Source: http://dedocz.com/doc/64767/55201-peclavus-basic---nagel
Timestamp: 2017-01-21 04:29:51
Document Index: 30603901

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2']

55201 peclavus basic - Nagel
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Bauarbeiter-Schlechtwetterentsch&auml;digungsgesetz 1957
Bauarbeiter-Schlechtwetterentsch&auml;digungsgesetz 1957 (BSchEG), BGBl. Nr. 129, idF der
Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 (Art. 10), BGBl. Nr. 284/1963, BGBl. Nr. 314/1964,
BGBl. Nr. 4/1971, BGBl. Nr. 219/1975, BGBl. Nr. 639/1982, BGBl. Nr. 314/1994, BGBl.
Nr. 201/1996 (Art. 28), BGBl. I Nr. 113/1998 (Art. 1), BGBl. I Nr. 77/2004 (Art. 4 des
Arbeitsmarktreformgesetzes), BGBl. I Nr. 104/2005 (Art. 5), BGBl. I Nr. 35/2007, BGBl. I
Nr. 90/2009 (Art. 8), BGBl. I Nr. 147/2009 (Art. 6), BGBl. I Nr. 122/2011 (Art. 9), BGBl. I
Nr. 98/2012 (Art. 10), BGBl. I Nr. 117/2012 (Art. 2) und BGBl. I Nr. 68/2014 (Art. 2)
&sect; 1. (1) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen Betriebe folgender Art:
Hoch- und Tiefbaubetriebe einschlie&szlig;lich der Schachtbaubetriebe sowie Eisenbiegerbetriebe,
Stra&szlig;enbaubetriebe einschlie&szlig;lich des G&uuml;terwegebaues,
Br&uuml;ckenbaubetriebe mit Ausnahme der Stahlbr&uuml;ckenbaubetriebe,
Gew&auml;sserbau-, Wildbachverbauungs- und Lawinenschutzbaubetriebe,
Ger&uuml;staufbau- und Ger&uuml;stverleihbetriebe.
(2) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen auch Betriebe der im Abs. 1 genannten
Art, die von &ouml;ffentlich-rechtlichen K&ouml;rperschaften gef&uuml;hrt werden.
(3) Der Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich auch auf Arbeiten, die von &ouml;ffentlichrechtlichen K&ouml;rperschaften sowie den von diesen verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds in Eigenregie durchgef&uuml;hrt werden, soweit diese Arbeiten ihrer Art nach in die Gewerbeberechtigung eines der im
Abs. 1 angef&uuml;hrten Betriebe fallen w&uuml;rden. G&uuml;terwegebauten, die von &ouml;ffentlich-rechtlichen K&ouml;rperschaften mit eigenen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskr&auml;ften in Eigenregie durchgef&uuml;hrt werden, fallen
nicht unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.
(4) Wenn Arbeitnehmer in anderen als den im Abs. 1 angef&uuml;hrten Betrieben in &auml;hnlicher Weise arbeitsbehindernden Einwirkungen durch Schlechtwetter ausgesetzt sind, die die Gew&auml;hrung einer
Schlechtwetterentsch&auml;digung notwendig machen, sind diese Betriebe durch Verordnung des Bundesministers f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einzubeziehen.
(5) Arbeitskr&auml;fte&uuml;berlassungsbetriebe fallen bez&uuml;glich jener Arbeitnehmer, die gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1
lit. h des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) in den Sachbereich der Urlaubsregelung einbezogen sind, in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.
&sect; 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Personen,
a) die vorwiegend Angestelltent&auml;tigkeit im Sinne des Angestelltengesetzes, BGBl Nr. 292/1921,
b) deren Arbeitsverh&auml;ltnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist;
c) deren Arbeitsverh&auml;ltnis durch das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, geregelt ist;
d) die bis zur H&ouml;chstdauer von drei Monaten zu Ausbildungszwecken besch&auml;ftigt werden;
e) die in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Dienstverh&auml;ltnis stehen;
f) die Arbeitnehmer &ouml;ffentlicher Eisenbahnen einschlie&szlig;lich der Stra&szlig;enbahnen sind;
g) die bei Eigenregiearbeiten &ouml;ffentlich-rechtlicher K&ouml;rperschaften (&sect; 1 Abs. 3) besch&auml;ftigt werden, wenn f&uuml;r sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung besteht, die nicht ung&uuml;nstiger ist als die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Regelung;
h) die in einem Lehrverh&auml;ltnis stehen.
&sect; 3. (1) Schlechtwetter im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn:
a) arbeitsbehindernde atmosph&auml;rische Einwirkungen (Regen, Schnee, Frost, Hitze und dergleichen) so stark oder so nachhaltig sind, da&szlig; die Arbeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt oder die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden
b) die Folgewirkungen dieser arbeitsbehindernden atmosph&auml;rischen Einwirkungen die Arbeit so
erschweren, da&szlig; die Aufnahme und Fortsetzung der Arbeit technisch unm&ouml;glich ist oder den
Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hat Kriterien festzulegen, die das Vorliegen von
Schlechtwetter im Sinne des Abs. 1 lit. a n&auml;her bestimmen (Schlechtwetterkriterien), und dies in geeigneter Weise kundzumachen.
Schlechtwetterentsch&auml;digung.
&sect; 4. (1) Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall
erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, eine Schlechtwetterentsch&auml;digung nach den folgenden
Bestimmungen zu gew&auml;hren.
(2) Die Schlechtwetterentsch&auml;digung ist, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, f&uuml;r ausgefallene Arbeitsstunden zu leisten, in denen ohne St&ouml;rung durch Schlechtwetter nach der f&uuml;r die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit gearbeitet worden w&auml;re. Teile angefangener Stunden sind jeweils in vollen
halben Stunden anzugeben und zu verg&uuml;ten. Betriebliche Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung ist die
f&uuml;r die gesamte Arbeitsstelle oder f&uuml;r eine bestimmte Arbeitnehmergruppe f&uuml;r einen l&auml;ngeren Zeitraum
befristet oder unbefristet vereinbarte und bekanntgemachte regelm&auml;&szlig;ige Arbeitszeit.
(3) Ein Anspruch auf Schlechtwetterentsch&auml;digung besteht in der Zeit vom 1. November bis
30. April (Winterperiode) f&uuml;r h&ouml;chstens 200 und in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Sommerperiode)
f&uuml;r h&ouml;chstens 120 ausfallende Arbeitsstunden. Die von einem Arbeitnehmer in der Sommerperiode f&uuml;r
eine Entsch&auml;digung gem&auml;&szlig; Abs. 1 von dem H&ouml;chstausma&szlig; von 120 ausfallenden Arbeitsstunden nicht in
Anspruch genommenen Stunden k&ouml;nnen in der nachfolgenden Winterperiode f&uuml;r die Gew&auml;hrung einer
Schlechtwetterentsch&auml;digung herangezogen werden.
(4) F&uuml;r Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind Abs. 3, &sect; 6 Abs. 3, &sect; 8 sowie &sect; 10 Abs. 1 und 2
&sect; 5. (1) &Uuml;ber die Frage, ob die Arbeit mit R&uuml;cksicht auf die Witterung an einzelnen Tagen einzustellen, fortzuf&uuml;hren oder wiederaufzunehmen ist, entscheidet der Arbeitgeber nach Anh&ouml;rung des Betriebsrates.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in der Zeit, in der Schlechtwetter vorliegt, ohne Schm&auml;lerung
des bisherigen Lohnes eine andere zumutbare Arbeit im Betrieb zu verrichten, widrigenfalls er den Anspruch auf Schlechtwetterentsch&auml;digung verliert, Zumutbar ist eine Arbeit, die den k&ouml;rperlichen F&auml;higkeiten des Arbeitnehmers angemessen ist. Bei Vorliegen von Schlechtwetter ist auf Anordnung des Arbeitgebers der Arbeitnehmer verhalten, auf der Arbeitsstelle zum Zwecke der Wiederaufnahme der Arbeit bei
Ende des Schlechtwetters zu verbleiben, widrigenfalls er den Anspruch auf Schlechtwetterentsch&auml;digung
verliert; die Anwesenheit darf jedoch f&uuml;r nicht l&auml;nger als drei Stunden im Tag und nur dann angeordnet
werden, wenn entsprechende Unterk&uuml;nfte zur Verf&uuml;gung stehen.
(3) Anspr&uuml;che auf Schlechtwetterentsch&auml;digung, die auf Grund von Kollektivvertr&auml;gen oder dienstrechtlichen Regelungen zustehen, sind auf die Schlechtwetterentsch&auml;digung nach diesem Bundesgesetz
anzurechnen. F&uuml;r &uuml;ber das H&ouml;chstausma&szlig; gem&auml;&szlig; &sect; 4 Abs. 3 hinaus gew&auml;hrte Schlechtwetterentsch&auml;digungen besteht kein Anspruch auf R&uuml;ckerstattung gem&auml;&szlig; &sect; 8.
(4) Die Bestimmungen &uuml;ber die Schlechtwetterentsch&auml;digung gelten nicht f&uuml;r gesetzliche Feiertage.
&sect; 6. (1) Die Schlechtwetterentsch&auml;digung betr&auml;gt f&uuml;r Baustellen im Inland und im Ausland (&sect; 4
Abs. 4) 60 vH des Lohnes, der unter Zugrundelegung der f&uuml;r die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen
Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall geb&uuml;hrt h&auml;tte. Unter Lohn ist der vereinbarte (mindestens kollektivver-
traglich festgesetzte) Stundenlohn (Bruttolohn) einschlie&szlig;lich Leistungszulagen, Pr&auml;mien, allf&auml;lliger
Werkzeugzulagen und H&ouml;henzulagen zu verstehen. Alle &uuml;brigen Lohnbestandteile, wie Mehrarbeits-,
Sonn- und Feiertagszuschl&auml;ge sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, bleiben bei der Berechnung der Schlechtwetterentsch&auml;digung au&szlig;er Betracht. Bei Arbeiten im Akkord ist der tats&auml;chliche
Akkordverdienst auf Stundenl&ouml;hne umzurechnen. In den Lohnunterlagen ist die Schlechtwetterentsch&auml;digung getrennt von den &uuml;brigen Bez&uuml;gen auszuweisen.
(2) Die Schlechtwetterentsch&auml;digung ist f&uuml;r einen Lohnabrechnungszeitraum zu errechnen und am
Lohnzahlungstag gleichzeitig mit dem Lohn auszuzahlen. Sie gilt als Entgelt. Eine Lohnsummensteuer ist
vom Arbeitgeber f&uuml;r die von ihm ausbezahlte Schlechtwetterentsch&auml;digung nicht zu entrichten.
(3) Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Urlaubs- und Abfertigungskasse) ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Anfrage den Stand an Schlechtwetterstunden der einzelnen Arbeitnehmer, f&uuml;r
die R&uuml;ckerstattung gew&auml;hrt oder beantragt wurde, mitzuteilen. Die gleiche Auskunftspflicht trifft den
bisherigen Arbeitgeber gegen&uuml;ber dem neuen Arbeitgeber sowie jeden Arbeitgeber gegen&uuml;ber seinen
&sect; 7. (1) In der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit (&sect; 6 Abs. 1) geb&uuml;hrt h&auml;tte, in den
&uuml;brigen Zweigen der Sozialversicherung mit dem tats&auml;chlich erzielten Entgelt versichert zu halten. Auch
f&uuml;r die Ermittlung des Beitrages nach &sect; 3 des Bundesgesetzes &uuml;ber die Einhebung eines Wohnbauf&ouml;rderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, und der Umlage nach &sect; 61 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992,
BGBl. Nr. 626/1991, bildet das tats&auml;chlich erzielte Entgelt die Grundlage.
(2) Den Krankenversicherungsbeitrag f&uuml;r den Differenzbetrag zwischen dem bei Vollarbeit geb&uuml;hrenden Arbeitsentgelt und dem tats&auml;chlich erzielten Entgelt tr&auml;gt der Arbeitgeber allein.
&sect; 8. Dem Arbeitgeber sind auf Antrag nach den folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentsch&auml;digung ausbezahlten Betr&auml;ge r&uuml;ckzuerstatten zuz&uuml;glich eines Pauschalbetrages im Ausma&szlig; von
30 v. H. der ausbezahlten Schlechtwetterentsch&auml;digung als Abgeltung f&uuml;r die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben. Die Auf- und Abrundung der zur R&uuml;ckerstattung beantragten Betr&auml;ge ist
nach gleichen Grunds&auml;tzen wie bei der Lohnverrechnung im Betrieb zul&auml;ssig. Als Abrechnungszeitraum
f&uuml;r die Erstellung eines R&uuml;ckerstattungsantrages ist jeweils ein Kalendermonat oder die Kalenderwoche,
in die der Monatserste f&auml;llt, und die folgenden vollen Kalenderwochen dieses Kalendermonates heranzuziehen.
Durchf&uuml;hrung der R&uuml;ckerstattung
&sect; 9. (1) Die Durchf&uuml;hrung der R&uuml;ckerstattung hat durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse im
Rahmen eines eigenen Sachbereiches zu erfolgen.
(2) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im &uuml;bertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers f&uuml;r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.
(3) Die administrativen Kosten (Sach- und Personalkosten) der Durchf&uuml;hrung sind dem Sachbereich
gem&auml;&szlig; Abs. 1 anteilig im Verh&auml;ltnis des Aufwandes f&uuml;r die R&uuml;ckerstattung zum Aufwand - ohne Verwaltungskosten - der Sachbereiche f&uuml;r die Urlaubsregelung und f&uuml;r die Abfertigungsregelung (&sect; 21 Abs. 1
BUAG) anzulasten.
&sect; 10. (1) Der Antrag auf R&uuml;ckerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Betr&auml;ge
gem&auml;&szlig; &sect; 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Arbeitgeber bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse einzubringen. Der Arbeitgeber hat sich bei der Antragstellung der automationsunterst&uuml;tzten Webanwendungen
der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu bedienen.
(2) Der Antrag mu&szlig; neben Hinweisen auf das Vorliegen des Schlechtwetters alle Angaben enthalten,
die f&uuml;r die &Uuml;berpr&uuml;fung der Richtigkeit der ausbezahlten Betr&auml;ge erforderlich sind. Bezweifelt die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Richtigkeit von Angaben im Antrag, so hat sie die Gr&uuml;nde hief&uuml;r dem
Arbeitgeber mitzuteilen und von ihm eine Klarstellung einzuholen. Gibt der Arbeitgeber keine oder keine
ausreichende Klarstellung, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse die R&uuml;ckerstattung zu verweigern.
(3) Der Arbeitgeber hat der Urlaubs- und Abfertigungskasse innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes auf Verlangen in die zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Richtigkeit der Erstattungsantr&auml;ge ma&szlig;gebenden Unterlagen (Lohnaufzeichnungen, Schichtb&uuml;cher und dgl.) Einsicht zu gew&auml;hren und
alle hief&uuml;r erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen, insbesondere jene, die zur &Uuml;berpr&uuml;fung des Vorliegens
der Voraussetzungen f&uuml;r die Inanspruchnahme der Schlechtwetterentsch&auml;digung notwendig sind. Kommt
der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er den Anspruch auf R&uuml;ckerstattung.
(4) Anspr&uuml;che auf R&uuml;ckerstattung sind beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen.
&sect; 11. (1) Stellt die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund einer nachtr&auml;glichen Pr&uuml;fung der Unterlagen fest, da&szlig; die Angaben im Antrag bzw. in der Klarstellung gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 2 den Tatsachen nicht
entsprechen, oder verweigert der Arbeitgeber entgegen &sect; 10 Abs. 3 die Pr&uuml;fung, so hat die Urlaubs- und
Abfertigungskasse Anspruch auf R&uuml;ckforderung der bereits erstatteten Betr&auml;ge. Die Aufrechnung solcher
Betr&auml;ge mit noch offenen R&uuml;ckerstattungsanspr&uuml;chen des Arbeitgebers ist zul&auml;ssig.
(2) Anspr&uuml;che auf R&uuml;ckforderung erstatteter Betr&auml;ge sind beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu
Deckung des Aufwandes.
&sect; 12. (1) Der gesamte Aufwand, einschlie&szlig;lich des Verwaltungsaufwandes, f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung
dieses Bundesgesetzes wird durch einen Beitrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag) gedeckt. Grundlage f&uuml;r die Berechnung des Verwaltungsaufwandes ist die nach
den Grunds&auml;tzen der Kostenrechnung f&uuml;r 1996 erstellte j&auml;hrliche Budgetierung der Bauarbeiter-Urlaubsund -Abfertigungskasse (BUAK).
(2) Der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag betr&auml;gt 1,4% des Arbeitsverdienstes (&sect; 44 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955), wobei dieser jedoch f&uuml;r den Kalendertag nur bis zu der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festgelegten H&ouml;chstbeitragsgrundlage (&sect; 45
Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ber&uuml;cksichtigen ist; bei Berechnung des
Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages nach Kalendermonaten ist der Berechnung das 30fache des zu
ber&uuml;cksichtigenden t&auml;glichen Arbeitsverdienstes zugrunde zu legen. Der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag ist auch von Sonderzahlungen (&sect; 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu
leisten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr f&auml;llig werdenden Sonderzahlungen bis zu dem im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz f&uuml;r die Entrichtung der Sonderbeitr&auml;ge festgesetzten Vielfachen der
H&ouml;chstbeitragsgrundlage (&sect; 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ber&uuml;cksichtigen.
Der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag ist vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu gleichen Teilen
zu tragen. Die Eing&auml;nge gem&auml;&szlig; Abs. 1 sind zweckgebunden.
(3) Insoweit in einem Kalenderjahr die Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitr&auml;ge (Abs. 1) zur Deckung
des Aufwandes nicht ausreichen, ist ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (&sect; 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten.
(4) Der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag ist f&uuml;r alle Arbeitnehmer zu leisten, die in den unter
den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (&sect; 1 Abs. 1 und 2) besch&auml;ftigt sind und
weder unter die Ausnahmebestimmungen des &sect; 2 noch unter die Sonderregelung des &sect; 4 Abs. 4 (Auslandsbaustellen) fallen. &Ouml;ffentlich-rechtliche K&ouml;rperschaften. die Eigenregiearbeiten durchf&uuml;hren (&sect; 1
Abs. 3), haben den Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag f&uuml;r die bei diesen Arbeiten verwendeten Arbeitnehmer zu leisten, soweit diese nicht gem&auml;&szlig; &sect; 2 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind. Arbeitskr&auml;fte&uuml;berlassungsbetriebe haben den Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag f&uuml;r die
gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1 lit. h BUAG in den Sachbereich der Urlaubsregelung einbezogenen Arbeitnehmer zu
(5) Der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag ist durch die Tr&auml;ger der gesetzlichen Krankenversicherung einzuheben. Die Tr&auml;ger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Aufgaben nach diesem
Bundesgesetz im &uuml;bertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers f&uuml;r Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen. Streitigkeiten &uuml;ber die Verpflichtung zur Leistung des
Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages sind nach dem f&uuml;r die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge geltenden
Verfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt der Urlaubs- und Abfertigungskasse Parteistellung
zu. F&uuml;r die Berechnung, F&auml;lligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschl&auml;ge, Sicherung, Verj&auml;hrung
und R&uuml;ckforderung des Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages gelten die entsprechenden Bestimmungen
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes &uuml;ber die Beitr&auml;ge zur Pflichtversicherung auf Grund des
Arbeitsverdienstes. Den Tr&auml;gern der gesetzlichen Krankenversicherung geb&uuml;hrt f&uuml;r die Einhebung des
Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages eine Verg&uuml;tung. Der Bundesminister f&uuml;r Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz hat die n&auml;heren Bestimmungen &uuml;ber das Verfahren bei der Abrechnung und Abfuhr
der Beitr&auml;ge sowie die H&ouml;he der Verg&uuml;tung und die Zahlungsweise nach Anh&ouml;rung der BUAK und des
Hauptverbandes der &ouml;sterreichischen Sozialversicherungstr&auml;ger auf der Grundlage der bisher geleisteten
Einhebungsverg&uuml;tung, der Entwicklung der Zahl der Arbeitnehmer, f&uuml;r die der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag zu leisten ist, und der zu erwartenden Kostenentwicklung nach den Grunds&auml;tzen der Einfachheit, Zweckm&auml;&szlig;igkeit und Sparsamkeit festzusetzen.
(6) Ergibt sich aus der Gebarung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und dem voraussichtlichen Aufwand f&uuml;r die folgenden zwei Jahre, da&szlig; die Eing&auml;nge an Beitr&auml;gen (Abs. 1) und allf&auml;llige
&Uuml;bersch&uuml;sse aus vorangegangenen Jahren zur Deckung des Aufwandes an R&uuml;ckerstattungen gem&auml;&szlig; &sect; 8
nicht ausreichen oder da&szlig; die Eing&auml;nge an Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitr&auml;gen (Abs. 1) und allf&auml;llige
&Uuml;bersch&uuml;sse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand f&uuml;r R&uuml;ckerstattungen gem&auml;&szlig;
&sect; 8 &uuml;bersteigen werden, so erh&ouml;ht oder vermindert sich der Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrag im notwendigen Ausma&szlig;. Das Ausma&szlig; des Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages, das sich auf Grund der
vorstehenden Bestimmungen ergibt, und der Zeitpunkt, von dem an der ge&auml;nderte Beitrag zu leisten ist,
sind durch Verordnung des Bundesministers f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit festzulegen. Vor Erlassung der
Verordnung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer anzuh&ouml;ren.
