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Timestamp: 2020-08-06 00:59:40
Document Index: 238740803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 814', '§ 818', '§ 242', '§ 814', '§ 611', '§ 611', '§ 818', '§ 551', '§ 286', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 611', '§ 818', '§ 139', '§ 1', '§ 74']

BAG, Urteil v. 06.06.2007 - 4 AZR 567/06 - NWB Urteile
BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
BAG Urteil v. 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Gesetze: TVG § 1; VTV Nr. 8 für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 8. Juni 2001 Teil 1 § 3 Abs. (3); ÄndTV Nr. 1 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003 ; ÄndTV Nr. 2 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003 ; BGB § 814; BGB § 818 Abs. 3; BGB § 242
Instanzenzug: ArbG Köln 12 Ca 1501/05 vom 13.07.2005 LAG Köln 12 (2) Sa 1435/05 vom 07.04.2006
Der Kläger steht seit dem 13. September 1995 als Flugzeugführer in den Diensten des beklagten Luftfahrtunternehmens, der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH). Er übt die Tätigkeit eines Senior First Officers aus. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach dem Arbeitsvertrag vom 30. August 1995 . In Ziff. 2 dieses Vertrages ist bestimmt, dass sich "die gegenseitigen Rechte und Pflichten" ua. aus den Tarifverträgen der "Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung" ergeben.
aa) Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn dem Leistenden bekannt war, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Das ist nur der Fall, wenn er aus den ihm bekannten Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zieht, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt. Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus ( BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN).
(2) Positive Kenntnis der Beklagten davon, dass die Zahlung der kleinen Stufensteigerung seit Dezember 2003 ohne Rechtsgrund erfolgte, ist vom Kläger nicht dargetan. Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, nach den Grundsätzen des Anscheinbeweises könne deshalb auf die Kenntnis der Beklagten vom fehlenden Rechtsgrund geschlossen werden, weil ihre Mitwirkung bei der tariflichen Einigung typischerweise die positive Kenntnis des Fehlens eines Rechtsgrundes für eine in Überschreitung der tariflichen Einigung erfolgende Leistung begründe. Der Anscheinsbeweis führt zu einer Erleichterung der Beweisführung. Eine solche Beweiserleichterung setzt voraus, dass ein bestimmter Lebenssachverhalt besteht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Bei derartig typischen Geschehensabläufen kann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden ( BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119 mwN). Danach ist eine Beweiserleichterung in Form des Anscheinsbeweises vorliegend nicht berechtigt. Dagegen spricht bereits die Interessenlage. Die Tarifabschlüsse vom 7. Februar 2003 sollten eine im Nachhinein erkannte Systemwidrigkeit der Grundvergütungsentwicklung des VTV Nr. 8 beseitigen. Dieses Anliegen war für die Tarifvertragsparteien so bedeutsam, dass sie die Tarifänderung während der Laufzeit des VTV Nr. 8 vereinbarten. Dann ist es unwahrscheinlich, dass die Beklagte als Tarifvertragspartei die Tarifänderung bewusst nicht vollzogen hat. Es spricht vielmehr dafür, dass die Beklagte angesichts der außerordentlichen Kompliziertheit ihres - wie die Tarifänderung zeigt auch von den Tarifvertragsparteien nicht immer irrtumsfrei zur Kenntnis genommenen - Vergütungssystems und der Zahl der betroffenen Mitarbeiter den ÄndTV Nr. 2 im Falle des Klägers zunächst fehlerhaft nicht angewendet hat.
(a) Will der Revisionsführer die Revision auf eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf das Verfahren stützen, hat er nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen zu bezeichnen, die den Verfahrensmangel ergeben. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge des Übergehens eines Beweisantritts muss nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte erbringen müssen. Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl. Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist ( BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 74 Rn. 38 f.; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 68; HWK/Bepler 2. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 27).
(bb) Diese Darlegung ist unzureichend. Sie lässt die genaue Bezeichnung des verfahrensfehlerhaft übergangenen Beweisangebots nach seiner Fundstelle im Parteivorbringen vermissen. Zwar kann ausnahmsweise von einer solchen Konkretisierung abgesehen werden, wenn ohne weiteres klar und einsichtig ist, welchen Vortrag und welchen Beweisantritt das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt hat ( BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 151 mwN). Dies ist angesichts der vagen Angabe des Beweisthemas nicht der Fall. Die mitgeteilte Umschreibung - "positive Kenntnis der Beklagten bzw. der Tatsache, dass die Umsetzung des Tarifvertrags in kürzester Zeit zu bewerkstelligen war" - ist nicht hinreichend genau. Sie erlaubt keine sichere Zuordnung zu dem Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen. In diesem finden sich andere Bezeichnungen der Beweisthemen zum beantragten Sachverständigengutachten wie die Behauptungen, nach einer bei der Beklagten geführten Senioritätsliste aller beschäftigten Piloten sei eine Abschmelzung ab einer gewissen Rangzahl nicht mehr in Betracht gekommen und die Umsetzung des ÄndTV Nr. 2 für den nach dieser Senioritätsliste in Betracht kommenden Personenkreis von rund 400 Piloten sei innerhalb von maximal einer Woche abzuschließen.
Außerdem muss die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage so sein, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung nahe liegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. für ihre Familie zu bestreiten ( BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115). Ein konkreter Nachweis, um bei Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen entbehrlich (BAG aaO).
(1) Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte ( BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN). Der unterbliebene Vortrag ist vollständig nachzuholen ( BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1). Das Revisionsgericht kann sonst nicht feststellen, ob die Verletzung möglicherweise kausal für das Urteil war (GK-ArbGG/Mikosch § 74 Rn. 70).
PAAAC-57614