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Timestamp: 2020-02-23 11:32:34
Document Index: 334412664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 12']

2 U 113/07 – Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 113/07 – Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 982
Urteil vom 2. Oktober 2008, Az. 2 U 113/07
Vorinstanz: 4a O 285/06
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 250.000,– Euro.
Die kursiv gedruckten Merkmale macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren in Kombination mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1, die Unteransprüche 2, 3, 9 und 10, wegen deren Wortlautes auf die Klagegebrauchsmusterschrift Bezug genommen wird, dagegen lediglich „insbesondere“ geltend.
Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, vertreibt in D unter den Bezeichnungen „A“ und „B“ Gepäckstücke aus Kunststoffschalen, von denen eine auf der Außenseite eine Vortasche aufweist; ein Musterstück hat die Klägerin als Anlage K 5 zur Akte gereicht. Der Boden der Vortasche ist einstückig mit einem Schalenteil verbunden und darin eingelassen. Die Schale ist in diesem Bereich tief gezogen, und vom Boden der Vortasche führt eine etwa senkrecht stehende Wand zu einem treppenstufenartigen Absatz; die sich an diese Stufe anschließende etwa senkrechte Wand geht in die äußere Oberfläche der Schale über und schließt mit ihr bündig ab. Auf der Stufe und an der in die Schalenoberfläche übergehenden senkrechten Wand ist ein Keder vernäht (vgl. die nachstehend wiedergegebene Skizze [Anlage WKS 3]):
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,–Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen
oder zu besitzen,
der Klägerin unter Vorlage der zugehörigen Belege Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 2. Oktober 2004 begangen haben, und zwar unter Angabe
–preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen, Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
auf die Angaben zu b) mit Ausnahme der Lieferzeiten und –preise und nur soweit gewerbliche Abnehmer betroffen sind, und
auf die Angaben zu c) mit Ausnahme der Angebotszeiten und –preise, und
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Empfänger von Angeboten einem Wirtschaftsprüfer zu überlassen, wenn sie ihn ermächtigen, der Klägerin Auskunft darüber zu geben, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der ihm vorliegenden Liste enthalten ist.
Es hat ausgeführt, der Klageantrag sei nicht zu beanstanden; die Klägerin mache Schutzanspruch 1 in einer durch das Hinzufügen aus der Gebrauchsmusterbeschreibung entnommener Merkmale eingeschränkten Fassung geltend, wozu sie unabhängig davon berechtigt sei, ob sie einen gleich lautenden Schutzanspruch zu den Unterlagen des Klageschutzrechtes gereicht habe. In der Sache ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, weil der angegriffene Koffer keinen nach außen vorstehenden umlaufenden Rand aufweise, entspreche er der beanspruchten technischen Lehre zwar nicht wortsinngemäß, wohl aber mit äquivalenten Mitteln. Der Fachmann verstehe die Vorgabe eines nach außen vorstehenden Randes in dem Sinne, dass dieser Rand von der äußeren Fläche des Schalenteils nach außen abstehen müsse. Das ergebe sich aus der Vorgabe eines nach außen vorstehenden Randes in der schutzbeanspruchten Merkmalskombination, aber auch aus der in der Beschreibung angegebenen Aufgabenstellung; aus Unteranspruch 4 und sämtlichen Ausführungsbeispielen ergebe sich, dass dieser nach außen vorstehende Rand zur Bildung einer Aufsatztasche dienen solle. Diese Ausbildung sei bei der angegriffenen Ausführungsform dadurch ersetzt, dass die Vortasche nach innen in das äußere Schalenteil eingelassen sei und dort eine innenliegende Vertiefung bilde. Ein gleichwirkendes Ersatzmittel sei allerdings weder der Bereich (a) oder der Bereich (b) jeweils für sich allein. Der Bereich (a) erfülle eine andere Funktion als der von der äußeren Schalenhauptfläche nach außen vorstehende Rand, weil er nicht unmittelbar die seitliche Begrenzung der Vortasche nach außen bilden könne. Der Bereich (b) könne das Austauschmittel nicht bilden, weil dann die entsprechenden Ränder entgegen der Vorgabe des Schutzanspruches 1 nicht von einem Keder eingefasst seien. Diese Anweisung betreffe auch die Ränder zur Bildung der Vortasche, auch wenn diese Ränder im Schutzanspruch 1 noch nicht näher benannt seien. Unteranspruch 7 setze diese Ausbildung als durch die bisherigen Ansprüche vorgegeben voraus, entsprechende Ausführungen zu einem Keder und zu den Seitenteilen eines Reißverschlusses enthalte jedoch ausschließlich Schutzanspruch 1. Des Weiteren differenziere Schutzanspruch 1 zwischen „freien“ und „vorstehenden“ Rändern, wobei er mit den ersteren offensichtlich die über ein Scharnier zu verbindenden Innenränder der Schale meine und in Bezug auf letztere, die mit einem Keder eingefasst werden sollten, weiter gefasst sei. Auch die Aufnahme der Bezugsziffern 9, 28 und 32 in den Schutzanspruch 1 spreche dafür, dass sämtliche Ränder von einem Keder eingefasst sein sollten.
Der Tatsachenvortrag der Klägerin mache jedoch deutlich, dass der gesamte aus drei Teilabschnitten – den Bereichen (a) und (b) und einem dritten (c, vgl. Anlage WKS 3) vom Bereich (a) senkrecht in Richtung der äußeren Schalenhauptfläche verlaufende stufenförmige Absatz – ein äquivalentes Austauschmittel sei. Dieser „Treppenabsatz“ sei ein objektiv gleichwirkendes Mittel, weil er die Vortasche des Gepäckstücks seitlich begrenze. Eine gestufte Ausgestaltung dieser Umgrenzung schließe das Klagegebrauchsmuster nicht aus, sondern sehe selbst etwa zur Stabilisierung des Randes vor, diesen auf einen umlaufenden Sockel zu setzen. Seine Fachkenntnisse befähigten den Fachmann auch dazu, das abgewandelte Mittel durch am Sinngehalt der im Schutzanspruch beschriebenen technischen Lehre orientierte Überlegungen aufzufinden. Die in der Klagegebrauchsmusterschrift erörterten alternativen Herstellungsweisen legten eine Ausgestaltung nahe, bei der die Vortasche anstatt auf der äußeren Hauptfläche der Schalenteile hervorzustehen nach innen eingelassen sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgen die Beklagten ihr erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegehren weiter. Sie machen geltend, überraschend habe das Landgericht ohne vorherigen entsprechenden Hinweis im Rahmen der Äquivalenzbetrachtung mit dem „Treppenabsatz“ ein Ersatzmittel herangezogen, das bisher nicht erörtert worden sei. Dieser „Treppenabsatz“ sei nicht gleichwirkend mit dem vom Sinngehalt des Schutzanspruches umfassten nach außen vorstehenden Rand, weil der Keder ihn nicht mit einer Kante um 180° umschließe. Da die Klagegebrauchsmusterschrift nur Ausführungsformen mit nach außen vorstehendem Rand beschreibe, fehle es auch an der Auffindbarkeit. Das Landgericht habe ferner verkannt, dass die eingetragenen Schutzansprüche, auch Schutzanspruch 4, nur Ausführungsformen mit von der äußeren Hauptfläche des Schalenteils abstehendem umlaufendem Rand beschrieben. Da die Klägerin von dieser Vorgabe abweiche und nur einzelne Merkmale des Schutzanspruches 4 in ihr Begehren einbeziehe, erweitere sie dessen Gegenstand unzulässig und beanspruche Schutz für etwas anderes als im Klagegebrauchsmuster beschrieben. Das gehe aus Gründen der Rechtssicherheit ebenso wenig an wie im Rahmen der Äquivalenzbetrachtungen der Ersatz des räumlich körperlich definierten Merkmals „nach außen vorstehend“ durch sein Gegenteil „nach innen rückspringend“. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden; dass die Klägerin das Gebrauchsmuster mit einem von der veröffentlichten Fassung abweichenden Schutzbegehren geltend mache, hätten sie – die Beklagten – nicht vorhersehen können.
Das Klagegebrauchsmuster betrifft ein Gepäckstück aus zwei Kunststoff-Schalenteilen, die die den Oberbegriff seines Schutzanspruches 1 bildenden Merkmale 1 bis 1.4 der nachstehenden Merkmalsgliederung aufweisen.
Es handelt sich um ein Gepäckstück aus Kunststoff-Schalenteilen (2, 4), die
längs einer Kante der einander zugewandten freien Ränder (9) über ein Scharnier (5) verbunden sind,
eine Schließeinrichtung zum Halten der Schalenteile in der Schließstellung aufweisen,
aus einem dünnen, flexiblem Kunststoffmaterial gebildet und
mittels eines Reißverschlusses (16) verbunden sind;
die vorstehenden Ränder (9, 28, 32) der Schalenteile sind von einem Keder (18, 20) eingefasst;
der Reißverschluss weist Seitenteile (15, 16) auf, die
mit den Kedern verbunden und
mit den Rändern (28, 32) vernäht sind.
Mindestens ein Schalenteil (2, 4) ist mit einem Rand (28) ausgebildet, der
nach außen vorsteht,
umlaufend ist,
die Fläche einer Vortasche (6) umgrenzt und
mit einem Deckel (8) verbunden ist, und zwar
mittels eines Reißverschlusses (16),
zur Bildung einer Vortasche (6).
Wie die Klagegebrauchsmusterschrift weiter ausführt (Abs. 0008), verringert das in Merkmal 1.3 beschriebene dünne Kunststoffmaterial – bevorzugt Polycarbonatfolie von 1,5 bis 2, besonders bevorzugt 1,6 mm (vgl. Ansprüche 2 und 3 und Beschreibung Abs. 0009, 0010) – das Gewicht des erfindungsgemäßen Koffers, das sogar dasjenige eines vergleichbaren textilen Gepäckstückes unterschreitet, und erlaubt aufgrund seiner Flexibilität einen ähnlich hohen Füllungsgrad. Das Gepäckstück ist dennoch robust und sehr verschleißfest, und seine dünne Ausbildung gestattet es, den umlaufenden Rand mit einem Reißverschluss zu vernähen, der mit einem Deckel vernäht ist, um auf diese Weise eine Vortasche zu bilden.
Der Senat hat, wie auch zuvor schon das Landgericht, keine Bedenken dagegen, dass die Klägerin Schutzanspruch 1 mit der Merkmalsgruppe 4 kombiniert, die nur einen Teil der technischen Lehre des Unteranspruches 4 beinhaltet. Aus der Sicht des Schutzanspruches 1, der überhaupt keine Vortasche voraussetzt, ist das in jedem Falle eine Einschränkung. Dass Schutzanspruch 1 für sich allein und ohne Kombination mit den einschlägigen Unteransprüchen keine Merkmale enthält, die sich mit der Ausbildung der Vortasche befassen, ist mit der Aufgabenstellung ohne weiteres in Einklang zu bringen, denn dort im Gegensatz zu den anderen zwingend beabsichtigten Eigenschaften eines geringen Gewichts und einer robusten und verschleißarmen Ausbildung nur die Möglichkeit angestrebt, Aufsatztaschen vorzusehen, von der aber kein Gebrauch gemacht werden muss, während die anderen bezweckten Eigenschaften eines geringen Gewichts und einer robusten und verschleißarmen Ausbildung zwingend sind. Auch die Beschreibung ergibt klar, dass die Vortasche fakultativ ist (vgl. Klagegebrauchsmusterschrift Abs. 0007 und 0008, S. 4 und 6). Nichts anderes gilt für die Ausbildung der Vortasche; die durchgängige Verwendung des Begriffs „Vortasche“ (in der Aufgabenstellung Abs. [0005] allerdings auch als Aufsatztasche bezeichnet) besagt nur, dass diese Tasche von außen auf eines der Schalenteile aufgesetzt und von außen zugänglich sein muss, ohne dass die Schalenteile geöffnet werden müssen. Die Unteransprüche 4 bis 9 beschreiben das näher. Da Schutzanspruch 1 über die Bildung und Ausgestaltung einer Vortasche nichts aussagt, erfasst er auch Ausführungsformen, bei denen zwar eine Vortasche vorhanden ist, aber nicht allen in Anspruch 4 enthaltenen Vorgaben entspricht. Hätte man mit Schutzanspruch 4 zu tun, stellte der Rückbezug aller sich mit der Vortasche befassenden Schutzansprüche, auch derjenige des Anspruchs 4, auf Schutzanspruch 1 klar, dass bei einem Gepäckstück mit Vortasche auch deren Ränder wie die in Anspruch 1 genannten Ränder der Schalenteile von einem Keder eingefasst sein müssen. Die Erfindung trägt damit dem Umstand Rechnung, dass auch die Randbereiche der Vortasche im Gebrauch bzw. beim Transport des Gepäckstückes ähnlichen Beanspruchungen unterliegen wie die „Hauptränder“. Zutreffend hat das Landgericht insoweit auch Anspruch 7 herangezogen, der nach seinem Wortlaut auch für die Vortaschenränder die Kederführung als aus den vorhergehenden Schutzansprüchen bekannt voraussetzt und nur eine besondere Art der Verbindung des Keders mit dem Vortaschenrand und dem Seitenteil des Reißverschlusses lehrt. Nur greift dieser Rückbezug nicht ein, weil die Klägerin nicht Anspruch 4, sondern eine durch einzelne Merkmale des Anspruches 4 eingeschränkte Fassung des Schutzanspruches 1 geltend macht. Merkmal 2 bekommt in dieser Kombination den Sinngehalt, dass sich seine Vorgabe auf alle Ränder der Schalenteile, auch den zur Bildung der Vortasche, bezieht; bei dieser Kombination erscheint auch die Aufnahme der den Vortaschenrand betreffenden Bezugszeichen sinnvoll.
Nach ihrem Wortlaut setzt die Merkmalsgruppe 4 voraus, dass zumindest eines der Schalenteile zur Bildung einer Vortasche einen nach außen vorstehenden umlaufenden Rand aufweist und dieser die Fläche der Vortasche umgrenzt. Vom zweiten Teil des Unteranspruches 4 unterscheidet sich diese Kombination dadurch, dass letzterer die Anordnung der Vortasche speziell auf der äußeren Hauptfläche des Seitenteils verlangt, von der der umlaufende Rand abstehen muss, während die Merkmalsgruppe 4 offen lässt, an welcher Stelle des Schalenteils sich die Vortasche befindet. Er unterscheidet sich ferner durch die doppelte Ausführung des Randes bestehend aus demjenigen des Schalenteils und dem mit ihm verbundenen Rand des Bodenteils für die Vortasche. Auch wenn es in Merkmal 4.3 heißt, der Rand müsse die Fläche der Vortasche umgrenzen, ist durch die Vorgabe „nach außen vorstehend“ (nicht etwa nur „nach außen gerichtet“ o.ä.) in Merkmal 4.1 für den angesprochenen Durchschnittsfachmann klar, dass der Rand nicht nur nicht in der Ebene der Schalenteilfläche oder parallel dazu verlaufen soll, sondern diese nach außen überragen muss – anders erscheint etwa die im zum allgemeinen Teil der Beschreibung gehörenden Abs. 0008 der Klagegebrauchsmusterschrift erörterte Ausführung kaum vorstellbar. Einen anderen Bezugspunkt gibt es in den hier beanspruchten Merkmalen nicht, insbesondere steht dort nichts von einem Bodenteil der Vortasche. Soweit die Beschreibung sich mit einem solchen Bodenteil befasst, gilt dies dem zweiten Teil des Schutzanspruches 4 und Schutzanspruch 7.
Da die Merkmalsgruppe 4 aber offen lässt, wie die Fläche der Vortasche zu bilden ist, lässt er es allerdings auch zu, einen Bodenteil zu verwenden, er wird nur nicht zwingend vorgeschrieben. Auch bei einer solchen Ausführungsform bleibt es jedoch dabei, dass der Rand vom Schalen– und nicht vom Bodenteil nach außen vorstehen muss. Auch wenn der Bodenteil wannenförmig in die betreffende Schale eingelassen ist und sie nach innen überragt, genügt die Begrenzungskante zwischen Bodenfläche und Schalenfläche nicht, um das Merkmal 4.1 zu verwirklichen, denn bei einer solchen Ausbildung steht der Rand nicht vom Schalenteil nach außen vor.
Die in Merkmal 2 beschriebene Kedereinfassung betrifft zunächst die in Merkmal 1.1 genannten zueinander gerichteten Ränder der Schalenteile. Sie soll diese Ränder, die wie die anderen Bereiche der Schalenteile aus dünnem flexiblem Kunststoff gebildet sind, verstärken und aussteifen und eine Verbindung mit den Seitenteilen des Reißverschlusses ermöglichen, was zumindest die Kedereinfassung – und über diese mittelbar auch den Randbereich – verstärkt. Die Kedereinfassung muss keinen
U-förmigen Querschnitt haben und den Rand mit parallelen U-Schenkeln beidseitig übergreifen; sie muss die vorstehenden Ränder nur einfassen. Dazu genügt es, sie nur an eine Seite des Schalenteilrandes, etwa an die Innenseite, anzulegen. Das Wort „Keder“ bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch nur eine Randverstärkung; von diesem allgemeinen Sprachgebrauch weicht auch die Klagegebrauchsmusterschrift insoweit nicht ab.
Geht man hiervon aus, macht der angegriffene Kunststoffkoffer von der schutzbeanspruchten technischen Lehre des Klageschutzrechtes keinen Gebrauch; es fehlt das Merkmal 4.1, weil das Schalenteil zur Bildung einer Vortasche nicht die Vorgaben des Merkmals 4.1 erfüllt.
Eine wortsinngemäße Verwirklichung kommt nicht in Betracht, weil der Treppen- bzw. stufenförmig ausgebildete Vortaschenrand des angegriffenen Gepäckstückes nicht nach außen über das Schalenteil vorsteht, sondern nur den Rand des Bodens mit der Schalenoberfläche verbindet, ohne diese zu überragen.
Diese Ausgestaltung verwirklicht das Merkmal 4.1 auch nicht mit äquivalenten Mitteln.
Eine Verwirklichung in äquivalenter Form setzt voraus, dass der Fachmann aufgrund der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung dazu gelangt, das durch die Erfindung gelöste technische Problem mit gleichwirkenden Mitteln zu lösen, wenn er die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel aufgrund am Sinngehalt der Ansprüche anknüpfender nichterfinderischen Überlegungen mit Hilfe seiner Fachkenntnisse zur Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems als gleichwirkend auffinden konnte und wenn die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart an Sinngehalt der im Anspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 515 – Schneidmesser I; 2002, 519 – Schneidmesser II; 511 – Kunststoffrohrteil; 523 Custodiol I; 527 – Custodiol II betr. Patente). Diese im Patentrecht entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für Gebrauchsmuster (vgl. Benkard/Scharen, PatG GbMG, 10. Auflage, § 12a GbMG, Rdn. 10 m.w.N.).
Auch der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit verbietet es, die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagegebrauchsmusters einzubeziehen. Das Gebot der Rechtssicherheit steht gleichwertig neben dem der angemessenen Belohnung des Erfinders. Mit ihm soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes – entsprechendes gilt für Gebrauchsmuster – für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen und darauf einrichten können, dass die unter Schutz gestellte Erfindung mit den Merkmalen des Anspruches vollständig umschrieben ist (BGH GRUR 1992, 594, 596 – mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 – Heliumeinspeisung; Benkhard/Scharen, PatG und GebrMG 10. Aufl., § 14 Rdnr. 100 m.w.N.). Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass dasjenige, wofür er Schutz begehrt, sorgfältig in den Merkmalen des Anspruches niedergelegt ist (BGH, a.a.O. – mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1987, 626 – Rundfunkübertragungssystem). Gerade bei der Geltendmachung des Schutzes aus nicht geprüften Gebrauchsmustern muss für Dritte ein Mindestmaß von Restsicherheit vorhanden sein, und vom Anmelder ist zu fordern, dass er unter Berücksichtigung des Verbots unzulässiger Erweiterungen sich bis zur Eintragungsverfügung schlüssig wird, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll (Benkhard/Scharen, a.a.O., § 12 a. GebrMG, Rdnr. 2, 6). Unterlässt er das, muss er sich mit einem entsprechend engeren Schutzbereich zufrieden geben. Die Angaben „nach außen vorstehend“ in allen einschlägigen Schutzansprüchen des Klagegebrauchsmusters stellen im Streitfall eindeutige und auch im Hinblick auf die Ausführungsbeispiele und die übrige Beschreibung nicht relativierbare Festlegungen dar, auf deren unbedingte Geltung im Rahmen der schutzbeanspruchten Lehre sich Außenstehende müssen verlassen können.
Dieser Beitrag wurde unter 2008, OLG Düsseldorf abgelegt am Oktober 2, 2008 von Admin.
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