Source: https://www.rak-stuttgart.de/rechtsanwaelte-und-kanzleien/elektronischer-rechtsverkehr/allgemeines/
Timestamp: 2017-08-20 19:11:31
Document Index: 368524562

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 945', 'Art. 26', 'Art. 25', '§ 945', '§ 31', '§ 945', '§ 62', '§ 31', '§ 945', '§ 49', '§ 174', 'Art. 24', '§ 130', 'Art. 24', 'Art. 26']

Allgemeines - Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Informations- und Kontaktbörse im Jahr 2016
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Elektronischer Rechtsverkehr beim Landesarbeitsgericht Bade-Württemberg ab dem 01.08.2017
Am 1. August wurde beim Landesarbeitsgericht der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Mit einem Schreiben an die Anwaltschaft, das wir im Folgenden veröffentlichen, wirbt der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Herr Dr. Eberhard Natter, dafür, den neu eröffneten Zugang zum LAG auf elektronischem Weg auch zu nutzen. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart unterstützt diese Bitte.
Die im Schreiben erwähnte Informationsbroschüre zum beA finden Sie hier.
Seit dem 01.01.2017 sind Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen.
Übersicht über die wichtigsten zeitlichen Vorgaben nach dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ (BGBl. I 2013, S. 3786)
Zum 1. Januar 2014
Verordnungsermächtigungen für den Bund (BMJ/BMAS) zur Bestimmung
der für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen,
der Einzelheiten für einen sicheren Übermittlungsweg zwischen Behörden / juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts sowie
sonstiger bundeseinheitlicher Übermittlungswege, bei denen Authentizität / Integrität / Barrierefreiheit gewährleistet sind (fakultativ).
In Kraft vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 (Art. 26 Abs. 9); Erlaubnis zum Gebrauch aber erst ab 1. Januar 2016 (Art. 25)
Zum 1. Juli 2014 (Artikel 26 Abs. 4)
Verordnungsermächtigungen BMJ
zur Einrichtung und Führung des Schutzschriftenregisters (§ 945b ZPO n.F.)
zur Regelung der Einzelheiten zur Einrichtung der beAs (§ 31b BRAO n.F.)
zur Einführung elektronischer Formulare in allen Gerichtsbarkeiten (fakultativ)
Ermächtigung für die Länder, die Mahnverfahren - über die Ländergrenzen hinweg - bei einem Arbeitsgericht zu konzentrieren (fakultativ)
Diverse weitere Änderungen in der ZPO und in anderen Gesetzen, z. B.
Einreichung von Urkunden grundsätzlich nur noch in Abschrift anstelle von in Urschrift
Möglichkeit der maschinellen Beglaubigung von zuzustellenden Schriftstücken mit Gerichtssiegel zwecks Nutzung von Druckstraßen
Übersendung von Urteilen grundsätzlich nur in Abschrift anstelle von in Ausfertigung
Erhöhung des Beweiswertes eines per De-Mail versandten Dokuments
Zum 1. Januar 2016 (Artikel 26 Abs. 5)
Einrichtung eines zentralen länderübergreifenden elektronischen Schutzschriftenregisters durch die Länder und elektronische Einreichungsmöglichkeit (§ 945a ZPO n.F.), auch bei allen Arbeitsgerichten (§§ 62 Abs. 2, 85 Abs. 2 ArbGG n.F.)
Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beAs) durch die BRAK (§§ 31, 31a BRAO n.F.)
Zum 1. Januar 2017 (Artikel 26 Abs. 6, Abs. 8 i.V.m. Artikel 24)
Pflicht der Rechtsanwälte zur Einreichung von Schutzschriften ausschließlich zum elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO n.F. (§ 49c BRAO n.F.)
Vorgeschaltete Ermächtigung der Länder (bis 31. Dez. 2021) zum Erlass einer RVO bzgl.
Opt Out (mit Wirkung ab 1. Januar 2018) und/oder
Opt In (mit Wirkung ab 1. Januar 2020) (vgl. nachfolg. Kasten)
Möglichkeit der Zustellung durch die Gerichte gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO n.F.)
Öffnung der Gerichte für die Einreichung elektronischer Dokumente nach den neuen Vorschriften, es sei denn ein Land hat für seinen Bereich einheitlich gem. Artikel 24 Absatz 1 von einem Opt Out Gebrauch gemacht (vgl. nachfolg. Kasten)
Öffnung der Gerichte für die Einreichung elektronischer Dokumente nach den neuen Vorschriften bundesweit (vgl. nachfolg. Kasten)
Möglichkeit der Länder, durch Opt In die Nutzungspflicht der Rechtsanwälte, Behörden u. a. gerichtsbarkeitsweise vorzuziehen (vgl. nachfolg. Kasten)
Erneute Möglichkeit der Länder, durch Opt In die Nutzungspflicht der Rechtsanwälte, Behörden u .a. gerichtsbarkeitsweise vorzuziehen (vgl. nachfolg. Kasten)
Nutzungspflicht der Rechtsanwälte, Behörden u. a. bundesweit
Hauptphasen (vgl. Artikel 24, 26 Abs. 1, Abs. 7 und Abs. 8)
1. „Öffnungsphase“: Vorleistungsphase der Länder (Art. 24 Abs. 1):
Grundsatz nach dem Gesetz: „Öffnung“ der Länder für die neue elektronische Einreichungsform gem. §§ 130a ZPO n.F., 46c ArbGG n.F., 65a SGG n.F., 55a VwGO n.F., 52a FGO n.F. zum 1. Jan. 2018
Gibt jedermann die Möglichkeit zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Aber: Hinausschieben der „Öffnung“ durch „Opt Out“ der Länder möglich (nur einheitlich je Land)
für ein Jahr bis 31. Dez. 2018 oder
für zwei Jahre bis 31. Dez. 2019 (Ermächtigung zum Erlass einer L-RVO besteht ab 1. Jan. 2017)
Bundesweite „Öffnung“ des neuen ERV jedenfalls sicher zum 1. Jan. 2020.
2. „Verpflichtungsphase“: Obligatorische Nutzung des neuen ERV durch Rechtsanwälte, etc. (Art. 24 Abs. 2, 26 Abs. 7)
Grundsatz nach dem Gesetz: Nutzungspflicht der Rechtsanwälte, Behörden und juristischen Personen d.ö.R. zum 1. Jan. 2022, Artikel 26 Abs. 7
Aber: Vorziehen der „Nutzungspflicht“ für einzelne, mehrere oder alle Gerichtsbarkeiten durch „Opt In“ der Länder möglich (Artikel 24 Abs. 2)
zum 1. Jan. 2020 (und nochmals zum 1. Jan. 2021), wenn kein Opt Out im Sinne 1.b) erfolgte
nur zum 1. Jan. 2021, wenn Opt Out im Sinne 1.b) erfolgte (Ermächtigung zum Erlass einer L-RVO besteht ab 1. Jan. 2017)
Bundesweite Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Nutzung des neuen Elektronischen Rechtsverkehrs in jedem Fall ab dem 1. Januar 2022 (Art. 26 Abs. 28).