Source: https://www.slideserve.com/ursa/rechte-und-pflichten-des-aufsichtsrates-in-unternehmen-der-ffentlichen-hand
Timestamp: 2018-08-17 13:05:13
Document Index: 199817380

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 317', '§ 53', '§ 93', '§ 116', '§ 404', '§ 85', '§ 65', '§ 394', '§ 395', '§ 394', '§ 394', '§ 100', '§ 124', '§ 125', '§ 110', '§ 111', '§ 171', '§ 147', '§ 171', '§ 337', '§ 111', '§ 318', '§ 317', '§ 170', '§ 318', '§ 171', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 84', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 52', '§ 111', '§ 111', '§ 171', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 111', '§ 111', '§171', '§ 43', '§ 93', '§ 116', '§ 53', '§ 53', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 264', '§ 320', '§ 321', '§51', '§ 316', '§ 264', '§ 317']

PPT - Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand PowerPoint Presentation - ID:533297
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand PowerPoint Presentation
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand
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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand - PowerPoint PPT Presentation
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand. Public Sector. Rudolf X. Ruter Arthur Andersen Public Sector Telefon 0711 - 6149 - 106 rudolf.x.ruter@de.arthurandersen.com. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der öffentlichen Hand. Landtag
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Rudolf X. RuterArthur AndersenPublic Sector
Telefon 0711 - 6149 - 106rudolf.x.ruter@de.arthurandersen.com
GemeinderatKreistag
UmfangreicheAnlagen
2.	Neuerungen durch das KonTraG
3.	Betriebswirtschaftliche Aufgaben
4.	Überwachung und Haftung
5.	Überwachung nach § 53 HGrG
6.	Berichtspflicht
7.	Wirtschaftsprüfungsbericht
IDW Prüfungsstandard EPS 340 vom 22.09.1998:Die Prüfung des Risiko-Früherkennungssystems nach § 317 Abs. 4 HGB
IDW Prüfungsstandard PS 350 vom 26.06.1998:Prüfung des Lageberichts
IDW Prüfungsstandard PS 550 vom 18.08.1998:Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung bei Abschlußprüfungen
IDW Prüfungsstandard EPS 720 vom 14.02.2000:Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG
Neufassung der Stellungnahme KFA 1/1990:Entwurf vom März 2000 Prüfungsbericht über die Prüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe
IDW Prüfungsstandard PS 450 vom 24.6.99
Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung bei Abschlußprüfungen
Anlagen-Verzeichnis
1.	Der Wechsel des Abschlussprüfers in Unternehmen der öffentlichen Hand als Bestandteil einer effektiven Corporate Governance?
von Rudolf X. Ruter und Markus Häfele
2.	Unternehmen mit öffentlich-rechtlichen Anteilseignern unter Zugzwang
von Rüdiger Birkental und Axel Sitt
3.	Gesetzestexte in Auszügen
von Dr. iur. Christian Ziche
wirtschaftlicher Betätigung
Öffentlich-rechtlicheOrganisationsformen
PrivatrechtlicheOrganisationsformen
Regie-betrieb
Eigen-betrieb
Zweck-verband
Anstaltöffent-lichenRechts
Die Organe der Aktiengesellschaft und der GmbH und ihre wesentlichen Funktionen
unabhängige und grundsätzlich	weisungsfreie Leitung der AG
Überwachung der Leitungstätigkeitdes Vorstandes und Bestellung der Vorstandsmitglieder
(oberstes Organ der Gesellschaft) Grundlagenentscheidungen (u. a. Satzungsänderung/ in Ausnahmen Feststellung des Jahresabschlusses)
Geschäftsführerweisungsabhängige Leitung der GmbH
Aufsichtsrat- siehe LHO, GemO, etc.	- nur soweit in der Satzung festgelegt - MitbestimmungsG (2000 AN) - BetriebsverfassungsG 1952 (500 AN)Überwachung der Geschäftsführung und ausnahmsweise Bestellung des Geschäfts-	führers
Gesellschafterversammlung- Grundlangenentscheidungen - Weisungsrechte gegenüber Geschäftsführung bei Einzelentscheidungen
MitbestimmungsG 1976(2000 Arbeitnehmer)
BetriebsverfassungsG 1952(500 Arbeitnehmer)
MontanmitbestimmungsG
GmbHG mit Verweis auf Aktiengesetz
Mitbestimmungsgesetz 1976 (2000 Arbeitnehmer)
Betriebsverfassungsgesetz 1952 (500 Arbeitnehmer)
“Gesetze des Beteiligungsunternehmens”, wie z.B.:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag (insbesondere zustimmungspflichtige Geschäfte)
Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsführung
1. RechtlicheGrundlagen
Bestellung, Dauer und Beendigung des Aufsichtsratsmandats
Beendigung des AR-Mandats
Wahl durch die Hauptversamm-lung der Aktiengesellschaft bzw.der Gesellschafterversammlungder GmbH
Ausnahmen u.a.	- Entsendung von Aktionärs-	vertretern kraft Satzungsbe-	stimmung	-	MitbestG, BetrVG 1952: Wahl durch Arbeitnehmer
Beginn: gemäß Bestellungsbe-schluss und Annahme der Be-stellung
Dauer: höchstens fünf Jahre	- Satzung/Bestellungsbeschluss	u.U. kürzer	-	anders u.U. in der GmbH
Wegfall der persönlichen Voraus-setzungen (Inkompatibilität, Anzahlder AR-Mandate)
Ablauf des Bestellungszeitraums
Abberufung	- durch die HV bzw. Gesellschafter-	Versammlung, mit 3/4-Mehrheit,	jederzeit und ohne Vorliegen eines	wichtigen Grundes möglich	-	durch den Entsendenden	-	durch das Amtsgericht des Sitzes	der Gesellschaft (u.U. auch bei	GmbH)	-	bei Arbeitnehmer-Vertretern	Abwahl durch Belegschaft
Weisungsrecht, Verschwiegenheit, Befangenheit
Verschwiegenheitspflicht:	Die Verschwiegenheitspflicht ergibt sich daraus, dass nach § 93 Abs. 1 AktG über Angaben und Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren ist. Dies gilt für Vorstand und Aufsichtsrat (§ 116 AktG). Einen höheren Grad als die Verschwiegenheitspflicht erlangt die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Ein	(vorsätzlich) unbefugt offenbartes Geheimnis führt auf Antrag der Gesellschaft zur Strafbarkeit (§ 404 AktG und § 85 GmbHG).
Weisungsrecht:Ein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedern des Aufsichtsrats, die von ihr vorgeschlagen oder entsandt werden, besteht grundsätzlich nicht. So ist
z.B. die Formulierung in den Gemeindeordnungen, dass der Aufsichtsrat auch die Belange und die Interessen der Gemeinde zu beachten habe, lediglich eine Empfehlung. Gesellschaftsschaftsrechtlich gehen die Interessen der Gesellschaft vor. Insoweit bestimmt das Bundesrecht (Aktiengesetz und GmbH-Gesetz sind Bundesrecht) die Handlungspflichten (vgl. auch § 65 VI BHO).
§ 394 AktG	Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den
Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind,unterliegen hinsichtlich der
Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwie-	genheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,
namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre
Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist.
§ 395 AktG	Verschwiegenheitspflicht
(1) Personen, die damit betraut sind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft
zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung
der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranlassung
der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder zu
prüfen, haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,
namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aus Berichten nach
§ 394 bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren; dies gilt nicht für
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr.
(2) Bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen dürfen vertrauliche An-	gaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäfts-	geheimnisse, nicht veröffentlicht werden.
Verschwiegenheitspflicht im Spannungsfeld zwischen Handels-/Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht
Grundsatz:	Verschwiegenheit hinsichtlich vertraulicher Angaben/Geheimnisse
Ausnahme:	Dispens von der Verschwiegenheitspflicht, §§ 394,395 AktG	Bei Berichtspflicht gegenüber Gebietskörperschaften	(soweit Kenntnis vertraulicher Sachverhalte für Bericht notwendig)Berichtsadressat:	Verwaltungsspitze (z.B. 1. Bürgermeister; Leiter Beteiligungsmanagement)NICHT Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag, eigene Fraktion (!)
Diesen gegenüber gilt stets Verschwiegenheitspflicht
Befangenheitsvorschriften
(am Beispiel der Gemeindeordnung):
Befangenheitsvorschriften dienen der Sauberkeit der Verwaltung. Soweit	aus persönlichen Gründen der Verdacht auf Befangenheit bestehen kann,	greifen z.B. die Verbotsvorschriften der Gemeindeordnung (persönliche
Vorteile oder Nachteile auch für Angehörige) ein. Soweit eine Interessen-	kollision allein dadurch besteht oder bestehen kann, dass das Mitglied	eines Aufsichtsrats als “Vertreter” der Gemeinde im Aufsichtsrat und im	Gemeinderat an der Beratung und Entscheidung beteiligt ist, schließt die	Gemeindeordnung eine Befangenheit aus. Ob sich gleichwohl eine Nicht-	befassung im Aufsichtsrat oder im Gemeinderat empfiehlt, um jeden An-	schein zu vermeiden, muss jeder Aufsichtsrat für sich entscheiden. Unter-	halb der Befangenheit führt eine Nichtbefassung nicht zu einem Ab-	stimmungsfehler oder zu einer Gefährdung entsprechender Aufsichtsrats-	oder Gemeinderatsbeschlüsse.
2. KonTraG
Corporate Governance nach dem KonTraG
Der Begriff Corporate Governance (Unternehmensaufsicht) betrifft die gesetzliche und tatsächliche Rollenverteilung zwischen Gesellschaftern, Vorstand und Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft. Eine effiziente Corporate Governance muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Lage sein,Fehlentwicklungen bei der Unternehmenstätigkeit rechtzeitig zu erkennen sowie Unternehmenskrisen und Kapitalverluste zu vermeiden.
I.	Grundgedanke:Aufsichtsrat als Herr der Unternehmensüberwachung
Effektive Unternehmensüberwachung durch
Stärkung des Aufsichtsrates	Persönliche Verantwortung des Aufsichtsrates
II.	Elemente: und Wirtschaftsprüfer als Eckpfeiler einer effizienten Unternehmensüberwachung
 als arbeitsteiliger Prozess	(Kommunikation als Grundlage)
 Wirtschaftsprüfer als „Erfüllungsgehilfe“ des Aufsichtsrates	(nicht der Geschäftsführung)
III.Einzelheiten der „neuen“ Corporate Governance:
Reform der Aufsichtsratstätigkeit
Beschränkung der Höchstzahl vonAufsichtsratsmandaten(§ 100 Abs. 2 AktG)
Mitteilung des ausgeübtenBerufs und der Mitglied-schaft in Gremien§ 124 Abs. 3, § 125 Abs. 1 AktG
Erhöhung der Sitzungsfrequenz,§ 110 Abs. 3 AktG
Unternehmer überwachenUnternehmer§ 111 Abs. 1 AktG
Rechenschaftsbericht überdie Aufsichtsratstätigkeit,§ 171 Abs. 2 AktG
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchenwegen Pflichverletzung erleichtert, § 147 Abs. 3 AktG
Erweiterung der Prüfungs-pflichten durch den Aufsichtsrat,§ 171 Abs. 1 § 337 Abs. 1 AktG
III. Einzelheiten der Corporate Governance:
Reform der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Intensivierung der Kommunikation Aufsichtsrat - Wirtschaftsprüfer
Auftragserteilung durch Aufsichtsrat§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG§ 318 Abs. 1 Satz 4 HGB
Intensivierung derAbschlussprüfung§ 317 HGB
Aushändigung des Prüfungsberichts§ 170 Abs. 3 AktG§ 318 Abs. 7 HGB
Teilnahme des WP an der Bilanzsitzung§ 171 Abs. 1 AktG
Auftragserteilung an den Wirtschaftprüfer durch den Aufsichtsrat
Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfer
Rolle des Aufsichtsrats als Herr der Unternehmensüberwachung wird deutlich
Abstimmung der Jahresabschlussprüfung mit den Informations- und Überwachungsbedürfnissen des Aufsichtsrats (Arbeitsteilung)
Intensivierung der Abschlussprüfung
Prüfungsbericht als wichtige Informationsquelle des Aufsichtsrats
Problemorientierung der Abschlussprüfung: Ausrichtung auf Erkennen von Unrichtigkeiten und Rechtsverstößen
Prüfung des Lageberichts: Information für Aufsichtsrat hinsichtlich Lage des Unternehmens und eventuelle Gefährdungen
Prüfung des Risikofrüherkennungssystems: Unterstützung des Aufsichtsratsbei der Überwachungstätigkeit
Aushändigung des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat
Prüfungsbericht als zentrales Kommunikationsmittel zwischen Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer
Ergänzung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats
Überblick über die Tätigkeit der Geschäftsführung
Teilnahme/Berichterstattung des Wirtschaftsprüfersan/in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates
Wirtschaftsprüfer zeigt Schwerpunkte der Prüfung auf und legt Gesamtzusammenhänge offen
Aufsichtsrat erhält Möglichkeit der Nachfrage (Informationsfunktion)
Aufsichtsrat erhält Anregung für eigene Überwachungstätigkeit
Formulierung bundes-, (landes-), kommunal-
politischer Ziele
Ableitung und Formulierung
eines Unternehmenszwecks
Ableitung taktischer Ziele
Ableitung operativer Ziele
3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben
Modell eines Zielbildungsprozesses im öffentlichen Bereich
Langfristiger öffentlicher
Öffentlich gebundene
Verstärkte Aufgaben-
Schnelle und umfassende
Erfordernis öffentl.
Überblick über die zentralen Aufgaben des Aufsichtsrates,
Umsetzung der Rechte und Pflichten eines Aufsichtsrates in die betriebswirtschaftliche Unternehmenspraxis
Der Begriff Corporate Governance (Unternehmensaufsicht) betrifft die gesetzliche und tatsächliche Rollenverteilung zwischen Gesellschaftern, Vorstand und Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft. Eine effiziente Corporate Governance muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Lage sein,Fehlentwicklungen bei der Unternehmenstätigkeit rechtzeitig zu erkennen sowie Unternehmenskrisen und Kapitalverluste zu vermeiden. Sie dient dadurch letztlich dem Schutz der Interessen von Gesellschaftern, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen.
2. Personalentscheidungen Top-Management
Controlling als die ständige Überwachung der Geschäftsführung darf nicht auf Kontrolle im Sinne des nachträglichen Aufzeigens von Fehlentwicklungen beschränkt sein, sondern auf den zukunftsorientierten Vergleich der Ist- mit den Planwerten für:
die Dauerhaftigkeit der Kontrolle (Kontinuität)
die Analyse von Abweichungen (Interpretation)
das rechtzeitige Erstellen von Korrekturvorschlägen
Das persönliche Controlling des Aufsichtsrates greift somit bereits in der Planungsphase ein. Überprüfung der Planungsergebnisse auf Plausibilität hinsichtlich:
Grenzen der Controllingfunktion
Die Grenzen der Controllingfunktion des Aufsichtsrates liegen dort, wo die Geschäftsführung beginnt.
Aufgabe des Aufsichtsrates muss es sein,
diese Grenzen zu kennen (Gesetz und Satzung bzw. GV-Protokolle)
auf das Einhalten dieser Grenzen zu achten
Es ist nicht die Aufgabe des Aufsichtsrates, neue Produkte zu	entwickeln. Aber der Aufsichtsrat ist dafür verantwortlich, dass	die Aufgabe “Entwicklung neuer Produkte”durch das Management geplant und durchgeführt und darüber regelmäßig berichtet wird.
Auswahl und Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
Auswahl und Bestellung von Geschäftsführern durch die GmbH-Gesellschafter
Regelmäßige Überprüfung des Anforderungsprofils (keine automatischen Vertragsverlängerungen)
Abberufung der Geschäftsführung
Empfehlung:Ausschuss für “human resources management”
3. Strategische Unternehmensplanung gemeinsam mit dem Top-Management
Vereinbaren von Maßnahmen zur Umsetzung der StrategienEmpfehlung:	Langfristige Strategieplanung (5 Jahre)
4. Überwachung und Haftung
§ 111 Abs. 1 AktG:
“Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen”
Geschäftsführungsprüfung ist eine Totalprüfung des gesamten Unternehmens in formaler und materieller Hinsicht.
Haftung (Verantwortlichkeit) des Aufsichtsrates als Gremium und als Mitglied hängen vom Umfang der Rechte und Pflichten ab
Ordnungsmäßigkeitskontrolle
Zweckmäßigkeitskontrolle
Aufgaben des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz
1.	Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1)
2.	Prüfung der Gesellschaftskasse, der Bestände an Wertpapieren und Waren	(§ 111 Abs. 2)
3.	Erteilung des Prüfungsauftrages an den Wirtschaftsprüfer (§ 111 Abs. 2)
4.	Einberufung der Hauptversammlung (§ 111 Abs. 3)
5.	Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Arten von Geschäften (§ 111 Abs. 4)
6.	Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (§ 112)
7.	Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 84)
8.	Entgegennahme von Gewinnverwendungsvorschlägen (§ 170 Abs. 2; § 171)
9.	Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171 und § 172)
Aufgaben des Aufsichtsrates nach dem GmbH-Gesetz(§ 52 GmbHG verweist auf das AktG)
2.	Prüfung der Gesellschaftskasse, der Bestände an Wertpapieren und Waren (§ 111 Abs. 2)
4.	Einberufung der Gesellschafterversammlung
5.	Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Arten von Geschäften (§ 111 Abs. 4)6.	Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern
7.	Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer
9.	Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171)
Im Unterschied zum Aktienrecht gehören die Bestellung und Abberufung der Geschäfts-führung nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrates (sondern zu den Aufgaben der Gesell-schafter), es sei denn die Satzung ermächtigt den Aufsichtsrat dazu.
§ 90 Abs. 1 Satz 1 AktG
Berichte aus wichtigen Anlässen
§ 90 Abs. 1 Satz 2 AktG
AufsichtsratAufsichtsratsmitglied
Anforderung besonderer Berichte
§ 90 Abs. 3 AktG
Bücher, UnterlagenGesellschaftskasseWaren, Wertpapiere
Einsichtnahme zur Überprüfung
Unternehmensinterne Kommunikation im Rahmen der Überwachung
Dreifach abgestufte Überwachungspflicht
III.	In der Krise
“Führende Überwachung”
II.	Abzeichnende Ergebnisverschlechterung
“Unterstützende Überwachung“
I.	Normaler Geschäftsverlauf “Zurückhaltung”
Qualitative Angaben zur Art der Überwachungstätigkeit
Regelmäßige schriftliche und mündliche Berichte nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG.
Unterrichtung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates über wichtige Anlässe (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Anforderungen besonderer Berichte gem. § 90 Abs. 3 AktG durch den Gesamtauf-	sichtsrat oder ein einzelnes Aufsichtsratmitglied.
Einsichtnahme in Bücher und Schriften sowie Überprüfung der Vermögens-	gegenstände Gesellschaftskasse, Bestände an Wertpapieren und Waren gem. § 111 Abs. 2 AktG.
Beauftragung von Sachverständigen zur Erledigung bestimmter Überwachungsauf-	gaben (soweit Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht dies zulassen gem.§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG).
wenn die Überwachung durch einen Ausschuß vorgenommen wurde: Dabei muss	nicht auf die zugrundeliegenden Vorgänge eingegangen werden, jedoch ob sich Beanstandungen ergeben haben.
Angaben zum Umfang der Prüfung
Zahl der Aufsichtsratssitzungen und Häufigkeit der Prüfungen stellt für den
Gesellschafter keine Information von Bedeutung dar (Auffassung der h.M.)
Ausreichend ist die allgemeine Angabe, ob die Überwachung regelmäßig über das Geschäftsjahr verteilt oder nur einmalig durchgeführt wurde (vgl. Claussen in Kölner Komm. AktG, §171 Anmerkung 11)
Ausreichend ist z. B. folgende Formulierung:
“Der Aufsichtsrat hat sich während des Geschäftsjahres durch laufende Berichterstattung des Vorstandes über die Geschäftsführung des Unternehmens unterrichtet. In verschiedenen Sitzungen mit dem Vorstand wurden im Berichtszeitraum wichtige Fragen der Geschäftsführung besprochen”.
Haftung des Aufsichtsrates bei Pflichtverletzungen
- überstimmte Aufsichtsratsmitglieder
- Sorgfaltsmaßstab
- Allgemeine Straftatbestände
Haftung des Aufsichtsrates bei Pflichtverletzung
Fazit:Die Gesamtdarstellung der Haftung und Verantwortlichkeit soll gewiss nicht über-	bewertet werden. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Fehlverhalten	keineswegs folgenlos bleibt. Dies gilt ganz besonders und für den Täter in empfindlicher Weise dort, wo Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt	offenbart werden. Mangelnde Befugnis liegt stets vor, wenn Vertraulichkeit eines bestimmten Sachverhalts offenkundig ist oder sich aus den Umständen ergibt.	Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören kaufmännische Vorgänge, aber auch	Personalangelegenheiten im weitesten Sinne. Zu den betrieblichen Geheimnissen zählt man technische Vorgänge.
Sorgfaltspflichten der Gesellschaftsorgane
Geschäftsführer einer GmbH gem. § 43 Abs. 1 GmbHG
Vorstand einer AG gem. § 93 AktG
Aufsichtsrat-Mitglieder gem. § 116 AktG
hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden.Verletzt er seine Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung, so haftet er für den entstandenen Schaden mit seinem gesamten Vermögen.Die Haftung wird auch auf bei leichter Fahrlässigkeit ausgelöst.Die AG bzw. GmbH muss beweisen, dass ein eventueller Schaden durch eine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers, die Geschäfte mit der Sorgfalteines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen, entstanden ist.
Grundsätze ordnungsmäßiger Überwachung (GoÜ - nach Theissen)
“Einzelne Ist-Überwachungsobjekte”
Berichtserstattungspflicht des Vorstandes
Abschlussprüferbericht
steuerlicher Außenprüfungsbericht
Grundprinzip der Ordnungsmäßigkeit
Grundprinzip der Gesetzmäßigkeit
Grundprinzip der Richtigkeit
Grundprinzip der Zielgerichtetheit und Zweckmäßigkeit
Grundprinzip der Transparenz
Grundprinzip der Nachprüfbarkeit
- Grundsatz der Unabhängigkeit
- Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit
- Grundsatz der Funktionsgerechtigkeit und Sachverständigkeit
- Grundsatz der Verschwiegenheit
- Grundsatz der Vergütung und Entlastung
Grundsatz der Planung und Kontrolle
5. § 53 HGrG
Struktur der Unternehmensüberwachung bei Unternehmen der öffentlichen Hand
Ziel:Sicherung der öffentlichen Interessen durch effektive Corporate Governance
Beteiligungsmanagementder Gebietskörperschaft
Abschlussprüfungnach HGB und HGrG
Betätigungsprüfung derGPA / Rechnungshöfe
Unternehmensinterne Kontrolle = Corporate Governance im engeren Sinn durch AR und RMS
Unternehmensexterne Kontrolle durch Wirtschaftsprüfung
Mittelbare Kontrolle durch Beteiligungsmanagement der Gemeinde und Betätigungsprüfung der GPA/Rechnungshöfe
Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführungs-organisation
Ordnungsmäßigkeit desGeschäftsführungs-
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungs-tätigkeit
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung § 53 HGrG
= Prüfung der
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist Bestandteil der Jahresabschlussprüfungvon Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist.
Ermöglicht tieferen Einblick in die Geschäftstätigkeit
Erleichtert die Überwachungstätigkeit
Unterstützung der Überwachungstätigkeit durch Wirtschaftsprüfer
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit bedeutet:
nicht der Entscheidungsprozeß ist in seinen Einzelheiten zu prüfen, sondern
wurden ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle oder erkennbare Fehldispositionen durchgeführt?
ist die Art der getätigten Geschäfte durch die Satzung gedeckt und wurde eine	nach Satzung, Geschäftsordnung oder Beschluss des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung eingeholt?
Zusammensetzung undTätigkeit derGeschäftsführung
Firmeninterne Regelungenfür dieGeschäftsführung
Übereinstimmung dertatsächlichen Geschäfts-führungstätigkeit mit Gesetzen, Satzung undGesellschaftsvertrag
Überwachungs- und Prüfungsbereich I
Prüfungslemente:Konkretisierung derÜberwachungspflichten
Zweckmäßigkeit der Regelung imHinblick auf die Erfordernisse einereffizienten und flexiblenUnternehmensführung
Überwachungs- und Prüfungsbereich II
Prüfungselemente:Konkretisierung derÜberwachungspflichten
Aufbau- und ablauf-organisatorischeGrundlagen
Ordnungsmäßigkeit desGeschäftsführungs-instrumentariums
Rechnungswesen Informationssystem
Überwachungs- und Prüfungsbereich III
Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführungs-tätigkeit
AuftragsvergabeLieferverpflichtungenEntgeltregelungen
ZustimmungsbedürftigeRechtsgeschäfte undMaßnahmen
Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,Satzung, Geschäftsordnungund bindenden Beschlüssen desÜberwachungsorgans
Berichterstattung an dasÜberwachungsorgan
Kernstück der Berichtspflicht
Mitteilung über Art und Umfang der Prüfung der Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahres gem. § 171 Abs. 2 Satz 2 AktG.
vom Geschäftsführer	Aufsichtsrat
vom Aufsichtsrat	Gesellschafter
Es gibt bei entsprechender Satzung keine direkte Berichtspflicht
Geschäftsführer	Gesellschafter
* sofern kein Gesellschaftsversammlungs-Beschluss vorliegt
Der Aufsichtsrat hat der Hauptversammlung / Gesellschafterversammlung schriftlich mitzuteilen
1.	sein Ergebnis der eigenen Prüfung unter Einbeziehung des Abschlussprüfers
des Jahresabschlusses (einschließlich Anhang)
des Gewinnverwendungsvorschlages (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG)
2.	in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahres geprüft hat (§ 171 Abs. 2 Satz 2).
3.welche Ausschüsse gebildet worden sind sowie die Anzahl der Sitzungen des Aufsichtsrates und die der Ausschüsse; nur bei börsennotierten Gesellschaften (§ 171 Abs. 2).
4.	wie seine Stellungnahme zum Abschlussprüfer-Bericht lautet(§ 171 Abs. 2 Satz 3)
5.sein abschließendes Ergebnis
eventuelle Einwendungen
Billigung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses(§ 171 Abs. 2 Satz 4)
Prüfung durch Aufsichtsrat
max. vier Wochen (§ 171 Abs. 3) plusvier Wochen Kulanz
Aufstellung des Jahresabschlusses	innerhalb der ersten drei bzw. Sechs Monate (§ 264 Abs. 1 HGB)	durch Vorstand
Vorlage an Abschlussprüfer	unverzüglich (§ 320 Abs. 1 HGB)
Prüfung des Jahresabschlusses/ Datum (§ 321 Abs. 3 HGB) ca. Vier Wochen Bestätigungsvermerk
Übergabe des Prüfungsberichts anGeschäftsführung
Übergabe des Jahresabschlusses	unverzügliche Weitergabe an den	plus Prüfungsberichts an Aufsichtsrat	Aufsichtsrat
Übergabe des Aufsichtsrats-Berichtsan Geschäftsführung
Einberufung der Gesellschafterversammlung	mindestens eine Woche vorher	(§51 GmbHG)
Problemfelder bei der Berichterstattung durch den Aufsichtsrat
Das Gesetz nennt keine konkreten formalen Vorschriften hinsichtlich Schriftlichkeit undVollständigkeit
Die Versagung der Billigung des Jahresabschlusses bei Fristüberschreitung ist theoretischmöglich
Die Berichtspflichten des Aufsichtsrates sind nicht übertragbar auf einen Aufsichtsrats-Ausschuss
Beschlussfassung bei Bedarf durch den Gesamt-Aufsichtsrat
Abweichende Auffassung von Mitgliedern des Aufsichtsrates kommen nur intern durch dasProtokoll zum Ausdruck, oder durch Amtsniederlegung
7. Wirtschaftsprüfungsbericht
Ausgangspunkt: §§ 316 ff HGB bzw. Satzung
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
Ablauf einer Jahresabschlussprüfung
Aufbau eines Prüfungsberichtes
Schlussprüfung und Berichtphase
Untersuchung desManagement-Kontroll-Umfelds
Prüfungs-schritte bzgl. der Jahres-
endsalden
Beratung bei der endgül-tigen Ab-schlusser-stellung
Identifizier-ung undDoku-mentation der wesent-lichen Ver-fahren und der internen Kontrolle
Identifizier-ung möglicherPrüfungs-risiken
Erarbeitung einesPrüfungs- undZeitplans
Tests von EDV-
Erneute Überprüfung unseres
Prüfungs-plans
Überprüfung des Einflusses wesentlicher erkannter Prüfungs-risiken
Zusammen-fassung und Beurteilung
unserer Prüfungs-
Erteilung des Bestätigungsvermerks
und Abgabe des Prüfungs-berichts
Jahresab-schlusses
Durchsicht derBilanzier-ungsrund-sätze
Allgemeine Risikoanalyse unterDarstellung von Industrie- und Marktverhältnissen
Zusammenfassung speziellerPrüfungsrisiken
Zusammenfassung von EDV-RisikenBeurteilung des allgemeinen Kon-trollumfeldes
Flowcharts zu den Verfahren
Verabschiedung des Zeitplans
Erstellung der Arbeitsprogramme
Zusammenfassungkritischer Sachverhalte
Vorschlag zum Prüfungs-ablauf und Zeitplan
Zusammenfassung derVorprüfungsergebnisse
Anregungen für Bilanz-politik
Zusammenfassung derPrüfungsergebnisse
Management Letter Testatund Prüfungsberichte
Präsentationen/Berichte an die geschäftsführenden Organe der öffentlichen Unternehmen
Muster-Inhaltsverzeichnis
IDW-Prüfungsstandard:
(IDW PS 450) vom 24.6.1999
Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung beiAbschlußprüfungen:
I. Lage des Unternehmens
1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter
2. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen
II. Unregelmäßigkeiten
1. Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung
2. Sonstige Unregelmäßigkeiten
I. Buchführung (und weitere geprüfte Unterlagen)
1. Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses
2. Aufgliederung und Erläuterung der Posten des Jahresabschlusses
3. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
III.	Lagebericht
E. FESTSTELLUNGEN ZUM RISIKOFRÜHERKENNUNGSSYSTEM
F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGES
G. BESTÄTIGUNGSVERMERK
2. Gewinn- und Verlustrechung
5. Zusätzliche Erläuterungen zum	Jahresabschluss
6. Rechtliche(, steuerliche (und wirt-	schaftliche)) Verhältnisse
7.	Allgemeine Auftragsbedingungen (einschließlich Sonderbedingungen)
Bilanz ist Bestandteil des Jahresabschlusses
Jahresabschluss besteht aus:
I.	Bilanz
II.	Gewinn- und Verlustrechnung
III.	Anhang
IV.	Lagebericht (§ 264 I 1 HGB)
V.	Gewinnverwendungsvorschlag
(hoffentlich uneingeschränkt undohne Hinweise bzw. Zusätze bzw. Vorbehalte)
“Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom … bis … geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Regelungen in der Satzung [im Gesellschaftsvertrag]) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord-nungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Fest-legung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchhaltung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord-nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.”
Der Aufsichtsrat als Garant der Corporate Governance
1.	Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer im Lichte des KonTraG- Schlüssel zur Verbesserung der Corporate Governance?
in: Der Betrieb, Heft 3 vom 21.1.2000, Seite 101-105
2.	Zum Rollenverständnis der Aufsichtsräte
in: Der Betrieb, Heft 9 vom 3.3.2000, Seite 433-437
3.	Aufsichtsräte in Unternehmen der öffentlichen Hand - professionell genug?
von Dr. iur. Roderich C. Thümmel
in: Der Betrieb, Heft 37 vom 17.9.1999, Seite 1891-1893
4.	Stärkere Kooperation von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer
von Prof. Dr. oec. Herwarth Westerfelhaus
in: Der Betrieb, Heft 42 vom 16.10.98, Seite 2078-2079
Vgl. auch die ausführlichen Literaturangaben in den beigefügten Artikeln, insbesondere in “Der Wechsel des Abschlussprüfers in Unternehmen der öffentlichen Hand als Bestandteil einer effektiven Corporate Governance?”
The Kissing Hand -. by audrey penn. what are you looking at?. let’s get