Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-und-die-pauschalierung-der-teilungskosten-395057
Timestamp: 2020-08-08 12:30:06
Document Index: 73532268

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 220', '§ 13', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versorgungsausgleich - und die Pauschalierung der Teilungskosten | Rechtslupe
Versorgungsausgleich - und die Pauschalierung der Teilungskosten
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten
Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 23 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht aller­dings durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen, wobei ein Höchst­be­trag von nicht mehr als 500 € in der Regel die Begren­zung auf einen im Sin­ne von § 13 VersAus­glG ange­mes­se­nen Kos­ten­an­satz gewähr­leis­tet [1].
Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger dem­ge­gen­über gel­tend, dass ein Höchst­be­trag von 500 € für sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on nicht aus­kömm­lich sei und trägt er in die­sem Zusam­men­hang zum durch­schnitt­lich zu erwar­ten­den Tei­lungs­auf­wand vor, hat sich die Ange­mes­sen­heits­prü­fung dar­an zu ori­en­tie­ren, bis zu wel­chem Höchst­be­trag der Ver­sor­gungs­trä­ger höher­wer­ti­ge Anrech­te belas­ten muss, damit sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung eines von ihm erho­be­nen Min­dest­be­tra­ges ins­ge­samt auf­geht.
Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der inter­nen Tei­lung ange­mes­se­ne Tei­lungs­kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen. Die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prü­fen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berech­tigt und im Hin­blick auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz auch ver­pflich­tet, sich die vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit­ge­teil­ten Wer­te näher erläu­tern zu las­sen. Hält es die­se unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Umstän­de für unan­ge­mes­sen, kann es einen gerin­ge­ren als den vom Ver­sor­gungs­trä­ger bean­spruch­ten Betrag ver­rech­nen.
Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist davon aus­zu­ge­hen, dass gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten auf der Grund­la­ge pau­scha­ler Kos­ten­ab­zü­ge in Höhe von 23 % des ehe­zeit­be­zo­ge­nen Kapi­tal­werts des aus­zu­glei­chen­den Anrechts kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken bestehen [2].
Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger wie hier von der Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes des intern zu tei­len­den ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts Gebrauch, ist aller­dings eine Begren­zung auf einen Höchst­be­trag erfor­der­lich. Beden­ken gegen eine gren­zen­lo­se pro­zen­tua­le Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten sind des­we­gen begrün­det, weil der Kapi­tal­wert des aus­zu­glei­chen­den Anrechts kei­nen Bezug zu dem durch den Aus­gleich ver­ur­sach­ten Ver­wal­tungs­auf­wand hat. Der Kapi­tal­wert des Anrechts lässt kei­nen Rück­schluss auf die tat­säch­lich ent­ste­hen­den Tei­lungs­kos­ten zu und dient damit ledig­lich als eine Pau­scha­lie­rungs­grund­la­ge, die ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht und den Tei­lungs­kos­ten und inso­weit die Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips sicher­stel­len kann. Eine Pau­scha­lie­rung auf die­ser Grund­la­ge geht zudem mit einer Misch­kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­her, nach der bei bestimm­ten Anrech­ten höhe­re Tei­lungs­kos­ten umge­legt wer­den als tat­säch­lich ange­fal­len sind, damit im Gegen­zug bei klei­ne­ren Anrech­ten auch nied­ri­ge­re und den tat­säch­li­chen Auf­wand nicht decken­de Tei­lungs­kos­ten erho­ben wer­den kön­nen. Inso­weit ent­hält die Misch­kal­ku­la­ti­on auch eine Kom­po­nen­te des sozia­len Aus­gleichs, weil bei der Ver­fol­gung eines kon­se­quen­ten Stück­kos­ten­an­sat­zes das Risi­ko einer weit­ge­hen­den Auf­zeh­rung klei­ne­rer Anrech­te durch die Tei­lungs­kos­ten in Kauf genom­men wer­den müss­te. Auch im Rah­men einer sol­chen Misch­kal­ku­la­ti­on wäre aller­dings ein Kos­ten­ab­zug unan­ge­mes­sen, der einer­seits die Anrech­te der Ehe­gat­ten emp­find­lich schmä­lern wür­de und ande­rer­seits außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers stün­de. Um dies zu ver­mei­den, ist es daher auch für die­se Art der pau­scha­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten not­wen­dig, die Tei­lungs­kos­ten für ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen [3].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die Fäl­le der Kos­ten­pau­scha­lie­rung in Form eines Pro­zent­sat­zes des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts bereits aner­kannt, dass die gebo­te­ne Begren­zung auf ange­mes­se­ne Tei­lungs­kos­ten bei einer Ober- gren­ze von nicht mehr als 500 € typi­scher­wei­se als gewähr­leis­tet ange­se­hen wer­den kann, ohne dass der Ver­sor­gungs­trä­ger zu den Ein­zel­hei­ten sei­ner Misch­kal­ku­la­ti­on näher vor­tra­gen muss [4]. Macht der Ver­sor­gungs­trä­ger dem­ge­gen­über gel­tend, dass ein Höchst­be­trag von 500 € für sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on nicht aus­kömm­lich sei und trägt er in die­sem Zusam­men­hang zu den durch­schnitt­lich zu erwar­ten­den Stück- kos­ten der Tei­lung vor, zeich­net sich in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Ten­denz ab, die abso­lu­te Ober­gren­ze bei der Pau­scha­lie­rung mit dem 1, 5fachen des durch­schnitt­lich zu erwar­ten­den Auf­wands anzu­set­zen [5]. Die Ver­wen­dung die­ser Richt­grö­ße mag in vie­len Fäl­len zu einem ange­mes­se­nen Ergeb­nis füh­ren. Sie kann aller­dings eine wei­ter­ge­hen­de Ange­mes­sen­heits­prü­fung nicht erset­zen, wenn die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls oder das Vor­brin­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers hier­zu Ver­an­las­sung geben.
§ 13 VersAus­glG erlaubt dem Ver­sor­gungs­trä­ger, die durch inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten in vol­lem Umfang auf die betrof­fe­nen Ehe­gat­ten umzu­le­gen, um die Gemein­schaft sei­ner Ver­sor­gungs­emp­fän­ger von die­sen Kos­ten zu ent­las­ten [6]. Liegt der Umla­ge von Tei­lungs­kos­ten ein pau­scha­lie­ren­der Pro­zent­an­satz mit einer Ober­gren­ze zugrun­de, hat sich die Ange­mes­sen­heits­prü­fung im Aus­gangs­punkt dar­an zu ori­en­tie­ren, bis zu wel­chem Höchst­be­trag der Ver­sor­gungs­trä­ger höher­wer­ti­ge Anrech­te belas­ten muss, damit sei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung eines von ihm erho­be­nen Min­dest­be­tra­ges ins­ge­samt auf­geht. Die­se Fra­ge kann nicht ohne Rück­sicht auf mög­li­che Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls sche­ma­tisch danach beur­teilt wer­den, in wel­chem Umfang der vom Ver­sor­gungs­trä­ger fest­ge­setz­te Höchst­be­trag von den durch­schnitt­li­chen Stück­kos­ten der Tei­lung abweicht. Denn die Höhe der anzu­set­zen­den Ober­gren­ze, die der Ver­sor­gungs­trä­ger für eine ins­ge­samt aus­kömm­li­che Misch­kal­ku­la­ti­on benö­tigt, ist nicht allein von den tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten, son­dern ins­be­son­de­re auch davon abhän­gig, in wel­cher Band­brei­te sich die Anrechts­hö­hen in dem betref­fen­den Ver­sor­gungs­sys­tem bewe­gen [7].
Dabei begeg­net es für den Bun­des­ge­richts­hof zunächst kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Beschwer­de­ge­richt inso­weit den vom Ver­sor­gungs­trä­ger vor­ge­leg­ten Berech­nun­gen fol­gend die im Durch­schnitt anfal­len­den tat­säch­li­chen Tei­lungs­kos­ten mit 465 € ermit­telt hat. Es ist ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass die­ser Kos­ten­an­satz auf der Anwen­dung von Tei­lungs­kos­ten­ta­bel­len beruht, die den Bar­wert der zu erwar­ten­den Ver­wal­tungs­kos­ten über einen Fremd­ver­gleich mit der Kos­ten­struk­tur exter­ner Anbie­ter bestim­men [8]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit bereits grund­sätz­lich aus­ge­spro­chen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger zur Dar­le­gung der Ver­wal­tungs­kos­ten auf die Kos­ten eines exter­nen Dienst­leis­ters Bezug neh­men darf [9]. Die auf der Grund­la­ge von Tei­lungs­kos­ten­ta­bel­len ermit­tel­ten tat­säch­lich zu erwar­ten­den Kos­ten bie­ten bei einem pau­scha­lie­ren­den Kos­ten­an­satz eine grund­sätz­lich geeig­ne­te Hil­fe­stel­lung bei der Fest­le­gung ange­mes­se­ner Ober­gren­zen (und Unter­gren­zen) für den Kos­ten­ab­zug.
Ein vom Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Tei­lungs­ord­nung fest­ge­setz­ter Höchst­be­trag steht bei einer Misch­kal­ku­la­ti­on mit dem Ziel eines sozia­len Aus­gleichs inner­halb des Ver­si­cher­ten­be­stan­des grund­sätz­lich dann außer Ver­hält­nis zum tat­säch­li­chen Auf­wand, wenn dadurch bezo­gen auf die Gesamt­heit aller Tei­lungs­fäl­le die Besorg­nis begrün­det wird, dass sich der Ver­sor­gungs­trä­ger über die voll­stän­di­ge Kos­ten­um­la­ge hin­aus eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schafft. Dies mag dann der Fall sein, wenn ein Kos­ten­ab­zug in Höhe eines deut­lich über den tat­säch­li­chen Durch­schnitts­kos­ten lie­gen­den Höchst­be­tra­ges prak­tisch den Regel­fall dar­stellt [10]. Der vom Beschwer­de­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Rechts­ge­dan­ke des § 138 Abs. 2 BGB trägt zu die­ser Beur­tei­lung dem­ge­gen­über nichts bei.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – XII ZB 74/​12
im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 FamRZ 2012, 610; und vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 FamRZ 2012, 942[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 FamRZ 2012, 610 Rn. 47; und vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 FamRZ 2012, 942 Rn. 17[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 FamRZ 2012, 610 Rn. 50 f.; und vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 FamRZ 2012, 942 Rn.19 f.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 FamRZ 2012, 610 Rn. 52; und vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 FamRZ 2012, 942 Rn. 21; vgl. auch Dose BetrAV 2014, 433, 439 f.[↩]
OLG Karls­ru­he FamRZ 2011, 1948, 1951; OLG Stutt­gart FamRZ 2012, 711, 713; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2013, 381; vgl. auch OLG Nürn­berg FamRZ 2014, 1703, 1706[↩]
BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 275/​11 FamRZ 2012, 1546 Rn. 24[↩]
Cisch/​Hufer/​Karst BB 2011, 1401, 1404 f.[↩]
vgl. Lucius/​Veit/​Groß BetrAV 2011, 52, 55[↩]
BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – XII ZB 310/​11 FamRZ 2012, 942 Rn. 24[↩]
vgl. auch OLG Nürn­berg FamRZ 2014, 1703, 1706[↩]
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