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Timestamp: 2018-12-17 13:02:15
Document Index: 249990106

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 108', '§ 108', '§ 2', '§ 108', 'EuG', 'EuG', '§ 108']

Einreihung von Flachdichtungswerkstoff in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.11.2007, ZRV/0057-Z1W/06
Einreihung von Flachdichtungswerkstoff in die Kombinierte Nomenklatur
ZRV/0057-Z1W/06-RS1 Permalink
Waren, die aus verschiedenen Stoffen bestehen und die nach der AV3b in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind, sind nach dem Stoff oder nach dem Bestandteil einzureihen, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.
Art. 1 Abs. 1 KN-VO, VO 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1
Kautschuk, mineralische Füllstoffe, wesentlichen Charakter, Nachforderung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 27. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wr. Neustadt vom 27. Juni 2006, GZ. 200000/1848/2006-6, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
Es wird festgestellt, dass die streitgegenständlichen drei Erzeugnisse in die Position 6815 9990 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Es lagen daher weder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK vor, noch war eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG festzusetzen.
Mit Nachforderungsbescheid vom 20. Februar 2006, Zl. 200000/01848/2006, setzte das Zollamt Wiener Neustadt gegenüber der Bf., (Bf.) Eingangsabgaben (Zoll) in der Höhe von € 636,45 fest. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 13,39 zur Vorschreibung.
Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit Anmeldung WE-Nr. ZZZ, vom 7. Oktober 2005, sei gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 7.748,72 (Zoll € 636,45 und Einfuhrumsatzsteuer € 7.112,27) entstanden. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von € 6.984,97 (Zoll € 0,00, Einfuhrumsatzsteuer € 6.984,97) worden.
Es sei daher im Grunde des Artikels 220 Abs. 1 ZK der Zoll in der Höhe von € 636,45 nachzuerheben. Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die erwähnte Abgabenerhöhung zu entrichten.
Das Zollamt begründete die Nachforderung damit, dass ein Teil der streitgegenständlichen Waren nicht wie angemeldet unter Warennummer 681599 9090 (Zollsatz: 0,00 %) sondern unter Warennummer 400821 9000 (Zollsatz 3,00 %) in den Zolltarif einzureihen seien.
Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 1. März 2006, ergänzt mit Schreiben vom 5. April 2006 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt Wiener Neustadt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2006, GZ. 200000/1848/2006-6, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde
a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems (HS);
b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des HS nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00.
Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende als "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur" (AV) bezeichneten Grundsätze:
Mit der o.a. Zollanmeldung vom 7. Oktober 2005 wurden folgende Waren unter Position 6815 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet:
Nach Annahme der Zollanmeldung veranlasste die Abfertigungszollstelle eine nachträgliche Überprüfung der erklärten Warennummern unter Einbindung der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA). Die Untersuchung führte laut vorliegenden Untersuchungsbefunden zum Ergebnis, dass nur die erstgenannte Ware wie angemeldet in die Position 681510 der KN (Zollsatz 0,00 %) einzureihen war. Die restlichen Waren wurden hingegen der Position 400821 der KN (Zollsatz 3,00 %) zugewiesen.
Bezüglich der o.a. drei letztangeführten Waren kam es daher zu einem Nachforderungsbescheid hinsichtlich des Zolls im Grunde des Artikels 220 ZK.
Strittig ist einzig die Frage, ob diese drei Erzeugnisse in die Position 4008 oder in die Position 6815 der KN einzureihen sind.
Bei den streitgegenständlichen Waren handelt es sich um biegsame Platten mit einer Größe von ca. 20 x 20 cm und einer Stärke zwischen 1,5 und 3 mm. Die Zusammensetzung dieser Produkte stellt sich nach den (unwidersprochen gebliebenen) Angaben der Bf. wie folgt dar:
15 - 20 % Kautschuk
5 - 10 % Fasern
75 - 85 % mineralische Füllstoffe
Die Kunststofffasern sind vollständig mit synthetischem Kautschuk überzogen. Die Platten sind als Halbzeuge zur Herstellung von Dichtungsmaterial bestimmt.
Es handelt sich somit um Waren, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen, die für sich alleine betrachtet jeweils unterschiedlich in die KN einzureihen wären: Kautschuk und Waren daraus sind im Kapitel 40 der KN genannt, Spinnstoffe und Waren daraus werden vom Abschnitt XI der KN (Kapitel 50 - 63) erfasst und Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen sind in das Kapitel 68 der KN einzureihen.
Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren sind gemäß AV 2 b) nach den Grundsätzen der AV 3 einzureihen. Dies deckt sich auch mit den Erläuterungen zum HS Nr. XIII zur AV 2 b), wonach aus mehr als einem Stoff bestehende Waren, für die zwei oder mehr Positionen in Betracht kommen, nach den Grundsätzen der AV 3 einzureihen sind. Da wie oben ausgeführt, auf Grund der stofflichen Beschaffenheit der einzelnen Bestandteile der Waren mehrere Positionen in Betracht kommen, ist daher AV 3 anzuwenden.
Die Einreihung der vorliegenden Waren in den Abschnitt XI der KN scheidet angesichts des geringen Anteils der Fasern am Gesamterzeugnis und unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung dieser Komponente in Bezug auf die Verwendung der Fertigwaren (die Fasern dienen nur zur Verstärkung) aus. Die Fasern sind für die streitgegenständlichen Waren nicht charakterbestimmend und darüber hinaus zur Gänze von Kautschuk umhüllt, bilden also kein beidseitig mit Spinnstoffwaren, gleich welcher Art, versehenes Erzeugnis der Positionen 5602, 5603 oder 5906 der KN iSd Erläuterungen zum HS zu Position 4008 Buchstabe A letzter Satz. Die zur Einfuhr gelangten Erzeugnisse sind auch auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes keinesfalls als Spinnstoffwaren zu bezeichnen.
Aus all diesen Gründen kommt daher nur die Einreihung entweder in die Position 4008 (Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile aus Weichkautschuk) oder in die Position 6815 (Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen) in Betracht.
Die Anwendung der oben erwähnten AV 3 a) führt zu keinem zweifelsfreien Ergebnis, weil von den beiden genannten Positionen (4008 bzw. 6815) keine einzige eine genauere Warenbezeichnung für die verfahrensgegenständlichen Waren enthält.
Das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimmt, ist je nach Art der Ware verschieden. Es kann sich z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (Erläuterungen zum HS, AV 3b, VIII).
Bei der für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidungsmaßgeblichen Beantwortung der Frage, welcher der o.a. Bestandteile den genannten Waren ihren wesentlichen Charakter verleiht, hat sich der Unabhängige Finanzsenat zunächst mit den von der Bf. ins Treffen geführten Verbindlichen Zolltarifauskünften der deutschen Zollverwaltung auseinander gesetzt. Diese Entscheidungen betreffen offensichtlich Waren, die den streitgegenständlichen Erzeugnissen sehr ähnlich sind.
Mit VZTA-Nummer DEF/341/06-1 vom 23. Jänner 2006 hat die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt in Frankfurt eine Ware mit folgender Beschreibung in die Position 68159990 der KN eingereiht:
"Waren aus mineralischen Stoffen, Dichtungsmaterial, Warengruppe 4 "Standard Products", anderweitig weder genannt noch inbegriffen, laut Antrag in Platten- oder Rollenform, biegsam, bestehend aus charakterbestimmend anorganischen mineralischen Stoffen (ca. 78 %), synthetische Faser und anderen Stoffen, mit einem Bindemittel (Kautschuk, ca. 15 %) verfestigt, kein Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend, nicht aus feuerfesten Stoffen, zur Verwendung als Dichtungsmaterial für Flanschverbindungen."
