Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-landgericht-dusseldorf-2a-o-35807-10572/
Timestamp: 2019-10-22 07:00:18
Document Index: 337872847

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 9']

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Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 358/07
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Die Firma M ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke „I“ mit der Registernummer 4082591, die für die Klassen 14 und 25 eingetragen ist. Die Klägerin war Inhaberin der unter der Registernummer 30735714 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Klassen 9, 18 und 25 eingetragenen Wortmarke „U“. In der Kalenderwoche 44 des Jahres 2007 wurde die deutsche Wortmarke „U“ auf die M übertragen.
Die Klägerin verkauft unter den Marken „I“ und „U“ Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen.
Die Beklagte ist eine Firma englischen Rechts und betreibt in London den Import und Export von Textilien aller Art. Die Klägerin wurde im Juli 2007 darauf aufmerksam, dass die Beklagte Bekleidungsstücke mit den Kennzeichen „I“ und „U“ in Deutschland an gewerbliche Weiterverkäufer veräußert. So lieferte die Beklagte unter anderem eine unbekannte Menge „I“-T-Shirts an die Firma R de GmbH mit Sitz in Mönchengladbach und stellte die Ware mit Schreiben vom 26.06.2007 und 29.06.2007 (Anlage K 4, Bl. 16, 17 GA) in Rechnung.
Die Klägerin behauptet, weltweit einzige Lizenznehmerin der Firma M für die Gemeinschaftsmarke „I“ sei die Firma J. Diese verwerte die Rechte an der Kennzeichnung im Wege der Vergabe von Sublizenzen an lokale Distributoren. Die Firma J. habe der Klägerin die exklusiven Lizenzrechte für Österreich und Deutschland in Bezug auf den Vertrieb von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen der Marke „I“ eingeräumt. Der Umschlag von Waren aus anderen Ländern sei nach den Lizenzverträgen untersagt. Weiter sei die Klägerin Lizenznehmerin der Firma M für die deutsche Wortmarke „U“. Sie sei der alleinige und exklusive Importeur und Vertreiber von U-Bekleidungsstücken in Deutschland und Österreich. Zudem sei die Klägerin mit Schreiben vom 26.06.2007 (Anlage K 2, Bl. 12 GA) und vom 04.09.2007 (Anlage K 11, Bl. 216 GA) von der Firma J. und der Firma M ermächtigt worden, Markenrechtsverletzungen im Geltungsbereich ihrer Lizenz selbstständig zu verfolgen und alle sich hieraus ergebende Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Nachdem die Klägerin zunächst behauptet hat, bei der von der Beklagten vertriebenen Ware handele es sich um Originalware, die illegal importiert worden sei, behauptet sie nunmehr, dass es sich bei der von der Beklagten an die Firma R de GmbH gelieferten Ware um Fälschungen handele. Die Firma R de GmbH habe die Ware an das in Aachen ansässige Unternehmen T veräußert. Bei der Firma T habe die Klägerin im November 2007 mehrere Testkäufe initiieren lassen. Bei einer Begutachtung der durch die Testkäufe erworbenen Ware durch Herrn B, der bei der Firma J. angestellt sei, habe sich herausgestellt, dass es sich um Plagiate handele. Ein Großteil der begutachteten Ware habe ein Schildchen mit dem Aufdruck „Made in Portugal“ aufgewiesen. Zwar habe die Firma J. in der Vergangenheit in Portugal produzieren lassen. Für die im Rahmen der Testkäufe erworbenen Produkte sei eine solche Lizenz jedoch nie erteilt worden. Es handele sich vielmehr um Totalfälschungen.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und andere Vorbesitzer von Bekleidungsartikeln und Kopfbedeckungen, die mit der Kennzeichnung „U“ versehen sind und die von der Beklagten in Deutschland oder Österreich in Umlauf gebracht wurden bzw. werden.
Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Erschöpfung. Hierzu behauptet sie, bei der von ihr verkauften Ware handele es sich um Originalware, die mit Zustimmung der M von der Firma H in Portugal produziert worden sei. Anschließend sei die Ware an offizielle „U“-Händler in den USA und in Europa geliefert worden sei. Sie selbst beziehe die Ware teilweise über den grauen Markt und teilweise von autorisierten „U“-Händlern in Europa
Es ist zwar aufgrund des von den Firmen J. und M unterzeichneten Schreiben vom 26.06.2007 davon auszugehen, dass die Klägerin Lizenznehmerin der Gemeinschaftsmarke „I“ ist und von der Markeninhaberin ermächtigt worden ist, Markenrechtsverletzungen selbstständig geltend zu machen.
Die Beklagte hat jedoch keine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 a GMV begangen, indem sie gefälschte T-Shirts mit dem Kennzeichen „I“ an die Firma R de GmbH in Mönchengladbach veräußert hat. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der von der Beklagten gelieferten Ware um Fälschungen handelt. Der Vortrag der Klägerin hierzu ist nicht hinreichend konkret. So ist bereits nicht ersichtlich, dass es sich bei den von Herrn B begutachten Produkten tatsächlich um die von der Beklagten nach Deutschland veräußert Ware handelt. Denn ausweislich der Rechnungsschreiben vom 26.06. und 29.06.2007 (Anlage K 4, Bl. 16, 17 GA) hat die Beklagte die T-Shirts im Juni 2007 an die Firma R de GmbH geliefert. Die Klägerin hat die begutachtete Ware nach ihrem Vortrag jedoch erst durch Testkäufe bei der Firma T im November 2007 erworben.
Die Beklagte hat die Markenrechte der Klägerin schließlich nicht verletzt, indem sie Originalware als illegale Grauimporte nach Deutschland geliefert hat. Zum einen hat die Klägerin diese Behauptung im Laufe des Prozesses nicht weiter aufrechterhalten, sondern vorgetragen, dass es sich um Fälschungen handelt. Zum anderen unterliegt das Markenrecht der Klägerin insoweit der Erschöpfung gemäß Art. 13 GMV. Denn es ist im Streitfall davon auszugehen, dass die mit dem Zeichen „I“ versehenen T-Shirts von der Klägerin selbst, der Firma J. bzw. der Firma M oder mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. Denn die Klägerin hat nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass die T-Shirts ursprünglich von ihr oder den Firmen J. bzw. M oder mit deren Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftraums in Verkehr gebracht worden sind.
Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist bereits davon auszugehen, dass die Firmen M bzw. J. die Markenware im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringen. So hat die Klägerin dargetan, dass die weltweit einzige Lizenznehmerin der Firma M die Firma J. ist, welche die Rechte an der Kennzeichnung „I“ im Wege der Vergabe von Sublizenzen an lokale Distributoren verwertet. Die Klägerin hat weiter dargelegt, dass die Firma J. ihr die exklusiven Lizenzrechte für Österreich und Deutschland in Bezug auf den Vertrieb von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen der Marke „I“ eingeräumt hat. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Schreibens der Firma J. vom 26.06.2007 (Anlage K 2, Bl. 14) ist den jeweiligen Lizenznehmern auch der Umschlag von Waren aus anderen Ländern vertraglich untersagt. Hieraus folgt die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte. Mit diesem System kann nämlich verhindert werden, dass die in Rede stehende Ware im Binnenmarkt grenzüberschreitend vertrieben wird und hierdurch die Beibehaltung etwaiger Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen.
Im Streitfall bestünde auch eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte, sofern die Beklagte den genannten Beweis erbringen müsste. Konkretes Streitobjekt sind T-Shirts mit dem Zeichen „I“, von denen die Beklagte behaupten, es handele sich um erschöpfte Ware. Beweisen ließe sich diese Behauptung – ihre Richtigkeit unterstellt – nur, wenn die Beklagte den Zwischenhändler benennen und auch dessen Bezugsquelle, also einen Vertragshändler mit Vertriebsberechtigung, ermitteln und benennen würde. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in einem solchen Fall die Firmen J. und M – schon um ihr Vertriebssystem aufrecht zu erhalten – auf die Vertragshändler einwirken würden, derartige Lieferungen an die die Beklagte beliefernden Zwischenhändler künftig zu unterlassen. Wird daher die Beklagte genötigt, aus Beweisgründen ihre Bezugsquellen zu offenbaren, so gäbe man damit – das Vorbringen der Beklagten hier als richtig unterstellt – den Firmen J. und M ein Mittel an die Hand, die nationalen Märkte weiterhin in der Weise abzuschotten, dass grenzüberschreitende Lieferungen im Gemeinsamen Markt nachhaltig und erfolgreich unterbunden würden (EuGH GRUR 2003, 512, 514 Tz. 40 – Van Doren + Q.; BGH GRUR 2004, 156 – stüssy II).
Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt der Vorschriften der Art. 28, 30 EG ist daher die sich aus Art. 9 GMV ergebende Beweislastregelung dahin zu modifizieren, dass der Klägerin der Nachweis obliegt, dass die streitgegenständliche Ware ursprünglich von der Klägerin, der Firma J. bzw. der Firma M selbst oder mit deren Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurde. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Sie hat nicht konkret vorgetragen, wo genau die einzelnen T-Shirts in Verkehr gebracht worden sind. Auch ist zwischen den Parteien nicht unstreitig, dass die Ware ursprünglich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gelangt ist. So hat die Beklagte nur vorgetragen, dass die in Portugal produzierte Ware an offizielle „U“-Händler in den USA und in Europa geliefert worden sei. Dass gerade die von der Beklagten veräußerte Ware erstmals in den USA in Verkehr gebracht worden ist, ist weder hinreichend konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich.