Source: http://www.afp-medienrecht.de/61745.htm
Timestamp: 2020-04-02 22:13:18
Document Index: 101200394

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 23']

ZulÃ¤ssigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung Ã¼ber die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum
Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Ã–ffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Ã–ffentlichkeitsinteresse zurÃ¼ckzutreten hat.
Die KlÃ¤ger machten gegen die Beklagten AnsprÃ¼che wegen identifizierender Bildberichterstattungen geltend. Die KlÃ¤ger betrieben seit Jahren rechtswidrige GeschÃ¤fte, indem sie im gewerblichen Umfang Immobilien in MÃ¼nchen anmieteten und sie dann - ohne Zustimmung oder gegen den ausdrÃ¼cklichen Willen des Vermieters - an den jeweils anderen KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftspartner vermieteten, der sie wiederum tage- oder wochenweise zu hohen Mieten an sog. Medizintouristen weitervermietete. Mit diversen verwaltungsgerichtlich bestÃ¤tigten Bescheiden wurde den KlÃ¤gern die Untervermietung von HÃ¤usern und Wohnungen in MÃ¼nchen an Medizintouristen untersagt, weil die gewerbliche GeschÃ¤ftspraxis der KlÃ¤ger den Tatbestand der verbotenen Zweckentfremdung von Wohnraum erfÃ¼lle. Die KlÃ¤ger fÃ¼hrten ihre GeschÃ¤ftspraxis dennoch fort.
Gegenstand der streitgegenstÃ¤ndlichen Berichterstattungen der Beklagten war die Ã¶ffentliche Verhandlung am 15. Februar 2017 in einem der zahlreichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht MÃ¼nchen, an denen die KlÃ¤ger beteiligt waren.
In der fraglichen Ausgabe der BILD MÃ¼nchen sowie unter der Domain m.bild.de wurde ein ausfÃ¼hrlicher Bericht Ã¼ber die rechtswidrigen Praktiken der KlÃ¤ger verÃ¶ffentlicht. Alle Berichte waren mit denselben die KlÃ¤ger identifizierenden Bildnissen versehen.
Das LG hatte die Beklagten zur Unterlassung der BildnisverÃ¶ffentlichungen und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Das OLG hat die Berufungen der Beklagten durch Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§ 522 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen. Die vom Senat zugelassenen Revisionen der Beklagten waren erfolgreich.
Die Revision der Beklagten ist begrÃ¼ndet. Die KlÃ¤ger haben keinen Anspruch aus Â§Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, Â§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. Â§Â§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der streitgegenstÃ¤ndlichen BildverÃ¶ffentlichungen.
Die ZulÃ¤ssigkeit der BildverÃ¶ffentlichungen beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der Â§Â§ 22, 23 KUG. Danach dÃ¼rfen Bildnisse einer Person grundsÃ¤tzlich nur mit deren - hier nicht vorliegender - Einwilligung verbreitet werden (Â§ 22 Abs. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt.
Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts handelt es sich vorliegend um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. MaÃŸgebend hierbei ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Ã–ffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Dabei gehÃ¶rt es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was Ã¶ffentliches Interesse beansprucht. Dazu zÃ¤hlt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Eine BedÃ¼rfnisprÃ¼fung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt.
Allerdings besteht das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persÃ¶nliche SphÃ¤re des Abgebildeten durch den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit begrenzt.
Das Interesse der KlÃ¤ger am Schutz ihrer PersÃ¶nlichkeit hat hier aber hinter dem von den Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit zurÃ¼ckzutreten. Von einem berechtigten Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit ist auszugehen, weil sich die Berichterstattung mit einem aktuellen Thema von hohem gesellschaftlichen Interesse, nÃ¤mlich der Wohnungsnot in MÃ¼nchen, dem Kampf der Stadt MÃ¼nchen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und den damit in Verbindung stehenden illegalen GeschÃ¤ften der KlÃ¤ger sowie ihren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht MÃ¼nchen befasst.
Dieses Interesse wiegt hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb weniger schwer, weil es sich bei dem fortgesetzten rechtswidrigen Verhalten der KlÃ¤ger nicht um eine Straftat (sondern um eine Ordnungswidrigkeit, vgl. Art. 5 ZwEWG) handelte und es dementsprechend nicht Gegenstand von Strafverfahren, im Zeitpunkt der Berichterstattung auch nicht von BuÃŸgeldverfahren, sondern von verwaltungsgerichtlichen Verfahren war. Denn es handelt sich dabei um ein Fehlverhalten, das wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von ganz erheblicher Bedeutung fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit ist. Das "GeschÃ¤ftsmodell" der KlÃ¤ger hat sich nicht nur auf Einzelne, sondern auf die Gemeinschaft schÃ¤dlich ausgewirkt, weil dringend benÃ¶tigter Wohnraum dem Mietmarkt entzogen und damit die problematische Lage am Wohnungsmarkt verschÃ¤rft wurde. Den verstÃ¤ndigen Lesern der vorliegenden Artikel ist die Wohnungsnot in GroÃŸstÃ¤dten wie MÃ¼nchen nicht nur bekannt; nicht wenige von ihnen dÃ¼rften zudem von ihr oder ihren Auswirkungen (hohe Mieten) selbst betroffen sein.
Die Bedeutung des Fehlverhaltens der KlÃ¤ger fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit lÃ¤sst sich somit zwar nicht mit dem Bekanntheitsgrad der KlÃ¤ger begrÃ¼nden, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht im Blickpunkt der Ã–ffentlichkeit standen, wohl aber mit der besonderen Bedeutung ihres Fehlverhaltens fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit. Wenn die KlÃ¤ger derart zu Lasten der Gesellschaft gegen die Rechtsordnung verstoÃŸen, mÃ¼ssen sie dulden, dass das von ihnen selbst erregte Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit auf den dafÃ¼r Ã¼blichen Wegen befriedigt wird. Sie haben durch ihr rechtswidriges Verhalten den Bereich rein privater BetÃ¤tigung verlassen und sich selbst zum Gegenstand des InformationsbedÃ¼rfnisses der Ã–ffentlichkeit gemacht.
DemgegenÃ¼ber wiegt die BeeintrÃ¤chtigung des Rechts der KlÃ¤ger auf Schutz ihrer PersÃ¶nlichkeit weniger schwer. Zwar wird ihr Fehlverhalten in identifizierender Weise Ã¶ffentlich bekannt gemacht und ihre Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert. Auch dÃ¼rfte aufgrund der besonderen Bedeutung und des Gewichts ihres Fehlverhaltens fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit die allgemeine soziale Missbilligung hoch sein. Andererseits Ã¼bersieht das Berufungsgericht, dass sich der Umstand, dass es nicht um die Berichterstattung Ã¼ber eine Straftat und ein Strafverfahren, sondern "nur" Ã¼ber ein Verwaltungsverfahren geht, fÃ¼r die KlÃ¤ger weniger belastend auswirkt. Denn sie werden der Ã–ffentlichkeit nicht als StraftÃ¤ter vorgefÃ¼hrt. FÃ¼r die Berichterstattung, die ein verwaltungsgerichtliches Verfahren begleitet und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ ein Verhalten schildert, das Ã¶ffentlich-rechtlich verboten ist, kÃ¶nnen sich die KlÃ¤ger ferner nicht auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK berufen.
SchlieÃŸlich ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeitrÃ¤ge nicht das Verhalten der KlÃ¤ger in ihrer Privat-, sondern in ihrer SozialsphÃ¤re zum Gegenstand haben und der Identifizierungsgrad durch die Bilder zwar hoch, aber aufgrund unvollstÃ¤ndiger Namensnennung (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) dennoch eingeschrÃ¤nkt ist. Die BildverÃ¶ffentlichung mag fÃ¼r die KlÃ¤ger nach alledem eine nicht unerhebliche Belastung darstellen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sie eine Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung zur Folge gehabt haben kÃ¶nnte.
Bei der gebotenen WÃ¼rdigung der VerÃ¶ffentlichungen in ihrer Gesamtheit werden durch die Verbreitung der Fotos keine berechtigten Interessen der KlÃ¤ger verletzt (Â§ 23 Abs. 2 KUG). Die Fotoaufnahmen enthalten keine Ã¼ber die Identifizierung hinausgehende BeeintrÃ¤chtigung; sie haben keinen eigenstÃ¤ndigen Verletzungsgehalt. Zu berÃ¼cksichtigen sind dabei auch die UmstÃ¤nde, unter denen die Aufnahmen entstanden sind. Ferner ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst ist und wie er dargestellt wird. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des LG wurden die KlÃ¤ger im unmittelbaren zeitlichen und Ã¶rtlichen Zusammenhang mit dem (Ã¶ffentlichen) verwaltungsgerichtlichen Verfahren fotografiert, welches Anlass fÃ¼r die Berichterstattung war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2020 15:34
E6FE7F7BD11943838C84A41F53107398