Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheide-zu-unterkunftskosten/
Timestamp: 2018-07-22 16:31:58
Document Index: 391290020

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Bescheide zu Unterkunftskosten
Seit ein paar Monaten werden an Flüchtlinge in den Unterkünften Bescheide über Unterkunftskosten verschickt. Leider ist es sehr undurchsichtig wer, wie viel ab wann zahlen muss. Somit ist die Frage, wo liegt die Einkommensgrenze beim Verdienst, dass man diese Kosten tragen muss? Viele Dank.
Bescheide zu Unterkunftskosten [#24379]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
11 Monate her21. August 2017 05:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Regierung von Unterfranken gesendet.
Ihre Anfrage vom 21.08.2017
8. September 2017 14:25
Antwortschreibena... AntwortschreibenanFrauNAMEvom08.09.2017.pdf 71,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrt Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer Anfrage über die Plattform "www.fragdenstaat.de" vom 21.08.2017 übersende ich Ihnen unser beigefügtes Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 14:26: E-Mail von Regierung von Unterfranken erhalten.
10 Monate her23. September 2017 11:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.