Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20L%20256/06
Timestamp: 2019-06-26 01:01:59
Document Index: 256915964

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art 3', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 21', '§ 6']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3872
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06 (https://dejure.org/2007,3872)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.10.2007 - 1 L 256/06 (https://dejure.org/2007,3872)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 1 L 256/06 (https://dejure.org/2007,3872)
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§ 17 BauNVO, Art 3 Abs 1 GG, § 12 KAG MV, § 7 Abs 1 S 2 KAG MV, § 9 KAG MV
Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; kombinierter Grundstückflächen- und Vollgeschossmaßstab; Vorteil; Äquivalenzprinzip; Werft; Werfthalle; atypisch; untergeordnet; Geschossflächenzahl; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; höchstzulässig
Erforderlichkeit wirksamer Maßstabsregelung für die Rechtmäßigkeit einer Kanalbeitragssatzung; Zulässigkeit eines kombinierten Grundstücksflächenmaßstabs und Vollgeschossmaßstabs als Maßstabssystem einer Kanalbeitragssatzung; Hinzuziehung des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs im Recht der leitungsgebundenen Anlagen; Plicht zur Modifikation des Maßstabs in Abweichung von der Anknüpfung an die höchstzulässige Gebäudehöhe bzw. fiktive Zahl der Vollgeschosse in atypischen Fällen; Anforderungen an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Maßstab zur Abbildung eines beitragsrechtlichen Vorteils und der Verteilung von Anschlussbeiträgen; Bestimmung einer beitragsrechtlich beachtlichen Ausnutzbarkeit einer Gesamtfläche unter Hinzuziehung einer untergeordneten Teilfläche und deren höchstzulässigen Nutzung in Gestalt der Gebäudehöhe; Vorliegen eines vorteilsgerechten Maßstabs bei großen Unterschieden zwischen der auf einer untergeordneten Teilfläche höchstzulässigen und der auf derübrigen Grundstücksfläche zulässigen, niedrigeren Gebäudehöhe; Hinzuziehung von § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Überprüfung einer vorteilsgerechten Beitragsbemessung; Verpflichtung eines Beitragspflichtigen zur Ermöglichung einer vorteilsgerechten Beitragsermittlung durch Anpassung von Grundstückszuschnitten an die Festsetzungen eines Bebauungsplanes; Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen i.R.v. abgabenrechtlichen Regelungen durch den Grundsatz der Typengerechtigkeit und die Möglichkeit zur Verallgemeinerung und Pauschalierung; Vereinbarkeit des Teilerlasses einer Beitragsforderung aus Billigkeitsgründen mit dem Kostendeckungsprinzip bei Anschlussbeiträgen
Kanalbaubeiträge der Volkswerft Stralsund aufgehoben - Berechnung nach Geschosshöhe ist gleichheitswidrig
VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
Im Anschlussbeitragsrecht ist im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007 - 1 L 256/06 - (Volkswerft), NordÖR 2008, 40, 41; 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, DÖV 2004, 259, 260).
Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (vgl. OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.).
Die Vorteile bestehen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, für die die Beiträge erhoben werden (vgl. dazu eingehend OVG Greifswald, 10.10.2007, a.a.O.).
In dem Urteil vom 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 - habe es festgestellt habe, dass es nicht mehr vorteilsgerecht sei, den sich lediglich für eine begrenzte Fläche ergebenden Vorteil der Bebaubarkeit zu Veranlagungszwecken auf das Gesamtgrundstück zu erstrecken.
Richtig ist zwar, dass es in atypischen Ausnahmefällen vorteilswidrig sein kann, wenn unter Geltung des Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabs auf die bauliche Ausnutzbarkeit der Teilfläche eines Grundstücks abgestellt wird (OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, juris "Volkswerft").
Der Divisor von 3, 5, der für eine angenommene Vollgeschosshöhe von 3, 5 Metern steht, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (so bereits OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, juris Rn. 13 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - IV C 61.75 -, BVerwGE 57, 240 und § 21 Abs. 4 BauNVO;… vgl. auch OVG Greifswald, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, juris Rn. 52).
Der Gleichheitssatz betrifft das Verhältnis der Beitragsschuldner untereinander, das Äquivalenzprinzip das Verhältnis zwischen dem einzelnen Abgabenschuldner und dem Abgabengläubiger, hier der Gemeinde (vgl. nur OVG Greifswald, 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, NordÖR 2008, 40ff, "Volkswerft"; ausführlich auch: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, Stand: April 2009, § 6, Anm. 7.1.2).
Richtig ist zwar, dass es in atypischen Ausnahmefällen vorteilswidrig sein kann, auf die bauliche Ausnutzbarkeit der Teilfläche eines Grundstücks abzustellen (OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, juris "Volkswerft").
Dies sei nicht vorteilsgerecht (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10.10.2007 - 1 L 256/06 - juris).
Es mag unter Umständen im Einzelfall nicht mehr vorteilsgerecht sein, wenn eine untergeordnete Teilfläche, für die jedoch bauplanungsrechtlich die höchstzulässige Nutzung - vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe - festgelegt ist, die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10.10.2007 - 1 L 256/06 - juris).
Der Senat hat jedoch auch entschieden, dass dieser Maßstab im Ausnahmefall auch unter Berücksichtigung der notwendigen Pauschalierung und Typisierung nicht mehr vorteilsgerecht sein kann, wenn im Verbandsgebiet Grundstücke vorhanden sind, bei denen sich die beitragsrechtlich maßgebliche bauliche Ausnutzbarkeit auf lediglich untergeordnete Teilflächen beschränkt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, NordÖR 2008, 40).
Zum Vorteilsbegriff hat das OVG M-V in seinem "Volkswerft-Urteil" vom 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 - (…zit. nach juris Rn. 28) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H) (…Urt. v. 21. Dezember 1993 - 2 L 135/92 -, zit. nach juris Rn. 27 m. w. N.) ausgeführt:.
Beide Grundsätze sind dabei eng miteinander verknüpft (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06 -, juris).
VG Schwerin, 20.02.2017 - 4 A 485/13
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 1 M 114/08
Beitragsrechtliches Eilverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09
Festsetzung des Ausbaubeitrags und Frage der beitragsrechtlichen Berücksichtigung …
VG Schwerin, 24.06.2011 - 8 B 345/10
Beitragsbescheid im Insolvenzverfahren