Source: https://www.pwc.com/sk/en/publikacie/steuern-kompakt-2018.html
Timestamp: 2019-05-26 09:09:24
Document Index: 184648963

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 43', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Steuern Kompakt - 2018
Die Broschüre Steuern Kompakt ist eine unserer populärsten alljährlichen Publikationen. Auf jährlicher Basis vermittelt sie einen kurzen übersichtlichen Überblick über die slowakischen steuerlichen Vorschriften. Die hier enthaltenen Informationen betreffen die grundlegenden Steuerarten (Körperschaft-, Einkommen-, Umsatzund Verbrauchsteuer) sowie Zölle. Zusätzlich finden Sie hier auch Informationen über die Möglichkeiten für staatliche Beihilfen bei Investitionen in der Slowakei.
Unser Team, das aus 80 Steuerexperten besteht, wird Ihre etwaigen spezifischen Fragen jederzeit gerne beantworten.
Bitte schauen Sie in die aktuellen Steuervorschriften und -gesetze oder laden Sie unseren praktischen Leitfaden herunter.
Kranken und Sozialversicherung
In der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtige müssen slowakische Steuer auf ihr Welteinkommen entrichten, wobei Erleichterungen aufgrund slowakischer Gesetze bzw. eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens gewährt werden können.
In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen der slowakischen Einkommensteuer nur mit Ihren Einkünften aus slowakischen Quellen.
Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Der Einkommensteuersatz hängt von den Einkünften des Steuerpflichtigen ab. Die Steuerbemessungsgrundlage bis zur Höhe des 176,8-fachen des Existenzminimums (d.h. bis zu EUR 35.268,06) wird der 19%-igen Einkommensteuer unterliegen. Der übersteigende Teil der Steuerbemessungsgrundlage wird mit dem 25%-igen Steuersatz besteuert. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hoher, in der Verfassung ausdrücklich definierter Amtsträger unterliegen zusätzlich noch einem Sondersteuersatz von 5 %.
Der Kapitalertragssteuersatz für einige Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt einheitlich 19 %.
In der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtige
Eine natürliche Person wird in der Slowakei als unbeschränkt steuerpflichtig betrachtet, wenn sie:
einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei hat oder
sich im Laufe eines Kalenderjahres tatsächlich, entweder ununterbrochen oder in mehreren Zeitabschnitten, mindestens 183 Tage in der Slowakei aufhält oder
über einen Wohnort (d.h. Unterkunftsmöglichkeiten, die nicht lediglich zur gelegentlichen Unterbringung dienen) in der Slowakei verfügt, wobei es ersichtlich ist, dass sie sich in diesem Wohnort dauernd aufzuhalten beabsichtigt.
In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige
Gegenstand der Einkommensteuer sind lediglich Einkünfte aus slowakischen Quellen, wie z.B.:
Einkünfte aus in der Slowakei ausgeführter nichtselbständiger Arbeit,
von einer slowakischen Gesellschaft ausgezahlte Vergütungen für die Ausübung der Funktion des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft,
Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Slowakei oder aus der Dienstleistungserbringung,
Einkünfte aus Zinsen, Lizenzgebühren, dem Verkauf bzw. der Vermietung von in der Slowakei gelegenem Grundvermögen oder aus Lotteriegewinnen, sowie
Einkünfte aus Gewinnanteilen (Dividenden).
Das Einkommen kann der Steuer unterliegen unabhängig davon, wo es ausgezahlt wird.
Steuerbemessungsgrundlage für natürliche Personen, steuerliche Verluste
Die Steuerbemessungsgrundlage für natürliche Personen setzt sich aus den einzelnen Einkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, anderer selbstständiger Erwerbstätigkeit und Vermietung sowie sonstige Einkünfte) zusammen.
Spezifische Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen) werden ab 2016 in eine separate Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen.
Einkünfte aus Anteilen an Gewinnen (Dividenden), die für Besteuerungszeiträume ausgewiesen werden, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen, sowie Einkünfte aus Gewinnanteilen für die bis zum 31. Dezember 2003 ausgewiesenen Besteuerungszeiträume, die erst nach dem 31. Dezember 2016 ausgeschüttet werden, unterliegen einem Sondersteuersatz.
Im Gesetz sind Einkünfte aufgelistet, die von der Steuer befreit sind. Ab 2016 zählen zu solchen steuerbefreiten Einkünften (nach Erfüllung spezifischer Bedingungen) auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, die an einem geregelten Markt gehandelt werden, falls zwischen deren Erwerb und Veräußerung länger als ein Jahr liegt, sowie auch Einkünfte aus langfristigen Investitionssparverträgen nach 15 Jahren.
Im Allgemeinen sind Aufwendungen, die für die Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung von Einnahmen erforderlich sind, steuerlich abzugsfähig. Dies gilt jedoch nicht universal und deshalb muss bei jeder Einkunftsart separat geprüft werden, welche konkreten Ausgaben abgezogen werden können.
Steuerliche Verluste aus unternehmerischer Tätigkeit oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit können gleichmäßig höchstens in 4 aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus unternehmerischer oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit abgezogen werden. Der steuerliche Verlust darf z.B. nicht von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung oder aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
Steuerfreibeträge können lediglich bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, aus unternehmerischer Tätigkeit oder aus einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht werden.
Persönlicher Steuerfreibetrag
Für die jährliche
Steuerbemessungsgrundlage:
EUR 19.948,00
von EUR 19.809,00
bis zu EUR 35.268,06
über EUR 35.268,06
EUR 3.830,02
Steuerfreibetrag für unterhaltsberechtigten Ehepartner
- jeder unbeschränkt Steuerpflichtige, der im gemeinsamen Haushalt mit seinem Ehepartner lebt
- jeder beschränkt Steuerpflichtige, sofern seine Einkünfte aus slowakischen Quellen mehr als 90 % seiner Gesamteinkünfte bilden (nach Erfüllung bestimmter Bedingungen)
EUR 35.268,06
von EUR 35.268,06
bis zu EUR 50.588,13
über EUR 50.588,13
Steuerfreibetrag für
positive Differenz zwischen EUR 3.830,02 und dem eigenen Einkommen des Ehepartners
Steuerfreibetrag für Kurortbehandlung
Maximaler Steuerfreibetrag:
Nachweisbar geleistete Zahlungen bis zu EUR 50 pro Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann ebenfalls die nachweisbar geleisteten, mit der Kurortbehandlung zusammenhängenden Zahlungen für den Ehepartner sowie ein unterhaltsberechtigtes Kind bis zu EUR 50 pro Person geltend machen, aber nur einer dieser Steuerpflichtigen kann diesen Steuerfreibetrag geltend machen.
Steuerbonus für unterhaltsberechtigtes Kind
- jeder unbeschränkt Steuerpflichtige für jedes mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind, falls er minimales steuerpflichtiges Einkommen erzielt
- jeder beschränkt Steuerpflichtige, sofern seine Einkünfte aus slowakischen Quellen mehr als 90 % seiner Gesamteinkünfte bilden
Für steuerpflichtiges
mindestens EUR 2.880,00
Steuerbonus pro Kind:
monatlich EUR 21,56 (gültig für 2018)
Steuerbonus für bezahlte Zinsen bei der Hypotheke für junge Leute
- Altersgrenze von 18 bis zu 35 Jahren
- durchschnittliches Monatsgehalt von höchstens 1,3fachen des durchschnittlichen Monatsgehalts in der slowakischen Wirtschaft für das Kalenderjahr vor dem Jahr, in dem der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde
50 % der geleisteten Zinszahlungen im entsprechenden Besteuerungszeitraum, höchstens EUR 400 EUR pro Jahr aus einer Darlehenssumme von höchstens EUR 50.000
Beiträge zur Zusatzrentenversicherung
Nach Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gilt als Steuerfreibetrag die Summe der nachweisbar geleisteten Beiträge zur Zusatzrentenversicherung.
Nachweisbar im Laufe des Jahres 2018 geleistete Beiträge bis zu EUR 180.
Alle Personen, die in der Slowakei die Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit erhalten, mit der Ausübung einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begonnen bzw. eine Immobilie vermietet haben, müssen sich beim Finanzamt bis Ende des nachfolgenden Monats nach dem Monat, in dem sie die Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit erhalten, mit der Ausübung einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begonnen bzw. eine Immobilie vermietet haben, für Einkommensteuerzwecke registrieren.
Der Steuerpflichtige unterliegt keiner Registrierungspflicht, wenn er lediglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 5, Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 7, sonstige Einkünfte nach § 8 oder Einkünfte nach § 43, die der Quellensteuer unterliegen, bzw. eine Kombination dieser Einkünfte bezieht.
Grundsätzlich muss jeder Steuerpflichtige, der der slowakischen Einkommen­steuer unterliegt und dessen steuerpflichtige Einkünfte für das Jahr eine bestimmte Höhe überschreiten (für 2018 sind es EUR 1.915,01), eine Einkommensteuererklärung einreichen. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige:
nur Einkommen erzielt, für das die Steuer durch Quellensteuer abgegolten ist (z.B. Bankzinsen),
nur Einkommen erzielt, das von der slowakischen Einkommensteuer befreit ist, oder
keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, sein Lohn durch die slowakische Lohnbuchhaltung besteuert wurde und der Arbeitgeber hierfür eine jährliche Lohnsteuerabrechnung erstellt.
Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung und Entrichtung der Steuerschuld endet am 31. März des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem die Einkünfte erzielt wurden. Dieser Termin kann nach Unterrichtung des Finanzamtes um 3 Kalendermonate verschoben werden; wenn aber die Einkünfte des Steuerpflichtigen auch Einkünfte aus ausländischen Quellen enthalten, kann diese Frist höchstens um 6 Kalendermonate verlängert werden.
Eheleute müssen getrennte Steuererklärungen einreichen.
Schenkung eines Teils der entrichteten Steuerschuld
Ein Steuerpflichtiger kann 2 % (bzw. 3 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2017 an eine hierfür anerkannte Organisation seiner Wahl spenden.
Das Finanzamt kann relativ hohe Geldstrafen auferlegen, wenn Steuererklärungen nicht oder zu spät eingereicht sowie Steuern nicht oder zu spät bezahlt werden, oder wenn wesentliche Beträge und Einkommensquellen nicht angegeben werden. Die Geldstrafen werden nach den gleichen Regeln wie für Gesellschaften berechnet.
Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung müssen im Allgemeinen natürliche Personen leisten, die:
über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen,
nicht über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen (z.B. sie halten sich in der Slowakei nur vorübergehend auf), in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz versichert sind und einen Arbeitsvertrag entweder mit einem slowakischen oder einem ausländischen Arbeitgeber, der in der Slowakei eine Betriebsstätte hat, haben oder
nicht über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen, in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz versichert sind und einer unternehmerischen Tätigkeit in der Slowakei nachgehen oder über eine Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in der Slowakei verfügen.
Einkünfte, die den Krankenversicherungsbeiträgen unterliegen, umfassen sämtliche Arten der steuerpflichtigen Einkünfte, d.h. Einkünfte nach § 5, § 6, § 7 und § 8 des slowakischen Ertragsteuergesetzes („EStG“), einschließlich der Dividendeneinkünfte aus Gewinnen für die Geschäftsjahre 2011 bis 2016. Einkünfte aus der Vermietung sind jedoch von den Versicherungsbeiträgen befreit.
Der Satz der Versicherungsbeiträge für natürliche Personen, die den Krankenversicherungsbeiträgen unterliegende Dividenden erhalten, beläuft sich auf 14 % der geltenden Bemessungsgrundlage.
Erhaltene Dividenden und Aktien, die an einem geregelten in- oder ausländischen Markt gehandelt werden, sind jedoch von den Versicherungsbeiträgen befreit.
Natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakei, die im Ausland tätig sind, kein Arbeitsverhältnis in der Slowakei haben und in dem Staat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, krankenversichert sind, sind von der Pflicht befreit, Beiträge zur Krankenversicherung in der Slowakei zu leisten.
Die regelmäßigen monatlichen Krankenversicherungsbeiträge werden als Vorauszahlungen auf die jährliche Pflicht betrachtet und unterliegen der jährlichen Abrechnung, die von der zuständigen Krankenkasse, falls erforderlich, bis zum 30. September des nach dem Jahr, für das die Beiträge geleistet wurden, folgenden Kalenderjahres durchzuführen ist.
Das slowakische Sozialversicherungssystem umfasst die Renten-, Krankengeld-, Invaliditäts-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, die Insolvenzversicherung von Arbeitgebern sowie Zuführungen zu den Garantie- und Reservefonds.
Das slowakische Rentenversicherungssystem besteht aus drei Säulen. Die erste und (im Allgemeinen) die zweite Säule sind obligatorisch, die dritte ist freiwillig.
Jegliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit sowie einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit (Einkünfte nach § 5 und § 6 EStG) unterliegen den Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch nur bis zur Höhe der monatlichen Höchstbemessungsgrenze (EUR 6.384 pro Monat für 2018).
Übersicht über die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
für 2018 (in EUR)
Zusätzlich zu diesen Sozialversicherungsbeiträgen muss jeder Arbeitgeber Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 0,8 % der Bemessungsgrundlage des betreffenden Arbeitnehmers leisten.
Krankenversicherungsabgaben betragen 4 % für Arbeitnehmer und 10 % für Arbeitgeber aus den gesamten Bruttoeinkünften des betreffenden Arbeitnehmers. Seit 2017 ist die Höchstbemessungsgrundlage für die Krankenversicherung aufgehoben.
Von der Bemessungsgrundlage abzugsfähiger Freibetrag in 2017
Für die jährliche Bemessungsgrundlage: EUR 4.560 von EUR 4.560bis zu EUR 6.840 EUR 6.840 und mehr
Freibetrag: EUR 4.560 progressive Herabsetzung EUR 0
Besteuerung ausländischer Personen
Staatliche Beihilfen,Investitionsanreize
Eine Gesellschaft wird in der Slowakei als unbeschränkt steuerpflichtig betrachtet (sog. Gesellschaft mit steuerlicher Ansässigkeit), wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in der Slowakei hat. Unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften unterliegen mit ihrem Welteinkommen der slowakischen Körperschaftsteuer. Um Doppelbesteuerung zu verhindern, kann ein Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch genommen werden.
Beschränkt Steuerpflichtige (d.h. Gesellschaften ohne steuerliche Ansässigkeit) werden in der Slowakei grundsätzlich nur mit ihrem Einkommen aus slowakischen Quellen besteuert.
Es gibt keine Möglichkeit für die Gruppenbesteuerung von Gesellschaften.
Der Körperschaftsteuersatz für das Jahr 2018 beträgt 21 %.
Minimale Körperschaftsteuer
Die minimale Körperschaftsteuer (sog. Steuerlizenz) ist seit 1. Januar 2018 aufgehoben.
Der Steuerpflichtige kann auch nach dem 31. Dezember 2017 die Steuerlizenz aus den Vorjahren anrechnen, und zwar in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen der Steuerlizenz und der in der Steuererklärung ermittelten Steuerschuld in höchstens 3 nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen, für welche die Steuerlizenz bezahlt wurde.
Die Steuerbemessungsgrundlage ist grundsätzlich das nach dem slowakischen Rechnungslegungsgesetz („RlegG“) ermittelte Jahresergebnis, welches für Steuerzwecke angepasst wird.
Wenn ein slowakischer Steuerpflichtiger sein Jahresergebnis nach den International Financial Reporting Standards („IFRS“) auszuweisen hat, wird die Steuerbemessungsgrundlage wie folgt abgeleitet:
entweder vom Jahresergebnis nach den IFRS, welches für Steuerzwecke in einer vom slowakischen Finanzministerium festgelegten Art und Weise angepasst wird (sog. IFRS-Überleitungsrechnung), oder
vom Jahresergebnis, welches der Steuerpflichtige ermitteln würde, wenn er das System der doppelten Buchführung nach den slowakischen Bilanzierungsvorschriften anwenden würde.
Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die nicht verpflichtet sind, Geschäftsbücher zu führen und diese auch nicht freiwillig führen, wird bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage üblicherweise vom Unterschiedsbetrag zwischen Einkünften und Ausgaben ausgegangen; nach einer Vereinbarung mit dem Finanzamt kann jedoch auch eine andere, alternative Methode der Steuerschuldermittlung verwendet werden.
Nicht steuerbare Einkünfte
Die folgenden Einkünfte sind nicht steuerbar:
Dividenden und sonstige Gewinnanteile, die aus nach dem 1. Januar 2004 ausgewiesenen Gewinnen nach Steuern ausgeschüttet wurden (bis auf jene, die von Steuerzahlern aus Ländern, mit denen die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, erhalten oder an sie ausgeschüttet wurden),
an Anteilseigner ausbezahlte Liquidationsüberschüsse und Ausgleichsbeträge, auf welche die Anteilseigner nach dem 1. Januar 2004 Anspruch haben (bis auf jene, die von Steuerzahlern aus Ländern, mit denen die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, erhalten oder an sie ausgeschüttet wurden),
Einkommen aus Schenkungen oder Erbschaften sowie
Einkommen aus dem Erwerb neuer Aktien infolge einer Kapitalerhöhung aus thesaurierten Gewinnen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln) oder aus dem Aktienaustausch bei Verschmelzungen bzw. Spaltungen.
Steuerfreies Einkommen umfasst unter anderem:
Zinsen und sonstige Bezüge aus gewährten Darlehen und Ausleihungen, Anleihen usw. sowie Lizenzgebühren, die aus slowakischen Quellen an Steuerpflichtige in der EU ausgezahlt werden, die Nutzungsberechtigte (wirtschaftliche Eigentümer) von diesem Einkommen sind, sofern gewisse kapitalbezogene Beziehungen zwischen diesen Subjekten während einer Periode von mindestens 2 Jahren vor Auszahlung der Bezüge existiert haben.
50 % der Einkünfte aus Vergütungen für die Gewährung des Nutzungsrechts oder für die Nutzung eines vom Steuerpflichtigen erfundenen geschützten Patents, Gebrauchsmusters oder einer Software (sog. grundlegende Lizenzbox). Die Befreiung bezieht sich lediglich auf selbsterstellte immaterielle Vermögenswerte und wird in den Besteuerungszeiträumen geltend gemacht, in denen die Abschreibungen auf den betreffenden immateriellen Vermögenswert in den Steueraufwand mit einbezogen werden. Eine ähnliche Befreiung bezieht sich ebenfalls auf einen Teil der Einkünfte aus dem Verkauf von Waren, die anhand eines geschützten Patents oder Gebrauchsmusters erzeugt wurden (sog. erweiterte Lizenzbox). Die Befreiung beträgt 50 % der Verkaufserlöse abzüglich der zusammenhängenden Verkaufskosten und der marktüblichen Gewinnspanne. Wenn für die Entwicklung immaterieller Vermögenswerte auch immaterielle Forschungsergebnisse einer anderen Partei verwendet werden, wird die Höhe der Befreiung mit einem Koeffizienten gekürzt. Subjekte, die diese Befreiung geltend machen werden, werden in einer vom slowakischen Finanzdirektorat erstellten Liste veröffentlicht.
Steuerlich abzugsfähige Posten
Im Allgemeinen sind solche Posten von der Steuer absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung seines steuerpflichtigen Einkommens entstehen. Diverse Dokumente (z.B. Belege, Rechnungen, spezifische Dokumentation zu Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Personen) müssen aufbewahrt werden, um die steuerliche Abzugsfähigkeit belegen zu können.
Bei der Nutzung von Vermögensgegenständen, die auch zum persönlichen Gebrauch dienen können, sind die mit ihnen verbundenen Aufwendungen (Kosten) nur teilweise steuerlich abzugsfähig, und zwar entweder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung der steuerpflichtigen Einkünfte, oder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 %, falls diese Vermögenswerte auch für Privatzwecke genutzt werden.
Einige Aufwendungen sind beim Schuldner erst nach der Zahlung steuerlich abzugsfähig (z.B. Aufwendungen für die Miete von beweglichen und unbeweglichen Sachen, Entgelt für die Nutzung von Software, Know-how, Urheberrechten, usw.).
Seit 1. Januar 2018 sind Aufwendungen an nahestehende Personen in Situationen der sog. hybriden Diskrepanzen steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie: a) gleichzeitig von mehreren nahestehenden Personen geltend gemacht werden, oder b) in die steuerpflichtigen Einkünfte keiner anderen nahestehenden Personen mit einbezogen werden, oder c) (in)direkt zur Finanzierung einer nahestehenden Person verwendet werden, was zu einer mehrfachen Geltendmachung der Aufwendungen oder zur ihrer Nichteinbeziehung in die steuerpflichtigen Einkünfte einer anderen nahestehenden Person führt.
Seit September 2015 kann jeder Steuerpflichtige, der einem Schüler praktischen Unterricht auf Basis eines Lehrvertrags gibt, einen Pauschalbetrag von bis zu EUR 3.200 pro Schüler sowie auch die tatsächlichen, damit zusammenhängenden Aufwendungen in der festgesetzten Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen.
Steuerliche Aufwendungen an nahestehende Personen sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie keinen Steueraufwand auch für eine andere nahestehende Person darstellen, bzw. sind lediglich in dem Umfang steuerlich abzugsfähig, in dem sie ein steuerpflichtiges Einkommen bei einer anderen nahestehenden Person ausmachen.
Ein Steueraufwand ist auch der Aufwand des Arbeitgebers für die Beförderung der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz und zurück, wenn:
die Beförderung durch einen öffentlichen Verkehrsdienstleister nachweisbar entweder überhaupt nicht oder nur in einem Umfang vorgenommen wird, der den Bedürfnissen des Arbeitgebers nicht entspricht und
der Arbeitgeber mit dieser Aufgabe entweder einen vertraglichen Beförderer beauftragt oder für die Beförderung eigene Verkehrsmittel für den Transport von mindestens 10 Personen nutzt.
Schenkung eines Teils der bezahlten Steuerschuld
Ein Steuerpflichtiger kann 1 % (bzw. 2 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2017 an hierfür anerkannte Organisationen seiner Wahl spenden.
Dividenden, die aus am oder nach dem 1. Januar 2004 ausgewiesenen Gewinnen nach Steuern ausgeschüttet werden, werden in der Slowakei nicht besteuert. Eine Ausnahme bilden nur Dividenden, die:
an in Nichtvertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen ausgeschüttet werden,
von unbeschränkt Steuerpflichtigen eines Nichtvertragsstaaten erhalten werden,
an juristische Personen ausgeschüttet werden und der Steuerpflichtige den endgültigen Empfangsberechtigten der Dividende nicht nachweisen kann,
von einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft erhalten und nachfolgend an die Gesellschafter eines Nichtvertragsstaates „ausgeschüttet“ werden. Diese Dividenden werden mit einem Sondersteuersatz von 35 % besteuert.
Zinsen sind normalerweise steuerlich abzugsfähig.
Zinsen auf Darlehen und Ausleihungen von nahestehenden Personen (sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen für diese Ausleihungen und Darlehen) sind höchstens bis zu 25 % vom EBITDA (Ergebnis vor Zinsaufwand, Steuern und Abschreibungen) steuerlich abzugsfähig.
Zinsen auf Darlehen für den Erwerb von Aktien und Geschäftsanteilen sind seit 1. Januar 2018 erst in dem Veranlagungszeitraum steuerlich abzugsfähig, in dem diese Aktien und Geschäftsanteile veräußert werden und der Anspruch auf Steuerbefreiung der Verkaufserlöse nicht geltend gemacht werden kann.
Zinszahlungen von in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen an in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen einer Quellensteuer von 19 %, sofern sie nicht von der Steuer nach den Grundsätzen der EU-Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, die in das slowakische Steuerrecht aufgenommen wurde, befreit sind. Zinszahlungen*, die an unbeschränkt Steuerpflichtige eines Staates geleistet werden, der in einer vom slowakischen Finanzministerium veröffentlichten Liste nicht aufgeführt ist bzw. mit dem die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, werden mit einem Steuersatz von 35 % besteuert.
*Der Steuersatz von 35 % bezieht sich ebenfalls auf andere Einkunftsarten.
Ergebniswirksam gebuchte Kursdifferenzen, die aus der Neubewertung von ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten zum handelsrechtlichen Abschlussstichtag entstehen, werden normalerweise als steuerpflichtig bzw. steuerlich abzugsfähig in Übereinstimmung mit ihrer bilanziellen Behandlung beurteilt. Sie können jedoch von der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen werden, wenn der Steuerpflichtige dies in der Steuererklärung anführt.
Ein Steuerpflichtiger kann seinen steuerlichen Verlust gleichmäßig über 4 aufeinander folgende Veranlagungszeiträume geltend machen (d.h. von der positiven Steuerbemessungsgrundlage abziehen).
Steuerliche Abschreibungen werden grundsätzlich auf Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen vorgenommen. Die auf Basis eines Finanzierungsleasings angeschafften Vermögensgegenstände können ebenfalls abgeschrieben werden.
Die steuerliche Abschreibung auf immaterielle Vermögensgegenstände ist mit der handelsrechtlichen Abschreibung identisch, mit Ausnahme von Sonderfällen beim Geschäfts- oder Firmenwert.
Sachanlagen werden wie folgt in steuerliche Abschreibungsgruppen eingeteilt, denen unterschiedliche steuerliche Abschreibungszeiträume zugeordnet sind:
Abschreibungsdauer (Jahre)
Kraftfahrzeuge, Büromaschinen, Computer
Motoren, Kühl- und Gefrieranlagen, einige Produktionsmaschinen und -anlagen
Vermögensgegenstände mit technologischem Charakter, Turbinen, Ofen
Vorgefertigte Gebäude aus Beton und Metallen, Klimaanlagen, Aufzüge
Fertigungs- und Geschäftsgebäude und Bauten
Wohn- und Verwaltungsgebäude und Bauten
Einige Arten von Vermögensgegenständen sind von der Abschreibung ausgeschlossen.
Die steuerliche Abschreibung auf Vermögensgegenstände kann in einem beliebigen Jahr unterbrochen und in einem späteren Jahr fortgesetzt werden, als ob diese nie unterbrochen worden wäre.
Für die Vermögensgegenstände der Abschreibungsgruppen 2 und 3 kann sich der Steuerpflichtige entscheiden, ob er die lineare oder beschleunigte Abschreibung anwendet, wobei jede Methode über ihre eigene vorgeschriebene Formel für die Ermittlung der Höhe der steuerlichen Abschreibungen verfügt. Für die meisten restlichen Vermögensgegenstände ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die lineare Abschreibung anzuwenden.
Erstmalig angesetzte Sachanlagen können im ersten Abschreibungsjahr lediglich bis zur anteiligen Höhe des jährlichen Abschreibungsbetrags je nach der Anzahl der Monate, in denen der Vermögensgegenstand im ersten Jahr genutzt wurde, abgeschrieben werden.
Bei einigen Arten von Sachanlagen, bei denen der Restwert nur bis zur Höhe der Einnahmen aus deren Veräußerung abzugsfähig ist, kann der Steuerpflichtige im Veräußerungsjahr den Abschreibungsbetrag geltend machen, der auf die Anzahl der vollständigen Monate entfällt, in denen er diese Sachanlagen gebucht hat. Die Steueraussetzung und Änderungen in der Steueraussetzung des Sachanlagevermögens können im Rahmen des Steuerbemessungsverfahrens nicht geltend gemacht werden.
Mit der Novellierung des slowakischen Handelsgesetzbuches im November 2017 wurden die rechtlichen und administrativen Anforderungen an die Realisierung von Verschmelzungen (durch Aufnahme oder Neugründung) oder Spaltungen von Handelsgesellschaften verschärft (z.B. Gesellschaften sind nunmehr verpflichtet, dem Steuerverwalter den Entwurf des Verschmelzungs- bzw. Spaltungsvertrags spätestens 60 Tage vor dem Tag vorzulegen, an dem sie von den Organen der Gesellschaft genehmigt werden sollen.)
In 2018 können Sacheinlagen, Verschmelzungen (durch Aufnahme oder Neugründung) und Spaltungen von Handelsgesellschaften für Steuerzwecke lediglich zum Marktwert vorgenommen werden.
Die Buchwertmethode kann lediglich bei Verschmelzungen (durch Aufnahme oder Neugründung), Spaltungen von Handelsgesellschaften und Sacheinlagen in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt (und zwar nur unter bestimmten Bedingungen) verwendet werden.
Die Einkünfte der in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen sowie der beschränkt Steuerpflichtigen mit einer Betriebsstätte in der Slowakei unterliegen der Besteuerung in der Slowakei, wenn die Steuerpflichtigen aus der Slowakei Folgendes verlegen/verlagern:
ihr individuelles Vermögen (die Verlegung tätigt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger aus der Zentrale in der Slowakei in eine Betriebsstätte im Ausland oder ein beschränkt Steuerpflichtiger aus seiner slowakischen Betriebsstätte in seine ausländische Zentrale oder Betriebsstätte),
ihre unternehmerische Tätigkeit (die Verlagerung tätigt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger in ein anderes Land oder ein beschränkt Steuerpflichtiger aus seiner slowakischen Betriebsstäte in ein anderes Land),
ihre steuerliche Ansässigkeit (der Ansässige ist in der Slowakei nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig).
Die Wegzugssteuer wird unter Anwendung des 21%-igen Steuersatzes auf eine positive Sondersteuerbemessungsgrundlage berechnet, die für einzelne Situationen wie folgt festgelegt ist:
Bei der Verlegung des individuellen Vermögens wird dessen Marktwert zum Verlegungszeitpunkt als Einkommen und dessen Steuerwert als Aufwendung betrachtet,
Bei der Verlagerung der unternehmerischen Tätigkeit wird der Marktwert der verlegten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Wegzugs als Einnahme betrachtet; bei der Ermittlung der Sonderbemessungsgrundlage wird wie bei der Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs vorgegangen.
Die Wegzugssteuer wird entweder einmalig innerhalb der Frist für die Abgabe der Steuererklärung oder auf Antrag in Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 5 Jahren entrichtet, wenn es sich um die Verlegung/Verlagerung in die EU-Mitgliedsstaaten oder in den Europäischen Wirtschaftsraum handelt. Bei Ratenzahlungen zahlt der Steuerpflichtige auch Zinsen auf die entrichteten Raten.
In der Bestimmung über die Wegzugsbesteuerung wird auch die Frage der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten für slowakische steuerliche Zwecke in der Situation behandelt, wenn ein in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtiger hier unbeschränkt steuerpflichtig wird.
Die Wegzugssteuer wird erstmalig für den Besteuerungszeitraum entrichtet, der nicht früher als am 1. Januar 2018 beginnt.
Der Veranlagungszeitraum kann Folgender sein:
ein Kalenderjahr oder
ein Wirtschaftsjahr (12 aufeinander folgende Monate).
Sonderregelungen gelten für die Liquidation, die Auflösung ohne Liquidation, die Insolvenz und in einigen Fällen auch für die Änderung der Rechtsform des Steuerpflichtigen.
Über die Wahl eines Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum oder die Umstellung des Veranlagungszeitraums von einem Kalenderjahr auf ein abweichendes zwölfmonatiges Wirtschaftsjahr muss der Steuerpflichtige das Finanzamt informieren.
Körperschaftsteuererklärungen müssen grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums abgegeben werden. Dieser Termin kann nach Unterrichtung des Finanzamtes um 3 Kalendermonate verschoben werden; wenn aber die Einkünfte des Steuerpflichtigen auch Einkünfte aus ausländischen Quellen enthalten, kann diese Frist höchstens um 6 Kalendermonate verlängert werden.
If a taxpayer discovers an error in their tax return resulting in a higher tax liability, or a lower tax loss, an amended tax return must be filed within one month of the month in which the error was discovered. Any additional tax must be paid by this deadline.
If the taxpayer discovers an error in his favour in a filed tax return, an amended tax return may be filed under certain conditions.
From 2016, an amended tax return may also be filed within 15 days of the start or extension of a tax control.
Die ausstehende Steuerschuld für den Veranlagungszeitraum ist innerhalb der ordnungsgemäßen oder verlängerten Frist für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung fällig.
Eine Gesellschaft muss ebenfalls Körperschaftsteuervorauszahlungen leisten, wenn ihre letzte festgesetzte Steuerschuld EUR 2.500 überschritten hat.
Steuervorauszahlungen sind wie folgt zu entrichten:
vierteljährlich (1/4 der letzten festgesetzten Steuerschuld), wenn die letzte festgesetzte Steuerschuld zwischen EUR 2.500 und EUR 16.600 lag, oder
monatlich (1/12 der letzten festgesetzten Steuerschuld), wenn die letzte festgesetzte Steuerschuld den Betrag von EUR 16.600 überschritten hat.
Die aus bestimmten Einkunftsarten einbehaltene Quellensteuer (z.B. bei Dividenden, Bankzinsen, Geld- und Sachleistungen an die Gesundheitsdienstleister, ihre Angestellten und sonstiges Gesundheitspersonal) gilt als endgültig und kann nicht als eine Steuervorauszahlung betrachtet werden. In einigen Fällen hat jedoch diese Quellensteuer keinen Endbesteuerungscharakter.
Sanktionen und Pönale*
Die Höhe der Sanktionen für einige steuerverwaltungsbezogene Delikte hängt nicht nur von der ausgewiesenen Steuerdifferenz ab – einen wesentlichen Einfluss hat nun auch das Zeitintervall, in dem die Steuer unrichtig ausgewiesen wurde. Dies gilt z.B. für Situationen, wenn die in der ordentlichen Steuererklärung aufgeführte Steuer in der nachträglichen Steuererklärung erhöht wird, oder wenn das Finanzamt eine steuerliche Betriebsprüfung eröffnet bzw. eine zusätzliche Steuer als Ergebnis einer steuerlichen Betriebsprüfung auferlegt.
Die Geldstrafe wird mindestens in Höhe von 1 % und höchstens bis zu 100 % aus dem auferlegten Betrag festgesetzt.
Die Geldstrafe für bestimmte verwaltungsbezogene Delikte (z.B. wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder wenn einer anderen nicht monetären Pflicht nicht nachgekommen wird) wird weiterhin pauschal festgelegt.
Bei mehr als einem steuerverwaltungsbezogenen Delikt wird das System einer aggregierten Geldstrafe eingeführt.
In einigen Fällen, wenn der Steuerpflichtige seine Steuerschuld durch unrichtige Preisbestimmung in kontrollierten Transaktionen absichtlich und zweckmäßig verringert, kann die Finanzverwaltung eine Geldstrafe in doppelter Höhe auferlegen.
* Nach der Steuerordnung finden diese Sanktionen Anwendung nicht nur bei Ertragsteuern, sondern auch bei anderen Steuern (z.B. bei der Umsatzsteuer).
Preise in kontrollierten Transaktionen zwischen nahestehenden Personen müssen für Zwecke der Ertragsteuer zu einem üblichen Marktpreis (Fremdvergleichsgrundsatz) festgesetzt werden.
Unter einer kontrollierten Transaktion wird eine rechtliche oder sonstige Beziehung zwischen zwei oder mehreren nahestehenden Personen verstanden, wobei mindestens eine der Parteien ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit und anderer selbstständiger Erwerbstätigkeit (§ 6) oder eine juristische Person, die steuerpflichtiges Einkommen (Ertrag) aus der Nutzung oder Verwaltung von Vermögen erwirtschaftet, sein muss. Bei der Beurteilung einer kontrollierten Transaktion konzentriert sich die Finanzverwaltung auf deren tatsächlichen Inhalt.
Eine nahestehende (natürliche oder juristische) Person ist definiert als ein Verwandter oder eine wirtschaftlich, persönlich oder anderweitig verbundene Person (eine andere Verbindung entsteht, wenn die Personen eine rechtliche Beziehung oder Transaktion vornehmlich mit dem Ziel der Senkung der Steuerbemessungsgrundlage bzw. Erhöhung des steuerlichen Verlusts eingegangen sind).
Der Steuerpflichtige kann beim Finanzamt eine ein- oder mehrseitige Bewilligung der Verrechnungspreismethode in einer kontrollierten Transaktion beantragen. Eine mehrseitige Bewilligung der Verrechnungspreismethode in einer kontrollierten Transaktion wird in Übereinstimmung mit der Anwendung des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens erlassen. Die einschlägige Gebühr beträgt EUR 10.000 für einseitige, bzw. EUR 30.000 für mehrseitige Bewilligung der Verrechnungspreismethode auf Basis der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens.
Die Finanzbehörden können die Steuerbemessungsgrundlage anpassen und Geldstrafen auferlegen, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Preise für Transaktionen zwischen nahestehenden Personen dem Fremdvergleich nicht standhalten und dadurch die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen vermindert bzw. der steuerliche Verlust erhöht wurde. Wenn der Steuerpflichtige die Marktpreise absichtlich nicht angewendet hat, kann ihm die Geldstrafe in doppelter Höhe bemessen werden.
Seit 2017 werden im EStG Sonderumstände aufgezählt, in denen unbeschränkt Steuerpflichtige verpflichtet sind, ihre Steuerbemessungsgrundlage für kontrollierte Transaktionen automatisch anzupassen und gleichzeitig die Finanzverwaltung über die vorgenommene Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage zu unterrichten.
Dokumentation zu Verrechnungspreisen
Steuerpflichtige müssen zum Zweck der Verrechnungspreisgestaltung eine Dokumentation im spezifisch vorgeschriebenen Umfang führen und diese auf Antrag der Steuerbehörden bereits innerhalb von 15 Tagen vorlegen. Die Steuerorgane dürfen die Vorlage der Dokumentation für den betreffenden Veranlagungszeitraum erst nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für diesen Veranlagungszeitraum beantragen.
Der Inhalt und Umfang der Pflichtdokumentation für einzelne Kategorien der Steuerpflichtigen wurde vom slowakischen Finanzministerium spezifiziert. Die Steuerpflichtigen können somit verpflichtet sein, eine verkürzte, grundlegende oder vollständige Dokumentation zu unterhalten.
Seit 2015 ist die Dokumentation sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende kontrollierte Transaktionen mit verbundenen (nahestehenden) Personen verbindlich.
CbCR – Standardberichterstattung über die Tätigkeiten nahestehender Personen
Im Anschluss an ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes Maßnahmenpaket gegen sog. Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung („BEPS“ – aus Englischen Base Erosion and Profit Shifting) wurde mit Wirkung vom 1. März 2017 durch eine Novelle zum Gesetz über internationale Amtshilfe und Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung die Standardberichterstattung über die Tätigkeit nahestehender Personen nach einzelnen Ländern (sog. länderbezogene Berichterstattung oder nur „CbC-Bericht“ – aus Englischen Country-by-Country Reporting) in das slowakische Recht umgesetzt.
Die Pflicht, einen CbC-Bericht zu erstellen, gilt für multinationale Unternehmensgruppen („MNE“ – aus Englischem Multinational Enterprise), deren konsolidierter Umsatz nach dem Konzernabschluss für das Vorjahr mindestens EUR 750 Mio. erreicht hat. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, ist die einschlägige slowakische Gesellschaft, die dieser multinationalen Unternehmensgruppe angehört (und zugleich die in der Novelle enthaltene Definition eines „Basisunternehmens“ erfüllt und selbst den CbC-Bericht nicht abgeben muss) verpflichtet, das slowakische Finanzdirektorat darüber zu unterrichten, welches Konzernmitglied den CbCR-Bericht für das Geschäftsjahr des Konzerns, das am 1. Januar 2016 beginnt, erstattet. Diese Mitteilung ist dem slowakischen Finanzdirektorat innerhalb der Frist für die Abgabe der Steuererklärung zu übermitteln.
Der CbC-Bericht wird von der obersten oder einer vertretenden Muttergesellschaft innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Tag des mitgeteilten Geschäftsjahres der multinationalen Unternehmensgruppe eingereicht.
Die Novelle führt ebenfalls das Konzept der sekundären Pflicht ein, mit dem die Pflicht, den CbC-Bericht abzugeben, auf die vertretende Muttergesellschaft, bzw. ein anderes Basisunternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe in dem Fall übertragen wird, wenn der CbC-Bericht für die gesamte Unternehmensgruppe weder von der obersten noch von der vertretenden Muttergesellschaft, die keine slowakische Gesellschaft ist, im Land ihrer steuerlichen Ansässigkeit erstellt und abgegeben wird. Die in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen können daher ebenfalls verpflichtet sein, einen CbC-Bericht zu erstellen.
Für die Nichterfüllung der Pflicht, den CbC-Bericht abzugeben, kann dem Steuerpflichtigen eine Geldstrafe bis zu EUR 10.000 auferlegt werden. Für die Nichterfüllung der Meldepflicht kann ihm eine Geldstrafe bis zu EUR 3.000 bemessen werden. Beide Sanktionen können auch wiederholt auferlegt werden.
In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen der slowakischen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur mit Ihren Einkünften aus slowakischen Quellen. In diese Einkünfte werden auch bestimmte Dienstleistungen mit einbezogen, die mittels einer digitalen Plattform erbracht werden.
Ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen kann die Mehrfachbesteuerung von Einkünften aus slowakischen Quellen für die in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtigen gänzlich oder teilweise aufheben.
Der Gründer einer Zweigniederlassung hat dieselben Steuerregistrierungs-, Abgabe-, Zahlungs- und Steuervorauszahlungspflichten wie eine slowakische Gesellschaft und hat die slowakischen Bilanzierungsvorschriften zu befolgen.
Die Regeln für die Besteuerung einer Betriebsstätte werden angemessen auch für eine Zweigniederlassung angewendet.
Eine Betriebsstätte muss im slowakischen Handelsregister nicht unbedingt eingetragen sein; die ausländische Gesellschaft, der eine Betriebsstätte in der Slowakei entsteht, ist jedoch in der Slowakei ein eigenes Besteuerungssubjekt.
Sie wird hauptsächlich wie folgt begründet:
durch einen festen Ort bzw. eine feste Einrichtung, die entweder ständig oder wiederholt genutzt wird und mittels derer die ausländische Gesellschaft Geschäftstätigkeiten in der Slowakei ausübt,
durch wiederholte Vermittlung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen mittels einer digitalen Plattform,
durch eine Person, die im Namen einer ausländischen Gesellschaft handelt und wiederholt Verträge im deren Namen vermittelt oder die Hauptrolle beim Vertragsabschluss spielt bzw. Details über diese Verträge aushandelt, oder
wenn die für diese ausländische Gesellschaft arbeitenden Personen ihre Dienstleistungen in der Slowakei mehr als 6 Monate in einem beliebigen 12-monatlichen Zeitraum erbringen.
Die Bedingungen für die Begründung einer Betriebsstätte können durch ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen näher geregelt werden.
Die ausländische Gesellschaft, der in der Slowakei eine Betriebsstätte entsteht, hat dieselben Steuerregistrierungs-, Abgabe-, Zahlungs- und Körperschaftsteuervorauszahlungspflichten wie eine slowakische Gesellschaft.
Die Steuerbemessungsgrundlage der Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft darf nicht niedriger sein als die einer unabhängigen Partei (z.B. einer slowakischen Gesellschaft) bei Ausführung von ähnlichen Tätigkeiten unter ähnlichen Bedingungen.
Quellensteuer und Steuersicherheit
Auch die folgenden Zahlungen unterliegen der Quellensteuer, wenn sie von slowakischen Steuerpflichtigen an ausländische Personen getätigt werden:
Üblicher Satz
Nichtvertragsstaat*
Gebühren für in der Slowakei erbrachte Dienstleistungen (sofern nicht von einer
Betriebsstätte erbracht)
Vergütungen für Beratungsleistungen (geschäftliche, technische, sonstige), Datenverarbeitung, Marketing, Management, Vermittlung, die ohne physische Anwesenheit erbracht werden
Lizenzgebühren***
Zinsen auf Darlehen und Einlagen***
Miete für bewegliches Anlagevermögen
* Einkünfte, die an unbeschränkt Steuerpflichtige eines Staates gezahlt werden, der in einer vom slowakischen Finanzministerium veröffentlichten Liste nicht aufgeführt ist bzw. mit dem die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, werden mit einem Steuersatz von 35 % besteuert.
** Nur bei Dividendenausschüttung an eine natürliche Person.
*** Zinsen und Lizenzgebühren, die an nahestehende Personen mit Sitz in der EU ausgezahlt werden, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.
Ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen kann jedoch den Quellensteuersatz senken.
Bestimmte Steuerpflichtige (meistens die in den EU-Mitgliedsstaaten unbeschränkt Steuerpflichtigen) können die aus einigen Einkunftsarten einbehaltene Quellensteuer als eine Steuervorauszahlung betrachten und diese in der Körperschaftsteuererklärung abziehen.
Natürliche oder juristische Personen können verpflichtet sein, einen Betrag zur Absicherung der Steuer auf bestimmte Einkünfte der in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtigen aus slowakischen Quellen einzubehalten, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht steuerlich ansässig sind.
Auf Antrag stellt das Finanzamt eine Bescheinigung über die entrichtete Quellensteuer sowie die Steuersicherheit aus.
Nach dem geltenden slowakischen Investitionsbeihilfegesetz stehen Investitionsanreize für Projekte in folgenden Bereichen zur Verfügung:
Technologiezentren,
Dienstleistungszentren und
Arbeitslosenrate*
Anteil der neuen Technologie-einrichtung
Mindesthöhe der Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss (%)
Niedriger als slowakischer Durchschnitt
Höher als slowakischer Durchschnitt
Mindestens um 35 % höher als slowakischer Durchschnitt
Am wenigsten entwickelte Regionen
* Für Zwecke der Gewährung der staatlichen Beihilfen wird lediglich die Arbeitslosenrate in Betracht gezogen, die aus der von der Slowakischen Zentrale für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie veröffentlichten totalen verfügbaren Anzahl der Arbeitsbewerber für das letzte Jahr vor dem Jahr der Vorlage des Investitionsplans ermittelt wird.
mit Hochschulbildung (%)
Mindestanzahl der neuen
Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss (%)
Anteil der neuen
Technologie-einrichtung (%)
Im Rahmen der staatlichen Beihilfen können folgende Formen von Investitionsanreizen gewährt werden:
Zuschuss für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen,
Körperschaftsteuerbegünstigung – dieser Anreiz kann höchstens für 10 nacheinander folgende Veranlagungszeiträume geltend gemacht werden. Die Begünstigung kann erstmalig für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden, in dem der Beschluss über die Genehmigung der Beihilfe erlassen wurde (sofern sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind).
Zuschuss für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Bewerber müssen folgende grundlegende Bedingungen erfüllen, wenn sie Investitionsbeihilfen beantragen wollen:
Errichtung eines neuen Betriebs, Erweiterung, Diversifizierung oder eine wesentliche Änderung der Produktion im Rahmen eines bestehenden Betriebs,
Aufwendung minimaler Investitionskosten je nach Projektart und Region, in der das Projekt realisiert werden soll; bei Klein- und Mittelunternehmen wird die einschlägige Mindesthöhe der Investition auf die Hälfte reduziert,
Berücksichtigung des erforderten Anteils der Produktionseinrichtungen bzw. der Mitarbeiter mit Hochschulbildung, ebenfalls je nach Projektart und konkreter Region,
Schaffung der geforderten Anzahl von neuen direkten Arbeitsplätzen,
Anstieg der Produktionskapazität mindestens um 15 % bei Expansionsprojekten im Bereich der Industrieproduktion,
Realisierung des Investitionsprojekts innerhalb von 3 Jahren bzw. bei Projekten mit förderfähigen Ausgaben von über EUR 50 Mio. (sog. Großprojekte) innerhalb von 5 Jahren nach Erlass des Beschlusses über die Genehmigung der Beihilfen, und
Beginn der Projektarbeiten erst nach Einreichung des Investitionsvorhabens beim slowakischen Wirtschaftsministerium; ansonsten können keine Investitionsbeihilfen gewährt werden.
Die maximale Intensität der staatlichen Beihilfen beträgt grundsätzlich:
25 % der gesamten förderfähigen Investitionsausgaben (Westslowakei),
35 % der gesamten förderfähigen Investitionsausgaben (Mittel- und Ostslowakei),
keine Investitionsanreize für den Kreis Bratislava.
Für Mittelunternehmen können diese Intensitäten um 10 % und für Kleinunternehmen sogar um 20 % erhöht werden. Die Erhöhung der Intensität der staatlichen Beihilfen muss vom slowakischen Wirtschaftsministerium genehmigt werden.
Superabzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung (neue Regeln für Besteuerungszeiträume, die am 1. Januar 2018 oder später beginnen)
Die Steuerpflichtigen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausüben, können eine spezielle Förderungsform, den sog. Superabzug der Ausgaben (Aufwendungen), geltend machen.
Von der Steuerbemessungsgrundlage, die um den geltend gemachten steuerlichen Verlust gemindert wurde, kann nach der neuen rechtlichen Regelung die Summe der folgenden Posten abgezogen werden:
100 % der Ausgaben (Aufwendungen), die für Forschung und Entwicklung in dem Veranlagungszeitraum aufgewandt wurden, für den die Steuererklärung abgegeben wird,
100 % des positiven Unterschiedsbetrags zwischen dem Durchschnitt der für Forschung und Entwicklung aufgewandten Gesamtausgaben (-kosten):
im Besteuerungszeitraum, für welchen der Steuerpflichtige den Superabzug geltend macht, und dem unmittelbar vorangegangenen besteuerungszeitraum, plus
in den zwei unmittelbar vorangegangenen Besteuerungszeiträumen.
Falls ein steuerlicher Verlust ausgewiesen wird oder die Steuerbemessungsgrundlage nach Abzug des steuerlichen Verlusts niedriger ist als der mögliche Superabzug, besteht die Möglichkeit, den Abzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung im ersten nachfolgenden Veranlagungszeitraum, in dem der Steuerpflichtige eine positive Steuerbemessungsgrundlage ausweist, geltend zu machen, jedoch höchstens in 4 unmittelbar nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen nach dem Veranlagungszeitraum, in dem der Abzugsanspruch entstanden ist.
Umsatzsteuer („USt“)
Die umsatzsteuerliche Registrierungsschwelle für Steuersubjekte mit Sitz oder Wohnsitz, Geschäftseinrichtung oder Betriebsstätte in der Slowakei liegt bei einem Umsatz von EUR 49.790 innerhalb der vorangegangenen 12 Kalendermonate. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit einer freiwilligen Registrierung, bei der jedoch die Hinterlegung einer Steuersicherheit angefordert werden kann.
Einer ausländischen Person (steuerpflichtige Person ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland) kann die Pflicht entstehen, sich für Umsatzsteuerzwecke in der Slowakei zu registrieren (z.B. bei inländischen Warenlieferungen im Rahmen eines Versandverkaufs oder vor Warenlieferung bzw. Dienstleistungserbringung, wenn der Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nicht geltend gemacht wird).
Jede steuerpflichtige Person, die kein Umsatzsteuerzahler ist, oder juristische Person, die nicht steuerpflichtig ist, muss in einigen Fällen (z.B. Erhalt / Erbringung bestimmter Dienstleistungen aus/in einem anderen Mitgliedsstaat sowie Warenerwerb aus einem anderen Mitgliedsstaat) die Umsatzsteuerregistrierung beantragen, um Steuerzahlungen zu leisten bzw. erbrachte Leistungen auszuweisen.
Steuerpflichtige Personen, die eine nach dem Gesetz nicht umsatzsteuerfreie Lieferung eines Bauwerkes, eines Teils davon oder eines Baulandes tätigen, werden für umsatzsteuerliche Zwecke automatisch registriert, sofern aus der Lieferung ein Umsatz von mindestens EUR 49.790 erreicht werden soll.
Die Umsatzsteuerzahler sind verpflichtet, bei der Entstehung bzw. beim Erlöschen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte die Änderung der Registrierung innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem ihr Status geändert wurde, zu melden.
Bei der Registrierung für Zwecke der USt kann in bestimmten Fällen die Hinterlegung einer Steuersicherheit (Kaution) gefordert werden.
Unter gewissen Umständen ist eine Korrektur der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsvorfällen, die noch vor der Registrierung für Umsatzsteuerzwecke durchgeführt wurden, mit eventuellem Vorsteuerabzug möglich.
Seit 1. Januar 2018 besteht die Möglichkeit einer separaten Steuervertretung für ausländische Personen, die für Zwecke der USt in der Slowakei nicht registriert sind.
Eine ausländische Person, die in der Slowakei Waren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat erwirbt, welche dann in einen anderen EU-Mitgliedsstaat bzw. ein Drittland umsatzsteuerfrei geliefert bzw. mittels Versandverkauf mit Lieferort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden, kann die Möglichkeit des Steuervertreters nutzen.
Eine von einem Steuervertreter vertretene ausländische Person muss sich in der Slowakei für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registrieren, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Der Steuervertreter wird für die vertretenen ausländischen Personen eine gemeinsame Umsatzsteuererklärung, Kontrollliste und zusammenfassende Meldung abgeben.
In der Slowakei können umsatzsteuerliche Organschaften gebildet werden. Wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch verbundene Personen mit Sitz
oder Betriebsstätte in der Slowakei können somit für umsatzsteuerliche Zwecke als ein Umsatzsteuerzahler auftreten. Interne Geschäftsvorfälle zwischen den Gesellschaften, welche die umsatzsteuerliche Organschaft bilden, werden daher nicht als steuerbare Transaktionen betrachtet.
Ein vereinfachtes Verfahren für Konsignationslager findet Anwendung, wenn ein für Umsatzsteuerzwecke in einem EU-Mitgliedsstaat (mit Ausnahme der Slowakei) registrierter ausländischer Lieferant seine eigenen Waren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat in ein inländisches Lager versetzt, um sie an einen einzigen anderen slowakischen Umsatzsteuerzahler zu liefern. Wenn der ausländische Lieferant sämtliche im slowakischen Umsatzsteuergesetz festgelegten Anforderungen für die Anwendung des für Konsignationslager geltenden Verfahrens erfüllt, muss er sich nicht für slowakische Umsatzsteuerzwecke registrieren. In diesem Fall muss der Kunde, dem die Waren geliefert wurden, die USt aus dem Warenerwerb entrichten.
Der übliche Umsatzsteuersatz von 20 % gilt für die meisten Waren und Dienstleistungen. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird z.B. auf einige Grundnahrungsmittel (Fleisch, Milch, Butter), einige pharmazeutische Erzeugnisse, einige medizinische Hilfsmittel abhängig vom Warencode (wie im Anhang 7 des slowakischen Umsatzsteuergesetzes aufgeführt) sowie auf einige Bücher und ähnliche Produkte angewendet.
Sonderregelung zur Entrichtung der Umsatzsteuer
Seit 2016 haben bestimmte inländische Umsatzsteuerzahler die Möglichkeit, eine Sonderregelung zur Entrichtung der Umsatzsteuer erst nach Erhalt der Zahlung für eine Warenlieferung oder Leistungserbringung zu nutzen.
Bei der Anwendung dieses Schemas entsteht die Steuerschuld beim Warenlieferanten oder Dienstleister erst am Tag des Zahlungseingangs für die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Dienstleistung. Auf der anderen Seite, dem Waren-
oder Dienstleistungsempfänger, der sich entschließt, diese Sonderregelung zu nutzen, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug lediglich mit dem Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung. Sämtlichen Umsatzsteuerzahlern, die eine Rechnung von einem Lieferanten erhalten, der diese Sonderregelung geltend macht, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug mit dem Tag des Zahlungseingangs auf Seite des Lieferanten.
Umgekehrte Steuerschuldnerschaft im Bausektor
Im Bausektor wurde für einige Leistungen zwischen zwei slowakischen Umsatzsteuerzahlern die Übertragung der Steuerschuld auf den Abnehmer (Mechanismus der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft) eingeführt. Es geht z.B. um folgende Leistungen: Erbringung von Bauleistungen, Lieferung von Bauten bzw. deren Teilen auf Basis eines Werk- oder eines anderen ähnlichen Vertrags, Warenlieferung mit Montage oder Installation, falls die Montage bzw. Installation unter eine spezifische statistische Klassifizierung fällt.
Bei der Erbringung dieser Leistungen wird der Lieferant die Rechnung ohne USt ausstellen – die Umsatzsteuerschuld wird auf den Leistungsempfänger (einen Umsatzsteuerzahler) übergehen, der dann, nach Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen, den Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend machen kann.
Seit 1. Januar 2017 gilt eine sog. Generalamnestie für Bauarbeiten, die einen bestimmten Sicherheitsgrad für die im Bausektor tätigen Unternehmen bei der Geltendmachung der Übertragung der Steuerschuld bringt. Der Leistungsempfänger (Abnehmer) hat die erhaltene Leistung automatisch selbst zu besteuern, wenn der Lieferant aufgrund einer begründeten Annahme festgestellt hat, dass die von ihm gelieferte Tätigkeit der umgekehrten Steuerschuldnerschaft unterliegt, und wenn er gleichzeitig die Information „Umgekehrte Steuerschuldnerschaft“ auf der Rechnung anführt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 sind Baulieferanten ebenfalls verpflichtet, ausgestellte Rechnungen für Lieferungen von Bauarbeiten im Abschnitt A.2 der Kontrollliste auszuweisen, auch wenn diese Lieferungen in ihren Umsatzsteuererklärungen nicht aufgeführt werden.
Steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug beinhalten z.B. Postleistungen, Finanz- und Versicherungsleistungen, Bildungs- und Erziehungsleistungen, Leistungen von Rundfunk und Fernsehen, Gesundheits- und Sozialleistungen, die Übertragung und Vermietung von Immobilien (mit einigen Ausnahmen) und das Betreiben von Lotterien und anderen ähnlichen Glücksspielen.
Steuerfreie Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug umfassen insbesondere:
Finanz- und Versicherungsleistungen außerhalb der EU,
Dreiecksgeschäfte,
Personenbeförderungen in gewissen Fällen sowie
die Ausfuhr von Waren in Länder außerhalb der EU.
Der Verkauf von Bauland ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Verkauf von Gebäuden einschließlich des Grundstücks, auf dem sie stehen, mehr als 5 Jahre nach der Bauabnahme bzw. erstmaliger Nutzung ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann sich jedoch entscheiden, dass diese Lieferung nicht umsatzsteuerfrei sein wird (in diesem Fall wird jedoch die Steuerschuld auf den Abnehmer übertragen). Seit 1. Januar 2018 ist er verpflichtet, den Abnehmer über diese Entscheidung schriftlich zu unterrichten. Die Vermietung von Immobilien (mit einigen Ausnahmen, wie z.B. Parkplätze) ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann bei der Vermietung eines Gebäudes an einen anderen umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer zur Umsatzsteuerpflicht optieren.
Ein Umsatzsteuerzahler kann Vorsteuer abziehen, die mit einer bezogenen steuerpflichtigen Leistung zusammenhängt, welche er für seine eigenen steuerpflichtigen Warenlieferungen bzw. Leistungserbringungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug verwenden wird.
Ein Umsatzsteuerzahler kann Vorsteuer aus Waren und Leistungen, die er für steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug verwenden wird, nicht abziehen.
Ein partieller Vorsteuerabzug mittels eines laut Gesetz ermittelten Koeffizienten findet Anwendung bei bezogenen Lieferungen und Leistungen, die sowohl für steuerbare Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug als auch für steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug verwendet werden.
Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb von gewissen materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen hat dann zu erfolgen, wenn sich der Zweck der Verwendung dieser Vermögensgegenstände innerhalb von 5 Jahren ab dem Anschaffungstag (20 Jahre bei Immobilien) ändert.
Bei Betreuungs- und Bewirtungskosten hat ein Umsatzsteuerpflichtiger keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.
Umsatzsteuerbezogene Pflichten
Die USt wird von den Steuerbehörden verwaltet, mit Ausnahme der Einfuhr-USt, für deren Verwaltung das Zollamt verantwortlich ist.
Für jede Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung an eine umsatzsteuerpflichtige Person sowie beim Versandgeschäft ist ein gültiger Umsatzsteuerbeleg (eine Rechnung) innerhalb von 15 Tagen nach der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung oder nach Erhalt der Gegenleistung vor deren Lieferung bzw. Erbringung auszustellen. Die Rechnung kann ebenfalls auf elektronischem Wege ausgestellt und erhalten werden. Korrekturbelege sind innerhalb von 15 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem das für die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage ausschlaggebende Ereignis eingetreten ist, auszustellen.
Jeder Umsatzsteuerzahler ist verpflichtet, die Glaubwürdigkeit der Herkunft, die Intaktheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung von ihrer Ausstellung bis zum Ende der Frist für die Rechnungsarchivierung sicherzustellen.
USt-Erklärungen müssen monatlich eingereicht werden. Nach mehr als 12 Kalendermonaten nach Ende des Kalendermonats, in dem der Umsatzsteuerzahler für umsatzsteuerliche Zwecke registriert wurde, kann er sich jedoch für einen vierteljährigen Veranlagungszeitraum entscheiden, falls er für die 12 vorangegangenen nacheinander folgenden Kalendermonate einen Umsatz von weniger als EUR 100.000 erreicht hat.
USt-Erklärungen müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht und die USt-Zahllast muss ebenfalls bis zum Ende der Abgabefrist entrichtet werden.
Wegen Einführung der Möglichkeit für ausländische Personen, sich von einem Steuervertreter vertreten zu lassen, ist seit 1. Januar 2018 ein geändertes Formblatt der Umsatzsteuererklärung anzuwenden.
In einigen Fällen haftet der Umsatzsteuerzahler für die auf der Rechnung angeführte Umsatzsteuer, falls diese vom Lieferanten an das Finanzamt nicht entrichtet wurde oder dieser unfähig war, die Steuer zu bezahlen, und der Umsatzsteuerzahler wusste oder wissen könnte, dass die Steuer nicht entrichtet sein wird. Die Tatsache, dass der Lieferant zum Zeitpunkt der Abwicklung eines umsatzsteuerlichen Geschäfts in der Liste der Umsatzsteuerzahler aufgeführt wurde, bei denen die Gründe für die Aufhebung der Registrierung eingetreten sind, ist seit 2018 kein Grund für die Haftung.
Ein Umsatzsteuerzahler ist verpflichtet, eine zusammenfassende Meldung abzugeben, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, die Versetzung eigener Ware aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, Warenlieferungen als erster Abnehmer im Rahmen eines Dreieckgeschäfts oder Leistungserbringungen mit Lieferort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat an eine andere steuerpflichtige Person getätigt hat und diese Person verpflichtet ist, die Umsatzsteuer zu zahlen.
Ein Umsatzsteuerzahler kann die zusammenfassende Meldung vierteljährlich abgeben, wenn der Wert der Ware sowohl im entsprechenden Kalenderquartal als auch in den vier vorigen Kalenderquartalen nicht höher war als EUR 50.000. Wird diese Umsatzschwelle überschritten, hat der Umsatzsteuerpflichtige die zusammenfassende Meldung monatlich abzugeben.
Die zusammenfassende Meldung ist lediglich auf elektronischem Wege spätestens 25 Tage nach Ablauf der entsprechenden Periode abzugeben.
Sämtliche Umsatzsteuerzahler (einschließlich der in der Slowakei für umsatzsteuerliche Zwecke registrierten ausländischen Steuersubjekte) sind verpflichtet, eine sog. Kontrollliste in elektronischer Form vorzulegen. Es handelt sich um eine ausführliche Liste der Ausgangs- und Eingangsrechnungen.
Die Kontrollliste wird auf elektronischem Wege bis zum 25. Tag nach Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums abgegeben.
In der Kontrollliste werden keine Angaben über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungserbringungen sowie keine Angaben über die Wareneinfuhr und Warenausfuhr aufgeführt. Die Kontrollliste muss nicht abgegeben werden, wenn sie nur spezifische Geschäftsvorfälle (z.B. innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Warenausfuhr oder Lieferungen im Rahmen eines Dreieckgeschäfts) enthält und wenn zugleich kein Vorsteuerabzug beantragt bzw. nur ein Vorsteuerabzug bei Wareneinfuhr angeführt wird.
Für die Nichtabgabe bzw. eine verspätete Abgabe der Kontrollliste oder eine unvollständige bzw. unrichtige Anführung der Angaben in der Kontrollliste kann das Finanzamt eine Geldstrafe bis zu EUR 10.000 (bei wiederholter Verletzung dieser Pflichten sogar bis zu EUR 100.000) auferlegen.
Pflicht zur elektronischen Einreichung von Dokumenten
Alle Steuerzahler, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder eine andere Person vertreten werden, müssen ab 2014 dem Steuerverwalter, d.h. dem Finanz- und Zollamt, Einreichungen auf elektronischem Wege zustellen. Die Steuersubjekte können entweder elektronische Dokumente einreichen, die mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen sind, oder Dokumente, die keine qualifizierte elektronische Signatur enthalten – diese zweite Alternative ist jedoch nur dann möglich, wenn eine gesonderte Vereinbarung über die Zustellung auf elektronischem Wege abgeschlossen wird.
Seit 1. Januar 2018 sind sämtliche, im slowakischen Handelsregister eingetragenen juristischen Personen verpflichtet, mit den Steuerbehörden lediglich auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Ab 1. Juli 2018 wird die verbindliche elektronische Kommunikation ebenfalls auf selbstständige Unternehmer erweitert.
Vorsteuererstattung bzw. -vergütung
Vorsteuererstattung an slowakische Umsatzsteuerzahler
Ein Umsatzsteuerzahler hat nicht automatisch Anspruch auf eine Vorsteuererstattung, wenn er einen Vorsteuerüberhang ausweist. Kann der Vorsteuerüberhang im direkt folgenden Veranlagungszeitraum mit der Umsatzsteuerschuld nicht vollständig verrechnet werden, hat das Finanzamt diesen Vorsteuerüberhang innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Umsatzsteuererklärung für diesen nachfolgenden Veranlagungszeitraum zu erstatten, falls vorher vom Finanzamt eine steuerliche Betriebsprüfung nicht eröffnet wird.
Das Finanzamt hat jedoch den Vorsteuerüberhang innerhalb von 30 Tagen nach dem Stichtag für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung (d.h. innerhalb eines kürzeren Zeitraums) zu erstatten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Vorsteuervergütung an ausländische Personen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat
Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registrierter Umsatzsteuerzahler kann unter gewissen Bedingungen die Rückerstattung der slowakischen Umsatzsteuer im Rahmen der Vorsteuervergütung für ausländische Unternehmer, die in der Slowakei für Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert sind, beantragen.
Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist bis zum 30. September des Kalenderjahres, das der Periode folgt, für die der Anspruch auf Vorsteuervergütung geltend gemacht wird, zu stellen.
Der Antrag auf Vorsteuervergütung wird für höchstens ein Kalenderjahr abgegeben und die Höhe der zurückerstattenden Vorsteuer muss mindestens EUR 50 betragen.
Eine ausländische Person (ein Umsatzsteuerzahler) hat einen Anspruch auf Vorsteuerabzug durch die Umsatzsteuererklärung, wenn die obigen Bedingungen für die Rückerstattung der Vorsteuer an ausländische Personen durch das Vorsteuervergütungssystem nicht erfüllt sind.
Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer aus einem Drittland
Ein Unternehmer, der für die Umsatz- oder eine ähnliche allgemeine Verbrauchsteuer in einem Drittland registriert ist, kann unter bestimmten Bedingungen eine Vergütung der slowakischen Vorsteuer beantragen, die er für den Erhalt von Waren und sonstigen Leistungen gezahlt hat.
Ein Antrag auf Vorsteuervergütung kann beim Finanzamt Bratislava bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das nach dem Kalenderjahr folgt, für das der Anspruch geltend gemacht wird, eingereicht werden. Die Vorsteuer, deren Rückerstattung beantragt wird, muss mindestens EUR 50 betragen.
Das Finanzamt Bratislava hat die Entscheidung über die Vorsteuervergütung innerhalb von 6 Monaten nach Abgabe des vollständigen Antrags zu treffen.
Die Vorsteuervergütung ist nur für Unternehmer aus solchen Drittländern möglich, die mit der Slowakei Gegenseitigkeitsvereinbarungen abgeschlossen haben.
Der Verbrauchsteuer unterliegende Waren
Bei der Einfuhr folgender Waren aus Drittländern ist in der Slowakei Verbrauchsteuer zu entrichten, wenn diese Waren vom Verfahren der Steueraussetzung für den freien Verkehr zugelassen werden:
alkoholische Getränke (Bier, Wein, Zwischenprodukt und Spirituosen),
Tabakprodukte sowie
Strom, Kohle und Erdgas.
Die Verbrauchsteuerschuld auf elektrische Energie, Kohle und Erdgas entsteht zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware an Endverbraucher geliefert wird.
Der Verbrauchsteuersatz hängt von der spezifischen Art der Ware ab.
In bestimmten Fällen können die oben genannten Waren von der Verbrauch­steuer befreit werden.
Beim Verfahren der Steueraussetzung wird die Steuerschuld auf den Tag verschoben, an dem das Produkt in den freien Verkehr gebracht wird.
Ein zugelassener Lagerinhaber ist ermächtigt, unter Steueraussetzung ver­brauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager zu erzeugen, zu bearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden.
Um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat unter Steueraussetzung erhalten zu können, ist eine Registrierung als lizenzierter Empfänger erforderlich.
Für Geschäftsvorfälle unter der Steueraussetzung (Lagerung und Transport) muss eine Steuergarantie bei der Zollbehörde hinterlegt werden.
Eine Gesellschaft muss zur Verwendung von verbrauchsteuerfreier Ware befugt sein.
Jeder Verbrauchsteuerzahler muss beim Zollamt registriert werden. Die Registrierungspflicht bezieht sich ebenfalls auf Steuersubjekte, für die zwar keine Steuerpflicht entsteht, die aber mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handeln.
Personen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung herstellen, bearbeiten, lagern, empfangen und versenden möchten, müssen beim Zollamt aufgrund eines schriftlichen Antrags registriert sein und müssen eine dafür benötigte Sicherheit bezahlen, bevor die Lizenz ausgestellt wird.
Eine Gesellschaft, die verbrauchsteuerfreie Waren verwendet, muss sich bei slowakischen Zollbehörden registrieren und eine Lizenz sowie einen Bezugsschein beantragen. Die Gesellschaft gibt den Bezugsschein ihren Lieferanten, die dann die verbrauchsteuerfreie Ware liefern können.
Ein registrierter Absender ist berechtigt, aufgrund der Genehmigung der Zollbehörden die Ware unter Steueraussetzung nach Zulassung für den freien Verkehr zu versenden. Er ist nicht berechtigt, den Gegenstand der Steuer zu empfangen oder zu lagern.
Erstellung von Verbrauchsteuererklärungen
Die Verbrauchsteuern werden vom Zollamt verwaltet. Die Kommunikation mit dem Zollamt muss auf elektronischem Wege erfolgen, wenn das Unternehmen ein registrierter Umsatzsteuerzahler in der Slowakei ist oder wenn es sich von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt vertreten lässt.
Die elektronische Kommunikation mit Steuersubjekten im Bereich der Verbrauchsteuern erfolgt in beiden Richtungen.
Der Veranlagungszeitraum ist üblicherweise ein Kalendermonat.
Monatliche Verbrauchsteuererklärungen müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht und die Verbrauchsteuerschulden innerhalb dieser Frist bezahlt werden. In einigen Sonderfällen muss jedoch keine Verbrauchsteuererklärung abgegeben werden.
Verbrauchsteuervergütung
Unter gewissen Umständen kann ein Steuerlagerverwalter oder eine andere zugelassene Person eine Vergütung der slowakischen Verbrauchsteuer für bereits versteuerte Waren beantragen. Im Allgemeinen gilt dies, wenn die in der Slowakei in den freien Verkehr freigegebenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren geliefert werden, um sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder für verbrauchsteuerfreie Zwecke zu verwenden.
Aus Drittländern eingeführte Waren unterliegen der Einfuhrabfertigung.
Aus dem EU-Zollgebiet ausgeführte Waren müssen zur Ausfuhrabfertigung angemeldet werden.
Die für die Bezahlung der Zollschuld verantwortliche Person ist der Anmelder.
Der Anmelder ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.
Die Zollanmeldung muss in der vorgeschriebenen Form und in der vorgeschriebenen Art und Weise (elektronisch, schriftlich oder anderweitig) abgegeben werden.
Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben sind Zölle und andere Abgaben bei der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren (Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Abgaben mit ähnlichem Effekt).
Die Zollbehörden können von Anmeldern verlangen, dass sie eine Bürgschaft zur Deckung einer entstandenen bzw. einer potentiellen Zollschuld leisten. Diese Bürgschaft kann entweder durch Hinterlegung von Bargeld oder durch Garantie eines Bürgen geleistet werden.
Für Zwecke der Kommunikation mit den Zollbehörden muss sich jede Person mit der EORI- Nummer (Economic Operator Registration and Identification Number) identifizieren, die von der Zollverwaltung aufgrund eines Antrags zugeteilt wird. Die EORI-Registrierung ist für das Zollverfahren verbindlich.
Das Zollverfahren für die Warenausfuhr, -einfuhr und -durchfuhr erfolgt auf Basis des elektronischen Informationsaustausches. Das Zollverfahren für die Wareneinfuhr mittels Zollerklärungen in Papierform kann in der Slowakei nur bis 2019 vorgenommen werden.
Jede Person kann sich gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. Die Vertretung kann direkt oder indirekt sein.
Der Anmelder kann vorschlagen, die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr oder ins Zollverfahren Ausfuhr zu überführen. Im Einklang mit der beabsichtigten Handhabung von Waren können folgende Sonderzollverfahren ihre Anwendung finden:
Durchfuhr (externe, interne),
Einlagerung (Zolllagerung, Freizone oder Freilager),
spezifische Anwendung (vorübergehende Anwendung, Endanwendung),
Veredelung (passive, aktive).
Die Zollschuld entsteht durch Annahme der Zollanmeldung für:
die Überführung der einfuhrabgabenpflichtigen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, einschließlich der Überführung der Ware nach den Bestimmungen über die Endanwendung, oder
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben;
die Wiederausfuhr bei der Beendigung des Zollverfahrens Aktive Veredelung („drawback“).
Die Zollschuld entsteht auch durch Nichterfüllung der Pflichten oder Nichteinhaltung der Bedingungen, die in den Zollvorschriften festgelegt sind.
Zollschuldner ist der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch der Vertreter. Der Schuldner hat die Zollgebühren üblicherweise innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Höhe der Zollschuld zu bezahlen.
Um die Zollförmlichkeiten und -verfahren möglichst weitgehend zu vereinfachen, lassen die Zollbehörden folgende vereinfachte Vorgänge zu:
Verwendung einer vereinfachten Zollanmeldung,
zentralisierte Zollabfertigung,
Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelders sowie
Selbstbemessung der Zollschuld.
Der Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligte“ bedeutet, dass das betreffende Unternehmen für einen verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner der Zollbehörden gehalten wird, was eine eventuelle Vereinfachung von Zollverfahren in verschiedenen Bereichen ermöglicht.
Das System der registrierten Ausführer (REX) gibt den Wirtschaftssubjekten die Möglichkeit, den Präferenzursprung der Ware selbst zu bescheinigen. Diese Bescheinigung ersetzt die bis jetzt angewandten Zertifikate (Bescheinigungen auf den Formblättern A und EUR.1).
Verletzung der Zollvorschriften
Wenn eine juristische Person ein Zolldelikt begeht (z.B. hält die Bedingungen des Zollverfahrens nicht ein), kann ihr das Zollamt folgende Sanktionen auferlegen:
Verfall der Ware oder Sache.
Für ein begangenes Zolldelikt kann, je nach der Wesentlichkeit der Verletzung der Zollvorschriften, eine Geldstrafe bis zu EUR 99.581,75 (in Sonderfällen sogar bis zu EUR 331.939,18) auferlegt werden.
Wenn eine natürliche Person ein Zollvergehen begeht (z.B. illegale Wareneinfuhr), kann ihr das Zollamt neben einer Geldstrafe und dem Verfall der Ware oder Sache auch einen Verweis erteilen. Die Geldstrafe kann, je nach der Wesentlichkeit der Verletzung der Zollvorschriften, bis zu EUR 3.319,39 (in Sonderfällen sogar bis zu EUR 33.193,91) auferlegt werden.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird an das Finanzamt jenes Ortes entrichtet, in dem das Kraftfahrzeug zum 31. Dezember des Vorjahres registriert war. Für die Steuer auf das Kraftfahrzeug eines Arbeitnehmers ist der Steuerverwalter des Arbeitgebers zuständig.
Kraftfahrzeuge sind steuerbar, wenn sie in der Slowakei registriert und für Geschäftszwecke benutzt werden.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird grundsätzlich vom Fahrzeugeigentümer entrichtet. In bestimmten Fällen wird sie aber von der Person entrichtet, die das Fahrzeug für Geschäftszwecke benutzt, auch wenn sie nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist (z.B. Arbeitgeber des Fahrzeugeigentümers).
Die jährlichen Steuersätze bestimmen sich wie folgt:
für Personenkraftwagen je nach Hubraum in cm³,
für Nutzfahrzeuge und Busse je nach der Anzahl der Achsen und dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.
Der jährliche Steuersatz ist in derselben Höhe für die ganze Slowakei festgelegt. Er hängt jedoch von der Zeit ab, die seit der ersten Zulassung des Fahrzeugs abgelaufen ist. Ein niedriger Steuersatz gilt für Fahrzeuge, die im Rahmen des kombinierten Verkehrs benutzt werden und/oder einen ökologischen Antrieb verwenden.
Der Steuerpflichtige muss eine Steuererklärung einreichen und die Steuerschuld für das laufende Jahr bis zum 31. Januar des Folgejahres entrichten. Die Entstehung und Erlöschung der Steuerpflicht hat er direkt im Formular der Steuererklärung anzugeben.
Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, je nach der Höhe der erwarteten Steuer bei einem Steuerverwalter monatliche bzw. vierteljährige Steuervorauszahlungen zu leisten, sofern die erwartete Steuer höher als EUR 700 ist.
Das slowakische Verwaltungsgebührengesetz regelt die Höhe der Gebühr für die Eintragung der Eigentümer eines Fahrzeugs der Kategorien L, M1 und N1 in das slowakische Fahrzeugregister (eine sog. Registrierungssteuer), und zwar bei erster sowie jeder weiteren Eintragung. Die Höhe der Gebühr bewegt sich zwischen EUR 33 und EUR 3.900 und hängt von der Motorleistung des registrierten Fahrzeugs, seinem Alter und anderen Umständen ab.
Die Immobiliensteuer wird durch das Kommunalsteuergesetz geregelt und ist aufgeteilt in:
Grundstücksteuer,
Gebäudesteuer und
Wohnungsteuer.
Die Grundstücksteuer wird grundsätzlich vom Grundstückbesitzer, in bestimmten Fällen vom Grundstückverwalter oder Pächter entrichtet.
Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt 0,25 % der Steuerbemessungsgrundlage (= der gesetzlich festgelegte Grundstückswert), wobei dieser von der Gemeindeverwaltung geändert werden kann. Innerhalb eines gewissen Rahmens können verschiedene Sätze für unterschiedliche Grundstücksarten gültig sein.
Die Gebäudesteuer wird grundsätzlich vom Gebäudeeigentümer, in bestimmten Fällen vom Gebäudeverwalter oder Pächter entrichtet.
Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt EUR 0,033 pro Quadratmeter der bebauten Fläche des fertig gestellten Gebäudes. Die Gemeinde kann den Steuersatz innerhalb eines gewissen Rahmens mittels einer allgemein verbindlichen Regelung ändern.
Großgaragen (einschließlich Tiefgaragen) sind ebenfalls Gegenstand der Gebäudesteuer.
Wohnungsteuer
Die Wohnungsteuer wird grundsätzlich vom Wohnungseigentümer, in bestimmten Fällen vom Wohnungsverwalter entrichtet.
Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt EUR 0,033 pro Quadratmeter Bodenfläche der Wohnung. Der Steuersatz kann von der Gemeinde durch eine allgemein verbindliche Regelung geändert werden.
Gemeinsame Bestimmungen für die Steuern auf Grundstücke, Gebäude und Wohnungen
Die Steuerpflicht entsteht am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem der Steuerpflichtige einen Anteil an dem der Steuer unterliegenden Immobilienvermögen erworben hat.
Der Steuerpflichtige hat bis zum 31. Januar des Veranlagungszeitraums, in dem ihm die Steuerpflicht nach dem Stand zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres entstanden ist, eine Steuererklärung einzureichen. Wenn es im nächsten Veranlagungszeitraum zu irgendwelchen Änderungen kommt (z.B. Erwerb einer neuen Immobilie, Änderung der Art oder der Fläche der bereits anerkannten Immobilie), hat er eine partielle Steuererklärung innerhalb derselben Frist abzugeben. Wird eine Immobilie durch Erbschaft erworben, muss die Immobiliensteuererklärung im Laufe des Veranlagungszeitraums abgegeben werden.
Wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der abgegebenen Steuererklärung nicht die richtigen, für die Bemessung der Steuer erforderlichen Angaben angeführt hat, hat er eine nachträgliche Steuererklärung spätestens 4 Jahre nach Ende des Jahres, in dem ihm die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung bzw. der partiellen Steuererklärung entstanden ist, einzureichen.
Die Steuerschuld ist grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen nach Rechtsgültigkeit des Steuerbescheids fällig.
Seit 2012 sind Banken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken verpflichtet, eine für bestimmte Finanzinstitute auferlegte Sonderabgabe (sog. Bankenabgabe) abzuführen. Die Höhe der Bankenabgabe für die Periode 2017-2020 beträgt 0,2 % der gesetzlich festgelegten jährlichen Bemessungsgrundlage.
Banken haben die Bankenabgabe in vier vierteljährlichen Ratenzahlungen, stets bis zum 25. Tag des entsprechenden Kalenderquartals, zu entrichten.
Der Abgabeverwalter ist das Finanzamt.
Die Sonderabgabe aus unternehmerischer Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern wird von juristischen Personen oder Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen abgeführt, die über eine in der Slowakei, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellte Berechtigung zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern verfügen und erwarten, dass sie diese Tätigkeit während des gesamten Bilanzierungszeitraums ausüben werden, wobei deren Jahresergebnis EUR 3 Mio. übersteigt.
Zu den regulierten Geschäftsfeldern zählen: Energiewirtschaft, Versicherungs- und Rückversicherungswesen, öffentliche Krankenversicherung, elektronische Kommunikationen, Pharmazie, Postdienst, Eisenbahnverkehr, öffentliche Wasserleitungen und öffentliche Kanalisationen, Flugverkehr, sowie Erbringung der Gesundheitsfürsorge.
Die monatliche Abgabe wird als Produkt der Bemessungsgrundlage (Jahresergebnis vor Steuern mal festgelegter Koeffizient) und des Abgabesatzes von 0,00726 ermittelt.
Der Abgabesatz für die Abgabeperioden 2019 - 2020 soll auf 0,00545 und für Abgabeperioden ab 2021 auf 0,00363 herabgesetzt werden.
Der Abgabeverwalter ist das Finanzamt, das für die Verwaltung der Ertragsteuer der betreffenden regulierten Person zuständig ist.
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