Source: http://dedocz.com/doc/797948/mandanten-rundschreiben-februar-2015
Timestamp: 2016-10-28 14:08:54
Document Index: 36632717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mandanten-Rundschreiben Februar 2015
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Bielefeld, 4. Februar 2015
Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer • Mindestlohngesetz •
Verpflegungs- und &Uuml;bernachtungspauschalen bei Auslandsreisen •
Grundsteuererlass • MO(O)RE NEWS 03/2014
zum Jahreswechsel sind verschiedene gesetzliche &Auml;nderungen in Kraft getreten. Dies betrifft
z.B. die Einschr&auml;nkung der steuerlichen Abzugsf&auml;higkeit von Kosten der erstmaligen
Berufsausbildung und eines Erststudiums, die Neuregelung des Lohnsteuerabzugs bei
Betriebsveranstaltungen sowie umsatzsteuerliche &Auml;nderungen. Daneben berichten wir in einer
Sonderbeilage &uuml;ber die Regelungen nach dem Mindestlohngesetz. Auch wenn dieses Gesetz
keine steuerlichen Neuerungen bringt, so besteht doch in der betrieblichen Praxis vielfach
Anpassungsbedarf bei Arbeitsverh&auml;ltnissen. Dabei ist besonders auf die neuen
Aufzeichnungspflichten bei Minijobbern hinzuweisen.
Weiterhin informieren wir &uuml;ber den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur
Erbschaftsteuer. Die Privilegierung des Betriebsverm&ouml;gens bei der Erbschaftsteuer ist nach
Ansicht des Gerichts in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der
Verfassung vereinbar und bedarf der gesetzlichen &Uuml;berarbeitung.
F&uuml;r alle Steuerpflichtigen
Privilegierung des Betriebsverm&ouml;gens bei der Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig
Einschr&auml;nkung der steuerlichen Abzugsf&auml;higkeit von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und
eines Erststudiums
Versch&auml;rfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sind in Kraft getreten
Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden und R&uuml;ckspenden
F&uuml;r Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Rentenbeitragssatz ist zum 1.1.2015 gesenkt worden
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab
Neue Regeln f&uuml;r Betriebsveranstaltungen
Keine Insolvenzgeldumlage bei Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften
Kein Werbungskostenabzug f&uuml;r Computerzeitschriften
Doppelte Haushaltsf&uuml;hrung in sog. Wegverlegungsf&auml;llen
F&uuml;r Unternehmer und Freiberufler
Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen)
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen
Metallen, Selen und Cermets
Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen bei &Uuml;bernachtungen
Neue EuGH-Vorlage zur Frage der Zul&auml;ssigkeit der f&uuml;r den Vorsteuerabzug r&uuml;ckwirkenden
Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsverm&ouml;gen des anderen Ehegatten geh&ouml;renden Pkw
Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach
wie vor strittig
F&uuml;r Personengesellschaften
Teilabzugsverbot in Betriebsaufspaltungsf&auml;llen nun gesetzlich festgeschrieben
Gewinn aus der Ver&auml;u&szlig;erung eines ganzen Mitunternehmeranteils kann nach &sect; 6b EStG
F&uuml;r Bezieher von Kapitaleink&uuml;nften
Nachtr&auml;gliche Werbungskosten bei Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen nach Ver&auml;u&szlig;erung einer
Unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung f&uuml;hrt nicht zwingend zu steuerpflichtigen Zinsertr&auml;gen
F&uuml;r Hauseigent&uuml;mer
Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundverm&ouml;gens zum 1.1.2009 verfassungswidrig?
Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausf&auml;llen in 2014
Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einr&auml;umung des Rechts, das Dach zum Betrieb einer
Photovoltaikanlage zu verwenden
F&uuml;r GmbH-Gesellschafter und GmbH-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
Jahressteuergesetz 2015: (Noch) Keine K&ouml;rperschaftsteuerpflicht von Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen aus
Verluste aus Termingesch&auml;ften als Ver&auml;u&szlig;erungskosten nach &sect; 8b Abs. 2 KStG
Anwendung des Teilabzugsverbots bei der R&uuml;ckzahlung von Stammkapital
Nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten bei ausgefallenen Finanzierungshilfen und ausdr&uuml;cklichem
Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg
VGA: Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ausnahmsweise auch
ohne Probezeit anzuerkennen
VGA: Erfordernis der Erdienbarkeit auch bei Finanzierung der Pensionszusage durch echte
Pensionszusage: VGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers
vor Ablauf der Erdienenszeit
Umsatzsteuerbare Leistung einer gemeinn&uuml;tzigen K&ouml;rperschaft - Regelsteuersatz bei entgeltlicher
&Uuml;berlassung von Sportanlagen
Privilegierung des Betriebsverm&ouml;gens bei der Erbschaftsteuer teilweise
Nach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist die &Uuml;bertragung von
Unternehmensverm&ouml;gen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei einer
Beteiligungsh&ouml;he von &uuml;ber 25 % steuerlich stark beg&uuml;nstigt und zwar bis hin zu einer
vollst&auml;ndigen Steuerfreistellung. Diese Beg&uuml;nstigungsnormen standen auf dem Pr&uuml;fstand
des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem am 17.12.2014 verk&uuml;ndeten Urteil hat der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts die ma&szlig;geblichen
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Im Kern
– Die Vorschriften sind zun&auml;chst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss sp&auml;testens
bis zum 30.6.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.
– Das Gericht betont, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liegt, kleine
und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung gef&uuml;hrt werden, zur
Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitspl&auml;tze steuerlich zu
beg&uuml;nstigen. Die Privilegierung betrieblichen Verm&ouml;gens ist in der derzeitigen
gesetzlichen Regelung jedoch unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, soweit sie &uuml;ber den Bereich kleiner
und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne dass eine Bed&uuml;rfnispr&uuml;fung
– Ebenfalls unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sind die bedingungslose Freistellung von Betrieben mit bis
zu 20 Besch&auml;ftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung
betrieblichen Verm&ouml;gens mit einem Verwaltungsverm&ouml;gensanteil von bis zu 50 %.
– Die Beg&uuml;nstigungsnormen sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen
zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen f&uuml;hren.
– Die genannten Verfassungsverst&ouml;&szlig;e haben nach der Entscheidung zur Folge, dass die
vorgelegten Regelungen insgesamt mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG geregelten
Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind.
– Sp&auml;testens zum 30.6.2016 muss eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Wie diese aussehen
wird, ist offen. Allerdings betont das Gericht auch, dass die Weitergeltung der
verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dem Stpfl. keinen
Vertrauensschutz gibt. Vielmehr steht es dem Gesetzgeber auch frei, eine bis zur
Urteilsverk&uuml;ndung (17.12.2014) r&uuml;ckwirkende Neuregelung zu treffen. Im Ergebnis besteht damit
ab dem 17.12.2014 Rechtsunsicherheit.
– Es ist davon auszugehen, dass auch zuk&uuml;nftig der &Uuml;bergang von unternehmerischem Verm&ouml;gen
beg&uuml;nstigt sein wird. Ob dabei wie bislang ein Verschonungsabschlag gew&auml;hrt und wie hoch
dieser sein wird oder aber m&ouml;glicherweise eine langfristige Stundung der Steuer erfolgt, muss
abgewartet werden. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Beg&uuml;nstigung
aber auf kleine und mittlere Unternehmen fokussiert und an enge Bedingungen gekn&uuml;pft sein.
Die anstehenden &Auml;nderungen werden somit vor allem gr&ouml;&szlig;ere Familienunternehmen treffen.
– Die &Uuml;bertragung von Privatverm&ouml;gen durch Umformung des Privatverm&ouml;gens in
Betriebsverm&ouml;gen wird zuk&uuml;nftig wohl nicht mehr m&ouml;glich sein. Insoweit bleibt im Wesentlichen
voraussichtlich nur noch die M&ouml;glichkeit der Nutzung der Freibetr&auml;ge von 500 000 € f&uuml;r den
Ehepartner und 400 000 € f&uuml;r jedes Kind bei Schenkungen, welche alle zehn Jahre neu
Das Bundesverfassungsgericht st&uuml;tzt sich bei seinem Urteil auf folgende wesentlichen
– Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichheitsgrundsatz bel&auml;sst dem Gesetzgeber im
Steuerrecht einen weitreichenden Entscheidungsspielraum hinsichtlich der
Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen und der Steuers&auml;tze. Der Gesetzgeber ist
nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts au&szlig;erfiskalische F&ouml;rderziele zu verfolgen.
Das Gericht betont, dass dem Gesetzgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein
gro&szlig;er Spielraum bei der Einsch&auml;tzung, welche Ziele er f&uuml;r f&ouml;rderungsw&uuml;rdig h&auml;lt und
welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht, zusteht.
Es wird aber deutlich gemacht, dass je nach Intensit&auml;t der Ungleichbehandlung dies zu
einer strengeren Kontrolle der F&ouml;rderziele durch das Bundesverfassungsgericht f&uuml;hren
– Insoweit stellt das Gericht dann weiter fest, dass die Verschonungsregel f&uuml;r
Betriebsverm&ouml;gen als solche mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber beim &Uuml;bergang
gro&szlig;er Unternehmensverm&ouml;gen einer Korrektur bedarf. Da mehr als ein Drittel des in
den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich &uuml;bertragenen Verm&ouml;gens durch den
Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % beg&uuml;nstigt wurde, also diese
Beg&uuml;nstigungen nicht nur einen Randbereich erfassen, unterliegt der Gesetzgeber
einer strengeren Kontrolle am Ma&szlig;stab der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.
– Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen sch&uuml;tzen, die durch einen
besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen
gepr&auml;gt sind, wie es f&uuml;r Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich beg&uuml;nstigt werden
soll ihr produktives Verm&ouml;gen, um den Bestand des Unternehmens und seiner
Arbeitspl&auml;tze nicht durch steuerbedingte Liquidit&auml;tsabfl&uuml;sse zu gef&auml;hrden. An der
Legitimit&auml;t dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Zweifel.
– Das Gericht h&auml;lt auch eine Verschonung von 100 % f&uuml;r verfassungsrechtlich zul&auml;ssig.
Die Beg&uuml;nstigung muss dann allerdings an Bedingungen gekn&uuml;pft sein.
Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist die Privilegierung betrieblichen Verm&ouml;gens, soweit sie &uuml;ber
kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bed&uuml;rfnispr&uuml;fung hinausgreift.
Es ist also fraglich, ob zuk&uuml;nftig gr&ouml;&szlig;ere Unternehmen noch in den Genuss einer Beg&uuml;nstigung
kommen. Eine solche w&auml;re jedenfalls nur dann denkbar, wenn die Verschonungsbed&uuml;rftigkeit
festgestellt wird, also der (teilweise) Verzicht des Fiskus auf Erhebung der Erbschaftsteuer zur
notwendigen Sicherung der Liquidit&auml;t des Betriebs erforderlich ist.
– Die derzeitigen Verschonungsregelungen versto&szlig;en nach Ansicht des Gerichts auch in
Teilen ihrer Ausgestaltung gegen das Grundgesetz. Zun&auml;chst betont das Gericht aber,
Mindestbeteiligungsquote
Kapitalgesellschaftsbeteiligungen als Abgrenzung zur blo&szlig;en Geldanlage durch die
Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt ist. Dass
Personengesellschaftsbeteiligungen ohne Mindestbeteiligungsquote beg&uuml;nstigt
sind, beanstandet das Gericht wegen der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung
des Verm&ouml;gens von Personen- und Kapitalgesellschaften nicht.
Damit besteht f&uuml;r den Gesetzgeber kein Anlass, von dieser bisherigen Handhabung
abzuweichen. Es spricht also viel daf&uuml;r, dass auch zuk&uuml;nftig die &Uuml;bertragung von Beteiligungen
an Kapitalgesellschaften, wie z.B. der GmbH, an eine Mindestbeteiligungsquote gekoppelt ist.
– Hinsichtlich der Lohnsummenregelung stellt das Gericht fest, dass diese im
Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, nicht jedoch die bedingungslose
Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Besch&auml;ftigten. Erwerber von Betrieben
mit bis zu 20 Besch&auml;ftigten w&uuml;rden unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig privilegiert. Nach den
Ausf&uuml;hrungen des Bundesfinanzhofs weisen weit &uuml;ber 90 % aller Betriebe in
Deutschland nicht mehr als 20 Besch&auml;ftigte auf. Betriebe k&ouml;nnen daher fast
fl&auml;chendeckend die steuerliche Beg&uuml;nstigung ohne R&uuml;cksicht auf die Erhaltung von
Arbeitspl&auml;tzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der
Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist, wie teilweise
vom Gesetzgeber geltend gemacht wird.
Das Bundesverfassungsgericht betont, dass sofern der Gesetzgeber an dem gegenw&auml;rtigen
Verschonungskonzept festh&auml;lt, er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit
einigen wenigen Besch&auml;ftigten begrenzen muss.
– Die Frist von f&uuml;nf oder sieben Jahren, in der der Erwerber den Betrieb bzw. die
Beteiligung nicht weiter &uuml;bertragen darf, ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsverm&ouml;genstest –
sofern diese richtig ausgestaltet sind – angemessen erg&auml;nzt wird.
– Die Regelung &uuml;ber das Verwaltungsverm&ouml;gen ist dagegen nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht. Dies gilt vor allem, soweit beg&uuml;nstigtes
Verm&ouml;gen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsverm&ouml;gen insgesamt in den
Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragf&auml;higer Rechtfertigungsgrund
f&uuml;r eine derart umfangreiche Einbeziehung von Verm&ouml;gensbestandteilen, die das
Gesetz eigentlich nicht als f&ouml;rderungsw&uuml;rdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel,
steuerliche Gestaltungsm&ouml;glichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum
erreichen; im Gegenteil d&uuml;rfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches
Verm&ouml;gen eher beg&uuml;nstigen. Das Gericht verweist insbesondere auf die im jetzigen
Recht bestehenden Gestaltungsm&ouml;glichkeiten.
Abzuwarten bleibt, wie der Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Im Grundsatz kann der
Gesetzgeber an dem bisherigen System der Beg&uuml;nstigung weiter festhalten und muss nur
punktuelle &Auml;nderungen vornehmen. Eine Beg&uuml;nstigung gr&ouml;&szlig;erer Unternehmen ist zuk&uuml;nftig nur
dann denkbar, wenn die Verschonungsbed&uuml;rftigkeit festgestellt wird. Derzeit ist offen, wie eine
solche Pr&uuml;fung aussehen kann. Es muss damit gerechnet werden, dass insbesondere gr&ouml;&szlig;ere
Familienunternehmen zuk&uuml;nftig deutlich h&ouml;her belastet werden. F&uuml;r kleinere Unternehmen d&uuml;rfte
sich wenig &auml;ndern. Die &Uuml;bertragung von Privatverm&ouml;gen durch Umformung des Privatverm&ouml;gens in
Betriebsverm&ouml;gen wird zuk&uuml;nftig wohl nicht mehr m&ouml;glich sein.
Einschr&auml;nkung der steuerlichen Abzugsf&auml;higkeit von Kosten der erstmaligen
Berufsausbildung und eines Erststudiums
Absolviert ein Stpfl. eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, k&ouml;nnen
daraus resultierende Aufwendungen nach bisherigem Recht nur bis zu 6 000 € im
Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ein unbegrenzter Abzug der
Kosten ist allein dann m&ouml;glich, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das
Erststudium im Rahmen eines Dienstverh&auml;ltnisses stattfindet. Diese Regelung ist vor
allem dann nachteilig, wenn w&auml;hrend der Erstausbildung keine oder nur geringe Eink&uuml;nfte
erzielt werden. Da Sonderausgaben nicht zu vortragsf&auml;higen Verlusten f&uuml;hren, geht der
steuerliche Abzug der Aufwendungen dann oftmals endg&uuml;ltig verloren. Aufwendungen f&uuml;r
eine zweite Ausbildung sind hingegen grunds&auml;tzlich in vollem Umfang als
Veranlassungszusammenhang zur sp&auml;teren Berufst&auml;tigkeit besteht. Somit kommt der
Wertung, ob bereits eine erste Berufsausbildung absolviert wurde, entscheidende
Bedeutung zu. Insoweit hat der Bundesfinanzhof den Begriff der Berufsausbildung sehr
weit ausgelegt, so dass in vergleichsweise vielen F&auml;llen die Abzugsbeschr&auml;nkung nicht
mehr eingriff und somit ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen
vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben m&ouml;glich war.
Mit einer gesetzlichen Definition des Begriffs der Berufsausbildung soll der weiten
Begriffsauslegung auf Grund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegengewirkt
werden. Nunmehr ist mit Wirkung ab dem 1.1.2015 gesetzlich geregelt:
– Eine Ausbildung wird nur dann als Berufsausbildung in diesem Sinne eingestuft, wenn
eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger
Ausbildung gegeben ist. Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der
Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines
Bildungstr&auml;gers durchgef&uuml;hrt wird.
– Zum anderen ist erforderlich, dass die Durchf&uuml;hrung einer Abschlusspr&uuml;fung
vorgesehen ist und damit ein definiertes Ausbildungsziel besteht. Sieht der konkrete
Ausbildungsplan keine Abschlusspr&uuml;fung vor, ist erforderlich, dass die Ausbildung mit
der tats&auml;chlichen planm&auml;&szlig;igen Beendigung abgeschlossen wird.
– Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die
Abschlusspr&uuml;fung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten
Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er
zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.
Im Ergebnis wird der Abzug von Kosten f&uuml;r eine erstmalige Berufsausbildung oder ein
Erststudium deutlich eingeschr&auml;nkt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das
Abzugsverbot nach der bisherigen Rechtslage umstritten ist. So hat der
Bundesfinanzhof mit mehreren Beschl&uuml;ssen vom 17.7.2014 (Aktenzeichen VI R 8/12,
61/11,
72/13,
Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das gesetzliche
Abzugsverbot f&uuml;r die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Frage unter den Aktenzeichen 2 BvL 22/13, 2 BvL 23/14,
2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14 und 2 BvL 27/14 anh&auml;ngig. Soweit in einschl&auml;gigen F&auml;llen
die angefallenen Kosten durch den Sonderausgabenabzug nicht abgedeckt sind oder sich dieser
mangels anderer Eink&uuml;nfte nicht auswirkt, ist anzuraten – auch f&uuml;r zur&uuml;ckliegende Jahre – den
Bundesverfassungsgerichts profitieren zu k&ouml;nnen.
Die Versch&auml;rfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sind nun zum 1.1.2015 in Kraft
– Die strafbefreiende Selbstanzeige ist weiterhin m&ouml;glich, der Berichtigungszeitraum
eines Steuerhinterziehers wurde aber f&uuml;r alle F&auml;lle der Steuerhinterziehung auf zehn
Jahre ausgeweitet. Dies gilt auch f&uuml;r F&auml;lle der einfachen Steuerhinterziehung, d.h., die
Berichtigungspflicht besteht f&uuml;r alle Steuerstraftaten einer Steuerart f&uuml;r die
zur&uuml;ckliegenden zehn Jahre. Bislang galt die Zehnjahresfrist nur in F&auml;llen besonders
schwerer Steuerhinterziehung. Eine Verl&auml;ngerung der Strafverfolgungsverj&auml;hrung bei
einfacher Steuerhinterziehung von f&uuml;nf auf zehn Jahre erfolgt jedoch nicht, d.h. nach
Ablauf von f&uuml;nf Jahren nach Tatbegehung findet bei einfacher Steuerhinterziehung wie
bisher keine Strafverfolgung mehr statt. Dies ist aber zu unterscheiden von der
Steuerfestsetzungsfrist: Die Steuerfestsetzung f&uuml;r die hinterzogene Steuer kann auch
&uuml;ber diesen Zeitraum hinaus bis zu zehn Jahre r&uuml;ckwirkend durchgef&uuml;hrt werden. Nach
der nunmehr geltenden Rechtslage kann eine Strafbefreiung somit nur erlangt werden,
wenn f&uuml;r eine Steuerart f&uuml;r den gesamten Zehnjahreszeitraum die bisher nicht
deklarierten Eink&uuml;nfte bzw. anderen Besteuerungsgrundlagen vollst&auml;ndig nacherkl&auml;rt
werden und die hinterzogene Steuer umgehend gezahlt wird. Zweck dieser
Neuregelung soll sein, den Finanzbeh&ouml;rden die Festsetzung der auf Grund der
Steuerhinterziehung noch nicht festsetzungsverj&auml;hrten Steuern zu erm&ouml;glichen, ohne
auf Sch&auml;tzungen zur&uuml;ckgreifen zu m&uuml;ssen.
– Bereits in der Vergangenheit wurde eine Betragsgrenze f&uuml;r die strafbefreiende
Selbstanzeige von 50 000 € je Tat eingef&uuml;hrt. Diese Grenze wurde nun auf 25 000 €
herabgesetzt. Bei &Uuml;berschreiten dieser Grenze ist neben der fristgerechten Zahlung
der hinterzogenen Steuer auch ein Zuschlag Voraussetzung daf&uuml;r, dass von der
Strafverfolgung abgesehen wird.
– Der Zuschlag, also der Aufschlag auf die Steuerschuld, wurde deutlich angehoben: Ab
einer hinterzogenen Summe von 25 000 € betr&auml;gt dieser nunmehr 10 %, ab 100 000 €
15 % und ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Mio. € 20 %.
– Wie bisher werden weiterhin Hinterziehungs- und Verzugszinsen i.H.v. insgesamt
j&auml;hrlich 6 % erhoben.
– Entsch&auml;rft
UmsatzsteuerVoranmeldungen wie auch der Lohnsteueranmeldungen. Eine korrigierte oder
versp&auml;tete Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Lohnsteueranmeldung gilt als wirksame
In einschl&auml;gigen F&auml;llen ist stets steuerlicher Rat einzuholen. Gerade im unternehmerischen Bereich
werden Tax Compliance-Ma&szlig;nahmen mit dem Ziel, eine enthaftende Wirkung f&uuml;r verantwortliche
Organe und Manager zu entfalten, eine immer gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung gewinnen. Mit dieser Art
pr&auml;ventiver Ma&szlig;nahmen &uuml;ber eine ausreichende Dokumentation ordnungsgem&auml;&szlig;er Steuerprozesse
kann steuerstrafrechtlichen Risiken entgegengewirkt werden.
Steuerlich besteht die M&ouml;glichkeit, Spenden und unter bestimmten Bedingungen auch
Mitgliedsbeitr&auml;ge zur F&ouml;rderung gemeinn&uuml;tziger Zwecke – der H&ouml;he nach begrenzt – als
Sonderausgaben abzuziehen. Ausdr&uuml;cklich ist gesetzlich bestimmt, dass Aufwendungen
zugunsten gemeinn&uuml;tziger K&ouml;rperschaften auch abzugsf&auml;hig sind, „wenn ein Anspruch
auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung einger&auml;umt und auf die
Erstattung verzichtet worden ist. Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des
Verzichts einger&auml;umt worden sein.“ In diesen F&auml;llen wird auch von Aufwandsspende
oder R&uuml;ckspende gesprochen. Zur steuerlichen Anerkennung dieser F&auml;lle hat die
Finanzverwaltung mit Schreiben vom 25.11.2014 (Aktenzeichen IV C 4 – S 2223/07/0010
:005, DOK 2014/0766502) Stellung genommen. Im Wesentlichen gelten folgende
– Gegenstand sog. Aufwandsspenden k&ouml;nnen auch Aufwendungsersatzanspr&uuml;che
sein. Verzichtet nun ein Zuwendender auf seinen Aufwendungsersatzanspruch, so ist
ein Spendenabzug nur zul&auml;ssig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch
durch einen Vertrag oder die Satzung einger&auml;umt worden ist, und zwar bevor die zum
Aufwand f&uuml;hrende T&auml;tigkeit begonnen worden ist. Dazu z&auml;hlen auch
Aufwendungsersatzanspr&uuml;che
Satzungserm&auml;chtigung beruhenden Vereinsordnung (z.B. einer Reisekostenordnung).
Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruchs ist zudem in den F&auml;llen eines
rechtsg&uuml;ltigen Vorstandsbeschlusses m&ouml;glich, wenn der Vorstand dazu durch eine
Regelung in der Satzung erm&auml;chtigt wurde. Eine nachtr&auml;gliche r&uuml;ckwirkende
Begr&uuml;ndung von Ersatzpflichten gen&uuml;gt nicht. Auch der Verzicht auf bestehende
sonstige Anspr&uuml;che (R&uuml;ckspende), wie z.B. Lohn- oder Honorarforderungen oder
gesetzliche Anspr&uuml;che (die keine Aufwendungsersatzanspr&uuml;che sind), ist als Spende
abziehbar, setzt aber voraus, dass die Anspr&uuml;che ernsthaft einger&auml;umt waren und nicht
von vornherein unter der Bedingung des Verzichts standen.
– Wesentliche Indizien f&uuml;r die Ernsthaftigkeit von Anspr&uuml;chen auf Aufwendungsersatz
oder einer Verg&uuml;tung sind einerseits die zeitliche N&auml;he der Verzichtserkl&auml;rung zur
F&auml;lligkeit des Anspruchs und andererseits die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit des
Zuwendungsempf&auml;ngers. Die Verzichtserkl&auml;rung soll dann noch als zeitnah anzusehen
sein, wenn bei einmaligen Anspr&uuml;chen innerhalb von drei Monaten und bei einer
regelm&auml;&szlig;igen T&auml;tigkeit alle drei Monate ein Verzicht erkl&auml;rt wird. Von der
wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit ist immer dann auszugehen, wenn die K&ouml;rperschaft
offensichtlich &uuml;ber gen&uuml;gend liquide Mittel bzw. sonstiges Verm&ouml;gen verf&uuml;gt, das zur
Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen werden kann.
Beispiel f&uuml;r eine R&uuml;ckspende:
U ist als Trainer im Sportverein f&uuml;r die Jugendmannschaft t&auml;tig. Er erh&auml;lt auf Grund einer vor
Beginn der T&auml;tigkeit abgeschlossenen Vereinbarung eine Verg&uuml;tung f&uuml;r diese T&auml;tigkeit als
&Uuml;bungsleiter in H&ouml;he von 2 400 € im Jahr. U spendet diese Verg&uuml;tung zur&uuml;ck an den Verein.
Die Verg&uuml;tung f&uuml;r die T&auml;tigkeit als Trainer ist bei U steuerfrei (sog. &Uuml;bungsleiterfreibetrag). F&uuml;r
die R&uuml;ckspende kann der Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen, so dass U diese bei
seiner Einkommensteuer geltend machen kann.
– Bei dem nachtr&auml;glichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen
sonstigen Anspruch handelt es sich (wie bislang auch) um eine Geldspende, bei der
entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempf&auml;nger und dem
Zuwendenden tats&auml;chlich hin und her flie&szlig;t. Dem Zuwendenden ist daher eine
Zuwendungsbest&auml;tigung &uuml;ber eine Geldzuwendung zu erteilen, in der auch
ausdr&uuml;ckliche Angaben dar&uuml;ber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die
Erstattung von Aufwendungen handelt.
In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass dem Zuwendenden der
Aufwendungsersatzanspruch oder der Ersatz eines sonstigen Anspruchs durch Vertrag oder durch
Satzung einger&auml;umt worden ist. Dabei sind die zeitlichen Restriktionen zu beachten.
Im Bundesgesetzblatt wurde die Verordnung zur Bestimmung der Beitragss&auml;tze in der
gesetzlichen Rentenversicherung f&uuml;r das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015)
bekannt gegeben. Danach wurde der Beitragssatz in der Rentenversicherung ab dem
1.1.2015 von 18,9 % auf 18,7 % abgesenkt. Der Beitragssatz der knappschaftlichen
Rentenversicherung sinkt auf 24,8 Prozent (2014: 25,1 %).
Es ist darauf zu achten, dass diese &Auml;nderung bei den Lohnabrechnungen ab Januar 2015
Ber&uuml;cksichtigung findet.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der
Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015
Mahlzeiten, die arbeitst&auml;glich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben
werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit dem 1.1.2014 auch f&uuml;r
Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer w&auml;hrend einer beruflich veranlassten Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit
oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsf&uuml;hrung vom Arbeitgeber oder auf dessen
Veranlassung von einem Dritten zur Verf&uuml;gung gestellt werden, wenn der Preis der
Mahlzeit 60 € nicht &uuml;bersteigt.
Die Sachbezugswerte f&uuml;r Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2015 gew&auml;hrt werden,
– f&uuml;r ein Mittag- oder Abendessen 3,00 € und
– f&uuml;r ein Fr&uuml;hst&uuml;ck 1,63 €.
Insofern haben sich bei den Werten keine &Auml;nderungen zu 2014 ergeben.
Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer aus Anlass von
Betriebsveranstaltungen geh&ouml;ren nicht zum Arbeitslohn und unterliegen damit nicht der
Lohnsteuer und der Sozialversicherung, wenn es sich um Leistungen im ganz
&uuml;berwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt. Voraussetzung f&uuml;r die
Steuerfreiheit ist weiter, dass es sich um herk&ouml;mmliche (&uuml;bliche) Betriebsveranstaltungen
und um bei diesen Veranstaltungen &uuml;bliche Zuwendungen handelt. Von &uuml;blichen
Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung ist nach bisheriger
Verwaltungsansicht auszugehen, wenn der Betrag von 110 € je Arbeitnehmer nicht
Der Bundesfinanzhof hatte mit mehreren Urteilen den anzusetzenden Vorteil entgegen
der Ansicht der Finanzverwaltung deutlich eingeschr&auml;nkt. Hierauf hat nun der
Gesetzgeber reagiert und mit Wirkung ab dem 1.1.2015 eine gesetzliche Regelung
geschaffen. Bislang beruhte die Abgrenzung ausschlie&szlig;lich auf Weisungen der
Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Nunmehr gelten folgende gesetzliche
– Die Betriebsveranstaltung wird als Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit
gesellschaftlichem Charakter definiert. Damit d&uuml;rfte sich keine &Auml;nderung zur bisherigen
Praxis ergeben, vielmehr kann weiterhin auf die bisherigen Ausf&uuml;hrungen der
Finanzverwaltung zur&uuml;ckgegriffen werden. Erforderlich ist also, dass alle Arbeitnehmer
des Betriebs oder eines Betriebsteils eingeladen werden, wobei der Betriebsteil laut
Gesetzesbegr&uuml;ndung eine Organisationseinheit von einiger Bedeutung und Gr&ouml;&szlig;e sein
muss. Unver&auml;ndert fallen damit auch z.B. Pension&auml;rstreffen und Jubilarfeiern unter die
– Als Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anl&auml;sslich einer
Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschlie&szlig;lich
Umsatzsteuer heranzuziehen. Unerheblich ist, ob es sich dabei um einem
Arbeitnehmer individuell zurechenbare Aufwendungen oder um einen rechnerischen
Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen&uuml;ber
Dritten f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Kosten f&uuml;r den
Eventmanager, f&uuml;r die Anmietung und Ausschm&uuml;ckung des Festsaals) aufwendet.
– Zudem sind – entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nun auf Grund
ausdr&uuml;cklicher gesetzlicher Regelung dem Arbeitnehmer die auf dessen
Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen als Zuwendungen zuzurechnen.
– Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € pro Veranstaltung und
steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die bisherige Freigrenze von 110 € wird somit in
einen Freibetrag in gleicher H&ouml;he umgewandelt, so dass nur die den Freibetrag
&uuml;bersteigenden Zuwendungen zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn f&uuml;hren.
Die Umstellung von einer Freigrenze auf einen Freibetrag tr&auml;gt deutlich zur Entlastung der
Beteiligten bei. Insbesondere f&uuml;hrt eine nur geringf&uuml;gige &Uuml;berschreitung der 110 €-Grenze nicht
mehr zu einer vollen Steuerpflicht der Zuwendung. Damit d&uuml;rfte sich eine Steuerentlastung der
Arbeitnehmer und, im Falle der pauschalen Lohnversteuerung der Zuwendungen durch den
Arbeitgeber, auch des Arbeitgebers einstellen.
– Die Freibetragsregelung ist f&uuml;r bis zu zwei Veranstaltungen j&auml;hrlich anzuwenden
(also wird jeweils der Freibetrag von 110 € gew&auml;hrt). Bei mehr als zwei
Betriebsveranstaltungen j&auml;hrlich kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen
ausw&auml;hlen, f&uuml;r die der Freibetrag von 110 € zur Anwendung kommt.
Die Gesetzes&auml;nderung ist auf die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.2014 zuflie&szlig;enden Vorteile
anwendbar. Insoweit sind die Ausf&uuml;hrungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2015 durch die
Gesetzes&auml;nderung &uuml;berholt.
Soweit der Freibetrag &uuml;berschritten wird oder mehr als zwei Veranstaltungen im Jahr durchgef&uuml;hrt
werden, kann – wie bislang auch – ein individuell steuerpflichtiger geldwerter Vorteil durch die
Lohnsteuerpauschalierung bewirkt, dass keine Sozialversicherungspflicht ausgel&ouml;st wird.
F&uuml;r die bis 2014 durchgef&uuml;hrten Betriebsveranstaltungen k&ouml;nnen sich die Unternehmen bei der
lohnsteuerlichen W&uuml;rdigung auf die g&uuml;nstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen und
Festsetzungsverj&auml;hrung zur&uuml;ckfordern, sofern die betreffenden Lohnsteueranmeldungen
verfahrensrechtlich noch ab&auml;nderbar sind. Dies sollte f&uuml;r den Einzelfall gepr&uuml;ft werden.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014 (Aktenzeichen B 11 AL 6/14 R)
entschieden, dass Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften nicht zur Zahlung einer
Insolvenzgeldumlage f&uuml;r die von ihnen zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Instandhaltung und
Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Besch&auml;ftigten herangezogen werden
k&ouml;nnen. Insoweit k&ouml;nnen Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften betroffen sein, die
Mitarbeiter, z.B. Reinigungskr&auml;fte, Hausmeister oder Hausverwalter, besch&auml;ftigen. Zu
Unrecht gezahlte Umlagebeitr&auml;ge sind f&uuml;r den Zeitraum ab 1.1.2010 erstattungsf&auml;hig.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verst&auml;ndigt, dass aus
abrechnungstechnischen Gr&uuml;nden erstattungsf&auml;hige Umlagebeitr&auml;ge mit laufenden Umlage- und
Gesamtsozialversicherungsbeitr&auml;gen gegen&uuml;ber der Einzugsstelle verrechnet und die Korrekturen
im Beitragsnachweis ber&uuml;cksichtigt werden.
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts M&uuml;nster vom 21.7.2014 (Aktenzeichen
5 K 2767/13 E) stellen Aufwendungen f&uuml;r Computerzeitschriften dann keine
Werbungskosten eines Netzwerkadministrators dar, wenn in den Zeitschriften zu einem
gro&szlig;en Teil auch f&uuml;r private Computernutzer interessante Themen in laienverst&auml;ndlicher
Sprache behandelt werden. Der Kl&auml;ger machte in seiner Einkommensteuererkl&auml;rung
Kosten f&uuml;r Computerzeitschriften (PC-Magazin, PC-Welt, c&acute;t, ELV) als Fachliteratur
geltend, die nicht f&uuml;r den Werbungskostenabzug anerkannt wurden.
Insbesondere weist das Finanzgericht darauf hin, dass Aufwendungen f&uuml;r Fachliteratur durch
Quittungen des H&auml;ndlers nachzuweisen sind, die den Namen des Erwerbers und den Titel des
angeschafften Werks enthalten. Die blo&szlig;e Bezeichnung „Fachzeitschriften“ ist nicht ausreichend,
allein schon deshalb, weil es nicht der Beurteilung des Buch- bzw. Zeitschriftenh&auml;ndlers unterliegt,
ob es sich im jeweiligen Einzelfall um eine Fachzeitschrift handelt, f&uuml;r die der
Werbungskostenabzug ggf. in Anspruch genommen werden kann.
Das Bundesfinanzministerium teilt mit Schreiben vom 6.10.2014 (Aktenzeichen IV C 5 –
S 2353/08/10007, DOK 2014/0838465) mit, dass die ma&szlig;gebenden Betr&auml;ge f&uuml;r
umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen wie folgt ge&auml;ndert
Der H&ouml;chstbetrag, der f&uuml;r die Anerkennung
umzugsbedingter Unterrichtskosten f&uuml;r ein Kind
ma&szlig;gebend ist, betr&auml;gt bei Beendigung des Umzugs
b) f&uuml;r Ledige bei Beendigung des Umzugs
Der Pauschbetrag erh&ouml;ht sich f&uuml;r jede im
Bundesumzugskostengesetz (BUKG) bezeichnete weitere
Person mit Ausnahme des Ehegatten um
Der Pauschbetrag f&uuml;r sonstige Umzugsauslagen betr&auml;gt
a) f&uuml;r Verheiratete und Lebenspartner bei Beendigung des
Anstelle der genannten Pauschalbetr&auml;ge nach dem BUKG k&ouml;nnen auch die im Einzelfall
nachgewiesenen h&ouml;heren Umzugskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Ein
Werbungskostenabzug entf&auml;llt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet
In der Praxis kommt nicht selten der Fall vor, dass ein Arbeitnehmer seinen
Haupthausstand aus privaten Gr&uuml;nden vom Besch&auml;ftigungsort wegverlegt und daraufhin
eine Wohnung am Besch&auml;ftigungsort (oft die bisherige Wohnung) aus beruflichen
Gr&uuml;nden als Zweithaushalt nutzt. Dann wird von einem sog. Wegverlegungsfall
gesprochen. Steuerlich wird in dieser Konstellation eine doppelte Haushaltsf&uuml;hrung mit
Umwidmung der bisherigen Wohnung des Arbeitnehmers in einen Zweithaushalt
begr&uuml;ndet. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8.10.2014 (Aktenzeichen
VI R 7/13) best&auml;tigt.
Somit k&ouml;nnen ab dem Zeitpunkt der Wegverlegung die Kosten der bisherigen Wohnung in
den f&uuml;r eine doppelte Haushaltsf&uuml;hrung geltenden Grenzen als Werbungskosten geltend
gemacht werden. Dar&uuml;ber hinaus beginnt mit dem Zeitpunkt der Umwidmung die
Dreimonatsfrist f&uuml;r die Abzugsf&auml;higkeit von Verpflegungsmehraufwendungen, d.h., es
k&ouml;nnen ab diesem Zeitpunkt f&uuml;r drei Monate f&uuml;r die Anwesenheitszeiten am
Zweitwohnsitz Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Verpflegungsmehraufwendungen k&ouml;nnen in den ersten drei Monaten nach Begr&uuml;ndung der
steuerlichen doppelten Haushaltsf&uuml;hrung mit maximal 24 € t&auml;glich, f&uuml;r Tage mit Familienheimfahrt
mit je 12 € pro Tag geltend gemacht werden. Ab dem vierten Monat entf&auml;llt der Abzug von
Verpflegungspauschalen. Unterkunftskosten k&ouml;nnen in der nachgewiesenen H&ouml;he ber&uuml;cksichtigt
werden, wobei bei Ansatz der tats&auml;chlich angefallenen Unterkunftskosten keine Pr&uuml;fung der
Notwendigkeit und Angemessenheit erfolgt. Die Abzugsbeschr&auml;nkung auf die orts&uuml;bliche Miete
einer 60 qm-Wohnung ist f&uuml;r Veranlagungszeitr&auml;ume ab 2014 weggefallen. Allerdings ist der
anzusetzende Betrag auf maximal 1 000 € je Monat begrenzt. Dieser ist jedoch nicht streng auf den
jeweiligen Monat bezogen. Sch&ouml;pft der Arbeitnehmer in einem Monat die 1 000 €-Grenze nicht aus,
darf er das ungenutzte Abzugspotential in einen anderen Monat im gleichen Jahr &uuml;bertragen. Diese
monats&uuml;bergreifende Sichtweise kann vor allem in F&auml;llen hoher Nebenkostennachzahlungen bei
Nebenkostenerstattungen schaffen im Gegenzug zus&auml;tzliches Abzugspotential.
Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren f&uuml;r seinen privaten Verbrauch, so ist
diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerh&ouml;hend zu ber&uuml;cksichtigen. Ebenfalls
sind die Entnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, da beim Warenbezug auch
Vorsteuern geltend gemacht wurden. F&uuml;r Einzelhandelsgesch&auml;fte und Gastst&auml;tten hat
die Finanzverwaltung Pauschalbetr&auml;ge festgesetzt, welche vom Stpfl. angesetzt werden
k&ouml;nnen, so dass Einzelaufzeichnungen entbehrlich werden. Diese Pauschals&auml;tze
beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Stpfl. die M&ouml;glichkeit, die
Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Im Einzelnen sind folgende
Besonderheiten zu beachten:
– Der Ansatz von Pauschalwerten dient der Vereinfachung und l&auml;sst keine Zu- und
Abschl&auml;ge wegen individueller pers&ouml;nlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch
Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine &Auml;nderungen der Pauschbetr&auml;ge.
– Die Pauschbetr&auml;ge sind Jahreswerte f&uuml;r eine Person. F&uuml;r Kinder bis zum vollendeten
2. Lebensjahr entf&auml;llt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten
12. Lebensjahr ist die H&auml;lfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in
den Pauschbetr&auml;gen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die
Pauschbetr&auml;ge entsprechend zu erh&ouml;hen (Sch&auml;tzung).
– Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder B&auml;ckerei mit Lebensmittelangebot oder
Gastwirtschaft) ist nur der jeweils h&ouml;here Pauschbetrag der entsprechenden
Gewerbeklasse anzusetzen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.12.2014 (Aktenzeichen
IV A 4 – S 1547/13/10001-02, DOK 2014/1113752) die f&uuml;r das Jahr 2015 geltenden
Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.
Danach ergeben sich folgende Werte, die f&uuml;r ertragsteuerliche sowie umsatzsteuerliche
Zwecke anzusetzen sind:
Jahreswert f&uuml;r eine Person ohne Umsatzsteuer
b) mit Abgabe von kalten und warmen
Getr&auml;nkeeinzelhandel
Caf&eacute; und Konditorei
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren
und Eier (Einzelhandel)
Obst, Gem&uuml;se, S&uuml;dfr&uuml;chte und
Kartoffeln (Einzelhandel)
Oftmals werden die Pauschalbetr&auml;ge f&uuml;r Sachentnahmen monatlich durch automatisch hinterlegte
Buchungen angesetzt. Ab Januar 2015 sind diese wiederkehrenden Buchungen zu &uuml;berpr&uuml;fen und
ggf. der Buchungsbetrag anzupassen.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers auf Lieferungen von
Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets
Mit Wirkung vom 1.10.2014 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempf&auml;ngers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und
Cermets erweitert. Diese Regelung hat in der Praxis zu erheblichen
Anwendungsproblemen gef&uuml;hrt.
Um den Umsetzungsproblemen dieser Regelung zu begegnen, wurde im Rahmen einer
Leistungsempf&auml;ngers nun festgelegt, dass die Summe der f&uuml;r die steuerpflichtigen
Lieferungen dieser Gegenst&auml;nde in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen
mindestens 5 000 € betragen muss. Abzustellen ist dabei auf alle im Rahmen eines
zusammenh&auml;ngenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten Gegenst&auml;nde der genannten
Art, um Manipulationen z.B. durch Aufspalten der Rechnungsbetr&auml;ge, zu unterbinden.
Ebenso wurde der Katalog der unter diese Regelung fallenden Gegenst&auml;nde (Anlage 4
zum UStG) gestrafft. Aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldumkehr wurden
herausgenommen: Selen, Draht, B&auml;nder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte
Erzeugnisse, Profile sowie Stangen (St&auml;be). Zudem muss es sich um Rohmetalle,
Metallhalberzeugnisse oder Edelmetalle handeln, damit die Umkehr der
Steuerschuldnerschaft greift.
Die Gesetzes&auml;nderung ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Hinzuweisen ist auf die
&Uuml;bergangsregelung der Finanzverwaltung zur urspr&uuml;nglich in 2014 erfolgten Gesetzes&auml;nderung.
Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 5.12.2014 (Aktenzeichen IV D 3 –
S 7279/14/10002, DOK 2014/1071127) wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn
die Vertragspartner bei Lieferungen bis zum 30.6.2015 einvernehmlich noch von der
Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Voraussetzung hierf&uuml;r ist, dass der
Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender H&ouml;he versteuert wird. Dies sollte der
Leistungsempf&auml;nger nachweisen k&ouml;nnen.
&Uuml;bernachtungsleistungen – genauer gesagt Vermietungen von Wohn- und Schlafr&auml;umen,
die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith&auml;lt – unterliegen
nur dem erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der erm&auml;&szlig;igte Steuersatz gilt dagegen
nicht f&uuml;r Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um
Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese mit dem Entgelt f&uuml;r die Vermietung
abgegolten sind. Verpflegungsleistungen unterliegen somit auch dann dem
Regelsteuersatz von 19 %, wenn die &Uuml;bernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu
einem Pauschalpreis angeboten werden. So die Klarstellung der Finanzverwaltung in dem
Schreiben vom 9.12.2014 (Aktenzeichen IV D 2 – S 7100/08/10011 :009, DOK
2014/1061870).
(unselbst&auml;ndige)
Nebenleistungen wie beispielsweise die Verpflegungsleistung im Rahmen einer
Beherbergung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, wird durch das
gesetzlich normierte Aufteilungsgebot verdr&auml;ngt.
Wird f&uuml;r die &Uuml;bernachtung einschlie&szlig;lich Bek&ouml;stigung ein Pauschalpreis erhoben, so sind die
unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen im Sch&auml;tzungswege zu ermitteln.
Sch&auml;tzungsma&szlig;stab kann hierbei beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuz&uuml;glich eines
angemessenen Gewinnaufschlags sein.
Aus Vereinfachungsgr&uuml;nden wird es – auch f&uuml;r Zwecke des Vorsteuerabzugs des
Leistungsempf&auml;ngers – von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn folgende in einem
Pauschalangebot enthaltene, nicht der erm&auml;&szlig;igten Besteuerung unterliegende Leistungen in der
„Business-Package“,
„Servicepauschale“)
zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird:
Abgabe eines Fr&uuml;hst&uuml;cks, Nutzung von Kommunikationsnetzen, Reinigung und B&uuml;geln von
Kleidung, Schuhputzservice, Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft, Transport von
Gep&auml;ck au&szlig;erhalb des Beherbergungsbetriebs, &Uuml;berlassung von Fitnessger&auml;ten, &Uuml;berlassung von
Pl&auml;tzen zum Abstellen von Fahrzeugen. Vereinfachend kann der auf diese Leistungen entfallende
Entgeltanteil mit 20 % des Gesamt-Pauschalpreises angesetzt werden.
Neue EuGH-Vorlage zur Frage der Zul&auml;ssigkeit der f&uuml;r den Vorsteuerabzug
r&uuml;ckwirkenden Rechnungskorrektur
Der Vorsteuerabzug setzt – neben weiteren Bedingungen – insbesondere voraus, dass
eine den umsatzsteuerlichen Anforderungen gen&uuml;gende Rechnung vorliegt. Liegt eine
Rechnung vor, erf&uuml;llt diese aber nicht alle Anforderungen des Umsatzsteuerrechts, so ist
nach der Rechtsprechung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs (EuGH) unter engen
Bedingungen eine Rechnungsberichtigung mit der Folge eines r&uuml;ckwirkenden
Vorsteuerabzugs m&ouml;glich. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits eine den
Mindestanforderungen gen&uuml;gende Rechnung vorgelegen hat. Die deutsche
Finanzverwaltung lehnt eine r&uuml;ckwirkende Rechnungsberichtigung grunds&auml;tzlich ab. Dies
hat zur Folge, dass der Vorsteuerabzug erst ab Vorliegen einer berichtigten Rechnung
m&ouml;glich ist. Gerade dann, wenn eine Rechnungskorrektur erst in Folge der Feststellungen
einer steuerlichen Au&szlig;enpr&uuml;fung erfolgt, kann dies zu hohen Zinsnachteilen f&uuml;hren, weil
zun&auml;chst der urspr&uuml;ngliche (in den Vorjahren geltend gemachte) Vorsteuerabzug unter
Ber&uuml;cksichtigung von Nachzahlungszinsen (6 % p.a.) zur&uuml;ckzuzahlen ist.
Das Nieders&auml;chsische Finanzgericht hat nun mit Beschluss vom 3.7.2014 (Aktenzeichen
5 K 40/14) dem EuGH unter anderem die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche
Rechnung zu stellen sind. Im Streitfall fehlte in der urspr&uuml;nglichen Rechnung die
Steuernummer des leistenden Unternehmers, welche erst sp&auml;ter erg&auml;nzt wurde.
Die Vorlage an den EuGH k&ouml;nnte Bewegung in die grunds&auml;tzliche Beurteilung dieser Frage durch
die Finanzverwaltung in Deutschland bringen. Ebenso k&ouml;nnte klarer werden, welche Anforderungen
an die berichtigungsf&auml;hige Rechnung zu stellen sind. In vergleichbaren F&auml;llen sollte eine
r&uuml;ckwirkende Rechnungsberichtigung begehrt werden.
Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsverm&ouml;gen des anderen Ehegatten
geh&ouml;renden Pkw
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Aktenzeichen X R 24/12) entschieden,
dass dann, wenn ein Stpfl. in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsverm&ouml;gen
seines Ehegatten geh&ouml;renden Pkw nutzt, ohne hierf&uuml;r Aufwendungen zu tragen, dieser
f&uuml;r die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen kann. Im vorliegenden Fall
wollte der den Pkw des Ehegatten nutzende Stpfl. die gefahrenen Kilometer pauschal mit
0,30 € je km steuerlich geltend machen.
Voraussetzung f&uuml;r den Betriebsausgabenabzug sei, dass der Stpfl. selbst
„Aufwendungen“ getragen hat. Solche sind dem den Pkw nutzenden Stpfl. aber in diesem
Fall nicht entstanden, was einem Betriebsausgabenabzug entgegenstehe. Die
Voraussetzungen f&uuml;r eine Geltendmachung des vom Ehegatten getragenen Aufwands
unter den rechtlichen Gesichtspunkten eines abgek&uuml;rzten Zahlungswegs, abgek&uuml;rzten
Vertragswegs oder eines im Innenverh&auml;ltnis bestehenden Ersatzanspruchs sind nach
Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht erf&uuml;llt.
Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsverm&ouml;gen der Pkw geh&ouml;rt, sei die Nutzung des
Pkw durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung abgegolten; ein
Betrag f&uuml;r eine zus&auml;tzliche Nutzungsentnahme sei nicht anzusetzen. Die Kosten,
einschlie&szlig;lich der auf den nutzenden Ehegatten entfallenden Aufwendungen, kann der
Eigent&uuml;mer-Ehegatte in vollem Umfang geltend machen.
Das Gericht zeigt einen anderen Weg auf, der einen Betriebsausgabenabzug erm&ouml;glicht: Der
Nichteigent&uuml;mer-Ehegatte kann n&auml;mlich den begehrten Betriebsausgabenabzug erlangen, wenn er
mit dem Eigent&uuml;mer-Ehegatten in fremd&uuml;blicher Weise einen Mietvertrag abschlie&szlig;t. Ob dies
insgesamt steuerlich vorteilhaft ist, muss allerdings f&uuml;r den Einzelfall gepr&uuml;ft werden.
Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und
Pachtzinsen nach wie vor strittig
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4.6.2014 (Aktenzeichen I R 70/12) entschieden,
dass auch Mieten und Pachten f&uuml;r weitervermietete oder -verpachtete Immobilien bei der
Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer dem steuerlichen Gewinn
wieder anteilig hinzuzurechnen sind. Damit wurde die Auffassung der Finanzverwaltung
best&auml;tigt. Nach wie vor ist zu dieser Frage aber beim Bundesverfassungsgericht unter
dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 ein Verfahren anh&auml;ngig.
Mit weiterem Urteil vom 4.6.2014 (Aktenzeichen I R 21/13) hat der Bundesfinanzhof
klargestellt, dass die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und
Pachten f&uuml;r weitervermietete oder -verpachtete Immobilien resultieren, im Regelfall den
gesetzgeberischen Wertungen entsprechen und grunds&auml;tzlich keinen Erlass der
Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen.
In einschl&auml;gigen F&auml;llen besteht regelm&auml;&szlig;ig kein Handlungsbedarf, da die Finanzverwaltung
Festsetzungen des Gewerbesteuer-Messbetrags mit Hinzurechnungen von Miet- oder Pachtzinsen
ab 2008 nur vorl&auml;ufig durchf&uuml;hrt. Insoweit k&ouml;nnen die Bescheide bei einer sp&auml;teren Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten des Stpfl. ge&auml;ndert werden; eines Einspruchs bedarf
Grunds&auml;tzlich sollte gerade in Unternehmensgruppen eine Weitervermietung bzw.
Weiterverpachtung von Immobilien vermieden werden, damit keine unn&ouml;tigen Belastungen mit
Gewerbesteuer entstehen. Hinzuweisen ist allerdings im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen
der Hinzurechnung darauf, dass Miet- und Pachtzinsen f&uuml;r Immobilien f&uuml;r gewerbesteuerliche
Zwecke nur zu 12,5 % und unter Ber&uuml;cksichtigung eines Freibetrags von bis zu 100 000 € (bezogen
auf die Zinshinzurechnungen insgesamt) dem Gewinn hinzugerechnet werden.
Bei einer steuerlichen Betriebsaufspaltung verpachtet ein Besitzunternehmen (i.d.R. eine
Personengesellschaft) mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine BetriebsGesellschaft (i.d.R. eine GmbH, an der zumindest teilweise die Gesellschafter der
Personengesellschaft beteiligt sind). Die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen
m&uuml;ssen zudem einen einheitlichen gesch&auml;ftlichen Bet&auml;tigungswillen aus&uuml;ben k&ouml;nnen.
Hiervon ist auszugehen, wenn eine oder mehrere Personen beide Unternehmen
beherrschen, also die Stimmrechtsmehrheit vereinen. Der zwischen dem
Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft bestehende Pachtvertrag ist aus
steuerlicher Sicht sorgf&auml;ltig zu &uuml;berpr&uuml;fen. Anlass gibt hierzu nun die mit dem ZollkodexAnpassungsgesetz ge&auml;nderte Gesetzesfassung, die in weiten Teilen der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs und der bisherigen &Auml;u&szlig;erung der Finanzverwaltung folgt. Folgende
Konstellationen sind zu unterscheiden:
– Ist der Pachtvertrag fremd&uuml;blich ausgestaltet, was insbesondere hinsichtlich der
Pachth&ouml;he gilt, so wird dieser vollumf&auml;nglich steuerlich anerkannt. D.h., die
Pachtzahlungen sind bei der Betriebsgesellschaft Betriebsausgabe und bei der
Besitzgesellschaft Betriebseinnahme. Bei der Besitzgesellschaft im Zusammenhang mit
den verpachteten Wirtschaftsg&uuml;tern entstandene Aufwendungen k&ouml;nnen in voller H&ouml;he
– Soweit die vereinbarte Pacht dagegen den fremd&uuml;blichen Satz &uuml;bersteigt, werden
die von der Betriebsgesellschaft &uuml;ber die fremd&uuml;bliche Pacht hinausgehenden
Zahlungen als verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttungen eingestuft.
– Problematisch ist nun der Fall, in dem die &Uuml;berlassung zu einem den fremd&uuml;blichen
Pachtzins unterschreitenden Entgelt erfolgt. In diesem Fall ist n&auml;mlich zu pr&uuml;fen, ob
die beim Besitzunternehmen im Zusammenhang mit den verpachteten
Wirtschaftsg&uuml;tern anfallenden Betriebsausgaben dem steuerlichen Teilabzugsverbot
unterliegen. Sofern die unentgeltliche oder teilentgeltliche &Uuml;berlassung aus
gesellschaftsrechtlichen Gr&uuml;nden erfolgt, kann ein Zusammenhang mit den aus der
Betriebsgesellschaft zu erwartenden Eink&uuml;nften in Form von Gewinnaussch&uuml;ttungen
bzw. Dividenden hergestellt werden. Da diese zu 40 % steuerfrei sind, kann in diesen
F&auml;llen auch der steuerliche Abzug der mit der Verpachtung zusammenh&auml;ngenden
Betriebsausgaben gem. &sect; 3c EStG auf 60 % begrenzt sein. Insoweit sind folgende F&auml;lle
– Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen steht &sect; 3c EStG
der Abziehbarkeit der durch die Nutzungs&uuml;berlassung entstehenden Aufwendungen
nur entgegen, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverh&auml;ltnis veranlasst ist
und daher einem Fremdvergleich nicht standh&auml;lt. F&uuml;r eine Fremd&uuml;blichkeit einer
Pachtreduzierung oder eines Pachtverzichts sprechen insbesondere wirtschaftliche
Schwierigkeiten bei der Betriebsgesellschaft. Indizien f&uuml;r eine Fremd&uuml;blichkeit sind
die Beteiligung auch gesellschaftsfremder Personen an der Sanierung und eine nur
vor&uuml;bergehende Minderung der Pacht.
Andererseits wird der Bereich des fremd&uuml;blichen Verhaltens verlassen, wenn der Vollzug des
Nutzungs&uuml;berlassungsvertrags durch willk&uuml;rliche Aussetzung und anschlie&szlig;ende
Wiederaufnahme der Zahlungen gekennzeichnet ist. Auch Schwankungen in der H&ouml;he des
Zahlbetrags sprechen f&uuml;r eine Un&uuml;blichkeit, wenn diese nicht durch &Auml;nderungen der
Verh&auml;ltnisse gerechtfertigt sind, die auch ein fremder Vertragspartner zum Anlass einer
Vertrags&auml;nderung genommen h&auml;tte.
– Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt das Teilabzugsverbot des &sect; 3c
EStG generell nicht f&uuml;r solche Aufwendungen, die sich auf die Substanz der dem
Betriebsverm&ouml;gen zugeh&ouml;rigen, zur Nutzung an die (Betriebs-)Kapitalgesellschaft
&uuml;berlassenen Wirtschaftsg&uuml;ter
&uuml;berlassenen
Wirtschaftsg&uuml;ter,
substanzbezogener Aufwand. Diese aus der Rechtsprechung hervorgegangene
Unterscheidung wurde durch die nunmehr erfolgte Gesetzes&auml;nderung negiert.
Nunmehr sind auch die substanzbezogenen Aufwendungen – unter den sonstigen
Voraussetzungen – von dem Teilabzugsverbot betroffen. Damit wurde gesetzlich die
fr&uuml;here, der Rechtsprechung entgegenstehende Auffassung der Verwaltung
– W&uuml;rde ein fremder Dritter die verbilligte oder gar unentgeltliche Verpachtung nicht
durchf&uuml;hren, so wird das Pachtverh&auml;ltnis ganz oder teilweise als
gesellschaftsrechtlich veranlasst eingestuft und laufende Kosten bei der
Besitzgesellschaft im Zusammenhang mit den &uuml;berlassenen Wirtschaftsg&uuml;tern sind
nur teilweise steuerlich abzugsf&auml;hig. Laufende Aufwendungen, z.B. im Fall der
&Uuml;berlassung von Grundst&uuml;cken, stellen insbesondere Aufwendungen f&uuml;r Strom,
Gas, Wasser, Heizkosten, Geb&auml;udereinigungskosten, Versicherungsbeitr&auml;ge und
Finanzierungskosten dar.
– Bei einer teilentgeltlichen &Uuml;berlassung erfolgt die Berechnung der nicht
abzugsf&auml;higen Aufwendungen wie folgt: F&uuml;r steuerliche Zwecke ist eine Aufteilung in
eine vollentgeltliche und eine unentgeltlich &Uuml;berlassung vorzunehmen. Die
Aufteilung hat im Verh&auml;ltnis des tats&auml;chlich gezahlten Pachtentgelts zum
fremd&uuml;blichen Pachtentgelt zu erfolgen. Die nach dem ermittelten Verh&auml;ltnis auf die
unentgeltliche &Uuml;berlassung entfallenden Aufwendungen sind nur zu 60 % steuerlich
Werden die Kosten teilweise nicht zum Abzug zugelassen, so bedeutet dies, dass die Kosten zum
Teil aus versteuertem Einkommen zu tragen sind. Zwar tr&auml;gt grunds&auml;tzlich das Finanzamt die
Feststellungslast f&uuml;r das Vorliegen der Voraussetzungen des &sect; 3c EStG. Der Bundesfinanzhof
betont allerdings, dass dennoch der Stpfl. unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs jedenfalls
bei einem Pachtverzicht, der endg&uuml;ltig und nicht lediglich f&uuml;r einen ganz kurzen Zeitraum
ausgesprochen wird, gehalten ist, dem Finanzamt ein Mindestma&szlig; an substantiierten Darlegungen
sowohl zur regionalen Marktlage im Bereich der Gewerbeimmobilien als auch zu seiner
Einsch&auml;tzung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der P&auml;chterin zu unterbreiten. Insoweit ist
eine sorgf&auml;ltige Dokumentation anzuraten.
Die Fremd&uuml;blichkeit der Pachtvereinbarung sollte regelm&auml;&szlig;ig &uuml;berpr&uuml;ft, dokumentiert und ggf. eine
Anpassung der Pachth&ouml;he vorgenommen werden.
Gewinn aus der Ver&auml;u&szlig;erung eines ganzen Mitunternehmeranteils kann nach &sect; 6b
EStG &uuml;bertragen werden
Wird die gesamte Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft)
ver&auml;u&szlig;ert, so kann der entstehende Gewinn unter bestimmten Bedingungen,
insbesondere soweit dieser auf die im Verm&ouml;gen der Gesellschaft vorhandenen
Grundst&uuml;cke entf&auml;llt, nach &sect; 6b EStG auf andere Investitionen &uuml;bertragen werden. Die bei
der Ver&auml;u&szlig;erung freigesetzten stillen Reserven werden hierbei von den
Anschaffungskosten der Reinvestition abgezogen. Damit wird die Besteuerung des
Gewinns zeitlich hinausgeschoben. Erfolgt die Reinvestition erst in einem sp&auml;teren Jahr,
so sind die aufgedeckten stillen Reserven zun&auml;chst in eine R&uuml;cklage einzustellen. Diese
wird dann im Zeitpunkt der Investition erfolgsneutral gegen Minderung der Anschaffungsoder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsguts aufgel&ouml;st. Zu diesem Zweck
hat der ver&auml;u&szlig;ernde Gesellschafter eine Bilanz aufzustellen, in der die R&uuml;cklage
ausgewiesen wird. Auf diese Vorgehensweise weist das Finanzministerium SchleswigHolstein mit Kurzinformation vom 2.9.2014 (Aktenzeichen VI 306-S 2139-134) hin.
Im Einzelfall ist unter Hinzuziehung steuerlichen Rats zu pr&uuml;fen, ob die Voraussetzungen f&uuml;r eine
Gewinn&uuml;bertragung nach &sect; 6b EStG erf&uuml;llt sind. Eine Gewinn&uuml;bertragung kann z.B. auf
Investitionen in einem Einzelunternehmen des Gesellschafters oder auf Investitionen in einer
anderen Beteiligung erfolgen.
Nachtr&auml;gliche Werbungskosten bei Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen nach
Ver&auml;u&szlig;erung einer Beteiligung
Wird der Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst durch ein
Bankdarlehen finanziert und entwickelt sich die Beteiligung negativ, so ergibt sich nicht
selten der Fall, dass bei einer sp&auml;teren Ver&auml;u&szlig;erung der Beteiligung der
Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s nicht ausreicht, um das Bankdarlehen vollst&auml;ndig zu tilgen. Strittig war
nun die Frage, ob die in diesem Fall nach Ver&auml;u&szlig;erung der Beteiligung weiter anfallenden
Bankzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen als nachtr&auml;gliche Werbungskosten bei den
Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen angesetzt werden k&ouml;nnen. Der Bundesfinanzhof hat dies
mit Urteil vom 1.7.2014 (Aktenzeichen VIII R 53/12) verneint. Seit Einf&uuml;hrung der
Abgeltungsteuer k&ouml;nnten bei den Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen tats&auml;chlich angefallene
Werbungskosten grds. nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden. Diese seien vielmehr mit dem
Sparer-Pauschbetrag abgegolten.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Werbungskostenabzug nach Ver&auml;u&szlig;erung der
Beteiligung auch nicht durch eine Option zur Besteuerung nach dem allgemeinen
Einkommensteuertarif vermieden werden, weil diese Option letztmals im Jahr der Ver&auml;u&szlig;erung
offen st&uuml;nde.
Unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung f&uuml;hrt nicht zwingend zu
steuerpflichtigen Zinsertr&auml;gen
Strittig war das Vorliegen steuerpflichtiger Kapitalertr&auml;ge. Im Urteilsfall verkauften die
Eltern ein Wohngrundst&uuml;ck mit einem Verkehrswert von 393 000 € an ihren Sohn und
dessen Ehefrau. Die Erwerber verpflichteten sich, im Gegenzug auf die Dauer von
31 Jahren monatlich 1 000 € (insgesamt 372 000 €) an die Kl&auml;ger zu zahlen. Die H&ouml;he
der Raten war an die Entwicklung des Preisindexes gekoppelt. Das Finanzamt teilte den
Jahresbetrag von 12 000 € in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil auf und unterwarf den
Zinsanteil in H&ouml;he von rund 5 000 € als Kapitaleink&uuml;nfte der Einkommensteuer. Das
Finanzgericht D&uuml;sseldorf entschied aber mit Urteil vom 22.10.2014 (Aktenzeichen
7 K 451/14 E), dass in dem Fall, in dem eine Kaufpreisforderung unverzinslich gestundet
wird, die Ratenzahlungen nicht zwingend einen vom Empf&auml;nger zu versteuernden
Zinsanteil enthalten. Entscheidend sei im Urteilsfall insbesondere gewesen, dass die
insgesamt zu leistenden Zahlungen im Wesentlichen dem Nennwert der Kapitalforderung
entsprachen. Zudem orientiere sich die H&ouml;he der vereinbarten Raten am Wert des
Grundst&uuml;cks. Eine Kapital&uuml;berlassung gegen Entgelt k&ouml;nne daher verneint werden. Auch
erfolge die Versteuerung von Zinsen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen
Leistungsf&auml;higkeit. Wegen der Unverzinslichkeit erh&ouml;he sich jedoch die Leistungsf&auml;higkeit
des Ratenempf&auml;ngers nicht. Insoweit war nach Ansicht des Finanzgerichts hier kein
Zinsanteil zu erkennen.
Wird ein zum Privatverm&ouml;gen geh&ouml;render Gegenstand ver&auml;u&szlig;ert und die Kaufpreisforderung
langfristig – l&auml;nger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind nach
fr&uuml;herer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die geleisteten Kaufpreisraten in einen Tilgungsund einen Zinsanteil aufzuteilen. In neueren Urteilen ist der Bundesfinanzhof von dieser
Rechtsprechung aber abgewichen. Insoweit muss im Einzelfall ermittelt werden, ob die zu
leistenden Raten einen Zinsanteil enthalten. Entscheidend ist also die Gestaltung des Einzelfalls.
Werden aber zwischen den Parteien Stundungszinsen vereinbart, so unterliegen diese
beim Empf&auml;nger als Eink&uuml;nfte aus Kapitalverm&ouml;gen der Besteuerung. Dabei kommt
grunds&auml;tzlich der Abgeltungsteuersatz von 25 % zur Anwendung. Dies gilt auch dann,
wenn Gl&auml;ubiger und Schuldner der Kapitalertr&auml;ge zwar nahe Angeh&ouml;rige sind, f&uuml;r eine
missbr&auml;uchliche Gestaltung jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen, wie der
Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.4.2014 (Aktenzeichen VIII R 35/13) entschieden hat.
Im Urteilsfall verkaufte der Stpfl. an seinen Bruder Beteiligungen und der Kaufpreis wurde
unter Vereinbarung von Zinsen gestundet.
Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundverm&ouml;gens zum 1.1.2009
Grundlage f&uuml;r die Festsetzung der Grundsteuer sind die f&uuml;r die Grundst&uuml;cke festgestellten
Einheitswerte. Ma&szlig;gebend f&uuml;r die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten
Bundesl&auml;ndern und West-Berlin die Wertverh&auml;ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt
1.1.1964. F&uuml;r Stichtage bis zum 1.1.2007 hatte der Bundesfinanzhof dieses Verfahren als
Verfassungswidrigkeit der gegenw&auml;rtigen Rechtslage hingewiesen (Urteil vom 30.6.2010,
Aktenzeichen II R 12/09). Gegen dieses Urteil ist beim Bundesverfassungsgericht unter
dem Aktenzeichen 2 BvR 287/11 eine Verfassungsbeschwerde anh&auml;ngig. Nun hat der
Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 22.10.2014 (Aktenzeichen II R 16/13) dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften &uuml;ber die
Einheitsbewertung des Grundverm&ouml;gens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen
Versto&szlig;es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.
Der Bundesfinanzhof h&auml;lt die Ma&szlig;geblichkeit dieser veralteten Wertverh&auml;ltnisse
(sp&auml;testens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen des mindestens 45 Jahre
verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des
Steuerrechts vereinbar. Insbesondere w&uuml;rden die seit 1964 eingetretene rasante
st&auml;dtebauliche Entwicklung gerade im gro&szlig;st&auml;dtischen Bereich, die Fortentwicklung des
Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgr&ouml;&szlig;e sowie andere
tiefgreifende Ver&auml;nderungen am Immobilienmarkt keinen angemessenen Niederschlag im
Einheitswert finden. Dies bedeute aber nicht zwingend, dass die Belastung mit
Grundsteuer steigen muss. Vielmehr muss nach Ansicht des Gerichts nur sichergestellt
werden, dass die verschiedenen Grundst&uuml;cke innerhalb der jeweiligen Gemeinde
realit&auml;tsnah bewertet werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Dies gilt auch f&uuml;r die Frage,
ob dann, wenn das Gericht eine Verfassungswidrigkeit feststellt, die festgestellten Einheitswerte f&uuml;r
eine &Uuml;bergangszeit noch verwendet werden d&uuml;rfen. Auch steht dieser Vorlagebeschluss an das
Bundesverfassungsgericht dem Erlass von Grundsteuerbescheiden nicht entgegen. Die betroffenen
Grundst&uuml;ckeigent&uuml;mer sollten aber unter Einholung steuerlichen Rats die verfahrensrechtlichen
M&ouml;glichkeiten zur vorsorglichen Offenhaltung der Einheitsbewertungen nutzen bzw. Antr&auml;ge auf
fehlerberichtigende Wertfortschreibungen pr&uuml;fen. Welche Auswirkungen sich im konkreten Fall auf
die H&ouml;he der Grundsteuer ergeben, ist derzeit noch ungewiss.
Bei erheblichen Mietausf&auml;llen in 2014 kann unter gewissen Voraussetzungen ein
teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Der Antrag ist sp&auml;testens bis zum
31.3.2015 zu stellen.
Gesetzlich ist bestimmt, dass in dem Fall, in dem bei bebauten Grundst&uuml;cken und bei
Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der normale Rohertrag um mehr als 50 %
gemindert ist, die Grundsteuer in H&ouml;he von 25 % erlassen wird. Betr&auml;gt die Minderung
des normalen Rohertrages 100 % (Leerstand der Immobilie), ist die Grundsteuer in H&ouml;he
von 50 % zu erlassen.
Voraussetzung f&uuml;r den Grundsteuererlass ist jedoch, dass der Steuerschuldner die
Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Die Ertragsminderung darf daher weder durch
ein dem Stpfl. zurechenbares Verhalten herbeigef&uuml;hrt werden, noch durch geeignete und
zumutbare Ma&szlig;nahmen h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen. Ein Erlass kommt also
insbesondere in Betracht, wenn Brand- oder Hochwassersch&auml;den zur Unvermietbarkeit
f&uuml;hren, Mieter wegen Zahlungsunf&auml;higkeit nicht zur Begleichung ihrer Mietschulden
herangezogen werden k&ouml;nnen oder der Fall eines Mietnomaden vorliegt. Auch ein
&Uuml;berangebot auf dem jeweiligen Vermietungsmarkt muss der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer
nicht vertreten. Dass den Vermieter an der Ertragsminderung kein Verschulden treffen
darf, hat zur Folge, dass er bei einem eintretenden Leerstand versuchen muss, eine
Neuvermietung zu erreichen. Entsprechende Bem&uuml;hungen muss der Vermieter
nachweisen k&ouml;nnen, z.B. durch die erfolglose Einschaltung eines Maklers oder das
vergebliche Anbieten der Wohnung in Zeitungs- oder Internetmedien.
Der Erlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gew&auml;hrt, der bis zum 31.3. des auf den
Erlasszeitraum folgenden Jahrs an die Gemeinde zu stellen ist. Bei dieser Frist handelt es sich um
eine gesetzliche, nicht verl&auml;ngerbare Ausschlussfrist.
Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einr&auml;umung des Rechts, das Dach
zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verwenden
&Uuml;berlassen Immobilieneigent&uuml;mer Dritten das Dach ihrer Immobilie zum Zwecke des
Betriebs einer Photovoltaikanlage, sind die Betreiber der Anlage zwar zum
Vorsteuerabzug aus einer hierf&uuml;r erforderlichen Dachsanierung berechtigt, die diese auf
eigene Rechnung durchf&uuml;hren. Gleichzeitig f&uuml;hrt die Sanierung der &uuml;berlassene
Dachfl&auml;che durch den Betreiber aber zu einer steuerpflichtigen Weiterlieferung der
Dachsanierung an den Eigent&uuml;mer des Dachs im Rahmen eines tausch&auml;hnlichen
Umsatzes. Als Gegenleistung wird das Recht zur Montage und zum Betrieb einer
Fotovoltaikanlage auf dem &uuml;berlassenen Dach einger&auml;umt. Bemessungsgrundlage sei
das Entgelt f&uuml;r die Dachsanierung, so das Urteil des Finanzgerichts M&uuml;nchen vom
23.9.2014 (Aktenzeichen 2 K 3435/11).
Im Ergebnis neutralisiert sich damit beim Betreiber der Photovoltaikanlage der Vorsteuerabzug aus
der Dachsanierung durch die Umsatzsteuer auf die Weiterlieferung dieser Leistung.
Jahressteuergesetz 2015: (Noch) Keine K&ouml;rperschaftsteuerpflicht von
Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen aus Streubesitz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Anpassung der
Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur &Auml;nderung weiterer steuerlicher
Vorschriften – ZollkodexAnpG“ (BGBl. I 2014, 2417), das auch Jahressteuergesetz 2015
genannt wird, zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte, obwohl diverse vom Bundesrat
vorgeschlagene Gesetzes&auml;nderungen keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben.
Einer dieser Vorschl&auml;ge, dessen Pr&uuml;fung die Bundesregierung f&uuml;r in 2015 anstehende
Gesetzgebungsverfahren verbindlich zugesagt hat, betrifft die Ungleichbehandlung von
Dividenden und Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen. Denn sog.
Streubesitzdividenden (Gewinnaussch&uuml;ttungen an eine GmbH aus unmittelbaren
Beteiligungen von weniger als 10 % am Grund- oder Stammkapital an einer anderen
Kapitalgesellschaft) unterliegen seit 2013 der K&ouml;rperschaftsteuerpflicht, entsprechende
Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne hingegen werden bislang nicht erfasst (sind also noch
k&ouml;rperschaftsteuerfrei).
Diese Ungleichbehandlung von Dividenden und Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen betreffend
schl&auml;gt der Bundesrat zwar keine konkreten Ma&szlig;nahmen vor, es ist aber damit zu
rechnen, dass die Steuerpflicht ausgeweitet werden wird.
Sollte in 2015 tats&auml;chlich eine entsprechende Gesetzes&auml;nderung erfolgen, k&ouml;nnte diese auf den
Beginn des Jahres 2015 zur&uuml;ckwirken, wenn f&uuml;r die Frage des Vorliegens einer
Streubesitzbeteiligung auf die Beteiligung am Jahresbeginn abgestellt wird. In diesem Fall w&auml;ren
Gestaltungsma&szlig;nahmen kaum mehr m&ouml;glich. Bisher ist bereits bei der Pr&uuml;fung, ob es sich um eine
steuerpflichtige Streubesitzdividende handelt, die Beteiligungsquote zu Beginn des Jahres
ma&szlig;gebend. F&uuml;r unterj&auml;hrige Erwerbe gilt jedoch eine Anschaffungsfiktion auf den Beginn des
Jahres, wenn ein Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % erfolgt. F&uuml;r den Einzelfall sollte
unter Hinzuziehung steuerlichen Rats gepr&uuml;ft werden, ob Handlungsbedarf besteht.
Wenn eine GmbH einen Anteil an einer anderen Kapitalgesellschaft ver&auml;u&szlig;ert, dann ist
der Gewinn aus dieser Ver&auml;u&szlig;erung bei der ver&auml;u&szlig;ernden GmbH steuerfrei (&sect; 8b Abs. 2
KStG). Bei der Berechnung des Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns werden vom Verkaufspreis zum
einen der Buchwert der Beteiligung und zum anderen die durch die Ver&auml;u&szlig;erung
entstehenden Kosten abgezogen. Ver&auml;u&szlig;erungskosten wirken sich daher zwar zun&auml;chst
gewinnmindernd aus, mindern jedoch im Ergebnis nur den Umfang des steuerbefreiten
Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns.
Vor diesem Hintergrund der Steuerbefreiung von Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen einerseits und
dem Abzugsverbot f&uuml;r mit dem ver&auml;u&szlig;erten Anteil in Zusammenhang stehenden
Gewinnminderungen andererseits ist das Urteil des BFH vom 9.4.2014 (Aktenzeichen I R
52/12, BStBl II 2014, 861) zu sehen, mit dem der BFH seine Rechtsprechung zur
(materiell entscheidenden) Abgrenzung der Ver&auml;u&szlig;erungskosten von den laufenden
Betriebsausgaben fortgef&uuml;hrt hat. Nach Auffassung des BFH ist auf das „ausl&ouml;sende
Moment“ f&uuml;r die Entstehung der Aufwendungen und ihre gr&ouml;&szlig;ere N&auml;he zur Ver&auml;u&szlig;erung
oder zum laufenden Gewinn abzustellen.
Im konkreten Streitfall hatte eine GmbH, die Aktiengesch&auml;fte und Termingesch&auml;fte auf
Aktien und Zertifikate durchf&uuml;hrte, Gewinne aus den Aktienver&auml;u&szlig;erungen als steuerfrei
behandelt, diese Aktienver&auml;u&szlig;erungen durch Zertifikategesch&auml;fte „gegenfinanziert“ und
die Verluste aus den Zertifikategesch&auml;ften als laufende Betriebsausgaben abgezogen.
Der BFH qualifizierte die Verluste aus den Zertifikategesch&auml;ften – gegen die Auffassung
GmbH –
Ver&auml;u&szlig;erungskosten,
Zertifikatgesch&auml;fte
„Gegenfinanzierung“ der Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne dienten und nach Auffassung des BFH
bei isolierter Betrachtung keinen Sinn ergeben w&uuml;rden. Somit liege trotz Fehlens eines
unmittelbaren Rechtsbezugs eine gr&ouml;&szlig;ere N&auml;he zu den Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;ften als zum
laufenden Gesch&auml;ftsbetrieb vor.
In der Praxis sind also die im Zusammenhang mit der Ver&auml;u&szlig;erung einer Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft stehenden Ver&auml;u&szlig;erungskosten, die sich steuerlich gerade nicht auswirken,
sorgf&auml;ltig von den laufenden Betriebsausgaben abzugrenzen.
&sect; 3c Abs. 2 EStG enth&auml;lt ein Abzugsverbot im Anwendungsbereich des Halb- bzw.
Teileink&uuml;nfteverfahrens
(Betriebsverm&ouml;gensminderungen, Betriebsausgaben etc.), die mit durch &sect; 3 Nr. 40 EStG
anteilig freigestellten (Betriebs-)Verm&ouml;gensmehrungen, Einnahmen etc. wirtschaftlich
zusammenh&auml;ngen, auch nur anteilig (d.h. zu 60 %) abgezogen werden d&uuml;rfen. Strittig war
hierbei die Anwendbarkeit dieses Halb- bzw. Teilabzugsverbots f&uuml;r die nach &sect; 17 EStG zu
erfassenden Ver&auml;u&szlig;erungsf&auml;lle. Die bis einschlie&szlig;lich 2009 geltende Fassung dieses
Halb- bzw. Teilabzugsverbots war nach Auffassung des BFH so auszulegen, dass dieses
dann nicht zum Zuge kam, wenn dem ver&auml;u&szlig;ernden Anteilseigner &uuml;berhaupt noch keine
zum Teil steuerfreien Gewinnaussch&uuml;ttungen (Einnahmen) aus dieser Beteiligung
zugeflossen waren. Durch das JStG 2010 ist &sect; 3c Abs. 2 EStG aber steuerversch&auml;rfend
dahingehend ge&auml;ndert worden, dass es f&uuml;r das Teilabzugsverbot k&uuml;nftig nur noch auf die
Absicht ankommen soll, entsprechend teilweise steuerbefreite Eink&uuml;nfte zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist nun das Urteil des BFH vom 6.5.2014 (Aktenzeichen IX R
19/13, BStBl II 2014, 682) zu sehen, mit dem der BFH entschieden hat, dass das
Teileink&uuml;nfteverfahren (&sect; 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und das Teilabzugsverbot (&sect; 3c
Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden sind, wenn bei der Liquidation einer
Kapitalgesellschaft auch nur ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an
den Anteilseigner i.S.v. &sect; 17 EStG zur&uuml;ckgezahlt wird. Im Urteilsfall wurde ein sich noch
im Gesellschaftsverm&ouml;gen befindlicher Teil des Rest-Stammkapitals an die Stpfl.
ausgekehrt, dem jedoch weit h&ouml;here Anschaffungskosten gegen&uuml;berstanden.
Von dem entschiedenen Sachverhalt abzugrenzen ist die R&uuml;ckzahlung von Betr&auml;gen aus dem
steuerlichen Einlagekonto i.S.d. &sect; 27 KStG, bei der nach Auffassung des BFH eine steuerbare
Einnahme (und damit ein zu 60 % steuerpflichtiger Ver&auml;u&szlig;erungsgewinn i.S.v. &sect; 17 Abs. 4 Satz 2
EStG) nur vorliegt, soweit die R&uuml;ckzahlung die Anschaffungskosten &uuml;bersteigt.
Nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten bei ausgefallenen Finanzierungshilfen und
ausdr&uuml;cklichem Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg
Zu den Eink&uuml;nften aus Gewerbebetrieb nach &sect; 17 Abs. 1 und 4 EStG geh&ouml;rt auch der
Verlust aus der Ver&auml;u&szlig;erung oder der Aufl&ouml;sung von Kapitalgesellschaften, wenn der
Gesellschafter innerhalb der letzten f&uuml;nf Jahre am Grund- oder Stammkapital qualifiziert
beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatverm&ouml;gen hielt. Eine insoweit
qualifizierte Beteiligung liegt nach aktueller Rechtslage bei einer Beteiligungsh&ouml;he von
mindestens 1 % vor. Als in den Verlust einzubeziehende sog. nachtr&auml;gliche
Anschaffungskosten der Beteiligung kommen u.a. auch nachtr&auml;gliche Aufwendungen auf
die Beteiligung in Betracht, wenn sie durch das Gesellschaftsverh&auml;ltnis veranlasst sind
und weder Werbungskosten noch Ver&auml;u&szlig;erungs- oder Aufl&ouml;sungskosten darstellen, z.B.
eigenkapitalersetzende Darlehen eines GmbH-Gesellschafters. Als Eigenkapital in diesem
Sinne gilt ein Darlehen, das der Gesellschafter seiner Gesellschaft in der Krise gew&auml;hrt.
Zu im Zuge einer Insolvenz ausgefallenen Finanzierungshilfen/Darlehen eines nicht
gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden mit 10 % beteiligten GmbH-Gesellschafters hatte der BFH bereits mit
Urteil vom 20.8.2013 (Aktenzeichen IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783 = HFR 2013, 1004)
entschieden, dass bei diesem keine nachtr&auml;glichen Anschaffungskosten i.R.d. &sect; 17 EStG
vorlagen, weil f&uuml;r ihn die insolvenzrechtlichen Regeln &uuml;ber den Eigenkapitalersatz nicht
galten (sog. Kleinanlegerprivileg).
Diese Rechtsprechung hat der BFH mit seinem Urteil vom 6.5.2014 (Aktenzeichen IX R
44/13, BStBl II 2014, 781) konkretisiert. In dem Fall begehrte ein zu 10 % an einer GmbH
beteiligter nicht gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter die Ber&uuml;cksichtigung des
insolvenzbedingten Ausfalls eines R&uuml;ckforderungsanspruchs aus den der GmbH
gew&auml;hrten Darlehen. In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte der
BFH im Ergebnis das Vorliegen nachtr&auml;glicher Anschaffungskosten i.R.d. &sect; 17 EStG, weil
der Gesellschafter im Streitfall bereits im Rahmen der Gr&uuml;ndung und Finanzierung der
GmbH erkl&auml;rt hatte, dass seine Gesellschafterdarlehen wie Eigenkapital behandelt
werden sollten und auch im Krisenfall nicht gek&uuml;ndigt werden konnten.
Insoweit liegen hier nach Auffassung des BFH „besondere Umst&auml;nde“ vor, die f&uuml;r die
Veranlassung einer Finanzierungshilfe durch das Gesellschaftsverh&auml;ltnis sprechen, denn
der Stpfl. habe sich vorliegend f&uuml;r eine funktionale Eigenkapitalfinanzierung entschieden.
Das Kleinanlegerprivileg stehe einer steuerlichen Ber&uuml;cksichtigung des Darlehensausfalls
als nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten in diesem Fall nicht entgegen.
Ein zu h&ouml;chstens 10 % an einer GmbH beteiligter nicht gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter kann also
doch die Ber&uuml;cksichtigung des insolvenzbedingten Ausfalls eines R&uuml;ckforderungsanspruchs aus
den der GmbH gew&auml;hrten Darlehen als nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten geltend machen, n&auml;mlich
dann, wenn besondere Umst&auml;nde f&uuml;r eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung des
Darlehensverh&auml;ltnisses sprechen. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Darlehen nach dem erkl&auml;rten
Willen des Gesellschafters wie Eigenkapital und im Insolvenzfall nur nachrangig zu behandeln ist.
In der Praxis ist sorgf&auml;ltig abzuw&auml;gen, ob durch eine entsprechende Erkl&auml;rung auf das
Kleinanlegerprivileg verzichtet werden soll. Ist im Insolvenzverfahren nicht mit einer Quote zu
Gunsten des Gesellschafters zu rechnen, so h&auml;tte dies den Vorteil, dass der Verzicht immerhin
noch zur steuerlichen Ber&uuml;cksichtigung des Darlehensverlusts f&uuml;hren w&uuml;rde. Ist demgegen&uuml;ber mit
einer nennenswerten Quote zu rechnen, so d&uuml;rfte ein Verzicht nicht empfehlenswert sein.
VGA: Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
ausnahmsweise auch ohne Probezeit anzuerkennen
Eine Pensionszusage stellt nach gefestigter Rechtsprechung regelm&auml;&szlig;ig dann eine
verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung (vGA) dar, wenn die Leistungsf&auml;higkeit des
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nicht auf Grund vorheriger Erprobung zuverl&auml;ssig abgesch&auml;tzt werden
kann. Allerdings kann eine Ausnahme von dem Erfordernis der Erprobung anerkannt
werden, wenn sichere Kenntnisse &uuml;ber die Bef&auml;higung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers,
insbesondere aus dessen vorheriger T&auml;tigkeit als Einzelunternehmer, vorliegen.
Vor diesem Hintergrund ist der rechtskr&auml;ftige Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom
17.6.2014 (Aktenzeichen 10 V 10102/13, EFG 2014, 1713) zu sehen. Im Streitfall hatte
eine GmbH ihrem alleinigen Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer bereits im Jahr ihrer
Gr&uuml;ndung eine Pensionszusage erteilt; darin sah die FinVerw. wegen der fehlenden
Erprobung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers eine vGA. Das FG Berlin-Brandenburg folgte dem nicht,
sondern erkannte im Streitfall eine Ausnahme von dem Erfordernis der Erprobung darin,
dass die GmbH die T&auml;tigkeit eines von ihrem Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer betriebenen
Einzelunternehmens fortf&uuml;hrte. Daher konnte sich die GmbH die Erprobung des
Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers im Einzelunternehmen zurechnen lassen.
Pensionszusagen werden also – verk&uuml;rzt dargestellt – regelm&auml;&szlig;ig erst dann anerkannt, wenn der
ordentliche und gewissenhafte Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer die Leistungsf&auml;higkeit des neu bestellten
abzusch&auml;tzen
Erprobungserfordernis gibt es bei folgenden Gestaltungen:
– bei schlichten Rechtsformwechseln (etwa bei einer Umwandlung eines seit Jahren t&auml;tigen
Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft),
– bei Begr&uuml;ndung einer Betriebsaufspaltung, bei der das bisherige Unternehmen in ein
Besitzunternehmen und in eine Betriebs-GmbH umgewandelt wird, die nun ihrem GesellschafterGesch&auml;ftsf&uuml;hrer, dem bisherigen Einzelunternehmer, eine Pensionszusage erteilt, sowie
– bei einem sog. Management-buy-out, bei dem der bisherige leitende Angestellte eines
Unternehmens dieses aufkauft und sodann in Gestalt einer Kapitalgesellschaft fortf&uuml;hrt.
VGA: Erfordernis der Erdienbarkeit auch bei Finanzierung der Pensionszusage
durch echte Barlohnumwandlung
Die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage setzt deren betriebliche
Veranlassung und damit u.a. voraus, dass der Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer die
Pension k&uuml;nftig noch erdienen kann (sog. Erdienbarkeit). F&uuml;r beherrschende
Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer betr&auml;gt die Erdienbarkeitsfrist nach st&auml;ndiger
Rechtsprechung zehn Jahre, f&uuml;r nicht beherrschende Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer drei
Jahre bei mindestens zw&ouml;lfj&auml;hriger Betriebszugeh&ouml;rigkeit, zudem muss die Zusage in der
Regel vor Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt worden sein. Andererseits setzt die
Anerkennung einer Pensionszusage aber kein Mindestalter f&uuml;r den Beginn des
Pensionseintritts voraus, d.h. sie k&ouml;nnte z.B. auch auf das 60. Lebensjahr erteilt werden.
Zu diesem Problemkreis vertritt die OFD Niedersachsen in ihrer Verf&uuml;gung v. 15.8.2014
(Aktenzeichen S 2742–259 – St 241, DStR 2014, 2078) die Auffassung, dass diese
Grunds&auml;tze auch dann gelten, wenn die Pensionszusage durch echte
Barlohnumwandlungen des Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers finanziert wird.
In einschl&auml;gigen F&auml;llen sollte (gerade vor Entgeltumwandlungen) fachlicher Rat eingeholt werden,
da im Fachschrifttum die Auffassung vertreten wird, dass es bei einer Finanzierung der Zusage im
Wege der Entgeltumwandlung keiner Erdienbarkeit bedarf.
Pensionszusage: VGA infolge Ausscheidens des beherrschenden GesellschafterGesch&auml;ftsf&uuml;hrers vor Ablauf der Erdienenszeit
Mit Urteil vom 25.6.2014 (Aktenzeichen I R 76/13, HFR 2014, 1091) hat der BFH seine
Rechtsprechung zur Frage der Erdienbarkeit von Pensionszusagen und der tats&auml;chlichen
Durchf&uuml;hrung von Versorgungsvertr&auml;gen best&auml;tigt und fortentwickelt. Im Streitfall war der
beherrschende Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren
auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente
zugesagt worden war, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ausgeschieden.
Die FinVerw. behandelte die nach dem Ausscheiden des Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers
vorgenommenen j&auml;hrlichen Zuf&uuml;hrungen zu der f&uuml;r diese Versorgungszusage gebildeten
R&uuml;ckstellung als vGA. Der BFH best&auml;tigt dieses Ergebnis mit der Feststellung, der
Versorgungsvertrag gen&uuml;ge zwar dem Erfordernis der Erdienbarkeit einer
Pensionszusage, weil zwischen dem Zeitpunkt der Zusageerteilung (und nur auf diesen
Zeitpunkt komme es insoweit an) und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (sog. Erdienenszeitraum). Insoweit habe dem
Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer noch ein hinreichender Zeitraum zur Verf&uuml;gung
gestanden, in welchem er nach den beschriebenen Ma&szlig;st&auml;ben die Anwartschaft „aktiv“
h&auml;tte erdienen k&ouml;nnen. Trotzdem w&uuml;rden in Gestalt der R&uuml;ckstellungszuf&uuml;hrungen vGA
vorliegen, weil infolge des Ausscheidens des Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers aus dem
Unternehmen bereits mit 63 Jahren die urspr&uuml;nglich getroffene Zusagevereinbarung
jedenfalls tats&auml;chlich nicht (mehr), wie es bei einem beherrschenden Gesellschafter
vonn&ouml;ten w&auml;re, durchgef&uuml;hrt wurde.
Daran erweise sich, so der BFH, „im Allgemeinen die mangelnde Ernsthaftigkeit der
Verabredung“. Anders verhielte es sich allenfalls, wenn f&uuml;r die verk&uuml;rzte Laufzeit plausible
betriebliche Gr&uuml;nde des Einzelfalls erkennbar oder vorgebracht worden w&auml;ren (was im
Streitfall nicht der Fall war).
Dem Ergebnis des BFH stand auch nicht entgegen, dass der Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nach
Beendigung seiner urspr&uuml;nglichen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrert&auml;tigkeit noch geringf&uuml;gig gegen Entgelt f&uuml;r die
GmbH t&auml;tig war, da die Zusage „f&uuml;r seine im Zusagezeitpunkt ausge&uuml;bte T&auml;tigkeit als
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer erteilt worden“ war – insoweit wurde die Zusagevereinbarung in diesem Fall
tats&auml;chlich nicht mehr durchgef&uuml;hrt.
Mit Urteil vom 1.7.2014 (Aktenzeichen VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975) hat der BFH
entschieden, dass solche Schuldzinsen f&uuml;r die Anschaffung einer im Privatverm&ouml;gen
gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die auf Zeitr&auml;ume nach
der Ver&auml;u&szlig;erung der Beteiligung entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht
(mehr) als nachtr&auml;gliche Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen
abgezogen werden k&ouml;nnen, da der Werbungskostenabzug gem. &sect; 20 Abs. 9 Satz 1 EStG
Damit wird die j&uuml;ngere BFH-Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug nach
Ver&auml;u&szlig;erung der Beteiligung durch das nunmehr bestehende umfassende Abzugsverbot
des &sect; 20 Abs. 9 Satz 1 EStG ausgehebelt.
In einschl&auml;gigen F&auml;llen sollten unter Hinzuziehung steuerlichen Rats Gestaltungen gepr&uuml;ft werden,
die einen steuerlichen Abzug etwaiger Refinanzierungszinsen sichern.
Umsatzsteuerbare Leistung einer gemeinn&uuml;tzigen K&ouml;rperschaft – Regelsteuersatz
bei entgeltlicher &Uuml;berlassung von Sportanlagen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 (Aktenzeichen V R 4/13, HFR 2014, 822) zur
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen &Uuml;berlassung von Sportanlagen
durch einen gemeinn&uuml;tzigen Verein an seine Mitglieder Stellung genommen und dabei
entschieden, dass insoweit ein Leistungsaustausch vorliegen kann und dieser mithin der
Umsatzsteuer unterliegt.
Im Streitfall hatte ein gemeinn&uuml;tziger, den Radsport f&ouml;rdernder Verein seinen Mitgliedern
dauerhaft Sportanlagen sowie damit verbundene Vorteile zur Verf&uuml;gung gestellt. Neben
Mitgliedsbeitr&auml;gen vereinnahmte der Verein auch Pachtertr&auml;ge, Spenden, Entgelte f&uuml;r die
Durchf&uuml;hrung von sportlichen Veranstaltungen und aus kommerzieller Werbung sowie
Zusch&uuml;sse von Dachverb&auml;nden und &ouml;ffentlich-rechtlichen K&ouml;rperschaften.
– der Radsportverein durch die &Uuml;berlassung von Sportanlagen gegen&uuml;ber seinen
Mitgliedern steuerbare Leistungen erbracht hat,
– derartige Leistungen von Vereinen nur dann dem erm&auml;&szlig;igten Steuersatz unterliegen,
wenn sie im Rahmen eines sog. Zweckbetriebs nach &sect;&sect; 65 ff. AO erbracht werden, der
dazu dient, steuerbeg&uuml;nstigte, satzungsm&auml;&szlig;ige Zwecke einer K&ouml;rperschaft zu
verwirklichen. Der Regelsteuersatz ist hingegen anzuwenden, wenn die Leistungen im
Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch&auml;ftsbetriebs erbracht werden,
– der Begriff des wirtschaftlichen Gesch&auml;ftsbetriebs weit auszulegen ist und jegliche
unternehmerische T&auml;tigkeit umfasst und
– daher eine f&uuml;r die erm&auml;&szlig;igte Besteuerung erforderliche sog. Verm&ouml;gensverwaltung nur
bei „nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) T&auml;tigkeiten“ vorliegt, z.B. dem
Halten von Gesch&auml;ftsanteilen. Die entgeltliche &Uuml;berlassung von Sportanlagen ist
danach keine Verm&ouml;gensverwaltung und unterliegt dem Regelsteuersatz.
Die Bedeutung dieses Urteils geht deutlich &uuml;ber den Bereich der Sportvereine hinaus und betrifft
alle gemeinn&uuml;tzigen Aktivit&auml;ten und eben auch gemeinn&uuml;tzige GmbHs.
MADER &amp; PETERS GMBH
i. V. Carmen Kn&ouml;ll-Schrahe
Rechtsanwalt Fachanwalt f&uuml;r Steuerrecht
In unserem Mandantenrundschreiben finden Sie allgemeine Informationen. Diese sind weder daf&uuml;r vorgesehen
noch dazu geeignet, eine individuelle Beratung unter Ber&uuml;cksichtigung der konkreten Umst&auml;nde des jeweiligen
Einzelfalls zu ersetzen. Bei der Zusammenstellung der Informationen haben wir uns um gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Sorgfalt
bem&uuml;ht. Dennoch k&ouml;nnen wir keine Haftung, egal aus welchem Rechtsgrund f&uuml;r ihre Richtigkeit, Aktualit&auml;t und
Vollst&auml;ndigkeit &uuml;bernehmen. Gerne k&ouml;nnen Sie uns wegen weitergehenden Informationen anrufen oder einen
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Sollten Sie an unserem Mandanten-Rundschreiben nicht mehr interessiert sein, bitten wir um eine kurze
zum Mandanten-Rundschreiben 1/2015
Neue gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1.2015 – Kernpunkte der Neuregelung
Anspruchsberechtigte auf den Mindestlohn
F&uuml;hrung von Arbeitszeitnachweisen f&uuml;r geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte
Regeln zur F&auml;lligkeit des Mindestlohns
Haftung des Auftraggebers f&uuml;r Nachunternehmer
Neue gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1.2015 – Kernpunkte der
Bereits seit einigen Jahren bestehen in einzelnen Branchen Regelungen zu einem Mindestlohn
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) (Mindestlohn-Tarifvertr&auml;ge). Daneben
schreibt eine Rechtsverordnung nach &sect; 11 AEntG ein Mindestentgelt f&uuml;r die Pflegebranche vor.
Eine aktuelle &Uuml;bersicht der Mindestl&ouml;hne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des
Tarifvertragsrechts kann auf der Internetseite des Bundesministeriums f&uuml;r Arbeit und Soziales
heruntergeladen werden (http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/inhalt.html).
Neu hinzugekommen sind nun Regelungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach &sect; 1
MiLoG hat jeder Arbeitnehmer – also branchenunabh&auml;ngi – Anspruch auf die Zahlung eines
Arbeitsentgelts mindestens in H&ouml;he des gesetzlichen Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Ab
dem 1.1.2015 betr&auml;gt die H&ouml;he des Mindestlohns 8,50 € brutto je Zeitstunde.
Die Regelungen f&uuml;r einzelne Branchen nach dem AEntG gehen den Regelungen nach dem MiLoG vor.
Dies bedeutet, dass bei den Branchen, in denen bislang schon Mindestlohnregelungen nach dem AEntG
galten, durch das MiLoG keine &Auml;nderungen eintreten. Daher ist zuk&uuml;nftig immer vorrangig zu pr&uuml;fen, ob
das AEntG Anwendung findet. Ist dies nicht der Fall, so gelten die allgemeinen Regelungen nach dem
MiLoG.
Die Pr&uuml;fung, ob und nach welchen Vorschriften ein Mindestlohn zu zahlen ist, kann anhand
folgender Pr&uuml;ffragen erfolgen:
1. Geh&ouml;rt das Unternehmen zu einer Branche, in der das AEntG Anwendung findet? – Wenn ja:
Mindestlohn ist nach dem AEntG zu zahlen.
2. Geh&ouml;rt das Unternehmen zu einer Branche, f&uuml;r die ein Tarifvertrag f&uuml;r bundesweit allgemein
verbindlich erkl&auml;rt wurde? – Wenn ja: Mindestlohn ist nach dem entsprechenden Tarifvertrag
3. Falls 1. und 2. nicht zutreffen: Es gilt der Mindestlohn nach dem MiLoG.
Die wesentlichen Regelungen nach dem MiLoG stellen wir im Folgenden dar. Zusammengefasst
ergibt sich f&uuml;r Unternehmer folgender Handlungsbedarf:
– &Uuml;berpr&uuml;fung aller Arbeitsvertr&auml;ge, ob diese den Anforderungen des MiLoG standhalten. Ggf.
sind Vertragsanpassungen vorzunehmen, damit das MiLoG erf&uuml;llt wird. Die Regelungen des
MiLoG selbst sind nicht abdingbar.
– Besonderer Beachtung bed&uuml;rfen geringf&uuml;gig entlohnte Mitarbeiter oder z.B. Aushilfen. Falls
einzelne Abteilungen in Unternehmen die eigenst&auml;ndige Befugnis haben, derartige
Arbeitshilfen einzustellen, sollten von zentraler Stelle entsprechende Informationen oder
Merkbl&auml;tter bzw. Checklisten vorbereitet werden, damit alle gesetzlichen Bestimmungen
– F&uuml;r geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte gelten neue Aufzeichnungspflichten (Arbeitszeitnachweise).
Haben Minijobber bislang eine niedrigere Stundenverg&uuml;tung erhalten, so kann eine Anhebung auf den
Mindestlohn dazu f&uuml;hren, dass die 450 €-Grenze &uuml;berschritten wird und ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverh&auml;ltnis entsteht. Dies lie&szlig;e sich nur durch eine Herabsetzung der monatlichen Arbeitszeit
verhindern. Bei schwankenden Arbeitszeiten w&auml;re auch die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos zu
F&uuml;r die Pr&uuml;fung der Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen ist die Zollverwaltung
zust&auml;ndig. Da aus den nach den Regelungen des Mindestlohns berechneten Bruttol&ouml;hnen
Pflichten zur Abf&uuml;hrung von Sozialversicherungsbeitr&auml;gen resultieren, ist die Einhaltung der
Rentenversicherungstr&auml;ger.
Mindestlohnverst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen mit einer Geldbu&szlig;e von bis zu 500 000 € sanktioniert werden. Au&szlig;erdem
kann das Unternehmen von der Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge ausgeschlossen werden. Verst&ouml;&szlig;e gegen
das Mindestlohngesetz sind nicht nur bu&szlig;geldbewehrt, sondern unter Umst&auml;nden auch strafrechtlich
a) Grundsatz: Mindestlohn f&uuml;r alle Arbeitnehmer
Zun&auml;chst gilt nach &sect; 1 MiLoG der Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung
eines Arbeitsentgelts mindestens in H&ouml;he des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € brutto je
Zeitstunde durch den Arbeitgeber hat. Damit schafft das MiLoG eine Untergrenze beim
Einkommen der Arbeitnehmer.
Die H&ouml;he des Mindestlohns wird zuk&uuml;nftig ohne gesetzliche &Auml;nderung durch eine Mindestlohnkommission,
welche sich aus einer bzw. einem Vorsitzenden und sechs weiteren stimmberechtigten Vertretern der
Tarifpartner sowie zwei beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht aus dem Kreise der Wissenschaft
zusammensetzt, ma&szlig;geblich bestimmt. Diese Kommission wird erstmals bis zum 30.6.2016 mit Wirkung
zum 1.1.2017, danach alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns machen, den die
Bundesregierung in einer Rechtsverordnung &uuml;bernehmen kann.
Auch geringf&uuml;gig entlohnte (450 €-Jobs) und kurzfristig besch&auml;ftigte Arbeitnehmer haben
Anspruch auf den Mindestlohn. Aus der Grenze von 450 € ergibt sich f&uuml;r Minijobber bei einem
Mindestlohn von 8,50 € eine maximale Arbeitszeit von 52,9 Stunden pro Monat. Der Mindestlohn
von 8,50 € gilt auch f&uuml;r Besch&auml;ftigte in Privathaushalten.
Der Mindestlohn ist nach den gesetzlichen Regelungen unabdingbar, d.h., er darf nicht durch Vereinbarung
unterschritten oder in der Geltendmachung beschr&auml;nkt werden. Der Arbeitnehmer kann auf den
Mindestlohnanspruch nur in einem gerichtlichen Vergleich wirksam verzichten.
In manchen Branchen sind leistungsbezogene Verg&uuml;tungssysteme &uuml;blich. So werden
Zeitschriftenzusteller in der Regel nicht nach Stunden, sondern nach der St&uuml;ckzahl der
zugestellten Zeitungsexemplare, Servicekr&auml;fte in der Gastronomie h&auml;ufig nach Umsatz bezahlt.
Die Vereinbarung einer erfolgsabh&auml;ngigen Verg&uuml;tung oder eines St&uuml;cklohns ist durch das
MiLoG nicht ausgeschlossen und daher auch weiterhin zul&auml;ssig. Entscheidend ist aber, dass der
Arbeitnehmer f&uuml;r jede Zeitstunde, in der er seine Arbeitsleistung erbracht hat, den Mindestlohn
erh&auml;lt. Insoweit ist die tats&auml;chlich geleistete Arbeitszeit festzuhalten, um diese der erhaltenen
Verg&uuml;tung gegen&uuml;berstellen zu k&ouml;nnen. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen variable Lohnbestandteile
Der Anspruch auf Mindestlohn gilt im Grundsatz auch f&uuml;r Praktikanten. Praktikanten haben
aber nach den gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise keinen Anspruch auf den gesetzlichen
Mindestlohn, wenn:
– das Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung,
einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer
gesetzlichen Berufsakademie verpflichtend zu leisten ist,
Im Falle eines Pflichtpraktikums sollte die entsprechende Schul-/Ausbildungs-/Studienordnung und
Studienbescheinigung zu den Lohnunterlagen genommen werden. Auch die Dauer des Praktikums ist
festzuhalten. Bei einem &Uuml;berschreiten des vorgeschriebenen Praktikumszeitraums kann ein Anspruch
auf den gesetzlichen Mindestlohn entstehen.
– das Praktikum mit einer Dauer von bis zu drei Monaten zur Orientierung f&uuml;r eine
Berufsausbildung oder f&uuml;r die Aufnahme eines Studiums dienen soll,
– das Praktikum mit einer Dauer von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder
Hochschulausbildung durchgef&uuml;hrt wird, wenn nicht schon zuvor ein solches
Praktikumsverh&auml;ltnis mit demselben Auszubildenden bestand oder
Der Zoll vertritt die Auffassung, dass bei einem einmal durchgef&uuml;hrten Praktikum gem. &sect; 22 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 MiLoG ein weiteres Praktikum der gleichen Art beim gleichen Ausbilder ausgeschlossen ist,
auch wenn der 3-Monats-Zeitraum insgesamt nicht ausgesch&ouml;pft wird.
Wenn ein solches Praktikum l&auml;nger als drei Monate dauert, ist zu beachten, dass dieses ab dem ersten
Tag mit dem Mindestlohn zu verg&uuml;ten ist. Dies soll sowohl gelten, wenn das Praktikum von vornherein
l&auml;nger als drei Monate dauert, aber auch dann, wenn ein auf drei Monate befristetes Praktikum &uuml;ber drei
Monate hinaus verl&auml;ngert wird.
– es sich um eine Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung nach &sect; 54a des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB III) oder an einer Berufsvorbereitung nach &sect;&sect; 68 bis 70 des
Berufsbildungsgesetzes handelt.
In diesen F&auml;llen kann die Entlohnung frei vereinbart und ggf. auch auf eine Entlohnung ganz
Weiterhin haben nach &sect; 22 MiLoG folgende Personen keinen Anspruch auf den Mindestlohn:
– Personen im Sinne von &sect; 2 Abs. 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz, also Kinder und
– Besch&auml;ftigte w&auml;hrend ihrer Berufsausbildung,
– ehrenamtlich T&auml;tige,
– Langzeitarbeitslose, die unmittelbar vor der Besch&auml;ftigung gem. &sect; 18 SGB III mindestens ein
Jahr arbeitslos waren, f&uuml;r die ersten sechs Monate der Besch&auml;ftigung.
Auch insoweit gelten dann die individuellen Vereinbarungen, tarifvertragliche oder gesetzliche
Regelungen, wie z.B. das Berufsbildungsgesetz.
In diesen F&auml;llen sollten ausreichende Nachweise zu den Lohnunterlagen genommen werden.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € gilt auch f&uuml;r Saisonkr&auml;fte. F&uuml;r Besch&auml;ftigte (auch
Saisonkr&auml;fte) in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gelten jedoch in der Regel
vorrangig tarifvertragliche Mindestlohnregelungen.
c) &Uuml;bergangsregelungen bis 2017
Abweichende Regelungen eines Tarifvertrags repr&auml;sentativer Tarifvertragsparteien gehen bis
zum 31.12.2017 dem gesetzlichen Mindestlohn vor, wenn sie f&uuml;r alle unter den Geltungsbereich
dieser Tarifvertr&auml;ge fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland sowie deren Arbeitnehmer
verbindlich gemacht worden sind oder entsprechende Rechtsverordnungen auf Grundlage des
AEntG oder des Arbeitnehmer-&Uuml;berlassungsgesetzes erlassen worden sind. Ab dem 1.1.2017
muss jedoch unabh&auml;ngig von einem abweichenden Tarifvertrag ein Mindestentgelt von 8,50 €
brutto je Zeitstunde vereinbart und gezahlt werden.
F&uuml;r welche Branchen entsprechende &Uuml;bergangsregelungen gelten, kann der &Uuml;bersicht
Arbeitsbedingungen nach Tarifvertr&auml;gen und Rechtsverordnung entnommen werden (Internetseite des
(www.zoll.de):
„http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-AEntGLohnuntergrenze-AUeG/uebersicht_arbeitsbedingungen.html?nn=210052&amp;view=render%5BStandard%5D“
und ferner unter „http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/MindestlohnAEntG-LohnuntergrenzeAUeG/uebersicht_branchen_mindestloehne.html?nn=210052&amp;view=render%5BStandard%5D“).
Eine &Uuml;bergangsregelung gilt auch f&uuml;r Zeitungszusteller. Diese haben ab dem 1.1.2015 einen
Anspruch auf 75 % (6,38 €) und ab dem 1.1.2016 auf 85 % (7,23 €) des gesetzlichen
Mindestlohns. Ab 1.1.2017 besteht dann der Anspruch auf 8,50 € je Zeitstunde. Diese
Ausnahme gilt nur f&uuml;r Zeitungszusteller, die in einem Arbeitsverh&auml;ltnis ausschlie&szlig;lich
periodische Zeitungen oder Zeitschriften sowie Anzeigenbl&auml;tter mit redaktionellem Inhalt an
Endkunden zustellen.
Bei „Mischarbeitsverh&auml;ltnissen“ (wenn nur zeitanteilig Zeitungen oder Zeitschriften zugestellt werden) sind
s&auml;mtliche geleisteten Arbeitsstunden zum „vollen“ Mindestlohn zu verg&uuml;ten. Die &Uuml;bergangsregelung findet
somit auf „Mischarbeitsverh&auml;ltnisse“ keine Anwendung.
Bei dem Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttolohn je Zeitstunde, der grunds&auml;tzlich als
Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen ist. Die Entlohnung im Wege der Gew&auml;hrung von
Sachbez&uuml;gen, also Leistungen des Arbeitgebers, die dieser als Gegenleistung f&uuml;r die
Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt, ist grunds&auml;tzlich nicht zul&auml;ssig und wird bei
der Berechnung des Mindestlohns nicht ber&uuml;cksichtigt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
gilt ausschlie&szlig;lich bei der Entlohnung von Saisonarbeitern, soweit es um die Anrechnung von
Kost und Logis geht.
Der Mindestlohn von 8,50 € ist ein Bruttolohn, also das Arbeitsentgelt vor den gesetzlichen
Abz&uuml;gen (Steuern und Arbeitnehmeranteil zu den Sozialabgaben).
Bei geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigungen (sog. 450-€-Jobs) hat der Arbeitnehmer – bei Pauschalierung
der Lohnsteuer und Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht – keinerlei Abz&uuml;ge. Die Steuer- und
Beitragslast tr&auml;gt kraft Gesetzes ausschlie&szlig;lich der Arbeitgeber. Es handelt sich nicht um Steuern und
Beitr&auml;ge des Arbeitnehmers. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber die von ihm geschuldete
pauschalierte Lohnsteuer und die „pauschalierten“ Beitr&auml;ge zur Sozialversicherung nicht auf den
Mindestlohn anrechnen.
b) Zulagen und Zuschl&auml;ge
Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen und Zuschl&auml;ge werden unter bestimmten Bedingungen als
Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohns ber&uuml;cksichtigt. Dies setzt nach Ansicht des Zolls auf
der Grundlage bisheriger gerichtlicher Entscheidungen voraus, dass die Zulagen und Zuschl&auml;ge
f&uuml;r die regul&auml;re Arbeitsleistung gezahlt werden. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang,
dass mit der Zulage oder dem Zuschlag nicht eine Arbeitsleistung verg&uuml;tet werden soll, die von
der vom Arbeitnehmer geschuldeten Normalleistung abweicht, was etwa bei Mehrarbeit oder
Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen der Fall sein kann.
Beispiele f&uuml;r ber&uuml;cksichtigungsf&auml;hige Zulagen und Zuschl&auml;ge:
– Zulagen und Zuschl&auml;ge, mit denen lediglich die regelm&auml;&szlig;ig und dauerhaft vertraglich
geschuldete Arbeitsleistung verg&uuml;tet wird (z.B. Bauzulage f&uuml;r alle auf einer Baustelle
besch&auml;ftigten Arbeitnehmer).
– Zulagen, die im Arbeitsvertrag eines aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmers als
Differenz zwischen dem in seinem Herkunftsstaat und dem im Aufnahmestaat Deutschland
geschuldeten Mindestlohn ausgewiesen sind.
– Ebenso Zulagen, die in Erg&auml;nzung besonderer Entlohnungsmodelle, wie z.B.
St&uuml;cklohnmodelle, gezahlt werden, um im Ergebnis einen Stundenlohn von mindestens
8,50 € zu erzielen, ohne dass der Arbeitnehmer hierzu eine &uuml;ber die „Normalleistung“
hinausgehende Leistung erbringen muss (z.B. sog. Wegegelder, die im Rahmen der
Zustellung von Presseerzeugnissen gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber in
strukturschwachen, aber wegintensiven Zustellbezirken einen St&uuml;cklohn durch die zus&auml;tzliche
Zahlung eines Wegegeldes „aufstockt“).
– Einmalzahlungen (z.B. Weihnachts-/Urlaubsgeld): Sie sind anrechnungsf&auml;hig nur f&uuml;r den
F&auml;lligkeitszeitraum, in dem diese (ggf. auch anteilig) gezahlt werden und auch nur unter der
weiteren Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer sie tats&auml;chlich und unwiderruflich ausbezahlt
erh&auml;lt. Eine einmalige j&auml;hrliche Zahlung von Weihnachtsgeld im Dezember eines Jahres kann
also nur auf den Mindestlohn im November angerechnet werden, da die F&auml;lligkeiten der
Mindestlohnzahlungen von Januar bis Oktober bereits abgelaufen sind.
– Zulagen und Zuschl&auml;ge, mit denen das Verh&auml;ltnis von Leistung und Gegenleistung nicht
ber&uuml;hrt wird, wie z.B. Betriebstreuezulagen, Kinderzulagen.
Beispiele f&uuml;r Zulagen und Zuschl&auml;ge, die im Rahmen des MiLoG nach Ansicht des Zolls
nicht ber&uuml;cksichtigt werden:
– Zuschl&auml;ge und Zulagen, deren Zahlung Folgendes voraussetzt: mehr Arbeit pro Zeiteinheit
(Akkordpr&auml;mien), &uuml;berdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (Qualit&auml;tspr&auml;mien),
Arbeit zu besonderen Zeiten (z.B. &Uuml;berstunden, Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit), Arbeit
unter erschwerten oder gef&auml;hrlichen Bedingungen (z.B. Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen).
– Alle sonstigen Zulagen und Zuschl&auml;ge, die eine vertraglich nicht geschuldete Zusatzleistung
– Beitr&auml;ge zur betrieblichen Altersversorgung und sonstige verm&ouml;genswirksame Leistungen.
– Aufwandsentsch&auml;digungen: Hierzu geh&ouml;rt insbesondere die Erstattung von tats&auml;chlich
angefallenen Kosten, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch
Weisungen des Arbeitgebers entstanden sind (z.B. Durchf&uuml;hrung von Dienstreisen,
Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen).
Hinsichtlich der Frage, welche Zulagen u.&Auml;. in die Berechnung des Mindestlohns eingehen, herrscht noch
Ungekl&auml;rt l&auml;sst das MiLoG auch die Frage, wie mit schwankenden Bez&uuml;gen umzugehen ist, ob ein und ggf.
welcher Referenzzeitraum anzulegen ist. Entscheidend f&uuml;r die Beurteilung d&uuml;rfte nicht der Lohn f&uuml;r
einzelne Stunden, sondern eine Gesamtbetrachtung der vom Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag
geschuldeten Arbeitsleistung und des vom Arbeitgeber daf&uuml;r zu zahlenden Entgelts f&uuml;r eine bestimmte
Abrechnungsperiode, d.h. regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r den Kalendermonat, sein.
Trinkgelder, die der Kunde (Gast) ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zahlt, sind nicht
Bestandteil des allgemeinen Mindestlohns. Diese werden von einem Dritten und nicht vom Arbeitgeber
c) Kost und Logis f&uuml;r Saisonarbeitskr&auml;fte
F&uuml;r Saisonarbeiter wird die Anrechnung von Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn
zugelassen. Arbeitnehmer werden nur unter bestimmten Bedingungen als Saisonarbeitnehmer
eingestuft, welche an dieser Stelle nicht dargestellt werden k&ouml;nnen. Dies sind insbesondere
– in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau, insbesondere Erntehelfer in
Sonderkulturbetrieben wie Obst-, Gem&uuml;se- und Weinanbau und
– im Tourismus, insbesondere in Gastst&auml;tten und Hotels (z.B. Kellner, K&uuml;chenpersonal und
Zimmerm&auml;dchen) und in Betrieben oder Teilen von Betrieben, die ihrer Natur nach nicht
ganzj&auml;hrig ge&ouml;ffnet sind (z.B. Bierg&auml;rten, Skih&uuml;tten) oder die w&auml;hrend bestimmter befristeter
Zeitr&auml;ume Arbeitsspitzen und erh&ouml;hten Arbeitskr&auml;ftebedarf abdecken m&uuml;ssen (z.B.
Ausflugslokale).
F&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung von Kost und Logis im Hinblick auf Saisonarbeitnehmer ist f&uuml;r die Kontrolle des
Mindestlohns &sect; 107 Abs. 2 Gewerbeordnung heranzuziehen.
a) Wer muss Arbeitszeitnachweise f&uuml;hren?
Das MiLoG f&uuml;hrt zu neuen Aufzeichnungspflichten u.a. bei den Arbeitgebern von geringf&uuml;gig
Besch&auml;ftigten. F&uuml;r diese Personengruppe m&uuml;ssen ab dem 1.1.2015 Arbeitszeitnachweise
gef&uuml;hrt werden, was insbesondere dazu dienen soll, dass die Einhaltung des gesetzlichen
Mindestlohns von 8,50 € je Stunde kontrolliert werden kann. Die Aufzeichnungen m&uuml;ssen zwei
Jahre aufbewahrt und bei einer Pr&uuml;fung dem Zoll vorgelegt werden.
Arbeitszeitnachweise m&uuml;ssen alle Arbeitgeber f&uuml;hren, die
– Arbeitnehmer in einem
in &sect; 2a
Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz genannten
Wirtschaftsbereich oder Wirtschaftszweig besch&auml;ftigen (derzeit: Baugewerbe, Gastst&auml;ttenund Beherbergungsgewerbe, Personenbef&ouml;rderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und
damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft,
Geb&auml;udereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und
Ausstellungen beteiligen, Unternehmen in der Fleischwirtschaft) oder
– Personen geringf&uuml;gig besch&auml;ftigen (sog. Minijobber und kurzfristig Besch&auml;ftigte gem. &sect; 8
Abs. 1 SGB IV).
Arbeitgeber sind bereits nach bisherigem Recht (sog. Arbeitszeitgesetz) verpflichtet, die geleistete
Arbeitszeit, die &uuml;ber 8 Stunden pro Tag hinausgeht, aufzuzeichnen und zu den Entgeltunterlagen zu
nehmen. Der pr&uuml;fende Rentenversicherungstr&auml;ger muss im Rahmen der Betriebspr&uuml;fung den
arbeitsrechtlichen Anspruch auf das Arbeitsentgelt des einzelnen Arbeitnehmers nachvollziehen k&ouml;nnen.
Nach dem MiLoG werden nun umfangreiche Aufzeichnungspflichten f&uuml;r alle geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten und
f&uuml;r Besch&auml;ftigte in den im Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen oder zweigen (sofortmeldepflichtige Betriebe) geschaffen. Die Aufzeichnungspflicht besteht allerdings nicht f&uuml;r
Minijobber in Privathaushalten.
Die Aufzeichnungen nach dem MiLoG, insbesondere also f&uuml;r geringf&uuml;gig besch&auml;ftigte
Arbeitnehmer, m&uuml;ssen beinhalten Beginn, Ende und Dauer der t&auml;glichen Arbeitszeit der
einzelnen Arbeitnehmer und sie m&uuml;ssen sp&auml;testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der
Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erstellt werden. Diese Aufzeichnungen sind mindestens
zwei Jahre, beginnend ab dem f&uuml;r die Aufzeichnung ma&szlig;geblichen Zeitpunkt, aufzubewahren.
Die Arbeitszeitaufzeichnungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden und k&ouml;nnen
sowohl elektronisch (Zeiterfassungsprogramm oder z.B. Excel-Tabelle) als auch schriftlich (z.B.
Formular) gef&uuml;hrt werden. Vorgegeben ist durch das Gesetz nur, dass Beginn, Ende und Dauer
der t&auml;glichen Arbeitszeit zu erfassen sind, nicht jedoch die exakte L&auml;nge und Dauer der
einzelnen Pausen. Da keine besondere Form vorgeschrieben ist, ist auch die Anschaffung von
elektronischen Zeiterfassungssystemen nicht erforderlich. Sofern f&uuml;r die einzelnen Arbeitnehmer
bereits Planungen, z.B. Wochenpl&auml;ne zu Einsatzzeiten und -orten, bestehen, die Beginn und
Ende sowie Pausenzeiten oder die Pausendauer vorsehen, kann die Aufzeichnung der
Arbeitszeit auch auf Grundlage dieser Planungen erfolgen. Zu erg&auml;nzen sind dann nur
entsprechende Abweichungen. In jedem Fall m&uuml;ssen sie die oben genannten Angaben f&uuml;r jeden
Arbeitnehmer enthalten.
Eine vereinfachte Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Form, dass lediglich die Dauer der
t&auml;glichen Arbeitszeit ohne Angaben zu Beginn und Ende aufzuzeichnen ist, ist nur m&ouml;glich bei:
– Arbeitnehmern, die ihre T&auml;tigkeit ausschlie&szlig;lich mobil aus&uuml;ben;
– Arbeitgebern, die eine konkrete t&auml;gliche Arbeitszeit (tats&auml;chlichen Beginn und tats&auml;chliches
Ende) nicht vorgeben;
– Arbeitnehmern, die sich ihre t&auml;gliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen k&ouml;nnen.
c) Folgen bei Versto&szlig; gegen die Aufzeichnungspflichten
Verst&ouml;&szlig;t ein Arbeitgeber gegen diese Aufzeichnungspflichten, so handelt er ordnungswidrig,
was mit einer Geldbu&szlig;e geahndet werden kann. Dar&uuml;ber hinaus ist zu beachten, dass wer
wegen eines Versto&szlig;es gegen das MiLoG oder das AEntG mit einer Geldbu&szlig;e von wenigstens
2 500 € belegt worden ist, zeitweise von der Teilnahme am Wettbewerb um &ouml;ffentliche Liefer-,
Bau- oder Dienstleistungsauftr&auml;ge ausgeschlossen werden kann. Geldbu&szlig;en nach dem MiLoG
und dem AEntG von mehr als 200 € werden in das Gewerbezentralregister eingetragen.
Die F&auml;lligkeit des Mindestlohns ist gesetzlich geregelt. Danach ist der Mindestlohn zum
Zeitpunkt der vereinbarten F&auml;lligkeit (was sich regelm&auml;&szlig;ig aus dem Arbeitsvertrag ergibt),
jedoch sp&auml;testens zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem
die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen.
Auch die versp&auml;tete Zahlung des Mindestlohns ist bu&szlig;geldbewehrt.
Ein Unternehmer haftet nach &sect; 13 MiLoG und &sect; 14 AEntG, wenn der von ihm beauftragte
Nachunternehmer oder dessen Nachunternehmer die Mindestarbeitsbedingungen nicht gew&auml;hrt.
Die Haftung erfasst damit die gesamte Nachunternehmerkette und dar&uuml;ber hinaus auch die
Mindestlohnanspr&uuml;che der von den Nachunternehmern entliehenen Arbeitnehmer.
Der Auftraggeber muss also in eigenem Interesse darauf achten, dass die Arbeitnehmer und
Leiharbeitnehmer, die bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer arbeiten, den Mindestlohn
Steuerliche Verpflegungs- und &Uuml;bernachtungspauschalen bei
Allgemeines zu Verpflegungs- und &Uuml;bernachtungskosten bei Auslandsreisen
Bei Auslandsdienstreisen k&ouml;nnen dem Arbeitnehmer Verpflegungs- und &Uuml;bernachtungskosten
in bestimmten Grenzen vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Anstelle der Erstattung
kann der Arbeitnehmer Werbungskosten steuerlich geltend machen.
Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Pauschalbetr&auml;ge, die steuerlich anerkannt werden.
Diese werden j&auml;hrlich von der Finanzverwaltung bekannt gegeben. In der nachfolgend
abgedruckten Tabelle sind die ab dem 1.1.2015 geltenden S&auml;tze aufgef&uuml;hrt. &Auml;nderungen
gegen&uuml;ber den bisher ma&szlig;geblichen Betr&auml;gen sind fett gedruckt. F&uuml;r die in der
Bekanntmachung nicht erfassten L&auml;nder ist der f&uuml;r Luxemburg geltende Pauschbetrag
ma&szlig;gebend, f&uuml;r nicht erfasste &Uuml;bersee- und Au&szlig;engebiete eines Landes ist der f&uuml;r das
Mutterland geltende Pauschbetrag ma&szlig;gebend.
Die Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r Verpflegungskosten gelten auch f&uuml;r den Betriebsausgabenabzug bei
Gesch&auml;ftsreisen des Unternehmers selbst und f&uuml;r den Werbungskostenabzug bei doppelter
Die Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r &Uuml;bernachtungskosten sind dagegen ausschlie&szlig;lich in den F&auml;llen der steuerfreien
Arbeitgebererstattung anwendbar. F&uuml;r den Werbungskostenabzug sind nur die tats&auml;chlichen
&Uuml;bernachtungskosten ma&szlig;gebend; dies gilt entsprechend f&uuml;r den Betriebsausgabenabzug.
F&uuml;r Dienstreisen in das Ausland gelten l&auml;nderweise unterschiedliche Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r
Verpflegungsmehraufwendungen des Arbeitnehmers (sog. Auslandstagegelder). Diese, in der
nachfolgenden Tabelle aufgef&uuml;hrten Pauschbetr&auml;ge sind – ebenso wie die Inlandspauschalen –
nach der Dauer der Abwesenheit von der ersten T&auml;tigkeitsst&auml;tte bzw. von der Wohnung
gestaffelt. Zu beachten ist, dass Mahlzeitengestellungen durch den Arbeitgeber oder auf dessen
Veranlassung von einem Dritten die Verpflegungspauschalen mindern.
a) Eint&auml;gige Auslandsdienstreisen
F&uuml;r eint&auml;gige Auslandsdienstreisen, die am selben Tag begonnen und beendet werden, ist der
Pauschbetrag des letzten T&auml;tigkeitsorts im Ausland ma&szlig;gebend.
Sachverhalt: Der Kundenmonteur eines Handwerksbetriebs aus Aachen sucht im Rahmen einer eint&auml;gigen
Dienstreise zun&auml;chst einen Kunden in den Niederlanden und danach in Belgien auf. Er f&auml;hrt um 7.00 Uhr in
Aachen los und kehrt um 18.00 Uhr wieder zur&uuml;ck.
L&ouml;sung: Der Arbeitnehmer ist insgesamt 11 Stunden unterwegs. Der Pauschbetrag richtet sich nach dem
letzten T&auml;tigkeitsort, so dass der Pauschbetrag f&uuml;r Belgien (28,00 €) ma&szlig;gebend ist.
Alternative: Wird zuerst der Kunde in Belgien und dann der Kunde in den Niederlanden aufgesucht, so ist
der Pauschbetrag f&uuml;r die Niederlande i.H.v. 31,00 € ma&szlig;gebend.
b) Mehrt&auml;gige Auslandsdienstreisen
Bei mehrt&auml;gigen Dienstreisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach
dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24.00 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht hat. F&uuml;r R&uuml;ckreisetage
aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten T&auml;tigkeitsorts im Ausland
Sachverhalt: Der Au&szlig;endienstmitarbeiter A f&auml;hrt am Montag um 7.00 Uhr vom Betrieb in Aachen zun&auml;chst
zu einem Kunden in Paris (Frankreich). Anschlie&szlig;end f&auml;hrt er nach Br&uuml;ssel, wo er eine mehrt&auml;gige Messe
besucht. Ankunft in Br&uuml;ssel ist um 23.00 Uhr. Nach Messeschluss am Freitag kehrt der Mitarbeiter um
20.00 Uhr zur&uuml;ck nach Deutschland.
L&ouml;sung: Dem Arbeitgeber kann f&uuml;r den Montag der anteilige Pauschbetrag f&uuml;r Belgien i.H.v. 28,00 €
steuerfrei erstattet werden. Der Kundenbesuch in Paris spielt keine Rolle. F&uuml;r Dienstag bis Donnerstag
kann jeweils der volle Tagessatz f&uuml;r Belgien i.H.v. 41,00 € erstattet werden und f&uuml;r den Freitag wieder der
anteilige Satz i.H.v. 28,00 €.
F&uuml;hrt die Dienstreise an einem Arbeitstag sowohl in das Inland als auch in das Ausland, so kann
das h&ouml;here Auslandstagegeld angesetzt werden. Dies ist unabh&auml;ngig davon, wie lange die
Verweildauer im Inland und im Ausland ist.
Sachverhalt: Der Kundendiensttechniker mit Wohnort in Aachen f&auml;hrt vormittags zu einem Kunden in
Belgien, ist gegen Mittag wieder im Betrieb in Aachen und besucht nachmittags einen Kunden in K&ouml;ln. Die
Gesamtabwesenheit betr&auml;gt 9 Stunden.
L&ouml;sung: F&uuml;r die Gesamtabwesenheit von 9 Stunden kann der Tagegeldsatz f&uuml;r Belgien i.H.v. 28,00 €
Bei &Uuml;bernachtungen im Ausland kann der Arbeitgeber die &Uuml;bernachtungskosten ohne
Einzelnachweis mit den in der folgenden Tabelle aufgef&uuml;hrten Betr&auml;gen steuerfrei erstatten.
Allerdings d&uuml;rfen die Pauschbetr&auml;ge nicht steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer
die Unterkunft vom Arbeitgeber oder im Rahmen des Dienstverh&auml;ltnisses von einem Dritten
unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Auch bei &Uuml;bernachtungen
in einem Fahrzeug ist die steuerfreie Zahlung der Pauschbetr&auml;ge nicht m&ouml;glich.
Werden dem Arbeitnehmer die &Uuml;bernachtungskosten nicht steuerfrei erstattet, so kann dieser seine
Aufwendungen f&uuml;r die &Uuml;bernachtung als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Hierbei ist zu
beachten, dass beim Werbungskostenabzug der Ansatz der Pauschbetr&auml;ge nicht zul&auml;ssig ist, sondern es
k&ouml;nnen nur tats&auml;chlich entstandene und nachgewiesene Kosten angesetzt werden.
Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen
Pauschbetrag f&uuml;r
Abwesenheitsdauer von
mindestens 24 Stunden je
f&uuml;r den An- und
Abreisetag sowie bei
einer Abwesenheitsdauer
Sowie die Departements 92 [Hauts-de-Seine], 93 [Seine-Saint-Denis] und 94 [Val-de-Varne]
– Moskau (au&szlig;er
Deutschen Botschaft)
(G&auml;stewohnungen der
S&atilde;o Tom&eacute; – Pr&iacute;ncipe
von Gro&szlig;britannien und
MOORE STEPHENS – Das Nett-Work.
Ausgabe 3 • 2014
Wirtschaftspr&uuml;fer. steuerberater.
Zum Jahresende 2014 Neues von MOOre stepheNs zu aktuellen themen aus rechnungslegung, steuern,
recht und aktuellem aus unserem Netzwerk.
Neben den artikeln zum franz&ouml;sischen
dieser ausgabe der
recht m&ouml;chten wir sie nat&uuml;rlich auch
wieder &uuml;ber einige aspekte des deutschen
bildet der blick nach
rechts informieren. ein beitrag behandelt
frankreich. christoph
mit der betriebsaufspaltung einen „Klassi-
schlotthauer stellt
ker“ des deutschen steuerrechts: bastian
zwei wichtige Ge-
M&ouml;nnig erl&auml;utert zun&auml;chst, was unter einer
richtsentscheidungen
betriebsaufspaltung zu verstehen ist und
abzugsf&auml;higkeit einer
Garantier&uuml;ckstellung
Die erste entscheidung befasst sich mit der
wird dann exemplarisch aufgezeigt, wie
frage, zu welchem Zeitpunkt Garantier&uuml;ck-
sich eine betriebsaufspaltung und die mit
stellungen gebildet werden d&uuml;rfen. Nach
ihr verbundenen steuerlichen Nachteile
franz&ouml;sischem handelsrecht ist dies der
vermeiden lassen. in einem weiteren
Zeitpunkt, in dem die Ware vom hersteller
beitrag stellt bastian M&ouml;nnig dar, welche
verkauft wird. f&uuml;r das steuerrecht hat das
steuerlichen folgen eintreten, wenn ein
folgen beim erl&ouml;schen des
erbbaurechts durch (blo&szlig;en)
Oberverwaltungsgericht Versailles aber nun
erbbaurecht nach dem ende seiner Laufzeit
entschieden, dass der Zeitpunkt des Ver-
erlischt. Beindet sich ein Geb&auml;ude auf dem
kaufs an den endkunden ma&szlig;geblich sei.
Grundst&uuml;ck, h&auml;ngen die ertragsteuerlichen
f&uuml;r hersteller ist die entscheidung h&ouml;chst
folgen davon ab, ob der Grundst&uuml;ckseigen-
problematisch. Denn in vielen f&auml;llen wer-
t&uuml;mer f&uuml;r das Geb&auml;ude eine entsch&auml;digung
den die hersteller gar nicht wissen, wann
zahlen muss. Grunderwerbsteuer f&auml;llt
eine Ware an den endkunden ver&auml;u&szlig;ert
dagegen keine an.
aus unserem Nachbarland vor.
welche steuerliche auswirkungen mit ihr
verbunden sind. anhand eines beispiels
Der neue ifrs 15 „erl&ouml;se aus
Vertr&auml;gen mit Kunden“
au&szlig;erdem widmet sich ein beitrag dieser
in einer weiteren entscheidung geht es um
ausgabe dem neuen ifrs 15 „erl&ouml;se aus
das franz&ouml;sische pendant zur deutschen
Vertr&auml;gen mit Kunden“. Jochen K&ouml;nig
Kurzbeitrag zum urteil des
Gmbh – die sarL. christoph schlotthauer
erl&auml;utert die hintergr&uuml;nde und stellt den
erl&auml;utert hier vor dem hintergrund einer
neuen ifrs 15 anhand eines pr&uuml;fungssche-
entscheidung des franz&ouml;sischen Kassati-
onsgerichts, dass eine &uuml;bertragung von
sarL-anteilen unbedingt der Gesellschaft
Den abschluss dieser ausgabe der
und den &uuml;brigen Gesellschaftern angezeigt
MO(O)re News bildet ein f&uuml;r Gmbh-
werden muss. Ohne eine solche anzeige ist
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer erfreuliches urteil. Ge-
die &uuml;bertragung der anteile nichtig.
sch&auml;ftsf&uuml;hrer sind im rahmen ihrer t&auml;tigkeit
Anzeigeplicht bei &Uuml;bertragung
von Gmbh-anteilen in
frankreich – Vorgehensweise
vielf&auml;ltigen haftungsrisiken ausgesetzt. Der
kommen. begeht die Gmbh Wettbewerbs-
Wir hoffen, dass die beitr&auml;ge dieser aus-
verst&ouml;&szlig;e, k&ouml;nnen Wettbewerber nicht nur
gabe der MO(O)re NeWs wie immer ihr
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer kann nicht nur gegen&uuml;ber
gegen die Gmbh, sondern auch gegen den
Interesse inden, und w&uuml;nschen Ihnen und
der Gmbh haften, wenn er seine Ge-
Gmbh-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer selbst vorgehen.
sch&auml;ftsf&uuml;hrerplichten verletzt. In bestimm-
Der bundesgerichtshof hat nun in seinem
ten f&auml;llen kann es auch zu einer haftung
urteil vom 18. Juni dieses Jahres jedoch
ihr Gerhard schmitt
gegen&uuml;ber Dritten kommen. Zu einer sol-
entschieden, dass an eine inanspruchnah-
redaktion MO(O)re NeWs
chen direkten haftung gegen&uuml;ber Dritten
me des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers wegen Wettbe-
kann es etwa bei Wettbewerbsverst&ouml;&szlig;en
werbsverst&ouml;&szlig;en h&ouml;here anforderungen als
bisher zu stellen sind.
abzugsf&auml;higkeit einer Garantier&uuml;ckstellung
handelsrechtliche und
Das Oberverwaltungsgericht Versailles
ihre praktikabilit&auml;t, w&uuml;rde sie doch eine strikte
steuerliche behand-
entschied mit urteil vom 4. Dezember 2013
Verfolgung der Verkaufskette vom hersteller
in anderer Weise: Der autohersteller kann
bis zum endkunden erforderlich machen.
demnach zum Zeitpunkt des Verkaufs an
Diese Aulage w&auml;re f&uuml;r andere Produktberei-
Der Zeitpunkt, ab dem
den autoh&auml;ndler noch keine steuerlich ab-
che wie z. b. haushaltsger&auml;te, wo es sich um
eine Garantier&uuml;ckstel-
zugsf&auml;hige Garantier&uuml;ckstellung bilden. Nach
enorme st&uuml;ckzahlen und entsprechend viele
lung gebildet werden
Meinung des Gerichts ist dies erst mit dem
h&auml;ndler handelt, kaum realisierbar.
kann, f&uuml;hrt h&auml;uig zu
Verkauf an den endkunden m&ouml;glich, denn die
Diskussionen, und
Verantwortung des autoherstellers beginne
eine h&ouml;chstrichterliche entscheidung zu dieser
erst ab diesem Datum.
streitlage wird mit spannung erwartet.
frage, ob die Garantieleistung bereits bei Ver-
Nach auffassung der Literatur handelt es
buchung der ums&auml;tze, die dem Verkauf der
sich um eine sehr kontroverse entscheidung
garantierten Ware entspricht, zur&uuml;ckzustellen
– nicht nur von ihrer begr&uuml;ndung und der
cOffra, paris
ist oder erst bei beginn der Garantielaufzeit.
abweichung von den handelsrechtlichen be-
zwar sowohl in handelsrechtlicher als auch in
steuerlicher hinsicht. Dabei ist die wesentliche
stimmungen her, sondern auch in bezug auf
handelsrechtlich ist die rechtslage eindeutig.
Der produzent – in diesem falle geht es um
einen Autohersteller – verplichtet sich, ein
fahrzeug f&uuml;r eine festgelegte periode ab dem
Zeitpunkt des pkw-Verkaufs an den autoh&auml;ndler kostenlos zu reparieren. sobald das
fahrzeug an den autoh&auml;ndler verkauft wird,
gibt es f&uuml;r den produzenten keine M&ouml;glichkeit mehr, sich von seiner Verplichtung zur
Garantieleistung zu befreien.
steuerlich m&uuml;sste dieser Vorgang in gleicher
Weise zu behandeln sein: Die Garantie ist an
den pkw gebunden, dessen Verkauf an den
autoh&auml;ndler den entscheidenden ausl&ouml;ser f&uuml;r
die bildung der r&uuml;ckstellung darstellt (gem&auml;&szlig;
art. 39,1-5&deg; des franz&ouml;sischen steuergesetzbuches „cGi“).
cschlotthauer@coffra.fr
Vermeidung einer mitunternehmerischen betriebsaufspaltung
eine personengruppe in beiden Gesell-
des &sect; 23 EStG – steuerplichtig sind. Die
schaften die Mehrheit innehat, um eine
besitzgesellschaft unterf&auml;llt ggf. insgesamt
wird dann als eine
einheitliche Willensbildung herbeif&uuml;hren
der gewerblichen abf&auml;rbung. Durch die
&uuml;ber die reine
zu k&ouml;nnen (beherrschungsidentit&auml;t). Das
eigengewerblichkeit der besitzgesellschaft
Verm&ouml;gensverwal-
rechtsinstitut der mitunternehmerischen
unterliegen dann s&auml;mtliche (Miet-)einnah-
tung hinausgehende
betriebsaufspaltung hat Vorrang vor der
men auch der Gewerbesteuer.
Qualiikation als Sonderbetriebsverm&ouml;gen
beim betriebsunternehmen.
Durch Vereinbarung des einstimmigkeitsprinzips (statt wie im beispiel des
betriebsaufspaltung angesehen, wenn das
vermietende unternehmen (besitzunter-
beispiel: a und b sind alleinige Kommandi-
Mehrheitsprinzips) f&uuml;r die Gesch&auml;fte des
nehmen) mit dem mietenden unterneh-
tisten einer Gmbh &amp; co. KG und zugleich
t&auml;glichen Lebens kann die personelle
men (betriebsunternehmen) sachlich und
alleingesellschafter der Komplement&auml;r-
Verlechtung und damit letztlich auch die
personell verlochten ist.
Gmbh. a, b und c sind zu je einem Drittel
mitunternehmerische betriebsaufspal-
Gesellschafter einer Gbr mit vertraglichem
tung vermieden werden. hierzu sind ggf.
eine sog. mitunternehmerische be-
Mehrheitsprinzip, die ihr Grundst&uuml;ck an
anpassungen am Gesellschaftsvertrag des
triebsaufspaltung ist dann gegeben,
die KG vermietet. rechtsfolge: es liegt eine
besitzunternehmens vorzunehmen. Das
wenn sowohl die besitz- als auch die
Veto des sog. Nur-besitz-Gesellschafters
betriebsgesellschaft jeweils eine personen-
vor. Das vermietete Grundst&uuml;ck ist kein
(im beispiel c) in der besitzgesellschaft ge-
gesellschaft ist. eine mitunternehmerische
sonderbetriebsverm&ouml;gen von a und b bei
n&uuml;gt, um den einheitlichen gesch&auml;ftlichen
betriebsaufspaltung liegt also vor, wenn
der KG.
bet&auml;tigungswillen der sog. Doppelgesellschafter (im beispiel a und b) zivilrechtlich
eine personengesellschaft einer anderen
personengesellschaft mindestens eine
Das besitzunternehmen erzielt u. a. ge-
funktional wesentliche betriebsgrundlage
werbliche eink&uuml;nfte und keine eink&uuml;nfte
zur Nutzung &uuml;berl&auml;sst (sachliche Verlech-
aus Vermietung und Verpachtung im
ppa. bastian M&ouml;nnig
tung) und beide Gesellschaften personell
rahmen der Verm&ouml;gensverwaltung. Die
miteinander verlochten sind (personelle
Wirtschaftsg&uuml;ter geh&ouml;ren zum betriebs-
MOOre stepheNs KpWt aG, M&uuml;nchen
Verlechtung). Die personelle Verlechtung
verm&ouml;gen womit Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;fte
besteht darin, dass ein Gesellschafter oder
– auch nach ablauf der spekulationsfrist
folgen beim erl&ouml;schen des erbbaurechts durch
(blo&szlig;en) Zeitablauf
Zivilrechtlich werden bestimmte rechte
an einem auf dem &uuml;bergang des erbbau-
wesentlicher bestandteil des Geb&auml;udes und
dem eigentum am Grundst&uuml;ck gleichge-
rechts gerichteten rechtsvorgangs.
damit (rechtliches) eigentum des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers.
stellt. Zu ihnen geh&ouml;rt u. a. das erbbaurecht. Durch das erbbaurecht erh&auml;lt der
auch der &uuml;bergang des vorhandenen
erbbauberechtigte das ver&auml;u&szlig;erliche und
bauwerks auf den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer
in h&ouml;he der an den erbbauberechtigten
vererbliche (dingliche Nutzungs-)recht, auf
l&ouml;st keine Grunderwerbsteuer aus, egal
geleisteten entsch&auml;digung hat der Grund-
oder unter der Oberl&auml;che eines fremden
ob hierf&uuml;r eine entsch&auml;digung gezahlt
st&uuml;ckseigent&uuml;mer anschaffungskosten
Grundst&uuml;cks ein bauwerk zu errichten.
wird oder nicht. Der erbbauberechtigte
f&uuml;r das bauwerk, die zu aktivieren und
errichtet das bauwerk im Verh&auml;ltnis zum
abzuschreiben sind. er hat im &uuml;brigen die
Das erbbaurecht wird im rahmen der
Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer nicht auf fremdem,
Verplichtung zur Zahlung der Entsch&auml;di-
Grunderwerbsteuer den Grundst&uuml;cken
sondern auf „eigenem boden“ (n&auml;mlich
gung in seiner bilanz im Zeitpunkt des ei-
gleichgestellt. Das Grunderwerbsteuerrecht
„auf dem erbbaurecht“). Das aufgrund des
gentums&uuml;bergangs zu passivieren. f&auml;llt das
sieht das erbbaurecht damit weniger als
erbbaurechts errichtete bauwerk wird we-
Geb&auml;ude hingegen entsch&auml;digungslos in
belastung des erbbaugrundst&uuml;cks als viel-
sentlicher bestandteil des erbbaurechts. als
das eigentum des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers,
mehr als ein dem eigentum am Grundst&uuml;ck
solcher geht das bauwerk beim erl&ouml;schen
so liegen eine Betriebseinnahme und iktive
gleiches recht. Das erbbaurecht und das
des erbbaurechts durch Zeitablauf nicht
anschaffungskosten in h&ouml;he des gemeinen
mit dem erbbaurecht belastete Grundst&uuml;ck
aufgrund einer Verwertungsbefugnis des
Wertes vor (&sect; 6 abs. 4 estG).
sind demzufolge grunderwerbsteuerlich
erbbauberechtigten auf den Grundst&uuml;cks-
zwei selbstst&auml;ndige Grundst&uuml;cke.
eigent&uuml;mer &uuml;ber, vielmehr tritt eine andere
Zuordnung des bauwerks zum Grundst&uuml;ck
Das erl&ouml;schen eines erbbaurechts durch
ein. Das bauwerk als wesentlicher bestand-
(blo&szlig;en) Zeitablauf unterliegt jedoch nicht
teil des erbbaurechts wird unmittelbar kraft
der Grunderwerbsteuer, denn es fehlt hier
Gesetz mit dem erl&ouml;schen des erbbaurechts
MOORE STEPHENS International Conference in Berlin
Die MOOre stepheNs international conference hat dieses Jahr
vom 18. bis 21. Oktober 2014 in berlin stattgefunden.
Mehr als 300 G&auml;ste aus 65 verschiedenen L&auml;ndern haben am
fachlichen und strategischen austausch teilgenommen.
MOORE STEPHENS European Conference 2015
Die n&auml;chste MOORE STEPHENS European Conference indet vom
1. bis 3. Juli 2015 in br&uuml;ssel statt.
Der neue ifrs 15 „erl&ouml;se aus Vertr&auml;gen mit Kunden“
Das iasb hat im Mai
heitliche Leistung oder mehrere selbstst&auml;n-
Zeitpunkt der umsatzrealisation gesondert
2014 den neuen
dige Leistungen/Leistungspakete handelt,
ifrs 15 mit dem
den zu unterschiedlichen Zeitpunkt als
Ziel ver&ouml;ffentlicht,
erbracht und die damit zusammenh&auml;ngen-
Kosten, die zur erlangung eines Vertrages,
den ums&auml;tze als realisiert gelten).
bzw. zur erf&uuml;llung eines Vertrages anfallen,
sind unter bestimmten umst&auml;nden zu akti-
bislang verstreuten
und uneinheitlichen
schritt 3: bestimmung des transaktions-
regeln (insbesondere
preises. &uuml;blicherweise handelt es sich hier-
vieren, wobei Vereinfachungsregeln gelten.
ias 18 – revenues, ias 11 – construction
bei um die Gegenleistung, die ein unter-
Die erforderlichen anhangangaben
contracts) zur umsatzrealisation an einer
nehmen erwartungsgem&auml;&szlig; erhalten wird.
werden neuerlich mehr. bei anzahlungen
stelle zusammenzuf&uuml;hren und zu verein-
ifrs 15.50 ff geht insbesondere auch auf
einer seite sowie Vorleistungen auf einen
heitlichen. einige Vertr&auml;ge unterliegen
Vertr&auml;ge mit variablen Gegenleistungen ein
Vertrag &auml;ndern sich auch die ausweisre-
allerdings auch k&uuml;nftig anderen standards.
(z. b. Nachl&auml;sse und Leistungspr&auml;mien).
geln in der bilanz etwas. Zeitpunkt und
umfang der umsatzrealisation werden sich
Dies betrifft insbesondere Leasingvertr&auml;ge
(ias 17), finanzinstrumente (ifrs 9) und
schritt 4: Verteilung des transaktionsprei-
bei vielen unternehmen nicht &auml;ndern, bei
Versicherungsvertr&auml;ge (ifrs 4).
ses auf die Leistungsverplichtungen des
anderen sehr wohl. insoweit m&uuml;ssen die
Vertrages. ergibt schritt 3, dass mehrere
auswirkungen branche f&uuml;r branche und
IFRS 15 konstituiert eine f&uuml;nfstuige Pr&uuml;-
selbstst&auml;ndige Leistungen gegeben sind,
unternehmen f&uuml;r unternehmen gepr&uuml;ft
fungsfolge, die den Kern der Neuregelung
muss ein etwaig unaufgeschl&uuml;sselt verein-
werden. eine einstrahlwirkung auf die aus-
barter Gesamtpreis auf diese selbstst&auml;ndi-
legung der unbestimmten rechtsbegriffe
gen einzelleistungen verteilt werden, ifrs
des hGb ist zu erwarten.
Schritt 1: Identiizierung des Vertrages/der
15.74 ff. hierf&uuml;r gibt ifrs 15 verschiedene
Vertr&auml;ge mit einem Kunden. um in den
Methoden vor. bei sehr fr&uuml;hen Kundenan-
Durch die einf&uuml;hrung des ifrs 15 werden
anwendungsbereich des ifrs 15 zu fallen,
zahlungen oder sehr langen Zahlungszielen
die standards ias 11 und 18, ifric 13, 15
m&uuml;ssen die Gespr&auml;che mit dem Kunden
kann eine abzuspaltende finanzierungs-
und 18 sowie sic-31 ersetzt. Die anwen-
sich so weit konkretisiert haben, dass be-
komponente vorliegen, ifrs 15.60 ff.
dung des IFRS 15 startet verplichtend mit
reits Lieferverplichtungen entstanden sind,
den berichtszeitr&auml;umen, die am oder nach
ifrs 15.9 ff. Weiter sind die auswirkungen
schritt 5: erl&ouml;serfassung bei erf&uuml;llung
dem 1. Januar 2017 beginnen. eine bereits
von nachtr&auml;glichen Vertrags&auml;nderungen
der Leistungsverplichtungen durch
vorzeitige anwendung ist jedoch zul&auml;ssig.
auf dieser stufe zu pr&uuml;fen.
das unternehmen. Ma&szlig;geblich f&uuml;r den
Zeitpunkt der umsatzrealisation ist der
Dipl.-Kfm. Jochen K&ouml;nig
Schritt 2: Identiizierung der eigenst&auml;n-
&uuml;bergang der Verf&uuml;gungsmacht &uuml;ber die
rechtsanwalt, Wirtschaftspr&uuml;fer und
digen Leistungsverplichtungen in dem
Ware/Dienstleistung (control approach),
Vertrag. bei Vertragsbeginn muss ein
ifrs 15.32 ff. Der Zeitpunkt des Gefahr&uuml;-
MOOre stepheNs rheiN-eMscher,
unternehmen zun&auml;chst seine vertraglich
bergangs (risks and rewards approach) ist
&uuml;bernommenen Leistungsverplichtungen
anders als im hGb nicht relevant bzw. ihm
identiizieren, IFRS 15.22 ff. Insbesondere
kommt nur indizielle bedeutung zu. f&uuml;r
ist zu identiizieren, ob es sich um eine ein-
jede selbstst&auml;ndige (teil-)Leistung ist der
Kurzbeitrag zum urteil des bundesgerichtshofs vom
18. Juni 2014 – I ZR 242/12
entsch&auml;rfung
&szlig;en der von ihm vertretenen Gmbh an-
t&auml;tigkeit Wettbewerbsverst&ouml;&szlig;e begangen
der haftung der
zulegen sein w&uuml;rden. Diese frage hat der
werden, trifft ihn zwar die Verplichtung,
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r
bundesgerichtshof nunmehr entschieden.
daf&uuml;r zu sorgen, dass rechtsverletzungen
k&uuml;nftig unterbleiben. Diese Plicht besteht
Wettbewerbsverst&ouml;Klar ist, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer stets
aber grunds&auml;tzlich nur gegen&uuml;ber der
neben der Gesellschaft pers&ouml;nlich haftet,
Gmbh und – anders als nach der fr&uuml;heren
wenn er die Wettbewerbsverletzung selbst
rechtsprechung – jetzt nicht mehr im
eines Gasversor-
begangen oder in auftrag gegeben hat.
Verh&auml;ltnis zu Dritten.
&szlig;e der Gesellschaft
gungsunternehmens (Gmbh) hatten bei
soweit es der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hingegen
der haust&uuml;rwerbung versucht, Kunden
lediglich unterl&auml;sst, Wettbewerbsver-
eines Mitbewerbers mit unzutreffenden
st&ouml;&szlig;e der Gesellschaft zu verhindern,
neue rechtsprechung des bundesgerichts-
bzw. irref&uuml;hrenden angaben zur K&uuml;ndi-
kommt eine pers&ouml;nliche haftung nur in
hofs ist die haftung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers
gung ihrer bestehenden Gasliefervertr&auml;ge
betracht, wenn der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer eine
f&uuml;r Wettbewerbsverst&ouml;&szlig;e im au&szlig;enver-
und abschluss neuer Vertr&auml;ge mit dem
sog. Garantenstellung einnimmt, die
h&auml;ltnis zu Dritten weitgehend entsch&auml;rft.
von ihnen vertretenen unternehmen zu
ihn verplichtet, den deliktischen Erfolg
anderes gilt allerdings f&uuml;r die innenhaftung
bewegen. Der Mitbewerber hat daraufhin
abzuwenden. Daf&uuml;r reicht die schlichte
gegen&uuml;ber der Gesellschaft. insoweit muss
mit blick auf die unlauteren praktiken der
Kenntnis des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers von Wettbe-
der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer Gesellschaft im
handelsvertreter sowohl die Gmbh als
werbsverletzungen nicht aus. erforderlich
Rahmen seiner Gesch&auml;ftsleitungsplicht
auch deren Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer wegen Wett-
ist vielmehr, dass der Wettbewerbsversto&szlig;
daf&uuml;r sorgen, dass sich die Gesellschaft ge-
bewerbsverletzungen auf unterlassung und
auf einem Verhalten beruht, das nach
setzeskonform verh&auml;lt. Verst&ouml;&szlig;t er gegen
schadenersatz verklagt. Die Klage gegen
seinem &auml;u&szlig;eren erscheinungsbild dem
diese Plicht, ist er der Gesellschaft gem&auml;&szlig;
die Gmbh hatte erfolg, die gegen ihren
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer anzulasten ist. so verh&auml;lt
&sect;&sect; 43 abs. 2 GmbhG, &sect; 93 abs. 2 aktG
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gerichtete Klage nicht.
es sich etwa bei der rechtsverletzenden
gegen&uuml;ber zum Schadenersatz verplichtet.
f&uuml;r die praxis bedeutet dies: Durch die
benutzung einer bestimmten firmierung
in der Vergangenheit war es &uuml;blich, den
oder dem allgemeinen Werbeauftritt eines
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer neben der von ihm vertre-
unternehmens, &uuml;ber die typischerweise
tenen Gmbh pers&ouml;nlich f&uuml;r den Wettbe-
auf Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsebene entscheiden
MOOre stepheNs rheiN-
werbsversto&szlig; der Gesellschaft abzumahnen
wird. erlangt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hingegen
eMscher, Duisburg
und zu verklagen. Ziel des Gegners war es,
lediglich Kenntnis davon, dass bei der
durch die pers&ouml;nliche inanspruchnahme
unter seiner Leitung stehenden Gesch&auml;fts-
der Gesch&auml;ftsleitung den Druck im Wettbewerbsverfahren zu erh&ouml;hen. Zudem hatten
die Gegner in den meisten f&auml;llen auch die
rechtsprechung auf ihrer seite, da es f&uuml;r
die haftung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers regelm&auml;&szlig;ig bereits gen&uuml;gte, wenn er von dem
Wettbewerbsversto&szlig; Kenntnis erlangte
und im anschluss hieran keine geeigneten
Ma&szlig;nahmen ergriffen hatte, um eine
Wiederholung des Wettbewerbsversto&szlig;es
f&uuml;r die Zukunft vollst&auml;ndig zu verhindern
(vgl. bGh, NJW 2005, 3716). Dies hat sich
durch ein urteil des bundesgerichtshofs
aus dem Jahre 2010 partiell ge&auml;ndert.
allerdings war nicht klar, welche Ma&szlig;st&auml;be
zuk&uuml;nftig bei der frage der haftung des
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers bei Wettbewerbsverst&ouml;-
Anzeigeplicht bei &Uuml;bertragung von GmbH-Anteilen
in frankreich – Vorgehensweise
Das Kassationsgericht mit urteil vom 21. Ja-
lung einberufen oder die Gesellschafter kon-
gr&uuml;nden eine sarL
nuar 2014 verwirft die obige entscheidung:
sultieren, soweit die statuten dies vorsehen.
(Gmbh). Nachdem
Die &uuml;bertragung von Gmbh-anteilen muss
Die Gesellschaft verf&uuml;gt &uuml;ber eine periode
vor abtretung der Gesellschaft und den Ge-
von drei Monaten nach anzeige, um der
Gesellschafter seine
sellschaftern angezeigt werden, ansonsten
abtretung zuzustimmen. Nach ablauf der
anteile verkauft hat,
ist die Zession nichtig.
frist wird die erteilung der Zustimmung
erwirbt er sie einige
Jahre sp&auml;ter zur&uuml;ck,
in der praxis muss der abtretende den ent-
ohne dies dem anderen Gesellschafter anzu-
wurf der abtretung durch einen Gerichts-
zeigen. Letzterer verklagt ihn daraufhin auf
vollzieher oder durch einen eingeschrie-
Nichtigkeit der abtretung. Das angerufene
benen brief mit r&uuml;ckscheinbest&auml;tigung
Gericht erkl&auml;rt die Zession f&uuml;r g&uuml;ltig, da sie
anzeigen. innerhalb von acht tagen nach
von der Gesellschafterversammlung geneh-
Vollzug der anzeige muss der Gesch&auml;ftsf&uuml;h-
rer der Gmbh eine Gesellschafterversamm-
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Inhalt dieser Mandanteninformation. Dezember 2014.