Source: http://wlav.de/der-wlav/satzung.php
Timestamp: 2020-02-21 16:19:45
Document Index: 111598026

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 51']

des Arbeitgeberverbandes der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e.V.
Der Verein führt den Namen „Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Fortwirtschaft e.V.“ (WLAV).
Der Sitz des WLAV ist Münster (Westfalen).
Der Verband ist Mitglied des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V.
Der WLAV hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV)
a) seine Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und vor Gerichten, Behörden und Organisationen zu vertreten, soweit die Gesetze dies zulassen;
b) Verhandlungen mit den zuständigen Arbeitnehmervereinigungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen zu führen und Vereinbarungen und Verträge darüber abzuschließen sowie Einfluss auf die arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung zu nehmen, soweit diese die Tarifpartner angeht;
c) Arbeitgebervertreter zu benennen für Arbeits- und Sozialgerichte, Sozialversicherungsträger sowie für alle Institutionen, bei welchen den Arbeitgeberverbänden ein gesetzliches Vorschlagsrecht eingeräumt ist;
d) die Qualifizierung von Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirtschaft zu fördern.
Ordentliche Mitglieder des WLAV können natürliche und juristische Personen sowie Vereine und sonstige Organisationen werden, die sich zu den Zwecken des Verbandes als Berufsvertretung der Land- und Forstwirtschaft bekennen und durch ihre Mitgliedschaft die Belange der Land- und Forstwirtschaft unterstützen wollen.
Die Mitglieder eines solchen Vereins, die Arbeitgeber sind, sind Mitglied des WLAV, sowie dies die Satzung des Mitgliedsvereins vorsieht.
Mitglieder des WLAV sind ferner alle Mitglieder des WLV, soweit sie Arbeitskräfte beschäftigen, es sei denn, dass sie schriftlich erklärt haben, dem WLAV nicht angehören zu wollen.
Die Mitgliedschaft wird unbeschadet des § 3 Abs. 2 erworben durch Beitrittserklärung oder durch Beitragszahlung, wenn der geschäftsführende Vorstand dem Erwerb der Mitgliedschaft nicht innerhalb von 6 Monaten widerspricht. Der Widerspruch wird dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt. Im Falle des Widerspruchs kann der Antragsteller binnen eines Monats nach Zugang des Widerspruchs eine schriftliche Beschwerde an den erweiterten Vorstand richten, der endgültig über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
1. Land-undforstwirtschaftlicheBetriebe,diedurchihreMitgliedschaftimWLVauch Mitglied im WLAV sind, entrichten keinen zusätzlichen Beitrag an den WLAV.
2. FüralleanderenMitgliederwirddieHöhedesJahresbeitragesdurchden geschäftsführenden Vorstand beschlossen.
3. FürdieInanspruchnahmeindividuellerDienstleistungenkannderVerbandvom Mitglied eine Kostenerstattung verlangen. Grund und Höhe der Kostenerstattung werden nach Maßgabe des Kostenkataloges, der vom erweiterten Vorstand beschlossen wird, festgelegt.
a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Verband mit einer Frist von 6 Monaten;
b) durch Ausschluss und bei natürlichen Personen durch Tod.
Der Verlust der Mitgliedschaft im WLV hat den Verlust der Mitgliedschaft im WLAV zur Folge.
2. Auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes kann ausgeschlossen werden, werden, wer
a) der Beitragszahlung trotz zweimaliger Mahnung im Abstand von mindestens einem Monat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der zweiten Mahnung nicht nachgekommen ist oder den WLAV, eines seiner Organe oder den Inhaber eines Ehrenamtes im Verband durch böswilliges oder ehrenrühriges Verhalten schädigt, sofern dies geeignet ist, das Ansehen des WLAV oder eines Inhabers eines Ehrenamtes im Verband zu gefährden oder
b) nicht die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt oder dem diese durch rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts aberkannt worden sind.
3. über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Delegiertentag (Mitgliederversammlung). Dem Mitglied ist vor der Entscheidung auf Verlangen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu dem Antrag auf Ausschluss zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung kann das Mitglied beim geschäftsführenden Vorstand des WLAV schriftlich Berufung einlegen; der geschäftsführende Vorstand entscheidet endgültig über den Ausschluss.
4. Der Ausschluss aus dem Verband kann nicht gerichtlich angefochten werden.
Personen, die sich um die Land- und Forstwirtschaft besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Delegiertentages zu Ehrenmitgliedern des WLAV ernannt werden.
1. Die Mitglieder haben Anspruch auf Wahrung und Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe der Satzung.
Die Leistungen des Verbandes durch hauptamtliche Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder nach Maßgabe der Satzung erfolgen im Rahmen der organisatorischen Gegebenheiten und nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung des Verbandes gegenüber dem Mitglied für die Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Vollständigkeit einer Leistung wird lediglich bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit übernommen.
Ein Anspruch auf Erfüllung von satzungsmäßigen Rechten kann gegenüber dem Verband nicht gerichtlich eingeklagt werden.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den WLAV bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere
a) die satzungsmäßigen Beschlüsse der Organe des Verbandes zu beachten und auszuführen;
b) den WLAV über alle Vorgänge allgemeiner und grundsätzlicher Art zu unterrichten und ihn zu beteiligen.
Die Organe des WLAV sind:
Delegiertentag (Mitgliederversammlung)
e) ein Vertreter des Verbandes des Nordwestdeutschen Arbeitgebervereins der Privatmolkereien –NAP-;
f) ein Vertreter des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Westfalen-Lippe e.V.
g) ein Vertreter der Forstwirtschaft, der vom geschäftsführenden Vorstand ernannt wurde.
Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe,
a) die Interessen des Berufsstandes im Verbandsbereich und auf Landesebene wahrzunehmen;
b) Tarifkommission und andere Ausschüsse zu bilden;
c) über die Anträge zu beraten, die an Körperschaften und Behörden zu stellen sind;
d) die Richtlinien für das Aufgabengebiet nach § 2 dieser Satzung festzulegen;
e) Satzungsänderungen sowie die erforderlichen Verwaltungs- und
Geschäftsordnungen vorzubereiten;
f) über den Kostenkatalog nach § 5 Nr. 3 der Satzung zu entscheiden.
Der erweiterte Vorstand ist nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einzuberufen. Er ist ferner einzuberufen, wenn drei seiner Mitglieder es verlangen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes. Ladungen sollen zwei Wochen vorher den Mitgliedern zugehen.
Der Delegiertentag wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden *) und seine beiden Stellvertreter, wobei je ein Vorstandsmitglied aus den drei Regierungsbezirken in Westfalen-Lippe zu wählen ist. Jeder Regierungsbezirk schlägt einen Vertreter vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied wird vom Vorstand des WLV ernannt. Dieses Vorstandsmitglied muss Mitglied des WLAV sein.
Der Vorsitzende des Vorstandes, seine Stellvertreter und das vom WLV benannte Vorstandsmitglied bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen vertreten gemeinsam den WLAV gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB und nimmt in dieser Eigenschaft die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes wahr. Es können weitere Vertreter gemäß § 30 BGB berufen werden.
Für den Abschluss von Tarifverträgen ist der Vorsitzende des Vorstandes zuständig.
Der Vorsitzende des Vorstandes führt die laufenden Geschäfte. Er bedient sich dazu der hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Er hat die im § 2 dieser Satzung festgelegten Aufgaben auszuführen. Weiterhin hat er den Haushaltsvoranschlag und die Jahresabschlussrechnung aufzustellen sowie den Geschäftsbericht anzufertigen und die Unterlagen dem Delegiertentag rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.
*) Zur Vereinfachung wird hier und im Folgenden auf die zusätzliche Erwähnung der weiblichen Form verzichtet)
a) die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;
b) drei Vertreter des Delegiertentages, der aus jedem Regierungsbezirk einen wählt;
c) ein weiterer Vertreter des WLV;
d) ein Vertreter des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.;
Der Delegiertentag besteht aus den von den Kreisverbandsausschüssen des WLV gewählten Vertretern. Die Wahlen zum Delegiertentag des WLAV werden zusammen
mit den Wahlen zu den Organen des WLV abgewickelt. Die Möglichkeit der Verschiebung der Wahlen zum Delegiertentag ist zulässig.
Jeder Kreisverbandsauschuss wählt zwei ordentliche Mitglieder sowie jeweils einen Stellvertreter für ein ordentliches Mitglied. Die Mitglieder des Delegiertentages müssen Arbeitgeber sein und sollen Mitglieder des Kreisverbandsausschusses sein. Weitere Mitglieder sind die Vertreter des WLV sowie der angeschlossenen Organisationen im erweiterten Vorstand. Der Delegiertentag soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes, bei seiner Verhinderung einer der Stellvertreter. Er bestimmt den Tag und den Ort der
Zusammenkunft. Ladungen müssen zwei Wochen vorher den Mitgliedern zugegangen sein.
Der Delegiertentag ist zuständig für
die Wahlen gemäß §§ 9 und 10;
die Beitragsregelung;
die Entgegennahme des Geschäftsberichts und die Genehmigung der
Jahresabschlussrechnung;
die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und des Geschäftsführers;
Der Delegiertentag fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse nach Ziffer 6 bedürfen bei der Abstimmung der Zweidrittelmehrheit.
Amtszeit und Wählbarkeit
1. InOrganedesWLAVkönnennurVerbandsmitgliederzwischendem18.und 65. Lebensjahr gewählt werden. Sofern die Satzung für das gewählte Mitglied eines Organs einen Stellvertreter vorsieht, gehen im Falle der Abwesenheit des Organmitglieds Sitz und Stimme auf seinen Stellvertreter über.
2. Die Organe werden auf drei Jahre gewählt, bleiben jedoch so lange im Amt, bis die neuen Organe satzungsgemäß bestellt sind. Wiederwahl ist zulässig.
Zur Durchführung der Aufgaben ist eine Geschäftsstelle in Münster errichtet. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Verbandes.
Er nimmt an den Sitzungen der Organe des WLAV teil. Er hat jedoch kein Stimmrecht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand gemäß §§ 17 und 22 ZPO ist Münster.
Der WLAV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO). Sämtliche Einnahmen und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Verbandes erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes oder einer seiner Gliederungen. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Verbandsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch Vergütungen begünstigt werden.
Das Publikationsorgan des Verbandes ist das Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe.
Die Auflösung des WLAV kann nur durch einen Beschluss mit drei Viertel Mehrheit vom Delegiertentag auf einer eigens hierzu einberufenen Sitzung in geheimer Abstimmung beschlossen werden. Der Beschluss wird rechtswirksam nach mindestens 6 Monaten, muss jedoch innerhalb einer Jahresfrist vom Delegiertentag mit drei Viertel Mehrheit in gleichfalls geheimer Abstimmung bestätigt werden. Hierbei muss auch ein Beschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens gefasst werden. Dasselbe darf auf den WLV übergehen und/oder darf zu ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken der Land- und Forstwirtschaft in Westfalen-Lippe verwendet werden; eine Ausschüttung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Der vorstehende Satz gilt entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Wahlen und Beschlüsse erfolgen im WLAV durch Handzeichen oder geheim mit Stimmzetteln. Wenn 1/10 der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt, muss geheim mit Stimmzetteln abgestimmt werden. Im übrigen wird die Art der Abstimmung durch den jeweiligen Versammlungsleiter bestimmt.
In dringenden Fällen kann telefonisch oder schriftlich abgestimmt werden. Der jeweilige zuständige Versammlungsleiter entscheidet, ob ein dringender Fall
vorliegt. Bei telefonischer Abstimmung ist das Organ beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Organ-Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei schriftlicher Abstimmung ist für die Beschlussfähigkeit die Teilnahme von 3⁄4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Das Ergebnis der Abstimmung und das Vorliegen der Beschlussfähigkeit muss in der nächsten Sitzung des Organs mitgeteilt werden.
Die Organe des Verbandes wählen oder beschließen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben hierbei außer Betracht. Bei Beschlüssen bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung des Antrages. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
über die Sitzungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.
Eintragungen des Vereins
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister an die Stelle der bisherigen Satzung vom 31. März 2009, eingetragen in das Vereinsregister Nr. VR 1527 bei Amtsgericht Münster. Sie wurde ordnungsgemäß von der Mitgliederversammlung am 07. März 2012 in Münster beschlossen.
Die vorstehende Satzung wurde aufgrund des Beschlusses des Delegiertentages vom 07. März 2012 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster unter der Nummer 1527 am 24.07.2012 eingetragen.
Münster, 24.07.2012 gez. Ahlers-Zumhasch