Source: https://www.dataline.de/fachwissen/arbeitsrechtliches/kurzarbeitergeld.html
Timestamp: 2020-08-12 13:09:54
Document Index: 16809245

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 101', '§ 99', '§ 105']

Kurzarbeitergeld: Grundsätze & Ausnahmen 2020 | DATALINE
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Voraussetzungen von § 95 SGB III erfüllt sind. Hierfür muss ein Arbeitsausfall vorliegen, der zu einem Ausfall eines erheblichen Teils des Entgelts geführt hat und der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Als Mindesterfordernis gilt hierbei mit zeitlicher Begrenzung bis Ende 2020, dass wenigstens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb oder in einer Abteilung des Betriebs einen Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent im jeweiligen Kalendermonat haben. Als Grund für den Ausfall muss entweder ein unabwendbares Ereignis vorliegen oder dieser muss auf wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen und lediglich vorübergehender Natur sein.
Zudem müssen die betrieblichen sowie die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Das bedeutet, die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind gegeben, wenn mindestens ein Arbeitnehmer im Betrieb oder der betrieblichen Abteilung beschäftigt ist (§ 97 SGB III). Arbeitnehmer erfüllen die persönlichen Voraussetzungen, wenn sie arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder die versicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt wird oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus zwingenden Gründen aufgenommen wird oder aber im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt (§ 98 SGB III). Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Abs.1 Nr.1 SGB III haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld. Bei Erstattung des Kurzarbeitergeldes werden die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu 100 Prozent erstattet.
Nach § 99 SGB III muss für die Zahlung von Kurzarbeitergeld der Arbeitsausfall in dem Monat angezeigt werden, in dem auch die Kurzarbeit beginnt. Die Anzeige der Kurzarbeit muss hierfür schriftlich und bei der jeweiligen Agentur für Arbeit am Betriebssitz erfolgen.
Während der Kurzarbeit müssen Nachweise über die tägliche Arbeitszeit geführt werden.
Berechnung des Kurzarbeitergelds
Die Grundlage für die Berechnung des Kurzarbeitergelds ist § 105 SGB III. Dementsprechend enthalten Arbeitnehmer 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Für 2020 ist vorgesehen, dass sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent erhöht.
Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten bezogen werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Kurzarbeit bis zum 31.12.2019 eingeführt und angezeigt wurde. In diesem Fall kann das Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monaten, längstens aber bis zum 31.12.2020 bezogen werden.
Besonderheiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld im Zuge von Covid-19
Durch die Covid-19-Pandemie sind einige Maßnahmen ergriffen worden, die sich auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auswirken.
Während der Pandemie können auch Leiharbeiter Kurzarbeit erhalten. Diese Möglichkeit ist bis Ende 2020 befristet. Beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, liegt „Kurzarbeit Null“ vor. Zeiten von „Kurzarbeit Null“ werden nicht auf die Überlassungshöchstdauer, also auf den Zeitrahmen, in dem der Arbeitnehmer einem Arbeitgeber überlassen werden kann, angerechnet. Negative Arbeitszeitsalden, sogenannten Minusstunden, müssen vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende nicht aufgebaut werden. Zudem wird die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens nicht verlangt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wird während der Corona-Pandemie eine Nebentätigkeit aufgenommen, bleibt das Nebeneinkommen im Zeitraum von April bis Oktober unter bestimmten Voraussetzungen anrechnungsfrei. Bestehen individuelle Urlaubsplanungen der Arbeitnehmer wird aufgrund der Corona-Pandemie davon abgesehen, den Erholungsurlaub des laufenden Jahres einzufordern, um Kurzarbeit zu vermeiden.