Source: https://www.gruene-kempen.de/Antraege%202011.php?id=46&cat_id=24&p=&search=
Timestamp: 2018-12-10 09:08:00
Document Index: 310762988

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§ 44', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Antrag an den Sozialausschuss am 22.09.2011
23.08.2011 Klicks:629 A+ | a-
Im Ausschuss für Soziales und Altenarbeit der Stadt Kempen ist bereits mehrfach über die Gutscheinregelung als Grundlage der Leistungsgewährung an den Personenkreis, der unter § 3 AsylbLG fällt, diskutiert worden. Eine Änderung dieses Verfahrens, das in Kempen für die ersten zwei Jahre des Aufenthalts in Deutschland gilt, wurde bislang mehrheitlich abgelehnt, ist jedoch vor allem im Hinblick auf die zwischenzeitlich durch das Innenministerium NRW erfolgte Evaluation des Sachleistungsprinzips sowohl unter rechtlichen als auch sozialen Gesichtspunkten dringlich. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Kempen beantragt deshalb erneut die Umstellung der Gutscheinregelung in Barleistungen.
Diesem Antrag liegen folgende teilweise neue Erwägungen zugrunde:
Einer Veränderung der Leistungsform von Gutscheinen hin zu Barleistungen stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Zwar muss streng gemäß dem Wortlaut des Gesetzes von einem grundsätzlichen Vorrang der Gewährung von Sachleistungen ausgegangen werden: „...können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen...Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.“(§3 Abs.2 S.1 AsylbLG). Doch die zitierte Vorschrift lässt ausdrücklich weitgehende Ausnahmen durch den unbestimmten Rechtsbegriff des „nach den Umständen Erforderlichen“ zu und eröffnet damit den Kommunen ein verhältnismäßig weites Ermessen. Ein Sachleistungszwang wird jedenfalls nur bei Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylbLG festgeschrieben.
Die Auslegung des § 3 Abs.2 AsylbLG kann sich nicht allein an den (subjektiven) Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahr 1993, in dem das Gesetz beschlossen worden ist, orientieren. Sie muss vielmehr die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen, die praktischen Erfahrungen, die in den Kommunen durchweg ihr Ermessen zugunsten von Bargeldleistungen haben ausüben lassen und die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse mitberücksichtigen; denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Gesetz kein toter Buchstabe, sondern ein sich lebendig entwickelnder Geist, der sich an die verändernden Lebensverhältnisse anpassen muss (BGHSt 10, 157, 159). Es ist im Falle des AsylbLG die angemessene Auslegung des „nach den Umständen Erforderlichen“, die gegenwärtig die Form der Bargeldleistung geboten sein lassen:
Zu den Umständen gehört vor allem die Verfassung, gemäß der jedem Menschen ein sog. soziokulturelles Existenzminimum zusteht, selbst dann, wenn es sich um AusländerInnen handelt, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten. Dass zunächst einmal Letzteres nicht der Fall ist, zeigen inzwischen die Daten zu den Altfall- und Bleiberechtsregelungen. Vor allem aber liegen die Sätze gem. § 3 AsylbLG inzwischen um rund 35% unter den Sätzen für Hartz IV-Leistungen. Damit ist eine auch nur minimale Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben so gut wie nicht mehr möglich. Da diese „Umstände“ zusätzlich noch durch den dem Wortlaut nach bestehenden Sachleistungsvorrang verschärft werden, ist ein Abweichen davon im Kontext mit dem Grundgesetz naheliegend, wenn nicht zwingend.
Die Begründungen, die zum AsylbLG geführt haben, werden inzwischen sehr viel differenzierter gesehen. Weder ist mit den Einschränkungen des AsylbLG eine Bekämpfung von Schlepperorganisationen möglich, da diese nur bei Vorkasse tätig werden noch wird durch diese Einschränkungen ein angeblicher „Asylmissbrauch“ in Form eines Zuzugs in die Sozialsysteme verhindert. Die derzeit vorwiegend aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Somalia, aus dem Iran meist über Griechenland in Europa eintreffenden Flüchtlinge (ebenso nicht die seit neuestem aus den von Umwälzungen betroffenen nordafrikanischen MigrantInnen) haben alles Mögliche im Kopf, aber sie machen sich mit Sicherheit keine Gedanken über die Leistungsformen des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die beiden Landkreise Viersen und Kleve am linken Niederrhein nehmen inzwischen, was die Form der Leistungsgewährung an Flüchtlinge angeht, eine Sonderrolle ein. Während die weitaus überwiegende Zahl der Kommunen in NRW und speziell im Regierungsbezirk Düsseldorf aus praktischen Gründen (Verwaltungsvereinfachung) wie auch aus grundsätzlichen Überlegungen (Vermeidung von Diskriminierung) bis auf Sonderfälle einheitlich Barleistungen gewährt, herrscht in den beiden genannten Kreisen vollkommene Uneinheitlichkeit, was die Form der Leistungsgewährung angeht. Eine Minderheit der Kommunen dort ist zwar inzwischen der Mehrheit im Lande folgend zu Barleistungen übergegangen, doch mehrheitlich sind immer noch Sachleistungen oder Gutscheine üblich, und dies auch noch über unterschiedlich lange Zeiträume hinweg, zwischen zwei (so in Kempen) und vier Jahren. Dies erweckt den Eindruck der Willkür und hat vor allem eine unerträgliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen sowohl innerhalb der beiden Kreise als auch im Verhältnis der Kommunen der beiden genannten Kreise zu den anderen Kommunen in NRW zur Folge.
Für Kempen sind Überlegungen, das Sachleistungsprinzip durch alternative Leistungsformen zu ersetzen, nur bedingt relevant, da bereits mit der Gutscheinregelung eine Alternativleistungsform gewählt worden ist. Dass man nicht Bargeldzuweisungen als Leistungsform gewählt hat, wurde seitens der Verwaltung nichtsdestotrotz mit dem Hinweis auf den vom Gesetz vorgeschriebenen Sachleistungsvorrang begründet. Diese Begründung ist abgesehen von dem schon Dargelegten rechtlich nicht haltbar, insofern die im Gesetz genannte Reihenfolge der Alternativformen zur Sachleistung (1. Wertgutscheine, 2. sonstige unbare Abrechnungen und 3. Geldleistungen) unzulässig als hierarchische Reihenfolge aufgefasst wird. Doch in § 3 Abs.2 S.1 AsylbLG stehen bereits dem Wortlaut nach die genannten drei Alternativleistungsformen gleichrangig nebeneinander. Auch die grammatische Auslegung lässt nur den Schluss zu, dass drei Varianten, die durch ein Komma und die Konjunktion „oder“ voneinander abgegrenzt sind, einander gleichgestellt sind. Mit anderen Worten: Die in Kempen gewählte Gutscheinregelung ist nicht gesetzeskonformer als die Gewährung von Barleistungen. Letztere Leistungsform ist rechtlich gesehen als der Gutscheinregelung gleichwertige und aufgrund der gegebenen „Umstände“ zusätzlich als angemessenere Alternativleistungsform zu betrachten.
Status:> wurde ( wieder einmal) von CDU, SPD, FDP und FW auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt