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Timestamp: 2016-10-27 05:17:49
Document Index: 349056946

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 665', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 682', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 963', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 656', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 665', 'BGE', 'BGE', 'Art. 408', 'Art. 82', 'Art. 218', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 963', 'Art. 665', 'Art. 82']

86 II 417
86 II 417 62. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1960 i.S. Ulrich gegen Hafner.
Droit de pr�emption des parents fond� sur l'art. 6 LPR. 1. Lorsque le p�re de la propri�taire, qui avait accord� un droit d'emption au nom de celle-ci, exerce le droit de pr�emption � seule fin d'obtenir d�sormais un prix plus �lev� que celui pr�vu dans la clause d'emption, il ne b�n�ficie pas de la protection l�gale, car il viole les r�gles de la bonne foi (venire contra factum proprium) et commet un abus (en d�tournant de son but le droit d'emption fond� sur la loi sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale); consid. 2. 2. Attribution du droit de propri�t� � l'acheteur, demandeur au proc�s, "contre paiement en esp�ces"; consid. 3 (art. 656, 665, 963 CC; 82 CO). Faits � partir de page 418
BGE 86 II 417 S. 418
A.- Jean Ulrich, geb. 1878, �bertrug im Jahre 1947 sein landwirtschaftliches Heimwesen in Maur-Ebmatingen samt lebendem und totem Inventar und Vorr�ten auf seine Tochter Rosa, geb. 1922. Gleichzeitig erteilte Rosa Ulrich ihrem Vater unbeschr�nkte Generalvollmacht zur Verwaltung, Verpachtung und zum Verkauf der Liegenschaft nach seinem freien Belieben unter Ausschluss jedes Mitspracherechts der Tochter. Mit notariellem Vertrag vom 24. August 1953 r�umte Jean Ulrich namens seiner Tochter dem Fritz Frischknecht ein Kaufsrecht zum Preise von Fr. 5.- pro m2 ein, das im Grundbuch vorgemerkt wurde; Frischknecht behielt sich vor, seine Erben oder eine beliebige Drittperson in den Kaufrechtsvertrag eintreten zu lassen. Dieser erhielt von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich die Zustimmung gem�ss Art. 218bis OR. Am 11. August 1954 trat Frischknecht seine s�mtlichen Rechte und Pflichten aus dem Kaufsrechtsvertrag f�r Fr. 15'000.--, zahlbar bei Aus�bung des Kaufsrechts, an Ernst Hafner ab. Anfangs September 1954 erkl�rte Hafner sein Kaufsrecht auszu�ben und lud die Eigent�merin Rosa Ulrich ein, zur grundbuchlichen Behandlung am 9. September 1954 auf dem Grundbuchamt Uster zu erscheinen. Rosa Ulrich, unterst�tzt von ihrem Vater, weigerte sich jedoch, zum Vollzug des Kaufsrechts Hand zu bieten und den Verkauf beim Grundbuch anzumelden. Die von Hafner vorgenommene Anmeldung wies das Grundbuchamt mit Erfolg ab, nahm aber trotzdem die BGE 86 II 417 S. 419in Art. 13 Abs. 3 EGG vorgesehene Benachrichtigung der Vorkaufsberechtigten vor, worauf der Vater Ulrich fristgem�ss das ihm nach Art. 6 zustehende Vorkaufsrecht geltend machte. Rosa Ulrich erkl�rte sich damit einverstanden.
B.- Nach erfolglosem Befehls- und Grundbuchbeschwerdeverfahren erhob Hafner beim Bezirksgericht Uster Klage, zun�chst gegen Jean und Rosa Ulrich auf Mitwirkung zur �bertragung des Eigentums und Hinf�lligerkl�rung des Vorkaufsrechts des Vaters, in der Folge ferner gegen Rosa Ulrich allein auf gerichtliche Zuweisung des Eigentums gegen Barzahlung.
Gegen die beiden, den Standpunkt des Kl�gers sch�tzenden Urteile des Bezirksgerichts vom 15. Oktober 1958 legten die Beklagten Berufung an das Obergericht ein. Dieses vereinigte die beiden Prozesse, wies die Berufungen ab und best�tigte die erstinstanzlichen Entscheide dahin:
1.- Dem Beklagten Jean Ulrich steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht gegen�ber der Aus�bung des Kaufrechts durch Hafner nicht zu;
2.- dem Kl�ger wird das Eigentum an der Liegenschaft zum Preise von Fr. 5.-- pro m2 gegen Barzahlung gerichtlich zugesprochen.
3.- die Beklagte Rosa Ulrich wird verpflichtet, f�r den Eingang der Pfandentlassungsbewilligungen bez�glich des Kaufgrundst�ckes und der darauf lastenden Pfandtitel beim Grundbuchamt Uster auf den Zeitpunkt der vom Kl�ger zu leistenden Barzahlung besorgt zu sein.
Beide Vorinstanzen stehen auf dem Standpunkt, Jean Ulrich habe zur Aus�bung des den Eltern zustehenden Vorkaufsrechts gem�ss Art. 6 und 14 EGG nur im Zusammenhang mit seinen als tr�lerhaft zu bezeichnenden Bem�hungen gegriffen, den Vollzug des von ihm selbst abgeschlossenen Kaufsrechtsvertrags zu verhindern. Das sei rechtsmissbr�uchlich; denn das gesetzliche Vorkaufsrecht der Verwandten gem�ss Art. 6 ff. EGG diene zur Verwirklichung der in Art. 1 umschriebenen Zwecke dieses Gesetzes: BGE 86 II 417 S. 420Schutz des b�uerlichen Grundbesitzes als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes, F�rderung der Bodennutzung, Festigung der Bindung zwischen Familie und Heimwesen und Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe. Darum gehe es dem heute 81j�hrigen Jean Ulrich nicht. Infolge der seit Abschluss des Kaufrechtsvertrags (1953) erheblich gestiegenen Bodenpreise sei er lediglich unzufrieden mit dem damals vereinbarten Kaufpreis von Fr. 5.- und wolle das Vorkaufsrecht benutzen, um den Verkauf zu Fall zu bringen und g�nstiger �ber die Liegenschaft verf�gen zu k�nnen. Es gehe ihm dabei keineswegs um die Erhaltung des Heimwesens. Diese Verwendung des Vorkaufsrechts nach EGG sei zweckwidrig, stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch dar und sei daher unwirksam.
Hinsichtlich der �bertragung des Eigentums auf den Kl�ger stimmen die Vorinstanzen darin �berein, dass die Voraussetzungen zur gerichtlichen Zusprechung des Eigentums - Kaufsrechtsvertrag und Aus�bungserkl�rung als Erwerbsgrund, Weigerung der Eigent�merin und Verk�uferin, zur Eintragung Hand zu bieten - gem�ss Art. 665 Abs. 1 ZGB gegeben seien. Der von der Beklagten vor Obergericht erhobenen Einrede des nichterf�llten Vertrags hat die Vorinstanz in der Weise Rechnung getragen, dass der Zuspruch des Eigentums gem�ss Antrag des Kl�gers gegen Barzahlung erfolgte.
C.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung von Vater und Tochter Ulrich mit den Antr�gen (gek�rzt):
2.- ev. sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Aktenerg�nzung bez�glich der Frage des Rechtsmissbrauchs und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen,
3.- ev. seien, bei Verneinung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gem�ss Disp. 1, Disp. 2 und 3 der Vorinstanz aufzuheben und die Klagebegehren auf Zusprechung des BGE 86 II 417 S. 421 Eigentums und Beibringung der Pfandentlassung abzuweisen,
4.- die Gerichts- und Parteikosten aller drei Instanzen seien dem Kl�ger aufzuerlegen.
Der Berufungsbeklagte Hafner tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
An Stelle des am 9. M�rz 1960 verstorbenen Jean Ulrich sind dessen Erben in den Prozess eingetreten.
1. Da der Streit um das Eigentum an einer Liegenschaft geht, stellt deren Wert den Streitwert dar. Er betr�gt schon nach dem vertraglichen Kaufpreis von Fr. 5.- pro m2 �ber Fr. 130'000.--, sodass die Berufung zul�ssig ist (BGE 84 II 192).
2. Die Berufungskl�ger machen geltend, die Vorinstanz habe mit der Annahme, Jean Ulrich habe unter den gegebenen Umst�nden das Vorkaufsrecht gem�ss Art. 6 EGG missbr�uchlich, weil nicht zu dem von dieser Bestimmung verfolgten Zwecke, und daher unwirksam ausge�bt, Bundesrecht verletzt. Nach Lehre und Rechtsprechung kann es mit der von Art. 2 ZGB aufgestellten Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben unvereinbar sein, wenn ein Rechtsinstitut zu ihm g�nzlich fremden Zwecken gebraucht wird (vgl. BGE 54 II 442; EGGER zu Art. 2 ZGB, Note 32; SIEGWART, Die zweckwidrige Verwendung von Rechtsinstituten). Ob dies zutreffe, hat der Richter ohne Bindung an starre Regeln in jedem einzelnen Falle unter W�rdigung der gesamten Umst�nde nach freiem Ermessen zu pr�fen (BGE 78 II 227).
a) Die Berufungskl�ger machten unter Hinweis auf BGE 82 II 75 und BGE 84 II 200 zun�chst geltend, es komme �berhaupt nicht auf die besondern Zwecke an, die der Vorkaufsberechtigte bei der Aus�bung seines Rechtes verfolgen m�ge. Aus den angef�hrten Entscheiden l�sst sich indessen diese Auffassung nicht ableiten. Im erstzitierten stellte sich die Frage, ob der Verzicht des Vorkaufsberechtigten BGE 86 II 417 S. 422auf die Aus�bung gegen Abfindung in Ansehung der Zwecke des Institutes gem�ss Art. 1 EGG widerrechtlich und daher nach Art. 20 OR nichtig sei. Das Bundesgericht hat sie verneint gest�tzt auf den privatrechtlichen Charakter des Anspruchs, der zwar h�chstpers�nlicher Natur, im �brigen aber in keiner Weise der freien Verf�gbarkeit entr�ckt sei, immerhin unter Vorbehalt eines Falles, wo jene Zwecke durch die Zulassung eines Verzichtes geradezu vereitelt w�rden. Der zweitgenannte Entscheid befasste sich nur mit der Frage der Form und des Adressaten einer Verzichterkl�rung; der Zweck dieses Vorkaufsrechts spielte keine Rolle.
Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Art. 6 ff. EGG ist nicht um seiner selbst willen eingef�hrt worden. Den berechtigten Personen soll es nicht schlechthin zur Verf�gung stehen, nur weil sie sich in einem bestimmten Verh�ltnis zum Eigent�mer (Verwandte und Ehegatten) oder zur Liegenschaft (P�chter, Dienstpflichtige) befinden, wie es z.B. beim Vorkaufsrecht der Miteigent�mer nach Art. 682 ZGB der Fall ist. Das Vorkaufsrecht des EGG dient vielmehr den Sonderzwecken, die in Art. 1 dieses Gesetzes umschrieben sind, also in erster Linie agrarpolitischen, wie auch in BGE 82 II 74 hervorgehoben wurde. Wenn daneben auch noch Tendenzen des Familienschutzes zum Ausdruck kommen (vgl. BGE 82 II 468/69 und dort zit. Stellen des Sten.Bull. NR), m�ssen sie sich doch dem Hauptzweck des Gesetzes - Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes - unterordnen. Diese letztgenannten Tendenzen werden z.B. dadurch ber�cksichtigt, dass vom Erfordernis der Selbstbewirtschaftung, das im bundesr�tlichen Entwurf enthalten war, bei Verwandten abgesehen wird; es spielt nur noch eine Rolle in Spezialf�llen (Art. 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1 EGG). Das darf aber nicht zur Schlussfolgerung verleiten, das Vorkaufsrecht der an und f�r sich legitimierten Personen d�rfe ohne R�cksicht auf die von ihm verfolgten legislatorischen Zwecke, z.B. nur zur Verwirklichung lukrativer BGE 86 II 417 S. 423Absichten, m�gen diese auch im Interesse der Familie des Berechtigten liegen, ausge�bt werden.
Im vorliegenden Falle ging es dem Vater Ulrich - nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - nicht um die Erhaltung des streitigen Heimwesens, sondern nur um dessen vorteilhafteren Verkauf. Darin liegt das Zweckwidrige, nicht schon, wie die Vorinstanz sagt, in der Absicht der Vereitelung des Kaufsrechts des Drittk�ufers. Solange dem Jean Ulrich die Verkaufsm�glichkeit zu Fr. 5.- per m2 vorteilhaft erschien, dachte er nicht daran, das b�uerliche Gewerbe sich oder seiner Familie zu erhalten; es ging ihm nur um die gewinnbringende Verwertung des Bodens. Um dieses Gewinnstrebens willen war er entschlossen, das Heimwesen zu ver�ussern Erst als sich dann infolge der Konjunktur auf dem Liegenschaftenmarkt bessere Verkaufsm�glichkeiten zeigten, besann er sich - aufmerksam gemacht durch die Anzeige des Grundbuchamtes (die dieses �brigens mangels einer g�ltigen, n�mlich vom allein legitimierten Eigent�mer ausgehenden Anmeldung gar nicht h�tte vornehmen sollen, Art. 963 Abs. 1 ZGB, Art. 13 Abs. 3 EGG, BGE 84 II 187, 195) - auf sein Vorkaufsrecht und will nun dieses Institut ben�tzen, um sich bezw. seine Tochter den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbr�uchlich.
Die Berufungskl�ger machen nun allerdings geltend, die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, weil jene �ber die von ihnen bestrittene Behauptung des Kl�gers, Jean Ulrich sei mit einem neuen Kaufsinteressenten in Verbindung getreten, um das Grundst�ck zu einem h�hern Preis zu verkaufen, nicht Beweis gef�hrt hatte. Die Vorinstanz hat jedoch in ihren Erw�gungen erkl�rt, auf die Abnahme dieses Beweises k�nne verzichtet werden, weil auch ohne dies - d.h. auf Grund der �brigen Beweisf�hrung - angenommen werden m�sse, BGE 86 II 417 S. 424Jean Ulrich �be sein Vorkaufsrecht zweckfremd aus. Es handelt sich somit um eine Frage der Beweisw�rdigung, die im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht �berpr�ft werden kann.
Aus den gleichen Gr�nden - ausschliessliche Kompetenz der Vorinstanz zur Beweisw�rdigung - kann der Einwand Ulrichs, er k�nne wegen der Sperrfrist gem�ss Art. 218 OR �berhaupt nicht an eine Weiterver�usserung der Liegenschaft denken, nicht geh�rt werden. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb er nicht wieder, wie bei Einr�umung des Kaufsrechts an Frischknecht, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 218bis OR erwirken k�nnte. Auch der Hinweis auf das seiner Ehefrau und seinen 9 Nachkommen zustehende Vorkaufsrecht vermag die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu ersch�ttern.
b) Ob - abgesehen von der zweckfremden Ben�tzung des Vorkaufsrechts nach EGG - dem Jean Ulrich die Befugnis zur Geltendmachung desselben schon deshalb abgesprochen werden m�sste, weil er dadurch, dass er namens seiner Tochter den Kaufrechtsvertrag mit Frischknecht abschloss, auf die Geltendmachung des Vorkaufsrechts verzichtet h�tte, kann dahingestellt bleiben. Gegen diese Annahme bestehen Bedenken. Das Vorkaufsrecht ist ein dem Berechtigten zustehendes Gestaltungsrecht. Indem Jean Ulrich damals dem Frischknecht das Kaufsrecht einr�umte, handelte er ausschliesslich als Vertreter und im Namen der Tochter Rosa; jenes Rechtsgesch�ft ber�hrte nur die Rechtssph�re der Tochter als Grundeigent�merin, in keiner Hinsicht aber seine eigene. Es erscheint daher zweifelhaft, wie trotzdem in dem Gesch�ft eine Verf�gung - und eine solche stellt ein Verzicht dar - des Vaters �ber ein eigenes Recht mitenthalten sein k�nnte.
c) Dennoch kommt dem Umstand, dass Jean Ulrich selbst, wenn auch namens der Tochter, den Kaufsrechtsvertrag mit Frischknecht abgeschlossen hatte, im Rahmen des Art. 2 ZGB entscheidende Bedeutung zu. Seine nachherige Geltendmachung des Vorkaufsrechts stellt ein BGE 86 II 417 S. 425venire contra factum proprium dar, einen Widerspruch mit seinem eigenen Verhalten, der gegen Treu und Glauben verst�sst und daher die Ung�ltigkeit der Rechtsaus�bung, die Verwirkung des Anspruchs, nach sich zieht (vgl. ENNECCERUS-LEHMANN, Schuldrecht, 1954, II S. 22, 31, 285, 929). Wohl handelte Jean Ulrich damals namens der Tochter, aber kraft einer Generalvollmacht, die ihm ausdr�cklich die umfassendste Verf�gungsmacht �ber das Grundst�ck und dessen Erl�s gleich einem Eigent�mer verlieh. Er r�umte damals das Kaufsrecht zu Fr. 5.- ein, weil es ihm so passte, und h�tte es nicht zu tun brauchen und zweifellos auch nicht getan, wenn er pers�nlich vorgezogen oder sich f�r die Familie verpflichtet gef�hlt h�tte, das Heimwesen zu behalten. Er handelte namens der Tochter, aber aus eigener Initiative und ohne jede Interessenkollision mit sich selbst. H�tte damals Jean Ulrich das Heimwesen namens der Tochter dem Frischknecht, statt ihm vorerst nur ein Kaufsrecht einzur�umen, sogleich verkauft, so w�re ihm wohl selber nicht eingefallen, hiegegen sein Vorkaufsrecht auszu�ben; denn er h�tte ja kraft seiner Generalvollmacht das Heimwesen gleich selber zur�ckkaufen k�nnen. Es ist nicht einzusehen, wieso daran der Umstand etwas �ndern sollte, dass das Kaufsrecht erst ein Jahr nach Einr�umung ausge�bt wurde. Bei der Sachlage durfte Frischknecht nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf verlassen, die Geltendmachung des Vorkaufsrechts seitens desjenigen, der die Kaufsrechtsverhandlungen selbst�ndig eingeleitet und zum Abschluss gebracht hatte, sei unter allen Umst�nden ausgeschlossen. Darauf kann sich auch sein Rechtsnachfolger Hafner berufen.
