Source: http://www.fnfautomotive.com/?yhwmqj=3459
Timestamp: 2018-05-27 08:04:47
Document Index: 277720560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 44', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 54', '§ 49', '§ 115']

Aldactone Rezeptfrei Für Frauen - Www.fnfautomotive.com
arimidex rezeptfrei in spanien kaufen
erfahrungen hyaluronic acid ohne rezept
cipro schmerzgel 250mg preisvergleich
florinef dosierung nebenhöhlen
crestor derm saft dosierung
dosierung emsam insulinresistenz
generische trazodone kaufen
chloramphenicol kaufen zollfrei
finpecia mups 1mg preisvergleich
Entgeltfortzahlung – Kein Anspruch, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist
9. Februar 2013 von NF | 1 Kommentar
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich unabhängig von der Ursache der Krankheit. Der Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG).
Bei der Beurteilung des Verschuldens sind die von der Rechtsprechung zu vergleichbaren arbeitsrechtlichen Vorschriften entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen. Danach liegt ein Verschulden vor, wenn ein grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten gegeben ist und das Abwälzen dessen Folgen auf den Arbeitgeber unbillig wäre.
Selbst verschuldet in diesem Sinne ist eine Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer die Sorgfalt verletzt hat, die ein verständiger Mensch normalerweise im eigenen Interesse anzuwenden pflegt, er sich also die zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit durch unverständiges, leichtfertiges oder gegen die guten Sitten im Rechtssinne verstoßendes Verhalten zugezogen hat. Selbstverschulden liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer den Wiedereintritt von Arbeitsfähigkeit hinauszögert oder verhindert.
Ein Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte nicht anlegt, handelt schuldhaft, soweit die bei einem Unfall erlittenen Verletzungen auf das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes zurückzuführen sind.
Eine suchtbedingte Erkrankung als Folge eines Drogen- oder Nikotinkonsums ist keine selbst verschuldete Krankheit.
Hat sich ein an Alkoholismus erkrankter Arbeitnehmer einer stationären Entwöhnungsmaßnahme unterzogen, bei der er eingehend über die Gefahren des Alkohols für sich und seine Gesundheit aufgeklärt worden ist und ist es ihm anschließend gelungen, für eine längere Zeit abstinent zu bleiben, liegt Selbstverschulden vor, wenn sich der Arbeitnehmer wiederum dem Alkohol zuwendet und damit erneut arbeitsunfähig krank wird.
Ein Arbeitnehmer, der im Zustand der Trunkenheit einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem er verletzt wird, hat die Krankheit selbst verschuldet.
Eine Krankheit, die auf einer schuldhaften Beteiligung an einer tätlichen Auseinandersetzung beruht, die der Arbeitnehmer begonnen oder provoziert hat, ist selbst verschuldet.
Ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn eine Nebentätigkeit ausgeübt wird?
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann auch ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer sich die Arbeitsunfähigkeit bei der Ausübung einer verbotenen oder besonders gefährlichen oder seine Kräfte übersteigenden Nebentätigkeit zugezogen hat. Dieses gilt ebenfalls, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall bei einer besonders risikohaften Tätigkeit in der eigenen gewinnorientierten Landwirtschaft eingetreten ist.
Tarifvertragliche Regelungen, die Entgeltfortzahlungsansprüche generell für den Fall ausschließen, dass sich der Arbeitnehmer einen Unfall bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat, sind nichtig.
wer sich in einer seine Kräfte und Fähigkeiten deutlich übersteigenden Weise sportlich betätigt,
in besonders grober Weise und leichtsinnig gegen anerkannte Regeln der jeweiligen Sportart verstößt oder
eine besonders gefährliche Sportart betreibt.
Dem Arbeitnehmer ist nur dann ein Verschulden gegen sich selbst anzulasten, wenn er durch den Sport in nicht mehr sozialadäquater Weise und in einem erheblichen Umfang Verletzungsrisiken auf sich nimmt.
Keine gefährlichen Sportarten sind
Amateurboxen,
Moto-Cross-Rennen oder
Fußball im Amateurverein.
Einem Organspender stand nach der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte für die Zeit, in der er aufgrund der Organspende seine Arbeitspflicht nicht wahrnehmen konnte, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes steht dem Spender von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, während der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen zu (vgl. § 3a EFZG).
Der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Krankheit selbstverschuldet ist
Die Darlegungs- und Beweislast zum Verschulden des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber. Dieser hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer an der Aufklärung der Krankheitsursachen mitwirkt und die erforderlichen Auskünfte erteilt.
Im Ausnahmefall muss sich der Arbeitnehmer entlasten
Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung von vornherein auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers schließen lassen (z. B. bei einer Beteiligung an einer tätlichen Auseinandersetzung oder einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit). In diesen Fällen greift der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Arbeitnehmers. Dann hat der Arbeitnehmer zu beweisen, dass ihn an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft. Dieser hat die Behauptung des Arbeitgebers zu widerlegen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sein Verhalten nicht als schuldhaft anzusehen ist.
Ohne Entgeltfortzahlung besteht ein Anspruch auf Krankengeld
Wenn der Arbeitgeber zu Recht oder zu Unrecht die Fortzahlung des Entgelts während einer Arbeitsunfähigkeit verweigert, dann hat der bei einer Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld (vgl. §§ 44 ff. SGB V). Die Krankenkasse kann das Krankengeld für die Dauer einer Krankheit allerdings ganz oder teilweise versagen oder zurückfordern, wenn sich der Versicherte die Krankheit
bei einem von ihm begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen
zugezogen hat (vgl. § 52 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse hat zunächst Ermessen dahin gehend auszuüben, ob sie die Vorschrift anwenden will. Wenn sie sich dazu entschlossen hat, ist eine weitere Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob das Krankengeld ganz oder teilweise versagt oder zurückgefordert werden soll. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu berücksichtigen. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat die Krankenkasse den Sachverhalt zu ermitteln (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Das Gleiche gilt, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme (z. B. eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing) zugezogen haben (vgl. § 52 Abs. 2 SGB V). Das Krankengeld wird für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise versagt oder zurückgefordert. Die Krankenkasse übt kein Ermessen hinsichtlich der Anwendung der Rechtsnorm aus, sondern wird von Amts wegen tätig. Ermessen ist lediglich hinsichtlich der Entscheidung eingeräumt, ob das Krankengeld ganz oder teilweise versagt oder zurückgefordert wird. Dabei kann in Anlehnung an § 54 Abs. 4 SGB I das Krankengeld oberhalb der Pfändungsfreigrenze versagt bzw. zurückgefordert werden.
Die Krankenkasse fordert das Krankengeld vom Arbeitgeber zurück
Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zu. Dieser Anspruch ruht, soweit und solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung berechtigt oder unberechtigt nicht, fehlt es am entsprechenden Ruhenstatbestand für das Krankengeld. Krankengeld ist in diesem Fall auszuzahlen.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung geht in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die Rechtsposition des Arbeitnehmers ein und hat die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitsentgelt zu beachten. Der Anspruch muss insbesondere innerhalb tarifvertraglich geregelter Ausschlussfristen angemeldet bzw. klageweise geltend gemacht werden.
Panik-Planet: Das Sommerloch nähert sich in Riesenschritten und somit natürlich auch die nächste Pandemie, die alsbald einen Großteil der Menschheit planmäßig dahinraffen soll. Vermutlich ist die „Krankheit X“ noch gar nicht aus dem Laborstadium heraus. Wir haben aber erste exklusive Bilder von den Erregern. Ofensichtlich, so die Absicht, möchte man uns auf die anstehenden Freilandversuche mit den kleinen Bösewichten vorbereiten. Vielleicht klappt es ja tatsächlich einmal. Peinlich wird es, sobald man die armen Viecher freisetzt, die dann aber jämmerlich in der freien Natur zugrunde gehen, ohne den avisierten Schaden angerichtet zu haben.
Wo immer der Fehler auch liegen mag, das Massensterben also einfach nicht einsetzt, die WHO lässt in ihrem Bemühen darum nicht nach. Es gehört zu ihrem Standard-Handwerk zu diesem Komplex immer wieder den mahnednen Zeigefinger zu heben, um nicht selbst der bakteriellen Bedeutungslosigkeit zu erliegen. Immerhin konsumiert diese Behörde eine Menge Steuerknete aus aller Herren Ländern. Da muss man sich gelegentlich in Erinnerung rufen. Was wäre da besser geeignet als echte Horrormeldungen. Allein dass die Menschheit noch nicht ausgestorben ist, ist ein Verdienst, den sich diese Behörde gerne auf die Fahne schreibt.
Wie wir wissen, sind die letztjährigen Pandemien, trotz intensivster Ankündigung, ausnahmslos alle vor ihrem Erscheinen verreckt. Das soll sich jetzt irgendwie ändern. Im Blätterwald da rauscht es heftig. Hier ein Beispiel: Mysteriöse Krankheit: WHO warnt vor Massensterben durch neue Pandemie … [Sputnik]. Ganz entscheidend dabei ist, dass es sich um etwas richtig mysteriöses handelt. Das macht natürlich jegliche Vorsorge ausgesprochen schwierig bis unmöglich. Und neben der Angst soll es dann tatsächlich einen tödlichen Effekt der unbekannten Krankheit geben.
Aber es gibt natürlich noch besser: Krankheit X: Tödliche Unbekannte könnte für „weltweiten Notfall“ sorgen … [LOCUS]. Diese Postille hat immerhin bis zu 300 Millionen Tote im Angebot. Das soll dann angeblich eine Grippe-Mutation alles leisten. Wie viele von dieser Beachtlichen Zahl an Menschen allein der Panik erliegen, lässt sich zur Stunde noch nicht so gut vorhersagen. Hier ein Zitat aus dem vorerwähnten Artikel:
„Die Geschichte lehrt uns, dass der nächste große Ausbruch wahrscheinlich etwas sein wird, dass wir vorher noch nicht gesehen haben“, zitiert der „Telegraph“ den Wissenschaftler John-Arne Rottingen, der die WHO berät. Es wirke zwar merkwürdig, eine Krankheit X in die Liste aufzunehmen, es gehe jedoch darum im Ernstfall gewappnet zu sein und flexibel reagieren zu können. Man brauche Plattformen und Systeme, die es ermöglichen bei einer großen Bandbreite an Krankheiten schnelle Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Beruhigend ist es, wenn die Medien zum Schluss der Lesung wieder etwas bescheidener daherkommen: „Krankheit X“ könnte 30 Millionen Menschen töten, warnt die WHO … [Huffington Post]. Naja, immerhin haben wir die Focus-Opfer nunmehr auf ein Zehntel reduzieren können. Das ist die positive Botschaft des Tages. Aber ganz auf Tod und Elend kann man einfach nicht verzichten. Nur die richtig schlechte Botschaft ist eine Nachricht die sich auskömmlich vermarkten lässt.
Und mit allerhand Glück kann die „Krankheit X“ oder auch die „Pandemie X“ den Pharmabuden wieder exorbitante Profite bescheren. Den Medien bringt sie großartige „Sommerlochstopfer“ und dem vor Schmerzen geneigten Leser die gebotene Panik, die das Sterben im Ernstfall etwas schneller macht. Man kann es kaum glauben, aber es soll tatsächlich so etwas ähnliches wie „sich selbst erfüllende Prophezeiungen“ geben. Genau dafür ist die massenhafte mediale Panik allzeit eine gute Grundlage, so die geistigen Kräfte auch ja in die gewünschte Richtung zu lenken. Wo kämen wir hin, wenn wir tagtäglich nur noch läsen, wie gesund und widerstandsfähig wir alle sind. Unser Gesundbunnen wäre das größte Siechtum für die Pharmafia, wenn nicht gar deren Tod. Wer könnte sowas schreckliches schon wollen? Lieber nehmen wir doch völlig selbst- und willenlos unseren Tod in Kauf, gelle.