Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z15_2178.htm
Timestamp: 2019-06-24 22:31:55
Document Index: 223470582

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung (1)
(BGBl. I Nr. 49 vom 09.12.2015 S. 2178)
a) In Nummer 2 wird nach den Wörtern "das Bundeszentralamt für Steuern" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern "Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen" die Wörter "und die Generalzolldirektion" eingefügt.
b) Nummer 3
c) Nummer 4 wird Nummer 3.
2. § 2a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter "für den Bereich von Bundesaufgaben das Bundesministerium der Finanzen und" gestrichen.
bb) Satz 4
Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "die den Bundesfinanzdirektionen und die den Präsidenten oder Präsidentinnen der Bundesfinanzdirektionen zugewiesenen Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 1 Nr. 1 und" gestrichen.
Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Bundesaufgaben nach Satz 1 einer anderen Bundesfinanzbehörde übertragen werden.
3. In § 4 Absatz 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern "durch andere" die Wörter "oder aufgrund anderer" eingefügt.
4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt:
" § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion
(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Bezirk (Bundesfinanzbezirk) und Sitzder Bundesfinanzdirektionen sowie den Sitz des Zollkriminalamtes.
6. Die §§ 8, 9 und 10
§ 8 Aufgaben und Gliederung der Bundesfinanzdirektionen07b