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Timestamp: 2016-10-26 13:35:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 6']

120 Ib 163. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1994 i.S. Yamina B. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 100 lettre b ch. 3 OJ, art. 4 et 7 LSEE, ainsi que 8 CEDH; recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision refusant de d�livrer une autorisation de s�jour � une �trang�re dont le mari suisse est d�c�d�. Le d�c�s du conjoint suisse d'un �tranger ou d'une �trang�re, entra�ne - sous r�serve de l'existence d'un droit � une autorisation d'�tablissement selon l'art. 7 al. 1 2�me phrase LSEE - la perte du droit � une autorisation de s�jour pr�vu par la loi (consid. 2). Dans un tel cas, le droit au respect de la vie familiale garanti par l'art. 8 CEDH ne permet pas non plus de se pr�valoir d'un droit � une autorisation de s�jour (consid. 3a). Ce droit peut-il, le cas �ch�ant, �tre d�duit du droit au respect de la vie priv�e d�coulant de l'art. 8 CEDH (consid. 3b)? Faits � partir de page 17
BGE 120 Ib 16 S. 17
Die 1969 geborene marokkanische Staatsangeh�rige Yamina B. heiratete am 28. M�rz 1992 den 1962 geborenen Schweizer Rudolf W. Am 8. April 1992 stellte sie ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Da die Ehegatten an verschiedenen Adressen gemeldet waren, wurde Yamina B. wegen des Verdachts der Eingehung einer Schein- beziehungsweise Ausl�nderrechtsehe befragt. Der schwer erkrankte Rudolf W. konnte zum gleichen Vorwurf nicht mehr einvernommen werden; er starb am 16. November 1992.
Mit Verf�gung vom 11. Januar 1993 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos (Entscheid des Regierungsrates vom 11. August 1993).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 1993 an das Bundesgericht stellt Yamina B. den Antrag, es sei der Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1. Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht BGE 120 Ib 16 S. 18keinen Anspruch einr�umt. Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). Damit steht dem Ausl�nder grunds�tzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit der Ausl�nder sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt.
2. a) Nach dem mit der �nderung des B�rgerrechtsgesetzes vom 23. M�rz 1990 (AS 1991 1033) revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), in Kraft seit dem 1. Januar 1992 (AS 1991 1042), hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen.
b) In BGE 118 Ib 145 (neuerdings best�tigt in BGE 119 Ib Nr. 43 E. 2) hat das Bundesgericht, gest�tzt auf die parlamentarische Debatte zur Gesetzesnovelle, entschieden, Art. 7 ANAG setze f�r einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung einzig voraus, dass die Ehe eines Ausl�nders oder einer Ausl�nderin mit einem schweizerischen Ehegatten rechtlich bestehe. F�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nur entscheidend, ob formell eine eheliche Beziehung vorhanden ist. Die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Verfolgung des Anspruches auch erf�llt sind, namentlich ob, zum Beispiel wegen einer Scheinehe, eine Ausnahme vorliegt, ist bereits materieller Natur.
Freilich hatte sich das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung einzig mit der Situation zu befassen, dass die Eheleute getrennt lebten oder gar ein Scheidungsverfahren lief. Im vorliegenden Fall stellt sich dagegen die Frage, wie es sich verh�lt, wenn der schweizerische Ehegatte verstorben ist.
c) Zivilrechtlich endet eine Ehe durch gerichtliche Aufl�sung oder durch den Tod eines Ehegatten (PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., Z�rich 1986, S. 156). Auch wenn letzteres nicht BGE 120 Ib 16 S. 19dazu f�hrt, dass alle rechtlichen Wirkungen, die mit dem Eheschluss eingetreten sind, aufgehoben werden - zum Beispiel ber�hrt der Tod eines Ehegatten den Familiennamen des �berlebenden nicht -, so wird die Ehe dadurch doch zivilrechtlich aufgel�st (CYRIL HEGNAUER/PETER BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl., Bern 1993, S. 59 f., Rz. 6.02). Es fragt sich, ob diese Folge auf Art. 7 ANAG durchschl�gt.
In seiner Botschaft vom 26. August 1987 hat der Bundesrat festgehalten, dass der Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung erl�sche, wenn die ihm zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht mehr erf�llt seien. H�rtef�llen, wie sie beispielsweise beim Tod des schweizerischen Ehepartners eintreten k�nnten, sei ihm Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere von Art. 4 ANAG, Rechnung zu tragen (BBl 1987 III 321). Damit vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass beim Tod des schweizerischen Ehegatten die zust�ndige Bewilligungsbeh�rde mit freiem Ermessen �ber die Anwesenheitsregelung entscheiden k�nne. Diese Meinungs�usserung stand allerdings im Zusammenhang mit dem bundesr�tlichen Antrag, wonach die Bewilligungserteilung ohnehin an die Voraussetzung gebunden gewesen w�re, dass die Ehegatten zusammen wohnten. Das Erfordernis wurde in der parlamentarischen Beratung fallengelassen (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 3a-c). Aus der bundesr�tlichen Botschaft kann daher genausowenig, wie dies im Fall der gerichtlichen oder tats�chlichen Trennung der Ehegatten zutrifft, unmittelbar abgeleitet werden, der Tod des schweizerischen Ehegatten lasse den Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung untergehen.
Hingegen hat das Parlament einzig aus dem Grund auf die Voraussetzung des Zusammenlebens der Eheleute verzichtet, um den ausl�ndischen Ehegatten vor unzumutbarer, willk�rlicher oder gar missbr�uchlicher Behandlung durch den schweizerischen Partner zu sch�tzen (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 3c). Auf den Todesfall des schweizerischen Ehegatten wurde in den R�ten nicht eingegangen (vgl. Amtl.Bull. 1988 S 207-209, 1989 N 1456-1460 sowie 1990 S 124-125). Tats�chlich handelt es sich um eine g�nzlich andere Interessenlage. Das Motiv des Schutzes des ausl�ndischen Partners vor Willk�r durch den schweizerischen Gatten f�llt nach dessen Tod dahin, weshalb sich aus der parlamentarischen Beratung im Unterschied zum Trennungsfall nicht ableiten l�sst, der Anwesenheitsanspruch m�sse fortdauern. Zudem ist im Trennungsfall, solange eine Scheidung nicht ausgesprochen wurde, nicht ausgeschlossen, dass die Ehegatten sp�ter allenfalls wieder zusammenfinden k�nnten; daraus ergibt sich ein BGE 120 Ib 16 S. 20zus�tzliches Bed�rfnis, dem ausl�ndischen Partner das Aufenthaltsrecht zu belassen. Ein vergleichbarer Zusammenhang findet sich dagegen beim Todesfall nicht.
Immerhin d�rfte der ausl�ndische Gatte eines Schweizers oder einer Schweizerin bereits durch seine Heirat regelm�ssig in eine enge Beziehung zur Schweiz treten, was erst recht zutrifft, wenn die Eheleute auch hier leben. Je l�nger die Ehe dauert, desto gr�sser wird daher das Schutzbed�rfnis, auch nach Aufl�sung der Ehe in der Schweiz bleiben zu k�nnen. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber insofern Rechnung getragen, als der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizers oder einer Schweizerin nach f�nf Jahren einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung hat (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Da die Niederlassungsbewilligung unbefristet und bedingungslos ist (Art. 6 Abs. 1 ANAG), f�llt das Anwesenheitsrecht auch durch den Tod des schweizerischen Partners nicht mehr dahin. Selbst wenn der Aufenthalt noch nicht f�nf Jahre gedauert hat, ist die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung aber nicht ausgeschlossen. Sie bleibt freilich gem�ss Art. 4 ANAG ins freie Ermessen der zust�ndigen kantonalen Beh�rden gestellt. Dabei bel�sst das Gesetz gen�gend Spielraum f�r L�sungen, welche der gebotenen Piet�t sowie den allenfalls besonderen Umst�nden eines Todesfalles Rechnung tragen. Ein Anspruch auf Bewilligung besteht hingegen nicht mehr.
Nicht massgeblich ist, ob dem ausl�ndischen Ehegatten bereits eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde oder ob es - wie im vorliegenden Fall, in dem die kantonalen Beh�rden noch immer eine allf�llige Scheinehe pr�ften, als der schweizerische Ehemann der Beschwerdef�hrerin verstarb - noch gar nicht dazu gekommen ist. Die Rechtsstellung bei erstmaliger Erteilung unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen bei einer Verl�ngerung. Aus einer fr�heren Bewilligung leitet sich insbesondere kein Recht auf Verl�ngerung ab. Die bisherige Anwesenheit mag zwar allenfalls unter materiellen Gesichtspunkten massgeblich sein, wobei im Hinblick auf die Ordnungsm�ssigkeit des Aufenthaltes auch eine bisherige Bewilligung bedeutsam werden kann; Auswirkungen auf den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligungserteilung ergeben sich dadurch aber nicht.
d) Der Tod des schweizerischen Ehegatten eines Ausl�nders oder einer Ausl�nderin f�hrt somit - unter Vorbehalt des selbst�ndigen Anspruchs gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG - zum Erl�schen des Anspruchs auf BGE 120 Ib 16 S. 21eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Beschwerdef�hrerin aus Art. 7 ANAG keinen solchen Anspruch mehr ableiten kann.
3. a) Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer B�rgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine famili�re Beziehung im beschriebenen Sinn tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zust�ndigen Beh�rde durch Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt. In solchen F�llen ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders zul�ssig. Nicht wesentlich ist, ob eine Erneuerung oder die erstmalige Erteilung der Anwesenheitsbewilligung in Frage steht (BGE 119 Ib 81 E. 1c, 91 E. 1c; BGE 118 Ib 153 E. 1c; BGE 116 Ib 353 E. 1b; BGE 109 Ib 183).
Die Menschenrechtskonvention sch�tzt das effektive Familienleben (BGE 118 Ib 145 E. 4b; vgl. nunmehr auch STEPHAN BREITENMOSER, Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Schweizer Rechtsprechung zum Ausl�nderrecht, in: EuGRZ 1993, S. 541). Ein solches liegt im Verh�ltnis zwischen Ehegatten nach dem Tod eines Partners nicht mehr vor. Auch wenn einzelne Gesichtspunkte famili�rer Beziehungen, namentlich erbrechtliche Anspr�che, �ber den Tod eines Angeh�rigen hinaus wirken (LUZIUS WILDHABER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Art. 8, K�ln/Berlin/Bonn/M�nchen 1992, Rz. 362 ff.; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 13. Juni 1979 in Sachen Marckx, in: EuGRZ 1979, S. 454 ff., vgl. insb. S. 459 ff.), trifft dies f�r das Anwesenheitsrecht des �berlebenden ausl�ndischen Ehegatten im Land des verstorbenen Partners nicht zu. Das tats�chliche eheliche Zusammenleben endet in jedem Fall sp�testens mit dem Tod eines Partners. Die Beschwerdef�hrerin kann sich somit selbst dann, wenn die Frage offengelassen wird, ob es sich bei ihrer Ehe allenfalls um eine Scheinehe gehandelt hat, nicht auf den Familienschutz der Menschenrechtskonvention berufen.
b) Art. 8 Ziff. 1 EMRK sch�tzt auch das Privatleben. Nach einer k�rzlich erschienenen Publikation soll dem Recht auf Achtung des Privatlebens gerade in ausl�nderrechtlichen F�llen, in denen qualifizierte Familienbande namentlich infolge Todes des inl�ndischen Partners nicht mehr bestehen, eine wichtige Auffangfunktion gegen�ber dem engeren Schutzbereich des BGE 120 Ib 16 S. 22Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen. Die genaue Bestimmung und Gewichtung sowohl der Aufenthaltsdauer als auch der Qualit�t der privaten Beziehungen k�nne dabei allerdings nur im Rahmen einer umfassenden Interessen- und Rechtsg�terabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgenommen werden (BREITENMOSER, a.a.O., S. 542).
Aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht im Land des verstorbenen Ehegatten abzuleiten, fiele aber h�chstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage st�nden. Solchen tr�gt das Bundesrecht allerdings wohl meist bereits dadurch Rechnung, dass Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach f�nfj�hrigem Aufenthalt vorsieht. Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall aber ohnehin keine ausserordentlichen Verh�ltnisse gegeben. Die Beschwerdef�hrerin ist im Ausland aufgewachsen und weilte bis zum Tod ihres Ehemannes nur etwas mehr als acht Monate und inzwischen gesamthaft auch erst rund zwei Jahre in der Schweiz. Von ihrer hier lebenden Schwester abgesehen, unterh�lt sie keine besonderen pers�nlichen Beziehungen; sie macht auch keine solchen geltend. Umst�nde, wonach sie mit der Schweiz besonders verbunden w�re, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid demnach nicht in einem solchen Masse in ihrem Privatleben beeintr�chtigt, dass sie sich insofern auf Art. 8 EMRK berufen k�nnte.
Selbst wenn aber unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens auf die Beschwerde eingetreten w�rde, verm�chten die geringen privaten Interessen an einer Anwesenheitsbewilligung die entgegenstehenden �ffentlichen Interessen im Rahmen einer Abw�gung gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. dazu namentlich BGE 118 Ib 153 E. 2d) klarerweise nicht zu �berwiegen.
art. 4 et 7 LSEE,
art. 7 al. 1 2,
Art. 6 Abs. 1 ANAG