Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105262
Timestamp: 2020-05-31 19:45:43
Document Index: 291593952

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 64', '§ 124', '§ 54', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 54', '§ 80', '§ 80', '§ 76', '§ 2', '§ 13', '§ 2', 'Art. 133', '§ 2', '§ 2']

Rückforderung von Familienbeihilfe (wegen Überschreitung der gesetzlichen Studiendauer) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2015, RV/7101887/2014
Rückforderung von Familienbeihilfe (wegen Überschreitung der gesetzlichen Studiendauer)
RV/7101887/2014-RS1 Permalink
wie RV/7102855/2013-RS1
§ 13 Abs. 2 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch RA gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 02. April 2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (für den Zeitraum Oktober 2013 bis April 2014) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter T, geb. im September 1989, bis April 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Die Tochter der Bf. (T) begann im Wintersemester 2007/2008 an der Medizinischen Universität Wien das Diplomstudium Zahnmedizin.
Anlässlich einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe legte die Bf. dem Finanzamt eine Abschrift der Studiendaten und eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2013 vor.
Demzufolge hat T am 20. September 2007 das Diplomstudium der Zahnmedizin (als ordentliche Studierende) begonnen und bis einschließlich Wintersemester 2013/(2014) 13 Semester absolviert. Der erste Abschnitt wurde am 15. September 2008 und der 2. Abschnitt am 5. Juli 2010 abgeschlossen.
Das Diplomstudium Zahnmedizin dauert 12 Semester und umfasst ein Gesamtstundenausmaß von 219, 5 Semesterstunden. Das Studium ist in drei Studienabschnitte gegliedert, davon umfasst der erste Studiumabschnitt zwei Semester, der zweite Studienabschnitt vier Semester und der 3. Studienabschnitt sechs Semester. Die Voraussetzung zur Z-SIP 6 (Abschluß des Studiums) ist die vollständige erfolgreiche Absolvierung des 72-Wochen-Praktikums sowie aller Pflicht- und Wahlpflichtfächer und der freien Wahlfächer des zahnmedizinischen Curriculums.(vgl. Homepage der Medizinischen Universität Wien, www.meduniwien.ac.at).
Mit dem angefochtenen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend T vom 2. April 2014 forderte das Finanzamt von der Bf. für Oktober 2013 bis April 2014 insgesamt € 1.722,84 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass eine Verlängerung des Familienbeihilfensanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) nur dann möglich sei, "wenn
- das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat,
- und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt,
- und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."
Mit Schriftsatz vom 9. April 2014 wurde eine (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde erhoben, welche wie folgt begründet wurde:
"Meine Tochter T- hat Ihr Studium in Mindestzeit absolviert, zu der bestehenden Verzögerung kam es aus organisatorischen Gründen an der Zahnklinik wie folgt: Sie hatte ein Wartesemester vor dem klinischen Teil, da auch nach positivem Prüfungsergebnis nur maximal 10 Studenten pro Monat an der Klinik aufgenommen werden können. Weiteres ist nach Abgabe und Beurteilung der Diplomarbeit eine Wartezeit von 3 Monaten auf den Verteidigungstermin unumgänglich . In anderen Studienrichtungen gilt bereits die Abgabe von Master- oder Diplomarb e it als Beendigung des Studiums bzw. der Vert e idigungst e rmin kann selbst und innerhalb weniger Wochen vereinbart werden. (voraussichtlicher Promotionstermin: Juni 2014).
Meine Tochter wäre also in Mindestzeit fertig geworden, wenn die schlechte- oder schwierige- Organisation an der Universität nicht dazu geführt hätte, dass sie unverschuldet 1 Jahr warten musste. Für eine so ehrgeizige Studentin ist das Strafe genug!
Ich finde es außerdem äußerst unger e cht, dass alle kürzeren Studien 3 Semester Toleranz zulassen und die langen und zumeist auch schwierigeren Studien KEIN Toleranzsemester gewähren. Meine Tochter hätte die Toleranzsemester bei besserer Organisation des universitären Ablaufes gar nicht benötigt. Für die nötigen Verbesserungen wäre ich gerne zu einer Zahlung einer Studieng e bühr bereit gewesen, aber die Rückzahlung der Kinderbeihilfe ist in diesem Fall extrem ungerechtfertigt. Im Geg e nt e il- ich erwarte eine weitere Zahlung der Kinderb e ihilfe bis zum Studienabschluss m e in e r Tochter.
Im Falle eines negativen Bescheides Ihrerseits behalt e ich mir weitere Schritte vor."
In der Begründung der (die Beschwerde) abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2014 führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist nur möglich, wenn
der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde,
eine erhebliche Behinderung vorliegt (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967),
das Kind ein eigenes Kind geboren hat oder zum 24. Geburtstag schwanger ist,
ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird,
vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt wurde.
Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ist nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) nur dann möglich, wenn
das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat,
und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt,
und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.
Unter der gesetzlichen Studiendauer ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums vorgesehen ist. Darüber hinaus können keine weiteren Semester (Toleranzsemester oder Verlängerungssemester) berücksichtigt werden.
Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z. B. Master - nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) sind nicht zusammenzurechnen.
Ihre Tochter T- hat das Studium der Zahnmedizin mit Wintersemester 2007/2008 begonnen. Die gesetzliche Studiendauer des Studiums der Zahnmedizin beträgt 12 Semester.
Toleranzsemester und Verlängerungssemester aufgrund einer Studienbehinderung können nicht berücksichtigt werden.
Anspruch auf Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus bestand daher nur bis Ende des Sommersemesters 2013."
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundefinanzgericht (ohne weitere Begründung).
Folgender Sachverhalt wird durch das BFG diesem Erkenntnis zu Grunde gelegt:
Die am 1989 geborene und somit das 24. Lebensjahr am 2013 vollendende Tochter der Bf. studierte seit Oktober 2007 an der Universität Wien das Fach Zahnmedizin und hat laut der aktenkundigen, (mit 20. Februar 2014 datierten) Abschrift der Studiendaten, am 15. September 2008 den ersten und am 5. Juli 2010 den zweiten Studienabschnitt abgeschlossen. Die Familienbehilfe (und die Kinderabsetzbeträge) wurden bis April 2014 an die Bf. ausbezahlt. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 2. April 2014 die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) von der Bf. für den Zeitraum Oktober 2013 bis April 2014 zurück.
In der Folge ist strittig, ob (in dem zu beurteilenden Fall) der Verlängerungstatbstand des § 2 Abs. 1 lit j FLAG 1967 zum Tragen kommt. Unstrittig ist hingegen, dass das von der Tochter der Bf. (T-) betriebene Studium (Diplomstudium Zahnmedizin, N 203) mindestens 12 Semester dauert und sich in drei Studienabschnitte gliedert (2+4+6 Semester).
"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen."
Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 ist § 26 FLAG auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden.
Da die Tochter der Bf. im September 2013 das 24. Lebensjahr und im September 2014 das 25. Lebensjahr vollendet hat, kann auf sie im (Rückforderungs)zeitraum Oktober 2013 bis April 2014 nicht § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 angewendet werden, da diese Bestimmung nur für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt.
Richtig ist, dass nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine Berufsausbildung iSd FLAG auch dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester („Toleranzsemester“) überschritten wird. Allerdings ist § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen VfGH 16.6.2011, G 6/11; G 28/11, die Auffassung vertreten, dass diese Herabsetzung der Altersgrenze nicht verfassungswidrig ist, weil es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, die Altersgrenze nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinauf oder wieder herab zu setzen. Auch verstößt die neue Regelung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es bei der Familienbeihilfe hauptsächlich um abgabenfinanzierte Transferleistungen geht, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand grundsätzlich nicht besteht.
Weil die Tochter der Bf. im Rückforderungszeitraum das 24. Lebensjahr bereits vollendet hatte, ist die Rückforderung, respektive Nichtgewährung der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) für den diesen Zeitraum einzig und allein anhand der Norm des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG zu prüfen.
Zu der (mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 beschlossenen) Herabsetzung der Altersgrenze auf 24 Jahre wurde in der Begründung der Regierungsvorlage zu den Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes in dem genannten Gesetz (981 der Beilagen XXIV. GP) Folgendes ausgeführt:
Die Bf. geht demgegenüber konkludent davon aus, dass ihr (ob der -von ihr geschilderten organsiatorischen, am Universitätsbetrieb gelegenen - Gründe) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge auch nach Ablauf der gesetzlichen Studiendauer zu gewähren seien. Dies deshalb, weil diese Umstände ihre Tochter unfreiwillig betroffen und daran gehindert hätten, das Studium in der gesetzlichen Mindeststudiendauer abzuschließen. Sie strebt damit (indirekt) die Berücksichtigung der durch die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eingeräumten Verlängerungsmöglichkeiten an.
In der Beschwerde wurde weder bestritten, dass die gesetzliche Mindeststudienzeit/Studiendauer bzw. die vorgesehene Studienzeit beim Diplomstudium Zahnmedizin 12 Semester beträgt noch ist der gegebene Sachverhalt, nämlich dass die Tochter der Bf. die gesetzliche Studiendauer im (Rückforderungs)zeitraum Oktober 2013 bis April 2014 bereits überschritten hatte, strittig.
Unstrittig ist jedoch, dass die Tochter der Bf. - ungeachtet des durch organisatorische Gründe (bzw. kontigentierte Studienplätze) herrührenden unfreiwilligen Wartesemesters (vor dem klinischen Teil) sowie der vorgebrachten Wartezeit von 3 Monaten auf den Verteidigungstermin (nach Abgabe und Beurteilung) der Diplomarbeit - ab dem Oktober 2013 die gesetzliche Studiendauer von 12 Semestern bereits überschritten hatte.
Gemäß § 13 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992 ist unter der vorgesehenen Studienzeit jene in Semestern oder Sudienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist.
Gemäß § 54 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) idgF dürfen neu einzurichtende Studien nur als Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudien eingerichtet werden.
Gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. idgF hat der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien 180 ECTS-Anrechnungspunkte und für Masterstudien mindestens 120 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen. Der Arbeitsaufwand für ein Bachelorstudium kann in Ausnahmefällen, wenn dies zur Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit zwingend erforderlich ist und diese Studiendauer international vergleichbar ist, bis zu 240 ECTS-Anrechnungspunkte betragen. Zur Beschäftigungsfähigkeit ist die Vorlage eines nach international anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstellten Gutachtens erforderlich. In den Humanmedizinischen und Zahnmedizinischen Studien kann der Arbeitsaufwand für das Bachelor- und das Masterstudium insgesamt 360 ECTS-Anrechnungspunkte betragen. Die Berufsberechtigung für den Beruf der Ärztin oder des Arztes und der Zahnärztin oder des Zahnarztes bzw. für sonstige Gesundheitsberufe richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005, 2005/36/EG. (3) Der Arbeitsaufwand für Masterstudien hat mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen, wenn das gemäß § 64 Abs. 5 zu Grunde liegende Bachelorstudium 240 ECTS-Anrechnungspunkte betragen hat. Für das Bachelorstudium für das Lehramt an Schulen beträgt der Arbeitsaufwand 240 ECTS-Anrechnungspunkte und es ist kein Gutachten zur Beschäftigungsfähigkeit zu erstellen, für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen beträgt der Arbeitsaufwand mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkte. Masterstudien zur Erlangung eines Lehramtes im Bereich Sekundarstufe (Allgemeinbildung) haben mindestens 90 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen.
Darüber hinaus trifft § 124 Abs. 1 UG die folgende Regelung:
Die an den Universitäten am 1. Oktober 2003 eingerichteten Diplom-, Bakkalaureats-, Magister- und Doktoratsstudien bleiben an diesen Universitäten, solange keine entgegenstehenden Entscheidungen gemäß § 54 dieses Bundesgesetzes getroffen werden, weiterhin eingerichtet. Auf diese Studien sind die jeweiligen Studienpläne in der am 1. Oktober 2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden und diese Studienpläne dürfen gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 auch abgeändert werden. An Absolventinnen und Absolventen dieser Diplomstudien sowie dieser Bakkalaureats- oder Magisterstudien sind jeweils jene akademischen Grade zu verleihen, die am 1. Oktober 2003 für die jeweiligen Studien vorgesehen sind. § 80 bis § 80b UniStG sind sinngemäß anzuwenden. Werden an Stelle bestehender Studien gemäß § 54 Abs. 1 Bakkalaureats-, Magister- oder Doktoratsstudien eingerichtet, so sind in den Curricula den § 80 Abs. 2 und § 80a Abs.2 UniStG entsprechende Übergangsbestimmungen vorzusehen.
Laut Anlage 1 zum Universitäts-Studiengesetz (UniStG) Nummer 4.4. betrug die Studiendauer im Fach Zahnmedizin 12 Semester.
Nach § 76 Abs. 1 UniStG hatte die Bundesministerin oder der Bundesminister die in den Anlagen genannten Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, an denen sie bisher eingerichtet waren, auf höchstens zehn Jahre befristet neuerlich einzurichten.
Mit BGBl. II Nr. 212/1997 wurde die Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an Universitäten kundgemacht, mit welcher u.a. das Diplomstudium Zahnmedizin an der Universität Wien eingerichtet wurde.
Wenn die Bf. in der Beschwerde darauf verweist, dass ihrer Tochter (aufgrund der geschilderten Umstände im Studienbetrieb) die Familienbeihilfe bis zu deren Studienabschluss zustünde (und sie somit eine Verlängerung des Anspruchszeitraums bis zum Studienabschluss bzw. bis zum 25. Lebensjahr ihrer Tochter anstrebt), so verkennt sie, dass unter "gesetzlicher Studiendauer" nur die mögliche Mindeststudiendauer verstanden werden kann, bei der Toleranz- und Verlängerungssemester nicht berücksichtigt werden können.
Da jedoch - wie bereits ausgeführt - die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 kumulativ (vgl. hiezu auch VwGH 14.9.1994, 93/12/0168 zur "vorgesehenen Studienzeit" gemäß § 13 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) vorliegen müssen und die in § 2 Abs. 1 lit. j sublit. cc) FLAG 1967 geforderte Voraussetzung - wegen der Überschreitung der gesetzlichen (Mindest)studiendauer bei der Tochter der Bf. - nicht vorliegt, konnte die Familienbeihilfe (und die Kinderabsetzbeträge) im vorliegenden Fall nur bis zum Ende des 12. Semesters gewährt werden. Daher kommt der Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen (für den Zeitraum Oktober 2013 bis April 2014) Berechtigung zu.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil der Gesetzeswortlaut in Verbindung mit der Regierungsvorlage erkennen lässt, wie das Gesetz zu verstehen ist, während sich für die (indirekt von der Bf. angestrebte) Anwendbarkeit der Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, soweit dieser die Toleranzsemesterregelung, respektive die Reglementierung sonstiger Verlängerungen der Studienzeit betrifft, auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG kein Anhaltspunkt finden lässt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101887.2014
Findok-Nr: 105262.1, aufgenommen am: 23.06.2015 15:10:54, Dokument-ID: dedd5880-a6a8-4ec0-8f84-400b19e2a251, Segment-ID: 1a3d92ff-b15e-4073-9e8c-c4d4ed74e236