Source: http://news.lindeonline.at/categories/4-PV-Info
Timestamp: 2017-03-26 01:23:50
Document Index: 178184820

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'OGH', '§ 3', '§ 26', '§ 62', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 19', '§ 19']

PV-Info - Linde News
Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung: Keine EU-rechtlichen Bedenken gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Gemäß § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG müssen inländische Beschäftiger von grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften – bei verwaltungsrechtlicher Strafdrohung – bestimmte Lohnunterlagen (etwa zur Lohneinstufung) an deren Arbeits- bzw Einsatzort in deutscher Sprache bereithalten. Im Verfahren vor dem VwGH wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Verpflichtung mit dem EU-Recht (im Besonderen: der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs) vereinbar ist. Der VwGH hegt keine derartigen Bedenken: Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die Verpflichtung ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Kontrolle der Gewährleistung dieses Schutzes. Außerdem ermöglicht sie Kontrollorganen erst, am Arbeits- bzw Einsatzort jene Erhebungen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Entgeltbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Unter dem Blickwinkel des EU-Rechts unbedenklich ist auch der Umstand, dass die Lohnunterlagen bereits ab dem ersten Arbeitstag am Arbeitsort bereitgehalten werden müssen. Nur auf diese Weise ist nämlich eine effektive Kontrolle auch hinsichtlich solcher entsendeter Arbeitskräfte möglich, die am Arbeitsort nur für kurze Zeit beschäftigt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bereithaltungspflicht ist zwar ein Absehen von der Strafe (bei allfälliger Ermahnung des Beschuldigten) prinzipiell möglich, aber nur bei geringfügigem Verschulden und unbedeutenden Folgen der Übertretung (VwGH 28. 2. 2017, Ra 2016/11/0164).
(M. K.) – Im Veranlagungsjahr 2014 war der Beschwerdeführer an einem von seinem Wohnort verschiedenen Arbeitsort beschäftigt. Zusätzlich zu seiner beruflichen Tätigkeit besuchte er einen Fortbildungskurs am WIFI. Dieser Kurs diente unbestritten seiner Fortbildung, weshalb die Fahrtkosten zum Kursort grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Im gegenständlichen Fall hatte das BFG jedoch die Frage zu klären, für welche Strecke (vom Wohnort am Arbeitsort vorbei bis zum Kursort oder nur vom Arbeitsort bis zum Kursort) dem Beschwerdeführer im Rahmen von Fortbildungskosten das Kilometergeld zusteht. Da der Kurs am WIFI erst in den späteren Abendstunden stattgefunden hat, ist der Beschwerdeführer nach Beendigung seiner Arbeit am Nachmittag zuerst zu seiner Wohnstätte und erst einige Stunden danach vom Wohnort aus zum Kursort gefahren. Aufgrund des Umstands, dass diese Fahrten somit nicht mit dem Ziel unternommen wurden, die Arbeitsstätte aufzusuchen, sondern den Kursort am WIFI, sind die vom Beschwerdeführer getätigten Fahrten von seinem Wohnort zum Kursort auch nicht teilweise mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw dem Pendlerpauschale abgegolten. Dem Beschwerdeführer steht daher nicht nur das Kilometergeld für die Mehrkilometer zwischen Arbeitsort und Kursort zu, sondern er kann die vollen Fahrtkosten für die von ihm zurückgelegte Strecke zwischen Wohnort und Kursort und wieder retour als Werbungskosten ansetzen (BFG 17. 1. 2017, RV/5101021/2016).
IESG: Anrechnung von Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Insolvenzeröffnung
Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Insolvenzeröffnung können nur innerhalb der jeweiligen (IESG-rechtlichen) Anspruchskategorien der im IESG-Verfahren geltend gemachten Ansprüche (nach Maßgabe der übrigen einschlägigen Grundsätze) angerechnet werden. Eine kategorieübergreifende Anrechnung bzw Umwidmung hat nicht stattzufinden (OGH 27. 9. 2016, 8 ObS 13/16v).
Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
Der zwischen dem Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, am 18. 1. 2017 abgeschlossene Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen, die bei Mitgliedern des Vereines Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) beschäftigt sind (Stand: 1. 2. 2017), beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 160/2017 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 4. 3. 2017 kundgemacht wird zur Satzung erklärt. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. 2. 2017 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen [SWÖ] zur Satzung erklärt wird, BGBl II 2017/66).
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Februar 2017:
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 3. 2017; – für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 3. 2017.
Es ist mit der Zielsetzung des § 3 Abs 2 EStG unvereinbar, Zeiträume, in denen Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a AlVG bezogen wurde, nicht zu neutralisieren und den progressionsmildernden Umstand der Steuerbefreiung des Bildungsteilzeitgeldes für die nicht befreiten Einkünfte zum Tragen kommen zu lassen (BFG 16. 2. 2017, RV/7100500/2017).
Beschäftigung von Au-pair-Kräften: Anzeigebestätigung des AMS ist Voraussetzung für Aufenthaltsbewilligung
Eine Aufenthaltsbewilligung für „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 62 NAG) kann Drittstaatsangehörigen ausgestellt werden, wenn (neben anderen Voraussetzungen) die Tätigkeit vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen ist. Vom Geltungsbereich des AuslBG sind unter anderem Personen zwischen 18 und 28 Jahren ausgenommen, wenn sie längstens 12 Monate als Au-pair-Kraft beschäftigt sind; die Gastfamilie muss die Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS anzeigen und Letztere muss dafür eine – zeitlich befristete, aber verlängerbare – Anzeigebestätigung ausstellen. Der VwGH hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung für „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ bei Au-pair-Kräften demnach nur gegeben sind, wenn das AMS eine Anzeigebestätigung ausgestellt hat. Dabei kommt auch dem Zeitraum Bedeutung zu, für den eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, weil nur hinsichtlich dieses Zeitraums eine vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Tätigkeit vorliegt (VwGH 18. 1. 2017, Ra 2016/22/0055).
Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens – amtliches Kilometergeld als Äquivalent
(A. S.) – Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass der für abgaben- und beitragsrechtliche Zwecke maßgebliche Wert der Sachbezugswerteverordnung für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz auch einen Maßstab für die Berechnung des (etwa zur Bemessung der Abfertigung alt notwendigen) arbeitsrechtlichen Äquivalents darstellt. Dies gilt aber nicht, wenn der tatsächliche Wert erheblich von dieser Bewertung abweicht. In diesem Fall bildet nach Ansicht des OGH das amtliche Kilometergeld den besten Anhaltspunkt, weil damit sämtliche mit der Verwendung des Fahrzeugs im Zusammenhang stehenden Kosten (wie Wertverlust, Treibstoff, Versicherungen, Steuern und Gebühren) abgegolten werden. Kommt es zu einer unregelmäßigen Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz, soll der Sachbezugswert nach den Monatsdurchschnitt des letzten Jahres ermittelt werden. Offen lässt der OGH, inwieweit bei Fahrzeugen der gehobenen Klasse eine angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes angebracht ist. Keine taugliche Alternative für die Berechnung des tatsächlichen Nutzungswerts bilden nach Ansicht des OGH fiktive Mietwagenkosten (OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 25/16s).
Rückzahlung veruntreuter Gelder
(M. K.) – Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG zählen auch Einnahmen aus Diebstahl, Veruntreuung und Betrug (vgl VwGH 30. 1. 2001, 95/14/0043). Demnach unterliegen die von einem Arbeitnehmer aus der Firmenkasse bar entwendeten oder vom Firmenkonto auf das Privatkonto widerrechtlich überwiesenen und anschließend vom Arbeitnehmer behobenen Beträge dem Grunde nach der Einkommensbesteuerung, welche im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Einnahmen gelten gemäß § 19 Abs 1 EStG in jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen bzw bezogen ist eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich bzw rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, das heißt, die Einnahme zu einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen geführt hat und dieser darüber frei verfügen kann. Im Umkehrschluss gilt für Ausgaben das in § 19 Abs 2 EStG normierte Abflussprinzip, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr als Werbungskosten abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. In diesem Sinn bedeutet „leisten“, dass ein Abfluss vorliegen muss, welcher eine Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen herbeiführt (vgl VwGH 17. 9. 1996, 92/14/0100). Die Rückzahlung veruntreuter Gelder kann daher erst im Jahr ihrer tatsächlichen Zahlung als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFG 14. 12. 2016, RV/4100258/2015).
Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter
In BGBl II 2017/37 wurde die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen erlassen wird, kundgemacht. Der Heimarbeitstarif gilt für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 7,88 Euro festgesetzten Stundenlohn zu berechnen. Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10 %. Der neue Heimarbeitstarif gilt ab 1. 1. 2017.
Startseite Suche Archive März 2017