Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/unvollstaendige-angaben-im-informer-eines-online-brokers-394326
Timestamp: 2019-08-19 05:37:39
Document Index: 295584176

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 277']

Unvoll­stän­di­ge Anga­ben im „infor­mer“ eines Online-Bro­kers | Rechtslupe
Sowohl gesetz­li­che als auch rich­ter­recht­li­che Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung set­zen vor­aus, dass der Klä­ger einen Pro­spekt erhal­ten hat. Pro­spekt in die­sem Sin­ne ist eine markt­be­zo­ge­ne schrift­li­che Erklä­rung, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Anla­ge erheb­li­che Anga­ben ent­hält oder den Anschein eines sol­chen Inhalts erweckt.
Sie muss dabei tat­säch­lich oder zumin­dest dem von ihr ver­mit­tel­ten Ein­druck nach den Anspruch erhe­ben, eine das Publi­kum umfas­send infor­mie­ren­de Beschrei­bung der Anla­ge zu sein 1.Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist die Beschrei­bung einer Anlei­he in dem „infor­mer” einer Direkt­bank, die nicht im Ansatz den Anschein erweckt, die Anla­ge umfas­send zu beschrei­ben, ersicht­lich kein Pro­spekt.
In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ergab sich aus den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Direkt­bank, dass sie ihren Kun­den kei­ne Bera­tung anbie­tet, son­dern nur deren Auf­trä­ge aus­führt („exe­cu­ti­on only”). Die Bank stellt ihren Kun­den im Inter­net einen soge­nann­ten „infor­mer” zur Ver­fü­gung. Auf die­ser Inter­net­sei­te fin­det sich eine Such­mas­ke, mit deren Hil­fe die Kun­den Infor­ma­tio­nen zu ca.01.170.000 Wert­pa­pie­ren abfra­gen kön­nen. In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Nut­zung die­ses „infor­mers” erklärt die Bank, kei­ne Gewähr für Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit oder Genau­ig­keit der Infor­ma­tio­nen zu über­neh­men. Fer­ner schloss und schließt die Bank in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ihre Haf­tung für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit aus.
Der Klä­ger, ein Kun­de der beklag­ten Dis­count­bank, nutz­te den „infor­mer”. Er fand dort eine Infor­ma­ti­on zu einer Anlei­he der – C‑bank AG AAL Clas­sic 11.12 XXX, in der es unter ande­rem heißt: „Rück­zah­lungs­kurs: 100 Pro­zent.” Die­se Anlei­he konn­te der Emit­tent, also die – C‑bank AG, unter bestimm­ten Bedin­gun­gen nicht in Geld, son­dern in Akti­en zurück­zah­len; ein Hin­weis dar­auf fin­det sich in der Beschrei­bung auf dem „infor­mer” nicht.Der Klä­ger erwarb am 23.06.2011 und am 26.06.2011 über die Beklag­te jeweils die vor­ge­nann­ten Anlei­hen im Nenn­be­trag von jeweils 20.000 Euro. Bei Ende der Lauf­zeit der Anlei­he lös­te der Emit­tent die Anlei­he durch Lie­fe­rung von 11.080 Akti­en ein.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richts ver­nein­te einen Anspruch des Bank­kun­den gegen die Dis­count­bank auf Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem im Rah­men eines Anla­ge­ver­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses geschlos­se­nen Aus­kunfts­ver­tra­ges zu (§ 280 Abs. 1 BGB). Zwi­schen den Par­tei­en ist kein Aus­kunfts­ver­trag zustan­de gekom­men.
Ein der­ar­ti­ger Aus­kunfts­ver­trag mit Haf­tungs­fol­gen kommt im Rah­men der Anla­ge­ver­mitt­lung still­schwei­gend zustan­de, wenn der Inter­es­sent deut­lich macht, dass er, auf eine bestimm­te Anla­ge­ent­schei­dung bezo­gen, die beson­de­ren Kennt­nis­se und Ver­bin­dun­gen des Ver­mitt­lers in Anspruch neh­men will und der Anla­ge­ver­mitt­ler die gewünsch­te Tätig­keit beginnt. Ein sol­cher Ver­trag ver­pflich­tet den Ver­mitt­ler zu rich­ti­ger und voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on über die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, die für den Anla­ge­ent­schluss des Inter­es­sen­ten von beson­de­rer Bedeu­tung sind 2.
Vor­lie­gend fehlt es an einem Ange­bot der Direkt­bank auf Abschluss eines der­ar­ti­gen Aus­kunfts­ver­tra­ges. Die Aus­le­gung des „infor­mers” der Bank von einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont her ergibt, dass die dort erteil­ten Aus­künf­te ersicht­lich nicht abschlie­ßend sein sol­len und die Bank für die Rich­tig­keit der dort nie­der­ge­leg­ten Infor­ma­tio­nen zu über 1 Mio. Anla­gen ersicht­lich nicht haf­ten will. Das ergibt sich ins­be­son­de­re aus den Pas­sa­gen der Nut­zungs­be­din­gun­gen, in denen die Bank deut­lich macht, für die Rich­tig­keit der Infor­ma­tio­nen kei­ne Gewähr zu über­neh­men.
Da es inso­weit bereits an einem Aus­kunfts­ver­trag fehlt, kommt es auf das Ver­schul­den nicht an.
Die Bank haf­tet ihrem Kun­den auch nicht wegen der Ver­let­zung einer Warn­pflicht aus dem zwi­schen ihnen bestehen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag.
Eine Warn­pflicht als Neben­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) besteht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls dann, wenn der Dis­count-Bro­ker, hier also die Beklag­te erkennt, dass die Auf­trä­ge des Kun­den von des­sen zuvor erklär­ten Ziel­vor­stel­lun­gen deut­lich abwei­chen, wenn für ihn klar erkenn­bar ist, dass Trag­wei­te und Risi­ko des Auf­trags falsch ein­ge­schätzt wer­den oder wenn der Dis­count-Bro­ker eine tat­säch­lich bestehen­de Auf­klä­rungs­be­dürf­tig­keit des Kun­den erkennt oder auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht erkannt hat 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen alle­samt nicht vor.
Der Erwerb der Anlei­he wich nicht von den zuvor erklär­ten Ziel­vor­stel­lun­gen des Bank­kun­den ab. Er hat­te sich in den Risi­ko­er­fas­sungs­bo­gen der Bank in die Risi­ko­st­u­fe fünf von sech­sen ein­ge­ord­net. Hier­zu passt der Erwerb der Anlei­hen.
Dass für die Bank klar erkenn­bar gewe­sen wäre, dass der Anle­ger Trag­wei­te und Risi­ko der Anlei­he falsch ein­schätz­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Die Bank ver­kann­te auch die tat­säch­lich bestehen­de Auf­klä­rungs­be­dürf­tig­keit des Kun­den über die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten der Anlei­he nicht auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Zwar behaup­tet der Anle­ger inso­weit, die Bank habe die unzu­rei­chen­de oder gar fal­sche Infor­ma­ti­on in dem „infor­mer” grob fahr­läs­sig zu ver­ant­wor­ten. Damit trägt er aber nicht vor, dass sie die unrich­ti­ge Dar­stel­lung in dem „infor­mer” bei Aus­füh­rung des Auf­trags grob fahr­läs­sig nicht bemerk­te. Eine Ver­pflich­tung der Bank, vor Aus­füh­rung des Auf­trags ihre eige­nen Infor­ma­tio­nen zu der in Rede ste­hen­den Anla­ge in dem „infor­mer” zu über­prü­fen, besteht nicht. Doch selbst wenn eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung bestün­de, hät­te die Bank sie nicht grob fahr­läs­sig ver­letzt. Der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Bank­kun­de trägt kei­ne Umstän­de vor, die für grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Bank – bei Aus­füh­rung des Auf­trags – spre­chen. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn die ver­kehrs­er­for­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt wird, schon ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt wer­den und das nicht beach­tet wird, was im gege­be­nen Fall jedem ein­leuch­ten muss­te 4. Ein der­ar­ti­ges Fehl­ver­hal­ten der Bank ist vor­lie­gend nicht zu erken­nen. Denn die Viel­zahl von über 1 Mio. Infor­ma­tio­nen zu ver­schie­de­nen Anla­gen lässt sich von vorn­her­ein und von jeder­mann nicht sicher über­bli­cken.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 5 U 67/​14
BGH, Urteil vom 7.11.2011 – III ZR 103/​10, Rn. 21↩
BGH, Urteil vom 25.10.2007 – III ZR 100/​06, Rn.7↩
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/​11, Rn. 25↩
Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl. § 277 Rn. 5↩