Source: https://www.energieberatungszentrum-sued.de/service/agb.html?L=0
Timestamp: 2019-05-25 12:00:10
Document Index: 310793009

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Energieberatungszentrum Süd: AGB
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb der von ebz vertriebenen Softwarelizenzen. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ebz nicht anerkannt.
Vertragspartner sind die energieberatungszentrum Süd Ingenieurgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Phys. Raimund Käser, Wasserstr. 26a, 68519 Viernheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, HRB 62114 und der Kunde.
3.1. Der Kunde kann unter www.eversoftware.de Lizenzen für Computerprogramme für verschiedene Berechnungsverfahren aus dem Bereich der Energieberatung über Download erwerben.
3.2. Die Programme werden vom Kunden online ausgewählt und diesem zum Download zur Verfügung gestellt.
3.3. Die Auswahl des gewünschten Programmes erfolgt über ein Anklicken des jeweiligen Programmes auf der Homepage der ebz.
3.4. Zum Öffnen der Programme benötigt der Kunde einen Freischaltcode. Dieser kann per E-Mail oder durch Übermittlung des unter www.eversoftware.de zur Verfügung gestellten Faxformulars an die auf dem Formular angegebene Faxnummer angefordert werden.
3.5. Nach Anforderung des Freischaltcodes erhält der Kunde zunächst eine Rechnung über die Lizenzgebühr. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei ebz erhält der Kunde per E-Mail, Fax oder Post den Code für die unbegrenzte Freischaltung des Programms.
Die Bestellung der vertragsgegenständlichen Computerprogramme durch den Kunden stellt ein Angebot an ebz dar. Dieses wird durch die Übertragung der Programme angenommen. Mit Beginn der Datenübertragung kommt ein Vertrag über den Erwerb der vertragsgegenständlichen Lizenzen zu Stande. Nachdem der Download abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, in welcher die Vetragsdaten zusammengefasst sind.
5.1. ebz räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht übertragbare oder unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Computerprogrammen ein.
5.2. Der Kunde darf die Computerprogramme zur Speicherung einmalig herunterladen.
5.3. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist die entgeltliche Verteilung, der Vertrieb oder die sonstige Weiterveräußerung der vertragsgegenständlichen Computerprogramme oder hergestellter Kopien nicht gestattet.
6.1. Die Gebühr für die Lizenzen ist in der jeweiligen Online-Anzeige sowie auf den Faxbestellformularen angegeben.
6.2. Die Bezahlung hat unverzüglich nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Nach Eingang des Rechnungsbetrages erhält der Kunde per E-Mail, Fax oder Post den Code für die unbegrenzte Freischaltung des Programms.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber ebz aufzurechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit diese auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
8.1. Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Er darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und muss dieses vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien darf das Passwort nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
8.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Nutzung des Online-Angebots der ebz durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.
8.3. ebz haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenen Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätte verhindert werden können.
8.4. Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter auf Grund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, ebz freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, unverzüglich ebz hiervon zu unterrichten.
9. Haftung der ebz
9.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ebz unbeschränkt.
9.2. Für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden und nicht in den Anwendungsbereich des vorangegangenen Absatzes fallen, haftet ebz nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Falle ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
9.3. Für den Verlust von Daten haftet ebz unter den Voraussetzungen und im Umfang von 9.2. nur, soweit der Kunde seine Daten in adäquaten Intervallen und in geeigneter Form so gesichert hat, dass diese in vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
9.4. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der ebz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen entstehen können.
9.5. Soweit die Haftung für ebz nach den vorangegangenen Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Sollte eine der Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsregelungen davon unberührt.
11. Widerruf (nur für Verbraucher)
Sofern es sich bei Ihnen als Kunden um einen Verbraucher handelt, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246, § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zur richten an:
energieberatungszentrum Süd Ingenieurgesellschaft mbH
Wasserstr. 26a
Fax: 0 62 04 / 705 404
E-Mail: contact(at)everphysics(dot)de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
11.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
11.2.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
11.2.2. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Erwerb unserer Software über Download, sofern unsere Dienste auf Ihre Veranlassung in einem Mal erbracht werden.