Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/19/bgh-lieferdienst-grundpreise-fertigware-angeben
Timestamp: 2018-02-22 09:42:11
Document Index: 295625437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

BGH, Urteil vom 28.06.2012, Az. I ZR 110/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 4 PAngV
Die Beklagten bieten als Mitglieder eines Franchisesystems die Lieferung frisch zubereiteter Speisen wie Pizza, Pasta, Salate und Aufläufe sowie von verpackten Getränken und Desserts an, wobei die Speisen und Getränke auch von den Kunden abgeholt werden können. Im Mai 2010 warben sie auf einem als Postwurfsendung verteilten Faltblatt - wie aus dem nachstehend wiedergegebenen Tenor des Berufungsurteils ersichtlich - unter anderem für die Getränke „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo” und „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l” sowie die Eiscreme „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml” unter Angabe der jeweiligen Endpreise, aber ohne Angabe der entsprechenden Grundpreise.
Nach Ansicht des Klägers, des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln, haben die Beklagten damit gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 PAngV verstoßen und zugleich wettbewerbswidrig gehandelt ...
Veröffentlicht December 19, 2012 8:49am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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