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Timestamp: 2020-04-06 07:25:11
Document Index: 351511701

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 387', '§ 388', '§ 394', '§ 387', '§ 396', '§ 366', '§ 322', 'BGH', '§ 322', '§ 322', '§ 322', '§ 394', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 29', '§ 23', '§ 26', '§ 21', '§ 29', '§ 23', '§ 26', '§ 21', '§ 29', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 15', 'EuG', '§ 288', '§ 286', '§ 26']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 349/18 | bag-urteil.com
BAG – 9 AZR 349/18
NZA 2019, 722	ZTR 2019, 372
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 349/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 – 2 Sa 1072/17 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 349/18 > Rn 1
9 AZR 349/18 > Rn 2
Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV-BA) in der jeweils geltenden Fassung.
9 AZR 349/18 > Rn 3
… 4Die Pflicht zur Versicherung endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
1Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Beschäftigten (Umlagesatz) führt die BA – ggf. einschließlich des von der/dem Beschäftigten zu tragenden Umlage-Beitrags – an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 2Die Umlage-Beiträge der Beschäftigten behält die BA von deren Gehalt ein. 3Bei Pflichtversicherten bleiben die am 1. November 2001 geltenden Vomhundertsätze für die Erhebung der Umlage-Beiträge bei der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung maßgebend, soweit sich nicht aus § 37 oder § 37a etwas anderes ergibt.
9 AZR 349/18 > Rn 4
Der Kläger war – jeweils an fünf Arbeitstagen in der Woche – vom 1. bis zum 31. Januar 2016 in Vollzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2016 in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 33 Stunden und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2016 in Vollzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt.
9 AZR 349/18 > Rn 5
Zwischen dem 1. Februar und dem 30. Juni 2016 hat der Kläger keinen Urlaub genommen. Die Beklagte gewährte ihm am 5. August 2016, vom 4. bis zum 14. Oktober 2016 sowie am 14., 22. und 23. Dezember 2016 Urlaub in einem Umfang von 12,5 Arbeitstagen. Das Urlaubsentgelt für diese Urlaubstage berechnete sie auf Basis der Vergütung für eine Vollzeitbeschäftigung und leistete in entsprechender Höhe Zahlungen an den Kläger. Zuvor hatte die Beklagte in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 12. Juli 2016 die Ansicht vertreten, die Inanspruchnahme des – aus ihrer Sicht aus der Zeit der Teilzeitbeschäftigung verbliebenen – Urlaubsanspruchs von 12,5 Tagen führe zu einer Gehaltsüberzahlung, und angekündigt, es werde deshalb eine Anhörung zur Verrechnung mit dem Gehalt des Klägers erfolgen. Mit Schreiben vom 17. März 2017 forderte die Beklagte das gezahlte Urlaubsentgelt iHv. 255,16 Euro brutto vom Kläger zurück und erklärte, der Rückforderungsbetrag werde in einer Summe mit zukünftigen Gehaltsansprüchen aufgerechnet.
9 AZR 349/18 > Rn 6
Der Nettoverdienst des Klägers für den Monat März 2017 betrug 2.424,11 Euro. Hiervon führte die Beklagte 59,60 Euro netto als Pflichtumlagebeiträge des Klägers zur Zusatzversorgung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab. Zudem brachte sie – ausweislich der Entgeltabrechnung für März 2017 wegen „Überzahlung“ in den Vormonaten – 227,49 Euro netto in Abzug: 18,20 Euro netto für einen Urlaubstag im August 2016, 163,79 Euro netto für neun Urlaubstage im Oktober 2016 und 45,50 Euro netto für zweieinhalb Urlaubstage im Dezember 2016.
9 AZR 349/18 > Rn 7
9 AZR 349/18 > Rn 8
9 AZR 349/18 > Rn 9
9 AZR 349/18 > Rn 10
9 AZR 349/18 > Rn 11
9 AZR 349/18 > Rn 12
9 AZR 349/18 > Rn 13
1. Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 9 AZR 226/15 – Rn. 25; 17. September 2013 – 3 AZR 300/11 – Rn. 102). Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 – 4 AZR 120/99 – zu II der Gründe). Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bestimmt werden können, in welcher Reihenfolge mit den Ansprüchen aufgerechnet wird (vgl. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 77/15 – Rn. 105).
9 AZR 349/18 > Rn 14
9 AZR 349/18 > Rn 15
a) Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227,49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt (vgl. BAG 19. Januar 2010 – 9 AZR 51/09 – Rn. 16; 25. September 2002 – 10 AZR 7/02 – zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1). Aufgrund der vorangegangenen Schreiben der Beklagten und des Inhalts der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 war für den Kläger der Zusammenhang zwischen dem Abzug und der Zahlung von Urlaubsentgelt in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 erkennbar. Es war für ihn auch ersichtlich, in welcher Höhe sich die Beklagte für einzelne Urlaubstage in diesen Monaten eines Rückforderungsanspruchs berühmte. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konnte der Kläger auch erkennen, dass die Beklagte die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch für den Monat März 2017 entsprechend dem Alter der von ihr behaupteten Gegenforderungen, beginnend mit ihrer ältesten Forderung, erklärte (vgl. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 77/15 – Rn. 105).
9 AZR 349/18 > Rn 16
9 AZR 349/18 > Rn 17
aa) Das Landesarbeitsgericht durfte die Statthaftigkeit der Aufrechnung nicht unentschieden lassen. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben (vgl. BAG 26. Oktober 2016 – 5 AZR 167/16 – Rn. 59, BAGE 157, 102). Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt (vgl. BGH 4. Dezember 2014 – VII ZR 4/13 – Rn. 54; Musielak/Voit/Musielak ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 83; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 322 Rn. 48a; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 322 Rn. 19).
9 AZR 349/18 > Rn 18
bb) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB konnte auch nicht unbeachtet bleiben. Die Voraussetzungen einer nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten und -beschränkungen unterliegenden Verrechnung, bei der unselbstständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung eingestellt und so unmittelbar saldiert werden (BAG 17. Februar 2009 – 9 AZR 676/07 – Rn. 21 mwN, BAGE 129, 335), sind nicht erfüllt. Die Beklagte war nicht berechtigt, etwaige Überzahlungen mit dem Vergütungsanspruch des Klägers zu verrechnen. Das an den Kläger in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 gezahlte Urlaubsentgelt ist kein unselbstständiger Rechnungsposten, der bei der Ermittlung des dem Kläger für den Monat März 2017 zustehenden Vergütungsanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre. Es hatte keine Gesamtabrechnung zu erfolgen. In den von der Beklagten geleisteten Urlaubsentgeltzahlungen kann auch kein Vorschuss auf den Vergütungsanspruch des Klägers für den Monat März 2017 gesehen werden, bei dessen Auszahlung sich beide Seiten darüber einig gewesen wären, dass es sich um eine vorweggenommene Tilgung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Einer Verrechnung steht zudem § 39a TV-BA entgegen. Die Rückforderung von Arbeitsentgelt, zu dem nach § 39a Abs. 2 TV-BA alle finanziellen Leistungen gehören, die auf tariflicher Basis gezahlt werden, hat nach § 39a Abs. 4 TV-BA durch Aufrechnung unter Beachtung der Regelungen zum Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach §§ 850 ff. ZPO zu erfolgen.
9 AZR 349/18 > Rn 19
9 AZR 349/18 > Rn 20
aa) Der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist auf Basis des nach § 850e ZPO zu ermittelnden Nettoeinkommens zu bestimmen. Nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Dazu zählen auch Pflichtumlagebeiträge des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund tariflicher Bestimmungen vom Nettoeinkommen des Arbeitnehmers einzubehalten und an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder abzuführen hat. Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzlich, sondern um eine tarifvertraglich statuierte Verpflichtung des Arbeitnehmers. Dieser kann sich jedoch, wie bei einer gesetzlichen Beitragsverpflichtung aufgrund einer sozialrechtlichen Vorschrift, der Abführung der Beiträge nicht entziehen (vgl. dazu BAG 9. Dezember 2003 – 9 AZR 671/02 – zu I 1 d aa der Gründe; BGH 15. Oktober 2009 – VII ZB 1/09 – Rn. 13, 15; aA Sänger ZTR 2011, 10).
9 AZR 349/18 > Rn 21
9 AZR 349/18 > Rn 22
9 AZR 349/18 > Rn 23
9 AZR 349/18 > Rn 24
9 AZR 349/18 > Rn 25
9 AZR 349/18 > Rn 26
9 AZR 349/18 > Rn 27
(2) Dieses Verständnis wird durch die Systematik des Tarifvertrags bestätigt. Mit dem Verweis in § 29 Abs. 1 Satz 1 TV-BA auf die tarifliche Vorschrift über die Gehaltsfortzahlung in § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA etabliert der TV-BA ein einheitliches Regime der Entgeltfortzahlung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht zu erbringen in der Lage ist (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L BAG 20. März 2018 – 9 AZR 486/17 – Rn. 17, BAGE 162, 137). Dieser Gleichlauf wäre gestört, wenn man mit der Beklagten annehmen wollte, in die Berechnung des Urlaubsentgelts könnte eine geringere als die aktuelle Beschäftigungsquote, die auch für die Höhe der Entgeltfortzahlung im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit maßgeblich ist, eingestellt werden.
9 AZR 349/18 > Rn 28
(3) Auch Sinn und Zweck von § 29 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA sprechen für die Geltung des Entgeltausfallprinzips. Die Tarifnormen bezwecken eine Verstetigung des Entgelts in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer urlaubsbedingt an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Dem Verstetigungszweck wird durch die Fortzahlung des aktuellen Entgelts Rechnung getragen. Ein Rückgriff auf Entgeltansprüche aus vergangenen Zeiträumen stünde dem entgegen (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L BAG 20. März 2018 – 9 AZR 486/17 – Rn. 18, BAGE 162, 137).
9 AZR 349/18 > Rn 29
(4) Der von der Beklagten vertretenen Auslegung von § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA widerspräche zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen, dem zufolge Tarifverträge, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2018 – 5 AZR 862/16 – Rn. 30, BAGE 162, 144; 27. April 2017 – 6 AZR 459/16 – Rn. 18). Ein Normverständnis, dem zufolge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die über eine Wochenarbeitszeit von 33 Stunden hinausgehenden bei einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Wochenarbeitsstunden unberücksichtigt blieben, wird nicht durch die allgemeine Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG getragen.
9 AZR 349/18 > Rn 30
(a) Nach § 13 Abs. 1 BUrlG können die Tarifvertragsparteien von den Bestimmungen des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Ausgenommen sind aber die Regelungen in den §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG. Tarifverträge dürfen die aus § 1 BUrlG folgende Entgeltfortzahlungspflicht nicht durch eine von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Berechnung der fortzuzahlenden Vergütung mindern. Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 20. September 2016 – 9 AZR 429/15 – Rn. 22 mwN).
9 AZR 349/18 > Rn 31
(b) Die Nichtberücksichtigung der über eine Wochenarbeitszeit von 33 Stunden hinausgehenden Wochenarbeitsstunden wiche von der Regelung in § 1 BUrlG ab. Die Vorschrift erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (BAG 19. Juni 2012 – 9 AZR 714/10 – Rn. 17 mwN). Werden Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung bei der Berechnung des Urlaubs nicht berücksichtigt, wird dem Arbeitnehmer das hierfür zustehende Urlaubsentgelt vorenthalten. Der durch den Urlaub ausfallende Teil der Arbeitszeit (sog. Zeitfaktor) gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd. § 1 BUrlG. Die in § 1 BUrlG begründete Verpflichtung des Arbeitgebers, grundsätzlich alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten, hat weder in § 11 Abs. 1 BUrlG noch an anderer Stelle im BUrlG eine einschränkende Regelung erfahren. Deshalb kann der Zeitfaktor, der zugleich auch den Multiplikator für das Urlaubsentgelt iSd. § 11 BUrlG darstellt, selbst von den Tarifvertragsparteien nicht zulasten des Arbeitnehmers verändert werden. Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach §§ 1, 3, 13 BUrlG garantiert (BAG 20. September 2016 – 9 AZR 429/15 – Rn. 23 mwN).
9 AZR 349/18 > Rn 32
(5) Das Unionsrecht führt nicht zu einer abweichenden Auslegung des Tarifvertrags. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Unionsrecht für den gesetzlichen Mindesturlaub die von der Beklagten vertretene Berechnung des Urlaubsentgelts zuließe. Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisten nur einen Mindestschutz für bestimmte Rechte der Arbeitnehmer (§ 6 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG). Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt hiervon unberührt (vgl. EuGH 11. November 2015 – C-219/14 – [Greenfield] Rn. 38).
9 AZR 349/18 > Rn 33
9 AZR 349/18 > Rn 34
II. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach § 26 TV-BA war die Vergütung für den Monat März 2017 am Freitag, dem 31. März 2017, fällig. Die Beklagte befand sich ab dem Folgetag im Verzug. Der Kläger kann Zinsen ab Verzugseintritt verlangen (vgl. BAG 24. August 2016 – 5 AZR 853/15 – Rn. 42).
9 AZR 349/18 > Rn 35
Kiel Zimmermann Weber
Vogg Pielenz
Erhöhung der Arbeitszeit,
Pfändungsverbot,
NZA 2019, 722
ZTR 2019, 372