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Timestamp: 2020-07-05 01:42:46
Document Index: 193870131

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'Art. 22', '§ 138', '§ 147', '§ 6', '§ 146', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 32', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 3', '§ 52', '§ 40', '§ 12', '§ 4', '§ 40', '§ 6', '§ 18', '§ 20', '§ 40', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 26', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 152', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 3', '§ 82']

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Quartalsnachrichten 01/2020 - Neues zur Gesetzgebung
dasFiBuWissen-News [ Stand: 02.04.2020 ]
Gesetzgebung Die steuerrechtlichen Änderungen für das Jahr 2020 sind in einigen Gesetzen verankert, dazu zählt das: Gesetz...
Die steuerrechtlichen Änderungen für das Jahr 2020 sind in einigen Gesetzen verankert, dazu zählt das:
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. Dezember 2019 (sog. Jahressteuergesetz 2019);
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht;
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (sog. Forschungszulagengesetz);
Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie v. 22. November 2019 (sog. Bürokratieentlastungsgesetz III);
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen;
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (sog. Familienentlastungsgesetz);
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz), bereits vom 22. Dezember 2016;
Abgabe/Übermittlung von Steuererklärungen
(bereits durch das Jahressteuergesetz 2019 eingeführt, Wirkung jetzt, § 109 Abs. 4 AO)
Eine Fristverlängerung kann automationsgestützt angeordnet werden. Laut Art. 22 Abs. 2 DSGVO ist für die Verarbeitung der dafür notwendigen personenbezogenen Daten eine Rechtgrundlage Voraussetzung. Der Antrag auf Fristverlängerung kann automationsgestützt beschieden werden, wenn diesem durch ein automatisiertes Prüfverfahren uneingeschränkt stattgegeben werden kann. Bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen kann die Verlängerung auch ohne Antrag (von Amts wegen) angeordnet werden.
(Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: §§ 138d bis 138k, 379 Abs. 2 Nr. 1e bis g AO)
Danach besteht für sog. Intermediäre (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen und kann auch auf den Nutzer übergehen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt werden.
(Bürokratieentlastungsgesetz III, § 147 Abs. 6 AO)
Bei Betriebsprüfungen war es bisher erforderlich, dass bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder bei einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist die Daten auch in einem Produktivsystem auswertbar aufrechterhalten wurden. Es ist nunmehr ausreichend, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem erfolgten Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Zu beachten ist jedoch, dass der Auswertungsumfang und die Datenverfügbarkeit hierbei nicht eingeschränkt werden.
(Jahressteuergesetz 2019, § 6 Abs. 3a UStG)
Im privaten Reiseverkehr werden Ausfuhrlieferungen erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro freigestellt. Diese Regelung betrifft insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz.
(Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, § 146a Abs. 2 AO)
Bei dem Einsatz von elektronischen Kassen muss eine Belegausgabe, i. d. R. auf Thermopapier, erfolgen. Der Kunde muss jedoch den Beleg nicht annehmen bzw. bei sich führen – wie z. B. in Italien. Bei Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, kann von der Belegausgabe abgesehen werden. Auf Antrag erteilt das zuständige Finanzamt aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit eine Befreiung von der Belegausgabepflicht. Jedoch kann diese auch widerrufen werden.
(Jahressteuergesetz 2019, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG)
Arbeitnehmer, die ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend in Kraftwagen nachgehen, können einen Pauschbetrag von 8 Euro pro Kalendertag als Werbungskosten ansetzen. Dieser Pauschbetrag kann künftig anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer innerhalb einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Übernachtung im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers entstehen, in Anspruch genommen werden. Damit sollen Kosten für Toilettenbenutzung oder auch Duschen ohne Nachweis abgegolten werden. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen jedoch höher sein als der Pauschbetrag, können diese angesetzt werden.
(Bürokratieentlastungsgesetz III, § 3 Nr. 34 EStG)
Für spezielle Gesundheitsleistungen oder eine Bezuschussung solcher Maßnahmen wird der bisherige Freibetrag von 500 Euro auf 600 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.
(Jahressteuergesetz 2019, § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)
Auch für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, mit der Ausnahme von jugendgefährdenden Erzeugnissen nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes oder auch Veröffentlichungen mit überwiegendem Werbecharakter. Auch ermäßigt besteuert wird die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten.
(Familienentlastungsgesetz, §§ 32a, 39b Abs. 2 Satz 7, 46 Abs. 2 EStG)
Der Grundfreibetrag beträgt 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag beträgt 2.586 Euro. Daneben wird der ESt-Tarif um 1,95 Prozent-Punkte verlängert, damit die „kalte Progression“ abgemildert wird.
