Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=25&t=281964
Timestamp: 2019-11-20 19:44:42
Document Index: 273313061

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 38', '§ 39', '§ 300', '§ 38', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt - recht.de
alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt
Beitrag von Der Internationale » 16.02.19, 13:33
Der Insolvenzverwalter wird mit der eingesammelten Masse die Verfahrenskosten sowie alle angemeldeten Forderungen befriedigen. Was ist nach derzeitigen Rechtsstand die Folge? Automatische RSB oder RSB nach Antrag des Schuldner gem. § 300 InsO? In der 2ten Alternative heißt es "nach Anhörung der Gläubiger. Daraus folgt die Frage: "Dürfte ein befriedigter Gläubiger die Versagung der RSB beantragen?" Sehe sein Rechtsinteresse nicht mehr (es sei denn bzgl. Zinsen). Damit sind wir ohnehin bei der Frage: Wenn alle Forderungen befriedigt werden, müßte dann nicht das gericht auffordern, nachrangige Forderungen anzumelden?
Re: alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt
Beitrag von Dirty Uschi » 18.02.19, 10:09
Wenn die Verfahrenskosten, die Masseverbindlichkeiten und die gewöhnlichen Insolvenzforderungen komplett bedient werden können (zum Stoppen des Zinslaufs müsste der Verwalter zunächst eine Abschlagsverteilung auf die § 38 InsO-Forderungen in Höhe von 100% leisten), müsste das Amtsgericht einen Beschluss erlassen, welches die Forderungen nachträglicher Ansprüche zur Abgabe nachrangiger Forderungen gem. § 39 InsO auffordert.
M.W. ist es bei der Frage, ob auch nachrangige Gläubiger bei der Frage der Befriedigung gem. § 300 InsO mit einbezogen werden müssen, bislang noch nicht gerichtlich geklärt ist. In der Literatur findet sich dazu nichts. Nach meiner unerheblichen Meinung, sind diese nicht in die Berechnung mit einzubeziehen, dass ist aber einen eigenständigen Wortbeitrag wert.
Der Schuldner muss, will er eine vorzeitige RSB erlangen, einen weiteren Antrag stellen, der allgemeine Antrag auf Erteilung der RSB wird nicht ausreichend sein.
Und natürlich können, trotz Befriedigung der angemeldeten und festgestellten Forderungen zu 100% die Gläubiger einen Versagungsantrag stellen (den könnte ja auch ein absonderungsberechtigter Gläubiger stellen, dessen Ansprüche zu 100% gesichert währen). Frage ist dann lediglich, ob alle Gläubiger im Verfahren erfasst wurden oder ob im Hintergrund noch die Bombe lauert.
Beitrag von Der Internationale » 19.02.19, 22:43
Danke für deinen Kommentar Uschi. Im FK-InsO finde ich allerdings soeben:
Ist der Gläubiger vor dem Schlusstermin vollständig befriedigt, entfallen seine auf die Forderungsbefriedigung bzw. deren Sicherung bezogenen Mitwirkungsrechte. Er darf deswegen keinen Versagungsantrag stellen (A/G/R-Ahrens § 38 InsO Rn. 34a).
Die Bombe im Hintergrund läuft allerdings. Eine ganze Reihe von Gläubigern hat "bisher" noch nicht angemeldet, so dass diese im Schlusstermin noch anmelden und sodann einen Versagungsantrag stellen könnten. Das Problem: Das Insolvenzgericht hat die Stundung wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aufgehoben, laut Beschluss gem. BGH vom 16.12.2004, IX ZB 72/03. Eine zweifelsfreier Verstoß kann schon allein deshalb nicht vorliegen, weil der IV behauptet und Schuldner abstreitet. Insofern müßte beim einem RSB-versagungsantrag die Amtsermittlungspflicht einsetzen. Bei einer Stundungsaufhebung macht das betreffende Gericht dies hier mal wieder nicht, sondern verfährt nach dem üblichen Muster: IV hat per se recht, Schuldner per se unrecht. Und wenn das Gericht die Begründetheit nicht näher interessiert, weshalb denn auch der zweigliedrige subjektive Tatbestand. Den räumt man wieder mal mit der Floskel "zumindest grob fahrlässig" (ohne jede Begründung) aus der Welt.
Damit dürfte ohne jede Sachverhaltsuntersuchung ein Verstoß gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 rechtskräftig festgestellt sein und somit eine nachhaltige Aufforderung bestehen, einen Versagungsantrag zu stellen. Kennen IVs und RPfl. und Richter an InsOAGs eigentlich gar keine Angst vor dem Fegefeuer?
Beitrag von Dirty Uschi » 20.02.19, 09:51
Die von Dir zitierte Auffassung aus A/G/R von Ahrens vermag mich nicht zu überzeugen, zumal Ahrens als Fundstelle sich selbst benennt.
Alleine darauf abzuheben, dass die Versagung auch dem Befriedigungsinteresse des antragstellenden Gläubigers dient (was hier ja entfällt, da 100%) greift mE zu kurz, da auch das Fehlverhalten des Schuldners geahndet werden kann und eine Befriedigungsverschlechterung mit dem Fehlverhalten nicht eintreten muss. Überspitze ich die Situation, so gibt der Schuldner im Idealfall keinen Gläubiger an und die Gläubiger die anmelden können sich auf einen Versagungsgrund gerade nicht berufen, da jeder Gläubiger der nicht anmeldet, die Quote der anmeldenden Gläubiger erhöht.
Das Verschweigen von Gläubigern kann einen Versagungsantrag eines teilnehmenden Gläubigers begründen, es muss nicht ein verschwiegender Gläubiger, der später vom Verfahren erfährt und anmeldet dies selbst besorgen, vergl. BGH vom 21.01.2010, IX ZB 164/09.
Unter dieser Prämisse halte ich die Auffassung von Ahrens für zu kurz gesprungen (wobei ich Ahrens auch für sehr schuldnerfreundlich halte).
Beitrag von Der Internationale » 20.02.19, 11:28
Dirty Uschi hat geschrieben: wobei ich Ahrens auch für sehr schuldnerfreundlich halte.
...wenigstens einer.