Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%C3%B6ln&Datum=28.12.2010&Aktenzeichen=105%20Qs%20342/10
Timestamp: 2020-02-27 00:03:20
Document Index: 125290962

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,49903
LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
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§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO bezieht sich auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser Sache; Beziehen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser ...
AG Köln, 29.10.2010 - 530 Gs 333/10
StV 2011, 663
BGH, 06.04.1967 - II ZR 227/65
Anfechtung eines Vergleichs auf Grund Irrtums und arglistiger Täuschung - …
Entgegen der Ansicht der Revision haben sich die Beklagten für ihren Standpunkt nicht auf die Sache 2/10 Q 23/62 gestützt.
Der Kläger hat nicht behauptet, daß die Beklagten aus diesem Teil der Sache 2/10 Q 23/62 noch Ansprüche erhoben hätten.
Zu Unrecht bezieht sich die Revision auch auf die Sache 2/10 Q 10/62, Der Kläger hatte sich zwar auf diese Akten dafür berufen (S. 2 seines Schriftsatzes vom 19. Februar 1964, Bl. 226 d.A.), daß die Beklagten aus dieser Sache noch Ansprüche erhöben, die er ihnen in dem Vergleich nicht habe zugestehen wollen.
Er hat aber mit Schriftsatz vom 6. April 1964 (S. 2, Bl. 246 d.A.) vorgetragen, daß die Angabe des Aktenzeichens 2/10 Q 10/62 auf einem Versehen beruhe.
Auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 12. September 1962 - 2/10 Q 17/62 - hatte der Kläger Gegenstände der Geschäftseinrichtung, Geschäftsbücher, Druck- und Verpackungsmaterial, Waren und Verarbeitungsmaterialien, eine große Materialwaage und einige Kleinigkeiten herauszugeben.
In der Ziff. 6 des Vergleichs hat sich der Kläger verpflichtet, die die Beklagte zu 1 betreffenden Geschäftsbücher an diese herauszugeben und der Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher von der Heydt auf Grund der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 beschlagnahmten Gegenstände an die Beklagte zu 1 zugestimmt.
Soweit die einstweilige Verfügung 2/10 Q 17/62 über die Ziff. 6 des Vergleichs hinausgehen und bei Vergleichsabschluß noch nicht vollstreckt gewesen sein sollte, hat der Kläger nicht dargetan, inwieweit die Beklagten auf Grund der Ziff. 7 des Vergleichs Rechte haben sollen und er sich geirrt haben will.
Die nach dem Vortrag des Klägers von den Beklagten nach Vergleichsschluß verlangte Materialwaage könnte ein Gegenstand sein, der nicht von der Ziff. 6 des Vergleichs, wohl aber von der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 erfaßt wird.
Auf Grund der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 könnte zugunsten der Beklagten zu 1 noch ein Kostenerstattungsanspruch bestehen.
Der Kläger hat aber weder behauptet, daß er sich über Inhalt und Tragweite dieser Vergleichsziffer geirrt, noch, daß der Beklagten zu 1 bei Vergleichsschluß noch ein Kostenerstattungsanspruch aus der Sache 2/10 Q 17/62 zugestanden und welche Höhe dieser Anspruch gehabt habe.
Nach der einstweiligen Verfügung vom 9. August 1962 - 2/10 Q 13/62 - sollte der Kläger an die Beklagte zu 1 u.a. deren Warenbestände "bestehend aus mindestens 15.000 Stück I.-Fernseh-Leuchten und von Glühbirnen und Verpackungsmaterial" herausgeben.
Da die in der Sache 2/10 Q 13/62 ergangenen Entscheidungen der Beklagten zu 1 gar nicht einen Anspruch auf Herausgabe von 15.000 Fernseh-Leuchten gaben und selbst in Höhe der der Beklagten zu 1 zugebilligten 1.772 Fernseh-Leuchten nicht vollstreckungsfähig waren, war die Ziff. 7 des Vergleichs inhaltsleer, Denn sie hielt nur bestehende Rechte aufrecht und räumte keine neuen Rechte ein.
Es liegt daher nichts weiter vor, als daß die Beklagte zu 1 rechtsirrtümlich Rechte aus der Sache 2/10 Q 13/62 hergeleitet hat, die ihr in Wirklichkeit nicht zustanden.
Er hat vorgetragen, falls die Beklagten bereits bei Vergleichsabschluß der Auffassung gewesen seien, daß sie noch Rechte aus den Sachen 2/10 Q 13/62 und 2/10 Q 17/62 hätten, dann hätten sie ihm dies sagen müssen.
Insoweit verwies sie auch auf ein Schreiben vom 2. September 2009 (B 2, Bl. 56 d.A. in 2 OH 2/10 LG Flensburg), laut dessen "Klemmnabe" und "Schrumpfverbindung des IMS Zahnrades" verstärkt worden seien, um ein Verrutschen des Zahnrades zu verhindern.
- Die Beklagte hätte die aufgrund der durch vorangegangene Schäden bekannte Problematik durch - wie es der Parteigutachter B1 empfohlen habe (K 3 in 2 OH 2/10 LG Flensburg, Bl. 272 ff. d.A.) - zusätzlich einzufügende Passfedern sowie Positionierungsschrauben verhindern müssen.
Dies gilt - entgegen den Bekundungen des Geschäftsführers R1 der Beklagten vor dem Senat - auch für die Beklagte, wie nicht zuletzt deren eigenes Schreiben über durchgeführte Verstärkungen vom 2. September 2009 (B 2 in 6 OK 2/10 LG Flensburg, Bl. 56 d.A.) zeigt.
Auch der Senat geht davon aus, dass die Klägerin Folgeschäden befürchtete und dass insbesondere ihre Versicherung die Stilllegung der Anlage forderte; hierauf deutet auch deren Mail vom 20. Dezember 2011 (Bl. 200 d.A. in 6 O 2/10 LG Flensburg) hin.
EGMR, 04.11.2014 - 56861/08
BOSNIGEANU ET AUTRES c. ROUMANIE
2/10/2008.
Dies folge aus dem Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 (Rs. 2/10).
Dies setzt voraus, dass die Wirksamkeit der innerstaatlichen Regelung vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs 10-2/10 - juris).
Nach Ziffer 1.1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisse sei eine Gebühr von 2/10 v.H. anzusetzen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 2/10, der Beklagte trägt 8/10.
EGMR, 20.11.2013 - 61173/08
SANTOS NUNES CONTRE LE PORTUGAL
EKMR, 07.12.1995 - 14696/89
EGMR - 65898/11 (anhängig)
DENYSOVA v. UKRAINE
EGMR - 6683/10 (anhängig)
SARAR c. TURQUIE
EKMR, 07.12.1995 - 14697/89