Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54231
Timestamp: 2018-04-25 00:55:05
Document Index: 277934453

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 230', '§ 212', '§ 12', '§ 18', '§ 16', '§ 12', '§ 212', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 16', '§ 12', '§ 15', '§ 212', '§ 19']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 21. Oktober 2009 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden:
Der Bw. brachte am 31. August 2009 einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgabenEO ein und führte dazu aus, dass mit Bescheid vom 30. Juli 2009 zur Hereinbringung einer Abgabennachforderung von € 202.611,15 incl. Nebengebühren das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei der S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung liege eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der M.GesmbH zu Grunde. Gegen den Haftungsbescheid sei am 18. August 2009 Berufung eingelegt und gestützt auf die Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 6 leg. cit. wegen eines gleichzeitig eingebrachten Antrages gemäß § 212 a BAO Einwendungen gemäß §§ 12, 13 Abgaben EO erhoben und die Einstellung der Lohnexekution beantragt worden.
Gemäß § 18 AbgabenEO könne auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des Exekutionstitels beantragt werde, wenn in Bezug auf den Exekutionstitel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde, wenn gemäß § 16 AbgabenEO Exekutionseinstellung beantragt werde und wenn gemäß §§ 12, 13 Abgabenexekutionsordnung Einwendungen erhoben werden.
Die Fortführung der Vollstreckung sei für den Antragsteller mit der Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden, da dieser dadurch auf unbestimmte Zeit auf das Existenzminimum verwiesen wäre, wodurch sein Unterhalt und insbesondere der seiner 4-jährigen Tochter auf eben diese unbestimmte und voraussichtlich lange Zeit gefährdet wäre.
Es werde daher beantragt, die Lohnexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gestellten Anträge aufzuschieben.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 abgewiesen und dies damit begründet, dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Bescheiden vom 14. und 15. Oktober abgesprochen worden sei. Es sei über das Entscheidungsdatum hinaus kein Grund zur Weiterbelassung des Nichtabzuges gegeben, die Lohnpfändung werde mit November 2009 wieder durchgeführt.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. November 2009, in der neuerlich begehrt wird die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung gegen den Haftungsbescheid (im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat) aufzuschieben.
Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit infolge Vorliegens von Verfahrensmängeln und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.
Das Finanzamt habe sich einer Scheinbegründung bedient und nicht dargelegt aus welchen Gründen es den Aufschiebungsantrag des Bw. trotz der gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Zurückweisung der Berufung rechtzeitig erhobenen Berufung abgewiesen habe.
Der Antrag zur Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO sei bisher nicht erledigt worden. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürften nach Stellung eines Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Die Abweisung des Aufschiebungsantrages des Bw. verbunden mit der Mitteilung des Widerrufs der Einschränkung der Lohnpfändung ab 1.11.2009 und der Aufforderung an den Dienstgeber des Bw. gepfändete Lohnteile ab diesem Zeitpunkt an das Finanzamt zu überweisen, stelle die Fortsetzung einer Einbringungsmaßnahme dar, welche wegen Verstoßes gegen § 230 Abs. 6 BAO unzulässig sei.
Der Unabhängige Finanzsenat möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag nach § 212 a BAO vom 31. Oktober 2009 gemäß § 18 AbgabenEO aufgeschoben werde.
Gemäß § 18 Abgabenexekutionsordnung kann die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3.wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird.
Gemäß § 19 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung bleiben bei Aufschiebung der Vollstreckung, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren.
(2) Die Bewilligung der Aufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre.
(3) Bei Bewilligung der Aufschiebung hat das Finanzamt anzugeben, für wie lange die Vollstreckung aufgeschoben sein soll.
Im Verfahren RV/1495-W/10 wurde von der Drittschuldnerin bekannt gegeben, dass der Bw. lediglich bis Ende November 2009 bei ihr beschäftigt gewesen sei. Im Jahr 2009 wurde ein Bruttoeinkommen von € 13.561,65 erzielt. Ab 1. Dezember 2009 er scheint er in der Datenbank der Finanzverwaltung als beim Arbeitsmarktservice gemeldet auf.
Nach den aktuellen Daten war er sodann ab 1.4.2010 bis 31.12.2010 wieder bei der Firma S.GesmbH beschäftigt und hat im Jahr 2010 ein Bruttoeinkommen von € 15.091,69 erzielt. Aus der Einkommenslage des Bw. in den letzten Jahren ergibt sich, dass eine Einbringlichmachung der Haftungsschuld von über € 200.000,00, wenn überhaupt, nur langfristig möglich erscheint. Ein rascher Zugriff auf pfändbare Mittel (bei Berechnung des dem Bw. zu belassenden Einkommensanteils sind seine Sorgepflichten zu berücksichtigen) ist daher zur Sicherung des Abgabenaufkommens geboten gewesen.
Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung wurde somit zu Recht abgewiesen.