Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/01/29/spinning-indoor-cycling-eug-entscheidet-ueber-fortbestand-der-marke-spinning/
Timestamp: 2019-04-23 23:59:06
Document Index: 90616045

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 62', 'EuG', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG']

Spinning = Indoor Cycling? EuG entscheidet über Fortbestand der Marke SPINNING – Hogan Lovells Unternehmensblog
„Spinning“ ist wohl den meisten Fitnessbegeisterten als Indoor-Trainingsprogramm auf stationären Fahrrädern ein Begriff. Weniger bekannt dürfte allerdings sein, dass es sich dabei nicht bloß um eine Bezeichnung für spezielle Indoor-Fitnessräder handelt, sondern um eine eingetragene Unionsmarke, die unter anderem für Fitnessgeräte und -training Schutz beansprucht. Das EuG hatte nun in einem Nichtigkeitsverfahren über den Fortbestand der Marke zu entscheiden.
Die Wortmarke „SPINNING“ wurde 1996 für Waren und Dienstleistungen aus dem Fitnessbereich angemeldet und im Jahr 2000 schließlich als Unionsmarke eingetragen. Im Jahr 2012 griff ein tschechisches Unternehmen diese Eintragung mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls vor dem EUIPO an. Die Antragstellerin machte geltend, dass die tschechische Bevölkerung „SPINNING“ nicht mehr als Marke, sondern als gebräuchliche Bezeichnung für Indoor-Räder verstehe. Die Antragstellerin untermauerte ihre Argumentation mit einer Verkehrsbefragung unter tschechischen Verbrauchern. Löschungsabteilung und Beschwerdekammer des EUIPO gaben dem Antrag statt und erklärten die Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen im gesamten Gebiet der EU für verfallen.
Die Markeninhaberin klagte daraufhin vor dem EuG. Nach ihrer Auffassung sei der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfallsgründe nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO. Es müssten also auch ihre Bemühungen nach Antragstellung berücksichtigt werden, die Verbraucher über die Herkunft des Wortes „Spinning“ aufzuklären. Auch könne ihre Marke nicht für die gesamte EU für verfallen erklärt werden, wenn lediglich für Tschechien dargelegt sei, dass die dortigen Verbraucher „SPINNING“ nicht mehr als Marke erkennen. Die von der Antragstellerin vorgelegte Verkehrsbefragung sei zudem unzureichend, da auch professionelle Käufer wie Fitnesstudiobetreiber hätten befragt werden müssen.
Zwar hatte die Klage im Ergebnis Erfolg; in weiten Teilen hat das EuG der Argumentation der Klägerin dennoch eine klare Absage erteilt.
Das EuG ist in seiner Entscheidung zunächst der Auffassung der Markeninhaberin entgegengetreten, wonach es für das Vorliegen der Verfallsgründe maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung des EUIPO ankomme. Ein derartiges Verständnis sei angesichts des Wortlauts von Art. 62 UMV abzulehnen. Gemäß Art. 62 Abs. 1 S. 1 UMV gilt die Wirkung der Verfallsentscheidung ausdrücklich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Daraus folge, so das EuG, dass auch für die Prüfung des Verfalls die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich seien.
Auch mit ihrem zweiten Argument zur territorialen Reichweite des Verfalls konnte die Markeninhaberin nicht durchdringen. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin reiche es für den Verfall einer Unionsmarke aus, wenn nur für einen Teil und unter Umständen auch nur für einen Mitgliedsstaat feststehe, dass die Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden sei. Auch wenn eine Unionsmarke gemäß Art. 58 Abs. 2 UMV nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt werden könne, fehle es in territorialer Hinsicht an einer vergleichbaren Regelung. Dementsprechend folge aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Unionsmarke, dass eine Unionsmarke in territorialer Hinsicht nur für das gesamte Unionsgebiet für verfallen erklärt werden könne.
Allerdings habe die Markeninhaberin zu Recht geltend gemacht, dass bei der Beurteilung des Verfalls der Marke „SPINNING“ nicht nur auf den Endverbraucher, sondern auch auf professionelle Käufer von Indoor-Rädern hätte abgestellt werden müssen. Zwar sei der Endverbraucher der Nutzer der Räder und seine Auffassung meist maßgeblich, doch er kaufe diese Räder nur selten selbst. Vielmehr nutze er die Angebote der Fitnessstudios, die letztlich auch die Räder erwerben würden. Daher komme der Wahrnehmung dieser professionelen Akteure ein besonderes Gewicht zu.
Das EuG bestätigt mit seiner Entscheidung die besondere Bedeutung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Unionsmarken und zeigt zugleich die daraus resultierenden Nachteile für Unionsmarkeninhaber auf. Ihnen bleibt letztlich nichts anderes übrig, als in jedem Mitgliedstaat Verletzungen ihrer Unionsmarke konsequent entgegenzutreten, um zu verhindern, dass ihre Marke in Teilen der EU zu einer gebräuchlichen Bezeichnung und damit insgesamt angreifbar wird. Eine Konzentration der Verfolgung von Markenverletzungen bloß auf die für den Markeninhaber wichtigsten Mitgliedstaaten kommt damit nicht in Betracht, sofern er den gemeinschaftsweiten Schutz seiner Marke nicht riskieren will.
Einheitlichkeit, EuG, Markenrecht, Spinning, Tschechien, Unionsmarke