Source: http://www.hittisau.at/gemeinde/amtl-mitteilungen
Timestamp: 2017-03-29 11:04:01
Document Index: 335524977

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 33', '§ 43', '§ 94', '§ 45']

Amtliche Mitteilungen — Hittisau im Bregenzerwald
Voranschlag Gemeinde Hittisau | Verbot von Abfalleinbringung in das öffentliche Kanalnetz | Bio-Abfall-Entsorgung | Energieberatung - Guter Rat für alle Bauleute | Gewichtsbeschränkung auf der Hechtbrücke
Voranschlag - Gemeinde Hittisau
Der Voranschlag stellt den Handlungsbedarf dar – und er zeigt wo Schwerpunkte gesetzt wurden.
Bei der Erstellung wurden folgende Grundsätze beachtet:
•Einnahmen und Ausgaben sind übersichtlich dargestellt
•Grundsatz der Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit
•Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
•Grundsatz der Öffentlichkeit
Der Voranschlag ist öffentlich und kann im Gemeindeamt eingesehen werden.
Verbot von Abfalleinbringung in das öffentliche Kanalnetz
Aus gegebenem Anlass möchten wir über das bestehende Verbot der Einbringung von Abfällen in das öffentliche Kanalnetz informieren. Insbesonders soll mit diesem Informationsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Betrieb von Abfallzerkleinerungsanlagen in Spülbecken ausnahmslos verboten ist. Dies betrifft auch Anlagen, welche teilweise den Feststoffanteil des Bioabfalles (zB mittels Siebtechnik) ausschleusen.
Der Anschluss jeglicher Abfallzerkleinerungsanlagen an das öffentliche Kanalnetz einschließlich sämtlicher Anschlusskanäle aus Liegenschaften ist nach § 7 Abs. 2 Vorarlberger Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989 in der Fassung 58/2001, verboten.
Unabhängig von den Vorgaben des Kanalisationsgesetzes widerspricht bereits die Einleitung von zerkleinerten, allenfalls entwässerten Abfällen in ein öffentliches Kanalnetz der Verpflichtung zur Einhaltung des Standes der Abwassertechnik nach § 12 und § 33b Wasserrechtsgesetz 1959 idgF.
Haushalte, welche ihren Bioabfall nicht selber kompostieren sind verpflichtet, diesen in den bei der Gemeinde erhältlichen Bioabfallsäcken zu sammeln und in den bereitgestellten öffentlichen Containern zu entsorgen.
Es wird vermehrt festgestellt, dass in dem Biomüllcontainer „Biomüll“ ohne die dafür vorgesehenen Biomüllsäcke entsorgt wird. Diese Entsorgung ist unzulässig. Die Biosäcke sind beim Gemeindeamt zu € 0,70 (8 l Inhalt) und € 1,30 (15 l Inhalt) erhältlich. Die neuen Säcke sind aus verrottbarem, grünem Plastik und sind daher auch weniger nässedurchlässig.
Gewichtsbeschränkung auf der Hechtbrücke
Von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde auf der L 22 (Riefensberger Straße) Hechtbrücke nachstehendes Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 26 t Gesamtgewicht verordnet:
Auf Grund der begrenzten Tragfähigkeit der Hechtbrücke in Hittisau wird zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 1 iVm § 94 Abs 1 lit b StVO 1960 auf der Landesstraße Nr. 22 in Hittisau im Bereich der Hechtbrücke, km 0669, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 26 t Gesamtgewicht verordnet. Die Verordnung gilt auch für Kraftwagenzüge.
Auf die Einwände der Gemeinde gegen eine Gewichtsbeschränkung für die „Hechtbrücke“ wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Befahren der Hechtbrücke mit Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht bis maximal 44 t möglich ist. Hierfür ist jedoch bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 STVO, welche für maximal zwei Jahre ausgestellt werden kann, zu beantragen.
Wir ersuchen die betreffenden Benützer, auch die Land- und Forstwirte bei Holztransporten aus dem Häderichgebiet, dem Lecknertal sowie der gesamten KG Bolgenach, bei Schwertransporten rechtzeitig um die erforderliche Ausnahmegenehmigung anzusuchen.
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