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Timestamp: 2016-10-28 00:30:37
Document Index: 118419118

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 163/04 (08.10.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
D.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Gartenhofstrasse 15, 8004 Z�rich,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Talackerstrasse 1, 8001 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 16. M�rz 2004)
Der 1964 geborene indische Staatsangeh�rige D.________ war ab Dezember 1989 als Kellner f�r die X.________ AG t�tig und gest�tzt auf dieses Arbeitsverh�ltnis bei der "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Z�rich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. Oktober 1990 zog er sich als Beifahrer bei einem Motorradunfall in Indien Frakturen der Grundglieder des Mittel- und Ringfingers der rechten Hand zu. Der Kleinfinger rechts musste im Grundgelenk amputiert werden. Die "Z�rich" anerkannte ihre Leistungspflicht, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und stellte diese mit Verf�gung vom 3. Juni 1991 unter Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 7,5 % (Fr. 6120.-) ein.
Am 8. Mai 1999 liess D.________ durch Dr. med. G.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, der "Z�rich" einen ersten R�ckfall melden. Am 29. Juli 1999 �berwies Dr. med. G.________ den Versicherten zur weiteren Behandlung an Dr. med. K.________, Leitender Arzt Chirurg. Klinik im Spital Y.________. Der Unfallversicherer anerkannte seine Leistungspflicht f�r diesen R�ckfall und richtete hief�r die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) aus. Ab 17. Januar 2000 attestierte Dr. med. K.________ D.________ wieder eine 100%ige Arbeitsf�higkeit.
Mitte Juli 2001 klagte D.________ gegen�ber Dr. med. G.________ erneut �ber Schmerzen in der rechten Hand, worauf ihn dieser Arzt am 25. August 2001 zur weiteren Behandlung wieder an den Spezialarzt f�r Chirurgie Dr. med. K.________ �berwies. Das am 14. September 2001 im Spital Y.________ durchgef�hrte Arthro-MRI des rechten Handgelenkes ergab die Diagnose eines Ganglions zwischen dem distalen Radius und dem Musculus pronator quadratus. Da sich Dr. med. K.________ die geklagten Schmerzen in der rechten Hand trotzdem nicht erkl�ren konnte, ersuchte er um eine vertrauens�rztliche Untersuchung. Die "Z�rich" holte hierauf bei Dr. med. B.________, Chirurgie FMH, spez. Handchirurgie, einen konsiliarischen Bericht vom 20. November 2001 und einen Erg�nzungsbericht vom 11. Dezember 2001 ein. Gest�tzt darauf lehnte die "Z�rich" ihre Leistungspflicht f�r die vom Versicherten ab Juli 2001 geklagten Beschwerden in der rechten Hand mit Verf�gung vom 6. September 2002 mangels Nachweises der Unfallkausalit�t ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest.
Beschwerdeweise liess D.________ beantragen, es seien erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen und die "Z�rich" sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. M�rz 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, die Sache sei zur erg�nzenden Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und es sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die "Z�rich" schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In intertemporalrechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz zun�chst zutreffend festgehalten, dass im vorliegenden Fall die materiell- und formellrechtlichen Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar sind.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die grunds�tzliche Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG), �ber die Leistungspflicht des Unfallversicherers f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen (Art. 11 UVV) und �ber die Anspruchsvoraussetzungen der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen (Art. 10 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem hief�r vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang (BGE 129 V 181 Erw. 3.1 und 406 Erw. 4.3.1, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zur Anwendung der Beweislastregeln im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen) und zu den aus dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung abgeleiteten Anforderungen an die Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers ausser dem nat�rlichen auch den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) voraussetzt (BGE 129 V 181 Erw. 3.2). Bei somatischen Unfallfolgen spielt die Ad�quanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers jedoch praktisch keine Rolle, weil dieser auch f�r seltenste, schwerwiegendste Komplikationen haftet, welche nach der unfallmedizinischen Erfahrung im Allgemeinen gerade nicht einzutreten pflegen (BGE 118 V 291 Erw. 3a, 117 V 365 Erw. 5d/bb mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, das kantonale Gericht sei bez�glich der ab August (recte: Juli) 2001 aufgetretenen Beschwerden in der rechten Hand zu Unrecht von einem zweiten R�ckfall ausgegangen und habe demgem�ss die Beweislast f�r die nat�rliche Unfallkausalit�t dieser Beschwerden falsch verteilt. Namentlich habe die Vorinstanz �bersehen, dass die "Z�rich" ihre Leistungspflicht f�r den im Mai 1999 aufgetretenen R�ckfall anerkannt und diesen in der Folge nicht abgeschlossen habe.
3.1 R�ckf�lle und Sp�tfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde dar (Art. 22 UVG; BGE 127 V 457 Erw. 4b). Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hren. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2).
3.2 In Bezug auf einen streitigen R�ckfall kann der Unfallversicherer nicht auf der Anerkennung des nat�rlichen Kausalzusammenhanges beim Grundfall und bei fr�heren R�ckf�llen behaftet werden, weil die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen k�nnen. Vielmehr obliegt es dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem als R�ckfall postulierten Beschwerdebild und dem Unfall nachzuweisen. Nur wenn die Unfallkausalit�t mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers. Je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeintr�chtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Beweis der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c am Ende). Im Falle der Beweislosigkeit f�llt der Entscheid zu Lasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen nat�rlichen Kausalzusammenhang als anspruchsbegr�ndender Tatsache Rechte ableiten will (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
3.3 Im vorliegenden Fall liess der Beschwerdef�hrer im Mai 1999 durch Dr. med. G.________ einen R�ckfall mit folgendem Befund in der beim Unfall vom 28. Oktober 1990 verst�mmelten rechten Hand melden:
Im Juli 1999 �berwies Dr. med. G.________ den Beschwerdef�hrer zur weiteren Behandlung an den Spezialarzt f�r Chirurgie Dr. med. K.________. Dieser Arzt untersuchte den Versicherten letztmals am 21. Februar 2000, attestierte ihm volle Arbeitsf�higkeit ab 17. Januar 2000 und teilte der "Z�rich" mit Formularbericht vom 22. Februar 2000 mit, subjektiv sei der Patient wieder v�llig beschwerdefrei. Damit war die �rztliche Behandlung der als R�ckfall gemeldeten und als solcher von der "Z�rich" anerkannten Beschwerden in der rechten Hand abgeschlossen.
Mitte Juli 2001, also fast 1 1/2 Jahre sp�ter, versp�rte der Beschwerdef�hrer erneut Schmerzen im Bereich der rechten Hand und begab sich wieder in �rztliche Behandlung bei Dr. med. G.________, der ihn am 25. August 2001 wiederum an den Spezialarzt f�r Chirurgie �berwies. Dieser konnte sich die erneut geklagten Beschwerden medizinisch nicht erkl�ren, obschon am 17. September 2001 r�ntgenologisch ein Ganglion zwischen distalem Radius und Musculus pronator quadratus, also im rechten Handgelenk, diagnostiziert worden war. In der Folge vermutete der von der "Z�rich" mit der Abkl�rung der Kausalit�tsfrage beauftragte Spezialarzt f�r Handchirurgie Dr. med. B.________ ausserdem eine diskrete arthrotische Ver�nderung im distalen Radio-Ulnar-Gelenk (Handgelenk) rechts (Bericht vom 20. November 2001).
3.4 Fraglich ist, ob diese Befunde �berhaupt als R�ckfall und nicht eher als Sp�tfolge zu qualifizieren sind, weil Befund und Diagnose nicht mehr mit den nach dem Unfall vom 28. Oktober 1990 fortbestehenden Funktionsausf�llen in der rechten Hand �bereinstimmten. Indessen kann diese Frage offen bleiben, da sich dadurch an der entscheidenden Frage der Unfallkausalit�t und der diesbez�glichen Beweislast nichts �ndert.
Ausschlaggebend ist, dass die "Z�rich" ihre Leistungspflicht f�r die vom Beschwerdef�hrer ab Mitte Juli 2001 geklagten Beschwerden in der rechten Hand nie ausdr�cklich oder konkludent anerkannt hat. Im Gegenteil, sie hat in der nach der R�ckfallmeldung vom 25. August 2001 mit dem Beschwerdef�hrer gef�hrten Korrespondenz ausdr�cklich festgehalten, dass die Unfallkausalit�t der "Arbeitsunf�higkeit seit August 2001" noch abgekl�rt werden m�sse und bis dahin nur eine Akonto-Zahlung f�r (allf�llige) Taggeldanspr�che ausgerichtet werde. Damit hat sie dem Beschwerdef�hrer ausreichend deutlich mitgeteilt, dass ihm (Taggeld-) Leistungen nur unter dem Vorbehalt des Nachweises der Unfallkausalit�t der geklagten Beschwerden im Rahmen der noch durchzuf�hrenden medizinischen Abkl�rungen ausgerichtet w�rden. Es trifft somit nicht zu, dass die "Z�rich" mit der Ausrichtung von Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen f�r den ersten, im Mai 1999 gemeldeten R�ckfall ihre Leistungspflicht auch f�r die ab Mitte Juli 2001 aufgetretenen Beschwerden in der rechten Hand anerkannt habe. Vielmehr hat die Vorinstanz die ab diesem Zeitpunkt in der rechten Hand aufgetretene Gesundheitsst�rung sowie die dadurch bedingte �rztliche Behandlung und Arbeitsunf�higkeit zu Recht als selbst�ndigen, zweiten R�ckfall eingestuft. Das kantonale Gericht hat demgem�ss bundesrechtskonform erkannt, dass der Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r die diesbez�gliche leistungsbegr�ndende Unfallkausalit�t zu tragen hat.
3.5 F�r die Beweisw�rdigung der medizinischen Akten zur Frage, ob zwischen dem beim Unfallereignis vom 28. Oktober 1990 erlittenen Gesundheitsschaden und den ab Mitte Juli 2001 aufgetretenen Beschwerden in der rechten Hand mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht oder nicht, kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Der entsprechende medizinische Kausalit�tsbeweis ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit geleistet, weshalb die Leistungspflicht der "Z�rich" zu Ungunsten des beweisbelasteten Beschwerdef�hrers zu verneinen ist. Die Frage, ob die f�r die eindeutige Kl�rung der Kausalit�tsfrage erforderliche Ganglion-Operation zumutbar sei oder nicht, ist hief�r ohne Belang. Denn dabei geht es um eine Frage der Schadenminderungspflicht des Versicherten, welche die Leistungspflicht des Versicherers voraussetzt, und nicht um eine Beweisregel.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.‑ (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.