Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20317
Timestamp: 2020-08-07 12:53:47
Document Index: 313808360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem ...
Zur Unlauterkeit des Verhaltens eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, aber vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem ...
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (stRspr;… vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 — Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung;… BGH, GRUR 2017, 397 4 Rn. 49 - World ofWarcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 — Portierungsauftrag).
Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (stRspr;… vgl. BGH, GRUR 2012, 645 Rn. 17 — Mietwagenwerbung;… BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de;… BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 13 - Portierungsauftrag).
cc) Allerdings ist es unlauter, wenn das betreffende Verhalten zwar nicht auf eine Änderung des Kundenentschlusses selbst gerichtet ist, derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, aber diese entgegen des Kundenwunsches so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (…vgl. BGH, GRUR 2007, 987 Rn. 32 — Änderung der Voreinstellung l;… BGH, GRUR 2009, 876 Rn. 22 — Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 13 — Portierungsauftrag).
Es genügt die Eignung der geschäftlichen Handlung zur Behinderung (vgl. BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 34 — Portierungsauftrag), die Behinderung muss also nicht tatsächlich eingetreten sein.
gg) In der gebotenen Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (stRspr;… vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung;… BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 - Portierungsauftrag) erweist sich das Handeln der Beklagten im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks allerdings nicht als unlauter.
LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18
Dieses liegt insbesondere vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rdn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2017, 92 Rdn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; Urt. v. 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, MMR 2018, 230, 231 Rdn. 12 - Portierungsauftrag).
Dafür ist erforderlich, dass derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, diese weisungswidrig so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, MMR 2018, 230, 231 Rdn. 12 - Portierungsauftrag).