Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/69
Timestamp: 2019-12-11 17:14:10
Document Index: 164950137

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 315', '§ 323', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 46', 'BGH', '§ 69', '§ 3', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 12']

§ 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis
1.der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
4.des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
VGH München, Urteil vom 2.2.2016, Az. 11 BV 15.1589 Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).
VGH München, Urteil vom 2.2.2016, Az. 11 BV 15.1589 Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs.4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m.§ 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).
VGH München, Urteil vom 2.10.2015, Az. 11 BV 14.2738 Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).
VGH München, Urteil vom 2.10.2015, Az. 11 BV 14.2738 Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs.4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m.§ 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).
VG Würzburg, Beschluss vom 3.6.2015, Az. 6 S 15.600 Ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis in diesem Sinne 'in Betracht kommt', beurteilt sich nämlich nicht anhand bestimmter strafrechtliche Tatbestände (wovon der Antragsgegner wohl ausgeht), sondern allein danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zu dem Gegenstand hat, die von ihrer Art her eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermag, ob es mit anderen Worten in dem Strafverfahren um eine Straftat geht, wie sie gemäß § 69 StGB für eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorausgesetzt ist (OVG Thüringen, B.v. 15.7.2010 - 2 EO 563/0 - juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVG Rn. 47 m. w. N.).
VG Würzburg, Beschluss vom 3.6.2015, Az. 6 S 15.600 Da § 69 StGB den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs bezweckt, erfordert die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, der Täter werde bereit sein, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957).
BVerfG, vom 4.0.1975, Az. 2 BvL 13/77 Das Ruhen der Verjährung gemäß § 69 Abs 1 Satz 1 StGB aF/§ 78b Abs 1 Satz 1 StGB nF während eines Zeitraumes, in welchem aufgrund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, begegnet ebensowenig verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 1, 418 (423); 25, 269 (278ff)) wie die auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. Juni 1965 (BGHSt 20, 248) zurückgehende Konkretisierung dieses Grundsatzes in § 78b Abs 2 Nr 1 StGB.
BVerfG, vom 2.3.1965, Az. 2 BvL 15/68 In einem ergänzenden Beschluß vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, daß die mit der Vorlage gestellte Frage durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1952 (BVerfGE 1, 418 (423)) nicht entschieden sei, weil das hessische Ahndungsgesetz, das Gegenstand dieser Entscheidung war, nur eine deklaratorische Feststellung einer ohnehin aus § 69 StGB sich ergebenden Rechtslage enthalte.
BVerfG, vom 3.11.1952, Az. 2 BvL 18/63 Insbesondere ist in der Zeit seit dem Erlaß des Vorlagebeschlusses eine Verfolgungsverjährung nicht eingetreten, weil die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ein Ruhen der Verjährung bewirkte (§ 69 Abs. 1 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 14 Satz 4 OWiG und § 12 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; vgl. BVerfGE 7, 29 (36)).