Source: http://www.bund-rvso.de/print.php?id=1453
Timestamp: 2019-07-21 03:01:36
Document Index: 32927845

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 49', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Motorradlärm, Autolärm, Verkehrslärm 2019: Lärm-Terror immer unerträglicher
Motorradlärm, Autolärm, Verkehrslärm 2ß19: Lärm-Terror immer unerträglicher
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Die Lärm-Saison 2019 ist eröffnet und die Zahl uneinsichtiger, rücksichtsloser Motorradfahrer & Autofahrer nimmt erschreckend zu.
Der Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland
und eine zunehmende Gesundheitsgefahr. Lärmgeplagte AnwohnerInnen an Straßen leiden zunehmend am immer lauter werdendem Verkehr, insbesondere am Lärm-Terror einer kleinen, aber wachsenden Minderheit von Motorrad- und AutofahrerInnen. Und eine von Konzerninteressen geleitete Gesetzgebung führt, ähnlich wie beim Dieselskandal, dazu, dass die Polizei nichts gegen den Lärmterror unternehmen kann. Für das wachsende Lärmproblem war auch der Autolobbyist und ehemalige Verkehrsminister Dobrindt zuständig und verantwortlich. Von Verkehrsminister und Auto-Lobbyisten Andreas Scheuer CSU sind leider auch keine menschenfreundliche Initiativen zu erwarten.
Die Lärmvergiftung der Menschen und Umwelt wird durch Lobbyisten in der Politik noch unterstützt. Bei Lärmmessungen von Motorrädern ist Schummelei legal. Die „Testzyklus-Erkennung“ war die Betrugsmasche im Dieselskandal. Eine vergleichbar skandalöse „Testzyklus-Erkennung“ gab´s offiziell bis 2016 auch bei Motorrädern. Beim Diesel war dies kriminell. Bei Motorrädern war die „Testzyklus-Erkennung“ gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Zum 1.1.2016 gab es neue UNECE-Typgenehmigungsvorschriften, die erhebliche Verbesserungen im Lärmschutz erzielen sollen. Bisher ist davon aber nichts zu merken. Mit einer weitgehenden Marktdurchdringung wird erst in einigen Jahren gerechnet.
Sachstand bei der Verringerung von Motorradlärm / Deutscher Bundestag Drucksache 19/2588
19. Wahlperiode 07.06.2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Daniela Wagner,
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/2051 –
In vielen insbesondere ländlichen Regionen werden in Deutschland in der Zeit
von April bis Oktober zunehmend Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
wegen zu lauter Motorräder verzeichnet. Dies betrifft insbesondere Regionen
mit schützenswerter Natur und besonders idyllischer Landschaft wie den Nationalpark
Eifel, den Nationalpark Schwarzwald, aber auch andere ländliche Regionen
, wie das Sauerland und das Bergische Land. Die Vereinigten Arbeitskreise
gegen Motorradlärm (VAGM e. V.) listen auf ihrer Homepage alleine
85 Regionen auf, in denen Hotspots des Motorradlärms zur Bildung von Bürgerinitiativen
geführt haben (http://motorradlaerm.de/hotspot-melden/). Die erhebliche
Lärmbelastung stört die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nur,
Lärmbelastung macht nachweislich auch krank.
Manche Motorräder verursachen Lärm in der gleichen Lautstärke wie etwa Düsenflugzeuge
. Die „Aachener Nachrichten“ etwa konstatieren am 10. April
2018: “Es war kein Flugzeug, das am Wochenende in der Nähe von Einruhr
startete, obschon die gemessene Lautstärke von 120 Dezibel das hergeben
würde. Es war ein Motorrad, das hier die Schmerzschwelle des menschlichen
Gehörs überschritt. Aufgezeichnet hat diesen Wert das vor einigen Tagen an der
B 266 oberhalb von Einruhr aufgestellte Lärmdisplay.“
76 Prozent der deutschen Bevölkerung gaben im Jahr 2016 an, sich durch Straßenverkehrslärm
gestört zu fühlen (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/
medien/376/publikationen/umweltbewusstsein_deutschland_2016_bf.pdf, S. 51).
Einen erheblichen Anteil am Straßenlärm haben Motorräder. Dabei steigen jährlich
der Bestand (www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Fahrzeugklassen
Aufbauarten/b_fzkl_zeitreihe.html), die Fahrleistung (www.bast.de/DE/Publikationen/
Medien/VU-Daten/VU-Daten.pdf?__blob=publicationFile&v=3) sowie das durchschnittliche
Alter der Fahrzeuge (www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/
Fahrzeugalter/b_alter_kfz_z.html?nn=645784). Obwohl die Regelungen
für Lärmemissionen für neue Fahrzeugtypen strenger werden, entwickeln Hersteller
einerseits neue Lösungen, z. B. durch Zykluserkennung und Klappenauspuff
(www.taz.de/!5459901/), andererseits „tunen“ Fahrzeughalter ihre
Motorräder manuell (z. B. www.welt.de/regionales/duesseldorf/article126839272/
Drucksache 19/2588 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Biker-tricksen-bei-Laermpruefung-der-Knatter-Monster.html), um eben diese
Regelungen zu umgehen – mit gesundheitsgefährdenden Folgen für die vielen
von Straßenverkehrslärm betroffenen Menschen.
1. Wie bewertet die Bundesregierung Lärmbelästigungen durch Motorradverkehr
, und welche Entwicklungen sieht sie hierbei?
Im Rahmen der Typgenehmigung muss nachgewiesen werden, dass die vorgeschriebenen
Geräuschgrenzwerte eingehalten werden. Motorräder, die die technischen
Bestimmungen einhalten und vorschriftskonform bewegt werden, sind
nicht übermäßig laut. Werden nachträglich Änderungen an Motorrädern vorgenommen
, durch die das Geräuschverhalten verschlechtert wird, erlischt die Betriebserlaubnis
. Dies bezieht sich auch auf die Verwendung unzulässiger Zubehörteile
2. Trifft die Aussage aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
„Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren“,
nach Ansicht der Bundesregierung auch für den von PKW bzw. Motorrädern
verursachten Lärm zu, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung
hier konkret ergreifen?
Ja. Bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung des durch
Motorräder verursachten Lärms wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 16, 21
bis 23, 37 und 43 verwiesen.
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der ab dem 1. Januar
2016 verbindlich anzuwendenden UN-Regelung Nr. 41.04 bei der tatsächlichen
Reduzierung von Motorradlärm vor dem Hintergrund, dass die Regelung
nur für Euro-4-Motorräder mit einem Homologationsdatum (Datum der
Typzulassung) nach dem 1. Januar 2016 gilt, und dass Zubehör-Auspuffe
diese erst ab dem Jahr 2020 einhalten müssen?
Die geänderte Messmethode des Anhangs 3 der UN-R 41.04 mit der damit verbundenen
Grenzwertabsenkung sollte die realen Fahrbedingungen repräsentativ
abbilden. Darüber hinaus sollten mit der Einführung der „Zusätzlichen Bestimmungen
zu Geräuschemissionen“ (ASEP) des Anhangs 7 der UN-R 41.04 die
möglichen Flexibilisierungen der Geräuschemissionen, durch den 2012 beginnenden
Trend zu Klappenschalldämpferanlagen, sinnvoll begrenzt werden.
Das in der Frage genannte Jahr 2020 besitzt für Austauschschalldämpferanlagen
für die zugrundeliegende Messmethode einschließlich des einzuhaltenden Grenzwertes
4. Muss ein einmal homologisiertes Fahrzeugmodell bei Nachfolgemodellen
erneut homologisiert werden, und nach wie vielen Jahren bzw. unter welchen
Bedingungen erlischt ggf. eine einmal erfolgte Homologation für einen Fahrzeugtyp?
Die Entscheidung, ob ein „Nachfolgemodell“, bei Einhaltung der typabgrenzenden
Merkmale (Artikel 3 der VO (EU) Nr. 168/2013), mittels einer neuen Typgenehmigung
oder einer bestehenden – zu erweiternden – Typgenehmigung homologiert
wird, obliegt dem Hersteller. Die Anforderungen bei Änderungen von EU-
Typgenehmigungen sind im Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 beschrieben
. Die „Gültigkeit einer EU-Typgenehmigung“ und deren Erlöschen wird
in Artikel 37 der vorgenannten Verordnung beschrieben.
5. Welches Homologationsdatum hatten jeweils die zehn
a) meistverkauften Motorrad-Modelle und
b) Motorrad-Modelle mit dem höchsten Anteil an Neuzulassungen im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Zulassungsstärkste Kraftrad-Modelle im Bestand am 1. Januar 2018 nach Datum
der Typ-Genehmigung
Anmerkung: Der Frage nach den (bisher) meistverkauften Modellen wurde durch
das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mittels einer Bestands-Analyse durchgeführt.
Diese Zahlen umfassen somit nicht die echten Verkaufszahlen, da die Zahl der
bereits stillgelegten Fahrzeuge daraus nicht ersichtlich ist. Bei der Auswertung
wurden ausschließlich „größere“ Krafträder (L3 bis L7) berücksichtigt, welche
über eine Typgenehmigung verfügen.
Kraftrad-Modell Anzahl Jüngstes Datum der Typ-Genehmigung
BMW R 1200 GS 79.443 10.04.2017
BMW F 650 GS 25.399 24.11.2015
PIAGGIO VESPA GTS 300 SUPER 24.839 12.06.2017
HONDA CBF 600 24.388 09.07.2009
SUZUKI SV 650 23.446 14.09.2017
YAMAHA YZF-R1 21.348 21.12.2016
KAWASAKI ER-6N 19.031 16.12.2015
HONDA CB 600 F 18.848 28.12.2010
KAWASAKI Z 1000 18.530 07.04.2017
YAMAHA YZF-R6 18.268 27.12.2016
Zusammen 273.540
Krafträder insgesamt 3.885.534
Neuzulassungen der zulassungsstärksten Kraftrad-Modelle in 2017 nach Datum
Kraftrad-Modell Anzahl Jüngstes Datum der Typ-Genehmig.
BMW R 1200 GS 8.333 10.04.2017
PIAGGIO VESPA GTS 300 SUPER 4.049 12.06.2017
YAMAHA MT-07 3.490 03.11.2017
KTM 125 DUKE 2.733 17.03.2017
KAWASAKI Z650 2.654 24.05.2017
YAMAHA MT-125 2.636 14.10.2016
HONDA CRF1000 2.562 23.10.2017
KAWASAKI Z900 2.202 24.11.2017
BMW R NINE T 1.920 26.06.2017
HONDA NC750X 1.680 01.09.2016
Zusammen 32.259
Krafträder insgesamt 143.683
6. Hält die Bundesregierung nach Erfahrungen aus dem Diesel-Skandal eigenverantwortliche
Prüfungen der Hersteller bei Lärm (vgl. www.taz.de/
!5459901/) für ein ausreichendes Mittel, um die gesetzlichen Grenzwerte
einzuhalten (bitte begründen)?
Die derzeitig gültigen internationalen Geräusch-Vorschriften (EU/UN) sehen
Prüfungen sowohl im Typgenehmigungsverfahren, als auch während der Produktion
(Corfomity of Production: CoP) vor. Im Rahmen der Typgenehmigung bestätigt
derzeit der Hersteller die Einhaltung der „Zusätzlichen Bestimmungen zu
Geräuschemissionen“ (ASEP) im Geschwindigkeitsbereich zwischen 20 und
80 km/h. Die Bundesregierung setzt sich für Änderungen der ASEP hin zu einem
„Real Driving Noise“ (RDN) im Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h in allen
Getriebestufen, Fahrsituationen und Fahrmodi ein. Diese Prüfungen sollen durch
den Technischen Dienst erfolgen. Die Änderungen der ASEP sollen die möglich
gewordenen vollständigen Flexibilisierungen des Geräuschverhaltens durch neue
Technologien (Klappenschalldämpfer/Soundaktuatoren und deren Steuerungen)
wirkungsvoll eingrenzen. Hierzu wurde auf deutsche Initiative hin eine „Informal
Working Group ASEP“ bei der UNECE in Genf eingerichtet.
7. Wie viele Kontrollen von Motorrädern im Straßenverkehr auf Einhaltung der
Lärmemissionen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in
den vergangenen drei Jahren?
8. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren aufgrund der
Überschreitung der zulässigen Lärmemissionen nach Kenntnis der Bundesregierung
Bußgelder verhängt oder die Betriebserlaubnis entzogen (bitte
nach Jahr, Bußgeld und Entzug der Betriebserlaubnis aufschlüsseln)?
9. Wie viele Kontrollen von Motorrädern im Straßenverkehr zur Überprüfung
des betriebssicheren Zustandes erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung
jeweils in den vergangenen drei Jahren, und in wie vielen Fällen wurden
daraufhin jeweils Bußgelder verhängt oder die Betriebserlaubnis entzogen?
Die Fragen 7 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche
Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel
83, 84 GG) den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden der
Länder in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit
welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie
Überwachungsmaßnahmen durchführen. Der Bund verfügt bzgl. der im Einzelnen
ergriffenen Maßnahmen weder über Eingriffs- noch Weisungsrechte. Den
Ländern obliegt zudem keine Berichtspflicht. Kenntnisse zum üblichen Handeln
der Landesbehörden oder belastbare Fallzahlen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren
im Straßenverkehr liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
10. Inwieweit trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Regelung des § 30
der Straßenverkehrsordnung (StVO) („Bei der Benutzung von Fahrzeugen
sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist
insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren
übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb
werden.“) auch auf Motorräder zu?
Motorräder sind Fahrzeuge im Sinne der Vorschrift.
11. Inwieweit untersagt diese Regelung nach Auffassung der Bundesregierung
auch Zubehör, welches einen Anstieg der Lärmemissionen hervorruft und so
per Definition „vermeidbaren Lärm“ erzeugt, wenn ja, welches Zubehör
(Sportauspuff, Sound-Booster) wäre dies?
§ 30 StVO enthält keine fahrzeugtechnischen Anforderungen. Anforderungen an
das Zubehör werden in den Bau- und Betriebsvorschriften für Kraftfahrzeuge in
der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Zu „vermeidbarem
Lärm“ durch Zubehör wird auf das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern
der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 53 (Heft 5 – 2018; Seite 214 ff) verwiesen
12. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei bei Kontrollen
im Straßenverkehr nach aktueller Gesetzeslage eine Geräuschgrenzwertüberschreitung
a) Standgeräuschen und
b) Vorbeifahrtgeräuschen
nachgewiesen werden, und welcher personelle Aufwand ist für diese beiden
Arten der Lärmmessung zu veranschlagen?
Die Kontrolle der Geräuschemissionen von im Verkehr befindlichen Krafträdern
erfolgt gemäß der „Richtlinie zur Standgeräuschmessung“ vom 9. März 2006
(VkBl Seite 338). Diese beschreibt u. a. die örtlichen Voraussetzungen, Messbedingungen
/-geräte und Bewertung einschließlich der Dokumentation der Ergebnisse
. Vorbeifahrtmessungen können gemäß den zugrunde liegenden Typgenehmigungsvorschriften durchgeführt werden. Der personelle Aufwand für eine vorgenannte
Standgeräuschmessung wird mit ca. 10 Minuten (einschließlich Dokumentation
) veranschlagt. Der Aufwand einer Vorbeifahrtmessung ist abhängig
von einer Vielzahl von Faktoren (u. a. Test-Equipment, örtliche Gegebenheiten,
zugrunde liegende Messvorschrift) und kann nicht pauschal beziffert werden.
13. Wäre nach aktueller Gesetzeslage nach Auffassung der Bundesregierung die
Verhängung eines Bußgeldes für eine (die Lärmgrenzwerte überschreitende)
Vorbeifahrt möglich, wenn die Lärmmessung in einer geschlossenen Ortschaft
mittels einer stationären Lärmmessstation durchgeführt würde?
14. Wenn ja, ist eine Sanktionierung vor Ort möglich oder muss das Fahrzeug
dazu eigens in eine Messstation überführt werden?
15. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass der derzeitige Aufwand
einer Vorbeifahrtgeräuschmessung unverhältnismäßig hoch ist und
fast nie in einem sinnvollen Verhältnis zu einem angemessenen Strafmaß
Die Fragen 13 bis 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
Der ermittelte Wert einer Stand- oder Fahrgeräuschmessung stellt ein Indiz für
eine unzulässige Veränderung oder für Verschleiß dar. Im Falle von Verschleiß
greift der Tatbestand der lfd. Nr. 219 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Absatz
1 der BKatV) mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 20 Euro. Im Falle einer
unzulässigen Veränderung gründet die Ahndung (Ordnungswidrigkeit) nicht auf
dem ermittelten Geräuschmesswert, sondern auf dem „Erlöschen der Betriebserlaubnis
“ und kann nach der lfd. Nr. 214b.2 des Bußgeldkatalogs (180 Euro für
den Fahrer; vorsätzliche Begehung) bzw. lfd. Nr. 189b.2 des Bußgeldkatalogs
(270 Euro für den Fahrzeughalter; vorsätzliche Begehung) von den zuständigen
Behörden der Länder sanktioniert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu
Frage 12 verwiesen.
16. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung einer „Vorbeifahrtsmessung
light“ (Modellprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen) in die UNECE-
Regelung Nummer 41 (UNECE = United Nations Economic Commission
for Europe)?
Die Bundesregierung setzt sich in den Sitzungen der Motorcycle Working Group
(MCWG) in Brüssel und der GRB (UNECE) in Genf dafür ein, dass im Rahmen
von vertretbaren Grenzwertabsenkungen (EURO 5) „flankierende Maßnahmen“
(z. B. mechanische u. elektronische Anti-Manipulationsvorschriften für Fahrzeuge
und Austauschschalldämpfer, Aufbau einer Datenbank für genehmigte
Fahrzeugteile zur Nutzung bei Kontrollen) für eine Verbesserung der realen Geräuschemissionen
eingeführt werden. Hierbei ist es das Ziel der Bundesregierung,
die Ergebnisse des Forschungsvorhabens der Bundesanstalt für Straßenwesen
(BASt) zur „Vorbeifahrtmessung light“ mit in die harmonisierten Vorschriften
17. Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung das in der Bußgeldkatalog
-Verordnung (BKatV) festgesetzte Bußgeld für den Fall, dass innerhalb
einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren wird und dadurch
Personen belästigt werden (Lfd. Nr. 118) i. H. v 20 Euro geeignet, in angemessener
Weise eine abschreckende Wirkung zu entfalten?
Die Bemessung der Regelbußgeldsätze des Bußgeldkatalogs berücksichtigt zur
Wahrung der Verhältnismäßigkeit eine Abstufung der Geldbußen für die verschiedenen
im Straßenverkehr auftretenden Verstöße, sie entfalten allgemein eine
präventiv abschreckende Wirkung. Ein Regelfall liegt vor, wenn die Tatausführung
allgemein üblicher Begehungsweise entspricht und weder subjektiv noch
objektiv Besonderheiten aufweist (§ 1 Absatz 2 BKatV). Von den Regelsätzen
des Bußgeldkatalogs, die von gewöhnlichen Tatumständen und in Abschnitt I des
Bußgeldkatalogs von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgehen, können die
zuständigen Behörden der Länder bei Vorliegen besonderer Gründe, z. B. vorsätzlichem
statt fahrlässigem Handeln abweichen (§ 1 Absatz 2, § 3 Absatz 4a
BKatV).
18. Wie hoch sind die Bußgelder für „unnützes Hin- und Herfahren (z. B. im
Rundkurs für „Streckenrekorde“) außerhalb geschlossener Ortschaften, und
wie wird dies kontrolliert und nachgewiesen?
§ 30 Absatz 1 StVO verbietet das unnütze Hin- und Herfahren für den Innerortsbereich
. Eine entsprechende Regelung für den Außerortsbereich enthält die StVO
19. Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung das in der Bußgeldkatalog
-Verordnung (BKatV) festgesetzte Bußgeld bei Benutzung eines Fahrzeugs
, das unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht
(Lfd. Nr. 117) i. H. v 10 Euro geeignet, in angemessener Weise eine
abschreckende Wirkung zu entfalten?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
20. Ab welchen Lärmwerten (in dB) ist es für Dritte, die sich durch starken Motorradlärm
belästigt fühlen, möglich, dies zur Anzeige zu bringen, und wäre
hier ggf. Schadensersatz zu zahlen?
Ist ein Dritter der Ansicht, dass andere Verkehrsteilnehmer entgegen bestehender
Vorschriften handeln, so hat dieser die Möglichkeit, das aus seiner Sicht nicht
vorschriftenkonforme Verhalten zur polizeilichen Anzeige zu bringen. Mögliche
Schadensersatzansprüche richten sich nach Regelungen des Zivilrechts.
21. Untersagt die Regelung in § 49 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO): ((1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein,
dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik
unvermeidbare Maß nicht übersteigt.) nach Ansicht der Bundesregierung
prinzipiell das Anbringen von de facto lärmsteigerndem Zubehör, und wie
wird dies in der Praxis kontrolliert und gewährleistet?
Zur Nachrüstung von Soundgeneratoren, Änderung der Steuerung von Klappen-
Schalldämpferanlagen und serienmäßig an Kfz verbauten Soundgeneratoren wird
auf das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern (Verkehrsblatt Nr. 53,
Heft 5 – 2018; Seiten 214 ff.) verwiesen.
