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Timestamp: 2016-10-26 17:31:24
Document Index: 369887319

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 65']

8C_805/2013 (15.05.2014)
8C_805/2013 � � Urteil vom 15. Mai 2014
1.�������Sanitas Grundversicherungen AG,����������������������������Rechtsdienst Departement Leistungen,���������������������J�gergasse 3, 8004 Z�rich,
�������vertreten durch seine Ehefrau,
Der 1963 geborene B.________ war als Automechaniker der D.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 21. November 2003 auf einer Autofahrt beim Linksabbiegen einen ihn �berholenden Wagen �bersah, worauf es zu einer Kollision kam. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses; der Versicherte konnte ab dem 5. Januar 2004 seine angestammte T�tigkeit wieder voll aufnehmen.
B.________ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 28. Februar 2007 bei einer Autofahrt die Kontrolle �ber das von ihm gelenkte Fahrzeug verlor und einen Selbstunfall erlitt. Die SUVA anerkannte auch f�r diesen Unfall ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf�gung vom 24. M�rz 2009 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 per 31. M�rz 2009 ein, da das �ber dieses Datum hinaus geklagte Leiden nicht mehr ad�quat kausal durch eines der Unfallereignisse verursacht werde. Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. November 2009 gut und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die SUVA zur�ck.
In Nachachtung des kantonalen Entscheides t�tigte die SUVA weitere Abkl�rungen, insbesondere holte sie bei Prof. Dr. med. C.________, leitender Arzt am Spital A.________, eine neurologische Expertise (Gutachten vom 9. August 2012) ein. In der Folge verneinte sie mit Verf�gung vom 21. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2013 erneut eine Leistungspflicht f�r das �ber den 31. M�rz 2009 hinaus geklagte Leiden.
Die von B.________ und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachstehend: Sanitas) hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. September 2013 gut, bejahte einen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und dem geklagten Leiden und wies die Sache zur Pr�fung und Festsetzung einer Invalidenrente und einer Integrit�tsentsch�digung an die SUVA zur�ck.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2013 zu best�tigen.
W�hrend die Vorinstanz und B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichten die Sanitas und das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Der angefochtene kantonale Entscheid vom 18. September 2013 stellt einen Zwischenentscheid dar. Da in ihm f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich festgehalten wurde, dass zwischen den Unf�llen vom 21. November 2003 und 28. Februar 2007 und dem �ber den 31. M�rz 2009 hinaus geklagten Leiden ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht, w�re die SUVA - k�nnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r den Versicherer f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der SUVA ist somit einzutreten.
1.3.�Ebenfalls als Zwischenentscheid im Sinne des BGG ist der kantonale Entscheid vom 18. November 2009 zu qualifizieren. Als solcher wird er erst mit dem Endentscheid in der Sache rechtskr�ftig (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Auch wenn sein Dispositiv auf die Erw�gungen verweist, ist demnach die in ihm getroffene Verteilung der Beweislast f�r das Bundesgericht nicht verbindlich.
Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der Unfallversicherung f�r die Zeit ab 1. April 2009.
3.1.�Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Der Unfallversicherer haftet jedoch f�r einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem nat�rlichen, sondern auch in einem ad�quaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (BGE 129 V 177 E. 3 S. 181). Dabei spielt die Ad�quanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die ad�quate weitgehend mit der nat�rlichen Kausalit�t deckt (BGE 134 V 109 E. 2 S. 111 f.; 127 V 102 E. 5b/bb S. 103).
3.2.�Das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges ist eine Tatfrage und muss daher mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden (BGE 119 V 335 E. 1 S. 338). Dasselbe gilt f�r den vom Unfallversicherer zu beweisenden Wegfall des Kausalzusammenhanges (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2). W�hrend bei der Frage, ob ein Kausalzusammenhang �berhaupt jemals gegeben ist, die versicherte Person beweisbelastet ist, tr�gt die Beweislast f�r einen behaupteten Wegfall der Kausalit�t aufgrund des Erreichens des Status quo sine die Unfallversicherung (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326, vgl. auch Urteil 8C_101/2008 vom 6. August 2008 E. 2.2). Allerdings tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
4.1.�Der Versicherte erlitt am 21. November 2003 und am 28. Februar 2007 je einen Unfall. Die Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, dass die �ber den 31. M�rz 2009 anhaltend geklagten Beschwerden durch die bildgebend nachgewiesene Myelopathie an den Halswirbelk�rpern 4 und 5 zu erkl�ren sind. Streitig ist jedoch, ob diese Myelopathie durch eines der Unfallereignisse verursacht worden ist.
4.2.�Das kantonale Gericht hat erwogen, gest�tzt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ vom 9. August 2012 erscheine eine krankheitsbedingte Genese der Myelopathie als gleich wahrscheinlich, wie ein Kausalzusammenhang zwischen einem der Unf�lle und diesem Leiden. Da die SUVA nach den beiden Unf�llen jeweils ihre Leistungspflicht anerkannt habe, sei sie f�r den Wegfall der nat�rlichen Kausalit�t beweisbelastet. Da aufgrund des Abkl�rungsergebnisses der Wegfall der nat�rlichen Kausalit�t nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei, m�sse der Entscheid zu Ungunsten der Versicherung ausfallen. Aus diesem Grund sei die grunds�tzliche Leistungspflicht der Unfallversicherung f�r die Folgen der Myelopathie zu bejahen.
4.3.�Wie die SUVA zutreffend geltend macht, verh�lt es sich im Falle des Versicherten nicht so, dass die unfallkausale Genese der Myelopathie nachgewiesen und nur mehr ein allf�lliger nachtr�glicher Wegfall des Kausalzusammenhanges Beweisthema w�re. Vielmehr war die Unfallkausalit�t der Myelopathie von allem Anfang an und w�hrend des gesamten Verfahrens grunds�tzlich umstritten; daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin nach den Unf�llen vom 21. November 2003 und vom 28. Februar 2007 jeweils Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen �bernommen hat. Somit tr�gt entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht die Versicherung, sondern der Versicherte bez�glich der Frage der Unfallkausalit�t die Beweislast. Da gem�ss den Ausf�hrungen des Prof. Dr. med. C.________ die Wahrscheinlichkeit f�r eine unfallkausale Myelopathie lediglich 50 % betr�gt und das kantonale Gericht bei Vorliegen eines beweiswertigen Gutachtens von weiteren Abkl�rungen absehen durfte, ist der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und der Myelopathie - und somit auch zwischen den Unfallereignissen und den auf dieses Leiden zur�ckzuf�hrenden Beschwerden - nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Beschwerdef�hrerin hat somit in ihrem Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2013 ihre Leistungspflicht zu Recht verneint; die Beschwerde der Versicherung ist gutzuheissen und der anderslautende kantonale Gerichtsentscheid ist aufzuheben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Parteien haben die Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da f�r die versicherte Person Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG zur Anwendung gelangt, w�hrend f�r die Sanitas f�r die Gerichtsgeb�hr der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG gilt (vgl. Urteil 8C_629/2013 vom 29. Januar 2014 E. 6), sind von den Gerichtskosten Fr. 800.- dem Versicherten und Fr. 2'200.- der Sanitas aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. September 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 6. M�rz 2013 best�tigt.
Die Gerichtskosten werden zu Fr. 800.- dem Versicherten und zu Fr. 2'200.- der Sanitas Grundversicherungen AG auferlegt.