Source: https://www.rechteasy.at/wiki/abgabenhinterziehung/
Timestamp: 2019-05-25 19:03:38
Document Index: 244881453

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 40', '§ 165', '§ 26', '§ 50']

﻿ Abgabenhinterziehung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
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Mit folgenden Maßnahmen hat die Finanzverwaltung im Zuge der Verwaltungsmodernisierung versucht, ein modernes System zur Aufdeckung schwerer Betrugsformen und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu installieren. Der Gesetzgeber hat nun bestimmte qualifizierte Formen der Abgabenhinterziehung in den Verbrechensbegriff des § 17 StGB einbezogen. Bisher waren Finanzvergehen nicht als Verbrechen qualifiziert, da der allgemeine Teil des StGB in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden war (Ausnahme z. B. § 23 Abs. 2 FinStrG).
Die Hinterziehung ausländischer Abgaben mangels Inlandsbezug (in Österreich) und mangels inländischer Abgabe (sofern keine Abgabenverletzung erfolgt) fällt nicht unter das FinStrG und würde somit keine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Um nun solche Verstrickungen in qualifizierte ausländische Steuerbetrugsfälle zu verhindern, gilt es bestimmte Sorgfaltspflichten und Obliegenheitspflichten (z.B. durch Banken §§ 40 ff. BWG) wahrzunehmen und im Zuge von Gestaltungsmöglichkeiten zu bedenken. Die Bedeutung der Vortat für die Geldwäscherei ist in § 165 StGB (mit Verweis auf die speziellen Ausführungen Abs. 1, 2 und 3) geregelt.
Im Zuge der Ordnungspolitik sind die Schwerpunkte auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz (§ 26), Arbeitsvertrags- Anpassungsgesetz, allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Glückspielgesetz (mit Verweis auf die Spezialbefugnisse der einzelnen Materiengesetze z.B. Auskunftsverpflichtung gem. § 50 Abs. 4 GSpG) ausgerichtet und es wird die Kontrolle zur Überwachung abgabenrechtlicher Obliegenheiten genutzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenhinterziehung_(%C3%96sterreich) 08.11.2014
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