Source: http://www.streifler.de/markenrecht-3A-verwechslungsgefahr-bei-eindeutig-abweichendem-begriffsinhalt-_13871.html
Timestamp: 2017-09-23 21:44:08
Document Index: 245507704

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 52', '§ 4', '§ 6', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 547', '§ 547', '§ 5', '§ 14', 'Art. 5', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 23', '§ 5', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 54', '§ 23', '§ 17', '§ 14', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 14']

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt - BSP Rechtsanwälte Berlin - Gewerblicher Rechtsschutz
Designschutz durch gemeinschaftsrechtliches
1. Markenfähigkeit
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig
abweichendem Begriffsinhalt
Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung des
Nivea-Blaus als Farbmarke
Markenrecht: Zur produktbeschreibenden Sachaussage
einer Marke
Markenrecht: Zur Eintragung bei mangelnder
grafischer Darstellbarkeit
Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft von Zeichen
für Waren oder Dienstleistungen
Markenrecht: Zu den Anforderungen einer
Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft des
Zeichens Kaleido
Markenrecht: Die Bezeichnung Institut der
Norddeutschen Wirtschaft e.V. ist freihaltebedürftig
Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG bei Rheinpark-Center Neuss
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen
Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb
Markenrecht: Mangelhafte Auskunft über Lieferanten
von Plagiaten
Markenrecht: Auskunftsverpflichtung von Banken in
markenrechtlichen Streitigkeiten
Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann
markenrechtlich verboten werden
Markenrecht: Zum Schutzumfang des
Olympia-Schutzgesetzes
Markenrecht: Keine Störerhaftung des
Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der
Markenrecht: Gefälschte Converse-Schuhe" und
Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast
für Vorliegen und Inverkehrbringen einer
Originalmarke
Markenrecht: Verwendung eines Echtheitszertifikat in
einem nicht dafür vorgesehenen Zusammenhang
Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers
3. Schranken des Markenschutzes
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch
Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige
Erfüllung eines Lizenzvertrags
Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von
Hersteller- und Tunermarke
Markenrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex
4. Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
Markenrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette
Joop"
Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in
einem Mitgliedstaat bekannte Marke
5. Löschung einer Marke
Markenrecht: Zum Prüfungsumfang des Deutschen
Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren wegen
Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen
bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls
mangels rechtserhaltender Benutzung
6. Aktuelle Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzgebung: Kampf der Produktpiraterie –
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als
Käse oder Milch
UWG: Wettbewerbliche Eigenart eines
patentgeschützten Erzeugnisses
UWG: Zur Förderung des Angebotes eines Druckwerks
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit
von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt
UWG: Kriterien für die Vergabe von Prüfzeichen als
Verbraucherrecht: Zur Kennzeichnungspflicht eines
Fernsehers in Bezug auf die Energieeffizienz
UWG: Verhältnis lauterkeitsrechtlicher Vorschriften
zum Schutz vor Herkunftstäuschungen zum Markenrecht
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in
limitierter Stückzahl ist unzulässig
UWG: Kein Unterlassungsanspruch für
Vorbereitungshandlungen zu Eizellspende
UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem
UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei
gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten
UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende
UWG: Zur Irreführung bei Nichtnennung der
Treuhandtätigkeit als Unternehmenszweck
Wettbewerbsrecht: Zur Verwaltung eines privaten
Wettbewerbsrecht: Zur Ermittlung eines Höchstpreises
für Lieferung von Trinkwasser
UWG: Wettbewerbswidrigkeit durch Ausstrahlung von
Werbespots in "TV-Wartezimmern"
UWG: Zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger
Arzneimittel ohne Rezept
Wettbewerbsrecht: Zur allgemeinen Markenbeschwerde
als unlautere Behinderung
Wettbewerbsrecht: Zur unsachlichen Beeinflussung des
Werbeadressaten durch Mengenrabatt
UWG: Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem
negativen Schufa-Eintrag
UWG: Zur irreführenden Werbung bei einer
gesetzlichen Krankenkasse
UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim
Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen
UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by"
Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über
Internetplattformen ist unzulässig
UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog.
Screen Scraping-Verfahren
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines
Unterlassungsvertrags
UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises
UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei
einem Betriebsversuch
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von
Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen
Verbrauchsgüterkauf: B-Ware ist nicht zwingend
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter
UWG: Zur Werbung eines Rechtsanwalts um konkretes
UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter
Kartellrecht: Zur Einstellung eines
Internetvertriebs für Glücksspiele
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater
UWG: Zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei
unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung
UWG: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Angaben über
Identität des anbietenden Unternehmens
UWG: Vorschriften der Handwerksordnung können
Marktverhaltensregelungen sein
Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig
Leistungsschutz: Zulässige Nachahmung des
Originalprodukts bei Erweiterungsbedarf
Wettbewerbsrecht: Zur Lesbarkeit von
Grundpreisangaben in Supermärkten
UWG: Lebensmittelrechtliche
Kennzeichnungsvorschriften sind
Wettbewerbsrechtliche Klage: Kein
Rechtsschutzbedürfnis bei einer auf §§ 3, 4 Nr. 11
UWG i.V.m § 52a Abs.2 ZVG gestützte Klage
Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Verschleierung des
Werbecharakters eines Preisrätsels
UWG: Irreführende Arzneimittelwerbung bei Bezugnahme
auf Studien
Wettbewerbsrecht: Werbeanzeige darf Mitbewerber
nicht gezielt behindern
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Ergebnissen der
UWG: Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und
objektiven Ausführung einer öffentlich-rechtlichen
UWG: Bedeutungswandel beim Begriff Zentrum nicht im
selben Maß wie beim Begriff Center
Wettbewerbsrecht: Zur missbräuchlichen
Wettbewerbsrecht: Pressebetätigung des Staates als
Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr.11 UWG
Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen eines
Wettbewerbsverstoßes unabhängig von einem
Wettbewerbsrecht: Zur Lauterkeit des Abwerbens von
Wettbewerbsrecht: Überregionale Klagebefugnis
UWG: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen
Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen
befristeten Preisnachlass aufgrund eines
Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten
Wettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen
vergleichender Werbung i.S.v. § 6 UWG
Wettbewerbsrecht: Selektives Vertriebssystem als
Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen
verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
Wttbewerbsrecht: Double-opt-in-Verfahren
Wettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für
Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf
nicht mit "Marktführer" werben
Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit
wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile
Frühbucherrabatt: Keine Irreführung durch
Wettbewerbsrecht: Keine Beeinflussung in
unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung
für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer
Wettbewerbsrecht: Irreführung bei Verschleierung des
werblichen Charakters einer Sendung
Wettbewerbsrecht: Wilde Werbung hinter dem
Werbung: Wer mit langjähriger Tradition wirbt, muss
auch welche haben
Wettbewerbsrecht: Darmreinigungsmittel als
Wettbewerbsrecht: Werbung Nur heute ohne 19 %
Mehrwertsteuer" ist zulässig
UWG: Rechtsprechungsänderung: Absatz von
Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein
Wettbewerbsrecht: Zur Bestimmtheit eines
Unterlassungsklageantrags
Wettbewerbsrecht: Angaben der Versandkosten
unmittelbar bei Werbung
Wettbewerbsrecht: Verwechselungsgefahr bei Nikolaus?
Wettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen des § 1 GWB
Kartellrechtliche Zulässigkeit des
Weitervertriebsverbots über Auktionsplattformen
Wettbewerbsrecht: Formularmäßige Einwilligung zur
Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung
für die Zusendung von Werbung und Post
Kartellrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei
Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
Wettbewerbsrecht: BGH: Verstoß gegen Bestimmungen
der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit
nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen
Wettbewerbsrecht: BGH: Räumungsverkauf mit
Preisherabsetzungen stellt
Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar
Wettbewerbsrecht: BGH: Nur wenn
Verkaufsförderungsmaßnahme noch nicht läuft, muss
sie in der Werbung angegeben
UWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer
Detektivkosten ersetzen
Wettbewerbsrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich"
Wettbewerbsrecht: BGH: Zu den Voraussetzungen des
Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung
Geschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer
Wettbewerbsrecht: Keine wettbewerbswidrige Kopplung
zwischen Zinshöhe einer Bank und Ausgang eines
Fußballturniers
Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als Werbeware ist
Wettbewerbsrecht: Werbung mit prozentualem Abschlag
von Mondpreis ist irreführende Werbung
Wettbewerbsrecht: Media Markt Mannheim wegen
irreführender Werbung verurteilt
Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und
Abmahnung / Unterlassungserklärung im Bereich des
Sie befinden sich hier : Markenrecht » 1. Markenfähigkeit » Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt
Es kommt nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will.
Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise auch dann zu verneinen sein, wenn eine klangliche oder schriftbildliche Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen zwar besteht, deren Begriffsinhalt aber ohne weiteres erkennbar und eindeutig voneinander abweichen. Ergibt sich ein solcher Sinngehalt erst nach analytischer Betrachtung, kann die Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 30/16) folgendes entschieden:
Die Beklagte betreibt eine Apotheke in P. unter der Bezeichnung "MediCo Apotheke" und unterhält unter der Domain "medico-apotheke-p. " einen Internetauftritt, in dem sie die Bezeichnung "MediCo Apotheke" verwendet. Nach ihrer Behauptung betreibt sie die Apotheke bereits seit dem Jahr 2011 auf dem Gelände des B. in dem dort befindlichen Gesundheitszentrum "MediCo".
Die Klägerin hat - soweit noch von Bedeutung - mit dem Klageantrag zu 1 beantragt,
die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Bezeichnung "MediCo-Apotheke" für den Betrieb einer Apotheke sowie das Angebot von Dienstleistungen eines Apothekers zu benutzen, insbesondere unter der Bezeichnung eine Apotheke zu betreiben, Dienstleistungen eines Apothekers anzubieten oder unter dieser Bezeichnung für Dienstleistungen einer Apotheke zu werben.
Den Anspruch hat sie in erster Linie auf die Wortmarke und in zweiter Linie auf die Wort-Bild-Marke gestützt. Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 MarkenG nicht zu. Der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten sei daher gleichfalls unbegründet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt, soweit sie reicht, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein auf die Wortmarke "Medicon-Apotheke" gestützter Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 MarkenG nicht verneint werden.
Die Klägerin ist befugt, den Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der zwischen der Klägerin und der Markeninhaberin abgeschlossene Lizenzvertrag die gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG erforderliche Zustimmung zur Klage wegen einer Verletzung der Klagemarken enthält. In dem Lizenzvertrag ist vereinbart, dass im Falle von Markenverletzungen durch Dritte die Klägerin alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Markenrechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten ergreifen wird. Damit hat die Markeninhaberin die Klägerin gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG ermächtigt, die Markenrechte im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klagemarke beziehe sich ebenso wie das Zeichen der Beklagten auf die Dienstleistungen eines Apothekers, so dass insoweit Identität bestehe. Dies wird von der Revision nicht angegriffen.
Das Berufungsgericht hat den Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klagemarke komme nur eine sehr geringe und weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Der angesprochene Verkehr nehme die Klagemarke als eine Aneinanderreihung von drei beschreibenden und damit nicht kennzeichnungskräftigen Worten oder Wortbestandteilen wahr, deren Inhalt sich dem Verkehr zwanglos und ohne analysierende Betrachtung erschließe. Der Wortbestandteil "Apotheke" der Klagemarke sei im Hinblick auf Apothekendienstleistungen rein beschreibend und damit ohne Kennzeichnungskraft. Das der deutschen Sprache fremde Kunstwort "Medicon" fasse der Verkehr ohne Weiteres als Kombination der Wortbestandteile "medi" und "con" auf, die ihrerseits Abkürzungen darstellten. Den Wortbestandteil "medi" verstehe der Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Begriffe "Medizin", "medizinisch" oder "Medikament". Den Wortbestandteil "con" fasse der Verkehr als Abkürzung des Begriffs "consulting" auf. Die Klagemarke werde daher zwanglos als Umschreibung für eine "Apotheke mit medizinischer Beratung" oder "Apotheke mit Medikamentenberatung" verstanden und sei damit insgesamt rein beschreibend. Dies hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise eine Marke als beschreibend auffassen und die Marke deshalb nur schwach originär kennzeichnungskräftig ist, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Der Tatrichter hat im Verletzungsverfahren die Kennzeichnungskraft der Klagemarke eigenständig festzustellen. Das Berufungsgericht war deshalb nicht an die Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamts in den von der Klägerin vorgelegten Beschlüssen in auf die Klagemarke gestützten Widerspruchsverfahren gebunden, die von normaler durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen sind.
In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Einer solchen Prüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Wortmarke "Medicon-Apotheke" sei lediglich schwach kennzeichnungskräftig, nicht stand.
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist auf den Gesamteindruck des Zeichens abzustellen. Der Verkehr neigt in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysierenden Betrachtung eines Zeichens. Dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Elemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen. Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft.
Das Berufungsgericht hat den Wortbestandteil der Klagemarke "Apotheke" als rein beschreibend und damit als nicht kennzeichnungskräftig angesehen. Dies wird von der Revision nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Kunstwort "Medicon" der deutschen Sprache fremd ist. Seine Annahme, der Verkehr fasse die Bezeichnung "Medicon" ohne Weiteres als Kombination der Wortbestandteile "medi" und "con" auf, widerspricht jedoch dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysierenden Betrachtung eines Zeichens neigt.
Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr verstehe den Wortbestandteil "medi" als Abkürzung der beschreibenden Begriffe "Medizin", "medizinisch" oder "Medikament" und den Wortbestandteil "con" als Abkürzung des Begriffs "consulting", wird zudem von seinen Feststellungen nicht getragen. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung der Verkehrsauffassung damit begründet, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Markeninhaberin ein innovatives Konzept für den Betrieb von Apotheken entwickelt habe, in dessen Mittelpunkt eine qualitativ hochwertige Beratung und die Beratung zu Präparaten stehe, die auf natürliche Weise die eigenen Körperfunktionen unterstützten. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es jedoch nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Im vorliegenden Fall ist insoweit auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen, weil Apothekendienstleistungen von jedermann nachgefragt werden. Der Gesamteindruck der Klagemarke beurteilt sich damit aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der eine situationsadäquate Aufmerksamkeit aufwendet.
Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, den Wortbestandteil "con" verstehe der in Deutschland mittlerweile an den häufigen Gebrauch von Begriffen aus der englischen Sprache gewohnte Verkehr zwanglos als Abkürzung des vielfach verwendeten Begriffs "consulting", ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage es zu diesem Ergebnis gelangt ist. Es hat nicht festgestellt, dass der Verkehr gerade im Bereich von Apothekerdienstleistungen an englische Begriffe gewöhnt ist. Vielmehr hat es in dem von ihm als weiteren Bestandteil des Markenworts "Medicon" aufgefassten Wortteil "medi" eine Anlehnung an Wörter aus dem romanischen Sprachraum gesehen.
Selbst wenn sich eine Verkehrsauffassung feststellen ließe, nach der das Markenwort "Medicon" als Kombination von zwei Abkürzungen mit den vom Berufungsgericht angenommenen Bedeutungen verstanden wird, würde es sich dabei um ein Kunstwort handeln, bei dem Abkürzungen aus verschiedenen Sprachräumen kombiniert werden. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein derart gebildetes Kunstwort nur unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig, wie das Berufungsgericht ohne nähere Begründung angenommen hat, ist.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann zudem die Zeichenähnlichkeit nicht verneint werden.
Das Berufungsgericht hat angenommen, in den Zeichenvergleich sei der in beiden Zeichen enthaltene Begriff "Apotheke" nicht einzubeziehen, weil er rein beschreibenden Charakter habe und zudem nicht durch eine Abkürzung besonders gestaltet sei. Zu vergleichen seien die Kunstworte "Medicon" und "MediCo". Es fehle bereits an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit in begrifflicher Hinsicht. Der angesprochene Verkehr fasse die Silbe "Co" im angegriffenen Zeichen nicht als Abkürzung des Begriffs "consulting" auf, sondern assoziiere damit entweder einen Hinweis auf eine Gesellschaftsstruktur oder verbinde den Begriff "MediCo" in seiner Gesamtheit ungeachtet des großgeschriebenen Buchstabens "C" mit dem italienischen und spanischen Wort "medico". Es gebe zudem hinreichende klangliche Unterschiede. Zum einen fehle der Konsonant "n" am Ende des Wortes "MediCo" im Zeichen der Beklagten. Darüber hinaus existierten klangliche Unterschiede bei den Vokalen; in "MediCo" sei das "o" lang und geschlossen, in "Medicon" dagegen kurz und offen. Zudem lägen, wenn auch geringfügige, Unterschiede im Schriftbild vor. Das Zeichen der Beklagten enthalte in der Mitte ein großes "C", außerdem verwende die Klägerin - anders als die Beklagte - einen Bindestrich zwischen den beiden Markenwörtern. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind. Allerdings kann eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt. Dies setzt jedoch einen die Zeichen unterscheidenden, ohne weiteres erkennbaren konkreten Begriffsinhalt voraus ; ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht nicht aus. Ferner kann eine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Begriff "Apotheke" rein beschreibend für die von der Klagemarke in Anspruch genommenen Dienstleistungen ist und deshalb beim Zeichenvergleich außer Betracht zu bleiben hat. Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die Worte "Medicon" und "MediCo" in den Zeichenvergleich einzubeziehen sind. Die Revisionserwiderung macht vergeblich geltend, beim Zeichenvergleich sei allein auf die beiden Endungen "con" und "Co" abzustellen, die Wortteile "Medi" hätten außer Betracht zu bleiben. Der Wortteil "Medi" ist trotz beschreibender Anklänge an die Begriffe "Medikamente", "Medizin" und "medizinisch" für die Dienstleistungen eines Apothekers nicht glatt beschreibend. Er muss deshalb in den Zeichenvergleich einbezogen werden.
Im Revisionsverfahren ist von einer schriftbildlichen und einer klanglichen Zeichenähnlichkeit auszugehen, die nicht durch einen Unterschied im Sinngehalt aufgehoben ist.
Das Berufungsgericht hat angenommen, im Schriftbild bestünden zwischen der Klagemarke "Medicon-Apotheke" und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen "MediCo Apotheke" ohne Berücksichtigung des Wortbestandteils "Apotheke" nur geringfügige Unterschiede. Danach besteht hohe schriftbildliche Ähnlichkeit der beiden Zeichen. Dies reicht nach den vorstehend genannten Grundsätzen bereits aus, um von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen.
Soweit das Berufungsgericht in klanglicher Hinsicht von ausreichenden Unterschieden zwischen den in den Vergleich einzubeziehenden Zeichen ausgegangen ist, lässt dies nicht erkennen, ob das Berufungsgericht von einer nur geringen klanglichen Ähnlichkeit ausgegangen ist oder aber von absoluter Unähnlichkeit. Im Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass eine geringe klangliche Ähnlichkeit vorliegt, die ebenfalls ausreichen würde, eine Zeichenähnlichkeit zu begründen.
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Annahme der Zeichenähnlichkeit stehe der Umstand entgegen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt hätten. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die einander gegenüberstehenden Zeichen hätten einen klar erkennbaren, die Zeichen unterscheidenden Sinngehalt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ihr liegt die im Rahmen der Beurteilung der Kennzeichnungskraft rechtsfehlerhaft vorgenommene zergliedernde und analysierende Betrachtung der Bedeutung des Worts "Medicon" zugrunde; sie wird zudem nicht von den Feststellungen des Berufungsgerichts getragen.
Bei Identität der Dienstleistungen, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Wortmarke und schriftbildlicher Zeichenähnlichkeit kann die Verwechslungsgefahr nicht verneint werden. Dies gilt erst recht, wenn zusätzlich von klanglicher Zeichenähnlichkeit auszugehen wäre. Im Falle hoher Zeichenähnlichkeit könnte auch bei nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke Verwechslungsgefahr bestehen.
Nach alledem kann auch die Abweisung des auf die Wort-Bild-Marke gestützten Unterlassungsanspruchs keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hat bei dem Zeichenvergleich maßgeblich auf den Wortbestandteil der Wort-Bild-Marke abgestellt und auf seine - rechtsfehlerhaften - Erwägungen Bezug genommen, mit denen es eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke und dem von der Beklagten verwendeten Wortzeichen verneint hat.
Damit ist auch der Abweisung des auf Erstattung von Abmahnkosten gerichteten Klageantrags zu 3 die Grundlage entzogen.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin nicht geprüft.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin stütze ihren Unterlassungsanspruch allein auf die Verletzung von Rechten aus den beiden Klagemarken. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz unter Hinweis auf § 5 UWG argumentiere, sei nicht erkennbar, dass sie damit hilfsweise einen weiteren Streitgegenstand in den Rechtsstreit einführen wolle.
Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsurteil sei hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nicht mit Gründen versehen, so dass der Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO vorliege. Das Berufungsgericht hat sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch nicht befasst und ihn folglich auch nicht zurückgewiesen. Bei einer solchen Sachlage liegt kein Begründungsmangel im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO vor.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin in Erwägung ziehen müssen.
Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen. Zur Auslegung des Klageantrags ist der Klagevortrag heranzuziehen.
Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren im Hinblick darauf, dass die Klägerin ausschließlich zu den Voraussetzungen von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorgetragen hat, zutreffend dahin ausgelegt, die Klägerin habe die Klage allein auf die Verletzung von Rechten aus den beiden Klagemarken und nicht auf einen Verstoß gegen § 5 UWG gestützt.
Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts kann nicht abschließend beurteilt werden, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zwar eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsgericht beantworten kann. Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt. Eine fehlerfreie Gesamtbeurteilung auf der Grundlage von Dienstleistungsidentität sowie einer noch zu bestimmenden Kennzeichnungskraft der Klagemarke und eines noch zu bestimmenden Grads der Zeichenähnlichkeit aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ist durch das Berufungsgericht bisher nicht erfolgt.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob eine markenmäßige Verwendung des angegriffenen Zeichens "MediCo Apotheke" durch die Beklagte vorliegt. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Annahme eines markenmäßigen Gebrauchs des angegriffenen Zeichens nicht.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL bzw. § 14 Abs. 2 MarkenG "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist allerdings zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird oder werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht. Ob aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche Verbindung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls.
Geht es - wie im Streitfall - um die Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen für Dienstleistungen markenmäßig benutzt worden ist, ist zu beachten, dass bei Dienstleistungen anders als bei Waren eine körperliche Verbindung zwischen dem Zeichen und dem Produkt nicht möglich ist. Als markenmäßige Benutzungshandlungen kommen bei Dienstleistungen daher grundsätzlich nur die Anbringung des Zeichens am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäftsbriefen und -papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen. Voraussetzung ist dabei, dass der Verkehr die konkrete Benutzung des Zeichens zumindest auch als Herkunftshinweis versteht; er muss erkennen können, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Des Weiteren muss sich die Benutzung auf eine bestimmte Dienstleistung beziehen. Dies setzt voraus, dass der Verkehr ersehen kann, auf welche konkrete Dienstleistung sich der Kennzeichengebrauch bezieht. Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken.
Das Berufungsgericht hat angenommen, nach diesen Maßstäben spreche viel dafür, dass die Beklagte das Zeichen "MediCo Apotheke" markenmäßig verwende. Sie verwende das Zeichen nicht nur als bloßen Hinweis auf die Lage ihrer Apotheke auf dem Gelände des B. in P. im medizinischen Gesundheitszentrum "MediCo", sondern zumindest auch als Unternehmensbezeichnung. Sie habe das Zeichen "MediCo Apotheke" an den Geschäftsräumen ihrer Apotheke in P. angebracht und verwende es überdies in ihrem Internetauftritt; dies spreche für eine markenmäßige Verwendung als Herkunftskennzeichnung für die von der Beklagten erbrachten Apothekendienstleistungen. Diese Feststellungen tragen die Annahme einer markenmäßigen Benutzung des angegriffenen Zeichens nicht.
Allein der Umstand, dass die Beklagte das Zeichen "MediCo Apotheke" an den Geschäftsräumen ihrer Apotheke in P. angebracht hat und es überdies in ihrem Internetauftritt verwendet, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Verkehr zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den Dienstleistungen eine Verbindung herstellt und erkennt, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Der Name von Apotheken dient regelmäßig der Individualisierung des Geschäftslokals und weist häufig auf die Lage der Apotheke hin. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weist die Unternehmensbezeichnung der Beklagten auf die Lage der Apotheke auf dem Gelände des B. in P. im medizinischen Gesundheitszentrum "MediCo" hin. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung darüber hinaus einen Hinweis auf von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen eines Apothekers sehen sollte. Das Berufungsgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich ein solcher Hinweis aus dem von der Klägerin vorgetragenen Internetaufritt der Beklagten und den von der Beklagen dort unter der angegriffenen Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen ergibt.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht, wenn es darauf ankommen sollte, zu prüfen haben, ob die Schutzschranken des § 23 Nr. 1 oder 2 MarkenG eingreifen, die einem möglicherweise bestehenden Unterlassungsanspruch der Klägerin entgegenstehen würden. Feststellungen hierzu und zu den weiteren Voraussetzungen des § 23 MarkenG hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen.
Nach § 23 Nr. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Die Vorschrift des § 23 Nr. 1 MarkenG ist im Hinblick darauf, dass sie Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG in deutsches Recht umsetzt, richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht nur für die Namen natürlicher Personen, sondern auch für Handelsnamen. Dementsprechend gilt die Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG auch für Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG.
Eine Prüfung der Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG ist nicht wegen des Inkrafttretens der Richtlinie 2015/2436, die die Richtlinie 2008/95/EG in einigen Punkten ändert und insgesamt neu fasst, entbehrlich. Zwar sieht Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2436 anders als Art. 6 der Richtlinie 2008/95/EG vor, dass sich nur noch natürliche Personen auf die Schutzschranke berufen können. Die neue Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber jedoch noch nicht umgesetzt, die Umsetzungsfrist läuft nach ihrem Art. 54 Abs. 1 Satz 1 noch bis zum 14. Januar 2019.
Zwar muss die Beklagte nach apothekenrechtlichen Vorschriften ihren Handelsnamen angeben. Der Hinweis auf die nächstgelegene dienstbereite Apotheke nach § 23 Abs. 5 ApBetrO, der Rezeptaufdruck nach § 17 Abs. 6 ApBetrO, die Kennzeichnung von Rezepturarzneimitteln nach § 14 Abs. 1 ApBetrO und der Behälter der Rezeptsammelstellen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 ApBetrO setzen eine Angabe des Handelsnamens der Apotheke voraus. Bei der Prüfung der Schutzschranke ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte - anders als eine natürliche Person - ihren Namen frei wählen konnte.
Nach § 23 Nr. 2 MarkenG hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre geographische Herkunft zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten beschreibt das von ihr verwendete Zeichen die örtliche Lage ihrer Apotheke im Gesundheitszentrum "MediCo" von P.. Sollte dieser Vortrag zutreffen, wäre zu prüfen, ob die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift.
Nach der sprachlichen Fassung des Unterlassungsantrags begehrt die Klägerin nicht nur eine Unterlassung der Verwendung des Zeichens "MediCo Apotheke" als Marke, sondern auch die Unterlassung von dessen Verwendung als Unternehmenskennzeichen. Die Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, hat das Berufungsgericht bislang nicht geprüft. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich bei der verletzten Marke um eine bekannte Marke handelt, so dass ein Anspruch in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG in Betracht käme. Dass es sich bei den Klagemarken um bekannte Marken handeln könnte, ist bislang jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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