Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2071,%201
Timestamp: 2019-01-16 04:58:05
Document Index: 227419199

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91 - dejure.org
Betriebliche Altersversorgung - Ablösende Betriebsvereinbarung - Dienstzeitunabhängige Zuwächse - Kürzung - Verbesserung - Übergangsfrist
Zulässigkeit der Kürzung erdienter Dynamik von Betriebsrenten aus nichtwirtschaftlichen Gründen bei fortbestehendem Gesamtaufwand
Betriebliche Altersversorgung; triftiger Grund für die Kürzung einer erdienten Dynamik
ArbG Bielefeld, 07.02.1991 - 1 Ca 2165/90
BAGE 71, 1
ZIP 1992, 1653
NZA 1993, 179
VersR 1993, 510
DB 1992, 2451
Sie gelten damit grundsätzlich auch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers (…BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - aaO mwN) und auch dann, wenn die Rückzahlungspflicht bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, sondern von den Arbeitsvertragsparteien vereinbart wird (BAG 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 71, 1).
Ein Ausgleich der daraus entstehenden Nachteile kann jedoch ebensowenig wie bei einer Stichtagsregelung aus Gründen der Gleichbehandlung verlangt werden (zur Stichtagsregelung vgl. u. a. BAGE 71, 1, 6 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu I 2 b der Gründe).
Es unterscheidet dabei triftige Gründe wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art (Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176; Urteil vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 179).
Dringende betriebliche Bedürfnisse werden als triftige Gründe nichtwirtschaftlicher Art jedoch nur anerkannt, wenn ohne Schmälerung des Gesamtaufwands für die Versorgung Leistungskürzungen durch Leistungsverbesserungen aufgewogen werden, die dazu dienen sollen, eine eingetretene Verzerrung des Leistungsgefüges zu beseitigen (BAG, Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176; Urteil vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 179).
Hinzu kommt, dass bei einer Mitwirkung des Betriebsrats an einer entsprechenden Neuregelung von einem starken Indiz für die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Neuregelung auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. vom 11.09.1990 - 3 AZR 380/89 - DB 1991, 503; vom 07.07.1992 - 3 AZR 522/91 - DB 1992, 2451; vom 23.09.1997 - 3 AZR 529/96 - DB 1998, 318).
Das Bundesarbeitsgericht hält auch triftige Gründe nicht wirtschaftlicher Art für ausreichend, wenn ohne Schmälerung des Gesamtaufwands für die Versorgung Leistungskürzungen durch Leistungsverbesserungen aufgewogen werden, die dazu dienen sollen, eine eingetretene Verzerrung des Leistungsgefüges zu beseitigen (BAG vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, BAG vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand).
Ein Ausgleich der daraus entstehenden Nachteile kann jedoch ebensowenig wie bei einer Stichtagsregelung aus Gründen der Gleichbehandlung verlangt werden (zur Stichtagsregelung vgl. u.a. BAGE 71, 1, 6 [BAG 07.07.1992 - 3 AZR 522/91] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu I 2 b der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hält auch triftige Gründe nicht wirtschaftlicher Art für ausreichend, wenn ohne Schmälerung des Gesamtaufwands für die Versorgung Leistungskürzungen durch Leistungsverbesserungen aufgewogen werden, die dazu dienen sollen, eine eingetretene Verzerrung des Leistungsgefüges zu beseitigen (BAG vom 11.09.1990, AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, BAG vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand).