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Timestamp: 2020-08-05 16:50:48
Document Index: 248978422

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: EZB verweigerte Journalistin Zugang zu Griechenland-Dokumenten zu Recht - beck-eBibliothek
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EuG: EZB verweigerte Journalistin Zugang zu Griechenland-Dokumenten zu Recht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Journalistin im Herbst 2010 zu Recht den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2012 entschieden und eine Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Einschätzung der EZB vor dem Hintergrund der Instabilität der europäischen Finanzmärkte, die Verbreitung der Dokumente würde die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenlands beeinträchtigen, enthalte keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler (Az.: T-590/10).
Journalistin begehrt Zugang zu Griechenland-Dokumenten der EZB
Eine für Bloomberg News in London arbeitende Journalistin begehrte von der EZB Zugang zu zwei Dokumenten, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen: «Die Auswirkungen von außerbörslichen Swaps auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Der Fall Griechenland» und «Die Titlos-Transaktion und das etwaige Bestehen ähnlicher Transaktionen, die sich auf den Defizit- oder Schuldenstand der Länder der Eurozone auswirken». Die EZB verweigerte ihr den Zugang und begründete dies unter anderem mit dem Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und Griechenlands. Die Journalistin und die Bloomberg Finance LP erhoben dagegen vor dem EuG Nichtigkeitsklage.
EuG: Keine Interessenabwägung bei Vorliegen eines Verweigerungsgrundes
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die EZB sei verpflichtet, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Verbreitung den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen würde (Art. 4 Abs. 1 lit. a) Spiegelstrich 2 des Beschlusses 2004/258/EG der Europäischen Zentralbank). Das EU-Recht sehe keine Abwägung gegen ein «überwiegendes öffentliches Interesse» vor, so dass das Argument der Kläger, ein zwingendes öffentliches Interesse rechtfertige die Verbreitung der Dokumente, nicht greife.
Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich Zugangsverweigerung zum ersten Dokument
Laut EuG beruht die Weigerung der EZB, Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, auch nicht auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern. Das erste Dokument habe auf der Grundlage der zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Teildaten eine Momentaufnahme der Situation im März 2010 geben sollen. Die EZB begründete die Zugangsverweigerung im Oktober 2010 damit, dass die darin enthaltenen Informationen überholt seien. Die Verbreitung dieser Informationen würde deshalb ein hohes und gravierendes Risiko einer schwerwiegenden Irreführung der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Finanzmärkte im Besonderen darstellen.
EZB konnte Beeinträchtigung der Wirtschaftspolitik der EU und Griechenlands durch Verbreitung annehmen
Das EuG führt dazu aus, dass die Stabilität der europäischen Finanzmärkte im Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Griechenlands fragil gewesen sei. Darüber hinaus hätten diese Situation und die Verkäufe im Zusammenhang mit griechischen Finanzanlagen starke Wertverluste dieser Anlagen zur Folge gehabt, was auch bei den griechischen und anderen europäischen Inhabern zu Verlusten geführt habe. Vor diesem Hintergrund sei es offensichtlich, dass die Marktteilnehmer von den Zentralbanken verbreitete Informationen verwenden und dass deren Analysen und Entscheidungen als eine besonders bedeutsame und zuverlässige Quelle für die Beurteilung der Entwicklungen des Finanzmarkts angesehen werden. Laut Gericht beging die EZB daher keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, als sie davon ausging, die Verbreitung dieses Dokuments würde das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenlands konkret und tatsächlich beeinträchtigen.
Klarstellung der EZB hätte Irreführung der Finanzmarktteilnehmer nicht verhindern können
Eine mögliche Klarstellung der EZB in einer verbreiteten Fassung dieses Dokuments, mit der darauf hingewiesen worden wäre, dass diese Informationen nicht mehr aktuell waren, hätte laut EuG nicht verhindern können, dass die Verbreitung des Dokuments die Öffentlichkeit und insbesondere die Finanzmarktteilnehmer im Hinblick auf die Situation des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands, wie sie von der EZB beurteilt werde, irregeführt hätte. Ein solcher Irrtum hätte sich negativ auf den Zugang – insbesondere Griechenlands – zu den Finanzmärkten auswirken und damit die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik Griechenlands und der Union beeinträchtigen können.
Zugangsverweigerung zum zweiten Dokument ebenfalls nicht zu beanstanden
Das zweite Dokument befasst sich dem Gericht zufolge im Wesentlichen mit dem Hintergrund der «Titlos»-Transaktion und enthält eine von Mitarbeitern der EZB erstellte Analyse der Finanzstruktur dieser Transaktion sowie des Bestehens möglicher ähnlicher, von anderen Mitgliedstaaten vorgenommener Transaktionen. In diesem Rahmen habe die EZB untersucht, in welcher Weise Griechenland außerbörsliche Swaps verwendet habe und wie sich diese Swaps auf die bestehenden Risiken ausgewirkt hätten. Da der Inhalt dieses Dokuments in engem Zusammenhang mit dem ersten Dokument stehe, sei die Einschätzung der EZB, seine Verbreitung würde die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenlands beeinträchtigen, aus denselben Gründen nicht mit einem offensichtlichen Fehler behaftet.
Marsch, Das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten, DÖV 2005, 639
Rechtsausschuss des Europaparlaments will Bürgern Zugang zu wichtigen Dokumenten erleichtern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2011, becklink 1012452
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. November 2012.