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Timestamp: 2019-06-26 21:56:17
Document Index: 186903849

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 60', '§ 55', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Abfallbeauftragter • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Ein Abfallbeauftragter oder Betriebsbeauftragter für Abfall berät den Unternehmer oder Betreiber einer Anlage und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können. Er hat Rechte und Pflichten, die gesetzlich bestimmt sind.
3 Pflicht zur Bestellung
4 Voraussetzungen zur Bestellung
Der Abfallbeauftragte wirkt als Berater in Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft, insbesondere der Abfallvermeidung und -verwertung, sowie der Abfallbeseitigung. Er ist sach- und fachkundig, was Abfallkunde, Beseitigungsmöglichkeiten, Gefahrenkunde und Rechtslagen angeht. Er ist ein Instrument der innerbetrieblichen Selbstüberwachung und hat keine unmittelbaren Pflichten gegenüber einer Aufsichtsbehörde. Abfallbeauftragte können Angestellte des jeweiligen Unternehmens sein oder externe Mitarbeiter. Der Abfallerzeuger bleibt jedoch letztendlich verantwortlich für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen.[1]
Die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung und Anforderungen an einen Abfallbeauftragten schafft die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV)[2]. Sie beschreibt in Abschnitt 2 die Anforderungen an den Abfallbeauftragten. Hier werden insbesondere Zuverlässigkeit (§ 8) und Fachkunde (§ 9) genannt. Diese Kriterien finden sich darüber hinaus sowohl in § 60 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der die Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall regelt, als auch in § 55 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) formuliert die Notwendigkeit, den Betriebsbeauftragten für Abfall sorgfältig auszuwählen.
Die Abfallbeauftragtenverordnung regelt in § 2 Absatz 1 wer einen Abfallbeauftragten zu bestellen hat. Dabei sind Art der Abfälle, Mengen und Branche des Unternehmens ausschlaggebend. Der Abfallbeauftragte gehört zu einer Reihe von „Betriebsbeauftragten des Unternehmens“, die der Gesetzgeber für unterschiedliche Firmen vorschreibt.
Abfallbeauftragte müssen zuverlässig im Sinne der AbfBeauftrV sein. In § 8 Absatz 2 finden sich entsprechende Ausschlusskriterien. Weiterhin müssen sie die Anforderungen an die Fachkunde laut § 9 Absatz 1 der AbfBeauftrV erfüllen. Berufliche Qualifikation, Berufserfahrung und Teilnahme an Lehrgängen sind hier die Grundvoraussetzung.[3] Zudem besteht für Abfallbeauftragte eine kontinuierliche Fortbildungspflicht. Mindestens alle zwei Jahre ist ein behördlich anerkannter Lehrgang zu besuchen. Laut Anlage 1 zu § 9 der AbfBeauftrV sollen darin Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik (u. a. Recht, Arbeitsschutz, Haftung, Entsorgung) sowie Kenntnisse über die Position des Abfallbeauftragten (Rechte, Pflichten, Bestellung) vermittelt werden.
Wiktionary: Abfallbeauftragter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Text der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV), gilt seit Juni 2017
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall, galt bis Juni 2017
Neue Abfallbeauftragtenverordnung gilt ab 1. Juni 2017
Die Pflichten des Abfallbeauftragten im Überblick
Abfallbeauftragte: Ausbildung am WIFI
↑ C. Stephan: Der Betriebsbeauftragte für Abfall nach dem KrWG, in: Bilitewski, Quicker, Schnurer, Zeschmar-Lahl (Hrsg.): Müllhandbuch, Erich-Schmidt-Verlag, Berlin, KZ 1590, Lfg. 3/2013
↑ Abfallmanager Medizin: Der Abfallbeauftragte, 29. März 2017.
↑ Abfallmanager Medizin: Anforderungen an Abfallbeauftragte ab 1. Juni 2017, 31. März 2017.