Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95f_GO_Verpflichtungsermaechtigungen-d148761,172.html
Timestamp: 2016-10-23 08:30:04
Document Index: 251385890

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 135', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

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§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 95g GO, Kredite§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 95i GO, Kassenkredite§ 95j GO, Vermögen§ 95k GO, Finanzbuchhaltung§ 95l GO, Übertragung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung§ 95m GO, Jahresabschluss§ 95n GO, Prüfung des Jahresabschlusses§ 95o GO, Gesamtabschluss§ 95p GO, Übergangsregelung§ 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen§ 98 GO, Treuhandvermögen§ 99 GO, Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen§ 100 GO (weggefallen)§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung§ 102 GO, Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften§ 103 GO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteil...§ 104 GO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 95f GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 3 – Haushaltswirtschaft mit doppelter BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 95d Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird. (3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung. (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind. (5) Abweichend von Absatz 4 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war. § 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 95g GO, Kredite