Source: https://www.philippsburg.de/index.php/ausschreibung-ansehen/bekanntmachung-968.html
Timestamp: 2019-09-17 09:11:10
Document Index: 297641284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

über die 21. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Philippsburg, Bereich Philippsburg - Bereich "Schorrenfeld-Kühweid II - Erweiterung" in Huttenheim
- Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit -
Der Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 den Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Philippsburg gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Als Erweiterung des Gewerbegebietes „Schorrenfeld-Kühweid II“ im Stadtteil Huttenheim wird geplant, nördlich der Straße „Im Schorrenfeld“ zwischen der vorhandenen gewerblichen Baufläche (südlich) und dem Wald (östlich und nördlich) gewerbliche Bauflächen in zwei Zeitstufen zu entwickeln.
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt parallel zum Bebauungsplanverfahren "Schorrenfeld-Kühweid II - Erweiterung" und soll dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 und 3 BauGB Rechnung tragen. Der Bebauungsplan ist vom Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg am 20.10.2018 als Satzung beschlossen worden, jedoch noch nicht in Kraft getreten.
Zusätzlich zum Bebauungsplanverfahren und der Änderung des FNP wurde ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt, das mit Bescheid vom 11.10.2018 vom Regierungspräsidium Karlsruhe zugelassen wurde.
Aufgrund des fehlenden Hinweises auf § 3 Abs. 3 BauGB in der öffentlichen Bekanntmachung vom 06.07.2018 im Philippsburger Stadtanzeiger und vom 20.07.2019 im Mitteilungsblatt Oberhausen-Rheinhausen soll, um der Hinweispflicht gerecht zu werden, eine erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu dem Bauleitplan liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 02.09 bis 02.10.2019
bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Stadtbauamt, Rote-Tor-Straße 6-10 sowie im Rathaus Oberhausen, Adlerstr. 3, Sitzungszimmer, I. OG während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem unter nachfolgendem Link: www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html im Internet eingesehen werden.
Umweltbericht mit Abhandlung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung (Modus Consult, Juni 2018) zum Bebauungsplan "Schorrenfeld-Kühweid II – Erweiterung" und der 21. Änderung des Flächennutzungsplans,
Stellungnahme des Landesdenkmalamts Baden-Württemberg vom 07.08.2002 und 17.08.2018 zu zwei Grabhügelfeldern,
Bestandserfassungen von Brutvögeln, Reptilien und Großem Feuerfalter 2017 (Ber.G, 2017) sowie spezielle artenschutzrechtliche Prüfung-saP (Ber.G, 2018) zur Erweiterung des Gewerbegebiets "Schorrenfeld II" in Philippsburg,
Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Referat 53.1, vom 27.10.2017 zur fehlenden Betroffenheit von Gewässern I. Ordnung und Grundwassermessstellen
Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 5 Umwelt, vom 24.10.2017 und 02.11.2017 zur Lage außerhalb des zu berücksichtigenden Konsultations- und Achtungsabstandes eines Störfallbetriebes,
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart, Kampfmittelbeseitigungsdienst, vom 20.11.2017 sowie 16.07.2018 mit der Empfehlung einer Luftbildauswertung,
Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 20.11.2017, 27.11.2017 und 23.07.2018 zu den Bereichen Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau und Geotopschutz,
Stellungnahmen des Landratsamtes Karlsruhe vom 30.11.2017 zur Lage am Wald und dem einzuhaltenden Waldabstand, zur Abwasserbeseitigung, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und zur Entwässerungsplanung und Versickerung, zur Abfallentsorgung, zur Betroffenheit einer Grünzäsur und der Landwirtschaft sowie zum Umweltbericht, Artenschutz und Ausgleich,
Stellungnahme des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 12.12.2017 zur Betroffenheit einer Grünzäsur,
Umweltberichte und umweltbezogene Begründungsteile, Anlagen, Hinweise und Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Schorrenfeld-Kühweid II“ mit seinen Änderungen.
Stellungnahme des Landratsamtes Karlsruhe - Landwirtschaftsamt zur naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme auf dem Flurstück Nr. 3914 und Nr. 3918,
Stellungnahme des Landratsamtes Karlsruhe zu ökologischer Baubetreuung und der Überwachungspflicht,
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.09.2018 und des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 19.10.2018, zum Zielabweichungsverfahren und regionalplanerischen Flächentausch.
Während dieser Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Philippsburg oder beim Bürgermeisteramt Oberhausen-Rheinhausen Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauGB eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Philippsburg, den 16.08.2019
Stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes