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Timestamp: 2016-10-25 13:48:25
Document Index: 78254117

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 156']

2A.461/2000 (13.10.2000)
X.________, geb. ________ 1969, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Gampelen, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1969 geborene, nach eigenen Angaben im Libanon als pal�stinensischer Fl�chtling aufgewachsene X.________ reiste am 9. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verf�gung vom 26. November 1999 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab und wies X.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 22. Januar 2000 ab. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen belegte X.________ am 12. November 1999 mit einer bis zum 11. November 2001 g�ltigen Einreisesperre. Diese Verf�gung konnte ihm jedoch vorderhand nicht zugestellt werden.
In der Folge reiste X.________ - gem�ss eigenen Angaben - nach Italien aus und Ende M�rz 2000 illegal wieder in die Schweiz ein. Am 6. April 2000 hielt ihn die Stadtpolizei Bern an, und er wurde in Ausschaffungshaft genommen; tags darauf er�ffnete ihm die Fremdenpolizei des Kantons Bern die Einreisesperre und ersuchte die libanesische Botschaft darum, ihm einen Laissez-Passer auszustellen. Mit Entscheid vom 10. April 2000 pr�fte und genehmigte der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft.
Mit Entscheid vom 29. Juni (schriftliche Urteilsbegr�ndung:
30. Juni) 2000 pr�fte und genehmigte derselbe Haftrichter eine Haftverl�ngerung bis zum 6. Oktober 2000.
B.- Am 29. September 2000 f�hrte der Haftrichter 4 des Haftgerichts Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) eine Verhandlung betreffend Haftverl�ngerung durch. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2000 genehmigte er eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. November 2000.
Mit Schreiben vom 30. September 2000, d.h. noch vor Ausf�llung des Entscheides betreffend Haftverl�ngerung, wandte sich X.________ mit einem in arabischer Sprache verfassten Schreiben an das Bundesgericht. Die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt. Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, entweder er sterbe im Gef�ngnis oder werde freigelassen, denn er sei weder ein Verbrecher, noch ein Drogenh�ndler, noch ein Dieb; seine beiden Lungen seien krank, und die Krankheit sei gef�hrlich und ansteckend.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern sowie der Haftrichter beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl.
b) Der Beschwerdef�hrer hat seine Beschwerde zwar verfr�ht, d.h. vor der Ausf�llung eines anzufechtenden Entscheids, verfasst. Aufgrund der Umst�nde ist hingegen klar, dass sich die - im Anschluss an die Haftverhandlung verfasste - Eingabe gegen einen allf�lligen Haftbelassungsentscheid richten sollte; die verfr�hte Einreichung soll daher dem nicht rechtskundigen Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen, und sein Schreiben ist als Beschwerde gegen den Haftentscheid vom 4. Oktober 2000 zu behandeln.
3.- a) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer am 26. November 1999 aus der Schweiz weggewiesen.
Dem Vollzug dieses Wegweisungsentscheides steht als besonderes Hindernis entgegen, dass die Nationalit�t des Beschwerdef�hrers nach wie vor nicht gekl�rt ist. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13 b 1 lit. c ANAG) ist gegeben:
Der Beschwerdef�hrer reiste, nachdem er die Schweiz verlassen hatte, illegal wieder ein, weshalb er keine Gew�hr daf�r bot, dass er sich f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten w�rde (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50/51).
Schon am 7. April 2000 wandte sich die Fremdenpolizei an die libanesische Botschaft mit dem Ersuchen um Ausstellung eines Laissez-Passer f�r den Beschwerdef�hrer.
Am 12. April 2000 wurde der Beschwerdef�hrer auf der libanesischen Botschaft vorgef�hrt, wo er erkl�rte, Pal�stinenser zu sein. Die Botschaft soll sich daraufhin �berlegt haben, ob sie das Schreiben um Ausstellung eines Reisepapiers �berhaupt weiterleiten wolle. Es folgten zwei Anfragen (3. und
10. Mai 2000) bei der libanesischen Botschaft, die zu keinem Resultat f�hrten. Am 16. Mai 2000 befragte der Spezialdienst der Fremdenpolizei X.________ unter Mithilfe einer �bersetzerin, wobei diese offenbar festgestellt hat, dass der Beschwerdef�hrer akzentfrei libanesisch spricht.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 ersuchte die Fremdenpolizei das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Vollzugsunterst�tzung; am 23. Juni 2000 wandte sie sich an die UNWRA in Beirut zwecks weiterer Identit�tsabkl�rungen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte die UNWRA Beirut mit, der Beschwerdef�hrer sei bei ihnen nicht als pal�stinischer Fl�chtling registriert. Am 24. Juli 2000 befragte die Fremdenpolizei den Beschwerdef�hrer erneut, wobei dieser darauf beharrte, ein pal�stinensischer Fl�chtling zu sein. Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 bat die Fremdenpolizei das Bundesamt f�r Fl�chtlinge nochmals um Vollzugsunterst�tzung; am 12. September 2000 ersuchte sie das Bundesamt um Informationen �ber das weitere Vorgehen; dieses erkl�rte am 19. September 2000, es habe sich am 10. August 2000 noch einmal an die libanesische Botschaft gewandt; eine Antwort aus Beirut sei bisher nicht eingegangen. Damit haben die kantonalen Beh�rden das unternommen, was von ihnen im Hinblick auf die Identifikation des Beschwerdef�hrers unternommen werden konnte; dass sich die libanesischen Beh�rden mit den ihnen obliegenden Abkl�rungen Zeit lassen, kann jedenfalls nicht den Beh�rden angelastet werden. Falls der Beschwerdef�hrer tats�chlich ein Libanese - und nicht ein pal�stinensischer Fl�chtling - sein sollte, h�tte er es �brigens sich selber zuzuschreiben, dass vorerst in einer falschen Richtung nachgeforscht worden ist.
c) Die Identit�t des Beschwerdef�hrers ist noch nicht gekl�rt. Es kann aber nicht gesagt werden, der Vollzug der Wegweisung sei deshalb rechtlich oder tats�chlich unm�glich, liegen doch keine konkreten Anzeichen daf�r vor, dass sich der Libanon konsequent weigern w�rde, einen Staatsangeh�rigen oder einen auf seinem Gebiet aufgewachsenen pal�stinensischen Fl�chtling zur�ckzunehmen.
d) Der Beschwerdef�hrer hat schon am 29. September 2000 vor dem Haftrichter geltend gemacht, er habe eine gef�hrliche ansteckende Lungenkrankheit; er wiederholt dies in seiner Beschwerde.
Unter Umst�nden fragt sich, ob aufgrund des Krankheitszustands - physischer oder psychischer Art - des Ausl�nders eine Ausschaffung �berhaupt noch zumutbar und zul�ssig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK). Auch ein schlechter Gesundheitszustand kann in ausserordentlichen F�llen zur Unzumutbarkeit der Ausschaffung f�hren. Ist die Zumutbarkeit der Ausschaffung aufgrund des Gesundheitszustands zu verneinen, hat dies zur Folge, dass f�r die Anordnung oder Verl�ngerung von Ausschaffungshaft gar kein Raum mehr besteht. In besonderen F�llen kann die Verh�ltnism�ssigkeit der Ausschaffungshaft auch fraglich sein, wenn zwar nicht bleibende Unzumutbarkeit der Ausschaffung vorliegt, wohl aber vor�bergehende Unzumutbarkeit oder Transportunf�higkeit von einer Dauer, welche die maximale Haftdauer von vornherein �bersteigt (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b).
Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft nicht um die maximal noch zul�ssigen drei Monate, sondern nur bis zum 17. November 2000 verl�ngert. W�hrend dieser Zeit sollte es m�glich sein, abzukl�ren, ob die angebliche Krankheit des Beschwerdef�hrers einer Ausschaffung innerhalb der noch zul�ssigen maximalen Haftdauer entgegensteht. Diesfalls w�re der Beschwerdef�hrer sofort aus der Haft zu entlassen.
Handelt es sich hingegen um eine Krankheit, die zwar eine Ausschaffung nicht ausschliesst, welche aber die Hafterstehungsf�higkeit im Gef�ngnis f�r eine gewisse Zeitdauer wesentlich beeintr�chtigt, so w�re die Haft z.B. in einer Krankenstation oder einem Spital zu vollziehen.
Insgesamt erweist sich im jetzigen Zeitpunkt die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft als mit dem Bundesrecht vereinbar.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Fall ist jedoch wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
b) Die Fremdenpolizei des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.