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Timestamp: 2019-04-21 22:40:06
Document Index: 216120774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

EuGH Urteil vom 08.11.2012 - C-511/10 | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
EuGH Urteil vom 08.11.2012 - C-511/10
Vorsteuerabzug, Gemischte Nutzung eines Geschäfts- und Wohngebäudes, Vorsteueraufteilungsschlüssel, Umsatzschlüssel, Nutzflächenschlüssel
Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes.
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 5
BLC Baumarkt GmbH & Co. KG (BLC Baumarkt)
BFH (Beschluss vom 22.07.2010; Aktenzeichen V R 19/09; BFH/NV 2010, 2367)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 ‐ Vorsteuerabzugsrecht ‐ Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden ‐ Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken ‐ Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs“
In der Rechtssache C-511/10
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch F. Dedousi, G. Kotta und K. Boskovits als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Soulay und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Hildesheim (im Folgenden: Finanzamt) und der BLC Baumarkt GmbH & Co. KG (im Folgenden: BLC), einer Gesellschaft deutschen Rechts, über die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der auf eine sowohl für mehrwertsteuerpflichtige als auch für mehrwertsteuerfreie Umsätze genutzte Immobilie gezahlten Mehrwertsteuer als Vorsteuer.
Der zwölfte Erwägungsgrund der Sechsten Richtlinie lautet:
Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie sieht vor:
e) vorsehen, ...