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Timestamp: 2017-11-21 13:57:03
Document Index: 252389970

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61']

OLG Celle Urteil vom 14.07.2005 - 8 U 31/05 - Grobe Fahrlässigkeit bei Verwahrung der Autoschlüssel in einer Schale auf Restauranttheke
OLG Celle v. 14.07.2005: Grobe Fahrlässigkeit bei Verwahrung der Autoschlüssel in einer Schale auf Restauranttheke
Das OLG Celle (Urteil vom 14.07.2005 - 8 U 31/05) hatte alternativ über zwei Kfz-Entwendungsvarianten zu entscheiden und hat in beiden Fällen grobe Fahrlässigkeit angenommen:
Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung gem. § 61 VVG liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer (Restaurantbesitzer) den Schlüssel für einen vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrt, ohne dass eine ständige Überwachung während der normalen Öffnungszeiten gewährleistet ist.
Es liegt grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer (Restaurantbesitzer) einen Teil eines Oberlichtfensters auf der Rückseite des Gebäudes zwecks besserer Belüftung ausbaut und sodann ein Dieb auf diesem Weg in das Restaurant eindringt und so an einen auf dem Tresen befindlichen Autoschlüssel gelangt.
"... Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob es überhaupt zu einem Diebstahl des PKW gekommen ist, kann hierbei offen bleiben, da die Beklagte in jedem Fall nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles von der Verpflichtung zur Leistung frei ist.
1. Die Anwendung des § 61 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (BGH VersR 1984, 29; Urteil des Senats vom 23. September 2004 8 U 128/03 -, in: ZfS 2004, 564, 565); in objektiver Hinsicht muss der Versicherungsnehmer die drohende Verwirklichung der versicherten Gefahr in gravierendem Ausmaß zulassen, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutz der versicherten Interessen in der Hand hat und er bei zumutbarer Wahrnehmung seiner Belange auch davon Gebrauch machen könnte. Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364; 1989, 141). Ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls durch die Klägerin ergibt sich hier bei Zugrundelegung jeder der beiden in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten. Unstreitig ist der in einer Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrte Zweitschlüssel entweder während des normalen Geschäftsbetriebs oder anlässlich eines Einbruchs durch ein Fenster auf der Rückseite des Gebäudes, dessen Oberlicht fehlte, abhanden gekommen.
Zu den von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu erwartenden Sicherungsvorkehrungen gegen einen Fahrzeugdiebstahl gehört es, den Fahrzeugschlüssel so aufzubewahren, dass dieser vor unbefugten Zugriffen beliebiger Dritter geschützt ist. Maßgebend ist, ob in der konkreten Situation ein erheblich erleichterter Zugriff für unbefugte Dritte bestand, was für den Versicherungsnehmer auch ohne weiteres ersichtlich war (OLG Köln r + s 1996, 392: Belassen der Kfz.-Schlüssel in der Jackentasche in einem Raum eines Reiterhofes, der für Unbefugte frei zugänglich war bei bereits früher erfolgten Diebstählen; OLG Oldenburg r + s 1996, 172: Schlüssel in der über einen Stuhl gehängten Lederjacke in einer Gaststätte ohne Möglichkeit ständiger Kontrolle bei gleichzeitigem erheblichen Alkoholkonsum des Versicherungsnehmers; OLG Bremen VersR 1995, 1230: Schlüssel in Tasche einer über den Stuhl gelegten Jacke in einem Lokal in der Tschechischen Republik; OLG Hamm NJW-RR 1992, 360: Ablage des Schlüssels durch einen Gast auf dem Tresen einer Gaststätte über mehrere Stunden bei erheblichem Alkoholgenuss; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 537: Jacke mit Autoschlüsseln an einer unbewachten Garderobe einer Diskothek). Dagegen liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres mit einem Diebstahl der Schlüssel rechnen konnte (OLG Schleswig r + s 2005, 150: Restaurantbesitzer legt Schlüssel auf dem Tresen ab und bleibt während der gesamten Zeit am Tresen sitzen; Urteil des Senats vom 23. September 2004, a. a. O.: Aufbewahren eines Schlüssels in einem unverschlossenen Spind in dem Privatraum einer Arztpraxis; OLG Hamm VersR 1994, 1462: Schlüssel eines Kellners in einem offenen Tresenfach, das dem unmittelbaren Zugriff der Gäste entzogen ist).
Hier hat die Klägerin durch die Aufbewahrung des Schlüssels in einer flachen Tonschale im Bereich des Tresens diesem dem Zugriff von jedermann preisgegeben, der während der üblichen Geschäftszeiten das Lokal betrat. Soweit die Klägerin einwendet, die Tonschale hätte sich nicht auf dem Haupttresen, sondern einem an diesen anschließenden Teil befunden, eine Wegnahme sei zudem durch das Personal bzw. insbesondere Frau M. S. in jedem Fall bemerkt worden und zudem hätten sich in der Schale weitere Schlüssel und Gegenstände befunden, zwischen denen ein Dieb sich den Fahrzeugschlüssel erst hätte heraussuchen müssen, so hindert dies die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht. Auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte befindlichen Lichtbildern (vgl. insbesondere Bl. 37) sowie den von der c. GmbH gefertigten Aufnahmen (Bl. 21 23 Anlagenband) ist deutlich zu erkennen, dass der Hauptbereich des Tresens und der Bereich, in dem sich die Tonschale befand, unmittelbar aneinander angrenzen und praktisch nicht voneinander abgetrennt sind. In geringer Entfernung befinden sich Tische für Gäste. Vor dem Tresen steht ein Weinregal, das Grund bieten könnte, sich der Schale zu nähern. In kurzer Entfernung befindet sich ein Stapel Speisekarten. Für einen Dieb ist es hier ein leichtes, sich - ohne Aufmerksamkeit zu erregen - zu der Schale mit dem Schlüssel auf dem Tresen zu begeben. Hinzu kommt, dass die Tonschale offen auf diesem Tresen stand und unschwer erreichbar war. Aufgrund der geringen Größe der Schale musste ein Dieb auch nicht länger nach dem Fahrzeugschlüssel suchen, selbst wenn sich in dieser noch andere kleinere Gegenstände (Stifte etc.) befanden.
b) Auch für den Fall, dass der Fahrzeugschlüssel bei einem nächtlichen Einbruch in die Gaststätte abhanden kam, liegen die Voraussetzungen des § 61 VVG vor. Nach den Ermittlungen der Polizei könnte einiges dafür sprechen, dass tatsächlich ein Täter durch ein ebenerdiges Fenster auf der Rückseite des Gebäudes in einen kleinen Raum der Gaststätte, in dem Lebensmittel gelagert wurden, eingestiegen ist (vgl. Bl. 14 f., 43 d. A. 306 Js 3521/04 StA Halle). Hierbei wurde festgestellt, dass das Oberlicht des Fensters mit einer Breite von 93 cm und einer Höhe von 60 cm sowie einer Verstrebung in der Mitte vollständig ausgebaut war, um in den Sommermonaten eine bessere Luftzirkulation zu ermöglichen (vgl. Bl. 35 f., 39 Ermittlungsakte). Dass ein Einbruch durch diese Öffnung wesentlich erleichtert wurde, musste auch der Klägerin ohne weiteres einleuchten, zumal das ständige Fehlen des Oberlichts während der Sommermonate von außen leicht zu erkennen war. Wenn ein Versicherungsnehmer nachts in einer Gaststätte, in der sich sonst niemand aufhält, einen Teil eines ebenerdigen Fensters auf der Rückseite des Gebäudes vollständig ausbaut, die einzelnen Räume der Gaststätte untereinander nicht verschlossen sind und ein PKW-Schlüssel in einer offenen Schale auf einem Tresen liegt, kann dies nur als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden.
Da mithin in jedem Fall ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls durch die Klägerin vorliegt, braucht letztlich nicht geklärt zu werden, ob der Zweitschlüssel während des normalen Geschäftsbetriebs aus dem Restaurant der Klägerin oder aber anlässlich eines möglichen Einbruchs durch das (teilweise) offenes Fenster auf der Rückseite des Gebäudes entwendet wurde. Sofern mehrere Geschehensabläufe in Betracht kommen, die gleichermaßen geeignet sind, den Vorwurf groben Verschuldens zu begründen, kann offen bleiben, welcher von diesen sich tatsächlich zugetragen hat (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61 Rdnr. 22). ..."