Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-beweisverwertungsverbote-wann-beweise-vor-gericht-unzulaessig-sind_155000.html
Timestamp: 2019-07-17 18:23:26
Document Index: 211405128

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 477', '§ 477', '§ 163', '§ 477', '§ 163', '§ 477', '§ 477', 'BGH']

Die Beweisverwertungsverbote – wann Beweise vor Gericht unzulässig sind
Die Beweiserhebung für ein Strafverfahren ist zumeist Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft und erfordert in unterschiedlichen Fällen auch unterschiedliche Maßnahmen. Maßnahmen wie z. B. die längerfristige Observation gem. § 163f StPO, also eine Observation die durchgängig länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen stattfindet, stellt einen starken Eingriff in die Grundrechte, des Betroffenen dar.
Dieser Eingriff kann jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass er zur Aufklärung einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ dient und für die Aufklärung auch tatsächlich erforderlich erscheint.
Was passiert aber nun, wenn die Polizei bei der Observation weitere (nicht erhebliche) Straftaten des jeweils Beschatteten aufdeckt? Darf sie dann die erhobenen Beweise für diese Straftaten vor Gericht verwenden, obwohl die Observation eigentlich zur Aufklärung einer ganz anderen Straftat angeordnet wurde?
Für einen solchen Fall gibt es das Beweisverwendungsverbot des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Um sicherzustellen, dass der Grundrechtseingriff durch die jeweiligen Beweiserhebungsmaßnahmen im Einzelfall gerechtfertigt ist, wird festgelegt, dass die Beweise auch nur dann verwendet werden dürfen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Maßnahme (z. B. der längerfristigen Observation) für die (zufällig) aufgedeckte Straftat erfüllt sind.
Ein Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation
Das Kammergericht hat vor kurzem entschieden (KG, Beschluss v. 20.12.2018 – 3 Ws 309/18), dass kein dringender Tatverdacht bezüglich einer im Laufe der längerfristigen Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfe und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliege.
Dem Angeschuldigten in diesem Fall wurde unter anderem das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen vorgeworfen. Auf Beschwerde des Verteidigers hin wurde der Haftbefehl gegen den Angeschuldigten mangels dringenden Tatverdachts in 20 der 22 Fälle aufgehoben.
Die Erkenntnisse der polizeilichen Zeugen, die diese im Zuge einer längerfristigen Observation gem. § 163f StPO erlangt hatten, unterfielen dem Beweisverwertungsverbot des § 477 II 2 StPO. Es handelte sich hierbei um „Zufallsfunde“ im Rahmen einer Ermittlung bezüglich eines Drogendelikts seitens des Angeschuldigten.
Gründe für das Beweisverwertungsverbot in diesem Falle:
Die längerfristige Observation gem. § 163f StPO darf nur angeordnet werden, wenn der Adressat der Maßnahme unter Verdacht steht eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben oder noch zu begehen.
Das Gericht argumentiert, dass diese Maßnahme grundsätzlich dem § 477 II 2 StPO unterfällt, was wiederum bedeutet, dass die aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise nur verwendet werden dürfen, wenn der Angeschuldigte zustimmt oder die Maßnahme auch für die Ermittlung eben dieses „zufällig gefundenen“ Delikts hätte angeordnet werden dürfen.
Das Fahren ohne Führerschein zählt laut Gericht jedoch nicht als eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt nämlich keine Straftat im „Bereich der mittleren Kriminalität“ dar, welche geeignet wäre, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Das ergebe sich bereits daraus, dass das Delikt mit höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen sei.
Die Ausnahme, dass die Beweise verwendet werden dürften, wenn die „zufällig gefundene“ Straftat im engen inneren Zusammenhang mit der eigentlich ermittelten Straftat steht, greife hier offensichtlich auch nicht, da das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht mit dem Verdacht auf das spezielle Drogendelikt in diesem Fall in Verbindung stand.
Wann liegt also ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vor?
Die Polizei findet im Zuge der Durchführung einer Maßnahme (wie z. B. der längerfristigen Observation) zufällig Beweise für eine weitere Straftat des Verdächtigen.
Diese zufällig aufgedeckte Straftat würde im Vorfeld jedoch nicht die Durchführung einer entsprechenden Maßnahme rechtfertigen.
Die zufällig aufgedeckte Straftat steht auch nicht im engen inneren Zusammenhang mit der Straftat, wegen der ursprünglich ermittelt wurde.
Der Angeschuldigte gibt nicht sein Einverständnis zur Verwertung der Beweise.
Leider kann es immer wieder vorkommen, dass das Beweisverwertungsverbot von Polizei und Staatsanwaltschaft im Einzelfall „unbeachtet“ bleibt.
Umso wichtiger für Betroffene bzw. Angeklagte ist es, die eigenen Rechte zu kennen und keine Aussagen zu vermeintlich bewiesenen Straftaten vor Rücksprache mit dem Strafverteidiger zu machen.
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