Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/H/HundVerbrEinfG/Content.aspx
Timestamp: 2018-06-19 06:10:47
Document Index: 31564683

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

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HundVerbrEinfG - Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsG
(Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG)
Vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) (1)
Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530)
Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 (BGBl. I S. 530).
§ 1 HundVerbrEinfG Begriffsbestimmungen
Verbringen in das Inland:
jedes Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland,
Verbringen aus einem Drittland in das Inland,
jede Vermehrung von Hunden,
jede Abgabe von Hunden gegen Entgelt,
§ 2 HundVerbrEinfG Einfuhr- und Verbringungsverbot
dass bestimmte Hunde nur über bestimmte nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eingerichtete Grenzkontrollstellen in das Inland eingeführt werden dürfen oder bei diesen Grenzkontrollstellen vorzuführen sind,
dass das beabsichtigte Einführen bestimmter Hunde binnen einer zu bestimmenden Frist bei der zuständigen Grenzkontrollstelle anzumelden ist.
die Überwachung des Verbringens oder der Einfuhr,
die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Hunde nicht den Anforderungen nach diesem Gesetz entsprechen, sowie
Ausnahmen von Absatz 1 ganz oder teilweise zuzulassen oder zu gewähren sowie die Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln.
§ 3 HundVerbrEinfG Überwachung
die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
Unterlagen einsehen,
Hunde untersuchen.
die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden,
ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen,
auf Verlangen Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen,
bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Hunde Hilfestellung zu leisten,
auf Verlangen die Hunde aus Transportmitteln zu entladen und
auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
§ 4 HundVerbrEinfG Mitwirkung der Zollstellen
§ 5 HundVerbrEinfG Strafvorschriften
§ 6 HundVerbrEinfG Bußgeldvorschriften
einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder § 4 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 3 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
einer Vorschrift des § 3 Abs. 3 über Duldungs- oder Mitwirkungspflichten zuwiderhandelt.
Hunde und sonstige Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und
Hunde und sonstige Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,