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Timestamp: 2016-10-26 02:22:40
Document Index: 310308585

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

120 IV 256. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1994 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 CP; faux intellectuel dans les titres. La confection d'un contrat en la forme �crite simple, dont le contenu est faux, ne constitue un faux intellectuel dans les titres que s'il existe des garanties sp�ciales de ce que les d�clarations concordantes des parties correspondent � leur volont� r�elle (consid. 3f; confirmation de l'arr�t de principe publi� � l'ATF 117 IV 35). Faits � partir de page 25
A.- Am 14. Juni 1991 erkl�rte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern K. schuldig des fortgesetzten und gewerbsm�ssigen Betrugs, der Urkundenf�lschung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte und verurteilte ihn zu sieben Jahren Zuchthaus, zu einer Busse von Fr. 10'000.--, zu 15 Jahren Landesverweisung und zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat Bern in der H�he von Fr. 2,3 Mio.
B.- Eine dagegen von K. erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 18. September 1992, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und hob das angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 277 BStP (SR 312.0) auf. Die R�ckweisung betraf die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung in zwei Punkten.
C.- Am 3. Dezember 1992 sprach das Wirtschaftsstrafgericht K. in einem der beiden Punkte von der Anschuldigung der Urkundenf�lschung frei. Im �brigen best�tigte es sein erstes Urteil, auch in bezug auf die Sanktionen.
D.- K. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Urteile des Wirtschaftsstrafgerichts vom 3. Dezember 1992 und 14. Juni 1991 BGE 120 IV 25 S. 26aufzuheben, sowie mit prozessualen Antr�gen.
2. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer in ihrem neuen Entscheid in bezug auf Offerten/Bestellungen wegen Falschbeurkundung. Das Bundesgericht hatte ihr erstes Urteil insoweit in Anwendung von Art. 277 BStP aufgehoben, weil nicht ersichtlich war, welcher Sachverhalt dem Tatbestand der Urkundenf�lschung zugrundegelegt wurde. In ihrem neuen Urteil verdeutlicht die Vorinstanz zun�chst den Sachverhalt anhand eines Pilotfalles. Im Anschluss daran stellt sie - einer Weisung des Bundesgerichts folgend - klar, dass sie hier die Urkundenf�lschung nicht unter dem Gesichtspunkt der Echtheit der Urkunden, sondern unter jenem der Wahrheit pr�fe. Zu beurteilen sei, ob der Abschluss inhaltlich unrichtiger Kaufvertr�ge durch schriftliche Offerten und gest�tzt darauf erfolgende schriftliche Bestellungen eine Falschbeurkundung darstelle. Die Vorinstanz stellt fest, die Vertr�ge seien nur zum Schein geschlossen worden. Offerten und Bestellungen seien fiktiv gewesen. Der Beschwerdef�hrer, spiritus rector der betreffenden Firmen, habe weder die vertraglich vereinbarte hochwertige Software liefern noch die Kaufpreise bezahlen wollen. Die Offerten und die ihnen entsprechenden Bestellungen stellten eine Einheit dar und bildeten zusammen einen schriftlichen Vertrag. Insofern seien sie Urkunden.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei den Offerten und Bestellungen handle es sich nicht um Urkunden. Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im vorliegenden Punkt verletze deshalb Bundesrecht.
3. a) Eine Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
b) Der Urkundencharakter eines Schriftst�ckes ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere BGE 120 IV 25 S. 27nicht. So k�nnen Rechnungen unabh�ngig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden f�r den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erkl�rung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen k�nnen deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzul�ssige Ver�nderung (Urkundenf�lschung) oder, je nach den Umst�nden, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdr�ckung; BGE 119 IV 54 E. 2c/aa). Entsprechendes gilt f�r Gesch�ftskorrespondenzen wie hier. Einer schriftlichen Offerte kommt insoweit Urkundencharakter zu, als sich aus ihr ergibt, dass die unterzeichnete Person das in dem Schriftst�ck enthaltene Angebot gemacht hat; der schriftlichen Annahme einer Offerte kommt insoweit Urkundencharakter zu, als sich aus ihr ergibt, dass der Empf�nger der Offerte eine Erkl�rung abgegeben hat, mit welcher er die Offerte annimmt.
Mit der Aussage, dass ein Schriftst�ck prinzipiell Urkundencharakter haben kann, ist jedoch noch keine Antwort darauf gegeben, ob eine Falschbeurkundung vorliegt, wenn Offerten schriftlich abgegeben und schriftlich angenommen werden, obwohl die Beteiligten keinen Vertrag schliessen wollen oder gegebenenfalls einen Vertrag, der vom Inhalt der Offerte und der Annahme abweicht.
c) Bei der Falschbeurkundung geht es allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erkl�rung nicht mit der Wahrheit �bereinstimmt, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung darstellt. Nach Lehre und Rechtsprechung darf eine Falschbeurkundung, also eine Art qualifizierte schriftliche L�ge, nur dann angenommen werden, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gew�hrleisten, wie sie u.a. in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden k�nnen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst (BGE 119 IV 54 E. 2c/bb mit Hinweisen).
In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht deshalb eine Falschbeurkundung in folgenden F�llen verneint: Erstellen einer Rechnung f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten (BGE 117 IV 35); zuhanden einer Anlegerin ausgestellte inhaltlich unrichtige Best�tigung, wonach der Aussteller BGE 120 IV 25 S. 28einen von der Anlegerin einem Dritten �bergebenen Geldbetrag auf treuh�nderischer Basis verwalte und einen bestimmten Jahreszins entrichten werde (BGE 117 IV 168 mit Hinweis); Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten (BGE 117 IV 165); Ausstellung von Lohnabrechnungen auf den Namen einer Person, die nicht mit dem wirklichen Arbeitnehmer identisch war (BGE 118 IV 363).
