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Timestamp: 2016-10-25 17:37:19
Document Index: 226751807

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

91 I 35658. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1965 i.S. Schulte & Dieckhoff gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Marque internationale d'origine allemande; condition de l'enregistrement en Suisse (art. 5 al. 1 de l'Arrangement de Madrid; art. 6 al. 1 de la Convention d'Union de Paris, texte de Lisbonne). Refus d'enregistrer une marque dont l'�l�ment essentiel utilise un signe du domaine public (art. 14 al. 1 ch. 2 LMF). Marque dont l'�l�ment principal, tir� de la langue anglaise, exprime des qualit�s de la marchandise (Marque "ever fresh" pour des articles d'habillement et de lingerie). Faits � partir de page 356
A.- Die Firma Schulte & Dieckhoffliess ihre in der Bundesrepublik Deutschland als Ursprungsland unter Nr. 794 473 gesch�tzte Marke am 29. Oktober 1964 unter Nr. 290 352 auch beim Internationalen B�ro f�r den Schutz des gewerblichen Eigentums eintragen. Das Zeichen besteht aus den W�rtern "ever fresh" und einem sie in der Form einer Ellipse umschlingenden Bande, dessen Enden zu einer Schleife verkn�pft sind. Das Wort "fresh" ist kursiv geschrieben. Die Hinterlegerin bestimmte die Marke f�r "bas et chaussettes, articles d'habillement tiss�s � mailles et tricot�s; habillement, lingerie, cravates, BGE 91 I 356 S. 357gants, tous ces produits de pays de langue anglaise et/ou destin�s � l'exportation."
Am 25. M�rz 1965 verweigerte das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum dieser Marke f�r das Gebiet der Schweiz den Schutz, weil ihr Hauptbestandteil "ever fresh" Gemeingut sei.
B.- Die Hinterlegerin ficht diesen Entscheid mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie beantragt dem Bundesgericht, ihn aufzuheben und die internationale Marke Nr.290352 in der Schweiz zu sch�tzen.
Das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2. Die Schweiz ist gegen�ber der Bundesrepublik Deutschland durch die in London revidierte Madrider �bereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- und Handelsmarken gebunden. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 dieser �bereinkunft darf sie daher einer beim Internationalen B�ro hinterlegten deutschen Marke den Schutz nur unter den Voraussetzungen verweigern, unter denen sie nach der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums eine zur Hinterlegung in der Schweiz angemeldete Marke zur�ckweisen d�rfte.
Massgebend ist die am 31. Oktober 1958 in Lissabon vereinbarte Fassung der Pariser Verbands�bereinkunft. Sie ist von der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung ab 4. Januar 1962 und von der Schweiz mit Wirkung ab 17. Februar 1963 ratifiziert worden (La Propri�t� industrielle 1965 S. 6 f.). Art. 6 Abs. 1 dieser Fassung sieht vor, dass die Bedingungen f�r die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken in jedem Lande durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden.
3. Nach dem Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken ist die Eintragung unter anderem dann zu verweigern, wenn die Marke als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2).
Als Gemeingut gelten unter anderem Hinweise auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist (BGE 31 II 516, BGE 42 II 169, BGE 63 II 427 f., BGE 70 II 243, BGE 79 II 102, BGE 83 II 218, BGE 84 II 223 und 431, BGE 87 I 144 und 396).
4. Der Ausdruck "ever fresh" ist der englischen Sprache entnommen und bedeutet "immer frisch". Er beschreibt also die Ware der Beschwerdef�hrerin. Unerheblich ist, ob der Kunde ihm entnehme, die W�sche- und Bekleidungsst�cke der Beschwerdef�hrerin blieben auch ohne besondere Behandlung immer frisch, oder sie seien leicht zu waschen und zu b�geln, oder sie verliehen ihrem Tr�ger immer ein frisches Aussehen, oder sie wiesen alle diese Eigenschaften zugleich auf. In allen diesen F�llen r�hmt der Ausdruck "ever fresh" der Ware eine bestimmte Eigenschaft (oder bestimmte Eigenschaften) nach. Dass er bis zu einem gewissen Grade der Einbildungskraft des Lesers oder H�rers Spielraum l�sst, �ndert nichts. Der gedankliche Hinweis auf Eigenschaften der Ware wird dadurch nicht abgeschw�cht.
Der Beschwerdef�hrerin ist auch nicht beizupflichten, wenn sie geltend macht, die Bezeichnung "ever fresh" k�nnte zwar bei kosmetischen Erzeugnissen als Hinweis auf eine Eigenschaft aufgefasst werden; bei W�sche- und Bekleidungsst�cken habe sie diese Bedeutung aber nicht. Es ist durchaus �blich, z.B. von frischen W�schest�cken zu sprechen oder einer Person wegen ihrer Bekleidung ein frischeres Aussehen zuzuschreiben als einer andern. Deshalb unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem in BGE 70 II 253 ver�ffentlichten, in welchem das Bundesgericht das Wort "unique" nicht als Bezeichnung einer f�r elektrische Rasierapparate charakteristischen Eigenschaft auffasste.
5. Weist die Bezeichnung "ever fresh" auf Eigenschaften der Ware hin, so kann sie nicht deshalb zugelassen werden, weil sie der englischen Sprache entnommen ist, die in der Schweiz weder Amts- noch Nationalsprache ist. Wie die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes selber einr�umt, schliesst das Gesetz die als Gemeingut anzusehenden Zeichen deshalb von der Eintragung als Marke aus, weil niemand im Gebrauch des allgemeinen Wortschatzes behindert werden soll. Zum allgemeinen Wortschatz geh�ren aber nicht nur Ausdr�cke aus einer Amts- oder Nationalsprache. Jedermann ist in der Schweiz berechtigt, sich im Gesch�ftsverkehr der englischen Sprache zu bedienen. Das geschieht h�ufig, besonders wenn der Gesch�ftspartner im Ausland wohnt. W�rter und Wendungen aus dem englischen Sprachschatz sind gerade im Textilhandel sehr verbreitet. Es darf den Mitbewerbern BGE 91 I 356 S. 359der Beschwerdef�hrerin nicht verwehrt werden, den von ihnen auf den Markt gebrachten W�sche- und Bekleidungsst�cken nachzur�hmen, sie seien "ever fresh", ihr Tr�ger sehe "ever fresh" aus usw. Dieser Ausdruck wird auch von einem erheblichen Teil der schweizerischen Bev�lkerung ohne weiteres verstanden. Die Beschwerdef�hrerin hat nicht Anspruch darauf, diesen Kreisen gegen�ber allein als Lieferantin von immer frischen oder immer ein frisches Aussehen verleihenden Textilien aufzutreten. F�r den von ihr gew�hlten Ausdruck kann also nicht das gleiche gelten wie f�r Lautverbindungen, die keiner Sprache angeh�ren, sondern frei erfunden sind (vgl. BGE 79 II 102 : "Liliput").
6. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum widerspreche seiner eigenen Praxis, wenn es der Marke "ever fresh" den Schutz verweigere; denn es habe schon zahlreiche Marken mit dem Wort oder der Vorsilbe "ever" als schutzf�hig erachtet, f�r Textilien z.B. die Marken everfit, ever flat, everchic, everflex und f�r Wasch- und Putzmittel die Marken evergreen, everbel, ever smile usw.
Das Bundesgericht hat jedoch nicht zu entscheiden, ob diese oder �hnliche Marken zu Recht zugelassen wurden. Wenn ja, verm�chte die Beschwerdef�hrerin daraus nichts f�r sich abzuleiten; jeder Fall ist nach den ihm eigenen Umst�nden zu w�rdigen. Sollten die erw�hnten Marken dagegen zu Unrecht eingetragen worden sein, so w�re zu sagen, dass es einer Beh�rde nicht verboten ist, eine Praxis aufzugeben, deren Unrichtigkeit sie erkannt oder deren Versch�rfung sie wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zunehmender Missbr�uche f�r geboten h�lt; niemand hat Anspruch darauf, dass wegen einer nicht haltbaren Praxis auch in seinem Falle ein gesetzwidriger Entscheid gef�llt werde (BGE 91 I 217 /18 mit Hinweisen; ferner BGE 86 I 250). Zudem ist die Praxis einer Verwaltungsbeh�rde f�r das Bundesgericht nicht verbindlich.
7. Die Beschwerdef�hrerin meint, ihre Marke m�sse gesch�tzt werden, weil die W�rter "ever fresh" von einem Band mit Schleife umgeben und in besonderer Schrift geschrieben seien, was einen originellen Gesamteindruck bewirke.
Es trifft zu, dass die Marke als Ganzes beurteilt werden muss. Sie darf aber schon dann nicht eingetragen werden, wenn sie einen wesentlichen Bestandteil enth�lt, der Gemeingut ist. Die W�rter "ever fresh" sind aber ein wesentlicher Bestandteil, BGE 91 I 356 S. 360sogar der wesentlichste. Band und Schriftform spielen im m�ndlichen Verkehr �berhaupt keine Rolle, und f�r den Betrachter sind sie nebens�chlich (vgl. BGE 70 II 247 Abs. 1). Die kursive Schrift des Wortes "fresh" wirkt �brigens nicht originell, sondern betont lediglich die der Ware nachger�hmte Eigenschaft. Die Beschwerdef�hrerin empf�nde es denn auch zweifellos als eine Nachahmung ihrer Marke, wenn ein Mitbewerber seine Ware mit den W�rtern "ever fresh" in anderer Schrift und ohne Band kennzeichnen w�rde.
87 I 144,
91 I 217 suite... ,
86 I 250