Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34001.15
Timestamp: 2020-08-06 15:15:37
Document Index: 130993745

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§10', '§ 35', '§ 46', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Autor Thema: HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt" (Gelesen 3739 mal)
« Antwort #15 am: 26. Juli 2020, 15:11 »
Das Problem des vollautomatischen Verwaltungsaktes durch den "Kollegen Computer" gibt es längst. Man betrachte SGB X
§ 31a SGB X Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/31a.html
Man darf wohl annehmen, dass der Ersatz menschlicher Arbeit und der Verzicht auf individuelle Entscheidungen künftig verstärkt Einzug in die Arbeit von Behörden finden wird. Schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Dunstkreis der Politik von der "Digitalisierung der Verwaltung" gefaselt wird. Einzig mögliche Gegenwehr: prinzipiell Widerspruch gegen die VA von Computern einlegen. Den zu bearbeiten erfordert derzeit noch echte Menschen; Betonung auf "noch".
« Antwort #16 am: 01. August 2020, 17:50 »
...wobei der Thread-Betreff aufgrund der ungesicherten Kenntnis der tatsächlichen Aufhebungsgründe noch mit gewisser Vorsicht zu genießen ist.
« Antwort #17 am: 03. August 2020, 11:32 »
Leider kommt diese Entwicklung für einen fiktiven Beitragsgegner wohl etwas zu spät, da der Schandfunk bereits seinen Vollstreckungsknecht in die Spur geschickt haben könnte und aufgrund einer nur noch aüßerst knappen noch verbleibenden Frist dessen Vollstreckungshandlungen wohl nicht mehr abzuwenden sind.
Allerdings könnte diese Entwicklung wohl triftige Gründe für zukünftige Maßnahmen zur Gegenwehr eröffnen.
Automatisierter Erlass Festsetzungsbescheid = Nichtakt = nicht vollstreckbar.
Könnte so die Kausalkette knapp und richtig beschrieben sein?
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 13:22 von Bürger »
« Antwort #18 am: 03. August 2020, 12:24 »
Wichtig ist, dass es ein "vollautomatisch erstellter Festsetzungsbescheid ohne Mitwirkung eines Bediensteten" war und nicht etwa ein "mithilfe automatischer Einrichtungen" erlassener Bescheid!
Unstrittig ist, dass diese vollautomatischen Bescheide bis vor Inkrafttreten des 23. RäStV am 01.06.2020 keinerlei gesesetzliche Grundlage für die Automatisierung hatten und somit als sogenannte Nichtakte oder Scheinakte anzusehen sind. Diese sind natürlich auch nicht vollstreckbar. Es ist allerdings schwierig für die Vollstreckungsorgane, dies zu erkennen, weil meines Wissens nach die Bescheide nicht dem Vollstreckungsersuchen beigefügt sind - zumindest hier in Bremen.
« Antwort #19 am: 03. August 2020, 12:54 »
Die Landesrundfunkanstalt (LRA) erlässt bei nicht termingerechter Zahlung des Rundfunkbeitrags einen Verwaltungsakt: einen Festsetzungsbescheid.
Das Erlassen eines Festsetzungsbescheids erfolgt in einem vollautomatisierten Verfahren, welches die Datenverarbeitungsanlage selbständig, ohne menschliches Mitwirken und ohne manuelle Eingaben abwickelt.
Um dies zu tun - einen Verwaltungsakt in einem vollautomatisierten Verfahren, ohne menschliches Mitwirken und ohne manuelle Eingaben erlassen zu dürfen - benötigt die LRA eine gesetzliche Erlaubnis.
1) muss im Landesverwaltungsverfahrensgesetz als § 35a zu finden sein - oder ein entspr. Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) und es
2) muss eine "gültige Rechtsvorschrift" vorhanden sein, welche es der LRA erlaubt nach § 35a vollautomatisiert Verwaltungsakte zu erlassen.
Der § 35a selbst ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) erst ab 01.01.2017 in Kraft getreten!
Die für die LRA zwingend erforderliche ""gültige Rechtsvorschrift"" gibt es noch nicht; diese soll mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) in den bestehenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eingefügt werden.
Die Landesrundfunkanstalten praktizieren dieses Verfahren des vollautomatiserten Erlassens jedoch schon seit wenigstens 2013.
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 13:55 von Bürger »
« Antwort #20 am: 03. August 2020, 14:16 »
Mal etwas anders und weiter gedacht...
Es ist für den Menschen unmöglich etwas vollautomatisiert zu tun - der Mensch kann es allenfalls tun lassen. Und eben genau das ist zwar vom VwVfG ermöglicht, jedoch vom RBStV immer noch nicht vorgesehen.
Es ist unmöglich für einen Menschen, eine Behörde, eine Verwaltungseinheit ein Verwaltungshandeln - hier "erlassen" - vollständig automatisiert zu tun. Die Behörde könnte einen Bescheid vollständig automatisiert erlassen lassen (von der Software). Aber genau das ist der "Behörde" LRA aktuell und auch zukünftig immer noch nicht erlaubt, denn es hat auch in RBStV §10a eben keine Rechtsvorschrift, die das zulässt.
Im SGB ist es sprachlich korrekt formuliert: "....Verwaltungsakte können erlassen werden" - passiv - möglich.
Im VwVfG ist es auch sprachlich korrekt formuliert. "...Verwaltungsakt kann erlassen werden..." - passiv - möglich.
Im RBStV hat man sich aber dazu entschieden eine "aktiv" Formulierung zu benutzen: "...die LRA kann Bescheide vollständig automatisiert erlassen..." und eben das ist zwar durch 35a erlaubt, aber eben nicht ausführbar - also unmöglich.
Es gibt nach wie vor keine Rechtsvorschrift, die da sagt: "die zuständige LRA kann Bescheide vollständig automatisiert "vom Computer in Köln" erlassen lassen."
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 15:29 von Bürger »
« Antwort #21 am: 03. August 2020, 15:24 »
Zitat von: Kurt am 03. August 2020, 12:54
Eine Landesrundfunkanstalt ist in gefestigter Bundesfachrechtsprechung ein "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" und erläßt garantiert keine Verwaltungsakte, da Unternehmen keine Befugnis zur Selbsttitulierung haben. Die Themen dazu hat es im Forum nun wirklich zur Genüge.
« Antwort #22 am: 03. August 2020, 15:26 »
Bitte nicht in eigenständige allgemeine Diskussionen zum vollautomatisierten Erlass von Bescheiden oder bzgl. Verwaltungsaktbefugnis, Definition von Verwaltungsakten usw. abdriften, welche ohnehin bereits andernorts geführt werden, sondern bitte konkret beim Einstiegs- und damit Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Im Übrigen gilt auch nach wie vor der Zusatzhinweis im Einstiegsbeitrag:
Zitat von: Markus KA am 16. Juli 2020, 16:33
« Antwort #23 am: Heute um 01:29 »
Willkommen im größten Datenschutz-, Justiz- und Politikskandal in der Europäischen Union!
Rundfunkbeitrag in Hessen gestoppt:
Was bedeutet das für die anderen Bundesländer?
https://www.youtube.com/watch?v=FYXcXEiH56o
Klageschrift des RA B.
http://kunstarbeiter.com/MM/I.%20Klageschrift%20Verwaltungsgericht%20Frankfurt.pdf
Subsumtionsautomaten ante portas? Zu den Grenzen der Automatisierung in verwaltungs-rechtlichen (Rechtsbehelfs-)Verfahren, DVBl 2018, S. 1128 – 1138:
Von Prof. Dr. Mario Martini und David Nink, Speyer
cc) Fehlerfolgen – § 35a VwVfG als Verfahrensnorm
Führt eine Behörde ein Verwaltungsverfahren vollautomatisiert durch, ohne dass eine Rechtsvorschrift ihr dies – sei es ausdrücklich, sei es nach verständiger Auslegung – erlaubt, ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. Ist die vollautomatisiert getroffene Entscheidung im Ergebnis richtig, weil kein Entscheidungsspielraum bestand, schließt § 46 VwVfG die Aufhebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsakts aber aus: § 35a VwVfG ist eine Verfahrensnorm i. S. d. §§ 45, 46 VwVfG: Er knüpft die Zulässigkeit der Vollautomatisierung zwar an materielle Tatbestandsvoraussetzungen (Normvorbehalt; Ermessen/Beurteilungsspielraum). Er formuliert aber keine Anforderungen an den Inhalt von Verwaltungsakten, sondern an den Verfahrensweg, auf dem sie zustande kommen dürfen (vollautomatisch vs. von Menschenhand).19
Eine Heilung des Fehlers lässt der Gesetzgeber in § 45 VwVfG demgegenüber nicht zu. Denn er hat den Verstoß gegen § 35 VwVfG nicht in den Katalog der nachholbaren Verfahrenshandlungen aufgenommen. Das zu tun, wäre auch nicht unbedingt sinnvoll: Den Erlass des Verwaltungsaktes im „normalen“, analogen Verfahren nachzuholen, hieße nämlich in der Sache, nicht nur – wie in den sonstigen Fällen des § 45 VwVfG – eine einfache Verfahrenshandlung (wie etwa eine Anhörung) vorzunehmen, sondern einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen – letztlich also das Verfahren als solches neu durchzuführen.
Ebenso wie das Fehlen einer gesetzlichen Befugnisnorm (und im Vergleich zu diesem a maio-re ad minus) wiegt ein Verstoß gegen den Normvorbehalt regelmäßig nicht so schwer, dass der Verwaltungsakt allein deshalb nichtig i. S. d. § 44 Abs. 1 VwVfG ist.20 Automatisiert die Verwaltung demgegenüber unter Missachtung des § 35a VwVfG Ermessensentscheidungen, ist der Verwaltungsakt nicht nur regelmäßig aufhebbar. Er kann im Einzelfall auch an einem besonders schweren und für Außenstehende offensichtlichen Fehler leiden, der seine Nichtigkeit auslöst.21
19 § 35a a. E. VwVfG lässt sich aber auch anders lesen, nämlich als unwiderlegliche gesetzliche Vermutung, Verwaltungsakte, die unter Verstoß gegen die Vorschrift vollautomatisch erlassen wurden, generell als inhaltlich fehler-, insbesondere ermessens-/beurteilungsfehlerhaft bzw. ohne die gebotene Rechtsgrundlage ergangen zu bewerten. Eine solche materielle Durchschlagskraft kommt aber weder in der Norm selbst noch ihrer Entstehungsgeschichte (BT-Drs. 18/8434, 122) hinreichend klar zum Ausdruck. Ein Verwaltungsakt, den die Behörde ohne Zulassungsnorm vollautomatisch erlässt, leidet nicht notwendig an einem inhaltlichen Mangel.
20 Vgl. zum etwas anders gelagerten Fall einer fehlenden Befugnisnorm BVerwG, Urt. v. 26.5.1967 – VII C 69.65, BVerwGE 27, 141 (143); F. O. Kopp/U. Ramsauer, VwVfG. 18. Aufl., 2017, § 35a Rdnr. 20 sowie Rdnr. 55 ff.
21 Vgl. L. Prell (Fußn. 10), Rdnr. 11b.
Sämtliche Festsetzungsbescheide die bis zum 01.06.2020 vollautomatisch abgewickelt wurden sind nicht vollstreckbar, da es sich nicht um Verwaltungsakte handelt! Da hilft auch kein unterschriebener Widerspruchsbescheid!
Absolutes VolXstreckungs-K.O.!
Sooo und nun noch mein öffentlicher Aufruf zu Ordnungswidrigkeiten. Das ist natürlich mein jaaaanz persönlicher Aufruf, für den nur ich verfolgbar bin:
Kein Cent für ARD, ZDF und Deutschlandradio!
NSA-BeitraX-Agent,
der du das Social-Web beobachtest!
Ey yoo DDR 1 - 3 (ARD, ZDF und Dritte Programme)!
NSA-BeitraXservus!
Ministerium für Staatsfernsehbeiträge (Stasi)!
2020! Das Jahr der GEZ-Wende!
« Letzte Änderung: Heute um 12:07 von Bürger »