Source: http://stattaller.blogspot.com/2007/11/
Timestamp: 2018-03-19 02:38:52
Document Index: 102690309

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 99', '§ 10', '§ 26', '§ 612', '§ 138', '§ 26']

Statt aller: November 2007
Wer ein wenig Aufheiterung gebrauchen kann, möge sich diese (bereits beendete) ebay-Auktion zu Gemüte führen und ein besonderes Augenmerk auf die "Produkt-Beschreibung" legen.
Spontan kommen mir 2 Fragen in den Sinn:
2. Strafbarkeit der Beteiligten?
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Pakistans Präsident Musharraf hat am Samstag den Ausnahmezustand und eine weitreichende Medienzensur verhängt. Auf diese Weise will er sein politisches Überleben sichern. Im Weg stand Musharraf besonders der Oberste Gerichtshof des Landes, der Anfang dieser Woche entscheiden wollte, ob er für weitere fünf Jahre Präsident bleiben kann. Die Richter wurden inzwischen zum Rücktritt gezwungen, einige stehen unter Arrest. Ferner wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen - in erster Linie keine Islamisten, sondern die demokratische, säkulare Elite des Landes. Schließlich stellte die Regierung eine Verschiebung der im Januar geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr in Aussicht.
Dagegen demonstrieren jetzt die Juristen. Die Bilder unterscheiden sich krass von denen, die so regelmäßig durch unsere Nachrichten geistern, das man schon völlig abgestumpft ist. Irgendetwas stimmt nicht... Der pakistanischen Polizei stehen keine empörten Kaftanträger gegenüber, welche die Flaggen westlicher Staaten verbrennen. Nein, das sind Juristen wie du und ich!
Ein Effekt wie bei Magrittes 'Reich der Lichter'!
Eingestellt von Innozenz um 20:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Bundesverfassungsgericht wird sich - wohl in seiner Eigenschaft als "Landesverfassungsgericht" (siehe Art. 44, 59c VerfSH; Art. 99 GG) - am 28.11.2007 im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die 5 %-Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (§ 10 I GKrWG) das Recht der Parteien auf Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt (Pressemitteilung).
Es handelt sich dabei um eine Organklage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den schleswig-holsteinischen Landtag, der einen Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem u.a. diese Sperrklausel abgeschafft werden sollte, abgelehnt hat.
Grund genug, sich in der Examensvorbereitung mit Sperrklauseln zu beschäftigen.
Mir persönlich war dabei der Aufsatz von D. Ehlers ("Sperrklauseln im Wahlrecht" in: Jura 1999, S. 660 ff.) eine große Hilfe.
Mit der Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht hat sich u.a. bereits der VerfGH NRW beschäftigt. Dessen Urteil ist abgedruckt in DVBl. 1999, 1271 und in der JA 2000, S. 278 von D. Hönig "studentengerecht" aufbereitet.
Eingestellt von Peter Sansibar um 14:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Peter Sansibar um 11:30 Kommentare: Links zu diesem Post
Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf Folgendes hinweisen:
§ 26 der Berufsordnung für Anwälte lautet
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az. 5 Sa 169/99) hat 1999 festgestellt, dass die übliche (monatliche) Vergütung für angestellte Rechtsanwälte iSd § 612 II BGB im ersten Berufsjahr bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden brutto 4.000 DM beträgt. Im dortigen Fall wurde ein Gehalt von monatlich 1.300 DM als sittenwidrig (§ 138 I BGB) eingestuft (vgl. dazu Seul, Advokatur und Ausbeutung - Die Missachtung des § 26 BerufsO in der etablierten Anwaltschaft, NJW 2002, S. 197 ff.).
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aus dem NJW-Stellenmarkt:
"Renommierte Bensheimer Anwaltskanzlei, zur Zeit zwei Anwälte, zwei Angestellte und eine freie Mitarbeiterin, sucht zwei Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen zur Fortsetzung und zum Ausbau der Kanzlei. Geboten wird zunächst ein Ein-Jahres-Vertrag, monatliches Brutto EUR 1.250,00. Es wird Unterstützung nicht nur in juristischen Fragen, sondern auch für persönliche Hilfestellungen des Senior-Chefs bei Berufs- und Krankenfahrten erwartet. Die Orientierung der Kanzlei liegt unter anderem im Bereich internationaler politischer und wirtschaftlicher Ausrichtung im asiatischen Bereich.
Bitte rufen Sie uns unter der Nr. 06251/10360 an. Wir sind zu einem persönlichen Gespräch bereit."
Diese Anzeige werde ich an meine AG-Teilnehmer verteilen - als kleine Motivationsspritze.
Edit: Der neue Mitarbeiter kann seinen großzügigen Arbeitgeber dann auch gleich darauf aufmerksam machen, dass das Teledienstegesetz bereits im März durch das Telemediengesetz abgelöst wurde (Dank an J.R.!).
Eingestellt von Peter Sansibar um 14:56 Kommentare: Links zu diesem Post
Man muss keine Angst mehr haben vor der hohen Durchfallquote im Juristischen Examen.
Der hessische Rundfunk bietet auch für Studienabbrecher / -versager adäquate Karrieremöglichkeiten.
Eingestellt von Peter Sansibar um 11:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Doktoranden und Examenskandidat? Eeeeeelf!
Korrektor der großen ÖffRecht-Hausarbeit? Nuuuuuuullll!
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gerade in einem Skript zum Allgemeinen Teil des BGB gelesen:
"Der 16jährige A gewinnt im Lotto 250 €. Davon kauft er sich einen iPod (vgl. RGZ 74, 234)."
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post