Source: http://www.ip-rb.de/39953.htm
Timestamp: 2019-03-25 13:48:26
Document Index: 230535588

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, EGMR: Parodistische Verwendung der Vornamen Prominenter in Werbung zulÃ¤ssig, IPRB 2015, 73
Herrmann, Volker, BMWi: Entwurf zur StÃ¶rerhaftung stÃ¶ÃŸt auf Kritik, IPRB 2015, 73
Herrmann, Volker, OLG KÃ¶ln: AGB-Klausel zur RechteeinrÃ¤umung an Produktfotos der HÃ¤ndler von Amazon ist wirksam, IPRB 2015, 73-74
Schmid-Petersen, Frauke, Urheberrecht an allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, IPRB 2015, 74
Schmid-Petersen, Frauke, EuGH-Entscheidung zur FolgerechtsvergÃ¼tung, IPRB 2015, 74-75
Schmid-Petersen, Frauke, BAG: Bilder von ehemaligen Mitarbeitern dÃ¼rfen gezeigt werden, IPRB 2015, 75
EuG v. 22.1.2015 - Rs. T-193/12 / OelschlÃ¤gel, Kay, Zahlreiche Ãœbereinstimmungen im zentralen, einen Buchstaben beinhaltenden Bildbestandteil kÃ¶nnen Verwechslungsgefahr begrÃ¼nden, IPRB 2015, 75-76
BGH v. 13.1.2015 - VI ZB 29/14 / OelschlÃ¤gel, Kay, Fehlende Beschwer bei mehr als drei Jahre zurÃ¼ckliegender MeinungsÃ¤uÃŸerung, IPRB 2015, 76-77
BGH v. 24.9.2014 - I ZR 35/11 / Schuhmacher, Elmar, Ãœbertragungszweckregel hat international keinen zwingenden Charakter â€“ Hi Hotel II, IPRB 2015, 77-78
BGH v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 / Schuhmacher, Elmar, Keine SchmÃ¤hkritik auch bei scharfer und Ã¼berzogener Kritik an Unternehmen, IPRB 2015, 78-79
BGH v. 25.11.2014 - X ZR 29/14 / Mulch, Joachim, Kein teilweises Ruhen des Patentnichtigkeitsverfahrens, IPRB 2015, 79-80
OLG KÃ¶ln v. 5.12.2014 - 6 U 57/14 / Jochheim, Thomas / VorlÃ¤nder, Julia, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2015, 80
OLG Frankfurt v. 15.8.2015 - 11 W 5/14 / Trojan, Bettina, Erben eines Urhebers sind gebunden an dessen stillschweigende Ãœbertragung seiner Nutzungsrechte an HoheitstrÃ¤ger, IPRB 2015, 80-81
Seelig, Geert Johann / Brecht, Constantin, Entwicklung und Umsetzung einer Marken-Anmeldestrategie, IPRB 2015, 82-85
Im Jahr 2013 gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ã¼ber 60.000 Markenanmeldungen ein â€“ es wurden jedoch nur knapp 43.000 Marken nach PrÃ¼fung durch das DPMA eingetragen (presse.dpma.de/presseservice/datenzahlenfakten/statistiken/marke/index.html). Diese Statistik zeigt, dass das Interesse an Markenschutz in Deutschland sehr groÃŸ, aber eine erfolgreiche Eintragung nicht ohne Hindernisse ist. Selbst die Eintragung einer Marke bedeutet nicht, dass optimaler Markenschutz erwirkt wird oder eine ungestÃ¶rte Benutzung der Marke sicher ist. Im Extremfall stellt sich erst in einem Verletzungsprozess, bei Lizenzierungen oder dem Verkauf der Marke heraus, ob die Markenanmeldung genau auf die BedÃ¼rfnisse des Inhabers oder mÃ¶glichen Verwenders zugeschnitten war. Daher greifen wir im Folgenden die verschiedenen VorÃ¼berlegungen und notwendigen Entscheidungen auf, die bei einer Markenanmeldung eine Rolle spielen und im Rahmen einer vorbereitenden Markenstrategie von wesentlicher Bedeutung sind. Unter I. geben wir einen kurzen Ãœberblick Ã¼ber den Markenschutz in Deutschland durch das Markengesetz, unter II. und III. stellen wir Schritt fÃ¼r Schritt die wesentlichen Ãœberlegungen vor, die vor einer Markenanmeldung anzustellen sind. Dieser Beitrag ist der erste einer dreiteiligen Reihe â€“ in den beiden kommenden Ausgaben des IP-Rechtsberaters folgen BeitrÃ¤ge zu den Strategien bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke sowie bei Anmeldung einer Internationalen Marke.
Reinholz, Fabian, Tickern aus dem Stadion, IPRB 2015, 86-88
Anlass des Beitrags ist das beliebte Live-Tickern zur Berichterstattung Ã¼ber Sportevents. Ist es zulÃ¤ssig, Ã¼ber eine Veranstaltung live und Ã¶ffentlich mittels Kurzmitteilungsdiensten zu berichten? Welche Rechte hat der Veranstalter? Welche Rolle spielt die Pressefreiheit? Macht es einen Unterschied, ob das Live-Tickern aus dem Stadion heraus erfolgt oder vor dem Fernseher? Um diese rechtlichen Fragen geht es in diesem Beitrag.
Laoutoumai, Sebastian / Sanli, Orcun, Der Einwand der â€œunclean handsâ€œ im Wettbewerbsverfahren, IPRB 2015, 89-92
In der auÃŸergerichtlichen Beratung kommt es nicht selten vor, dass ein Unternehmen, dem ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird, feststellen muss, dass auch der abmahnende Mitbewerber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Oftmals stellt sich heraus, dass der Mitbewerber den gleichen oder einen zumindest Ã¤hnlichen WettbewerbsverstoÃŸ begeht. In einer derartigen Konstellation fÃ¼hrt oftmals bereits der Hinweis im Rahmen des Verteidigungsschreibens auf das eigene wettbewerbswidrige Verhalten dazu, dass dieser von den erhobenen AnsprÃ¼chen Abstand nimmt und der Abgemahnte â€“ zumindest was diesen Wettbewerber betrifft â€“ seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Erfolgsaussichten des sog. unclean hands Einwands im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung und differenziert dabei zwischen der Erhebung des Einwands gegenÃ¼ber einem Unterlassungsbegehren und der Erhebung des Einwandes gegenÃ¼ber Zahlungsforderungen, wie Schadensersatz und insbesondere Kostenerstattung.
Engel, Ruben, â€œBILDPlusâ€œ, â€œSZ plusâ€œ & Co. vor dem Aus?, IPRB 2015, 92-95
In einem wegweisenden Urteil stellt das LG KÃ¶ln fest, dass fÃ¼r Vorspann-Fassungen von Online-Berichten keine anderen Regeln gelten als fÃ¼r â€œnormaleâ€œ Artikel. Insbesondere mÃ¼ssen Medien bei diesen â€œAnreiÃŸernâ€œ vor einer Bezahlschranke dieselben journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten wie in der â€œLangfassungâ€œ. Die nachfolgende Abhandlung beleuchtet die presserechtlichen Anforderungen an Ãœberschriften, Schlagzeilen, Zusammenfassungen und AnreiÃŸern und belegt dabei, dass das LG KÃ¶ln zwangslÃ¤ufig zu seinem Ergebnis kommen musste.