Source: https://www.uvsh.de/aktuelles/rechtstipp/
Timestamp: 2018-05-24 03:55:14
Document Index: 261664678

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 38', '§ 17', '§ 22', '§ 6', '§ 14']

Unternehmerverband Südhessen: Rechtstipp
„Digital Recruiting“ – Im Spannungsfeld zwischen Informationsinteresse und Datenschutz
Die Digitalisierung nimmt auf unser Leben immer weiter Einfluss und hält auch Einzug in die Personalarbeit und in den Bewerbungsprozess der Unternehmen.
Das sogenannte E-Recruiting (Personalbeschaffung mittels Einsatz elektronischer Medien) soll der Bewerbungsprozess für alle Beteiligten vereinfachen. Hierbei befinden wir uns jedoch im Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse des Unternehmens und dem Interesse des Bewerbers an dem Schutz seiner Daten, welches sich in allen Stadien des Bewerbungsprozesses wiederfindet.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Blick in alte Arbeitsverträge kann kostspielige Karrenzentschädigung verhindern!
In den §§ 74 ff. HGB sind Regelungen zum sogenannte nachvertraglichen Wettbewerbsverbot enthalten. Darunter sind Vereinbarungen zu verstehen, wonach es einemArbeitnehmer auch über das Ende seines Arbeitsverhältnisses hinaus verwehrt ist, seinem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.
Neue Rechtslage für Datenkontrolle
Nahezu in jeder Betriebsvereinbarung, die in irgendeiner Weise auch den Umgang mit Daten regelt, findet sich ein Passus, wonach „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-582/14) dürften derartige pauschale Kontrollverbote gegen die EUDatenschutzrichtlinie verstoßen und damit grundsätzlich europarechtswidrig sein.
Neuregelung des BGB mit Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen
Der Gesetzgeber hat bereits im vergangenen Jahr eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen, die angesichts der Debatte um die Änderungen in der Zeitarbeit und des sog. Gleichstellungsgesetzes so gut wie unbeachtet bliebt.
Kürzere Kündigungsfristen während der Probezeit sind möglich – aber müssen richtig vereinbart werden
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden.
Ab-und Anmeldeverpflichtungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs
Auch ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.
Abmahnung des gesamten Betriebsrates durch den Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat als Gremium abmahnen, wenn er der begründeten Ansicht ist, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Eine solche Abmahnung ist nicht an sich schon unzulässig.
Urteil zur widerrechtlichen Privatnutzung von Servicefahrzeugen und Tankkarten sowie zu Lohnzahlungen während Krankengeldbezugs
Mitarbeiter nutzte während der Krankschreibung unerlaubt den Servicewagen und bezog zudem Lohnzahlungen trotz Krankengeld fort
Ein langzeiterkrankter Mitarbeiter eines namenhaften Telekommunikationsunternehmens nutzte das Fahrzeug und die Tankkarte, die er ausschließlich für Serviceeinsätze zur Verfügung gestellt bekommen hatte, im Krankenstand fortwährend für private Zwecke.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert.
Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern
Welche Seminarkosten muss ein Arbeitgeber übernehmen?
Arbeitgeber und Betriebsrat stritten um die Übernahme der Kosten eines dreitägigen Seminars, an dem eine Mehrzahl von Betriebsratsmitgliedern teilnahm.
8,50 Euro für alle
Mindestlohngesetz macht Änderungen in Arbeitsverträgen erforderlich
Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1.1.2015 ist schnell deutlich geworden, dass sich Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern deutlich mehr als den Mindestlohn zahlen, nicht entspannt zurücklehnen können.
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
„Der Richter kennt das Recht!“
Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung?
Grundsätzlich ist der Ausspruch einer Abmahnung vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht erforderlich, weil es am Verschuldensmoment fehlt. Eine neuere Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt, dass es Ausnahmen gibt.
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied
Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
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