Source: https://msgler.verdi.de/informationen-zum-arbeitsrecht/arbeitszeit/++co++ce2bef5a-c32d-11e7-aaf4-52540066e5a9/
Timestamp: 2019-11-14 10:51:55
Document Index: 321959001

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 77', '§ 7', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 60', '§ 45', '§ 2', '§ 80']

ver.di – Reise-/Wegezeit = Arbeitszeit?!
Urteil des europäischen Gerichtshof: Reisezeit ist Arbeitszeit, wenn es keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort gibt.
TÜV SÜD ver.di Urteil des europäischen Gerichtshof – Reisezeit ist Arbeitszeit, wenn es keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort gibt.
Im Manteltarifvertrag TÜV SÜD ist derzeit geregelt, dass Reisezeiten innerhalb der betrieblichen Arbeitszeit als Arbeitszeit vergütet werden, abzüglich einer pauschalen Wegezeit von jeweils 0,5 Stunden, wenn die Reise direkt von der Wohnung angetreten bzw. beendet wurde.
Diese Regelung gilt zwar nach wie vor, allerdings mit einer wichtigen und speziellen Ausnahme!
Kein fester Arbeitsort!
Bei Beschäftigten, die keinen gewöhnlichen oder festen Arbeitsort haben, beginnt die Arbeitszeit mit Beginn der Reisetätigkeit. Ebenso endet die Arbeitszeit mit Rückkehr an den Wohnort.
Der europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass in solchen Fällen die Reisezeit als Arbeitszeit zu werten ist.
Das bedeutet, dass ein pauschaler Abzug von jeweils 0,5 Stunden pro Hin- bzw. Rückfahrt rechtlich nicht mehr zulässig ist.
Bei festem Arbeitsort
Dies gilt jedoch nur für diejenigen, die keinen festen bzw. gewöhnlichen Arbeitsort haben. Für Arbeitnehmer, die einen festen Arbeitsort und nur ausnahmsweise Reisezeiten haben (z.B. zu Seminaren), gilt nach wie vor die Regelung im Manteltarifvertrag.
Europäischer Gerichtshof Urt. v. 10.09.2015, Az.: C-266/14
Dem kommt hinzu:
Dass ein unrechtmäßiger Abzug schnell zur Überschreitung der maximalen täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden führen kann, was im Falle dessen ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist:
"§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer - Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."
Dass gemäß § 7 ArbZG abweichende Regelungen vom ArbZG zwar möglich sind, aber nur wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist und diese Regelungen im Tarifvertrag oder - auf Grund entsprechender Öffnungsklauseln im Tarifvertrag - in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen enthalten sind (insbesondere Abweichungen vom § 3 ArbZG - siehe auch die Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Be­trVG).
Hinsichtlich Betriebs- oder Dienstvereinbarungen aufgrund Öffnungsklauseln im Tarifvertrag siehe das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg, Beschluss vom 17.12.2008 (5 TaBV 8/08). Demnach sind diesbezügliche Betriebs- oder Dienstvereinbarungen freiwilliger Art und unterliegen somit nicht der erzwingbaren Mitbestimmung und auch nicht einem etwaigen Spruch einer Einigungsstelle.
Ergo: Ein pauschaler Abzug pro Hin- bzw. Rückfahrt (von z. B. jeweils 0,5 Stunden) und/oder eine Deckelung pro einfachem Weg (z. B. auf 6 Stunden bei innereuropäischen, auf 8 Stunden bei Überseereisen oder eine jeweilige Reisezeitvorgabe) wäre ohne die Voraussetzung des § 7 ArbZG (abweichende Regelung im Tarifvertrag bzw. auf Grund des Tarifvertrags mit entsprecheder Öffnungsklausel in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung) rechtlich unwirksam.
Des Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23.07.1996, Az.: 1 ABR 17/96, zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen; Reisezeit, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit liegende Reisezeit als Arbeitszeit; Definition einer Dienstreise; Vorliegen einer Dienstreise oder einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung" festgestellt:
Rn 22 bb) "[...] Der Arbeitnehmer, der ein auswärtiges Dienstgeschäft wahrnimmt, erfüllt damit seine Arbeitspflicht. Mit der entsprechenden Anordnung konkretisiert der Arbeitgeber unmittelbar die zu erbringende Arbeitsleistung. Er legt fest, daß der Arbeitnehmer eine bestimmte Aufgabe außerhalb des normalen Arbeitsortes zu erbringen hat. Mit dieser Ortsbestimmung legt er zugleich fest, daß der Arbeitnehmer zu seiner Arbeit anreisen muß. Schließlich trifft er auch eine zeitliche Bestimmung, indem er Beginn und Ende des auswärtigen Dienstgeschäftes und damit zugleich mittelbar die Reisezeiten festlegt. Alle diese Weisungen beziehen sich unmittelbar auf die Arbeitsleistung [...]
und in seinem Urteil 5 AZR 553/17 vom 17.10.2018, stellt das Bundesarbeitsgericht u. a. fest:
13 a) Zu den „versprochenen Diensten“ iSd. § 611 Abs. 1 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 17 mwN).
14 b) Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit dem - eigennützigen - Zurücklegen des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen - sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN; im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 516a ff.; MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 19; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 55; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 83).
Achtung: In manchen Unternehmen
sind die MitarbeiterInnen per Arbeitsvertrag einem sogenannten "Verwaltungsstandort" zugeordnet bzw. "ausdrücklich keinem Standort zugeordnet" (da sie i.d.R. bzw. ständig außerhalb des Betriebs tätig sind), was aber der Situation "Kein fester Arbeitsort!" gleichkommt.
werden/wurden Tarifverträge heimlich / an der Belegschaft vorbei abgeschlossen:" "christliche" Gewerkschaften verraten Arbeiter" (https://youtu.be/BO7vzwGMfdU?t=281) und "Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten" (https://youtu.be/UAlmMMH8gMk?t=123)
Dass Betriebsratmitglieder und somit auch der Betriebsrat als Gremium allen seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt, sollte selbstverständlich sein (Insbesondere § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden"). Auch sollte man sich darauf verlassen können, dass der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Jedoch steht es in manchen Betriebsratsgremien um die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen nicht zum Besten (Stichwort: Betriebsrat auf Cheflinie) - siehe dazu "„Nein, Danke!“ zu arbeitgeberorientierten BR-Mitgliedern".
Beispielsweise wurde in der Firma M. aus I. vom Verhandlungsteam des Betriebsrats 06/2009 eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit nach mehrmonatigen Verhandlungen dem ganzen Betriebsratgremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Doch bereits auf den ersten Blick war nicht zu übersehen, dass diese zu beschließende Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber volle Handlungsfreiheit gewährt, ohne den KollegInnen nennenswerte Garantien zu geben (den Sinn und Zweck von Betriebsvereinbarungen von den Füßen auf den Kopf stellen). Im Ergebnis wurde diese Betriebsvereinbarung wie auch weitere durch die dem Arbeitgeber gegenüber willfährige Mehrheit der Betriebsratsmitglieder beschlossen. Zuvor und auch im Rahmen einer späteren "Nachjustierung" wurden die von einer Minderheit im Betriebsrat gestellten Änderungsanträge per Betriebsratsbeschluss abgelehnt.
Unter anderem auch diese Änderungsformulierung: "Reisen die dazu dienen, dass Mitarbeiter ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen an einen anderen als der ständigen/regelmäßigen Arbeitsstätte oder keiner ständigen/regelmäßigen Arbeitsstätte zugeordnet sind erfüllen können werden wie Arbeitszeit vergütet. Reisezeiten und anschließende, vorhergehende oder eingeschobene Arbeitszeiten werden zusammengefasst. Reisezeiten bis zu 2h/Tag sind zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit zu erbringen und der ggf. 2h übersteigende Reisezeitanteil geht zu lasten der täglichen Arbeitszeit. Nach Reisen mit einer Dauer von 10h oder länger wird dem Mitarbeiter anschließend eine Ruhe- bzw. Akklimationszeit von 11 Stunden nach der jeweiligen Ortszeit zugestanden. Fällt die Ruhe- bzw. Akklimationszeit ganz oder anteilig in die vom Mitarbeiter regelmäßig zu erbringende Arbeitszeit, dann geht sie zu lasten der täglichen Arbeitszeit und ist entsprechend zu vergüten. Reisen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden als Arbeitszeit vergütet. Die Vergütung erfolgt dann für Sonn- und Feiertagen ohne dem jeweiligen Zuschlag und ebenso wie für den Samstag ohne Ausgleichstag."
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TÜ­V-In­­fo vom 14.10.2015