Source: http://capstor.com/static/terms
Timestamp: 2017-09-24 02:59:05
Document Index: 329623143

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 69', '§ 9', '§ 11']

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die angebotenen Backup Dienstleistungen auf den Webseiten www.capstor.com sowie den dazugehörigen Unterseiten und richtet sich an Unternehmen (nachfolgend „Kunde“ genannt), die im Sinne des § 14 BGB als solche eingestuft werden sowie unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen zu.
1.2 Für die rechtlichen Beziehungen der Capstor GmbH zu diesen Kunden gelten ausschließlich diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Dienste der Capstor GmbH. Die Kunden haben die Möglichkeit mit diesen Diensten, ihre elektronisch gespeicherten Dateien auf einer von der Capstor GmbH bereitgestellten EDV Infrastruktur zu sichern und zu verwalten.
2.1 Die Miete entspricht dem Preis des gewählten Pakets laut Preisliste der Capstor GmbH zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Sie umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.
2.2 Die Miete ist jährlich im Voraus zu zahlen-
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung der Mietsache anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten des Anbieters kann der Kunde nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist eine entsprechende Herabsetzung der Miete verlangen.
3.1	Der Kunde hat die Möglichkeit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die von ihm gewünschten Dienst online auf der Webseite www.capstor.com so wie deren Unterseiten abzugeben. Die auf der Webseite bereit gestellten Informationen stellen kein Angebot seitens der Capstor GmbH dar.
Hierfür stellt die Capstor GmbH ein Bestellformular zur Verfügung, dass der Kunde ausfüllen muss. Durch Klicken auf den Link „Bezahlen“ gelangt der Kunde in den Bezahlprozess und gibt ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und der Capstor GmbH ab. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Zusenden eines Registrierungsschlüssels für die Backup Software an den Kunden per E-mail durch die Capstor GmbH zustande. Für Capstor Share bestätigt die Capstor GmbH das Angebot durch schriftliche Mitteilung per E-mail an den Kunden
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungsabwicklung durch die Cleverbridge AG durchgeführt wird.
Der Kunde hat vor Abschluss des Vertragsverhältnisses die Möglichkeit, von den Bestimmungen dieser AGB im Einzelnen Kenntnis zu nehmen, diese auszudrucken und/oder zu speichern.
3.2 Die Capstor GmbH ist berechtigt, Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden vorzunehmen. Eine Änderung wird dem Kunden einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich und/oder in Textform (z.B. E-Mail) mitgeteilt. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, gilt der Vertrag in der bisherigen Form weiter. Der Kunde hat im Falle einer Änderung weiterhin das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Die Capstor GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: Capstor GmbH
3.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Capstor GmbH mit der Zusendung des Registrierungsschlüssel an den Kunden mit dessen Zustimmung mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
4.1 Der Dienst der Capstor GmbH steht dem Kunden während der Vertragslaufzeit gemäß der Leistungsbeschreibung (Abrufbar unter http://www.capstor.com/static/service) zur Sicherung seiner Daten vollständig zur Verfügung. In der Testphase sind diese Leistungen auf eine Dauer von 30 Tagen befristet. Evtl. ist auch der Leistungsumfang entsprechend der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls beschränkt. Die Haftung für erbrachte Leistungen bei einem Testaccount ist eingeschränkt
4.2 Die Capstor GmbH stellt dem Kunden eine Client Software zur Verfügung. Diese Software ermöglicht es, die zu sichernden Daten auf die bereitgestellte Capstor EDV Infrastruktur zu speichern.
4.3 Die Datenübertragung sowie die Speicherung des Backups erfolgen ausschließlich in verschlüsselter Form. Die Capstor GmbH ist nicht in der Lage auf den Inhalt der verschlüsselten Dateien zuzugreifen. Ein Personenbezug ist auf diese Weise für die Capstor GmbH ausgeschlossen.
4.4 Die Capstor GmbH gewährleistet eine Serververfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zu. Serverausfallzeiten deren Ursachen sich durch Höhere Gewalt oder auch Verschulden Dritter erklären und nicht im Einflussbereich der Capstor GmbH liegen, sind hiervon ausgenommen. Sollte die Capstor GmbH aufgrund von Serverausfällen und Störungen Gewährleistungsansprüche gegen Dritte erlangen, so können diese Ansprüche an die Kunden abgetreten werden.
5.1 Die Capstor GmbH stellt für die beschriebenen Dienste auf der Webseite www.capstor.com unter anderem eine Software zur Nutzung von Capstor Backup sowie ein Windows Pugin zur Nutzung von Capstor Share zur Verfügung.
5.2 Capstor GmbH gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der unter 4.1. beschriebenen Programme zur Verfügung.
5.3 Die Backup Software ist ausschließlich im Rahmen der Nutzung des Dienstes Capstor Online Backup zu verwenden. Das Windows Plugin ist ausschließlich im Rahmen der Nutzung des Dienstes Capstor Share zu verwenden.
5.4 Beide Programme können im Rahmen der Testphase unentgeltlich genutzt werden. In dieser Testphase stehen dem Nutzer alle Funktionen der Software sowie die damit verbundenen Dienstleistungen zur Verfügung. Der Käufer sollte die Software sowie die angebotene Dienstleistung daraufhin erproben ob Sie seinen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Insbesondere hat der Kunde zu prüfen ob die Software mit seinem Betriebssystem sowie seiner gewünschten Hard- und Softwareumgebung zusammen arbeitet.
5.5 Dem Kunden ist es nicht gestattet die oben beschriebenen Programme zu veräußern oder das ihm übertragene Recht zur Nutzung der Software an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten, die Programme in ein anderes Produkt einzubringen. Es ist im außer zur Erstellung einer Sicherheitskopie nicht gestattet Kopien der Software anzulegen. Dem Kunden ist es untersagt die Programme zu bearbeiten, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren bzw. auf andere Weise zu versuchen den Quellcode der Software zu ermitteln. Ausgenommen hiervon sind Übersetzungen der Codeform, die unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit dem überlassenen Computerprogramm oder mit anderen Computerprogrammen zu erhalten, sofern die in § 69e Abs. 1 UrhG genannten Bedingungen erfüllt sind.
5.6 Unbeschadet der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte behalten Capstor GmbH und ihre Lizenzgeber sämtliche Rechte an den Programmen, Marken und anderen Schutzrechten.
5.7 Bei wiederholten Verstößen gegen die eingeräumten Nutzungsrechte durch den Kunden ist die Castor GmbH nach erfolgter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt die Nutzungsrechte zu entziehen.
6.1 Der Kunde gewährleistet, dass die im Rahmen der Inanspruchnahme von Leistungen der Capstor GmbH gespeicherten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen sowie die Übermittlung der Daten ohne schadhafte Inhalte (Viren, Trojaner, Malware etc.) erfolgt.
6.2 Der Kunde stellt die Capstor GmbH von jeglichen Schäden und Kosten – insbesondere von Kosten der Rechtsverfolgung – frei, die im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme der Capstor GmbH durch Dritte im Zusammenhang mit Inhalten und/oder Daten des Kunden entstehen, sofern dies von dem Kunden zu vertreten ist. Die Capstor GmbH behält sich vor Daten und Inhalte zu sperren, falls Tatsachen, die Annahme rechtfertigen, dass rechtswidrige Inhalte vorliegen.
6.3 Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten Daten selbst verantwortlich.
6.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich der Capstor GmbH unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummern des Kunden
6.5 Der Kunde verpflichtet sich den von ihm angegebenen E-Mail-Account regelmäßig auf eingehende Nachrichten zu kontrollieren und alle Anfragen zum Vertragsgegenstand zu beantworten, um die Leistungserbringung der Capstor GmbH zu erleichtern.
6.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten und die Capstor GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Capstor GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber Capstor GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
7.1 Die Capstor GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
7.2 Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und alle erforderlichen Daten zur Bezahlabwicklung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.
7.3 Die Capstor GmbH erfüllt alle technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um Missbräuchen vorzubeugen.
7.4 Da ein Personenbezug aufgrund der verwendeten Verschlüsselungsverfahren für die Capstor GmbH hinsichtlich der vom Kunden gespeicherten Inhalte nicht besteht, findet keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten i.S.d. BDSG statt. Unabhängig davon steht es dem Kunden ggf. frei, gesonderte schriftliche Weisungen i.S.d. § 11 BDSG zu erteilen.
8.	Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach 12 Monaten verlängert sich um weitere 12 Monate falls der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor dem Ablauf des Vertrages das Vertragsverhältnis schriftlich gekündigt hat.
8.2 Nach einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden werden dessen Daten noch weitere 14 Tage aufbewahrt und dann gelöscht. Eine Wiederherstellung der Daten ist dann nicht mehr möglich. Bei einem Testzugang werden die Daten nicht weiter nach Ablauf der Testphase aufbewahrt.
8.3 Die Capstor GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde zwei aufeinander folgenden Kalendermonaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ganz oder teilweise nachgekommen ist. Eine Kündigung erfolgt erst nach erfolgter und erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Nach der außerordentlichen Kündigung werden die Daten weitere 14 Tage gespeichert und nach vorherigem Hinweis per E-mail unwiederbringlich gelöscht
8.4 Jede Partei hat darüber hinaus das Recht die Vereinbarung jederzeit schriftlich zu kündigen, wenn über die andere Partei, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt worden ist.
9.1	Die Capstor GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der Capstor GmbH oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Capstor GmbH oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Die Capstor GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch die Capstor GmbH oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
9.3 Die Capstor GmbH haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das Sechsfache des monatlichen Mietpreises je Schadensfall.
9.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der Capstor GmbH im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.5 Die Capstor GmbH haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von der Capstor GmbH zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Sitz der Capstor GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
11.1	Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
11.2	Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
11.3	Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
11.4	Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Bedingungen nicht die Textform vorsehen.