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Timestamp: 2019-01-22 22:33:11
Document Index: 387906098

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 27', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

VORIS § 10c NKatSG | Landesnorm Niedersachsen | § 10 c - Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern | Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung vom 14. Februar 2002 | gültig ab: 01.01.2019
§ 5 - Vorbereitungspflicht
§ 6 - Katastrophenschutzstab
§ 7 - Katastrophengefahren
§ 8 - Erfassung der Einsatzkräfte
§ 9 - Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes
§ 10 - Katastrophenschutzplan
§ 10 a - Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen...
§ 10 b - Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 10 c - Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen...
§ 11 - Katastrophenschutzübungen
§ 20 - § 27 Fünfter Abschnitt - Maßnahmen bei Katastrophen
Fassung vom: 21.09.2017
Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern
(1) 1 Dem für Inneres zuständigen Ministerium obliegt die landesweite Notfallplanung zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen in der Umgebung von kerntechnischen Anlagen (§ 2 Abs. 3 a Nr. 1 des Atomgesetzes), Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und diesen gleichgestellten Anlagen. 2 Dazu erstellt das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium einen landesweiten Notfallplan; die Katastrophenschutzbehörden sind verpflichtet, daran mitzuwirken. 3 Die Katastrophenschutzbehörde, in deren Bezirk sich eine in Satz 1 genannte Anlage befindet, erstellt einen örtlichen externen Notfallplan. 4 Soweit der Bezirk einer anderen Katastrophenschutzbehörde innerhalb eines Kreises mit dem Radius von 20 km um ein Kernkraftwerk liegt, hat diese einen Anschlussplan zu erstellen. 5 § 10 a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 ist auf die örtlichen externen Notfallpläne und die Anschlusspläne entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Katastrophenschutzbehörden haben die örtlichen externen Notfallpläne und die Anschlusspläne jährlich zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. 2 § 10 a Abs. 5 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend.
(3) Die den Katastrophenschutzbehörden durch die Notfallplanung nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich der sich daraus ergebenden Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes entstehenden Kosten trägt das Land.
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