Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/9.html
Timestamp: 2018-03-17 10:17:02
Document Index: 135683499

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 11', '§ 5', '§ 7']

Die Wirkungen der Abschiebung sind auf sofort zu befristen. Dies folgt auch aus der seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie, nach welcher die Dauer des Einreiseverbots grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreitet, sofern der Betroffene keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.
Urteil vom 23.02.2011 - VG 21 K 501.10
: VG 21 K 501.10
Bericht vom 23.02.2011: ""
Die zulässige Untätigkeitsklage ist (bereits mit dem Hauptantrag) begründet. Der Kläger hat Anspruch auf eine Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung (jedenfalls) auf sofort (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Anspruchsgrundlage hierfür ist § 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in der (Neu-) Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) - AufenthG -. Hiernach werden die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf Antrag in der Regel befristet. Für einen Ausnahmefall ist hier - jedenfalls seitdem der Kläger die Abschiebungskosten und die Verwaltungsgebühren beglichen hat - nichts ersichtlich noch vom Beklagten etwas vorgetragen Das der Ausländerbehörde nach der Vorschrift eingeräumte Ermessen über die Dauer der Frist ist dahingehend auf Null reduziert, dass eine Befristung (jedenfalls) mit der vom Kläger begehrten sofortigen Wirkung zu erfolgen hat. Dies ergibt sich zum einen aus einer Selbstbindung der...weiterlesen...
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der ausdrückliche Hinweis des Klägers bei der Ausländerbehörde auf die bevorstehende Geburt seines deutschen Kindes enthalte das Begehren einer Aufenthaltserlaubnis, kann nicht beanstandet werden.
Beschluss vom 23.02.2011 - 1 A 32/10
: 1 A 32/10
Der Zulassungsantrag zeigt Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel an diesem stattgebenden Teil des Urteils vom 26.10.2009 wecken könnten, nicht auf.
(1) Die Beklagte macht geltend, sie habe von der Vaterschaft des Klägers erstmals am 21.01.2008 Kenntnis erlangt, als dieser zur Duldungsverlängerung vorgesprochen habe. Ein förmlicher Antrag sei durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers sogar erst am 23.01.2008 gestellt worden. Aus diesem Grund sei die Verpflichtung zu einer Neubescheidung bereits ab dem 16.11.2007 rechtlich nicht haltbar.
Ausweislich des Protokolls der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist indes die Frage, ob die Ausländerbehörde Kenntnis von der Schwangerschaft der Lebensgefährtin des Klägers hatte, in der mündlichen Verhandlung näher erörtert worden. Der Kläger hatte vorgetragen, die Ausländerbehörde schon vor der Geburt des Kindes von seiner Vaterschaft unterrichtet zu haben und auch entsprechende Dokumente vorgelegt zu haben. Er hatte...weiterlesen...
Zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer: Unzumutbarkeit der Ableistung des Militärdienstes in der Türkei (Integration in Deutschland, Trennung von der Familie in Deutschland), auch Unzumutbarkeit des Freikaufs wegen Höhe der Ablösesumme.
Urteil vom 09.02.2011 - 11 A 3042/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 171 ff.]
: 11 A 3042/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 171 ff.]
Der Kläger erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer. Gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Der Kläger ist als türkischer Staatsangehöriger ein Ausländer (vgl. auch § 2 Abs. 1 AufenthG). Er besitzt auch nachweislich keinen gültigen Pass oder Passersatz.
Der Kläger kann einen gültigen Pass oder Passersatz auch nicht auf zumutbare Weise erlangen. Aus der Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats vom 17. Juli 2009 (Bl. 198 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten) ergibt sich, dass sein Pass nur verlängert würde, wenn er entweder den fünfzehnmonatigen Wehrdienst in der Türkei ableistete oder eine Ablösungssumme bezahlte und einen verkürzten 21-tägigen Wehrdienst leistete. Die Ablösesumme betrüge beim derzeitigen Lebensalter der Klägers 7.668,- EUR (vgl. InfAuslR...weiterlesen...
Der nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit dem 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) lässt sich nicht entnehmen, dass das kraft Gesetzes an eine Ausweisung anknüpfende Einreiseverbot zwingend bereits bei Erlass einer Ausweisung befristet werden müsste. Der Kläger ist darauf zu verweisen, einen Befristungsantrag zu stellen.
Urteil vom 26.01.2011 - 12 K 4430/09
: 12 K 4430/09
Bericht vom 26.01.2011: ""
Das Gericht hat keinen Anlass für eine davon abweichende Beurteilung. Die Ausweisung des Klägers ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil der Oberbürgermeister der Beklagten das aus der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG resultierende Wiedereinreiseverbot nicht befristet hat. Zwar dürfte dem Kläger darin zu folgen sein, dass die so genannten EU-Rückführungsrichtlinie - Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. EU L 348/2008, S. 98 ff. - nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2010 (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) inzwischen unmittelbar anwendbar ist. Der Richtlinie lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass das kraft Gesetzes an eine Ausweisung anknüpfende Einreiseverbot zwingend bereits bei Erlass einer Ausweisung befristet werden müsste. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie fordert lediglich,...weiterlesen...
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Eltern der Klägerin bei der Nachregistrierung in der Türkei nicht mitwirken und die Passbeschaffung deshalb nicht möglich ist. Somit kommt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Ausnahme von der Passpflicht in Betracht.
Beschluss vom 18.01.2011 - 18 E 1509/10
: 18 E 1509/10
Bericht vom 18.01.2011: ""
Hiervon ausgehend sind hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage gegeben. Es kann nicht mit der für die Versagung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, obwohl sie die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. la und Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt. Es erscheint möglich, dass ein Ausnahme von den Regelerteilungsvoraussetzungen vorliegt oder die Beklagte im Ermessensweg von deren Erfüllung abzusehen hat, weil der Klägerin die Beschaffung eines Passes nicht möglich ist.
Die Klägerin und ihre Familie haben bei der Identitätsfeststellung und der Beschaffung von Personaldokumenten über Jahre nicht hinreichend mitgewirkt. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend ausgeführt, dennoch stehe inzwischen fest, dass die Klägerin die türkische Staatsangehörige besitze, allerdings bislang nicht im Personenstandsregister der Türkischen Republik erfasst sei. Wenn eine Nachregistrierung erfolgt...weiterlesen...
1. Eine Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu befristen. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.
2. Die Ermessensentscheidung über die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist an deren Zweck auszurichten. Bei einer humanitären Aufenthaltserlaubnis darf die Ermessensentscheidung zudem an der Prognose ausgerichtet werden, wann mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen ist.
Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1867/10 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 394 f.]
: 11 K 1867/10 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 394 f.]
Bericht vom 29.11.2010: ""
Die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ist zulässig. Zwar ist nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221). Gleichwohl kommt eine isolierte Anfechtung der Befristung nicht in Betracht. Eine Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu befristen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die Befristung aber nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 05.03.2008 - 11 S 378/08 - VBlBW 2008, 353 zur auflösenden Bedingung; VG Stuttgart, Urt. v. 29.06.2009 - 11 K 1870/09 - InfAuslR 2009, 395 zur Befristung einer Duldung).
Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind im Hinblick auf die erfolgte Befristung rechtswidrig und...weiterlesen...