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Timestamp: 2016-10-28 20:04:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 494', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 509', 'BGE', 'Art. 494', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 494', 'BGE', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 494', 'Art. 494', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 509', 'Art. 494', 'Art. 18', 'Art. 494', 'Art. 494', 'Art. 494']

133 III 40650. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Gesellschaft X. und Stiftung Y. gegen T., U. und V. (Berufung)
Art. 494 CC; r�gles pour l'interpr�tation de pactes successoraux. Relations entre un pacte successoral et des attributions � titre gratuit post�rieures inconciliables avec lui. La question de savoir si une disposition est de nature contractuelle, et donc irr�vocable, ou unilat�rale, et donc r�vocable, doit �tre r�solue sur la base des int�r�ts des parties au pacte, lorsque leur volont� concordante ne peut �tre �tablie et que le texte de la clause contractuelle ne donne pas d'indication pr�cise. L'institution comme h�riti�res de tierces personnes, qui n'avaient ni lien de parent� ni rapports personnels avec le conjoint pr�d�c�d�, peut en principe �tre librement r�voqu�e par le conjoint survivant (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 407
A.Z. (Ehemann) und B.Z. (Ehefrau), Jahrg�nge 1926 und 1928, heirateten am 3. Juli 1954. Ihre Ehe blieb kinderlos. Am 7. Dezember 1973 liessen die Ehegatten einen Ehe- und Erbvertrag �ffentlich beurkunden. Sie vereinbarten den G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft. F�r die Aufl�sung des ehelichen Verm�gens nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten sahen sie vor, dass das eheliche Gesamtgut vollumf�nglich dem �berlebenden Ehegatten zufallen sollte (Bst. A Ziff. 3). Unter dem Zwischentitel "Erbrechtliche Vereinbarungen" (Bst. B) setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und trafen folgende Regelung: "Der �berlebende Ehegatte ist �ber die ihm aus G�terrecht und Erbrecht zugefallenen Verm�genswerte uneingeschr�nkt verf�gungsberechtigt. Namentlich ist er befugt, nach seinem Ermessen aus dem ihm zugefallenen Verm�gen Zuwendungen vorzunehmen oder zu verf�gen" (Bst. B Ziff. 1.13). Hinsichtlich der Erbfolge und der Erbteilung beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten oder beim gleichzeitigen Tod beider Ehegatten bestimmten sie, der frei verf�gbare Teil des Erbschaftsverm�gens sei aufzuteilen zur H�lfte an die Gesellschaft X. und zur H�lfte an die Stiftung Y. (Bst. B Ziff. 2.22).
B.Z. starb am 14. Juli 1981. In einem eigenh�ndig errichteten Testament vom 15. September 1999 widerrief A.Z. s�mtliche letztwilligen Verf�gungen. Er setzte T. als Alleinerbin und ihre beiden Kinder U. und V. als Ersatzerben ein. F�r den Fall, dass T. eine Ehe eingehen sollte, bezeichnete A.Z. sie als Vorerbin ohne Pflicht zur Sicherstellung und die beiden Kinder als Nacherben. In einem Nachtrag vom 22. September 1999 verf�gte A.Z., dass bei Fehlen eines der Kinder von T. das andere Kind alleine erben sollte.
A.Z. starb am 25. M�rz 2003. Der Nettowert des Nachlasses betr�gt rund 1,9 Mio. Franken. Im beh�rdlichen Sicherungsinventar ist eine 1995 abgeschlossene Lebensversicherung mit einem R�ckkaufswert per 31. Dezember 2002 in der H�he von Fr. 555'000.- verzeichnet. BGE 133 III 406 S. 408Als Beg�nstigte finden sich in der Police f�r den Erlebensfall "der Versicherungsnehmer" und im Todesfall "gem�ss Testament" eingetragen.
Die Gesellschaft X. (Kl�gerin 1) und die Stiftung Y. (Kl�gerin 2) erhoben als Erbinnen gem�ss Erbvertrag Klage gegen T. und deren Kinder U. und V. (hiernach: Beklagte). Die Klagen wurden in erster Instanz gutgeheissen, in zweiter Instanz hingegen abgewiesen. Das Kantonsgericht stellte fest, dass auf Grund des Testamentes vom 15./ 22. September 1999 die Beklagte 1 alleinige Vorerbin ohne Pflicht zur Sicherstellung und ihre beiden Kinder, die Beklagten 2 und 3, Nacherben zu gleichen Teilen des ganzen Nachlasses sind. Das Bundesgericht weist die Berufungen der Kl�gerinnen ab.
2. Die Ehegatten Z. haben am 7. Dezember 1973 eine �ffentliche Urkunde mit der �berschrift "Ehe- und Erbvertrag" unterzeichnet. Die "Erbrechtlichen Vereinbarungen" (Bst. B) regeln die Erbfolge und Erbteilung beim Ableben des erstversterbenden Ehegatten (Ziff. 1) und beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten oder beim gleichzeitigen Tod beider Ehegatten (Ziff. 2). Ein dritter Abschnitt befasst sich mit Fragen der Bestattung. Streitig ist, inwiefern die vom Erblasser A.Z. 1995 abgeschlossene Lebensversicherung und das Testament des Erblassers vom 15./22. September 1999 mit dem fr�her unterzeichneten Erbvertrag vereinbar sind.
2.1 Gem�ss Art. 494 ZGB kann sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern gegen�ber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Verm�chtnis zu hinterlassen (Abs. 1). Er kann �ber sein Verm�gen frei verf�gen (Abs. 2). Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung (Abs. 3). Neben vertraglichen Bestimmungen, die beide Parteien binden, kann das in der Form eines Erbvertrags abgefasste Rechtsgesch�ft auch einseitige, testamentarische Klauseln enthalten, die im Sinne von Art. 509 Abs. 1 ZGB frei widerrufen werden k�nnen (BGE 105 II 253 E. 1b S. 257). Sp�tere Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen k�nnen deshalb gest�tzt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB nicht angefochten werden, wenn der streitige Teil des Erbvertrags keine vertraglichen Bestimmungen enth�lt, sondern einseitige, testamentarische Klauseln (BGE 101 II 305 E. 3a S. 309).
2.2 Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der Rechtsprechung auch f�r Erbvertr�ge. Massgebend ist der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erkl�rungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage; vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; f�r Erbvertr�ge: BGE 127 III 529 E. 3c S. 533; Urteil 5C.109/2004 vom 16. Juli 2004, E. 3.3.1, publ. in: Pra 94/2005 Nr. 28 S. 212 f. und ZBGR 87/2006 S. 97 f.). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umst�nden als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumst�nde des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt d�rfen erg�nzend ber�cksichtigt werden (allgemein: BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.).
2.3 Die Frage, ob eine bestimmte im Erbvertrag enthaltene Klausel vertraglicher oder einseitiger Natur ist, beurteilt sich ebenfalls nach allgemeinen Grunds�tzen. Vertragliche Bindung setzt voraus, dass die Parteien sich entweder tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben (Tatfrage) oder - d.h. wenn sie sich �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden haben - eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willenserkl�rung zu sch�tzen und damit die andere Partei auf ihrer �usserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist (Rechtsfrage; vgl. BGE 116 II 695 E. 2a S. 696; BGE 123 III 35 E. 2b S. 39 f.; f�r Erbvertr�ge: PIOTET, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, � 33/I S. 205 ff. und � 49/II/C S. 350 bei Anm. 42; KNAPP, Les clauses conventionnelles et les clauses unilat�rales des pactes successoraux, Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Peter Tuor, Z�rich 1946, S. 201 ff., 216).
Gibt der Wortlaut der Vertragsklausel dabei keinen genauen Aufschluss, ist der Parteiwille nach der fr�heren Praxis des Bundesgerichts vorab anhand von Tatsachenvermutungen zu ermitteln gewesen. Eine Klausel sollte danach als vertraglich gelten, wenn sie BGE 133 III 406 S. 410nicht bloss zuf�llig in den Vertragstext eingestreut ist, sondern damit auch innerlich zusammenh�ngt (BGE 70 II 7 E. 2 S. 11). Die neuere Rechtsprechung folgt der Interessentheorie. Ob eine vertragsm�ssige und damit bindende oder eine einseitige und damit widerrufliche Anordnung vorliegt, muss auf Grund der Interessenlage der Vertragsparteien entschieden werden (Urteil 5C.256/2004 vom 2. Juni 2005, E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre, vorab auf KNAPP, a.a.O., S. 216 ff.; vgl. auch PIOTET, a.a.O., � 28/II/B S. 178 f.; GHANDCHI SCHMID, Aufhebung von Erbvertr�gen, ZBGR 85/2004 S. 381 ff., S. 384 ff. Ziff. VI). Angekn�pft wird insoweit an das deutsche Recht. Ausschlaggebend ist im Einzelfall, ob der Vertragspartner des Erblassers ein - f�r diesen erkennbares oder diesem bekanntes - Interesse an dessen Bindung gehabt hat (vgl. LANGE/KUCHINKE, Lehrbuch des Erbrechts, 4. Aufl., M�nchen 1995, S. 446 f.; MUSIELAK, M�nchener Kommentar, 2004, N. 3 zu � 2278 BGB, mit Hinweisen).
2.4 Das Kantonsgericht hat die massgebenden Auslegungsgrunds�tze zutreffend dargestellt und festgehalten, Belege f�r den subjektiven Willen der Parteien fehlten. Die Ermittlung des Vertragssinns m�sse sich daher nach objektiven Kriterien und somit nach dem Vertrauensprinzip richten. Soweit es dabei freilich auf den Willen des Erblassers, wie er sich aus dessen nachtr�glichem Verhalten ergeben soll, abgestellt hat, ist der Einwand der Kl�gerinnen berechtigt, darauf k�nne es f�r die Ermittlung des objektiven Sinnes einer Vertragsklausel nicht ankommen (E. 2.3 soeben). Die weiteren Einw�nde der Kl�gerinnen sind hingegen unbegr�ndet und teilweise schwer nachvollziehbar. Einerseits wird die Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR und Art. 8 ZGB geltend gemacht und damit die Tatsachengrundlage des Entscheids bem�ngelt, andererseits aber einger�umt, der subjektive Wille der Ehegatten Z. im Sinne von "Materialien" lasse sich nicht mehr feststellen und die Auslegung habe deshalb objektiviert zu erfolgen, d.h. die erbvertragliche Bestimmung so zu gelten, wie sie eine vern�nftige Person nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Namentlich die Behauptung der Kl�gerin 1 trifft nicht zu, das Kantonsgericht habe den Vertragswillen der Ehegatten als unbewiesen betrachtet. Das Kantonsgericht ist vielmehr von einem �bereinstimmenden Parteiwillen der Vertragsschliessenden ausgegangen, den �berlebenden Ehegatten im Sinne einer g�ter- und erbrechtlichen Meistbeg�nstigung sicherzustellen. Es geht hier nicht um den Bestand des Erbvertrags, sondern um dessen Inhalt. Fehlte es am Vertragswillen �berhaupt, stellte sich die BGE 133 III 406 S. 411Frage gar nicht, ob einzelne Klauseln einseitig und damit nicht zum Inhalt des Erbvertrags geh�ren.
2.5 Mangels Tatsachenfeststellungen zum wirklichen Parteiwillen, deren Fehlen weder mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten worden ist noch hier mit formell ausreichend begr�ndeten Sachverhaltsr�gen beanstandet wird (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; vgl. BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357), ist die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erfolgt und im Berufungsverfahren zu pr�fen. Darin besteht der Unterschied zum Urteil 5C.72/2004 vom 26. Mai 2004, auf das sich die Kl�gerin 1 wiederholt beruft, zumal dort f�r das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht verbindlich festgestellt war, dass die Vertragspartnerinnen sich (auch) bez�glich der Nacherbenseinsetzung beim Ableben der zweitversterbenden Vertragspartei (erb-)vertraglich binden wollten (E. 2.4). Die hier zu pr�fende Auslegung nach dem Vertrauensprinzip hat die Frage zu beantworten, ob Ziff. 2.22 des Erbvertrags, mit der die Kl�gerinnen beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten als Erbinnen eingesetzt wurden, zweiseitig ist und den Erblasser vertraglich gebunden hat oder ob die Klausel einseitiger, testamentarischer Natur ist, so dass der Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau zu Lebzeiten und letztwillig �ber das ihm erbvertraglich zugefallene Verm�gen frei verf�gen konnte.
3. Seine Auslegung hat das Kantonsgericht dahin gehend zusammengefasst, dass sowohl in textlicher Hinsicht als auch mit Blick auf Intentionen und Interessenlage der Ehegatten die Argumente daf�r �berwiegen w�rden, die Ziff. 2.22 des Erbvertrags als Auffangklausel mit subsidi�rer Bedeutung und somit als testamentarische, einseitig einschr�nkbare bzw. widerrufbare Klausel anzusehen. Die Kl�gerinnen wenden dagegen vor allem die gew�hlte Erbvertragsform ein und berufen sich auf die mangelnde Kennzeichnung der Klausel als einseitige Verf�gung und das Fehlen jeglichen Vorbehalts im Vertragstext zu Gunsten sp�terer abweichender Verf�gungen des �berlebenden Ehegatten.
3.1 Dass eine Klausel in der Erbvertragsurkunde enthalten ist, soll nach der Lehre nur ein (allerdings wichtiges) Indiz abgeben, das durch �berpr�fung der in Frage stehenden Parteiinteressen zu verifizieren ist, da Bindungswirkung ein wechselseitiges Interesse und nicht (nur) einen Verf�gungsverzicht voraussetzt, wobei allerdings die gesamte Vereinbarung und nicht lediglich eine isolierte Klausel BGE 133 III 406 S. 412zu w�rdigen ist (BREITSCHMID, Basler Kommentar, 2003, N. 12 vor Art. 494-497 ZGB, mit Hinweisen). Der Erbvertragsform kann der Indiziencharakter somit nicht einfach abgesprochen werden. Entscheidend ist jedoch die Interessenlage der Vertragsparteien (E. 2.3 hiervor). Ob man sich vertraglich bindet oder einzeln verf�gt, kann zudem verschiedene Gr�nde haben. Wenn Ehegatten - wie vorliegend wegen der gegenseitigen Erbeinsetzung - ohnehin einen Erbvertrag abschliessen m�ssen, d�rfte die Lebenserfahrung auch eher daf�r sprechen, dass sie, soweit dies rechtlich m�glich ist, in einem Akt alle Fragen regeln und nicht noch zus�tzlich �ffentliche oder eigenh�ndige Testamente erstellen wollen. Die Wahl der Erbvertragsform erscheint unter diesen Umst�nden nicht als ausschlaggebendes Indiz zu Gunsten einer gegenseitigen Bindung.
3.2 Die kinderlosen Ehegatten Z. haben sich in der erbvertraglichen Vereinbarung gegenseitig als Alleinerben eingesetzt (Ziff. 1) und vorgesehen, dass die Kl�gerinnen den �berlebenden Ehegatten beerben oder bei gleichzeitigem Versterben beider Ehegatten erben sollen (Ziff. 2). Dieser unstreitig gewollte Inhalt der erbrechtlichen Regelung kommt im Vertragstext ausreichend klar zum Ausdruck. Hingegen l�sst sich der Ziff. 2.22, wonach der frei verf�gbare Teil des Erbschaftsverm�gens h�lftig auf die Kl�gerinnen aufzuteilen ist, nicht entnehmen, ob es sich um einseitige Verf�gungen eines jeden Ehegatten oder um vertraglich verpflichtende Erkl�rungen unter den Ehegatten handelt (anders z.B. BGE 95 II 519 Sachverhalt lit. A S. 520: "Ils conviennent, � titre de disposition irr�vocable, que la succession du survivant d'eux sera d�volue de la fa�on suivante: [...]"; z.B. zit. Urteil 5C.256/2004, Sachverhalt lit. A/b: "Ils conviennent que celui d'entre eux qui survivra � l'autre ne pourra pas modifier les dispositions prises ci-dessus [...]"). Mangels ausdr�cklicher Bezeichnung ihrer Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit muss die Ziff. 2.22 des Erbvertrags im Gesamtzusammenhang der erbrechtlichen Regelung gesehen werden. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, welche rechtliche Bedeutung einer Erw�hnung der Unwiderruflichkeit zuk�me (vgl. zit. Urteil 5C.256/ 2004, E. 4.1 Abs. 2 und E. 4.2).
3.3 Die gegenseitige Meistbeg�nstigung abschliessend haben die Ehegatten in Ziff. 1.13 bestimmt, dass der �berlebende Ehegatte �ber die ihm aus G�terrecht und Erbrecht zugefallenen Verm�genswerte uneingeschr�nkt verf�gungsberechtigt und namentlich befugt BGE 133 III 406 S. 413ist, nach seinem Ermessen aus dem ihm zugefallenen Verm�gen Zuwendungen vorzunehmen oder zu verf�gen.
Die - vom Wortlaut her - umfassende Verf�gungsfreiheit widerspricht einer vertraglichen Verpflichtung des �berlebenden gegen�ber dem erstversterbenden Ehegatten, wie sie die Kl�gerinnen behaupten. Entgegen ihrer Darstellung kann es sich bei Ziff. 1.13 des Erbvertrags nicht um eine blosse Wiederholung von Art. 494 Abs. 2 ZGB handeln. Dass der Erblasser danach �ber sein Verm�gen frei verf�gen kann, wird - nach dem gesetzlichen System von Regel und Ausnahme - durch Abs. 3 des Art. 494 ZGB sogleich wieder eingeschr�nkt ("jedoch"), als Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen der Anfechtung unterliegen, soweit sie mit Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erbvertrag unvereinbar sind. Eine entsprechende Einschr�nkung der Verf�gungsfreiheit durch letztwillige ("Verf�gungen von Todes wegen") und lebzeitige ("Schenkungen") Anordnungen kommt in Ziff. 1.13 des Erbvertrags nirgends zum Ausdruck. Es wird gegenteils noch betont, dass der �berlebende Ehegatte dereinst "uneingeschr�nkt" und "nach seinem Ermessen" verf�gungsberechtigt sein solle. Gerade mit Blick auf die gesetzliche Regelung muss davon ausgegangen werden, die - nach Angaben der Kl�gerinnen erfahrene und sachkundige - Urkundsperson h�tte auf die massgebenden Gesetzesbestimmungen hingewiesen oder einen ausdr�cklichen Vorbehalt zu Gunsten der anschliessenden Erbfolge und Erbteilung beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten angebracht, wenn nicht ausdr�cklich gewollt gewesen w�re, dass der �berlebende Ehegatte die uneingeschr�nkte Verf�gungsfreiheit erhalten sollte. Im Vertragstext finden sich denn auch derartige Hinweise auf die einschl�gigen Gesetzesvorschriften (Ziff. 1-3 und 5 des Ehevertrags) und auf andere Teile der Urkunde (Ziff. 1.12 des Erbvertrags). Insoweit hat Ziff. 1.13 einen �ber die "Verf�gungsfreiheit" im Sinne von Art. 494 Abs. 2 und 3 ZGB hinaus gehenden, eigenen Inhalt und ist nicht bloss, wie die Kl�gerin 1 glauben machen will, eine pleonastische und damit vollst�ndig �berfl�ssige Erg�nzung. Vorzuziehen ist stets die Auslegung, die den Vertragstext gesamthaft erfasst und nicht Teile davon �berfl�ssig werden l�sst (vgl. STEINAUER, Le droit des successions, Bern 2006, N. 294 S. 180 bei/in Anm. 51, mit Hinweis; z.B. BGE 124 III 406 E. 3 S. 412 f.).
Bei objektivierter Betrachtungsweise durfte deshalb auf Grund des Wortlauts der einzelnen Klauseln im Vertragsgef�ge angenommen BGE 133 III 406 S. 414werden, die Erbeinsetzung der Kl�gerinnen sei eine einseitige, testamentarische Klausel, so dass abweichende Anordnungen des �berlebenden Ehegatten zu Lebzeiten oder letztwillig nicht ausgeschlossen sein sollten. Entgegen dem Vorbringen der Kl�gerin 2 bedarf es hierzu keines eindeutigen textlichen Vermerks im Erbvertrag. Die sog. Andeutungstheorie hat das Bundesgericht f�r die Auslegung von Erbvertr�gen aufgegeben (BGE 127 III 529 E. 3c S. 531; vgl. STEINAUER, a.a.O., N. 289 und 289a S. 177, mit Hinweisen).
3.4 Mit ihrer ehe- und erbvertraglichen Meistbeg�nstigung haben die Ehegatten die bestm�gliche wirtschaftliche Sicherstellung des �berlebenden Ehegatten bezweckt. Dieser Zweck war mit dem Ableben des einen Ehegatten vor dem anderen Ehegatten erreicht, wie auch die Kl�gerin 2 einr�umt. Vom Vertragszweck her ist eine vertragliche Verpflichtung des zweitversterbenden Ehegatten, aus dem ihm zugefallenen Verm�gen keine unentgeltlichen Zuwendungen zu machen, somit nicht begr�ndbar. Entgegen der Behauptung der Kl�gerin 1 und der kantonsgerichtlichen Annahme besteht auch keine Asymmetrie zwischen den Befugnissen des erstversterbenden und des �berlebenden Ehegatten. Auf Grund des gemeinsam verfolgten Zweckes waren die Ehegatten w�hrend der Ehe gleichermassen gehindert, erbvertragswidrig zu verf�gen, und nach dem Ableben eines Ehegatten hatten sie sich dieselben Verf�gungsbefugnisse einger�umt, konnten sie doch zur Zeit des Vertragsabschlusses im Alter von 45 Jahren (Ehefrau) und 47 Jahren (Ehemann) offenkundig nicht vorhersehen, wer wen �berleben werden w�rde.
Entscheidend ist deshalb, welches Interesse der erstversterbende Ehegatte an einer vertraglichen Verpflichtung des �berlebenden Ehegatten gehabt haben k�nnte, die Kl�gerinnen als Erbinnen einzusetzen statt v�llig frei �ber den gesamten Nachlass lebzeitig oder letztwillig zu verf�gen. Diesbez�glich hat das Bundesgericht in seinem hiervor erw�hnten (E. 2.3) Urteil 5C.256/2004 eine schon fr�her aufgestellte Regel best�tigt, die wie folgt lautet: Setzen sich in einem Erbvertrag Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und ordnen sie dar�ber hinaus f�r den Fall des Vorversterbens des andern an, was mit dem eigenen Nachlass geschehen soll, so ist die zweite Anordnung dahin auszulegen, dass sich jeder Ehegatte nur gegen�ber den Verwandten des andern endg�ltig binden will; die Zuwendungen an die eigenen Verwandten kann der �berlebende Ehegatte in einem sp�teren Testament demnach grunds�tzlich frei widerrufen (E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil C.354/1982 vom 3. M�rz BGE 133 III 406 S. 4151983, E. 4c; vgl. PIOTET, a.a.O., � 28/II/B S. 179; STEINAUER, a.a.O., S. 316 Anm. 4). Angekn�pft wird damit an das deutsche Recht, das von gleichlautenden S�tzen der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeht (vgl. LANGE/KUCHINKE, a.a.O., S. 447 in Anm. 55; MUSIELAK, a.a.O., N. 5 zu � 2278 BGB, mit Hinweisen). Ist aber eine Anordnung im Erbvertrag dann vertraglich und bindend gewollt, wenn der Vertragspartner selbst oder eine ihm verwandte oder eine ihm sonst nahestehende Person bedacht wird, so ergibt sich daraus zwanglos der Umkehrschluss, dass das Fehlen jeglicher verwandtschaftlicher oder pers�nlicher N�he gegen den vertraglichen Charakter und f�r die Einseitigkeit der Anordnung spricht (vgl. BUCHHOLZ, Zur bindenden Wirkung des Erbvertrags, in: Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht [FamRZ] 1987 S. 440 ff., 441).
Die Kl�gerinnen sind Dritte, die mit der Vertragspartnerin des Erblassers weder in einer verwandtschaftlichen noch in einer pers�nlichen Beziehung gestanden sind. Gegenteiliges haben die kantonalen Gerichte nicht festgestellt und wird von den Kl�gerinnen auch nicht behauptet. Das sog. Bindungsinteresse des erstversterbenden Ehegatten, das eine vertragliche Verpflichtung des Erblassers begr�nden k�nnte, durfte deshalb verneint werden.
3.5 Als Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kann festgehalten werden, dass der Erblasser mit dem Abschluss der Lebensversicherung im Jahre 1995 und mit der testamentarischen Erbeinsetzung der Beklagten vom 15./22. September 1999 keine Verpflichtungen aus dem Erbvertrag vom 7. Dezember 1973 verletzt hat. Die Ziff. 2.22 des Erbvertrags, wonach Erbinnen des zweitversterbenden Ehegatten die Kl�gerinnen sein sollten, durfte als einseitige, testamentarische und damit frei widerrufliche Klausel qualifiziert werden. Die Berufungen der Kl�gerinnen erweisen sich insoweit als unbegr�ndet.
127 III 529,
105 II 253,
101 II 305,
95 II 519,
124 III 406
Art. 494 CC,
Art. 509 Abs. 1 ZGB,
Art. 494 Abs. 3 ZGB,
Art. 18 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 494-497 ZGB,
Art. 494 Abs. 2 ZGB,
Art. 494 Abs. 2 und 3 ZGB