Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BremSUeG_Berichtigen_Loeschen_und_Sperren_perso-d145687,24.html
Timestamp: 2017-01-24 05:32:03
Document Index: 37861769

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BremSÜG, Anwendungsbereich§ 26 BremSÜG, Zuständigkeit§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 BremSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 31 BremSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 BremSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten D...§ 33 BremSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 BremSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 23 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen4. Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zuständige Stelle und mitwirkende Behörde haben sich jeweils gegenseitig zu unterrichten.(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen1. von der zuständigen Stellea)innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein,b)nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt m die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Die Speicherung soll insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten, sofern die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat.2. von der mitwirkenden Behördea)bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,b)bei den übrigen Überprüfungsakten nach Ablauf von zehn Jahren,c)die nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist.Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.(3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden.
§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht