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Timestamp: 2019-12-14 12:35:09
Document Index: 96567778

Matched Legal Cases: ['§ 1922', 'BGH', '§ 574', '§ 54', '§ 374', '§ 20', '§ 1', '§ 259', '§ 60', '§ 56', '§ 374', 'BGH', '§ 259', '§ 374', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 1542', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 280', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39']

FF 05/2019, Nebengüterrecht 2018 / II. Konkludente Ehegatteninnengesellschaft
Die Ehegatteninnengesellschaft ist kein Auffangtatbestand per se für den Fall des Scheiterns eines Zugewinnausgleichsanspruchs trotz positiven Endvermögens des anderen Ehegatten. Es muss insbesondere ein tauglicher Gesellschaftszweck vorliegen, an den bestimmte Anforderungen zu stellen sind. Dem genügen weder eine extrem sparsame Lebensführung mit dem Ziel, im Alter ausreich...mehr
ZErb 05/2019, Das Verlangen einer Nutzungsentschädigung ... / I. Allgemeines
Bestimmt der Erblasser innerhalb einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen zu seinen Erben oder wird er aufgrund gesetzlicher Erbfolge von mehreren Personen gemeinschaftlich beerbt, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. Aufgrund des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB, geht der Nachlass als Ganzes auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus den einzelnen Miter...mehr
FoVo 05/2019, Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfa ... / 2 II. Aus der Entscheidung
BGH sieht beide Renten als pfändbar an Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die streitbefangene Unfallrente eine laufende Geldleistung darstellt, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Die hiergegen gerichteten Beschwerdeangriffe gehen fehl. Pfändungsschutz...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 374 Steuerhehlerei / 4. Subjektive Voraussetzungen der Vortat
Rz. 35 Anders als nach früherem Recht muss der Vortäter nicht sämtliche subjektiven Voraussetzungen (Schuldfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Schuldform) der Vortat erfüllt haben. Rz. 36 Die Schuldunfähigkeit des Vortäters (vgl. § 20 StGB; § 1 Abs. 3 JGG) schließt eine Strafbarkeit des Nachtäters wegen Hehlerei nicht aus (zu § 259 StGB). Es genügt, wenn der Vortäter mit natürl...mehr
AGS 05/2019, Mehrfacher Anfall der Einigungsgebühr bei E ... / 2 Aus den Gründen
Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr
FoVo 05/2019, Anfall der Terminsgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren
Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt, wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Allerdings kann es für den Bev...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 374 Steuerhehlerei / 5. Absatzerfolg
Rz. 64 Nach früherer Rspr. des BGH zu § 259 StGB und zu § 374 AO und auch Teilen der Literatur reichte zur Tatvollendung sowohl beim Absetzen als auch bei der Absatzhilfe jede auf den Absatz gerichtete Tätigkeit aus. Einschränkend wurde verlangt, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was be...mehr
Rz. 26 Die Steuerhehlerei setzt eine rechtswidrige und hinsichtlich des objektiven Tatbestands abgeschlossene Vortat (Einfuhrabgaben- und Verbrauchsteuerhinterziehung/Bannbruch) voraus. Umstritten ist jedoch, ob es sich um eine nicht nur rechtlich vollendete, sondern auch tatsächlich beendete Vortat handeln muss (zur Rechtswidrigkeit und zur Abgrenzung zwischen Vollendung u...mehr
Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Österreich wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Österreich und übt in Deuts...mehr
Beitragsrechtliche Beurteilung folgt der steuerrechtlichen Trennungsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst oder von einem privaten Arbeitgeber gezahlt werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit beitragsfrei, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Zahlungen, die nur in begrenztem Umfang lohnsteuerpflichtig sind, stellen demnach auch nur im begrenzten Umfang Arbei...mehr
Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum / 10 Rechtsprechungsübersicht
Anfechtung des Bestellungsbeschlusses Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen. Aufhebung der Veräußerungszustimmung Aus der Niederschrift der Eigentümerversammlung muss sich eindeutig ergeben, dass eine Mehrheit der Ve...mehr
Risikomanagement: Umsetzung und Integration in das Führu ... / 2 Evolutionsstufen von Risikomanagementlösungen
Viele Risikomanagementlösungen werden aufgrund von gesetzlichen Vorschriften eingeführt. Da sich im Gesetz keine expliziten Regelungen finden, wie ein Risikomanagementsystem zu gestalten ist, treffen wir in den Unternehmen heute auf verschiedene Evolutionsstufen von Risikomanagementlösungen. Das Spektrum reicht dabei vom impliziten Risikomanagement mit nur intuitiven Vorstel...mehr
Änderungsantrag nach formeller Bestandskraft / 4.1 Begriff "Grobes Verschulden"
Grobes Verschulden liegt vor, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich (wissentlich und willentlich in Kenntnis des Erfolgs) oder grob fahrlässig, d. h. unter Verletzung der ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise handelt. Fehler eines beauftragten Steuerberaters sind dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Bei der Beurteilung de...mehr
Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber / 1.1 Systematik und Aufbau
Rz. 2 Während der übrige Teil des mit § 115 beginnenden Abschnitts des SGB X Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. Dieser Fall liegt damit rechtssystematisch außerhalb des Regelungsbereiches, den die frühere Vorschrift des § 1542 RVO erfasste und der den Schwerpunkt der Neuregelungen dieses ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 9 [Schwim ... / 3.3 Einzelfälle
Rz. 45 Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Saunaleistungen in einem Fitnessbetrieb aufgrund eines Kombinationsvertrags eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung ist, ist bereits deshalb nicht klärungsbedürftig, weil in der Gestattung der Nutzung der Sauna selbst bei Vorliegen mehrerer Umsätze keine nach § 12 Abs. ...mehr
Betriebsrat: Kosten / 3 Kosten der Betriebsratstätigkeit
Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind in der Regel nur bei konkretem Nachweis zu zahlen. Mit einer Kostenpauschale kann nur operiert werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen eine Pauschalierung typisch ist. Der Pauschale müssen allgemeine Erfahrungssätze zugrunde gelegt werden können, nach denen bestimmte Beträge den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen und dah...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 [Beför ... / 2.2.1 Schienenbahnverkehr
Rz. 55 Schienenbahnen sind die Vollbahnen (Haupt- und Nebenbahnen) und die Kleinbahnen der Eisenbahngesellschaften sowie die sonstigen Eisenbahnen (z. B. Anschlussbahnen), die Straßenbahnen, die straßenbahnähnlichen Bahnen (z. B. Schienenschwebebahnen) und die Bahnen besonderer Bauart (z. B. Hoch- und Untergrundbahnen sowie Schwebebahnen). Zu den Schienenbahnen gehören auch ...mehr
Kündigung ist letztes Mittel – Abmahnung milderes Mittel Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung geht der verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung vor. Sie geht auch einer personenbedingten Kündigung vor, wenn es sich um durch den Willen beeinflussbare Kündigungsgründe handelt. Soll ein Arbeitsverhältnis außerordentlich (meist fristlos) gekündigt werden, ric...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.6.1.2 Leistungsfähigkeit
Rz. 25 In der Schlüsselgruppe "Leistungsfähigkeit" werden folgende Merkmale beurteilt: Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen, Intellektuelle Leistungsfähigkeit und Arbeits- und Sozialverhalten. Praxis-Beispiel a) Merkmal Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen Stehen vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen einer Integration in den Zielb...mehr
Sauer, SGB III § 280 Aufgaben / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Siebte Kapitel
Rz. 2a Das Siebte Kapitel fasst weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Nachdem die Arbeitsverwaltung durch Übertragung auf die Hauptzollämter von Aufgaben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet worden ist, ist diese weitere Aufgabe entfallen. Auch das Arbeitsgenehmigungsverfahren steht unter dem Einfluss der Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Einen w...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.5 Stärkenanalyse
Rz. 18 Die Stärkenanalyse unterscheidet verschiedene Kompetenzen, die wiederum in Teilkompetenzen untergliedert werden. Die Stärke wird anhand von Leitfragen mit Hilfe von (möglichen) Indikatoren für eine Beurteilung sowie (möglichen) Informationsquellen festgestellt. Nachfolgend werden aus den Materialien der Bundesagentur für Arbeit die Kompetenzen benannt und Leitfragen, ...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.5.1 Methodenkompetenz
Rz. 19 In der Kompetenzklasse "Methodenkompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Analyse- und Problemlösefähigkeit, Auffassungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Ganzheitliches Denken, Organisationsfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Entscheidungsfähigkeit Kann sich der Kunde/die Kundin mit relevanten Alternativen sachlich auseinandersetzen, sie bewerten und eine E...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.5.3 Sozial-kommunikative Kompetenz
