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Timestamp: 2018-11-18 02:41:32
Document Index: 375195588

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 36', 'Art. 105']

H 221/00 07.05.2001
H 221/00 Vr
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bühlmann, Talacker 42, 8001 Zürich,
Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der am 18. März 1997 in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 57'276. 90 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) der Jahre 1996 und 1997.
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen G.________ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. April 2000 im verfügten Umfang gut.
G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
3.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen - so namentlich das zumindest grobfahrlässige Verschulden (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 f. Erw. 3a) - zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 f. AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf kann verwiesen werden.
b) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2a hievor), lieferte die konkursite Firma die an sich monatlich zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge seit 1985 immer wieder verspätet ab und musste jeweils betrieben werden, wobei ab Oktober 1993 für jeden Monatsbeitrag eine Betreibung erfolgte und für die Jahre 1996/1997 schliesslich Ausstände zu verzeichnen waren.
Nur während weniger Zeitperioden wurde pflichtgemäss abgerechnet.
Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Hieran vermag insbesondere die am 19. Februar 1997 in Höhe von Fr. 128'475.- geleistete Zahlung nichts zu ändern, da damit noch offene Beitragsforderungen aus dem Jahre 1995 beglichen wurden. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht dem Beschwerdeführer als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Es kann in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Argumentation, die sich im Wesentlichen in der Wiederholung der vorinstanzlichen Einwendungen erschöpft, vermag weder die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG noch die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf des grobfahrlässigen Handelns erneut darauf beruft, innert kurzer Zeit erhebliche private Mittel in die Gesellschaft eingebracht bzw. als Sicherheit den Banken übergeben zu haben, basiert dieser Einwand einerseits auf neuen Beweismitteln, welche bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (und müssen) und welche daher im vorliegenden Prozess nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Erw. 2b hievor). Anderseits vermöchte ihn dieser Umstand - wie bereits das kantonale Gericht einlässlich und zutreffend ausgeführt hat - ohnehin nicht von der Haftung zu befreien, ist daraus doch ein Bemühen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung müssen die Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe für den Zeitraum gegeben sein, in welchem die entgangenen Beiträge zu entrichten waren (ZAK 1986 S. 222).