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Timestamp: 2018-01-22 06:37:13
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Matched Legal Cases: ['§ 553', '§ 565', '§ 565', '§ 565', '§ 565', '§ 565']

ᐅ Mieterschutz bei gewerblichem Mieter - Mietrecht - JuraForum.de
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Mieterschutz bei gewerblichem Mieter
Dieses Thema "ᐅ Mieterschutz bei gewerblichem Mieter - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Soliton, 16. Januar 2012.
Soliton V.I.P. 16.01.2012, 21:10
angenommen, V vermietet eine Wohnung an M. M ist eine GmbH, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und in der Wohnung ihre Arbeiter unterbringen will.
Kann V durch vertragliche Vereinbarungen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des (privaten) Mieters von Wohnraum, die gegenüber einem (privaten) Mieter von Wohnraum an sich unabdingbar sind, wirksam ausschließen (z. B. Kündigungsschutz)?
Was meinen die Mietrechtsexperten?
Spezi-3 Guest 16.01.2012, 21:36
AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter
Hallo Solitons,
die Mieterschutzregelungen beziehen sich auf die Nutzung als Wohnraum, welcher hier vorliegen soll.
Auch ein gewerbl. Betrieb könnte Wohnraum anmieten und zu Wohnzwecken durch Mitarbeiter nutzen lassen/weitervermieten.
In diesem Rahmen können die Mieterschutzregelungen nicht ausgeschlossen werden.
Anders würde es erst, wenn eigentlicher Wohnraum zur Nutzung als Gewerbe vermietet wird und auch so genutzt wird. Dagegen gab es mal Zweckentfremdungsverordnungen, welche von den Baubehörden verfolgt wurden.
Ich denke auch wenn bauordnungsrechtlicher Gewerberaum zu Wohnwecken vermietet würde, würden die Mieterschutzvorschriften greifen. Ob die Baubehörde einschreitet ist dann einen andere Baustelle.
Soliton V.I.P. 16.01.2012, 22:52
Ok, aber Mieterschutz gilt ja nur für die mietvertragliche Nutzung. Und einen Mietvertrag gibt es nur zwischen V und M. M nutzt jedoch nicht für eigene Wohnzwecke.
Wer beruft sich V gegenüber auf Mieterschutz? Doch nicht M - er ist als Mieter nicht schutzbedürftig. Und die Mitarbeiter von M haben gegen V keinen Vertrag, also keine eigenen Ansprüche.
Ja, aber weitervermieten darf er hier nicht. Nur die (unentgeltliche) Überlassung wird geduldet.
Kommt es nicht auf den Gegenstand und Zweck des Mietvertrags an?
Spezi-3 Guest 16.01.2012, 23:14
Sehe ich anders. Titel 5 Untertitel 2 BGB bezieht sich auf die Eigenschaft "Wohnraum". Wohnraum ist es wohl unstrittig.
M braucht die Nutzung des Wohnraumes nicht selbst vorzunehmen.
Selbst Untervermietung ist nach dem Gesetz möglich -§ 553 BGB- ).
Der Vater mietet für seine Tochter eine Wohnung, welche sie allein nutzt. Die Wohnung wird dennoch von dem Mieter indirekt zu Wohnzwecken genutzt.
Ob der Mieter eine natürliche oder juristische Person ist, spielt nicht die Rolle, auf die Eigenschaft "Wohnraum" und die Nutzung zu Wohnzwecken kommt es an.
Der Vertragszweck könnte aber lauten: Wohnraumnutzung durch Mitarbeiter des M.
Soliton V.I.P. 16.01.2012, 23:33
Gutes Beispiel. Wobei ich das auch noch unter "eigene Wohnzwecke" subsumieren könnte.
Und wie, wenn der Wohnraum dem M für seine gewerblichen Zwecke ohne weitere Zweckbestimmung überlassen wird?
Spezi-3 Guest 17.01.2012, 09:56
Welcher gewerblicher Zweck sollte das sein, der in Wohnräumen ausgeführt werden kann ?
Ich hatte oben schon geschrieben:
Anders würde es erst, wenn eigentlicher Wohnraum zur Nutzung als Gewerbe vermietet wird und auch so genutzt wird.
schielu V.I.P. 17.01.2012, 09:58
Dann handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag.
Spezi-3 Guest 17.01.2012, 10:14
Allein durch einen vereinbarten gewerblichen Zweck ohne gleichzeitige gewerbliche Nutzung wird man die Mieterschutzregelungen aber nicht unterlaufen können.
moriarty V.I.P. 17.01.2012, 11:17
Darf ich da mal den § 565 in die Runde schmeissen.
Insbesondere Absatz 3.
Soliton V.I.P. 17.01.2012, 14:42
Für M ist der Zweck, seine Arbeiter unterbringen zu wollen, gewerblich. Wie gesagt: V schließt einen Mietvertrag mit M, nur um den geht es. M mietet nicht zu eigenen Wohnzwecken, sondern, weil er im Rahmen seines Gewerbes Menschen unterbringen will.
Soliton V.I.P. 17.01.2012, 14:44
Darf ich da mal den § 565 in die Runde schmeissen. Insbesondere Absatz 3.
Darfst Du, ist aber m. E. nicht einschlägig, da Zweck des Mietvertrags zwischen V und M nicht die Weitervermietung durch M an Dritte ist, sondern allenfalls eine (geduldete) Gebrauchsüberlassung. Gebrauchsüberlassung ist nicht das gleiche wie Miete, für Gebrauchsüberlassung gelten auch die Mieterschutzvorschriften nicht.
Spezi-3 Guest 17.01.2012, 14:50
Kleine aber wichtige Änderung.
Für M ist der Zweck, seine Arbeiter wohnlich unterbringen zu wollen, ist das gewerblich ?
Meine Antwort: Nein, wohnen ist kein Gewerbe.
Gewerblich könne es sein, wenn aus dieser "Unterbringung" ein Gewinn erzielt werden sollte.
hambre V.I.P. 17.01.2012, 15:03
Es handelt sich doch eindeutig um die Vermietung von Wohnraum. Dann spielt es keine Rolle, ob die Anmietung gewerblich erfolgt oder nicht.
Die immer wieder zu findende Aussage, bei gewerblichen Mietverträgen gäbe es keinen Kündigungsschutz ist nämlich eine Vereinfachung der tatsächlichen Rechtslage.
Der § 565 BGB zeigt doch, dass der Gesetzgeber auch bei gewerblicher Anmietung von Wohnraum die Anwendung des Mieterschutzes ausdrücklich will.
Enzian gefällt das.
Soliton V.I.P. 17.01.2012, 15:05
Zitat von hambre: ↑
Ja, aber nur, wenn es auch Wohnraummieter gibt wie im Fall des § 565 BGB.
In meinem Beispiel haben die Bewohner selbst aber keinen Mietvertrag.
Soliton V.I.P. 17.01.2012, 15:09
Na gut, ich kann euch nicht überzeugen. Will nur nochmal anmerken, dass es hier um den Gegensatz zu "geschützte Mietwohnzwecke" geht (also darum, was "nicht mehr" solcher Wohnzweck ist - und nicht darum, was "schon" dem Kern einer gewerblichen Betätigung entspricht). Es muss deshalb m. E. nicht darum gehen, ob M hier aus der Gebrauchsüberlassung unmittelbar einen Gewinn erzielen will, sondern darum, ob die Gebrauchsüberlassung Teil einer gewerblichen Gewinnerzielung ist.
Man muss schon die Frage stellen dürfen, wer hier aus welchem Grund schutzbedürftig im Sinne des Wohnraummietrechtgs ist. M doch wohl kaum, denn er ist nur eine juristische Person, jedenfalls "wohnt" M nicht in der Wohnung. Und die Arbeiter haben keinen Mietvertrag (anders als im Fall des § 565 BGB) und sind eben deshalb nicht schutzbedürftig.
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