Source: https://nevels.de/bav-stichpunkte/
Timestamp: 2019-05-26 07:04:11
Document Index: 258976809

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 91', '§ 93', '§ 43']

Stichpunkte für die Praxis – Die Betriebliche Altersversorgung
§ 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz): Jeder ArbN hat einen Anspruch auf eine Betriebsrente.
Die Betriebsrente kann vom ArbN wirtschaftlich selbst finanziert werden – und zwar durch Entgeltumwandlung. Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung endet der Höhe nach bei 4% der BBG (immer West). Das sind im Jahr 2019 monatlich 268 EUR.
Der ArbG kann freiwillig einen höheren Betrag für die Entgeltumwandlung genehmigen. Jedoch erhöht sich dadurch auch die Erfüllungshaftung des ArbGs.
Haftung des ArbGs
Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (§ 1 Satz 3 BetrAVG) – also z.B. bei Abschluss von Versicherungs- oder Pensionskassenverträgen.
Der ArbG kann seine Haftung nur dadurch minimieren, indem er den gesetzlichen Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung nicht überschreitet.
Entgeltumwandlungsbeträge bleiben bis zu 8% der BBG steuerfrei für den ArbN. Gewährt der ArbG Entgeltumwandlungen bis zu dieser Höhe, haftet er uneingeschränkt für die spätere Leistungserfüllung.
Beschränkt der ArbG jedoch die Entgeltumwandlung auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 4% der BBG, gehen dem ArbN möglicherweise Fördermittel verloren.
Die Beitragsbefreiung in der Sozialversicherung endet bei 4% der BBG. Darüber hinausgehende Entgeltumwandlungsbeträge bleiben SV-pflichtig.
Sofern Tarifgebundenheit gegeben ist und der Tarifvertrag keine Öffnungsklausel enthält, darf durch die Entgeltumwandlung der Tariflohn nicht unterschritten werden. Etwaige Vereinbarungen führen dazu, dass der ArbG Lohnteile unterhalb des Tariflohns schuldig bleibt.
Lässt der ArbG biometrische Risiken wie Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsabsicherungen zu und verweigert der Versorgungsträger die Leistung, kann den ArbG eine Einstandsverpflichtung treffen, die möglicherweise als Pensionsrückstellung bilanziert werden muss.
Dem ArbG steht es frei, biometrische Risiken in seinem Versorgungswerk auszuschließen.
Die Beiträge wurden nicht bezahlt (auch vom Vor-ArbG), der Gesundheitszustand wurde nicht korrekt angegeben (vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung) oder der Versicherer ist wirtschaftlich ganz oder teilweise nicht in der Lage, die vereinbarte Leistung zu erbringen.
Vor dem Hintergrund fallender Erträge im Finanzmarkt stehen Lebensversicherungsunternehmen unter besonderem Druck. Sie verpflichten sich, einen bestimmten Garantiezins zu gewähren.
Sollte ein Produktgeber dieses Leistungsversprechen nicht erfüllen können, trifft den ArbG die Einstandsverpflichtung.
Die Leistungsstärke des Versorgungspartners sollte deshalb besonders gut sein.
Neue ArbN mit Versorgungsverträgen
Bestehende Versorgungsverträge neuer ArbN sollten nicht übernommen werden.
Der alte ArbG wird dadurch enthaftet (z.B. bei Beitragsrückständen), biometrische Risiken finden möglicherweise Zugang in das Unternehmen und Abweichungen zu bestehenden Versorgungsordnungen führen zu Problemen bei der Gleichbehandlung.
Der Gesetzgeber sieht für diese Fälle vor, dass das Deckungskapital aus dem alten Versorgungsvertrag in das Versorgungswerk des neuen ArbGs übertragen werden kann (§ 4 BetrAVG).
Eine Vielzahl von verschiedenen Produktgebern führt zu einem besonderen Aufwand in der Verwaltung (Personalabteilung). Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte die Betriebliche Altersversorgung mit nur einem Partner durchgeführt werden. Bei der Auswahl des Produktgebers sollte besonders darauf geachtet werden, dass Fachkompetenz vorhanden ist.
Ausscheidende ArbN mit Versorgungsverträgen
Die besonders charmante Möglichkeit, einem ausscheidenden ArbN den Versorgungsvertrag mitzugeben (Direktversicherung mit BoLZ), muss innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden vollzogen werden. Wird diese Frist verpasst, muss die Personalakte bis zum Tod des ehemaligen ArbNs (oder Wegfall der Versorgung) weitergeführt werden.
Neue ArbN mit 450-Euro-Job im 2. Beschäftigungsverhältnis
Die steuerliche Förderung des § 3 Abs. 63 EStG gilt nur für erste Beschäftigungsverhältnisse.
ArbN im 2. Beschäftigungsverhältnis (Lohnsteuerklasse 6) haben ebenfalls Anspruch auf eine Betriebsrente.
Entweder wird diesen ArbN-Kreisen eine Versorgung über Unterstützungskassen oder eine Pensionszusage angeboten oder es muss eine wirksame Abwehr von Entgeltumwandlungswünschen erfolgen.
Versorgungsordnung / Versorgungsbestimmungen
Alle zuvor genannten Umstände machen eine einheitliche Regelung m. E. unumgänglich. Ich empfehle alle gewollten Regelungen in Versorgungsbestimmungen aufzunehmen und der Belegschaft transparent zu machen.
Eine Versorgungsordnung bedarf einer juristischen Verifizierung, was regelmäßig mit Kosten verbunden ist.
Versorgungsbestimmungen lassen sich einfacher handhaben.
Professionelle Berater helfen bei der Gestaltung.
Informationsverpflichtung des ArbGs
Auf Anfrage eines ArbNs muss der ArbG vollumfänglich informieren.
Das bedeutet, alle Auswirkungen für den betroffenen ArbN zu verdeutlichen und anhand von konkreten Zahlen vorzustellen.
Unterlassene Informationen können den ArbG stark benachteiligen, so dass eine offensive Informationspolitik empfehlenswert ist.
Die Verwaltung erfolgt durch An- und Abmeldung zum Versorgungswerk oder durch Abschluss eines individuellen Versorgungsvertrags, der den Versorgungsbestimmungen entspricht.
Es ist empfehlenswert, mit nur einem Versorgungsträger zusammenzuarbeiten.
Die Betriebsrente kann mit fünf verschiedenen Durchführungswegen gestaltet werden. Jeder Durchführungsweg hat besondere und teilweise ungewollte betriebs- und steuerrechtliche Auswirkungen für den Arbeitgeber.
Einigen sich ArbN und ArbG nicht auf einen bestimmten Durchführungsweg und bietet der ArbG keine Pensionskasse an, muss die Entgeltumwandlung mit einer Direktversicherung durchgeführt werden.
Es sprechen viele Argumente für eine Direktversicherung, die als Beitragsorientierte Leistungszusage (BoLZ) abgeschlossen wird. Z.B. sind Versorgungsleistungen schon ab dem 62. Lebensjahr möglich. Ebenso kann die Direktversicherung bei vorzeitigem Ausscheiden des ArbNs einfach mitgegeben werden.
Ein besonderer Gruppenvertrag für das Gewerbe „Transport, Spedition und Logistik“ bringt dem ArbN herausragende Leistungen.
Im Vergleich zu anderen Angeboten wird über den TSL-Vertrag in der Regel eine deutlich bessere Leistung erzielbar sein.
Das gilt auch für andere berufsständische Versorgungswerke (z.B. für Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte uvm.).
Versicherungsmakler / Versicherungsvermittler / Versicherungsberater
Im Gegensatz zu klassischen Versicherungsvermittlern werden Versicherungsmakler und Versicherungsberater im Auftrag ihrer Kunden tätig – und nicht im Auftrag eines Produktgebers. Dieser Umstand allein ist jedoch noch kein Garant für eine optimale Betreuung in der Betrieblichen Altersversorgung.
Auch die Art der Vergütung spielt eine große Rolle. Es hat sich gezeigt, dass die Motivation für eine dauerhafte Betreuung nur dann gegeben ist, wenn dafür auch eine angemessene Entlohnung erfolgt. Vergütungsmodelle, die eine laufende Vergütung (über die gesamte Laufzeit hinweg) vorsehen, sollten bevorzugt werden. Einmalige Abschlussprovisionen sind schnell ausgegeben – der Betreuungsbedarf kann aber mehrere Jahrzehnte andauern.
Honorar-Vereinbarungen sind m. E. der beste Weg, eine Angemessenheit auf beiden Seiten zu finden.
Eine Provision oder Courtage (für die Vermittlung von Versicherungsverträgen) ist in der Regel eingepreist. Sie wird über die laufende Beitragszahlung finanziert und belastet den ArbG nicht zusätzlich (insbesondere bei der Entgeltumwandlung finanziert der ArbN die Beratuung/ Betreuung selbst). Anders verhält es sich bei Honorar-Vereinbarungen. Zwar erhält der ArbN bessere Leistungen (Nettotarife ohne Abschlusskosten), jedoch sind die Honorare allein vom ArbG zu tragen (sofern nichts anderes mit den ArbN vereinbart wurde).
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. Danach muss der ArbG ersparte SV-Beiträge (ArbG-Anteil) in den Versorgungsvertrag des ArbNs einzahlen. Zur Vereinfachung kann sich der ArbG pauschal mit 15% des Entgeltumwandlungsbetrags beteiligen.
Diese obligatorische ArbG-Beteiligung gilt für neue Versorgungsverträge, die ab dem 01.01.2019 abgeschlossen werden. Für Altverträge ist die ArbG-Beteiligung ab dem 01.01.2022 vorgesehen.
Es ist empfehlenswert, diese Fristen nicht auseinander fallen zu lassen und eine ArbG-Beteiligung bereits ab dem 01.01.2019 für alle zu gewährleisten (Gleichbehandlungsgrundsätze).
§ 91 Abs. 2 AktG – Zitat:
Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Dieser grundlegende Paragraf zur Organisation und Buchführung einer AG verpflichtet den Vorstand, für ein angemessenes Risikomanagement und für eine angemessene interne Revision im Unternehmen zu sorgen. Risikomanagement wird damit Bestandteil der Sorgfaltspflichten nicht nur des Vorstands einer AG (§ 93 AktG), sondern genauso eines jeden GmbH-Geschäftsführers (§ 43 Abs. 1 GmbHG).
Das gilt besonders in Bezug auf betriebliche Versorgungswerke. Fehlende Regelungen wirken wie ungünstige oder falsche Regelungen.
Der Abschluss einer D&O-Versicherung ist emphehlenswert – genauso wie eine zum Unternehmen passende Versorgungsbestimmung.