Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/BonusSystem14.php
Timestamp: 2017-06-24 08:45:08
Document Index: 248398623

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 74', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

OVG Lüneburg Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 - Hinsichtlich des Erreichens bestimmter Punkte gilt im Punktsystem das Rechtskraftprinzip
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Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02) hat entschieden:
"... Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 3. Alt. StVG sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Oktober 2002 abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.
Zwar hat der Gesetzgeber innerhalb des dreistufigen Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 3 StVG den früh einsetzenden Maßnahmen - der Verwarnung, dem Aufbauseminar und der verkehrspsychologischen Beratung - besondere Bedeutung beigemessen. Dabei liegt die Funktion der in § 4 Abs. 5 StVO vorgesehenen Punktereduzierung darin, in Fällen, in denen auf atypische Weise - gleichsam auf einen Schlag - 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten werden, durch eine entsprechende Verminderung des Punktestandes sicherzustellen, dass keine der in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen drei Eingriffsstufen übersprungen wird (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in: BT-DS 13/6914, S. 49, 50, 69 und weiterhin: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 4 StVG, Rn. 9, 13, 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 - , NJW 2000, 1353 ff.; VG Regensburg, Beschl. v. 5.10.1999 - RN 9 S.99/2031 - , DAR 2000, 137 f.).
Dieser Bezug des Punktesystems nach § 4 StVG auf die Rechtskraft der jeweils zu Grunde liegenden strafgerichtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen ist grundlegend und prägend und dient nicht zuletzt dem Schutz der Betroffenen, die durch die Einlegung von Rechtsbehelfen die Aufhebung der strafgerichtlichen bzw. ordnungsbehördlichen Entscheidungen erreichen bzw. auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft erheblich Einfluss nehmen können. Wenn diese Systematik in Einzelfällen dazu führt, dass eine der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vorgeschaltete Maßnahme des in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG enthaltenen Katalogs ihre Wirkkraft auch unter Anwendung der Regelungen des § 4 Abs. 5 StVG nicht voll entfalten kann, ist dies im Hinblick auf den Vereinheitlichungszweck des Punktesystems und vorbehaltlich einer - bisher in § 74 FeV nicht erfolgten - Regelung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1 w) StVG hinzunehmen (vgl. dazu auch die Gesetzesbegründung in: BT-DS 13/6914, S. 50 und Hentschel, a.a.O., § 4 StVG, Rn. 15) und rechtfertigt nicht, von den gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen abzusehen oder die insoweit im Wortlaut eindeutigen Regelungen einer teleologisch reduzierten Auslegung zuzuführen.
An diesen grundsätzlichen Erwägungen hält der Senat auch nach neuerlicher Prüfung fest. Sie führen dazu, dass - wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt hat - die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners nicht in Zweifel gezogen werden kann. Diese Verfügung ist auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergangen, nachdem sich für den Antragsteller nach der am 2. Mai 2002 eingetretenen Rechtskraft der Ahndung des Verkehrsverstoßes vom 12. Dezember 2000 mehr als 18 Punkte ergeben hatten. Darauf, dass der Antragsteller zwischenzeitlich ein Aufbauseminar absolviert und nach Abschluss desselben keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hatte, kommt es nach den vorstehenden Darlegungen nicht an. Der Hinweis des Antragstellers auf einen zwischen der Rechtskraft der zur Ahndung des Verkehrsverstoßes erlassenen Maßnahme und der Eintragung im Verkehrszentralregister vergangenen langen Zeitraum ist unsubstantiiert und ohne Relevanz. ..."