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Timestamp: 2019-04-24 20:56:55
Document Index: 179388861

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 35', '§ 46', 'EuG', '§ 10', '§ 42', '§ 154', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 556']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2017
Ausgabe 50 | Dezember 2017
Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Branchenreport Physiotherapie, Massagen
GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen
LEXinform 0950713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-50/15, Urteil vom 28.09.2017
Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter.
Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.
LEXinform 0951142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-70/15, Urteil vom 23.08.2017
Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816).
Haben die Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen dagegen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das FA die Gewinnermittlung nach § 13a EStG jahrelang nicht beanstandet hat. Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den (vorübergehenden) Fortbestand der für ihn günstigen, aber fehlerhaften Verwaltungspraxis besteht nicht.
LEXinform 0447525 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Pressemitteilung vom 13.12.2017
Der BFH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
LEXinform 0447505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3722/13, Mitteilung vom 07.12.2017
Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen.
LEXinform 0447527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17, Pressemitteilung vom 13.12.2017
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
LEXinform 5020664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1271/17, Gerichtsbescheid vom 16.11.2017
Beantragt ein Arbeitnehmer seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung einzubeziehen und die Günstigerprüfung durchzuführen, entfällt die Abgeltungswirkung. Die Kapitaleinkünfte sind dann als Einkünfte i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen.
Für die Anträge auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte und auf Durchführung der Günstigerprüfung bestehen keine Formerfordernisse.
LEXinform 0447514 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11196/17, Pressemitteilung vom 08.12.2017
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
LEXinform 0447506 | Internationales Steuerrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1141/14, Mitteilung vom 07.12.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei.
LEXinform 5236490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017
Das BMF nimmt in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung.
LEXinform 5236491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017
Das BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
LEXinform 5236492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.12.2017
Das BMF nimmt Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG.
LEXinform 5236493 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017
Das BMF passt den AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 an.
LEXinform 5236484 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017
Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen Strom und ändert in diesem Zusammenhang Abschnitt 1.7 UStAE sowie Abschnitt 13b.3a UStAE.
LEXinform 5236486 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 07.12.2017
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2018.
LEXinform 5236487 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.12.2017
Das BMF hat Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 angepasst.
LEXinform 5236488 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 08 /10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017
Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) aufgrund dieses Urteils mit.
LEXinform 5236489 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7172 / 09 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017
Das BMF veröffentlicht die Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016.
LEXinform 0653315 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.12.2017
Das BMF ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um nähere Bestimmungen, wann juristische Dienstleistungen sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen.
LEXinform 0447517 | Sozialrecht
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-16/1-KR-371/15, Pressemitteilung vom 11.12.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
LEXinform 0447520 | Miet-/Immobilienrecht
Landgericht Berlin, 67-S-218/17, Pressemitteilung vom 11.12.2017
Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
LEXinform 0447522 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 12-U-111/16, Pressemitteilung vom 11.12.2017
Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.11.2017
Rein rechnerisch erhält jeder in Deutschland gesetzlich Versicherte vier physiotherapeutische Behandlungen pro Jahr – Tendenz steigend, denn mit dem Alter steigt auch die Nachfrage bzw. die medizinische Notwendigkeit nach diesen Heilmitteln. Die Therapeuten bewegen sich in einem stark wachsenden, weitestgehend konjunkturunabhängigen Markt. Die Zahl der Praxen erhöht sich stetig, die Marktstruktur präsentiert sich sehr fragmentiert, Markteintrittsbarrieren und Gründungskosten sind gering, das Insolvenzrisiko ebenso. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.12.2017
Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 148.129 Euro liegt, verdient weniger als die Hälfte seiner Kollegen. Wie die Vergütungen aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Groß- und Einzelhandel ausfallen und wie Geschäftsführer individuelle Spielräume ausloten und dabei verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden können, zeigt der neue Gehälter-Report. Herausgegeben von BBE media, Handelsblatt und dem Deutschen Steuerberater Verband.
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