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Timestamp: 2017-12-15 13:53:59
Document Index: 27950775

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 175', '§ 28', '§ 22', '§ 93']

Erklärung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (application/pdf 165.3 KB)
Erklärung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 1
Erklärung zur Feststellung der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Sozialversicherung und in der Zusatzversorgung
Name, Vorname, ggfs. Geburtsname Geburtsdatum, -ort
Beschäftigungsdienststelle Staatsangehörigkeit
Beginn der Beschäftigung Telefon
Zutreffendes bitte ankreuzen. Um Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden, bitte alle Punkte beantworten.
Die Sozialversicherungsnummer ist von großer Bedeutung. In vielen Fällen kann bereits eine Sozialversicherungsnummer vergeben worden sein, weil Sie z. B. den Grundwehr- oder Zivildienst abgeleistet haben, vor Ihrer jetzt
aufgenommenen Tätigkeit oder dem Studium eine Berufsausbildung absolviert haben oder schon einmal berufstätig
waren oder eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt haben. Die Sozialversicherungsnummer wurde Ihnen von der
Deutschen Rentenversicherung durch Übersendung des Sozialversicherungsausweises mitgeteilt.
Meine Sozialversicherungsnummer lautet
Eine Sozialversicherungsnummer ist mir noch nicht zugeteilt worden.
Mir ist in einem anderen Staat eine Sozialversicherungsnummer zugeteilt worden.
Name des Staates_______________________________________
Meine Sozialversicherungsnummer______________________________________
(Ggfs. Bescheinigung A 1 beifügen)
2. Krankenversicherung (Einzugsstelle)
Ich bin Art des Versicherungsschutzes
bitte Namen und Anschrift der
Krankenkasse beifügen
aufgrund der Hauptbeschäftigung
bitte Mitgliedsbescheinigung beifügen
freiwillig in einer gesetzlichen
von der gesetzlichen
Krankenversicherung befreit worden
bitte Kopie des Bescheides über die Befreiung
von der Krankenversicherungspflicht einreichen
Krankenkasse, bei der zuletzt eine gesetzliche
Krankenversicherung bestand:
bitte Mitgliedsbescheinigung oder Kopie des
Versicherungsvertrages beifügen
Ich bin am 31.12.2002 als Arbeitnehmer/in wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung (Private Vollkrankenversicherung)
versichert gewesen:
nein ja, bei: Bitte Nachweise/Belege beifügen!
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 2
In der sozialen Pflegeversicherung ist von Versicherten ein Beitragszuschlag zu erheben, wenn sie keine Kinder
erziehen oder erzogen haben.
Ich habe ein leibliches Kind
(wenn keine Steuermerkmale mit Kinderfreibetrag vorliegen, bitte Nachweis beifügen, z. B.
Geburtsurkunde, Urkunde über Vaterschaftsanerkennung etc.)
Ich habe (früher) ein Kind in meinen Haushalt aufgenommen, und zwar
ein Pflegekind
Bitte immer die Geburtsurkunde des/der Kindes/r und eine Melde- bzw. Haushaltsbescheinigung beifügen, bei
Stiefkind(-ern) zusätzliche Ihre Heiratsurkunde, bei Pflegekind(-ern) eine Bescheinigung des Jugendamtes über
das Pflegeverhältnis.
Ich bin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit.
nein ja (bitte Befreiungsbescheid des Rentenversicherungsträgers beifügen)
Ich bin Mitglied einer berufsständischen Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung
nein ja, bei
Mitglieds-/Versicherungsnummer (bitte Mitgliedsurkunde beifügen)
Ich bin bereits bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), bei einer kommunalen
kirchlichen oder sonstigen Zusatzversorgungseinrichtung versichert worden oder fiel während einer
Beschäftigung unter den Geltungsbereich des Bremischen Ruhelohngesetzes.
Versicherungsnummer Zeitraum der
Falls Sie bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versichert waren, von der die Versicherung aufgrund einer
Überleitungsvereinbarung zur VBL übergeleitet werden kann, sind Sie nach § 4 Abs. 1 Tarifvertrag
Altersversorgung (ATV) verpflichtet, die Überleitung der Versicherung auf die VBL zu beantragen, sobald die
Versicherungspflicht zur zusätzlichen Versicherung bei der VBL aufgrund des neuen Arbeitsverhältnisses eintritt.
Ich habe aus einem Beamtenverhältnis bereits eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge
(In diesem Fall ist gem. § 2 Abs. 3 Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) i. V. m. Anl. 2 Nr. 2
(ATV) keine Versicherung bei der VBL durchzuführen.)
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 3
Ich bin zur Zeit ordentlicher Studierender an einer Universität, Hochschule, Fachschule oder einer
sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule.
nein ja (bitte Immatrikulationsbescheinigung beifügen)
Ich habe bereits ein Abschlussexamen abgelegt.
Die Immatrikulation ist nur zum Zweck der Promotion erfolgt.
7. Kurzfristige Beschäftigung
7.1 Eine kurzfristige Tätigkeit ist auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt.
Ich war im laufenden Kalenderjahr vor Beginn dieser Beschäftigung gegen Entgelt tätig.
Beschäftigungszeitraum Arbeitgeberadresse
Ich habe bis unmittelbar vor Beginn dieses Beschäftigungsverhältnisses Leistungen nach den
Sozialgesetzbüchern II oder III (z. B. Arbeitslosengeld I oder II) bezogen und/oder war bis dahin
bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet.
Ich übe die jetzige Tätigkeit während des Bundesfreiwilligendienstes aus.
8. Geringfügige Beschäftigung/Gleitzonenregelung
Die/der Arbeitnehmer/in ist in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung gem. § 6 Abs. 1 b SGB VI
versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Sie/Er trägt die Differenz zwischen der Pauschalabgabe und
dem vollen Beitrag zur Rentenversicherung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Sie/Er kann jedoch die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung schriftlich beantragen.
Ich beantrage die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung
Mir ist bekannt, dass ich dadurch auf den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten verzichte. Ich habe die Hinweise auf
dem ,,Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht" zur Kenntnis
genommen. Dieser Befreiungsantrag gilt für alle von mir zeitgleich ausgeübten geringfügig entlohnten
Beschäftigungen und ist für die gesamte Dauer der Beschäftigung bindend. Eine Rücknahme ist nicht möglich.
Ich verpflichte mich, alle weiteren Arbeitgeber, bei denen ich geringfügig beschäftigt bin, über diesen
Befreiungsantrag zu informieren.
Wird von Performa Nord ausgefüllt:
Der Befreiungsantrag ist eingegangen am _________________
Die Befreiung wirkt ab _________________
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 4
Die/der Arbeitnehmer/in mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850,00 zahlt bei
der Anwendung der Gleitzonenregelung niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Das tatsächliche Arbeitsentgelt
wird dafür in ein fiktives Arbeitsentgelt umgerechnet, aus dem der Gesamtversicherungsbeitrag entrichtet wird.
Bei Anwendung der Gleitzonen-berechnung wird dem Versicherungsträger das fiktive (= niedrigere)
Arbeitsentgelt gemeldet. Um höhere Rentenanwartschaften zu erwerben, kann der/die Arbeitnehmer/in volle
Rentenversicherungsbeiträge entrichten.
Ich verzichte auf die Gleitzonenregelung (mein tatsächliches Arbeitsentgelt wird gemeldet).
Ich will die Gleitzonenregelung ab __________________in Anspruch nehmen.
Das fiktive Arbeitseinkommen wird gemeldet. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit kann für die Dauer
dieses Beschäftigungsverhältnisses einschl. Verlängerungen nicht rückgängig gemacht werden. Bei Eingang
der Verzichtserklärung beim Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Arbeitsaufnahme kann die Wirkung
auf Ihren Wunsch ab Beginn der Beschäftigung eintreten.
Soweit das auszuzahlende Brutto niedriger ist als der von mir zu tragende Anteil des
Gesamtversicherungsbeitrags, werde ich die Differenz dem Arbeitgeber erstatten.
9 Weitere Beschäftigungen
Ich übe gleichzeitig eine weitere nicht selbständige Beschäftigung im In- oder Ausland aus.
in einem öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis
Bei der weiteren nicht selbständigen Beschäftigung handelt es sich um eine Hauptbeschäftigung (H), eine
geringfügige Beschäftigung (G) bzw. um eine kurzfristige Beschäftigung (K):
Arbeitgeberadresse Wöchentl.
mtl. Entgelt
Art (H,G,K) der
Ich bin in dieser Beschäftigung versicherungsfrei in der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung.
nein ja, seit _________________
Ich erhalte von meinem anderen Arbeitgeber Zuschüsse zur freiwilligen Kranken-/
Ich übe gleichzeitig eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit im In- oder Ausland aus.
nein ja seit ____________________
Ich habe ein Gewerbe angemeldet?
Ich beschäftige mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig bzw. mehrere Arbeitnehmer
Der wöchentliche Zeitaufwand der selbständigen Erwerbstätigkeit beträgt ______________Stunden.
Monatliches Arbeitseinkommen __________________ Euro
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 5
10. Weitere Einkommen
Ich beziehe eine Rente oder habe eine Rente beantragt.
nein ja, Rentenart:______________________________________________
(bitte Kopie der 1. Seite des Rentenbescheides)
Ich erhalte Versorgungs- oder Hinterbliebenenbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bzw.
kirchenrechtlichen Vorschriften oder nach den Regelungen einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung?
nein ja, seit ___________________Bitte Nachweis beifügen
11. Unbezahlter Sonderurlaub/Elternzeit
Ich übe die jetzige Beschäftigung während der Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs oder
während Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bzw. nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG) aus.
nein Unbezahlter Sonderurlaub Elternzeit
Ich bin aus einem fortbestehenden Beamtenverhältnis beurlaubt:
nein ja, Dienstherr:
Folgende Unterlagen füge ich bei:
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse nach § 175 SGB V
Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung, Verdienstbescheinigung etc. (Anlagen zu Punkt 7 und 8.1)
Kopien der Urkunden und Bescheinigungen zur Pflegeversicherung (Anlagen zu Punkt 3)
Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, jede Änderung in den vorstehend dargelegten
Verhältnissen ­ insbesondere die Aufnahme weiterer Beschäftigungen - an Performa
Nord, A 1 sofort anzuzeigen und dass ich alle Bezüge, die ich infolge unterlassener,
verspäteter oder fehlerhafter Meldung zuviel erhalten habe, zurückzahlen muss.
Für den Fall einer Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern erkläre ich mein widerrufliches Einverständnis, dass die zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht und
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlichen Daten zwischen den
beteiligten Arbeitgebern gegenseitig übermittelt werden (Zusatz ggf. streichen).
Hinweis: Es handelt sich hierbei um die Erhebung personenbezogener Daten. Die Angaben sind erforderlich, um die Versicherungspflicht
bzw. Versicherungsfreiheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. Rechtsgrundlagen: § 28 o Abs. 1 SGB IV, § 22
Abs. 1 BrDSG i. V. mit §§ 93 ff. BremBeamtenG, Kinder-Berücksichtigungsgesetz, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG).
Erklärung SV/ZV Stand 01.2013 6
Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der
Seit dem 01. Januar 2013 unterliegen Arbeitnehmer, die einen geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-EuroMinijob) ausüben, grundsätzlich der Versicherungs- und vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil am Rentenversicherungsbeitrag beläuft sich auf 3,9
Prozent des Arbeitsentgelts. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers (15
Prozent bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen im gewerblichen Bereich) und dem vollen Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 18,9 Prozent. Zu beachten ist, dass der volle Rentenversicherungsbeitrag mindestens
von einem Arbeitsentgelt in Höhe von 175 Euro zu zahlen ist.
Die Vorteile der Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer ergeben sich aus dem Erwerb von Pflichtbeitragszeiten
in der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeit in vollem Umfang für die Erfüllung der
verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) berücksichtigt wird.
Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben,
den Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung und
die Erfüllung der Zugangsvoraussetzung für eine private Altersvorsorge mir staatlicher Förderung (zum
Beispiel die so genannte Riester-Rente) für den Arbeitnehmer und gegebenenfalls sogar den Ehepartner
Darüber hinaus wird das Arbeitsentgelt nicht nur anteilig, sondern in voller Höhe bei der Berechnung der Rente
Ist die Versicherungspflicht nicht gewollt, kann sich der Arbeitnehmer von ihr befreien lassen. Hierzu muss er
seinem Arbeitgeber ­ möglichst unter Punkt 8.2 des vorseitigen Formulars ­ schriftlich mitteilen, dass er die
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wünscht. Übt der Arbeitnehmer mehrere
geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, kann der Antrag auf Befreiung nur einheitlich für alle zeitgleich
ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen gestellt werden. Über den Befreiungsantrag hat der Arbeitnehmer alle
weiteren ­ auch zukünftige ­ Arbeitgeber zu informieren, bei denen er eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
ausübt. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist für die Dauer der Beschäftigung(en) bindend; sie kann nicht
Die Befreiung wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs beim Arbeitgeber, frühestens ab
Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten
Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages bei ihm, meldet.
Andernfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der
Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.
Geringfügig entlohnte Beschäftigte, die die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen, verzichten
freiwillig auf die oben genannten Vorteile. Durch die Befreiung zahlt lediglich der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag
in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Die Zahlung eines Eigenanteils durch den Arbeitnehmer entfällt
hierbei. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur anteilig Monate für die Erfüllung der verschiedenen
Wartezeiten erwirbt und auch das erzielte Arbeitsentgelt bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt
Bevor sich ein Arbeitnehmer für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entscheidet, wird eine
individuelle Beratung bezüglich der rentenrechtlichen Auswirkungen der Befreiung bei einer Auskunfts- und
Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung empfohlen. Das Servicetelefon der Deutschen
Rentenversicherung ist kostenlos unter 0800 10004800 zu erreichen. Bitte nach Möglichkeit beim Anruf die
Versicherungsnummer der Rentenversicherung bereithalten.
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