Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/79-verordnungsermaechtigungen.html
Timestamp: 2020-03-29 01:51:22
Document Index: 351343822

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 71', '§ 77', '§ 78', '§ 77', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 79']

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Kapitel 2 - BeschÃ¤ftigungspflicht der Arbeitgeber
Â§ 79 SGB IX
VerordnungsermÃ¤chtigungen
Die Bundesregierung wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Pflichtquote nach Â§ 71 Abs. 1 nach dem jeweiligen Bedarf an ArbeitsplÃ¤tzen fÃ¼r schwerbehinderte Menschen zu Ã¤ndern, jedoch auf hÃ¶chstens 10 Prozent zu erhÃ¶hen oder bis auf 4 Prozent herabzusetzen; dabei kann die Pflichtquote fÃ¼r Ã¶ffentliche Arbeitgeber hÃ¶her festgesetzt werden als fÃ¼r private Arbeitgeber,
nÃ¤here Vorschriften Ã¼ber die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach Â§ 77 Abs. 5 und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach Â§ 78, die Verwendung der Mittel durch ihn fÃ¼r die FÃ¶rderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und Verwaltungsverfahren des Ausgleichsfonds zu erlassen,
den Anteil des an den Ausgleichsfonds weiterzuleitenden Aufkommens an Ausgleichsabgabe entsprechend den erforderlichen Aufwendungen zur ErfÃ¼llung der Aufgaben des Ausgleichsfonds und der IntegrationsÃ¤mter,
den Ausgleich zwischen den IntegrationsÃ¤mtern auf Vorschlag der LÃ¤nder oder einer Mehrheit der LÃ¤nder abweichend von Â§ 77 Abs. 6 Satz 3 sowie
die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die FÃ¶rderung von Einrichtungen nach Â§ 30 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung abweichend von Â§ 41 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung und von Integrationsbetrieben und -abteilungen abweichend von Â§ 41 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung
die Ausgleichsabgabe bei Arbeitgebern, die Ã¼ber weniger als 30 ArbeitsplÃ¤tze verfÃ¼gen, fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum allgemein oder fÃ¼r einzelne BundeslÃ¤nder herabzusetzen oder zu erlassen, wenn die Zahl der unbesetzten PflichtarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r schwerbehinderte Menschen die Zahl der zu beschÃ¤ftigenden schwerbehinderten Menschen so erheblich Ã¼bersteigt, dass die PflichtarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r schwerbehinderte Menschen dieser Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen.
Â§ 79 SGB IX- VerordnungsermÃ¤chtigungen