Source: https://www.finsing.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=4551
Timestamp: 2018-01-22 12:05:09
Document Index: 165175771

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

TOP Ö 2: 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“; Abwägung der Einwendungen des Landratsamtes Erding, SG 41-2 - Technische Bauaufsicht / Bauleitplanung
Der Gemeinderat hat am 07.11.2016 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ beschlossen. In der Sitzung am 28.11.2016 wurde beschlossen, die 4. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Sitzung am 16.01.2017 vom Gemeinderat gebilligt und das förmliche Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.
Im Rahmen der Beteiligung ist eine Stellungnahme des Landratsamtes Erding, SG 41-2 – Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung eingegangen. Das Landratsamt Erding vertritt die Rechtsauffassung, dass die Anwendbarkeit des § 13 a BauGB für die Bebauungsplanänderung ausscheidet. Nachdem es sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich gerade im Hinblick auf immissionsschutzfachliche Fragen handelt und daher eine Normenkontrollklage beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof durchaus wahrscheinlich ist, wird der Gemeinde dringend angeraten, das Regelverfahren mit einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Die Gemeindeverwaltung hat sich hierzu intensiv von der Rechtsanwaltskanzlei Döring & Spieß und vom Bayerischen Gemeindetag beraten lassen. Beide Institutionen sehen die Anwendbarkeit des § 13 a BauGB für die 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ gegeben. Mit den beiden schriftlichen Stellungnahmen hat die Gemeinde Finsing dann nochmals beim Landratsamt Erding vorgesprochen und für die Anwendbarkeit des § 13 a BauGB für das gegenständliche Bauleitplanverfahren argumentiert. Die Vertreter des Landratsamtes Erding haben sich allerdings nicht überzeugen lassen und sind von ihrer Rechtsauffassung nicht abgewichen. Es wurde zusätzlich mitgeteilt, dass das Landratsamt Erding die Baugenehmigung für den Neubau der Tribüne ablehnen wird, wenn der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren geändert wird, da in diesem Fall nach Meinung des Landratsamtes Erding kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht.
Im Hinblick darauf, dass ein Rechtsstreit das Vorhaben des FC Finsing erheblich verzögern würde, schlagen die Verwaltung und der 1. Bürgermeister vor, das Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ im Regelverfahren weiterzuführen und von der Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB abzusehen.
Bürgermeister Kressirer erläutert außerdem, dass für den Bereich des Hotels ein spezielles Immissionsgutachten aufgrund der Hochspannungsleitungen erforderlich wird, welches einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies würde auch den Neubau der Tribüne des FC Finsing verzögern. Um dem entgegenzuwirken, ist es sinnvoll den Bebauungsplan zu trennen. Die Teilbereich A „SO Sport- und Freizeitanlagen“ (E-Kartanlage) und E „SO Hotel“ sollten aus der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ entfallen und in einem separaten Verfahren aufgestellt werden. Dieses Verfahren würde folglich die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ darstellen.
Den Einwendungen des Landratsamtes Erding; Sachgebiet 41-2; Technische Bauaufsicht/ Bauleitplanung wird nachgekommen. Für die 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ wird das Regelverfahren mit einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Ein Umweltbericht (§ 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB) wird erstellt. Die Plandarstellung wird überarbeitet.
Das gegenständliche Verfahren wird aufgetrennt. Die Teilbereiche A „SO Sport- und Freizeitanlagen“ (E-Kartanlage) und E „SO Hotel“ entfallen aus dem Aufstellungsverfahren der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ und werden in einem separaten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren stellt folglich die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ dar.
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, ein Planungsbüro mit der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung eines Umweltberichts zu beauftragen.