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Timestamp: 2019-10-20 13:34:01
Document Index: 232017787

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 47', '§ 17', '§ 87', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 14', '§ 31', '§ 17', '§ 10', '§ 242', '§ 259', '§ 49', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 24', '§ 54', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 12', '§ 17', 'Art. 3', '§ 31', '§ 33', '§ 651', '§ 346', '§ 2', '§ 242', 'BGH', '§ 39', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 5', '§ 630', '§ 810', '§ 4', '§ 626', '§ 9', '§ 276', '§ 307', '§ 33', '§ 6', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 33', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 33', '§ 11', '§ 126', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 18', '§ 36', '§ 3', '§ 12', '§ 1565', '§ 1566', '§ 45', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 111']

§ 54 Wohnungseigentumsrecht / XIX. Anmerkungen zum Muster
Rz. 105 Es entspricht h.M., dass zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein Auskunftsanspruch gegen den Miteigentümer zusteht, der bauliche Veränderungen vorgenommen hat. Der Auskunftsanspruch besteht auch bei Veräußerung des Wohnungseigentums aus dem Gesichtspunkt nachwirkender Treuepflichten fort, weil im Zweifel nur der Ausbauende ...mehr
§ 47 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / II. Annahmevoraussetzungen
Rz. 22 Eine Verfassungsbeschwerde kann nur dann zur Entscheidung angenommen werden, wenn der Entscheidung grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder die Annahme der Verfassungsbeschwerde für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers insbesondere deshalb angezeigt ist, weil ihm durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / b) Abgrenzung nach dem Kundenkreis
Rz. 14 Ist einem Handelsvertreter ein bestimmter Vertretungsbezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zur Betreuung zugewiesen, dann hat er die rechtliche Stellung eines Bezirksvertreters i.S.d. § 87 Abs. 2 HGB mit den darin vorgesehenen provisionsrechtlichen Folgen. Eine Kombination von Bezirksschutz und Kundenkreisschutz ist ebenfalls denkbar. Die Zuweisung des Bezirks, aber ...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Aufwendungsersatzanspruch gem. § 651c Abs. 3 S. 1 BGB
Rz. 58 Hilft der Reiseveranstalter einem Reisemangel nicht ab oder ergreift er die notwendigen Maßnahmen zur Vertragsaufhebung nach einer Kündigung nicht unverzüglich, kann der Reisende zur Selbstabhilfe greifen. Aus diesem Recht zur Selbstabhilfe ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch gem. § 651c Abs. 3 S. 1 BGB. Kann mit der Selbstabhilfe der Mangel nicht vollständig be...mehr
Segmentberichterstattung / Zusammenfassung
Begriff In den vergangenen Jahren war in vielen Unternehmen eine zunehmende sektorale und regionale Diversifizierung zu verzeichnen. Im Rahmen der Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung werden allerdings Bereiche aggregiert, die über ganz unterschiedliche spezifische Chancen und Risiken verfügen. Aus Sicht der Konzernabschlussadressaten ist dies wenig befriedi...mehr
§ 14 GmbH-Recht / III. Muster: Klage Konzernhaftung – Existenzvernichtender Eingriff
Rz. 340 Muster 14.40: Klage Konzernhaftung – Existenzvernichtender Eingriff Muster 14.40: Klage Konzernhaftung – Existenzvernichtender Eingriff Landgericht Bonn – Kammer für Handelssachen – Klage der Kleefuß Bauunternehmung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Kleefuß, Baustraße 5, 53000 Bonn Prozessbevollmächtigter: _________________________ – Kläger – gegen Herrn Bernd Baumei...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / e) Alternativenprüfung
Rz. 47 Im Vergleich zu dem Vorhaben dürfen keine zumutbaren Alternativen zur Verfügung stehen. Hierzu hat das BVerwG im Hildesheim-Urteil folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Alternativlösung ist dann nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gem. § 17 ...mehr
§ 10 Erbrecht / c) Inhalt des Auskunftsanspruchs
