Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15772&art_param=614
Timestamp: 2019-11-20 07:18:46
Document Index: 148995487

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 20', '§ 27', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 18']

Kreisstraßen | "K 9252 zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz"
[04.11.2019] [DD32-0522/709]
Das Landratsamt Bautzen hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) beantragt.
Gemeinde Wachau, Gemarkung Wachau und Gemarkung Seifersdorf,
der Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Gemarkung Ottendorf-Okrilla und
der Stadt Pulsnitz, Gemarkung Pulsnitz
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Anlage 1 Nummer 2 c) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Erläuterung – Landschaftspflegerischer Begleitplan
Bilanzierung Bestand Flächenbewertung 1-10
Bilanzierung Planung Flächenbewertung 1-10
Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Pulsnitz
Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Amphibienteich
Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Ottendorf-Okrilla
Unterlage 10.3 Pächterverzeichnis
Unterlage 14.0 Ermittlung der Bauklasse
Unterlage 14.1 Straßenquerschnitt SQ 1 + 3 + 4
Unterlage 14.2 Straßenquerschnitt SQ 2, SQ M1 und SQ M2
Unterlage 14.3 Regelquerschnitt SQ 5 + 6 + 7
Unterlage 14.4 Regelquerschnitt SQ 8 +9
Unterlage 16 Sonderpläne
Unterlage 16.1 Schema Amphibiendurchlass
Unterlage 16.2 Sonderplan Fällbereich Wald
Zusammenfassung Flächen Waldfällung
Unterlage 18 Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen
Unterlage 18.1 Entwässerungsplan
Erläuterung – UVP-Bericht
Erläuterung – FFH-Vorprüfung
Erläuterung – Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Unterlage 20 Geotechnische Gutachten
Nacherkundung
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 4. November 2019 bis 4. Dezember 2019
in der Gemeindeverwaltung Wachau, Teichstr. 4 in 01454 Wachau während der Dienststunden
in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, BM-Sekretariat/1. OG, Radeburger Str. 34 in 01458 Ottendorf-Okrilla während der Dienststunden
und vom 14. November 2019 bis 16. Dezember 2019 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestr. 28 in 01896 Pulsnitz während der Dienststunden
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.30 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen - SächsVwVfZG).
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bei den Gemeinden Wachau und Ottendorf-Okrilla bis zum 6. Januar 2020 und bis 16. Januar 2020 bei der Stadtverwaltung Pulsnitz sowie bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG). Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
d) dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist,
e) dass weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Dresden, erhältlich sind und bei ihr Äußerungen und Fragen bis zum 6. Januar 2020 eingereicht werden können.
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Unterlage 16 - Sonderpläne
Unterlage 18 - Ergebnisse wassertechnische Untersuchungen
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Unterlage 20 - Geotechnische Gutachten
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