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Timestamp: 2017-07-27 08:40:23
Document Index: 243725594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 22', 'BGH']

BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz (BGH, Az. VIII ZR 197/14)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14 BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Der Sachverhalt
Die langjährigen Mieter bewohnen eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 -zwanzig Meter von der Terrasse der Mietern entfernt - ein Bolzplatz errichtet wurde.
Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Mieter gegenüber dem Vermieter Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %.
Die Vermieter halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Mieter nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage der Vermieter ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 197/14)
Der BGH hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen -sogenannte "Umweltmängel" -zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, so dass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 BGB) führen können. Allerdings kann -entgegen einer verbreiteten Praxis - bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte waren den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen.
Da hierzu die erforderlichen Feststellungen -insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden -bisher nicht getroffen sind, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.
Gericht:Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14
BGH, PM Nr. 72/2015Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 30. April 2015 eingetragen und wurde 9932 mal gelesen
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