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Timestamp: 2018-10-22 04:16:06
Document Index: 339860448

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 745', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 660', 'Art. 745', 'Art. 965', 'Art. 745', 'Art. 736']

Nel caso in cui una società anonima abbia emesso azioni al portatore, il diritto dell'azionista (debitore) a una parte del provento della liquidazione della società non può essere sequestrato separatamente dalle azioni medesime.
Lo stesso dicasi quando la società si trova in fallimento.
1. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den von der Arrestbehörde erlassenen Arrestbefehl, sondern gegen dessen Vollzug durch das Betreibungsamt. Es wird damit eine Verletzung der beim Arrestvollzug zu beobachtenden Vorschriften geltend gemacht. Eine solche Beschwerde ist
BGE 88 III 140 S. 142
nach ständiger Rechtsprechung zulässig (BGE 64 III 129,BGE 75 III 26, BGE 82 III 69).
a) Inhaberaktien sind Wertpapiere (BGE 67 III 11; JÄGGI N. 279 zu Art. 965 OR), d.h. die Rechte der Aktionäre sind damit in der Weise verknüpft, dass sie ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden können. Insbesondere darf die Aktiengesellschaft ohne Vorweisung der Aktientitel keinen Anteil am Liquidationserlös auszahlen (JÄGGI a.a.O.). Ein von den Inhaberaktien losgelöster Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös, der ohne die Titel selber arrestiert, gepfändet und verwertet werden könnte, besteht daher nicht. Soweit der Arrestvollzug nach der Verfügung vom 7. September 1962 den Anteil des Schuldners am Liquidationserlös der Parkhof
BGE 88 III 140 S. 143
AG unabhängig von seinen Aktien erfassen soll, ist er folglich nichtig.
c) Zu Unrecht sucht die Vorinstanz die Zulässigkeit der gesonderten Arrestierung des Anspruchs auf den Liquidationsanteil damit zu begründen, dass "zufolge der konkursbedingten Auflösung einer Aktiengesellschaft deren Aktientitel in ihrem Wertpapiercharakter lahmgelegt" seien und dass die Inhaberaktie der konkursiten Gesellschaft für den Aktionär praktisch nur noch die Eigenschaft einer Urkunde zum Nachweis seiner Beteiligung am Grundkapital habe, welche Beteiligung gemäss Statuten und Gesetz (Art. 745 OR) für die Verteilung eines Liquidationsüberschusses unter die Aktionäre massgebend sei. Die Aktien einer Gesellschaft, die gemäss Art. 736 Ziff. 3 OR durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst worden ist, können, solange nicht alle damit verbundenen Rechte erloschen sind, weiterhin wertpapiermässig übertragen werden. Diese Möglichkeit ist im vorliegenden Falle, wo nach den Ausführungen der Vorinstanz ernstlich mit einem Liquidationsüberschuss zu rechnen ist, nicht etwa bloss theoretischer Natur. Hievon abgesehen bleibt den Inhaberaktien einer durch die Konkurseröffnung aufgelösten Gesellschaft der Charakter von Wertpapieren auch insofern erhalten, als der Liquidationsanteil
BGE 88 III 140 S. 144
gegebenenfalls nur gegen Vorweisung der Aktien bezogen werden kann.
3. Ist demnach der zweite, auf den Anteil am Liquidationserlös bezügliche Teil der Arrestierungsverfügung des Betreibungsamtes vom 7. September 1962 aufzuheben, so muss vernünftigerweise angenommen werden, dass der erste Teil dieser Verfügung (Arrestierung der Aktien selber) nicht nur für den Fall des Konkurswiderrufs, sondern auch für den Fall der Durchführung des Konkurses bis zum normalen Abschluss gelte. Sofern sich die Aktien des Schuldners bei einer der genannten Banken befinden und in der Arrestbetreibung
BGE 88 III 140 S. 145
gepfändet werden können, wird also das Betreibungsamt bei Durchführung des Konkurses gegen Ablieferung der Titel den darauf entfallenden Liquidationsanteil beziehen können. Andernfalls (wenn die Aktien nicht bei einer jener Banken liegen) ist der Arrest gegenstandslos.
DTF: 82 III 69
Articolo: Art. 271 Ziff. 5 SchKG, Art. 660 Abs. 2 und Art. 745 Abs. 1 OR, Art. 965 OR, Art. 745 OR seguito... , Art. 736 Ziff. 3 OR