Source: https://openjur.de/u/291512.html
Timestamp: 2020-02-27 18:53:59
Document Index: 378408305

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 61', '§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 132']

Hessischer VGH, Urteil vom 26.09.1996 - 6 UE 68/92 - openJur
Urteil vom 26.09.1996 - 6 UE 68/92
Hessischer VGH, Urteil vom 26.09.1996 - 6 UE 68/92
openJur 2012, 21094
Mit Schreiben vom 14. April 1988 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet - vom 20. Juli 1987 (StAnz. 1987, S. 1734) betreffend die Errichtung und den Betrieb eines schwimmenden Landesteges mit 10 Bootsliegeplätzen. Das Vorhaben soll aus einem Hauptausleger von 24 m Länge und 1,5 m Breite sowie zwei Seitenauslegern von jeweils 6 m Länge und 0,6 m Breite bestehen, die insgesamt eine Wasserfläche von 324 qm bedecken. Der schwimmende Teil der Anlage soll mit dem Ufer über einen Laufsteg von 6 m Länge und 1,5 m Breite verbunden werden. Die Nutzung der Anlage ist in der Zeit von Anfang April bis Ende Oktober eines jeden Jahres vorgesehen; im Winter soll die Anlage abgebaut, in den Hafen geschleppt und dort gelagert werden.
Mit Bescheid vom 03. November 1988 lehnte die Beklagte diesen Antrag endgültig ab und versagte zugleich die ihrer Ansicht nach erforderliche naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung. Zur Begründung führte sie aus, daß die geplante Maßnahme mit den Schutzzwecken des § 2 Abs. 1 LSchVO unvereinbar sei. Durch die Errichtung des Landesteges für wenigstens 6 Monate pro Jahr und die dadurch bedingte Konzentration des Bootsverkehrs im Eingang würden die auf die Ufervegetation und die dahinterliegenden Grünflächen als Brut-, Nahrungs- und Randbiotop angewiesenen Tiere sowohl an der Anlegestelle als auch im Bereich der gegenüberliegenden Südspitze der halbinsel gestört werden. Dies mindere den Wert des Alt armes und seiner Uferbereiche erheblich und beeinträchtige den Landschaftsraum in seinem Erscheinungsbild als Auenlandschaft nachhaltig. Des weiteren würden die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild erheblich geschädigt werden. Da bei dem geplanten Vorhaben eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft weder zu vermeiden noch auszugleichen sei, liege auch ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HENatG a.F. vor, der gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 HENatG a. F. zu untersagen sei.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 29. November 1988 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989 zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß der Alt arm als seltenes Rückzugsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeNatG a.F. besonders schutzwürdig sei. Die Zulassung des Vorhabens sei aus gewässerökologischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Störung der Fischfortpflanzung durch motorgetriebene Boote im Laichschonbezirk, der durch Verfügung des Regierungspräsidenten mit Wirkung vom 01. März 1977 gemäß § 61 Fischereigesetz eingerichtet worden sei (StAnz 1977, S. 407), nicht zu verantworten.
Am 23. Juni 1989 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie hat vorgetragen, daß es einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht bedürfe, weil die LSchVO wegen der nicht genauen Erkennbarkeit der Grenze des Landschaftsschutzgebietes dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genüge. Im übrigen sei die Verordnung unter Verletzung des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 2 BNatSchG zustandegekommen, weil in ihr entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 und 12 BNatSchG Flächen für Wassersport nicht ausgespart worden seien. Der für das Vorhaben benötigte Uferbereich liege außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Eine naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung sei aber auch deshalb nicht notwendig, weil kein Eingriff vorliege. Es würden lediglich Wasserflächen genutzt, nicht aber die Grundfläche verändert. Gehe man von einer Genehmigungsbedürftigkeit aus, hätten die Genehmigungen jedenfalls nicht versagt werden dürfen. Das geplante Vorhaben schädige keine Ufervegetation, da die Anlage während der Wintermonate und bei Hochwasser abgebaut werden solle, so daß auch eventuelle Vogelrast- und Überwinterungsplätze nicht beeinträchtigt werden könnten. Zudem sei die Anlegestelle wegen der bestehenden Vorbelastungen (umgebende Bebauung, nahegelegene Autobahn und Parkplatz, Nutzung als Naherholungsgebiet, durch Angler und durch Großveranstaltungen) als Brutplatz ungeeignet. Das betroffene Gebiet habe nicht den Charakter einer Auenlandschaft. Der Ablehnungsbescheid verstoße des weiteren gegen § 38 BNatSchG, weil durch die Versagung des Vorhabens der Binnenschiffahrt dienende Flächen in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung beeinträchtigt würden. Die Ausweisung als Laichschonbezirk stehe der Befahrung des Altarmes mit Booten nicht entgegen. Der Bootsverkehr nehme im Bereich des im übrigen als Laichplatz ungeeigneten Steilufers nicht zu; die bestehenden Laichplätze im Flachwasserbereich würden nicht betroffen. Da die Boote außerhalb des Alt arms betankt würden, seien hierdurch verursachte Beeinträchtigungen ebenfalls ausgeschlossen.
Mit Schriftsatz ihres jetzigen Bevollmächtigten vom 12. März 1990 hat die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festzustellen, daß weder eine landschaftsschutzrechtliche noch eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich seien, hilfsweise die Genehmigungen zu erteilen.
Im Termin vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03. November 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989 zu verpflichten, ihr die Genehmigung nach den Bestimmungen der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet vom 20. Juli 1987 für die Errichtung und den Betrieb eines Bootssteges mit zehn Liegeplätzen im Altarm S zu erteilen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen, das Vorhaben liege innerhalb der Zone 1 des Landschaftsschutzgebietes. Auch seien im Geltungsbereich der LSchVO Bootsanlegestellen in ausreichendem Maße vorhanden. Eine Genehmigung des Vorhabens stehe den von ihr bereits eingeleiteten Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der halbinsel und des Alt armes entgegen. Im Bereich des geplanten Anlegesteges sowie auf der halbinsel bestehe ein funktionierendes Ökosystem, das ganzjährig Lebensraum für seltene bestandsbedrohte und weniger bestandsbedrohte einheimische Tierarten biete. Der angesprochene Hotelkomplex liege außerhalb des Geltungsbereichs der LSchVO. Einzige Großveranstaltung im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes sei künftig nur noch das Johannisfeuer, wobei aber auch insoweit eine Standortverlagerung vorgesehen sei.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 27. August 1991 abgewiesen, soweit sie nicht von der Klägerin im Termin zurückgenommen worden ist. Gegen das ihr am 29. November 1991 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Dezember 1991 Berufung eingelegt.
Ergänzend zu ihrem Vorbringen erster Instanz vertritt sie die Ansicht, der Steinheimer Altarm sei Teil der Bundeswasserstraße und gehöre damit nicht zum Landschaftsschutzgebiet. Die zu errichtende Steganlage befinde sich auf dem und sei mit dem Festland nicht dauerhaft verbunden. Die schwimmende Anlage solle vielmehr auf dem Grunde des verankert und mit dem Land lediglich über einen Laufsteg verbunden werden, so daß sie schon aus diesem Grund nicht dem Anwendungsbereich der LSchVO M unterfalle. Im übrigen verstoße die LSchVO gegen das Abwägungsgebot der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 11 und 12 BNatSchG, weil die Belange des Wassersports keine hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Durch die Verordnung werde die Möglichkeit genommen, an einer Stelle, die unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem Wasser als Liegeplatz geeignet sei, einen solchen zu errichten. Die Steganlage erfülle auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 LSchVO Mainauen. Die Bepflanzung im Uferbereich des Altarms sei zwischen Sträuchern und Bäumen unterbrochen; die dazwischen liegenden Flächen seien keinesfalls Biotope. Auch auf der halbinsel sei kein ganzjährig genutztes ökologisches System vorhanden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 1991 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. November 1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den unter dem 14. April 1988 gestellten Antrag der Klägerin auf Errichtung und Betrieb einer Bootssteganlage mit 10 Liegeplätzen im Altarm des Bogens bei -km 58,0 nach der Landschaftsschutzverordnung zu genehmigen,
festzustellen, daß eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung nicht erforderlich sei.
die Berufung einschließlich des gestellten Hilfsantrages zurückzuweisen.
Sie bekräftigt ihre Auffassung, daß der geplante Landesteg jedenfalls einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, da er mit dem Ufer fest verbunden werden solle. Sie müsse aufgrund der vorgelegten Planunterlagen auch davon ausgehen, daß sich der Standort der Anlage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes befinde. Die Landschaftsschutzverordnung selbst sei wirksam, sie genüge insbesondere dem Bestimmtheitsgebot. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung lägen nicht vor. Insoweit könne auf den bisherigen Sachvortrag Bezug genommen werden.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie führt aus, das angefochtene Urteil lasse die wasserstraßenspezifischen Allgemeinwohlbelange, insbesondere den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit auf einer Bundeswasserstraße, völlig außer acht. Am sei ein stetig steigender Bedarf an Sportbootanlegestellen zu verzeichnen, es fehle aber an geeigneten Örtlichkeiten dafür. Durch den Betrieb einer Anlegestelle im Bereich des Altarmes seien keine nennenswerten Störungen für die auf der -Halbinsel und im Alt arm lebenden Tiere zu erwarten. Eine Genehmigung der streitbefangenen Anlage unter Beifügung von entsprechenden Nebenbestimmungen stelle als Kompromiß der widerstreitenden Belange eine angemessene Lösung dar.
Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (vier Aktenhefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.
Die Berufung hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Sie ist unbegründet, soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nach der LSchVO Mainauen begehrt. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung dieser Genehmigung, weil es zur Zeit an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die begehrte landschaftsschutzrechtliche Genehmigung fehlt. Die LSchVO leidet an einem Verkündungsmangel.
Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es maßgebend auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an. Demgemäß ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der LSchVO zugrunde zu legen.
Vor Erlaß der Verordnung wurde den nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - anerkannten Verbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so daß ihre von § 35 Abs. 1 Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG a. F. - vom 19. September 1980 (GVBl. I S. 309, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1988, GVBl. I S. 429), vorgeschriebene Beteiligung erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin war eine Anhörung des Deutschen Sportbundes und des Landessportbundes Hessen nicht erforderlich, da diese beiden Verbände nicht zu den nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbänden zählen.
Die LSchVO Mainauen wird auch den von § 17 HENatG a. F. geforderten Voraussetzungen gerecht, da sie in ihren §§ 1 und 2 den Schutzgegenstand und den Schutzzweck in ausreichend konkreter Weise bezeichnet und in den §§ 3 und 4 Gebote und Verbote enthält.
Die LSchVO Mainauen leidet aber an einem Verkündungsmangel mit der Folge, daß sie nicht wirksam ist. Die bei den unteren Naturschutzbehörden bereitgehaltenen Abschriften der Abgrenzungskarte genügen nicht den Anforderungen, die gemäß § 6 a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen - VerkG - vom 02. November 1971 (GVBl. I S. 258, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1992 - GVBl. I S. 233) an derartige Karten zu stellen sind; in diesen Abschriften ist das Landschaftsschutzgebiet nicht grün umrandet.
Für die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, war neben § 16 HENatG a. F. auch § 6 a VerkG zu beachten (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1991 - 4 TG 2393/91 - S. 6 des amtlichen Umdrucks und vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 - HessVGRspr 1996, 65 (67)). Nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 VerkG kann bei Rechtsverordnungen, die Karten enthalten, die Verkündung dieser Karten dadurch ersetzt werden, daß sie bei einer Verwaltungsbehörde niedergelegt werden, die in dem Geltungsbereich der jeweiligen Verordnung, wie er in den Karten festgelegt ist, liegt. Die verwahrende Behörde hat diese Vorschriftenteile archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten (§ 6 a Abs. 1 Satz 2 VerkG), worauf in der Rechtsverordnung hinzuweisen ist.
Die Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10.000, in der das Landschaftsschutzgebiet grün umrandet und die gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 LSchVO Bestandteil der Verordnung ist, wird nach Satz 5 dieser Vorschrift beim Regierungspräsidium archivmäßig verwahrt. Da das Regierungspräsidium jedoch nicht innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung liegt, reicht diese Niederlegung für eine ordnungsgemäße Verkündung nach § 6 a Abs. 1 VerkG nicht aus. Die nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 VerkG verkündeten Vorschriftenteile - hier die beim Regierungspräsidium archivmäßig verwahrte Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10.000 mit der grünen Umrandung des Landschaftsschutzgebietes - müssen nach § 6 a Abs. 1 Sätze 4 und 5 VerkG vielmehr zusätzlich auch bei verschiedenen innerhalb der geographischen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes gelegenen Behörden archivmäßig dergestalt verwahrt werden, daß sie dort ebenfalls von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden können. Zwar bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 6 LSchVO, daß sich Abschriften der Abgrenzungskarte bei verschiedenen unteren Naturschutzbehörden im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes befinden sollen; indes genügen die Abschriften, die bei diesen Behörden hinterlegt sind, nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verkündung im Sinne von § 6 a Abs. 1 VerkG zu stellen sind. Bei diesen Abschriften handelt es sich nämlich um einfache Schwarzweißablichtungen der Originalabgrenzungskarte. Die Begrenzungslinie des Landschaftsschutzgebietes ist auf diesen Ablichtungen nicht - wie in § 1 Abs. 3 Satz 1 LSchVO vorgesehen - als ununterbrochene grüne Linie zu erkennen. Die Tatsache, daß das Landschaftsschutzgebiet nach der Verordnung grün umrandet ist, gehört aber zum notwendigen Inhalt der Verordnung und wird vom Verordnungsgeber selbst als wichtiges Merkmal eingestuft. Mithin reicht eine in der Abschrift lediglich als schwarze Linie erkennbare Abgrenzungslinie nicht aus, da auch eine Abschrift wie das Original alle wichtigen Elemente enthalten muß und die Abgrenzungslinie mit anderen schwarzen Linien verwechselt werden kann.
Wird beispielsweise die in grün gehaltene Abgrenzungslinie bis an eine schwarze Begrenzungslinie (z. B. die Uferlinie) herangeführt, ist nur im Original der genaue Grenzverlauf erkennbar; in der Ablichtung stellen schwarze Uferlinie und grüne Abgrenzungslinie farblich eine Einheit dar (beide sind schwarz), so daß der genaue Grenzverlauf nicht mehr deutlich wird. Dieser Verkündungsmangel kann auch durch die in § 1 Abs. 5 LSchVO enthaltene Regelung, daß die von den in den Karten dargestellten Grenzlinien abgedeckten Flächenteile nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes sind und daß - soweit die äußere Grenze dabei Straßen, Wegen oder Schienenwegen folgt - diese nicht mehr zum Landschaftsschutzgebiet gehören, nicht geheilt werden. Zwar reicht diese Regelung grundsätzlich aus, um die Grenze des Landschaftsschutzgebietes zu kennzeichnen, soweit der Kartenmaßstab dies zuläßt. Unterscheidet sich die Grenzlinie wegen ihrer Farbgebung aber nicht von den sonstigen Eintragungen in der Karte, kann auch durch die Regelung in § 1 Abs. 5 LSchVO eine präzise Grenzziehung nicht mehr nachvollziehbar und klar vorgenommen werden.
Offen bleibt, ob die LSchVO in der zur Zeit geltenden Fassung dem Grundsatz der Bestimmtheit genügt, insbesondere, ob ihr räumlicher Geltungsbereich angesichts des Maßstabs von 1 : 10.000 in der Abgrenzungskarte (Anlage 2 zu der Verordnung) ausreichend klar und nachprüfbar ist. Gemäß § 16 Abs. 5 HENatG a. F. kann zur Beschreibung des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet auf Karten Bezug genommen werden, die jedermann während der Dienststunden bei der verwahrenden Behörde einsehen kann. Als Bestandteil der Verordnung soll eine Übersichtskarte mitveröffentlicht werden. Im vorliegenden Fall ist die grobe textliche Umschreibung des Landschaftsschutzgebietes in § 1 LSchVO erfolgt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift betrifft der räumliche Geltungsbereich ein Gebiet zwischen K und M. In den Abs. 2 und 3 findet sich sodann eine genauere Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes; danach besteht das Landschaftsschutzgebiet aus den Auen und den angrenzenden Bachtälern im Bereich der Städte sowie in den Landkreisen. In der mitveröffentlichten Übersichtskarte ist die örtliche Lage des Landschaftsschutzgebietes grob durch eine entsprechende Umrandung gekennzeichnet. Dies alles reicht allerdings nicht aus, um jeweils im Einzelfall zu ermitteln, welche Grundflächen dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung unterfallen und wo jeweils die genaue Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft. Aus diesem Grunde bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 1 LSchVO, daß die geographische Begrenzung des Landschaftsschutzgebietes in der in Anlage 2 enthaltenen Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10.000 festgelegt wird, in der das Landschaftsschutzgebiet grün umrandet ist.
Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob angesichts des vorgelegten Kartenmaterials der gewählte Maßstab von 1 : 10.000 noch ausreichend ist, um eine hinreichend klare Grenzbestimmung im Einzelfall vornehmen zu können. Die eingezeichnete Abgrenzungslinie hat auf den vorliegenden Kopien der Karten des Landschaftsschutzgebietes im Maßstab 1 : 10.000 eine Breite von 1 bis 3 mm, überwiegend 2 mm. Mithin entspricht die eingezeichnete Linie in der Natur einer Fläche von 10 bis 30 m Breite. Über weite Strecken verläuft die Abgrenzungslinie entlang von Wegen oder Straßen bzw. Bahndämmen oder entlang der Uferlinien des Mains bzw. der in den Main einmündenden Seitenflüsse. Teilweise verlaufen die Grenzlinien aber auch - nicht gradlinig - über Grundstücke. Angesichts der Breite der eingezeichneten Abgrenzungslinie führt dies bei einem Kartenmaßstab von 1 : 10.000 dazu, daß die Abgrenzungslinie nicht in allen Bereichen exakt den zugrundeliegenden Begrenzungslinien, Wegen oder Bahndämmen folgt, sondern diese teilweise sehr unscharf überlappt und anliegende Grundstücksflächen ebenfalls bedeckt. Infolge des gewählten Maßstabes ist es an mehreren Stellen der Karte auch nicht gelungen, die Abgrenzungslinie so präzise entlang schmaler Wege oder Straßen bzw. Dämme zu zeichnen, daß der Grenzverlauf klar ist; insbesondere kleinere Biegungen werden von der Abgrenzungslinie großflächig überlagert. Dies führt im Einzelfall dazu, daß die Bestimmung des genauen Grenzverlaufs wesentlich erschwert, wenn nicht unter Umständen sogar unmöglich gemacht wird. Angesichts der Bedeutung eines Landschaftsschutzgebietes für die betroffenen Grundstücke und Grundstückseigentümer ist es aber notwendig, stets eine genaue Abgrenzung vornehmen zu können, um präzise zu ermitteln, ob und wie weit ein Grundstück vom Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung erfaßt wird. Eine derartige Grenzziehung dürfte bei dem gewählten Kartenmaßstab von 1 : 10.000 nicht immer möglich sein.
Leidet die LSchVO Mainauen mithin an einem Verkündungsmangel, ist zur Zeit mangels einer wirksamen Verordnung keine Genehmigung erforderlich, so daß die Verpflichtungsklage erfolglos bleiben muß.
Aus den vorgenannten Gründen hat allerdings der im Berufungsverfahren erstmals gestellte zulässige Hilfsantrag Erfolg; demgemäß ist festzustellen, daß derzeit für die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage in Ermangelung einer wirksamen Landschaftsschutzverordnung im Gebiet des Altarms eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich beider Instanzen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin hat mit dem erfolgreichen Hilfsantrag ihr Klageziel, landschaftsschutzrechtliche Hindernisse für die Errichtung der Steganlage zu überwinden, erreicht. Die Kosten des ersten Rechtszuges muß sie jedoch tragen, weil ihr zuletzt vor dem Verwaltungsgericht verfolgter Genehmigungsantrag zu Recht abgewiesen worden ist. Der Beigeladenen können gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten auferlegt werden; allerdings muß die Beigeladene ihre außergerichtlichen Auslagen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO selbst tragen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 VwGO liegen nicht vor.
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