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Timestamp: 2018-04-24 01:12:12
Document Index: 26302917

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 305', 'BGH']

Geschäftsbedingungen - Deutsche Anwaltauskunft
allge­meine Geschäftsbe­din­gungen, AGB
Geschäftsbe­din­gungen
für eine Vielzahl von Verträgen vorfor­mu­lierte Vertrags­be­din­gungen, die eine Vertrags­partei (Verwender) der anderen Vertrags­partei bei Abschluss eines Vertrages stellt
AGB werden i. d. R. von den Verbänden einzelner Wirtschafts­zweige oder von einzelnen Unter­nehmen aufge­stellt, z. B. allge­meine Liefe­rungs-, Zahlungs- oder Spedi­teur­be­din­gungen, allge­meine Versi­che­rungs­be­din­gungen (AVB), allge­meine Bedin­gungen für die Haftpflicht­ver­si­cherung (AHB), allge­meine Bedin­gungen für die Kraft­fahr­zeug­ver­si­cherung (AKB) und die Verdin­gungs­ordnung für Bauleis­tungen, Teil B (VOB/B). Da die Verwendung von AGB in aller Regel dazu führt, dass der Verwender unter Ausnutzung seines wirtschaft­lichen Überge­wichts wesent­liche Teile des Vertrags­in­halts einseitig bestimmt und die im dispo­si­tiven Recht vorge­sehene vertrag­liche Risiko­ver­teilung entscheidend zu seinen Gunsten verändert, ist zum Schutz vor unange­mes­senen AGB das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen vom 9. 12. 1976 (AGB-Gesetz) erlassen worden. Im Zuge der »Moder­ni­sierung des Schuld­rechts« (zum 1. 1. 2002) sind das AGB-Gesetz aufge­hoben und seine Bestim­mungen im Wesent­lichen in das BGB einge­flochten worden (§§ 305–310). Danach liegen keine AGB vor, soweit die Vertrags­be­din­gungen zwischen den Vertrags­par­teien im Einzelnen ausge­handelt worden sind; indivi­duelle Vertrags­a­b­reden haben Vorrang vor allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen.
Einbeziehung in den Vertrag: An die Einbeziehung der AGB in den Vertrag stellt das Gesetz strenge Anforderungen. Nach § 305 BGB werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder deutlich auf sie hinweist, der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in individuell zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und die andere Partei mit ihrer Geltung einverstanden ist (sogenannte Einbeziehungsvereinbarung). So reicht das bloße »Kennenmüssen« auch bei branchenüblichen AGB nicht aus, um sie zum Vertragsbestandteil werden zu lassen. Die Einbeziehung von AGB muss vielmehr vom rechtsgeschäftlichen Willen beider Vertragsparteien, und zwar bei Vertragsschluss, getragen sein. Danach ist ein Hinweis auf AGB in einer Auftragsbestätigung u. U. zu spät, erst recht der Hinweis in einem Lieferschein, einer Empfangsbestätigung, einer Quittung, einer Eintrittskarte, einem Flugticket u. Ä., weil sie regelmäßig erst nach Vertragsschluss ausgehändigt werden; im Übrigen lässt sich in diesen Fällen i. d. R. auch nicht das erforderliche Einverständnis des Kunden feststellen. Bei einem Vertragsschluss unter Anwesenden muss der Verwender die AGB vorlegen oder die Vorlage anbieten, bei einem Vertragsschluss unter Abwesenden müssen AGB der anderen Vertragspartei i. d. R. zugesandt werden. Ein Aushang der AGB in den Geschäftsräumen ersetzt einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB nur in engen Grenzen. Beim Abdruck von AGB auf der Rückseite des Vertrags muss auf der von der Unterschrift abgedeckten Vorderseite deutlich erkennbar auf sie hingewiesen werden. Kommt es später zwischen den Vertragsparteien über die Frage der Einbeziehung zum Streit, so trifft die Beweislast für die Erfüllung der Einbeziehungsvoraussetzungen denjenigen, der sich auf die AGB beruft, i. d. R. also den Verwender.
Ähnliches gilt ferner für unklare Regeln: Zweifel bei Auslegung von AGB gehen zulasten des Verwenders.
Überraschende Klauseln: Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305 c BGB). Die Ungewöhnlichkeit kann sich aus dem Leitbild des Vertrags, der Höhe des Entgelts, einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen, zur Werbung des Verwenders oder einer erheblichen Abweichung vom geltenden Recht ergeben (z. B. Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge eines Werkunternehmers, Provisionszusage für Folgegeschäfte eines Maklers).
Unwirksame Klauseln: Sind AGB Vertragsbestandteil geworden, so bedeutet das noch nicht ihre uneingeschränkte Gültigkeit. Das Gesetz unterwirft die Bestimmungen in AGB einer doppelten Inhaltskontrolle: Die §§ 307 ff. BGB enthalten einen umfangreichen Einzelkatalog unzulässiger Klauseln (z. B. unangemessener pauschalierter Schadensersatz, Haftungsausschluss bei leicht fahrlässig verursachten Körperschäden, Beschränkung auf Nacherfüllung bei Verträgen über Lieferung neu hergestellter Waren oder über Werkleistungen, Erleichterung der Verjährung). Zugunsten von Versorgungsunternehmen gilt abweichend hiervon die Verordnung über AGB für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser. Was in der Katalogaufzählung nicht bereits erfasst ist, wird von der Generalklausel des § 307 BGB aufgefangen. Danach sind alle diejenigen Klauseln unwirksam, die den Vertragspartner wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies ist im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, oder die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beispiele für unwirksame Klauseln:
Fitnessverträge: »Der Betreiber behält sich das Recht zur Leistungsänderung oder zur Verlegung des Unterrichtsraumes vor«; »Bei Verzug mit einem Monatsbeitrag wird das Gesamtentgelt fällig«,
Kaufverträge im Möbeleinzelhandel: »Teillieferungen sind zulässig«,
Krankenhausverträge: »Der Patient verzichtet auf sein Recht zur Einsichtnahme in die Krankenakten«,
Neuwagenkauf: »Der Käufer ist nur bei erheblichen Mängeln zur Abnahmeverweigerung berechtigt«; »Es ist verboten, den Pkw in den ersten 12 Monaten zu verkaufen«,
Reiseverträge: »Der Veranstalter haftet nur bis zur Höhe des gezahlten Preises«,
Reparaturverträge: »Eine Pflicht zur Zahlung besteht auch für die erfolglose Fehlersuche«, »Der Auftrag kann auf Arbeiten erweitert werden, die der Handwerker für notwendig hält«,
Wartungsverträge: »Angefangene Stunden werden als volle gerechnet«; »Die Zahlung erfolgt jeweils ein Jahr im Voraus«,
Werkverträge: »Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen«,
Wohnraummiete: »Der Mieter hat sich an den Kosten größerer Reparaturen zu beteiligen«.
Rechtsfolgen: Sind AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Gesamtnichtigkeit tritt nur dann ein, wenn ein Festhalten an dem geänderten, der Gesetzeslage entsprechenden Vertrag für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB).
Um Störungen des Rechts­ver­kehrs zu vermeiden, können Verbrau­cherverbände, Verbände zur Förderung gewerb­licher Inter­essen und Industrie- und Handels­kammern auf der Grundlage des mit Wirkung zum 1. 1. 2002 in Kraft getre­tenen Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setzes Verwender unwirk­samer Klauseln unabhängig vom Einzelfall auf Unter­lassung (bei bloßer Empfehlung von AGB: auf Widerruf) in Anspruch nehmen.
Die §§ 305 ff. BGB gelten nach den Vorschriften des inter­na­tio­nalen Privat­rechts auch für Verträge, die ausländischem Recht unter­liegen, wenn diese Verträge in Bezug auf den (Wohn-)Sitz des Vertrags­partners, Ort des Vertrags­schlusses u. Ä. einen engen Zusam­menhang mit Deutschland aufweisen.
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