Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_313b_ZPO_Versaeumnis_Anerkenntnis_und_Verzichtsurteil-d137460,348.html
Timestamp: 2013-05-22 00:44:10
Document Index: 27021757

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 69', '§ 30', '§ 317', '§ 540', '§ 697', '§ 313', '§ 314']

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Zivilprozessordnung…§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO, Unterschrift der Richter§ 316 ZPO (weggefallen)§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids§ 326 ZPO, Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen…Anlage 1 ZPO
§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil(1) 1Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. 2Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.(2) 1Das Urteil kann in abgekürzter Form nach Absatz 1 auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage oder auf ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden. 2Die Namen der Richter braucht das Urteil nicht zu enthalten. 3Die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten sind in das Urteil nur aufzunehmen, soweit von den Angaben der Klageschrift abgewichen wird. 4Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden. 5Wird das Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden.(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das Versäumnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend gemacht werden soll.(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch geführt werden.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 14.07.2010, 10 AZR 865/09 - Tarifliche Schichtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst - Anerkennung eines KlageanspruchsBGH, 02.02.2011, VIII ZR 190/10 - Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden…BGH, 05.05.2011, VII ZR 47/08 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Revisionsnichtzulassung hängt bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet nicht von der mit der…KlageverzichtBAG, 18.10.2011, 9 AZR 338/10 - Erlass eines Anerkenntnisurteil in der ArbeitsgerichtsbarkeitBAG, 21.04.2010, 7 AZR 938/08 - Feststellung der Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses im Wege eines AnerkenntnisurteilsBAG, 24.02.2011, 6 AZR 715/09 - Leistungsentgelt nach § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)BAG, 21.04.2010, 7 AZR 987/08 - Haushaltsbefristung§ 69 ArbGG, Urteil§ 30 AVAG, Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 540 ZPO, Inhalt des Berufungsurteils§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens
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