Source: https://imtect.de/agb/
Timestamp: 2018-06-22 12:41:08
Document Index: 204995082

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§1', '§312', '§ 3', '§ 915', '§ 915', '§ 29', '§ 28', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 28', '§33', '§ 33', '§ 33']

für die Nutzung von Imtect
Imtect.de ist ein Angebot der GeVestor Financial Publishing Group – einem Unternehmensbereich der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (nachfolgend als „VNR AG“ bezeichnet)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der VNR AG erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelungen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die VNR AG nicht an, es sei denn, die VNR AG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Sofern Sie das bestellte Produkt nicht innerhalb der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit zurückschicken, kommt der Kaufvertrag zustande. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote sind für die Dauer der Ansichtszeit kostenlos und für Sie ohne jedes Risiko. Die Dauer der Ansichtszeit richtet sich nach dem jeweiligen Produkt und ist in den produktspezifischen Bestellscheinen angegeben. Innerhalb der Ansichtszeit können Sie das gelieferte Grundwerk/die Probeausgabe jederzeit wieder an uns zurückschicken. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die VNR AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53095 Bonn. Die Angelegenheit ist damit für Sie erledigt. Sie tragen die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der VNR AG.
(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind der VNR AG nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die VNR AG bereit zu halten. Hat die VNR AG den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die VNR AG als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der VNR AG, durch eine der VNR AG zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
Das Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der VNR AG. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der VNR AG mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Software und online Dienste
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der VNR AG mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den unter Immo-kontor.de angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von der VNR AG nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.1 Die VNR AG bietet dem Kunden über das Portal Immo-Kontor.de im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages auf Zeit Softwarepakete an, mit dessen Hilfe der Kunde unter anderem Immobilien in von ihm ausgewählten Verkaufsplattformen suchen und sich die Suchergebnisse anzeigen lassen kann. Die Suchergebnisse können von dem Kunden nach eigenen Kriterien sortiert werden. Eine Statistik- Funktion ermöglicht es, sich eine Übersicht zu verschaffen, wie viele Immobilien und zu welchem Preis am Markt angeboten werden. Mit weiteren Diensten kann der Kunde Marktpreise ermitteln und deren Entwicklung verfolgen. Die Einzelheiten der jeweils von der VNR AG angebotenen Softwarepakete sind der Webseite unter Immo-Kontor.de zu entnehmen.
2.2 Die VNR AG stellt dem Kunden das entsprechende Softwarepaket für die Dauer des Vertrags per Download über das Internet zur Verfügung. Nicht vertragsgegenständlich ist der erforderliche Internetzugang, für den der Kunde selbst verantwortlich ist und für den allein der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider maßgeblich ist (vgl. hierzu auch Ziffer 4.).
2.4 Angaben auf der Website der VNR AG stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2.4.1 Die VNR AG behält sich vor, dem Kunden eine kostenlose Testversion anzubieten. Entscheidet sich der Kunde hierfür, gibt er mit Anklicken des „Download“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software für den Testzeitraum ab. Die VNR AG nimmt das Angebot verbindlich dadurch an, dass sie dem Kunden die Software zur Verfügung stellt und ihm eine Bestätigungsmail zusendet.
2.4.2 Entscheidet sich der Kunde für ein kostenpflichtiges Angebot, lädt er zunächst die entsprechende Software auf seinen Computer herunter. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde sodann dadurch ab, dass er die entsprechende Produktlizenz auswählt, den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmt und nach Eingabe der Zahlungsdaten auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die VNR AG nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit dem Lizenzschlüssel zusendet. Unbeschadet bleibt das Recht der VNR AG, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Die Annahme oder Ablehnung erklärt VNR AG spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Antrags des Kunden.
2.4.3 Im Hinblick auf die kostenpflichtigen Angebote kann der Kunde auch per E-Mail oder per Telefon ein verbindliches Angebot abgeben. Die VNR AG nimmt dieses Angebot dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit dem Lizenzschlüssel zusendet. Ziffer 2.4.2 letzter Satz gilt entsprechend.
Die VNR AG behält sich vor, dem Kunden Verbesserungen, Aktualisierungen oder Erweiterungen des Softwarepakets während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen (so genannte „Updates“). Einen Anspruch auf entsprechende Updates hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Mangelgewährleistungsansprüche – nicht. Etwaige angebotene Updates werden ebenfalls per Download von der VNR AG über das Internet zur Verfügung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten für die Updates ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.
Um die Leistungen der VNR AG uneingeschränkt nutzen zu können, benötigt der Kunde das Betriebssystem Windows 7, Vista oder XP, eine Internetverbindung (DSL wird empfohlen), und hinsichtlich des Computers einen RAM-Speicher ab 1 GB, freien Festplattenspeicher ab 1 GB, einen Bildschirm ab 1280 x 1024 und einen Prozessor ab 2 GHz.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die VNR AG wie folgt belehrt:
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht bevor der Kaufvertrag durch die Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, Tel.: 0228/955 01 55, Fax: 0228/369 60 01, Email: kundenservice@vnr.de
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist das Entgelt 14 Tage nach Zusendung des Lizenzschlüssels und Zugang einer Rechnung fällig.
6.3 Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kunde die Leistungen der VNR AG tatsächlich nutzt.
6.4 Die VNR AG behält sich vor, für den Kunden je nach Produkt verschiedene Zahlungsweisen wie etwa Lastschrift, Vorabüberweisung, Zahlung per Rechnung oder per Kreditkarte anzubieten. Für die Abwicklung der Zahlung und die Inhaberschaft an den Zahlungsforderungen gelten im Übrigen je nach Zahlungsweise eventuell auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters. Alle weiteren Informationen zur Zahlung sind den Webseiten der VNR AG zu entnehmen.
7.1 Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen für das jeweilige Produkt. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, ist eine Kündigung jederzeit möglich.
7.2 Von der vorstehenden Ziffern 7.1 unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten der VNR AG insbesondere dann vor, wenn der Kunde,
– gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt (vgl. Ziff. 8.1), insbesondere die Software über die in Ziff. 8.2. vorgesehenen Rechte hinaus widerrechtlich nutzt,
– Eingriffe in die Software vornimmt, die verhindern, dass die Software auf die Server der VNR AG oder die Server eines der VNR AG beauftragten Unternehmens zugreifen kann und damit die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt,
– die Software widerrechtlich zu strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen einsetzt, insbesondere dazu, rechtswidrige Inhalte einzustellen oder wesentliche Teile einer Datenbank Dritter auszulesen, herunterzuladen oder zu nutzen (vgl. Ziff. 9.1 und 9.2).
8.2 Die VNR AG räumt dem Kunden das einfache, aufschiebend durch die Bezahlung des vereinbarten Entgelts bedingte und zeitlich auf die jeweils vereinbarte Lizenzvertragsdauer beschränkte Recht ein, die Software auf seinem Computer zu installieren und im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ablaufen zu lassen und zu vervielfältigen. Die Rechte werden pro Lizenz ausschließlich für die Nutzung an seinen Computern eingeräumt (so genannte „Concurrent User Licence“, das heißt, nur ein Nutzer kann gleichzeitig pro Lizenz mit der Software arbeiten). Jede darüber hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der VNR AG unzulässig. Unzulässig ist auch jegliche Bearbeitung und sonstige Eingriffe in die Software, wie z.B. Dekompilierung, Disassemblierung und Reverse Engineering. Die Rechte des Kunden erlöschen mit Beendigung des Vertrags (vgl. Ziff. 7). Unzulässig ist auch das Vermieten oder Verleasen der Software.
9.1 Die Software ermöglicht es dem Kunden, eigene Suchanfragen nach Immobilien plattformübergreifend im Internet durchzuführen, sich die Ergebnisse anzeigen zu lassen oder ggf. für eigene Anfragen Marktpreise zu ermitteln. Die VNR AG stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Suchanfragen und deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Software keine Inhalte im Zusammenhang mit Suchanfragen einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten (z.B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen).
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Software jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass er sukzessive nach Art oder Umfang wesentliche Teile einer Datenbank Dritter ausliest oder herunterlädt. Ihm ist es auch untersagt, systematisch einzelne Teile einer Datenbank auszulesen, herunterzuladen und zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der einzelnen Suchergebnisse bzw. Angebote die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter (insbesondere Rechte an Angebotsbeschreibungen, Fotos etc.) zu achten und jegliche widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung zu unterlassen. Erlangt die VNR AG Kenntnis davon, dass der Kunde Handlungen im Sinne der vorstehenden Sätze vornimmt, behält sie sich vor, dem Kunden umgehend außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziff. 7.2).
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die VNR AG sowie ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls die VNR AG, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8.2, 8.4, 9.1 oder 9.2 dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt hat. Die VNR AG informiert den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die VNR AG unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der VNR AG bleiben unberührt.
