Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/urhg/17
Timestamp: 2017-02-23 00:48:52
Document Index: 177266096

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht Inhaltsübersicht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht§ 18 UrhG, Ausstellungsrecht§ 19 UrhG, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht§ 19a UrhG, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung§ 20 UrhG, Senderecht§ 20a UrhG, Europäische Satellitensendung§ 20b UrhG, Kabelweitersendung§ 21 UrhG, Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger§ 22 UrhG, Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglic...§ 23 UrhG, Bearbeitungen und Umgestaltungen§ 24 UrhG, Freie Benutzung§ 25 UrhG, Zugang zu Werkstücken§ 26 UrhG, Folgerecht§ 27 UrhG, Vergütung für Vermietung und Verleihen§ 28 UrhG, Vererbung des Urheberrechts§ 29 UrhG, Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht§ 30 UrhG, Rechtsnachfolger des Urhebers§ 31 UrhG, Einräumung von Nutzungsrechten§ 31a UrhG, Verträge über unbekannte Nutzungsarten§ 32 UrhG, Angemessene Vergütung§ 32a UrhG, Weitere Beteiligung des Urhebers…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht
§ 17 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 4 – Inhalt des Urheberrechts → 3. – VerwertungsrechteTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken 1.von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder2.im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.Zu § 17: Neugefasst durch G vom 23. 6. 1995 (BGBl I S. 842).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den…BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 - Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken in Deutschland bei Ausrichten von Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden i.R.e. grenzüberschreitenden VerkaufsBGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10 - Öffentlichrechtliche Verpflichtung eines öffentlichrechtlichen Grundstückseigentümers zur unentgeltlichen Gestattung der Anfertigung und Verwertung der von seinem…BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09 - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden StraftätersBVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14 - Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen DiensteBVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14 - Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen DiensteBFH, 21.10.2009 - V R 8/08 - Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung für eine Steuerermäßigung; Selbstständiger…BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11 - Wagenfeld-Leuchte II - Ausrichtung der Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der…BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel II - Bestimmung des Umfangs des ausschließlichen Verbreitungsrecht eines Urhebers; Vertrieb von Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer; Bestimmung…BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel - Recht zum Anbieten des Originals oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb auf Grund des Verbreitungsrechts gemäß Art.…BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11 - Unterlassungsansprüche eines alleinigen Lizenznehmers von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an LeuchtenBGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10 - M2Trade - Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des LizenzvertragesBGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 - Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines…BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14 - Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende…BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik - Bestimmung der Höhe der Vergütung von Geräten zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken; Vergütungspflichtigkeit des…BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 - Hi Hotel II - Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in…BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-ParadiesBGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie - Urheberrechtsverletzungen durch Einstellen von Teilen eines Buchwerkes (hier: Meilensteine der Psychologie) auf einer LernplattformBGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12 - SUMO - Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Annahme der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk
§ 16 UrhG, Vervielfältigungsrecht§ 18 UrhG, Ausstellungsrecht
13.05.2015 - 223 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Bettina Clefsen, MCL (Mannheim/Adelaide) aus HamburgEuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechtsverletzung seinHeute hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts entschieden (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2015 in Sachen C-516/13).… mehr
03.06.2014 - 348 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielAbfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?Kann ein Verbraucher bei ebay neben der eigentlichen Ware auch deren Verpackung fotografieren, auf welcher sich z.B. ein Produktbild der Ware befindet? Das Amtsgericht Oldenburg/Holstein hat mit… mehr
25.01.2014 - 525 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid, LL.M. aus Münster, WestfalenMarkenrecht / Urheberrecht: gefälschte Product Key Cards von Microsoft verkauft Aktuell liegt unserer Kanzlei eine weitere urheberrechtliche / markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor. FPS vertritt in der Abmahnung das Softwareunternehmen Microsoft. mehr