Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/eugh-koennte-vw-dieselgate-20-bescheren-generalanwaeltin-aeussert-sich-am-30-april-2020
Timestamp: 2020-05-27 21:06:05
Document Index: 147442870

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren gegen VW stellen (Az. C-693/18). Ist im Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut? Hat VW die Verbraucher getäuscht? Wann ist eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors zulässig? Am EuGH sind insgesamt neun Verfahren im Abgasskandal anhängig. Zwei davon könnten nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dem Autobauer ein Dieselgate 2.0 bescheren. Denn dabei steht das Software-Update für den EA 189 auf dem Prüfstand. Das Update hat VW aufspielen lassen, um die Abgasreinigung in dem Motor den EU-Normen anzupassen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.
Deutsche Umwelthilfe hält Software-Update für unzulässig
Von den neun am EuGH anhängigen Verfahren im Diesel-Abgasskandal erweist sich die Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az. 3 A 113/18) als besonders spannend. Hier geht es um die Zulässigkeit des Software-Updates, das die Volkswagen AG in vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 aufgespielt hat. Auch das Verfahren vom Obersten Gerichtshof von Österreich beschäftigt sich unter anderem mit dem Software-Update zum EA 189 (Az. 10 Ob 44/19x). Das Update ist letztlich nichts Anderes als das sogenannte „Thermofenster“. Das Abgaskontrollsystem wird dabei temperaturabhängig reguliert. Letztlich gehen Experten davon aus, dass die regelkonforme Abgasreinigung nur an zwei, drei Monaten im Jahr funktioniert.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte am 20. Juni 2016 dem Update seinen Segen gegeben und festgestellt, dass das Update keine illegale Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem darstellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gegen den Zulassungsbescheid am 24. April 2018 Klage ein, weil sie das Update weiterhin für eine illegale Manipulation hält. Die DUH ist der Meinung, dass auch die vom KBA als zulässig erachtete Abschalteinrichtung gegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen verstößt. Die Abschalteinrichtungen werden laut DUH aktiv, wenn in Deutschland durchschnittliche Temperaturen erreicht werden. Nur in zwei, drei Monaten arbeitet das Abgaskontrollsystem den Normen entsprechend.
Das Problem an dieser Klage: Nach einer Intervention des Bundesverkehrsministeriums im 2017 war Umweltverbänden das Klagerecht beschnitten worden. Selbst bei Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen war es Verbänden untersagt, tätig zu werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig vertritt daher die Meinung, dass die DUH nach nationalem Recht nicht klagen darf. Die DUH ist der Meinung, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt. Das VG Schleswig hat deshalb das Verfahren am 20. November 2019 ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Reichweite des Klagerechts von Umweltverbänden vorgelegt (Az. C 873/19).