Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zeugenvernehmung-richtern-beamten-3110363
Timestamp: 2019-07-21 15:18:11
Document Index: 278094729

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 376', '§ 54', '§ 376', '§ 271', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54']

Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten – und die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit | Rechtslupe
Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
§ 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin – ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1 StPO – eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus1 und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht2.
Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot3.
Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2016 – VI ZR 451/14
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vgl. BGH, Urteil vom 11.09.1980 – 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 zu § 54 StPO [↩]
zu § 54 StPO vgl. SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 2; KMR/Neubeck, § 54 Rn. 1 [Stand: November 2010]; AnwK-StPO/v. Schlieffen, 2. Aufl., § 54 Rn. 1 [↩]
vgl. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 376 Rn. 2, 13; MünchKomm-ZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 1, 11; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 43 [↩]
vgl. MünchKomm-ZPO/Damrau, aaO Rn. 1; Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2005 – 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858; LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1 [↩]
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