Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/14705/title/Verordnungsrecht_fuer_Krankenhaeuser_im_Rahmen_des_Entlassmanagements
Timestamp: 2018-04-21 13:38:47
Document Index: 132155723

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 94', '§ 39', '§ 94', '§ 94', '§ 39', '§ 39']

Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung von Arzneimitteln, häuslicher Krankenpflege, Hilfsmitteln sowie zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen des Entlassmanagements wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind somit in Kraft getreten.
Weitere Voraussetzung für die Verordnungstätigkeit der Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements ist jedoch der Abschluss der dreiseitigen Rahmenvereinbarung gemäß § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V. Diese liegt bislang noch nicht vor, so dass die Vornahme von Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements derzeit noch ausgeschlossen ist.
Im Januar hatten wir Sie über die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Dezember 2015 informiert, wonach die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements für den Zeitraum von bis zu sieben Tagen Arzneimittel, häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen können.
Die zwischenzeitliche Prüfung gemäß § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit hatte zum Ergebnis, dass die Beschlüsse zur Verordnung von Arzneimitteln, häuslicher Krankenpflege, Hilfsmitteln sowie zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen des Entlassmanagements nicht beanstandet wurden. Die Beschlüsse sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (Arzneimittel-Richtlinie: BAnz AT 15.03.2016 B5, Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: BAnz AT 18.03.2016 B3, Hilfsmittel-Richtlinie: BAnz AT 23.03.2016 B1, Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: BAnz AT 16.03.2016 B2) und somit in Kraft getreten.
Der Beschluss zur Verordnung von Heilmitteln im Rahmen des Entlassmanagements wurde vom BMG nicht beanstandet, jedoch mit der Auflage verbunden den Beschluss um eine Klarstellung dahingehend zu ergänzen, dass die Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a SGB V ausschließlich auf vereinbarten Vordrucken zu erfolgen hat, die Vordrucke vollständig auszufüllen sind sowie Änderungen und Ergänzungen der Heilmittelverordnung einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe bedürfen.
In Bezug auf den Beschluss zur Verordnung von Soziotherapie im Rahmen des Entlassmanagements hat das BMG den G-BA um eine ergänzende Stellungnahme gebeten. Der Lauf der Beanstandungsfrist wurde nach § 94 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz SGB V bis zum Eingang der Stellungnahme unterbrochen.
Nähere Informationen zu den einzelnen Beschlüssen, einschließlich der Mitteilungen des BMG über deren Ergebnisse der Prüfung nach § 94 SGB V, können auf folgenden Internetseiten des G-BA abgerufen werden:
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2450/
Wir möchten jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verordnung von Arzneimitteln, häuslicher Krankenpflege, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Soziotherapie sowie das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V zwingend noch den Abschluss der dreiseitigen Rahmenvereinbarung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V voraussetzt. Darin wird u. a. auch das Nähere zu den notwendigen Formularen und deren Bezug geregelt. Da zwischen den Vertragspartnern DKG, KBV und GKV-SV hierzu noch keine Einigung herbeigeführt werden konnte bzw. noch keine Festsetzung durch das Erweiterte Bundesschiedsamt getroffen wurde, ist die Vornahme von Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements derzeit noch ausgeschlossen. Wir bitten um Beachtung.
Über den Fortgang in dieser Angelegenheit werden wir Sie zeitnah informieren.