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Timestamp: 2017-10-19 10:47:49
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§ 78 GO-BT Beratungen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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§ 78 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)
§ 78 hat 1 frühere Fassung
(1) 1Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), grundsätzlich in zwei Beratungen und nur auf Beschluß des Bundestages in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen grundsätzlich in einer Beratung behandelt. 2Für Nachtragshaushaltsvorlagen gilt § 95 Abs. 1 Satz 6.
(2) 1Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuß überwiesen werden. 2Auch wenn sie nicht verteilt sind, kann über sie abgestimmt werden, es sei denn, daß von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. 3Im übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen.
Text in der Fassung der Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages B. v. 6. Juli 2009 BGBl. I S. 2128 m.W.v. 2. Juli 2009
Frühere Fassungen von § 78 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
aktuell vorher 02.07.2009 (24.07.2009) Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
vom 06.07.2009 BGBl. I S. 2128
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