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Timestamp: 2018-12-17 15:23:55
Document Index: 221085504

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 76', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 107', 'Art. 242', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 57']

4A_438/2015 22.02.2016
4A_438/2015
A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) war einziger Aktionär der C.________ AG. Zwischen A.________ und der B.________ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) bestand angeblich ein Treuhandverhältnis.
Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1999 erwarb die D.________ AG von A.________ 89 Namenaktien der C.________ AG. Die B.________ AG war am Verkaufsprozess beteiligt. Mit Schreiben vom 29. November 2007 kündigte A.________ das Vertragsverhältnis mit der B.________ AG per 31. Dezember 2007.
A.________ betrieb die B.________ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon vom 9. Juni 2008 für einen Betrag von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2008. Als Forderungsgrund wurde angegeben: "Kaufpreis- und Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf der C.________ AG an die D.________ AG unter allen Titeln, insbesondere deliktischer und auftragsrechtlicher Natur, dies alles unter dem Vorbehalt der Nachforderung". Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
B.a. Am 29. April 2011 klagte die B.________ AG beim Bezirksgericht Höfe mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 9.6.08) geltend gemachte Schuld [der Klägerin] von Fr. 1'000'000.00 nicht besteht.
2. Es sei das Betreibungsamt Dietikon/ZH anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx gegen [die Klägerin] aus dem Register zu löschen.
3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei für die Dauer des Verfahrens die Betreibung vorläufig einzustellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
Mit Urteil vom 21. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht Höfe fest, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon geltend gemachte Schuld der Klägerin von Fr. 1 Mio. nicht bestehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wies es das Betreibungsamt Dietikon an, den Registereintrag in der Betreibung Nr. xxx gegen die Klägerin gemäss Art. 8a SchKG keinem Dritten bekannt zu geben (Dispositiv-Ziff. 2). Das Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 3 wies das Bezirksgericht ab (Dispositiv-Ziff. 3). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'148.80 auferlegte es dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 4), den es zudem zu einer Parteientschädigung von Fr. 25'000.-- an die Klägerin verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 5).
B.b. Der Beklagte focht den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht Schwyz mit Berufung an. Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 hob das Kantonsgericht Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 21. Mai 2014 auf und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1); im Übrigen ( "Kostenfolgen in Dispositiv-Ziffer 3-5") bestätigte es das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 10'000.-- auferlegte das Kantonsgericht der Klägerin (Dispositiv-Ziff. 2), die es zudem zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- an den Beklagten verurteilte (Dispositiv-Ziff. 3).
Das Kantonsgericht erwog, das Feststellungsinteresse sei eine Prozessvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen müsse und von Amtes wegen zu prüfen sei. Die Klägerin habe ihr Feststellungsinteresse in sämtlichen Rechtsschriften mit einer aufgrund des Betreibungsregistereintrags eingeschränkten wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bzw. Kreditwürdigkeit begründet. Nachdem das Einsichtsrecht Dritter in den erwähnten Betreibungsregistereintrag nach Art. 8a Abs. 4 SchKG inzwischen infolge Zeitablaufs per 11. Juni 2014 weggefallen sei, könnte dieses nicht mehr zur Begründung eines im Berufungsverfahren aktuellen Feststellungsinteresses dienen. Entsprechend sei aufgrund des nachträglichen Wegfalls des Feststellungsinteresses (nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils) das Verfahren abzuschreiben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2015 (recte: 22. Juni 2015) aufzuheben. Zudem seien Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 21. Mai 2014 aufzuheben und die Kostenverlegung der Erstinstanz an die Vorinstanz zur Neuverlegung zurückzuweisen. Eventualiter seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer die Parteikosten im festgesetzten Betrag zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_438/2015 und 4A_440/2015 richten sich nicht gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und an den jeweiligen vorinstanzlichen Verfahren waren nicht dieselben Parteien beteiligt, weshalb entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine Vereinigung der Beschwerdeverfahren verzichtet wird.
Ebenso wenig ist das Verfahren zu sistieren. Die angeführte Begründung des Beschwerdeführers, wonach er sich damit auf einen Prozess konzentrieren könne, was kostensparend sei, rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht (vgl. Art. 6 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Soweit die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens nach Antrags-Ziffer 3 bestätigte (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2), fehlt es dem Beschwerdeführer hingegen an einem rechtlich geschützten Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Aus seiner Beschwerdebegründung geht zudem hervor, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Entscheid über die Prozesskosten richtet.
Der Eventualantrag, es seien nach Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zudem zur Zahlung einer Parteientschädigung im festgesetzten Betrag zu verpflichten sei, genügt den Anforderungen an ein reformatorisches Rechtsbegehren. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer eventualiter rügt, bei der Festsetzung der Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten sei das Äquivalenzprinzip missachtet und die Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin sei zu hoch angesetzt worden. Diesbezüglich geht auch aus der Beschwerdebegründung kein hinreichend bezifferter Eventualantrag hervor (vgl. Urteile 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 6.2; 4A_164/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3.2).
2.4. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.6. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze in verschiedener Hinsicht. Er stellt seinen rechtlichen Vorbringen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der er unter Hinweis auf zahlreiche Aktenstücke des kantonalen Verfahrens den Ablauf und die Hintergründe des Verfahrens aus eigener Sicht schildert und dabei verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben.
Anlass zur negativen Feststellungsklage habe die vom Beschwerdeführer eingereichte Betreibung der Beschwerdegegnerin über einen namhaften Betrag gegeben. Unter Annahme eines hinreichenden Feststellungsinteresses hätte die Klage aufgrund einer summarischen Prüfung gutgeheissen werden müssen. Der Beschwerdeführer habe seine angeblichen Teilforderungen weitgehend unsubstanziiert vorgetragen; die Ausführungen seien teilweise widersprüchlich und nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Die erstinstanzliche Feststellung des Nichtbestehens der betriebenen Forderung erweise sich damit als mutmasslich zu erwartender Prozessausgang. Hingegen sei es der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben, dass sie ihr Feststellungsinteresse lediglich auf den Betreibungsregisterauszug gestützt habe, ohne weitere Gründe für ein Rechtsschutzinteresse anzufügen; damit sei sie das Risiko eingegangen, durch Zeitablauf ihr Rechtsschutzinteresse zu verlieren, zumal sie nach der Ausstellung des Zahlungsbefehls fast drei Jahre mit der Einleitung der Klage zugewartet habe. Während des Verfahrens hätten beide Parteien den Zeitablauf mit diversen zum Teil sehr ausführlichen Rechtsschriften und etlichen Fristerstreckungsbegehren in etwa gleichem Masse verursacht. Aus diesen Gründen rechtfertige es sich, die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Beschwerdegegnerin und diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
3.2.1. Der Beschwerdeführer stellt die von der Vorinstanz verwendeten Kriterien der Verteilung der Prozesskosten (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO) im Falle der Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos (Art. 242 ZPO) zu Recht nicht grundsätzlich in Frage (vgl. Urteil 5A_885/2014 vom 19. März 2015 E. 2.4 mit Hinweis auf die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7297 Ziff. 5.8.2 zu Art. 105 E-ZPO). Er zeigt keine Bundesrechtsverletzung, geschweige denn Willkür (Art. 9 BV) auf, indem er lediglich in appellatorischer Weise vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe selbst Anstoss zur Betreibung gegeben, indem sie sich geweigert habe, ihrer Rechenschafts- und Herausgabepflicht nachzukommen und auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu verzichten sowie der Beschwerdegegnerin "obstruktives Verhalten" bzw. "eine reine und unbegreifliche und durch nichts gerechtfertigte Schikane" vorwirft.
3.2.2. Unbegründet ist zudem der Vorwurf, es könne nicht sein, dass der Beschwerdeführer im zweitinstanzlichen Verfahren gewinne und dafür eine Parteientschädigung erhalte, die bei weitem tiefer sei als diejenige, welche der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen werde. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begründet, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zwar im Ergebnis durchdringe, dass jedoch die Klage (aufgrund einer summarischen Prüfung) wohl hätte gutgeheissen werden müssen, womit diese im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht geschützt worden war. Entsprechend erscheint es folgerichtig, die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer und diejenigen des Berufungsverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dass die Höhe der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens je unterschiedlich ausfallen können, liegt in der Natur der Sache. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann im blossen Umstand der unterschiedlichen Höhe der Gerichtskosten im erstinstanzlichen und im zweitinstanzlichen Verfahren keine rechtsungleiche (Art. 8 BV) Behandlung der Parteien erblickt werden.
3.2.3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Prozessvoraussetzungen für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch das Feststellungsinteresse für eine allgemeine negative Feststellungsklage hätten entgegen dem angefochtenen Entscheid bereits im erstinstanzlichen Verfahren gefehlt, weshalb die Erstinstanz auf die Klage nicht hätte eintreten dürfen. Er wirft der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie hätte das Klagebegehren, das auf die Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung und auf die Löschung der Betreibung lautete, ausschliesslich nach Art. 85a SchKG beurteilen dürfen. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass das betreffende Begehren sowohl Gegenstand einer betreibungsrechtlichen als auch einer allgemeinen negativen Feststellungsklage sein könne und das Gericht die massgebende Rechtsgrundlage nach Art. 57 ZPO von Amtes wegen zu prüfen habe, ohne dabei an die rechtliche Qualifikation der Klägerin gebunden zu sein. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht vor.
Letzteres gilt auch für die Ausführungen unter dem Titel "Ermessensmissbrauch", in denen er verschiedene seiner Vorbringen, die sich als nicht stichhaltig erwiesen haben, wiederholt und ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen behauptet, die Beschwerdegegnerin sei als alleinige Kostenverursacherin zu betrachten.