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Timestamp: 2017-09-25 16:55:28
Document Index: 12375470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Fahrpersonalordnung: Diese Ausnahmeregelungen bei Lenk- und Ruhezeiten sollten Sie ausnutzen - wirtschaftswissen.de
Fahrpersonalordnung: Diese Ausnahmeregelungen bei Lenk- und Ruhezeiten sollten Sie ausnutzen
Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung - insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten - haben schon so manchem Fahrzeugverantwortlichen schlaflose Nächte bereitet. Denn sie sind sehr restriktiv und ziehen oft eine erheblich kompliziertere Einsatzplanung und höheren Personalbedarf nach sich.
Doch in vielen Fällen müssen Sie diese Regelungen gar nicht berücksichtigen, denn es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen, die Ihnen die Einsatzplanung im Einzelfall erheblich erleichtern kann. Bereits Ende Januar 2008 wurde im Bundesgesetzblatt die „2. Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2008, S. 54 ff.) veröffentlicht, in der neben Anpassungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor allem Änderungen der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt sind.
Die Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 102/1). Wichtigste Folge des Inkrafttretens war, dass nun auch für kleine Fahrzeuge zur Güterbeförderung, also Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2,8 t bis einschließlich 3,5 t, und Fahrzeuge im Personenlinienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 km die Vorschriften zu Lenkund Ruhezeiten gemäß VO (EG) Nr. 561/2006 gelten.
Bei vielen Kollegen herrscht jedoch immer noch Unsicherheit, wann die Regeln zu Lenk- und Ruhezeiten gelten. Es gibt nämlich eine ganze Reihe Ausnahmeregelungen von der Fahrpersonalverordnung, die wir hier in Zusammenarbeit mit der Redaktion des LogistikManager übersichtlich für Sie zusammengefasst haben.
Ausnahmeregelungen der Fahrpersonalordnung für Fahrzeuge...
... mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t nach § 1 Abs. 2 FPersV
„Handwerkerregelung“ gilt nun räumlich unbegrenzt.
alte Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufs benötigt; Voraussetzung ist, dass das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt (§ 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV).
Bestimmte Auslieferungsfahrten sind freigestellt.
alte Regelung: Keine entsprechende Ausnahmeregelung vorhanden.
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht (§ 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV).
Ausnahme für „Rollende Lebensmittelmärkte“ gilt räumlich unbegrenzt.
alte Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf oder für ambulante Bank-, Wechsel- oder Spargeschäfte verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind (§ 18 Abs. 1 Nr. 5 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 FPersV).
Ausnahmeregelungen mit Geltung für Fahrzeuge und Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger bzw. Sattelanhänger von mehr als 3,5 t nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV sowie § 18 Abs. 1 FPersV und Art. 3 lit. b der VO (EG) Nr. 561/2006
Erweiterung der Ausnahme für Fahrzeuge im Bereich Urproduktion
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs verwendet werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 FPersValt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 FPersV).
Einschränkung der Ausnahme für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Traktoren (Zugmaschinen), die ausschließlich land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten dienen (§ 18 Abs. 1 Nr. 11 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden, welches das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 FPersV).
Beschränkung der Ausnahme für Universaldienstleister- bzw. Handwerkerfahrzeuge sowie „rollende Lebensmittelmärkte“
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufs benötigt; Voraussetzung ist, dass das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt (§ 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z. B. Fahrzeuge mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV).
Neuregelung für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und elektrisch betrieben werden, sofern diese Fahrzeuge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie zugelassen sind, den Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich der Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t nicht übersteigt, gleichgestellt sind (§ 18 Abs. 1 Nr. 9 FPersV).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 FPersV).
Neuregelung für Fahrzeuge mit kulturellen Verwendungszwecken
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und für diesen Zweck besonders ausgestattet sind (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen sind speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 11 FPersV).
Neuregelung für Geld- und Werttransporte
bisherige Regelung: Keine entsprechende Ausnahmeregelung vorhanden.
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen sind Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte (§ 18 Abs. 1 Nr. 13 FPersV).
Erweiterung der Ausnahme für Fahrzeuge zur Tierkörperbeseitigung
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zum Transport von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes eingesetzt werden, soweit für diese Rohmaterialien eine Pflicht zur Beseitigung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt besteht (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 FPersV-alt).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 km vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.10.2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 14 FPersV).
Erweiterung der Ausnahme für langsame Fahrzeuge
bisherige Regelung: Ausgenommen sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 FPersV-alt i. V. m. Artikel 4 Nr. 4 VO (EWG) Nr. 3820/85).
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen von der FPersV sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Artikel 3 lit. b VO (EG) Nr. 561/2006).
Neuregelung für Oldtimer
seit 31.1.2008 geltende Regelung: Ausgenommen sind Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Artikel 3 lit. h VO (EG) Nr. 561/2006).
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