Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Auch-Biergebinde-koennen-urheberrechtlich-geschuetzt-sein-Landgericht-Hamburg-20160707/
Timestamp: 2019-05-20 01:38:16
Document Index: 153842868

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 43', '§ 2']

Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein Landgericht Hamburg Urteil v. 07.07.2016 - 310 O 212/14 :: Online & Recht
Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein
Urteil v. 07.07.2016 - Az.: 310 O 212/14
die Produktgestaltungen der Klägerin aus der „5,0 Original“-Reihe wie nachfolgend wiedergegeben (...)
Die Klägerin unterzeichnete das Schreiben vom 03.11.2005 (mit einer – oben nicht wiedergegebenen - Streichung) und schickte das Einverständnis an die Beklagte zu 3), die daraufhin die vereinbarte Zahlung leistete.
Im Juni 2009 wurde die F. B. GmbH - mit der Beklagten zu 1) und Nutzungsrechten an allen Leistungsergebnissen betreffend „5,0 Original“ - an die O. B. GmbH veräußert. Über die Veräußerung wurde in den Medien berichtet. Seit der Übernahme wurden am Erscheinungsbild der Produkte / Produktverpackungen keine umfangreichen Änderungen vorgenommen.
Die Produktgestaltungen seien urheberrechtlich geschützt. Zuvor seien (unstreitig) nur Gestaltungen von Bierprodukten mit Wappen, Ortsnamen und Goldglanzpapier etc. bekannt gewesen. Sie - die Klägerin – habe ein Design entworfen, dass vorbekannte Gestaltungsformen mit maximal puristischem, vollständig auf Inhalt und Qualität des Produkts fokussiertem Designansatz geradezu ins Gegenteil verkehrt habe. Die Klägerin behauptet, nationale und internationale Designpreise betreffend die Gestaltungen verliehen bekommen zu haben. Sie habe elegante, formschöne Gebinde geschaffen, welche Ausdruck totaler Reduktion auf das Produkt „Bier“ seien. Der Ausdruck individuellen Schaffens sei durch die klare Linienführung und die Besinnung auf das Wesentliche erfolgt. Die totale Fokussierung auf den Inhalt und die Qualität des Produkts in individuell-origineller Art und Weise sei zum alleinigen, äußerlich sichtbaren Gestaltungsmerkmal unmittelbar auf der Produktverpackung ausgeformt und damit zur Marke erhoben worden.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der jeweiligen Beklagten, zu unterlassen, die Produktgestaltungen der Klägerin aus der „5,0 Original“-Reihe, gekennzeichnet durch die schlichte weiße Beschriftung bestehend aus Zahlen mit einer Nachkommastelle in herausgestellter Form und dem Zusatz „Original“ auf einfarbigem Hintergrund mit einem unterhalb des Zusatzes „Original“ angeordneten, die Gestaltung begrifflich ausfüllenden Begleittext, wie nachfolgend wiedergegeben (...)
Gegenstand der Klage ist die Gestaltung des Aufdrucks auf den Bierdosen sowie – betreffend die Bierflaschen - des Labels und der Farbe der Kronkorken, wie sie im Klagantrag Ziffer 1 (entsprechend Ziffer 1 des Tenors dieses Urteils) durch Abbildungen wiedergegeben sind.
Für die Rechteinhaberschaft muss nicht aufgeklärt werden, ob Mitarbeiter der Klägerin – wie die Zeugen Sc. und W. – Gestaltungsbeiträge geliefert haben, die sie zu Miturhebern der Klagemuster machen. Betreffend die Gestaltungsleistungen des A. S. wurde die Klägerin – wie sich auch aus Anlage K 35 ergibt - Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte. Gleiches gilt im Ergebnis auch für eventuelle schöpferische Beiträge der Teammitglieder. Alle Mitglieder des Designteams waren bei der Klägerin angestellt. Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeitsverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäß § 43 UrhG auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden. Sollten die Parteien der Arbeitsverträge nicht ausdrücklich geregelt haben, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Arbeitsvertragsparteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 209/07 –, Rn. 11, juris). Bei angestellten Designern eines Produktdesign-Unternehmens können – soweit wie vorliegend keine besonderen, gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen – auch ohne ausdrückliche Absprachen keine Zweifel bestehen, dass der Arbeitgeberin mit der Übergabe von Gestaltungsleistungen durch die angestellten Designer alle denkbaren Nutzungsrechte jedenfalls konkludent übertragen worden sind. Alternativ müsste das Produktdesign-Unternehmen im Zusammenhang mit einzelnen Aufträgen nicht nur mit Kunden sondern parallel auch mit den beteiligten Mitarbeitern über Umfang der Lizensierung und Höhe des Entgelts verhandeln, was lebensfremd erscheint. Eine konkludente Rechteeinräumung ist immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis schöpferisch tätig wird, dem Arbeitnehmer bekannt ist, dass die Werke für die Nutzung durch den Arbeitgeber bestimmt sind und sein Arbeitsentgelt auch schöpferisches Tätigwerden berücksichtigt (Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Auflage, § 43 UrhG Rn. 30). So verhält es sich hier betreffend (eventuelle) schöpferische Beiträge der bei der Klägerin angestellten Designer.
Im Übrigen haben die Beklagten lediglich – insoweit unsubstantiiert - vorgetragen, der Zeuge habe wesentliche Vorgaben für die Gestaltungsmerkmale des Konzepts gemacht. Das Urheberrecht schützt allerdings bekanntlich nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit, sondern nur Werke im Sinne von § 2 UrhG. Selbst wenn eine Idee zu einem Konzept weiter entwickelt worden ist, genügt das nicht. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes sein; daran fehlt es bei einem bloßen Konzept, also einer vom Inhalt losgelösten Anleitung zur Formgestaltung (OLG Köln, Beschluss vom 22. Juni 2009 – I-6 U 226/08, 6 U 226/08). Insoweit sind durch den Zeugen W. auch durch die Vorgabe der „Spee“-Route bzw. des „PREMIUM-COLA“-Designs (vgl. S. 9 ff. des Schriftsatzes vom 10.06.2016) keine schöpferischen Beiträge, sondern nur konzeptionelle Vorgaben geleistet worden.
Es trifft bereits nicht zu, dass grob fahrlässige Unkenntnis (oder gar Kenntnis) der Rechtsverletzung auf Klägerseite bereits im Jahre 2009 bestand. Über den Verkauf der F. B. an die O. B. wurde nach Anlagenkonvolut B 7 zwar in Internet-Medien berichtet. Dies jedoch nicht in konkreten Medien, bei denen unterstellt oder erwartet werden kann, dass diese von der Klägerin zur Kenntnis genommen wurden. Die Berichte erfolgten nach hiesiger Vortragslage nur auf Internetseiten der H… A… Zeitung (http://www. h..de), von www. l.b..de, www. l.m..net und www. i.-g..de.