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Timestamp: 2016-10-27 03:26:19
Document Index: 342248085

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66']

9C_129/2007 (11.12.2007)
9C_129/2007
Urteil vom 11. Dezember 2007
Gerichtsschreiber Maillard.
Schweizerische National Leben AG,
Wuhrmattstrasse 19, 4103 Bottmingen, Beschwerdef�hrerin,
R.________, 1960, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hagmann,
Obere Bahnhofstrasse 11, 9501 Wil.
Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 24. Januar 2007.
Der 1960 geborene R.________ und die Schweizerische National Leben AG (im Folgenden: National) schlossen mit Wirkung ab 1. Juni 1999 einen Versicherungsvertrag f�r die gebundene Vorsorge der S�ule 3a ab. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses verneinte R.________ auf dem Fragebogen zum Gesundheitszustand vom 30. Mai 1999 unter anderem die Frage, ob jemals Krankheiten, St�rungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates (Knochen, Gelenke, Wirbels�ule, Bandscheiben, Muskeln, B�nder, Sehnen), wie R�cken-, Nacken- und Schulterbeschwerden, Arthrose, Rheuma oder andere bestehen oder bestanden h�tten, obwohl er rund ein Jahr zuvor, im Mai 1998, Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, wegen einer Schleimbeutelentz�ndung am rechten Knie (Bursitis infrapatellaris profunda) aufgesucht hatte. Am 16. Dezember 2003 ersuchte R.________ die National unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Erwerbsunf�higkeit um Ausrichtung von Rentenleistungen. Mit Verf�gung vom 8. April 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Weil R.________ im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages eine Gesundheitsfrage nicht korrekt beantwortet habe, erkl�rte die National am 12. Februar 2004 den R�cktritt vom Versicherungsvertrag und lehnte gleichzeitig die Erbringung von Versicherungsleistungen ab.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von R.________ eingereichte Klage mit Entscheid vom 24. Januar 2007 gut, stellte fest, dass die National nicht berechtigt war, vom Vertrag zur�ckzutreten und sprach ihm ab 1. November 2003 und bis Vertragsablauf (31. Mai 2026) eine j�hrliche Rente von Fr. 12'480.- entsprechend einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 52 % zu.
Die National f�hrt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie mit Schreiben vom 12. Februar 2004 berechtigterweise vom Vertrag zur�ckgetreten sei; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
W�hrend R.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht erkannte der Beschwerde mit Zwischenverf�gung vom 2. Mai 2007 aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsdarstellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die im Mai 1998 von Dr. med. L.________ behandelte Erkrankung am rechten Knie im Rahmen der am 30. Mai 1999 ausgef�llten Gesundheitserkl�rung nicht erw�hnte. Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin deswegen - wie sie entgegen dem angefochtenen Entscheid geltend macht - berechtigt war, vom Vertrag zur�ckzutreten.
Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Insbesondere hat es auch die Rechtsprechung richtig wieder gegeben, wonach sich die Anzeigepflicht nicht danach bestimmt, ob und wie bedeutsam der Antragsteller eine Krankheit oder einen krankheitsverd�chtigen Sachverhalt subjektiv einsch�tzt. Vielmehr ist die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Krankheit oder Krankheitsanlage von Belang oder anzeigepflichtig ist, ausschliesslich Sache der Versicherung. Wird in einer Gesundheitserkl�rung nach bestehenden Krankheiten und bestimmten Krankheitsanlagen gefragt, ist daher ohne R�cksicht auf die pers�nlichen Wertungen des Aufnahmebewerbers jede vorhandene Gesundheitsst�rung anzuzeigen und - nach Massgabe des Fragenkataloges - ebenso jedes irregul�re gesundheitliche Geschehen, das auf eine m�glicherweise bestehende oder k�nftige Erkrankung hinweist. Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung lediglich vereinzelt aufgetretene Unp�sslichkeiten ausgenommen, die der Antragsteller in guten Treuen als belanglose, vor�bergehende Beeintr�chtigungen des k�rperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss (BGE 109 V 36 E. 1b S. 38, 106 V 170 E. 3b S. 174). Gemeint sind damit beispielsweise und in der Hauptsache gelegentlich erlittene Erk�ltungskrankheiten oder grippale Infekte, die jeweils als abgeschlossenes Geschehen ohne bleibende gesundheitliche Beeintr�chtigungen angesehen werden d�rfen. Stehen jedoch die erw�hnten geringf�gigen Beschwerden im Verdacht, Symptome einer m�glicherweise erst zum Ausbruch gelangenden oder noch nicht �berwundenen Erkrankung zu sein, so hat sie der Antragsteller in der Gesundheitserkl�rung anzugeben (RKUV 1989 Nr. K 825 S. 406 E. 2c).
4.1 Das kantonale Gericht hat, unter anderem gest�tzt auf die Ergebnisse einer Parteiverhandlung, festgestellt, dass der Beschwerdegegner wegen Kniebeschwerden im Mai 1998 ein einziges Mal den Arzt aufsuchte, ihm eine Sportsalbe verabreicht wurde, die Entz�ndung daraufhin innert weniger Tage folgenlos abheilte, wegen diesen Beschwerden keine Arbeitsunf�higkeit bestand und es sich bei der Schleimbeutelentz�ndung um ein einmaliges Problem handelte.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht an sich nicht geltend, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, h�lt sie jedoch mit der feststehenden Diagnose einer (berufsbedingten) Bursitis f�r unvereinbar (Ausf�hrungen der Frau Dr. med. T.________ vom 22. Januar 2007). Indessen zeigt gerade die medizinische Empirie, dass es im Einzelfall zu atypischen Verl�ufen kommen kann, z.B. dass eine Bursitis nach einem erstmaligen Auftreten zun�chst unter konservativer Behandlung folgenlos abheilt, ohne dass bei dieser Erstmanifestation s�mtliche Symptome in voller Auspr�gung vorhanden sein m�ssten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner den Arzt an einem Samstag aufsuchte, kann nicht auf die Intensit�t der Schmerzen geschlossen werden. Ebenso wenig l�sst sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner eine Erwerbst�tigkeit im Akkordlohn aus�bte, ableiten, der Kontrolltermin sei aus finanziellen Gr�nden nicht wahrgenommen worden und wegen letzteren habe er sich auch nicht krank schreiben lassen. Weiter ist nicht aktenkundig, dass das Knie stark angeschwollen, die Schmerzen speziell gross und ein typischer "reiskornartiger Tastbefund" vorgelegen haben sollen, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht. Hinsichtlich der einzigen Konsultation im Mai 1998 ersch�pft sich der Bericht des behandelnden Arztes vom 4. Februar 2004 in der Diagnose "Arbeitsbedingte Bursitis infrapatellaris profunda rechts" und der Bemerkung: "Verlauf unbekannt weil zum Kontrolltermin nicht erschienen". Weitere Beweismittel liegen dazu nicht bei den Akten.
4.3 Die in E. 4.1 zusammengefassten Feststellungen des kantonalen Gerichts halten daher im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG stand (E. 1). Der daraus gezogene Schluss, es habe sich bei dieser Sachlage aus der Sicht des Beschwerdegegners um eine belanglose gesundheitliche Beeintr�chtigung gehandelt, verletzt Bundesrecht nicht (E. 1), zumal im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung - trotz der erfahrungsgem�ss kniebelastenden Arbeit als Bodenleger - ein Jahr ohne Auftreten solcher Beschwerden vergangen war.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Dezember 2007
Meyer Maillard