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Timestamp: 2016-10-26 02:23:21
Document Index: 62892764

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

2A.240/2006 (20.07.2006)
2A.240/2006/fun
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-sungs- und Verwaltungsrecht, Postfach, 4410 Liestal.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Februar 2006.
Der marokkanische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1966) heiratete am 12. September 2002 die urspr�nglich ebenfalls aus Marokko stammende Schweizer B�rgerin Y.________. Er erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm letztmals bis zum 11. September 2004 verl�ngert wurde. Mit Urteil vom 29. April 2004 des Bezirksgerichtspr�sidenten von Arlesheim wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt, nachdem dem Ehemann schon im Dezember 2003 das Betreten der ehelichen Wohnung (vorl�ufig) untersagt worden war (Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 16. Dezember 2003).
Am 30. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn des Ehepaares, Z.________, zur Welt. Z.________ besitzt wie seine Mutter das Schweizer B�rgerrecht. Mit Verf�gung vom 28. April 2005 des Bezirksgerichts Arlesheim wurde er unter die Obhut der Mutter gestellt; der Vater X.________ erhielt ein gerichts�bliches Besuchsrecht zugesprochen.
Nachdem das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft X.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, verweigerte es ihm mit Verf�gung vom 24. Februar 2005 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, die Schweiz bis zum 15. April 2005 zu verlassen. Zur Begr�ndung f�hrt das Amt im Wesentlichen aus, X.________ berufe sich f�r die weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf seine gescheiterte Ehe. Zu seinem Sohn pflege er zur Zeit keinen Kontakt und zahle auch keine Alimente. Aber selbst wenn er sein Kind wieder regelm�ssig besuchen w�rde, k�nnte dies nichts an seiner Situation �ndern, weil er sich in der Schweiz seiner Frau gegen�ber nicht klaglos verhalten habe und im �brigen sein Besuchsrecht durchaus auch vom Ausland her aus�ben k�nne.
Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos, und mit Urteil vom 8. Februar 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid vom 16. August 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begr�ndetes Urteil versandte das Gericht am 3. April 2006.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, "in Ab�nderung des angefochtenen Urteils dem Beschwerdef�hrer eine Aufenthaltsbewilligung auch weiterhin zuzusprechen". Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 2006 hat der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer leitet aus Art. 7 ANAG (betreffend die getrennte Ehe mit der Schweizer B�rgerin Y.________) zu Recht keine Anspr�che mehr ab, weshalb auf diese in den Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht gepr�fte Frage hier nicht nochmals eingegangen zu werden braucht.
Streitig ist allein, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund seines Besuchsrechtes gegen�ber seinem im Jahre 2004 geborenen Sohn, welcher der Obhut der Mutter zugewiesen wurde und der als Schweizer B�rger hier ein festes Anwesenheitsrecht hat, aus Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann.
3.1 Art. 8 EMRK - sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - gew�hrleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese famili�re Beziehung intakt und wird sie tats�chlich gelebt, dann kann es die erw�hnten Garantien verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 129 II 193 E. 5.3.1).
3.2 Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern von vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Ein solches Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrecht erhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile", vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Wesentlich ist dabei, ob gegen den Ausl�nder fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegr�nde sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verp�ntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen.
3.3 Das Kantonsgericht - an dessen Feststellung des Sachverhalts das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist - erwog, der Beschwerdef�hrer habe erst seit ungef�hr neun Monaten, also nachdem er mit der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung konfrontiert worden sei, regelm�ssigen Kontakt zu seinem Sohn. Ein Interesse des Beschwerdef�hrers an einer Intensivierung der bislang lockeren Beziehung sei nicht zu erkennen. Nach anf�nglich regelm�ssiger �berweisung der Unterhaltsbeitr�ge w�rden die f�r die letzten f�nf Monate geschuldeten Betr�ge noch ausstehen. Schliesslich k�nne das Verhalten des Beschwerdef�hrers in der Schweiz nicht als tadellos bezeichnet werden.
3.4 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 3.2) einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung aus Art. 8 EMRK zu Recht verneint: Von einer in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seinem Sohn kann angesichts der vom Kantonsgericht getroffenen Feststellungen nicht die Rede sein. Sodann ist auch die Bedingung des klaglosen bisherigen Verhaltens beim Beschwerdef�hrer nicht erf�llt, indem er mehrfach Drohungen gegen seine Ehefrau ausgesprochen hat und ihm in einem solchen Zusammenhang schon gerichtlich untersagt werden musste, die eheliche Wohnung zu betreten (vgl. vorne "A."). Obwohl die Ehefrau zwei Strafanzeigen wegen K�rperverletzung, T�tlichkeit, Drohung und h�uslicher Gewalt gegen ihren Ehemann jeweils wieder zur�ckgezogen hat (vgl. S. 14 des angefochtenen Entscheides), spielen diese Vorkommnisse f�r die Beurteilung des klaglosen Verhaltens entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sehr wohl eine Rolle.
Schliesslich bleibt hervorzuheben, dass das Interesse geschiedener bzw. getrennter ausl�ndischer V�ter an der Erleichterung des Kontaktes mit den der hier verbleibenden Ehefrau zugeteilten Kindern vor allem dann ins Gewicht f�llt, wenn sie zuvor mit diesen Kindern l�ngere Zeit in Familiengemeinschaft gelebt haben und die bestehende Beziehung aufrechterhalten m�chten, nicht aber dann, wenn es sich - wie hier - um ein nach der Trennung von der Ehefrau geborenes Kleinkind handelt. Der Sohn wird durch die Ausreisepflicht des Vaters nicht im gleichen Masse betroffen, wie wenn er mit ihm zusammen in der gleichen Familie gelebt h�tte (vgl. auch Urteil 2A. 423/2005, E. 5.4). Die Vater-Sohn Beziehung kann vorliegend zumutbarerweise vom Ausland aus (durch schriftlichen und telefonischen Kontakt) sowie im Rahmen von Kurzaufenthalten des Vaters in der Schweiz gepflegt werden.
3.5 Nach dem Gesagten erscheint die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdef�hrers nicht bundesrechtswidrig. Die verf�gten fremdenpolizeilichen Sanktionen halten auch vor Art. 8 EMRK stand.
Dies f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da er aufgrund des sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung st�tzenden und einl�sslich begr�ndeten Entscheides der Vorinstanz nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seiner Beschwerde rechnen konnte (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.