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Timestamp: 2020-02-24 00:15:25
Document Index: 215071362

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 162', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 135']

FG des Saarlandes, Urteil vom 14.03.2005 - 1 K 30/02 - openJur
FG des Saarlandes, Urteil vom 14.03.2005 - 1 K 30/02
openJur 2010, 991
Der Kläger bezog vom Beginn des Streitjahres 1998 bis zum 30.Juni 1999 als Bankett-Direktor in einem Hotelbetrieb in der Nähe von F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zeitraum wohnte er in der Nähe von K. Zum 1. Juli 1999 wechselte der Kläger sowohl seine Arbeitsstelle als auch seinen Wohnort. Er arbeitete seither in derselben Funktion in einem Hotel in W. Eine Wohnung bezog er in Fr.
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1998 und 1999 machte der Kläger u.a. folgende Aufwendungen (Beträge in DM) geltend:
Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte 28.000 17.938
Beitrag Völklinger Kreis 766
Telefonkosten 577 2.355
Der Beklagte berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden 1998 und 1999 vom 15. Mai 2001 jeweils lediglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. V. 2.000 DM (Rbh, Bl. 27, 77).
Hiergegen legte der Kläger am 6.Juni 2001 Einspruch ein (Rbh, Bl. 79).
Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2001 setzte der Beklagte die Einkommensteuer der beiden Streitjahre unter Anerkennung weiterer Ausgaben fest (Bl. 10). Er berücksichtigte u.a. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für 1998 i. H. von 16.748 DM (165 Tage x 145 KM x 0,70 DM) und für 1999 i. H. von 16.625 DM (125 Tage x 145 KM x 0,70 DM; 125 Tage x 45 KM x 0,70 DM).
Am 18. Januar 2002 erhob der Kläger Klage (Bl. 1).
Er beantragt sinngemäß (Bl. 2, 26 ff., 29),
die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 vom 15. Mai 2001 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2001 dahingehend zu ändern, dass für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weitere Ausgaben i.H. von 4.931 DM (1998) bzw. 2.231 DM, drüber hinaus die Aufwendungen für den Völklinger Kreis i.H. von 766 DM (1999) und die Telefonkosten i.H. von 577 DM (1998) bzw. 2.355 DM (1999) als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Der Kläger macht geltend (Bl. 27 ff.), er habe 1998 186 Fahrten (statt anerkannter 165 Fahrten) und 1999 128 Fahrten (statt anerkannter 125 Fahrten) zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte (D-Hotel in S) zurück gelegt. Das Finanzamt habe die Entfernungskilometer falsch angesetzt. Statt 145 KM betrage die Entfernung tatsächlich 166,5 KM.
Bei dem Völklinger Kreis handele es sich um einen berufsspezifisch tätigen Verband (Bl. 33).
Der Ansatz der Telefonkosten als Werbungskosten sei gerechtfertigt, weil der Kläger auch außerhalb seiner Arbeitszeiten für den Arbeitgeber erreichbar sein musste (Bl. 48).
Der Beklagte beantragt (Bl. 50),
Der Beklagte macht geltend, die Berechnung der Entfernungs-KM sei zutreffend. Dies zeige der Routenplaner "Marco Polo Travel Center", der die auch denkbare Strecke (über M) mit nur 134 KM ausweise (Bl. 50, 59). Der Kläger habe zwar nachgewiesen, an 186 Tagen gearbeitet zu haben. Er sei jedoch den Nachweis schuldig geblieben, an allen Arbeitstagen nach Hause gefahren zu sein. So sei es naheliegend, dass der Kläger an seiner Arbeitsstelle übernachtet habe. Die vom Kläger erstmals im Klageverfahren geltend gemachte Benutzung eines weiteren PKW sei nicht nachvollziehbar. Der Kläger habe eine offensichtlich lückenlose Sammlung von Tankbelegen vorgelegt (Rbh, Bl. 122), die in der Summe die angesetzten KM nicht ergäben. Dabei habe der Kläger selbst den Einsatz eines Leihfahrzeugs entsprechend gekennzeichnet.
Der Völklinger Kreis bezeichne sich zwar selbst als Berufsverband, vertrete aber allgemeine gesellschaftliche Interessen (Bl. 51).
Hinsichtlich der Telefonkosten habe der Kläger keinen Einzelnachweis der beruflich geführten Telefonate vorgelegt. Selbst wenn man den beruflichen Anteil der Telefonkosten mit 200 DM jährlich schätze, ergäbe sich ein Betrag, der unter demjenigen läge, der wegen der angesetzten Entfernungs-KM (anerkannt 145 statt anzusetzender 134 KM) zur Kompensation zur Verfügung stehe (Bl. 52).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Steuerfestsetzung ist rechtmäßig. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen können keine Anerkennung als Werbungskosten im Rahmen der vom Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit finden.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, sondern alle Aufwendungen, die durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Nach § 12 Nr.1 Satz 2 EStG kommt jedoch ein Werbungskostenabzug grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen zwar den Beruf fördern, daneben aber auch -ohne leicht nachprüfbare Trennbarkeit anhand objektiver Maßstäbe- der Lebensführung dienen (z.B. BFH-Urteil vom 27.April 1990 VI R 54/88, BFH/NV 1991, 85). Da Werbungskosten steuermindernd wirken, trifft die objektive Feststellungslast (Beweislast) für ihre Voraussetzungen den Steuerpflichtigen. Er hat sie deshalb durch entsprechende Belege nachzuweisen oder wenigstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. Unterbleibt der konkrete Nachweis können sie gegebenenfalls nach Maßgabe der §§ 162 AO, 96 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO geschätzt mit der Maßgabe werden, dass die Schätzung mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem realitätsgerechten Ergebnis führt (s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226).
a) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Zu den Werbungskosten gehören gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Kosten werden bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug nach Satz 2 dieser Vorschrift nur mit den dort genannten Pauschbeträgen als Werbungskosten berücksichtigt. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgebend (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4, 2. Hs. EStG). Eine längere Fahrtstrecke ist nur dann maßgebend, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist (so die Formulierung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4, 2. Halbs. EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001). Diese Voraussetzung beruht auf dem Urteil des BFH vom 10. Oktober 1975 VI R 33/74, BStBl II 1975, 852.
b) Beiträge an Berufsverbände
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG sind Werbungskosten auch Beiträge zu Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Beiträge an einen Berufsverband i.S. des § 9 Abs.1 Nr.3 EStG stehen objektiv mit dem Beruf in Zusammenhang und sind dazu bestimmt, diesen zu fördern, wenn der Berufsverband nach seiner Satzung Ziele verfolgt, welche der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen des Beitragszahlers aus dessen nichtselbständigen Einkünften dienen bzw. wenn die Beiträge ausschließlich oder überwiegend erwerbsbezogen veranlasst sind (BFH-Urteil vom 27. April 1990 VI R 35/86, BFH/NV 1990, 701).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Berufsverband ein Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zur Wahrnehmung allgemeiner, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsender ideeller und wirtschaftlicher Interessen eines Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges (BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416). Diese Definition ist auch für die Anwendung des § 9 Abs.1 Nr.3 EStG maßgebend (BFH-Urteil vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BStBl II 1986, 373, 375 zu II.3.c.aa).
Telefonkosten sind, soweit ihre berufliche Veranlassung vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird, als Werbungskosten abziehbar.
Im Streitfall beruht die Diskrepanz zwischen den Beträgen, die der Kläger berücksichtigt haben will, und den Beträgen, die der Beklagte der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, auf zwei Ursachen, nämlich den anzusetzenden Entfernungs-KM und der Anzahl der anzusetzenden Fahrtage.
aa) Berechnung der Entfernungs-KM
Der Senat hat die Angaben der Beteiligten mit Hilfe von vier Internet-Routenplanern (Falk, map 24, telemap, Via Michelin) überprüft. Sämtliche Systeme gelangen zu Werten, die wesentlich unter den vom Kläger angegebenen 160 KM zwischen seiner Wohnung in W und seiner Arbeitsstätte in S liegen. Es ergaben sich Werte zwischen 122,9 KM und 131,14 KM. Sämtliche Werte liegen damit noch wesentlich unter den vom Beklagten angesetzten 145 KM.
Nimmt man den höchsten Wert (131,14 KM) im Unterschied zu dem Wert des Finanzamts (145 KM), ergibt dies eine Tagesdifferenz von 13,9 KM. Legt man anschließend der Berechnung die Anzahl der Fahrtage von 165 (für 1998) und 125 (für 1999) lt. Einspruchsentscheidung zugrunde, so ergibt dies zugunsten des Klägers einen ungerechtfertigten Überschuss von 1.411 DM (1998) und 1.216,25 DM (1999).
Der Senat sieht angesichts der klaren Prüfergebnisse anhand der Internet-Routenplaner keinen Anlass, das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten einzuholen, nachdem der Kläger sich darauf beschränkt zu behaupten, er sei pro Tag 166,5 KM gefahren (Bl. 54). Auf diese Angabe kommt es indessen nicht an, da entscheidend für die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4, 2. Hs. EStG nicht die Tachoangabe des Klägers, sondern die kürzeste benutzbare Straßenverbindung ist. Und deren Länge erscheint dem Senat aufgrund der Nutzung der Internet-Routenplaner hinreichend plausibel.
Dieses Ergebnis erhellt im Übrigen die vom Beklagten angestellte Vergleichsberechnung anhand der Gesamt-KM-Angaben des Klägers. Der Vortrag des Klägers, er habe 1998 rd. 14.000 KM mit dem PKW seines Vaters zurück gelegt (Bl. 54), erscheint wenig glaubhaft, nachdem der Kläger im Einspruchsverfahren (Rbh, Bl. 123; Zusammenstellung: Rbh, Bl. 85 ff.) eine offensichtlich lückenlose Sammlung von Tankrechnungen eingereicht hat, auf denen der jeweilige KM-Stand verzeichnet ist. Die Vollständigkeit dieser Tankrechnungen belegt der Umstand, dass dort (etwa am 2. April 1998, am 9., 12., 14., 17., 21. Juni 1989) die Nutzung eines Leihfahrzeugs verzeichnet ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass darüber hinaus noch weitere 14.000 KM mit dem Fahrzeug des Vaters gefahren worden sein sollen, ohne dass dies aus der Sammlung von Tankbelegen schlüssig hervorgehen würde.
b) Anzahl der Fahrtage
Der Kläger gibt -nachdem er im Veranlagungsverfahren 1998 noch eine PKW-Nutzung an 250 Tagen geltend gemacht hatte (ESt, Bl. 5)- an, er habe im Jahr 1998 sein Fahrzeug an 186 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt. Der Beklagte hat die Anzahl der Fahr-Tage in der Einspruchsentscheidung unter Zugrundelegung der Gesamt-Fahr-KM mit 165 Tagen angenommen, wobei er von 186 Arbeitstagen ausging und für 13 Tage annahm, der Kläger habe am Sitz seines Arbeitgebers -im Hotel- übernachtet.
Diese Annahme des Beklagten erscheint angesichts der Entfernung zwischen W und S und der Art der Tätigkeit des Klägers (Angestellter im Hotel) durchaus möglich. Sie wird erhärtet durch den Umstand, dass durch die Verminderung der Fahrtage die angegebene Gesamt-KM-Fahrleistung des PKW nachvollziehbar wird. Der Kläger hätte diese Annahme des Beklagten ohne großen Aufwand durch ein entsprechendes Negativ-Testat des Arbeitgebers bzgl. der Übernachtung im Hotel widerlegen können. Er hat sich indessen auf den Hinweis beschränkt, sein Arbeitgeber habe ihm für 1989 186 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bescheinigt (Bl. 27). Tatsächlich jedoch beschränkt sich das Testat des Arbeitgebers auf die Bestätigung von 186 Arbeitsstagen, die zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr streitig sind. Über die Zahl der Fahrtage sagt die Bescheinigung des Arbeitgebers nichts aus.
Ergänzend fügt der Senat hinzu, dass die Angaben des Klägers stark variieren. Im Veranlagungsverfahren wurde angegeben, das Fahrzeug sei an 250 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden (ESt, Bl. 5). Im Einspruchsverfahren wurde diese Angabe auf 178 korrigiert (Rbh, Bl. 80). Im Klageverfahren schließlich geht der Kläger von 186 Fahrtagen aus. Diese Bandbreite lässt die Angaben des Klägers nicht unbedingt glaubhaft erscheinen.
Der Senat folgt deshalb dem Ansatz des Beklagten von 165 Fahrtagen im Jahr 1998
Für das Jahr 1999 hat der Beklagte bei 128 bescheinigten Arbeitstagen 125 Fahrtage angenommen. Der Senat hält diese Annahme angesichts der Unsicherheit in den Angaben des Klägers für durchaus nachvollziehbar und vertretbar.
b) Beitrag Völklinger Kreis
Der Völklinger Kreis, dem der Kläger als Mitglied angehört, ist augenscheinlich kein Berufsverband, der nach seiner Satzung Ziele verfolgt, welche der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen des Beitragszahlers aus dessen nichtselbständigen Einkünften dienen bzw. wenn die Beiträge ausschließlich oder überwiegend erwerbsbezogen veranlasst sind. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen (Bl. 34 ff.) legen dar, dass der Völklinger Kreis in erster Linie eine Interessenverband ist, der sich um die "Gleichbehandlung und Gleichstellung (Homosexuellen) in vielen Bereichen" (Zitat aus dem Editorial, Bl. 35) der Gesellschaft bemüht. Dabei geht es zwar auch um die Herstellung beruflicher Gleichstellung. Indessen erschöpft sich der Zweck des Völklinger Kreis hierin nicht. So heißt es etwa auf der homepage (http://www.vk-online.de/interes/interes.htm): "Neben dem beruflichen Erfahrungsaustausch spielen der allgemeine Gedankenaustausch und die Kommunikation eine wichtige Rolle. Hiermit trägt der VK zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Stärkung des Selbstverständnisses seiner Mitglieder als schwule Führungskräfte bei." Der Völklinger Kreis fordert die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz und in den Landesverfassungen. Die Forderungen beziehen sich im Detail auf die Eröffnung des Zugangs zur Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Übertragung aller durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung vorgesehenen oder eingetretenen rechtlichen Ausgestaltungen heterosexueller nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften, die Einräumung des Aufenthaltsrechts für Ausländer, die mit einem deutschen Partner in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben sowie die Beseitigung der Benachteiligungen im Straf-, Sozial-, Familien-, Erb-, Vertrags-, Wirtschafts-, Steuer,- Verwaltungs-, Prozess-, Arbeits-, Tarif- und öffentlichen Dienstrecht. Dem Völklinger Kreis gehören nach eigenen Bekunden (http://www.vk-online.de/interes/interes.htm) Menschen an, "die im Einklang mit ihrem Schwulsein ambitionierte Ziele in ihrer beruflichen und privaten Entwicklung verfolgen."
Damit aber geht die Zielsetzung weit über die rein berufliche Gleichstellung homosexueller Menschen hinaus. Mithin kann beim Völklinger Kreis nicht von einem Berufsverband gesprochen werden. Demzufolge sind die Beiträge zum Völklinger Kreis keine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG. Dies hat zur weiteren Folge, dass auch die Aufwendungen des Klägers für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Völklinger Kreises (Rbh, Bl. 55) gleichermaßen nicht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig sind.
Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass 90 % der in den Streitjahren angefallenen Telefonkosten beruflich veranlasst sind.
Der Arbeitgeber des Klägers hat zwar bescheinigt, dass die jederzeitige telefonische Erreichbarkeit des Klägers für den Arbeitgeber "erforderlich und wichtig" war (Bl. 48). Indessen besagt dies nichts über die berufliche Veranlassung anfallender Telefongebühren des Klägers. Allenfalls kann die Grundgebühr des 1998 angeschafften Handys vor dem Hintergrund der jederzeitigen Erreichbarkeit teilweise zum Werbungskostenabzug führen.
Der Senat hat jedoch davon abgesehen, diesen Anteil zu spezifizieren, nachdem die Berechnung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Punkt 2 a) einen ungerechtfertigten Überschuss von 1.411 DM (1998) und 1.216,25 DM (1999) zu Gunsten des Klägers ergeben hat. Es sind dies Beträge, die über der (teilweise) als Werbungskosten abzugsfähigen Grundgebühr des Handys liegen.
3. Die Klage war somit insgesamt als unbegründet abzuweisen; die Kosten des Verfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen (§ 135 Abs. 1 FGO).
Der Senat hielt eine Entscheidung im kostengünstigeren Gerichtsbescheidverfahren für angezeigt.
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