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Timestamp: 2017-11-17 23:08:37
Document Index: 236910725

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 13', '§ 130', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 77', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', '§ 136', '§ 14', '§ 136', '§ 136', '§ 43', '§ 136', '§ 136', '§ 22', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 18', '§ 184', '§ 61', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', '§ 161', 'Art. 33', '§ 206', '§ 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', '§ 146', '§ 220', '§ 15', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 156', '§ 138', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 33', 'BGE', '§ 192', '§ 195', '§ 53', 'Art. 36', 'Art. 38', '§ 55', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGE', '§ 51', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 140', 'Art. 3', '§ 23', '§ 75', '§ 73', '§ 189', '§ 53', '§ 55', '§ 125', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 30', '§ 75', '§ 75', '§ 210', '§ 193', '§ 193', '§ 207', '§ 13', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 22', '§ 179', '§ 179']

Hinweise auf ausgewählte Luzerner Urteile
Lärmschutzüberlegungen bei einer Skateboardanlage: Als neue Anlage hat eine Skateboardanlage grundsätzlich die Anforderungen von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. b der Lärmschutzverordnung (LSV) zu erfüllen. Besondere Grenzwerte für derartige Anlagen finden sich in der LSV nicht. Fehlen Belastungsgrenzwerte sind die Immissionen direkt aufgrund von Art. 15 USG und Art. 40 Abs. 3 LSV zu beurteilen und so zu beschränken, dass die Bevölkerung - unter Berücksichtigung der Personengruppen gemäss Art. 13 Abs. 2 USG - in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird (BG-Urteil X. vom 4.3.2003 [1A.73/2001], Erw. 2.2). Dabei können akustische Gutachten zwar gewisse Entscheidungsgrundlagen bieten und die Abwägung der Zumutbarkeit der Lärmstörung unterstützen, die Abwägung selbst bleibt aber Sache der entscheidenden Behörde (vgl. Hofmann, Lärm und Lärmbekämpfung in der Schweiz, Wallisellen, 5. Aufl. 2003; URP 1994, S. 427 ff.; Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 332 f.)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. v. Sch. vom 21.8.2003
Rechtsmittelfrist bei Zwischenentscheiden: Beweisentscheide sind nicht End- sondern Zwischenentscheide. Sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (dazu: LGVE 1999 II Nr. 22), sind sie - mit Blick auf die luzernische Verfahrensordnung - nicht innert 20 Tagen, sondern innert 10 Tagen anfechtbar. Diesbezüglich kann sich eine - durch einen Rechtsanwalt vertretene - Partei nicht auf die in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Frist von 20 Tagen berufen, denn ein Blick ins luzernische VRG (§ 130) hätte genügt, um die korrekte Frist von 10 Tagen ohne Weiteres verifizieren zu können (LGVE 2002 II Nr. 43)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. vom 7.7.2003
Bauen ausserhalb der Bauzonen: Der Anwendungsbereich von Art. 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 der Verordnung zum RPG; RPV; vgl. BGE 127 II 212 Erw. 2c). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch tatsächliche Änderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, entstanden ist (Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 - 24d RPG, System der neuen Regelung, in: ZBl 2001, S. 296 f.; vgl. dazu ferner BGE 129 II 398 ff.).
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. H. vom 3.7.2003
Moorobjekt von nationaler Bedeutung: Akzessorische Überprüfung der Grenzziehung eines Moorobjektes von nationaler Bedeutung durch das Verwaltungsgericht. Das Urteil ist im Internet unter www.lu.ch/index/gerichte/gerichtsentscheide.htm und dort unter der Prozessnummer V 99 309 oder über die Eingabe des Urteilsdatums - 18.02.2003 - abrufbar.
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Pro Natura vom 18.2.2003
Baulandbedarf: Der Baulandbedarf ist ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Bemessung der bundesrechtlich zulässigen Bauzonengrösse. Dieses Kriterium darf indes nicht verabsolutiert werden. Abzulehnen ist ein “Automatismus”, der sich nur an der Bedarfslage orientiert, denn ein solches Vorgehen würde gegen bedeutsame Grundsätze der Planung verstossen. Die Bauzonenausscheidung ist vielmehr eine Gestaltungsaufgabe und unterliegt der Abwägung und Abstimmung der räumlich bedeutsamen Gesichtspunkte und Interessen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. vom 15.1.2003
Änderungen bzw. Anpassungen von Bestimmungen in Gestaltungsplänen: Nach Massgabe von § 15 Abs. 1 lit. d des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind Gestaltungspläne besondere “Nutzungspläne” (dazu: LGVE 1999 II Nr. 8 Erw. 6b, bestätigt in LGVE 2000 II Nr. 6 Erw. 4d). Wie die übrigen Nutzungspläne können Gestaltungspläne angepasst werden, falls sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (§ 22 Abs. 1 PBG). Dabei gilt es indessen strikte zu beachten, dass die Pläne und Reglemente nicht anders als in dem für ihren Erlass vorgeschriebenen Verfahren anzupassen sind (§ 22 Abs. 3 PBG). Auf den Gestaltungsplan bezogen folgt daraus, dass hierbei insbesondere § 77 PBG beachtet werden muss
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. P. vom 6.9.2002
Bauzonen der zweiten Etappe: Auch die Bauzonen der zweiten Etappe stellen Bauland im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) dar. Ihre Etappierung steht im Dienste der Erschliessungs-, nicht der Zonenplanung. Demnach darf im Stadium der Umetappierung beispielsweise ein konkreter Baulandbedarf oder der Nachweis ortsplanerischer Zweckmässigkeit nicht verlangt werden (vgl. LGVE 1998 II Nr. 6 Erw. 4 mit Hinweisen; ferner Jost, Grösse und Lage der Bauzonen, Diss. Zürich 2000, S. 40 f. sowie Bertschi, die Umsetzung von Art. 15 lit. b RPG über die Dimensionierung der Bauzonen: Bundesrecht, föderalistische Realität und Wechselwirkungen, Diss. Zürich 2001, Rz. 299 f.)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. vom 28.8.2002
Erschliessungsanlagen ausserhalb der Bauzone: Eine Strasse, welche die Funktion hat, Land in der Bauzone zu erschliessen, soll grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet führen und nicht Land in der Landwirtschaftszone beanspruchen. In der Regel kann daher für eine solche Anlage keine Standortgebundenheit auserhalb der Bauzone anerkannt werden. Der Umstand, dass bereits eine - für den neuen Zweck eventuell ungenügende - Strasse ausserhalb der Bauzone besteht, ist für sich allein kein zwingender Grund, die Erschliessung künftiger Bauten ebenfalls über die Nichtbauzone zu bewerkstelligen. Nach der Rechtsprechung ist Bauland grundsätzlich über die Bauzone zu erschliessen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. F. vom 23.8.2002
Legitimation zur Rüge der Übernutzung: Gemäss ständiger Praxis anerkennt das Verwaltungsgecht ein schützenswertes Interesse des (in beachtenswerter Nähe situierten) Nachbarn an der Einhaltung der Vorschriften über die Ausnützung (vgl. LGVE 1975 II Nr. 76; ferner: Pius Meyer, Der Rechtsschutz im luzernischen Bau- und Planungsrecht in: ZBl 1984 S. 359; vgl. für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 127 I 47)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. G. vom 17.7.2002
Garagen im Unterabstand zum Wald: Garagen geltend mit Blick auf § 136 Abs. 3 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) als sogenannte “übrige Bauten und Anlagen”. Es ist gerechtfertigt, bei unbewohnten Gebäuden wie Garagen hinsichtlich der Frage der Sicherheit und der damit einher gehenden Waldunterabstandsthematik im Einzelfall einen etwas milderen Massstab anzuwenden als bei bewohnten Gebäuden bzw. dem Aufenthalt von Personen dienenden Flächen, ohne die Sicherheit dabei gänzlich ausser Acht zu lassen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. H. vom 7.6.2002
Die Rechtslage im Unterabstand zum Wald: Im Kanton Luzern haben Bauten und Anlagen, wo keine Baulinien bestehen, grundsätzlich einen Abstand von mindestens 20 m zum Waldrand einzuhalten (§ 14 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes [kWaG] in Verbindung mit § 136 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Über Ausnahmebewilligungen bis minimal 15 m Waldabstand für Wohn- und Arbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen entscheidet die Baubewilligungsbehörde. Dabei berücksichtigt sie die Wohnhygiene, die Sicherheit und die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen und holt vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der betroffenen Waldeigentümer sowie des zuständigen Kreisforstamtes ein (§ 136 Abs. 3 PBG). Für Bauten und Anlagen unterhalb der Minimalabstände gemäss der zitierten Bestimmung bedarf es einer Sonderbewilligung des Kantonsforstamtes (§ 43 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [PBV]). Diese kann nur erteilt werden, wenn die für eine Rodungsbewilligung bestehenden Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind (§ 136 Abs. 4 PBG). Die in § 136 Abs. 3 PBG verankerten Abstände entsprechen der konstanten Praxis des Volkswirtschaftsdepartementes (heute: Wirtschaftsdepartementes) zu § 22 des alten kantonalen Forstgesetzes vom 4. Februar 1969, sodass die dazu ergangene Praxis hierbei sinngemäss beigezogen werden kann (vgl. dazu: LGVE 1998 II Nr. 20; ferner: Hänni, Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 420/421)
Eingliederung im Spannungsfeld des übrigen Normengefüges: Hält ein Projekt die an einem Baustandort zu beachtenden Bauvorschriften ein, darf dem Grundsatz nach vermutet werden, dass sich das Bauvorhaben ebenso in die Umgebung eingliedert. Diese Optik bedarf indes der Präzisierung. Die Bedeutung der Vermutung ist davon abhängig, wie konkret Bauvorschriften formuliert sind, die in einem bestimmten Gebiet gelten sollen. Wurden aufgrund fachlicher Abklärungen detaillierte - auf das strittige Gebiet bezogene - Vorschriften erstellt, beispielsweise aufgrund eines Gestaltungsplans, hat die Vermutung der Eingliederung stärkeres Gewicht, als wenn nur allgemeine, für grosse Gebiete geltende Vorschriften vorhanden sind. Zudem wird die Vermutung abgeschwächt, wenn ein in Form oder Grösse sich von der Umgebung deutlich unterscheidendes Grundstück zur Diskussion steht. Die Vermutung kann mithin mit sachlich und fachlich fundierten Begründungen umgestossen werden
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. vom 16.5.2002
Zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone: Art. 16a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) regelt neu, welche Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftzone zonenkonform sind. Abs. 1 dieser Bestimmung verweist zunächst auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung bzw. auf den produzierenden Gartenbau. Einschränkungen ergeben sich mit Blick auf die Absätze 2 und 3 der zitierten Bestimmung. So sind Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Nutzung nur zulässig, sofern sie entweder den Rahmen der inneren Aufstockung einhalten oder in einem Gebiet der Landwirtschftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wurde (vgl. dazu: das unter der Prozessnummer 1A.110/2001 online unter www.bger.ch abrufbare BG-Urteil vom 4.12.2001). Was unter “innerer Aufstockung” zu verstehen ist, wird in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Raumplanung (RPV) konkretisiert. Daraus geht hervor, dass die innere Aufstockung einen Hauptbetrieb voraussetzt, der im Sinne einer bodenabhängigen Landwirtschaft betrieben wird und der den bodenunabhängigen Zusatzteil für die längerfristige Existenzsicherung benötigt (dazu: Marcel Bolz, Zonenkonforme Bauten in der Landwirtschaftszone - neue Aspekte, in: ZBl 2001 S. 281 ff.; vgl. zum Ganzen auch Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 176 mit weiteren Hinweisen).
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 3.5.2002
Die neue Umschreibung der Landwirtschaftszone: Die Landwirtschaftszone umfasst Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (Art. 16 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG]) oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. b RPG). Anders als vor der jüngsten Revision des RPG steht dabei nicht mehr die bodenabhängige Produktionsweise als Hauptcharakteristikum der landwirtschaftlichen Nutzung im Mittelpunkt des Beurteilungsinteresses. Diese Optik wurde zu Gunsten des “Produktemodells” aufgegeben. Danach dient die Landwirtschaftszone der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob die landwirtschaftlichen Produkte bodenabhängig oder bodenunabhängig erzeugt werden
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. Rechtsschutz: In der Regel ergibt sich der Inhalt der Wiederherstellungsverfügung nicht direkt aus dem Baubewilligungsentscheid. Vielmehr sind in Entscheiden betreffend die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes die Voraussetzungen und die Modalitäten der Wiederherstellung zu klären. Derartige Aspekte können mit einem ordentlichen Rechtsmittel überprüft werden
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. AG vom 23.4.2002.
Hohe Verfahrenstransparenz bei Mobilfunkantennenvorhaben: Das Luzerner Verwaltungsgericht setzt sich im angezeigten Fall einlässlich mit der Frage der Legitimation von Nachbarn und eines Quartiervereins auseinander. Es verlangt hohe Transparenz im Verfahren, verneint eine Planungspflicht sowie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltveltträglichkeitsprüfung (UVP). Im Zentrum des Verfahrens stand eine Projektänderung. Vorgesehen war namentlich die Erhöhung der Antennenmasten um zwei Meter, was eine erneute öffentliche Auflage des Projektes erfordert hätte. Der Antennenstandort befindet sich auf einem Hochhaus im Umfeld eines Militärflugplatzes
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Benziwil vom 16.4.2002
Mitwirkungspflicht beim Erlass einer Feststellungsverfügung: Zusammenfassung von Lehre und Praxis zur Verfügung, insbes. zur Feststellungsverfügung im Rechtssinne (vgl. auch LGVE 2000 II Nr. 2 Erw. 2a; ferner ZBl 2002 S. 98 mit Hinweisen). Das Gericht zieht im angezeigten Fall in Erwägung, dass Feststellungsverfügungen der eingehenden Fixierung des Sachverhalts bedürfen. Gesuchsteller haben dabei in massgeblicher Weise mitzuwirken. Im Weigerungsfall braucht die Behörde auf Feststellungsbegehren nicht einzutreten
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. vom 8.4.2002
Gesinnungswandel nach Einreichung des Baugesuchs. Verfahrensfolge: Löst ein Grundeigentümer nach Einreichung des Baugesuchs den Vertrag mit dem Betreiber einer Antennenanlage betreffend die Zustimmung zu einer Mobilfunkantenne wegen des Widerstands der Nachbarschaft auf, darf die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch zufolge Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses als erledigt erklären
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. O. AG vom 25.3.2002
Qualitativer Waldbegriff im Bundesrecht: Der Begriff des Waldes ist im Bundesgesetz über den Wald [Waldgesetz; WaG] SR 921.0) verankert (vgl. Art. 2 WaG). Danach gilt als Wald jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Die Kantone können lediglich innerhalb des vom Bundesrecht abgesteckten Rahmens bestimmen, ab welcher Grössenordnung (Breite, Fläche) eine Bestockung als Wald gilt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 WaG). Erfüllt die Bestockung im besonderen Masse Wahlfahrts- oder Schutzfunktionen, sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend, und die entsprechende Bestockung gilt unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald. Die Legaldefinition enthält also einen qualitativen Waldbegriff (vgl. auch BGE 122 II 79 Erw. 3b)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. vom 25.3.2003
Trotz formeller Rechtswidrigkeit im angezeigten Fall keine Abbruchfolgen: Falls ein Miteigentümer ein Bauvorhaben nicht mitunterzeichnet, obwohl das Bauvorhaben den Miteigentumsanteil des opponierenden Miteigentümers tangiert, kann keine Baubewilligung erteilt werden. Wird trotzdem gebaut und kann die Unterschrift des Miteigentümers auch nachträglich nicht beigebracht werden, bleibt es zunächst bei der Feststellung der (formellen) Rechtswidrigkeit der in Frage stehenden baulichen Massnahmen. Falls sich nachträglich herausstellt, dass die im Streit liegenden baulichen Massnahmen materiell rechtmässig sind, erschiene ein Abbruch allein wegen des formellen Mangels indes als unverhältnismässig und wäre auch nicht von einem öffentlichen Interesse getragen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 11.3.2002
Zum Beurteilungsraster bei störenden Gerüchen: Nicht selten werden unangenehme Gerüche dominant wahrgenommen, was die Behörden gegebenenfalls zunächst veranlasst zu prüfen, ob im konkreten Fall massgebliche Grenzwerte gemäss der Luftreinhalteverordnung eingehalten sind. Allerdings können unangenehme Gerüche unter Umständen bei bereits geringeren Emissionen als dominant wahrgenommen werden. Da für die typischen Erscheinungsformen lästiger Gerüche keine geeigneten Messgrössen vorhanden sind, gibt es hierfür auch keine Immissionsgrenzwerte in Anhang 7 zur LRV (Schrade/Loretan, in: Kommentar zum USG, 2. Aufl., Zürich 2000, N 27 zu Art. 14; BGE 126 II 44 Erw. 3). In einer ersten Stufe sind daher gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG die Belästigungen durch Gerüche vorsorglich soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (BGE 126 II 44 Erw. 3). In einer zweiten Stufe sind die getroffenen Emissionsbegrenzungen zu verschärfen oder zu ergänzen, wenn feststeht, dass die Einwirkungen trotzdem übermässig sind (Art. 11 Abs. 3 USG)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Sch. vom 31.1.2002
Zur umweltrechtlichen Sanierungspflicht von (alten) Anlagen: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) geht vom Grundsatz aus, dass sowohl neue wie auch alte Anlagen die geltenden Umweltvorschriften einhalten müssen. Für alte Anlagen, d.h. für Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten des USG (vor 1.1.1985) erstellt wurden, sieht das USG Ausnahmen von diesem Grundsatz vor (vgl. Art. 16 Abs. 2 und 3 USG). Wird indessen unter neuem Recht eine Altanlage geändert, die bisher den Umweltvorschriften entsprach, sind grundsätzlich die Vorschriften für neue Anlagen bzw. die Änderung neuer Anlagen zu beachten (BGE 123 II 328; Schrade/Wiestner, in: Kommentar zum USG, 2. Aufl., Zürich 2000, N 11 zu Art. 18; URP 2001 S. 481 Erw. 4b)
Zum Unterschriftserfordernis des Grundeigentümers im Baubewilligungsverfahren: Nach Auflösung eines Mietvertrages kann ein ehemaliger obligatorischer Nutzungsberechtigter gegen den Willen des Grundeigentümers kein Interesse an der materiellen Beurteilung eines Baugesuches auf dem fremden Grundstück geltend machen. Es soll verhindert werden, dass ein Nichtberechtigter Fakten schafft, indem er sich baubewilligungspflichtige Massnahmen ohne Zustimmung (bzw. gegen den Willen des Grundeigentümers) bewilligen lässt (zum Unterschriftserfordernis im Baubewilligungsverfahren: LGVE 1998 II Nr. 12)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. AG vom 30.1.2002
Baubewilligungspflicht von Einfriedungen: Zusammenfassung von Lehre und Praxis zur Frage der Baubewilligungspflicht von baulichen Anlagen. Blick auf das ab 1.1.2002 geänderte luzernische Planungs- und Baurechts (§ 184 Abs. 3 des Planungs- und Baurechts i.V.m. § 61 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz, je in der Fassung, gültig ab 1.1.2002). Allgemeine Kriterien für die Annahme der Baubewilligungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung bundesrechtlicher “minimal standards”. Im angezeigten Fall bejaht das Verwaltungsgericht die Baubewilligungspflicht einer bis ca. 1.84 m hohen Blocksteinmauer
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Qu. vom 28.1.2002
Auslegung von BZR-Bestimmungen vor Verwaltungsgericht: Das Verwaltungsgericht übt bei der Auslegung von kommunalem Recht Zurückhaltung, insbesondere wenn verschiedene Auslegungen möglich sind und die kommunale Behörde ihren eigenen Auslegungsansatz mit einer sachlichen Argumentation untermauert und diesen dementsprechend in ihrer Praxis handhabt. Die Zurückhaltung in der Beurteilungspraxis dient den lokalen Gegebenheiten (vgl. dazu: Wirthlin, Das Legalitätsprinzip im Bereich des Planungs- und Baurechts, in: AJP 5/2001, S. 520)
Mindestabstände bei der Errichtung von Bauten der bäuerlichen Tierhaltung: Für die Errichtung von Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung müssen gemäss Anhang 2 Ziffer 512 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) in Verbindung mit Art. 3 LRV die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Für die Berechnung sind insbesondere die Empfehlungen der eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik massgebend, wie sie im Bericht Nr. 476 von 1995 (FAT-Bericht) festgehalten sind. Die Mindestabstandsvorschriften dienen der Aufrechterhaltung der Wohnqualität von an Landwirtschaftszonen angrenzende Bauzonen. Obwohl die Mindestabstandsvorschriften innerhalb der Landwirtschaftszone nicht gelten, hat auch ein bäuerlicher Nachbar Anrecht auf einen ausreichenden Schutz vor übermässigen Immissionen. Da die Mindestabstände, wie erwähnt, nur zu Wohnzonen im Sinne von Art. 15 RPG eingehalten werden müssen, ist den Behörden bei der Festlegung von Mindestabständen innerhalb der Landwirtschftszone ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Der FAT-Bericht hält fest, dass nach Art. 5 Abs. 2 LRV die Einhaltung des halben Mindestabstandes zwischen einer neuen Tierhaltungsanlage und dem Wohnhaus eines bestehenden Nachbarbetriebes verlangt werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sich im angezeigten Fall an dieser Betrachtungsweise orientiert (vgl. zur Problematik ferner: BGE 126 II 43; BR 2000/3, S. 101, Nr. 268)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. G. vom 21.11.2001
Mitwirkungspflicht bei der Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen: Das Vorliegen der Einsprachebefugnis ist von Amtes wegen zu prüfen. Dabei trifft die opponierende Partei eine Substanziierungspflicht. Sie muss in ihrer Begründung darlegen, aus welchen Umständen sich ihre Parteistellung ergibt (vgl. BGE 120 Ib 433; LGVE 1997 II Nr. 13). Gelingt ihr dies nicht, ist auf ihre Begehren nicht einzutreten
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.s. B. vom 20.11.2001
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei technischen Fachfragen: In luzernischen Verfahren, in denen das Verwaltungsgericht einzige kantonale Rechtsmittelinstanz ist, steht ihm umfassende Überprüfungsbefugnis zu (§ 161a des luzernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG], ferner: § 206 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Es gelten diesbezüglich daher die §§ 144 - 147 VRG. Selbst wenn dem Verwaltungsgericht die Ermessenskontrolle zukommt, auferlegt es sich hinsichtlich der Ermessensprüfung eine gewisse Zurückhaltung. Dies gilt insoweit, als die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kommunalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 126 I 222). Dasselbe gilt in besonderer Weise bei der Beurteilung technischer Fragen (BGE 126 II 47, 115 Ib 135 f.). In solchen Bereichen kommt der allenfalls beigezogenen zuständigen behördlichen Fachstelle Expertenfunktion zu, von deren sachkundiger Beurteilung nach Lehre und Rechtsprechung - trotz freier Beweiswürdigung - nur aus triftigen Gründen abzuweichen ist (dazu: Gerber/Seiler, Verwaltungsrichter und Technologie, in: ZBl 1999 S. 298). Weiter ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen darf (vgl. dazu: BGE 120 Ia 275 Erw. 3b)
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Intertemporales Recht: Die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) und der Verordnung dazu (RPV) - u.a. auch die revidierten Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen - sind am 1. September 2000 in Kraft getreten. Das RPG selber kennt keine Übergangsbestimmungen. Eine solche findet sich jedoch auf Verordnungsstufe in Art. 52 RPV. Danach werden Verfahren, die am 1. September 2000 hängig waren, nach dem neuen Recht beurteilt (Abs. 1). Demgegenüber werden die zu diesem Zeitpunkt bereits hängigen Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für die betroffene Partei nicht günstiger ist (Abs. 2). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht kein Anlass, Art. 52 RPV die Anwendung zu versagen (BGE 127 II 210 Erw. 2b). Als höherrangige Regelung, die zudem allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen im kantonalen Recht vorgeht, derogiert Art. 52 RPV insbesondere § 146 des luzernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. F. vom 7.11.2001
Fristkonforme Rechtsvorkehr: Baubewilligungen sind innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist anzufechten. Ein Fristerstreckungsgesuch bei der Rechtsmittelbehörde ist eine nicht verbesserungsfähige Eingabe. Das Verwaltungsgericht bestätigt seine letztmals in LGVE 1997 II Nr. 48 Erw. 2 publizierte Praxis:
Urteil der Präsidentin der verwaltungsrechtlichen Abteilung i.S. St. vom 7.11.2001
Ausnahmebewilligung für eine Nutzungsänderung und bauliche Massnahmen innerhalb der Bauzonen: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Umnutzung bzw. Nutzungsänderung eines heute leer stehenden Gebäudes in einer sogenannten “Kurzone” zu Wohnzwecken. Das in Frage stehende Gebäude wurde ursprünglich als Dépendence zu einem Hotelbetrieb genutzt. Nach der Praxis vermögen gegebenenfalls (betriebs-)wirtschaftliche Gründe eine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen, nicht jedoch rein finanzielle, auf Rendite gerichtete Überlegungen oder nur persönliche Gründe; insofern ist die Ausnahmebewilligung kein taugliches Mittel dafür, der Bauherrschaft durch Abweichung von bestimmten Vorschriften eine optimale Nutzung zu gewährleisten oder ihr - sei es in wirtschaftlicher oder architektonischer Hinsicht - zur besten Lösung zu verhelfen (vgl. dazu insbes. die Praxis zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, Nr. 37 IIIa; vgl. hiezu auch: Zimmerli, Ausnahmebewilligung als Regelfall? in: Unterlagen des Seminars für schweizerisches Baurecht, Freiburg 1983, II. Teil, S. 27 ff.; vgl. ferner zum Ganzen auch: Good-Weinberger, Die Ausnahmebewilligung im Baurecht, insbesondere nach § 220 des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes, Diss. Zürich 1990, Aachen 1996)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. H. vom 13.9.2001
Legitimation zur Erhebung der Rüge mangelhafter Verfahrenskoordination: Das Verwaltungsgericht lässt die Frage der Beschwerdebefugnis des Nachbarn zur Erhebung der Rüge der unterbliebenen Koordination zwischen einem strittigen Gestaltungsplan und einem angeblich notwendigen Verfahren für eine allfällige Unterstellung eines Gebäudes unter den Denkmalschutz im konkreten Fall offen. Dabei bestätigt es die in LGVE 1997 II Nr. 9 veröffentliche Rechtsprechung zur angeschnittenen prozessrechtlichen Thematik
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. P. vom 28.8.2001
Überlegungen zur Pflicht der Koordination bei Nutzungsplänen: Der luzernische Gestaltungsplan ist ein Nutzungsplan (§ 15 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern [PBG]; LGVE 2000 II Nr. 6 Erw. 6a). Nach Massgabe von Art. 25a Abs. 1 bis 3 RPG sind auf Nutzungspläne die Grundsätze der Koordination “sinngemäss” anwendbar (Art. 25a Abs. 4 RPG). Die bundesgerichtliche Koordinationspflicht wurde für Verfügungen (Baubewilligungen) sowie für projektbezogene Pläne, die Verfügungscharakter haben, entwickelt (ZBl 2001 S. 387). Es ist zu bedenken, dass sich die Koordinationsproblematik auf der Ebene der Nutzungsplanverfahren in der Regel nicht in gleichem Masse wie bei Projekt- bzw. Sonderbewilligungsverfahren stellt. Häufig sind Nutzungspläne selber Koordinationsinstrumente, welche mit eigenen Mitteln und Verfahren auf der planerischen Ebene die Anwendung verschiedenartiger Nutzungsinteressen einer sachgerechten und widerspruchsfreien Lösung zuführen. Insbesondere kann eine gute Gestaltungsplanung die Problematik der Koordination von nachfolgenden Projekt- bzw. Sonderbewilligungsverfahren vereinfachen (dazu: Marti, Kommentar zum RPG, Zürich Rz. 42 zu Art. 25a). Deswegen braucht die Behörde im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens nicht jedes mehr oder weniger theoretische Problem materiell und formell koordiniert anzugehen, wie dies im Rahmen von Baubewilligungs- und Sonderbewilligungsverfahren zuweilen von Gesetzes wegen unabdingbar ist
Das gewachsene Terrain als rechtlich relevanter Sachverhaltsaspekt: Es ist Aufgabe der Baubewilligungsbehörde, den rechtserheblichen Sachverhalt gegebenenfalls auch in Bezug auf das gewachsene Terrain genau abzuklären. Andernfalls verletzt sie den Untersuchungsgrundsatz
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. G. vom 8.8.2001
Abgrabungen und Aufschüttungen beeinflussen gegebenenfalls die Anzahl Vollgeschosse: In der Regel wird die Gebäudehöhe durch die Anzahl Vollgeschosse festgelegt (dazu: Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl, Aarau 1985, N 2 zu § 156; Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 2. Aufl, Zürich 2000, S. 435). Der Zusammenhang zwischen der Anzahl Vollgeschosse und der Gebäudehöhe ist auch im luzernischen PBG verankert. Gemäss § 138 Abs. 1 des luzernischen PBG ist bei der Berechnung der Anzahl Vollgeschosse das Untergeschoss dann mitzurechnen, wenn es mit mehr als zwei Dritteln seiner Aussenfläche aus dem ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain hinausragt. Grundsätzlich entspricht das gewachsene Terrain dem natürlichen Geländeverlauf, den es - nach Terrainveränderungen - gegebenenfalls näher abzuklären gilt (vgl. dazu auch: LGVE 1993 II Nr. 3)
Standortdiskussion bei Mobilfunkantennen: Mit der Frage der Standortverlegung bei Mobilfunkantennen hatte sich auch das Berner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 2000 befasst. Dabei hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 Ib 484, 118 Ib 34, 239) darauf verwiesen, dass die möglichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung abschliessend in Art. 12 Abs. 1 USG enthalten seien. Ob darin eine Grundlage für die Prüfung der Standortfrage enthalten sei, werde von gewissen Autoren bejaht (Schrade/Loretan, in: Kommentar zum USG, 2. Aufl, Zürich 2000, N 16 f. zu Art. 11, N 21 zu Art. 12), vom Bundesgericht aber wohl verneint (BGE 124 II 238 Erw. 8h). Nach Hinweis auf einen Beitrag von Wolf (Elektrosmog: Zur Rechtslage bei Erstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen, in: URP 1996 S. 130 f.), der - allerdings vor Inkrafttreten der NISV - Art. 11 Abs. 2 USG mit möglichen Konsequenzen für die Standortfrage auch im Rahmen des einzelnen Bewilligungsverfahrens für anwendbar hielt, hat das Gericht die im konkreten Fall verlangte Verlegung weit ausserhalb des bewohnten Gebietes als unverhältnismässig verworfen. Weiter hat es erwogen, dass Art. 24 RPG eine umfassende Prüfung der Standortfrage zulasse (BGE 117 Ib 28 ff., 115 Ib 136 ff.) und Art. 36 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes (FMG) die Möglichkeit einer Anlage- oder Standortkoordination vorsehe; beide Bestimmungen kämen im betreffenden Fall jedoch nicht zum Zuge. Und schliesslich hat das Gericht an die Planungsgrundsätze (Art. 3 Abs. 3 RPG) erinnert, die jedoch - ohne vorherige materiellrechtliche Konkretisierung - im Baubewilligungsverfahren keine Anwendung finden würden. Denn bei Projekten, die einer blossen Polizeibewilligung bedürften, vermittle das raumwirksame kantonale und kommunale Recht keine Handlungsspielräume, innerhalb derer den Planungsgrundsätzen über das Mittel der Interessenabwägung Beachtung verschafft werden könnte. In solchen Fällen bestehe Anspruch auf die Bewilligung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien; für eine umfassende Interessenabwägung bestehe kein Raum. - Ausführungen zur Frage, ob trotz Einhaltung aller Grenzwerte unmittelbar gestützt auf das Vorsorgeprinzip die Verlegung des Standortes einer Mobilfunkantenne gefordert werden kann. Das Verwaltungsgericht kommt im angezeigten Fall zum Schluss, dass ein Standort ausserhalb der Bauzone nicht mit dem Argument “negative Standortgebundenheit” begründet werden kann. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass innerhalb der Bauzone mit Blick auf eine Optimierung der Belastung gegebenenfalls Standortanpassungen in die Beurteilung einbezogen werden können
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. O. vom 6.8.2001
Die Mobilfunkantenne ist eine Einrichtung der Siedlungsinfrastruktur - planungsrechtliche Konsequenz: Ausserhalb der Bauzone dürfen Bauten und Anlagen nur erstellt werden, wenn sie zonenkonform sind. Dies muss bei Mobilfunkantennen in Bezug auf die Landwirtschaftszone in aller Regel verneint werden (vgl. Art. 16a RPG; BVR 2001 S. 261, relativierend für den Fall, wo eine Antenne überwiegend den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Bevölkerung dient). In diesem Sinne ist in planungsrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass Mobilfunkantennen als Einrichtungen der Siedlungsinfrastruktur in Bauzonen gehören (so bereits das Luzerner Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2000; ferner: URP 2000 S. 267; Trüeb, Der Bau von Fernmeldeanlagen, Freiburger Baurechtstagung 2001, S. 123). Nach der Rechtsprechung gelten solche Anlagen auch in der Wohnzone als zonenkonform (zitiertes Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2000 betreffend die Gemeinde Emmen; ebenso ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28.8.2000)
Zur Auslegung kommunalen Rechts: Gemäss ständiger Praxis auferlegt sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung kommunalen Rechts eine gewisse Zurückhaltung (vgl. dazu: LGVE 2000 II Nr. 18 mit Hinweisen; ferner: Aemisegger/Haag, Kommentar zum RPG, Zürich 1999, N 53 zu Art. 33)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. B. vom 2.8.2001
Die besondere Beziehungsnähe als eine gewichtige Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation in Bausachen: Für die Ausdehnung der Beschwerdebefugnis bleiben letztlich immer die konkreten Auswirkungen des betreffenden Falles entscheidend (Bestätigung der in LGVE 2000 II Nr. 19 publizierten Praxis). Die besondere Beziehungsnähe ist vom Beschwerdeführer darzulegen, da sich seine Begründungspflicht auch auf die Frage der Legitimation bezieht (BGE 120 Ib 433; LGVE 1997 II Nr. 13, je mit Hinweisen). Anzumerken ist, das auch die Befugnis zu einer formellen Rüge - beispielsweise der Verletzung des rechtlichen Gehörs - dem Beschwerdeführer nur dann zuzugestehen ist, wenn er in der Sache selbst über ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse verfügt (Bestätigung der in LGVE 1999 II Nr. 24 bublizierten Praxis)
Mangelnde Mitwirkung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren: Im Gegensatz zum ordentlichen Baubewilligungsverfahren, in dem sich die Stellung des Bauherrn verschlechtert, wenn er seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten gemäss § 192 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) nicht nachkommt, sieht das Gesetz keine Rechtsfolge für den Fall vor, dass der Bauherr im nachträglichen Baubewilligungsverfahren seine Mitwirkung verweigert. Unzulässig ist es, aus der mangelnden Mitwirkung auf die materielle Baurechtswidrigkeit zu schliessen und bei Nichteinreichung der Gesuchsunterlagen einen Abbruchbefehl für formell rechtswidrige Baumassnahmen zu veranlassen. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, das nachträgliche Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen einzuleiten und abzuklären, ob die in Frage stehenden baulichen Massnahmen nachträglich bewilligt werden können
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Sch. vom 27.7.2001
Hinweise zum Untersuchungsgrundsatz im Lichte der Lärmschutzverordnung: Es ist grundsätzlich Sache des Gemeinderates als Baubewilligungsbehörde dafür zu sorgen, dass im Entscheidungszeitpunkt der rechtserhebliche Sachverhalt soweit möglich vorliegt (§ 195 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes [PBG] in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]; vgl. dazu auch LGVE 1997 II Nr. 11 Erw. 4a). Dieser Grundsatz wird in der Lärmschutzverordnung (LSV) weiter konkretisiert. Danach hat der Gemeinderat die Aussenimmissionen ortsfester Anlagen selbst zu ermitteln oder dieses zumindest anzuordnen (Art. 36 LSV). Die Abklärung selbst richtet sich nach den Art. 38 f. LSV, wobei für Industrie- und Gewerbelärm ausserdem Anhang 6 zur LSV anzuwenden ist. Zur Ermittlung der Lärmsituation kann der Gemeinderat demnach von der Bauherrschaft die Erstellung eines Lärmgutachtens verlangen oder dieses selbst in Auftrag geben. Einzig wenn die Bauherrschaft die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, ist der Gemeinderat von der weiteren Abklärung des Sachverhaltes entbunden (vgl. dazu: § 55 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG])
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. E. vom 18.7.2001
Das Vorsorgeprinzip nach USG ist keine Grundlage für eine Bedarfsprüfung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens: Die Baubewilligungsbehörde ist nicht befugt, das betriebliche Bedürfnis nach einem Motorenprüfstand in einer Mechanikerwerkstatt zu überprüfen. Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 f. der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) beinhaltet insbesondere das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ist möglich, wenn diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist, die Verhältnismässigkeit wahrt und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antastet (Art. 36 BV). Bedürfnisklauseln gehören regelmässig zu den grundsatzwidrigen Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit und dürfen, mit Ausnahme der bis Ende 2009 befristeten Ausnahme im Gastgewerbe (vgl. Art. 7 Übergangsbestimmung zu Art. 103 BV), nur vom Bund erlassen werden und auch nur soweit die Verfassung dies zulässt (Häfelin /Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl, Zürich 2001, Rz. 657, 662 und 695). Soweit der Gemeinderat im angezeigten Fall auf die Immissionen des strittigen Betriebes verweist, stellt das Verwaltungsgericht klar, dass auch aus dem Vorsorgeprinzip gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) kein Bedürfnisnachweis abgeleitet werden kann. Das USG ist ein Massnahmengesetz und kein Verhinderungsgesetz
Ein selbständiger Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren ist nicht zwingend: Das Luzerner Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) schreibt nicht vor, dass über ein Ausstandsgesuch vorab ein separater Zwischenentscheid zu treffen ist. Ein solcher dürfte sich zwar in den meisten Fällen aufdrängen, um nicht das Risiko einzugehen, dass im anschliessenden Rechtsmittelverfahren wegen Verletzung von Ausstandsregeln ein Sachentscheid aufgehoben wird. Betrifft das Ausstandsgesuch nur eine Teilfrage des Verfahrens, kann darüber ohne weiteres aus prozessökonomischen Gründen zusammen mit dem Sachentscheid befunden werden, zumal dann, wenn das Gesuch offensichtlich unbegründet ist
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. K. vom 10.7.2001
Anspruch auf Plankopien im Baueinspracheverfahren - Grenzen: Der Anspruch auf Akteneinsicht garantiert das Recht, die Akten am Sitz der Behörden einzusehen, Notizen anzufertigen und Kopien der Akten selber auf einem Kopiergerät der Verwaltung herzustellen, wenn dies keinen unverhältnismässigen Aufwand für die Behörden verursacht (Häfeli/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 1321a). Ein unverhältnismäsiger Aufwand ist etwa zu erwarten, wenn Kopien grossformatiger Plansätze verlangt werden, welche erst noch zusammengefügt werden müssen. In der Regel besteht nach der Praxis auch kein Rechtsanspruch darauf, dass die Verwaltung grossformatige Pläne bei Drittfirmen erstellen lässt (vgl. dazu etwa Fritsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 2. Aufl, Wädenswil 2000, S. 482). Damit ist einmal klargestellt, dass die Aushändigung grossformatiger Plankopien nicht zu den fundamentalen Parteirechten gehört. Die skizzierte Praxis beruht auf dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Im Einzelfall müssen die Grenzen des Akteneinsichtsrechts gegebenenfalls aufgrund einer Interessenabwägung gezogen werden
Tragweite des Rügeprinzips in einem Moorschutzfall: Nach zwei Sachverhaltsfest- stellungen durch Fachleute mit entsprechender Kartierung und einem formellen Augenschein kann es in einem darauf folgenden gerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht genügen, die nicht näher begründete bzw. substanziierte Behauptung aufzustellen, das in Frage stehende Gelände sei naturtrocken und nicht dem Moorschutz zu unterstellen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. AG und Kons. vom 10.5.2001
Grenzziehung eines Flachmoores von nationaler Bedeutung: Nach Massgabe von Art. 3 der Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore (Flachmoor- verordnung) bleibt die Abgrenzung eines - von Bundesrechts wegen geschützten - Flachmoores dem Kanton vorbehalten. Allerdings ist dessen Beurteilungsspielraum dabei eingeschränkt, ist doch der Kanton verpflichtet, die Inventarisierung mitzutragen (Waldmann, Der Schutz von Mooren und Moorlandschaften, Diss. Freiburg 1996, AISUF 162, 1997, S. 142 mit Hinweisen). Ferner ist zu beachten, dass der Grenzverlauf eines Objektes von nationaler Bedeutung bereits weitgehend durch den Kartenausschnitt des im Inventarordner erfassten, grundsätzlich massgeblichen bundesrechtlichen Perimeters bestimmt ist. So beschränkt sich die Aufgabe des Kantons darauf, den Schutzbereich “parzellenscharf” abzugrenzen. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass dem Kanton im Zuge der parzellenweisen Grenzziehung des Schutzbereiches - wenn überhaupt - kaum Raum für eine Verkleinerung des Schutzgebietes verbleibt, denn die inventarisierten Schutzobjekte müssen ungeschmälert erhalten bleiben (ZBl 1996 S. 122 ff.)
Prüfungspflicht der kommunalen Behörden in Bezug auf das Eingliederungsgebot: In erster Linie sind die Gemeindebehörden dazu berufen, über die Ästhetik von Bauprojekten und deren Eingliederung in Ortsbild und Landschaft zu befinden. Die kantonalen Behörden haben sich daher bei der Überprüfung solcher weitgehend auf Ermessen beruhender Entscheide grundsätzlich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere dort, wo nicht nur eine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes untersagt, sondern positiv ein ästhetisch befriedigender Eindruck verlangt wird. Allerdings darf bei der Beurteilung der ästhetischen Aspekte nicht auf ein subjektives architektonisches Empfinden oder Gefühl abgestellt werden, sondern sind möglichst objektivierte Kriterien anzuwenden. Dement- sprechend hat gegebenenfalls die zuständige Behörde im einzelnen darzulegen, warum eine bestimmte bauliche Gestaltung mit den sie umgebenden Bauten und Landschaftselementen keine befriedigende Wirkung ergibt (ZBl 1998 S. 175, vgl. auch BGE 115 Ia 367 Erw. 3b = Pra 1990 Nr. 262)
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. vom 3.5.2001
Antizipierte Beweiswürdigung: Geht aus der Aktenlage der rechtlich erhebliche Sachverhalt genügend geklärt hervor, ist die Behörde nicht verpflichtet, die Beweisaufnahme zu vervollständigen (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 372 und 374 f.). Liegen schon umfangreiche Akten vor und kann grundsätzlich gestützt auf diese entschieden werden, hat die antragstellende Partei substantiiert darzulegen, weshalb die von ihr beantragte zusätzliche Beweismassnahme trotzdem durchzuführen ist. Dabei ist insbesondere darzulegen, inwiefern der Sachverhalt in den Akten unrichtig oder unvollständig wiedergegeben sein soll. Unterlässt sie dies, kann davon ausgegangen werden, dass der rechtserhebliche Sachverhalt genügend abgeklärt ist
Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Zwecke? Zu den Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse gehören u.a. solche, die der Altersversorgung dienen (so bereits Urteil Sch. vom 23.1.1998 [V 96 28]). Darunter sollen nebst Alters- und Pflegeheimen nach heute überwiegender Auffassung auch sogenannte “Alterswohnungen” fallen. In einzelnen Kantonen wird dies ausdrücklich anerkannt, sei es durch Gesetz (vgl. die Rechtslage im Kanton Zürich) oder im Rahmen der Rechtsprechung (einlässlich: Daniel Gsponer, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Planungs- und Baurechts, Diss. Zürich 1999). Teilweise wird dieser Ansatz verworfen (in Bezug auf den privaten Wohnungsbau für ältere Menschen: SOG (solothurnische Gerichtspraxis) 1999 Nr. 36). Im Schrifttum werden “Alterswohnungen” in der Zone für öffentliche Zwecke ohne weiteres als zonenkonform erachtet, wenn sie in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit Alters- und Pflegeheimen stehen und über Gemeinschaftsräumlichkeiten verfügen. Nichts anderes gilt in Bezug auf das luzernischen Planungs- und Baurecht. Weniger eindeutig gestaltet sich die Rechtslage, wenn ein derartiger Bezug fehlt. Wie es sich damit verhält, konnte das Luzerner Verwaltungsgericht im angezeigten Urteil offen lassen, da das umstrittene Projekt von Alterswohnungen in unmittelbarer Nähe zu einem Alters- und Pflegeheim zu liegen kommen soll und diese Nähe für die Zonenausscheidung (Zone für öffentliche Zwecke gemäss § 51 PBG/LU) zumindest mitursächlich gewesen war
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. A. und Kons. vom 2.5.2001
Sinn der Lärmprognose: Erforderliche Masnahmen zur Begrenzung des Lärms sind grundsätzlich schon vor der Erstellung einer Anlage festzulegen. Im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen kann die Behörde deshalb eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG]). Trotz der Verwendung der Kann-Formulierung steht es dabei nicht etwa im Belieben der Behörde, ob eine Lärmprognose eingeholt werden muss. Der Entscheid ist vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen (Wolf, Kommentar zum USG, N 4 zu Art. 25). Letztlich ermöglicht die Lärmprognose den Behörden, vom Anlageinhaber die notwendigen Daten für die Anordnung von zweckmässigen Massnahmen zur Minimierung der Immissionen zu erheben
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. St. und Kons. vom 24.4.2001
Zur Tragweise des Eingliederungsgebot bzw. des Verunstaltungsverbotes: Das Gebot der Eingliederung (vgl. § 140 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes [PBG]) gehört zu den Grundsätzen der Raumplanung (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG) und ist bereits im Verfahren der Nutzungsplanung zu beachten. Vermutungsweise kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sich Bauten und Anlagen, welche die einzelnen Bauvorschriften einhalten, auch in das Orts- und Landschaftsbild einordnen. Deshalb kommt der Ästhetikklausel in Fällen, wo die zulässige Bauweise detailliert geregelt ist, nur noch sekundäre Bedeutung zu. Das Eingliederungsgebot und das Beeinträchtigungsverbot werden so nur noch bei Missbräuchen und in Extremfällen angewandt. Das gilt jedoch nur für die Vorschriften über die zulässige Gebäudegrösse. Soweit beispielsweise die Fassadengestaltung, die Dachgestaltung oder die Farbe das Orts- und Landschaftsbild verunstalten, hat die Ästhetikklausel weiterhin volle Geltung (Urteile H. vom 21.7.1999 Erw. 6c und P. vom 5.2.1997 Erw. 4b mit Hinweis auf Pius Meyer, Das öffentliche Gestaltungsrecht für Bauten, Fragen aus der Praxis, in: Tagungs- unterlagen zur Baurechtstagung, Freiburg 1987, Band 1, S. 56)
Akzessorische Prüfung eines Nutzungsplanes: Die Anfechtung eines rechtskräftigen Nutzungsplanes bei späterer Anwendung ist im Sinne einer akzessorischen Normenkontrolle im Interesse der Rechtssicherheit nur beschränkt möglich. Sie ist dann zuzulassen, wenn die Betroffenen sich bei Planerlass über die ihnen auferlegten Beschränkungen nicht im Klaren sein konnten, ihnen keine Anfechtungsmöglichkeit zur Verfügung stand oder sich die Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, das das öffentliche Interesse an den bestehenden Beschränkungen dahin gefallen sein könnte
Kompetenz der Gemeinden, Bauziffern festzulegen: § 23 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) überlässt dem kommunalen Planungsträger das Recht, auf die Festlegung von Bauziffern und damit auch von Ausnützungsziffern (AZ) zu verzichten oder solche auf bestimmte Zonen, einzelne Nutzungen oder gar auf einzelne Gebäude oder Geschosse zu beschränken. Dem Planungsträger wird somit vom kantonalen Recht grosse Entscheidungsfreiheit zugestanden, eine für die konkreten örtlichen Verhältnisse angepasste Bauziffer festzulegen oder ganz darauf zu verzichten. Erst wenn und soweit das kommunale Recht für bestimmte Zonen, Nutzungen, Gebäude oder Geschosse eine AZ festgelegt hat, ist deren Berechnung vom kantonalen Recht her vorgeschrieben
Der Gestaltungsplan als Sondernutzungsplan: Als Sondernutzungsplan umschreibt der luzernische Gestaltungsplan die im Zonenplan vorgesehene Hauptnutzung detaillierter. Gegebenenfalls kann er davon im gesetzlich vorgesehenen Rahmen abweichen, wobei aber auch diesfalls der Zonencharakter gewahrt werden muss (§ 75 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Damit der Gestaltungsplan seine Funktion als Spezialbauordnung für ein bestimmtes Gebiet erfüllen kann, bedarf es notwendigerweise der Regelung verschiedener Gesichtspunkte planungsrechtlicher und/oder baupolizeilicher Art. Was ein Gestaltungsplan im Einzelnen zu enthalten hat, bestimmt sich kraft gesetzlicher Anordnung “nach Bedarf” (§ 73 Abs. 1 Satz 2 PBG). Massgebend sind mithin die konkreten Gegebenheiten. Dazu gehören das bestehende bauliche und natürliche Umfeld des Plangebietes einerseits sowie Funktion und Grösse der mit dem Gestaltungsplan angestrebten Überbauung andererseits (Urteil Sch. vom 9.2.2000, vorgesehen zur Publikation in: LGVE 2000 II Nr. 6).
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Anton Röösli vom 4.4.2001
Bauten und Anlagen in einer Zone für Zootierhaltung und Gartenbau: An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 1998 stimmten die Stimmberechtigten der Luzerner Gemeinde Rothenburg einer Sondernutzungszone für einen Privatzoo zu. Damit wurde gleichsam eine Bauzone mit beschränkter Tragweite geschaffen, in welchem Bauten und Anlagen für Gartenbau, Zootierhaltung und Parkierung als zonenkonform gelten können. Ein Zoobetrieb ist notwendigerweise auf Publikumsverkehr ausgerichtet. Dementsprechend sind hier Bauten und Anlagen zulässig, die Bedürfnisse abzudecken vermögen, welche üblicherweise mit dem Besuch eines Zoos verbunden werden. Dabei ist etwa an sanitäre Anlagen und Möglichkeiten zur Verpflegung des Publikums zu denken. Nicht dazu zählen Restaurationsbetriebe, welche den Rahmen üblicher Versorgung von Zoobesuchern sprengen und damit nicht mehr in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Zoobetrieb stehen
Zur Prüfungspflicht des Gemeinderates im Baubewilligungsverfahren: Gemäss § 189 Abs. 4 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) hat der Gemeinderat als Baubewilligungs- behörde von Amtes wegen diejenigen Unterlagen vom Baugesuchsteller zu verlangen, die zur Überprüfung eines Projektes notwendig sind. Zwar wird diese Amtspflicht durch die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Mitwirkung gemildert (§ 55 VRG). Es ist jedoch grundsätzlich Sache des Gemeinderates dafür zu sorgen, dass im Entscheidungszeitpunkt der rechtsrhebliche Sachverhalt soweit möglich vorliegt
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Th. vom 20.2.2001
Grenzabstand bei Unterniveaubauten: Unterniveaubauten sind Bauten, deren Räume teilweise oder vollständig unter Terrain zu liegen kommen. Dabei ist nach Massgabe von § 125 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) ausschliesslich auf das gewachsene und nicht etwa auf das tiefer gelegte Terrain abzustellen. Als gewachsenes Terrain gilt der natürliche Verlauf des Bodens. Grundsätzlich entspricht dies dem bestehenden Verlauf bei Einreichung des ersten Baugesuches. Wird ein Gebäude im Laufe der Zeit erweitert, ist für die Beurteilung, ob und inwieweit neue Unterniveaubauten vorliegen, der ursprünglich gewachsene Terrainverlauf heranzuziehen, soweit dieser korrekt rekonstruiert werden kann.
Kein Abfall ausserhalb von Deponien: Abfälle dürfen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) nur auf Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). Das Verbot ist eine allgemein verbindliche Verhaltensnorm und richtet sich vorab an den Inhaber von Abfällen. Bei Verletzung des Verbots erlässt die Behörde eine Wiederherstellungsverfügung oder trifft die erforderlichen Sicherungs- und Behebungsmass- nahmen
Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. G. AG vom 13.2.2001
Zum Begriff des Abfalls: Nach der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) gelten als Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist (LGVE 1999 II Nr. 7 mit weiteren Verweisen). Mit der Qualifikation als Abfall wird eine Sache dem Abfallregime unrterstellt. Nur bewegliche Sachen können Abfall sein, denn nur sie können der Entsorgung im Sinne des USG zugeführt werden
Hinweis auf die Ordnung des Abfallrechts: Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) eine umfassende und kohärente Ordnung des Abfallrechts erlassen, welche die allgemeinen Grundsätze des Störerrechts aufnimmt und sie teilweise ergänzt. Gegenstand der Regelung bildet die Abfallbewirtschaftung, einschliesslich das Vermeiden von Abfällen. Die verfassungsmässigen Ziele des Abfallrechts bestehen darin, die Menschen, Tiere und Pflanzen vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu schützen, die durch Abfälle erzeugt werden. Das geltende Abfallregime im 4. Kapitel des USG ging aus der USG-Revision von 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997, hervor. Bei Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 war das Sanierungsrecht noch nicht separat geregelt (vgl. Art. 30 bis 32 des USG in der Fassung vom 7. Oktober 1983 = BBl 1983 III S. 1047 ff.).
Voraussetzungen für Abweichungen von Grundnutzungsvorgaben: Das luzernische Planungs- und Baugesetz (PBG) lässt Abweichungen von der baulichen Grundordnung gemäss Zonenplan, BZR oder Bebauungsplan nur zu, sofern wegen der besonderen Verhältnisse eine eigene Regelung sinnvoll erscheint und der Zonencharakter gewahrt bleibt (§ 75 Abs. 1 PBG). Dem Gemeinderat wird dabei ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt. Je mehr von den in § 75 Abs. 3 PBG angesprochenen Qualitätsmerkmalen verwirklicht sind und je besser dies der Fall ist, umso grösser kann der zu gewährende “Bonus” ausfallen. Die Behörden müssen indes ihr Ermessen dabei pflichtgemäss ausüben, d.h. sie müssen jeglichen Automatismus meiden. Zugleich ergeben sich daraus Anforderungen an die Qualität der Begründung ihres Entscheides. Denn immerhin geht es um eine Abweichung von der demokratisch legitimierten baulichen Grundnutzung, was nicht zuletzt mit Blick auf die Interessen Dritter und die gerichtliche Kontrolle eingehender Erläuterung bedarf
Urteil des luzernischen Verwaltungsgerichts i.S. A. & Co. vom 11.1.2001
Keine Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung gegen eine Baueinstellung: Der Gemeinderat einer Luzerner Gemeinde erliess in seiner Funktion als Baubewilligungsbehörde im Rahmen einer Auseinandersetzung über ein im Bau befindliches Gebäude einen Baustopp und entzog einer (allfälligen) Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung. Der betroffene Bauherr zog diesen Entscheid an das Luzerner Verwaltungsgericht weiter. In prozessualer Hinsicht beantragte er die “Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung”, mit dem Ziel, die baulichen Massnahmen während des Verfahrens fortsetzen zu können. Indes liegen Sinn und Zweck der aufschiebenden Wirkung in der Erhaltung des bestehenden Zustandes. Dabei geht es um die Sicherung des Streitgegenstandes, d.h. um die Sicherstellung, dass nicht durch irgendwelche Massnahmen vor dem Entscheid in der Hauptsache dessen Vollstreckung präjudiziert oder gar verunmöglicht wird. Der Bauherr will mit dem Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung jedoch gerade nicht den bestehenden Zustand erhalten, sondern er peilt eine Vorwegnahme des Entscheides in der Hauptsache an. Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 210 Abs. 3 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRL Nr. 735) die Regelung verankert, dass die Verfügung über eine Baueinstellung vorläufig vollstreckbar sein soll. Damit schliesst das Gesetz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baueinstellungsverfügung aus. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wäre höchstens denkbar, wenn sich aufgrund einer summarischen Prüfung gewichtige Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Baueinstellungsverfügung offensichtlich unrichtig wäre und ausserordentlich gewichtige Interessen des Bauherrn in Frage stünden. Davon konnte im konkreten Fall keine Rede sein
(Verfügung des Präsidenten der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 18.12.2000)
Prozessaussichten als Basis für die Parteientschädigung: Falls die Streitsache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden muss, weil das Recht während des (überlangen) Verfahrens geändert hat, beurteilen sich die daraus resultierenden Kostenfolgen aufgrund des mutmasslichen Prozessausgangs (ohne die Rechtsänderung). Diese Betrachtungsweise ist umso mehr angezeigt, als die prozessführende Partei die überlange Prozessdauer nicht zu verantworten hat und diese die Ursache dafür ist, dass der Prozess nicht vor der Rechtsänderung abgewickelt werden konnte. Der Entscheid über den mutmasslichen Prozessausgang ist im Rahmen des Verfahrens, welches im Ergebnis zur Rückweisung führt, in verfassungskonformer Weise hinreichend dicht zu begründen
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. H. vom 6.12.2000)
Ohne fristkonformes Einspracheverfahren kein Beschwerdeverfahren: Wer zum Baugrundstück keine gemeinsame Grenze hat und mehr als 25 Meter vom Baugrundstück entfernt ist, gilt nicht als “Anstösser” im Sinne von § 193 Abs. 2 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG). Nach § 193 Abs. 1 PBG ist das Baugesuch lediglich “Anstössern” mit eingeschriebenem Brief bekanntzumachen. Alle übrigen Einsprecher haben sich grundsätzlich über das übliche Publikationsmittel (Stichwort: “Aushang”) über ein Bauvorhaben Kenntnis zu verschaffen. Wer nicht innert Frist Einsprache führt, verliert die Befugnis, Beschwerde zu erheben (§ 207 Abs. 2 PBG)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. vom 6.12.2000)
Verbindliche Äusserungen über die Intensität einer Strassenbenützung: Schafft eine Behörde in Bezug auf Ausführungen über ein Fahrwegrecht Verbindlichkeit und stützen sich ihre Überlegungen auf gutachterliche Erkenntnisse ab, muss den Parteien diesbezüglich vor Erlass ihres Entscheides das rechtliche Gehör gewährt werden. Art, Umfang und Tragweite der Benutzung einer öffentlichen Strasse sind nicht vom Zivilrichter festzulegen (vgl. dazu: §§ 13 ff. des Luzerner Strassengesetzes)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. S. vom 22.11.2000)
Mangelnde Eingliederung. Grenzen der Beschwerdebefugnis: Behauptet der Nachbar, ein Bauvorhaben gliedere sich nicht in die Umgebung ein, hat er darzulegen, wie sich die Eingliederung für ihn vor Ort im konkreten nachbarlichen Umfeld präsentiert. Nicht zu hören ist er mit der Behauptung, “aus der Ferne” zeige sich, dass sich das Bauvorhaben nicht in die Landschaft eingliedere
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. St. vom 26.10.2000)
Keine Beschwerdebefugnis des Konkurrenten in Bausachen: Das Luzerner Verwaltungsgericht schreibt seine restriktive Praxis zur Konkurrentenbeschwerde in Bausachen fort (statt vieler: LGVE 1998 II Nr. 16 und LGVE 1997 II Nr. 12, je mit Hinweisen). Dass Projekte von Konkurrenten zu Wettbewerbsunterschieden führen können, ist nachvollziehbar, vermag aber keine besondere Betroffenheit auszulösen. Der Konkurrent wird in seiner allgemeinen wirtschaftlichen Stellung als Gewerbegenosse berührt, welche Betroffenheit im Prinzip des freien Wettbewerbs angelegt ist
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. R. vom 10.10.2000)
Zur Beschwerdebefugnis von Nachbarn: Das Verwaltungsgericht spricht den Eigentümern einer 1 1/2-Zimmerferienwohnung die Befugnis ab, Beschwerde gegen ein Bauprojekt zu erheben, welches rund 70 bis 80 Meter vom Baugrundstück entfernt liegt und lediglich vom Balkon der Wohnung aus gerade noch knapp teilweise wahrgenommen werden kann. Hinzu kommt, dass das Baugelände klar ausserhalb der primären Blickrichtung liegt, auf welche der Balkon der Beschwerdeführer ausgerichtet ist (LGVE 2000 II Nr. 19)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Z. vom 6.10.2000)
Schutz der Privatsphäre: Eine Entfernung von 300 bis 400 Metern reicht aus, um die verfassungsrechtlich geschützte Privatspäre von Nachbarn zu einer erhöhten Anlage hin zu wahren, zumal nach Massgabe einer Nebenbestimmung in der Baubewilligung von der Anlage aus keine Hilfsmittel eingesetzt werden dürfen, welche eine gezielte optische Ausforschung der einsehbaren Grundstücke ermöglichen würden
(Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts i.S. O. vom 29.9.2000)
Neue Tatsachen: Das Vorbringen neuer Tatsachen (nach Abschluss eines doppelten Schriftenwechsels) ist nach luzernischem Verfahrensrecht unzulässig (Bestätigung der Praxis). Art. 6 Ziffer 1 EMRK, welche Bestimmung auch die Beschleunigung des Verfahrens im Visier hat, verpflichtet das Gericht nicht, sich mit verspäteten, nachgeschobenen Rügen zu befassen
(Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts i.S. O. vom 29.9.2000).
