Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-zur-bewertung-von-pcs-und-druckern-als-verguetungspflichtige-vervielfaeltigungsgeraete-47760/
Timestamp: 2017-07-22 16:53:01
Document Index: 188164310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH Entscheidung: Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte-WBS-LAW
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Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) zu bezeichnen sind. Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte – Rechtslage bis Ende 2007
Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte – Rechtslage seit 2008
VG Wort verlangt Vergütung für PC und Drucker
Die VG Wort nimmt als Verwertungsgesellschaft die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie geht gegen insgesamt vier Hersteller und Importeure von PC´s und Druckern vor und verlangt Zahlung einer Vergütung für diese Geräte.
Das OLG Stuttgart und das OLG München haben den Klagen der VG Wort weitgehend stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf hat in zwei weiteren Verfahren die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der BGH hat die Revision gegen diese Urteile zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sachen an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen jeweils vom 21. Juli 2011 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefragen im Wesentlichen dahin beantwortet, dass auch aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden könne. Der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ im Sinne vom Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass er auch Vervielfältigungen mittels PCs und Drucker erfasse, wenn diese Geräte miteinander verbunden seien. Sofern die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt werden, stehe es den Mitgliedsstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von denjenigen – Herstellern, Importeuren oder Händlern – entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das als Teil dieser Kette in nicht eigenständiger Weise zu diesem Verfahren beiträgt. Diese hätten die Möglichkeit, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen. Die Zustimmung des Rechteinhabers zur Vervielfältigung habe dabei keine Auswirkungen auf den nach den Bestimmungen der Richtlinie vorgesehenen gerechten Ausgleich.
Über die abschließende Entscheidung des BGH werden wir, sobald wie möglich, berichten.