Rz. 20 Die Auskunftsansprüche gehen in der Regel auf Mitteilung von Tatsachen, kraft Gesetzes ist gelegentlich Rechnungslegung oder Rechenschaftslegung oder Vorlage eines Bestandsverzeichnisses geschuldet. Art und Ausmaß der Auskunftserteilung richten sich nach Zumutbarkeitserwägungen gem. § 242 BGB. Rz. 21 In den Fällen, in denen eine Rechnungslegung geschuldet ist (§ 259 Ab...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 1. Allgemeines
Rz. 134 Um für den Mandanten überprüfen zu können, ob der zu beurteilende strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Sachverhalt von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten gedeckt ist, ist es zwingend erforderlich, dass der Verteidiger sich von dem Mandanten die konkreten zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsschutzversicherer zugrunde li...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / f) Verzichtserklärungen
Rz. 26 Oftmals finden sich in den Unterlagen der Reisegäste Verzichtserklärungen, nach denen der Reisende gegen Zahlung einer Abfindungssumme und/oder Zurverfügungstellung einer Gratisleistung auf die Geltendmachung der ihm nach §§ 651a ff. BGB zustehenden Ansprüche verzichtet. Derartige Verzichtserklärungen sind unter Heranziehung von § 651m BGB zu überprüfen und werden als...mehr
§ 24 Kartellrecht / a) Ausgangssituation
Rz. 60 Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein (§ 54 Abs. 1 GWB). Vor einer Verfügung nach § 32 GWB, mit der die beteiligten Unternehmen zur Abstellung der Zuwiderhandlung verpflichtet werden, hat die Behörde dabei ihre kartellrechtlichen Bedenken entsprechend darzulegen, soweit erforderlich in Form eines Abmahnschreibens. Hat ein Unternehm...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / e) Beanstandungsniederschrift
Rz. 25 Hat der Reiseleiter am Urlaubsort über die Beanstandungen des Reiseteilnehmers eine formularmäßige Niederschrift erstellt, kann diese als Beleg für eine rechtzeitige Beanstandung im Zielgebiet herangezogen werden. Zu beachten ist dabei, dass Beanstandungsprotokolle nicht immer alle Beschwerden enthalten und damit immer noch offen bleibt, in welchem Umfang der Reisende...mehr
§ 1 Aktienrecht / V. Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht nach § 132 AktG
Rz. 119 Muster 1.25: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht nach § 132 AktG Muster 1.25: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht nach § 132 AktG An das Landgericht Düsseldorf – Kammer für Handelssachen – _________________________ Antrag des Aktionärs Ernst Kolb, _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsa...mehr
§ 12 Familienrecht / f) Anmerkungen zum Muster
§ 17 Handelsvertreterrecht / 1. Vertragsstatut kraft Rechtswahl
Rz. 70 Die maßgebliche Rechtsordnung richtet sich nach Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich nach der Parteivereinbarung, die auch konkludent erfolgen kann. Indizien dafür sind die einheitliche Gerichtsstandsvereinbarung, die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da diese regelmäßig auf einer bestimmten Rechtsordnung basieren, und schließlich das Prozessverhalten der Part...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / 3. Rechtliche Vorentscheidungen
Rz. 28 Entscheidungen der Planfeststellungsbehörden können in höherstufige Raum- und Fachplanungen eingebunden sein, die den planerischen Freiraum einschränken. Bindungen können eintreten durch z.B. Landesentwicklungs- oder Regionalpläne in Verbindung mit den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes. Bindungen können sich auch aus Flächennutzungsplänen unter der Voraussetzung d...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Rücktritt bei Leistungsänderung/Erstattung des Reisepreises
Rz. 44 Nach § 651a Abs. 4 S. 2, 3 BGB kann der Reisende im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % kostenfrei zurücktreten und die Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises nach § 346 BGB verlangen. Der Reisende kann auch eine Erfüllung der vertraglich vorgesehenen Reiseleistungen beanspruc...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / dd) Beibehaltung der Pönalisierung bei Terminverschiebung
