Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-177/
Timestamp: 2019-06-25 03:44:27
Document Index: 218027408

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Thüringer Staatskanzlei – 02.07.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30340]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Thüringer Staatskanzlei gesendet.
Anfrage nach dem ThürIFG hier: Umgang mit „Überlastungsanzeigen“
2. Juli 2018 13:57
Sehr geehrter Herr Filter, mit einer am 30. Mai 2018 in der Thüringer Staatskanzlei (TSK) eingegangenen E-Mail begehrten Sie nach dem „ThürIFG“, „ThürUIG“ sowie dem „VIG“ im Wege des Auskunftsersuchens die Übersendung der „aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.“ Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich auf die von Ihnen formularmäßig in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen nicht weiter eingehe. Aber selbst wenn man vorliegend zumindest nach §§ 5 i.V.m. §§ 4,2 Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürlFG) zu einem zulässigen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen kommen wollte, ist in der Sache mitzuteilen, dass es behördlicherseits in der TSK keine Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise oder Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit „Überlastungsanzeigen“ gibt. Hinweise: • Soweit Sie mitgeteilt haben, Antworten in Ihrem Auftrag gegebenenfalls automatisch auf dem Internet-Portal https://fragdenstaat.de zu veröffentlichen, darf dies nicht zu einer ungerechtfertigten Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von behördlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. • Die von Ihnen übermittelten Adressdaten (Name, Anschrift, Mailadresse) werden im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Nähere Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Daten, finden Sie unter dem in der Signatur mitgeteilten Link. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2018 13:58: Nachricht von Thüringer Staatskanzlei erhalten.
11 Monate, 3 Wochen her8. Juli 2018 17:15: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.