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Timestamp: 2016-10-26 04:00:07
Document Index: 319917118

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 277', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201']

105 IV 19753. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1979 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 201 al. 1 CP. Crime de souteneur. D�finition de l'exploitation. Consid�rants � partir de page 197
2. Gem�ss Art. 201 Abs. 1 StGB ist wegen Zuh�lterei zu bestrafen, "wer sich von einer Person, die gewerbsm�ssig Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbs BGE 105 IV 197 S. 198ganz oder teilweise unterhalten l�sst". Eine aktive Unterst�tzung der Gewerbsunzucht wird dem Beschwerdef�hrer nicht zur Last gelegt. Es geht hier ausschliesslich um die Interpretation der sogenannten passiven Zuh�lterei. Der Gesetzgeber hat mit diesem Tatbestand ein Verhalten unter Strafe gestellt, das in der materiellen Ausn�tzung einer T�tigkeit besteht, welche an sich nicht strafbar ist, aber als unsittlich qualifiziert wird. Mit der rechtspolitischen Problematik einer solchen Strafnorm hat sich der Richter nicht auseinanderzusetzen; er muss sich auf die korrekte Anwendung der geltenden Bestimmung beschr�nken. Entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Meinung handelt es sich bei Art. 201 um einen gesetzlichen Tatbestand, der in verschiedener Hinsicht der Auslegung bedarf. Davon, dass nach dem Wortlaut die Straflosigkeit des Beschwerdef�hrers evident w�re, kann keine Rede sein. Der n�heren Abkl�rung bed�rfen im vorliegenden Fall zwei Tatbestandselemente: Einerseits ist zu beurteilen, ob der inkriminierte Sachverhalt als (teilweises) Unterhaltenlassen zu qualifizieren ist, und anderseits muss die Tragweite des Begriffs "Ausbeutung" n�her bestimmt werden.
a) Unter den Begriff des Unterhalts f�llt nach der Rechtsprechung nicht nur der eigentliche Notbedarf des T�ters, sondern alles, was zu seiner tats�chlichen Lebenshaltung geh�rt (BGE 97 IV 29 /30). Daher vermag der Umstand, dass der eigene Verdienst des T�ters gen�gt h�tte, um dessen notwendigen Unterhalt zu bestreiten, den Vorwurf der Zuh�lterei nicht zu widerlegen. Auch wer den unsittlichen Erwerb der Dirne zur Grundlage einer kostspieligeren, sein eigenes Einkommen �bersteigenden Lebenshaltung macht, kann nach der Praxis des Kassationshofes wegen Zuh�lterei bestraft werden. Obschon der Wortlaut des Gesetzes eine engere Interpretation nicht ausschliessen w�rde, besteht nach der ratio der Strafnorm kein Anlass, in Abweichung vom erw�hnten Pr�judiz anzunehmen, nur wer unter Verzicht auf eigene Arbeit seinen Notbedarf ganz oder teilweise aus dem Verdienst einer Dirne decke, lasse sich im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB aushalten. Zwischen dem Arbeitsscheuen, der den unerl�sslichen t�glichen Aufwand schmarotzerisch auf diese Weise deckt, und demjenigen, der zwar selber ein regelm�ssiges Arbeitseinkommen erzielt, aber f�r die Kosten eines h�hern Lebensstandards (Luxuswohnung, Auto usw.) regelm�ssige Zusch�sse aus dem BGE 105 IV 197 S. 199Dirnenlohn beansprucht, besteht in bezug auf die Strafw�rdigkeit kein entscheidender Unterschied. Eine Auslegung, welche nur den arbeitsscheuen Schmarotzer erfasst, jenen T�ter aber, der sich aus Dirneneink�nften nicht den (durch eigenen Verdienst gedeckten) Notbedarf, sondern einen teureren Lebensstil finanziert, von vornherein straflos lassen w�rde, entbehrt der sachlichen Begr�ndung. Es ist daher an der bisherigen Praxis festzuhalten: Wer seinen laufenden Aufwand ganz oder teilweise aus den Eink�nften einer Dirne finanziert und damit den Erwerb der Dirne zu seiner Einkommensquelle macht, l�sst sich im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB unterhalten.
Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP), hat der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom Mai 1976 bis Ende Februar 1977 in einem gewissen, nicht genau erfassbaren Ausmass vom Einkommen, das seine Freundin mit Gewerbsunzucht erzielte, regelm�ssig profitiert. Er benutzte die aus dieser Verdienstquelle finanzierten M�bel der gemeinsamen Wohnung, und es flossen ihm aus dem Zusammenleben mit Irene H. Geldwerte, durch die Verwendung seines Lohnes nicht ausgeglichene Vorteile in der Gr�ssenordnung von ca. Fr. 550.- pro Monat zu. Aus den vom Kassationshof nicht zu �berpr�fenden Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich der Schluss, dass der Beschwerdef�hrer im erw�hnten Umfang seinen etwas gehobeneren Lebensunterhalt aus dem durch Gewerbsunzucht erzielten Verdienst seiner Freundin bestritt.
b) Strafbar ist gem�ss Art. 201 Abs. 1 StGB nicht jede Annahme von Leistungen, die als Unterhalt zu qualifizieren sind, sondern der Straftatbestand setzt voraus, dass der T�ter sich unter Ausbeutung des unsittlichen Erwerbes unterhalten l�sst.
aa) Sowohl der deutsche Begriff "Ausbeutung" als auch die entsprechenden Termini in den romanischen Gesetzestexten - "en exploitant", "sfruttando" - lassen sich entweder pejorativ oder in einem wertfreien Sinne (z.B. Kiesausbeutung) verwenden. In Art. 201 Abs. 1 StGB wurden diese Ausdr�cke seit jeher als Umschreibung eines verwerflichen Verhaltens, also im pejorativen Sinne verstanden nicht etwa als blosse Angabe der Herkunft der Mittel. "Unter Ausbeutung" ist in diesem Zusammenhang nicht gleichbedeutend mit dem neutralen BGE 105 IV 197 S. 200"unter Verwendung", sondern der Begriff der Ausbeutung bringt eine negative ethische Wertung zum Ausdruck "und besagt, dass bloss der mit dem Makel des Verwerflichen behaftete Unterhaltsbezug aus dem Dirnenlohn unter das Gesetz fallen soll" (BGE 97 IV 29 mit Hinweis auf BGE 88 IV 67). Diese den Straftatbestand begrenzende, eine ethische Wertung des Verhaltens des T�ters erfordernde Bedeutung des Tatbestandselementes der "Ausbeutung" ist unbestritten.
bb) Ausbeutung im Sinne einer verwerflichen Entgegennahme von geldwerten Leistungen einer Dirne wurde angenommen: bei einem Ehemann, der beinahe vollst�ndig aus dem Dirnenlohn seiner Ehefrau lebte, selber nichts oder sehr wenig an den gemeinsamen Haushalt beisteuerte und sich nicht einmal bem�hte, einen nennenswerten Beitrag zu leisten (BGE 88 IV 67, vgl. auch BGE 75 IV 121); bei einem T�ter, der unter Ausn�tzung der Rivalit�t zwischen drei Dirnen sich w�hrend eines Monates von einer der Rivalinen f�r Bed�rfnisse seines Lebensunterhaltes (Hotel�bernachtungen, Essen, Taschengeld) ungef�hr Fr. 1'000.- zuwenden liess, so dass er in dieser Zeit seinen eigenen Verdienst gr�sstenteils anderweitig verwenden oder zur Seite legen konnte (BGE 97 IV 30); bei einem Ehemann, der sich ohne Erwerbst�tigkeit in Spanien aufhielt und ausschliesslich von den durch seine in Genf als Dirne und Kupplerin t�tige Frau an ihn �berwiesenen Geldbetr�gen lebte (BGE 101 IV 133 f.); bei einem Ehemann, der w�hrend zwei Jahren aus dem Unzuchtserl�s seiner Ehefrau w�chentlich ca. Fr. 1'200.- entgegennahm und das Geld zur Seite legte, um eine Wohnung oder ein Haus zu erwerben, und �berdies die Ehefrau f�r ihren eigenen Unterhalt und den Unterhalt des gemeinsamen Kindes selber aufkommen liess (zu ver�ffentlichendes Urteil vom 20. November 1978 i.S. S.).
cc) In der neuem Rechtsprechung wird zum Teil das einschr�nkende Erfordernis der Ausbeutung mit dem Tatbestandsmerkmal des Unterhaltsbezugs direkt "gekoppelt". So l�sst sich die E. 2a in BGE 97 IV 29 dahin verstehen, dass jeder, der (ohne Rechtsanspruch) von einer Dirne Unterhaltsleistungen entgegennehme, die Unzucht der Dirne als Einkommensquelle ben�tze und daher verwerflich, d.h. ausbeuterisch handle. Eine klare Trennung der beiden Voraussetzungen ist aber angezeigt, wobei der Unterhaltsbegriff im Sinne der bisherigen Rechtsprechung weit zu fassen und beim Kriterium der BGE 105 IV 197 S. 201Ausbeutung eine der gesetzlichen Strafdrohung entsprechende Begrenzung des Anwendungsbereiches dieser Strafnorm anzustreben ist.
Abweichend von Ausserungen in einzelnen Pr�judizien (vgl. BGE 75 IV 121) ist nicht jede Annahme von Unterhaltsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, bereits als ausbeuterisch zu betrachten, sondern Ausbeutung setzt ein moralisch verwerfliches Verhalten des T�ters voraus. Dass er auf die Dirne irgendeinen Druck aus�bt, sie zur Gewerbsunzucht direkt veranlasst oder zu finanziellen Leistungen zwingt, ist nicht erforderlich (BGE 97 IV 30). H�ufig wird allerdings das Verwerfliche der Haltung des T�ters gerade darin liegen, dass seine Forderung oder zumindest seine Erwartung regelm�ssiger finanzieller Zuwendungen ein nicht unwesentliches Motiv der Dirnent�tigkeit bildet. Verwerflich in diesem Sinne ist die arbeitsscheue Passivit�t des Ehemannes oder Freundes, der f�r den Unterhalt der Familie schuldhaft nicht aufkommt oder an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes keinen (bzw. keinen gen�genden) Beitrag leistet und sich auf die Eink�nfte aus Gewerbsunzucht "verl�sst". Als Ausbeutung wird aber auch die Haltung jenes Partners einer Dirne zu qualifizieren sein, der zwar selber ein regelm�ssiges Einkommen erzielt, aber f�r den von ihm gew�nschten und praktizierten Lebensstandard laufend Zuwendungen aus dem Dirnenlohn ben�tigt und auf diese Weise vors�tzlich die Gewerbsunzucht zu seiner Einkommensquelle macht.
dd) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer, der schon vor Beginn der unsittlichen Erwerbst�tigkeit der Irene H. mit dieser befreundet war und mit ihr zusammenlebte, die Partnerin weder zur gewerbsm�ssigen Unzucht veranlasst, noch irgendeinen Druck auf sie ausge�bt. Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe planm�ssig aus der Gewerbsunzucht Vorteile gezogen, sei es durch geringere eigene Arbeitsleistung, durch gr�ssere pers�nliche Ausgaben oder durch Ersparnisse vom eigenen Verdienst infolge des Zusammenlebens mit Irene H. Der Beschwerdef�hrer ging stets einer geregelten Arbeit nach und stellte sein Erwerbseinkommen, soweit er es nicht f�r Kreditr�ckzahlung und Autospesen ben�tigte, vollst�ndig f�r den gemeinsamen Haushalt zur Verf�gung. Die Kosten des gemeinsamen Haushaltes (inkl. BGE 105 IV 197 S. 202Vergn�gungen) waren aber nach den auf Sch�tzungen beruhenden Berechnungen der Vorinstanz so hoch, dass im Ergebnis aus dem zur Verf�gung stehenden Einkommen des Beschwerdef�hrers weniger als die H�lfte gedeckt werden konnte. Aus diesen Sch�tzungen und Berechnungen der Vorinstanz ergibt sich der Schluss, der unsittliche Erwerb der Irene H. sei dem Beschwerdef�hrer insofern zugute gekommen, als er durch die Partnerschaft mit ihr in den Genuss eines Aufwandes kam, der seine eigenen finanziellen Mittel �berstiegen h�tte. Es wird ihm nicht zur Last gelegt, er habe diesen erh�hten Aufwand gew�nscht, gesucht oder gef�rdert. Wohl kann dem Beschwerdef�hrer unter moralischen Aspekten vorgeworfen werden, er habe seine Freundin nicht vom unsittlichen Erwerb abgehalten und das Zusammenleben mit ihr in Kenntnis der Herkunft ihrer Mittel fortgesetzt. Dieses Verhalten erf�llt jedoch das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung nicht. Der Beschwerdef�hrer hat keine materiellen Vorteile angestrebt, er machte die Gewerbsunzucht der Freundin nicht zu einer Einkommensquelle. Dass er sich von Irene H. nicht trennte und so in der Folge zwangsl�ufig auch an ihrem den Eink�nften aus Gewerbsunzucht entsprechenden gr�ssern Aufwand (f�r Wohnung, Essen in Restaurants, Vergn�gungen) teilhatte, l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden nicht als verwerfliche Ausbeutung qualifizieren.
ee) Die gesetzliche Mindeststrafe von 6 Monaten Gef�ngnis in Art. 201 StGB zeigt deutlich, dass mit der "Ausbeutung des unsittlichen Erwerbs" ein Verhalten von erheblichem Unrechtsgehalt erfasst werden soll; dies muss bei der Auslegung beachtet werden (vgl. Germann, Interpretation gem�ss den angedrohten Strafen, ZStR 54/1940, 345). Der Straftatbestand der passiven Zuh�lterei beh�lt eine bedeutende praktische Tragweite, auch wenn seine Anwendung konsequent auf die wirklich strafw�rdigen F�lle ausbeuterischen Schmarotzertums beschr�nkt bleibt. Gegen�ber der bisherigen Rechtsprechung liegt hierin keine �nderung der grunds�tzlichen Wertung. Klarzustellen ist lediglich, dass aus der Regel, die Annahme von Zuwendungen, auf welche der Unterhaltene einen Rechtsanspruch habe, sei keine Ausbeutung (vgl. BGE 75 IV 121), nicht durch Umkehrung die Entscheidungsnorm abgeleitet werden darf, bei jeder Entgegennahme irgendwelcher Unterhaltsleistungen ohne Rechtsanspruch und Gegenleistung liege das BGE 105 IV 197 S. 203Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung vor. Ob der aus dem unz�chtigen Erwerb Unterhaltene ausbeuterisch handelt, ist nach den Umst�nden des konkreten Falles zu beurteilen. Der Makel des Verwerflichen muss in Art und Ausmass des Unterhaltsbezuges selber liegen. Dass die Zuwendungen aus der Gewerbsunzucht stammen und dass der Empf�nger die Dirne nicht vom unsittlichen Erwerb abh�lt, vermag an sich den schweren Vorwurf der Ausbeutung des unsittlichen Erwerbes noch nicht zu begr�nden. Ausbeuterisch handelt, wer als Schmarotzer egoistisch darauf ausgeht, aus den Eink�nften der Dirne eine Einkommensquelle zu machen. Im vorliegenden Fall kann dem Beschwerdef�hrer weder subjektiv noch objektiv Ausbeutung vorgeworfen werden. Gewisse Leistungen an eine etwas teurere Lebenshaltung, welche ihm bei genauer Abrechnung im Rahmen der Partnerschaft mit Irene H. zugeflossen sein m�gen, erf�llen den Tatbestand der ausbeuterischen Zuh�lterei nicht.
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97 IV 30,
101 IV 133
Art. 201 al. 1 CP,