Source: https://www.sozialrechtsnews.de/die-von-der-jugendhilfe-finanzierte-tagespflegeperson-und-die-kosten-ihrer-krankenversicherung-666531/
Timestamp: 2019-09-16 23:08:31
Document Index: 18467895

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung | SozialrechtsNews
Legal-News > SozialrechtsNews > Kinder- und Jugendhilfe > Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung
Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge, die sich aus den laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ergeben.
Beitragsanteile, die aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder resultieren, sind demnach nicht erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn die von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlten laufenden Geldleistungen zur Anerkennung der Förderungsleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zu niedrig gewesen sein sollten.
Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Die laufende Geldleistung nach dieser Vorschrift umfasst nach § 23 Abs. 2 SGB VIII 1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, 2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Abs. 2a, 3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und 4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Die Höhe der laufenden Geldleistungen wird nach § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht – wie hier – nichts anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist nach § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht auszugestalten; dabei sind der zeitliche Umfang der Leistungen und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII).
Da der Anspruch auf eine laufende Geldleistung der Tagespflegeperson selbst zusteht, kann die Tagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung als Teil der laufenden Geldleistung verlangen. Diesen Anspruch hat die Trägerin der Jugendhilfe indessen bereits dadurch erfüllt, dass sie der Tagespflegeperson durch Bescheid vom 11.02.2009 einen monatlichen Erstattungsbetrag von 70, 77 EUR bewilligt hat. Denn ein weitergehender Anspruch steht der Tagespflegeperson nicht zu. Das ergibt sich für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aus Folgendem:
Die Tagespflegeperson, die freiwillig gesetzlich und damit i. S. d. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII angemessen kranken- und pflegeversichert ist1, hat durch Vorlage des Beitragsbescheides ihrer Krankenkasse vom 18.08.2010 nachgewiesen, dass sie ab dem 1.07.2010 einen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 348, 15 EUR leisten muss. Der von der Tagespflegeperson zu zahlende Versicherungsbeitrag kann jedoch nur insoweit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zur Hälfte erstattet werden, als er auf Einnahmen aus öffentlich geförderter Kindertagespflege beruht. Denn § 23 SGB VIII regelt den Inhalt und die Ausgestaltung der Förderung der Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII. Damit ist klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 23 SGB VIII nur eröffnet ist, wenn die Voraussetzungen für den Zugang zur Förderung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII erfüllt sind. Dies hat zur Folge, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nur auf die Beiträge der Tagespflegeperson beziehen kann, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören aber nur die Beiträge, die sich aus den laufenden Geldleistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ergeben.
Diese Auslegung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 27.05.2008 einen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in den Deutschen Bundestag eingebracht2. Dieser Gesetzentwurf sah vor, § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII um die Wörter “4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.” zu ergänzen und die Sätze 2 und 3 des Abs. 2 aufzuheben. Zur Begründung der Einfügung der Nr. 4 hieß es in der Begründung des Gesetzentwurfs, dass neben der Übernahme der Absicherung für Unfälle und der Alterssicherung auch die Absicherung für Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Pflegeperson erforderlich sei und mit der neuen Nr. 4 in Abs. 2 eingeführt werde. Tagespflegepersonen unterlägen aus ihrer Tätigkeit heraus nicht der Krankenversicherungspflicht. Sie könnten entweder beim Ehepartner familien- oder als Selbständige freiwillig versichert sein. Für die Familienversicherung gebe es Einkommensgrenzen, die derzeit bei 350, – EUR monatlich lägen. Tagespflegepersonen, die ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 350, – EUR im Monat erzielten, müssten sich freiwillig versichern. Um die angestrebte Versorgung mit Plätzen in der Kindertagespflege zu erreichen, müsse die Ausübung der Kindertagespflege mit einer gewissen Vergütung verbunden werden, die ab einem gewissen Umfang der Ausübung der Tätigkeit das Auskommen der Tagespflegeperson sichere. Dies werde allerdings vielfach zur Folge haben, dass das Einkommen die Höhe übersteige, die eine Mitversicherung in einer bestehenden Familienversicherung zulasse. Um den Versicherungsschutz zu erhalten, sei eine freiwillige Versicherung erforderlich. Diese sei jedoch mit Beitragssätzen verbunden, die sich aus den “Entgelten für die Tätigkeit” nicht begleichen ließen. Aus diesem Grund sei die Übernahme der hälftigen Beträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe angemessen. Diesen letzten Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist zu entnehmen, dass die Beträge für die Kranken- und Pflegeversicherung deshalb zur Hälfte übernommen werden sollten, weil die freiwillige Versicherung mit Beitragssätzen verbunden ist, die nach Ansicht der Fraktionen der CDU/CSU und SPD aus den “Entgelten für die Tätigkeit” der Tagespflegeperson” nicht beglichen werden können. Mit diesen “Entgelten für die Tätigkeit” der Tagespflegeperson sind aber erkennbar die laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gemeint gewesen. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach den Vorstellungen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auch nur auf die Beiträge, die aus den laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII resultieren, erstrecken sollte.
