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Timestamp: 2020-02-27 14:43:52
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Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 23', '§ 138', '§ 56']

Rücktritt vom Kauf eines defekten Radarwarngerätes, § 138 BGB; 23 Abs. 1b StVO ? | Karlsruhe, VIII ZR 129/04, 23.02.2005 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Rücktritt vom Kauf eines defekten Radarwarngerätes, § 138 BGB; 23 Abs. 1b StVO ?
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 129/04, 23.02.2005
Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig, wenn der Kauf nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.
Der Kauf eines Radarwarngeräts, das aufgrund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, dient der Begehung eines nach § 23 Abs. 1 b StVO ordnungswidrigen Verhaltens, durch das Geschwindigkeitskontrollen unterlaufen und Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden.
Ein solches Rechtsgeschäft, das letztlich darauf gerichtet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb von der Rechtsordnung nicht zu billigen (§ 138 Abs. 1 BGB).
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