Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111139
Timestamp: 2018-07-19 06:11:35
Document Index: 256929687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 140']

Werbeabgabe von Printmedien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/5100978/2016
Werbeabgabe von Printmedien
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2132/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 12.10.2017 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Linz vom 30.05.2016, betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Die Bf erzielt als Inhaberin eines Printmedienunternehmens auch Werbeumsätze durch Printmedienwerbung. Diese unterliegen - und wurden von der Bf auch als solche erklärt - der Werbeabgabe nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Werbeabgabegesetz 2000 .
Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden.
Die Werbeabgabepflicht ergibt sich schon allein aus der generellen Bestimmung des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 , wonach Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden, der Werbeabgabe unterliegen. In Zusammenschau mit den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB RV 87 BlgNR 21. GP), wonach Voraussetzungen für die Abgabepflicht der werbende Inhalt der Leistung sowie eine Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland sind, lässt die grammatikalische in Verbindung mit der teleologischen Interpretation keine andere Auslegung
des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 zu, als dass die Werbeleistungen der Bf der Werbeabgabe unterliegen.
Im gegenständlichen Verfahren behauptet die Bf nun, dass in Anbetracht des maßgeblichen Regelungsgegenstandes der Werbeabgabe - nämlich der Besteuerung der Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt - eine unsachliche Differenzierung vorliege, wenn der Gesetzgeber den Aufwand für entgeltliche Werbeleistungen im Zusammenhang mit Werbung in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie Außenwerbung (siehe hiezu Aufzählung in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 ) besteuere, nicht hingegen Online-Werbung. Eine dadurch erzeugte Wettbewerbsverzerrung sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Wenn die Bf nun in der Beschwerde ausführt, dass das Werbeabgabegesetz den Gleichheitssatz verletzen würde, weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online-Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl. VfGH 28.09.2002, B 171/02 ).
Aufgrund dieser Überlegungen kam das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass dieser Entscheidung kein gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßendes Gesetz zugrunde liegt und
war vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100978.2016
Werbeabgabe, Printmedien, Online-Werbung
Findok-Nr: 111139.1, aufgenommen am: 23.08.2016 09:07:59, zuletzt geändert am: 30.10.2017, Dokument-ID: 31607dbe-271a-493a-a0af-659c0969533c, Segment-ID: 02a63f41-2687-4967-a7e1-2042de793833