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Timestamp: 2020-04-10 00:55:09
Document Index: 294121458

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 23', '§ 32', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 105', '§ 35', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 25', '§ 46', '§ 109', '§ 48', '§ 36', '§ 48', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 32']

Fach: Rechnungswesen Grundkurs 13; 2. Semester /Wn
LA : Einkommensteuer
LE : Ermittlung der Einkünfte – Steuertarif und Erhebung der ESt
A. Der Steuertarif
Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer ist gem. § 2 V S. 1, Hs. 2 EStG das zu versteuernde Einkommen, ein Begriff, der gemäß § 2 V S. 2 EStG in andere Gesetze (Eigenheimzulagengesetz, Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, Investitionszulagengesetz) so zu übertragen ist. Auf diese Bemessungsgrundlage ist der Steuertarif anzuwenden. Das Ergebnis dieser Berechnung ist noch gemäß § 2 VI EStG zu mindern (um anzurechnende ausländische Steuern und um Steuerermäßigungen) bzw. zu erhöhen, und es ergibt sich dann gemäß § 2 VI 1 EStG die festzusetzende Einkommensteuer; viele der hier gemeinten Steuerermäßigungen werden in den §§ 34c bis 35a EStG, also systematisch richtig beim Tarif, näher geregelt.
Der Steuertarif ergibt sich aus § 32a EStG. Seit 1.1.2004 gibt es keinen Stufentarif mehr, bei dem früher Stufen mit 36 Euro demselben Steuerbetrag zugeordnet waren. sondern ist die tarifliche Einkommensteuer zahlengenau festzulegen (§§ 52 Nr. 42 und 32a II EStG).
(883,74 x Y + 1.500) x Y;
(228,74 x Z + 2.397) x Z + 989;
0,42 x X – 7.914.
<3>"Y" ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. <4>"Z" ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. <5>"X" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.
Den vier Ziffern in § 32a I 2 EStG kann entnommen werden, dass der Einkommensteuertarif ein progressiver Tarif ist, d.h. mit steigendem Einkommen nicht nur die Steuer, sondern auch der Steuersatz gestiegen ist. Das unterscheidet den Einkommen- etwa vom Körperschaftsteuertarif (§ 23 I KStG: linear 25 %). Je nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens sind vier Tarifzonen zu unterscheiden:
· die Nullzone (= Grundfreibetrag, durch den das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird),
· die untere Progressionszone, in der die Tarifkurve von null an den dann folgenden Verlauf herangeführt wird,
· die obere Progressionszone, in der die Einkommenszuwächse mit einem von 23 % bis 42 % progressiv ansteigenden Steuersatz belastet werden,
· und die obere Proportionalzone, in der ab einem Einkommen von gut 55.000 Euro Einkommenszuwächse proportional mit dem Spitzensteuersatz von 42 % belastet werden.
Wegen der Mischung von linearem und progressivem Verlauf der Steuerkurve spricht man von einem linear-progressiven Tarif. Der Spitzensteuersatz ist ein Grenzsteuersatz. Grenzsteuersatz heißt, dass die ansteigende Prozentbelastung immer nur die Einkommenszuwächse betrifft und sich nicht auf das gesamte zu versteuernde Einkommen bezieht. Also: Auch der Millionär hat einen Grundfreibetrag, und der Spitzensteuersatz ist zu unterscheiden vom Durchschnittssteuersatz.
Trotz des mathematischen Anscheins ist § 32a eine der politischsten Vorschriften des EStG. Dies gilt schon für die Grundentscheidung für einen progressiven Einkommensteuer- im Unterschied zu einem linearen Körperschaftsteuertarif.
Die Progression wird mit Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsprinzip des GG begründet. Ihr liegt die sog. Opfertheorie zugrunde, wonach ein Vermögen desto entbehrlicher für die Lebensbedürfnisse werde, wie es sei; das Lebensnotwendige müsste steuerfrei bleiben, der Luxus könnte hoch und das Überflüssige könnte ganz weggesteuert werden.
Progression wurde teilweise als Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips verstanden, hat sich aber immer mehr als Mittel zur Umverteilung erwiesen, deren soziale Gerechtigkeit fragwürdig erscheint. Sie wirkt leistungshemmend, verfälscht die Lohn- und Preisgerechtigkeit, verlockt zu unwirtschaftlichen Investitionen, ruft Steuerwiderstand hervor, der das Steuerrecht verkompliziert, und lässt sich von gut beratenen und international agierenden Steuerpflichtigen umgehen. Die Steuerprogression trifft die unkundigen, ortsgebundenen Besserverdiener am härtesten und wird von denen am wenigsten getragen, die sie eigentlich treffen soll (Tipke / Lang, Steuerrecht, 17. A., 2002, § 9 Rn. 741).
Seit der Reaganschen Steuerreform von 1986 hat u. a. hier der Gesetzgeber angesetzt, um die Steuertarife zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt teil an einem sog. Wettbewerb der Steuersysteme, der in erster Linie über den Tarif ausgefochten wird.
Nachdem die Steuerreform der letzten konservativen Bundesregierung 1998 über Art. 105 Abs. 3 GG im Bundesrat gescheitert war, hat die rot-grüne Bundesregierung, insbesondere im Steuersenkungsgesetz 2000, diese Tendenz übernommen und fortgesetzt. Dabei standen zwei Ziele im Vordergrund: Senkung der Tarife und Rechtsformneutralität im Verhältnis von Personen- und Kapitalgesellschaften. Ein politisch und ökonomisch wesentlicher Aspekt bei der Rechtsformneutralität ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 35 EStG, die bei einem Vergleich der unterschiedlichen Spitzensteuersätze von Einkommen- und Körperschaftsteuer zu berücksichtigen ist. In etwa 10 Jahren ist der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 % gesenkt worden. Diese Senkung der Tarife bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wird mit dem Stichwort Flat Tax beschrieben.
Der Wettbewerb der Steuersysteme hat aber auch problematische Seiten. Die eine Seite sind die Verluste, deren Berücksichtigung zur Gegenfinanzierung eingeschränkt worden ist. Die zweite Seite ist das Konzept einer Dual Income Tax. Damit ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften gemeint. „Kapital ist scheu wie ein Reh!“ Wegen seiner Ortsunabhängigkeit soll jeder Staat Kapitaleinkünfte schonen, während er bei Arbeitseinkünften stärker zulangen könne, weil deren Bezieher weniger Chancen hätten, ins Ausland auszuweichen.
Zwei Anmerkungen hierzu (Wn):
· Deutsche Unternehmen haben 2004 52 Milliarden Gewinn ins Ausland transferiert und damit in Deutschland steuerfrei gestellt. Dem Staat gingen damit 13 Milliarden Steuereinnahmen verloren.
· Eine Konsequenz dieser Erkenntnis ist die zwischen SPD, CDU und CSU 2005 verabredete Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 % (vorher 25 %). Hierzu hat die rot-grüne Bundesregierung im März 2005 folgende Stellungnahme veröffentlicht:
"Aufhebung von Wettbewerbsnachteilen durch Steuersenkung
Die mit der Unionsspitze Mitte März vereinbarten Steuersenkungen für Unternehmen sollen schnell umgesetzt werden, am besten noch deutlich vor dem 1. Januar 2006. "Wenn es uns gelänge, tatsächlich wie vorgeschlagen von dem nominellen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent auf 19 Prozent zu kommen, dann lägen wir unter dem Niveau der engsten westeuropäischen Nachbarn", betonte der Chef des Bundeskanzleramtes Frank Walter Steinmeier nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am 6. April vor der Bundespressekonferenz. "
Die CDU ist im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem anderen Einkommensteuertarifkonzept (Kirchhoff) angetreten. Wegen der großen Koalition wurde aber bisher kein anderes Konzept umgesetzt.
II. Besonderheiten beim Tarif
Besondere tarifliche Regelungen gelten dem Ehegattensplitting, dem Progressionsvorbehalt und den außerordentlichen Einkünften.
Das Ehegattensplitting ist heute in den §§ 26 – 26c und 32a V / VI EStG geregelt.
Nach der davor geltenden Rechtslage ist das Einkommen beider Ehegatten zusammengerechnet und auf die Summe der Tarif angewandt worden, was Ehen wegen der Progression benachteiligte. Aus diesem Grund hat das BVerfG das alte Recht für mit Art. 6 I GG unvereinbar erklärt.
Nunmehr wird das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten addiert, durch zwei dividiert und auf diesen Betrag (nicht, wie nach der alten Rechtslage, auf den Gesamtbetrag) der Steuertarif angewandt; beide Ehegatten schulden dann als Gesamtschuldner das Zweifache des sich so ergebenden Steuerbetrags. Wenn beide Ehegatten gleich viel verdienen, führt das Splitting zu keiner Änderung der Besteuerung. Das Splitting führt aber dann zu einer Steuerersparnis, wenn das Einkommen beider Ehegatten unterschiedlich ist, und zwar im Maße dieses Unterschieds steigend, bis zum Doppelten der unteren Grenze des Spitzensteuersatzes („Millionärsgattinneneffekt“).
Das Splitting gilt für den ganzen Veranlagungszeitraum, in den die Eheschließung fällt (§ 26 I 1 EStG). Im Fall der Scheidung in diesem Zeitraum gilt § 26 I 2 EStG. Im Zweifel wird unterstellt, dass Ehegatten sich für das Splitting entscheiden (§ 26 III EStG). Zu einer getrennten Veranlagung oder einer besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung kommt es, wenn die Steuerpflichtigen dies ausdrücklich wählen (§ 26 I 1, 2. Hs. EStG).
Die Progressionsvorbehalte des § 32b EStG führen zu besonderen Steuertarifen, die im Einzelfall ermittelt werden müssen. Sie bewirken, dass steuerfreie Einkünfte bei der Ermittlung des Steuertarifs erhöhend zu berücksichtigen sind. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht:
Der ledige S hat 2004 ein zu versteuerndes Einkommen von 20.000 Euro, erzielt in Deutschland, und weiterhin ausländische Einkünfte in Höhe von 11.000 Euro, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland steuerfrei sind.
Hier greift nach § 32b I Nr. 2 EStG der Progressionsvorbehalt. Darum gilt § 32b II EStG. Das führt in dem Beispielsfall zu folgender hypothetischer Rechnung: 20.000 plus 11.000 ergeben 31.000 Euro. Darauf entfällt nach der Grundtabelle eine Einkommensteuer von 6.303 Euro. Dies entspricht einem Steuertarif von 20,33 %. Dieser Tarif wird nun in realer Rechnung auf das niedrige Einkommen von 20.000 Euro angewandt, was einer Steuer von 4.066 Euro entspricht. Ohne § 32b EStG würde die Steuerschuld dagegen 2.895 Euro betragen (= Einkommensteuer von 20.000 Euro ohne Progressionsvorbehalt), also 1.171 Euro weniger.
3. Außerordentliche Einkünfte
Außerordentliche Einkünfte sind u. a. Veräußerungs- und Aufgabegewinne (so § 34 II Nr. 1 EStG). Weil hier hohe Einkünfte mit einem Mal versteuert werden müssen, wäre die Progression hoch; hohe Steuer und hohe Progression erscheinen jedoch als unbillig, so wenn ein Unternehmer, der sich zur Ruhe setzen will, sein Unternehmen veräußert und mit einem Schlag alle darin gespeicherten stillen Reserven aktiviert. Das Gesetz sieht zwei Methoden vor, um eine zu hohe Besteuerung zu vermeiden. Die erste Methode ist die Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes auf die außerordentlichen Einkünfte auf Antrag, den ein Steuerpflichtiger nur einmal stellen kann
(§ 34 III EStG). Die zweite Methode ist die Fünftel-Regelung des § 34 I EStG, nach der die einmalige Progressionsbelastung gemindert wird, indem sie rechnerisch auf fünf Jahre verteilt wird. Es ist eine Frage des einzelnen Falles, welche Methode für den Steuerpflichtigen günstiger ist.
B. Die Veranlagung der Einkommensteuer
Die Einkommensteuer ist eine sog. Veranlagungsteuer, d.h. sie wird vom Finanzamt auf Grund einer Steuererklärung für jeden Veranlagungszeitraum durch Steuerbescheid festgesetzt (§§ 2 VII, 25 EStG). Das Veranlagungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, auf welches die Regelungen der AO über die Steuerfestsetzung (ungleich Steuererhebung und Vollstreckung) Anwendung finden. Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist bis zum 31. Mai des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres zu erfüllen (§§ 25 III 1 EStG, 149 II 1 AO). Arbeitnehmer, die neben lohnversteuertem Arbeitslohn weitere Einkünfte von nur bis zu 410 Euro erzielen, sind von der Einkommensteuerveranlagung befreit (§ 46 II Nr. 1 EStG). Wird ein Steuerberater eingeschaltet, verlängert die Frist sich gemäß § 109 I AO.
Bei bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer gleich an der Quelle erhoben (Quellensteuer im Unterschied zur Veranlagungssteuer). Dies sind die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer und, seit neuerem, die Bauleistungsteuer (§§ 48 – 48d EStG). Quellensteuern sollen das Verfahren der Steuererhebung vereinfachen und die Steuerehrlichkeit fördern. Gezahlte Quellensteuern werden auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 36 II 2 Nr. 2 EStG).
Erläuternder Zusatz: Bei der Bauleistungsteuer werden bestimmte Empfänger von Bauleistungen, nämlich Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts, verpflichtet, von der Gegenleistung, die sie dem Leistenden erbringen, einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Dieser Steuerabzug dient der Sicherung eigener Steuerschulden des Leistenden und seiner Haftung für die Lohnsteuer der Bauunternehmer. § 48c EStG sieht eine Steueranrechnung vor. Die Bauabzugssteuer dient dem Zweck, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da EU-ausländische Leistende jedenfalls faktisch Nachteile erleiden, z.B. bei der Erteilung von Freistellungen oder bei Erstattungen, ist die Bauleistungsteuer europarechtlich bedenklich.
Damit die Bezieher von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, die über das Jahr Lohnsteuer abführen, nicht gegenüber den Beziehern von Einkünften aus selbstständiger Arbeit benachteiligt werden, deren Einkommensteuerschuld nach § 36 I EStG nach Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht, sieht § 37 EStG Steuervorauszahlungen vor, die gemäß § 37 III EStG in einem Steuervorauszahlungsbescheid festgesetzt werden. Die Höhe der Vorauszahlungen bemisst sich nach der Einkommensteuerschuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszahlungen werden gemäß § 36 II Nr. 2 S. 1 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet.
Prof. Dr. Heintzen: Repetitorium Allgemeines Steuerrecht
OSZ-Handel I Berlin (Grafik)
Steuerrat24.de (EStG § 32a)
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