Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122660
Timestamp: 2019-10-16 14:22:32
Document Index: 188486434

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 188', '§ 284', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 284', '§ 188', '§ 284', '§ 188', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284']

Säumnisbeschwerde Abweisung- Kein Verschulden des Finanzamtes § 284 Abs. 4 BAO - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2017, RS/7100078/2017
Säumnisbeschwerde Abweisung- Kein Verschulden des Finanzamtes § 284 Abs. 4 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes X betreffend Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 20.7.2017 wurde durch die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 284 Abs. 1 BAO beim Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 durch das Finanzamt Säumnisbeschwerde erhoben.
Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 an das Finanzamt übermittelt. Bis zum Einbringen der Säumnisbeschwerde wurden die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2015 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 nicht erlassen.
Das Finanzamt wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgefordert, binnen einer Frist bis 25.9.2017 die Bescheide zu erlassen oder anzugeben warum die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 22.9.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage eine Erlassung der Bescheide nicht möglich sei, da bei der Bf. im Auftrag der Finanzstrafbehörde eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung durchgeführt werde. Am 25. April 2017 habe im Vorfeld dieser Prüfung eine Hausdurchsuchung bei der Bf. im Auftrag der Staatsanwaltschaft stattgefunden.
Laut Mitteilung der Betriebsprüfer an das Finanzamt seien im Zuge der Hausdurchsuchung die Bf. betreffende Unterlagen beschlagnahmt und in weiterer Folge versiegelt worden, weshalb diese derzeit seitens der Prüfer nicht eingesehen werden können.
Vor Erlassung der Bescheide für die Jahre 2014 und 2015 sei eine Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen unabdingbar, weshalb nach Ansicht des Finanzamtes keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob hinsichtlich der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 eine Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 Abs. 1 BAO seitens des Finanzamtes vorliegt.
Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuererklärungen für 2014 und 2015, sowie die Erklärung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 beim Finanzamt eingereicht.
Am 25. April 2017 wurde im Unternehmen der Bf. im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt, in deren Rahmen die steuerlichen Unterlagen betreffend die Bf. beschlagnahmt und in der Folge versiegelt wurden.
Die Großbetriebsprüfung, welche im Auftrag der Finanzstrafbehörde im Unternehmen der Bf. eine Prüfung durchführt, hat ebenso wie das Finanzamt keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die beschlagnahmten Akten, um das für die Erlassung von Bescheiden notwendige Ermittlungsverfahren durchzuführen.
Die Bf. hat am 20.7.2017 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht eingebracht.
Richtig ist, dass das Finanzamt die beantragten Erledigungen nicht innerhalb der von § 284 Abs. 1 BAO normierten sechsmonatigen Frist finalisierte.
Diese Vorgangsweise ist einem sorgfältigen Vorgehen und rechtsstaatlichen Verfahren geschuldet, das nicht zuletzt auch auf die Parteienrechte der Bf. entsprechend Rücksicht nimmt, nämlich der der Erlassung von Bescheiden vorangehende Überprüfung der von der Bf. eingereichten Erklärungen und Unterlagen durch die Betriebsprüfung.
Die Verspätung ist jedoch in Anbetracht der Aktenlage nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen (§ 284 Abs. 4 BAO), insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Ermittlungsverfahren notwendig ist und die Behörde nicht grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflg., § 284 Tz 14, VwGH 14.04.1983, 82/08/129).
Ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da durch die im April 2017 erfolgte Beschlagnahme und Versiegelung der die Bf. betreffenden Unterlagen im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung eine Erlassung der Bescheide ohne Möglichkeit der im Ermittlungsverfahren unabdingbaren Einsichtnahme und Überprüfung der Unterlagen durch das Finanzamt nicht möglich war und ist. Das Finanzamt trifft daher an der Verspätung kein Verschulden (§ 284 Abs. 4 BAO).
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen - insbesondere war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen - ist die Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.7100078.2017
Findok-Nr: 122660.1, aufgenommen am: 19.03.2019 13:54:14, Dokument-ID: c654c0b7-73d6-4968-9557-114c3d4d1ed5, Segment-ID: 1f72d357-cefa-40c0-8eb9-231254ad7d8b