Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/keine-ermittlungen-betreuungsverfahren-3127906
Timestamp: 2020-02-27 15:06:42
Document Index: 24065632

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 34', '§ 278', '§ 34', '§ 26', '§ 280', '§ 280', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren
Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt 1.
Andern­falls darf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung auch abge­lehnt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren.
Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts für den Betrof­fe­nen an. Damit ist aller­dings nicht die Aus­sa­ge ver­bun­den, dass es einer Anhö­rung dann, wenn es nicht zur Betreu­er­be­stel­lung oder Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kommt, gene­rell nicht bedarf. Denn die per­sön­li­che Anhö­rung dient nicht nur der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), son­dern hat wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Ihr kommt damit auch in den Fäl­len, in denen sie nicht durch Gesetz vor­ge­schrie­ben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zen­tra­le Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 FamFG in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen zu 2.
Wird dem Betrof­fe­nen ohne die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen die Bestel­lung eines Betreu­ers ver­sagt, so wird ihm der durch das Betreu­ungs­recht gewähr­leis­te­te Erwach­se­nen­schutz ohne aus­rei­chen­de Grund­la­ge ent­zo­gen 3. Auf der ande­ren Sei­te ist in den Blick zu neh­men, dass die Durch­füh­rung von Ermitt­lungs­maß­nah­men in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus­setzt, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt. Denn schon die Prü­fung einer Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit kann für den Betrof­fe­nen eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len und mit ihr kann zudem eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung ver­bun­den sein, wenn Drit­te hier­von Kennt­nis erlan­gen 4.
Über Art und Umfang die­ser Ermitt­lun­gen ent­schei­det der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat ledig­lich nach­zu­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat, fer­ner, ob es von zutref­fen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist 5.
Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs war es im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt wie auch das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen nicht ange­hört hat. Jeden­falls nach der zwar sehr knap­pen, aber ein­deu­ti­gen und auf ein aus­führ­li­ches Gespräch mit dem Betrof­fe­nen gestütz­ten Stel­lung­nah­me der Betreu­ungs­be­hör­de, dass eine recht­li­che Betreu­ung nicht erfor­der­lich sei, fehl­te es an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für eine Fort­füh­rung der Ermitt­lun­gen.
Sol­che erga­ben sich auch nicht aus den schrift­li­chen Stel­lung­nah­men sei­ner Schwes­ter, die zwar die Betreu­ung ange­regt, aber nach ihren eige­nen Anga­ben seit Jahr­zehn­ten kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt zu ihrem Bru­der hat. Sie schil­der­te vor allem ihre ver­schie­de­nen auch mit­tels Anzei­ge­er­stat­tun­gen und vor Gerich­ten aus­ge­tra­ge­nen Strei­tig­kei­ten mit dem Betrof­fe­nen. Ange­le­gen­hei­ten, die er nicht selbst besor­gen könn­te, erga­ben sich aus die­sen Aus­füh­run­gen jedoch unab­hän­gig davon, ob der Betrof­fe­ne tat­säch­lich unter der von sei­ner Schwes­ter behaup­te­ten psy­chi­schen Erkran­kung lei­det, nicht. Dies gilt auch für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge, zumal die behaup­te­ten Schul­den in Höhe von 300.000 € zum einen für einen Haus­bau ange­fal­len sein sol­len und zum ande­ren nach der Dar­stel­lung der Schwes­ter nicht den Betrof­fe­nen, son­dern sie selbst belas­ten. Ihre Schrei­ben spre­chen eher dafür, dass es ihr mit der Betreu­ungs­an­re­gung vor allem dar­um ging, den Betrof­fe­nen in dem Geschwis­ter­streit durch einen fami­li­en­frem­den Betreu­er kon­trol­lie­ren zu las­sen und auf die­se Wei­se selbst den von ihr so bezeich­ne­ten Rechts­frie­den zu erlan­gen. Dem­entspre­chend hat das Amts­ge­richt in sei­nem Nicht­ab­hil­fe­be­schluss auch zutref­fend ange­merkt, "dass die Anre­gung zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung auf sach­frem­den Erwä­gun­gen" beru­he.
Nicht anders ver­hält es sich mit der Rüge, das Land­ge­richt habe nicht ohne Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schei­den dür­fen.
§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ver­pflich­tet nach sei­nem Wort­laut das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich. Das Gericht hat daher vor der Anord­nung der Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu prü­fen, ob es das Ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Betreu­er­be­stel­lung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes wei­ter betrei­ben will, wofür es eben­falls ent­spre­chen­der hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te bedarf 6. Sol­che waren hier nach der recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ein­schät­zung des Land­ge­richts aber nicht gege­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – XII ZB 180/​17
Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der… Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens…
(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che… Der Nach­teil für das Ver­mö­gen im Sin­ne des § 253 StGB ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – 4…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 Fam­RZ 2015, 844[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2016 XII ZB 603/​15 Fam­RZ 2016, 1663 Rn. 16; und vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 Fam­RZ 2015, 844 Rn. 13 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 16 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 Fam­RZ 2015, 844 Rn. 13 mwN[↩]
BetreuungsbedarfBetreuungsverfahrenEinwilligungsvorbehalt