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Timestamp: 2020-08-14 10:37:51
Document Index: 153872515

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 12', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 102', '§ 2']

Über die Preisanpassung von Erdgaslieferungen an Endverbraucher Bemerkungen zum Teilurteil des Bundesgerichtshofs KZR 2/07 vom 29. April 2008 (Enso)
Überblick zum Emissionshandel – neue Regelungen für die 4. Handelsperiode
Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich oder in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts
Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten umsatzsteuerfrei
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH
Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags
Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung
Übernahme von Verlusten einer defizitären Tochtergesellschaft als vGA?
Überprüfung der Erlösobergrenzen - insbesondere zur Ermittlung des individuellen Effizienzwerts
Überschreitung des Lärmimmissionsrichtwerts bei Genehmigung von Windkraftanlagen - nur zwei dB Zuschlag wegen Nähe der Wohnlage zum umgebenden Außenbereich
Übertragung von Vermögen (z.B. Grundstücke) auf Stiftungen; Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG
Umsatzbesteuerung von Gutscheinen – Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27.06.2016
Umsätze aus Stromlieferungen an Private stehen In-House-Vergabe entgegen
Umsatzgrenze für Betriebe gewerblicher Art bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist gemeinschaftsrechtswidrig
Umsatzsteuer beim Betreiben von Anlagen zur Stromgewinnung nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) im Privathaushaltsbereich
Umsatzsteuer für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr
Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
Umsatzsteuer: Rechnungsstellung für Netznutzung an einen Stromvertrieb in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
Umsatzsteuer; Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007 und Auswirkungen auf die Versorgungsbetriebe
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Energieerzeugung aus Biogas
Umsatzsteuerliche Behandlung der Hausanschlüsse durch Versorgungsunternehmen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Gemeinschaftshauses
Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen – Erläuterungen zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i.S.d. § 3 g UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Leasing-Modelle
Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für Dienstbarkeiten für Leitungsrechte
Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer
Umsatzsteuerliche Behandlung von »c/o-Rechnungen«
Umsatzsteuerliche Beurteilung der Verpachtung dauerdefizitärer Einrichtungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
Umsatzsteuerliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für die Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person öffentlichen Rechts durch Unternehmer – Fortgeltung von DDR-Abwasserrecht
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse im Abwasserbereich
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Markt- und Flexibilitätsprämie nach dem EEG
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UstG
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von selbst erzeugtem Strom mittels eines Blockheizkraftwerks durch eine Privatperson
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen; BMFSchreiben vom 7.4.2009, BStBl. I 2009 S. 531
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hausanschlüsse
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz ab dem 1.1.2009 (§ 33 Abs. 2 EEG)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2005, V R 14/04, vom 9. November 2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285, vom 22. Juli 2010, V R 14/09, und vom 13. Januar 2011, V R 12/08, BStBl 2012 II S. 611
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 UStG), Organisatorische Eingliederung; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7. März 2013
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung
Umsatzsteuersatz von 7 % für Legen von Wasser- Hausanschlüssen
Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV erfordern substantielle Umgestaltungen des Netzes
Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV erfordern substantiellen Umgestaltungen des Netzes
Umwandlungen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR)
Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
Unbewusst falsche Betriebsratsunterrichtung allein kein Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
Unentgeltliche Grundstücksübertragungen durch die öffentliche Hand
Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer ist bereits im Entstehungsjahr zu bilanzieren
Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungs - management (BEM) »kündigungsneutral«, wenn der Arbeitnehmer BEM nicht zustimmt
Unterlegener Bieter kann sich gegenüber Neukonzessionär nicht auf fehlerhafte Konzessionsvergabe durch die Gemeinde berufen
Unternehmenssteuerreform 2008 und die Auswirkungen auf kommunale Unternehmen
Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme
Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme (z.B. Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke)
Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils - richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 20. August 2009 – V R 70/05 – und vom 15. April 2010 – V R 10/09 –
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle
Untersagung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharzbeschichtung
Unverzügliche Meldungen der Stromversorger von an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen; Zinsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber
Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
Unwirksame Vertragsklausel zur Zahlungsweise in Gaslieferungsvertrag gegenüber Sonderkunden
Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung?
Unwirksamkeit auch der mehrgliedrigen CGZP-Tarifverträge
Unzulässige Auswahlentscheidung per Los bei Konzessionsvergabe
Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
Unzulässigen Nebenleistungen i.S. von 3 KAV bei neuer Stromnetzkonzession durch eine Gemeinde
Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem »gesund« ausgeschiedenen Mitarbeiter
Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime
Urteil: Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
Urteil: Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung