Source: http://ra-nicolemeissner.de/jan10.html
Timestamp: 2020-01-19 20:19:59
Document Index: 294394681

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Auswahl von Neuigkeiten aus Januar 2010:
EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 in der Rechtssache C-555/07, Pressemitteilung Nr. 4/10
Der Europäische Gerichtshof hatte über eine Altersdiskriminerung zu entscheiden, der folgender Sachverhalt zugrunde lag. Eine Arbeitnehmerin wurde im Alter von 28 Jahren seitens des Arbeitgebers gekündigt. Sie war seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren nach den in Deutschland bestehenden Vorschriften, obwohl die Arbeitnehmerin schon seit zehn Jahren beschäftigt war. Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung, u.a. hätte die Kündigungsfrist 4 Monate entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren betragen müssen. Es handele sich um eine Diskriminierung wegen des Alters. Das Landesarbeitsgericht hat den Gerichtshof u.a. zur Vereinbarkeit der betreffenden deutschen Kündigungsregelung befragt. Der Europäische Gerichthof hat entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Richtlinie 2000/78) verstößt und vom nationalen Gericht unangewendet zu lassen ist.
BAG, Urteil vom 20. Januar 2010, Az.: 7 ABR 79/08, Pressemitteilung Nr.3/10
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Zugang zum Internet für den Betriebsrat zu entscheiden. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das BAG entschied, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber jedenfalls dann einen Internetanschluss verlangen kann, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Bertrieb schon ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Im zu entscheiden Fall war im Betrieb bereits ein Internetanschluss vorhanden, die Freischaltung verursacht keine weiteren Kosten und sonstige entgegenstehende Belange hat der Arbeitgeber nicht geltend gemacht, so dass dem Antrag des Betriebsrats auf einen Internetzugang vom BAG stattgegeben wurde.
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfkündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: VIII ZR 159/09, Pressemitteilung Nr.17/2010
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Wohnbedarfs einer Nichte wirksam ist. Die Klägerin zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz und vermietete ihre Eigentumswohnung im September 2004 an die Beklagte zu einer monatlichen Miete in Höhe von 1050 Euro. Im August 2007 übertrug die Klägerin ihre Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge an ihre Nichte und behielt sich dabei einen Nießbrauch vor. Die Nichte verpflichtete sich als Gegenleistung den Haushalt der Klägerin auf Lebenszeit in der Seniorenresidenz zu versorgen und die häusliche Pflege zu übernehmen. Die Klägerin ließ durch Anwaltsschreiben seit August 2007 mehrfach Kündigungen des Mietverhältnisses mit der Beklagten aussprechen und machte als Grund u.a. auch Eigenbedarf für die Nichte geltend. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision beim BGH hatte jedoch Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Er hat ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.
Bundesgerichthof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 VIII ZR 329/08, Pressemitteilung Nr. 15/2010
Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung für Wasserkosten und Abwasserentsorgung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Beklagten sind als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks. Die Klägerin versorgte das Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte anfallendes Schmutzwasser. Sie verlangte von den Beklagten als Gesamtschuldner für ihre erbrachten Leistungen rund 3600 Euro für den Zeitraum April 2006 bis März 2007. Die Beklagten sind der Ansicht, dass sie nicht als Gesamtschuldner haften, sondern nur die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohneigentümer haftet. Der Bundesgerichthof hat in diesem Fall entschieden, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften. Die Angebote der Klägerin richtet sich an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht an die einzelnen Wohnungseigentümer. Soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie rechtsfähig. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen, damit dieses die Miteigentumsanteile der Beklagten feststellt. Die Beklagten haften zwar nicht als Gesamtschuldner, aber gemäß § 10 Abs. 8 WEG nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010, Az.: VIII ZR 50/09, Pressemitteilung Nr.14/2010
Der Bundesgerichtshof hatte über den Innenanstrich der Türen und der Fenster zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in Berlin. Sie war aufgrund eines Formularmietvertrages verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt den Zusatz, dass die Türblatter, Türrahmen, Fensterfügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren sind. Die Klägerin verlangte nach Beendigung des Mietverhälnisses Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbvorgabe (weiß) in der Anlage des Mietvertages für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Klage hatte vor dem BGH demnach keinen Erfolg.