Mit VZTA-Nummer DEF/975/07-1 vom 8. Februar 2007 hat die Oberfinanzdirektion Koblenz eine Ware mit folgender Beschreibung ebenfalls der Position 68159990 der KN zugewiesen:
"Waren aus mineralischen Stoffen, sog. Dichtungselemente für Kraftfahrzeuge aus "Polytan", flache biegsame, nicht reißfeste Dichtungen mit einer Dicke von ca. 0,4 bis 1,2mm, ausgestanzt in verschiedenen Formen für Bauteile von Motoren von Kraftfahrzeugen, mit mehreren runden, zur Befestigung vorgesehenen Aussparungen entlang der Dichtungen, bestehend aus überwiegend anorganischen, mineralischen Stoffen sowie aus Kautschuk, Aramidfasern und anderen Stoffen mit geringen Anteilen (zur stofflichen Zusammensetzung wurden vertrauliche Angaben gemacht), in Bezug auf die Verwendung als Dichtungsmaterial sind die mineralischen Stoffe, der Kautschuk (Elastomer) und die Aramidfasern gleichermaßen von Bedeutung, nach dem Umfang bestimmen die mineralischen Stoffe den Charakter der Waren, kein Magnesit, Dolomit, oder Chromit enthaltend, nicht aus feuerfesten Stoffen, wird zur Abdichtung von Motoren von Kraftfahrzeugen sowie als Dichtungsmaterial zwischen Motor und anderen Teilen von Kraftfahrzeugen verwendet, keine Waren der Position 8409, da Waren des Kapitels 68 nicht zum Kapitel 84 gehören; somit Einreihung nach stofflicher Beschaffenheit."
Den beiden genannten VZTA ist zu entnehmen, dass sich die Einreihung u.a. jeweils auf die AV 3b) stützt und dass auch eine Einreihung in das Kapitel 40 der KN geprüft aber nicht als zutreffend erachtet worden ist.
Diese VZTA vermögen zwar keine Bindungswirkung auf den Streitfall zu bewirken (eine solche besteht schon deshalb nicht, weil sie weder der Bf. erteilt worden sind noch eine Identität zwischen den angemeldeten und den in den Auskünften beschriebenen Waren besteht), sie sind aber geeignet, das Vorbringen der Bf. zu stützen. Dies deshalb, weil sie einerseits Dichtungsmaterialien behandeln, deren stoffliche Beschaffenheit den streitgegenständlichen Waren sehr ähnlich ist und weil sie andererseits mit den selben Argumenten wie die Einschreiterin zum Ergebnis kommen, dass die mineralischen Stoffe den Charakter der Waren bestimmen.
Für die Einreihung in das Kapitel 68 sprechen darüber hinaus aber auch die relevanten Ausführungen in den Erläuterungen zum HS. Diesen kommt zwar keine normative Kraft zu, sie stellen aber nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 14. Mai 1992, Zl. 91/16/0026) dennoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar. Auch in Einreihungsverordnungen werden sie zur Begründung der Entscheidungsfindung herangezogen (siehe als Beispiel für viele z.B. Verordnung (EG) Nr. 1017/2002 vom 13. Juni 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN). Selbst der EuGH bezeichnet die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum HS zur Bezeichnung und Kodierung der Waren als wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. EuGH vom 4. März 2004, Rechtssache C130/02, Krings, Randnummer 28).
Bezogen auf den Anlassfall stützen sie die Argumentation der Bf., indem sie Waren aus mineralischen Stoffen auch dann dem Kapitel 68 zuweisen, wenn sie Bindemittel enthalten (siehe Erläuterungen zum HS zu Kapitel 68 der KN).
Die Erläuterungen zum HS zu Position 4008 der KN bestimmen u.a., dass Kombinationen von vulkanisiertem Weichkautschuk mit anderen Stoffen in dieser Position verbleiben, sofern sie den wesentlichen Charakter von Kautschuk beibehalten haben.
Die Bf. hat dazu ein Gutachten der XYGmbH vom 26. Juli 2006 vorgelegt. Diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass der bei den streitgegenständlichen Waren als Bindemittel eingesetzte Kautschukanteil unter 20 % beträgt. Die sonstigen Komponenten der Waren, die gewichtsmäßig den überwiegenden Anteil ausmachen, beeinflussen die Eigenschaften des Compounds derart, dass es auf Grund seines Verhaltens unter mechanischer Beanspruchung nicht als Weichgummi (bzw. als "Elastomer" oder als "Gummi") zu klassifizieren ist.
Nach den durchaus glaubwürdigen Angaben der Bf. wird seitens der Elastomerhersteller für den in den gegenständlichen Produkten eingesetzten Elastomer eine maximal zulässige Einsatztemperatur von ca. 130 Grad Celsius angegeben. Die tatsächlichen Einsatztemperaturen, unter denen die vorliegenden Erzeugnisse ihre Dichtungseigenschaften unvermindert erfüllen gehen nach den von der Bf. vorgelegten Unterlagen hingegen bis zu 350 Grad Celsius.
Daraus folgt, dass die genannten Halbzeuge den wesentlichen Charakter von Kautschuk nicht beibehalten haben und somit den o.a. Erläuterungen zum HS zu Position 4008 nicht entsprechen.
Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg hat am 6. Dezember 2004 die VZTA-Nummer DEHH/1274/04-1, erteilt und die dort genannte Ware mit folgender Begründung der Position 4008 2190 der KN zugewiesen:
"Das Dichtungsmaterial besteht aus synthetischen Fasern, Weichkautschuk und anorganischem Füllstoff. Für die Dichtwirkung des Materials sind die Fasern und der bindende Weichkautschukanteil maßgeblich. Die Fasern sind vollständig in den Weichkautschuk eingebettet und dienen so lediglich der Verstärkung. Demnach liegt eine Platte aus Weichkautschuk mit einer Verstärkung aus Fasern vor."
Angaben über die prozentuellen Anteile des Weichkautschuks und der anorganischen Füllstoffe enthält die VZTA nicht. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, ob diese Ware für den Einsatz im Hochtemperaturbereich geeignet bzw. bestimmt ist. Da sich die erteilende Behörde darüber hinaus auf die o.a. Erläuterungen zum HS zu Position 4008 der KN stützt, die im vorliegenden Fall aber - wie oben ausgeführt - nicht erfüllt werden, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Ware handelt, die über andere Eigenschaften als die streitgegenständlichen Erzeugnisse verfügt. Diese VZTA ist daher nicht geeignet, als Argumentationshilfe gegen die von der Bf. begehrte Einreihung herangezogen zu werden.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die VZTA Nr. GB114130629, auf die die TUA in ihren Untersuchungsbefunden hingewiesen hat. Dieser Entscheidung ist nicht nämlich ebenfalls nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die dort untersuchte Ware überhaupt mineralische Stoffe enthält.
Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher angesichts der erwähnten Fakten zum Ergebnis, dass bei den angemeldeten Waren die mineralischen Stoffe den Charakter der Waren bestimmen. Sie machen nicht nur den größten Anteil an den Halbzeugen aus sondern sie bewirken darüber hinaus wegen ihrer höheren thermischen Belastbarkeit eine Eignung zur Verwendung als Dichtungsmaterial für Einsatztemperaturen, die weit über die Möglichkeiten von reinen Kautschukwaren hinausgeht. Die Gesamtbetrachtung führt somit zum Schluss, dass den mineralischen Stoffen für die intendierte Verwendung als Dichtungsmaterial (selbst im Hochtemperaturbereich) mehr Bedeutung zukommt, als dem als Bindemittel eingesetzten Kautschuk.
Unter Berücksichtigung der AV 2b), AV 3b), den Erläuterungen zum HS zur Position 4008 und zum Kapitel 68 werden die angeführten Waren daher von der Position 6815 9990 90 erfasst. Die in der o.a. Zollanmeldung angeführten Warennummern sind daher zutreffend erklärt worden.
Die durch die Annahme der Zollanmeldung gemäß Artikel 201 ZK entstandene Zollschuld wurde auch in der richtigen Höhe buchmäßig erfasst. Daraus folgt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachforderung im Grunde des Artikels 220 ZK, die sich auf die Annahme einer zu geringen buchmäßigen Erfassung wegen Fehltarifierung stützt, nicht vorlagen.
Da keine nachzuerhebende Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK vorliegt, ist aber auch der Tatbestand des § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht erfüllt und es war somit auch keine Abgabenerhöhung festzusetzen.
Wien, am 16. November 2007
Findok-Nr: 31460.1, aufgenommen am: 09.10.2008 11:00:20, Dokument-ID: 4b456a02-f860-463e-86f8-d9451050875e, Segment-ID: bee556e5-0474-4b95-9da4-167713324ebc