Source: http://www.schure.de/20100/stk,201,01431,05.htm
Timestamp: 2018-01-17 05:25:56
Document Index: 328423603

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 145', '§ 218', '§ 16', '§ 18', '§ 9']

Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung
Beschl. d. LReg v. 17.7.2012 - StK-201-01431/05 (Nds.MBl. Nr.27/2012 S.610), geändert durch Bek. d. StK vom 19.2.2013 (Nds.MBl. Nr.8/2013 S.172), 16.4.2013 (Nds.MBl. Nr.16/2013 S.327), 30.4.2013 (Nds.MBl. Nr.18/2013 S.362) und vom 28.1.2014 (Nds.MBl. Nr.8/2014 S.172) - VORIS 20100 -
1. Die LReg hat mit Wirkung vom 1.7.2012 die Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung beschlossen. Die Regelung wird als Anlage 1 veröffentlicht.
2. Die StK wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachministerium Änderungen und Erweiterungen der Geschäftsverteilung der LReg vorzunehmen, die sich auf der Grundlage neuer Rechtsvorschriften ergeben.
3. Die in der Anlage 2 aufgeführten Beschlüsse der LReg zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche sowie alle weiteren Beschlüsse, mit denen Zuständigkeiten der Ministerien geregelt worden sind, werden gleichzeitig aufgehoben.
Die LReg hat nach Artikel 37 Abs. 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung vom 19.5.1993 (Nds.GVBl. S.107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.6.2011 (Nds.GVBl. S.210), über die Bezeichnung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen.
1. Niedersächsische Landesregierung
Die Landesregierung führt die Bezeichnung Niedersächsische Landesregierung (LReg). Sie setzt sich zusammen aus
dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
dem Niedersächsischen Innenminister,
dem Niedersächsischen Finanzminister,
der Niedersächsischen Sozialministerin,
der Niedersächsischen Wissenschaftsministerin,
der Niedersächsischen Kultusministerin,
dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister,
dem Niedersächsischen Landwirtschaftsminister,
der Niedersächsischen Justizministerin,
dem Niedersächsischen Umweltminister.
2. Bezeichnung der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien
Die Staatskanzlei und die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:
Niedersächsische Staatskanzlei (StK),
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI),
Niedersächsisches Finanzministerium (MF),
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS),
Niedersächsisches Kultusministerium (MK),
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW),
Niedersächsisches Justizministerium (MJ),
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU).
II. Geschäftsverteilung der LReg
1. Staatskanzlei (StK)
Der Geschäftsbereich der StK umfasst die Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten und der LReg, insbesondere:
1.1 Geschäftsführung des Ministerpräsidenten und der LReg sowie Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinienpolitik, Ressortkoordinierung und -planung
1.2 Zusammenarbeit mit dem Landtag
1.3 Bundesrat und Bundestag, Vertretung des Landes beim Bund
1.4 Demografischer Wandel
1.5 Nachhaltigkeitsstrategie der LReg
1.6 Norddeutsche Zusammenarbeit
1.7 Bundes- und Landesverfassungsrecht, Verfahren vor dem BVerfG und dem StGH - soweit nicht MJ -, Normprüfung, Deregulierung, Hoheitszeichen
1.8 Organisation der LReg, Personalangelegenheiten in der Zuständigkeit der LReg
1.9 Protokoll, Konsularangelegenheiten, Orden
1.10 Allgemeine Angelegenheiten des LRH und des StGH
1.11 Medien, Medienrecht, Filmförderung
1.12 Europapolitik und -recht, Europäische Regional- und Strukturpolitik, Vorbereitung und Koordinierung der Programmerstellung für den EU-Förderzeitraum 2014 bis 2020, Programmkoordinierung und -steuerung EU-Strukturfonds ESF, EFRE und ELER, INTERREG, Metropolregionen
1.13 Internationale und interregionale Zusammenarbeit
1.14 Vertretung des Landes bei der EU
1.15 Europäisches Informations-Zentrum (EIZ)
1.16 Regionale Landesentwicklung
1.17 Regierungsvertretungen Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg (Oldenburg), Regionalstelle Hannover
1.18 Presse- und Informationsstelle der LReg und Chefredaktion für den Internetauftritt des Landes
1.19 Vorschrifteninformation (Amtsblattstelle, NI-VORIS)
1.20 Archivwesen
1.21 Geschäftsführung Integrationsbeirat, Grundsatzfragen der Migration, Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Geschäftsführung interministerieller Arbeitskreis Integration, ressortübergreifende Koordinierung und Steuerung der Integrationsmaßnahmen, Strategische Projektplanung, Geschäftsstelle Integrationsbeirat, Ombudsfunktion in Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten der Kommunen und Länder, Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder, Eingaben und Petitionen auch zu ausländerrechtlichen Fragestellungen, Interkultureller Dialog, Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und religiösen Verbänden zu Fragen der Integration, Niedersächsischer Integrationspreis
2. Ministerium für Inneres und Sport (MI)
Zum Geschäftsbereich des MI gehören alle Geschäfte der LReg, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:
2.1 Sportförderung und Sportpolitik
2.2 Verwaltungsausbildung, Nachwuchskräfterekrutierung
2.3 Ressortübergreifende Personalentwicklung, Zentralstelle Job-Börse
2.4 Statistiken, Aufsicht über den LSKN, Zentrale Beschaffung
2.5 Allgemeines Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht
2.6 Recht der Gefahrenabwehr, Waffenrecht und Versammlungsrecht
2.7 Polizeiverwaltung, Einsatz, Planung und Organisation der Polizei
2.8 Katastrophenschutz, Geschäftsführung Kompetenzzentrum
2.9 Brandschutz, Kampfmittelbeseitigung
2.10 Verteidigungsangelegenheiten, Zivile Verteidigung, Enteignungsrecht
2.11 Rettungswesen
2.12 Kommunalangelegenheiten, Kommunalverfassung, Kommunalaufsicht, Kommunale Finanzen und Wirtschaft
2.13 Vermessung und Geoinformation
2.14 Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, Rückkehrförderung
2.15 Spätaussiedler und jüdische Emigranten, Pflege des Kulturgutes
2.16 Ausländer- und Asylrecht
2.17 Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Feiertagsrecht
2.18 Stiftungsrecht
a) rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, soweit nicht nach § 18 Abs. 1 NStiftG eine Aufgabenwahrnehmung durch die LReg vorgesehen ist oder sich die Zuständigkeit der Stiftungsaufsicht nach § 18 Abs. 2 NStiftG richtet
Hinweis: Die fachliche Betreuung liegt bei den Ministerien, in deren Geschäftsbereich der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck fällt (Anhang).
b) rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck nicht in den Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums fällt.
2.19 Verwaltungsverfahren, Datenschutz
2.20 Wahlen
2.21 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Geheimschutz
2.22 Zentrales IT-Management in der Landesverwaltung (CIO), E-Government, zentrale IT-Steuerung, technischer Betrieb und Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landes, technischer Betrieb von NI-VORIS, Beschaffung von aktiven Netzkomponenten in den lokalen Netzen der Dienststellen und Ersatzbeschaffung der TK-Anlagen
2.23 Zentrale Stelle für Organisationsangelegenheiten
2.24 Verwaltungsmodernisierung mit der Koordinierung und Steuerung des Modernisierungsprozesses
2.25 Zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
3. Finanzministerium (MF)
Der Geschäftsbereich des MF befasst sich überwiegend mit Finanzen, Steuern, Bauangelegenheiten und Liegenschaften des Landes, insbesondere:
3.1 Aufstellung und Koordinierung des Gesamthaushalts und der Einzelpläne
3.2 Haushaltsrecht, Steuerungsinstrumente Niedersachsen, Leistungsorientiertes Haushaltswirtschaftssystem (LoHN)
3.3 Haushaltspolitische, finanz- und volkswirtschaftliche Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten
3.4 Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der niedersächsischen Landesverwaltung
3.5 Haushaltsführung und -rechnung, Personalkostenbudgetierung (PKB)
3.6 Informationsverarbeitung in der Haushaltswirtschaft (HWS) und im Haushaltsvollzug (HVS)
3.7 Mittelfristige Finanzplanung, Steuerschätzung, Subventionen, Finanzplanungsrat
3.8 Staatliches Baumanagement, Grundsatzfragen in Bauangelegenheiten des Bundes, des Landes und Dritter
3.9 Liegenschaften des Landes (LFN)
3.10 Kassen- und Rechnungswesen
3.11 EU-Finanzkontrolle (Bescheinigende Stelle)
3.12 Steuern und steuerberatende Berufe
3.13 Steuerpolitik und Steuergesetzgebung
3.14 Verwaltungskosten/Gebührenmanagement
3.15 Allgemeines Abgabenrecht, Internationales Steuerrecht, Investitionszulagen
3.16 Zölle und Spielbankenabgaben
3.17 Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Spielbankenaufsicht
3.18 Grundsatzfragen der Finanzpolitik, Finanzverfassung und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, Kommunalfinanzen
3.19 Geld- und Kreditgeschäfte, Schulden- und Vermögensverwaltung des Landes, Landesversorgungsrücklage
3.20 Landesbeteiligungen
3.21 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
3.22 Anstaltsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen
3.23 Organisations- und Personalangelegenheiten einschließlich Informationsverarbeitung der Steuer-, Bezüge- und Versorgungsverwaltung sowie des Staatlichen Baumanagements
3.24 Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe, Heilfürsorge, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Informationsverarbeitung des finanziellen öffentlichen Dienstrechts
3.25 Tarif- und Arbeitsrecht, Zusatzversorgung
3.26 Erbschaften des Fiskus
4. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS)
Der Geschäftsbereich des MS umfasst die sozialen Angelegenheiten, die Familienpolitik, Angelegenheiten der Frauen, Kinder, Jugendlichen und Senioren, die Gesundheitsangelegenheiten, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Städtebau und das Bau- und Wohnungswesen, insbesondere:
4.1 Sozialpolitik, soziales Entschädigungsrecht
4.2 Grundsicherung für Arbeitsuchende
4.3 Politik für Menschen mit Behinderungen, unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bekanntgabe des Prozentsatzes und der Erstattung von Fahrgeldausfällen (§§ 145ff. SGB IX)
4.4 Büro der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
4.6 Obdachlosenangelegenheiten
4.7 Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtungen, Pflegeberufe
4.8 Heimaufsicht
4.10 Kranken- und Unfallversicherung
4.11 Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung
4.12 Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming in Politik und Verwaltung
4.13 Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
4.14 Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Angelegenheiten nach den §§ 218 und 219 StGB
4.15 Migration und Teilhabe / Integration von Migrantinnen und Migranten - soweit nicht StK
4.16 Antidiskriminierung
4.17 Kinder- und Jugendhilfe, Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
4.18 Kinderpolitik, Kinder- und Jugendschutz
4.19 Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit
4.20 Familienpolitik
4.21 Seniorenpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe
4.22 Öffentlicher Gesundheitsdienst, übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten
4.23 Medizinischer Zivil- und Katastrophenschutz
4.24 Umweltbezogener Gesundheitsschutz
4.25 Gesundheitsförderung und Prävention, Krebsregister
4.26 Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Heilmittelwerbewesen (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung), Apothekenwesen, Gewebespende
4.27 Humangenetik, Gendiagnostik, Fortpflanzungsmedizin, Embryonenschutz, Stammzellenrecht
4.28 Krankenhausplanung, -finanzierung, -bauplanung, -pflegesätze
4.29 Heilberufe (ohne Tierärztinnen und Tierärzte), Gesundheitsfachberufe (ohne Berufsausbildung)
4.30 Kammerrecht der Heilberufe (ohne Tierärztekammer)
4.31 Bestattungsrecht (ohne Gräbergesetz)
4.32 Telematik im Gesundheitswesen einschließlich Telemedizin
4.33 Transplantationsrecht
4.34 Psychiatrische Angelegenheiten, Psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen, Maßregelvollzug, Niedersächsische Landeskrankenhäuser und forensische Abteilungen anderer beliehener Krankenhäuser
4.35 Suchtbekämpfung, Drogenbeauftragte bzw. Drogenbeauftragter des Landes
4.36 Arbeitsschutz (ohne Arbeitsschutz beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und Strahlen), technischer Verbraucherschutz (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung)
4.37 Städtebaurecht, Bauleitplanung
4.38 Städtebau, Stadtentwicklung, Baukultur
4.39 Städtebauförderung
4.40 Wohnungsmarkt, Wohnraumförderung
4.41 Soziales Wohnungsrecht, Wohngeld
4.42 Bauordnungsrecht, Baunormen
4.43 Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie, Bauprodukte
4.44 Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen
5. Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK)
Der Geschäftsbereich des MWK umfasst die Angelegenheiten der Hochschulen und Wissenschaft in Forschung und Lehre und Kultur, insbesondere:
5.1 Forschungspolitik
5.2 Forschungsförderung
5.3 Forschungseinrichtungen
5.4 Wissenschaft und Wirtschaft
5.5 Informationsmanagement und E-Learning (für den Geschäftsbereich des MWK)
5.6 Hochbau
5.7 Hochschulen
5.8 Hochschulcontrolling
5.9 Hochschulrecht
5.10 Hochschulmedizin
5.11 Berufsakademien
5.12 Studienförderung
5.13 Erwachsenen- und Weiterbildung
5.14 Kulturentwicklungsplanung, Kulturstiftungen
5.15 Theater und Musik
5.16 Kulturförderung
5.17 Bildende Kunst
5.18 Freie Kulturarbeit
5.19 Museen
5.20 Denkmalschutz, Schutz von Kulturgut
5.21 Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen
6. Kultusministerium (MK)
Der Geschäftsbereich des MK umfasst insbesondere folgende Angelegenheiten:
6.1 Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder
6.2 Allgemeinbildende Schulen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Abendgymnasien und Kollegs, Förderschulen, Auslandsschulen, Schulen in freier Trägerschaft)
6.3 Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte
6.4 Berufliche Bildung (Berufsbildende Schulen einschließlich Schulen in freier Trägerschaft, Ausbildung in den anderen als ärztlichen Heilberufen, betriebliche Berufsbildung)
6.5 Koordination und Angelegenheiten der politischen Bildung
6.6 Angelegenheiten der Gedenkstätten
6.7 Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
7. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW)
Der Geschäftsbereich des MW umfasst die Angelegenheiten der Wirtschaft, der Arbeit, der Technologie und des Verkehrswesens, insbesondere:
7.1 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
7.2 Arbeits- und Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht
7.3 Arbeitsmarktförderung mit dem ESF, Berufliche Qualifikation
7.4 Arbeitsförderung, Existenzgründungen, Unternehmensfinanzierung
7.5 Bürokratieabbau für den Bereich der Wirtschaft
7.6 Außenwirtschaft, Fondsverwaltung ESF und EFRE - soweit nicht StK -, Europäische Wirtschaftspolitik, Europäisches Wirtschaftsrecht
7.7 Mittelstandspolitik, Dienstleistungswirtschaft
7.8 Handwerk
7.9 Angelegenheiten der Unternehmen aus dem Bereich Kommunikationsdienstleistungen
7.10 Freizeit-, Gesundheits-, Kulturwirtschaft
7.11 Versicherungsaufsicht über die der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und die privaten Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Versicherungsaufsicht über die niedersächsischen berufsständischen Versorgungswerke, Börsenaufsicht, Rechtsaufsicht nach dem UBGG, Aufsicht nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG
7.12 Berufsangelegenheiten der Freien Berufe (insbesondere der Architekten, Ingenieure und Wirtschaftsprüfer)
7.13 Handel, Kammeraufsicht (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Architektenkammer, Ingenieurkammer), Gewerberecht (einschließlich des Rechts der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte)
7.14 Wettbewerbsrecht und Öffentliches Auftragswesen, Landeskartellbehörde
7.15 Technologiepolitik
7.16 Fahrzeug- und Schiffbau, Luft- und Raumfahrt
7.17 Umweltwirtschaft
7.18 Maschinenbau, Stahlindustrie, Chemie, Biotechnologie, Elektroindustrie
7.19 Bauwirtschaft, Holz, Glas, Papier, Verlage, Ernährungswirtschaft
7.20 Bergbau, Wirtschaftsgeologie, Bodeninformationssystem, Rohstoffindustrie
7.21 Eich- und Materialprüfwesen
7.22 Wirtschaftsförderung
7.23 Verkehrspolitik, Luftverkehr, Logistik
7.24 Bundesfernstraßen, Landesstraßen, Straßenverkehrstechnik
7.25 Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Verkehrssicherheit
7.26 Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr
7.27 Häfen und Schifffahrt, JadeWeserPort
7.28 Glücksspiel, Buchmachererlaubnisse
8. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML)
Der Geschäftsbereich des ML umfasst die Angelegenheiten des ländlichen Raums, der Ernährung und Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der Landesentwicklung, insbesondere:
8.1 Organisation der Agrar- und Forstverwaltung (einschließlich der Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Niedersächsische Landgesellschaft), EU-Zahlstelle für den EGLF und den ELER, Fondsverwaltung ELER - soweit nicht StK -, zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 885/2006
8.2 Agrarpolitik
8.3 Tierproduktion, Totalisatorenerlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, Vieh- und Fleischwirtschaft, Milchwirtschaft, Fischwirtschaft
8.4 Gartenbau, Gartenkultur, Kleingartenwesen, landwirtschaftlicher Pflanzenbau, Pflanzenschutz, Biotechnologie, Bodenschutz bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung (insbesondere i.S. des Vierten Teils des BBodSchG), ökologischer Landbau, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Gentechnik im Rahmen des Saatgut-, Futtermittel- und Lebensmittelrechts, Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln, Boden, Pflanzen, Düngemitteln
8.5 Markt- und Absatzwirtschaft, Handel und Genossenschaften, Ernährungswirtschaft, Marketinggesellschaft
8.6 Agrarsozialpolitik
8.7 Landfrauen, Landjugend
8.8 Verbraucherschutz - soweit nicht MS - amtliches Kontrollsystem für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (inklusive für kosmetische Mittel, Wein und Tabakerzeugnisse), Bedarfsgegenständeüberwachung, Ernährungsaufklärungsmaßnahmen, Akkreditierung, berufsbezogene Aus- und Fortbildung, Aufsicht über das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik e.V. (DIL)
8.9 Tierseuchenbekämpfung/Tiergesundheit, Tierische Nebenprodukte-Beseitigung, Tierseuchenkasse
8.10 Tierschutz, Tierarzneimittel, verbraucherschutz- und tiergesundheitsbezogene Futtermittelüberwachung, Berufsangelegenheiten der Tierärztinnen und Tierärzte
8.11 Raumordnung, landesplanerische Abstimmungen, Mitwirkung im Kuratorium der Akademie für Raumordnung und Landesentwicklung
8.12 Entwicklung im ländlichen Raum, ländliche Bodenordnung, Dorfentwicklung
8.13 Domänen- und Moorverwaltung (einschließlich forstfiskalischer Grundstücksverkehr)
8.14 Forst- und Jagdhoheit, Forst- und Jagdpolitik, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz aller dem Jagdrecht unterstehenden Arten
8.15 Wald-, Forst- und Holzwirtschaft
8.16 Forst-, Jagd- und Fischereirecht
8.17 Waldumweltbildung, waldbezogene Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
9. Justizministerium (MJ)
Der Geschäftsbereich des MJ umfasst die Angelegenheiten der Rechtspflege, insbesondere:
9.1 Angelegenheiten der Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der
a) ordentlichen Gerichtsbarkeit
c) Finanzgerichtsbarkeit
d) Sozialgerichtsbarkeit
e) Arbeitsgerichtsbarkeit
f) Disziplinargerichtsbarkeit
g) Staatsanwaltschaften
9.2 Richterliches Dienstrecht
9.3 Bürgerliches Recht, Urheberrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs, gewerblicher Rechtsschutz und sonstige Sonderprivatrechte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ministerien besteht
9.4 Strafrecht, einschließlich Nebenstrafrecht, Strafverfahrensrecht
9.5 Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Gerichte, Kostenrecht, Vollstreckungsrecht, Insolvenzrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, außergerichtliche Streitbeilegung
9.6 Justizvollzug
9.7 Kriminologie und Kriminalpolitik, Landespräventionsrat, Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht, Opferhilfe
9.8 Gnadenwesen, soweit das Begnadigungsrecht nicht beim Ministerpräsidenten liegt
9.9 Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und des Rechtsberatungswesens
9.10 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
9.11 Juristen- und Justizausbildung, Landesjustizprüfungsamt
9.12 Verfassungsgerichtliche Verfahren, die das MJ oder dessen Geschäftsbereich betreffen
10. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)
Der Geschäftsbereich des MU umfasst Angelegenheiten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Umwelt- und der Energiepolitik, insbesondere:
10.1 Klimaschutz, Agenda 21, Nachhaltigkeitspolitik/Nachhaltigkeitsallianz
10.2 Energiepolitik, Energierecht
10.3 Umweltinformationssysteme, Umweltberichterstattung
10.4 Umweltstiftungen, Umwelt und Wirtschaft, Umweltforschung, fachübergreifendes Umweltrecht, außerschulische Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
10.5 Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz, Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Abwasser, Küsten- und Hochwasserschutz, gewässerkundlicher Landesdienst, Wasser- und Abwasserrecht, Deichrecht, Wasserverbandsrecht, Bodenschutz
10.6 Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung
10.7 Immissionsschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Altlasten, Abfall- und Immissionsschutzrecht
10.8 Gentechnologie, Chemikalien, Umwelttoxikologie einschließlich Rechtsangelegenheiten
10.9 Kernenergie, nukleare Ver- und Entsorgung, Strahlenschutz, Anlagensicherheit, Recht der Kernenergie
10.10 Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsplanung, Nationalparke, Biosphärenreservate, Flächen- und Biotopschutz, Eingriffsregelung, Vertragsnaturschutz, Naturschutzprogramme, Naturschutzrecht
10.11 Umweltverträglichkeitsprüfung
über die gemäß § 18 NStiftG vom Land errichteten oder verwalteten rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts
Name der Stiftung zuständiges Ministerium
Barkenhoff-Stiftung Worpswede MWK
German International Graduate School of Management and Administration (GISMA) MW
Hanse-Wissenschaftskolleg (HWK) MWK
Herzogin-Elisabeth-Hospital MS
Kinder von Tschernobyl -Stiftung des Landes Niedersachsen MS
Kulturstiftung der Länder MWK
Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland MI
Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit MU
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung MI
Niedersächsische Wattenmeer-Stiftung MU
Stiftung des Landes Niedersachsen für berufliche Rehabilitation MS
Stiftung Familie in Not MS
Stiftung Jugendbildung Juist MS
Stiftung Lager Sandbostel MK
Stiftung Niedersachsen MWK
Stiftung Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv Braunschweig StK
Stiftung Opferhilfe Niedersachsen MJ
Volkswagenstiftung MWK
Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover, ZEvA MWK
Aufgehobene Beschlüsse der Niedersächsischen Landesregierung zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche
1. Niedersächsische Staatskanzlei
- Beschl. d. LReg v. 16.9.1975 (Nds.MBl. S.1506) Beschluss des Landesministeriums über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche in der Landesregierung
- Beschl. d. LReg v. 15.7.1986 (Nds.MBl. S.715) Beschluss des Landesministeriums über die Bildung eines Umweltministeriums, Abgrenzung der Geschäftsbereiche und Umbenennung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr
- Beschl. d. LReg v. 6.7.1993 (Nds.MBl. S.707) Abgrenzung der Geschäftsbereiche zwischen dem MI und dem MU; Zuständigkeit für den Kampfmittelbeseitigungsdienst
20100 Beschl. d. LReg v. 7.9.2004 (Nds.MBl. S.686) Verwaltungsmodernisierung; Organisations- und Standortentscheidungen zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung
20120 Beschl. d. LReg v. 17.12.1973 (Nds.MBl. 1974 S.113) Beschluss des Landesministeriums über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche in der Landesregierung
20120 Beschl. d. LReg v. 21.8.1990 und 4.9.1990 (Nds.MBl. S.987) Beschluss des Landesministeriums über die Umbenennung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, die Abgrenzung der Geschäftsbereiche und Aufhebung der Bekanntmachung über die Einsetzung der Landesbeauftragten für Frauenfragen
20120 Beschl. d. LReg v. 26.5.1992 (Nds.MBl. S.1095) Beschluss des Landesministeriums über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche in der Landesregierung
20120 Beschl. d. LReg v. 28.6.1994 (Nds.MBl. S.1053) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 5.11.1996 (Nds.MBl. S.1696) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 31.3.1998 (Nds.MBl. S.602) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 15.12.1999 (Nds.MBl. 2000 S.2) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 21.3.2000 (Nds.MBl. S.277) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 13.12.2000 (Nds.MBl. S.768) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 29.12.2000 (Nds.MBl. 2001 S.5) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 3.4.2001 (Nds.MBl. S.332) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 28.8.2001 (Nds.MBl. 2002 S.2) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 27.11.2001 (Nds.MBl. S.941) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 30.4.2002 (Nds.MBl. S.443) Abgrenzung der Geschäftsbereiche; Konzentration von Zuständigkeiten im Bereich der Gedenkstättenarbeit
20120 Beschl. d. LReg v. 12.3.2003 (Nds.MBl. S.219), geändert durch Beschl. v. 16.12.2008 (Nds.MBl. 2009 S.148) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 15.7.2003 (Nds.MBl. S.557) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 26.8.2003 (Nds.MBl. S.629) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 16.3.2004 (Nds.MBl. S.215) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 30.11.2004 (Nds.MBl. S.874) Abgrenzung der Geschäftsbereiche; Technischer Betrieb des Internetauftritts des Landes
20120 Beschl. d. LReg v. 28.3.2006 (Nds.MBl. S.246) Abgrenzung der Geschäftsbereiche;
1. Auszahlung der Beratungshilfevergütung der Anwaltschaft für die Tätigkeit im außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren,
2. Technische Weiterentwicklung des Internetauftritts der Landesverwaltung
20120 Beschl. d. LReg v. 10.7.2007 (Nds.MBl. S.793) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
20120 Beschl. d. LReg v. 27.4.2010 (Nds.MBl. S.498) Abgrenzung der Geschäftsbereiche
40210 01 00 00 001 Beschl. d. LReg v. 17.12.1968 (Nds.MBl. S.1246) Beschluss des Landesministeriums über die Zuständigkeit des Ministers des Innern auf dem Gebiet der selbständigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts
70200 00 00 00 001 Beschl. d. LReg v. 7.1.1958 (Nds.MBl. S.41) Beschluss des Niedersächsischen Landesministeriums über die zuständige oberste Landesbehörde i.S. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und über die Übertragung der Angelegenheiten der Preisbildung und Preisüberwachung vom Minister des Innern auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr
2. Niedersächsisches Finanzministerium
20120 00 00 040 001 Beschl. d. LReg v. 23.3.1954 (Nds.MBl. S.171) Zuständigkeitsregelung auf dem Gebiet des Geld-, Bank-, Börsen- und Versicherungswesens im Verhältnis zwischen dem Niedersächsischen Minister der Finanzen und dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr
3. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
78500 Beschl. d. LReg v. 11.1.1994 (Nds.MBl. 2007 S.832) Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
78500 Beschl. d. LReg v. 9.6.1998 (Nds.MBl. 2007 S.832) Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
78500 Beschl. d. LReg v. 22.5.2007 (Nds.MBl. S.833) Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
4. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
28300 01 00 00 001 Beschl. d. LReg v. 19.10.1999 (Nds.MBl. 2000 S.109) Festlegung der obersten Bodenschutzbehörde gemäß § 9 Abs. 1 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes