Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-07-22/6-azr-78_09
Timestamp: 2017-09-22 07:07:51
Document Index: 116342997

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 7']

BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09 - Nach der Bereitschaft müssen Ärzte zügig wieder arbeiten | anwalt24.de
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 6 AZR 78/09
Nach der Bereitschaft müssen Ärzte zügig wieder arbeiten
Referenz: JurionRS 2010, 38248
ArbG Bremen-Bremerhaven, 28.05.2008 - 11 Ca 11030/08
BAGE 135, 179 - 186
ArztR 2011, 120-122
AuA 2011, 307
BB 2011, 1920
FStBay 2011, 365-366
FStBW 2011, 530-531
FStHe 2012, 23-24
FStNds 2011, 596-597
RiA 2011, 210-211
ZfPR online 2010, 21 (Pressemitteilung)
Freizeitausgleich bedeutet, bezahlte Freizeit zu erhalten statt Arbeitszeit ableisten zu müssen. Der Freizeitausgleich iSd. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA wird dadurch gewährt, dass der Arbeitgeber den Arzt von seiner an sich bestehenden Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen, freistellt und so dessen Sollarbeitszeit reduziert.
Freizeitausgleich iSd. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA liegt danach auch dann vor, wenn der Arzt nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes an sich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aber tatsächlich nicht zur Arbeit herangezogen werden kann, weil in seiner geschuldeten Arbeitszeit die gesetzliche Ruhezeit nach § 5 ArbZG einzuhalten ist. § 5 ArbZG schreibt dem Arbeitgeber nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung er sicherstellt, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Wird in dieser Zeit unter Anrechnung auf die Sollarbeitszeit das Entgelt fortgezahlt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bei Ableistung von Bereitschaftsdiensten entstehende Entgeltanspruch abgegolten.
Ruhezeit wird nicht nur gewährt, wenn der Arzt unentgeltlich von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird. Formell ist Ruhezeit iSd. § 5 ArbZG der gesetzlich festgelegte arbeitsfreie Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit bzw. zwischen zwei Schichten desselben Arbeitsnehmers. Materiell setzt Ruhezeit lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer innerhalb dieser Zeit nicht in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einstufung als Arbeitszeit erfordert.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA soll kein "Mehr an Freizeit" gewährleisten. Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinne lediglich das Gegenteil von Arbeitszeit.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 4. November 2008 - 1 Sa 112/08 - wird zurückgewiesen.
Die Ärztin/ Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). &
im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 18 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. &
Die nach Absatz 1 errechnete Arbeitszeit kann bei Ärztinnen und Ärzten & anstelle der Auszahlung des sich nach den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Entgelts bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 18) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt."
Der Kläger war in die Entgeltgruppe I eingruppiert. Seine Bereitschaftsdienstzeiten wurden gemäß § 12 Abs. 1 Stufe III TV-Ärzte/VKA mit 90 % als Arbeitszeit bewertet. Er begehrt zuletzt noch Vergütung für die von ihm zwischen dem 9. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 geleisteten Bereitschaftsdienste, soweit ihm dafür Freizeitausgleich gewährt worden ist. Unstreitig sind dies in Arbeitszeit umgerechnet 640 Stunden. Den zunächst mit der Klage, Klagerweiterung vom 14. April 2008 sowie seiner Anschlussberufung verfolgten Antrag auf Gewährung von Freizeitausgleich für 264 Stunden für die Zeit vom 9. Juli 2007 bis 3. Januar 2008, weitere 128 Stunden für die Zeit vom 7. Januar bis 31. März 2008 sowie weitere 208 Stunden für die Zeit vom 2. April bis 31. August 2008 hat der Kläger nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA nicht weiterverfolgt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Gewährung von Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit sei unzulässig. Freizeitausgleich setze eine Arbeitspflicht voraus. In der gesetzlichen Ruhezeit bestehe eine solche Pflicht nicht. Arbeitspflicht und gesetzliches Arbeitsverbot schlössen sich denknotwenig aus. Der Freizeitausgleich müsse darum in Zeiten gewährt werden, in denen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer tatsächlich eine Arbeitsleistung verlangen könne. Andernfalls komme es infolge des Bereitschaftsdienstes zu einer längeren Anwesenheitszeit in der Klinik ohne einen Vergütungsanreiz in Form von Bezahlung oder zusätzlicher Freizeit. Der Freizeitausgleich solle aber ein Mehr an Freizeit gewährleisten. Die Beklagte müsse zunächst die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ermöglichen. Ein etwaiger Freizeitausgleich für zusätzlich zur Regelarbeitszeit zu leistende Bereitschaftsdienste könne nur in dieser so geplanten Arbeitszeit gewährt werden. Gelinge es dem Arbeitgeber nicht, die Regelarbeitszeit abzurufen, weil er den Beschäftigten mit Bereitschaftsdienst in Anspruch nehme, gerate er in Annahmeverzug.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8 741,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5 887,20 Euro seit dem 12. Februar 2008 und auf weitere 2 854,40 Euro seit dem 18. April 2008 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 5 530,40 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. September 2008 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage auf Freizeitausgleich im tariflich noch möglichen Umfang stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7 671,20 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Zahlung weiterer 5 530,40 Euro brutto für die Zeit vom 2. April bis 31. August 2008 begehrt hat, zurückgewiesen.
1. Mit der Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, zwischen Vergütung der gemäß § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA für geleisteten Bereitschaftsdienst errechneten Arbeitszeit und Abgeltung dieser Zeit durch Freizeit zu wählen. Dem betreffenden Arzt steht dabei weder ein Rechtsanspruch auf Freizeitausgleich noch ein solcher auf Vergütung zu. Es ist vielmehr ausschließlich Sache des Arbeitgebers, sein Wahlrecht in der einen oder anderen Richtung auszuüben (vgl. Senat 7. Dezember 1989 - 6 AZR 129/88 - zu II 2 der Gründe, für Nr. 8 Abs. 4 Satz 1 SR 2c BAT).
2. Freizeitausgleich bedeutet, bezahlte Freizeit zu erhalten statt Arbeitszeit ableisten zu müssen ( BAG 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - Rn. 17, DB 2010, 1130 [BAG 17.03.2010 - 5 AZR 296/09]). Freizeitausgleich wird dadurch gewährt, dass der Arbeitgeber den Arzt von seiner vertraglich bestehenden Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen, freistellt und so dessen Sollarbeitszeit reduziert (vgl. BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bei Ableistung von Bereitschaftsdiensten entstehende Entgeltanspruch wird also erfüllt, indem der Arbeitgeber gegenüber dem Arzt auf sein vertragliches Recht auf Leistung der geschuldeten Dienste in einem bestimmten Umfang verzichtet und damit die entsprechende Arbeitspflicht des Arztes zum Erlöschen bringt (vgl. Senat 7. Dezember 1989 - 6 AZR 129/88 - zu II 2 der Gründe, für Nr. 8 Abs. 4 Satz 1 SR 2c BAT; BAG 12. Dezember 1990 - 4 AZR 269/90 - AP AVR Caritasverband Anlage 5 Nr. 1 = EzBAT BAT SR 2c Bereitschaftsdienst Nr. 5, für § 9 Abs. 4 Anlage 5 AVR).
b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der von der Beklagten beabsichtigte Freizeitausgleich also vollständig zum Tragen gekommen. Zwar bleibt der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA entstandene Vergütungsanspruch bestehen, wenn in der für den Freizeitausgleich bestimmten Zeit keine Verpflichtung des Arztes zur Arbeitsleistung besteht (vgl. BAG 12. Dezember 1990 - 4 AZR 269/90 - AP AVR Caritasverband Anlage 5 Nr. 1 = EzBAT BAT SR 2c Bereitschaftsdienst Nr. 5, für § 9 Abs. 4 Anlage 5 AVR). Ist der Arzt nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes jedoch nach den von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen an sich zur Arbeitsleistung verpflichtet, kann aber tatsächlich nicht zur Arbeit herangezogen werden, weil die gesetzliche Ruhezeit nach § 5 ArbZG einzuhalten ist, und wird ihm in dieser Zeit unter Anrechnung auf die Sollarbeitszeit das Entgelt fortgezahlt, ist Freizeitausgleich iSd. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA erfolgt. Der Arzt hat keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Freizeitausgleich kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Ruhezeit wird nicht nur gewährt, wenn der Arzt unentgeltlich von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird. Der Entgeltanspruch des Klägers nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ist darum auch insoweit durch Freizeitausgleich erloschen, als dieser in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgt ist (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 716/08 - Rn. 23, EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 3; 13. Februar 1992 - 6 AZR 638/89 -BAGE 69, 339, 345 f.). Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe des Klägers missverstehen Schutzzweck und Regelungsinhalt der gesetzlichen Ruhezeit.
aa) Begrifflich ist Ruhezeit der in § 5 ArbZG gesetzlich festgelegte arbeitsfreie Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit bzw. zwischen zwei Schichten desselben Arbeitnehmers (Schliemann ArbZG § 5 Rn. 4; vgl. Senat 13. Februar 1992 - 6 AZR 638/89 -BAGE 69, 339, 346). Zweck der Ruhezeit ist es, dem Arbeitnehmer Zeit zum Ausruhen und zur Erholung von der Arbeit zu verschaffen (Zmarzlik Anm. zu Senat 13. Februar 1992 - 6 AZR 638/89 - AR-Blattei ES 240.1 Nr. 20). Materiell setzt Ruhezeit also voraus, dass der Arbeitnehmer innerhalb dieser Zeit nicht in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einstufung als Arbeitszeit erfordert. Der Arbeitgeber muss demnach die Arbeitszeit so regeln, dass die im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers erforderliche Ruhezeit gesichert ist. § 5 ArbZG schreibt dem Arbeitgeber aber nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Arbeitszeitgestaltung er gewährleistet, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Ruhezeit kann also auch durch eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht eingehalten werden ( Senat 13. Februar 1992 - 6 AZR 638/89 - aaO, mit zustimmender Anm. von Zmarzlik AR-Blattei ES 240.1 Nr. 20; für § 5 ArbZG : Anzinger/Koberski Kommentar zum Arbeitszeitgesetz 3. Aufl. § 5 Rn. 24; Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 2 Rn. 58; Schliemann ArbZG § 5 Rn. 13).
(1) Legt der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA in die gesetzliche Ruhezeit, führt dies dazu, dass sich die Sollarbeitszeit des Arztes reduziert. Der Arbeitgeber verzichtet auf sein Recht, vom Arzt die vertraglich geschuldete Leistung, die wegen der Ruhezeit nicht erbracht werden kann, zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Dieser erhält außerdem Geld für einen Zeitraum, in dem ihm wegen Beachtung der gesetzlichen Ruhezeit sonst kein Entgelt zustünde, obwohl er in dieser Zeit ohne die Ruhezeit zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre ( Senat 13. Dezember 2007 - 6 AZR 197/07 - Rn. 20, NZA-RR 2008, 418; BAG 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - zu I 3 der Gründe, AP AZO § 12 Nr. 10). Damit ist der Zweck des Freizeitausgleichs nach § 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA erfüllt. Dem Arbeitgeber soll dadurch gerade die Möglichkeit eröffnet werden, bei Bereitschaftsdiensten, zu deren Ableistung der Arzt verpflichtet ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA), die Regelarbeitszeit einzuhalten (Schlottfeldt/Kutscher NZA 2009, 697, 701).
(3) § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA soll auch nicht "ein Mehr an Freizeit" gewährleisten. Daraus, dass die Tarifvertragsparteien in § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA den Freizeitausgleich als Abgeltung durch "entsprechende Freizeit" definiert haben, während in Nr. 8 Abs. 4 Satz 1 SR 2c BAT Freizeitausgleich als Abgeltung durch "entsprechende Arbeitsbefreiung" umschrieben wird, ergibt sich der vom Kläger dem Begriff "Freizeitausgleich" entnommene Bedeutungsinhalt nicht. Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt ( BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, DB 2010, 1406 [BAG 17.03.2010 - 5 AZR 317/09]; Senat 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 -BAGE 107, 72, 75). Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinn lediglich das Gegenteil von Arbeitszeit ( BAG 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - Rn. 17, DB 2010, 1130 [BAG 17.03.2010 - 5 AZR 296/09]). Ein "Mehr an Freizeit" im Sinne des Klägers gewährleistet der in § 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA geregelte Freizeitausgleich also nicht.
(4) Allerdings weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Vorgehensweise der Beklagten zu einer Verlängerung der geschuldeten Anwesenheitszeit des Klägers führt, ohne dass ihm dafür ein höheres Entgelt zu zahlen ist. Dies beruht aber nicht auf der Gewährung des Freizeitausgleichs in der Ruhezeit an sich, sondern auf dem in § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA von den Tarifvertragsparteien festgelegten Vergütungsfaktor. Bereitschaftsdienst gehört, wie sich aus der Verpflichtung in § 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zur Ableistung derartiger Dienste ergibt, zum ärztlichen Berufsbild. Auch bei anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst werden aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit Arbeitszeiten nicht vollständig auf die Regelarbeitszeit angerechnet, was zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb führt, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (für Bereitschaftszeiten nach dem Anhang zu § 9 TVöD : Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 21, EzTöD 100 TVöD-AT Anhang zu § 9 A. Hausmeister Nr. 3; BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5). Dem Interesse der Ärzte nach mehr Freizeit für die Ableistung von Bereitschaftsdiensten haben die Tarifpartner im Übrigen im Tarifabschluss vom 9. Juni 2010 Rechnung getragen. In den vereinbarten Eckpunkten ist ein Anspruch auf Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen je Kalenderjahr vorgesehen, sofern mindestens 288 Stunden Bereitschaftsdienst zwischen 21:00 und 6:00 Uhr geleistet werden.