3. Selbst bei Verneinung des Vorkaufsrechts des Jean Ulrich soll nach der Berufung die Zusprechung des BGE 86 II 417 S. 426Eigentums an den Kl�ger Hafner bundesrechtswidrig sein, n�mlich erstens insofern dies "gegen Barzahlung" geschehe, was gegen Art. 656 Abs. 2, 665 Abs. 2 und 963 Abs. 2 ZGB verstosse; denn bedingtes Eigentum k�nne weder im Grundbuch eingetragen noch zugesprochen werden. Daran ist richtig, dass der Eintrag des Eigentums im Grundbuch nicht bedingt erfolgen kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass der gerichtliche Zuspruch des Eigentums nicht unter der Auflage der Erbringung der Gegenleistung erfolgen d�rfte. Um eine Bedingung im eigentlichen Sinne des Art. 151 OR handelt es sich dabei nat�rlich nicht. Wenn eine Leistung aus einem zweiseitigen Vertrag eingeklagt ist, der Zug um Zug zu erf�llen ist, kann eine Verurteilung in der Regel nur unter der Auflage, dass der Kl�ger auch seine eigene Leistung erbringe, ausgesprochen werden (vgl. BGE 79 II 277 ff., 280 ff.). Nicht anders verh�lt es sich bei Urteilen auf Zusprechung von Grundeigentum, die �brigens entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift nicht "das dingliche Recht als bereits existierend feststellen", sondern gestaltend wirken, indem sie auf Grund des als rechtswirksam befundenen Rechtstitels das dingliche Recht begr�nden. Durch die Aus�bung des Kaufsrechts entsteht zwischen dem Kaufsberechtigten und dem Verpflichteten eine Kaufsobligation, ohne dass es noch des Abschlusses eines besonderen Kaufvertrages bed�rfte. Die Parteien sind somit in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet, wie wenn sie einen solchen abgeschlossen h�tten. Demzufolge bildet der Kaufrechtsvertrag in Verbindung mit der Aus�bungserkl�rung den von Art. 665 ZGB geforderten Erwerbsgrund, der den Erwerber berechtigt, falls der Verk�ufer die Mitwirkung zur Eintragung (Anmeldung) verweigert, den gerichtlichen Zuspruch des Eigentums zu verlangen. Die von der Vorinstanz im Dispositiv 2 verf�gte Zusprechung des Eigentums gegen Barzahlung ist daher so zu verstehen, dass der Kl�ger mit der Bezahlung des Preises das Eigentum an der Liegenschaft erlangt und das Grundbuchamt durch dieses Urteil BGE 86 II 417 S. 427erm�chtigt ist, den Kl�ger auf seine Anmeldung hin als Eigent�mer einzutragen, sobald er sich �ber die erfolgte Zahlung des Kaufpreises ausweist oder denselben beim Grundbuchamt selbst zu Handen des Verk�ufers hinterlegt (vgl. BGE 85 II 487, auch LEUCH, Komm. zur bern. ZPO, Art. 408, N. 2). Dies ist so selbstverst�ndlich, dass es sich er�brigt, das in der Sache selbst ja im vollen Umfange zu best�tigende Urteil der Vorinstanz in Dispositiv 2 etwa durch eine ausdr�ckliche Anweisung an das Grundbuchamt in diesem Sinne (a.a.O. S. 488 unten) zu erg�nzen.
Damit erledigt sich auch die von den Berufungskl�gern, wie schon vor der Vorinstanz, ferner erhobene Einrede des nichterf�llten Vertrages nach Art. 82 OR.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. November 1959 best�tigt.
84 II 192,
84 II 200,
82 II 74 suite... ,
84 II 187,
85 II 487
Art. 218bis OR,
Art. 13 Abs. 3 EGG suite... ,
art. 656, 665, 963 CC,
Art. 6 und 14 EGG,
Art. 963 Abs. 1 ZGB,
Art. 665 ZGB,
Art. 82 OR