Source: http://www.jurablogs.com/topic/parkplatz
Timestamp: 2017-09-24 07:08:52
Document Index: 267640887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 13', '§ 9', 'BGH']

PARKPLATZ - JuraBlogs
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 155 Leser - June 29, 2017 9:00am
… Sparkasse unternommen worden. Die Revision hatte geltend gemacht: Kein öffentlicher Verkehrsraum. Dazu der BGH in einem Zusatz im BGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 4 StR 165/17: „Die Ansicht der Revision, den Urteilsgründen sei nicht zu entnehmen, dass der Angriff des Angeklagten im Sinne des § 316a StGB auf den Nebenkläger im öffentlichen Verkehrsraum…
… die Tür stieß. Das AG kam zu einer Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden treffe, sondern er nur für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einzustehen habe. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wonach in dieser Fallkonstellation eine hälftige Schadensteilung…
… Ladefläche liegend vor. Der 44-jährige Mann aus Hessen war in den Auflieger eingebrochen, um dort zu übernachten. Als es ihm dort zu kalt wurde, entzündete er das Feuer, um sich daran zu wärmen. Die herbeigerufene Polizei erlebte den Täter als verwirrt und durcheinander. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Sattelzuges blieb unverletzt. Der Sachschaden wird auf etwa 1000 Euro beziffert. Der Beitrag Mann schlitzt LKW-Plane auf und entfacht ein Lagerfeuer erschien zuerst auf Justillon. …
… vorliegenden Fall fehlten aber ausreichende Feststellungen des Amtsgerichts dazu, ob der Bordellparkplatz als im vorstehenden Sinne öffentlicher Verkehrsraum anzusehen sei. Es bedürfe daher weiterer Feststellungen dazu, ob der Tatort zum öffentlichen Verkehrsraum gehöre. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere strafrichterliche Abteilung des AG Warendorf zurückverwiesen. Fundstelle: Juris.de Der Beitrag Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheit auf Bordellparkplatz erschien zuerst auf Justillon. …
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 113 Leser - October 14, 2016 8:01am
…, wird der Esel daran noch ganz schön „zu kauen“ haben. Es soll nicht das erste Mal sein, dass der Esel Hunger auf Autos hat. Die Koppel des Esels grenzt direkt an einen Parkplatz. Der Esel hat seinen Kopf durch den Zaun gesteckt und in den Lack gebissen. Der Beitrag Esel verwechselt Auto mit Mohrrübe erschien zuerst auf Justillon. …
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 139 Leser - September 20, 2016 5:50am
…Wenn das so weitergeht mit den Knöllchen auf dem provisorischen Parkplatz in Brauweiler, sind die Kosten für eine Tiefgarage Ende des Jahres wieder drin😉 Liebe Stadt Pulheim, ja, es stimmt, soweit für einen Parkplatz Parkscheiben vorgeschrieben sind, darf man dort nur mit Parkscheibe parken (§ 13 Absatz 2 StVO). Und ja, es stimmt, insbesondere für…
RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 95 Leser - August 25, 2016 7:20am
…, aus einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO. Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.). Dies gilt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 202 Leser - August 2, 2016 9:00am
CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 54 Leser - July 29, 2016 5:41am
…Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes…
Rechtslupe- 66 Leser - June 30, 2016 4:09am
strafrechtsblogger- 96 Leser - June 3, 2016 5:41am
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