Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74116-Rechtsprechungshinweise-Grundbuch&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763&p=1096602
Timestamp: 2017-07-28 02:40:50
Document Index: 396237063

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 38', '§ 927', 'Art. 16', '§ 311']

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Beiträge 5.355	Zur (bejahten) Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs, der erst und nur entsteht, wenn die Bestellerin zu Lebzeiten des Berechtigten geschäftsunfähig werden sollte und wenn bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit der Bestellerin die Lebensgemeinschaft zwischen dieser und dem Berechtigten besteht. (amtlicher Leitsatz)
Beiträge 5.355	Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch Pressevertreter und zur Notwendigkeit der Darlegung eines Einsichtsinteresses (hier: Einsicht in Wohnungs-/Teileigentumsgrundbuch bei Betrieb eines Versandladens mit neonazistischem Propagandamaterial). (amtlicher Leitsatz)
Beiträge 5.355	Titel:
Beiträge 5.355	a) Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. b) Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZB 177/15
Beiträge 5.355	Registerrecht:
a) Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. b) Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2016 - II ZR 314/15, neuer Link:
Geändert von Prinz (22.12.2016 um 10:28 Uhr)
Grund: Anm. geändert und neuen Link eingefügt
Beiträge 5.355	Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit mit der schlagwortartigen Bezeichnung "Benutzungsrecht hinsichtlich einer Teilfläche" ist unzulässig, weil der Eintragungsvermerk den wesentlichen Inhalt des Rechts nicht erkennen lässt (Anschluss an OLG Karlsruhe vom 15.7.2004, 14 Wx 24/04 = Rpfleger 2005, 79). (amtlicher Leitsatz)
Beiträge 5.355	Die Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch ist jedenfalls dann als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen, wenn der Verein nach dem 18. August 2009 allein unter seinem Namen eingetragen wurde.
Beiträge 5.355	Die auch im Grundbuchverfahrensrecht gebotene Auslegung einer Belastungsvollmacht kann zu dem Ergebnis führen, dass die Vollmacht inhaltlich die Belastung des verkauften Wohnungseigentums mit einer Grundschuld deckt, deren Kapitalbetrag betragsmäßig über den Kaufpreis hinausgeht.
Beiträge 5.355	s. die Gutachten des DNotI zu:
Beiträge 5.355	Die Berechtigung zur Haltung aller „üblichen unterirdischen Leitungen“ genügt nicht dem grundbuchverfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot (kein amtlicher Leitsatz vorhanden)
Beiträge 5.355	1. Wird die von einem Beteiligten angeregte Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens vom Grundbuchrechtspfleger abgelehnt, ist hiergegen die Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) statthaft. Die daraufhin ergangene Entscheidung des Grundbuchrichters ist nicht anfechtbar. (amtlicher Leitsatz)
Beiträge 5.355	s. BGH, Beschluss vom 05.12.2016 IX ZB 46/16 = keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Beiträge 5.355	1. Eine Zwischenverfügung hat auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss zu ergehen, der gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihren gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt I-3 Wx 197/12 vom 4. Dezember 2012); ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenes gerichtliches Schreiben genügt dem Formerfordernis nicht.
Beiträge 5.355	Ist ein Sondereigentum im Bestandsverzeichnis des angelegten (Teileigentums-)Grundbuchs als "gewerblich genutzte Räume" bezeichnet, ergibt sich aber aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass es sich bei dem Sondereigentum um eine "Wohnung" handelt, ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen (Anschluss an BayObLG vom 13.2.1998, 2 Z BR 158/97 = BayObLGZ 1998, 39).
Geändert von Prinz (10.01.2017 um 11:54 Uhr)
Beiträge 5.355	Eine juristische Person ist im Sinne des § 927 Abs. 1 BGB als verschollen anzusehen, wenn nicht festgestellt werden kann, wer ihre Organe sind und wie diese Personen zu erreichen wären.
Beiträge 5.355	Jurksch, „Sicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von GbR-Anteilen – die Widerspruchslösung“, ZfIR 2017, 5 ff.
Beiträge 5.362	Wird bei einer zweigliedrigen GbR der verstorbene Gesellschafter von dem weiteren Gesellschafter allein beerbt, kann das Grundbuchamt die Eintragung des weiteren Gesellschafters als nunmehrigen Alleineigentümer von der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen. HansOLG, Beschluss vom 13.12.16, 13 W 81/16
Beiträge 5.355	1. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung. (amtlicher Leitsatz)
Geändert von Prinz (11.01.2017 um 11:00 Uhr)
Grund: zu 34 Wx 324/16 Leitsatz 2 eingefügt
Beiträge 5.355	s. die Gutachten des DNotI:
a) KSÜ Art. 16, 17 Spanien: Gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien bei Veräußerung einer Eigentumswohnung in Deutschland und anschließender Erbauseinandersetzung
BGB §§ 311b Abs. 4 u. 5, 2352 Erbschaftsvertrag über Vermächtnis; Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Erblasser
Beiträge 5.355	Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird (im Anschluss an Senat vom 24.8.2016, 34 Wx 216/16 = RNotZ 2016, 683). (amtlicher Leitsatz)