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Timestamp: 2019-04-23 22:30:24
Document Index: 167378610

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse | Rechtslupe
Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen Sprache Selbstreflektion und Therapiegespräche nicht möglich sind.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht allerdings Übereinstimmung dahin, dass es auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur SollVorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16.07.20071 im Grundsatz dabei verbleiben soll, dass die Sprachunkundigkeit eines Ausländers nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung sein kann2. So genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt3.
Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer oder gar nicht möglich sein wird4. Bei weitgehender Sprachunkundigkeit wird die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen5.
Im Übrigen beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Umgestaltung von § 64 StGB zu einer SollVorschrift auch die Schonung der Behandlungskapazitäten, die bis dahin durch eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von in Anbetracht des Heilungszwecks weniger geeigneten Personen blockiert wurden6.
Deshalb sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein Absehen von der Maßregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Ausländern ermöglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verständigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist7.
Der Tatrichter hat anhand dieser Kriterien die für seine Entscheidung maßgeblichen Umstände im Urteil für das Revisionsgericht nachprüfbar darzulegen8.
Diesen vorgenannten Maßstäben wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die angefochtene Entscheidung gerecht:
Die Feststellungen des Landgerichts bieten ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Ausgangsbedingungen für eine Therapie des Angeklagten im Maßregelvollzug seien wegen der fehlenden Kenntnisse der deutschen Sprache sehr ungünstig und erforderten daher einen nicht zu leistenden Aufwand.
Der Angeklagte ist in Litauen aufgewachsen, hat dort mit Ehefrau und dem gemeinsamen kleinen Sohn seinen Lebensmittelpunkt, hat keine Berufsausbildung absolviert und in seinem Heimatland zudem bereits zwei Freiheitsstrafen von insgesamt etwa vier Jahren verbüßt. Er ist erstmals im Februar/März 2016 – unmittelbar vor den von ihm begangenen Straftaten, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten wollte, – in die Bundesrepublik eingereist. Er ist der deutschen Sprache kaum mächtig; durchgehend musste – selbst für einfache Fragen – eine Sprachmittlung sowohl bei der Exploration durch den Sachverständigen wie auch in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher stattfinden.
Soweit der Generalbundesanwalt zu Bedenken gibt, die Strafkammer hätte erwägen müssen, dass der Angeklagte zumindest grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache während der Dauer des Vorwegvollzugs erwerben könnte9, ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht den von ihm anzuwendenden Prüfungsmaßstab verkannt hat.
Dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, als litauischer Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz im Ausland über keinerlei soziale Bindungen in Deutschland verfügt, sich hier lediglich vorübergehend mit dem ausschließlichen Ziel aufhielt, Straftaten zu begehen, hat das Landgericht erkennbar im Blick gehabt. Dass der Angeklagte grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache während der Dauer des Vorwegvollzugs erwerben könnte, ist hier fern liegend und bedurfte deswegen keiner ausdrücklichen Erörterung.
Dafür spricht auch, dass der Angeklagte zwar in der – zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits fünf Monate andauernden – Untersuchungshaft mit einem Deutschkurs begonnen hat, gleichwohl aber nach wie vor jegliche Verständigung – auch mit dem Sachverständigen während seiner Exploration – nur mit Hilfe eines Dolmetschers möglich war. Hinzu kommt, dass dem Angeklagten gemäß § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Ausweisung droht.
Nach alledem war es hier für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht hier von der Anordnung der Unterbringung abgesehen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2018 – 2 StR 14/18
BGBl. I 1327 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.08.2011 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; BGH, Beschluss vom 12.03.2014 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Urteil vom 06.07.2017 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5137, S. 10 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.06.2001 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 28.10.2008 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; und vom 17.08.2011 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; BGH, Beschluss vom 12.03.2014 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Beschluss vom 29.06.2016 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2007 1 StR 411/07, StV 2008, 138 [↩]
BGH, Beschluss vom 28.10.2008 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; BGH, Beschluss vom 12.03.2014 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Urteil vom 06.07.2017 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 [↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.03.2014 2 StR 436/13, StV 2014, 545 [↩]
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