Source: http://www.advoexpert.de/40230.html
Timestamp: 2020-01-27 02:36:05
Document Index: 135908734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 537', '§ 117']

BGH 1.4.2015, XII ZB 503/14
ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels in Ehe- und Familienstreitsachen trotz Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulÃ¤ssig angesehen werden, wenn der BegrÃ¼ndungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der RechtsmittelfÃ¼hrer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten HÃ¶he weiterverfolgen will.
Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Ehemann, auf Getrenntlebens- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die seit Juli 2005 verheirateten Beteiligten leben seit Februar 2012 voneinander getrennt. Der im April 2008 geborene gemeinsame Sohn lebt bei der Antragstellerin.
Auf deren Antrag verpflichtete das AG den Antragsgegner, mtl. Trennungsunterhalt fÃ¼r Oktober 2012 bis einschlieÃŸlich Februar 2013 i.H.v. rd. 590 â‚¬ und ab MÃ¤rz 2013 i.H.v. rd. 790 â‚¬ sowie fÃ¼r den gemeinsamen Sohn ab Oktober 2012 nach der jeweiligen Altersstufe Unterhalt von 128 Prozent des Kindesmindestunterhalts der jeweils gÃ¼ltigen DÃ¼sseldorfer Tabelle (abzgl. hÃ¤lftigem Kindergeld) zu bezahlen, und diese Zahlungsverpflichtungen fÃ¼r sofort wirksam erklÃ¤rt.
Gegen diesen Beschluss legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Er begrÃ¼ndete diese mit gesondertem Schriftsatz, der keinen ausformulierten Beschwerdeantrag enthÃ¤lt. Das OLG verwarf die Beschwerde. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner in seinem Verfahrensgrundrecht auf GewÃ¤hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerÃ¤umten Instanz in unzumutbarer, aus SachgrÃ¼nden nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des OLG, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 1 FamFG in Ehesachen und Familienstreitsachen zur BegrÃ¼ndung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begrÃ¼nden hat. Er muss demnach in der BeschwerdebegrÃ¼ndung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begrÃ¼ndet. Die BeschwerdebegrÃ¼ndung muss erkennen lassen, in welcher Weise der angegriffene Beschluss abgeÃ¤ndert werden soll. Gemessen daran genÃ¼gt die BeschwerdebegrÃ¼ndungsschrift des Antragsgegners den formalen Anforderungen des Â§ 117 Abs. 1 S. 1 FamFG an einen Beschwerdeantrag. Dem Schriftsatz lassen sich Umfang und Ziel der Beschwerde noch hinreichend bestimmt entnehmen.
Entgegen der Auffassung des OLG ist der BeschwerdebegrÃ¼ndungsschrift eindeutig zu entnehmen, dass der Antragsgegner sich nicht gegen die vom AG ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wendet. Dies belegt der vom OLG gesehene Betreff ("wegen Beschwerdeverfahren-Trennungsunterhalt") ebenso wie der Umstand, dass der 17-seitige Schriftsatz an keiner Stelle auf den Kindesunterhalt eingeht. Es wird aber auch daraus deutlich, dass der Antragsgegner in seine Berechnungen zum Getrenntlebensunterhalt einen mtl. Kindesunterhalt von 350 â‚¬ und damit eben den Ã¼ber dem titulierten Unterhalt liegenden Betrag eingestellt hat, den er unstreitig stets bezahlt hat und den auch das AG bei der Berechnung des Getrenntlebensunterhaltsanspruchs der Antragstellerin berÃ¼cksichtigt hat. Zweifel daran, dass dieser Teil der amtsgerichtlichen Entscheidung vom Antragsgegner mit der Beschwerde nicht angegriffen werden soll, verbleiben mithin nicht.
Aber auch hinsichtlich des Getrenntlebensunterhalts lÃ¤sst die BeschwerdebegrÃ¼ndung in fÃ¼r Â§ 117 Abs. 1 S. 1 FamFG ausreichender Weise erkennen, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeÃ¤ndert werden soll. Das OLG vertritt zwar zutreffend die Ansicht, aus dem Schriftsatz ergebe sich nicht, ob der Antragsgegner sich nur gegen die HÃ¶he des zugesprochenen Unterhalts wende oder aber hinsichtlich des Getrenntlebensunterhalts wie in erster Instanz eine vollstÃ¤ndige Antragsabweisung begehre. Diese Unklarheit fÃ¼hrt jedoch nicht dazu, dass die Beschwerde mangels Antrags unzulÃ¤ssig ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulÃ¤ssig angesehen werden, wenn der BegrÃ¼ndungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der RechtsmittelfÃ¼hrer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten HÃ¶he weiterverfolgen will. Die Vorschrift des Â§ 537 Abs. 1 ZPO, nach der ein erstinstanzliches Urteil durch das Berufungsgericht auf Antrag fÃ¼r vorlÃ¤ufig vollstreckbar zu erklÃ¤ren ist, soweit es durch die BerufungsantrÃ¤ge nicht angegriffen wird, fÃ¼hrt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Bestimmung ist in Ehe- und Familienstreitsachen nicht anwendbar (Â§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG) und hat dort auch keine Entsprechung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2015 11:10