Demgegen�ber erf�llt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Arzt, der einen unrichtigen Krankenschein erstellt, den Tatbestand der Falschbeurkundung. Mit einem Krankenschein macht der Arzt gegen�ber der Krankenkasse Leistungen f�r sich oder den Patienten geltend. Aufgrund seiner besonderen Stellung ist er zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet und deshalb besonders glaubw�rdig (BGE 117 IV 169 f. mit Hinweis auf BGE 103 IV 184). Dem Krankenschein kommt somit eine �ber eine einfache schriftliche Erkl�rung hinausgehende qualifizierte Funktion zu. In BGE 103 IV 184 f. wurde dies im wesentlichen begr�ndet mit dem besonderen Vertrauensverh�ltnis, in welchem der Arzt zur Krankenkasse steht, sowie damit, dass sich die �rzte vertraglich verpflichtet hatten, jeder unberechtigten Inanspruchnahme der Kasse entgegenzuwirken. Eine Falschbeurkundung begeht nach der neueren Rechtsprechung auch der bauleitende Architekt, der �berh�hte Rechnungen der Unternehmer pr�ft und schriftlich genehmigt. Soweit er die Pflicht zur ordnungsgem�ssen Pr�fung der Schlussabrechnung �bernommen hat, befindet er sich in einer garanten�hnlichen Stellung in bezug auf das Verm�gen des Bauherrn. Die in der schriftlichen Genehmigung der Unternehmerrechnung liegende Erkl�rung des Architekten, die genehmigte Rechnung sei inhaltlich richtig, unterscheidet sich deshalb erheblich von einer einfachen schriftlichen L�ge (BGE 119 IV 54 E. 2d). Den Tatbestand der Falschbeurkundung erf�llt ferner der Grossist, der afrikanisches Antilopenfleisch als europ�isches Wildfleisch bezeichnet. Das Gesetz verlangt eine korrekte Bezeichnung von Wildfleisch bereits im Grosshandel. Der Grossist befindet sich damit in einer garanten�hnlichen Stellung zum Schutz der Konsumenten vor T�uschungen (BGE 119 IV 289, E. 4).
d) Die Vorinstanz geht auf die neuere restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Tatbestand der Falschbeurkundung nicht ein, obwohl ihr BGE 117 IV 35 und 117 IV 165 bekannt sein mussten. Sie st�tzt sich ausschliesslich auf fr�here Entscheide. Soweit sie dabei auf Urteile verweist, wo der Urkundencharakter von Vertr�gen bejaht wurde im BGE 120 IV 25 S. 29Zusammenhang mit dem Tatbestand der Urkundenf�lschung im engeren Sinne oder mit dem Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB), ist diese Rechtsprechung aus den in Erw�gung 3b dargelegten Gr�nden nicht einschl�gig.
e) Zutreffend ist hingegen, dass in BGE 100 IV 273 (E. 4) sowie BGE 97 IV 210 (E. 5) angenommen wurde, der Tatbestand der einfachen Falschbeurkundung k�nne auch durch das Erstellen inhaltlich unrichtiger schriftlicher Vertr�ge erf�llt werden. Jedenfalls BGE 97 IV 210 (zur�ckdatierter fingierter Kaufvertrag) bezieht sich jedoch auf eine aus einem einzigen Schriftst�ck bestehende Vertragsurkunde im Sinne von Art. 13 Abs. 1 OR (SCH�NENBERGER/J�GGI, Obligationenrecht, Z�rcher Kommentar, Art. 13 N. 59). Derartige Vertragsurkunden haben hier nicht bestanden, sondern nur Gesch�ftskorrespondenzen. Schon deshalb kann man sich fragen, ob auf die genannten Entscheidungen zur�ckzugreifen war. Dies kann jedoch offenbleiben, weil die Voraussetzungen einer Falschbeurkundung aus den nachstehenden Gr�nden zu verneinen sind.
f) Eine einfach-schriftliche Vertragsurkunde beweist, dass zwei Personen �bereinstimmend eine bestimmte Willenserkl�rung abgegeben haben. Daf�r ist die Urkundeneigenschaft zu bejahen mit den in Erw�gung 3b erw�hnten Folgen. Eine einfach-schriftliche Vertragsurkunde beweist dagegen nicht, dass die beiden �bereinstimmend abgegebenen Erkl�rungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Sie beweist insbesondere nicht, dass Willensm�ngel bei den Vertragsparteien auszuschliessen sind, und sie beweist nicht, dass keine Simulation gegeben ist. F�r die inhaltliche Richtigkeit eines einfach-schriftlichen Vertrages bedarf es besonderer Garantien, wie sie von der neueren Rechtsprechung entwickelt worden sind. Die unterzeichneten Vertragspartner m�ssen sich gegen�ber dem Get�uschten in einer garanten�hnlichen Stellung befinden, vergleichbar mit jener in den in Erw�gung 3c Abs. 3 erw�hnten F�llen.
Dass dem Beschwerdef�hrer hier eine solche Stellung zugekommen w�re, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Andere Gesichtspunkte daf�r, dass im Sinne der Rechtsprechung allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gew�hrleisten, sind nicht ersichtlich. Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im vorliegenden Punkt verletzt deshalb Bundesrecht.
97 IV 210 suite... ,
Art. 13 Abs. 1 OR