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Timestamp: 2016-10-27 01:21:51
Document Index: 74616447

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 140', 'Art. 94', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 278']

6S.409/2006 (24.11.2006)
Einholung eines Berichts oder Gutachtens gem�ss Art. 100 Abs. 2 StGB,
Maskiert und mit Revolver und Gaspistole bewaffnet �berfielen X.________ (Jahrgang 1983) und eine weitere Person am 31. August 2004 in Seewen zwei M�nner. Sie wurden noch am gleichen Tag in K�ssnacht mit der Beute von rund 30'000 Franken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X.________ deswegen am 6. Oktober 2005 an und warf ihm in zwei Zusatzanklagen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vor, weil er in den Monaten M�rz und Mai 2005 mit ca. 180 bis 210 g und im Monat Juni 2005 mit ca. 70 g Kokain gehandelt hatte.
Das Kantonale Strafgericht erkannte ihn am 2. Februar 2006 schuldig des qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 StGB), der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) und des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und verwies ihn f�r 8 Jahre des Landes (mit bedingtem Vollzug).
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat von einer Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Arbeitserziehungsanstalt entgegen dessen Antrag abgesehen. Der Beschwerdef�hrer wirft ihr vor, sie habe die daf�r notwendigen Abkl�rungen gem�ss Art. 100 Abs. 2 StGB nicht getroffen und damit Bundesrecht verletzt.
Zur Beurteilung einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt macht der Richter, soweit erforderlich, Erhebungen �ber das Verhalten des T�ters, seine Erziehung und seine Lebensverh�ltnisse und zieht Berichte und Gutachten �ber dessen k�rperlichen und geistigen Zustand sowie die Erziehbarkeit zur Arbeit ein (Art. 100 Abs. 2 StGB).
2.1 F�r junge Erwachsene (achtzehn- bis f�nfundzwanzigj�hrige T�ter) gilt das ordentliche Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts, es sei denn, sie erf�llen die Voraussetzungen f�r eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt. Voraussetzungen und Zielsetzungen (Art. 100bis Ziff. 1 und 3 StGB) lassen die Einweisung als eine Massnahme erscheinen, mit der eine erheblich gest�rte oder gef�hrdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden soll. Nach der Konzeption des Gesetzes sollen junge Erwachsene eingewiesen werden, deren Entwicklung sich noch wesentlich beeinflussen l�sst und die dieser Erziehung zug�nglich erscheinen. Wesentliche Beurteilungskriterien f�r eine Einweisung bilden Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenzverh�tung und Ungef�hrlichkeit (BGE 125 IV 237 E. 6b).
2.2 Die Einweisungsvoraussetzungen hat das Gericht gem�ss Art. 100 Abs. 2 StGB abzukl�ren. Diese Erhebungen sind aber nur zu machen, soweit sie erforderlich sind (BGE 117 IV 251 E. 2d; 101 IV 141 E. 2). Das ist nach den konkreten Umst�nden zu entscheiden. Diese Pflicht besteht nicht nur dort, wo der junge Erwachsene in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werden soll, sondern �berall, wo derartige Erhebungen erforderlich sind. Bereits der Entscheid dar�ber, ob der junge Erwachsene zu bestrafen oder ob eine Massnahme anzuordnen ist, kann Erhebungen notwendig machen (BGE 102 IV 166 E. 3b S. 171). In der Literatur wird grunds�tzlich angenommen, dass Berichte und Gutachten immer einzuholen sind, wenn nicht von vornherein klar ist, dass die Massnahme nicht in Betracht kommt (Hansueli G�rber/Christoph Hug, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 100 N. 3; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, S. 458 N. 26; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 100 N. 5). Dennoch bleibt es dabei, dass Erhebungen nur soweit erforderlich vorzunehmen sind. Nach der erw�hnten Rechtsprechung (BGE 117 IV 251; 101 IV 141) kann davon abgesehen werden, wenn gen�gend Informationen vorhanden sind, um die sich stellenden Fragen zu beurteilen.
2.3 Wie die Vorinstanz einerseits feststellt, ist der Beschwerdef�hrer weder verwahrlost noch arbeitsscheu noch liederlich, worunter die Vorinstanz zutreffend das Verhalten eines T�ters versteht, das ungeregelt, z�gellos, ohne Zukunftsplan, Best�ndigkeit und Vorsorge erscheint. Der Beschwerdef�hrer ist beruflich integriert, hat eine Anlehre als Schreiner gemacht und weist gute Arbeitszeugnisse auf. Er wird als willig, umg�nglich, gewissenhaft und sehr zuverl�ssig bezeichnet. Auch nach dem Urteil des Kantonalen Strafgerichts (S. 15) kann keine generalisierende Dissozialit�t festgestellt werden, die auf ein F�rsorge- oder Erziehungsbed�rfnis hinweisen w�rde.
Anderseits geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer zumindest in der Zeit, als er die Straftaten beging, ein gewisses Defizit in der charakterlichen Entwicklung aufwies, das mit der Begehung der Taten im Zusammenhang stand. Dieses Defizit sei allerdings nicht erheblich im Sinne der Einweisungsvoraussetzungen gewesen. Entwicklungsdefizite in der Sp�tadoleszenz in diesem Ausmass seien nicht selten und gingen h�ufig in wenigen Jahren zur�ck, insbesondere wenn der junge Erwachsene durch ein grunds�tzlich positives berufliches und soziales Umfeld getragen werde. Auch an der Berufungsverhandlung sei der Beschwerdef�hrer pers�nlich und charakterlich gefestigt aufgetreten. Seine glaubhaften Angaben und sein Auftreten vor dem Gericht h�tten deutlich gemacht, dass er diese Defizite inzwischen gr�sstenteils �berwunden habe und deshalb keiner spezifischen Betreuung und besonderen F�rderung bed�rfe. Von einer erheblichen St�rung oder Gef�hrdung in der adoleszenten charakterlichen Entwicklung k�nne jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht die Rede sein. Die Vorinstanz stellt zusammenfassend eine pers�nliche Festigung und charakterliche Reifung sowie eine berufliche und soziale Integration fest.
2.4 Der Beschwerdef�hrer vermag eine Verletzung von Art. 100 Abs. 2 StGB nicht darzulegen. Soweit er sich dabei gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Eine Massnahme kann nur angeordnet werden, wenn sie im Sinne der Zielsetzung des Strafgesetzes notwendig erscheint. Angesichts der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) kam die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nicht in Betracht und bestand kein Bedarf an weiteren Abkl�rungen. Dass der Beschwerdef�hrer eine Einweisung w�nscht, kann nicht ausschlaggebend sein. Die Vorinstanz verneint den Zusammenhang der Tat mit einem gewissen Entwicklungsdefizit im Tatzeitpunkt keineswegs. Sie beurteilt dieses aber bereits f�r den Tatzeitpunkt als nicht erheblich und kommt zum Ergebnis, dass von einer im Sinne der Einweisungsvoraussetzungen erheblichen St�rung oder Gef�hrdung nicht die Rede sein kann. Somit waren keine Anhaltspunkte f�r eine erheblich gest�rte Entwicklung ersichtlich, so dass eine Einweisung nicht in Betracht kam und von weiteren Erhebungen abgesehen werden konnte (BGE 117 IV 251 E. 2d).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP).