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Timestamp: 2016-10-28 23:52:23
Document Index: 311659270

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 61', 'Art. 59', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 61']

111 II 14932. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 26. M�rz 1985 i.S. X. gegen Kanton Z�rich (Direktprozess)
Responsabilit� de l'Etat pour l'activit� des m�decins d'h�pitaux (art. 61 CO; loi sur la responsabilit� du canton de Zurich du 14 septembre 1969). 1. Les soins donn�s aux malades dans des h�pitaux publics par des m�decins agissant en leur qualit� officielle rel�vent d'une activit� �tatique exerc�e en vertu d'un pouvoir de puissance publique et ne se rattachent pas � l'exercice d'une industrie au sens de l'art. 61 al. 2 CO (consid. 3a). 2. Applicabilit� de la loi cantonale sur la responsabilit� � l'activit� officielle des m�decins d'h�pitaux (consid. 4). 3. Soins apport�s � des patients priv�s; d�limitation entre l'activit� officielle des m�decins d'h�pitaux et l'activit� priv�e du m�decin-chef (consid. 5). Faits � partir de page 149
A.- X., geb. 1929, dipl. Ingenieur, wohnhaft in Neapel, kam am 16. November 1982 wie schon in den beiden Vorjahren zu BGE 111 II 149 S. 150Professor Dr. med. Y., dem Direktor der medizinischen Klinik des Universit�tsspitals Z�rich, um sich untersuchen zu lassen. Professor Y. empfahl u.a. in der Sprechstunde eine endoskopische Untersuchung des oberen Verdauungstrakts, welche am 17. November von Dr. med. Z., dem Leiter der Abteilung Endoskopie der Klinik, durchgef�hrt wurde (sog. diagnostische Endoskopie). Auf Anraten von Dr. Z. und Prof. Y. wurde die Entfernung eines kleinen Polypen im Zw�lffingerdarm in Aussicht genommen und am 18. November von Dr. Z. ambulant vorgenommen (sog. therapeutische Endoskopie). Dabei kam es zu Komplikationen mit inneren Blutungen, wobei mehrere Operationen n�tig wurden und der Patient 23 Tage, bis 10. Dezember 1982 bewusstlos in der Intensivstation des Universit�tsspitals lag. Am 7. Januar 1983 konnte er das Spital verlassen.
X. macht geltend, infolge krasser Verletzung der �rztlichen Kunst durch Dr. Z. sei es zu schweren inneren Verletzungen gekommen; deswegen h�tten praktisch die ganze Bauchspeicheldr�se und Teile des Magens entfernt werden m�ssen. Heute sei er nicht mehr in der Lage, beruflichen Verpflichtungen auch nur im bescheidensten Rahmen nachzukommen.
B.- Am 9. Dezember 1983 erhob X. gegen den Kanton Z�rich Klage auf Zahlung von Fr. 3'075'145.10 zuz�glich 5% Verzugszins ab 18. November 1982 auf Fr. 2'990'775.-- und ab 1. Mai 1983 auf Fr. 84'370.10. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil kein Kunstfehler vorliege und weil allenfalls f�r einen solchen nicht der Kanton, sondern der privat�rztlich t�tige Prof. Y haften w�rde; sodann bestritt er weitgehend den behaupteten Schaden.
Replik und Duplik wurden auf die Frage beschr�nkt, welches Recht anwendbar sei und inwiefern danach der Beklagte oder nur Prof. Y. haftbar gemacht werden k�nne.
Im Einvernehmen der Parteien wurde einstweilen auf eine Vorbereitungsverhandlung verzichtet (Art. 35 Abs. 4 BZP) und eine Beschr�nkung der Hauptverhandlung auf die genannten Rechtsfragen in Aussicht genommen (Art. 66 Abs. 3 BZP).
1. Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz ist gegeben und unbestritten (Art. 42 OG). Das gilt auch insoweit, als die Klage sich auf das kantonale �ffentliche Recht st�tzt (BGE 107 Ib 157 E. 1 mit Hinweisen).
2. Der Beklagte stellt die Frage in den Vordergrund, ob �berhaupt ein �rztlicher Kunstfehler vorliege; daf�r komme nicht darauf an, ob Privatrecht oder �ffentliches Haftungsrecht zur Anwendung komme. Weil aber die Frage des Kunstfehlers nicht ohne Beweiserhebung beantwortet werden kann, ist vorerst die massgebliche Rechtsgrundlage zu bestimmen.
3. Das Universit�tsspital Z�rich ist eine unselbst�ndige �ffentlichrechtliche Anstalt des Kantons Z�rich. Als Chefarzt bzw. Oberarzt stehen Prof. Y. wie Dr. Z. in einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis zum Beklagten (BGE 101 II 182 E. 2; BGE 100 Ia 317 E. 3a; �� 28 ff. der kantonalen Krankenhausverordnung vom 28. Januar 1981).
a) �ffentliche Beamte und Angestellte haften an sich f�r von ihnen verursachte Sch�den nach Bundeszivilrecht (Art. 41 ff. OR). Der kantonale Gesetzgeber kann indes abweichende Regeln festsetzen, soweit der Beamte oder Angestellte den Schaden in Aus�bung amtlicher Verrichtungen verursacht hat, nicht dagegen bei gewerblichen Verrichtungen (Art. 61 OR). Das Gemeinwesen selbst haftet aber f�r die Sch�digung durch seine Funktion�re nur nach Massgabe des �ffentlichen Rechts (Art. 59 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Gesch�ftsherrenhaftung auszul�sen verm�gen (Art. 55 ZGB, 55 OR; BGE 108 II 335 E. 1, BGE 101 II 185 mit Hinweisen). Nach der herrschenden Auffassung gilt die Krankenbetreuung in �ffentlichen Spit�lern, soweit sie von �rzten in amtlicher Eigenschaft ausge�bt wird, als hoheitliche, nicht als gewerbliche T�tigkeit (BGE 102 II 47, BGE 101 II 183 mit Hinweisen auch auf abweichende Literaturmeinungen). Diese Rechtsprechung ist in einem unver�ffentlichten Urteil vom 10. August 1981 nach grunds�tzlicher �berpr�fung best�tigt worden (Urteil B. gegen H�pital de la Gruy�re, E. 3). Es besteht kein Anlass, darauf zur�ckzukommen.
b) Soweit der behauptete Schaden in Aus�bung amtlicher T�tigkeit der Spital�rzte verursacht worden ist (dazu nachstehend E. 5), richtet sich demnach die Haftung des Beklagten nach kantonalem �ffentlichem Recht.
4. Gem�ss � 6 des kantonalen Gesetzes �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten vom 14. September 1969 (Haftungsgesetz; HG) haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1).
Der Beklagte macht geltend, diese Bestimmung erfasse nicht jede dienstliche und amtliche Verrichtung, sondern nur hoheitliche T�tigkeit im engeren Sinn, n�mlich Aus�bung staatlicher Zwangsgewalt, was auf �ffentliche Spit�ler nicht zutreffe. Er beruft sich daf�r auf die Entstehungsgeschichte und die seitherige Anwendung des Haftungsgesetzes.
a) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen, ausgelegt werden (BGE 103 Ia 290 E. 2c mit Hinweisen). Die Materialien fallen nur dann ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben; sie sind umso weniger zu beachten, je weiter sie zeitlich zur�ckliegen (BGE 108 Ia 37 mit Hinweisen).
Der Wortlaut des Haftungsgesetzes ist umfassend und deckt grunds�tzlich auch die T�tigkeit in �ffentlichen Spit�lern. Die Z�rcher Kantonalbank und die Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich wurden ausdr�cklich von der Unterstellung unter das Gesetz ausgenommen (� 3 Abs. 2), und zwar mit der Begr�ndung, sie �bten grunds�tzlich gewerbliche Verrichtungen aus und unterst�nden daher prim�r dem Bundesrecht (Beleuchtender Bericht des Kantonsrats f�r die Volksabstimmung (verfasst vom Regierungsrat), S. 28); warum f�r �ffentliche Spit�ler dasselbe gelten sollte, ohne dass es ausdr�cklich gesagt wurde, ist nicht ersichtlich.
b) Dass unter den "hoheitlichen Verrichtungen", welche nach � 6 HG eine Staatshaftung ausl�sen k�nnen, etwas anderes zu verstehen w�re als die "amtlichen Verrichtungen", f�r die das Gemeinwesen nicht kraft Bundeszivilrecht haftet, belegt der Beklagte nicht. Namentlich geben auch die Gesetzesmaterialien f�r die behauptete Differenzierung nichts her, war doch vorab im Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat (S. 23-24 und 31), aber auch im Beleuchtenden Bericht des Kantonsrats f�r die Volksabstimmung (S. 26) von "gewerblichen, d.h. nicht hoheitlichen Verrichtungen" die Rede, wobei letztere ausdr�cklich mit amtlichen Verrichtungen gleichgestellt wurden. Auch das Bundesgericht versteht unter beidem dasselbe (vgl. BGE 102 II 47, 101 II 183).
Dass der Pr�sident der vorberatenden Kommission in seinem Eintretensreferat im Kantonsrat auch die T�tigkeit der �rzte an �ffentlichen Spit�lern zu den gewerblichen Verrichtungen z�hlte, ist ebenfalls nicht schl�ssig, zumal in der Beratung auch das Gegenteil angenommen und vom Kommissionspr�sidenten selber in Betracht gezogen worden ist. Hingegen hiess es in der Tat im Antrag des Regierungsrats an BGE 111 II 149 S. 153den Kantonsrat, zu den nicht hoheitlichen T�tigkeiten geh�re unter anderem der Betrieb eines Spitals (S. 31) und im Beleuchtenden Bericht des Kantonsrats wurde entsprechend die T�tigkeit von �rzten an �ffentlichen Spit�lern zu den gewerblichen Verrichtungen gez�hlt (S. 26). Diese �usserungen �ber den Ausschluss der Spit�ler vom Haftungsgesetz finden ihre Erkl�rung offenbar in einem Prozess, der kurze Zeit zuvor die Z�rcher Gerichte besch�ftigt hatte und in welchem Bezirksgericht und Obergericht - noch unter der Herrschaft des alten � 224 EG ZGB - angenommen hatten, die �rzte kantonaler Krankenh�user hafteten aus gewerblicher T�tigkeit nach Bundeszivilrecht; das Bundesgericht brauchte damals zu dieser Frage nicht Stellung zu nehmen (ZR 62/1963 Nr. 33; vgl. dazu auch BGE 101 II 184 E. 2a). Die heute herrschende Auffassung hat jedoch dieser Rechtsprechung und damit auch den genannten �usserungen des historischen Gesetzgebers die Grundlage entzogen. Seither hat denn auch das Bezirksgericht Hinwil gegenteilig entschieden (ZR 76/1977 Nr. 43).
c) Die vom Beklagten vertretene Auslegung w�rde ausserdem zu Ergebnissen f�hren, die auch nicht den Absichten des historischen Gesetzgebers entsprochen haben k�nnen. Aufgrund der Auffassung des Beklagten m�sste dessen Haftung f�r seine �ffentlichen Spit�ler nicht nur nach dem Haftungsgesetz, sondern �berhaupt verneint werden, weil nach herrschender Auffassung Spitalt�tigkeit hoheitlichen Charakter hat und somit die Haftung nach Bundeszivilrecht ausser Betracht fiele (Art. 59 ZGB). Der Gesch�digte w�re somit allein auf die pers�nliche Haftung des Spitalpersonals angewiesen. Diesem w�rde die Berufung auf amtliche Verrichtung nichts helfen, weil Bundeszivilrecht nach Art. 61 Abs. 1 OR subsidi�r anwendbar w�re. Die vom Beklagten vertretene Auslegung benachteiligt deshalb nicht nur den Gesch�digten, sondern auch das Spitalpersonal. Das sind Ungereimtheiten, die im Wortlaut des Gesetzes keine St�tze finden und seinem Sinn und Zweck zuwiderlaufen.
Auf die amtliche T�tigkeit der Spital�rzte ist deshalb das Haftungsgesetz anwendbar.
5. Nach Ansicht des Beklagten bezieht sich die Klage indes gar nicht auf die amts�rztliche Spitalt�tigkeit, sondern auf die private �rztliche T�tigkeit des Chefarztes. Der Kl�ger sei zu diesem als Privatpatient gekommen, und der f�r die Behandlung beigezogene Dr. Z. habe als Hilfsperson des Chefarztes gehandelt.
Der Kl�ger bestreitet nicht, dass er als Privatpatient zu Prof. Y. gekommen sei, h�lt aber f�r entscheidend, dass er von diesem zur Untersuchung und Behandlung an das Spital verwiesen und dann von Oberarzt Dr. Z. behandelt worden sei. Mit der Verweisung an das Spital sei er zu diesem in ein �ffentlichrechtliches Verh�ltnis getreten, gleich wie wenn er von einem frei praktizierenden Arzt zur Untersuchung und Behandlung �berwiesen worden w�re. Er macht denn auch Dr. Z. f�r die Sch�digung anl�sslich der therapeutischen Endoskopie vom 18. November 1982 wie f�r vorangehende ungen�gende Information �ber das bestehende Risiko und unverh�ltnism�ssige Indikation verantwortlich. Beil�ufig erkl�rt er allerdings auch, Prof. Y. habe die Operationsempfehlung von Dr. Z. best�tigt; doch macht er ihm daraus keinen Vorwurf und behauptet namentlich nicht, der Beklagte habe auch f�r dieses Verhalten von Prof. Y. einzustehen. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, wie es sich mit der Verantwortlichkeit von Prof. Y. verhielte.
a) Nach der Krankenhausverordnung vom 28. Januar 1981 unterstehen die Chef�rzte kantonaler Krankenh�user dem kantonalen Personalrecht (� 28; BGE 100 Ia 316 E. 3). Der Regierungsrat kann ihnen bewilligen, Privatpatienten auf eigene Rechnung zu untersuchen und zu behandeln, sei es ambulant in der Sprechstunde, sei es station�r in der Privatabteilung des Spitals (� 30 Abs. 1). Die Rechnungstellung f�r das Arzthonorar erfolgt �ber die Spitalverwaltung, wobei der Arzt 10-30% seiner Einnahmen dem Staat abzugeben hat (� 30 Abs. 3 und 4). Schliesslich wird bestimmt, dass das Verh�ltnis der Privatpatienten zu den �rzten dem Privatrecht untersteht (� 36 Abs. 3). Im �brigen beruhen die Beziehungen des Spitals zu seinen Patienten, wie sich aus Gesundheitsgesetz, Krankenhausverordnung und Taxordnungen ergibt, auf �ffentlichem Recht (BGE 101 II 185 f. E. 3, 98 Ia 521, ebenso das Verwaltungsgericht Z�rich in ZR 79/1980 Nr. 23).
Es ist nicht bestritten, dass Prof. Y. vom Regierungsrat die F�hrung einer Privatpraxis an drei Nachmittagen pro Woche bewilligt worden ist und dass der Kl�ger ihn in diesem Rahmen aufgesucht hat.
b) Die Privatarztbewilligung gilt ausdr�cklich nur "f�r pers�nliche Verrichtungen des Bewilligungsinhabers" (� 30 Abs. 2). Abweichende Anordnungen sind vorbehalten, werden hier aber nicht behauptet. Die Bewilligung kann sodann bei Abwesenheit des Chefarztes auf einen Stellvertreter �bertragen werden; dass Dr. Z.
BGE 111 II 149 S. 155in diesem Sinn in Abwesenheit von Prof. Y. t�tig geworden w�re, wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Es ist daher nicht zu untersuchen, wie seine T�tigkeit diesfalls haftungsrechtlich zu beurteilen w�re (vgl. dazu BGE 82 II 328). An der Beschr�nkung der Privatarztbewilligung auf pers�nliche Verrichtungen des Chefarztes vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die moderne Medizin eine weitgehende Arbeitsteilung erfordert, wie der Beklagte hervorhebt. Es liegt auf der Hand, dass damit gerade eine Abgrenzung gegen�ber Beanspruchung von Spitalpersonal angestrebt wird, namentlich wo wie hier ein spezialisierter Oberarzt mit weiterem medizinischen Personal keineswegs einfache Verrichtungen �bernimmt. Der Beklagte muss sich bei dieser von ihm getroffenen Ordnung behaften lassen.
c) Ob die Chef�rzte ihren Ober�rzten f�r medizinische Verrichtungen an Privatpatienten einen Anteil ihres Honorars �berlassen, kann demgegen�ber nicht entscheidend sein, zumal das nach Darstellung des Beklagten ein freiwilliges Entgegenkommen der Chef�rzte ist. Davon abgesehen best�tigt auch die kantonale Taxordnung f�r ambulante Patienten, dass sich nur die Entsch�digung f�r die "pers�nlichen Bem�hungen" des Bewilligungsinhabers nach privat�rztlichen Grunds�tzen richtet, w�hrend f�r Leistungen des Spitals die Taxordnung gilt (� 2 Abs. 1 und Abs. 2). Es besteht kein Grund zur Annahme und ist auch nicht behauptet, dass danach Endoskopien, wie sie hier vorgenommen wurden, nicht dem Patienten vom Spital in Rechnung gestellt werden.
d) Die massgebende T�tigkeit von Dr. Z. beruht demnach nicht auf der privaten Beziehung zwischen Chefarzt und Privatpatient gem�ss � 36 Abs. 3 der Krankenhausverordnung. Sie f�llt deshalb in den Anwendungsbereich des Haftungsgesetzes, ohne dass zu pr�fen ist, wieweit im �brigen die Behandlung der Privatpatienten nach der kantonalen Ordnung als amtliche (vgl. BGE 102 II 50 f. E. 2 f�r das Kantonsspital Olten) oder als private (vgl. BGE 82 II 325 ff. f�r das Kantonsspital Aarau) �rztliche T�tigkeit einzustufen ist.
101 II 185,
102 II 47,
107 IB 157,
101 II 182 suite... ,
100 IA 317,
108 II 335,
101 II 183,
108 IA 37,
101 II 184,
100 IA 316,
82 II 328,
102 II 50,
82 II 325
art. 61 CO,
Art. 59 ZGB,
Art. 35 Abs. 4 BZP suite... ,
Art. 66 Abs. 3 BZP,
Art. 61 Abs. 1 OR