Source: http://www.buzer.de/gesetz/7031/al57796-0.htm
Timestamp: 2018-12-10 21:56:35
Document Index: 106119998

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 52', '§ 56', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 80', '§ 96', '§ 146', '§ 39', '§ 39', '§ 7', '§ 36']

Fassung § 33 AMG a.F. bis 24.12.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AMG > § 33 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 24.12.2016
Änderung § 33 AMG vom 24.12.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 33 AMG, alle Änderungen durch Artikel 1 4. AMGuaÄndG am 24. Dezember 2016 und Änderungshistorie des AMG
§ 33 AMG a.F. (alte Fassung)
§ 33 AMG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Kennzeichnung§ 11 Packungsbeilage§ 13 Herstellungserlaubnis§ 26 Arzneimittelprüfrichtlinien§ 34 Information der Öffentlichkeit§ 41a (neu) § 41b (neu) § 41c (neu) § 48 Verschreibungspflicht§ 52a Großhandel mit Arzneimitteln§ 56a Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte§ 62 Organisation des Pharmakovigilanz-Systems der zuständigen Bundesoberbehörde§ 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen§ 63j Ausnahmen§ 64 Durchführung der Überwachung§ 67 Allgemeine Anzeigepflicht§ 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 71 Ausnahmen§ 73a Ausfuhr§ 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen§ 96 Strafvorschriften§ 146 Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde erhebt für die Entscheidungen über die Zulassung, über die Genehmigung von Gewebezubereitungen, über die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen, für die Bearbeitung von Anträgen, für die Tätigkeit im Rahmen der Sammlung und Bewertung von Arzneimittelrisiken, für das Widerspruchsverfahren gegen einen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakt oder gegen die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder § 39d Absatz 9 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen einschließlich selbständiger Beratungen und selbständiger Auskünfte, soweit es sich nicht um mündliche und einfache schriftliche Auskünfte im Sinne des § 7 Nummer 1 des Bundesgebührengesetzes handelt, nach diesem Gesetz und nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 Gebühren und Auslagen.
(2) 1 Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, auch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze sowie die Erstattung von Auslagen auch abweichend von den Regelungen des Verwaltungskostengesetzes vorzusehen. 2 Die Höhe der Gebühren für die Entscheidungen über die Zulassung, über die Genehmigung von Gewebezubereitungen, über die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen bestimmt sich jeweils nach dem Personal- und Sachaufwand, zu dem insbesondere der Aufwand für das Zulassungsverfahren, bei Sera, Impfstoffen und Allergenen auch der Aufwand für die Prüfungen und für die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren gehört. 3 Die Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Freigabe einer Charge bestimmt sich nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand; daneben ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Freigabe für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.
(5) 1 Für die Nutzung von Monographien für Arzneimittel, die nach § 36 von der Pflicht zur Zulassung freigestellt sind, verlangt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Entgelte. 2 Dabei können pauschale Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden, denen die Nutzer angehören, getroffen werden. 3 Für die Bemessung der Entgelte findet Absatz 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7031/al57796-0.htm