Source: http://www.juramagazin.de/218872.html
Timestamp: 2019-05-21 19:35:31
Document Index: 394823579

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 8', '§ 108', '§ 8']

Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/59
Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Vorhaben gegeben hat, ist kein Beleg dafür, dass die Regelung unsinnig und bürokratisch ist. Ganz im Gegenteil: In der Praxis haben wir immer wieder aufwendige Anpassungsreaktionen beobachtet. Diese sollen beseitigt werden. Insofern ist festzustellen: Es gab zwar keine Ablehnungen. Trotzdem ist es aber sehr wichtig, diese bürokratische Änderung zurückzunehmen. NRW hatte drei Jahre lang das restriktivste Gemeindewirtschaftsrecht in Deutschland. Es wird Zeit, dies zu ändern.
Nächster Punkt. Ich möchte zurückweisen, dass es einen privilegierten Zugang kommunaler Unternehmen zu kommunalen Ressourcen gibt; das müsste ich als Stadtkämmerer eigentlich wissen. Ich beobachte immer das Gegenteil: dass diese Unternehmen einen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten. Das ist auch gut so und soll sich nicht ändern. Im Gegenteil: Das soll sogar noch verbessert werden. Insofern kann man diese These überhaupt nicht begründen, auch juristisch nicht; wir kennen die Regelungen des Vergabe- und Beihilferechts. Es ist unhaltbar, zu behaupten, dass kommunale Ressourcen generell an diese Unternehmen fließen, es sei denn, sie sind als solche ausgewiesen. Das ist natürlich etwas anderes. Ich würde nicht behaupten, dass der ÖPNV zur Sanierung des Haushalts beiträgt. Aber hier sind wir uns einig, dass dieser Bereich ganz anders geregelt ist, nämlich im Sinne des EU-Beihilferechts und sehr strenger Regelungen im Verkehrsbereich mit entsprechend abgestuften Nachweispflichten, sodass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.
Die Bedeutung der Kommunalwirtschaft kann nicht genug unterstrichen werden. Es gibt eine Grundfinanzierung unserer Töchter im Hinblick auf den städtischen Haushalt. Darüber hinaus tragen unsere Töchter nach unserem Haushaltssicherungskonzept, also im Rahmen des Nothaushaltsrechts, etwa ein Fünftel zur Gesamtsanierung des städtischen Haushalts bei; das ist ein dauerhafter zusätzlicher Beitrag zur Sanierung des Haushalts und die größte Einzelposition. Die kommunalen Töchter sollen also in einem Umfang, der noch größer als das Volumen ihrer Steuermehreinnahmen ist, zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen. Das unterstreicht, welch große Bedeutung die Kommunalwirtschaft für die Städte hat.
In diesem Zusammenhang habe ich mir erlaubt, in meiner Stellungnahme die Begrifflichkeiten „Gewinnerzielung", „Gewinnverwendung", „Quersubventionierung" und „steuerlicher Querverbund" gegenüberzustellen, um deutlich zu machen, dass es nicht um eine Quersubventionierung innerhalb kommunaler Unternehmen geht, sondern um eine Gewinnverwendung. Das heißt, der ausgeschüttete Gewinn ist selbstverständlich zweckfrei zu verwenden, aus Kämmerersicht natürlich in erster Linie zum Ausgleich des Haushalts, aber auch für andere sinnvolle Zwecke wie die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ich glaube, bisher hat niemand infrage gestellt, dass diese Vorgehensweise richtig und nicht etwa verwerflich ist.
Der nächste Punkt. Die Energieunternehmen sind und waren durch die Regulierung sehr stark beeinträchtigt. Deswegen haben sie natürlich versucht, neue Geschäftszweige zu erschließen und zu intensiveren, insbesondere im Bereich der Energieerzeugung, in dem sie einen Anteil von nur etwa 10 % haben. Damit gerade in neue gewinnträchtige und ökologisch positive Aktivitäten investiert wird, brauchen wir die Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/59
Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Stadtwerke; das macht den öffentlichen Zweck aus. Insofern sind diese Aktivitäten von zentraler Bedeutung, wenn man das Ziel Energieeffizienz erreichen will. Sie sind den öffentlichen Stadtwerken geradezu auf den Leib geschrieben. Diese Aktivitäten führen sie zusammen mit dem örtlichen Handwerk durch.
Ich bin ganz froh, dass der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag festgestellt hat ­ wenn ich ausnahmsweise aus seiner Stellungnahme zitieren darf ­: „Wir konstatieren aber auch, dass Konflikte dort, wo sie bestanden, von den Stadtwerken aktiv ausgeräumt wurden. Die Beteiligung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern am Verfahren der Marktanalysen war in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung."
Hier wird also unterstrichen, dass Konflikte dort, wo es sie gab, ausgeräumt wurden.
Als ich mich im Vorfeld dieser Anhörung erkundigt habe, habe ich erfahren: Es gibt keine Konflikte mit dem Handwerk, sondern ­ im Gegenteil ­ hier wird gemeinsam an einer sinnvollen Sache gearbeitet.
Vorletzter Punkt. Die Formulierung, dass die verbundenen Dienstleistungen von untergeordneter Bedeutung sein sollen, finde ich problematisch. Die Auslegung dieser Formulierung ist schwierig, und angesichts der realen Verhältnisse ist sie vielleicht auch etwas rückwärtsgewandt. Die Formulierung „Dienstleistungen, die den Hauptzweck fördern", die vom Städtetag Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird, finde ich im Prinzip richtig. Wir müssen uns nur darin einig sein, dass der Hauptzweck nicht der Stromabsatz, also die Menge, ist, sondern die Versorgung mit Energie.
Denn sonst gäbe es einen Widerspruch zum Ziel der Energieeffizienz, also zur Vermeidung des Energieeinsatzes. Das wäre sicherlich nicht hilfreich.
Letzter Punkt: zu § 108 Gemeindeordnung. In meiner Stellungnahme habe ich geschrieben, dass kommunale Einkaufsgesellschaften in privater Rechtsform gegründet werden könnten. Damit habe ich natürlich gemeint: zum Beispiel. All die Leistungen im Bereich der Shared Services könnten von der Stadt und ihren Stadtwerken oder anderen kommunalen Unternehmen gemeinsam erbracht werden. Voraussetzung dafür ist natürlich die Kooperation in einer privaten Rechtsform. Der Vorschlag von Herrn Held, an der alten Formulierung festzuhalten, weil man die Anstalt öffentlichen Rechts zur Verfügung hat, bringt uns hier nicht weiter, weil man gerade mit Unternehmen in privater Rechtsform ­ das könnten beispielsweise Stadtwerke sein ­ dann nicht kooperieren könnte. Insbesondere in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Callcenter und Gebäudedienstleistungen gibt es allerdings eine weite Spanne an Aktivitäten, die in einer privaten Rechtsform sinnvoll betrieben werden könnten.
Frank vom Scheidt (LVR): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlich Dank für die Möglichkeit, für den Landschaftsverband Rheinland zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Aus Sicht des Landschaftsverbands Rheinland, für dessen wirtschaftliche Betätigung die Normen der §§ 107 und 108 GO entsprechend gelten, ist der vorliegende Gesetzentwurf als dringend erforderlich und angemessen anzusehen. Dies gilt zunächst Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/59
Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho für die Änderungen des § 107 Abs. 1 GO. Zwar hat sich die seit 2007 geltende Rechtslage für den LVR noch nicht in der Form negativ ausgewirkt, dass die Gründung von oder Beteiligung an Unternehmen versagt worden wäre. Dennoch ist auch aus unserer Sicht festzustellen, dass mit der GO-Reform von 2007 aufgrund der politischen Maßgabe „Privat vor Staat" Hürden aufgestellt worden sind, die die Möglichkeiten kommunalwirtschaftlicher Betätigung vor dem Hintergrund der allgemein äußerst schwierigen Haushaltslage unangemessen einschränken.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die vor 2007 geltende Formulierung wieder normiert und damit die erforderlichen Möglichkeiten kommunalwirtschaftlicher Betätigung wiederhergestellt. Das bei derzeit geltender Rechtslage bestehende Erfordernis eines dringenden öffentlichen Zwecks stellt im Rahmen der Anzeige gegenüber der Kommunalaufsicht eine entscheidende Hürde dar, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen über Gebühr einschränkt. Bei strenger Auslegung dieser Anforderung müsste zur Eingehung einer wirtschaftlichen Betätigung vorgetragen werden können, dass ohne die Betätigung im Rahmen der kommunalen Versorgung eine Mangelsituation entstünde; ich habe mich immer schon gefragt, wie das möglich sein soll.
Im Zusammenhang mit der weiteren Voraussetzung, dass der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden können darf, wäre wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Begriffes „Privat vor Staat" damit insbesondere in allen Bereichen ausgeschlossen, in denen lediglich verwaltungsinterne Einsparungen angestrebt werden. Diese Einsparungen sind für uns wirklich relevant.
Die Aufhebung des Kriteriums eines dringenden öffentlichen Zwecks stellt, wie die Abschwächung der strengen Subsidiaritätsklausel, eine dringend erforderliche gesetzgeberische Maßnahme dar, um die notwendigen Möglichkeiten eigenverantwortlicher kommunalwirtschaftlicher Betätigung angemessen wiederherzustellen.
Da die Aufgaben des LVR eine energiewirtschaftliche Betätigung nicht umfassen, sind die Regelungen des geplanten § 107 GO für den LVR zwar nicht unmittelbar von Belang. Aber aus Sicht des LVR wird die im Gesetzentwurf vorgesehene gesetzliche Regelung jedoch im Sinne seiner Mitgliedskörperschaften als dringend erforderlich angesehen.
Besondere Bedeutung aufgrund eigener Erfahrungen hat für uns demgegenüber die Änderung des § 108 Abs. 2 GO. Mit Hinweis auf den hierin enthaltenen Verweis auf § 8 Abs. 1 GO ­ er wurde heute schon erwähnt ­ ist dem LVR in zwei Fällen, 2008 und 2009, die Beteiligung an Einkaufsgenossenschaften untersagt worden.
Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung folgt nach Auffassung des Innenministeriums NRW aus dem bislang geltenden Verweis des § 108 Abs. 1 Satz 2 GO auf § 8 Abs. 1 GO, dass Eigenbedarfseinrichtungen regelmäßig nicht in einer Rechtsform des privaten Rechts betrieben werden können.