Source: http://fusg.ch/info.php?id=6
Timestamp: 2018-03-23 13:00:46
Document Index: 237187488

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 131', 'Art. 17', 'BGer', 'Art. 22', 'BGer', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 75', 'BGE', 'BGer', 'Art. 22', 'BGer', 'Art. 103', 'BGer', 'Art. 108', 'BGer', 'Art. 19', 'BGE', 'BGer', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGer', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 7', 'BGer', 'BGer', 'Art. 105', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE']

BGer 5A_256/2016 (nicht publ. in BGE 143 III 297)
Universalsukzession bei Fusion führt nach Art. 83 Abs. 4 ZPO zu Parteiwechsel ohne Zustimmung der Gegenpartei (E. 3). Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 4 ZPO ohne Veräusserung des Streitobjekts nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig sei; vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge. Eine solche Rech...
Obergericht ZH, LB160031-O/U
Bei einer Vermögensübertragung kann der Übernehmer dem Prozess als Nebenintervenient im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO beitreten. ...
BGer 1C_18/2016
Die Kostentragungspflicht für Sanierungskosten eines Grundstücks aufgrund Verunreinigungen des Grundwassers geht bei Fusionen mittels Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über. Dabei ist unerheblich, ob die Sanierungsschuld im Zeitpunkt der Fusion bereits bestanden hat, bzw. in der Bilanz entsprechend aufgeführt war und ob die übernehmende Gesellschaf...
BGE 142 II 283 (BGer 2C_390/2015)
Steuerneutrale Umstrukturierung einer Personenunternehmung in eine juristische Person. ...
BGer 4A_574/2015
Bei Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Forderungsüberweisung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG ist Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG zu ergreifen (E. 3.3). Der Umwandlungsprüfer ist nicht verpflichtet, eine Überschuldungsanzeige vorzunehmen, wenn eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung überschuldet ist (E. 5). Nach der herrschenden Lehre kann aber eine Pflichtverletz...
BGer 4A_130/2015
Voraussetzung einer Vermögensübertragung sind ein Übertragungsvertrag und die Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister. Eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 22 FusG ist bei fehlendem Nachweis von fusionsrelevanten Dokumenten durch die Beschwerdeführerin offensichtlich unbegründet. Vorliegend wurde eine Übertragung des Mietverhältnisses ...
BGer 4A_100/2015 vom 17. August 2015
Bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG ist nur der übernehmende Rechtsträger passivlegitimiert, nicht hingegen die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger (E. 3). Bezüglich der Kostentragungspflicht kommt der Schutzzweck von Art. 105 Abs. 3 FusG dann nicht zum Tragen, wenn ein Kläger seine Aktien in Kenntnis der vorgesehenen Abfindung kauft (E. 4). ...
BGer 2C_1001/2014
Quasifusion; Auslegung fusionsähnlicher Zusammenschlüsse unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise (E. 3). Vgl. dazu die Zusammenfassung zu BGer 3C_976/2014 vom 10. Juni 2015. ...
BGer 2C_976/2014
Fusionsähnliche Zusammenschlüsse sind unter einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Dabei ist die Durchführung einer Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft zentrale Voraussetzung für die Bejahung eines fusionsähnlichen Zusammenschlusses zweier Unternehmen. Fehlt eine Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit der Übertragung von Beteil...
BGer 4A_232/2014
Bei der Fusion gehen sämtliche Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über. Die übernehmende Gesellschaft tritt auch in die Stellung der übertragenden Gesellschaft im Prozess ein (E. 4). Unter Verweis auf BGer 4A_220/2013 vom 30. September 2013 (E. 2) und BGer 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 (E. 1.1) hielt das Bundesgeric...
BGer 4D_64/2014
Solidarische Haftung des bisherigen Schuldners nach Art. 75 Abs. 1 FusG für die vor der Vermögensübertragung begründeten Schulden. ...
BGE 140 IV 162 (BGer 1B_57/2014)
Die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund von Art. 22 Abs. 1 FusG führt nicht zur Parteistellung der übernehmenden Gesellschaft im Strafprozess (E. 4). Gemäss Bundesgericht ist nach der herrschenden Lehre und Praxis zwischen der privatrechtlichen materiellen Rechtsnachfolge und der zivil- oder strafprozessualen Partiestellung inhaltlich zu unterscheiden. Die Rechtsnachfol...
BGer 2C_135/2014
Erhebung von Handänderungsabgaben nach Art. 103 FusG. ...
BGer 4A_261/2013
Vermögensübertragung; Abstellen auf Handelsregistereintrag. ...
Obergericht ZH, PS130131-O/U
Im Betreibungsverfahren führt die Fusion zum Parteiwechsel; die neue Gläubigerin tritt ohne weiteres als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gläubigerin in deren Rechte ein. Die Fristansetzung nach Art. 108 SchKG gegenüber der übertragenden Gesellschaft hat für die übernehmende Gesellschaft keine Wirkung. Die Frist muss der übertragenden Gesellschaft als neue ...
BGer 2C_1019/2012
Steuerfolgen der Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft („Umgründung“) (E. 2.1 und 2.2); Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Aktiengesellschaft hat zivilrechtlich durch eine Sacheinlagegründung zu erfolgen (E. 2.2). Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a-c DBG sind stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) bei U...
