Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%203/01
Timestamp: 2019-07-17 11:47:43
Document Index: 75794434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 280']

BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,970
BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
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BGB a. F. §§ 241, 305
BGB a.F. §§ 241, 305
Vertragliche Freistellungsverpflichtung umfaßt
Einklagbarer Anspruch - Zusendung einer Aufstellung - Kündigung - Mehrkosten - Werklohnanspruch - Stufenklage
Pflicht des Freistellungsverpflichteten zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten
Zur Frage des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer vertraglich begründeten Freistellungsverpflichtung
BGB (a.F.) §§ 241 305
NJW 2002, 2382
ZIP 2002, 1299
MDR 2002, 1107
WM 2002, 1358
DB 2002, 1317 (Ls.)
Durch die Freistellungspflicht soll der Freizustellende jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und nicht der Gefahr ausgesetzt sein, wegen einer begründeten oder unbegründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594, 1595 f.; Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299 f.;… Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 14).
Denn mit der Übernahme einer Freistellungspflicht soll der Freizustellende typischerweise jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und insbesondere nicht der Gefahr ausgesetzt sein, wegen einer begründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen (…Senatsurteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, aaO unter II 1 b, 2; BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, aaO).
Der Gefahr, eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende nach dem Sinn der Freistellung gerade enthoben werden (BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299;… Urt. v. 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730, jeweils für den vertraglichen Befreiungsanspruch).
Die aus einer Vertragsverletzung herrührende Verbindlichkeit, den anderen Teil freizustellen, umfaßt grundsätzlich auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche Dritter vom Berechtigten abzuwehren (BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358).
Der Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung der Gefahr enthoben sein, entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382).
Anders als bei der Verletzung eines vertraglichen Freistellungsanspruchs, die zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast führt, wenn dem Freistellungsschuldner erfolglos Gelegenheit gegeben wurde, seiner Freistellungsverpflichtung durch Verhandlungen mit dem Drittgläubiger nachzukommen (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382), verbleibt es in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit besteht, bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Gläubiger darlegen und beweisen muss, worin sein Schaden - hier ein Verzögerungsschaden - besteht und wie hoch dieser ist (…Baumgärtel/Repgen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 286 Rn. 15;… vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 168).
Nach allgemeinen Grundsätzen wäre die Geltendmachung solcher Einwände nicht Aufgabe des Freistellungsberechtigten - hier des Klägers -, sondern Sache des Freistellungsverpflichteten - hier der Beklagten (Senat, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, WM 2011, 861 Rn. 12).
Bei der Anführung dieser Beispiele lässt die Klägerin - obwohl hier-auf auch bereits die Beklagten mit Recht hingewiesen haben - völlig außer Betracht, dass den in Bezug genommenen Entscheidungen Sachverhalte zu Grunde lagen, in denen zwischen den jeweils beteiligten Parteien Gesamtschuldverhältnisse bestanden, die - insoweit grundlegend anders als im vorliegenden Fall - auf einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der Beteiligten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 , NJW-RR 2008, 256) oder einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Beteiligten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 3/01 , NJW 2002, 2382) beruhten.
Unter der Prämisse eines solchermaßen entstandenen Gesamtschuldverhältnisses vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass ein Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den oder die anderen Gesamtschuldner durch ein Verlangen nach Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger auch bereits dann geltend machen kann, wenn er bei fälliger Schuld seine eigene Leistung noch nicht erbracht hat oder wenn die Forderung des Gläubigers (womöglich oder tatsächlich) nicht berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 , NJW-RR 2008, 256 Rzn. 14 und 22; Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 3/01 , NJW 2002, 2382 [unter II.3.]).
Zwar kann die pflichtwidrige und schuldhafte Nichterfüllung einer Freistellungsverpflichtung, etwa auch ein Leugnen einer solchen Verpflichtung, Schadensersatzansprüche auslösen, § 280 BGB (vgl. Senat , Urt. v. 19. April 2002, V ZR 3/01, NJW 2002, 2382).
Weitere von der Beklagten wiederholt zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 und Urt. v. 19.04.2002 - V ZR 3/01, Juris) haben vertraglich vereinbarte Freistellungsverpflichtungen zum Gegenstand.
LG Wuppertal, 28.08.2008 - 14 O 48/07
Reichweite einer Freistellungsverpflichtung für eigene Aufwendungen durch die …