Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2018-07
Timestamp: 2019-02-17 14:22:53
Document Index: 221094033

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 522', 'BGH', 'EuG', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 22', '§ 23', 'Art. 12', 'BGH', '§312', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 51', '§ 39', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 2047', '§ 2373', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1666', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 667', '§ 280', '§ 823', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2018-07
Das gestern veröffentlichte sehr ausführliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17, kann auch anders gesehen werden als zur Zeit diskutiert, nämlich:.
Der Anspruch auf die Vererbbarkeit kann rechtswirksam ausgeschlossen werden. Der einfachste Weg zum Ausschluss über die Vererbbarkeit wird über kurz oder lang über die sozialen Netzwerke führen. Zu ihm wird voraussichtlich demnächst allgemein diskutiert werden. Die sozialen Netzwerke können den Nutzer wählen lassen; unter Umständen auch unter öffentlichem Druck. Dass der Weg offen ist, veranschaulichen bereits die beiden Leitsätze des Urteils, die feststellen:
„Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Hierzu gehören grundsätzlich auch Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen wie dem hier vorliegenden Nutzungsvertrag, wobei der Erbe in die vertragliche Rechtsstellung mit sämtlichen Rechten und Pflichten eintritt. Die Vererbbarkeit des aus dem Nutzungsvertrag folgenden Anspruchs auf Zugang zu dem Benutzerkonto ist weder durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen (hierzu unter (1)) noch lässt sich ein Ausschluss der Vererbbarkeit aus dem Wesen des Vertrags ableiten (hierzu unter (2)).
Juristisch ist es ohne Weiteres möglich, vgl. dazu auch schon oben, in dem Vertrag mit dem sozialen Netzwerk die Vererblichkeit von Rechten, die aus dem Vertrag resultieren können, auszuschließen. Diese Möglichkeit muss nun realisiert werden.
Eine Berufungsbegründung darf sich auf die Wiederholung der rechtlichen Argumente beschränken
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7.6.2018, Az. I ZB 57/17.
Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.
Sinn der Berufung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, dem Berufungskläger die Überprüfung der Rechtsansicht der ersten Instanz zu ermöglichen. Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Das gilt auch für die Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung gemäß § 522 ZPO, wie es Zöller/Heßler ausführen.
Wohnungseigentum: Vom Verwalter beauftragte Handwerker, Bauleiter und Architekten haften dem geschädigten Sondereigentümer
BGH, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17
Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 20.4.2018 - 204 C 204/17.
Eine Frau, die seit 18 Jahren in einem Mehrfamilienhaus wohnte, hielt seit fünf Jahren ihre Brieftauben in einem großen Vogelkäfig, in dem die Tauben etwas fliegen konnten. Die Mieterin hatte neben ihren acht Brieftauben auch 80 Stadttauben gefüttert. Durch das zusätzliche Anfüttern sollen auch vermehrt Ratten angezogen und von der Tierfreundin mitversorgt worden sein.
Nachbarn haben über Taubenkot und Federn in der Wäsche und auf den Balkonen geklagt, viele trauten sich nicht mehr, sagen sie, Türen und Fenster zu öffnen. Einen Mieter störte nicht nur der Dreck, sondern auch die akustische Belästigung der Flügelschläge bei An- und Abflug der Tauben.
Die Tierliebhaberin war zunächst aufgefordert worden, den Vogelkäfig abzubauen, das Füttern einzustellen und Ratten zu beseitigen. Als sie nichts befolgte, wurde ihr fristlos gekündigt. Da sie sich weigerte auszuziehen, aber die Kündigung gerichtlich bestätigt worden ist, wurde zwangsweise geräumt.
Folgende Leitsätze wurden dem Urteil vorangestellt:
1. Es besteht eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Immissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter auswirken.
2. Dies ist bei der Fütterung von 40-90 Tauben der Fall.
Vereine, Achtung - Mehrwertsteuer droht!
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 2018, Az.: V R 20/17. Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.
Rechtspsychologisch ist besonders ungünstig, dass ein Golfclub als Musterbeispiel dient. Es geht um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes für Nicht-Mitglieder (Greenfee) und für die leihweise Überlassung von Golfbällen sowie die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Verein Startgelder einnimmt. Noch nicht betrifft der Beschluss die von den Mitgliedern zu leistenden Vereinsbeiträge.
Das Markenrecht in der Schweiz!
Auf markenrechtliche Entscheidungen in der Schweiz (die auch für die deutschen Mandanten erheblich werden können) weisen oft die INGRES NEWS hin. Sie werden monatlich vom Institut für den gewerblichen Rechtsschutz herausgegeben.
Das Institut für den gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) ist eine Einrichtung, wie sie in dieser Art in Deutschland unbekannt ist. Das für deutsche Markenrechtler wichtigste Beispiel: Sie lernen fachlich und personell das Leben der Markenrechtler in der Schweiz bei einem Besuch des jährlich einmal veranstalteten Ittinger Workshop kennen. Auf ihm werden in einer Kartause an zwei Tagen kennzeichenrechtliche Schnittstellenthemen aufgearbeitet; und zwar in einem vertrauten, überschaubaren Kreis führender Markenrechtler der Gerichte, der Verwaltung, der Unternehmen, der Lehre und Forschung sowie der Rechtsanwaltschaft und der Patentanwälte. Nach zwei Tagen fühlen Sie sich unter Kollegen zu Hause, versichert der Verf. dieser Zeilen aus eigener Erfahrung.
INGRES ist, wie man auf der Homepage dieser Einrichtung nachlesen kann, die aktivste schweizerische Vereinigung im Bereich des Immaterialgüterrechts. Das Institut ist nicht gewinnorientiert. Es setzt sich seit 1985 unabhängig von Partikularinteressen für die Weiterentwicklung des Immaterialgüterrechts ein. INGRES fördert auch außerhalb des Workshops den Austausch zwischen den Gerichten, Behörden, Unternehmen, der Rechtsanwaltschaft und der Patentanwälte sowie der Hochschulen. Diesem Ziel dienen zur Zeit drei jährliche Veranstaltungen: Die Sommerveranstaltung, an der sich die schweizerische IP-Gemeinde zum Austausch über die neuesten Entwicklungen in der Schweiz mit anschliessender Schifffahrt auf dem Zürichsee trifft, die Winterveranstaltung, mit vorangehendem Skitag, an welcher führende Praktiker und Wissenschafter aus Europa über den Dächern von Zürich sich mit dem europäisch harmonisierten und vereinheitlichten Immaterialgüterrecht beschäftigen, und der schon erwähnte Ittinger Workshop. Darüber hinaus veranstaltet INGRES zu aktuellen Themen Zusammenkünfte. Die monatlichen INGRES NEWS wurden schon hervor gehoben; und INGRES engagiert sich zu Gesetzen und für wichtige Projekte.
INGRES-Präsident ist Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Ritscher, LL.M., nebenamtlicher Handelsrichter.
Interessant ist auch die weitere Zusammensetzung des Vorstands:
Rechtsanwalt Dr.iur. Christoph Gasser, LL.M., nebenamtlicher Bundespatentrichter, als Geschäftsführer; Fürsprecher Peter Widmer als Quästor; Dr. iur. David Aschmann, Bundesverwaltungsrichter; Professor Dr. iur. Stefan Bechtold; Patentanwalt Dr. sc. nat. Tobias Bremi, zweiter hauptamtlicher Bundespatentrichter; Professor Dr. iur. Reto M. Hilty; Dr. iur. Kathrin Klett, Bundesrichterin; lic. iur. Thomas Pletscher; Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Florent Thouvenin; Rechtsanwalt Dr. iur. Meinrad Vetter; Patentanwalt Dipl. Ing. ETH Beat Weibel; Rechtsanwalt lic. iur. Benedikt Schmidt als Revisor.
Fake News auf Internetblog: 9.000 Euro Strafbefehl des AG Mannheim und Rüge des Presserats
Strafbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 19.7.2018.
Der Betreiber eines Internetblogs hatte über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim „berichtet”. 50 Angreifer sollen für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich sein. Außerdem hieß es in dem Blog, die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt. Die News wurde mehr als 20.000 mal aufgerufen.
Das Amtsgericht oder andere haben noch keine Begründung öffentlich bekannt gegeben.
Das Gericht wird § 126 Strafgesetzbuch herangezogen haben, der bestimmt:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ... androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Deutsche Presserat hatte bereits am 15. Juni 2018 presse-ethisch gerügt: „Der Presserat rügt den RHEINNECKARBLOG für die Erfindung eines Terror-Anschlags. Unter der Überschrift 'Massiver Terroranschlag in Mannheim' hatte der Blog detailliert über einen Terroranschlag und ein 'Blutbad apokalyptischen Ausmaßes' mit 136 Toten berichtet, die es gar nicht gegeben hatte. Die Redaktion gab an, der Text sei so übertrieben gewesen, dass jeder durchschnittliche Leser hätte stutzig werden müssen. Der Presserat folgt der Kritik der Beschwerdeführer, dass über den fiktionalen Charakter des Berichts erst hinter einer Bezahlschranke aufgeklärt wurde. Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet, befand der Presserat. Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet Der Redaktionsleiter des Blogs ... teilte damals mit, man habe keine Massenpanik erzeugen wollen, wohl aber Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen, aber auch für Fake News.”
Ein Beispiel zum „ernsthaften Gebrauch” von Marken bei vermeintlich bescheidenen Verkaufsaktivitäten; hier: in der Schweiz
Eine ausführliche, instruktive Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, Entscheid vom 4.5.2018, Az. B-7057/2016.
Interessante Einzelheiten aus der Begründung:
Die 1.286 Rucksäcke, 211 Schulmappen und 46 Umhängetaschen über einen Zeitraum von fünf Jahren wurden mit einer gewissen Regelmäßigkeit während des gesamten (relevanten) Zeitraums verkauft.
Bei den in Klasse 18 beanspruchten Waren handelt es sich im Wesentlichen um Produkte, welche sich grundsätzlich an das allgemeine Publikum richten. Sie werden jedoch von den Abnehmern nicht tagtäglich erworben. Von Massenprodukten oder Produkte für den Massenkonsum kann also nicht die Rede sein.
Bei der Frage des ernsthaften Gebrauchs ist noch zu beachten, dass auf dem Markt für Taschen und Rucksäcke eine große Anzahl Anbieter aktiv ist (im Online- sowie im stationären Handel), und dass einige wenige Hersteller einen beachtlichen Anteil des Marktes abdecken und den vielen kleineren Anbietern hingegen eher geringe Marktanteile zukommen werden.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vermögen die in den Rechnungen ausgewiesenen Verkaufs- und Umsatzzahlen einen ernsthaften Gebrauch glaubhaft zu machen. Es liegt nahe und ist glaubhaft, dass es sich bei den vorgenommenen Handlungen mit Bezug auf Rucksäcke, Schulmappen und Umhängetaschen nicht um bloße und kurzfristige Einzelaktionen, sondern um im relevanten Zeitraum regelmässige Verkäufe handeln dürfte.
Demnächst werden wir an dieser Stelle noch kurze Hinweise zur Orientierung im schweizerischen Immaterialgüterrecht für deutsche Markenrechtler geben.
Pflicht zur Vernehmung eines Zeugen
BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17.
Als Leitsatz formuliert der Bundesgerichtshof: „Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.”
Der Kernsatz kehrt mehrfach in der Begründung wieder, nämlich (Hervorhebung von uns):
„Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots - zum Beispiel wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei - liefe auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15).”
Wohnungseigentum: Bundesgerichtshof nimmt nun allein den Verwalter für die Durchführung von Beschlüssen voll in die Verantwortung
BGH, Urteil vom 8. Juni, Az. V ZR 125/17, herausgegeben am 16.7.2018.
Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe der BGH-Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11 und vom 25. September 2015 - V ZR 246/14).
Dieser „Witz” ist wohl purer Ernst!
Gabi: „Ich suche keinen Mann, der meine Probleme löst. Einer, der nicht selbst zum Problem wird, würde mir schon reichen.”
Quelle: Frau im Trend, Heft 29/2018.
Ein Lehrbuchurteil des BGH zum unterschiedlichen Persönlichkeitsschutz bei der Bild- und der Wortberichterstattung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2018, Az. VI ZR 56/17. Die Wortberichterstattung war rechtmäßig, die Bildberichterstattung dagegen nicht.
Oft greift die Bildberichterstattung bei demselben Thema ungleich stärker in die persönliche Sphäre ein als die Wortberichterstattung. Es ist jedoch eine Frage der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung oder die sie begleitende Bildberichterstattung die schwerwiegenderen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt.
Im entschiedenen Fall wurde das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den angegriffenen Text deutlich weniger schwer beeinträchtigt als durch das Bild. Bei der Bildberichterstattung ist im entschiedenen Fall zusätzlich die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzubeziehen.
Noch zum Sachverhalt
Geklagt hatte der Ehemann von Prinzessin Madeleine von Schweden. Die Zeitschrift "die exclusive" veröffentlichte ein Foto, das in einem öffentlichen Park in New York aufgenommen wurde und den Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter zeigt. Die Mutter fütterte die Tochter. In dem vom Kläger angegriffenen Teil des Begleittextes zu dem Foto heißt es: "Prinzessin Madeleine & Chris O'Neill: Eine (fast) ganz normale Familie: Sie tragen bequeme sportliche Kleidung, spazieren durch einen Park in New York, füttern ihre süße Tochter auf einer Bank: Prinzessin Madeleine von Schweden (31) und ihr Ehemann Chris O' Neill (39) genießen den Familienalltag im Big Apple mit ihrer niedlichen L[…] (3 Monate) sichtlich. Windeln wechseln und Fläschchen geben statt auf Galas tanzen und bei Festessen dinieren."
Das bislang geltende Bildrecht wird durch das neue Datenschutzrecht grundsätzlich nicht beeinträchtigt
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.6.2018, Az. 15 W 27/18.
Art. 85 Abs. 2 DS-GVO schreibt zur Umsetzung nichts vor. Es verlangt nur, dass die Rechte angemessen gegeneinander abgewogen werden. Da sich Datenschutzrechte und journalistische Zwecke praktisch immer widersprechen, sind zu Gunsten der Pressefreiheit keine strengen Maßstäbe beim Datenschutz anzulegen. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des Art. 85 DS-GVO und Erwägungsgrund 4 Satz 3 DS-GVO.
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz stellt in ihrem Merkblatt (Stand 29.6.‌2018) künstlerische, wissenschaftliche und literarischen Zwecke im Hinblick auf Art. 5 GG neben die journalistischen Zwecke, zu denen das OLG Köln entschieden hat. Sie nimmt jedoch private Blogger, Fotografen und sonstigen Webseitenbetreiber von der Anwendbarkeit des OLG-Beschlusses aus.
Für eine Einwilligung nach der DS-GVO gelten schwierigere Formanforderungen, und die Einwilligung darf nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit widerrufen werden. Im Falle des § 22 KUG gibt es keine konkreten formalen Anforderungen und ein Widerruf ist nur aus besonderen Gründen möglich. Zusätzlich gibt es vor allem die häufig erfüllten Ausnahmen von der Einwilligungspflicht, § 23 KUG. Eine uneingeschränkte Anwendbarkeit der DS-GVO würde zudem umfangreichen Informationspflichten nach sich ziehen, Art. 12 ff. DS-GVO.
Dem Verbraucher muss nur das Unternehmen, nicht jedoch der Name des für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters genannt werden. Mit einer wichtigen Ausnahme.
BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, veröffentlicht am 16.7.2018.
§312a Abs.1 bestimmt:
Bis zum Ende der 20-seitigen Urteilsbegründung wird links- und rechtsherum der Leitsatz ausführlich begründet. Dann jedoch folgt aufgrund eines voranstehenden Hinweises auf § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die für Verbraucher wichtige Einschränkung:
„Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht Feststellungen zur Frage der geschäftlichen Relevanz treffen müssen. Eine solche geschäftliche Relevanz ist nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung, für die es auf Angaben des Mitarbeiters am Telefon und damit zu Beweiszwecken auf dessen wirklichen Namen ankommen könnte.”
Kanzleiorganisation: Vorsorge ist Pflicht, auch für den Einzelanwalt bei burn out auf einer Insel!
BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 44/16. Hervorhebungen durch uns.
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90).
Für den entschiedenen Fall führt der BGH aus:
Hätte der Kläger rechtzeitig im Zustand der Gesundheit die für einen überraschenden Krankheitsfall gebotenen Absprachen getroffen, wäre es ihm nach dem Attest noch möglich gewesen, seinen Vertreter zu instruieren. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass er entsprechende Vorsorge getroffen hat. Dabei vermag ihn auch nicht der Umstand zu entlasten, dass er auf der Insel angeblich keinen vertretungsbereiten Kollegen gefunden hätte. Dass der Kläger seine Anwaltstätigkeit auf einer Insel ausübt, auf der nur wenige Rechtsanwälte tätig sind, entbindet ihn nicht - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt - von der Pflicht, für den Fall eines Ausfalls für eine Vertretungsregelung zu sorgen, was auch durch einen vertretungsbereiten Kollegen auf dem Festland erfolgen kann.
Fortführung des bisherigen Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17. Die Doktor-Partnerschaft ohne Doktor.
„Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.”
Das Wichtigste aus der Urteilsbegründung:
Die Zulassung als Rechtsanwalt setzt gemäß § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz und damit gemäß § 5 Abs. 1 DRiG den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums voraus. Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht wird, ist daher in der Sache auch bei sämtlichen Partnern der Beteiligten zu 1 begründet. Eine Eignung zur Irreführung über wesentliche Umstände, die der Fortführungsberechtigung nach § 24 Abs. 2 HGB entgegenstehen könnte, liegt nicht vor.
§ 24 HGB bestimmt:
Eine Auswirkung der Datenschutz-GrundVO: Anonymisierung der Entscheidungen des EuGH
Für deutsche Juristen ein Aha-Erlebnis, für Juristen anderer Länder ein Bruch mit einer scheinbar selbstverständlichen Tradition: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 96/18 vom 29.6.2018
Ab 1. Juli 2018 werden Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert.
„Nachdem die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit kurzem gilt und demnächst die Datenschutzverordnung für die Organe der Europäischen Union in Kraft treten wird, hat der Gerichtshof beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen zu verbessern.”
Für deutsche Juristen ist diese Entwicklung natürlich, wie erwähnt, ein Aha-Erlebnis. Je nach fachlicher Ausrichtung wundern sie sich bislang mehr oder weniger oft, über den Unterschied zwischen vor allem dem anglo-amerikanischen und dem Gemeinschaftsrecht einerseits sowie dem deutschen Recht andererseits. Insbesondere im anglo-amerikanischen Recht konnten sich Beteiligte nur damit abfinden, über die Benennung des Urteils berühmt zu werden! Nach dem deutschen Recht müssen die Gerichte bekanntlich seit jeher anonymisieren.
Das Recht auf Datenschutz ist ein auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention ungeschrieben anerkanntes Menschenrecht. Schon deshalb ist klar, dass der EuGH diese Änderung einführen musste. Die DatenschutzGrundVO war, wie so oft, nur ein Anlass, Pflichten und Rechte zu überdenken.
Insgesamt zeigt sich, wie grundlegend sich das Recht „of privacy” in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Der Verf. dieser Zeilen hat in einer Festschrift für Prof. Dr. Murad Ferid zum 70. Geburtstag im Jahre 1978 das Thema abgehandelt: ̶Gesetzestechnische Regelung der Arbeit mit Markt- und Sozialforschungsdaten im deutschen und amerikanischen Datenschutzrecht”. Kurz dargestellt wird, wie weit voneinander entfernt das amerikanische Datenschutzrecht von dem 1978 in Kraft getretenen, weit vorangeschritten deutschen Bundesdatenschutzgesetz entfernt ist.
4. Zum Begriff der Vorabentscheidung. Üblicherweise wird definiert: Nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht). Die Entscheidungen sind für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten. Rund die Hälfte aller beim EuGH anhängigen Verfahren sind Vorabentscheidungsverfahren.
Von ihr ist noch Einiges zu erwarten
„Hat der Herr von eben etwas gekauft?” - „Ich schaffe das immer, Chef, wie Sie wissen. Die teuren Schlangenlederschuhe sogar.” - „Hat er sie auch bezahlt?” - „Er zahlte 150 Euro an, den Rest bringt er morgen.” „Sind Sie wahnsinnig? Der kommt nie wieder.” - „Doch, doch. Ich habe ihm zwei linke Schuhe eingepackt!”
Nach FREIZEIT SPASS, Heft 29/2018
Die umstrittenen Bonusaktionen von „My Taxi” waren rechtmäßig
BGH, Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17.
Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Fahrgast die Fahrt aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln unabhängiger Dritter finanziert.
Es stellt keine nach § 6 PBefG unzulässige Umgehung der Tarifpflicht im Taxiverkehr dar, wenn der Betreiber der Taxi-Bestell-App im Rahmen derartiger Werbeaktionen eine angemessene Vermittlungsprovision von dem die Fahrt ausführenden Taxiunternehmen erhält.
Anmerkung, der Hintergrund sowie die Historie zur besseren Einordnung der vielfach publizierten Vorentscheidungen und der Berichte:
Geklagt hatte ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Er betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App „My Taxi".
Der Kläger beanstandete vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der vom OLG-Senat zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Am 4.4.2018 berichteten wir an dieser Stelle über die Pressemitteilung des BGH. Nun, am 11.7.2018, ist das Urteil im Volltext mit Leitsätzen veröffentlicht worden.
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk [hier: Facebook] ist vererbbar
Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17; das mit Spannung erwartete, tatsächlich weitreichende Urteil wurde, wie angekündigt, heute verkündet.
Im Volltext liegt diese Entscheidung noch nicht vor, wohl aber eine Pressemitteilung des BGH.
Der Fall, wie ihn die Mittelung des BGH wiedergibt:
Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte [acebook] betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Die Begründung veranschaulicht, wo sich Ausweichmöglichkeiten auftun, die jedoch auch wieder zunichte gemacht werden können; - und sei es durch weitere Rechtsprechung. Die Hervorhebungen stammen vom Verf.:
Die Nutzungsbedingungen enthalten keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses. ... Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
... Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
...Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Anmerkung: Verlassen Sie sich demnach nicht auf die Vertraulichkeit von E-Mails!
Keine Überraschungen durch Gerichte
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.5.2018, erschienen am 9.7.2018
Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will. Das Gericht hat darüber hinaus Gelegenheit zu geben, den Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen und unter Umständen weiteren Beweis anzutreten.
Der BGH betont in seinem Beschluss insbesondere auch: Neues Vorbringen des Berufungsbeklagten, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht vermeiden soll, ist zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt, ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können.
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls
Das Gericht darf nicht gezielt ausgleichen, wenn es mit Bedenken ein Recht zuspricht, hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht für Mutter, darf nicht angemessen eingeschränkt werden. Nur schwarz/weiß: OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 15.06.2018 - 2 UF 41/18. Das Urteil soll demnächst veröffentlicht werden. Eine Presseerklärung wurde heute publiziert.
Der Fall, wie ihn die Pressestelle des Gerichts schildert:
Ehegatten stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden“, umzusetzen und dem Gericht mitzuteilen. Darüber hinaus sollte dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Auflage wurde bis zum 12. Geburtstag des Kindes befristet.
Auszugehen ist von §§ 1666,1666a BGB. Es gilt insoweit auch für die Familiengerichte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens. Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründen nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung.Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche bergen zwar Gefahren, denen Eltern geeignet begegnen müssen. Dies betreffe „sowohl die zeitliche Begrenzung... als auch die inhaltliche Kontrolle“.enden Inhalten über YouTube könne schädliche Wirkungen haben, gleiches gelte hinsichtlich für die aktuelle Altersgruppe nicht freigegebener Spiele mit verstörenden, schädigenden Inhalten oder die Verwendung von WhatsApp, bei denen die Kinder oder Jugendlichen als Sender und Empfänger „gewünschter oder unerwünschter Nachrichten betroffen sein“ könnten. Äußerst fraglich sei jedoch, ob generell eine Schädlichkeit angenommen werden“ könne, wenn Kindern die Möglichkeit eröffnet werde, Medien in dieser Weise zu nutzen. Die Schädigungsformen seien vielmehr mit anderen Gefahren etwa durch ausgedehnte Fernsehzeiten oder auch eine ausschließliche Ernährung von Junkfood vergleichbar. Zusammenfassend stellt das OLG deshalb fest: Allein der Besitz eines Smartphones, Tabletts, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt ... nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergibt.
Der Deutsche Juristinnenbund kämpft mit grundsätzlichen Begründungen gegen die Männerquote bei einer Staatsanwaltschaft!
Der Anlass: Weil bei der Staatsanwaltschaft Hamburg männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie bei Einstellungen Männern den Vorrang geben, sofern sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie ihre weiblichen Mitbewerber aufweisen.
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) wendet sich gegen diese „Männerquote“ teilweise mit Begründungen, nach denen der Wunsch nach einer Männerquote jedenfalls bei staatlichen Stellen überhaupt grundsätzlich auf unabsehbare Zeit aufgegeben werden muss.
Die Männerquote ist verfassungswidrig:
Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbieten im Grundsatz, das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für die Einstellungsentscheidung zu nehmen. Soweit es im Fall eines Leistungspatts Ausnahmen für Frauen gibt, sind diese auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 GG deshalb gerechtfertigt, weil Frauen in Staat und Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt sind.
Eine solche faktische Benachteiligung ergibt sich für Männer jedoch nicht schon daraus, dass sie in einer Behörde zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.
So haben männliche Examensabsolventen in anwaltlichen Großkanzleien und in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Qualifikation erheblich bessere Einstellungschancen. Zudem erhalten junge männliche Juristen ein besseres Einstiegsgehalt und sie können ihre Vergütung danach besser steigern.
Frauen werden zudem auch sonst selbst mit besseren Examensergebnissen im nichtstaatlichen Sektor noch vielfach benachteiligt.
Außerdem sind Frauen trotz bescheidenerer Verdienstmöglichkeiten im öffentlichen Dienst an den generell besseren Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dort interessiert.
Wegen der immer noch klassischen Rollenverteilung in den meisten Familien muss, so immer noch der Juristinnenbund, der Staat ein Interesse daran haben, dass die für die nachwachsende Generation vorrangig zuständigen Frauen nicht wiederum benachteiligt werden.
Wie kommt es zu widersprüchlichem Sachvortrag?
Richter: „Angeklagter, warum erzählen sie heute einen ganz anderen Sachverhalt?” -- „Na ja, gestern haben sie mir ja nicht geglaubt.”
Moderner Fußgänger
Ein Radfahrer fährt einen Fußgänger an. „Haben Sie denn mein Klingeln nicht gehört?”, fragt er als er dem armen Mann aufhilft. „Doch schon, aber ich dachte, es sei mein Handy.”
Aus Freizeit Spaß, Ausgabe 24/2018
Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll auch Aufruf rechtfertigen, die Konkurrenz zu boykottieren!
OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 28.06.2018 - 16 U 105/17. Hier: Fragwürdiger Sektenvorwurf gegen Medienproduktionsfirma!
Der Fall, wie ihn das Gericht in einer Pressemitteilung wiedergibt:
Der frühere Mitarbeiter einer im Bereich der Medienproduktion tätigen Firma, gründete ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion und äußerte in zahlreichen Presseveröffentlichungen, Medienauftritten und Berichten auf seiner Facebook-Seite, es handele sich bei einer bestimmten Gruppe um eine Sekte und deren Mitglieder stünden auch hinter seiner ehemaligen Firma.
Im allgemeinen Sprachgebrauch würden zwar Sekten oft als religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden. Die Äußerung sei damit geeignet, das Unternehmen in den Augen der Rezipienten negativ zu qualifizieren. Da der ehemalige Mitarbeiter seine Aussagen auch gezielt gegenüber den Kunden der Klägerin verbreitet habe, auf deren Aufträge die Klägerin zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs angewiesen sei, habe sein Verhalten sogar den „Charakter eines Boykottaufrufs“. Aber dennoch:
Unter Abwägung der betroffenen Interessen sei die damit verbundene Beeinträchtigung des Unternehmens nicht als rechtswidrig zu beurteilen. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiege nicht das Interesse des Rechts des Mitarbeiters auf freie Meinungsäußerung. Auch ein Boykottaufruf könne „dem geistigen Meinungskampf“ dienen, wenn der „Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten“. Dies sei hier der Fall. Der Beklagte habe primär die „Aufklärung und Information der Kunden der Klägerin über die dort vorherrschenden ideologischen Wertvorstellungen und intern bestehenden Strukturen“ bezweckt. Denkbare eigene wirtschaftliche Vorteile hätten demgegenüber nicht im Vordergrund gestanden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ward einst für andere Zwecke erkämpft.
Instruktives Urteil zur Herausgabe von Handakten des Rechtsanwalts
Ein Urteil für jeden Anwalt, auch zu seinem Selbstverständnis: BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17, erschienen am 4. Juli 2018.
Aus der Begründung. Hervorhebungen von uns für einen schnellen Einblick:
Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen gehören die Handakten des Rechtsanwalts. Ausnahmsweise können Eigeninteressen des Anwalts oder Geheimhaltungsinteressen Dritter Vorrang genießen.
Eine Ausnahme hinsichtlich der Herausgabepflicht gilt für solche Unterlagen, die nicht lediglich über das Tun im Rahmen der Vertragserfüllung Aufschluss geben, sondern persönliche Eindrücke, die der Anwalt in den Gesprächen gewonnen hat, wiedergeben. ...
Zudem bestehen Verschwiegenheitspflichten des auf Herausgabe der Handakte in Anspruch genommenen Rechtsanwalts mit Rücksicht auf Interessen seiner sonstigen Mandanten. Die Verschwiegenheitspflicht findet ihre Grundlage in dem auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhenden Anwaltsvertrag. Eine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht kann eine Vertragshaftung des Rechtsanwalts aus § 280 Abs. 1 BGB, aber auch eine deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB begründen
[Dem Anwalt] war es ohne besonderen Anlass verwehrt, andere Mandate betreffende Schriftstücke in die Handakten einzufügen, welche die Verfahren der Schuldnerin zum Gegenstand haben. Vor diesem Hintergrund bedürfte es einer eingehenden Darlegung, warum [der Rechtsanwalt] für die unterschiedlichen Mandate nicht gesonderte Handakten geführt hat.
Geschäftsmodell mit Zugangsdiensten am Ende: Keine Förderung von Hochladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten
LG Hamburg, Urteil vom 26.6.2018, Az. 308 0 314/16, Usenet-Provider UseNeXT unterliegt der GEMA, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; nach Ansicht des Verf. jedoch „wasserdicht”, weil die Internetpiraterie offenkundig ist.
Zugangssoftware von Sharehostern ist häufig so konzipiert, dass Inhalte wie Musik oder Filme mit einer speziellen Software gezielt aufgefunden werden können. Das Angebot ist dabei insgesamt auf den Download urheberrechtlich geschützter Werke ausgerichtet.
Das Besondere an dem Urteil
Die Zugangsdienste selbst verletzen Urheberrechte. Sie sind Täter. Sie sind primär verantwortlich, weil sie darauf angelegt sind, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer zu fördern.
In diesem Sinne können auch die Verlage geltend machen, die Suchmaschinen seien Produktpiraten, nämlich: Sie fördern den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Artikeln in einem so großen Ausmaß, dass die Inhaber der Urheberrechte - Journalisten und Verlage - sich nicht mehr wehren können. Nicht jeder Inhaber von Urheberrechten kann gegen unzählige Verstöße vorgehen; in einem Einzelfall nach dem anderen.
Die Rechtsanwaltskammern kündigen an, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach wieder in Betrieb genommen wird
Wörtlich: Die außerordentlich einberufene Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 27.6.2018 die Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen. In einem ersten Schritt wird der neue beA Client Security ab dem 4.7.2018 wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Erstregistrierung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen möglich sein, die sich noch nicht registriert haben. In einem zweiten Schritt sollen die Postfächer dann ab dem 3.9.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben. Voraussetzung ist, dass die noch bestehenden Schwachstellen beseitigt sind.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (BT-Drs. 19/2898).
Das oberste Ziel soll ein ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke sein. Außerdem soll die Markeneintragung einfacher und die Produktpiraterie erschwert werden.
Anders als die gegenwärtig im Fokus stehende EU Datenschutz-Grundverordnung muss die EU Marken-Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden.
Markenrecht: Unterscheidungskraft durch einprägsame Farbkombination
Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 27.3.2018 Az. B-2102/2016.
http://www.decisions.ch/logo/Norma.png
Vorgeschichte Das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, IGE) verweigerte die Schutzausdehnung der deutschen Basismarke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft, und vertrat die Ansicht, dass das Zeichen eine Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibe und die grafische Gestaltung nicht ausreiche, um dem Zeichen im Gesamteindruck Unterscheidungskraft zu verleihen.
Die Korrektur durch das BVGer
Das Wort NORMA gehört zwar zum italienischen Grundwortschatz und ist dem deutschen Wort „Norm“ und dem französischen Begriff „norme“ ähnlich, sodass NORMA in der ganzen Schweiz mehrheitlich im Sinne von „Norm“ verstanden wird. Die Adressaten können annehmen, dass die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistungen einer irgendwie gearteten (staatlichen oder privaten) Norm oder einfach nur einem gängigen Standard (z.B. Standardgrösse, biologischer Anbau) entspricht. Sie verstehen daher NORMA nicht als betrieblichen Herkunftshinweis. Aber:
Die Auffassung der Vorinstanz, der Hintergrund des Zeichens NORMA (fig.) werde nicht als aus drei klar unterschiedlichen Farben bestehend wahrgenommen, sondern als fließender Übergang von Rot auf Gelb, überzeugt nicht. Zu bejahen ist der vierfache Farbanspruch. Aufgrund der Mehrfachkombination auffälliger Farben ist das Zeichen besonders einprägsam, wodurch die Bedeutung des gemeinfreien Wortelements relativiert wird. Die grafische Ausgestaltung kann nicht als etikettenhafte Gestaltung bezeichnet werden. Durch die grafische Ausgestaltung ist das Zeichen im Gesamteindruck originär unterscheidungskräftig.
Die Dachterrassen muss allein der Wohnungseigentümer instandhalten
Urteil des BGH vom 4.5.2018, Az. V ZR 153/17, erschienen am 28.6.2018.
Der Kläger [Wohnungseigentümer] und das Berufungsgericht hatten letztlich erfolglos argumentiert:
Die Dachterrasse stellt nicht nur den Bodenaufbau der Terrasse des jeweiligen Sondereigentümers dar, sondern gleichzeitig das Dach des Gebäudes. Sie dienten damit auch dem Gemeinschaftseigentum und seien nicht zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt. Aber, so der BGH in seinem Urteil:
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), sind auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst, und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12.
Die Bestimmung in der Teilungserklärung, mit welcher Wohnungseigentümer und Berufungsgericht erfolglos argumentierten, lautet: „b) Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen.“