Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202010,%20163
Timestamp: 2019-09-16 07:36:13
Document Index: 265904624

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 141', '§ 463', '§ 141', '§ 463', '§ 67', '§ 131', '§ 2', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 309']

Rechtsprechung: StRR 2010, 163 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 28.01.2010 | OLG Oldenburg, 15.02.2010
StRR 2010, 163
https://dejure.org/2010,5979
OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.01.2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 1 Ws 17/10 (https://dejure.org/2010,5979)
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§ 67e StGB, § 141 StPO, § 463 StPO
StPO § 141; StPO § 463; StGB § 67e
LG Landau/Pfalz, 13.01.2010 - 3 StVK 10/10
NStZ 2010, 470
StV 2010, 494
Eine generell erteilte Erlaubnis zur Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes verliert durch die Verlegung des Untergebrachten in eine andere Vollzugsanstalt desselben Bundeslandes nicht ihre Wirksamkeit (Senat, Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; vom 20. Juli 2011, 1 Ws 70/11 zur Verlegung eines Strafgefangenen; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2010).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 131 StVollzG die Ausstattung der Verwahrräume und besonderen Maßnahmen zur Förderung und Betreuung dem Untergebrachten helfen sollen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalten, und ihn vor Schäden eines langen Freiheitsentzuges bewahren sollen, wobei sein persönlichen Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist und Untergebrachte gerade angesichts des in der Sicherungsverwahrung liegenden, vom Untergebrachten zu tragenden Sonderopfers und der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen auf den Fortbestand einer ihnen von der Anstalt einmal eingeräumter Rechtspositionen im besonderem Maße vertrauen, solange sie mit dem ihnen durch die Einräumung der Rechtsposition entgegengebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgegangen sind und in ihrer Person keine Widerrufsgründe verwirklicht haben (BVerfG NStZ 1994, 100f; Senat Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; vom 20. Juli 2011, 1 Ws 70/11; OLG Dresden NStZ 2007, 175 zum Erlaubniswiderruf bei Strafgefangenen).
Eine Erlaubnis zur Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes verliert durch die Verlegung des Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt nicht ihre Wirksamkeit (Senat, Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2010).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgeber (§ 2 Satz 1 StVollzG) und von Verfassungswegen das herausragende Ziel des Strafvollzuges die Resozialisierung oder Sozialisation des Gefangenen ist, und Gefangene gerade angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen auf den Fortbestand einer ihnen von der Anstalt einmal eingeräumter Rechtspositionen im besonderem Maße vertrauen, solange sie mit dem ihnen durch die Einräumung der Rechtsposition entgegengebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgegangen sind und in ihrer Person keine Widerrufsgründe verwirklicht haben (BVerfG NStZ 1994, 100f; Senat Beschluss vom 03. März 2010, 1 Ws 17/10; OLG Dresden NStZ 2007, 175).
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Verteidiger auch für das gesamte Vollstreckungsverfahren bestellt werden kann (NJW 2000, 3367;… zustimmend Meyer-Goßner, StPO, 53. A. § 140 StPO Rn. 33a und LR-Klaus Lüderssen/Matthias Jahn, 26. A., § 141 StPO Rn. 28; a.A. verschiedene andere OLG, zuletzt OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216 m.w.N., ebenso KK-Laufhütte, StPO, 6. A., § 141 Rn. 11).
OLG Hamm, 09.12.2014 - 3 Ws 431/12
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren bei …
Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt der beiden Vollstreckungsverfahren beschlossen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 1 Ws 17/10, NStZ 2010, 470).
https://dejure.org/2010,7632
OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.02.2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - HEs 3/10 (https://dejure.org/2010,7632)
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Untersuchungshaft über 6 Monate: Möglichkeit der Abtrennung und Anklageerhebung bei Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche weitere Personen