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Timestamp: 2017-02-26 17:07:16
Document Index: 140228289

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 36', '§ 35', '§ 58', '§ 15', '§ 19', '§ 58', '§ 15', '§ 19', '§ 35', '§ 35']

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. September 2016 Sanierung der Wasserleitung im Meisenweg und eines Teilstücks in der Mühlstraße – Vorstellung der Planung
Der Gemeinderat stimmte der Sanierung der Wasserleitung im Meisenweg und des Teilstücks in der Mühlstraße mehrheitlich, mit einer Enthaltung zu. Das Ingenieurbüro ISW wurde mit der Planung und Bauleitung der Baumaßnahme beauftragt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben. In der Ausschreibung wird das Teilstück der Mühlstraße bis zur Öschelbronner Straße als Alternativposition für die Sanierung der Asphaltdeckschicht mit aufgenommen.
Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass an der Wasserleitung im Meisenweg und auf einem Teilstück in der Mühlstraße in den vergangenen Jahren immer wieder Rohrbrüche durch Lochfraß auftraten. Der letzte Rohrbruch war im Oktober 2015 an der Wasserleitung im Meisenweg zu verzeichnen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Wasserleitung im Meisenweg und das Teilstück in der Mühlstraße bis zur Einmündung Lange Straße zu sanieren. Herr Cornel vom Büro ISW führte aus, dass die bestehende Wasserleitung mit einem U-Liner auf einer Länge von ca. 130 m saniert werden soll und die Armaturen in den vorhandenen Trinkwasserschächten erneuert werden sollen. Die Wasserhausanschlüsse der Gebäude im Meisenweg sind in Ordnung. Lediglich im Bereich Mühlstraße sind Arbeiten an einem Wasserhausanschluss erforderlich.
Herr Cornel erläuterte weiter, dass im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Wasserleitung auch die Bereiche Kanalisation und Straßenbau näher betrachtet wurden. Der Kanal im Meisenweg ist in einem guten Zustand. In der Mühlstraße wurden Teile des Kanals im Jahr 2011 im Rahmen der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung umfangreich saniert. Hier sind keine Arbeiten erforderlich. Der Straßenunterbau in der Mühlstraße und im Meisenweg ist ebenfalls in einem guten Zustand. Lediglich die Asphaltdeckschicht im Meisenweg und im Kreuzungsbereich Mühlstraße/Meisenweg ist in einem schlechten Zustand. Das Büro ISW hat die Kosten für die Maßnahmen berechnet. Die Kosten für die Sanierung der Wasserleitung auf einer Länge von ca. 130 m in geschlossener Bauweise mittels U-Liner und die Erneuerung der Schachtarmaturen betragen rd. 123.480 Euro (netto). Die Erneuerung der Asphaltdeckschicht im Meisenweg und im Kreuzungsbereich in der Mühlstraße wird mit rd. 43.108 Euro (brutto) veranschlagt. Die Planmittel für diese Maßnahme sind im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.
Für die Ausführung der Arbeiten werden ca. 4 Wochen veranschlagt. Baubeginn ist voraussichtlich im April 2017.
Stellungnahme der Gemeinde Mötzingen im Rahmen der Anzeige nach § 15 BImSchG sowie naturschutz- und baurechtlicher Antrag zur Änderung der Rekultivierungsplanung
Das erforderliche städtebauliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 35 BauGB zur Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung nach § 58 LBO wurde vom Gemeinderat mehrheitlich, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erteilt. Es wurde angeregt, ein Verkehrskonzept zur Anlieferung des Bodenaushubs zu entwickeln.
Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass die Schotterwerk Johannes Mayer Verwaltung GmbH & Co. KG nach § 15 Bundesimmissionsschutzgesetz eine Änderung der genehmigten Rekultivierung des bestehenden Steinbruches Mötzingen anzeigt. Darüber hinaus wurde die naturschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 19 Naturschutzgesetz und die baurechtliche Genehmigung nach § 58 Landesbauordnung zur Änderung der Rekultivierungsplanung beantragt. Bezüglich der Anzeige nach § 15 Bundesimmissionsschutzgesetz zur Änderung der genehmigten Rekultivierung sowie der naturschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 19 Naturschutzgesetz ist eine Stellungnahme seitens der Gemeinde Mötzingen nicht unbedingt notwendig, da aber mit dieser Anzeige auch eine höhere Auffüllung beantragt wird, bedarf es einer baurechtlichen Genehmigung unter Beteiligung der Gemeinde Mötzingen. Die Gemeinde hat daher ihr städtebauliches Einvernehmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches zu beurteilen. Die bestehende Abbaugenehmigung für den Steinbruch Mötzingen der Schotterwerk Johannes Mayer Verwaltung GmbH & Co. KG sieht in der zugehörigen Rekultivierungsplanung die Wiederverfüllung der abgebauten Steinbruchflächen mit grubeneigenem Abraum und mit geeignetem Bodenaushub aus externen Baumaßnahmen vor. Mit der vorliegenden Planung wird eine Änderung der genehmigten Geländemodellierung sowie der Rekultivierung der Flächen angezeigt. Die Planungsänderung erstreckt sich auf die gesamte genehmigte Steinbruchfläche. Der zurzeit gültige Rekultivierungsplan vom 19.02.1999, auf den sich die vorgesehene Änderung bezieht, wurde mit der immissionsschutzrechtlichen Entscheidung des Landratsamtes Böblingen vom 31.07.2003 genehmigt.
Die vorgesehene Änderung beinhaltet eine höhere Auffüllung mit Erdaushub und Kulturboden auf einer ca. 37,4 ha großen Rekultivierungsfläche. Mit der Erhöhung der Auffüllung um im Maximum ca. 35 m gegenüber der genehmigten Planung ergibt sich ein um ca. 4,5 Mio. m³ höheres Volumen des Füllkörpers. Infolgedessen wird im Rekultivierungsbereich eine Kuppe entstehen, die ein Niveau von ca. 570 mNN erreichen wird. In der bisherigen Planung lag die höchste Erhebung bei 552,5 mNN. Somit wird sich der höchste Punkt des Rekultivierungsbereichs um ca. 18 m erhöhen. Die angestrebte Zielhöhe von 570 mNN für die neue Geländemodellierung ist durch die Herstellung des derzeit im Schotterwerk bereits bestehenden betrieblichen Zwischenlagers jedoch bereits erreicht. An den grundsätzlichen Zielen der Rekultivierung, nämlich der Anlage landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Aufforstung der Fläche im Nordwesten sowie der Anlage von Sukzessionsflächen soll grundsätzlich festgehalten werden.
Zusätzlich wird mit der vorliegenden Planänderung die Rekultivierung der neugestalteten Werkszufahrt geregelt, die zum Zeitpunkt der letzten Abbaugenehmigung noch nicht eingerichtet war. Die Werkszufahrt wurde im Zuge des Baus der Umgehungsstraße und der Verlegung der L 1361 geändert und unter Berücksichtigung der neuen Straßentrasse und von Verkehrssicherheitsaspekten neu gestaltet. Hierdurch wurde die Werksfläche um ca. 0,6 ha vergrößert.
Gemäß § 35 BauGB ist ein Vorhaben u.a. im Außenbereich zulässig, wenn diesem öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahme (Erhöhung der Auffüllung) sind aus Sicht der Verwaltung die Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB nicht gegeben, sodass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilte.
Vom Gemeinderat wurde noch angeregt, ein Verkehrskonzept zur Anlieferung des Bodenaushubs zu entwickeln.
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften – Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
Der Gemeinderat stimmte den Gebührenkalkulationen einstimmig zu. Die Benutzungsgebühren für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft im Wohngebäude in der Vollmaringer Straße 10 werden ab dem 01.11.2016 mit 13,85 Euro je m² Wohnfläche und die Benutzungsgebühren für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte in Einzelwohnungen im Bestand mit 10,25 Euro je m² Wohnfläche festgesetzt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die 3. Änderungssatzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften auszufertigen und zu veröffentlichen.
Bürgermeister Hagenlocher wies darauf hin, dass die Gemeinde Mötzingen derzeit ein Wohngebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in der Vollmaringer Straße 10 baut. Dieses Gebäude wird durch Bundes- und Landemittel gefördert und erfährt dadurch eine Zweckbindung als Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen von 10 Jahren. Danach könnte das Gebäude grundsätzlich auch anderweitig genutzt werden. Das Gebäude wird voraussichtlich ab Ende Oktober 2016 bezugsfertig sein. Bislang werden Obdachlose und Flüchtlinge im Gebäude Rosenstraße 9 und in verschiedenen kommunalen Mietwohnungen untergebracht. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, für deren Benutzung Gebühren auf Grundlage der des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erhoben werden. Die Benutzungsgebühren wurden letztmals im Jahr 2014 kalkuliert und zum 01.09.2014 neu festgesetzt. Die Kalkulation im Jahr 2014 bezog sich allerdings nur auf das Gebäude Rosenstraße 9. Durch die verstärkte Zuweisung von Flüchtlingen seit dem Jahr 2015 mussten neben dem Gebäude Rosenstraße 9 weitere kommunale Wohnungen mit Flüchtlingen belegt werden. Durch den Bau des Gebäudes in der Vollmaringer Straße 10 kommt ein weiteres Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen hinzu. Das Wohngebäude in der Vollmaringer Straße 10 wurde speziell für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen konzipiert und unterscheidet sich insbesondere durch die Größe der einzelnen Wohneinheiten (5 Wohneinheiten mit Wohnflächen zwischen 22 m²-für 2 Personen bis 43 m²-für 4 Personen) sowie dem technischen Standard von den anderen Wohnungen, die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen genutzt werden. Die Verwaltung schlug deshalb für dieses Gebäude die Festsetzung einer eigenständigen Benutzungsgebühr vor. Aufgrund der Gebührenkalkulationen beträgt die monatliche Benutzungsgebühr für das Gebäude in der Vollmaringer Straße 10 - 13,85 Euro je m² Wohnfläche - und für die übrigen Einzelwohnungen in den Wohngebäuden 10,20 Euro je m² Wohnfläche für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. In den Benutzungsgebühren sind sämtliche Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser- und Abwassergebühren, Müllgebühren, etc.) enthalten. Die neuen Benutzungsgebühren gelten ab dem 01.11.2016.
Die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ist diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.
- Ochsenweg 2/1: Errichtung eines überdachten Freisitzes mit Brotbackofen
- Talstraße 11: Neubau einer Doppelgarage und Überdachung der bestehenden Terrasse
- Unterer Bühlweg 11: Aufbau von zwei Dachgauben auf ein bestehendes Wohnhaus
- Weiherstraße 1: Aufbau von zwei Dachgauben auf ein bestehendes Einfamilienhaus
- Baisinger Str. 28/1: Neubau eines Einfamilienhauses Der Gemeinderat erteilte für alle o.g. geplanten Bauvorhaben einstimmig das jeweils notwendige städtebauliche Einvernehmen.
Beratung und Entscheidung über die Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes
Die Gemeinde führt zunächst befristet auf 2 Jahre einen Gemeindevollzugsdienst ein.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, eine entsprechende Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 20 % in Entgeltgruppe TVÖD 5 (Beschäftigungsbeginn zum nächstmöglichen Zeitpunkt) auszuschreiben.
Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass überall die Anzahl der Kraftfahrzeuge stetig zunimmt – auch in Mötzingen. Dies führt dazu, dass es insbesondere beim Parken, dem sog. ruhenden Verkehr häufig zu Problemen und Ärgernissen führt. Unerlaubtes Parken ist an vielen Stellen usus geworden, da es bisher auch nur sehr eingeschränkt von der Polizei sanktioniert wurde. Um hier zukünftig agieren zu können und Sanktionen aussprechen zu können, bedarf es eines Gemeindevollzugsdienstes, einer geschulten Person, die Kontrollen durchführt und entsprechende Befugnisse hat, einzugreifen. Bei der jährlichen Verkehrsschau wurde das Thema Gemeindevollzugsdienst (kurz GVD) immer wieder thematisiert und die Einführung von der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes empfohlen. Auch im Gemeinderat hat sich von einer anfänglichen Ablehnung ein Wandel vollzogen. Vor einigen Jahren, als sich die Möglichkeit bot, im Oberen Gäu mit den Nachbarkommunen eine gemeinsame Lösung anzustreben, wurde dies nicht mitgetragen. Inzwischen wird dies innerhalb des Gemeinderates anders gesehen. Die Notwendigkeit eines GVDs wird gesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeit einer Einführung eines GVDs zu untersuchen. Die Verwaltung ist deshalb in Gespräche mit den umliegenden Gemeinden getreten, um deren Vorgehensweise mit Vor- und Nachteilen zu eruieren. Zusätzlich wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Landratsamt geklärt. Zuletzt konnten die technischen Voraussetzungen mit dem Rechenzentrum abgesprochen werden. In Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden dürfte für unsere Gemeindegrößenordnung ein Beschäftigungsumfang von 20 % angemessen sein (ca. 8 Stunden pro Woche). Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die befristete Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes aus. Sollte sich herausstellen, dass unerwartet doch ein höherer Beschäftigungsumfang notwendig sein sollte, kann ggf. noch erhöht werden. Der Gemeinderat bat darum, dass eine ggf. Aufstockung des Arbeitsumfangs bereits in der Stellenausschreibung genannt wird.
Bekanntgaben von weiteren Baugesuchen
- Vollmaringer Straße 23/1: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz
- Vollmaringer Straße 23/2: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz
- Vollmaringer Straße 25: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Stellplatz
- Goethestraße 26: Balkonanbau an ein bestehendes Wohnhaus
Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass o.g. Bauvorhaben bei der Gemeinde eingegangen sind und diese keine Befreiungen oder städtebauliche Einvernehmen durch den Gemeinderat benötigen.
Der Gemeinderat nahm die Bauvorhaben zur Kenntnis.
Sanierung der Gemeindehalle und des Gymnastikraums – aktueller Stand der Arbeiten
Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Bauarbeiten in der Gemeindehalle und in der Gymnastikhalle weitestgehend abgeschlossen seien. Geplant war, dass die Renovierungsarbeiten in den Sommerferien abgeschlossen werden konnten. Dieser Zeitplan konnte leider nicht eingehalten werden. In den Herbstferien werden noch die Böden im Flur und in der Umkleide der Gemeindehalle sowie im Eingangsbereich der Grundschule beschichtet. Des Weiteren sind noch kleinere Tätigkeiten an der Lüftungsanlage zu erledigen. Die Gemeindehalle sowie der Gymnastikraum können dennoch bereits genutzt werden.