Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/01922454d5c90356ece8379f7f240b80d5f5490db281193933d3b1ea9aadf583
Timestamp: 2019-01-16 12:53:44
Document Index: 180102034

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 88', '§ 88', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34']

OVG Saarland, 1 Y 4/04: OVG Saarlouis: anspruch auf bewilligung, auflage, einkünfte, wohnhaus, verfügung, prozesskosten, wahrscheinlichkeit, ausführung, bauplatz, miteigentümer
Urteil des OVG Saarland vom 05.05.2004, 1 Y 4/04
OVG Saarlouis: anspruch auf bewilligung, auflage, einkünfte, wohnhaus, verfügung, prozesskosten, wahrscheinlichkeit, ausführung, bauplatz, miteigentümer
Anspruch auf bewilligung, Auflage, Einkünfte, Wohnhaus, Verfügung, Prozesskosten, Wahrscheinlichkeit, Ausführung, Bauplatz, Miteigentümer
Nach der Erklärung vom 28.8.2003 ist ferner kein in zumutbarer Weise verwertbares Vermögen zur Aufbringung der Prozesskosten (§§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG) vorhanden. Das gilt sowohl für das selbst genutzte, 100 Jahre alte Wohnhaus mit Grundstück (Anwesen D. Straße 10), das im hälftigen Miteigentum des Klägers steht (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG), als auch für den 13
Jahre alten VW-Bus des Klägers und das Guthaben von "ca. 1.000,- " bei der Kreissparkasse Neunkirchen (§ 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG)
Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus die Erfolgsaussichten der Klage auch
unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten verneint, indem es "nach Auswertung der der Kammer zur Verfügung stehenden Luftbilder der staatlichen Katasterverwaltung des Saarlandes" von einer Belegenheit der Parzellen Nr. 284 und 285 im Außenbereich (§ 35 BauGB) des Ortsteils B. der Beigeladenen bejaht hat. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Frage, ob der in Aussicht genommene, nicht beplante Bauplatz - von der D. Straße aus gesehen - hinter dem Wohnhaus des Klägers (Parzelle Nr. 271/3), was für die Beurteilung der bodenrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens in der Tat von wesentlicher Bedeutung ist, noch der im Zusammenhang bebauten Ortslage von B. im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzuordnen ist, lässt sich nicht abschließend auf Grund des erwähnten Luftbildes beantworten. Die entsprechende Beurteilung erfordert, auch wenn die vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Luftbildes vorgenommene Zuordnung zum Außenbereich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ein mögliches, vielleicht auch ein nach dem Bild nachvollziehbares Ergebnis darstellt, eine Würdigung der konkreten örtlichen Verhältnisse im Rahmen einer Besichtigung der Örtlichkeit. Es handelt sich nicht um ein "fernab" jeglicher Bebauung befindliches Gelände, sondern um eine Ortsrandlage, in der sich unstreitig auch von der Straße abgesetzte Bebauung befindet. Abschließende Klarheit über die bodenrechtliche Einordnung kann in dieser Situation nur eine wertende Beurteilung der konkreten baulichen Verhältnisse vor Ort durch das Gericht bringen.
Mit Blick auf die Erfolgsaussichten bedeutsam erscheint insoweit, dass nach dem Inhalt der Bauakten sowohl der Beklagte als auch die Beigeladene zu keinem Zeitpunkt von einer Außenbereichslage des Bauplatzes im Sinne des § 35 BauGB ausgegangen sind, dass vielmehr die Zugehörigkeit zur Ortslage – ob zu Recht oder nicht, mag hier dahinstehen – im Verwaltungsverfahren durch die beteiligten, im Gegensatz zum Verwaltungsgericht über einen Eindruck der Örtlichkeit verfügenden Behörden nie in Zweifel gezogen worden ist. Unstreitig wurde den Rechtsvorgängern des Klägers unter dem 6.9.1999 (759/98) sogar ein positiver Vorbescheid für ein entsprechendes Vorhaben erteilt, und auch die Beigeladene hat bei der Verweigerung ihres Einvernehmens (§ 36 BauGB) zu der Bauvoranfrage des Klägers, die nach dem Inhalt des Ablehnungsbescheids des Beklagten und des Widerspruchsbescheids vom 13.6.2003 (KRA 6159- 46/03) offenbar alleiniger Grund für die negative bauaufsichtsbehördliche Entscheidung war, ausdrücklich die Belegenheit im "Innenbereich (§ 34 BauGB)" bejaht