Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-02/ix-zb-184_09
Timestamp: 2017-10-17 19:06:46
Document Index: 15976531

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 852', '§ 203', '§ 852', '§ 203', '§ 295', '§ 197', 'BGH', '§ 312', '§ 5', '§ 203', '§ 197', '§ 74', '§ 9', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 2317', '§ 1922', '§ 36', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 203', 'BGH', '§ 203']

BGH, 02.12.2010 - IX ZB 184/09 - Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahrens durch einen Erbfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse; Auswirkungen der Anerkennung eines während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Pflichtteilsanspruchs erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf die Nachtragsverteilung | anwalt24.de
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 184/09
Referenz: JurionRS 2010, 29300
Aktenzeichen: IX ZB 184/09
AG Münster - 02.04.2009 - AZ: 75 IK 56/02
LG Münster - 13.07.2009 - AZ: 5 T 296/09
§ 852 Abs. 1 ZPO
DNotI-Report 2011, 12-14
EE 2011, 21-22
ErbR 2011, 222 (amtl. Leitsatz)
EWiR 2011, 157
FamRB 2011, 64
FamRZ 2011, 212-214
InsbürO 2011, 71-73
JR 2012, 301-303
KTS 2011, 384-387
MDR 2011, 131-132
NJW 2011, 1448-1449
NJW-Spezial 2011, 247
NotBZ 2011, 89
NWB 2011, 1136
NWB direkt 2011, 346
NZI 2011, 369-371
RENOpraxis 2011, 81
Rpfleger 2011, 231-232
StuB 2011, 436
WM 2011, 79-81
WuB 2011, 223
ZAP EN-Nr. 156/2011
ZErb 2011, 166-168
ZEV 2011, 87-88
ZFE 2011, 196
ZInsO 2011, 45-47
ZIP 2011, 135-137
ZVI 2011, 26-28
Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO bejaht und dazu ausgeführt: Der Pflichtteilsanspruch sei mit dem Erbfall am 8. Juli 2003 und damit während des laufenden Insolvenzverfahrens entstanden. Er gehöre zur Insolvenzmasse, weil er der Zwangsvollstreckung nicht entzogen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe § 852 ZPO der Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs vor seiner Anerkennung oder Rechtshängigkeit als eines in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs nicht entgegen. Der Einwand der Schuldnerin, der Tod ihres Vaters sei dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder schon vor dem Schlusstermin bekannt gewesen, greife nicht durch, weil eine "nachträgliche Ermittlung" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO selbst dann vorliege, wenn der Verwalter Ansprüche vergessen oder fälschlich als nicht werthaltig oder als nicht zur Insolvenzmasse gehörig gewertet habe. Der Halbteilungsgrundsatz des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei nicht anzuwenden, weil der Pflichtteilsanspruch schon im laufenden Insolvenzverfahren zur Masse gehört habe und kein in der Wohlverhaltensperiode neu erworbenes Vermögen darstelle. Das Interesse der Schuldnerin, durch ein Hinauszögern der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs diesen dem Zugriff der Gläubiger ganz oder zumindest zur Hälfte seines Wertes zu entziehen, sei nicht schutzwürdig.
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Schlusstermin nach § 197 InsO stattgefunden hat (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143), sei es auch - wie hier - im schriftlichen Verfahren (§ 312 Abs. 2 InsO a.F., § 5 Abs. 2 InsO n.F.). Zu Unrecht wendet die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang ein, die Bestimmung des Schlusstermins sei nur der Schuldnerin und dem Treuhänder, nicht aber den sonstigen Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Bloße Verfahrensfehler stellen die Zäsurwirkung des Schlusstermins, an die § 203 InsO anknüpft, nicht in Frage. Im Übrigen liegt der gerügte Zustellungsmangel nicht vor. Eine unmittelbare Ladung aller Verfahrensbeteiligten zum Schlusstermin verlangt das Gesetz nicht. Es genügt die öffentliche Bekanntmachung des Termins, die hier erfolgt ist (§ 197 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 9 InsO; vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 197 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl. § 197 Rn. 3; BK-InsO/Breutigam, § 197 Rn. 26).
Der Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin entstand mit dem Erbfall am 8. Juli 2003 (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehörte er zum Vermögen der Schuldnerin und damit auch zur Insolvenzmasse, denn er unterlag der Zwangsvollstreckung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zwar ist ein Pflichtteilsanspruch nach § 852 Abs. 1 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Diese Vorschrift steht einer Pfändung jedoch nicht entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH, Urt. v. 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 185 ff; v. 6. Mai 1997 - IX ZR 147/96, ZIP 1997, 1302; Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 Rn. 14; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, ZInsO 2009, 1461 Rn. 8). Maßgeblich für die Zuordnung des Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse oder zum Neuerwerb während der Wohlverhaltensphase ist, ob der Erbfall vor oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, aaO Rn. 15; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 72/09, ZInsO 2009, 1831, Rn. 9; v. 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, NZI 2010, 741 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Siegmann, 2. Aufl. § 315 Anh. Rn. 27; HK-InsO/ Kayser, 5. Aufl. § 83 Rn. 3; Jaeger/Windel, InsO § 83 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 3. Aufl. § 83 Rn. 8).
Der Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin wurde im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachträglich ermittelt. Der Begriff der Ermittlung in dieser Norm ist weit auszulegen. Er setzt nicht voraus, dass die Existenz oder der Aufenthaltsort eines Massegegenstands dem Verwalter während der Dauer des Insolvenzverfahrens unbekannt war. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenstände, von deren Existenz der Verwalter wusste, die er aber irrtümlich für nicht verwertbar hielt und deswegen nicht zur Masse zog (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143, 144 m.w.N.). Gleiches muss gelten, wenn Gegenstände während der Verfahrensdauer tatsächlich (noch) nicht verwertbar waren. Für solche Gegenstände kann die Nachtragsverteilung bereits im Schlusstermin vorbehalten werden (FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 203 Rn. 4). Aber auch ohne einen Vorbehalt kann die Nachtragsverteilung angeordnet werden.