Source: https://transpatent.com/gesetze/pangv.html
Timestamp: 2019-11-21 14:30:54
Document Index: 268979991

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', 'Art. 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 503', '§ 504', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

Preisangabenverordnung (PAngV) (Deutschland) - Transpatent
Preisangabenverordnung (PAngV) (Deutschland)
Zitierhinweis: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html
PAngV 1985
Bekanntmachung der Neufassung vom 18. Oktober 2002BGBl. I, S. 4197 ff.
[http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/]
durch § 20 Abs. 9 des UWG vom 3. Juli 2004; in Kraft ab 8.7.2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 1414 ff.)
durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 23. März 2009; in Kraft ab 1.11.2008 (BGBl. I/2009, S. 653) – Neufassung von § 1 Abs. 5
durch Artikel 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2355 (2384f.)), in Kraft ab 11.6.2010 (Art. 6) – Änderung von § 6 und § 10 Abs. 2; Einfügung von § 6a und § 6b, Ersetzung des Anhangs zu § 6 durch Anhang 2 zu Art. 6 Nr. 4 dieses Gesetzes (Berechnung des effektiven Jahreszinses: BGBl. I/2009, S. 2406 f.)
durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts” vom 24. Juli 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 979), in Kraft ab 30.7.2010 (Änderung in § 6 Abs. 6 + 7; § 10 Abs. 2; Anlage zu § 6)
durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 1. August 2012, in Kraft ab 1.1.2013
(BGBl. I/2012, Nr. 37 vom 20.8.2012, S. 1706 f.
[*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 35.)]) – Änderung in § 1 Absatz 2 Satz 1; Satz angefügt in § 6 Absatz 1; Teil II der Anlage zu § 6 neu gefasst.
durch Artikel 6 des “Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung”
(Änderung in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3; § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3; § 9
Abs. 3 und Abs. 6 Nr. 1 und 2; § 10 Abs. 1 Nr. 6; Neufassung von § 1 Abs. 2)
§ 6a Werbung für Krediteverträge [ab 11.6.2010]
§ 6b Überziehungsmöglichkeiten [ab 11.6.2010]
§ 7 Gaststätten, Beherbungsbetriebe
§ 11 Übergangsregelungen [Aufgehoben]
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen
anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben,
die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreise” durch das Wort
“Gesamtpreise” ersetzt.]). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln,
kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet [Ab 1.1.2013 angefügt “oder als Anbieter von Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt“], hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 [Ab 1.1.2013: “§ 2 Absatz 1“] anzugeben,
[Abs. 2 ab 13.6.2014 neu gefasst:
“(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise
Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu
Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,
dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige
Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren
Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.“]
(5) [Neufassung ab 1.11.2008] Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig
(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit
entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar
und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreise” durch das Wort
“Gesamtpreise” ersetzt.] hervorzuheben.
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als
Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort
“Gesamtpreis” ersetzt.] auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis)
in unmittelbarer Nähe des Endpreises [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreises” durch das Wort
“Gesamtpreises” ersetzt.] gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis
[Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort “Gesamtpreis” ersetzt.] identisch ist.
(1) [Abs. 1 ab 11.6.2010 geändert] Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als “effektiver Jahreszins” zu bezeichnen. [Ab 1.1.2013 Satz angefügt: “Satz 1 gilt auch beim Angebot eines Sollzinses für die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Sollzinsbindung.“]
(2) Der anzugebende Vomhundertsatz gemäß Absatz 1 ist mit der im Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage [Ab 11.6.2010: “in der Anlage”] zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Er beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmäßigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatsächlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen abrechnen lässt. Es gilt die exponentielle Verzinsung auch im unterjährigen Bereich. [Satz 4 neu ab 11.6.2010:] Ist im Vertrag eine Anpassung des Solizinssatzes oder anderer preisbesimmender Faktoren vorbehalten (§ 1 Abs. 5), sind die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung geltenden preisbestimmenden Faktoren zugrunde zu legen. Der anzugebende Vomhundertsatz ist mit der im Kreditgewerbe üblichen Genauigkeit zu berechnen.
