Source: http://www.advoexpert.de/43650.html
Timestamp: 2018-12-19 09:25:48
Document Index: 199059877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 79', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH']

BGH 9.3.2016, IV ZR 9/15 u.a.
ZÃ–D: Auch geÃ¤nderte Startgutschriftenregelung der VBL fÃ¼r rentenferne Versicherte unwirksam
Der BGH hat hinsichtlich der Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im Ã¶ffentlichen Dienst (ZÃ–D) auch die geÃ¤nderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der LÃ¤nder (VBL) fÃ¼r rentenferne Versicherte fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt. Die in dem BGH-Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) festgestellte Ungleichbehandlung wird auch durch die Neuregelung der Satzung fÃ¼r eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt.
Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des Ã¶ffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusÃ¤tzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewÃ¤hren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rÃ¼ckwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.
Die neugefasste Satzung enthÃ¤lt Ãœbergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als sog. Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. GrundsÃ¤tzlich ist rentenfern, wer am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Mio. Versicherte.
Mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) erklÃ¤rte der BGH die frÃ¼heren Startgutschriften fÃ¼r rentenferne Versicherte wegen VerstoÃŸes der zugrunde liegenden Ãœbergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG fÃ¼r unverbindlich und beanstandete insbesondere eine gleichheitswidrige Benachteiligung von BeschÃ¤ftigten mit langen Ausbildungszeiten. Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien in einem Ã„nderungstarifvertrag vom 30.5.2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergÃ¤nzen, welche unter nÃ¤her geregelten Voraussetzungen zu einer ErhÃ¶hung der Startgutschrift rentenferner Versicherter fÃ¼hren kann. Die Beklagte Ã¼bernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in Â§ 79 Abs. 1a ihrer Satzung.
Die KlÃ¤ger der beiden vorliegenden Verfahren (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) wenden sich im Hinblick auf die ihnen erteilten Startgutschriften gegen diese Neuregelung und bezweifeln ihre Wirksamkeit.
Das OLG gab den Klagen statt. Die Revisionen der Beklagten hatten vor dem BGH keinen Erfolg. Ebenso blieb die Anschlussrevision eines rentenfernen Versicherten, der eine Startgutschrift nach MaÃŸgabe der Ãœbergangsvorschriften fÃ¼r rentennahe Versicherte erstrebte, ohne Erfolg.
Die Wirksamkeit der Neuregelung in Â§ 79 Abs. 1a der VBL-Satzung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, die weiterhin hÃ¶here Startgutschriften erstreben. Das OLG ist in diesem Zusammenhang zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die den KlÃ¤gern erteilten Startgutschriften deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich festlegen, weil auch die geÃ¤nderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstÃ¶ÃŸt.
Die in dem BGH-Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) festgestellte Ungleichbehandlung wird auch durch die Neuregelung der Satzung fÃ¼r eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt. Die Anschlussrevision eines rentenfernen Versicherten, der eine Startgutschrift nach MaÃŸgabe der Ãœbergangsvorschriften fÃ¼r rentennahe Versicherte erstrebt hat, war hingegen zurÃ¼ckzuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2016 15:50
Quelle: BGH PM Nr. 53 vom 9.3.2016