Source: https://stadtrat.zittau.de/vo0050.asp?__kvonr=7961
Timestamp: 2020-02-17 10:36:42
Document Index: 242460275

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 96', '§ 108', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 28', '§ 95']

SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Beteiligung der Stadtwerke Zittau GmbH als Kommanditistin an der DIGImeto GmbH & Co. KG
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Beteiligung der Stadtwerke Zittau GmbH als Kommanditistin an der DIGImeto GmbH & Co. KG
Beschluss zur Beteiligung der Stadtwerke Zittau GmbH als Kommanditistin an der DIGImeto GmbH & Co. KG
Am 02.09.2016 trat das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft. Danach ist der jeweilige Netzbetreiber als sogenannter grundzuständiger Messstellenbetreiber (gMSB) für den Messstellenbetrieb in seinem Netzgebiet zuständig. Diese Grundzuständigkeit kann er auf ein anderes Unternehmen übertragen. Durch das MsbG wird der gMSB zum Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme verpflichtet und muss für die Erfüllung dieser neuen Aufgaben die bestehende Systemwelt um zentrale neue Funktionalitäten erweitern. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand und entsprechenden Investitionen verbunden. Hinsichtlich weiterer Details und die bei SWZ möglichen Umsetzungsvarianten wird auf Anlage 7 verwiesen.
SWZ ist in der Großen Kreisstadt Zittau Netzbetreiber der leitungsgebundenen Energieversorg-ung und damit grundzuständiger Messstellenbetreiber. Dies hat die SWZ fristgerecht der Bundesnetzagentur angezeigt. Für die SWZ wäre mangels ausreichender eigener Kapazitäten (u. a. technische Ausstattung, Personal usw.) die Ausübung der Funktion als grundzuständiger Messbetreiber im eigenen Namen kritisch. Diese Situation ist ebenso bei anderen mit der Energieverbund Dresden GmbH (EVD) gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen (Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH (EWB), Stadtwerke Elbtal GmbH (SWE), Meißener Stadtwerke GmbH (MSW), DREWAG NETZ GmbH (DREWAG Netz) und ENSO Netz GmbH (ENSO Netz)) gegeben.
Die ENSO Netz, die DREWAG Netz sowie die SWE, die EWB, die MSW und die SWZ haben geprüft, in welcher Form die neuen Aufgaben des Messstellenbetriebs wahrgenommen werden können. Im Ergebnis wurde gemeinsam festgestellt, dass sich nur durch die Bündelung der Aktivitäten und der dann zusammen ca. 1 Mio. Messlokationen in einer gemeinsamen, neu zu gründenden Kooperationsgesellschaft sowie die Übertragung der Grundzuständigkeiten für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme der genannten sechs Unternehmen auf diese Gesellschaft langfristig die Basis für einen wirtschaft-lichen intelligenten Messstellenbetrieb darstellen lässt.
Zu diesem Zweck – und insoweit sind die Darstellungen im Abwägungsgutachten (Anlage 1) und in der Konzeption (Anlage 2) überholt – haben ENSO Netz und die DREWAG Netz bereits eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit der Firma DIGImeto GmbH & Co. KG errichtet und am 15.06.2018 in das Handelsregister eintragen lassen. Die einzigen Kommanditisten (= beschränkt auf die Höhe ihrer Einlage haftende Gesellschafter) dieser Gesellschaft sind bislang ENSO Netz und die DREWAG Netz. Die Komplementärin (= persönlich haftende Gesellschafterin) der Gesellschaft ist die ebenfalls bereits neu errichtete DIGImeto Beteiligungsgesellschaft mbH, deren sämtliche Geschäftsanteile mittlerweile die DIGImeto GmbH & Co. KG hält. Dieses gesellschaftsrechtliche Konstrukt wird auch als „Einheits-gesellschaft“ bezeichnet und stellt sich grafisch wie folgt dar:
Die oben genannten regionalen bzw. kommunalen Versorger, und damit auch die SWZ, wollen nunmehr der DIGImeto GmbH & Co. KG als Kommanditisten beitreten. Hierzu sind der Abschluss einer Beitrittsvereinbarung (im Entwurf als Anlage 5 beigefügt) und die entspre-chende Eintragung im Handelsregister erforderlich.
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO hat der Stadtrat die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen im konkreten Einzelfall abzuwägen.
Die Abwägungsgrundlagen sind in dem der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Abwägungsgutachten (D. III., Seiten 24 bis 33) dargestellt. Auf dieses wird hiermit verwiesen. Im Ergebnis des Abwägungsgutachtens wird die Rechtsform der GmbH & Co. KG favorisiert.
Die Vorteile dieser Rechtsform sind vor allem:
- direkte steuerliche Nutzbarkeit der Anfangsverluste durch die Gesellschafter (Kommanditisten),
- Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter (Kommanditisten) sowie
- vereinfachter Gesellschafterwechsel.
Die Höhe der Beteiligung als Kommanditistin richtet sich nach dem Verhältnis der Anzahl ihrer Messlokationen für die Sparten Strom, Gas, Wasser und Wärme in ihrem jeweiligen Netzgebiet. Dem entsprechend sind die Kommanditisten wie folgt beteiligt:
- ENSO Netz 44,61 %
- DREWAG Netz 41,99 %
- SWE 4,03 %
- EWB 3,92 %
- MSW 2,73 % zusammen 13,40 %
- SWZ 2,72 %
Die Pflichteinlage der Kommanditisten beläuft sich auf insgesamt 20 Mio. EUR. Davon entfallen auf die SWZ 544.000 EUR. Die Zahlung erfolgt dabei in zwei Tranchen: 244.800 EUR bei Eintritt in die Gesellschaft im Jahr 2018 und 299.200 EUR voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019. Die Haftsumme der Kommanditisten beträgt insgesamt 100.000 EUR‚ davon entfallen 2.720 EUR auf die SWZ.
Die vier Stadtwerke SWE, EWB, MSW und SWZ konnten trotz ihrer geringen Beteiligungen umfangreiche Mitspracherechte aushandeln. In der Gesellschafterversammlung der DIGImeto GmbH & Co. KG bedürfen demnach folgende Rechtsgeschäfte einer Mehrheit von 90 % der Stimmen:
- Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie Auflösung/Fortsetzung der Gesellschaft,
- Aufnahme/Ausschluss von Gesellschaftern,
- Zustimmung zur Verfügung über Kommanditanteile,
- Bestellung/Abberufung der Geschäftsführung,
- Wirtschaftsplan,
- Feststellung Jahresabschluss und Gewinnverwendung,
- Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin,
- Wahl des Abschlussprüfers und
- Übernahme weiterer Grundzuständigkeiten.
In Anlage 2 liegt der Beschlussvorlage die „Konzeption für eine Kooperationsgesellschaft zur Umsetzung des intelligenten Messstellenbetriebs im EVD“ bei, in welcher ausführlich die Grundlagen sowie der Business-Plan, bestehend aus Erfolgsplan, Bilanzplan und Finanzplan, dargestellt sind.
Darüber hinaus ist der Stadtrat gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO vor der mittelbaren Beteiligung der Stadt an der DIGImeto GmbH & Co. KG umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie über deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten.
Gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO darf die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur ein wirtschaft-liches Unternehmen errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Die Voraussetzungen zur Gründung bzw. zum Beitritt zur DIGImeto GmbH & Co. KG gemäß den vorgenannten Voraussetzungen nach § 95 SächsGemO in Verbindung mit § 94a SächsGemO wurde umfangreich geprüft. Hierzu wird ebenfalls auf das Abwägungsgutachten (Anlage 1) verwiesen (D I. und II., Seiten 14 bis 24). Im Ergebnis des Gutachtens wären zunächst die Anforderungen nach § 94a Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 94a Abs. 3 und 5 SächsGemO (öffentlicher Zweck und angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde) erfüllt (D. II 1). Denn in § 94a Abs. 5 SächsGemO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass u. a. die Stromversorgung (auch außerhalb des Gemeindegebietes) generell einem öffentlichen Zweck dient. Der Stromversorger als Netzbetreiber wiederum ist als grundzuständiger Messstellen-betreiber für den Messstellenbetrieb in seinem Netzgebiet zuständig. Diese Tätigkeit gehört damit zur Aufgabe der Stromversorgung und ist damit vom öffentlichen Zweck gedeckt. Die Tätigkeit steht auch in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Hafteinlage der SWZ ergibt. Denn diese Leistungen erbringt die SWZ selbst, ohne dass ein Rückgriff auf die Stadt überhaupt erforderlich wäre.
Die Chancen und Risiken der Gemeinde (D. II. 2) als auch die Auswirkungen auf die private Wirtschaft (D. II. 3) werden umfassend dargestellt und münden in die Einschätzung, dass die Beteiligung eher geringe wettbewerbliche Auswirkungen haben würde und sich bezüglich ortsansässiger Unternehmen durch potentielle Beauftragungen mit Messdienstleistungen sogar eher positiv auswirken könnte. Auch im Hinblick auf die damit verbundene Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherheit und die regionale Wertschöpfung überwiegen die Chancen etwaige Risiken, zumal diese – wie im Gutachten dargestellt – sämtlich begrenzt bzw. beherrschbar sind.
Schließlich ist gemäß § 94a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern der betroffenen Wirtschaftskreise vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich der Stadtrat mit den Möglichkeiten, die Aufgabe von privaten Unternehmen erfüllen zu lassen, sachlich fundiert auseinandersetzen kann. Der Oberbürgermeister hat die Stellungnahmen der wirtschafts- und berufsständischen Kammern eingeholt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 sowie 25. Juli 2018 haben die IHK Dresden und die Handwerkskammer Dresden keine Beanstandungen gegen das Vorhaben (Anlage 6). Der von der IHK Dresden erteilte Hinweis zur Abgrenzung „grundzuständiger Messstellenbetreiber“ und „wettbewerblicher Messstellenbetreiber“ wurde im Gesellschaftsvertrag berücksichtigt; Verbrauchergeschäft erfolgt gerade nicht (vgl. § 94a Abs. 5 SächsGemO).
Des Weiteren ist in Anlage 3 der Gesellschaftsvertrag der DIGImeto GmbH & Co. KG sowie in Anlage 4 der Gesellschaftsvertrag der DIGImeto Beteiligungsgesellschaft mbH (Einheits-gesellschaft) beigefügt. Diese Verträge entsprechen den Erfordernissen gemäß §§ 96 Abs. 1, 96a SächsGemO und des § 108 Abs. 4 GWB.
Damit SWZ den Beitritt in der Gesellschafterversammlung beschließen kann, ist auch ein Beschluss in der Holding notwendig. Auf die Große Kreisstadt Zittau bezogen sind damit Gesellschafterbeschlüsse der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau sowie des Stadtrates notwendig. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, damit sich die SWZ an der DIGImeto GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligen kann. Alle regionalen bzw. kommunalen Versorger sollen im Oktober dann gemeinsam der DIGImeto GmbH & Co. KG beitreten, wobei der Beitritt erst wirksam wird, wenn die rechtsaufsichtliche Genehmigung vorliegt.
1. Abwägungsgutachten gemäß § 95 SächsGemO zur Beteiligung der Stadtwerke Zittau GmbH an der DIGImeto GmbH & Co. KG
2. Konzeption für eine Kooperationsgesellschaft zur Umsetzung des intelligenten Messstellenbetriebs im EVD
3. Gesellschaftsvertrag der DIGImeto GmbH & Co. KG (Stand 11.07.2018)
4. Satzung der DIGImeto Beteiligungsgesellschaft mbH (Stand 10.08.2018)
5. Beitrittsvereinbarung (Stand 15.06.2018)
6. Stellungnahmen der wirtschafts- und berufsständischen Kammern IHK und Handwerkskammer
7. Informationen zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes bei SWZ
- §§ 94a ff. Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), insbesondere §§ 94a Abs. 1, 95 Abs. 2, 96a i. V. m. § 28 SächsGemO
- Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106)
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat die beabsichtigte Beteiligung der Stadtwerke Zittau GmbH (kurz: SWZ) an der DIGImeto GmbH & Co. KG ausführlich beraten und unter Einbeziehung der in Frage kommenden Varianten abgewogen und bestätigt dies im Sinne von § 95 Abs. 2 SächsGemO.
2. Der Stadtrat stimmt der Beteiligung der SWZ als Kommanditistin an der DIGImeto GmbH & Co. KG sowie ihrerseits der Beteiligung an der DIGImeto Beteiligungsgesellschaft mbH zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche zur Beteiligung der SWZ an der DIGImeto GmbH & Co. KG notwendigen und zweckentsprechenden Erklärungen abzugeben sowie alle sonst notwendigen Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, die der Umsetzung der Beteiligung dienen.