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Timestamp: 2020-07-08 23:03:27
Document Index: 15600800

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 180', '§ 675', '§ 667', '§ 654', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensberechnung beim Schneeballsystem | Rechtslupe
Wie ist die For­de­rung eines Anle­gers zu berech­nen, der sei­ne Ein­la­ge in einem in Form eines Schnee­ball­sys­tems betrie­be­nen Ein­la­gen­pool ver­lo­ren hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Anmel­dung einer ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le einer GmbH (Schuld­ne­rin), die seit 1992 Betei­li­gun­gen an einem Ein­la­gen­pool ("Mana­ged Account") ange­bo­ten, wel­che die Anle­ger am Erfolg oder Nicht­er­folg der von ihr, der Schuld­ne­rin, betrie­be­nen Opti­ons­ge­schäf­te teil­ha­ben las­sen soll­ten, tat­säch­lich aber nur ein Schnee­ball­sys­tem dar­stell­ten.
Gegen­stand des Rechts­streits nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO sind in dem vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aus­schließ­lich die ver­trag­li­chen Ansprü­che der Klä­ge­rin. Ansprü­che der Klä­ge­rin gegen die Schuld­ne­rin aus uner­laub­ter Hand­lung sind nicht zur Tabel­le ange­mel­det wor­den; sie blei­ben des­halb außer Betracht [1].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich im Rah­men eines Anfech­tungs­rechts­streits im Zusam­men­hang mit der Abgren­zung des ent­gelt­li­chen vom unent­gelt­li­chen Teil einer Rück­zah­lung wie folgt zur Berech­nung des dem Anle­ger zuste­hen­den Rück­zah­lungs­an­spruchs geäu­ßert [2]: "Die Beklag­te (= Anle­ge­rin) war von Anfang an berech­tigt, den ver­trags­ge­mäß ein­ge­zahl­ten Betrag zurück­zu­ver­lan­gen (§ 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB). Nach den ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Schuld­ne­rin soll­ten aller­dings Ver­lus­te aus den Anla­ge­ge­schäf­ten mit den Bei­trä­gen des Anle­gers ver­rech­net wer­den und die Schuld­ne­rin als Ver­gü­tung eine monat­li­che Ver­wal­tungs­ge­bühr von 0, 5 v.H. vom jewei­li­gen Ver­mö­gens­stand erhal­ten. Die­se Klau­seln berück­sich­tigt die vom Klä­ger nach­träg­lich erstell­te "Ver­tei­lung des rea­len Han­dels­er­geb­nis­ses und Neu­be­rech­nung der Gebüh­ren" in Ver­bin­dung mit der auf das Gut­ha­ben der Beklag­ten bezo­ge­nen "Rea­len Gewinn- und Ver­lust­ver­tei­lung", in wel­cher der Klä­ger die Ent­wick­lung des Kon­tos der Beklag­ten abwei­chend von den tat­säch­lich über­sand­ten Kon­to­aus­zü­gen unter Ver­rech­nung von in den Jah­ren 2000 bis 2003 ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­ten und ange­fal­le­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren dar­zu­stel­len ver­sucht. … Eine Ver­rech­nung der antei­li­gen Ver­lus­te aus den in gerin­gem Umfang noch getä­tig­ten Anla­ge­ge­schäf­ten und der Ver­wal­tungs­ge­bühr mit der Ein­zah­lung der Beklag­ten ver­stößt unter den gege­be­nen Umstän­den gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben. … Den Anspruch auf die Ver­wal­tungs­ge­bühr hat die Schuld­ne­rin ver­wirkt. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein an sich begrün­de­ter Ver­gü­tungs­an­spruch nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB ver­wirkt sein, wenn ein Dienst­ver­hält­nis eine beson­de­re Treue­pflicht begrün­det und der Dienst­leis­ten­de in schwer­wie­gen­der Wei­se die­se Treue­pflicht ver­letzt und sich dadurch als sei­nes Loh­nes unwür­dig erweist. … Unstrei­tig hat die Schuld­ne­rin die schon in den Jah­ren vor dem Bei­tritt der Beklag­ten (= Anle­ge­rin) ein­ge­tre­te­nen hohen Ver­lus­te zu ver­schlei­ern ver­sucht, indem sie zunächst Buchun­gen mani­pu­lier­te, spä­ter fik­ti­ve gewinn­brin­gen­de Anla­ge­ge­schäf­te über ein nicht exis­tie­ren­des Kon­to vor­täusch­te und die Ein­zah­lun­gen der Anle­ger ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung weit über­wie­gend nicht mehr für neue Anla­gen, son­dern für Aus­zah­lun­gen an Alt­kun­den und für die lau­fen­den Kos­ten ver­wen­de­te. Das dar­ge­stell­te Vor­ge­hen der Schuld­ne­rin, die in betrü­ge­ri­scher Wei­se neue Anle­ger warb und ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­spre­chend ihrer vor­ge­fass­ten Absicht grob ver­letz­te, ver­bie­tet es auch, die Beklag­te (= Anle­ge­rin) in der Wei­se am Ver­trag fest­zu­hal­ten, dass ihr Anspruch auf Rück­zah­lung der Ein­la­ge um die Ver­lus­te aus den weni­gen noch getä­tig­ten Anla­ge­ge­schäf­ten zu ver­min­dern wäre."
An die­ser Ansicht hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.
Hier­ge­gen wird vor­ge­tra­gen, das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin habe bei der Prü­fung des Umfangs der ver­trag­li­chen Ansprü­che der Klä­ge­rin außer Betracht zu blei­ben. Die­se Ansicht trifft nicht zu. Die zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung der ein­ge­sam­mel­ten Gel­der erfüllt nicht nur den Tat­be­stand der Untreue (§ 266 StGB), son­dern stellt auch eine Ver­trags­pflicht­ver­let­zung gegen­über jedem ein­zel­nen Anle­ger dar, dem ver­spro­chen wor­den war, dass sei­ne Ein­la­ge zur Erhö­hung der Gewinn­chan­cen mit den Ein­la­gen der ande­ren Anle­ger gepoolt wer­den wür­de. Glei­ches gilt für das betrü­ge­ri­sche Ein­wer­ben neu­er Ver­trä­ge zur Fort­füh­rung des "Schnee­ball­sys­tems", wel­ches (auch) dazu dien­te, schein­bar erziel­te Gewin­ne aus­zu­zah­len und so die bereits vor­han­de­nen Anle­ger von der Kün­di­gung ihrer Ver­trä­ge abzu­hal­ten.
Die Gegen­an­sicht als sie stün­den, wenn die Schuld­ne­rin sich ver­trags­ge­mäß ver­hal­ten hät­te. Die­se hät­ten gera­de kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch dar­auf, so gestellt zu wer­den, als hät­te der Ein­la­gen­pool kei­ner­lei Ver­lust erzielt. Die Ver­lus­te, wel­che der Beklag­te antei­lig anrech­nen wol­le, sei­en tat­säch­lich ent­stan­den und wären wohl auch bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin ent­stan­den. Auch die­se Argu­men­ta­ti­on greift zu kurz. Bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin hät­te die Klä­ge­rin ihre Ein­la­ge wahr­schein­lich voll­stän­dig ver­lo­ren. Gegen­stand des Ver­tra­ges war jedoch die Chan­ce, durch Opti­ons­ge­schäf­te Gewin­ne zu erzie­len. Um die­se Chan­ce ist die Klä­ge­rin gebracht wor­den, weil die ver­spro­che­nen Geschäf­te über­wie­gend gar nicht erst getä­tigt wor­den sind. Dann ist kein Grund ersicht­lich, war­um sie mit Neben­kos­ten oder der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­lust­be­tei­li­gung belas­tet wer­den soll­te.
Die Gegen­an­sicht rügt schließ­lich die ihrer Ansicht nach zufäl­li­gen Ergeb­nis­se. Die tat­säch­li­chen Ver­lus­te wür­den nach der Lösung des Beru­fungs­ge­richts über die Sen­kung der Quo­te gleich­mä­ßig auf alle Anle­ger umge­legt, auch auf die­je­ni­gen, die sich zu einer Zeit betei­ligt hät­ten, als gar kei­ne Geschäf­te mehr getä­tigt wur­den und kei­ne anre­chen­ba­ren Ver­lus­te mehr ent­stan­den sei­en. Für einen sol­chen "Soli­dar­aus­gleich" gebe es kei­ne Grund­la­ge. Dies trifft nicht zu. Jeder Anle­ger, des­sen Ver­trag die Schuld­ne­rin durch die zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung sei­ner Ein­la­ge oder der Ein­la­ge ande­rer Anle­ger, die dem Ein­la­gen­pool zuzu­füh­ren gewe­sen wäre, ver­letzt hat, hat nach der Lösung des Bun­des­ge­richts­hofs Anspruch auf Rück­zah­lung sei­ner Ein­la­ge abzüg­lich der Rück­zah­lun­gen, wel­che die Schuld­ne­rin vor der Eröff­nung noch geleis­tet hat. Es kommt also nur auf die Ver­trags­ver­let­zung an, die in der "Ver­un­treu­ung" der für den Pool bestimm­ten Gel­der liegt. Kei­nem der hier­von betrof­fe­nen Anle­ger hät­te die Schuld­ne­rin bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ver­wal­tungs­ge­büh­ren abver­lan­gen oder Ver­lus­te zuwei­sen kön­nen. Ob mehr oder weni­ger Geld "ver­un­treut" wur­de, weil die Geschäfts­tä­tig­keit der Schuld­ne­rin zum Erlie­gen­kam, spielt für die Fra­ge des Ver­trags­bruchs kei­ne Rol­le. Da die vor­han­de­ne Mas­se nicht zur Erfül­lung sämt­li­cher Ansprü­che aus­reicht, kön­nen die Gläu­bi­ger nur mit einer Quo­te rech­nen. Zu Ungleich­be­hand­lun­gen kommt es aller­dings dann, wenn Rück­zah­lun­gen erfolgt sind, die wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr im Wege der Anfech­tung zur Mas­se gezo­gen wer­den kön­nen. Die­se Anle­ger, zu denen die Klä­ge­rin gehört, wer­den gegen­über sol­chen Anle­gern bevor­zugt, deren Rück­zah­lungs­an­spruch noch offen ist, die also nur die Quo­te erhal­ten. Die­se Ungleich­be­hand­lung liegt jedoch in den Vor­schrif­ten des Insol­venz­rechts begrün­det, wel­che die Anfech­tung nur in bestimm­ten Zeit­räu­men vor­sieht.
Im Übri­gen ist eine Diver­genz zur Recht­spre­chung des XI. Zivil­se­nats, der über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Anle­gern nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz ent­schie­den hat, nicht gege­ben. Der XI. Zivil­se­nat hat aus­drück­lich erwo­gen, dass wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Anle­ger gegen ihren Ver­trags­part­ner bestehen kön­nen [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2014 – IX ZR 176/​13
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, NZI 2009, 242 Rn. 8 ff; vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, NZI 2013, 388 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 09.12 2010 – IX ZR 60/​10, WM 2011, 364 Rn. 12 ff; ähn­lich Urteil vom 10.02.2011 – IX ZR 18/​10, NZI 2011, 324 Rn. 8, 14[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 30, 32; vom 25.10.2011 – XI ZR 67/​11, WM 2011, 2219 Rn. 29[↩]
Das Schnee­ball­sys­tem – und die Ein­kom­men­steu­er des Anle­gers Schnee­ball­sys­te­me sind für Anle­ger ein dop­pelt schlech­tes Geschäft: Sie ver­lie­ren wahr­schein­lich nicht nur ihre Ein­la­ge. Sie müs­sen auch noch ein Ein­kom­men­steu­er auf die (fik­ti­ven) Zins­er­trä­ge…
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