Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=311142
Timestamp: 2018-06-18 22:51:17
Document Index: 377054050

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 13', '§ 146', '§ 13', '§ 138', '§ 146', '§ 146']

Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 3.8.2010, S 0316.1.1-3/2 St42
Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gemäß § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die Zustimmung beigebracht werden soll.
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen [mittlerweile auch vom Deutschen Bundestag am 28.10.2010 gebilligt – siehe hier, Anm. d. Red.]. Inhalt des Entwurfes ist u.a. eine Änderung des § 146 Abs. 2a AO, wonach lt. Gesetzesbegründung die Voraussetzungen zur Verlagerung erheblich vereinfacht werden sollen. Die Möglichkeit der Verlagerung wird nicht mehr nur auf Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt, sondern ist auch in andere Staaten möglich. Außerdem wird auf die bisher unter Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 geforderte Zustimmung verzichtet.
Die Gesetzesänderung soll rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft treten. Bis dahin soll im Vorgriff auf die Neuregelung nach folgenden Grundsätzen verfahren werden. Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung wird von einer Herausgabe eines BMF-Schreibens abgesehen.
Der schriftliche Antrag muss eine detaillierte Beschreibung der für die Verlagerung vorgesehenen elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen enthalten. Dazu gehört auch die Beschreibung des geplanten Verfahrens. Aus dem Antrag muss dem Finanzamt eine Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 146 Abs. 2a AO möglich sein. Für jeden Steuerpflichtigen ist ein gesonderter Antrag erforderlich (dies gilt auch für Konzerne i. S. der §§ 13 und 18 Satz 1 Nr. 1 BpO 2000). Die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)” vom 7.11.1995 (BStBl. I 2005, S. 738) sind auch nach der Verlagerung zu erfüllen. Auf die Vorlage einer Zustimmung der ausländischen Behörde/Stelle kann verzichtet werden.
Vor einer abschließenden Entscheidung im Zusammenhang mit § 146 Abs. 2a AO ist bei Konzernen i. S. der §§ 13 und 18 Satz 1 Nr. 1 BpO 2000 das Finanzamt, das für die Besteuerung des herrschenden oder einheitlich leitenden Unternehmens zuständig ist, zu beteiligen. Über die jeweilige Bewilligung entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt.
Verstöße gegen § 138 AO in Form der Unterlassung der Meldung von ausländischen Gesellschaftsbeteiligungen,
5. Widerruf und Bewilligung
Die unter Bezugnahme auf das kurz vor der Verabschiedung stehende Jahressteuergesetz 2010 erwähnte Streichung des § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO bedeutet: Künftig muss nicht mehr die Zustimmung der ausländischen Stelle zum Datenzugriff vorliegen. Auch seitens des Bundesfinanzministeriums wurden die Schwierigkeiten erkannt, die jeweiligen Stellen im Ausland ausfindig zu machen. Die dem Steuerpflichtigen mit diesem Verfahren auferlegten Pflichten können seitens der Finanzverwaltung selbst nicht erfüllt werden.
Sofern im Schlussstadium des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 die Regelungen zur Verlagerung der Buchführung in EU/EWR-Staaten und Drittstaaten nicht mehr geändert werden sollten – was nach dem derzeitigen Kenntnisstand sehr wahrscheinlich ist – hat der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde insbesondere
Nach wie besteht das Risiko eines Widerrufs der Bewilligung durch die zuständige Finanzbehörde (gemäß § 146 Abs. 2a AO). Da bei einem Widerruf der Bewilligung keine Karenzzeit für die Rückverlagerung besteht, könnten deutsche Unternehmen kurzfristig vor der Aufgabe stehen, neues Personal für die Buchhaltung im Inland zu rekrutieren und die weiterhin erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen.