Source: http://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2012/01/05/europa-asylrecht-eugh-urteil-stellt-dublin-ii-verordnung-in-frage/
Timestamp: 2013-12-12 16:23:11
Document Index: 326546016

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europa: Asylrecht: EuGH-Urteil stellt Dublin-II-Verordnung in Frage | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Schutz der Grundrechte hat Vorrang
Asylbewerber dürfen nicht in einen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, wenn dort die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht gewährleistet werden kann. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende Dezember war ein weiterer Schlag gegen das europäische Asylzuständigkeitsystem, die “Dublin II-Verordnung”.
Die “Dublin-II-Verordnung”, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, darf nicht so angewendet werden, dass die Unionsgrundrechte von Asylbewerbern missachtet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Dezember 2011.
Nach der Dublin-II-Verordnung ist für jeden in der Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein Mitgliedstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedsstaat Asyl beantragt, der nach der Verordnung nicht zuständig ist, ist ein Verfahren für die “Überstellung” des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat vorgesehen.
Diese EU-Regelung wird vom UN-Flüchtlingskommissar, Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren die Überstellung vorläufig gestoppt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg hat sie als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angesehen (EurActiv.de vom 21. Januar 2011).
Die zuständigen Behörden stellten mithilfe der europäischen Datenbank EURODAC fest, dass sie über Griechenland in die EU eingereist waren. In der EURODAC-Datenbank werden Personen gespeichert, die illegal eine Außengrenze der Union überqueren. Nach der “Dublin-II-Verordnung” war damit Griechenland für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Den Betroffenen wurde daher mitgeteilt, dass sie dorthin überstellt würden. Dagegen wehrten sie sich, weil die Asylverfahren in Griechenland schwere Mängel aufwiesen: Asylanträge würden nicht aufmerksam geprüft, die Asylgewährungsquote sei äußerst niedrig, der Rechtsweg unzureichend und sehr schwer zugänglich und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland seien nicht akzeptabel.
Ende November 2011 verlängerte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Überstellungsstopp. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen bis zum 12. Januar 2013 keine Flüchtlinge nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung zu überstellen. “Deutschland wird in diesen Fällen weiter von der sogenannten Souveränitätsklausel Gebruach machen und die Asylverfahren in Deutschland durchführen”, heißt es im Schreiben des Bundesinnenministersvom 28. November 2011. “Der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland widerspricht noch immer deutlich europäischen Standards. Es bedarf daher in ganz erheblichem Umfang weiterer Maßnahmen zur Reform des griechischen Asylsystens, um die bestehenden schwerwiegenden Mängel zu beseitigen”, begründete Friedrich die Entscheidung.
Auch die mit den Fällen befassten Gerichte sahen die Überlastung des griechischen Asylsystems mit den daraus resultierenden Folgen für die Behandlung von Asylbewerbern und die Prüfung ihrer Anträge. Sie legten daher dem EuGH die Frage vor, ob sie verpflichtet sind, die im zuständigen Mitgliedstaat herrschenden Verhältnisse zu berücksichtigen. Sie wollten auch wissen, ob die britischen beziehungsweise irischen Behörden für den Fall, dass der eigentlich zuständige Staat die Grundrechte nicht beachtet, selbst den Asylantrags prüfen müssten.
In seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 bekräftigt der EuGH seine Rechtsprechung, nach der die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen haben, sondern auch die im EU-Recht geschützten Grundrechte oder andere allgemeine Grundsätzen des Unionsrechts beachten müssen.
Das Gemeinsamen Europäische Asylsystem beruhe auf der Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten und sich gegenseitig darauf verlassen könnten. Dies sei die Basis der Dublin II Verordnung, mit der die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigt werden sollte. Es gelte daher eine Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Allerdings ist diese Vermutung widerlegbar.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte dürften keinen Asylbewerber an einen eigentlich zuständigen Mitgliedstaat überstellen, wenn sie befürchten müssten, dass der Asylbewerber entgegen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unmenschlich oder erniedrigend behandelt wird. Für diese Beurteilung stehen ihnen ausreichende Informationen zur Verfügung.
Die Mitgliedstaat müssten auch darauf achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls müssten sie den Antrag selbst prüfen.
BMI: Schreiben des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Überstellungsstopps bis zum 12. Januar 2013 (28. November 2011)
Veröffentlicht am 5. Januar 2012 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit Asyl, Deutschland, England, EU, EU-Parlament, Flüchtlinge, Gefängnis, Gesetze, Human Rights, Iran, Medien, Menschenrechte, Politik getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert.	← Roundup of Today’s International News 05/01/12	Reuters: EU-Staaten einigen sich auf Ölembargo gegen Iran →	Die Kommentarfunktion ist geschlossen.