Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/
Timestamp: 2017-05-28 03:09:56
Document Index: 256177338

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', '§\n1', '§ 34', 'de lege lata', 'BGH', '§ 707', '§ 732', '§ 767', '§ 817', '§ 945', '§ 802', '§ 93', '§ 1', '§ 15', '§ 24', '§ 38', '§ 43', '§ 89', '§ 96', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 32', '§ 27', '§ 41', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 54', '§ 75', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 17', '§ 22', '§ 26', '§ 27']

Die Rezensenten: 2015
Berger / Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2. Auflage, Nomos
Um die immer weiter
fortschreitende Rechtsprechung im Urheberrecht (zuletzt insbesondere zu § 32
Urhebergesetz oder auch bezüglich des Verkaufs gebrauchter Software (EuGH
Usedsoft usw.)) für den kautelarjuristisch tätigen Praktiker oder auch
Wissenschaftler greifbar zu machen, war eine Folgeauflage des Werkes aktuell
aus Sicht der Herausgeber angezeigt. Diesen Ansatz kann man nur gutheißen.
Das Werk verfolgt einen eher
wirtschaftsrechtlichen Ansatz und versteht sich als umfassende Darstellung des
gesamten Urhebervertragsrechts. Das über 1000 Seiten starke Buch umfasst
folgerichtig eine Vielzahl einzelner Unterthemen. In Teil 1 werden die
Grundlagen des Urhebervertragsrechts abgedeckt, in Teil 2 die Lizenzrechte als
Wirtschaftsgut besprochen und in Teil 3 die einzelnen Vertragstypen
auseinandergesetzt. Es handelt sich bei dem Werk nicht etwa, wie man anhand des
Titels vielleicht noch erwarten könnte, um ein Formularbuch sondern um eine
wissenschaftliche Abhandlung, mit praktischer Zielrichtung, ein Handbuch eben. So werden in Teil 1 unter §
1 G. in der Tat zunächst Grundlagen geschaffen, also allgemeingültige Fragen
noch einmal aufgearbeitet, wie etwa die Übertragung von Nutzungsrechten im
Urheberrecht. Es wird hier etwa das allgemeine Zustimmungserfordernis
erläutert, besprochen was bei einer Unternehmensveräußerung geschieht etc.
Spätestens in Teil 3 geht das Werk dann aber stark in die Tiefe und die
Ausführungen werden höchst speziell, so zum Beispiel dort in § 34, der sich mit
Computerspielen und Multimediawerken befasst. In einem Unterabschnitt von
mehreren Seiten befassen sich die Autoren hier sogar ganz speziell mit den
Vertragsbeziehungen im Games-Bereich. Den wirtschaftsrechtlichen Ansatz kann
man in der dortigen Darstellung zum Beispiel daran erkennen, dass ab Rn. 90 die
Vergütung eingehend beschrieben wird. Es werden verschiedene Vergütungsmodelle
auseinandergesetzt, die in der Vertragsgestaltung verfolgt werden können. Sogar
Beispielrechnungen werden präsentiert, was als Mittel der Verständnisförderung
ebenso tauglich ist wie als Vorlage für die praktische Umsetzung. Ein wenig
knapp ist die Darstellung zu den in der Praxis immer wichtiger werdenden
Webdesignverträgen, die sich auf gerade einmal drei Seiten erstreckt; hier
besteht noch Potential.
Das Konzept des Werkes ist
absolut zu befürworten. Die Ausführungen sind in verständlicher und doch
präziser Sprache gehalten und werden mit vielen Fundstellen unterstützt. Das
Schriftbild ist angenehm lesbar gehalten, die Seiten nicht zu eng beschrieben,
sinnreiche Überschriften werden nicht allzu langen Abschnitten vorangestellt.
Das Schlagwortverzeichnis ist übersichtlich, das Inhaltsverzeichnis
detailliert; das Werk ist dadurch sehr gut zu durchsuchen. Mit einem Preis von
168 EUR ist das Buch in jedem Fall angemessen bezahlt. Link zum Shop
Wolf / Wellenhofer, Sachenrecht, 30. Auflage, C.H. Beck
Von stud. iur. Anne Kiesewalter, LL.B., Dresden
Das von Manfred
Wolf begründete und seit 2008 von Marina Wellenhofer fortgeführte Lehrbuch zum
Sachenrecht erscheint nunmehr in der 30. Auflage. Auf ca. 530 Seiten werden die
wichtigsten Grundlagen und examensrelevanten Probleme des Sachenrechts auch
anhand vieler Fälle und übersichtlichen Schemata behandelt.
Das Werk gliedert
sich in zehn Kapitel, wobei sich anfangs mit dem Mobiliar- und anschließend mit
dem Immobiliarsachenrecht befasst wird, um abschließend die beschränkten dinglichen
Nutzungsrechte zu behandeln. Nach jedem Abschnitt werden dem Leser Hinweise auf
weiterführende Literatur und Rechtsprechung gegeben. So kann man nach Belieben
die dargestellten Themen noch weiter vertiefen. Dieses Buch ist
besonders für den Einsteiger in das Rechtsgebiet geeignet, da jedem Thema überblicksmäßig
der Inhalt des Problemkreises sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelungsmaterie aufgezeigt wird und so auch die Hintergründe, warum diese
Regelungen bestehen, verständlicher gemacht werden, wodurch wiederum die
Anwendung dieser Normen erleichtert wird. Doch auch der Fortgeschrittene ist
gut beraten, dieses Werk bei Einzelfragen oder zur Aufarbeitung des eigenen Wissens
zu Rate zu ziehen. Neben den Grundlagen der Thematik werden optisch sichtbar
durch eine kleinere Schriftart vertiefende Hinweise gegeben, die für das
Grundverständnis des Stoffes nicht zwingend notwendig sind, das Thema aber mit
anderen Rechtsgebieten oder der Rechtspraxis verknüpfen. Dank der zahlreichen
Beispielsfälle wird der Stoff veranschaulicht. Alternativ kann man die
dargestellten Fälle auch selbst mit dem bereits vorhandenen Wissen lösen und
dann mit den Ausführungen des Lehrbuchs vergleichen. Insofern stellt dieses
Werk eine Verbindung von einerseits klassischem Lehr- und andererseits Fallbuch
dar. Weiterhin bieten
die zahlreichen Schemata und Übersichten knappe und übersichtliche Zusammenfassungen
größerer Themenkomplexe bzw. geben dem Studenten klare Prüfungshilfen an die
Hand. Daneben finden sich in dem Lehrbuch zahlreiche Hinweise auf die Klausurpraxis,
etwa werden besonders examensrelevante Probleme hervorgehoben oder Tipps gegeben,
in welchem Umfang das jeweilige Thema in Klausuren bearbeitet werden sollte. Die Sprache des
Lehrbuchs ist klar und leicht verständlich. Auch schwierigere und komplexere
Sachverhalte und Themenbereiche werden gut nachvollziehbar aufgearbeitet. Alles in allem
ist dieses Werk sowohl dem Anfänger zum Einstieg in das Rechtsgebiet, als auch
dem fortgeschrittenen Studenten zur Vertiefung seines Wissens zu empfehlen.
Patentrecht, 5. Auflage C.H. Beck 2015
Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski,
LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf
Die gesellschaftliche sowie
wirtschaftliche Bedeutung von Patenten kann heutzutage kaum überbewertet
werden. Insbesondere die rasante Entwicklung des technischen Fortschritts, beginnend
am Ende des 20. Jahrhunderts und fast explosionsartig zunehmend in den frühen
Jahren des 21. Jahrhunderts, hat das Patentrecht in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses gerückt. Neben der Tatsache, dass jeder von uns von
patentierter Technologie im alltäglichen Leben umgeben ist, wird gleichsam der
geneigte Leser nahezu täglich in jedem Wirtschaftsteil einer Tageszeitung mit
Fragen des Patentsystems konfrontiert. Das Patentrecht ist traditionell jedoch
kein Pflichtteil der universitären juristischen Ausbildung und demjenigen
vorbehalten, der sich explizit für die Verzahnung von Recht und Technik
interessiert. Zumeist erfolgt die erste Berührung mit diesem komplexen
Rechtsgebiet in der universitären Schwerpunktbereichsausbildung. Dies führt zu
dem Umstand, dass die Vielfalt an patentrechtlicher Ausbildungsliteratur im
Hinblick auf Anzahl und Qualität begrenzt ist. Insofern kann vorweggenommen
festgehalten werden, dass das vorliegende Werk von Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt in Düsseldorf,
Honorarprofessor der Universität Konstanz sowie Lehrbeauftragter der
Universität Düsseldorf, sich als Standardwerk nicht nur für den ersten
studentischen Zugriff, sondern auch für den Praktiker etabliert hat und mittlerweile
in der fünften Auflage erschienen ist.
Nach eigenem Bekunden bietet das Werk
eine praxisnahe Einführung in die Grundzüge des Patent- und
Gebrauchsmusterrecht. Die postulierte Praxisnähe zeigt sich bereits in dem ersten
Teil. Neben einer kurzen Einführung in die Grundzüge des Rechtsgebietes
zeichnet der Autor fünf Entwicklungen nach, die aufzeigen, welchen aktuellen
Herausforderungen sich das Patensystem ausgesetzt sieht. Die aufschlussreiche
Analyse vermittelt ein gutes Gespür für die Verzahnung des Patentrechts mit
Wettbewerb und Wirtschaft und macht deutlich, dass der wünschenswerte
technische Fortschritt und die hiermit verbundene Erteilung des Ausschließlichkeitsrechts
nicht immer im Einklang mit dem „Erfindungsschutz-Gedanken“ stehen. Die
einzelnen Entwicklungen werden sodann im Verlauf des Werkes vertieft behandelt.
In den nächsten zwei Kapiteln widmet
sich der Autor dem nationalen, europäischen sowie internationalen Rahmen des
Patentrechts. Dies ist – mag es auch eine Selbstverständlichkeit sein – zu
begrüßen, da sich das moderne Patentrecht nur so in seiner Gänze verstehen
lässt. Vorweggenommen kann konstatiert werden, dass sich die Darstellung stets
bemüht, das Patenrecht in seinem internationalen Kontext darzustellen und
fortwährend in der Lage ist, ein umfassendes Verständnis der
ineinandergreifenden Patentsysteme zu vermitteln. Hervorzuheben ist in diesem
Zusammenhang die ausführliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage nach der VO
(EU) Nr. 1257/2010 vom 17.12.2012, mit der erstmalig ein europäischen Patent
mit einheitlicher Wirkung geschaffen wurde. Die Verordnung, sowie die
Errichtung eines Europäischen Patentgerichts aufgrund einer Übereinkunft vom
11.01.2013 treten erst im Laufe des Jahres 2016 in Kraft. Von daher beschränkt
sich der Autor auf die Darstellung der Rechtslage de lege lata unter Einbezug der aktuellen Entwicklungslinien. Das nächste Kapitel widmet sich dem
Wesen und dem Gegenstand des Patentes als solches. Hierbei werden die
verschiedenen Voraussetzungen für die Erlangung des Ausschließlichkeitsrechts
dargestellt und in gebotener Kürze abgehandelt. In diesem Zusammenhang setzt
sich der Autor gleichsam mit den nicht unkritischen Fragen bezüglich der
Patentierbarkeit von computerimplementierten sowie gentechnischen Erfindungen auseinander
und beleuchtet diese kritisch. Die nachfolgende Abgrenzung des Patents zu
anderen Schutzrechten, die Darstellung der einzelnen Voraussetzungen für die
Patentierbarkeit sowie die Wirkung des Patents sind verständlich und gut
aufbereitet. Der fünfte Teil behandelt den
Themenbereich des Patents im Rechtsverkehr und insbesondere die Thematik der
Patentlizensierung. Die Möglichkeit, Patente durch die Lizensierung zu
verwerten, ist für den Schutzrechtsinhaber von größter Bedeutung und nicht
selten die einzige Möglichkeit, seine Kosten für die Forschung und Entwicklung
zu amortisieren. Folgerichtig wird dieser Möglichkeit der Patentverwertung
ausreichend Platz in dem Werk eingeräumt und in einem ersten Schritt das Wesen
der Lizenz und seine möglichen Erscheinungsformen aufbereitet. In einem
nächsten Schritt werden die kartellrechtlichen Bezüge der Patentlizenzierung
ausführlich und detailliert bearbeitet und im Rahmen dessen die
kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Lizenzverträge erläutert. Einen nicht
unerheblichen Teil nehmen die Ausführungen zu der TT-GVO ein, welche für die
wettbewerblicher Beurteilung patentrechtlicher Lizenzen maßgeblich ist. Für den
Leser, der bis dato noch keine Berührungspunkte mit den kartellrechtlichen
Bezügen hat, bietet das Kapitel einen sehr guten Überblick und Einstieg in die
Materie. Anschließend widmet sich der Verfasser der Frage, wie Patente
übertragen werden können.
Der Themenkreis rund um die Frage der
Patentverletzung wird im sechsten Teil erörtert. Die Schwierigkeit dieses Teils
liegt darin begründet, dass die Frage in
praxi, ob und in welchem Umfang eine Patent durch eine vermeintliche
Verletzungshandlung wirklich auch als Patentverletzung gewertet werden kann,
mitunter nicht einfach zu beantworten ist. Gerade die Festlegung des konkreten
Schutzbereichs des Patents, welcher für die Frage der möglichen Verletzung
maßgeblich ist, bereitet nicht selten Probleme. Die diesbezüglichen
Ausführungen sind relativ ausführlich, vermögen jedoch nicht den Blick in einen
Kommentar oder in ein umfangreicheres Werk zu ersetzen. Hierfür ist die Materie
schlicht zu umfangreich und kompliziert. Des Weiteren wird im Rahmen der
möglichen Einwände erneut auf den kartellrechtlichen Bezug im Sinne des
Rechtsinstituts der Zwangslizenzen nach FRAND-Bedingungen eingegangen, was den
Blick für die mannigfaltigen Zusammenhänge zwischen Patent- und Kartellrecht
weiterhin schärft. Den Abschluss des Kapitels macht die Darstellung über die
einzelnen Ansprüche des Patentinhabers, die ihm im Falle einer festgestellten
Schutzrechtsverletzung zustehen. Hier wären vielleicht etwas tiefergehende
Ausführungen zu dem Unterlassungsanspruch wünschenswert gewesen. Diesem kann
ein gewisses Drohpotential innewohnen, welches, wie im Rahmen der zu Beginn des
Werkes aufgeführten Entwicklungen beispielsweise dargestellt, nicht selten (markt)strategisch
Im weiteren Verlauf des Werkes widmet
sich der siebte Teil dem Patentverletzungsprozess und stellt diesen in gebotener
Kürze dar. Das Patenterteilungsverfahren wird in Teil Acht abgehandelt unter
Bezugnahme auf die Patentanmeldung nach dem EPÜ. Patentnichtigkeitsverfahren
werden sodann im neunten Teil dargestellt. Interessanterweise widmet sich das
zehnte Kapitel dem Patentstreitverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht,
welches seine Arbeit Stand heute noch nicht aufgenommen hat. Nichts desto trotz
zeichnet der Autor das Verfahren in seinen Grundzügen nach und gibt jetzt schon
einen Ausblick auf die zu erwartenden Anforderungen. In den letzten beiden
Teilen behandelt der Verfasser noch das Arbeitnehmererfindungsrecht sowie das Geschmacksmuster.
Hierbei werden lediglich die Grundzüge aufgezeigt, was in Anbetracht des
Lehrbuch-Charakters auf der einen Seite und den auf dem Patentrecht liegenden
Schwerpunkt auf der anderen Seite absolut ausreichend ist. Abschließend wartet
das Werk mit einem Beispiel einer deutschen sowie europäischen Patentschrift
auf, um hierdurch ein plastisches Verständnis für die relativ abstrakte Materie
Alles in allem lässt sich festhalten,
dass die fünfte Auflage des Werkes von Christian
Osterrieth sowohl für den Einsteiger als auch für den Praktiker – hier wohl
für den ersten Zugriff – empfehlenswert ist. Der Autor bedient sich einer
klaren und verständlichen Sprache und konzentriert sich auf das Wesentliche,
ohne dabei inhaltlich Abstriche zu machen. Mit einer der Hauptaufgaben eines
Lehrbuches ist es, in sprachlich ansprechenderweise ein Rechtsgebiet pointiert
darzustellen. Dies ist dem Autor vorliegend gelungen. Ob und in wieweit an der
einen oder anderen Stelle der Umfang hätte breiter oder schmaler sein sollen,
ist eine Geschmacksfrage. Nach Meinung des Rezensenten ist die
Schwerpunktsetzung jedoch gelungen. Abschließend lässt sich festhalten, dass
die 69,90 € gut angelegtes Geld sind, sofern man sich im Bereich des
Patentrechts einarbeiten oder weiterbilden will.
Mietrecht, 12. Auflage, C.H. Beck 2015
Der von Hubert Blank herausgegebene Kommentar zum Mietrecht erscheint
inzwischen in 12., neu bearbeiteter Auflage. Das Werk zählt zu den
Großkommentaren des Wohn- und Gewerberaummietrechts, das alle für das Mietrecht
relevanten gesetzlichen Regelungen beinhaltet. In der Neuauflage sind das
Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015, die „Mietpreisbremse“ und die Einführung
des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung sowie die Rechtsprechung und
Literatur bis etwa Juni 2015 eingearbeitet. Das Werk hat den Anspruch, die
Rechtslage einerseits wissenschaftlich fundiert, andererseits aber auch praxisnah
darzustellen. Das Werk richtet sich an alle Mietrechtler in Bereichen der
Justiz, der Verwaltung, der Rechtsberatung und der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft, aber auch an Vermieter und Mieter. Als Kommentar will das
Werk Rechtsprobleme primär über die Gesetzesnorm lösen, was Richter und Anwälte
sicherlich am meisten ansprechen dürfte.
Kommentiert sind die mietrechtlichen
Vorschriften des BGB, die Heizkostenverordnung und die relevanten Regelungen
der ZPO, insbesondere zur Räumungsvollstreckung.
Der Einstieg in die Kommentierungen erfolgt
jeweils mit einer systematischen Übersicht, gefolgt von einer alphabethischen
Schnellübersicht. Diese Übersichten ermöglichen dem Leser einen schnellen und
gezielten Zugriff auf die gewünschte Information oder das gesuchte
Rechtsproblem. Auch das ausführliche Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes
erleichtert die alltägliche Arbeit ungemein. Obwohl der Kommentar über 3.000
Seiten umfasst, ist die Darstellung aufgrund ihrer strengen Systematik sehr
übersichtlich und daher für die tägliche Praxis geeignet. Wichtige Schlagworte
sind gezielt drucktechnisch hervorgehoben.
Dem wissenschaftlichen Anspruch folgend enthält
das Werk umfangreiche weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturhinweise,
die eine gezielte Vertiefung ermöglichen. Die Normen sind ausführlich und
wissenschaftlich fundiert mit Rechtsprechungsnachweisen erläutert. Der Leser
kann auf Anhieb erkennen, was ständiger Rechtsprechung entspricht bzw. wo
Meinungsstreitigkeiten bestehen. In Streitfragen bietet das Werk konkrete
Lösungsansätze und Argumentationshilfen an.
Das Besondere an dem Werk ist die
wissenschaftliche Tiefe der Kommentierung, ohne dabei den Blick auf die
praxisgerechte Handhabung zu verlieren. Das Werk vereint beide Aspekte
hervorragend und wird daher seinem Anspruch voll und ganz gerecht. Der
Schmidt-Futterer ist ein Standardwerk zum gesamten Mietrecht und ein
zuverlässiger Begleiter für alle Mietrechtler. Wer auf dem Gebiet des
Mietrechts tätig ist, kommt an diesem Kommentar nicht vorbei.
Rezension Zivilrecht: Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen
Aligbe,
Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 1. Auflage, C.H. Beck 2015
Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad
Dem Arbeitgeber obliegen im Beschäftigungsverhältnis
zahlreiche Verpflichtungen. Hierzu gehören selbstverständlich die Verpflichtung
zur Entgeltzahlung und zur Einhaltung des Kündigungsschutzes. Weiterhin aber
eben auch zahlreiche Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer stehen. Dies sind unter anderem die Verpflichtungen zur
Urlaubsgewährung, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zur Beachtung des Arbeitszeitgesetzes
und zur Beachtung weiterer Arbeitsschutz– und Unfallverhütungsvorschriften. Nicht
zuletzt aus diesen lässt sich das berechtigte Interesse des Arbeitgebers
ableiten, sich vom Grundsatz her gesunde Arbeitnehmer auszusuchen, mit denen in
der Regel über viele Jahre fortlaufende Arbeitsverhältnisse bestehen können
sollen. Dieser Umstand liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers sondern auch
im Interesse der Arbeitnehmer selbst und im Interesse der langfristigen Funktionsfähigkeit
unserer Gesellschaft. Dennoch dürfen ärztliche Eignungsuntersuchungen und
Einstellungsuntersuchungen, welche einen Unterfall der Eignungsuntersuchungen
bilden, kein rechtsfreier Raum sein, sondern müssen ihre Grenzen in den
verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtspositionen des Individuums finden.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Gesundheit oder eben schon
eingeschränkter Gesundheit/Krankheit um einen der sensibelsten Persönlichkeitsrechtsbereiche
handelt, und aufgrund der weiteren Tatsache, dass in nur wenigen Fällen (zum
Beispiel in der Fahrerlaubnisverordnung) rechtliche Vorschriften existent sind,
die Eignungsuntersuchungen regeln, besteht teilweise Verunsicherung und
Unklarheit darüber, wo diese Grenzen zu ziehen und welche Eingriffe gerechtfertigt
sind. Insbesondere die Novellierung der Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 31.10.2013 hat diesbezüglich zu vermehrter und neuer
Diskussion geführt.
vorliegenden Werkes möchte der Autor Patrick
Aligbe – Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Teamverantwortlicher beim Bundesgenossenschaftlichen
Arbeitsmedizinischen Dienst (B.A.D. GmbH) – daher sein „Rechtshandbuch
Arbeitsmedizinische Vorsorge“ – 2014 ebenfalls in erster Auflage bei C.H.Beck
erschienen – in Bezug auf Untersuchungen, die den Nachweis der Eignung des
Beschäftigten dienen, ergänzen und die oben erwähnten Verunsicherungen und
Unklarheiten beseitigen.
Dem etwas über 300 Seiten
starken Werk stellt er hierfür ein einführendes Kapitel über Grundrechtsrelevanz
und Verhältnismäßigkeitprüfung der eingreifenden Untersuchungen voran.
Anschließend stellt er Ausformungen der Untersuchungen von der allgemeinen
Einstellungsuntersuchungen über routinemäßige Eignungsuntersuchungen,
Eignungsuntersuchungen aufgrund besonderer Veranlassung bis hin zu rechtlich
definierten Eignungsuntersuchungen sowie Eignungsvorbehalte dar. Besondere
Kapitel widmet er dem individuellen Beschäftigungsverbot nach dem
Mutterschutzrecht, den Eignungsuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
der Problematik von Schwangerschaft und Behinderung als Eignungskriterien, den
besonderen Problematiken im Bereich von Drogen und Alkohol, der Gendiagnostik
bei Eignungsuntersuchungen und beamtenrechtlichen Besonderheiten. Weiter beleuchtet
er Arbeitnehmerrechte, wie zum Beispiel Datenschutzrechte und Untersuchungsverweigerungsrechte,
sowie Weisungsrechte und einzel- und kollektivrechtliche
Vereinbarungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und stellt diese den
Arbeitnehmerrechten gegenüber. Praktische Hinweise gibt er insbesondere
hinsichtlich der Führung der Personalakten sowie für die Zusammenarbeit mit
Arbeitsmedizinern.
Fazit: Der Autor erreicht sein
Ziel, Unklarheiten und Unsicherheiten des Themenbereiches zu beseitigen. Das
Werk kann daher Personalabteilungen, Arbeitsmedizinern, Fachkräften für
Arbeitssicherheit, Unfallversicherungsträgern, Aufsichtsbehörden, Betriebsräten
und Personalvertretungen und allen mit der Thematik befassten Juristen uneingeschränkt
für die tägliche Arbeit empfohlen werden. Die Darstellung ist praxisorientiert,
findet den richtigen Ausgleich zwischen ausführlicher Darstellung und der
Vermittlung von Überblickswissen und ist eben auch für Nicht-Juristen
hervorragend verständlich.
Layout, Inhaltsverzeichnis,
Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis und weiterführende Hinweise auf
Rechtsprechung und Literatur lassen keine Wünsche offen. Fettdruck wichtiger
Stichworte erleichtern die Lesbarkeit und hervorgehobene Leitsätze, Beispiele
und Praxistipps runden das Werk weiter ab.
/ Wiek / Emmert, Handbuch des Mietrechts, 6. Auflage, Deubner 2015
Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen
Pünktlich zum Inkrafttreten des
Mietrechtsnovellierungsgesetzes am 01.06.2015 ist das Handbuch des Mietrechts
der Rechtsanwälte Hannemann, Wiek und Emmert in der nunmehr 6. Auflage
erschienen. Das Werk beinhaltet nicht nur die aktuelle Rechtsprechung bis März
2015 sondern auch die Mietrechtsreform im Hinblick auf die sog.
„Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Zudem
ist eine Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform mit kommentierter Übersicht
enthalten. Ferner sind die BGH-Urteile vom 18.03.2015 berücksichtigt, nach
denen die Renovierungsklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung und die
Quotenabgeltungsklausel unwirksam sind.
Das Handbuch ermöglicht nicht
zuletzt auch anhand der mitgelieferten CD sowohl einen schnellen Überblick als
auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit Problemen aus dem Wohn- und
Gewerberaummietrecht und ist dabei sowohl für den langjährigen Praktiker als
auch für den „Mietrechtsneuling“ bestens geeignet. Es darf wohl behauptet
werden, dass kaum ein Themenbereich/Problem im Rahmen des Mietrechts nicht
erfasst wurde.
Die jeweiligen Problemfelder
werden von den Autoren ausführlich dargestellt und anhand von Praxistipps
verdeutlicht. Ferner sind natürlich auch innerhalb des Handbuchs Schrifttum und
Rechtsprechung an den jeweiligen Stellen umfangreich zitiert.
Rechtsprechungsübersichten und zahlreichen Checklisten erleichtern die
Mandatsbearbeitung enorm. Wobei auch die Inhaltsübersicht des Handbuchs positiv
hervorzuheben ist, da diese ebenfalls sehr übersichtlich und logisch
nachvollziehbar gegliedert ist und damit zusätzlich die Arbeit erleichtert.
Schließlich beinhaltet die CD-ROM
den gesamten Inhalt des Buches einschließlich Checklisten sowie Vertrags- und Schriftsatzmustern,
so dass diese direkt in die Textverarbeitung übernommen werden können. Zudem
befinden sich auf der CD Spezialdatenbanken, Rechtsprechung und Gesetze zum
gesamten Mietrecht und die in den vorherigen Auflagen im Handbuch enthaltenen
Mietminderungslisten sind ebenfalls auf der CD zu finden. Das Handbuch und die
Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank sind per Hyperlink vernetzt, so dass der
Aufruf der im Text zitierten Entscheidungen und Normen im Volltext möglich ist.
Abschließend kann das Handbuch
des Mietrechts in der 6. Auflage somit nur empfohlen werden. Der Preis in Höhe
von 211,86 € ist aufgrund des Umfangs/Inhalts des Werks sowie der
mitgelieferten CD durchweg angemessen. Im Übrigen besteht die Möglichkeit,
zusätzlich den ständig aktualisierten Online-Service auf www.handbuch-mietrecht.de zu
nutzen, dessen Zugang man beim Kauf des Handbuchs mittels eines Codes erhält.
Infolgedessen ist auch ein Online-Zugriff auf die vorgenannten Datenbanken,
Checklisten und Muster möglich, so dass u. U. auch eine Mandatsbearbeitung
unterwegs möglich ist.
Das Rezensenten-Team wünscht allen Lesern, den beteiligten Verlagsmitarbeitern und natürlich allen früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Autoren ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Beschluss des Jahres 2015!
Rezension Zivilrecht: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung
Kindl / Meller-Hannich / Wolf, Gesamtes Recht der
Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, Nomos 2016
erfolgreichen ersten beiden Auflagen (hier die Besprechung
zur Vorauflage) kommt nun die aktualisierte dritte Auflage des bewährten
Kommentars zum Zwangsvollstreckungsrecht auf den Markt. Die zeitliche
Kontinuität wurde ebenso gewahrt wie die innerhalb der Autorenschaft – ein gutes
Zeichen bei einem so großen Bearbeiterteam. Es gab in Rechtsprechung und
Gesetzgebung, sowohl national als auch international einige Neuerungen, die
einzuarbeiten waren, aber zum Glück keine grundlegenden Änderungen, sodass das lobenswerte
Gesamtkonzept des Kommentars problemlos beibehalten werden konnte. Inklusive
der opulenten Verzeichnisse erhält der Leser inzwischen fast 3200 Seiten an
Lektüre bei gleichzeitig immer noch kompakter Aufmachung.
des Kommentars ist trotz des kleinen Schriftbildes gut gelungen, wie eigentlich
alle Ausgaben der Reihe „Handkommentare“ des Nomos-Verlages. Neben dem gut
untergliederten Fließtext findet der Leser Hinweise, Formulierungsvorschläge,
Hervorhebungen im Text, echte Fußnoten, Aufzählungen und andere förderliche
Kommentierung der ZPO nimmt nach wie vor mehr als ein Drittel des Kommentars
ein, sodass auch die bisherige gesunde, d.h. an den Bedürfnissen der Praxis
ausgerichtete Gewichtung erhalten blieb. Vorhanden sind auch tatsächlich alle
Normen bis hin zur einstweiligen Verfügung, die in manchem Lehrbuch dem
Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf
beinahe 500 Seiten sowie auszugsweise das FamFG sowie das AnfG. Das Nomos-typische
und höchst erfolgreiche Element der Sonderthemen ist beibehalten worden und so
kann sich der Leser über Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht,
zum Gesellschaftsrecht oder zum Immaterialgüterrecht informieren. Hinzu kommen
praktische Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, zu den Auswirkungen des
Insolvenzrechts sowie knapp zur Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung.
Wie schon bei den
früheren Auflagen ist auch diesmal lobend zu erwähnen, dass der Kommentar die
Bandbreite der Nutzung nicht auf die Praxis beschränkt, sondern auch schon im
Rahmen der juristischen Ausbildung genutzt werden kann. Gerade Referendaren
kommen die pragmatischen Erläuterungen gelegen, mittels derer man sich in die spätere
Praxis langsam einfinden kann, schön etwa bei den Voraussetzungen der
einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO, Giers), bei möglichen Einwendungen im
Klauselverfahren (§ 732 ZPO, Giers) oder
bei Zulässigkeit und Begründetheit der Drittwiderspruchsklage (§ 767 ZPO, Schneiders). Hinzu kommen zahlreiche
Unterpunkte innerhalb der Kommentierungen, die ein Gesamtverständnis für die
jeweilige Norm und die Materie an sich fördern, etwa mit Hinweisen zu Kosten,
Verfahrensabläufen (z.B. bei der Versteigerung nach § 817 ZPO, Kindl) oder zu den Rechtsfolgen von
Verstößen (Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO, Haertlein). Persönlich zur Lektüre anraten möchte ich den Schwerpunktbeitrag
zum Mietrecht (Nr. 6, Bendtsen), wo
die Räumungsvollstreckung ausführlich dargestellt wird, inklusive des Berliner
Modells, aber auch die Vollstreckung in Mietzinsen bei Gläubigerkonkurrenz die
notwendige Beachtung findet.
Zwangsvollstreckungsdezernat ist das Werk aber ebenso gut geeignet, gerade weil
auch Zusammenhänge erläutert und nicht nur vorausgesetzt werden. Gerade der
Erlass des Erzwingungshaftbefehlt nach § 802g ZPO bietet in der täglichen
Arbeit wesentlich mehr Nuancen und Fallstricke als es die bloße Gesetzeslektüre
vermuten ließe, sodass die hier gebotene Kommentierung von Sternal effektiv Abhilfe bei zahlreichen Problemkonstellationen schafft.
Auch z.B. die Übersicht über mögliche Rechtsmittel im
Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG, Michelsen)
ist als Einstieg in die Prüfung bestens geeignet, sodass auch Dezernatsanfänger
in diesem Bereich gut zurechtkommen.
von klassischer Kommentierung und Handbuchelementen kommt den Bedürfnissen der
Rechtspraxis sehr entgegen. Schon deswegen kann ich den vorliegenden Kommentar
zum Zwangsvollstreckungsrecht nach wie vor empfehlen. Hinzu kommt, was ich
besonders positiv erachte, dass er auch für den Ausbildungsbereich bzw. den
Berufseinstieg gut geeignet ist. Die Arbeit mit dem Werk ist effektiv und nachhaltig,
sowohl was die kontinuierliche Lektüre aber auch die punktuelle Nachschau
angeht. Insofern eine gelungene Neuauflage.
/ Jahn, Briefe an junge Juristen, 1. Auflage, C.H. Beck 2015
Von RA Tim Hendrik Walter, Unna
Ein jeder von uns alten Griechen
kennt die Sage des Odysseus, der während seiner beschwerlichen zehnjährigen
Irrfahrt von den Schlachtfeldern Trojas schließlich an der Küste des geliebten
Ithaka erwacht. Während all der Zeit wurden seine Geschicke maßgeblich durch
die Einmischungen verschiedener Gottheiten bestimmt. Während insbesondere der
Meeresgott Poseidon danach trachtete Odysseus Leiden zu verlängern, war es auf
der anderen Seite Athene, welche Odysseus und dessen Sohn immer mit Rat und Tat
zur Seite stand, wenn diese den Mut zu verlieren drohten. Da die Götter jedoch
den Argwohn ihrer Brüder und Schwestern befürchteten und auch sonst den
direkten Kontakt mit den Sterblichen vermieden, schickte es sich zu dieser Zeit
nicht in eigener Gestalt den Helden und Günstlingen entgegen zu treten. Stattdessen
wählte Athene die Gestalt des greisen Mentors, in dessen Leib sie schlüpfte, um
fortan dem nach Orientierung suchenden Helden mit Ratschlägen und Zuspruch zur
Seite zu stehen. Dieser weise Mann diente fortan als Namensgeber für eine
erfahrene Person die ihr umfassendes Wissen an eine jüngere Generation
weitergibt. Das Gemeinschaftswerk „Briefe an
junge Juristen“ bietet dem Leser gleich 32 Monologe solcher Mentoren an, die
allesamt als Juristen, aber auf unterschiedlichste Art und Weise herausragende
Erfolge im juristischen Kosmos - auch weit über die Landesgrenzen hinaus -
erzielt haben. Auf 168 Seiten berichten diese über ihren Werdegang, Schicksalsfügungen,
über ihre Entscheidungen und darüber, was ihrer Erfahrung nach einen
erfolgreichen Juristen ausmacht.
Zuerst überbringt Hermes dem
jetzt schon geneigten Leser jedoch schlechte Kunde.
Obwohl das Werk wohl am ehesten in der Gestalt eines Ratgebers erscheint,
werden diejenigen Leser, welche einen konkreten Leitfaden für oder ein Schema
für ein bereits festgelegtes Lebensziel suchen, nach der Lektüre dieses Buches
mitunter bitter enttäuscht werden. Das hat seine Gründe. Die Briefe der Mentoren
sollen und wollen nämlich gar nicht belehren, Dogmen aufstellen oder die
goldene Mittelstraße des Erfolgs malen. Ihr Anliegen ist vielmehr ein völlig
anderes. Anstatt eine exakte Karte zu erstellen, wollen sie Appetit erwecken, verborgene
Interessen fördern und vor allem Mut machen. Den Mut eigene Entscheidungen zu
treffen, den Mut Verantwortung für Tätigkeiten zu übernehmen, die man womöglich
noch erst erlernen muss, und auch den Mut gegebenenfalls zu scheitern. Dieser
Ruf zur eigenen Courage macht mitunter einen Schwerpunkt des Werkes aus, der insbesondere
an die weiblichen Mitglieder der Zunft gerichtet ist. Die Briefe von Prof. Dr.
Frauke Brosius-Gersdorf, Barbara Mayer, Peter Raue und nicht zuletzt der aus
der Feder von Brigitte Zypries sind wahre Aufrufe zur echten Emanzipation und
sollten in Zeiten des Zweifels immer wieder zurate gezogen werden. Nur ganz
nebenbei sei erwähnt, dass das Wort „Quote“ in keinem der benannten Briefe auftaucht.
Die Verfasser selbst rekrutieren
sich nicht nur aus den klassischen und bekannten Betätigungsfeldern für
Juristen, wie etwa denen des Rechtsanwalts, des Richters oder dem der
Oberstaatsanwältin. Auch der Leiter des Hauptstadtstudios, der German Legal
Director einer weltweit bekannten Internet-Suchmaschine sowie der Chief
Governance Officer einer internationalen Großbank widmen dem Werk ihre Zeilen. Gerade
diese Vielfalt der Erfahrungen ist es, welche das Werk von anderen Ratgebern
weit abhebt. Die Kompetenz der Mentoren ist unstreitig. Das sich an die Briefe
anschließende Autorenverzeichnis steht Beleg dafür, dass lediglich ausgewählte
Kapazitäten zu Wort kommen, welche durch ihren Karriereweg als Beispiel zum Nachahmen
Genauso diffizil wie Odysseus
Bogenschuss gestaltet sich jedoch eine Bewertung der „Briefe an junge Juristen“.
Entscheidend ist, welche individuellen Erkenntnisse der Leser aus den Briefen
gewinnt. Wenn es schließlich eine zentrale Botschaft gibt, die sich durch das Werk
zieht, dann sicher diejenige, dass es keinen Königsweg gibt, sondern auch
Umwege letztlich zum Ziel führen können. Der junge Jurist soll jedoch den Mut
und die Überzeugung aufbringen einen Weg zu beschreiten.
Der Verfasser, Rechtsanwalt mit einjähriger
Praxiserfahrung, hat jedenfalls jeden einzelnen der beschrittenen Wege mit
Spannung verfolgt, sich selbst hinterfragt und Schlüsse für seinen eigenen
zukünftigen Werdegang gezogen. Er ist überzeugt: Wenn Friedrich Graf von
Westphalen im vorletzten Brief die Neugierde zur wesentlichen Tugend des jungen
Juristen erhebt, dann sollte man diesem Ruf folgen und damit anfangen einmal
einen Blick in „die Briefe“ zu werfen. Es könnte sich durchaus lohnen und womöglich
auch die ein oder andere Irrfahrt vermieden werden.
Müller-Gugenberger,
Wirtschaftsstrafrecht – Handbuch des Wirtschaftsstraf- und
–ordnungswidrigkeitenrechts, 6. Auflage, Otto Schmidt 2015
Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt
a.M., und Regierungsdirektor a.D., Sachverständiger in
Wirtschaftsstrafverfahren, Dr. Werner Franke, Schermbeck
Das nunmehr in 6. Auflage vorliegende
Werk ist eines der wirtschaftsstrafrechtlichen
Standardwerke. Für manche ist es sogar ein „Monument, das Maßstäbe setzt“ (Bittmann, wistra 2011, 373, 374, zur
Vorauflage), andere bezeichnen es als „die ‚grüne Bibel‘ für
Wirtschaftsstrafrechtler“ (Kudlich, ZIS
2007, 192, 192, zur 4. Auflage). Zu Zeiten der Erstauflage (1987) war es noch
„geboten, die Bedeutung der [im Handbuch] behandelten Thematik, die Konzeption
dieser Darstellung (samt ihrer Grenzen) und die Motivation von Herausgeber und
Autoren im Vorwort zu erläutern“, (Vorwort zur 6. Auflage, VII.) Blickt man auf
die Entwicklung des Phänomens Wirtschaftsstrafrecht, kann man feststellen: über
die letzten drei Dekaden haben insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren den
öffentlichen und fachlichen Diskurs bewegt. Hierzu gehört auch die aktuelle Frage,
ob bestimmte unternehmerische Fehlentwicklungen (z.B. das Scheitern
hochspekulativer Investments) in die Kategorie des Strafrechts eingeordnet
werden müssen. Die Neuauflage des Handbuchs berücksichtigt den Rechtsstand bis Anfang
August 2014 sowie zusätzlich das mit Wirkung ab dem 1.1.2015 (erneut)
verschärfte Recht der Selbstanzeige und das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom
Ziel, Konzeption und Gliederung: Das
Handbuch soll auch in dieser Auflage „den dynamischen und außerordentlich
vielschichtigen Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ‚aus der Praxis für die
Praxis‘ in einem übersichtlichen Rahmen darstellen“ und – so der Herausgeber im
Namen aller Mitautoren weiter – „dabei den einzelnen Bearbeitern viel Raum
zur individuellen Gestaltung der jeweiligen Thematik“ lassen (Vorwort, X). Für
die Darstellung der Thematik wurde von Anfang an ein recht ungewöhnliches Konzept
gewählt: das Unternehmen als „wirtschaftende Einheit“ dient als
„Kristallisationspunkt“, um das Phänomen der Wirtschaftskriminalität und die
Normen zu deren Bekämpfung zu erfassen (§ 1 Rz. 18). Dieser Ansatz entspricht
zwar – wie der Herausgeber im selben Atemzug betont – nicht der
Strafrechtsdogmatik, ist aber aus der Blickrichtung der Praxis schlüssig. Die
Gliederung setzt den Ansatz dann konsequent um, indem sie chronologisch den „Lebensabschnitten“
eines Unternehmens und den typischen Bereichen unternehmerischer Betätigung
folgt. Demgemäß werden nach einer Einführung (1. Teil) die Pflichtverstöße bei
Gründung (2.), Betrieb (3.) und Sanierung bzw. Beendigung des Unternehmens (4.)
behandelt. Das Werk schließt mit dem Teil „Berater im Wirtschaftsstrafrecht“
(5). Die einzelnen Teile sind in Kapitel untergliedert, die ihrerseits in –
fortgeführte – Paragraphen aufgefächert sind (insgesamt 96).
Die Kritik von Bär (MMR-Aktuell, 2011, 323987), der unternehmensbezogene Ansatz
erschwere teilweise den Zugang zu einzelnen Straftatbeständen, da sie auf
mehrere Kapitel verteilt dargestellt werden, ist durchaus berechtigt. Deutlich
wird dies beispielsweise an den steuerstrafrechtlichen Bezügen, die im 2.
Kapitel des 1. Teils (§ 15), 1. Kapitel des 2. Teils (§ 24), 2. und 3. Kapitel
des 3. Teils (§ 38; §§ 43 ff.), 3. Kapitel des 4. Teils (§ 89) sowie im 3.
