Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45418
Timestamp: 2020-07-13 22:35:11
Document Index: 279714811

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 30', '§ 7', '§ 30', '§ 55', '§ 7', '§ 30', '§ 2']

Vorlage - 6931/02 - Anpassung wohnungswirtschaftlicher Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus an die Wohnungsmarktlage hier: Erhebung der Fehlbelegungsabgabe/Gebietsfreistellung nach dem Wohnungsbindungsgesetz im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode und weiteres Vorgehen
Vorlage - 6931/02
Betreff: Anpassung wohnungswirtschaftlicher Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus an die Wohnungsmarktlage
hier: Erhebung der Fehlbelegungsabgabe/Gebietsfreistellung nach dem Wohnungsbindungsgesetz im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode und weiteres Vorgehen
Rat ungeändert beschlossen (6931/02)
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen (6931/02)
13.08.2002 Verwaltungsausschuss
6931/02
26. Juni 02
Stadtbezirksrat 212 - Heidberg-Melverode
Anpassung wohnungswirtschaftlicher Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus an die Wohnungsmarktlage
hier:Erhebung der Fehlbelegungsabgabe/Gebietsfreistellung nach dem Wohnungsbindungs-
gesetz im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode und weiteres Vorgehen
"Im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode ist eine Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen auf der Grundlage des § 7 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 30 Wohnraum­förderungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 vorzunehmen.
Darüber hinaus wird die Stadt Braunschweig beim Land Niedersachsen beantragen, dass das Stadt­gebiet aus der Gebietskulisse der Verordnung zur Durchführung des Nds. Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen mit Wirkung zum 1. Januar 2003 herausgenommen wird, sofern ein solcher Antrag im Rahmen des derzeit laufenden Verfahrens zur Änderung der vorge­nannten Verordnung noch erforderlich sein sollte."
Mit Wirkung vom 28. Februar 1998 wurde das Nds. Gesetz über den Abbau der Fehl­subventionierung im Wohnungswesen – Nds. AFWoG – dahingehend geändert, dass Wohnungsinhaber öffentlich geförderter Wohnungen nunmehr von der Pflicht zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe befreit sind, wenn die Wohnung in einem von der Kommune auf der Grundlage des § 7 Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG – in Verbindung mit § 30 Wohnraumförderungsgesetz – WoFG ‑ von der Belegungsbindung freigestellten Gebiet liegt.
Auf Grund eines Auftrages des Verwaltungsausschusses vom 28. April 1998 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt mit der Drucksache 5498/01 vom 4. Mai 2001 einen Vorschlag für die Durchführung von Gebietsfreistellungen unterbreitet. Abweichend von diesem Vorschlag fasste der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18. September 2001 den folgenden Beschluss:
"1. Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dahingehend zu folgen, dass die Erhebung der Fehl­belegungsabgabe nach dem Nds. Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen zum 31. Dezember 2001 eingestellt wird.
2. In Abänderung des Verwaltungsvorschlages vom 4. Mai 2001 "Anpassung wohnungs­wirtschaftlicher Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaues an die Wohnungs­marktlage" wird die gesamte Weststadt zur Gebietsfreistellung vorgeschlagen.
3. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, weitere großflächige Quartiere zur Gebiets­freistellung zu ermitteln und vorzuschlagen."
Die Aufforderung an das Land Niedersachsen gem. Ziff. 1. des vorstehenden Beschlusses hat die Verwaltung entsprechend weitergeleitet. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 hat die Nds. Landesregierung die Verordnung zur Durchführung des Nds. AFWoG geändert, in der die Kommunen bestimmt sind, in denen die Fehlbelegungsabgabe zu erheben ist. Dabei wurde die Gebietskulisse der Verordnung zwar verkleinert, die Stadt Braunschweig aber unter den Kommunen mit Erhebungspflicht belassen. Deshalb stellen Gebietsfreistellungen zur Zeit noch den einzigen Weg dar, Teil-Bereiche des Stadtgebietes von der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auszunehmen. Eine Gebietsfreistellung aller öffentlich geförderten Wohnungen in Braunschweig wäre dagegen unzulässig, da in diesem Falle die gesetzliche Bestimmung Braunschweigs zum Erhebungsgebiet ausgehebelt werden würde.
In Ausführung der Ziff. 2. des Ratsbeschlusses hat die Verwaltung eine Gebietsfreistellung des Stadtbezirkes Weststadt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durchgeführt. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2006 und betrifft derzeit rund 2.600 öffentlich geförderte Wohnungen.
Ferner hat der Stadtbezirksrat 212 Heidberg-Melverode in seiner Sitzung am 13. Februar 2002 folgenden Beschluss gefasst (Vorschlag gem. § 55 c Abs. 5 NGO):
"Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig werden aufgefordert, unverzüglich auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe (nach dem Wohnungsbindungsgesetz) in den Stadt­teilen Heidberg und Melverode zu verzichten."
Inzwischen hat das Nds. Landeskabinett den Entwurf einer erneuten Änderung der Durch­führungsverordnung zum Nds. AFWoG beschlossen, zu dem derzeit das entsprechende Anhörungsverfahren stattfindet. Er sieht vor, dass in der Stadt Braunschweig (und daneben auch in den Städten Lüneburg, Oldenburg und Wolfsburg) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keine Fehlbelegungsabgabe mehr erhoben wird, weil in diesen Kommunen die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe angesichts der Höhe der ihnen noch verbleibenden Einnahmen nicht mehr wirtschaftlich wäre. Das Nds. Innenministerium hat die Stadt Braunschweig im Rahmen des Anhörungsverfahrens darauf hingewiesen, dass es die Herausnahme der Stadt Braun­schweig aus der o. g. Durchführungsverordnung auf Basis der Einnahmesituation vorge­nommen hat, die nach einer Gebietsfreistellung des Stadtbezirkes Heidberg-Melverode in Braunschweig entstehen wird. Die Herausnahme erfolgte deshalb in der Erwartung, dass für diese Gebietsfreistellung ein entsprechender politischer Beschluss gefasst wird.
2. Ermittlung und Vorschlag gem. Ziff. 3 des Ratsbeschlusses vom 18. September 2001
2.1. Voraussetzungen der Gebietsfreistellung
Eine Gebietsfreistellung ist gem. § 7 WoBindG in Verbindung mit § 30 WoFG für den Fall zugelassen, dass sie der Verhinderung oder Beseitigung von einseitigen Strukturen in der Belegung öffentlich geförderter Wohnungen und damit in der Regel von einseitigen Bevölke­rungsstrukturen dient. Entscheidendes Kriterium bei der Prüfung dieser rechtlichen Voraus­setzung ist die Frage, ob die entsprechenden Wohnanlagen im Wesentlichen von Bevölke­rungsgruppen mit sozialen Problemen bewohnt werden, sodass dadurch Störungen inner­halb und außerhalb der Wohnanlagen vorhanden sind. Vom Nds. Innenministerium ist aller­dings dazu geäußert worden, dass auch präventive Gebietsfreistellungen für "gefährdete Gebiete" aus Sicht des Ministeriums denkbar wären.
2.2. Situation im Stadtbezirk Heidberg-Melverode
Der Stadtbezirk Heidberg-Melverode ist mit derzeit noch 1.289 öffentlich geförderten Wohnungen (ab 1. Januar 2003: noch 656 öffentlich geförderte Wohnungen) nach der bereits freigestellten Weststadt derjenige Stadtbezirk mit dem großflächigsten öffentlich geförderten Wohnungsbestand. Der ganz überwiegende Teil ist im Stadtbezirksteil Heidberg gelegen und wird spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2005 die Eigenschaft "öffentlich gefördert" durch Ablauf der Bindungsfrist verlieren.
Die soziale Situation in den betreffenden Wohnungsbeständen wurde auf der Grundlage vorhandener Sozialdaten, Erkenntnissen der Sozialarbeit vor Ort und anhand der Angaben der Wohnungseigentümer analysiert.
Der Sozialatlas der Stadt Braunschweig zeigt, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger im Stadtbezirk Heidberg-Melverode in den Jahren 1998 bis 2000 über dem Durchschnitt der Gesamtstadt gelegen hat; zuletzt im Jahr 2000 lag er 15% darüber. Ferner hat eine Analyse der innerstädtischen Bevölkerungswanderung im Jahr 2000 für das untersuchte Jahr die Tendenz erkennen lassen, dass Sozialhilfeempfänger aus dem westlichen Ringgebiet und der Innenstadt verstärkt in die Weststadt und den Heidberg ziehen. Auch Spätaussiedler­haushalte suchen sich den ersten eigenen Wohnraum vornehmlich in diesen Stadtteilen. In den Stadtbezirk Heidberg-Melverode zogen in den Jahren 1998 bis 2001 im Durchschnitt 17% der aus den Übergangswohnheimen für Spätaussiedler ausziehenden Haushalte.
In der stadtteilbezogenen Sozialarbeit im Stadtbezirk Heidberg-Melverode ist eine erhöhte Tätigkeit wegen Erziehungsproblemen und Verhaltensauffälligkeiten von Kindern, Ehe- und Trennungsproblemen, finanziellen Problemen u. ä. zu verzeichnen. Die Wohnungsunter­nehmen mit öffentlich gefördertem Wohnungsbestand bestätigen diese Erkenntnisse. Sie berichten von verstärkten Wegzügen besserverdienender Haushalte und zunehmenden Vermarktungsproblemen im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen. Der Ausländer- und Sozialhilfeempfängeranteil in ihren Beständen steigt. Problematisches Verhalten zeigt sich bisher vornehmlich in Ruhestörungen, meist in Zusammenhang mit erhöhtem Alkohol­konsum.
Insgesamt stellt sich die Situation so dar, dass sicherlich noch nicht von einem über­wiegenden Anteil von Bevölkerungsgruppen mit sozialen Problemen in den öffentlich geförderten Wohnungen gesprochen werden kann. Dennoch sind Tendenzen festgestellt worden, die den Beginn einer Entwicklung zu künftigen massiveren Problemkonzentrationen darstellen könnten. Im Falle einer solchen Ausweitung sozialer Probleme können der öffent­lichen Hand sehr hohe Folgekosten entstehen.
Es ist deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse darin zu sehen, die Gebietsfrei­stellung als einen präventiven Beitrag zur Verhinde­rung des Entstehens einseitiger Bevölke­rungsstrukturen vorzunehmen.
2.3. Formale Umsetzung der Gebietsfreistellung, Befristung
Die Gebietsfreistellung kann durch Verwaltungsakt bzw. Allgemeinverfügung oder im Wege öffentlich-rechtlicher Verträge mit den Verfügungsberechtigten umgesetzt werden. Nach den bei der Gebietsfreistellung des Stadtbezirkes Weststadt gemachten Erfahrungen ist der praktikabelste Weg die Umsetzung durch Verwaltungsakte (Bescheide) gegenüber den Verfügungsberechtigten, verbunden mit dem Ziel des Abschlusses begleitender Verträge über Maßnahmen im Wohnumfeld. Deshalb sollte im Stadtbezirk Heidberg-Melverode auch auf diese Weise verfahren werden.
Gebietsfreistellungen sind üblicherweise zu befristen. Da der Haushalt 2002 die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe aus dem Stadtbezirk Heidberg-Melverode einbezieht, ist der Beginn der Freistellung frühestens auf den 1. Januar 2003 festzusetzen. Analog zur Dauer der Gebietsfreistellung in der Weststadt soll auch im Stadtbezirk Heidberg-Melverode die Befristung für einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen. Somit ist das Ende der Gebiets­freistellung auf den 31. Dezember 2007 festzusetzen. Wohnungen, bei denen die Eigen­schaft "öffentlich gefördert" schon vor Ablauf des Freistellungszeitraums endet, unterliegen bereits vom Zeitpunkt des Bindungsablaufes an nicht mehr der Fehlbelegungsabgabe.
2.4. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Durch den Fortfall der Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe aus der freigestellten Weststadt betragen die voraussichtlichen Einnahmen im Verwaltungshaushalt für das Haus­haltsjahr 2002 insgesamt 495.000 €.
Unter Berücksichtigung der Gebietsfreistellung des Stadtbezirkes Heidberg-Melverode beträgt die Einnahmeerwartung für das Haushaltsjahr 2003 insgesamt 129.000 €. Dieser Betrag kann sich aber auf Grund von Einkommensänderungen der Mieterschaft öffentlich geförderter Wohnungen noch verändern.
Der Verzicht auf die Fehlbelegungsabgabe im Stadtbezirk Heidberg-Melverode führt im Haushaltsjahr 2003 zu Mindereinnahmen von rund 100.000 €. Darüber hinaus resultiert der Rückgang der Einnahmen gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 aus dem Ablauf der Eigen­schaft "öffentlich gefördert" bei zahlreichen Wohnungen zum Jahresende 2002 (vgl. Ziff. 3.).
Die Stadt Braunschweig muss die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe - nach Abzug eines Pauschalbetrages in Höhe von 20% zur Abgeltung ihres Verwaltungsaufwandes – spätestens im dritten folgenden Haushaltsjahr zur Förderung des sozialen Wohnungswesens wieder einsetzen. Soweit dies nicht geschieht, sind die Einnahmen an das Land Nieder­sachsen abzuführen (§ 2 Nr. 9 Nds. AFWoG). Die Verwaltung wird sicherstellen, dass wie bisher ein Wiedereinsatz erfolgt und es nicht zu einer Abführung an das Land kommt.
Wenn die Stadt Braunschweig zum 1. Januar 2003 entsprechend dem bisherigen Entwurf aus der Durchführungsverordnung zum Nds. AFWoG herausgenommen wird, entfallen von diesem Zeitpunkt an sämtliche Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe.
3. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Wenn die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe für die Stadt Braunschweig zu Beginn des Jahres 2003 gänzlich entfällt, können frühestens zum 1. Juli 2003 1,5 Sachbearbeiterstellen im mittleren Dienst (Bes.Gr. A 8) eingespart werden, da zuvor noch Abschlussarbeiten im Sachgebiet Fehlbelegungsabgabe zu erledigen sind.
4. Entwicklung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen bis 2004
Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, wie sich Anzahl und Verteilung der öffentlich geförderten Wohnungen nach jetzigem Kenntnisstand bis zum Jahr 2004 entwickeln werden:
Entwicklung öffentlich geförderter Wohnungen
Heidberg-Melv.
"Reststadt"