(Jahressteuergesetz 2019, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 EStG, §§ 8 Nr. 1d Satz 2 EStG, 36 Abs. 3 GewStG)
Die Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs wird auf ein Viertel für bestimmte Fahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 EStG) herabgesetzt. Die Kraftfahrzeuge müssen zwischen 1. Januar 2019 und 31. Dezember 2030 angeschafft werden und keine Kohlendioxidemission (im Betrieb) haben, der Bruttolistenpreis muss unterhalb 40.000 Euro liegen.
Bei Anschaffung zwischen 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 hälftige Bemessungsgrundlage, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 40 Kilometer beträgt.
Bei Anschaffung zwischen 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024 hälftige Bemessungsgrundlage, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 Kilometer beträgt.
Bei Anschaffung zwischen 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2030 hälftige Bemessungsgrundlage, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 80 Kilometer beträgt.
Kommt es zur Fahrtenbuchmethode, dann sind bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten oder diesen vergleichbaren Kosten (beispielsweise die Miete oder Leasingraten) für betroffene Fahrzeuge ebenfalls nur zu einem Viertel bzw. zur Hälfte anzusetzen.
(Jahressteuergesetz 2019, § 7c EStG)
Bei Elektronutzfahrzeugen und elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern kann im Jahr der Anschaffung neben der planmäßigen AfA nach § 7 Abs. 1 EStG eine zusätzliche Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden.
Elektronutzfahrzeuge sind Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3, die ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben werden, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden. Elektrisch betriebene Lastenfahrräder sind Schwerlastfahrräder mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m³ und einer Nutzlast von mindestens 150 kg, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb angetrieben werden. Die geförderten Fahrzeuge müssen nach dem 31. Dezember 2019 angeschafft werden.
(Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, § 35c EStG)
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum kann für einen Zeitraum von 10 Jahren ein prozentualer Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld vorgenommen werden. Gefördert werden Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie z. B.:
Die Steuerermäßigung beträgt 20 Prozent der Aufwendungen, jedoch maximal 40.000 Euro. Der Abzug von der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von maximal 7 Prozent der Aufwendungen – jedoch höchstens 14.000 Euro – und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von 6 Prozent der Aufwendungen – jedoch höchstens 12.000 Euro.
Die Kosten für einen Energieberater zählen zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen.
(Jahressteuergesetz 2019, § 3 Nr. 37 EStG)
Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (wurde zum 01. Januar 2019 eingeführt) wird bis Ende 2030 verlängert, §§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG. Darunter fällt auch die Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads.
Eingeführt wird auch die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer, wenn einem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad übereignet wird, § 40 Abs. 2 S. 1 EStG.
(Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
Für alle Zugreisen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Hingegen steigt die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020.
(Forschungszulagengesetz)
Gefördert werden Personalausgaben, das gilt für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit. Die Förderung ist auf 500.000 Euro pro Anspruchsberechtigtem im Wirtschaftsjahr begrenzt.
Die Forschungszulage wird steuerfrei gewährt und unterliegt auch nicht dem einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt.
(Jahressteuergesetz 2019, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 und Nr. 8a EStG)
Das bisherige Abzugsverbot gilt auch für von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen. Diese können nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Es besteht auch ein Betriebsausgabenabzugsverbot für Nachzahlungszinsen aufgrund hinterzogener Steuern.
(Bürokratieentlastungsgesetz III, § 40b Abs. 3 EStG)
Der Arbeitgeber kann die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent versteuern, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag (ohne Versicherungssteuer) 62 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Grenzbetrag wird auf 100 Euro angehoben.
(Jahressteuergesetz 2019, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG)
Es kommt zu einer Verschärfung der Voraussetzung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Der Abnehmer der Lieferung ist ein im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfasster Unternehmer oder eine entsprechende juristische Person, d. h. er besitzt im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ihm in dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde und der Abnehmer verwendet diese gegenüber dem liefernden Unternehmer.
Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt jedoch nicht vor, wenn der liefernde Unternehmer die Verpflichtung über eine zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG nicht sowie nicht richtig oder nicht gänzlich einhält. Es besteht eine Berichtigungspflicht unvollständiger oder nicht korrekter Meldungen, die Berichtigung hat jedoch innerhalb eines Monats zu erfolgen.
(Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Die Grenze für die Istbesteuerung wird von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben und entspricht damit der Höhe der Buchführungsgrenze.
(Jahressteuergesetz 2019, § 40 Abs. 2 EStG)
Das sog. Jobticket für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dieses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlässt.
Wird das Job-Ticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgegeben, also im Rahmen einer Gehaltsumwandlung, wird dieser Sachbezug vom Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent versteuert. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 unterbleibt in diesem Fall.
(Bürokratieentlastungsgesetz III, § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 Euro (bisher 17.500 Euro) nicht überstiegen hat und 50.000 Euro (unveränderte Regelung) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
(Jahressteuergesetz 2019, § 6b UStG)
Die Neuregelung (EU-einheitliche Neuregelung) betrifft Konsignationslager, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat befinden. Die Warenlieferung wird beim liefernden Unternehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG gleichgestellt und beim Erwerber als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Wurden die Gegenstände innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Ankunft in dem EU-Mitgliedstaat, in den sie versandt oder befördert wurden, nicht an den feststehenden Erwerber geliefert, gilt ein innergemeinschaftliches Verbringen als am Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten erfolgt.
Kein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die Gegenstände innerhalb von 12 Monaten in den EU-Mitgliedstaat zurückgesandt werden, von dem aus sie versandt oder befördert wurden, und der liefernde Unternehmer deren Rückversand in das für Konsignationsgeschäfte vorgesehene Register einträgt.
Wird der Erwerber durch einen anderen Steuerpflichtigen ersetzt, findet zum Zeitpunkt der Ersetzung kein innergemeinschaftliches Verbringen statt, sofern alle anderen maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind und der liefernde Unternehmer den Ersatzerwerber in das für Konsignationsgeschäfte vorgesehene Register einträgt.
Werden ansonsten die Gegenstände an eine andere Person als den feststehenden Erwerber geliefert, gelten die Voraussetzungen für die Konsignationslagerregelung unmittelbar vor einer solchen Lieferung als nicht mehr erfüllt.
Werden die Gegenstände in ein anderes Land als den EU-Mitgliedstaat, aus dem sie ursprünglich verbracht wurden, versandt oder befördert, gelten die Voraussetzungen für die Konsignationslagerregelung unmittelbar vor dem Beginn einer solchen Versendung oder Beförderung als nicht mehr erfüllt.
Im Falle von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl gelten die Voraussetzungen für die Konsignationslagerregelung an dem Tag, an dem die Gegenstände tatsächlich abhandenkamen oder zerstört wurden, oder – falls ein solcher Tag nicht bestimmt werden kann – an dem Tag, an dem die Zerstörung oder das Fehlen der Gegenstände festgestellt wurde, als nicht mehr erfüllt.
Der liefernde Unternehmer und der Erwerber müssen im Rahmen dieser Konsignationslagerregelung jeweils gesonderte Aufzeichnungen führen, um diese Sonderregelung nachvollziehbar zu belegen.
(Jahressteuergesetz 2019, § 24 Satz 2 Nr. 3 KStG)
Es werden bestimmte Körperschaften von der Inanspruchnahme des Freibetrages in Höhe von 5.000 Euro ausgenommen. Hierzu zählen in- und ausländische Investmentfonds i. S. d. § 1 InvG und Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvG, deren Erträge auf Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen.
(Jahressteuergesetz 2019, § 8 Abs. 2 EStG)
Es unterbleibt der Sachbezugsansatz der vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Wohnung, wenn die vom Arbeitnehmer gezahlte Miete inkl. Nebenkosten mindestens 2/3 des ortsüblichen Mietwerts entspricht und dieser nicht mehr als 25 Euro pro Quadratmeter ohne Nebenkosten beträgt.
(Jahressteuergesetz 2019, § 3 Abs. 6a UStG)
Das umsatzsteuerliche Reihengeschäft wird erstmals definiert. Dabei handelt es sich um eine vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer unmittelbare Beförderung oder Versendung eines Gegenstands, über den mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte abschließen, wobei die Transportverantwortlichkeit ausschließlich bei einem Unternehmer liegt, bisher § 3 Abs. 6 S. 5 UStG.
Danach ist die Transportverantwortlichkeit einer Lieferung demjenigen zuzuordnen, der den Gegenstand der Lieferung versendet oder befördert. Die Neuregelung betrifft die Fälle, in denen weder der erste Unternehmer noch der letzte Abnehmer in der Lieferkette die Transportverantwortung hat, sondern der sogenannten Zwischenhändler. Kann dieser nachweisen, dass er den Gegenstand ausnahmsweise nur als Lieferant und nicht als Abnehmer befördert oder versendet hat, liegt die Transportverantwortlichkeit damit nicht bei ihm.
Sofern für eine innergemeinschaftliche Lieferung die dem Zwischenhändler im Abgangsmitgliedstaat zugeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genutzt wird, handelt es sich nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung. Analog dazu soll diese Regelung bei Reihengeschäften Anwendung finden, wenn der Liefergegenstand in einen Drittstaat gelangt.
Die Neuregelung führt zur Aufhebung der Ortsbestimmungsregelungen nach § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG.
(Jahressteuergesetz 2019, § 8 Abs. 2 und 3 EStG)
Es kommt zu einer Verschärfung der Sachbezugsregelung. Somit können zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge sein, diese stellen Geldleistungen dar. Sachbezüge sind jedoch gegeben, wenn Gutscheine und Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, dann ist die 44-Euro-Grenze anwendbar. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und daher keine Gehaltsumwandlungen vorliegen.
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unmittelbaren Versicherungsschutz, liegt nach Auffassung des BFH begünstigter Sachlohn vor. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt unter der Bedingung, dass die Mitarbeiter eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen, BFH-Urteile vom 7. Juni 2018, VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018, VI R 16/17.
(Jahressteuergesetz 2019, § 9 Nr. 7 GewStG)
Die gewerbesteuerliche Kürzungsnorm für Gewinne aus Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland wird angepasst. Diese Regelung findet nur noch Anwendung, wenn der Kapitalanteil zu Beginn des Erhebungszeitraums mind. 15 Prozent am Nennkapital beträgt. Es ist gleichgültig, ob es sich um eine Gesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Europäischen oder im übrigen Ausland handelt.
(Jahressteuergesetz 2019, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG)
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind, die von den Erziehungsberechtigten wirtschaftlich als Bar- oder Sachunterhalt getragen werden, sind bei diesen als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Die Höhe der Einkünfte oder Bezüge des Kindes spielen dabei keine Rolle.
(Jahressteuergesetz 2019, § 25f UStG)
Es kommt zur stärkeren Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen vom Karussell- und Kettengeschäften. Wenn ein Unternehmer wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war, sollen ihm
Wissentlich heißt, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der Leistung, die er erbracht oder bezogen hat, an einem Umsatz beteiligt, der in einer Umsatzsteuerhinterziehung oder einem unrechtmäßigen Vorsteuerabzug einbezogen war. Dabei kann die Steuerhinterziehung beziehungsweise der ordnungswidrige Vorsteuerabzug vom Leistenden oder einem anderen Beteiligten begangen worden sein. Damit entfällt die Regelung des § 25d UStG.
(Jahressteuergesetz 2019, §§ 39 Abs. 3, 42b Abs. 1 Satz 1 EStG)
Arbeitnehmern, die in Deutschland der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen, wird eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Diese Zuteilung wird durch den Arbeitnehmer beim Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers vorgenommen. Dem Arbeitnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, seinen Arbeitgeber zur erstmaligen Beantragung der Steuer-ID zu bevollmächtigen. In diesem Fall wird das Mitteilungsschreiben der Finanzverwaltung an den Arbeitgeber geschickt. Daneben werden auch beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich eingebunden.
(Bürokratieentlastungsgesetz III, § 40a Abs. 4. Nr. 1 EStG)
Nach § 40a Abs. 1 S. 2 EStG ist eine 25prozentige Pauschalierung der Lohnsteuer des Arbeitslohns bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 Euro (bisher 72 Euro) nicht übersteigt. Daneben wurde der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 Euro auf 15 Euro angehoben, in § 40a Abs. 4. Nr. 1 EStG.
Es kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erhoben werden, § 40a Abs. 7 EStG. Kurzfristig ist eine Tätigkeit, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.
(Jahressteuergesetz 2019, § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG)
Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung von 24 auf 28 Euro für Abwesenheiten von 24 Stunden und von 12 auf 14 Euro für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist.
(Jahressteuergesetz 2019, § 152 Abs. 11 Satz 2 AO)
Ein Verspätungszuschlag kann hinsichtlich der Höhe und des Grundes per Computerprogramm und nicht mehr durch „Ermessen“ festgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist die neue Abgabefrist zu sehen.
Die allgemeine Abgabefrist zur Steuererklärung wurde um zwei Monate verlängert und beträgt nun sieben Monate (statt bisher fünf). Damit endet die Abgabefrist regelmäßig am 31. Juli eines jeden Jahres für das Vorjahr oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. Demnach müssen nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung für den Zeitraum 2018 bis zum 31. Juli 2019 abgeben.
Sofern im Gesetz abschließend aufgezählte Steuererklärungen durch steuerliche Berater gefertigt werden, sind Erklärungen vorbehaltlich einer Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO) und einer „Kontingentierung“ (§ 149 Abs. 6 AO) gem. § 149 Abs. 3 AO bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres abzugeben.
Dies gilt für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen.
Ein Verspätungszuschlag wird festgesetzt, wenn nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres die Steuererklärung abgegeben (übermittelt) wird. Wer seine Steuererklärung für 2018 erst im März 2020 oder danach abgibt, erhält automatisch einen Verspätungszuschlag. Er beträgt dann pro angefangenem Säumnis-Monat 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer, mindestens aber 25 Euro monatlich.
Weitere Sanktionsmöglichkeiten des Finanzamts sind das Zwangsgeld oder die Schätzung.
(Jahressteuergesetz 2019, § 3 Nr. 19 EStG)
Die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 SGB III sind steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt auch für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (z. B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Angesprochen sind Maßnahmen, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers ermöglichen und zu einer besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Jedoch dürfen diese Leistungen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.