Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5661.php
Timestamp: 2018-04-24 21:11:46
Document Index: 145935266

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 708', '§ 543']

OLG Karlsruhe Urteil vom 02.12.2013 - 1 U 74/13 - Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz
OLG Karlsruhe v. 02.12.2013: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz bei der Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 02.12.2013 - 1 U 74/13) hat entschieden:
Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegen gehalten werden.
Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gemäß § 17 Abs. 2 StVG die Betriebsgefahr entgegen halten kann.
Siehe auch Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung und Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung
Die Berufung wendet sich nur gegen die eine Quote von 75% übersteigende Haftung der Beklagten mit der Begründung, das Landgericht habe zu Unrecht auf Klägerseite die Betriebsgefahr nicht berücksichtigt. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs sei aufgrund der deutlich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Fahrgeschwindigkeit, die der Fahrer in seiner Zeugenvernehmung selbst mit 150-​180 km/h angegeben habe, derart erhöht gewesen, dass diese auch in Anbetracht der vom Landgericht festgestellten Pflichtverstöße des Beklagten Ziff. 2 in die Abwägung mit 25% einzustellen sei. Bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit wäre der Verkehrsunfall vermieden worden.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, mehr als 5.171,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-​Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2012 zu zahlen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und ist der Auffassung, dass in Anbetracht des Zeitraums von zwei Jahren zwischen dem Unfall und der Vernehmung des Fahrers am 15.5.2012 von einer ungenauen Erinnerung auszugehen sei. Der Zeuge habe in der Geschädigtenvernehmung am Tag nach dem Unfall eine gefahrene Geschwindigkeit von schätzungsweise 140-​150 km/h angegeben, so dass eher von einer maximalen Annäherungsgeschwindigkeit von 150 km/h auszugehen sei. Dies sei keine deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit. Zum Unfallzeitpunkt habe wenig Verkehr geherrscht; Hinweise auf sichtbeeinträchtigende Witterungsverhältnisse seien weder vorgetragen noch dokumentiert.
Zwar kann sich die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs nach ständiger Rechtsprechung des BGH in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss, was beim Fahrzeugeigentümer, der nicht zugleich Halter ist, nicht der Fall ist. Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich die Zurechnung der Betriebsgefahr über § 254 BGB gegen eigene Ansprüche des Halters aus Eigentum bejaht, gegen Ansprüche des Eigentümers, der nicht Halter ist, aber ebenso ausdrücklich verneint (vgl. BGH a.a.O.).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO. Gründe, die für den vorliegend entschiedenen Einzelfall nach § 543 Abs.2 ZPO eine Zulassung der Revision rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.