Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2045/11
Timestamp: 2020-02-18 10:53:22
Document Index: 22914740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 62', '§ 46', '§ 62', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 62', '§ 46', 'BGH', '§ 62', '§ 307', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 233', '§ 85', '§ 10', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,527
BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,527)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2011 - V ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,527)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2011 - V ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,527)
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WEG § 46 Abs. 1 Satz 1
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft
§ 46 Abs 1 S 1 WoEigG, § 62 Abs 1 ZPO
WEG § 46 Abs. 1 S. 1; ZPO § 62
Notwendigkeit des Verklagens sämtlicher übriger Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung; Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der notwendigen Streitgenossen (fristgerecht) eingelegten ...
Erhebung der Anfechtungsklage sowie Einlegung der Berufung gegen sämtliche Mitglieder der Eigentümergemeinschaft auch bei bestehenden Untergemeinschaften
Anfechtungsklage gegen sämtliche übrigen Miteigentümer
Zur Notwendigkeit, eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten
Wer ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zu verklagen?
Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen
WEG: Klage gegen alle Wohnungseigentümer richten
Zur Anfechtungsklage in der WEG: immer gegen alle WEG-Mitglieder richten
Anfechtungsklage: Immer gegen die übrigen Eigentümer! (IMR 2012, 82)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2011, Az.: V ZR 45/11 (Untergemeinschaft; richtige Anfechtungsgegner)" von Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2012, 285 - 288.
AG Landshut, 19.07.2010 - 3 C 637/10
NJW 2012, 1224
MDR 2012, 81
NZM 2012, 200
ZMR 2012, 285
WM 2012, 1975
Da es sich bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess um notwendige Streitgenossen i.S.d. § 62 ZPO handelt (Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 Rn. 9 mwN), genügt es für eine fristgemäße Revisionseinlegung, dass allein ein Streitgenosse das Rechtsmittel eingelegt hat.
Die nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist deshalb unzulässig (Senatsurteile vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224, 1225 Rn. 10 ff., vom 10. Februar 2012 - V ZR 145/11, juris Rn. 5 …und vom 2. März 2012 - V ZR 89/11, juris Rn. 6).
bb) Die Klage war, wie geschehen, nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu erheben, auch wenn der Kläger lediglich Beschlüsse angreift, die von Untergemeinschaften gefasst worden sind (vgl. Senat…, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 5; Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 Rn. 10;… Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 145/11, juris Rn. 5).
Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass es sich bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess um notwendige Streitgenossen handelt (vgl. nur BT-Drucks. 16/887 S. 73; BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NZM 2012, 200 Rn. 9 mwN), säumige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten werden und von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst wird (etwa OLG Karlsruhe ZEV 2011, 324, 325;… MüKoZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43 u. 49;… Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn. 20;… Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14 u. 18;… a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38).
a) Der Senat hat, freilich nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten ist, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, MDR 2012, 81).
Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, NJW 2009, 3655 Rn. 5, 20 ff. mwN), gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, MDR 2012, 81;… s. auch Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 17).
Dort führt die zugunsten der in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr beteiligten Streitgenossen eingetretene Rechtskraft der Entscheidung zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO).
Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhen würde (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO).
Soweit es - wie hier - um die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen (mit Untergemeinschaften) geht, könnte allenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis dann fehlen, wenn eine Haftung nach § 10 Abs. 8 WEG ausgeschlossen ist (Roth in Bärmann WEG § 46 Rn. 113 bzgl. Mehrhausanlagen (mit Verweis auf BGH NJW 2012 1224 [BGH 11.11.2011 - V ZR 45/11] )).
Der Senat hat, allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten ist, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der Beschluss einer Untergemeinschaft mit eigener Beschlusskompetenz angefochten wird (Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, Rn. 9 ff., WuM 2012, 55, 56).
Allerdings ist ein Rechtsmittel gegen nur einen Teil der notwendigen Streitgenossenschaft unzulässig (vgl. BGHZ 23, 73 ff.; BGH vom 11.11.2011, V ZR 45/11, Juris Rn. 8).
Die Beklagten im Anfechtungsprozess gemäß § 46 WEG sind notwendige Streitgenossen (BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224; BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 89/11, BeckRS 2012, 07793;… Engelhardt in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 46 WEG Rdnr. 14).
OLG Hamm, 13.06.2012 - 15 W 368/11
Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer …
Ebenso können sie in Sachen, die allein eine andere Untergemeinschaft betreffen, mit Beschlussanfechtungsklagen überzogen werden (vgl. BGH NJW 2012, 1224).
AG Würzburg, 28.01.2016 - 30 C 1909/15
Gegner einer Feststellungsklage im Wohnungseigentumsrecht
OLG Hamm, 13.06.2012 - 15 Wx 368/11
Aufhebung der Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung von Wohneigentum kann …