Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/21142/kuendigungsschutz-brv-gbrv-kbrm
Timestamp: 2019-05-27 09:14:36
Document Index: 27171685

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 15', '§38', '§ 3', '§ 626', '§38', '§ 15']

BR-Forum: Kündigungsschutz BRV / GBRV / KBRM? | W.A.F.
Kündigungsschutz BRV / GBRV / KBRM?
wir haben gerade eine mehr oder weniger theoretische Diskussion und sind uns nicht einig.
Welchen Kündigungsschutz hat folgender MA:
54 Jahre alt, 22 Jahre im Betrieb, seit ca. 18 Jahren BRV, seit 6 Jahren Mitglied im GBR, seit 2 Jahren Vorsitz im GBR und schlussendlich seit ca. 1 Jahr im KBR, sowie in eineigen GBR und KBR - Ausschüssen. Aktuell im Amt seit Wahl im April 2006.
Ich danke bereits jetzt für Eure Antworten, die hoffentlich unsere Diskussion zum Ende bringen.
Erstellt am 28.09.2006	um 12:21 Uhr von Franz IV
Erstellt am 28.09.2006	um 12:31 Uhr von pit47
Hallo Franz IV,
zur Zeit kann der MA nur außerordentlich gekündigt werden. Nach seiner Tätigkeit im BR hat er 1 Jahr Kündigungsschutz,.
Erstellt am 28.09.2006	um 12:45 Uhr von Franz IV
danke. Beginnt seine "normale Kündigungszeit" nach diesem Jahr, oder ist sie Teil dieses Jahres?
Es wäre nett, wenn Du mir hier auch noch eine Antwort hättest.
Erstellt am 28.09.2006	um 12:47 Uhr von melchior
Hallo FranzIV,
die Antwort von Pit47 entspricht in etwa den gesetzlichen Bestimmungen Eventuell tarifvertragliche Regelungen sind dabei nicht berücksichtigt.
Erstellt am 28.09.2006	um 12:51 Uhr von Ramses II
Du meinst es gäbe Tarifverträge die einen veränderten Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder regeln? Hast Du mal ein Beispiel?
innerhalb dieses Jahres darf keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.Die Kündigung darf also erst nach ASblauf des Kündigungsschutzes zugestellt werden. (Anhörung des BR während des laufenden Kündigungsschutzes ist meines Erachtens hingegen möglich.)
Erstellt am 28.09.2006	um 12:59 Uhr von RolfH
vielleicht meint melchior die Schutzbestimmungen für ältere AN, wie z.B. im Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels in BaWü, die ja ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren greifen, und dann evtl. sogar besser sind, wie der Kündigungsschutz für einen Mandatsträger.
Erstellt am 28.09.2006	um 13:10 Uhr von pit47
der Kündigungsschutz von einem Jahr beinhaltet das Verbot der ordentlichen Kündigung.
Amtszeitende 31.05.07
ab 01.06.2008 kann ordentlich vom AG gekündigt werden. Bei Euren MA nach § 622 BGB sechs Monate zum Monatsende.
Erstellt am 28.09.2006	um 13:16 Uhr von Werner
Ist der BRV freigestellt?
Erstellt am 28.09.2006	um 13:32 Uhr von Ramses II
ein tarifvertraglicher Kündigungsschutz ist niemals besser als der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 15 KSchG.
Erstellt am 28.09.2006	um 13:55 Uhr von Werner
Ramses wenn ein freigestelltes BRM drei volle aufeinanderfolgende Perioden freigestellt war, könnte man wegen des §38 Abs3 BetrVG den Schluß ziehen das dieses BRM 2 Jahre Arbeitsplatzsicherheit hat. (Nicht KSch)
Erstellt am 28.09.2006	um 13:58 Uhr von Franz IV
Erstellt am 28.09.2006	um 14:03 Uhr von RolfH
ich zitiere den Manteltarifvertrag Groß- u. Außenhandel BAWü:
§ 3, Abs.2: Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre dem Betrieb/Unternehmen/Konzern angehören, können nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB gekündigt werden.
Das würde dann ja bedeuten, sollte der Kollege dann das 55. vollendet haben, und kein entsprechender Grund vorliegt, dass eben doch eine Besserstellung vorliegt. Oder ?
Erstellt am 28.09.2006	um 14:04 Uhr von Werner
wie schon in meiner vorherigen Antwort beschrieben.
Es handelt sich nicht um Kündigungsschutz sondern um Verdienst und Tätigkeitsschutz.
Das wird manchmal (eigentlich öfter) falsch interpretiert.
Ich vermute mal das dieser § eure Diskusion auch ausgelöst hat.
Erstellt am 28.09.2006	um 14:07 Uhr von Werner
da fehlt aber noch die ausdrückliche Zustimmung des BR!!!!!
Erstellt am 28.09.2006	um 14:11 Uhr von Ramses II
"Ramses wenn ein freigestelltes BRM drei volle aufeinanderfolgende Perioden freigestellt war, könnte man wegen des §38 Abs4 BetrVG den Schluß ziehen das dieses BRM 2 Jahre Arbeitsplatzsicherheit hat. "
Ein völlig unzulässiger Schluß!
der tarifvertragliche Kündigungsschutz ist aber immer schwächer als der des § 15 KSchG! Manch einer hat sich schon gewundert, wie schnell sich der tarifvertragliche Kündigungsschutz in Luft aufgelöst hat.
Erstellt am 28.09.2006	um 14:20 Uhr von Werner
Kündigungsschutz nach der Amtszeit eines BRV?