Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Lohnfortzahlung-Provisionsvertrag-bei-ungueltiger-fristloser-Kuendigung--f89696.html
Timestamp: 2019-12-14 16:12:52
Document Index: 246740353

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 63', '§ 11', '§1', '§63', '§63', '§ 615', '§ 63', '§ 4']

Lohnfortzahlung Provisionsvertrag bei ungültiger fristloser Kündigung
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09.02.2010 17:45 |
Ich bitte bei folgender arbeitsrechtlicher Fragestellung um Hilfe und ich bitte auch gleich, nur qualifiziert und nachprüfbar zu antworten – am besten mit Referenzurteilen!
Arbeitnehmer Alexander ist bei einer Autohandelsfirma angestellt. Im Januar 2009 erhielt er einen Verkäufervertrag Vollzeit, in dem 750 Euro Grundgehalt plus Verkaufsprovision vereinbart waren. Von Januar bis Mai lag sein monatliches Einkommen bei circa 3000 Euro brutto – dafür arbeitet er sechs Tage die Woche.
Während dieser Zeit bekam Verkäufer Alexander mit, dass es zu massiven Betrugsfällen in der Firma kam: Scheckhefte wurden von den Geschäftsführern nachträglich abgestempelt und Unfallwägen repariert und als unfallfrei verkauft.
Im Juni kam es wegen dieser Vorfälle zu mehreren Aussprachen zwischen Verkäufer Alexander und dem Geschäftsführer. Verkäufer Alexander sagte, dass er ab sofort nicht mehr im Verkauf arbeiten wolle, aber grundsätzlich bereit ist, bei der Firma weiter zu arbeiten – zum Beispiel im Lager, aber nicht mehr im Verkauf. Er legte eine Kündigung zum 30.9.09 vor und es wurde ein Lageristenvertrag Teilzeit vereinbart, der ab 1. 10. 09 beginnen sollte. Verkäufer Alexander wollte ab sofort nicht mehr Vollzeit und schon gar nicht im Verkauf arbeiten, weil er es ja war, der die Verträge am Ende unterschrieb und sich damit vermutlich strafbar machte. Verkäufer Alexander brachte auch zum Ausdruck, dass der Betrug mit den Unfallwägen und den Serviceheften aufhören müsse, sonst sehe er sich gezwungen, die Sache bei der Staatanwaltschaft anzuzeigen.
Ab Juni 09 arbeitete Verkäufer Alexander Teilzeit im Lager – obwohl auf dem Papier der Verkäufervertrag von Januar galt. Im August kam es zu erneuten und heftigen Streitgesprächen – Verkäufer Alexander wurde vom Geschäftsführer wegen Erpressung angezeigt und ihm wurde fristlos gekündigt. Gegen diese Kündigung legte er Widerspruch ein, die nun bald vor dem Arbeitsgericht verhandelt wird.
Das Verfahren wegen Erpressung wurde mittlerweile vollumfänglich nach Paragraph 170, Absatz 2, Strafprozeßordnung eingestellt. Da Verkäufer Alexander Widerspruch gegen die fristlose Kündigung einlegte, kommt es im Februar 2010 zur mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde vom Geschäftsführer mit der angeblichen Erpressung begründet. Da dass Verfahren eingestellt wurde, ist nun der Geschäftsführer in der Beweispflicht – aber einen Beweis kann er nicht erbringen. Daher hat er Verkäufer Alexander ein Vergleichsangebot vorgeschlagen: ordentliche Kündigung zum 30. 9. 09 mit Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt.
Welche Lohnansprüche stehen Verkäufer Alexander zu?
Lediglich das Grundgehalt in Höhe von 750 Euro brutto?
Oder kann Verkäufer Alexander das Durchschnittseinkommen der letzten sechs/zwölf? Monate fordern? Er hatte ab Juni ja keine Möglichkeit, ein Fahrzeug legal zu verkaufen, sondern hätte sich mit jedem verkauften Fahrzeug strafbar machen müssen – daher verzichtete er auf den Verkauf und gab sich im Juni / Juli / August mit dem Grundgehalt in Höhe von 750 Euro brutto zufrieden.
Ich weiß, dass eine Antwort auf diese Frage keine umfassende Prüfung von einem Anwalt ersetzen kann und dass es andere Umstände geben kann, welche für die Antwort entscheidend sind. Aber ich bitte, sich nur auf diese Überlegung zu konzentrieren und mir darauf eine Antwort zu geben: Verkäufervertrag Vollzeit mit 750 Euro Grundgehalt plus Provision ab Januar. Bis Juni circa 3000 Euro brutto im Schnitt. Ab Juni nicht mehr im Verkauf tätig und somit ohne Provision, obwohl der Verkäufervertrag noch gilt. Im August fristlos gekündigt, diese Kündigung ist unwirksam und es wird eine ordentliche Kündigung zum 30.9.09 vereinbart. In welcher Höhe wird der Lohn berechnet?
Nur diese Frage interessiert mich.
Lohn Lohn Höhe stehen fordern
Analog ist hier das Entgeltfortzahlungsgesetz heranzuziehen. In § 4 Abs. 1(a) EFZG heißt es: "...Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen."
Aus diesen Regelungen folgt, dass zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt auch Provisionen gehören (BAG, 5.6.1985, AP HGB § 63 Nr. 39). Bei der Bestimmung der Höhe der fortzuzahlenden Provision ist darauf abzustellen, welche Provision der Arbeitnehmer nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erzielt hätte. Da das oft nicht so genau zu bestimmen ist, ist üblicher Weise den Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate für die Entgeltfortzahlung zugrunde zu legen, um Zufallsergebnisse auszuschließen. Vorliegend ist es dann die im Unternehmen absolvierte Zeit, also 6 Monate, heranzuziehen. Eine vergleichbare Reglung gibt es im § 11 BurlG, danach werden die letzten 13 Wochen herangezogen.
Im Ergebnis ist somit von 3000,00 € Gehalt/Monat auszugehen. Wenn der AN tatsächlich an der Ausübung der Verkäufertätigkeit gehindert war, wovon nach Sachverhalt auszugehen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	10.02.2010 | 00:08
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Doch es ergeben sich leider Nachfragen:
1.: Sie zitieren das Entgeldfortzahlungsgesetz. Darin heißt es im §1 Geltungsbereich: "Dieses Gesetz regelt.... die Fortzahlung.... im Krankheitsfall"
Nun war Verkäufer Alexander aber nicht krank, sondern er konnte lediglich in den Monaten Juli und August kein Fahrzeug verkaufen, weil der Geschäftsführer die gerügten Rechtsverletzungen nicht abstellte und sich Verkäufer Alexander somit bei jedem verkauften Fahrzeug daran beteiligt hätte. Und im September war er auch nicht krank, sondern gekündigt.
Greift hier in diesem Fall wirklich das Entgeldfortzahlungsgesetz?
Wenn Sie Ja schreiben, nehme ich Sie beim Wort. Sie können bei Ihrer Antwort freilich lediglich die geschilderten Fakten bewerten - aber nur darum ging es mir: Würde also in diesem Fall tatsächlich das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen?
2.: Sie fügten ein Referenzurteil vom Bundesarbeitsgericht vom 5.6.1985 ein mit Hinweis auf das Handelsgesetzbuch §63 Nr. 39 - so lese ich zumindest das zitierte. Aber wenn ich auf den Link drücke, erscheint das Handelsgesetzbuch mit dem Hinweis :"§63 entfallen".
Wo liegt hier der Irrtum?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2010 | 10:40
das EFZG findet keine direkt Anwendung und da keine Krankheit das ist zutreffend, aber zur Berechnung der Höhe ist dies vergleichsweise heranzuziehen. Dem Grunde nach ergibt sich der Anspruch aus § 615 BGB.
Die Regelung des § 63 HGB ist jetzt im EFZG § 4.
Gilt hier Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ist unsere fristlose Kündigung rechtens ?