Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/heilberg/7
Timestamp: 2019-03-23 12:32:01
Document Index: 18236752

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 124']

(GVBl.I/03, [Nr. 07], S.126)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2006
(GVBl.I/06, [Nr. 16], S.167)
Durchführung der Kammeraufgaben
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
Gutachterstelle bei der Landesärztekammer Brandenburg nach dem Kastrationsgesetz
Durchführung der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung
Durchführung des Transplantationsgesetzes
Durchführung des Berufsbildungsgesetzes
An-, Ab- und Änderungsmeldungen von Kammerangehörigen mit Namen, Gebiets-, Schwerpunkts-, Bereichsbezeichnung und Anschrift dem für den Ort der Berufsausübung zuständigen Gesundheitsamt oder zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu übermitteln. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anzeigen nach § 4 Abs. 2.
Kammerangehörigen Heilberufsausweise und sonstige Bescheinigungen, auch elektronischer Art, sowie qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Attribut-Zertifikate mit Angaben über die berufsrechtliche Zulassung nach dem Signaturgesetz auszustellen.
(4) Auf die in Absatz 3 genannten Personen findet das ärztliche Berufsrecht, insbesondere auch die Abschnitte 3, 5, 6 und 7 dieses Gesetzes, keine Anwendung. Die Organe der Landesärztekammer sollen einzelnen Beauftragten dieses Personenkreises Gelegenheit geben, sich zu Fachfragen zu äußern.
(1) Die in § 1 Satz 1 genannten Personen, die als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger oder als Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ihren Beruf gelegentlich oder vorübergehend ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, gehören abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 den Kammern nicht an, solange sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sie sind verpflichtet, die beabsichtigte Berufsausübung im Geltungsbereich dieses Gesetzes der zuständigen Kammer schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind die für die Berufsausübung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen beizufügen. In dringenden Fällen kann die Anzeige unverzüglich nach Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nachgeholt werden.
(3) Sie haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammerangehörige. § 30 Abs. 1, § 31, die aufgrund von § 32 erlassenen Berufs- und Bereitschaftsdienstordnungen und § 34 sowie Abschnitt 7 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(1) Die Kammern können von den Kammerangehörigen die Auskünfte verlangen, die sie zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Auskunftspflicht entfällt, soweit sich die Kammerangehörigen bei Erteilung der Auskunft einer straf- oder berufsgerichtlichen Verfolgung aussetzen würden. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst tätigen Kammerangehörigen bleibt unberührt. Die Einhaltung dieser Auskunftspflicht kann mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden.
(2) Bei den Kammern sind Verzeichnisse der Kammerangehörigen zu führen. Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihrer Kammer die hierzu erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Zu den erforderlichen Angaben gehören insbesondere:
(3) Die Kammern stellen den elektronischen Heilberufsausweis unter Beachtung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und des Signaturgesetzes aus. Sie können dabei mit anderen Kammern auf Landes- und Bundesebene zusammenwirken sowie vorhandene Zertifizierungsdiensteanbieter mit der Produktion des elektronischen Heilberufsausweises, der Vergabe des qualifizierten Zertifikats sowie mit der Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises beauftragen. Die Kammern können in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 3 auch für Angehörige derjenigen Heilberufe sowie medizinischen und pharmazeutischen Hilfsberufe, die keiner Kammer angehören, auf Antrag elektronische Heilberufs- oder Berufsausweise ausstellen.
(4) Die jeweils zuständige Kammer wird durch die zuständige Behörde über die Erteilung, das Erlöschen, die Rücknahme, das Ruhen und den Widerruf von Approbationen und Berufserlaubnissen informiert.
(5) Die Kammern dürfen Daten nach Absatz 1 bis 4 nur erheben und speichern, soweit dies für die Wahrnehmung der ihnen in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben erforderlich ist, dürfen die gespeicherten Daten an die Fürsorgeeinrichtungen der Kammern, die Versorgungswerke, die Aufsichts- und Approbationsbehörden sowie im Falle des Wechsels der Kammerzugehörigkeit an die zuständige Kammer übermittelt werden. Für die Übermittlung von Daten an andere öffentliche Stellen oder an andere Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches sowie in allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
1. 150 Angehörige der Landesärztekammer,
2. 30 Angehörige der Landesapothekerkammer,
3. 45 Angehörige der Landestierärztekammer,
4. 50 Angehörige der Landeszahnärztekammer
(1) Die Kammern können nach Maßgabe einer besonderen Satzung Versorgungseinrichtungen zur Sicherung der Kammerangehörigen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie zur Sicherung der Hinterbliebenen schaffen. Sie können die Kammerangehörigen verpflichten, Mitglieder des Versorgungswerkes zu werden.
(4) Das Rügerecht unterliegt der berufsgerichtlichen Nachprüfbarkeit. Die Bescheide sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Kammerangehörige können nach Maßgabe dieses Abschnittes neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet (Gebiets- oder Facharztbezeichnung), Schwerpunkt, Bereich oder auf andere zusätzlich erworbene Kenntnisse gemäß Weiterbildungsordnung hinweisen.
(1) Die Bezeichnungen nach § 35 bestimmen die Kammern für ihre Kammerangehörigen in Weiterbildungsordnungen, wenn dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene Versorgung der Bevölkerung oder des Tierbestandes durch Angehörige der betreffenden Heilberufe erforderlich ist. Dabei ist das Recht der Europäischen Union zu beachten.
(5) Die zuständige Kammer kann im Rahmen ihrer Weiterbildungsordnung abweichende Bestimmungen für die Weiter bildung treffen. Sie kann dabei insbesondere vorsehen, dass die Weiterbildung in Teilzeit, die mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nimmt, abgeleistet werden kann. In diesem Fall muss sie zeitlich und inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Darüber hinaus kann die zuständige Kammer auch im Einzelfall Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 4 zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.
(8) Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind die in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erworbene Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fachbezogene Weiterbildung zu berücksichtigen. Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die die in Satz 1 genannten Personen außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworben haben und die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat anerkannt worden sind, sind von der zuständigen Kammer darauf zu prüfen, ob sie sowie die in einem Mitglied- oder Vertragsstaat absolvierten Ausbildungsgänge und die dort erworbene Berufserfahrung angerechnet werden können.
(9) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger oder Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis, die nach dem Recht der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegenseitig anerkannt werden, erhalten auf schriftlichen Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 37 Abs. 1 Satz 1.
die Anforderungen, die an das Zeugnis nach § 39 Abs. 3 Satz 2 zu stellen sind sowie
das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung nach § 41 Abs. 1 und das Nähere über die Prüfung nach § 41 Abs. 1 Satz 2.
(3) Regelungen zur Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen der Fachärztinnen und Fachärzte sowie Fachzahnärztinnen und Fachzahnärzte aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht nach dem Recht der Europäischen Union gegenseitig anerkannt sind, sind nach Maßgabe der dazu beschlossenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens, insbesondere unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Ausbildungsgänge und Berufserfahrung, zu treffen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 können in den Weiterbildungsordnungen Regelungen zum Erwerb
Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 165 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG Nr. L 284 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung wird als ärztliche Weiterbildung durchgeführt. Sie beträgt mindestens drei Jahre. Das Nähere über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin regelt die Landesärztekammer in ihrer Weiterbildungsordnung unter Berücksichtigung der die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin betreffenden Vorgaben der Richtlinie 93/16/EWG. Sie kann insbesondere längere Weiterbildungszeiten festlegen.
(1) Wer die spezifische Ausbildung nach § 53 abgeschlossen hat und zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung berechtigt ist, erhält von der Landesärztekammer ein Zeugnis. Das Zeugnis berechtigt dazu, die Bezeichnung ‘Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin’ zu führen. Wird eine andere Gebietsbezeichnung für die allgemeinmedizinische Weiterbildung einheitlich im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung eingeführt, ist diese Gebietsbezeichnung anstelle der in Satz 2 genannten Bezeichnung zu führen. Das Nähere zu Satz 3 ist in der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer zu regeln.
(2) Wer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG erworben hat, erhält auf Antrag ein Zeugnis nach Absatz 1 Satz 1 und 2. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Auf Antrag werden in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegte Zeiten in der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf die Ausbildung nach § 53 angerechnet, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates vorgelegt wird, aus der sich neben der Art der Ausbildungseinrichtung, der Fachrichtung und der Ausbildungsdauer ergibt, dass die Ausbildung nach dem Recht des Mitglied- oder anderen Vertragsstaates zur Ausführung von Artikel IV der Richtlinie 93/16/EWG erfolgt ist. Über die Anrechnung entscheidet die Landesärztekammer.
(1) Wer die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin vor dem 1. Januar 2003 begonnen hat, darf sie nach den bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes geltenden Bestimmungen beenden. § 54 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Wer die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach dem 31. Dezember 2002 begonnen hat, führt diese nach den Bestimmungen der §§ 53 bis 57 dieses Gesetzes in der ab dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes geltenden Fassung zu Ende. Die Landesärztekammer regelt durch Satzung die Anrechnung von vor diesem Zeitpunkt abgeleisteten Ausbildungszeiten.
(1) Kammerangehörige, die ihre Berufspflichten verletzen, unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.
(2) Dies gilt nicht für verbeamtete Kammerangehörige, soweit sie ihre Dienstpflichten verletzt haben.
Die Entschädigung der nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Berufsgerichte für Heilberufe richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.
(2) Im Falle des Todes von Beschuldigten ist das Verfahren auch nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses fortzusetzen, wenn der Ehegatte, ein Kind oder ein Elternteil dies schriftlich beantragt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tode von Beschuldigten bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Verfahren anhängig war.
Einrichtung, Aufgaben und Organisation der Gutachterstelle
(2) Die Ehegattin des Betroffenen soll angehört werden, sofern der Betroffene nicht widerspricht oder die Anhörung im Einzelfall untunlich ist.
die Kosten für die Zuziehung von Sachverständigen nach
§ 124 Abs. 2, und zwar bei ärztlichen Sachverständigen in Höhe der Sätze des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte, bei anderen Sachverständigen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1) zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/383/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes