Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/freispruch-ueberpruefung-revisionsgericht-2-3132641
Timestamp: 2019-07-20 12:04:38
Document Index: 173324700

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht | Rechtslupe
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt2.
Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen3. Er darf dabei keine überspannten Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit stellen4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2018 – 2 StR 20/18
Das Handy des Marihuana-Importeurs Als Tatmittel können gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht lediglich solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des…
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05.2017 – 2 StR 258/16 17; BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; BGH, Urteile vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 9; und vom 14.09.2017 – 4 StR 45/17 7 [↩]
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – 2 StR 431/17, NStZ-RR 2018, 151, 152 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.07.2016 – 1 StR 607/15 12 [↩]