Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Berlin-Brandenburg_10-Ta-3113_Arbeitszeugnisse-sind-beim-Arbeitgeber-abzuholen.news15450.htm
Timestamp: 2017-04-25 00:42:28
Document Index: 103697036

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 109', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

Beschluss > 10 Ta 31/13 | LAG Berlin-Brandenburg - Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - 10 Ta 31/13 - Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholenLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weist Klage eines Arbeitnehmers auf Erteilung des Arbeitszeugnisses zurückEin Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dieses ist beim Arbeitgeber abzuholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hervor.In dem zu Grunde liegenden Fall schied ein Arbeitnehmer im Juli 2012 aus einem Unternehmen aus. Er verlangte von seinem Arbeitgeber die Zusendung eines Arbeitszeugnisses bis zum 10.08.2012. Am 17.08.2012 teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass das Zeugnis fertig sei und abgeholt werden könne. Dieser hatte jedoch bereits am 15.08.2012 Klage auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses erhoben. Nachdem ihm während des Prozesses das Zeugnis ausgehändigt wurde, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Daraufhin entschied das Arbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Denn eine Rechtspflicht des Arbeitgebers ein Zeugnis nachzuschicken habe nicht bestanden. Gegen die Kostenentscheidung legte der Arbeitnehmer Beschwerde ein.Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist eine HolschuldDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied gegen den ehemaligen Beschäftigten. Zwar habe jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Ob dieses aber abgeholt oder dem Arbeitnehmer zugesandt werden müsse, sei nicht geregelt. Daher greife die allgemeine Regelung des § 296 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift sei immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen nicht ergibt, der Wohnsitz bzw. die Niederlassung des Schuldners maßgeblich. Diese Auffassung werde zudem vom Bundesarbeitsgericht geteilt. Danach müsse jeder Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abholen (BAG, Urt. v. 08.03.1995 - 5 AZR 848/93). Abweichungen davon können jedoch im Arbeitsvertrag getroffen werden.Abholversuch vor gerichtlicher Geltendmachung einer Zeugniserteilung erforderlichZudem setze nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts die gerichtliche Geltendmachung einer Zeugniserteilung einen erfolglosen Abholversuch voraus. Eine sofortige Klageerhebung sei daher nicht gerechtfertigt.Werbung
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012[Aktenzeichen: 57 Ca 12524/12] Gleichlautende Entscheidung:Bei Verlust des Arbeitszeugnisses auf dem Postweg muss der Arbeitgeber ein neues Arbeitszeugnis ausstellen(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2011[Aktenzeichen: 16 Sa 1195/10])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Arbeitsvertrag | Arbeitsverhältnis | Beendigung | Auflösung | Zeugnis (Arbeitszeugnis) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 15450Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15450Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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