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Timestamp: 2017-02-26 12:33:17
Document Index: 40132155

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 328', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 339', '§5', '§ 9', '§ 328', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 86']

Jobcenter zögert Bewilligung hinaus - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum
Jobcenter zögert Bewilligung hinaus
Jobcenter zögert Bewilligung hinaus	30. April 2013, 21:16
Anfang Januar habe ich einen Antrag auf ALG II gestellt. Im Laufe der Zeit wurde eine Bewilligung immer wieder hinausgezögert. Nach einem Monat musste ich mich ärztlich untersuchen lassen, um meine Erwerbsfähigkeit zu prüfen.
Nach einem weiteren Monat sollen Kontoauszüge gefehlt haben. Der Antrag war im Januar. Dem Jobcenter lagen Kontoauszüge für Oktober, November, Dezember, Januar vor. Diese sollten nochmal aktuell nachgereicht werden. Beim Nachreichen habe ich ein Sparkonto vergessen. Dieses habe ich dann ebenfalls nochmal nach weiteren 3 Wochen nachgereicht, woraufhin mir mitgeteilt wurde, dass die Leistungen entsagt werden, weil mittlerweile die Kontoauszüge für das Girokonto nicht mehr aktuell seien, da ich die Nachweise gestaffelt verschickt habe und so nicht mehr ersichtlich war, welche Kontobewegungen in den besagten 3 Wochen auf dem Girokonto stattfanden. Ein Zeitraum von 3 Monaten war aber lückenlos über alle Konten ersichtlich.
Also habe ich Widerspruch eingelegt und nochmal alles aktuell nachgereicht. Dem Widerspruch wurde entsprochen.
Heute wurde darauf verwiesen, dass es nicht ersichtlich sei, auf welche Weise ich meinen Lebensunterhalt bestreite. Es wird auf § 9 Abs. 1 SGB II verwiesen.
Dazu sei gesagt, dass ich noch bei meinem Vater lebe und ich mit diesem mündlich vereinbart habe, die Zahlungen für Miete und Verpflegung rückwirkend zu zahlen, sobald das JC die Geldleistungen bewilligt.
Mittlerweile habe ich bereits einen Antrag auf vorläufige Zahlung (§ 328 SGB II) gestellt. Noch keine Stellungnahme dazu.
Zudem fordert das JC auf einmal noch die Abrechnung für meine Visa Card, zugegeben beim Ausfüllen vergessen anzugeben.
Ich werde alle geforderten Unterlagen nachreichen. Die Vereinbarung mit meinem Vater verschriftlichen und beim JC einreichen. Ich bin jetzt nichtmal mehr in der Lage meine Krankenkassenbeiträge zu zahlen.
In wie weit kann das JC die Bewilligung noch hinausschieben? Ist es legal immer wieder Gründe zu benennen, die schon vorher hätten offensichtlich sein müssen (Viesa Card hätte dem JC z.B. aufgrund der Abrechnugen auf den Kontoauszügen, die ich im Januar eingereicht habe, bekannst sein können)?
Lohnt es sich Klage einzureichen?
1. Mai 2013, 02:24
2	Dazu sei gesagt, dass ich noch bei meinem Vater lebe und ich mit diesem mündlich vereinbart habe, die Zahlungen für Miete und Verpflegung rückwirkend zu zahlen, sobald das JC die Geldleistungen bewilligt. Siehe dazu: Bundessozialgericht Urteil vom 17.06.2010 / Az.: B 14 AS 46/09 Wenn du etwas vereinbarst, sollte dies nachweisbar und schriftlich geschehen.
Meiner Ansicht nach ist hier bereits das Kind in den Brunnen gefallen, du solltest dir an Ort und Stelle fundierten Rat holen, entweder niederschwellig bei einer örtlichen Arbeitsloseninitiative/Sozialverband wie dem SoVD, Diakonie/Caritas. Oder etwas anspruchsvoller bei einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Du darfst auch keine Fehler machen, eine Visa-Card zu vergessen, ist nicht soooo toll.
Das Jobcenter bezieht sich derzeit noch auf den § 9 SGB II, Absatz 1. Wenn das abgehandelt ist, werden die das nächste Kaninchen aus dem Hut zaubern und sich auf den § 9 SGB II, Absatz 5, berufen, sofern du über 25 bist.
So wie ich das sehe, werden die dich noch von Pontus bis Pilatus schicken und dich vor sich hertreiben.
Ich bin jetzt nichtmal mehr in der Lage meine Krankenkassenbeiträge zu zahlen.
Nach zwei fehlenden Beitragszahlungen ist dein Krankenversicherungsschutz erloschen.
Siehe dazu den § 16 SGB V.
Deine Krankenkasse wird irgendwann anfangen, die rückständigen Versicherungsbeiträge zu titulieren und vollstrecken zu lassen. ich rate dazu, dein Bankkonto - sofern noch nicht geschehen - in ein P-Konto umwandeln zu lassen.
Sollte der Krankenversicherungsschutz für dich von essentieller Bedeutung sein und das Problem auf absehbare Zeit nicht lösbar sein, so würde ich in's Auge fassen, in eine eigene angemessene Wohnung umzuziehen, wobei die Bewilligungsprozdur zu beachten wäre.	Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
1. Mai 2013, 04:47
3	Ich habe die Vereinbarung jatzt nachträglich verschriftlicht und zum JC geschickt.
Wenn das abgehandelt ist, werden die das nächste Kaninchen aus dem Hut zaubern und sich auf den § 9 SGB II, Absatz 5, berufen, sofern du über 25 bist.
Na, das ist ja fein. Ich bin über 25. Steht das aber nicht im Widerspruch dazu, dass meine Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind? Für mich klingt das eher nach Rechtsbeugung (§ 339 StGB).
Sollte der Krankenversicherungsschutz für dich von essentieller Bedeutung sein und das Problem auf absehbare Zeit nicht lösbar sein, so würde ich in's Auge fassen, in eine eigene angemessene Wohnung umzuziehen, wobei die Bewilligungsprozdur zu beachten wäre. Sehr gerne würde ich in eine eigene Wohnung ziehen. Kann ich das denn, obwohl der Antrag noch nicht bewilligt ist? Muss ich einen Antrag auf "Notwendigkeit des Umzugs" stellen, wenn ich über 25 bin? Andererseits ist es heutzutage sehr schwer, eine Wohnung zu finden. Für die Beantragung eines §5 Scheins ist es außerdem erforderlich, einen Nachweis zu erbringen, dass man nach dem SGB II bzw. SGB XII leistungsberechtigt ist. Wie soll ich das machen, wenn der Antrag nicht bewilligt wird?
Danke nochmals.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Wirbelwind“ (1. Mai 2013, 04:52)
1. Mai 2013, 07:58
4	Wirbelwind schrieb:
In wie weit kann das JC die Bewilligung noch hinausschieben?	Lies dir bitte dazu das folgende einmal in Ruhe durch: Ratgeber: Leistungspflicht des Leistungsträgers	Zitieren
2. Mai 2013, 18:54
5	Hallo @Wirbelwind,
das ist eine elende Sauerei vom JC.
Da reichst Du jetzt umgehend beim Sozialgericht(SG) einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung(EA) ein.
Antrag habe ich Dir angehängt, nur noch ergänzen, Anschrift, etc.
Einreichen beim SG jeweils 2 fach - die EA. Und eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug.	Dateien
EA.2.5.Leistungen.doc
(26,11 kB, 86 mal heruntergeladen, zuletzt: 4. August 2015, 23:37)
13. Mai 2013, 13:21
6	Nochmals Danke für die Antworten.
Ich habe bis heute gewartet, weil ich noch die Hoffnung hatte, das Jobcenter würde doch noch reagieren. Fehlanzeige. Seit meinem letzten Schreiben vom 30.04 ist die Korrespondenz tot.
Mich würde interessieren, ob ich Leistungen für meinen Lebensunterhalt rückwirkend ab Antragsstellung im Zuge der einstweiligen Anordnung beantragen kann oder ob bis zur Entscheidung über meinen ALG 2 Antrag nur angehende Leistungen angeordnet werden können.
Dann möchte ich zur Sicherheit nochmal fragen, ob Strafanzeige wie im oben genannten Ratgeber beschrieben, wirklich sinnvoll ist. Ich befürchte nämlich eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung.
13. Mai 2013, 13:43
7	Du befürchtest, dass gegen Dich eine Strafanzeige läuft, wegen falscher Verdächtigung ???
So etwas ist möglich, dass Dich jemand angeschwärzt hat wegen angeblichen Sozialleistungsbetrug.
Wenn allerdings Hilfebedürftigkeit nachgewiesen wird, ist mit so einer Anzeige seitens des Jobcenters wegen falscher Verdächtigung sehr vorsichtig umzugehen.
Es muss auch begründet werden, warum Leistungen nicht bewilligt werden (Versagungsbescheid).
Hier macht es sich das JC sehr einfach. Keine Bewilligung oder Versagung per Bescheid und somit können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Du solltest dringend einen Anwalt aufsuchen und EA bei Gericht beantragen.
Hast Du einen Nachweis, dass Leistungen beantragt wurden oder vielleicht reichen auch die Forderungen der Kontoauszüge als Bestätigung, dass Leistungen beantragt wurden.
Das wiederholt Kontoauszüge gefordert wurden, bedeutet, dass man evtl. nicht angegebene Konten vermutet. Man sollte kein Konto vergessen !!!	Zitieren
13. Mai 2013, 17:57
8	Hallo @Wirbelwind,
die EA solltest Du schnellstens einreichen.
Eine Strafanzeige ist mit Vorsicht zu genießen, so was kann schnell nach hinten losgehen.
Ich denke, Du solltest Dich jetzt darauf konzentrieren, endlich Deine Leistungen zu bekommen.	Zitieren
13. Mai 2013, 20:43
9	Es muss auch begründet werden, warum Leistungen nicht bewilligt werden (Versagungsbescheid). Den Bescheid habe ich bekommen. Begründung war die Vermutung, dass ich Leistungen von meinem Vater erhalte § 9 Abs. 1 SGB II.
Meine Argumentation wäre eher, dass mein Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III ignoriert wird, gleichzeitig aber meine Hilfebedürftigkeit hinreichend bewiesen ist.
die EA solltest Du schnellstens einreichen Habe ich heute erledigt. Ich hoffe, das Gericht wird zu meinen Gunsten entscheiden.
Eine Strafanzeige ist mit Vorsicht zu genießen, so was kann schnell nach hinten losgehen. Gut, dann werde ich jetzt erstmal abwarten. Die Vorgehensweise des Jobcenters macht mich dennoch ärgerlich.
13. Mai 2013, 21:46
10	Mich würde interessieren, ob ich Leistungen für meinen Lebensunterhalt rückwirkend ab Antragsstellung im Zuge der einstweiligen Anordnung beantragen kann	Normalerweise darf bei einer einstweiligen Anordnung die Zahlung der Leistung erst ab dem Tage des Einganges des Antrags auf einstweilige Anordnung richterlich angeordnet werden. Du musst nun zeitnah dem Versagungsbescheid widersprechen. Widerspruchsbescheid muss bei dir binnen 3 Monate eingehen. Kommt man deinem Widerspruch nicht nach, so musst du Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen. Sodann wird man auch über die Gewährung der Leistung ab dem Zeitpunkt der ALG II Antragsstellung rückwirkend zum 1. des Monats in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden haben. Es tröstet dich zwar nicht aber du bist nicht der Einzige im Bunde, mit dem die Kapital-Diktatur hier ein derart perverses und verfassungswidriges Spielchen treibt!	Zitieren
13. Mai 2013, 21:55
11	Bin etwas durcheinander. Diese ganzen Unterlagen, die sich stapeln...
Daher muss ich meinen letzten Beitrag richtig stellen. Ich habe keinen Versagungsbescheid bekommen, sondern eine Aufforderung, mich in Bezug auf § 9 Abs. 1 SGB II zu erklären.
Gegen den vorherigen Versagungsbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und dem wurde auch entsprochen, wie in meinem Eingangsbeitrag beschrieben.
Entschuldigt bitte die Fehlinformation.	Zitieren
14. Mai 2013, 14:50
12	Haha, welch Ironie.
Ich hätte meinen letzten Beitrag nicht schreiben sollen, denn der Ablehenungsbescheid ist numehr zur Wahrheit geworden.
Ich bin gerade dabei, den Widerspruch aufzusetzen. Das JC beruft sich erneut auf § 9 SGB II diesmal aber in Verbindung mit § 7 Abs. 5 SGB II, was mich vollkommen iritiert. § 7 Abs. 5 SGB II beschäftigt sich nämlich mit Auszubildenden. Bin ich aber nicht. Wie sie sich darauf stützen, ist mir schleierhaft.
Da ich gestern bereits beim SG eine EA beantragt habe, frage ich mich außerdem, welchen Wert dieser Antrag noch hat, wenn ich heute den Ablehnungsbescheid erhalten habe. Außerdem hat mir das JC gleichzeitig einen Vermittlungsvorschlag zugeschickt, mit dem ich sicherlich meinen Lebensunterhalt auch nicht aus eigenen Kräften werde decken können.
14. Mai 2013, 17:38
13	Hallo @Wirbelwind,
die EA lass mal ruhig laufen, das JC muss sich ja nun gegenüber dem SG äußern.
Da erhälst Du sicher auch noch mal Gelegenheit vom SG zur Stellungnahme.
Genau, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.
Wieso schickt Dir das JC einen VV, wenn Du in deren Augen gar nicht leistungsberechtigt bist ?	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ (14. Mai 2013, 17:41)
14. Mai 2013, 20:01
14	Kann es sein das Du Dich derzeit in einer Berufsausbildung befindest?
Weil ansonsten frage ich mich wie die auf § 7 Abs. 5 SGB II kommen.	Zitieren
14. Mai 2013, 20:16
15	Hallo @blinky,
in Post 12 schreibt @Wirbelwind, dass dieses mit der Ausbildung,§ 7 SGB II, nicht zutrifft.
Frage, die sich mir stellt, wird der Ablehnungsbescheid jetzt zum Gegenstand des Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ? Ich meine ja, bin mir aber nicht sicher.
Der Ablehnungsbescheid (Kopie) müsste ja jetzt auch zum SG.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ (14. Mai 2013, 20:27)
14. Mai 2013, 21:01
16	Eine Berufsausbildung mache ich nicht, gerade deshalb meine Verwirrung.
Ich werde alles samt Widerspruch auch zum Gericht schicken.
Ich nehme an, ich bekomme einen Vermittlungsvorschlag, weil ich die EGV unterschrieben habe. Das war bereits im März und die sind natürlich genauso daran gebunden wie ich. Nur mit dem Unterschied, dass ich den VV nicht beachten müsste, sofern ich denn nicht leistungsberechtigt wäre. Aber da ich das bin, muss ich laut SGB auch alles daran setzen, meinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Somit ist eine VV für das JC durchaus lohnenswert, sofern im Zuge eines Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens zu meinen Gunsten entschieden wird.
Ich finde diese ganze Sauerei vom Jobcenter einfach unmenschlich. Mich selbst trifft es nicht so hart, weil ich durch meine Familie abgfangen werde. Wäre dem nicht so, dann würde ich zusätzlich zu dem Verlust meiner Krankenversicherung auch noch hungern.
Grüße	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Wirbelwind“ (14. Mai 2013, 21:08)
14. Mai 2013, 21:36
17	Hast Du die EA von Ghasafan schon eingereicht gehabt oder noch nicht?	Zitieren
14. Mai 2013, 21:45
18	Ich habe die EA bereits eingereicht bevor ich den Bescheid bekommen habe. Der Bescheid ist aber auf letzte Woche datiert, und somit älter als die EA.	Zitieren
14. Mai 2013, 22:10
19	Das spielt keine Rolle wann der Bescheid erstellt wurde. Maßgeblich ist wann der Bescheid bei Dir eingegangen ist. Es gibt zwei Gründe für eine Klageänderung nach § 99 SGG. 1.) Die Antragsgegnerin muss zustimmen oder
2.) das Gericht hällt es für sachdienlich. Probier es mit einer Klageänderung im ER-Verfahren. Wird dies abgelehnt reicht Du ein neues ER-Verfahren ein und beantragst die Verbindung beider Verfahren.	Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „blinky“ (14. Mai 2013, 22:18)
15. Mai 2013, 03:28
20	Hallo,
ER-Verfahren, meinst du EA? Habe unter ER leider nichts gefunden.
gilt § 99 denn auch für eine einstweilige Anordnung?
...hiermit beantrage ich den Ablehnungsbescheid vom...meinem Antrag zur einstweiligen Anordnung hinzuzufügen und die Klage nach § 99 Abs. 1 SGG entsprechend zu ändern. So etwa?
15. Mai 2013, 07:03
21	Wirbelwind schrieb:
ER-Verfahren, meinst du EA? Habe unter ER leider nichts gefunden.	Einstweilige richterliche Anträge erhalten eine ER Kennung am Ende des normalen Aktenzeichen. Also in etwa Az.: S45 AS 12345/13 ER
ER bedeutet Einstweiliger Rechtsschutz!	Zitieren
15. Mai 2013, 09:25
22	Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist eine Art des ER-Verfahrens. Es hat sich ja nach Einreichung deiner Klageschrift ja die Rechtliche Situation verändert. Ich würde es auf jedenfall versuchen. Aber wenn Du auf Nummer sichergehen willst reicht Du eine nezue Klageschrift im ER-Verfahren ein.	Zitieren
23	Hallo,
@Wirbelwind hatte ja keine Klage eingereicht, sondern eine EA.
Bin der Meinung, § 99 SGG gilt nur für Klageverfahren, nicht für ER Verfahren.
Ich meine, es müsste doch reichen, wenn man schreibt ans SG :
Betreff: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gemäß § 86b, Abs.2 vom xx.xx.2013
Dem Antragsteller ging am xx.xx.2013 der Ablehnungsbescheid zu. Gegen diesen hat der Antragsteller am xx.xx. 2013 Widerspruch eingelegt.
Den Ablehnungsbescheid macht der Antragsteller zum Gegenstand des Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.
Ist dieses nicht möglich und eine neue Beantragung auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung aufgrund des Ablehnungsbescheides notwendig, bittet der Antragsteller um einen richterlichen Hinweis.
Dazu Kopie vom Ablehnungsbescheid und Widerspruch beifügen.
Das sollte doch dann so in Ordnung sein, oder ?	Zitieren
16. Mai 2013, 21:51
24	Ghansafan schrieb:
Hilfsweise wird beantrag, sollte es nicht zulässig sein, den Ablehnungsbescheid zum Gegenstand des laufenden Verfahrens zu machen diesen Schriftsatz als Antrag auf einsweiligen Rechtschutz gegen den Ablehnungsbescheid zu deuten ist.
Der Antragssteller begehrt das vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens bzw. des ggf. folgenen Hauptsacheverfahrens die Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB II in voller Höhe zu gewähren hat.
20. Juni 2013, 19:18
25	Hallo,
ich möchte mich nochmals bedanken und abschließend über das Ergebnis informieren.
Mittlerweile bekomme ich den Regelsatz als vorläufige Leistung. Ansonsten wurde mein Antrag abgelehnt. Ich bekomme also keine Miete, da das Gericht eine entsprechende Dringlichkeit nicht erkennen konnte.
Daher werde ich wohl im Zuge des normalen Klagewegs die Miete einfordern.