Source: http://deutsche-landwirte.de/100401a.htm
Timestamp: 2017-03-27 22:14:57
Document Index: 391147291

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 24']

CDU/CSU gegen Verjährung der LPG-Ansprüche
Frühere LPG-Mitglieder fordern Maßnahmen gegen LPG-Betrug
1 Milliarde an 49 GmbH & Co.KG in Sachsen verschoben
Pressemitteilung vom 25.10.2001
Hochrangige Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden auf einem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) am Freitag, den 30.11.2001 (11.00 Uhr - 15.00 Uhr) im Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) Gera zum Thema „LPG-Unrecht darf nicht verjähren“ anwesend sein. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Heinrich Wilhelm Ronsöhr, hat die Absicht der Union signalisiert, im Agrarausschuss einen Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfrist des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) zu stellen. Auch der frühere Agrarpolitische Sprecher des Deutschen Bundestages, MdB Siegfried Hornung (CDU), hat in einer E-Mail an VDL-Präsident Dieter Tanneberger erklärt, er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten die VDL-Forderung nach einem Stopp der Verjährung. Eingeladen ist Bundesministerin Renate Künast und die agrarpolitischen Sprecher der CSU, Albert Deß und der FDP, Ulrich Heinrich sowie der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der 1996 in Leipzig vor 1000 ostdeutschen Bauern eine unvergessene Rede für die 4. Novelle des LwAnpG hielt.
Der Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich (CDU) an Tanneberger: „Ich bin sehr froh, dass Sie mir geschrieben haben, weil Sie mir so die Gelegenheit geben, mich zu einem Thema zu äußern, dass der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon sehr lange am Herzen liegt. Meine Fraktion hat aus diesem Grund im zuständigen Fachausschuss bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen und auf eine Gesetzesänderung gedrängt. Diese Bemühungen sind jedoch immer wieder daran gescheitert, dass sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Regierungsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE sich immer wieder verweigert haben, entsprechende Initiativen zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zu unterstützen. Begründet wurde dies damit, dass die Grundsatzfragen der Vermögensauseinandersetzung und der Umwandlung von LPGs seit mindestens fünf Jahren abschließend geklärt seien. Verbliebene Streitfragen sind nach Ansicht von Rot-Grün deshalb auch nicht grundsätzlicher Natur, sondern Einzelfallstreitigkeiten, die keiner grundsätzlichen Erläuterung bedürften. Ich danke Ihnen deshalb herzlich, dass Sie dieses Problem mit Ihrem Schreiben nochmals in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht haben. Gerne wird meine Fraktion die Bundesregierung erneut zu einer Stellungnahme auffordern. Insbesondere werden wir nochmals mit allem Nachdruck darauf drängen zu klären, ob die Verjährungsfristen verlängert werden sollten und ich bitte Sie, uns bei diesen Bemühungen weiterhin so engagiert zu unterstützen wie bisher.“
Tanneberger hatte sich in persönlichen Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, an die Ministerpräsidenten der Länder und an alle 666 Bundestagabgeordneten mit der Forderung gewandt, die zum 31.12.2001 drohende Verjährung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) zu stoppen. Als „außerordentlich ermutigend“ hat Tanneberger die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnet, weil ein entsprechender Vorstoß aus dem sächsischen Kabinett Biedenkopf im Bundesrat nun auch dort mit einer Mehrheit rechnen könne. Angeblich bereite aber die Regierungskoalition in eigener Initiative die Novellierung des LwAnpG vor. Die Verstöße gegen Recht und Gesetz hat Tanneberger in einer „Dokumentation der Vermögensverschiebung“ am Beispiel von 8 eingetragenen Genossenschaften und 49 GmbH & Co.KG in Sachsen dargestellt. Die Zusammenstellung zeigt die Differenzen zwischen Testaten des gesetzlichen Prüfverbandes in Sachsen und neuen Gutachten zur LPG-Bilanz nach gerichtlichen Beweisbeschlüssen in 8 Fällen. Sie sind aber nur die Spitze eines Eisberges und nur durch die Klagen von betroffenen LPG-Mitgliedern überhaupt bekannt geworden und dokumentiert:
Bertsdorf/Olbersdorf e.G.	7,100 Mio. DM
Reinhartsdorf e.G. 3,734 Mio. DM
Gröditz e.G. 2,405 Mio. DM
Pfaffroda e.G. 2,571 Mio. DM
Stösitz e.G. 3,579 Mio. DM
Oberschöna/Wegefarth e.G. 0,371 Mio. DM
Dobra-Hermsdorf e.G. 2,342 Mio. DM
Schmölln/Putzkau e.G. 6,570 Mio. DM
Vermögensverschiebung 28,672 Mio. DM
1 Milliarde DM in 49 GmbH & Co.KG`en verschoben
Die Größe des LPG-Unrechts in Sachsen zeigt sich dramatisch in einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden. Nach dessen Ermittlung sind 49 Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (49 Betriebe mit ca. 150.000 Hektar) nicht rechtmäßig umgewandelt und daher nicht rechtmäßig im Besitz des LPG-Vermögens. Bei einem Eigenkapital von ca. 20 Millionen DM je Betrieb ist allein hier ein Vermögenswert von ca. 1 Milliarde DM verschoben worden. Das OLG verhandelte gegen die Agropart Markneukirchen GmbH & Co.KG, (Beschluss vom 10.08.2000, Akz.: WLw 1518/99) und stellte fest:
“Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Zwickau vom 16.07.1999 – 21 XV 1 / 98 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin nicht Rechtsnachfolgerin der LPG Pflanzenproduktion Markneukirchen ist.“
Auflösung ohne Abwicklung
Die Strukturänderung der LPG Markneukirchen entsprach keiner der gesetzlichen Umwandlungsmöglichkeiten. Die den Mitgliedern zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage vom 15.02.1991 sah vor, dass die LPG aufgelöst wird ohne Abwicklung ihres Vermögens bei gleichzeitiger Neugründung einer Komplementär GmbH und von vier weiteren Tochterunternehmen, die wesentliche Teile des ursprünglichen Geschäfts der LPG fortführen sollten. Es fand auch keine wirksame Umwandlung durch Formwechsel statt. Entgegen § 23 LwAnpG n.F. sah § 27 LwAnpG/90 eine solche nur vor, wenn damit die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft einherging. Mithin liegt ein Verstoß gegen den numerus clausus des LwAnpG vom 29.06.1990 vor, da das LwAnpG eine GmbH & Co. KG zu dieser Zeit nicht zuließ. Weder mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen noch durch die registerrechtliche Eintragung konnte der Verstoß mit der Folge geheilt werden, dass wirksam eine Rechtsnachfolge entstanden ist (BGHZ 137, 139, 140; BGH, Beschluss vom 26.10.1999, BLw 20 / 99, WM 2000, 260, ff.)“.
Keine Mitgliederidentität
Die Umstrukturierung der LPG Markneukirchen verstieß auch gegen den Grundsatz der Mitgliederidentität, heißt es im OLG-Beschluss weiter. Denn bei den Tochterunternehmen war eine Beteiligungsmöglichkeit für die Mitglieder der LPG gerade nicht vorgesehen. An diesen Unternehmen, die die Geschäftstätigkeit der LPG fortführen, beteiligten sich nur einzelne Mitglieder mit Anteilen im vergleichsweise geringen Wert neben der den übrigen Anteil haltenden Antragsgegnerin (Im Klartext: die LPG-Chefs). Nach Darstellung des Antragstellers wurden die jeweiligen Anteile der Antragsgegnerin im Jahr 1993 zu einem nicht dem Wert der Anteile entsprechenden Preis an die bei diesen Unternehmen beteiligten Mitglieder übertragen. Damit liegt jedoch eine nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht zulässige verdeckte Sachgründung durch Ausgliederung von LPG-Vermögen unter bewusster Verdrängung der Beteiligung der Mitglieder am Fondsvermögen der ehemaligen LPG Markneukirchen vor. Die Antragsgegnerin ist danach nicht Rechtsnachfolgerin der ehemaligen LPG Markneukirchen geworden. Auch Registereintragung kann unwirksam sein
Der Senat vermag in der Antragstellung auch kein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) i.S.v. § 242 BGB zu erkennen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der Umwandlungen einer LPG trotz Eintragung in das Register unwirksam sein können, ist Ende des Jahres 1997 ergangen und erst seit dieser Zeit wird die Rechtsfrage in breiten Kreisen der Öffentlichkeit erörtert. Die gerichtliche Klärung der Vorfrage der Rechtsnachfolge stellt unter diesen Umständen keinen Rechtsmissbrauch dar. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG): „Die Rechtsprechung im Hinblick auf die Unwirksamkeit einer Umstrukturierung einer LPG in eine GmbH & Co. KG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen und die an einer Vermögensauseinandersetzung beteiligt gewesenen Personen. Allein in Sachsen sind nach einer Auskunft des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) 49 Unternehmen hiervon betroffen, die in vergleichbaren Verfahren im Fortbestand ihres Unternehmens bedroht wären.“
Allein diese gerichtliche Feststellung und der Bezug des OLG auf die Auskunft aus dem SMUL zeigt, dass das rechtsstaatliche Erfordernis auf Unterbrechung der Verjährung unabdingbar ist, so Tanneberger. zurück