Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.1997&Aktenzeichen=I%20ZR%20105/95
Timestamp: 2018-12-13 19:11:06
Document Index: 219714972

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 15', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 02.10.1997 - I ZR 105/95 - dejure.org
Unterlassungsanspruch wegen Führung eines Unternehmeskennzeichens bei Rechtsnachfolge nach § 22 HGB
MarkenG § 15 Abs. 1, 2
"Dr. St. ... Nachf."; Fortführung einer sog. Doktorfirma durch einen nicht promovierten Kaufmann
Firmenrecht; Fortführung einer sog. Doktorfirma
Fortführung einer Doktorfirma mit Nachfolgezusatz durch nicht promovierten Kaufmann
NJW 1998, 1150
GRUR 1998, 391
WM 1998, 1094
WM 1999, 1094
BB 1998, 867
DB 1998, 512
a) Der Beklagte kann Rechte aus diesem Unternehmenskennzeichen allerdings nur beanspruchen, wenn er sich dieses Kennzeichens befugtermaßen bedient (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 105/95, GRUR 1998, 391, 393 = WRP 1998, 394 - Dr. St. ... Nachf.).
Das verstoße gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und werde auch von dem Firmenfortführungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nachfolgezusatz im Firmennamen klargestellt werde, dass das Publikum mit einer akademischen Vorbildung des jetzigen Geschäftsinhabers nicht mehr rechnen könne (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096).
Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096) liegt dann nicht vor.
Die vom Bundesgerichtshof insoweit entschiedenen Fälle (GRUR 2001, 344 - DB Immobilienfonds; GRUR 1998, 391 - Dr. St... Nachfolger; GRUR 1995, 54 - Nicoline) zeichneten sich dadurch aus, dass hinsichtlich der fremden Kennzeichenrechte Beziehungen zwischen dem ermächtigenden Dritten und dem Kläger bestanden.
Da dieses nach allgemeiner Auffassung auch Gegenstand von Lizenzen sein kann, können grundsätzlich aus einer Verletzung dieses Rechts resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (vgl. BGH GRUR 2001, 344, 346 - DB Immobilienfonds ; GRUR 1998, 391, 393 - Dr. St. ... Nachf. ; GRUR 1993, 151, 152 - Universitätsemblem ;… MüKommBGB/ Bayreuther , 5. Aufl. 2006, § 12 Rn. 226).
OLG Hamm, 22.02.2017 - 27 W 178/16
Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der …
Darüber hinaus berücksichtige das Registergericht die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (NJW 1998, 1150).
Es kann dahinstehen, ob davon eine Ausnahme zu machen ist im Hinblick auf §§ 2 Abs. 2 PartGG, 24 HGB und die zum HGB ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere NJW 1998, 1150).
Die Fortführung einer Doktorfirma durch einen Nichtpromovierten ist nach der Rechtsprechung des BGH nämlich zulässig, wenn die Gefahr einer Irreführung durch einen Nachfolgezusatz ausgeräumt wird (vgl. BGH NJW 1998, 1150, 1151;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, a.a.O., § 18 Rn. 64).
Im Streitfall ist der Gebrauch des Unternehmenskennzeichens "DSI - Dr. Stange International Gesellschaft m. b. H." im Inland nicht befugt, weil mangels Fehlens eines Nachfolgezusatzes der Doktortitel in der Firma, die auf den 1912 in Leipzig tätig gewesenen Dr. Stange Bezug nimmt, irreführend ist (vgl. BGH GRUR 1998, 391, 394 - Dr. St. ... Nachf.).
Die Fortführung der besonderen Geschäftsbezeichnung "Ring Deutscher Makler RDM Bundesverband" ist auch nicht unbefugt erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 1998, 391, 393 - Dr. St... Nachf.;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 32, 52 m.w.N.).
AG Essen, 12.06.2017 - 90 PR 1586
OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 9/00
Wettbewerbsrecht - Dringlichkeit des Vorgehens - Inanspruchnahme der Gesellschaft …