Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/vertragszahnaerztliche-zweigpraxis-fuer-kieferorthopaedie-329854
Timestamp: 2019-10-14 23:07:36
Document Index: 252022096

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 135', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 8', '§ 24', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 101', '§ 101', '§ 75', '§ 24', '§ 101']

Ver­trags­zahn­ärzt­li­che Zweig­pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die | Rechtslupe
Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit
Nach Satz 3 der Vor­schrift hat der Ver­trags­zahn­arzt, sofern die wei­te­ren Orte außer­halb des Bezir­kes sei­ner KZÄV lie­gen, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Anspruch auf Ermäch­ti­gung durch den Zulas­sungs­aus­schuss, in des­sen Bezirk er die Tätig­keit auf­neh­men will; der Zulas­sungs­aus­schuss, in des­sen Bezirk er sei­nen Ver­trags­zahn­arzt­sitz hat, sowie die betei­lig­ten KZÄVen sind vor der Beschluss­fas­sung anzu­hö­ren.
Was unter einer "Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung" im Sin­ne des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Zahn­ärz­te-ZV zu ver­ste­hen ist, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 28. Okto­ber 2009 1 skiz­ziert. Danach steht zunächst außer Fra­ge, dass auf der einen Sei­te die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis im Fal­le von Unter­ver­sor­gung stets als Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung anzu­se­hen ist 2, wäh­rend ande­rer­seits (in aus­rei­chend ver­sorg­ten Gebie­ten) das blo­ße Hin­zu­tre­ten eines wei­te­ren Behand­lers – unge­ach­tet der damit ver­bun­de­nen Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten der Arzt­wahl – noch kei­ne Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung dar­stellt, wie sich bereits unmit­tel­bar aus dem Wort­laut des § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV erschließt 3. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 4 dür­fen Bedarfs­pla­nungs­ge­sichts­punk­te für den Ort der Zweig­pra­xis kei­ne Rol­le spie­len 5. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat auch die Gefahr von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen gese­hen, wenn das Merk­mal einer Ver­bes­se­rung an Bedarfs­pla­nungs­ge­sichts­punk­te geknüpft wür­de, weil durch das GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­setz die Bedarfs­pla­nung für Zahn­ärz­te weit­ge­hend auf­ge­ge­ben wur­de 6.
Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist es, dass das bestehen­de Leis­tungs­an­ge­bot an dem "wei­te­ren Ort", an dem die Zweig­pra­xis betrie­ben wer­den soll, zum Vor­teil für die Ver­si­cher­ten in qua­li­ta­ti­ver – unter bestimm­ten Umstän­den aber auch in quan­ti­ta­ti­ver – Hin­sicht erwei­tert wird 7. Eine qua­li­ta­ti­ve Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung kann etwa dann gege­ben sein, wenn der in der Zweig­pra­xis täti­ge Ver­trags­arzt im Ver­gleich zu den bereits vor Ort täti­gen Ärz­ten über ande­re qua­li­fi­ka­ti­ons­ge­bun­de­ne Geneh­mi­gun­gen nach § 135 Abs 2 SGB V ver­fügt, ein dif­fe­ren­zier­te­res Leis­tungs­spek­trum anbie­tet oder wenn er eine beson­de­re Unter­su­chungs- oder Behand­lungs­me­tho­de anbie­tet, die zB beson­ders scho­nend ist oder bes­se­re Dia­gno­se­er­geb­nis­se lie­fert 8. Eine ledig­lich quan­ti­ta­ti­ve Erwei­te­rung des bestehen­den Ver­sor­gungs­an­ge­bots kommt etwa dann als Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 24 Abs 3 Satz 1 (Zahn-)Ärz­te-ZV in Betracht, wenn durch das erhöh­te Leis­tungs­an­ge­bot War­te­zei­ten ver­rin­gert wer­den, die – z.B. wegen einer ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Leis­tungs­er­brin­ger im Pla­nungs­be­reich – bei den bereits vor Ort nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten bestehen 9. Als Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung kön­nen auch beson­de­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ange­se­hen wer­den, wie das Ange­bot von Abend- und Wochen­end­sprech­stun­den 9. Im Ein­zel­fall – aller­dings wohl nur bei grö­ße­ren "wei­te­ren Orten" im Sin­ne des § 24 Abs 3 (Zahn-)Ärzte-ZV – kann dies auch im Fal­le bes­se­rer Erreich­bar­keit der Zweig­pra­xis gel­ten 9.
Soweit § 6 Abs 6 BMV‑Z 10 in sei­nen Sät­zen 4 bis 6 11 "Regel­ver­mu­tun­gen" für das Vor­lie­gen einer Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung anführt, sind die­se nur beacht­lich, soweit sie mit der dar­ge­stell­ten Aus­le­gung des § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV in Ein­klang ste­hen. Als unter­ge­setz­li­cher Norm­set­zungs­ver­trag hat der BMV‑Z/​EKV‑Z die höher­ran­gi­gen Nor­men der Zahn­ärz­te-ZV zu beach­ten. Da sich der den zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Behör­den zuste­hen­de Beur­tei­lungs­spiel­raum aus § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV ablei­tet, kann die­ser eben­falls nicht durch bun­des­man­tel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen ein­ge­schränkt wer­den.
Bedarfs­pla­nungs­recht­li­chen Unter­ver­sor­gung
Soweit nach den Bun­des­man­tel­ver­trä­gen eine Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung bei Bestehen einer bedarfs­pla­nungs­recht­li­chen Unter­ver­sor­gung (§ 6 Abs 6 Satz 4 BMV‑Z, § 8a Abs 1 Satz 4 EKV‑Z) oder bei einem Ange­bot spe­zi­el­ler Unter­su­chungs- und Behand­lungs­me­tho­den (jeweils Satz 6 aaO) vor­lie­gen soll, steht dies mit der skiz­zier­ten Aus­le­gung des § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV in Ein­klang. Ob dies auch für die Rege­lung in § 6 Abs 6 Satz 5 BMV‑Z, § 8a Abs 1 Satz 5 EKV‑Z gilt, der zufol­ge eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung dann vor­liegt, wenn regio­nal oder lokal nicht oder nicht im erfor­der­li­chen Umfang ange­bo­te­ne Leis­tun­gen erbracht wer­den und die Ver­sor­gung auch nicht durch ande­re Ver­trags­zahn­ärz­te sicher­ge­stellt wer­den kann, die räum­lich und zeit­lich von den Ver­si­cher­ten mit zumut­ba­ren Auf­wen­dun­gen in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Selbst wenn die­se Vor­ga­ben im Ver­gleich zu der in der Recht­spre­chung des Senats ent­wi­ckel­ten Aus­le­gung des Begrif­fes der Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung zu eng sein soll­ten, wäre dies schon des­we­gen unschäd­lich, weil die Rege­lun­gen in § 6 Abs 6 BMV‑Z, § 8a Abs 1 EKV‑Z nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen sind ("ins­be­son­de­re").
Beur­tei­lungs­spiel­raum der KZÄV
Bei der Prü­fung des Tat­be­stands­merk­mals "Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten" steht den mit der Ent­schei­dung betrau­ten Behör­den – den KÄVen im Fal­le des § 24 Abs 3 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV bzw den Zulas­sungs­gre­mi­en im Fal­le des § 24 Abs 3 Satz 3 (Zahn-)Ärzte-ZV – ein der gericht­li­chen Nach­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 12. Ein der­ar­ti­ger Spiel­raum wird den Zulas­sungs­gre­mi­en (ins­be­son­de­re) bei der Bewer­tung zuge­bil­ligt, ob und inwie­weit ein – für eine Ermäch­ti­gung wie für eine Son­der­be­darfs­zu­las­sung erfor­der­li­cher – beson­de­rer Ver­sor­gungs­be­darf besteht 13. Eben­so hat das BSG der KÄV bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Betrieb einer Zweig­pra­xis (nach altem Recht) zur Siche­rung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung in einer Gemein­de oder einem Orts­teil not­wen­dig ist, einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt 14.
Für die Beur­tei­lung einer Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung gilt nichts ande­res, weil die orts­na­hen fach­kun­di­gen KÄVen auch hier nur unge­fähr ent­schei­den kön­nen, ob das Ange­bot der Zweig­pra­xis zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung vor Ort führt 15. Sie haben eine Viel­zahl von ver­sor­gungs- und regio­nal­struk­tu­rel­len Aspek­ten zu berück­sich­ti­gen und in ihrem Zusam­men­spiel zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei sind ggf die Vor- und Nach­tei­le der beab­sich­tig­ten Ver­sor­gung in der Zweig­pra­xis gegen­über­zu­stel­len und eine wer­ten­de Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, wel­che Gesichts­punk­te letzt­lich aus­schlag­ge­bend sind. Die gericht­li­che Über­prü­fung der Ent­schei­dun­gen beschränkt sich dar­auf, ob die mit der Ent­schei­dung betrau­ten Behör­den den zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt hin­rei­chend auf­ge­klärt und zu den für maß­geb­lich gehal­te­nen Umstän­den aus­rei­chen­de Ermitt­lun­gen ange­stellt haben und hier­aus ver­tret­ba­re Schluss­fol­ge­run­gen abge­lei­tet haben 16. Soweit die­sen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen wor­den ist, sind die Gerich­te nicht berech­tigt, ihre Ent­schei­dung an die Stel­le der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zu set­zen.
Ent­fer­nung zur Stamm­pra­xis
Auch eine mög­li­che qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung unter Berück­sich­ti­gung des vom Zahn­arzt ange­bo­te­nen Behand­lungs­spek­trums hat die KZÄV zu Recht im Hin­blick auf die Ent­fer­nung zwi­schen Ver­trags­zahn­arzt­sitz und Zweig­pra­xis sowie die gerin­ge Prä­senz des Klä­gers in einem engen Zeit­fens­ter abge­lehnt. Zwar nor­miert § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV in Bezug auf die Zweig­pra­xis kei­ne Resi­denz­pflicht, wie sie in § 24 Abs 2 Zahn­ärz­te-ZV für den Ver­trags­zahn­arzt­sitz vor­ge­se­hen ist. Der Wort­laut des § 24 Abs 2 Satz 2 Zahn­ärz­te-ZV, wonach der Ver­trags­zahn­arzt sei­ne Woh­nung so zu wäh­len hat, dass er für die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an sei­nem Ver­trags­zahn­arzt­sitz zur Ver­fü­gung steht, beschränkt die freie Wahl des Wohn­sit­zes in Bezug auf den Ver­trags­zahn­arzt­sitz. Eine Bezug­nah­me dar­auf fin­det sich in der Vor­schrift über die Zweig­pra­xis nicht. Das erklärt sich zum einen dar­aus, dass den Ver­trags­zahn­arzt am Ort sei­nes Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes, wo der Schwer­punkt sei­ner ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit liegt, wei­ter­rei­chen­de Pflich­ten tref­fen als am Ort der Zweig­pra­xis. Zum ande­ren bedurf­te es kei­ner aus­drück­li­chen Aus­deh­nung auf die Zweig­pra­xis, weil die Resi­denz­pflicht im Hin­blick auf den Ver­trags­zahn­arzt­sitz not­wen­di­ger­wei­se nicht ohne Aus­wir­kung auf die Zweig­pra­xis bleibt. Muss die ange­mes­se­ne Erreich­bar­keit des Zahn­arz­tes am Ver­trags­zahn­arzt­sitz gewähr­leis­tet sein, so wird die­se Not­wen­dig­keit nicht für Zeit­räu­me auf­ge­ho­ben, zu denen sich der Zahn­arzt am Ort der Zweig­pra­xis befin­det.
Beson­der­hei­ten des Fach­ge­biets
Für das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung am Ort der Zweig­pra­xis gewinnt die Ent­fer­nung zum Stamm­sitz in Ver­bin­dung mit der zeit­li­chen Ein­schrän­kung der Tätig­keit gera­de auch bei einer kie­fer­or­tho­pä­di­schen Behand­lung Bedeu­tung. Eine kur­ze Anwe­sen­heit an nur zwei Tagen wöchent­lich schließt zwar per se eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung eben­so wenig aus wie eine gro­ße Ent­fer­nung zwi­schen Zweig­pra­xis und Stamm­sitz. Die Tätig­keit in einer Zweig­pra­xis wird viel­mehr stets von einer im Ver­gleich zur Tätig­keit am Stamm­sitz kur­zen Dau­er sein. Dabei macht es aller­dings einen Unter­schied, ob ein Vertrags(zahn)arzt in begrenz­tem Umfang täg­lich orts­an­we­send ist oder ob er sich nur an einem oder zwei Tagen in der Woche am Ort der Zweig­pra­xis auf­hält. Ist der Vertrags(zahn)arzt in der ganz über­wie­gen­den Mehr­zahl der Wochen­ta­ge orts­ab­we­send und auch nicht in der Lage, kurz­fris­tig vor Ort zu sein, steht er für eine kon­ti­nu­ier­li­che Ver­sor­gung sei­ner Pati­en­ten nicht zur Ver­fü­gung.
Die Kon­se­quen­zen die­ses Defi­zits für die Ermäch­ti­gung bzw Geneh­mi­gung nach § 24 Abs 3 (Zahn-)Ärzte-ZV hän­gen maß­geb­lich vom jewei­li­gen Fach­ge­biet des (Zahn-)Arztes und der Ver­sor­gungs­la­ge ins­ge­samt ab. Je mehr wegen der Aus­rich­tung des betrof­fe­nen Fach­ge­biets eine kon­ti­nu­ier­li­che Betreu­ung der Pati­en­ten Gegen­stand des vertrags(zahn)ärztlichen Ver­sor­gungs­auf­trags ist, des­to gerin­ger ist die Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­la­ge durch eine nur weni­ge Stun­den in der Woche geöff­ne­te Zweig­pra­xis. Eine auf Kon­ti­nui­tät der Arzt-Pati­en­ten-Bezie­hung ange­leg­te Tätig­keit wie etwa die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung kann mit einem Sprech­stun­den­an­ge­bot an ledig­lich einem Tag in der Woche kaum qua­li­ta­tiv hoch­wer­tig wahr­ge­nom­men wer­den. Soweit aber etwa das Ange­bot von endo­sko­pi­schen Unter­su­chun­gen durch spe­zia­li­sier­te Fach­ärz­te betrof­fen ist, kann der Wert eines Ver­sor­gungs­an­ge­bo­tes an ledig­lich einem Tag in der Woche ganz anders zu beur­tei­len sein. Stets muss jedoch der Bezug zum tat­säch­li­chen Ver­sor­gungs­an­ge­bot an dem "wei­te­ren Ort" iS des § 24 Abs 3 (Zahn-)Ärzte-ZV her­ge­stellt wer­den. Je defi­zi­tä­rer die Ver­sor­gungs­la­ge im betrof­fe­nen Fach­ge­biet oder Ver­sor­gungs­be­reich ist, des­to eher kön­nen auch zeit­lich eng limi­tier­te zusätz­li­che Ange­bo­te in Form von Zweig­pra­xen als Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung bewer­tet wer­den.
Kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen ste­hen zwar in einem ande­ren Kon­text als die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung, füh­ren aber eben­falls nach ihrer Kon­zep­ti­on zu einer per­so­na­li­sier­ten (Zahn-)Arzt-Patienten-Bindung in einem in der Regel mehr­jäh­ri­gen Behand­lungs­pro­zess. Sie sind regel­mä­ßig in einen lang­fris­ti­gen, vom Ver­trags­zahn­arzt per­sön­lich und eigen­ver­ant­wort­lich erstell­ten indi­vi­du­el­len Behand­lungs­plan 17 ein­ge­bet­tet, auf des­sen Grund­la­ge eine Kos­ten­über­nah­me durch die Kran­ken­kas­se erfolgt 18. Bei Pro­ble­men ist es des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung, dass der Behand­ler selbst auf­ge­sucht wer­den kann. Beur­tei­lungs­feh­ler­frei hat es der beklag­te Beru­fungs­aus­schuss für wich­tig gehal­ten, dass die Pati­en­ten in Schmerz­fäl­len oder bei tech­ni­schen Pro­ble­men von dem behan­deln­den Kie­fer­or­tho­pä­den ver­sorgt wer­den. Zwar ist, anders als etwa bei den eben­falls geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen, eine Ver­tre­tung des behan­deln­den Kie­fer­or­tho­pä­den grund­sätz­lich mög­lich. Sie muss aber aus Grün­den der Siche­rung des Behand­lungs­er­folgs und der Qua­li­tät der Behand­lung auf ech­te Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen beschränkt blei­ben. Die KZÄV weist zu Recht dar­auf hin, dass ein ver­tre­ten­der Kie­fer­or­tho­pä­de, dem die Behand­lungs­un­ter­la­gen aus der Pra­xis des Klä­gers nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, zunächst – u.U. mit eini­gem Auf­wand, einer ein­ge­hen­den kie­fer­or­tho­pä­di­schen Unter­su­chung und/​oder Rönt­gen­dia­gnos­tik – fest­stel­len müss­te, wel­che Behand­lung bis­lang vor­ge­nom­men wor­den ist. Er könn­te ansons­ten, weil er den Behand­lungs­plan und die spe­zi­fi­sche Situa­ti­on des Pati­en­ten nicht kennt, im Fall von Kom­pli­ka­tio­nen nach einem Behand­lungs­ter­min bei dem Kie­fer­or­tho­pä­den kaum ver­läss­lich beur­tei­len, ob die Beschwer­den eines jugend­li­chen Pati­en­ten unver­meid­lich sind oder ob Kor­rek­tu­ren der Ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den müs­sen.
Kaum Not­fall­be­hand­lun­gen in der Kie­fer­or­tho­pä­die
Dabei hat der Beklag­te berück­sich­tigt, dass Not­fall­be­hand­lun­gen im Bereich der Kie­fer­or­tho­pä­die nicht so häu­fig vor­kom­men und in der Regel nach Umfang und Eil­be­dürf­tig­keit nicht das Aus­maß haben wie in der all­ge­mein­zahn­ärzt­li­chen oder kie­fer­chir­ur­gi­schen Pra­xis. Die geplan­ten Prä­senz­zei­ten des Kie­fer­or­tho­pä­den am Ort der Zweig­pra­xis las­sen aber mit hoher Wahr­schein­lich­keit erwar­ten, dass immer wie­der Ver­tre­tungs­fäl­le ein­tre­ten, wenn es unter der Woche zu Kom­pli­ka­tio­nen kommt oder ein Jugend­li­cher – zB wegen schu­li­scher Ter­mi­ne – meh­re­re Wochen hin­ter­ein­an­der die Pra­xis des Klä­gers frei­tags und sams­tags nicht auf­su­chen kann. Not­wen­dig zu einem Behand­ler­wech­sel führt es, wenn etwa ein Pati­ent Ter­mi­ne in die­sem engen Zeit­fens­ter über­haupt nicht mehr wahr­neh­men kann. Das kann mit Ein­bu­ßen der Behand­lungs­qua­li­tät ver­bun­den sein und Mehr­kos­ten ver­ur­sa­chen. Ein Ange­bot, das nach zeit­li­chem Umfang und Rah­men so eng ein­ge­grenzt ist, wie der Klä­ger es hier plant, trägt damit zum Auf­bau einer poten­ti­ell unwirt­schaft­li­chen Struk­tur bei und birgt dar­über hin­aus für Leis­tun­gen der Kie­fer­or­tho­pä­die die Gefahr von Qua­li­täts­pro­ble­men (auch) als Fol­ge von Behand­ler­wech­seln. Eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung könn­te vor die­sem Hin­ter­grund nur in Betracht kom­men, wenn am Ort der geplan­ten Zweig­pra­xis der­art gra­vie­ren­de Ver­sor­gungs­de­fi­zi­te bestün­den, dass der Vor­teil einer so gering­fü­gi­gen Ver­sor­gung, wie der Klä­ger sie anbie­ten will, deren Nach­tei­le gänz­lich zurück­tre­ten lie­ße. Wie bereits dar­ge­legt, ist eine sol­che Situa­ti­on jedoch vom beklag­ten Beru­fungs­aus­schuss zu Recht nicht ange­nom­men wor­den.
Ob es dar­über hin­aus nicht auch an dem Erfor­der­nis des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Zahn­ärz­te-ZV fehlt, wonach die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wer­den darf, kann letzt­lich offen blei­ben. Die beklag­te KZÄV, der auch inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt (vgl dazu BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/​10 R)), hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die beab­sich­tig­ten Sprech­stun­den in C. nicht ohne eine Beein­träch­ti­gung der Pra­xistä­tig­keit in K. ange­bo­ten wer­den kön­nen. Aller­dings haben inso­fern die gemäß § 24 Abs 3 Satz 3 2. Halb­satz Zahn­ärz­te-ZV anzu­hö­ren­de KZÄV Nord­rhein sowie der für ihren Bezirk zustän­di­ge Zulas­sungs­aus­schuss posi­ti­ve Stel­lung­nah­men abge­ge­ben. Für die ent­schei­den­de Behör­de oder die Sozi­al­ge­rich­te haben die­se Stel­lung­nah­men zwar kei­ne Bin­dungs­wir­kung; bei­de haben viel­mehr eine eigen­stän­di­ge Prü­fung vor­zu­neh­men. Der Ein­schät­zung der Ver­sor­gungs­la­ge durch die für den Ver­trags­zahn­arzt­sitz zustän­di­ge KZÄV und den Zulas­sungs­aus­schuss kommt auf­grund ihrer beson­de­ren Sach­nä­he aber erheb­li­ches Gewicht zu. Ihrer Ein­schät­zung dür­fen die Zulas­sungs­gre­mi­en am Ort der Zweig­pra­xis nicht schlicht ihre eige­ne Beur­tei­lung ent­ge­gen­set­zen; eine Abwei­chung von den Stel­lung­nah­men bedarf viel­mehr stets einer fun­dier­ten Begrün­dung im Ein­zel­fall.
Wenn hier der Gesichts­punkt der Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ver­trags­zahn­arzt­sitz ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen wäre, wäre zu klä­ren gewe­sen, wie der in Ein­zel­pra­xis nie­der­ge­las­se­ne Klä­ger die Ver­sor­gung sei­ner Pati­en­ten unter Beach­tung des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots an allen Frei­ta­gen sicher­stel­len woll­te. Die in K. von mon­tags bis don­ners­tags ange­bo­te­nen Sprech­stun­den sind dem Umfang nach zwar als hin­rei­chend anzu­se­hen, zumal der BMV‑Z in Abwei­chung vom BMV‑Ä, der in § 17 Abs 1a eine Min­dest­sprech­stun­den­zahl von 20 fest­legt, hier­zu kei­ne Vor­ga­ben ent­hält. § 6 Abs 6 Satz 7 BMV‑Z begrün­det die Ver­mu­tung, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes in der Regel dann nicht beein­träch­tigt wird, wenn die Dau­er der Tätig­keit des Ver­trags­zahn­arz­tes in der oder den Zweig­pra­xen ein Drit­tel sei­ner Tätig­keit am Ver­trags­zahn­arzt­sitz nicht über­steigt. Die­ses Kri­te­ri­um erfüllt der Klä­ger, wenn er Sprech­stun­den in K., wie von ihm in der Wider­spruchs­be­grün­dung ange­ge­ben, von 7:30 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr anbie­tet. Er wäre aber, wenn er regel­mä­ßig am Frei­tag Sprech­stun­den in C. anbie­ten wür­de, an die­sem Wochen­tag und damit inner­halb von Zei­ten, in denen ein orga­ni­sier­ter Not­dienst nicht besteht (vgl § 6 Abs 4 BMV‑Z), für sei­ne Pati­en­ten am Ver­trags­zahn­arzt­sitz gene­rell nicht erreich­bar. Der all­ge­mei­ne Hin­weis im Antrags­ver­fah­ren auf eine mög­li­che Not­fall­ver­sor­gung in die­ser Zeit durch nie­der­ge­las­se­ne Kol­le­gen im unmit­tel­ba­ren Umfeld sowie die benach­bar­te Uni­ver­si­täts­kli­nik dürf­te nicht aus­rei­chen, um eine Beein­träch­ti­gung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­sor­gung aus­zu­schlie­ßen. Abge­se­hen davon, dass der Ver­tre­tungs­fall nach § 32 Abs 1 Zahn­ärz­te-ZV auf Abwe­sen­hei­ten wegen Krank­heit, Urlaub oder Fort­bil­dung zuge­schnit­ten ist, wäre unter Berück­sich­ti­gung des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots auch der Nach­weis erfor­der­lich, dass eine Behand­lung der Pati­en­ten des Klä­gers an Frei­ta­gen gewähr­leis­tet ist, ohne dass hier­durch im Ver­gleich zur Behand­lung durch den Klä­ger selbst Mehr­kos­ten ent­ste­hen.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 3/​10 R
BSG, urteil vom 28.10.2009, BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 47 ff – zur gleich­lau­ten­den Vor­schrift des § 24 Abs 3 der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te[↩]
vgl Begrün­dung zum Ent­wurf des VÄndG, BT-Drucks 16/​2474 S 29 zu Nr 7 Buchst a sowie Aus­schuss­be­richt zum VÄndG, BT-Drucks 16/​3157 S 13/​14 unter IV. A. All­ge­mei­ner Teil[↩]
vgl BSG aaO RdNr 37 f[↩]
BSG aaO RdNr 39; s auch Wollers­heim, GesR 2008, 281, 282[↩]
BSG aaO RdNr 51[↩]
BSG aaO RdNr 52; vgl auch BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 49/​09 R[↩]
in der Fas­sung ab 01.07.2007[↩]
dem­entspre­chend § 8a Abs 1 Satz 4 bis 6 EKV‑Z[↩]
BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 53 f; sie­he hier­zu auch die wei­te­ren Urtei­le vom 09.02.2011 – B 6 KA 49/​09 R und B 6 KA 7/​10 R[↩]
zuletzt BSG Urteil vom 08.12.2010 – B 6 KA 36/​09 R – RdNr 16 ff, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen; BSG SozR 4 – 2500 § 101 Nr 5 RdNr 26; zusam­men­fas­send BSGE 104, 116 = SozR 4 – 2500 § 101 Nr 7, RdNr 15 ff[↩]
BSGE 77, 188, 191 = SozR 3 – 2500 § 75 Nr 7 S 29[↩]
BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 54[↩]
vgl BSGE 104, 116 = SozR 4 – 2500 § 101 Nr 7, RdNr 15 f[↩]
vgl KFO Nr 5 Ein­heit­li­cher Bewer­tungs­maß­stab für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen[↩]
vgl BMV‑Z Anla­ge 6: Ver­ein­ba­rung über das Gut­ach­ter­ver­fah­ren bei kie­fer­or­tho­pä­di­schen Maß­nah­men[↩]
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