Source: http://ra-balg.de/keine-beschraenkung-einer-nachlasspflegschaft-auf-die-beendigung-eines-mietverhaltnisses/
Timestamp: 2017-02-28 05:27:50
Document Index: 205209259

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 11', '§ 63', '§ 1961', '§ 1980', '§ 1990', '§ 1990']

Keine Beschränkung einer Nachlasspflegschaft auf die Beendigung eines Mietverhältnisses, wenn die Wohnungsräumung notwendig ist - Kanzlei Detlev Balg * Köln
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Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG statthaft sowie form und fristgerecht (§§ 63, 64 FamFG) eingelegt.
Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat durch die Zurückweisung des Antrags im Beschluss vom 27.1.2012 die Nachlasspflegschaft zu Unrecht auf die bloße Kündigung beschränkt.
Zutreffend betont das Amtsgericht, dass eine Räumung nicht auf Staatskosten zu erfolgen hat, falls der Nachlass überschuldet ist. Dies kann aber nicht dadurch erreicht werden, dass entgegen der Vorschrift des § 1961 BGB kein Nachlasspfleger bestellt wird. Dazu ist vielmehr auf die im Erbrecht geregelten Möglichkeiten zurückzugreifen. So wird das Amtsgericht zu prüfen haben, ob ein Nachlasspfleger zu bestellen ist, der für die unbekannten Erben etwa auch einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen kann, § 1980 BGB. Kommt die Durchführung eines solchen nicht in Betracht, so kann auch der Wirkungskreis der Nachlasspflegerin so zu erweitern sein, dass diese die Dürftigkeitseinrede nach §§ 1990, 1991 BGB erheben kann. Folge wäre eine Abwicklung nach § 1990, 1991 BGB, so dass der Nachlass nach Erlangung eines Titels gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben ist (vgl. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Aufl. 2009, Rn 590).
Das Verfahren war dem Amtsgericht zurückzugeben, damit von dort die Nachlasspflegerin zumindest klarstellend auch für die weiteren Aufgabenbereiche bestellt werden kann.
2012-05-31T10:38:41+00:00	31. Mai 2012|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht, Nachlasspflegschaft|Tags: 20.03.2012, 31 Wx 81/12, OLG München|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!