Source: http://openjur.de/g/markeng/58.html
Timestamp: 2013-06-20 02:59:32
Document Index: 24044754

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 58', '§ 58']

§ 58 MarkenG - Gutachten - openJur
§ 48 Verzicht§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht§ 63 Kosten der Verfahren§ 64 Erinnerung§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 Beschwerde§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
Markengesetz§ 58 MarkenG
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(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.