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Timestamp: 2018-12-10 13:30:05
Document Index: 360958219

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 17', '§ 84', '§ 84']

Erledigungsbeitrag - Rechtsanwaltsvergütung - Anwaltskosten - Rechtsanwaltsgebühren
Die Gebühr für den Erledigungsbeitrag des alten § 84 Abs. 2 BRAGO ist für Aufträge ab dem 01.07.2004 durch die verschiedenen Gebührentatbestände der außergerichtlichen und gerichtlichen Erledigung nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) ersetzt worden. Somit haben die nachfolgenden Unterstichworte, die die Abrechnung nach der BRAGO betreffen, nur noch historischen Wert für Mandate, die bis zum 30.06.2004 erteilt wurden.
- Ältere Begründungstexte zum Erledigungsbeitrag
Gerold / Schmidt, BRAGO:
Mittelgebühr oder höher bei bloßem Bestreiten der Führereigenschaft (Erledigungsbeitrag)
Klemm DAR 1995, 423 ff.:
Der Erledigungsbeitrag entsteht auch bei einer Einspruchsrücknahme vor der Verwaltungsbehörde.
Zur Einspruchsrücknahme vor der Verwaltungsbehörde und dadurch Entstehung des Erledigungsbeitrages
BGH v. 05.11.2009:
Eine Zusatzgebühr nach RVG-VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.
BGH v. 20.01.2011:
AG Frankfurt am Main v. 05.12.1996:
Der Erledigungsbeitrag für die Einspruchsrücknahme entsteht auch dann, wenn noch kein Hauptverhandlungstermin angesetzt ist.
LG Oldenburg v. 11.07.2008:
Die zusätzliche Gebühr nach Ziffer 4141 (1) Nr. 1 VV-RVG entsteht auch dann entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gemäß § 170 Abs.2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die zuständige Verwaltungsbehörde abgibt. Gemäß Ziffer 4141 (1) Nr. 1 VV-RVG entsteht eine zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Für die hier zu entscheidende Rechtsfrage ist maßgeblich, wie der Begriff "Verfahren" zu verstehen ist. Aus einer Gesamtschau unter Berücksichtigung des § 17 Nr.10 RVG und der Vorschriften des Teil 4. und Teil 5. des VV-RVG ergibt sich, dass unter dem Verfahren im Sinne von Ziffer 4141 (1) Nr.1 VV-RVG ausschließlich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu verstehen ist, nicht aber der gesamte zugrunde liegende Sachverhalt. Das hat zur Folge, dass eine endgültige, nicht nur vorläufige Einstellung vorliegt; denn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist im Gegensatz zum zugrunde liegenden Sachverhalt abgeschlossen.
LG Detmold v. 01.10.2009:
Die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr – Erledigungsgebühr) ist nach Beginn einer Hauptverhandlung ausgeschlossen.
Ältere Begründungstexte zum Erledigungsbeitrag (zumeist vor der Neufassung 1997):
Zum Erledigungsbeitrag und zur Anwendbarkeit des § 84 II BRAGO in OWi.-Sachen (vor 1977)
Madert AnwBl. 1997, 110:
Rechtsprechungsnachweise zur Anwendung des § 84 II BRAGO n. F. auf das OWi-Verfahren
AG Düsseldorf 01.07.1996:
Zur Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen Argumenten
AG Frankfurt (Oder) v. 28.05.1996:
Der Erledigungsbeitrag im OWi-Verfahren entsteht auch durch eine Rücknahme des Einspruchs vor der Verwaltungsbehörde
LG Karlsruhe v. v. 10.05.1996:
Der Erledigungsbeitrag entsteht im OWi-Verfahren auch schon im Verwaltungsverfahren (Aufgabe der früheren Ansicht).