Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/nichtigkeitsgrunde/
Timestamp: 2018-08-15 11:23:50
Document Index: 146097251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 139', '§ 241', '§ 241', '§ 121']

Gerichtsurteile zum Thema Nichtigkeitsgründe | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeitsgründe
BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/14
AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139 a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell […]
1. Der Hauptversammlungsbeschluss ist nicht wegen Verstoßes gegen § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG nichtig. Soweit §§ 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG in Verbindung mit § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses anzunehmen ist, wenn für den […]