Source: https://www.steuerberater-center.de/59973.htm
Timestamp: 2019-11-20 17:02:57
Document Index: 392211784

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 52']

StÃ¼ckzinsen nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer
StÃ¼ckzinsen sind nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der VerÃ¤uÃŸerung einer sonstigen Kapitalforderung gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die verÃ¤uÃŸerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.
BFH v. 7.5.2019 - VIII R 22/15 u. VIII R 31/15
EStG Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 i.d.F. des JStG 2010
StÃ¼ckzinsen sind das vom Erwerber an den VerÃ¤uÃŸerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt fÃ¼r die auf den Zeitraum bis zur VerÃ¤uÃŸerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Im Streitfall VIII R 31/15 vereinnahmte die Steuerpflichtige, eine GbR, im Streitjahr 2009 bei der VerÃ¤uÃŸerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene StÃ¼ckzinsen. Sie hatte die verÃ¤uÃŸerte Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben. Die Steuerpflichtige war der Auffassung, die StÃ¼ckzinsen seien aufgrund der Ãœbergangsregelung in Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. JStG 2009 vom 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) nicht steuerbar. Die erst durch das JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefÃ¼hrte Regelung in Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, nach der StÃ¼ckzinsen, die nach dem 31. 12. 2008 zuflieÃŸen, der Besteuerung unterliegen, fÃ¼hre zu einer verfassungswidrigen echten RÃ¼ckwirkung.
Dies sieht der BFH jedoch anders und entschied, dass Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 keine verfassungswidrige rÃ¼ckwirkende, sondern eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe klarstellende Regelung enthÃ¤lt. Dabei ordnet der BFH StÃ¼ckzinsen, die nach dem 31. 12. 2008 zuflieÃŸen, als Teil des Gewinns aus der VerÃ¤uÃŸerung einer Kapitalforderung gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ein. Die spÃ¤tere Festschreibung der Steuerpflicht der StÃ¼ckzinsen durch das JStG 2010 hat lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die StÃ¼ckzinsen sind bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Regelung in Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. JStG 2010 nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige KapitaleinkÃ¼nfte gewesen.
Im Streitfall VIII R 22/15 war die Steuerpflicht von StÃ¼ckzinsen im Streitjahr 2010 streitig, die vor der EinfÃ¼hrung des Â§ 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG durch das JStG 2010 vereinnahmt worden waren. Der BFH sieht in der Neuregelung fÃ¼r diesen Veranlagungszeitraum ebenfalls keine verfassungswidrige rÃ¼ckwirkende, sondern eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Vorschrift, die die bestehende Rechtslage klarstellt.
BFH, Urteil vom 7.5.2019, VIII R 22/15, verÃ¶ffentlicht am 12.9.2019.
BFH, Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15, verÃ¶ffentlicht am 12.9.2019.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.09.2019 17:06