BGE 138 II 557 (BGer 2C_199/2012)
Art. 103 FusG ist eine direkt anwendbare Norm des Bundesrechts, welche keiner Konkretisierung durch das kantonale Recht bedarf. Das kantonale Recht kann nicht von dieser Bestimmung abweichen (E. 4.2). Bei Art. 103 FusG handle es sich um eine direkt anwendbare Norm des Bundesrechts, welche keiner Konkretisierung durch das kantonale Recht bedarf. Art. 103 FusG unterscheidet sich damit von den Bes...
BGer 4A.341/2011
Angemessenheit des im Fusionsvertrag festgesetzten Umtauschverhältnisses nach Art. 7 FusG; Gegenstand der Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG (E. 5). Bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses nach Art. 7 FusG seien alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das Vermögen der beteiligten Gesellschaften und die Verteilung der Stimmrechte (Art. ...
BGer 4A_547/2011 (vgl. auch BGer 4A_180/2014 vom 20. August 2014)
Aktivlegitimation bei der Überprüfungsklage (E. 4); Auferlegung der Verfahrenskosten nach Art. 105 Abs. 3 FusG (E. 4.1-4.3). Zur Überprüfungsklage aktivlegitimiert seien Personen, die durch einen den Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität missachtenden Transaktionsbeschluss in ihrer Stellung als Gesellschafter beeinträchtigt worden sind. Das Urteil wirke f&...
BGer 2C_351/2011 (vgl. auch BGer 2C_85/2012 vom 6. September 2012)
Anerkennung der Verlustverrechnung bei der Absorption von Schwesterngesellschaften (E. 2.3); es müssen betriebswirtschaftliche Gründe für eine Fusion vorliegen (E. 3.2); die gesetzliche Regelung zur gewinnsteuerneutralen Übertragung stiller Reserven im Rahmen einer Fusion verlangt eine dynamische Betrachtungsweise (E. 4.2). Die Z-AG fusionierte durch Absorptionsfusion in die...
BGer 4A_96/2011 (auszugsweise publiziert als BGE 137 III 577):
Entscheid des Bundesgerichts vom 20. September 2011
Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 1 FusG); Wert der Ausgleichszahlung; Angemessenheit von Abfindungen und Prozesskostentragung bei Squeeze-Out-Fusionen (vgl. dazu weiterführend Trautmann/von der Crone, Die Angemessenheit von Abfindungen und Prozesskostentragung bei Squeeze-Out-Fusionen, in: SZW/RSDA 2/2012, S. 163 ff.).
BGE 135 III 603
Entscheid des Bundesgerichts vom 15. September 2009
Kostentragung bei der Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG).
Empfehlung I der Schweizerischen Übernahmekommission in Sachen Hiestand Holding AG vom 6. Juni 2008, Ziff. 1
BGE 134 III 255 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008
Aus den Artikeln 14 und 16 FusG kann nicht abgeleitet werden, dass das Fusionsgesetz einen Fusionsbericht als Geschäftsgeheimnis behandeln würde, das nicht in seiner Gesamtheit offenzulegen ist; in Verfahren; Beweiserbringung in Verfahren nach Art. 105 FusG.
BGE 134 I 23 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Januar 2008 (BGer 9C_83/2007 bzw. BGer 9C_84/2007)
Keine Verletzung des FusG bei Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in ein unabhängiges Institut des öffentlichen Rechts.
Verfügung der Übernahmekammer der Eidg. Bankenkommission vom 4. Juli 2006 in Sachen Aare-Tessin AG für Elektrizität, N 31 f.
Verfügung der Übernahmekammer der Eidg. Bankenkommission vom 3. Mai 2006 in Sachen Aare-Tessin AG für Elektirzität, N 37 ff.
BGE 132 III 470 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 20. April 2006
Unzulässigkeit der Übernahme einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft durch ein Institut des öffentlichen Rechts mittels Absorptionsfusion.
Empfehlung VI der Schweizerischen Übernahmekommission in Sachen Aare-Tessin AG für Elektirzität vom 7. April 2006, Ziff. 3
BGE 4C.385/2005 bzw. BGer 4P.299/2005
Entscheid des Bundesgerichts vom 31. Januar 2006
Partielle Universalsukzession bei Spaltung.
BGE 4P.299/2005
BGE 125 III 18 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 20. November 1998
Durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft kann u.U. im Handelsregister eingetragen werden.
BGE 115 II 415 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Dezember 1989
Fusion von Stiftungen durch Absorption ist möglich Körperschaft.
BGE 87 I 301 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 8. September 1961
Art. 181 Abs. 2 OR ist nicht anwendbar bei Übernahme der Aktiven und Passiven einer Gesellschaft durch eine andere Körperschaft.
BGE 53 II 1 ff.
Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Februar 1927
Fusion von zwei Vereinen hat die Auflösung mind. eines Vereins zur Folge und kann nicht wegen einer Zweckänderung dieses Vereins oder zweckwidrigen Vermögensverwendung angefochten werden; Mitgliedschaft der Mitglieder des aufgelösten Vereins beim anderen Verein setzt Eintritt jedes einzelnen Mitglieds voraus.