Source: http://www.rehadat-hilfsmittel.de/de/infothek/finanzierung-privater-gebrauch/index.html
Timestamp: 2017-06-28 10:43:55
Document Index: 34722981

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 139', '§ 36', '§ 40']

Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten Gebrauch - REHADAT-Hilfsmittel
Aktuelle Seite: Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten Gebrauch
Inhalt Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten Gebrauch
Wird ein Hilfsmittel privat genutzt, übernehmen häufig die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten. Der Anspruch und die Voraussetzungen hierfür sind gesetzlich geregelt. Neben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können auch andere Kostenträger zuständig sein.
Direkt zum Abschnitt 1. Finanzierung von Hilfsmitteln durch die Gesetzliche Krankenkasse
Direkt zum Abschnitt 1.1. Rechtsgrundlagen
Direkt zum Abschnitt 1.2. Ablauf
Direkt zum Abschnitt 1.3. Leistungserbringer
Direkt zum Abschnitt 1.4. Hilfsmittelverzeichnis
Direkt zum Abschnitt 1.5. Zuzahlung
Direkt zum Abschnitt 1.6. Festbeträge
Direkt zum Abschnitt 2. Finanzierung von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung
Direkt zum Abschnitt 3. Finanzierung von Hilfsmitteln durch private Krankenversicherungen
Direkt zum Abschnitt 4. Andere mögliche Kostenträger
1. Finanzierung von Hilfsmitteln durch die Gesetzliche Krankenkasse
Viele Produkte sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V. Demnach haben Versicherte „Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um
soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind“. Der Anspruch umfasst neben der Versorgung mit dem benötigten Hilfsmittel auch:
notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen.
Hilfsmittel zählen zu Pflichtleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wenn ein ensprechender Bedarf festegestellt wurde, wird ein Hilfsmittel durch einen Arzt verordnet. Hilfsmittel sind für Ärzte nicht budgetrelevant, und es sind keine Richtgrößen für Hilfsmittel festgelegt.
Hier finden Sie Muster von Verordnungsvordrucken und entsprechende Erläuterungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Das geeignete Hilfsmittel sollten im Rahmen einer ausführlichen Beratung ausgewählt und möglichst im Vorfeld durch den Benutzer erprobt und getestet werden. Dies kann in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsfachhandel oder Hilfsmittelberatungsstellen erfolgen.
Nach Auswahl und Verordnung des Hilfsmittels wird ein Antrag mit dem Kostenvoranschlag des Leistungserbringers (z. B. Sanitätshaus) beim Leistungsträger (z. B. Krankenkasse) eingereicht.
Das verordnete Hilfsmittel erhält man dann beispielsweise in einem Sanitätshaus oder teilweise auch in Apotheken. Die Krankenkassen können ihren Versicherten auch leihweise Hilfsmittel überlassen.
Um zu klären, ob ein Hilfsmittel im Einzelfall aus sozialmedizischer Sicht erforderlich ist, können Krankenkassen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) als unabhängige Gutachterstelle beauftragen.
Hier erhalten Sie weitere detaillierte Informationen zum Versorgungsablauf.
1.3. Leistungserbringer
Als Leistungserbringer bezeichnet man die Einrichtungen oder Unternehmen, die Hilfsmittel an Endnutzer abgeben. Dies können beispielsweise Sanitätshäuser, Apotheken, Homecare-Unternehmen etc. sein.
Krankenkassen haben Verbände der Leistungserbringer oder einzelne Leistungserbringer (z. B. Sanitätshäuser) als Vertragspartner. Versicherte können nur Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Eine Inanspruchnahme anderer Leistungserbringer ist nur in Ausnahmefällen möglich und in diesem Fall sind die entstehenden Mehrkosten durch den Versicherten zu tragen.
Die Vertragspartner der eigenen Krankenkasse sind den Versicherten von dieser zu nennen und sollten vorab erfragt werden.
Zwischen Krankenkassen und Vertragspartnern werden die Preise für Hilfsmittel vertraglich vereinbart, welche die Krankenkasse des Versicherten übernimmt.
1.4. Hilfsmittelverzeichnis
Vom GKV-Spitzenverband wird ein Hilfsmittelverzeichnis erstellt und regelmäßig fortgeschrieben. In diesem Verzeichnis sind Hilfsmittel gelistet, die prinzipiell unter die Leistungspflicht der Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung fallen. Ein Verzeichnis zu Pflegehilfsmitteln ist darin integriert.
Wie diverse Gerichtsurteile bestätigen, stellt das GKV-Hilfsmittelverzeichnis jedoch keine abschließende oder verbindliche Positivliste dar! Vielmehr ist es als Orientierungs- und Auslegungshilfe zu sehen. Somit können auch Hilfsmittel, die darin nicht aufgeführt sind, unter die Leistungspflicht nach § 33 SGB V fallen.
Das GKV-Hilfsmittelverzeichnis ist in dieses Portal integriert und bietet neben diversen Suchmöglichkeiten auch Verlinkungen zu ausführlicheren Produktinformationen im Portal. Struktur
Das GKV-Hilfsmittelverzeichnis ist systematisch in 33 Hilfsmittel-Produktgruppen (01-33 und 99) sowie in sechs Pflegehilfsmittelgruppen (50-98) gegliedert.
Die Erstellung und Fortschreibung des GKV-Hilfsmittelverzeichnisses ist insbesondere im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt, vgl. § 139 SGB V
Der GKV-Spitzenverband ist der bundesweite Verband aller gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen. Er gestaltet den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Versicherten in Deutschland. Außerdem vertritt der GKV-Spitzenverband die Kranken- und Pflegekassen gegnüber der Politik und den Leistungerbringern.
Aufnahme von Produkten in das Verzeichnis
Die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag der Hersteller.
1.5. Zuzahlung
GKV-Versicherte zahlen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln eine Zuzahlung von 10% des Abgabepreises (mind. 5 Euro, max. 10 Euro) oder die Differenz zwischen tatsächlichem Preis und dem vertraglich vereinbarten Preis der Krankenkasse.
Bei einer Versorgung über das notwendige Maß aus Sicht der Krankenkasse hinaus, beispielsweise bei gewünschten Zusatzausstattungen, muss der Mehrpreis selbst gezahlt werden. Auch wenn der Versicherte einen anderen Leistungserbringer als den Vertragpartner der Krankenkasse wählt, muss der Mehrpreis ebenfalls durch den Versicherten getragen werden.
1.6. Festbeträge
Für die folgenden Hilfsmittelgruppen gelten bundesweit einheitliche Festbeträge:
Einlagen (PDF, 225 KB)
Hörhilfen (PDF, 265 KB)
Hörhilfen: Hörgeräte für schwerhörige Versicherte (PDF, 90 KB)
Hörhilfen: Hörgeräte für an Taubheit grenzende Personen (PDF, 94 KB)
Inkontinenzhilfen (PDF, 275 KB)
Hilfsmittel zu Kompressionstherapie (PDF, 182 KB)
Sehhilfen (PDF, 344 KB)
Stomaartikel (PDF, 271 KB) Die Festbeträge werden vom GKV-Spitzenverband festgelegt, siehe dazu auch § 36 SBG V (Festbeträge für Hilfsmittel).
Hier können Sie Gerichtsurteile zu Festbeträgen nachlesen.
2. Finanzierung von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung kann für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 40 Abs. 4 SGB XI) zuständig sein. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Pflegestufe. Diese finanzielle Förderung umfasst in der Regel einen Zuschuss bis zu 4.000 EUR je Maßnahme. Der Zuschuss ist einkommensunabhängig. Leben mehrere pflegebedürftige Personen zusammen, kann ein Zuschuss von bis zu 16.000 EUR beantragt werden. Eine Maßnahme wird allerdings nur einmal gefördert, auch wenn sie mehreren Pflegebedürftigen zugutekommt und die Baumaßnahmen zeitlich auseinander liegen. Der Zuschuss kann bei Verschlechterung einer Krankheit oder Behinderung erneut beantragt werden.
3. Finanzierung von Hilfsmitteln durch private Krankenversicherungen
4. Andere mögliche Kostenträger
Unfallversicherung (SGB VI): bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten