Source: https://www.ebvz.de/index.php?id=8
Timestamp: 2019-06-26 20:22:42
Document Index: 199602942

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

Verlag für elektronische Medien Nutzungsbedingungen Suchmöglichkeit Firmen Neukundenanfrage Branchenbuch
des Verlages für elektronische Medien Melle (Stand: 01.04.2019)
§ 1 – Vertragspartner
(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Verlag für elektronische Medien Melle Vanessa Gambietz (im folgenden Verlag für elektronische Medien Melle genannt) und dem Kunden.
(2) Der Verlag für elektronische Medien Melle schließt Verträge nur mit Unternehmern (§ 14 BGB), nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 –Vertragsabschluss, Vertragsarten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kostenfreien Basiseintrag auf der Webseite ebvz.de zu schließen. Die Grunddaten, die kostenfrei im Firmenverzeichnis von ebvz.de gelistet werden, sind auf der vorgenannten Webseite erläutert. Die Registrierung erfolgt über das dort vorhandene Webformular. Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines kostenlosen Auftrags dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Übermittlung des Kunden über das Registrierungsformular der Webseite oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung des kostenfreien Basiseintrags abgegeben. Die anschließend vom Verlag für elektronische Medien Melle verschickte Bestätigung des Eingangs des Eintragungsauftrags stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Auftrag betreffend den kostenfreien Basiseintrag kommt erst zustande mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder der Freischaltung des Eintragungswunsches des Kunden.
(2) Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande:
- Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.
- Der Kunde erteilt den Auftrag in Textform, der anschließend vom Verlag für elektronische Medien Melle bestätigt wird. Der Kunde erhält mit der Rechnung seine Daten zum Login in den Kundenbereich auf ebvz.de, wo er auch eigenständig seine Daten ändern kann und diese nach Verifizierung durch den Verlag für elektronische Medien Melle freigegeben werden.
(3) Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden, falls wir dieses nicht binnen 5 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung bei uns angenommen haben.
(4) Aufträge mit gesetzes- oder sittenwidrigem Inhalt werden nicht angenommen.
§ 3 – Vertragspflichten allgemein
(1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit dem Verlag für elektronische Medien Melle ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann.
(2) Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, erhält der Kunde einen Ausdruck der Veröffentlichung zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung des Verlages für elektronische Medien Melle bei. Außerdem wird die Eintragung für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks dem Verlag für elektronische Medien Melle Änderungswünsche in Textform zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich unverzüglich in Textform an den Verlag für elektronische Medien Melle zu übermitteln.
(3) Der Verlag für elektronische Medien Melle wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.(4) Es besteht lediglich hinsichtlich der gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine optisch akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragungen die erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen zu veranlassen.
§ 4 – Bild- und Textvorlagen des Kunden
(1) Nach Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag für elektronische Medien Melle die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungs-Vereinbarungen erforderlichen Unterlagen (Foto, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Es ist Vertragspflicht des Kunden, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.
(2) Der Kunde haftet gegenüber dem Verlag für elektronische Medien Melle dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über den Firmeneintrag des Kunden erteilt der Kunde dem Verlag für elektronische Medien Melle eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende des Firmeneintrages werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.
(3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Einträge ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung dem Verlag für elektronische Medien Melle, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
(4) Falls der Verlag für elektronische Medien Melle von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Verlag für elektronische Medien Melle frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.
(5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages vom Verlag für elektronische Medien Melle selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Verlag für elektronische Medien Melle das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.
§ 5 – Ausführung der Leistungen des Verlages durch Dritte, Änderung der Domain
(1) Der Verlag für elektronische Medien Melle ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss.
(2) Es steht dem Verlag für elektronische Medien Melle frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der sonstige Vertragsinhalt und dieselbe Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein müssen.
§ 6 – Preise, Rechnungen
(1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen des Verlages für elektronische Medien Melle sind im Internet veröffentlicht. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden).
(2) Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles zu zahlen, wobei er in dem zu den auf der Rechnung erwähnten Konditionen die Möglichkeit eines Skontoabzuges angeboten bekommt. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Verlags für elektronische Medien Melle zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Der Verlag für elektronische Medien Melle behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§ 7 – Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen
(1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Verlag für elektronische Medien Melle berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(2) Der Verlag für elektronische Medien Melle behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
(1) Der Verlag für elektronische Medien Melle schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verlages für elektronische Medien Melle.
(2) Der Verlag für elektronische Medien Melle übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Verlag für elektronische Medien Melle den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
(3) Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Webseite des Verlages für elektronische Medien Melle, wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u. ä. ist eine Schadensersatzpflicht des Verlages für elektronische Medien Melle ausgeschlossen. Der Verlag wird die Kunden hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und alle gebotenen Maßnahmen zur Hindernisbeseitigung unternehmen.
(4) Der Verlag für elektronische Medien Melle ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften des Anzeigenkunden mit Dritten (Kunden des Anzeigenkunden). Er wird weder Vertragspartei noch tritt er als Vertreter einer Partei auf. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung des Verlages für elektronische Medien Melle.
(5) Der Verlag für elektronische Medien Melle garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung seiner Webseiten mit dem Firmenverzeichnis. Eine diesbezügliche Haftung des Verlages für elektronische Medien Melle ist ausgeschlossen.
§ 9 – Laufzeit, Verlängerung des Vertrages, Kündigung
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss.
(2) Der Business-Vertrag hat eine Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten. Er ist mit einer Frist von 12 Wochen zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres kündbar. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Gesamtlaufzeit von 24+12 = 36 Monaten, so errechnet sich der Beitrag für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit rückwirkend gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preise für die tatsächlich in Anspruch genommene 24 monatige Laufzeit.
(3) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.
(4) Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen - sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht - weiterberechnet.
§ 10 – Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
Insofern wird auf § 2 der AGB verwiesen.
(2) Vertragstextspeicherung/Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat erzudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Verlag für elektronische Medien Melle selbst speichert die Vertragstexte und macht sie dem Kunden auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.
Der Verlag für elektronische Medien Melle hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk)
(1) Alle vom Verlag für elektronische Medien Melle erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
§ 12 –Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag für elektronische Medien Melle ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich der Verlag für elektronische Medien Melle im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als der Verlag für elektronische Medien Melle der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.
(2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Verlag für elektronische Medien Melle widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald dem Verlag für elektronische Medien Melle die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist.
(3) Der Verlag für elektronische Medien Melle sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von dem Verlag für elektronische Medien Melle zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung
§ 13 – Gerichtsstand /Erfüllungsort
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarungnahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen.
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