Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201309
Timestamp: 2019-06-19 10:27:08
Document Index: 89563044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH']

BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1877
BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08 (https://dejure.org/2008,1877)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08 (https://dejure.org/2008,1877)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 (https://dejure.org/2008,1877)
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Einordnung eines gerichtlichen Verweisungbeschlusses als willkürlich bei von beiden Parteien unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrter Verweisung
Verfahrensrecht - Willkürliche Verweisung?
Gerichtsstandsvereinbarung - Nur die willkürliche Verweisung bindet nicht
Willkürliche Verweisung? (IBR 2008, 1150)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.05.2008, Az.: X ARZ 45/08 (Nur die willkürliche Verweisung bindet nicht)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 186 - 187.
LG Fulda, 29.11.2007 - 4 O 477/07
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, insbesondere wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH NJW-RR 2008, 1309).
Solche ergeben sich nicht aus dem Umstand, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nach einem Telefonat mit der Einzelrichterin des Landgerichts Leipzig dieser am 23. September 2009 den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2008 (BGH NJW-RR 2008, 1309) übersandt haben.
In solchen Fällen begründet das Fehlen einer näheren Begründung nicht die Willkürlichkeit der Verweisung (BGH, Beschl. v. 23.3.1988 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943; BGH NJW-RR 2008, 1309, 1310).
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6).
Allerdings kann, wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, dies nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10).
Zum anderen kann auch mitnichten davon gesprochen werden, dass die ohne nachvollziehbare Begründung der angeblichen Unzuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts Köln ausgesprochene Verweisung des Berufungsrechtsstreits ursächlich auf eine (gemeinsame) Initiative der Parteien zurückzuführen ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10 aE).
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schlechthin, wenn der Beschluss nicht mit einer Begründung versehen ist (allg. Ansicht, z.B. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 11;… Heinrich in: Musielak/Voit, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 30, beck-online;… Prütting in: MüKoZPO, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 56, beck-online).
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss der Nachprüfung ( BGH NJW 2006, 847 ; NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).
Einem Verweisungsbeschluss kann die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).
Willkürlich ist er nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., etwa BGH NJW-RR 2008, 1309; NJW-RR 2011, 1364).
Einer Verweisung kann ferner die Bindungswirkung fehlen, wenn sie gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstößt oder nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08 -, juris Rn. 6).
Der verweisende Beschluss muss vielmehr bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sein (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03, juris, Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17 m.w.N).
Nachgeheftet findet sich in der Akte ein Telefax der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 23.09.2009, mit dem diese der Einzelrichterin des Landgerichts "- wie soeben telefonisch besprochen - den Beschluss des BGH vom 27.05.2008" (NJW-RR 2008, 1309) zur Kenntnisnahme übermittelt hatten.
bb) Die strengen Voraussetzungen, unter denen einer Verweisungsentscheidung die in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO angeordnete Bindungswirkung ausnahmsweise nicht zukommt (vgl. dazu nur BGH NJW-RR 2008, 1309 m.w.N.), sind nicht gegeben.
OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13
Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
KG, 10.10.2013 - 2 AR 38/13