Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_LWahlG_Wahlrecht_und_Waehlbarkeit_der_Unionsbu-d167745,25.html
Timestamp: 2016-10-22 00:07:43
Document Index: 314663562

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 156', '§ 22', '§ 23']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinLWahlG,BE - Landeswahlgesetz§§ 22 - 25, Dritter Abschnitt - Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge§ 24 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten§ 25 LWahlG, Verweisungen§ 26 LWahlG, Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit§ 27 LWahlG, Wahlstatistik§ 28 LWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 29 LWahlG, Unzulässige Veröffentlichungen von Wahlbefragungen§ 30 LWahlG, Ehrenämter§ 31 LWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 LWahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 32a LWahlG, Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberin...§ 33 LWahlG, Wahltag§ 34 LWahlG, Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen§ 35 LWahlG, Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen ...§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger
§ 22a LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinDritter Abschnitt – Wahlen zu den BezirksverordnetenversammlungenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: GesetzWahlberechtigt und wählbar zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger). Die Wählbarkeit entfällt für Unionsbürger auch, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung das passive Wahlrecht verloren haben. Für die Bewerbung ist dazu eine Erklärung an Eides statt abzugeben. Die Bezirkswahlleiter sind als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs befugt, die Erklärung an Eides statt abzunehmen. Sie können verlangen, dass eine Auskunft der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates vorgelegt wird.
§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge