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Timestamp: 2016-10-21 13:14:38
Document Index: 229078033

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_488/2012 (30.10.2012)
8C_488/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012.
Der 1959 geborene deutsche Staatsangeh�rige S.________ war als Grenzg�nger von 1990 bis 2006, zuletzt als Projektleiter und IT-Consultant, bei der X.________ AG, t�tig gewesen. Am 22. August 1996 meldete er sich unter Hinweis auf einen erlittenen Unfall mit Schleudertrauma und Gehirnersch�tterung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 13. M�rz 1997). Am 29. April 1999 ereignete sich ein zweiter Unfall, bei dem S.________ eine HWS-Distorsion erlitt. Anl�sslich einer Rentenrevision erh�hte die IV-Stelle, ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003, ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 67 %, die bisherige halbe auf eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 2. M�rz 2004). In einer zweiten Verf�gung gleichen Datums setzte sie im Rahmen der 4. IV-Revision die bisherige ganze Invalidenrente (bei unver�ndertem Invalidit�tsgrad) auf eine Dreiviertelsrente herab. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft, nachdem die IV-Stelle auf eine Einsprache nicht eingetreten war.
Mit Revisionsgesuch vom 8. Oktober 2007 machte S.________ geltend, er sei nicht mehr in der Lage, seine Restarbeitsf�higkeit wertsch�pfend auf dem freien Arbeitsmarkt einzusetzen. Nachdem die IV-Stelle eine Beurteilung der medizinischen Situation bei ihrem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) eingeholt hatte, wies sie das Gesuch um Erh�hung der Dreiviertels- auf eine ganze Rente mit Verf�gung vom 11. Januar 2011 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen und/oder beruflichen Abkl�rungen mit anschliessender Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Vorinstanz legte die Rechtsgrundlagen zur Invalidit�t erwerbst�tiger Versicherter (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und zur revisionsweisen Anpassung der Invalidenrente nach Art. 17 ATSG zutreffend dar. Darauf wird verwiesen. Korrekt ist insbesondere, dass Referenzzeitpunkt f�r die Pr�fung einer anspruchserheblichen �nderung die letzte rechtskr�ftige Verf�gung bildet, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Ermittlung des Invalidit�tsgrades (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung im erwerblichen oder im Aufgabenbereich) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
2.2 Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht eine die Erh�hung der bisherigen Dreiviertelsrente rechtfertigende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen den Verf�gungen der Beschwerdegegnerin vom 2. M�rz 2004 und 11. Januar 2011 verneinte.
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beruhte die Rentenerh�hung vom 2. M�rz 2004 auf vorhandene kognitive Defizite und einer chronifizierten Schmerzproblematik mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit. Dieser Erkenntnis lag namentlich das Gutachten des Dr. med. D.________, Neurologie FMH, vom 26. Januar 2002 und eine Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. H.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 7. M�rz 2002 zugrunde. Gest�tzt hierauf errechnete die Beschwerdegegnerin aufgrund der verminderten Leistungsf�higkeit des Versicherten in seiner T�tigkeit bei der X.________ AG (w�hrend einer Pr�senzzeit von vier Stunden) einen Invalidit�tsgrad von 67 % (Verf�gung vom 2. M�rz 2004).
3.2 Im Rahmen des anfangs September 2008 angehobenen Revisionsverfahrens liess die Beschwerdegegnerin u.a. ein in der Folge vorinstanzlich als in jeder Hinsicht beweistauglich eingestuftes polydisziplin�res Gutachten durch die medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) Medizinisches Zentrum Y.________ vom 30. M�rz 2009 erstellen. Danach leidet der Beschwerdef�hrer aus rheumatologischer Sicht an einem rechtsbetonten, chronischen zervikozephalen und zervikobrachialen Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz sowie an einem rechtsseitigen, rezidivierenden, lumbalen Schmerzsyndrom mit intermittierender pseudoradikul�rer Symptomatik ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit. Der von Dr. med. M.________ erhobene gutachterliche neurologische Befund ergab keinen sicheren oder wahrscheinlichen Anhalt f�r eine behindernde L�sion am zentralen oder peripheren Nervensystem oder der Wirbels�ule. Der Experte hielt demgegen�ber einen sicheren Hinweis auf eine demonstrative Darbietung von Einschr�nkungen und Beschwerden im Sinne einer bewusstseinsnahen St�rung sowie auf eine Diskrepanz zwischen den anamnestischen Angaben zur Schmerzst�rke und dem v�llig unbeeintr�chtigt wirkenden klinischen Eindruck hin. Hinweise f�r ein erlittenes Trauma, welches geeignet gewesen w�re, dauerhafte Beschwerden irgendeiner Art zu unterhalten, verneinte Dr. med. M.________. In der neuropsychologischen Untersuchung zeigte sich ein Aggravationsverhalten und eine mangelnde Motivation (Untersuchungsbefunde von Frau Dr. sc. hum. Dipl. Psych. R.________, vom 5. Februar 2009). Eine psychiatrische Diagnose stellte der Gutachter Dr. med. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, nicht. Die Vorinstanz hielt fest, aus interdisziplin�rer Sicht seien keine pathologischen Befunde erhoben worden, die eine dauerhafte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit medizinisch begr�nden k�nnten. Gest�tzt hierauf habe sich der Gesundheitszustand, entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers, seit der Rentenerh�hung vom 2. M�rz 2004 jedenfalls nicht verschlechtert. Mit Blick auf die vom behandelnden Prof. Dr. med. E.________, Chefarzt/Medizinischer Direktor, Klinik N.________, geltend gemachten immer h�ufiger auftretenden Ersch�pfungszust�nde und Schlafanf�lle h�tten die Experten des Medizinischen Zentrums Y.________ wiederholt auf die deutliche Diskrepanz zwischen den objektiven Befunden und den subjektiv geklagten Beschwerden hingewiesen und mehrfach eine Aggravation beschrieben. Eine organische Ursache hief�r h�tten sie nicht gefunden. �berdies habe der Versicherte bereits nach den Unf�llen an unklaren Schlafst�rungen und rezidivierenden Ersch�pfungszust�nden gelitten (Bericht des Neurologen Dr. med. G.________, vom 26. Januar 2005). Dr. med. L.________, Leitung Schlafmedizin, Spital Z.________, habe auch nach durchgef�hrter Polysomnographie keine eindeutigen Ursachen hierf�r finden k�nnen, wobei der Arzt daran gezweifelt habe, dass der Versicherte die verordnete Medikation (Efexor als potenter REM-Inhibitor) am Tag der Polysomnographie eingenommen hatte (Bericht vom 21. Juli 2005).
3.3 Angesichts dieser Verh�ltnisse ist die eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneinende Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, welche auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit den widersprechenden �rztlichen Aussagen fusst, nicht offensichtlich unrichtig oder gar willk�rlich. Vielmehr wird die entsprechende W�rdigung des medizinischen Sachverhalts auch durch die Ausk�nfte der Frau Dr. phil. C.________, Fachpsychologin f�r Neuropsychologie FSP, (vom 6. M�rz 2008) gest�tzt, wonach sich die gesundheitliche Situation des Versicherten nicht verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert habe; die Beschwerden, wie sie vor M�rz 2004 bestanden h�tten, persistierten und f�hrten auch immer wieder zu starken Ersch�pfungszust�nden.
Was die divergierende Beurteilung des behandelnden Prof. Dr. med. E.________ anbelangt, wiedergegeben u.a. in dessen Stellungnahmen vom 3. Oktober 2007 und 23. Juni 2011, st�tzt sich diese prim�r auf die subjektiven Angaben des Versicherten zu den Schmerz- und Ersch�pfungszust�nden, indem der Arzt ausf�hrte, der Patient habe berichtet, dass sich sein Ersch�pfungszustand (Fatigue Symptomatik) eher zunehmend verschlechtert habe und l�sst sich insbesondere durch die qualitative Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (vgl. dazu Urteil [des Bundesgerichts] 9C_400/2010 vom 9. September 2010 E. 5.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 V 376, aber in: SVR 2011 IV Nr. 29 S. 82) zwanglos erkl�ren. Wenn die Vorinstanz den Ausf�hrungen des Prof. Dr. med. E.________ im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung nicht folgte und dementsprechend seine Darlegungen zur Verschlimmerung des beschriebenen schweren Ersch�pfungszustands f�r nicht �berzeugend hielt, ist dies nicht zu beanstanden. Von Beweisweiterungen ist abzusehen.
In Anbetracht der im �brigen unbestritten gebliebenen erwerblichen Invalidit�tsbemessungsfaktoren bleibt es somit bei der Feststellung des kantonalen Gerichts, dass im relevanten Referenzzeitraum keine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen ist. Trotz der bestehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen darf dementsprechend auch weiterhin von einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b) ausgegangen werden. Der Beschwerdef�hrer hat nach wie vor Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der IV-Stelle Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.