Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/konto-und-lohn-gepfaendet-wie-ich-den-vollen-unpfaendbaren-betrag-bekomme/comment-page-3/
Timestamp: 2019-06-20 09:43:03
Document Index: 49172681

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

6. Juni 2019 at 17:36
Hallo Guten Tag , ich habe gestern ein Vorläufiges Zahlungsverbot ( gemäß 845 ZPO ) durch UGV Inkasso GmbH bekommen . Bekomme Hartz 4 und ein geringpfüngiges Einkommen Durch denn Arbeitgeber Move Elevator GmbH. Die wollen denn Lohn Pfänden , und habe ein P – Konto eingerichtet Bin Unterhaltsberichtigt für meine Tochter . Habe eine Bescheinigung von der Anerkennde Behörde Gericht : dem Insolvenzgericht Tübingen Bekannt. Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag 1,560,51 Euro . Der Lohn kommt am 25 eines Monats , bekomme ich trotzdem ihn ausgezahlt ?
ANTWORT: die vorläufigen Zahlungsverbote bzw. Vorpfändungen sind typisch für UGV. Das macht man dort seit Jahren standardmäßig. Im Prinzip dient das dazu, die Pfändungswirkung schon zu diesem Zeitpunkt herzustellen, denn sonst tritt diese Wirkung erst mit Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein. Allerdings wirkt dieses Zahlungsverbot auch nur für eine bestimmte Zeit. Geht dann die eigentliche Pfändung nicht ein, werden die Gelder wieder frei. Ganz wichtig ist aber: diese Maßnahme kann nicht weiter gehen, als die Pfändung selbst. Sie kann also lediglich zum Einbehalt von pfändbaren Einkommen führen. Da Sie offensichtlich kein pfändbares Einkommen haben, bewirkt diese Maßnahme also keinen Einbehalt. Wenn Sie aber in Insolvenz sein sollten (Sie sprechen vom Insolvenzgericht), dann wären Pfändungen ohnehin nur noch für neue Gläubiger möglich und dies auch erst ab Beginn der Wohlverhaltensphase.
Guten Tag! Nach fast ein Jahr erhielt ich jetzt den Beschluss vom Amtsgericht zwecks Freigabe meines Kontos, da eine echte Doppelpfändung stattfand. Frage : Soll ich den Beschluss bei der Bank abgeben oder erhält die Bank dies separat? Wann erfolgt die Freigabe? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Nicole G.
ANTWORT: die Bank erhält den Beschluss direkt vom Gericht, es kann aber nicht schaden, wenn Sie das prüfen; es gibt einige Banken, bei denen immer wieder Probleme auftauchen (zum Beispiel Commerzbank, die bis heute nach meiner Kenntnis nicht in der Lage ist, die Beschlüsse der Gerichte zuzuordnen, wenn sie nicht an eine ganz bestimmte Adresse gehen, die man noch dazu kaum recherchieren kann). Aber im Regelfall ist der Empfang diese Beschlüsse kein Problem. Sie haben ja hoffentlich auch den Antrag auf vorläufige Einstellung der Pfändung bis zur Entscheidung des Gerichts gestellt, was die Voraussetzung dafür ist, dass in der Zwischenzeit zurückgehaltene Gelder jetzt an Sie ausgezahlt werden können. Die Bank ist (nicht primär aus pfändungsrechtlichen sondern aus allgemeinen vertraglichen Gründen) verpflichtet, die Freigabe unverzüglich (das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern) zu beachten und Ihnen zurückgehaltene Gelder auszuzahlen. Das geschieht aber erst nach Rechtskraft des Beschlusses. Sie müssten also einmal schauen, wann diese Rechtskraft eintritt.
12. März 2019 at 12:09
Guten Tag wir erhalten für 2 Kinder Kindergeld. Aber da unsere Tochter Ausbildungsgehalt(800) bekommt zählt sie nicht mehr als Unterhaltspflichtige Person. So hat mein Mann nur sich und unseren Sohn. Der frei Betrag ist 1900. Beim p Konto aber nur 1500 ca wie schützen wir das Kindergeld?
ANTWORT: die Grundfreibeträge wie auch das Kindergeld können durch eine einfache Bescheinigung einer Schuldnerberatung freigegeben werden, das ist überhaupt kein Problem. Ich weiß allerdings nicht, ob das schon genügt, um Ihr Problem zu lösen. Sie schreiben ja selber, dass der Freibetrag 1900 € beträgt, das P-Konto aber nur 1500 € gewährleistet. Es wäre daher wahrscheinlich nötig, zusätzlich noch ein Antrag zu stellen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, damit der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto tatsächlich abgesichert wird.
27. Februar 2019 at 12:05
Guten Tag, ich habe jetzt eine Konto und eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger. Ich lebe mit meiner Freundin zusammen die kein Einkommen hat, und auch durch unsere Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Hartz4 hat. Ich weiß das Sie im eigentlichen Sinn keine Unterhaltspflichtige Person ist. Kann man aber dennoch wegen Ihr den Freibetrag erhöhen lassen?
ANTWORT: grundsätzlich können (da ist der Wortlaut des § 850c ZPO eindeutig) nur gesetzliche Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Bei der von Ihnen benannten Situation der Bedarfsgemeinschaft spricht man von sogenannten faktischen Unterhaltspflichten. Es gibt hier eine neuere BGH-Entscheidung. Früher war es ja so, dass man (je nach Amtsgericht) erreichen konnte, dass die faktische Unterhaltspflicht über die Bedarfsgemeinschaft wie eine gesetzliche Unterhaltspflicht angerechnet wird. Dem wurde nunmehr ein Riegel vorgeschoben, sodass man nur noch dann eine Erhöhung des Freibetrags über § 850f ZPO erreichen kann, wenn das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr genügt, um den ALG-2-Satz für die Bedarfsgemeinschaft zu erreichen. Ob das bei Ihnen jetzt der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Ohne Antrag ist das allerdings nicht durchsetzbar. Sie sehen ja selbst, dass der Arbeitgeber die bestehende Situation in keinem Falle von sich aus berücksichtigen kann, da § 850c ZPO in der direkten Anwendung jedenfalls nicht anwendbar ist. Das wäre nur der Fall, wenn Sie verheiratet wären. Durch den Antrag gemäß § 850f ZPO können Sie zudem nur sicherstellen, dass Sie auf den Betrag heraufgesetzt werden, der dem ALG-2-Bedarf entspricht. Darin sehe ich ein sehr großes Problem, denn allein die merkwürdige Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt dazu, dass Sie pfändungstechnisch schlechter gestellt werden als jeder andere, der allein lebt. Würde Ihre Freundin in einer eigenen Wohnung leben, hätten Sie das Problem nicht; in dem Fall würde das Amt alles bei Ihrer Freundin bezahlen. Wie sinnvoll ist so eine Praxis? Aber man muss ganz klar sagen, dass der Fehler hier beim Gesetzgeber liegt, der mit größter Ignoranz dieses Problem seit Jahren stehen lässt. Die von mir benannte Entscheidung ist ja noch nicht einmal falsch, denn sie gibt nur den bestehenden gesetzlichen Rahmen wieder. D. h., der Gesetzgeber hätte hier schon längst eine Änderung einführen müssen.
19. Februar 2019 at 09:42
Guten Tag, ich habe auch eine Frage. Am 13.2.19 wurde mein insolvenzverfahren eröffnet. Mit meinem insolventveewalter könnte ich noch nicht sprechen, weil sie krank ist. Seid Dezember, wo ich meine Nachzahlung der Einkommensteuer erhalten habe, ist mein pkonto im „Ungleichgewicht“. Jeden Monat nehme ich 600€ in den nächsten Monat, bzw. kann dann erst wieder darüber verfügen, was die Folge hat, dass ich, wenn mein Gehslt kommt (schwankendes Einkommen) immer mehr in den nächsten Monat nehme. Seid diesem Monat wohnen wir in einer Wohnung die doppelt so teuer ist wie die alte. Alle Rechnungen sollen am 15 bezahlt werden, aber das haut alles nicht hin, wegen dem p Konto. Es laufen 4 Pfändungen auf dem Konto, zwei davon wurden direkt vom Finanzamt, von meiner Rückzahlung der Einkommensteuer, überweisen. Trotzdem sind sie noch auf dem Konto. Noch laufen keine Pfändungen auf dem Gehalt, bzw der Insolvenzverwalter muss dies erst in die Wege leiten. Ich habe gerade beim insolvenzgericht angerufen um zu fragen, ob es der richtige Weg ist, den Antrag, um den es sich auf dieser Seite bezieht, zu stellen, aber die Dame wusste es nicht. Keiner kann mir helfen und sagen was ich machen muss. Bis zum ersten sind es wieder mal fast 2 Wochen und ich habe kein Geld, bzw komme an das Geld auf dem Konto nicht ran. Über einen Rat wäre ich sehr dankbar. Mfg
