Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201987,%20228
Timestamp: 2019-08-23 14:24:42
Document Index: 240676998

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 341', '§ 340', '§ 10', '§ 2']

BFH, 25.11.1986 - V R 109/78 - dejure.org
https://dejure.org/1986,445
BFH, 25.11.1986 - V R 109/78 (https://dejure.org/1986,445)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1986 - V R 109/78 (https://dejure.org/1986,445)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1986 - V R 109/78 (https://dejure.org/1986,445)
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UStG 1967 § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3
Entgelt für Beförderungsleistung - Erhöhtes Fahrgeld - Personenbeförderung - Schwarzfahren - Zuschüsse aus öffentlichen Kassen - Staatliche Beihilfen - Ausgleich von Mindereinnahmen
UStG (1967) § 10 Abs. 1 S. 2, 3
1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt" ist kein Leistungsentgelt 2. Beihilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zur verbilligten Beförderung von Schülern, Studenten und Lehrlingen sind Leistungsentgelte, jedoch keine Zuschüsse aus öffentlichen Kassen
BB 1987, 812
Insoweit kommt es darauf an, ob den Zahlungen der Stadt preisauffüllender Charakter zukam, wenn die Stadt die Höhe der für die Nutzung der Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte vorgab und sich zur Verlustdeckung verpflichtete (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, unter II. 2. c zu Landesbeihilfen für die verbilligte Personenbeförderung von Schülern im öffentlichen Nahverkehr, und BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322 zu Zuschüssen für Milchleistungsprüfungen).
Danach werden "für die Leistung" gewährte Zahlungen in die Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Leistungsaustausch einbezogen; "für den leistenden Unternehmer", zu seiner Förderung, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen gewährte Zahlungen dagegen bleiben als (echte) Zuschüsse unbesteuert (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 V R 88/74, BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105;… vom 5. Juni 1986 V R 114/76, BFH/NV 1987, 199, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1987, 136; vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723, und vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228; vgl. auch Weiß, UR 1986, 83, 92 f.; Wegehenkel, Betriebs-Berater - BB - 1986, 1.060; Lohse/Madle, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1986, 402, und Oberfinanzdirektion - OFD - Kiel, UR 1985, 103).
BFH, 04.05.1994 - XI R 58/93
Keine Entgeltsminderung bei Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht …
Die Vertragsstrafe ist dann auf diesen Anspruch anzurechnen (§ 341 Abs. 2 i. V. m. § 340 Abs. 2 BGB) und stellt sich insoweit als pauschalierter (Mindest-)Schadensersatz dar (s. insoweit auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 27. April 1961 V 263/58 U, BFHE 73, 90, BStBl III 1961, 300, und vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, für den - umgekehrten - Fall der Leistung einer Vertragsstrafe durch den Leistungsempfänger).
Die nach dem Urteil des Senats vom 25. November 1986 V R 109/78 (BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228) aus § 10 Abs. 1 UStG 1973 folgende Befugnis des Leistungsempfängers, einen von ihm geschuldeten Gesamtbetrag - bei Zahlungsverpflichtungen aus mehreren Rechtsgründen - diesen unterschiedlichen Anspruchsgründen zuzuordnen (etwa einer erhaltenen Leistung und einer zusätzlich bestehenden Schadensersatz- bzw. Vertragsstrafenverpflichtung), ist nach den Umständen des Streitfalles nicht gegeben.
BFH, 08.03.1990 - V R 67/89
Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG sind kein zusätzliches Entgelt i. S. des § …
Seit seinem Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88/74 (BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105) beurteilt der Senat Zahlungen eines Dritten dann als zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat, die Zahlung an ihn in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oder zumindest überwiegend in seinem Interesse geleistet wird; nicht zum Entgelt gehören hingegen Zahlungen eines Dritten dann, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers bewirkt werden - sog. Zuschuß - (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, mit Nachweisen).
FG Niedersachsen, 05.09.2002 - 5 K 124/99
Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als Entgelt
BFH, 10.02.1988 - X R 16/82
- Zu den Tatbeständen der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die …
BFH, 04.06.1992 - V R 33/89
Übernahme der Tierkörperbeseitigung mi Sinne einer steuerbaren Leistung
BFH, 05.07.2000 - V B 90/00
Gemeinnütziger Verein - Steuerbarer Zuschuss - Regelsteuersatz - Umsatzsteuer - …
BFH, 06.10.1988 - V R 101/85
NV: Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für Betreuungsleistungen, …
BFH, 15.06.1988 - V R 137/83
NV: Zahlungen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe an einen …
BFH, 15.07.1987 - X R 13/80
Subventionscharakter einer Leistung als Versagungsgrund eines Zuschussses zur …
FG Hamburg, 29.05.1998 - VI 96/97
Vertragsstrafenzahlung an einen Wohnungsmakler ("Mitwohnzentrale") als Entgelt …
BFH, 20.04.1988 - X R 13/82