Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb32119-vaterschaftsanfechtung-rechtlicher-vater-mutter-anfechtungrecht-frist-zwei-jahre-verfassungsgemaess-kein-rechtsmissbrauch/
Timestamp: 2020-07-07 16:30:46
Document Index: 387138283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

Vaterschaftsanfechtung: Recht der Mutter reicht weit
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Das Paar in dem Fall aus Bayern hatte sich mehrfach getrennt und war immer wieder zusammengekommen. Während einer ungefähr halbjährigen Beziehungspause wurde die Frau von einem anderen Mann schwanger. Kurz darauf heiratete sie im Mai 2016 ihren ursprünglichen Partner. Als im Oktober die kleine Tochter zur Welt kam, wurde er damit rechtlich der Vater. Aber die Beziehung hielt nur noch ein knappes Jahr. Nach der Trennung beantragte die Frau im Juli 2018 beim Amtsgericht Hof die Feststellung, dass ihr Ex-Mann nicht der Vater ist.
BGH: Gesetzgeber hat widerstreitende Interessen berücksichtigt
Der Mann wehrte sich dagegen beim Oberlandesgericht Bamberg und schließlich beim BGH - jeweils ohne Erfolg. Seit 1998 hat die Mutter gemäß § 1600 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein eigenes Recht, die Vaterschaft anzufechten; vorher konnte sie das nur als Vertreterin des Kindes tun. Diese neue Möglichkeit habe der Gesetzgeber bewusst nicht an Voraussetzungen knüpfen wollen, entschieden die Karlsruher Richter nun.
Einzige Bedingung sei, dass die Anfechtung in der Regel in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes erfolgen müsse, solange die Bindung an den Vater noch nicht so stark entwickelt sei. Es stünden sich nämlich verschiedene widerstreitenden Grundrechtspositionen gegenüber, namentlich die jeweils von Art. 6 Abs. 2 S. 1 Gundgesetz (GG) geschützte elterliche Sorge sowohl der Mutter als auch des Vaters, die auch die Entscheidung über eine Anfechtung und das dadurch mittelbar betroffene Sorgerecht hat. Hinzu kommt das Recht des Kindes auf Erhalt seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung aus Art. 6 Abs. 1 GG. Durch die Anfechtungsfrist habe der Gesetzgeber dem Rechnung getragen und einen Ausgleich geschaffen.
BGH zur Vaterschaftsanfechtung: Das Recht der Mutter reicht weit . In: Legal Tribune Online, 11.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41581/ (abgerufen am: 07.07.2020 )