ANTWORT: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich den Fall nicht so recht verstehe. Wenn das Insolvenzverfahren schon eröffnet ist, dann haben diese Pfändungen auf dem Konto (wie auch auf dem Lohn) automatisch keine Wirkung mehr, werden aber übergangslos durch den Anspruch des Insolvenzverwalters ersetzt. D. h., dass Freibeträge auf dem Konto auf die selbe Weise erwirkt werden müssen, wie auch außerhalb der Insolvenz (durch Erhöhung aufgrund Bescheinigung bei Unterhaltspflichten bzw. durch Anträge, die jetzt beim Insolvenzgericht zu stellen sind). Der Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO betrifft das Einkommen, das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Teil verkürzt wurde. Hier kann man eine generelle Freigabe des Eingangs auf dem Konto beantragen. Diese Anträge beziehen sich aber immer nur auf Einkommen, also nicht auf zum Beispiel Rückzahlungen des Finanzamts (hierbei handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Einkommen, sondern um Vermögen im weiteren Sinne). Das, was Sie beschreiben (Übertragung der Beträge in den nächsten Monat dort Freigabe und Wiederverrechnung mit den Eingängen) bedeutet, dass es sich dabei um Moratoriumsbeträge handelt. Mit diesen Beträgen wird im Folgemonat/ in den Folgemonaten jeweils die Differenz zum Freibetrag aufgefüllt, falls es eine derartige (positive) Differenz gibt. Ich wüsste nicht, welchen Antrag Sie stellen können, um auf andere Weise an dieses Geld zu kommen, außer es gelingt Ihnen, Ihren Freibetrag auf dem Konto generell zu erhöhen. Vielleicht lesen Sie auch hierzu einmal unseren spezielleren Artikel zum P-Konto, da wir dort auch über die Moratoriumsbeträge etwas genauer berichten: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
Guten tag. Ich wohne mit meinem freund (nicht verheiratet) und meinen beiden kleinen Kindern in einer bedarfsgemeinschaft und beziehe Harz 4 und besitze ein p Konto. Ich habe eine Pfändung wegen unbezahlten Strom aus meiner alten Wohnung auf dem Konto. Meine Freibetrag habe ich bereits erhöhen lassen sodass ich eine freigrenze von 1.521,80 € habe. Meine Frage ist nun ich habe in diesem Monat eine strom Nachzahlung bekommen und das am 28.01.19 habe davon durch ein Brief erfahren …Ich kriege hartz 4 am 31.01.19 und dazu noch Unterhalt ..Wenn ich das hartz 4 auf mein konto bekomme ist meine freigrenze auf gebraucht. Dürfen sie Hartz 4 pfänden nur weil ich eine einmalige strom Nachzahlung bekommen habe ? Die Strom Nachzahlung ist schon abgehoben. Ich habe die sparkasse angerufen die meinten sie können nichts machen mir nicht helfen . Die Argentur für Arbeit meinte das dürfen sie nicht pfänden mein arge geld konnten mir aber auch nicht helfen. bHabe dann vorher beim Strom Anbieter gefragt ob die nachzahlung auf das Konto meines Freundes gehen kann aber die hatten das Geld schon angewiesen..Die arge auch bereits schon sodass ich in einer Zwickmühle sitze…Was kann ich noch tun damit die Pfändung nicht erfolgt? LG
ANTWORT: wenn nur einmal mehr Geld auf Ihr Konto geht als sonst, dann wird zwar der den Freibetrag übersteigenden Teil einbehalten, aber im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Damit könnte sich das Problem möglicherweise schon erledigen. Sie können natürlich ganz allgemein einmal schauen, ob Sie Ihren Freibetrag nicht generell erhöhen können. Denn wenn Sie mit Ihren beiden Kindern im selben Haushalt leben, dann müsste der Freibetrag schon allein deshalb ca. 1.800 € hoch sein. Dafür können Sie von jeder Schuldnerberatung eine Bescheinigung erhalten, die Sie bei der Bank abgeben müssen. Zu den 1.800 € kommt dann noch das Kindergeld, das ebenfalls freigegeben werden kann. Nehmen Sie für die Bedarfsgemeinschaft Geld entgegen, geht also auch das (anteilige) Geld für Ihren Lebensgefährten vom Jobcenter bei Ihnen auf dem Konto ein, kann sogar zusätzlich noch eine 3. Person als Freigabe bescheinigt werden. Ich denke, dass dadurch vielleicht Ihr Problem sehr schnell gelöst sein könnte, wenn Sie die Erhöhung recht schnell bescheinigen lassen. Denken Sie auch daran: Sie können Ihr P-Konto dadurch entlasten, indem Sie die Unterhaltszahlungen für die Kinder auf Konten der Kinder überweisen lassen. Das ist deshalb unproblematisch, weil Unterhalt rechtlich gesehen als Einkommen der Kinder bewertet wird.
auf Ihren Rat bzw. Hilfe wäre ich sehr dankbar. Am besten Berichte ich gleich die Sachlage.
Seit ca. einem Jahr bin ich Privatinsolvenz. Mein Insolvenzverwalter sagte mir ich sollte ein P-Konto eröffnen, dies tat ich auch. Er hat mein Arbeitgeber angeschrieben das auf mein Lohn Pfändung vorliegt. Da ich Unterhaltspflichtig bin, zeigte er mir auch die Tabelle bei welchem Betrag welche Höhe an ihm direkt von meinem Arbeitgeber weitergeleitet wird. So weit so gut. Das Problem,
er hat mir ein Schreiben für mein Bank mitgegeben, auf dem der Sockelfreibetrag drauf steht. Auch hier wurde das Kind berechnet. Nun habe ich von meiner Bank ein Schreiben bekommen, auf dem steht, Zitat ” Wir sind nun verpflichtet, eventuell vorhandenes Guthaben oberhalb des pfändungsfreien Betrages an Ihren Insolvenzverwalter abzuführen.Hierzu müssen wir die Geldeingänge auf Ihrem Girokonto überwachen.”
Hierzu nun meine frage, von meinem Lohn wird ja bereits gepfändet?! Und dann noch einmal von meinem Konto? Heisst das, ich würde egal was ich arbeiten würde, niemals über 1560 Sockelbetrag bekommen? Verstehe ich das richtig? Wofür gibt es den dann noch die Tabelle?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Fachwissen mit mir teilen würden.
ANTWORT: Ein klein wenig ratlos macht mich Ihre Frage schon, denn das, was Sie erleben, ist die Wirkung der unechten Doppelpfändung, um die es hier im Artikel ja geht. Der einzige Unterschied ist in der Insolvenz, dass die Pfändungswirkung nicht durch eine Pfändung ausgelöst wird. Aber die rechtlichen Schutzmechanismen sind dieselben. Sie müssen (wie bei einer Pfändung auch) einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Das läuft genauso, wie bei einer Pfändung, nur dass Sie den Antrag beim Insolvenzgericht stellen müssen. Da der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens bereits aufgrund der Abtretung an den IV abführt, kann auf diese Weise alles, was vom Arbeitgeber kommt, auf dem Konto unbeziffert freigegeben werden. Die Eröffnung der Insolvenz wirkt auf das Konto wie eine Pfändung, deshalb ist die Situation die selbe, wie bei einer Doppelpfändung des Einkommens (beim Arbeitgeber und auf dem Konto), und auch die vorgesehenen Schutzmechanismen sind die selben. Die Basis dieser Regelungen ist (auch in der Insolvenz!), dass man selbst etwas tun muss, um den unpfändbaren Anteil des Einkommens auf dem Konto zu sichern, da das P-Konto von sich aus nur den statischen Freibetrag gewährt. Auch die Bescheinigung für Unterhaltspflichten (die Ihnen wohl der IV ausgestellt hat) gewährt nur diese statischen Freibeträge, nicht aber den vollen unpfändbaren Betrag. Das geht nur über den Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Wie der gestellt wird, habe ich versucht, in dem nachfolgend genannten Artikel näher darzulegen. Dort wird auch gezeigt, was bei Anträgen innerhalb der Insolvenz zu beachten ist; ich möchte Ihnen das gern empfehlen: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2