Source: http://www.olgdw.de/gesellschaft/rechtsgrundlagen/satzung/
Timestamp: 2013-06-19 01:00:34
Document Index: 320327064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§14', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Satzung der "Oberlausitzischen Gesellschaft der Wissenschaften e.V."in der Fassung vom 21. April 2012, in Kraft getreten am 8. März 2013§ 1 Name und Sitz (1) Der Verein trägt den Namen Oberlausitzische Gesellschaft der Wissenschaften e.V. (2) Er hat seinen Sitz in Görlitz. Der Gerichtsstand befindet sich in Dresden.§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit(1) Die Oberlausitzische Gesellschaft der Wissenschaften e.V. (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) ist eine wissenschaftliche Vereinigung.
die wissenschaftliche Landesforschung in der Oberlausitz auf allen Gebieten mit ihren kulturellen Bezugsfeldern, der Geschichte der Wissenschaften und der geistigen Bewe gungen die mit diesen Disziplinen verbundenen nationalen und internationalen Beziehungen in ihren historischen und jeweils gegenwärtigen Strukturen zu pflegen unddie Ergebnisse ihrer Forschungen und ihrer Wirksamkeit für Forschung, Bildung und Lehre allgemein zugänglich zu machen.
(5) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft an Mitglieder sind ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (6) Freie Rücklagen können gem. § 38 Abs. 7 a der Abgabenordnung gebildet werden.§ 3 Mitgliedschaft(1) Mitglied kann jede natürliche Person vom 18. Lebensjahr an und jede juristische Person wer­den, die sich wissenschaftlich im Sinne von § 2 dieser Satzung betätigt und mit dem Inhalt ihrer Bestimmungen ihr Einverständnis erklärt.
(4) Die Ablehnung durch das Präsidium ist nicht anfechtbar.§ 4 Austritt der Mitglieder(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus der Gesellschaft berechtigt.
(3) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten zu erklären.§ 5 Streichung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft endet auch mit Streichung der Mitgliedschaft aus der Gesellschaft.
(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Präsidiums. Der Beschluss soll dem betroffenen Mitglied an die letzte bekannte Adresse mitgeteilt werden.§ 6 Ausschluss der Mitglieder(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft.
wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Gesellschaft schädigt oder der Gesellschaft zu schaden versucht,wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Gesellschaft handelt,wenn ein Mitglied die Beschlüsse der Mitgliederversammlung missachtet.
(6) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.§ 7 Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder(1) Für hervorragende Verdienste um die Erforschung der Oberlausitz oder Verbreitung von Forschungsergebnissen auf Arbeitsgebieten der Gesellschaft kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder aus der Mitte der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag, genießen jedoch alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes. Einzelheiten regelt die Ehrenordnung der Gesellschaft.
(2) Für besondere ideelle und materielle Unterstützung der Gesellschaft kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums fördernde Mitglieder aufnehmen. Fördernde Mitglieder zahlen keine Beiträge und genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.§ 8 Mitgliedsbeitrag(1) Ein Mitgliedsbeitrag ist zu leisten.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich bis zum 1. April des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Bei Eintritt in die Gesellschaft ist der Beitrag anteilig ab dem Beitrittsmonat zu entrichten.§ 9 GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.§ 10 Organe der Gesellschaft(1) Die Organe der Gesellschaft sind
2. das Präsidium. (2) Das höchste beschließende Organ der Gesellschaft ist die Mitgliederversammlung.§ 11 Präsidium(1) Dem Präsidium obliegt neben den durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben die Führung der Gesellschaftsgeschäfte und die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Nähere der Aufgabenverteilung und des Geschäftsganges regelt.
der Präsident,der Vizepräsident,der Schatzmeister,der geschäftsführende Sekretär unddrei Beisitzer.
(3) Das Präsidium wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Es bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Präsidiums im Amt. Das Nähere hinsichtlich der Wahl des Präsidiums regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung. (4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Präsidiums erfolgt die Nachwahl für die freigewordenen Präsidiumsämter zur nächsten Mitgliederversammlung (§14, Abs. 1, Pkt. b der Satzung) für den verbleibenden Zeitraum bis zur regulären Neuwahl des Präsidium gemäß § 11, Abs. 3 der Satzung. (5) Verschiedene Präsidiumsämter können nicht in einer Person vereint werden.
(7) Bei Bedarf können Präsidiumsämter im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt werden.§ 12 Vertretungsmacht des Präsidenten, Beschränkung(1) Der Präsident vertritt die Gesellschaft alleinig im Rechtsverkehr. Der Präsident kann Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rechtsverkehr bevollmächtigen.
(2) Die Vertretungsmacht des Präsidenten ist mit Wirkung gegen Dritte insoweit beschränkt, als sich zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleichen Rechten, zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 2.500,00 Euro sowie außerdem zu Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall zur Zahlung von über 2.500,00 Euro verpflichten oder zum Beitritt in einem anderen Verein der Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich ist.§ 13 Kassenrevisoren(1) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenrevisoren auf 4 Jahre.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines oder beider Kassenrevisoren erfolgt hierfür die Nachwahl zur nächsten Mitgliederversammlung für die verbleibende Zeit bis zur regulären Neuwahl gemäß Abs. 1. Ds Präsidium kann entscheiden , eine erforderliche Nachwahl von Kassenrevisoren auch als Briefwahl durchzuführen.§ 14 Berufung der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert, insbesondere
b) innerhalb von drei Wochen ab Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Präsidiums; bei Ausscheiden mehrerer Mitglieder des Präsidiums zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Vorfeld der Mitgliederversammlung ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des ersten Präsidiumsmitglieds maßgeblich; c) innerhalb von drei Wochen ab Zugang eines die Angabe eines übereinstimmenden Zwecks und eines übereinstimmenden Grundes enthaltenden schriftlichen Verlangens mindestens des zehnten Teils der Mitglieder in der Geschäftsstelle der Gesellschaft. (2) Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidium schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu berufen. Erfolgt die Berufung der Mitgliederversammlung durch das Präsidium nicht oder nicht rechtzeitig im Sinne des Abs. 1, darf mindestens der zehnte Teil der Mitglieder gemeinschaftlich eine Mitgliederversammlung berufen. (3) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bzw. die Tagesordnung bezeichnen.
(6) In jedem Jahr hat das Präsidium der nach Abs. 1 Buchst. a zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Präsidiums Beschluss zu fassen.§ 15 Beschlussfähigkeit(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.§ 16 Beschlussfassung(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(6) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der anwesenden Mitglieder (Absätze 2, 3 und 5) als NEIN-Stimmen.§ 17 Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung(1) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(3) Jedes Gesellschaftsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.§ 18 Auflösung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch das Präsidium.
(2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Görlitz, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen ist im Sinne der Satzung dieser Gesellschaft für die Oberlausitzische Bibliothek der Wissenschaften zu verwenden.§ 19 SchlussbestimmungenDiese Satzung wurde beschlossen durch Zustimmung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung am 21.04.2012. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister tritt die bisherige Satzung außer Kraft.