Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/10/
Timestamp: 2018-03-19 18:42:21
Document Index: 22158185

Matched Legal Cases: ['§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH']

“Blindes” Unterschreiben eines Zeichnungsscheins Urteil vom 23. März 2017 – III ZR 93/16 Mit den Voraussetzungen eines Verjährungsbeginns aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Beteiligungen an einer inzwischen insolventen Gesellschaft in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: "blinde" Unterschrift, Anlageberatung, Durchlesen, grobe Fahrlässigkeit, Postaustauschfach, Risikohinweis, Unkenntnis, Verjährungsbeginn, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zeichnungsschein | Kommentare (0)
15. April 2017 – 7:43
Der VGH München hat noch einmal klargestellt, dass eine Festsetzung des Streitwerts nur erfolgt, wenn sich die in Betracht kommende Gerichtsgebühr nach einem Streitwert richtet (Beschluss v 24.02.2017, Az: M 5 V 16.5324). Insofern kommt eine Streitwertfestsetzung nicht in Betracht, wenn keine Gerichtsgebühren entstehen oder wenn die Gerichtsgebühr nur in Höhe eines Festbetrages entsteht. Nur […]
Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren
Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 des § 929 ZPO sind für die Praxis des einstweiligen Verfügungsverfahrens sehr bedeutungsvoll und für den Rechtsanwalt, der den Gläubiger/Antragsteller/Verfügungskläger vertritt, sehr regressträchtig. In einem Verfahren vor dem OLG Dresden (Urt. v. 7.2.2017 – 4 U 1422/16, MDR 2017, 421) berief sich die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: einstweilige Verfügung, Wahrung der Vollziehungsfrist | Kommentare (0)
BGH: Kein Anspruch gegen Anschlussinhaber, wenn Kind Zahlungen per Handy durchführt
In einer aktuellen Entscheidung lehnt der BGH (Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368/16) einen Zahlungsanspruch gegen einen Verbraucher ab, mit dessen Telefon ein 13-jähriges Kind über 0900-Premiumrufnummern Zahlungen für ein Onlinespiel durchgeführt wurden. Der BGH lehnt eine Stellvertretung ab, insbesondere soll nicht die Figur der Anscheinsvollmacht zur Anwendung gelangen. Die speziellen Regelungen des § 45i Abs. […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Zivilprozessrecht | Stichwörter: 0900, BGH, Haftung, Kind, pay By Call, Premium SMS, Rechnung | Kommentare (0)