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Timestamp: 2019-03-26 00:41:33
Document Index: 54222590

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 281', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87']

BGE-106-IA-229 - 1980-10-15 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 87 OG; Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Anwendung von Art. 87 OG, wenn der neben...
Art. 87 OG; Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Anwendung von Art. 87 OG, wenn der neben einer Verletzung von Art. 4 BV vorgebrachte weitere Beschwerdegrund keine selbständige Bedeutung hat oder wenn er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (E. 2). Begriff des Endentscheids, des Zwischenentscheids und des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (E. 3a-c); Bestätigung der bisherigen Praxis zu Art. 87 OG (E. 3d). Diese gilt auch dann, wenn die Sache mit dem angefochtenen Entscheid an ein Schiedsgericht zurückgewiesen wurde (E. 4).
Art. 87 OJ; recours contre une décision de renvoi. L'art. 87 OJ est applicable lorsque le grief invoqué à côté de la violation de l'art. 4 Cst. n'a pas de portée indépendante ou lorsqu'il est manifestement irrecevable ou mal fondé (consid. 2). Notion de décision finale, de décision incidente et de dommage irréparable (consid. 3a-c); confirmation de la jurisprudence relative à l'art. 87 OJ (consid. 3d). Celle-ci est également valable lorsque la décision attaquée a renvoyé l'affaire à un tribunal arbitral (consid. 4).
Art. 87 OG; ricorso contro una decisione di rinvio. L'art. 87 OG è applicabile laddove la censura sollevata accanto a quella di violazione dell'art. 4 Cost. non abbia portata propria o sia manifestamente inammissibile o infondata (consid. 2). Nozione di decisione finale, di decisione incidentale e di danno irreparabile (consid. 3a-c); conferma della giurisprudenza relativa all'art. 87 OG (consid. 3d). Tale giurisprudenza vale anche laddove la decisione impugnata abbia rinviato la causa a un tribunale arbitrale (consid. 4).
In einem Forderungsprozess zwischen der Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg AG als Klägerin und der Black Clawson International Limited als Beklagten fällte ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich am 8. Oktober 1977/17. September 1979 das Urteil. Die Beklagte erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie machte in erster Linie geltend, das Schiedsgericht habe durch Beizug eines gerichtlichen Experten gegen seine Verfahrensordnung verstossen und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziffer 1 der zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO) verletzt. Die III. Zivilkammer des Obergerichts hob mit Entscheid vom 24. März 1980 in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil des Schiedsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurück. Die Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg AG führt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und Art. 58 der Verfassung des Kantons Zürich (KV).
b) Die von der Beschwerdeführerin neben Art. 4 BV als verletzt bezeichnete Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich (KV) lautet: "Vertragsgemässe Schiedsgerichte sind zulässig." In der Begründung wird geltend gemacht, das Obergericht habe diese Bestimmung deshalb verletzt, weil durch seinen Entscheid "die Bewegungsfreiheit des Schiedsgerichtes in unerträglicher Weise eingeschränkt" und demgemäss das Funktionieren der Schiedsgerichtsbarkeit in Frage gestellt sei. Die unerträgliche Einschränkung sieht die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht den Beizug eines durch das Schiedsgericht bestellten neutralen Sachverständigen im vorliegenden Falle als nicht zulässig erklärt hat. Art. 58 Abs. 2 KV sagt nichts anderes, als dass im Kanton Zürich die Schiedsgerichtsbarkeit grundsätzlich anerkannt ist. Alles Nähere über das Schiedsverfahren ist der Zivilprozessordnung
3. a) Als Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid wie z.B. Nichteintretensbeschluss, Abschreibung wegen Klageanerkennung, Klagerückzug, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit). Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechtes zum Gegenstand haben (BGE 105 Ib 433 E. 3, BGE 101 Ia 162, BGE 98 Ia 443 E. 2a, BGE 97 I 212 /213, BGE 69 I 16 /17; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 353/354; LUDWIG, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in ZBJV 110/1974 S. 168 ff.). Als Ausnahmen werden Entscheide über gerichtsorganisatorische Fragen betrachtet, die ihrer Natur nach endgültig zu erledigen sind, bevor der Prozess weitergeführt werden kann (BGE 97 I 3 und 213 mit Hinweisen; BIRCHMEIER, a.a.O. S. 354). b) Im vorliegenden Fall hat das Obergericht seinen Entscheid vom 24. März 1980 als Erledigungsbeschluss bezeichnet. Dies ist insofern zutreffend, als damit das vor der Nichtigkeitsinstanz hängige Verfahren erledigt wurde, sagt aber nichts darüber aus, ob ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG vorliege. Nach der dargestellten Rechtsprechung kann von einem solchen nicht die Rede sein. Das Obergericht hat den Zivilprozess zwischen den Parteien durch seinen Entscheid nicht beendigt; es hat nicht einmal eine Frage des materiellen Rechtes vorausnehmend beurteilt. Vielmehr hat es lediglich zu einer prozessualen Frage Stellung genommen, diese im Sinne der Beschwerdegegnerin entschieden, demgemäss das angefochtene Schiedsgerichtsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückgewiesen. Dass Rückweisungsentscheide Zwischenentscheide sind, hat das Bundesgericht schon mehrfach zum Ausdruck gebracht (BGE 105 Ib 433 f. E. 3, BGE 99 Ia 44 und 249, BGE 89 I 362). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Es kann sich daher einzig noch fragen, ob dieser Zwischenentscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe. c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher
keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Rechtssinn (69 I 92 a. E.; LUDWIG, a.a.O. S. 180 f. mit Hinweisen). d) Es könnte allenfalls die Frage aufgeworfen werden, ob die dargelegten strengen Anforderungen der Praxis an den Nachweis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 OG generell oder im vorliegenden Falle gemildert werden sollten. Zu beachten ist jedoch der gesetzgeberische Grund, der zum Erlass dieser Bestimmung geführt hat. Es geht um Gründe der Prozessökonomie: das Bundesgericht soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit einem Prozess befassen müssen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die beschwerdeführende Partei einen endgültigen Nachteil erlitten hat (BGE 105 Ib 435, BGE 96 I 465 /466; BGE 87 I 368; LUDWIG, a.a.O. S. 167). Diese Forderung hat seit dem Inkrafttreten des heute geltenden OG von 1943 nichts an Aktualität eingebüsst. Die notorische Überlastung des Bundesgerichtes gebietet vielmehr, am dargelegten Grundsatz festzuhalten. Eine Lockerung der Praxis liesse sich auch mit dem Text des Gesetzes kaum vereinbaren. Im Berufungsverfahren nämlich gilt für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels gegen Vor- oder Zwischenentscheide eine wesentlich mildere Fassung; es genügt, wenn durch das Eintreten auf die Berufung "sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint". Hätte der Gesetzgeber die staatsrechtliche Beschwerde unter ähnlichen Voraussetzungen zulassen wollen, so hätte er sich zweifellos auch in gleicher oder ähnlicher Weise ausgedrückt. Eine Auslegung von Art. 87 OG, durch welche die Eintretensvoraussetzungen bezüglich der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV denjenigen von Art. 50 OG angeglichen würden, widerspräche somit dem Sinn des Gesetzes. Wollte man schliesslich über alle diese Bedenken hinwegsehen, so wäre festzustellen, dass sich eine Ausnahmelösung gerade im vorliegenden Fall keineswegs aufdrängt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Schiedsgericht mit anderer Begründung nochmals zum selben Resultat gelangen könnte, so dass sich das Bundesgericht unnötigerweise mit dem Fall befasst hätte (vgl. dazu BGE 96 I 465 /466). Ausserdem liesse sich der Prozess auch bei Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht abschliessend erledigen, da bei deren Gutheissung
Entscheid : 106 IA 229
Status : 106 IA 229
Regeste : Art. 87 OG; Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Anwendung von Art. 87 OG, wenn der neben...
frage • zwischenentscheid • staatsrechtliche beschwerde • bundesgericht • endentscheid • kv • schiedsgerichtsbarkeit • verfassung • verfahren • bundesrechtspflegegesetz • kantonales rechtsmittel • kantonsverfassung • beklagter • erwachsener • materielles recht • weiler • rechtsmittel • voraussetzung • prozessvoraussetzung • beschwerdegrund
101-IA-161 • 102-IA-516 • 103-IA-356 • 104-IA-105 • 105-IB-431 • 106-IA-229 • 69-I-15 • 69-I-89 • 79-I-44 • 86-I-38 • 87-I-365 • 87-I-371 • 89-I-358 • 93-I-450 • 96-I-462 • 97-I-1 • 97-I-209 • 98-IA-326 • 98-IA-441 • 99-IA-247 • 99-IA-42
OG: 50, 84, 86, 87
110/1974 S.168