Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%201125/99
Timestamp: 2019-06-27 07:30:15
Document Index: 6207345

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 2']

BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1866
BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 (https://dejure.org/2000,1866)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 (https://dejure.org/2000,1866)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 (https://dejure.org/2000,1866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren Vergütungen an formale Bildungsabschlüsse geknüpft wird, verstoßen auch dann nicht gegen GG Art 3 Abs 1 und 12 Abs 1, wenn es der Ländergesetzgebung überlassen bleibt, gesetzliche Voraussetzungen für eine vergütungssteigernde Nachqualifikation zu schaffen
Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Vergütung - Umschulung - Fortbildung - Hochschulabschluß - Gleichheitsgebot - Berufsfreiheit
Betreuungsrecht - Nachqualifizierung in einem anderen Bundesland zählt
BVerfG, 06.06.2000 - 1 BvR 1125/99
FamRZ 2000, 1277
Die Vertrauensschutzgründe aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht.
Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 BVormVG für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht.
Im Hinblick auf dieses durch § 2 BVormVG geweckte Vertrauen der bisher tätigen Berufsbetreuer, waren die Landesgesetzgeber während einer Übergangszeit verpflichtet die Möglichkeit einer vergütungssteigernden Nachqualifikation durch Umschulungen oder Fortbildungen zu schaffen (BVerfG FamRZ 2000, 1277, 1280).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Blick auf die Betreuervergütung hervorgehoben, dass die Begrenzung der Staatsausgaben ein legitimer Gemeinwohlzweck ist (BVerfG FamRZ 2000, 1277, 1279); das Gericht hat es (…aaO) weiter als "eher fraglich" bezeichnet, ob die bisher erreichbare Vergütungshöhe tatsächlich zu einer verfestigten Rechtsposition der damals beschwerdeführenden Berufsbetreuerinnen geführt hat (vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 1241, 2142).
Sie verkennt zum einen, dass der erfolgreiche Abschluss einer entsprechenden Prüfung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung der erhöhten Stundensätze des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG a.F. unabhängig davon rechtfertigt, ob das rheinland-pfälzische Landesrecht eine Anerkennung vorsieht (BVerfG FamRZ 2000, 1277, 1280; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. März 2002 - 5 W 15/02; vgl. jetzt § 24 a AGBGB, BS 400-1).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 - (NJWE-FER 2000, 284 = FamRZ 2000, 1277) liegt ein Grundrechtsverstoß nur in den Fällen vor, in denen ein Berufsbetreuer in einem Bundesland tätig ist, das weder eine eigene Nachqualifikation noch eine Anerkennung anderer Nachqualifikationen vorsieht, und der Betreuer die erforderlichen Prüfungsnachweise aus einem anderen Bundesland gemäß § 2 II BVormVG nachweist.
Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 - (NJWE-FER 2000, 284 = FamRZ 2000, 1277) so gesehen, indem es die beiden dortigen nordrhein-westfälischen Beschwerdeführerinnen auf die Qualifizierungsangebote anderer Bundesländer verwiesen hat.
Ohne Erfolg wendet die Beteiligte zu 2. in diesem Zusammenhang ein, die Stichtagsregelung sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 06.07.2000, 1 BvR 1125/99) nicht vereinbar.
Damit werde in hinreichendem Maße dem Umstand Rechnung getragen, dass es Berufsbetreuer ohne formale Qualifikation gebe, die auf eine Beibehaltung des zuvor geltenden Vergütungsmodells vertraut hätten und somit einen gewissen Vertrauensschutz genössen (BVerfG, Beschl. v. 06.07.2000, 1 BvR 1125/99).
OLG Schleswig, 26.02.2002 - 2 W 20/02
Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang …