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Timestamp: 2018-11-18 22:32:45
Document Index: 319675951

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 279', '§ 26', '§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 279', '§ 8', '§ 68', '§ 280', '§ 70']

Version vom 18. August 2009, 13:32 Uhr (Quelltext anzeigen)
In diesem Text werden die Aufgaben der [[Betreuungsbehörde]] dargestellt, die die Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) betreffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Mitteilungs-, [[Anhörung]]s- und [[Beschwerde]]rechte, um Ermittlungs- und Gestellungspflichten und um [[Vorführung]]saufgaben auf Anweisung des Gerichtes. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich überwiegend im Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) ab 1.9.2009 FamFG, teilweise im [[Betreuungsbehördengesetz]] (BtBG ).
Diese Bestimmung bezieht sich auf Mitteilungen außerhalb eines gerichtlichen [[Betreuungsverfahren]]s ({{Zitat de §|65|fgg}} FGG ff, ab 1.9.2009 §§ 271 ff. FamFG), für Mitteilungen während des Verfahrens gelten der {{Zitat de §|8|btbg}} [[BtBG]] und die Bestimmungen innerhalb des FGG. Dennoch wird die Bestimmung häufig anzuwenden sein, da die Betreuungsbehörde oft durch eigene Ermittlungen oder durch andere Behörden (z.B. allgemeiner Sozialdienst, Gesundheitsamt, Sozialamt, Ordnungsbehörde) sowie durch Verwandte, Nachbarn, Vermieter von der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Personen erfahren wird.
Der Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde nach {{Zitat de §|8|btbg}} BtBG steht die [[Anhörung]]spflicht des Vormundschaftsgerichtes gegenüber. Wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient, so gibt das Gericht der Betreuungsbehörde gem. {{Zitat de §|68a|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 279 FamFG, Gelegenheit zur Äußerung:
Die Sachverhaltsaufklärung und Stellungnahme der Betreuungsbehörde entbindet das Gericht nicht von seiner eigenen Amtsermittlungspflicht ({{Zitat de §|12|fgg}}, 68 FGG, ab 1.9.2009 § 26 FamFG). Sinnvoll kann es sein, dass der Behördenmitarbeiter den Hausbesuch zusammen mit dem Vormundschaftsrichter durchführt, der ohnehin nach {{Zitat de §|68|fgg}} Abs. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 278 FamFG, in der Regel die [[Anhörung]] in der üblichen Umgebung des Betroffenen durchführen soll. Juristischer und sozialarbeiterischer Sachverstand können sich so im günstigen Fall ergänzen. Der Mitarbeiter der Betreuungsbehörde kann auch als "andere Person" i S. von § 68 Abs. 4 Satz 3 FGG (ab 1.9.2009 als Verfahrensbeteiligter) an der richterlichen Anhörung teilnehmen.
Die Stellungnahme der [[Betreuungsbehörde]] (§ 68 a FGG, ab 1.9.2009 § 279 FamFG i.V.m. § 8 BtBG) kann das eigentliche [[Sachverständigengutachten]] gemäß § 68 b FGG, ab 1.9.2009 § 280 FamFG zwar nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.
# Die örtlich zuständige [[Betreuungsbehörde]] ist in einem [[Unterbringungsverfahren]] nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b FGG zwingend anzuhören.
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Veroeffentlichungen/Betrifft_Betreuung/BB_9.pdf#Page=84 Crefeld: Sozialgutachten zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Betreuung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 86 (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Veroeffentlichungen/Betrifft_Betreuung/BB_9.pdf#Page=93 Kort: Qualifizierte Sozialgutachten; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 95 (PDF)]