Source: https://www.ebnerstolz.de/de/energie-und-stromsteuer-neue-voraussetzungen-fuer-die-gewaehrung-von-beguenstigungen-ab-2017-106575.html
Timestamp: 2020-02-22 13:55:47
Document Index: 222083258

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'Art. 2', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

Seit dem 1.1.2017 besteht eine neue obligatorische Antragsvoraussetzung für die Gewährung bestimmter energie- und stromsteuerrechtlicher Begünstigungen. Antragsteller bestimmter Steuerentlastungen müssen eine Selbsterklärung abgeben.
Darin müs­sen sie erläu­tern, ob sie nach dem EU-Recht unzu­läs­sige und unve­r­ein­bare Bei­hil­fen erhal­ten haben und etwai­gen Rück­zah­lungs­verpf­lich­tun­gen nach­ge­kom­men sind. Eine wei­tere Selbst­er­klär­ung ist zur wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens erfor­der­lich. Begüns­tigte einer betrof­fe­nen Steu­er­be­f­rei­ung oder -ermä­ß­i­gung müs­sen dem zustän­di­gen Haupt­zoll­amt (HZA) unver­züg­lich ent­sp­re­chende Anzei­gen abge­ben.
Wenn eine ener­gie- oder strom­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung als Bei­hilfe i. S. des EU-Rechts ange­se­hen wird, darf sie nur gewährt wer­den, wenn auch die Kri­te­rien des EU-Rechts erfüllt sind. Die Mehr­zahl der Begüns­ti­gun­gen, vor allem die Steuer­ent­las­tun­gen für sog. Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes bzw. für KWK-Anla­gen, aber auch z. B. die Begüns­ti­gung bestimm­ter Anla­gen, stel­len sol­che Bei­hil­fen dar. Nicht dazu zählt dem­ge­gen­über etwa die (nicht EU-weit har­mo­ni­sierte) Steuer­ent­las­tung für beson­dere Pro­zesse und Ver­fah­ren.
Für die Inan­spruch­nahme der betrof­fe­nen Begüns­ti­gun­gen müs­sen Ent­las­tungs­be­rech­tigte daher ab 2017 eine „Selbst­er­klär­ung zu staat­li­chen Bei­hil­fen“ auf For­mu­lar 1139 abge­ben. Wer­den meh­rere Anträge nach meh­re­ren Ent­las­tung­s­tat­be­stän­den ges­tellt, genügt für den­sel­ben Ent­las­tungs­zei­traum eine Selbst­er­klär­ung. Wird ein Ände­rung­s­an­trag ges­tellt, muss eben­falls eine Selbst­er­klär­ung abge­ge­ben wer­den.
Zur Abgabe der Selbst­er­klär­un­gen verpf­lich­tet sind Unter­neh­men im bei­hil­fe­recht­li­chen Sinne. Dies sind alle Ein­hei­ten, soweit sie wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­ü­ben. Dies wird von der Recht­sp­re­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) rein funk­tio­nal defi­niert als das „Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen auf dem Markt“. Hier­von wer­den auch gemein­nüt­zige Unter­neh­men und z. B. Anstal­ten des öff­ent­li­chen Rechts erfasst, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ü­ben. Aber auch kom­mu­nale Eigen­be­triebe sind Unter­neh­men im bei­hil­fe­recht­li­chen Sinne. Dem­ge­gen­über neh­men Pri­vat­per­so­nen, die etwa eine pri­vate KWKG-Anlage im Eigen­heim bet­rei­ben, nor­ma­ler­weise nicht am Markt teil und sind daher, auch wenn sie dem Umsatz­steu­er­recht unter­lie­gen, keine Unter­neh­men im bei­hil­fe­recht­li­chen Sinn.
Kein Aus­schluss­grund für die Gewäh­rung der in Rede ste­hen­den Bei­hilfe
Das Unter­neh­men darf sich also weder in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befin­den noch darf eine Bei­hilfe gewährt wer­den, wenn es einer Rück­zah­lungs­auf­for­de­rung auf­grund eines frühe­ren Beschlus­ses der EU-Kom­mis­sion zur Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit einer Bei­hilfe und ihrer Unve­r­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt nicht nach­ge­kom­men ist. Hin­zu­wei­sen ist dar­auf, dass sowohl die sog. All­ge­meine Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) als auch die Leit­li­nien der EU-Kom­mis­sion für staat­li­che Umwelt­schutz- und Ener­gie­bei­hil­fen 2014-2020 (UEBLL) auch Vor­ga­ben für die Gewäh­rung ande­rer Bei­hil­fen (Betriebs­bei­hil­fen) und zur Kumu­lie­rung mit ande­ren staat­li­chen Bei­hil­fen bein­hal­ten. Diese wer­den aktu­ell noch in das deut­sche Ener­gie- und Strom­steu­er­recht umge­setzt und wer­den zukünf­tig eben­falls zu beach­ten sein.
Das Unter­neh­men darf sich nicht in i. S. des Bei­hil­fe­rechts in Schwie­rig­kei­ten befin­den.
Für den Zei­traum der Schwie­rig­kei­ten kann keine der frag­li­chen Steuer­ent­las­tun­gen gewährt wer­den, selbst wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung die Schwie­rig­kei­ten bereits über­wun­den sind. Befin­det sich das Unter­neh­men dem­ge­gen­über im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung in Schwie­rig­kei­ten, bestan­den diese aber noch nicht im frag­li­chen Ent­las­tungs­zei­traum, besteht der Ent­las­tungs­an­spruch; die Ent­las­tung wird aber erst dann gewährt, wenn die (aktu­el­len) Schwie­rig­kei­ten über­wun­den sind.
Nimmt ein Unter­neh­men Steu­er­be­f­rei­un­gen oder –ermä­ß­i­gun­gen in Anspruch, bet­reibt es etwa eine nach § 3 Abs. 1 Satz. 1 Nr. 2 Ener­gieStG begüns­tigte KWK-Anlage mit gekenn­zeich­ne­tem Gasöl („Heiz­öl“, Steu­er­satz 76,35 EUR bzw. 61,35 EUR je 1.000l), ist nach den bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­ga­ben die Inan­spruch­nahme der Steuer­er­mä­ß­i­gung nicht (mehr) zuläs­sig und muss die Anlage ab dem Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten mit Die­sel (Steu­er­satz 485,70 EUR bzw. 470,40 EUR je. 1.000l) betrie­ben wer­den. Die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten bzw. eine offene Rück­zah­lungs­auf­for­de­rung muss der Begüns­tigte eben­falls mit For­mu­lar 1139 anzei­gen; der Lie­fe­r­ant ist ent­sp­re­chend zu infor­mie­ren.
Ob sich ein Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befin­det, ist dem­ge­gen­über lei­der u. U. nicht ein­deu­tig bestimm­bar; dies erscheint mit Blick auf die sich an eine sol­che Selbst­er­klär­ung knüp­fen­den ggf. straf- und buß­geld­recht­li­chen Fol­gen äußerst kri­tisch.
So besch­reibt die AGVO ein Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten als ein Unter­neh­men, auf das min­des­tens einer von vier Umstän­den zutrifft (Art. 2 Nr. 18 AGVO). Hierzu zählt vor allem die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bzw. das Vor­lie­gen der ent­sp­re­chen­den Vor­aus­set­zun­gen nach natio­na­lem Recht. Wäh­rend dies noch ver­g­leichs­weise ein­deu­tig bestimmt wer­den kann, besch­reibt die AGVO aber auch Umstände, die die Fest­stel­lung einer „Schwie­rig­keit“ ohne Ein­ho­lung fach­kun­di­gen Rats kaum mög­lich erschei­nen lässt. U. a. nennt sie einen sol­chen Umstand für Gesell­schaf­ten, „bei denen zumin­dest einige Gesell­schaf­ter unbe­schränkt für die Schul­den der Gesell­schaft haf­ten (aus­ge­nom­men KMU - kleine und mitt­lere Unter­neh­men -, die noch keine drei Jahre beste­hen, und - in Bezug auf Risi­ko­fi­nan­zie­rungs­bei­hil­fen - KMU in den sie­ben Jah­ren nach ihrem ers­ten kom­mer­zi­el­len Ver­kauf, die nach einer Due-Dili­gence-Prü­fung durch den aus­ge­wähl­ten Finanz­in­ter­me­diär für Risi­ko­fi­nan­zie­run­gen in Frage kom­men): Mehr als die Hälfte der in den Geschäfts­büchern aus­ge­wie­se­nen Eigen­mit­tel ist infolge auf­ge­lau­fe­ner Ver­luste ver­lo­ren­ge­gan­gen. Für Zwe­cke die­ser Bestim­mung bezieht sich der Begriff „Gesell­schaf­ten, bei denen zumin­dest einige Gesell­schaf­ter unbe­schränkt für die Schul­den der Gesell­schaft haf­ten“ ins­be­son­dere auf die in Anhang II der Richt­li­nie 2013/34/EU genann­ten Arten von Unter­neh­men“.
