Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_48f_/L-10008470-P48F
Timestamp: 2018-06-19 06:36:00
Document Index: 184270674

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 47', '§ 155']

§ 48f BDG 1979 | Lexis 360®
§ 48f BDG 1979
1.5.2004 (BGBl. I Nr. 130/2003)
1.1.2004 bis 30.04.2004 (BGBl. I Nr. 130/2003)
1.10.1999 bis 31.12.2003 (BGBl. I Nr. 87/2001)
1.10.1999 bis 31.12.1998 (BGBl. I Nr. 127/1999)
1.1.1999 bis 30.09.1999 (BGBl. I Nr. 87/2001)
​Ausnahmebestimmungen
§ 48f.
​(1) Die ​§§ 48a bis ​48d und ​§ 48e Abs. 1 und ​2 sind auf Beamte mit Vorgesetztenfunktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch ein Fixgehalt oder eine Zulage als abgegolten gelten, nicht anzuwenden.
​(2) Die ​§§ 48a bis ​48e sind auf Beamte mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere
1. ​bei der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben,
2. ​im Rahmen des Kabinetts eines Bundesministers oder des Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in den ​§§ 5, ​6 oder ​8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, ​BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organes,
3. ​im öffentlichen Sicherheitsdienst,
4. ​in den Katastrophenschutzdiensten,
5. ​im Grenzkontrolldienst,
6. ​im Bundesheer oder
7. ​im Justizwachdienst
​insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.
​(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.
​(4) Anstelle der ​§§ 47a und ​48a bis ​48e Abs. 1 und ​2 sind auf
1. ​Universitätslehrer gemäß ​§ 155 Abs. 5, ausgenommen die Universitätsprofessoren, sowie die in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Beamten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung im Klinischen Bereich einer Medizinischen Universität und
2. ​Beamte, die als Angehörige von Gesundheitsberufen an Heeresspitälern und Heeressanitätsanstalten, in Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher/innen sowie in Krankenabteilungen in Justizanstalten tätig sind,
​die Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG), ​BGBl. I Nr. 8/1997, anzuwenden. Auf Beamte, deren Tätigkeit in diesen Bereichen sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist, ist dieses Bundesgesetz anzuwenden.