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Timestamp: 2020-01-20 23:52:31
Document Index: 66346105

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 22', 'BGH', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der irre­füh­ren­de Preis­ver­gleich von Gerüst­bo­den | Rechtslupe
Der irreführende Preisvergleich von Gerüstboden
27. August 2013 Rechtslupe
Der irre­füh­ren­de Preis­ver­gleich von Gerüst­bo­den
Ein Preis­ver­gleich ist irre­füh­rend, wenn sich die für den Ver­gleich maß­geb­li­chen Kon­di­tio­nen nicht unwe­sent­lich unter­schei­den und der Wer­ben­de auf die­se Unter­schie­de nicht deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich hin­weist 1. Ohne einen sol­chen Hin­weis ist daher der Ver­gleich von Stück­prei­sen von Gerüst­be­stand­tei­len in der Wer­bung irre­füh­rend, wenn der ange­ge­be­ne eige­ne Stück­preis auf der Grund­la­ge des Kaufs einer Ver­pa­ckungs­ein­heit von 320 Stück und der Preis des Mit­be­wer­bers auf der Grund­la­ge des Kaufs einer Ver­pa­ckungs­ein­heit von 40 Stück errech­net wor­den ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG).
Bei der Bewer­bung eines Gerüst­bo­dens mit dem Hin­weis "Mit Zulas­sung" gehen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se davon aus, dass das so bewor­be­ne Gerüst selbst über eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung nach § 18 LBO-BW ver­fügt und nicht ledig­lich kon­form zu einem zuge­las­se­nen Gerüst eines Mit­be­wer­bers ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Über­ein­stim­mung dem Wer­ben­den in einer Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung nach § 22 LBO-BW bestä­tigt wor­den ist.
Ein Preis­ver­gleich setzt vor­aus, dass der Mit­be­wer­ber einen Preis ange­ge­ben hat, auf den der Wer­ben­de Bezug neh­men konn­te 2. Auch eine Prei­se ver­glei­chen­de Wer­bung muss "wesent­lich, rele­vant, nach­prüf­bar und typisch" sein und dem Objek­ti­vi­täts­er­for­der­nis des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG genü­gen 3. Das Erfor­der­nis der Objek­ti­vi­tät zielt dabei dar­auf ab, Ver­glei­che aus­zu­schlie­ßen, die sich nicht aus einer objek­ti­ven Fest­stel­lung, son­dern aus einer sub­jek­ti­ven Wer­tung ihres Urhe­bers erge­ben 4. Danach ist der Begriff der Sach­lich­keit dahin zu ver­ste­hen, dass sub­jek­ti­ve Wer­tun­gen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG aus­ge­schos­sen sind 5. Die blo­ße Unvoll­stän­dig­keit oder Ein­sei­tig­keit eines Preis­ver­gleichs (z.B. die ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung der nur für eine Sei­te güns­ti­ge Kon­stel­la­tio­nen) lässt des­sen Objek­ti­vi­tät unbe­rührt 6.
Im Streit­fall ist der Umstand, dass die von der Beklag­ten ange­ge­be­nen Prei­se auf einer unter­schied­li­chen Berech­nungs­grund­la­ge, näm­lich unter­schied­li­chen Abnah­me­men­gen beru­hen, kein wer­ten­des, sub­jek­ti­ves Ele­ment. Der Preis­ver­gleich ist daher nicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unlau­ter.
Der Preis­ver­gleich ist jedoch irre­füh­rend (§ 5 UWG):
Nach § 5 Abs. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irr­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Umstän­de ent­hält. Zu die­sen Umstän­den zählt auch der Preis (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG). Aus­drück­lich regelt § 5 Abs. 3 UWG, dass Anga­ben in die­sem Sin­ne auch Anga­ben im Rah­men ver­glei­chen­der Wer­bung sind. Ein im Rah­men ver­glei­chen­der Wer­bung vor­ge­nom­me­ner Preis­ver­gleich ist irre­füh­rend, wenn sich die Grund­la­gen für die Preis­be­mes­sung nicht unwe­sent­lich unter­schei­den und der Wer­ben­de auf die­se Unter­schie­de nicht deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich hin­weist 7.
Die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se erken­nen, dass ver­glei­chen­de Wer­bung regel­mä­ßig dazu dient, die Vor­tei­le der Erzeug­nis­se des Wer­ben­den her­aus­zu­stel­len. Er geht des­halb nicht davon aus, dass ein von einem Wett­be­wer­ber ange­stell­ter Wer­be­ver­gleich eben­so wie ein von einem unab­hän­gi­gen Test­ver­an­stal­ter vor­ge­nom­me­ner Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­gleich auf einer neu­tral durch­ge­führ­ten Unter­su­chung beruht. Es begeg­net daher nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung auch kei­nen grund­sätz­li­chen Beden­ken, wenn ein Waren­ver­gleich sich in die­sem Zusam­men­hang nur auf bestimm­te Gesichts­punk­te bezieht, ohne ande­re Eigen­schaf­ten der mit­ein­an­der ver­gli­che­nen Pro­duk­te anzu­spre­chen 8. Die Gren­ze zur Irre­füh­rung ist jedoch über­schrit­ten, wenn ein Wer­be­ver­gleich den fal­schen Ein­druck ver­mit­telt, es sei­en im Wesent­li­chen alle rele­van­ten Eigen­schaf­ten in den Ver­gleich ein­be­zo­gen wor­den. Über­tra­gen auf die Wer­bung mit einem Preis­ver­gleich ist ein sol­cher in der Wer­bung dann als irre­füh­rend zu beur­tei­len, wenn sich die für den Preis maß­geb­li­chen Kon­di­tio­nen der Mit­be­wer­ber nicht unwe­sent­lich unter­schei­den und der Wer­ben­de auf die­se Unter­schie­de nicht deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich hin­weist 7.
Die Wer­bung für die Gerüst­bau­tei­le mit der Anga­be „Mit Zulas­sung!“ war irre­füh­rend und damit wett­be­werbs­wid­rig, da die bewor­be­nen Gerüst­bau­tei­le zum Zeit­punkt der Wer­bung nicht über eine all­ge­mei­ne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung ver­füg­ten (§ 5 UWG).
Der Hin­weis auf eine Zulas­sung stellt eine Tat­sa­chen­be­haup­tung dar, denn das Vor­lie­gen einer Zulas­sung ist mit den Mit­teln des Bewei­ses über­prüf­bar. Die Anga­be muss unter zugrun­de­le­gen eines zutref­fen­den Ver­ständ­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se wahr sein. Bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen han­delt es sich um Fach­krei­se, näm­lich poten­ti­el­le Käu­fer von Gerüst­bau­tei­len. Anders als das Land­ge­richt ange­nom­men hat, ver­ste­hen die­se den ange­grif­fe­nen Hin­weis nicht dahin, dass das bewor­be­ne Pro­dukt über­haupt einer Zulas­sung ent­spre­che und danach zuläs­sig am Bau ein­ge­setzt wer­den kön­ne. Denn die­sen ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen ist die recht­li­che Aus­gangs­la­ge bekannt. Sie wis­sen, dass die zuläs­si­ge Ver­wen­dung die­ser Tei­le ent­we­der einer all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 18 LBO-BW oder aber einer Zustim­mung im Ein­zel­fall (vgl. §§ 17 Abs. S.1 Nr. 3, 20 LBO-BW) bedarf. Letz­te­res ist für den Käu­fer eine deut­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wen­dung der Gerüst­bau­tei­le. Sie wis­sen dar­über hin­aus, dass Abneh­mer von Gerüst­bau­tei­len eines Her­stel­lers im Fall einer nach­ge­wie­se­ne Über­ein­stim­mung ihres Gerüst­sys­tems mit dem Gerüst­sys­tem eines (ande­ren) Her­stel­lers, der selbst über eine all­ge­mei­ne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung ver­fügt, die­ses eben­falls ver­wen­den dür­fen, ohne im Ein­zel­fall eine Zustim­mung ein­ho­len zu müs­sen (Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung, § 22 LBO-BW). In die­sen Fäl­len nutzt das Gerüst­sys­tem also – im Fall der nach­ge­prüf­ten und bestä­tig­ten Über­ein­stim­mung – die all­ge­mei­ne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung eines ande­ren Her­stel­lers. Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen um Fach­krei­se han­delt, ist die­sen der Unter­schied einer „Zulas­sung“ und einer „Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung“ bekannt. Selbst wenn es – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – nicht zuträ­fe, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se einem Gerüst mit all­ge­mei­ner bau­auf­sicht­li­cher Zulas­sung eine bestimm­te Qua­li­täts- und Inno­va­ti­ons­er­war­tung zuschrei­ben und für den Abneh­mer in bei­den Fäl­len die Erwar­tung erfüllt wird, dass er für die Ver­wen­dung des Gerüsts kei­ner Zustim­mung im Ein­zel­fall bedarf, kann der ange­spro­che­ne Ver­kehrs­kreis die Fach­be­grif­fe „Zulas­sung“ und „Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung“ unter­schei­den. Er wird daher – anders als das Land­ge­richt annimmt – die Wer­bung für Gerüst­bau­tei­le eines Gerüst­sys­tems unter Ver­wen­dung des Zusat­zes „Mit Zulas­sung!“ nicht dahin ver­ste­hen, dass das bewor­be­ne Pro­dukt irgend einer Zulas­sung ent­spre­che, also kon­form mit einem zuge­las­se­nen Pro­dukt sei. Die Wer­bung gibt kei­nen Anlass zu der Annah­me, dass sich die Aus­sa­ge „Mit Zulas­sung!“ nicht auf das bewor­be­ne Pro­dukt der Beklag­ten Ziff. 1, son­dern auf das Pro­dukt eines ande­ren, nicht genann­ten Her­stel­lers und des­sen Zulas­sung bezie­hen könn­te. Der Ver­kehr wird der ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­ge daher viel­mehr die Behaup­tung einer eige­nen Zulas­sung, also einer eige­nen all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung ent­neh­men. Auch der Pro­spekt gibt kei­nen Anlass für ein ande­res Ver­ständ­nis. Zwar ist dort die ange­grif­fe­ne Wer­be­aus­sa­ge um einen Stern­chen­hin­weis ergänzt, der zu der Aus­sa­ge „Gül­tig für Stahl­bö­den pas­send zu L… und P…“ führt, aber die­ser Hin­weis klärt nicht dar­über auf, dass sich die Wer­bung auf eine Zulas­sung Drit­ter bezieht. Dass sich die Gerüst­bau­tei­le der Beklag­ten Ziff. 1 mit denen die­ser Her­stel­ler ver­bin­den las­sen, steht in kei­ner­lei erläu­tern­dem Zusam­men­hang mit der ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­ge.
Die so ver­stan­de­ne Wer­be­aus­sa­ge ist falsch, da die Beklag­te zum Zeit­punkt der Wer­bung nur über eine Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung und nicht über eine all­ge­mei­ne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung ver­füg­te. Die unwah­re, irre­füh­ren­de Anga­be ist auch geeig­net, den Kauf­ent­schluss zu beein­flus­sen. Für den Ver­kehr ist inso­weit jeden­falls von Bedeu­tung, dass die Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung ledig­lich auf die all­ge­mei­ne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung eines ande­ren Gerüs­tes ver­weist, das Schick­sal der Ver­wen­dung der Gerüst­bau­tei­le ohne Ein­ho­lung einer Zustim­mung im Ein­zel­fall also nicht nur von der Ein­hal­tung der Über­ein­stim­mung (Kon­for­mi­tät), son­dern auch vom Bestand der Zulas­sung des Gerüsts des ande­ren Her­stel­lers abhängt. Die Wer­bung ist daher wett­be­werbs­wid­rig.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Febru­ar 2013 – 6 U 122/​11
BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 141/​07, GRUR 2010, 658 Tz. 16 – Paket­preis­ver­gleich[↩]
Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 6 Rn. 111[↩]
EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 56 – LIDL Bel­gi­um /​Colruyt[↩]
EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 40 ff.[↩]
BGH GRUR 2010, 658 Tz. 13 – Paket­preis­ver­gleich[↩]
BGH aaO Tz. 12, 13[↩]
BGH GRUR 2010, 658 Tz. 16 – Paket­preis­ver­gleich[↩][↩]
BGH GRUR 2002, 633, 635 – Hor­mon­er­satz­the­ra­pie[↩]
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