Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32414&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-25 05:30:26
Document Index: 55238474

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§18', '§ 108', '§ 108', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 16']

RV/0696-G/07-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2006 unter der Kennziffer 455 Sonderaugaben in Höhe von 1.692,36 Euro. In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurden diese mit der Begründung, der Gesamtbetrag der Einkünfte übersteige 50.900 Euro, nicht berücksichtigt. In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, er habe als Sonderausgaben die Ausgaben für die Selbstversicherung für seine drei Söhne in der Sozialversicherung abgesetzt. Aufgrund der Einschleifregelung hätten diese Beträge keine Berücksichtigung gefunden. Dagegen bringe er nun vor, dass diese Ausgaben keine freiwilligen Beiträge zu einer Unfall- oder Lebensversicherung darstellen, sondern gleich wie eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung oder ein Nachkauf von Versicherungszeiten zu behandeln und folglich unbeschränkt abzugsfähig seien. Wie er dem Steuerbuch 2007 entnehme, könnten Beiträge zu einer Personenversicherung inklusive Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Nachkauf von Schulzeiten etc. für Kinder auch dann abgesetzt werden, wenn, wie dies in seinem Fall auch zutreffe, für diese Kinder der Kinderabsetzbetrag zustehe. Unter Hinweis auf die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Söhne in das System der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne der vorgenannten ASVG Bestimmung optiert. Die beantragten Aufwendungen sind nicht als freiwillige Weiterversicherungen -mit der Möglichkeit, diese im Rahmen des § 18 EStG höhenmäßig unbeschränkt abzusetzen -zu qualifizieren, sondern als Werbungskosten einzustufen.
§ 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a fallen darunter Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Durch das Prinzip der Individualbesteuerung kann aber Werbungskosten - im Gegensatz zu bestimmten Sonderausgaben - nur die Person absetzen, mit deren Einnahmen die Werbungskosten im Zusammenhang stehen, da die Abzugsfähigkeit der jeweiligen Werbungskosten an die Einkunftsquelle gebunden ist. Die geltend gemachten Aufwendungen dienen nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der vom Berufungswerber erzielten Einkünfte, der Ersatz von Werbungskosten der Kinder oder auch die unmittelbare Zahlung der Werbungskosten für die Kinder stellen eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar."
Dagegen wandte sich der Bw. mit rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass als Werbungskosten nach § 16 Abs. 4 lit. a EStG 1988 nur Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung in Frage kämen. Da § 16 ausdrücklich von Pflichtbeiträgen spreche, gebe es kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen, ob er diese gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahle oder nicht, sondern es müsse sich um Pflichtbeiträge handeln. Gemäß
§ 19a Abs. 1 ASVG könnten sich Personen unter bestimmten Voraussetzungen selbst versichern. Die Betonung liege hier auf können, weil vom Bürger ein Antrag gestellt werden müsse, um optieren zu können. Nachdem ein Antrag notwendig sei, könne es keine gesetzliche Pflichtversicherung in der Sozialversicherung sein, sondern nur eine freiwillige Versicherung. Freiwillige Versicherungen seien jedoch keine Werbungskosten, weil es sich nicht um Pflichtbeiträge handle. Es handle sich bei den Beiträgen, die seine Söhne zur Sozialversicherung leisten um eine freiwillige Versicherung, die gemäß
§ 18 Abs. 3 bei ihm unbeschränkt abzugsfähig sei. Darüberhinaus verweise er auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. Juni 2006 (gemeint: 20. April), 2004/15/0038, aus dem sich ableiten lasse, dass Pflichtbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen für künftige Pensionsleistungen in verfassungskonformer Interpretation als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzusehen seien. Über die Berufung wurde erwogen:
§18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Gemäß
§ 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nur Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen beruhen. Dazu hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.6.1990, 89/14/0172 ausgeführt, es sei maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages manifestiert werde. Dem Bw. ist insoweit zuzustimmen, dass es gemäß
§ 19a Abs. 4 ASVG eines Antrages auf Selbstversicherung bedarf. Doch hat dieser Antrag nicht die Bedeutung, auf die der VwGH im oben wiedergegebenen Erkenntnis Bezug nimmt. Die Option zur Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung dient lediglich einer Vereinfachung, hat aber in ihrer Bedeutung nichts mit einer Zukunftssicherung zu tun, sondern ist, wie aus Absatz 6 der Bestimmung ersichtlich ist, mit einer Pflichtversicherung gleichzusetzen und steht im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit dem Beginn und dem Ende einer geringfügigen Beschäftigung (Absatz 2 und 3 leg.cit.). Die vom Bw. beantragten Aufwendungen stellen daher zur Gänze keine Sonderausgaben für eine freiwillige Personenversicherung dar. Die im Streitjahr entrichteten Beiträge können nur als Werbungskosten berücksichtigt werden (vgl. dazu Doralt, EStG10, § 18, Tz 80/1, Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, Tz 2). Die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten ist an die Einkunftsquelle gebunden. Nur jener Abgabepflichtige der Einkünfte aus einer Einkunftsquelle bezieht, kann die mit dieser Einkunftsquelle verbundenen Aufwendungen geltend machen. Die vom Bw. gezahlten Beiträge für seine Söhne dienen jedoch nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der von ihm erzielten Einkünfte und stellen somit eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Daran vermag auch der Hinweis des Bw. auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038) nichts zu ändern, da in diesem Fall ein direkter Konnex zwischen den Pflichtbeiträgen und den daraus resultierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gegeben war. Bei dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 16. Jänner 2008 nach oben
Abweichend RV/0322-K/07 Zitiert/besprochen in: