Source: http://www.jurablogs.com/topic/journalist
Timestamp: 2018-02-21 01:50:59
Document Index: 3131878

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 353']

JOURNALIST - JuraBlogs
… «Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz […].» (BGE…
… Urteil des BGH vom 15.09.2016, Az.: I ZR 20/15 a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel…
… Geschäftspartner des Gläubigers unter dem Vorwand zu kontaktieren, er stelle als „investigativer Journalist“ Recherchen in Bezug auf angebliche, durch den Gläubiger begangene Straftaten an (LG Berlin, Urteil v. 19.7.2016, Az. 16 O 226/16). Bei Zuwiderhandlung droht dem Schuldner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Strafrecht Medienrecht- 179 Leser - August 29, 2016 5:33am
… Öffentlichkeit zum Sachstand des Disziplinarverfahrens, welches gegenüber schutzwürdigen Belangen an der Vertraulichkeit der Informationen des Bundesamtes überwiegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 78 Leser - June 14, 2016 3:22pm
… OLG Hamm Urteil vom 16.12.2015 11 U 5/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass Journalisten gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge, die von öffentlicher Hand beherrscht werden, ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz zusteht. Es handelt sich - so das OLG Hamm - bei derartigen Unternehmen um Behörden im Sinne des…
… Nutzungsrechte. Betrifft eine Vereinbarung zwischen Urheber und Werknutzer auch andere Elemente, ist die in § 32 UrhG geregelte Angemessenheitskontrolle allein auf diejenigen Vergütungselemente anwendbar, die auf das eingeräumte Nutzungsrecht entfallen. b) Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 62/14 a) Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010…
…. Das BVerfG angerufen hatten ein Journalist sowie ein Zeitungsverlag. Die Ermittlungsbehörden waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeioberkommissar N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b StGB) – N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben – auf eine…
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Urteil: Bundestag muss Guttenberg-Akten herausgeben
Was haben Bundestagsmitarbeiter für die Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsministers Guttenberg zugeliefert? Interne Akten sollen nun Aufschluss geben. Ein Gericht zwingt die Parlamentsverwaltung, da...