Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=25.11.2009&Aktenzeichen=Verg%2027/09
Timestamp: 2020-02-17 18:37:20
Document Index: 283594439

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 107']

OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - VII-Verg 27/09
https://dejure.org/2009,3049
OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 (https://dejure.org/2009,3049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 (https://dejure.org/2009,3049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 (https://dejure.org/2009,3049)
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Lärmschutzwandarbeiten: Abweichung von der Fachlosvergabe möglich?
Wann kann bei Lärmschutzwandarbeiten von der Fachlosvergabe abgewichen werden werden? (IBR 2010, 162)
Zu beanstanden sind lediglich Festlegungen, mithin Gesamtvergaben, die ohne Vornahme der gebotenen Abwägung nicht mehr vertretbar sind und auf einer groben Fehleinschätzung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11, Gebäudereinigung - Glasreinigung).
Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe ist deshalb eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen (st. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11; Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).
Nicht aber hat der öffentliche Auftraggeber Ausschreibungen so zuzuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09, juris Rn. 55 m.w.N.).
Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (…OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 369, juris Rn. 20;OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09, juris Rn. 52).
Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Düsseldorf Beschluss v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09, juris Rn. 55).
Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (…EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009 - Verg 27/09) anerkannt.
Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019 - Verg 57/18;… vom 1. Juni 2016 - Verg 6/16 -, Rn. 42;,vom 25. November 2009 - Verg 27/09 - OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18).
Diesbezüglich gibt auch die ausführlich vom Kläger behandelte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 -) nichts her.
Da das Gericht dies aufgrund der dort vorliegenden Besonderheiten bejaht hatte, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 -, juris Rn. 57 ff., ging es gar nicht (mehr) um die Frage, ob die Generalunternehmervergabe wirtschaftlich günstiger war und wie diesbezüglich der Nachweis geführt werden kann.
So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012- VII-Verg 52/11 -, juris Rn. 17; ähnlich Beschluss vom 25. November 2009, a. a. O., Rn. 55.
vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2009, a. a. O., Rn. 53, und vom 11. Januar 2012, a. a. O., Rn. 15, 24.
vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009, a. a. O..
Von dem im § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB enthaltenen Gebot der Fachlosvergabe kann abgesehen werden, wenn die Art, insbesondere die Komplexität, des Beschaffungsvorhabens dies rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten).
Dem Sinn und Zweck der §§ 97 Abs. 4 GWB entsprechend, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber regelmäßig vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine Abwägung aller für und gegen eine Los- oder Gesamtvergabe sprechenden Umstände (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - Verg 27/09).
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09; Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 jeweils m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe kam angesichts des in § 97 Abs. 3 GWB a. F. zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII - Verg 27/09, zitiert nach juris Tz. 52 m. w. N.).
Zwar könne der mit einer Fachlos- oder Teillosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen das Absehen von einer losweisen Vergabe für sich allein nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 zitiert nach juris Tz. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 54).
Dieses muss nur schlüssig geltend machen, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebotes gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Nov. 2009 - Verg 27/09, juris Tz. 45 m. w. N.;… vgl. näher auch Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 36 ff.).
VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!