Source: https://steuer.ninja/2019/06/04/
Timestamp: 2019-06-24 18:25:08
Document Index: 216181049

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'Art. 12', '§ 49', '§ 22', '§ 13', '§ 7']

04 Juni 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Juni > 04
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Eingruppierung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt ergeht, zur Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Ve…
Machen Kinder über den elterlichen Internetzugang urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich, so können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, da Minderjährige stets der Aufsicht bedürfen. …
Anzeichen des Zusammenwirkens der Beteiligten und der Verdacht der Unfallmanipulation
Es drängt sich ein Verdacht dahingehend, dass ein gestellter Unfall vorliegt, auf, wenn sich entsprechende Indizien häufen. Eine für gestellte Unfälle typische Gegebenheit ist zunächst die Tatsache, dass das schädigende Fahrzeug ein Transporter ist, de…
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms („Nickname“) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sin…
Lärm von Tennisanlage ist hinzunehmen
Geht von einer Tennisanlage nebst Gaststätte Lärm aus, der unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung liegt, so rechtfertigt der Lärm keine Anordnung zum Schutz der Anwohner. Diese müssen den Lärm in diesem …
Anspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Die Klägerin war vom 18. August 1997 bis zum 18. August 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Die Verträge waren zur Vertretung von langfristig abwesenden Lehrkräften abgeschlossen …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im…
Anfechtung der Person des Testamentsvollstreckers – Miterbe muss betroffen sein
Sofern, der Erbteil eines Miterben nicht von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist, kann die Entscheidung, durch die ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, von dem Miterben nicht mit dem beschränkten Ziel der Abänderung der Auswah…
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von dem von den Eheleuten unterhaltenen Gemeinschaftskonto ohne Wissen des Antragstellers das gesamte zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene…
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten…
Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung gilt!
Eine Eigentümergemeinschaft hatte im vorliegenden Fall beschlossen, dass pro Wohneinheit lediglich ein Hund oder eine Katze gehalten werden darf. Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – die Teilungserklärung oder Hausordnung eine Beschränkung der Tierha…
Fußgängerunfall auf dem Radweg
Betritt ein Fußgänger unachtsam und ohne zu gucken einen Radweg, so haftet er für einen Schaden selber, der bei einer Kollision entsteht. Der Blick „links-rechts-links“ gehört zur elementaren Verkehrserziehung und gilt für jede Fahrbahn. Vorliegend hat…
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorrangregelung des § 9 III S.3 StVO gegenüber dem Fußgänger verletzt hat, der die Kreuzung in einem Bereich überqueren wollte, in dem mi…
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft s…
Kindergeld trotz Vollzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Der Kindergeldanspruch entfällt für die Zeiten der Berufsausbildung nicht, wenn das Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Dies gilt auch für den Fall, dass der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte…
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts auf die linke Geradeausspur gewechselt und dabei eine durchgezogene Sperrlinie überfahren. Hierbei kam zu einem Unfall mit einem an…
Poliscan Speed – Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, so dass keine Möglichkeit besteht, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere…
Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des e…
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff – Ordnungswidrigkeit
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gef…
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben di…
Fahrzeugbrand – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Setz ein brennendes versichertes Fahrzeug ein neben diesem parkendes Fahrzeug in Brand, so ist der Brand beim Betrieb des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG entstanden, sofern keine Anhaltspunkte für Brandstiftung vorliegen. In einem solchen Fall ist von…
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch eine zeitnahe Abschleppmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrzeugführer vorher ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrig abgestellt…
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebenssti…
Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung in München-Fürstenried und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Der klagende Vermieter, der noch über zwei …
Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünft…
Bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz…
Beschwerdebefugnis, Parteien, Parteienfinanzierung, Parteistiftung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Leitungsrohre aus Blei – Wohnungsmangel?
Bei der Hausinstallation dürfen seit Jahrzehnten keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden. Dennoch finden sich in Altbauten noch Bleirohre. Durch diese fliest das Trinkwasser, so dass sich u.U. Blei lösen und ins Trinkwasser gelangen kann. In…