Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/a24667.htm
Timestamp: 2020-02-26 14:03:56
Document Index: 82608343

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 247', '§ 82', '§ 84', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 104', '§ 16', '§ 19', '§ 122', '§ 16', '§ 17', '§ 122', '§ 16', '§ 17', '§ 125', '§ 4', '§ 27', '§ 198', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 122', '§ 129', '§ 321', '§ 16', '§ 16', '§ 327', '§ 16', '§ 327', '§ 16', '§ 247', '§ 16', '§ 16', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 327', '§ 16', '§ 311', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

§ 16 UmwG Anmeldung der Verschmelzung Umwandlungsgesetz
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§ 16 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
§ 16 hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. 2Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch zur Eintragung in das Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger anzumelden.
(2) 1Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber haben die Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. 2Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die Verschmelzung nicht eingetragen werden, es sei denn, daß die klageberechtigten Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses verzichten.
(3) 1Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage richtet, durch Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. 2Auf das Verfahren sind § 247 des Aktiengesetzes, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 3Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn
4Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. 5Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. 6Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. 7Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 8Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. 9Der Beschluss ist unanfechtbar. 10Erweist sich die Klage als begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluß erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden.
Frühere Fassungen von § 16 UmwG
Zitierungen von § 16 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts mit Ausnahme des § 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des übernehmenden ...
§ 104 UmwG Bekanntmachung der Verschmelzung (vom 01.04.2012)
... des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird. Die §§ 16 und 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 sind nicht anzuwenden, soweit sie ...
§ 122k UmwG Verschmelzungsbescheinigung (vom 25.04.2007)
... zur Eintragung bei dem Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. § 16 Abs. 2 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Die Mitglieder des Vertretungsorgans ...
§ 122l UmwG Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung (vom 25.04.2007)
... Verschmelzungsbescheinigungen dürfen nicht älter als sechs Monate sein; § 16 Abs. 2 und 3 und § 17 finden auf die übertragenden Gesellschaften keine Anwendung. ...
... 129 und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125 entsprechend anzuwendenden §§ 4, 7 und 16 Abs. 1 und des § 27. An die Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten ...
§ 198 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 25.04.2007)
... nachdem die Umwandlung nach den Sätzen 3 und 4 eingetragen worden ist. (3) § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend ...
... (2) Die Anmeldungen einer Umwandlung zu dem zuständigen Register nach § 16 Abs. 1, den §§ 38, 122k Abs. 1, § 122l Abs. 1, §§ 129 und 137 Abs. 1 und ...
§ 321 UmwG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (vom 15.07.2011)
... die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz. (2) § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ...
... 7. die Anmeldung der Umwandlung unter Beteiligung einer Genossenschaft (§§ 16 , 38, 125, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG); 8. (weggefallen). ...
... Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 UmwG 1,5 1642 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne ...
... 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG 0,75 3326 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den ...
... nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 2. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz. (2) § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ...
... 2, den §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG 1,0 1641 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne ...
... „den §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG" gestrichen. c) Nach Nummer 1640 wird folgende Nummer 1641 ... 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG 1,5. d) Die bisherigen Nummern 1641 bis 1643 ...
... 310" durch die Angabe „§ 311b Abs. 2" ersetzt. 3. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz ... Verschmelzung zur Eintragung bei dem Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. § 16 Abs. 2 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine ... Die Verschmelzungsbescheinigungen dürfen nicht älter als sechs Monate sein; § 16 Abs. 2 und 3 und § 17 finden auf die übertragenden Gesellschaften keine Anwendung. ...
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