Source: http://netlaw.de/urteile/lgd_01.htm
Timestamp: 2017-03-29 13:14:14
Document Index: 177199439

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1004', '§ 18', '§ 18', '§ 1004', 'BGH', '§ 18', '§ 1004', 'BGH', '§ 5', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. April 1997, 34 O 191/96, CR 1998, 165 – epson.de ___________________________________
Wird die Verletzung von Markenrechten durch den Gebrauch einer ".de"-Domain gerügt, ist jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Dem Suffix ".de" innerhalb des Domain-Namens kommt keine eigenständige, unterscheidbare Bedeutung zu. Eine lediglich reservierte Domain wird im marken- und namensrechtlichen Sinn noch nicht "gebraucht". Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, welche Waren oder Inhalte auf einer Homepage angeboten werden; die verwechselungsfähige Ware bzw. Dienstleistung ist die unter der Domain aufzurufende Homepage als solche. Streitwert: 250.000,00 DM.
Aktenzeichen: 34 O 191/96
der ... GmbH, Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer ..., ebenda,
Herrn ..., Darmstadt,
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., die Handelsrichterin .... und den Handelsrichter ....
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im "Internet" den Domain-Namen "epson.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten,
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 DM vorläufig vollstreckbar; die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Sparkassen- oder Bankbürgschaft erbracht werden.
Die Klägerin ist einer der Marktführer für ... in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie erzielt als deutsche Tochter der ... einen Umsatz von rund 700 Millionen DM jährlich. Weltweit werden die Produkte der ... und ihrer Tochterunternehmen unter der Bezeichnung "..." vermarktet. Die Muttergesellschaft ... ist in Deutschland Inhaberin verschiedener Marken, unter anderem der Marken-Nr. ... und ..., die die Bezeichnung "..." als Wortmarken für eine Fülle von Waren, insbesondere im Bereich der ..., schützen. Die Klägerin ist durch Vertrag mit der Muttergesellschaft berechtigt und verpflichtet, die eingetragenen Marken zu nutzen und die Rechte der Markeninhaberin wahrzunehmen.
Außerdem hat die ... Muttergesellschatt der Klägerin für das vorliegende Verfahren die Prozeßstandschaft eingeräumt.
Die Parteien streiten um den bei der DE-NIC ("Deutsches Network Information Center") registrierten Domain-Namen "..." für Homepages im World Wide Web des Internets.
Das Internet ist ein aus einem militärischen Kommunikationsnetz der US-amerikanischen Advanced Researeh Project Agency (ARPA) der siebziger Jahre hervorgegangenes, weltweites Netzwerk untereinander verbundener Sub-Netzwerke, die ihrerseits aus mehreren Millionen verbundener Computer (sog. "hosts") bestehen. Diese vernetzten Computer verfügen über die Fähigkeit, untereinander Informationen auszutauschen. Das Netzwerk ist dezentral organisiert und von keiner Zentralgewalt kontrolliert. Verschiedene Substrukturen sind Bestandteile dieses Netzwerkes, darunter auch das sogenannte World Wide Web (WWW). Bei diesem handelt es sieh um ein auf dem Internet fußendes Programm, in dem sich Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen mit Informationen, Werbung usw. in optischen und akustischen Darstellungen präsentieren können. Diese Präsentation erfolgt auf sogenannten Homepages des jeweiligen Anwenders. Diese Homepages (oder andere Programme) eines Anbieters sind auf einem beliebigem Computer, dem sogenannten "host", gleichsam abgelegt; ihnen ist im WWW zugleich eine bestimmte Adresse zugeordnet. Diese Zieladresse ermöglicht die eindeutige Identifizierung angebotener Dienste, wie etwa den Homepages, und die Verbindungsaufnahme zu dem aufzurufenden Computer, auf dem das vom WWW-Nutzer gewünschte Angebot ("Homepage") abgelegt ist. Die Aktivierung der jeweiligen Homepage erfolgt für den Nutzer am einfachsten unmittelbar durch Eingabe ihrer "Adresse" nach einem standardisierten Adressierungsschema (Unified Resource Locator (URL) = http://www.(...)); sie ist aber auch mit Hilfe sogenannter Netbrowser oder Suchmaschinen, die als Hilfsprogramme das World Wide Web nach bestimmten, vorzugebenden Schlagworten durchkämmen, möglich.
Die Klägerin beabsichtigt, im Internet künftig unter der Bezeichnung "..." tätig zu werden und zwar gemäß ihrer Stellung als deutsches Tochterunternehmen der ... Muttergesellschaft auf der Top-Level-Domain-Ebene ".de". Im September 1996 beantragte die Klägerin bei der DE-NIC in Karlsruhe daher die Registrierung des Domain-Namens "epson.de". Die Registrierung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, daß sich der Beklagte diesen Namen bereits habe reservieren lassen.
Daraufhin trat die Klägerin in Kontakt mit dem Beklagten, der ihr mit Schreiben vom 16.09.1996 "freibleibend" anbot, die Domainadresse "epson.de" gegen eine Zahlung von 3.000,00 DM an sie zu übertragen. Hiermit erklärte sich die Klägerin einverstanden. Gleichwohl hatte der Beklagte bereits am Tage seines Angebots an die Klägerin mit einer ....händlerin, die u.a. auch Vertriebshändlerin der Klägerin ist, eine Vereinbarung zur Nutzung der Domain-Adresse "epson.de" gegen ein monatliches Entgelt von 800,00 DM getroffen.
Mit Schreiben vom 29.10.1996 mahnte die Klägerin durch ihre Prozeßbevollmächtigten daraufhin sowohl den Beklagten als auch die ...händlerin ab. Diese gaben eine mit der Abmahnung geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab, sondern verlangten durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5.11.1996 für eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit durch Überlassung des Domain-Namens an die Klägerin nunmehr eine Zahlung von 25.000,00 DM.
Schließlich bestehe selbst für den Fall, daß eine Nutzung erfolgen würde, keine Verwechslungsgefahr, da Klägerin und Beklagter in verschiedenen Branchen tätig seien.
Die zunächst auch gegen die Vertragshändlerin der Klägerin bzw. Vertragspartnerin des Beklagten im Unterlassungsvertrag vom 16.9.1996 erhobene Klage ist, nachdem mit dieser seitens der Klägerin außergerichtlich eine vergleichsweise Regelung getroffen werden konnte, von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 5.2.1997 zurückgenommen worden.
A. Gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich keine Bedenken. Insbesondere ist auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt, soweit die Klägerin ihr Begehren auf Ansprüche aus dem MarkenG stützt, aus §§ 140, 141 MarkenG i.V.m. § 24 II UWG. Die Zulässigkeit der hier erhobenen vorbeugenden Unterlassungsklage beurteilt sich nicht anders als jene einer jeden vorbeugenden Unterlassungsklage. Soweit sich die Zuständigkeit nach dem Tatortprinzip bestimmt, ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung - und eine solche ist im weiteren Sinne jeder Wettbewerbsverstoß - ernsthaft droht (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 232f; WRP 1994, 877, 879;).
Veranlassung, für das neue Medium der Homepage im Internet von diesen für alle anderen Medien geltenden Grundsätze abzuweichen, besteht nicht: Daß Angebote im Internet weltweite Verbreitung finden, unterscheidet sie nicht von deutschen Presseerzeugnissen, die teilweise weltweit vertrieben werden, von deutschen Funksendungen, die über Kurz- oder Langwelle weltweit empfangen werden können oder von Fernsehsendungen, die vermittels Ausstrahlung über Satelliten mit entsprechenden Empfangsgeräten über die nationalen Grenzen hinaus zu empfangen sind. Daß dies für einen Anbieter möglicherweise mißliche Konsequenzen im Hinblick auf eine Zuständigkeit einer Vielzahl von Gerichten haben mag, korrespondiert letztlich nur mit den technischen Möglichkeiten, aufgrund derer die Begehung unerlaubter Handlungen bundes- bzw. ggflls. sogar weltweit gegeben ist, andererseits aber auch die geschäftliche Tätigkeit erheblich erleichtert ist. Würde man für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, so wie der Beklagte dies meint - in Abweichung zu allen anderen Medien - allein auf den Standort des Servers abstellen, auf dem die Homepage mit Domain abgelegt ist - für andere Medien entspräche dies etwa dem Verlagsort einer Zeitschrift oder dem Ort einer Rundfunksendeanlage -, könnte dies für einen Betroffenen letztlich einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommen, da es jedem Anbieter möglich wäre, sich der Rechtsverfolgung durch Plazierung eines Servers an einem beliebigen Ort der Welt, an dem ein effektiver Rechtsschutz nicht oder nur schwer zu erlangen ist, zu entziehen. Eine solche Sichtweise verletzt auch nicht, wie der Beklagte meint, daß Territorialprinzip der gewerblichen Schutzrechte. Dieses betrifft das materielle Recht und wird durch die Annahme einer örtlichen Zuständigkeit nach prozeßrechtlichen Vorschriften der § 32 ZPO, § 24
UWG nicht tangiert.
I. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich unter markenrechtlichen Gesichtspunkten zunächst aus §§ 4, 14 I, II Nr. 1, V
1) Zugunsten der Muttergesellschaft der Klägerin ist unter den Marken-Nr. .... und ... die Bezeichnung "..." als Wortmarke geschützt. Die Klägerin ist durch Vertrag mit der Muttergesellschaft berechtigt und verpflichtet, die eingetragenen Marken zu nutzen und die Rechte der Markeninhaberin wahrzunehmen, so daß ihr an dieser Marke gemäß §§ 4, 14 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht zukommt.
a) Die Auffassung des Beklagten, die Domain "epson.de" stellt lediglich eine "Adresse" dar, so daß markenrechtliche Vorschriften unberührt bleiben müssen, ist nicht zutreffend. Diese Auffassung ist bereits deshalb zweifelhaft, weil die ursprüngliche Rechneradressierung im Internet auf numerischer Grundlage erfolgte, bevor man gerade aus Gründen der erleichterten Assoziation von Rechneradresse und Anbieter dazu überging, den numerischen Zahlenfolgen logische Namen (= Domains) zuzuordnen. Entscheidend ist letztlich aber allein, daß die Verwendung der Domain ein anderes Markenrecht verletzt (vgl. Kur, CR 1996, 590, 591). Anknüpfungspunkt ist nicht die Rechtsnatur der Domain-Adresse, sondern vielmehr jene der Kennzeichnung "..." der Klägerin, die ohne weiteres eine Marke i.S.d. § 4
MarkenG darstellt. Diese genießt kraft ihrer Eintragung Schutz, ohne daß es in markenrechtlicher Hinsicht etwa noch darauf ankommt, ob die Verwendung der Marke innerhalb einer Telegrammadresse, Telex- oder Telefaxkennung bzw. als Domain innerhalb einer Internet-Location eine Hinweisfunktion auf den Anbieter zuläßt. Diese Frage ist nicht entscheidend für die Anwendbarkeit markenrechtlicher Vorschriften, sondern allenfalls für die Frage der tatbestandlichen Voraussetzungen einer etwaigen Verwechslungsgefahr im Bereich des § 14 II Nr. 2 oder 3 MarkenG.
4) Der Unterlassungsanspruch des § 14 Abs. 5
MarkenG erstreckt sich aber nicht nur auf bereite aktualisierte Verletzungshandlungen, sondern auch auf eine hinreichend konkret drohende Verletzungsgefahr, die im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage unterbunden werden kann. Als Störung genügt nämlich bereits, daß zwar ein Eingriff in das ausschließliche Recht der Klägerin selbst noch nicht erfolgt ist, aber die begründete Besorgnis solcher Eingriffe vorliegt. Im Rahmen der vorbeugenden Unterlassungsklage kommt es allein darauf an, ob die drohende Handlung, ihre Realisierung vorausgesetzt, die kennzeichenmäßige Benutzung des jüngeren Zeichens bei Warengleichartigkeit im geschäftlichen Verkehr darstellen würde, wobei Tatsachen gegeben sein müssen, die die Annahme rechtfertigen, daß solche rechtswidrigen Eingriffe in das Recht der Klägerin beabsichtigt sind oder vorbereitet werden (st. Rspr. seit RGZ 54, 415; 104, 379). Hieran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel.
Nach alledem droht der Klägerin die Gefahr der Benutzung einer für sie geschützten Marke im Geschäftsverkehr in Form einer Domain-Plazierung durch eine hierzu nicht berechtigte Person, gegen die sie sich grundsätzlich mit der vorbeugenden Unterlassungsklage zur Wehr setzen kann (für die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gemäß § 14 V
MarkenG im Falle des "Domain-Grabbings" im Ergebnis auch Kur, Kennzeichenkonflikte im Internet, in: FS-Beier, 1996, S. 265, 273; Bettinger, Kennzeichenrecht im Cyberspace, http://www.nic.de/rechte/bettinger.html, S. 38 (Fn. 74); Strömer, Business Online 1996, Nr. 2; a.A. ohne nähere Begründung Graefe, Marken im Internet, MA 1996, 100, 102).
Wie bereits festgestellt, steht vorliegend die Verwendung identischer Kennzeichnungen im Raum. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist somit die Identität oder der Grad der Ähnlichkeit der jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen entscheidend (vgl. BT-Drs. 12/6581, S. 65). Nach der Überzeugung des Gerichts kommt es bei dieser Bewertung nicht darauf an, welche Waren oder Inhalte möglicherweise auf einer Homepage angeboten werden, die mit der vom Beklagten registrierten Domain im Internet plaziert wird. Die verwechselungsfähige Ware bzw. Dienstleistung ist nämlich bereits die unter der Domain aufzurufende Homepage als solche. Insofern gestaltet sich die Sachlage nicht anders als etwa bei zwei unter identischem Titel angebotenen Zeitschriften, für die es ebenfalls entbehrlich ist, eine Ähnlichkeit anhand des Inhalts der Zeitschriften zu konstatieren: Nicht der Inhalt, sondern das Produkt als solches ist die Ware oder Dienstleistung im Sinne des Markengesetzes. Hieraus ergibt sich, daß unbeachtlich der Frage, ob auch ähnliche Waren zu jenen der Klägerin unter der Domain "epson.de" angeboten werden sollen, unter einer zur Unternehmenskennzeichnung der Klägerin identischen Bezeichnung eine identische Ware bzw. Dienstleistung, nämlich eine Homepage, bereitgehalten werden soll. Aus dieser doppelten Identität ergibt sich ohne weiteres die Verwechslungsgefahr. Die von der Klägerin verwandte Unternehmensbezeichnung hat eine besonders starke Verkehrsgeltung, da die Klägerin einer der bekanntesten Hersteller von Computern überhaupt ist. Da die Bezeichnung zumindest in der deutschen Sprache keinen Sinngehalt hat und als Kunstschöpfung aufgefaßt wird, weist die Bezeichnung eine besonders starke Unterscheidungskraft auf. Ein Angebot einer klägerfremden Person unter der streitgegenständlichen Domain im Internet löst daher bei den angesprochenen Verkehrskreisen, die aufgrund ihrer Nutzung des Internets in der Computerbranche regelmäßig gut orientiert sein werden, die Assoziation aus, daß es sich bei den Inhalten der entsprechenden Homepage um ein in irgendeiner Art und Weise offizielles oder zumindest autorisiertes Angebot der Klägerin handelt. Eine solche Verwechslungsgefahr ist bei der Verwendung eines Kunstnamens wie "..." in wesentlich stärkerem Maße gegeben als bei der Verwendung etwa von Städtenamen als Domain, die bereits wiederholt Gegenstand von Gerichtsverfahren waren ("heidelberg.de" = LG Mannheim CR 1996, 353f; "kerpen.de" = LG Köln 3 O 477/96). Die Erwartungshaltung des Internet-Nutzers, der bei dem Einsatz seiner Computeranlage oftmals sogar ein Peripheriegerät der Klägerin benutzen wird, geht bei der Kenntnisnahme einer Internetadresse, die die Domain "..." enthält, in einem Internet-Verzeichnis, in einem Hyperlink-Hinweis oder in sonstigen Veröffentlichungen regelmäßig davon aus, daß eine Beziehung der Domain zur Klägerin besteht. Zudem ist für Domains der streitgegenständlichen Art charakteristisch, daß sie es einem Internet-Benutzer gerade ermöglichen sollen, ohne positives Wissen von der Existenz einer Homepage eines Unternehmens den Zugriff durch Eingabe des Unternehmenskennzeichens mit den feststehenden Prä- und Suffixen auf das Gerate wohl hin zu ermöglichen, weil der Nutzer regelmäßig davon ansgeht, daß sich etwa unter der Domain "lufthansa.de" kein Reisebüro, sondern die gleichnamige Fluggesellschaft, unter "focus.de" das gleichnamige Magazin und kein Zeitungskiosk, unter "uni-koeln" die gleichnamige Universität und nicht einer ihrer Studenten und unter "epson.de" der gleichnamige Hersteller und nicht ein beliebiger Computerhändler verbirgt. Jede andere Sichtweise muß sich dem Vorwurf der Lebensfremdheit aussetzen. Denn es ist praktisch ausgeschlossen, daß ein Internet-Nutzer mit dem Namen "..." eine natürliche Personen assoziiert - im gesamten Gebiet der Stadt Düsseldorf und des Kreises Mettmann etwa gibt es keine einzige natürliche Person eines solchen Namens - oder davon ausgeht, daß ein Anbieter einer Homepage bewußt eine Domain mit der Kennzeichnung eines bekannten Unternehmens wählt, um auf diese Weise Informationen aus seinem Privatbereich mitzuteilen. Dies ergibt sich allein schon aus dem gescheiterten Überlassungsvertrag des Beklagten mit der Vertriebshändlerin der Klägerin, der erkennbar sinnlos gewesen wäre, wenn nicht bereits nach der Überzeugung des Beklagten der Einsatz der Domain der Vertriebshändlerin nur deshalb einen Nutzen bringt, weil die Internetnutzer mit der Domain gerade ein Angebot der Klägerin assoziieren und nicht ein solches eines beliebigen, weithin unbekannten Computerhändlers. Wäre es anders, könnte ein ebenso wirkungsvoller Effekt für die Vertriebshändlerin oder einen anderen Interessenten nämlich beeits durch den Einsatz sog. Suchmaschinen gewährleistet werden, die das Auffinden der Homepage etwa der Vertriebshändlerin bereits dann erlaubt hätte, wenn sie nicht die Domain "epson.de" verwendet hätte, sondern lediglich den Begriff "..." wiederholt in ihren Angeboten auf der Homepage erwähnt hätte. Auch würde der Anbieter seine Homepage ansonsten unter einer Domain anbieten, die etwa seinen eigenen Namen beinhaltet. Käme es ihm allein darauf an, zum Wohle auch der Klägerin allein ihre Waren herauszustellen, ohne sich den Namen der Klägerin hierbei als Blickfang zu Nutze zu machen, so wäre ihm dies durch Einrichtung einer entsprechenden sub-domain "..." unterhalb einer seiner Unternehmenskennzeichnung entlehnten Domain möglich, mit der der Verkehr dann keine unmittelbare Assoziation bzgl. der Herkunft machen würde. Durch die beabsichtigte Verwendung der Domain hingegen wird die Homepage aus der Masse der übrigen hervorgehoben, etwa auch durch bevorzugte Berücksichtigung in sog. Web-Crawlern.
Weiterer Voraussetzungen bedarf es im Anwendungsbereich des § 14 II Nr. 1
MarkenG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht.
a) Der Beklagte ist daher zunächst gemäß § 14 V MarkenG verpflichtet, es zu unterlassen, im Internet den Domain-Namen "epson.de" selbst zu benutzen oder Dritten durch Überlassung die Nutzung zu ermöglichen.
b) Der weitergehende Anspruch auf die Abgabe der Erklärung der Aufhebung der Reservierung der Domain gegenüber dem Deutschen Network Information Center DE-NIC folgt aus §§ 14, 18 Abs. 3
MarkenG, § 1004 I BGB. Für den Fall, daß die primär in § 18 I, II MarkenG gewährten, mit dem Unterlassungsanspruch einhergehenden Vernichtungsansprüche dem Verletzten nicht dienlich sind, eröffnet § 18 III MarkenG die Anwendung weitergehender Beseitigungsansprüche wie § 1004 I BGB, gemäß dem ein Störer zur Beseitigung einer geschaffenen Beeinträchtigung verpflichtet ist. Die Nichtbeseitigung der drohenden Gefahr ist gleichbedeutend mit der Aufrechterhaltung dieser Gefahr; in solchen Fällen läuft ein Beseitigungsanspruch parallel zu einem Unterlassungsanspruch (st. Rspr.; zuletzt etwa BGH GRUR 1993, 972, 975; OLG Düsseldorf NJWE 1996, 275, 277). Art und Umfang der Beseitigung hängen von Art und Umfang der Beeinträchtigung ab (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Einl. UWG, Rdnr. 307 ff.). Im vorliegenden Fall ist eine nachhaltige Gefahrbeseitigung nur durch Löschung der Domain-Reservierung des Beklagten bei der DE-NIC möglich; hierfür bedarf es der Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung gegenüber der DE-NIC, zu welcher der Beklagte gemäß § 18 III MarkenG, § 1004 I BGB verpflichtet ist (vgl. BGH vom 8.7.1958, I ZR 68/57 für den Fall der Verpflichtung der Rückgabe einer Fernsprechnummer an das zuständige Fernsprechamt; nicht veröffentlicht - zitiert nach
Baumbach-Hefermehl, Einl. UWG, Rdn. 312 ;).
II. Die Klage ist weiterhin auch unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 5, 15 I, II, V
MarkenG begründet.
2) Die Klägerin ist daher dagegen geschützt, daß Dritte die geschäftliche Bezeichnung in einer eine Verwechslungsgefahr begründenden Weise benutzen. Welche Rechtsqualität diese Bezeichnung des Dritten hat, war bereits nach § 16 UWG unerheblich, nichts anderes gilt für § 15
MarkenG. Entscheidend ist allein, ob eine Domain grundsätzlich geeignet ist, die Gefahr einer Verwechslung mit dem Unternehmen der Klägerin zu begründen. Dies ist zu bejahen. Eine Domain wirkt, ähnlich wie gfflls. eine Telefonnummer (BGH GRUR 1953, 290), eine Telegrammadresse (BGH GRUR 1955, 481) oder eine Telexkennung (BGH GRUR 1986, 475) als besondere Form der nternehmenskennzeichnung. Zwar ist eine Domain grundsätzlich frei zusammenstellbar. Gleichwohl bestätigt die Lebenserfahrung, daß eine Domain regelmäßig keine wahllose Buchstabenzusammenstellung darstellt. Bei dem gewerblichen Einsatz einer Domain hat jeder Anbieter das Bestreben, die Domain so zu gestalten, daß sie eine Ableitung der Firma oder der Unternehmenskennzeichnung darstellt; sie ist daher regelmäßig auf die Unternehmenskennzeichnung zurückführbar. Es kann unter diesen Umständen kein Zweifel daran bestehen, daß die angesprochenen Verkehrskreise bei der Internet-Nutzung die Domain als Kurzbezeichnung des Unternehmens ansehen. Aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Firmen werden im Geschäftsverkehr auf eine sich aufdrängende Kurzform reduziert. Auf welche Weise diese Kurzform in den Verkehr eingeführt wird, ist unerheblich. Dies kann auch durch eine Domain erfolgen, die gerade zu dem Zwecke eingesetzt wird, der leichteren Unterscheidung der Anbieter im Internet zu dienen. Sogar eine sogenannte Telexkennung, die im Gegensatz zu einer Domain zu einem überwiegenden Teil beliebige Buchstabenfolgen enthält und noch nicht einmal benötigt wird, um eine Verbindung herzustellen, also eine bei weitem nicht so einprägsame Verwendung findet wie eine Domain, wird bereits als schutzfähige Unternehmenskennzeichnung angesehen (BGH a.a.O.); für eine Domain kann daher nichts anderes gelten. Soweit die abgekürzte Firmenbezeichnung in einer Domain das Unternehmen für jedermann erkennen läßt, kann ihr der namens- und firmenrechtliche Schutz der § 15
MarkenG, § 12 BGB zuteil werden. Hieran ändert - entgegen der Auffassung des Beklagten - die theoretische Möglichkeit nichts, daß eine Domain auch mit bloßen, inhaltsleeren Zahlen- oder Buchstabenfolgen besetzt werden könnte (wie im übrigen Telegrammadressen - vgl. RG GRUR 1923, 46, 47 - und Telexkennungen - BGH GRUR 1986, 475 - auch).
4) Unter Zugrundelegung des kenuzeichenrechtliehen Prioritätsprinzips würde die drohende Verwendung auch unbefugt im Sinne des § 15 II
MarkenG erfolgen. Die Bezeichnung "..." ist für die Klägerin seit 1984 als Warenzeichen/Marke geschützt, die erstmalige Verwendung der entsprechenden geschäftlichen Bezeichnung liegt daher jedenfalls vor der Registrierung der Domain "epson.de" durch den Beklagten im Jahr 1995 oder 1996.
Die Firma einer Kapitalgesellschaft wie jene der Klägerin ist deren Name im Sinne des § 12 BGB. Bei einer Verletzung des § 15
MarkenG liegt daher regelmäßig auch eine Verletzung des - weiter reichenden - § 12 BGB vor. Es kann hier dahinstehen, ob in dem Verhalten des Beklagten, insbesondere der Registrierung der Domain "epson.de" bei der DE-NIC ein Bestreiten des Rechts der Klägerin zum Gebrauch ihres Namens im Sinne einer Namensleugnung gesehen werden kann, denn der Klägerin droht jedenfalls eine Namensanmaßung durch Verwendung ihres Namens als Domain im Internet, wobei ein gleicher Name im Sinne des § 12 BGB bereits dann vorliegt, wenn nicht der ganze Name der Klägerin - also deren vollständige Firma - sondern nur der wesentliche Teil, mithin das Wort "...", benutzt wird (BGHZ 8, 318, 320; GRUR 1971, 517, 518). Auch die sich aus § 12 S. 2 BGB ergebenden Abwehransprüche können im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
Die drohende Verwendung ihres Namens im Internet verletzt schutzwürdige Interessen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der Maßgabe, daß eine Firma als Name in dem Falle, in dem der Name keinen Hinweis auf eine natürliche Person enthält, also eine Kunstschöpfung ist, nur soweit geschützt ist, als sich seine Verwendung auf das geschäftliche Interesse des Namensträgers auswirkt. Dieses in § 12
UWG vorausgesetzte schutzwürdige Interesse ist regelmäßig dann gegeben, wenn eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15
MarkenG vorliegt, da der namensrechtliche Schutz des § 12 BGB insofern weiter reicht als der markenrechtliche aus § 15 MarkenG (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1994, § 16 Rdnr. 64, zur identischen Frage des Verhältnisses von § 16 UWG und § 12 BGB). Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 MarkenG ist bereits unter B.II.3. festgestellt worden: Die betroffenen Verkehrskreise, die Nutzer des Internets, werden den Gebrauch des Namens "..." regelmäßig als Hinweis auf die namenstragende Klägerin auffassen. Es gilt insofern nichts anderes als bereits zur Verwechslungsgefahr im Rahmen des Tatbestands des § 15 MarkenG ausgeführt, gleiches gilt für die Frage der auch in § 12 BGB vorausgesetzten Branchen- bzw. Warennähe sowie der Befugnis des Beklagten zur Namensführung. IV. Die Klage ist schließlich auch aus § 1
UWG begründet, da der Beklagte zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Das Handeln des Beklagten stellt eine sittenwidrige Behinderung der Klägerin dar.
3) Das Verhalten des Beklagten stellt daher eine wettbewerbswidrige Betriebsstörung dar, die sittenwidrig im Sinne des § 1
UWG ist. Damit ist der Unterlassungsanspruch der Klägerin und - da bereits die Registrierung mit der Absicht der unlauteren Behinderung erfolgt ist - auch der Löschung aus § 1 UWG begründet, soweit die Klägerin die Löschung bzw. die Verwendung der Kennzeichnung "..." für eine Domain begehrt.