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Timestamp: 2019-09-18 23:08:35
Document Index: 235530735

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 162', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 19', '§ 128', 'Art. 80', 'BGH', '§ 128', '§ 19', '§ 114', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

Rechtsprechung: Verg 23/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.04.2005
https://dejure.org/2006,1460
OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05 (https://dejure.org/2006,1460)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.2006 - Verg 23/05 (https://dejure.org/2006,1460)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - Verg 23/05 (https://dejure.org/2006,1460)
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Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (bei eigenen Anträgen oder wesentlicher Förderung des Verfahrens)
Antragsrücknahme: Beigeladener erhält doch seine Kosten ersetzt!
Antragsrücknahme: In Bayern sind notwendige Auslagen (noch) zu erstatten! (IBR 2006, 167)
VK Südbayern, 19.12.2005 - Z3-3-3194-1-53-11/05
VergabeR 2006, 428
ZfBR 2006, 279
Der Senat weist dennoch darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 6.2.2006 (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05) niedergelegten Rechtsprechung festhalten will.
Denn anders als Artikel 80 BayVwVfG (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 06.02.2006 - Verg 23/05 - NZBau 2006, 740) sieht § 80 Abs. 1 Satz 5 VwVfG Baden-Württemberg nur Erstattungsansprüche des Antragstellers gegen den Antragsgegner und umgekehrt vor, nicht aber Ansprüche anderer Beteiligter (vgl. zur insoweit vergleichbaren Regelung in Rheinland Pfalz: OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.06.2006, 1 Verg 4 und 5/06 - a.a.O.).
a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).
OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
Sie ist nur in Beantwortung der Frage bedeutsam, ob es der Billigkeit entspricht, dem unterlegenen Antragsteller die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzugeben, wenn dieser eigene Sachanträge gestellt oder das Verfahren in anderer Weise wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu OLG München NZBau 2006, 740; BauR 2008, 1504; OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.05.2004 - VII VerG 12/03; Brandenburgisches Oberlandesgericht JurBüro 2008, 544).
Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 6.2.2006 - Verg 23/05;… Heiermann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Iuris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz. 14).
6 2. a) Gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP (zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Kostenvorschriften bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages siehe OLG München v. 06.02.2006 - Verg 23/05 in juris) hat die Antragstellerin nach billigem Ermessen die der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil ihr Nachprüfungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Rügepräklusion erfolglos geblieben wäre.
7Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAyVwVfG kommt auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen in Betracht (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05 mit ausführlicher Begründung).
Dieser Anspruch wird durch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die Beschlüsse des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05 und X ZB 22/05) nicht berührt (vgl. OLG München vom 06.02.2006 - Verg 23/05, IBR 2006, 167).
a) Gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP (zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Kostenvorschriften bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages siehe OLG München v. 06.02.2006 - Verg 23/05 in juris) hat die Antragstellerin nach billigem Ermessen die der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil ihr Nachprüfungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Unvollständigkeit ihres Teilnahmeantrags erfolglos geblieben wäre.
Sofern also die Beigeladene keine eigenen Sachanträge gestellt hat, ist also zu prüfen, ob sie zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.02.2006 ­ Verg 23/05 im Ergebnis ebenso Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.05.2005 - 14-03/05).
OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07
Kostenerstattung nach Antragsrücknahme
VK Nordbayern, 01.06.2006 - 21.VK-3194-19/06
Teilnahme von Architekten an einem Wettbewerb für Tragwerksplanung; Bewertung der …
VK Nordbayern, 22.03.2006 - 21.VK-3194-08/06
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch die Rücknahme des …
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - VII-Verg 23/05
https://dejure.org/2005,1369
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - VII-Verg 23/05 (https://dejure.org/2005,1369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2005 - VII-Verg 23/05 (https://dejure.org/2005,1369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2005 - VII-Verg 23/05 (https://dejure.org/2005,1369)
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Antrag auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags; Wertbarkeit von Nebenangeboten; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot durch Abweichung von Mindestanforderungen im Einzelfall; Gebot der Gleichbehandlung bei gleichem Mangel verschiedener Angebote; Aufstellung von ...
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags in einem vergaberechtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines von einem kommunalen Zweckverband initiierten Vergabeverfahrens bzgl. der IT-Software für die Kommunale ...
Mindestbedingung bei Nebenangebotzulassung
Nachprüfungsantrag ohne Chance auf den Zuschlag? (IBR 2005, 1208)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.04.2005, Az.: Verg 23/05 (Mindestanforderungen für Nebenangebote)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2005, 483 - 487.
VergabeR 2005, 483
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).
Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).
Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 -Fahrzeugzulassungssoftware).
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 ).
Die Rechtsprechung lässt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII ­ Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII ­ Verg 23/05).
Denn nur bei gleichen oder gleichartigen Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2005, Az.: Verg 23/05).
Gerade auch im Hinblick darauf, dass als Maßnahme zur Beseitigung der aus Sicht der Antragstellerin vergaberechtswidrigen Vorgehensweise die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, sofern entsprechender Bedarf bei dem öffentlichen Auftraggeber fortbesteht, hätte die Antragstellerin die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485;… BGH, VergabeR 2007, a.a.O.).
Das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an dem selben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Senat, Beschluss 27.4.2005, VII - Verg 23/05, VergabeR 2005, 483 ff m. w. N.).
Anders als dies die Vergabekammer, gestützt auf Entscheidungen des OLG Thüringen (VergabeR 2005, 492) und des OLG Düsseldorf (VergabeR 2005, 483), gesehen hat, ist eine Einschränkung dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebot die Vergabestelle (allenfalls) verpflichtet, lediglich solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, also allesamt auszuschließen (so OLG Düsseldorf; vgl. auch OLG Naumburg, OLGR 2006, 314 = VergabeR 2006, 209: generell kein Anspruch des rechtmäßig vom weiteren Verfahren Ausgeschlossenen auf Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter) nicht zu machen.
Denn die Rechtsprechung lässt Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, in dem Fall zu, in welchem der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII - Verg 98/05 ; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII - Verg 23/05 ).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einemübereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII - Verg 98/05 ; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII - Verg 23/05 ).
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06
VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote