Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/04/ag-koeln-schadensersatz-i-h-v-1000-e-pro-musiktitel-im-wege-der-lizenzanalogie-in-filesharing-faellen/
Timestamp: 2018-07-20 22:01:51
Document Index: 63249753

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'de lege ferenda', '§ 288', '§ 92', '§ 708', '§ 97', '§ 97']

AG Köln: Schadensersatz i.H.v. 10,00 € pro Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie in Filesharing-Fällen – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 2. April 2014 11. April 2017 by Thomas Rader
AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13
Normen: §§ 97, 97a UrhG
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.
3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. die Rechte an dem Musikalbum „S T“ der Künstlerin T. Auf diesem Musikalbum befinden sich insgesamt 13 Musikstücke.
Die Klägerin trägt vor, dass der Beklagte am 15. Juli 2010 das Musikalbum über das Filesharing-System „C“ hochgeladen und damit zum Herunterladen für andere Teilnehmer des Filesharing-Systems weltweit angeboten hat.
Die Klägerin macht einen Lizenzschaden von 2.500,00 € geltend; sie verweist insoweit auf eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die einen Schaden von 200,00 € oder mehr pro veröffentlichtem Musiktitel zugesprochen haben.
Die Klägerin hat den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2011 zur Unterlassung der urheberrechtswidrigen Teilnahme am Filesharing aufgefordert. Sie macht Erstattung von Abmahngebühren i. H. v. 1.379,80 €, ausgehend von einem Streitwert von 50.000,00 € geltend. Sie verweist insoweit auf zahlreiche Gerichtsurteile, die solche oder höhere Streitwerte – vielfach 10.000,00 € pro Titel – ansetzen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
1.) einen angemessenen Schadensersatz i.H. v. mindestens 2.500,00 €;
2.) 1.379,80 € Kostenersatz nebst jeweils Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die am 18. Dezember 2013 ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten des Beklagten sind im Verhandlungstermin vom 17. Februar 2014 aufgrund eines Büroversehens nicht erschienen. Die Klägerin beantragt den Erlass des Versäumnisurteils.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das beantragte Versäumnisurteil konnte trotz der Säumnis des Beklagten nur teilweise erlassen werden, da die Klage nach Auffassung des Amtsgerichts nur teilweise schlüssig ist. Allerdings geht das Gericht zumindest im Rahmen dieses Versäumnisurteils davon aus, dass der Beklagte an dem Filesharing teilgenommen und die Rechte der Klägerin schuldhaft verletzt hat.
Das Gericht gelangt zu der Zuerkennung von Lizenzschäden, die deutlich unter denen von anderen Gerichten zugesprochenen Beträgen liegen aufgrund folgender Überlegung:
Die oben zitierte Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwingt dazu, sich Verhandlungen der Parteien über die Höhe eines entsprechenden Lizenzentgeltes für die Legalisierung der rechtswidrig getätigten Nutzung vorzustellen und zumindest hinsichtlich des Lizenzentgelts zu einem der Realität möglichst nahekommenden Ergebnis zu gelangen (sogenannte Lizenzanalogie). Bei diesen Vertragsverhandlungen sind die realen Umstände zu berücksichtigen, hier insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnehmer der modernen Filesharing-Netzwerke.
In dieser Situation wäre ein Angebot der Klägerin zu erwarten, bei dem das Lizenzentgelt für die Legalisierung der Teilnahme an dem Filesharing generell in der Größenordnung der Entgelte für die legale Nutzung, etwa dem Kaufpreis für eine entsprechende CD, liegen würde. Das Gericht hat berücksichtigt, dass kein Rechteinhaber die Kontrolle über die Verbreitung seiner Werke gerne und preisgünstig abgibt und daher ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände vorstellbaren Lizenzentgelte liegt.
Dem Gericht ist bewusst, dass das Filesharing der Musikindustrie (wie auch der Filmindustrie und den Herstellern von Computerspielen) erhebliche Schäden zufügt und es illegal und zu bekämpfen ist. Dies kann aber nach dem geltenden Recht nicht dadurch geschehen, dass den Filesharing-Teilnehmern Schadensersatzbeträge auferlegt werden, die zu dem durch den jeweiligen Tatbeitrag eingetretenen Schaden völlig außer Verhältnis stehen. In Anbetracht der Vielzahl der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit der Verfolgung von Schäden aus Filesharing verbunden sind, mag eine Verfolgung der Rechte, wenn lediglich der tatsächlich eingetretene Schaden zuerkannt wird, unwirtschaftlich sein; die betroffenen Industrien wären dann aber auf die Etablierung eines Strafschadensersatzes de lege ferenda zu verweisen.
Allerdings ist derzeit eher eine gegenläufige Entwicklung festzustellen. Mit dem kürzlich in Kraft getretene Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Filesharing-Bereich bewusst eingeschränkt. Dass er dabei keine Festlegung der Höhe der Lizenzschäden vorgenommen hat, kann nicht überraschen; soweit bekannt, hat der Gesetzgeber noch nie die Höhe von Schadensersatzbeträgen in einzelnen Fallgruppen festgesetzt. Mit der Einbringung des Gesetzes formulierte die Bundesregierung hinsichtlich der unseriösen Geschäftspraktiken, unter die sie ausdrücklich auch die Abmahnung von Filesharing-Teilnehmern zählt:
Der sich ergebende Gesamtbetrag von 260,50 € ist nach § 288 Abs. 1 BGB wie beantragt am 3. September 2013 als dem Datum des Eintritts der Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Posted in UrheberrechtTagged § 97 UrhG, § 97a UrhG, Abmahnkosten, Abmahnung, angemessene Vergütung, filesharing, Lizenzanalogie, Lizenzschaden, Musikalbum, Peer-to-peer, Schadensersatz, Streitwert, Täterhaftung, Unterlassen, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG
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