Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=237&CID=289&L=0
Timestamp: 2017-05-26 01:36:11
Document Index: 96975061

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 17', 'EGMR']

Position: Falldokumentationen >> Alle Fälle Alle Fälle nach Aktualität sortiertFall 287 02.10.2015 30 Jahre Leibeigenschaft und sexueller Missbrauch reichen nicht aus für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen«Mariama» gelang nach über 30 Jahren Leibeigenschaft und sexuellem Missbrauch die Flucht aus ihrer Heimat nach Senegal. Ihre beiden Kinder musste sie in diesen Verhältnissen zurücklassen. Nach zwei Jahren hatte sie endlich genug Geld, um nach Europa auszureisen. In der Schweiz erhält sie jedoch einen NEE und soll nach Italien weggewiesen werden.SchlüsselworteEntscheide des BFM (Art. 31 AsylG) Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) Ermessensklauseln (Art. 17 VO (EU)) Person/en «Mariama»LandAufenthaltsstatusMauretanien Nichteintretensentscheidd DublinZusammenfassung des Falls:Aufzuwerfende Fragen:
Im Asylverfahren ist auf frauenspezifische Gründe Rücksicht zu nehmen – dies insbesondere auch bei der Art der Befragung und Sachverhaltsabklärung. Die Befragung kurz nach Einreichen des Asylgesuchs fand jedoch mit einem männlichen Dolmetscher statt. Die Befragung hätte unter diesen Umständen sofort abgebrochen und mit einer weiblichen Dolmetscherin durchgeführt werden müssen. Nur so hätte ein Vertrauensklima geschafft werden können, in dem «Mariama» offener hätte sprechen können. So brachte sie ihre Vorbringen jedoch nur vage vor. Ein Befragungsklima des Vertrauens und der Empathie würde auch das Handbuch zum Asylverfahren des SEM vorsehen.
Das SEM begründet die Zumutbarkeit des Vollzugs nach Italien mit der dort gewährleisteten medizinischen Versorgung und stützt sich in seiner Argumentation auf gesetzliche Bestimmungen, die Italien dazu verpflichten, Asylsuchenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Auch illegal anwesenden Ausländern würde dies zustehen, zahlreiche Berichte von NGO zeigen jedoch auf, dass die Situation von Asylsuchenden betreffend Unterbringung und medizinischer Versorgung in Italien äusserst prekär ist. «Mariama» braucht jedoch unbedingt eine angemessene psychiatrische Behandlung.
Vor dem Hintergrund der schlechten medizinischen Versorgung für Asylsuchende in Italien und der besondreen Verletzlichkeit von Mariama, wäre die Schweiz dazu angehalten, im vorliegenden Fall von sich aus auf ihr Gesuch einzutreten. Allenfalls könnte das SEM auch aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt vornehmen. Wenn «Mariama» nach Italien weggewiesen wird, drohen schwere Folgen für ihre psychische Verfassung. Ihr soziales Umfeld in der Schweiz gibt ihr den dringend notwendigen Halt.
