Source: https://www.fasdhilfeaustria.at/satzung/
Timestamp: 2020-05-29 11:03:57
Document Index: 235252947

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§13', '§ 4']

Satzung – Fasd Hilfe Austria
Statuten des Vereins Hilfe für FAS-Betroffene (Fetales Alkoholsyndrom)
(1) Der Verein führt den Namen ”Hilfe für FAS-Betroffene (Fetales Alkoholsyndrom)“
(2) Er hat seinen Sitz in Wien. und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Beratung, Aufklärung und Unterstützung von Menschen die von FASD betroffen sind sowie deren Angehörige. Ein weiteres Ziel ist die Prävention dieser Behinderung. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, im Wesentlichen mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. BAO.
a) Vorträge, Seminare und Veranstaltungen, die zum Ziel haben das Verständnis über FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder) zu vertiefen, aktuelle Therapiemethoden bekannt zu machen und den Umgang mit dieser Behinderung zu erleichtern
b) Zusammenkünfte zur Förderung des Gedankenaustausches und von Kontakten von FASDBetroffenen und deren Angehörigen
c) Öffentlichkeitsarbeit jeglicher Art in Wort und Schrift wie Vorträge, Workshops, Zusammenkünfte sowie sonstige Veranstaltungen, welche geeignet sind das aktuelle Wissen über FASD und alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu verbreiten
d) die Abhaltung von Kongressen, Symposien und Workshops, die Teilnahme an solchen Veranstaltungen
e) die Kontaktaufnahme mit Organisationen, welche auf dem Gebiet der Betreuung von FASD-Betroffenen sowie der Erforschung und Prävention von FASD tätig sind und den Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung fördern
f) Herausgabe von Publikationen sowie Einrichtung und Betrieb einer Website, die alle Fragen im Zusammenhang mit FASD und das Vereinsgeschehen behandeln
g) Bildung und Förderung von Selbsthilfegruppen; die Einrichtung und Betreuung von Bewegungs- und Therapiegruppen (auch gegen allfällige Kostenbeteiligung der Teilnehmer)
h) Krankheitsbezogene Beratung und Unterstützung von FASD-Betroffenen und Angehörigen in Sozialfragen, bei juristischen Problemen, durch psychosoziale Beratung, Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten, finanziellen Anträgen, und weiteren krankheitsbedingten Problemen
i) Führung eines Beratungszentrums für FASD-Betroffene und deren Angehörige.
j) Sonstige zur Erreichung des Vereinszwecks zweckmäßige oder notwendige Tätigkeiten entsprechend der Bestimmungen lit. a) bis lit. j).
k) Die Gründung und Beteiligung an Unternehmen (z.B. in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ausschließlich gemeinnützige im Wesentlichen mildtätige Zwecke verfolgen und deren Unterstützung, sofern derartige Unternehmen den vom Verein unter lit h) und lit j) angeführten mildtätigen Tätigkeiten dient. (sowie die finanzielle, personelle und/oder organisatorische Unterstützung von Einrichtungen oder Gesellschaften (z.B. in der Rechtsform einer GmbH), die vom Verein zur Durchführung der unter lit. h) und lit. j) angeführten Tätigkeiten errichtet werden.)
b) Einnahmen aus der Durchführung von Veranstaltungen, Vorträgen, Seminaren, Workshops und Unternehmungen aller Art, wie Vereinsfeste, Benefizveranstaltungen, Flohmärkte, Vergnügungs- oder Sportveranstaltungen, Fundraising Events, Forschungs- und Förderprojekte
c) Freiwillige Spenden (inklusive Sach- und Zeitspenden) und Sammlungen d) Geschenke, Erbschaften, Vermächtnisse, Widmungen, Stiftungen und sonstige Zuwendungen
e) Zuschüsse durch Gebietskörperschaften und Krankenkassen
f) Kostenersatz durch Leistungsempfänger
g) Sponsor Einnahmen
h) Druckkostenbeiträge und Werbeeinnahmen, Herausgabe von Vereinsmedien
i) Subventionen und Förderungen
j) Erträgnisse des vereinseigenen Vermögens, wie Zinserträge, Erträge aus Wertpapier- und sonstiger Kapitalveranlagung
k) Sonstige Einkünfte
(1) Die Mittel dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder weder Gewinne noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(2) Davon ausgenommen sind angemessene Vergütungen, Aufwandsentschädigungen und Gehälter von Angestellten.
(3) Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in aktive, unterstützende und Ehrenmitglieder.
(2) Aktive Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(2) Über die Aufnahme von aktiven und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Für eine gültige Mitgliedschaft ist eine vollständig ausgefüllte und vom Mitglied unterzeichnete Beitrittserklärung dem Vorstand zu übermitteln. Die Mitgliedschaft wird erst gültig, wenn diese Beitrittserklärung vom Obmann/Obfrau oder der/des Stellvertreters/in unterzeichnet und der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr in voller Höhe bezahlt wurde.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von aktiven und unterstützenden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme aktiver und unterstützender Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(2) Der Austritt kann nur zum Monatsultimo jeden Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Bei Kündigung der Mitgliedschaft im laufenden Jahr ist der Verein nicht verpflichtet, den bereits geleisteten Mitgliedsbeitrag teilweise oder in voller Höhe zu refundieren.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den aktiven und den Ehrenmitgliedern zu.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die aktiven und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die aktive und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
b) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes, des Kassaberichts, des Berichtes der Rechnungsprüfer und die Erteilung der Entlastung, Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
c) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein welche über die Beauftragung von Prüfungstätigkeiten hinausgehen d) Entlastung des Vorstands;
e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für aktive und für unterstützende Mitglieder;
g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; eine solche Beschlussfassung ist nur möglich, wenn ein entsprechender Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung (§ 11 Abs.3) enthalten war.
i) Entscheidung über Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung. Anträge von Mitgliedern müssen längstens 3 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung eingelangt sein.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 8 Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und dessen/derer Stellvertreter/in sowie weiteren Vorstandsmitgliedern.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder mindestens 2 Wochen vor der Vorstandsitzung per Telefax oder E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von Ihnen anwesend ist.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(6) Aufnahme und Ausschluss von aktiven und unterstützenden Vereinsmitgliedern;
(8) Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind
(9) Die Entscheidung in Angelegenheiten von Einrichtungen, die der Verein gemäß § 3 Abs. (2) lit. k) errichtet hat, insbesondere die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten.
(1) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(2) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Es obliegt ihm/ihr die administrativen und geschäftsführenden Tätigkeiten an seinen/ihre Stellvertreter/in (stlv. geschäftsführender Obmann/frau) zu delegieren.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen soweit diese nominiert wurden (§13 Abs.1).
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei aktiven Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes aktives Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes muss das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für mildtätige Zwecke im Sinne des § 4a Z 3 EstG verwendet werden. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.