Source: https://www.jurablogs.com/topic/rechtsmittelverzicht
Timestamp: 2018-01-23 23:36:21
Document Index: 373886960

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 36', '§ 17', '§ 302', '§ 257', '§ 341', '§ 274', '§ 133', '§ 134', '§ 464', '§ 302', '§ 464']

RECHTSMITTELVERZICHT - JuraBlogs
… Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Eine Beschwerde (hier: nach § 78 ArbGG…
Rechtslupe- 63 Leser - December 22, 2017 5:53am
… Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem…
Rechtslupe- 37 Leser - December 22, 2017 5:14am
… 26.10.2016 in Rechtskraft erwachsen ist….. b) Der Wirksamkeit des von dem Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzicht steht – entgegen der Auffassung des Angeklagten – nicht die Vorschrift des § 302 Abs. 2 StPO entgegen, da dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO nicht vorausgegangen ist. Das Hauptverhandlungsprotokoll enthält – worauf die…
… Dass ein Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten hat, steht der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen. Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden…
Rechtslupe- 77 Leser - April 24, 2017 4:11am
… „gestrige Urteil“, mit dem gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden sei, nichts zu unternehmen. Wörtlich heißt es weiter: „Ich erkläre hiermit also Rechtsmittelverzicht“, wobei das Wort „Rechtsmittelverzicht“ durch Großbuchstaben, Sperrschrift und Unterstreichung optisch hervorgehoben wird. Es folgt die Unterschrift des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 317 Leser - October 20, 2016 7:30am
…Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erfordert u.a. dessen prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuale Handlungsfähig1 ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen2. Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln die Fähigkeit, die verfahrensrechtliche Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder ……
…Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein. Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat, kann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen1. Ein durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ……
Die "Rechtsmittelverzichtsreue"
… vom 1. September 2015) Revision eingelegt. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Pflichtverteidiger des Angeklagten bereits am 26. August 2015 wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hatte, wozu er von seinem Mandanten ausdrücklich ermächtigt war. 1. Dieser Rechtsmittelverzicht wurde formgerecht erklärt. Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 259 Leser - April 24, 2016 6:19pm
… Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden. Er muss also zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich erklärt werden (§ 341 Abs. 1 StPO). Der schriftliche Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den Urheber selbst oder eine dazu ermächtigte Person niedergeschriebene…
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - April 11, 2016 5:16am
… Protokollvermerk über den Rechtsmittelverzicht keine Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO zukommt. Gleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, dass der Angeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat (Senat aaO). Deren inhaltliche Richtigkeit wird durch die eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 108 Leser - October 26, 2015 3:18pm
…. Das Schreiben kann aber im Sinne der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ausgelegt werden (§§ 133, 157 BGB analog), weil darin ein Rechtsmittelverzicht erklärt wird, der sich auch auf den Verzicht auf die Berufung bezieht. Dieser wiederum ist nach § 134 Abs. 5 VwGO die Folge der Zustimmung zur Sprungrevision. Dem Schutz der Beklagten, sie…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser - July 16, 2015 4:37am
… wirksame Rechtsmittelverzicht erfasst, wenn die Erklärung nicht eingeschränkt wird, nicht nur die gegen das Urteil an sich zulässigen Rechtsmittel, sondern auch die gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung gem. § 464 Abs. 3 zulässige sofortige Beschwerde (u.a. KG NStZ-RR 2007, 55; Meyer-Goßner/Schmitt, § 302 Rn. 17 und § 464 Rn. 21, jew. m.w.N…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser - March 2, 2015 1:07pm
Abschiebungshaft – und die Belehrung über den Rechtsmittelverzicht
… Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolgen; eine auf Anforderung des Rechtsmittelgerichts gefertigte dienstliche Stellungnahme des die Haft anordnenden Richters ist…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - February 11, 2015 6:16am
… Skulpturen vor dem Dortmunder Amtsgericht Angeklagt war die Sache beim Dortmunder Schöffengericht und für den Mandanten ging es um Einiges. 11 Fälle der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei waren in der Anklage aufgelistet, dafür sieht das Gesetz jeweils einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Auf zwischen 24.000 und 90.000 Zigaretten…
Rainer Pohlen/ strafblogin Strafrecht- 72 Leser - November 11, 2014 3:22pm
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