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Timestamp: 2020-08-03 08:56:18
Document Index: 209313335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 1040', '§ 574', '§ 1065', '§ 1062', '§ 1040', '§ 574', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen für Personengesellschaften; Erheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren; Unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - Rechtsportal
I ZB 23/16
BB 2017, 1171
DB 2017, 1138
DNotZ 2017, 953
DStR 2017, 1773
GmbHR 2017, 759
NJW-RR 2017, 876
ZIP 2017, 1024
ZInsO 2017, 1179
Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen für Personengesellschaften; Erheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren; Unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung
BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - Aktenzeichen I ZB 23/16
DRsp Nr. 2017/6164
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II).
Auf Antrag der Antragstellerinnen wird das Schiedsgericht, bestehend aus dem Obmann Dr. H. Hi. und den Schiedsrichtern H. B. und J. E. , für unzuständig erklärt.
ZPO § 139 ; ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2;
Die Schiedsvereinbarung vom 30. Dezember 1968 sei wirksam und binde auch die Rechtsnachfolger der damaligen Gesellschafter. Zwar hätten die Gesellschafter in der Neufassung des Gesellschaftsvertrags am 18. November 2013 keine Schiedsklausel mehr vereinbart. Unabhängig von der unter den Parteien streitigen Frage, ob der neue Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf die Stimmenthaltung der Gesellschafterin A. wirksam beschlossen werden konnte, sei die Schiedsvereinbarung jedenfalls schon deshalb nicht durch die Neufassung entfallen, weil die Gesellschafter den gesonderten Schiedsgerichtsvertrag nicht aufgehoben hätten. Die hier in Rede stehende Beschlussmängelstreitigkeit sei bei einer Personengesellschaft ohne weiteres schiedsfähig. Die Schiedsvereinbarung genüge auch den Erfordernissen des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung .
III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 , § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 , § 575 ZPO ). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.
c) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren ist aber nur dann erheblich, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Diese Voraussetzung ist vom Antragsteller darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1959 - VII ZR 87/58, BGHZ 31, 43 , 46 ff.). Eine solche Darlegung ist durch die Antragstellerinnen vor dem Oberlandesgericht nicht erfolgt.
e) Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr Ausführungen dazu macht, was die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2015 vor dem Schiedsgericht vorgetragen hätten, kann dieser Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts führen. Vor dem Oberlandesgericht fehlender Vortrag zur Begründung einer Gehörsverletzung durch das Schiedsgericht kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht nicht mehr nachgeholt werden (vgl. BGHZ 31, 43 , 49).
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 01.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 SchH 2/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZB 23/16) - DRsp Nr. 2017/6164