Source: https://www.famrb.de/63259.htm
Timestamp: 2020-08-12 04:13:24
Document Index: 54596884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 20.5.2020 â€“ XII ZB 226/18
Heimbegriff i.S.d. Â§ 5 Abs. 3 VBVG in der bis zum 26.7.2019 geltenden Fassung
a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hÃ¤lt er sich damit grundsÃ¤tzlich noch nicht in einem Heim gem. Â§ 5 Abs. 3 VBVG a.F. auf (im Anschluss an BGH v. 28.11.2018 â€“ XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).
b) Danach fÃ¼hrt es auch nicht zur Einstufung als Heim i.S.d. Â§ 5 Abs. 3 VBVG a.F., wenn der Betroffene als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft Gesellschafter einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts ist, deren Zweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft fÃ¼r Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, und die Gesellschaft entsprechend Wohnraum zur Ãœberlassung an die Gesellschafter anmietet, wÃ¤hrend die Gesellschafter ambulante Pflegeleistungen individuell mit einem gesonderten Anbieter vereinbaren.
BGH, Beschl. v. 13.5.2020 â€“ XII ZB 361/19
Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist Unterhaltssache
a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an BGH v. 17.10.2007 â€“ XII ZR 146/05, FamRZ 2008, 40 = FamRBint 2008, 35).
b) Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der BeschwerdebegrÃ¼ndung in einer Familienstreitsache.
BGH, Beschl. v. 13.5.2020 â€“ XII ZB 61/20
AusdrÃ¼ckliche Zuweisung der Befugnis zum Vollmachtwiderruf neben Betreuung fÃ¼r alle Angelegenheiten
a) Die Bestellung eines Betreuers fÃ¼r â€žalle Angelegenheitenâ€œ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. ZusÃ¤tzlich muss in sÃ¤mtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehen.
b) Eine Befugnis zum Vollmachtwiderruf muss dem Betreuer auch dann als eigenstÃ¤ndiger Aufgabenkreis ausdrÃ¼cklich zugewiesen werden, wenn im Ãœbrigen eine Betreuung fÃ¼r alle Angelegenheiten eingerichtet ist (im Anschluss an BGH v. 28.7.2015 â€“ XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 = FamRB 2015, 469).
BGH, Beschl. v. 6.5.2020 â€“ XII ZB 483/19
Gutachten Ã¼ber Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts
a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten Ã¼ber die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens Ã¼ber die Notwendigkeit einer Unterbringung anknÃ¼pfen darf.
b) Zur Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts fÃ¼r den Bereich der VermÃ¶genssorge bei einem untergebrachten Betreuten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2020 15:23