Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gewinnabfuhrungsvertrag
Timestamp: 2020-08-09 02:39:17
Document Index: 138952910

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 34', '§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 291', '§ 14', '§ 291', '§ 291', '§ 302']

Gewinnabführungsvertrag | Rechtslupe
Schlagwort: Gewinnabführungsvertrag
Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den . Der Bun­des­ge­richt­hof wen­det die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che
Die Bestim­mung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/​RKVereinfG ermög­licht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die kei­nen den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chen­den Ver­weis auf § 302 AktG (Ver­lust­über­nah­me) ent­hal­ten hat­ten. Sie ist
Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und die Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen
Genuss­schein­be­din­gun­gen sind anzu­pas­sen, wenn das emit­tie­ren­de Unter­neh­men als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abschließt. Mit der Fra­ge, wie dies zu gesche­hen hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu befas­sen: In dem einen Fall hat die R. Hypo­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Genuss­schei­ne zu
§ 17 KStG erfor­dert für die Aner­ken­nung einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft die aus­drück­li­che Ein­be­zie­hung der Rege­lun­gen des § 302 AktG. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung mit der Fol­ge, dass die Über­nah­me des Ver­lusts der Toch­ter­ge­sell­schaft durch die Mut­ter­ge­sell­schaft erfolgs­neu­tral zu behan­deln war und
Gemäß §§ 17, 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999 ist, wenn sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 des Akti­en­ge­set­zes ver­pflich­tet, ihren gan­zen Gewinn an ein ande­res inlän­di­sches gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft, soweit sich aus
In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main fest­ge­stellt, dass die beklag­te Euro­hy­po AG Genuss­schei­ne der ehe­ma­li­gen Rhein­hyp wäh­rend des Bestehens eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und bei Fäl­lig­keit zum vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len hat. Grund hier­für war eine posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­se
Min­dest­lauf­zeit eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges
Die fünf­jäh­ri­ge Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges bei der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft bemisst sich nach Zeit­jah­ren und nicht nach Wirt­schafts­jah­ren. Ver­pflich­tet sich eine der in § 14 Abs. 1 KStG 1999 bezeich­ne­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des § 291 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges
Ein Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag ist nicht tat­säch­lich durch­ge­führt, wenn der Jah­res­über­schuss der Organ­ge­sell­schaft nicht mit einem vor­or­gan­schaft­li­chen Ver­lust­vor­trag ver­rech­net, son­dern an den Organ­trä­ger abge­führt wird. Ver­pflich­tet sich eine GmbH durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, so ist das
Die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Organ­schaft im GmbH-Kon­­zern setzt kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung einer Ver­lust­über­nah­me gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG vor­aus, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Das Finanz­ge­richt Köln wider­spricht damit erneut der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum not­wen­di­gen Inhalt eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges. Mit sei­nem ers­ten Ver­such, den BFH von der
Min­dest­dau­er eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges
Bei der im Rah­men der Prü­fung, ob eine Organ­schaft vor­liegt, erfor­der­li­chen Fest­stel­lung, ob ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen ist, ist der Ver­trag nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten aus­zu­le­gen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die Vor­stel­lun­gen der am Ver­trags­schluss betei­lig­ten Per­so­nen kön­nen bei der Ver­trags­aus­le­gung nicht berück­sich­tigt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber