Source: http://miguelmiles.com/impressum.html
Timestamp: 2017-10-19 01:57:15
Document Index: 29331944

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 310', '§ 127', '§ 126', '§ 438', '§ 479']

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 85 743 076 191
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Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen oder der sonstigen Vereinbarungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel. Die Übermittlung per Telefax genügt dem Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis kann nicht durch die einfache elektronische Form nach § 127 Abs. 3 BGB, sondern nur durch die qualifizierte elektronische Schriftform nach § 126 a ersetzt werden.
3. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / zukünftige Geschäfte
3.1 Als Erfüllungsort für alle Leistungen und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird München vereinbart.
3.2 Sämtliche zwischen phonobrand und ihren Auftraggebern bestehenden Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
3.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen phonobrand und ihren Auftraggebern berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu einer solchen Regelung soll anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame gelten, die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.
3.4 Vorliegende Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es hierzu eines erneuten Hinweises auf diese Vertragsbedingungen bedarf.
4.1 Der Auftraggeber darf die Arbeiten und Leistungen von phonobrand, die mit dem Ziel der Auftragsvergabe oder sonstigen Vertragsanbahnung von phonobrand dem Auftraggeber vorgestellt oder überreicht werden (Präsentationen), ohne vorherige schriftliche Zustimmung von phonobrand nicht verwenden. Gleiches gilt für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen von phonobrand in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der zugrunde liegenden Ideen von phonobrand, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln, Produktionen, Leistungen oder Produkten des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars durch den Auftraggeber liegt keine Zustimmung zur Verwendung durch phonobrand.
4.2 Wird phonobrand vom Auftraggeber mit einer Präsentation beauftragt, erkennt der Auftraggeber an, dass die Ausarbeitung der Präsentation, die damit in Zusammenhang stehende Konzeption sowie die Präsentation selbst angemessen zu honorieren sind. Dies gilt ebenso bei Nichtverwendung der vorgestellten Arbeit oder der erfolgten Beratung durch phonobrand, auch wenn der Auftraggeber im Anschluss an die Präsentation einen Auftrag an phonobrand nicht erteilt. Wurde ein Honorar für die Präsentation nicht vereinbart, so gilt die Preisliste von phonobrand, falls nicht vorhanden die branchenüblichen Honorarsätze. Angemessen ist ein Betrag in Höhe von 70 % des Gesamthonorars, welches bei Auftragsvergabe nach der Preisliste von phonobrand, falls nicht vorhanden nach Branchenüblichkeit vereinbart worden wäre. Auslagen von phonobrand sind in jedem Falle in voller Höhe zu erstatten.
5.1 phonobrand ist nicht verpflichtet, mit der Ausführung des Auftrags vor der schriftlichen Bestätigung des Angebotes durch den Auftraggeber zu beginnen. Gebuchte Termine sind verbindlich und werden bei Nichtwahrnehmung berechnet. Ein Studiotag umfasst eine Präsenz der Techniker etc. von neun Stunden. Bei längerer Nutzung werden die weiteren Stunden aufaddiert und zusätzlich dem Auftraggeber berechnet.
5.2 Die qualitative Gestaltung obliegt dem Auftraggeber. phonobrand übernimmt keine Haftung dafür, dass das von dem Auftraggeber gewünschte Ergebnis innerhalb der gebuchten Zeit erreicht wird. Die technische Gestaltung der Medien obliegt phonobrand. phonobrand empfiehlt die Anwesenheit des Auftraggebers bei der Herstellung.
5.3 Die Angebote von phonobrand sind in Bezug auf die Preise nur insoweit verbindlich, als phonobrand bei Angebotserstellung die erforderlichen Aufwendungen erkennen und kalkulieren konnte. Änderungen oder Ergänzungen des Angebotes wegen nachträglicher Erhöhungen der bei Angebotserstellung nicht erkennbar oder kalkulierbar gewesenen Aufwendungen oder infolge von nachträglichen Sonderwünschen des Auftraggebers sind von dem Auftraggeber zu vergüten nach der Preisliste von phonobrand, falls nicht vorhanden nach den branchenüblichen Honorarsätzen.
5.4 Von phonobrand zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Ton- oder sonstiger Gestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von phonobrand bestätigt wird.
5.5. Wenn nicht anders angegeben, sind Angebote 14 Tage gültig.
6.1 Von phonobrand übermittelte Besprechungsprotokolle sind ihrem Inhalt nach verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Zugang des Besprechungsprotokolls, widerspricht. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs kommt es auf den Zugang des Widerspruchs bei phonobrand an.
6.2 Der Aufraggeber wird phonobrand einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner benennen, der jederzeit, auch am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erreichbar ist.
6.3 Einzelne Produktionsschritte werden auf Aufforderung von phonobrand gesondert abgenommen und vergütet. Nach erfolgter Abnahme werden Änderungswünsche nur vorgenommen, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich gewünscht und bezahlt werden.
