Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv031.php
Timestamp: 2018-04-20 18:15:30
Document Index: 294641786

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603']

Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern - sog. Aszendentenunterhalt
(BGH, Urt. v. 23.10.2002 - XII ZR 266/99)
Für den sog. Aszendentenunterhalt gilt, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gem. § 1603 I BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Er umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung des Verpflichteten. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.
Der klagende Landkreis (Kl.) hat den Beklagten (Bekl.) auf Zahlung von Unterhalt für seine Eltern iHv. rund DM 83.000,- in Anspruch genommen, nachdem diese seit 1990 in einem Altenheim gelebt hatten. Bis Ende Januar 1995 reichten die Einkünfte und das Vermögen der Eltern des Bekl. zur Bestreitung der Heimkosten zwar aus, ab Februar 1995 bezogen sie aber ergänzende Sozialhilfe. Daraufhin teilte der Kl. dies dem Bekl. durch sog. Rechtswahrungsanzeige mit und forderte ihn zur Auskunftserteilung über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf.
Im April 1997 ersuchte der Kl. erneut um Auskunft beim Bekl., die dieser auch ordnungsgemäß erteilte. Daraufhin gab der Kl. im Juli 1997 dem Bekl. die Höhe des verlangten Unterhalts aufgrund übergegangenen Rechts bekannt und leitete im November 1997 ein Mahnverfahren ein. Der ledige Bekl. verfügt über ein Renteneinkommen von ca. DM 3.800,- sowie über Einkünfte aus einem Kapitalvermögen von ca. DM 300.000,- sowie - zeitweise - aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Insgesamt lagen damit seine Einkünfte zwischen DM 5.100,- und DM 4.700,- monatlich.
Nachdem das AG die Klage insgesamt wegen Verwirkung abgewiesen hatte, hat das OLG eine Verwirkung verneint und der Klage überwiegend stattgegeben. Dabei hat es den dem Bekl. zu belassenden Selbstbehalt mit DM 2.200,- mtl. bemessen und angenommen, er habe für die Heimkosten seiner Eltern rund DM 2.900,- bzw. DM 2.500,- mtl. zu zahlen. Den restlichen ungedeckten Bedarf von etwa DM 22.000,- könne er aus seinem Vermögen aufbringen.
Die dagegen gerichtete Revision des Bekl. führte zur Abweisung der Klage wegen eines (weiteren) Betrages von rund DM 16.000,- und im übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.
Zur Begründung führte der BGH aus, die Unterhaltsansprüche für den Vater seien insgesamt und für die Mutter teilweise verwirkt. Der Bekl. habe angesichts der seit der Rechtswahrungsanzeige von März 1995 an verstrichenen Zeit unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände darauf vertrauen können, dass er nicht mehr uneingeschränkt in Anspruch genommen wird.
Außerdem sei der dem Unterhaltsverpflichteten gem. § 1603 I BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen und umfasse dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus brauche der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibe oder ein Leben im Luxus führe.
Da das OLG den Bedarf des Bekl. danach nicht rechtsfehlerfrei ermittelt habe, könne die Entscheidung des OLG insoweit keinen Bestand haben, als die Unterhaltsansprüche nicht bereits verwirkt sind. Wegen des eventuell noch aus dem Vermögen aufzubringenden Unterhalts sei die Auffassung des OLG im Grundsatz aber zu billigen. Denn insoweit könne es sich allenfalls noch um einen relativ geringen Betrag handeln, so dass es dem Bekl. zugemutet werden kann, auf sein Kapitalvermögen zurückzugreifen.
Anmerkung: Der BGH hatte bereits vor etwa 10 Jahren über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, weil der sog. Aszendentenunterhalt damals normalerweise nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens werden konnte. Seit der Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs der FamG durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 ist auch der Verwandtenunterhalt in aufsteigender Linie Familiensache und damit revisibel geworden.
[§ 1603 I BGB]