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Timestamp: 2019-07-19 11:32:55
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-318/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 17.03.2005 | EuGH, 30.05.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 | EuGH, 21.09.2004
EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04
https://dejure.org/2006,1140
EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelte Passenger Name Records - Richtlinie 95/46/EG - Artikel 25 - Drittstaaten - Entscheidung 2004/535/EG - Angemessenheit des Schutzes
Parlament / Kommission
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verkehr , Außenbeziehungen
Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security; Übermittlung der Daten als die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich betreffende Verarbeitung; Differenzierung zwischen Datenerhebung und Datenverarbeitung im Hinblick auf die Rechtsgrundlage; Zurechenbarkeit gegenüber staatlichen Stellen trotz Erhebung und Übermittlung in einen Drittstaat durch private Wirtschaftsteilnehmer zu gewerblichen Zwecken; Datenübermittlung in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen und im Dienste der öffentlichen Sicherheit; Angemessenheit des Schutzes der in den Passenger Name Records enthaltenen personenbezogenen Daten; Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security
Europäisches Parlament / Rat der EU
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERARBEITUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGEMESSENHEIT DES SCHUTZES DIESER DATEN FÜR NICHTIG
EuGH erklärt Abkommen mit den USA über die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten für nichtig
Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen in Drittstaaten
Abkommen über Datenverarbeitung und -weitergabe von Fluggastdaten in USA nichtig
Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die USA rechtswidrig - Beschluss über die Genehmigung zur Übermittlung dieser Daten basiert auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage
Vorratsdatenspeicherung der US-Sicherheitsbehörden
Die EU-Vorschriften zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA können nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft gestützt werden und sind ungültig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2006, Az.: C-317, 318/04 (Übermittlung europäischer Fluggastdaten - Parlament u.a./Rat und Kommission u.a.)" von Ass. Dietrich Westphal, original erschienen in: EuZW 2006, 406 - 408.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2006, Az.: C-317/04, 318/04 (Übermittlung von Fluggastdaten an die USA)" von WissAss. Dr. Peter Szczekalla, original erschienen in: DVBl 2006, 893 - 899.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2006, Rs. C-317/04 und C-318/04 (Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen in Drittsachen)" von RA Dr. Ivo Geis / Ass. jur. Esther Geis, original erschienen in: MMR 2006, 530.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2006, Az.: C-317/04 und C-318/04 (Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Luftverkehr zwischen der EG und den USA)" von RA Dr. Detlev Gabel, RA Christoph Arhold, original erschienen in: EWS 8/2006, 357 - 364.
Zusammenfassung von "Übermittlung von Fluggastdaten in die USA - Zugleich Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 30.05.2006, Az.: C-317/04 und C-318/04" von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Ass. Thomas Becker und WissMit. Daisy Walzel, LL.M., original erschienen in: RDV 2006, 149 - 156.
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Juli 2004
Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (ABl. L 183 vom 20. Mai 2004, S. 83)
EuGH, 21.09.2004 - C-317/04
EuGH, 17.03.2005 - C-317/04
NJW 1928, 2006
NVwZ 2006, 922 (Ls.)
EuZW 2006, 403
MMR 2006, 527
DVBl 2006, 893
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland stellt jedoch als solche eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird.
28 - Urteil vom 30. Mai 2006 (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 54 bis 59).
Für Irland steht fest, dass auf Art. 95 EG gestützte Maßnahmen als "Schwerpunkt" die Angleichung derjenigen nationalen Rechtsvorschriften haben müssten, die das Funktionieren des Binnenmarkts förderten (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721).
Gegen diese Schlussfolgerung bringt Irland vor, dass der Gerichtshof mit dem angeführten Urteil Parlament/Rat und Kommission den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (…ABl. L 193, S. 83, und Berichtigung ABl. 2005, L 255, S. 168) für nichtig erklärt habe.
Da das Abkommen, das Gegenstand des Beschlusses 2004/496 war, ebenso wie die Entscheidung 2004/535 eine Datenverarbeitung betraf, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 ausgeschlossen war, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Beschluss 2004/496 auf der Grundlage von Art. 95 EG nicht rechtsgültig erlassen werden konnte (Urteil Parlament/Rat und Kommission, Randnrn. 68 und 69).
Daher kann dem auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496 im Urteil Parlament/Rat und Kommission gestützten Vorbringen Irlands nicht gefolgt werden.
Folglich können solche Tätigkeiten nicht den in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnr. 58).
Insoweit erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), entschieden habe, dass die Übermittlung der PNR-Daten in die Vereinigten Staaten eine Verarbeitung darstelle, die die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im strafrechtlichen Bereich betreffe.
Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Kommission zu Rn. 56 des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), nicht entkräftet werden.
Sodann reißt die Kommission, was viel schwerer wiegt, mit ihrer Auslegung die Feststellung des Gerichtshofs in dieser Randnummer des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), das, wohlgemerkt, lange vor dem Erlass des Vertrags von Lissabon ergangen war, aus ihrem Zusammenhang.
Die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), bedeutet offenkundig auch nicht, dass er mit seiner Entscheidung über den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 gleichzeitig und im Voraus Grenzen für denjenigen von Art. 16 AEUV aufgestellt hätte.
29 - Vgl. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59).
38 - Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).
40 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 59).
Vgl. auch Urteil Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).
54 - Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Parlament/Kommission (C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnr. 58).
63 - Vgl. das Urteil Parlament/Rat und Parlament/Kommission (zitiert in Fn. 54, Randnr. 58).
Mit diesem Beurteilungsspielraum gehe jedoch eine gerichtliche Kontrolle einher, und seine Größe richte sich nach Faktoren wie Art und Umfang der betroffenen Interessen und Schwere des Eingriffs (vgl. Urteil Peck/Vereinigtes Königreich, insbesondere §§ 76 und 77; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den Rechtssachen C-317/04 und C-318/04, Parlament/Rat und Kommission, Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, Slg. 2006, I-4721, I-4724, Nrn. 226 bis 228).
46 Vgl. die Vorlageentscheidung in der Rechtssache Privacy International (C-623/17), die insbesondere Bezug nimmt auf die Urteile vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), und vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat (…C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 88 und 91), aus denen hervorgehe, dass die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, die Gegenstand des erstgenannten Urteils waren, nicht für die Erbringung einer Dienstleistung, sondern zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit erforderlich gewesen sei und daher von der Richtlinie 95/46 nicht erfasst gewesen sei.
2 - Ich denke dabei insbesondere an die Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat (C-176/03, Slg. 2005, I-7879), vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721), vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat (C-440/05, Slg. 2007, I-9097), und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (C-91/05, Slg. 2008, I-0000).
VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
EuGH, 30.06.2010 - C-40/10
VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
EuGH, 17.03.2005 - C-318/04
https://dejure.org/2005,28647
EuGH, 17.03.2005 - C-318/04 (https://dejure.org/2005,28647)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - C-318/04 (https://dejure.org/2005,28647)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-318/04 (https://dejure.org/2005,28647)
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Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Außenbeziehungen
Antragsvoraussetzungen im Rahmen der Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Europäischen Parlaments; Bestimmung der Verantwortlichkeiten bei der Überwachung der Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft durch den Streithelfer in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten; Verarbeitung der Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft; Übermittlung von Fluggastdaten aus den Reservierungssystemen der Gesellschaften an die amerikanischen Behörden
EuGH, 21.09.2004 - C-318/04
EuGH, 30.05.2006 - C-318/04
Er verweist dazu auf die Beschlüsse vom 17. März 2005, Parlament/Rat (C-317/04, Slg. 2005, I-2457) und Parlament/Kommission (C-318/04, Slg. 2005, I-2467).
EuGH, 14.10.2008 - C-518/07
Er verweist dazu auf die Beschlüsse vom 17. März 2005, Parlament/Rat (C-317/04, Slg. 2005, I-2457), und Parlament/Kommission (C-318/04, Slg. 2005, I-2467).
EuG, 16.10.2013 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Verfahren - Streithilfe - Nichtigkeitsklage - …
Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, deren Art. 47 Abs. 1 Buchst. i vom Gerichtshof in dem Sinne ausgelegt wurde, dass er dem genannten Organ das Recht zum Beitritt zu einem bei den Gerichten der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit verleiht, soweit sich dieser Streitbeitritt in den Rahmen der diesem Organ übertragenen Aufgabe einfügt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Parlament/Rat, C-317/04, Slg. 2005, I-2457, Randnrn. 15 und 16, und Parlament/Kommission, C-318/04, Slg. 2005, I-2467, Randnrn. 15 und 16), verleiht die Verordnung Nr. 178/2002 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit außerdem kein solches Recht.
https://dejure.org/2006,72831
EuGH, 30.05.2006 - C-318/04 (https://dejure.org/2006,72831)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2006 - C-318/04 (https://dejure.org/2006,72831)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - C-318/04 (https://dejure.org/2006,72831)
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Art. 95 EG; Art. 29 ff. EU
Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juli 2004
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04
https://dejure.org/2005,10028
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN
Generalanwalt hält Entscheidung der Kommission und des Rates zur Übermittlung von Daten von Fluggästen an amerikanische Behörden für nichtig
46 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den verbundenen Rechtssachen Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2005:710, Nr. 160).
30 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Parlament/Rat und Kommission (C-317/04, EU:C:2005:710, Nrn. 92 bis 95).
https://dejure.org/2004,32858
EuGH, 21.09.2004 - C-318/04 (https://dejure.org/2004,32858)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2004 - C-318/04 (https://dejure.org/2004,32858)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2004 - C-318/04 (https://dejure.org/2004,32858)
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