Source: https://www.baunormenlexikon.de/norm/din-1961/2009-340-3078-49f9-902a-22000a53375d
Timestamp: 2019-03-20 15:34:49
Document Index: 83188633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 293', '§ 10', '§ 10', '§ 276', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 339', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 232', '§ 18', '§ 18', '§ 38']

DIN 1961 | 2016-09
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Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen und zur Abrechnung.
Inhaltsverzeichnis DIN 1961:
Die wesentlichen Abschnitte der DIN 1961 im Originaltext:
Gegenüber DIN 1961:2012-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen:Das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet. Das Dokument wurde an die VOB Teil B in den Fassungen der Bekanntmachungen der Verga ...
§ 1 Art und Umfang der Leistung - VOB/B
Seite 7, Abschnitt § 1
(1) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C). Anmerkung zu § 1 (1) (2) Bei Widersprüchen im Vert ...
§ 2 Vergütung - VOB/B
Seite 7 ff., Abschnitt § 2
(1) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Techn ...
§ 3 Ausführungsunterlagen - VOB/B
Seite 9 f., Abschnitt § 3
(1) Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Anmerkung zu § 3 Abs. 1 (2) Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer z ...
§ 4 Ausführung - VOB/B
Seite 10 ff., Abschnitt § 4
(1) 1. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse —...
§ 5 Ausführungsfristen - VOB/B
Seite 13, Abschnitt § 5
(1) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich verein ...
§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung - VOB/B
Seite 13 f., Abschnitt § 6
(1) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden...
§ 7 Verteilung der Gefahr - VOB/B
Seite 15, Abschnitt § 7
(1) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten T ...
§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber - VOB/B
Seite 15 ff., Abschnitt § 8
(1) 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. 2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart od ...
§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer - VOB/B
Seite 17, Abschnitt § 9
(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB), wenn der Auftraggeber eine...
§ 10 Haftung der Vertragsparteien - VOB/B
Seite 17 f., Abschnitt § 10
(1) Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedienen (§§ 276, 278 BGB). Anmerkung zu § 10 (1) (2) 1. En ...
§ 11 Vertragsstrafe - VOB/B
Seite 18, Abschnitt § 11
(1) Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB. Anmerkung zu § 11 (1) (2) Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erfü ...
§ 12 Abnahme - VOB/B
Seite 19, Abschnitt § 12
(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart wer ...
§ 13 Mängelansprüche - VOB/B
Seite 19 ff., Abschnitt § 13
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regel ...
§ 14 Abrechnung - VOB/B
Seite 22, Abschnitt § 14
(1) Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nac ...
§ 15 Stundenlohnarbeiten - VOB/B
Seite 22 f., Abschnitt § 15
(1) 1. Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet. Anmerkung zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 2. Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln,...
§ 16 Zahlung - VOB/B
Seite 23 ff., Abschnitt § 16
(1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf e ...
§ 17 Sicherheitsleistung - VOB/B
Seite 26 f., Abschnitt § 17
(1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sich ...
§ 18 Streitigkeiten - VOB/B
Seite 27 f., Abschnitt § 18
(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stell ...
Stichworte in Zusammenhang mit DIN 1961
Bauleistung, Stundenlohnarbeiten, Vertragsordnung, VOB B, VOB Teil B
mit DIN 1961: