Source: http://lislam.de/lichtbild/lichtbild1.htm
Timestamp: 2020-07-09 18:05:31
Document Index: 122017749

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 4', 'Art 4', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 21', '§ 8', 'Art. 21', '§ 21']

Muslim-Markt - Lichtbild
Zum Thema Lichtbild im Ausweis und Führerschein
Folgende Ausarbeitung wurde im Juni 2001 von Ibrahim Bilgin ibrahim@bilgin.de zur Verfügung gestellt.
Im geltenden Paßgesetz (im folgenden PaßG) vom 19. April 1986 (geändert durch Gesetz vom 12.9.1990) ist keine Bestimmung enthalten, die eine Verpflichtung normiert, bei der Beantragung des Passes ein Lichtbild ohne Kopfbedeckung abzugeben. In § 4 Absatz 1 PaßG heißt es lediglich:
"Der Paß und der vorläufige Paß sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Paß enthält neben dem Lichtbild des Paßinhabers und seiner Unterschrift ....."
und dann kommt eine Aufzählung die hier nicht weiter interessiert.
Dieser § 4 Absatz 1 wird jedoch konkretisiert durch § 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik (vom 2. Januar 1988; BGBl. I S 2/ ber. S. 935). Darin heißt es:
"Der Paßbewerber hat bei der Beantragung eines Reisepasses ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von mind. 45 mm X 35 mm im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmaß von mind. 20 mm darstellen und den Passbewerber zweifelsfrei erkennen lassen. Es muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Paßbehörde Ausnahmen zulassen. Der Hintergrund muss heller als die Gesichtspartie sein." usw....
Wie gesehen kommt es nach dieser Vorschrift in erster Linie auf die "Erkennbarkeit des Paßbewerbers" an, d.h. das persönliche Erscheinungsbild des Bewerbers muss mit dem der Behörde vorgelegten Lichtbild übereinstimmen, damit z.B. im Rahmen einer Personenfeststellung, Identitäts- und Ausweiskontrolle die Person zweifelsfrei identifiziert und bestimmt werden kann. Nach meiner Ansicht ist diese Anforderung der "zweifelsfreien Erkennbarkeit" bei einer Muslima, die sich in der Öffentlichkeit mit einem Kopftuch bedeckt, gewahrt. Zum einen sind es die individuellen Gesichtszüge, die die Eigenart einer Person ausmachen. Zum anderen können die Kopfhaare, die durch das Kopftuch bedeckt werden, auch deshalb nicht als dem Erscheinungsbild einer Person maßgeblich betrachtet werden, da z.B. von einem Paßberwerber/in, der ein Bild mit langen Haaren abgibt nicht verlangt werden kann und auch nicht wird, dass er seine Haare während der Zeit, in der er den mit diesem Bild ausgestellten Paß besitzt, nicht zu entfernen. Ihm steht es anheim, seinen Kopf kahlzurasieren, ohne dass sein persönliches Erscheinungsbild wesentlich von dem in seinem Paß befindlichen Lichtbild abweicht und er deshalb einen neuen Paß beantragen müsste.
Zudem stellt § 3 Satz 3 Halbsatz 2 dieser Verordnung ja klar, dass die Behörde "davon", also der Voraussetzung "ohne Kopfbedeckung" Ausnahmen machen "kann". Es liegt also im Ermessen der Behörde, ob sie ein Lichtbild mit Kopfbedeckung grundsätzlich als Paßbild akzeptiert oder nicht. Hinzugezogen zu dieser Vorschrift müssen deshalb auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Paßgesetzes (im folgenden PaßVwV). In der Verwaltungsvorschrift 6.2.3.1 Satz 1 PaßVwV zu § 6 des PaßG (Ausstellung eines Reisepasses) heißt es: "Für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, sich in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu zeigen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die den Antragsteller mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zu zeigen." Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat dies bestätigt und zugefügt: "Dies folgt aus dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 3 GG), das die Freiheit des kultischen Handelns, zu der auch die Bedeckung religiöser Gebräuche gehört, umfasst" (OVG Berlin, 27.06.79; AZ: OVG I S 133.79). In diesem Sinne äußern sich auch Medert/Süßmuth im Kommentar zum Paß- und Personalausweisrecht, Band 1, 2. Auflage (S. 164) Rn. 31.
Das oben gesagte gilt jedoch nicht, wenn die Kopfbedeckung lediglich nach Landessitte üblich ist. Dies trifft aber für das islamische Gebot für Muslimas, ein Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen, nicht zu, auch wenn einige Kreise daran interessiert zu sein scheinen, diese islamische Verpflichtung als eine Tradition darzustellen, um ihre Aggressionen gegen den ISLAM und insb. das Kopftuch (siehe Lage der muslimischen Studentinnen in der Türkei oder auch den Fall der Referendarin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg) zu rechtfertigen. Weil man offensichtlich selbst nicht an diese Behauptung glaubt, wird nunmehr das Kopftuch als "Politisches Symbol" aufgegriffen, um den Muslimas die Berufung auf das Grundrecht der freien Religionsausübung abzuschneiden und diese Fälle aus dem Schutzbereich des Art 4 III GG auszuklammern. Dabei stellt die Verwaltungsvorschrift 6.2.3.1 Satz 2 PaßVwV zu § 6 PaßG für Nichtislamische Religionsgemeinschaften, deren Organe und andere Organisationen eine ausdrückliche Ausnahme fest:
"Für Schwestern des Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossener Schwesternschaften dürfen Lichtbilder verwendet werden, die sie in der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen." Eine ausrückliche Ausnahme für islamische Religionsgemeinschaften und Nichtbedienstete Muslima wird hier also nicht gewährt. Deswegen würde die Versagung eine Passes wegen der Vorlage eines Lichtbildes, welches die Antragstellerin mit Kopfbedeckung zeigt, meiner Ansicht nach neben der Verletzung der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG darstellen.
Das oben gesagte trifft nicht nur auf den Reisepass, sondern im wesentlichen auch auf den Personalausweis zu. Auch im Gesetz über Personalausweise (vom 21. April 1986; BGBl. I S. 548) ist keine Normierung zu finden, wonach bei der Beantragung eines Personalausweises ein Lichtbild ohne Kopfbedeckung abgegeben werden muss. In § 1 Abs. 2 Personalausweisgesetz (im folgenden PAuswG) heißt es lediglich: "Der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis sind nach einheitlichen Mustern mit Lichtbild auszustellen; sie erhalten eine Serienummer.... usw". In § 1 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland heißt es sodann: "Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 1 abgedruckten Muster auszustellen." In Anlage 1 ist dann das Muster des Personalausweises der BRD abgebildet. Darin erscheint, was hier leider nicht dargestellt werden kann, die Frau Erika Mustermann tatsächlich im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung. Aus diesem Muster alleine kann meiner Ansicht nach jedoch auch keine Verpflichtung zur Abgabe eines Lichtbildes ohne Kopfbedeckung gefolgert werden, da es sich hier um einen grundrechtsrelevanten Eingriff (Art. 4 GG, evtl. Art. 3 GG) handelt und diese Grundrechte nicht einfach durch ein Musterbild und einer Schlussfolgerung daraus eingeschränkt werden können. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, um solch einen tiefgreifenden Eingriff zu rechtfertigen.
Nach der bestehenden rechtlichen Lage führen die Länder das PAuswG des Bundes, welches mangels konkreter Regelungen ein Rahmenrecht darstellt, als eigene Angelegenheiten aus. Das bedeutet, dass jedes Bundesland seine eigenen Ausführungsgesetze, Durchführungsverordnungen bzw. allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum PAuswG hat, die nähere Bestimmungen über die Zuständigkeit und Voraussetzungen der Beantragung eines Personalausweises enthalten. So heißt es beispielsweise in § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Baden-Württembergischen Landespersonalausweisgesetzes (LPAuswG): "Insbesondere sind ein Lichtbild in der Größe von 45 mm x 35 mm in Hochformat ohne Rand abzugeben, das aus neuerer Zeit stammen und das Gesicht des Ausweisbewerbers zweifelsfrei erkennen lassen muss." Im Unterschied zu § 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der BRD wird hier also nicht auf die zweifelsfreie Erkennbarkeit der antragstellenden Person, sondern auf die "Erkennbarkeit des Gesichts" dieser Person abgestellt. In Satz 2 dieser Vorschrift heißt es weiter: "Das Lichtbild muss die Personen im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Personalausweisbehörde Ausnahmen zulassen." Da das Kopftuch die Haare und nicht die Gesichtspartien und Gesichtszüge bedeckt, somit die "Erkennbarkeit des Gesichts" der Antragstellerin gewahrt ist, muss meiner Ansicht nach hier eine Ausnahme zugelassen werden. Wenn ich mich richtig erinnern kann, war der im Eingang erwähnte Fall ein Fall aus Baden-Württemberg. Hier könnte im Falle eines Rechtsstreites gegenüber der Personalausweisbehörde u.a. wie oben dargestellt argumentiert werden.
Ähnliche Ausnahmevorschriften habe ich für folgende Bundesländer ausfindig machen können:
Berlin; § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr.2 PAuswG, mit der Einschränkung der Ausnahmemöglichkeit "aus wichtigem Grund"
Hamburg; § 5 Abs. 2 Satz. 3 HambPAuswG
Nordrhein-Westfahlen; § 5 Abs. IV Nr.2 Satz. 2 LPAuswG
Rheinland-Pfalz; § 4 IV Nr.2 Satz 3 RPflPAusW
Schleswig-Holstein; § 5 Abs. 3 Nr.2 Satz 2 LPAuswG
Hessen; VwV 6.21 zu § 5 Nr. 16 HessPAuswG
In den Landespersonalauswesgesetzen der Länder Thüringen und Bremen finden sich keine Einschränkungen und deshalb folglich keine Ausnahmeregelungen. Eine Beantragung von Personalausweisen unter Vorlage eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung ist in diesen Ländern mithin unproblematisch, oder sollte es zumindest sein.
Bei der Recherche über bereits von deutschen Gerichten entschiedene ähnlich gelagerte Fälle bin ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden gestoßen. Allerdings ist dieses Urteil nicht rechtskräftig. Dennoch kann es verwertet werden. Darin heißt es: "Angehörigen von Religionsgemeinschaften, deren Glaubensregel es gebieten, in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen, sind auf ihr Verlangen Ausweispapiere mit Lichtbildern auszustellen, die sie mit Kopfbedeckung zeigen; dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung" (VG Wiesbaden, 10.07.1984; AZ: VI/1 E 596/82; Fundstelle in NVwZ 1985, 137 f.). Zur Begründung führt das Gericht folgendes aus:
"Der islamische Glaube schreibt der Klägerin, was zwischen den Parteien unstreitig ist, vor, dass sie in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen hat. Das Auftreten ohne Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit wird nach den glaubhaften Bekundungen der Klägerin nach den islamischen Glaubensregeln als Sünde empfunden. In eine solche Situation könnte die Klägerin z.B. bei einer Personenkontrolle geraten, sofern ihr Äußeres nicht mit den in ihren Ausweisen befindlichen Lichtbildern übereinstimmen würde. Sie wäre damit im Falle einer Identitätsfeststellung der ohne weiteren vermeidbaren Gefahr eines Handeln gegen ihre Glaubensüberzeugung ausgesetzt. Dies liefe nach Auffassung der Kammer dem von dem Bundeverfassungsgericht (BVerfGE 24, 236) definierten Grundrechtsgehalt zuwider, zumal das Grundrecht der Freiheit der Religionsausübung eine weitgehende staatliche Toleranz auch gegenüber anderen Glaubensauffassungen und Betätigungen verlangt. Die von der Beklagten angeführten Belange der Notwendigkeit eindeutiger Identitätsfeststellung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallen demgegenüber hier nicht wesentlich in Gewicht. Diese sind zwar bei der Prüfung des Umfangs und der Schranken des Grundrechts der Klägerin in gebotenem Maße in die Abwägung einzubeziehen. Aber es zeigen sowohl die Äußerungen der Beklagten - die offenbar nicht von einer Ungültigkeit der Ausweise wegen mangelnder Identitätsfeststellung ausgeht - als auch die für Angehörige geistlicher Orden, Kongregationen und Schwesternverbände getroffenen Ausnahmeregelungen, dass auch beim Tragen einer Kopfbedeckung der vorliegenden Art eine einwandfreie Personenidentifizierung möglich ist. Nach alledem musste die Klage Erfolg haben."
Interessant ist auch das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. In einer Entscheidung vom 18.01.1989 heißt es: "Bekennt sich eine Frau ernsthaft zum christlichen Glauben, so kann sie einen Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild haben, das sie mit Kopfbedeckung zeigt" (VG Berlin, 18.01.1989; AZ: 1 A 146/87, zu finden in NVwZ 1990, 100). Das Verwaltungsgericht führt aus: "Die Ablehnung des Antrages verletzt die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Freiheit des Glaubens und ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Im vorliegenden Falle hätte der Beklagte bei Beachtung des Grundrechts der Klägerin eine Ausnahme von der Verpflichtung, dass das Lichtbild den Antragsteller ohne Kopfbedeckung zeigen muss, zulassen müssen. Das Grundrecht der Freiheit des Glaubens umfasst die Freiheit des kultischen Handelns, zu der auch die Beachtung religiöser Gebräuche gehört (ständige Rechtsprechung und Standardformulierung des BVerfG; Anm. des Verfassers). Deshalb gewährleistet das Grundrecht auch die Einhaltung bestimmter Bekleidungsvorschriften von Angehörigen der Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit. Der Grundrechtsschutz wird jedem zuteil, der glaubt, also die Grundsätze der Religion angenommen hat. Ohne Belang ist, ob er formell Mitglied einer bestimmten Religionsgemeinschaft ist. Des weiteren ist insoweit ohne Bedeutung, ob die in Frage stehende Bekleidungsvorschrift auch von einer Vielzahl anderer Personen beachtet wird. Allein maßgebend ist die Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung des einzelnen, den das Grundrecht davor bewahren soll, infolge eines Widerstreits der allgemeinen Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in eine seine Menschenwürde verletzende seelische Bedrängnis zu geraten". Es folgen Darlegungen zur Bedeckungspflicht der Frauen nach der christlichen Religion und das Urrteil schließt mit der Feststellung ab: "Die Kopfbedeckung, die die Klägering auf den von ihr eingereichten Lichtbildern trägt, bedeckt nur den Hinterkopf und ist nicht geeignet, ihre Identifizierbarkeit zu beeinträchtigen."
In diesem Zusammenhang will ich auch auf das Problem der Zurückweisung des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Einreichung eines Lichtbildes mit Kopftuch eingehen. Im Prinzip gelten hier die oben gemachten Ausführungen und Erwägungen zum Personalausweis- und zum Reisepassrecht. In § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung heißt es, dass "der Antragsteller dem Antrag ein Lichtbild in der Größe 35 mm x 45 mm beizufügen habe, dass ihn ohne Kopfbedeckung im Halbprofil" zeige. Diese Vorschrift ist daher angelehnt und inhaltlich identisch mit § 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Januar 1988. Auch hier geht es um die zweifelsfreie Erkennbarkeit der antragstellenden Person im Falle einer Identitätskontrolle, z.B. im Rahmen einer Fahrzeug- und Führerscheinkontrolle im Straßenverkehr. Es verwundert deshalb nicht, dass Rüth/Berr/Berz in ihrem Kommentar zum Straßenverkehrsrecht ausführen: "Sich zum Islam bekennende Frauen dürfen abweichend von Abs. 2 Nr. 2 ein Lichtbild vorlegen, auf dem sie mit Kopfbedeckung abgebildet sind" und auf das o.g. Urteil des VG Wiesbadens zum Personalausweisrecht verweisen (Rüth/Berr/Berz, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, de Gruyter Verlag, Berlin 1988, Anmerkungen zu § 8 StVZO).
Zusammenfassend kann hier gesagt werden, dass meiner Ansicht nach der Versagung von Ausweispapieren oder auch Fahrerlaubnissen für Kopftuch tragende Muslima in Deutschland, die kein Lichtbild ohne Kopfbedeckung vorlegen wollen, jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Ich rate daher meinen Schwestern im Islam, die mit diesem Problem konfrontiert werden, auf jeden Fall im Rechtswege ihr Recht durchzusetzen. Allah möge ihre Anstrengung mit der Jannah vergelten und ihnen Ausdauer verleihen.
von cand.jur. Ibrahim Bilgin (Universität Mannheim)
Mannheim den 30.05.2001
PS: Der vorliegende Beitrag erhebt keinen Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Verfasser ist offen für weitere Fragen und Anregungen zu diesem Thema oder andere, die die islamische Gemeinschaft betreffen und freut sich, wenn er im Rahmen seines Jurastudiums behilflich sein kann, um DU´A der Muslime zu erhalten. Dieser Beitrag kann selbstverständlich auch ohne ausdrückliche Zustimmung und Rücksprache mit dem Verfasser unverkürzt und unverfälscht zu islamischen Zwecken weitergeleitet, ausgedruckt oder sonstwie verteilt werden. Der Verfasser schlägt vor, dass dieser Beitrag auf der Homepage des Muslim-Marktes unter der Rubrik "Recht für Muslime" an entsprechender Stelle einem breiteren Spektrum zugänglich gemacht wird oder als Rundmail an alle Muslim-Markt Teilnehmer zugeschickt wird, wenn die Verantwortlichen des Muslim-Marktes von der Nützlichkeit dieses Beitrages ausgehen.
Ergänzung zum Thema Führerschein
Letzte Woche hatte ich für den Muslim-Markt einen kleinen Beitrag über das Kopftuch und Ausweisrecht geschrieben. Ich bin darin auch auf das Problem der Zurückweisung des Fahrerlaubnisantrages wegen Einreichung eines Lichtbildes mit Kopftuch eingegangen. Allerdings habe ich übersehen, dass es den dort aufgeführten § 8 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) aufgrund der europaeinheitlichen Regelung der Fahrerlaubnis durch eine EU-Verordnung nicht mehr gibt. Diese EU-Verordnung (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.08.98; abgedruckt in BGBl. 1998 Teil I Nr. 55, S. 2214 ff. ausgegeben zu Bonn am 26.08.1998) hat unmittelbare Wirkung in allen EU-Ländern und ersetzt die bisherigen §§ 1-15 StVZO.
In § 21 Abs. 3 Satz 1, Nr. 2 dieser EU-Verordnung (Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis) heißt es: "Dem Antrag ist ein Lichtbild in der Größe 35mm * 45mm beizufügen, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt." Der alte § 8 II Nr. 2 StVZO hatte denselben Inhalt. Jedoch ist im Unterschied zur alten Regelung nunmehr in Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der o.g. EU-Verordnung eine ausdrückliche Ausnahmemöglichkeit vorgesehen: "Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ausnahmen von der in § 21 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 2 vorgeschriebenen Gestaltung des Lichtbildes zulassen." Die Fahrerlaubnisbehörde kann sich folglich nach der
neueren Regelung erst recht nicht darauf berufen, eine Ausnahme sei nur im Ausweisrecht, nicht aber im Straßenverkehrsrecht vorgesehen. In dieser Hinsicht ist die Neuregelung also für unsere Schwester, denen diesbezügliche Probleme beim Straßenverkehrsamt wegen ihres Kopftuches bereitet werden, dienlicher als die alte Regelung in der StVZO.