Source: https://hollerbusch.wordpress.com/2017/04/10/faellt-der-freie-karfreitag-fuer-evangelische/
Timestamp: 2017-04-23 11:52:57
Document Index: 349217300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

Fällt der freie Karfreitag für Evangelische? | Aus dem Hollerbusch
Fällt der freie Karfreitag für Evangelische?	10.4.201710.4.2017 / Aus dem Hollerbusch	Ist es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn evangelische Arbeitnehmer, die am Karfreitag einen Feiertagszuschlag erhalten, andere Arbeitnehmer aber nicht? Oder ist es sogar vielmehr eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Religionsausübung? Vor diese Frage sieht sich der österreichische Oberste Gerichtshof gestellt, der — völlig richtig — ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt hat.
Völlig richtig, weil in diesem Fall unionsrechtlich argumentiert wird, es aber keine Präzedenzfälle gibt, auf die sich der OGH berufen könnte, wie Wolfgang Mazal im Ö1-Morgenjournal erläuterte. Keineswegs hat der OGH „nicht allein entscheiden will“ und die Entscheidung auf europäische Ebene „abschiebt“, wie der Standard insinuiert. Er ist nach Artikel 267 AEUV geradezu verpflichtet, den EuGH zu befassen.
Hinter dem Verfahren stehen natürlich handfeste Interessen, das Christentum wieder einen Schritt weiter aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Kein Arbeitnehmer würde wegen der trüben Aussicht auf einige Euro Feiertagszuschlag durch alle Instanzen prozessieren. Es ist daher interessant, dass die öffentlich-rechtliche Arbeiterkammer diesen Fall vorantreibt, der für viele Arbeitnehmer nachteilige Folgen haben kann. Noch mehr, dass sie sich davor sträubt, die Parallelen zu Jom Kippur herauszuarbeiten, der ebenfalls nur ein partieller Feiertag ist. Bei diesem ist freilich deutlicher, dass es für die betroffenen Gläubigen besonders wichtig ist, an diesem Tag frei haben zu dürfen, und daher der Schutz der Religionsausübung ein gewichtiges Argument ist.
Wenn Eric Frey im „Standard“ für eine „rasche Lösung“ vor der Entscheidung des EuGH plädiert, ahnt man schon, wohin die Reise geht: Einige, die mit der Klage sympathisieren, haben Sorge, der EuGH könnte zumindest derart entscheiden, dass ein partieller Feiertag grundsätzlich möglich ist, aber unter gewissen Bedingungen, die gewährleisten, dass tatsächlich die Freiheit der Religionsausübung durch die Regelung gesichert wird. Bei einer Kollision zweier Grundrechte sind solche abwägenden Urteile durchaus üblich. Der Karfreitag hat hier als partieller Feiertag den schwereren Stand, da er ja auch für anerkannte Religionsgemeinschaften von großer Bedeutung ist, deren Karfreitag aber durch keinen gesetzlichen Feiertag geschützt ist. Der besondere Schutz, der gerade den Evangelischen, Altkatholiken und Methodisten zukommen muss, ist hier vielleicht schwerer zu argumentieren, wenngleich begründbar.
1955, als die Regelung eingeführt wurde, zielte die Argumentation darauf ab, dass Angehörige der Minderheitsbekenntnisse durch die Anerkennung eines eigenen Feiertags Anerkennung erleben würden. Es sei auch ein Ausdruck gelebter Toleranz, und durch die unterschiedliche Theologie von Katholiken und Evangelischen sei auch erklärbar, warum für die Katholiken der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag sei. So kann man es im Stenographischen Protokoll der entscheidenden Sitzung des Nationalrats nachlesen, in der Abg.z.NR Kranebitter ein theologisch gehaltvolles Bekenntnis zu seinem katholischen Glauben ablegt, das schon von seiner Tiefe her heute schwer vorstellbar wäre.
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