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Timestamp: 2019-11-19 05:03:44
Document Index: 258134207

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 117', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 175', '§ 379', '§ 4', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 35', '§ 37', '§ 13', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 50', '§ 100']

Umwelt-online: Beitreibungsrichtlinie
"Beitreibungsrichtlinie"
Drucksache 320/16
... 2. die Bundesrepublik Deutschland bei der Beitreibung von Forderungen gemäß der Beitreibungsrichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Beitreibungsgesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen unterstützt.
Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung
Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden
Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers
Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung
Verhältnis z u den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
Getrennte Besteuerungsregelungen
Rechtsformen von inländischen Spezial-Investmentfonds Inländische Spezial-Investmentfonds können gebildet werden
Beteiligung von Personengesellschaften
Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds
Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug
Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption
Haftung bei ausgeübter Transparenzoption
Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug
Ausgeschüttete Erträge und Ausschüttungsreihenfolge
Werbungskosten, Abzug der Direktkosten
Abzug der Allgemeinkosten
Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften und inländischen Immobilienerträgen
Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung
Anteilige Abzüge aufgrund einer Steuerbefreiung
Gewerbesteuer bei Spezial-Investmenterträgen
Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer
Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn
Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz
Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds
Anwendungsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz
Drucksache 816/16 (Beschluss)
... Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Lohnsteuerabzug nach einem besonderen Verfahren vorgenommen werden, dem sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich. Dabei wird die Höhe der laufenden Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn und der entsprechenden Jahreslohnsteuer ermittelt. Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 2592) wurde dieses Verfahren mit Blick auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale auf Fälle beschränkt, bei denen seit Beginn des Kalenderjahres ein durchgängiges Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 117c Absatz 2 und 4 AO
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 §§ 138b, 138c AO
Zu § 138b
Zu § 138c
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 §§ 138b, 138c AO-E
5. Zu Artikel 1 nach Nummer 10 § 175b AO
6. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b § 379 Absatz 4 AO
7. Zu Artikel 1a - neu - § 4i Satz 1 EStG
8. Zu Artikel 1a - neu - § 32a Absatz 1 Satz 1 EStG
9. Zu Artikel 1a - neu - § 39b Absatz 2 EStG Artikel 6 Inkrafttreten
10. Zu Artikel 1a - neu - § 39e Absatz 3 Satz 3 und § 52 Absatz 39 EStG
11. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu -, 1b - neu -, 3a - neu -, 3b - neu -, 3c - neu und 4 § 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 4 und § 37 Absatz 15 - neu ErbStG
Zu Nummer 3c
12. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu -, 3, 4 § 13 Absatz 1 Nummer 16, § 17 Absatz 3, § 37 Absatz 14 ErbStG
13. Zu Artikel 4 Nummer 4 § 37 Absatz 13 und 14 ErbStG
14. Zu Artikel 5a - neu - § 7 Absatz 1 Satz 4 und § 50 Absatz 4 - neu - InvStG
15. Zu Artikel 5b - neu - § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StPO Artikel 5c - neu - Einschränkung eines Grundrechts
Zu Artikel 5b
Zu Artikel 5c
Drucksache 670/13
Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen
... Nach dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist der Arbeitgeber-Lohnsteuer-Jahresausgleich und damit auch der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich nur noch dann zulässig, wenn seit Beginn des Kalenderjahres ein durchgängiges Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es dadurch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu nicht vermittelbaren Auswirkungen kommen kann. Ziel dieses Gesetzes ist die Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte, um den Arbeitgebern weiterhin kurzfristige Beschäftigungen zu ermöglichen.
1. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
... ) werden dem Absatz 24a in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) angefügt.
... Das durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz geregelte Verfahren zum verpflichtenden elektronischen Kirchensteuerabzug durch die Banken enthält aus datenschutzrechtlichen Gründen die Möglichkeit eines Sperrvermerks. Im Falle eines von einem Kirchensteuerpflichtigen gesetzten Sperrvermerks wird das Wohnsitzfinanzamt vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unterrichtet, das für die zutreffende Erhebung der Kirchensteuer auf die abgeltend besteuerten Kapitalerträge sorgen muss. Der Sperrvermerk wird unabhängig davon an das Finanzamt übermittelt, ob der Steuerpflichtige überhaupt Kapitalerträge erzielt.
Drucksache 676/1/11
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 676/11 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 148/09 (Beschluss)
... " auch Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) umfasst. Es ist nicht nachvollziehbar, dass neben den Steuern und Abgaben nur die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und die weiteren in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der vorgeschlagenen Richtlinie genannten Forderungen erfasst werden. Wenn so spezielle Forderungen wie die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und d der vorgeschlagenen Richtlinie genannten erfasst werden, ist es gerechtfertigt, auch Verwaltungskosten einzubeziehen. Ebenso wie Steuern und Abgaben dienen die Verwaltungskosten der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Sie sind für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung genauso wichtig wie Steuern, Abgaben und die sonstigen von der vorgeschlagenen Richtlinie erfassten Forderungen. Mit den Verwaltungskosten werden die Kosten der Verwaltung gedeckt, die Bürgerinnen und Bürger verursachen, wenn sie bestimmte Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden beantragen oder veranlassen. Die Erwägungsgründe für die Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie, die von dem Gedanken getragen werden, die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu sichern, treffen auch auf die Verwaltungskosten zu. Nicht nur die Nichtzahlung von Steuern und Abgaben u. ä., sondern auch die von Verwaltungskosten beeinträchtigen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts. Die Verwaltungsbehörden haben keine Möglichkeiten, Verwaltungskosten beizutreiben, die außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates anfallen. Das Problem, keine Möglichkeiten zur Beitreibung von Verwaltungskosten bei Schuldnern im Ausland zu haben, ist seit Jahrzehnten ungelöst. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie besteht die Chance, dieses Problem im Interesse der Mitgliedstaaten zu lösen. Nicht nur die effiziente Zusammenarbeit bei der Beitreibung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ist ein Grundpfeiler für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes, sondern auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit bei der Beitreibung von Verwaltungskosten geschaffen werden, indem die Verwaltungskosten in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden. Besonders dringlich wird deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Beitreibungsrichtlinie vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese wird dazu führen, dass vermehrt Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Vornahme kostenpflichtiger Amtshandlungen bei deutschen Behörden beantragen. Ohne die Geltung der Beitreibungsrichtlinie auch für Verwaltungskosten bestünde keine Möglichkeit, diese im EU-Ausland beizutreiben.
3. Zu einigen Regelungsvorschlägen besteht jedoch Klärungs- bzw. Änderungsbedarf. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf folgende Änderungen des Richtlinienvorschlags hinzuwirken:
Drucksache 148/1/09
... 9. Da Verwaltungskosten ebenso wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und ähnliche Abgaben der Finanzierung staatlicher Aufgaben dienen, ist es sachgerecht, sie ebenso in den Anwendungsbereich der Beitreibungsrichtlinie einzubeziehen.
18. Zu Artikel 6 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
21. Zu Artikel 18 Fragen zur Verjährung
22. Zu Artikel 19 Kosten
23. Zu Artikel 20 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
Drucksache 2/18
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