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Timestamp: 2017-12-12 19:12:34
Document Index: 248055534

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 120', 'Art. 22', 'Art. 123', 'Art. 141', 'Art. 124', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 122', 'Art. 163', 'Art. 215', 'Art. 242', 'Art. 122']

Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften - PDF
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1 Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften Als wesentliche Formen von (Lebens-)Partnerschaften bestehen heute die Ehe, die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen und das Konkubinat. Wiederum im Wesentlichen werden alle 3 Formen einerseits durch den Tod eines der Partner aufgelöst andererseits auch durch das willentliche Auseinandergehen (Scheidung, gerichtliche Auflösung der Partnerschaft, Auflösung des Konkubinats). Nachfolgend werden die versicherungsrechtlichen Folgen hiervon näher beleuchtet. Inhaltsübersicht 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Staatliche Sozialversicherung 2.1. Alters und Hinterlassenenversicherung (AHV) 2.2. Grundsatz aus ATSG 2.3. Berufliche Vorsorge Überlebender Ehegatte Eingetragene Partnerinnen und Partner Anspruch bei Scheidung oder gerichtlicher Auflösung Ende des Anspruchs 2.4. Vorsorgeausgleich bei Scheidung Vor Eintritt eines Vorsorgefalles Nach Eintritt eines Vorsorgefalles oder bei Unmöglichkeit der Teilung Ausblick: Vorsorgeausgleich bei Scheidung (Revision des ZGB) 2.5. Begünstigung des geschiedenen Ehegatten 3. Ehescheidung oder gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft 3.1. Teilungsgrundsätze 3.2. Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung 3.3. Form der Auszahlung eines Teils der Austrittsleistung 3.4. Wiederherstellung des Vorsorgeschutzes 4. Konkubinat 4.1. Grundsätzliches 4.2. Altersvorsorge (AHV) 4.3. Pensionskasse: Überlebende Konkubinatspartnerinnen oder -partner Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 1
2 5. Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) 5.1. Auflösung der Partnerschaft durch den Tod 5.2. Auflösung durch Scheidung/gerichtliche Auflösung der Partnerschaft Drei Regeln Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand) Gütergemeinschaft Gütertrennung 6. Versicherungsrechtliche Planungsinstrumente 6.1. Planungsspielraum 6.2. Todesfall-Risikoversicherung 6.3. Gemischte Lebensversicherung 7. Hausrat- und Haftpflichtversicherung 8. Arbeitslosenversicherung 1. Gesetzliche Grundlagen Im Rahmen der rechtlichen Grundlagen werden die Versicherungen im Schweizerischen Recht in das Drei-Säulen-Konzept der Altersvorsorge eingeteilt: Die Staatliche Sozialversicherung (AHV/IV/EO) gilt als 1. Säule, die 2. Säule setzt sich zusammen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG, Säule 2a) und der kollektiv gebundenen beruflichen Vorsorge (Säule 2b, Kadervorsorge). Mit der 3. Säule ist einerseits die individuell gebundene berufliche Selbstvorsorge (Säule 3a) gemeint, andererseits aber auch die individuell ungebundene Vorsorge (Säule 3b). 2. Staatliche Sozialversicherung Wer nicht verheiratet ist, erhält beim Tod des Partners keine Witwenrente. Die Konkubinatspartnerin erhält von der AHV nichts, weil sie eben rechtlich gesehen keine Witwe ist. Bei Erreichen des Rentenalters beträgt die maximale AHV-Rente zurzeit (Stand 2015) CHF Der Vorteil des Konkubinats bei der ersten Säule (der AHV) ist der, dass sofern die Voraussetzungen für die maximale Rente gegeben sind das Paar zweimal in den Genuss der Maximalrente kommt (insgesamt CHF 4 700), hingegen ein Ehepaar wegen der Plafonierung auf 150 % der maximalen Rente (das heisst maximal CHF 3 525). Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 2
3 2.1. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Im Scheidungsfall sollten die Ehegatten sämtliche AHV-Gelder, die während der Ehe von beiden Partnern einbezahlt wurden, zusammenzählen und halbieren. Bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse kann zu diesem Zweck das Formular "Anmeldung für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall" bezogen und ausgefüllt werden. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die nicht erwerbstätige, von Unterhaltsbeiträgen lebende Person, AHV-Beiträge, deren Höhe sich nach dem Alimenten- und Renteneinkommen richtet, bezahlt, ansonsten sie mit Beitragslücken bzw. Rentenkürzungen zu rechnen hat. Beide Ehegatten haben eine eigene, vom Zivilstand unabhängige und individuell berechnete Rente, wobei die Erziehung von Kindern und die Betreuung hilfloser naher Angehöriger mittels Erziehungs- und Betreuungsgutschriften honoriert und dann in der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Die während einer Ehe erzielten Einkommen beider Eheleute werden geteilt und je zur Hälfte den AHV-Konten der Ehegatten auf deren Antrag hin gutgeschrieben. Des Weiteren erhöht sich nach der Scheidung bzw. richterlichen Trennung die AHV-Rente, da die Ehegatten nicht mehr zusammen 150 % einer einfachen AHV-Rente, sondern jeder 100 % einer einfachen AHV-Rente erhalten. Ferner haben Geschiedene Anspruch auf Kinderrenten, wenn sich die Kinder noch in der Ausbildung befinden oder minderjährig sind. Im Todesfall des geschiedenen Ex-Ehegatten erhalten Männer und Frauen eine Witwen- bzw. Witwerrente, sofern: - sie Kinder haben und die geschiedene Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat, sie zwar Kinder haben, die geschiedene Ehe aber mindestens 10 Jahre dauerte und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahr erfolgte oder - die geschiedene Ehe zwar keine 10 Jahre dauerte, sie aber mindestens 45 Jahre alt sind, wenn ihr jüngstes Kind 18 Jahre alt wird oder - wenn und solange sie Kinder unter 18 Jahren betreuen Grundsatz aus dem ATSG Für alle Teile des Sozialversicherungsrechts (AHV, IV, EL, UVG, KVG, ALV) ist nach Art. 13a ATSG die eingetragene Partnerschaft, solange sie dauert, einer Ehe gleichgestellt (Abs. 1). Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so ist die überlebende Person einem Witwer gleichgestellt (Abs. 2). Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt (Abs. 3). Da das BVG in der Klassischen Typisierung nicht dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnen ist, muss mit Einzelnormen gearbeitet werden. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 3
4 2.3. Berufliche Vorsorge Überlebender Ehegatte (Art. 19 BVG) Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten: a. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder b. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat. Der überlebende Ehegatte, der keine dieser Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von 3 Jahresrenten Eingetragene Partnerinnen oder Partner (Art. 19a BVG) Überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner haben die gleiche Rechtsstellung wie Witwer Anspruch des Ehegatten bei Scheidung oder der Partnerin oder des Partners bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf Hinterlassenenleistungen (Art. 20 BVV 2). 1 Der geschiedene Ehegatte ist nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern: a. die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; und b. dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. 1bis Bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist die ehemalige eingetragene Partnerin oder der ehemalige eingetragene Partner beim Tod seiner früheren eingetragenen Partnerin oder seines früheren eingetragenen Partners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern: a. die eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert hat; und b. der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner im Auflösungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde Ende des Anspruchs (Art. 22 BVG) Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers. Für überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner erlischt der Anspruch mit der Begründung einer neuen eingetragenen Partnerschaft oder mit ihrem Tod. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 4
5 2.4. Vorsorgeausgleich bei Scheidung Vor Eintritt eines Vorsorgefalles (bei Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses) Im Scheidungsfalle haben beide Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der während der Ehedauer angesparten Austrittsleistungen des geschiedenen Partners (Art. 120 Abs. 1 ZGB i.v.m. Art. 22 Abs. 2 FZG). Die dem anderen Ehegatten zustehenden Austrittsleistungen werden grundsätzlich nicht bar ausbezahlt, sondern die Differenz wird auf das Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto des anderen Ehegatten überwiesen. Mittels Vereinbarung kann ein Ehegatte auch auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, sofern eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist und das Gericht dieser Vereinbarung zustimmt (Art. 123 Abs. 1 ZGB i.v.m. Art. 141 Abs. 1 ZGB) Nach Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB) Ausblick: Vorsorgeausgleich bei Scheidung (Revision des ZGB) Als wesentliche Neuerung sieht die Gesetzesrevision vor, dass die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel in Zukunft auch dann geteilt werden, wenn bei einem Ehegatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Dabei gilt neu die Einleitung des Scheidungsverfahrens als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung der zu teilenden Vorsorgeansprüche. Damit wird das Spekulieren und Taktieren (auf Zeit spielen ) im Scheidungsverfahren weitgehend unterbunden Begünstigung des geschiedenen Ehegatten Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Versicherte folgende Personen mit seinen Hinterlassenenleistungen begünstigen kann: Natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten 5 Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern die begünstigte Person keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 1 lit. a i.v.m. Abs. 2 BVG). Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 5
6 Somit kann der geschiedene Ehegatte seinen Konkubinatspartner, mit dem er die letzten 5 Jahre vor seinem Tod zusammengelebt hat oder auch seinen Ex-Partner, der für gemeinsame Kinder aufkommen muss, begünstigen, sofern dieser keine Witwer bzw. Witwenrente bezieht. 3. Ehescheidung oder gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft 3.1. Teilungsgrundsätze Die während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft erworbenen Vorsorgeguthaben werden in der Regel geteilt. Dies unter der Voraussetzung, dass mindestens ein Ehegatte oder eingetragener Partner/Partnerin einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört und noch bei keinem Ehegatten/eingetragenen Partner ein Vorsorgefall eingetreten ist. Falls bereits ein Vorsorgefall (z. B. Pensionierung infolge Invalidität oder Berufsinvalidität, Alterspensionierung, Pensionierung auf Grund eines Sozialplanes) eingetreten ist, ist eine angemessene Entschädigung geschuldet. Die Teilung der während der Ehe/eingetragenen Partnerschaft erworbenen Vorsorgeguthaben erfolgt unabhängig vom Güterstand. 3.2 Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung Von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung (/gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung (/Begründung der eingetragenen Partnerschaft) zuzüglich Zins bis zum Zeitpunkt der Scheidung(/gerichtlichen Auflösung) abgezogen. In der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung(/gerichtlichen Auflösung) sind zudem allfällige im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigte Vorbezüge enthalten, sofern für diese im Fall des Verkaufs des Wohneigentums eine Rückzahlungspflicht bestehen würde. Wurden während der Ehe (/eingetragenen Partnerschaft) Einkäufe mittels Einmaleinlagen getätigt, erfolgt dann ein weiterer Abzug, wenn diese Einlagen nachweislich mit Mitteln finanziert wurden, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sogenanntes Eigengut der einzahlenden Person wären. Der nach allen Abzügen resultierende Betrag muss geteilt werden Form der Auszahlung eines Teils der Austrittsleistung Austrittsleistungen dürfen in der Regel nicht bar ausbezahlt werden, denn sie müssen grundsätzlich in der beruflichen Vorsorge verbleiben. Die Austrittsleistung wird wie folgt überwiesen: an die Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse) der geschiedenen Ehegattin oder des geschiedenen Ehegatten bzw. der ehemaligen eingetragenen Partnerin oder des ehemaligen eingetragenen Partners; an eine Freizügigkeitseinrichtung der geschiedenen Ehegattin bzw. des geschiedenen Ehegatten bzw. der ehemaligen eingetragenen Partnerin oder des ehemaligen einge- Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 6
7 tragenen Partners; (Freizügigkeitskonto bei einer Bank oder Freizügigkeitspolice bei einer Versicherung) Wiederherstellung des Vorsorgeschutzes Nach der Überweisung besteht im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen die Möglichkeit, die durch die Scheidung bzw. gerichtliche Auflösung verlorene Versicherungsdeckung wieder einzukaufen. Durch den Wiedereinkauf kann der ursprüngliche Versicherungsschutz wieder hergestellt werden. Im Rahmen dieser Ausführungen gehe ich explizit nicht auf das Thema Vorbezüge und Verpfändung von Vorsorgeguthaben der 2. Säule und ihre Behandlung bei Auflösung der Ehe. Für dieses sehr umfangreiche Spezialthema verweise ich auf Frau Prof. Dr. iur. Regina Aebi-Müller, Universität Luzern. 4. Konkubinat 4.1. Grundsätzliches Als Konkubinat wird das Zusammenleben zweier Personen ohne Trauschein bezeichnet. Wer im Konkubinat lebt, geniesst nicht den gleichen sozialen und juristischen Schutz wie ein verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar. Weil das Konkubinat im Gesetz nicht geregelt ist, werden die Konkubinatspartner nicht wie ein Ehepaar bzw. ein Paar in eingetragener Partnerschaft behandelt, sondern weitgehend wie Einzelpersonen. Die eingetragene Partnerschaft ist nur für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Heterosexuelle Paare, die nicht heiraten wollen, bzw. homosexuelle Paare, die sich nicht eintragen lassen wollen, die sich aber rechtlich absichern möchten, können einen Konkubinatsvertrag abschliessen. Dieser ist im Gesetz nicht geregelt (Dauervertrag sui generis), es empfiehlt sich aber Schriftlichkeit. Daneben finden die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft Anwendung. Aus Vorsorgesicht sind darin zu regeln: - Wie teilen wir unser Vermögen und wie gelten wir Einbussen bei der AHV und Pensionskasse ab? - Schliessen wir eine Todesfall-Risikoversicherung ab, in der die Partnerin bzw. der Partner begünstigt wird? 4.2. Altersvorsorge (AHV) Die AHV der Konkubinatspartner wird individuell geregelt. Das bedeutet auch, dass sie nicht der Plafonierung der beiden Einzelrenten auf 150% einer einfachen AHV-Rente unterliegen, sondern jeder bei entsprechender Beitragshöhe 100 % einer einfachen AHV-Rente erhalten kann. Wer keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, kann den sogenannten AHV-Minimalbetrag einzahlen. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 7
8 Trennen sich Konkubinatspartner, haben sie gegenseitig keinen Anspruch auf Ausgleich der Guthaben bei der AHV. Konkubinatspartner erhalten weder von der AHV noch von der Unfallversicherung eine Witwen- bzw. Witwerrente Pensionskasse: Überlebende Konkubinatspartnerinnen oder -partner Was die berufliche Vorsorge (BVG) anbetrifft, so sind die Konkubinatspaare ebenfalls stark benachteiligt, da das Konkubinat der ehelichen Gemeinschaft und auch der eingetragenen Partnerschaft nicht gleichgestellt ist. Im Rahmen des Kreises der möglichen Anspruchsberechtigten bei der Säule 2a und 2b fällt aber eine Begünstigung des Konkubinatspartners bei der Gruppe von natürlichen Personen in Betracht, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten 5 Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern die begünstigte Person keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 1 lit. a i.v.m. Abs. 2 BVG). Somit kann der geschiedene Ehegatte seinen Konkubinatspartner, mit dem er die letzten 5 Jahre vor seinem Tod zusammengelebt hat oder auch seinen Ex-Partner, der für gemeinsame Kinder aufkommen muss, begünstigen, sofern dieser keine Witwer bzw. Witwenrente bezieht. 5. Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) 5.1. Auflösung der Partnerschaft durch den Tod Die gebundene Selbstvorsorge ist steuerbegünstigt, dafür schreibt das Gesetz vor, wer nach dem Ableben des Vorsorgenehmers das angesparte Geld erhält (Reihenfolge) Art. 2 BVV 3: Zuerst der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind oder Die Person, die mit dieser in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder Die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. dann die Nachkommen sowie Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene in massgeblicher Weise aufgekommen ist. An dritter Stelle kommen die Eltern und an vierter Stelle die Geschwister, an fünfter Stelle alle übrigen Erben. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 8
9 5.2. Auflösung durch Scheidung/ gerichtliche Auflösung der Partnerschaft Drei Regeln: Für die Aufteilung von der Selbstvorsorge dienenden Lebensversicherungsverträgen gelten im Wesentlichen 3 Regeln: Massgebend sind ausschliesslich die Bestimmungen des Güterrechts. Nicht anwendbar ist insbesondere die in Art. 122 ff. ZGB geregelte hälftige Teilung des Kapitals aus der beruflichen Vorsorge (scheidungsrechtlicher Vorsorgeausgleich). Reine Risikoversicherungen spielen keine Rolle. Für den Wert einer Police ist ihr Rückkaufswert massgebend. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung ist nach dem von den Ehegatten gewählten Güterstand wie folgt zu differenzieren: Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand) Das Gesetz unterscheidet bekanntlich zwischen Errungenschaft und Eigengut. Vorsorgekonti und Vorsorgepolicen der Säulen 3a und 3b stellen i. a. R. Errungenschaftsvermögen dar, da eine angemessene Vorsorge zum Familienunterhalt gehört, der aus der Errungenschaft zu finanzieren ist (Art. 163 ZGB). Ausnahmen: - Rückkaufswert einer beim Eheschluss bestehenden Vorsorgepolice ist Eigengut - ein Ehegatte finanziert aus einer Erbschaft eine Versicherung mit Einmalprämie. Was nach Abzug der Schulden von der Errungenschaft übrig bleibt, der Vorschlag, ist hälftig zu teilen (Art. 215 ZGB), d. h. jeder Ehegatte hat Anspruch auf den halben Rückkaufswert Gütergemeinschaft Der Rückkaufswert ist in gleicher Weise wie bei der Errungenschaftsbeteiligung aufzuteilen. Dies gilt auch für die Zuweisung von vor der Ehe angesparten Vorsorgekapitalien zum Eigengut. Eigentlich zwar Gesamtgut, doch die Gütergemeinschaft wird bei Ehescheidung von Gestzes wegen (Art. 242 ZGB) zur Errungenschaftsbeteiligung Gütertrennung Die wechselseitige Beteiligung an dem während der Ehe angesparten Vorsorgekapital entfällt bei der Gütertrennung. Das Geld verbleibt nach der Scheidung beim Versicherungsnehmer. Baut nur ein Ehegatte ein Vorsorgekapital auf, so geht der andere bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung leer aus. Relevant ist diese Problematik z. B. bei Selbstständigerwerbenden, die auf eine (nach Art. 122 ff. ZGB auch bei der Gütertrennung aus- Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 9
10 zugleichende) berufliche Vorsorge (2. Säule) verzichten und stattdessen ihr Vorsorgekapital in die sog. Grosse dritte Säule investieren. 6. Versicherungsrechtliche Planungsinstrumente 6.1. Planungsspielraum Gerade wegen der relativ grossen, freiheitlichen Ausgestaltung von Lebensversicherungen im Rahmen der Säule 3b ist der Abschluss einer Police ein taugliches Mittel, den schwachen Schutz im Rahmen des Erbrechts und der Säulen 1 und 2 auszugleichen, insbesondere durch die Bezeichnung von Begünstigungen (zum Beispiel Lebenspartner) in den Lebensversicherungspolicen. Nur im Rahmen der individuellen Einzelberatung kann ausgehend von den konkreten Familien- und Vermögensverhältnissen festgestellt werden, ob und in welchem Umfang eine zusätzliche Lebensversicherung abgeschlossen werden soll. Nebst dem, dass eine solche Police belehnt und verpfändet werden kann, bietet sie den Vorteil, dass der Begünstigte einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft hat, was folgendes bedeutet: Die Begünstigten können die Versicherungssumme beanspruchen, auch wenn sie nicht Erben sind. Die Auszahlung der Erbschaft betrifft den Versicherungsanspruch nicht. Weil die Versicherungssumme nicht in den Nachlass fällt, können die Erbschaftsgläubiger nicht auf den Anspruch greifen. Für den Fall, dass die Ehepartner einander im Rahmen der dritten Säule oder einer Lebensversicherung begünstigt haben, ist zu klären, ob diese Begünstigung nach der Scheidung aufgehoben oder weiterhin Bestand haben soll Todesfall-Risikoversicherung Bei den Todesfall-Risikoversicherungen handelt es sich um nicht rückkaufsfähige Lebensversicherungen. Diese werden immer dann abgeschlossen, wenn sich eine Person gegen das Risiko des Todes versichern muss. Im Todesfall wird die im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme sofort ausbezahlt, es gibt verschiedene Produkte in der Praxis. In Konkubinatsverhältnissen sind in der Regel Todesfall-Risikoversicherungen zu Gunsten des Lebenspartners zu bevorzugen, weil diese einerseits im Rahmen des Erbrechts keinen Rückkaufswert aufweisen (dies im Gegensatz zu gemischten Lebensversicherungen). Andererseits unterliegen die Todesfall-Risikoversicherungen im Unterschied zu den gemischten Lebensversicherungen der Einkommenssteuer, was in den meisten Kantonen günstiger ist, als die Erbschaftssteuer für Konkubinats-Paare. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 10
11 6.3. Gemischte Lebensversicherungen Die gemischte Lebensversicherung ist nach wie vor eine der gebräuchlichsten Formen der Lebensversicherung. Sie verbindet die Vorsorge für die Hinterlassenen im Todesfall und das Ansparen eines Alterskapitals in idealer Weise, denn die Versicherungsgesellschaft bezahlt im Todesfall wie im Erlebensfall eine vertraglich garantierte Leistung. Gemischte Lebensversicherungen mit dem Lebenspartner als Begünstigten werden lediglich mit dem Rückkaufswert im Zeitpunkt des Todes in die Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Erben miteinbezogen. Sie unterliegen auf kantonaler Ebene der Erbschaftssteuer, was je nach Kanton zu erheblichen Steuerbelastungen führen kann. 7. Hausrat- und Haftpflichtversicherung Des Weiteren ist ab Auflösung des gemeinsamen Haushaltes der Abschluss einer neuen bzw. die Anpassung der bisherigen Hausrat- und Haftpflichtversicherung nötig. 8. Arbeitslosenversicherung Zudem hat sich derjenige Ehegatte, der infolge Scheidung gezwungen ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, innert einem Jahr nach der Scheidung bei der Arbeitslosenversicherung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern anzumelden. Der Anspruch auf Bezug von Stempelgeldern besteht für frisch Geschiedene auch dann, wenn sie nicht während 6 Monaten Arbeitslosenversicherungsprämien einbezahlt haben, wobei in diesem Fall das ausbezahlte Taggeld tief ist und die Bezugsdauer maximal ein Jahr beträgt. Versicherungsrechtliche Aspekte bei der Auflösung von Partnerschaften/Franz Feller/ Seite 11