Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/38
Timestamp: 2019-03-21 11:43:09
Document Index: 19379231

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 23', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38']

§ 38 AktG: Prüfung durch das Gericht
1.Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 23 Abs. 3 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
3.die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.
BGH, Urteil , Az. I ZS 40/56 daß die in Rede stehende sächsische Vorschrift lediglich vcirtschaftspolitischer oder polizeilicher Natur ist und die Verletzung einer derartigen Vor-schrift den Beschluß auch nach der angeführten Kommentar-steile nicht unheilbar nichtig gemacht haben könnte« Entgegen der Meinung der Revision lassen sich durchgreifende Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Sitzverlegung auch nicht daraus horleiten, daß das Amtsgericht Stuttgart die Verlegung des Sitzes ohne Mitv;irknng des Amtsgerichts Dresden al3 des Registergorichts des ursprüng-lichen Sitzes (§ 38 AktG) eingetragen hat« Hach in der Bundesrepublik seit langem herrschender Rechtsauffassung ist es in den Fällen sowjetzonaler entschädigungsloser Enteignungen ausreichend, wenn die Qitzverlegung bei dem Kegisüergericht des neuen Sitzes angemeldet und eingetragen wird* der I.-it Wirkung des Registergerichts des bisherigen Satzes bedarf es nicht, weil bekannt ist, daß diese Mitwirkung in solchen Fällen versagt wird (OLG Düsseldorf HJY/ 1950« 470?
BGH, , Az. 1)	In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für das internationale wie für das interzonale Recht schon mehrfach ausgesprochen worden, daß eine juristische Person, die in ihrem Sitzstaat durch Konfiskation ihr ganzes Vermögen verloren hat und infolgedessen vernichtet worden ist, hinsichtlich des nicht konfiszierten Auslandsvermögens fortbesteht (BGHZ 20, 4, 12, 15; 25, 134, 143 f; IM Nr. Izu § 38 AktG;