Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al36204-0.htm
Timestamp: 2019-12-12 07:54:07
Document Index: 220569979

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 19', '§ 28', '§ 44', '§ 55', '§ 57', '§ 87', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 89', '§ 89']

Fassung § 120 SGB XI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246)
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Änderung § 120 SGB XI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 121 Bußgeldvorschrift§ 123 (neu) § 124 (neu) § 125 (neu) § 126 (neu) § 127 (neu) § 128 (neu) § 129 (neu) § 130 (neu)
(1) 1 Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen, zu pflegen und hauswirtschaftlich zu versorgen (Pflegevertrag). 2 Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1 Der Pflegedienst hat nach Aufforderung der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen. 2 Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) 1 In dem Pflegevertrag sind mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Kostenträgern nach § 89 vereinbarten Zeitvergütungen und der vom Zeitaufwand unabhängigen vereinbarten Vergütungen für jede Leistung oder jede Komplexleistung gesondert zu beschreiben. 2 Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Regelung sowie vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung darüber zu unterrichten, wie sich die vom Zeitaufwand unabhängige Vergütung im Vergleich zu einer rein zeitbezogenen Vergütung darstellt und ihn auf seine Wahlmöglichkeiten bei der Zusammenstellung dieser Vergütungsformen hinzuweisen. 3 Diese Gegenüberstellung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. 4 Auf dieser Grundlage entscheidet der Pflegebedürftige über die Vergütungsform. 5 In dem Pflegevertrag ist die Entscheidung zu dokumentieren.
(4) 1 Der Anspruch des Pflegedienstes auf Vergütung seiner pflegerischen und hauswirtschaftlichen Leistungen ist unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse zu richten. 2 Soweit die von dem Pflegebedürftigen abgerufenen Leistungen nach Satz 1 den von der Pflegekasse mit Bescheid festgelegten und von ihr zu zahlenden leistungsrechtlichen Höchstbetrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.
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