Source: http://reparaturfuxx.de/Public/LegalAgreement.aspx
Timestamp: 2019-07-17 12:17:38
Document Index: 57355259

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

reparaturFUXX.de - Rechtliches - AGB
10883 Werkstätten online
Willkommen auf der Internetseite von reparaturFUXX, einem Produkt des Geschäftsbereiches IT Tecture der Dr. Schnell & Dr. Hensel GmbH, Stangenland 2, D-18146 Rostock (im Folgenden: „reparaturFUXX“), vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Schnell und Dr. Hensel, eingetragen im Handelsregister Rostock unter HRB 9884.
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von reparaturFUXX (im Folgenden: "AGB"). Sie regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Dr. Schnell & Dr. Hensel GmbH und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienstleistungen von reparaturFUXX nutzen (im Folgenden: "Mitglied").
Zudem regeln die AGB auch die vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern von reparaturFUXX untereinander. Diese AGB gelten somit sowohl von reparaturFUXX als auch von den teilnehmenden Kfz-Betrieben als gestellt. Die AGB betreffen die Nutzung der Website reparaturFUXX.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden: reparaturFUXX-Website) und werden gegebenenfalls durch einzelvertragliche Regelungen (Abonnements) zwischen reparaturFUXX und einzelnen Mitgliedern ergänzt. Darüberhinaus wird die Nutzung der reparaturFUXX-Website durch die reparaturFUXX-Grundsätze geregelt. Diese Grundsätze sind auf der reparaturFUXX-Website einsehbar. Diese AGB treten ab dem 16. Januar 2007 in Kraft.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Ich stimme zu ...“ bei Online-Registrierung bzw. -Tarifwechsel akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von reparaturFUXX und schließen mit reparaturFUXX einen Vertrag über die Nutzung der reparaturFUXX-Website, auf der Sie selbstständig Leistungen anbieten, ausschreiben oder erwerben können.
Sie können die AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Der Widerruf ist an den Geschäftsbereich IT-Tecture, Dr. Schnell & Dr.Hensel GmbH, Stangenland 2, D-18146 Rostock zu richten, entweder per Brief oder per E-Mail an agb@reparaturfuxx.de. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie eine Anfrage auf der reparaturFUXX- Website eingestellt haben oder auf eine dort eingestellte Anfrage ein Angebot platziert bzw. eine dort eingestellte Dienstleistung erworben haben.
Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte brieflich an den Geschäftsbereich IT-Tecture, Dr. Schnell & Dr. Hensel GmbH, Stangenland 2, D-18146 Rostock oder per E-Mail an agb@reparaturfuxx.de.
§ 1 - Marktplatz
Die reparaturFUXX-Website ist ein Internet-Marktplatz für Service- und Reparaturdienstleistungen im Kfz-Bereich auf der Basis eines online durchgeführten, regionalen Ausschreibungsverfahrens für Dienstleistungen am Endkunden. Die von den Mitgliedern der Website angebotenen, vertriebenen und erworbenen Dienstleistungen dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die reparaturFUXX-Grundsätze (siehe §§ 7, 8) verstoßen. reparaturFUXX bietet selbst keinerlei Waren und Dienstleistungen auf dem Marktplatz an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die reparaturFUXX-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
1. Die reparaturFUXX-Website stellt alle zur Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens erforderlichen Funktionalitäten zur Verfügung. Die Nutzung dieser Dienstleistung der reparaturFUXX-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der reparaturFUXX-Website besteht nicht. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Die Eröffnung des Mitgliedskontos kann sowohl Online als auch in schriftlicher Form erfolgen. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Dr. Schnell & Dr. Hensel GmbH und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der reparaturFUXX-Website (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande.
2. Es werden zwei Arten Mitgliedschaften unterschieden:
(A) Anbieter (gewerblich tätig)
In der Mitgliedsgruppe der Anbieter werden all jene Mitglieder zusammengefasst, die Kfz-Dienstleistungen auf dem Internet-Marktplatz anbieten. Als Anbieter ist der Erwerb von Dienstleistungen nicht möglich. Die Anmeldung als Anbieter ist nur gewerblich tätigen Betrieben des Kfz-Handwerks (Kfz-Betriebe) erlaubt und mit der Erfüllung der folgenden Aufnahmekriterien verknüpft:
- Der Betrieb muss ein Meisterbetrieb des Kfz-Handwerks sein.
- Der Betrieb muss ein anerkannter Prüfstützpunkt im Sinne der Anlage 8d StVZO sein.
- Der Betrieb muss Mitglied der Handwerksinnung des Kraftfahrzeuggewerbes, der Lackier-, Karosserie- und Fahrzeugbautechnik oder des Reifen- und Vulkaniseurhandwerks sein.
(B) Kunden / Kfz-Besitzer
In der Mitgliedsgruppe der Kunden werden all jene Mitglieder zusammengefasst, die Dienstleistungen auf dem Internet-Marktplatz ausschreiben und erwerben. Die Anmeldung als Kunde ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
3. Die von reparaturFUXX bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma, die Rechtsform sowie die anmeldende vertretungsberechtigte Person. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend in reparaturFUXX zu korrigieren.
4. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf aus Sicherheitsgründen nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Mitgliedsname dient der eindeutigen Identifizierung des Mitglieds auf dem Marktplatz und wird auch als Anmelde-Name verwendet.
5. Nach der Registrierung wird dem Mitglied ein Erstpasswort per E-Mail an die angegebene Emailadresse mitgeteilt. Das Mitglied muss das Erstpasswort nach der ersten Anmeldung ändern und ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. reparaturFUXX wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und niemals ein Mitglied per Email oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passwortes auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt reparaturFUXX ausschließlich die URL www.reparaturfuxx.de.
6. Um dem Missbrauch von Mitgliedskonten vorzubeugen, insbesondere bei der Abgabe von Anfragen im Rahmen einer Online-Ausschreibung und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist es Mitgliedern des Marktplatzes grundsätzlich untersagt, mehr als ein Mitgliedskonto derselben Art zu eröffnen.
§ 3 - Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
1. reparaturFUXX stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Internet-Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von reparaturFUXX an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Insbesondere erfolgt bei Kfz-Betrieben die Registrierung in einem zweistufigen Verfahren. Nach der Anmeldung des Betriebes erfolgt zunächst eine gesonderte Prüfung der Anmeldedaten, Gewerbenachweise und des Unternehmensprofils durch reparaturFUXX. Bei positiver Prüfung dieser Angaben wird der Kfz-Betrieb zur Teilnahme am Marktplatz frei geschaltet.
2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der reparaturFUXX-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. reparaturFUXX behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. reparaturFUXX berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder.
3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von reparaturFUXX nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. Ausschreibungen, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.
4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Angeboten, den Sofortkauf von Dienstleistungen oder sonstige fristgebundene Vorgänge behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Ausschreibungen bzw. Angebote oder einer Verlängerung der jeweiligen Fristen besteht ein Wahlrecht zugunsten von reparaturFUXX.
§ 4 - Sperrung und Kündigung
Zur Vorbeugung und Unterbindung von Missbrauch und Betrug ist es reparaturFUXX vorbehalten, solche Mitglieder ohne Vorankündigung befristet zu sperren, die erkennbar illegale Aktivitäten auf der reparaturFUXX-Website durchführen. Mitglieder, die diese AGB missachten und trotz Unterlassungsaufforderung wiederholt gegen die reparaturFUXX-Grundsätze verstoßen, können dauerhaft von der Nutzung der reparaturFUXX-Website ausgeschlossen werden. Der Vertrag gilt zunächst für 1 Jahr ab Zuschaltung auf die reparaturFUXX-Website. Danach verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr wenn nicht 3 Monate vor dessen Ablauf dieser schriftlich gekündigt wird.
§ 5 - Gebühren und Provisionen
1. Die Anmeldung als Mitglied bei reparaturFUXX ist für Kunden / Werkstattkunden kostenlos.
2. Für die Ausschreibung von Dienstleistungen durch Werkstattkunden unterscheidet reparaturFUXX zwei Arten von Angebotsfragen:
(A) Standard-Anfrage
Standard-Anfragen sind grundsätzlich kostenlos für Werkstattkunden. Solche Anfragen sind durch Einschränkungen bei der Auswahl von Optionen zum Ausschreibungsverfahren gekennzeichnet.
(B) Premium-Anfrage
Premium-Anfragen lassen umfangreiche Einstellungen zum Ausschreibungsverfahren zu. Premium-Anfragen sind für Kunden bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kostenfrei, anderenfalls wird eine Schutzgebühr fällig. Näheres ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.
3. Kommt es über die reparaturFUXX-Website zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Anbieter und einem Kunden, fällt zugunsten von reparaturFUXX eine Umsatzprovision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der Provision errechnet sich aus dem in dem verbindlichen Angebot der Werkstatt angegebenen Netto - Leistungsentgelt gemäß aktueller Preisliste. Provisionen sind nach dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrages, Schutzgebühren nach Ablauf der jeweiligen Fristen sofort zur Zahlung fällig.
4. Für Anbieter in reparaturFUXX sind die aktuellen Preise der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.
5. Sämtliche Forderungen können per Einzugsermächtigung oder Überweisung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied reparaturFUXX die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, es hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten. Die Mehrkosten werden pauschal mit 10 EUR vereinbart, wobei dem Mitglied die Möglichkeit vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6. reparaturFUXX schickt dem Mitglied per Email Rechnungen an seine Emailadresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in der Rubrik "Mein Konto" in "Mein FUXX" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 14 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages in die Rubrik "Mein Konto" in "Mein FUXX" in Verzug. Andernfalls wird ohne weitere Mitteilung ein Verzugszins von 5% pro Jahr auf den Rechnungsbetrag geschuldet.
7. Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den über die reparaturFUXX-Website geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Unter nicht ordnungsgemäß wird verstanden, dass die beauftragte Leistung nicht ausgeführt wurde und daher die Zahlung des vereinbarten Angebotspreises nicht erfolgt ist. Eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung muss innerhalb von 20 Werktagen reparaturFUXX schriftlich angezeigt, begründet und nachgewiesen werden, entweder über die Funktion „Rechnungsreklamation“ in der Rubrik „Mein Konto“ oder per Email an vertragsverstoss@reparaturfuxx.de. Ist der Vorgang klar und eindeutig, so erfolgt je nach bekannt werden des Vorgangs eine Erstattung der Gebühren spätestens im übernächsten Rechnungslauf von reparaturFUXX.
8. Das Mitglied darf gegen Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
9. Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von reparaturFUXX zu umgehen. Beispiele für unzulässige Gebührenumgehungen sind in den reparaturFUXX-Grundsätzen dargestellt.
§ 6 - Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
1. Nach der Durchführung des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde bekommt der Kunde Gelegenheit, die erbrachten Leistungen des Anbieters zu bewerten. Bevor ein Kunde eine Bewertung abgeben kann, muss der Anbieter die tatsächliche Durchführung des Vertrages und Erbringung der vereinbarten Leistung bestätigen. Dies erfolgt entweder über die Funktion „Auftrag durchgeführt“ in der Rubrik „Meine Angebote“ oder per Übermittlung eines Auftragscodes an den Kunden, der diesen dann bei Abgabe der Bewertung eingeben muss.
2. Die Bewertung erfolgt in den folgenden 4 Kategorien:
- Qualität der Arbeiten
- Preistreue
- Service und Betreuung
Jede dieser Kategorien kann vom Kunden auf einer 5-stufigen Skala einzeln bewertet werden:
3. Aus den Bewertungen der 4 Kategorien wird eine Gesamtnote für den jeweiligen Auftrag berechnet, wobei jedes Kriterium gleich gewichtet wird. Zusätzlich kann der Kunde eine verbale Bewertung mit max. 80 Zeichen eingeben. Der Anbieter hat innerhalb von 3 Arbeitstagen die Möglichkeit, eine Antwort auf die Bewertung zu geben, die für alle sichtbar ist. Danach wird der Vorgang für alle Beteiligten geschlossen.
4. Bei ungerechtfertigten Bewertungen haben die Mitglieder sich zunächst an reparaturFUXX zu wenden, um eine Vermittlung zwischen den Vertragspartnern zu erzielen. Sollte eine Einigung scheitern, wird die Bewertung im Zweifelsfall durch reparaturFUXX gelöscht.
5. Aus den Gesamtnoten der Aufträge wird für jeden Anbieter ein Bewertungsdurchschnitt ermittelt. Zur Darstellung des Notendurchschnittes werden 4 Symbole verwendet.
6. Um den Anbietern eine gewisse Transparenz über das Ausschreibungsverhalten der Kunden zu geben, werden für jeden Anbieter sichtbar die Anzahl der durchgeführten Ausschreibungen und die Anzahl der Beauftragungen des Kunden angezeigt.
§ 7 - Verbotene Dienstleistungen
Die Mitglieder verpflichten sich, keine sittenwidrigen oder verbotenen Leistungen anzubieten oder nachzufragen. Es dürfen nur gewerbliche Leistungen angeboten werden, die zudem gesetzlichen Regelungen nicht zuwiderlaufen dürfen und den Regeln des Marktes und der Technik entsprechen müssen. Insbesondere darf keine Schwarzarbeit angeboten oder nachgefragt werden. Alle erbrachten Leistungen sind ordnungsgemäß zu versteuern.
§ 8 - Vertragsabschluss
1. Indem ein Mitglied von reparaturFUXX als Kunde zwecks Durchführung einer Online-Ausschreibung eine Angebotsanfrage auf die reparaturFUXX-Website einstellt, gibt es seinen Wunsch nach Vertragsabschluss über die ausgeschriebene Dienstleistung bekannt. Dabei bestimmt der Kunde u.a. einen Maximalpreis, den er für den Auftrag bereit ist zu zahlen und eine Frist, binnen derer Angebote auf seine Anfrage durch Anbieter abgegeben werden können (Laufzeit der Online-Ausschreibung). Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Ausschreibung ist die offizielle reparaturFUXX-Zeit. reparaturFUXX stellt selbst keine Anfragen ggf. als Dienstleistung ein und nimmt keine Angebote der Mitglieder entgegen. Bei Premium-Angeboten ist eine Limitierung der Anzahl der eingehenden Angebote möglich. Bei Erreichen des Limits endet die Laufzeit der Online-Ausschreibung vorfristig.
2. Mitglieder können als Anbieter ein verbindliches Angebot auf die gestellte Angebotsanfrage abgeben. Dabei bestimmt der Anbieter durch die Formulierung seines Angebotes über den Vertragsgegenstand. Gleichzeitig gilt ein 24-stündiges Rücktrittsrecht zugunsten des Anbieters nach Zuschlagserteilung gemäß Ziffer 5 als vereinbart. Die Frist beginnt mit Zugang des Zuschlags und gilt unter Ausschluss von Wochenend- und Feiertagen.
3. Kunden und Anbieter können im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die reparaturFUXX-Website miteinander kommunizieren. Insbesondere können hier weitere Details besprochen und zusätzliche Leistungsinhalte vereinbart werden. Sämtliche Kommunikation wird nachvollziehbar protokolliert. Dafür stellt reparaturFUXX ein als FUXX-Journal bezeichnetes Nachrichtensystem zur Verfügung, mit dem eine geschlossene, für Dritte nicht einsehbare, Kommunikation zwischen zwei Mitgliedern möglich ist. Absprachen zwischen Mitgliedern, die außerhalb der reparaturFUXX-Website getroffen werden (mündlich oder schriftlich) können nicht zum Vertragsgegenstand gemacht werden. Es gilt ausschließlich dasjenige als Vertragsgegenstand, was in dem verbindlichen Angebot der Werkstatt enthalten oder über das FUXX-Journal vereinbart wurde. Das gilt auch für Abweichungen von dieser Formvereinbarung. Spätere Vertragsänderungen sind aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit nicht erfasst.
4. Sollte im Verlauf der Angebotsdiskussion zwischen Anbieter und Kunde ein neuer Angebotspreis vereinbart werden, so muss die Werkstatt ihr altes Angebot zurückziehen und ein neues Angebot mit dem vereinbarten Preis abgeben. Dies ist nur vor Ablauf der Laufzeit der Online-Ausschreibung möglich.
5. Der Werkstattkunde nimmt ein Angebot seiner Wahl erst durch Erteilung des Zuschlags verbindlich an und beauftragt damit den Anbieter mit der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Der Zuschlag kann erst nach Ablauf der Laufzeit der Online-Ausschreibung erteilt werden. Grundsätzlich gelten für die Auftragsabwicklung in der Werkstatt die AGB der betreffenden Werkstatt. Die AGB der Werkstatt kann der Kunde jederzeit auf Anfrage von der Werkstatt zugeschickt bekommen oder direkt in der Werkstatt einsehen.
6. Nach Beauftragung des Anbieters durch den Kunden wird der Anbieter um Auftragsbestätigung gebeten. Die Werkstatt bestätigt den Auftrag oder kann von ihrem Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 2 Gebrauch machen. Hierfür reicht die Absendung der Widerrufserklärung über die Funktion „Auftrag ablehnen“ in der Rubrik „Meine Angebote“. Alle anderen Anbieter erhalten nach erfolgter Auftragsbestätigung von reparaturFUXX automatisch eine Absage.
7. Angebotsanfragen von Werkstattkunden sind verbindlich und führen unter gewissen Voraussetzungen stets zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Werkstattkunden und dem niedrigstbietenden Anbieter. Voraussetzungen dafür sind,
(a) dass der Werkstattkunde als natürliche Person handelt,
(b) dass das niedrigste Gebot unterhalb des Maximalpreises liegt und
(c) dass eine Frist von 14 Tagen nach Ausschreibungsende verstrichen ist, innerhalb derer der Werkstattkunde keinem Anbieter den Zuschlag erteilt hat.
§ 9 - Festpreisangebote
Anbieter können Festpreisangebote abgeben. Festpreisangebote richten sich an alle Kunden unabhängig von laufenden Ausschreibungen. Kunden können Festpreisangebote sofort annehmen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Leistung ohne Durchführung einer Online-Ausschreibung zum festgelegten Festpreis zustande. Mit dem sofortigen Annehmen des Angebots ist der Werklohn für die angebotene Leistung in der Höhe fix und nicht mehr verhandelbar.
§ 10 - Anzeigenformate
Registrierte Anbieter oder Dritte können Kleinanzeigen für Werbezwecke auf der reparaturFUXX-Website nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit reparaturFUXX platzieren. Verträge zwischen Anbietern und Kunden können über diese Anzeigen nicht geschlossen werden.
§ 11 - Gutscheine für Gebühren
Im Rahmen von Werbekampagnen ist es reparaturFUXX gestattet, Gutscheine auszustellen, die von Mitgliedern ausschließlich Online eingelöst werden können. Gutscheine haben stets einen festen Wert und enthalten eine eindeutige Schlüsselnummer, die bei der Einlösung eingegeben werden muss. Gutscheine sind nicht personengebunden und frei übertragbar. Sie können jedoch ausschließlich zur Verrechnung eingelöst werden. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gutscheinwertes.
§ 12 - Vertragsübernahme durch Dritte
Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem Vertragsabschluss zwischen den Mitgliedern ist nur durch beiderseitige schriftliche Zustimmung möglich. Die Rechte und Pflichten aus dem vertraglichen Verhältnis zwischen einem Mitglied und reparaturFUXX können nicht auf Dritte übertragen werden.
§ 13 - Freistellung
Die Mitglieder stellen reparaturFUXX von etwaigen Ansprüchen aus Vertragsverletzungen von Mitgliedern untereinander frei.
§ 14 - Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
In diesen AGB sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform und unter Bezugnahme auf diese AGB wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen. Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Im Übrigen gelangt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, der Geschäftssitz von reparaturFUXX.
Sollten einzelne Bestimmungen des Gesamtvertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Vertragsbestimmungen im Übrigen unberührt.
§ 16 - Änderung dieser AGB
Die reparaturFUXX-AGB können jederzeit geändert werden und erlangen nach gesonderter Bestätigung durchdie Mitglieder Gültigkeit für die zeitlich nachfolgenden Vertragsabschlüsse und die nachfolgende Nutzung der reparaturFUXX-Website.
Die Wirksamkeit dieser AGB richtet sich im Verhältnis zu einem Mitglied, das Verbraucher ist, nach dem BGB.