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Timestamp: 2019-04-18 17:08:50
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 25 W (pat) 122/05: BPatG: begriff, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, verkehr, geschäftsführung, eugh, franchising, lebensmittel, gebäck, verpflegung
Urteil des BPatG vom 24.05.2007, 25 W (pat) 122/05
25 W (pat) 122/05
BPatG: begriff, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, verkehr, geschäftsführung, eugh, franchising, lebensmittel, gebäck, verpflegung
Begriff, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Verkehr, Geschäftsführung, Eugh, Franchising, Lebensmittel, Gebäck, Verpflegung
betreffend die Markenanmeldung 304 41 983
ist am 22. Juli 2004 für die Waren und Dienstleistungen
„Warenklasse 30
Brote, ungesäuerte und belegte Brote, Feinbackware
Verpflegung von Gästen, Cafes, Cafeterias und Stehlokalen,
Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten.
vom 14. April 2005 zurückgewiesen worden. Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine
unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige
Sachangabe, die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei.
„Backwerk“ sei ein lexikalisch nachweisbarer Alltagsbegriff, der in Zusammenhang
mit den beanspruchten Waren der Klasse 30 ausschließlich beschreibend darauf
hinweise, dass es sich bei denselben um „Gebackenes" oder eben um „Backwerk"
handele. „Backwerk" könnte insoweit neben dem Begriff „Feinbackware" auch als
Gattungsbegriff im Warenverzeichnis stehen. In Bezug auf die beanspruchten
Dienstleistungen werde der Verkehr dem angemeldeten Zeichen nur den Hinweis
entnehmen, dass Gegenstand der Dienstleistungen „Backwerk", also „Gebackenes, Gebäck“ usw. sei, dass also z. B. Hilfe bei der Geschäftsführung eines Betriebes, der solches Backwerk herstelle, oder auch Lizenzen zum Betrieb eines
solchen Unternehmens angeboten würde bzw. Gäste mit Backwerk verpflegt werden sollen oder Ähnliches.
nichts, da Alltagsbegriffe wie „Backwerk“ vom Verkehr auch dann als solche erkannt würden, wenn sie leicht verfremdet geschrieben seien. Soweit die Marke
darüber hinaus in verschiedenen Farben ausgestaltet sei, handele es sich um eine
Alltags-Werbegrafik, die nicht über das Werbeübliche hinausgehe. Infolgedessen
würden die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen auch in der konkret angemeldeten grafischen Gestaltung ausschließlich in der oben genannten, lediglich
sachbezogenen Bedeutung verstehen.
14. April 2005 die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
"Backwerk“ sei für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig und eintragungsfähig.
Die angemeldete Wort-/Bildmarke erfahre ihre Eintragungsfähigkeit nicht zuletzt
durch die grafische Umsetzungsgestaltung des Bildelements. Dieses sei freihändig gestaltet und individuell ausgeprägt. Es stelle ein einzigartiges und nicht für jedermann reprodizierbares Ergebnis dar, welches auch die urheberrechtliche
Gestaltungs- und Werkhöhe erreiche.
das angemeldete Zeichen mit „backWERCK“ bezeichnet wird, ist davon auszugehen, dass der Anmelder mit Beschwerde die Eintragung des unter der Nummer 304 41 983 angemeldeten Zeichens begehrt. Die Beschwerde ist auch nur insoweit statthaft, als sie das Ziel einer Eintragung des angemeldeten und seitens
für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.
44 - SAT 2.; BGH, GRUR 2006, 850, 854 Tz 18 - FUSSBALL WM 2006). Zu beurteilen ist die Unterscheidungskraft dabei im Hinblick auf die konkret angemeldeten und beanspruchten Waren und Dienstleistungen, so dass die Ausführungen
des Anmelders, soweit sie sich in Bezug auf die Klassen 35 und 42 abstrakt mit
der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung für die jeweiligen Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation, nicht jedoch nicht den konkret angemeldeten Dienstleistungen befassen, bereits aus diesem Grunde unerheblich
674 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Entgegen der Auffassung des Anmelders steht daher der Umstand, dass die beanspruchten Dienstleistungen nicht unmittelbar Herstellung und/oder Vertrieb von
Bezeichnung für ein „genussfertiges, groß- und kleinförmiges, gebackenes Lebensmittel aus Getreidemehlerzeugnissen“ (vgl. Ternes/Täufel/Tunger/Zobel, Lebensmittel-Lexikon, S. 159, 160 zu „Backwerk“ u. „Backware“). Der in dem Parallelverfahren betreffend die Marke 304 41 998 mit dem dortigen Beschluss vom
7. April 2005 übersandte Internet-Auszug belegt auch eine Verwendung des Begriffs in diesem Sinne. Soweit der Anmelder daher versucht, dem Begriff vor dem
Hintergrund der konkreten Schreibweise einen anderen englischsprachigen Sinngehalt zu geben, ist ein solches Verständnis angesichts der vorgenannten Umstände weder allgemein noch in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in irgend einer Form nahe gelegt.
die als solche ihrer Art und ihrer Bestimmung nach keinen Bezug zu „Backwerk“
aufweisen (vgl. dazu BGH, GRUR 2006, 850, 857 Tz. 45 – FUSSBALL WM 2006).
sachlichen Bezug zu den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf.
In Bezug auf die beanspruchten Waren „Brote, ungesäuerte und belegte Brote,
Feinbackware“ beschränkt sich die angemeldete Bezeichnung lediglich auf die
Beschaffenheitsangabe, dass es sich dabei um „Backwerk“, d. h. um ein
genussfertiges, gebackenes Lebensmittel aus Getreidemehlerzeugnissen handelt.
Was die angemeldeten Dienstleistungen betrifft, entnimmt der Verkehr der
angemeldeten Bezeichnung lediglich einen schlagwortartigen Sachhinweis auf
Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen, nämlich dass diese
ihrer Art und Bestimmung nach im Zusammenhang mit „Backwerk“ oder
Bäckereibetrieben erbracht werden.
Unternehmen beziehen, die Backwerk herstellen und/oder vertreiben. Die weiterhin beanspruchten Dienstleistungen „Entwicklung, Abfassung und Zusammenstellung von Marketing und Vertriebskonzepten, insbesondere für den Betrieb von
Selbstbedienungsbäckereien und Stehcafes; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung für Bäckereibetriebe“ können ebenfalls für solche Unternehmen
und Betriebe, die Backwerk herstellen und/oder vertreiben, erbracht werden und
auf deren spezielle Erfordernisse ausgerichtet sein. Die Dienstleistung „Werbung“
kann sich ebenso wie die weiteren Dienstleistungen „Franchising, Vergabe von Lizenzen zum Betrieb von Bäckereien, Selbstbedienungsbäckerein, Cafes, Stehcafes und Cafeterias; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten“ mit „Backwerk“ befassen bzw. dieses zum Gegenstand haben - was zudem in Bezug auf
Franchising auch tatsächlich der Fall ist, da der Anmelder ein Franchise-System
zu SB-Bäckereien betreibt - . Hinsichtlich der weiterhin beanspruchten Verpflegungsdienstleistungen besagt das angemeldete Zeichen lediglich, dass „Backwerk“ angeboten wird, wovon bei Cafes etc. entgegen der Auffassung des Anmelders auch ohne weiteres auszugehen ist.
BGH GRUR 2000, 882, 883 „Bücher für eine bessere Welt“). Eine begriffliche Unbestimmtheit kann insoweit sogar erforderlich und gewollt sein, um einen mög-
lichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen.
an eine sachbezogene Aussage über Inhalt und Gegenstand der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen denken und nicht an eine deren Unterscheidung ermöglichende Kennzeichnung.
An dem sachbezogenen Informationsgehalt der ansonsten leicht verständlichen
Bezeichnung „backWERK“ ändert auch deren konkrete Schreibweise nichts. Eine
solche Art der grafischen Darstellung wird häufig als Gestaltungsmittel zu Werbezwecken eingesetzt und liegt mittlerweile im Rahmen eines üblichen Schriftbildes.
Die Schutzfähigkeit eines Zeichens kann damit nicht begründet werden (vgl. BGH
MarkenR 2003, 388 – AntiVir).
Ebenso wenig ist die bildliche Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens geeignet, die Unterscheidungskraft zu begründen. Denn einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds ohne jede Eigenart, die lediglich der
Hervorhebung des Schriftzugs dienen und an die sich der Verkehr etwa durch
häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, vermögen eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache
graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (BGH GRUR 2001, 413, 415 –
SWATCH; GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK).
enthalten, bezieht, ist zu bemerken, dass deren Eintragung wohl eher auf einer -
hier nicht gegebenen - schutzbegründenden grafischen Ausgestaltung der beiden
Marken und nicht auf dem - jedenfalls für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen - ebenfalls schutzunfähigen Begriff „Brotzeit“ beruhte, so dass bereits aus
diesem Grunde ein Vergleich mit der vorliegenden Markenanmeldung nicht möglich ist.