Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1101171.html
Timestamp: 2020-02-28 03:55:37
Document Index: 246136733

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 51', 'Art. 19', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52']

DFR - BGE 101 Ib 171
BGE 101 Ib 171
Weisungenkopf | Chapeau | Intestazione
Die Festsetzung und die Zahlung der in Art. 19bis Abs. 2 EntG vorgesehenen Entschädigung setzen unter anderem voraus, dass "keine Einsprachen oder Begehren nach den Art. 7-10 mehr hängig" sind. Es fragt sich, ob dies bedeutet, das alle im Verfahren erhobenen Einsprachen und Begehren zuvor erledigt sein müssen, oder ob sich die genannte Wendung nur auf die Einsprachen und Begehren des einzelnen Enteigneten bezieht, der nach Art. 19bis Abs. 2 EntG Zahlung verlangt. Die zweite Auslegung drängt sich aus folgenden Gründen auf: Wie aus der Entstehungsgeschichte des Art. 19bis hervorgeht, teilte der Gesetzgeber die Auffassung des Bundesgerichts (BGE 89 I 343 ff.), das Erfordernis der Vergütung des "vollen Verkehrswertes" sei in der Regel nur eingehalten, wenn der Zeitpunkt der Schätzung jenem der Zahlung an den Enteigneten so nah wie möglich liegt. In Art. 19bis Abs. 1 hat der Gesetzgeber den massgebenden Zeitpunkt, abweichend von der in der Rechtsprechung entwickelten Regel, auf den Tag der Einigungsverhandlung vorverlegt. Gleichzeitig hat er die Bestimmung des Absatz 2 eingeführt, um dem Enteigneten zu ermöglichen, im gleichen Zeitpunkt zwar nicht die volle endgültige Entschädigung, aber doch eine Zahlung in deren voraussichtlichen Höhe zu erhalten. Der zweite Absatz des Art. 19bis bildet also die logische Folge des ersten, und der Anspruch des Enteigneten auf sofortige Zahlung hängt untrennbar zusammen mit der Bestimmung, die den Zeitpunkt der Einigungsverhandlung als massgeblich für die Schätzung des Verkehrswertes erklärt (vgl. Amtl.Bull. N 1970 S. 789-91, 794/5, 798, und 800; Amtl.Bull. S 1971 S. 99/100 und 106). Nähme man an, der Anspruch des einzelnen Enteigneten auf sofortige Zahlung werde auch dann ausgeschlossen, wenn im gesamten Verfahren nur noch eine einzige Einsprache oder ein einziges Begehren eines anderen Beteiligten nach Art. 7-10 hängig ist, so verlöre die im Gesetz getroffene Lösung an Sinn und würden die vom Gesetzgeber gewollten Garantien illusorisch. Im übrigen geht aus den Materialien klar hervor, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf sofortige Zahlung nur jenem verweigern wollte, der - zu Recht oder Unrecht - glaubt, sich der Enteignung widersetzen zu können (Amtl.Bull. S 1971, Berichterstatter Dillier, S. 105).
Gewiss könnte der Enteigner aufgrund der Anwendung des Art. 19bis Abs. 2 genötigt werden, Grundstücke zu erwerben, die sich in der Folge - wegen nachträglicher Gutheissung von Einsprachen Dritter - als für das Werk nicht erforderlich erweisen. Aber dieses in der gesetzgeberischen Lösung eingeschlossene Risiko besteht auch im Falle der Festsetzung der endgültigen Entschädigung. Das Risiko darf im übrigen nicht überschätzt werden, denn wenn es sich je einmal verwirklichen sollte, hätte der Enteigner mit der Übernahme des Grundstückes immerhin den Gegenwert der erbrachten Leistung erhalten. Falls ernsthaft damit zu rechnen ist, dass hängige Einsprachen zu einer Planänderung oder gar zur Aufgabe des Werkes führen, erlaubt überdies Art. 51 EntG, die Einigungsverhandlung bis zur Erledigung der Einsprachen ganz oder teilweise auszusetzen. Insbesondere seit der Einführung des Art. 19bis Abs. 2 EntG, dessen Anwendung den sofortigen Übergang des Eigentums auf den Enteigner bewirkt, hat die ESchK besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gegeben sind. Diese Massnahme darf sie aber nicht leichthin treffen - etwa bei einem rein theoretischen Risiko. Eine zu Weitgehende Anwendung des Art. 51 EntG stände mit dem Hauptzweck der Gesetzesänderung von 1971, die Erledigung der Enteignungsfälle zu beschleunigen, in Widerspruch (vgl. Botschaft des Bundesrats, BBl 1970 1/2 1010). Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der zum gleichen Zweck vorgenommenen Änderung des Art. 52 EntG der ESchK ermöglicht hat, das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung selbst dann fortzusetzen, wenn Einsprache erhoben worden ist (Botschaft, BBl 1970 I/2 1013); so ist der Gesetzgeber teilweise zu der Ordnung zurückgekehrt, die unter der Herrschaft des Enteignungsgesetzes vom 1. Mai 1850 bestanden hat (HESS, N. 1 zu Art. 52 aEntG).
La fixation et le paiement de l'indemnité prévue à l'art. 19bis LEx. supposent, entre autres conditions, l'absence "d'oppositions ou de demandes au sens des art. 7 à 10 qui soient encore pendantes". Il s'agit de savoir si ce texte signifie que toutes les oppositions ou demandes formées dans l'ensemble de la procédure doivent avoir été liquidées au préalable, ou s'il ne se réfère qu'aux oppositions ou demandes émanant du seul exproprié qui requiert le paiement prévu à l'art. 19bis al. 2 LEx. La deuxième interprétation s'impose pour les motifs suivants.
Il est certes possible que, par suite de l'application de l'art. 19bis al. 2, l'expropriant soit astreint à acquérir des fonds qui apparaîtront, en raison de l'admission ultérieure d'oppositions formées par des tiers expropriés, sans utilité pour les travaux envisagés. Mais un tel risque, inhérent à la solution légale adoptée, existe aussi en cas de fixation de l'indemnité définitive. Il ne faut pas non plus lui donner trop d'importance; même si ce risque devient réalité, l'expropriant n'en aura pas moins reçu, avec la propriété des fonds, la contre-valeur de ses prestations.
La fissazione ed il pagamento dell'indennità prevista dall'art. 19bis cpv. 2 presuppongono, fra l'altro, che "nessuna opposizione o domanda fondata sugli art. 7 a 10 sia ancora pendente". Si tratta di sapere se ciò significa che tutte le opposizioni o domande formulate nell'insieme della procedura debbano esser state liquidate in precedenza, oppure se la citata espressione si riferisce soltanto alle opposizioni e domande formulate dal singolo espropriato, che fa richiesta del versamento previsto dall'art. 19bis cpv. 2 LEspr. La seconda di queste interpretazioni si impone per i seguenti motivi.
Certo sussiste il rischio che, attraverso l'applicazione dell'art. 19bis cpv. 2, l'espropriante sia astretto ad acquistare fondi che in seguito, per la successiva ammissione dell'opposizione di terzi espropriati, appaiono inutili per l'opera. Ma tale rischio, insito nella soluzione legislativa, sussiste anche in caso di fissazione dell'indennità definitiva. Esso non deve nemmeno essere sopravvalutato perché, dovesse avverarsi, l'espropriante avrebbe comunque acquisito, con la proprietà del fondo, il controvalore della prestazione effettuata.