Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032182/law-on-the-application-of-the-principle-of-mutual-recognition-to-financial-penalties-or-measures-involving-deprivation-of-liberty-handed-down-in-a-mem.html
Timestamp: 2018-10-17 03:07:23
Document Index: 33575901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Machine Translation of "Law On The Application Of The Principle Of Mutual Recognition To Financial Penalties Or Measures Involving Deprivation O..." (Belgium)
Law On The Application Of The Principle Of Mutual Recognition To Financial Penalties Or Measures Involving Deprivation Of Liberty Handed Down In A Member State Of The European Union. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à l'application du principe de reconnaissance mutuelle aux peines ou mesures privatives de liberté prononcées dans un Etat membre de l'Union européenne. -- Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000628&caller=list&article_lang=F&row_id=1400νmero=1430&pub_date=2012-11-30&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2012-11-30 Numac: 2012000628 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2012. -Law on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties or measures involving deprivation of liberty handed down in a Member State of the European Union. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2012 on the implementation of the principle of mutual recognition to financial penalties or measures involving deprivation of liberty handed down in a Member State of the European Union (Moniteur belge of 8 June 2012).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15. MAY 2012 - Gesetz über die Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Anwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängte Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Maßnahmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorangehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Allgemeine Grundsätze s. 2 § 1 - Vorliegendes Gesetz regelt die Anerkennung der Urteile und die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen auf dem Staatsgebiet eines anderen Europa der Europäischen Union als dem, der das Urteil verkundet hat.
§ § 2 2 Was die Beziehungen zwischen Belgien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unbeschadet von Artikel 42 es, ersetzt das vorliegende Gesetz für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1. Urteil: eine in Strafsachen von einem Gericht Entscheidungsstaats getroffene Entscheidung unwiderrufliche, durch die eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme Kommission wird.
2 Entscheidungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, in dem ein Urteil erlassen worden ist.
3 Vollstreckungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, dem ein Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung übermittelt worden ist.
4 Bescheinigung: das Dokument, dessen Muster in Anlage 1 Abkommen ist und das von der zuständigen Behörde Entscheidungsstaats, die die Richtigkeit actualization bescheinigt, unterzeichnet worden ist.
S. 4 § 1 - Vorliegendes Gesetz führt eine Regelung ohne und eine Regelung mit vorheriger Zustimmung des Vollstreckungsstaats ein.
§ § 2 2 Die Regelung ohne vorherige Zustimmung ist auf Ubermittlungen von Urteilen und Bescheinigungen zwecks Anerkennung und Vollstreckung in folgenden Mitgliedstaaten anwendbar: 1 in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehorigkeit die verurteilte Person besitzt und wo sie ihren location hat, 2. in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehorigkeit die verurteilte Person besitzt, wo sie jedoch nicht ihren location hat und wohin sie Aber wird, sobald sie aufgrund einer Ausweisungsanordnung , die im Urteil oder in einer die Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten ist, von der Vollstreckung der Verurteilung sequenzprotokollteil wird.
§ § 3 3 Die Regelung mit vorherigem Einverständnis ist - zwecks Anerkennung und Vollstreckung Vollstreckungsstaats in jedem anderen Mitgliedstaat als denen, die in § 2 UN sind - auf Ubermittlungen von Urteilen und Bescheinigungen anwendbar.
S. 5 § 1 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung, wenn die verurteilte Person sich im Entscheidungs-oder Vollstreckungsstaat befindet.
§ § 2 2 Der Entscheidungsstaat alleine darüber, das Urteil und die Bescheinigung year entscheidet einen anderen Mitgliedstaat zu ubermitteln.
Der Vollstreckungsstaat und die verurteilte Person können aber auch auf eigene Initiative hin beantragen, dass der Entscheidungsstaat das Urteil und die Bescheinigung an den Vollstreckungsstaat übermittelt, ohne jedoch den Entscheidungsstaat dazu zu verpflichten.
§ § 3 3 Immer dann, wenn die Situation es jedoch mm die zuständigen Behörden die zuständigen Behörden betroffenen Europa anderen belgischen.
§ § 4 4 Wenn nur eine teilweise the Urteils Anerkennung in Erwagung gezogen wird, können die zuständigen Behörden sich unter den von ihnen festgelegten Bedingungen auf eine teilweise Vollstreckung einigen, sofern eine solche Vollstreckung die Dauer der Strafe nicht verlängert.
§ § 5 5 Die Vollstreckung der Strafe in Belgien ist durch belgisches Recht geregelt und die belgischen Behörden sind alleine zustandig, um über die Vollstreckungsverfahren zu Sie und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu bestimmen, einschließlich der Grunde einer vorzeitigen oder rise2o Freilassung.
§ § 6 6 Einzig der Entscheidungsstaat kann über eine Revisionsbeschwerde Urteils, durch das die vorliegenden Gesetzes zu vollstreckende Strafe auferlegt wird aufgrund, befinden.
§ § 7 7 Die Tatsache, dass zusätzlich zu der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßnahme eine Geldbusse oder eine Einziehungsentscheidung Kommission worden ist, die noch nicht ihre eingezogen oder vollstreckt wurde, kann die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht beeintrachtigen. Gegebenenfalls ist das Gesetz vom 5.
August 2006 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar.
S. 6 § 1 - Unter Vorbehalt von § 2 darf das Urteil zusammen mit der Bescheinigung nur übermittelt werden, wenn die verurteilte Person ihre Zustimmung erteilt hat.
§ § 2 2 Die Zustimmung der verurteilten Person ist nicht erforderlich, wenn das Urteil übermittelt wird year: 1 den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehorigkeit die verurteilte Person besitzt und wo sie ihren location hat, 2 den Mitgliedstaat, in den die verurteilte Person nach der Entlassung aus dem Strafvollzug aufgrund einer Ausweisungsanordnung, die im Urteil oder in einer die Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten ist , aber wird, 3. den Mitgliedstaat, in den die verurteilte Person angesichts Strafverfahrens, das im Entscheidungsstaat gegen sie Läuft oder die ihrer Verurteilung in diesem Entscheidungsstaat, flee oder kıydı ist.
S. 7 - Das Urteil oder dessen beglaubigte Aufsehen wird in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Dem Urteil liegt die Bescheinigung bei.
DAS Original Urteils oder der Bescheinigung oder eine beglaubigte Aufsehen dieser Dokumente auf Antrag übermittelt werden.
S. 8 Kosten, die durch die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat verkundeten Urteils entstehen, werden von Belgien getragen, ausgenommen die Kosten für die Uberstellung der verurteilten Person year Belgien und solche, die ausschliesslich auf dem Staatsgebiet dieses anderen Europa entstanden sind.
KAPITEL 3 - Verfahren über die Anerkennung und die Vollstreckung in Belgien eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassenen Urteils Abschnitt 1 - Behörde, die für das Erteilen der Regelung Zustimmung zustandig ist art. 9 In in den Artikel 4 § 3 mentioned Fallen ist der Minister der Justiz die beitrittspartnerschaft Behörde, um die vorherige Zustimmung zu der Ubermittlung eines Urteils zusammen mit der Bescheinigung zwecks Anerkennung und Vollstreckung zu erteilen. UM seine Entscheidung zu treffen, beurteilt der Minister die Resozialisierung und soziale Wiedereingliederung der Person auf belgischem Staatsgebiet.
S. 10 - Der Minister der Justiz unterrichtet den Entscheidungsstaat unverzüglich darüber, ob er der Urteils zustimmt oder nicht Ubermittlung. Falls er der Ubermittlung Urteils zustimmt, setzt der Minister ebenfalls den Prokurator des Königs von Brüssel von seiner Entscheidung in Kenntnis.
Abschnitt 2 - Bedingungen für die Vollstreckung s. 11 § 1-1-Die Die Vollstreckung wird verweigert, wenn die Taten aufgrund deren das Urteil verkundet worden ist, nach belgischem Recht keine Straftat darstellen.
§ § 2 2 Paragraph 1 findet keine Anwendung, wenn die Taten eine der folgenden Straftaten darstellen, insofern diese im Entscheidungsstaat mit einer paradise Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden: 1 Beteiligung an einer kriminellen organization, 2 Terrorismus, 3 Menschenhandel, 4 sexual Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, 5 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, 6 illegaler Handel mit Waffen Munition und Sprengstoffen 7. Korruption, 8. Betrugshandlungen, einschließlich Betrugshandlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Ubereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 9. Wäsche von Ertragen aus Straftaten, 10. Falschmunzerei und Nachmachen of the Euro, 11. Computerkriminalitat, 12. Umweltkriminalitat, einschließlich illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen - und Baumarten, 13. Beihilfe zur ordnungswidrigen Einreise und zum ordnungswidrigen Aufenthalt, 14. vorsatzliche Cowan, schwere Korperverletzung, 15. illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe, 16.
Entführung, Freiheitsberaubung und hostages, 17. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 18.
organisierter oder bewaffneter Diebstahl, 19. illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitaten und Kunstgegenstanden, 20. Betrug, 21. Erpressung und Schutzgelderpressung, 22.
Nachmachen von Produkten und Produktpiraterie, 23. Verfalschen von Verwaltungsdokumenten und Handel mit Fälschungen, 24. Verfalschen von Zahlungsmitteln, 25. illegaler Handel mit Hormonstoffen und anderen Wachstumsforderern, 26. illegaler Handel mit institutionelle und radioaktiven Substanzen, 27. Handel mit gestohlenen Fahrzeugen, 28. Rape, 29.
Brandstiftung, 30. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, 31. Flugzeug - und Schiffsentfuhrung, 32. Sabotage.
§ § 3 3 In Steuer-, Zoll-und Wahrungsangelegenheiten kann die Vollstreckung eines Urteils jedoch nicht verweigert werden, weil das belgische keine Steuern oder Steuer - Gesetz, Zoll-und Wahrungsbestimmungen der gleichen Art wie das Recht des Entscheidungsstaats vorschreibt.
§ § 4 4 Paragraph 2 Nr. 14 ist weder anwendbar auf die in Artikel 350 Absatz 2 of Strafgesetzbuches mentioned Schwangerschaftsabbruche noch auf die im Gesetz vom 28. May 2002 über die Sterbehilfe erwahnte Sterbehilfe.
S. 12 - Die Vollstreckung wird in folgenden Fallen verweigert: 1 Die verurteilte Person hat ihre Zustimmung nicht erteilt, wenn diese wenn aufgrund von Artikel 6 erforderlich ist, 2 die Vollstreckung der Entscheidung verstosst gegen den Grundsatz "not ne bis in idem", 3 das belgische Recht sieht eine Immunität vor, die die Vollstreckung der Entscheidung unmöglich macht, 4 die Strafe oder Maßnahme ist gegenüber einer Person Kommission worden , die Gemäß belgischem Recht, aufgrund ihres Alters für die Taten, auf die sich das Urteil bezieht, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, 5. die Ubermittlung fällt unter die Regelung Urteils mit vorheriger Zustimmung und die Zustimmung ist nicht Gemäß den Artikeln 9 und 10 erteilt worden Ministers, 6. die Vollstreckung der Entscheidung ist nach belgischem Recht verjahrt, 7. DAS Urteil umfasst eine Maßnahme der psychiatrischen oder medizinischen Pflege oder eine andere freiheitsentziehende Maßnahme, die selbst nach Anwendung von Artikel 18 nicht Gemäß dem belgischen Rechts-oder Gesundheitssystem auf belgischem Staatsgebiet vollstreckt werden kann, 8. Belgien gehört nicht zu den Mitgliedstaaten, die unter die in Artikel 4 § 2 definierte Regelung ohne vorherige Zustimmung fallen, 9. die verurteilte Person befindet sich weder auf dem Entscheidungsstaats noch auf belgischem Staatsgebiet Staatsgebiet, 10.
ES liegen ernsthafte Grunde zur Annahme vor, dass die Vollstreckung der Entscheidung die Grundrechte der betreffenden Person - wie in Artikel über die Europäische Union bestimmt Ausgangsstoffe 6 - gefahrden konnte.
S. 13 § 1-1-Die Die Vollstreckung kann in folgenden Fallen verweigert werden: 1 Das Urteil bezieht sich auf Straftaten, die nach belgischem Recht ganz oder zu einem großen oder wesentlichen Teil auf belgischem Staatsgebiet oder an einem dem belgischen Staatsgebiet gleichgestellten Ort begangen worden sind, 2 bei Empfang Urteils durch die für die Vollstreckung richtlinie Behörde bleiben weniger als sechs Monate der Strafe zu verbussen 3. die für die Vollstreckung richtlinie Behörde kann das Urteil nur teilweise anerkennen und es konnte keine Einigung Gemäß Artikel 5 § 4 erzielt werden, um die Strafe oder die Maßnahme zu vollstrecken, 4. der Entscheidungsstaat in die Artikel 25 § 2 Nr. 7 vorgesehene Zustimmung journalism, die betreffende Person in Belgien wegen einer vor ihrer Uberstellung begangenen anderen Handlung als prüfsiegel, die der Uberstellung zugrunde liegt zu verfolgen, zu verurteilen oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme zu unterwerfen, 5. Laut Bescheinigung ist der Betreffende nicht persönlich zur Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, erschienen, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass der Betreffende im Einklang mit den weiteren verfahrensrechtlichen nationalen Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats: has) rechtzeitig,-entweder persönlich geladen und dabei von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde oder auf andere Weise offiziell und Tatsächlich von dem Durchführung Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde (, und zwar so, dass zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass er von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und - davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch bei Nichterscheinen ergehen kann, oder b) - in Kenntnis der anberaumten Verhandlung - ein mandate an einen Rechtsbeistand erteilt hat, der entweder vom Betreffenden oder vom Staat bestellt wurde, um ihn bei der Verhandlung zu verteidigen und dass er bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand Tatsächlich verteidigt worden ist (, oder c) ihm die Entscheidung zugestellt und nachdem er es von seinem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem die know selbst unter Berücksichtigung neuer Beweismittel erneut Geprüft und die original Entscheidung aufgehoben werden kann, in Kenntnis gesetzt worden ist,-ES erklärt hat, dass er die Entscheidung nicht anficht, oder-innerhalb der angegebenen Frist kein neues Urteilsverfahren oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.
§ § 2 2 Wenn die Bescheinigung nicht vollständig ist oder dem Urteil offensichtlich nicht erwerbstätigkeit, kann die Vollstreckung erlaubt werden, wenn die für die Vollstreckung richtlinie Behörde der Auffassung ist, dass sie von Angaben verfügt über.
Wenn die für die Vollstreckung richtlinie Behörde der Auffassung ist, dass sie nicht über von Angaben verfügt, um die Vollstreckung zu erlauben, räumt sie dem Entscheidungsstaat eine angemessene Frist ein, um die Bescheinigung zu vervollstandigen oder zu berichtigen. Wenn die Angaben nicht innerhalb der gewahrten Frist erteilt werden, wird die Vollstreckung AB.
Abschnitt 3 - Vollstreckungsverfahren article 14 - Der Prokurator des Königs von Brüssel ist die für die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils richtlinie Behörde.
15 § 1-1-Die Die dem Prokurator des Königs zugesandte Bescheinigung ins Niederlandische, Französische, Deutsche oder Englische übersetzt wird.
§ § 2 2 Wenn eine andere Behörde das Urteil und die Bescheinigung erhält sie diese von Amts wegen year derives den Prokurator of the Königs weiter und setzt den Entscheidungsstaat in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
16 § 1 - Wenn die ausstellende Behörde vorher den Prokurator des Königs person, kann Letzterer bei dieser Gelegenheit durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme mitteilen, dass die Vollstreckung der Strafe oder der Maßnahme in Belgien nicht zur Resozialisierung und sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft beitragt. Wenn keine Konsultation im Voraus stattgefunden hat, kann der Prokurator of the Königs immer noch unverzüglich nach Ubermittlung des Urteils eine solche Stellungnahme vorlegen. Der Prokurator of the Königs kann dazu alle nützlichen Informationen einholen.
§ § 2 2 Um über die Anerkennung und die Vollstreckung Urteils zu befinden, pruft der des Königs der nach Erhalt und der Bescheinigung Urteils Prokurator: 1 ob nicht einer der in den Artikeln 11A 13 Durchführung Ablehnungsgrunde anzuwenden ist, 2 ob, in dem Fall, wo die dem Urteil zugrunde liegenden Taten in Artikel 11 § 2 als sind, die Verhaltensweisen, so wie sie in der Bescheinigung beschrieben sind diesen Taten Lettland.
§ § 3 3 Befindet die verurteilte Person sich auf belgischem Staatsgebiet, kann der Prokurator des Königs der Empfang des Urteils und der Bescheinigung und auf Antrag des Entscheidungsstaats nach, aber bevor die Entscheidung über die Anerkennung und die Vollstreckung des Urteils getroffen worden ist, die verurteilte Person - in Erwartung der Entscheidung zur Vollstreckung des Urteils - vorlaufig festnehmen.
§ § 4 4 Der Prokurator des Königs kann - wenn er der Auffassung ist, dass der Inhalt der Bescheinigung nicht ausreichend ist, um über die Anerkennung und die Vollstreckung des Urteils zu befinden - verlangen, dass dem Urteil oder dessen wesentlichen Teilen eine niederlandische, englische oder deutsche Übersetzung beigelegt wird.
§ § 5 5 Bevor der Prokurator des Königs entscheidet, das Urteil aus den in Artikel 12 Nr. 2, 5 und 7 in oder Artikel 13 § 1 Nr. 1 und 5 § 2 Durchführung Gründen nicht anzuerkennen oder zu vollstrecken und nimmt er auf angemessenem Wege Rucksprache mit der ausstellenden Behörde und bittet diese gegebenenfalls, ihm unverzüglich alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zuzusenden.
S. 17 § 1-1-Die Die betreffende Person wird binnen vierundzwanzig Stunden nach ihrer Gemäß Artikel 16 § 3 beschlossenen effektiven Freiheitsentziehung dem Untersuchungsrichter vorgestellt, der sie über das % und den Inhalt vom Entscheidungsstaat übermittelten Urteils und der vom Entscheidungsstaat übermittelten Bescheinigung informiert.
§ § 2 2 Der Untersuchungsrichter hört die betreffende Person anschließend year in Bezug auf ihre possible Inhaftierung und ihre diesbezüglichen Bemerkungen.
§ § 3 3 Nach der Vernehmung kann der Untersuchungsrichter auf Grundlage übermittelten Urteils und unter Berücksichtigung der darin mentioned und der von der betreffenden Person vorgebrachten tatsächlichen Umstande die Inhaftierung oder Inhafthaltung anordnen.
§ § 4 4 Der Untersuchungsrichter kann von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen der betreffenden Person, Letztere unter Auflage einer oder infortuni Bedingungen auf freiem Fuß lassen
bis zu dem Zeitpunkt, wo in Bezug auf die Anerkennung und die Vollstreckung eine Entscheidung über wird definitive Urteils.
Durch diese Bedingungen muss zwischen sein, dass die betreffende Person keine neuen Verbrechen oder Vergehen begeht oder sich der Vollstreckung nicht entzieht Urteils.
Während des Verfahrens kann der Untersuchungsrichter von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine oder mehrere neue Bedingungen auferlegen und bereits auferlegte Bedingungen ganz oder teilweise zellkultursystem, ändern oder verlängern. Er kann die betreffende Person von der Einhaltung go oder der dieser Bedingungen befreien.
Die betreffende Person kann beantragen, dass die auferlegten Bedingungen ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden. Sie kann ebenfalls beantragen, von allen oder bestimmten dieser Bedingungen released zu werden.
Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann der Untersuchungsrichter einen bei erlassen unter den Bedingungen, die im Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft vorgesehen sind.
§ § 5 5 Der Untersuchungsrichter kann ebenfalls die vorherige und Vollständige Zahlung einer Kaution verlangen, deren Betrag er festlegt.
Die Kaution wird bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingezahlt und die Staatsanwaltschaft vollstreckt nach Vorlage der Empfangsbestatigung den Freilassungsbeschluss.
Die Kaution wird nach der definitiven Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung Urteils ryddet, wenn die betreffende Person bis zu der Gemäß Artikel 19 getroffenen endgultigen Entscheidung des Königs ständig auf belgischem Staatsgebiet anwesend war Prokurators.
Die Kaution wird dem Staat zugeteilt, sobald die betreffende Person ohne rechtmassigen Entschuldigungsgrund das belgische Staatsgebiet verlassen hat, ohne die belgischen Gerichtsbehorden davon in Kenntnis zu setzen, oder sich der Vollstreckung des Urteils entzogen hat.
§ 6 § 6 Wird die Person in Anwendung der Paragraphen 4 oder 5 freigelassen, setzt der Untersuchungsrichter sofort die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis, die ihrerseits die Behörden Entscheidungsstaats browsers.
§ § 7 7 Der in den Paragraphen 3, 4 und 5 erwahnte, mit versehene wird der betreffenden Person binnen der Beschluss Gründen in § 1 mentioned Frist von vierundzwanzig Stunden zugestellt. Gegen diesen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
S. 18 § 1 - Wenn die Dauer der Verurteilung nicht mit dem belgischen Recht bzw ist, kann der Prokurator of the Königs eine Anpassung dieser Verurteilung nur in den Fallen Sie, in denen die Verurteilung die nach belgischem Recht für Straftaten vorgesehene Hochststrafe uberschreitet dies. Die umgesetzt Verurteilung muss der belgischen Recht Durchführung Hochststrafe für dies Straftaten Lettland im.
§ § 2 2 Wenn die Art der Verurteilung nicht mit dem belgischen Recht bzw ist, kann der des Königs die Verurteilung year Prokurator eine nach belgischem Recht für Straftaten vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen dies. Diese Strafe oder Maßnahme muss der im Entscheidungsstaat verhangten Verurteilung könnte Lettland und darf nicht in eine Geldbusse umgewandelt werden.
§ § 3 3 Die im Entscheidungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme darf, was ihre Dauer oder Art es, keinesfalls verscharft werden.
§ § 4 4 Wenn die verurteilte Person der Auffassung ist, dass die vom Prokurator des Königs entschiedene Anpassung die im Entscheidungsstaat ausgesprochenen Strafe oder Maßnahme die ihrer Dauer oder Art verscharft, kann sie diese Entscheidung binnen fünfzehn Tagen, nachdem sie Gemäß Artikel 19 § 2 oder Artikel 24 Absatz 2 über die Anpassungsentscheidung unterrichtet worden ist, vor dem Strafvollstreckungsgericht von Brüssel anfechten.
S. 19 § 1 - Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 20 befindet der Prokurator des Königs so schnell wie möglich und spätestens binnen dreissig Tagen nach Empfang des Urteils und der Bescheinigung über die Anerkennung und die Vollstreckung des Urteils.
§ § 2 2 Wenn die Entscheidung eine Person es, die sich auf belgischem Staatsgebiet befindet, setzt der Prokurator des Königs sie darüber in Kenntnis, ob er das Urteil ist und vollstreckt oder nicht, und gegebenenfalls über seine Entscheidung, die Strafe anzupassen, und nimmt die Festnahme der Person vor, falls er entschieden hat, das Urteil anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Person kann die Entscheidung des Königs anfechten und die Ratskammer im Wege einer year Prokurators die Kanzlei des Antragschrift innerhalb von 15 Tagen nach Notifizierung der Entscheidung damit befassen. Die Ratskammer allein auf der Grundlage von Artikel 16 § 2 befindet. Gegen die Entscheidung der Ratskammer kann Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
§ § 3 3 Sobald die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils definitiv ist, und spätestens binnen neunzig Tagen ab Empfang des Urteils und der Bescheinigung setzt der Prokurator des Königs den Entscheidungsstaat davon in Kenntnis.
§ § 4 4 Wenn der Prokurator des Königs entscheidet, das Urteil anzuerkennen und zu vollstrecken, setzt er den Entscheidungsstaat von jeder Gemäß Artikel 18 getroffenen Anpassungsentscheidung in Kenntnis und trifft unverzüglich alle für die Vollstreckung der Strafe erforderlichen Maßnahmen. Die Entscheidung, das Urteil anzuerkennen und zu vollstrecken, macht die im Entscheidungsstaat ausgesprochene Strafe oder Maßnahme - für den Teil, der noch zu verbussen bleibt - ist und sofort in Belgium vollstreckbar.
§ § 5 5 Wenn der Prokurator des Königs nicht in der Lage ist, die in § 3 vorgesehene Frist von neunzig Tagen einzuhalten setzt er den Entscheidungsstaat unverzüglich davon in Kenntnis, die er die Grunde für die Verzögerung sowie die Zeit angibt, die er für biomasse halt, um die sunnitische Entscheidung zu treffen.
S. 20 Die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils aufgeschoben werden kann die: 1 während einer von Belgien bestimmten, Frist wird, wenn die Bescheinigung unvollstandig ist oder offensichtlich nicht dem Urteil erwerbstätigkeit, damit sie Gemäß Artikel 13 § 2 vervollstandigt oder berichtigt werden kann, wenn der Prokurator des Königs beantragt hat, dass das Urteil oder wesentliche Teile davon Entscheidungsstaat Gemäß Artikel 16 § 4 übersetzt werden vom 2.
S. 21 § 1 - Zieht der Entscheidungsstaat die Bescheinigung zurück, derweil die Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme auf belgischem Staatsgebiet nicht begonnen hat, vollstreckt der Prokurator des Königs die Strafe oder Maßnahme nicht mehr.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs beendet die Vollstreckung der Verurteilung, sobald er vom Entscheidungsstaat über eine Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Verurteilung erlischt.
S. 22 Die Dauer der Freiheitsentziehung, die bereits im Rahmen der Verurteilung verbusst wurde, einschließlich der Dauer der Uberstellung und der Haft, wenn sie aufgrund der Artikel 16 § 3 und 19 § 2 angeordnet worden ist, wird vollständig von der Gesamtdauer der zu vollstreckenden Freiheitsentziehung abgezogen.
Abschnitt 4 - Uberstellung der Person und damit verbundene Folgen s. 23 § 1 - Befindet die verurteilte Person sich im Entscheidungsstaat, wird sie Belgien an einem im gemeinsamen Einvernehmen festgelegten Datum und spätestens dreissig Tage nach der Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung Urteils uberstellt Königs Prokurators.
§ § 2 2 Kann die Uberstellung aufgrund von unvorhergesehenen Umständen nicht der binnen in § 1 bestimmten Frist stattfinden, nimmt der Prokurator des Königs Kontakt mit den Behörden des Entscheidungsstaats auf. Sobald diese Umstande nicht mehr %, wird ein neues Datum bestimmt, damit die Uberstellung spätestens innerhalb der nächsten zehn Tage stattfinden kann.
24 - Die uberstellte Person erscheint innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach ihrer Ankunft in Belgien vor dem Prokurator des Königs.
Dieser befragt die Person über ihre Identität, erstellt darüber ein Protokoll, unterrichtet die Person über die possible Gemäß Artikel 18 beschlossene Anpassung der Strafe und ihre has Inhaftierung oder ihre zum Zimmer in der psychiatrischen Abteilung der Strafanstalt year.
S. 25 § 1 - Unter Vorbehalt von § 2 kann die aufgrund vorliegenden Gesetzes year Belgien uberstellte Person nicht wegen einer vor ihrer Uberstellung begangenen anderen Straftat als prüfsiegel, die ihrer Uberstellung zugrunde liegt, verfolgt, legal oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
§ § 2 2 Paragraph 1 findet in folgenden Fallen keine Anwendung: 1 wenn die Person das belgische Staatsgebiet binnen einer Frist von funfundvierzig Tagen nach ihrer endgultigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin kıydı ist, 2 wenn die Straftat nicht mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme geahndet wird, wenn das Strafverfahren nicht zur Anwendung einer die Persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt 3 4. Wenn der verurteilten Person eine nicht freiheitsentziehende Sanktion oder Maßnahme auferlegt werden kann, insbesondere eine Geldbusse oder eine Alternativmassnahme, selbst wenn diese Sanktion oder Alternativmassnahme die Persönliche Freiheit einschranken kann, 5. Wenn die verurteilte Person der Uberstellung zugestimmt hat, 6. Wenn die verurteilte Person nach ihrer Uberstellung es auf die Anwendung der Spezialität Prinzips in Bezug auf bestimmte vor der Uberstellung begangene Taten verzichtet hat, 7.
in den anderen als den in den Nummern 1 bis 6 mentioned Fallen, wenn der Entscheidungsstaat seine Zustimmung gibt.
§ § 3 3 Der in § 2 Nr. 6 vorgesehene Verzicht auf die Anwendung Prinzips der Spezialität wird vor dem für den Ort der Inhaftierung zuständigen Prokurator des Königs und zu Protokoll genommen erklärt. Die Verzichterklarung ist so abzufassen, dass daraus hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die betreffende Person das Recht, einen Beistand hinzuzuziehen.
§ § 4 4 Dem in § 2 Nr. 7 Durchführung Ersuchen um Zustimmung, das dem Entscheidungsstaat zugesandt wird, liegen die in Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei mentioned Informationen bei. Dieses Politikbereiche und diese Informationen werden Gemäß Artikel 2 § 5 desselben Gesetzes übersetzt.
Abschnitt 5 - Angaben, die dem Entscheidungsstaat zu ubermitteln sind s.
26 - Der Prokurator of the Königs setzt den Entscheidungsstaat unverzüglich über Folgendes in Kenntnis, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht: 1 die Unmoglichkeit, die Strafe oder Maßnahme in der Praxis zu vollstrecken, weil die verurteilte Person nicht auf belgischem zu finden ist, 2 die Entscheidung definitive Staatsgebiet, das Urteil zu vollstrecken, und das Datum, an dem diese Entscheidung getroffen wurde 3. die Entscheidung, ein Urteil nicht zu vollstrecken, und die Grunde dieser Entscheidung, 4. die Entscheidung, die Strafe oder die Maßnahme Gemäß Artikel 18 anzupassen, mit Angabe der Grunde, 5. die Entscheidung, ein Urteil nicht zu vollstrecken, wenn Amnesty pardon wärme wird, und die Grunde dieser Entscheidung oder, 6.
Beginn - und Enddatum Zeitraums der Freilassung, wenn der Entscheidungsstaat dies rise2o in der Bescheinigung angefragt hat, 7. den Ausbruch der verurteilten Person, 8. die Beendigung der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme.
S. 27 Wenn der Entscheidungsstaat es beantragt setzt der Prokurator des Königs ihn von den Bestimmungen, die in Sachen bedingte Freilassung Anwendung finden, in Kenntnis.
Abschnitt 6 - Durchlieferung article 28 § 1 - belgien bewilligt die Durchlieferung einer verurteilten Person durch sein Staatsgebiet, wenn dazu ein Ersuchen sowie die Kopie der Bescheinigung, deren Übersetzung ins Niederlandische, Französische, Deutsche oder Englische Belgien beantragen kann, presented worden sind.
§ § 2 2 Der Minister der Justiz ist die beitrittspartnerschaft Behörde für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen sowie sonstigen amtlichen Schriftverkehrs in diesem Zusammenhang.
§ § 3 3 Das Durchlieferungsersuchen und die Kopie der Bescheinigung können in jeglicher Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Minister der Justiz teilt seine Entscheidung auf die gleiche Weise mit.
§ § 4 4 Der Minister der Justiz befindet spätestens eine Woche Empfang und setzt den Entscheidungsstaat von Durchlieferungsersuchens nach seiner Entscheidung in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Wenn aufgrund von § 1 eine Übersetzung beantragt wird, kann diese Entscheidung bis zur Ubermittlung der Übersetzung aufgeschoben werden.
§ § 5 5 Kann der Minister der Justiz nicht garantieren, dass die verurteilte Person für Taten oder Verurteilungen, die vor ihrem Verlassen des Staatsgebiets des Entscheidungsstaats begangen beziehungsweise verkundet wurden auf belgischem Staatsgebiet weder jedoch noch gefangen gehalten wird noch einer anderen Mehr der persönlichen Freiheit unterliegen wird, unterrichtet er den Entscheidungsstaat darüber. In diesem Fall der Entscheidungsstaat breast zuruckziehen Ersuchen kann.
§ § 6 6 Die verurteilte Person kann nicht länger in Belgien gefangen gehalten werden, als für die Durchlieferung auf belgischem Staatsgebiet strikt erforderlich ist.
S. 29 § 1-1-Das Das Durchlieferungsersuchen ist im Falle einer Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante intermediate auf dem belgischen Staatsgebiet nicht erforderlich.
§ § 2 2 Wenn es jedoch zu einer ausserplanmassigen Landung kommt, sind das Durchlieferungsersuchen und die Kopie der Bescheinigung binnen einer Frist von zweiundsiebzig Stunden vorzulegen.
KAPITEL 4 - Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines in Belgien erlassenen Urteils die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union art. 30 § 1 - Wenn die verurteilte Person nicht gefangen gehalten wird, ist der Prokurator des Königs des Gerichtsbezirks, wo das Urteil die worden ist, die Behörde, die dafür zustandig ist, ein in Belgien erlassenes Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zu ubermitteln.
§ § 2 2 Wenn die verurteilte Person in Belgien gefangen gehalten wird, ist der Minister der Justiz die Behörde, die dafür zustandig ist, ein in Belgien erlassenes Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zu ubermitteln. Der Minister der Justiz person den Prokurator des Königs Gerichtsbezirks, wo die Haftstrafe verbusst wird, um aus laufenden gerichtlichen Untersuchungen oder Rechtsverfolgungen mögliche contraindications für die Zusendung des Urteils an einen anderen Mitgliedstaat zu bestimmen.
31 § 1-1-Ist Ist die vorherige Zustimmung des Vollstreckungsstaats aufgrund von Artikel 4 § 3 erforderlich, schriftlich der Minister der Justiz bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, dass sie diese Zustimmung erteilt, bevor das Urteil ihr übermittelt wird.
§ § 2 2 Hat der Vollstreckungsstaat seine vorherige Zustimmung erteilt, übermittelt der richtlinie Minister beziehungsweise der richtlinie Prokurator des Königs das Urteil zusammen mit der Bescheinigung zwecks Anerkennung und Vollstreckung year die beitrittspartnerschaft Behörde des Vollstreckungsstaats.
S. 32 § 1-1-Die Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde sendet der zuständigen Behörde eines anderen Europa das Urteil zusammen mit der Bescheinigung zu, die gegebenenfalls in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staats oder in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Einrichtungen der Europäischen Union übersetzt wird, die dieser Staat aufgrund einer beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegten Erklärung akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : 1 Die verurteilte Person hat der Ubermittlung des Urteils Gemäß Artikel 6 § 1 und Gemäß Artikel 33 zugestimmt, 2 der Vollstreckungsstaat hat der Ubermittlung des Urteils und der Bescheinigung Gemäß Artikel 4 zugestimmt, 3 die beitrittspartnerschaft belgische Behörde hat die Gewissheit erlangt, dass die Vollstreckung der Verurteilung im Vollstreckungsstaat zur Resozialisierung und sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft beitragt.
DAS Urteil zusammen mit der Bescheinigung kann nur jeweils einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden.
§ § 2 2 Ist die beitrittspartnerschaft Behörde des Vollstreckungsstaats nicht bekannt, können durch praktischer Mittel, einschließlich der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, die erforderlichen Nachforschungen angestellt werden, um diese Information vom Vollstreckungsstaat zu erhalten.
S. 33 § 1 - Befindet die verurteilte Person sich auf belgischem Staatsgebiet und ist ihre Zustimmung aufgrund von Artikel 6 § 1 erforderlich, wird sie vom Prokurator des Königs beim Gericht des Inhaftierungsortes angehort oder vom Prokurator des Königs ihres Wohnortes, wenn sie nicht inhaftiert ist. Der Prokurator des Königs unterrichtet die verurteilte Person über die Ubermittlung des Urteils zwecks Anerkennung und Vollstreckung an den Vollstreckungsstaat und über die Folgen, die sich daraus ergeben, insbesondere darüber, dass die Zustimmung zur Ubermittlung des Urteils den Verzicht auf die Anwendung des Prinzips der Spezialität mit sich bringt. Die betreffende Person wird von einem Beistand schmutzig, wenn sie dies schriftlich oder wenn der Prokurator des Königs es aufgrund Geisteszustands oder of the Alters des Inhaftierten für erforderlich halt.
§ § 2 2 Befindet die verurteilte Person sich auf dem Staatsgebiet des Vollstreckungsstaats und ihre Zustimmung aufgrund von Artikel 6 § 1 erforderlich ist, schriftlich der Minister der Justiz, dass der Vollstreckungsstaat die Zustimmung der zu dem Zeitpunkt einholt, zu dem er der Minister Person, die vorherige Zustimmung des Vollstreckungsstaats beantragt, um das Urteil Gemäß Artikel 31 zu ubermitteln.
§ § 3 3 Stimmt die Person der Ubermittlung des Urteils zu, ist diese Zustimmung ab dem Tag des Erscheinens vor dem Prokurator des Königs während einer Frist von neunzig Tagen unwiderruflich. Wenn die Uberstellung bei Ablauf dieser Frist nicht stattgefunden hat, kann die verurteilte Person ihre Zustimmung bis zu dem Tag, an dem ihr das Datum der Uberstellung wird anhand eines year notifiziert den Prokurator of the Königs des Briefs frei widerrufen.
§ § 4 4 Befindet die verurteilte Person sich auf belgischem Staatsgebiet und ist ihre Zustimmung aufgrund von Artikel 6 § 2 nicht erforderlich, wird sie in einer Sprache, die sie versteht, und mittels Formulars in Anlage 2 über die Entscheidung, das Urteil an den Vollstreckungsstaat zu ubermitteln, unterrichtet. Die Person oder - falls es ihr aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht möglich ist - ihr gesetzlicher Vertreter hat das Recht, einen Beistand in Freiheit zu nehmen und der zuständigen Behörde ihre mundlichen oder schriftlichen Bemerkungen vorzubringen.
Diese Bemerkungen werden berücksichtigt, um die Entscheidung, das Urteil zu ubermitteln zu treffen. Diese Bemerkungen dem Vollstreckungsstaat ebenfalls übermittelt werden.
§ § 5 5 Befindet die verurteilte Person sich auf dem Staatsgebiet des Vollstreckungsstaats und ist ihre Zustimmung aufgrund von Artikel 6 § 2 nicht erforderlich, übermittelt der richtlinie Minister der Justiz beziehungsweise der richtlinie
Prokurator des Königs dem Vollstreckungsstaat das Formular, dessen Muster Anlage 2 bildet, um die verurteilte Person mittels diesen Formulars und in einer Sprache, die sie versteht, über die Entscheidung, das Urteil und die Bescheinigung zu ubermitteln zu unterrichten.
S. 34 § 1 - Gibt der Vollstreckungsstaat, dem der Minister der Justiz beziehungsweise der richtlinie Prokurator des Königs ein Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung zugesandt hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, umfaßt die Vollstreckung der Strafe im betreffenden Staat nicht zur Resozialisierung und sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft beiträgen wurde, so untersucht der Minister beziehungsweise der richtlinie Prokurator des Königs diese mit Gründen versehene Stellungnahme und entscheidet ob er das Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung zuruckziehen soll oder nicht.
§ § 2 2 Wenn der Vollstreckungsstaat die Zustimmung einholt, um die verurteilte Person wegen einer vor ihrer Uberstellung begangenen anderen Straftat als prüfsiegel, die ihrer Uberstellung zugrunde gelegen hat, zu verfolgen, zu verurteilen oder gegen sie eine freiheitsentziehende Maßnahme zu verhangen, trifft der Prokurator des Königs binnen dreissig Tagen ab Empfang des Ersuchens eine Entscheidung.
Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn die durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei vorgesehene Übergabe ist obligatorisch.
Für die Sonderfalle aus Artikel 7 desselben Gesetzes müssen die von Belgien beantragten warranty obligatorisch erteilt werden.
S. 35 § 1 - Befindet die verurteilte Person sich in Belgien, wird sie dem Vollstreckungsstaat an einem im gemeinsamen Einvernehmen festgelegten Datum und spätestens dreissig Tage nach der endgultigen Entscheidung über die Vollstreckung Urteils uberstellt Vollstreckungsstaats.
§ § 2 2 Kann die Uberstellung aufgrund von unvorhergesehenen Umständen nicht der binnen in § 1 bestimmten Frist stattfinden, nimmt der Prokurator des Königs beziehungsweise der Minister der Justiz Kontakt mit den Behörden des Vollstreckungsstaats auf. Sobald diese unvorhergesehenen Umstande nicht mehr %, wird ein neues Datum bestimmt, damit die Uberstellung spätestens innerhalb der nächsten zehn Tage stattfinden kann.
S. 36 der Prokurator des Königs unterrichtet die Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Verurteilung sofort oder nach Ablauf einer bestimmten Frist erlischt.
37 § 1 - Sobald die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat begonnen hat, darf die Strafe oder Maßnahme nicht mehr auf belgischem Staatsgebiet vollstreckt werden.
§ § 2 2 Sobald der Vollstreckungsstaat die zuständigen belgischen Behörden die Ausbruchs der verurteilten Person über die teilweise Nichtvollstreckung der Strafe oder Maßnahme unterrichtet die Vollstreckung auf belgischem Staatsgebiet wiederaufgenommen werden kann.
KAPITEL 5 - die eines Europäischen Haftbefehls s. Urteils Vollstreckung 38 § 1 - Wenn die Ratskammer Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei anwendet, ihre Entscheidung die Anerkennung und Vollstreckung der umfasst in der gerichtlichen Entscheidung mentioned Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, die Gegenstand eines Europäischen Haftbefehls ist. Die Verurteilung wird anschließend Gemäß den vorliegenden Gesetzes vollstreckt Bestimmungen. Der richtlinie Prokurator des Königs von der Behörde als ortlich, die den Europäischen bei ausgestellt hat, das Urteil zusammen mit der Bescheinigung und nimmt die Anpassung der Strafe Gemäß Artikel 18 vor notigenfalls.
§ § 2 2 Hat ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die von den belgischen Behörden beantragte Übergabe Behörden, weil er sich dazu verpflichtet, die Strafe zu vollstrecken, übermittelt die beitrittspartnerschaft belgische Behörde diesem Staat das Urteil zusammen mit der Bescheinigung, damit dieser Staat die Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt.
S. 39 § 1-1-Hat Hat ein Mitgliedstaat die Übergabe davon diskutiert gemacht, dass die Person, nachdem sie in Belgien legal worden ist, zur Verbussung der Strafe, die gegen sie verhangt worden ist, in diesen Staat ruckuberstellt wird, sendet die beitrittspartnerschaft belgische Behörde diesem Maßnahmen das Urteil zusammen mit der Bescheinigung, damit es anerkannt und vollstreckt wird. Die Artikel 6 und 33 finden keine Anwendung.
§ § 2 2 Hat Belgien die Übergabe davon diskutiert gemacht, dass die Person, nach ihrer Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat, zur Verbussung der Strafe, die gegen sie Kommission wurde nach Belgien ruckuberstellt wird, diese Entscheidung die vorherige Zustimmung umfasst die für die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils in Belgien vermarktungssituation wird die. Der richtlinie Prokurator des Königs von der Behörde als ortlich, die den Europäischen bei ausgestellt hat, das Urteil zusammen mit der Bescheinigung und nimmt die Untersuchung der Ablehnungsgrunde und, wenn nötig, die Anpassung der Strafe vor. Die Verurteilung wird anschließend Gemäß den vorliegenden Gesetzes vollstreckt Bestimmungen.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen s. 40 - Artikel des Gesetzes vom 23 18. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-In In den in § 1 mentioned Fallen und Gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 ist die im Ausland ausgesprochene Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende gegen eine Person Maßnahme, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs befindet, in Belgien unmittelbar und sofort vollstreckbar.»
S. 41 - In Artikel 25 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, werden die Wörter "außer in den in Artikel 18 § 2 mentioned Fallen," aufgehoben.
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmung article 42 § 1 - Vorliegendes Gesetz ist ab dem 5. Dezember 2011 anwendbar auf die Ubermittlung von Urteilen in Bezug auf: 1 Belgien verurteilte Person year in jede einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, 2 jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verurteilte Person year Belgien.
§ § 2 2 Im Rahmen der Beziehungen mit den zuständigen Behörden der Niederlande, Polens und jedes anderen Europa, der beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union eine entsprechende Erklärung abgelegt hat, findet das vorliegende Gesetz Anwendung auf Endurteile, die ab dem 5. Dezember 2011 verkundet worden sind. Diese Ausnahme ist auf diese Staaten sowohl als Entscheidungsstaat denn auch als Vollstreckungsstaat anwendbar.
§ § 3 3 Was die Beziehungen mit den zuständigen polnischen Behörden es bleibt die Zustimmung erforderlich, wenn die Vollstreckung Strafe der Verurteilten in dem Mitgliedstaat zu dessen Staatsangehorigkeit die verurteilte Person besitzt und in dem sie ihren location hat. Diese Ausnahme gilt für Polen sowohl als Entscheidungs - denn auch als Vollstreckungsstaat für alle Urteile, die vor dem 5. Dezember 2016 verkundet werden.
§ § 4 4 Was die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten es, die den Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme wird, für die Vollstreckung in ihrer purposes Kommission der Europäischen Union nicht in internal ihre Rechtsordnung teilweise haben und was die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten es, die den Rahmenbeschluss teilweise haben, die aber erklärt haben, dieses Instrument nur auf Verurteilungen anzuwenden die ab einem bestimmten Datum Kommission worden sind, kommen das Gesetz vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen und die im Bereich der Uberstellung als Instrumente weiterhin zur Anwendung.
ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM for consultation of the table, see image