Source: https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/8093-urheberrecht-bundesgerichtshof-bestaetigt-das-recht-auf-privatkopien-auch-von-unveroeffentlichten-werken.html
Timestamp: 2019-09-19 18:50:37
Document Index: 256060439

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 49', 'BGH', '§ 53', '§ 97']

Eine Portraitkünstlerin klagte durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, da ihr Motiv und Beklagte von ihren Aufnahmen Kopien anfertigte und diese digital speicherte. Das Gericht entschied, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
Kopien für den privaten Gebrauch erlaubt
In dem Prozess um private Kopien von Urheberrechtlich geschütztem Material ging es im Wesentlichen um die Frage, ob diese auch bei unveröffentlichten Werken angefertigt werden dürfen. Nach der Schrankenregelung § 53 Abs. 1 UrhG wird zunächst nicht zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterschieden. Das Gericht bestätigt (Az. I ZR 35/13), das bei Kopien für den privaten Gebrauch keine Unterscheidung gemacht wird, und somit die Angeklagte nicht unrechtmäßig gehandelt habe. Selbst §§ 15 und 16 des Urheberrechtsgesetz, die festlegen, dass nur der Urheber das Recht auf die Vervielfältigung hat, werden durch die Schrankenregelung umgangen.
Keine Einschränkungen durch andere Paragrafen
Zwar gibt es Regelungen im Urhebergesetz, die auf die Veröffentlichung von Werken eingehen, jedoch bedeutet dies nicht, dass dadurch § 53 UrhG eingeschränkt werden müsse. Ein Beispiel für eine solche Regelung ist § 49 UrhG, welches die Anfertigung von Kopien von veröffentlichten Zeitungsartikeln oder Rundfunkbeiträgen ermöglicht. Eine Gesetzeslücke bestehe also nicht, da andere Regelungen bereits eine Veröffentlichung fordern. In dem Urteil des BGH heißt es, die Schrankenregelung sei bereits das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zwischen den gegenläufigen Interessen.
Die Klägerin sah in der Vervielfältigung ihres unveröffentlichten Werks einen Eingriff in ihre grundsätzlich garantierte Kunstfreiheit. Sie forderte, dass § 53 Abs. 1 UrhG nicht so ausgelegt werden darf, dass auch unveröffentlichte Werke kopiert werden dürfen. Das Gericht erkannte zwar den Eingriff in die Kunstfreiheit der Fotografin an, widersprachen jedoch der Forderung zum Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Grundgesetzes. Daher sei der Eingriff in die Kunstfreiheit gerechtfertigt. Die Beklagte stellte von drei Werken der Künstlerin digitale Kopien her und speicherte diese auf ihrem Rechner. Veröffentlicht wurden diese Kopien jedoch nicht. Eine Erlaubnis holte sie sich dafür nicht ein, woraufhin die Fotografin auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG geklagt hat.
Es wurde beim viel diskutieren Thema der Privatkopien von Urheberrechtlich geschütztem Material klargestellt, dass bei privaten Kopien nicht durch den Veröffentlichungs-Status unterschieden wird. Anwendung findet diese Regelung sicherlich auch in anderen Bereichen, bei denen beispielsweise dem Kunden Entwürfe ausgehändigt werden. Solange dieser die Entwürfe nicht veröffentlicht und nur für private Zwecke nutzt, darf dieser Kopien anfertigen und behalten. Eine Möglichkeit, eine Löschung dieser Daten einzufordern, gibt es nicht. Im Zweifel sollte jedoch Rücksprache mit einem Anwalt gehalten werden.