Chronologie:2012 Flucht aus Mauretanien nach Senegal (Jun.)2014 Einreise in die Schweiz und Asylgesuch (Okt.), Befragung zur Person (Nov.)2015 NEE (Jan.), Beschwerde (Feb.), Vernehmlassung SEM (Apr.)Rechtshistorie:
Feb 2015BeschwerdeBVGerJun 2015
Beschreibung des Falls:«Mariama» lebte seit ihrer Geburt mit ihrer Familie bei einem weissen Maure. Ihre Eltern kamen als Sklaven zu diesem Mann und so wurde «Mariama» in diese Verhältnisse hineingeboren, die noch heute in Mauretanien weit verbreitet sind. Sie hat drei jüngere Schwestern, die noch dort leben. Mit neun Jahren wurde sie erstmals vergewaltigt und im Alter von 13 Jahren mit einem älteren Mann zwangsverheiratet, der sie fortan misshandelte und sie nach drei Jahren mit zwei Kindern alleine liess. «Mariama» musste bereits als Kind kochen, putzen, waschen und die Frauen der Hausbesitzer pflegen. Wie die anderen Mädchen, die in dem Haus wohnten, wurde auch «Mariama» beinahe täglich vergewaltigt. Ihr Vater wurde im Jahr 2007 getötet, als er sich auflehnen wollte. Im Sommer 2012 konnte «Mariama» fliehen und ging zunächst nach Senegal, wo sie zwei Jahre als Küchenhilfe tätig war, um Geld für die Reise nach Europa zu verdienen. Ihre zwei Kinder musste sie bei ihrer Mutter in Mauretanien lassen. Die Kinder erleben nun dasselbe Schicksal wie es «Mariama» während über 30 Jahren widerfahren ist. Mithilfe eines Schleppers gelangte sie über Marokko nach Italien und von da in die Schweiz. Im Oktober 2014 stellte sie bei der Polizei ein Asylgesuch, die sie sogleich einige Tage festhielt, bevor sie in ein Empfangszentrum gebracht wurde. Bei der Befragung wurde kaum auf die Traumatisierung und die besonderen Leiden von «Mariama» eingegangen und ein männlicher Dolmetscher war anwesend. Erst zum Schluss wurde sie gefragt, ob sie mit einer weiblichen Übersetzerin noch weitere Aussagen gemacht hätte, was sie zwar verneinte, gemäss ihrer Rechtsvertreterin ist es «Mariama» jedoch erst in einer Vertrauenssituation mit weiblichen Gesprächspartnern möglich, ausführlich über ihre traumatischen Erlebnisse zu sprechen. Von den Erlebnissen seit ihrer Kindheit ist «Mariama» schwer traumatisiert und muss diese nun in einer Psychotherapie aufarbeiten. Ihr wurde aufgrund der komplexen Traumatisierung eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine schwergradige Depression mit latenter Suizidalität diagnostiziert. Gemäss Psychiaterin benötigt sie eine engmaschige ambulante oder stationäre psychiatrische Behandlung und ist aus psychiatrischer Sicht nicht reise- und transferfähig. Ein Wechsel des unterstützenden sozialen Umfeldes würde zu akuter Dekompensation mit Suizidalität führen. Wie mehrere Berichte von NGO zeigen, ist die medizinische Versorgung in Italien für Asylsuchende jedoch äusserst prekär. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind ungenügend und eine grosse Anzahl Asylsuchender lebt in überfüllten oder gewalttätigen Verhältnissen oder landet auf der Strasse. Dass ihnen so auch der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung verwehrt bleibt, liegt auf der Hand.Da «Mariama» über Italien in die Schweiz reiste, erhielt sie gestützt auf Art. 31a AsylG einen NEE und wird nach Italien weggewiesen. Das SEM war der Ansicht, dass Italien über die notwendige medizinische Infrastruktur verfüge, um die erforderliche Behandlung sicherzustellen. Es würde die italienischen Behörden ausserdem über die Besonderheiten des Falles informieren. Es weist daraufhin, dass in Italien auch illegal anwesende Ausländer Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. So sei die Wegweisung nach Italien zumutbar. Gegen diesen Entscheid reichte «Mariama» eine Beschwerde ein. Es besteht ein grosses Risiko, dass «Mariama» bei einer Wegweisung aufgrund der erlebten sexuellen Gewalt und der darauf resultierenden posttraumatischen Belastungsstörung in Lebensbedingungen überführt würde, die insbesondere langfristig einer unmenschlichen Behandlung, und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK, gleichkommen. In einem solchen Fall wäre die Schweiz verpflichtet, von sich aus auf das Asylgesuch einzutreten. Allenfalls könnte das SEM gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO auch aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt ausüben. Eine Überstellung nach Italien ist insbesondere aus gesundheitlichen Gründen und wegen der frauenspezifischen besonderen Verletzlichkeit von «Mariama» nicht vertretbar. Die Wegweisung könnte schwere Folgen für ihre psychische Verfassung haben.Auch in der Vernehmlassung beharrt das SEM auf ihrem Standpunkt, dass Italien dazu verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und der Standard der medizinischen Infrastruktur in Italien mit jener in der Schweiz vergleichbar wäre. Mit Verweis auf den EGMR hält es fest, dass keine systematischen Mängel an Unterstützung und Einrichtung für Asylsuchende bestehen.Gemeldet von:RechtsvertretungQuellen:Aktendossier