Source: https://sub-zerspanung.de/wordpress/?page_id=135
Timestamp: 2020-01-22 04:37:04
Document Index: 42999341

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 444', '§ 1']

Suchodoletz & Bend GbR
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden), unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Etwaige online oder in sonstigen Medien dargestellten Angebote sind unverbindlich. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Basis eines individuellen Angebots.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Rechnung, wenn der Kunde uns das zur Produktion erforderliche Material zur Verfügung stellt. Wenn das Material auftragsgemäß von uns zu stellen ist, werden wir einen Anteil von 30% des Gesamtbetrages aus unserem Angebot/Kostenvoranschlag vorab berechnen. Unabhängig hiervon sind wir jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(5) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten); oder
(b) wenn Lieferung teilweise gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs der vereinbarten Teilzahlung (einschließlich Umsatzsteuer); oder
(c) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Wenn der Kunde uns das für die Produktion erforderliche Material stellt, dann ist jeweils zusätzliche Voraussetzung, dass uns das Material vollständig zugegangen ist.
(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Material,welches auf unserem Angebot/Kostenvoranschlag als „nicht vorrätig“ angegeben ist, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten.
(5) Falls Material aus dem in Absatz 4 genannten Grund nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist das Material auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer >Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(6) Wir sind zu Teillieferungen von, in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Käufers versichern.
(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass wir Aufträge ausschließlich nach den technischen Vorgaben des Kunden durchführen. Unsere Verantwortlichkeit beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der vom Kunden gewünschten Verarbeitung und, sofern wir Material hierfür gestellt haben, für die Ordnungsmäßigkeit des Materials. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr, dass sich die gefertigten Werke im Hinblick auf Materialauswahl und Konstruktionsplanung für den vom Kunden gewünschten Zweck eignet.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(4) Soweit wir gemäß § 7 Abs. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Eine Haftung für Produktionsausfälle des Kunden ist ausgeschlossen.
(5) Wir haben eine angemessene Haftpflichtversicherung. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den durch uns versicherten Betrag beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Versicherungsbedingungen werden wir Ihnen auf Anforderung übersenden.
(8) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Straelen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.