Kapitel des 5. Teils (§ 96) aufgezeigt werden. Die Kritik ist u.E. allerdings
in zweifacher Hinsicht abzuschwächen: zum einen dient das detaillierte, nahezu
200 Seiten umfassende Gesetzes- und Stichwortverzeichnis als hilfreicher
Einstieg (so auch Bär zur Vorauflage,
aaO), zum anderen werden über die lebensabschnittorientierten Darstellungen die
möglichen strafrechtlichen Risiken erst sichtbar (vgl. z.B. im Rahmen der
Unternehmensnachfolge: § 89). Der letzte Punkt ist für den Praktiker im eminent
vielschichten Bereich des Wirtschaftsstrafrechts von besonderer Bedeutung.
Personelle Änderungen: Klaus Bieneck (OStA a.D., RA,
Stuttgart), Mitautor der ersten Stunde und Mitherausgeber der drei vorangegangen
Auflagen (2011, 2006, 2000), ist wenige Monate nach Erscheinen der 5. Auflage
verstorben. Dr. Christian
Müller-Gugenberger (RiOLG a.D., Stuttgart) ist damit wieder alleiniger
Herausgeber. Zwei Autoren sind aus persönlichen Gründen aus dem Team ausgeschieden
(Dr. Peter Bender, Finanzpräsident
a.D., RA, Hannover, zuständig für Zollrecht, Marktordnung, Subventionen; Gernot Blessing, OStA, Stuttgart,
zuständig für Arbeitnehmerschutz und Betriebsverfassung, Korruption, Notstand).
Dieser „Aderlass“ (Vorwort, IX) wurde durch Bestandsautoren ausgeglichen; zudem
konnten sechs neue Mitautor(inn)en hinzugewonnen werden (aaO).
Die personellen Änderungen lassen m.E.
[Franke-Roericht] den nicht zu unterschätzenden Einfluss staatsanwaltschaftlicher
Perspektiven auf die Materie Wirtschaftsstrafrecht unberührt: weiterhin ist der
überwiegende Teil der Autoren (18 von 30) beruflich diesem
Strafverfolgungsorgan verhaftet, lediglich drei Autoren sind als Rechtsanwalt
tätig. Dieser Blickwinkel mag ein Grund sein, weshalb zahlreiche (Schwerpunkt- )Staatsanwaltschaften
gerade dieses Handbuch erwerben. Die „staatsanwaltschaftliche Perspektive“ ist hier
nicht pejorativ zu verstehen; gleichwohl wird an einzelnen Stellen eine
Sichtweise deutlich, die m.E. zu stark gefärbt ist. Folgender Auszug soll dies
verdeutlichen: Im 1. Kapitel des 5. Teils „Berater im
Wirtschaftsstrafrecht“ (§ 90, Einführung) führt Dr. Johannes Häcker (Ltd. OStA a.D., Stuttgart) zum Unterpunkt „1.
Zur Bedeutung der Berater“ aus: „Kennzeichnet
man die gefährlichsten
Wirtschaftsstraftäter [Hervorhebung im Original] noch damit, dass sie
bewusst Spezialisten in Rechts- und Wirtschaftsfragen heranziehen, um Grauzonen
und echte oder vermeintliche Gesetzeslücken für die Tatbegehung ausnutzen oder
um ihre Taten von vornherein bestmöglich zu verschleiern oder um schließlich
nachträglich Spuren zu verwischen, so rechtfertigen es schon allein diese
Aspekte, mögliche strafrechtliche Verwicklungen von Beratern in
Wirtschaftsstrafsachen im Rahmen ihrer Berufsausübung einer gesonderten
Erörterung zu unterziehen“ (Rz. 1). Dem Autor ist zunächst zuzustimmen,
dass auch die Beratungsberufe nicht per se aus dem hier diskutierten Kontext
herausgenommen werden können. Wenn jedoch Berater gleich zu Anfang dieses Teils
als Spezialisten für dolose Gestaltungen beschrieben werden, die zudem „gefährlichste[n]
Wirtschaftsstraftäter[n]“ (was bedeutet in diesem Zusammenhang „gefährlich“,
wie heben sich Wirtschaftsstraftäter von „nicht-gefährlichen“ Straftätern ab,
was sind gefährliche Wirtschaftsstraftäter, wodurch zeichnen sich gefährlichste
Wirtschaftsstraftäter gegenüber anderen, bloß gefährlicheren aus?) dienen, wird
hierüber eine verengte Wahrnehmung der Beraterschaft deutlich. Um die
Verstrickungen – insbesondere von Rechtsanwälten, Steuerberatern,
Wirtschaftsprüfern, Notaren – anschließend in tatsächlicher Hinsicht zu
untermauern, verweist der Autor u.a. darauf, dass die „Dunkelziffer gerade
dieser Beraterberufe als erheblich veranschlagt“ werden müsse (§ 90 Rz.
2). Als empirische Grundlage dienen ihm eigene und fremde Erfahrungen aus dem
Bereich der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen (aaO); gleichzeitig wird
zugestanden, dass „verlässliches Material für zuverlässige Schätzungen“ bisher
nicht vorliege (aaO). Hier fragt sich dann der geneigte – zugegeben: anwaltlich
denkende – Leser zunächst, von welchen empirischen Hellziffern der Autor
ausgeht, wie hoch die nicht-erhebliche Dunkelziffer ist und wie aus den –
gemessen an den bundesweit zu erhebenden Gesamtzahlen – zahlenmäßig (wohl) überschaubaren
Einzelbetrachtungen die Wertung „erheblich“ werden konnte. Eine andere Frage
ist, ob nicht eine differenzierende Darstellung der Beraterschaft möglich
Zu den wesentlichen inhaltlichen
Änderungen: Die grenzüberschreitenden Dimensionen wirtschaftsstrafrechtlicher
Sachverhalte wurden, gegenüber den bereits bestehenden Ausführungen
(„Internationales Strafrecht“ / „Internationalisierung des Strafrechts“ (§ 4),
„Wirtschaftsstrafrecht der Internationalen Organisationen“ (§ 5), „Europäisches
Strafrecht“ (§ 6)), noch einmal erweitert. So liefert die 6. Auflage einen
neuen Abschnitt zum „Ausländischen Wirtschaftsstrafrecht“ (§ 7; 32 Seiten), der
„einen Einstieg in das Wirtschaftsstrafrecht ausgewählter Nachbarstaaten und
wichtiger Handelspartner bieten will“ (Vorwort, VII). Zudem wurde der Bereich
der Rechtshilfe („Grenzüberschreitende Bekämpfung“, § 8) aktualisiert. Beides
ist ausdrücklich zu begrüßen. Zu Neubearbeitungen kam es insbesondere im Bereich
der „Untreue“ (§ 32), der „Kapitalbeschaffung“ (§§ 27, 28, 50), der „Publizität
der Rechnungslegung“ (§ 41) und der „Korruption“ (§ 53). Das AWG 2013
(Außenwirtschaftsgesetz vom 6.6.2013, BGBl. I 2013, 1482) machte eine
Neufassung des Außenwirtschaftsrechts (§§ 15 C, 62, 73) erforderlich, die 8.
GWB-Novelle und Neuerungen auf europäischer Ebene führten zu zahlreichen Änderungen
im Abschnitt zum Kartellrecht (§§ 15 D, 57). Hinzu kommen fortgeführte
Änderungen, die sich u.a. auf das Steuerrecht (§§ 43-46, 15 A, B) und das
Umweltrecht (§ 54) beziehen. Einen Schwerpunkt der 6. Auflage bilden die Aktualisierungen
des Teils „Unternehmensbeendigung“ (4.). Hier waren u.a. die Änderungen durch
das „ESUG“ (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (SanG)
vom 7.12.2011, BGBl. I 2011, 2582) einzubinden. Es finden sich auch
Ausführungen zum „ESUG II“ (vgl. § 75 Rz. 45). Insgesamt ist das Handbuch mit
nun 3353 Seiten gegenüber der Vorauflage (2011) um rund 450 Seiten gewachsen.
Sehr bemerkenswert ist der Umgang mit kritischen
Anmerkungen: Beispielsweise wird nun, anknüpfend an die Anregung von Bittmann (wistra 2011, 373, 374), eine
zusammenfassende Behandlung der bisher verstreut erörterten Thematik
„Compliance“ (§ 31; 20 Seiten) geboten. Diese Systematisierung ist u.E.
sinnvoll; wünschenswert wäre vielleicht noch ein Ausbau dieses Abschnitts, z.B.
im Wege der Darstellung nationaler und internationaler (untergesetzlicher) Bestrebungen
zur Schaffung einheitlicher Compliance-Standards (vgl. IDW PS 980 / ISO 19600).
Willkommen wäre auch ein eigenständiges Kapitel zum Thema „Internal
Investigations“ (vgl. hierzu § 31 Rz. 28 und § 93 Rz. 47), wenngleich ein
solches Unterfangen im Hinblick auf den bereits bestehenden Umfang des Werks
(3353 Seiten) kaum realisierbar erscheint.
Zu den Besonderheiten des Werks: Das
Handbuch klammert, entgegen dem „klassischen“ Verständnis des Begriffs
„Wirtschaftsstrafrecht“ (vgl. hierzu die Ausführungen in der Besprechung des
Werks von Achenbach / Ransiek / Rönnau: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/12/rezension-strafrecht-handbuch.html),
die Bereiche Steuerstrafrecht und Umweltstrafrecht nicht aus. Darüber hinaus wird
ein „Allgemeiner Teil“ des Wirtschaftsstrafrechts geboten (§§ 17-21), wobei
einzelne Problemfelder z.T. recht knapp dargestellt werden (vgl. hierzu Kudlich, ZIS 2007, 192, 192). Hierdurch
wird jedoch der positive Gesamteindruck dieses – in wirtschaftsstrafrechtlichen
Handbüchern eher selten anzutreffenden – eigenständigen Teils nicht geschmälert,
zumal an jeder Stelle zahlreiche Vertiefungshinweise gegeben werden. Eine
Besonderheit des Werks ist ferner die sehr ausführliche und durchweg hilfreiche
Darstellung der Grundlagen, beispielsweise im Handels-, Gesellschafts- und Gewerberecht
(§§ 22-25) sowie im Bereich des Rechnungswesens (§ 26) oder der
Kapitalbeschaffung (§ 27).
Fazit: Auch die 6. Auflage bietet einen überzeugenden,
praxisbezogenen Einstieg in das Phänomen Wirtschaftsstrafrecht unter
Einbeziehung der sonst in vergleichbaren Handbüchern ausgeklammerten Bereiche
des Steuer- und Umweltstrafrechts. Das Handbuch bleibt insgesamt seiner
Zielsetzung treu, „den dynamischen und außerordentlich vielschichtigen Bereich
des Wirtschaftsstrafrechts ‚aus der Praxis für die Praxis‘ in einem
übersichtlichen Rahmen darstellen“ zu wollen. Für beratende Berufe (z.B. Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) bietet es zudem einen Einblick in
insbesondere staatsanwaltschaftliche Blickrichtungen auf
wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte. Es gehört mit einem nahezu
dreißigjährigen Erfahrungsschatz zu den Standardwerken
wirtschaftsstrafrechtlicher Literatur, und dürfte daher wohl Teil der
Bibliothek sämtlicher Praktiker im Wirtschaftsstrafecht sein.
Tierschutzrecht, 1. Auflage, Boorberg 2015
RAin, FAin für
Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
„Tierschutzrecht: Eine Einführung für die praktische Anwendung aus
amtstierärztlicher Sicht“ ist als Erstauflage (Stand 2015) erschienen. Das Werk
soll als Leitfaden dienen und Grundkenntnisse im Tierschutzrecht vermitteln.
Nach einer kurzen Einleitung, die eine
Übersicht über die Rechtsquellen des Tierschutzes gibt, folgen Ausführungen zu
den einzelnen Vorschriften des Tierschutzgesetzes aus tierärztlicher Sicht.
Das zweite Kapitel beinhaltet das „Tierschutzrecht
nach den Tierarten“, wobei die Autorin zunächst die Haltebedingungen der landwirtschaftlich
genutzten Tierarten ausführlich erörtert. Daran schließen sich Erläuterungen zu
der Hunde-, Katzen- und Pferdehaltung an. Im Rahmen der Erläuterung der Haltungsbedingungen
wildlebender Tierarten widmet sich die Autorin auch dem Gutachten über
Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Nicht unerwähnt blieben die Ausführungen zur
Gatterwild-, Heimtieren-, Pelztieren-, Versuchstieren- und Stadttaubenhaltung.
Im dritten Kapitel setzt sich die
Autorin mit dem Tierschutzrecht im Zusammenhang mit Zucht und Handel, Transport,
Schlachten bzw. Töten und den Tierversuchen auseinander. Jäger nimmt hierbei Bezug auf die die allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) und gibt
diese auszugsweise wieder. Im Unterabschnitt „Transportieren von Tieren“ geht
die Autorin auf die Verordnung EG Nr. 1/2005 ein, die die allgemeinen
Bedingungen für den Tiertransport beinhaltet. Das Kapitel endet mit Ausführungen
zur Tierhaltung in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen, dem zur Schaustellen
von Tieren in Zoologischen Gärten und Tierparks sowie im Zirkus und bei mobilen
Tierschauen, wobei die Autorin kurz die Greifvogelschauen und den Jagd- und
Angelsport darstellt.
Im vierten Teil finden sich Anhänge in
Form eines Glossars sowie Definitionen zentraler Begriffe, schließlich Hinweise
auf Rechtstexte, Empfehlungen, Gutachten und Leitlinien, weiterführende
Literatur sowie das Literaturverzeichnis und im Werk erwähnte Gerichtsurteile.
Der Leitfaden ist übersichtlich gestaltet.
Textpassagen werden kursiv wiedergegeben, wenn es sich um wörtlich übernommene
Formulierungen aus den im unmittelbaren Zusammenhang genannten Rechtstexten,
amtlichen Begründungen, Gutachten oder Leitlinien handelt. Wichtige Schlagworte
sind fett markiert oder unterstrichen, was das Arbeiten mit dem Buch einfach
Auch wenn die Autorin eine abschließende
juristische Darstellung mit dem Buch nicht anstrebt, so ist es durchaus für
Juristen als Basiswerk zu empfehlen. Im Rahmen einer Fallbearbeitung dürfte
allerdings ein Blick in weitere Kommentare zum Tierschutzrecht notwendig sein.