Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2019,%20Seite%20130
Timestamp: 2019-04-21 19:16:39
Document Index: 174964292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.11.1955 - V ZR 47/54 - dejure.org
BGH, 18.11.1955 - V ZR 47/54
BGH, 01.02.1956 - V ZR 47/54
BGHZ 19, 130
NJW 1956, 548
DVBl 1956, 236
Es ist daher keine Rede davon, daß die Regelung nur durch Gesetz erfolgen könne; es ist vielmehr selbstverständlich, daß die Regelung im Einzelfall durch Verwaltungsakt, natürlich im Rahmen der Gesetze, vollzogen werden kann, wie auch keiner weiteren Ausführung bedarf, daß die Ausübung privater Rechte nicht an der Behinderung fremder Erwerbsmöglichkeiten scheitert (vgl. dazu auch LM § 903 BGB Nr. 4 und BGHZ 19, 130, 137).
Der Ausschluss kommerzieller Erwerbsgärtner von einer gewerblichen Tätigkeit (Grabpflege) auf einem Friedhof der Kirche ist verfassungsgemäß (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 47/54 -, BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1979 - 7 B 8.79 - und OVG Berlin, Urteil vom 23. März 1995 - OVG 5 B 4.93 -).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 47/54 - (BGHZ 19, 130) entschieden, dass eine Kirchengemeinde grundsätzlich rechtlich nicht daran gehindert ist, sich unter Ausschluss von Berufsgärtnern die Grabpflege auf ihrem Friedhof durch eine Bestimmung der Friedhofsordnung vorzubehalten (selbst wenn durch ihre Gärtnerei ein Überschuss erzielt wird, der nur teilweise zu Friedhofszwecken verwendet wird).
Vor allem aber befinden sich in der Nähe landeseigene Friedhöfe, die benutzt werden können und bei denen die freie Wahl eines Gärtners, der die erstmalige Aufnahme friedhofsgärtnerischer Tätigkeit dort lediglich anzeigen muss (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über die landeseigenen Friedhöfe Berlins in der Fassung vom 16. Februar 1976 - GVBI. S. 466), möglich ist (vgl. BGHZ 19, 130, 134; BayVGH, BayVbl. 1991, 205 [206 rechte Spalte]; VGH Mannheim, VBlBW 1990, 142).
Die Ausdehnung des Grundrechts der Freiheit der Berufswahl auf juristische Personen ist deshalb dem Wesen dieses Grundrechts nicht fremd, so daß es nach Art. 19 Abs. 3 GG auch für inländische juristische Personen gilt (so auch BGH vom 18. November 1955, BGHZ 19 S. 130 [138]; OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 1954, VerBAV 1954 S. 162; Abraham im Bonner Kommentar, Anm. II 6 zu Art. 12 GG).
Sowohl das AmMilRegGes Nr. 56 als auch die gleichzeitig mit ihm in Kraft getretene: BritMilRegVO Nr. 78 tragen die Überschrift "Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft", und in ihren Präambeln werden genau umschriebene politische Zwecke - u.a. die Beseitigung gewisser wirtschaftlicher Zusammenballungen und der Aufbau einer gesunden und demokratischen deutschen Wirtschaft - genannt, die über das, was die Revision als vermeintliche Zielsetzung dieser Vorschriften bezeichnet, nicht unerheblich hinausgreifen (vgl. über die Zwecke der Dekartellisierungsgesetzgebung BGH NJW 1952, 344; BGHZ 19, 130 [133]).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch von jeher die Auffassung vertreten worden, daß eine buchstäbliche Anwendung der besatzungsrechtlichen Dekartellisierungsbestimmungen nicht möglich ist, da sie zu völlig unhaltbaren Ergebnissen führen würde; aus der Überschrift der BritMilRegVO Nr. 78 ("Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft"), ihrer Präambel und dem Zusammenhang ihrer Vorschriften geht vielmehr hervor, daß nur solche Einschränkungen des Wettbewerbs verböten sein sollen, die geeignet sind, die allgemeine Marktlage zu beeinflussen (BGHZ 3, 189 [197 ff]; 5, 71 [74]; 5, 126; 19, 130 [133]; NJW 1952, 344; vgl. auch Henn NJW 1957, 205).
BGH, 28.10.1957 - III ZR 85/56
Diese aus der Anstaltsgewalt fließende Befugnis hat jedoch ihre Grenze an dem Zweck, dem die Anstalt dient (Jellinek Verwaltungsrecht 1948 S. 516;… Forsthoff Verwaltungsrecht 6. Aufl. S. 422; BGHZ 19, 130,[134 ff]).