Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-150/04
Timestamp: 2019-10-13 23:58:48
Document Index: 270837826

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 63', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-150/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.11.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006
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EuGH, 30.01.2007 - C-150/04 (https://dejure.org/2007,2065)
EuGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - C-150/04 (https://dejure.org/2007,2065)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - C-150/04 (https://dejure.org/2007,2065)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Altersvorsorge - Abschluss bei einem Rentenversicherungsträger mit Sitz in einem anderen ...
Vereinbarkeit nationaler dänischer Vorschriften über die Abzugsfähigkeit oder die Nichtberücksichtigung von Beiträgen zu Rentenplänen bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens mit europäischem Recht; Beschränkung der Abzugsfähigkeit oder Nichtberücksichtigung ...
Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Altersvorsorge - Abschluss bei einem Rentenversicherungsträger mit Sitz in einem ...
Europäischer Gerichtshof - Steuerlicher Abzug von Beiträgen zur Altersversorgung muss EU-konform sein
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 23. März 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Steuervorschriften, die die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Altersversicherung vom steuerpflichtigen Einkommen auf Versicherungsverträge beschränken, die mit einem in diesem ...
EuGH, 19.11.2004 - C-150/04
EuZW 2007, 341
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 32, und vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 51 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Die betreffende Beschränkung muss jedoch dem verfolgten Ziel angemessen sein und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Manninen, Randnr. 29, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 32, Kommission/Dänemark, Randnr. 46, und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 47).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat auf die Richtlinie 77/799 berufen, um die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um alle Auskünfte zu ersuchen, die er für die zutreffende Festsetzung der von dieser Richtlinie erfassten Abgaben benötigt (vgl. Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 71, und Kommission/Dänemark, Randnr. 52).
Die zuständigen Steuerbehörden wären nämlich durch nichts daran gehindert, von den Steuerpflichtigen die Nachweise zu verlangen, die sie für die zutreffende Festsetzung der betreffenden Steuern und Abgaben als erforderlich ansehen, und gegebenenfalls bei Nichtvorlage dieser Nachweise die beantragte Steuerbefreiung zu verweigern (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang sei das Argument, die nationalen Vorschriften seien symmetrisch, da sie eine Besteuerung der gewährten Leistungen ausschlössen, wenn die Einzahlungen und die entsprechenden Prämienzahlungen zu keiner Steuerermäßigung geführt hätten, bereits durch das Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark (C-150/04, Slg. 2007, I-1163), zurückgewiesen worden.
Außerdem ist festzustellen, dass Art. 56 AEUV unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele die Anwendung einer nationalen Regelung ausschließt, die die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. Urteile Kommission/Dänemark, Rn. 38, …sowie vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, C-383/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).
Der Gerichtshof hat in dieser Hinsicht bereits anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz eines Finanzsystems zu bewahren, eine Beschränkung der Ausübung der durch den AEU-Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten zwar rechtfertigen kann, dass diese Notwendigkeit aber voraussetzt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem steuerlichen Vorteil und einer entsprechenden Belastung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Rn. 70, …und vom 4. Juli 2013, Argenta Spaarbank, C-350/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41 und 42).
Genießt nämlich ein Steuerpflichtiger, der eine Vereinbarung über einen Rentensparplan bei einem Finanzinstitut mit Sitz in Belgien abgeschlossen hat, eine Steuerermäßigung in Bezug auf die im Rahmen dieses Sparplans gezahlten Beiträge und verlegt er dann seinen Wohnsitz vor Auszahlung der Pension in einen anderen Mitgliedstaat, so verliert das Königreich Belgien die Befugnis, diese Einkünfte zu besteuern, zumindest dann, wenn es mit dem Mitgliedstaat, in den der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz verlegt hat, ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, nach dem Pensionen und sonstige ähnliche Einkünfte lediglich in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark, Rn. 72).
Es hindert den letztgenannten Mitgliedstaat nämlich nichts, sein Besteuerungsrecht in Bezug auf Zahlungen auszuüben, die ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut einem zum Zeitpunkt dieser Leistungen noch immer in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen aufgrund eines Rentensparplans als Gegenleistung für Beitragszahlungen erbringt, für die eine Steuerermäßigung gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark, Rn. 73).
Da die Vorschriften des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert im Licht des Art. 63 AEUV über die Niederlassungsfreiheit geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Rn. 76, …und vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, Rn. 74).
Die indirekten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Versicherungsdienstleistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG dar, und Art. 49 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die für einen Dienstleistungserbringer bestehende Möglichkeit, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung behindert (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele schließt Art. 49 EG auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, jedoch zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 2004, De Lasteyrie du Saillant, C-9/02, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 40, und Kommission/Dänemark, Randnr. 46).
36 Zur Anerkennung eines Allgemeininteresses an der Verhinderung von Steuerumgehung auch in den Beziehungen zu Drittländern vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark (C-150/04, EU:C:2007:69, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. Januar 2010, SGI (…C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 65), und vom 24. November 2016, SECIL (…C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 62).
Schließlich ist darüber hinaus festzustellen, dass, wie die Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die betroffenen Steuerbehörden die Möglichkeit haben, von der Muttergesellschaft diejenigen Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Rückstellungen dieser Muttergesellschaft für Wertverluste ihrer Beteiligungen an der Tochtergesellschaft über Rückstellungen dieser Tochtergesellschaft mittelbar auf einen Verlust der Enkelgesellschaft zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 49, vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-1163, Randnr. 54, vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 57, und vom 11. Oktober 2007, ELISA, C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Randnr. 95).
Zur Untermauerung dieser These führt er das Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark (C-150/04, Slg. 2007, I-1163), an.
22 bis 24, und vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-1163, Randnr. 37).
Unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele schließt Art. 49 EG auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 38).
Da die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand der Artikel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne, Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 76).
Deshalb hätte die Jagdregelung für den Rackelhahn in Niederösterreich im Mahnschreiben erwähnt werden müssen, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Mahnschreiben den Streitgegenstand abgrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnrn. 59 und 60, sowie vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 66 und 67).
https://dejure.org/2004,34538
EuGH, 19.11.2004 - C-150/04 (https://dejure.org/2004,34538)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2004 - C-150/04 (https://dejure.org/2004,34538)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2004 - C-150/04 (https://dejure.org/2004,34538)
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Dänemark
https://dejure.org/2006,19155
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04 (https://dejure.org/2006,19155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-150/04 (https://dejure.org/2006,19155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-150/04 (https://dejure.org/2006,19155)
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Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Einkommensteuer - Altersvorsorge - Verwehrung von Steuererleichterungen, wenn die Beitragszahlungen an Versorgungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sind - Rechtfertigung aus Gründen der Kohärenz des ...
Im Einklang mit der Ansicht, die der Gerichtshof im Urteil Safir(24) geäußert hat, kann ich nur wiederholen, was ich in meinen Schlussanträgen vom 1. Juni 2006 in der anhängigen Rechtssache C-150/04, Kommission/Dänemark(25), gesagt habe: Eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs liegt nicht vor, wenn die behauptete Beschränkung mittelbar auf Beschränkungen anderer Grundfreiheiten beruht.
22 - Vgl. meine Schlussanträge vom 1. Juni 2006 in der anhängigen Rechtssache C-150/04, Kommission/Dänemark, Nr. 48 und die dort zitierte Rechtsprechung.