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Timestamp: 2013-05-24 21:54:16
Document Index: 283763781

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 97', '§ 97']

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- Fotorecht -
Ab und an frequentiere ich an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke der Einvernahme eines herzhaften Frühstücks das unweit meiner Wohnung gelegene Café “Schmock“. Das ist ein israelisches Restaurant, das in München vor allem durch seine Werbung bekannt, wenn auch nicht ganz unumstritten ist: große Plakate, auf denen rot auf schwarz und in Frakturschrift die Aufforderung steht: “Deutsche, esst beim Juden!” Das Omelette ist jedenfalls hervorragend und ab und an gibt es unglaubliche Himbeer-Croissants. Seit einer Umgestaltung ist der Innenraum mit “Jewish Superstars” aufgemacht, auf Metallplatten abgezogene Fotografien von Albert Einstelin, Liz Taylor und Jesus. Da fragt sich der Jurist – beim Joghurt – natürlich unwillkürlich: Jesus? Dürfen die denn das?
Wie jeder weiß dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten zur Schau gestellt werden, § 22 Satz 1 KUG. Ich gehe davon aus, dass Jesus nicht gefragt wurde.
Schlagwörter: Persönlichkeitsrecht
Von Arne Trautmann 14 Kommentare * Permalink
In der Sache ging es um eine ganze Reihe von Bildnissen der Caroline von Hannover und deren Ehemannes in meist privaten Situationen, etwa während des Urlaubs auf der Straße bei einem Bummel oder im Sessellift. Einige der Fotografien illustrierten allerdings auch das Verhalten der abgebildeten Personen während der schweren Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco. Die Veröffentlichung dieser Bildnisse in diversen einschlägigen Zeitschriften, die sich vorrangig der Exploration des Lebens der Reichen, Bekannten und teils auch Schönen widmen, wollte die Klägerin nicht hinnehmen. In weitem Umfang zu Recht. [Weiterlesen »]
Schlagwörter: Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit
Fotorecht Teil 12: Beiwerk, Versammlungen und höhere Zwecke der Kunst
Im vorigen Teil ging es um die Frage, wann Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte verbreitet werden dürfen, wer eine solche Person ist und ob die bekannte Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte noch Sinn macht (zur Erinnerung: nein, tut sie nicht). Heute soll es um die restlichen Fälle gehen, in denen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Verbreitung der Fotos verzichtbar ist.
Lassen Sie uns nur der Übersicht halber noch mal kurz in das Gesetz schauen, das kann nicht schaden:
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Schauen wir uns also die Punkte 2 bis 4 aus dem ersten Absatz mal ein wenig genauer an.
Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung eines Bildes ist dann entbehrlich, wenn die Personen nur als „Beiwerk“ erscheinen. Das meint zunächst, dass die Landschaft oder die abgebildete Örtlichkeit das eigentliche Motiv sein muss. Die Rechtsprechung verlangt in einer verbreiteten Formel, dass die Personendarstellung der Landschaftsdarstellung in einer Weise untergeordnet sein muss, dass sie auch entfallen könnte, ohne, dass sich der Charakter des Bildes änderte. Nun weiß jeder Fotograf, dass es das gar nicht gibt: Menschen lockern ein Foto immer auf; entfallen sie, ändert sich ganz selbstverständlich das Bild, nämlich von „belebt“ zu „langweilig-öde“. Da hat sogar die Jurisprudenz ein Einsehen und meint, dass die Privilegierung nicht notwendigerweise entfällt, wenn die Änderung nur solcherart ist.
Schlagwörter: Kunst, Persönlichkeitsrecht
Von Arne Trautmann 42 Kommentare * Permalink
In den beiden vorherigen Teilen ging es darum, wie eine auf einem Foto abgebildete Person ihre Einwilligung diesbezüglich erklären kann und wie – nämlich nur unter recht engen Voraussetzungen – diese Einwilligung zu widerrufen ist. Es wird Zeit sich darum zu kümmern, wann man eine Einwilligung gar nicht braucht, man also den oder die Abgebildeten gar nicht erst fragen muss. Da das Erfordernis einer Einwilligung die Regel ist, muss es sich hier um Ausnahmen handeln. Die regelt § 23 KunstUrhG. Zeitgeschichte
Von Arne Trautmann 15 Kommentare * Permalink
Fotorecht Spezial Teil 10: Widerruf der Einwilligung
Im vorgehenden Teil der Serie ging es um die Entstehung und Reichweite der Einwilligung in die Anfertigung, Nutzung und Verbreitung des eigenen Bildes. Manchmal ist die Frage aber gar nicht, ob eine Einwilligung besteht, sondern vielmehr, ob das noch immer der Fall ist. Es geht also um die Dauerhaftigkeit.
