Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-11-10/ix-r-3_15
Timestamp: 2017-10-16 23:05:14
Document Index: 87726419

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 40', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 23', '§ 20', '§ 23']

BFH, 10.11.2015 - IX R 3/15 - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Rückgabe von Fondsanteilen | anwalt24.de
Urt. v. 10.11.2015, Az.: IX R 3/15
Referenz: JurionRS 2015, 37260
Aktenzeichen: IX R 3/15
FG Baden-Württemberg - 18.12.2014 - AZ: 1 K 3180/12
KAGG § 11 Abs. 2, § 18 Abs. 1 S. 1, § 40a
AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, § 18 Abs. 4
BFH/NV 2016, 641-643
BFH/PR 2016, 143
BStBl II 2016, 351-353
DB 2016, 510-512
DStR 2016, 580-583
DStZ 2016, 306
ErbStB 2016, 105-106
EStB 2016, 177
FR 2016, 909-910
HFR 2016, 335-337
IWB 2016, 314
KÖSDI 2016, 19751
NJW 2016, 1344
StB 2016, 84
StX 2016, 151-152
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß. Mit ihrem dagegen gerichteten Einspruch machte die Klägerin u.a. geltend, die Gewinne aus dem Handel mit in- und ausländischen Investmentfondsanteilen dürften nicht nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteuert werden. Das EStG werde vollständig durch die spezielleren Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) verdrängt. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.
a) Der Senat schließt sich insofern nicht der vom Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen geäußerten Ansicht an (vgl. Urteile vom 11. Oktober 2000 I R 99/96, BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22, [BFH 11.10.2000 - I R 99/96] und vom 27. März 2001 I R 120/98, BFH/NV 2001, 1539). Der Revision ist zuzugeben, dass den Urteilen entsprechende Aussagen entnommen werden können (ebenso Meinhardt, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2003, 1234; verneinend Schultze, DStR 2003, 1475). Sie waren jedoch für die Entscheidungen nicht tragend, so dass der Senat daran nicht gebunden ist.
b) Die vom I. Senat geäußerte Ansicht beruhte im Wesentlichen auf der Erwägung, dass es nur sachgerecht und konsequent sei, eine Schlussbesteuerung beim Anteilseigner zu unterlassen, weil die vom Fonds erzielten Veräußerungsgewinne i.S. von § 23 EStG nach damaliger Rechtslage sowohl im Fall der Ausschüttung als auch im Fall der Thesaurierung steuerfrei blieben (vgl. Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 2001, 52 Anm. zu BFH-Urteil in BFHE 193, 330, [BFH 11.10.2000 - I R 99/96] BStBl II 2001, 22 [BFH 11.10.2000 - I R 99/96]). Letzteres trifft zwar zu, rechtfertigt den Schluss auf die Nichtanwendbarkeit von § 23 EStG jedoch nicht.
aa) Anschaffung ist der entgeltliche Erwerb eines bereits vorhandenen Wirtschaftsguts von einem Dritten, Veräußerung die entgeltliche Übertragung desselben Wirtschaftsguts auf einen Dritten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. Januar 2014 IX R 11/13, BFHE 244, 44, BStBl II 2014, 385 [BFH 21.01.2014 - IX R 11/13]; vom 12. Mai 2015 IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364).
cc) Die Rückgabe eines Anteilsscheins gemäß § 11 Abs. 2 KAGG ist auch nicht dessen Veräußerung gleichzustellen. Bei der Rückgabe gemäß § 11 Abs. 2 KAGG (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AuslInvestmG) wird nicht das erworbene Wirtschaftsgut auf einen Dritten übertragen. Mit der Übereignung des Anteilsscheins an die Kapitalanlagegesellschaft erlöschen die darin verbrieften Rechte und verliert das Papier (zumindest vorübergehend) seine Verbriefungsfunktion. Das vom früheren Inhaber eingezahlte Kapital ist nach dessen Auszahlung im Sondervermögen nicht mehr vorhanden. Die Kapitalanlagegesellschaft kann schon aus Rechtsgründen keine schuldrechtlichen Ansprüche gegen sich selbst haben (Pleyer, Wertpapier-Mitteilungen --WM— 1979, 850; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 11 KAGG Rz 11; Dahm/Hamacher, WM Sonderbeilage Nr. 3, 1994, 20, 21; Oho/Remmel, Betriebs-Berater 2002, 1449, 1456). Aus der Sicht des Übertragenden unterscheidet sich die Rückgabe von der Veräußerung vor allem im Hinblick auf die Gegenleistung. Während er bei der Rückgabe allenfalls den Rückkaufswert erhält, den der Emittent ermittelt, kann er bei der Veräußerung an einen Dritten den Kurswert realisieren, der vom Wert des Anteils abweichen kann. Unerheblich ist, ob sich ein Käufer für die Investmentanteile hätte finden lassen, denn die Unterschiede zwischen Rückgabe und Veräußerung werden dadurch nicht beseitigt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sah die Einbeziehung veräußerungsähnlicher Vorgänge (Einlösung, Rückzahlung etc.) nicht vor (so aber z.B. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung). Eine den Besteuerungstatbestand erweiternde Auslegung hat der BFH wiederholt abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248 [BFH 25.08.1987 - IX R 65/86] zu Devisentermingeschäften; vom 3. August 2004 X R 55/01, BFH/NV 2005, 517; für eine erweiternde Auslegung Schmidt/Heinicke, EStG, 18. Aufl., § 23 Rz 11).