Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2016-2C_703-2016&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-17 14:07:36
Document Index: 358061771

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 18', 'Art. 36']

2C_703/2016 29.08.2016
2C_703/2016
Der 2009 geborene C.A.________ wohnt mit seinen Eltern, deren Hauptsprache Serbisch ist, in U.________. In einem ersten Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 16. Mai 2013 wurde festgestellt, dass C.A.________ von den Eltern überbehütet und verwöhnt werde und deshalb von vielen wichtigen Erfahrungen im Umgang mit Kindern, von der (nur rudimentär beherrschten) deutschen Sprache, von Spiel, Gefahren alltäglichen Gegenständen und Situationen ferngehalten werde. Der Schulrat der Politischen Gemeinde U.________ verfügte den Aufschub der Einschulung in den Kindergarten um ein Jahr.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2016 beantragt C.A.________, handelnd durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er in eine Kleinklasse umgeschult werde.
2.1. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie sorgen für einen ausreichenden, an öffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Die Kantone sorgen sodann für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG; SR 151.3]) sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundausbildung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen entspricht (Abs. 1). Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Abs. 2). Aus der Verfassung und der Bundesgesetzgebung ergibt sich ein Anspruch gegenüber dem Kanton auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende und im Interesse des Kindswohls stehende unentgeltliche Grundschulausbildung an einer öffentlichen Schule. Die Kantone haben zur Umsetzung dieses Anspruchs Bestimmungen über sonderpädagogische Massnahmen und Sonderschulen aufzustellen.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Behörden hätten den Fall nicht rechtsgenügend abgeklärt; das Verwaltungsgericht habe diesen Mangel übersehen und somit einen Entscheid unter rechtsungenügender Abklärung des Sachverhalts getroffen und das Bundesrecht verletzt. Dabei macht er geltend, die Abklärungen des Schulpsychologischen Dienstes erfüllten die Voraussetzungen einer Begutachtung nicht, weil dabei kein Bericht des Hausarztes - dieser behaupte, dass er völlig normal entwickelt und in der Lage sei, den Schulunterricht zu verfolgen - eingeholt worden sei. Weiter wird bemängelt, dass der Bericht von Prof. E.________ aus Belgrad vom 28. Juli 2015 vom Verwaltungsgericht nur erwähnt, hingegen zu wenig berücksichtigt worden sei, wobei es versuche, ihn zu bagatellisieren. Weiter wird erwähnt, dass die Psychologin Dr. D.________ in ihrem Bericht vom 18. Februar 2016 festgestellt habe, der Beschwerdeführer solle nicht die Sonderschule besuchen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte angesichts der "extrem unterschiedliche (n) Berichte der Fachleute" nicht nur auf die Meinung des Schulpsychologischen Dienstes abgestellt werden dürfen, sondern wäre eine (weitere) Begutachtung anzuordnen gewesen; alle anderen Meinungen seien abgewertet worden; insofern habe das Verwaltungsgericht eine Überschreitung des freien Ermessens begangen.
Das Verwaltungsgericht erklärt in E. 6 seines Entscheids, dass der Beschwerdeführer nun ab dem Schuljahr 2016/17 die HPS U.________ besuche. Die Ausgangsverfügung des Schulrats der Politischen Gemeinde U.________ vom 16. Juni 2015 nimmt die entsprechende Schulzuweisung "ab" dem Schuljahr 2015/16 vor und scheint insofern nicht auf dieses eine Schuljahr begrenzt. Daran ändert nach Vorliegen des Endentscheids gemäss Erkenntnis des Verwaltungsgerichts das Schreiben des Schulleiters der Kindergärten U.________ vom 7. April 2016 nichts, welches es als vorsorgliche Massnahme wertet, für die im Lichte von Art. 64 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und 2 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege wohl keine Zuständigkeit gegeben wäre. Darüber hinaus dürfte dem Schulleiter der Kindergärten U.________ angesichts von Art. 36 VSG von vornherein die Entscheidkompetenz für einen definitiven Schulzuweisungsentscheid fehlen. Jedenfalls enthält die Beschwerde keine Begründung zu E. 6 des angefochtenen Entscheids. Damit besteht für das Bundesgericht keine Handhabe um sich mit der Frage zu befassen, ob bei einem Kind, das sich wie der Beschwerdeführer in der Phase des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule befindet, für die Schulzuweisung ohne neue Abklärungen auf einen im Hinblick auf das vorausgehende (an sich noch der Kindergarten-Periode zuzurechnenden) Schuljahr getroffenen Entscheid abgestellt werden kann, der aus prozessualen Gründen (aufschiebende Wirkung) während eines Jahres nicht umgesetzt wurde.