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Timestamp: 2019-10-20 13:49:19
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 67', '§ 65', '§ 22', '§ 65', '§ 22']

Autor Thema: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete (Gelesen 4100 mal)
Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« am: 10. Januar 2019, 15:42:37 »
ich habe mir im Forum schon Tipps geholt bezüglich des Antrags.
Habe dem Amt mitgeteilt, dass keine Bescheinigung vorgelegt werden muss bezüglich der Erlaubnis zur Untervermietung,
mit dem Vordruck, der hier im Forum gepostet ist.
Das Amt hat mir heute geschrieben, dass diese Unterlagen noch fehlen.
Der Vermieter hat mündlich mitgeteilt, dass er mit der Untervermietung einverstanden ist, er möchte aber nichts für das JC ausfüllen
Ein Untermietsvertrag liegt dem Amt vor, der sollte doch im Normalfall auch ausreichen, oder?
« Antwort #1 am: 10. Januar 2019, 15:59:48 »
Ja der Untermietvertrag hat dem JC zu reichen, sofern er alles wesentliche enthält was das JC braucht.
Der VM muss so etwas auch nicht für ein JC Bescheinigen.
Es liegt nicht an dir Daten von Dritten zu verlangen, die nicht notwendig sind.
Die du einfach nicht bekommst und das muss auch ein JC Akzeptieren.
Die Genehmigung würde ich mir vom VM dennoch schriftlich geben lassen.
« Antwort #2 am: 10. Januar 2019, 16:02:54 »
Das habe ich denen ja schon mitgeteilt, heute kam trotzdem wieder ein Brief mit der Aufforderung zur Mitwirkung wegen diesem Punkt
« Antwort #3 am: 10. Januar 2019, 16:12:47 »
Dann teile dem Amt mit, dass du keine Nachweise erbringen kannst, worauf du keinen Einfluss hast.
(so eine Genehmigung geht das JC sowieso nichts an)
Bitte um die Bearbeitung und wenn sie sich deswegen Stur stellen sollten, musst du evtl. zum SG.
« Antwort #4 am: 10. Januar 2019, 16:38:29 »
Ja wie zugchef werner schreibt. Das JC wiederholt gerne und das solltest du übernehmen.
Ich würde noch ein Zusatzzeile einbringen aus dem
oder wenn es eine Pauschale ist
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Anmerkung von mir <>Die Pflicht ergibt sich durch den Untermietvertrag
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.
Zitat von: zugchef werner am 10. Januar 2019, 16:12:47
Das wäre dann der 65er § sgb 1
« Antwort #5 am: 11. Januar 2019, 12:58:02 »
Zitat von: nisi0712 am 10. Januar 2019, 16:02:54
An wen gerichtet? An den Untermieter, oder an dich als Vermieter des Untermieters?
« Antwort #6 am: 14. Januar 2019, 00:32:59 »
An mich. Ich wohne ja zur Untermiete bei meiner Oma.
Untermietsvertrag liegt vor und die Erlaubnis auch (mündlich). Er will fürs JC aber nix ausfüllen.
Sonst müsste ich warten, bis der Vermieter mal wieder vor Ort ist und dann nochmal nachfragen, weil er nicht hier wohnt.
Also nochmal was schreiben? Ich habe das hier aus dem Forum übernommen, was denen ja scheinbar nicht reicht und in dem Schreiben steht auch, dass die Zahlungen eingestellt werden können, wenn ich das nicht vorlege.
« Antwort #7 am: 14. Januar 2019, 00:37:09 »
Daten /Unterlagen Dritter kannst Du nicht liefern.
Das muss wohl nochmal deutlichst gemacht werden!
gib mal den Link zu dem Beispielschreiben, das Du verwendet hast.
Achja und lass die jüngste Aufforderung zur Mitwirkung mal hier lesen.
« Antwort #8 am: 14. Januar 2019, 07:32:38 »
Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung bist du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.
« Antwort #9 am: 14. Januar 2019, 11:35:26 »
Zitat von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 00:32:59
Das muss er auch nicht, denn es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.
« Antwort #10 am: 14. Januar 2019, 19:11:38 »
Zitat von: coolio am 14. Januar 2019, 00:37:09
Das ist das Schreiben
« Antwort #11 am: 14. Januar 2019, 19:54:17 »
aaach - die sich schon im SGB nicht auskennen, überwachen den Vollzug des BGB - netter Ansatz....
« Antwort #12 am: 14. Januar 2019, 22:27:10 »
Antwort #8 ist wohl ein (nicht kenntlich gemachtes!) Zitat von Ottokar?
Wenn ich heute auf den schwachsinnigen Bezug zum BGB noch antworte wird das wohl nur . und endete in einem Massaker
Momentan würde ich der SB anbieten, sich aus ihrem SB-Pfurzkissen heraus doch glatt in ein universelles Jura-Studium zu stürzen....
Ich hoffe erstmal, daß Ottokar mit seinen sachlich-nüchternen Worten am Thema bleibt.
« Antwort #13 am: 15. Januar 2019, 10:28:25 »
Zitat von: coolio am 14. Januar 2019, 22:27:10
Nein, von Wolf27: https://hartz.info/index.php?topic=108704.msg1176780#msg1176780
Zitat von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 19:11:38
Ich würde dem JC wie folgt antworten:
Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom ...
Ihre Forderung nach einer Erlaubnis zur Untervermietung ist rechtlich unzulässig.
Zunächst fehlt es Ihrer Datenerhebung an der erfolderlichen Begründung: zur Feststellung welches Anspruches genau benötigen Sie diese Daten?
Dies ist nicht erkennbar, da diese Erlaubnis zur Untervermietung lediglich das Rechteverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter betrifft und keinen Bezug zu meinem ALG II Anspruch hat. Aus diesem Grund ist es mir auch unmöglich, Ihnen diese Erlaubnis vorzulegen, da ich als Untermieter keinen Zugriff auf diese Unterlagen habe.
Es gibt auch keine gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Hauptmieters, wonach dieser verpflichtet wäre, mir oder Ihnen diese Erlaubnis nachzuweisen. Zudem besteht für die Erlaubnis zur Untervermietung kein Schriftformerfordernis, d.h. auch eine mündliche Zustimmung (die hier im Übrigen vorliegt) ist rechtsgültig, entzieht sich aber dem von Ihnen geforderten Nachweis.
Somit besteht keine Mitwirkungspflicht meinerseits gemäß § 65a SGB I, da mir die Mitwirkung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Sie sind mangels gesetzlicher Grundlagen auch nicht befugt, Kontrollen zur Einhaltung mietrechtlicher Vorschriften durchzuführen und dazu Daten zu erheben.
Abgesehen davon benötigt meine Großmutter lt. Mietrecht keine Erlaubnis zur Untervermietung, wenn sie mich in ihre Wohnung aufnimmt, da ich als Enkel ein naher Verwandter bin.
Mein Anspruch auf Übernahme der angemessenen KdUH lt. § 22 SGB II wird davon nicht berührt, maßgeblich ist allein die Mietforderung als solche (vgl. BSG u.a. in B 11b AS 1/06 R, B 14/11b AS 61/06 R, B 4 AS 37/08 R, B 14 AS 31/07 R).
Ich erwarte, dass Sie umgehend meinen Anspruch anerkennen, andernfalls werde ich diesen auf den Klageweg durchsetzen.
Über Ihre unzulässige Datenerhebung werde ich den Bundesdatenschutzbeauftragen in Kenntnis setzen.
« Antwort #14 am: 15. Januar 2019, 16:13:45 »
« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 11:37:58 von Ottokar »