Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2012/09/page/3/
Timestamp: 2019-05-23 15:29:40
Document Index: 261343536

Matched Legal Cases: ['§3', '§286', '§1', '§126', '§46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

September 2012 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 3 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 8. September 2012 24. August 2018
In der Tat ging es um ein Filmwerk, im vorherigen Absatz schreibt das Amtsgericht aber überraschend etwas von 2 Musikalben, wobei der Schadensersatz von 400 Euro für 2 vollständige Alben zu überraschen vermag. Letztlich hat man aber wohl beim Anpassen der üblichen Textbausteine schlicht vergessen, das im Streit stehende “Objekt” überall richtig auszutauschen? Dass ausgerechnet zwischen der Benennung von Musikalben und später Filmwerk das Amtsgericht auch noch auf seine Spezialisierung hinweisen muss, lässt diesen Fehler ein wenig grotesk erscheinen.
Eine Änderung des §3 II UKlaG sieht vor, dass “qualifizierte Einrichtungen” nicht mehr AGB abmahnen können, wenn diese nur zwischen Unternehmern bzw. mit der öffentlichen Hand vereinbart werden sollen. Zukünftig sind solchen Einrichtungen (anders etwa Vertreterverbände!) somit nur noch Abmahnungen von AGB möglich, die (auch) gegenüber Verbrauchern zum Zug kommen. Das Tätigkeitsfeld wird also nur marginal eingeschränkt, aber immerhin.
Weitere Besprechung des Gesetzentwurfs
Im Bundestag liegt nun der “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts- verkehr” (BT-Drs 17/10491) vor. Ziel: Der Verzug, also das verzögerte Begleichen von Rechnungen, soll härter sanktioniert werden. Daneben wird die AGB-Abmahnpraxis verändert (oder auch nicht?).
Im Kern ist folgendes vorgesehen:
Eine Vereinbarung, die vorsieht, dass erst nach 60 Tagen oder mehr gezahlt werden muss, ist nur möglich, wenn sie “ausdrücklich vereinbart ist” und nicht “grob benachteiligt”. Bei Auftraggebern der öffentlichen Hand ist sie gar nicht mehr möglich. Es wird dabei grundsätzlich eine unwirksamkeit vermutet! Das heisst, wer sich darauf berufen will, muss zuerst mal nachweisen, dass keine grobe Benachteiligung vorliegt. Was zudem eine “ausdrückliche Vereinbarung” sein soll, ist noch nicht ganz klar, wahrscheinlich ist damit gemeint, dass eine Vereinbarung via AGB nicht möglich sein soll?
Hinweis: Der Gesetzgeber rechnet wohl selber damit, dass dies zu verstärkten Abmahnungen führen wird – daher will er hier “vorsorgen”, beachten Sie die gesonderte Besprechung hier!
Sofern der Zahlung eine Überprüfung bzw. Abnahme (Werkvertragsrecht!) vorauszugehen hat, gilt entsprechendes bei Abnahmefristen von mehr als 30 Tagen.
Die Regelung findet entsprechende Anwendung auf einen eventuellen Verzugszeitpunkt nach §286 BGB.
Bei Rechtsgeschäften unter Unternehmern soll in Zukunft ein Verzugszins von 9 Prozentpunkten (statt 8) über dem Basiszinssatz gelten. Zusätzlich soll eine generelle Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro zu fordern sein (nur bei Unternehmern!). Die vertragliche abbedingung von letzterem ist faktisch unmöglich, da eine Vermutung der Sittenwidrigkeit im Gesetz vorgesehen ist.
Wer versucht, andere Laufzeiten zu vereinbaren und dies in AGB tut, der wird wohl ohnehin abgemahnt werden können. Zusätzlich sollen auch Verinbarungen ausserhalb von AGB diesbezüglich abgemahnt werden können, dazu wird ein neuer §1a ins Unterlassungsklagegesetz eingefügt.
Die neuen Regeln sollen nach dem 16. März 2013 gelten.
Inhaltlich geht es um die Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU, mit der eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ angestrebt wird. Inwiefern man “Kultur” durch schlicht mehr und stärkere Sanktionen erreicht sei dahin gestellt. Wann der Entwurf beschlossen wird, ist noch nicht absehbar.
Veröffentlicht am 7. September 2012 5. Februar 2019
Veröffentlicht am 6. September 2012 23. August 2018
„Presserecht: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ohne Unterlassungserklärung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. September 2012 24. August 2018
Überraschung? Filesharing: “Tauscher” werden “massiv überwacht”?
Der Spiegel weist in seiner Online-Ausgabe auf eine Studie hin (dazu auch Heise), derzufolge Tauschbörsen-Nutzer massiv überwacht werden sollen:
Für die Langzeitstudie haben sie drei Jahre lang die Überwachung des BitTorrent-Vekehrs untersucht und herausgefunden, dass Nutzer viel stärker kontrolliert werden als bisher angenommen. […] Je beliebter das heruntergeladene Werk ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene IP-Adresse schon nach kurzer Zeit registriert wird.
Aus der hiesigen Praxis ist an dieser Stelle bestenfalls die angebliche Überraschung überraschend – die Erkenntnis, dass speziell BitTorrent-Netzwerke quasi flächendeckend überwacht werden, darf bestenfalls Neulinge (also 12-Jährige?) überraschen. Fakt ist: Wer urheberrechtlich geschütztes Material in BitTorrent-Netzen tauscht, wird mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit “erfasst”. Ob am Ende eine Abmahnung folgt ist eine ganz andere Frage, die aber über die umfassende Überwachung nicht hinweg täuschen darf.
Veröffentlicht am 5. September 2012 23. August 2018
Landgericht Aachen: Posting von “dann lauf ich Amok” auf Facebook ist keine Straftat
Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting “…dann lauf ich Amok” auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah hierin eine strafbare Störung des öffentlichen Friedens.
Die spontan, aus der Konfliktsituation heraus getätigte Äußerung sei eine ernst zu nehmende Androhung von Mord, so das Amtsgericht Aachen. Mit der Meinungsäußerungsfreiheit, der Tatsache dass nur ein sehr kleiner “Freundeskreis” (ca. 40 Personen) die Nachricht sehen konnte sowie der Tatsache dass ein solcher Ausdruck umgangssprachlich verbreitet ist, setzte sich das Amtsgericht nicht auseinander.
Im vorhinein war ebenfalls unverhältnismäßig reagiert worden: Neben eines “Verhörs” des Jungen durch die Schulleitung im Beisein der Polizei, zu dem die Erziehungsberechtigten (oder gar ein Anwalt) nicht hinzugerufen wurden kam es zu einer (ergebnislosen) Hausdurchsuchung.
Das Verhalten war schon gar nicht geeignet, überhaupt den “öffentlichen Frieden” im Sinne des §126 I StGB zu stören. Hierzu wäre nämlich ein Unsicherheitsgefühl bei weiten Teilen der Bevölkerung notwendig gewesen. Das nur für 40 Personen sichtbare Facebook-Posting konnte dies schwerlich erfüllen.
“Ich lauf Amok” ist nicht zwingend als Drohung zu verstehen. Die Jugendsprache ist ebenso zu berücksichtigen wie die Umgangssprache. Der vorsitzende Richter stellte es insofern plastisch gut dar, als er Hildegard Knef zitierte, die gesagt haben soll “Ich habe ein einfaches Rezept, um fit zu bleiben – Ich laufe jeden Tag Amok“.
Anders als die Staatsanwaltschaft sahen Gericht als auch wir eindeutig den Zwang zu Differenzieren: Nicht alles was man sagt, muss ernst gemeint sein. Es mag in höchstem Maße ungeschickt gewesen sein, das Wort “Amok” hier genutzt zu haben, aber es gibt nun einmal keine fahrlässige Störung des öffentlichen Friedens. Der Angeklagte hatte klar gemacht und keinen Zweifel hinterlassen, zu keinem Zeitpunkt Angst streuen zu wollen, sondern einfach nur “Ruhe haben zu wollen” vor den Mobbing-Aktionen, die gerade auf Facebook überhand genommen hatten. Das Ergebnis war ein Freispruch.
Aber es ist zur Vorsicht zu raten: Das Thema ist keinesfalls “entschärft”, Eltern müssen darauf achten, dass ihre Kinder keine “Reizwörter” benutzen. Hier ist “Amok” sicherlich genauso wie sonst “Bombe” zumindest kritisch zu sehen, die Grenze zur Strafbarkeit kann in jedem einzelnen Fall schnell überschritten sein! Dazu kommt, dass aus polizeirechtlicher Sicht ein ungeschicktes Posting durchaus eine (polizeirechtliche) Gefahr begründen kann, die zum Anlass für einen Polizeieinsatz genommen werden kann. Das Risiko hier: Die Kosten des Einsatzes könnten dann verwaltungsrechtlich beim Verursacher landen. Ich möchte insofern, trotz des erfreulichen Urteils des Landgerichts Aachen, zur Vorsicht mahnen. Kinder und Internet-Veröffentlichungen sind ein gefährliches Thema, das Eltern nicht ignorieren dürfen.
Veröffentlicht am 3. September 2012 24. August 2018
Heutzutage werden Telekommunikationsverträge gerne längerfristig angeboten – was zugleich aber schnell mit dem Alltag kollidiert. Wer plötzlich umziehen will oder muss, der kann dann feststellen, dass sein TK-Vertrag als “Fessel” erweist, insbesondere wenn am neuen Wohnort der bisherige Anbieter gar keinen Anschluss bieten kann. Früher gab es diesbezüglich keine gesetzliche Regelung und mit dem Bundesgerichtshof im Ergebnis auch kein Sonderkündigungsrecht (zu der Entscheidung siehe sogleich folgend).
Seit dem Mai 2012 gilt mit §46 VIII TKG im Kern folgendes:
Bei einem Umzug hat der Anbieter die geschuldete Leistung am Umzugsort zu erbringen
Sofern zusätzliche Kosten durch den Wechsel beim Anbieter entstehen, kann dieser ein “angemessenes Entgelt” verlangen
Wenn die Leistung nicht angeboten wird, kann der umgezogene Verbraucher mit 3-Monatsfrist zum Ende des Kalendermonats kündigen
Für Streitigkeiten vor dem Mai 2012 gilt, dass es mangels gesetzlicher Grundlage bei der Entscheidung des BGH bleibt, sprich: Es gibt kein Sonderkündigungsrecht. Der BGH (III ZR 57/10) hatte diesbezüglich entschieden, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag ist. Dabei geht es um den Fall, dass jemand einen Vertrag mit Laufzeit hat und währenddessen an einen Ort umzieht, wo es gar kein DSL gibt. Eigentlich ein Kündigungsgrund – möchte man meinen. Nicht aber mit dem BGH. Hier eine Besprechung der Entscheidung.
Und so seltsam es klingt: Das Argument der Entscheidung ist alles andere als abwegig.
„BGH: Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. September 2012 2. Januar 2017
Ein kurzer Hinweis in Sachen “Mein-branchenverzeichnis.info”: Hier verschickt nach Ausfüllen des Formulars eine “DTE Europayment” Rechnungen an Betroffene, auch jetzt noch, 2 Jahre später. Ich muss hier (noch) gar nicht viel zu den Rechtsfragen hinsichtlich eines vermeintlichen Vertragsschlusses schreiben – auch wenn das zugestellte Formular natürlich die Frage aufwirft, ob es die aktuelle BGH-Rechtsprechung (siehe hier) übersteht.
Zu sehen ist nämlich als erstes folgendes: Bei dem vermeintlichen Vertragspartner handelt es sich um eine LTD, die ausweislich des LTD-Registers Mitte Juli 2012 aufgelöst wurde. Auch vor dem Hintergrund ist dann als nächstes zu fragen, mit welcher Berechtigung die DTE Europayment die Forderungen abrechnen möchte – gab es hier einen Forderungserwerb? Oder wird Namens einer nicht existenten Firma etwas abgerechnet? Erst nach Klärung dieser Fragen kann die Sache brauchbar beurteilt werden – man darf auf die Antwort der DTE durchaus gespannt sein…
Veröffentlicht am 2. September 2012 2. Januar 2017
Der Fall heizt nun auch die Medien an (ich hatte bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet): Ein deutsches Zivil-Gericht sieht eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung wenn Eltern Ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen. Die Nähe zur “Beschneidungs-Debatte” liegt auf der Hand und die Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme.
„Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?“ weiterlesen