Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/11_10_2017.html
Timestamp: 2018-12-13 13:51:21
Document Index: 267688100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 19', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 5', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 2']

Newsletter vom 11.10.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
2. BGH: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler
3. BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten im pharmazeutischen Großhandel
4. OLG Frankfurt a.M. Werbung mit "Holunderblüte" nicht irreführend, auch bei nur 0,3% Holunderblütenextrakt-Anteil
5. OLG Oldenburg: "Gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistung für versteckte Mängel nicht aus
6. OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität"
7. LG Braunschweig: Mitbewerber dürfen keine Ersatzklingen für Gillette-Nassrasierersystem "Mach 3" anbieten
8. LG Heidelberg: Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät, ist keine unzulässige Rechtsberatung
9. VG Kassel: Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen
10. AG München: Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit
11. BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden.
Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist "Dienst der Informationsgesellschaft" jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C-339/15 – Luc Vandenborght) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 05.10.2017
Der Klägerin steht allerdings kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV zu. Die Vorschrift verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht.
Die Klägerin kann die Beklagten jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst ("darf … höchstens … erhoben werden") als auch aus dem Vergleich mit dem abweichenden Wortlaut der Bestimmung zu Apothekenzuschlägen für Fertigarzneimittel in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV ("… ist zu erheben …").
Der Großhandel ist danach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genannten preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag, höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.
Die Werbung für einen Sirup mit der Aussage "Holunderblüte" und den Abbildungen von Holunderblüten ist auch dann nicht irreführend, wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3% Holunderblütenextrakt zugesetzt wurden (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.09.2017 - Az.: 6 U 109/17).
Die Beklagte bewarb ihren Sirup mit der Bezeichnung "Holunderblüte". Zudem waren auf der Frontseite des Produktes Holunderblüten abgebildet.
Die Klägerin hielt dies für irreführend, da die Ware lediglich einen Anteil von 0,3% Holunderblütenextrakt enthielt. Zudem enthielt das Produkt erhebliche Anteile an Birnen- und Apfelsaftkonzentrat.
Die Frankfurter Richter verneinten eine Irreführung und wiesen die Klage ab.
Der Verbraucher werde nicht dadurch getäuscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthalte. Dies gilt jedenfalls, solange der Holundergeschmack des Sirups dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt werde. Dies sei im vorliegenden Fall nicht vorgetragen worden.
Auch mache sich der Durchschnittsverbraucher keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil, mit dem der Holunderblütenextrakt in dem Erzeugnis enthalten sei. Diesem Anteil komme auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden könne.
Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht, was jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigt hat. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen habe der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf.
Die Formulierung „gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 06.10.2017
Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" sind dann irreführend, wenn keine näheren Angaben zur Umweltfreundlichkeit gemacht werden bzw. keine Qualitätskontrolle durch einen Dritten erfolgt (OLG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2 U 2/17).
Das verklagte Unternehmen warb für seine Produkte (Briefkästen) mit den Aussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität".
Beides stuften die Richter des OLG Stuttgart als irreführend und somit als Wettbewerbsverstoß ein.
Bei der Erklärung "umweltfreundlich produziert" werde nicht erläutert, woraus sich genau die Umweltfreundlichkeit ergeben solle. Der Produktionsprozess sei aber so vielschichtig, dass es dieser Angabe bedurft hätte. Die isolierte Bezeichnung des Produkts "umweltfreundlich produziert" sei daher irreführend, denn die Werbeaussage lasse offen, in Bezug auf welchen konkreten Aspekt des Produktionsprozesses eine Umweltfreundlichkeit vorliege.
Auch die Reklame "geprüfte Qualität" sei rechtswidrig, denn in Wahrheit beziehe sich die Aussage lediglich auf die eigene, interne Qualitätskontrolle. Eine solche interne Qualitätsprüfung sei aber eine Selbstverständlichkeit und genüge gerade nicht, um solche Werbeaussage zu rechtfertigen. Denn der Verbraucher erwarte bei einem solchen Statement eine gesonderte Prüfung durch einen Dritten.
Ein Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät und ihnen dabei hilft, übt keine unzulässige Rechtsberatung aus. Vielmehr ist eine solche Verhaltensweise von der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit abgedeckt (LG Heidelberg, Urt. v. 05.09.2017 - Az.: 11 O 18/17 KfH).
Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf der sie damit warb, Versicherungsnehmer bei Auswahl ihrer Krankenversicherung zu helfen. Angeboten wurde die kostenlose Ermittlung des optimalen Tarifs innerhalb der bereits bestehenden privaten Krankenversicherung. Falls der Versicherungsnehmer schließlich den Wechsel in einen alternativen PKV-Tarif wünschte, führte die Beklagte diesen Wechsel gegen Zahlung einer einmaligen Servicepauschale für den Kunden durch. Die Beklagte verfügte über eine Versicherungsmakler-Genehmigung nach § 34 d Abs.1 GewO.
Die Klägerin sah in der Tätigkeit der Beklagten eine unzulässige Rechtsberatung nach dem Rechtdienstleistungsgesetz (RDG) und somit einen Wettbewerbsverstoß. Denn die Beratung hinsichtlich des Tarifwechsels innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages sei nicht von der Tätigkeit als Versicherungsmakler abgedeckt.
Das LG Heidelberg folgte dieser Ansicht nicht und wies die Klage ab.
Eine Rechtsverletzung sei nicht erkennbar.
Die Beklagte handle im Rahmen der ihr erteilten Versicherungsmakler-Lizenz.
Die Unterstützung eines Versicherten bei einem Tarifwechsel innerhalb der bestehenden privaten Krankenversicherung sei vergleichbar mit der Vermittlung eines neuen Vertrags einer (anderen) privaten Krankenversicherung. Bei einer wertenden Betrachtung bestehe daher kein Unterschied, ob der Vermittlungsauftrag darauf gerichtet sei, einen Wechsel zu einem anderen Krankenversicherer zu prüfen, einen Tarifwechsel innerhalb der bereits bestehenden Krankenversicherung zu prüfen oder die Prüfung auf beide Alternativen zu erstrecken.
Darüber hinaus ergebe sich die Berechtigung auch aus § 5 Abs.1 RDG, wonach Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Dies sei hier unzweifelhaft der Fall.
Die Klägerin begehrte vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Löschung der über sie gespeicherten Daten sowie die Einstellung ihrer Beobachtung. Nachdem das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 27.05.2013 hiergegen Klage erhoben.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteil vom 19.09.2017 die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Kammer ist die Klage teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Im Wesentlichen hat die Kammer folgendes zur Begründung ausgeführt:
Die Behandlung eines Löschungsbegehrens, das 1 wie das der Klägerin 1 die Löschung personenbezogener Daten zum Gegenstand habe, richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben worden seien oder für die sie nach § 13 Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes weiterverarbeitet werden dürften. Nach § 19 Abs. 4 HDSG seien personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig sei. Die (weitere) Verarbeitung personenbezogener Daten sei unzulässig, wenn sie nicht durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet sei.
Die entsprechende Befugnis des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ergebe sich aus § 2 Verfassungsschutzgesetz (VerfSchG), wonach es dessen Aufgabe sei, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachte das Landesamt für Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen und sammele zu diesem Zweck Informationen und werte sie aus. Das dem Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, bestehe indes nicht uneingeschränkt. Erforderlich sei vielmehr, dass im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorlägen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten.
Dies sei hier aufgrund einer hinreichend dokumentierten Einbindung der Klägerin in linksextremistische Kreise und der Betätigung innerhalb dieser Szene der Fall, wobei es unerheblich sei, ob und inwieweit sich die Klägerin mit den Zielen der jeweiligen Veranstalter identifiziere oder ob sie die Veranstaltungen lediglich als Plattform habe nutzen wollen. Hierbei sei beispielhaft eine Demonstration am 28.01.2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto „Staatliche Unterstützung für Nazis beenden 1 Verfassungsschutz auflösen“ zu nennen, zu der unter anderem 12 linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen aufgerufen hätten. Diese Organisationen habe die Klägerin durch das Halten ihrer Rede zum Thema „40 Jahre Berufsverbote in der BRD“ nachhaltig unterstützt. Die Speicherung der Daten, die von Anfang an rechtmäßig gewesen sei, sei auch weiterhin erforderlich. Dies belegten die zahlreichen von dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgeführten weiteren Aktivitäten der Klägerin. Eine Zäsur in den Aktivitäten der Klägerin lasse sich nicht feststellen.
Soweit die Klägerin die Verpflichtung des beklagten Landes Hessen zur Einstellung ihrer Beobachtung durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz begehre, sei die Klage unzulässig. Die Klägerin habe insoweit ihre Klage in der mündlichen Verhandlung geändert. Diese Klageänderung sei nicht zulässig, weil der Beklagte nicht eingewilligt habe und das Gericht sie aus prozessökonomischen Gründen nicht für sachdienlich halte.
Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Aktenzeichen: 4 K 641/13.KS.
Quelle: Pressemitteilung des VG Kassel v. 06.10.2017