Source: https://openjur.de/u/2155854.html
Timestamp: 2020-01-19 23:02:59
Document Index: 137870173

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 13', '§ 11', '§ 11', '§ 102', '§ 173', '§ 17', '§ 113', '§ 27', '§ 77', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 27', '§ 80', '§ 80', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 53', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 108', 'Art. 4', 'EGMR', '§ 77', '§ 77', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 31', '§ 86', '§ 86', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', '§ 86', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 34', '§ 60', '§ 11', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, Urteil vom 23.11.2016 - 8 K 1929/15.A - openJur
VG Aachen, Urteil vom 23.11.2016 - 8 K 1929/15.A
openJur 2019, 20753
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für Personen, die keiner besonders schutzbedürftigen Personengruppe zuzuordnen sind und die in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt haben, keine systemischen Schwachstellen auf.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben am 9. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Mai 2015 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. An diesem Tag gab er im Rahmen des persönlichen Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens unter anderem an, sein Heimatland im Mai 2015 verlassen zu haben, sich für drei Tage in der Türkei aufgehalten und dann auf dem Landweg nach Deutschland gereist zu sein. Er unterzeichnete zudem einen Fragebogen und erklärte sich in diesem damit einverstanden, seinen Antrag auf die Gewährung von Flüchtlingsschutz zu beschränken.
Nachdem das Bundesamt am 1. Juni 2015 einen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 für Bulgarien festgestellt hatte, bat es am 23. Juli 2015 die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Klägers. Dieser sei am 29. April 2015 von der Türkei nach Bulgarien eingereist und habe sich dort bis zum 17. Mai 2015 aufgehalten. Es lägen keine Hinweise für das zwischenzeitliche Verlassen des Gebiets der Mitgliedstaaten vor.
Am 14. August 2015 führte das Bundesamt eine Zweitbefragung des Klägers durch. Er gab hierbei an, die Prüfung seines Asylantrags in einem anderen Dublin-Staat abzulehnen. Er wolle bei seinen Verwandten leben; der Sohn seines Cousins lebe in Deutschland. Seine Mutter sei im Irak bei einem Angriff gestorben. Der Kläger wurde zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots des § 11 Abs. 1 AufenthG angehört.
Unter dem 23. September 2015 erklärten die bulgarischen Behörden die Zustimmung zur Übernahme des Klägers auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO).
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2015, zugestellt am 16. Oktober 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1), ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziffer 2) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 12 Monate ab dem Tag der Ausreise.
Der Kläger hat am 16. Oktober 2015 unter dem Aktenzeichen 8 K 1895/15.A Klage erhoben. Am 21. Oktober 2015 hat er unter dem eingangs bezeichneten Aktenzeichen erneut Klage erhoben.
Mit Schriftsatz vom 17. November 2015 nahm der Kläger seine unter dem Aktenzeichen 8 K 1895/15.A geführte Klage zurück. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 18. November 2015 eingestellt.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Mängel aufwiesen. Er sei als besonders schutzbedürftige Person zu qualifizieren. Er sei Yezide und sei aus seinem Heimatdorf wegen des Einmarschs des IS geflüchtet. Sein Bruder sei in Mossul umgebracht worden, seine Mutter sei auf der Flucht vor seinen Augen verdurstet. Auf Grund dieser Erlebnisse sei der Kläger psychisch erkrankt und auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen.
den Bescheid des Bundesamtes vom 2. Oktober 2015 aufzuheben,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3 des vorgenannten Bescheids zu verpflichten, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu befristen.
Zur Begründung beruft sie sich auf den angegriffenen Bescheid.
Die Kammer hat im Verfahren gleichen Rubrums – 8 L 907/15.A – durch Beschluss vom 19. November 2015 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Die Erkenntnisse der Kammer über Bulgarien wurden in das Verfahren einbezogen. Die Kammer hat zur Situation von Dublin-Rückkehrern in Bulgarien Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft durch Frau Dr. Ilareva. Der Kläger hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof angeregt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.
Über den Rechtsstreit konnte nach § 102 VwGO aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2016 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Die Beklagte wurde form- und fristgerecht geladen; sie hat auf Grund ihrer allgemeinen Prozesserklärung auf eine Zustellung der Ladung verzichtet. In der Ladung wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass eine Entscheidung auch bei Nichterscheinen eines Beteiligten ergehen könne.
Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin III-VO begehrt wird. Die Trennung der Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung und zur materiellen Prüfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zuständigkeitsentscheidung sogleich im Rahmen einer Verpflichtungsklage über die Begründetheit des Asylantrags entscheidet,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24/15 -, Asylmagazin 2016, 176 = juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 10. März 2016 - 13 A 1657/15.A -, juris, Rn. 22 (für die Dublin-III-VO); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, Asylmagazin 2016, 34 = juris, Rn. 13 f. (für die Dublin-II-VO).
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG die entgegenstehende Rechtshängigkeit der unter dem Aktenzeichen 8 K 1895/15.A erhobene Klage entgegen, da der Kläger diese zurückgenommen hat.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Oktober 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, die vom Bundesamt noch auf § 27a AsylG a.F. gestützt wurde, findet ihre Rechtsgrundlage im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) in § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG, der durch Art. 6 Nr. 7 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I, 1939) in das Gesetz eingefügt wurde. Hiernach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Die Zuständigkeit eines anderen Staates – hier Bulgariens – für das Asylverfahren des Klägers ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diese Vorschrift ordnet an, dass wenn ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, da der Kläger sowohl nach seinen eigenen Angaben als auch nach den dem Bundesamt vorliegenden Daten aus der Türkei (also einem Drittstaat) die Grenze nach Bulgarien illegal überschritten hat. Bulgarien hat der Wiederaufnahme des Klägers auf Grundlage dieser Vorschrift auch zugestimmt.
Der Zuständigkeit Bulgariens steht nicht entgegen, dass seit der Annahme des Aufnahmegesuchs durch die bulgarischen Behörden am 23. September 2015 bereits ein längerer Zeitraum verstrichen ist. Die Frist des Klägers zur Überstellung ist noch nicht abgelaufen, da sie gegenwärtig noch gehemmt ist.
Nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO muss die Überstellung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat. Für das deutsche Verwaltungsprozessrecht bedeutet dies, dass im Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Überstellungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht - so wie hier durch den Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - der Ablauf der Überstellungsfrist gehemmt wird. Wenn das Verwaltungsgericht die Klage dann in der Hauptsache abweist, endet die aufschiebende Wirkung erst - vorbehaltlich einer nach § 80b Abs. 2 VwGO möglichen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert - nach § 80b Abs. 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe,
vgl. ausführlich zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6/16 -, NVwZ 2016, 1492 = juris, Rn. 13 ff.
Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers kann auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unabhängig von der Hemmung der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO eine Höchstfrist von 18 Monaten für die Überstellung angenommen werden. Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO kann die Überstellungsfrist höchstens auf achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW an, dass die Vorschrift lediglich im Verhältnis der Staaten zueinander regelt, nach welchem Zeitraum eine zulässige, aber nicht durchgeführte Überstellung in Gestalt eines Zuständigkeitsübergangs zu Lasten des unzuständigen Staates geht. Eine entsprechende Anwendung auf einen Fall, in dem der Überstellung der vom Kläger erwirkte stattgebende Eilbeschluss entgegensteht, scheidet mit Blick auf die klare Regelung in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO aus. Da nach dieser Vorschrift eine Überstellungsfrist von sechs Monaten ab der Entscheidung über die Klage vorgesehen ist, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, kann der Verordnungsgeber die Frist von 18 Monaten bei Flüchtigkeit nicht im Sinne einer generellen Höchstgrenze verstanden haben. Eine entsprechende Anwendung lässt sich aufgrund der gänzlich unterschiedlich gelagerten Sachverhalte auch nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot begründen. Schließlich widerspräche sie der Auffassung des EuGH, wonach für die Überstellung volle sechs Monate zur Verfügung stehen sollen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris, Rn. 115, m.w.N.
Da die Kammer die Regelungen der Dublin-III-VO insofern für eindeutig hält, besteht - unabhängig davon, dass wegen des möglichen Rechtsmittels gegen das Urteil der Kammer des Antrags auf Zulassung zur Berufung keine Vorlagepflicht der Kammer besteht (vgl. Art. 267 UAbs. 3 AEUV) - kein Grund der Anregung des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu folgen, diese Frage dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vorzulegen.
Der Zuständigkeit Bulgariens steht auch nicht die Regelung des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO entgegen. Hiernach setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III Dublin-III-VO vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen.
Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO dient der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zu den sogenannten systemischen Schwachstellen. Der EuGH führt insofern aus, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens gründet, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. Die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, kann deshalb widerlegt werden. Dafür genügt aber nicht jeder Verstoß gegen die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie - ARL), die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL) oder die Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie - VRL), da dies die Verpflichtungen nach der Dublin-III-VO in ihrem Kern aushöhlen und die Verwirklichung des Ziels gefährden würde, rasch den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist. Es muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 Grundrechte-Charta zur Folge haben,
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 - Slg 2011, I-13905.
Nach Art. 4 Grundrechte-Charta darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Gewährleistungsbereich dieses Rechts kann an der Rechtsprechung zum inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgerichtet werden. Denn nach Art. 53 Grundrechte-Charta ist keine Bestimmung der Grundrechte-Charta als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkommen, bei denen die Union, die Gemeinschaft oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die EMRK, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 Grundrechte-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt, Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9.
Soweit systemische Schwachstellen im vorstehenden Sinne festgestellt werden, muss auch der konkrete Schutzsuchende individuell betroffen sein. Es genügt nicht, dass lediglich abstrakt bestimmte strukturelle Schwachstellen festgestellt werden, wenn sich diese nicht auf den konkreten Schutzsuchenden auswirken können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 Grundrechte-Charta im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann und auch muss, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann,
vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/ Schweiz - juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - juris, und vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 - juris.
Gemessen hieran sind systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien für Asylsuchende, die nicht einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe zuzurechnen sind, nicht festzustellen.
Die Kammer kann dabei offen lassen, ob im Hinblick auf die Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG für die Beurteilung systemischer Schwachstellen nur auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, oder ob aus den Regelungen der Dublin-III-VO, die gegenüber § 77 Abs. 1 AsylG den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang beanspruchen können, folgt, dass im Fall systemischer Schwachstellen im Zeitpunkt der Einreise des Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet es nicht mehr darauf ankommt, ob die Verhältnisse sich nachträglich verbessert haben, da nur dies dem Ziel der Dublin-III-Verordnung gerecht werden könnte, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat schnell zu bestimmen,
vgl. zu dieser Frage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 26.
Dies bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Kammer bei Betrachtung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem Zeitpunkt der Einreise des Klägers in das Bundesgebiet (im Mai 2015) und dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (Oktober 2016) erkennen kann. Die Kammer hat deshalb keine Veranlassung, der Anregung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Frage des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vorzulegen, nachzukommen.
Bei der weiteren Betrachtung geht die Kammer davon aus, dass der Kläger nicht als eine besonders schutzbedürftige Person, die besondere Garantien (vgl. dazu Art. 24 VRL, Art. 21 ff. ARL) benötigt, zu qualifizieren ist. Diese Einschätzung könnte für die Beurteilung des bulgarischen Asylverfahrens von Bedeutung sein. Zwar werden die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen von Bulgarien teilweise gesondert beachtet, da die betroffenen Drittstaatsangehörigen z.B. besondere Hilfeleistungen bei dem Kontakt zu Behörden erhalten,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 3.
Bulgarien hat jedoch keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um vulnerable Personen im Asylverfahren überhaupt zu identifizieren,
vgl. ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 9, Nr. 33; Cordelia Foundation, From Torture to Detention, 2016, S. 17; aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 38; Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, Bericht vom 22. Juni 2015 über einen Besuch in Bulgarien vom 09. bis 11. Februar 2015, S. 24, Ziffer 101 ff.; Pro Asyl, Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien, April 2015, S. 41.
Dies wird den Vorgaben von Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1 ARL nicht gerecht, der die Etablierung eines sogenannten „Clearingverfahrens“ zur Identifikation von Personen mit besonderen Bedürfnissen fordert. Zwar bedeutet dies für sich genommen noch keinen Verstoß gegen die Rechte aus Art. 4 Grundrechte-Charta oder Art. 3 EMRK. Fehlende Vorkehrungen zur Identifikation von besonders schutzbedürftigen Personen können aber dazu führen, dass die medizinischen Bedürfnisse von Schutzsuchenden oder besondere Anforderungen bei der Unterbringung nicht ausreichend beachtet werden. Zudem können sich bei besonders schutzbedürftigen Person praktische Schwierigkeiten bei der Führung des Asylverfahrens in Bulgarien und dem Erhalt einer Unterkunft erheblich schärfer auswirken als bei sonstigen Asylsuchenden, denen zugetraut werden kann, solche Hindernisse zu überwinden. Dies dürfte auch der Grund sein, warum der UNHCR beginnend ab dem Jahr 2014 (anders noch im Jahr 2013) nicht mehr dazu geraten hat, vollständig von Dublin-Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, aber eine Einzelfallprüfung für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen für erforderlich hält,
vgl. zur Lage im Jahr 2013: UNHCR, Bulgaria as a country of Asylum, 2. Januar 2014, S. 16; dahingegen ab dem Jahr 2014: UNHCR, Bulgarien als Asylland, April 2014, S. 17; UNHCR, Auskunft an das VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 4; UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015, S. 9; für die Annahme systemischer Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bei besonders schutzbedürftigen Personen: VG München, Urteil vom 12. August 2015 - M 16 K 14.50548 -, juris, Rn. 21 ff. (Familie mit Kleinkind); VG Aachen, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 L 181/15.A -, juris, Rn. 26 ff. (psychisch und körperlich Erkrankter); offen gelassen von: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 -, juris, Rn. 68; und vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 61; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 12 L 1619/16.A -, juris, Rn. 49 ff.; für begleitete Minderjährige auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 25 ff.
Für Dublin-Rückkehrer könnte sich die Problematik aber dadurch entschärfen, dass der überstellende Mitgliedstaat (hier Deutschland) dem Zielstaat die besonderen Bedürfnisse des Asylsuchenden nach Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO vor der Überstellung mitzuteilen hat. Die fehlende Identifikation von besonders schutzbedürftigen Personen im bulgarischen Asylverfahren könnte deshalb unerheblich sein, so lange diese in Deutschland stattfindet und die Daten vor der Übermittlung an Bulgarien übermittelt werden. Die bulgarischen Behörden dürften auf diese Angaben auch grundsätzlich reagieren,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 2.
Ob das Bundesamt entsprechende Daten an die bulgarischen Behörden übermittelt, bedarf vorliegend aber keiner weiteren Klärung, da der Kläger nicht als eine besonders schutzbedürftige Person zu qualifizieren ist. Er hat insbesondere nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, schwer psychisch erkrankt zu sein. Zwar hat er Erlebnisse geschildert (Flucht vor dem IS, Tod seiner Mutter und seines Bruders), deren Wahrheitsgehalt die Kammer nicht in Zweifel zieht und die ihrer Schwere nach geeignet sind, eine Traumatisierung auszulösen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts hat er aber kein qualifiziertes ärztliches Attest zum Nachweis einer psychischen Erkrankung vorgelegt.
Dabei ist zu beachten, dass insbesondere die Berufung auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests voraussetzt. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, BVerwGE 129, 251 = juris, Rn. 15.
Inwieweit diese Anforderungen bei der Substantiierung des Vorliegens anderer psychischer Erkrankungen entsprechend heranzuziehen sind,
vgl. so VG Minden, Urteil vom 19. Juni 2012 - 10 K 2927/10.A -, juris, Rn. 37,
bedarf hier deshalb keiner Auseinandersetzung, da das vorgelegte Attest in jeglicher Hinsicht keinen substantiierten Sachvortrag darstellt. Aus dem (weniger als eine DIN A4 Seite langen) Attest vom 17. Mai 2016 eines Arztes aus Köln ist nicht ersichtlich, seit wann der Kläger bei diesem in Behandlung war. Es ist auch nicht aus diesem erkennbar, ob bei der Behandlung ein Dolmetscher anwesend war oder dies auf Grund von eigenen Sprachkenntnissen des Arztes, worauf dessen Familienname hinweisen könnte, nicht notwendig war. Vor allem aber erhält das Attest überhaupt keine Diagnose. Eine konkrete Erkrankung wird weder nach der Klassifikation der ICD-10 noch in anderer Weise konkret benannt. Unklar ist auch, ob der Arzt die Lebensgeschichte des Klägers richtig erfasst hat. Denn in dem Attest wird ausgeführt, dass die Mutter des Klägers im Jahr 2008 verstorben sei. Gegenüber dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung hatte der Kläger hingegen angegeben, seine Mutter sei auf der Flucht vor seinen Augen praktisch verdurstet. Da der Kläger im zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, konnte er diese Zweifel auch nicht durch weitere Angaben ausräumen.
Der Vortrag des Klägers in dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung, er sei bei einem weiteren Arzt in Euskirchen in Behandlung gewesen, rechtfertigt ebenfalls keine andere Bewertung. Denn auch hier blieben die Angaben sehr vage. Ein Attest dieses Arztes liegt nicht vor. Offenbar ist der Kläger auch nur einmal bei dem Arzt vorstellig geworden. Dass dieser dem Kläger nach den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Tabletten (scheinbar einmalig) Medikamente verschrieben hat, ist ohne weitere Angaben ebenfalls kein ausreichendes Indiz für eine schwerwiegende Erkrankung des Klägers.
Liegt damit schon kein substantiierter Sachvortrag des Klägers hinsichtlich einer Erkrankung vor, braucht die Kammer dieser Frage auch nicht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weiter nachgehen. Die Kammer sieht zudem keine Veranlassung, die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgeworfene Frage, ob die Anforderungen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an die Substantiierung einer Erkrankung mit den Regelungen des Unionsrechts, insbesondere der ARL, nach denen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen zur Erkennung vulnerabler Personen zu treffen haben, vereinbar sind, dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vorzulegen. Der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers angenommene Konflikt zwischen der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte und dem Unionsrecht besteht nicht. Zwar trifft es zu, dass nach Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1 ARL die Mitgliedstaaten beurteilen müssen, ob ein Schutzsuchender besondere Bedürfnisse hat. Weitere Vorgaben dazu, wie diese Beurteilung zu treffen ist, macht die ARL aber nicht. Insbesondere muss nach Art. 22 Abs. 2 ARL die Beurteilung nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens erfolgen. Den besonderen Bedürfnissen ist zwar während der gesamten Dauer des Asylverfahrens Rechnung zu tragen, vgl. Art. 22 Abs. 1 UAbs. 3 ARL, also auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ob das Verfahren vor dem Bundesamt den Anforderungen des Art. 21 ARL gerecht wird, bedarf hier keiner Entscheidung. Zwar spricht viel dafür, dass der deutsche Gesetzgeber bislang weder die Vorgaben der ARL noch der VRL (vollständig) umgesetzt hat. Hiervon geht auch das Bundesamt zumindest hinsichtlich der Regelungen der VRL selbst aus, da es in einem Leitfaden zur unmittelbaren Anwendbarkeit der VRL darauf hinweist, dass die Vorgaben der Richtlinie zur Durchführung eines "Clearingverfahrens" wegen des Ablaufs der Umsetzungsfrist unmittelbar anzuwenden sind,
vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtline, Zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie), S. 5.
Die Anforderungen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an einem substantiierten Sachvortrag stehen aber nicht im Widerspruch zu dem unionsrechtlichen Auftrag zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Schutzsuchenden. Das deutsche Verwaltungsprozessrecht wird diesem Auftrag schon durch den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) gerecht. Weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch die Regelung des Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1 ARL schließen es aber aus, von den Schutzsuchenden Mitwirkungshandlungen bei der Aufklärung des Sachverhalts, also auch hinsichtlich der Feststellung von Tatsachen, die besondere Bedürfnisse begründen könnten, zu fordern. Auch bei der Beurteilung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 ARL können zumutbare Mitwirkungshandlungen vom Antragsteller gefordert werden. Zu diesen gehört auch die Vorlage eines nachvollziehbaren Attests.
