Source: https://kanzleiniehus.de/rechtliche-grundlagen-des-wettbewerbsrechts/
Timestamp: 2020-04-07 13:03:52
Document Index: 201857028

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Rechtliche Grundlagen des Wettbewerbsrechts - Kanzlei Niehus
Posted by Christian Niehus | Mrz 22, 2017 | Rechtliche Grundlagen des Wettbewerbsrechts | 0 |
Die zentrale Kodifikation des Lauterkeitsrechts in Deutschland ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Geschäftliche Handlung §1 UWG
Bis Ende 2008 war das UWG nur auf Wettbewerbshandlungen anwendbar. Nun gilt es für alle geschäftlichen Handlungen. Es dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen, sagt § 1 S. 1 UWG.
Eine geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens
vor, während oder nach einem Geschäftsabschluss,
Ein Verhalten in diesem Sinne ist sowohl aktives Tun als auch ein Unterlassen, z. B. von Informationen, die gegeben werden müssten.
Es ist eine objektive Absatzförderung erforderlich, nicht mehr – im Gegensatz zu früher –, dass die Handlung „mit dem Ziel“ der Absatzförderung vorgenommen wird. Auf das subjektive Element kommt es also nicht mehr an.
Das UWG schützt die Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer (z. B. Unternehmer als Käufer), sog. Schutzzwecktrias.
Der Verbraucher wird nicht im UWG definiert, sondern es wird auf den allgemeinen Verbraucherbegriff des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verwiesen.
Auch der Begriff des Unternehmers wird nicht im UWG geregelt, sondern man greift auf die Regelungen im BGB zurück.
Gemäß § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person Unternehmer, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6 UWG).
Im Detail ergibt sich daraus Folgendes:
Unlauterer Wettbewerb §§ 1, 3, 4 UWG
§ 3 UWG enthält in der neuen Fassung (UWG Novelle 2009) drei Verbotstatbestände.
Grundsätzlich unzulässig gegenüber Verbrauchern sind diejenigen Geschäftspraktiken, die im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste“) aufgeführt sind.
An die Stelle der früheren Generalklausel in § 3 UWG 2004 tritt § 3 Abs. 1 UWG:
§§ 4 – 7 UWG geben Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb, irreführende Werbung, vergleichende Werbung und unzumutbare Belästigung, wobei § 7 Abs. 1 UWG nun einen eigenständigen Verbotstatbestand enthält. Damit wurde die Systematik des UWG übersichtlicher, weil viele der von der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen nunmehr in den Gesetzestext eingearbeitet sind.
a) Irreführende Werbung § 5 UWG
Das UWG verbietet sog. irreführende Handlungen, § 5 UWG. Das heißt, jede geschäftliche Handlung muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten. Zur Täuschung geeignet sind naturgemäß auch Angaben, die tatsächlich zu einer Täuschung führen. Eine Handlung ist nach dem Gesetz irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.
Hiervon sind jedoch nur geschäftliche Handlungen erfasst. Für die Frage ob eine Wettbewerbshandlung irreführend ist oder nicht, ist die Perspektive des angesprochenen Verkehrskreises entscheidend.
Eine irreführende Handlung kann nicht nur durch aktives Tun, sondern bereits durch Unterlassen erfolgen.
Eine unwahre Angabe hat nur dann die Unzulässigkeit zur Folge, wenn sie erheblich ist.
Es kommt dabei darauf an, ob die geschützten Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt werden.
Eine spürbare Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn die Täuschung geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten der Personen, an die sie sich richtet, zu beeinflussen und aus diesem Grund auch Mitbewerber zu schädigen, vgl. § 3 Abs. 1.
Das UWG dient in hohem Maße dem Schutz des Verbrauchers, daher definiert das Gesetz in vielen Fällen was wesentlich und damit per se erheblich ist.
Unzulässig sind grundsätzlich:
• unwahre Werbeaussagen
• wahre Werbeaussagen, sofern sie von den Angesprochenen falsch verstanden werden
• Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
• wenn die Werbeaussage drucktechnisch besonders auffallend hervorgehoben ist und die für die Richtigkeit/Zulässigkeit der Aussage erforderliche ergänzende Information nur klein und schwer leserlich erscheint
b) Vergleichende Werbung § 6 UWG
Unter vergleichender Werbung in diesem Sinne versteht man nur diejenige Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Ware bzw. Dienstleistung erkennbar macht.
Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt, sie muss jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um nicht unlauter zu sein.
Die vergleichende Werbung muss der Wahrheit entsprechen und objektiv nachprüfbar sein. Eine zulässige vergleichende Werbung kann schnell in eine unzulässige vergleichende Werbung umschlagen (vgl. § 6 Abs. 2 UWG) es ist daher höchste Vorsicht geboten. Daher ist die vergleichende Werbung in Deutschland auch ein eher selten angewandtes Werbemittel.
• Als allgemeiner Grundsatz gilt: Ein Vergleich darf nicht irreführend sein.
• Die Ware muss sich auf den gleichen Gemäß gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung beziehen um gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG vergleichbar zu sein. (: „Keine Äpfel mit Birnen vergleichen.“). Die miteinander verglichenen Waren oder Dienstleistungen müssen demnach zwar nicht völlig funktionsidentisch sein, jedoch aus Sicht der angesprochenen Kunden einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen.
• Es dürfen keine völlig unerheblichen Eigenschaften einer Ware hervorgehoben und diese mit anderen verglichen werden, der Vergleich muss sich vielmehr auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder auf den Preis beziehen und objektiv sein. Der Vergleich muss transparent sein, es müssen alle preisgestaltenden Merkmale (z. B. bei Versicherungs-, Telekommunikations- oder anderen Tarifen) angegeben werden. Der Kunde muss in der Lage sein, den Vergleich nachzuvollziehen und ihn auf diese Weise nachprüfen können.
• Die vergleichende Werbung darf nicht zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder dessen Ware/Dienstleistung, mit dessen Marke, Handelsnamen und anderen Kennzeichen führen. Es muss bei der vergleichenden Werbung deutlich werden, für welches Produkt eigentlich geworben wird und mit welchem anderen Produkt verglichen wird.
• Die vergleichende Werbung darf den Mitbewerber und das, worauf sich der Vergleich bezieht, nicht herabsetzen oder verunglimpfen.
• Bei Preisvergleichen, oder wenn sich der Vergleich auf ein Angebot mit besonderen Bedingungen bezieht, muss der Zeitpunkt angegeben werden, von wann bis wann dieses Angebot gilt. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, ist darauf hinzuweisen (z. B. Solange Vorrat reicht).
• Der gute Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens darf nicht in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden.
• Der Vergleich darf sich nicht auf Imitationen oder Nachahmungen einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen beziehen.
c) Keine Belästigende Werbung § 7 UWG
Marktteilnehmer sollen nicht unzumutbar durch Werbemaßnahmen belästigt werden. Werbung darf sich den Empfängern nicht aufdrängen. Als unzumutbare Belästigung gilt alles, was schon allein durch die Art und Weise als solche empfunden wird, ohne dass es auf den Inhalt insoweit noch ankommt. Das Gesetz enthält zudem verschiedene Tatbestände, bei denen die Belästigung stets unzumutbar ist. Dies sind insbesondere:
Telemarketing (= Telefonwerbung, Telefaxwerbung, E-Mail Werbung, SMS Werbung)
Vertreterbesuche sind aber dann unzulässig, wenn
der entgegenstehende Wille des Besuchten deutlich wird z. B. Schild an der Tür „Keine Vertreterbesuche“oder
der Vertreter versucht, den Zutritt unter einem Vorwand beim Interessenten zu erschleichen z. B. Vertreter gibt vor, eine Reparatur durchführen zu wollen, will aber tatsächlich Ware verkaufen
sie in anderer Weise erzwungen werden, z. B. durch sofortigen Eintritt oder gar Behinderung, die Tür zu schließen
In § 7 UWG wird zwischen Werbung mit elektronischen Nachrichten (Fax, Email, SMS), Telefonwerbung und sonstiger belästigender Werbung unterschieden.
Generell ist Werbung dann verboten, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger die Werbung nicht wünscht. Dieser Wille kann folgendermaßen geäußert werden durch:
die Eintragung in eine „Robinsonliste“ (Briefwerbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, elektronische Werbung), siehe z. B. unter www.robinsonliste.de
fehlendes Ankreuzen einer entsprechenden Einverständniserklärung, dass Kommunikationsdaten zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, z. B. bei der Angabe der Telefon/Faxnummer bzw. der Email Adresse im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel oder in einer Geschäftsbeziehung.
den Aufkleber an der Haustür oder am Briefkasten z. B. „Kein Vertreterbesuch“, „Keine Werbung einwerfen“, „Werbung unerwünscht“.
Sofern der entgegenstehende Wille also nicht geäußert wurde, sei es durch Aufkleber, den Eintrag in eine Robinsonliste oder durch direkte Ansprache, ist Werbung mittels Brief ist sowohl mit Werbewurfsendungen als auch mit persönlich adressierten oder mittels Post „An alle Haushalte“ grundsätzlich zulässig. Unzulässig wegen Irreführung wird die Werbung mittels Brief dann, wenn dem Empfänger suggeriert wird, es handle sich nicht um eine werbliche Maßnahme, sondern die persönliche Empfehlung oder Nachricht eines Bekannten oder Freundes, z. B. durch eine handschriftliche Haftnotiz.
Die elektronischen Werbemittel Fax, Email und SMS sind über das oben genannte hinaus immer dann verboten, wenn der Adressat hierin nicht eingewilligt hat (sog. OptIn Lösung – der Kunde muss „hineinoptieren“, sich also vorher mit dieser Werbeform einverstanden erklären, um beworben werden zu dürfen). Unter den Begriff der „Email Werbung“ fallen auch elektronische Newsletter.
Diese Regelungen gelten im Verhältnis zu Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
Im Gegensatz zur Telefonwerbung reicht dabei bei Unternehmern eine mutmaßliche Einwilligung nicht aus.
Es ist also eine vorherige Einwilligung notwendig.
Die Anforderungen sind dabei streng. Nicht ausreichend ist es, wenn jemand seine Email Adresse in öffentlichen Verzeichnissen eingetragen hat.
Es genügt auch nicht, wenn jemand seine mail Adresse auf einer Visitenkarte oder dem Briefkopf angegeben hat. Wenn aber ein Unternehmer im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung die E-Mail Adresse erhalten hat, darf er diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen, sofern der Kunde bei Erhebung und jeder Nutzung der Email Adresse deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Nutzung jederzeit untersagen kann.
Die vorherige Einwilligung kann auch in Zusammenhang mit einem Gewinnspiel erfolgen. Der Gewinnspielteilnehmer muss, aktiv zustimmen dass er mit der weiteren Verwendung seiner Daten einverstanden ist.
Dies geschieht üblicherweise, indem er z.B. ein Kästchen ankreuzen oder eine separate Unterschrift leisten muss. Dabei muss die Zustimmung so konkret gestaltet sein, dass der Gewinnspielteilnehmer genau weiß, auf was er sich einlässt. Als nicht ausreichend gelten dabei Formulierungen wie: „Einwilligung in allgemeine Kundenberatung, Werbung und Marktforschung“ oder „Einwilligung in Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken“
Laut Gesetz reicht bei Gewerbetreibenden die mutmaßliche Einwilligung aus. Wann jedoch eine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen ist, ist im Einzelfall schwierig festzustellen. Dabei spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.
Der unternehmerische Marktteilnehmer muss viel eher mit derartigen Kontaktaufnahmen rechnen, da er sich ja in einem gewerblichen Umfeld bewegt. Er will ja mit anderen Geschäftsleuten in Kontakt treten und dürfte insofern innerlich darauf eingestellt sein. Der gewerbliche Marktteilnehmer ist in der Regel geschäftserfahren, so dass die Gefahr einer Überrumpelung eher weniger gegeben ist als bei einer Privatperson. Da diese Kontaktaufnahmen in einem geschäftlichen Umfeld stattfinden, dringt das Kontaktaufnehmende auch nicht in die Privatsphäre ein.
Allerdings wird eben dieses geschäftliche Umfeld auch wieder gestört, denn die Abwimmeln solcher Kontaktaufnahmen kostet Zeit und Nerven, abgesehen davon ist die Leitung in der Zeit blockiert.
Unproblematisch ist die Sache, wenn der wirkliche Wille zu ermitteln ist, wenn der Angerufene vorher die Ablehnung derartiger Anrufe zum Ausdruck gebracht hat, z. B. durch Eintragung in der Telefon Robinsonliste. Der wirkliche Wille geht dem mutmaßlichen immer vor.
Zu bedenken ist dabei immer, dass eine mutmaßliche Einwilligung ist etwas anderes als eine konkludente Einwilligung. Eine konkludente Einwilligung ist eine ausdrückliche Einwilligung, die nur eben nicht schriftlich oder mündliche geäußert wird, sondern durch konkludentes Tun. Dies ist aber nichts desto trotz eine eindeutige Willenskundgebung. Bei einer mutmaßlichen Einwilligung fehlt es eben an dieser Eindeutigkeit und es muss der mutmaßliche Wille erforscht werden.
Eine mutmaßliche Einwilligung darf angenommen werden, wenn auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an gerade dieser Art der Kontaktaufnahme besteht.
Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 Suchmaschineneintrag; zu § 1 UWG a.F. BGH, BGH, Urt. v. 5.2.2004, I ZR 87/02 Telefonwerbung für Zusatzeintrag).
BGH, Urt. v. 5.2.2004, I ZR 87/02, II.1 Telefonwerbung für Zusatzeintrag
Problematisch bei belästigender Werbung ist oft die Identitätsermittlung des Werbenden. Daher ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG jegliche Werbung oder Nachricht unlauter, bei der die Identität des Absenders oder Auftraggebers verschleiert oder verheimlicht wird, d. h. keine Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine künftige Unterlassungsaufforderung richten kann.
Bei Werbung per Fax ohne Anbieterkennung ist die Identitätsermittlung mittlerweile durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstrufnummern erleichtert worden.
Sinn eines Werbefaxes ist es ja grade eine Ware zu verkaufen oder zur „Abbestellung“ weiterer Faxe anzuhalten. Daher ist in den meisten Fällen zumindest eine Mehrwertdienstrufnummer angegeben („Wenn Sie dieses Fax nicht mehr erhalten wollen, rufen Sie folgende Telefonnummer an: 0190… bzw. 0900…“).
Bei den 0190erNummern hat jedermann einen Anspruch gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA) darauf, dass ihm innerhalb von zehn Tagen der Absender mitgeteilt wird.
Über diese Mehrwertdienstrufnummer ist es also möglich, den Absender zu identifizieren:
Bei den seit 01.01.2003 an Stelle der 0190erNummern vergebenen 0900erNummern kann man sogar selbst in einer Datenbank der Bundesnetzagentur im Internet recherchieren: www.bundesnetzagentur.de und dort unter dem Stichwort „Nummernverwaltung“ – „0900“. Weitere Informationen zu Rufnummernmissbrauch, unerbetenen Werbefaxen und Spam sind dort unter der Rubrik „Rufnummernmissbrauch – Spam Dialer“ zu finden.
Das individuelle und persönliche Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist als aufdringliche und belästigende Wettbewerbshandlung unzulässig (§ 7 Abs. 1).
„Eine gezielte und individuelle Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten ist eine unerbetene Kontaktaufnahme und damit ein belästigender Eingriff in die Sphäre des Umworbenen. Der Passant wird dadurch in seinem Bedürfnis, auch im öffentlichen Raum möglichst ungestört zu bleiben, beeinträchtigt und unmittelbar persönlich für die gewerblichen Zwecke des werbenden Unternehmens in Anspruch genommen.“ BGH, Urt. v. 9.9.2004, I ZR 93/02 – Ansprechen in der Öffentlichkeit II
Hiervon gibt es jedoch eine wesentliche Ausnahme.
„Die gezielte Direktansprache von Passanten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen zu Werbezwecken kann dagegen nicht ohne weiteres als unzumutbare Belästigung (§ 7 I UWG) des Angesprochenen angesehen werden, wenn der Werbende von vornherein als solcher eindeutig erkennbar ist. Die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ist für den Passanten in solchen Fällen in aller Regel nicht überraschend und unvorhergesehen. Er hat fast immer die Möglichkeit, sich einem Gespräch ohne große Mühe durch Nichtbeachtung des Werbenden oder eine kurze abweisende Bemerkung oder Geste zu entziehen. Anders liegt es aber, wenn dies nach den gegebenen Verhältnissen (z.B. in einer engen Straße) nicht möglich ist oder wenn der Werbende einen erkennbar entgegenstehenden Willen des Angesprochenen missachtet, etwa indem er diesen am Weitergehen hindert oder ihm folgt. In solchen Fällen ist es auch eine unzumutbare Belästigung, wenn sich der Werbende von vornherein als solcher zu erkennen gegeben hat.“
BGH, Urt. v. 9.9.2004, I ZR 93/02 – Ansprechen in der Öffentlichkeit II
„Da eindeutige Erkennbarkeit gefordert ist, genügt die bloße Erkennbarkeit des Werbers als solche nicht. Daher reicht es nicht, wenn aufmerksame Passanten den Werber bei genauerer Betrachtung als solchen erkennen können. Der betroffene Passant soll die Möglichkeit haben, dem Werbenden von vornherein abweisend und ablehnend gegenüberzutreten, um auf diese Weise die mit der Direktansprache verbundene Belästigung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn der Angesprochene dem Werber gleichsam auf einen Blick ansehen kann, dass dieser sich zu Werbezwecken an ihn wendet. Wesentlich ist hierbei auch die sofortige Erkennbarkeit. An die Aufmerksamkeit des Passanten sind hierbei keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei der Frage nach der situationstypischen Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Passanten sind auch Passanten einzubeziehen, die an Werbeaktivitäten im öffentlichen Verkehrsraum keinerlei Interesse haben und auf solche Aktivitäten daher auch nicht achten. Ein Fußgänger kann in ein Gespräch oder in Gedanken vertieft sein; er kann seine Aufmerksamkeit auch auf etwas anderes richten. Ein erheblicher Teil der Passanten wird daher auf eine werbliche Direktansprache nicht gefasst sein. Kommt die Direktansprache demzufolge unvorbereitet, so muss, um den Werbezweck von vornherein eindeutig klarzustellen, ein klares optisches Signal gegeben werden.“
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.6.2007, 6 U 24/01
Werbeaktionen im öffentlichen Straßenraum, bei denen Passanten angesprochen werden, können also dann zulässig sein, wenn die Passanten dabei nicht aufdringlich angesprochen werden. Dabei muss aber jedenfalls der Werbecharakter offensichtlich sein.
Weitere, die Außenwerbung einschränkende Vorschriften
Werbung unterliegt aber auch zahlreichen gesetzlichen Beschränkungen. Weitere, die Außenwerbung einschränkende Vorschriften sind insbesondere bau und wegerechtlicher Natur. Hierbei ist nach der Art und der Intensität der Außenwerbung zu unterscheiden.
Zu beachten sind hierbei insbesondere :
(a) Baurechtliche Vorschriften
Grundsätzlich benötigt man für alle Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) eine Genehmigung der Baubehörde.
Werbeanlagen im Sinne des Baurechts sind alle ortsfesten Einrichtungen anzusehen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
(b) Wegerechtliche Vorschriften
Häufig benötigt man neben oder anstelle der baurechtlichen Genehmigung eine Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde.
Im Wegerecht wird im Wesentlichen zwischen drei Arten des Gebrauchs öffentlicher Wege unterschieden, die auch für die Außenwerbung von Bedeutung sind.
(i) Gemeingebrauch:
Grundsätzlich steht die Benutzung öffentlicher Straßen jedermann frei, sofern sie (einschließlich ihrer Nebenanlagen wie Fußgänger und Fahrradwege) zum allgemeinen Verkehr genutzt werden. Zum allgemeinen Verkehr wird eine Straße genutzt, wenn sie zur Fortbewegung von einem Ort zum anderen (sogenannter Gemeingebrauch) gebraucht wird. Bei Werbemaßnahmen auf öffentlichen Wegen steht in aller Regel der Werbezweck im Vordergrund ein Gemeingebrauch liegt also in der Regel nicht vor.
(ii) Anliegergemeingebrauch:
Nach dem Wegerecht ist es Anliegern einer Straße in bestimmten Grenzen gestattet, über ihr Grundstück hinaus den öffentlichen Straßenraum zu nutzen.
Es ist also grundsätzlich erlaubt Werbeschilder an die Hauswand des Geschäfts anzubringen, sofern die Reklameanlagen nicht in den von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzten Verkehrsraum hineinragen, sonst wird eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.
(iii) Sondernutzung:
Jede Benutzung der öffentlichen Straßen, die über den Anliegergebrauch oder über die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr hinausgeht, stellt eine sogenannte Sondernutzung dar. Sie bedarf stets der Genehmigung der Wegeaufsichtsbehörde.
(c) Straßenverkehrsrechtliche Vorschriften
Auch die Straßenverkehrsordnung kennt einige Vorschriften, die Sie bei der Straßenwerbung beachten müssen. So darf die Straße durch die Werbung nicht beschmutzt oder durch Flüssigkeiten benetzt werden. Ebenso wenig dürfen Sie Gegenstände auf die Straße bringen oder dort liegenlassen, die den Verkehr gefährden oder erschweren können. Dies gilt auch für Bürgersteige und Fahrradwege. Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und -einrichtungen ist verboten, ebenso Werbung, die nach ihrer Form, Wirkung oder Aufstellung Verkehrszeichen und -einrichtungen beeinträchtigen oder mit diesen verwechselt werden kann.
• Ansprechen von Passanten vor dem Ladenlokal, ob sie an einem Gewinnspiel teilnehmen wollen, dessen Teilnahmekarten sie im Ladenlokal erhalten
• Ansprechen von Passanten zum Abschluss von Buchclub oder Zeitschriftenabonnements (mit oder ohne Geschenk)
• Ansprechen von Brautleuten durch einen Hochzeitsfotografen im Bereich des Standesamtes vor den Amtsräumen oder auf der Straße
• Ansprechen von Personen, die aus einer Kfz Zulassungsstelle kommen, um sie zu bestimmten Herstellern von Kfz Nummernschildern zu lotsen.
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