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Timestamp: 2019-09-24 08:53:04
Document Index: 114502757

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 126', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 344', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 21']

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs; Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Stichwörter: 1. Eine durch den Ehevertrag erfolgte unentgeltliche Begründung einer Gütergemeinschaft ist als unentgeltliche Aufnahme i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG zu qualifizieren, wenn zum Gesamtgut ein Unternehmen gehört. 2. Durch die unentgeltliche Aufnahme wird ein Grundstück soweit es zuvor im landwirtschaftlichen Einzelunternehmen des Ehemannes Betriebsvermögen war auch Betriebsvermögen der Ehegatten-Mitunternehmerschaft. 3. Als schlüssige Entnahmehandlung ist eine bloße Nutzungsänderung landwirtschaftlich genutzter Flächen nur dann anzuerkennen, wenn das Grundstück damit notwendiges Privatvermögen geworden ist.
FG München (12 K 1967/14) | Datum: 14.03.2017
Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinns
FG Köln (4 K 1927/15) | Datum: 21.09.2016
BFH, Urteil vom 24.01.2008 - Aktenzeichen IV R 45/05
DRsp Nr. 2008/11405
»1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (hier: Sand-/Kiesvorkommen) die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegt und das Grundstück unter gesondertem Ausweis eines Kaufpreises für den Bodenschatz an einen Erwerber veräußert wird, der seinerseits beabsichtigt, den Bodenschatz durch einen Abbauunternehmer ausbeuten zu lassen. 2. Das selbständige Wirtschaftsgut Sand-/Kiesvorkommen stellt weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dar, wenn es ausschließlich zu dem Zweck erworben wird, es von einem Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen.«
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 § 7 Abs. 1 S. 4 (nunmehr S. 7) § 13 § 21 Abs. 1 Nr. 1 ;
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Den Gewinn aus diesem Betrieb ermittelte er für das Normalwirtschaftsjahr für Landwirte. Erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 erfolgte die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ).
Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass weder eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft anzuerkennen sei noch ein entsprechender Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden könne.
Könne der Kläger das Sandvorkommen aber als selbständiges Wirtschaftsgut seinem gewillkürten landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuordnen, wäre die vorgenommene Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zulässig. Im Streitfall greife die Teilwertvermutung nicht, wonach der Teilwert den Anschaffungskosten entspreche. Diese Teilwertvermutung sei widerlegt, da der Kläger den Nachweis erbracht habe, dass die Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag, dem 30. Juni 1997, niedriger als der vermutete Teilwert seien. Dafür spreche, dass das Sandvorkommen bereits am Bilanzstichtag nicht abbauwürdig und deshalb wertlos gewesen sei.
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 4. September 2000 die Einkommensteuer 1996 auf 293 811 DM (150 223,18 EUR) und die Einkommensteuer 1997 auf 170 355 DM (87 101,13 EUR) herabzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.
1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bilden Bodenschätze wie z.B. Sand- und Kiesvorkommen grundsätzlich bürgerlich-rechtlich und auch steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist solange kein selbständiges Wirtschaftsgut, wie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte den Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen lässt. Als Wirtschaftsgut greifbar und damit zum eigenständigen Wirtschaftsgut wird der Bodenschatz erst dann, wenn der Eigentümer über ihn in dem Sinne verfügt, dass er, der Bodenschatz, zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht wird. Die Entdeckung oder allein die Tatsache des Bekanntseins eines Bodenschatzes reicht für die Annahme eines Wirtschaftsguts noch nicht aus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32 , BStBl II 1983, 106 ; vom 26. November 1993 III R 58/89, BFHE 173, 115 , BStBl II 1994, 293 , und vom 4. September 1997 IV R 88/96, BFHE 184, 400 , BStBl II 1998, 657 , m.w.N.). Nachhaltig in den Verkehr gebracht ist der Bodenschatz nach der Rechtsprechung, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168 , BStBl II 2007, 508 , unter C.II.1.d der Gründe; Senatsurteil vom 13. Juli 2006 IV R 51/05, BFH/NV 2006, 2064 ). Spätestens sind diese Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Abbau des Bodenschatzes erteilt wird (BFH-Urteil in BFHE 173, 115 , BStBl II 1994, 293 ).
b) Wird das den Bodenschatz enthaltende Grundstück an einen Abbauunternehmer veräußert und zahlt dieser nicht nur den Kaufpreis für den Grund und Boden, sondern zusätzlich auch für den Bodenschatz, so ist der Bodenschatz im Regelfall zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht und damit als Wirtschaftsgut greifbar geworden. Allerdings gilt diese Vermutung nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausnahmsweise nicht in absehbarer Zeit mit einem Beginn der Aufschließung gerechnet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 184, 400 , BStBl II 1998, 657 ).
c) Andererseits macht ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsgut, wenn diese weder abgebaut noch einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang als der Grund und Boden im Übrigen zugeführt werden sollen (Senatsurteile vom 6. Dezember 1990 IV R 3/89, BFHE 163, 126 , BStBl II 1991, 346 , und in BFH/NV 2006, 2064 ). Dabei ist es unerheblich, wenn der Erwerber des Grundstücks mit Rücksicht auf den vorhandenen Bodenschatz einen höheren Quadratmeter-Preis oder zusätzlich zu dem üblichen Quadratmeter-Preis für den Grund und Boden wegen des Bodenschatzes ein zusätzliches Entgelt bezahlt. Dieser Mehrpreis wird nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut Bodenschatz, sondern für eine dem Veräußerer entgehende Nutzungsmöglichkeit entrichtet, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hatte (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177 , BStBl II 1990, 317 --zur Veräußerung eines Grundstücks, unter dem sich ein Kiesvorkommen befindet, an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen--).
In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 97/87 (BFHE 156, 423 , BStBl II 1989, 604 ) berufen. Diesem Urteil lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Zu beurteilen war, in welchem Umfang ein einheitlicher Kaufpreis auf den Grund und Boden und das aufstehende Gebäude zu verteilen ist, soweit das Gebäude objektiv wirtschaftlich verbraucht und daher auch für den Veräußerer wertlos ist. Dem gegenüber sind die Kaufvertragsparteien im Streitfall nicht von der Wertlosigkeit des Bodenschatzes ausgegangen. Sie haben diesem vielmehr einen gegenüber dem Grund und Boden erheblich höheren Verkehrswert beigemessen.
a) Die Annahme notwendigen Betriebsvermögens scheidet aus, weil der Bodenschatz Sandvorkommen nicht für die Zwecke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers (z.B. für den Bau oder die Befestigung von Forst- oder Wirtschaftswegen) verwertet werden sollte (Senatsurteil in BFHE 137, 32 , BStBl II 1983, 106 ).
b) Das Sandvorkommen kann ebenso wenig als gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers behandelt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen sind, als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 86/87, BFHE 168, 572 , BStBl II 1993, 21 , m.w.N.). Auch ein Bodenschatz ist nicht zwingend notwendiges Privatvermögen und kann daher grundsätzlich zum Betriebsvermögen gemacht werden (siehe dazu bereits unter 2.a). Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BFH bei Land- und Forstwirten ebenso wie bei Freiberuflern gewisse Einschränkungen zu beachten, die sich aus den Besonderheiten der Einkunftsart ergeben. Die Einschränkungen beruhen auf dem durch § 13 EStG umrissenen Tätigkeitsbereich der Land- und Forstwirtschaft. Der in der Vermutung des § 344 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches ( HGB ) zum Ausdruck kommende umfassende betriebliche Bereich eines Handelsgewerbes lässt sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht übertragen (§ 3 Abs. 1 HGB ). Dies hat auch steuerrechtliche Folgen. Ungeachtet des in § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG geregelten Sonderfalls einer Nutzungsänderung, können in der Land- und Forstwirtschaft daher nur alle die Wirtschaftsgüter gewillkürtes Betriebsvermögen sein, deren Nutzung in der Land- oder Forstwirtschaft möglich ist. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wesensfremd sind und bei denen eine eindeutige sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, sind kein Betriebsvermögen (BFH-Urteile in BFHE 137, 32 , BStBl II 1983, 106 , und vom 28. Juli 1994 IV R 80/92, BFH/NV 1995, 288 , mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung). Fehlt es von der Sache her an der inneren Verknüpfung der Wirtschaftsgüter mit dem land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb, kann im Wege der Willkürung von Betriebsvermögen der Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht verändert werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 1960 I 185/59 S, BFHE 71, 629 , BStBl III 1960, 485 , und in BFHE 137, 32 , BStBl II 1983, 106 ). Demzufolge kann auch ein Bodenschatz nicht gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn ihn der Steuerpflichtige von Anfang an nicht für die landwirtschaftlichen Zwecke bestimmt hat.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von den Klägern herangezogenen Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373 , BStBl II 2004, 985 ). Die in diesem Urteil vollzogene Änderung der Rechtsprechung zur Willkürung von Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG ) hat keinen Einfluss auf die Einschränkung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei Land- und Forstwirten. In jener Entscheidung sah der Senat in dem Ausschluss des gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung einen Widerspruch zu dem aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes -- GG --) abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit, der sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Demgegenüber erfolgt die Einschränkung zur Willkürung von Betriebsvermögen beim land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausschließlich aus dessen einkunftsspezifischer Besonderheit (ebenso Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 24 Rz 131; a.A. wohl v. Schönberg, Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 205 ). Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft teilweise steuerlichen Vergünstigungen unterliegen (§§ 13a, 14, 14a EStG ), die eine einkunftsbezogene Auslegung des Betriebsvermögens bei Land- und Forstwirten deshalb als sachlich geboten erscheinen lassen.
c) Gehört der Bodenschatz Sandvorkommen weder zum notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers, ist er zwingend dem Privatvermögen zuzuordnen. Eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG , die tatbestandlich an die Erfassung eines Wirtschaftsgutes als Betriebsvermögen gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG anknüpft, kommt daher nicht in Betracht.
3. Ebenfalls zu Recht hat das FG eine AfaA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG auf das Wirtschaftsgut Sandvorkommen nicht zugelassen. Zwar zählen zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben der normalen AfA auch die AfaA, wenn ein Wirtschaftsgut entweder eine Substanzeinbuße (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) erleidet. Darüber hinaus ist aber erforderlich, dass ein von außen kommendes Ereignis unmittelbar körperlich auf das Wirtschaftsgut einwirkt (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21 ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 17.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 322/01
BFH/NV 2008, 1229
BFHE 220, 366
BStBl II 2009, 449
DB 2008, 1294
Zitieren: BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 45/05) - DRsp Nr. 2008/11405