Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_01219/fnameorig_000727.html
Timestamp: 2020-06-02 08:29:09
Document Index: 286955053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 22', 'Art. 40', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

1219 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Nachdruck vom 26. 7. 2002
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird
Das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 735/1995, wird wie folgt geändert:
„§ 3. (1) Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich sowie ihren Bediensteten und Sachverständigen werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für die Vereinten Nationen in Wien und ihre vergleichbaren Angestellten und Sachverständigen auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen.
(3) Anderen Bediensteten und Sachverständigen von Einrichtungen der OSZE mit Hauptsitz in einem anderen Staat, die sich in Ausübung ihrer Funktion in Österreich aufhalten, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie in Österreich für beauftragte Sachverständige der Vereinten Nationen auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen.“
„§ 3a. Vertretern des amtierenden Vorsitzenden und deren Mitarbeitern, die sich in Ausübung ihrer Funktion in Österreich aufhalten, sowie den Büros dieser Vertreter in Österreich werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für die Ständigen Vertretungen und ihre Mitglieder bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen.“
3. Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b eingefügt:
„§ 5a. (1) Die in § 3 Abs. 1 genannten Einrichtungen, die in § 3 Abs. 2 genannten Büros, die Bediensteten dieser Einrichtungen und Büros und die in § 3a genannten Vertreter, Mitarbeiter und Büros sind von allen Pflichtbeiträgen an die österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen befreit.
(2) Luftfahrzeuge, die an Beobachtungsflügen im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel teilnehmen, genießen dieselben Immunitäten von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung wie die einer diplomatischen Mission nach Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966. Das Personal solcher Luftfahrzeuge genießt während der Durchreise durch Österreich die Privilegien und Immunitäten, die Diplomaten nach Art. 40 Abs. 1 dieses Übereinkommens genießen.“
„§ 6. Die §§ 3 bis 5b stehen dem Genuss von Privilegien und Immunitäten, die einzelnen Angehörigen der darin erwähnten Personengruppen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zukommen, nicht entgegen.“
„§ 7. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige der in § 3 Abs. 1 und 2, § 3a, § 4 und § 5b Abs. 1 erwähnten Personengruppen Lichtbildausweise einführen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.“
„§ 7a. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit es inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.“
7. In § 8 erhält der Abs. 3 die Bezeichnung „(4)“; als Abs. 3 wird eingefügt:
„(3) Die §§ 3, 3a, 5b, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 treten mit 1. Juni 2002 rückwirkend in Kraft.“
8. Dem nunmehrigen § 8 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Generalsekretariat sowie die Bediensteten des Generalsekretariats der Open-skies-Verhandlungen, BGBl. Nr. 506/1991, tritt mit 1. Juni 2002 außer Kraft.“