Source: http://www.slaek.de/de/03/patientenberatung/29wpatientenunterlagen.php
Timestamp: 2017-02-19 11:48:26
Document Index: 88774944

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 28', '§ 85', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 16', '§ 10', '§ 630', '§ 10']

Patientenunterlagen und Einsichtsrecht in die Patientendokumentationen - Patienten - Sächsische Landesärztekammer
Letzte Änderung der Seite: 29.06.2016
Gemäß Punkt 3.6.8. der Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger nach § 34 SGB VII an Krankenhäuser zur Beteiligung am Verletzungsartenverfahren (VAV) vom 01.01.2013 sind ärztliche Unterlagen und Röntgenaufnahmen über Unfallverletzte ebenfalls mindestens 15 Jahre aufzubewahren. Beteiligung am Verletzungsartenverfahren
Die bereits erläuterten Aufbewahrungsfristen sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen zur Aufbewahrung von Patientenunterlagen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle. RechtsgrundlageAufbewahrungsfrist(en)§ 10 Abs. 3 BO10 Jahre§ 28 Abs. 3 RöV30 Jahre (Behandlung) / 10 Jahre (Untersuchung)§ 85 Abs. 3 StrlSchV30 Jahre (Behandlung) / 10 Jahre (Untersuchung)Erläuterungen zur Anlage 2 des BMV-Ä (AU-Bescheinigungen)1 Jahr§ 6 Abs. 3 Nr. 1 ArbMedVV i. V. m. AMR Nr. 6.1 (Arbeitsmedizinische Vorsorge)40 JahreDurchgangsarzt- und Verletzungsartenverfahren15 Jahre§ 11 Abs. 1 TFG & § 14 Abs. 3 TFG15 Jahre / 20 Jahre / 30 Jahre§ 13 Abs. 3 BtMVV3 Jahre
Sollte es während der Behandlung zu schwerwiegenden Komplikationen oder anderen möglicherweise haftungsrelevanten Umständen gekommen sein, für die der Arzt haftbar gemacht werden könnte, empfehlen wir zur Abwendung etwaiger beweisrechtlicher Nachteile die Dokumentationsunterlagen über die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (=Patient) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (relative Verjährungsfrist). Nach § 199 Abs. 2 BGB verjähren dagegen Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (absolute Verjährungsfrist). Zum Verhältnis der Fristen zueinander besagt § 199 Abs. 3 BGB, das die früher endende Frist maßgeblich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund des § 199 Abs. 2 BGB kann eine längere Aufbewahrung sinnvoll sein. 1.7. Aufbewahrung nach Aufgabe der Praxis
Aufbewahrung in den eigenen Räumen,Aufbewahrung in angemieteten Räumen (nur dann unproblematisch, wenn dem Arzt im Mietvertrag ein alleiniges Zugriffsrecht eingeräumt wird und dies durch organisatorische Maßnahmen abgesichert ist),Übergabe der Aufzeichnungen an einen Praxisnachfolger bzw. einen anderen Praxisinhaber, wobei der Arzt, dem bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patienten in Obhut gegeben werden, diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten muss (getrennt von etwaigen „eigenen“ Patientenakten, sog. Zwei-Schrank-Modell) und sie nur mit Einwilligung des Patienten einsehen oder weitergeben darf,ausnahmsweise Übergabe der Unterlagen an ein privates Archivunternehmen, wenn dessen Mitarbeiter vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und die Auskunftserteilung aus den Arztaufzeichnungen einem Arzt vorbehalten ist; dies ist jedoch dann unzulässig, solange dem Arzt selbst die Aufbewahrung zumutbar ist oder eine Übergabe an einen Praxisnachfolger möglich ist.
Im ersten Schritt ist zu klären, was zur Patientendokumentation dazu gehört. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 S. 1 Sächsiches Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung - BO) hat der Arzt über die in Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen; diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für den Arzt, sie dienen auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) am 26.02.2013 wurde zudem der Behandlungsvertrag mit den sich hieraus für das Arzt-Patienten-Verhältnis ergebenden Rechten und Pflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. § 630f Abs. 2 BGB führt die inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation genauer aus. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, in die Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen; Arztbriefe sind ebenfalls in die Patientenakte aufzunehmen. Der Arzt ist gemäß § 10 Abs. 2 der Berufsordnung verpflichtet, dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte des Arztes oder Dritter entgegenstehen.
Darüber hinaus sind dem Patienten auf Verlangen Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben. Auf die Herausgabe der Krankenunterlagen im Original hat der Patient keinen Anspruch, da sie im Eigentum des Arztes stehen.
Dr. jur. Alexander GrunerLeiter der Rechtsabteilung
Ass. jur. Claudia Hauswald M.mel. Rechtsreferentin
Meine SLÄKSchnelleinstieg: Thema wählenSchnelleinstieg: Thema wählenPatientenberatung und -rechteGesundheitsinformationenArzt- und KrankenhaussucheSchnelleinstiegPatientenberatung und -rechteGesundheitsinformationenArzt- und Krankenhaussuche