Source: https://www.dtad.de/details/Tickets_Lizenzierungsverfahren_Vertrieb_von_HandyTicket_28195_Bremen-14629455_3
Timestamp: 2019-06-26 12:45:43
Document Index: 132743852

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 123', '§ 97', '§ 97', 'EuG', '§ 97', 'EuG', '§ 134']

Ausschreibung - Tickets - Lizenzierungsverfahren „Vertrieb von Handy-Ticket“ in Bremen (ID:14629455)
> DTAD-ID: 14629455
14629455
Open-House-Verfahren zur Erteilung einer Lizenz für den Vertrieb von Handy-Tickets für den VBN-Tarif. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung...
Open-House-Verfahren zur Erteilung einer Lizenz für den Vertrieb von Handy-Tickets für den VBN-Tarif. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz. Die über die Vergabeplattform DTVP downloadbaren Antragsunterlagen sind aufgrund der Zeilenbeschränkung Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.
Gegenstand des Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von „nicht-exklusiven Lizenzierungsverträgen“ für den Zeitraum frühestens vom 1.5.2019 bis einschließlich 30.4.2022 über die Lizenzierung von Antragstellern zum Vertrieb von Handytickets für den Verkehrsverbund Bremen und Niedersachen nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Anlagen.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft ein Open-House-Verfahren. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates keine unmittelbare Anwendung finden. Die auf der Vergabeplattform DTVP nach erfolgter Registrierung einsehbaren Antragsunterlagen sind Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.
521882-2018
2018/S 228-521882
PL1a: Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular (Anlage 1);
PL1b: Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Anlage 2);
PL1c: Handelsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate (gerechnet vom Tag des Abrufs); ausländische Anbieterhaben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nachMaßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind.
PL1d: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Sitz, Gegenstand und Geschäftsleitung des Unternehmenssowie Tätigkeitsfeldern (mittels eigenerstelltem Dokument);
PL2: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmenzuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt ist. (mittelsAnlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL3: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer, noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmenzuzurechnen ist, eine schwere Verfehlung begangen hat, welche seine Zuverlässigkeit infrage stellt. (mittelsAnlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL4: Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowieder Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, auf gesonderte Anforderungentsprechende Nachweise (mittels Anlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL5: Auf gesonderte Anforderung: Auszug aus dem Bundeszentralregister oder gleichwertige Urkunde einerzuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands betreffend das Unternehmen oder (beijuristischen Personen) seine nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten.
WL1: Zusicherung eines europäischen Versicherungsunternehmens, dass für den Fall der Erteilung einer Lizenz eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR für die Dauer des Lizenzvertrages abgeschlossen wird, wobei die Versicherungssumme mindestens für 2 Schäden pro Jahr gelten muss. (mittels eigenerstelltem Dokument);
WL2: Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers hat dieser den Geschäftsbericht der jeweils letzten 3 Kalender- oder Wirtschaftsjahre, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen, vorzulegen. Falls durch einen Antragsteller kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. (mittels eigenerstelltem Dokument);
WL 3: Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG). (mittels eigenerstelltem Dokument).
TL1: Beschreibung der Plattform für den Vertrieb von Handy-Tickets mit den zentralen Leistungsmerkmalen und Innovationsansätzen. Neben der Plattform ist die geplante Dienstleistung und der Marktauftritt zu beschreiben. (mittels eigenerstelltem Dokument);
TL2: Referenzen: Liste und kurze Beschreibung von in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Online- und Mobile-Vertrieb von ÖPNV/SPNV-Tickets oder anderer vergleichbarer Dienstleistungen, möglichst mit Angaben zur Größe des jeweiligen Verkehrsgebiets sowie Art der Technik und Realisierungsmodell. (mittels Anlage 3 und/oder eigenerstelltem Dokument);
TL3: Nachweis darüber, dass der Antragsteller über das erforderliche technische Equipment sowie hinreichend genügend personelle Ressourcen verfügt, um die Leistungsanforderungen der Lizenz realisieren zu können.
Wird das technische Equipment erst beschafft oder entwickelt, ist diese Vorbereitungsphase mit den wesentlichen Tätigkeiten und Meilensteinen zu beschreiben.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMY3KB/documents
Hauptadresse: https://www.mmv-recht.de
Adresse des Beschafferprofils: www.mmv-recht.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMY3KB
Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Interessierte Antragsteller können die Antragsunterlagen über die Vergabeplattform DTVP downloaden.
— Unterzeichneter Lizenzvertrag in zweifacher Ausfertigung,
— Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung.
Tag: 21.12.2018
Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenzgeber eine Lizenz, sobald der Lizenznehmer alle in dieser Bekanntmachung und den Antragsunterlagen geforderten Unterlagen form- und fristgerecht vorgelegt hat, der Lizenzvertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist, die Benennung des Datenschutzbeauftragten gemäß den Antragsunterlagen erfolgt ist und die technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Antragsunterlagen erfolgreich bescheinigt wurde. Kann innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsschluss keine Bescheinigung über die erfolgreiche technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Anforderungender Antragsunterlagen ausgestellt werden, gilt der gestellte Lizenzantrag – ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien – als abgelehnt. Ein Anspruch auf etwaigen Aufwendungs- und/oder Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die Bestimmungen des GWB, der VgV, der SektVO sowie der KonzVgV finden keine Anwendung. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz an die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertragsgegenständlichen Leistungen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird dieAuftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel derVerfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformularsund der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Die Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH als Lizenzgeber werden keine Auswahlentscheidungen treffen und jedem interessierten Unternehmen oder Gemeinschaft von Unternehmen, welches die Anforderungen dieses Lizenzierungsverfahrens erfüllt und technisch zur Leistung der veröffentlichten Dienstleistung in der Lage ist, ein identisches Vertragsangebot unterbreiten. Mit jedem Unternehmen, welches die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMY3KB
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verfahrensbezeichnung „OffenesVerfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
(3) Der Antrag ist unzulässig,soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggebergerügt werden;
Tag: 23.11.2018