Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/dekret-nr-28.html
Timestamp: 2019-08-18 21:17:31
Document Index: 355222861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

Dekret Nr. 28
Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt.
§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.
Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.
Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.
§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestandteile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.
§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völkerrechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine
Gesetzgebende Nationalversammlung.
(Rechtsquelle französisch - Assemblée nationale législative)
§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungszusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.
§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.
Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.