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Timestamp: 2016-10-21 23:43:48
Document Index: 289490103

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108']

1C_29/2010 (21.01.2010)
1C_29/2010
Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich.
Zulassung eines Motorfahrzeugs,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 22. Oktober 2009.
X.________ importierte am 8. Juni 2007 ein chinesisches Motorrad (Roller) aus Deutschland in die Schweiz. Anl�sslich der Fahrzeugpr�fung vom 18. Juli bzw. 2. August 2007 bem�ngelte das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich das Fehlen einer (rechtsg�ltigen) EG-�bereinstimmungsbescheinigung sowie einer (rechtsg�ltigen) Herstellererkl�rung. Das Strassenverkehrsamt forderte X.________ am 21. August 2007 auf, die Zustellung dieser Unterlagen in rechtsg�ltiger Form zu erbringen oder eine nach Gesetz vorgesehene umfassende technische Einzelpr�fung vornehmen zu lassen. X.________ machte von keiner der genannten M�glichkeiten Gebrauch, sondern forderte weiterhin, sein Motorrad sei sofort zuzulassen, und es seien ihm r�ckwirkend Fahrzeugausweis und Kontrollschilder zu erteilen. Mit Verf�gung vom 4. September 2007 verweigerte das Strassenverkehrsamt die Zulassung des Motorrades.
X.________ erhob am 27. September 2007 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser wies mit Beschluss vom 27. Mai 2009 den Rekurs ab. Dagegen erhob X.________ am 11. Juli 2009 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 abwies. Das Verwaltungsgericht f�hrte zusammenfassend aus, aufgrund der vorgelegten formung�ltigen EG-�bereinstimmungsbescheinigung sei das Motorrad des Beschwerdef�hrers zu Recht nicht zur vereinfachten Einzelpr�fung mittels Funktionskontrolle im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VTS zugelassen worden.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 18. Januar 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde f�hrten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dabei Rechte im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausf�hrungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgr�nden des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer gen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Strassenverkehrsamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
F�raud: Pf�ffli: