Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2012/81
Timestamp: 2020-01-26 00:33:18
Document Index: 50950600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.05.1982 - NotZ 12/81 - dejure.org
BGH, 10.05.1982 - NotZ 12/81
https://dejure.org/1982,5885
BGH, 10.05.1982 - NotZ 12/81 (https://dejure.org/1982,5885)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1982 - NotZ 12/81 (https://dejure.org/1982,5885)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 (https://dejure.org/1982,5885)
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Antrag auf Bestellung zum Anwaltsnotar - Möglichkeiten der Abkürzung der noch nicht erfüllten Wartezeit - Zuständigkeit der Prüfung der Bedürfnisvoraussetzungen für die Bestellung von Anwaltsnotaren - Anerkennung eines Ortes als Gemeinde mit "unabhängiger ...
DNotZ 1982, 714 (Ls.)
Der Senat hat schon wiederholt ausgesprochen, daß sich die Worte "an einem in der Verwaltungspraxis bereits anerkannten Ort ..." gerade auf die Verwaltungspraxis des Antragsgegners beziehen, nicht auf die anderer Stellen oder Behörden (Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714 und vom 25. Oktober 1982 - NotZ 14/82 = DNotZ 1983, 244).
Es ist der Landesjustizverwaltung nicht verwehrt, bei der Entscheidung eines Einzelfalles unter besonderen Umständen zum Nachteil eines Bewerbers ausnahmsweise von einer fortbestehenden Regelung der AVNot abzuweichen, wenn sich der festgelegte Bedürfnismaßstab gerade im Hinblick auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege (§ 4 Abs. 1 BNotO) als unzulänglich erweist (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 - mit Nachweisen).
Das stimmt mit der Tatsache überein, daß sich der Senat innerhalb von zwei Jahren in zahlreichen Entscheidungen mit Fragen der Notarbestellung nach dieser Vorschrift und insbesondere damit zu befassen hatte, ob ein Ort, der als Amtssitz eines Notarbewerbers in Aussicht genommen war, von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 2 Abs. 3 AVNot 1974 sei (vgl. Beschluß vom 13. Oktober 1980 - NotZ 10/80 = DNotZ 1981, 309: Wallenhorst; Beschluß vom 19. Januar 1981 - NotZ 15/80: Hude; Beschluß vom 18. Januar 1982 - NotZ 7/81: Twistringen; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714: Drochtersen; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 6/82 = DNotZ 1982, 710: Munster; und Beschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 14/82 = DNotZ 1983, 244: Rosdorf).
Zum anderen aber hatte die Anerkennung der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung eines Ortes in der Verwaltungspraxis des Antragsgegners gerade in Grenzfällen gleichsam konstitutiven Charakter, insofern nämlich, als dem Antragsgegner bei der Beurteilung ein Ermessensspielraum blieb, den weder andere Stellen oder Behörden noch die Gerichte durch Ausübung eines eigenen Ermessens ausfüllen oder ersetzen durften (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1980 - NotZ 10/80 = DNotZ 1981, 309; vom 19. Januar 1981 - NotZ 15/80; vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714 und vom 25. Oktober 1982 - NotZ 14/82 = DNotZ 1983, 244).
BGH, 25.10.1982 - NotZ 14/82
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zum Notar - Erfordernis der Bezeichnung …
Soweit § 4 Abs. 2 AVNot 1981 darauf abhebt, daß es sich um einen "in der Verwaltungspraxis bereits anerkannten Ort" der in § 2 Abs. 3 AVNot 1974 genannten Bedeutung handeln muß, wird damit nur auf die eigene bisherige Verwaltungspraxis des für die Bedürfnisprüfung zuständigen Antragsgegners und nicht auf die Praxis irgendeiner anderen Verwaltungsbehörde verwiesen (Senatsbeschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714, 715).
Da die in den regionalen Raumordnungsprogrammen festgelegten Orte von zentraler Bedeutung, abgestuft nach Grund-, Mittel- und Oberzentren, die Schwerpunkte öffentlicher Entwicklungsförderung darstellen, können sich aus der Einordnung einer Gemeinde als Schwerpunktort Rückschlüsse auch auf ihre wirtschaftliche Bedeutung ziehen lassen (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1980 - NotZ 10/80 = DNotZ 1981, 309, 310; vom 19. Januar 1981 - NotZ 15/80; vom 18. Januar 1982 - NotZ 7/81 und vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714, 715).
Allerdings waren und sind die Grenzen des Organisationsermessens insofern weit gezogen, als eine Bindung an eine durch Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsübung festgelegten Bedürfnismaßstab dann nicht besteht, wenn er sich im konkreten Fall gerade im Hinblick auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege als unzulänglich erweist (vgl. BGH DNotZ 1982, 714, 718; 1985, 507, 508; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 1991 - NotZ 9 und 10/90, jeweils mit weiteren Nachweisen).
BGH, 12.11.1984 - NotZ 10/84
Bestellung zum Notar - Erfüllen der allgemeinen Wartezeit von 15 Jahren - Kürzung …