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Timestamp: 2016-10-25 10:22:13
Document Index: 203177293

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_108/2012 (05.06.2012)
I.________ meldete sich im Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Umschulung zum Mitarbeiter im ...-bereich vom ... bis 28. Februar 2006 zu. Nach Abschluss der Ausbildung t�tigte die IV-Stelle zwecks Pr�fung der Rentenfrage weitere Abkl�rungen (u.a. Gutachten vom 7. August 2008 und 28. Dezember 2009). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verf�gung vom 22. M�rz 2010 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente.
Die Beschwerde des I.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Januar 2012 dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Weiterf�hrung der Eingliederung und zur anschliessenden neuen Verf�gung �ber das Rentengesuch an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. Januar 2012 sei aufzuheben.
I.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Weiterf�hrung der Eingliederung und zu anschliessender neuer Verf�gung �ber den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Rente an die IV-Stelle zur�ck. Die Vorinstanz hatte durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) "anhand der aktuellen Situation" einen Invalidit�tsgrad von 42 % ermittelt, was Anspruch auf eine Viertelsrente g�be (Art. 28 Abs. 2 IVG). Nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" k�nne indessen eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t erst vorliegen, wenn von (weiteren) Eingliederungsmassnahmen keine Reduktion der drohenden behinderungsbedingten Erwerbseinbusse (mehr) erwartet werden k�nne. Aufgrund der Akten k�nnte aber der psychische Gesundheitszustand m�glicherweise noch verbessert werden und auch in Bezug auf die berufliche Eingliederung bestehe noch ein Verbesserungspotenzial. Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle bestreitet einzig die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung.
2.2 Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist diese Voraussetzung in Bezug auf den vorinstanzlich ermittelten Invalidit�tsgrad von 42 % jedoch als gegeben zu betrachten, weil bei richtiger Betrachtung der Beschwerdegegner keinen Rentenanspruch habe. Dieser Argumentation w�re dann beizupflichten, wenn der vorinstanzliche Entscheid die IV-Stelle zwingen w�rde, allenfalls eine rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Dem ist indessen nicht so:
2.2.1 Invalidit�t liegt nur vor, wenn nach zumutbarer Eingliederung ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsm�glichkeiten verbleibt (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 ATSG). Damit wird der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gew�hrt werden darf, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht eingliederungsf�hig ist (BGE 121 V 190 E. 4a S. 191; Urteil 9C_186/2009 vom 29. Juni 2009 E. 3.2; Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 275). Gem�ss dem seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die u.a. ihre Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern k�nnen. Mit dieser Regelung soll die Priorit�t der Eingliederung gegen�ber der Rente gesetzlich noch st�rker verankert und gleichzeitig der Rentenzugang versch�rft werden (BGE 137 V 351 E. 4.2 S. 358). Rentenleistungen sollen erst dann allenfalls zur Ausrichtung gelangen, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen (mehr) in Betracht fallen (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459 ff., 4521 ff., 4531 und 4568; Urteil 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1). Der Anspruch auf eine Rente ist daher nicht zu pr�fen und eine Rente kann nicht zugesprochen werden, solange Eingliederungsmassnahmen in Betracht fallen k�nnen.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beschwerdegegner m�sse nicht eingegliedert werden, da er keinen Rentenanspruch habe. Dabei verkennt sie, dass ein Invalidit�tsgrad von weniger als 40 % nicht notwendigerweise Eingliederungsmassnahmen ausschliesst. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (leistungsspezifischer Begriff der Invalidit�t; BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 422; 130 V 343 E. 3.3.2 S. 348; BGE 112 V 275; vgl. zur Umschulung nach Art. 17 IVG im Besonderen BGE 124 V 108. E. 2b S. 110 f.). Die IV-Stelle hatte einen Invalidit�tsgrad von 32 % ermittelt (Verf�gung vom 22. M�rz 2010). Welche medizinischen oder beruflichen Eingliederungsmassnahmen konkret in Betracht fallen und ob ein Anspruch darauf besteht, wird sie gem�ss Anordnung im angefochtenen Entscheid zu pr�fen haben.
2.3 Nach dem Gesagten vermag der von der Vorinstanz ermittelte Invalidit�tsgrad nicht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die alternative Eintretensvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist mangels rechtsgen�glicher Substanziierung von vornherein nicht gegeben (vgl. Urteile 9C_167/2012 und 9C_171/2012, beide vom 23. Mai 2012, je E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde ist somit unzul�ssig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).