Source: https://rewis.io/gesetze/ifsg/p/ifsg-14/
Timestamp: 2020-05-26 13:49:17
Document Index: 49617429

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 291', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

§ 14 IfSG - Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung - rewis.io
(1) 1Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des Bundesministeriums für Gesundheit und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. 2Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. 3Das elektronische Melde- und Informationssystem nutzt geeignete Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, sobald diese zur Verfügung stehen. 4Die Gesellschaft für Telematik nach § 291a Absatz 7 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterstützt das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. 5Juni 2021 bei der Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems. 6Der Gesellschaft für Telematik sind die zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Satz 4 entstehenden Kosten aus den beim Robert Koch-Institut und beim Bundesministerium für Gesundheit für die Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems zur Verfügung stehenden Mitteln zu erstatten. 7Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems legt ein gemeinsamer Planungsrat Leitlinien fest. 8Sofern eine Nutzungspflicht für das elektronische Melde- und Informationssystem besteht, ist den Anwendern mindestens eine kostenlose Software-Lösung bereitzustellen.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2020 03:28 | Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.3.2020 I 587 |
§ 14 IfSG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis 25.05.2020
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