Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SeilbG_LSA_Baubeschraenkungen_und_Bauschutzmassn-d5294457,10.html
Timestamp: 2016-12-04 12:45:28
Document Index: 105665342

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SeilbG LSA, Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SeilbG LSA, Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltSeilbG LSA,ST - Seilbahngesetz LSA§§ 3 - 15, Abschnitt 2 - Bau und Betrieb von Seilbahnen
Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA) …§ 9 SeilbG LSA, Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen§ 10 SeilbG LSA, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs§ 11 SeilbG LSA, Betriebsleiter§ 12 SeilbG LSA, Versicherungspflicht§ 13 SeilbG LSA, Mitteilungspflichten§ 14 SeilbG LSA, Weiterführung durch Erwerber§ 15 SeilbG LSA, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter§ 16 SeilbG LSA, Zuständige Behörden§ 17 SeilbG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 18 SeilbG LSA, Örtliche Zuständigkeit§ 19 SeilbG LSA, Aufgaben und Befugnisse, Marktschutzmaßnahmen§ 20 SeilbG LSA, Anordnung der Einstellung und der Beseitigung§ 21 SeilbG LSA, Rechtsverordnungen§ 22 SeilbG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 23 SeilbG LSA, Genehmigungen nach bisherigem Recht§ 24 SeilbG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 25 SeilbG LSA, Einschränkungen von Grundrechten§ 26 SeilbG LSA, Folgeänderungen§ 27 SeilbG LSA, Inkrafttreten
§ 9 SeilbG LSA, Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen
§ 9 SeilbG LSASeilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SeilbG LSAReferenz: 936.1Abschnitt: Abschnitt 2 – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Entlang der Trasse von Seilbahnen dürfen bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt nur-errichtet oder wesentlich geändert werden, wenn die Seilbahnaufsichtsbehörde bestätigt, dass die Betriebssicherheit der Seilbahn nicht beeinträchtigt wird.(2) Entlang der Trasse von Seilbahnen dürfen insbesondere Anpflanzungen aller Art, Zäune und Stapel nicht angelegt oder geändert sowie Erdbewegungen nicht durchgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit der Seilbahn dadurch beeinträchtigt wird.(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken in der Nähe einer Seilbahn haben auf Anordnung der Seilbahnaufsichtsbehörde Einrichtungen zu dulden, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit der Seilbahn durch Einwirkungen der Natur, insbesondere Hochwasser, Schneeverwehungen, Steinschlag und Schlamm- und Gerölllawinen, abzuwehren.(4) Bei geplanten Seilbahnen gelten die Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 ab dem Zeitpunkt der Genehmigung der technischen Planung gemäß § 5.(5) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung einer nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Beeinträchtigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.(6) Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat den Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. Nach Ablauf der Frist kann die örtlich zuständige Seilbahnaufsichtsbehörde das Seilbahnunternehmen zur Durchführung der Maßnahmen ermächtigen; die Ermächtigung bedarf der Schriftform und ist den Beteiligten zuzustellen. Die Betroffenen können die Maßnahmen im Benehmen mit der örtlich zuständigen Seilbahnaufsichtsbehörde selbst durchführen.(7) Das Seilbahnunternehmen hat den Eigentümern oder Besitzern die durch Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen. Sollte keine Einigung zur Höhe der monetären Entschädigung zwischen den Betroffenen und dem Seilbahnunternehmer zustande kommen, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde. Für das Verfahren gelten die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung von Entschädigungen entsprechend.
§ 8 SeilbG LSA, Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen§ 10 SeilbG LSA, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs
18.11.2016 - 335 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr