Source: http://www.vmg.at/newsletter/Schadenersatz---Der-Sturz-eines-Brieftraegers-beschaeftigt-den-OGH.html
Timestamp: 2018-11-18 09:49:54
Document Index: 56687720

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1319', 'OGH']

VMG Versicherungsmakler GmbH - Schadenersatz: Der Sturz eines Briefträgers beschäftigt den OGH
Schadenersatz: Der Sturz eines Briefträgers beschäftigt den OGH
Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer. Das Betriebsgelände war von Schnee befreit, auch auf der konkreten Unfallstelle wurde gesalzen. Der Briefträger klagte auf Schmerzensgeld.
Die Unfallstelle liegt nicht unmittelbar zwischen dem Büroeingang des Unternehmens und den zugehörigen markierten Parkplätzen. Nach vollrichteter Arbeit wollte der Briefträger eine Abkürzung zum Nachbargrundstück nehmen, um auch dort zuzustellen. Das handhabte der Briefträger mit Wissen des Unternehmens seit geraumer Zeit so und dort passierte der Unfall.
Der Briefträger klagte das Unternehmen auf Schmerzensgeld: Das Unternehmen habe es unterlassen, den Zugangsbereich von Eis zu befreien bzw. ausreichend Salz zu streuen. Es sei bekannt gewesen, dass er jahrelang dieselbe Wegstrecke zum Nachbargrundstück benützt habe.
Das Erstgericht erkannte ein Mitverschulden des Briefträgers, das Berufungsgericht hingegen bejahte die alleinige Haftung des Unternehmens. Der Fall ging daher zum OGH. Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Unternehmen grobe Fahrlässigkeit zur Last liege, sei in Betracht zu ziehen, dass das Betriebsgelände tatsächlich von Schnee geräumt war und zwei bis drei Stunden vor dem Unfall auf dem gesamten Betriebsgelände Salz gestreut wurde.
Da das Betriebsgelände relativ weitläufig ist, sei vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass es in allen Teilen von Fußgängern begangen werde.
Die Tatsache, dass abseits der stärker frequentierten „Pfade“ nicht für flächendeckende Eisfreiheit gesorgt wurde, ist dem Unternehmen nicht als grobe Pflichtverletzung vorwerfbar. Darüber hinaus geschah der Unfall auf einer Fläche, die zwar durchgehend geräumt und gestreut, jedoch nicht für die Überquerung von Grundstücksgrenzen durch Fußgänger gewidmet war, so der OGH.
Da das Unternehmen für adäquate Schneeräumung und einer rechtzeitig vor Betriebsbeginn erfolgten Salzstreuung Sorge getragen hat, ist ihm kein grobes Verschulden vorzuwerfen, auch wenn das Unternehmen die Zustellgewohnheiten des Unfallopfers kannte.
Zusammengefasst erreiche das Verhalten des Unternehmens nicht den Grad groben Verschuldens, sodass ihm das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB zugutekomme. Der OGH wies die Klage ab.