Source: https://energiewirtschaft.pro/80-tax-compliance-ewkw
Timestamp: 2018-04-23 22:50:28
Document Index: 122102223

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 30', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH']

Tax Compliance in der Kommunal- und Energiewirtschaft
18. Januar 2018: Ein zunehmend komplexer werdendes nationales und europäisches Steuerrecht stellt immer höhere Anforderungen an die Kommunal- und Energiewirtschaft. Was Unternehmen nun besonders beachten sollten und welche Vorteile Tax Compliance Management Systeme bieten. Von Carsten Ernst
Steuerrecht wird zunehmen komplexer
Das nationale und internationale Steuerrecht wird zunehmend komplexer. Zu nennen sind bspw. die Bereiche steuerlicher Querverbund, Umsatz-/Vorsteuer und Verrechnungspreise. Fehler auf der operativen Arbeitsebene lassen sich dabei mit den herkömmlichen Methoden kaum vermeiden. Auch die unaufhaltsam fortschreitende Digitalisierung der Veranlagungsprozesse stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Für Energieversorger von besonderer Relevant ist dabei auch das Stromsteuerrecht, das seit Jahren von fortlaufenden Änderungen betroffen ist und in der praktischen Anwendung regelmäßig mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist.
Vorgehensweise seitens der Finanzverwaltung wird strenger
Gleichzeitig wird die Vorgehensweise seitens der Finanzverwaltung zunehmend strenger. Betriebsprüfer sind dazu angehalten, bereits bei relativ geringen Steuerauswirkungen die Straf- und Bußgeldsachenstellen einzuschalten. Im Weiteren ist eine laufende Verschärfung der Rechtsprechung bzgl. der Sanktionierung von Fehlern im Steuerbereich zu beobachten. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige enger gefasst wurden.
Verstöße gegen steuerliche Vorschriften können für Unternehmen mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein sind - nicht zuletzt für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat. Schließlich richten sich die einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verletzung der steuerlichen Pflichten gemäß § 69 AO oder bei Verletzung der Aufsichtspflichten gemäß § 30 OWiG gegen die Mitglieder persönlich.
Die Frage ist nun, wie sich Unternehmen gegen die aus steuerlichen Verstößen resultierenden Risiken schützen können. Elementarer Bestandteil eines entsprechenden Risikomanagements sind dabei wirksame, dokumentierte und gelebte innerbetriebliche Kontrollen, mittels derer evtl. Fehler frühzeitig entdeckt und bereinigt werden können. Derartige Systeme finden unter der Bezeichnung Tax Compliance Management Systeme oder kurz Tax-CMS immer mehr Verbreitung.
Hintergrund ist nicht zuletzt eine aktuelle Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). In seinem Anwendungserlass zu § 153 AO hat das BMF ausgeführt, dass ein Tax Compliance Management System, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit spricht. Mit anderen Worten: Verfügt das Unternehmen über ein Tax Compliance Management System ist es der Finanzverwaltung deutlich erschwert, das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit nachzuweisen.
In die gleiche Richtung geht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017. Der 1. Strafsenat hat sich zur bußgeldmindernden Wirkung eines Tax Compliance Management System eingelassen. Konkret betont der BGH, dass es für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus ihrer Sphäre zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert haben, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einem aufgedeckten steuerlichen Verstoß aus der Vergangenheit das Unternehmen als Konsequenz entsprechende Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden. Zusammengefasst: Selbst ein eingerichteten Tax Compliance Management Systems steuerliche Verstöße nicht verhindert, wirkt es sich jedenfalls bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße in signifikantem Umfang zu Gunsten des betroffenen Unternehmens aus.
EU-Kommission: Vorteile für den zertifizierten Steuerpflichtigen
In diesem Zusammenhang von Interesse ist eine aktuelle Initiative der EU-Kommission zur Reformierung des EU-Umsatzsteuerrechts. Ein Bestandteil der Reform soll die Einführung des Status des sogenannten "zertifizierten Steuerpflichtigen" sein. Die EU-Kommission betrachtet dies als wesentliches Element der ersten Stufe des endgültigen Mehrwertsteuersystems für den Handel zwischen Unternehmen innerhalb der Union. Mit dem Begriff des "zertifizierten Steuerpflichtigen" soll es ermöglicht werden, zu bescheinigen, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerpflichtiger angesehen werden kann. Entsprechend zertifizierte Unternehmen profitieren von einfacheren und zeitsparenden Regelungen im europäischen Rechtsverkehr. Der Status wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gewährt, vgl. Art. 13a-E. Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass der Antragsteller ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegungen nachweist, entweder mittels eines Systems zur Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Steuerkontrollen ermöglicht, oder mittels eines zuverlässigen oder bescheinigten internen Prüfpfads.
Spätestens mit der Reform des EU Umsatzsteuerrechts werden sich Unternehmen mit der Einrichtung eines Tax-CMS auseinandersetzen müssen, um den wichtigen Status des "zertifizierten Steuerpflichtigen" zu erlangen. Gleichwohl sollte mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH und den Anwendungserlass des BMF bereits heute erwogen werden, die unternehmensinternen Kontrollmechanismen in Frage zu stellen und ggf. durch in der Praxis erprobte Tax Compliance Systeme zu ersetzen oder zu ergänzen.
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