Rz. 307 Wird ein pönalisierter Termin aufgrund vom Gläubiger zu vertretender Umstände erheblich verschoben, so entfällt die Pönale i.d.R. nach § 242 BGB. Soll der neue Termin ebenfalls durch die Vertragsstrafe bewehrt sein, erfordert dies einen "unmissverständlichen", vom Schuldner akzeptierten Hinweis. Der BGH differenziert bei Terminverschiebungen in anderen Fällen: Nimmt ...mehr
§ 39 Strafrecht / d) Ablehnung von Beweisanträgen gem. § 244 Abs. 4 StPO
Rz. 348 Die Vorschrift des § 244 Abs. 4 StPO bezieht sich auf die Vernehmung von Sachverständigen und bietet dafür weitere Ablehnungsgründe. Das bedeutet, dass die Vernehmung eines Sachverständigen aus den Gründen des § 244 Abs. 3 StPO sowie aus denen des § 244 Abs. 4 StPO abgelehnt werden kann. § 244 Abs. 4 StPO differenziert dabei zwischen Gründen für jeden Sachverständige...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / aa) Allgemeines
Rz. 65 Der Patient hat gem. §§ 630g, 830 BGB ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Daneben gilt die allgemeine Vorschrift des § 810 BGB. Der Patient hat das Recht, sich ggf. auf seine Kosten Fotokopien fertigen zu lassen. Das gilt auch für die Herausgabe von Röntgen-, CT-, NMR-Befunden, ggf. in digitalisierter Form. Ein besonderes schutzwürdiges I...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / o) Verdachtskündigung
Rz. 408 In Rechtsprechung und Literatur ist das Institut der sog. Verdachtskündigung anerkannt. Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, der sich auf konkrete – vom Kündigenden ggf. zu beweisende – Tatsachen stützt, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG wegen...mehr
Rz. 200 Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für di...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / d) Reisebestätigung
Rz. 24 Neben den Angaben des Reiseprospektes bestimmt sich der Leistungsinhalt des Reiseveranstalters auch aus den Angaben der Reisebestätigung. Der Reisebestätigung sind nach § 6 Abs. 2 BGB-InfoV die maßgeblichen Daten der Reise wie das gebuchte Reiseziel, die Reisezeit, der Leistungsumfang und der Reisepreis zu entnehmen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts...mehr
§ 14 GmbH-Recht / a) Grundsätze
Rz. 279 Gem. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf die Gesellschaft das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter nicht auszahlen. Die bilanzielle Betrachtung ist gem. § 30 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GmbHG maßgebend für die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit der Auszahlung. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt nicht bei Leistungen, die durch einen "vollwertigen Gegenle...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / f) Ersetzungsbefugnis
Rz. 49 § 651b BGB sieht vor, dass anstelle des Reisenden ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintreten kann. Das Eintrittsrecht beinhaltet einen Parteiwechsel, da der Dritte in die gesamte Rechtsstellung des Reisenden eintritt. Nach § 651b Abs. 2 BGB sind der Reisende und der Dritte als Gesamtschuldner dem Reiseveranstalter zur Zahlung des Reisepreis...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 1 Familie Globetrotter hat eine 14-tägige Reise in die Türkei zu einem Reisepreis in Höhe von 4.000 EUR gebucht. Der Reisepreis beinhaltet die Flugverbindung, den Transfer zum Hotel, den Hotelaufenthalt und die dortige Verpflegung. Da Familie Globetrotter mit ihren zwei Kindern reist, legt sie besonderen Wert auf ein Familienzimmer, welches sich durch ein separates Schla...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Reisepreisminderung gem. §§ 651d Abs. 1, 651c BGB
Rz. 57 Gemäß § 651c BGB haftet der Reiseveranstalter nach Vertragsschluss für den Erfolg der Reiseveranstaltung und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens. Gemäß § 651d Abs. 1 BGB kann der Reisende den Reisepreis für die Zeit der Beeinträchtigung mindern, wenn ein Reisemangel und eine Mängelanzeige vorliegen. Treten Mängel erst im Verlauf der Reise auf, kann auch fü...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / i) Verjährung
Rz. 30 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Reisenden verjähren nach § 651g Abs. 2 BGB in zwei Jahren. Nach § 651m S. 2 BGB wird die Verjährungsfrist eingeschränkt dispositiv gestellt und kann auf ein Jahr abgekürzt werden. Eine verjährungserleichternde Vereinbarung kann sowohl individualvertraglich als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Im letzteren Fall si...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 4. Anspruchshöhe
Rz. 63 Zur Berechnung der Anspruchshöhe bieten die Frankfurter Tabelle (siehe Rdn 64) oder Minderungstabellen einen Anhaltspunkt. Die Frankfurter Tabelle ist als Orientierungshilfe sehr hilfreich, da man bei dem Vorliegen eines gravierenden Mangels die maximale Minderungsquote erkennen kann. Es bleibt allerdings offen, welche Kriterien heranzuziehen sind, um den Rahmen einer ...mehr
Segmentberichterstattung / 1.2.1 Identifizierung von Segmenten
DRS 3.8 definiert ein operatives Segment als Teil eines Unternehmens, das durch seine geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich oder potenziell Umsatzerlöse am Markt oder mit anderen Segmenten erzielt und das zur Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage regelmäßig durch die Unternehmensleitung überwacht wird. Dabei kann sich ein operatives Segment wie dargestellt an Produkten und/...mehr
Segmentberichterstattung / 1.2 Abgrenzung der Segmente
Die Abgrenzung der Segmente gemäß DRS 3 erfolgt konsequent nach der internen Organisations- und Berichtsstruktur des Unternehmens (management approach, DRS 3.9 f.), d. h. es sind "grundsätzlich die Kriterien zugrunde zu legen, nach denen die Unternehmensleitung Teileinheiten des Unternehmens bestimmt, die sie ihrer wirtschaftlichen Beurteilung und ihren operativen Entscheidu...mehr
Rz. 236 Will der BFH-Senat von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats abweichen und hält dieser auf Anfrage an seiner Rechtsauffassung fest, muss er in einem Zwischenverfahren die Sache dem Großen Senat des BFH vorlegen; er kann auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat vorlegen, § 11 FGO. Ist die Revision begründet, kann der BFH gem. § 126 Abs. 3 FGO entw...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / VIII. Ratenzahlung und Zahlungserleichterung
Rz. 132 Gem. § 42 StGB kann für den Täter eine Ratenzahlung in Betracht kommen. Ist dem Täter nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so gestattet ihm das Gericht, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, § 42 StGB. Eine entsprechende Vorschrift findet sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren in § 18 ...mehr
§ 36 Sponsoring / 4. Vergütungsregelung
Rz. 10 Eine an einen im Inland ansässigen Sportler zu zahlende Vergütung ist in jedem Fall umsatzsteuerpflichtig. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn der Sponsor im Ausland ansässig ist. Je nach Inhalt der Vereinbarung kann sich der Ort der vom Sportler erbrachten Leistung ins Ausland verlagern (§ 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 und 2 UStG), so dass sie nicht in Deutschland u...mehr
§ 12 Familienrecht / (2) Materielle Voraussetzung: Scheitern der Ehe
Rz. 170 Neben den formellen Voraussetzungen eines zulässigen Scheidungsantrags ist materiell-rechtlich das Scheitern der Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Beteiligten festzustellen. Rz. 171 Für einverständliche Scheidungsverfahren nach § 1565 Abs. 1 i.V.m. § 1566 Abs. 1 BGB gilt:mehr
§ 45 Urheberrecht / e) Anerkennung der Urheberschaft; Rückrufsrecht
Rz. 38 Die Anerkennung der Urheberschaft stellt den Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts dar. Dem Wortlaut des § 13 S. 2 UrhG nach gilt das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung uneingeschränkt. Vor dem Hintergrund des Leitgedankens des Urheberrechtsgesetzes, dass Urheberrechte auch beim Urheber verbleiben sollen, ist es nicht möglich, das uneingeschränkt gewährte Rec...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / f) Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG)
Rz. 783 Nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG besteht eine Vermutung für die Rechtfertigung der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, sofern bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet sind. Die Vermutungswirkung erstreckt sich auf den Wegfall der Beschäftigungsm...mehr