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Timestamp: 2016-09-30 13:28:16
Document Index: 260939846

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 190', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_401/2016 (16.06.2016)
9C_401/2016 � � Urteil vom 16. Juni 2016
in die Beschwerde vom 2. Juni 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist�ndung),
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erw�gungen 3.3 und 4.1-4.5 des angefochtenen Entscheids (mit Hinweis auf BGE 132 V 46 E. 2 S. 48), wonach die f�r den Anspruch auf Hilfsmittel durch - f�r die Gerichte verbindliches (Art. 190 BV) - formelles Gesetzes- und Verordnungsrecht statuierte Voraussetzung des Wohnsitzes der Bez�ger von Altersrenten in der Schweiz (Art. 43quater Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 4 erster Satz HVA) nicht mehr erf�llt sei und das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat B.________ �ber Soziale Sicherheit vom 23. M�rz 1984 keine Grundlage f�r den Export der anbegehrten Leistung enthalte,
dass der Beschwerdef�hrer ferner nicht substanziiert darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die von ihm erw�hnten Grundrechte verstossen soll, welche R�ge im Lichte des erw�hnten Bindungsgebotes nach Art. 190 BV ohnehin unbehelflich ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten umst�ndehalber abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos ist, wohingegen die unentgeltliche Verbeist�ndung bereits infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehren nicht gew�hrt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),