Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/19b
Timestamp: 2017-02-24 13:29:23
Document Index: 369144876

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 42', '§ 19', '§ 20']

§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)§ 20 GOLT, Geschäftsordnung§ 21 GOLT, Konstituierung der Ausschüsse§ 22 GOLT, Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen§ 23 GOLT, Feststellung der Anwesenheit§ 24 GOLT, Beschlussfassung§ 25 GOLT, Niederschriften§ 26 GOLT, Grenzen der Tätigkeit§ 26a GOLT, Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen§ 27 GOLT, Berichterstatter§ 28 GOLT, Geschäftliche Behandlung§ 29 GOLT, Teilnahme mit beratender Stimme§ 30 GOLT, Zuziehung von Sachverständigen§ 31 GOLT, Teilnahme von Ministern§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragt...§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag§ 34 GOLT, Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen§ 35 GOLT (weggefallen)§ 36 GOLT, Auskunft und Akteneinsicht…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
§ 19b GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: V. – Ausschüsse (1) Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht aus 19 Mitgliedern und der gleichen Zahl von Stellvertretern.(2) Die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, dass sie im Falle eines Notstands jederzeit erreichbar sind.(3) Der Vorsitzende teilt zu Beginn der Sitzung mit, ob die Feststellung nach Artikel 62 Abs. 3 der Verfassung getroffen ist.(4) Die Beratungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. § 19 Abs. 4 und § 29 finden bei nicht öffentlichen Sitzungen keine Anwendung. Der Ausschuss kann Personen, die ihm nicht angehören, die Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen gestatten. Der Ausschuss verhandelt öffentlich, wenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschlossen wird.(5) § 19a Abs. 1 und 3 findet auf den Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung Anwendung. Gesetzentwürfe und alle sonstigen Vorlagen werden in einer Beratung erledigt. § 42 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.(6) Der Ausschuss lässt sich in der Regel einmal jährlich von der Regierung über ihre Planungen für den Notstandsfall unterrichten.
§ 19a GOLT, Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung§ 20 GOLT, Geschäftsordnung