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Timestamp: 2019-03-27 03:39:53
Document Index: 25850380

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 13', 'Art. 12', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449 - dejure.org
Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessensausfall
Personenbeförderungsrecht: Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessensausfall
Schutz des Altunternehmers gem. § 13 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei Neubeantragung einer ablaufenden Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung auf Grundlage des Verkehrsinteresses durch eine Behörde bei zwei Bewerbern um eine Linienverkehrsgenehmigung; Zeitpunk der letzten Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Rahmen einer Anfechtungsklage; Status einer zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Erteilung der regulären Genehmigung erteilten einstweiligen Erlaubnis; Entfallen des Bedürfnisses nach Durchführung eines Vergabeverfahrens nach dem Personenbeförderungsrecht bei Vorliegen eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs; Anspruch auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung als Folge einer Erfüllung der objektiven und subjektiven Zulassungsvoraussetzungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 3 PBefG; Verpflichtung der Behörde durch das Gericht zum Erlass einer bestimmten Entscheidung bei Vorliegen nur einer denkbaren ermessensfehlerfreien Entscheidungsmöglichkeit
NVwZ-RR 2008, 695 (Ls.)
GewArch 2008, 307
Das anschließende Wettbewerbsverfahren ist als Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne zu verstehen (…so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, zit. nach JURIS) und stellt gerade kein Ausschreibungsverfahren im Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 97 ff. GWB) dar (vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).
Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).
Das als Wettbewerb ausgestaltete Genehmigungsverfahren dient einerseits der Optimierung einer Sicherstellung des öffentlichen Verkehrsinteresses, welche durch einen Wettbewerb unter den Anbietern gefördert wird, und muss andererseits die im Lichte von Art. 12 GG notwendige Gewährleistung eines Besitzstandsschutzes für den Konzessionsinhaber sicher stellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS).
Jedenfalls folgt aus dem Wesen des genehmigungsrechtlichen Wettbewerbsverfahrens als einem vergabeähnlichen Verfahren, dass solche Nachbesserungen unbeachtlich sind, die erst nach der behördlichen Auswahlentscheidung im Ausgangsbescheid vorgelegt werden; dies gilt auch dann, wenn sie der Behörde vor Erlass eines Widerspruchsbescheids vorgelegt werden (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 9. März 2010 - Au 3 K 08.1343 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. A., § 22 Rdnr. 59; a.M. : Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 224, 225).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Genehmigungsbehörde berechtigt ist, die Angebote vor dem Stichtag den jeweiligen Mitwettbewerbern zur Kenntnis zu geben und dann Nachbesserungen zu akzeptieren (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS), handelt es sich bei der Nachbesserungsmöglichkeit nach Erlass der Genehmigungsentscheidung um eine andere Situation.
Für den Fall, dass der Altunternehmer also den Verkehr jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben hat, ist die Berücksichtigung dieses Umstands durch die Genehmigungsbehörde nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Fromm u.a., PBefG, 3. A., § 13 Rdnr. 16).
Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS;… a.M. : OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS;… Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).
Dabei ist als wesentliches Kriterium darauf abzustellen, welcher der Konkurrenten die bessere Verkehrsbedienung anbietet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 320; BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449).
Dies bedeutet, dass für Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr ein Ausschreibungsverfahren im Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 97 ff. GWB) nicht durchzuführen ist (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449).
Mithin braucht nicht geklärt zu werden, ob auch im vorliegenden Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass beide Angebote gleichzeitig abgegeben wurden, eine Angebotsnachbesserung - wie sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, in dem das Konkurrenzangebot erst nach der Anhörung des Konkurrenten nach § 14 PBefG abgegeben wurde, zugelassen wurde (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449) - grundsätzlich zulässig wäre.
Diese Vorschrift schützt den Unternehmer nach dem im Gewerberecht bestehenden Grundsatz "bekannt und bewährt" im Bestand seines bisherigen Gewerbes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321, und vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42; BayVGH, Urteil vom 06.03.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307).
Die Bestimmungen des § 13 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht seinem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 16 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, juris, Rn. 27).
Hiervon ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergericht einhellig ausgegangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50 = BVerwGE 127, 42; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. August 2012 - 3 L 2/11 -, juris, Rn. 96; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, juris, Rn. 62; VGH Bayern, Urteil vom 6. März 2008, a.a.O., Rn. 45 und 47).
Mit der Möglichkeit der Nachbesserung ist dem auf eine optimale Bedienung des öffentlichen Verkehrsinteressen gerichteten Zweck des § 13 PBefG sogar besonders gedient (vgl. BayVGH, Urt. v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307).
Darüber hinaus ist der bisherige Unternehmer, wenn er die Wiedererteilung der auslaufenden Linienverkehrsgenehmigung beantragt, auch nicht vorhandener Unternehmer im Sinne des Ausgestaltungsprivilegs nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 c) PBefG (BayVGH, Urt. v. 06.03.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307;… Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 13 Anm. 12, S. 249).
Nach der Rechtsprechung und der Literatur fallen in den Kreis der anhörungsberechtigten Unternehmer über den Gesetzeswortlaut hinaus auch diejenigen Unternehmer, die ihrerseits einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen gestellt haben (BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - BayVBl 2008, 463; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 14 Anm. 2 m.w.N.).
Die Chancengleichheit wird dadurch gewahrt, dass beiden Unternehmern die Möglichkeit zur Änderung bzw. Nachbesserung ihrer Angebote bis zur behördlichen Entscheidung eröffnet wird (BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - BayVBl 2008, 463).
Eine Übergewichtung und einen absoluten Vorrang gegenüber anderen Gesichtspunkten hat die Antragsgegnerin dem letzteren Kriterium richtigerweise nicht zuerkannt, vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6.3.2008 - 11 B 04.2449 -, GewA 2008, 307; VG Minden, Beschluss vom 15.6.2007 - 7 L 226/07-, sondern diesen Punkt bei der Auswahlentscheidung als einen Abwägungsbelang von mehreren gewertet.
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321 = juris, Rn. 45, und vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307 ff. = juris, Rn. 33 und 40.
Die Behörde hat das nach § 14 Abs. 1 PBefG vorgeschriebene Anhörverfahren, das zur Gewährleistung von Chancengleichheit geeignet und ausreichend ist (vgl. BayVGH vom 6.3.2008 11 B 04.2449, BayVBl 2008, 436), ordnungsgemäß durchgeführt.
Dabei ist als wesentlichem Kriterium darauf abzustellen, welcher der Konkurrenten die bessere Verkehrsbedienung anbietet (vgl. BVerwG vom 28.7.1989 BVerwGE 82, 260/263; BayVGH vom 6.3.2008, a.a.O.).
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