Source: https://blog-it-recht.de/2010/05/26/was-tun-bei-bilderklau-im-internet/
Timestamp: 2018-11-22 11:04:46
Document Index: 375015358

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 31']

Was tun bei Bilderklau im Internet? - Blog-IT-Recht
Obwohl das Thema „Bilderklau“ im Internet in den letzten Jahren regelmäßig in der Presse besprochen wurde, finden diesbezüglich noch immer unzählige Urheberrechtsverletzungen statt. Dabei ist es egal, ob die Verletzung unbewusst geschieht, weil sich der Betreiber der Website einfach keine Gedanken macht, oder ob die Verletzungen bewusst stattfinden und der Verletzer darauf vertraut, dass der Urheber nicht auf ihn aufmerksam wird – der Bilderklau erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit.
In diesem Zusammenhang möchten wir in unserem Beitrag einmal beleuchten, was der Rechteinhaber für Möglichkeiten hat, seine Rechte am Bild auch effektiv durchzusetzen.
Zunächst einmal sollte der Urheber des Bildes wissen, welche Rechte er überhaupt hat. Aus dem Urhebergesetz (UrhG) ergibt sich ein Bündel von Rechten, das der Urheber mit entstehen der Bilder automatisch erwirbt:
l Vervielfältigungsrecht § 16 UrhG
l Verbreitungsrecht § 17 UrhG
l Ausstellungsrecht § 18 UrhG
l Vortrags- Aufführungs- und Vorführungsrecht § 19 UrhG
l Recht der öffentlichen Zugänglichmachung § 19a UrhG
l Senderecht § 20 UrhG
Der Urheber des Bildes kann Dritten (z.B. Agenturen) jedoch auch nach § 31 UrhG die Nutzung an einzelnen oder allen diesen Rechten einräumen. Das Nutzungsrecht kann einfach oder ausschließlich gestaltet werden. Ein einfaches Nutzungsrecht können beliebig viele Dritte erwerben, das ausschließliche Nutzungsrecht steht dagegen exklusiv dem Erwerber zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass auch der Urheber selbst seine Rechte nicht mehr Wahrnehmen darf. In diesem Fall kann der Fotograf dann keine Rechtsverletzungen gegen Dritte mehr geltend machen, sondern nur der exklusive Rechtsinhaber selbst.
Wenn nun ein Dritter das Bild unberechtigt nutzt, hat der Urheber (Fotograf) oder der exklusive Rechtsinhaber (meist Agentur) des Bildes einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung. Dabei ist es unerheblich, ob der Verletzer schuldhaft bzw. vorsätzlich oder nur fahrlässig bei der Verwendung des Bilds gehandelt hat. Den Unterlassungsanspruch kann der Verletzer nur befriedigen, indem er eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Er verpflichtet sich damit vertraglich gegenüber dem Urheber, das Bild nicht mehr zu nutzen. Verstößt er dann gegen diese Vereinbarung, muss er eine Vertragsstrafe zahlen.
Darüber hinaus hat der Rechtsinhaber auch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung. Der Verletzer muss zunächst angeben, in welchem Ausmaß ( wie lange, auf welchen Seiten, etc…) er das Bild unberechtigt genutzt hat und ob er damit evtl. einen Gewinn erzielt hat. Der Rechtsinhaber benötigt diese Auskünfte, damit er seinen Schadensersatzanpruch beziffern kann.
Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs kann der Rechtsinhaber alle Schäden geltend machen, die ihm durch die unberechtigte Nutzung des Bilds tatsächlich entstanden sind. Dazu zählen in erster Linie die Anwaltskosten.
Darüber hinaus kann der Rechtsinhaber für die unberechtigte Nutzung aber auch noch so genannte fiktive Lizenzgebühren geltend machen. Der Verletzer wird dabei so behandelt, als ob er sich für das Bild beim Rechtsinhaber eine Lizenz ordentlich gekauft hätte. Als Richtlinie gilt die Tabelle MFM-Bildhonorare, die fast alle Gerichte akzeptieren. Wenn die illegale Nutzung des Bildes auch noch ohne Urhebernennung erfolgt, kann dieser nach herrschender Rechtsprechung zusätzlich einen Aufschlag von 100% auf die fiktive Lizenzgebühr verlangen.
Dem Inhaber von exklusiven Nutzungsrechten steht diese Möglichkeit allerdings nicht offen. Er kann den Aufschlag jedoch für den Urheber im Wege der Prozessstandschaft selbst geltend machen.
In der Regel betraut der Rechtsinhaber einen qualifizierten Anwalt mit der Durchsetzung seiner Ansprüche. Dieser mahnt den Verletzer zunächst ab und fordert ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Auskunft und zur Rechnungslegung sowie zur Zahlung von Schadensersatz (Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren) auf. Kommt der Verletzer den Forderungen in der Abmahnung nicht nach, können diese auf gerichtlichem Wege durchgesetzt werden.
Für den Unterlassungsanspruch kann diesbezüglich als Eilrechtsschutz das einstweilige Verfügungsverfahren gewählt werden. Für die Einforderung der Schadensersatzansprüche ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten.
Bildnachweis: © marcolucidi – fotolia.com
Das ist schön und gut für Bilder, die von deutschen URLS „geklaut“ wurden. Was aber, wenn man, wie in meinem Fall, sehr viele *.it Fälle hat. Auch Argentinien, Griechenland und Portugal sind dabei.
Kann man da von Deutschland, mit einem deutschen Anwalt loslegen – oder braucht man in jedem Land Fachanwälte?
Wie der Anwalt gerne sagt – es kommt darauf an. Grundsätzlich ist über den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Internet generell deutsches Recht anwendbar, wenn sich die Website (auch) an den deutschen Anwender richtet. Die Durchsetzung der Ansprüche ist jedoch höchst problematisch. Zunächst muss der Bertreiber der ausländischen Website ermittelt werden. Wenn dann ein Urteil in Deutschland ergeht, muss dieses im Ausland anerkannt werden und dort auch vollstreckbar sein. Das ist innerhalb der EU weniger problematisch, da es dort entsprehende Abkommen gibt. Bei Ländern wie Argentinien etc. dürfte es diesbezüglich allerdings größere Hindernisse geben. Deshalb ist es für den konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Verfolgung im Ausland wirklich Sinn macht oder nicht.
Ferenc Kelle sagt:
3. August 2010 um 14:59 Uhr
Ein Bild wurde von einen eBay Mitglied unerlaubt von meiner Webseite als Aritkelbild für sein eigenes Angebot kopiert und benutzt.
Auf meine Aufforderung um etwas zu unternehmen, hat mich eBay abgewiesen. Sie zeigten keine Bereitschaft um zu Kontakt mit dem beschuldigten Mitglied aufzunehmen oder überhaupt etwas zu tun.
Der geringe Streitwert und der geschätzte relativ hoher Aufwand schreckt mich von einem Verfahren zurück. Gibt es keine Möglichkeit den Beschuldigten zu fassen und so etwas zu unterbinden?
Hier müsste man zunächst mit einer außergerichtlichen Abmahnung vorgehen. Dafür benötigen Sie allerdings die Daten (vor allem Name und Adresse) des Urheberrechtsverletzers von eBay.
witzig – ich wurde direkt vom ersten Kommentator verklagt. Nicht nett, direkt einen unrealistischen Beitrag fordern. Man könnte ja auch mal eine Mail schicken, dass der Urheberrechtshinweis vergessen wurde, wie bei uns geschehen. Ich habe eine Tabelle mit allen Urhebern erstellt, für viele Bilder die wir nutzen. Genau bei diesem einen habe ich es vergessen und zack sollen wir diesen unrealistischen Beitrag zahlen. Aber so kann man auch Geld verdienen, Herr Bischoff.
Wurden auch vom ersten Kommentator verklagt…. war der falsche Gegner… Denke anhand der Beweise wirds teuer für den Herrn. Anwälte sind verständigt. Hoffe, er hat durch sein Abmahn-Hobby noch was auf die Seite gelegt !