Source: https://www.seefelder.de/rechtsprechung/buergschaftsrecht/lexikon.php
Timestamp: 2019-03-22 10:27:01
Document Index: 10634394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 28', 'BGH']

hier: Bürgschafts- und Mithaftungsrecht
Lexikon für Recht der Bürgschaften und Mithaftungserklärungen
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Der Gläubiger kann eine Bürgschaft auf erstes Anfordern nach den in der Bürgschaftsurkunde genannten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Eine schlüssige Darlegung des Sicherungsfalls ist nicht erforderlich. Der Bürge kann seiner Inanspruchnahme Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur entgegensetzen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich missbraucht. Im Übrigen ist er auf den Rückforderungsprozess verwiesen.
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern hat damit nicht nur die Funktion einer Sicherung. Sie räumt dem Gläubiger weiter reichend die Möglichkeit ein, sich liquide Mittel zu verschaffen. Das ist auch dann möglich, wenn der Sicherungsfall nicht eingetreten ist. Damit unterliegt der Hauptschuldner der Gefahr, durch den Rückgriff des Bürgen belastet zu werden, ohne dass der Anspruch des Gläubigers besteht.
Mitdarlehens-
nehmer Ein echter Mitdarlehensnehmer ist nach der Rechtsprechung des BGH nur, wer ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (BGH DB 1998, 2517; 2001, 378; 2002, 1367). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich ausschließlich nach den Verhältnissen auf Seiten der Mitdarlehensnehmer.
Korrektur von Verträgen bei struktureller Unterlegenheit Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (DB 1993, 2580) gebietet die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) bei typisierbaren Fallgestaltungen, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lassen, eine Korrektur geschlossener Verträge, wenn die Vertragsfolgen für den unterlegenen Teil ungewöhnlich belastend sind. Je gravierender die Vertragsfreiheit im konkreten Einzelfall gestört ist und die Folgen für den strukturell unterlegenen Vertragspartner sind, umso dringender ist eine Korrektur geschlossener Verträge mit Hilfe der Generalklauseln des BGB (BGH DB 2002, 1368)
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