Source: https://www.steuerberater-center.de/43677.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:36:39
Document Index: 294237371

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1975', '§ 1975', '§ 37', '§ 218', '§ 45', '§ 1975', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 1975', '§ 45', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1985', '§ 725', '§ 1975']

BFH 10.11.2015, VII R 35/13
BeschrÃ¤nkte Erbenhaftung fÃ¼r vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung der Erbenhaftung gem. Â§ 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. Â§ 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch KÃ¶rperschaftsteuersubjekt ist, fÃ¼hrt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die TÃ¤tigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.
Der Vater der KlÃ¤gerin war Kommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds und erzielte hierdurch EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Er verstarb im November 2002. Zuvor hatte er aufgrund von Verlustzuweisungen ein negatives Kapitalkonto aufgebaut. Auf Antrag der Erben, zu denen auch die KlÃ¤gerin gehÃ¶rt, ordnete das Nachlassgericht im Januar 2003 die Nachlassverwaltung an und bestellte einen Nachlassverwalter. Der Nachlassverwalter kÃ¼ndigte die Kommanditbeteiligung im Februar 2003 zum 31.12.2004, dem frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt. Dem Nachlass flossen durch die KÃ¼ndigung keine Mittel zu. Der Fonds setzte seine Forderungen auf RÃ¼ckzahlung von AusschÃ¼ttungen nicht durch, da das NachlassvermÃ¶gen nach Abzug der Kosten fÃ¼r die Nachlassverwaltung 0 â‚¬ betrug.
Das fÃ¼r den Fonds zustÃ¤ndige Finanzamt ermittelte in dem bestandskrÃ¤ftigen Gewinnfeststellungsbescheid fÃ¼r das Jahr 2004 einen anteiligen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn der KlÃ¤gerin i.H.v. rd. 36.000 â‚¬, der aus der AuflÃ¶sung des negativen Kapitalkontos stammt. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer fÃ¼r das Jahr 2004 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin unter nachtrÃ¤glicher BerÃ¼cksichtigung dieses VerÃ¤uÃŸerungsgewinns fest. Der Bescheid ist bestandskrÃ¤ftig und fÃ¼hrte zu einer Einkommensteuernachzahlung einschlieÃŸlich SolidaritÃ¤tszuschlag und Zinsen i.H.v. rd. 18.000 â‚¬.
Nachdem die KlÃ¤gerin mit ihrem Hinweis auf die beschrÃ¤nkte Erbenhaftung gem. Â§ 1975 BGB keinen Erfolg hatte, zahlte sie die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallenden SteuerbetrÃ¤ge, um weitere VollstreckungsmaÃŸnahmen zu vermeiden. Mit ihrer Klage wendet sich die KlÃ¤gerin gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11.8.2009, der hinsichtlich der auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn gezahlten SteuerbetrÃ¤ge keinen Erstattungsanspruch der KlÃ¤gerin auswies.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und Ã¤nderte den Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11.8.2009 dahingehend, dass der KlÃ¤gerin ein Erstattungsbetrag gem. Â§ 37 Abs. 2 AO i.H.v. rd. 18.000 â‚¬ zusteht.
Soweit das Finanzamt einen Erstattungsanspruch i.H.v. 18.000 â‚¬ abgelehnt hat, ist der angefochtene Abrechnungsbescheid (Â§ 218 Abs. 2 AO) rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤gerin in ihren Rechten. Der Abrechnungsbescheid war entsprechend zu Ã¤ndern.
Entgegen der Auffassung des FG liegen hier die Voraussetzungen einer dauerhaften Einrede gem. Â§ 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. Â§ 1975 BGB vor, so dass der KlÃ¤gerin der geltend gemachte Erstattungsanspruch gem. Â§ 37 Abs. 2 AO zusteht. Nach Â§ 45 Abs. 2 S. 1 AO haben Erben fÃ¼r die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber die Haftung des Erben fÃ¼r Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Der Senat weicht insofern von seiner Rechtsprechung in BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781 ab, die auch im Fall einer Nachlassverwaltung allenfalls von einer Nachlasserbenschuld, d.h. einer Doppelstellung als Nachlassverbindlichkeit und als Eigenschuld des Erben, ausgegangen ist und hierfÃ¼r maÃŸgeblich darauf abgestellt hat, dass nach dem Tod des Erblassers allein der Erbe den einkommensteuerlichen Tatbestand der EinkÃ¼nfteerzielung verwirklicht.
Nach der geÃ¤nderten Auffassung des Senats kommt es fÃ¼r die Anwendung des Â§ 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. Â§ 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass als solcher weder Einkommensteuer- noch KÃ¶rperschaftsteuersubjekt ist, sondern allein der Erbe den steuerrechtlichen Tatbestand der EinkÃ¼nfteerzielung verwirklichen kann, fÃ¼hrt nicht zur Ablehnung einer Nachlassverbindlichkeit. Aus Â§ 45 Abs. 2 S. 1 AO ergeben sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine Besserstellung des Fiskus. Als Nachlassverbindlichkeit sind gem. Â§ 1967 Abs. 2 BGB nicht nur die vom Erblasser herrÃ¼hrenden Schulden (Erblasserschulden), sondern auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) anzusehen. Vorliegend fallen die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallenden SteuerbetrÃ¤ge unter die Fallgruppe der Erbfallschulden.
Zu den Erbfallschulden gehÃ¶ren zivilrechtlich nicht nur die ausdrÃ¼cklich in Â§ 1967 Abs. 2 BGB genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, VermÃ¤chtnissen und Auflagen, sondern u.a. auch diejenigen Verbindlichkeiten, die zwar nicht mit dem Erbfall, aber infolge des Erbfalls entstehen. Diese Untergruppe kann als Nachlasskosten- bzw. Nachlassverwaltungsschulden bezeichnet werden. Sie erfasst u.a. die durch die TÃ¤tigkeit eines Nachlassverwalters verursachten Verbindlichkeiten. Nachlasserbenschulden, die sowohl als Nachlassverbindlichkeit als auch als Eigenschuld des Erben anzusehen sind, setzen dagegen eine eigenhÃ¤ndige Verwaltung des Nachlasses durch den Erben voraus.
Im Streitfall hat der Nachlassverwalter die Kommanditbeteiligung gekÃ¼ndigt und damit die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallende Einkommensteuerschuld ausgelÃ¶st. UnabhÃ¤ngig davon, ob er dazu trotz der grundsÃ¤tzlichen EinschrÃ¤nkung der Verwaltungsbefugnis im Rahmen der Beteiligung an Personengesellschaften gem. Â§ 1985 BGB i.V.m. einer analogen Anwendung des Â§ 725 BGB befugt war, kommt somit keine Nachlasserbenschuld in Betracht. Die durch den Nachlassverwalter ausgesprochene KÃ¼ndigung fÃ¼hrt vielmehr zu einer Erbfallschuld in Form einer Nachlassverwaltungsschuld. FÃ¼r diese (reine) Nachlassverbindlichkeit kann sich die KlÃ¤gerin auf die BeschrÃ¤nkung der Erbenhaftung gem. Â§ 1975 BGB berufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.03.2016 12:21