22. Für welchen Grenzwert bzw. für welche Grenzwerte wird sich die Bundesregierung
für die Absenkung der ab dem 1. Januar 2020 für Motorräder anzuwendenden
Lärmgrenzwerte wie angekündigt einsetzen (vergl. Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
18/4556), und welche konkreten Maßnahmen wird sie hier ergreifen?
Zu konkreten Grenzwertabsenkungen liegt z. Z. noch kein Vorschlag der EU-
Kommission vor. Auf Grund der Einflüsse der „flankierenden Maßnahmen“ (vgl.
Antwort zu Frage 16) kann eine mögliche Grenzwertabsenkung nicht isoliert betrachtet
23. Strebt die Bundesregierung die Einführung eines alle Betriebszustände von
Motorrädern umfassenden Maximalgrenzwertes an, und falls ja, in welcher
Höhe, falls nein, warum nicht?
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer für alle Betriebszustände umfassenden
Grenzwertkurve im legalen Geschwindigkeitsbereich abseits von Bundesfernstraßen
an, welche sich an den physikalischen Gesetzmäßigkeiten orientiert
. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 6 verwiesen.
24. In wie vielen Fällen in 2016 und 2017 entzogen sich nach Kenntnis der Bundesregierung
Motorradfahrer der Zustellung von Bußgeldbescheiden
a) wegen nicht möglicher Ermittlung des Fahrers (Helm und fehlendes
Frontkennzeichen)?
b) wegen nicht möglicher Ermittlung des Halters (fehlendes Frontkennzeichen)?
25. In wie vielen Fällen entzog sich der Fahrer nach Kenntnis der Bundesregierung
bewusst einer Anordnung der Polizei zum Halten bzw. der Kontrolle
(falls keine konkreten Zahlen vorliegen, bitte prozentuale Schätzungen und
die Quelle bzw. Studien der Berechnungen angeben)?
26. Wie häufig (Prozent) wurde bei Gerichtsverfahren, in denen zwar der Halter
ermittelt werden konnte, jedoch nicht der Fahrer, nach Kenntnis der Bundesregierung
ein Fahrtenbuch angeordnet?
Die Fragen 24 bis 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen.
27. Wird sich die Bundesregierung für die verpflichtende Helmkennzeichnung
von Motorradfahrern einsetzen (bitte mit Begründung)?
Eine Identifizierung des Fahrers ist wegen der Helmtragepflicht nicht möglich.
Hier schafft auch eine Helmkennzeichnung keine Abhilfe. Helme sind nicht personengebunden
Abhilfe können deshalb nur Verkehrskontrollen leisten, bei denen der Kraftradfahrer
angehalten wird. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden derartige
Kontrollen von den Polizeien der Länder im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten
28. Wird sich die Bundesregierung für den Grundsatz der Halterhaftung von Motorradfahrern
einsetzen (bitte mit Begründung)?
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass jede Strafe die persönliche Schuld des
Täters voraussetzt. Anderenfalls wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip
unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten
29. Wird sich die Bundesregierung für ein verpflichtendes Frontkennzeichen
Anbringungsprobleme sowie insbesondere eine erhöhte Verletzungsgefahr sprechen
gegen ein vorderes Kennzeichen bei Krafträdern. Sie müssten in Fahrtrichtung
angebracht werden und wären entsprechend der Kotflügelrundung zu krümmen
. Durch das vordere Kennzeichen würde die Verletzungsgefahr bei Unfällen
mit Fußgängern unnötig erhöht.
Diese praktischen Erwägungen haben auch Eingang gefunden in die europäischen
Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen. Gemäß Nr. 1.3.1 des Anhangs
XIV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission vom
21. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten
vordere amtliche Kennzeichen für Krafträder als ungeeignet, daher müssen diese
Fahrzeuge keine entsprechenden Anbringungsstellen aufweisen.
30. Wird sich die Bundesregierung für ein grundsätzliches verpflichtendes Fahrtenbuch
für Motorradfahrer einsetzen (bitte mit Begründung)?
In Fällen, in denen die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war, kann die nach Landesrecht
zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere
auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs
anordnen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine
Verpflichtung für alle Motorradfahrer zur Führung eines Fahrtenbuchs notwendig
erscheinen ließen. Die Einführung einer solchen Verpflichtung für Motorradfahrer
ist daher nicht Gegenstand aktueller Überlegungen der Bundesregierung.
31. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um zu gewährleisten
, dass Bußgeldbescheide an Motorradfahrer zukünftig ordnungsgemäß
zugestellt werden können?
32. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass aufgrund
der sich häufig verändernden Rechtslage bezüglich des Betriebes und Anbringens
von tendenziell die Geräuschemissionen verändernden Bauteilen
Beamte der Polizei für etwaige Kontrollen jeweils den aktuellen Stand der
technischen Möglichkeiten und gesetzlichen Bestimmungen vermittelt bekommen?
33. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Bußgelder, die bauliche Veränderungen
der Abgasanlage und Lärmemissionen betreffend, einheitlich verhängt werden
, und wenn nein, wie begründet sich der Spielraum bei Verkehrskontrollen?
Die Fragen 31 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
34. Wie viele Nachprüfungen auf Einhaltung der Geräuschgrenzwerte wurden
durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in den letzten fünf Jahren an Motorrädern
durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die Typgenehmigung
35. Was hat die Konformitätsüberprüfung (CoP) gemäß der Rahmenverordnung
für Motorräder VO (EU) 168/2013 erbracht, von der die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 124 des Abgeordneten Matthias
Gastel auf Bundestagsdrucksache 19/1126 berichtete, und wie viele Prüfungen
hat das KBA im Geschwindigkeitsbereich von 20 bis 80 km/h vorgenommen
, was seit Januar 2017 maßgeblich ist (bitte einzelne Prüfungen mit
Ergebnis auflisten)?
36. Ist das KBA bisher Hinweisen auf Zykluserkennungen bei Motorradmodellen
nachgegangen (siehe z. B. www.welt.de/regionales/duesseldorf/article
126839272/Biker-tricksen-bei-Laermpruefung-der-Knatter-Monster.html,
www.taz.de/!5459901/), und hat es diese Modelle ggf. auf ihre realen Geräuschemissionen
außerhalb des Prüfzyklus hin überprüft?
Die Fragen 34 bis 36 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
Die Aktivitäten des KBA im Rahmen von „Nachprüfungen“ erfolgen sowohl
durch eigene bzw. in Auftrag gegebene Messungen, als auch durch Prüfungen
ohne „Messungen“, z. B. in Form von Gestaltungs-, Kennzeichnungs- oder Dokumentationskontrollen
. In Deutschland genehmigte Fahrzeuge und deren Teile
können im Rahmen von Konformitätsüberprüfungen (CoP) und Marktüberwachungsaktivitäten
überprüft werden. Bei nicht in Deutschland genehmigten Fahrzeugen
/Teilen sind CoP-Prüfungen nicht möglich. Die Mehrzahl der in Deutschland
angebotenen Motorräder und Motorrad-Austauschschalldämpfer verfügen
über nicht vom KBA erteilte EU-/UN-Genehmigungen.
Seit der Gründung einer Abteilung im KBA für den Bereich Marktüberwachung
im Jahr 2017 werden diese Aktivitäten in Abhängigkeit des sukzessive anwachsenden
Personalbestandes gesteigert.
Das KBA hat ab dem Beginn des Jahres 2017 aufgrund von Hinweisen ein Gesamtfahrzeug
der BMW Motorrad AG mit der Handelsbezeichnung „R nineT“
im Rahmen der COP ohne Beanstandung überprüft. Diese CoP-Messungen wurden
, anhand der gesetzlichen Vorgaben aus der UN-Regelung Nr. 41 Änderung
04 Ergänzung 4, durchgeführt. Prüfungen außerhalb der gesetzlichen Parameter
/Bedingungen sind in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehen.
Zusätzlich wurden drei Austauschschalldämpfer zur Prüfung im Rahmen der
CoP-Überwachung in Auftrag gegeben. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen
37. Würde die Bundesregierung der Bezeichnung von Klappenauspuffsystemen
mit Prüfzykluserkennung als „illegale Abschalteinrichtung“ analog zur Verordnung
(EG) Nr. 715/2007 zustimmen, wonach „Abschalteinrichtungen,
die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig“
sind, und bei Klappenauspuffsystemen de facto das System zur Verringerung
von Geräuschemissionen abgeschaltet wird?
Im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verfügt die UN-Regelung
Nr. 41.04 weder über eine Definition zu Abschalteinrichtungen noch über einen
Paragraphen zu dessen Verbot. Die Bundesregierung hat sich mehrfach für eine
Aufnahme einer Definition und eines Verbots von Abschalteinrichtungen in die
Vorschriften für Motorräder und deren Austauschschalldämpferanlagen eingesetzt
und wird diese Aktivitäten fortführen.
38. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Klappenauspuffsystemen bei
Bestandsfahrzeugen zu regulieren, und wenn ja, welche Maßnahmen wird
sie hier ergreifen?
Die Anwendung neuer Vorschriften richtet sich nach der Systematik der EU, der
UNECE und der maßgeblichen nationalen Vorschriften an die Genehmigungserteilung
und die nachfolgende Erstzulassung eines Fahrzeuges. Eine Anwendung
auf die im Betrieb befindlichen Fahrzeuge ist nicht vorgesehen. Im Rahmen der
StVZO wurde lediglich in einigen wenigen sicherheitsrelevanten Ausnahmefällen
eine Nachrüstung von Kfz vorgenommen. Hierbei hatte die – mit einfachen
Mitteln mögliche – Nachrüstbarkeit der betroffenen Fahrzeuge höchste Priorität1.
Dieses Merkmal ist bei der Motorsteuerung in Verbindung mit der Abgasanlage
39. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Streckensperrungen für Motorräder
aus Lärmschutzgründen möglich, und unter welchen Voraussetzungen?
Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 StVO und § 45 Absatz 1b Nummer 5 StVO Verkehrsbeschränkungen
und -verbote u. a. zum Schutz der (Wohn-) Bevölkerung vor Lärm anordnen. Insbesondere
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen dabei
nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse
eine Gefahrenlage besteht, die das mit dem Straßenverkehr üblicherweise einhergehende
Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter
erheblich übersteigt, vgl. § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO. Die anordnende Behörde
hat z. B. eine Gefahr für die Gesundheit infolge der besonderen Örtlichkeit nachzuweisen
. Im Rahmen einer Gesamtgüterabwägung und unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entscheiden die Behörden nach Prüfung der
1 z. B. Umstellung Winker auf Fahrtrichtungsanzeiger; Pkw-Ausrüstung mit Sicherheitsgurten an bereits vorhandenen Befestigungspunkten
; Anbringung Unterfahrschutz, seitl. Schutzvorrichtung, Zusatzspiegel an LKW bzw. Anhänger.
40. Wie viele Streckensperrungen für Motorräder sind der Bundesregierung in
den letzten zehn Jahren bekannt (bitte einzeln auflisten), und welche Gründe
gab es dafür im Einzelnen?
41. Welche Sperrungen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Gerichten
mit welcher Begründung für unwirksam erklärt worden?
Die Fragen 40 und 41 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen
wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen.
42. Ist die Anpassung der entsprechenden UN-Paragraphen zur Manipulationserschwernis
und zur Steuerung der Schalldämpferklappen von Austauschschalldämpfern
nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen einer Ergänzung
zur Verordnung (EU) Nr. 134/2014 durch die Europäische Kommission
erfolgt, und wie sieht die Regelung aus?
Die Anpassungen der Verordnung (EU) Nr. 134/2014 erfolgte auf Initiative der
Bundesregierung mittels der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission
vom 14. Juli 2016. Die Anforderungen sind im Amtsblatt der Europäischen
Union vom 15. Oktober 2016 (L279; Seite 39 und 40) ersichtlich.
43. Was genau wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines Forschungsprojektes
durch das Umweltbundesamt untersucht, um die Wirksamkeit
von Typvorschriften für Motorräder und Autos zu ermitteln (Die Tageszeitung
vom 26. Februar 2018), und bis wann sind Ergebnisse zu erwarten?
Im Vorhaben soll für eine Auswahl am deutschen Markt vertretener Motorräder
und dafür angebotener Ersatzschalldämpfer sowie Sportwagen die Konformität
mit den Geräusch-Zulassungsvorschriften messtechnisch überprüft werden. Neben
dem Prüfzyklus sollen die Messungen auch Fahrsituationen umfassen, die
häufig den Lärmbeschwerden zugrunde liegen. Die Ergebnisse des Vorhabens
sollen bis Ende 2019 vorliegen.
Übersicht 2019: Verkehr, Verkehrsprobleme, Autos, Straßen, Klimawandel und verkehrsbedingte Luftverschmutzung (nicht nur) am Oberrhein