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Timestamp: 2020-05-26 06:06:30
Document Index: 357386575

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 303', '§ 7', '§ 303', '§ 7', '§ 274', '§ 38', '§ 303', '§ 274', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 41']

Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung | Rechtslupe
Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung
31. März 2020 Rechtslupe
Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hin­zu­zie­hung
Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird 1.
Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreu­ers das Recht der Beschwer­de im Inter­es­se des Betrof­fe­nen nur dann zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Für die­se Beschwer­de­be­fug­nis kommt es allein dar­auf an, dass (hier:) der Vater im ers­ten Rechts­zug tat­säch­lich betei­ligt wor­den ist. Eine der tat­säch­li­chen Betei­li­gung nach­fol­gen­de, im Zwi­schen­ver­fah­ren ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, wonach die Betei­li­gung des Betei­lig­ten zu 3 am Ver­fah­ren wie­der auf­ge­ho­ben wird, steht der ein­mal erlang­ten Beschwer­de­be­fug­nis nicht ent­ge­gen 2.
In Ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Betreu­ers kön­nen gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen Eltern betei­ligt wer­den. Dabei kann die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen 3. Die Hin­zu­zie­hung kann inner­halb der Instanz auch wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn etwa das Gericht sein Ermes­sen wäh­rend des Ver­fah­rens für die Zukunft anders aus­übt; inso­fern ist aller­dings zur Rechts­klar­heit ein förm­li­cher Beschluss im Sin­ne des § 38 FamFG erfor­der­lich 4.
Danach war der Vater der Betrof­fe­nen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den und dem­ge­mäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwer­de befugt:
Vor­lie­gend hat das Amts­ge­richt die Geschäfts­stel­le ange­wie­sen, den Vater als Betei­lig­ten in der Akte zu ver­mer­ken, ihm die Betreu­ungs­an­re­gung und den Ein­lei­tungs­be­schluss zuge­lei­tet und ihn zum Anhö­rungs­ter­min gela­den. Die­se Ver­fah­rens­hand­lun­gen allein begrün­den bereits eine Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Hin­zu kommt, dass aus­weis­lich des Beschlus­ses vom 04.04.2019 das Amts­ge­richt am 25.04.2018 "form­los" beschlos­sen hat­te, den Vater auf sei­nen Antrag hin als Betei­lig­ten hin­zu­zu­zie­hen.
Zwar hat das Amts­ge­richt nach­fol­gend im Hin­blick auf den Wider­spruch der Betrof­fe­nen im Anhö­rungs­ter­min davon abge­se­hen, dem Vater eine Abschrift des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus­zu­hän­di­gen, hat ihm die Ent­schei­dung nur abge­kürzt (ohne Grün­de) über­mit­telt und ihm auch nach­träg­lich Akten­ein­sicht ver­wei­gert. Dadurch ist indes­sen allen­falls das Ermes­sen für die Zukunft ander­wei­tig aus­ge­übt wor­den.
Auch die nach Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens rechts­kräf­tig erfolg­te Auf­he­bung der Hin­zu­zie­hung des Vaters zum Ver­fah­ren ver­mag an der zu die­sem Zeit­punkt bereits begrün­de­ten Beschwer­de­be­fug­nis nichts zu ändern. Denn die zuvor tat­säch­lich bereits erfolg­te Betei­li­gung und die damit ein­her­ge­hen­de Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ent­fällt dadurch nicht 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – XII ZB 347/​19
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 595/​13, FamRZ 2014, 1099[↩]
zur nach­träg­li­chen Ableh­nung der Hin­zu­zie­hung vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 8, 16[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN[↩]
Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 7 Rn. 42[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 FamRZ 2014, 1099 Rn.19[↩]
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