Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2003-7&Sort=6&nr=151&anz=17&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 12:23:47
Document Index: 237632472

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 79', '§ 40', '§ 251', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 102', '§ 102', '§ 249', '§ 284', '§ 95', '§ 95', '§ 284', '§ 95', '§ 95', '§ 284', '§ 284', '§ 95', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 79']

1 K 52/03
FG Saarbrücken Urteil vom 15.7.2003, 1 K 52/03
Rechtmäßigkeit, einer Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Ableistung der eidesstattlichen Versicherung
Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Dok; Lesezeichen VollstrA Bd. 1), sowie Mitgesellschafter der L und L Besitzgesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).
Durch getrennte Haftungsbescheide vom 5. Juni und 19. September 2002 wurden die beiden Gesellschafter der GbR wegen Umsatzsteuerschulden dieser Gesellschaft für November 2001 bis Februar 2002 sowie von März bis Mai 2002 nebst jeweiligen Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 67.586,03 bzw. 74.101,93 EUR in gesamtschuldnerische Gesellschafterhaftung genommen (HaftA). Während der an den Kläger gerichtete Haftungsbescheid vom 5. Juni 2002 nicht angefochten wurde, ist über den Einspruch des Klägers gegen den nicht in der Vollziehung ausgesetzten Haftungsbescheid vom 19. September 2002 noch nicht entschieden (Vorhefter in VollstrA Bd. 2).
Nachdem Vollstreckungsversuche wegen der den Haftungsforderungen zugrunde liegenden Umsatzsteuerschulden bei der GbR (VollstrA Bd. 1; Bl. 9 FG) sowie wegen der bestandskräftigen Haftungsforderung des Haftungsbescheides vom 5. Juni 2002 beim Kläger erfolglos geblieben waren, forderte ihn der Beklagte wegen ungetilgter Haftungsschulden für Gesellschaftsumsatzsteuer und Umsatzsteuernebenforderungen 2001 über insgesamt 33.945,44 EUR am 27. November 2002 auf, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen inhaltliche Richtigkeit an Finanzamtsstelle eidesstattlich zu versichern. Den Einspruch des Klägers, in welchem dieser seine Verpflichtung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nicht grundsätzlich in Abrede stellte, sofern sich der Beklagte mit einer nicht zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis führenden eidesstattlichen Versicherung nach § 95 AO begnüge (alles VollstrA Bd. 2 und dortiger Vorhefter), wies der Beklagte durch am 20. Januar zugestellte Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2003 als unbegründet zurück (Bl. 8 ff., 13).
Mit am 20. Februar 2003 erhobener Klage beantragt der zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladene, jedoch nicht erschienene Kläger sinngemäß (Bl. 1),
die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 27. November 2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2003 aufzuheben.
Durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 8. Mai 2003 (Bl. 20) ist der Kläger mit Ausschlussfrist bis 10. Juni 2003 und gleichzeitiger Belehrung über die Folgen der Nichtbeachtung dieser Frist nach § 79b Abs. 1 FGO aufgefordert worden, diejenigen Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungs-verfahren er sich beschwert fühlt. Hierauf hat der Kläger nicht reagiert.
Für weitere Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf das Sitzungsprotokoll und den Inhalt der beigezogenen Steuerakten des Beklagten verwiesen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sowie zur Ableistung der eidesstattlichen Versicherung ist rechtmäßig.
Die Klage bleibt als Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) zulässig, obwohl der in der Verfügung vom 27. November 2002 für den 13. Januar 2003 vorgesehene Termin zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, ohne dass dieser Termin in der Einspruchsentscheidung förmlich aufgehoben wurde und auch nicht förmlich aufgehoben werden musste (vgl. Finanzgericht Berlin, Urteil vom 29. Januar 2001 9 K 9392/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 612). Ob die Vorladung dem Grunde nach Bestand behalten kann oder aber aufzuheben ist, ist Klagegegenstand des finanzgerichtlichen (Anfechtungs-)Verfahrens.
II. Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 27. November 2002
Gemäß § 251 Abs. 1 AO können Steuerverwaltungsakte vollstreckt werden, soweit ihre Vollziehung nicht ausgesetzt ist. Unter dieser Voraussetzung sind mithin auch Steuerverwaltungsakte vollstreckbar, die noch nicht bestandskräftig sind.
Hat die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt oder ist anzunehmen, dass eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, so hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Alsdann hat der Vollstreckungsschuldner zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat (§ 284 Abs. 3 Satz 1 AO). Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zieht als zwangsläufige Folge die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das amtsgerichtliche Schuldnerverzeichnis nach sich (§§ 284 Abs. 7 Satz 1 AO, 915 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einerseits ("auf Verlangen" der Vollstreckungsbehörde) und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung andererseits (die Vollstreckungsbehörde "kann" von ihrer "Abnahme absehen", § 284 Abs. 3 Satz 2 AO) stellt eine zweistufige Ermessensentscheidung der Finanzbehörde dar, die von der Behörde jedoch auch in einer einzigen zusammenfassenden Verfügung getroffen werden kann und regelmäßig auch in dieser Form ergeht (s. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2000 VII B 206/00, BFH/NV 2001, 577). Als ausgeübtes Verwaltungsermessen unterliegt die jeweils getroffene Verwaltungsentscheidung gemäß § 102 Satz 1 FGO nur einer eingeschränkten finanzgerichtlichen Kontrolle dahin, ob sich das gesonderte oder einheitliche Verlangen der Finanzbehörde nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und/oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im konkreten Einzelfall als Ermessensüberschreitung oder -fehl-gebrauch darstellt (BFH-Urteil vom 24. September 1991 VII R 34/90, BStBl II 1992, 57). Ihre Ermessenserwägungen kann die Finanzbehörde erforderlichenfalls auch noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 102 Satz 2 FGO), sofern dadurch die Ermessensausübung keine grundlegende Änderung erfährt.
Die Ermessensausübung auf der zweiten Stufe, d.h. die Entscheidung, dem Vollstreckungsschuldner die eidesstattliche Versicherung abzuverlangen, ist nicht unverhältnismäßig, wenn das Finanzamt von dem Angebot des Steuerpflichtigen, die eidesstattlichen Versicherung nach Maßgabe der §§ 249 Abs. 2, 95 Abs. 1 AO freiwillig abzugeben, keinen Gebrauch macht. Diese Bestimmungen treten als allgemeine Vollstreckungsvorschriften hinter die Spezialregelung des § 284 AO bei der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen zurück. Anders als die gemäß § 95 Abs. 6 AO nicht erzwingbare eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO soll die zwangsweise durchsetzbare eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO (s. dort Abs. 8) eine Benachteiligung des Fiskus gegenüber privaten Gläubigern des Abgabenschuldners verhindern. Denn bei Vorrangigkeit des Angebots einer freiwilligen sanktionslosen eidesstattlichen Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO könnte der Vollstreckungsschuldner versucht sein, seine eventuell verborgenen Vermögenswerte vorzugsweise zur Befriedigung privater Gläubiger statt des Steuergläubigers zu verwenden, um die gravierende Konsequenz einer mit der Eintragung in das amtsgerichtliche Schuldnerverzeichnis sanktionierten Versicherung an Eides statt, welche die Privatgläubiger jederzeit sofort erzwingen könnten, zu vermeiden (BFH-Urteile vom 24. September 1991 VII R 34/90, BStBl II 1992, 57; vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220).
Kann daher der Steuerpflichtige das Finanzamt auf der zweiten Ermessensstufe nicht auf eine vorrangig anzustrebende eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO verweisen, so handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei der Ermessensausübung auf dieser Stufe wegen § 284 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzbehörde von der Abnahme der Versicherung "absehen" kann, um sog. intendiertes Verwaltungsermessen, das im Regelfall nur dann einer besonderen Ausübungsbegründung bedarf, wenn im Einzelfall, insbesondere aus dem vorzulegenden Vermögensverzeichnis, Hinweise auf eventuelle Absehensgründe ersichtlich sind (Urteil vom 31. Mai 2001 1 K 322/00, EFG 2001, 1174).
Vorliegend hat sich der Beklagte auf die Vollstreckung der wegen Umsatzsteuerschulden 2001 der GbR verbliebenen Haftungsteilforderung des bestandskräftigen Haftungsbescheides vom 5. Juni 2002 beschränkt. Verschiedene Vollstreckungsversuche in das bewegliche Vermögen des Klägers hinsichtlich dieser - mit rd. 34.000 EUR ihrem Betrage nach auch erheblichen - vollstreckbaren Teilforderung sind, ebenso wie vorherige Vollstreckungsversuche bei der GbR, ausweislich der vorgelegten Vollstreckungsakten des Beklagten erfolglos geblieben. Auch steht nach Aktenlage nicht zu erwarten, dass künftige Vollstreckungsversuche beim Kläger erfolgversprechend sein könnten, nachdem über das Vermögen der von ihm und seinem Mitgesellschafter betriebenen L und L GmbH am 1. August 2002 das Insolvenz-verfahren eröffnet werden musste. Indem damit die Tatbestandsvoraussetzungen der Nrn. 1 und 2 des § 284 Abs. 1 AO erfüllt sind, ist es unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte für die Aufforderung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses entschieden hat.
Wenn der Kläger dieses Verzeichnis trotz grundsätzlicher Anerkennung der Berechtigung des Vorlageverlangens nicht vorgelegt hat, weil er im Falle der Vorlage dieses Verzeichnisses die im Vergleich mit § 95 AO nachteiligeren Folgen einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO befürchtet, so verkennt er, dass der Gesetzgeber die schwerwiegenden Folgen einer eidesstattlichen Versicherung nach dieser Vorschrift gerade beabsichtigt hat, wenn - wie hier nach Aktenlage - keine besonderen Absehensgründe von der Abnahme einer solchen Versicherung erkennbar sind und sich deshalb nur aus einem überzeugenden Vermögensverzeichnis hätte ergeben können.
Mithin ist es insgesamt ermessensfehlerfrei, wenn der Beklagte in der Verfügung vom 27. November 2002 die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses mit der Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO verbunden und diese Verbindung sowohl in seiner Einspruchsentscheidung als auch im Klageverfahren (vgl. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO) weiter aufrecht erhalten hat. Tatsachen, die eine andere Beurteilung erfordern würden, hat der Kläger trotz der ihm nach § 79b Abs. 1 FGO bis 10. Juni 2003 gesetzten Ausschlussfrist weder innerhalb dieser Frist noch danach und auch nicht in der von ihm nicht wahrgenommenen mündlichen Verhandlung vorgetragen, so dass die Klage als unbegründet abgewiesen werden musste.
Damit hat der Kläger nunmehr einem vom Beklagten neu zu bestimmenden Termin zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Ableistung der eidesstattlichen Versicherung Folge zu leisten und die Versicherung in diesem Termin abzugeben, falls das Vermögensverzeichnis keine weitere erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeit offenbart und auch sonst keine zweifelsfreie Beurteilung der Vermögensverhältnisse des Klägers erlaubt.