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Timestamp: 2017-09-24 17:31:33
Document Index: 242004394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das aus langen dünnen Fasern bestehende Mineral »Asbest« (von griechisch »ásbestos« = »unauslöschlich«, »unvergänglich«) galt in der Vergangenheit als Wundermaterial, das billig in der Herstellung war und daher universell eingesetzt wurde. Mit der griechischen Übersetzung »Unvergänglich« ist aber auch gleich das Problem beschrieben, dass mit diesen feinen Fasern verbunden ist: Sie sind extrem haltbar und langlebig und richten im Organismus unheilbare Schäden an. Asbest ist ein kanzerogen (krebserregend) wirkender Baustoff. Es handelt sich um eine mineralische Faser aus Serpentin. Nicht nur zur Wärmeisolation in Kraftwerken oder im Schiffsbau, sondern auch als Brandschutzverkleidung in öffentlichen Gebäuden und Hochhäusern, zur Isolation in Elektrogeräten (Fön, Toaster), an Heizungen oder als plattenförmiger Asbestzement an und in Gebäuden kam die seinerzeit als »Wunderfaser« bewertete Asbestfaser massenhaft zum Einsatz, Asbest war somit in allen Lebensbereichen anzutreffen. Asbest ist dabei keine Erfindung der jüngeren Vergangenheit, vielmehr wurde es teilweise bereits seit vielen hundert Jahren eingesetzt, z. B. als feuerfestes Gewebe oder als Lampendocht-Material, ohne dass man sich damals der problematischen Gefahren bewusst war. Dass dieses Wundermineral auch Gesundheitsgefahren mit sich bringt, wurde dann aber etwa zur Jahrhundertwende (also um 1900) erkannt, die ersten gesetzlichen Schutzvorschriften gab es allerdings erst 1972.
Die massenhafte Anwendung von asbesthaltigen Materialien und Baustoffen setzte nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Insbesondere in den 1960er, 1970er und noch bis in die 1980er Jahre hinein wurde in zahllosen Gebäude massenhaft Asbest eingebaut, waren doch die Vorteile eine hohen Brandbeständigkeit und gute Dauerhaftigkeit bei gleichzeitig geringen Herstellungskosten. Heute ist die Verwendung von Asbest und Asbesterzeugnissen wegen der hohen Gesundheitsrisiken verboten, wobei in Deutschland seit dem 1. November 1993 ein umfassendes Herstellungs- und Verwendungsverbot gilt. Die meisten Produzenten von vorher asbesthaltigen Baumaterialien haben ihre Produktion aber bereits vor diesem Datum umgestellt.
Unter Asbest versteht man unterschiedliche faserförmige Substanzen, die als Staub in der Luft gelöst werden können. Dazu gehören Krysotil, Krokidolit, Amosit, Antofyllit, Tremolit und Aktinolit. Werden diese winzigen Fasern mit der Atemluft in die Lungen aufgenommen, besteht ab einer gewissen Konzentration die Gefahr eines erhöhten Krebsrisikos.
Asbestbelastete Dächer und Wandflächen werden, da sie ins Alter gekommen sind, zu einem Gesundheitsrisiko für Nutzer und Anwohner. Die Bundesregierung sieht hier im Gegensatz zur Asbestbelastung in Innenräumen keinen weiteren Handlungsbedarf, die Versicherungswirtschaft schottet aber bereits ab. In den letzten 20 Jahren mussten US-amerikanische Hersteller, insbesondere von Spritzasbest, und die Versicherungswirtschaft 54 Mrd. US-Dollar Schadensersatz leisten. In einer neuen Klagewelle drohen weitere 250 Mrd. Dollar hohe Schadensersatzansprüche. Der »Haftpflichtverband der Deutschen Industrie« hat im August 2003 asbestbedingte Schäden ausgeschlossen. In Deutschland geht man von ca. 1,3 Mrd. Quadratmetern asbestbelasteten Dach- und Wandflächen aus. Wichtig ist, dass eine Sanierung von asbestbelasteten Dächern nur von autorisierten Fachbetrieben durchgeführt werden darf. Selbsthilfe ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch strafbar!
Asbest kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie »unzerstörbar« und »unauflöslich«. Asbest wird als Sammelbegriff für ein silikatisches Mineral benutzt, das in mehr als 3.000 Produkten eingesetzt wurde. Die feinen Fasern, denen der Stoff seine Langlebigkeit verdankt, sind gefährlich für die Gesundheit. Beim Bearbeiten oder durch normale Verwitterung werden sie freigesetzt und gelangen mit der Atemluft als feinster Staub in die Lunge. Dort entfalten sie eine zellschädigende Wirkung.
Asbesthaltige Dach- und Wandprodukte, z. B. Wellasbest und Asbestdachplatten, gehören zu den »festgebundenen Asbestprodukten«. Eine so genannte Zementmatrix sorgt dafür, dass sich Fasern weniger leicht lösen als bei den so genannten »leichtgebundenen Asbestprodukten« wie z. B. Spritzasbest. Weiter unterschieden wird in beschichtete und unbeschichtete Asbestzementprodukte. Das größere Gefahrenpotential steckt in den unbeschichteten Dachwerkstoffen aus Asbestzement (AZ):
• Durch Umwelteinflüsse und Alter der Materialien wird in den nächsten Jahren die Asbestfaserbelastung in Objektnähe zunehmen.
• Asbestfaserkonzentration: in bis zu 2 m Abstand zum Objekt wurden bis zu 1.000 Fasern/m³ Luft nachgewiesen.
•Asbestfasern können sich in Objektnähe auch im Erdreich ablagern.
• Besondere Gefahr geht von Bruchstücken, Bruchkanten etc. aus, aber auch beim mechanischen Bearbeiten von Asbestmaterialien (z.B. durch Sägen, Bohren, Flexen) werden massenhaft feinste Staubpartikel freigesetzt, die eine hohe Gesundheitsgefährdung darstellen.
• Beim (verbotenen) Bearbeiten von AZ-Dachprodukten ist in jedem Fall von einer Asbestfaserfreisetzung auszugehen!
Neben der seit langem schon als Berufskrankheit anerkannten Asbestose sind Erkrankungsursachen auch in asbestbelasteten Innenräumen oder im Umfeld von asbestzementgedeckten Dächern oder Asbestzementbekleideten Fassaden anzunehmen, aber nicht abschließend bewiesen. Asbestmaterial, welches sich beispielsweise unter einer dichten Beplankung befindet und nicht mechanisch bearbeitet wird, ist aus technischer Sicht nicht weiter gefährlich.
• Asbestfasern sind äußerst dünn und gelangen beim Einatmen in die feinsten Lungenverästelungen. Mit einem Durchmesser von 0,000.004 bis 0,000.015 mm sind sie ca. 10.000-Mal feiner als ein menschliches Haar!
• Die Biobeständigkeit (chemische Haltbarkeit der Fasern im menschlichen Körper) z. B. bei Krokydolith beträgt mehr als 100 Jahre!
• Das Einatmen von Asbestfasern kann schwerste unheilbare Krankheiten auslösen, z. B. Bronchialkarzinome (Lungenkrebs) und Mesotheliome (unheilbare Wucherung der Bindegewebszellen im Rippen- und Lungenfell), die häufig erst 10 bis 40 Jahre nach der ersten Exposition auftreten. Selbst kurzfristige Spitzenbelastungen, also nicht nur die Langzeitbelastungen, können diese Krankheiten auslösen.
• Beim Zusammenwirken von Asbestfaserstaubeinwirkung und Zigarettenrauch steigert sich das Lungenkrebsrisiko auf ca. das 50fache.
Die beste Sanierung eines Asbestdaches ist die Neudeckung mit unbedenklichen Dachwerkstoffen, z. B. mit Tondachziegeln, die in jedem Falle sehr lange haltbar sind und jederzeit dem Stoffkreislauf problemlos wieder zugeführt werden können. Bei zu flach geneigten Dächern, unter ca. 15°, ist eine Dachziegeldeckung zwar noch möglich, kann aber durch Zusatzmaßnahmen am Unterdach, z. B. ein regensicheres Unterdach bei Wohnnutzungen, aufwändig werden. Wellasbestdächer mit Dichtungen in den Überdeckungen konnten gemäß den seinerzeit gültigen Fachregeln bis zu einer Dachneigung von lediglich 3° ausgeführt werden!
Falls das Dachwerk ausreichend dimensioniert ist, können Aufstockungen, die zu höheren Dachneigungen führen, vorgesehen werden. Falls vorhandene Dachneigungen ausreichen, ist der Austausch der Deckung unproblematisch. Dies gilt auch für An- und Abschlüsse am Dach.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass Kosten für das neue Dach eines Einfamilienhauses, das mit asbesthaltigen Dachplatten gedeckt war, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind (Urteil vom 22.07.1999, EFG S. 1075). Der Vorlage eines amtsärztlichen Attests zum Nachweis der Gesundheitsgefährdung bedarf es nicht, da bekannt ist, dass von Dächern, die mit Asbestzementplatten gedeckt sind, infolge der Verwitterung, Korrosion und Erosion proportional zum Alter der Platten Asbestfasern freigesetzt werden. Der Steuerzahler muss sich allerdings die Wertverbesserung in bestimmtem Umfang anrechnen lassen. Im Urteilsfall ist das ursprüngliche Asbestzement-Dach, das eine Lebensdauer von 30 Jahren hatte, nach 18 Jahren erneuert worden. Der Steuerzahler hat damit die Dachsanierung 12 Jahre vor Ablauf der normalen Lebensdauer des Daches vorgenommen. Nur die durch die vorzeitige Erneuerung des Daches entstandenen Kosten sind außergewöhnlich. Entsprechendes gilt für die Kosten der teuren Entsorgung.
Jeder, der mit offenen Augen durch mindestens 20 bis 30 Jahre alte Wohngebiete geht, wird hier oder da beobachten können, dass verdächtige Platten (auch und gerade Wellplatten) oder kleinformatigere Dach- und Wandverkleidungen, die ähnlich wie Naturschieferplatten aussehen, demontiert und sogar zerschnitten oder zerschlagen werden. Es ist nicht in jedem Falle gesagt, dass es sich um asbesthaltiges Material handeln muss, dennoch besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Aber auch der Hochdruckreiniger, der zur Reinigung von verdächtigen Platten benutzt wird, stellt eine Gefährdungslage dar. Nur wenn deutlich sichtbare persönliche Schutzmaßnahmen (Ganzkörper-Overall mit Atemschutz und dicht angeschlossenen Stiefeln) festzustellen sind, kann davon ausgegangen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Wer klar einordnen kann, dass hier etwas Illegales passiert, dem bleibt im Zweifelsfalle nur der Notruf bei der Polizei (110), damit diese sich der Sache annehmen kann. Es wird hier nicht dem Denunziantentum das Wort geredet, aber hier aus falsch verstandener Solidarität zu schweigen, ist weder im Interesse der Gesundheit der Beteiligten noch förderlich für die Umwelt, da die feinen Fasern sich auch in der weiteren Umgebung ungehindert ausbreiten können und somit Unbeteiligte gefährdet werden können.
Bei der Beseitigung von asbestbelasteten Materialien sind verschiedene Schutzvorschriften zu beachten, insbesondere die »Technische Regeln für Gefahrstoffe 519« (abgekürzt »TRGS 519«). Diese dem persönlichen Schutz dienenden Vorschriften sind nicht nur von einer beauftragten Fachfirma zu berücksichtigen, sondern auch von jedem anderen, der (ggf. kleinere, weniger problematische) Arbeiten an oder mit Asbestmaterialien durchführt, zu beachten. Einen Überblick über diese Bestimmungen finden Sie beispielsweise beim Berufsgenossenschaftlichen Institut für Arbeitsschutz (www.hvbg.de/bia/pra/asbest/index.html), aber auch die kommunalen Behörden können bei Bedarf zumindest weiterführende Hinweise geben, ebenso die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden.
In manchen Fällen möchte ein Besitzer einer älteren Immobilie diese verkaufen, aus welchen Gründen auch immer. Ist sich der Verkäufer darüber im Klaren, dass an seinem Haus noch asbesthaltige Materialien verbaut worden sind, so ist er verpflichtet, dem potentiellen Käufer ungefragt hierüber in Kenntnis zu setzen. Gerade bei älteren Fertighäusern aus den späten 1960er und insbesondere den 1970er Jahren und den früheren 1980er Jahren wurden vielfach witterungsbeständige Verkleidungen aus Asbestplatten verbaut und verarbeitet. Meist sind diese nicht mehr direkt sichtbar, wenn sie wie bei Außenwänden mit einem Oberputz verkleidet worden sind. Es müssen einem Interessenten zwar nicht alle Details zu einer Immobilie unter die Nase gerieben werden, aber ein Asbestverschweigen kann sehr teuer werden. In einem konkreten Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz mit einem solchen Fall zu befassen (BGH, Urteil vom 27.03.2009, Aktenzeichen: V ZR 30/08). Die Leitsätze dieses Urteils lauten wie folgt:
„1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden.
2. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat.“
Vorausgegangen war ein unproblematisch verlaufener Immobilienverkauf an die neuen Eigentümer. Der Vorbesitzer unterließ es aber, die Käufer darüber in Kenntnis zu setzen, dass im Bereich der Wände des Fertighauses, welches 1980 errichtet wurde, seinerzeit Faserplatten aus Asbest eingebaut worden sind, obwohl im dies bekannt war. Die Käufer wollten an der ansonsten intakten Fassade zusätzliche Außenlampen montieren und stellten dafür die entsprechenden Bohrungen her. Dabei bemerkten sie, dass es sich um asbesthaltige Platten handelt, die unter dem Außenputz versteckt waren. Die Käufer, die sich nun mit sehr hohen Sanierungskosten konfrontiert sahen, sahen nicht ein, diese selbst zu tragen. Es kam ob der hohen Schadenssumme von über 38.000 Euro zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die schließlich beim BGH landete. Der BGH entschied zu Gunsten der getäuschten Käufer. Der Käufer, so führten die BGH-Richter aus, habe von sich aus auf in den Verkaufsgesprächen auf die asbesthaltigen Baumaterialien hinweisen müssen. Sein Argument, dass dieser Baustoff zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses weit verbreitet und üblich gewesen sei und er deshalb nicht explizit auf dessen Existenz hätte hinweisen müssen, ließen die Richter nicht gelten. Hierzu führten sie in ihrer Urteilsbegründung wie folgt aus: „Ob der bei Errichtung eines Gebäudes übliche oder als unbedenklich angesehene Einsatz bestimmter Techniken oder Materialien aufgrund des technischen Fortschritts oder besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Bewertung der Kaufsache als mangelhaft führt, kann nicht schematisch für alle Fälle gleichermaßen beantwortet werden. Dazu sind die möglichen Sachverhaltskonstellationen - auch in ihren Auswirkungen - zu vielgestaltig.“
Der Verkäufer argumentierte weiter, dass das Bewohnen des Objekts, solange niemand an der Fassade arbeite, völlig unproblematisch sei, da dabei ja keine Fasern freigesetzt werden. Auch dieses Argument ließen die Richter nicht gelten. Hierzu führten die BGH-Richter folgendes aus: „Vor diesem Hintergrund verbietet es sich nach Auffassung des Senats, allein auf das abstrakte Gefährdungspotential abzustellen. ... Vielmehr ist von einem solchen Mangel erst, aber auch schon dann auszugehen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass Stoffe mit einem erheblichen gesundheitsgefährdenden Potential im Rahmen der üblichen Nutzung des Kaufobjekts austreten. Dabei liegt eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes auch dann vor, wenn übliche Umgestaltungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden können. Das gilt jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen werden. In solchen Bereichen muss ein verständiger Verkäufer in Rechnung stellen, dass Heimwerker mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, ohne die zur Abwehr von Gesundheitsgefahren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht wissen, dass die verbauten Materialien gefährliche Stoffe enthalten.
Das gesamte Urteil stellt somit eine deutliche Klatsche für den Verkäufer dar. Das Verschweigen der asbesthaltigen Baumaterialien stellt einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar, auf den der Verkäufer in den Verkaufsverhandlungen sogar ungefragt hätte hinweisen müssen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, wurde er zur Kostenübernahme für die fachgerechte Asbestsanierung an seinem ehemaligen Haus verurteilt.
- Asbesthaltige Dacheindeckung
- Calciumsilikatplatte
- Serpentinit
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24.09.2017 - 19:31 Uhr