Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-730-98_Urteil_09.02.2000.html
Timestamp: 2018-08-19 18:59:52
Document Index: 340292147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 620']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2000 mit dem Az.: 7 AZR 730/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BeschFG, KSchG, Manteltarifvertrag
Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 18. Juni 1993 § 2 A Nr. 6
Aktenzeichen: 7 AZR 730/98 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 -
I. Arbeitsgericht Hamburg - 20 Ca 258/96 - Urteil vom 22. April 1997
II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 Sa 65/97 - Urteil vom 22. April 1998
7 AZR 730/98 5 Sa 65/97
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dörner, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Steckhan und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Haeusgen für Recht erkannt:
"Ein Arbeitsverhältnis zur Aushilfe, das über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird, gilt als Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit."
b) Die vier sich nahtlos aneinander anschließenden Arbeitsverhältnisse in der Zeit vom 2. Oktober 1995 bis 29. März 1996 sind bei der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zu berücksichtigen. Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die Wartezeit die Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber dann anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in engem sachlichen Zusammenhang mit dem früheren steht (BAG 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48, zu II c aa der Gründe; BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 50 , zu II 1 der Gründe). Zwar legt der Gesetzeswortlaut - "ohne Unterbrechung" - nahe, daß nach jeder rechtlichen Unterbrechung die Wartefrist neu zu laufen beginnt. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es jedoch gerechtfertigt, hiervon in Fällen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen eine Ausnahme zu machen. Angesichts des Gesetzeswortlauts sind allerdings einer solchen Ausnahme enge Grenzen gesetzt (BAG 10. Mai 1989 aaO, zu II c bb der Gründe). Bei der Prüfung des engen sachlichen Zusammenhangs kommt es insbesondere auf Anlaß und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (BAG 10. Mai 1989 aaO, zu II c aa der Gründe; BAG 20. August 1998 aaO, zu II 1 der Gründe). Starre zeitliche Grenzen gibt es insoweit nicht. Der Dauer der Unterbrechung kommt aber eine wichtige Bedeutung zu. Je länger die zeitliche Unterbrechung währt, desto gewichtiger müssen die sonstigen für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 20. August 1998 aaO; BAG 10. Mai 1989 aaO, zu II c aa der Gründe; vgl. auch BAG 20. März 1996 - 7 AZR 687/95 - nv., zu II 3 b der Gründe).
Im Streitfall war die zeitliche Unterbrechung von mehr als vier Monaten sehr beträchtlich und ging deutlich über die Unterbrechungen von 2 2/3 Monaten bzw. von einem Monat und 10 Tagen hinaus, in denen das Bundesarbeitsgericht einen sachlichen Zusammenhang bereits verneint hat (BAG 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 , zu B II 2 a der Gründe; BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - nv., zu C II 1 b der Gründe). Es müßten daher ganz besondere sonstige Umstände vorliegen, um gleichwohl einen engen sachlichen Zusammenhang anzunehmen. Solche Umstände sind nicht gegeben. Den Anlaß der Unterbrechung hatte allerdings die Beklagte durch die von ihr gewünschte Befristung des früheren Arbeitsverhältnisses gesetzt. Auch waren die Arbeitsbedingungen im neuen und im früheren Arbeitsverhältnis im wesentlichen dieselben. Die neue Tätigkeit der Klägerin war zwar ähnlich, aber nicht identisch und stellte sich somit nicht als Fortsetzung derselben Tätigkeit dar. Diese Umstände erscheinen bei der gebotenen einzelfallbezogenen Würdigung nicht als ausreichend, um trotz der Länge der zeitlichen Unterbrechung einen sachlichen Zusammenhang anzunehmen.