6.4 phonobrand ist zur mangelfreien Herstellung des Werks verpflichtet. Hierzu zählt die fehlerfreie technische Umsetzung nach dem Stand der Technik (kein Kratzen, Knacksen oder digitale Verzerrung, technische Abspielbarkeit, korrekte digitale Daten, etc.). Subjektive Geschmacksbewertungen berechtigen bei einer technisch fehlerfreien Aufnahme nicht zur Verweigerung der Abnahme.
7.1 Die Lieferverpflichtungen von phonobrand sind erfüllt, sobald phonobrand die Arbeiten und Leistungen ordnungsgemäß zur Versendung gebracht hat. Die Kosten und das Risiko der Übermittlung, gleich mit welchem Medium, trägt der Auftraggeber. Das Risiko der ordnungsgemäßen Verpackung bei Versendung der Arbeiten per Post trägt phonobrand, es sei denn, der Auftraggeber hat die Versendung per Post gewünscht, obgleich phonobrand den Auftraggeber darauf hingewiesen hatte, dass die Versendung per Post ungeeignet ist.
7.2 Von phonobrand einzuhaltende Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese verbindlich vereinbart wurden und der Auftraggeber etwaige Mitwirkungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat.
7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, phonobrand rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der vereinbarten Leistungen zu informieren und phonobrand alle für die sachgerechte Auftragsdurchführung benötigten Informationen und Unterlagen fristgerecht und kostenfrei zu übermitteln.
7.4 Der Auftraggeber hat phonobrand nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Werke und Vorlagen wie z.B. Texte, Kompositionen, Fotos oder sonstige Unterlagen zu übergeben, die zudem frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber sichert phonobrand zu, dass sämtliche Urheber-, Veröffentlichungs-, Nutzungs- und sonstige Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an den an phonobrand übergebenen Werken und Vorlagen beim Auftraggeber liegen und diese mit Übergabe auf phonobrand zur freien Verwendung und Bearbeitung übertragen werden und dass Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter der vertragsgegenständlichen Herstellung, Bearbeitung oder Vervielfältigung nicht entgegenstehen. Soweit hierdurch eine Rechtsverletzung Dritter verbunden ist, stellt der Auftraggeber phonobrand von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt phonobrand den durch die Verwendung durch phonobrand entstandenen Schaden.
8. Vergütung, Eilzuschlag
8.1 Sofern die Honorierung von phonobrand nicht durch schriftliches Angebot oder Vereinbarung geregelt ist, richtet sie sich nach der jeweils gültigen Preisliste von phonobrand, andernfalls nach Branchenüblichkeit. Auslagen sowie Kosten für Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen, sowie technische Kosten sind vom Auftraggeber zusätzlich nach Anfall zu erstatten.
8.3 Kommt eine nach Auftragserteilung von phonobrand erfolgte Produktion aus Gründen, die phonobrand nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, führt dies nicht zur Minderung / Herabsetzung des mit phonobrand vereinbarten Honorars.
8.4 Vereinbarte Preise sind im Zweifel Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben sind vom Auftraggeber zu tragen.
8.5 Wird auf Verlangen des Auftraggebers ein Termin zur Erledigung bestimmt, der Überstunden, Nachtarbeit oder sonstige Aufwendungen, die über das übliche Maß hinausgehen, erforderlich macht, erhebt phonobrand einen Eilzuschlag in Höhe von 20 % des anteilig betroffenen Honoraranteils.
9. Fälligkeit, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Rechnungen von phonobrand sind 14 Tage nach Rechnungsdatum beim Auftraggeber zur Zahlung fällig, wobei als Zugangsnachweis die Übermittlung der Rechnung per Telefax oder E-Mail genügt.
9.2 phonobrand ist berechtigt, angemessene Abschlags- und Vorauszahlungen für ihre Leistungen zu verlangen.
9.3 Hat phonobrand über einen bestimmten Zeitraum einen festgelegten Leistungsumfang zu erbringen (Pauschalproduktionsvertrag), rechnet phonobrand ihre Leistungen monatlich im voraus mit einem Pauschalbetrag des Gesamthonorars ab, dessen Höhe vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung 22 % des Gesamthonorars entspricht, wie es in dem von phonobrand bei Vertragsschluss aufgestellten Kostenplan angeboten wurde. Besteht kein Kostenplan, gelten die Honorare nach der jeweils gültigen Preisliste von phonobrand, andernfalls die branchenüblichen Honorare.
9.4 Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von phonobrand nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung unbestritten oder von phonobrand anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
9.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
9.6 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich phonobrand das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen, Gegenständen und Produktionen vor. Die Rechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte) an den Leistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Rechnungen auf den Auftraggeber über.
9.7 phonobrand ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die bereits erbrachten Leistungen herauszuverlangen. In Bezug auf die ausstehenden Honorare und Zahlungsansprüche von phonobrand gelten die in Ziffer 14.) enthaltenen Regelungen.
10. Produktionsmittel
Vorlagen, Aufnahmen, Dateien und sonstige Arbeits- und Produktionsmittel, die phonobrand erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von phonobrand. Eine Herausgabe- oder Übereignungspflicht besteht nur, soweit das für die genehmigte Nutzung erforderlich ist und der Auftraggeber sämtliche den Auftrag betreffende Rechnungen an phonobrand bezahlt hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Produktionsmittel nach der genehmigten Nutzung sofort an phonobrand herauszugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Zur Aufbewahrung ist phonobrand nicht verpflichtet.
11.1 Mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen durch den Auftraggeber wird phonobrand Eigentum und die Nutzungsrechte, die für die vereinbarte Verwendung der von phonobrand angefertigten Produktionen, Aufnahmen, Arbeiten und Leistungen erforderlich sind, auf den Auftraggeber übertragen, jedoch nur soweit, wie im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag angegeben.
11.2 phonobrand ist berechtigt, ihre Werke zu signieren (Urheberbenennung) und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen.
11.3 Der Auftraggeber überlässt phonobrand ein Belegexemplar nach Fertigstellung der Leistungen durch phonobrand.
12.1 Von phonobrand gelieferte Produktionen und Leistungen wird der Auftraggeber unverzüglich, spätestens 5 Tage nach deren Zugang beim Auftraggeber, überprüft und hierbei erkennbare Mängel schriftlich begründet gegenüber phonobrand angezeigt haben. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige kommt es auf deren Zugang bei phonobrand an. Sollte die unverzügliche Überprüfung oder die schriftlich begründete Mängelanzeige unterbleiben oder verspätet erfolgen, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung in Bezug auf erkennbare Mängel.
12.2 Bei Vorliegen von Mängeln ist phonobrand zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt, bevor der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten, Minderung verlangen oder sonstige Ansprüche geltend machen kann. Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag nicht berechtigt. Wählt der Auftraggeber wegen einem Rechts- oder Sachmangel nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadendersatz, verbleibt die Leistung beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen vereinbartem Honorar und dem Wert der Leistung; dies gilt nicht, wenn phonobrand die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
13.1 phonobrand haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Dritten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, es sei denn, phonobrand hat ein Auswahlverschulden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten; in diesem Falle haftet phonobrand nur für das Auswahlverschulden und in der Höhe begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden. In anderen Fällen ist phonobrand berechtigt, in Erfüllung ihrer Gewährleistungspflichten an Erfüllungsstatt ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Auftraggeber abzutreten. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt werden, übernimmt phonobrand keine Haftung, da insoweit phonobrand lediglich als Mittler auftritt, es sei denn, phonobrand hat ein Auswahlverschulden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten; in diesem Falle haftet phonobrand nur für das Auswahlverschulden und in der Höhe begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
13.2 phonobrand haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht infolge leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt; dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von phonobrand. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Auftraggebers aus Produkthaftung.
13.3 Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abnahme der Leistungen bzw. nach Gefahrübergang der Leistungen, wenn eine Abnahme nicht erforderlich oder geboten oder die Gefahr bereits übergegangen ist, es sei denn, dass phonobrand Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei phonobrand zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
13.4 Nach Freigabeerklärungen des Auftraggebers ist phonobrand von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen frei.
13.5 Eine Haftung für die wettbewerbs-, urhebeber- oder sonstige rechtliche Unbedenklichkeit der von phonobrand vorgeschlagenen oder durchgeführten Maßnahmen / Aufträge / Werbung übernimmt phonobrand nicht. Insbesondere ist phonobrand nicht verpflichtet, ihre Entwürfe juristisch überprüfen zu lassen. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen übernimmt phonobrand ebenso keine Gewähr.
13.6 Bei Verlust und / oder fahrlässiger Beschädigung der vom Auftraggeber an phonobrand zur Bearbeitung übergebener Materialien, beschränkt sich die Haftung von phonobrand auf die Ersatzlieferung von Ton- und / oder Bildträgermaterial in Stückzahl oder Länge der verloren gegangenen oder beschädigten Teile. Bei einer Beschädigung von Computerdatenträgern wird kein Ersatz geleistet, da der Auftraggeber für die Sicherung der an phonobrand übergebenen Daten verantwortlich ist.
13.7 Jede Haftung und Schadensersatz aus dem Verlust von Vormaterialien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. phonobrand haftet - soweit nicht Vorsatz oder Arglist vorliegt - höchstens bis zur Höhe des Material- bzw. Auftragswertes der Produktion.
13.8 Soweit phonobrand die Kontrolle der übermittelten grafischen Daten übernimmt, beschränkt sich diese ausschließlich auf die Vermassung und der vom Presswerk gestellten grafikspezifischen Anforderungen, nicht jedoch auf den Inhalt (Rechtschreibfehler, Layout etc.) oder die Rasterung. Die Kontrolle der digitalen Daten (CDR-Check) beschränkt sich auf die Funktion und fehlerfreie Beschaffenheit der Datenstruktur, erstreckt sich jedoch nicht auf den Inhalt der Daten und stellt keine Audio-Kontrolle dar.
phonobrand ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und auszuwerten.