Source: https://www.hechingen.de/de/Aktuelles/Stadtnachrichten/2020/Gemeinderatssitzung-am-19.3.2020-abgesagt
Timestamp: 2020-04-09 23:11:05
Document Index: 77505670

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Stadt Hechingen | Gemeinderatssitzung am 19.3.2020 abgesagt
Gemeinderatssitzung am 19.3.2020 abgesagt - Bürgermeister entscheidet im Eilverfahren
Bürgermeister Philipp Hahn hat die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 19.3.2020, aufgrund der aktuellen virologischen Gefährdungslage abgesagt. Dazu hatte er sich zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates einvernehmlich abgestimmt.
Die Beschlussfassung der zur Rede stehenden Tagesordnungspunkte wird der Bürgermeister im Wege seines Eilentscheidungsrechtes nach § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) an Stelle des Gemeinderates treffen. Er wird dabei den Empfehlungsbeschlüssen aus den Vorberatungen in den Ausschüssen folgen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 3 (Erweiterung Kindergarten Sickingen), 4 (Bebauungsplan Schlossacker II – Erneuter Auslegungsbeschluss), 5 (Fortschreibung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan), 6 (Vergabe Sanierung Jüdischer Friedhof), 7 (Vergabe Umrüstung Digitalfunk Feuerwehr) und 11 (Errichtung Lärmschutzwall an der B27/Kärntner Straße).
Den Tagesordnungspunkt 10 (Krankheitskosten-Zuschuss-Satzung für Einsatzbeamte der Feuerwehr) beschließt der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderates gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Der Annahme und Vermittlung der Spenden (Top 12) stimmt der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderates zu.
Die Tagesordnungspunkte 2 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) und 8 (Schulhofordnung) sind nicht eilbedürftig und werden bis auf weiteres vertagt.
Der Tagesordnungspunkt 9 (Satzung zur Errichtung eines verkaufsoffenen Sonntages am 17.5.2020) entfällt ohne Beschlussfassung, da der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden wird.
Zur Info: Geplante Tagesordnung
1. Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK
- Bürgerwerkstatt und Online-Beteiligung
3. Kindergarten Sickingen: Erweiterung
4. Bebauungsplan „Schlossacker II“, 1. Änderung, Hechingen
- Ergebnis aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Entwurfsfeststellung
- Erneuter Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
5. Fortschreibung Flächennutzungsplan (FNP) 2035 und Landschaftsplan (LP) 2035 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Hechingen - Jungingen - Rangendingen
- Beschluss des Vorentwurfs des FNP 2035 und LP 2035
- Empfehlungsbeschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
6. Jüdischer Friedhof: Instandsetzung der Umfassungsmauer
7. Freiwillige Feuerwehr Hechingen: Umrüstung von Analogfunk auf „Digitaler BOS-Sprechfunk“
- Vergabe der Lieferung und Ausführung in die Einsatzfahrzeuge
8. Satzung über die außerschulische Nutzung der Schulgelände städtischer Schulen (Benutzungsordnung/Schulhofordnung)
9. Satzung zur Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17. Mai 2020
10. Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr (Krankheitskosten-Zuschuss-Satzung)
11. Errichtung eines Lärmschutzwalls an der B27/Kärntner Straße
- Entwurfsvorstellung
12. Annahme und Vermittlung von Spenden