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Timestamp: 2016-10-22 23:42:27
Document Index: 105434981

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 183', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 183', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.586/2002 (09.04.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher August Biedermann, Marktgasse 9, 9220 Bischofszell,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 31. Oktober 2002.
Am 23. Oktober 2001 nahmen Mitarbeiter der dem Bundesamt f�r Landwirtschaft unterstellten Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Nutztiere Posieux (RAP) im Betrieb X.________ der M�hlen A.________ AG Proben f�r die Futtermittelkontrolle. Die Laboruntersuchung ergab bei einer der sechs Proben (von Sojakuchenmehl extrudiert) Spuren von Landtierknochenbruchst�cken. Daraufhin stellten Inspektoren der RAP am 6., 7. und 8. November 2001 im Betrieb X.________ ca. 15,5 Tonnen Sojakuchen extrudiert sowie ca. 11 Tonnen Mischfuttermittel sowie im Betrieb Y.________ der A.________ AG ca. 3 Tonnen Mischfuttermittel sicher. Wiederum wurden Proben gezogen. Diese enthielten - wie die erste, vorl�ufige Analyse vom 14. November aufzeigte und die zweite, definitive Analyse vom 6. Dezember 2001 best�tigte - beim Sojakuchenmehl extrudiert zum Teil erneut Tierknochenbruchst�cke.
Am 9. November 2001 best�tigte die RAP die Sicherstellung der Futtermittel und verpflichtete die A.________ AG zum R�ckruf bereits ausgelieferter Futtermittel, welche Produkte aus der am 23. Oktober 2001 bemusterten Charge enthielten. Einer allf�lligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Nachdem definitiv feststand, dass sich im Mischfuttermittel kein unzul�ssiges tierisches Material befand, gab die RAP den Mischfuttermittelbestand am 14. Dezember 2001 wieder f�r den Verkauf frei. Das Sojakuchenmehl verblieb unter Beschlag.
Gegen die Verf�gung vom 9. November 2001 erhob die A.________ AG am 13. November 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission). Diese f�hrte eine Instruktionsverhandlung durch und ordnete eine weitere Probenahme an. Die drei am 8. M�rz 2002 entnommenen zus�tzlichen Proben wurden der Staatlichen Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Augustenberg, Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland), zur Analyse �bergeben. Im Pr�fbericht vom 25. M�rz 2002 stellte die LUFA keine tierischen Bestandteile in diesen Proben fest. Anschliessend f�hrte die Rekurskommission schriftlich zus�tzliche Abkl�rungen und am 25. September 2002 eine �ffentliche Verhandlung durch. Dabei kamen auch die Modalit�ten zur Entsorgung der inzwischen verdorbenen Ware zur Sprache. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 f�hrt die A.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die "beschlagnahmte Ware" freizugeben (Ziff. 1). Zudem sei festzustellen, dass die "Beschlagnahme" der Mischfuttermittel rechtswidrig gewesen sei (Ziff. 2). Ferner seien auch die Ziffern 1 und 4 der Verf�gung der RAP vom 9. November 2001 aufzuheben (Ziff. 3).
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig.
1.2 Anfechtungsobjekt kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein. Ist er - wie hier - auf dem Beschwerdeweg ergangen, ersetzt er die Verf�gung, die Ausgangspunkt des Verfahrens war (Devolutiveffekt). Diese ist demnach mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission mitangefochten (BGE 126 II 300 E. 2a S. 303; 125 II 29 E. 1c S. 33), soweit eine rechtsgen�gliche Begr�ndung vorgetragen wird (Art. 108 Abs. 2 OG). Anordnungen des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes k�nnen daher nicht separat angefochten werden. Auf das Begehren Ziff. 3 ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
1.3 �hnliches gilt hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Ziff. 2. Solche Begehren sind nur zul�ssig, soweit ein schutzw�rdiges rechtliches oder tats�chliches Interesse dargetan wird, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend umfasst das Aufhebungsbegehren auch die mit dem Feststellungsantrag verlangte Pr�fung, zumal die Vorinstanz insoweit auf die Beschwerde ebenfalls eingetreten ist (E. 1.1 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Das Feststellungsbegehren ist daher �berfl�ssig.
1.4 Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzw�rdig, wenn der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Urteilsf�llung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung hat (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36). Ein solches Interesse erscheint hier fraglich, da die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Futtermittel entweder mittlerweile verdorben sind und nicht mehr verkauft werden k�nnen (Sojakuchenmehl) oder aber schon l�ngst zum Verkauf freigegeben wurden (Mischfutter). Die Frage braucht jedoch nicht endg�ltig beantwortet zu werden, da das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden kann (statt vieler BGE 128 II 34 E. 1b S. 36, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erf�llt. Es sind grunds�tzliche Fragen bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Futtermitteln aufgeworfen worden. Dass das Bundesgericht dabei jemals innert n�tzlicher Frist entscheiden k�nnte, erscheint wenig wahrscheinlich. Auf die Beschwerde ist daher mit den oben erw�hnten Einschr�nkungen einzutreten.
1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht eingeschr�nkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36, mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat erwogen, die umstrittenen Massnahmen seien zur Bek�mpfung der gemeinhin als Rinderwahnsinn bezeichneten BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) angeordnet worden. Diese geh�re zu den Tierkrankheiten, die �ber die Nahrungskette in der Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit auf den Menschen �bertragen werden k�nne, f�r Tier und Mensch t�dlich verlaufe, erhebliche wirtschaftliche Folgen zeitige und von der Tierseuchengesetzgebung deshalb den auszurottenden Seuchen zugeordnet werde (vgl. Art. 3 lit. h der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, TSV; SR 916.401). Heute sei bekannt, dass die Ansteckung der Tiere mit BSE auf die F�tterung mit ungen�gend erhitzten Tiermehlen zur�ckzuf�hren sei, die von infizierten Tieren stammten. Eine Menge von 0,5 g infiziertes Material (so viel wie zehn Reisk�rner) reiche aus, um die Krankheit auf eine Kuh zu �bertragen. Um die Infektionsketten zu unterbrechen, gelte deshalb die Nulltoleranz f�r Tiermehle im Futter f�r Wiederk�uer und ein generelles Verbot, Mehle tierischer Herkunft an Nutztiere zu verf�ttern. Da es trotz entschlossener Bek�mpfung unter erheblichem Mitteleinsatz seit einem Jahrzehnt nicht gelungen sei, die BSE auszurotten, w�rden die Massnahmen vermehrt auch darauf ausgelegt, Restrisiken zu eliminieren oder auch nur weiter zu verringern. Den seit 2001 betr�chtlich ausgeweiteten Futtermittelkontrollen komme deshalb eine zentrale Bedeutung bei der Seuchenbek�mpfung zu. Im Sinne des so verstandenen Vorsichtsprinzips sei das sofortige Blockieren des Postens Sojakuchenmehl, aus dem die erste positive Probe stammte, sowie des Mischfutters verh�ltnism�ssig und rechtens gewesen. Das Gleiche gelte f�r die R�ckrufaktion, die im �brigen nur Futter mit Sojakuchenmehl betroffen habe.
Beim Mischfutter h�tten sich die Bef�rchtungen nicht bewahrheitet, weshalb dieses nach Vorliegen des definitiven Befundes richtigerweise unverz�glich freigegeben worden sei. Da sich die provisorischen Ergebnisse beim Sojakuchenmehl aber best�tigt h�tten, sei dessen Beschlagnahme zu Recht aufrecht erhalten worden. Zwar verbleibe letztlich eine erhebliche Unsicherheit, ob im interessierenden Sojakuchenmehl unzul�ssige tierische Bestandteile enthalten gewesen seien. Angesichts der Bedeutung konsequenter BSE-Bek�mpfung und den wirtschaftlichen Folgen der Seuche sei freilich nachvollziehbar, dass die Beh�rden bestrebt seien, jedes denkbare Risiko auszuschalten. Es liege jedenfalls noch innerhalb ihres grossen Ermessensspielraumes und erweise sich als verh�ltnism�ssig, insbesondere als notwendig und durch die �ffentlichen Interessen gerechtfertigt, dass sie bereits den Verdacht, bestimmte Futtermittel k�nnten tierische Bestandteile enthalten, zum Anlass n�hmen, um die entsprechenden Posten aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb sei nicht zu beanstanden, dass die Beh�rden an der Beschlagnahme des Sojakuchenmehls festhielten und dessen Entsorgung verlangten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht vorab geltend, Art. 183 Abs. 1 lit. i TSV bestimme bloss, dass Futtermittel, die tierisches Material im Sinne von Abs. 1 lit. a-h enthielten, nicht als Futter in Verkehr gebracht oder an Tiere verf�ttert werden d�rften. Derartige Futtermittel mit unzul�ssigen tierischen Bestandteilen k�nnten gest�tzt auf Art. 169 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) beschlagnahmt werden. Eine Beschlagnahme k�nne jedoch nicht bereits angeordnet werden, wenn - wie die Rekurskommission im vorliegenden Fall festgestellt habe - nur ein Verdacht auf das Vorkommen unzul�ssiger Bestandteile bestehe. Insoweit fehle eine gesetzliche Grundlage f�r eine solche Massnahme. Als schwerer Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch�tzte Eigentumsgarantie falle die Beschlagnahme nur in Betracht, soweit sie gesetzlich ausdr�cklich vorgesehen sei.
3.2 Das Bundesamt f�r Landwirtschaft legt in seiner Vernehmlassung ausf�hrlich dar, dass der Nachweis des Vorkommens unzul�ssiger tierischer Bestandteile im Sojaschrot erbracht worden sei. Die davon abweichende Annahme der Rekurskommission sei unhaltbar und willk�rlich. Daher seien die Futtermittel (ohnehin) zu Recht gest�tzt auf Art. 169 LwG beschlagnahmt worden. Ebenso greife das Verwendungsverbot des Art. 183 Abs. 1 TSV.
4.1 Es trifft zu, dass die Feststellungen der Vorinstanz �ber das Vorhandensein unerlaubter tierischer Substanzen im Sojakuchenmehl nicht nachvollziehbar und widerspr�chlich sind. Die Rekurskommission hat hierzu zun�chst festgehalten, die RAP habe vom Sojakuchenmehl, das von der Firma B.________ AG im Betrieb X.________ angeliefert worden sei, am 23. Oktober 2001 eine Probe genommen. Diese habe bei vorl�ufiger und definitiver Analyse ergeben, dass im Futter Spuren von Landtierknochenbruchst�cken vorhanden seien. Daraufhin habe die RAP am 6. November 2001 vier weitere Proben vom Sojakuchenmehl gezogen. Bei zwei dieser vier Proben habe sich der positive Befund best�tigt (vorl�ufig und definitiv). Am 8. November habe die RAP von in S�cken abgef�lltem Sojakuchenmehl wiederum eine Probe genommen, die (vorl�ufig und definitiv) positiv gewesen sei. Am 8. M�rz 2002 schliesslich seien - zwecks Untersuchung durch die LUFA - nochmals drei Proben (zwei aus den beiden Siloabteilen und eine aus den S�cken) entnommen worden. Deren Pr�fung habe keine Hinweise auf das Vorhandensein von Landtierknochenbruchst�cken ergeben. Die Untersuchungsmethode sei immer die gleiche gewesen. Sie sei genau geregelt, erprobt und international anerkannt (E. 6 Ingress sowie E. 6.1 und 6.2 des angefochtenen Entscheids).
4.2 Gest�tzt auf diese Erkenntnisse musste sich der Schluss aufdr�ngen, dass im untersuchten Sojaschrot zum Teil Spuren von unzul�ssigen tierischen Bestandteilen vorhanden waren. Dies um so mehr, als die Rekurskommission der Untersuchung durch die LUFA nicht den Stellenwert einer Oberexpertise, sondern - was einleuchtet - bloss den Aussagewert eines weiteren Befundes einr�umte (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids), und als sie das unregelm�ssige Vorkommen von tierischem Material in Futtermitteln mit der Eigenheit von Sch�ttg�tern plausibel erkl�rte; in ihnen seien feste Bestandteile nicht notwendigerweise homogen verteilt (E. 7.3.3 des angefochtenen Entscheids). Dazu hatte das Bundesamt f�r Landwirtschaft ausgef�hrt, an Silow�nden, in F�rderanlagen, Transportgebinden usw. k�nnten Reste von tierischen Mehlen h�ngen bleiben und auf diesem Weg in die pflanzlichen Futtermittel gelangen. Sie seien namentlich in solchen F�llen nicht gleichm�ssig verteilt und k�nnten, auch weil Tiermehle wegen ihres Fettgehaltes zur Bildung von Klumpen neigten, so genannte Nester bilden. Derartige Vorkommen seien aber deshalb wesentlich, weil zur Ansteckung eines Tieres schon weniger als ein Gramm infekti�ses Material ausreiche. Auch das Bundesamt f�r Veterin�rwesen best�tigte in seiner Stellungnahme an die Rekurskommission vom 27. Mai 2002, dass Partikel von tierischen Mehlen im Futtermittel nicht homogen verteilt seien; daher sei es m�glich, dass in einer Probe Spuren tierischer Bestandteile nachgewiesen werden k�nnten, in einer anderen wiederum nicht.
Vor diesem Hintergrund konnten am mehrmals (jeweils mit vorl�ufiger und definitiver Analyse) erbrachten Nachweis von Landtierknochenbruchst�cken im untersuchten Sojakuchenmehl an sich keine vern�nftigen Zweifel mehr bestehen.
4.3 Trotzdem ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die von der Beschwerdef�hrerin ge�usserten Zweifel, dass die RAP in allen Teilen korrekt nach den massgeblichen Vorschriften f�r die amtliche Probenahme vorgegangen sei und an den Ger�ten f�r die Probenahme kein kontaminiertes Material gehaftet habe, seien an der Instruktionsverhandlung nicht v�llig ausger�umt worden. Angesichts dieser Zweifel einerseits und des negativen Untersuchungsergebnisses der LUFA andererseits bleibe eine "erhebliche Unsicherheit" bestehen. Es k�nne deshalb "nicht als hieb- und stichfest bewiesen" gelten, dass im Sojakuchenmehl, das die Firma B.________ AG der Beschwerdef�hrerin am 23. Oktober 2001 geliefert habe, tierische Substanz vorhanden gewesen sei (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids).
4.4 Diese Relativierung des Beweisergebnisses l�sst sich nicht mit vern�nftigen Argumenten begr�nden. Das Protokoll der erw�hnten Instruktionsverhandlung enth�lt nicht die geringste Information �ber Vorkommnisse, die Zweifel an der korrekten Probenahme h�tten entstehen lassen oder best�tigen k�nnen. Es h�lt bloss fest, der Vorsteher der RAP "sei unsicher", mit welchem Probeger�t (Stahlrohr oder Probelanze mit Drehverschluss) die Proben aus den Silos gewonnen worden seien. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hat dazu in seiner Vernehmlassung ausgef�hrt, der Vorsteher der RAP sei bei der Probenahme selber nicht anwesend gewesen und habe deshalb nicht wissen und zu Protokoll geben k�nnen, f�r welches der beiden verf�gbaren Ger�te zur Materialentnahme sich der Inspektor der RAP vor Ort entschieden habe. Da ausser Frage steht, dass beide Ger�te geeignet und verl�sslich sind, erlaubt das Nichtwissen des Vorstehers - wie das Bundesamt zu Recht ausf�hrt - noch nicht den Schluss, an der Korrektheit der Probenahmen seien Zweifel angebracht. Andere Anhaltspunkte, die solche Zweifel begr�nden k�nnten, hat die Vorinstanz ebenso wenig namhaft gemacht. Dass der Vorsteher der RAP nicht "im Detail beschreiben" konnte, "wie sichergestellt wurde, dass keine Verschleppung m�glich w�re" (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids), stellt das beh�rdliche Vorgehen bei der Probenahme nicht in Frage. Der Vorsteher war - wie erw�hnt - bei der Probenahme nicht anwesend, was kein Vers�umnis darstellt, und es kann von ihm auch nicht erwartet werden, dass er s�mtliche in den einschl�gigen Vorschriften geregelten Einzelheiten �ber das Prozedere auswendig weiss und aus dem Ged�chtnis reproduzieren kann. In dieser Hinsicht musste gen�gen, dass f�r die zur Probenahme verwendeten Ger�te und ihre Sauberkeit Vorschriften bestehen (Anhang 9 zur Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999, SR 916.307.1), die nach den insoweit unwidersprochen gebliebenen Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Landwirtschaft eingehalten wurden und die Kontamination bei der Probenahme vermutungsweise ausschliessen. Konkrete Begebenheiten, die Zweifel am vorschriftskonformen Vorgehen h�tten aufkommen lassen k�nnen, hat die Beschwerdef�hrerin nicht genannt und die Vorinstanz auch nicht festgehalten. Die Rekurskommission hat weiter ausser Acht gelassen, dass eine Kontamination durch verunreinigtes Probenahmeger�t an drei verschiedenen Tagen und in vier verschiedenen Proben ohne irgendwelche Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Unsauberkeiten aufkommen lassen, als unwahrscheinlich erscheinen muss. Dies um so mehr, als Landtierknochenbruchst�cke nur im Sojakuchenmehl, nicht aber in den gleichzeitig gezogenen Mischfutterproben gefunden wurden und die Kontamination durch Probenahmeger�te somit nur das Sojakuchenmehl, nicht aber das Mischfutter betroffen h�tte, wof�r sich keine logische Erkl�rung finden liesse. Nicht geb�hrend ber�cksichtigt hat die Rekurskommission zudem den weiteren Umstand, dass an s�mtlichen Probenahmen ein Vertreter der Beschwerdef�hrerin anwesend war, der sich jeweils mit dem Vorgehen einverstanden erkl�rte und alle Probenahmeprotokolle unterschrieb.
Bei dieser Sachlage konnten keine sachlich gerechtfertigten Zweifel an der Korrektheit der Probenahmen und an den Befunden bestehen. Dass die Rekurskommission trotz der klaren Beweislage (vgl. oben E. 4.1 und 4.2) zum Ergebnis gelangte, es bleibe eine "erhebliche Unsicherheit", ist unhaltbar. Die letzte, von der LUFA analysierte Probe zeigt nicht, dass �berhaupt kein unzul�ssiges tierisches Material im Sojakuchenmehl vorhanden war, sondern bloss, dass eine solche Substanz in der untersuchten Charge nicht �berall vorkam. Dieser Schluss ergab sich bereits aus den vorangehenden Untersuchungen, da f�nf von neun Proben negativ waren. Daraus dr�ngen sich jedoch noch nicht bereits Zweifel an den Untersuchungsergebnissen auf. Vielmehr lassen sich diese Resultate mit einleuchtenden Gr�nden, namentlich der Beschaffenheit des Futtermehls, und aus der Erfahrung gewonnenen Erkenntnissen erkl�ren (vgl. oben E. 4.2).
4.5 Da die Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission somit als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden m�ssen, ist das Bundesgericht nicht daran gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG und oben E. 1.5). Nach dem vorstehend Ausgef�hrten hat als erstellt zu gelten, dass im untersuchten Sojakuchenmehl unzul�ssige tierische Bestandteile vorhanden waren.
Bei diesem Ergebnis st�sst die Argumentation der Beschwerdef�hrerin ins Leere. Gewiss wirft sie mit ihren Einw�nden gegen die Beschlagnahme von Futtermitteln auf blossen Verdacht hin heikle rechtliche Fragen auf. Es er�brigt sich jedoch, darauf einzugehen, weil die hier interessierenden Massnahmen nicht nur auf einem Verdacht gr�ndeten. Auch macht das Bundesamt f�r Landwirtschaft bzw. die RAP gar nicht geltend, es h�tte eine Beschlagnahme lediglich auf Verdacht hin ebenfalls verf�gt und aufrecht erhalten. Das Vorhandensein unzul�ssiger Substanzen muss vorliegend vielmehr als erwiesen gelten. Dass f�r diesen Fall eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r das ger�gte Vorgehen bez�glich des Sojakuchenmehls besteht, r�umt aber auch die Beschwerdef�hrerin ein.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Rekurskommission weiter vor, sie sei mit keinem Wort auf die R�ge eingegangen, die vor�bergehende "Beschlagnahme" der Mischfuttermittel sei rechtswidrig gewesen. Das sei nachzuholen, nachdem die Rekurskommission in ihren Erw�gungen festgehalten habe, an der �berpr�fung der diesbez�glichen Anordnungen bestehe trotz der inzwischen erfolgten Freigabe ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass sich die Vorinstanz in den Erw�gungen 5.1.2 und 5.2 (S. 21 f.) des angefochtenen Entscheids zur Rechtm�ssigkeit der vor�bergehenden "Beschlagnahme" der Mischfuttermittel (und zur R�ckrufaktion) ge�ussert hat. Ihr Einwand geht schon deshalb fehl. Im �brigen kann die hier erfolgte vorl�ufige Sicherstellung zwecks n�herer Abkl�rung ohnehin nicht mit einer (definitiven) Beschlagnahme gleichgesetzt werden. Einw�nde unter diesem Titel verm�gen eine vor�bergehende Sicherstellung deshalb noch nicht als rechtswidrig erscheinen lassen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (Art. 159 OG).