Source: https://www.schuldnerberatung.com/insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2020-01-24 20:52:18
Document Index: 373893155

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 164', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 19']

Insolvenzverschleppung | Schuldnerberatung.com 2020
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Insolvenzverschleppung: Wenn Sie das Unvermeidliche hinauszögern
Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „Insolvenzverschleppung”
Liegt ein Insolvenzgrund vor, muss binnen drei Wochen für das Unternehmen die Regelinsolvenz beantragt werden. Ansonsten handelt es sich um Insolvenzverschleppung.
Der Insolvenzverschleppung können sich nur Firmen schuldig machen. Privatpersonen können selbst entscheiden, ob und wann sie einen Antrag auf Insolvenz stellen.
Es ist Aufgabe des Geschäftsführers Insolvenz anzumelden. Tut er dies nicht, ist er für die Insolvenzverschleppung verantwortlich und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Insolvenzverschleppung wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
Was bedeutet Insolvenzverschleppung?
Was passiert bei Insolvenzverschleppung und welche Strafe droht Ihnen?
Was kann der Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung tun?
Wie vermeiden Sie eine Insolvenzverschleppung?
Insolvenzverschleppung: Die Definition dieses Begriffs findet sich in der InsO.
Der Begriff der Insolvenzverschleppung dürfte den meisten Menschen bekannt vorkommen. Allerdings wissen viele nicht, was es damit genau auf sich hat, wer sich wann einer solchen strafbar machen kann oder welche Folgen den Verantwortlichen bei einer Insolvenzverschleppung erwarten. Der folgende Ratgeber soll Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantworten.
Was ist eine Insolvenzverschleppung eigentlich? Nicht nur Privatpersonen, unter anderem natürliche Personen genannt, können sich verschulden. Auch juristische Personen, sprich GmbHs und Firmen können in eine finanzielle Krise geraten, in der sie die ausstehenden Forderungen ihrer Gläubiger nicht bezahlen können.
Es gibt viele Gründe, aus denen ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage gerät. Zu große Investitionen, falsche Kalkulationen, fehlgeschlagene Marketingstrategien oder ausstehende Zahlungen von Kunden könnten bspw. die Existenz gerade kleinerer Firmen gefährden.
In der Insolvenzordnung (InsO) ist eindeutig geregelt, wann für Unternehmen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Wird trotz dieser Gründe keine Insolvenz angemeldet oder erfolgt die Antragstellung nicht rechtzeitig, wird bei der GmbH eine Insolvenzverschleppung begangen, die strafrechtliche Folgen haben kann.
Obgleich es sich um eine Straftat handelt, befasst sich zur Überraschung Vieler nicht das Strafgesetzbuch (StGB) mit der Insolvenzverschleppung, sondern vielmehr die InsO.
Wen kann der Vorwurf der Insolvenzverschleppung treffen?
GmbH & Co.KGs
Natürliche Personen müssen nicht befürchten, sich einer Insolvenzverschleppung bei einer Privatinsolvenz schuldig zu machen. Im Gegensatz zu Unternehmen und Selbstständigen besteht für sie nämlich keinerlei Verpflichtung, eine Insolvenz anzumelden. Sie durchlaufen das weniger streng reglementierte vereinfachte Insolvenzverfahren.
Der Geschäftsführer ist natürlich sowohl bei Erfolg wie auch bei Misserfolg in besonderer Weise für die Firma verantwortlich. Deshalb gehört es zu seinen Aufgaben, rechtzeitig die Regelinsolvenz anzumelden, wenn eine der folgenden Insolvenzgründe vorliegt:
Zahlungsunfähigkeit: Ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nachzukommen, muss es nach § 17 der InsO Insolvenz anmelden, um eine Insolvenzverschleppung der GmbH zu vermeiden. Dies wäre der Fall, wenn über 10 Prozent der Forderungen nicht beglichen werden können.
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Auch wenn zurzeit noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, müssen Sie als Geschäftsführer die Insolvenz anmelden, wenn eine solche für die Zukunft zu erwarten ist (§ 18 InsO).
Überschuldung: Reicht das vorhandene Vermögen nicht mehr aus, um die ausstehenden Schulden zu decken, gilt die Firma als überschuldet und muss das Insolvenzverfahren nach § 19 InsO durchlaufen.
Insolvenzverschleppung: Ab wann handelt es sich um eine solche?
Der Geschäftsführer begeht eine Insolvenzverschleppung, wenn er nach Bekanntwerden eines solchen Insolvenzgrundes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen beim Insolvenzgericht die Eröffnung der Firmeninsolvenz beantragt.
Warum zögert die Unternehmensleitung in vielen Fällen zu lange und riskiert die Insolvenzverschleppung? Häufig hoffen die Geschäftsführer darauf, das Steuer noch herumreißen und damit die Insolvenz vermeiden zu können – wenn z. B. ein Kunde ihnen eine größere Summe schuldig ist, wodurch die Regelinsolvenz oftmals abgewendet werden könnte. Außerdem fürchten sie um ihren guten Ruf, wenn ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt würde oder verkennen schlichtweg den Ernst der Lage. Gerade Jungunternehmer sind sich außerdem nicht immer ihrer Pflichten zur Insolvenzanmeldung bewusst.
Doch auch Formfehler beim Antrag auf Insolvenz können schon zu einer Insolvenzverschleppung führen. Um zu verhindern, dass wegen kleiner Fehler gegen den Verantwortlichen gleich wegen Insolvenzverschleppung vorgegangen werden muss, greift dieser Vorwurf erst, wenn die Fehler nicht fristgerecht korrigiert werden.
Wie bereits angeführt, ist der Geschäftsführer in erster Linie für das Unternehmen verantwortlich. Aus diesem Grund fällt die Antragspflicht in der Regel auch in seinen Zuständigkeitsbereich. Gibt es keinen Geschäftsführer, kann diese Aufgabe, den Insolvenzantrag zu stellen, auch einzelnen Gesellschaftern oder Organpersonen übertragen werden, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden.
Auch Kapitalgesellschaften aus dem Ausland, die einen Sitz in Deutschland haben, müssen bei drohender oder vorhandener Zahlungsunfähigkeit und bei Überschuldung die Regelinsolvenz beantragen.
Viele riskieren eine Insolvenzverschleppung in der Hoffnung, dass sich die Finanzen wieder berappeln.
Vereine, Genossenschaften und Stiftungen müssen zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten, können dafür aber haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sind sie insolvent, haben sie nämlich, wie andere Unternehmensformen, einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amts- oder Insolvenzgericht zu stellen.
Es kann aber vorkommen, dass ein Dritter, also ein Gläubiger, für Ihre GmbH die Regelinsolvenz anmeldet. In diesem Fall heißt es für Sie, schnell zu handeln. Denn auch wenn Ihnen ein anderer scheinbar die Arbeit abgenommen hat, entbindet Sie dies nicht von der Pflicht einen eigenen Antrag zu stellen. Versäumen Sie die Beantragung, machen Sie sich ebenfalls – wenn vielleicht auch unbewusst – der Insolvenzverschleppung schuldig.
Wer als Gläubiger den Verdacht auf Insolvenzverschleppung bei seinem Schuldner hat, kann diesen wegen Insolvenzverschleppung melden bzw. anzeigen. Allerdings sollten Sie für eine Anzeige konkrete Anhaltspunkte gegen ihn in der Hand haben, damit Polizei und Staatsanwaltschaft eine Grundlage für ihre Ermittlungen haben.
Bestätigt sich dieser Verdacht nicht, kann geprüft werden, ob es sich um eine falsche Verdächtigung bezüglich der Insolvenzverschleppung nach dem StGB § 164 handelt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, niemanden leichtfertig einer solchen Tat zu beschuldigen oder die Konkurrenz zu denunzieren.
Wenn Firmen rote Zahlen schreiben, besteht die Gefahr einer Insolvenzverschleppung.
Wessen Unternehmen in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, muss binnen drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem zuständigen Amts- bzw. Insolvenzgericht stellen – andernfalls macht er sich einer Insolvenzverschleppung schuldig.
Füllen Sie den Antrag auf Regelinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz sorgfältig aus, um Fehler, die womöglich zu einer Insolvenzverschleppung führen könnten, zu vermeiden. Durch das Formular werden Ihre Personalien, Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und Informationen zur Insolvenz ermittelt. Dazu gehören bspw. Angaben über den Insolvenzgrund, über ihre Ursachen und die Gläubiger des Unternehmens.
Dem Insolvenzantrag sind noch folgende Dokumente beizulegen, damit das Verfahren schnellstmöglich eröffnet und die Insolvenzverschleppung verhindert werden kann:
Das einfache und qualifizierte Gläubigerverzeichnis
Vermögensübersicht und Vermögensverzeichnis zur Einkommensermittlung
Bescheinigung über einen gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch (nur bei Privatinsolvenz)
Insbesondere letzteres ist für die Verbraucherinsolvenz unverzichtbar. Nur wenn Sie mit einer solchen Bescheinigung belegen können, dass Sie sich um eine Einigung mit den Gläubigern bemüht haben, die aber gescheitert ist, kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Eine solche Bestätigung kann Ihnen von einem Anwalt oder von einer zertifizierten Schuldnerberatung ausgestellt werden. Sie sollte allerdings nicht älter als sechs Monate sein, um anerkannt zu werden.
Den Verantwortlichen kann sogar eine Haftstrafe wegen Insolvenzverschleppung drohen.
Wie bereits erwähnt, ist der Geschäftsführer dafür verantwortlich, den Insolvenzantrag einzureichen, um eine Insolvenzverschleppung zu verhindern. Gelingt dies nicht, hat es für das Unternehmen und den Geschäftsführer Konsequenzen. Bei einer Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer ist es fraglich, ob es anschließend noch zu einem geordneten Regelinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung kommt.
Am Ende des Verfahrens von allen Schulden befreit zu werden, ist das eigentliche Ziel. Nur so ist es den Firmen noch möglich, sich wieder zu sanieren und weiterhin zu existieren. Mit einer Insolvenzverschleppung wird die GmbH nicht gerettet, sondern ihr Überleben vielmehr gefährdet.
Doch wer übernimmt bei der Insolvenzverschleppung die Haftung? Die Insolvenzverschleppung hat ernste Folgen für den Geschäftsführer, weil er derjenige ist, der die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung seines Unternehmens anzeigen muss, sobald er von ihr Kenntnis erlangt.
Bei Insolvenzverschleppung handelt es sich um eine Straftat. Da die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung gilt, hat der Konzernchef auch persönliche Konsequenzen zu tragen. Das Strafmaß für eine Insolvenzverschleppung ist in § 15a der InsO geregelt. Demnach kann ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Zusätzlich kann ihm eine Sperrfrist auferlegt werden. Das bedeutet, er dürfte die kommenden fünf Jahre nicht als Geschäftsführer arbeiten.
Wie hoch die Strafe bei der Insolvenzverschleppung tatsächlich ausfällt, hängt davon ab, ob es sich um fahrlässige oder vorsätzliche Insolvenzverschleppung gehandelt hat. Doch was bedeutet fahrlässig in diesem Fall? Es heißt, dass der Verantwortliche die existentielle Krise seiner Firma hätte vorhersehen können, aber gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat.
Entgeht den Gläubigern durch die Insolvenzverschleppung Geld, haftet der Chef dafür.
Von fahrlässiger Insolvenzverschleppung wird meist ausgegangen, wenn jemand anderer die Regelinsolvenz für Sie beantragt oder Anzeige wegen Insolvenzverschleppung gegen Sie erstattet. Dieser Straftatbestand kann Ihnen entsprechend § 15a Absatz 5 InsO eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr einhandeln.
Gravierender fällt dagegen die Strafe bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aus. Bei einer Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung wird davon ausgegangen, dass Sie um den Zustand des Unternehmens wussten und diesem keine Rechnung getragen haben. Sie haben die gesetzlich festgelegten drei Wochen verstreichen lassen, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen.
Unter Umständen kann Ihnen auch Untreue, Betrug oder Unterschlagung vorgeworfen werden. Das tatsächliche Strafmaß wird darüber hinaus davon beeinflusst, wie groß der entstandene Schaden ist und wie lange die Insolvenzverschleppung gedauert hat.
Zudem können die Gläubiger den Schuldner unter Umständen auch auf Schadenersatz verklagen. Die Haftung bei der Insolvenzverschleppung übernimmt auch in diesem Fall der Geschäftsführer. Ist den Gläubigern durch die Verschleppung der Insolvenz Geld entgangen, haftet der Verantwortliche mit seinem Privatvermögen.
Bei einer Insolvenzverschleppung wird die Haftung bei verbotener Zahlung in § 64 des Gesetzes für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt. Demnach haftet der Geschäftsführer ab Insolvenzreife für alle Zahlungen ohne Aktivtausch, das sind solche, für die kein Gegenwert in die Insolvenzmasse geflossen ist. Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, sofern diese Zahlungen als Ursache für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gelten.
Der Firmenchef muss die Insolvenzverschleppung verhindern, sonst haftet er für diese.
Wer um die negativen Folgen der Insolvenzverschleppung weiß, gerät gerne mal in Panik und versucht auf verschiedenste Weise seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Häufig versucht der Geschäftsführer dann die Firma abzustoßen oder überlässt einem Anderen den Chefposten, um mit der Insolvenzverschleppung nicht in Zusammenhang gebracht zu werden.
Von solchen taktischen Spielchen ist jedoch abzuraten. Es spielt auch keine Rolle, wer augenblicklich der führende Kopf ist, sondern wer es zu der Zeit war, als die Insolvenzgründe die Beantragung der Regelinsolvenz nötig gemacht hätten. Es macht keinen Sinn, die Verantwortung abschieben zu wollen.
Empfehlenswerter ist es, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Anwalt, wenn Ihnen Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird. Im besten Fall sollte sich dieser auf den Fachbereich Insolvenzrecht spezialisiert haben, um Sie kompetent über das weitere Vorgehen beraten zu können. Nehmen Sie eine professionelle juristische Beratung und Verteidigung während des Strafverfahrens in Anspruch, können Sie eine drohende Freiheitsstrafe womöglich verhindern.
Wodurch zeichnet sich ein Anwalt für Insolvenzrecht aus?
Erfahrungen im Insolvenzstrafrecht
Ausgeklügelte Verteidigungsstrategien und Verhandlungsgeschick
Ausgezeichnete Kenntnisse zu den Abläufen eines Insolvenzverfahrens
Verständnis für betriebswirtschaftliche Sachverhalte und Zusammenhänge
Beschaffung relevanter Informationen für die Verteidigung
Ein Schuldnerberater hilft Ihnen bei der Insolvenzanmeldung, um die Insolvenzverschleppung zu vermeiden.
Wer eine leitende Position als Geschäftsführer bekleidet, sollte sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiter und die Firma bewusst sein. Dazu gehört auch, dass er stets über die betriebswirtschaftliche Lage informiert ist, um Probleme rechtzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können. Nur wenn Sie über die Finanzen Ihres Unternehmens im Bilde sind, ist eine Insolvenzverschleppung vermeidbar.
Doch wie erkennen Sie, ob die GmbH nur kleinere finanzielle Engpässe durchläuft oder bereits eine Zahlungsunfähigkeit droht? Natürlich kann ein Unternehmen recht leicht in die roten Zahlen rutschen, weil ein Kunde sich mit der Zahlung Zeit lässt oder Investitionen getätigt wurden, die sich erst längerfristig rentieren. Hier abzuwägen, ob eine Überschuldung bzw. eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, oder ob die Firma noch fortgeführt werden kann, ist nicht immer einfach.
Ob eine Fortführung des Unternehmens nach § 19 Abs. 2 InsO möglich ist, muss für den konkreten Einzelfall geprüft werden. Der Firmenchef hofft natürlich auf eine positive Prognose, die besagt, dass die GmbH bald wieder kostendeckend arbeiten wird. Trotz aller Hoffnungen macht eine solche Bewertung nur Sinn, wenn sie rein sachlich erfolgt.
Fühlen Sie sich außerstande eine solch objektive Prüfung vorzunehmen, können Sie dies einem professionellen Schuldnerberater überlassen, der Ihnen mit seinem Knowhow dabei helfen kann, eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden. Er kann Sie beraten, welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen, ob die Beantragung der Insolvenz notwendig ist und welche Fristen Sie dabei beachten müssen.
Bei welchen Aufgaben kann Sie ein Schuldnerberater unterstützen?
Prüfung auf Überschuldung, drohende und vorliegende Zahlungsunfähigkeit
Überprüfung der Notwendigkeit für einen Insolvenzantrag
Hilfe bei der Beantragung der Insolvenz
Roland D. said:
Sehr Geehrte Damen und Herren Ich Roland D. bin aus folgenden Gründ auf ihre Broschüre aufmerksam geworden. Grün dafür ist das mich meine Noch getrennt Lebende Ehefrau während des Ehescheidungsverfahren auf einem Schuldenberg von 45000 Euro sitzen lassen möchte. Sie hatten ein Antrag auf Insolvenz Gestellt ob wohl sie eigendlich Zahlungsfähig ist. Sie versucht mich gegen meinem Willen in die Insolvenz zu treiben. Meine Frage ist wie ich diese Insolvenz vermeiden kann. Ich bin auch am überlegen wie ich den Strafantrag gegen sie am besten Stelle und zwar das ich nicht in die Insolvenz muss. Vielleicht weiß jemand einen Rat.
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Sie dazu beraten, inwiefern eine Insolvenz umgangen werden kann und ob Sie gegen Ihre Ehefrau vorgehen können.
ich war seit dem 1.11.2017 bis einschließlich 15.02.2019 bei einem Transportunternehmer beschäftigt, der nach meiner Kenntnis bis heute zahlungsunfähig ist!
Das Beschäftigungsverhältnis wurde, nachdem ich erfahren habe das es dem Unternehmer finanziell immer schlechter ging, auf drängen meinerseits durch einen Aufhebungsvertrag beendet.
Der noch zu zahlende Lohn + die Spesen vom Januar und das Überschussgeld aus der Jahresabrechnung 2018 wurden nicht überwiesen.
Nach vergeblichen versuchen diesen Unternehmer zu erreichen ( E Mail, Post, anrufen ),
leider keine Reaktion von der Gegenseite!
Die Insolvenzanmeldung blieb bis heute aus und ehemaligen Mitarbeitern, die bei diesem Unternehmer beschäftigt waren geht es genauso.
Was also tun!!?? Mir persönlich schwebt ja eine Anzeige bei der Polizei vor, oder was können Sie mir vorschlagen?
in der Regel sollten Sie den ehemaligen Arbeitgeber zunächst schriftlich zur Zahlung auffordern. Danach ist eine Klage beim Arbeitsgericht möglich. Nähere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt.
ich habe als Freiberufler eine titulierte Forderung gegen eine GmbH. Der Geschäftsführer entzog sich der Vermögenserklärung trotz Haftbefehl und Vollstreckungsversuchen durch den GV. Pfändungen gegen bekannte Konnten blieben mangels Guthaben und wegen bevorrechtigter Forderungen und gleichwertiger Forderungen fruchtlos. Nun hat der bisherige GF das sinkende Schiff durch Übergabe an einen Strohmann-GF verlassen. Der verantworltiche GF verfügt über beträchtliches Privatvermögen und en Firmengeflecht.
Ich vermute (bin ja kein Buchhalter), dass die Firma schon länger überschuldet ist (leider wahrscheinlich erst nach Entstehen meiner Forderung April 2014). Macht es Sinn, als Gläubiger Insolvenzantrag zu stellen bzw. eventuell den GF wegen Insolvenzverschleppung anzuzeigen oder ist dies eher kontraproduktiv? Denn da es eine nicht unerhebliche Summe ist, brauche ich das Geld, auch um meine eigenen Gerichts- und Vollstreckungskosten zu bezahlen, sonst habe ich womöglich selbst Probleme. Das dieser Mensch aus dem Wirtschaftsverkehr entfernt gehört, da er dieses Modell aus meiner Sicht vorsätzlich betreibt und sich auf Kosten der Gläubiger bereichert, ist hierbei für mich zweitrangig…
inwiefern sich eine Anzeige lohnt, kann ein Anwalt für Insolvenzrecht beurteilen. Dieser kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.