Source: https://www.lu-ki-outlet.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-14 12:51:01
Document Index: 260740944

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 15', '§ 2', '§ 287', '§ 439', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ludden GmbH Werkzeug Profi
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Ludden GmbH, Lingen (Stand 01.07.2013)
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden. Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer“ und als „Käufer“ bezeichnet. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Von den allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verkäufers abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Dies gilt auch dann,
b) wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltslos ausführt.
1. Für Verträge, die nicht zwischen anwesenden Personen und daher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, gelten zusätzlich die unter §§ 15 bis 19 aufgeführten Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen des Verkäufers in seinem Ladengeschäft, über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de oder in sonstiger Form stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch entsprechende Erklärung ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des Angebots erklärt.
3. Kann der Verkäufer eine bestellte Ware oder ein Ersatzteil in der vom Käufer gewünschten Ausführung nicht liefern, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nach Qualität und Preis gelichwertige Leistung anbieten. In diesem Fall ist der Käufer nicht zur Abnahme verpflichtet und er hat außerdem die Kosten der Rücklieferung nicht zu tragen.
1. An den dem Käufer übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen hat der Verkäufer oder sein Lieferant ein Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers bzw. Lieferanten.
2. Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte übertragen und/oder abtreten.
1. Jeder Kaufgegenstand ist mit einem bestimmten durch den Verkäufer festgelegten Preis gekennzeichnet. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Skonti und sonstige Nachlässe werden nur gewährt, wenn dies im Einzelfall gesondert vereinbart worden ist. Liefer- und Versandkosten sowie weitere vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2. Liegt zwischen Abschluss des Vertrages und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten und ändert sich während dieses Zeitraums der Satz der gesetzlichen Umsatzsteuer oder ändern sich während dieses Zeitraums Fracht- oder Lohnkosten, so gilt für diese Kosten der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers, der dem Käufer auf Verlangen nachzuweisen ist. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbaren Kaufpreises, steht dem nicht unternehmerischen Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
1. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, informiert er den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes und erstattet ihm unverzüglich die erhaltenden Gegenleistungen.
1. Der Kaufpreis sowie die Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige – und Aushändigung oder Zugang der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
2. Bei Bestellungen über die Online-Plattform http://shop.lu-ki.de akzeptiert der Verkäufer aus den auf der Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten die vom Käufer ausgewählte. Durch die vom Käufer ausgewählte Zahlungsart entstehende zusätzliche Kosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet.
3. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mindestens mit 2 Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 (bei Kaufpreisen bis € 5.000,00) bzw. 1/20 (bei Kaufpreisen ab € 5.000,01) des Kaufpreises beträgt.
6. Kommt der Käufer mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen gemäß vorstehender Ziffer 3 – in Verzug, so kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
7. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.
2. Die Lieferungen von Waren aus Onlinegeschäften über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de erfolgt auf Kosten des Käufers durch den innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen und vom Käufer ausgewählten Drittanbieter (Lieferdienst). Die Versandkosten werden dem Käufer vor Absenden der Bestellung bekannt gegeben.
4. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen – insbesondere auch beim Herstellerwerk – verändern die vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsverzögerung.
5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
4. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Sonderanfertigungen bedarf es in diesem Falle auch nicht der Bereitstellung.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und zum Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen und den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt als Rücktritt vom Kaufvertrag. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn, sie beruhen auf den Kaufvertrag – verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurückgabe des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich-bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der gutachterliche Schätzpreis am Markt nicht realisierbar ist.
6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder von einer vom Verkäufer anerkannten Werksstatt ausführen zu lassen.
1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, wenn es sich um die Veräußerung einer neuen Sache handelt und der Käufer Unternehmer ist. Des Weiteren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn es sich um die Veräußerung einer gebrauchten Sache oder die Reparatur oder Inspektion an einer Sache des Käufers bzw. Auftragsgebers handelt.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtlichen Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, ist die gekaufte Sache unverzüglich zu untersuchen und sind Mängel unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber den Fahrtführern wahrzunehmen. Handelsbücher, Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
7. Eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel beruht
b) auf nicht durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursachte Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch unsachgemäße Lagerung;
c) auf einer besonderen, der normalen Benutzung des Kaufgegenstandes widersprechenden Verwendungsart, der der Verkäufer im Einzelfall nicht zugestimmt hat;
d) auf Instandsetzung, Wartung und Pflege eines einem vom Käufer für die Betreuung nicht anerkannten Betriebes;
f) auf Veränderung des Kaufgegenstandes in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise;
g) auf Nichtbefolgen der Vorschriften und Betriebsanleitungen über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes.
10. Ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und macht er von seinem Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB in der Weise Gebrauch, dass er die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zurückzugeben und gezogene Nutzungen zu vergüten.
2. Eine Haftung für Beratungsleistungen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgt sind.
4. Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass er innerhalb von einem Monat, nachdem dem Verkäufer eine diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, dem Käufer den Hersteller oder dessen Lieferanten benennt.
5. Für die auf dem Betriebsgelände befindlichen Gegenstände, insbesondere für beim Verkäufer abgestellte Fahrzeuge und Maschinen, haftet der Verkäufer nicht. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für Diebstahl, Vandalismus, Feuer oder Abhandenkommen ihm überlassener Gegenstände. Das Gleiche gilt für Test-, Probe- oder Übungsläufe mit überlassenen Gegenständen. Der Verkäufer empfiehlt für diese Risiken den Abschluss einer eigenen Versicherung durch den Käufer. Der Verkäufer sichert für ordnungsgemäß übergebene Gegenstände eine pflegliche und sorgfältige Behandlung zu.
1. Vermittelt der Verkäufer zwischen zwei Kunden einen Kaufvertrag, so finden die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung, da unmittelbar Rechtsbeziehungen zwischen den jeweiligen Kunden entstehen.
1. Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist der Verkäufer darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.
2. Für den Fall, dass der Käufer, der einen Vertrag über die Online-Plattform http://shop.lu-ki.de geschlossen hat, seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, die (Name der UG) hierüber zu informieren, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, dass die (Name der UG) den Zugang des Käufers zu der Plattform http://shop.lu-ki.de dauerhaft oder vorübergehend sperren kann. Der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden. Der Käufer kann diese Einverständniserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sollte der Käufer die Einverständniserklärung widerrufen, wird die (Name der UG) den Zugang zu http://shop.lu-ki.de für den Käufer sperren.
2. Bestellungen und Lieferung sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, nehmen sie bitte persönlich mit uns Kontakt auf.
Die für die angebotenen Waren jeweils genannten Preise sind freibleibend. Der Verkäufer behält es sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Im Übrigen kommt ein Kaufvertrag mit dem Erhalt der Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform und dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in Textform, spätestens jedoch mit Entgegennahme der bestellten Ware und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform, zustande.
Bei dem Bestellvorgang über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de wird der Gesamtpreis der Bestellung angeben, welcher alle mit der Bestellung verbundenen Kosten und Preise enthält; des Weiteren werden alle Preisbestandteile, wie z.B. Umsatzsteuer, Versandkosten etc., angegeben.
Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort bei der Güterabfertigung des Empfangsbahnhofes, der Speditionsfirma oder der Post eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und dem Verkäufer mitzuteilen. Die von dem Verkäufer verwendeten Verpackungen sind von der Bahn und der Post anerkannt, so dass im Schadenfall die Erstattung gewährleistet ist.
Eine Verletzung dieser Obliegenheitsverpflichtung kann die Gewährleistungsrechte des Käufers beeinträchtigen.