Die UEBLL wie­derum neh­men ihrer­seits auf Leit­li­nien der EU-Kom­mis­sion aus dem Jahr 2004 zur Ret­tung von Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten Bezug. Danach kommt es im Wesent­li­chen dar­auf an, ob das Unter­neh­men in der Lage ist, Ver­luste auf­zu­fan­gen, die es kurz- oder mit­tel­fris­tig „so gut wie sicher in den wirt­schaft­li­chen Unter­gang trei­ben wer­den, wenn der Staat nicht ein­g­reift“. Los­ge­löst von den dort genann­ten Bei­spie­len kann ein Unter­neh­men aber auch als in Schwie­rig­kei­ten befind­lich ange­se­hen wer­den, „wenn die hier­für typi­schen Symp­tome auf­t­re­ten“, z.B. „stei­gende Ver­luste, sin­kende Umsätze [...] sowie Abnahme oder Ver­lust des Rein­ver­mö­gens­werts“.
Über­dies erschei­nen die Defini­tio­nen in den ver­schie­de­nen EU-Regu­la­rien nicht wider­spruchs­f­rei. Hier sind für die Zukunft Klar­stel­lun­gen wün­schens­wert. Es ist daher nicht ver­wun­der­lich, wenn Indu­s­trie­ver­bände ins­be­son­dere mit Ver­weis auf die Leit­li­nien für Ret­tungs- und Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen (RuU-LL) dafür plä­d­ie­ren, die bis­her sehr eng gefasste Defini­tion eines Unter­neh­mens in Schwie­rig­kei­ten deut­lich wei­ter zu fas­sen. Die Kom­ple­xi­tät der zu beach­ten­den Rege­lun­gen und vor­zu­neh­men­den Wer­tun­gen zeigt jedoch, dass Aus­sa­gen über wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten nur nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung vor­ge­nom­men wer­den soll­ten, um mög­li­che buß­geld- oder sogar straf­recht­li­che Kon­se­qu­en­zen zu ver­mei­den.
Abgabe einer Selbst­er­klär­ung zu staat­li­chen Bei­hil­fen
Diese ist neben der Erklär­ung zu wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten erfor­der­lich. Um eine Ver­zer­rung des Mark­tes durch wett­be­werbs­schäd­li­che, d.h. nach dem EU-Recht unzu­läs­sige oder mit die­sem unve­r­ein­bare Bei­hil­fen zu unter­bin­den, dür­fen andere (recht­mä­ß­ige) Bei­hil­fen erst gewährt wer­den, wenn wett­be­werbs­wid­rig gewährte Bei­hil­fen zum Fäl­lig­keits­tag zurück­ge­zahlt wur­den.
Demen­sp­re­chend muss der Antrag­s­tel­ler einer Steuer­ent­las­tung erklä­ren, ob ihm eine Bei­hilfe gewährt wurde, deren Unzu­läs­sig­keit und Unve­r­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt von der EU-Kom­mis­sion fest­ge­s­tellt wurde und falls ja, ob der Rück­zah­lung­s­an­for­de­rung genügt wurde. Sollte eine For­de­rung offen sein, schei­det die Gewäh­rung der bean­trag­ten Steuer­ent­las­tung aus. Begüns­tigte einer Steu­er­be­f­rei­ung (§ 28 Ener­gieStG für bestimmte gas­för­mige Ener­gie­er­zeug­nisse) oder -ermä­ß­i­gung (Ver­wen­dung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in begüns­tig­ten Anla­gen nach § 3, § 3a Ener­gieStG bzw. Ent­nahme von ermä­ß­igt besteu­er­tem Strom nach § 9 Abs. 2 oder 3 StromStG) müs­sen unver­züg­lich anzei­gen, wenn eine sol­che Rück­for­de­rung unter­b­lie­ben ist. Ab dem Fäl­lig­keits­da­tum ist die Inan­spruch­nahme der Begüns­ti­gung dann nicht mehr gestat­tet.
Erfolgt die Rück­zah­lung, wird eine Steuer­ent­las­tung auch rück­wir­kend gewährt; der Aus­zah­lungs­zeit­punkt ver­schiebt sich quasi nach hin­ten. Bei Steu­er­be­f­rei­un­gen und –ermä­ß­i­gun­gen wird nach Beg­lei­chung einer Rück­zah­lungs­auf­for­de­rung - anders als im Fall wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten – die Begüns­ti­gung nach­träg­lich und rück­wir­kend gewährt.
Neben den o. g. neuen Pflich­ten ist auch auf die Tran­s­pa­renzpf­lich­ten nach der sog. Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung hin­zu­wei­sen, über die wir bereits berich­tet hat­ten (novus Oktober 2016, S. 20).