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Timestamp: 2019-11-20 04:19:36
Document Index: 235765633

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 823', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 249', '§ 840', '§ 840', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 13', 'Art. 2', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 530', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 14 U 99/02: OLG Düsseldorf: zucker, diabetes mellitus, verbraucher, kausalität, hersteller, werbung, kakao, ernährung, zivilrechtliche verantwortlichkeit, gefahr
Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2002, 14 U 99/02
Aktenzeichen: 14 U 99/02
OLG Düsseldorf: zucker, diabetes mellitus, verbraucher, kausalität, hersteller, werbung, kakao, ernährung, zivilrechtliche verantwortlichkeit, gefahr
Oberlandesgericht Düsseldorf, 14 U 99/02
Vorinstanz: Landgericht Mönchengladbach, 3 0 217/01
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 24.4.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes, festgestellt. Nach einer Akutbehandlung ist die Erkrankung seit Oktober 1998 diätetisch eingestellt. Der Kläger ist nach wie vor chronischer Diabetiker.
4Die Beklagte vertreibt von ihr hergestellte Schokoriegel, unter anderem "M." und "S.", die in etwa zur Hälfte aus raffiniertem Zucker bestehen. Für diese Schokoriegel wirbt sie unter anderem mit Slogans wie "M. macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel", "M. bringt verbrauchte Energie sofort zurück", oder "S.: Immer wenn der kleine Hunger kommt".
5Der Kläger hat Schmerzensgeld - beziffert mit mindestens 11.000,00 DM - sowie unter Berufung auf drohende Folge- und Spätschäden die Feststellung begehrt, dass die Beklagte seine künftigen auf der Diabetes-Erkrankung beruhenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen habe. Zudem hat er im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 800,00 EUR wegen Zahnschäden begehrt.
6Der Kläger hat behauptet, seine Erkrankung an Diabetes sei allein auf den Konsum der Schokoriegel der Beklagten, hilfsweise auf den Genuss der Riegel neben C. zurückzuführen, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Auch die - von der Beklagten bestrittenen - Zahnschäden hätten hierin ihre Ursache. Bereits seit seiner Kindheit habe er regelmäßig die Produkte der Beklagten zu sich genommen. Mit seinem Wechsel an das Landgericht N. im Jahr 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und
Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel der Marke "M." oder "S." verzehrt und zudem täglich etwa einen Liter C. getrunken. Dies bedeute eine Zuckeraufnahme von etwa 39,5 Kilogramm pro Jahr, die ursächlich für seine Erkrankung geworden sei.
7Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagten sei sowohl ein Konstruktions- als auch ein Instruktionsfehler anzulasten. Die von ihr vertriebenen Schokoladenriegel wiesen einen unvertretbar hohen Zuckergehalt auf, verursachten Stoffwechselstörungen und enthielten zudem suchtauslösende Komponenten, die einen kontrollierten Verzehr unmöglich machten. Zudem sei die Darreichungsform zu beanstanden, da diese dazu zwinge, die Riegel sogleich vollständig und nicht portionsweise zu verzehren. Die Beklagte hätte darauf hinweisen müssen, dass der Verzehr ihrer Riegel Diabetes, Karies und Parodontose verursache. In der Bevölkerung seien diese Zusammenhänge nicht bekannt. Eine Warnpflicht bestehe insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte in der Werbung ihre Riegel als Nahrungsmittelersatz darstelle und zu übermäßigem Verzehr verführe, ferner sie die von dem Verzehr der Produkte ausgehenden Gefahren verharmlose und Forschungen über die Gefahren sowie deren Veröffentlichung verhindere. Der Kläger hat weiter vorgetragen, ihm seien die gesundheitsschädigenden Folgen des Konsums der Produkte der Beklagten nicht bekannt gewesen. Er hätte die Riegel nicht mehr zu sich genommen, wenn er entsprechend informiert und gewarnt worden wäre.
8Die Beklagte hat den von dem Kläger behaupteten Verzehr ihrer Produkte und die vorgetragenen Zahnschäden mit Nichtwissen bestritten sowie in Abrede gestellt, dass ein etwaiger Verzehr kausal für die Erkrankung des Klägers geworden sei. Für eine Erkrankung an Diabetes Typ II b kämen verschiedene Faktoren als ursächlich in Betracht, die bei dem Kläger sämtlich vorlägen; insbesondere sei er über einen längeren Zeitraum übergewichtig gewesen. Die Beklagte hat ferner bestritten, dass Inhaltsstoffe ihrer Produkte suchtauslösend seien, und die Auffassung vertreten, der hohe Zuckergehalt sei nicht als Konstruktionsfehler zu bewerten. Auch Instruktionsfehler seien ihr nicht anzulasten, weil die Gefahren einer Fehlernährung allgemein bekannt seien. Bezüglich der behaupteten Zahnschäden hat sie hilfsweise die Einrede der Verjährung erhoben.
9Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
10Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, bezüglich der Diabetes-Erkrankung könne der Kläger Schadensersatz schon deshalb nicht beanspruchen, weil wegen der bereits seit Januar 1992 bei ihm vorliegenden Adipositas ausgeschlossen werden könne, dass die Krankheit durch Produkte der Beklagten verursacht worden sei. Es sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass der Verzehr von Zucker ursächlich für Diabetes Typ II b sei. Vielmehr seien vorrangig genetische Prädisposition, Adipositas, Stress und körperlicher Bewegungsmangel entscheidende Faktoren bei deren Entstehung; diese lägen sämtlich bei dem Kläger vor.
11Ein Anspruch wegen der Zahnbehandlungskosten stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu, da die Beklagte - dies auch im Hinblick auf die Diabeteserkrankung - nicht rechtswidrig gehandelt habe. Ihr sei weder eine Konstruktions- noch eine Instruktionspflichtverletzung vorzuwerfen. Die Beklagte vertreibe ein an sich erlaubtes Produkt, bei dem es sich um ein Genussmittel handele. Sie sei nicht gehalten, den
Zuckergehalt der Riegel zu vermindern, weil diese dann ihren Charakter als Süßigkeit verlören und als solche abgeschafft würden. Eine derart weitreichende Verkehrssicherungspflicht käme einem Vertriebsverbot gleich und sei unzumutbar, zumal nicht das Produkt als solches gefährlich sei, sondern allenfalls dessen übermäßiger Verzehr. Der Kläger habe auch nicht substantiiert dargetan, dass raffinierter Zucker oder der verwendete Kakao Suchtstoffe enthalte, die es dem Verbraucher unmöglich machten, sein Konsumverhalten zu steuern.
12Auch eine Hinweispflicht bezüglich etwa von ihren Produkten ausgehender Gefahren treffe die Beklagte nicht. Dass übermäßiger Zuckerkonsum Zahnschäden verursache, sei allgemein bekannt. Ebenso gehöre es zum allgemeinen Erfahrungswissen, dass die Produkte der Beklagten in erheblichem Umfang Zucker enthielten und dessen übermäßiger Verzehr zu Übergewicht und den damit verbundenen allgemeinen Gesundheitsgefahren, wie Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck, Arteriosklerose und eben auch Typ-II-Diabetes führe. Hierauf müsse die Beklagte daher nicht hinweisen. Auch wenn man die mit Übergewicht einhergehenden Gefahren nicht zum allgemeinen Erfahrungswissen rechnete, bestehe keine Warnpflicht, weil jede Form der Fehlernährung in Form übermäßiger Kalorienzufuhr zu Übergewicht führe und es zu weit gehe, jedes Lebensmittel mit einer Warnung über die mit Übergewicht einhergehenden Gesundheitsrisiken zu versehen. Auch die Werbung der Beklagten rechtfertige keine andere Beurteilung, da die Produkte der Beklagten als Genussmittel erkennbar blieben.
13Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags sein Begehren weiter verfolgt. Er macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Kausalität des Verzehrs von "M." und "S." für die bei ihm festgestellte Diabetes nicht aus eigener Sachkunde verneinen dürfen; sein Sachvortrag hierzu sei genügend. Zudem trage die Beklagte die Beweislast für fehlende Kausalität, weil sie ihr obliegenden Überprüfungspflichten nicht nachkomme, sondern im Gegenteil Ursachenforschung und deren Veröffentlichung verhindere. Jedenfalls aber greife zu seinen Gunsten ein Anscheinsbeweis ein, da Stoffwechselstörungen und insbesondere Zuckerkrankheiten typische Folge des Konsums von Schokoriegeln seien. Die Beklagte habe entgegen der Auffassung des Landgerichts auch rechtswidrig gehandelt. Ihr sei vorzuwerfen, dass auf ihren Produkten nicht auf deren genaue Zusammensetzung hingewiesen und der Verbraucher nicht über die gesundheitlichen Folgen wiederholten und langandauernden Verzehrs informiert werde. Der Kläger beruft sich zudem erneut darauf, dass die Produkte der Beklagten suchtverursachend seien. Deshalb und weil die Werbung der Beklagten für die betreffenden Produkte irreführend - die Schokoladenriegel würden als Nahrungs- und nicht als Genussmittel dargestellt - und verharmlosend sei, seien an deren Instruktionspflicht besonders hohe Anforderungen zu stellen. Vor den von den Riegeln ausgehenden Gefahren müsse die Beklagte detailliert und konkret warnen. Der Beklagten seien diese Gefahren seit langem bekannt, allerdings verhindere sie, dass entsprechende Forschungsergebnisse an die Öffentlichkeit drängen. Die von Zucker im allgemeinen und den Produkten der Beklagten im besonderen ausgehenden Gesundheitsrisiken seien schließlich nicht allgemein bekannt; Übergewicht werde überwiegend nur als ästhetisches Problem gesehen. Zudem könne sich die Beklagte auf eine etwaige Allgemeinkundigkeit nicht berufen, weil sie durch aggressive Vermarktungsstrategien dazu beitrage, dass Konsumenten entgegen ihrer besseren Einsicht handelten.
14Der Kläger rügt schließlich, das Landgericht habe gebotene Hinweise, insbesondere zu seiner Auffassung, die Klage sei nicht schlüssig, unterlassen, sowie gegen Art. 103 Abs.1 GG und das Gebot eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens verstoßen. Ferner habe es nicht in der Besetzung entschieden, in der die abschließende Beratung erfolgt sei.
das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24.4.2002 abzuändern und 16
171. die Beklagte zu verurteilen, ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.7.2000 an ihn zu zahlen,
182. die Beklagte zu verurteilen, 800,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.1.2002 an ihn zu zahlen,
193. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahre 1998 festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein öffentlichrechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.
Hilfsweise beantragt der Kläger, 20
211. die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. u.a. , E., zu verurteilen, ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.7.2000 an ihn zu zahlen,
222. die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. u.a., zu verurteilen, 800,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.1.2002 an ihn zu zahlen,
233. festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. u.a., verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahre 1998 festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein öffentlichrechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.
24Weiter beantragt er, das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24.4.2002 aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere ihre Auffassung, der Kläger habe den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht schlüssig dargelegt. Zudem habe das Landgericht zu Recht die Klage auch deshalb abgewiesen, 27
weil die Produkte der Beklagten nicht fehlerhaft seien.
28Wegen des Vortrags der Parteien im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2002, Bl. 1408 ff. d.A., verwiesen.
30Die Berufung des Klägers ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie hingegen keinen Erfolg. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte nicht zu.
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht aus § 823 Abs.1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. 32
34Voraussetzung einer Haftung der Beklagten auf Schadensersatz ist zunächst, dass ihr Verhalten kausal für die von dem Kläger vorgetragenen Gesundheitsschäden geworden ist. Darlegungs- und beweispflichtig für diesen Ursachenzusammenhang ist der Kläger als der Geschädigte (vgl. nur BGHZ 116, 60, 76; v. Westfalen, Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, § 30 Rdn. 95). Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger schlüssig vorgetragen, Herstellung und Vertrieb der fraglichen Riegel durch die Beklagte seien kausal für seine Diabetes-Erkrankung geworden. Bezüglich der behaupteten Zahnschäden ist dagegen schon die Kausalität nicht hinreichend dargetan.
36Die Frage der Kausalität von Produktmängeln, insbesondere bei mehreren möglichen Verursachungsbeiträgen, ist zunächst ausgehend von der auch im bürgerlichen Recht anzuwendenden sog. conditio sine qua non-Formel zu beurteilen, d.h. die pflichtwidrige Handlung darf nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl. nur BGHZ 2, 138, 141; MüKo-Oetker, BGB, 3. Auflage, § 249 Rdn. 97). Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr der Riegel und der Erkrankung des Klägers läge damit vor, wenn der Kläger nicht an Diabetes erkrankt wäre bzw. Zahnschäden erlitten hätte, wenn er nicht - wie vorgetragen - bereits seit seiner Kindheit in kleineren Mengen und später über einen längeren Zeitraum zwei der fraglichen Riegel pro Tag an 5 Tagen die Woche verzehrt hätte. Die Tätigkeiten der Beklagten wären ferner auch dann kausal für die Erkrankung des Klägers, wenn der Verzehr von 2 Riegeln pro Tag nicht für sich allein gesehen, sondern erst in kumulativer Verbindung mit dem behaupteten Konsum von C. oder mit sonstigen Faktoren (Ernährung im übrigen, Bewegungsmangel o.ä.) die Diabetes verursacht hätte. Soweit jeweils - etwa bezüglich C. - auch die weiteren Voraussetzungen einer Haftung vorlägen, wäre ein Fall des § 840 Abs.1 BGB gegeben. Wenn nämlich feststeht, dass der Schaden nur durch eine Summierung mehrerer gefährdender Handlungen entstanden ist, liegt Nebentäterschaft i.S.v. § 840 Abs.1 BGB vor und die Beteiligten haften als Gesamtschuldner (BGHZ 66, 70, 76; 72, 289, 298). Kämen schließlich sowohl die
Produkte der Beklagten als auch C. jeweils als allein ursächlich in Betracht, fände § 830 Abs.1 Satz 2 BGB Anwendung.
