Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/genehmigung-einer-schweinemastanlage-340470
Timestamp: 2020-07-07 09:23:02
Document Index: 386090488

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 31', '§ 35', '§ 35']

Genehmigung einer Schweinemastanlage | Rechtslupe
Genehmigung einer Schweinemastanlage
Geneh­mi­gung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge
Die Außer­voll­zug­set­zung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge kann nicht erfol­gen, wenn die nach § 35 Abs. 1 Bau­GB not­wen­di­ge aus­rei­chen­de Erschlie­ßung des Vor­ha­bens gesi­chert ist und kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB vom Vor­ha­ben aus­ge­hen; also eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge nicht vor­liegt.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz der Gemein­de Zschepp­lin abge­lehnt, mit dem die­se sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung des Land­krei­ses Nord­sach­sen zur Errich­tung und zum Betrieb einer Schwei­ne­mast­an­la­ge zuguns­ten der bei­ge­la­de­nen Land­wir­tin gewandt hat­te. Die Bei­ge­la­de­ne beab­sich­tigt die Errich­tung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge mit 10.800 Tier­plät­zen, gele­gen an der Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße zwi­schen den Orts­la­gen Krip­peh­na und Zschepp­lin. Auf dem ca. 50.000 m² gro­ßen Grund­stück sol­len zehn Stäl­le, vier Fut­ter­si­los, drei Gül­le­hoch­be­häl­ter und wei­te­re Neben­ge­bäu­de errich­tet wer­den. Der Land­kreis Nord­sach­sen erteil­te am 5.4.2011 hier­zu die immis­si­onschutz­recht­li­che Geneh­mi­gung, ersetz­te das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men nach § 71 Sächs­BO und ord­ne­te zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Geneh­mi­gung an. Der Bescheid ent­hält mehr als 100 Neben­be­stim­mun­gen. Hier­ge­gen hat die Gemein­de Wider­spruch ein­ge­legt und einen Antrag auf gericht­li­chen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig gestellt , in dem sie u. a. eine Ver­let­zung der pla­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben der §§ 31, 33, 34 und 35 Bau­GB rüg­te.
Die­ser Ansicht ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt, viel­mehr ist es der Auf­fas­sung, dass die nach § 35 Abs. 1 Bau­GB not­wen­di­ge aus­rei­chen­de Erschlie­ßung des Vor­ha­bens gesi­chert ist, da die vor­han­de­ne Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße, an der das Bau­grund­stück der Bei­ge­la­de­nen liegt, den zu erwar­ten­den Ver­kehr auf­neh­men kann. Eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge liegt nicht vor, schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB gehen vom Vor­ha­ben nicht aus. Der Land­kreis konn­te sich zur Immis­si­ons­pro­gno­se auf die Wind­sta­tis­ti­ken der Wet­ter­sta­ti­on Leip­zig-Schkeu­ditz des Deut­schen Wet­ter­diens­tes stüt­zen.
Selbst wenn der Antrags­geg­ner bei den not­wen­di­gen natur­schutz­recht­li­chen Prü­fun­gen metho­di­sche Feh­ler gemacht haben soll­te, haben die­se kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der Geneh­mi­gung, die in Rede ste­hen­den geschütz­ten Vogel­ar­ten (ins­be­son­de­re Wie­sen- und Rohr­wei­he) allen­falls in ein­zel­nen Brut­paa­ren betrof­fen wer­den, sodass kei­ne Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stan­des der Popu­la­ti­on zu befürch­ten ist.
Auch mit den Argu­men­ten, dass die Erneue­rung der Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße und eine Nach­rüs­tung der Orts­feu­er­wehr not­wen­dig sei­en, konn­te die Gemein­de nicht durch­drin­gen. Denn nach dem Gut­ach­ten von Brand­schutz­sach­ver­stän­di­gen und der Stel­lung­nah­me des Kreis­brand-meis­ters ist die Anschaf­fung neu­er Tech­nik nicht not­wen­dig. Das Vor­ha­ben führt zwar zu einer Ver­kür­zung der Lebens­dau­er der Stra­ße, die­se ist aber nicht so erheb­lich, dass sie dem Vor­ha­ben ent­ge­gen steht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschluss vom 19. März 2012 – 1 K 1987/​11
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