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Timestamp: 2016-10-24 20:13:39
Document Index: 340765553

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 44']

101 IV 27462. Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1975 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
1. Art. 43 ch. 2 al. 2 CP. L'ex�cution de la peine ne doit �tre suspendue que si la poursuite ou le succ�s du traitement l'exigent (consid. 1). 2. Art. 41 ch. 3 CP. Sursis lors d'une condamnation pour ivresse au volant. R�vocation parce que la m�me infraction a �t� commise durant le d�lai d'�preuve (consid. 2). Faits � partir de page 275
A.- Am Abend des 10. Februar 1974 f�hrte L. seinen Personenwagen in Luzern mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 2,4 Gewichtspromillen.
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach L. am 25. Juni 1975 des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig, bestrafte ihn mit sechs Wochen Gef�ngnis und Fr. 800.-- Busse und ordnete seine ambulante Alkoholentw�hnungsbehandlung an; ferner verf�gte es den Vollzug einer vom Amtsstatthalter von Luzern-Stadt am 24. Oktober 1972 bedingt ausgesprochenen 10t�gigen Gef�ngnisstrafe.
C.- L. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Strafvollzug sei f�r die Dauer der ambulanten Behandlung aufzuschieben und vom Widerruf des am 24. Oktober 1972 gew�hrten bedingten Strafvollzugs sei abzusehen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Nichtaufschub der Strafe w�hrend der ambulanten Behandlung verletze Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB.
a) Gewiss ist die Kann-Vorschrift in Art. 44 und 43 StGB kein Freibrief f�r den Richter, ganz nach Laune zu entscheiden. Sind alle Voraussetzungen erf�llt, so ist die Strafe aufzuschieben. Der Richter hat sein pflichtgem�sses Ermessen anzuwenden. Der Kassationshof greift jedoch nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten ist; es gen�gt nicht, dass er selbst als Sachrichter anders entscheiden w�rde, das angefochtene Urteil aber noch als sachlich vertretbar einsch�tzt.
b) Unbestrittenermassen ist der Beschwerdef�hrer trunks�chtig, steht seine Tat damit im Zusammenhang und ist heute, nachdem die station�re Behandlung in der Anstalt abgeschlossen ist, eine ambulante Behandlung notwendig. Zu entscheiden ist einzig, ob der Strafvollzug aufzuschieben ist, um der Behandlung Rechnung zu tragen.
c) Die Vorinstanz gibt die Praxis des Kassationshofes zu dieser Frage richtig wieder. Die Strafe ist danach nur aufzuschieben, wenn der Vollzug die Behandlung verunm�glichen oder doch ihren Erfolg erheblich in Frage stellen w�rde (BGE 100 IV 201 f.). Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht �berschritten, BGE 101 IV 274 S. 276indem sie den Aufschub verweigerte. Sie stellt zutreffend fest, dass die ambulante Nachbehandlung sich auf 2-3 Jahre erstrecken wird und schon deshalb kaum dadurch in Frage gestellt ist, dass w�hrend der Anfangszeit der Beschwerdef�hrer sechs Wochen Gef�ngnis verb�ssen muss; �brigens wird w�hrend dieser kurzen Zeitspanne weder die regelm�ssige Einnahme der Tabletten noch die pers�nliche Betreuung beeintr�chtigt.
d) Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers schlagen nicht durch. Es geht nicht darum, die ganze ambulante Behandlung w�hrend der Strafhaft durchzuf�hren. Das zugegeben ung�nstigere Behandlungsklima w�hrend des Gef�ngnisaufenthaltes wird nur w�hrend einem Bruchteil der Behandlungsdauer bestehen. Auch ein mehrw�chiger Ferienaufenthalt des Beschwerdef�hrers im Ausland wird zu einer Erschwerung der pers�nlichen Betreuung f�hren, ohne dass ihm deswegen ein solcher Aufenthalt verboten w�rde oder er selbst darauf verzichten m�sste.
Gewiss hat der Gutachter sich f�r einen bedingten Vollzug ausgesprochen. Er hat aber gerade nicht erkl�rt, die Behandlung w�rde durch den Vollzug in Frage gestellt. Er hat auch nicht den Aufschub des Vollzugs w�hrend der Behandlung im Sinne von Art. 43 f. StGB gefordert, sondern die Zubilligung des bedingten Vollzugs �berhaupt empfohlen, von der an sich richtigen Erkenntnis ausgehend, dass die Zukunftsaussichten in solchen F�llen g�nstiger sind. Das StGB gibt dem Richter jedoch nicht die M�glichkeit, den bedingten Vollzug aus irgendwelchen Opportunit�tsgr�nden zu gew�hren, sondern es l�sst ihn nur zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, namentlich wenn die Prognose g�nstig (nicht nur g�nstiger als beim Vollzug) ist. Ob eine g�nstige Voraussage gestellt werden kann, hat der Richter zu entscheiden, wobei er nicht an die Ansicht des Experten gebunden ist. Der Sachverst�ndige hat sich denn auch nicht zur Prognose f�r die Bew�hrung im Sinne von Art. 41 StGB ge�ussert, sondern zu den Aussichten der Alkoholikerbehandlung des noch anpassungsf�higen Beschwerdef�hrers.
Es mag sein, dass der Beschwerdef�hrer die Behandlung gewissenhafter durchf�hren und seinen Lebenswandel allgemein mit mehr Einsatz verbessern w�rde, wenn er mit dem Vollzug der Strafe rechnen m�sste, als wenn er sie bereits BGE 101 IV 274 S. 277verb�sst h�tte. Mit der Zul�ssigkeit oder Notwendigkeit des Aufschubs im Sinne von Art. 43 f. StGB hat dies jedoch nichts zu tun. Im �brigen liegt es ohnehin im Interesse des Beschwerdef�hrers, die ambulante Behandlung m�glichst rasch zu einem guten Ende zu f�hren, wurde sie doch von der Vorinstanz auf unbestimmte Zeit f�r so lange angeordnet, bis ihr Grund weggefallen ist.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Voraussetzungen des Widerrufs des 1972 gew�hrten bedingten Strafaufschubs erf�llt seien. Die Prognose sei g�nstig, der neue Fall leicht.
a) Mit ihrer Verneinung der "begr�ndeten Aussicht auf Bew�hrung" hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht �berschritten, sondern im Gegenteil der bundesgerichtlichen Praxis nachgelebt. Wer wie der Beschwerdef�hrer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe verurteilt wird und w�hrend der Probezeit erneut erheblich angetrunken ein Auto f�hrt, l�sst regelm�ssig keine g�nstige Prognose zu. Mit Recht verneint die Vorinstanz das Vorliegen besonderer Umst�nde, die das neue Fehlverhalten als nicht pers�nlichkeitsad�quat und damit nicht als Folge eines Charakterfehlers erscheinen lassen. In Frage kommt ausschliesslich die Trunksucht, die mindestens teilweise als Krankheit statt als Charakterfehler zu betrachten ist. Doch hilft auch dies dem Beschwerdef�hrer nichts, da er von der Trunksucht noch nicht geheilt ist und die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung folgern durfte, mindestens f�r einige Zeit k�nne nicht auf Wohlverhalten geschlossen werden. Dabei hat sie auch mit Recht seine �brigen Verkehrsstrafen mitber�cksichtigt.
b) Was der Beschwerdef�hrer einwendet, reicht bestenfalls zur Feststellung, dass der Richter auch eine positive Prognose h�tte stellen k�nnen, ohne sein Ermessen zu �berschreiten. Das gen�gt aber nicht.
Unbeachtlich ist der Hinweis auf die angeblich getroffenen Vorkehren, um einen R�ckfall zu verhindern. Dazu gen�gte nicht der Telefonanruf an die Freundin, mit der er dann weiter Alkohol genoss und doch selbst wieder am Steuer im Auto fuhr. Selbst wenn der neue Fall aber sehr viel leichter eingestuft w�rde, als er sich nach dem angefochtenen Urteil darstellt, w�rde dies f�r das Schicksal der Nichtigkeitsbeschwerde BGE 101 IV 274 S. 278nichts ausmachen. Die Vorinstanz hat die Frage ausdr�cklich offen gelassen, ob es sich um einen leichten Fall handle, da sie schon die Aussicht auf Bew�hrung verneinte.
Art. 44 und 43 StGB,