Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/951.html
Timestamp: 2019-08-23 07:08:59
Document Index: 67087142

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 190', 'Art. 197', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 1. Oktober 2018
Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweise in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden? Ursula Uttinger bespricht das Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 233/17 vom 15. Mai 2018, in dem eine solche Beweisverwertung zugelassen wurde, obwohl die Aufnahmen die informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Mirjam Werlen zeichnet die drohenden Auswirkungen der «Selbstbestimmungsinitiative» (Vorrang des Verfassungs- gegenüber dem Völkerrecht; Rückwirkungsgebot) auf, insbesondere die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten, die sowohl die Grund- und Menschenrechte im Rahmen der EMRK betreffen, als auch beispielsweise unsere Demokratie (politische Rechte), die Wirtschaftsverfassung der Schweiz, die internationale Kriminalitätsbekämpfung und das Vertrauen anderer Staaten in die Schweiz.
Wer zahlt, wenn der Staat einem öffentlichen Unternehmen Bussen für Kartellrechtsverstösse auferlegt? Franz Böni und Alex Wassmer zeigen am Beispiel der Schweizerischen Post, dass eine Selbstbestrafung des Staates nicht zielführend ist, und machen Vorschläge für alternative Formen der Sanktionierung, etwa den Rückgriff auf das Management oder den befristeten Ausschluss von Ausschreibungen.
Barbara Schroeder de Castro Lopes macht in ihrem Essay eine Tour d’Horizon über die drei grossen Rechtsgebiete zur Verantwortlichkeit von Schweizer Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Sie kommt zum Schluss, dass «ein <Mehr> an Schutz […] mit den bestehenden Verhaltensanreizen und Massnahmen besser und wirksamer zu erzielen sein [dürfte]» als mit neuen Haftungsinstrumenten.
Verein „Zentrum für Visuelles Recht“, Zürich
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Urteil des Deutschen Bundesgerichtshof VI ZR 233/17 vom 15. Mai 2018
Eine Videoaufzeichnung kann trotz Verstoss gegen die informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das Urteil stellt aber keinen Freipass für die Nutzung von Dashcams dar. Vielmehr muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Zivilprozessrecht
«...bei der Frage der Menschenrechte gibt es keinen bilateralen Weg»
Die «Selbstbestimmungsinitiative» verankert den Vorrang des Verfassungs- gegenüber dem Völkerrecht, worauf Art. 56a Abs. 2 des Initiativtexts (IT) Rechtsfolgen dieser Vorrangregel normiert (bis hin zu einer Kündigungspflicht von völkerrechtlichen Verträgen). Der in Art. 5 Abs. 4 IT verankerte Geltungsvorrang hängt zusammen mit Art. 190 IT (Anwendungsvorrang). Schliesslich legt die Übergangsbestimmung in Art. 197 Ziff. 12 IT ein umfassendes Rückwirkungsgebot fest. Bei einer Annahme der Initiative drohen zahlreiche Rechtsunsicherheiten, negative aussenpolitische und ökonomische Auswirkungen und eine Beeinträchtigung des Menschenrechtssystems des Europarates. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Menschenrechte, Grundrechte, Politische Rechte
Franz Böni / Alex Wassmer
Die Perversität der Bebussung öffentlicher Unternehmen
Am Beispiel der Schweizerischen Post
Die Schweizerische Post steht unter Beschuss: Die Weko verhängte einerseits eine Millionengeld-busse. Andererseits finden Ermittlungen in der PostAuto-Affäre und in Bezug auf mögliche Quersubventionierungen statt. Dieser Beitrag widmet sich der Verhängung von Geldbussen aufgrund von Kartellrechtsverstössen gegenüber öffentlichen Unternehmen am Beispiel der Schweizerischen Post. Eine Bebussung öffentlicher Unternehmen ist u.E. nicht zielführend sondern paradox, da sich der Staat selbst bestraft. Welche Alternativen zu einer Bebussung sind zielführend? weiter lesen
Gedanken zu zivilrechtlicher Haftung und Strafbarkeit von Schweizer Unternehmen
Die Haftung von Unternehmen im Interesse des globalen Menschenrechts- und Umweltschutzes ist Gegenstand intensiver politischer Debatten und zahlreicher Fachbeiträge. Der Essay betrachtet die vorgeschlagenen Instrumente aus einer rechtsgebietsübergreifenden Optik und unter Berücksichtigung breiter Zusammenhänge. Kenntnisse über wirksame Verhaltensanreize der Rechtsadressaten ergänzen diese Überlegungen. Der Erfahrungshintergrund der Autorin, namentlich ihre Tätigkeit in der schweizerischen Handelsdiplomatie und ihre aktuelle Rolle als Unternehmensjuristin in einem internationalen Life Sciences Konzern, fliesst in die Ausführungen mit ein. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Betreuungsunterhalt: Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell
BGer – Das Bundesgericht legt Richtlinien fest, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils einer Erwerbstätigkeit nachzugehen hat. Im Scheidungs- oder Trennungsfall kommt nach einer Übergangsphase oder bei fehlender Vereinbarung der Eltern über die Art der Betreuung das Schulstufenmodell zu Anwendung. Der hauptbetreuende Elternteil muss demnach ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes grundsätzlich zu 50 % eine Erwerbsarbeit ausüben, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe zu 80 % und ab seinem vollendeten 16. Lebensjahr zu 100 %. Davon kann im Einzelfall aus zureichenden Gründen abgewichen werden. (Urteil 5A_384/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren
BGer – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt für Mehrwertsteuern, die vor dem 1. Januar 2010 bezahlt wurden. (Urteil 2C_240/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Öffentliche Finanzen, Medienrecht
Walliser Justiz bewilligt zu unrecht Wegzug von Mutter mit Kindern
BGer – Die Walliser Justiz hat einer Mutter während eines hängigen Scheidungsverfahren zu unrecht erlaubt, mit den abwechselnd mit dem Vater betreuten Kindern in den Kanton Bern zu ziehen. Eigentlich hätte das Gericht die aufschiebende Wirkung gewähren müssen, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 5A_665/2018) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde von Marie Garnier gegen den Freiburger Generalstaatsanwalt zurück. Die Vorgehensweisen der ehemaligen Staatsrätin werden wegen mangelnden konkreten Interesses als unzulässig angesehen. (Urteil 1B_188/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Verwaltungsverfahren
Fussgänger angefahren: Bundesgericht spricht Autofahrer frei
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers aufgehoben, dem sechseinhalb Meter vor einem Fussgängerstreifen ein musikhörender Fussgänger vor das Auto gelaufen war. Das Luzerner Kantonsgericht hatte den Lenker zu einer Busse von CHF 200 verurteilt. (Urteil 6B_1294/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Anwalts abgewiesen, der die Herausgabe der Privatadresse der Gerichtspräsidentin verlangte. Der Rechtskundige war der Ansicht, diese Information könne einen Ausstand begründen. (Urteil 1C_290/2018) (as) weiter lesen
BVGer – Eine App, die dazu dient, die Fruchtbarkeit ihrer Nutzerin durch Auswertung ihrer Personendaten zu bestimmen, gilt als Medizinprodukt. Sie muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen, um in der Schweiz vermarktet werden zu können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-669/2016) weiter lesen
FINMA-Rüge an Freiburger Kantonalbank abgeschwächt
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Freiburger Kantonalbank (FKB) im Zusammenhang mit einer von der FINMA festgestellten Verletzung der Aufsichtspflichten teilweise gutgeheissen. Der Fall geht auf das Debakel um die Vorsorgeeinrichtung der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) zurück. (Urteil B-645/2016 ) weiter lesen
Mindestfallzahlen bei operierenden Ärztinnen und Ärzten sind zulässig
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Regierungsratsbeschluss des Kantons Zürich, der für bestimmte operative Eingriffe Mindestfallzahlen vorsieht. Die Mindestfallzahlen dienen der Qualitätssicherung und können per 1. Januar 2019 eingeführt werden. (Urteil C-5603/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Gesundheitsrecht
ASE-Betrug: Finanzdepartement erhält Einblick in BKB-Unterlagen
BStGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhält für ein im Juni 2016 eröffnetes Verwaltungsstrafverfahren gegen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) Einsicht in diverse Unterlagen der Bank. Die Sache steht im Zusammenhang mit dem ASE-Betrugsfall. Das Bundesstrafgericht hat ein Entsiegelungsgesuch gutgeheissen. (Beschluss BE.2018.4) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Straftaten gegen das Vermögen, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Datenschutz
BStGer – Ein am 9. August 2016 festgenommener mutmasslicher Dschihad-Rückkehrer aus der Romandie muss sich weiterhin an gewisse Auflagen halten. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des 31-Jährigen abgewiesen, weil nach wie vor Verdunkelungsgefahr besteht. (Beschluss BB.2018.92) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
BStGer – Ein Oberleutnant der Schweizer Armee wird von der Bundesanwaltschaft (BA) beschuldigt, in Russland einen Zünder für eine Panzermine bestellt und damit gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben. Am 26. September 2018 fand am Bundesstrafgericht der Prozess statt. (Urteil SK.2018.41) weiter lesen
Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von CHF 3000 verurteilt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Transportrecht
Bundesrat verabschiedet zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 zwei Verordnungen zum teilrevidierten Alkoholgesetz aus dem Jahr 2016 verabschiedet. Diese bilden die Grundlage für die Liberalisierung des Ethanolmarkts per 1. Januar 2019 sowie für die Überweisung von CHF 60 Millionen aus dem Betriebsfonds der ehemaligen Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) an die Alters-, Hinterlassenen- und an die Invalidenversicherung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Handelsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Protokoll zu Zwangsarbeit tritt für die Schweiz in Kraft
Das Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) tritt für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft. Das Protokoll verstärkt den internationalen Rechtsrahmen in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit und des Menschenhandels. Das SECO organisiert dazu eine thematische Veranstaltung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Völkerrecht
Verzeichnis der auf Oktober 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Ursula Uttinger, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Mirjam Werlen, «...bei der Frage der Menschenrechte gibt es keinen bilateralen Weg»
Franz Böni / Alex Wassmer, Die Perversität der Bebussung öffentlicher Unternehmen
Barbara Schroeder de Castro Lopes, Gedanken zu zivilrechtlicher Haftung und Strafbarkeit von Schweizer Unternehmen
Jurius, Betreuungsunterhalt: Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell
Jurius, Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren
Jurius, Walliser Justiz bewilligt zu unrecht Wegzug von Mutter mit Kindern
Jurius, Le recours de Marie Garnier est irrecevable
Jurius, Fussgänger angefahren: Bundesgericht spricht Autofahrer frei
Jurius, L'adresse privée d'une juge peut être tenue secrète
Jurius, App «Sympto» gilt als Medizinprodukt
Jurius, FINMA-Rüge an Freiburger Kantonalbank abgeschwächt
Jurius, Mindestfallzahlen bei operierenden Ärztinnen und Ärzten sind zulässig
Jurius, ASE-Betrug: Finanzdepartement erhält Einblick in BKB-Unterlagen
Jurius, Dschihad-Rückkehrer muss sich an diverse Auflagen halten
Jurius, Zünder oder Attrappe: Offizier wegen Post aus Russland vor Gericht
Jurius, Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV
Jurius, Bundesrat verabschiedet zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz
Jurius, Protokoll zu Zwangsarbeit tritt für die Schweiz in Kraft
Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes