Source: http://www.castlewelt.com/impressum/agb/
Timestamp: 2017-11-20 00:13:59
Document Index: 284901893

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 11']

AGB - CASTLEWELT®
(D) Hotel Bayerischer Hof München
Mit einer Anmeldung bei CASTLEWELT UG (haftungsbeschränkt) (www.castlewelt.com nachfolgend "Betreiber" und/oder CASTLEWELT® genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, ist eine Anmeldung nicht möglich.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von CASTLEWELT® erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Anbieter an, die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Anbieters, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
Der Betreiber betreibt ein gewerbliches Portal im Internet und bietet dem Anbieter Zugriff auf seine Datenbank. Der Anbieter erhält die Möglichkeit, Texte und Bilder über seinen Eintrag / seine Einträge in die Datenbank einzustellen und diese im Besucherbereich anzeigen zu lassen. Im Rahmen seines Vertrags mit dem Betreiber werden ihm dazu notwendige Eingabemasken in einem für ihn reservierten Bereich zur Verfügung gestellt.
Der Anbieter kann zu seinem Eintrag / seinen Einträgen weitere Leistungen gegen Aufpreis nutzen. Die Kosten für Eintrag und Zusatzleistungen sowie dazugehörende detaillierte Informationen finden sich auf der jeweils gültigen Preisliste.
Angebote von CASTLEWELT® sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn, Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Anbieter über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Anbieter zustande.
Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, Anbieter abzulehnen bzw. Einträge bzw. einzelne Angebote von Anbietern nicht anzunehmen.
Die Laufzeit des Vertrags für den Eintrag beträgt 12 Monate und beginnt mit der Anmeldung des Eintrags / der Einträge durch den Anbieter. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.
Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.
Nachdem der Anbieter seinen Eintrag / seine Einträge in seinem geschützen Bereich angemeldet hat, erhält er vom Betreiber eine Rechnung über die von ihm bestellten Leistungen, gemäß der gültigen Preisliste.
Dem Anbieter steht als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich die Überweisung auf das Bankkonto des Betreibers zur Verfügung. Eine Freischaltung des Eintrags erfolgt nach Gutschrift des vollen Rechnungsbetrags innerhalb von 3 Werktagen. Nach der Freischaltung des Eintrags / der Einträge durch den Betreiber kann der Anbieter beliebig viele Angebote zur Veröffentlichung im Besucherbereich einstellen.
Die Rechnungen des Betreibers werden ausschließlich auf elektronischem Weg versendet. Sie enthalten immer die jeweils aktuell gültige gesetzliche Umsatzsteuer, da der Ort der Lieferung bzw. der Leistung in Deutschland liegt und somit diese Leistung im Inland steuerpflichtig ist. Anbietern aus EU-Ländern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet.
§ 6 Vertragsbeendigung, Kündigung
Der Anbieter erhält vom Betreiber vor Ablauf seines Vertrags einen bzw. mehrere Hinweise auf das bevorstehende Vertragsende. Dieser Hinweis / diese Hinweise erfolgen ausschließlich per E-Mail.
Der Anbieter erklärt dem Betreiber daraufhin innerhalb der Vertragslaufzeit, dass er den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Dies geschieht durch Anfordern und fristgerechte Bezahlung der, dem Vertag entsprechenden neuen Beitragsrechnung,
Der Anbieter reagiert nicht auf den Hinweis / die Hinweise des Betreibers. Er spricht damit automatisch die fristgerechte Kündigung seines Vertrags mit CASTLEWELT® aus.
Sämtliche Daten des Anbieters bleiben nach Vertragsende für 30 Tage gespeichert. Innerhalb der 30 Tage kann der Anbieter den Vertrag mit dem Betreiber jederzeit wieder aktivieren und somit auf seine Daten zurückgreifen. Geschieht dies nicht, werden sämtliche Daten des Anbieters vom Betreiber nach 30 Tagen gelöscht.
§ 7 Kündigung durch den Betreiber
Kommt der Anbieter auch nach schriftlicher Mahnung seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, so behält sich Der Betreiber das Recht vor, bestehende Verträge jederzeit fristlos kündigen zu können. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen, noch sonstige Ansprüche. Ein Verstoß gegen die Pflichten des Anbieters liegt vor wenn:
Der Eintrag des Anbieters oder Teile daraus rechtswidrig ist.
Der Eintrag des Anbieters oder Teile daraus sittenwidrig ist.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Anbieters vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechts- oder sittenwidrige Handlung des Anbieters über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuht.
Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Anbieter verantwortlich gemacht werden, da die von den Anbietern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Anbieter oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Anbietern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem die kostenpflichtigen Angebote des Anbieters nicht über das Portal allgemein eingesehen werden können, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.
Der Anbieter ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
Der Anbieter versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
Der Anbieter verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Anbieter, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Anbieter verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
darüber kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
darüber keine andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Anbieter hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
§ 10 Nutzungsrechte/Urheberrechte
Im Sinne des Urhebergesetzes ist der Betreiber Urheber aller im Zusammenhang mit CASTLEWELT® erbrachten schöpferischen Leistungen und gelieferten Materialien. Der Betreiber behält diesbezüglich ein umfassendes Copyright. Vorhandene Urheberrechts- bzw. Copyrightvermerke oder sonstige Kennzeichnungen der Software dürfen nicht vom Anbieter verändert oder beseitigt werden.
Alle Urheberrechte für Software, Ton, Animation und Design bleiben bei CASTLEWELT®. Ein Dekompilieren bzw. Verändern der Software oder eine nicht autorisierte Weitergabe oder Verwendung, die nicht dem Vertragszweck entspricht, ist untersagt. Dasselbe gilt für den Quellencode des Portals. Bei Zuwiderhandlung seitens des Anbieters wird eine Konventionalstrafe in 100facher Höhe der vereinbarten vertraglichen oder in 100facher Höhe der durch Vergütung von Einzelleistungen entstandenen Entgeltsumme fällig.
Dem Betreiber ist es gestattet, gelieferte Leistungen zu Werbezwecken in Text, Ton und Bild zu verwenden, und Name des Anbieters oder den entsprechenden Firmennamen in eine Referenzliste aufzunehmen. Hierfür gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers, § 3, Abs. (1)
§ 11 Verwertungs- und Bearbeitungsverbot
Unzulässig ist, Daten aus der Datenbank von CASTLEWELT® zu vervielfältigen und/oder Dritten zu gewerblichen Zwecken wie der Adressenvermarktung oder der Vorbereitung und Herstellung von elektronischen oder gedruckten Verzeichnissen zu überlassen.
Unzulässig ist, von der Software und den Daten abgeleitete Werke zu erstellen oder schriftliches Material zu vervielfältigen, abzuändern, zu übersetzen oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen
CASTLEWELT® behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. CASTLEWELT® wird dem Anbieter in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand aller Leistungen ist Gießen.