Source: http://www.vorsorgebote.de/rechtsschutzversicherung-nur-mit-mediation-110072?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsschutzversicherung-nur-mit-mediation
Timestamp: 2016-08-25 02:35:32
Document Index: 308166529

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 127', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 5', '§ 1']

Rechtsschutzversicherung – nur mit Mediation? | VorsorgeBote
VorsorgeBote > Aktuelles > Rechtsschutzversicherung – nur mit Mediation? Aktuelles14. März 2016
§ 125 VVG enthält lediglich eine – an sich überflüssige – (wirtschaftliche) Leistungsbeschreibung der Rechtsschutzversicherung[1], die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht nach dieser Vorschrift (nur) “im vereinbarten Umfang”.
Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherer sich die Auswahl des Mediators vorbehält, und zwar unabhängig davon, ob der Mediator Rechtsanwalt ist. Der Mediator wird auch in einem solchen Fall nicht als Parteivertreter tätig, sondern vermittelt als neutraler Dritter zwischen den Parteien[2]. Bei erfolglos gebliebenem Mediationsverfahren besteht nach dem hier beanstandeten Angebot der Versicherungsgesellschaft im nachfolgenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG. Ein Rechtsschutzversicherer ist nach dem in § 125 VVG niedergelegten Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht gehindert, sein Angebot, die Kosten eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens zu tragen, dadurch zu erweitern, dass er zusätzlich anbietet, zwar nicht alle Kosten der sonstigen Wahrnehmung der rechtlichen Interessen, aber immerhin diejenigen dieser Kosten zu tragen, die durch ein Mediationsverfahren entstehen[3].
Außerdem widerspricht eine privatautonom eingegangene Selbstbindung zugunsten der Mediation nicht dem in § 1 Abs. 1 MediationsG niedergelegten Prinzip der Freiwilligkeit[4]. Dem Versicherungsnehmer steht es überdies auch nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung frei, den von dieser bestimmten Mediator abzulehnen sowie vom Mediationsverfahren insgesamt Abstand zu nehmen.
Außerdem ist die Unabhängigkeit des Mediators zwar ein wichtiges Postulat des Mediationsrechts, aber nicht zwingend, sondern der näheren Ausgestaltung nach dem Willen der Parteien zugänglich[5].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 – I ZR 98/1vgl. Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 125 VVG Rn. 1 [↩]vgl. Hillmer-Möbius in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl., § 125 VVG Rn. 24; Wendt in van Bühren/Plote, ARB, 3. Aufl., Anh. zu ARB 2010, § 5a Rn. 6; Looschelders in Looschelders/Paffenholz, ARB, 2014, § 1 Rn. 30 [↩]vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Kosten Engel in Eidenmüller/Wagner, Mediationsrecht, 2015, Kap. 10 [S. 369-401] [↩]vgl. Wagner/Eidenmüller in Eidenmüller/Wagner aaO Kap. 1 Rn.19 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, BT-Drs. 17/5335, S. 14 [↩]Wagner/Eidenmüller in Eidenmüller/Wagner aaO Kap. 1 Rn. 14 [↩]Das könnte Sie auch interessieren:Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung…Sicherungshalber abgetretene Ansprüche in der…Die Rückfrage der Versicherung – und die Haftung des…Rechtsschutzverischerung – und die Abwehr einer…Die Rechtsschutzversicherung im Gebührenprozess„Effektenklausel“ und… Leser dieses Beitrags lasen auch:Die Rückfrage der Versicherung – und die Haftung des…
Aktuell im RentenBoten Neues aus der RechtslupeDer Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die ParteiGemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für OrtsfremdeEinkommensteuer als MasseverbindlichkeitDie Dienstwohnung des Pfarrers – als geldwerter VorteilSyndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden VerfassungsbeschwerdenSchenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende SchenkerinAufrechnung – und der Zuflusszeitpunkt der EinnahmenUmsatzsteuer-Erstattungsansprüche – als Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenErwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der WitwenrenteDarlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Und zum Abschluss…