(7) Der f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Schlechtwetterregelung notwendige Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (Abs. 3) ist von der BUAK monatlich nach den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu berechnen und aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zur Verf&uuml;gung zu stellen. Nach jedem Kalenderjahr ist bis sp&auml;testens 31. Mai eine kontokorrente Endabrechnung vorzunehmen.
(8) Der Aufwand an R&uuml;ckerstattungen (Abs. 3) umfa&szlig;t auch die Zinsen f&uuml;r Kredite, die zur Auszahlung der R&uuml;ckerstattung notwendig sind. Der Zinssatz kann h&ouml;chstens 1 Prozentpunkt &uuml;ber dem jeweils
geltenden Basiszinssatz gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Einf&uuml;hrung des Euro getroffen werden, BGBl. I Nr. 125/1998, liegen.
(9) Die BUAK ist verpflichtet, nicht ben&ouml;tigte Beitragseinnahmen bestm&ouml;glich zu veranlagen. Zur
Festlegung der bestm&ouml;glichen Anlageform ist ein von der Bundesfinanzierungsagentur erstelltes Anlagekonzept heranzuziehen.
Unterst&uuml;tzung der Urlaubs- und Abfertigungskasse
&sect; 13. (1) Alle Beh&ouml;rden und &Auml;mter, das Arbeitsmarktservice und die Tr&auml;ger der Sozialversicherung
sowie die Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind verpflichtet, den im Vollzug
dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen ihrer
sachlichen und &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit zu entsprechen. Zu dem gleichen Verhalten gegen&uuml;ber den vorgenannten Beh&ouml;rden und Rechtstr&auml;gern ist die Urlaubs- und Abfertigungskasse verpflichtet.
&sect; 14. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,
&sect; 15. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Antr&auml;ge und deren Beilagen sowie
Vollmachten, amtlichen Ausfertigungen und Bescheide sind von den Stempel- und Rechtsgeb&uuml;hren des
Bundes sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
&sect; 16. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert die Tarifordnung f&uuml;r Betriebe des Bauund Baunebengewerbes zwecks Regelung der Arbeitsverh&auml;ltnisse bei ung&uuml;nstiger Witterung w&auml;hrend der
Winterzeit vom 2. Oktober 1943, Reichsarbeitsblatt Nr. 30, IV. Teil, ihre Wirksamkeit.
&sect; 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit
&sect; 18. (1) Es treten in Kraft:
1. &sect; 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 mit 1. J&auml;nner 1996;
2. die &sect;&sect; 1 Abs. 4, 2 lit. f, 3, 4 Abs. 1 bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 bis 11, 13 und 14 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 und &sect; 12 Abs. 2 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 mit 1. Mai 1996.
(2) Vom 1. Juli 1994 bis zum Inkrafttretenszeitpunkt gem&auml;&szlig; Abs. 1 sind die &sect;&sect; 1 Abs. 4, 2 lit. f, 4
Abs. 1 bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6 und 7 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 639/1982
mit der Ma&szlig;gabe anzuwenden, da&szlig;
1. die Aufgaben und Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen Gesch&auml;ftsstelle des
Arbeitsmarktservice und die Aufgaben und Befugnisse des Landesarbeitsamtes der jeweiligen
Landesgesch&auml;ftsstelle des Arbeitsmarktservice obliegen und
2. im &sect; 12 der Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bis 31. Dezember 1994 durch einen
Beitrag aus Mitteln des Arbeitsmarktservice und f&uuml;r das Jahr 1995 durch einen Beitrag des Bundes ersetzt wird.
(3) Die im Inkrafttretenszeitpunkt gem&auml;&szlig; Abs. 1 bei den regionalen Gesch&auml;ftsstellen und Landesgesch&auml;ftsstellen anh&auml;ngigen Verfahren sowie Verfahren, die sich auf Ausfallszeiten vor dem Inkrafttretenszeitpunkt beziehen und erst nach dem Inkrafttretenszeitpunkt anh&auml;ngig gemacht werden, sind von den
regionalen Gesch&auml;ftsstellen und Landesgesch&auml;ftsstellen nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu
(4) Die mit der Einhebung des Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitrages gem&auml;&szlig; &sect; 12 Abs. 1 betrauten
Tr&auml;ger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die f&uuml;r Zeitr&auml;ume nach dem Inkrafttretenszeitpunkt
gem&auml;&szlig; Abs. 1 eingehobenen Beitr&auml;ge an die Urlaubs- und Abfertigungskasse abzuf&uuml;hren.
(5) Auf Grund des &Uuml;berganges der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf die Bauarbeiter-Urlaubsund - Abfertigungskasse ist im Jahre 1996 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik der Urlaubs- und Abfertigungskasse folgender Aufwand zu ersetzen:
1. ein Betrag von 13 361 000 Schilling f&uuml;r Investitionskosten, der am 25. April 1996 f&auml;llig ist,
2. ein Verwaltungskostenbeitrag von 9,6 Millionen Schilling. f&auml;llig in acht monatlichen Teilbetr&auml;gen beginnend am 25. April 1996.
(6) Abweichend von &sect; 12 Abs. 3 und 7 gilt f&uuml;r das Jahr 1996, da&szlig; das Arbeitsmarktservice aus den
Beitr&auml;gen der Monate J&auml;nner bis April 1996 eine R&uuml;cklage zu bilden hat. Die R&uuml;cklage dient der Bedeckung von R&uuml;ckerstattungen f&uuml;r den Zeitraum bis 1. Mai 1996. Nach dem endg&uuml;ltigen Abschlu&szlig; dieser
Verfahren ist die R&uuml;cklage aufzul&ouml;sen und eine allenfalls verbleibende Summe an die BauarbeiterUrlaubs- und Abfertigungskasse zu &uuml;berweisen.
(7) Insoweit im Jahre 1996 die Schlechtwetterentsch&auml;digungsbeitr&auml;ge (&sect; 12 Abs. 1) zur Deckung des
Aufwandes nicht ausreichen, ist abweichend von &sect; 12 Abs. 3 und 7 ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (&sect; 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten.
(8) Die &sect;&sect; 1 Abs. 4, 4 Abs. 5 und 7, 8 Abs. 2, 12 Abs. 5, 6 und 8 sowie 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2004 treten mit 1. August 2004 in Kraft.
&sect; 19. (1) &sect; 12 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/1998 tritt mit 1. Juli 1998
in Kraft. F&uuml;r das Kalenderjahr 1998 ist der Pauschalbetrag gem&auml;&szlig; &sect; 12 Abs. 5 letzter Satz gesondert unter
Ber&uuml;cksichtigung bereits einbehaltener Einhebungsverg&uuml;tungen festzusetzen.
(2) &sect; 1 Abs. 5 und &sect; 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/1998 treten mit
1. August 1998 in Kraft.
(3) &sect; 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 tritt mit 1. September 2005
(4) &sect; 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2007 tritt mit 1. Juni 2007, &sect; 20 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2007 tritt mit 1. J&auml;nner 2007 in Kraft.
(5) &sect; 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2009 tritt mit 1. August 2009 in Kraft.
(6) Die &sect;&sect; 9 und 12 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 treten mit
1. J&auml;nner 2010 in Kraft.
(7) &sect; 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 tritt mit 1. J&auml;nner 2012 in Kraft.
(8) &sect; 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2012 tritt mit 1. J&auml;nner 2013 in Kraft.
(9) &sect; 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2012 tritt mit 1. J&auml;nner 2013 in Kraft.
&sect; 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2012 tritt mit 1. J&auml;nner 2014 in Kraft.
(10) &sect; 4, &sect; 5 Abs. 3, &sect; 6 Abs. 1, &sect; 10 Abs. 1 und &sect; 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 68/2014 treten mit 1. November 2014 in Kraft.
&sect; 20. Zur Deckung des Aufwandes ist in den nachstehend genannten Jahren ein j&auml;hrlicher Beitrag
aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu leisten. Dieser betr&auml;gt in den Jahren 2007 bis 2014 jeweils 2,5
Mio. € und in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 3 Mio. €. &sect; 12 Abs. 3, 6 und 7 sind w&auml;hrend dieser Zeit