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Timestamp: 2019-10-19 21:51:42
Document Index: 339000155

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 356', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 37', '§ 37', '§ 119', '§ 119', '§ 347', '§ 347', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 147', '§ 122', '§ 122', '§ 21', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 10', '§ 284', '§ 361', '§ 69']

Rn. 609d Stand: EL 91 – ET: 05/2011 An die einmal getroffene Verwendungsentscheidung ist der Kaufmann nicht gebunden; er kann es sich aus irgendwelchen guten Gründen anders überlegen, also das bisher vollständig vermietete Bürohaus zum Verkauf anbieten oder umgekehrt. Auch eine solche Umwidmungsentscheidung bedarf der zeitnahen Dokumentation (BFH v 25.10.2001, IV R 47,48/00, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / h) Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
Rn. 1039 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Mit Urt BFH v 05.04.2017, X R 30/15 BStBl II 2017, 900 hat der BFH entschieden, dass eine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, nicht gebildet werden können. Zwar können Rückstellungen auch für Verpflichtunge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / ea) Rechtsstreitigkeiten
Rn. 492h Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Bei Rechtsstreitigkeiten – gerichtlich oder außergerichtlich – über das Bestehen von Forderungen oder Verbindlichkeiten vertritt der BFH eine typisierende Haltung: Erst wenn ein rechtskräftiges Urt oder eine unbedingte Schuldanerkenntnis vorliegt, kann die betreffende Forderung ein- oder ­eine vorsorglich gebildete Rückstellung ausgebucht w...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Im "Binnenbereich"
Rn. 1081 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zu Binnen- u Außenbereich s Rn 1056. Die Legaldefinition zur Entnahme in § 4 Abs 1 S 2 EStG (Entnahme dem Grunde nach s Rn 1052) spricht von WG. Nach st BFH-Rspr gilt die Bewertungsfolge in § 6 Abs 1 Nr 4 EStG nicht für Nutzungen und Leistungen. Diese sind keine WG im bilanzsteuerrechtlichen Sinne. Entnommen werden kann deshalb nur der mit...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)
• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.76 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.9 § 108 FGO (Antrag auf Berichtigung des Tatbestands)
• 2018 Antrag auf Tatbestandsberichtigung / § 108 FGO Unterlegene bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahrens übersehen in der Praxis häufig die Notwendigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO. Danach muss, wenn der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils Unrichtigkeiten, die nicht als Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkei...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.59 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)
• 2012 Anwendung auf nicht einkommensteuerpflichtige Sachzuwendungen Fraglich ist, ob § 37b EStG Anwendung findet nur auf Sachzuwendungen, die bei den Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Zuflüssen führen. Dies hat das FG Hamburg bejaht (FG Hamburg v. 20.9.2011, 2 K 41/11). Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 29.4.2008). Gefolgt werden kann dem...mehr
Personalakten richtig führen / 7.5 Dritte
Ohne Zustimmung des Betroffenen darf die Personalakte nicht an Betriebsfremde weitergegeben werden. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber g...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.11 § 119 FGO (Absolute Revisionsgründe)
• 2019 Nichtzulassungsbeschwerde / Verfahrensmängel / § 119 FGO Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 14.3.2019, V B 34/17 ist auf die Bedeutung der Nichtzulassungsbeschwerde für eine erfolgreiche Prozessvertretung hinzuweisen. Hat ein Stpfl. beim FG keinen oder keinen vollen Erfolg, bleibt ihm, wenn das FG nicht die Revision zugelassen hat, nur die Nichtzulassungsb...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.75 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)
• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.56 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)
• 2012 Erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen Nach Auffassung des BFH liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG vor, wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass bei Durchführung der Arbeiten in der Wohnung bereits ein eigener Haush...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.41 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)
• 2014 Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen Es stellt sich die Frage, welche Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen aufbewahrungspflichtig sind und damit dem Datenzugriff der FinVerw unterliegen. Dabei bedarf die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen und Daten der verfassungsrechtlichen Einschränkung unter dem Gesichtspu...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.34 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts
• 2012 Einspruchsentscheidung per Computerfax Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu fol...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.43 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.10 § 118 FGO (Revisionsgründe)
• 2019 Rüge der Aktenwidrigkeit / § 118 Abs. 2 FGO Im finanzgerichtlichen Streitverfahren gibt es nur eine Tatsacheninstanz. Der BFH ist an die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden. Hat das FG seiner klageabweisenden Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten n...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer / 4 Bundesfinanzhof gibt Revision statt: Erneute Prüfung der Arbeitnehmerqualifikation
Allerdings hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 14.3.2012 mit Urteil vom 18.6.2015 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das FG Köln zurückverwiesen. So muss das Finanzgericht erneut die Arbeitnehmerqualifikation der Telefoninterviewer unter die Lupe nehmen. Vereinbaren nach dem Urteil des BFH die Vertragsparteien eine Vergütung auf der Basis von Erfolgshonoraren, ist ...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 4.4 Revision fälschlicherweise beim FG eingelegt
Wird die Revision trotz einwandfreier Rechtsmittelbelehrung innerhalb der Revisionsfrist fälschlicherweise beim FG eingelegt und leitet das Gericht die Revisionsschrift zwar an den zuständigen BFH weiter, geht sie dort aber erst nach dem Ablauf der Revisionsfrist ein, war der Rechtsmittelführer nicht "ohne Verschulden" verhindert, die Revisionsfrist einzuhalten. Wiedereinset...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäß...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 4.6 Revisionsbegründungsfrist
Die Revisionsbegründungsfrist kann auf Antrag verlängert werden. Hat der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig und ordnungsgemäß eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt, deren Bewilligung er mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, geht der Antrag aber nicht vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim Gericht ein, stellt es kein die Wiedereinsetzung ge...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / Zusammenfassung
Überblick Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben – von Ausnahmen abgesehen (§ 284 Abs. 6 AO, § 361 Abs. 4 AO, § 69 Abs. 5 FGO) – aufschiebende Wirkung. Trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ist der angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar, muss also z. B. der Steuerpflichtige die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen, ...mehr