Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs3.15..html
Timestamp: 2017-11-22 22:09:45
Document Index: 75871554

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 3', '§ 14', '§ 159', '§ 157', '§ 167', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 4', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Abschnitt 3.15. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 3 UStG
> Abschnitt 3.15. UStAE Dienstleistungskommission ( § 3 Abs. 11 UStG )
Abschnitt 3.15. UStAE
Dienstleistungskommission ( § 3 Abs. 11 UStG )
[ Abschnitt 3.14. UStAE ]
[ Abschnitt 3.16. UStAE ]
(1) Wird ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Dienstleistungskommission), gilt diese sonstige Leistung als an ihn und von ihm erbracht. Dabei wird eine Leistungskette fingiert. Sie behandelt den Auftragnehmer als Leistungsempfänger und zugleich Leistenden. Die Dienstleistungskommission erfasst die Fälle des sog. Leistungseinkaufs und des sog. Leistungsverkaufs. Ein sog. Leistungseinkauf liegt vor, wenn ein von einem Auftraggeber bei der Beschaffung einer sonstigen Leistung eingeschalteter Unternehmer (Auftragnehmer) für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen eine sonstige Leistung durch einen Dritten erbringen lässt. Ein sog. Leistungsverkauf liegt vor, wenn ein von einem Auftraggeber bei der Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschalteter Unternehmer (Auftragnehmer) für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen eine sonstige Leistung an einen Dritten erbringt.
(2) Die Leistungen der Leistungskette, d. h. die an den Auftragnehmer erbrachte und die von ihm ausgeführte Leistung, werden bezüglich ihres Leistungsinhalts gleich behandelt. Die Leistungen werden zum selben Zeitpunkt erbracht. Im Übrigen ist jede der beiden Leistungen unter Berücksichtigung der Leistungsbeziehung gesondert für sich nach den allgemeinen Regeln des UStG zu beurteilen. Dies gilt z. B. in den Fällen des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG (Option). Fungiert ein Unternehmer bei der Erbringung einer steuerfreien sonstigen Leistung als Strohmann für einen Dritten ("Hintermann"), liegt ein Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 11 UStG vor mit der Folge, dass auch die Besorgungsleistung des Hintermanns steuerfrei zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.2005, V R 52/01, BStBl II S. 278).
(3) Personenbezogene Merkmale der an der Leistungskette Beteiligten sind weiterhin für jede Leistung innerhalb einer Dienstleistungskommission gesondert in die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einzubeziehen. Dies kann z. B. für die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften von Bedeutung sein (vgl. z. B. § 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG ) oder für die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung, wenn er davon abhängig ist, ob die Leistung an einen Unternehmer oder einen Nichtunternehmer erbracht wird. Die Steuer kann nach § 13 UStG für die jeweilige Leistung zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstehen; z. B. wenn der Auftraggeber der Leistung die Steuer nach vereinbarten und der Auftragnehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Außerdem ist z. B. zu berücksichtigen, ob die an der Leistungskette Beteiligten Nichtunternehmer, Kleinunternehmer ( § 19 UStG ), Land- und Forstwirte, die für ihren Betrieb die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, sind.
Der Bauunternehmer G besorgt für den Bauherrn B die sonstige Leistung des Handwerkers C, für dessen Umsätze die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird.
Das personenbezogene Merkmal - Kleinunternehmer - des C ist nicht auf den Bauunternehmer G übertragbar. Die Leistung des G unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
(4) Die zivilrechtlich vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erbrachte Besorgungsleistung bleibt umsatzsteuerrechtlich ebenso wie beim Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 3 UStG unberücksichtigt. Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen einer Dienstleistungskommission nicht noch eine (andere) Leistung (Vermittlungsleistung). Der Auftragnehmer darf für die vereinbarte Geschäftsbesorgung keine Rechnung erstellen. Eine solche Rechnung, in der die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist, führt zu einer Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG .
(5) Erbringen Sanierungsträger, die ihre Aufgaben nach § 159 Abs. 1 BauGB im eigenen Namen und für Rechnung der auftraggebenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinden) als deren Treuhänder erfüllen, Leistungen nach § 157 BauGB und beauftragen sie zur Erbringung dieser Leistungen andere Unternehmer, gelten die von den beauftragten Unternehmern erbrachten Leistungen als an den Sanierungsträger und von diesem an die treugebende Gemeinde erbracht. Satz 1 gilt entsprechend für vergleichbare Leistungen der Entwicklungsträger nach § 167 BauGB .
(6) Beispiele zur sog. Leistungseinkaufskommission:
Der im Inland ansässige Spediteur G besorgt für den im Inland ansässigen Unternehmer B im eigenen Namen und für Rechnung des B die inländische Beförderung eines Gegenstands von München nach Berlin. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C.
Da G in die Erbringung einer Beförderungsleistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.
Die Leistungskette wird fingiert. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgungsleistung ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich.
C erbringt an G eine im Inland steuerpflichtige Beförderungsleistung ( § 3a Abs. 2 UStG ). G hat gegenüber B ebenfalls eine im Inland steuerpflichtige Beförderungsleistung ( § 3a Abs. 2 UStG ) abzurechnen.
Der im Inland ansässige Spediteur G besorgt für den in Frankreich ansässigen Unternehmer F im eigenen Namen und für Rechnung des F die Beförderung eines Gegenstands von Paris nach München. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C. G und C verwenden jeweils ihre deutsche, F seine französische USt-IdNr.
C erbringt an G eine in Deutschland steuerbare Beförderungsleistung( § 3a Abs. 2 UStG ). G hat gegenüber F eine nach § 3a Abs. 2 UStG in Frankreich steuerbare Beförderungsleistung abzurechnen. Die Verwendung der französischen USt-IdNr. durch F hat auf die Ortsbestimmung keine Auswirkung.
E ←-- R ←-- D
Die Leistungskette wird fingiert. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgungsleistung ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Leistungen der Leistungskette, d. h. die an R erbrachte und die von R ausgeführte Leistung, werden bezüglich des Leistungsinhalts gleich behandelt. Im Übrigen ist jede der beiden Leistungen unter Berücksichtigung der Leistungsbeziehungen gesondert für sich nach den allgemeinen Regeln des UStG zu beurteilen (vgl. Absatz 2).
Die von D an R erbrachte Betreuungsleistung wird grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt ( § 3a Abs. 2 UStG ). Sie stellt aber eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG dar, da sie dem Reisenden unmittelbar zugute kommt. Die Leistung wird nach § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG als im Drittland ausgeführt behandelt. R erbringt nach § 3 Abs. 11 UStG ebenfalls eine Betreuungsleistung. Es handelt sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG um eine Reiseleistung. Diese Leistung wird nach § 25 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus R sein Unternehmen betreibt. Sie ist steuerbar, aber nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG steuerfrei, da die ihr zuzurechnende Reisevorleistung im Drittlandsgebiet bewirkt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03, BStBl II S. 788).
(7) Beispiele zur sog. Leistungsverkaufskommission:
Kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern
Der im Inland ansässige Eigentümer E eines in Belgien belegenen Ferienhauses beauftragt G mit Sitz im Inland, im eigenen Namen und für Rechnung des E Mieter für kurzfristige Ferienaufenthalte in seinem Ferienhaus zu besorgen.
Da G in die Erbringung sonstiger Leistungen (kurzfristige - steuerpflichtige - Vermietungsleistungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gelten die Leistungen als an ihn und von ihm erbracht.
E --→ G --→ Mieter
kurzfristige Vermietungs-leistungen Reise-leistungen
Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland nicht steuerbar ( § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG ).
G erbringt an die Mieter Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG . Die Leistungen sind nach § 25 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch befindet sich das Ferienhaus des E in der Schweiz.
Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland nicht steuerbar. Die sonstigen Leistungen werden nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG in der Schweiz ausgeführt (Belegenheitsort). G erbringt an die Mieter steuerbare Reiseleistungen, die nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei sind, weil die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.
Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch liegt das Ferienhaus des E im Inland.
Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland steuerbar ( § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG ) und als kurzfristige Vermietungsleistungen ( § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ) steuerpflichtig. G erbringt an die Mieter steuerbare und steuerpflichtige Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG . G ist nach § 25 Abs. 4 UStG nicht berechtigt, die in den Rechnungen des E ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen.
Leistungen in der Kreditwirtschaft
Ein nicht im Inland ansässiges Kreditinstitut K (ausländischer Geldgeber) beauftragt eine im Inland ansässige GmbH G mit der Anlage von Termingeldern im eigenen Namen für fremde Rechnung bei inländischen Banken.
Da G als Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung (Kreditgewährungsleistung im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG ) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt die Leistung als an sie und von ihr erbracht.
K erbringt an G und G an die inländischen Banken durch die Kreditgewährung im Inland steuerbare ( § 3a Abs. 2 UStG ), jedoch steuerfreie Leistungen ( § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG ).
Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände
Ein im Inland ansässiger Netzbetreiber T beauftragt eine im Inland ansässige GmbH G mit der Vermietung von Telekommunikationsanlagen (ohne Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten von Übertragungskapazitäten) im eigenen Namen für fremde Rechnung an den im Ausland ansässigen Unternehmer U.
Da G als Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung (Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt die Leistung als an sie und von ihr erbracht.
Die Leistungskette wird fingiert. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgungsleistung ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Leistungen der Leistungskette, d. h. die an G erbrachte und die von G ausgeführte Leistung, werden bezüglich des Leistungsinhalts gleich behandelt. Im Übrigen ist jede der beiden Leistungen unter Berücksichtigung der Leistungsbeziehungen gesondert für sich nach den allgemeinen Regeln des UStG zu beurteilen (vgl. Absatz 2).
T erbringt an G durch die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände im Inland steuerbare ( § 3a Abs. 2 UStG ) und, soweit keine Steuerbefreiung greift, steuerpflichtige Leistungen.
G erbringt an den im Ausland ansässigen U durch die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände nicht im Inland steuerbare ( § 3a Abs. 2 UStG ) Leistungen.
Abschnitt 3.10. UStAE - Einheitlichkeit der Leistung
Abschnitt 3.11. UStAE - Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen
Abschnitt 3.12. UStAE - Ort der Lieferung
Abschnitt 3.13. UStAE - Lieferort in besonderen Fällen ( § 3 Abs. 8 UStG )
Abschnitt 3.14. UStAE - Reihengeschäfte
Abschnitt 3.15. UStAE - Dienstleistungskommission ( § 3 Abs. 11 UStG )
Abschnitt 3.16. UStAE - Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
Abschnitt 3a.1. UStAE - Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer
Abschnitt 3a.2. UStAE - Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichstellte juristische Personen
Abschnitt 3a.3. UStAE - Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
Abschnitt 3a.4. UStAE - Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen