Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=39690
Timestamp: 2019-05-26 21:47:01
Document Index: 206390903

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 49', 'Art. 98', '§ 12', '§ 12']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 39/10, Bundesfinanzhof 02.07.2014
Aktenzeichen: 3 K 2016/07
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Krankentransport, Mietwagen, Personenbeförderung, Umsatzsteuer
UStG § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b
PBefG § 47, § 49 Abs. 4
MwStSystRL Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Nr. 5
Hintergrund: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.