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Timestamp: 2016-10-27 17:03:30
Document Index: 182314064

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 68']

8F_8/2014 (30.04.2015)
8F_8/2014 � � Urteil vom 30. April 2015
Schweizerischen Bundesgerichts 8C_398/2014
Mit Verf�gung vom 16. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Das wurde auf die von A.________ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 2014 best�tigt. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_398/2014 vom 28. Oktober 2014 ab.
Mit Gesuch vom 17. November 2014 beantragt A.________, in Revision des Urteils 8C_398/2014 sei der kantonale Entscheid vom 28. Oktober 2014 aufzuheben und eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Rechtskr�ftige Entscheide k�nnen - mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme - einzig auf dem Weg der Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG aufgehoben werden (Urteil 8F_8/2012 vom 14. August 2012 E. 1 mit Hinweis auf: ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121 BGG).
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG. Nach dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Die Gesuchstellerin sieht einen solchen Revisionsgrund darin, dass das Bundesgericht ihre Vorbringen zum ohne gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen (Valideneinkommen) nicht ber�cksichtigt habe.
Die IV-Stelle hat in der Verf�gung vom 16. Juli 2013 einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung verneint, gem�ss medizinischer Beurteilung sei eine behinderungsangepasste T�tigkeit zu 80 % zumutbar. Die Verwaltung st�tzte sich hiebei auf das psychiatrische Gutachten der Dr. med. B.________ vom 6. M�rz 2013 (mit Erg�nzung vom 18. M�rz 2013). Sie erkannte sodann, die Versicherte sei als Teilerwerbst�tige einzustufen. Das Valideneinkommen sei gest�tzt auf das im Gesundheitsfall ausge�bte Arbeitspensum von 60 % auf Fr. 66'439.50 festzusetzen. Das trotz gesundheitsbedingter Beeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) sei mittels Tabellenl�hnen zu bestimmen und betrage bei einem 80 %-Pensum in einer angepassten T�tigkeit Fr. 52'980.70. Auf eine Abkl�rung im Haushalt werde verzichtet, da die Einschr�nkung ohnehin zu gering w�re und keinen Einfluss auf den Invalidit�tsgrad h�tte. Die Gegen�berstellung der Vergleichseinkommen ergebe einen nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 20 %.
Im Verwaltungs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren machte die Gesuchstellerin unter anderem geltend, sie w�re im Gesundheitsfall voll erwerbst�tig. Das Valideneinkommen sei daher nach Massgabe eines 100 %-Pensums hochzurechnen, was Fr. 110'732.50 ergebe. Das kantonale Gericht liess im Entscheid vom 17. April 2014 offen, ob die Versicherte als Voll- oder Teilerwerbst�tige zu qualifizieren sei, da ohnehin kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Im bundesgerichtlichen Verfahren 8C_398/2014 erneuerte die Gesuchstellerin nebst weiteren Einw�nden ihre Darstellung, wonach sie ohne gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung voll erwerbst�tig w�re.
Das Bundesgericht gelangte im Urteil 8C_398/2014 zum Ergebnis, selbst wenn der Gesuchstellerin gefolgt und vom Zumutbarkeitsprofil gem�ss der Expertin Dr. med. B.________ ausgegangen werde, resultiere nach Massgabe des von der Verwaltung durchgef�hrten Einkommensvergleichs kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad. Zu diesem Einkommensvergleich �ussere sich die Versicherte nicht. Den Einwand betreffend Vollerwerbst�tigkeit ber�cksichtigte das Bundesgericht hiebei nicht.
Es bed�rfte n�herer Betrachtung, ob es sich hiebei um eine unber�cksichtigte Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG handelt. Davon kann indessen abgesehen werden, wenn eine solche Tatsache ohnehin nicht erheblich w�re.
Erheblich ist eine Tatsache, wenn ihre Ber�cksichtigung zu Gunsten der gesuchstellenden Partei zu einer anderen Entscheidung gef�hrt h�tte (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; SEILER/VON WERDT/ G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 30 zu Art. 121 BGG).
Gem�ss dem unstreitig beweiswertigen psychiatrischen Gutachten B.________ vom 8. M�rz 2013 w�re die Gesuchstellerin in einer leidensadaptierten T�tigkeit zu 80 % arbeitsf�hig. Im Rahmen der seit langem mit einem Gesamtpensum von 70-80 % ausge�bten zwei Teilzeitstellen (Weiterbildung von Lehrpersonen an der Schule C.________; Unterrichtst�tigkeit im normalen Ausbildungsbereich) sei sie �berfordert und um ca. 40 % eingeschr�nkt, da die Arbeit nicht leidensangepasst sei. In einer T�tigkeit im regul�ren Unterrichtsbereich der Schule C.________, welche die Gesuchstellerin sich auch w�nsche, w�re die Leistungsf�higkeit h�chstens um 20 % eingeschr�nkt. Bei diesen Verh�ltnissen ist von einem eigentlichen Einkommensvergleich abzusehen, zumal nicht verl�sslich davon ausgegangen werden kann, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall noch ausschliesslich als Primarlehrerin t�tig. Vielmehr ist ein Prozentvergleich vorzunehmen (BGE 114 V 310 E. 3a S. 313; vgl. auch SVR 2014 UV Nr. 1 S. 1, 8C_211/2013 E. 4.1 mit Hinweisen; MEYER/ REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 36 ff. zu Art. 28 IVG, mit weiteren Hinweisen). Dieser ergibt einen nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad. Damit kann offen bleiben, ob die Gesuchstellerin im Gesundheitsfall vollzeitlich erwerbst�tig w�re. Das Revisionsgesuch ist mithin unbegr�ndet.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet, nachdem die Kosten des Verfahrens 8C_398/2014 der Versicherten auferlegt worden waren (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).