Source: https://www.wgkk-steuerberatung.de/blitzlicht-detail-2016/blitzlicht-03-2018.html
Timestamp: 2019-06-19 14:43:22
Document Index: 24582022

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 548', '§ 307', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 38', 'BGH', '§ 851']

Blitzlicht 03/2018 - WGKK - Gerüstet für Ihre Zukunft
Termine Steuern/Sozialversicherung März 2018 und April 2018
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis
zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um
Fälligkeit (d. h. am 23.03.2018/24.04.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale
Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte
erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach
Feiertagen fällt.
Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparrnis bei Ehegatten
1 BFH, Urt. v. 04.10.2017, VI R 22/16, BFH/NV 2018, S. 275, LEXinform 0950897.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs2)
2 BFH, Urt. v. 10.08.2017, V R 2/17, DStR 2017, S. 2664, LEXinform 0951227.
(Quelle: Bundesministerium der Finanzen3)
3 BMF, Schr. v. 02.01.2014, IV D 2 – S 7300/12/10002:001, BStBl 2014 I, S. 119, LEXinform 5234820.
Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz u. a. nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt wurde. Außerdem muss sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.4 Diese Anforderungen beziehen sich auf den jeweiligen Bilanzstichtag. Sie betreffen damit nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch alle späteren Änderungen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze kommt der Bundesfinanzhof5 zu dem Schluss, dass diese endgehaltsabhängige Versorgungszusage anzuerkennen ist. Die Überversorgungsgrundsätze kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Diese sind nur anzuwenden, wenn Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrags zugesagt sind.
4 § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
5 BFH, Urt. v. 31.05.2017, I R 91/15, BFH/NV 2018, S. 16, LEXinform 0950762.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente Pensions-anwartschaft, ergeben sich hieraus steuerliche Folgen. Soweit die Pensionsanwartschaft werthaltig ist, hat der Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs6 in Höhe des Verzichts Arbeitslohn zu versteuern, der aber nach der sog. Fünftelregelung steuerbegünstigt ist. Weil ihm der Lohn tatsächlich nicht zufließt, liegt in gleicher Höhe eine verdeckte Einlage in die Gesellschaft vor. Sie erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung des Gesellschafters. Die genannten Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte. Dies kann aber nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angenommen werden.
6 BFH, Urt. v. 23.08.2017, VI R 4/16, BFH/NV 2018, S. 91, LEXinform 0950739.
Der Bundesfinanzhof7 bestätigte, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen nicht einheitlich für die gesamte Tätigkeit, sondern im Wege der sog. Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung (Yachtbereich und Handelsbetrieb) zu prüfen ist. Soll die Gewinnerzielungsabsicht für die Betätigung im Yachtbereich verneint werden, muss jedoch ein möglich scheinendes privates Motiv benannt werden, das den Unternehmer bewogen haben könnte, das Yachtgeschäft dennoch fortzuführen. Zwar bestehen „keine hohen Anforderungen“ an diese Feststellung; sie ist aber nicht gänzlich entbehrlich.
7 BFH, Urt. v. 23.08.2017, X R 27/16, BFH/NV 2018, S. 36, LEXinform 0951164
In einem vom Bundesgerichtshof8 entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer Mietwohnung. Nach Kündigung des Mietvertrags gab sie die Wohnung zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin zurück. Nachdem diese die Mieterin vergeblich zu Instandsetzungsarbeiten aufgefordert hatte, verklagte sie die Mieterin zehn Monate nach deren Auszug auf Schadensersatz. Die Mieterin verweigerte die Zahlung und berief sich darauf, dass der Anspruch wegen Ablaufs der sechsmonatigen gesetzlichen Frist verjährt sei.9 Daraufhin verwies die Vermieterin auf eine Mietvertragsklausel, nach der Ersatzansprüche des Vermieters u. a. wegen Verschlechterung der Mietsache erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.
Das Gericht teilte die Meinung der Mieterin. Eine derartige Vertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.10 Der Mieter hat nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter keinen Zugriff mehr auf die Mietsache und kann ab diesem Zeitpunkt regelmäßig auch keine beweissichernden Feststellungen mehr treffen. Demgegenüber wird der Vermieter durch die Rückgabe der Mietsache in die Lage versetzt, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob ihm gegen den Mieter Ansprüche wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache zustehen und kann diese ggf. innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist durchsetzen.
8 BGH, Urt. v. 08.11.2017, VIII ZR 13/17, LEXinform 1665262.
9 § 548 Abs. 1 BGB.
10 § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Jede freigebige Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer.11 Dazu muss die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führen und die Zuwendung objektiv unentgeltlich sein. Der Bundesfinanzhof12 hat eine freigebige Zuwendung für den Fall bejaht, dass der Zuwendende auf einen Vergütungsersatzanspruch verzichtet.
11 § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
12 BFH, Urt. v. 30.08.2017, II R 46/15, BFH/NV 2018, S. 125, LEXinform 0950645.
Der Bundesfinanzhof13 hat dies bestätigt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt erst dann vor, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich an die Versicherung leistet. Soweit der Arbeitslohn den gesetzlich geregelten steuerfreien Betrag14 übersteigt, hier 4.440 €, ist er als sonstiger Bezug individuell zu versteuern.15
13 BFH, Urt. v. 24.08.2017, VI R 58/15, BFH/NV 2018, S. 98, LEXinform 0950665.
14 § 3 Nr. 63 EStG.
15 § 11 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG.
Das hat der Bundesgerichtshof16 entschieden. Das Gericht stellte klar, dass entgegen dem Wortlaut der einschlägigen Norm17 auch kündbare Riester-Verträge unter den Pfändungsschutz fallen.
Schulgeldzahlungen können als Sonderausgaben abzugsfähig sein.17 Das setzt voraus, dass die Schule in freier Trägerschaft betrieben oder überwiegend privat finanziert wird und zu einem durch die zuständige Behörde (z. B. Landesministerium oder Kultusministerkonferenz der Länder) anerkannten Abschluss oder dem einer öffentlichen Schule gleichwertig anerkannten Abschluss führt.
16 BGH, Urt. v. 16.11.2017, IX ZR 21/17, LEXinform 1665958.
17 § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO.