Source: http://landkreis-wesermarsch.de/verwaltung-politik/bekanntmachungen.php?mod=16&show=470
Timestamp: 2018-01-21 10:56:08
Document Index: 108674575

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 10']

Amtliche Bekanntmachung zum Windpark Culturweg
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windenergieanla-gen im Windpark Culturweg, Gemeinde Ovelgönne, Landkreis Wesermarsch
Die Firma WP Ovelgönne-Culturweg GmbH & Co. KG, Wiefelstede, hat bei dem Landkreis Wesermarsch Genehmigungen gemäß § 4 Abs. 1 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes für den Windpark Culturweg wie folgt beantragt:
Errichtung von 7 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-115 TES mit 135,4 m Nabenhöhe, 115,7 m Rotordurchmesser und 193,3 m Gesamthöhe sowie 2 Windenergieanlagen des Typs ENER-CON E-101 mit 149,0 m Nabenhöhe, 101,0 m Rotordurchmesser und 199,5 m Gesamthöhe, inkl. aller erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und Erschließungswegen. Das beantragte Vorhaben soll in der Gemeinde Ovelgönne, Gemarkung Großenmeer, Flur 1, Flurstücke 197 und 366/1, Flur 2, Flurstück 28/, Flur 3, Flurstücke 95, 112, 117/5, 120/1 und 120/2 sowie Flur 4, Flurstück 55/1 errichtet und errichtet und voraussichtlich im 3. Quartal 2018 in Betrieb genommen werden.
Für das Vorhaben wurde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erneut eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c Satz 1 UVPG a. F. durchgeführt. Die allgemeine Vorprüfung vom 16.06.2017 kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Wesentliche Gründe der Feststellung der UVP Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG
Im Beschluss in der Verwaltungsrechtssache zum Aktenzeichen 4 B 519/17 vom 28. April 2017 hält das Verwaltungsgericht Oldenburg insbesondere den Umstand, dass Windenergienutzung auf Vor-rangflächen für Rohstoffgewinnung (laut LROP/ RROP) umgesetzt werden soll und dass in einem Teilbereich hiervon bereits ein genehmigter Torfabbau mit anschließenden Renaturierungs- und Vernässungsmaßnahmen vorliegt, hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Vorhabens für ausreichend, um bei dem vorliegenden Vorhaben von einer UVP-Pflicht auszugehen.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Oldenburg ist aus Vorsorgegründen davon auszugehen, dass für das Vorhaben der Errichtung von 9 Windenergieanlagen in Ovelgönne / Barghorn die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
In der Prüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG vom 16. Juni 2017 hat der Landkreis Wesermarsch aus den dargelegten Gründen festgestellt, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung nach § 3c UVPG a. F. vom 23.11.2016 (veröffentlicht am 03.12.2016). Dieses wird hiermit nach § 5 UVPG n. F. bekannt gemacht.
Aufgrund der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hier-mit das Vorhaben nach § 19 UVPG n. F. und nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. § 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung ebenfalls bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nach § 16 UVPG n. F. erforderliche UVP-Bericht werden im Zeitraum vom 29.12.2017 bis einschließlich 29.01.2018 zur Einsicht ausgelegt. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum beim Landkreis Wesermarsch, Fachdienst Umwelt, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake, Zimmer 306 während folgender Dienststunden eingesehen werden:
Die eingereichten Unterlagen liegen ebenfalls in diesem Zeitraum bei der Gemeinde Ovelgönne, Rathausstraße 14, 26939 Ovelgönne, Bauamt, Zimmer 9 während folgender Dienststunden zur Einsichtnahme aus:
montags bis freitags von 07:30 Uhr bis 12.30 Uhr
dienstags und donnerstags von 13:30 Uhr bis 15.30 Uhr
Angaben zur Emissionsminderung
Angaben zu Sicherheitseinrichtungen Gutachten zur Bewertung der Funktionalität von Eiserkennungssystemen zur Verhinderung von Eisabwurf an ENERCON Windenergieanlagen (Bericht-Nr. 8111 881 239-2 Rev.0 vom 18.11.2014, erstellt durch TÜV NORD SysTec GmbH & Co. KG, Hamburg)
Angaben zum Natur-, Landschafts- und Bodenschutz
Fachbeitrag Avifauna (August 2016 ergänzt November 2017, erstellt durch moritz-umweltplanung, Oldenburg)
Fledermauserfassung (vom 21.10.2009, erstellt von Frank Sinning, Büro für Ökologie, Naturschutz und räumliche Planung, Edewecht)
Fachbeitrag Fledermäuse (Dezember 2015, erstellt durch Meyer & Rahmel Biologische Gutachten und Planungen, Harpstedt)
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zum „Windpark Culturweg-Barghorn“ (Dezember 2017, erstellt durch Planungsbüro Diekmann & Mosebach, Rastede)
Bodenkundliche Baubegleitung, Aufgabenheft (Projektnummer 16P570 vom 16.02.2017, erstellt durch Böker und Partner, Dr. Dieter Cordes, Oldenburg)
Hydrogeologisches Gutachten (Projektnummer 16P395 vom 15.09.2017, erstellt durch Böker und Partner, Dr. Dieter Cordes, Oldenburg)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Dezember 2017, erstellt durch Planungsbüro Diekmann & Mosebach, Rastede)
14. UVP-Bericht für die Umweltverträglichkeitsprüfung (Dezember 2017,
erstellt durch Planungsbüro Diekmann & Mosebach, Rastede)
15. Gutachtliche Stellungnahme Turbulenzbelastung am Standort Windpark
Ovelgönne (Bericht Nr.: R101414-13 Rev. 0 vom 21.07.2015,
erstellt durch DEWI-OCC Offshore and Certification Centre GmbH, Cuxhaven
16. Bodengutachten
Geotechnischer Bericht 2. Revision (Projekt Nr.: 1075-15-1 vom 13.04.2016, erstellt durch Ingenieurgeologie Dr. Lübbe, Vechta)
Geotechnische Stellungnahme (Projekt Nr.: 1075-15-1 vom 31.08.2017, erstellt durch Ingenieurgeologie Dr. Lübbe, Vechta)
Geotechnische Stellungnahme zum Schutzgut Boden und Wasser (Projekt Nr.: 1075-15-1 vom 12.09.2017, erstellt durch Ingenieurgeologie Dr. Lübbe, Vechta)
17. Berechnung der Schattenwurfdauer (Bericht-Nr.: 3636-15-S1 vom 04.06.2015,
erstellt durch IEL GmbH, Aurich)
18. Schallgutachten
Schalltechnisches Gutachten (Bericht Nr. 3636-15-L1 vom 05.06.2015, erstellt durch IEL GmbH, Aurich)
Zusätzliche schalltechnische Berechnungen unter Berücksichtigung der LAI-Hinweise und Interimsverfahrens (Stellungnahme Nr. 3636-L1_01_02 VOM 06.11.2017, erstellt durch IEL GmbH, Aurich)
Aktualität der erstellten Gutachten und Infraschall (Stellungnahme zum Projekt 3636 vom 21.09.2017, erstellt durch IEL GmbH, Aurich)
Etwaige Äußerungen oder Einwendungen im Rahmen der Beteiligung sind bis zum 01.03.2018 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Wesermarsch als Genehmi-gungsbehörde oder bei der Gemeinde Ovelgönne geltend zu machen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Alle vorgebrachten Einwendungen und Äußerungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden können, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorha-ben erhobenen Einwendungen erörtern.
Der Termin zur Erörterung der formgerecht vorgebrachten Einwendungen und Äußerungen findet am 12.03.2018 um 10:00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake statt.
Sofern die erhobenen Einwendungen und Äußerungen nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen, findet der Erörterungstermin nicht statt.
Sofern erforderlich, werden die erhobenen Einwendungen und Äußerungen auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder Personen, die Einwendungen erhoben haben, nicht zum Termin erscheinen.
Auf Anforderung kann demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift über den Erörterungstermin überlassen werden. Nach Abschluss des Beteiligungs- und Öffentlichkeitsverfahren sowie der Durchführung des Verfahrens nach dem UVPG wird durch ergänzende Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens entschieden. Die Zustellung der ergänzenden Entscheidung an die Einwendungsführer kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 und 8 BImSchG).
Brake, 18.12.2017