Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/8745a138-b56b-11e6-b452-0050568a04d7/public/paragraph/9599cb17-b888-11e6-b452-0050568a04d7?page=15&r_limit=3&draftStatementId=
Timestamp: 2017-12-12 12:22:15
Document Index: 112974003

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 31', '§ 9']

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Um die Entwicklung in den planerisch verfestigten Siedlungs- und Gewerbeflächen, die noch nicht in Anspruch genommen worden sind, zu sichern, sind diese Flächen einschließlich des genannten Abstandspuffers als weiches Tabu einzustufen. Unter „verfestigten Siedlungsflächenausweisungen“ sind wirksame Flächennutzungsplandarstellungen zu verstehen. Der Schutzabstand ist je nach Schutzbedürftigkeit der Nutzung zu wählen.
Hierbei handelt es sich um Darstellungen in den Regionalplänen für die alten Planungsräume I, II und III, die die Ordnungsräume um Hamburg, Lübeck und Kiel betreffen. Um die hohe Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen in diesen Räumen zu steuern, soll sich die siedlungsmäßige und wirtschaftliche Entwicklung im Wesentlichen in den Siedlungsgebieten auf den Achsen und insbesondere in den Achsenschwerpunkten vollziehen (Ziffer 5.3 Abs. 1 Regionalplan für den Planungsraum I, Ziffer 6.3. Abs. 1 Regionalplan II, Ziffer 6.3. Abs. 1 Regionalplan III). Darüber hinaus sollen auch die in der Karte des Regionalplanes für den Planungsraum I dargestellten besonderen Siedlungsräume im Ordnungsraum um Hamburg an einer planmäßigen siedlungsstrukturellen Entwicklung teilnehmen (Ziffer 5.3 Abs. 5 Regionalplan für den Planungsraum I). Die Windenergienutzung ist mit diesen Zielen planerisch nicht vereinbar, da durch die Errichtung von WKA große Flächenbereiche für Siedlungs- und Gewerbeentwicklung ausgeschlossen werden. Es erfolgt daher keine Ausweisung von Vorranggebieten innerhalb der Siedlungsachsen und besonderen Siedlungsräume.
Anbaubeschränkungszone, jeweils gemessen vom Fahrbahnrand bei
- Bundesautobahnen 40 - 100 m, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FStrG
- Bundesstraßen 20 - 40 m, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FStrG
- Landesstraßen 20 - 40 m, § 30 Abs. 1StrWG
- Kreisstraßen 15 - 30 m, § 30 Abs. 1StrWG.
In dieser Zone bedürfen bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde.
Bei Landesstraßen und Kreisstraßen dürfen Genehmigungen für bauliche Anlagen in den genannten Entfernungen, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, von der Baugenehmigungsbehörde oder der Behörde, die nach anderen Vorschriften für eine Genehmigung zuständig ist, nur nach Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast erteilt werden.
Auch wenn durch die erforderliche Zustimmung der zuständigen Behörde die Möglichkeit bestünde, im Einzelfall WKA innerhalb der Anbaubeschränkungszone zuzulassen, so ist es gleichwohl planerischer Wille diesen Bereich generell von WKA freizuhalten. Begründet wird dies damit, dass bei WKA aufgrund der Höhe der Bauwerke pauschalierend davon auszugehen ist, dass sie in diesem Abstand die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen.
Planverfestigte Trassen, Anbauverbots- sowie -beschränkungszonen und Kompensationsflächen ziehen eine Veränderungssperre gem. § 9 a FStrG, § 31 StrWG-SH nach sich und sind damit für raumordnerische Planverfahren bindend. Zwar kann die oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 9 a Abs. 5 FStrG Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Allerdings wird dies im Zusammenhang mit der Windenergienutzung eher selten möglich sein. Die Planverfestigung ist gegeben, wenn die Auslegung der Planunterlagen im straßenbaurechtlichen Planfeststellungsverfahren beginnt. Sie ist dann von der Raumordnung im Planverfahren zu beachten und steht Nutzungen und Funktionen des Raums entgegen, die mit dem Straßenverkehr bzw. dem Kompensationszweck unvereinbar sind.