Source: http://www.juramagazin.de/96208.html
Timestamp: 2020-05-25 20:58:31
Document Index: 365641069

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 189', '§ 48', '§ 189', '§ 142']

﻿ Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten Übersetzungen
Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten Übersetzungen
3. die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt.
(2) Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten Übersetzungen. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher".
(3) Der Dolmetscher schwört folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich die Verhandlungen oder Schriftstücke aus der... Sprache oder in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn ich von einem Gericht des Landes Berlin oder einem Berliner Notar als Dolmetscher zugezogen werde."
Für die Beeidigung eines Dolmetschers zur Verhandlung mit hör- oder sprachbehinderten Personen ist die Eidesformel entsprechend zu ändern. Im übrigen sind die
b) im Ausland eine von einer deutschen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Dolmetscherprüfung bestanden hat,
Die erforderliche Eignung besitzt insbesondere nicht, wer nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Berliner Gerichten und Notaren auf Anforderung kurzfristig zur Verfügung zu stehen.
In Ausnahmefällen kann von den Voraussetzungen der Nummer 1 abgewichen werden, wenn für die beantragte Sprache eine Prüfung für Dolmetscher bei einem staatlichen Prüfungsamt oder einer Hochschule nicht angeboten wird und die Sprachkenntnisse sowie die Befähigung zur Dolmetschertätigkeit in anderer Weise nachgewiesen werden.
(2) Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten Übertragungen.
Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigte Dolmetscherin" oder „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher".
(3) Der Dolmetscher schwört folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich die Verhandlungen oder Schriftstücke aus der... Sprache oder in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn ich von einem Gericht des Landes Berlin oder einem Berliner Notar als Dolmetscher zugezogen oder unter Berufung auf diesen Eid tätig werde." Für die Beeidigung eines Dolmetschers zur Verhandlung mit hör- oder sprachbehinderten Personen ist die Eidesformel entsprechend zu ändern. Im Seite 15 von 23
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden. Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen.
(4) Der allgemein beeidigte Dolmetscher wird in das Dolmetscherverzeichnis eingetragen. Das Verzeichnis enthält den Namen und die Anschrift des Dolmetschers, die Sprache, für die er allgemein beeidigt worden ist, und mit seiner Einwilligung weitere Daten über die Erreichbarkeit. Es steht jedermann zur Einsicht offen.
(5) Die Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis schließt die Ermächtigung ein, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Übersetzung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiete des Beurkundungsrechts vom 21. Oktober 1942 (RGBl. I S. 609), geändert durch Gesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513 / GVBl. S. 1860), zu bescheinigen.
Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden. Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Ermächtigung berechtigt zur Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigte Übersetzerin" oder „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigter Übersetzer". Über die Ermächtigung ist ein Protokoll aufzunehmen.
(5) Dolmetscher und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach den Bestimmungen der Abgabenordnung hinzuweisen. § 1 Absatz 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1
Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Dolmetscher und Übersetzer werden in das gemeinsame Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen. Es enthält den Namen und die Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse und die jeweilige Sprache sowie die Angabe, ob der Eingetragene als Dolmetscher oder Übersetzer tätig ist. Das Verzeichnis ist für jedermann bei dem Landgericht Berlin einsehbar. Es wird den Gerichten, Justizbehörden und der Notarkammer in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Für die Einstellung des Verzeichnisses in automatisierte Abrufverfahren über den Anwendungsbereich des Satzes 6 hinaus sowie die Veröffentlichung im Internet ist ein jederzeit widerrufliches schriftliches Seite 16 von 23
(6) Die Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis ist zu löschen
1. beim Tode des Dolmetschers,
2. auf Antrag des Dolmetschers,
3. wenn der Dolmetscher seinen Wohnsitz im Land Berlin aufgibt,
4. wenn sich der Dolmetscher als unzuverlässig erweist oder
5. sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachkunde ergeben.
Vor der Löschung im Falle der Nummern 3 bis 5 ist der Dolmetscher zu hören. Mit der Löschung enden die Befugnisse nach Absatz 5 und § 189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie die Berechtigung nach Absatz 2 Satz 2.
Einverständnis des Eingetragenen erforderlich. Die Verwendung der in dem Verzeichnis eingetragenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung ist nicht gestattet.
1. sich erhebliche Bedenken gegen die Sachkunde des Eingetragenen ergeben, er insbesondere wiederholt mangelhafte Übertragungen ausgeführt hat oder
Im Übrigen richten sich Rücknahme und Widerruf nach den Bestimmungen der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Mit der Rücknahme oder dem Widerruf enden die Befugnisse nach § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Berechtigungen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3.