Bewertung von Hundegebell aus einem Zwinger: Ob Hundegebell im Sinne der Rechtsprechung die betroffene Bevölkerung stark stört, kann sich nicht allein nach dem Empfinden eines oder weniger Nachbarn richten. Richtschnur ist eine objektive Lärmempfindlichkeit. In der Landwirtschaftszone haben die Bewohner einen gewissen Tierlärm selbst nachts zu tolerien, sofern die Grenzwerte der in dieser Zone anwendbaren Lärm-Empfindlichkeitsstufe III nicht überschritten werden (LGVE 2000 II Nr. 10)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. W. vom 21.9.2000).
Werbeflächen werden nicht verfügungsweise vergeben: Die Stadt handelt bei der Vergabe von Werbeflächen auf Bussen nicht verfügungsweise. Vielmehr begegnet sie im Rahmen des Privatrechts ihren Kontrahenten auf gleicher Stufe. Damit fehlen diesbezüglich wesentliche Voraussetzungen für den Erlass eines Entscheides im Sinne von § 4 des luzernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, welche Bestimmung in Anlehnung an die Regelung von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) erlassen worden ist. Naturgemäss und begriffsnotwendig bleibt ein Entscheid oder eine Verfügung hoheitlichem Handeln vorbehalten. Dabei geht es um die Anwendung von öffentlichrechtlichen Bestimmungen im Einzelfall. Fehlt eine Verfügung, besteht keine Möglichkeit zur Anfechtung im Verwaltungsjustizverfahren
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. P. vom 14.8.2000).
Altlastenuntersuchung, Überwachungsmassnahmen: Im Bereich Altlasten sind die Frage der Massnahmenpflicht und diejenige der Kostentragungspflicht getrennt zu beurteilen. Gemäss Art. 20 der Altlastenverordnung sind Untersuchungsmassnahmen in erster Linie dem Standortinhaber aufzuerlegen. Dieser trägt in erster Linie die Verantwortung für den Zustand seines Grundstücks. Hinweise auf Ausnahmen und den Ermessensspielraum der Behörden dazu (LGVE 2000 II Nr. 4)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Z. vom 7.7.2000).
Bewertung von Lärm: Fehlen im Einzelfall Belastungsgrenzwerte, beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Art. 15 USG, unter Berücksichtigung auch der Art. 19 und 23 USG. Danach gilt Lärm als lästig, wenn er die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Hierbei beurteilt die Behörde den Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit oder Lärmvorbelastung der Zone in der die Immissionen auftreten
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. R. vom 8.5.2000).
Lärmimmissionen bei einer Gaststätte: Eine Gaststätte verursacht Lärm. Das Lärmschutzrecht knüpft für die Beurteilung von Lärm an Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwert) an. Diese in den Anhängen der Lärmschutzverordnung (LSV) für bestimmte Anlagen umschriebenen Werte dürfen auf andere Anlagen nur angewendet werden, wenn die Lärmquellen ihrer Natur nach vergleichbar sind. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, den auf typischen Industrie- und Gewerbelärm zugeschnittenen Anhang 6 der LSV unmittelbar auf Gaststätten, Diskotheken und ähnliche Betriebe zu übertragen, deren Lärmimmissionen überwiegend durch menschliches Verhalten verursacht wird
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. R. vom 8.5.2000)
Baubewilligung einer Nutzungsänderung: Die Baubewilligungsbedürftigkeit bestimmt sich in erster Linie nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG). Entscheidend ist dabei, ob mit dem Vorhaben nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so gewichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen behördlichen Kontrolle besteht. Ausgehend davon wird nach der Praxis die Baubewilligungsbedürftigkeit auch für blosse Nutzungsänderungen bejaht, und zwar unter Umständen selbst dann, wenn sie ohne bauliche Vorkehren auskommen. Nach diesen Überlegungen ist die Baubewilligungspflicht insbsondere bei Räumlichkeiten gegeben, die als gelegentlicher Restaurantbetrieb genutzt werden, zumal in den Lokalitäten Musik abgespielt wird und aufgrund des quartierübergreifenden Einzugsgebietes mit einer Zunahme des privaten Verkehrs gerechnet werden muss
Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen: Nach § 179 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG) dürfen innerhalb der Bauzonen bestehende Bauten und Anlagen, die den baupolizeilichen Bestimmungen widersprechen, erhalten und zeitgemäss erneuert werden (Satz 1). Überdies können neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen (Satz 2). Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung im Rahmen von § 179 Satz 2 PBG bleibt nach der Praxis, dass die Umbaute oder Erweiterung ihrerseits die Bau- und Zonenvorschriften nicht verletzen oder die bereits bestehende Baurechtswidrigkeit nicht verschäften darf (statt vieler: LGVE 1997 II Nr. 10)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 9.3.2000; bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil vom 10.8.2000)
Erschliessung - ein zentraler Aspekt bei der Gestaltungsplanung: Erschliessung ist ein zentraler Gesichtspunkt an der Nahtstelle zwischen Raumplanung und Baurecht und daher auf allen Planungsebenen bis hin zum Baubewilligungsentscheid ein Thema. Wird der Weg des Gestaltungsplanes beschritten, ergibt sich die Notwendigkeit zur gleichzeitigen Regelung der Erschliessungsfrage aus dem Umstand, dass diese von den konkreten Bedürfnissen und Verhältnissen der geplanten Überbauung abhängen. Es geht nicht an, die Frage der Erschliessung erst im Baubewilligungsverfahren verbindlich regeln zu wollen, nachdem im Gestaltungsplanverfahren eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist. Dazu gehört auch die Klärung der Verkehrssicherheit oder die Frage der Aufnahmefähigkeit des zusätzlichen Verkehrs durch die bestehenden Strassen (LGVE 2000 II Nr. 6)
(Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts i.S. Sch. vom 9.2.2000)
Zum Aspekt der hinreichenden Zufahrt: Die Anforderungen, die an eine Erschliessung gestellt werden, hängen wesentlich von der Art der zu erschliessenden Gebäude ab. Sie sind demnach unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, um Wohn- oder Gewerbegebäude, um Lager- oder Fabrikationsgebäude mit erheblichem Lastwagenverkehr. Dabei gehört zur hinreichenden Zufahrt nicht bloss das Verbindungsstück zwischen einer öffentlich zugänglichen Strasse und einem konkreten Baugrundstück, sondern ebenso sehr die weiterführende öffentliche Strasse, soweit sie der Benutzer einer in Frage stehenden Parzelle zwingend als Zufahrt benützen muss (LGVE 2000 II Nr. 6)