Source: http://www.gansel-rechtsanwaelte.de/artikel/A183-Abtretung-von-Kreditforderungen.php
Timestamp: 2016-07-01 17:10:34
Document Index: 196909745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abtretung von Kreditforderungen : Gansel Rechtsanwälte : Kreditforderung, Abtretung, Bank, Darlehen, Hedge-Fonds, Bausparkasse, Zwangsvollstreckung, Grundst�ck, Haus, Grundschuld, Gesch�ftsgrundst�ck, Abtretung, notleidend, Vollstreckungsunterwerfung, Schuldner, Zessionar, Finanzinvestor, Forderungsabtretung, Lone Star, Sicherungsgrundschuld, gute Sitten, sittenwidrig, Schaden, � 826 BGB, Zwangsvollstreckungsgegenklage
Immobilienfinanzierung Vorf�lligkeitsentsch�digung Nichtabnahmeentsch�digung Fremdw�hrungsdarlehen Forward-Darlehen Geldanlagen Steuersparimmobilien Unternehmensbeteiligungen Aktien und Aktienfonds Offene Fonds Zertifikate Verm�gensverwaltung Anleihen Zahlungskarten Nachrangdarlehen Genussrechte Partiarische Darlehen Special: Geschlossene Fonds Immobilienfonds Schiffsfonds Flugzeug- und Triebwerkfonds Umweltfonds Fonds von A bis Z Hotel- und Ferienparkfonds Medienfonds Lebensversicherungsfonds Containerfonds Versicherungen Kaskoversicherung Berufsunf�higkeit Krankenversicherung Wohngeb�udeversicherung Unfallversicherung Lebensversicherung Suche Immobilienfinanzierung >> Vorf�lligkeitsentsch�digung Nichtabnahmeentsch�digung Abtretung von Kreditforderungen Das Rechtsgutachten zur "Abtretung von Kreditforderungen" wurde von Wolfgang Mertins, Vorsitzender Richter einer Bankenkammer am LG Potsdam i.R., und Rechtsanwalt Timo Gansel, schwerpunktm��ig t�tig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts, aus aktuellen Gr�nden f�r unsere Mandanten erstellt. Das ProblemSeit einigen Jahren verkaufen deutsche Banken und Sparkassen notleidende Kredite zum Zwecke ihrer Refinanzierung. F�r die betroffenen Kreditnehmer, die oftmals erst nach dem Verkauf davon erfahren, hat dies zum Teil gravierende Folgen.Kredite, bei denen keine Leistungsst�rung eingetreten ist, d�rfen von den Kreditinstituten nur verkauft werden, wenn dies vertraglich vereinbart wurde bzw. der Schuldner dem zugestimmt hat. I. AusgangssituationSeit Beginn der 70iger Jahre sind Banken, Sparkassen und Bausparkassen dazu �bergegangen, ihre Darlehensforderungen nicht mehr durch Hypotheken, sondern durch Grundschulden sichern zu lassen. Die Sicherung wird h�ufig verbunden mit einem pers�nlichen abstrakten Schuldversprechen mit notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung in das Grundst�ck, aber auch in das (�brige) pers�nliche Verm�gen des Schuldners. Zu dessen Sicherheit wird eine Sicherungsabrede getroffen, nach der aus der Grundschuld und dem Schuldversprechen erst vorgegangen werden darf, wenn die zugrundeliegende Darlehensforderung nicht mehr getilgt und verzinst wird (sog. Verwertungsreife)[1]. Diese Vereinbarung begr�ndet ein Treuhandverh�ltnis zwischen der Bank als Sicherungsnehmerin der Grundschuld und dem Schuldner als Sicherungsgeber. Der Sicherungsnehmer erh�lt nach au�en hin mehr Rechtsmacht, als er, gebunden durch den Sicherungsvertrag, aus�ben darf. Er ist verpflichtet, als Treuh�nder auch die Interessen des Treugebers zu wahren[2].Da die Grundschuld von der zugrundeliegenden Forderung weitgehend losgel�st ist (siehe �� 1192, 1157 Satz 2 BGB) w�re aufgrund der Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung jederzeit eine Versteigerung des belasteten Grundst�cks, aber auch eine Vollstreckung in das �brige Verm�gen m�glich, gegen die sich der Darlehensschuldner/Eigent�mer des belasteten Grundst�cks aber mit dem Hinweis auf die Sicherungszweckerkl�rung zur Wehr setzen k�nnte (durch Zwangsvollstreckungsgegenklage gem. � 767 ZPO). Der Vorteil der Grundschuld ist darin zu sehen, dass sie nach Tilgung der urspr�nglich zugrundeliegenden Schuld ohne Notar- und Grundbuchkosten als Sicherheit f�r einen anderen Kredit benutzt werden kann. Solange die Grundschuld in der Hand der Kredit gew�hrenden Bank bleibt, droht dem Kreditnehmer/Eigent�mer keine Gefahr. II. Verkauf von Kreditforderungena) ProblemlageDiese Situation �ndert sich aber, wenn die Kredit gebende Bank oder Sparkasse Kreditforderungspakete mit den zu sichernden Grundschulden verkauft. In diesen Paketen befinden sich �berwiegend notleidend gewordene Kredite, denen ordnungsgem�� bediente Kredite beigemischt werden. Es handelt sich dabei um Kredite von H�uslebauern, aber auch um Kredite f�r Gesch�ftsgrundst�cke. Zu diesen Verk�ufen sind deutsche Kreditinstitute in den letzten Jahren vermehrt �bergegangen. K�ufer sind meist ausl�ndische Finanzinvestoren, die anders als die Kreditinstitute nicht die Pflege einer langj�hrigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kunden im Auge haben, sondern die schnelle und maximale Gewinnerzielung. b) Der Kreditschuldner/Grundeigent�mer erf�hrt von der Abtretung zun�chst nichtsTeilweise werden von gro�en Gesch�ftsbanken - aber auch von Volks- und Raiffeisenbanken - zur Sanierung oder Umstrukturierung Kreditportfolios bestehend aus notleidenden und intakten Krediten, durch Abspaltung oder Ausgliederung auf daf�r eigens gegr�ndete Gesellschaften �bertragen (� 123 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 3 Nr. 2 UmwandlungsG)[3]. Diese Gesellschaften werden im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge Inhaberinnen der zum Kreditportfolio geh�renden Kreditforderungen nebst den sie sichernden Grundschulden. Die Anteile der neu gegr�ndeten Gesellschaften werden an Dritte verkauft, die sich durch asset backed securities (ABS) auf dem Kapitalmarkt refinanzieren, also durch Schuldverschreibungen (securities), die durch bestimmte Verm�genswerte (asses) gesichert sind (backed), das sind hier die Kreditforderungen.[4]Mit den Kreditforderungen werden auch die sie sichernden Grundschulden nebst Vollstreckungsunterwerfungen �bertragen. Die Abstraktheit der Grundschuld (mit Vollstreckungsunterwerfung) erm�glicht es, aus der Grundschuld zum vollen Nennbetrag, unabh�ngig von der H�he der noch bestehenden Schuld und deren F�lligkeit, nebst eingetragenen Zinsen von bis zu 18% j�hrlich gegen den Kreditschuldner/Eigent�mer der belasteten Immobilie zu vollstrecken.Die Sicherungsabrede sch�tzt den Schuldner/Eigent�mer gegen�ber dem Zessionar nicht, denn sie geht auf den Erwerber der Grundschuld nicht stillschweigend �ber[5]. So kann es passieren, dass pl�tzlich ein Finanzinvestor vor der T�r steht und R�ckzahlung verlangt, mit Zwangsvollstreckung droht oder diese sogar durchf�hrt.[6]Durch den Hinweis auf die Verwertung der Vollstreckungsunterwerfung in Verbindung mit der Grundschuld kann jedenfalls eine Drohkulisse aufgebaut werden, die den Grundschuldbesteller zu Zugest�ndnissen veranlassen kann.Das ARD Wirtschaftsmagazin Plus Minus vom 20.11.2007 recherchierte den Fall eines amerikanischen Investors, der einen Kredit gekauft hatte, bei dem der Bankkunde statt der geschuldeten 250.000 � an den Investor 470.000 � zahlen musste.Bei nicht gek�ndigten Krediten bieten die Finanzinvestoren bei Auslaufen der Zinsbindungsfrist eine Verl�ngerung des Darlehens zu (gegen�ber dem Marktzins) stark �berh�hten Zinsen an. Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Finanzinvestor und dem Kreditschuldner/Eigent�mer, droht die Zwangsversteigerung und damit der Verlust der finanzierten Immobilie. [7] III. Rechtliche L�sunga) Verst��t die Abtretung der Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis oder das Bundesdatenschutzgesetz?Nach dem Urteil des BGH vom 27.02.2007[8] steht der Wirksamkeit der mit dem Verkauf verbundenen Forderungsabtretung an den Finanzinvestor weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Ein gesetzliches Abtretungsverbot lasse sich nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Abtretung von Honorarforderungen von �rzten, Rechtsanw�lten, Steuerberatern und Vertretern �hnlicher Berufe ableiten.[9]Dort folge das Abtretungsverbot aus einem Versto� gegen � 138 BGB iVm mit � 203 StGB wegen der Verletzung von Berufsgeheimnissen. F�r die Verletzung des Bankgeheimnisses fehle eine solche Strafvorschrift. Das Bundesdatenschutzgesetz lasse das Bankgeheimnis unber�hrt (� 1 Abs. 3 S. 2 BDSG). Aus dem Bankgeheimnis folge entgegen OLG Frankfurt/Main[10] auch kein stillschweigender Abtretungsausschluss. Nr. 11 der der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden AGB Banken sehe sogar eine Abtretung der Darlehensforderung zur Refinanzierung ausdr�cklich vor.[11]Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH vom 27.02.2007 ist vom Bundesverfassungsgericht[12] wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht angenommen worden. Die Abtretung von Kreditforderungen der Banken versto�e nicht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bankkreditnehmers als Auspr�gung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts. b) Verst��t die Forderungsabtretung gegen � 399 1. Alt. BGB?Schwintowski/Schantz[13] sehen in der Abtretung der Kreditforderung durch die Bank an ein Unternehmen, das keine Bank, eine Inhalts�nderung, die die Abtretung nach � 399 1. Alt. BGB unwirksam sein l�sst. Dies wird damit begr�ndet, dass die gewerbsm��ige Gew�hrung von Gelddarlehen ein Bankgesch�ft (� 1 Nr. 2 KWG) ist. Banken unterliegen einer besonderen staatlichen Regulierung und Aufsicht durch die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungen (BaFin). Sie haben bestimmte organisatorische Erfordernisse zu erf�llen und die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, um die Erf�llung dieser Pflicht sicherzustellen (siehe � 25a KWG).Der Vorsitzende des f�r Banksachen zust�ndigen 11. Zivilsenats des BGH hat zwar angeregt, den Schutz vertragstreuer Kreditnehmer vor Transaktionen durch Aufnahme einer Pflicht der Banken oder Sparkassen zur Unterrichtung der BaFin sowie der betroffenen Kreditnehmer von der beabsichtigten Ma�nahme zu verbessern.[14] Der naheliegenden Frage der Wirksamkeit einer Ver�u�erung (oder Ausgliederung) nicht notleidender Kredite an eine Nichtbank wegen Inhalts�nderung (� 399 1. Alt. BGB) ging er aber nicht nach.Es ist aber sehr zweifelhaft, ob der 11. Zivilsenat des BGH in derartigen F�llen zu einer Unwirksamkeit der Abtretung der Kreditforderung kommt. In seinem Urteil vom 27.02.2007 brauchte sich der BGH mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung von Bankkreditforderungen an Nichtbanken nicht zu befassen, weil dort die Abtretung an eine Bank erfolgt war. c) Schutz des Grundst�ckseigent�mers �ber �� 1157, 1192 BGBWird aus der mit �bertragenen Grundschuld vorgegangen, so kann der Eigent�mer nach �� 1157 S. 2, 1192 BGB Einreden aus dem Darlehen, wie Erf�llung und mangelnde F�lligkeit, nur geltend machen, wenn diese sich aus dem Grundbuch ergeben (kaum der Fall) oder sie dem Zessionar bekannt sind. Au�erdem muss die Einrede schon zur Zeit der Abtretung begr�ndet gewesen sein.[15] Das wird daraus abgeleitet, dass in � 1157 BGB im Gegensatz zu � 404 BGB verlangt wird, dass die Einrede dem Eigent�mer zusteht.Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts[16] reichte es zum Ausschluss des guten Glaubens des Grundschulderwerbers iSd �� 1157, 1192 BGB aus, wenn der Erwerber davon Kenntnis hatte, dass die Grundschuld nur zur Sicherheit, also fiduziarisch bestellt worden war. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben, weil sonst die nicht akzessorische Sicherungsgrundschuld der streng akzessorischen Sicherungshypothek zu stark angen�hrt werde. Der Erwerber einer Grundschuld st�nde dann schlechter als der einer Verkehrshypothek, der durch die Vorschriften der �� 1138, 1156 BGB gesch�tzt werde.[17]Da die blo�e Kenntnis des Sicherungszweckes nicht ausreicht, obliegt dem Erwerber der Grundschuld auch keine Erkundigungspflicht bez�glich der gesicherten Forderung.[18] Die Gutgl�ubigkeit des Erwerbers der Grundschuld ist allerdings auch dann zu verneinen, wenn die die Unrichtigkeit begr�ndenden Tatsachen bekannt sind und damit die Unrichtigkeit des Grundbuches zu greifen ist, sodass sich ein redlich Denkender nicht der Schlussfolgerung auf die Unrichtigkeit entziehen w�rde.[19] Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Konkurrenzschutzklausel in einzelne Teilseigentumsgrundb�cher eines Einkaufszentrums eingetragen ist, in andere, die durch Zusammenlegung bzw. Teilung neu errichtet sind, jedoch nicht, wor�ber der Erwerber eines Teileigentums beim Kauf unterrichtet wurde.[20]Der Einwand unzul�ssiger Rechtsaus�bung gegen�ber dem aus der Grundschuld vorgehenden Zessionar wird nur in Ausnahmef�llen in Frage kommen, so z.B. wenn der Grundschuldgl�ubiger die Grundschuld ohne die Forderung abtritt, danach eine Zahlung auf die Forderung annimmt und sp�ter als Erbe der Grundschuldgl�ubigerin die Grundschuld geltend macht.[21]Die Firma Lone Star Germany GmbH ist eine der ausl�ndischen Investoren, die grundschuldbesicherte Kreditforderungen aufkaufen. Sie hat zur �ffentlichen Anh�rung im Finanzausschuss des Bundestages vom 23.01.2008 eine schriftliche Stellungnahme zu den gemeinsamen Formulierungsvorschl�gen des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums der Finanzen f�r Vorschriften �ber Kreditverk�ufe, die in das geplante Risikobegrenzungsgesetz eingef�gt werden sollen, abgegeben. Dort hei�t es w�rtlich:�In der Praxis ist ausgeschlossen, dass ein Investor, der grundschuldbesicherte Darlehensforderungen erwirbt, die H�he der Forderungen nicht kennt. Vor Erwerb des Kreditportofolios werden die Darlehensforderungen eingehend auf Bestand und H�he �berpr�ft, ebenso wie der Inhalt der Sicherungszweckvereinbarung. Es kommt in der Praxis nicht vor, dass der Erwerber eines Immobilienkredits die H�he der Forderung nicht kennt. Der Grundst�ckseigent�mer ist daher gegen�ber dem Erwerber nach den geltenden Vorschriften ausreichend gesch�tzt.� (S. 9)Auch Donke/Sperlich[22] verweisen darauf, dass beim Kauf von Krediten im Regelfall vorher eine eingehende Pr�fung der Kredite und Sicherheiten durch den K�ufer stattfinde. Das Ergebnis dieser Pr�fung sei die Grundlage f�r die Entscheidung, ob der Kredit angekauft werde sowie f�r die H�he des Kaufpreises. Der K�ufer habe damit genaue Kenntnis vom Sicherungszweck der Grundschuld sowie von der H�he der diese sichernden Verbindlichkeiten.Wenn dem so w�re, w�re der Grundeigent�mer jedenfalls dagegen gesch�tzt, dass der Zessionar aus der Grundschuld vorgeht, unabh�ngig davon, ob die gesicherte Forderung bei Abtretung besteht und evtl. in welcher H�he. Es ist allerdings anzunehmen, dass diese Zitate im Rechtsstreit als Beweis f�r die Kenntnis des Investors Lone Star oder der Zessionare von abgetretenen Kreditforderungen der Sparkassen von Bestand und H�he der Forderung nicht ausreichen. Im �brigen, selbst wenn der K�ufer so verf�hrt wie eben dargestellt, ist damit noch nicht gesagt, ob ein Zweiterwerber genauso verf�hrt. d) Andere L�sungswege1. Das OLG M�nchen hat in einem Urteil vom 26.02.2008[23] entschieden, dass der Darlehensnehmer dem die Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden betreibenden Finanzinvestors (Zessionar) den Anspruch auf Rechungsabschluss des Darlehens (nach den zugrunde liegenden AGB mindestens einmal j�hrlich) im Bedarfsfalle, insbesondere nach Verwertung von Sicherheiten entgegenhalten k�nne. Ohne Vorliegen eines Rechnungsabschlusses stellt die R�ckforderung des Darlehens eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzul�ssige Rechtsaus�bung dar. Sind die Kl�ger nicht zur Darlehensr�ckzahlung verpflichtet, so ist das Betreiben des Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden nach den in den Darlehensvertr�gen getroffenen Sicherungsabreden ebenfalls eine unzul�ssige Rechtsaus�bung. Dies k�nnen die Kl�ger �ber die �� 404, 413 BGB der Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden entgegenhalten. Beklagte waren hier Firmen der Lone Star Gruppe.Mit dieser L�sung w�rde aber die Abstraktheit der Sicherungsgrundschuld aufgehoben, auf die die �� 404 bis 408 BGB eben nicht anzuwenden sind (siehe dazu � 1156 BGB f�r die Hypothek, auf den � 1192 BGB f�r die Grundschuld verweist).2. Zimmermann[24] will in analoger Anwendung der �� 358 Abs. 3, 359 BGB �ber die Annahme eines verbundenen Gesch�fts � ggf. in Verbindung mit einer neu zu bildenden Tatbestandsgruppe des institutionalisierten Zusammenwirkens von Bank und Zessionar im treuwidrig handelnden wirtschaftlichen Dreiecksverbund � das bisher von der Rechtsprechung geschaffene Haftungssystem erweitern.Durch Abtretung der Darlehensforderung nebst der sie sichernden Grundschuld wird zwar ein Dreiecksverh�ltnis zwischen Darlehensnehmer, Hausbank und Investor geschaffen. Damit wird aber aus dem Kauf der Immobilie und dem Darlehen noch nicht nachtr�glich ein verbundenes Gesch�ft. Die Verbundenheit zwischen beiden Gesch�ften muss schon z. Zt. vor deren Abschluss vorliegen (s. � 358 Abs. 3 BGB, insb. Satz 3 betr. den finanzierten Immobilienerwerb).Ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verk�ufer oder Fondsinitiatoren, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank muss ebenfalls z. Zt. der Vermittlung von Immobilienkauf und Darlehen vorliegen[25] und kann durch Abtretung von Darlehen und Grundschuld nicht nachtr�glich geschaffen werden. Diese Ansatzpunkte von Zimmermann helfen deshalb hier nicht weiter. Zimmermann selbst geht deshalb auch davon aus, dass der Darlehensnehmer zuerst einen Prozess gegen den Investor und � sollte ihm dadurch ein Schaden entstanden sein �, er also unterliegen, einen zweiten Prozess gegen die Hausbank wegen treuwidriger Verf�gung �ber die Sicherungsgrundschuld f�hren muss[26]. Nach dem Unterliegen im Erstprozess d�rfte der Darlehensnehmer zur F�hrung des Zweitprozesses in der Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sein, so dass ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegen die Hausbank, die durch die Abtretung von Darlehen und Grundschuld den Schaden ihres Kunden angerichtet hat, kein Trost ist. e) Einwand aus � 826 BGBDie Berufung auf den �ffentlichen Glauben des Grundbuches kann aber ein Verhalten sittenwidriger, vors�tzlicher Sch�digung des Grundschuldverpflichteten nach � 826 BGB darstellen. Dies wird schon von der Rechtsprechung des Reichsgerichts[27] und auch der des Bundesgerichtshofes[28] allgemein anerkannt. Der � 826 BGB erfasst gerade den Fall des Missbrauchs einer formalen Rechtsposition[29]. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn aufgrund einer bei der Grundschuldbestellung erkl�rten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung Vollstreckungsma�nahmen gegen den Kreditnehmer und Grundschuldbesteller ergriffen werden, die der Grundschuldschuldbestellung zugrundeliegenden Sicherungsabrede widersprechen.Schwintowski/Schantz[30] sehen den Tatbestand des � 826 BGB (Vors�tzliche Schadenszuf�hrung in einer gegen die guten Sitten versto�enden Weise) z.B. dann als gegeben an, wenn Erwerber und Ver�u�erer die Trennung der Grundschuld von der Forderung gerade deshalb vornehmen, um dem Schuldner die M�glichkeit zu nehmen, dem Grundschuldgl�ubiger Einreden aus dem Sicherungsvertrag oder aufgrund der gesicherten Forderung entgegenhalten zu k�nnen. Ebenso verh�lt es sich, wenn der Gl�ubiger die Grundschuld gerade deshalb abtritt, um dem Schuldner entgegenstehende Einreden zu nehmen. Hierbei handelt es sich um ein kollusives Zusammenwirken eines Treuh�nders mit einem Dritten zur Vereitelung einer dinglichen Rechtsposition.[31]In diesen F�llen ist sogar an die Nichtigkeit des Forderungsverkaufs und der Abtretung von Forderung und Grundschuld nach � 138 BGB Abs. 1 zu denken.Die Benachteiligungsabsicht, insbesondere der abtretenden Bank, wird sich aber schwer nachweisen lassen, weil dem Grundschuldbesteller die internen Vorg�nge bei Abtretung der Grundschuld zwischen Bank und Zessionar nicht zug�nglich sind.Die Frage ist, ob es f�r die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht ausreicht, dass der Erwerber der Grundschuld den Sicherungscharakter kennt und dann gleichwohl aus der Grundschuld unabh�ngig davon vorgeht, ob und in welcher H�he die zugrundeliegende Kreditforderung besteht und ob sie f�llig ist. Der Anreiz zum Erwerb von grundschuldgesicherten Kreditforderungen liegt gerade darin, durch die Grundschuld eine Rechtsposition zu erlangen, die mehr hergibt, als die zugrundeliegende Forderung.Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch die zusammenfassende W�rdigung von Inhalt, Beweggr�nden und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgef�hl aller billig und gerecht Denkenden verst��t, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist.[32] Dabei muss es sich um ein besonders verwerfliches Verhalten handeln.[33] Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit ist dagegen nicht erforderlich. Es gen�gt Kenntnis der Umst�nde, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen[34] oder dass der Handelnde sich der Kenntnis dieser Umst�nde verschlie�t.[35]Das Vorgehen aus einer Grundschuld ohne R�cksicht auf Bestand, H�he und F�lligkeit der zugrundeliegenden Kreditforderung ist danach als sittenwidrig anzusehen.Der auf Schadenszuf�gung gerichtete Vorsatz iSd � 826 BGB braucht sich nicht auf den genauen Kausalverlauf und den Umfang des Schadens zu erstrecken, muss jedoch die Schadensfolgen sowie Richtung und Art des Schadens umfassen. Dabei muss der Schaden mindestens bedingt vors�tzlich zugef�gt werden. Das ist zu bejahen, wenn der Sch�diger das Bewusstsein hat, dass infolge seines Verhaltens der andere der Gefahr eines Schadens ausgesetzt ist und diesen Schaden billigend in Kauf nimmt, mag er ihn auch nicht w�nschen. Eine Sch�digungsabsicht ist nicht erforderlich.[36]Vorsatz iSd � 826 BGB ist danach gegeben, wenn der Zessionar allein die Grundschuld erwirbt, weil diese ihm ein Vorgehen ohne R�cksicht auf Bestand und H�he sowie F�lligkeit der zugrunde liegenden Forderung erm�glicht. Wird die Forderung mit �bertragen, so ist umso mehr von dem Vorsatz der Schadenszuf�gung auszugehen, weil der Zessionar mit der Abtretung der Forderung auch Unterlagen und Auskunft �ber den Bestand und die F�lligkeit der Forderung erh�lt (� 402 BGB). Verschafft er sich diese Kenntnis nicht, sondern verschlie�t er sich ihr, so handelt er auch vors�tzlich iSd � 826 BGB. Durch das Festhalten am abstrakten Charakter der Grundschuld durch Geltendmachung von mehr als der noch bestehenden und f�lligen Forderung wird jede billige R�cksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Treugebers/Grundeigent�mers au�er Acht gelassen und dessen Rechtsposition vereitelt.[37]Im Falle einer Inanspruchnahme aus der Grundschuld in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung muss der Grundeigent�mer gerichtlichen Rechtsschutz durch Erheben einer Zwangsvollstreckungsgegenklage (� 767 ZPO) suchen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (� 769 ZPO). IV. ZusammenfassungDas Vorgehen aus einer Grundschuld, die allein oder zusammen mit der zugrunde liegenden Kreditforderung �bertragen wird, unter Au�erachtlassung des Bestandes der H�he und der F�lligkeit der zugrunde liegenden Forderung, stellt eine sittenwidrige vors�tzliche Sch�digung des Kreditnehmers (Grundeigent�mers) iSd � 826 BGB dar, die ihn berechtigt, mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage dagegen vorzugehen. V. AusblickNicht zuletzt auf Grund des Mediendruckes sieht sich inzwischen auch der Gesetzgeber zum Handeln gen�tigt. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries k�ndigte am 11.12.2007 in einer Pressemiteilung an, dass sie gedenke, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. In Erg�nzung des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes[38] hat sie insbesondere die folgenden konkreten Vorschl�ge unterbreitet: Pflicht des Darlehensgebers zum Angebot nicht abtretbarer Darlehensvertr�geVerpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverl�ngerung des VertragesPflicht zur Anzeige der Abtretung der Darlehensforderung bzw. des Wechsels des DarlehensgebersVerbesserung des K�ndigungsschutzes bei Grundst�cksdarlehenNicht abtretbare UnternehmenskrediteVerschuldensunabh�ngiger Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren UrkundeDas Land Bayern hat mit Datum vom 26.02.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)[39] vorgelegt, der derzeit in der parlamentarischen Diskussion ist. In seiner Rede zu diesem Gesetzentwurf forderte der Parlamentarische Staatssekret�r Alfred Hartenbach vor dem Bundesrat am 14.03.2008 noch einmal ausdr�cklich, die derzeit beim Kreditverkauf bestehenden L�cken beim Verbraucherschutz zu schlie�en. Der bayerische Gesetzesantrag ziele in die gleiche Richtung wie die �berlegungen des Bundesjustizministeriums. F�r essentiell hielt er insbesondere folgende Aspekte:Erstens: Mehr Transparenz f�r die Kreditnehmer. In Zukunft soll eine Bank die Abtretung einer Kreditforderung oder den Wechsel des Darlehensgebers anzeigen m�ssen. Bei Auslaufen des Darlehensvertrages m�sste die Bank verpflichtet werden, ein Folgeangebot zu unterbreiten oder auf die Nichtverl�ngerung des Vertrages hinweisen. Zweitens: Mehr Schutz der Kreditnehmer, die mit ihren Raten in Verzug sind. So sollte die K�ndigung k�nftig erst erfolgen, wenn ein Kunde mit seiner Zins- und Tilgungsleistungen mindestens sechs Monate im R�ckstand ist. Drittens: Einf�hrung einer gesetzlichen Vermutung, wonach der neue Gl�ubiger eine Einrede aus dem sog. Sicherungsvertrag gegen die Grundschuld kennt. Sollte die Bank den Kredit und die Sicherheit verkaufen, dann m�sse die gesetzliche Vermutung in Zukunft daf�r sorgen, dass im Streitfall der Aufk�ufer zu beweisen hat, dass er diese Sicherungsabrede nicht kannte. Beide Novellen erfassen aber nicht den Fall, dass eine Bank durch Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz eine Anzahl von Krediten b�ndelt und auf eine eigens gegr�ndete Gesellschaft ausgliedert. Deren Anteile kann das Kreditinstitut anschlie�end an einen Investor verkaufen, ohne dass die einzelnen Kredite zivilrechtlich weiter ver�u�ert werden. So ist es im Fall der Hypo Real Estate geschehen. Auch in diesem Fall hilft nur der Weg �ber � 826 BGB.[40] [1] von Heynitz NJW 2008 Heft 9 S. XII, XV[2] BGH NSW 1989, 1732/33 unter II2[3] v. 10.04.1994 BGBl I S. 3210, 1995, 428; zuletzt ge�ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.04.2007 BGBl I S. 542[4] Nobbe ZIP 2008, 97, 98/99[5] BGH WM 1967, 566, 567; NJW 1985, 800/801; RGZ 91,218/225;95, 244/245-betr. Sicherungsabtretung; Clemente ZfIR 2007, 737, 740[6] BMJ Zypries, Pressemitteilung vom 11.12.2007, zitiert in WM 2008, 139 zur Vorstellung ihrer Vorschl�ge zum besseren Schutz des redlichen Darlehensnehmers[7] Ein prominentes Beispiel f�r diese Gefahr stellt in Berlin der �Fall Artur Brauner� dar. Die bayerische HypoVereinsbank verkaufte seine Darlehen an eine amerikanische Finanzgruppe, die nunmehr von ihm 34 Mill. Euro fordert. Der Filmproduzent und Immobiliebesitzer wehrt sich, indem er per Zeitungsinserat in der �Welt� Verb�ndete f�r eine Sammelklage sucht.[8] XI ZR 195.07 � NJW 2007, 2106 = MDR 2007, 786 = BKR 2007, 503[9] BGHZ 115, 123, 124 - Arzt/Zahnarzt; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638 � RA; BGH 1996, 1815/16 � Steuerberater; OLG Dresden NJW 2004, 1464 � Verfahrenspfleger, Sozialarbeiter[10] NJW 2004, 3266 = WM 2004, 1386/87 = ZIP 2004, 1449[11] �hnlich Nr. 21 Abs. 3 S. 2 AGB Banken in der bis 1992 geltenden Fassung, zitiert im Clemente ZfIR 2007, 737, 744 Fn 54[12] Beschl. v. 11.07.2007 NJW 2007, 3707 = WM 2007, 1694 = BKR 2007, 503[13] NJW 2008, 472[14] ZIP 2007,97, 105/106[15] BHGZ 85, 388 = NJW 1983, 752 = WM 1983, 173 = ZIP 1983, 146; NJW-RR 1987, 139 = WM 1986, 1386[16] Z 91, 218, 224, 225[17] Z 59, 1 = NJW 1972, 1463 = WM 1972, 853[18] BGH NJW-RR 1993, 1295/98; Soergel-Konzen BGB 13. Aufl. 2001 � 1191 Rn 29[19] BGB LM � 892 Nr. 5 unter Hinweis auf BGHZ 26, 256/260[20] OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295/98[21] BGH NJW-RR 1987, 139/141[22] BB 2008, 342, 345, 346. Die Verfasser sind die Syndici beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-Th�ringen in Frankfurt/Main.[23] ZIP 2008, 478 (nicht rechtskr�ftig)[24] BKR 2008, 95, 99[25] BGHZ 168, 1 = WM 2006, 1194, 1840; WM 2008, 154, 157[26] BKR 2008, 95, 100[27] Z 117, 181 , 191�JW 1929, 581/582; 1935, 3220 LS[28] NJW RR 2002, 516; s. auch OLG Dresden VIZ 2003, 429 bei Grundschuldbestellung trotz unklarer Restitutionslage[29] Palandt-Sprau BGB 67. Aufl. � 826 Rn 5; MK-Wagner BGB 4. Aufl. � 826 Rn 87[30] NJW 2008, 472/476[31] Soergel-H�nn BGB 13 Aufl. � 826 Rn 131; Staudinger-Oechsler BGB Neubearbeitung 2003 � 826 Rn 243 unter Hinweis auf RG Recht 1908, Nr. 1968[32] OLG Hamm VersR 2006, 376; BGH NJW 2001, 1127[33] Palandt-Sprau BGB 67. Aufl. � 826 Rn 4[34] BGH NJW 1962, 1099, 1100; 2004, 3706/10[35] BGH NJW 1994, 2289/91[36] BGH NJW 2000, 2696/97; 2004, 446/448 u. 2668/70[37] BGH NJW 2001, 100, 102[38] Drs. 16/7438[39] Drs. 152/08[40] So auch Andreas Fahndrich, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht beim Deutschen Anwaltverein: Schutz vor Eigenheimj�gern. Neues Gesetz soll Rechte von Kreditnehmern st�rken - Experten zweifeln an Wirksamkeit, ddp vom 12.05.2008. Ansprechpartner:
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de	>> mehr zum Thema Vorf�lligkeitsentsch�digung Nichtabnahmeentsch�digung 1. Juli 2016 - 19:10 mehr Artikel zum Thema
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