Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/saeumniszuschlag/
Timestamp: 2020-05-31 01:35:13
Document Index: 170328484

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 108', '§ 108', '§ 218', '§ 347', '§ 227']

Säumniszuschlag | Steuerberater Hannover
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Da die Säumniszuschläge kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf entstehen, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige schuldhaft oder schuldlos die geforderte Steuer nicht zahlt (BFH, 17.07.1985 – I R 172/79, BStBl II 1986, 122).
Der Säumniszeitraum endet mit dem Tag der wirksamen Zahlung der säumigen Beträge (§ 224 Abs. 2 AO). Für das Ende der Säumnis gilt wiederum der § 108 Abs. 3 AO. Erstreckt sich die Säumnis über mehrere Monate, so schließen die einzelnen Monatszeiträume stets unmittelbar aneinander an (BFH, 11.05.1955 – II 177/54 U, BStBl III 1955, 198). § 108 Abs. 3 AO ist dabei für das Ende der Säumnis nur für den letzten Monatszeitraum zu beachten. Zu Beginn eines jeden Säumnismonats ist die Bemessungsgrundlage neu zu beurteilen, da sich in der Zwischenzeit Änderungen in der Höhe durch Zahlung oder sonstige Erlöschensgründe ergeben haben können.
Bestehen Streitigkeiten über die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, in der Form, dass der Steuerpflichtige vorbringt, die Säumniszuschläge seien nicht oder nicht in der angeforderten Höhe entstanden, so ist sein Begehren als Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO auszulegen. Eine unrichtige Bezeichnung ist dabei unschädlich. Allein in diesem Verfahren kann darüber entschieden werden, ob und in welcher Höhe Säumniszuschläge entstanden sind (BFH, 15.03.1979 – IV R 174/78, BStBl II 1979, 429). Gegen den Abrechnungsbescheid ist der Einspruch (§ 347 AO) gegeben. Wendet der Steuerpflichtige sich gegen die Anforderung auf Grund formaler Dinge, sind seine Einwendungen als Einspruch zu werten. Bringt er jedoch sachliche und persönliche Billigkeitsgründe vor, ist sein Vorbringen als Erlassantrag i.S.d. § 227 AO anzusehen.
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