Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.03.2005&Aktenzeichen=9%20AZR%20143/04
Timestamp: 2019-08-20 06:24:27
Document Index: 168119999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 83', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 7']

BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,608
BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 (https://dejure.org/2005,608)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 (https://dejure.org/2005,608)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 (https://dejure.org/2005,608)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,608) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abgeltung offener Urlaubsansprüche; Reichweite des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Urlaubsabgeltung - Resturlaub beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase
Arbeitsrecht - Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
Keine Urlaubsabgeltung in der ATZ-Freistellungsphase
Urlaubsabgeltung: Resturlaub beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase
123recht.net (Pressemeldung, 15.3.2005)
Bei Altersteilzeit rechtzeitig Urlaub nehmen // Kein Ersatz-Anspruch auf Geld
Erholungsurlaub - Achten Sie bei Altersteilzeit im Blockmodell auf eine rechtzeitige Urlaubsgewährung
Resturlaub beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 15.03.2005, Az.: 9 AZR 143/04 (Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell)" von RA/ Notar Dr. Ulrich Weisemann, FA ArbR/ VwR, original erschienen in: DZWIR 2005, 506.
ArbG Berlin, 30.01.2003 - 60 Ca 15158/02
LAG Berlin, 08.10.2003 - 15 Sa 1006/03
BAGE 114, 89
MDR 2005, 1234
NZA 2005, 994
BB 2005, 2584
DB 2005, 1858
(3) Eine weitere zeitliche Lockerung ist insbesondere deshalb unbedenklich, weil die Entstehung des Urlaubsanspruchs weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängt (für die st. Rspr. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89, zu II 3 der Gründe; grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382, zu II 2 b bb der Gründe;… dazu auch EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30 f., EuGHE I 2006, 3423).
Mit dem Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Arbeits- in die Freistellungsphase endete das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht ( BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - ).
Diese Vorschrift gilt auch für tarifliche Urlaubsansprüche, wenn die Tarifvertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 89) .
Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 - zu I 2 der Gründe mwN, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 83 Rn. 32; aA Hanau/Veit Das neue Recht der Arbeitszeitkonten S. 34) .
Der Arbeitgeber ist aber zur Entgeltleistung verpflichtet, sodass auch kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsphase eintritt (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .
Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 c der Gründe mwN, aaO) .
Insofern sind krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Unerfüllbarkeit des Urlaubs in der Freistellungsphase des Blockmodells gleichzustellen (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 114, 89) .
In diesem Zeitraum ruht das Arbeitsverhältnis nicht, da wegen der fortbestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers keine vollständige Freistellung von den beiderseitigen Hauptpflichten (Arbeits- und Vergütungspflicht) vorliegt (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89 = AP BUrlG § 7 Nr. 31).
Das BAG habe in mehreren Entscheidungen (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 - 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - ) für den Wechsel von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase der Altersteilzeit entschieden, dass in diesem Jahr der Urlaub nur anteilig entstehe.
Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 -, AP BurlG § 7 Abgeltung Nr. 98; 10.5. 2005 - 9 AZR 196/04 -, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15.3. 2005 - 9 AZR 143/04 -, AP BUrlG § 7 Nr. 31).
Aus diesem Grund können während der Freistellungsphase Urlaubsansprüche auch gar nicht erfüllt werden (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 -, AP BUrlG § 7 Nr. 31; LAG Hessen 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 -, BeckRS 2013, 72569).
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04
Altersteilzeit - Urlaubsabgeltung - Freistellungsphase
Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - NZA 2005, 994, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Deshalb führt der Eintritt des Arbeitnehmers in die Freistellungsphase auch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das das Erlöschen der beiderseitig geschuldeten Hauptpflichten voraussetzt (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - NZA 2005, 994, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 4 BUrlG kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - NZA 2005, 994, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Denn maßgeblich für den Beendigungszeitpunkt ist nicht die Verpflichtung zur tatsächlichen Arbeitsleistung, sondern die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. des ATZ-Vertrages (vgl. BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11; BAG vom 10.05.20115 - 9 AZR 196/04 - LAG Düsseldorf vom 15.11.2016 - 14 Sa 541/16 - beck-online).
Damit stellt die Zeit der Freistellungsphase keinen Sonderurlaub dar, in dem beide Hauptleistungspflichten ruhen, sondern es handelt sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis, in welchem die Arbeitsleistung - im Gegensatz zur Entgeltpflicht - ungleichmäßig verteilt ist (vgl. auch BAG vom 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - unter II.2.a) der Gründe; BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - zur Voraussetzung der Suspendierung "wechselseitiger Hauptpflichten").
Aus diesem Grund können während der Freistellungsphase Urlaubsansprüche auch gar nicht erfüllt werden (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 -, ; LAG Hessen 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 -, BeckRS 2013, 72569).".
b) Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit in Form der Blockbildung beschäftigt sind (vgl. zur entsprechenden Rechtslage für Tarifbeschäftigte BAG, Urteile vom 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89 Rn. 24 …und vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575 Rn. 19).
§ 36 Abs. 6 MTV HR ist hier aber schon deshalb nicht maßgeblich, weil der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - AP BurlG § 7 Nr. 31; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88).
Das im Rahmen eines Blockmodells absolvierte Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht bereits mit Ablauf der Arbeitsphase, sondern erst mit dem Ende der Freistellungsphase (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 15. März 2005, 9 AZR 143/04, NZA 2005, 994).
SG Speyer, 14.11.2006 - S 11 KR 87/05
Fortbestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und …
ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen