Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/10/beruecksichtigungszeiten-wegen-pflege-und-die-antragsfristen
Timestamp: 2018-02-24 02:53:08
Document Index: 317118102

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 57', '§ 3', '§ 57', '§ 249', 'Art. 5']

Mit Wirkung zum 1.01.1992 schuf der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992) vom 18.12 1989[] für Pflegepersonen das Recht, die Umwandlung der für Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege geleisteten freiwilligen Beiträge in Pflichtbeiträge zu beantragen (§ 177 SGB VI). Der Antrag war jedoch fristgebunden: er musste innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Pflegetätigkeit gestellt werden. Andernfalls wurde die Pflegetätigkeit erst vom Antragsmonat an angerechnet.
Ergänzend begründete das RRG 1992 für den von § 177 SGB VI umfassten Personenkreis für die Zeit ab dem 1.01.1992 die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (§ 57 Abs. 2 SGB VI). Da die Voraussetzungen für die Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege denjenigen für die Beitragszahlung von Pflegepersonen entsprechen sollten[], musste deren Anerkennung – anders als bei den zeitgleich eingeführten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung – beantragt werden; es galt insbesondere auch dieselbe Fristenregelung wie für die Umwandlung freiwilliger Beiträge in Pflichtbeitragszeiten. Mit der Einführung der Rentenversicherungspflicht von ehrenamtlichen Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) vom 26.05.1994[] wurde § 57 Abs. 2 SGB VI mit Wirkung zum 1.04.1995 durch die inhaltsgleiche Übergangsvorschrift des § 249b SGB VI ersetzt (Art. 5 Nr. 18 Pflege-Versicherungsgesetz) ...
LSG NRW: Versicherungsschutz für pflegende Angehörige
Veröffentlicht February 10, 2016 10:23am im Blog RentenBote.
Rentenversicherung, Pflege, Altersrente, Berücksichtigungszeiten