Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwo/28
Timestamp: 2017-02-23 12:00:40
Document Index: 76497989

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 66', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 18', '§ 39', '§ 7', '§ 28', '§ 53', '§ 74', '§ 82', '§ 89', '§ 90', '§ 51', '§ 108', '§ 48', '§ 27', '§ 29']

§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen Inhaltsübersicht
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 29 BWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 30 BWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 31 BWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 32 BWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 33 BWO, Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannte...§ 34 BWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 35 BWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 BWO, Zulassung der Landeslisten§ 42 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 BWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 44 BWO (weggefallen)§ 45 BWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 46 BWO, Wahlräume§ 47 BWO, Wahlzeit§ 48 BWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Dritter Unterabschnitt – WahlscheineTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landes- und den Kreiswahlausschuss nach den §§ 26 und 28 des Bundeswahlgesetzes erteilt werden. (2) 1Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. 2Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. 3Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden. (3) 1Dem Wahlschein sind beizufügen 1.ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage 26,2.ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 10,3.ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 11, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist (Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Absatz 2), sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk von der Ausgabestelle voreingetragen sind, und4.ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12.2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1.(4) 1Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. 2Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form nach § 27 Absatz 1 Satz 2 beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift. 3Postsendungen sind von der Gemeindebehörde freizumachen. 4Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint.(5) 1Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. 2Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. 3An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. 4§ 27 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 5Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. 6Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.(6) 1Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 25 Abs. 1 und die des Absatzes 2 getrennt gehalten werden. 2Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. 3Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk. 4Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 25 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet wird. 5Werden nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen. (7) 1Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. 2§ 18 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (8) 1Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. 2Die Gemeindebehörde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. 3Die Gemeindebehörde verständigt den Kreiswahlleiter, der alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet. 4In den Fällen des § 39 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist. (9) 1Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses übersendet die Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder eine andere Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des Kreises für die Durchführung der Briefwahl zuständig ist, dem Kreiswahlleiter auf schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 Satz 2 und Nachträge zu diesem Verzeichnis oder eine Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind, so rechtzeitig, dass sie dort spätestens am Wahltage vormittags eingehen. 2Ist eine andere Gemeindebehörde nach § 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden oder ist die Verwaltungsbehörde des Kreises zuständig, hat die Gemeindebehörde das Verzeichnis und die Nachträge oder eine Mitteilung entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde oder der Verwaltungsbehörde des Kreises zu übersenden. (10) 1Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. 2Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 9 gelten entsprechend. Zu § 28: Geändert durch V vom 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 82 BWO, Nachwahl§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BWO, Vernichtung von WahlunterlagenAnlage 10 BWO, Vorderseite des Wahlumschlags für die BriefwahlAnlage 11 BWO, Vorderseite des WahlbriefumschlagsAnlage 12 BWO, Vorderseite des Merkblatts zur BriefwahlAnlage 26 BWO, Stimmzettel§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen§ 48 LKWO M-V, Verbindung mit Europawahl oder Bundestagswahl
§ 27 BWO, Wahlscheinanträge§ 29 BWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen