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Timestamp: 2020-08-14 20:41:16
Document Index: 369843819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 344']

BGH 4 StR 79/19 - 5. September 2019 (LG Siegen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 79/19 - 5. September 2019 (LG Siegen) [= HRRS 2019 Nr. 1152]
BGH 4 StR 79/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1152
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 79/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1152
BGH 4 StR 79/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Siegen)
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 28. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Verfahrensrüge, mit der die Revision beanstandet, im Urteil wiedergegebene Angaben zu den strafrechtlichen Vorbelastungen des Beschuldigten seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen, ist nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben worden und daher unzulässig. Denn zum einen teilt die Revision nicht mit, welche Teile der vom Landgericht beigezogenen Urteile und Anklageschriften tatsächlich verlesen wurden. Zum anderen trägt sie nicht vor, ob der Beschuldigte auf Vorhalt Angaben zu seinen Vorstrafen gemacht hat.
Im Übrigen würde das Urteil auf dem behaupteten Verfahrensverstoß nicht beruhen, da die Strafkammer bei ihrer Unterbringungsentscheidung die Vorstrafen des Beschuldigten unberücksichtigt gelassen hat.