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Timestamp: 2019-03-23 23:02:40
Document Index: 44027087

Matched Legal Cases: ['§ 495', 'Art. 2', 'Art 103', '§ 495', '§ 358', '§ 432']

﻿ Neues von Ihrem Heilbronner Experten für Erbrecht: Der baden-württembergische Staatsgerichtshof erleichtert Erben den Nachweis ihrer Erbenstellung. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Das Amtsgericht Mannheim wies die Klage eines Erben ab, da dieser die – bestrittene – Erbenstellung nicht nachweisen konnte. Ordentliche Rechtsmittel waren nicht möglich, da der Streitwert Euro 600 nicht überstieg. Dementsprechend fand auf das Verfahren § 495 a ZPO Anwendung, nachdem das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen kann, wenn der Streitwert Euro 600 nicht übersteigt.
Der Kläger bot zum Nachweis seiner Erbenstellung eine einzuholende Auskunft des Nachlassgerichtes an. Diesem Beweisangebot folgte das Amtsgericht nicht, da es nicht Sache des Gerichtes sei, von Amts wegen Auskünfte einzuholen.
Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Der BWüStGH stellte in seinem Urteil vom 23.3.2015 Az. 1 VB 2/15 fest, dass das Amtsgericht wegen der unterlassenen Einholung der Auskunft des Nachlassgerichtes den Kläger in seinen Grundrechten auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 BWVerf. iVm Art 103 GG) verletzt hatte.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes lag ein zulässiges Beweisangebot vor. Zum einen sind in Verfahren nach § 495 a ZPO die Beweismittel nicht lediglich auf Strengbeweis beschränkt, da das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und damit auch einen Freibeweis erheben kann.
Auch übersah das Amtsgericht, dass nach allgemeiner Ansicht die Einholung amtlicher Auskünfte ein eigenständiges Beweismittel darstellt. Sie findet vor allem bei der Wiedergabe amtlicher Bücher oder Register Anwendung. Auch ist im Zivilprozess allgemein anerkannt, dass das Gericht zur Vorbereitung des Verhandlungstermins amtliche Auskünfte einholen darf, vergleiche etwa § 358 a Nr. 2 ZPO.
Vorliegend befanden sich die vorzulegenden Urkunden im Besitz des Nachlassgerichtes. Daher lag es nahe, dass die Auskunft lediglich die Zeugeneinvernahme der Mitarbeiter des Nachlassgerichtes ersetzen sollte. Auch ist zu beachten, dass nach § 432 ZPO bezüglich Urkunden, welche sich in den Händen einer öffentlichen Behörde, hier des Nachlassgerichtes, befinden, das Gericht diese Behörden um Mitteilung der Urkunden ersuchen muss
Auch war der Kläger nicht verpflichtet, die amtliche Auskunft selbst vorzulegen. Auch wies der BWüStGH ausdrücklich darauf hin, dass in Zivilprozessen der Nachweis der Erbenstellung nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins sondern auch in anderer Form erbracht werden kann.
Das Amtsgericht Mannheim muss sich nunmehr mit dem Beweisangebot des Klägers beschäftigen.
Bemerkenswert ist, dass sich der baden-württembergische Staatsgerichtshof mit erbrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. Für die Praxis ist gut, dass die Gerichte Klagen von Erben mangels Nachweis der Erbenstellung nicht mehr so einfach abweisen können. Häufig wird die Vorlage von Originalurkunden verlangt, diese befinden sich jedoch beim Nachlassgericht. Als Beweis sollte hier die Beiziehung der Nachlassakten angeboten werden. Bei Streitigkeiten rund ums Erbe ist die Beiziehung eines Spezialisten im Erbrecht oder eines Fachanwaltes für Erbrecht zu empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn a.N.