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Timestamp: 2017-08-21 10:17:27
Document Index: 177001726

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 826', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Domain und Namensrecht
Der Namensschutz - § 12 BGB
Die Norm des § 12 BGB gewährt nicht nur Namen von Unternehmen (die sog. Firma), Berufsbezeichnungen oder Pseydonymen Schutz vor unbefugter Verwendung, sondern auch dem bürgerlichen Namen. Wird daher eine Domain mit dem bürgerlichen Namen einer anderen Person genutzt, ohne das hieran Rechte bestehen (so auch nicht nach § 12 BGB bei z. B. einem gleichnamigen Bürger), so kann der Berechtigte auf Unterlassung und Freigabe der Domain begehren. Eine Verpflichtung zur Übertragung besteht hingegen nach verbreiteter Ansicht nicht. Insbesondere prominente Namensträger haben hier häufig Handlungsbedarf gesehen, wenn z. B. Betreiber von Fanseiten ohne entsprechende Namensrechte Reservierungen vornahmen.
Die Norm des § 12 BGB (Namensrecht) besagt wörtlich:
Wurde die Domain von einer Person registriert, die tatsächlich einen entsprechenden bürgerlichen Namen trägt, so gilt zumindest gegenüber einem anderen "Normalbürger" das Prioritätsprinzip bei der Registrierung (der schnellere gewinnt).
Anders kann sich dies allerdings darstellen, wenn man dem anderen Namensträger ein überragendes Recht zuerkennt, wie dies z. B. bei Unternehmenskennzeichen oder Firmenbestandteilen der Fall sein kann. Zwar werden sog. Marken von den Bestimmungen des Markengesetzes geschützt. Allerdings gilt dies grundsätzlich nur, wenn der "Störer" im geschäftlichen Verkehr tätig wird, was bei reinen Privatseiten bzw. von Privaten ohne geschäftsmäßiges Handeln registrierten Domains nicht der Fall ist.
Verlangt ein Unternehmen, welches eine entsprechende Marke sein eigen nennt, von einem rein privaten Nutzer oder Registrierer die Freigabe der Domain, so kann sich das Unternehmen daher nicht auf das Markengesetz berufen und auch nicht auf wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte. In Betracht käme vielleicht noch eine Schädigungsabsicht (§ 826 BGB), die allerdings voraussetzen dürfte, dass der Besitzer der Domain z. B. eine Freigabe von der Zahlung einer stattlichen Summe abhängig macht (dann kann sogar strafrechtlich eine Relevanz bestehen). Zudem ist die Verkaufsabsicht bereits als geschäftsmäßiges Handeln zu bewerten, so dass auch Wettbewerbsrecht greifen dürfte.
Behält sich der Besitzer aber eine rein private Nutzung vor, so kann allenfalls § 12 BGB zur Anwendung gelangen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dem auch so. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "shell.de" (BGH - Urteil vom 22.11.2001, Aktenz. I ZR 138,99) - (PDF) [189 KB] aufgrund der überragenden Bekanntheit des Namens und der Marke dem Unternehmen das höhere Recht zuerkannt. Der mit bürgerlichem Namen tatsächlich Shell heissende musste trotz des ihm grundsätzlich zuzuerkennenden Namensrechts dennoch die Domain freigeben. Einen Übertragunganspruch lehnte der BGB allerdings ab.
Besonderes "Problem" Städtenamen
In der Mehrzahl der Fälle haben Städte, die sich durch Reservierung oder gar Nutzung einer dem Städtenamen gleichlautenden oder zumindest eine Verwechselungsgefahr begründenden Domain in ihren Namensrechten verletzt gesehen haben, von den Gerichten Recht bekommen. Insoweit vertreten die Gerichte nicht nur durchgehend, dass auch Städte bzw. Gemeinden sowie Bundesländer usw. ein Namensrecht haben, welches durch eine Domain verletzt sein kann. Vielmehr muss der Nutzer einer solchen Domain schon ein eigenes Recht hieran geltend machen können. Ob die private Nutzung eines Bürgers, der den Namen einer Stadt trägt, hierfür ausreicht, dürfte eine Einzelfallbewertung notwendig machen. Denkbar ist, dass eine Stadt oder Gemeinde hieran ein überragendes Recht inne hat. Hierüber kann man aber sicherlich streiten.
Klar ist aber, dass das Namensrecht der Stadt immer dann vorgeht, wenn der Besitzer der Domain selbst keine Namensrechte geltend machen kann.
So bestätigte das Landgericht Coburg mit seinem Urteil vom 26.07.2005 (Aktenz. 22 O 823/04), dass Unternehmen grundsätzlich nicht befugt sind, den Namen einer Stadt in einer Domain zu verwenden, wenn diese keinen besonderen Bezug zu der Stadt haben. Dies gelte auch, wenn von der offiziellen Schreibweise des Städtenamens abgewichen werde. Die Verwechslungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt. Die Klägerin, die eine bekannte Kurstadt ist, konnte damit die Freigabe der Domain gem. § 12 S.1 BGB verlangen.
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