TOP I). Zum Wortlaut des Art. 107 GGs. Nr. 101 TOP I Anm. 6. Durch das von Bundesfinanzminister Schäffer vorgeschlagene Anderungsgesetz sollte die Jahreszahl „1952” in Art. 107 GG durch die Jahreszahl „1955“ ersetzt werden, d.h. der in Art. 107 GG formulierte Auftrag an den Bundesgesetzgeber, bis spätestens zum 31.12.1952 die der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern durch Bundesgesetz endgültig zu verteilen, sollte bis zum 31.12.1955 verschoben werden. Die Notwendigkeit einer solchen Grundgesetzänderung ergab sich nach Auffassung des Bundesfinanzministersaus den kurzfristig anstehenden und noch nicht kalkulierbaren künftigen Belastungen für den Bundeshaushalt, wie die Begründung zum Gesetzentwurf ausführte: „Der Finanzbedarf des Bundes wird in Zukunft entscheidend durch die Höhe des Verteidigungsbeitrages, des Auslandsschuldendienstes und der Wiedergutmachungsleistungen bestimmt werden. Das künftige Ausmaß dieser Belastungen, die für das quantitative Verhältnis des Bundesfinanzbedarfs zum Länderfinanzbedarf von wesentlicher Bedeutung werden können, ist gegenwärtig nicht übersehbar. Das gilt insbesondere für den deutschen Verteidigungsbeitrag der kommenden Jahre, dessen Bemessung von dem Ergebnis der internationalen Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abhängig sein wird und der erstmals für die Zeit ab 1. Juli 1953 auf vertraglicher Grundlage nach neuen, international geltenden Berechnungsgrundsätzen festgelegt werden wird. Ungewiß ist auch, wie sich die Eingliederung Deutschlands in das westliche Verteidigungssystem auf die innerdeutsche Wirtschaft auswirken wird und welche strukturellen Rückwirkungen sich hieraus auf die öffentliche Finanzwirtschaft in Deutschland ergeben werden.“
Staatsminister Zietsch teilt mit, am Donnerstag werde in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats auch die Frage eines Bundesgesetzes zu Art. 107 GG behandelt werden. Diese Bestimmung sehe ja vor, daß die endgültige Verteilung der Steuern auf Bund und Länder spätestens bis 31. Dezember 1952 durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, erfolgen solle. Aus politischen Gründen beabsichtige die Bundesregierung, einen solchen Gesetzentwurf nicht mehr vorzulegen, dagegen wolle man durch ein verfassungsänderndes Gesetz Art. 107 bis 31. Dezember 1955 verlängern. Wenn der Verlängerung zugestimmt werde, könne auch nach dem 31. Dezember 1952 die Neuverteilung durch einfaches Gesetz vorgenommen werden. Falls der Bundesrat dagegen die Zustimmung verweigere, dann könne die Neuverteilung nur mit qualifizierter Mehrheit erfolgen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt diese Auffassung und betont, daß die Möglichkeit, durch ein einfaches Gesetz die Neuverteilung vorzunehmen, in der Tat nur bis 31. Dezember 1952 bestehe. Von diesem Zeitpunkt ab sei auf alle Fälle ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig, Er sei der Meinung, daß der Verlängerung des Art. 107 durch ein verfassungsänderndes Gesetz nicht zugestimmt werden solle.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.15 15Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/5, Nr. 127 TOP IX/2 u. Nr. 132 TOP I/37.
V. Energieversorgung in Ostbayern
Staatsminister Zietsch teilt mit, es bestehe die Möglichkeit, daß die Elektrizitätswerke der Ostzone die Lieferung von Strom an Teile der Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken abschalteten, weiter sei zu befürchten, daß die gegenwärtige Durchleitung von Strom über das in der Ostzone gelegene Umspannwerk Neuhaus nach Coburg unterbrochen werde. Die Bayernwerk AG wolle nun Umspannwerke bauen, die einen Kostenaufwand von 4,605 Millionen DM erforderten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe diesen Betrag im Rahmen der Hilfsmaßnahmen zwar anerkannt, sich aber bisher nur bereiterklärt, einen Betrag von 2,365 Millionen DM zu gewähren. Aus eigenen Mitteln könne die Bayernwerk AG den Rest von 2,24 Millionen DM nicht aufbringen. Der Bau des Umspannwerks Coburg mit einem Aufwand von 2,5 Millionen DM sei bisher deshalb noch nicht begonnen worden. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, ein Fernschreiben an den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu richten, da die Angelegenheit äußerst dringlich sei und insbesondere mit dem Bau des Umspannwerks Coburg sobald als möglich begonnen werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, dieses Fernschreiben abzusenden und bittet, ihm einen Entwurf vorzulegen.
Es wird noch vereinbart, daß Abschriften des Fernschreibens auch den Herren Staatsministern des Innern und für Wirtschaft zugeleitet werden.
VI. [„Spiegel“-Mitteilung betr. Geldmittelzuwendungen an Josef Müller]16
16S. hierzu die Materialien in NL Ehard 1109.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt auf die im „Spiegel“ vom 20. August 1952 veröffentlichte17 und von der Bayernpartei für eine Interpellation verwendete Mitteilung zu sprechen,18 wonach er von Herrn Dr. Josef Müller aus Mitteln des Landesrabbiners Dr. Ohrenstein 2000 DM erhalten haben solle. Er verweise darauf, daß er der Presse gegenüber eine eingehende Richtigstellung abgegeben habe.17S. „DER SPIEGEL“ Nr. 34,20.8.1952, „Auerbach. Was nie zur Sprache kam“, S. 5–8. In diesem Artikel, einem zusammenfassenden Rückblick auf Vorgeschichte und Verlauf des am 14.8.1952 beendeten Auerbach-Prozesses, hieß es u.a., daß „Joseph [sic!] Müllers schweigsame Sekretärin [Anni Haser] [...] auch Gelder von Dr. Joseph Müller zum Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard in die Staatskanzlei gebracht hat. Sie tat dies im Anschluß an ein Gespräch unter vier Augen, in dem Bayerns Ministerpräsident dem erfolgreichsten Sammler seiner Partei, dem Dr. Joseph Müller, seine Nöte und Sorgen über die tausend kleinen finanziellen Belastungen klagte, die ihm als Parteichef täglich das Leben schwermachen. ,Wieviel hätt‘ st du denn nötig, Hans, um diese kleinen Dinge loszuwerden?‘, fragt Joseph Müller. Dr. Ehard nennt einen kleinen Tausenderbetrag, und bald darauf trägt die Anni diesen Betrag in die Staatskanzlei.“ (Zitat S. 7).18Diese Interpellation in BBd. oder StB. nicht nachweisbar. Es handelt sich hier um eine irrtümliche Äußerung von MPr. Ehard, oder die von der BP geplante Interpellation wurde nicht eingebracht bzw. zurückgezogen.
[VII.] Fall Tichauer19
19S. MJu 23664.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, in der Presse sei eine Meldung erschienen, wonach der jetzt verhaftete frühere Angestellte des Wirtschaftsministeriums, Tichauer,20 erklärt habe, er habe aus einem für die Vorbereitung der Spielbanken in Bayern bestimmten Betrag erhebliche Teilbeträge an verschiedene Mitglieder des Bayer. Landtags gegeben.21 Soviel er wisse, sei bisher dem Justizministerium von diesen Bestechungen noch nichts bekannt geworden.22 20Hans Tichauer (geb. 1909), Kaufmann, nach 1945 kurzzeitig Leiter der Abteilung Einfuhr und Ausfuhr im StMWi.21S. SZ Nr. 222, 26.9.1952, „Tichauer wieder verhaftet“. Tichauer war bereits am 25.4.1952 wegen der Vorwürfe des Betrugs, der Unterschlagung und Verstößen gegen das Rauschgiftgesetz vorübergehend verhaftet worden; die neuerliche Verhaftung war nach einer Äußerung Tichauers erfolgt, er habe eine ihm anvertraute Summe von 120000 DM, die für die Errichtung einer Spielbank in Bayern gedacht gewesen war, zur Gänze zum Stimmenkauf unter bayerischen Landtagsabgeordneten verwendet. Zu den vorangegangenen Auseinandersetzungen um die Konzessionierung von Spielbanken in Bayern vgl. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 122 TOP VI; Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 34 TOP VI, Nr. 33 TOP II u. Nr. 34 TOP I.22Bereits in dem Artikel in der Nürnberger Zeitung „Der Protest“ Nr. 3, 29.2.1952, „Einflußreiche Politiker ließen sich bestechen“ waren die Behauptungen Tichauers erstmalig publik geworden. In einem Schreiben vom 6.3.1952 an StM Müller hatte Landtagspräsident Hundhammer beim StMJu Ermittlungen über den Wahrheitsgehalt der Äußerungen Tichauerseingefordert (MJu 23664).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Behauptung Tichauers sei so schwerwiegend, daß sich der Ältestenrat damit befassen müsse. Seines Erachtens müßten alle Mittel angewendet werden, um diese Fälle aufzuklären.
[VIII.] Beteiligung von Abgeordneten an der Aufstellung des Staatshaushalts
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, Herr Senatspräsident Dr. Singer23 habe sich gegen die Zuziehung von Landtagsabgeordneten bei der Aufstellung des Haushalts gewandt und auf die Rechte des Senats aus Art.40BV hingewiesen.24 23Dr. jur. et rer. pol. Josef Singer (1888–1980), Generaldirektor der Bayer. Warenvermittlung (Genossenschaft) (BayWa) und der Bayer. Raiffeisenzentralkasse, 1947–1968 Präsident des Bayerischen Senats, 1948–1958 Vertreter der Länder im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Vgl. Der Bayerische Senat S. 275 f.; Rehm, Singer.24Zum Wortlaut des Art. 40 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 2.
Staatsminister Zietsch erwidert, es sei richtig, daß er im Haushaltsausschuß zugesichert habe, rechtzeitig Mitglieder dieses Ausschusses bei der Aufstellung des Haushaltsplans zuzuziehen, aber lediglich als Zuhörer. Über das Verfahren sei man noch nicht endgültig schlüssig geworden. Natürlich sei er auch bereit, Mitglieder des Senats zu diesen Besprechungen zu bitten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, es könnten höchstens einige Abgeordnete und zwar nur zur Unterrichtung zugezogen werden. Wenn Herr Präsident Singer meine, dies verstoße gegen die Verfassung, so sei dies wohl nicht ganz unberechtigt. Er glaube aber, daß die Schwierigkeiten überwunden werden könnten, wenn man auch Mitglieder des Senats berücksichtige.
[IX.] Zuschuß des Bayerischen Staates für die Instandsetzung der Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen25
25Vgl. Nr. 113 TOP X, Nr. 117 TOP XII.
Der Ministerrat beschließt, eine Beschlußfassung zurückzustellen, da am 24. Oktober 1952 in Bonn eine Sitzung stattfinden werde, in der die endgültige Entscheidung über die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten getroffen werden solle.26 26Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP VII.
[X.] Bundesanstalt Nürnberg27
27Vgl. Nr. 107 TOP VII.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, 900000 DM für den Bau von Wohnungen für die Beamten und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zur Verfügung zu stellen. Es werde nun behauptet, im Gegensatz zu der Anstalt selbst erfülle der Bayerische Staat seine Verpflichtungen nur mangelhaft und leiste pro Wohnung erheblich weniger als die Anstalt. Er frage deshalb, ob es möglich sei, den bewilligten Betrag von 900000 DM um 150000 DM zu erhöhen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei völlig ausgeschlossen, aus den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau noch Gelder abzuziehen.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, die Erhöhung nicht vorzunehmen.