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Timestamp: 2019-05-25 21:22:58
Document Index: 373908029

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 567', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 201', 'BGH', '§ 26']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 567 – Sofortige ... / 4. Untätigkeitsbeschwerde/Verzögerungsrüge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 567 – Sofortige ... / 4. Untätigkeitsbeschwerde/Verzögerungsrüge
Eine Untätigkeitsbeschwerde wurde bisher nur in engen Grenzen für möglich gehalten. BVerfG und EGMR haben verschiedentlich den Gesetzgeber zur Einführung eines solchen Rechtsbehelfs aufgerufen (EGMR NJW 06, 2389, 2392 [EGMR 08.06.2006 - 75529/01]; BVerfG NJW 97, 2811, 2811; vgl auch Steinbeiß-Winkelmann NJW 08, 1873 mwN). Am 3.12.11 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl I 2302) in Kraft getreten. Die neu eingeführten Vorschriften der §§ 198 ff GVG sehen eine Entschädigung von regelmäßig 1.200 EUR pro Jahr der Verzögerung für Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor (§ 198 I 1, II 3 GVG). Anspruchsvoraussetzung ist eine Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG), die bei dem mit der Sache befassten Gericht anzubringen ist. Die Verzögerungsrüge braucht nicht beschieden zu werden; auch ein Rechtsmittel gegen die (fehlende) Reaktion des Ausgangsgerichts ist nicht vorgesehen. Eine Klage zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 198 V GVG). Die Beendigung des Ausgangsverfahrens ist wird nicht vorausgesetzt. Zuständig für die Entschädigungsklage gegen ein Land ist das OLG, in dessen Bezirk die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat; zuständig für Klagen gegen den Bund ist der BGH (§ 201 I GVG). Ob dieses Verfahren zu sinnvollen Ergebnissen führt oder auch nur führen kann, wird die Zukunft erweisen. Seit der Einführung der Verzögerungsrüge ist die Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft, weil eine Regelungslücke als Voraussetzung einer Analogie nicht mehr besteht (BGH FamRZ 14, 1285 Rn 2; Ddorf NJW 12, 1455 [OLG Düsseldorf 15.02.2012 - II-8 WF 21/12]; BTDrs 17/3802, 16; Althammer/Schäuble NJW 12, 1, 5). Nach wie vor kann der Betroffene außerdem im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Maßnahmen der Dienstaufsicht sind allerdings durch den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit beschränkt (§ 26 I DRiG). Lehnt das Gericht ein Tätigwerden ausdrücklich ab, kann darin eine Entscheidung liegen, die mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann.