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Timestamp: 2016-10-28 06:23:38
Document Index: 9191437

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 II 9717. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. April 1987 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Divorce; recevabilit� du recours en r�forme contre un jugement de divorce incomplet (art. 44 OJ); principe de l'unit� du jugement de divorce. La d�cision d'une juridiction d'appel cantonale qui admet formellement une demande en divorce, mais ne se prononce pas sur les effets accessoires du divorce, ne doit pas �tre qualifi�e de d�cision incidente prise s�par�ment du fond au sens de l'art. 50 al. 1 OJ, mais constitue un jugement final incomplet; dans le cas du divorce, une telle d�cision peut faire l'objet d'un recours en r�forme au Tribunal f�d�ral (consid. 1). Le jugement de divorce dans lequel non seulement la liquidation du r�gime matrimonial est renvoy�e � une proc�dure s�par�e, mais aussi la r�glementation des effets accessoires, contredit le principe de l'unit� du jugement de divorce pos� par le droit f�d�ral (consid. 2). Consid�rants � partir de page 98
BGE 113 II 97 S. 98
1. Dass der Entscheid des Appellationshofes mit Berufung angefochten werden k�nne, leitet die Beklagte aus Art. 50 Abs. 1 OG ab, wonach die Berufung gegen einen selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid ausnahmsweise zul�ssig ist, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Bei einer Best�tigung des angefochtenen Entscheids w�re in der Tat der Scheidungspunkt endg�ltig beurteilt, zumal der Appellationshof sich (im Gegensatz zu dem in BGE 105 II 218 ff. beurteilten Fall) nicht darauf beschr�nkt hat, den Scheidungsanspruch zu bejahen und die Sache zur Aussprechung der Scheidung (und zur Beurteilung der Nebenfolgen) an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Indessen l�ge im Falle der Abweisung der Berufung noch kein Entscheid vor �ber die mit einer Scheidung verbundenen Nebenfolgen wie namentlich etwa �ber die Frage eines scheidungsrechtlichen Anspruchs der Beklagten auf Unterhaltsbeitr�ge. Dass diese im kantonalen Verfahren sich darauf beschr�nkt hatte, die Abweisung der Scheidungsklage zu beantragen, hat nicht etwa zur Folge, dass sie f�r den Fall der Scheidung einen solchen Anspruch verwirkt h�tte (vgl. BGE 102 II 153). In der Klagebegr�ndung hatte der Kl�ger �brigens selbst einger�umt, dass ein Beitragsanspruch der Beklagten gegeben sein k�nnte.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten nicht als selbst�ndiger Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG zu qualifizieren, sondern als unvollst�ndiges Endurteil. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch im Falle der Scheidung auch gegen ein solches Berufung erhoben werden (vgl. BGE 80 II 9). Auf die Berufung der Beklagten ist mithin einzutreten.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der bundesrechtliche Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (f�r das Schweizerische Zivilgesetzbuch erstmals festgehalten in BGE 77 II 18ff.; im �brigen vgl. BGE 112 II 291 E. 2; BGE 95 II 67 E. a mit Hinweisen). Der Richter, der eine Ehescheidung ausspricht, BGE 113 II 97 S. 99hat demzufolge im betreffenden Urteil gleich auch �ber die sich daraus ergebenden Nebenfolgen, insbesondere etwa �ber die Zuteilung sowie den Unterhalt allf�lliger Kinder und �ber die scheidungsrechtlichen Beitragsanspr�che zu befinden. Eine Ausnahme l�sst das Bundesgericht einzig f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung zu, die in ein separates Verfahren verwiesen werden kann, vorausgesetzt allerdings, die Regelung der �brigen Nebenfolgen sei nicht von deren Ergebnis abh�ngig (vgl. BGE 105 II 223 f. E. c mit Hinweisen). Durch den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils soll vor allem verhindert werden, dass die im Scheidungsverfahren massgebenden pers�nlichen und wirtschaftlichen Grundlagen (so namentlich das Verschulden der beiden Ehegatten, das sowohl f�r den Entscheid �ber den Scheidungsanspruch als auch f�r denjenigen betreffend die scheidungsrechtlichen Nebenfolgen wirtschaftlicher Natur von Bedeutung sein kann) in zwei getrennten Verfahren unterschiedlich beurteilt werden.
Dem Erfordernis der Einheit des Urteils ist Gen�ge getan, wenn das Verfahren zun�chst auf die Pr�fung des Scheidungsanspruchs beschr�nkt und im Fall der Bejahung des Anspruchs die Scheidung nicht gleich formell ausgesprochen wird und wenn bei einem allf�lligen Weiterzug des erstinstanzlichen Entscheids an die obere kantonale Instanz diese die Sache zur Aussprechung der Scheidung und gleichzeitigen Regelung der Nebenfolgen an den erstinstanzlichen Richter zur�ckweist, falls sie den Scheidungsanspruch f�r ausgewiesen h�lt (so der Fall, der BGE 105 II 218 ff. zugrunde gelegen hatte). Hier verh�lt es sich indessen anders: Der Appellationshof hat (in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids) die Scheidung der Ehe der Parteien gleich selbst ausgesprochen, ohne dass er aber �ber die Nebenfolgen entschieden h�tte. Deren Beurteilung wird damit (stillschweigend) in ein separates Verfahren verwiesen, was nach dem Gesagten gegen Bundesrecht verst�sst. Der Entscheid der Vorinstanz w�re deshalb auch dann aufzuheben, wenn der kl�gerische Scheidungsanspruch zu bejahen sein sollte. Die Sache m�sste in diesem Fall zur�ckgewiesen werden zur Aussprechung der Scheidung und zu gleichzeitigem Entscheid �ber die Nebenfolgen. Da andererseits eine Verneinung des Scheidungsanspruchs ohne weiteres zu einem Endurteil im Sinne der Klageabweisung f�hren w�rde, ist im folgenden auf die Vorbringen der Beklagten zur Sache selbst einzugehen.
80 II 9,
112 II 291 suite... ,
105 II 223
art. 44 OJ