Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2055/05
Timestamp: 2019-03-21 08:52:17
Document Index: 270820988

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05 - dejure.org
Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den Betreiber einer Meta-Suchmaschine
Keine Haftung von Meta-Suchmaschinen
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG
Haftung für fremde Internet-Inhalte
Beweislast bei Suchmaschinenhaftung
Verletzung von Prüfungspflichten als Voraussetzung für die Begründung einer Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine; Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch; Verantwortlichkeit für den von einer Internet-Suchmaschine wiedergegebenen Inhalt; Verpflichtung zur Einleitung von Sperrmaßnahmen für ehrverletzende Begriffe; Obliegenheit des Betreibers, jedes Rechercheergebnis vor der Anzeige des Abfrageergebnisses auf eine mögliche Rechtsverletzung hiin zu überpfüen
Meta-Suchmaschine "beleidigt" Fernsehmoderatorin - Der Betreiber kann Rechercheergebnisse nicht auf Rechtsverletzungen hin überprüfen
Störerhaftung von Meta-Suchmaschinen für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebniseinträge
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 10.2.2006, Az.: 9 U 55/05 (Störerhaftung von Meta-Suchmaschinen für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebniseinträge)" von RA Dr. Oliver Spieker, original erschienen in: MMR 2006, 395 - 396.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 10.02.2006, Az.: 9 U 55/05 (Keine Haftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine für ehrverletzende Inhalte)" von Dr. Igor Stenzel, original erschienen in: ZUM 2006, 405 - 407.
LG Berlin, 05.04.2005 - 27 O 149/05
NJW-RR 2006, 1481
MMR 2006, 393
ZUM 2006, 403
Diese Grundsätze sind im Fall der Verletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützter absoluter Rechte uneingeschränkt anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 -, juris Rn 50 = NJW-RR 2008, 1136 - Internet-Versteigerung III; KG, Urteil vom 10.02.2006 - 9 U 55/05 juris Rn 13).
Diese Grundsätze sind im Fall der Verletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützter absoluter Rechte uneingeschränkt anzuwenden (BGH, NJW 2004, 3102; KG, Urteil vom 10. Februar 2006 - 9 U 55/05 -).
Urteil durch das KG Berlin (9 U 55/05) aufgehoben!.
Denn als Störer kann grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH NJW 2004, 3102, 3105; GRUR 2002, 618.619; KG MMR 2006, 393).