Dies zu Grunde gelegt, sind systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien für nicht besonders schutzbedürftige Personen nicht feststellbar.
Es bestehen zunächst keine unüberwindlichen Hindernisse für Dublin-Rückkehrer hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren.
Das Asylverfahren eines Dublin-Rückkehrers nach Bulgarien wird bereits vor dessen Überstellung durch die staatliche bulgarische Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees, im Folgenden: SAR) getroffen. Die SAR übermittelt im Rahmen der Vorbereitung der Überstellung eine Kopie der Aufnahme-Entscheidung an die Abteilung der Grenzpolizei. Der Dublin-Rückkehrer hat deshalb bei seiner Ankunft den Status eines Asylsuchenden und sein Asylverfahren wird nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen fortgeführt,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 6, 8; vgl. auch vgl. auch aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 29.
Es können allerdings dennoch praktische Hindernisse für Dublin-Rückkehrer bestehen, ihr Asylverfahren fortzuführen. Die Stellung als Asylsuchender wird durch eine von der SAR auszustellenden Registrierungskarte dokumentiert. Deren Ausstellung wird allerdings oft unrechtmäßig verzögert. So übergeben SAR-Beamte dem Asylsuchenden einen kleinen weißen Zettel, auf dem das Datum vermerkt ist (üblicherweise nach einer Woche), an dem der Asylsuchende wieder bei ihnen vorstellig werden muss. Der Zettel ist im Gesetz nicht vorgesehen und stellt keinen ordnungsgemäßen Ersatz für die Registrierungskarte dar. Dies ist auch deshalb problematisch, da Dublin-Rückkehrer keine Hilfe (insbesondere auch nicht in ihrer Landessprache) bei der Kontaktaufnahme zur SAR erhalten,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 6 f.; zu den Defiziten bei der Registrierung vgl. auch aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 12 f, 19; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 2 f., Nr. 7.
Diese Verzögerung der Registrierung, die den Anforderungen von Art. 6 ARL, einem Antragsteller innerhalb von drei Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz eine Bescheinigung auszuhändigen, die auf seinen Namen ausgestellt ist und seinen Rechtsstatus als Antragsteller bestätigt oder bescheinigt, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten darf, nicht gerecht werden dürfte, ist keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechte-Charta. Denn trotz der beschriebenen Probleme wird es dem Dublin-Rückkehrer nicht praktisch unmöglich gemacht, sein Asylverfahren fortzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme systemischer Schwachstellen voraussetzt, dass der konkrete Schutzsuchende individuell betroffen ist. Insofern gilt es zu beachten, dass der Kläger – wie bereits ausgeführt – keine besonders schutzbedürftige Person ist. Er hat zudem, nachdem ihm eine lange Flucht aus dem Irak nach Deutschland gelungen war, nach der Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig durch das Bundesamt mit Hilfe eines Rechtsanwalts um Rechtsschutz nachgesucht. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Kammer den Schluss, dass der Kläger auch die praktischen Probleme bei dem Erhalt einer Registrierungskarte, der erschwert, aber im Ergebnis nicht verhindert wird, überwinden kann,
vgl. so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 12 L 1619/16.A -, juris, Rn. 34; a.A.: VG Minden, Urteil vom 21. September 2016 - 3 K 2346/15. -; juris, Rn. 26 f.
Letzteres gilt zumindest für Asylsuchende, die in Bulgarien vor ihrer Weiterreise nach Deutschland keinen Asylantrag gestellt haben. Asylsuchende, die hingegen in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, dann aber vor dessen Bescheidung weitergereist sind, haben zusätzliche Probleme zu erwarten. Das bulgarische Recht sieht vor, dass das Asylverfahren nach zehn Tagen Säumnis ausgesetzt wird, wenn ein Antragsteller ein Verfahrenserfordernis nicht beachtet hat, beispielsweise nicht zu einer Anhörung erschienen ist. Wenn der Antragsteller dann nicht innerhalb von drei Monaten bei der SAR erscheint, wird das Verfahren in Abwesenheit beendet,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016, S. 2 f.; UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015, S. 7 f.; UNHCR, Auskunft an das VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 3.
In dieser Situation benötigen Rückkehrer unter Umständen rechtlichen Beistand, um unter Berufung auf Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Die bulgarischen Verwaltungsgerichte gewährleisten grundsätzlich wirksamen Rechtsschutz zur Sicherung dieses Rechtes. Anders ist dies nur dann, wenn eine Entscheidung über die Verfahrensbeendigung bereits bestandskräftig ist. Denn in diesem Fall kann nur ein neuer Asylantrag gestellt werden, der dann als Folgeantrag zu behandeln ist,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 8 f.; zu der Problematik auch Bulgarian Helsinki Committee, 2015 Annual Border Monitoring Report, 30. Juli 2016, S. 24.
Die Probleme für Antragsteller beim Zugang zum Asylverfahren, deren Verfahren in Abwesenheit beendet wurde, werden durch Angaben des UNHCR und des Auswärtigen Amtes bestätigt. Der UNHCR führte im Juni 2015 aus, dass der Zugang zum Verfahren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in einer Wiederaufnahmesituation in Bulgarien davon abhänge, in welchem Stadium sich der frühere Asylantrag befunden habe. Wenn der Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Registrierung seines Antrags nach Bulgarien rücküberstellt werde, werde das Verfahren wieder aufgenommen und der Antrag in der Sache geprüft. Soweit ein Platz verfügbar sei, werde der Antragsteller bis zum Erlass einer Entscheidung in einer offenen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Erfolge die Überstellung mehr als drei Monate und zehn Tage nach Registrierung des Asylantrags, werde davon ausgegangen, dass der Antragsteller sich irregulär im Land aufhalte und er werde in Abschiebungshaft genommen. Grundsätzlich könnten die Betroffenen in diesem Fall einen Folgeantrag stellen, in dem sie neue Tatsachen nachweisen müssten, die im Erstantrag nicht enthalten waren. Es sei möglich, dass die Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern, die in diese Kategorie fielen, über längere Zeiträume aufrechterhalten werde, ohne dass geeignete rechtliche Schutzmechanismen vorhanden wären. Die Kammer hielt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Angaben des UNHCR in der benannten Stellungnahme aber für unklar, da der UNHCR in derselben Stellungnahme an späterer Stelle ausführte: "Wenn über einen Asylantrag noch keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, wird das Asylverfahren unter der Voraussetzung, dass die Person einer Fortsetzung ihres Asylverfahrens in Bulgarien zustimmt, prinzipiell an der Stelle wieder aufgenommen, an der es unterbrochen wurde. [ ... ] Sofern die überstellte Person eine Fortsetzung ihres Asylverfahrens in Bulgarien wünscht, wird diese Person, abhängig vom Stand ihres Verfahrens, höchstwahrscheinlich in einer SAR-Einrichtung überstellt und die gleichen Rechte wie andere Asylsuchende genießen.",
vgl. UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015; vgl. zu den widersprüchlichen Angaben VG Aachen, Beschluss vom 17. November 2015 - 8 L 325/15. A -, juris, Rn. 31 ff., m.w.N. zu der unterschiedlichen Interpretation der Angaben des UNHCR durch die Verwaltungsgerichte.
Eine Anfrage der Kammer an das Auswärtige Amt zu dieser Frage wurde dahingehend beantwortet, dass das in Abwesenheit beendete Verfahren eines Dublin-Rückkehrers wiedereröffnet und in der Sache zu prüfen sei. Das Auswärtige Amt wies allerdings daraufhin hin, dass diese Angabe auf Informationen der SAR beruhe, während der UNHCR mitgeteilt habe, dass die Wiedereröffnung nicht automatisch erfolge. Der SAR nehme eine Folgeantragssituation vor, es gebe allerdings rechtliche Wege, gegen die Weigerung vorzugehen, dass frühere Verfahren wieder aufzunehmen. Auf Anfrage der Kammer an den UNHCR zu den widersprüchlichen Angaben teilte dieser mit, dass in der Praxis auch bei einem in Abwesenheit beendeten Verfahren gewährleistet sei, dass eine Anhörung erfolge, wenn diese noch nicht durchgeführt worden ist,
vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016, S. 2 f., 4 f.; UNHCR, Auskunft an das VG Aachen vom 29. Januar 2016.
Die Kammer versteht diese Angaben unter Berücksichtigung des Gutachtens von Frau Dr. Ilareva zusammenfassend dahingehend, dass es zumindest im Einzelfall Probleme bei der Wiedereröffnung des Verfahrens geben kann, insbesondere wenn die Einstellung des Verfahrens in Abwesenheit bereits bestandskräftig geworden ist. Entscheidungserheblich wird deshalb in dieser Konstellation regelmäßig der Stand des Verfahrens in Bulgarien und der seit der Ausreise verstrichene Zeitraum sein. Da es für den Asylsuchenden unmöglich sein wird, den Stand seines Verfahrens in Bulgarien aus dem Bundesgebiet aufzuklären, wird das Bundesamt diese Frage bei den bulgarischen Behörden in Erfahrung bringen müssen. Soweit es dies nicht tut, spricht viel dafür, dass die vorhandenen Probleme die Schwelle eines systemischen Mangels überschreiten, auch wenn die Kammer diese Frage ausdrücklich offen lässt. Zwar wird das Problem der Wiedereröffnung des Verfahrens sich nach den Angaben des UNHCR und des Auswärtigen Amtes in der Praxis nicht immer realisieren, da auch in einer Folgeantragssituation eine Anhörung in der Praxis erfolgen soll, wenn diese zuvor noch nicht stattgefunden hat. Dennoch ist diese Praxis nicht rechtlich garantiert und damit zu volatil, um die Rechte des Schutzsuchenden ausreichend zu sichern. Es ist vorsehbar – und damit eine systemische Schwachstelle –, dass der Antragsteller in eine rechtlich nicht hinreichend prozedural abgesicherte Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte gelangt. Der Verweis eines Asylsuchenden, dessen Schutzersuchen noch nie inhaltlich geprüft wurde, auf ein Folgeverfahren, dürfte die Rechte aus Art. 4 Grundrechte-Charta und Art. 3 EMRK verletzen. Denn zum einen sind damit verfahrensrechtliche Nachteile verbunden, da nur neues Vorbringen berücksichtigt werden kann. Zudem sind Folgeantragsteller in Bulgarien von einer Inhaftierung bedroht. Die Zustände in den Hafteinrichtungen dürften problematisch sein und gegen die benannten Rechte verstoßen,
vgl. systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens wegen der Folgeantragssituation annehmend: VG Freiburg, Urteil vom 4. Februar 2016 - A 6 K 1356/14 -, juris, Rn. 23; VG Oldenburg, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2016 - 12 K 7819/16.A -, juris, Rn. 38; VG Saarland, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 6 L 351/16 -, juris, Rn. 60 ff.; zur Situation von Folgeantragstellern: Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 9; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 6, Nr. 15.; aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 37; zu den Haftbedingungen: Moving Europe Report, Die Situation in Bulgarien im Kontext der Schließung des humanitären Korridors, Juli 2016, S. 4 f.; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 7, Nr. 23 ff.; aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 53 ff.; Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, Bericht vom 22. Juni 2015 über einen Besuch in Bulgarien vom 09. bis 11. Februar 2015, S. 26 ff.; Pro Asyl, Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien, April 2015, S. 29 f.
Die Kammer kann diese Frage letztlich deshalb ausdrücklich offen lassen, da der Antragsteller in Bulgarien noch gar keinen Asylantrag gestellt hat, sein Verfahren also auch nicht in Abwesenheit beendet werden konnte. Der Kläger hat selbst geschildert, in Bulgarien nie einen Asylantrag gestellt zu haben. Die bulgarischen Behörden akzeptierten ihre Zuständigkeit zudem auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO, gingen also sichtbar nicht davon aus, dass ein Antrag in Bulgarien bereits gestellt worden ist, da ansonsten auf Art. 18 Abs. 1 b), c) Dublin-III-VO Bezug genommen worden wäre, wie der Kammer aus zahlreichen Dublin-Verfahren anderer Kläger bekannt ist. Schließlich hatte das Bundesamt auch einen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 festgestellt. Dieser setzt nach Art. 24 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (EURODAC-VO) voraus, dass (nur) ein illegaler Grenzübertritt vorliegt. Hätte der Antragsteller in Bulgarien einen Antrag gestellt, hätte ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vorliegen müssen, vgl. Art. 24 Abs.4, Art. 9 Abs. 1 EURODAC-VO.
Die sonstige Ausgestaltung des Asylverfahrens in Bulgarien rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme systemischer Schwachstellen. Das bulgarische Recht entspricht den Verfahrensgarantien der Art. 10 ff. VRL. Es ist sichergestellt - mit Ausnahme der vorstehend bestehenden Folgeantragsproblematik -, dass Schutzsuchende persönlich angehört werden und dabei ein Dolmetscher anwesend ist,
vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 23.
Soweit einzelne Berichte vorliegen, dass fehlende finanzielle Mittel zeitweise die Bereitstellung von Dolmetschern verhindert haben, versteht die Kammer diese Berichte dahingehend, dass dies zu einer Verzögerung des Verfahrensablaufs geführt hat, nicht aber zu ohne Anwesenheit eines Dolmetschers durchgeführten Anhörungen,
vgl. hierzu aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 23, UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015.
Die Bereitstellung von Informationen für die Schutzsuchenden über den Ablauf des Verfahrens und die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte sind zwar nicht vollständig als befriedigend zu qualifizieren. Eine kostenlose Rechtsberatung steht staatlicherseits mit Rücksicht auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung zwar nicht zuverlässig zur Verfügung. Allerdings können Nichtregierungsorganisationen, wie das Bulgarische Helsinki Komitee, einspringen und teilweise selbst die unentgeltliche Vertretung übernehmen,
vgl. zu den bestehenden Defiziten hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen: aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 36, 49; zur Rechtsberatung: UNHCR, Bulgarien als Asylland, April 2014, S. 11 f., aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 25; Bericht von Frau Dr. Valeria Ilareva für den VGH Baden-Württemberg vom 27. August 2015, S. 7 f.
Die Kammer sieht diese Defizite insgesamt nicht als derart grundlegend an, dass sie als systemische Schwachstelle zu qualifizieren wären,
vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 56.
Es bestehen keine Defizite des Zugangs von Dublin-Rückkehrern zu den Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien.
Das bulgarische Recht entspricht den Vorgaben der Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 a) und b) Aufnahmerichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten für eine Unterbringung der Schutzsuchenden Sorge tragen. Denn nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 2, 3 des bulgarischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzes (im Folgenden: AFG),
vgl. eine englische Übersetzung des Gesetzes www.aref.government.bg/docs/ZUB-TRC-2007-1181.doc, die aber nicht die letzten Änderungen berücksichtigen dürfte,
haben Schutzsuchende das Recht auf Unterkunft und Nahrung in einem Registrierungs- und Aufnahmezentrum,
vgl. zur bulgarischen Rechtslage aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 43; Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 1; vgl. zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 12 L 1619/16.A -, juris, Rn. 47.
Es ist auch nicht zu befürchten, dass die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien erschöpft ist. Zwar sind die Angaben zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen unterschiedlich, eine Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen ist aber aus keiner Quelle hinreichend ersichtlich.
In Bulgarien befanden sich am 30. September 2015 drei Aufnahmezentren in Sofia mit zusammengerechnet 2.030 Plätzen, ein Zentrum in Banya mit 70 Plätzen, ein Zentrum in Pastrogor (320 Plätze) und ein Zentrum in Harmanli (2.710 Plätze). Insgesamt standen also für 5.130 Menschen Aufnahmeplätze zur Verfügung,
vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 45; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 9, Nr. 12.
Eine Auskunft des Auswärtigen Amtes,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hamburg vom 30. November 2015,
bestätigt diese Angabe, da nach dem UNHCR sich mit Stand vom 23. September 2015 2.581 Flüchtlinge in sechs Zentren befänden. Die Belegungsrate liege durchschnittlich bei 50 %. Hieraus ergibt sich rechnerisch, dass in Bulgarien im Jahr 2015 ca. 5.100 Plätze verfügbar gewesen sein müssen. Auf einer Internetseite des UNHCR wird die Belegungsrate der Aufnahmezentren im Oktober 2015 zwar mit 70-80% angegeben. Von einer Erschöpfung der Kapazität wird aber auch dort nicht berichtet,
vgl. UNHCR, http://www.unhcr.org/news/latest/2015/10/562a3ee16/ fearingroughseasrefugeeschancebulgarialandroute.html.
Das Auswärtige Amt gab etwas später unter Berufung auf den UNHCR dann sogar an, dass mit Stand vom 24. Dezember 2015 sich nur noch 612 Flüchtlinge in den Zentren befunden hätten,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016.
Allein aus dem Umstand, dass deutlich mehr Personen einen Asylantrag in Bulgarien gestellt haben (im Jahr 2015: 20.391 Anträge; im Zeitraum Januar bis 31. Oktober 2016: 16.860 Anträge),
vgl. die Angaben der staatlichen bulgarischen Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees: im Folgenden: SAR) auf ihrer Internetseite http://www.aref.government.bg/?cat=21,
als Aufnahmeplätze vorhanden sind, lässt sich nicht schließen, dass die Kapazitäten in keinem Fall ausreichen könnten,
vgl. so aber ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 9, Nr. 12.
Denn dies ist vielmehr dadurch zu erklären, dass Schutzsuchende häufig aus Bulgarien nach Mitteleuropa weitergereist sind,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Stuttgart vom 23. Juli 2015, S. 1 f.; Bulgarian Helsinki Committee, 2015 Annual Border Monitoring Report, 30. Juli 2016, S. 24.
Die zuvor zitierten Statistiken der SAR bestätigen diese Einschätzung, da im Jahr 2015 eine hohe Anzahl von Verfahren (14.567) eingestellt wurde. Auch im Jahr 2016 wurden bereits 6.967 Verfahren eingestellt.
Die Auslastung der Aufnahmezentren scheint sich im Jahr 2016 zwar erhöht zu haben. Eine bulgarische Internetseite berichtet unter Berufung auf die SAR, dass im Sommer 2016 die Kapazität der Aufnahmezentren mit 98% der 5.190 Plätze nahezu erschöpft gewesen sei,
vgl. novinite.com, Migrant Pressure in Bulgaria Reaches Critical Point, http://www.novinite.com/articles/176509/Migrant+Pressure+in+Bulgaria+Reaches+Critical+Point.
Eine weitere bulgarische Internetseite berichtete im Oktober 2016 unter Berufung auf einen Bericht der International Organization for Migration (IOM) sogar, dass gegenwärtig in Bulgarien 6.969 Personen untergebracht seien und dadurch die vorhandene Kapazität von 5.510 Plätzen überschritten sei. Nach diesem Bericht habe der bulgarische Innenminister aber angekündigt, bei einem plötzlichen Anstieg des Flüchtlingsstroms drei weitere Aufnahmezentren in der Nähe der türkischen Grenze zu errichten,
vgl. Sofia Globe, Bulgarian refugee centres currently accommodate 6969 people, exceeding capacity – IOM report, http://sofiaglobe.com/2016/10/22/bulgarianrefugeecentrescurrentlyaccommodate-6969-peopleexceedingcapacityiomreport/.
