Source: https://www.bfw-bw.de/handlungsfelder/recht/weg-recht/
Timestamp: 2020-07-04 11:13:31
Document Index: 113121857

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 554', '§ 556', '§ 18', '§ 28', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 29']

WEG-Recht Übersicht - BFW Landesverband Baden-Württemberg e.V.
WEG-Reform: Referentenentwurf in der Verbändeanhörung
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts zur Verbändeanhörung vorgelegt. Die Abstimmung des Entwurfes mit den anderen Bundesressorts ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Der BFW wird den Reformprozess auch weiterhin aktiv begleiten und bis zum 14.02.2020 eine Stellungnahme abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Vorschläge.
Einige wesentliche Eckpunkte der Änderungen:
Sämtliche baulichen Veränderungen, die über die bauliche Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen, können mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden (§ 20 Absatz 1 WEG-E). Die überstimmte Minderheit soll durch eine differenzierte Kostentragungsregelung vor unangemessenen Kostenbelastungen geschützt werden (§ 21 Absatz 2 Satz 1 und 3 Satz 1 WEG-E).
Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer soll grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihr bzw. ihm auf ihre bzw. seine Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes gestattet wird (§ 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1 WEG-E). Ein solcher Anspruch soll auch jeder Mieterin und jedem Mieter zustehen (§ 554 BGB-E).
Darüber hinaus sollen unnötige Friktionen zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht abgebaut werden, insbesondere indem die Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisiert werden (§ 556a Absatz 3 BGB-E). Ist danach Wohnungseigentum vermietet, können die Betriebskosten nunmehr nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Maßstab umgelegt werden.
Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, insbesondere indem das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben (§ 18 Absatz 4 WEG-E) und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt wird, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt (§ 28 Absatz 3 WEG-E).
Verlängerung der Ladungsfrist für die WEG-Versammlung von 2 auf 4 Wochen (§ 24 Absatz 4 Satz 2 WEG-E).
Es soll Wohnungseigentümern ermöglicht werden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, insbesondere indem die Online-Teilnahme an Versammlungen (§ 23 Absatz 1 Satz 2 WEG-E) und die elektronische Beschlussfassung gestattet werden (§ 23 Absatz 3 WEGE).
Der Verwaltungsbeirat soll gestärkt werden, indem seine Zusammensetzung flexibilisiert (§ 29 Absatz 1 WEG-E) und die Haftung seiner unentgeltlich tätigen Mitglieder auf Vorsatz und beschränkte Fahrlässigkeit beschränkt werden (§ 29 Absatz 3 WEG-E).
WEG-Reform aktuell
Eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hat am 27.08.2019 den Abschlussbericht für eine Reform des WEG- Rechts vorgelegt. Auf der Grundlage des Abschlussberichts soll bis zum Jahresende ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
Der BFW begleitet den Reformprozess und hat bereits gemeinsam mit den mittelständischen Immobilienunternehmen in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände gesetzliche Lösungsvorschläge eingebracht.