Dass dies auch dem Willen des Gesetzgebers entsprach, wird durch den weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens verdeutlicht. Am 28.08.2008 hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit dem vorstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27.05.2008 sowohl im Wortlaut als auch in der Begründung übereinstimmte3, also ebenfalls vorsah, § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII um die Wörter “4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.” zu ergänzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen, in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII nach dem Wort “Pflegeversicherung” die Wörter “sofern die Beitragszahlungen durch die öffentlich finanzierte Kindertagespflege ausgelöst werden” einzufügen. Zur Begründung hat der Bundesrat ausgeführt, dass durch die Einfügung dieser Wörter eine Präzisierung des Begriffs der angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung erfolge. Damit werde klargestellt, dass die Erstattungspflicht lediglich die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umfasst, die ausschließlich aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Erhöhte Beiträge, die auf anderen eigenen Einkünften der Tagespflegeperson – so auch auf der (teilweisen) aus privaten Mitteln geleisteten Entlohnung für die Betreuungstätigkeit – beruhten, gehörten nicht dazu4. Diesem Vorschlag hat die Bundesregierung in ihrer Gegenerklärung zwar nicht zugestimmt, jedoch ausgeführt, dass der Anwendungsbereich des § 23 SGB VIII, der Inhalt und Ausgestaltung der Förderung in Kindertagespflege regele, nur eröffnet sei, wenn die Voraussetzungen für den Zugang zur Förderung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII erfüllt seien. In § 23 Abs. 1 SGB VIII, wonach die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 erfolge, werde dies explizit klargestellt. Aus diesem Grund könne sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nur auf Beiträge beziehen, die durch die Tätigkeit in der öffentlich geförderten Kindertagespflege veranlasst seien5. Damit ist die Bundesregierung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht wegen eines anderen Verständnisses dieser Vorschrift, sondern wegen der aus ihrer Sicht fehlenden Notwendigkeit der vom Bundesrat angeregten Klarstellung entgegengetreten. In der Folgezeit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.09.2008 für erledigt erklärt. Dies ist aber nur im Hinblick auf den früher eingereichten, gleichlautenden und gleichbegründeten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD erfolgt. Dieser Gesetzentwurf hat im Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die hier in Rede stehende Vorschrift keine Änderung erfahren, sondern ist aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insoweit unverändert angenommen worden. In den Beratungen des Deutschen Bundestags sind in Bezug auf § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch keine Änderungswünsche geäußert worden. Somit ist davon auszugehen, dass die Auslegung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII, dass nur die nachgewiesenen Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung, die ausschließlich aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege, d. h. aus den laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII resultieren, zur Hälfte zu erstatten sind, dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
Die vorstehende Auslegung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII trägt überdies dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in § 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII Rechnung. Der Gesetzgeber hat den § 23 SGB VIII durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 10.12 2008 um den Abs. 2 a erweitert, der u. a. bestimmt, dass der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten und dabei der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen ist6. Dabei ist der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27.05.20087 davon ausgegangen, damit das Kriterium der leistungsgerechten Vergütung eingeführt zu haben. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es weiter, dass Untersuchungen gezeigt hätten, dass die Vergütung der Tätigkeit der Tagespflegepersonen in der Vergangenheit so niedrig gewesen sei, dass die Möglichkeit, deren Auskommen mit der Kindertagespflege zu sichern, nicht bestanden habe. Die Ausübung der Kindertagespflege müsse jedoch mit einer finanziellen Vergütung verbunden sein, die ab einem gewissen Umfang der Ausübung der Tätigkeit das Auskommen der Tagespflegeperson sichere8. Sollen die nach Maßgabe des § 23 Abs. 2a Sätze 2 und 3 SGB VIII leistungsgerecht auszugestaltenden laufenden Geldleistungen nach der Konzeption des Gesetzgebers aber dazu dienen und geeignet sein, das Auskommen der Tagespflegeperson ab einem gewissen Umfang der Ausübung der Tätigkeit zu sichern, ist davon auszugehen, dass der Sinn und Zweck der Erstattungsregelung in § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch nur darin besteht, die Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die aus den laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII resultieren, zur Hälfte zu erstatten. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber, weil er von der Auskömmlichkeit der laufenden Geldleistung ab einem gewissen Umfang der Ausübung der Tätigkeit ausgegangen ist, keine Notwendigkeit privater Zuzahlungen der Eltern der betreuten Kinder gesehen hat.
Demzufolge sind die Beitragsanteile, die die Tagespflegeperson aufgrund ihres Renteneinkommens zahlen muss, bei der hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht berücksichtigungsfähig. Entsprechendes gilt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch für die Beitragsanteile, die aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder resultieren, weil diese Einnahmen keine Einkünfte aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege darstellen; dementsprechend heißt es in der eingangs zitierten Stellungnahme des Bundesrates ausdrücklich, dass erhöhte Beiträge, die auf anderen eigenen Einkünften der Tagespflegeperson – und auch auf der (teilweisen) aus privaten Mitteln geleisteten Entlohnung für die Betreuungstätigkeit – beruhen, nicht zu den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege, die im Rahmen des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII allein zu berücksichtigen sind, gehören.
Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die von der Trägerin der Jugendhilfe der Tagespflegeperson gezahlten laufenden Geldleistungen zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – den Maßgaben des § 23 Abs. 2a Sätze 2 und 3 SGB VIII nicht entsprochen haben, insbesondere zu niedrig gewesen sein sollten. Die privaten Zuzahlungen der Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder wären nämlich auch in diesem Fall keine Einkünfte der Tagespflegeperson aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege, sondern aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen vereinnahmte Beträge, die – wie oben ausgeführt – im Rahmen des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht berücksichtigungsfähig sind.
Die Einnahmen der Tagespflegeperson aufgrund der privaten Zuzahlungen der Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder können Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege auch nicht mit der Begründung, dass die Trägerin der Jugendhilfe bei rechtmäßiger Handhabung höhere laufende Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII als die der Tagespflegeperson gewährten hätte erbringen müssen, gleichgestellt werden. Dies liefe nämlich auf eine Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege hinaus, die § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht zulässt. Abgesehen davon besteht für eine Berücksichtigung fiktiver laufender Geldleistungen oder privater Zuzahlungen anstelle rechtmäßigerweise zu zahlender höherer laufender Geldleistungen im Rahmen des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch kein sachlicher Grund, weil es einer Tagespflegeperson, die höhere laufende Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII als die ihr gezahlten beanspruchen kann, unbenommen ist, anstatt privater Zahlungen von den Eltern der betreuten Kinder höhere laufende Geldleistungen von dem Träger der Jugendhilfe zu verlangen und einen dahingehenden Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Diese Möglichkeit hätte auch der Tagespflegeperson offen gestanden, wenn die Trägerin der Jugendhilfe zu geringe laufende Geldleistungen erbracht haben sollte. Daher bestünde für eine Berücksichtigung privater Zuzahlungen der Eltern der betreuten Kinder im Rahmen des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch dann kein Anlass, wenn diese Zuzahlungen vereinbart und vereinnahmt worden sein sollten, um zu geringe laufende Geldleistungen der Trägerin der Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII auszugleichen.
Sind nach alledem für die Berechnung der Höhe der hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung nur die Einkünfte aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege, d. h. die Zahlungen, die die Tagespflegeperson von der Trägerin der Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII erhalten hat, zu berücksichtigen, kann im vorliegenden Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass in Oldenburg in den Jahren 2009/2010 und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII von 4, – EUR bis 5, – EUR leistungsgerecht gewesen ist.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 4 LB 262/12
vgl. dazu Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., § 23 Rn. 31; BT-Drs. 16/9299 S. 14 f. [↩]
BT-Drs. 16/9299 [↩]
BT-Drs. 16/10173 [↩]
BT-Drs. 16/10173 S. 9 [↩]
BT-Drs. 16/10173 S. 15 [↩]
Sätze 2 und 3 [↩]
BT-Drs. 16/9299 S. 14 [↩]