Source: http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=191&start=1
Timestamp: 2019-09-17 21:59:26
Document Index: 238243674

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 223', '§ 230', '§ 299', '§ 301', '§ 303', '§ 303', '§ 106', '§ 108', '§ 109', '§ 4', '§ 154']

Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 06:57:15 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 3110
Zivilkammer in München will STGB nicht wahrhaben
Das Landgericht München I, Zivilkammer wurde bereits angezeigt. Doch es will partout das STGB noch immer nicht wahrhaben und ignoriert geflissentlich zudem die STPO 154e. Privatklagen mithilfe von STGB 185 (Beleidigung) sind zu ruhen, das Strafrecht hat Vorrang. Ebenso vorrangig sind Disziplinarverfahren. Überhaupt ist es erstaunlich, wie eine Zivilkammer ohne Strafrichter und ohne Pflichtverteidiger und ohne Termin über das Strafrecht entscheidet. Das geht eigentlich juristisch nicht, aber Gesetze sind bekanntlich allen scheißegal. Sie seien ja nur so was wie eine Auslegungssache, wie ein Anwalt vor kurzem auf Twitter erklärte.
Gesetze sind also nichts Verbindliches. Und das, obwohl der Generalstaatsanwaltschaft München, bereits mit der Strafverfolgung der Rechtsbeugung und anderen Verfehlungen betraut worden ist. Die Staatsanwaltschaft in München kniff zuvor mit Aktenzeichen 120 Js 1170201/14, stellte es jedoch anheim, die Generalstaatsanwaltschaft einzuschalten.
Geisterbeschluss - Zivilprozessordnung ohne Zivilprozessordnung
In der Zwischenzeit erstellte die Zivilkammer einen Geisterbeschluss, der nicht je eintrudelte. Immerhin gab es dann eine Verfügung am 26. März 2014, ob Achtung Intelligence gegen den Beschluss, einen Widerspruch einlegen wolle. Aber vortragen dürfe man nicht, denn es herrsche Anwaltspflicht. Die Katze beißt sich also in den Schwanz, denn per ZPO 121 hätte das Landgericht gesetzlich verpflichtend einen Anwalt beiordnen müssen. Das tat es nicht je. Auch war die angeblich unerlaubte Handlung in Düsseldorf. Fliegende Gerichtsstände sind jedoch verboten. ZPO 32 hätte greifen müssen. Doch stattdessen beschließt eine bereits angezeigte Richterin über STGB 185 in einer Zivilkammer und das ohne Verhandlung, aber mit Arrestandrohung.
Das ist arg psychotisch, realitätsfremd, findet aber statt. Mit Jura hat das zwar nichts zu tun. Angebliche seriöse Rechtsanwälte und Gerichte versuchen irgendetwas und sind leider nur auf eher Verbrecherniveau. Bekanntlich wußte der Antragsteller bei einem Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf noch nicht einmal wie er genau heißt.
Antragsgegner nicht vorhanden
Aber da, wo sofort alles zurückgenommen worden ist, schließlich ist er doch kein Nazi, gibt es auch keinen Antragsgegner. Abgemahnt hatte er nicht je, die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence hat er auch nicht genutzt. Stattdessen verwechselte er anscheinend einen Strafantrag mit einer Unterlassungsklage, um so fern vom STGB 15.000 Euro privat abzuzocken. Interessante Anwälte, die die Rechtsanwaltskammern zulassen und die für den großen Holtzbrinck Verlag arbeiten. Schlecht, verbunden mit dem Holtzbrinck Verlag ist auch das Handelsblatt.
Früher wäre es so gewesen, dass ein Verwandter des eher befremdlichen Anwalts Politiker ist, oder ein Adliger oder wer schuldete wem noch einen Gefallen. Das riecht nach Psych KG, Gefahr für Leib und Leben wegen Wegnahme der Rechtsgüter und massive Gefährdung durch richterliche Willkür und diesem "Helpster"-Anwalt.
Der Rechtsanwalt versprach bekanntlich im Gütetermin, die Kündigung wird zurückgenommen, aber die Journalistin dürfe nichts mehr für Helpster.de schreiben. Das bedeutet Freistellung bei vollem Gehalt, was sowieso noch nicht überwiesen worden war. Gezahlt hat er nichts, bzw. sein Mandant wies immer noch keine Gehälter an. Es fehlt die ordentliche tarifrechtliche Berechnung per Urheberrechtsgesetz rückwirkend bis zum August 2012 bis andauernd. Das ist übel, nun könnte er auch vom Jobcenter hoch verknackt werden, denn die Journalistin muss als Ersatz ALG2 beziehen. Da fragt man sich, wie es bei anderen Holtzbrinck Unternehmen, abgesehen von Helpster oder gutefrage.net, wohl zugeht.
Unterlassungsklage mit STGB 185 anstatt Strafantrag und sowieso gleichzeitiger Nötigung und Schwerstbetrug STGB 263. Das kann ins Auge gehen. Deshalb gab es eine Retourkutsche und ein Strafantrag wurde gegen die Zivilkammer des Landgericht München I und gegen den Rechtsanwalt losgeschickt. Wikipedia hat es vorgemacht, nun liegt es bei den Strafverfolgungsbehörden von "Achtung Intelligence" eingereicht.
reinem Antragsdelikt und einem
Mischantragsdelikt (ergo Antrags- und Offizialdelikt).
§ 257 - Begünstigung (bisher durch das Landgericht)
§ 223 - Körperverletzung (i.V.m. § 230) (passiv,wegen erlittenem Überfall wegen Scheinselbständigkeit)
§ 299 - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (i.V.m. § 301) (ich vermute das mal ..., so benehmen die sich alle)
§ 303a - Datenveränderung (i.V.m. § 303c) (Mißbrauch der AGBs bei Helpster, Account wurde gehijackt - andere Personen neuveröffentlichten meinen urheberrechtlich-geschützten Content, doch das Urheberrecht ist denen scheißegal)
§§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes (i.V.m. § 109) (unter anderem Verstoß von 32 Urheberrechtsgsetz Absatz 4)
Damit müssen sich nun Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen. Die Ansprüche auch in Bezug auf die Künstlersozialkasse sind nun auf das Jobcenter automatisch zu übetragen:
Aber dem Jobcenter ist es bisher auch egal. Und das obwohl es per SGB II § 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Das heißt entweder muss das Personal selber aktiv werden oder es muss kraft Gesetz Rechtsanwälte beiordnen. Doch in der Realität stellt das Jobcenter stur wie der Arbeitgeber, der sittenwidrig bezahlt und dadurch Lohnwucher begangen hat und ein Amt leistet daran Beihilfe. Auch das Landgericht München I will Gesetze nicht wahr haben, noch nicht einmal die eigene ZPO, die es auch noch falsch anwendet. Deshalb hängt das Gerichtspersonal wie die Kanzlei SFVD nun auch in folgenden Straftaten mit drin:
Was schreibt die STPO 154e genau vor?
§ 154e STPOE
[Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung]
Paranoia - Wahn - Koks?
Da die Beteiligten so geflissentlich die Gesetze brechen, könnte es sich um eine paranoide Erkrankung handeln:
Quelle: http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychiatrie/wahn.html
Eins ist klar, die Medienwelt verblendet massiv, sodass Korruption heutzutage irgendwie geduldet wird, da derjenige, ja was mit Medien macht. Der Fanwahn ist eindeutig - oder es sind doch schwerste Verbrecher. Das Amtsgericht in München wurde freundlich angefragt, sich doch mal um die Zivilkammer des Landgericht München I und den Medienanwalt genauer zu kümmern.
Denn wer so voller Begeisterung sämtliche Gesetze bricht, wollte entweder immer ins Gefängnis oder hat eine Gehirnerkrankung oder ist nun mal im (Drogen)-Wahn. Die eigentlich richtige zuständige Fachanwältin für Arbeitsrecht meldete sich nicht je. Es war ihr immer "scheißegal".
Immerhin berät sie ab und bei "Fraueninteressen". Das wird gesponsert von der Landeshauptstadt München und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Sozialgerichtsbarkeit gegen die Kanzlei und Helpster.de vorgehen? Oder leben alle in gegenseitiger Anbiederung und Hörigkeit? Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingreifen? Immerhin liegt schon ein großer Teil der Akte bei der Sozialgerichtsbarkeit.