Source: http://www.lscv.ch/de/pages/tierschutz/vernehmlassungen/2009_04_lscv.html
Timestamp: 2017-11-21 13:53:56
Document Index: 257793012

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 137', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 137', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12']

Aprile 2009 - Stellungnahme der LSCV
21.01.2009 - Entwurf - Verordnung des BVET über die Versuchstierhaltungen und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen »» Mehr
21.01.2009 - Entwurf - Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche (VerTi-V) »» Mehr
Neue Verordnungen des Bundesamtes für Veterinärwesen
Erfassung der Tierversuche in einer Online-Datenbank und Kontrolle der Herstellung transgener Tiere
Erfreuliches und weniger Erfreuliches
Im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung im Tierschutzbereich (im September 2008 in Kraft getreten) ist das Bundesamt für Veterinärwesen daran, Verwaltungsverordnungen zu erlassen. Diese ermöglichen es ihm, gewisse bereits bestehende Bestimmungen weiter zu entwickeln und der Gesetzgebung anzupassen, die auf den neu erworbenen Kenntnissen beruht. Am 12. Februar und am 14. April 2009 gingen zwei Verordnungen in die Vernehmlassung, zu denen die interessierten Kreise (Wissenschaftler, Verwaltungen und Tierschutz) Stellung nehmen konnten.
Die erste Verordnung betrifft „die Versuchstierhaltungen und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie die Verfahren bei Tierversuchen“.
Auch wenn einige neue Bestimmungen es ermöglichen würden, die Bedingungen bei der Tierhaltung noch mehr zu verbessern, führt der Text recht weit. Trotz der unerträglichen Leiden, welche für die Tiere mit den genetischen Veränderungen verbunden sein können, bestanden bis anhin beispielsweise keine klaren Vorschriften zur Einschränkung der „Herstellung“ transgener Tiere. In Anbetracht dieser Tatsache stellt die neue Verordnung eine echte Verbesserung dar.
Derzeit lässt sich nicht abschätzen, wie die Kantone die neuen Bestimmungen umsetzen können. Eine kantonale Verwaltung, die ihre Aufgabe ernst nimmt, oder ein Tierschutzvertreter, der einer kantonalen Kommission angehört und sich wirklich für den Tierschutz einsetzen möchte, wird aber zumindest einen gut verfassten Text zur Verfügung haben, um in den Versuchstierhaltungen seines Kantons für Ordnung zu sorgen.
Bedeutend schlechter sieht die Lage im Zusammenhang mit dem zweiten Gesetzestext – der „Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche (VerTi-V)“ - aus.
Einmal mehr bestätigt das BVET sein Image als verstaubte und undurchsichtige Bundesverwaltung, so dass nichts Gutes zu erwarten ist.
Bereits die Erklärungen zum Entwurf lassen das Schlimmste befürchten. In der Tat wurden sämtliche Vorkehrungen getroffen, damit sich der Datenbank nicht die geringsten Informationen entnehmen lassen. Dabei könnte eine Zentralisierung der Angaben über die Tierversuche, die in der Schweiz durchgeführt werden, eine wertvolle Informationsquelle darstellen. Diese liesse sich beispielsweise von den kantonalen Behörden nutzen, welche die wissenschaftliche Nachhaltigkeit eines Versuchs prüfen müssen, bevor sie diesen bewilligen. Ihnen wird jedoch jeglicher Zugriff zur Datenbank verwehrt! Die Kantone haben lediglich das Recht, Daten zu erfassen. Das BVET, das bis anhin selber für die Erfassung zuständig war, geht aber noch einen Schritt weiter und wird den Vorgang den Kantonen künftig in Rechnung stellen.
Ganz offensichtlich wurden die Kantone bei der Erarbeitung des Projekts nicht befragt. Die „üblichen“ Verwaltungswege, die erforderlich sind, um eine kantonale Stellungnahme von verschiedenen Ämtern bestätigen zu lassen, dauern bekanntlich mehrere Wochen. Die äusserst kurz bemessene Vernehmlassungsfrist von zwei Monaten lässt somit darauf schliessen, dass das BVET auf eine minimale Beteiligung der Kantone hofft. Auch im „strategischen Rat“ gehören sie der Minderheit an. Das BVET möchte diesen einberufen, um sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Datenbank „beraten“ zu lassen. Dabei scheute es nicht davor zurück, gleich drei von sechs Sitzen – darunter das Präsidium – für sich in Anspruch zu nehmen.
In Anbetracht des absurden Inhalts haben die meisten Tierschutzverbände den Entwurf der Verordnung stark kritisiert. Mit Hilfe von Pressemitteilungen versuchten wir, auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Ob unser Vorgehen von Erfolg beschieden sein wird, wissen wir erst in einigen Wochen. Wahrscheinlich wird das BVET aber den Kopf in den Sand strecken und versuchen, den Text unverändert beizubehalten. Damit ist aber nur eine Hürde genommen. Das Bundesrecht plädiert für eine grössere Transparenz im Zusammenhang mit Tierversuchen und wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis unseren Forderungen stattgegeben wird.
Womit lässt sich diese mangelnde Transparenz insbesondere im Zusammenhang mit den Tierversuchen begründen, die in den öffentlichen Labors durchgeführt werden?
In ihrer Stellungnahme gegenüber dem BVET wies die Liga insbesondere auf folgende Punkte hin:
Bei einer zielgerichteten Suche ist bereits ein Einblick in die Tierversuche möglich, die an den öffentlichen Instituten (Universitäten, ETH usw.) durchgeführt werden:
1) Schon jetzt liegen äusserst umfassende Informationen zu den Tierversuchen vor, die an den öffentlichen Instituten betrieben werden. Die internen Suchmaschinen der Websites an den Universitäten zeigen rasch, wer wo was gemacht hat. Die meisten Pressemitteilungen dieser Institute liefern weitere Angaben über die angewandten Verfahren und die Anzahl sowie die Arten der verwendeten Tiere.
2) Gemäss eigenen Statistiken finanziert der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (SNF) rund die Hälfte der Tierversuche, die jährlich an den öffentlichen Instituten durchgeführt werden. Seit dem Inkrafttreten der LTRANS im Jahr 2006 liefert die Website des SNF äusserst umfassende Informationen zu jedem Gesuchsteller. Diese reichen von den bewilligten Finanzierungshilfen bis zu Angaben über die laufenden Tierversuche.
3) Sogar ohne teuren Zugang zu den verschiedenen Onlinebibliotheken lassen sich den Websites wie Medline viele Informationen über Tierversuche entnehmen, die von zahlreichen Forscherteams an unseren Universitäten durchgeführt werden.
Somit gibt es keinen stichhaltigen Grund, den Zugang zu gewissen Informationen im Zusammenhang mit Tierversuchen einzuschränken:
4) Bei den an den öffentlichen Instituten vorgenommenen Versuchen handelt es sich meist um Projekte der Grundlagenforschung, deren Hauptziel die Veröffentlichung von Resultaten darstellt.
5) Damit ihre Versuche finanziert werden, müssen die Forscher vollständige Informationen an zahlreiche Kollegen weitergeben. Der SNF beispielsweise teilt jedes neue Gesuch den rund dreissig Wissenschaftlern mit, welche der Abteilung III angehören. Die meisten von ihnen leiten an den wichtigsten Universitäten unseres Landes Forschungsteams. Um das wissenschaftliche Interesse der Gesuche zu ermitteln, die ihm unterbreitet werden, befragt der SNF auch internationale Experten.
6) Möglich ist die Finanzierung dieser Versuche nur dank öffentlichen Geldern. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat deshalb das Recht zu wissen, welche Versuche mit Hilfe der Steuergelder durchgeführt werden. Dies entspricht auch den Zielen der LTRANS.
Den Zugang zu gewissen Informationen im Zusammenhang mit Tierversuchen zu ermöglichen, entspricht auch dem Tierschutzgesetz (TSchG). Erwähnenswert ist dabei insbesondere Art. 17, der eine Beschränkung auf das unerlässliche Mass vorschreibt.
7) Forschungsteams können in verschiedenen Kantonen die gleichen Versuche durchführen, ohne voneinander Kenntnis zu haben. Dies stellt eine Verschwendung von Versuchstieren dar.
8) Forschungsteams können die gleichen Versuche vornehmen und dabei eine unterschiedliche Anzahl Tiere verwenden. Auch dies stellt eine Verschwendung von Versuchstieren dar: In den Jahren 2006 und 2007 wurden Publikationen von Forschungsteams miteinander verglichen, die ähnliche Versuche durchgeführt hatten. In zahlreichen Fällen zeigte sich, dass in gewissen Kantonen weniger Tiere verwendet worden waren. Dies beweist insbesondere Folgendes:
c) Das BVET verfügt über einen Gesamtüberblick über die in den verschiedenen Kantonen durchgeführten Tierversuche. Trotzdem erlässt es weder eine entsprechende Richtlinie, noch sorgt es bei den Kantonen dafür, dass die kleinste notwendige Anzahl Tiere eingesetzt wird (TSchV Art. 137).
9) Die von der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) erlassenen „Ethischen Grundsätze und Richtlinien für Tierversuche“ richten sich an alle Wissenschaftler, die in der Schweiz tätig sind.
In Art. 5.3 heisst es:
„Den wissenschaftlich tätigen Personen obliegt die Pflicht, alle erdenklichen Massnahmen zur Beschränkung belastender Tierversuche zu ergreifen und zu unterstützen.“
Art. 5.5 schreibt hingegen vor:
„Sie (Anm. d. Red.: die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) bemühen sich um eine grösstmögliche Transparenz in der Information über Tierversuche und sind (...) bereit, Interessierten Einblick in ihre Versuche und Tierhaltungen zu gewähren.“
Derzeit bestehen keinerlei Massnahmen, um die Umsetzung des im Rahmen dieser Grundsätze und Richtlinien erwünschten Informationsaustauschs zu ermöglichen.
Äusserst aufschlussreich ist diesbezüglich das Beispiel eines Forschungsteam an einer medizinischen Fakultät. Dieses hatte eine Bewilligung für die Finanzierung und Fortsetzung seiner Tierversuche erhalten. Trotzdem stellte das Team seine Versuche vorübergehend ein und liess verlauten:
„Das Forschungsprojekt beruhte auf einem Mausmodell, das in einer sehr guten wissenschaftlichen Zeitschrift beschrieben worden war. Zu unserem grossen Erstaunen ist es uns aber nicht gelungen, dieses Modell im Rahmen der beiden Versuchsserien zu reproduzieren. Im Übrigen haben wir festgestellt, dass die amerikanischen Forscher die veröffentlichten Resultate ebenfalls nicht reproduzieren konnten. Dies bedeutet nicht, dass wir das Projekt aufgeben. In unserer Forschungsarbeit werden wir aber andere Prioritäten festlegen. Hoffentlich können wir so die Situation besser erklären, die Ihr Erstaunen hervorgerufen hat. Auch wir sind erstaunt darüber, dass sich Versuche, die in einer Zeitschrift mit äusserst strenger Verlagspolitik publiziert werden, nicht oder nur schwerlich reproduzieren lassen.“
Weder das Forschungsteam noch die Schweizer Universität, an der die entsprechenden Versuche durchgeführt worden waren, hatten der wissenschaftlichen Gemeinschaft mitgeteilt, dass das beschriebene Modell nicht reproduziert werden kann. Somit lässt sich nicht ausschliessen, dass ein weiteres Forschungsteam für die gleichen vergeblichen Versuche Tiere opfert.
Insbesondere aus den Gründen, die unter Punkt 7,8 und 9 erwähnt werden, sollten die Kantone und kantonalen Kommissionen deshalb stets Zugang zu sämtlichen Daten im Zusammenhang mit Tierversuchen haben.
Aus den gleichen Gründen sollte die Öffentlichkeit freien Zugang zu den Daten im Zusammenhang mit Projekten haben, die an den öffentlichen Instituten lanciert werden. Dasselbe gilt für Daten im Zusammenhang mit Versuchen, bei denen die Toxizität oder die Nebenwirkungen von Substanzen oder Medikamenten evaluiert werden.
Mehr Transparenz bezüglich Tierversuche in Schweizer Laboratorien
Zu der Vernehmlassung über die "Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche" (VerTi-V) (1) konnte bis am 14. April 2009 Stellung genommen werden. In ihrer Stellungnahme fordern Animalfree Research, Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Koordination Kantonaler Tierschutz Zürich, Schweizer Liga gegen Vivisektion, Stiftung für das Tier im Recht und der Zürcher Tierschutz vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) mehr Transparenz bezüglich der Tierversuche die in Schweizer Laboratorien durchgeführt werden.
Mehr Transparenz für Behörden und kantonale Kommissionen
Im Rahmen eines zentralisierten Informationssystems möchte das BVET sämtliche Daten im Zusammenhang mit Tierversuchen erfassen, die in der Schweiz durchgeführt werden. Das Bundesamt sieht aber keinerlei Möglichkeit zu einem Informationsaustausch zwischen den Kantonen vor. Trotzdem besteht ein grosses Interesse daran, dass die Kantone gegenseitig Daten austauschen und sich eine Gesamtübersicht über die Tierversuche in unserem Land verschaffen können. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:
1) Gemäss der geltenden Gesetzgebung sind Tierversuche auf das unerlässliche Mass zu beschränken (Art. 17 TSchG). Trotzdem kann derzeit kein Kanton herausfinden, ob in anderen Kantonen bereits ähnliche Versuche wie der von ihm bewilligten durchgeführt wurden.
2) Die geltende Gesetzgebung fordert, dass bei Tierversuchen die kleinste notwendige Anzahl Tiere eingesetzt werden sollen. (TSchV Art. 137). Wie die Publikationen unserer Universitäten aber zeigen, können bei ähnlichen Versuchen je nach Kanton, in dem diese stattfinden, bis zu doppelt so vielen Tieren eingesetzt werden.
3) Unverständlich ist zudem, dass die Kantone, in denen nur wenige Tierversuche durchgeführt werden, immer noch undurchsichtige Bewilligungen erteilen können. Aufgrund der Besonderheit der Forschung erfordert die seriöse Evaluierung von Tierversuchsanträgen Befugnisse, die ein selten kontaktiertes Veterinäramt nicht gewährleisten kann. Wenn die gesamten kantonalen Verfahren transparent gemacht würden, müssten die Kantone ihre Arbeit mit der erforderlichen Genauigkeit leisten und diese Aufgabe allenfalls an Kantone delegieren, welche über die erforderlichen Befugnisse verfügen.
Mehr Transparenz bezüglich der Versuche in öffentlichen Laboratorien
Diese hauptsächlich an Universitäten und Eidgenössischen Technischen Hochschulen durchgeführten Versuche machen ungefähr ein Drittel aller Tierversuche in der Schweiz aus. Es ist inakzeptabel, dass Projekte, die weder direkt zu klinischen Anwendungen führen, noch einen strengen Schutz wissenschaftlicher Daten rechtfertigen, immer noch in aller Heimlichkeit in unseren Labors durchgeführt werden können. Wie die meisten kantonalen Gesetze ermöglicht auch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) eine grössere Transparenz. Da die Versuche hauptsächlich mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen die Steuerzahler wissen, welche Versuche mit ihren Beiträgen durchgeführt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Leiden der Tiere sollen sie sich auch vergewissern können, ob die Experimente wissenschaftlich begründet sind.
Aus diesen Gründen verlangen wir, dass alle Daten im Zusammenhang mit solchen Versuchen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Pressemitteilung lesen
Der Verordnungsentwurf in Kürze
Die Verordnung soll dazu dienen, den Betrieb eines Informationssystems zur Verwaltung von Tierversuchen zu regeln.
Mit Hilfe dieses Informationssystems sollen insbesondere die Daten verarbeitet werden, die Bund, Kantone und Forschungsinstitute benötigen, um Bewilligungen für Tierversuche und Versuchstierhaltungen zu verwalten (Art. 2).
Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) wird für die Erarbeitung und den Betrieb des Informationssystems zuständig sein (Art. 3).
Das Informationssystem wird die von den Kantonen gesammelten Daten enthalten. Es handelt sich dabei um Tierversuchsanträge, Berichte sowie allfällige Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren und der Aufsicht über Tierversuche und Versuchstierhaltungen (Art. 9).
Online-Zugang zu weiteren Daten (Art. 12):
a) Die Forscher erhalten Zugang zu Daten, die sie selber erfasst haben, und zu solchen, welche ihnen die kantonale Behörde liefert.
b) Die Mitarbeitenden der kantonalen Behörden erhalten Zugang zu Daten, die sie selber erfasst haben, und zu solchen, die ihre Verwaltungseinheit gesammelt hat.
c) Die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommission erhalten Zugang zu Daten, die sie selber erfasst haben, und zu solchen ihrer Kommission.