38Bezüglich der behaupteten Zahnschäden hat der Kläger danach bereits nicht in einer eine Beweisaufnahme ermöglichenden Weise vorgetragen, dass der Verzehr der von der Beklagten produzierten Riegel für diese Schäden kausal geworden ist. Zunächst geht aus den vorgelegten Rechnungen über zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen schon nicht hervor, welche konkreten Zahnschäden den jeweiligen Behandlungen zugrunde lagen. Schon deshalb lässt sich eine Aussage dazu, auf welchen Ursachen die Zahnschäden beruhten, kaum treffen. Zwar ist davon auszugehen, dass Zucker und damit auch die Riegel der Beklagten geeignet sind, Zahnschäden zu verursachen. Daraus folgt aber noch nicht, dass gerade die von dem Kläger vorgetragenen Zahnschäden nicht entstanden wären, wenn der Beklagte die Riegel der Beklagten nicht konsumiert hätte. Weiterhin behauptet der Kläger selbst zumindest nicht ausdrücklich, ohne den Konsum von "M." und "S." die ausweislich der Rechnungen behandelten Zahnschäden sämtlich nicht erlitten zu haben, und er legt auch nicht ansatzweise dar, woraus sich darauf schließen lassen sollte. Die Produkte der Beklagten wären aber nicht kausal für die Zahnschäden, wenn und soweit der Kläger diese etwa aufgrund seiner Prädisposition, seiner Lebensweise, seiner sonstigen Ernährung etc. unabhängig von dem Konsum der Riegel der Beklagten und unabhängig von sonstigen die Ersatzpflicht Dritter begründenden Verursachungsbeiträgen (zu deren Unbeachtlichkeit BGH, NJW 1958, 705; 1967, 551, 552) ohnehin erlitten hätte (vgl. BGH, NJW 1985, 676, 677; VersR 1965, 491, 493; Palandt/Heinrichs, a.a.O. Rdn. 99; v. Westfalen, a.a.O., § 42 Rdn. 25). Vor dem Hintergrund, dass bekanntermaßen der Verzehr zahlreicher, insbesondere Kohlenhydrate und Säure enthaltender Nahrungsmittel die Zähne belastet und zu Zahnschäden beitragen kann und der Kläger sich nicht ausschließlich von den Riegeln der Beklagten ernährt hat, zudem etwa auch die von dem Kläger zu verantwortende Art der Zahnpflege eine maßgebliche Rolle bei der Entstehung von Zahnschäden spielt, also eine Vielzahl von Ursachen für die vorhandenen Zahnschäden ebenso wie der Verzehr der Riegel in Betracht kommen, hätte es dem Kläger oblegen substantiiert darzutun, warum gerade die Produkte der Beklagten die fraglichen Zahnschäden verursacht haben sollen. Es handelt sich hier nicht um den Ausschluss hypothetisch gebliebener Reserveursachen, für deren Realisierung der Schädiger nach ganz herrschender Auffassung (vgl. nur BGHZ 78, 209, 214 m.w.N.) darlegungs- und beweisbelastet ist. Die typische Konstellation für den Einwand einer Reserveursache ist die, dass die von dem Schädiger eingeleitete Ursachenkette zwar für den Schaden ursächlich geworden ist, indes die schon früher oder auch später in Gang gekommene Reserveursache sonst ursächlich geworden wäre, die hypothetische Ursache also von der realen "überholt" wurde (vgl. BGH, a.a.O.). Vorliegend geht es indessen darum, auf welches von mehreren Ereignissen, die tatsächlich eingetreten sind, der Schaden zurückzuführen ist. Das ist die "normale" Beweisfrage für die Kausalität, für welche den Geschädigten die Beweislast trifft (vgl. BGH, VersR 1987, 179, 180). Auf die Bemerkung der als Zeugin benannten Ärztin, was der Kläger eigentlich esse, kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht stützen, dies schon deshalb nicht, weil aus der Bemerkung allenfalls hervorgeht, dass die Ärztin von primär ernährungsbedingten Zahnschäden ausging.
39Wie die behandelnde Ärztin oder ein Sachverständiger die Kausalität gerade der Riegel für die - zwischenzeitlich zudem behobenen - Zahnschäden feststellen soll, ist
schließlich nicht ersichtlich. Nicht möglich ist es in diesem Zusammenhang, zumindest einen gem. § 287 ZPO zu schätzenden Teil der Zahnschäden der Beklagten als ursächlich mit der Begründung zuzurechnen, dass wegen der bekannten Gefahren von Zucker für Zähne und Zahnfleisch im Wege des Anscheinsbeweises jedenfalls von einer anteiligen Mitursächlichkeit ausgegangen werden könne. Denn es liegen schon keine hinreichenden Anknüpfungspunkte vor, die es ermöglichten, den Anteil der Riegel an den vorgetragenen Zahnschäden im Wege der Schätzung zu ermitteln.
40Ein gerichtlicher Hinweis an den Kläger war in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dies schon deshalb nicht, weil bereits die Beklagte aufgezeigt hat, dass der klägerische Vortrag zu der Kausalität ihrer Produkte für die vorgetragenen Zahnschäden nicht genügt (SS vom 29.1.2002, S. 3). Auch nach der Neufassung des § 139 ZPO muss das Gericht nicht auf solche Gesichtspunkte hinweisen, die bereits der Gegner eingeführt hat (Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 139 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 139 Rdn. 55). Zudem scheidet eine Haftung der Beklagten für etwa verursachte Zahnschäden auch mangels Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aus (hierzu unter 4.), so dass auch ergänzende Ausführungen zu der Frage der Kausalität der Klage nicht zum Erfolg verholfen hätten. Hinweise zu im Ergebnis nicht entscheidungserheblichen Gesichtspunkten, die - wie hier - nur im Rahmen einer Hilfsbegründung von Bedeutung sind, sind nicht geboten (vgl. Musielak, a.a.O., Rdn. 21).
42Dass der behauptete und unter Beweis gestellter Konsum der Riegel für seine Diabetes- Erkrankung im vorstehenden Sinne ursächlich geworden ist, hat der Kläger dagegen schlüssig dargelegt. Er hat mehrfach explizit ausgeführt, die in den Riegeln der Beklagten enthaltenen Zuckermengen hätten seine Diabetes-Erkrankung allein, hilfsweise im Zusammenhang mit dem weiter behaupteten Genuss von C. verursacht. Jedenfalls mittelbar trage regelmäßiger Verzehr größerer Mengen raffinierten Zuckers, wie er unstreitig in den von der Beklagten produzierten Schokoriegeln enthalten ist, zur Entstehung von Diabetes Typ II b bei. Ansonsten lägen bei ihm keine maßgeblichen Faktoren vor, die für eine Entstehung seiner Erkrankung in Betracht kämen, insbesondere habe eine Adipositas zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Zur Darlegung der Kausalität ist dies genügend. Da anders als bezüglich der vorgetragenen Zahnschäden nicht feststeht, dass sonstige Ursachen mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit wie der Konsum der Riegel als ursächlich für die Erkrankung in Betracht kommen, war der Kläger nicht gehalten, den behaupteten Ursachenzusammenhang näher zu substantiieren. Wie wahrscheinlich es ist, dass der Vortrag sich beweisen lässt, inwieweit insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse den klägerischen Vortrag stützen, ist schließlich keine Frage der Schlüssigkeit (vgl. BGH, NJW 1972, 249, 250).
Der Kläger ist gehalten, den Beweis zu führen, dass der Konsum der Schokoladenriegel für seine Diabetes-Erkrankung kausal geworden ist. Von einem solchen Ursachenzusammenhang kann wegen der verschiedenen vom Landgericht zutreffend erwähnten Risikofaktoren nicht bereits im Wege des Anscheinsbeweises ausgegangen werden. Nach Anscheinsbeweisgrundsätzen kann auf einen Kausalablauf geschlossen werden, wenn ein Schadensereignis nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine typische Folge der als ursächlich in Betracht kommenden Handlung darstellt (vgl. BGHZ 44
51, 91, 104; 104, 323, 330 f.). Vorliegend ist aber gerade streitig, ob ein gesicherter Erfahrungssatz des Inhalts besteht, dass der Konsum der fraglichen Riegel - im allgemeinen bzw. in den von dem Kläger behaupteten Mengen - das Risiko der Erkrankung an Diabetes Typ II b birgt, ob also ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf eine bestimmte Ursachenkette zulässt. Ebenso wie die Kausalität selbst ist auch ein derartiger Erfahrungssatz von dem Kläger als dem Geschädigten zu beweisen.
45Zugunsten des Klägers greift bezüglich der Frage der Kausalität des Verzehrs der Riegel für die Erkrankung an Diabetes auch keine Beweislastumkehr ein, weil die Beklagte, wie der Kläger meint, ihr obliegenden Überprüfungspflichten nicht nachgekommen sei, nicht selbst intensiv die Gefahren ihrer Produkte erforsche, sondern sie im Gegenteil entsprechende Forschungen und Veröffentlichungen hierzu behindere. Zwar hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr bei schuldhafter Verletzung von Befundsicherungspflichten in Betracht gezogen. Diese Rechtsprechung betrifft aber in erster Linie die Frage, ob ein Produktmangel dem Bereich der Herstellung zuzuordnen ist (so BGH, NJW 1993, 528, 529; NJW 1995, 2162, 2164; BGHZ 129, 353, 361; 104, 323, 326 ff.); zugrunde lagen Fälle, in denen nachweislich ein Schaden durch ein Gefahren bergendes Produkt entstanden war und lediglich zweifelhaft war, ob der Produktmangel in der Sphäre des Herstellers entstanden ist. Da der Geschädigte hier vor kaum überwindbaren Beweisschwierigkeiten steht, auf der anderen Seite von demjenigen, der ein Risiken bergendes Produkt herstellt, verlangt werden kann, innerhalb des Produktionsvorgangs durch pflichtgemäße Untersuchungen Produktrisiken möglichst zu minimieren, mögen Beweiserleichterungen hinsichtlich der Zuordnung eines Produktmangels zum Verantwortungsbereich des Herstellers vertretbar sein, wenn keine derartige Befundsicherung vorgenommen wurde. Ist jedoch - wie vorliegend - schon streitig, ob von dem fraglichen Produkt überhaupt eine Gefahr ausgeht, wie sie sich in dem streitgegenständlichen Schaden verwirklicht hat, besteht kein Anknüpfungspunkt für eine Befundsicherungspflicht, die gerade voraussetzt, dass es sich um ein Produkt mit einer besonderen Schadenstendenz handelt (vgl. BGH, NJW 1988, 2611, 2613 f.). Auch der Vorwurf des Klägers, die Beklagte betreibe keine hinreichenden Forschungen zu dem Gefahrenpotential ihrer Produkte, könnte allenfalls dann eine Haftung der Beklagten begründen, wenn feststünde, dass die fragliche Gefahr - Verursachung von Diabetes Typ II b - tatsächlich besteht. Den Hersteller trifft zwar eine Produktbeobachtungspflicht; er ist gehalten, Hinweisen auf von seinem Produkt ausgehenden Gefahren eigenverantwortlich nachzugehen (vgl. nur v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 290 ff.). Allein das Unterlassen derartiger Nachforschungen rechtfertigte es aber nicht, dem Hersteller die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass ein mutmaßlich schadenverursachender Kausalverlauf in einem konkreten Fall nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass die Riegel der Beklagten jedermann für Untersuchungen zur Verfügung stehen. Auch der Gesichtspunkt der Aufklärungserschwernis, der es rechtfertigen kann, dem Hersteller die Darlegungs- und Beweislast für die seiner Sphäre zuzuordnenden, von außen nicht einsichtigen Umstände aufzuerlegen, kommt vorliegend mithin nicht zum Tragen.
46Soweit der Kläger schließlich vorträgt, die Beklagte vereitele die Schädlichkeit ihrer Produkte betreffende Forschungen und verhindere deren Veröffentlichung, ist sein Vorbringen zu pauschal und spekulativ, um einer Beweisaufnahme zugänglich zu sein (dazu auch unten im Zusammenhang mit etwaigen Instruktionspflichten). Der Kläger beschreibt im wesentlichen Marketingstrategien international arbeitender Firmen, die
man für kritikwürdig halten mag, ohne dass diese indessen rechtlich zu beanstanden wären, solange nicht von Seiten des Gesetzgebers - wie im Falle der Werbung für Zigaretten - Grenzen gesetzt werden. Zudem werden die erhobenen Vorwürfe weithin nicht der Beklagten unmittelbar, sondern allgemein der Zuckerindustrie o.ä. zugeordnet. Beispielhaft angeführt sei etwa der Vortrag, Verbände der Beklagten manipulierten vorsätzlich die wissenschaftliche Meinung (S. 14 der Klageschrift, Bl. 32), die Zuckerlobby verheimliche und beschönige die Gefahren des Zuckers (S. 10 des Schriftsatzes vom 31.12.2001, Bl. 595), die gesamte Genussmittelindustrie betreibe flächendeckend Verharmlosung und Verdunkelung der Produktgefahren (Berufungsbegründung vom 20.8.2002, S. 33, 46, Bl. 1255, 1268). Aus welchem Grund der Beklagten aufgrund der bloßen Kenntnis werbender oder auch gefahrverharmlosender Maßnahmen ihrer "Interessenvertreter" deren Verhalten zurechenbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten ließe sich allenfalls rechtfertigen, wenn dieser selbst konkret beweisvereitelnde Handlungen anzulasten wären. Hierfür gibt der Vortrag des Klägers nichts her. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der auch die Behauptung einer vermuteten Tatsache zulässig sein soll, soweit es sich um innere Tatsachen, Kausalabläufe bei einer anderen Partei oder Absprachen Dritter handelt (vgl. BGH, NJW 1995, 1160, 1161; NJW-RR 1988, 1529). Denn auch bezüglich vermuteter Tatsachen muss der unter Beweis gestellte Sachverhalt hinreichend konkret dargelegt werden, um eine Beweisaufnahme zu ermöglichen, die nicht allein in Ausforschung besteht. Hieran fehlt es vorliegend.
47Eines gerichtlichen Hinweises an den Kläger zu der vorstehenden Problematik bedurfte es nicht, da bereits die Beklagte mehrfach die fehlende Substantiierung der fraglichen Vorwürfe des Klägers gerügt hatte.
49Ob der Kläger seinen Vortrag, durch den Verzehr der Riegel der Beklagten an Diabetes erkrankt zu sein, in geeigneter Weise unter Beweis gestellt hat, kann letztlich offen bleiben, da eine Beweisaufnahme schon deshalb nicht erforderlich ist, weil das Handeln der Beklagten nicht rechtswidrig ist. Angemerkt sei hierzu aber folgendes:
50Zivilrechtliche Haftung muss an vorhandene naturwissenschaftliche Erkenntnisse anknüpfen. Nur wenn ein Ursachenzusammenhang auch in der jeweiligen Fachwissenschaft als hinreichend sicher feststehend angesehen wird, kann die Verwirklichung eines solchen Kausalverlaufs die Haftung des - erst dann als solcher feststehenden - Verursachers auf Schadensersatz begründen. Entsprechend wird auch in der strafrechtswissenschaftlichen Lehre ganz überwiegend die Auffassung vertreten, die Feststellung physischer - in Abgrenzung zu psychisch vermittelter - Kausalität komme nur in Betracht, wenn das fragliche Kausalgesetz naturwissenschaftlich gesichert, d.h. in den maßgeblichen Fachkreisen allgemein anerkannt sei. Sei dies nicht der Fall, sei auch für eine eigene richterliche Überzeugungsbildung kein Raum (vgl. nur Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Auflage, Vorbem §§ 13 ff., Rdn. 75 m.w.N.). Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG verlangt es dagegen von Gerichten nicht - wie dies dem Kläger offenbar vorschwebt, vgl. etwa Schriftsätze vom 25.2.2002, S. 13 f., Bl. 983 f.; 25.11.2002, S. 4 f., Bl. 1414), auf wissenschaftlich ungeklärter Tatsachengrundlage zur Vermeidung möglicher Gesundheitsgefahren tätig zu werden. Hier könnte allenfalls der Gesetzgeber eingreifen, wenn er dies für nötig erachtet.
Ebenso wenig ist es Aufgabe von Gerichten, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1638, 1639). Dem widerspricht es entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass Ziel der Beweisaufnahme nach § 286 ZPO die Wahrheit ist. Denn diese lässt sich in Fällen, in denen Fragestellungen naturwissenschaftlicher Art in Rede stehen, nur vermittelt über den jeweiligen Stand der Wissenschaft finden. Wie ein Gericht über diesen hinaus selbständig Erkenntnisse gewinnen soll, die näher an der "Wahrheit" liegen, ist nicht ersichtlich. Die dem entgegenstehende Aussage des Bundesgerichtshof in einer - die Strafbarkeit wegen des Vertriebs eines Holzschutzmittels betreffenden - Entscheidung, der Tatrichter könne auch rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangen, ein Kausalzusammenhang liege in einem konkreten Fall vor, wenn in den Naturwissenschaften keine Einigkeit über die Existenz eines derartigen Kausalverlaufs bestehe (BGHSt. 41, 206, 214 ff. = BGH, NJW 1995, 2930, 2932), ist vereinzelt geblieben und war zudem für die Entscheidung nicht erheblich, da die konkrete zu einem derartigen Schluss kommende Beweiswürdigung gerade beanstandet und das ergangene Urteil aufgehoben wurde.
51Vorliegend hatte der Kläger bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat mehrfach schriftsätzlich ausgeführt, dass die Ursächlichkeit von Zucker für die Entstehung von Diabetes derzeit nicht erwiesen sei. So hat er etwa mit Schriftsatz vom 25.2.2002 (S. 13, Bl. 983) dargelegt, es lägen keine quantitativen Analysen zur Ursächlichkeit einzelner Stoffe für Diabetes Typ IIb vor, als gesichert festhalten ließe sich nur, dass von der Beklagten verursachte Fehlernährung für Gesundheitsschäden weltweit ursächlich sei. Mit der Berufungsbegründung hat er ausgeführt (S. 11, Bl. 1233), der Kausalitätsbeweis könne und solle mit den Mitteln der überkommenen Lehre der Diabetologie nicht geführt werden, weil diese die genauen Ursachen der Diabetes nicht kenne, und in den Parallelverfahren vor dem Landgericht E. hat er die Bestellung eines Diabetologen ausdrücklich abgelehnt. Vor dem Hintergrund dieses Vortrags war nicht ersichtlich, wie mithilfe eines Sachverständigengutachtens der Kausalitätsbeweis hätte geführt werden sollen. Dass vereinzelte Sachverständige entgegen der in den maßgeblichen Fachkreisen bestehenden Auffassung Zucker für ursächlich bei der Entstehung von Diabetes Typ II b erachten, hätte angesichts des von dem Kläger selbst vorgetragenen ungesicherten Erkenntnisstandes für eine Überzeugungsbildung nicht genügt, zumal der Kläger nicht dargetan hatte, dass die von ihm favorisierten Sachverständigen gegenüber den von ihm kritisierten "Schulmedizinern" über überlegene Forschungsmittel verfügten (so die Voraussetzung für die Anhörung weiterer Sachverständiger gem. § 244 Abs.4 StPO, der auch im Zivilprozessverfahren rechtsähnlich anzuwenden ist, BGHZ 53, 245, 258).
52Nachdem der Kläger zwischenzeitlich klarstellend ausgeführt hat, er habe durchaus behaupten wollen, dass sein Sachvortrag dem Stand der Wissenschaft entspreche, mögen die Bedenken hinsichtlich der Eignung seines Beweisantritts - ungeachtet der Verspätungsfrage (§§ 530, 520, 296 Abs.1, 4 ZPO) - ausgeräumt sein. Soweit sich der Kläger allerdings auf neue Erkenntnisse nach 1998 beruft, kommen diese für eine Begründung der - verschuldensabhängigen - Haftung der Beklagten nicht in Betracht, da insoweit entscheidend ist, welchen Kenntnisstand die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum bis 1998 hätte haben können und müssen.
Die Beklagte haftet für etwa durch ihre Produkte verursachte Gesundheitsschäden bei 54
dem Kläger nicht, weil ihr keine Pflichtverletzung anzulasten ist, sie mithin nicht rechtswidrig gehandelt hat. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagte bei der Herstellung oder der Inverkehrgabe der Riegel die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt und daher gegen eine Verkehrspflicht verstoßen hätte - dies auch dann nicht, wenn sich die Riegel als kausal für die von dem Kläger vorgetragenen Gesundheitsschäden erweisen sollten.
55Der Warenhersteller hat die Maßnahmen zu treffen, die im konkreten Fall zur Vermeidung von Gefahren, die von seinem Produkt ausgehen, sowohl erforderlich als auch zumutbar sind. Klassifiziert man die typischen Herstellerpflichten nach Fehlerkategorien (so etwa BGH, NJW 1981, 1603, 1604; NJW 1995, 2162, 2163 f.), kommt vorliegend ein Konstruktions- oder ein Instruktionsfehler in Betracht. Unter keinem dieser Gesichtspunkte ist der Beklagten indessen eine Pflichtverletzung anzulasten.
57Ein Produkt ist fehlerhaft konzipiert, wenn es schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt, etwa weil unnötig gefährliche Materialien verwandt werden oder eine unnötig gefährdende Bauweise gewählt wird (vgl. v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 59). Der Kläger hat der Beklagten erstinstanzlich einen derartigen Konstruktionsfehler vorgeworfen und zur Begründung ausgeführt, die fraglichen Riegel wiesen einen unvertretbar hohen Zuckergehalt auf, verursachten Stoffwechselstörungen und enthielten zudem suchtauslösende Komponenten, die einen kontrollierten Verzehr der Riegel unmöglich machten. An diesen Vorwurf will er ausweislich seiner in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung auch in der zweiten Instanz weiter festhalten, obwohl er mit der Berufungsbegründung ausdrücklich ausgeführt hatte, von der Beklagten sei nicht zu verlangen, dass sie die Zusammensetzung ihrer Produkte ändere, indem sie etwa deren Kakao- oder Zuckergehalt reduziere (S. 5 der Berufungsschrift, Bl. 1227, in diese Richtung auch S. 42, Bl. 1264). Vielmehr gehe es allein um die der Beklagten obliegenden Warn-, Informations- und Hinweispflichten.
58Ein Konstruktionsfehler ist der Beklagten indessen nicht anzulasten. Bei den zur Herstellung der Riegel verwendeten Zutaten, insbesondere raffiniertem Zucker und Kakao, handelt es sich unstreitig um lebensmittelrechtlich nicht zu beanstandende Stoffe. Zwar genügt ein Hersteller den Anforderungen an seine Verkehrspflicht nicht schon dann, wenn er geltende sicherheitstechnische oder sonstige gesetzlich vorgegebene Anforderungen erfüllt. Denn die auf der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht beruhende zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers eines Erzeugnisses ist durch derartige Regeln nicht auf deren Einhaltung beschränkt. Solche Vorschriften konkretisieren lediglich die Sorgfaltspflichten des Herstellers, sie stellen jedoch keine abschließende Festlegung seiner Verantwortlichkeit dar (BGH, NJW 1999, 2816, 2817). Die Verwendung von raffiniertem Zucker und Kakao in den Riegeln der Beklagten ist jedoch auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger behaupteten, von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren nicht zu beanstanden. Raffinierter Zucker und Kakao werden bei der Herstellung einer Vielzahl von Nahrungsmitteln verwendet. Sie sind nicht nur Bestandteil allgemein anerkannter und tolerierter Genussmittel wie Kuchen, Pralinen, Schokolade u.ä., sondern auch in zahlreichen Nahrungsmitteln enthalten, die nicht im engeren Sinne als Genussmittel anzusehen sind. Dabei sind jedenfalls einige der von Kakao und insbesondere
raffiniertem Zucker ausgehenden Gefahren - etwa in Bezug auf Übergewicht und Zahnschäden, insbesondere bei häufigem Verzehr - weithin seit langem bekannt. Auch für andere Nahrungsmittelbestandteile gilt indessen, dass deren Verzehr in größeren Mengen der Gesundheit - ebenso wie jede einseitige, unausgewogene Ernährung - abträglich sein kann. Es liegt deshalb grundsätzlich in der Selbstverantwortung des Einzelnen, seine Ernährung entsprechend seinen Bedürfnissen und Wünschen zusammenzustellen und zu entscheiden, ob er sich dabei vorwiegend an Gesundheitsbelangen oder am Genuss orientiert. Die Hersteller von Nahrungsmitteln sind nicht gehalten, diese von vorneherein so zu konstruieren, dass sie in möglichst hohem Maße der Gesundheit zugute kommen, etwa den Fettgehalt in Wurstwaren möglichst gering zu halten, auf den Erhalt von Vitaminen zu achten, Vollkorn- statt Weißmehl zu verwenden o.ä.. Eine Rechtsordnung, die es sich im vermeintlichen Interesse des einzelnen zur Aufgabe macht, jede auch freiwillig in Kauf genommene Gefährdung von vorneherein unmöglich zu machen, schränkt Freiheit und Selbstverantwortlichkeit in unvertretbarer Weise ein. Auch Nahrungsmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- und/oder Kakaogehalt sind daher konstruktiv nicht zu beanstanden.
Eine andere Beurteilung wäre vorliegend auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Riegel tatsächlich die von dem Kläger vorgetragen Gefahren für den Stoffwechsel begründeten, wenn Zucker zur Entstehung von Diabetes beitrüge und die von dem Kläger beschriebene suchtauslösende Wirkung feststellbar wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die fraglichen Gesundheitsschäden auch nach dem klägerischen Vortrag nicht unmittelbar, sondern erst bei längerem Konsum der Riegel auftreten sollen, und der suchtauslösende Mechanismus unter Zugrundelegung des klägerischen Beschreibung seines eigenen Konsumverhaltens zumindest in der Weise beherrschbar ist, dass tageweise auf den Verzehr verzichtet und der Konsum auch ohne weiteres insgesamt eingestellt werden kann (näher zu der Suchtgefahr unten unter b). Vor dem Hintergrund, dass es sich bei raffiniertem Zucker und Kakao um gesellschaftlich tolerierte Bestandteile zahlreicher Nahrungsmittel handelt, die Verwendung der genannten Zutaten insbesondere häufig Produkte als Süßigkeit und damit als ein Nahrungsmittel kennzeichnet, bei dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch der Durchschnittsverbraucher ohnehin nicht erwartet, es handele sich um den Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung, würde allein die Zusammensetzung der Riegel auch dann nicht den Vorwurf einer Verkehrspflichtverletzung begründen, wenn das Ausmaß der von raffiniertem Zucker und Kakao ausgehenden Gefahren größer wäre als ohnehin bekannt.
60Ebenso wenig ist die Darreichungsform zu beanstanden. Der Vorwurf des Klägers, ein portionsweiser Verzehr werde nicht ermöglicht, ist nicht geeignet, eine Verkehrspflichtverletzung zu begründen. Der Hersteller eines Produkts ist nicht gehalten, durch die Art der Verpackung den Konsum des Verbrauchers im Sinne eines vernünftigen Verhaltens zu steuern. Vielmehr handelt es sich hier um einen im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegenden Umstand. Die Art der Verpackung und die Form des Riegels sind von außen ohne weiteres erkennbar. Wer kleinere Einheiten problemlos verzehren möchte, kann zu anderen Produkten greifen. Ob es tatsächlich unmöglich ist, die Riegel nach teilweisem Verzehr wieder zu verschließen, kann daher offen bleiben.
Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Beklagte habe die Riegel schleichend vergrößert und dem Verbraucher so die Kontrolle über seine Verzehrmengen genommen, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen, dies schon deshalb nicht, 59
weil die Vergrößerung durch den Zusatz "King Size" bzw. "The big one" auf der Verpackung deutlich als solche erkennbar ist.
Der Beklagten ist auch keine Instruktionspflichtverletzung anzulasten. 63
64Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist vielmehr grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verbraucher nicht auf Gefahren des Produkts hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus dessen Verwendung ergeben (BGH, NJW 1999, 2815). Auch im Bereich der Instruktionspflichten gilt, dass die Einhaltung der für das Produkt geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht stets genügen muss. Ist für einen Produzenten trotz Einhaltung der technischen Regeln und Wahrung etwaiger behördlicher Zulassungsvoraussetzungen eine von seinem Erzeugnis ausgehende Gefahr erkennbar, so hat er die darüber in Unkenntnis befindlichen Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273, 280). Der Zweck der Warnpflicht besteht typischerweise darin, dem Warenbenutzer die Möglichkeit zu geben, sich auch vor solchen Gefahren zu schützen, mit denen er nicht rechnet (v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 173).
65Warnpflichten bestehen nicht nur in Bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstrecken sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 280; 116, 60, 65; BGH, NJW 1999, 2815 m.w.N.). Dagegen trifft den Hersteller keine Warnpflicht, wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (BGH, NJW 1981, 2514; NJW 1999, 2815, 2816). Voraussetzung von Warnpflichten des Herstellers ist schließlich nicht stets, dass von dem Produkt ausgehende Gefahren feststehen; sie können abhängig von dem gefährdeten Rechtsgut und der Größe der Gefahr schon dann eingreifen, wenn aufgrund eines zwar nicht dringenden, aber ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (vgl. BGHZ 80, 186, 191 f.; 106, 273, 283; die Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht setzt aber auch in solchen Fällen den Nachweis der Kausalität voraus).
66Instruktionspflichten bestehen schließlich nur im Rahmen der vernünftigen Verbrauchererwartung. Was auf dem Gebiete allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsanweisung oder einer Warnung gemacht zu werden (BGH, NJW 1986, 1863, 1864). Dabei sind die durchschnittlichen Kenntnisse und Erwartungen derjenigen Verbraucher maßgebend, für die das Produkt bestimmt ist (v. Westfalen, a.a.O., § 24 Rdn. 4, 178 m.w.N.; BGH, NJW 1988, 2611, 2612).
67Orientiert an diesen Grundsätzen war die Beklagte nicht gehalten, ihre Riegel mit Warnhinweisen über von dem Verzehr drohende Gesundheitsgefahren zu versehen.
68Wie bereits im Zusammenhang mit der Frage eines Konstruktionsfehlers ausgeführt wurde, ist die individuelle Nahrungsmittelzusammenstellung grundsätzlich der Eigenverantwortung des Konsumenten überlassen. Es handelt sich um einen vielgestaltige Variationsmöglichkeiten bietenden Bereich der Lebensgestaltung,
innerhalb dessen
69- wie dies auch für andere Lebensbereiche, etwa die Freizeitgestaltung gilt - gesundheitliche Belange in mehr oder minder starkem Umfang Berücksichtigung finden können. Dabei kommt der Verbraucher, dem daran gelegen ist, sich auf gesunde Weise zu ernähren und der Gesundheit abträgliche Lebensmittel oder Nahrungsmittelzusammenstellungen zu meiden, nicht umhin, sich gewisse Kenntnisse über die Grundlagen einer ausgewogenen Ernährung zu verschaffen. Hierzu stehen ihm eine Vielzahl allgemein zugänglicher Informationsquellen - Zeitschriften, Bücher, Internetangebote etc. - zur Verfügung. Der Konsument kann grundsätzlich nicht erwarten, dass er hierzu schon seitens der Hersteller der einzelnen Nahrungsmittel umfassende Hinweise und Warnungen erhält. Es genügt im Regelfall, wenn ein Produkt den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht und seine Zusammensetzung entsprechend § 6 Abs.1 der Lebensmittel-KennzeichnungsVO (Aufzählung der Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils) bezeichnet und damit erkennbar ist. In die Sphäre des Verbrauchers fällt es sodann zu entscheiden, wie er individuell seine Ernährung gestaltet.
70Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, so etwa wenn es sich um Gefahren handelt, die wegen ihres Wirkungsmechanismus nur schwer erkennbar sind. Eine derartige Situation war in den sog. "Kindertee-Entscheidungen" (BGHZ 116, 60 ff.; BGH, NJW 1994, 932 ff.; NJW 1995, 1286 ff.) gegeben. Eine Gefahr ging hier weder von dem Kindertee bzw. den verabreichten Fruchtsäften als solchen noch von den Trinkflaschen oder den Saugern aus. Erst häufiges oder andauerndes Umspülen der Milchzähne mit zuckerhaltigen Getränken konnte zu den aufgetretenen Zahnschäden führen, wobei die Gefahr erheblich vergrößert wurde, wenn kieferorthopädisch geformte Sauger benutzt wurden, durch welche der Strahl an die Rückseite der Frontzähne und damit an eine Stelle gelangte, an der nur wenig Speichelfluss stattfindet. Diese für Laien nicht erkennbare Wirkungsweise gerade des modernen Saugers im Zusammenhang mit "Dauernuckeln" war der maßgebliche Gesichtspunkt zur Begründung einer Warn- und Hinweispflicht der Hersteller der genannten Produkte (vgl. etwa BGHZ 116, 60, 67; BGH, NJW 1994, 932, 933). Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof als erforderlich erachtet, gerade die Art der drohenden Gefahr deutlich herauszustellen, den Funktionszusammenhang - warum ist das Produkt gefährlich - klarzumachen (BGHZ 116, 60, 68; BGH, NJW 1994, 932, 933). Wenn die Hersteller zusätzlich durch die Gefahren verharmlosende Werbung Bedenken der Verbraucher zerstreuten - etwa durch den Hinweis, der Tee sorge für eine ungestörte Nachtruhe und schmecke zur Abendmahlzeit oder als "Gute-Nacht-Trunk" -, soll dies die Anforderungen an den Gefahrenhinweis noch verschärfen; Voraussetzung für eine Hinweispflicht sind derartige verharmlosende Angaben aber nicht (so ausdrücklich BGH, NJW 1994, 932, 933).
71Eine diesen "Kindertee-Fällen" vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Die von den Riegeln der Beklagten nach dem Vortrag des Klägers ausgehenden Gefahren haben ihre Ursache allein darin, dass ihr regelmäßiger Verzehr zu einer dem Stoffwechsel und damit der Gesundheit insgesamt abträglichen Nahrungsmittelzusammensetzung führt. Dies ist indessen bekanntermaßen die Folge einer jeden unausgewogenen, zuckerbetonten Ernährungsweise. Es ist damit kein schwer durchschaubarer Funktionszusammenhang erst in ihrer Kombination schädlicher Faktoren gegeben, der es rechtfertigen würde, durch eine Fehlernährung etwa eintretende Schäden der Risikosphäre des Herstellers zuzuordnen. Die Riegel der Beklagten sind schon geschmacklich ohne weiteres als stark zuckerhaltig erkennbar. Die wahrnehmbare
Zusammensetzung der Riegel ist so geartet, dass Zucker, Kakao und Karamellmasse dominieren und dem Verbraucher beim Verzehr nicht verborgen bleiben kann, dass er eine Süßigkeit, ein Genussmittel zu sich nimmt. Auch aus den Angaben zu der Zusammensetzung der Riegel, die auf der Verpackung aufgebracht sind, geht hervor, dass die Riegel primär aus Zucker, Glukosesirup und verschiedenen Fetten, mithin aus für Süßigkeiten typischen Bestandteilen bestehen. Eine wie von dem Kläger geforderte ins einzelne gehende Aufschlüsselung der Zutaten brächte daneben für den durchschnittlichen Verbraucher keinen Erkenntnisgewinn. Dass der häufige Konsum derart zusammengesetzter Nahrungsmittel der Gesundheit nicht zugute kommt, ist allgemein bekannt. Sowohl Übergewicht als auch Zahnschäden werden von Durchschnittsverbrauchern allgemein u.a. mit dem regelmäßigen Verzehr zuckerhaltiger Produkte in Zusammenhang gebracht. Auch ist ohne weiteres einsichtig, dass derjenige, der seine Ernährung regelmäßig mit stark zuckerhaltigen Nahrungsmitteln bestreitet, entweder seinen Nährstoffbedarf im übrigen nur unzureichend deckt oder sich insgesamt zu viele Kalorien zuführt. Ob Übergewicht, wie der Kläger vorträgt, vorwiegend nur als kosmetisches Problem wahrgenommen wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Vor den Gefahren von einseitiger Ernährung und Übergewicht für die Gesundheit wird immer wieder auch öffentlich gewarnt. Ein Mindestmaß an eigenständiger Information über grundlegende Fragen der gesunden Lebensführung ist von jedem Verbraucher zu erwarten.
72Der Einwand des Klägers, ein Übermaßkonsum könne dem Verbraucher nur entgegengehalten werden, wenn der Hersteller die Grenzen maßvollen Konsums deutlich mache (in diese Richtung BGHZ 116, 60, 66 f.), dringt demgegenüber nicht durch. Der Verbraucher kann den Gefahren stark zuckerhaltiger Nahrungsmittel nur begegnen, indem er sich insgesamt eine zuckerreduzierte Ernährungsweise aneignet. Allenfalls hierauf könnte die Beklagte auf ihren Riegeln sinnvoll hinweisen; isolierte Mengenbegrenzungen für den maßvollen Genuss gerade ihrer Riegel kommen dagegen vor dem Hintergrund dessen, dass die Riegel in aller Regel neben einer Vielzahl weiterer Nahrungsmittel konsumiert werden, nicht in Betracht. Gefahrbegründend ist nicht ein Übermaßverzehr, ein Fehlgebrauch speziell der beanstandeten Riegel, sondern Fehlernährung als solche. Hierfür ist die Beklagte nach dem zuvor Gesagten nicht verantwortlich und dementsprechend auch nicht hinweispflichtig.
73Ob der Konsum raffinierten Zuckers unmittelbar oder mittelbar gerade auch Diabetes Typ II b verursachen kann, ist für die Frage einer Instruktionspflicht der Beklagten unerheblich. Wie vorstehend dargelegt ist die Kernproblematik der von dem regelmäßigen Verzehr stark zuckerhaltiger Nahrungsmittel ausgehenden Gefahren allgemein bekannt. Daneben ist eine Aufklärung seitens der Beklagten über medizinische Details weder geboten, noch könnten solche über einen Warnhinweis, der im vorliegenden Fall auf die Nahrungsmittelzusammenstellung insgesamt abzielen müsste, seriös vermittelt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Zuviel an Warnpflichten das Gefahrenpotential eher verstärkt, da die Aufmerksamkeit, die der Verbraucher Warnhinweisen widmet, umso geringer wird, je häufiger solche auftreten und je mehr sie infolge dessen nur noch als Formalie erscheinen (vgl. Steffen, NJW 1996, 3062). Die Eigenverantwortung für den Selbstschutz vor den allgemein bekannten und den leicht erkennbaren Gefahren, die Selbstverantwortung für die eigene Lebensführung kann so aus dem Blickfeld geraten.
Im Ergebnis vermag auch das weitere Vorbringen des Klägers, die Riegel enthielten 74
verdeckte Suchtstoffe, eine Instruktionspflicht der Beklagten nicht zu begründen. Der Kläger trägt vor, Zucker - besonders im Zusammenspiel mit Kakao - wirke dergestalt auf den Stoffwechsel ein, dass bei dem Konsumenten etwa zwei Stunden nach einer Mahlzeit ein Bedürfnis entstehe, erneut Zucker bzw. kohlenhydratreiche Nahrung zu sich zu nehmen. Die Sucht nach Zucker äußere sich in Durst und Hunger und damit in kaum beherrschbaren Gefühlen. Wer konzentrierten Zucker konsumiere, werde veranlasst, seinen Blutzuckerspiegel konstant hoch zu halten. Stress und sonstige negative Stimmungslagen förderten das Verlangen nach Zucker noch; Zucker beeinflusse nachhaltig die Psyche und mache abhängig. Die klägerische Beschreibung des Wirkungsmechanismus von Zucker lässt sich indessen schon mit seinem eigenen Konsumverhalten nicht in Einklang bringen, wie er es für die Zeit ab 1994 vorträgt. Der Kläger will neben den üblichen Mahlzeiten an Arbeitstagen jeweils gegen 10.00 Uhr und gegen 15.00 Uhr einen Riegel "M." oder "S." zu sich genommen haben. Er hat sich mithin gerade nicht entsprechend dem vorgetragenen Kreislauf verhalten, sondern im Verlauf des Tages im Abstand von etwa 5 Stunden die stark zuckerhaltigen Riegel konsumiert, dazwischen jedoch "gewöhnliche" Mahlzeiten zu sich genommen und sich damit dem von ihm beschriebenen "Befehl zum sofortigen Verzehr von raffinierten Kohlenhydraten" widersetzt. Zudem war er sowohl am Wochenende als auch zu Ferienzeiten offenkundig in der Lage, ohne die Riegel auszukommen, und dass es ihm schwer gefallen wäre oder er gar unter (welchen?) Entzugserscheinungen gelitten hätte, als er bei Auftreten der Diabetes-Erkrankung den Verzehr der Riegel insgesamt einstellte, hat er nicht vorgetragen. Ein unwiderstehlicher, nicht beherrschbarer Mechanismus, wie er bei Alkohol- oder Zigarettenabhängigkeit vorliegt, ist damit nicht schlüssig dargetan. Jedenfalls aber hat sich eine etwaige Suchtgefahr bei dem Kläger nicht verwirklicht, ist mithin - was entscheidend ist (vgl. BGH, NJW 1994, 932, 933 f.) - in dem individuellen Fall nicht kausal geworden.
Handelt es sich schließlich um einen von dem einzelnen beherrschbaren Ablauf, lassen sich Hinweis- oder Warnpflichten der Hersteller zuckerhaltiger Nahrungsmittel nicht daran knüpfen, dass der Genuss von Zucker ein Bedürfnis nach weiteren zuckerhaltigen Nahrungsmitteln auslösen und dieser Mechanismus im Zusammenhang mit negativen Stimmungslagen verstärkt auftreten kann ("Essen aus Stress"). Es gehört zur Verantwortung für die eigene Lebensführung, sich derartiger Mechanismen