Rz. 21 In der Kompetenzklasse "Sozial-kommunikative Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Einfühlungsvermögen, Führungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kundenorientierung und Teamfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kundenorientierung Ist der Kunde/die Kundin in der Lage, Kundenanliegen offen gegenüber zu stehen und versucht er bzw. sie diese Wünsche zu erfül...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.6.1.1 Qualifikation
Rz. 24 In der Schlüsselgruppe "Qualifikation" werden folgende Merkmale beurteilt: Schulische Qualifikation, Berufliche Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Praxis-Beispiel Merkmal Berufliche Qualifikation Kann der für den Zielberuf/die Zieltätigkeit ggf. erforderliche Berufs-/Studienabschluss bzw. die erforderliche Qualifikation nachgewiesen werden? Liegen die für d...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.6.1.3 Motivation
Rz. 26 In der Schlüsselgruppe "Motivation" werden folgende Merkmale beurteilt: Eigeninitiative/Arbeitshaltung und Lern- und Weiterbildungsbereitschaft. Praxis-Beispiel Merkmal Eigeninitiative/ Arbeitshaltung Entwickelt der Kunde/die Kundin Vorschläge/Lösungen eigeninitiativ, auch ohne externe Impulse? Ist er bzw. sie bereit, sich für deren Realisierung stets voll einzusetzen und...mehr
Sauer, SGB III § 32 Eignungsfeststellung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung ist seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1998 inhaltlich nicht verändert worden, sondern wurde lediglich redaktionell angepasst. Die Vorschrift enthält ergänzende Instrumente zur Beurteilung bzw. Feststellung der berufsbezogenen Eignung des Ratsuchenden. Dies betrifft ärztliche und psychologische Untersuchungen und Begutachtungen. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.5.2 Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz
Rz. 20 In der Kompetenzklasse "Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Belastbarkeit, Eigeninitiative, Motivation/Leistungsbereitschaft, selbstständiges Arbeiten und Zielstrebigkeit/Ergebnisorientierung. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Belastbarkeit Kann der Kunde/die Kundin in schwierigen Arbeitssituationen mit Druck gut umgehen? Mögliche Indik...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.5.4 Personale Kompetenz
Rz. 22 In der Kompetenzklasse "Personale Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Flexibilität, Kreativität, Lernbereitschaft, Sorgfalt/Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kreativität Kann der Kunde/die Kundin neue Ideen entwickeln und ist er bzw. sie einfallsreich? Mögliche Indikatoren für die Beurteilung Der Kunde hat ungewöhnliche Bewerbungs...mehr
Sauer, SGB III § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsv ... / 2.1.6.2 Umweltprofil und Rahmenbedingungen
Rz. 27 In der Schlüsselgruppe "Rahmenbedingungen" werden folgende Merkmale anlassbezogen beurteilt: Örtliche Mobilität, Familiäre Situation und Betreuungsverhältnisse, Persönliche Rahmenbedingungen, Finanzielle Situation und Wohnsituation. Praxis-Beispiel Merkmal Familiäre Situation Bestehen in der Familie bzw. der Bedarfsgemeinschaft begründete Handlungsbedarfe, die einer Integrat...mehr
Zahnersatz / 6.2 Individuelle Einkommensprüfung
Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen Bezugsgröße (2019 = 1.246 EUR) nicht überschreiten, haben Anspruch auf volle Kostenübernahme im Rahmen der Regelversorgung. Die Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 15 % (2019 = 467,25 EUR) und für jeden weiteren um 10 % (2018 = 311,50...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 4 Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags
Die Tarifvertragsparteien entscheiden, wie bei der Festlegung des tariflichen Geltungsbereichs überhaupt, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei darüber, welche Betriebe sie in den betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbeziehen wollen. Da sowohl Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände überwiegend nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind, werden ...mehr
Sauer, SGB III § 39 Mitwirkung des Arbeitgebers / 2.1 Inanspruchnahme der Agentur für Arbeit zur Vermittlung
Rz. 4 Abs. 1 beschreibt zunächst die Ausgangssituation, nach der der Arbeitgeber die Dienstleistung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Es ist also der Arbeitgeber, der sich bei der Agentur für Arbeit meldet und im Regelfall des § 39 als Dienstleistung die Vermittlung in eine von ihm gemeldete offene Ausbildungs- oder Arbeitsstelle erbittet. Damit kann auch die B...mehr