Source: https://bayrvr.de/2015/03/17/bverwg-rueckerstattungsrechtliche-leistungen-fuer-den-entzug-von-unternehmensaktien-schliessen-ns-verfolgtenentschaedigung-fuer-denselben-vermoegensverlust-aus/
Timestamp: 2017-12-16 03:21:53
Document Index: 17041822

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 37', '§ 132', 'BGH']

Dem 1938 von Leipzig nach Palästina ausgewanderten jüdischen Ehepaar L. war während des NS-Regimes ihre Unternehmensbeteiligung an der Görlitzer Waggon- und Maschinenbau AG mit Aktien im Wert von nominal 11.000 Reichsmark entzogen worden. Die Klägerin, ein internationaler Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York, ist nach deutschem Recht berechtigt, Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes, die diese nicht selbst geltend gemacht haben, im eigenen Namen durchzusetzen und nach satzungsgemäßen Vorgaben zu verwerten. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Entzugs der in den Aktien verbrieften Unternehmensbeteiligung der Eheleute L. ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädigungsfonds zusteht. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine solche Entschädigung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil dieser Vermögensverlust bereits in einem von den Erben der Eheleute L. eingeleiteten Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden sei.
BVerwG, Pressemitteilung v. 17.03.2015 zum U. v. 17.03.2015, 8 C 5.14
Die Vorinstanz (VG Berlin; eine Berufungsinstanz gibt es in diesen Verfahren nicht, vgl. § 4 Satz 2 NS-VEntschG i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG) hatte im U. v. 16.01.2014 (29 K 120.12) die Revision gemäß §§ 132 Abs. 2 Nr.1, 135 VwGO zugelassen, weil „die Frage, ob eine Entschädigung nach dem NS-VEntschG ausgeschlossen ist, wenn der verfolgungsbedingte Verlust für eine Aktienbeteiligung an einem im Osten belegenen Unternehmen bereits Gegenstand eines rückerstattungsrechtlichen Verfahrens war, grundsätzliche Bedeutung hat“. Das VG Berlin hatte die Klage der Conferenz on Jewish Material Claims against Germany Inc. gegen die BRD ebenfalls abgewiesen und folgenden Leitsazu formuliert:
„Hat ein Berechtigter für den verfolgungsbedingten Verlust einer Aktienbeteiligung nach den damals geltenden rückerstattungsrechtlichen Vorschriften bereits Schadensersatz erhalten, so kann er für diese Aktienbeteiligung keine weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz verlangen, auch wenn aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsweise der heutige Entschädigungsbetrag deutlich höher liegen würde.“
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