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Timestamp: 2016-10-27 05:02:49
Document Index: 149092174

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 139', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 68']

6B_1057/2013 (19.05.2014)
6B_1057/2013 � � Urteil vom 19. Mai 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 24. September 2013.
�Die Staatsanwaltschaft Graub�nden bestrafte X.________ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--.
�Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde: X.________ fuhr am 4. Juli 2011, um 11.25 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Julierpassstrasse. In Malix (H�he Letzibach, oberhalb der �rtlichkeit Kreuz) �berholte er ein Polizeifahrzeug und setzte seine Fahrt fort, "indem er unmittelbar vor einer un�bersichtlichen Rechtskurve und bis in diese hinein noch ein zweites Fahrzeug �berholte. Er tat dies, obwohl er nicht die Gewissheit haben konnte, das Man�ver ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu k�nnen. [Er] �berholte das zweite Fahrzeug zudem mit einem ungen�genden seitlichen Abstand und bog mit einem ungen�genden Abstand vor diesem wieder auf seine Fahrspur ein."
�Auf seine Einsprache hin f�hrte die Staatsanwaltschaft in Anwesenheit von X.________ in Begleitung seiner Verteidigerin sowie von drei Beamten der Kantonspolizei einen Augenschein durch. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und �berwies die Sache an das Gericht.
�Das Bezirksgericht Plessur sprach X.________ am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- und Fr. 400.-- Busse.
�Das Kantonsgericht von Graub�nden ordnete die Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens an und wies am 24. September 2013 die Berufung von X.________ ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
�In der Vernehmlassung beantragen die Staatsanwaltschaft Abweisung der Beschwerde und das Kantonsgericht Abweisung soweit Eintreten. X.________ nahm zu den Bemerkungen des Kantonsgerichts Stellung.
�Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer mit, damit k�nnten ausschliesslich die im angefochtenen Urteil angeordneten Rechtsfolgen bis zum bundesgerichtlichen Entscheid suspendiert werden, nicht aber in einem anderen Verfahren anzuordnende Administrativmassnahmen wie ein allf�lliger F�hrerausweisentzug. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, eine Zeugenbefragung der rapportierenden Polizeibeamten habe nie stattgefunden. Die belastenden Aussagen des Polizeirapports seien deshalb nicht zu seinen Lasten verwertbar.
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, der Polizeirapport vom 2. August 2011 sei bei der Beweisw�rdigung ausser Acht zu lassen, wenn die darin enthaltenen Angaben von denjenigen des Beschwerdef�hrers abweichen und nicht durch weitere Beweismittel gest�tzt werden. Die verzeigenden Polizisten seien als Zeugen einzuvernehmen, wenn ihre Beobachtungen umstritten seien. Der im Polizeirapport geschilderte Tathergang werde aber durch die DVD-Aufzeichnung "weitgehend best�tigt". Deshalb k�nne der Polizeirapport ohne Weiteres ber�cksichtigt werden (Urteil S. 11).
2.3.�Die Strafbeh�rden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zul�ssig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Strafbeh�rden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbeh�rde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erw�hnten Akten geh�rt der Polizeirapport. Dieser ist ein zul�ssiges Beweismittel.
�Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dazu geh�rt insbesondere das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in denen eine Konfrontation nicht m�glich war, ist eine belastende Zeugenaussage grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteile 6B_510/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.3, 6B_333/2012 vom 11. M�rz 2013 E. 2.3 und 6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3.1). Das Gericht hat nur solchen Beweisantr�gen zu folgen, die nach seiner W�rdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 125 I 127 E. 6c/cc; Urteil 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 E. 2.2).
�Der Beschuldigte hat den Antrag auf Befragung eines Zeugen den Beh�rden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbeh�rden nachtr�glich nicht vorwerfen, sie h�tten durch Verweigerung der Konfrontation oder erg�nzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt. Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls ab. Auf das Recht der Befragung von Belastungszeugen kann verzichtet werden. Der Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Erg�nzungsfragen nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend macht (Urteil 6B_510/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
2.4.�Die Vorinstanz �ussert sich in ihrer Vernehmlassung zu diesen in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nicht. Nach ihrem Urteil ist der Polizeirapport entscheidwesentlich. Sie h�lt zun�chst fest, der Polizeirapport sei umstritten und mangels Einvernahme und Befragung der Polizisten nicht verwertbar. Entgegen dieser Argumentation stellt sie anschliessend darauf ab, weil der Polizeirapport durch eine DVD-Aufzeichnung "weitgehend" best�tigt werde. Die in sich widerspr�chliche Beurteilung ist nicht haltbar. Der Beschwerdef�hrer erhielt nach der vorinstanzlichen Feststellung keine Gelegenheit, den Beamten dazu Fragen zu stellen (vgl. dagegen Urteile 6B_481/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 1 und 6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.4).
2.5.�Das Urteil ist wegen der bereits von der Vorinstanz festgestellten Verletzung des Geh�rsrechts (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) aufzuheben. Im �brigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton Graub�nden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 24. September 2013 wird aufgehoben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.