Source: http://www.mdr-recht.de/60571.htm
Timestamp: 2020-07-06 21:21:37
Document Index: 187637229

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 313', '§ 19', '§ 12', '§ 313', '§ 5', '§ 313', '§ 313', '§ 12', '§ 313', '§ 19', '§ 313', '§ 313', '§ 242', '§ 313']

EntschÃ¤digung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Nach Beendigung des NutzungsverhÃ¤ltnisses Ã¼ber ein ErholungsgrundstÃ¼ck auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine Ã¼ber den Bereicherungsausgleich hinausgehende EntschÃ¤digung grundsÃ¤tzlich nur fÃ¼r solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers bzw. staatlichen Verwalters errichtet worden sind. Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des Â§ 19 Abs. 2 SchuldRAnpG grundsÃ¤tzlich nur dann unbeachtlich, wenn das errichtete Bauwerk der Ã¶ffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht.
Die KlÃ¤gerin begehrt nach KÃ¼ndigung eines PachtverhÃ¤ltnisses Ã¼ber ein ErholungsgrundstÃ¼ck durch die beklagte GrundstÃ¼ckseigentÃ¼merin und RÃ¼ckgabe des PachtgrundstÃ¼cks an diese wegen eines Bungalows, der vom Ehemann der KlÃ¤gerin auf dem GrundstÃ¼ck errichtet worden war, sowie einer Garage eine EntschÃ¤digung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Der Rat der Ã¶rtlichen Gemeinde hatte als staatlicher Verwalter des GrundstÃ¼cks mit dem Ehemann am 5.5.1987 einen unbefristeten Nutzungsvertrag Ã¼ber das GrundstÃ¼ck geschlossen und ihm am 9.9.1987 eine Ã¶ffentlich-rechtliche Bauzustimmung zur Errichtung eines Bungalows auf dem GrundstÃ¼ck erteilt. Entgegen den darin enthaltenen Nebenbestimmungen errichtete der Ehemann den Bungalow mit Voll- anstatt Teilunterkellerung, versah den Dachboden auflagenwidrig mit Fenstern und baute ihn zu Wohnzwecken aus; nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils entspricht auch die Dachneigung entgegen den Bestimmungen der Bauzustimmung nicht derjenigen der angrenzenden GebÃ¤ude. AuÃŸerdem wurde auf dem PachtgrundstÃ¼ck eine Garage ohne Bauzustimmung errichtet. Der Ehemann der KlÃ¤gerin trat seine AnsprÃ¼che an diese ab. Die Beklagte hat ihre Absicht mitgeteilt, die Bauwerke abzureiÃŸen sowie das GrundstÃ¼ck zu renaturieren.
AG und LG wiesen die auf Zahlung einer EntschÃ¤digung von 70.000 â‚¬ nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Ein EntschÃ¤digungsanspruch besteht schon deshalb nicht, weil es an der erforderlichen zivilrechtlichen Zustimmung nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR fehlt und dieses Fehlen auch nicht nach Â§ 19 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeachtlich ist.
Voraussetzung dafÃ¼r, dass der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer dem Nutzer nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses Ã¼ber die Nutzung des ErholungsgrundstÃ¼cks eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ein errichtetes Bauwerk zu leisten hat, ist, dass das Bauwerk entsprechend den Rechtsvorschriften der DDR errichtet worden ist (Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG). Das ist der Fall, wenn hierfÃ¼r eine Ã¶ffentlich-rechtliche Bauzustimmung und - wie hier im Anwendungsbereich des Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR erforderlich - die zivilrechtliche Zustimmung des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers bzw. des anderen VertragschlieÃŸenden vorlag. Da die Bauzustimmung nach Â§ 5 Abs. 6 BevÃ¶lkerungsbauwerkeVO unbeschadet privater Rechte Dritter erging, konnten etwaige zivilrechtlich erforderliche Zustimmungen - wie etwa nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR - nicht durch die Erteilung der Bauzustimmung ersetzt werden.
Das gesonderte Vorliegen der zivilrechtlichen Zustimmung des Ãœberlassenden gem. Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR ist aber eine zwingende Voraussetzung fÃ¼r einen Ersatzanspruch nach Â§ 12 SchuldRAnpG, weil nur sie die innere Rechtfertigung dafÃ¼r darstellt, dass dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer nach Beendigung des NutzungsverhÃ¤ltnisses eine Ã¼ber den Bereicherungsausgleich hinausgehende EntschÃ¤digung auferlegt werden kann. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Bungalow, wie die Revision meint, nach Ã¶ffentlichem Baurecht inzwischen Bestandsschutz genieÃŸt. Denn ein etwaiger Ã¶ffentlich-rechtlicher Bestandsschutz ersetzte jedenfalls nicht die nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR erforderliche zivilrechtliche Zustimmung des Ãœberlassenden, ohne die das Bauwerk nicht entsprechend den Rechtsvorschriften der DDR errichtet ist und auch bereits Baulichkeiteneigentum nach dem Recht der DDR nicht entstehen konnte. An der zivilrechtlichen Zustimmung zur Errichtung des Bauwerks als Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r den EntschÃ¤digungsanspruch fehlt es vorliegend.
Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist nach den hier gegebenen UmstÃ¤nden auch nicht unbeachtlich. Zwar erklÃ¤rt Â§ 19 Abs. 2 SchuldRAnpG das Fehlen einer Zustimmung nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR fÃ¼r unbeachtlich, wenn der Nutzungsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen ist und eine BehÃ¶rde dieser KÃ¶rperschaft eine Bauzustimmung erteilt hat, wie es hier bei dem vormals staatlich verwalteten GrundstÃ¼ck der Fall ist. Mit der Erteilung der Bauzustimmung durfte der Nutzer davon ausgehen, dass sein Vorhaben baurechtlich und zivilrechtlich gebilligt worden ist. Diese Regelung bezweckt den Vertrauensschutz des Nutzers, wenn dieselbe KÃ¶rperschaft, die die Bauzustimmung erteilte, auch fÃ¼r die Erteilung der Zustimmung nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR zustÃ¤ndig war.
Der Vertrauensschutz, der die gesonderte zivilrechtliche Zustimmung ersetzt, kann sich indessen grundsÃ¤tzlich nur auf die Errichtung eines solchen Bauwerks beziehen, das der Ã¶ffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht. Ob sich der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer bei nur geringfÃ¼gigen Abweichungen nach allgemeinen zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen (Â§ 242 BGB) treuwidrig verhÃ¤lt, wenn er sich auf das Fehlen einer Zustimmung nach Â§ 313 Abs. 2 ZGB-DDR beruft, kann vorliegend dahinstehen, denn das hier errichtete Bauwerk stimmt in wesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Vollunterkellerung und des Ausbaus des Dachgeschosses, nicht mit der erteilten Bauzustimmung Ã¼berein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2019 13:51