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Timestamp: 2017-10-19 12:40:31
Document Index: 181629221

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 32']

Dürfen französische Firmen in Deutschland abmahnen?
In Kategorie(n): Onlineshop - 05. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Thomas Feil
I. Bewertung nach EU-Recht
Um die Frage zu klären, welches Recht bei grenzüberschreitenden Bezug anwendbar ist hat die europäische Kommission die Verordnung EG Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) erlassen. Geklärt wird auch die Frage wer für eine unerlaubte Handlung haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Wettbewerbsrecht ist ein spezielles Recht der unerlaubten Handlungen.
Für den unlauteren Wettbewerb wurde eine Norm (Art. 6) in der Verordnung verarbeitet. Dieser soll Wettbewerber, Verbraucher und die Öffentlichkeit schützen und das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft sicherstellen. Dafür soll an das Recht des Staates angeknüpft werden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen des Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder beeinträchtigt zu werden drohen.
Grundsätzlich wird in der Verordnung davon ausgegangen, dass das anzuwendende Recht, das Recht des Staates ist, in dem der Schaden eintritt und zwar unabhängig von dem Staat oder den Staaten in dem bzw. denen die indirekten Folgen auftreten könnten. Für außervertragliche Schuldverhältnisse die aus unlauterem Wettbewerbsverhalten entstanden sind wird diese allgemeine Regel ergänzt. Für diese soll das Recht des Staates angewendet werden, in dessen Gebiet sich die Einschränkung auswirkt oder auszuwirken droht. Wird der Markt in mehr als einem Staat beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigt, so sollte der Geschädigte seinen Anspruch, unter bestimmten Umständen, auf das Recht des Mitgliedstaates des angerufenen Gerichts stützen können.
Rechtsgrundlagen nach der Verordnung:
Nach Art. 1 Abs. 1 findet die Verordnung Anwendung für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
Nach Art. 2 Abs. 1 umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung.
Nach Art. 6 Abs. 1 ist bei unlauteren Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehung beeinträchtigt wird.
Nach Art. 6 Abs. 2 gilt Art. 4 (Schadenseintrittsregelung) wenn ausschließlich die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers betroffen sind.
Nach Art. 6 Abs. 4 kann keine abweichende Vereinbarung zur freien Rechtswahl nach Art. 14 getroffen werden.
II. Bewertung nach nationalen Recht:
Nach Art. 40 EGBGB gilt für unerlaubte Handlungen das Tatortprinzip. Danach unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Das deutsche Wettbewerbsrecht ist ein Sonderrecht des Deliktsrechts bzw. der unerlaubten Handlungen, so dass wettbewerbsrechtliche Verstöße nach Art. 40 EGBGB behandelt werden müssen.
Voraussetzungen, Inhalt und Umfang von Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, einschließlich Gefährdungshaftung, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in welchem der haftungsbegründende Tatbestand verwirklicht wurde. Ob ein Geschehen als unerlaubte Handlung zu qualifizieren ist, entscheidet das deutsche Recht.
Nach deutschen Recht entscheidet primär das Recht des Handlungsortes, wenn Handlungsort und Erfüllungsort in verschiedenen Staaten liegen. Der Handlungsort ist dort, wo die maßgebliche Ursache für den Eintritt der Rechtsgutverletzung gesetzt wurde. Der Verletzte kann bei grenzüberschreitenden Delikten anstelle des Rechts am Handlungsort auch das Recht des Erfolgsortes wählen. (Heldrich in Palandt, Art. 40 EGBGB, Rn. 3 f.) Nach dieser Regel wäre der Ort maßgeblich, wo die wettbewerbswidrigen Inhalte ins Netz gestellt wurden. Vor allem in Fällen des Internets, führt dieser Ansatzpunkt zu nicht gewünschten Ergebnissen.
III. Kollision Verordnung und deutsches Recht
Es liegen hier also unterschiedliche Ansätze vor. Jedoch liegt hier eine Verordnung der Kommission vor. Verordnungen haben allgemeine Geltung, sind in allem ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Im Ergebnis muss die Verordnung hier vorrangig beachtet werden.
Aus diesem Grund hat die deutsche Rechtssprechung bei Wettbewerbsverstößen bisher den Marktort als Begehungsort angesehen, wo die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Konkurrenten aufeinander treffen und damit Handlungs- und Erfolgsort zusammen fallen. (Heldrich in Palandt, Art. 40 EGBGB, Rn. 11) Da Wettbewerbsverstöße häufig nicht nur individuelle Interessen berühren, sondern auch sonstige Marktteilnehmer geschützt werden sollen, wird die allgemeine Tatortregel des Art. 40 EGBGB als problematisch angesehen. Zu unterscheiden sind Wettbewerbsverstöße, bei denen auch Drittinteressen (marktbezogener Wettbewerbsverstoß) betroffen sind und solche, die sich unmittelbar gegen einen bestimmten Mitbewerber richten (betriebs- oder individualrechtsbezogener Wettbewerbsverstoß). Nur bei letzteren finden die allgemeinen Anknüpfungsregeln Anwendung (insbes. die Tatortregel nach Art. 40 I). Damit ist das deutsche Recht soweit modifiziert wurden, dass es mit der Verordnung übereinstimmt.
Sind auch Drittinteressen betroffen, soll der Tatort wettbewerbsspezifisch bestimmt werden, wobei teilweise der Tatortbegriff modifiziert wird (s. etwa OLG München 27.3.2003, IPRspr 2003 Nr. 102, 306), andere wollen auf die Ausweichklausel des Art. 41 I EGBGB zurückgreifen (v. Hoffmann/Thorn, § 11 Rn 51). Anknüpfungsmoment ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision; der Ort, auf dessen Markt die Wettbewerbsmaßnahme einwirkt. Hier werden die Interessen der Mitbewerber sowie der Allgemeinheit berührt. An diesem Ort besteht zudem die Gefahr weiteren wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Das entspricht auch der Verordnung, wo es in Art. 6 II heißt, das Art. 6 I nur dann anzuwenden ist, wenn nicht ausschließlich die Interessen nur eines bestimmten Wettbewerbers betroffen sind.
IV. allgemeiner Hinweis
Das Tätigwerden des Konkurrenten muss ein marktbezogener Verstoß sein. Werden Waren auf Internetseiten vorgestellt, die jedoch von Deutschen nicht bestellbar sind, liegt kein abmahnfähiges Verhalten vor. So ist auch nach KG Berlin Beschluss vom 20.12.2001, 2 W211/01 der räumliche Anwendungsbereich des deutschen Wettbewerbsrecht nach zutreffender Ansicht bei einer Werbung im Internet nicht schon eröffnet, wenn die betreffende Web-Seite auch in Deutschland abrufbar ist. Vielmehr ist nach objektiven Kriterien festzustellen, ob die Werbung sich auch an Kunden auf dem deutschen Markt wendet, ob also die Homepage von deutschen Kunden bestimmungsgemäß abgerufen wird.
Wird ein Anbieter auf den deutschen Markt tätig, dann kann er auch wenn er seinen Sitz im Ausland hat, gegenüber einen Anbieter der ebenso auf den deutschen Markt tätig ist, eine Abmahnung aussprechen, weil deutsches Recht anzuwenden ist.
Das gilt solange wie der Abmahngrund nicht nur das Verhältnis zum Abmahnenden betrifft, sondern auch noch andere Wettbewerber oder Verbraucher betrifft.
Im Weiteren muss dann geprüft werden ob die Voraussetzungen einer Abmahnung nach deutschem Recht vorliegen. Insbesondere ob ein Wettbewerbsverhältnis untereinander besteht. Auch die Frage des Gerichtsstands unterliegt dem nationalen Recht, so dass § 32 ZPO anwendbar ist und damit die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands.