Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zurueckweisung-eines-erheblichen-beweisangebots-389393
Timestamp: 2020-06-04 04:13:40
Document Index: 69368019

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103']

Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots | Rechtslupe
Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots
Zurück­wei­sung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots
Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det.
Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat [1].
Danach kann ins­be­son­de­re auch die zu Unrecht erfolg­te Zurück­wei­sung eines Vor­trags und des dazu ange­bo­te­nen Bewei­ses für eine erheb­li­che Tat­sa­che als "ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt" Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen.
Eine Par­tei genügt nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen nicht ver­langt wer­den [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – III ZR 125/​14
vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/​14, WuM 2014, 741 Rn. 13 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 02.06.2008 – II ZR 121/​07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2[↩]
Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots –… Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det ((vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2013 -…
Dar­le­gungs­last – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te…
Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen…
Recht­li­ches Gehör – und der nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­trag Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot…
Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Kla­ge­ver­tei­di­gung Eine Par­tei genügt bei einem zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind,…
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