Source: http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=6349
Timestamp: 2020-03-30 04:46:14
Document Index: 4219028

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

Der 26. Markensenat des Bundespatentgerichts hat entschieden, dass die Wortmarke PHYSIO SLEEP für Waren der Klasse 20: Betten, Matratzen, nicht metallische Lattenroste, Bettwäsche und Kopfkissen nicht in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden darf. Beantragt hatte der Markenanmelder die Erstreckung seiner international bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registrierten Marke auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Hier wurde der Anmeldung von den zuständigen Markenstellen des Deutschen Patentamts in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses der Schutz gemäß §§ 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG i.V. mit Art. 5 MMA, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ versagt. Die Prüfer argumentierten, dass das Markenwort sich aus den Bezeichnungen "physio" für "Natur, natürliche Beschaffenheit" und "sleep" für "schlafen, Schlaf" zusammensetze, was - wie auch der Senat ausführt - lediglich ein werbeüblicher Hinweis darauf sei, "dass die damit gekennzeichneten Waren für einen natürlichen Schlaf bestimmt beziehungsweise geeignet" seien. Die Marke "hebe Eigenschaften der durch das Warenverzeichnis in Bezug genommenen Gegenstände unmittelbar hervor"; dies unterscheide sie von der Marke "sleepover", die die Markeninhaberin als Nachweis für die Schutzfähigkeit ihrer Anmeldung zitiert hatte (BGH in GRUR 1989,666 - sleepover).
Die Begründung der Markenstelle des DPMA wird vom Senat weiter übernommen: "Die bloße Kombination von Wortbestandteilen, von denen jede Markmale der beanspruchten Waren beschreibe, bleibe für diese Merkmale selbst dann beschreibend, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handele (vgl. EuGH Mitt. 2004, 222 - Biomild); die bloße Reihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung könne nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Angaben und Zeichen bestehe, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren dienen könne." Der Senat schließt sich ausdrücklich den Ausführungen der Markenstellen des DPMA an mit der Schlussfeststellung, "dass "PHYSIO SLEEP" eine sprachüblich zusammengesetzte Bestimmungsangabe darstellt, mit der darauf hingewiesen wird, dass die beanspruchten Waren einem der Natur des Menschein entsprechenden, für den menschlichen Köeper erholsamen Schlaf dienen". "PHYSIO SLEEP" dient zur Beschreibung einer wesentlichen Eigenschaft der beanspruchten Waren, ausdrücklich auch der Lattenroste, und muss somit als freihaltungsbedürftige Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch den Mitbewerbern zur Verfügung stehen.
Bundespatentgericht 26 W (pat) 109/09 29. September 2010