Source: https://www.jurablogs.com/topic/stpo-29
Timestamp: 2018-02-21 02:06:39
Document Index: 350823712

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGer', 'Art. 93', 'Art. 107', 'Art. 3', 'BGer', 'Art. 29', 'BGer', 'Art. 29']

STPO 29 - JuraBlogs
… Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt…
strafprozess- 115 Leser - October 19, 2017 2:53pm
… In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin, der in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden oft übersehen oder einfach übergangen wird (BGer 6B_535/2017 und 6B_599/2017, beide vom 19.09.2017). Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Im…
Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts
… dazu legitimierte) Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht umschifft die Eintretensvoraussetzungen grosszügig und anerkennt dabei auch den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieser liegt gemäss seiner eigenen Praxis vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid…
strafprozess- 61 Leser - January 27, 2017 1:44pm
Akteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren
… sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) “ [E. 3.2]. Bei dieser Ausgangslage hätte das Haftgericht m.E. entlassen müssen. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29.…
strafprozess- 63 Leser - December 16, 2016 11:12am
Unzulässiges Verfahrenstrennung
… Unzulässiges Verfahrenstrennung Kommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der Verfahrenseinheit, Art. 29 StPO) Das ist aus einem neuen und wichtigen Urteil des Bundesgerichts zu schliessen, das (BGer 1B_11/2016 vom 23.05.2016) Belasten sich die…
strafprozess- 114 Leser - June 12, 2016 12:56pm
Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …
… – jedenfalls für alle beschuldigten Personen – je ein getrenntes Verfahren eröffnet wird, in dem die jeweils anderen dann keine Parteistellung mehr beanspruchen können. Dass dies dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) widersprechen dürfte, erwähnt das Bundesgericht (zum Glück!) nicht. Unerwähnt bleibt auch die kantonale Rechtsprechung, die…
strafprozess- 79 Leser - September 18, 2014 11:34am
Anklageprinzip Anwaltsrecht Bgg 93 Bv 29 Bv 32 Bv 8 Emrk 6 Haft Konfrontation Rechtliches Gehör Rechtsmittel Stpo Stpo 101 Stpo 107 Stpo 141 Stpo 147 Stpo 3 Stpo 30 Stpo 325 Stpo 33 Stpo 382 Stpo 385 Stpo 396 Stpo 5 Stpo 56 Stpo 9 Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Verfassungsmässiger Richter Wirtschaftsdelikte