Source: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2010/mm-wbk-s-2010-08-31.aspx
Timestamp: 2017-02-27 20:21:40
Document Index: 87165745

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 13']

Dienstag, 31. August 2010 04h08
Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beendet die Detailberatung des HFKG und überweist die Vorlage an den Ständerat. Damit ist ein grosser Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Schweizer Hochschullandschaft getan.
ContentDie ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) schloss an ihrer heutigen Sitzung die Detailberatung des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG, 09.057) ab. Sie nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Intensiv diskutiert wurde ein Minderheitsantrag zu Art. 30 (Voraussetzungen für die insti-tutionelle Akkreditierung). Dieser verlangt, dass die Hochschulen die Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Absolventen evaluiert. Im Grundsatz wurde diese Forderung begrüsst. Bedenken geäussert wurden im Hinblick auf die Gründung neuer Fachhochschulen, die sich um eine Akkreditierung bemühen müssten, ohne Aussagen zur Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Absolventinnen machen zu können oder hinsichtlich nicht linear verlaufender Karrieren, die zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch nicht vorhersehbar seien. Befürchtet wurde auch eine zu grosse Autonomieeinschränkung der Hochschulen. Die Kommission lehnte daher diesen Antrag mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, die Forderung aufzunehmen.
Bezüglich des Akkreditierungsverfahrens (Art. 32) beschloss eine Kommissionsmehrheit, dass den Entwicklungen auf dem Akkreditierungsmarkt im Gesetz Rechnung getragen werden solle. Die Möglichkeit, dass künftig neben der Schweizerischen Akkreditierungs-agentur weitere Akkreditierungsagenturen eine Akkreditierung durchführen können, soll gegeben sein, sofern der Schweizerische Akkreditierungsrat diese anerkennt. Eine Minderheit verlangte die Streichung der Finanzplanung auf gesamtschweizerischer Ebene (Art. 36 Abs. 2 Bst. 2), wie auch der entsprechenden Planungsvorgaben bei den Hochschulen (Art. 37 Abs. 2) und der Rektorenkonferenz (Art. 38 Abs. 2). Nach diesem Modell würde die Hochschulkonferenz Bund und Kantonen nicht mehr mitteilen, welche Mittel für die Zielerreichung notwendig sind (Streichung von Art. 39 Abs. 2). Die Minderheit befürchtete, dass die vorgesehene Finanzplanung zu einem administrativen Mehraufwand führen werde, verlange sie doch eine grössere Koordination zwischen Hochschulen, Rektorenkonferenzen, Bund und Kantonen (Art. 36-39). Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der Bundesratsversion die Hochschulautonomie eingeschränkt werde. Im Sinne einer erfolgreichen hochschulpolitischen Koordination erachtet eine Mehrheit es dagegen als zwingend, dass die finanziellen Planungsvorgaben mitberücksichtigt werden und lehnt den Minderheitsantrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Die Kommission beriet ausserdem zwei Rückkommensanträge zu den Artikeln 13 und 26. Nach erneuter Diskussion von Art. 13 beschloss sie, dass je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Mittelbaus und des Lehrkörpers mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz teilnehmen soll. Artikel 26 Abs. 3 regelt die Mitwirkung des Hochschulrats an der Studienprogrammgestaltung der Fachhochschulen. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, diesen Absatz zu streichen, da er die Autonomie der Fachhochschulen beschneide. Eine zweite Minderheit fordert aus demselben Grund die Streichung des gesamten Artikels. Die Mehrheit folgt dem bundesrätlichen Entwurf, der die Profilbildung der noch jungen Fachhochschulen unterstützen will. Weiter befasste sich die WBK-S mit der Beteiligung der Schweiz am Bau und Betrieb von XFEL (Europäische Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage) in Hamburg. Die Mitglieder stimmten dem völkerrechtlichen Abkommen Schweizer Teilnahme an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage „European XFEL“ (10.047) einstimmig zu. Die Kosten am Bau des XFEL belaufen sich bis ins Jahr 2015 auf 26,7 Mio. CHF. Diesen Betrag hatte das Parlament bereits 2007 im Rahmen der BFI-Botschaft (07.012) bewilligt.
MMInformationTheo Maissen, Kommissionspräsident, Tel: 079 306 88 84Eliane Baumann-Schmidt, Kommissionssekretärin, Tel: 031 322 99 38Monica Corrado, wissenschaftliche Politikstipendiatin, Tel: 031 322 29 71 (HFKG)