Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-16812_Kein-generelles-Verbot-von-Hunde-und-Katzenhaltung-durch-eine-Allgemeine-Geschaeftsbedingung.news15472.htm
Timestamp: 2016-02-08 20:59:41
Document Index: 324745849

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 238', '§ 307', '§ 307', '§ 535', '§ 535', '§ 307', '§ 535', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 168/12 | BGH - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
heute, vor 8 Stunden kommentierte Peter Kuhr (Bankkaufmann i.R.)Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen3013kostenlose-Urteile.deMontag, 8. Februar 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf man andere Person zum beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? »Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen? »Fahrradfahrverbot: Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden? »Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen? »Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? »Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrradfahrer für Unfälle bei fehlendem Licht? »Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen? »NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden? »Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden? »Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden? »Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben? »Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen? »AnzeigeRA Stefan Engelhardt, Hamburg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Scheidungsrecht, Sportrecht und Immobilienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stefan EngelhardtRA Michael Pommerening, Hamburg(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael PommereningRAin Alexandra Pohl, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin und beschäftigt sich mit: Steuerliche und gesell­schaftsrechtliche Beratung von Unternehmen bei Restruk­turierungen und Planung von Unternehmensnachfolgen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Alexandra Pohl
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2.6/0/5(7)0 Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine GeschäftsbedingungBundesgerichtshof stimmt Hundehaltung trotz Verbotsklausel im Mietvertrag zuEine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.Verbotsklausel verstößt gegen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des VermietersDie vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.Rücksichtnahme auf andere Hausbewohner und Nachbarn gebotenDie Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.Hinweise zur Rechtslage*§ 307 BGB: Inhaltskontrolle(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.…**§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.…Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 154720 Vorinstanzen:Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 16.11.2011[Aktenzeichen: 28 C 374/11] Landgericht Essen, Urteil vom 15.05.2012[Aktenzeichen: 15 S 341/11] Gleichlautende Entscheidung:Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam(Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2012[Aktenzeichen: 222 C 205/12])Entgegengesetzte Entscheidung:Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen(Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010[Aktenzeichen: 6 S 269/09])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen(Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009[Aktenzeichen: 4 C 171/08])Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2008[Aktenzeichen: 20 W 500/08])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Sind Hunde nach dem BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 in Mietwohnungen jetzt immer erlaubt? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Prozess um Hund Toby: ein Treppenhaus, ein Sachverständiger, sieben Zeugen und ein Amtsrichter - darf Frauchen Toby in der Mietwohnung behalten? »Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht mehr pauschal untersagen »Ohne Genehmigung: Mieter muss Hund wieder abschaffen » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gebrauchsgewährungspflicht | Hundehaltung | Katzenhaltung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag | Mietwohnung | Mischlingshund | Tierhaltung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Verbotsklausel | Vermieter | Vermieterin | Vertragsklausel Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2013, Seite: 678 GE 2013, 678 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2013, Seite: 231 IMR 2013, 231 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2013, Seite: 937 JuS 2013, 937 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 580 MDR 2013, 580 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 1526 NJW 2013, 1526 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2013, Seite: 378 NZM 2013, 378 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2013, Seite: 295 WuM 2013, 295 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2013, Seite: 416 WuM 2013, 416 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2013, Seite: 618 ZMR 2013, 618 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15472Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.6 (max. 5) - 7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren! Werbung
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