Source: http://kurier.com/presse/pressearchiv.htm
Timestamp: 2017-09-24 13:56:46
Document Index: 117549100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Pressemeldungen des BdKEP 2002 und älter
03.12.02 Gemeinsame Pressemitteilung des KEP e.V. vom 3. Dezember 2002 - Fusion der KEP -Verbände beschlossen
26.11.02 Neuer Poststempel für Briefdienste.
21.11.02 Gemeinsame Pressmitteilung vom 21.November 2002 - Fusion der KEP-Verbände anvisiert.
12.11.02 Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen Deutsche Post AG beantragt.
23.10.02 Deutsche Post AG geht wieder rechtlich gegen Briefdienste vor.
11.07.02 3. Postgesetzänderung vor Bundesratsentscheidung
01.07.02 Zustellungsurkunden für alle Briefdienste in Post-Gelb
18.06.02 Neuer Vorstand für den BdKEP
17.06.02 BdKEP tritt für mehr Liberalisierung im Postmarkt ein.
04.06.02 Bundesrat lehnt 3. Postgesetzänderung ab
26.04.02 2.Diskussionsforum des BdKEP - Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste
in Kassel erfolgreich verlaufen.
17.04.02 Bundesregierung will weiterhin ausländische Postbetätigungen auf dem Boden
der Bundesrepublik verhindern.
Bundesregierung diskriminiert weiterhin den Wettbewerb.
06.02.02 2. Postgesetzänderung
05.02.02 Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt für den Briefsektor eine rückläufige Entwicklung
05.02.02 Brieflizenzgebühren überraschend moderat
29.01.02 Bundesrechnungshof verschafft einem Anliegen des BdKEP Gehör: Die Deutsche Post AG soll Mehrwertsteuer auf Briefe und Pakete berechnen.
02.01.02 Investorengespräche erfolglos -engelPOST schließt!
11.12.01 Kurierdienste sind auf eCommerce vorbereitet
10.12.01 Tätigkeitsbericht der Monopolkommission und der RegTP vorgestellt
20.11.01 engelPOST macht weiter
13.11.01 Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt": Terminzustellung von Briefen erlaubt
29.10.01 Keine Gefahr durch Milzbranderreger bei KEP-Diensten und privaten Briefdiensten
16.10.01 Postmonopol noch mindestens bis 2009
17.08.01 BdKEP sieht alternative Briefdienstleister weiterhin in ihrer Existenz gefährdet
03.08.01 Einigung zwischen RegTP, DPAG und BdKEP über den Austausch von Irrläufern im Briefbereich
01.08.01 Ein Staat und ein Monopolist auf Abwegen
30.07.01 BdKEP hat wieder einen kompletten Vorstand
29.05.01 24 Monate reichen nicht aus für die Ausbildung zur Servicefachkraft
16.05.01 Jahreshauptversammlung des BdKEP
11.05.01 Aktionsforum: Entscheidung des Bundesrates zur Postmonopolverlängerung
05.05.01 Aktionsforum: Gründung des Aktionsforums "Mehr Farbe im Postmarkt"
25.04.01 Verlängerung der Exklusivlizenz
27.03.01 Keine KEP-Ausbildung auf lange Sicht
06.02.01 Verlängerung Exklusivlizenz
16.01.01 Postdienstleistungsverordnung - Chance zur Regelung der Übergabe von Brief-Irrläufern
21.12.00 Keine KEP-Ausbildung ab 2001
12.12.00 Ortspost durch die neuen Briefdienste rechtmäßig
29.11.00 BdKEP Kongress und Messe zum Thema "Kooperationen zwischen Kurier- und Briefdiensten" sehr erfolgreich verlaufen
19.09.00 Zuviel Zufriedenheit auf Seiten der DPAG - BdKEP unterstützt im wesentlichen die Entscheidungen des BGL - Erste Teileinigung zwischen BdKEP und DPAG erzielt in Sachen Fundbriefe.
26.07.00 Die Deutsche Post AG hat weitere Gespräche mit dem BdKEP über den Austausch von Fundbriefen abgelehnt
04.07.00 Postgewerkschaft grenzt KEP-Dienste bei den neuen Ausbildungsberufen aus.
21.06.00 Ortspost ist rechtmäßig
16.06.00 Verhandlung Verwaltungsgericht Köln
22.05.00 BdKEP marktgerecht mit neuem Namen. Das 'P' in KEP heißt nun Post.
03.05.00 Gute Geschäftsideen werden per Gericht untersagt - Briefdienst-Fehlurteil zugunsten der Deutsche Post AG
29.03.00 Deutsche Post entdeckt neue Tricks, Briefdiensten finanziell zu schaden
14.02.00 KEP-Ausbildung wird von Bildungseinrichtungen begeistert aufgegriffen
28.01.00 Umsatz der neuen Briefdienste noch geringer als erwartet.
19.01.00 Deutsche Post AG jubelt zu laut. Nicht die �Post-Konkurrenz ist illegal�.
11.01.00 Flächenkriterium gewinnt an Bedeutung
07.12.99 Bericht Monopolkommission - Post braucht Wettbewerb nicht zu fürchten
01.12.99 Verzeichnis der aktiven Briefdienste
16.11.99 Post-Universaldienstleistungsverordnung im Bundestag falsch diskutiert
18.10.99 Revision beim BGH gegen das Briefdiensturteil des OLG Jena eingelegt
13.10.99 Bundesweite Aufforderungen zur Werkspionage durch Deutsche Post
11.10.99 Wieder ein Freispruch auf Selbständigkeit
28.09.99 Kommission �Scheinselbständigkeit� hat gute Arbeit geleistet
23.09.99 Dank BGL stufen Krankenkassen Kuriere und Kleintransporteure als Scheinselbständige ein...
23.09.99 Postboten sollen die Konkurrenz ausspionieren.
09.09.99 Weiterhin keine Einigung über die Ausbildungsdauer der neuen KEP-Berufe erzielt.
12.08.99 BdKEP fordert die Aussetzung des Gesetzes zur �Scheinselbständigkeit�
15.07.99 DPG schlägt Angebot der KEP-Branche für mehr Ausbildungsplätze weiterhin aus
14.07.99 Zukünftige Gesetzesformulierungen zur �Scheinselbständigkeit� könnten klarer werden.
06.07.99 Verwaltungsgericht entscheidet im wesentlichen gegen die Klagen der Deutschen Post AG
24.06.99 Sozialversicherungsträger wollen gnadenlos bei Kurierdiensten abkassieren
14.06.99 Vorstand wiedergewählt - Post- und Sozialpolitik bestimmten die Tagesordnung
10.06.99 Privater Briefdienst kann Postfächer der DP AG nutzen
07.05.99 Deutsche Post verliert erneut Prozeß gegen lizenzierten Briefdienst
05.05.99 Bundesregierung soll Deutsche Post sofort zur Räson rufen, und kleine private Postdienstleister nicht �plattmachen".
22.04.99 Rot-Grün - lebensfremd und gegen den Mittelstand. Korrektur der Sozialgesetze erst, wenn es zu spät ist
20.04.99 Scheinselbständigkeit soll nur von Rentenversicherungsträgern festgestellt werden, um einheitliche Anwendungsregeln zu gewährleisten.
09.04.99 Übergangsfrist für Sozialbeiträge bis 2001 gefordert - höhere Kosten muß die Wirtschaft über Preisangleiche erst erlösen
08.04.99 Urteil gegen Jenaer Briefdienst zunächst ohne Bedeutung
07.04.99 Regulierungsbehörde will lizenzpflichtige Umsätze und Arbeitnehmerzahlen wissen.
29.03.99 Kleine Kurierdienste als Spezialisten und Nischenanbieter erfolgreich.
11.02.99 Lizenzierte Briefdienste arbeiten legal und mit hohem Nutzen für die Kunden
04.02.99 BdKEP mahnt AOK-Beratungsstellen zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit an
18.01.99 Private Briefdienste organisieren sich - 90 Unternehmen bangen um ihre Postlizenz
12.01.99 Bundesverband der KEP-Dienste fordert LVA-Beratung zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit
08.12.98 Briefdienst verklagt Regulierungsbehörde / Preis hebelt Flächenkriterium aus
29.10.98 Prozeßlawine aufgrund des mangelhaften Postgesetzes ist angelaufen
30.06.98 BdKEP Jahreshauptversammlung 1998
30.04.98 Keine Haftung nach Gewicht bei KEP-Diensten
27.04.98 Sachverständigenkommission zur KEP-Ausbildung kam ein wichtiges Stück voran
24.04.98 Private Brief-Dienste haben vorerst ein Jahr Zeit für den Post-Wettbewerb
23.04.98 Privater Brief-Express-Dienst und Deutsche Post haben sich geeinigt
03.02.98 Vom Universaldienst trennbare und qualitativ höherwertige Postdienstleistungen sollten nicht lizenzpflichtig sein.
29.01.98 KEP-Branche benötigt höhere Haftung als Gesetzentwurf
26.01.98 Neues Postgesetz: 50.000 Kurierfirmen jetzt meldepflichtig
17.12.97 Postgesetz: Wettbewerb nur in Nischen möglich
04.11.97 Schnelle Briefe durch Kuriere auch ohne Postgesetz
29.08.97 Portoerhöhung: Kein Einfluß auf Kurierpreise - belebt aber das Kuriergeschäft
26.06.97 BdKEP begrüßt Lkw 6 t-Regelung des Bundesverkehrsministeriums
26.06.97 Statt Fahrräder gehören Lieferfahrzeuge auf die Busspuren
Fusion der KEP-Verbände beschlossen
Hamburg, 03.12.02
Auf der Mitgliederversammlung des KEP e.V. Verband deutscher Kurier-Express-Post-Logistikdienstleister am 30.11. in Berlin wurde mit überzeugender Mehrheit die Zusammenführung des Verbandes mit dem BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste beschlossen - unter dem Namen des älteren Verbandes.
"Der Vorstand des KEP e.V.", so der Vorsitzende Achim Beier, "sieht in einer zügigen Bündelung der Kräfte die beste Chance und die dringende Notwendigkeit, in diesen wirtschaftlich engen Zeiten unsere begrenzten Budgets effizient und optimal zu nutzen".
Die Ziele des KEP e.V. werden im vereinten Verband weiter vorangetrieben, das Erreichte fortgesetzt.
Hier geht es neben dem branchenspezifischen Gütesiegel um die Lobbyarbeit für KEP-Dienstleister ebenso wie um die Vernetzung der KEP-Branche auf fachlicher bis wirtschaftlicher Ebene.
Gemeinsame Pressmitteilung vom 3. Dezember 2002
Pressemitteilung des KEP e.V.
Verband deutscher Kurier-Express-Post-Logistikdienstleister
Tel. 030-23 55 00 65
Fax: 030-23 55 00 71
Vorsitzender: Achim Beier
Neuer Poststempel für Briefdienste.
Hamburg, 26.11.02
Um rein pragmatisch dem Druck der Deutschen Post AG auszuweichen, hat der Bundesverband der KEP-Dienste einen Stempel entworfen und einen entsprechenden Antrag auf Markenschutz gestellt. Die Deutsche Post hatte zuvor den runden Entwertungsstempel aus den hoheitlichen Zeiten der Deutschen Bundespost, der inzwischen von vielen Briefdiensten ebenfalls und bis dato anstandslos verwendet wurde, markenrechtlich schützen lassen. Sie war gegen die Briefdienste statt gegen die Freistempelmaschinenhersteller mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgegangen.
Der Stempel des BdKEP steht allen Briefdiensten zur Verfügung, Mitgliedern kostenfrei, Nicht-Mitgliedern gegen eine noch festzusetzende Lizenzgebühr. Der BdKEP bezweckt damit, einerseits ein allseits zu verwendendes Stempelklischee zur Verfügung zu stellen, das die Kosten senkt, anderseits den Briefdiensten mögliche Rechtsstreitigkeiten zu ersparen. Der Stempel trägt als eindeutiges Erkennungszeichen den Namen "KEPnet" in Kombination mit dem Tagesdatum und dem Ausdruck "Poststempel". Die Bezeichnungen befinden sich innerhalb eines Kreises.
Der BdKEP erkennt damit nicht den markenrechtlichen Eintrag des ehemaligen "Poststempels der Deutschen Bundespost" an. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Eintrag der Deutschen Post ist beim Markenschutzamt eingeleitet worden sowie eine Missbrauchsaufsichtsbeschwerde bei der RegTP aufgrund des "böswilligen" Vorgehens der Deutschen Post - so die juristische Terminologie als Gegensatz zum "gutgläubigen" Handeln.
Gemeinsame Pressmitteilung vom 21.November 2002 - Fusion der KEP-Verbände anvisiert .
Hamburg, 21.11.02
Die Vorstände von KEP e.V. Verband deutscher Kurier-Express-Post-Logistikdienstleister (Berlin) und BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (Hamburg) haben eine Fusion beider Verbände in geheimen Konsultationen beschlossen. Die Mitglieder des KEP e.V. werden darüber am 30. November in Berlin entscheiden. Beide Verbände werden dann gemeinsam den Namen des älteren Verbandes, BdKEP, weiterführen. Sitz des Verbandes bleibt Hamburg.
Die Thematiken des KEP e.V., vorwiegend Stadtkurier und Overnight, werden im BdKEP-Arbeitskreis Kurier aufgehen, dessen Vorsitz ein Vorstandsmitglied des KEP e.V. übernimmt. Auf der BdKEP-Mitgliederversammlung im Frühjahr wird dann ein Vorstandsmitglied des KEP e.V. nominiert zur Nachwahl in den Vorstand des BdKEP, so die Vereinbarung beider Verbände. Hierfür stehen die Vorsitzenden Achim Beier und Peter Meier nicht zur Verfügung.
Damit wäre die unglückliche Aufspaltung, die sich 2001 ergeben hatte, wieder aufgehoben. Die Auseinandersetzung zwischen Brief- und Kurierdienst sind doch noch zu einem guten Ende geführt worden. Angesicht der vielen Aufgaben im Kurierbereich durch die mittelstandsfeindliche Politik der Regierung, ist die Bündelung der Kräfte auf einen Verband statt zwei unerlässlich.
Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen Deutsche Post AG beantragt .
Hamburg, 12.11.02
Der Bundesverband der KEP-Dienste hat bei der Beschlusskammer 5 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach � 32 Postgesetz einen Antrag auf Durchführung eines Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Monopolstellung im Briefmarkt beantragt.
Es geht hierbei um die offenbar kompromisslose Durchsetzung des vollumfänglichen Markenschutzes des sog. "Poststempels" gegenüber den Briefdiensten. Nicht der bildliche Inhalt des Stempels - zwei waagerechte Linien mit einem Halbkreis - sondern die Kreisrundung selbst soll von den Briefdienstleistern nicht mehr verwendet werden.
Nach Ansicht des BdKEP überzieht hier die Deutsche Post AG ihren Schutzanspruch. Die kreisrunde Form geht zurück auf das hoheitliche Siegel. Behördenstempel und die meisten Poststempel in aller Welt haben, um die behördliche und staatliche Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, den Siegelcharakter. Deshalb kann nach Ansicht des BdKEP die kreisrunde Form, die aus den Zeiten der staatlichen Bundespost die Privatisierung zur Deutschen Post überlebt hat, nicht mit dem Anspruch eines Firmenstempels belegt werden und gegen andere Postdienste verteidigt werden.
Nach Ansicht des BdKEP versucht hier die Deutsche Post ihre Monopolstellung weiter zu festigen und Wettbewerb über Gebühr zu behindern.
Gleichzeitig wird vom BdKEP Klage gegen die markenrechtliche Eintragung eingereicht.
Deutsche Post AG geht wieder rechtlich gegen Briefdienste vor.
Hamburg, 23.10.02
Kaum das etwas Ruhe eingekehrt ist in die Auseinandersetzungen um den neuen Briefmarkt, da schlägt die Deutsche Post AG erneut zu. Innerhalb von wenigen Tagen sollen diejenigen Briefdienste, die einen runden Briefstempel verwenden eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass sie das Klischee, den Stempel, nicht mehr verwenden werden. Dabei ist den Briefdiensten vor zwei oder drei Jahren der Stempel noch als die einzig machbare Technik zum abstempeln der Briefe von den entsprechenden Firmen, die Freistempler herstellen, verkauft worden.
Der Deutschen Post ist es in aller Stille 2001 gelungen, den "Poststempel", den sie schon seit den Zeiten der Deutschen Bundespost verwendet, markenrechtlich schützen zu lassen. Es ist der Stempel mit dem doppelten Kreis und den zwei waagerechten Linien.
Das überraschende sind die kurzen Fristen, die die Deutsche Post setzt. Innerhalb dieser Fristen können nach erster Erkenntnis des BdKEP keine neuen Klischees angefertigt werden. "Die Post kehrt damit zu alten brachialen Verhaltensweisen gegenüber dem kleinen Wettbewerb, um ihn unter Druck zu setzen, zurück", vermutet der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Wir fordern die Deutsche Post AG auf, von diesen Umgangsformen am Rande des rechtlich Möglichen Abstand zu nehmen."
3. Postgesetzänderung vor Bundesratsentscheidung
Hamburg, 11.07.2002
"Niemand spricht sich gegen die vom Bundestag beschlossene Herabsetzung der Gewichtsgrenze der Exklusivlizenz von 200 auf 100 Gramm aus. Doch wenn das bisschen Wettbewerb erhalten werden soll und die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dann muss schon ein wenig mehr getan werden, als ein paar peanuts zu verstreuen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.
Der BdKEP fordert den Bundesrat auf, der Gesetzvorlage am Freitag nicht zuzustimmen und verstärkt auf die Krisensituation der Briefdienste vor Ort in den Bundesländern zu achten. Aufgrund mangelnden Briefvolumens für den Wettbewerb haben in letzter Zeit weitere Briefdienste Insolvenz angemeldet bzw. haben bereits Ihre Tätigkeit eingestellt, besonders im Osten Deutschlands.
Es ist Zeit bis Jahresende, eine Entscheidung über die Änderung des Postgesetzes zu fällen. Um den Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post durch neue und mehr Arbeitsplätze bei den Briefdiensten zu kompensieren, sind weitergehende EU-konforme Liberalisierungsschritte zu überlegen. Hierzu gehören eine EU-konforme Postgesetzänderung in der Weise, dass Kataloge auch durch den Wettbewerb befördert werden können, eine Zuführung von vorsortierten Briefen bei der Deutschen Post durch Briefdienste und andere Dienstleister ermöglicht wird sowie eine Freistellung von adressierten Werbesendungen beschlossen wird.
Schließlich sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden, ob die bereits beschlossene Änderung des Postgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zustellungsurkunden für alle Briefdienste in Post-Gelb
Hamburg, 01.07.02
Der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste vertritt die Ansicht, das quasi durch Verordnung der Bundesjustizministerin die Deutsche Post AG Ihren Alleinverwendungsanspruch auf die Farbe Gelb (Aktie gelb) verloren. Durch Verordnung des Bundesministeriums der Justiz (BGLB 2002 Nr. 10), sind Postzustellungsurkunden ab sofort nicht mehr blau sondern gelb.
Jeder Briefdienst, der eine Lizenz hat, ist durch das Postgesetz verpflichtet - sofern er sich nicht ausdrücklich hat freistellen lassen - nun Postzustellungsurkunden in der Farbe Postgelb zuzustellen bzw. niederzulegen.
Mit dem 1. Juli tritt das Zustellreformgesetz in Kraft. Es regelt die Zustellung von amtlichen Urkunden der Gerichte, Gerichtsvollzieher, Behörden etc. Fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes ist nun Rechtsicherheit auch für die neuen Briefdienste geschaffen worden.
Neuer Vorstand für den BdKEP
Hamburg, 18.06.02
Auf der Jahreshauptversammlung in Nürnberg am letzten Wochenende wurde der Vorstand des BdKEP turnusmäßig neu gewählt. Gewählt wurden Manfred Lein aus Schwedt vom City Brief Service GmbH sowie Volker Thews aus Frankfurt/Oder vom Kurierunternehmen Thews & Partner oHG als stellvertretender Vorsitzender. Der bisherige Vorsitzende Rudolf Pfeiffer wurde in seinem Amt bestätigt. Damit sind nun unter dem Dach des BdKEP auch beide Flügel der Postdienstleistungen klar im Vorstand vertreten, nämlich Brief- und Kurierdienst. Dem bis dato amtierenden Vorstand wurde das Vertrauen für seine bisherige Arbeit ausgesprochen.
Weitergehend wurde beschlossen, dass Klaus-Dieter Rühl - neues BdKEP-Mitglied Euro-Topline Coruierdienst GmbH - sich um die Belange des brachliegenden Arbeitskreises Kurier und Overnight kümmert. Im Arbeitskreis Brief kann im Augenblick nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden, die das Sterben der neuen Briefdienste stoppen könnte.
Angesprochen wurde auch das Thema Flächentarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di. Hier wurde der neue Vorstand jedoch zur Zurückhaltung aufgefordert.
Umrahmt war die Mitgliederversammlung nicht nur von einer Stadtbesichtigung Nürnbergs und einem schönen fränkischen Abendessen, sondern von drei Vorträgen. Zum einen wurde ein sehr anschaulicher Vortrag über Ladungssicherungen im Kleingut- und Kleinfahrzeugbereich geboten, der auch für "alte Hasen" noch Überraschungen parat hatte, sowie ein sehr aufschlussreicher Vortrag von Rechtsanwalt Axel Günther über den Ablauf einer förmlichen Zustellung gerichtlicher Urkunden nach dem neuen Zustellreformgesetz, ein für alle Postdienste interessante Dienstleistung.
Der dritte Vortrag - vorgetragen von MinR Ulmen vom Bundeswirtschaftsministerium - gab Aufschluss über die in Kürze in Kraft tretende Postdienste-Datenschutzverordnung, die - wie der Begriff Postdienst bereits besagt - nicht nur für Briefdienste gilt, sondern auch für Kurier- und Paketdienste, und an deren Entstehungsprozess der BdKEP mitgewirkt
BdKEP tritt für mehr Liberalisierung im Postmarkt ein.
Hamburg, 17.06.02
Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste bedauert die Entscheidung des Bundestages vom Freitag, auf weitergehende Liberalisierungsvorschläge des Bundesrates nicht eingehen zu wollen. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder bittet der BdKEP zusammen mit dem BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste) darum, der Entscheidung des Bundestages im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Es sollte vor einer weiteren Änderung des Postgesetzes die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abgewartet werden sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verlängerung der Exklusivlizenz im Herbst diesen Jahres.
Der Bundestag hat auf Empfehlung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages lediglich der Absenkung der Gewichtsgrenze für den Monopolbereich von bisher 200 auf 100 Gramm zugestimmt. Niemand spricht sich jedoch gegen diese Absenkung aus. Einige Länder im Bundesrat und die Verbände sehen nur, das diese Absenkung den Wettbewerb nicht fördert, da die freigestellte Briefmenge lächerlich gering ist und deshalb zusätzlich gesetzliche Anpassungen getroffen werden müssen, um die Bestandschancen des aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz niedergehenden Wettbewerbs zu erhöhen.
Zwei der wichtigsten Maßnahmen wären, einmal der Deutschen Post eingesammelte und vorsortierte Briefmengen durch entsprechende Dienstleister zuführen zu können und zum anderen den Markt für Werbesendungen auch unterhalb der bisherigen 50-Gramm-Grenze freizugeben. Drüber hinaus können immer auch die Vorgaben der EU-Richtlinie unterschritten werden.
Bundesrat lehnt 3. Postgesetzänderung ab.
Hamburg, 04.06.02
Mit Erleichterung nimmt der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis, der 3. Änderung des Postgesetzes in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Damit gibt es wieder Hoffnung, doch noch eine weitergehende Liberalisierung des Postmarktes zu erreichen. Die im vorliegenden Änderungsgesetz vorgesehene Herabsetzung der Exklusivlizenzgrenze von 200 auf 100 Gramm bringt keine Marktöffnung, da mehr als 80 % aller Briefe weniger als 20 Gramm wiegen.
Wünschenswert wäre, wie das Land Hessen und auch Baden-Württemberg mit Unterstützung der KEP-Verbände im Bundesrat gefordert haben, Infopost freizugeben und die Exklusivlizenz bereits Ende 2004 auslaufen zu lassen. Darüber hinaus wäre es wichtig für die Zeit der Fortdauer der Exklusivlizenz, dass die neuen Briefdienste der Deutschen Post konsolidierte und vorsortierte Briefmengen zu einem günstigeren Preis gemäß Entscheidung
der Regulierungsbehörde über Teilleistungen übergeben könnten. "Das ist ein wichtiges Ziel, um die durch die Verlängerung der Exklusivlizenz angegriffenen Briefdienst-Existenzen zu sichern," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.
Darüber hinaus ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, die noch dieses Jahr erfolgt. Von verschiedenen Briefdiensten wurde Klage gegen die erste und zweite Postgesetzänderung eingereicht, zum einen gegen die Verlängerung der Exklusivlizenz bis Ende 2006, zum anderen gegen die gesetzliche Verpflichtung der Deutschen Post zum
Universaldienstanbieter. Letzteres setzt weite Teile des Postgesetzes außer Kraft und mindert vor allem die Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde.
2.Diskussionsforum des BdKEP - Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste in Kassel erfolgreich verlaufen.
Hamburg, 26.04.02
Der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zum Trotz verbreitet sich in der deutschen KEP-Branche neue Aufbruchstimmung. Diesen Eindruck vermittelte das zweite Diskussionsforum des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), das am Samstag, 20. April, in Kassel statt fand. Mit mehr als 150 Teilnehmern, vor allem von Kurier- und Briefdiensten, war es das größte Treffen der Kep-Branche in diesem Jahr. In ihren Vorträgen verwiesen Vertreter der Siemens Dematic AG und der CodX AG auf die Fortschritte bei der Barcode-Normierung. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Weltpostverein würden international kompatible Standards geschaffen. Mit deren Hilfe könnten sich in Deutschland Briefdienste vernetzen, aber auch Kurier- und Expressdienste die Schnittstellenproblematik bei netzübergreifender Zusammenarbeit minimieren. "Hier ist ein wichtiger Schritt erreicht, um Mittelstandskooperationen möglich zu machen," so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer
Vertreter von Fortbildungsinstituten stellten Weiterbildungsprogramme für KEP-Anbieter und -Nutzer vor, die noch in diesem Jahr starten sollen. Bisher gab es keine auf die Bedürfnisse der Branche zugeschnittenen Angebote. Dr. Johannes Offermann, Referatsleiter für Wettbewerbsfragen im Postsektor, machte auf neue Geschäftsmöglichkeiten für Kurierdienste durch die Förmliche Zustellung für Gerichte aufmerksam. Die Unternehmen bräuchten für diese Dienstleistung zwar eine Lizenz, weil sie bei der Ausübung mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet seien. Kurierfirmen würden die Lizenzvoraussetzungen jedoch in der Regel problemlos erfüllen.
In offiziellen und inoffiziellen Diskussionen während der Veranstaltung wurde der Ruf nach verstärkter Kooperation der Unternehmen laut. Gleichzeitig wurde deutlich, dass Kooperationserfolge jedoch spärlich sind, weil die wenigsten bereit sind, ihre Eigenständigkeit wenigstens zum Teil aufzugeben. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen scheint immer noch so gut, dass sie bislang weitgehend versuchen, die Vorzüge der Unabhängigkeit so lange wie möglich zu genießen. Rudolf Pfeiffer: "Ich halte Kooperationen für unerläßlich, insbesondere Kooperationen, die managergeführt statt inhabergeführt sind.".
Bundesregierung will weiterhin ausländische Postbetätigungen auf dem Boden der Bundesrepublik verhindern.
Hamburg, 17.04.02
Mit der 3. Änderung des Postgesetzes schafft die Bundesregierung das Umfeld, durch das die staatseigene Deutsche Post AG sich im Ausland ungestört betätigen kann. Gemäß der europäischen Richtlinie wird zwar das Postgesetz dahingehend geändert, dass Briefe von jedermann (nach entsprechender Lizenzerteilung) ins Ausland befördert werden dürfen, umgekehrt aber ausländische Briefe grundsätzlich der Deutschen Post übergeben werden müssen.
Im Übrigen hält sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf strikt an die Europäischen Vorgaben: Absenkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm. Wettbewerb bleibt somit weiterhin auf 2008 verschoben.
Überhaupt nicht berücksichtigt wurde die viel weitergehende Bedrohung des Wettbewerbs der Deutschen Post durch die Umsetzung der Teilleistungsregelungen. Durch Abschluss von sog. Teilleistungsverträgen ist die Deutschen Post in der Lage, Großkunden einen Rabatt von 23% einzuräumen und den Wettbewerb mit diesem Rabattangebot vom Markt zu drängen. Hier hätte die Regierung dafür sorgen müssen, dass auch der Wettbewerb im Postbereich anderen Unternehmen gleichgestellt wird (Nichtdiskriminierungsgebot!) und von der Deutschen Post ebenfalls rabattierte Teilleistungen in Anspruch nehmen kann, sofern entsprechende Vorleistungen erbracht werden.
Der BdKEP fordert den Bundestag und Bundesrat auf, für den kleinen Postwettbewerb in die Bresche zu springen, Rückrat zu zeigen und den Zugang zu Briefzentren nicht nur Empfängern und Absendern zu eröffnen, sondern jedem Unternehmen, also auch Briefdiensten.
Im Übrigen bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, die noch dieses Jahr erfolgt, ob die erste Änderung des Postgesetzes (Verlängerung der Exklusivlizenz) verfassungskonform ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Postgesetzes entscheiden, sind zweite und dritte Änderung des Postgesetzes hinfällig. Der Briefmarkt könnte sich im Wettbewerb erholen.
2. Postgesetzänderung
Hamburg, 06.02.02
Anläßlich der öffentlichen Diskussion um die Umsatzsteuerberfreiung der Deutschen Post AG ist auch uns erst jetzt die Tragweite der 2. Postgesetzänderung durch den Bundesratsbeschluss vom 20. Dezember 2001 so richtig klar geworden. Wir fordern deshalb den Bundespräsidenten Johannes Rau auf, dass Gesetz nicht zu unterschreiben, weil es wesentliche Teile des Postgesetzes, das auf die Liberalisierung des Postmärktes ausgerichtet ist, außer Kraft setzt und die Deutsche Post AG zurückversetzt in die Position einer "Postbehörde". Diese Rücknahme der Liberalisierung betrifft nicht nur den Briefsektor, sondern auch den nicht unter Exklusivrechten stehenden Paketsektor und beschneidet wesentlich die Aufgabe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt für den Briefsektor eine rückläufige Entwicklung
Hamburg, 05.02.02
Nach Einschätzung des BdKEP liegt die Zahl der Betriebsaufgaben höher als von der RegTP in ihrem Jahresbericht angegeben, da viele ihre Lizenz nicht oder noch nicht zurück gegeben haben. Der BdKEP geht von bis zu 40% Betriebsaufgaben aus im Lizenzbereich für höherwertige Briefdienstleistungen. Die RegTP spricht in ihrem Jahresbericht von 372 Lizenzen, die nicht genutzt werden. 221 Briefdienste haben ihre Tätigkeit definitiv eingestellt.
In der Praxis negativ zu bewerten ist die Teilleistungsentscheidung der RegTP, da sie nur von Endkunden, aber nicht von Briefdiensten für ihre Kunden benutzt werden kann. 265 Endkunden nutzen die Teilleistungsregelung mit hohem Preisnachlass, 265 Kunden weniger, die von den Briefdiensten zufrieden gestellt werden können. Rechnerisch hat damit jeder zweite Briefdienst einen großen Kunden verloren, der als Basis für die regionale Existenz von erheblicher Bedeutung ist. Faktisch sind nach Kenntnis des BdKEP bei vielen Briefdiensten größere Kunden aufgrund des niedrigen Preisangebots der DPAG wieder abgewandert, der Beginn des wirtschaftlichen Aus.
Zwei zusätzliche Meilensteine in der fortgesetzten Beengung des Wettbewerbs im Postsektor werden zu weiteren Betriebsstillegungen beitragen.
Die eine Wettbewerbsbeengung ist die bereits durch Bundesrat und Bundestag am 20. Dezember 2001 auf der Bundesratsitzung in der Weihnachtszeit nahezu unbemerkt vollzogene Postgesetzänderung: Die DPAG wird für die Dauer ihrer Exklusivlizenz zur Universaldienstleistung verpflichtet. Damit rückt eine Änderung der Umsatzsteuerbefreiung der DPAG in weite Ferne. Ebenso erhalten Prozesse gegen Wettbewerber eine neue Grundlage, da nun die DPAG auf eine tatsächliche wirtschaftliche Verpflichtung verweisen kann.
Wettbewerb wird weitergehend ausgeschaltet und die DPAG erneut zum Monopolisten defacto ernannt. Vorher war es immerhin möglich, dass ein Wettbewerber in einem regionalen Bereich zum Universaldienst durch die RegTP hätte verpflichtet werden können. Nun sind selbst die Kompetenzen der RegTP beschnitten.
Die zweite Wettbewerbsbeengung ist das nächstes Jahr einsetzende Price Cap Verfahren. Hierdurch wird nicht mehr wie bisher der einzelne Briefpreis festgelegt sondern ein Gesamtpreis für einen Warenkorb unterschiedlicher Briefgrößen. Es steht damit der DPAG relativ frei, die Portogestaltung auch als Wettbewerbsinstrument einzusetzen. Sollte sie den Preis für den Standardbrief senken, was bisher von der Politik gefordert, von der DPAG aber noch abgelehnt wird, werden unausweichlich weitere Betriebsaufgaben folgen.
Für den BdKEP ist die Handlungsmaxime dieser Regierung klar erkennbar. Der begonnene Liberalisierungsprozess im Postsektor wird zurückgeschraubt und der Übergang zu mehr Wettbewerb auf St. Nimmerlein verschobenBriefentwicklung.
Brieflizenzgebühren überraschend moderat.
Wie der BdKEP gestern aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfahren konnte, ist die Gebührverordnung für Postlizenzen fertiggestellt und steht kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Jede Postlizenz, unabhängig von der regionalen Ausdehnung und unabhängig vom Lizenztypus, kostet einmalig zwischen 175 und 750 EUR je nach Aufwand, der für die Lizenzerteilung nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes notwendig war. Der BdKEP begrüßt diese Entscheidung, weil somit zumindest die Chance erhalten bleibt, dass auch kleine Wettbewerber im Briefbereich tätig werden können.
Jeder kann seine Lizenz kostenfrei zurückgeben, sofern er sie nicht oder nicht mehr verwenden möchte. Damit wird deutlich werden, wie viele Briefdienste wirklich tätig sind und wie viele aufgegeben bzw. erst gar nicht angefangen haben.
Bundesrechnungshof verschafft einem Anliegen des BdKEP Gehör: Die Deutsche Post AG soll Mehrwertsteuer auf Briefe und Pakete berechnen.
Hamburg, 29.01.02
Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge ist die Deutsche Post von ihrem Hauptaktionär, dem Staat, ungerechtfertigt von der Umsatzsteuer befreit worden. Der BdKEP sieht hierin schon seit längerem eine Wettbewerbsverzerrung und somit eine eklatante Benachteiligung der neuen, umsatzsteuerpflichtigen Briefdienste. Das macht sich besonders bei nicht umsatzsteuerabzugsfähigen Versendern wie Kommunen oder Sparkassen bemerkbar. Darüber hinaus erkennt der BdKEP kein sachliches Argument, dass für Pakete der Deutschen Post AG, die noch nie zum Monopolbereich gehört haben, Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden muss. Schließlich zahlen auch Telecom und Deutsche Bahn Umsatzsteuer, obwohl sie Verpflichtungen der Sprachübermittlung bzw. der Beförderung übernommen haben.
Eine diesbezügliche Beschwerde des BdKEP beim Bundesfinanzminister ist erst kürzlich zurückgewiesen worden. Es ist für den BdKEP ein weiterer Beweis, dass die Deutsche Post AG von der Regierung gegen andere Unternehmen des KEP-Bereichs bevorzugt wird.
Der Rechnungshof klagt Umsatzsteuer nur auf die Umsätze außerhalb des Bereichs der Exklusivlizenz ein, also Umsätze von Briefen und Paketen ab 200 Gramm bzw. Werbesendungen von mehr als 50 Gramm.
Der BdKEP ist nach wie vor der Ansicht, dass eine privatrechtliche Aktiengesellschaft wie die Deutsche Post AG keine Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, auch nicht für den Umsatzbereich der Exklusivlizenz, zumal keine Verpflichtungen zu Universaldienstleistungen bestehen. Nach Angaben des Rechnungshofes sind Bund und Länder bisher mehr als eine Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen.
Investorengespräche erfolglos -engelPOST schließt!
Hamburg, 02.01.02
Wie der vorläufige Insolvenzverwalter der Bad Orber engelPOST, Jörg Dauernheim mitteilt, sind die bisherigen Investorengespräche ohne positives Ergebnis verlaufen. Am 31.12.01 verloren die rund 113 verbliebenen Mitarbeiter der roten Post ihren Job.
Trotz passender Kalkulationen für die Zukunft, hervorragender Organisationsstrukturen und guter Qualität der Dienstleistungen des Unternehmens, konnte es zu keinem Abschluss kommen, so Dauernheim.
Ausschlaggebend für die negativen Entscheidungen der verschiedenen Investoren waren immer wieder das verlängerte Postmonopol und die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung durch die Regulierungsbehörde. Das zur Zeit noch anhängige Verfahren der DPAG gegen die Overnight-Lizenz der engelPOST hat die Verhandlungen schlussendlich zum Scheitern gebracht, meinte Dauernheim.
Der Hauptgesellschafter der engelPOST, die ebenfalls in Bad Orb ansässige Engel AG, will einen kleinen Teil der Mitarbeiter übernehmen. Wie viele Mitarbeiter es sein werden, konnte Vorstandsmitglied Hartmut Uebel jedoch nicht sagen. "Wir werden alles tun, was in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen möglich ist", so Hartmut Uebel.
Der Geschäftsführer der engelPOST, Markus Engel, teilte mit, dass bereits Empfehlungen für Mitarbeiter an befreundete Unternehmen ausgesprochen wurden. "Unser Wunsch ist es, dass wir möglichst viele unserer Leute bald wieder in festen Arbeitsverhältnissen sehen, sie hätten es verdient", äußerte Engel abschließend.
Weitere Informationen: Markus Engel GmbH, Am Aubach 16, 63619 Bad Orb,
Tel.: 06052-807 800, Fax: 807 860
Kurierdienste sind auf eCommerce vorbereitet
Hamburg, 11.12.01
"Der elektronische Handel stellt neue Qualitätsanforderungen an Verkehr und Logistik", so Bundesverkehrsminister Bodewig zu einem Bericht, der jetzt dem Kanzler und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und der von Experten, u.a. dem BdKEP zum Herbst erstellt worden war.
Der Trend zu mehr kleinteiligeren Sendungen bedeute zwar auch mehr Verkehr. Doch innerhalb des generellen Wachstums des Güterkraftverkehrs von 64,1 % bis 2015 (bezogen auf 1997) fällt die Zunahme von möglicherweise 10% auch deshalb nicht besonders ins Gewicht, weil der elektronische Handel auch eine Verminderung von Verkehr bedeutet; zum einen durch die bessere Ausnutzung der Lkw-Verkehre zwischen den Depots (Pakete lassen sich besser stapeln als Paletten), zum anderen durch das Absinken der Einkaufsverkehre.
Der BdKEP weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nennbare Steigerungen der Paketmengen durch eBusiness nicht im kommenden Jahr zu erwarten sind. Nach allen Prognosen ist ein deutlicher Anstieg erst 2004 anzunehmen, wobei z. Zt. nicht abschätzbar ist, wie viel Wachstum durch die Umsetzung der UMTS-Lizenzen oder weitere Neuerungen der Datenkommunikation hervorgebracht wird.
Die Mitglieder des BdKEP, soweit sie sich mit der letzten Meile und insbesondere mit Mehrwertdienstleistungen beschäftigen, sind auf mögliche Mengenzuwächse vorbereitet, da mit einem Anstieg der Sendungsmengen durch eCommerce bereits im letzten Jahr gerechnet worden war.
Tätigkeitsbericht der Monopolkommission und der RegTP vorgestellt
Hamburg, 10.12.01
BdKEP schließt sich der Kritik von Monopolkommission und RegTP an der
Verlängerung der Exklusivlizenz an.
Die negative Beurteilung der Entwicklung des Wettbewerbs im Postsektor durch die Monopolkommission und die RegTP fällt nach Ansicht des BdKEP jedoch noch viel zu harmlos aus.
Während die Deutsche Post AG erneut ein Umsatzplus im Bereich Brief von über 700 Mio. DM haben wird, werden die Lizenznehmer nicht einmal die Hälfte von diesem Zuwachs abbekommen. Die DPAG verzeichnet somit durch die Wettbewerber weder Umsatzverluste noch Verluste in der Sendungsmenge, sondern weiterhin Zuwachs.
Während in der letzten Erhebung der RegTP der Umsatz der D-Lizenznehmer für 2000 auf 120 Mio. DM geschätzt wurde, erweist sich jetzt, dass nur 90 Mio. DM Umsatz erzielt wurden. Und ob die Prognose eines weiteren Wachstums in 2001 auf 150 Mio. DM zutreffend ist, bezweifelt der BdKEP stark, da die Serie der Betriebsaufgaben noch nicht abgeschlossen ist, bzw. zahlenmäßig noch nicht vollständig bekannt ist. Denn: Mehr als die Hälfte aller bisherigen Betriebsaufgaben fand in diesem Jahr statt, meist durch Rückzug
von Investoren und Banken aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz.
Die Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Exklusivlizenz ein "wettbewerbspolitischer Kardinalfehler" ist, da nur Wettbewerb Märkte erweitern kann. Darüber hinaus sei sie zum einen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zum anderen bestehe eine Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechts. Es ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes den Mitgliedsstaaten untersagt, ihre gemeinschaftlichen
Verpflichtungen an eine Gegenseitigkeitsbedingung zu knüpfen.
Deutlicher kann der Zweifel an der Rechtmäßigkeit und an der wirtschaftlichen Klugheit der Verlängerung der Exklusivlizenz nicht ausgedrückt werden.
Darüber hinaus aber hat die Verlängerung der Exklusivlizenz und die Ausschaltung von Wettbewerb nicht nur Auswirkungen auf den Briefmarkt. Durch die politische Festigung der Vormachtstellung der Deutschen Post AG wird der mittelständische KEP-Markt geschwächt. Die multinationale Ausdehnung der Deutschen Post verengt die verbleibenden Nischen. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen.
engelPOST macht weiter
Hamburg, 20.11.01
Am Montag, 18.11.01 wurde vom Geschäftsführer der engelPOST, Markus Engel, beim Insolvenzgericht in Hanau Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der kurze Zeit später eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Jörg Dauernheim, hat noch am gleichen Abend vor einigen Mitarbeiter das Hauptziel der Weiterführung des Unternehmens bekundet.
Besonders wichtig für den Erhalt der rund 113 Arbeitsplätze, so Jörg Dauernheim ist die positive Einstellung der bisherigen Kunden aus der Region. Nur durch die weitere Unterstützung der Posteinspeiser, insbesondere der öffentlichen Institutionen wie Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Landratsamt und Versorgungesbetrieber4 ist die positive Weiterentwicklung möglich.
Über eine kurzfristig anberaumte Personalversammlung wird am Mittwoch die Belegschaft über den Stand der Dinge informiert. Fast alle Mitarbeiter haben der Geschäftsleitung gegenüber bekundet, daß Sie dem Unternehmen weiter zur Verfügung stehen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Grund für die Probleme der roten Post aus Bad Orb ist der kurzfristige Rückzug eines Investors. Da sich die engelPOST, trotz steigender Auftragsvolumen und straffer Kostenstrukturen noch immer in den roten Zahlen
befand, war der Fortbestand aus eigener Kraft nicht mehr möglich. Der Hauptgesellschafter der engelPOST sah sich nicht mehr in der Lage weitere Finanzierungsmittel einzulegen.
Da die engelPOST in den Reihen der Alternativen Zustelldienste bundesweit einen sehr guten Ruf genießt, hätte eine Einstellung der Tätigkeit auch Signalwirkung auf andere Unternehmen dieser jungen Branche. Nach Angaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers Marküs Engel ist man bestrebt, neue Investoren zu finden. Erste Gespräche mit potentiellen Geldgebern fanden bereits vor Beantragung des Insolvenzverfahrens statt, konnten aber
nicht kurzfristig zu einem Abschluß gebracht werden, Insolvenzverwalter und Geschäftsführer zeigen sich zuversichtlich.
Verfasser: Markus Engel GmbH, Am Aubach 16, 63619 Bad Orb, Tel.: 06052 -807 800, Fax, 06052-807 860
Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt": Terminzustellung von Briefen erlaubt
Hamburg, 13.11.01
In einer heute verkündeten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilte Lizenz für die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten Tag (sog. "E + X-Lizenz") bestätigt. Die gegen die Lizenz gerichtete Klage der Post wurde abgewiesen. Bereits unter dem alten Postgesetz hatte das Verwaltungsgericht die termingenaue Zustellung als eine gegenüber dem Universaldienst herausgehobene Leistung bewertet, die nicht vom Monopol erfasst werde. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nunmehr auch unter der Geltung des neuen Postgesetzes bestätigt. Briefdienstleistungen, die sich vom Universaldienst hinreichend unterscheiden, unterliegen nicht der Exklusivlizenz; sie sind bei Einhaltung der allgemeinen Lizenzbedingungen für den Wettbewerb offen.
In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag wies das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Brieflizenz - ohne Einhaltung besonderer Leistungskriterien - zurück. Die von dem Briefunternehmen geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Exklusivlizenz wurden vom Verwaltungsgericht - jedenfalls bezüglich der bis zum 31.12.2002 geltenden Exklusivregelung - nicht geteilt. Ausdrücklich offen ließ das Gericht hingegen die Frage, ob die Erstreckung der Exklusivlizenz über das Jahr 2002 hinaus noch mit dem Grundrecht der Berufs- und Gewerbefreiheit vereinbar sei. Jedenfalls habe die Bemessung des ursprünglichen Zeitraums für die Exklusivlizenz (bis 31.12.2002) im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens gelegen.
Das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" geht davon aus, dass die Erstreckung der Exklusivlizenz über das Jahr 2002 hinaus sowohl gegen das Grundgesetz wie gegen die Europäische Postrichtlinie verstößt, weil der Universaldienst erkennbar nicht gefährdet ist und eine Rechtfertigung für die Einschränkung der Berufsfreiheit damit nicht besteht.
Keine Gefahr durch Milzbranderreger bei KEP-Diensten und privaten
Briefdiensten
Hamburg, 29.10.01
Der BdKEP weist Empfänger von KEP-Sendungen darauf hin, dass von ihnen keine Gefahr möglicher Milzbranderreger ausgeht. Kep-Sendungen sind dokumentierte Sendungen. Der Transportweg ist an allen Übergabepunkten schriftlich oder elektronisch belegt. Der Absender ist grundsätzlich bekannt und in der Regel ein Unternehmen. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass Express-Dienste / Overnight-Dienste benutzt werden, um den Erreger zu verbreiten.
Gleiches gilt für die privaten Briefdienste. Die Absender, meist Behörden und Institutionen, sind bekannt. Öffentlich zugängliche Briefkästen sind von nur ganz wenigen Briefdiensten aufgestellt worden.
Somit kann sowohl den Kurierdiensten als auch den privaten Briefdiensten Vertrauen entgegengebracht werden - abgesehen davon, dass es in Deutschland bisher noch keinen Fall von Milzbranderregern oder anderen biologischen Waffen gegeben hat.
Postmonopol noch mindestens bis 2009
Hamburg, 16.10.01
Der Gemeinsame Entschluss des Ministerrates, schrittweise die europäischen Postmärkte zu öffnen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bringt in der Praxis aber gar nichts. Selbst eine vollständige Liberalisierung der Postmärkte 2009 ist ungewiss.
2003 soll die Monopolgrenze für Briefe von 350 auf 100 Gramm fallen, 2006 sogar auf 50 Gramm. In Deutschland liegt für Directmailings die Grenze bereits bei 50 Gramm. Doch auch im Normalbriefbereich sind allein die Gewichte bis 20 Gramm wirtschaftlich interessant. Solange diese Marktöffnung nicht erfolgt, gibt es keinen nennenswerten Wettbewerb.
Sollte das europäische Parlament dem Vorschlag des Ministerrates zustimmen, muss der dem Bundestag bereits vorliegende 2. Gesetzentwurf zur Änderung des deutschen Postgesetzes nachgebessert werden. Politiker werden sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit sind, etwas für den Mittelstand im Briefdienstbereich zu tun und somit bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb erwartet der BdKEP vom Deutschen Bundestag ein Signal, indem der für die Deutsche Post AG reservierte Bereich gleich ab 2003 auf 50 Gramm abgesenkt wird, eine für die Deutsche Post wirtschaftlich gefahrlose Entscheidung. Der BdKEP fordert über den vorliegenden mangelhaften Gesetzentwurf hinausgehende parlamentarische Gespräche und Entscheidungen.
BdKEP sieht alternative Briefdienstleister weiterhin in ihrer Existenz
Hamburg, 17.08.01
Die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) veröffentlichten "Eckpunkte zur Price-Cap-Regulierung von Postdienstleistungen" sowie die vorgestern vom Bundeskabinett beschlossenen Anpassungen des Postgesetzes stellen nach Auffassung des BdKEP kein ausreichendes Maßnahmenpaket dar, welches die weitere Existenz der Wettbewer-ber der Deutschen Post AG im Briefbereich gewährleistet.
Die Regulierungsbehörde zieht das Price-Cap-Verfahren (Bündelung verschiedener Leistungen in Warenkörben) gegenüber dem Verfahren der Einzelgenehmigung vor, da es dem regulierten Unternehmen ebenso wie der Regulierungsbehörde eine höhere Flexibilität und Planungssi-cherheit bietet.
Dem gegenüber ist der BdKEP der Auffassung, dass eine wirkungsvolle Price-Cap-Regulierung nur in einem umfangreichen Wettbewerbsumfeld ihre Wirkung entfalten kann. Die zur Zeit zu beobachtende Situation stellt sich jedoch grundlegend anders dar: Insgesamt entfallen lediglich 2,9 % des Briefmarktes (bis 2 kg) auf sämtliche alternativen Anbieter. Das vorgeschlagene Verfahren würde vor allem den Wettbewerb weiter zersplittern.
Die gleichzeitig mit Hilfe dieses Price-Cap-Verfahrens realisierte Absenkung des Portos taugt eigentlich nur als gutes Wahlargument. Ohne einen umfassende Freigabe des postalischen Dienstleistungsbereiches ist das Geschäft der privaten Briefdienste primär Preis-basiert. Ein niedrigeres Porto des Universaldienstanbieters würde damit eine wesentliche Geschäftsgrund-lage der privaten Briefdienste gefährden.
So würde die Senkung des Portos letztendlich die eigentliche Aufgabenstellung der Regulie-rungsbehörde konterkarieren, da sie den gesamten - derzeit noch existierenden - Wettbewerb im privaten Briefmarkt letztlich eliminieren würde. Insofern ist die von der Regulierungsbehörde vorgeschlagene Systematik abzulehnen und wird außerdem als Versuch gewertet, eine Über-administration des postalischen Dienstleistungsbereiches herbeizuführen.
Dem gegenüber sieht der BdKEP einen pragmatischen Lösungsansatz in einer konsequenten Nachbesserung der Gesetzeslage. Konkret geht es für die privaten Briefdienste darum, mindes-tens den "Status quo" festzuschreiben und dadurch Planungssicherheit zu erreichen.
Die am 17.8. d. J. im Bundeskabinett beschlossene Anpassung des Postgesetzes an die un-längst erfolgte Monopolverlängerung bis 2007 wird vom BdKEP in diesem Zusammenhang als Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht als ausreichend betrachtet. Die vom BdKEP be-reits verlangten Änderungen der PUDLV und der �� 52 - 54 PostG wurden zwar vom Kabinett berücksichtigt, nicht jedoch die mindestens ebenso notwendige Anpassung des � 57 Satz 2 PostG (hier: Anpassung der Festschreibung des Portos für den Standardbrief für die verlängerte Dauer der Exklusivlizenz). Der BdKEP fordert deshalb, diese Anpassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls zu berücksichtigen.
Einigung zwischen RegTP, DPAG und BdKEP über den Austausch von Irrläufern im Briefbereich. Ein Verfahren aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wird nun nicht mehr eingeleitet.
Hamburg, 03.08.01
Nach über einem Jahr zäher Verhandlungen durch die Beschlusskammer 5 der Regulierungsbehörde und nach einem Jahr Erfahrung im Umgang mit Briefsendungen der Wettbewerber im Betriebsablauf der Deutschen Post, ist es nun zu einer allseitig akzeptierten Lösung gekommen: Die Deutsche Post übergibt ihren Wettbewerbern, den neuen Briefdiensten, formlos die Briefe, die in ihren Briefzentren aufgefunden werden. Die Irrläufer entstehen vorwiegend dadurch, dass der Empfängername zwar noch am Briefkasten steht, der Empfänger aber bereits ausgezogen ist und der Nachfolger diese Briefe dann in den gelben Postkasten, dem "Fundbüro aus Tradition", einwirft.
Voraussetzung zur formlosen Übergabe der Fundbriefe ist allerdings, dass auf dem Brief auch der Briefdienst erkennbar ist, der den Auftrag zur Beförderung erhalten hat. Jeder Briefdienst muss nun regelmäßig im nächsten Briefzentrum seine Irrläufer abholen. Es wird auch weiterhin keine Bearbeitungsgebühr erhoben.
Mit diesem neuen Verfahren, dass Mitte August, spätestens 1. September beginnt, hat die Deutsche Post eingelenkt auf ein vereinfachtes Verfahren und auf die tendenzielle Schlechtmachung des Wettbewerbs verzichtet. Bis jetzt wurden Absender angeschrieben, die entsprechende Vollmachten erteilen mussten, um die Briefe abholen zu lassen. In vielen Fällen waren die Briefe aufgrund organisatorischer Mängel nicht wieder aufzufinden bzw. es wurden die gewonnenen Adressen zu Akquisitionsmaßnahmen verwendet. Durch diese Handhabung der Irrläufer hatten einige Briefdienste Kunden verloren.
Die RegTP hat mit der Aussendung von entsprechenden Informationsschreiben an alle Briefdienstleister begonnen. Es bleibt abzuwarten, ob nun der Austausch von Fundbriefen weitgehend reibungslos funktioniert. Denn eine Schwachstelle gibt es noch: Können die Briefe auch bei einem 80 km weit entfernten Briefzentrum immer zeitnah abgeholt werden und funktioniert die Rücksendung, wenn der Bonner Brief im Berliner Briefzentrum auftaucht? Der BdKEP wird weiter beobachten und eventuell nachverhandeln.
Ein Staat und ein Monopolist auf Abwegen
Hamburg, 01.08.01
Der BdKEP ist empört über die Meldung des Magazins "Focus", dass im Auftrag der Deutschen Post AG der oberste Postwettbewerbshüter, die Beschlusskammer 5 der RegTP, sowie der BIEK ausspioniert wurden, zumal es sich bei der DPAG immer noch mehrheitlich um ein Staatsunternehmen handelt, dem auf weitere 5 Jahre ein Monopol zugesprochen wurde.
Andererseits ist die Vorgehensweise der Deutschen Post auch nicht überraschend, da sie bereits seit 1999 diverse neue Briefdienste ausspioniert hat und über fingierte Briefversandaufträge Unternehmen über nachfolgende Gerichtsprozesse zur Betriebsaufgabe bringen wollte.
Der BdKEP wird in seinen eigenen Reihen prüfen, ob er kürzlich nicht mit ähnlichen Machenschaften zu tun hatte.
Insgesamt erhöhen sich die Zweifel an der Souveränität der Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung der Exklusivlizenz. Weder bleiben, wie von der DPAG versprochen, Arbeitsplätze im Zustellbereich erhalten - hier hätten bei den neuen Briefdiensten in dem Maße Arbeitsplätze entstehen können wie sie bei der Deutschen Post eingespart werden sollen - noch ist es opportun
gegenüber der mittelständischen Wirtschaft, einem durch Verkauf der staatlichen Aktien zukünftig vollständig privatisierten Unternehmen ein staatliches Monopol und Exklusivrecht zu verleihen.
Für den BdKEP ist es dringend geboten, dass auch das Wirtschaftsministerium seine Haltung gegenüber der Deutschen Post überprüft. Erforderlich ist nicht nur die Nachbesserung der exklusivlizenzverlängerung, um wenigstens die augenblickliche Wettbewerbssituation nicht zu verschlechtern. Erforderlich ist auch ein nächster Schritt in Richtung einer Erweiterung der
Wettbewerbsmöglichkeiten durch weitere Nachbesserungen der Übergangsbestimmungen im Postgesetz aufgrund der Erfahrung von fast vier Jahren.
BdKEP hat wieder einen kompletten Vorstand
Hamburg, 30.07.01
Am Wochenende wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des BdKEP in Frankfurt der Vorstand neu gewählt. Robert Thyssen von der M-R-U Manner-Romberg-Unternehmensberatung mit langjährigen Erfahrungen im Kurierdienstbereich wurde in den Vorstand zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der zweite Kandidat, Andreas Schumann, der in den Vorstand gewählt wurde, kommt aus dem Briefbereich. Er hat als einer der Ersten einen Briefdienst in Leipzig aufgebaut. Nach Übernahme durch die Media Logistik Dresden war er bei ihr weiter tätig und hat sich durch überzeugende Auftritte im Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" einen Namen gemacht.
Bereits zur Mitgliederversammlung im Mai in Dresden war der stellvertretende Vorsitzende Volkert Krüger aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Das hatte Fragen nach der Ausrichtung des Verbandes ausgelöst. Viele Kurier- und Overnightdienste sahen sich in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt aufgrund der aktuellen Diskussion um das Postgesetz, die alle anderen Themen überlagerte.
Dazu der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer: "Mit Robert Thyssen ist nun ein Vertreter der Kurierdienste in den Vorstand gewählt, mit Andreas Schumann ein Vertreter der Briefdienste, so dass ich mich zukünftig auf die Ausgewogenheit der Themen konzentrieren kann. Ich danke allen, die mir in so großer Zahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben."
Der Wahl vorangegangen war der Versuch des bisherigen Vorstandsmitglieds Peter Meyer, die Tagungsordnung zu ändern und eine Abwahl des gesamten Vorstandes zu erreichen. Als dieses durch Abstimmung nicht gelang und klar war, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, trat Peter Meyer zurück, um seiner Abwahl zuvorzukommen.
24 Monate reichen nicht aus für die Ausbildung zur Servicefachkraft Kurier-,
Hamburg, 29.05.01
Im Gegensatz zum Postverband BvDP ist der BdKEP der Ansicht, dass eine Ausbildung über 24 Monate für eine KEP-Fachkraft nicht ausreichend ist, weil sie nach wie vor gegenüber einer Ausbildung über 36 Monate eine Schlechterstellung bei Erwerbsunfähigkeit und Weiterbildungsmaßnahmen bedeutet.
Der BvDP beruft sich auf eine Befragung von 19 europäischen Postgesellschaften und Postmonopolisten. Gefragt wurde nach der Ausbildungszeit/Anlernzeit von Zustellern/Postboten. Diese Ausbildung ist auch in Deutschland traditionell nur 24 Monate. Insofern ist die Betitelung
der Befragung mit "Internationaler Vergleich der Ausbildung zur Service-Fachkraft KEP" unseriös, da nicht nach der Service-Fachkraft KEP gefragt wurde.
Der neue Beruf Servicefachkraft KEP, den es bisher weder in Deutschland noch in Europa gibt, ist eine deutliche Erweiterung des klassischen Zustellerberufs/Postberufs auf weitergehende operative und dispositive Tätigkeiten. Insofern können beide Berufe - Postbote und Fachkraft KEP - nicht miteinander verglichen werden.
Der BdKEP tritt für eine dreijährige Ausbildungszeit ein, da die sozialrechtliche Benachteilung einer zweijährigen Ausbildungszeit bisher vom Gesetzgeber nicht korrigiert wurde. Hintergrund ist, dass die zwei bestehenden Postberufe Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr (2 Jahre) und
Postverkehrskaufmann (3 Jahre) neu geordnet werden sollen zur Servicefachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen und zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen.
Jahreshauptversammlung des BdKEP
Nachbesserungen zur Verlängerung der Exklusivlizenz gefordert
Hamburg, 16.05.01
Am Wochenende fand in Leipzig die Jahreshauptversammlung des BdKEP statt.
Quasi mitten in die Versammlung platze die Nachricht, dass Im Bundesrat am Vortag sich keine Mehrheit gefunden hatte, dem Regierungsentwurf zur Verlängerung der Exklusivlizenz zu widersprechen. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung den Vorstand beauftragt, sich verstärkt um die notwendigen weiteren Änderungen des Postgesetzes zu kümmern:
- Entgeltregulierung als präventive Missbrauchsaufsicht auch für Briefe bei Einlieferungen von mehr als 50 Stück,
- mehr Rechtssicherheiten bezüglich der höherwertigen Lizenzen,
- mehr Möglichkeiten für gewerbliche Dienste im Segment der Teilleistungen für die DPAG. Dieses soll auch weiterhin im Rahmen des Aktionsforums "Mehr Farbe im Postmarkt" vorgetragen werden.
Weitere Änderungen des Postgesetzes - mit Beteiligung des Bundesrates - sagte der auf der Versammlung anwesende Vertreter des BMWi, MinR Reichle, noch vor Auslaufen der jetzigen Exklusivlizenz zu.
Aufgrund der ungeheueren Diskussionsfülle anlässlich der nun ziemlich sicheren Verlängerung der Exklusivlizenz kam es nicht mehr zur Nachwahl von Robert Thyssen in den Vorstand.
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Industrie- und Handelskammern, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von über 44 Mrd. DM mit über 400.000 Beschäftigten.
Aktionsforum: Entscheidung des Bundesrates zur Postmonopolverlängerung:
Ohrfeige der Landesväter gegen Wettbewerber und Verbraucher
PRESSEINFORMATIONEN 11. Mai 2001
Das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" kritisiert die heutige Abstimmung des Bundesrates, die keine Mehrheit gegen die Pläne der Bundesregierung, das Briefmonopol zu verlängern, gefunden hat.
Bis zuletzt hatte das Aktionsforum gehofft, dass sich der Bundesrat den überzeugenden Empfehlungen des Wirtschafts- und Rechtsausschusses anschließen würde, die sich klar gegen eine geplante Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG ausgesprochen hatten. Beide Ausschüsse halten eine weitere Verlängerung des Briefmonopols für wettbewerbspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich.
Aus Sicht der neuen Briefdienste ignoriert die heutige Bundesratsentscheidung das jahrelange Bemühen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Briefdienstleistungen zu einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis anbieten zu können. Bei einer Verlängerung der Exklusivlizenz werden Wettbewerber der Deutschen Post AG massiv behindert, die ihre Planungen und Investitionen bereits auf das im Postgesetz verankerte Ende des Briefmonopols ausgerichtet haben und mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Das Erreichte ist nun in Gefahr. Auch wenn der Bundesrat nun begrüßenswerte Folgeänderungen, unter anderem eine Anpassung der Preisaufsicht der DPAG fordert, ist die Entscheidung wenig hilfreich, um ausreichenden Wettbewerbsschutz für neue Briefdienste zu gewährleisten. Planungs- und ausreichende Rechtssicherheit für diese Dienste wird so zugunsten kurzfristiger Börseninteressen geopfert.
Aus Sicht der neuen Briefdienste stellt sich nun die Frage nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das in politischen Grundsatzentscheidungen immer mehr an Gewicht gewinnt. Das Aktionsforum wird sich nunmehr auf die parlamentarische Diskussion konzentrieren und hofft, in den nächsten Wochen deutlich machen zu können, dass im Hinblick auf Planungs-, Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit postpolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Chancengleichheit im Postmarkt herstellen und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der neuen Postunternehmen absichern. Darüber hinaus wird intensiv diskutiert werden, in welcher Form eine Verfassungsbeschwerde zur Berücksichtigung der Wettbewerbsinteressen möglich ist.
Aktionsforum:
Gründung des Aktionsforums "Mehr Farbe im Postmarkt"
PRESSEINFORMATIONEN 05. Mai 2001
Am 04. Mai 2001 wurde in Berlin das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" gegründet. Das Aktionsforum, bestehend aus verschiedenen im Briefdienst tätigen Unternehmen und Branchenverbänden des Kurier- und Transportwesens, der Werbe. und Zeitungswirtschaft, wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, das Postmonopol bis zum Jahr 2007 zu verlängern. Die Gründungsmitglieder sprechen sich einheitlich für mehr Wettbewerb und Vielfalt im Postmarkt aus. Insgesamt beschäftigen die Briefunternehmen im teilliberalisierten Markt 30.000 Personen - mit wachsenderTendenz.
Obgleich bislang weniger als zwei Prozent des Briefmarktes im Wettbewerb stehen, zeigen sich bereits deutliche Früchte der Liberalisierung: So nehmen in zunehmendem Maße kostenbewusste Institutionen, darunter auch Kommunen, Sozialversicherungen und Arbeitsämter, die Leistungen der privaten Briefbeförderer gern in Anspruch. Durch die zeitgenaue und kostengünstige Zustellung erzielen die privaten Briefunternehmen deutliche wirtschaftliche Vorteile und einen erheblichen Mehrwert für ihre Kunden. Während Briefe der Deutschen Post in weniger als 85 Prozent aller Fälle am nächsten Tag den Empfänger erreichen, holen private Briefdienste am Morgen ab und stellen noch am selben Tag zu, Büropost, die erst nach 17.00 Uhr fertig ist und die deswegen erst am nächsten Tag in den Postlauf der Deutschen Post gelangt, wird von privaten Briefdiensten abends abgeholt und bis 12.00 Uhr Mittags des Folgetages zugestellt. Im Gegensatz zur Deutschen Post geben die neuen Briefdienste eine Geld-Zurück-Garantie auf ihre Zustellqualität und bieten sogar Sendungsverfolgung an.
Anders als die Deutsche Post sind die privaten Briefdienste auf das enge Segment der Mehrwertdienste und höhergewichtigen Sendungen beschränkt. Dadurch bedingt sind ihre Kosten wesentlich höher als die der Deutschen Post. Im Vertrauen auf das gesetzlich festgelegte Enddatum des Briefmonopols (31.12.2002) haben die privaten Briefdienste erhebliche Vorleistungen erbracht, Strukturen aufgebaut und ein neues Oualitätsbewusstsein im Briefdienst geschaffen. Das Erreichte ist in Gefahr, wenn das Briefmonopol nun - entgegen der gesetzlichen Festlegung - verlängert werden soll. Vollends unverständlich ist die dafür gegebene Begründung, die auf angebliche Liberalisierungsdefizite in Nachbarländern verweist. Die Teilnehmer des Aktionsforums fühlen sich als Opfer einer wirtschaftspolititichen Machtpolitik, die darauf angelegt ist, die Deutsche Post zum "Global Player Nr. 1" zu machen. Dabei bleiben die Interessen der deutschen Wettbewerber und ihrer Kunden auf der Strecke.
BdKEP hat sich vor der Monopolkommission gegen eine Verlängerung der
Exklusivlizenz ausgesprochen
Hamburg, 25.04.01
Von Wettbewerb im Briefbereich kann auch für 2000 nicht gesprochen werden. Das hat der BdKEP bei der Anhörung vor der Monopolkommission am 23. April nochmals hervorgehoben. Aufgrund von Rechtsunsicherheiten, vielfältigen Klagen der DPAG und Planungsunsicherheiten aufgrund der Diskussionen um die Exklusivlizenzverlängerung ist die Zahl der Lizenzanträge deutlich zurückgegangen.
So wurden im zweiten Halbjahr 2000 lediglich 71 Lizenz erteilt gegenüber 141 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum und gegenüber 280 in 1998. Nach Erkenntnissen des BdKEP haben bereits mehr als 30% der seit 1999 tätigen Briefdienste ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt.
Die Gründe für die Betriebsaufgaben liegen an dem zu geringen Marktvolumen, den genau spezifizierten 6 Lizenztypen, die keine abweichenden Brief- und Kurierdiensttätigkeiten zulassen und der fehlenden Rechtssicherheit für höherwertige Briefdienstleistungen. Vermutlich sind mittlerweile kaum mehr als 300 Lizenznehmer für höherwertige Briefdienstleistungen tätig, so dass auch die bisher veröffentlichten Umsatzprognosen von über 100 Mio. DM für 2000 nicht erreicht werden. Genauere Zahlen wird erst die gerade laufende Marktuntersuchung der RegTP ergeben.
Angesichts der halbherzigen Änderung des PostG zur Verlängerung der Exklusivlizenz - es wird nur in � 51 PostG das Datum gändert, aber nicht in den ebenfalls entscheidenden Folgeparagrafen - droht mit 2003 das Aus der meisten D-Lizenznehmer, da dann die Portopreise der DPAG für Einlieferungen von mehr als 50 Briefen nicht mehr der Entgeltregulierung der Regulierungsbehörde unterliegen. Frei gestaltete Mengenrabatte der DPAG sind somit möglich und wären das Ende der inzwischen fast 30.000 Arbeitsplätze, die von den neuen Briefdiensten geschaffen wurden.
Der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer: "Die Entscheidung der Regierung, die Exklusivlizenz zu verlängern, ist gegenüber dem Mittelstand und den vielen kleinen Unternehmerexistenzen eine zynische Entscheidung. Diese Existenzen werden zum Bauernopfer im Wirtschaftspiel der Globalisierung. Dabei hat die Börse auf die Ankündigung der Verlängerung der Exklusivlizenz nicht einmal positiv reagiert. Ich gehe davon aus, dass die Vergrößerung des Marktvolumens durch freien Wettbewerb von der Börse mehr honoriert werden würde und mehr Geld ins Staatssäckel bringen würde - besonders dann, wenn die DPAG umsatzsteuerpflichtig wäre -, als die trügerische Sicherheit der Monopolgewinne."
Keine KEP-Ausbildung auf lange Sicht
Hamburg, 27.03.01
Wirtschaftministerium entscheidet sich erneut für die Deutsche Post und gegen ihren Wettbewerb
Die Neuordnung der Postberufe zu Kurier- und Postberufen ist endgültig gescheitert. Die bestehende Postausbildung wird vom Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Bildungsministerium unbefristet verlängert. Damit wird der Wettbewerb der Deutschen Post weiterhin von Ausbildungsmöglichkeiten ferngehalten, ebenso wie die vom Wirtschaftsministerium gewünschte
Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG keinen nennenswerten Wettbewerb im Briefmarkt zulässt. Hinzu kommt, dass regierungsseitig das seit mehr als dreißig Jahren praktizierte Konsensprinzip der Sozialpartner durch die einseitige Entscheidung empfindlich verletzt wurde und weitere Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit stören könnte.
Gescheitert sind die Gespräche an der jeweiligen Halsstarrigkeit von Postgewerkschaft - jetzt verdi - und Deutscher Post. Obwohl sich alle Beteiligten einig waren über die Neuordnung des Postverkehrskaufmanns zum KEP-Kaufmann, scheiterten die Konsensbemühungen an der Neuordnung der Fachkraft für Brief und Frachtverkehr zur Servicefachkraft für
KEP-Dienstleistungen. Die Deutsche Post hielt ebenso kompromisslos an einer zweijährigen Ausbildungszeit fest wie die Gewerkschaftsseite nur einer dreijährigen Ausbildungszeit zustimmen wollte. Beide Ausbildungsberufe sind gegenwärtig miteinander als Stufenausbildung gekoppelt, so dass nur über beide Berufe zusammen entschieden werden konnte.
Die Neuordnungsverfahren können zwar in Zukunft wieder aufgenommen werden. Doch es besteht kein Druck mehr, innerhalb einer bestimmten Frist sich auf neue Berufe einigen zu müssen. Gewollt oder ungewollt: Nur die Deutsche Post AG kann zukünftig branchenspezifisch ausbilden. Ihr Wettbewerb dagegen muss sich weiterhin mit lediglich verwandten Ausbildungen wie Speditionskaufmann oder sogar Bürokaufmann zufrieden geben.
Ebenso hat sich aufgrund der mangelnden Konsensbereitschaft die neue Supragewerkschaft verdi unter den Interessierten für eine KEP-Ausbildung nicht gerade Freunde geschaffen. Viele Ausbildungsinteressierte sind verprellt worden, wie der BdKEP in Erfahrung bringen konnte. Immerhin waren 2000 Ausbildungsplätze jährlich zu erwarten, mit der zusätzlichen
zweijährigen Fachkraftausbildung wahrscheinlich doppelt so viel - so jedenfalls die Erkenntnisse aus Umfragen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des BdKEP.
Es besteht zu befürchten, dass die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums sich nicht nur auf die Erstausbildung negativ auswirkt, sondern auch auf die Weiterbildung. Es gibt bereits Weiterbildungsangebote für die KEP-Branche, die sich bisher an dem vom Fachbeirat zur Neuordnung der Postberufe erstellten Themenkatalog orientiert haben. Den Weiterbildungsmaßnahmen ist mit Entfristung der Postberufe nun der Boden ihrer Orientierung entzogen worden und damit möglicherweise die Finanzierung durch die Arbeitsämter.
Verlängerung Exklusivlizenz
Hamburg, 06.02.01
Vierte Marktuntersuchung über lizenzierte Briefdienste veröffentlicht BdKEP fordert Bundeswirtschaftsminister Müller auf, die Exklusivlizenz nicht zu verlängern.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Referat 212-1 in Mainz (Untersuchung kann dort angefordert werden), legte dieser Tage den abschließenden Bericht der Umsatz-, Sendungs- und Beschäftigungszahlen für 1999 im Bereich lizenzierter Postsendungen vor. Danach sind die in den Halbjahresberichten der RegTP schon vorab veröffentlichten Zahlen im wesentlichen bestätigt worden. Dieses hat der BdKEP zum Anlass genommen, sich beim Bundeswirtschaftsminister entschieden gegen die Verlängerung der Exklusivlizenz auszusprechen.
Die wohl wichtigste Aussage der Marktstudie ist: Während der Umsatz der Deutschen Post AG im lizenzierten Bereich von 1998 auf 1999 um 330 Mio. stieg auf 19,402 Mrd. DM, stieg er bei den übrigen Lizenzinhabern lediglich auf 248,2 Mio. DM. Damit ist der Marktanteil der Wettbewerber nicht nur winzig gegenüber dem Marktanteil der DPAG, sondern die Wettbewerber setzten sogar weniger um als die DPAG an Umsatz dazu gewonnen hat.
Dabei enthalten die Zahlen über den Marktanteil des Wettbewerbs wahrscheinlich eine um über 20 Mio. zu hohe Angabe, da viele Unternehmen Umsätze im Bereich der A-Lizenz (Beförderungen ab 200 Gramm oder über 5,50 DM) angegeben haben, die stattdessen unter die nicht-lizenzpflichtigen Umsätze von Kurierdiensten fallen. Außerdem sind Umsätze aus Teilleistungen enthalten (E- und F-Lizenzen, das sind Anlieferung und Abholung aus Postfächern bei der DPAG), die vor 1998 bereits vorhanden waren und nicht neu hinzugekommen sind.
Bemerkenswert ist ebenfalls, dass der Bericht zum Stichtag 1.11.1999 27.000 Beschäftigte ausweist, zwar mit einer hohen Anzahl geringfügig Beschäftigter, aber mit einem Arbeitszeitanteil der Voll- und Teilzeitkräften von 93,4 % gegenüber 6,6 % für geringfügig Beschäftigte.
Der Marktanteil der neuen Briefdienste von nur 1,2%, bzw. der Marktanteil der umstrittenen D-Lizenz für höherwertige Beförderungen von Briefen im lukrativen Bereich bis 20 Gramm von lediglich 0,23 % (45,6 Mio. Umsatz), gibt keinen Anlass, auch nur ansatzweise von Wettbewerb sprechen können. Das hat sich auch für 2000 nach bisher vorliegenden Einschätzungen nicht geändert.
Der BdKEP fordert deshalb, die Exklusivlizenz nicht zu verlängern, wie Bundeswirtschaftsminister Müller bereits im Hinblick darauf angekündigt hat, dass es wahrscheinlich mit 2003 keine vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte geben wird.
Der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer: "Die Bundesregierung hat sicherlich ein Interesse an der Fortsetzung der hohen Gewinnen der DPAG aus dem Briefbereich - wahrscheinlich 2 Mrd. in 2000 - und dem daraus resultierenden guten Verkauf weiterer Postaktien in 2003. Meiner Ansicht nach sind die Gewinne der DPAG durch Liberalisierung des Marktes in keiner Weise gefährdet."
Sollte dennoch die Exklusivlizenz verlängert werden, sind nicht nur Unternehmen in Gefahr aufgeben zu müssen, weil sich Ihre Marktanteile nicht vergrößern lassen, werden nicht nur Unternehmen abgeschreckt, ihren Betrieb überhaupt aufzunehmen, sondern es ist auch die bereits jetzt schon hohe Beschäftigungszahl gefährdet.
Der Briefmarkt kann sich zu Gunsten des Wettbewerbs und damit zu Gunsten der Versender/Verbraucher nur entwickeln,
- wenn erstens Marktanteile vergrößerbar sind und nicht künstlich klein gehalten werden durch Lizenzbeschränkungen,
- wenn zweitens gleiche Wettbewerbschancen hergestellt werden durch eine steuerliche Gleichbehandlung der Briefdienstunternehmen, sprich, die DPAG umsatzsteuerpflichtig wird und
- wenn drittens gleiche Chancen in der Ausbildung von Zustellern bestehen und diese Chance den neuen Briefdiensten durch die fehlende Neuordnung der Postberufe nicht vorenthalten wird.
Die Umsetzung dieser drei Punkte fordert der BdKEP von Bundeswirtschaftsminister Müller im Interesse der noch jungen Generation von Briefdienstunternehmern angesichts der kläglichen Umsatzentwicklung des Wettbewerbs.
Rudolf Pfeiffer: "Die Exklusivlizenz durch eine Gesetzesänderung verlängern zu wollen mit dem Argument des europäischen Gleichschritts, der in anderen Angelegenheiten auch nicht immer eingehalten wird, halte ich politisch nicht für opportun angesichts der Marktmacht der Deutschen Post AG in Europa."
Postdienstleistungsverordnung - Chance zur Regelung der Übergabe von Brief-Irrläufern
Hamburg, 16.01.01
In einer Stellungnahme zum Entwurf der Postdienstleistungsverordnung, hat der BdKEP das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, stärker die Bestimmungen des Frachtrechts in die PdlV einzuarbeiten als grundlegendes Gesetzeswerk, dass auch Rücksendung, Lagerung, Nachsendung und Nachforschung von Briefen regelt. Bezüglich möglicher Schadenregulierungen ist bereits im vorliegenden Entwurf klargestellt, dass HGB gilt, was das Postgesetz noch offen gelassen hatte.
Die PdlV soll die Rechte der Kunden gegenüber Postdienstleistungsunternehmen regeln, wozu auch Kurierdienste gehören, insbesondere die Ansprüche gegenüber dem Inhaber der Exklusivlizenz, also der Deutschen Post AG.
Darüber hinaus hat der BdKEP das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, in der PdLV den Umgang mit Fundbriefen zu regeln; ein inzwischen größeres Problem, da der gelbe Postkasten in alter Tradition vom Verbraucher als Fundbüro benutzt wird. Es geht um Briefe des Wettbewerbs der DPAG, die in ihrem Betriebsablauf auftauchen, ca. 10-12.000 monatlich.
Die DPAG hat entgegen der Ansicht von RegTP, Datenschutzbeauftragten und BdKEP seit September 2000 entschieden, für jeden einzelnen Brief den Absender von der Zentrale in Bonn aus anzuschreiben und aufzufordern, ihn im nächsten Briefzentrum abzuholen. Jede Adresse wird gespeichert und zu Akquisitionszwecken benutzt, wie die DPAG inzwischen zugegeben hat. Der BdKEP hat bezüglich der Adressenspeicherung erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken und sieht durch Regelungen in der PdLV die Chance, zu einer Lösung des Problems zu kommen: Auch für den Fall der Irrläufer sollte Frachtrecht angewendet werden und die Briefe sollten dem Frachtführer - hier der jeweilige neue Briefdienst - als durch den Absender Bevollmächtigten direkt ausgehändigt werden.
Keine KEP-Ausbildung ab 2001
Hamburg, 21.12.00
Allen Bemühungen des BdKEP zum trotz: Postgewerkschaft und Deutsche Post AG, unterstützt vom DIHT, verharren in ihren gegensätzlichen Positionen. An der KEP-Ausbildung, und hierbei geht nur um die Ausbildung zur Servicefachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, wird ein Exempel statuiert. Die Deutsche Post AG will weiterhin nur einen zweijährigen Ausbildungsberuf anbieten, die Deutsche Postgewerkschaft nur einem dreijährigen zustimmen. Somit kommt es auch nicht zu dem Ausbildungsberuf, über den sich alle einig sind, der Ausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistung.
Geopfert werden für diesen Stellungskrieg nicht nur die KEP-Ausbildungen und damit ca. 2-3.000 zukünftige Ausbildungsplätze, sondern auch die bisherigen knapp 2.000 Ausbildungsplätze bei der Deutschen Post AG. Der Beruf Zusteller könnte in Zukunft zu einem Anlernberuf werden.
Damit beginnt 2001 für den BdKEP mit hohen Erwartungen an das Bundeswirtschaftsministerium, denn nunmehr ist nur eine politische Entscheidung über die Ausbildungsplatzangebote der KEP-Wirtschaft möglich. Schöne Bescherung.O
Ortspost durch die neuen Briefdienste rechtmäßig
Hamburg, 12.12.00
Das Erfordernis der Versorgung einer Mindestfläche mit Briefdienstleistungen kann nicht zur Anwendung kommen.
Die neuen Briefdienste können nun endgültig aufatmen. Das Oberlandesgericht Naumburg verwies mit Urteilsverkündung vom 16.11.2000 die Rechtsansicht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dass höherwertige Briefdienstleistungen mindestens auf einer Fläche von 2.500 qkm zu erbringen seien, erneut in die Schranken. Ähnliches hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln im Juli des Jahres getan.
In der Berufungsverhandlung fasste das OLG Naumburg das Urteil des LG Magdeburg von August 1999 neu und wies die Klage der Deutschen Post AG gegen einen Magdeburger Briefdienst auf Unterlassung der Briefdiensttätigkeit ab.
Das LG Magdeburg hatte sich noch eng an die Auffassung der Regulierungsbehörde angelehnt und dem Flächenerfordernis als ein Merkmal der Höherwertigkeit zugestimmt, das der beklagte Briefdienst, nur in Magdeburg tätig, nicht erfülle. Das OLG Naumburg kam in seiner Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass die gesamte Gesetzgebungsgeschichte einschließlich dem Corbeau-Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1993 keinen Anhalt dafür gibt, zu dem Erfordernis der Höherwertigkeit eine Flächenbeschränkung nach unten hinzuzufügen, wie sich das Gericht ausdrückt: Eine höherwertige Briefdienstleistung ist auch dann höherwertig, wenn sie ausschließlich in dicht besiedelten Gebieten (als Ortspost) erbracht wird.
Der Europäische Gerichtshof ist damals in seiner Entscheidung für den privaten Postdienstleister Paul Corbeau in Lüttich nicht von einer Mindestfläche ausgegangen. Die Bundesregierung hatte im Gesetzgebungsverfahren zum Postgesetz sich am EuGH-Urteil orientiert und bewusst auf die Auflage zu einer flächendeckenden Dienstleistung bei Lizenzvergabe verzichtet, um kleinen und mittleren Unternehmen Lokal-, Regional- und Nischenangebote zu ermöglichen (BT 13/7774). Der Wunsch des Bundesrates, bei der Lizenzvergabe auf einen Ausgleich zwischen städtischem und ländlichem Raum zu achten, wurde von der Bundesregierung abgelehnt, da dieses dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der freien Ortswahl widerspräche.
Wie immer alle Facetten dieser Diskussion im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden könnten oder heute diskutiert werden - der Senat des OLG Naumburg trifft die eindeutige Aussage, dass er weder die Situation erkennen kann, die die Aufnahme eines Flächenkriteriums erfordert noch dass er dem zustimmen kann, dass der Deutsche Bundestag als allein gesetzgebendes Organ nachträglich unterlaufen werde. Und dieser hatte absichtlich im Postgesetz von einem Flächenkriterium abgesehen und dafür dem potentiellen Universaldienstleister Anspruch auf finanziellen Ausgleich gewährt, falls das "Rosinen picken" der Ortspost-Briefdienstleister zu einer wirtschaftlichen Schieflage für den Universaldiensteanbieter führen sollte.
Mit diesem Urteil des OLG Naumburg wird noch einmal sehr deutlich, dass die Regulierungsbehörde auf Druck von postfreundlichen Kräften wissentlich den mehrheitlichen Willen des Gesetzgebers unterlaufen und das Flächenkriterium eingeführt hat, welches dieser bereits abgelehnt hatte. Die Regulierungsbehörde entzieht sich zwar der Verantwortung, indem sie das Flächenkriterium nicht zur Auflage macht. Sie hat aber durch diese Uneindeutigkeit manches Gericht zu Fehlurteilen verleitet und damit Existenzen vernichtet. Der BdKEP fordert die RegTP auf, sofort den Hinweis auf die Notwendigkeit der Versorgung einer Mindestfläche aus den Lizenzen zu streichen. (OLG-Urteil in Kurzfassung abrufbar).
BdKEP Kongress und Messe zum Thema "Kooperationen zwischen Kurier- und Briefdiensten" sehr erfolgreich verlaufen
Hamburg, 29.11.00
Der am letzten Samstag in Göttingen abgehaltene BdKEP Kongress war überraschend gut angenommen worden. Es war nach Kenntnis des BdKEP die erste größere und umfassende Veranstaltung im KEP-Bereich, die sich an kleinere und mittelständische Betriebe wendete. Einleitend wurden von Rudolf Pfeiffer die Möglichkeiten der Kooperationen zwischen den benachbarten Diensten Kurier und Brief aufgezeigt, die sich nach Erkenntnisse des BdKEP mittlerweile abzeichnen. Hervorzuheben sind hier die Nachmittagszustellungen für Kurierdienste durch Briefdienste, insbesondere durch die neuen Anforderungen der B2C-Zustellungen durch e-Commerce und die Nutzung der bestehenden Kurier-Overnight-Vernetzungen durch die Briefdienste, die beginnen, sich überregional zu vernetzen.
Zum Kongress waren Aussteller aus dem Bereich der Kurier-Kooperationen (NightLine Courier Logistik, OPC Overnight Parcel Courier, Overbruck Courier) geladen und Hersteller für Frankier- und Sortieranlagen (Ascom-Hasler, Bell + Howell, Francotyp-Postalia, Siemens ElectroCom). Außerdem wurde die Briefsoftware Post-Office der Firma Logistik Software & Service Marko Jessen-Richardsen präsentiert, die nicht nur die Auftragsdaten, sondern auch die Arbeitzeiten/Arbeitslöhne der Mitarbeiter verwaltet, eine ganz wichtige Erleichterung der Betriebsorganisation im Bereich Briefdienst aufgrund der hohen Mitarbeiterzahlen.
Der Kooperationsgedanke als mittelständische Unternehmens-Chance gegen die Global Player wurde untermauert durch die neuesten Marktdaten für 1999/2000 der Manner-Romberg-Unternehmensberatung, vorgetragen von Robert Thyssen, die ein weiteres Wachstum der KEP-Branche (auch ohne e-Commerce) bestätigen konnten - ausgenommen im Bereich Direkt-Kurier.
Peter Quander, Leiter der Abteilung 2 (Postangelegenheiten) der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post trug die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Postgesetz vor, insbesondere die Unmöglichkeit der gewerblichen Nutzung von Teilleistungen der Deutschen Post AG, da niemand gewerbliche Transporte im Bereich der Briefe unter 200 Gramm unternehmen kann, auch Kurierdienste nicht.
Berichte aus der großen Zeit der Privatpost- und Eilbotenanstalten (Messenger-Boy Institute) vor dem ersten Weltkrieg durch Horst Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privatpost Merkur, lockerten die Atmosphäre ein wenig auf und machten durch die Präsentation von Briefmarken und vorgedruckten Postkarten anschaulich, welche Möglichkeiten bereits für der staatlichen Monopolisierung des Bereichs Brief am 1. April 1900 bestanden haben - bis zu 6 Zustellungen am Tag, Leipzig - Dresden am gleichen Tag.
Richtig lebendig wurde es noch einmal zu vorgerückter Stunde in der abschließenden Diskussion anlässlich des Vortrages von Rechtsanwalt Christian Freiherr von Ulmenstein zur Frage der Rechtssicherheit im Geltungsbereich des Postgesetzes, das auch, was leicht übersehen wird, Tätigkeiten des Kuriergewerbes regelt. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung um die Rechtsauffassung (Hinweis) der Regulierungsbehörde, das höherwertige Postdienstleistungen mindestens auf einer Fläche von 2500 Quadratkilometern zu erbringen seien. Gerichte beurteilen dieses Kriterium bisher sehr unterschiedlich, was in einigen Fällen bereits schon zu Betriebsstillegungen geführt hat.
Die starke Resonanz auf den Kongress Kurier & Brief zeigt, dass der BdKEP als sachkompetenter Verband für mittelständische Unternehmen im Bereich der Kurier- und Briefdienste gilt, die Mittelstandsvertretung im Bereich KEP schlechthin ist und ihm die Vertretung der benachbarten Interessenlagen von Kurier- und Briefdiensten auch in Zukunft gelingen wird. Mit der Veranstaltung konnte auch gezeigt werden, dass KEP-Dienstleistungen - wie in anderen Wirtschaftszweigen auch - ohne den Mittelstand nicht möglich sind.
(Weitere Informationen sind in Kürze unter www.kurier.com abrufbar).
Zuviel Zufriedenheit auf Seiten der DPAG
Hamburg, 19.09.00
Man kann wirklich nur noch schmunzeln, wenn die DPAG verkündet: � Damit wird der Prozesshanselei von UPS eine klare Absage erteilt. Fairer Wettbewerb sollte sich in erster Linie auf Marktaktivitäten beschränken.� Dieses Zitat stammt aus der Presseerklärung der DPAG vom 18. September anlässlich der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch das Bonner Landgericht. UPS wollte erwirken, dass die DPAG zukünftig nur noch die von der Regtp ermittelten Brieflaufzeiten aus Versendersicht verwendet. Der BdKEP fordert die Presse auf, in diesem Fall mehr aus Versendersicht zu berichten und in Zukunft die von der Regtp veröffentlichten Zahlen zu verwenden: Nur 86% der Briefe kommen am nächsten Tag an. Die Selbstzufriedenheit der DPAG kommentierte der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, mit den Worten: �Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, denn eine �Prozesshanselei� trifft im besonderen Maße auf die DPAG zu, die alle Briefdienste � z. Zt. über 700 - in Verwaltungsgerichtsprozesse und Zivilklagen verwickelt.�
Die Entscheidung der Beschlusskammer 5 der Regtp im Fall UPS zu Teilleistungen wird auch nach Ansicht des BdKEP von nur geringer Auswirkung sein. So kommentierte jedenfalls die DPAG die Entscheidung in ihrer Pressemitteilung.
Entschieden wurde, dass UPS für 23% Ermäßigung auf das übliche Porto Briefe in den Briefeingangszentren einliefern kann, um sie von der DPAG austragen zu lassen. Dieses gilt für Briefe ab 200 Gramm und betrifft damit einen nur sehr kleinen Marktanteil des Briefversandes. Dafür müssen die Briefe über das UPS-Netz erst ins jeweilige Briefzentrum im Zustellgebiet befördert werden.
D-Lizenznehmer können diese Grundsatzentscheidung nicht für sich nutzen, weil sie die DPAG für Teilleistungen nicht beauftragen können, denn die DPAG erbringt keine höherwertigen Briefdienstleistungen. Negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hat diese Entscheidung, falls Versender die Entscheidung der Regtp aufgreifen, ihre regionalen Briefe selbst sortieren, frankieren und zu ihrem örtlichen Briefabgangszentrum befördern, das in diesem Fall auch Briefeingangszentrum ist. D-Lizenznehmern ginge Auftragsvolumen verloren. UPS hat sich und der jungen Briefdienstbranche eher einen Bärendienst erwiesen, es sei denn, UPS erstritte einen höheren Rabatt. Es bliebe jedoch immer ein zweischneidiges Schwert, da jedem Versender der gleiche Rabatt zusteht. Der BdKEP betont, dass vorliegende Entscheidung erst mit Auslaufen der Exklusivlizenz an Bedeutung gewinnt.D
BdKEP unterstützt im wesentlichen die Entscheidungen des BGL
Hamburg, 13.09.00
Die Entscheidungen des BGL-Präsidiums zu einem Sternmarsch am 26. September nach Berlin aufzurufen und dabei die Energiesparpotentiale durch Langsamfahren zu prüfen, werden vom BdKEP unterstützt, soweit dieses für kleinerer Fahrzeuge machbar ist.
Gleichzeitig möchte der BdKEP klarstellen, dass nicht die Höhe der Kraftstoffpreise das Ausschlaggebende sind, sondern der rasante Anstieg. Hierauf konnte kein Unternehmen mit - schon länger fälligen - Preiserhöhungen bei den Frachtberechnungen reagieren. Insofern wäre eine zumindest vorübergehende Subventionierung resp. Verzicht auf Steuereinnahmen durch die deutsche Regierung hilfreich, um Unternehmerexistenzen und damit Arbeitsplätze zu retten.
Erste Teileinigung zwischen BdKEP und DPAG erzielt in Sachen Fundbriefe.
Hamburg, 05.09.00
Überraschend ist es jetzt zwischen dem Bundesverband der KEP-Dienste und der Deutschen Post AG zu einer Teileinigung gekommen. Fundbriefe werden zwischen den Wettbewerbern kostenlos ausgetauscht. Und ebenso überraschend hat die Deutsche Post AG einseitig das alte Verfahren wieder eingeführt, für jeden einzelnen Brief den Absender zu benachrichtigen, aber weder Absender noch Wettbewerber den Brief gegen entsprechende Kostenerstattung � z.B. Nachporto � zuschicken zu wollen.
Der BdKEP geht davon aus, dass in dieser Sache noch eine gewisse Flexibilität der Deutschen Post AG zu erreichen ist. 80 % der Fundbrief können zwar ohne besonderen Aufwand im nächstgelegenen Briefzentrum abgeholt werden. Für 80 % der neuen Briefdienste allerdings ist der Anfahrtsweg � teilweise bis zu 80 km � zu weit, da die Unternehmen mehr im kleinstädtischen Bereich angesiedelt sind denn in Ballungsgebieten.
Ziel der Gespräche unter Beteiligung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist, für alle Wettbewerber verbindliche Regeln des Austauschs der Fundbriefe festzulegen, besonders im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes. Denn solange kein kostengünstiger und schneller Zugriff für alle Briefdienstunternehmen zu Nachsendeadressen besteht, solange ist die Zahl der Fundbriefe auch nicht zu senken.
Die Deutsche Post AG hat weitere Gespräche mit dem BdKEP über den Austausch von Fundbriefen abgelehnt.
Hamburg, 26.07.00
Die DPAG hatte durch Rundschreiben an alle Brief-Lizenznehmer erklärt, dass sie ab 03. April Briefe des Wettbewerbs, die sie in ihrem Betriebsablauf findet, nur noch gegen ein Entgelt von DM 1,16 je Brief aushändigt, bzw. sie andernfalls nach 14 Tagen vernichtet. Etwa 80 % der Unternehmen haben keine Chance mehr in den Besitz ihrer Briefe zu gelangen, da die Anfahrt zum nächsten Briefzentrum � durchaus bis zu 80 km � zu weit ist. Somit könnten wichtige Briefe vernichtet werden. Dieses ist ein weiterer Knüppel, den die Deutsche Post AG dem Wettbewerb zwischen die Beine wirft.
Es geht nach Angaben der DPAG um 10 bis 14.000 Briefe monatlich, die sie in ihren Sortieranlagen auffindet. Das sind ca. 6 Briefe täglich je Briefzentrum. Und es geht um ca. 3.000 Briefe monatlich, die nach Umfragen des BdKEP bei den lizenzierten Briefdiensten auftauchen und bisher stillschweigend der DPAG übergeben worden sind.
Hauptgrund für die Fundbriefe ist einmal die Weigerung der Deutschen Post AG zu akzeptablen Preisen dem Wettbewerb einen Zugang zu den Nachsendeadressen zu ermöglichen, zum anderen die Aufforderung seit Sommer 1999 an die aktiven und ehemaligen Zusteller, den Wettbewerb genau zu beobachten und entsprechende Informationen zu übermitteln. Das hat sich dahingehend ausgewirkt, dass Briefe des Wettbewerbs nicht angenommen werden und in den Betriebsablauf der DPAG durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Mitnahme des Zustellers mit entsprechenden Vermerken eingespeist werden.
Aufgrund des Rundschreibens vom April hatte der BdKEP ein Verfahren bei der Regulierungsbehörde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beantragt. Vor Eröffnung des Verfahrens war der Versuch der einvernehmlichen Lösung gestartet worden unter Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten. Der einvernehmliche Vorschlag an die DPAG lautete, erstens Briefe nicht nach 14 Tagen zu vernichten, zweitens bei Bedarf gegen Entgelt zuzuschicken. Trotz weiterer Gespräche zwischen BdKEP und DPAG hat die DPAG bis heute keine Aussage getroffen, wie sie denn die ca. 6 Fundbriefe täglich je Briefzentrum anders behandeln will als im Rundschreiben vom April angeordnet. Jetzt wurden die Gespräche durch die DPAG abgebrochen und müssen über ein Beschlusskammerverfahren der Regtp erneut aufgenommen werden.
Damit gibt es kein Verfahren, dass einvernehmlich mit dem Wettbewerb gelöst wurde. Bisher hat sich die DPAG in allen Verfahren mit Ihrem Preisdiktat durchgesetzt und den Wettbewerb behindert. Die Entscheidungen der Regulierungsbehörde bezüglich Postfachzugang für 17 Pfg und Adresszugang für 23 Pfg sind vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Ob diese Verfahren und zusätzlich die Verfahren vor der EU dem Börsengang der DPAG förderlich sind, bezweifelt der BdKEP.
Postgewerkschaft grenzt KEP-Dienste bei den neuen Ausbildungsberufen aus.
Hamburg, 04.07.00
Auch 2 Monate nach zugesagtem Termin ist zwischen Gewerkschaft, der Kurier-Express-Postdienst-Branche (KEP) und der Deutschen Post AG (DPAG) keine Einigung über die Länge der Berufsausbildung für Kurier- und Postberufe erzielt worden. Dramatischer noch: Gespräche mit den Vertretern der KEP-Branche wurden bisher von Postgewerkschaft (DPG) und Deutscher Post AG abgelehnt. Der BdKEP geht davon aus, dass aus unternehmenspolitischen Überlegungen heraus, der alte Postberuf bestehen bleiben soll, um den Wettbewerb auszugrenzen. Damit stehen etwa 3000 Ausbildungsplätze in der KEP-Branche auf dem Spiel.
Postgewerkschaft und Deutsche Post hatten im Februar zugesagt, ihre Gespräche bis zum 30. April abzuschließen und gleichzeitig mit der KEP-Branche bis zu diesem Datum eine Einigung zu erzielen über die Länge der Ausbildung.
Hintergrund ist, das zwischen Gewerkschaft, KEP-Branche und Deutsche Post AG in zweijährigen Fachgesprächen zwei neue Berufe erarbeitet wurden als Fortsetzung der im August 2000 auslaufenden Postberufe. Dieses sind die Service-Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen in der Nachfolge der bisherigen reinen Zustellerausbildung und der Ausbildungsberuf Kaufmann/-frau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen. Uneinigkeit mit den Vertretern der Gewerkschaften (DPG, ÖTV, DAG) bestand lediglich über die Länge der Fachkraftausbildung. Die Gewerkschaften bestanden auf drei Jahre, die Arbeitgeberseite meinte aufgrund der Ausbildungsinhalte, dass zwei Jahre Ausbildung mehr als ausreichend seien.
Inzwischen hat das zuständige Wirtschaftsministerium entschieden, die bestehende Postausbildung um ein Jahr zu verlängern.
Die Verlängerung der DPAG-spezifischen Ausbildungsordnung ist nicht nur keine Lösung für den klassischen KEP-Markt, sondern ebenfalls keine Lösung für den teilliberalisierten Postmarkt. Es wird hiermit in Kauf genommen, dass lizenzierte Briefdienste (700 mittlerweile mit einem Beschäftigungsvolumen von über 10.000 Arbeitsplätzen) nicht ausbilden können und offenbar auch nicht sollen. Die unheilige Allianz zwischen Deutscher Post AG und Deutscher Postgewerkschaft gegen Liberalisierung und Wettbewerb seit Verabschiedung des Postgesetzes findet ihre Fortsetzung in der Ausgrenzung der Ausbildung für den Wettbewerb. Die Allianz ist nach Ansicht des BdKEP deshalb unheilig, weil die Deutsche Post AG trotz deutlicher Umsatzsteigerung Arbeitsplätze abbaut und dies von der Gewerkschaft billigend in Kauf genommen wird, statt die neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Wettbewerb zu fördern (erklärtes Ziel in der Stellungnahme der DPG zu den Fragen des Bundestags-Ausschusses für Telekommunikation und Post vom 15.Mai 2000).
Ortspost ist rechtmäßig
Hamburg, 21.06.00
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Köln im Fall Citipost Hannover gegen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (REGTP): Das Flächenkriterium, das die REGTP seit September 1998 jedem D-Lizenznehmer in die Lizenz schrieb, stellt keine Verpflichtung dar, sondern ist lediglich eine lose Mitteilung einer Rechtsansicht der REGTP. Ihr kommt keine verpflichtende Bedeutung im Sinne einer wirklichen Auflage zu, da aus ihr kein Verwaltungsakt aufgrund ihrer Unbestimmtheit folgen kann.
Auf politischen Druck hin war im Herbst 1998 die REGTP auf die Idee gekommen, dass eine reine Ortspost nicht im Sinne des Postgesetzes sein könnte und der Lizenznehmer eine wettbewerblich relevante Fläche bedienen müsse. Diese Fläche sei die Fläche des Saarlandes, also rund 2500 qkm. Damit war die REGTP der Vorstellung der Deutschen Post AG nachgekommen, dass �Rosinenpicken� in der freien Wirtschaft nicht erwünscht sei. Wohlgemerkt war dieses Kriterium nur den sog. D-Lizenznehmern als Hinweis in die Lizenz geschrieben worden und galt seitdem als ein Merkmal für höherwertige und vom Universaldienst trennbare Briefdienstleistung. Entsprechend urteilte auch in jüngster Zeit das OLG Stuttgart und das LG Ravensburg in je einem Fall und untersagte die Briefdiensttätigkeit, weil nicht in der Fläche bedient wurde.
Dabei hatte das Verwaltungsgericht Köln bereits am 6 Juli 1999 in seiner Urteilsbegründung zur Rechtmäßigkeit der D-Lizenzen ausgeführt, dass lediglich die taggleiche Zustellung ein Kriterium für Höherwertigkeit sei, aber nicht alle anderen Bestimmungen wie nachträgliche Berechnung, Abholung, Nichtberechnung bei Verfehlen des Zustellungsziels, auf die die Lizenznehmer zur Ausführung ihrer Lizenztätigkeit hingewiesen wurden. Undeutlich waren alle Bestimmungen bereits von der REGTP als Hinweise zur Lizenzausführung tituliert worden und nicht als verpflichtende Auflagen.
So hat denn nun auch das Verwaltungsgericht klargestellt, das der Hinweis auf das Flächenkriterium derartig unbestimmt ist, dass daran keine weiteren rechtlichen Schritte geknüpft werden können. Das Flächenkriterium ist in dieser losen Mitteilung kein Kriterium, an dem die Höherwertigkeit der Briefdiensttätigkeit gemessen werden kann. Es handelt sich lediglich um eine Meinung der REGTP. Wegen der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit wurde die Anfechtungsklage wegen des Nichtbestehens der Verpflichtung, die Fläche zu bedienen, als unzulässig abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung folgt. Damit ist gleichzeitig klargestellt, dass die Ortspost (oder was die DPAG abfällig immer Rosinenpicken nennt) durch die Lizenzurkunden der REGTP nicht verboten ist.
In einem zweiten Verfahren, DPAG gegen die REGTP, ging es � wiederum im Fall Citipost Hannover � um die Frage, ob die von der REGTP verordneten 17 Pfg je Brief, die die DPAG in Rechnung stellen kann für das Einlegen der Briefe des lizenzierten Briefdienstes in die Postfächer der DPAG, zu niedrig sei. Die DPAG wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Kostenberechnungen nicht vorlägen, die auf einen anderen Preis schließen lassen könnten. Das Verfahren wurde für einen Monat vertagt, damit die DPAG noch Kostenunterlagen vorlegen kann.
Verhandlung Verwaltungsgericht Köln
Hamburg, 16.06.00
Am Dienstag, den 20. Juni wird vor dem Verwaltungsgericht Köln ab 10 Uhr im Fall des Briefdienstes Citipost Gesellschaft für Kurier- und Post-Dienstleistungen mbH Hannover in drei Angelegenheiten verhandelt.
1. Es wird über die grundsätzliche Gültigkeit der D-Lizenz verhandelt. Dieses ist lediglich die Wiederholung der Verhandlung und Entscheidung in sechs anderen Fällen vom Juli 1999, gegen die bereits Berufung eingelegt wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dann steht
2. die Verhandlung über die Entscheidung der Regtp über den Zugang der Citipost zu Postfächern für 17 Pfennig pro Brief an (nach � 29 PostG haben lizenzierte Briefdienste einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Postfachanlagen der DPAG) und schließlich
3. das im Augenblick für alle laufenden Prozesse vor Zivilgerichten wichtigste Thema: Ist das Flächenkriterium von 2500 qkm, das die Regtp aufgestellt hat, zulässig? Hier wird im Grunde darüber entschieden, ob das �Rosinen picken� weiterhin zu untersagen ist.
Dienstag, 20. Juni, 10 Uhr, Saal 136 1.Stock, Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz.
BdKEP marktgerecht mit neuem Namen. Das 'P' in KEP heißt nun Post.
Hamburg, 22.05.00
Einstimmig wurde am Wochenende auf der Jahreshauptversammlung des BdKEP Bundesverbandes der Kurier-Express-Paket-Dienste die Umbenennung in BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste beschlossen.
Diese Umbenennung war aus mehreren Gründen notwendig geworden. Erstens sind die neuen Briefdienste Mitglieder beim BdKEP. Es sind in der Regel Firmenneugründungen und somit nicht dem klassischen Kurier- oder Paketbereich zuzurechnen. Zweitens hat das Postgesetz den Markt neu definiert, dadurch dass Kurier- und Paketdienste nicht mehr außerhalb einer gesetzlichen Definition stehen, sondern vom Postgesetz klar als Kurier- oder Postdienste definiert werden. Zumindest die Versendung von Paketen bis 20 kg fällt unter den Begriff Postdienstleistung. Drittens ist die Umbenennung eine Annäherung an den internationalen Sprachgebrauch. Dort wird von express and postal service gesprochen. Schließlich wird auch die neue Ausbildung KEP-Kaufmann/-frau heißen: Kaufmann/-frau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen.
Der Bundesverband versteht diese Umbenennung als Signal, in Zukunft bei der Abkürzung KEP nur noch von Kurier-, Express- und Postdiensten zu sprechen. Dies allein wäre der heutigen Marktsituation angemessen, da die Teilmärkte Kurier- und Post aufgrund der Liberalisierung sich stärker miteinander verzahnen.
Hauptthema der Jahreshauptversammlung war der Wandel im KEP-Markt und seine Bedeutung für kleinere und mittlere Unternehmen, vorgetragen von Host Manner-Romberg, Mitinhaber der gleichnamigen Manner-Romberg-Unternehmensberatung GmbH. Des weiteren wurde die rechtliche Problematik des sog. Flächenkriteriums bei Briefdiensten und die Problematik der formellen Zustellung von Urkunden mit dem BdKEP-Anwalt Christian Freiherr von Ulmenstein erörtert. Den Abschluss der sehr gut besuchten Versammlung bildete eine dreistündige Hafenrundfahrt, denn es war die zehnte Jahreshauptversammlung. So erhielten auch die ersten Mitglieder eine Ehrenurkunde und Ehrennadel für ihre zehnjährige Mitgliedschaft.
Gute Geschäftsideen werden per Gericht untersagt
Briefdienst-Fehlurteil zugunsten der Deutsche Post AG
Hamburg, 03.05.00
Nach Ansicht des BDKEP Bundesverband der Kurier-Express-Paket-Dienste ist kürzlich ein Fehlurteil in einer Klage der DPAG auf Unterlassung der Briefdiensttätigkeit gegen einen Briefdienst in Friedrichshafen/Bodensee ergangen. Das LG Ravensburg im Allgäu hatte dem Briefdienst die Berechtigung zur Tätigkeit trotz Lizenz entzogen, in dem es sich u.a. auf das nicht rechtskräftige Urteil des OLG Jena beruft. Im Vordergrund stand hier die vermeintliche Nichterfüllung der Bedienung in einer Mindestfläche von 2500 qkm. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht hat sich im Verfahren den Kampfcode der DPAG, �Das Rosinenpicken �, zu eigen gemacht: �Es kann nicht angehen, dass die Beklagte (der Briefdienst) sicher innerhalb eines lizenzierten Gebietes lediglich die Rosinen aus dem postalischen Kuchen heraussucht,� heißt es in der Urteilsbegründung.
Das Gericht hat hierbei übersehen, das die DPAG rechtlich keinen Anspruch mehr auf �Rosinen� hat. Mit dem neuen Postgesetz ist seit dem 1.1.1998 dieser Anspruch erloschen. Erst, wenn die DPAG durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zum Universaldienst verpflichtet werden würde, dann hätte sie zwar immer noch keinen Anspruch auf �Rosinen� oder �Sultaninen�, aber auf Ausgleichzahlungen durch andere Briefdienste, sofern die DPAG entsprechende Verluste durch den Wettbewerb nachweisen könnte. So steht es im Postgesetz. Z.Zt. sind weder die DPAG noch andere Postdienste zur Erbringung des postalischen Universaldienstes, wie er in der Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegt ist, verpflichtet.
Jeder lizenzierte Briefdienst hat somit das Recht des Wettbewerbers auf �Rosinen aus dem postalischen Kuchen� und die betriebswirtschaftliche Pflicht, sich Rosinen zu suchen. Außerdem könnte die DPAG Gleiches tun, da Sie auch Inhaber der umstrittenen D-Lizenz ist. Gegen die unglückliche Entscheidung der Regulierungsbehörde, seit September 1998 jedem Briefdienst die Bedienung einer Mindestfläche von 2500 qkm abzuverlangen, sind beim Verwaltungsgericht Köln Klagen von Mitgliedern des BdKEP anhängig und harren der Entscheidung.
Deutsche Post entdeckt neue Tricks, Briefdiensten finanziell zu schaden
Hamburg, 29.03.00
Die Deutsche Post AG (DPAG) ist nun auf die Idee verfallen, für Fundsachen eine Rückgabegebühr zu verlangen. Briefe die in den Betriebsablauf der DPAG geraten, können von den Wettbewerbern für 1,16 DM je Brief im nächsten Briefzentrum wieder abgeholt werden, so die DPAG in einem gestern verschickten Rundschreiben an alle Lizenznehmer. Manchen Briefdienst werden die entstehenden Kosten, insbesondere die Fahrtkosten in den ländlichen Gebieten von manchmal bis zu 100 km hart treffen. Bisher war die Abholung kostenlos, es sei denn, man lies es sich zuschicken.
Immer wieder passiert es, dass bei Wohnungswechsel die Namen an den Briefkästen nicht geändert werden. Der Nachmieter wirft nun die für ihn nicht bestimmten Briefe in den gelben Postkasten, übergibt sie dem Postzusteller oder stellt sie einfach auf den Briefkasten und der Zusteller der DPAG nimmt sie mit. Darunter Briefe der Wettbewerber der DPAG. So geraten Briefe in den Betriebsablauf der DPAG, ohne dass hierfür eine Beförderungsauftrag vorliegt. Rechtlich gesehen handelt es sich also um Fundsachen, deren Auffinden laut Gesetz dem Empfangsberechtigten angezeigt werden muss. Auch vernichtet werden dürfen Fundsachen nicht. Dieses droht jedoch die DPAG nach einer vierzehntätigen Aufbewahrungsfrist an (sechs Monate sind gesetzlich vorgeschrieben). Ebenso weigert sich die DPAG, das Auffinden von Briefen dem Wettbewerber bekannt zu geben.
Die DPAG tritt hiermit erneut so auf, als sei sie allein zuständig für den Briefmarkt. Der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Paketdienste kann daher den neuen Briefdiensten nur empfehlen, zunächst mit gleicher Widerständigkeit reagieren, denn Briefe der DPAG landen auch im Betriebsablauf der Wettbewerber. Und diese Verwicklungen werden, wie man aus anderen Ländern weiß, zunehmen. Der Hessische Postvertrieb hat in der Region Gießen heute seine ersten Briefkästen aufgestellt. Noch mehr Briefe mit einer Briefmarke der DPAG werden also in den Händen dieses Wettbewerbers landen. Das Auftreten des DPAG ist somit für sie selbst keine Lösung, denn Briefe mit Ihrer Briefmarke können durch die Wettbewerber nicht befördert werden. Ergebnis: Die vielgerühmten schnellen Brieflaufzeiten verschlechtern sich wieder. Das harsche Auftreten wird zum Eigentor.
KEP-Ausbildung wird von Bildungseinrichtungen begeistert aufgegriffen.
Hamburg, 14.02.00
Die DEKRA-Akademie Hamburg wird nun das dritte Jahr in Folge arbeitslose Frauen in einen einjährigen Weiterbildungslehrgang für den KEP-Beruf (KEP = Kurier-Express-Post) ausbilden. Die DEKRA-Akademie Bielefeld hat sich diesem Konzept angeschlossen, unterrichtet berufszurückkehrende Frauen und bemüht sich um Praxisbezogenheit. Diverse KEP-Unternehmen wie DHL, German Parcel oder TNT haben sich auf Empfehlung des BdKEP bereit erklärt, die Arbeit in ihren Unternehmen vorzustellen. Heike Seelig, Inhaberin der Firma Sprint-Kurierfahrten Bielefeld wird sogar mehrere Wochen in Folge unterrichten.
Im Unterschied dazu wird die Inlog GmbH Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter in KEP-Unternehmen anbieten und auch in Zukunft speziell für den KEP-Bereich und dessen Bildungsbedürfnisse tätig sein. Inlog ist ein Unternehmen der Manner-Romberg Unternehmensberatung und von Holger Brands, vormals Geschäftsführer der Deutschen Logistik Akademie Bremen. Ab März wird eine Weiterbildung für Mitarbeiter von KEP-Unternehmen zu den Kerninhalten des zukünftigen KEP-Kaufmannes/der KEP-Kauffrau angeboten.
Der BdKEP hatte sich als einziger Verband immer wieder bemüht, das notwendige institutionelle Verfahren zur KEP-Kaufmann/Kauffrau-Ausbildung für Schulabgänger in Gang zu bringen. 1997 gelang dieses dem BdKEP in einem Foyer-Gespräch mit dem BIBB Bundesinstitut für Berufsbildung am Rande des KEP-Kongresses in Bonn. In zwei Jahren erarbeitete ein Fachbeirat den stofflichen Inhalt für den notwendigen Wechsel von einem ausschließlichen Postberuf zu einem Kurier- und Postberuf. Demnächst tritt der Sachverständigenrat zusammen, um die Ausbildungsordnung für die Berufe Servicefachkraft und Kaufmann/Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen festzuschreiben.
Umsatz der neuen Briefdienste noch geringer als erwartet.
Hamburg, 28.01.00
Nach Angaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post betrug der Umsatz der Briefdienste mit D-Lizenz 1999 nur etwa 38 Mio. DM statt der prognostizierten 50 Mio.
Damit wird jetzt überdeutlich, dass unter den gegenwärtigen gesetzlichen Bedingungen des Postgesetzes von einem Wettbewerb überhaupt nicht gesprochen werden kann, wie es auch schon die Monopolkommission in Ihrem Bericht festgehalten hatte. Die Bilanz nach zwei Jahren Postgesetz ist negativ. Es hat seinen Zweck, �den Wettbewerb zu fördern�, (� 1 PostG) nicht erreicht. Das Ziel des Gesetzgebers, für Wettbewerb im Briefbereich zu sorgen, ist gründlich fehlgeschlagen.
Um so unverständlicher ist nach Meinung des BdKEP Bundesverbandes der Kurier-Express-Paket-Dienste das harsche Auftreten der Deutschen Post AG, die offenbar beabsichtigt, jeden Briefdienst mit Schadenersatzklagen zu überziehen. Unverständlich auch das erneute Lamento des neuen Bundesverbandes der Deutschen Post AG (BvDP), der die Exklusivlizenz unbedingt verlängert wissen möchte. Gemäß Postgesetz endet die Übergangsbestimmung, dass der DPAG noch ein Exklusivrecht zubilligt, mit Jahresende 2002. Bei einem Marktanteil von 99,8 %, der sich auch in den nächsten zwei Jahren nicht ändern wird, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund, mit den Machtmitteln eines inzwischen weltweit tätigen Wirtschaftsgiganten auf die minimale Konkurrenz einzuschlagen.
Auch aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus fordert der BdKEP die Deutsche Post AG auf, sehr zu überlegen, ob sie weiterhin in den Köpfen der Verbraucher und der Abgeordneten das Bild schüren will, das neue Briefdienste unlautere und �illegale� (Zitat DPAG Presseerklärung), leckere Rosinen fressende �Schmeißfliegen� seien � so vieler Orts die Reaktion von Bürgern auf die neuen Briefdienste � letztlich geschehen in Dortmund.
Deutsche Post AG jubelt zu laut. Nicht die �Post-Konkurrenz ist illegal�.
Hamburg, 19.01.00
Wie schon vom BdKEP gemeldet, hatte der Briefdienst KDI Wangen vor dem OLG Stuttgart verloren, weil er die Mindestfläche von 2500 qkm nicht bedient. Doch von einem Fall kann nicht auf (fast) alle Konkurrenten geschlossen werden. Es ist dieses das einzige OLG Urteil, das sich gegen einen Briefdienst richtet, sieht man einmal von dem OLG Urteil Jena ab, das bereits das Verwaltungsgericht Köln gerügt hat und das sich vor dem BGH in Revision befindet.
Die Rechtslage bezüglich des Flächenkriterium ist bei weitem nicht so eindeutig, wie die DPAG glauben machen will. Erstens findet sich bezüglich einer Mindestfläche von 2500 qkm kein Wort im Postgesetz und zweitens ist diese Lizenzbestimmung umstritten, ob sie, wie in der Lizenz stehend, ein Hinweis ist oder doch eine Auflage der Regulierungsbehörde. Hierüber wird das Verwaltungsgericht Köln erst im Mai entscheiden. Zumindest hat das Verwaltungsgericht bereits am 06 Juli 1999 betont, dass das Flächenkriterium allein kein Maßstab für die erforderliche Höherwertigkeit der Briefdienstleistung sein kann. Insofern hat das OLG Stuttgart die Rechtslage nur unzureichend erfasst, indem es die Rechtmäßigkeit der Briefdiensttätigkeit in Wangen allein an das Flächenkriterium gebunden hat.
Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln sollte zumindest das Gebot des wettbewerblichen Anstandes gelten, dass der Postelefant nicht die wenigen und umsatzmäßig unbedeutenden Konkurrenzsultaninen jubilierend zertrampelt.
Flächenkriterium gewinnt an Bedeutung
Hamburg, 11.01.00
Wie der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Paket-Dienste jetzt erst erfuhr, hat der Kurierdienst Itzehoe als Franchise-Geber für einen Briefdienst in Wangen vor dem OLG Stuttgart mit Urteil vom 10. Dezember 1999 einen Prozess gegen die Deutsche Post AG DPAG verloren.
Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Briefdienst die "Auflage" der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, eine Mindestfläche von 2500 qkm zu bedienen, nicht erfüllt.
Zum ersten mal zeigt sich nun deutlich, wie gefährlich für Briefdienste der leichtfertige Umgang mit dem Flächenkriterium ist. Aus politischen Gründen, war dieses Flächenkriterium seit September 1998 den D-Lizenzantragstellern als Hinweis in die Lizenz geschrieben worden. Rechtlich unklar ist, ob dieser Hinweis als Auflage zu verstehen ist. Das OLG Stuttgart hat den Hinweis kurzerhand als Auflage aufgefasst. Damit hat die DPAG vordergründig ein neues Argument, um ihre Schadenersatzklagen gegen Briefdienste zu begründen.
Dieses ist um so ärgerlicher, da der Kurierdienst Itzehoe als Franchisegeber sich offenbar um die Brisanz dieses Punktes wenig gekümmert hat und eher darauf beharrte, sich dem Verfahren mit dem Argument, der Briefdienst sei "eigentlich" ein Kurierdienst, zu entziehen, was in erster Instanz vor dem Landgericht Ravensburg schon nicht gelungen war. Eine Revision beim BGH ist allerdings aufgrund der niedrigen Streitwerthöhe nicht zulässig.
Bereits das Verwaltungsgericht Köln hatte mit Urteil vom 06. Juli 1999 hervorgehoben, dass allein die taggleiche Zustellung ein Kriterium der Höherwertigkeit sei und nicht die Summe weiterer Einzelheiten wie nachträgliche Rechnungsstellung oder Umlenkbarkeit der Briefe. Auch das Flächenkriterium sei kein Maßstab für Höherwertigkeit und könne somit nicht zur Beurteilung allein herangezogen werden. Im Mai wird in einem anderen Fall das Verwaltungsgericht Köln darüber entscheiden, ob der seit September 1998 übliche Hinweis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post das die Briefdienstleistung mindestens auf einer Fläche von 2500 qkm auszuüben sei, rechtens ist.
Solange dieses vor dem Verwaltungsgericht nicht geklärt ist, kann der BdKEP nur nochmals eindringlich davor warnen, gegen den Hinweis, mindestens eine Fläche von 2500 qkm zu bedienen, keine Klage zu erheben (nur innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Lizenz möglich). Es sollte dringend der Kontakt mit dem BdKEP gesucht werden aufgrund des schwierigen Umgangs mit den unbestimmten Rechtsbegriffen der D-Lizenz.
Bericht Monopolkommission
Post braucht Wettbewerb nicht zu fürchten
Hamburg, 07.12.99
Der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Paket-Dienste begrüßt die kritische Aussage der Monopolkommission, dass bisher kein nennenswerter Wettbewerb im Briefbereich entstehen konnte. Der Bericht war am 1. Dezember den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates vorgelegt worden. Die Monopolkommission hatte sich mit der Entwicklung des Telekom- und Postmarktes beschäftigt. "Wettbewerb könne sich frühesten dann entwickeln, wenn die Übergangsbestimmungen des Postgesetzes auslaufen," so der Bericht. "Wettbewerblich positiv zu beurteilen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Vergabepraxis der Regulierungsbehörde bestätigt�" Des weiteren wird negativ vermerkt, dass Wettbewerber von der Deutschen Post AG mit UWG-Klagen überzogen werden.
Allerdings veröffentlichen Monopolkommission und Regulierungsbehörde Zahlen über den Briefbereich, denen im gewissen Sinne widersprochen werden muss. Der Wettbewerb ist in Wirklichkeit noch viel kleiner, als aus den Zahlen geschlossen wird. Viele Lizenzen werden nicht genutzt, sind aus Unsicherheit beantragt worden und überflüssig � überflüssig deshalb, weil eine Kuriertätigkeit vorliegt - und Wettbewerb liegt außer im Bereich des direct-mailings nur im Bereich der höherwertigen Briefdienstleistungen vor. Nur in diesem Bereich überzieht die Deutsche Post AG die Wettbewerber auch mit Klagen. Von 470 D-Lizenzen sind nach Einschätzungen des BdKEP lediglich ca. 150 Lizenznehmer als sog. Wettbewerber der Deutschen Post aktiv. Der Umsatz wird für 1999 bei ca. 50 Mio. liegen, dass sind lediglich 0,26% des Umsatzes der Deutschen Post.
Verzeichnis der aktiven Briefdienste
Hamburg, 01.12.99
Der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Paket-Dienste hat dafür gesorgt, dass zumindest die ihm bekannten aktiven Briefdienste mit einer D-Lizenz in das Internetverzeichnis www.kurier.com aufgenommen wurden. Seiner Einschätzung nach ist das etwa die Hälfte derjenigen, die aktiv sind. Nach Angaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind zwar fast 450 D-Lizenzen erteilt worden. Die meisten Lizenz-Inhaber sind aber nicht aktiv, besonders dann nicht, wenn es sich um bundesweite D-Lizenzen handelt.
Allein die sog. D-Lizenz ist im Gegensatz zu allen anderen Lizenzen als Wettbewerbs-Lizenz zur Exklusivlizenz der Deutschen Post AG (DPAG) anzusehen, da hiermit unter höherwertigen Bedingungen wie Zustellung am gleichen Tag oder garantiert am nächsten Tag bei Abholung nach 17 Uhr Briefe bis 20 Gramm befördert werden können.
Dementsprechend überhäuft die DPAG die neuen Briefdienstleister auch mit Schadenersatzprozessen mit der Begründung, dass die Briefdienstleister unzulässigerweise im Exklusivbereich tätig seien. Manch Newcomer hat dieses von der Aufnahme seiner Tätigkeit abgehalten. Insofern ist die Strategie der DPAG aufgegangen. Gegenüber den streitbaren Dienstleistern aber hat die DPAG meist verloren, sofern die Briefdienstleister anwaltlich gut beraten waren. Denn in allen dem BdKEP bekannten Verfahren hat sich immer wieder gezeigt, dass auch die Gerichte erst lernen müssen, mit dem neuen Recht umzugehen.
Jeder Brief- und Kurierdienst kann eigenständig über seinen Internetzugang für die Aufnahme oder Korrektur seiner Adresse im Verzeichnis www.kurier.com sorgen.
Post-Universaldienstleistungsverordnung im Bundestag falsch diskutiert
Hamburg, 16.11.99
Was ist bloß mit unseren Abgeordneten los?
Kürzlich wurde die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) verabschiedet, die den Auflagen der EU-Bestimmungen folgt und rückwirkend zum 1.1.1998 in Kraft tritt. Das Für und Wider in den Reden der Abgeordneten bewegte sich nur um ein Thema: Ob es richtig ist, die DPAG mit dieser Verordnung zu verpflichten oder ob dadurch Wettbewerb behindert wird.
Die Abgeordneten haben offenbar selbst nicht verstanden, dass die PUDLV lediglich eine bereit liegende Verordnung ist. Durch die Verabschiedung ist noch kein Unternehmen zum Universaldienst verpflichtet, schon gar nicht die Deutsche Post AG (DPAG). Die PUDLV dient lediglich dazu, dass laut Postgesetz ein marktbeherrschendes Unternehmen zum Universaldienst verpflichtet werden kann, falls die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu gleichen Preisen gefährdet ist. Das verpflichtete Unternehmen hätte dann Anspruch auf finanziellen Ausgleich durch andere Briefdienstleister, sofern diese mehr als 1 Mio. DM umsetzen und sofern der Universaldienstleister einen Anspruch gelten machen kann.
Gegenwärtig ist kein Post-Unternehmen zum Universaldienst verpflichtet und es besteht auch vorläufig kein Anhaltspunkt dafür, dass die DPAG, die als einziges Postunternehmen z. Zt. marktbeherrschend ist, verpflichtet wird. Entsprechend ist auch Äußerungen des postpolitischen Sprechers Elmar Müller (CDU) entgegenzutreten, dass das bis August 2000 gültige erhöhte Briefporto der DPAG dazu diene, die Infrastrukturverpflichtung der DPAG zu finanzieren. Die DPAG hat keine Infrastrukturverpflichtung (Universaldienstleistungsverpflichtung). Das erhöhte Briefporto ist der Ausgleich für die Kosten der Umstrukturierung vom Amt zum wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunternehmen - sprich: Unternehmenskäufe.
Der BdKEP ist der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe von Abgeordneten wie Elmar Müller ist, sich um Preise eines Wirtschaftsunternehmens zu kümmern. Forderungen nach Preissenkungen greifen in den Markt ein, regulieren und behindern Wettbewerb. Sie stünden damit im krassen Gegensatz zur Intention des Postgesetzes, Wettbewerb zu ermöglichen.
Revision beim BGH gegen das Briefdiensturteil des OLG Jena eingelegt
Hamburg, 18.10.99
Mit Unterstützung des BdKEP und des BdKEP-Anwaltes Christian Freiherr von Ulmenstein aus Hannover wird die Revision bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen das Urteil des Oberlandesgericht Jena durchgeführt. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. In zweiter Instanz war dem Briefdienst Bote Jena�s die Höherwertigkeit seiner Briefdienstleistung nicht zuerkannt worden, obwohl er im laufenden Rechtsstreit eine entsprechende Brieflizenz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn vorlegen konnte.
Das Urteil des OLG Jena ist bisher das einzige Urteil, daß sich in zweiter Instanz über die Lizenz einer oberen Bundesbehörde, der Regulierungsbehörde, hinweggesetzt hat.
Das Urteil stützt sich im wesentlichen auf die Überlegung, eine qualitativ höherwertige Leistung im Sinne der Lizenz �D� könne nicht vorliegen, da es sich bei der angebotenen Leistung des Unternehmens �an sich� um eine Kurierdienstleistung handele. Da aber die angebotene Dienstleistung im vorliegenden Fall nicht die Tatbestandsmerkmale einer Kurierdienstleistung gemäß Postgesetz (� 5 Abs. 2 Nr. 3 PostG, einzelne nachgewiesene Sendungen in persönlicher Begleitung, die jederzeit einen Zugriff auf die Sendung gewährt) erfülle, liegt auch keine höherwertige Dienstleistung vor. Die von dem Oberlandesgericht vertretene Auffassung ignoriert, daß das Postgesetz eindeutig zwischen Kurier-Dienstleistungen auf der einen Seite und höherwertigen Brief-Dienstleistungen auf der anderen Seite unterscheidet. Für Kurier-Dienstleistungen ist eine Lizenz nicht erforderlich. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat sich sehr kritisch gegenüber dem Urteil des Oberlandesgerichts Jena geäußert. Es hat die Bemessung einer höherwertigen Briefdienstleistung an einer Kurier-Dienstleistung scharf kritisiert.
Die Deutsche Post fügt gleichwohl das Urteil ihren Schriftsätzen in den verschiedenen zivilgerichtlichen Verfahren bei, die die Briefdienste zur Einstellung ihrer Tätigkeit unter Androhung hoher Strafen und Schadensersatzforderungen auffordern sollen. Auch die nunmehr in der Fachliteratur veröffentlichten Besprechungen der Entscheidung des OLG Jena durch Prof. Dr. Danwitz, Gutachter der DPAG, sollen offenbar den Eindruck erwecken, als liege hier ein rechtlich gesichertes und rechtskräftiges Urteil vor.
BdKEP sieht gute Chancen für eine erfolgreiche Revision des OLG-Urteils, denn nach Ansicht des Verbandes ist das Oberlandesgericht geleitet gewesen von den Bestimmungen des alten Postgesetzes, die auf das neue Postgesetz vom 22.Dezember 1997 nicht mehr angewendet werden können. Das neue Postgesetz hat das staatliche Monopol abgeschafft und die DPAG einem privaten Unternehmen gleichgestellt � allerdings mit vorübergehenden Einschränkungen.
Bundesweite Aufforderungen zur Werkspionage durch Deutsche Post
Hamburg, 13.10.99
Die Deutsche Post AG läßt nicht locker. Bundesweit werden Zusteller gedrängt, der jeweiligen Niederlassung Informationen über alternative Zustelldienste wie Absenderangaben, Stellenanzeigen, Preislisten etc. zukommen zu lassen. Dazu werden vorgefertigte Postkarten verteilt. Schließlich könnte ja der Arbeitsplatz bedroht sein, so die Deutsche Post AG. Es gibt unterschiedliche Mitteilungen an die Mitarbeiterinnen, aber alle mit dem gleichen Ziel.
In einem heißt es u.a.: "Um unsere Stellung im Markt und damit langfristig unsere Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir dem Wettbewerb mit geeigneten Maßnahmen begegnen. Dazu ist es jedoch notwendig, den Markt und unsere Konkurrenz genau zu beobachten. Hierfür brauchen wir Ihre Mithilfe! Sie brauchen nur die beiliegende Karte ausfüllen, wenn Sie selbst Empfänger einer Postsendung sind, die von alternativen Zustelldiensten zugestellt werden. Auch wenn Sie die Karte nur teilweise ausfüllen können, leisten Sie bereits einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsbeobachtung, denn es kommt auf jede Rückmeldung an." Wer antwortet, kann einen wertvollen Preis gewinnen. Offenbar fällt, nach Meinung des BdKEP, der Umgang mit dem kleinen Wettbewerb noch etwas schwer. Politisch war gedacht, daß - wie im Telekommunikationsbereich - Angebote und Dienstleistungen für den Verbraucher durch Wettbewerb verbessert werden. Im Augenblick sieht es eher so aus, daß die DPAG Ausschau hält nach Argumenten und Materialien, um Unterlassungserklärung zu erwirken und Schadenersatzforderungen durchzusetzen.
"Die Behinderung des Wettbewerbs mit allen Mitteln durch die Deutsche Post spricht entschieden gegen eine Verlängerung der Exklusivlizenz," so Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP. "Nicht die Post braucht Schutz vor Wettbewerb, sondern der Wettbewerb braucht Schutz vor dem Giganten Post."
Wieder ein Freispruch auf Selbständigkeit
Hamburg, 11.10.99
Wieder ein Freispruch auf Selbständigkeit Entgegen allen Vermutungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger steht das Kuriergewerbe in der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Selbständigen besser da, als angenommen. Dem BdKEP liegt eine weitere Gesamtbeurteilung eines Kurierunternehmens auf Feststellung der nichtabhängigen Beschäftigung von Kurierfahrern vor. Diesmal ist es das Unternehmen tele-express GmbH in Nürnberg, das von der Landesversicherungsanstalt wie auch von der AOK Bayern eine �Siebenvierfrei-Bescheinigung� aufgrund einer pauschalierenden Betrachtung des Gesamtunternehmens erhalten hat.
Gleichzeitig muß betont werden, daß es ein schwerer und langer Weg für die Geschäftsführung von tele-express war, diese Beurteilung zu erreichen. Denn verständlicherweise können sich Sachbearbeiter der Sozialversicherungsträger nicht mit jedem Erwerbszweig auskennen und sind vielfach befangen durch Vorurteile gegenüber der KEP-Branche, die durch Berichte über das Sozialversicherungskorrekturgesetz noch geschürt wurden.
Der BdKEP hatte bereits in mehreren Gesprächen und Stellungnahmen gegenüber den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger deutlich gemacht, daß mit Beginn der neunziger Jahre die Verhältnisse im KEP-Bereich sich soweit gewandelt haben, daß nur noch bei regelmäßigen und hauptsächlichen Tätigkeiten in der Zustellung von Sendungen von sozialversicherungspflichtiger Selbständigkeit gesprochen werden kann.
Kommission �Scheinselbständigkeit� hat gute Arbeit geleistet
Hamburg, 28.09.99
Der BdKEP hat dem Bericht der Kommission �Scheinselbständigkeit� zur Sozialversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht von Selbständigen wenig hinzuzufügen. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat der BdKEP noch einmal die drei wichtigsten Punkte des Berichtes der Kommission zur Sozialversicherungspflicht von Selbständigen hervorgehoben. Klare gesetzliche Kriterien sind zu schaffen, erstens in der Frage, wo der Amtsermittlungsgrundsatz der Sozialversicherungsträger endet und statt dessen Vermutungstatbestände eingreifen, zweitens in der Hinsicht, dass das Sozialversicherungskorrekturgesetz bisherige Rechtsprechung nicht außer Kraft setzt und drittens, dass sozialversicherungspflichtige Selbständige nicht zu Arbeitnehmern umgedeutet werden.
Nach Kenntnis des BdKEP sind in der Kurierbranche bisher alle Vermutungen auf Scheinselbständigkeit wieder zurückgenommen worden und Bescheinigungen auf Selbständigkeit ausgestellt worden.
Auch die abschließende Erklärung der Kommission zur Frage der Beitragszahlungen und Rentenversicherungspflicht von Selbständigen deckt sich mit den Wünschen und Vorschlägen des BdKEP. Beiträge sollen erst mit Rechtskraft der Statusentscheidung fällig werden und nicht mehr rückwirkend. Damit wird den Unternehmen ein großer finanzieller Druck genommen. Sollten die Vorschläge der Kommission in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen wie das BMA verlauten läßt, wäre erreicht, dass Unternehmen sich wieder ihrem Geschäft widmen könnten, statt mit hohem Kostenaufwand sich der Aufklärung über Tätigkeitsverhältnisse widmen zu müssen.
Dank BGL stufen Krankenkassen Kuriere und Kleintransporteure als Scheinselbständige ein - Ob der BGL wirklich einen Teil seiner Mitglieder verprellen will?
Hamburg, 23.09.99
Der BGL Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung zeigt sein wahres Gesicht - der Nahverkehr und damit die Frachtführer mit kleinen Fahrzeugen haben ihn noch nie interessiert. Jetzt bekennt auch der BGL: Die Kleintransporteure wollen wir nicht. Der wahre selbständige Frachtführer fährt einen Lkw mit mind. 3,5 t Gesamtgewicht. Offenbar brannte dem BGL das Thema "Scheinselbständigkeit" zu sehr auf den Nägeln. Wie der BdKEP in der Presse lesen konnte, rühmt sich der BGL damit, daß die erläuternden Hinweise zum Frachtführer im Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (aktuell vom 18.8.99) auf seine Initiative hin erfolgt sei. Danach übt ein Frachtführer dann ein selbständiges Gewerbe aus, wenn er beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzt und für die Durchführung seines Gewerbes eine GüKG-Erlaubnis oder Euro-Lizenz besitzt. Im Umkehrschluß heißt es unter den erläuternden Hinweisen zu den Kleintransporteuren der KEP-Branche, daß diese keine Frachtführer seien und somit scheinselbständig, weil sie keine GüKG-Erlaubnis besitzen.
Der BdKEP bedankt sich beim BGL für so viel Unterstützung und Mitgliederwerbung und ist bereit, die Kleintransporteure aufzunehmen und sie in ihren Interessen zu unterstützen. Denn auch der BGL hätte erkennen müssen, daß auch ohne GüKG-Erlaubnis Frachtführer selbständig sein können. Der BdKEP jedenfalls sieht die Beurteilung der Selbständigkeit hauptsächlich im Verhältnis zum Auftraggeber angesiedelt und kann deshalb mit gutem Gewissen von einem hohen Prozentsatz von selbständigen Kurieren ausgehen.
Mit dem neuesten Rundschreiben der Sozialversicherungsträger waren zum Erstaunen des BdKEP erste Krankenkassenmitarbeiter dazu übergegangen, sich mittlerweile ausschließlich auf die erläuternden Hinweise im Rundschreiben zu berufen, den aufwendigeren Amtsermittlungsweg, wie er im ersten Teils des Rundschreibens beschrieben ist (der vom BdKEP ernsthaft Lob erhält), abzukürzen und Kurieren sowie Kleintransporteuren Bescheide auszustellen, daß sie scheinselbständig seien. In aufwendigen Erklärungen, teils nur unter Mithilfe des BdKEP, konnten alle Vermutungsfälle widerlegt werden.
Die Krankenkassen sahen ein, daß die erläuternden Hinweise in dieser Sache unsinnig sind. Sie haben nämlich zur Konsequenz, daß Transporte mit Kfz. unter 3,5 t nur mit Angestellten ausgeführt werden könnten, sofern der Frachtführer sich nicht dem Verdacht der Scheinselbständigkeit aussetzen will. Denn: Für Fahrzeuge unter 3,5 t kann die Verkehrsbehörde keine Erlaubnis nach GüKG und keine Euro-Lizenzen vergeben. Die kleinen Transporte sind lt. Gesetz erlaubnisfrei. Das aber wiederum kann durch die Sozialversicherungsträger nicht negativ ausgelegt werden.
Postboten sollen die Konkurrenz ausspionieren
Erneut werden Angestellte der Deutschen Post AG mit dem Argument, ihre Arbeitsplätze zu sichern, gedrängt, die Aktivitäten der neuen Konkurrenten zu überwachen - diesmal durch die Niederlassung Hamburg.
Konkret werden in einem Rundschreiben Zusteller der Deutschen Post AG aufgefordert, schriftlich ihre Erkenntnisse über den neuen Wettbewerber Daily Mail, insbesondere, welcher Kunde Sendungen an Daily Mail gibt, aufzuzeichnen. Seit 9. September stellt das BdKEP-Mitglied Daily Mail in Hamburg Briefe am selben Tag der Abholung zu.
Nachdem die DP AG bisher in ganz Deutschland versucht, durch Zivilklagen den Start von verschiedenen Briefdiensten mit höherwertigen Leistungen zu behindern, will sie die erfolgreichen jungen Dienstleister auch bei den Kunden verunglimpfen, in dem bei angeblichen Fehlläufern auf �die schlechte Zustellqualität des Zustelldienstes" hingewiesen werden soll. Eine ähnliche Praxis wurde dem BdKEP bereits von anderen Mitgliedsfirmen gemeldet. Es handelt sich also nicht um einen Einzelfall. In Wuppertal hatte bereits ein ähnliches Vorgehen im Zusammenhang mit der Kokurrenz der Deutschen Post Express zu einer Unterlassungserklärung geführt.
Weiterhin keine Einigung über die Ausbildungsdauer der neuen KEP-Berufe erzielt.
Hamburg, 09.09.99
Auch in der letzten Fachbeiratssitzung zur Evaluierung der Postberufe scheiterte die Einigung am bildungspolitischen Grundsatz der Gewerkschaften, keiner zweijährigen Berufsausbildung zuzustimmen.
Es konnte jedoch ein gemeinsames Empfehlungspapier zur Koordinerung der weiteren Schritte zum Erlaß einer Ausbildungsordnung formuliert werden. Danach soll es in Zukunft zwei Berufe mit einem größeren Anteil gemeinsamer Inhalte geben, den Beruf Kauffrau/-mann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen mit einer 3 jährigen Ausbildungsdauer und den mehr auf operative Tätigkeiten ausgerichteten Beruf der Servicefachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen. Hier konnte für die Ausbildungszeit zunächst nur der Zeitrahmen von 2 bis 3 Jahren benannt werden.
Die Ausbildungszeit für die Servicefachkraft wird nun im Zusammenhang der Gespräche �Bündnis für Arbeit� entschieden, die bereits vor kurzem sich auf Ausbildungszeiten von 2 bis 4 Jahre geeinigt hatten. Nach dieser Entscheidung können dann die Gespräche der Sachverständigen zur Festlegung der Ausbildungsordnung beginnen.
Sollte die Ausbildungszeit der Servicefachkraft auf 3 Jahre festgelegt werden ist nach Einschätzung des BdKEP mit einem wesentlich geringeren Ausbildungsplatzangebot zu rechnen, da in der Disposition, im Umschlag und in der Zustellung von Sendungen weiterhin angelernt werden wird.
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Industrie- und Handelskammern, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von über 16 Mrd. DM mit über 100.000 Beschäftigten.
Der BdKEP fordert die Aussetzung des Gesetzes zur �Scheinselbständigkeit�.
Hamburg, 12.08.99
Der BdKEP fordert die Aussetzung des Gesetzes zur �Scheinselbständigkeit�. Nachdem nun die Kommission �Scheinselbständigkeit� beim BMA ihren abschließenden Bericht vorgelegt hat, wird deutlich, daß ein gesetzlicher Kriterienkatalog mehr zur Verunsicherung der Parteien beiträgt, denn zur Abklärung der Zone zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Schließlich müßten etwa 40 Kriterien - analog des inzwischen üblichen Fragenkataloges der Krankenkassen - aufgeführt werden, um zu einer brauchbaren Beurteilung kommen zu können. Einzig die gesetzliche Möglichkeit der Beweislastumkehr bei Behinderung der Aufklärung des Sachverhalts scheint noch ein gangbarer Weg zu sein. Wie zukünftig das Gesetz aussehen wird, bleibt weiterhin unklar, ein unhaltbarer Zustand.
Dementsprechend hat der BdKEP die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger aufgefordert, Überpüfungen zumindest im Bereich der selbständigen Frachtführer weitgehend einzustellen, um auch die einsetzende Kostenflut für beide Seiten zu reduzieren. Manch größerer Kurierdienst muß schon Angestellte dafür abstellen, die die durch die Fahrer ausgefüllten Fragebögen überprüfen, um die geforderte Unterschrift des Auftraggebers auch leisten zu können. Überprüfungen seitens der Krankenkassen im Kurierbereich münden nach Erkenntnis des BdKEP immer wieder in �Siebenvierfrei�-Bescheinigungen. Allerdings hat sich auch die Befürchtung des BdKEP bestätigt, daß in Einzelfällen und fast willkürlich eine Bescheinigung auf Scheinselbständigkeit ausgestellt wird für Auftragsverhältnisse, denen andere Sachbearbeiter �Siebenvierfrei bescheinigen. Sie müssen allerdings nach mühevollen Gegenbeweisanstrengungen immer wieder zurückgenommen werden. Auch fünf Kriterien, die demnächst möglicherweise eingeführt werden könnten, verbessern die Anwendbarkeit des Gesetzes nicht. Der BdKEP fordert weiterhin die generelle Abschaffung der Vermutungskriterien.
DPG schlägt Angebot der KEP-Branche für mehr Ausbildungsplätze weiterhin aus
Hamburg, 15.07.99
Der BdKEP hat letzte Woche vergeblich einen Kompromiß mit der Deutschen Postgewerkschaft gesucht in der Frage neuer Ausbildungsberufe für den KEP- und Postbereich. Die DPG hält an ihrem Grundsatz fest, nur noch dreijährigen Ausbildungsberufen zustimmen. DPAG und die Vertreter der KEP-Branche hatten zusätzlich zum dreijährigen Ausbildungsberuf KEP-Kaufmann/Kauffrau eine zweijährige Ausbildung für den mehr praktisch orientierten operativ-dispositiven Bereich angeboten, die �Fachkraft für KEP-Dienstleistungen�. Dieses hätte nach Schätzungen des BdKEP noch einmal das fünffache an Ausbildungsplätzen erbracht, nämlich als Ersetzung der bisherigen Anlerntätigkeit. Sollte die DPG an ihrem Prinzip festhalten und einer Flexibilisierung nicht nur der Arbeit sondern auch der Ausbildung nicht folgen, bestehen zwar nach wie vor Chancen, eine Ausbildungsordnung im Bereich KEP � hier zu verstehen als Kurier-Express-Post � zu erlassen, aber mit deutlich weniger Ausbildungsplätzen. Die Entscheidung wird Ende August auf der letzten Fachbeiratssitzung zur Neuordnung der Postberufe fallen müssen.
Hintergrund: Mit Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost ist in aller Eile eine Ausbildungsordnung geschaffen worden zu einer zweijährigen Ausbildung zur Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr (Ausbildung zum Zusteller) und einer folgenden einjährigen Ausbildung zum Postverkehrskaufmann/-kauffrau. Diese Ausbildungsordnung ist definitiv befristet bis August 2001. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat deshalb bereits 1997 einen Fachbeirat einberufen, der diese Postberufe neu ordnen soll mit der klaren Vorgabe, nicht wieder einen Beruf zu schaffen, der ausschließlich auf eine Firma, der DPAG, bezogen ist. Zustande gekommen ist dieses Vorhaben vor allem auch auf Drängen des BdKEP, der schon lange auf eine Chance einer Ausbildung zum KEP-Kaufmann/-frau drängt.
In den zwei Jahren der bisherigen Sitzungen ist deutlich geworden, daß die KEP-Branche einen hohen Ausbildungsbedarf hat und eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen anbieten würde, die die Zahl der Ausbildungsplätze zum Postverkehrskaufmann/-frau deutlich überstiegen. Es besteht unter den Parteien Einigkeit über die Ausbildung zum KEP-kaufmann/-frau. Die DPAG wollte jedoch weiterhin an ihrer zweijährigen Ausbildung zur Fachkraft für den Brief- und Frachtverkehr festhalten. Die KEP-Verbände verständigten sich schließlich darauf, daß die bisherigen Anlerntätigkeiten im Bereich Zustellung, Sendungsumschlag, Disposition, auch als Beruf etabliert werden könnte. Die DPAG war bereit, ihre bisherige Ausbildung in diesem Sinn anzufüllen. Doch die Gewerkschaftsseite war zu keinem Kompromiß bereit.
Zukünftige Gesetzesformulierungen zur �Scheinselbständigkeit� könnten klarer werden
Hamburg, 14.07.99
Obwohl die Medienberichterstattung und die Pressemitteilung des Arbeitsministeriums noch erheblich voneinander abweichen, sieht der BdKEP in den Vorschlägen der Kommission �Scheinselbständigkeit" die Möglichkeit der präziseren Fassung der Vermutungskriterien. Die Empfehlungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungen würden somit in das Gesetz einfließen. Diese hatten bereits in ihrem letzten Rundschreiben vom 16. Juni mitgeteilt, daß die Vermutungskriterien nur angewandt werden sollen, wenn die Beteiligten die erforderlichen Auskünfte verweigern. Ebenso hatten sie nochmals deutlich darauf hingewiesen, daß bisherige Rechtsprechung nicht außer Kraft gesetzt ist.
Positiv bewertet der BdKEP auf jeden Fall die Klarstellung, daß Familienangehörige Arbeitnehmer sind und daß in Zukunft die typischen unternehmerischen Merkmale positiv in die Beurteilung mit aufgenommen werden, statt immer nur sich auf die unternehmerisch negativen Merkmale zu beziehen.
Wichtiger noch ist nach Auffassung des BdKEP die Ausgestaltung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige. Hiervon sind mehr Selbständige der Transportbranche betroffen als von dem unglücklich gefaßten Thema Scheinselbständigkeit. Hier bis nach der Sommerpause zu warten ist schon eine Zumutung. Überhaupt sollten bis zur Gesetzänderung die Sozialversicherungsträger erst mal keine negativen Bescheide erlassen. Damit würden sie sich selbst und den Betroffenen viel Arbeit und Kosten einsparen, falls der Bescheid aufgrund der zu erwartenden Gesetzänderungen ab 1.1.2000 dann positiv ausfällt.
Der BdKEP weist nochmals ausdrücklich darauf hin, daß es bei neuen Gesetzgebungen üblich ist, Übergangsfristen einzuräumen, heißt in diesem Fall, die rückwirkende Zahlungspflicht ab 1. Januar 99 aufzuheben.
Verwaltungsgericht entscheidet im wesentlichen gegen die Klagen der Deutschen Post AG
Hamburg, 06.07.99
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vergabe von Brieflizenzen (sog. D-Lizenzen) im Bereich der höherwertigen und vom Universaldienst trennbaren Briefdienstleistung unterschiedlich beurteilt. Im Fall der Abholung und Zustellung am selben Tag hatte die Klage der Deutschen Post AG keinen Erfolg. Das Gericht erkennt diese Leistung als höherwertig an. Im Fall der Abholung nach 17.30 Uhr und der garantierten Zustellung hatte die Klage der Deutschen Post AG Erfolg. Hier wurde die Lizenz aufgehoben, da nach Ansicht des Gerichts diese Leistung im wesentlichen der Universaldienstleistung entspricht.
Das Urteil entspricht im wesentlichen den Erwartungen des BdKEP. Er begrüßt, daß für das Gericht weder der Preis der höherwertigen Dienstleistung eine Rolle spielt noch die Leistungsfähigkeit, eine Mindestfläche versorgen zu können. Dem Argument der potentiellen Gefährdung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes der Deutschen Post AG ist die Kammer überhaupt nicht gefolgt. Hier sehe das Postgesetz, sofern die Deutsche Post AG denn mit der Universaldienstleistung betraut werden sollte, bei finanziellen Verlusten entsprechenden Ausgleich vor.
Durch diese richterliche Entscheidung ist eine Unsicherheit im PostG geklärt worden. Das PostG kann als eine ausreichende gesetzliche Umsetzung der europäischen Vorgaben angesehen werden, so daß nicht weiterhin auf das EuGH-Urteil im Fall Corbeau zurückgegriffen werden muß, was bisher die DP AG in Ihrer Argumentation immer getan hat. Das Gericht hat also nach Meinung des BdKEP sehr gut verstanden, daß mit dem neuen PostG ein Paradigmawechsel stattgefunden hat. Im alten Postgesetz wurde noch ein Monopol vor Verletzungen geschützt. Jetzt ist jedes Postunternehmen grundsätzlich dem Wettbewerb ausgesetzt, also auch die DP AG. Sie hat lediglich für eine Übergangszeit bis Ende 2002 ein Sonderrecht erhalten.
Der BdKEP folgt dem Gericht nicht in der Entscheidung, daß die Zustellung am Folgetag keine höherwertige Leistung sei. Zum einen endet nach EU-Entscheidung der Posttag um 17 Uhr. Alle nach 17 Uhr eingeworfenen Sendungen werden statistisch dem Folgetag zugerechnet. So hat eine, wenn vielleicht auch nicht repräsentative Brieflaufzeitmessung des BdKEP (zusammen mit dem BIEK) ergeben, daß bei Einwurf zwischen 17 und 19 Uhr lediglich 65% der Briefe am nächsten Tag durch die DP AG zugestellt werden. Zum anderen ist für eine Universaldienstleistung keine garantierte Zustellung am nächsten Tag vorgesehen, ebensowenig durch die DP AG.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln wird für alle laufenden zivilgerichtlichen Verfahren der DPAG gegen Briefdienste Signalwirkung haben, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes doch recht eindeutig ausgefallen ist. Die Möglichkeit der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster, die die DP AG sicherlich wahrnehmen wird, wird daran wenig ändern. So hatte bereits im Vorwege das Landgericht Kiel am 1. Juli die Unterlassungsklage der DP AG gegen Brief-Express-Neumünster, Mitglied im BdKEP, zurückgewiesen und somit dessen Dienstleistung als höherwertig anerkannt. Somit sind bereits 13 Verfahren zugunsten der Briefdienste ausgegangen (Quelle BdKEP/RegTP).
Sozialversicherungsträger wollen gnadenlos bei Kurierdiensten abkassieren
Hamburg, 24.06.99
Trotz der Bemühungen des BdKEP, die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger über Handhabungen von Frachtverträgen in der KEP-Branche aufzuklären, haben sie die gängige Praxis ignoriert: Bei Kurierfahrern sei von einem Arbeitnehmerberuf auszugehen - bei Taxifahrern nicht, so die Sozialversicherungsträger in ihrem neusten Rundschreiben.
Eine ganze Branche wird erneut diffamiert und verschrieen. Selbst die AOK Hamburg mußte, vertreten durch Hans Blunk vom Firmenkundenteam, auf einer Veranstaltung der Handelskammer Hamburg zum Thema Scheinselbständigkeit eingestehen, daß alle bisher geprüften Hamburger Kurierdienste wie z.B. BdKEP-Mitglied City Express Hamburg, selbständige Fahrer beschäftigen. Das Argument der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für eine Nichtselbständigkeit von Kurierfahrern ist dabei erschreckend lächerlich: Sie seien un-selbständig,
Presseinformation des BdKEP:
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