Source: https://www.jusline.at/gesetz/stmk_gr_1985/gesamt
Timestamp: 2019-10-18 02:49:57
Document Index: 69424146

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 40', '§ 308', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 33', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 66', '§ 3', '§ 4', '§ 311', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 15']

Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985 (Stmk. GR 1985) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. GR 1985
Stmk. GR 1985
§ 2 Stmk. GR 1985 Erbringung der Leistungen
(1) Träger der Zahlungsverpflichtung nach § 1 ist das Land Steiermark nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Die Gemeinden haben dem Land die zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung notwendigen finanziellen Mittel nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ersetzen.
§ 3 Stmk. GR 1985 Beiträge der Gemeinden
Die Gemeinden haben dem Land folgende Beiträge zu erbringen:
Beiträge von den Bezügen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten (§ 5);
Beiträge vom Entgelt aller nicht öffentlich-rechtlichen Bediensteten (§ 6);
Dienstpostenausfallsbeiträge (§ 7); 4. Ausgleichsbeiträge (§ 8).
§ 4 Stmk. GR 1985 Sonstige Beiträge
(1) Die von den Bediensteten nach § 40 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 zu entrichtenden Pensionsbeiträge sind von den Gemeinden dem Land zu überweisen.
(2) Weiters sind die Überweisungsbeträge nach §§ 308 und 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, abzutreten.
§ 6 Stmk. GR 1985 Beiträge vom Entgelt der nicht öffentlich-rechtlichen Bediensteten
(1) Von den im Rechnungsabschluß einer Gemeinde nachgewiesenen Leistungen für Personal an nicht öffentlich-rechtliche Bedienstete ist ein Beitrag in Höhe von 12 v. H. zu entrichten.
(2) Für die Berechnung des Beitrages ist der dem laufenden Haushaltsjahr zweitvorangegangene Rechnungsabschluß heranzuziehen. In die Berechnungsgrundlage sind die Geldbezüge der Gemeinde-Vertragsbediensteten, Angestellten und Arbeiter, weiters die Geldbezüge der ständigen sonstigen Bediensteten, Angestellten und Arbeiter - mit Ausnahme des Personals in Standardkrankenhäusern - nach dem Nachweis über Leistungen für Personal gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 a der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV, BGBl. Nr. 159/1983, heranzuziehen.
§ 7 Stmk. GR 1985 Dienstpostenausfallsbeitrag
(1) Wird ein Dienstposten eines öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten durch Dienstentsagung, Versetzung in den dauernden Ruhestand oder durch Tod oder der Dienstposten eines Vertragsbediensteten durch Enden des Dienstverhältnisses im Sinne des § 33 des Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes frei und nicht mehr mit einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten derselben Verwendungsgruppe, einem Vertragsbediensteten derselben oder einer gleichwertigen Entlohnungsgruppe oder überhaupt nicht mehr besetzt, so ist ein Dienstpostenausfallsbeitrag nach § 3 Z 3 in Höhe von 20 v. H. des letzten für die Bemessung des Ruhebezuges heranzuziehenden Teiles des Monatsbezuges bzw. des Bezuges nach § 17 Abs. 1 Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz zu entrichten.
(2) Der Beitrag nach Abs. 1 ist bis zur Nachbesetzung, höchstens aber für einen Zeitraum von 10 Jahren einzuheben. Er ist dann nicht zu entrichten, wenn die Gemeinde nachweist, daß die Auflassung des Dienstpostens oder seine Nichtnachbesetzung durch eine Änderung des Arbeitsaufwandes der Gemeinde unabdingbar geworden ist.
§ 8 Stmk. GR 1985 Ausgleichsbeitrag
(1) Von der Gesamtsumme jener Zahlungen, die das Land nach diesem Gesetz zu erbringen hat, hat die einzelne Gemeinde einen Beitrag in Höhe von 8 v. H. des auf sie entfallenden Anteiles an der Gesamtsumme als Ausgleichsbeitrag zu entrichten.
(2) Stichtag für die Berechnung ist der 1. Jänner des laufenden Haushaltsjahres.
§ 9 Stmk. GR 1985 Vorschreibung und Entrichtung der Beiträge
(1) Die nach § 3 von den Gemeinden zu leistenden Beiträge sind jährlich durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung ihrer Höhe und dem Grunde nach festzustellen, den Gemeinden bis längstens 1. April des laufenden Haushaltsjahres mitzuteilen und von diesen in Jahreszwölfteln zu entrichten.
(2) Von den Beiträgen nach § 4 ist der Pensionsbeitrag monatlich im nachhinein zu überweisen. Bei der Beantragung von Überweisungsbeträgen nach dem ASVG hat die Gemeinde zu veranlassen, daß diese direkt dem Land Steiermark überwiesen werden.
(3) Das Nähere über die Mitteilung und Entrichtung ist von der Landesregierung durch Verordnung zu regeln.
§ 10 Stmk. GR 1985 Rückzahlung von Beiträgen
Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gemäß § 66 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 aufgelöst oder wird der öffentlich-rechtliche Bedienstete entlassen, so sind über Antrag der Gemeinde die für den betreffenden Bediensteten entrichteten Beiträge nach § 3 Z 1 und die nach § 4 entrichteten Pensionsbeiträge bis zur Höhe des von der Gemeinde gemäß § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungsbetrages zurückzuzahlen.
(1) In Streitfällen zwischen einer Gemeinde und dem Land entscheidet über Antrag die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid.
§ 17 Stmk. GR 1985 Übergangsbestimmungen
(1) Der nach dem 7. Abschnitt des Steiermärkischen Gemeindebedienstetengesetzes 1957 bestehende „Pensionsfonds der Gemeinden“ wird aufgelöst. Zur Liquidierung ist vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung spätestens 4 Wochen nach Fertigstellung des Rechnungsabschlusses des Landes für das Jahr 1984 ein letzter Rechnungsabschluß des „Pensionsfonds der Gemeinden“ zu erstellen.
(2) Ergeben sich in diesem Rechnungsabschluß Überschüsse oder ausgewiesene Vermögensbestände, so fallen diese dem Land zu. Ergeben sich Abgänge, so sind sie aus dem Landeshaushalt zu decken.
§ 18 Stmk. GR 1985 Inkrafttreten
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden § 2 Abs. 4 und die Bestimmungen des 7. Abschnittes des Gemeindebedienstetengesetzes 1957, LGBl. Nr. 34, aufgehoben.
§ 19 Stmk. GR 1985 Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 16 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2012 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
(2) Die Änderung des § 15 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 44/2012, LGBl. Nr. 87/2013
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