Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_10288/fnameorig_788807.html
Timestamp: 2020-07-12 16:05:36
Document Index: 362087135

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 170', '§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 1155', '§ 1503', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 8', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 76', '§ 76', '§ 4', '§ 8', '§ 21', '§ 28', '§ 34', '§ 1', '§4', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', 'Art. 69', 'Art. 69', '§ 14', '§ 43']

10288 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
1. In Artikel 1 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003) wird in Z 2 (§ 98a) folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Bundesregierung oder das gemäß Absatz 4 beauftrage Organ, hat unverzüglich die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH zu informieren. Diese hat alle gemäß Absatz 1 erfolgten Warnungen, unmittelbar auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite in Volltext inklusive Empfängerkreis zu veröffentlichen.“
2. In Artikel 6 (Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes) wird in Z 1 in § 170 Abs. 3 die Wortfolge „§ 97 Z 13“ durch die Wortfolge „§ 97 Abs. 1 Z 13“ ersetzt.
3. In Artikel 8 (Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes) lautet in Z 1 in § 18b Abs. 1 der zweite Satz:
"Dasselbe gilt, wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt bzw. höher bildende Schule auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird."
4. In Artikel 10 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) entfällt in Z 1 in § 1155 Abs 4 Z 2 der Klammerausdruck „(Freizeitoption)“
5. In Artikel 10 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) wird in Z 2 in § 1503 Abs 14 die Wortfolge „mit dem der Kundmachung folgenden Tag“ ersetzt durch die Wortfolge „rückwirkend mit dem 15. März 2020“.
6. In Artikel 12 (Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995) lautet Z 5:
„5. Mit 1. Oktober 2020 tritt in § 4 Abs. 3 an die Stelle des Betrags „123 Euro“ jeweils der Betrag „150 Euro“.“
7. In Artikel 12 (Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995) lautet Z 6:
„6. Nach § 44s wird folgender § 44t eingefügt:
„§ 44t. § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 5 und § 4 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020, treten mit 1. April 2020 in Kraft.““
8. In Artikel 14 (Änderung des Zivildienstgesetzes 1986) wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a. § 28 werden folgende Abs. 6 bis 11 angefügt:
„(6) Für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes sind anstelle der in den Absätzen 1 bis 5 sowie der in § 8a und § 21 Abs. 4 festgelegten Regelungen die in den Absätzen 7 bis 11 festgelegten Regelungen anzuwenden.
(11) Die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz-ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, vorgesehenen Leistungen sind von dem mit der administrativen Abwicklung betrauten Rechtsträger zu entrichten. Der mit der administrativen Abwicklung betraute Rechtsträger gilt diesbezüglich als Dienstgeber im Sinne des § 33 ASVG und hat die An- und Abmeldungen der Zivildienstleistenden gemäß § 21 vorzunehmen.““
9. In Artikel 14 (Änderung des Zivildienstgesetzes 1986) lautet in Z 6 § 76a:
„§ 76a. § 4 Abs. 1, § 8a Abs. 3, § 21 Abs. 1 letzter Satz und die Abs. 5 bis 8, § 28 Abs. 6 bis 11 und § 34b Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2020 außer Kraft.“
10. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz)
„Härtefallfonds
§ 1. (1) Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach §4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 - 0041, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
(2) Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (§ 1), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§ 1 -3) und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (§ 1 -3) und des Bundesministers für Finanzen (§§ 1 bis 5) ab. Bei widerstreitenden Weisungen ist Einvernehmen herzustellen.
(3) Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Österreich vor Auszahlung der Förderbeiträge zur Verfügung gestellt. Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond maximal eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2017 idF BGBl. I Nr. 27/2019, zu erlassen. In gleicher Weise hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftliche Betrieben zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
§ 2a. Die Wirtschaftskammer Österreich hat dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nach Abschluss eines Härtefallfonds-Förderungsvertrages die LFBIS-Nummer oder Steuernummer, Name und Anschrift des Betriebsinhabers, das Datum des Schreibens, mit dem der Fördervertrag zwischen der Wirtschaftskammer Österreich mit dem zu fördernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und die Höhe und das Datum des Zuschusses, zu übermitteln.
§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen und die Sozialversicherung der Selbstständigen hat der Wirtschaftskammer Österreich – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – auf ihre Anfrage unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle soweit verfügbar Daten zu übermitteln, die für die Ermittlung des Ausmaßes des Zuschusses notwendig sind.
§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.
§ 7. Mit der Vollziehung hinsichtlich des § 1 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 2a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des § 3 Abs. 2, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.
11. In Artikel 16 (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes) wird in § 5 im zweiten und dritten Satz jeweils das erste Wort „Sie“ durch das Wort „Er“ ersetzt.
12. In Artikel 19 (Änderung des Bundes- Verfassungsgesetztes) lautet in Z 3 in Artikel 151 Abs. 65:
„„(65) Art. 69 Abs. 3 in der Fassung der Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Art. 69 Abs. 3 in der Fassung der Z 2 des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
13. In Artikel 35 (Änderung des Sanitätsgesetzes) wird die bisherig Z 2 in Z 3 umnummeriert und folgende Z 2 eingefügt:
„2. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei einer Pandemie ist die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters.‘“
14. In Artikel 35 (Änderung des Sanitätsgesetzes) wird folgende Z 4 angefügt:
„4. Dem § 43 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Bei einer Pandemie ist die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters.‘“
15. In Artikel 38 (Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten) wird am Ende der Novellierungsanordnung der Klammerausdruck „(Grundsatzbestimmung“) eingefügt.