Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2014-6B_846-2013
Timestamp: 2016-10-21 18:23:09
Document Index: 325225410

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 48', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_846/2013 (16.06.2014)
6B_846/2013 � � Urteil vom 16. Juni 2014
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Willk�r, Verstoss gegen die Unschuldsvermutung, Verstoss gegen den Grundsatz in dubio pro reo,Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 22. Mai 2013.
X.________ reiste ungef�hr Mitte Mai 2010 nach Sao Paulo/Brasilien und hielt sich dort w�hrend mehrerer Tage bei einer nicht n�her bekannten "Rosinha/Margarida" auf. Gegen Ende seines Aufenthalts erhielt er von "Rosinha/Margarida" den Auftrag, auf dem R�ckflug in die Schweiz Kokain mitzunehmen. Ungef�hr am 24. Mai 2010 liess er sich in Sao Paulo ca. 800 Gramm Kokain (720 Gramm reines Cocain-Hydrochlorid) an seine Beine kleben und reiste damit in die Schweiz ein. Nach seiner Ankunft fuhr er unverz�glich mit dem Taxi an den Wohnort seines Cousins A.________ nach D.________, wo er vor dem Haus wartete. Als dieser wenig sp�ter in Begleitung von B.________ und C.________ eintraf, informierte X.________ diese �ber den Drogentransport. C.________ half ihm daraufhin, das Kokain von seinen Beinen zu entfernen, und �bergab die Bet�ubungsmittel B.________. Diese hatte in der Zwischenzeit mit "Rosinha/Margarida" Kontakt aufgenommen und war von ihr angewiesen worden, das Kokain an einen nicht n�her bekannten Brasilianer weiter zu geben.
Das Bezirksgericht B�lach erkl�rte X.________ mit Urteil vom 3. Oktober 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; im �brigen erkl�rte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner verpflichtete es X.________ im Umfang des unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteils zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat.
Auf Berufung des Beurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 22. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wobei es an den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe zus�tzlich 18 Tage Untersuchungshaft anrechnete, welche X.________ in einem im Kanton Schaffhausen gegen ihn gef�hrten Verfahren erstanden hatte.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und er sei angemessen, h�chstens aber mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 28 Monaten zu bestrafen, mit teilbedingtem Strafvollzug, wobei der zu vollziehende Strafanteil auf 6 Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Ferner ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten bei der Strafzumessung zu Unrecht nicht strafmildernd ber�cksichtigt, dass er den Transport des Kokains nicht aus freien St�cken, sondern unter dem Eindruck einer schweren Drohung durchgef�hrt habe. Die Reise nach Sao Paulo sei ihm teilweise von seinem Cousin A.________ bezahlt worden, weil er diesen zuvor ohne Entgelt bei seiner T�tigkeit als Kurierfahrer unterst�tzt habe. Er habe diese nicht angetreten, um bei der R�ckreise Drogen in die Schweiz einzuf�hren. Er sei in Brasilien, wo er in einer ihm unbekannten Gegend auf sich alleine gestellt gewesen sei, von drei professionellen Drogenh�ndlern unter Androhung ernsthafter Nachteile gegen seine Person derart unter Druck gesetzt worden, dass er keinen anderen Ausweg gesehen habe, als die Drogen gegen seinen Willen in die Schweiz einzuf�hren. Die Beschuldigten B.________ und A.________ h�tten bei ihren Einvernahmen best�tigt, dass er zur Einfuhr der Drogen gezwungen worden sei. Wer im Hintergrund den Drogentransport arrangiert habe, habe er nicht gewusst. Aus seiner Sicht h�tten einzig B.________ und A.________ etwas damit zu tun haben k�nnen, weshalb er nach seiner R�ckkehr umgehend mit diesen Kontakt aufgenommen habe, um die Drogen loszuwerden. B.________ habe denn auch den Weitertransport der Drogen in die Wege geleitet, nachdem sie zuvor abgekl�rt habe, f�r wen dieselben bestimmt gewesen seien. Dass er letztlich f�r seinen Dienst Fr. 5'000.-- erhalten habe, spreche nicht gegen die Zwangssituation. Soweit die Vorinstanz annehme, er habe den Transport ungeachtet einer Bedrohungssituation vorgenommen, w�rdige sie die Aussagen der Beteiligten willk�rlich (Beschwerde S. 5, 7 ff.).
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe im Rahmen der Strafzumessung seine Kooperation mit den Untersuchungsbeh�rden und sein Gest�ndnis nicht angemessen ber�cksichtigt. Er habe anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Dezember 2011 den Drogentransport vollumf�nglich eingestanden sowie detailliert und widerspruchsfrei ausgesagt (Beschwerde S. 10).
1.2.�Die Vorinstanz nimmt unter Hinweis auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil an, bei der Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach er vor seiner R�ckreise aus Brasilien von mehreren Personen unter Drohungen gezwungen worden sei, Drogen in die Schweiz einzuf�hren, handle es sich offensichtlich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung bzw. um eine massive �bertreibung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die weiteren Beteiligten ihm die Reise nach Brasilien h�tten (zumindest mit-) finanzieren sollen, wenn sie nicht ein vordringliches Eigeninteresse daran gehabt h�tten. Dem Beschwerdef�hrer habe daher klar sein m�ssen, dass seine Reise nicht als Ferienaufenthalt gedacht gewesen sei, sondern prim�r einem anderen Zweck gedient habe. Seine Erkl�rung, wonach sein Cousin ihm die Reise finanziert habe, weil er f�r seine Arbeit in dessen Kurier-Unternehmen nicht bezahlt worden sei, erscheine nicht glaubhaft und erkl�re nicht, warum auch B.________ einen Teil der Kosten mitgetragen habe. W�re der Beschwerdef�hrer tats�chlich zum Transport gezwungen worden, h�tte er im �brigen bei seinem Eintreffen in Z�rich die Schweizer Beh�rden kontaktieren k�nnen. Statt dessen habe er sofort die Personen aufgesucht, f�r welche die Drogen bestimmt gewesen seien, und habe ihnen diese abgeliefert. Schliesslich habe er sich eine Entl�hnung von Fr. 5'000.-- auszahlen lassen. Es treffe zu, dass B.________ und A.________ die Darstellung des Beschwerdef�hrers best�tigt h�tten. Deren Erkl�rungen seien indes wenig glaubhaft bzw. ganz erheblich zu relativieren, da sie ihre Aussagen erst gemacht h�tten, nachdem ihnen die Bekundungen des Beschwerdef�hrers vorgehalten worden seien. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, ein Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 StGB sei nicht nachgewiesen (angefochtenes Urteil S. 6 f.; erstinstanzliches Urteil S. 9 f.).
Im Rahmen der Strafzumessung nimmt die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdef�hrers an, die erste Initiative zum Drogentransport sei nicht von ihm selber ausgegangen, auch wenn ein Handeln unter Zwang nicht nachgewiesen sei. Der Beschwerdef�hrer sei der Versuchung eines schnellen, hohen Verdienstes und der �berredung durch seine Hinterleute erlegen. Sein Gest�ndnis sei - wenn auch nicht in erheblichem Masse, da es sich lediglich auf den �usseren Sachverhalt bezogen habe - zu seinen Gunsten zu werten (angefochtenes Urteil S. 9 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 20 f.).
2.1.�Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde substantiiert dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).
Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn jene erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst. Dabei rechtfertigt sich eine Aufhebung nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Der Beschwerdef�hrer h�tte klar und substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Mit den Erw�gungen der Vorinstanz, wonach seine Aussagen sowie diejenigen der Beschuldigten B.________ und A.________ nicht glaubhaft seien, setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Er beschr�nkt sich vielmehr darauf, noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat und geltend zu machen, es gebe keinen Grund, die Aussagen von B.________ und A.________ als weniger glaubhaft einzustufen als diejenigen des Beschuldigten C.________ (Beschwerde S. 9 ff.). Auch wenn eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte, gen�gt dies praxisgem�ss nicht, um Willk�r zu bejahen (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4). Dies gilt namentlich auch, soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, aus dem Umstand, dass er von der ihm ausbezahlten Entsch�digung f�r den Drogentransport B.________ einen Betrag von Fr. 4'000.-- �berlassen habe, ergebe sich, dass er auf seine Belohnung verzichtet habe. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, handelt es sich bei der �bergabe von Fr. 4'000.-- um ein Darlehen und nicht um eine Schenkung, so dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz nicht von einem Verzicht auf den Betrag ausgeht (angefochtenes Urteil S. 7).
Insgesamt ist die Feststellung des Sachverhalts und damit die Verneinung einer Zwangslage bzw. einer notstands�hnlichen Situation im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 oder 3 StGB (vgl. hiezu BGE 107 IV 94 E. 4a; 104 IV 186 E. 3b) nicht zu beanstanden. Jedenfalls ist der Schluss der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gen�gt.
Das angefochtene Urteil verletzt auch in Bezug auf die Strafzumessung kein Bundesrecht. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
Ein Gest�ndnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des T�ters ber�cksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen l�sst oder der T�ter dadurch zur Tataufdeckung �ber den eigenen Tatanteil beitr�gt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Gest�ndnis zur Vereinfachung und Verk�rzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Gest�ndnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der T�ter nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (Urteile 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 und 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4). Dass die Vorinstanz dem Gest�ndnis in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens nicht hinreichendes Gewicht beigemessen h�tte, ist nicht ersichtlich. Sie anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem er den Drogentransport zun�chst bestritten hatte (angefochtenes Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 4/10), den �usseren Sachverhalt eingestanden hat, und ber�cksichtigt dies zu seinen Gunsten. Doch nimmt sie an, der Beschwerdef�hrer zeige kein eigentliches Unrechtsbewusstsein, so dass ihm weder Reue noch Einsicht attestiert werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Dies ist im Lichte des willk�rfrei festgestellten Sachverhalts, namentlich der Verneinung einer Zwangslage, nicht zu beanstanden.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den eingeschr�nkten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).