10. Gewährleistung der VNR AG
10.1 Die VNR AG übernimmt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung dafür, dass die dem Kunden überlassene Software ordnungsgemäß funktioniert. Die VNR AG übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass die einzelnen Suchanfragen des Kunden zu einem bestimmten Erfolg oder zur Anzeige bestimmter Inhalte führen, insbesondere, dass das von dem Kunden gesuchte Produkt auf bestimmten Plattformen im Internet tatsächlich angeboten wird. Dem Kunden ist bekannt, dass Suchergebnisse auch dadurch eingeschränkt sein können, dass ein Plattformbetreiber technische Maßnahmen ergriffen hat, die das Auffinden konkreter Angebote auf der jeweiligen Plattform verhindert. Hierauf hat die VNR AG keinen Einfluss und übernimmt insoweit auch keine Gewährleistung. Keine Gewährleistung übernimmt die VNR AG für Störungen, die auf dem von dem Kunden eingesetzten Internet-Zugang bzw. Internetprovider sowie auf Hard- oder Software beruhen, die nicht den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) genügt.
10.2 Die VNR AG hat die Software sorgfältig darauf geprüft, dass sie frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechtsmängel aufweist. Sollte ein Dritter Ansprüche wegen angeblicher Rechte an der Software oder wegen Unzulässigkeit des vertragsgemäßen Einsatzes der Software erheben, wird der jeweils in Anspruch genommene Vertragsteil die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde in diesen Fällen gehalten, auf Aufforderung der VNR AG unverzüglich die Nutzung der Software einzustellen und/oder die Software von seinem Computer zu löschen.
11. Haftung der VNR AG
11.1 Die VNR AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die VNR AG haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer der VNR AG zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
11.2 Abgesehen von den in der vorstehenden Ziffer genannten Fällen ist die Haftung der VNR AG – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die VNR AG haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Die VNR AG haftet außerdem nicht für Schäden, die allein daraus resultieren, dass der Kunde vertragswidrig Änderungen an der Software oder an Dokumentationsunterlagen vorgenommen oder den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) nicht entsprechende Hard- oder Software eingesetzt hat.
Die VNR AG legt höchsten Wert auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die VNR AG verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
Die der Software beigefügten Dokumentationen sowie die Inhalte der Webseiten der VNR AG werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf und zu nicht-gewerblichen Zwecken erfolgen (vgl. zur Dokumentation auch Ziff. 8.4). Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für technische Beschreibungen, Graphiken, Logos und Kennzeichen der Software. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte an.
14.2 Für den Vertrag über die Nutzung der Software ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und der VNR AG geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, ggf. im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziff. 2.4) übermittelten Angaben. Die Angaben werden von der VNR AG gespeichert, sind jedoch für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
Nachstehende Bedingungen für die Bonitätsprüfung (Bedingungen Bonitätsprüfung) der GeVestor Financial Publishing Group / des VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (Anbieter) gelten für die Leistungen hinsichtlich der Erteilung von Bonitätsauskünften auf unserem Internetportal zwischen dem Auftraggeber (Nutzer) und dem Anbieter.
Diese Bedingungen für die Bonitätsprüfung gelten nicht für Mieterselbstauskünfte.
Der Anbieter stellt den registrierten Nutzern unter immo-kontor.de (Anbieter-Website) ein Online-Praxisportal für Vermieter zur Verfügung, welches u.a. Bonitätsabfragen und Adressverifizierungen hinsichtlich der Vermietung von Immobilien umfasst (Anbieterdienste).
Über das Internet-Portal immo-kontor.de stellt der Anbieter ein Internetsystem zum Abruf von Bonitätsauskünften der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, D-76532 Baden-Baden (ICD) online zur Verfügung. Der Anbieter leitet dabei die Anfragen der Nutzer und die Abrufergebnisse von ICD jeweils nur durch und speichert weder Daten der Abfrage noch Abfrageergebnisse.
3. Nutzer-Anmeldung und –Identifikation
Die Nutzeranmeldung erfolgt über die Internet-Homepage des Anbieters unter immo-kontor.de
Der Anbieter leitet die eingehenden Bonitätsanfragen unverzüglich an ICD weiter. Von dortiger Seite werden die Ergebnisse derselben schnellstmöglich an den Nutzer über den Anbieter zurückgemeldet. Die Bearbeitungszeit ist jedoch insbesondere abhängig vom Volumen der insgesamt eingehenden
5. Preise / Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Die Kosten pro Anfrage werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der Anfrage/n wird dem Nutzer jeweils ab dem Anfang des der Nutzung folgenden Monats in Rechnung gestellt. Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form erstellt. Der Nutzer kann seine hinterlegte monatliche Rechnung im durch seine Zugangsdaten geschützten Bereich einsehen, auf seinem Computer speichern und ausdrucken.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und werden auf Grundlage der erteilten Einzugsermächtigung von dem vom Nutzer hinterlegten Bankkonto abgebucht. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann der Rechnungsbetrag aus einem Grund, den der Nutzer und/oder seine Bank zu vertreten hat nicht abgebucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, etwaige dadurch bei Dritten entstehende Kosten (z.B. Bankgebühren) zu tragen.
Der Nutzer verpflichtet sich weiter, die das berechtigte Interesse belegenden Unterlagen oder die schriftliche Einwilligung des Betroffenen zum Zwecke der Stichprobenkontrolle durch ICD auf die Dauer von 13 Monaten aufzubewahren und der ICD jederzeit im vorgenannten Zeitrahmen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Soweit es sich bei den seitens der ICD via Anbieter übermittelten Daten um personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis handelt, verpflichtet sich der Nutzer, diese gem. § 915 Abs. 3 ZPO nur zu verwenden, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Gem. § 915 e Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Erteilung von Auskünften zu bestehenden Schuldnerverzeichnis-Eintragungen in automatisierten Abrufverfahren nur zulässig, wenn diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Der Nutzer versichert insofern, dass er Auskünfte über das von Anbieter bzw. ICD angebotene automatisierte Abrufverfahren nur wegen der Vielzahl der Übermittlungen und/oder wegen der besonderen Eilbedürftigkeit einholt. Unabhängig hiervon ist jede Verarbeitung oder Nutzung der von der ICD übermittelten personenbezogenen Daten zu anderen als den vom Nutzer angegebenen und der Übermittlung zugrunde liegenden Zwecken untersagt (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 5 BDSG). Gleiches gilt hinsichtlich der Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte. Im Falle der Zuwiderhandlung liegt ggf. eine Straftat gem. §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vor.
ICD hat im Regelfall keine eigenen Kenntnisse von Existenz oder Identität der bei ihr gespeicherten Personen. Dem Nutzer obliegt daher in jedem Zweifelsfall die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person und derjenigen, für die seitens der ICD Daten übermittelt werden (z.B. durch Vorlage einer Ausweiskopie). Sollte der Nutzer auf Grund einer solchen Prüfung feststellen, dass die übermittelten Daten nicht die angefragte Person betreffen (verursacht z.B. durch einen Eingabefehler bei Veranlassung der Anfrage oder einen Ausgabefehler wegen eines nicht gespeicherten Geburtsdatums), so besteht zum Schutze des Betroffenen sowie der übermittelten (aber nicht angefragten) Person ein absolutes Nutzungsverbot hinsichtlich der übermittelten Daten. Soweit eine erforderlich erscheinende Identitätsprüfung durch den Nutzer nicht oder nicht in ausreichender Form erfolgt, besteht ebenfalls ein absolutes Nutzungsverbot bezüglich der übermittelten Daten.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die von der ICD übermittelten Daten, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Verpflichtung der ICD zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe derjenigen Vergütung, die der Nutzer dem Anbieter für die Ausführung des betreffenden Auftrages schuldet. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der ICD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für das von der ICD verwaltete, von anderen Kunden, aus öffentlichen Verzeichnissen und sonstigen Quellen stammende Daten- bzw. Auskunftsmaterial übernimmt die ICD sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.
Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese vorbehaltlich einer Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf einen Betrag von EURO 5.000,– beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), nicht vor Vertragsschluss (bei Erbringung von Dienstleistungen) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weist der Anbieter darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Nutzers mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Deshalb betreibt der Anbieter seine Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Persönliche Daten der abgefragten Person werden vom Anbieter grundsätzlich nicht gespeichert, sondern nur an ICD zur Abfrage weitergeleitet.
10. Änderung der Bedingungen Bonitätsprüfung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen Bonitätsprüfung zu ändern. Über die Änderung wird der Anbieter die Nutzer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen Bonitätsprüfung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen Bonitätsprüfung als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Nimmt der Nutzer die geänderten Bedingungen Bonitätsprüfung nicht an, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu beenden.
Für den Fall, dass gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich der Anbieter vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder gegenüber dem Nutzer vom Vertrag zurückzutreten. Soweit möglich, wird der Anbieter einen solchen Rücktritt bzw. eine Modifizierung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. ausgeübten Rücktrittsrechts stehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter zu.
– die ICD gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG bei erstmaliger Datenübermittlung verpflichtet ist, den Betroffenen von derselben zu benachrichtigen, es sei denn, der Betroffene hat i.S.d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 BDSG auf sonstige Weise Kenntnis von dieser erlangt oder auf die Benachrichtigung verzichtet
– Nutzungsdaten gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet werden,
– sich die ICD bezüglich der Datenverarbeitung der Dienste der ebenfalls der arvato infoscore-Gruppe angehörenden infoscore Software Service GmbH, Baden-Baden, in deren Eigenschaft als Auftragsdatenverarbeiter bedient.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen Bonitätsprüfung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die in diesen Bedingungen Bonitätsprüfung erkennbar gewordenen Willen des Nutzers und des Anbieters am nächsten kommt.