Source: https://www.steuerberater-center.de/51082.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:55:45
Document Index: 367456634

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 11', '§ 235', '§ 4', '§ 11', '§ 11']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 13.10.2017, 13 K 1967/15
Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei ÃœberschusseinkÃ¼nften
Das FG Baden-WÃ¼rttemberg hat sich mit der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach Â§ 235 AO befasst. Eine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf hinterzogene, umsatzsteuerpflichtige ÃœberschusseinkÃ¼nfte kommt danach nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin hatte mit Selbstanzeige vom Oktober 2010 EinkÃ¼nfte aus einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung fÃ¼r die Jahre 2002 und 2004 bis 2008 nacherklÃ¤rt. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin entsprechend geÃ¤nderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Die sich aufgrund der Selbstanzeige ergebenden Umsatzsteuernachzahlungen i.H.v. insgesamt rd. 54.000 â‚¬ wurden in den Jahren 2010 und 2011 gezahlt. Im Bescheid Ã¼ber die Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern ermittelte das Finanzamt die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung unter BerÃ¼cksichtigung von Â§ 11 EStG.
Die Umsatzsteuernachzahlung lieÃŸ es daher sowohl bei der Ermittlung der HÃ¶he der EinkÃ¼nfte und der so hinterzogenen Steuer (insoweit unstreitig) als auch bei der Ermittlung der HÃ¶he der Hinterziehungszinsen unberÃ¼cksichtigt. Hiergegen wendete die KlÃ¤gerin ein, bei der Ermittlung der HÃ¶he der festzusetzenden Hinterziehungszinsen seien auch die im jeweiligen Veranlagungszeitraum hinterzogene Umsatzsteuer, welche erst in den Jahren 2010/2011 gezahlt worden sei, einkÃ¼nftemindernd als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen. Anderenfalls kÃ¤me es zu einer doppelten Festsetzung von Hinterziehungszinsen sowohl auf die hinterzogene Umsatzsteuer als auch auf die hinterzogene Einkommensteuer.
Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhÃ¤ngige Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin wird dort unter dem Az. IX B 123/17 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung und somit die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Hinterziehungszinsen nach Â§ 235 AO zutreffend ermittelt.
Denn bei zutreffender Kenntnis der Sachlage zum Zeitpunkt der Veranlagung - und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an - hÃ¤tte das Finanzamt anders als im Rahmen einer Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 1, 5 EStG die Umsatzsteuer mangels Zahlung aufgrund von Â§ 11 EStG nicht einkÃ¼nftemindernd berÃ¼cksichtigen dÃ¼rfen. FÃ¼r eine gewinnmindernde BerÃ¼cksichtigung von (fiktiver) Umsatzsteuer als "Ausgabe" besteht keine Rechtsgrundlage.
Ebenso wenig besteht eine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine allenfalls denkbare BerÃ¼cksichtigung als "fiktive" Werbungskosten. Vielmehr ist im Rahmen der ÃœberschusseinkÃ¼nfte die abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer gem. Â§ 11 EStG erst zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als Werbungskosten abzugsfÃ¤hig.
Der hiergegen erhobene Einwand, bei Offenlegung des umsatzsteuerpflichtigen VermietungsverhÃ¤ltnisses wÃ¤re aufgrund der Voranmeldungen im jeweiligen Jahr auch die entsprechende Umsatzsteuer gezahlt worden, muss demgegenÃ¼ber als alternativer hypothetischer Kausalverlauf steuer- und steuerstrafrechtlich unbeachtlich bleiben. Denn die reine Fiktion eines nicht gegebenen tatsÃ¤chlichen Geschehens kann die Strafbarkeit eines tatsÃ¤chlich verwirklichten Delikts nicht entfallen lassen.
DemgegenÃ¼ber stellt die vorgebliche "doppelte"â€œ Verzinsung sowohl der Einkommensteuernachzahlung als auch der Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der Hinterziehung eine sachgerechte und systemimmanente AbschÃ¶pfung der Zinsvorteile der KlÃ¤gerin aufgrund der Hinterziehung dar. Denn die KlÃ¤gerin hat sowohl die Vorteile der zu niedrigen Einkommensteuerfestsetzung als auch jene der zu niedrigen Umsatzsteuerfestsetzung genossen. Beide Steuern sind nicht rechtzeitig gezahlt worden und haben somit zu Zinsvorteilen gegenÃ¼ber dem steuerehrlichen BÃ¼rger gefÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2018 15:32