Source: http://it-strafrecht.de/delikte/computerbetrug.html
Timestamp: 2019-01-23 20:12:29
Document Index: 189541312

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 269', '§ 263', '§ 823', '§ 261', '§ 263', '§ 823', '§ 263']

Der Computerbetrug (§ 263a StGB) ist eine der wesentlichen Vorschrift bei der Bekämpfung der Computer-Kriminalität, neben der -> Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB.
Der Computerbetrug ist wie der "normale" Betrug ein "Vermögensdelit". Auch Handlungen zur Vorbereitung sind nach Absatz 3 bereits strafbar. Hier ist allerdings die Abgrenzung sehr problematisch, soll keine "Gesinnung" oder bloße Absicht bestraft werden.
Im IT-Strafrecht sind folgende Handlungen als Computerbetrug bekannt:
Phishing - Abfangen von Zugangsnummern für Konten
Manipulation von Zugangscodes (Pay-TV; Telefonkarten /SIM-Lock; Datenbank-Code)
gezieltes Leerspielen von Geldspielautomaten
früher: Einsatz unzulässiger Bietagenten als Software
Maßnahmen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten im Bereich des Computerbetrugs und bei der Rückgewinnung:
Phishing und Computerbetrug
Das nachfolgende Beispiel zeigt, wie durch eine Strafverfahren eine Rückgewinnung erreicht und ein Zahlungsanspruch erwirkt werden kann.
Die hier gezeigte Konstellation ist eine Kombination aus Computerbetrug (§ 263a StGB) und dem Einsatz eines - nach Ansicht des Gerichts - leichtfertig handelnden Finanzagenten bei einem erfolgreichen Phishing - Angriff.
"... Das Amtsgericht hat zwar zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Bereicherungsanspruch des Klägers abgelehnt. Der Kläger hat gegen den Beklagten jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 3.137,33 € nebst Zinsen aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2, 5 StGB. Der Beklagte hat das vom Konto des Klägers aufgrund eines Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB auf sein Konto überwiesene Geld (1.) leichtfertig an eine unbekannte Person in Russland transferiert und sich damit der Geldwäsche schuldig gemacht (2.). Dadurch hat er ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 S. 1 BGB verletzt (3.) und bei dem Kläger einen Vermögensschaden verursacht (4.). Ein Mitverschulden fällt dem Kläger nicht zu Last (5.).
1. Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, Opfer eines Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB geworden zu sein. Nach seinem Vortrag haben unbekannte Täter sich seine Kontodaten nebst PIN und TAN beschafft, indem sie diese Daten entweder auf seinem Heimcomputer oder dem Zentralrechner seiner Bank ausspioniert haben, und diese unbefugt benutzt, um die streitgegenständliche Überweisung zu veranlassen. Dieser Vortrag ist als unstreitig zu behandeln. ..."
Quelle: aus Landgericht Köln, Urteil vom 05.12.2007, Az. 9 S 195/07