Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=BGerGet&FileName=c4104211.html&Format=DfrPr
Timestamp: 2020-08-13 00:35:14
Document Index: 138017463

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 19']

49. Urteil des Kassationshofes vom 19. Juni 1978 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen T.
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
BGE 104 IV 211 (212):
A.- Am 31. Oktober 1977 übernahm T. in Brüssel angeblich von einem Unbekannten 84 gr Heroin mit dem Auftrag den Stoff mit der Bahn nach Italien zu schmuggeln. Für diesen Transport hätte T. nach Rückgabe des Heroins an den Unbekannten 150'000.- bis 200'000.- Lire (ca. Fr. 600 bis 800.-) erhalten sollen.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte T. am 26. Januar 1978 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a) zu 3 3/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich die erstandene Sicherheitshaft, und zu 15 Jahren Landesverweisung.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Das Appellationsgericht stellt einerseits fest, es sei nach der gesamten Beweislage davon auszugehen, der Beschwerdegegner habe gewusst oder zumindest annehmen müssen, dass das Päcklein "heisse" Ware enthalten und diese Ware in irgendeiner Droge bestanden habe. Er habe deshalb zumindest mit Eventualdolus gehandelt. Anderseits hielt die Vorinstanz dafür, dass die Beweise für die Annahme eines schweren Falles nach Art. 19 Ziff. 2 nicht ausreichten. T. behaupte glaubhaft, noch nie mit Drogen etwas zu tun gehabt zu haben; das Gegenteil könne ihm nicht nachgewiesen werden. Habe er sich aber in der Beschaffenheit der verschiedenen Drogen nicht ausgekannt, so sei es ihm auch nicht ohne weiteres möglich gewesen abzuschätzen, ob das Päcklein eine Menge von Betäubungsmitteln enthalten habe, "welche die Gesundheit vieler in Gefahr bringen kann" (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG).
BGE 104 IV 211 (213):
2. Ein schwerer Fall liegt nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG insbesondere vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.
Objektiv setzt diese Bestimmung voraus, dass die Widerhandlung mit einer Menge eines bestimmten Betäubungsmittels begangen wird, die geeignet ist, eine gesundheitliche Gefahr für viele herbeizuführen. Da je nach Art der Droge die Intensität
BGE 104 IV 211 (214):
ihrer Wirkung verschieden ist, genügt objektiv im einen Fall eine geringere Menge als in einem andern.
4. Im vorliegenden Fall liegt nichts vor, was für die Annahme spräche, das Appellationsgericht sei von unzutreffenden rechtlichen Begriffen ausgegangen. Wenn es als erwiesen annahm, der Beschwerdegegner habe noch nie mit Drogen zu tun gehabt, weshalb er die Beschaffenheit der verschiedenen Drogen nicht gekannt und infolgedessen auch nicht habe abschätzen können, ob das mitgeführte Päcklein eine Menge von Betäubungsmitteln enthalte, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne, so stellte es damit sinngemäss zugleich fest, T. habe um die Gefährlichkeit nicht gewusst und auch die Möglichkeit einer Gefährdung nicht erkannt. Was der Täter aber wusste und aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse erkannte, ist Tatfrage (BGE 100 IV 221 E. 2, 237 E. 4, BGE 101 IV 50 E. 3, BGE 102 IV 105 E. 1). Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Droge möglicherweise die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könnte, bindet daher den Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht
BGE 104 IV 211 (215):
angefochten werden (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Wird der verbindlich festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt, so kann von einer Verletzung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG keine Rede sein.