Source: https://www.kanzlei-tgp.de/urteile-und-presse/
Timestamp: 2019-02-16 07:08:17
Document Index: 148029955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile und Presse | Kanzlei TENGE GLUCH & PARTNER, Rechtsanwälte Steuerberater, Hamburg Kiel
Kommanditistenhaftung bei geschlossenen Beteiligungen
BGH, 04.12.2014 – III ZR 82/14 Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10% des Anlagebetrages begrenzt ist. Der BGH entschied damit zugunsten eines geschädigten Anlegers. Selbst wenn die Haftsumme auf 10% des Anlagebetrags beschränkt sei, müssten Anleger trotzdem über die Kommanditistenhaftung aufgeklärt werden. Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat signifikanten Einfluss auf die Rendite der Anlage. Gerade diese ist ein maßgeblicher Entscheidungsfaktor für die Wahl Ihrer Anlage. Sollte auch bei Ihnen diese Aufklärung nicht stattgefunden haben, stehen wir Ihnen in allen Belangen zur Seite, um Ihre Ansprüche geltend zu machen. Das BGH-Urteil finden Sie hier.
Vor dem Abschluss einer Fondsbeteiligung in Form der GmBH & Co KG muss der Anleger über das sogenannte Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden. Dieses ergibt sich aus den §§30,31 GmbHG analog. Danach können Anleger dazu verpflichtet werden, Auszahlungen die sie erhalten haben, wieder zurückzuzahlen, wenn die Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, über die Laufzeit materiell unterkapitalisiert war. Die Aufklärung über das Innenhaftungsrisiko erfolgte in kaum einem der Beratungsgespräche. Auch die Emissionsprospekte weisen in der Regel nicht auf dieses Risiko hin. Sollte die Aufklärung nicht vorgenommen worden sein, so ist die Konsequenz daraus, dass die Vollständige Rückabwicklung der Beteiligung verlangt werden kann. Sind auch Sie betroffen, so zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne unter 040/76797879 oder 0431/688158. Den Artikel finden Sie hier.
„Kaum ein Privatanleger vertraut den geschlossenen Fonds noch Geld an“
Die Welt berichtet in Ihrem Artikel „Eine ganze Branche liegt am Boden“ vom 12.02.15, dass Anbieter von Alternativen Investmentfonds (AIF), ursprünglich bekannt als geschlossene Fonds, stark unter den Regulierungen zum Anlegerschutz leiden. Viele Anbieter müssen das Geschäft mit privaten Investoren aufgeben, da sie im Angesicht der Regulierungen und der Skepsis der Marktteilnehmer nicht mehr mit Gewinn wirtschaften können. Trotz alledem versuchen viele Anbieter unter dem neuen „weißen, regulierten“ Markt, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. Es werden neue Emissionen auf den Markt gebracht, Betrug und Skandale sollen der Vergangenheit angehören. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Sind geschlossene Fonds ein geeignetes Produkt zur Altersvorsorge?
BGH 11.12.2014 III ZR 365/13 Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem neueren Urteil auseinander gesetzt. Der Tenor der sich aus der Entscheidung heraus lesen lässt besagt: „es kommt darauf an“. Grundsätzlich muss die empfohlene Anlage unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Jedoch lassen sich auch geschlossene Beteiligungen mit dem Anlagezweck der Altersvorsorge vereinbaren, wenn diese als Alternativbeimischung hinzugezogen werden und schon eine Grundabsicherung besteht. Ob Ihre geschlossene Beteiligung als Altersvorsorge verkauft werden durfte ist stets eine Frage des Einzelfalls. Genau für diesen Zweck stehen wir Ihnen zur Seite. Den vollständigen Artikel zu dieser Thematik bei cash-online.de finden Sie hier. Das BGH Urteil hier.
Finanzaufsicht Bafin warnt vor dubiosem Aktienkaufangebot
Die Aktie der kalifornischen Community Merchant Solutions Ltd.wird laut Bafin zurzeit massiv durch Telefonanrufer zum Kauf angeboten. Dabei sollen irreführende und unrichtige Angaben gemacht werden, es besteht der Verdacht der Marktmanipulation. Artikel.
Kleinanlegerschutzgesetz, auf dem richtigen Weg
Die Bundesregierung will mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, die Verbraucher besser vor riskanten Geldanlagen schützen, die über den grauen Kapitalmarkt vertrieben werden. Anbieter von Unternehmensfinanzierungsinstrumenten oder Immobilienbeteiligungen sollen demnach stärker reguliert werden und gerade in Produktprospekten mehr über Risiken aufklären. Der Bundesrat fordert allerdings noch weitreichendere Maßnahmen, wie eine persönliche Haftungspflicht für Geschäftsführer von Anbieterfirmen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“), Schadensersatzansprüche für geschädigte Anleger gegen Commerzbank und Deutsche Bank
Viele Anleger des Fonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG – „The Gherkin“ stehen vor Verlusten in Millionenhöhe. Nachdem das Fondskonzept zu wackeln begann, wurde das Fondsobjekt schließlich auf Betreiben der finanzierenden Banken verkauft. Für viele Anleger bedeutet das den wirtschaftlichen Totalverlust. Bisweilen konnten jedoch in mehreren Fällen Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank ( Dresdner Bank ) und die Deutsche Bank, wegen Falschberatung, geltend gemacht werden. So entschied das Landgericht Frankfurt, dass zwingend über das Währungsrisiko aufgeklärt werden musste. Denn neben der Finanzierung durch die Anlegergelder wurde zusätzlich ein Darlehen, zum Großteil in Schweizer Franken, aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Beteiligung häufig als sichere Altersvorsorge verkauft. Risiken wie die vereinbarte loan-to-value Klausel oder starke Preisschwankungen auf dem Londoner Immobilienmarkt wurden nicht vermittelt. Angesichts dieser Häufung an Beratungsfehlern sollte jeder betroffene Anleger prüfen lassen, ob er Schadensersatzansprüche gegen die betroffenen Banken durchsetzen kann. Dafür stehen wir Ihnen als rechtliche Stütze zur Seite.
DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, dass in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe oder auch Anleger der Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG und viele weitere Anleger, welche in geschlossene Schiffsfonds investiert hatten, unangenehme Post. Sie werden anwaltlich aufgefordert, gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. Ob ein solcher Rückerstattungsanspruch tatsächlich rechtmäßig ist, ist rechtlich umstritten. Der BGH hat zumindest in seinem Urteil vom 12.03.2013 Az. II ZR 73 / 11 zutreffend festgestellt, dass eine Rückzahlung im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht möglich ist. So führt der der BGH in seinem Urteil zutreffend aus: .. Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltung Grundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen Innenverhältnis soweit untereinander und zur Gesellschaft weit gehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.… Weiter führt der BGH aus: … Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es nahe liegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätte stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte… Im Ergebnis stützt der BGH die Ansicht der Kanzlei TENGE GLUCH & PARTNER. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaften mangels vertraglicher Abrede i.d.R. nicht besteht. Es ist jedoch dennoch sinnvoll, als Betroffener Ansprüche der Gesellschaft rechtlich prüfen zu lassen. Sollten Sie zu dem Themenkomplex Rückforderung erhaltener Ausschüttungen Fragen haben, stehen wir Ihnen unter 040/76797879 oder 0431/688158 gerne zur Verfügung.
DIE WELT berichtet über erneute Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Seit ca. 2005 hat die Deutsche Bank durch ihre Anlageberatung mehr als 10.000 Privatkunden bei einem Investitionsvolumen von rund 342 Mio. Euro zu immensen Verlusten verholfen. Erst jetzt ist bekannt geworden, dass sie an dem Verkauf der in Frage stehenden zweifelhaften Investmentfonds selbst ein immenses wirtschaftliches Eigeninteresse hatte. Trotz bzw. aufgrund dieses Interessenkonflikts forcierte sie die Vermarktung der Kapitalanlagen, mit der viele Kunden mehr als 90% ihres Geldes verloren haben. In Punkto Entschädigung werden die Investoren jedoch nun ungleich behandelt. Während einigen Kunden ihre Verluste von der Deutschen Bank größtenteils ersetzt wurden, zeigt sich das Kreditinstitut bei anderen Betroffenen nicht einmal vergleichsbereit. Wir werden in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren unseren Mandanten dazu verhelfen, ihr verlorenes Kapital wiederzuerlangen. Den Artikel finden Sie hier
Die Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest klärt in einem aktuellen Artikel „Bankirrtum zu Ihren Gunsten“ darüber auf, wie Verbraucher aus teuren Immobilienkrediten herauskommen und so einerseits tausende Euro an Zinsen sparen und gleichzeitig zur Zeit rekordgünstige neue Kredite abschließen können. In drei Ländern haben die Verbraucherzentralen die Widerrufsbelehrungen von knapp 10.000 Immobilienkreditverträgen überprüft und dabei eine Fehlerquote von rund 80% festgestellt. Rechtsanwälte kommen sogar zu höheren Zahlen. Zudem gibt es bereits zahlreiche obergerichtliche Urteile, welche die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen zu Immobilienkrediten bestätigen. Von einer Unwirksamkeit der Belehrung sei immer dann auszugehen, wenn die Widerrufsbelehrung von dem vorgegebenen Muster des BMJV abweiche (LG Stuttgart, Az. 12 O 547/13). Betroffen sind Verträge die nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite im November 2002 abgeschlossen wurden. Die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen sind für die Banken folgenreich, da die Belehrung unwirksam ist und das Widerrufsrecht nicht verjährt. Der Verbraucher kann es in den meisten Fällen auch heute noch ausüben. Dies führt dazu, dass die Bank den gewährten Kredit zzgl. marktüblicher Zinsen zurückerlangt und im Gegenzug der Verbraucher die geleisteten Zinszahlungen und dasjenige erstattet bekommt, was die Bank mit diesen erwirtschaftet hat. Durch den Widerruf fällt auch die Vorfälligkeitsentschädigung nicht an, welche die Bank sonst im Falle der Kündigung vom Verbraucher verlangen kann. Viele Banken werden versuchen gegen den Widerruf und die Ansprüche der Verbraucher Widerstand zu leisten. Wir sehen der Vertretung unserer Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei der Rückabwicklung teurer Immobilienkredite zuversichtlich entgegen und freuen uns für jeden, der sich aufgrund der momentan niedrigen Zinsen seinen Traum mit einem neuen, günstigen Kredit verwirklichen kann. Sollten Sie Fragen haben, rufen Sie uns gerne unter 040/76797879 oder 0431/688158 an.
„GELD, GIER, BETRUG – WARUM FALLEN ANLEGER IMMER WIEDER REIN?“
Unter oben genanntem Thema zeigte die ARD am 3.12.2013 eine Diskussionsrunde in der Sendung „Menschen bei Maischberger“. Zu Gast waren die Beteiligten an dieser die menschliche Gier befriedigenden Geschäftemacherei. Herausragend in dieser Runde war die Person unseres Mandanten Bernd Schröder. Er steht stellvertretend für viele Anlageberater, welche sich in der Zwickmühle zwischen aufrichtiger und ausgewogener Beratung und dem Verkaufsdruck durch Banken und Vorgesetzte befanden, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu erwirtschaften. Eine Entscheidung gegen hohe Provision und hohen Lebensstandard konnten so nur wenige treffen. Häufig wussten Berater weder um Chancen noch um exakte Risiken der zu vermittelnden Anlage. Denn um Vertriebserfolge zu erreichen kam es darauf meistens gar nicht an. Dazu RA Hoppe: „Die Postbank Vermögens- bzw. Finanzberatung sowie deren Berater als Hauptschuldige an den Pranger zu stellen ist nicht sachgerecht. Im Rahmen der Interessenvertretung unseres Mandanten Bernd Schröder und einer Vielzahl weiterer Anleger und Berater konnten wir strukturelle Fehler im System der Anlageberatung feststellen. Auch hierdurch konnten wir unseren Mandanten zu ihrem Recht verhelfen. Die teils unverschuldete fehlerhafte Beratung durch die Postbank ist beileibe kein Einzelfall. Auch andere Banken haben in der Vergangenheit ähnlich gehandelt.“
Cash berichtet in dem Artikel über den Verkauf von 14 Containerschiffen des MPC Offen Flotte Santa B. Auch die Kanzlei TENGE GLUCH & PARTNER vertritt zahlreiche Mandanten, welche den hochspekulativen Fonds gezeichnet haben. Sollten Ansprüche nicht verjährt sein besteht gegenüber den Vertriebspartnern weiterhin die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche im Fall der Falschberatung geltend zu machen.
Ein Anlageberater darf zu keiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds raten, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen will. Dies hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 23.12.2011 – 20 U 167/11). Auch die Kanzlei TWLB vertritt zahlreiche Mandanten welche zur Altersvorsorge geschlossene Fonds gezeichnet haben. Leider sind und waren diese dazu nicht geeignet, wie nunmehr aus dem Urteil hervorgeht.
In der Sendung ZDFzoom vom 30.01.2013 wurde über die Beratungsqualität deutscher Banken berichtet. Wie sich herausstellte, beraten wohl viele Banken immer noch an den Bedürfnissen ihrer Kunden vorbei. Ebenfalls wurde über unsere Mandantin Frau Löwe berichtet. Wir konnten uns mit der Postbank auch in diesem Fall außergerichtlich im Interesse unserer Mandantin einigen und so Teile des investierten Vermögens außergerichtlich für unsere Mandantin zurück erstreiten. Den Link zur Sendung finden Sie untenstehend.
TV-TIPP: DIE MACHT DER RATINGAGENTUREN – EIN BEITRAG IN DER REIHE ZDFZOOM
Der Reefer-Flottenfonds des Emissionshauses MPC befindet sich seit einiger Zeit in Schieflage, der Handelskurs im Zweitmarkt sackte zuletzt bis auf nur 3% ab! Insider sprechen davon, dass der Erfolg des Fonds von Beginn an äußerst fraglich erschien. Dies liegt vor allem an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit reiner Kühlschiffe gegenüber den flexibleren Containerschiffen (die, je nach Bedarf, mit Kühlcontainern bestückt werden können). Rechtsanwalt Hoppe vertritt daher die Auffassung, dass durch die fehlende Konkurrenzfähigkeit dem Fonds wohl auch ohne die Schifffahrtskrise die Pleite gedroht hätte. In Kombination mit der seit Jahren anhaltenden Flaute im Schifffahrtsmarkt ist das Resultat für die Anleger vermutlich verheerend.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Situation des Schiffsmarktes. Insbesondere sehen sich diverse Emissionshäuser vor dem Aus. Für die Anleger in geschlossene Schiffsfonds bahnt sich hier eine Katastrophe an, viele Fondsgesellschaften stehen bereits kurz vor der Insolvenz. Eine solche führt üblicherweise auch bei dem Anleger zu einem Totalverlust seiner Beteiligung. Rechtsanwalt Hoppe ist der Meinung, dass genau diese Risiken in Beratungsgesprächen nicht benannt bzw. heruntergespielt wurden obwohl der Markttrend, den nunmehr auch die FAZ beschreibt, bereits seit spätestens 2007 bekannt war. Den Artikel finden Sie hier (Externer Link)
Die Skandale der Deutschen Bank: „ZDFzeit”-Autor Ulrich Stein geht den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank auf den Grund. Vielen unserer Mandanten geht es ähnlich, wie in dem Filmbeitrag dargestellt. Die Vertriebsmethoden der Deutschen Bank scheinen flächendenkend in gesamt Deutschland gleich zu sein. Wir werden in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren genau dieses nachweisen und unsere Mandanten juristisch unterstützen, ihr verlorenes Kapital wiederzuerlangen.
Das Wachstum der weltweiten Schiffsflotte setzt sich immer noch weiter fort. Innerhalb der letzten 12 Monate wurde eine Transportkapazität von ca. 1,3 Mio. Containern neu in Betrieb genommen. Alleine die Mega- Carrier mit mehr als 10.000 TEU Stellplätzen je Schiff nahmen um 32 Einheiten zu. Dies bedeutet einen weiteren Anstieg der Transportkapazität in der weltweiten Schifffahrt. „Unverständlich und rücksichtslos ist diese Entwicklung gegenüber allen Anlegern in Schiffsfonds – insbesondere den tausenden deutschen Anlegern – die seit 5 Jahren unter den Überkapazitäten leiden“. Welche Banken finanzieren dieses unnötige Wachstum? Über 300 Schiffe liegen zur Zeit ohne Beschäftigung in Häfen. Die Insolvenzen von Schiffsgesellschaften häufen sich. 90 % der Schiffe fahren mit reduzierter Geschwindigkeit. All das ist den Profiteuren seit Jahren bekannt. Ein echter Bedarf an neuen Schiffen ist auch auf Jahre nicht erkennbar. Trotzdem wird investiert. Die Investitionen gehen weit über den bestehenden Bedarf hinaus, meint Rechtsanwalt Hoppe. Es ist zu vermuten, dass hier Spekulanten am Werk sind. Schon jetzt liegen die Preise gebrauchter Schiffe knapp über dem Schrottpreis. In jedem Fall werden wieder einige Spekulanten und Finanzierer verdienen und das natürlich auf Kosten der deutschen Anleger.
Der BGH unterstützt Anleger, was die Rückforderungen von Ausschüttungen angeht. Der II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Pressemeldung des BGH finden Sie unter untenstehendem Link. Zur Pressemeldung
ZDFzoom berichtete am 10.07.2013 über die verheerende Lage am Schiffsmarkt. Auch die Kanzlei TWLB vertritt mehrere hundert Mandanten, welche die unrentablen Beteiligungen gezeichnet haben. Aus dem Bericht ist deutlich ersichtlich, dass der kollektive Zusammenbruch eines gesamten Marktes erst jetzt stattgefunden hat. Wir freuen uns umso mehr, dass wir schon vielen unserer Mandanten helfen konnten und durch gerichtliche sowie außergerichtliche Verfahren eingesetztes Kapital unserer Mandanten aus dem toten Markt der Schiffe retten konnten.