Source: http://orlich.at/orlich/blog.php?artikel=1279
Timestamp: 2019-01-22 03:20:39
Document Index: 355135391

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Sonstige Lebensgemeinschaften
1.3.4.1.Die Lebensgemeinschaft
Siehe dazu OGH 22.10.2009, 3 Ob 186/09p, iFamZ 2010/75, 108 = EF-Z 2010/78 (Wohngemeinschaft nicht notwendig). Die Lebensgemeinschaft ist nicht nur eine seelische Gemeinschaft, sondern immer auch eine Wirtschaftsgemeinschaft: OGH 18.04.2012, 3 Ob 237/11s, AnwBl 2012/8324, 396 (ausführlich zum Wesen der LG!).
Rückforderung von Leistungen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft: Allgemein dazu: OGH 24.11.2015, 1 Ob 173/15w, iFamZ 2016/34, 31 (Investitionen). Die allgemeinen Regeln des Bereicherungsrechtes gelten für die Rückabwicklung nur dann, wenn keine vertragliche Regelung existiert: OGH 04.07.2018, 7 Ob 208/17i, iFamZ 2018/177, 305.
Laufende Aufwendungen für das gemeinsame Leben, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind (Miete, Nahrung, Urlaub etc.), können nicht rückgefordert werden, weil sie ihren Zweck ja erfüllt haben. Solche außergewöhnlichen Zuwendungen aber, die erkennbar für die Zukunft und in Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geleistet wurden, können zurückgefordert werden, soweit sich die Erwartungen nicht erfüllt haben: OGH 09.06.2009, 4 Ob 84/09w, EF-Z 2009/126, 192 = iFamZ 2009/206, 300 = ecolex 2009/298, 762 = JBl 2009, 713 (Lebenserhaltungskosten für Studenten); OGH 11.04.2013, 1 Ob 16/13d, iFamZ 2013/148, 195. Trifft den Anspruchsteller ein Verschulden an der Auflösung der Lebensgemeinschaft, so kann er Aufwandersatz nur soweit begehren, als er dem anderen mit den Aufwendungen tatsächlich einen Vorteil verschafft hat. Bei Mitverschulden ist nach Quoten zu teilen: OGH 10.10.2001, 9 Ob A 222/01i, 217/01d; RdW 2002/416.
Zur bereicherungsrechtlichen Haftung bei Auflösung der Lebensgemeinschaft, ÖJZ 2017/56, 393
Eine Lebensgemeinschaft, die im "typischen Rahmen" bleibt, ist noch kein konkludenter Abschluß eines Gesellschaftsvertrages: OGH 20.04.2010, 1 Ob 23/10d, iFamZ 2010/204, 285 = JBl 2011, 29. Darüber hinaus nimmt die Rechtsprechung regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an.
Rechtliche Regelungen für Lebensgemeinschaften im Innenverhältnis, iFamZ 2012, 193
Nach Auflösung der Lebensgemeinschaft kann der Mieter die Räumung der Wohnung durch den Lebensgefährten verlangen: OGH 22.10.2007, 1 Ob 122/07h, EF-Z 2008/39, 66.
Mietrechtliche Aspekte bei der Trennung von Lebensgefährten, EF-Z 2010/150, 218
Seit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/84) gelten neue Regeln für die Mitversicherung von Lebensgefährten bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Siehe dazu Leitner, Die neue Mitversicherung für Lebensgefährten, EF-Z 2010/32, 46 (Checkliste).
Muster für einen Partnerschaftsvertrag: EF-Z 2017/24, 46