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Timestamp: 2019-10-21 22:41:36
Document Index: 358554380

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 649', '§ 287', '§ 280', '§ 280', '§ 280']

AG Tempelhof-Kreuzberg: Kürzung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate durch den Anbieter › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2009 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 104,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 94 % und der Beklagte 6 % zu tragen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Vergütung aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag, den die Klägerin aufgrund Zahlungsverzugs des Beklagten fristlos gekündigt hatte. Neben den Entgelten für die vertraglich erbrachten Leistungen verlangt die Klägerin auch die Zahlung der bis zum vorgesehenen Vertragsende vereinbarten Grundgebühr in Höhe von 67,18 € monatlich. Die Grundgebühr berechtigte den Beklagten zur – teilweise – unbegrenzten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland (sog. Flatrate).
– Rechnung vom 15.04.2009
– Rechnung vom 15.06.2009
– Rechnung vom 16.07.2009
– Rechnung vom 09.08.2009
– Mahnkosten in Höhe von
Hinsichtlich der Rechnung vom 09.08.2009 stehen der Klägerin entgegen der geltend gemachten 645,73 € lediglich 390,52 € zu, denn das Gericht erachtet den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB in Höhe von 531,77 € für den Anschluss mit der Rufnummer … in dieser Höhe für nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die von der Klägerin durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigt. Hier ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Beklagte für diese Rufnummer eine sog. Flatrate vereinbart hatte, die es dem Beklagten ermöglicht, für eine hohe Grundgebühr von 67,18 € Telekommunikationsleistungen der Klägerin unbegrenzt in Anspruch zu nehmen. Steht diese Möglichkeit der Inanspruchnahme jedoch aufgrund der Sperrung nicht mehr zur Verfügung, so ist die Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht unerhebliche Aufwendungen erspart hätte, geradezu zwingend (so auch AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – 822 C 182/10 – zitiert nach iuris). Dies ergibt sich beispielsweise schon aus dem Vergleich der verschiedenen Tarife der Klägerin, wonach auch die Möglichkeit besteht, nur eine geringe Grundgebühr von 8,95 € monatlich zu vereinbaren und dann für jedes einzelne abgehende Gespräch Verbindungsentgelte zu entrichten. Diese Tarifgestaltung zeigt, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung einen vergütungspflichtigen Wert darstellt, so dass sich der Umkehrschluss, wonach die Nicht-Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters der Leistung bedeutet, aufdrängt. Dieser ist nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB, bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Das Gericht schätzt die ersparten Aufwendungen gemäß § 287 ZPO mit mindestens 50 % der Grundgebühr ein.
Monatlicher Grundpreis für die Zeit vom 15.07.2009 bis zum 22.03.2010= 553,12 €, hiervon 50 % = 276,56 €. Zuzüglich des vertraglichen Rechnungsbetrags von 57,96 € sowie des weiteren, insoweit zutreffend berechneten Schadensersatzbetrages von 56,00 € ergibt sich der o.g. Betrag von 390,52 €.
Der Beklagte ist gem. §§ 280, 286 BGB auch zur Erstattung der Mahnkosten in Höhe von pauschal 20,00 € verpflichtet. Ferner ist die Klageforderung gemäß §§ 280, 286, 288 BGB wie tituliert zu verzinsen.
Da sich der Beklagte mit der – ursprünglichen – Forderung in Höhe von 899,28 € in Zahlungsverzug befunden hat, hat er auch die hierdurch entstanden Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche anwaltliche Inanspruchnahme zu erstatten. Diese betragen auf diesen geringeren Streitwert allerdings lediglich 104,50 € (1,3-Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale). Auch diese Nebenforderung ist gemäß §§ 280, 286, 288 BGB wie tituliert zu verzinsen.