Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/28/olg-hamm-garantiewerbung-ebay-angeboten-loest-hinweispflicht-477-bgb-aus
Timestamp: 2017-06-23 17:55:43
Document Index: 62386976

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 11', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiMai 2013OLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB ausAm 14. Februar 2013 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: 4 U 182/12, dass Angebote auf eBay, die die Möglichkeit zum Sofort-Kauf eröffnen, nicht lediglich eine bloße Aufforderung zum Kauf, sondern bereits ein bindendes Angebot darstellen. Dies hat zur Folge, dass Hinweise auf Garantien, die im Zusammenhang mit diesem eBay-Angebot stünden, stets die nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB auslösten.I. SachverhaltEin Unternehmen hatte auf eBay einen Staubsauger angeboten, der über die Option „Sofort kaufen“ erworben werden konnte. Dieses Angebot enthielt auch fünf Bilder, die, wenn man mit dem Cursor über diese fuhr, vergrößert angezeigt wurden. Auf einem dieser Bilder war eine große 5 mit der Unterschrift „5 Jahre Garantie“ abgebildet. Hiergegen wandte sich eine Mitbewerberin per Abmahnung, da sie in diesem Bild nicht nur eine bloße Garantiewerbung sah, sondern eine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB, die also auch alle in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben zu enthalten hätte.II. Die Entscheidung des OLG HammDazu stellte das OLG Hamm zunächst fest, dass ein eBay-Angebot, das die Option zum Sofort-Kauf beinhaltet, immer ein bindendes Angebot darstelle. Konkret führte es aus:„Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als invitatio ad offerendum (=bloße Aufforderung zum Kauf, die eben nicht rechtlich bindend ist; Anm. d. Verf.) [...] nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der „Sofort-Kaufen“-Funktion annehmen kann.“Dafür sprächen auch die AGB von eBay. Denn in § 11 Nr ...Zum vollständigen Artikel30 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert10 verwandte ArtikeleBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für ElektronikartikelOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenWerbung mit Garantie: Unterschied Webshop und EbayWerbung mit Garantien – eBay vs. Online-ShopOLG Hamburg: § 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbarOLG Hamm: Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung
der Artikelbeschreibung mitgeteilt werdenWerbung mit Garantien auf eBayVorsicht bei Garantiewerbung auf Online-MarktplätzenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 28, 2013 7:50am im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenEbay, Olg Hamm, BgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnfallbeteiligte haut ab: Trotzdem keine Unfallfluchtvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Beklagter weiß bei Klageerwiderung noch nichts von Klagerück ...