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Timestamp: 2016-10-25 06:41:00
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG K�ln, Urteil vom 21.03.2007 - Az. 28 O 19/07 - "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verst�rkte Pr�fung von Inhalten Dritter, wenn er in erheblichem Ma�e von den begangenen Rechtsverletzungen aufgrund seines Nutzungs- bzw. Gesch�ftsmodells profitiert. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG K�ln, Urteil vom 21.03.2007 - Az. 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verst�rkte Pr�fung von Inhalten Dritter, wenn er in erheblichem Ma�e von den begangenen Rechtsverletzungen aufgrund seines Nutzungs- bzw. Gesch�ftsmodells profitiert. UrhG �� 19a, 97; TMG �� 7 Abs. 1, 10 Satz 1, 13 Abs. 6 S. 1; TDDSG a.F. � 4 Abs. 6; TDG 2001 �� 8 Abs. 1, 11, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, 1 Abs. 3; EGBGB Art. 27Leits�tze:1. Ein Anbieter von Webspeicherplatz (sog. Sharehoster/ One-Click-Hoster)
kann bei einem Versto� gegen ausschlie�liche Nutzungsrechte an urheberrechtlich gesch�tzten Werken auf Unterlassung der �ffentlichen Zug�nglichmachung (� 19a UrhG) gem. � 97 UrhG aus St�rerhaftung in Anspruch genommen werden, wenn er
ihm obliegende Pr�fungspflichten verletzt.
2. Die Tatsache, dass ein Sharehoster die besagten Werke nicht selbst in das Internet einstellt, sondern diese durch Nutzer hochgeladen und zum Zugriff freigegeben werden, beseitigt nicht den Unterlassungsanspruch aus St�rerhaftung. Als St�rer kann er einen wesentlichen und ad�quat kausalen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leisten.
3. Ein Sharehoster haftet f�r die gespeicherten und abrufbaren Inhalte gem. � 8 Abs. 1 TDG 2001 (� 7 Abs. 1 TMG) nicht wie f�r eigene Inhalte.
Vielmehr ist er nur unter den in � 11 S. 1 TDG 2001 (� 10 S. 1 TMG) genannten
Voraussetzungen f�r die Inhalte verantwortlich. 4. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung des � 11 TDG 2001
(� 10 TMG) ergibt sich, dass die Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsanspr�che
keine Anwendung findet. Die Vorschrift regelt nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit
und die Schadensersatzhaftung. Hingegen sagt sie nichts dar�ber aus, ob ein
Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Ma�st�ben oder als St�rer auf Unterlassung
5. Nimmt ein Anbieter die Angebote Dritter nicht vor oder w�hrend ihrer Ver�ffentlichung
zur Kenntnis, sondern werden diese vielmehr im Rahmen eines automatischen Verfahrens
durch die Nutzer in das Internet gestellt, so scheidet auch eine vors�tzliche Teilnahme etwa eines verantwortlichen Gesch�ftsf�hrers an einer Urheberrechtsverletzung aus. 6. Die St�rerhaftung darf nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden, die nicht
selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben. Vielmehr ist eine
Verletzung von Pr�fungspflichten Voraussetzung f�r ein Eingreifen der St�rerhaftung.
Im �brigen greift die St�rerhaftung gem. � 11 TDG (� 10 TMG) erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Hoster Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt hat und klare gleichgelagerte Rechtsverst��e nachfolgen. 7. Grunds�tzlich ist es einem Sharehoster nicht zuzumuten, die massenhaften
Angebote vor Ver�ffentlichung im Internet auf m�gliche Rechtsverletzungen hin
zu �berpr�fen. Eine derartige Obliegenheit w�rde das gesamte Gesch�ftsmodell
in Frage stellen und w�rde den Grunds�tzen zuwiderlaufen, nach denen Unternehmen
sonst f�r Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen er�ffneten
Marktplatz kommt.
8. Eine verst�rkte Obliegenheit zur Pr�fung von Inhalten kann sich allerdings
daraus ergeben, wenn der Sharehoster in erheblichem Ma�e von den begangenen
Rechtsverletzungen aufgrund seines Nutzungs- bzw. Gesch�ftsmodells profitiert. So muss der Sharehoster immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung
hingewiesen wird, nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren, sondern auch
Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu gleichgelagerten Rechtsverletzungen
kommt. 9. Der Unterlassungsanspruch nach � 97 UrhG bezieht sich nicht nur auf
in konkreten Dateien enthaltene Werke, sondern erfasst vielmehr auch das
Vorhandensein der konkreten urheberrechtlich gesch�tzten Werke schlechthin
auf der Plattform des Sharehosters. Die Reichweite dieses Anspruchs bestimmt sich im Zweifelsfall nach dem Umfang etwaiger Pr�fungspflichten. 10. Unterh�lt ein Sharehoster im Interesse seiner Nutzer perfektionierte
Suchfunktionen, die ihm selbst auch zur Verf�gung stehen, so ist er in der
Lage, regelm��ig die auf seiner Plattform befindlichen Angebote auf
Rechtsverst��e hin zu �berpr�fen. Nutzt er diese sinnvolle und effektive
M�glichkeit nicht, so verletzt er ggf. die ihm obliegenden Pr�fungspflichten. 11. Die Vorschrift des � 4 Abs. 6 TDDSG a.F. (� 13 Abs. 6 S. 1 TMG) verpflichtet den Dienstanbieter lediglich, eine anonyme oder pseudonyme
Inanspruchnahme von Telediensten zu erm�glichen. Dies bedeutet nicht,
dass der Nutzer auch Anspruch auf ein anonymes oder pseudonymes
Vertragsverh�ltnis hat.
12. Hinsichtlich etwaiger Anspr�che aus Urheberrechten gegen einen Internetdiensteanbieter kann sich eine internationale Zust�ndigkeit
deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3, 1 Abs. 3 EuGVVO ergeben, wenn
eine im Inland begangene Rechtsverletzung schl�ssig vorgetragen
und eine solche nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. Erforderlich
ist, dass sich das Angebot bestimmungsgem�� an deutsche Nutzer richtet,
wobei Sprache und Gestaltung des Angebots ausschlaggebend sein k�nnen. 13. Nach dem Schutzlandprinzip bemessen sich die Einr�umung von
Nutzungsrechten und die Folgen einschl�giger Urheberrechtsverletzungen
nach dem Recht desjenigen Landes, f�r das Schutz beansprucht wird.
Des Weiteren ergibt sich aus dem Territorialit�tsprinzip, dass zumindest
eine Verletzungshandlung im Inland erfolgt sein muss.
MIR 2007, Dok. 159
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/661
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