Source: https://www.bruehl.de/ordnungsamt.aspx
Timestamp: 2020-02-16 18:23:15
Document Index: 49764165

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 46', '§ 18', '§ 7', '§ 46', '§ 45', '§ 18', '§ 7']

Ordnungsamt – Stadt Brühl Ordnungsamt
Ausschankgenehmigungen (einmalige Gestattung)
Nach § 12 Gaststättengesetz kann aus einem besonderen Anlass (Straßenfest, Sommerfest, Sportveranstaltung, Pfarrfest etc.) der Betrieb eines Gaststättenbetriebes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden.
Die Gestattung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach Art und Dauer der Veranstaltung.
Frau Kribben
Rathaus C, Haus M, Zimmer 6
Telefon 02232 793550
ckribben@fe4c7bf265004979912d378aadc30936bruehl.de
Antrag auf vorübergehende Gestattung nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz, Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz und Sperrzeitverkürzung [PDF]
Der Brühler Ordnungsdienst (BOD) ist Ansprechpartner bei abgemeldeten Fahrzeugen, Lärmbelästigungen, Sicherheit bei städtischen Veranstaltungen, störende Treffs und wildem Müll.
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Brühler Ordnungsdienst (BOD).
Im Fundbüro können gefundene Gegenstände abgegeben bzw. gefundene Gegenstände der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückgegeben werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Fundbüro.
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein. Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird.
Erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG ist nur noch die Abgabe alkoholischer Getränke.
Die Erteilung einer Gaststättenkonzession ist gebunden an die Räumlichkeiten des Gaststättenbetriebes und an die Person des Konzessionärs.
Bei unveränderter Fortführung eines Betriebes wird in der Regel eine vorläufige Erlaubnis erteilt. Eine vorläufige Erlaubnis kann jedoch nicht für eine Neuerrichtung erfolgen.
Wer nur vorübergehend einen Alkoholausschank betreibt, z. B. für ein Straßenfest, braucht keine Konzession. Hierfür reicht eine Gestattung (Ausschankgenehmigung) gemäß § 12 Abs. 1 GastG aus.
Wenn Sie eine "Außengastronomie" (zum Beispiel einen Biergarten oder ein Gartenrestaurant) auf Privatgelände errichten möchten, müssen Sie zunächst klären, ob der Vermieter damit einverstanden ist. Neben dem Antrag beim Ordnungsamt muss bei der erstmaligen Einrichtung der Terrasse eine Genehmigung beim Bauordnungsamt beantragt werden.
Wenn Sie eine Freifläche im öffentlichen Verkehrsraum nutzen möchten, benötigen Sie neben der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis.
Frau Aubke
Rathaus C, Haus M, Zimmer 5
Telefon 02232 793560
aaubke@53ae5c9eed5746508ad70249768b9414bruehl.de
Merkblatt und Formular zum Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) [PDF]
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Hundehaltung.
Lärm- und Geruchsbelästigungen durch Gewerbebetriebe
Für Lärm- und Geruchsbelästigungen, die von einem gewerblichen Betrieb ausgehen, ist der Rhein-Erft-Kreis, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung 70/33, zuständig.
Telefon 02271 834711
Telefax 02271 83 2348
Die Kampfmittelbeseitigung als Teil der Gefahrenabwehr ist Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Kampfmittelbeseitigung / Luftbildauswertung.
Ruhestörung allgemein
Nach § 9 Landesimmissionsschutzgesetzes NRW sind in der Zeit von 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können. Nach § 10 dürfen Musikinstrumente und Tonwiedergabegeräte nur in einer Lautstärke benutzt werden, durch die unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Ob eine erhebliche Belästigung vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab.
Lärm durch Gartengeräte
Der Betrieb von Rasenmähern ist nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes grundsätzlich an Werktagen (Montag - Samstag) in der Zeit von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Der Betrieb von Freischneidern, Grastrimmern, Rasenkantenschneidern sowie Laubbläsern / Laubsaugern ist grundsätzlich nur an Werktagen in der Zeit von 9 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr erlaubt.
In Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten ist in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr (allgemeine Ruhezeit) jede Tätigkeit untersagt, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden ist und die allgemeine Ruhezeit stören könnte. Als solche Tätigkeit gelten insbesondere der Gebrauch von Rasenmähern.
Frau Pillatzke-Theben
Rathaus C, Haus M, Zimmer 11
Telefon 02232 793720
spillatzke@df11490b2dde42629ed09a6cebf3f9f5bruehl.de
Für Bewohnerinnen und Bewohner in bestimmten Wohngebieten hat die Stadt Brühl Erleichterungen für das Parken durch die Einrichtung des Bewohnerparkens vorgesehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Parkausweise für Brühlerinnen und Brühler.
In der Stadt Brühl sowie dem gesamten Rhein-Erft-Kreis können Handwerkende zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Parkausweis für Handwerkende beantragen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Parkausweise für Handwerkende.
Schornsteinfeger / Bezirksschornsteinfeger
Im Interesse der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung und des anerkannten öffentlichen Interesses hat der Staat bestimmt, welche Schornsteine, Abgasleitungen, Feuerstätten, Rauch- und Abgasrohre sowie Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zeiträumen durch einen Bezirksschornsteinfegermeister, der für einen bestimmten Bezirk (Kehrbezirk) zuständig ist, gereinigt und/oder überprüft werden müssen.
Weitere Informationen finden Sie auf schornsteinfeger-koeln.de.
spillatzke@82dff5bfdd3048209bb8994bdfc50c4cbruehl.de
Jede Inanspruchnahme öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, die über das Begehen und Befahren im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Gemeingebrauch) hinausgeht, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Diese Sondernutzung kann auf Antrag genehmigt werden, wenn vor allem verkehrliche Behinderungen ausgeschlossen sind. Sondernutzungen sind insbesondere:
Aufstellen von Kundenstoppern/Dreieckständern
Ausstellen von Verkaufsständern und Warenauslagen
Aufstellung von Werbe- und Informationsständen
Anbringung von Plakaten/Spruchbändern
Einrichten einer Halteverbotszone für Umzugsfahrzeuge, Möbeltransporte etc.
Die Erlaubnis kann formlos oder mit dem entsprechenden Antragsformular beantragt werden.
spillatzke@f22d5b16afff4b879bda8e0a4c39e172bruehl.de
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen - Verkaufsstand, Dreieckständer, Warenauslagen, Außengastronomie gemäß § 46 Abs. 1 StVO, i. V. m. § 18 Abs. 1+2 StWG und § 7 Sondernutzungssatzung [PDF]
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen - Lagerung von Baumaterial, Aufstellen von Container, Gerüsten gemäß § 46 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 6 StVO, § 18 Abs. 1+2 StWG und § 7 Sondernutzungssatzung [PDF]
Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite Tombola.
Umzüge, Prozessionen etc.
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
Frau Mund
Telefon 02232 793840
mmund@c4eb61bb6a4745d499e9d1367030826bbruehl.de
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung eines Umzuges [PDF]
Verpflichtungserklärung für die Durchführung eines Umzuges [PDF]
Während die Kontrolle des fließenden Verkehrs der Polizei obliegt, gehört die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Die städtischen Überwachungskräfte kontrollieren Haltverbote, das unerlaubte Parken auf den Geh- und Radwegen etc.
Rathaus A, Zimmer 0003
Uhlstraße 1-3
Telefon 02232 793890
bmaassen@7ed04b1787ef494492de810f0e7669februehl.de
Rathaus A, Zimmer 0002a
Telefon 02232 793891
bhaas@397fc94615a34e9c85e3c173354bfd52bruehl.de
Auf Antrag kann das Ordnungsamt Veranstaltungen auf öffentlicher Fläche genehmigen sowie Spezial- und Jahrmärkte festsetzen.
Die Erlaubnis kann formlos, schriftlich unter Angabe von Ort, Art, Dauer und Zeitrahmen der Veranstaltung oder mit dem entsprechenden Antragsformular gestellt werden.
Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie (zum Beispiel sicherheits- und verkehrliche Belange, Parkregelung, Brandschutz, etc.), die hier nicht vollständig dargestellt werden kann, empfiehlt es sich, in der Planungs- und Vorbereitungsphase mit dem Ordnungsamt persönlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.
spillatzke@99141f7bc6cd4568a417bb6cd85f2acdbruehl.de
Anmeldung einer Veranstaltung [PDF]
Checkliste für Veranstaltungen [PDF]
Merkblatt Brandschutzvorkehrungen bei Märkten, Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen [PDF]
Konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind unter den jeweiligen Stichpunkten gelistet.
e-mail:stadtverwaltung@c38fcc2061374e5892bf476c44c6f5e3bruehl.de