Source: https://anwaltkuhn-online.de/verkehrsre2.html
Timestamp: 2019-03-21 01:54:57
Document Index: 372165496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

Verkehrsrecht - Dr.Kuhn & Kuhn
...............geblitzt !!!.............
Sie möchten Ihren Bußgeldbescheid überprüfen lassen? Droht ein Fahrverbot?
Bei uns finden Sie anwaltlichen Beistand für das gesamte Bußgeldverfahren.
In einzelnen Fällen ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft. Wir überprüfen die Messung. Akzeptieren Sie keine Punkte !
Frühes Handeln ist wichtig!
Einen Moment nicht aufgepasst, schon hat es beblitzt !
Es droht ein Fahrverbot !!!
Wann liegt ein von der Rechtsprechung anerkanntes "Augenblicksversagen" vor?
Zur Feststellung eines Augenblicksversagens müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGHZ 119, 147, 149 = NJW 1992, 2418).
Ein „Augenblicksversagen“ (oder kurzzeitiges Fehlverhalten, das nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft; BGHSt 43, 241, 246; BGH [Z], NJW 2003, 1118, 1119; Burmann/Heß- Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. [2012], § 25 StVG Rdnr. 15 f mwN), das nicht als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (oder schadensrechtlich nicht als grob fahrlässig) zu bewerten ist, kann (muss aber nicht) vorgelegen haben, wenn der oder die Betroffene
a) ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat,
b) auf eine besonders schwierige, insbesondere überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiert oder
c) ein Verkehrszeichen schlicht übersehen hat und die sichtbaren äußeren Umstände auch nicht auf eine Beschränkung oder ein Ge- oder Verbot hingedeutet haben (wie etwa: Kreuzung auf Ampel oder Stoppschild, geschlossene Bebauung, Tunnel oder Baustelle auf Geschwindigkeitsbeschränkung; vgl. BGHSt aaO, 251 f).
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. - IV-1 RBs 183/13)
(1 Monat)*<
Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsverstöße innerorts
... über 70 km/h
Kann ein Fahrverbot durch Zahlung eines höheren Bußgeldes abgewendet werden?
Droht ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr, sollte ihnen Ihr Arbeitgeber bescheinigen, dass eine Kündigung erfolgt, wenn Sie für einen Monat oder mehr keinen Führerschein mehr besitzen. Es reicht bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes aus, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 96, 182)
Die Bescheinigung des Arbeitgebers sollte zwingend folgende Punkte berücksichtigen:
Die Bescheinigung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:
Welche Aufgaben erfüllt die/der Mitarbeiterin/ Mitarbeiter in Ihrem Betrieb?
Braucht Frau/Herr ... für die berufliche Tätigkeit einen Führerschein? Wenn ja, für welche Fahrzeugart?
Wie viele Mitarbeiter bzw Angestellte hat Ihr Betrieb?
Wie alt sind die anderen Mitarbeiter, wie lange sind sie in Ihrem Betrieb tätig?
Könnte Frau/Herr ... ein Fahrer durch Ihre Firma zur Verfügung gestellt werden?
Bestehen betriebsinterne Verwendungsmöglichkeiten für Frau... während der Zeit eines laufenden Fahrverbots?
Welche Urlaubsansprüche hat Frau/Herr ... derzeit?
Kann Frau/Herr... in den nächsten vier Monaten nach dem jetzigen Monat... einen Monat Urlaub „am Stück“ nehmen?
Droht Frau/Herr ... die Kündigung für den Fall der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat?
Wie sicher ist eine etwaige Kündigung?
Musterschreiben/ Arbeitgeber:
In der Bußgeldsache gegen meine Mitarbeiterin, Frau..... wende ich mich als Arbeitgeber an Sie.
Ich bitte im Rahmen der Entscheidungsfindung bezüglich eines Fahrverbots für meine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter von einem Fahrverbot abzusehen, da ich keine Möglichkeit sehe, meine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter für die Dauer von einem Monat gänzlich von der anfallenden Arbeit freizustellen. Für den Fall einer Fahrverbotsanordnung müsste ich meine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter kündigen, da sie/er im Betrieb am kürzesten tätig war. Sollte das Fahrverbot erteilt werden, so werde ich das Arbeitsverhältnis kündigen müssen.
Unser Unternehmen besteht neben mir selbst als Unternehmensinhaber aus ....... weiteren Mitarbeitern, die stets kurzfristig für mich verfügbar sein müssen. Aufgabe meines Mitarbeiters ist..............................................
........... Der überwiegende Teil der Arbeit ist dabei so beschaffen, dass idR nach Anruf des Kunden der Ablauf so zu beschreiben wäre: .......
Ich selbst bin für die Kundenbetreuung/-werbung, die Auftragsannahme, den kaufmännischen Bereich und die Einsatzplanung in dem Betrieb zuständig und kann diese Aufgaben, meiner Mitarbeiterin/Mitarbeiter nicht selbst übernehmen und nicht anderen überlassen.
In dem Betrieb sind noch ...... weitere Mitarbeiter tätig, welche die Aufgaben aber nicht mit übernehmen können.
Den Führerschein braucht meine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter, um ihre/seine Aufgabe in meinem Betrieb überhaupt wahrnehmen zu können. Der Mitarbeiter arbeitet im Außendienst und hat mit einem Fahrzeug folgende Aufgaben zu erbringen: ...........................
Meine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter kann während der nächsten Monate auch keinen vierwöchigen Urlaub nehmen, da der Urlaub bereits überwiegend genommen wurde. Ein Urlaubsanspruch von 4 Wochen bestehet erst wieder für das kommende Jahr.
Sinnvollerweise sollten noch folgende Unterlage bereitgestellt werden:
-Urlaubsnachweise
-Stellungnahme des Arbeitgebers, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das Fahrverbot auf die Tätigkeit des Mandanten hat.
-Eine Stellungnahme, dass der Mandant keine Tätigkeit im Innendienst verrichten kann.
-Eine Stellungnahme des Arbeitgebers über die Handhabung der Vertretung im Krankheitsfall oder während des Urlaubs.
-Den Arbeitsvertrag
-Evtl. Schwerbehindertenausweis
Online Bußgeldabwehr!!
Schicken Sie uns eine e-Mail .Wir setzen und umgehend mit Ihnen telefonisch in Verbindung und bearbeiten Ihre Verkehrsordnungswidrigkeit auch ohne dass Sie zuvor in der Kanzlei einen Besprechungstermin vereinbaren müssen.
email: >>kanzlei@anwaltkuhn-online.de
-Ihre Telefonnummer für einen Rückruf
-den polizeilichen Anhörungsbogen / bzw. Bußgeldbescheid
-Rechtsschutzversicherung, falls vorhanden
Wir fordern dann die Bußgeldakte bei der Bußgeldstelle an, überprüfen die Rechtslage und geben sämtliche Erklärungen für Sie ab !
Übersenden Sie uns bitte noch eine Vollmacht unterschrieben zurück. ( auch per email )
Das Fahreignungsregister löst das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg ab. Es erfasst Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden.
Bei bis zu drei Punkten erfolgt eine Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg. Die Punkte werden im Bußgeldbescheid ausgewiesen.
Wer vier bis fünf Punkte ansammelt, erreicht die erste Maßnahmenstufe. Jetzt sendet die Fahrerlaubnisbehörde eine Ermahnung und informiert über die Maßnahmenstufen.
Die zweite Maßnahmenstufe greift bei einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten. Nun erfolgt eine Verwarnung mit dem Hinweis, dass beim Erreichen der nächsten Stufe die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Wer acht oder mehr Punkte erworben hat, erreicht die dritte Maßnahmenstufe:
Die Fahrerlaubnis wird entzogen, jedoch nur, wenn zuvor die Ermahnung und Verwarnung ausgesprochen wurden.
Tilgungsfristen bei Verkehrszuwiderhandlungen
· 2 + 1/2 Jahre
bei Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Handyverstoß).
bei Entscheidungen wegen schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten (z. B. Alkoholdelikte)
bei Entscheidungen wegen Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis
ohne isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
· 10 Jahre