Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/a159677.htm
Timestamp: 2019-12-15 12:22:47
Document Index: 304312649

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 9', '§ 67', '§ 3', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 64', '§ 97', '§ 67', '§ 99', '§ 67']

§ 68 BBG Versagung der Aussagegenehmigung Bundesbeamtengesetz
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§ 68 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
(2) 1Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. 2Wird die Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(3) 1Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. 2Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
Zitierungen von § 68 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 69 BBG Gutachtenerstattung
... werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt ...
... der Dienstausübung, 31. Genehmigung nach § 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes in Angelegenheiten der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, ...
§ 9 FinDAG Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums (vom 09.12.2011)
... genannten Voraussetzungen zu versagen. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten ...
§ 3c FMStFG Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses (vom 01.03.2012)
... Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten ...
... nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (3) Der Soldat hat, auch nach ...
... b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend." c) Absatz 4 wird ...
... 3 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 6. In Nummer 32 wird die Angabe ...
... 19. Januar 2009 (BGBl. I S. 63) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 64 bis 69 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§§ 97 bis 104 des ...
... Bundesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen zu versagen. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten ...
... § 99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten ...
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