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Timestamp: 2018-08-18 10:02:05
Document Index: 56674089

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

§ 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen | Berliner Transparenzgesetz (BlnTG)
¶ 1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen
¶ 2 Leave a comment on Absatz 2 12
Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes,
Tagesordnungen des Senats, Senatsvorlagen, Beschlüsse des Senats und der Bezirke, Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus oder den Bundesrat,
sonstige Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
Satzungen und Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen,
Amtsblätter, amtliche Statistiken, Tätigkeitsberichte und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
interne Gutachten und Studien informationspflichtiger Stellen, sowie Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Studien und Vermerke externer Stellen, soweit sie von informationspflichtigen Stellen in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen,
geeignete Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen,
Geodaten sowie Bodenrichtwertkarten und Mietspiegel,
Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer informationspflichtigen Stelle außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden,
das Baumkataster,
öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit-, Flächennutzungs- und Landschaftspläne sowie das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,
Daten und Pläne zu öffentlichen Liegenschaften, insbesondere Liegenschaftspläne und Angaben über Nutzungszwecke,
die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide,
Informationen, hinsichtlich derer die informationspflichtige Stelle eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder Auslegung durchführt,
Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, die Vergabe von Fördermitteln, Sponsoring und Spenden, insbesondere über den Gewährenden, den Empfänger, die Höhe, die Rechtsgrundlage und den Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen,
die wesentlichen Unternehmensdaten von Unternehmen, an denen informationspflichtige Stellen beteiligt sind, einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen einschließlich aller Zusatzleistungen wie Boni oder geldwerten Sachleistungen für die Leitungsebene,
Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704),
Verträge der Daseinsvorsorge und sonstige Verträge einschließlich der Anhänge und Nebenabreden,
Vergabeentscheidungen,
aufsichtsrechtliche Entscheidungen der Fach- und Rechtsaufsicht,
Auskünfte über die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Steuerungsausschüssen oder anderweitig an wesentlichen Entscheidungsprozessen beteiligten Gremien,
Informationen, die im Rahmen des Antragsverfahrens elektronisch zugänglich gemacht wurden,
Informationen, für die bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht besteht.
¶ 3 Leave a comment on Absatz 3 0 Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind:
¶ 4 Leave a comment on Absatz 4 4
Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind,
Subventions- und Zuwendungsvergaben, sofern deren addierter Wert für den jeweiligen Empfänger innerhalb von zwölf Monaten unter 1.000 Euro liegt sowie Zuwendungen an natürliche Personen als Hilfe zum Leben, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgen,
Erteilungen einer Baugenehmigung und eines -vorbescheides an einen Antragsteller, sofern es sich um ein Bauvorhaben in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) oder in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) handelt.
12 Comments on Absatz 2
arne.semsrott 7. Mai 2017 bei 14:33
Fehlen hier weitere Informationen? Etwa Daten über Treffen von hochrangigen Regierungsmitgliedern mit InteressenvertreterInnen?
Annette Sawatzki 5. Oktober 2017 bei 13:29
Das würde eine Definition von „InteressenvertreterIn“ voraussetzen, die sicherstellt, dass Treffen mit einfachen BürgerInnen nicht erfasst werden. Denn würden die erfasst, wäre das nicht nur datenschutzrechtlich problematisch, sondern auch nicht im Sinne bürgernaher Politik.
Siehe dazu auch den Ansatz bei lobbyregister.org
Antwort an Annette Sawatzki
Florian 8. Mai 2017 bei 9:41
Evtl. sollten hier Mobilitätsdaten (Fahrpläne, etc.) explizit aufgezählt werden (analog zu Geodaten).
Olof 11. Mai 2017 bei 21:56
Antwort an Olof
Olof 11. Mai 2017 bei 21:58
Vorschlag: „Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes“ bitte ändern in „Gesetze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes“, da Vorschriften umfassender sind und über den Begriff der Verwaltungsvorschrift auch verwaltungsinterne Normen klar abgedeckt sind – dies ist bei „Rechtsverordnungen“ nicht der Fall, da diese – je nach Definition – immer eine Aussenwirkung haben.
Olof 11. Mai 2017 bei 22:00
Bzw. hier würde auch „Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes“ reichen, da Gesetze hier inbegriffen sind. Mir ging es darum, dass auch Verwaltungsvorschriften explizit dazugehören.
Olof 28. Mai 2017 bei 19:16
Sorry, nehme meine Kommentare zurück, ist natürlich quatsch, ist ja an andrer Stelle schon enthalten. War nur kurz irritieren, da üblicherweise diese Gegenstände zusammen aufgezählt werden.
Armin 8. Juni 2017 bei 10:56
Der Begriff „Geodaten“ ist hier – wie auch in den anderen schon existierenden Transparenzgesetzen – irreführend. In Hamburg ging es nur darum, bisher kostenpflichtige Produkte der Vermessungsverwaltung unter eine OpenData Lizenz zu stellen.
Geodaten sind auch nur Daten. Der Begriff wird zwar weitläufig verwendet, spezifiziert aber nur unzureichend eine eigene Kategorie von Daten bzw. Dokumenten. Irgendetwas, nur weil es einen Raumbezug hat (Koordinaten und/oder Adressen), unter eine allgemeine Veröffentlichungspflicht zu stellen ist totaler Nonsens 😉 . Irgendwie fällt das in Deutschland niemandem auf, weil der Begriff sich in den letzten Jahren, insbesondere durch die EU- INSPIRE-Richtlinie und die vielen Geodateninfrastrukturprojekte, inflationär verbreitet hat.
Caro 20. Juni 2017 bei 15:13
Hier sollten auch explizit Zuwendungen an die öffentliche Hand mit aufgenommen werden. Das geht dann m. E. über Abs. 2 Nr. 16 hinaus. S. auch LTranspG Rheinland-Pfalz.
Arne Semsrott 5. Juli 2017 bei 14:10
Hier sollten zumindest in der Gesetzesbegründung auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses einfließen
Annette Sawatzki 5. Oktober 2017 bei 13:47
bei 7. wäre die Frage, ob damit auch eher informelle Emails vom Typ „Hilferuf aus der Industrie“ erfasst sind. Würde so etwas unter „gutachterliche Stellungnahme“ oder „Vermerk externer Stellen“ erfasst? Sollte es zusätzlich durch Aufnahme von „Zuschrift“ o. ä. in den Katalog erfasst werden? Vorteil wäre, umfassend Daten in Richtung einer legislativen Fußspur zu bekommen, die Lobbyeinflüsse auf politische Entscheidungen offenlegt. Problem könnte sein, dass dann auch Zuschriften x-beliebiger Bürger erfasst und offengelegt würden.
StefanB 18. Februar 2018 bei 17:41
Nr. 10: wie Ergebnisse außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit?
Gerade die Überwachungstätigkeit ist doch von Interesse. wenn man fürchtet, eine übergroße Vielzahl von Informationen einzuschließen, kann man Nr. 10 ja öffnen für aggregierte Messzahlen und die Einzelergebnisse auf Antrag zugänglich machen.
4 Comments on Absatz 4
Burkhard 8. Mai 2017 bei 12:50
Zahl 20.000 ist inkonsistent mit den 100.000 in § 5 (3). Oder ist dort nicht von denselben Verträgen die Rede?
Burkhard 8. Mai 2017 bei 12:57
Wieso werden Bauvorhaben in Wohngebieten generell von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen? Dass man die Garage des Nachbarn nicht abgedeckt haben möchte, kann ich ja nachvollziehen, aber warum werden große Neubauten von Mehrfamilienhäusern ausgenommen?
Insbesondere auch für Ausnahmegenehmigungen nach § 3 (3) BauNVO bzw. § 4 (3) BauNVO würde ich ein öffentliches Interesse auch generell bejahen.
Burkhard 8. Mai 2017 bei 13:00
Die Formulierung aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz finde ich da einleuchtender und präziser:
„Erteilung einer Baugenehmigung und eines -vorbescheides an eine Antragstellerin bzw. einen Antragsteller, sofern es sich um reine Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten handelt.“
Daniel 9. Juni 2018 bei 12:24
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18. Februar 2018 bei 17:41
5. Oktober 2017 bei 13:47
5. Oktober 2017 bei 13:29
5. Juli 2017 bei 14:10
20. Juni 2017 bei 15:13
8. Juni 2017 bei 10:56
28. Mai 2017 bei 19:16
11. Mai 2017 bei 22:00
11. Mai 2017 bei 21:58
Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-2-veroeffentlichungspflicht-und-veroeffentlichung/%C2%A7-6-veroeffentlichungspflichtige-informationen/?replytocom=59