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Timestamp: 2016-06-28 13:21:38
Document Index: 264075921

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 185', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 91']

LG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2009 - Az. 325 O 340/09 x
LG HamburgRechtsprechungBeschluss vom 30. September 2009 - Az. 325 O 340/09
LG Hamburg · Beschluss vom 30. September 2009 · Az. 325 O 340/09
325 O 340/09
openJur 2010, 584
IT- und Medienrecht Strafrecht Zivilrecht §§ 823, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 185, 186 StGBStrafgesetzbuch
TenorI. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten,
im Bereich der B..D.. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen:
1. „M..H.. – Betrug vom Feinsten – Achten Sie auf Ihr Geld.“;
und/oder 2. „M..H.. betrügt seine Anleger um Millionen“;
und/oder 3. „www.b....com.“ II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von € 30.000,00 zur Last. GründeDie im obigen Tenor ausgesprochenen Verbote beruhen auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 1, Artikel 2 des Grundgesetzes) und auf einer entsprechenden Anwendung der § 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit §§ 185, 186 des Strafgesetzbuches.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 der Zivilprozessordnung.
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