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Timestamp: 2020-01-29 20:26:55
Document Index: 184492454

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 563', '§ 256', '§ 256', '§ 611', '§ 611', '§ 256', '§ 106', '§ 611', '§ 611', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 559', '§ 1', '§ 134', '§ 10', '§ 28', '§ 77', '§ 547', '§ 77', '§ 64', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 315', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 315', '§ 1', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', '§ 112', '§ 112', 'EuG', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', '§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 315', '§ 139', '§ 315', '§ 315', '§ 1']

Mi, 29. Januar 2020, 21:26 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Sondertitel zu
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Unwirksamkeitsfolge des Â§ 7 Abs. 2 AGG gilt fÃ¼r Vereinbarungen aller Art und damit auch fÃ¼r Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Verfolgt eine Dienstvereinbarung Ã¼ber Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor mÃ¶glicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schÃ¼tzen, ist dies legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. Â§ 10 S.1 AGG
9 AZR 722/08;
14 Sa 2187/07
Berlin-Brandenburg;
Altersdiskriminierung - Punkteschema - unmittelbare Benachteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs 1 S 1 AGG: Ã„ltere sind weniger physisch belastbar, aber weniger flexibel? Letzteres ist zweifelhaft!
Franz-Anton Plitt, Chisinau - Internet entrepreneur
1. Die Unwirksamkeitsfolge des Â§ 7 Abs. 2 AGG gilt fÃ¼r Vereinbarungen aller Art und damit auch fÃ¼r Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
2. Verfolgt eine Dienstvereinbarung Ã¼ber Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor mÃ¶glicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schÃ¼tzen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. Â§ 10 Satz 1 AGG dar.
3. Es ist zweifelhaft, ob ein Erfahrungssatz besteht, wonach es Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter wegen sinkender FlexibilitÃ¤t regelmÃ¤ÃŸig schwerer fÃ¤llt, nach Versetzung unter verÃ¤nderten UmstÃ¤nden zu arbeiten. In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt.
Auf die Revision des KlÃ¤gers wird des Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 - 14 Sa 2187/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Wirksamkeit einer Umsetzung des KlÃ¤gers.
Der 1964 geborene KlÃ¤ger ist seit 1994 beim beklagten Land als Sozialarbeiter beschÃ¤ftigt.
Er ist Vater einer 2003 geborenen Tochter und seit November 2006 geschieden. Die geschiedene Ehefrau bewohnt eine eigene Wohnung. Die AusÃ¼bung des elterlichen Sorgerechts haben der KlÃ¤ger und seine geschiedene Ehefrau so geregelt, dass sich die Tochter jeweils eine halbe Woche bei dem KlÃ¤ger und eine halbe Woche bei seiner geschiedenen Ehefrau aufhÃ¤lt. Aufgrund eines berufsbegleitenden Studiums der Mutter hielt sich das Kind seit 2006 tatsÃ¤chlich Ã¼berwiegend beim KlÃ¤ger auf. Bestandteil der Regelung zwischen den geschiedenen Eheleuten ist auch, dass das Kind jeweils mit Hauptwohnsitz abwechselnd bei seiner Mutter bzw. seinem Vater angemeldet wird. Seit November 2006 ist die Tochter mit ihrem Hauptwohnsitz bei dem KlÃ¤ger gemeldet.
Der KlÃ¤ger, der Ersatzmitglied des Personalrats ist, war bis zum 13. November 2006 als Sozialarbeiter an der C-Oberschule, einer Gesamtschule im gebundenen Ganztagsbetrieb, mit einer vollen Stelle tÃ¤tig. Im Schuljahr 2006/2007 wurden an dieser Schule 1.047 SchÃ¼ler und SchÃ¼lerinnen unterrichtet. Neben dem KlÃ¤ger waren im November 2006 an der C-Oberschule zumindest drei weitere Sozialarbeiter bzw. Sozialarbeiterinnen mit vollen Stellen und eine Sozialarbeiterin mit einer halben Stelle eingesetzt.
Das beklagte Land, der bei der zustÃ¤ndigen Senatsverwaltung gebildete Gesamtpersonalrat und der Personalrat der DienstkrÃ¤fte an zentral verwalteten Schulen schlossen die Dienstvereinbarung â€žRegelung der Umsetzung von LehrkrÃ¤ften und dem weiteren pÃ¤dagogischen Personal wegen vorhandener Personalungleichgewichte (DV Umsetzungen) vom 01. Oktober 2006â€œ (im Folgenden DV Umsetzungen). Dort ist auszugsweise bestimmt:
â€ž1. GrundsÃ¤tze
1.1 PersonalausgleichsmaÃŸnahmen (Umsetzungen) dienen ausschlieÃŸlich dazu, alle B Schulen gleichmÃ¤ÃŸig mit den erforderlichen LehrkrÃ¤ften und dem weiteren pÃ¤dagogischen Personal auszustatten, die Schulprofile zu erhalten und die pÃ¤dagogische und organisatorische Arbeit an den Schulen sicherzustellen.
FÃ¼r die Innovation und Weiterentwicklung der Schulen ist es fÃ¶rderlich, wenn BeschÃ¤ftigte ihre bisherigen Erfahrungen aus anderen Schulen einbringen. Die TÃ¤tigkeit an unterschiedlichen Schulen ist zu begrÃ¼ÃŸen. Betroffene BeschÃ¤ftigte sollen Umsetzungen auch als Chance zur Erweiterung der beruflichen Erfahrungen nutzen.
1.2 Personalungleichgewichte kÃ¶nnen zwischen Schulen in einer Region und regionsÃ¼bergreifend auftreten.
1.3 Bei allen PersonalausgleichsmaÃŸnahmen ist die auf der Grundlage der jeweiligen Organisationsrichtlinien festgelegte Ausstattung der Schulen nach Abzug von Langzeiterkrankten, in Mutterschutz befindlichen BeschÃ¤ftigten und erwarteten Personalaustritten (zwei Monate nach Umsetzungstermin) zugrunde zu legen.
2. Auswahlbereich
Die Zuordnung von BeschÃ¤ftigten zu PersonalausgleichsmaÃŸnahmen wird in der Regel innerhalb einer Schule vorgenommen. â€¦
3. Auswahlgruppe
Bei der Auswahl sind alle BeschÃ¤ftigten vergleichbarer Arbeitsgebiete einzubeziehen.
Vergleichbare BeschÃ¤ftigte sind unabhÃ¤ngig von ihrem BeschÃ¤ftigungsumfang
- Weiteres pÃ¤dagogisches Personal
4. Ausnahmen von der Zuordnung zu einer Auswahlgruppe
Von der Zuordnung zu einer Auswahlgruppe sind grundsÃ¤tzlich ausgenommen
- Schwerbehinderte BeschÃ¤ftigte und Gleichgestellte, wenn der Wechsel zu einer Belastung der ihrer Behinderung zugrunde liegenden BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hren wÃ¼rde
- Mitglieder der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen
5.5 Eine notwendige Auswahl findet unter Anwendung folgender Auswahlkriterien statt:
a) Lebensalter
- Bis zu 30 Jahren = 0 Punkte
- FÃ¼r jedes weitere Jahr = 1 Punkt
Maximal = 35 Punkte
b) Kinder im eigenen Haushalt
- Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr pro Kind = 10 Punkte
- Vom 13. bis zum 18. Lebensjahr pro Kind = 5 Punkte
- Alleinerziehende mit einem Kind oder mehreren Kindern, das/die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat /haben, insgesamt = 10 Punkte
c) PflegebedÃ¼rftige AngehÃ¶rige
- mit nachgewiesener PflegebedÃ¼rftigkeit = 12 Punkte
Die BeschÃ¤ftigten mit der geringsten Punktezahl werden zur Umsetzung vorgesehen. Soll davon abgewichen werden, kann die ParitÃ¤tische Kommission den Vorgang erneut beraten.
Die abschlieÃŸende Entscheidung trifft die/der Dienststellenleiter/in und stellt das Benehmen zu den beabsichtigten Umsetzungen mit den beteiligten Schulleiterinnen und Schulleitern her.
6. Inkrafttreten/Geltungsdauer
Diese Dienstvereinbarung gilt fÃ¼r PersonalausgleichsmaÃŸnahmen im Zeitraum 01. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2009.
â€¦â€œ
Das beklagte Land regelte in den â€žRichtlinien fÃ¼r die Ausstattung der Ã¶ffentlichen allgemein bildenden Schulen und Internate mit Stellen fÃ¼r Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen im Schuljahr 2006/2007â€œ vom 10. November 2006 (im Folgenden Richtlinien) ua. die Anzahl der mit Erzieherinnen und Erziehern bzw. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu besetzenden Stellen. FÃ¼r den genehmigten Ganztagsbetrieb an Gesamtschulen bei gebundener Form werden danach 0,5 Stellen pro 50 SchÃ¼ler/innen bei Schulen bis 300 und eine Stelle pro 100 SchÃ¼ler/innen bei Schulen ab 300 SchÃ¼ler/innen bereitgestellt. Dabei werden zunÃ¤chst Erzieherstellen zugewiesen und erst jede dritte Stelle wird - sofern dies im Rahmen der stellenwirtschaftlichen MÃ¶glichkeiten liegt - als Sozialarbeiterstelle zugemessen (Ziff. 3.1.1 Richtlinien).
Am 20. Oktober 2006 fÃ¼llte der KlÃ¤ger auf Veranlassung des beklagten Landes einen PrÃ¼fbogen zur DV Umsetzungen aus . Ebenso fÃ¼llten vier weitere Sozialarbeiter/innen der C-Oberschule entsprechende PrÃ¼fbÃ¶gen aus . Das beklagte Land korrigierte die vom KlÃ¤ger in seinem PrÃ¼fbogen errechnete Punktzahl von 32 auf 17 Punkte und vergab zwÃ¶lf Punkte fÃ¼r das Lebensalter sowie fÃ¼nf Punkte fÃ¼r das im eigenen Haushalt lebende Kind. Drei der anderen Sozialarbeiter/innen erhielten 25, 26 bzw. 28 Punkte allein aufgrund des Umstands, dass sie das 55., 56. bzw. 58. Lebensjahr vollendet hatten. Ein/e Sozialarbeiter/in erzielte eine Punktzahl von 36 Punkten.
Das beklagte Land teilte dem KlÃ¤ger unter der Ãœberschrift â€žIhre Umsetzung zum Ausgleich von Personalungleichgewichtenâ€œ mit Schreiben vom 9. November 2006 mit, es bestehe an der C-Oberschule ein â€žPersonalungleichgewicht zwischen Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Erzieherinnenâ€œ, weshalb die Umsetzung von zwei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern an andere Schulen erforderlich sei. Die MaÃŸnahme greife mit Wirkung vom 13. November 2006. Die Gesamtauswertung habe ergeben, dass der KlÃ¤ger im Auswahlbereich der Sozialarbeiter die Dienstkraft mit der niedrigsten Punktzahl sei. Er wurde gebeten, den Dienst am 13. November 2006 in der H-Schule (Gesamtschule) aufzunehmen. In dem Schreiben vom 5. Dezember 2006 wird dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber geÃ¤uÃŸert, er werde aus zwingenden dienstlichen GrÃ¼nden mit Wirkung vom 13. November 2006 mit voller Wochenstundenzahl an die H-Schule umgesetzt. Der KlÃ¤ger hatte am 13. November 2006 den Dienst dort bereits aufgenommen. An der H-Schule, einer Schule mit 485 SchÃ¼lern, war zu diesem Zeitpunkt kein weiterer Sozialarbeiter tÃ¤tig. Bei allen Gesamtschulen in Berlin handelt es sich um Gesamtschulen fÃ¼r den Ganztagsbetrieb in gebundener Form. Sowohl die C-Oberschule als auch die H-Schule liegen in der Region F, fÃ¼r beide Schulen ist derselbe Personalrat zustÃ¤ndig .
Zu Beginn des Jahres 2007 verlieÃŸ die Sozialarbeiterin, die an der C-Oberschule mit einer halben Stelle beschÃ¤ftigt war, diese Schule. Es verblieben an der C-Oberschule drei auf vollen Stellen beschÃ¤ftigte Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, die nach Auswertung der PrÃ¼fbÃ¶gen zur DV Umsetzungen allein aufgrund ihres Lebensalters mindestens 25 Punkte erhalten hatten.
Der KlÃ¤ger hat die Ansicht vertreten, er sei alleinerziehend iSd. DV Umsetzungen. Daher stÃ¼nden ihm fÃ¼r die Betreuung der Tochter insgesamt 20 Punkte zu. Ferner sei er allein aufgrund seines Lebensalters gegenÃ¼ber den Kollegen/Kolleginnen benachteiligt worden, die wegen ihres Alters 25, 26 und 28 Punkte erhielten. Ein legitimes Ziel, welches die Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertige, bestehe nicht. Gesicherte Erkenntnisse, dass Ã¤ltere Arbeitnehmer durch Umsetzungen stÃ¤rker betroffen wÃ¼rden, gebe es nicht. Daher stelle die Umsetzung eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG dar.
Der KlÃ¤ger hat beantragt festzustellen, dass die Umsetzung des KlÃ¤gers von der C-Oberschule an die H-Schule rechtsunwirksam ist.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat behauptet, im November 2006 sei nicht bekannt gewesen, dass eine Sozialarbeiterin mit einer halben Stelle Anfang 2007 die C-Oberschule verlassen wÃ¼rde. Frau W, die unstreitig die C-Oberschule freiwillig im November 2006 verlassen hatte, sei nicht zu den Sozialarbeiterinnen zu zÃ¤hlen, da sie als Erzieherin eingestellt worden sei. Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, die BerÃ¼cksichtigung des Lebensalters bei der Auswahl nach der DV Umsetzungen sei durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt, weil ab einem gewissen Alter eine Umsetzung des Arbeitnehmers mangels entsprechender LeistungsfÃ¤higkeit und seitens des Arbeitgebers wegen lÃ¤ngerer Einarbeitungszeit nicht sinnvoll sei. Die DV Umsetzungen sehe neben dem Lebensalter weitere Bewertungskriterien vor und ermÃ¶gliche auch die BerÃ¼cksichtigung individueller Gesichtspunkte.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des beklagten Landes abgewiesen.
Mit der von dem Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der KlÃ¤ger seinen Feststellungsantrag weiter.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Die Revision ist begrÃ¼ndet. Sie fÃ¼hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht (Â§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Wegen fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat nicht abschlieÃŸend darÃ¼ber entscheiden, ob die Umsetzung unwirksam ist.
A. Die Klage ist zulÃ¤ssig.
I. Nach Â§ 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses erhoben werden, wenn der KlÃ¤ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das RechtsverhÃ¤ltnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Zwar kÃ¶nnen nach Â§ 256 Abs. 1 ZPO nur RechtsverhÃ¤ltnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloÃŸe Elemente oder Vorfragen eines RechtsverhÃ¤ltnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das RechtsverhÃ¤ltnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem RechtsverhÃ¤ltnis, auf bestimmte AnsprÃ¼che oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrÃ¤nken (st. Rspr., vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18; 13. MÃ¤rz 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549, jeweils mwN). Dies ist der Fall, wenn Ã¼ber die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen MaÃŸnahme, zB eine Versetzung oder Umsetzung, gestritten wird (st. Rspr. Senat 13. MÃ¤rz 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 25 mwN zu einer Versetzung, aaO; BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu I der GrÃ¼nde, AP BGB Â§ 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB Â§ 611 Direktionsrecht Nr. 14 zu einer Umsetzung). Das beklagte Land hat den KlÃ¤ger unter Berufung auf sein Direktionsrecht an eine andere Schule umgesetzt.
II. Das gemÃ¤ÃŸ Â§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Da das beklagte Land weiterhin an der Wirksamkeit der von ihm getroffenen MaÃŸnahme festhÃ¤lt, hat der KlÃ¤ger ein berechtigtes Interesse an der KlÃ¤rung, ob er verpflichtet ist, seine Arbeitsleistungen an der H-Schule zu erbringen.
B. Der Senat kann nicht abschlieÃŸend entscheiden, ob das beklagte Land den KlÃ¤ger wirksam zur H-Schule umgesetzt hat. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
I. Nach Â§ 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen nÃ¤her bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Bestandteil eines jeden ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Es ermÃ¶glicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmÃ¤ÃŸig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 16, BAGE 118, 22; BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - zu I 3 der GrÃ¼nde, AP BGB Â§ 611 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB Â§ 611 Direktionsrecht Nr. 13). Durch die AusÃ¼bung des Weisungsrechts konkretisiert der Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitsleistung hinsichtlich Art der TÃ¤tigkeit, Ort und Zeit und fÃ¼llt den arbeitsvertraglichen Rahmen aus (HWK/Lembke 3. Aufl. Â§ 106 GewO Rn. 5). Bei der AusÃ¼bung des Weisungsrechts hat der Arbeitgeber die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, das anzuwendende Kollektivarbeitsrecht und das Gesetz zu beachten. Insoweit kommt Â§ 106 Satz 1 GewO nur klarstellende Bedeutung zu (vgl. ErfK/Preis 10. Aufl. Â§ 106 GewO Rn. 4).
II. Das Direktionsrecht des beklagten Landes war nicht durch arbeitsvertragliche Regelungen beschrÃ¤nkt. Nach den nicht mit VerfahrensrÃ¼gen angegriffenen bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (Â§ 559 Abs. 2 ZPO) gab es zwischen den Parteien weder eine ausdrÃ¼ckliche noch eine konkludente Vereinbarung Ã¼ber einen ausschlieÃŸlichen Einsatz des KlÃ¤gers an der C-Oberschule.
III. Das beklagte Land war grundsÃ¤tzlich berechtigt, einen Sozialarbeiter von der C-Oberschule an die H-Schule umzusetzen.
1. Die Umsetzung des KlÃ¤gers diente dem Zweck nach Ziff. 1.1 DV Umsetzungen, B Schulen gleichmÃ¤ÃŸig mit pÃ¤dagogischem Personal auszustatten. Dabei kÃ¶nnen Personalungleichgewichte zwischen Schulen einer Region ausgeglichen werden (vgl. Ziff. 1.2 DV Umsetzungen).
2. Nach Ziff. 1.3 DV Umsetzungen ist bei allen PersonalausgleichsmaÃŸnahmen die auf der Grundlage der jeweiligen Organisationsrichtlinien festgelegte Ausstattung der Schulen zugrunde zu legen. Auf der Grundlage der Richtlinien errechnete sich ein Ãœberhang von jedenfalls mindestens einem Sozialarbeiter mit einer vollen Stelle. An der H-Schule war kein Sozialarbeiter tÃ¤tig, obwohl dort mindestens eine Stelle mit einem Sozialarbeiter zu besetzen war. Unter BerÃ¼cksichtigung der SchÃ¼lerzahl an der C-Oberschule waren nach Ziff. 3.1.1 Richtlinien an dieser Schule von den insgesamt zehn Stellen fÃ¼r Erzieher/Sozialarbeiter drei mit Sozialarbeitern zu besetzen. TatsÃ¤chlich waren mindestens viereinhalb Stellen mit Sozialarbeitern besetzt. Ob noch eine weitere Stelle mit einer Sozialarbeiterin oder ob diese Stelle mit einer Erzieherin besetzt war, kann dahinstehen. Dies hÃ¤tte den Ãœberhang nur vergrÃ¶ÃŸert. Im Ãœbrigen verlieÃŸ die Stelleninhaberin nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die C-Oberschule, und zwar nach dem Vortrag des KlÃ¤gers im November 2006 . Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausfÃ¼hrt, ist unerheblich, ob dem beklagten Land bereits im Zeitpunkt der Umsetzungsentscheidung bekannt gewesen war, dass eine der Sozialarbeiterinnen, nÃ¤mlich diejenige, die auf der halben Stelle eingesetzt war, im Januar 2007 die C-Oberschule verlassen wÃ¼rde. Denn auch unter BerÃ¼cksichtigung dieses Wechsels verblieb an der C-Oberschule ein Ãœberhang von einem Sozialarbeiter, wÃ¤hrend an der H-Schule im November 2006 kein Sozialarbeiter tÃ¤tig war. Nach den Bestimmungen in Ziff. 3.1.1 Richtlinien bestand unter BerÃ¼cksichtigung der SchÃ¼lerzahl von 485 an dieser Schule ein Bedarf fÃ¼r einen Sozialarbeiter. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag des beklagten Landes findet an allen Gesamtschulen der Ganztagsbetrieb in gebundener Form statt, so dass an der H-Schule ein Bedarf fÃ¼r insgesamt vier Erzieher-/Sozialarbeiterstellen bestand, von der eine mit einem Sozialarbeiter zu besetzen war.
IV. An der C-Oberschule waren mehrere Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen tÃ¤tig. Das beklagte Land hatte deshalb nach den Ziff. 2 bis 5 DV Umsetzungen eine Auswahlentscheidung zu treffen.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von dem beklagten Land getroffene Entscheidung habe den Vorgaben der DV Umsetzungen entsprochen. Die Umsetzung sei nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 1, 7 Abs. 1 AGG, Â§ 134 BGB unwirksam. Die Benachteiligung jÃ¼ngerer Arbeitnehmer durch die Punktetabelle in Ziff. 5.5 Abs. 1 Buchst. a DV Umsetzungen sei nach Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulÃ¤ssig. Ein Arbeitsplatzwechsel bereite Ã¤lteren BeschÃ¤ftigten erfahrungsgemÃ¤ÃŸ wesentlich mehr Schwierigkeiten als jÃ¼ngeren Arbeitnehmern.
Das hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung nicht stand.
1. Das beklagte Land hat zutreffend die Auswahl unter den an der C-Oberschule beschÃ¤ftigten Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern vorgenommen. Nach Ziff. 2 DV Umsetzungen wird der Auswahlbereich in der Regel innerhalb einer Schule vorgenommen. An der C-Oberschule bestand gerade im Bereich der Sozialarbeiter ein PersonalÃ¼berhang (Ziff. 3 DV Umsetzungen).
2. Der KlÃ¤ger war nicht gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4 DV Umsetzungen von der Zuordnung zu einer Auswahlgruppe ausgenommen. Er war lediglich Ersatzmitglied und damit nicht Mitglied der Personalvertretung. Er hat auch nicht geltend gemacht, dass er entsprechend den Bestimmungen in Â§ 28 Personalvertretungsgesetz Berlin fÃ¼r ein ausscheidendes oder verhindertes Personalratsmitglied nachgerÃ¼ckt ist.
3. Es kann dahingestellt bleiben, ob gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4 DV Umsetzungen auch dann eine Ausnahme von der Zuordnung zu der Auswahlgruppe zu erfolgen hat, wenn sich durch eine Umsetzung der fÃ¼r den KlÃ¤ger zustÃ¤ndige Personalrat Ã¤ndern wÃ¼rde. Denn nach dem vom KlÃ¤ger nicht bestrittenen Vortrag des beklagten Landes ist derselbe Personalrat sowohl fÃ¼r die C-Oberschule als auch fÃ¼r die H-Schule zustÃ¤ndig.
4. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der KlÃ¤ger nach den Bestimmungen in Ziff. 5.5 Abs. 1 DV Umsetzungen lediglich 22 Punkte erzielte. Die anderen verbliebenen Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen erhielten aufgrund ihres Lebensalters 25, 26 bzw. 28 Punkte. Der KlÃ¤ger war damit bei Anwendung der Punktetabelle der BeschÃ¤ftigte mit der geringsten Punktzahl und deshalb gemÃ¤ÃŸ Ziff. 5.5 Abs. 2 DV Umsetzungen grundsÃ¤tzlich zur Umsetzung auszuwÃ¤hlen.
a) FÃ¼r sein Lebensalter standen dem 1964 geborenen KlÃ¤ger rechnerisch zwÃ¶lf Punkte zu.
b) Dem KlÃ¤ger standen ferner zehn weitere Punkte fÃ¼r seine im eigenen Haushalt lebende Tochter, die das 12. Lebensjahr nicht vollendet hatte, zu. Dagegen erfÃ¼llte er entgegen seiner Auffassung nicht das Merkmal â€žalleinerziehend mit einem Kind oder mehreren Kindernâ€œ, fÃ¼r das zusÃ¤tzlich zehn Punkte vergeben werden. Dies folgt aus der Auslegung der Dienstvereinbarung.
aa) Die Auslegung von Dienst- und Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen des normativen Charakters nach den GrundsÃ¤tzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist dementsprechend zunÃ¤chst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. DarÃ¼ber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmungen an. Von besonderer Bedeutung sind ferner Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsÃ¤chliche Wille der Betriebs- oder Dienstparteien ist zu berÃ¼cksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebÃ¼hrt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen VerstÃ¤ndnis der Regelung fÃ¼hrt (BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 33, AP BetrVG 1972 Â§ 77 Betriebsvereinbarung Nr. 44 = EzA ZPO 2002 Â§ 547 Nr. 2; 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 Â§ 77 Nr. 21).
bb) Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat, sind dem KlÃ¤ger fÃ¼r seine im eigenen Haushalt aufgenommene Tochter zehn und nicht nur, wie das beklagte Land meint, fÃ¼nf Punkte zuzuerkennen.
Ein Kind befindet sich auch dann im eigenen Haushalt des Arbeitnehmers, wenn es sich lediglich wÃ¤hrend der halben Woche oder jeweils an fÃ¼nf Tagen in der Woche in seinem Haushalt aufhÃ¤lt. Ziff. 5.5 DV Umsetzungen verlangt nicht, dass das Kind ausschlieÃŸlich im eigenen Haushalt des Arbeitnehmers lebt. Da eine Aufnahme in den eigenen Haushalt bereits dann anzunehmen ist, wenn das Kind in ein Betreuungs- und ErziehungsverhÃ¤ltnis aufgenommen und es neben dem Ã¶rtlich gebundenen Zusammenleben in materieller Art versorgt und in immaterieller Art betreut wird (vgl. BFH 23. MÃ¤rz 2005 - III R 91/03 - zu II 1 a der GrÃ¼nde, BFHE 209, 338 zur Definition einer Haushaltsaufnahme iSd. Â§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), kann ein Kind auch in mehrere Haushalte aufgenommen werden.
cc) Der KlÃ¤ger ist entgegen seiner Auffassung allerdings nicht â€žAlleinerziehenderâ€œ iSd. der DV Umsetzungen. Er hat deshalb keinen Anspruch auf zehn weitere Punkte.
(1) Als alleinerziehend wird eine Person, in der Regel ein Elternteil, bezeichnet, die das minderjÃ¤hrige Kind allein betreut und erzieht. Es handelt sich dabei um eine Person, die nicht mit einem anderen Erwachsenen, jedoch mit einem oder mehreren minderjÃ¤hrigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt, wobei das Kind nur eine unmittelbare Bezugsperson, nÃ¤mlich die mit ihm bzw. ihnen zusammenlebende Person hat . Mit dem anderen Elternteil gibt es allenfalls Besuchskontakte. Bereits durch den Wortbestandteil â€žalleinâ€œ in â€žAlleinerziehendeâ€œ wird zum Ausdruck gebracht, dass es nicht genÃ¼gt, wenn das Kind zeitlich Ã¼berwiegend im Haushalt einer erwachsenen Person lebt und wÃ¤hrend dieser Zeit nur von dieser Person erzogen und betreut wird. Es darf keine weitere erwachsene Person, die das Kind ebenfalls betreut oder erzieht, vorhanden sein. Denn von einer â€žAlleinerziehungâ€œ kann nicht mehr gesprochen werden, wenn eine andere Bezugsperson wÃ¤hrend der Ã¼brigen Zeit das Kind erzieht und betreut.
(2) Auch nach Sinn und Zweck der DV Umsetzungen kann nicht angenommen werden, dass solche Arbeitnehmer â€žalleinerziehendâ€œ sind, die zwar tatsÃ¤chlich zeitlich Ã¼berwiegend ein Kind in ihrem eigenen Haushalt erziehen und betreuen, das Kind aber wÃ¤hrend der Ã¼brigen Zeit bei einer anderen Bezugsperson lebt. Der Umstand der â€žAlleinerziehungâ€œ wird in der DV Umsetzungen als Belastungsfaktor gewertet. Existiert eine weitere Bezugsperson ist die Belastung im Regelfall geringer. Denn in diesem Fall kann bei der Erziehung und Betreuung auf die Hilfe der anderen Bezugsperson zurÃ¼ckgegriffen werden. Der Arbeitnehmer hat auch anders als ein Alleinerziehender die MÃ¶glichkeit, in der Zeit, in der das Kind sich bei der anderen Bezugsperson aufhÃ¤lt, seinen Alltag frei von den alltÃ¤glichen Betreuungs- und Erziehungspflichten einzurichten.
(3) Insbesondere dann, wenn zwischen den Eltern die Absprache besteht, dass sich das Kind jeweils eine halbe Woche bei dem Vater und eine halbe Woche bei der Mutter aufhÃ¤lt und das Kind lediglich rein tatsÃ¤chlich zeitlich Ã¼berwiegend bei dem einen Elternteil wohnt, kann das Merkmal â€žalleinerziehendâ€œ iSd. DV Umsetzungen nicht angenommen werden. Jeder Elternteil hat das Recht, von dem anderen die Einhaltung der Absprache einzuhalten und kann auf diese Weise erreichen, dass er gerade zeitlich nicht Ã¼berwiegend das Kind zu erziehen und zu betreuen hat.
(4) Der KlÃ¤ger ist nach diesen GrundsÃ¤tzen nicht alleinerziehend. Das Kind lebte auch im Jahr 2006 nicht ausschlieÃŸlich in seinem Haushalt und hatte wÃ¤hrend des gesamten Jahres 2006 in seiner Mutter eine weitere Bezugsperson, die ebenfalls fÃ¼r die Erziehung und Betreuung in den Zeiten sorgte, in denen sich das Kind bei ihr aufhielt. Im Ãœbrigen bestand ein gemeinsames Sorgerecht und die Absprache mit der geschiedenen Ehefrau, dass sich die Tochter jeweils eine halbe Woche bei dem Vater und eine halbe Woche bei der Mutter aufhÃ¤lt. Diese UmstÃ¤nde schlieÃŸen nach den obigen AusfÃ¼hrungen die Annahme des Merkmals â€žalleinerziehendâ€œ aus.
(5) Ein RÃ¼ckgriff auf die Bestimmung in Â§ 24b EStG ist nicht mÃ¶glich. Danach sind Steuerpflichtige â€žalleinstehendâ€œ, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehÃ¶rt, fÃ¼r das ihnen ein Freibetrag nach Â§ 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die DV Umsetzungen nimmt keinen Bezug auf die steuerrechtlichen Vorschriften. Â§ 24b EStG enthÃ¤lt auch keine allgemeingÃ¼ltige, auÃŸerhalb des Steuerrechts geltende Definition des Begriffs â€žAlleinerziehendeâ€œ. Dieser Begriff wird im Ãœbrigen lediglich in der Ãœberschrift des Â§ 24b EStG verwandt, aber nicht mehr in den AbsÃ¤tzen des Â§ 24b EStG. Dort wird vielmehr von â€žalleinstehenden Steuerpflichtigenâ€œ gesprochen. Der Entlastungsbetrag soll die typischerweise hÃ¶heren Lebenshaltungskosten alleinstehender Steuerpflichtiger berÃ¼cksichtigen, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern fÃ¼hren (Schmidt/Loschelder EStG 28. Aufl. Â§ 24b Rn. 1). Zweck des Â§ 24b EStG ist demnach, eine steuerliche, also finanzielle Entlastung fÃ¼r alleinstehende Personen zu gewÃ¤hren, wobei allerdings diese Entlastung nicht voraussetzt, dass der Steuerpflichtige das Kind allein erzieht. Dieser Zweck ist nicht mit dem durch die DV Umsetzungen verfolgten Zweck zu vergleichen. Durch die in der DV Umsetzungen genannten Kriterien soll ermittelt werden, welche Person durch eine Umsetzung an eine andere Schule am wenigsten belastet wird. Dabei benennt die DV Umsetzungen besonders schÃ¼tzenswerte Personengruppen und besondere Merkmale, die als bereits vorhandene Belastungsfaktoren angesehen werden. Das zeigt die Regelung fÃ¼r Schwerbehinderte und Gleichgestellte. Sie sind nach Ziff. 4 DV Umsetzungen von der Zuordnung zu einer Auswahlgruppe ausgenommen, wenn der Wechsel zu einer Belastung der ihrer Behinderung zugrunde liegenden BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hren wÃ¼rde. Damit wird deutlich, dass die DV Umsetzungen auch den Umstand, dass ein Arbeitnehmer stÃ¤ndig sein Kind allein erziehen und betreuen muss, als zusÃ¤tzlich belastenden Faktor bewertet haben.
V. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht geprÃ¼ft werden, ob die Umsetzung wegen unzulÃ¤ssiger Benachteiligung im Sinne der Â§Â§ 1, 7 AGG unwirksam ist. Dabei ist nicht die konkrete Umsetzungsentscheidung des beklagten Landes auf eine unzulÃ¤ssige Benachteiligung nach dem AGG zu prÃ¼fen, sondern die DV Umsetzungen als kollektivrechtliche Grundlage der Auswahlentscheidung.
1. Das beklagte Land traf keine eigene Auswahlentscheidung nach Â§ 315 BGB, sondern wandte lediglich die DV Umsetzungen an. Es errechnete auf der Grundlage der nach der DV Umsetzungen maÃŸgeblichen Sozialdaten die Punkte gemÃ¤ÃŸ Ziff. 5.5 DV Umsetzungen und ermittelte den KlÃ¤ger wegen der geringsten Gesamtpunktzahl als umzusetzenden Sozialarbeiter. Es kommt deshalb darauf an, ob das Punkteschema der DV Umsetzungen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 iVm. Â§Â§ 1, 10 AGG verstÃ¶ÃŸt und deshalb nach Â§ 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Nur dann war das beklagte Land berechtigt, von einer eigenen Auswahlentscheidung nach billigem Ermessen gemÃ¤ÃŸ Â§ 315 BGB abzusehen.
2. Das AGG findet auf den Streitfall Anwendung.
a) Mit dem Gesetz zur Umsetzung europÃ¤ischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Umsetzungsgesetz) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) ist am 18. August 2006 das AGG in Kraft getreten. FÃ¼r Benachteiligungen wegen des Alters, die zeitlich nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, gelten die Â§Â§ 1 bis 18 AGG ohne EinschrÃ¤nkung (Â§ 33 AGG) (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 25, EzA AGG Â§ 15 Nr. 1; Suckow in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. Â§ 33 Rn. 3). Die DV Umsetzungen wurde am 1. Oktober 2006 und damit nach Inkrafttreten des AGG erlassen.
b) Die Parteien unterfallen dem persÃ¶nlichen Anwendungsbereich des AGG. Der KlÃ¤ger ist als Arbeitnehmer BeschÃ¤ftigter im Sinne des AGG (Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG) . Das beklagte Land ist Arbeitgeber im Sinne des AGG. Es beschÃ¤ftigt Arbeitnehmer (Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 AGG).
3. Die Diskriminierungsverbote des AGG (Â§Â§ 1 bis 10 AGG) sind von Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zu beachten. Die Unwirksamkeitsfolge des Â§ 7 Abs. 2 AGG gilt fÃ¼r Vereinbarungen aller Art und damit auch fÃ¼r Betriebs- und Dienstvereinbarungen (vgl. ErfK/Schlachter Â§ 7 AGG Rn. 3; Meinel/Heyn/Herms AGG Â§ 7 Rn. 51).
4. Ziff. 5.5 Abs. 1 Buchst. a DV Umsetzungen benachteiligt jÃ¼ngere Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Lebensalters.
a) Die BerÃ¼cksichtigung des Lebensalters im Punkteschema stellt eine an das Alter anknÃ¼pfende unterschiedliche Behandlung dar. Nach Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde.
b) Bei dem Alter handelt es sich um einen in Â§ 1 AGG genannten Grund, wobei unter Alter das Lebensalter zu verstehen ist. Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der GesetzesbegrÃ¼ndung (BT-Drucks. 16/1780 S. 31; BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 36, EzA AGG Â§ 15 Nr. 1).
c) Da die weniger gÃ¼nstige Behandlung wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes erfolgen muss, ist ein KausalitÃ¤tszusammenhang erforderlich. Dieser ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen in Â§ 1 AGG genannten oder mehrere in Â§ 1 AGG genannte GrÃ¼nde anknÃ¼pft oder dadurch motiviert ist (BT-Drucks. 16/1780 S. 32) . Ausreichend ist ferner, dass ein in Â§ 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines MotivbÃ¼ndels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 37; Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt Â§ 3 Rn. 11; Meinel/Heyn/Herms Â§ 3 Rn. 7; HK-AGG/Schrader/Schubert 2. Aufl. Â§ 3 Rn. 37).
Das ist hier gegeben. Die in Ziff. 5.5 Abs. 1 Buchst. a DV Umsetzungen geregelte Vergabe von Punkten fÃ¼hrt zu einer Bevorzugung Ã¤lterer und damit zugleich Benachteiligung jÃ¼ngerer Arbeitnehmer. Mit an das steigende Lebensalter anknÃ¼pfender hÃ¶herer Punktzahl verringert sich die Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Nach Ziff. 5.5 Abs. 2 DV Umsetzungen sind bei einer Auswahlentscheidung die BeschÃ¤ftigten mit der geringsten Punktzahl zur Umsetzung vorgesehen.
5. Der Senat kann nicht abschlieÃŸend entscheiden, ob die BerÃ¼cksichtigung des steigenden Lebensalters in der DV Umsetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 AGG zulÃ¤ssig ist. Â§ 10 Satz 1 AGG lÃ¤sst eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Nach Â§ 10 Satz 2 AGG mÃ¼ssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein.
a) Die unterschiedliche Behandlung in der DV Umsetzungen ist durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Das folgt nicht schon aus Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, sondern aus der Generalklausel des Â§ 10 Satz 1 AGG.
aa) Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG ist vorliegend nicht anwendbar. Die Vorschrift begrÃ¼ndet legitime Ziele zum Schutz Ã¤lterer BeschÃ¤ftigter. Dabei macht das Wort â€žinsbesondereâ€œ deutlich, dass es sich nicht um einen abschlieÃŸenden Katalog, sondern um BeispielfÃ¤lle handelt (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, EzA AGG Â§ 15 Nr. 1; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt Â§ 10 Rn. 11; Meinel/Heyn/Herms Â§ 10 Rn. 13; Kamanabrou RdA 2006, 321, 330). Nach Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG kÃ¶nnen zulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters ua. bei BeschÃ¤ftigungs- und Arbeitsbedingungen vorgenommen werden, um den Schutz Jugendlicher, Ã¤lterer BeschÃ¤ftigter und Personen mit FÃ¼rsorgepflichten sicherzustellen. Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich bei Versetzungen bzw. Umsetzungen, die auf der Grundlage bestimmter Auswahlkriterien erfolgen, um BeschÃ¤ftigungs- und Arbeitsbedingungen iSd. Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG. Unter solchen Bedingungen sind alle UmstÃ¤nde, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, zu verstehen. Auch ein Vergleich mit Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG zeigt, dass zu den BeschÃ¤ftigungs- und Arbeitsbedingungen auch einseitige MaÃŸnahmen wie Versetzungen gehÃ¶ren (vgl. auch BT-Drucks. 16/1780 S. 31, wonach die AufzÃ¤hlung im 2. Halbsatz in Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG der Konkretisierung dient).
Die Anwendbarkeit dieser Regelung scheitert allerdings daran, dass ein Arbeitnehmer ab Vollendung des 31. Lebensjahres offensichtlich kein Ã¤lterer BeschÃ¤ftigter iSv. Â§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG ist.
bb) Die legitimen Ziele folgen aus Â§ 10 Satz 1 AGG.
(1) Dort werden die legitimen Ziele, aufgrund derer eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters erfolgen kann, zwar nicht abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt. Es ist aber nicht zu beanstanden, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Ungleichbehandlung wegen des Alters nicht fÃ¶rmlich in einer ausdrÃ¼cklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden. Auch aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass eine nationale Regelung, die nicht die Ziele genau angibt, die nach dieser Bestimmung als rechtmÃ¤ÃŸig angesehen werden kÃ¶nnten, von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ohne Weiteres ausgeschlossen wÃ¤re. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist es allerdings wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der MaÃŸnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der MaÃŸnahme stehenden Ziels ermÃ¶glichen, damit dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 43, 44, 45, NZA 2009, 305; BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 Â§ 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 Â§ 112 Nr. 31). Letztlich ist es Sache des nationalen Gerichts zu prÃ¼fen, ob die fragliche Regelung einem solchen rechtmÃ¤ÃŸigen Ziel entspricht. Ferner hat das nationale Gericht zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, Ã¼ber den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfÃ¼gen, davon ausgehen durfte, dass die gewÃ¤hlten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 52, aaO).
(2) Die DV Umsetzungen geht davon aus, Umsetzungen stellten mit steigendem Lebensalter eine stÃ¤rkere Belastung dar. Dies folgt bereits aus dem Punkteschema. Die Punkte steigen mit dem Lebensalter und reduzieren die Wahrscheinlichkeit, bei einer Versetzung ausgewÃ¤hlt zu werden. Das Ziel, mÃ¶glichst die Arbeitnehmer umzusetzen, die hierdurch am wenigsten belastet werden, wird durch die anderen Kriterien des Punkteschemas nach Ziff. 5.5 Abs. 1 DV Umsetzungen bestÃ¤tigt. Als in diesem Sinne schutzbedÃ¼rftig wird neben dem steigenden Lebensalter die Betreuung von Kindern und pflegebedÃ¼rftigen AngehÃ¶rigen berÃ¼cksichtigt. Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind nach Ziff. 4 DV Umsetzungen sogar von der Zuordnung zu einer Auswahlgruppe ausgenommen, wenn der Wechsel zu einer Belastung der ihrer Behinderung zugrunde liegenden BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hren wÃ¼rde.
Zu den legitimen sozialpolitischen Zielen gehÃ¶rt es auch, besondere Belastungen, denen Arbeitnehmer bei der AusÃ¼bung ihrer ArbeitstÃ¤tigkeit ausgesetzt sind, zu vermindern. Daher stellt es ein legitimes sozialpolitisches Ziel dar, wenn bei der Auswahl, welcher Arbeitnehmer an einer anderen Schule einzusetzen ist, auf Belastungsfaktoren wie das Lebensalter RÃ¼cksicht genommen wird. Auf diese Weise kann das Risiko vermindert werden, dass durch die neue Arbeitssituation eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung entsteht.
Da die in Ziff. 5.5 Abs. 1 DV Umsetzungen genannten Auswahlkriterien damit sozialpolitische Ziele verfolgen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele iSd. Â§ 10 Satz 1 AGG angesehen werden dÃ¼rfen (zum Meinungsstand hinsichtlich der legitimen Ziele vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 44 ff., EzA AGG Â§ 15 Nr. 1).
b) Die Ungleichbehandlung wegen des Alters ist nach Â§ 10 Satz 1 AGG nur zulÃ¤ssig, wenn sie objektiv gerechtfertigt und angemessen ist. Objektiv gerechtfertigt ist sie dann, wenn Arbeitnehmer mit zunehmenden Alter hinsichtlich Umsetzungen schutzbedÃ¼rftiger sind als jÃ¼ngere Arbeitnehmer.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, mit der Umsetzung an eine andere Schule sei nicht nur der Ortswechsel, sondern auch die Einbindung in ein anderes Kollegium und die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine andere SchÃ¼lergruppe verbunden. Das bereite erfahrungsgemÃ¤ÃŸ Ã¤lteren BeschÃ¤ftigten wesentlich mehr Schwierigkeiten als jÃ¼ngeren Arbeitnehmern. Diese kÃ¶nnten flexibler auf VerÃ¤nderungen reagieren. Es entspreche einem anerkannten Erfahrungssatz, dass mit dem Alter typischerweise die MobilitÃ¤t abnehme.
bb) Das hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht wird noch, gegebenenfalls durch SachverstÃ¤ndigengutachten, aufzuklÃ¤ren haben, ob die Umsetzungen nach der DV Umsetzungen typischerweise Ã¤ltere Arbeitnehmer stÃ¤rker belasten.
(1) Der Begriff â€žobjektivâ€œ in Â§ 10 Satz 1 AGG verlangt die PrÃ¼fung, ob das verfolgte Interesse auf tatsÃ¤chlichen und nachvollziehbaren ErwÃ¤gungen beruht oder ob die Ungleichbehandlung nur aufgrund von bloÃŸen Vermutungen oder subjektiven EinschÃ¤tzungen vorgenommen wird . Das Landesarbeitsgericht stÃ¼tzt sich fÃ¼r die Annahme seines Erfahrungssatzes auf Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Hieraus leite sich der vom Gesetzgeber anerkannte Erfahrungssatz ab, dass mit dem Alter typischerweise die MobilitÃ¤t abnehme. Das trifft schon nicht zu. Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll Ã¤ltere Arbeitnehmer deshalb besser schÃ¼tzen, weil sie wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben (BAG 12. MÃ¤rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG Â§ 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr. 182 = EzA KSchG Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
(2) ErfahrungssÃ¤tze sind Hilfsmittel. Die Feststellung von allgemein anerkannten ErfahrungssÃ¤tzen ist als Tatfrage der Tatsacheninstanz vorbehalten (vgl. fÃ¼r Handelsbrauch und Verkehrssitte BGH 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - zu II 1 c der GrÃ¼nde, NJW 2001, 2464 ) . Dabei ist es dem Tatsachengericht nicht verwehrt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erfahrungssatzes zu beurteilen, wenn es dazu Ã¼ber ausreichende Sachkunde und Lebenserfahrung verfÃ¼gt. Andernfalls hat es sich der Hilfe eines SachverstÃ¤ndigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - zu II 2 a der GrÃ¼nde, BGHZ 156, 250 ; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - zu II 1 b der GrÃ¼nde, NJW-RR 1993, 1000 ). Unerheblich ist dabei, dass die Parteien keinen entsprechenden Beweis angetreten haben. Der Antritt eines SachverstÃ¤ndigenbeweises ist ohnehin nur Anregung an das Gericht. Die Zuziehung eines SachverstÃ¤ndigen zur UnterstÃ¼tzung des Gerichts ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen zu prÃ¼fen (Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, AP GewO Â§ 109 Nr. 1 = EzA GewO Â§ 109 Nr. 7; BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu VI 1 der GrÃ¼nde, BAGE 25, 371 ).
(3) Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine andere SchÃ¼lergruppe stellt keine allein durch die Umsetzung verursachte besondere Belastung dar. Dieser Wechsel der zu betreuenden SchÃ¼ler ist der TÃ¤tigkeit unabhÃ¤ngig von der Umsetzung immanent. SchlieÃŸlich werden kontinuierlich je Schuljahr neue Schulklassen in die Schule aufgenommen und verlassen andere Schulklassen mit erfolgreichem Abschluss die Schule. Auch der Ortswechsel an eine andere Schule ist nicht geeignet, eine pauschale altersspezifische Differenzierung vorzunehmen. Beide Schulen befinden sich im Bezirk F von B. Es hÃ¤ngt vom Wohnort im Hinblick auf die Lage der Schule und nicht vom Alter ab, ob durch die Umsetzung an eine andere Schule eine Wegebelastung eintritt. Deshalb hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen, die mit dem Alter abnehmende MobilitÃ¤t kÃ¶nne die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Allerdings muss ein Sozialarbeiter nach einer Umsetzung an eine andere Schule mit anderen Kollegen zusammenarbeiten und sich auf die dort praktizierten pÃ¤dagogischen Konzepte einstellen. Die ArbeitsablÃ¤ufe kÃ¶nnen ferner unterschiedlich ausgestaltet sein.
(4) Ob es Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter regelmÃ¤ÃŸig schwerer fÃ¤llt, unter diesen partiellen VerÃ¤nderungen zu arbeiten, ist zweifelhaft. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr. 182 = EzA KSchG Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 82). Eine durch die Umsetzung herbeigefÃ¼hrte hÃ¶here physische Belastung ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Deshalb kann allenfalls eine altersbedingt sinkende FlexibilitÃ¤t und deshalb gesteigerte psychische Belastung durch VerÃ¤nderungen des Arbeitsumfelds in Betracht kommen. Hierzu wird teilweise angenommen, dass die kÃ¶rperlichen und geistigen FÃ¤higkeiten eines Menschen sich im Laufe des Lebens mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in verschiedenen Richtungen verÃ¤ndern. So bleibe - bis zu einem gewissen Punkt - mit zunehmendem Alter durchaus die LernfÃ¤higkeit erhalten und das Erfahrungswissen nehme zu. Die Lerngeschwindigkeit verringere sich aber mit zunehmendem Alter (vgl. dazu Senne Auswirkungen des europÃ¤ischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 ff. jeweils mwN). Darum sind weder ausschlieÃŸlich positive Aussagen Ã¼ber die LeistungsfÃ¤higkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen Ã¼ber das Nachlassen der LeistungsfÃ¤higkeit von Ã¤lteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr. 182 = EzA KSchG Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
cc) Das Landesarbeitsgericht wird deshalb aufzuklÃ¤ren haben, ob erfahrungsgemÃ¤ÃŸ Arbeitnehmer ab vollendetem 31. Lebensjahr mit zunehmendem Lebensalter durch die aufgrund der Umsetzung eintretenden typischen Belastungen wie Einbindung in ein anderes Kollegium und Einarbeitung in ein neues pÃ¤dagogisches Konzept stÃ¤rker belastet sind als jÃ¼ngere Arbeitnehmer.
c) Kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass der von ihm bereits angenommene Erfahrungssatz besteht, hat es die weiteren Voraussetzungen einer zulÃ¤ssigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters in der DV Umsetzungen zu prÃ¼fen. Die unterschiedliche Behandlung muss angemessen sein. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼ssen nach Â§ 10 Satz 2 AGG die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich, also verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, EzA AGG Â§ 15 Nr. 1).
d) Kommt das Landesarbeitsgericht dagegen zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach Â§ 10 Satz 1 AGG nicht objektiv gerechtfertigt ist, wÃ¤re Ziff. 5.5 DV Umsetzungen unwirksam. Das Berufungsgericht mÃ¼sste dann prÃ¼fen, ob die Umsetzung des KlÃ¤gers billigem Ermessen nach Â§ 315 BGB entspricht.
aa) WÃ¤re das nach Lebensalter gestaffelte Punkteschema in Ziff. 5.5 Abs. 1 Buchst. a DV Umsetzungen unwirksam, dÃ¼rfte die DV Umsetzungen hinsichtlich der Auswahlkriterien insgesamt nicht angewandt werden. Ziff. 5.5 DV Umsetzungen stellt ein in sich geschlossenes und sinnvolles System der Punktvergabe dar. Deshalb ist die gesamte Regelung in Ziff. 5.5 DV Umsetzungen unwirksam, wenn eine BerÃ¼cksichtigung des Lebensalters als ein Auswahlkriterium unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Dies folgt aus der nach ihrem Rechtsgedanken grundsÃ¤tzlich auch auf Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen anwendbaren Bestimmung des Â§ 139 BGB (vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 40, BAGE 125, 366).
bb) Die Unwirksamkeit von Ziff. 5.5 DV Umsetzungen fÃ¼hrt nicht zu einer Unwirksamkeit der Umsetzung. Die BeschrÃ¤nkung der Auswahlentscheidung des beklagten Landes durch die DV Umsetzungen fÃ¤llt lediglich weg. Ob die konkrete Weisung wirksam ist, richtet sich nur noch danach, ob sie billigem Ermessen gemÃ¤ÃŸ Â§ 315 BGB entspricht.
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen UmstÃ¤nde des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berÃ¼cksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berÃ¼cksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (Â§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, AP AVR Diakonisches Werk Â§ 1 Nr. 14). Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht aus seiner Sicht konsequent keine PrÃ¼fung vorgenommen, ob die Weisung billigem Ermessen entsprach. Dies wird es gegebenenfalls nachzuholen haben.
KrasshÃ¶fer W. Reinfelder KrasshÃ¶fer PreuÃŸ Pfelzer