Source: https://www.elj.de/themen_aktionen/landesversammlung/herbst-2015/aenderungen-in-der-elj-mustersatzung/
Timestamp: 2019-12-11 13:19:04
Document Index: 385484382

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 14']

Änderungen in der ELJ Mustersatzung | Evangelische Landjugend
Änderungen in der ELJ Mustersatzung
Gemäß § 9, 5. i) der Ordnung des ELJ-Landesverbands beschließt die Landesversammlung Mustersatzungen und –ordnungen für ihre Untergliederungen. Die 107. Landesversammlung hat folgende Änderungen beschlossen:
Mustersatzung für ELJ-Ortsgruppen
Mustersatzung für ELJ-Kreisverbände
Mustersatzung für ELJ-Bezirksverbände
Stellenwert der Satzung Warum ändern?
Stellenwert der Satzung
Seit 1979 bildet die aktuell gültige Mustersatzung das strukturelle Rückgrat unseres Verbandes. Auf Grundlage des Vereinsrechts regeln die 15 Paragraphen Selbstverständnis und Umgang in unserem Verband. Als „Gebrauchsanweisung“ für die ELJ sichert die Satzung die Selbständigkeit der einzelnen Ebenen und die Selbstorganisation junger Menschen. Gleichzeitig definiert sie die Elemente, die aus jeder ELJ-Untergliederung ein Mitglied des Verbandes Evangelische Landjugend in Bayern machen.
Es gibt zwei Gründe. Seit 1979 hat sich manches getan. Die Überarbeitung ist notwendig, um Begriffe genauer zu bestimmen, aber auch auf Änderungen oder Präzisierungen im Vereinsrecht zu reagieren.
Eine Überprüfung der Satzung im Rahmen des landeskirchlichen Restrukturierungsprozesses des Rechtsträgers hat aber auch einige Mängel hervorgebracht. des Manche Formulierungen in der Satzung von 1977 sind zu wenig präzise. Wer ist Mitglied im ELJ Landesverband? Wie werden die Rechte der Mitglieder gesichert? Hier braucht es mehr Klarheit. Ebenso wurde mehr Rechtssicherheit für minderjährige Vorsitzende eingefordert. Falsch ist gar die Formulierung, wie Kreis- und Bezirksverbände zu ihren Mitgliedern kommen. Hier müssen die (fehlerhaften) Regelungen der Satzung an unsere jahrelange (richtige) Praxis angepasst werden.
Hier könnt Ihr Euch über die konkreten Änderungen informieren!
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Aktuelle Mustersatzung
Sprachliche Änderungen Verbesserung von Struktur und Mitgliederrechten Mehr Sicherheit für Vorstände! U 18: Sicherheit und Transparenz § 10
„Ortsgruppe“ statt „Ortsverband“ in §§ 1, 2, 4, 5, 6, 11 und 14Mit dieser Maßnahme wollen wir den Sprachgebrauch in der Bezeichnung unserer Arbeit vor Ort vereinheitlichen. Der bislang in der Satzung genannte „Ortsverband“ ist in der Praxis nur noch wenig gebräuchlich.
Korrekte Benennung unseres Rechtsträgers und des EBZ Pappenheim in §§ 1 und 10
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Punkte 1 und 2 in der überarbeiteten Form der Satzung nicht markiert.
Benennung von Organisationen der ländlichen Entwicklung als Kooperationspartner (§ 4)
Verbesserung von Struktur und Mitgliederrechten
Festlegung eines Vereinssitzes in § 1
Im Vereinsrecht ist es auch bei nicht eingetragenen Vereinen notwendig, sie örtlich zu fixieren.
Zuordnung zu einem Kreisverband in § 2
Mitglied unserer Kreisverbände (in Oberfranken-Oberpfalz: Bezirksebene) sollen die Ortsgruppen sein. Um dies satzungsgemäß abzubilden, sind entsprechende Regelungen auf Orts- und Kreisebene nötig. Dies hat bisher gefehlt.
Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden in § 3
Vor allem in Oberfranken-Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken ist die Zusammenarbeit zwischen Ortsgruppen und Bezirksverband längst üblich. Dies nehmen wir in § 3 neu auf.
Gestufte Mehrfachmitgliedschaft in § 5
Wer in einer Ortsgruppe Mitglied ist, wird automatisch Mitglied im ELJ-Landesverband. Diese Regelung ist Voraussetzung für unsere Struktur und das Mitgliedswesen.Die ELJ ist ein Verband, der aus Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene besteht. Jede Ebene ist einerseits selbständig (eigene Kasse!), anderseits sind alle Ebenen aufeinander bezogen. Ziele und Struktur auf jeder Ebene sind identisch. Keine Ebene kann diese Dinge eigenmächtig ändern, wie es ein eigenständiger Verein ohne Bezug zu einem Verband könnte, z. B. für sich allein die Geschlechterparität beim Vorsitz abschaffen.Mit dieser Satzungsänderung wird die Mitgliedschaft in Ortsgruppe und Verband nicht nur gelebt (wie wir es ohnehin schon tun), sondern auch korrekt beschrieben.
Wahl der Delegierten in den Verband durch die Mitgliederversammlung §§ 9, 10
Diese Maßnahme stärkt die Rechte der Mitglieder, verbessert die Zusammenarbeit im Verband und erhöht die Rechtssicherheit.Diese Änderung macht die Zusammenarbeit im Verband zur öffentlichen Sache aller. Den Kreisverbänden schafft sie Raum in der Mitgliederversammlung der Ortsgruppen, wenn sich die Frage stellt, wer sie denn dort vertritt. Und sollte die Mitgliederversammlung ungünstig für die Wahl der Delegierten liegen (z. B. wenn sie kurz nach der letzten Kreisversammlung tagt und die nächste Kreisversammlung noch weit hin ist), kann der Vorstand durch Beschluss die Vertretung der Ortsgruppe sicherstellen.
Nur Mitglieder dürfen gewählt werden § 10
Was bislang eine „Soll“-Vorschrift war, wird jetzt konkret: Wer ein Amt in der ELJ haben will, muss auch Mitglied sein.
Mehr Sicherheit für Vorstände!
Auch wenn keiner gern darüber redet: Es kann vorkommen, dass Leute, die sich in der ELJ engagieren, mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Das kann immer dann passieren, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird.
Die ELJ A-Dorf (10 Mitglieder, 14 – 16 Jahre) veranstaltet eine Rockparty. Vorstand Egon (16) unterschreibt Vertrag mit einer Band und einer Fixgage von 1.000 €. Die ELJ A-Dorf ist jedoch ein Chaotenhaufen. Mangels Vorbereitung findet das Fest nicht statt. Die Band besteht jedoch auf ihrer Gagenforderung. Die gesamten Einlagen der ELJ A-Dorf betragen nur 53,18 €. Wer zahlt den Schaden? – für den Ausgang eines Gerichtsverfahrens gibt es mehrere Möglichkeiten. Wie das Gericht entscheidet, hängt von den konkreten Umständen ab. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es Egon grobe Fahrlässigkeit unterstellt (er hätte voraussehen können, dass seine Gruppe nicht in der Lage ist, das Fest zu organisieren) und er bzw. seine Eltern mit ihrem Privatvermögen für den Schaden haften.
Damit es nicht soweit kommt, hat die ELJ einige Schutzmechanismen eingebaut. Jedes Mitglied ist automatisch haftpflicht- und unfallversichert. Um nun das Risiko vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns wie im Beispiel oben zu verringern, bauen wir in die Satzungen folgende zusätzliche Sicherungen ein:
Kasse und Bankkonten sind nur auf Guthabenbasis zu führen. Verfügungen (z. B. durch eingegangene Verträge, etwa mit einer Band wie im Beispiel oben) dürfen die Finanzmittel nicht übersteigen. Kreditaufnahme ist unzulässig.
Vorstandsbeschluss bei Ausgaben über 100 €
Damit nicht einer allein Blödsinn machen kann, empfehlen wir, bei Ausgaben über 100 € für einen Gegenstand oder ein Projekt, etc. die Sache in der Vorstandschaft miteinander abzusprechen und zu dokumentieren.Im Fall oben wäre mit einem Vorstandsbeschluss deutlich gewesen, dass die Vorstandschaft sich Gedanken darüber gemacht hat, ob die Gruppe das Fest stemmen kann. Man könnte in so einem Fall kaum mehr von Fahrlässigkeit sprechen.
Beschluss der Mitgliederversammlung bei Ausgaben über 5.000 €
Dasselbe Prinzip steckt hinter dieser Regelung. Wenn die Mehrheit der Mitglieder für ein finanziell aufwändiges Projekt stimmt, sichert dies die Vorstandschaft gegen den Vorwurf der Fahrlässigkeit ab.
In allen Fällen trägt die Verteilung auf mehrere Schultern dazu bei, riskante Projekte zu verhindern und mehr Power hinter gute Ideen zu bringen.
U 18: Sicherheit und Transparenz § 10
Mehr Sicherheit auch für minderjährige Vorstände!
Moment mal! Darf man unter 18 Jahren überhaupt Vorstand eines Vereins sein?
Eigentlich nicht. Wer minderjährig ist, ist auch nur beschränkt geschäftsfähig und darf nur mit Zustimmung der Eltern Geschäfte tätigen. Vor allem darf er keine Geschäfte abschließen, die ihm zum Nachteil werden könnten, was leicht passieren kann, wenn jemand als ELJ-Vorstand für eine Veranstaltung verantwortlich ist.
Andererseits ist eine Landjugendgruppe ein wichtiger Ort, um Verantwortung und Engagement zu lernen, auch wenn man noch nicht 18 Jahre alt ist. Mit den folgenden Regelungen wollen wir die Übernahme von Vorstandsämtern auch für Minderjährige transparent und sicherer machen:
U 18: Erlaubnis zur Übernahme von Ämtern im Beitrittsformular
Zum Wesen von ELJ-Arbeit gehört es, sich zu engagieren. Eltern, die ihren Söhnen und Töchtern den Beitritt in die ELJ erlauben, erklären sich ausdrücklich mit der Annahme von Ämtern einverstanden.(Dazu ist keine Satzungsänderung notwendig, wir führen es aber der Vollständigkeit halber hier auf. Das Formular wird gerade überarbeitet und bis zur Landesversammlung vorgestellt.)
Betreuung durch den Bezirksreferenten
Landesstelle und Bezirksreferenten entwickeln ein System, um Gruppen ohne Volljährige zu identifizieren und besonders zu begleiten.(Dazu ist keine Satzungsänderung notwendig, wir führen es aber der Vollständigkeit halber hier auf.)
Bestätigung von Ausgaben über 500 € durch den Bezirksreferenten
Um deutlich zu machen, dass die Beratung durch den Bezirksreferenten stattgefunden hat, schlagen wir vor, im Falle minderjähriger Vorstandschaften eine Bestätigung des Bezirksreferenten bei Ausgaben in erheblicher Höhe in der Satzung festzulegen.
Wie gesagt: Diese Maßnahme dient nicht als Kontrolle, sondern zum Schutz der Verantwortlichen vor Haftungsansprüchen bei grob fahrlässigem Verhalten!
In den Mustersatzungen für Kreis- und Bezirksverbände sind daneben folgende Änderungen nötig:
Mustersatzung Kreisverbände Mustersatzung Bezirksverbände
Mitglieder in KVs und BVs Beitragswesen regeln! Vorsitzende und Kassiere müssen 18 sein. Vertrauenspfarrer und Berater festschreiben! (§ 10) Auflösung von Kreis- und Bezirksverbänden
Mitglieder in KVs und BVs
Ortsgruppen sind Mitglieder des KVs, nicht deren Delegierte (§ 5)
Mitglieder im Kreisverband sind die Ortsgruppen. Denken wir. Das steht aber nicht in unseren Satzungen. Schwarz auf weiß stehen dort „die Delegierten“ der Ortsgruppen. Das geht aber nicht. Erstens kann man nicht per Delegation zu einem Mitglied eines Vereins „verdonnert“ werden, zweitens braucht die Realität unserer Struktur eine Umformulierung. Mitglieder sind die ELJ-Ortsgruppen oder die selbständigen Arbeitskreise (z. B. ASA, AK Kinderfreizeit) eines Kreisverbands. Zusätzlich werden die Mitglieder der Kreisvorstandschaft automatisch zu Mitgliedern des Kreisverbands, aber nur, solange sie ihr Amt innehaben.
Kreisverbände sind Mitglieder des BVs, nicht deren Delegierte (§ 5)
Analog gilt das oben Geschriebene auch für die Bezirksverbände.
Anpassung der Formulierungen für das Stimmrecht (§ 9)
Die neuen Formulierungen müssen auf das Stimmrecht übertragen werden. An der Stimmenverteilung ändert sich nichts.
Bitte beachte! Mit dieser neuen Formulierung ändert sich an den Inhalten nichts. Mitgliederstatus, Zuordnung zu KVs und BVs, Stimmenverteilung – alles bleibt wie es ist.
Korrigiert wird lediglich eine falsche Formulierung:
Nicht die Delegierten der Ortsgruppen sind die Mitglieder der KVs (so wie es bislang formuliert wurde), sondern Ortsgruppen selbst.
Nicht die Delegierten der KVs sind die Mitglieder der BVs (so wie es bislang formuliert wurde), sondern die KVs selbst.
In der Satzung des Bezirksverbands Oberfranken-Oberpfalz wurde dieser Fehler bereits bei der letzten Änderung behoben.
Beitragswesen regeln!
Festschreibung der Zuweisung vom Landesverband in der Satzung
Bei der Umstellung des Beitragswesens auf Bankeinzug ab dem Jahr 2002 hat man versäumt, die entsprechenden Regelungen in der Satzung zu fixieren:Nicht mehr: „Der Kreisverband führt Mitgliedsbeiträge ab“ – sondern: Der Kreisverband erhält Beiträge aus dem Umlageverfahren des Landesverbands.
Aus besonderem Grund können Kreis- und Bezirksverbände eine Umlage von ihren Mitgliedern (ausgenommen natürliche Personen in der Vorstandschaft) erheben.
Vorsitzende und Kassiere müssen 18 sein.
Im Gegensatz zur Ortsgruppe lassen sich die Grenzen der beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht überwinden. Während die ELJ-Ortsgruppe als Jugendgruppe Minderjährigen ein überschaubares Lernfeld für Engagement und Verantwortung bietet, sind Kreis- und Bezirksverbände der ELJ strukturierende Gremien der Jugendarbeit (keine Jugendgruppe!).
Ein Hineinwachsen in das Gremium ist auf den Positionen von Stellvertretenden Vorsitzenden, Schriftführer oder Beisitzer möglich. Die Verantwortung, die ein/e Kreis- oder Bezirksvorsitzende/r sowie der Kassier/die Kassiererin hat, erfordert im Sinne des Vereins (der der Kreis- bzw. Bezirksverband rechtlich ist) die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit – und die hat man erst mit 18 Jahren.
Vertrauenspfarrer und Berater festschreiben! (§ 10)
Immer mehr Kreis- und Bezirksverbände berufen ein Mitglied aus dem Pfarrkapitel ihrer Region in die Vorstandschaft. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung nimmt diese Entwicklung auf und verschafft den Vertrauenspfarrern eine klare Stellung in der Satzung:
Der Vertrauenspfarrer / die Vertrauenspfarrerin ist:
Berufenes Mitglied der Vorstandschaft
Ehrenamtliche/r Begleiter/in in theologischen und seelsorgerischen Fragen
Amtszeit: 3 Jahre, Verlängerung möglich
Analog zu allen anderen Hauptberuflichen in der ELJ: Beratendes Mitglied der Vorstandschaft (ohne Stimmrecht)
Auflösung von Kreis- und Bezirksverbänden
Weil Kreis- und Bezirksverbände Vereine sind, können sie mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Das war schon immer so. Doch was passiert mit den ELJ-Ortsgruppen bzw. Kreisverbänden in einem solchen Fall? Die Neufassung von § 14 regelt, dass diese automatisch zu einem selbst gewählten, benachbarten Kreis- bzw. Bezirksverband gehören.
Damit wird nebenbei eine wichtige Grundlage für die Auflösung von nicht aktiven Kreisverbänden geschaffen.
Wenn die 107. Landesversammlung die oben beschriebenen Änderungen in der Mustersatzung beschlossen hat, wird diese für alle Neugründungen verbindlich. Alle bestehenden Untergliederungen werden aufgerufen, die beschlossenen Änderungen in ihrer jeweiligen Satzung nachzuvollziehen. Die Entscheidung darüber trifft jedoch jede Untergliederung selbst.
Änderungen in der Ordnung des Landesverbands
Die Änderung der Satzung unserer Untergliederungen haben auch Auswirkungen auf Landesebene. Der entsprechende Antrag auf Änderung der Ordnung des ELJ Landesverbands für die 108. Landesversammlung (11. – 13. März 2016) wurde fristgerecht gestellt. Im Antrag wurden die zu ändernden Inhalte beschrieben. Der Antrag wird mit dem Bericht des Landesvorstands an der 107. Landesversammlung vorgestellt.
ELJ Landessekretär Manfred Walter
berät Euch bei allen Fragen der Satzung.
Wir helfen Euch weiter!
ELJ für Pfarrer & Pädagogen
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