Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gemo-11-abs-2
Timestamp: 2017-04-30 09:10:27
Document Index: 155209147

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 11']

Urteile zu § 11 Abs. 2 GemO - JuraForum.de
Urteile zu § 11 Abs. 2 GemO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 2 GemOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1130/15 vom 27.10.20151. Die Satzungsermächtigungen in § 11 GemO und § 46 Abs. 4 und 5 WG beziehen sich im Grundsatz nicht nur auf Schmutzwasser, also durch Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser, sondern auch auf Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt. 2. Der Überlassungspflicht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WG wird die Grundlage entzogen, soweit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WG Niederschlagswasser, welches dezentral beseitigt wird, von der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ausnimmt. Auch für einen Anschluss- und Benutzungszwang nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GemO ist in diesem Umfang kein Raum. Erforderlich ist dabei, dass die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser den Anforderungen der Niederschlagswasserverordnung entspricht.
3. Die Behörde darf zur Durchsetzung eines Anschlusszwangs oder einer Benutzungs- und Überlassungspflicht, die sich auf mehrere Grundstücke beziehen, ein einheitliches Zwangsgeld in der Weise androhen, dass seine volle Höhe bis zur restlosen Erfüllung der sämtliche Grundstücke betreffenden Handlungspflichten gilt, wenn der angedrohte Betrag für jede einzelne der umstrittenen Handlungspflichten und besonders im Fall weitgehender Teilerfüllung für die letzte, noch nicht erfüllte Handlungspflicht nicht unangemessen hoch ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.02.1980 - III 1381/79 -, juris).VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 3176/13 vom 21.04.2016Die Befreiung vom Benutzungszwang knüpft ebenso wie der Anschluss- und Benutzungszwang selbst nicht an den Betrieb, sondern in das Buchgrundstück an. Eine Teilbefreiung kommt deshalb nicht in Betracht, wenn auf dem maßgeblichen Grundstück überhaupt kein Wasser aus der öffentlichen Versorgungseinrichtung mehr bezogen werden soll.
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