Source: http://netlaw.de/urteile/lghh_08.htm
Timestamp: 2017-03-23 12:22:20
Document Index: 370522913

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 7', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 25', '§ 37', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 100', 'Art. 189', 'BGH', '§ 1']

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14. April 1999, 315 O 144/99 - Online-Auktion
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 7.4.99 für Recht:
Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 4.000,-- abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand
Der Antragsteller ist der Auffassung, daß die Auktionen der Antragsgegnerin gegen § 34 b Abs. 5 Nr. 5 b der GewO verstoßen. Danach ist es Versteigerern verboten, "Sachen zu versteigern, (..) die (..) ungebraucht sind (..)". Der Antragsteller sieht darin einen Verstoß gegen § 1 UWG und verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der von ihr durchgeführten Auktionen. Die Antragsgegnerin bietet im Internet eine Vielzahl von ungebrauchten Waren wie Fernseher, Kraftfahrzeuge und Textilien im Wege sogenannter Online-Auktionen an. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin Stand Januar 1999 (Anlage Ast. 4) heißt es unter anderem:
"1. Gegenstand:
(...) 3. Gebote
Ein weiteres Moment spreche hier für diesen Befund. Nach der PreisangabenVO seien dem Letztverbraucher für die Ware, die man anbiete, Endpreise zu nennen. Das mache die Antragsgegnerin ersichtlich nicht, da sie lediglich einen Mindestpreis nenne. Die PreisangabenVO gelte aber ganz allgemein für den Einzelhandel mit dem Letztverbraucher. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz seien in § 7 PreisangabenVO geregelt. Es seien danach keine Endpreise anzugeben "auf Warenangebote bei Versteigerungen". Wenn aber die maßgeblichen Vorschriften über Versteigerungen die Verkaufsveranstaltungen der Antragsgegnerin nicht erfaßten, dann unterfielen diese der PreisangabenVO. Dann seien weiterhin die Regelungen der EU-Richtlinie für den Fernabsatz sowie die Gewährleistungsregelungen maßgeblich.
via Internet privaten Endverbrauchern ungebrauchte Handelsware zum Erwerb anzubieten und dabei allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden mit folgendem Inhalt: "Der Gegenstand wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung an den Erwerber veräußert." Die Antragsgegnerin hat sich daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 1999 mit Wirkung vom 15. April 1999 gegenüber dem Antragsteller strafbewehrt verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen mit derartigem Inhalt nicht mehr zu verwenden.
es der Antragsgegnerin bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel zu verbieten, 1. via Internet an private Endverbraucher ungebrauchte Handelsware zum Erwerb anzubieten, ohne daß dem Erwerber ein Widerrufsrecht mit einer Mindestdauer von sieben Tagen ab Eintreffen der Ware eingeräumt wird
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die von ihr durchgeführten Verkaufsveranstaltungen seien keine "Versteigerungen" im Sinne der Gewerbeordnung. Sie fielen dementsprechend unter die generelle Gewerbefreiheit des Art. 12 GG und des Art. l GewO, ohne daß für sie eine Genehmigung erforderlich wäre. Ausgehend von der Definition des Begriffs "Versteigerung" in Ziffer 1.5 des Musterentwurfs für allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 34 b GewO sowie in den maßgeblichen Kommentaren sei die Tätigkeit der Antragsgegnerin nicht unter den Begriff der Versteigerung zu subsumieren, da es an einer "örtlichen" Begrenzung der Verkaufsveranstaltung fehle. Es verstehe sich von selbst, daß eine im Internet angebotene Verkaufsveranstaltung, an der man weltweit teilnehmen könne, keinerlei örtliche Begrenzung aufweise. Auch sei der zeitliche Bezug bei Verkaufsveranstaltungen im Internet anders als bei "Versteigerungen" . Bei gängigen Versteigerungen nach der Gewerbeordnung erhalte derjenige den Zuschlag, der letztendlich das höchste Angebot in unmittelbarer Konfrontation mit seinen Mitbietern abgebe. Bei den Verkaufsveranstaltungen der Antragsgegnerin sei die Situation aber völlig anders. Hier erhalte derjenige die Kaufsache, der zu einem vorher genau festgelegten Zeitpunkt das - im Vergleich zu anderen Kaufinteressenten - höchste Angebot abgegeben habe. Ob ein anderer Mitinteressent nach Ablauf des festgelegten Zeitpunktes eventuell ein höheres Angebot abgeben würde, sei unerheblich.
2. a.) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Verkaufsaktivitäten der Antragsgegnerin auch als Versteigerungen im Sinne der Vorschrift des § 34 b GewO und der VersteigerungsVO einzustufen. Der Begriff der Versteigerung ist gesetzlich weder in § 34 b GewO noch in der VersteigerungsVO definiert. In der Literatur wird der Begriff wie folgt bestimmt: "Versteigern heißt, innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung eine Mehrzahl von Personen auffordern, eine Sache oder ein Recht in der Weise zu erwerben, daß diese Personen im gegenseitigen Wettbewerb, ausgehend von einem Mindestgebot, Vertragsangebote (Preisangebote) in Form des Überbietens dem Versteigerer gegenüber abgeben, der das höchste Gebot im eigenen oder fremden Namen annimmt". Es handelt sich beim Versteigern also um eine Tätigkeit, die sich auf die Herbeiführung eines Vertragsschlusses richtet, die jedoch im Unterschied zu einem "normalen" Vertragsschluß das Vorhandensein einer Mehrheit von Personen erfordert, die im gegenseitigen und durch- gegenseitiges Überbieten einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht erwerben wollen (Bleatge in Landmann/Rohmer, Kommentar zur GewO, August 1996, § 34 b, Rdnr. 6 a; Günther. Das Gesetz über das Versteigerungsgewerbe, 1935, Nachdruck 1955, S. 46; Fackler/Konermann, Praxis des Versteigerungsrechts, 1991, S. 10; Schalhom, DB 72, 2453; Marx/Arens, Der Auktionator, 1992, § 34 b, Rdnr. 12; ebenso OLG Oldenburg, GewArch 90, 171).
Nach Auffassung der Kammer sind die Aktivitäten der Antragsgegnerin bei Zugrundelegung dieser Definition als "Versteigerungen" einzuordnen. Denn das Merkmal der zeitlichen und örtlichen Begrenztheit, das nach Auffassung der Antragsgegnerin hier nicht erfüllt sein soll, hat letztlich nur eine funktionale Bedeutung für den praktischen Ablauf einer Versteigerung. Essentiell für Versteigerungen ist es lediglich, daß es sich dabei um Verfahren zur Erzielung eines Höchstpreises für Gegenstände (Sachen und Rechte) handelt, wobei die Erwerbs Interessenten (Bieter) in der Regel durch Abgabe von jeweils höheren Geboten zur Erlangung des Zuschlags in Konkurrenz treten (Schalhorn, DB 1972, 2453). Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, daß der praktische Ablauf einer Versteigerung gekennzeichnet ist durch augenblicks- und situationsbedingte Entschlüsse der Bieter und die sich nach und nach in Stufen steigernden Gebote (BGH NJW 1983, 1186). Schriftliche Gebote, wie sie charakteristisch für Fernauktionen sind (Schalhorn, DB 1972, 2453), können an einem solchen Verfahren nicht teilnehmen, da sie in der Regel Gebote auf einen Höchstbetrag sind. Sie würden bei einer Versteigerung die Wirksamkeit und das Erlöschen der spontanen Gebote in Frage stellen, wie es § 156 Satz 2 BGB verlangt (BGH NJW 1983, 1186, 1187). Schalhorn (a.a.O., 2454) sieht als wesentliches Kriterium der Versteigerung deshalb die Öffentlichkeit des Verfahrens, da nur so jeder erschienene Bieter die Höhe des jeweils entscheidenden Gebotes anderer Bieter für die angebotene Ware übersehen könne und danach seine Entschließungen treffe. Bei Fernauktionen, die eben nicht örtlich begrenzt sind, seien dem einzelnen Bieter die konkurrierenden Gebote anderer Bieter nicht bekannt.
b.) Dementsprechend verstößt die Antragsgegnerin durch ihre Aktivitäten im Internet auch gegen § 34 b Abs. 6 Hr. 5 b GewO. Es handelt sich bei den Waren der Antragsgegnerin um Produkte, die üblicherweise in offenen Verkaufsstellen angeboten werden. Es geht nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung nicht darum, ob die Antragsgegnerin selbst eine "offene Verkaufsstelle" - wie es in antiquierten Sprachstil der: VersteigerungsVO heißt - betreibt, sondern ob derartige Produkte üblicherweise in offenen Verkaufsstellen veräußert werden. So ist es nach Bleutge (Landmann/Rohmer, Kommentar zur GewO, August 1996, § 34 b, Rdnr. 36) verboten, Sachen zu versteigern, "soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden". Offene Verkaufsstellen sind feste, für jedermann zugängliche Stellen, aus denen ein Warenverkauf betrieben wird. Unter den Gesetzesbegriff fallen daher Waren, die üblicherweise in Ladengeschäften, Kaufhäusern etc. veräußert werden. Es bestehen aus der Sicht der Kammer keine Zweifel, daß die von der Antragsgegnerin versteigerten Waren zu diesen Produkten gehören. Es handelt sich zudem unstreitig um ungebrauchte Handelsware, so daß die Antragsgegnerin gegen den Verbotstatbestand verstößt.
Die Antragsgegnerin beruft sich hier zu Recht darauf, daß nach einer Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Anlage AG 3) Versteigerungen im Internet nicht als genehmigungspflichtige Veranstaltung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Versteigerungsrechts angesehen werden. Die Antragstellerin hatte ihr Gewerbe zunächst mit Datum vom 4. Dezember 1998 bei der zuständigen Ordnungsbehörde, dem Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (Anlage AG l der Schutzschrift), angemeldet. Diese Anzeige nach § 14 GewO soll der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung ermöglichen (§ 14 Abs. l Satz 3 GewO). Durch die Anmeldung waren die Überwachungsbehörden darüber informiert, daß die Antragsgegnerin Auktionen im Internet durchführte bzw. durchführen wollte. Als angemeldete Tätigkeit ist in der Gewerbeanmeldung das "Sammeln von Kaufangeboten bzw. Verkauf gegen Höchstgebot im Internet" angegeben; der Geschäftsgegenstand ergibt sich zudem aus der vollständigen Firma der Antragsgegnerin. Die zuständigen Überwachungsbehörden haben in der Folgezeit keinerlei Verbotsverfügungen gegen die Antragsgegnerin erlassen. Mit Datum vom 12. März 1999 hat die Wirtschaftsbehörde der Antragsgegnerin sodann mitgeteilt, daß sie die Aktivitäten der Antragsgegnerin nicht als erlaubnispflichtige Versteigerung im Rechtssinne nach § 34 b GewO ansieht. Bei dieser Äußerung der Wirtschaftsbehörde handelt es sich rechtlich um eine Auskunft, wie sie auch in § 25 VwVfG Erwähnung findet, mit der die Behörde die Antragsgegnerin beraten und ihr gegenüber eine rechtliche Beurteilung abgegeben hat. Diese rechtliche Auskunft ist zwar nicht bindend und unterscheidet sich damit von der Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen bzw. nicht zu erlassen (Badura in: Badura/Ehlers/Erichsen u.a. Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 37, Rdnr. 24 ff.), sie muß aber aus der Sicht des Bürgers richtig sein, das heißt mit dem Anspruch auf Richtigkeit gegeben werden (Badura aa0.). Hier war es sogar so, daß die Wirtschaftsbehörde sich auf die rechtliche Beurteilung des Bund- Länder-Ausschusses "Gewerberecht" stützen konnte, der dezidiert die Auffassung vertritt, Versteigerungen im Internet seien nicht erlaubnispflichtig. Die Antragsgegnerin durfte deshalb darauf vertrauen, daß ihre Aktivitäten von der zuständigen Behörde als nicht genehmigungspflichtig beurteilt würden.
Dementsprechend kann das Verhalten der Antragsgegnerin nicht als sittenwidriges Handeln im geschäftlichen Verkehr eingestuft werden. Denn angesichts der ausdrücklich geäußerten Rechtsauffassung der Überwachungsbehörden handelt es sich nicht um einen bewußten und planmäßigen Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Regelungen des Versteigerungsrechts, um sich einen Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Das ist aber Voraussetzung, um einen Verstoß gegen § 1 UWG zu bejahen (BGH WRP 1988, 356, 357 - "Schelmenmarkt"; BGH WRP 1994, 101, 103 - "Flaschenpfand"; OLG Hamburg, GRUR 1987, 555 - "Versteigerung"; OLG Hamburg, NJW-RR 1993, 941, 942 -"Ausnutzen einer Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit"; OLG Hamburg. GRUR 1997, 850, 852 - "Digitales Fernsehen"). Dabei spielt es keine Rolle, daß es sich bei der Auskunft einer Behörde noch nicht um eine rechtliche Regelung handelt, wie etwa bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt, der dem Antragsteller eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt. Entscheidend ist allein, daß die Rechtslage im Hinblick auf die Frage, ob Internet-Auktionen unter die Regelung des § 34 b Abs. 6 Nr. 5 b GewO fallen, jedenfalls nicht eindeutig ist (vgl. insoweit BGH WRP 1994, 101, 103 - "Flaschenpfand"). Rechtsprechung und Literaturäußerungen zu dieser konkreten Frage existieren noch nicht. Die Rechtsauffassungen des Bund-Länder-Ausschusses und der Wirtschaftsbehörde lassen sich mit guten Gründen vertreten, selbst wenn diese Rechtsansicht nach Auffassung der Kammer nicht zutreffend ist. Dementsprechend durfte die Antragsgegnerin auf die Rechtsauffassung der Wirtschaftsbehörde vertrauen und Online-Auktionen über das Internet anbieten.
5. Soweit der Antragsteller sich zur Begründung seines Hilfsantrages auf die Regelungen der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bezieht, kann er damit ebenfalls keinen Erfolg haben, und zwar allein deshalb, weil nach Art. 15 der Richtlinie die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit haben, um diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Diese Frist ist derzeit noch nicht abgelaufen, so daß die Richtlinie derzeit auch noch nicht unmittelbar anwendbar ist. Die Richtlinie ist eine Harmonisierungsrichtlinie nach Art. 100 a Abs. l, Art. 189 Abs. 3 EGV zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Derartige Richtlinien sind zunächst an die Mitgliedstaaten gerichtet, indem sie ihnen aufgeben, durch entsprechende Gesetze die in der Richtlinie festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 5. Februar 1998 (BGH NJW 1998, 2208 - "Testpreis-Angebot") ausgeführt, daß die Richtlinie 97/55/EG vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/4 5 O/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung auch schon vor Ablauf der 30monatigen Umsetzungs-Frist von den Gerichten zu berücksichtigen sei. Dies war in dem dort zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit nur möglich, weil sich die Konformität des deutschen Rechts mit dem europäischen Recht durch eine Auslegung des nationalen Rechts - nämlich § 1 UWG - herstellen ließ. Diese Möglichkeit besteht in diesem Fall nicht, da es hier um die Umsetzung detaillierter Regelungen zum Verbraucher schütz geht. Derartige Regelungen - einschließlich der Regelung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers - muß der bundesdeutsche Gesetzgeber zunächst in nationales Recht umsetzen, damit die Gerichte diese Normen anwenden können. Eine unmittelbare Anwendbarkeit kann sich allenfalls nach Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist ergeben.