Source: https://www.verkaeuferhaus.de/agb
Timestamp: 2019-10-14 20:17:47
Document Index: 146080286

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 399', '§ 320', '§ 10', '§ 611', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 631', '§ 13', '§ 11', '§ 652', '§ 84', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

Verkäuferhaus - AGB
für die Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen und Unternehmensberatung durch die Firma das Verkäuferhaus GmbH, In den Fuhren 2a, 29640 Schneverdingen (nachfolgend nur noch als „Auftragnehmer“ bezeichnet).
§ 1 Geltungsbereich, Einbeziehung und abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend nur noch als „Auftraggeber“ bezeichnet), die beide Vertragsparteien in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abschließen.
Soweit einzelne Regelungen nur für bestimmte Vertragstypen (keine) Geltung entfalten sollen, ist dies jeweils in der betreffenden Regelung vermerkt.
(2) Durch die Annahme des Vertragsangebotes des Auftragnehmers, welches auf die Geltung dieser AGB und deren zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit hinweist, erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Wird das Auftragsangebot des Auftragnehmers abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem weiteren, im Angebot des Auftragnehmers aufgeführten, Vertragsinhalt bestätigt, so gelten auch dann nur die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Angebot des Auftragnehmers, selbst wenn dieser den abweichenden Regelungen des Auftraggebers nicht widerspricht.
Abweichungen gelten nur dann, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(1) Gegenstand und Umfang des Auftrags werden durch Vertrag mit dem Auftraggeber festgelegt. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht zur Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen oder anderweitigen Erfolges verpflichtet.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die für die ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen auch ohne besondere Aufforderung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Informationen und Unterlagen zu versichern.
Der Auftragnehmer überprüft vom Auftraggeber erhaltene Unterlagen, Daten und Informationen, nur auf Plausibilität. Im Übrigen trifft den Auftragnehmer hinsichtlich der Richtigkeit der übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen keine Untersuchungspflicht.
(3) Der Auftragnehmer teilt den jeweiligen Sachstand der Auftragsdurchführung nur auf Anfrage mit.
(4) Der Auftragnehmer kann sich zur Auftragsdurchführung sachverständiger Dritter bedienen, wobei der Auftragnehmer deren Leistung regelmäßig zu überprüfen hat und in die Auftragsdurchführung eingebunden bleibt.
(5) Nimmt der Auftraggeber ihm obliegende Handlungen nicht rechtzeitig vor, ist der Auftragnehmer nach vorheriger Mitteilung berechtigt, andere Aufträge mit Dritten vorzuziehen.
§ 3 Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Zuge der Auftragsdurchführung vom Auftragnehmer gefertigten Organisationspläne, Zeichnungen, Entwürfe, Berichte, Berechnungen, Aufstellungen oder sonstige in Schrift- oder Textform fixierten Arbeitsergebnisse ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu übersetzen oder inhaltlich zu verändern. Ebenfalls untersagt ist die Übermittlung an mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen. Der Auftragnehmer bleibt Urheber, soweit die Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind. Der Auftraggeber erhält lediglich das nach Vorstehendem begrenzte, im Übrigen unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer von dessen Schweigepflicht nicht entbindet. Der Auftragnehmer hat etwaig von ihm eingesetzte Hilfspersonen entsprechend zur Einhaltung der Schweigepflicht zu verpflichten.
§ 5 Haftungsbeschränkung und Verjährung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie auf einer schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beruhen. Insoweit sind vertragswesentliche Pflichten (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.
Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Der Auftragnehmer haftet im vorbezeichneten Umfang auch, soweit die entsprechenden Pflichtverletzungen bzw. haftungsbegründenden Handlungen durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen werden.
(2) Bei Schäden, die auf einer lediglich leicht oder einfach fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Plichten beruhen, ist die Haftung des Auftragnehmers auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.
(3) Von der unter § 5 (1) und (2) aufgeführten Haftungsbeschränkung unberührt bleiben Ansprüche des Auftraggebers, die auf der Übernahme einer Garantie, auf Arglist, auf einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlichen Vorschrift beruhen, die an eine verschuldensunabhängige Haftung anknüpfen.
(4) Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie solcher Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, verjähren Ansprüche des Auftraggebers in einem Jahr. Für den Verjährungsbeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Verjährungshöchstfristen bleiben unberührt.
(1) Der Auftragnehmer hat bis zur vollständigen Erfüllung seiner Forderungen an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, soweit die Zurückbehaltung bei dem Auftragsgeber nicht zu einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden führt und dem Zurückbehaltungsrecht die Natur des Schuldverhältnisses, auf dem der Herausgabeanspruch beruht, nicht entgegensteht. Vom Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers sind weiter solche Geschäftspapiere ausgenommen, die der Auftraggeber zur Fortführung seiner Geschäfte benötigt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
(3) Der Auftragnehmer muss auf Verlangen des Auftraggebers sämtliche Unterlagen herauszugeben, die er vom Auftraggeber zwecks Vertragsdurchführung erhalten hat. Hiervon ausgenommen sind jedoch der zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber geführte Schriftwechsel sowie solche Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder - soweit der Auftragnehmer keine Urschrift vom Auftraggeber erhalten hat - als Abschrift besitzt. Der Auftragnehmer ist berechtigt von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückzugeben hat, Kopien anzufertigen.
Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig.
Die Möglichkeit der Abtretung der dem Auftraggeber aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer zustehenden Rechte wird hiermit im Sinne des § 399 Alt. 2 BGB ausgeschlossen.
(1)Der Auftragnehmer hat neben der vereinbarten Vergütung zusätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.
(2) Soweit nicht anders beschrieben, verstehen sich Angaben im Angebot des Auftragnehmers über die Vergütung als Netto-Vergütung, der die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.
(3) Forderungen des Auftragnehmers werden mit Rechnungsstellung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern, bis etwaig fällige Forderungen erfüllt sind. § 320 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
§ 10 Vorübergehende Leistungshindernisse
Bei Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt und anderer Ereignisse, die die rechtzeitige Leistung zeitweilig unmöglich machen ohne dass diese vom Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, verlängert sich eine ggf. vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der leistungshindernden Beeinträchtigung.
Arbeitskämpfe stehen insoweit höherer Gewalt gleich.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Kenntnis eines solchen Ereignisses unverzüglich mitzuteilen.
Nachfolgende Regelungen gelten nur, soweit die vom Auftragnehmer vertraglich geschuldete Leistung den gesetzlichen Regelungen des Dienstleistungsrechts gemäß §§ 611 bis 630 BGB unterliegen:
(1) Kündigt der Auftraggeber ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann der Auftragnehmer die gesamte vereinbarte oder übliche Vergütung abzüglich der infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages tatsächlich ersparten Aufwendungen beanspruchen. Der Auftragnehmer braucht sich jedoch nicht dasjenige anrechnen zu lassen, was er durch eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft oder der seiner Erfüllungsgehilfen erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
(2) Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, ohne dass ein vertragswidriges Verhalten des Auftragnehmers vorliegt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
(3) Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, der auf einem vertragswidrigen Verhalten des Auftragnehmers beruht, entfällt der Anspruch auf Teilvergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, wenn diese für den Auftraggeber infolge der Kündigung von keinerlei Interesse sind.
(4) Kündigt der Auftragnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung nur insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Auftraggeber kein Interesse haben.
(5) Kündigt der Auftragnehmer aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden wichtigen Grund gilt § 11 (1) entsprechend.
(6) Ein Dauerauftrag mit Pauschalvergütung kann, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.
(7) Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber sich mit der Annahme der Dienste des Auftragnehmers in Verzug befindet oder der Auftraggeber einer ihm obliegende Mitwirkungshandlung trotz fristgebundener Anmahnung nicht rechtzeitig nachkommt.
(8) Eine Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis über die zur Kündigung berechtigenden Gründe erklärt werden.
(9) Die Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 12 Regelungen bei werkvertraglichen Leistungen
Soweit vertraglich vom Auftragnehmer ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, gelten ergänzend zu den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Bestimmungen:
(1) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Leistungserbringung anzuzeigen.
Nicht offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber schriftlich innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des jeweiligen Mangels anzuzeigen.
(2) Bei Unrichtigkeiten in dokumentierten Arbeitsergebnissen oder Äußerungen des Auftragnehmers, wie beispielsweise Schreib- und Rechenfehler sowie formelle Mängel, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese, ggf. auch Dritten gegenüber, nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber zu berichtigen.
(3) Die Regelungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Teile des Vertrages, die den werkvertraglichen Regelungen der §§ 631 bis 651 BGB unterliegen.
§ 13 Regelungen bei Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen
Die unter diesem Paragraphen aufgeführten Regelungen gelten ergänzend zu den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, soweit der erteilte Auftrag die Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen zum Gegenstand hat:
(1) Der Auftraggeber hat die gesondert vereinbarte Provision auch dann zu entrichten, wenn er die vertraulichen Nachweise ohne Zustimmung des Auftragnehmers an einen Dritten weitergibt und der Dritte infolgedessen einen dem Vermittlungsauftrag entsprechenden Vertrag mit dem nachgewiesenen Dienstleister abschließt.
(2) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer einen Alleinauftrag. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis zum Widerruf des Vermittlungsauftrags keine Vermittlungsdienste Dritter in Bezug auf den zu vermittelnden Dienstleistungsauftrag in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Regelungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Teile des Vertrages, die den Regelungen des Maklerrechts gemäß §§ 652 bis 656 BGB sowie §§ 84 bis 104 HGB unterliegen.
§ 14 Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Für die Ausführung der jeweiligen Dienst-, Werk- oder Vermittlungsleistungen ist die Datenerfassung und -verarbeitung der vom Auftragnehmer übermittelten Daten erforderlich.
Der Auftraggeber erklärt sich bei Vertragsschluss damit einverstanden, dass der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen vom Auftraggeber zum ausschließlichen Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im vorstehenden Sinne Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen.
Eine Übermittlung oder Zugänglichmachung von Daten des Auftraggebers an Dritte findet ohne seine Einwilligung nicht statt.
§ 15 Exklusivität
Für die Dauer einer ggf. vereinbarten Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftraggeber keinen entsprechenden Vertrag der gleichen Zielsetzung mit einem Dritten abzuschließen.
Soweit die Vertragsparteien beide als Kaufleute im Sinne des HGB gelten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, befindet sich bei rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der ausschließliche Gerichtsstand bei dem am Sitz des Auftragnehmers, In den Fuhren 2a, 29640 Schneverdingen jeweils sachlich zuständigen Gericht.
§ 17 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers, In den Fuhren 2a, 29640 Schneverdingen.
Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Schriftform bedarf es auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.