Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115699
Timestamp: 2020-06-06 01:27:44
Document Index: 44115398

Matched Legal Cases: ['§303', '§303', '§ 303', 'Art. 133', '§ 295', '§ 303']

Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/2100025/2012
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 , betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005, zu Recht erkannt:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)/unzulässig.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer ein Anbringen, bezeichnet als „Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid ANV 2005“, ein.
Beide Anträge hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 10. Oktober 2011 abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2011 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem)
„Berufung gegen den Bescheid vom 10.10.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde“ ein.
In seinen Anbringen weist der Beschwerdeführer insbesondere auf die Tatsache hin, dass der vom Arbeitgeber übermittelte weitere Lohnzettel zu Unrecht als solcher übermittelt wurde und spricht in diesem Zusammenhang von der Erfüllung des Erschleichungstatbestandes.
Im vorliegenden Fall kann von einem „Erschleichen“ des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels aber keine Rede sein, da die Daten von dem für dessen Ausstellung zuständigen und befugten Arbeitgeber stammen und nicht von einem unbefugten Dritten. Die Tatsache, dass der Lohnzettel (die Lohnzettel) im Ergebnis unrichtig ist (sind), ändert nichts an dessen (deren) Originalität.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100025.2012
Findok-Nr: 115699.1, aufgenommen am: 18.08.2017 09:40:56, Dokument-ID: 45247b92-dc2b-48fd-bcb5-c886d0ad49bd, Segment-ID: 4202b1c9-9318-49f5-adac-3ca695a9c013