Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/16/bgh-stillschweigend-geschlossenen-vertrag-fernwaermeversorgung-agb-versorgers-automatisch
Timestamp: 2016-10-26 11:32:22
Document Index: 161187473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014BGH: Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit
einbezogenBGH, Urteil vom 15.01.2014, Az. VIII ZR 111/13 § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeVDer BGH hat entschieden, dass bei einem stillschweigend geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen werden. Vielmehr seien die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung gefehlt habe. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 008/2014 vom 15.01.2014:Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen FernwärmeversorgungsvertragNr. 8/2014Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind.Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer “Vertragsbestätigung” begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV* zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde.Die Beklagte unterzeichnete diesen Vertrag nicht. Sie erklärte im März 2009 “mit sofortiger Wirkung” die Kündigung des Vertrags ...Zum vollständigen Artikel27 LeserDer Energieblog:Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen10 verwandte ArtikelBGH: Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus -
FernwärmeversorgungsvertragZur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag.Der konkludent geschlossene FernwärmeversorgungsvertragBGH entscheidet zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen FernwärmeversorgungsvertragBGH: Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen VerträgenAllgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die VertragslaufzeitenB2B-Verträge und die Einbeziehung von AGB (BGH, Urt. v. 15.1.2014 – VIII ZR 111/13)Preisanpassungsklausel mit variablem PreisänderungsfaktorKündigungsfristen in der FernwärmeversorgungBundesgerichtshof entscheidet zu Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 16, 2014 8:17am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Fernwärme, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung, Fernwärmeversorgungsvertrag, VertragsbestandteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Horrorclowns- Was ist noch Notwehr?von iurratio OnlineSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehlsvon strafprozess„Rabauken-Jäger“ ist nicht beleidigendvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Online-Händler muss keine Telefonnummer angeben