Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausltg,by/9
Timestamp: 2017-02-24 20:57:51
Document Index: 55965218

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 139', 'Art. 8', 'Art. 10']

Art. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der AusschusssitzungenArt. 10 UntAusLTG, ProtokollierungArt. 11 UntAusLTG, Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte...Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
Art. 9 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Der Untersuchungsausschuss verhandelt grundsätzlich öffentlich. Auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder wird jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit wird weiter ausgeschlossen, wenn und solange es die Staatsregierung zur Begründung eines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt. Der Untersuchungsausschuss entscheidet darüber, ob und in welcher Art die Öffentlichkeit über solche Verhandlungen unterrichtet werden soll.(2) Sollen Beratungsgegenstände oder Teile hiervon der Geheimhaltung unterliegen, so bedarf es hierzu eines besonderen Beschlusses.(3) Die Beratungen über das prozessuale Vorgehen des Untersuchungsausschusses und über die Beschlussfassung sind nicht öffentlich.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 139 BayLTGeschO, GeheimhaltungAnlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
Art. 8 UntAusLTG, Zusammensetzung des UnterausschussesArt. 10 UntAusLTG, Protokollierung