Source: https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/konventionelle-und-moderne-waffen/streumunition/
Timestamp: 2018-08-14 11:00:49
Document Index: 152447426

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2']

Streumunition - Frieden sichern - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Frieden sichern:Streumunition
• Streumunition
Streumunition gehört zu den konventionellen Waffen und ist besonders gefährlich aufgrund ihrer hohen Flächenwirkung und Blindgängerrate. Das 2010 in Kraft getretene Abkommen über Streumunition stellt einen abrüstungspolitischen Meilenstein dar, denn es leitet die weltweite Ächtung dieser Waffenart ein.
Streumunition wird meist in Form eines Behälters aus einem Flugzeug abgeworfen, der sich danach öffnet und bis zu 1.000 Einheiten Streumunition (Cluster Bomb Units) freisetzt. Alternativ können die Bomben auch von Haubitzen, Raketenwerfern und anderen Geschützen abgefeuert werden. Die Gefahr dieser Munitionen besteht in erster Linie in ihrer Wirkung, da sie nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Zudem ist die Blindgängerquote relativ hoch (bis zu 40 Prozent der Streumunition explodiert beim Aufschlag nicht). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte in diesem Zusammenhang: "Streumunition ist unzuverlässig und ungenau. Sie tötet und verstümmelt große Teile der zivilen Bevölkerung, insbesondere Kinder. Sie verhindert vielmehr auch den Wiederaufbau nach einem Konflikt, da Straßen und Felder für Bauern und Helfer unbenutzbar werden."
Streumunition wird im Übereinkommen über Streumunition definiert als "konventionelle Munition, welche entworfen worden ist, um explosive Submunitionen zu verteilen, wovon jede einzelne weniger als 20 kg wiegt" (Art. 2 Abs. 2). Was unterscheidet andere Waffenarten von der Streumunition? Die Konvention schließt jene Munitionen von der Definition aus, welche folgende Eigenschaften erfüllen (Art. 2c, lit. i – v): (i) Jede Munition enthält weniger als 10 explosive Submunitionen, (ii) jede explosive Submunition wiegt mehr als 4 kg, (iii) jede explosive Submunition ist entworfen, um ein einzelnes Zielobjekt zu erfassen und anzugreifen, (iv) jede explosive Submunition ist mit einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet, (v) jede explosive Submunition ist mit einer elektronischen Selbstdeaktivierungseinrichtung ausgestattet.
Streumunition wurde erstmals von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Truppen verwendet. Seither haben mindestens 15 Länder Streubomben eingesetzt, unter anderem auch die USA im Laufe des Vietnamkriegs. Auch im Libanon-Krieg von 2006 zwischen Israel und Hizbollah-Milizen wurde mit solcher Munition gekämpft. Russland und Georgien haben während ihrer Auseinandersetzung in 2008 ebenfalls Streubomben eingesetzt.
Die aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um die sogenannte "alternative Streumunition", welche sensorgesteuert ist, und daher Ziele bzw. Falschziele erkennen kann und sich selbst deaktivieren und zerstören kann. Sofern dies funktioniert, fällt die "alternative Streumunition" nicht mehr unter die Definition der Konvention. V.a. die Zielerkennung wird jedoch stark kritisiert und angezweifelt. Entsprechende Munition wurde erstmals 2003 im Irak angewandt.
Das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions, CCM) wurde am 3. Dezember 2008 in Oslo von 104 Staaten unterzeichnet. Mit der Ratifizierung von Burkina Faso und Moldawien am 16. Februar 2010 hatten 30 Staaten das Übereinkommen ratifiziert, sodass es sechs Monate später, am 1. August 2010, in Kraft treten konnte. Deutschland hatte seine Ratifikationsurkunde bereits 2009 hinterlegt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte die 30 Ratifikationen "einen wichtigen Schritt in der weltweiten Abrüstung" und sagte, das Inkrafttreten des Übereinkommens "demonstriert die kollektive Abneigung gegenüber den Folgen solcher Waffen".
Die Länder verpflichten sich darin, Streumunition weder zu benutzen, noch zu produzieren oder weiterzugeben (Art. 1) und die vorhandenen Arsenale innerhalb von acht Jahren zu vernichten (Art. 3). Als wichtigste Bestimmung gilt Art. 5 des Übereinkommens, der eine umfassende Unterstützung der Opfer von Streumunitionseinsätzen vorsieht und nicht nur die direkt betroffenen Opfer, sondern auch deren Familien und sozialen Gemeinschaften mit einbezieht (vgl. Art. 2 Abs. 1).
Als problematisch gelten indes zwei Bestimmungen: So ist es gemäß Vertragstext weiterhin erlaubt, mit Staaten militärisch zusammenzuarbeiten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind und Streumunition weiterhin verwenden (Art. 21 Abs. 3). Über diese Auslegung des Vertrags sind sich die Unterzeichnerstaaten jedoch nicht einig. Einige Vertragstaaten und NGO´s gehen davon aus, dass der Vertrag in keiner Weise die Unterstützung des Einsatzes dieser Waffen zulässt, auch nicht bei gemeinsamen Militäroperationen mit Verbündeten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben. Dagegen vertreten andere Staaten, insbesondere militärische Verbündete der USA, eine Interpretation, welche das Abkommen untergraben könnte. Artikel 1 Abs. 1 lit. c verbietet es nämlich, solche Staaten bei Handlungen zu unterstützen, die gegen die Konvention verstoßen. Zudem sieht das Übereinkommen vor, dass Munition, die bestimmte Kriterien erfüllt (wie Zielgenauigkeit und Selbstzerstörungsmechanismus), von dem Verbot ausgenommen ist (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 lit. c). Zu diesen Waffen gehört die sogenannte "alternative Streumunition", die gerade entwickelt wird. Die Konvention wurde von Ländern, die zu den Hauptproduzenten von Streumunition gehören (wie China, Israel, Russland, USA), nicht unterzeichnet, aber die USA haben angekündigt, solche Waffen ab 2018 zu verbieten.
Die ablehnende Haltung der größten Produzenten wie etwa Russland, China und der USA hatte die norwegische Regierung ursprünglich dazu veranlasst, den sogenannten Oslo-Prozess zu initiieren. Dieser sollte zu einer Verbots-Konvention führen, welche bewusst außerhalb der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) erarbeitet werden sollte und schließlich in dieser "Anti-Streubomben-Konvention" resultierte.
Ende 2010 fand in Laos das erste Treffen der Vertragsparteien statt. Durch Streubombenabwürfe der USA während des Indochinakriegs ist Laos weltweit das am meisten von Streumunition kontaminierte Land.
Vertragstext der Streubomben-Konvention