Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_7R2.5.1
Timestamp: 2019-03-22 02:38:29
Document Index: 195823253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 150', '§ 18']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R2.5.1 Mehrere Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber
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R2.5.1 Mehrere Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber
SGB IV § 7 Beschäftigung - R2 Beschäftigung (Absatz 1) - R2.5 Arbeitgeber
Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (BSG-Urteil vom 16.02.1983, AZ: 12 RK 26/81).
Dies korrespondiert mit § 32 SGB I, wonach privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen, nichtig sind. Bedeutung erlangt dies - zum sozialversicherungsrechtlichen Schutz von Arbeitnehmerinteressen und zur Abwehr möglicher Manipulationsmöglichkeiten zu Lasten der Solidargemeinschaft - vor allem in den Fällen, in denen die bisher ausgeübte Beschäftigung in Teilen mit dem Ziel ausgelagert wird, in gleichem Umfang und mit gleichem Inhalt entweder als vermeintlich rechtlich selbständige Tätigkeit oder geringfügige Beschäftigung fortgeführt zu werden. So beispielsweise, wenn im Wege der Arbeitnehmerüberlassung ein Teil des Arbeitsverhältnisses auf ein Leiharbeitsunternehmen übergeht, dieses die Arbeitnehmer "zurück" verleiht und diese dort die gleichen beziehungsweise (berufstypisch) vergleichbare Tätigkeiten unter gleichen Direktiven wie bisher verrichten.
Abgrenzung zum leistungsrechtlichen Begriff
Gesetzliche Regelungen, insbesondere im Leistungsrecht der Arbeitsförderung, haben keinen Einfluss auf die versicherungsrechtliche Begriffsdefinition. Zwar hatte der 7. Senat des BSG für das Teilarbeitslosengeld zwischenzeitlich entschieden, dass auch bei demselben Arbeitgeber zwei anspruchsbegründende Teilzeitbeschäftigungen bestehen können, wenn für beide Beschäftigungen formal zwei getrennte Arbeitsverträge vorliegen und der Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieb/Betriebsteil oder die organisatorische Einheit eingegliedert ist. Er hat zugleich jedoch darauf hingewiesen, dass der Begriff der Beschäftigung im Leistungs- und Beitragsrecht jeweils funktionsdifferent ausgelegt werden müsse (vergleiche BSG-Urteile vom 21.06.2001, AZ: B 7 AL 54/00 R, SozR 3-4300 § 150 Nr. 1, und vom 06.02.2003, AZ: B 7 AL 12/01 R, BSGE 90, 270).
Von dieser leistungsrechtlich möglichen Mehrfachbeschäftigung beim selben Arbeitgeber kann daher nicht auf eine identische Rechtslage bei der Beurteilung von Versicherungspflicht geschlossen werden (BSG-Urteil vom 27.06.2012, AZ: B 12 KR 28/10 R, USK 2012-180).
Für die Frage, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist allein maßgeblich, ob bei Ausübung mehrerer Beschäftigungen Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden.
Zum Begriff Arbeitgeber vergleiche Abschnitt 2.5. Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist danach wesentlich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. Das ist in der Regel derjenige, der Vertragspartei ist. Eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion durch vertragliche Abreden führt nicht zu einer "Verdoppelung" des Arbeitgebers.
Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird, von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um organisatorisch selbständige (zum Beispiel Zweigniederlassungen) oder um unselbständige Betriebe (zum Beispiel Betriebsstätte) oder Betriebsteile handelt. Entscheidend ist allein, dass es sich nach den vorgenannten Merkmalen rechtlich um ein und denselben Arbeitgeber, das heißt um ein und dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, handelt.
Von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber ist auch dann auszugehen, wenn neben der Berufung in ein Beamtenverhältnis auch ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag geschlossen wird (zum Beispiel Professoren, die gleichzeitig Chefärzte an Universitätskliniken sind).
Der Bezug von Vorruhestandsgeld steht einem Beschäftigungsverhältnis gleich. Bei einer neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigung ist mithin von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG gelten in diesem Zusammenhang nicht als ein Arbeitgeber. Dies gilt ebenso, wenn - bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern - diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. Insofern ist die Arbeitgebereigenschaft rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen.