Source: http://blog.burhoff.de/2013/07/die-strafbarkeit-bloggender-rechtsanwaelte-zumindest-ein-etappensieg-duch-das-ag-hamburg/
Timestamp: 2017-01-21 13:24:52
Document Index: 108207938

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', 'BGH', '§ 353', '§ 353', 'EuG']

Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg – Burhoff online Blog
Im “Fall Strate” als Ableger aus dem Fall Mollath“ hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem gegen den Kollegen Strate wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen eingeleiteten Verfahren (§ 353d Nr. 3 StGB) beantragt, unter „Vorbehalt der Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und der Speichermedien, auf dem sich die im Antrag genannten Dokumente befinden, die Löschung der auf der Internetseite www.strate.net <http://www.strate.net> befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im Internet anzuordnen„. Den Antrag hat das AG Hamburg mit dem AG Hamburg, Beschl. v. 27.06.2013 – 166 Gs 377/13 -, den der Kollege Strate dankenwerter Weise auf seine Homepage hier eingestellt hat, zurückgewiesen.
Die teuere Beleidigung im Parkplatzkampf – immerhin 60.000 € Geldstrafe Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
Schlagwörter: AG Hamburg, Gerichytsverfahren, Veröffentlichung.
burhoff schreibt:	Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg via @burhoff http://t.co/rohPqqTaja
kLAWtext schreibt:	RT @burhoff: Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg via @burhoff http://t.co/rohPqqTaja
solarkritik schreibt:	RT @burhoff: Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg via @burhoff http://t.co/rohPqqTaja
Gast schreibt:	Mit Strafrecht und den Schutzgütern des § 353d StGB hat das in der Tat wenig zu tun, um so mehr aber vielleicht mit Persönlichkeitsrechten. Finden Sie es im Ernst richtig und rechtmäßig, wenn Schriftstücke (Schriftsätze, Anklageschriften, Urteile usw.) aus Zivil- und Strafverfahren in nicht anonymisierter Form (!) als Vollscan ins Netz gestellt werden? Das vor allem ist doch der Tabubruch im „Fall Strate“ (und natürlich auch nichts, was „BVerfG- oder BGH-Richter“ jemals getan hätten).
4. Juli 2013, 03:34
Detlef Burhoff schreibt:	Sorry, aber um die Frage(n) geht es in den Verfahren aber doch wohl gar nicht.
4. Juli 2013, 08:53
Gast schreibt:	Nein, in Strafverfahren geht es in der Tat nur um die Strafbarkeit. Ich dachte, Sie hätten vielleicht auch zu der Folgefrage eine Meinung, und wäre interessiert gewesen, diese zu erfahren. Sorry, wenn Sie das jetzt überfordert hat.
Detlef Burhoff schreibt:	Es ist rührend, wie Sie sich um meine Überforderung Gedanken machen. Danke.
Nur: Ich mag die Diskussionen nicht, die bei A anfangen, über B und C gehen und dann bei D enden. Das hat so etwas Trollartiges und dafür habe ich keine Zeit – und dazu auch keine Lust.
n.n. schreibt:	deutlich interessanter als die frage des schutzes von persönlichkeitsrechten finde ich das verhältnis von 353d zu art. 5 gg. es hat schon etwas von geheimjustiz, wenn ein beschuldigter nicht die gegen ihn erhobenen vorwürfe öffentlich machen darf.
dass herr strate im fall mollath dogmatisch sauber um die klippen des § 353d segelt, ist aller ehren wert. es ändert aber nichts an dieser leider völlig verfehlten norm.
Noch ein Gast schreibt:	Im nachfolgenden Fall hatte ein mutmaßlicher Kunstfälscher seine eigene Anklageschrift aus Gründen der Richtigstellung hochgeladen, nachdem es wilde Spekulationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Presse gab. Der Kunstfälscherprozess verlief im Sande, nicht jedoch das vom eifrigen Staatsanwalt umgehend eingeleitete Verfahren wegen Verstoßes gegen § 353d Nr. 3 StGB (es gab eine – wenn auch geringe – Geldstrafe). Nachdem das BVerfG die Norm in den 80er Jahren im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle für verfassungsmäßig befunden, dabei jedoch die Frage ausdrücklich ausgelassen hat, ob auch eine mit dem Willen des Betroffenen erfolgte Veröffentlichung verfassungsrechtlich unzulässig ist, ist nun erstmals eine Verfassungsbeschwerde mit genau dieser Fragestellung anhängig: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20429/12
Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG hierauf nicht – wie in über 90 % aller Verfahren – mit einem begründungslosen Nichtannahmebeschluss reagiert, sondern die Verfassungsmäßigkeit des umtrittenen Maulkorbparagraphen ein für alle Mal klärt.
AG Hamburg: Server des Verteidigers Dr. Strate werden nicht beschlagnahmt | Strafakte.de verlinkt diesen Beitrag on 29. August 2013
[…] mehr Klarheit bei einer Veröffentlichung von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und dürfte viele Lawblogger freuen. Natürlich ist damit das Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft noch nicht […]
AG Hamburg: Server des Verteidigers Strate werden nicht beschlagnahmt verlinkt diesen Beitrag on 19. September 2013
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