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Timestamp: 2020-02-21 14:37:02
Document Index: 135244860

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1004', '§ 242', '§ 229', '§ 14', '§ 242', '§ 906', '§ 14']

Aktion Patientensicherheit und Antidiskriminierung, Bayreuth
"Glücklich, wer mit den
Verhältnissen zu brechen
versteht, ehe sie ihn
gebrochen haben."
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- und Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
§ 1004 - Verlangen des Eigentümers nach Beseitigung der Beeinträchtigung
(2) Anspruch bei Duldungsverpflichtung des Eigentümers Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
§ 242 - Treu und Glauben
§ 229 - Selbsthilfe
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtigt ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
Anmerkung: Der Selbsthilfebegriff des BGB ist ein anderer wie der nach dem SGB V und des SGB IX.
§ 14 - Pflichten des Wohnungseigentümers
für die Einhaltung der in Nr. 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummern 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - inkraft ab 18.8.2006
Die besonderen Rechte der Behinderten und Kranken fließen aus der Anwendung des § 242 BGB in die Auslegung des § 906 BGB und des § 14 WEG ein. Es handelt sich jeweils um eine Interessenabwägung im Einzelfall, wobei Behinderte und Kranke grundsätzlich nicht auf die für Gesunde geltenden Maßstäbe und Zumutbarkeiten verwiesen werden können. Zu beachten ist, daß der Gesetzgeber den Nutzern von Eigentumswohnungen bereits einen durch Dritte verursachten vermeidbaren Nachteil nicht zumutet, wogegen in Mietswohnhäusern Beeinträchtigungen geduldet werden müssen, wenn sie nicht wesentlich sind. Man muß sich also informieren, wo man wohnt und welches Rechtsgebiet anzuwenden ist.
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Heinz A. Guth, Mitglied des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V.
Rücksichtnahme senkt die Kosten im Gesundheitswesen!