3.1.2.3	Widerruf der Einwilligung
Ein (leider) sehr häufiges Problem ist der Widerruf der Einwilligung.
Archtypisches Beispiel: Ein Starlet hat vor Jahren Nacktfotos von sich anfertigen lassen, um eine gewisse Grundaufmerksamkeit der Medien zu erlangen. Nun wird das Model seriös, heiratet einen bekannten Schauspieler und gibt fortan die treusorgende Gattin. Da stören die Jugendsünden natürlich. Die Medien – vorher noch Verbündete beim Kampf um Aufmerksamkeit – werden nun zu Feinden. Sämtliche Einwilligungen in die Nutzung von Nacktfotos werden widerrufen, die Anwälte der Dame verschicken reihenweise Abmahnungen und drohen mit Schadenersatzforderungen.
Grundsätzlich ist die Einwilligung nicht frei widerruflich. Auch wenn ihre Rechtsnatur nicht völlig geklärt ist, sie vor allem keinen Vertrag im eigentlichen Sinn darstellt, wendet man dennoch den guten alten juristischen Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen, auch auf die Einwilligung an („pacta sunt servanda“).
Andererseits gilt auch im Vertragsrecht bei den so genannten Dauerschuldverhältnissen der Grundsatz, dass diese den Vertragspartner nicht ewig binden dürfen, man irgendwann „raus kommen“ muss. Also sollte auch eine Einwilligung irgendwann widerruflich sein. Das kommt unter zwei Gesichtspunkten in Betracht.
Schlagwörter: Abmahnung, Einwilligung
Von Arne Trautmann 12 Kommentare * Permalink
Fotorecht Spezial Teil 9: Die Einwilligung des Abgebildeten
3.1.2	Einwilligung des Abgebildeten, § 22 KunstUrhG
Im vorigen Teil ging es um die Frage, wann eine „Abbildung“ eines „Abgebildeten“ vorliegt. Ist dies der Fall – bzw. wäre das beim Druck auf den Auslöser der Fall – dann benötigt der Fotograf grundsätzlich (zu den Ausnahmen später) die Einwilligung des Abgebildeten für die Verbreitung (und in aller Regel auch schon für das Anfertigen) des Bildnisses. Diese Einwilligung ist in § 22 KunstUrhG näher geregelt.
3.1.2.1	Rechtsnatur
Immer noch ein wenig gestritten wird um die genaue Rechtsnatur der Einwilligung. Im Ergebnis wenden aber heutzutage die Rechtsprechung und auch die juristische Lehre die Regeln über Willenserklärungen direkt oder jedenfalls analog auf die Einwilligung nach § 22 KunstUrhG an. Das heißt insbesondere, dass man zur Erklärung der Einwilligung volljährig und bei Sinnen sein muss, bei Minderjährigen müssen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Irrt man sich über den Inhalt der Erklärung, wird man getäuscht oder bedroht, so kann man die Erklärung anfechten.
3.1.2.2	Umfang
Die eigentlichen Probleme werfen aber in der Regel die Fragen nach dem Umfang (also der zeitlichen, räumlichen und sachlichen Reichweite) der Einwilligung und ihrer Widerruflichkeit auf. Das hat folgenden, am Anfang etwas schwer zu verstehenden, bei genauem Nachdenken aber einfachen Grund:
Von Arne Trautmann 30 Kommentare * Permalink
Fotorecht Spezial Teil 8: Wann ein Bildnis vorliegt
Im letzten Teil waren wir beim KunstUrhG stehen geblieben, dessen Text sich recht einfach liest, im Detail aber doch hier und da Fragen aufwirft. Was genau also gestattet oder verbietet das Gesetz?
Um das zu verstehen macht es Sinn, sich zunächst zu vergegenwärtigen, wie das KunstUrhG funktioniert. Hierzu macht dessen Lektüre Sinn, die „Architektur“ des Gesetzes, das Prüfschema, wird dann nämlich recht schnell deutlich:
Ist das Gesetz überhaupt anwendbar, liegt ein „Bildnis“ eines „Abgebildeten“ i.S. des § 22 KunstUrhG vor?
Wenn ja: hat der Abgebildete nach § 22 KunstUrhG in seine Abbildung eingewilligt?
Fall nein: Ist die Einwilligung nach den Ausnahmeregeln des § 23 Abs. 1 KunstUrhG entbehrlich?
Selbst wenn „an sich“ eine solche Ausnahme einschlägig ist, werden dennoch besondere Interessen des Abgebildeten verletzt, auf die nach § 23 Abs. 2 KunstUrhG Rücksicht zu nehmen wäre?
Schwer prognostizierbar und zudem gerade derzeit im Umbruch begriffen ist dabei vor allem der letzte Punkt. Dankenswerterweise interessiert das vor allem solche Fotografen, denen immerzu Prominente und Stars samt Familie vor die Linse laufen. Normalsterbliche können auf relativ klare und gefestigte Regeln bauen. Im Einzelnen:
Von Arne Trautmann 8 Kommentare * Permalink
Fotorecht Spezial Teil 7: Rechte am Motiv, abgebildete Personen
Zum vorigen Teil 6: “Anspruchsgegner und Durchsetzung”.
3	Rechte an dem, was abgebildet wird
Sehr wichtig für Fotografen ist es, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Rechte an Ihren Fotos von Dritten nicht verletzt werden. Sie müssen sich auch darum Gedanken machen, nicht selbst durch und mit ihren Bildern bzw. deren Veröffentlichung und Verbreitung die Rechte Dritter zu beeinträchtigen. Die Rede ist hier natürlich von den Rechten an dem, was da abgebildet wird; dem Motiv: Menschen, Bauten, Kunstwerke, Markenprodukte, Eigentum Dritter.
Viele der in der Praxis auftretenden Rechtsstreitigkeiten rühren aus diesem Bereich. Gleichzeitig scheint hier die größte Unsicherheit zu herrschen, hier geistern die meisten Legenden und fragwürdigen Daumenregeln durch die fotografische Community. Grund genug, die Sache genauer unter die Lupe zu nehmen.
3.1	Personen
Die meisten Probleme treten zweifellos bei der Abbildung von Menschen auf. Hier prallen häufig Interessen aufeinander: da ist eine abgebildete Person mir ihrem Bild nicht zufrieden; da hat ein Modell inzwischen geheiratet und ist „bürgerlich“ geworden, die vorher geschossenen freizügigen Bilder sind da peinlich; da wird ein – eigentlich „nicht zusammengehörendes“ – Pärchen bei einer öffentlichen Veranstaltung auf einem Bild festgehalten und ist nun in der Lokalpresse auch für die jeweiligen Ehepartner zu bewundern. [Weiterlesen »]
Von Arne Trautmann 36 Kommentare * Permalink
Zum Fotorecht Spezial Teil 5: “Ansprüche des verletzten Fotografen”.
Schlagwörter: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Künstler, Schadenersatz, Störer
Von Arne Trautmann 4 Kommentare * Permalink
Fotorecht Spezial Teil 5: Ansprüche des verletzten Fotografen
Zum Fotorecht Spezial Teil 4: “Urheberpersönlichkeitsrecht und Schranken” .
2.3	Ansprüche aus dem Urheberrecht und Durchsetzung
Wenn man nun weiß, dass man ein Recht am Bild hat, dann ist die nächste spannende Frage eigentlich, welche Ansprüche aus dieser Position nun genau folgen und wie man diese durchsetzen kann. Was kann ich also tun, wenn mein Bild unberechtigt verwendet wird, gegen wen kann ich Ansprüche geltend machen und wie setze ich diese durch?
2.3.1 Inhalt der Ansprüche
Die Rechtsfolgen einer Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Fotos richten sich nach den §§ 97 ff. UrhG. Nach § 97 I 1 UrhG kann dabei derjenige, dessen Rechte verletzt werden, zunächst Beseitigung der Rechtsverletzung und bei Wiederholungsgefahr auch Unterlassung in der Zukunft verlangen. Die entsprechenden Ansprüche setzen dabei kein Verschulden voraus, der Anspruchsgegner muss sich nicht einmal bewusst sein, etwas Unrechtes zu tun.
Achtung: Die im Internet häufig zu findende Formulierung: „Die auf dieser Webseite verwendeten Abbildungen waren im Netz frei erhältlich, sollte sich der Urheber verletzt fühlen, so werde ich auf Aufforderung die entsprechenden Bilder entfernen“ hilft also im Zweifel nicht weiter. Weder schließt sie eine Rechtsverletzung aus, noch muss der Urheber zwingend von einer „ernsthaften“ Durchsetzung seiner Rechte den Verletzer freundlich kontaktieren und um Entfernung bitten. Was genau „Beseitigung“ im Einzelnen heißt, hängt von der Rechtsverletzung ab. Fehlt etwa bei der (an sich erlaubten) Verwendung eines Fotos im Internet nur die Nennung des Urhebers, so ist diese nachzuholen. Darf das Bild an sich schon nicht verwendet werden, so ist es zu entfernen.
Schlagwörter: Abmahnung, Lizenzanalogie, Unterlassungserklärung
Von Arne Trautmann 10 Kommentare * Permalink
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