Source: http://www.buzer.de/gesetz/7859/a151538.htm
Timestamp: 2017-12-17 17:42:06
Document Index: 136010441

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 102', '§ 162', '§ 93', '§ 162', '§ 90', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 102', '§ 158', '§ 93', '§ 90', '§ 93']

Artikel 6 UStRG 2008 Änderung der Abgabenordnung Unternehmensteuerreformgesetz 2008
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Artikel 6 - Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UStRG 2008 k.a.Abk.)
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. August 2007 AO § 90, § 93, § 93b, § 102, § 162, mWv. 1. Januar 2009 § 93, § 162
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566), wird wie folgt geändert:
In § 90 Abs. 3 wird nach Satz 8 folgender Satz eingefügt:
Soweit Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorzulegen sind, beträgt die Frist 30 Tage."
(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit
die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einzubeziehen sind
Absatz 8 wird durch die folgenden Absätze ersetzt:
(8) Die für die Verwaltung
§ 93b wird wie folgt gefasst:
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
(4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend."
§ 102 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt."
Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt."
Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 6 Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 UStRG 2008 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStRG 2008 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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