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Timestamp: 2018-02-25 15:34:03
Document Index: 174568123

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 181', '§ 25', '§ 25']

ᐅ Beamter wird entlassen/Nachzahlung in die Rentenkasse Pflicht? - Beamtenrecht - JuraForum.de
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Beamter wird entlassen/Nachzahlung in die Rentenkasse Pflicht?
Dieses Thema "ᐅ Beamter wird entlassen/Nachzahlung in die Rentenkasse Pflicht? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Silke1970, 10. Februar 2018.
Silke1970 Star Mitglied 10.02.2018, 21:48
angenommen Person A hat von 1975 bis ins Jahr 2000 als Beamter beschäftigt.
Gehen wir davon aus, dass Person A im Jahr 2000 im laufe eines Disziplinarverfahren entlassen wurde und einige Rentenpunkte nach seinem Gehalt in die Rentenkasse eingezahlt wurde.
Nun gehen wir davon aus, dass A danach woanders in der "freien Wirtschaft" gearbeitet hat und er nun so langsam in Rente gehen will.
Nun gehen wir einmal davon aus, dass A bemerkt, dass zwar das Geld vom Grundgehalt (A 10) mit der Rentenkasse angeglichen wurde aber weil A die meiste Zeit Nachts und am Wochenende gearbeitet hat war dank der Zulagen das Gehalt "etwas" höher (dieses wurde aber genauso wenig wie Leistungszulagen verrechnet).
Frage: Muss der frühere Arbeitgeber (bzw. der Rechtliche Nachfolger) die Beiträge nachzahlen (auch wenn mehr als 15 Jahre zurück liegen)?
sanderson Star Mitglied 11.02.2018, 01:21
AW: Beamter wird entlassen/Nachzahlung in die Rentenkasse Pflicht?
Die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§§ 3ff. EZulV) sind im Rahmen des § 3b EStG steuerfrei. Die Sozialversicherungsbeitragspflichtigkeit folgt der Steuerpflichtigkeit (§ 14 SGB IV i.V.m. der SvEV). Sind also Gehaltsleistungen (teilweise) steuerfrei, so sind diese Leistungen grds. auch beitragsfrei (Einschränkung jedoch nach § 1 I Nr. 1 2. HS SvEV; m.E. jedoch nicht anwendbar da die DZU-Zulage nicht nach dem Grundlohn berechnet wird).
Sie wären dann auch nicht Bestandteil des nachversicherungspflichtigen Entgeltes (§ 181 SGB VI).
Ob die Berechnung des nachversicherungspflichtigen Entgeltes bzw. des Nachversicherungsbetrages aber insgesamt korrekt ist, lässt sich nicht sagen (z.B. was ist mit Zulagen für Samstagsarbeit; diese wären steuer- und nv-versicherungspflichtig; oder gab es Wochenendarbeit nur Sonntags?; Was ist mit der "Leistungszulage"(was genau verbirgt sich überhaupt dahinter?)? Diese wäre vermutlich ebenfalls steuer-/nv-pflichtig). Dazu müssten die ganz genauen Daten und Sachverhalte des Einzelfalles bekannt sein und geprüft werden. Das können wir hier m.E. nicht hinkriegen.
Die Ansprüche verjähren gem. § 25 I 1 SGB IV in vier Jahren - bei vorsätzlicher Vorenthaltung in 30 Jahren (§ 25 I 2 SGB IV) - nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden. Soweit Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann (was m.E. sehr zweifelhaft ist), wäre der Anspruch damit verjährt. Allerdings kann in einer unterbliebenen Nachversicherung nach Aufassung des LSG RLP eine Fürsorgepflichtverletzung des ehemaligen Dienstherrn liegen, die zur Folge haben kann, dass eine Berufung auf die Verjährung sich als unzulässige Rechtsausübung darstellt (LSG RLP, Urteil vom 29.06.2011, Az. L 4 R 98/11).