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Timestamp: 2020-02-23 04:33:09
Document Index: 134966740

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3']

GEMA-Lizenzvertrag nach Änderung in Rechtsprechung fristlos kündigen › kanzlei.biz
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Az.: 57 C 12732/12
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2012 und 8,- € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.
Gemäß Änderungsmitteilung vom 21.04.2012 (Bl. 12 d. A.) betrug der Lizenzbetrag für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.06.2012 bis 31.05.2013 insgesamt 113,57 €. Der Beklagte zahlte diesen Betrag nicht. Mit Schreiben vom 12.06., 22.06., 02.07. & 12.07.2012 wurde er seitens der Klägerin erfolglos gemahnt.
Mit Schriftsatz vom 06.12.2012 (Bl. 18 ff. d. A.), beim Klägervertreter zugestellt am 17.12.2012, erklärte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Anfechtung sowie die Kündigung mit sofortiger Wirkung, hilfsweise mit Wirkung zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Dabei berief er sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012, Aktenzeichen C-135/10, wonach die Musikwiedergabe im Wartebereich einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe darstelle.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 113,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 08.09.2012 und 8,- € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 61,64 €.
Unstreitig ist dieser Anspruch ursprünglich in Höhe von 113,57 € entstanden. Die Parteien haben die entsprechende Zahlung vertraglich vereinbart. Soweit sich der zugrunde liegende Tarif R geändert hat, sind die jeweils aktuellen Vergütungssätze im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, was gemäß Absatz B der Allgemeinen Bedingungen zum Vertrag auch die entsprechende Änderung des vertraglich geschuldeten Betrages zur Folge hatte. Eine ordentliche Kündigung vor Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums ist nicht erklärt worden, so dass die Vertragspauschale zunächst einmal fällig geworden ist.
Bei der Frage, wie der Begriff der „Öffentlichkeit“ nun auszulegen ist, ist unter anderem das Recht der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. unter anderem EuGH, Slg. 2000, I-9265 Rdnr. 26 – Yiadom; Slg. 2003, I-1251 = EuZW 2003, 211 Rdnr. 23 – SENA; GRUR 2007, 225 Rdnr. 31 – SGAE/Rafael). Die nationalen Gerichte müssen daher unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit einer Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt; der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert sogar, das nationale Recht gegebenenfalls entsprechend fortzubilden (vgl. Schricker/Loewenheim, § 15 Rn. 40 m.w.N.). Hieraus folgt, dass der hier entscheidende Begriff „öffentlich“ in § 15 Abs. 3 UrhG in Einklang stehen muss mit der Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 der Informationsgesellschafts-Richtlinie (Richtlinie …#/…/EG vom 22.05.2001).
Das Urteil des Gerichtshofs vom 15.03.2012 (Az. C-135/10) ist dahingehend zu verstehen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie …#/…/EG und damit auch von § 15 Abs. 3 UrhG unter anderem voraussetzt, dass sie Erwerbszwecken dient.
Diese Klarstellung ist jedoch nunmehr in der Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. C-135/10) erfolgt. In der bereits genannten Rdnr. 88 wird unmissverständlich ausgeführt, dass es nicht unerheblich – demnach also gerade erheblich – ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie …#/…/EG Erwerbszwecken dient. Im Folgenden wird im Einzelnen herausgestellt, weshalb ein solcher Erwerbszweck bei einer Wiedergabe im Wartebereich einer Zahnarztpraxis zu verneinen ist; da diese Auslegung im vorliegenden konkreten Einzelfall von den Parteien nicht angegriffen worden ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen lediglich auf die Rdnr. 97 ff. des Urteils Bezug genommen. Ob die streitgegenständliche Wiedergabe zusätzlich auch das vom Gerichtshof aufgestellte Kriterium der „Personen allgemein“ nicht erfüllen könnte (vgl. a.a.O. Rdnr. 85, 95, 96), kann demnach dahinstehen.
Die Ausführungen des EuGH betreffen auch nicht nur die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG. Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass im dortigen Fall eine italienische Verwertungsgesellschaft Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, welche auf dem Entschädigungsanspruch von Tonträgerherstellern und nicht auf dem vorbeugenden Untersagungsrecht der Urheber beruhen; dementsprechend hat der EuGH auch die Vorlagefrage betreffend Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie …#/…/EG umgedeutet in eine Frage betreffend Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG (a.a.O. Rdnr. 64). Des Weiteren ist den Ausführungen des Gerichtshofs zu entnehmen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in diesen beiden Bestimmungen in Zusammenhängen verwendet wird, die nicht gleich sind, und [der Begriff der öffentlichen Wiedergabe] zwar ähnliche, aber gleichwohl teilweise unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt (a.a.O. Rdnr. 74 f.). Er betont, dass das Recht [der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller, welches Entschädigungscharakter hat, vgl. Rdnr. 75], auf welches Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG abstellt, im Wesentlichen wirtschaftlich ist. Bei der sich dann anschließenden Aufstellung der Kriterien für eine öffentliche Wiedergabe bezieht er sich dann aber ausdrücklich auf die Kriterien, die er bereits im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie …#/…/EG aufgestellt hat (a.a.O. Rdnr. 81 ff.). Der Gerichtshof zieht dabei sowohl inhaltlich als auch ausdrücklich (a.a.O. Rdnr. 89; so auch nochmals EuGH, Urt. v. 15.03.2012, Az. C-162/10 – Phonographic Performance (Ireland), Rdnr. 36) einen Erst-Recht-Schluss: Wenn bereits bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie …#/…/EG eine Erheblichkeit der Frage des Erwerbszweckes zu bejahen ist, muss dies erst Recht bei Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, der einen wirtschaftlicheren Hintergrund hat, gelten. Dass das Kriterium des Erwerbszwecks bei Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie …#/…/EG nicht (mehr) herangezogen werden soll, ist den Ausführungen dagegen gerade nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt die gesamte Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs erkennen, dass er die Reichweite der urheberrechtlichen Verwertungsrechte – gerade im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtspraxis – deutlich beschränkt (von Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 576, 582), weil er bei der Prüfung, ob das Recht der öffentlichen Wiedergabe eingreift, von der zentralen Rolle des Nutzers ausgeht und daher auch dessen Motive und Absichten zu berücksichtigen sind, insbesondere, ob er Erwerbszwecke verfolgt (von Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 1198, 1200).
Aktenzeichen: 57 C 12732/12
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