Source: http://31.172.95.200/vollversammlung/
Timestamp: 2017-09-26 05:28:57
Document Index: 382867917

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Ergänzende Angaben folgen während und nach den jeweiligen Sitzungen und werden in "rot" ergänzt.
Zur Abstimmung bei der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen konnten. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurden.
Das Abstimmungrecht umfaßt:
a) Weiterhin sind die Menschen zur Abstimmung bei der Vollversammlung berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 und § 2 vom 14. April 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.
b) Die Stimmberechtigung ist allerdings insofern eingeschränkt, als das sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 nicht zu einer Teilnahme berechtigt sind.
Menschen, welche in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen konnten, sind entsprechend des § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland nicht stimmberechtigt.
Das Alter für Stimmberechtigte, wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. Bei bestimmten Abstimmungen, welche ausschließlich junge Menschen unter 21. Jahren betreffen, kann nach Beschluß des jeweils zuständigen Rates die Ausnahmegenehmigung ausgesprochen werden.
a) Kinder aus Ehen von Stimmberechtigten, welche beide ihre Staatsangehörigkeit Deutschland entsprechend dem Staatsanghörigkeitsgesetzes vom 04. April 2016 durch Abstammung nachgewiesen haben, sind Bürger des Bundesstaat Deutschland, gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1, § 2, § 2.1 und §4 vom 04. April 2016. Sie sind im Sinne des Gesetzes Staatsangehörige durch Abstammung.
b) Kinder aus Ehen von Stimmberechtigten, welche ihre Staatsangehörigkeit Deutschland entsprechend § 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und somit gemäß des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 und § 2 vom 14. April 2016 besitzen, können nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres, über ihren eigenen Antrag, den Nachweis der Abstammung zu einem der 26 Bundesstaaten, in der Rechtsstellung vor 1914, nachträglich feststellen lassen.
c) Kinder aus Ehen, in denen nur ein Elternteil entspechend § 5, a) und b) stimmberechtigt ist, kann die Berechtigung zur Abstimmung, nach Vollendung des 18. Lebensjahres, durch eigenen Antrag feststellen lassen. Die somit in der ersten Generation festgestellte Stimmberechtigung, ist in der weiteren Erbfolge verbindlich.
§ 1. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich 08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
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