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Timestamp: 2016-10-27 03:16:47
Document Index: 120960923

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45']

C 15/00 (16.02.2001)
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Weber Peter
T.________, 1969, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic. iur. M.________,
A.- Mit Verf�gung vom 1. Dezember 1997 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die 1969 geborene T.________ ab 14. November 1997 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Versicherte habe das am 22. Oktober 1997 bei der X.________ AG begonnene Arbeitsverh�ltnis am 5. November per 12. November 1997 innerhalb der Probezeit gek�ndigt, ohne dass ihr ein anderes zugesichert worden w�re. Die angef�hrten Gr�nde machten ein Arbeitsverh�ltnis nicht unzumutbar.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Dauer der Einstellung wegen mittelschweren Verschuldens auf 16 Tage festzusetzen.
W�hrend die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei durch eigenes Verschulden verursachter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), den Begriff der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit, namentlich bei Aufl�sung eines nicht unzumutbaren Arbeitsverh�ltnisses durch die versicherte Person ohne anderweitig zugesicherte Stelle (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und die nach dem Grad des Verschuldens abgestufte Dauer der Einstellung in der Bezugsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Unbestritten ist die Einstellung der Beschwerdef�hrerin in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Streitig und zu pr�fen hingegen ist die Dauer der Einstellung.
Die Vorinstanz hat die von der Verwaltung verf�gte Einstellungsdauer, die mit 31 Tagen im untersten Bereich des schweren Verschuldens liegt, im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV best�tigt. Die Verwaltung f�hrte zur Begr�ndung als Einziges an, der Bundesrat schreibe eine Mindestdauer in der Einstellung vor. Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin den Standpunkt, dass die Dauer der Einstellung nach Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV zu bestimmen sei, wobei angesichts der konkreten Umst�nde 16 Tage angemessen seien. Da sie f�r die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gute Gr�nde gehabt habe, liege kein schweres Verschulden vor, sondern h�chstens ein mittelschweres an der Grenze zum leichten.
3.- a) Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV (eingef�gt mit der auf
den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Verordnungs�nderung vom 11. Dezember 1995, AS 1996 295) liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Bei schwerem Verschulden dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung, AS 1996 3071). Im Urteil U. vom 9. November 1998, C 386/97, publiziert in ARV 1999 Nr. 23 S. 136 ff., in dem es um die Ablehnung zumutbarer Arbeit ging, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV als gesetzm�ssig qualifiziert und einen kantonalen Entscheid aufgehoben, mit welchem die von der Verwaltung verf�gte Einstellungsdauer von 31 auf 28 Tage herabgesetzt worden war. Der Begr�ndung des Urteils ist zu entnehmen, dass eine Einstellungsdauer von weniger als 31 Tagen im Rahmen dieses Einstellungsgrundes generell unzul�ssig ist und sich das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter auf die Festsetzung einer Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen beschr�nkt. Demgegen�ber hat das Gericht im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 16. September 1998, C 199/98, in einem Anwendungsfall von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (K�ndigung ohne Zusicherung einer neuen Stelle) eine vom kantonalen Gericht verf�gte Herabsetzung der Einstellungsdauer von 39 auf 25 Tage gesch�tzt mit der Feststellung, dass entschuldbare Gr�nde im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV vorl�gen. Dabei wurde ber�cksichtigt, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses w�hrend der Probezeit erfolgte. In gleichem Sinn war bereits in dem in RJJ 1998 S. 213 publizierten Urteil B. vom 28. November 1997, C 282/97, entschieden worden. Das Urteil U. vom 9. November 1998 hat an dieser Rechtsprechung nichts ge�ndert. Beim Einstellungsgrund der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ohne Zusicherung einer neuen Stelle kommt dem konkreten Sachverhalt f�r die Verschuldensbeurteilung im Allgemeinen eine gr�ssere Bedeutung zu als bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), wo Tatsache und Schwere des Verschuldens meist klar feststehen. Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann Art. 45 Abs. 3 AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschr�nkt, sondern l�sst auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c).
b) Nach dem Gesagten ist eine Einstellungsdauer von weniger als 31 Tagen nicht generell unzul�ssig, wie dies die Verwaltung mit Verweis auf eine Mindestdauer f�lschlicherweise anzunehmen scheint. Vielmehr gilt es im Hinblick auf Art. 45 Abs. 3 AVIV zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin einen "entschuldbaren Grund" hatte, um das Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen. Eine K�ndigung w�hrend der Probezeit stellt gem�ss Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht von vornherein einen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV dar. Vielmehr ist auch in diesen F�llen das Verschulden der Versicherten anhand der konkreten Umst�nde zu beurteilen. Die Rechtsprechung hat diesbez�glich lediglich - aber immerhin - festgehalten, dass eine K�ndigung w�hrend der Probezeit im Allgemeinen weniger streng zu beurteilen ist als eine K�ndigung nach deren Ablauf. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Probezeit, welche den Parteien nicht nur erm�gliche, das Vertragsverh�ltnis unter erleichterten Bedingungen aufzul�sen, sondern ihnen in erster Linie eine Bedenkzeit einr�ume, w�hrend welcher sie Gelegenheit haben, sich gegenseitig kennenzulernen und zu pr�fen, ob das Anstellungsverh�ltnis den gegenseitigen Erwartungen entspreche (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 16. September 1998, C 199/98; ARV 1982 Nr. 12 S. 80 Erw. 3).
4.- a) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin am 22. Oktober 1997 eine Teilzeitstelle (70 %) bei der X.________ AG als kaufm�nnische Angestellte antreten konnte, die sie am 5. November 1997 von sich aus in der noch laufenden Probezeit per 12. November 1997 aufgel�st hat, ohne eine neue Anstellung in Aussicht zu haben. Nach den glaubhaften und von der Verwaltung unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdef�hrerin hatte sie aufgrund eines schweren R�ckenleidens ihre T�tigkeit als Telefonistin bei der Z.________ AG per Oktober 1994 aufgeben m�ssen. Die Invalidenversicherung hatte ihr als gelernte Coiffeuse in der Folge eine Umschulung zur kaufm�nnischen Angestellten f�r die Dauer vom 6. Juni bis 20. Juli 1995 an der Schule Y.________ zugesprochen, die sie mit dem eidgen�ssischen F�higkeitsausweis abschloss. Nach den ebenfalls unbestrittenen Angaben der Beschwerdef�hrerin trat sie bei der X.________ AG erstmals eine Stelle an, an der sie das Sekretariat alleine f�hren musste und zudem �ber wenig bis gar keine praktische Erfahrung verf�gte. Eine richtige Einarbeitung sei nicht erfolgt, da bereits drei Tage nach Stellenantritt die Vorg�ngerin den Betrieb verlassen habe. Der Chef habe darauf keinerlei R�cksicht genommen und sei nicht bereit gewesen, Fragen zu beantworten. Er habe keine Anweisungen bez�glich der Reihenfolge der zu erledigenden Arbeiten gegeben, sei sehr selten anwesend gewesen und habe von ihr verlangt, dass sie trotz der fehlenden Erfahrung und Einarbeitung die Arbeit wie eine erfahrene und mit dem Betrieb vertraute Arbeitskraft perfekt erledige. Entsprechend aggressiv habe er sich denn auch ihr gegen�ber verhalten.
b) Angesichts der gezeigten, unbestrittenen Verh�ltnisse im Betrieb war das von der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Probezeit aufgel�ste Arbeitsverh�ltnis zwar keineswegs unzumutbar, doch hatte sie entschuldbare Gr�nde im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. So f�hlte sie sich nach der krankheitsbedingten Umschulung ohne jegliche Berufserfahrung im kaufm�nnischen Bereich in diesem Betrieb mangels entsprechender Einarbeitung und Betreuung verst�ndlicherweise �berfordert. �berdies war nach ihrer Einsch�tzung eine �nderung der Situation am Arbeitsplatz, die auch vom kantonale Gericht als schwierig und gespannt bezeichnet wurde, nicht absehbar. Entgegen Vorinstanz und Verwaltung liegt damit kein schweres Verschulden vor. Vielmehr ist das Verschulden als mittelschwer im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV zu qualifizieren. Es rechtfertigt sich daher die verf�gte Einstellungsdauer unter Ber�cksichtigung vergleichbarer F�lle (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 16. September 1998, C 199/98) ermessensweise von 31 Tagen auf 20 Tage herabzusetzen.
gerichts des Kantons Z�rich vom 26. November 1999 auf-
gehoben und es wird die Verf�gung der Arbeitslosen-
kasse vom 1. Dezember 1997 dahingehend abge�ndert,
GBI hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�di-
rungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirt-
schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich,