Source: https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/einkommensteuer-betriebsausgabenabzug-fuer-promotionsvermittler-f49038
Timestamp: 2020-01-26 17:57:50
Document Index: 11944386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 71', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 299', '§ 333', '§ 165']

Einkommensteuer | Betriebsausgabenabzug für Promotionsvermittler?
24.01.2012 ·Fachbeitrag ·Einkommensteuer
Betriebsausgabenabzug für Promotionsvermittler?
Ein Promotionsvermittler kann die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen (FG Köln 18.11.11, 10 V 2432/11, Abruf-Nr. 120163).
Eine GmbH stellte gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen Personen und Doktorvätern her. Nahm ein Professor einen Promovenden an, erhielt der Professor von der GmbH ein Honorar, eine weitere „Gebühr“ erhielt er bei erfolgreichem Abschluss der Promotion. Die GmbH setzte diese Vermittlungshonorare als Betriebsausgaben ab. Der GmbH-Geschäftsführer wurde in über 60 Fällen rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt. Daraufhin erkannte das FA die Vermittlungsgebühren als rechtswidrige Vorteilszuwendung i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nicht mehr als Betriebsausgaben an. Der Geschäftsführer wurde in Haftung genommen (§ 71 AO).
Nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG dürfen folgende Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern: „Die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt“.
Zuwendungen sind Geld- oder Sachvorteile und damit zusammenhängende Aufwendungen. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG beschränkt nur den Betriebsausgabenabzug und kommt damit nur zur Anwendung, wenn ein Betriebsausgabenabzug vorgenommen wurde. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG vor, sind die Zuwendungen, die als Aufwand gebucht oder als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, dem Gewinn wieder hinzu zu rechnen.
Die Zuwendung des Vorteils muss den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Bußgeldvorschrift rechtswidrig erfüllen. Die abstrakte Strafbarkeit ist ausreichend. Eine rechtskräftige Verurteilung muss nicht vorliegen. Der Täter muss nicht schuldhaft handeln. Das Vorliegen von Strafverfolgungshindernissen, wie z.B. Verjährung, ist ebenfalls unbeachtlich. Wesentliche Straftatbestände sind z.B. Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333, 334 StGB). Das FA prüft in der Regel das Vorliegen eines tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens in eigener Zuständigkeit. Ist die Tatsachenlage unklar, kann das FA die Aufwendungen im Wege der vorläufigen Steuerfestsetzung anerkennen und den Bescheid gegebenenfalls später gemäß § 165 Abs. 2 AO ändern.
Mitteilungspflichten der FÄ über festgestellte Schmiergeldzahlungen, PStR 08, 183
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 30 | ID 31079310