Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/taeuschung-beim-hauskauf_146556.html
Timestamp: 2019-02-20 22:36:13
Document Index: 154303198

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444']

Die Gewährleistungsrechte aus dem BGB Kaufvertragsrecht nach § 434, 437 BGB sind damit ausgeschlossen. Selbst wenn das Grundstück oder das Gebäude dann einen Mangel haben, weil z. B. der Keller feucht ist oder das Objekt doch älter ist, als gedacht, dann kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadenersatz verlangen.
Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt – bedingter Vorsatz reicht hierfür aus.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss des Käufers hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht
(siehe BGH, Urteil vom 07. Juni 2006 - VIII ZR 209/05 -, BGHZ 168, 64-79, Rn. 13).
Wer also den anderen mehr oder minder bewusst hinters Licht führt, kann sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen.
Wenn der Käufer Fragen zur Immobilie stellt, muss der Käufer diese richtig beantworten oder aber erklären, dass er diese Frage mangels Kenntnis gar nicht oder derzeit nicht beantworten kann. Er muss schlicht die Wahrheit sagen.
In einem Prozess wird es dann darauf ankommen, wer was beweisen kann. Der Käufer muss beweisen, dass er die Frage z. B. zum Baujahr gestellt hat und der Verkäufer diese Antwort falsch beantwortet hat – obwohl der Verkäufer die richtige Antwort wusste oder hätte wissen müssen.
Mit "hätte wissen müssen" meint der BGH "ins Blaue hinein", die Antwort ist also mehr oder minder geraten.
Die Rechtsprechung fordert vom Verkäufer, dass er bestimmte Informationen ungefragt preisgibt. Ungefragt muss der Verkäufer nur über solche Tatsachen aufklären, die für den Entschluss des Käufers erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung üblicherweise erwartet werden kann.
Klärt der Verkäufer über diese Informationen nicht von sich aus auf, so täuscht er arglistig i. S. d. § 444 BGB und der Käufer hat (wieder) Gewährleistungsrechte.
Die Garantie kann den Verkaufspreis erhöhen. Gibt der Verkäufer z. B. an, dass das Haus fachgerecht gedämmt wurde oder dass es eine bestimmte qm Anzahl aufweist, und preist dies explizit an, so will er eine Garantie dafür übernehmen. Dabei gilt bei Grundstückskaufverträgen aber:
Rechtstipp aus der Themenwelt Immobilienkaufvertrag und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht