Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60854.htm
Timestamp: 2019-12-09 11:22:07
Document Index: 34387289

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

BFH v. 5.9.2019 - V R 2/16
SondervermÃ¶gen i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
SondervermÃ¶gen i.S.v. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen Ã¤hnliche Fonds. Ã„hnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare UmsÃ¤tze tÃ¤tigen oder diesen zumindest so weit Ã¤hnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht fÃ¼r solche VermÃ¶gen vorsieht.
Streitig ist, ob die von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten VerwaltungsumsÃ¤tze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vom 17.5.1977 (Richtlinie 77/388/EWG) umsatzsteuerbefreit sind.
Bei der KlÃ¤gerin handelt es sich um eine AG, deren Unternehmensgegenstand u.a. die Verwaltung eigenen und fremden VermÃ¶gens ist, namentlich die Ãœbernahme der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung solcher Gesellschaften, die eigenes VermÃ¶gen verwalten. Die KlÃ¤gerin initiierte die GrÃ¼ndung von fÃ¼nf jeweils in der Rechtsform der GbR gefÃ¼hrten Fondsgesellschaften.
FÃ¼r die VermÃ¶gensverwaltung erhielt die KlÃ¤gerin die im VermÃ¶gensverwaltungsvertrag vorgesehene VergÃ¼tung. In den Streitjahren 1998 bis 2004 erzielte die KlÃ¤gerin auf dieser Grundlage aus ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Fondsgesellschaften sowohl erfolgsabhÃ¤ngige als auch erfolgsunabhÃ¤ngige UmsÃ¤tze, die sie jeweils als nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG steuerfrei behandelte. Das Finanzamt unterwarf die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin im Anschluss an eine BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 1998 bis 2004 der Regelbesteuerung.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze vom Begriff der "Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten SondervermÃ¶gen durch Kapitalanlagegesellschaften" und damit von der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst werden.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermÃ¤chtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "SondervermÃ¶gen" zu definieren. Nach nationalem Recht, auf das Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verweist, sind die Verwaltungsleistungen der KlÃ¤gerin nicht von der Umsatzsteuer befreit, weil die Voraussetzungen von Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht erfÃ¼llt sind. Die KlÃ¤gerin selbst ist weder eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von SondervermÃ¶gen nach dem Gesetz Ã¼ber Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) ist, noch eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von SondervermÃ¶gen nach dem Investmentgesetz (InvG) ist, weil ihr Unternehmensgegenstand nicht die Bildung eines SondervermÃ¶gens i.S.d. KAGG bzw. InvG umfasst.
Der Begriff des "SondervermÃ¶gens" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG wird neben dem nationalen Recht zugleich durch das Unionsrecht bestimmt. Denn die den Mitgliedstaaten Ã¼bertragene Definitionsbefugnis ist durch den Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t und das Verbot, der vom Unionsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zuwiderzuhandeln, begrenzt. Zudem wurde die Definitionsbefugnis der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Investmentaufsicht auf Unionsebene Ã¼berlagert. SondervermÃ¶gen i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind deshalb jedenfalls Fonds, die Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW-Richtlinie, mit Wirkung ab 23.2.2002 geÃ¤ndert durch die Richtlinie 2001/108/EG, darstellen. DarÃ¼ber hinaus sind als SondervermÃ¶gen i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG auch Fonds anzusehen, die zwar keine OGAW i.S.d. OGAW-Richtlinie darstellen, jedoch gleiche Merkmale wie diese aufweisen und vergleichbare UmsÃ¤tze tÃ¤tigen oder diesen zumindest so weit Ã¤hnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen.
Im Streitfall lagen keine OGAW oder OGAW-Ã¤hnliche Fonds vor. Die KlÃ¤gerin selbst ist schon deshalb kein OGAW, weil ihr ausschlieÃŸlicher Zweck nicht, wie Art. 1 Abs. 2 der OGAW- Richtlinie voraussetzt, darauf gerichtet ist, beim Publikum beschaffte Gelder fÃ¼r gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren anzulegen und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des VermÃ¶gens dieser Organismen zurÃ¼ckgenommen oder ausgezahlt werden. Denn Unternehmensgegenstand der KlÃ¤gerin ist vielmehr "u.a. die Verwaltung eigenen und fremden VermÃ¶gens". Allerdings kÃ¶nnen auch Leistungen bei der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der VermÃ¶gen durch einen auÃŸenstehenden Verwalter als Verwaltung von SondervermÃ¶gen steuerfrei sein, wenn sie ein im GroÃŸen und Ganzen eigenstÃ¤ndiges Ganzes bilden und fÃ¼r die Verwaltung von SondervermÃ¶gen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sind.
Das wÃ¼rde aber voraussetzen, dass die fÃ¼nf GbR als OGAW anzusehen sind. Das ist jedoch nicht der Fall, weil die fÃ¼nf GbR fÃ¼r die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit weder einer Zulassung bedurft haben (Art. 4 Abs. 1 der OGAW- Richtlinie) noch die zustÃ¤ndigen Stellen der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilt, die Vertragsbedingungen genehmigt oder der Wahl der Verwahrstelle zugestimmt haben (Art. 4 Abs. 2 der OGAW- Richtlinie). Die KlÃ¤gerin und die fÃ¼nf GbR sind auch keine OGAW-Ã¤hnlichen Fonds. Das wÃ¼rde voraussetzen, dass sie gleiche Merkmale aufweisen wie diese und vergleichbare UmsÃ¤tze tÃ¤tigen oder diesen zumindest so weit Ã¤hnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Das setzt aber zumindest voraus, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht fÃ¼r ein solches VermÃ¶gen vorsieht. Die GbR unterliegen zwar der allgemeinen Aufsicht durch das BAWe (bis 30.4.2002) bzw. das BaFin (ab 01.5.2002). Das reicht fÃ¼r die besondere Aufsicht i.S.d. EuGH-Urteils Fiscale Eenheid X (EU:C:2015:801) aber nicht aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2019 11:19