Die staatliche Flüchtlingsbehörde hatte im Übrigen bereits im Jahr 2015 angegeben, dass 7.000 Personen untergebracht werden könnten,
vgl. zu dieser Angabe aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 45.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann zunächst sicher davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Einreise des Klägers in das Bundesgebiet (im Mai 2015) genügend Aufnahmeplätze in Bulgarien vorhanden waren. Die Kammer kann auch noch nicht erkennen, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt der Kläger eine Unterkunft in Bulgarien nicht erhalten wird. Es liegen zu unterschiedliche Daten über die gegenwärtige Auslastung der Zentren vor, um diese Annahme rechtfertigen zu können. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass allein aus einer Erschöpfung der Kapazität nicht gleichsam automatisch eine systemische Schwachstelle der Aufnahmebedingungen abgeleitet werden kann. Dies wäre vielmehr erst dann der Fall, wenn auf Grund der Kapazitätserschöpfung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Schutzsuchende dauerhaft auf der Straße leben müssten oder wegen einer Überfüllung der Zentren die dortigen Lebensbedingungen sich so verschlechtern würden, dass eine Verletzung der Rechte aus Art. 4 der Grundrechte-Charta und Art. 3 EMRK drohen würde. Dies lässt sich aber selbst aus den Berichten, die eine Erschöpfung der Kapazität annehmen, gegenwärtig noch nicht ableiten. Diese enthalten nämlich keine Angaben dazu, dass sich die Verhältnisse in den Aufnahmezentren wegen einer erhöhten Auslastung verschlechtert hätten. Dabei verkennt die Kammer allerdings nicht, dass einer Kapazitätserschöpfung indizielle Wirkung für Probleme bei der Versorgung von Schutzsuchenden zukommen kann. Da sich die Auslastung der Aufnahmezentren wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute und einem weiteren Zustrom von Schutzsuchenden über die Türkei nach Bulgarien möglicherweise noch weiter erhöhen wird, wird die Beklagte zumindest dann, wenn sie eine Überstellung des Klägers nicht sehr zeitnah durchführt, überprüfen müssen, wie sich die Auslastung der bulgarischen Aufnahmezentren entwickelt und ggf. eine individuelle Garantieerklärung der bulgarischen Behörden für die Unterbringung des betroffenen Dublin-Rückkehrers einholen müssen.
Der Kläger muss auch nicht als Dublin-Rückkehrer befürchten, wegen seiner Abwesenheit aus Bulgarien keinen Zugang mehr zu einem Aufnahmezentrum erhalten zu können. Die Angabe, dass Asylsuchende nach Abwesenheit aus einem Aufnahmelager ihr Unterkunftsrecht verlieren könnten,
vgl. so ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 5, Nr. 13; Bulgarian Helsinki Committee, 2014 Annual Border Monitoring Report, 25. Mai 2015, S. 13, wobei sich diese Aussage im Bericht des Folgejahres nicht mehr findet, vgl. Bulgarian Helsinki Committee, 2015 Annual Border Monitoring Report, 30. Juli 2016, S. 24,
sieht die Kammer durch das von ihr eingeholte Rechtsgutachten als widerlegt an. In diesem wird geschildert, dass die SAR vor der Überstellung des Asylsuchenden nach Bulgarien der Abteilung Grenzpolizei schriftlich die territoriale Untergliederung der SAR mitteilt, bei der der Dublin-Rückkehrer bei seiner Ankunft vorstellig werden muss. Die Beamten der Grenzpolizei übergeben dem Dublin-Rückkehrer eine Polizeianordnung, aus der sich ergibt, bei welcher territorialen Untergliederung der SAR der Dublin-Rückkehrer vorstellig werden muss. Die Grenzpolizei übermittelt der SAR eine Kopie der Polizeianordnung sowie der Begleitpapiere des Dublin-Rückkehrers. Anders ist dies bei besonders schutzbedürftigen Personen, die von der Grenzpolizei an die SAR überstellt werden,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 2 f., 4.
Zwar können dennoch aus zwei Gründen Probleme beim Zugang zu der Aufnahmeeinrichtung entstehen. Zum einen verfügt die bulgarische Grenzpolizei nicht über einen 24h-Dolmetscherdienst, weshalb es nicht mit Sicherheit gewährleistet ist, dass der Dublin-Rückkehrer vom Inhalt der Anordnung über das von ihm aufzusuchende Aufnahmelager Kenntnis nimmt. Zum anderen kann es - wie vorstehend bereits dargestellt - auch im Fall der erfolgreichen Kontaktaufnahme mit der SAR zu einer Verzögerung der Registrierung als Asylsuchender kommen, die Voraussetzung dafür ist, um die Aufnahmeleistungen zu erhalten,
vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien für das VG Aachen vom 30. Juni 2016, S. 3 f.
Die Kammer hält aber auch diese Probleme für überwindbar. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass einem Schutzsuchenden, der keiner besonders schutzbedürftigen Personengruppe zuzuordnen ist, zugetraut werden muss, sich Kenntnis vom Inhalt einer Polizeianordnung zu verschaffen, auch wenn sie in einer fremden Sprache abgefasst ist. Hierbei ist erneut zu beachten, dass es sich bei dem Kläger um eine Person handelt, der es auch gelungen ist, sich der vielen praktischen Probleme einer Flucht aus dem Irak nach Deutschland inklusive der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu stellen. Die verzögerte Registrierung trifft den Schutzsuchenden zwar deutlich härter, da ihm dadurch Obdachlosigkeit und ein fehlender Zugang zu Lebensmitteln droht. Aus den zuvor dargestellten Gründen hält die Kammer auch diese Probleme aber für überwindbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 Grundrechte-Charta durch Missstände im sozialen Bereich nur unter strengen Voraussetzungen überschritten wird. Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise gegeben sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist,
vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S. / Belgien u. Griechenland), Rn. 253.
Dies kommt aber hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Unterbringung nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen in Betracht. Dies wäre der Fall, wenn Asylsuchende monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris, Rn. 11 ff.; und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris, Rn. 9.
Selbst wenn man unterstellt, dass Schutzsuchende ihre unmittelbare Registrierung nicht erzwingen können, ist nicht ersichtlich, dass sie für einen so langen Zeitraum in diesem Status verbleiben würden. Erkenntnisse, dass Asylsuchende monatelang obdachlos und ohne Zugang zu Versorgung in Bulgarien wären, liegen der Kammer nicht vor.
Der Zustand in den Aufnahmeeinrichtungen rechtfertigt ebenfalls nicht die ernsthafte Befürchtung einer Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 4 Grundrechte-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Hierbei ist erneut der zuvor dargestellte Maßstab einer hohen Eingriffsschwelle zu beachten, die nicht erreicht wird.
Zwar erhalten die Schutzsuchenden seit dem 1. Februar 2015 keine finanziellen Mittel mehr. Allerdings erhalten sie zumindest zwei warme Mahlzeiten pro Tag,
vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 44, 46.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich die Situation in den Aufnahmezentren nach dem Eindruck der Botschaft in Sofia – auch anlässlich eigener Besuche – immer weiter verbessert und sei insgesamt als akzeptabel zu bewerten. Die Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung seien gewährleistet,
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016, S. 3 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hamburg vom 30. November 2015, S. 2; die Zustände kritischer beschreibend hingegen: ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 8 f., Nr. 29 ff.
Auch wenn Berichte vorliegen, dass die bereitgestellte Nahrung selten den notwendigen Ernährungswerten entspräche, liegt ersichtlich keine vollkommene Versorgungsverweigerung vor. Gleichzeitig ist auch zu berücksichtigen, dass der UNHCR gerade die schlechten Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen im Jahr 2013 damals als Begründung herangezogen hatte, von allen Dublin-Überstellungen nach Bulgarien abzuraten,
vgl. UNHCR, Bulgaria as a country of Asylum, 2. Januar 2014, S. 16.
Diese Empfehlung hat der UNHCR zwischenzeitlich aber gerade wegen der seit 2013 erfolgten Verbesserungen in den Aufnahmeeinrichtungen, die auch auf Grund der Bereitstellung beträchtlicher finanzieller Mittel durch die Europäische Union und Unterstützung durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Euopean Asylum Support Office – EASO) erfolgen konnten, aufgehoben. Dabei hat der UNHCR auch berücksichtigt, dass die Nahrungsversorgung verbesserungswürdig ist, aber dennoch keinen Grund für einen vollständigen Stopp der Überstellungen nach Bulgarien gesehen,
vgl. UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015, S. 3 f., 9; UNHCR, Bulgarien als Asylland, April 2014, S. 7 ff.; zu den Verbesserungen vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 49 ff.; BT-Drs. 18/1446, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE; EASO, Special support plan to Bulgaria, 5. Dezember 2014.
Systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens können auch nicht wegen Push-Backs an der Grenze Türkei-Bulgarien und der willkürlichen Inhaftierung und Misshandlung von Asylsuchenden, die von der Türkei kommend die Grenze nach Bulgarien überschreiten, angenommen werden. Zwar kann wegen der Vielzahl von Berichten kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Bulgarien gegen das völker- (vgl. Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention) und unionsrechtliche (vgl. nur Art. 21 Abs. 1 QRL, Art. 9 Abs. 1 VRL) garantierte Non-Refoulement-Prinzip zielgerichtet verstößt. Auch liegt eine so hohe Anzahl von Berichten über Misshandlungen von inhaftierten Asylsuchenden vor, dass diese grob menschenrechtswidrige Praxis als staatlich gesteuert oder zumindest geduldet erscheint,
vgl. Moving Europe Report, Die Situation in Bulgarien im Kontext der Schließung des humanitären Korridors, Juli 2016, S. 6 f.; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 1 ff., Nr. 4 ff.; Belgrade Centre for Human Rights, Safe Passage, Testimony of people arriving in Dimitrovgrad, Serbia from Bulgaria, 20-22 October 2015; aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 20; Bulgarian Helsinki Committee, 2015 Annual Border Monitoring Report, 30. Juli 2016, S. 17 ff.; Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, Bericht vom 22. Juni 2015 über einen Besuch in Bulgarien vom 09. bis 11. Februar 2015, S. 27 ff., Ziffer 119 ff.; Pro Asyl, Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien, April 2015, S. 27 ff.; UNHCR, Todesfälle an bulgarischer Grenze aufklären, 31. März 2015, European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, Public Statement concerning Bulgaria, 26. März 2015; Hristova/Apostolova/Deneva/Fiedler, Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien, S. 7 ff.; kritisch im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Bulgariens auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 47.
Diese Praxis ist deshalb für die Beurteilung der Asylverfahren eines Dublin-Rückkehrers aber deshalb nicht beachtlich, da dieser sich nicht mehr in der Situation befindet, die türkischbulgarische Grenze überwinden zu müssen,
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Juni 2016 - 2a K 2879/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 22 L 1913/16.A -, juris, Rn. 42 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 9 B 125/15 -, juris, Rn. 20.
Auch soweit man annimmt, dass anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK droht,
vgl. so die Rechtsprechung der Kammer: VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15. A -, und vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 110 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A – (Pressemeldung); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 – B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff.,
kann man hieraus für das Asylverfahren des Klägers nicht herleiten. Es ist zum einen noch nicht geklärt, ob er überhaupt Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz erhalten wird. Desweiteren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit prognostiziert werden, dass nach Abschluss des Asylverfahrens des Klägers in Bulgarien die Zustände für anerkannte Schutzberechtigte immer noch defizitär sind,
vgl. in diesem Sinne auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Juni 2016 - 2a K 2879/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 22 L 1913/16.A -, juris, Rn. 49.
Schließlich können systemische Mängel auch nicht durch eine „Gesamtbetrachtung“ der Defizite des bulgarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen erfolgen. Zwar bestehen zweifelslos nach wie vor viele Probleme für Schutzsuchende in Bulgarien. Dennoch lässt sich - wie ausgeführt - kein Mangel feststellen, der den Kläger konkret vorhersehbar betreffen würde. Berichte, die eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit in Bulgarien, die fehlende Verfolgung von Hassverbrechen gegen Flüchtlinge und eine Verwaltungspraxis, die Asylsuchende vom Verbleib bewusst abschrecken soll, beschreiben, haben Probleme zum Gegenstand, die zu wenig greifbar sind, um das dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu Grunde liegende Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zu erschüttern.
Stellt sich demnach die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig als rechtmäßig dar, bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung keine Bedenken. Es sind keine Anhaltspunkte für innerstaatliche oder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ersichtlich. Die Kammer folgt insbesondere auch nicht der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, wonach im Fall einer sehr niedrigen Überstellungsquote daraus abgeleitet werden kann, dass nicht hinreichend sicher feststehe, eine Überstellung werde in den nächsten sechs Monaten durchgeführt,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 48 ff.
Soweit der VGH Baden-Württemberg annimmt, dass das Bundesamt darlegungspflichtig sei, warum eine Abschiebung möglich sei, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass diese tatsächlich nicht erfolgen werde, überzeugt dies nicht. Der vom VGH Baden-Württemberg angeführte Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris,
ist zur Begründung nicht geeignet, da das Bundesverwaltungsgericht die dort getätigte Aussage zu der Frage getroffen hat, ob eine Überstellung auch noch nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist möglich ist (vgl. Rn. 20 ff.). Dies ist aber nicht vergleichbar mit der vorliegenden Situation, in der die Überstellungsfrist – wie ausgeführt – noch nicht abgelaufen ist. Allein ein nach wie vor bestehendes Vollzugsdefizit bei Dublin-Überstellungen rechtfertigt nicht den Schluss, dass eine Überstellung nicht durchgeführt werde. Schließlich kann schon nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, ob dies den Kläger überhaupt betreffen wird. Dies wäre möglicherweise nur dann anders zu sehen, wenn eine Verwaltungspraxis des Bundesamtes bestünde, Überstellungen nach Bulgarien nie durchzuführen. Hierfür ist aber nichts ersichtlich.
Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Klage auf erneute Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots hat ebenfalls keinen Erfolg. Es bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Länge der Frist. Gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Dieses Ermessen hat die Beklagte erkannt und ohne ersichtliche Ermessensfehler ausgeübt. Eine Frist von 12 Monaten bedeutet auch nur einen geringen Eingriff in die Rechte des Klägers.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit und der Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.
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