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Timestamp: 2016-10-27 09:15:48
Document Index: 191312782

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 541', 'Art. 457', 'Art. 541', 'Art. 540', 'Art. 542', 'Art. 487', 'Art. 541', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 539', 'Art. 511', 'Art. 509', 'Art. 509', 'BGE', 'Art. 540', 'Art. 519', 'Art. 469', 'BGE', 'Art. 540', 'Art. 477', 'Art. 519', 'Art. 469', 'Art. 540', 'Art. 519', 'Art. 540', 'Art. 519', 'Art. 469', 'BGE', 'BGE', 'Art. 519', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157', 'Art. 159']

5C.120/2005 (01.03.2006)
5C.120/2005 /bnm
Ung�ltigkeitsklage,
E.________ wurde am 7. Februar 1907 geboren. Sie heiratete I.________. Die Ehe blieb kinderlos. Wenige Jahre nach dem Tod ihres Ehemannes am 9. Februar 1967 liess sich E.________ in Basel nieder. Daselbst starb E.________ (im Folgenden: Erblasserin) am 9. Juli 1995. In den letzten zwanzig bis dreissig Jahren ihres Lebens hatte die Erblasserin eine grosse Zahl von letztwilligen Verf�gungen getroffen. Ihre gesetzlichen Erben - offenbar Nachkommen eines Bruders ihrer Mutter, eine Kusine bzw. deren Kinder - �berging sie jeweilen vollst�ndig und erkl�rte teilweise ausdr�cklich, dass die gesetzlichen Erben nichts erhalten sollten. Ihr Nachlass umfasst Kunstgegenst�nde (vorab eine Gem�ldesammlung) und weiteres Verm�gen im Gesamtwert von mehreren Millionen Franken.
B.________ (hiernach: Beklagter) war ab 1991 f�r die Erblasserin als Rechtsanwalt t�tig. In einem eigenh�ndigen Testament vom 16. November 1992 oder 1993 setzte die Erblasserin den Beklagten als ihren Alleinerben und Willensvollstrecker ein mit der Anweisung, dem Kl�ger ein Verm�chtnis auszurichten. Sie best�tigte mit Testament vom 2. Dezember 1993 die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben und Willensvollstrecker, hingegen nicht das Verm�chtnis zu Gunsten des Kl�gers. Schliesslich widerrief die Erblasserin in einem Schreiben an den Beklagten vom 25. Februar 1995 alle fr�heren Vollmachten und Verf�gungen mit Ausnahme jener zu Gunsten des Beklagten.
Der Kl�ger focht die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben und Willensvollstrecker der Erblasserin an. Die Prozesse betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Klage vom 12. April 2001) und betreffend das Schreiben der Erblasserin vom 25. Februar 1995 (Klage vom 25. Juni 2003) sind h�ngig, aber sistiert bis zum Urteil �ber die Klage vom 9. Juli 1996 mit den Begehren, die auf den 2. Dezember 1993 datierte letztwillige Verf�gung ung�ltig zu erkl�ren, eventualiter festzustellen, dass der Beklagte erbunw�rdig und damit auch unf�hig sei, Willensvollstrecker zu sein.
Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess das Hauptklagebegehren gut und erkl�rte die letztwillige Verf�gung vom 2. Dezember 1993 f�r ung�ltig wegen Verf�gungsunf�higkeit und Willensm�ngeln der Erblasserin sowie wegen Sittenwidrigkeit. Einen Formmangel - R�ckdatierung - verneinte es. Auf die eventualiter beantragten Feststellungen trat das Zivilgericht nicht ein. Die ferner gestellten Herausgabebegehren verwies es in den Prozess betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Urteil vom 24. Oktober 2001).
Das von beiden Parteien angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte die Ung�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 2. Dezember 1993. Es hiess das Eventualklagebegehren gut und stellte fest, dass der Beklagte gegen�ber der Erblasserin erbunw�rdig und unf�hig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszu�ben. Bez�glich der weiteren Klagebegehren wurde das zivilgerichtliche Urteil best�tigt (Urteil vom 22. Dezember 2004).
Der Kl�ger hat gegen die Abweisung seiner Ung�ltigkeitsklage staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgen�ssische Berufung eingelegt (Verfahren 5P.160/2005 und 5C.120/2005). Mit seiner Berufung beantragt er dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Testament der Erblasserin mit Datum vom 2. Dezember 1993 f�r ung�ltig zu erkl�ren. Der Beklagte schliesst auf Abweisung. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet unter Hinweis auf sein Urteil.
Mit Urteilen vom 6. Februar 2006 hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die Rechtsmittel des Beklagten gegen die Feststellung seiner Erbunw�rdigkeit und seiner Unf�higkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszu�ben, abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 5P.161/2005 und BGE 132 III 305).
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG wird die Entscheidung �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Berufung als unzul�ssig erscheint oder unbesehen der mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen R�gen gutgeheissen werden muss (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631). Die Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Ausnahme sind erf�llt, wie nachstehend zu zeigen sein wird. Die Berufung ist deshalb vorweg zu behandeln. In formeller Hinsicht gibt sie zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Mit der Abweisung seiner Berufung (BGE 132 III 305) steht rechtskr�ftig fest, dass der Beklagte im Nachlass der Erblasserin erbunw�rdig gem�ss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist. Es stellt sich die Frage, welches die Folgen der Erbunw�rdigkeit sind und wie sich die Erbunw�rdigkeit auf die Verf�gung von Todes wegen auswirkt, mit der die Erblasserin den Beklagten als Alleinerben eingesetzt hat.
2.1 Wer den Erblasser - wie hier - durch Arglist daran verhindert hat, eine Verf�gung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB), ist unw�rdig, Erbe zu sein oder aus einer Verf�gung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben (Art. 540 Abs. 1 ZGB). Der Erbunw�rdige wird weder gesetzlicher noch eingesetzter Erbe noch Verm�chtnisnehmer (Schwander, Basler Kommentar, 2003, N. 22 zu Art. 540 ZGB). Er ist �berhaupt nicht Erbe, der Anfall an ihn hat nicht stattgefunden (Escher, Z�rcher Kommentar, 1959, N. 2 zu Art. 540 ZGB). In Bezug auf den betreffenden Erblasser gilt der Erbunw�rdige, als ob er gar nicht kraft Gesetzes berufen oder als ob ihm durch Verf�gung von Todes wegen nichts zugewendet worden w�re. Es wird in R�cksicht auf den bestimmten Erbfall so gehalten, wie wenn er vorverstorben w�re. Er kann deshalb selbst aus Verf�gungen von Todes wegen nichts erwerben, die zeitlich vor der zur Erbunw�rdigkeit f�hrenden Handlung m�ngelfrei errichtet wurden (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, 1964, N. 25 und N. 31 zu Art. 540/541 ZGB; vgl. auch Steinauer, Le droit des successions, Bern 2006, N. 943 f. S. 458, mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 541 ZGB besteht die Erbunf�higkeit nur f�r den Erbunw�rdigen selbst (Abs. 1), doch beerben seine Nachkommen den Erblasser, wie wenn er - der Erbunw�rdige - vor dem Erblasser gestorben w�re (Abs. 2). Letzteres gilt freilich nur f�r die Nachkommen eines Erbunw�rdigen, der gesetzlicher Erbe gewesen ist, da nur dessen Nachkommen das sog. Eintrittsrecht zusteht (vgl. Art. 457 Abs. 3 ZGB). Ist der Erbunw�rdige hingegen - wie hier - eingesetzter Erbe, so gelangt sein Anteil an die n�chsten gesetzlichen Erben des Erblassers, es sei denn, der Erblasser habe in seiner Verf�gung von Todes wegen eine oder mehrere Personen bezeichnet, denen die Erbschaft f�r den Fall der Erbunw�rdigkeit des eingesetzten Erben zufallen soll (Schwander, a.a.O., N. 3 zu Art. 541 ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 33 zu Art. 540/541 ZGB und N. 2 zu Art. 542 ZGB). Eine solche Ersatzverf�gung (Art. 487 ZGB) vorbehalten, treten - mit anderen Worten - an die Stelle des erbunw�rdigen eingesetzten Erben die gesetzlichen Erben des Erblassers (Escher, a.a.O., N. 1 zu Art. 541 ZGB; Steinauer, a.a.O., N. 944 S. 458 und N. 302 S. 182).
Die Wirkungen der Erbunw�rdigkeit unterscheiden sich damit von den Folgen der Ung�ltigerkl�rung einer Verf�gung von Todes wegen. Wird eine Verf�gung von Todes wegen f�r ung�ltig erkl�rt, tritt nur dann die gesetzliche Erbfolge ein, wenn keine fr�here g�ltige Verf�gung von Todes wegen zur Geltung kommt (Forni/Piatti, Basler Kommentar, 2003, N. 29 zu Art. 519/520 ZGB; Escher, Z�rcher Kommentar, 1959, N. 6, und Tuor, Berner Kommentar, 1952, N. 14, je zu Art. 519 ZGB). Dass im Falle der Erbunw�rdigkeit fr�here Verf�gungen von Todes wegen nicht wieder aufleben sollen, wird damit erkl�rt, dass die Erbunw�rdigkeit nicht die G�ltigkeit der Verf�gung von Todes wegen trifft, sondern bloss die F�higkeit, Erbe zu sein und aus Verf�gungen von Todes wegen zu erwerben (Art. 539 Abs. 1 ZGB). Die Verf�gung von Todes wegen, mit der ein Erbunw�rdiger als Alleinerbe eingesetzt wurde, bleibt als solche bestehen, obwohl die Erbeinsetzung gegenstandslos geworden ist und nie zur Ausf�hrung gelangen kann. Das hat zur Folge, dass diese letztwillige Verf�gung, die kraft gesetzlicher Vermutung an die Stelle einer fr�heren Verf�gung getreten ist (Art. 511 Abs. 1 ZGB), deren Wiederaufleben solange entgegensteht, als sie nicht auf dem Wege der Ung�ltigkeitsklage beseitigt worden ist. In Kraft bleibt gleichsam der in der letztwilligen Verf�gung zum Ausdruck gelangte Widerrufswillen gegen�ber fr�heren letztwilligen Verf�gungen (vgl. Tuor, a.a.O., N. 7 und N. 24 zu Art. 509-511 ZGB; Escher, a.a.O., N. 5 a.E. zu Art. 509 ZGB; Meyer, Das Wiederaufleben aufgehobener letztwilliger Verf�gungen, Diss. Z�rich 1972, S. 86, mit Hinweisen).
2.2 Die Unterscheidung zwischen den Wirkungen der Erbunw�rdigkeit und den Folgen der Ung�ltigerkl�rung einer Verf�gung von Todes wegen leuchtet ein und erscheint rechtstechnisch in sich geschlossen und unanfechtbar, vermag aber nicht zu �berzeugen, wo die Erbunw�rdigkeit bezweckt, "den erblasserischen Willen und Willensausdruck gegen jeden Angriff von aussen zu sichern" (BGE 132 III 305 E. 3.3 S. 310). Wenn ein Dritter den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dazu bringt, ihn als Alleinerben einzusetzen, oder daran verhindert, seine Einsetzung als Alleinerben zu widerrufen, und wenn die Erbunw�rdigkeit des Dritten als eingesetzten Alleinerben gerichtlich festgestellt wird, dann ist offenkundig nicht bloss die Erbf�higkeit des Dritten betroffen, sondern auch die errichtete bzw. nicht widerrufene Verf�gung selbst, weil sie eben gerade nicht dem Willen des Erblassers entspricht. In der Variante des Erwirkens einer Verf�gung von Todes wegen durch Arglist, Zwang oder Drohung hilft die Ung�ltigkeitsklage wegen Willensmangels (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 469 ZGB). In der Variante des Verhinderns am Widerruf aber d�rfte es sich oftmals oder gar regelm�ssig so verhalten, dass die Ung�ltigkeitsklage nicht erfolgreich sein kann, weil die nicht widerrufene Verf�gung von Todes wegen seinerzeit m�ngelfrei zustande gekommen ist, wie dies hier auch das Appellationsgericht angenommen hat.
In seinem Urteil �ber die Berufung des Beklagten (BGE 132 III 305) hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts den Erbunw�rdigkeitsgrund gem�ss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB von der Enterbung (Art. 477 ZGB) einerseits und von der Ung�ltigkeitsklage wegen Willensmangels (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 469 ZGB) andererseits abgegrenzt und dazu festgehalten, der wesentliche und entscheidende Hauptunterschied zwischen den Rechtsinstituten liege vorab darin, dass Erbunw�rdigkeit von Gesetzes wegen eintrete und durch Beh�rden und Gerichte von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sei. An der Erbunw�rdigkeit bestehe insoweit ein allgemeines Interesse. Es sei deshalb nicht der Begriff der Arglist im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eng auszulegen. Arglist k�nne auch hier im Bewirken oder Ausn�tzen einer schon vorhandenen falschen Vorstellung beim Erblasser bestehen. Zus�tzlich m�sse dieses Bewirken oder Ausn�tzen auf Grund s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser bedeuten, die nach dem Empfinden der Allgemeinheit als unertr�glich erscheine und zu missbilligen sei (E. 3.3).
Die derart eng umschriebenen Voraussetzungen f�r die Annahme von Erbunw�rdigkeit - schwere Verfehlung nach dem Empfinden der Allgemeinheit und Ber�cksichtigung von Amtes wegen im allgemeinen Interesse - lehnen sich an den Begriff der Nichtigkeit an. Die Nichtigkeit einer letztwilligen Verf�gung wird von Amtes wegen und in jedem Verfahren, namentlich auch im Zusammenhang mit einer Ung�ltigkeitsklage beachtet. Qualifizierte inhaltliche Rechtswidrigkeiten und dementsprechend eigentliche Extremf�lle der im Gesetz als Ung�ltigkeitsgr�nde erfassten Tatbest�nde begr�nden die Nichtigkeit letztwilliger Verf�gungen (Forni/Piatti, a.a.O., N. 4 zu Art. 519/520 ZGB). Die Gegen�berstellung des Erbunw�rdigkeitsgrundes im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB mit der Ung�ltigkeitsklage wegen Willensmangels gem�ss Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 469 ZGB verdeutlicht, dass die Verf�gung von Todes wegen zu Gunsten einer erbunw�rdigen Person nichtig ist (Riemer, Nichtige (unwirksame) Testamente und Erbvertr�ge, FS Keller, Z�rich 1989, S. 245 ff., S. 252 lit. e; seither, z.B. Wachendorf Eichenberger, Die Konversion ung�ltiger Verf�gungen von Todes wegen, Diss. Basel 2002, S. 102).
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die testamentarische Einsetzung des Beklagten als Alleinerben und - die von seiner Erbw�rdigkeit unstreitig abh�ngige (vgl. E. 6.5 des Urteils �ber die Berufung des Beklagten, BGE 132 III 305) Einsetzung - als Willensvollstrecker vom 2. Dezember 1993 als nichtig. Die Feststellung der Nichtigkeit hat hier dieselben Wirkungen wie die gerichtliche Ung�ltigerkl�rung. Das Testament vom 2. Dezember 1993 wird "ex tunc" unwirksam (Riemer, a.a.O., S. 247), d.h. es wird so gehalten, wie wenn die Verf�gung von Todes wegen gar nie bestanden h�tte (Steinauer, a.a.O., N. 776 S. 378). Mit der (deklaratorischen) Feststellung der Nichtigkeit wird dem Kl�ger weder weniger oder mehr noch anderes zuerkannt als mit der von ihm beantragten (rechtsgestaltenden) Ung�ltigerkl�rung (vgl. BGE 81 II 22 Nr. 4). Es er�brigt sich damit, auf die von ihm geltend gemachten Ung�ltigkeitsgr�nde einzugehen. Die Berufung ist deshalb gutzuheissen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, soweit damit die Ung�ltigkeitsklage abgewiesen wird, und die entsprechende Feststellung zu treffen.
Das Zivilgericht hat die Aktivlegitimation des Kl�gers sowohl gest�tzt auf seine Stellung als Verm�chtnisnehmer gem�ss Testament vom 16. November 1992/1993 wie auch gest�tzt auf seine Einsetzung als Alleinerbe gem�ss dem Testament vom 31. August 1987 mit Nachtrag vom 10. M�rz 1991 bejaht (E. 2 S. 9 ff.). Demgegen�ber ist das Appellationsgericht davon ausgegangen, f�r die Bejahung der Aktivlegitimation gen�ge es, dass der Kl�ger im Testament vom 16. November 1992/1993 als Verm�chtnisnehmer beg�nstigt worden sei (E. 3.1 S. 6 f. des angefochtenen Urteils).
Dass sich sein erbrechtliches Interesse im Sinne von Art. 519 Abs. 2 ZGB bereits aus dem Testament vom 16. November 1992/1993 ergibt und f�r die Bejahung seiner Aktivlegitimation ausreicht, stellt der Kl�ger zu Recht nicht in Abrede. Er wendet sich dagegen, dass mit dem appellationsgerichtlichen Urteil die Frage offen bleibt, ob sich seine Aktivlegitimation auch aus dem - offenbar verschwundenen und nur mehr in Photokopie vorhandenen - Testament vom 31. August 1987 und aus dem - blossen - Nachtrag zu diesem Testament vom 10. M�rz 1991 ergibt (S. 9 ff. der Berufungsschrift).
Der Kl�ger hat seine Ung�ltigkeitsklage zwar mit dem Begehren verbunden, die Erbunw�rdigkeit des Beklagten festzustellen, aber nicht mit dem Begehren, die G�ltigkeit und Wirksamkeit seiner testamentarischen Einsetzung als Alleinerbe festzustellen. An einer entsprechenden Feststellung seiner Erbeneigenschaft bloss in den Erw�gungen hat der Kl�ger kein schutzw�rdiges Interesse, da blosse Erw�gungen - tats�chlicher oder rechtlicher Art - nicht in Rechtskraft erwachsen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 123 III 16 E. 2a S. 18/19) und keine Beschwer bewirken (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323). Die Berufung ist in diesem Punkt unzul�ssig.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist, verbunden mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit damit die Ung�ltigkeitsklage abgewiesen wird, und der Feststellung, dass das Testament vom 2. Dezember 1993 nichtig ist. Der Beklagte wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Appellationsgericht zur�ckgewiesen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 2004 wird mit Bezug auf die Abweisung der Ung�ltigkeitsklage und die Regelung der kantonalen Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Testament der am 9. Juli 1995 in Basel verstorbenen E.________ mit Datum vom 2. Dezember 1993 nichtig ist.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren an das Appellationsgericht zur�ckgewiesen.