Source: https://dejure.org/gesetze/VAG/6.html
Timestamp: 2017-05-22 23:24:48
Document Index: 106585469

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 6']

§ 6 VAG Bezeichnungsschutz - dejure.org
Sie sehen hier das Versicherungsaufsichtsgesetz in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung. Zur alten Fassung von § 6 VAG.
Übersicht VAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 6 VAG
§ 2Öffentlich-rechtliche Versorgungs-einrichtungen
§ 3Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungs-ermächtigung
§ 4Feststellung der Aufsichtspflicht
§ 5Freistellung von der Aufsicht
§ 6Bezeichnungsschutz
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) Gliederung
(1) 1Die Bezeichnungen "Versicherung", "Versicherer", "Assekuranz", "Rückversicherung", "Rückversicherer" und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 und 3 sowie von deren Verbänden geführt werden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2Versicherungsvermittler dürfen die in Satz 1 genannten Bezeichnungen nur führen, wenn diese mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt.
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Rechtsprechung zu § 6 VAG
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Auf § 6 VAG verweisen folgende Vorschriften:Rechtspflegergesetz (RPflG) Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren