Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/preisangabenverordnung.html
Timestamp: 2017-10-17 15:02:54
Document Index: 383029996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Die Preisangabenverordnung ist eine einzige Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile des BGH nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann ist man nun zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Müssen Grundpreise direkt bei den Gesamtpreises dargestellt werden und welche Waren sind überhaupt grundpreispflichtig? Die IT-Recht Kanzlei schafft Rechtssicherheit und beantwortet über 80 praxisrelevante Fragen in Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung in ihren aktuellen - komplett überarbeiteten - FAQ („Frequently Asked Questions“) .
Frage: Was ist Zweck der Preisangabenverordnung (PAngV)?
Frage: Welchen Behörden obliegt der Vollzug der PAngV?
Frage: In welchen Fällen ist der Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet?
Frage: Wie sind Mindermengenzuschläge auszuweisen?
Frage: In welchen Fällen sind bei Angabe von Preisen Änderungsvorbehalte zulässig?
Frage: Ist der Hinweis „zzgl. Versand“ nur auf Startseite eines Online-Shops ausreichend?
Grundpreise I (Allgemeine Fragen)
Grundpreise II (Fragen zur Darstellung und Platzierung)
Grundpreise III (Ausnahmen der Grundpreisangabenpflicht)
Frage: Was gilt bei Letztverbrauchern, die keine "privaten Letztverbraucher" sind?
Frage: Was gilt bei Waren und Leistungen mit Werbeverbot?
Frage: Was gilt bei Versteigerungen?
Frage: Was gilt bei individuellen Preisnachlässen?
Frage: Was gilt bei durch Werbung gekannt gemachte generelle Preisnachlässe?
Frage: Was gilt bei Waren mit Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 g oder 10 ml?
Frage: Was gilt bei Waren, die verschiedene Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind?
Frage: Was gilt bei kleinen Direktvermarktern und kleinen Einzelhandelsgeschäften?
Frage: Was gilt bei Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden?
Frage: Was gilt bei Getränke- und Verpflegungsautomaten?
Frage: Was gilt bei Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm?
Frage: Was gilt bei kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen?
Frage: Was gilt bei Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten?
Frage: Was gilt bei Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder Nennfläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird?
Frage: Was gilt bei leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird?
Grundpreise IV (Spezielle Fragen)
Frage: Typische Fehler bei Online-Fliesenangeboten?
Frage: Typische Fehler beim Lebensmittelverkauf?
Frage: Abdeckplanen - grundpreispflichtig?
Frage: Arzneimittel - grundpreispflichtig?
Frage: Druckerpatronen - grundpreispflichtig?
Frage: Fangnetze und Ladungssicherungsnetze - grundpreispflichtig?
Frage: Haushalts-, Reinigungs- und Waschmitteln - grundpreispflichtig?
Frage: Kabel mit und ohne Stecker - grundpreispflichtig?
Kaffee- und Teekapseln - grundpreispflichtig?
Frage: Klebeband bzw. Klebebandrollen - grundpreispflichtig?
Frage: Luftpolsterfolie - grundpreispflichtig?
Frage: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform - grundpreispflichtig?
F. Wie setzt man die Hinweispflicht auf Mindermengenzuschläge um?
Zweck der Preisangabenverordnung (nachfolgend "PAngV") ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, Az. I ZR 211/01). Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f.).
Der Unternehmer ist nicht gezwungen, mit Preisen zu werben. Wenn er aber mit Preisen wirbt, dann muss er gegenüber Letztverbrauchern die Regelungen der PAngV beachten.
Hinweis: Seit dem 12. Juni 2013 ist die Beachtung der Preisangabenverordnung für Unternehmen sehr viel schwieriger geworden, denn seit diesem Datum gilt ihr Wortlaut nicht mehr uneingeschränkt. Vielmehr wird die Preisangabenverordung aufgrund der Regelung des Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (kurz: UGP-Richtlinie oder UGP-RL) von dem vorrangigen Unionsrecht überlagert. Viele Vorschriften der Preisangabenverordnung – wie etwa die Angabe von Grundpreisen gemäß § 2 Absatz 1 PAngV – müssen nun anders ausgelegt und angewendet werden.
Dieser Beitrag beleuchtet die komplexe Rechtsmaterie und erläutert, wie insbesondere die Regelungen zur Darstellung von End- und Grundpreisen gemäß § 1 Absatz 1, Absatz 2 und § 2 Absatz 1 PAngV seit dem 12. Juni 2013 anzuwenden sind.
Der Vollzug der Verordnung obliegt den Vollzugsbehörden zur Preisangabenverordnung in den Bundesländern.
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