Source: https://auto-kur-station.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 21:47:35
Document Index: 177709228

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 13', '§ 474', '§447', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB – Auto Kur Station – Werkstatt Müncheberg
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AGBonline2019-03-26T12:30:50+02:00
Für alle Geschäftsbeziehungen zum Käufer gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Für alle unsere Angebote gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderen Vorschriften wird widersprochen. Der Kunde bringt sein Einverständnis mit unseren Bedingungen durch die Entgegennahme unserer Waren und Dienstleistungen zum Ausdruck. Der im Folgenden verwendete Begriff „Verbraucher“ richtet sich nach der Legaldefinition in § 13 BGB. Der im Folgenden verwendete Begriff „Unternehmer“ richtet sich nach der Legaldefinition in § 14 BGB.
Der Vertrag kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande: D.h: Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme bzw. übereinstimmende Willenserklärungen zustande (§§ 145 ff. Bestellungen werden schriftlich: per Telefax, e-mail, postalisch und mündlich entgegengenommen und akzeptiert. Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen (bei Abbildungen, Beschreibungen etc.) und Irrtümer in unseren Angeboten sind möglich.
3. Zahlungsbedingungen, Preise, Versand und Lieferung
Die in unseren Angeboten aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Alle Preise sind in Euro. Die Preise beziehen sich nur auf die im Angebot dargestellten Artikel. Preise für Versand, Verpackung etc. fallen zusätzlich an. Die Versandkosten sind zu jedem Artikel jeweils angegeben. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten. Diese sind in der Versandtabelle zu dem jeweiligen Artikel vorzufinden. Die Lieferung erfolgt per DPD (Deutscher Paketdienst) ab unserem Lager in Müncheberg. Einige Artikel können aufgrund ihrer Beschaffenheit nur per Nachtexpress zugestellt werden. Dieser Hinweis ist bei den betroffenen Artikeln jeweils angegeben. Die Gefahr geht auf den Käufer über – sofern dieser nicht als Verbraucher gilt (§ 13 BGB) – sobald die Sache von uns an unseren Logistikpartner oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird. Für den Verbraucher gilt nach § 474 BGB beim Verbrauchsgüterkauf die Gefahrentragung beim Versendungskauf nicht (§447 BGB). Das Eintreten höherer Gewalt berechtigt uns den Liefertermin um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer ist – sobald er Unternehmer ist – unter Eigentumsvorbehalt dazu berechtigt die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu Be- und Verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Sobald die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zur Veräußerung oder zum Verbrauch einer Lieferung und Leistung genutzt werden, sind sich beide Vertragsparteien einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung an den Endkunden an uns abtritt. Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kunden berechtigen uns dazu die sofortige Herausgabe der noch nicht verkauften Waren zu verlangen.
5. Mängelhaftung und Garantie
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware vom Kunden, wenn dieser Unternehmer ist, schriftlich oder per Telefax an: AET Handels GmbH Bergmannstraße 9 15374 Müncheberg bzw. 033432 / 73061 angezeigt werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er bis Ablauf der Gewährleistungsfrist hierfür Zeit. Andernfalls ist eine Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Beschädigt in Empfang genommene Sendungen sind unmittelbar beim Frachtenführer zu reklamieren. Für Sachschäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung der Sache durch den Kunden oder eines Dritten entstehen, entfällt die Haftung für Sachmängel. Der zu reklamierende Artikel muss mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden. Bei wirksamer fristgemäßer Mängelrüge ist der Kunde berechtigt Ersatz für die mangelhafte Ware zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Beweislast Innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Ware wird zugunsten des Käufers, wenn dieser Verbraucher ist, vermutet, dass ein Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag. Erst nach Ablauf dieser 6 Monaten liegt die Beweislast dann beim Käufer. Unsere Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Waren (Fahrzeuge und Ersatzteile) an den Endverbraucher beträgt 24 Monate. Unsere Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Waren (Fahrzeuge und Ersatzteile) an Unternehmer beträgt von 6 bis 24 Monaten, falls keine Sondervereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden. Unsere Gewährleistungsfrist für den Verkauf gebrauchter Waren (Fahrzeuge) an den Endverbraucher beträgt 12 Monate. Gewährleistungen für den Verkauf gebrauchter Waren (Fahrzeuge) an Unternehmer entfallen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: AET Handels GmbH Geschäftsführer: Viktor Derenko Bergmannstraße 9, 15374 Müncheberg info@aet-handels-gmbh.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
7. Rückgabe von Verpackungen
Wenn die Ware mit beschädigter Originalverpackung oder ohne Verpackung zurückgegeben wird, kann der Verkäufer Wertersatz geltend machen. Wir sind verpflichtet, die Verpackung der Ware wieder entgegenzunehmen, selbst im Falle des Versandhandels. Dafür besteht die Möglichkeit, die Verpackung direkt am Ort der tatsächlichen Übergabe, oder beim Versandhandel in entsprechenden, von der Entfernung zumutbaren Rückgabemöglichkeiten abzugeben. Bei Unternehmern als Käufer können hierzu Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und Kostenregelungen getroffen werden.
Die AET Handels GmbH erhebt, speichert und verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen. Der Kunde erhält auf Aufforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten Die AET Handels GmbH versichert die erhobenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. der Logistikpartner und das mit der Zahlungsabwicklung beauftrage Kreditinstitut. Die Weitergabe der Daten beschränkt sich nur auf das Notwendigste. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit dem zuvor genannten einverstanden.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Regelungen des einheitlichen UN-Kaufrechts sowie sonstige Konditionen über das Recht des Warenkaufes sind ausgeschlossen. Für Kaufleute, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland haben, ist der Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der AET Handels GmbH in Müncheberg. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist 15374 Müncheberg.
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