(3) [Abs. 3 neu gefasst ab 11.6.2010] In die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes sind als Gesamtkosten die vom Kreditnehmer zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermitlungskosten, die der Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu entrichten hat und die dem Kreditgeber bekannt sind, mit Ausnahme folgender Kosten einzubeziehen:
Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzungen für die Kreditvergabe oder für die Kreditvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;
Kosten für Sicherheiten bei Immobiliendarlehensverträgen im Sinne des § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“]
(4) Ist eine Änderung des Sollzinssatzes [Ab 11.6.2010: “Sollzinssatz“] oder sonstiger in die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes nicht möglich, so wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrages gelten.
(5) [Abs. 5 neu gefasst ab 11.6.2010] Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes von den in der Anlage niedergelegten Annahmen auszugehen.
(6) [Bisheriger Abs. 7 in Abs. 6 umbenannt ab 30.7.2010; früherer Abs. 6 aufgehoben ab 11.6.2010] Wird die Gewährung eines Kredits allgemein von einer Mitgliedschaft oder vom Abschluss einer Versicherung abhängig gemacht, so ist dies anzugeben.
(7) [Bisheriger Abs. 8 in Abs. 7 umbenannt ab 30.7.2010] Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kreditauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Darlehensanteil der Bausparsumme entfällt. Bei Krediten, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben.
(9) [Abs. 9 aufgehoben ab 11.6.2010: “Bei Krediten, die auf einem laufenden Konto zur Verfügung gestellt werden, sind abweichend von Absatz 1 der Zinssatz pro Jahr und die Zinsbelastungsperiode anzugeben, wenn diese nicht kürzer als drei Monate ist und keine weiteren Kreditkosten anfallen.”]
[Neu eingefügt ab 11.6.2010]
bei Teilzahlungsgeschäften, die Sache oder Dienstleistung, den Barzahlungspreis sowie den Betrag der Anzahlung,
Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Kreditgeber statt des effektiven Jahreszinses den Sollzinszatz pro Jahr und die Zinsbelastungsperiode anzugeben, wenn diese nicht kürzer als drei Monate ist und der Kreditgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt.
(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder´jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.
(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnisanzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebs, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils.
(4) Kann in Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der bei der Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nähe der Telekommunikationsanlage anzugeben.
(1) An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen,
(3) § 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in § 312b
Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 [Ab 13.6.2014 werden die Wörter “§ 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7” durch die Wörter
“§ 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6” ersetzt.] des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort
“Gesamtpreis” ersetzt.] um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort
“Gesamtpreis” ersetzt.] wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort
“Gesamtpreis” ersetzt.] nicht hervorhebt oder
[Geändert ab 30.7.2010] des § 6 Absatz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
[Bisherige Nr. 4 aufgehoben; Nr. 5 wird Nr. 4 ab 11.6.2010; geändert ab 30.7.2010] des § 6 Absatz 2 bis 5 oder 7 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
[Nr. 7 wird Nr. 5; bisherige Nr. 6 aufgehoben ab 11.6.2010; geändert ab 30.7.2010] des § 6 Absatz 6 oder § 6b über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
[Ab 6.11.2010 wird nach der Nr. 5 folgende Nr. 6 eingefügt] des § 6a über die Pflichtangaben oder -hinweise in der Werbung,
[Nr. 8 wird Nr. 7 ab 11.6.2010] des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,
[Nr. 9 wird Nr. 8 ab 11.6.2010] des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
[Nr. 10 wird Nr. 9 ab 11.6.2010] des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
[Anlage neu gefasst ab 11.6.2010; geändert ab 30.7.2010 in Ziffer I Buchstabe d Satz 1 + 2 (BGBl. I/2010, S. 979)
Anlage siehe BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2406 f.]
[Betrifft mathematische Formel zur Berechnung des Vomhundertsatzes mit Musterrechnungen; da dies eine reine finanztechnische Rechenmethodik ist und keinen Bezug zum gewerblichen Rechtsschutz hat, wird hier auf die Wiedergabe verzichtet.]
[Ab 1.1.2013 Teil II der Anlage zu § 6 wird wie folgt gefasst:
“II. Es gelten die folgenden zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses:
j) Bei Kreditverträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der in regelmäßigen Abständen nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, ist anzunehmen, dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indexes oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt. Satz 1 Buchstabe j darf der Berechnung des effektiven Jahreszinses nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass nach Ablauf der Sollzinsbindung ein variabler Sollzins zur Anwendung kommt.“]