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Timestamp: 2018-10-15 22:29:13
Document Index: 973384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Schon gewusst? - F@irdienstleistungen
Mieter sollten Handwerker nur im Notfall selbst rufen
Liegt kein Notfall vor, kann der Vermieter die Kostenübernahme für vom Mieter in Auftrag gegebene Arbeiten verweigern. Dem Vermieter muss die Möglichkeit erhalten bleiben, selbst für die Beseitigung vorhandener Mängel zu sorgen.
Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 - Pressestelle des BGH
Nach Begleichung von Mietschulden bleibt Mietvertrag gekündigt
Nur die fristlose Kündigung durch den Vermieter wird unwirksam, wenn der Mieter seine Schulden bezahlt. Eine gleichzeitig ausgesprochene fristgerechte Kündigung kann womöglich weiter bestand haben, entschied der BGH (Az.: VIII ZR 145/07).
Ein Mieter hatte nach Auffassung des Gerichts seine Zahlungspflicht dadurch schuldhaft verletzt, dass er zwei Monatsmieten und eine Erhöhung der monatlichen Betriebskosten nicht bezahlte. Der Vermieter kündigte sowohl fristlos als auch fristgemäß.
Nach Ansicht der Richter ist die Pflichtverletzung durch die spätere Begleichung der Zahlungsrückstände nicht erledigt. In vorliegenden Fall hätte der Mieter nicht aus wirtschaftlicher Not gehandelt sondern nur unter Vorbehalt gezahlt, um sich eine spätere Rückforderung offenzuhalten. Die fristgerechte Kündigung sei daher wirksam.
BGH grenzt Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen ein
Es ging um ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 a BGB, dass von den Vorinstanzen wegen fomaler Fehler zurückgewiesen wurde. Der BHB (AZ: Az. VIII ZR 11/07) schraubte die Anforderungen jetzt herunter.
Die Vorinstanzen hatten noch bemängelt, dass sich ein Vermieter in seinem Verlangen für eine Mieterhöhung zwar auf den Mietspiegel bezogen und angegeben hatte, in welches Feld die Wohnung fällt, ohne aber ausdrücklich die Mietspanne anzugeben.
Die BGH-Richter entschieden, dass der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen sehr wohl ausreichend begründet hat und die Spanne nicht ausdrücklich zu benennen ist. Diese kann der Mieter, da ja die Feldangaben gemacht wurden, selbst ermitteln, urteilte der BGH.
Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen
Auch wenn Schneefall angesagt ist, muss ein Vermieter nicht vorbeugend am Vorabend die Haustreppe streuen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist (Az.: 5 U 86/06).
Zwar müsse gestreut werden, wenn es Anhaltspunkte für Glatteis gibt. Vermieter müssen aber nicht vor 5.00 Uhr für die Trittsicherheit vor dem Haus sorgen. In dem Fall klagte eine Frau, die um 4.45 Uhr das Haus verließ, um zur Arbeit zu gehen. Die Klägerin hielt sich am Geländer fest, weil die Treppe vor der Haustür vereist war. Trotzdem rutschte sie aus und erlitt einen Bruch des Sprunggelenks, erläutert der DAV. Nach Ansicht der Richter hat die Vermieterin ihre Streupflicht aber nicht verletzt. Die Fra...
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Bis zu 75 Prozent des Gesparten können dann für den Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung verwendet werden. Steigende Kosten für die meisten Immobilieneigentümer bringt die neue Energieausweispflicht mit sich.
„Es ist zu begrüßen, dass sich die Politik längst überfälliger Reformen annimmt. Allerdings ist gut gemeint nicht immer gleichbedeutend mit gut gemacht“, sagt Jürgen Michael Schick (Bild l.), Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbands IVD, dem mit 6.000 Mitgliedern stärksten Unternehmensverband der Immobilienwirtschaft, unter dessen Dach auch zahlreiche Vermieter und Wohneigentumsverwalter organisiert sind. „Beispielsweise ist die Erbschaftsteuerreform stark nachbesserungsbedürftig. Und die Erweiterung der Riester-Förderung auf Wohneigentum ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz.“
Erbschaftsteuer: Immobilien auf der Verliererseite Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2007 wurde das bislang gültige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für nicht verfassungskonform erklärt. Bis zur Neuregelung bleiben die alten Vorschriften jedoch in Kraft. Die Reform sieht eine zum Teil deutliche Erhöhung der Freibeträge vor. So steigen diese für Ehepartner von 307.000 auf 500.000 Euro und für Kinder von 205.000 auf 400.000 Euro an.
Auch Immobilienunternehmen gehören zu den klaren Verlierern der Erbschaftsteuerreform. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens im Erbfall gilt nur, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens die Grenze von 50 Prozent nicht übersteigt. Da vermietete Immobilien dem Verwaltungsvermögen zugerechnet werden, erhalten die meisten Immobilienunternehmen nur eine Verschonung in Höhe von 10 Prozent. „Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes bedeutet für den Großteil der Immobilienunternehmen nichts anderes als den finanziellen Ruin beim Generationenwechsel“, mahnt Schick an. „Der IVD fordert daher bei den Verschonungsregelungen die Gleichstellung der Immobilienwirtschaft mit den anderen Branchen. Auch hält der IVD an seiner Forderung der zehnjährigen zinslosen Stundung der Erbschaftsteuer für vermietete Immobilien des Privatvermögens fest, um Zwangsverkäufe infolge von Liquiditätsengpässen zu verhindern.“
Wohn-Riester: Nur für selbstgenutzte Wohnimmobilien Mehr Anerkennung als Altersvorsorgeprodukt erfährt die selbst genutzte Immobilie durch die Einbeziehung in die Riester-Förderung. Künftig sollen bis zu 75 Prozent der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für den Kauf oder Bau von selbstgenutzten Wohnimmobilien verwendet werd...
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