Source: https://www.ferner-alsdorf.de/autorennen-bedingter-toetungsvorsatz-bei-illegalem-autorennen/
Timestamp: 2020-07-02 15:45:26
Document Index: 248554870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 22. Februar 2019 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen
Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”.
Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns
1 Bundesgerichtshof zum Tötungsvorsatz bei Autorennen
2 Verteidigung gegen Tötungsvorsatz bei Autorennen
3 Wie man es nicht macht
Bundesgerichtshof zum Tötungsvorsatz bei Autorennen
Der Bundesgerichtshof (4 StR 399/17) hat bei der Frage nach dem Tötungsvorsatz bei einem illegalen Autorennen aber eine wesentliche Komponente hervorgehoben: Bei einer (erkannten) möglichen Eigengefährdung – im Fall einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – des Fahrers handelt es sich mit dem BGH um einen wesentlichen vorsatzkritischen Gesichtspunkt, der von dem Gericht zu berücksichtigen ist – und der regelmäßig gegen ein Tötungsdelikt spricht. So führte der BGH in anderer Entscheidung hierzu aus:
Verteidigung gegen Tötungsvorsatz bei Autorennen
Das bedeutet, dass letztlich, je nach den Feststellungen des Gerichts und dem konkreten Verhalten, dieses “Vertrauen auf ein gut ausgehen” angenommen werden kann. Wenn etwa bei Wahrnehmung eines Fussgängers gebremst wird spricht dies eher für bewusste Fahrlässigkeit und gegen einen Tötungsvorsatz bei einem Autorennen:
Beim Landgericht Kleve gibt es einige Beispiele, welche Feststellungen letztlich zum Tötungsvorsatz beim Autorennen führen:
Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt – Wissenselement – und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Tod des Opfers auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein – Willenselement. Dagegen liegt lediglich Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter mit dem als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 399/17 Rn. 19; BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 158/17 Rn. 13; BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 311/17 Rn. 20 ff.; BGH, Beschluss vom 16.01.2019 – 4 StR 345/18).109
Die Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände durch die Kammer hat ergeben, dass dem Angeklagten I sowohl der herbeigeführte Zusammenstoß als auch der Tod der Unfallgegnerin unerwünscht war; er aber von Beginn des Rennens an beides für möglich hielt und dies billigend in Kauf nahm, mithin mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Insoweit ist auf die vorstehenden Feststellungen und die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung zu verweisen.110
Dabei hat sich die Kammer – insbesondere mit Hilfe des psychiatrischen Sachverständigen und durch Vernehmung der Mitglieder seiner (während der Tatausführung im anderen Fahrzeug anwesenden) Freundesclique (Zeuginnen Q und R sowie der Zeuge H) mit der Persönlichkeit des Angeklagten I und dessen psychischer Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivation auseinandergesetzt. Der Angeklagte I wollte – wie er selbst einräumte – bei dem „Kräftemessen“ mit dem Mitangeklagten „so schnell wie möglich fahren“ und „die Motorkraft seines Fahrzeugs“ demonstrieren. Das diesbezügliche Angeben war auch jugendliches Imponiergehabe zur Steigerung des Selbstwertgefühls. Die Jugend und die in dem Alter besonders wichtige Gruppendynamik („Kräftemessen“) spielen dabei eine Rolle. Wichtiger als die in Kauf genommenen Gefahren war ihm insbesondere das Glänzen in der Freundesgruppe, die – wie die genannten Zeugen ausführten – viel zusammen unternommen haben, wobei schnelle dicke Autos eine große Rolle spielten. Die für ihn sehr große Bedeutung dieser „Demonstration“ wird auch dadurch deutlich, dass er u.a. Ärger mit der Familie (Gefährdung des teuren Wagens) und der Polizei (Fahren ohne Fahrerlaubnis) in Kauf nahm, wobei die Entdeckungsgefahr durch Aufheulenlassen der Motoren und die innerörtliche Lage der ausgewählten Rennstrecke sehr hoch war. Das gegenseitige Aufheulenlassen der Motoren kurz vor dem Rennen auf dem Parkplatz ist ein weiterer Beleg für das vorgenannte Imponierbestreben. Es war auch keineswegs so, dass er sich während einer normalen Autofahrt durch eine unerwartete Provokation ohne weitere Gedanken zu einer unangemessenen Beschleunigung hat hinreißen lassen. Vielmehr kam es zunächst zum Treffen der gesamten Gruppe auf dem Parkplatz, dem gegenseitigen Aufheulenlassen der Motoren, der spätestens dort ausdrücklich oder konkludent erfolgten Verabredung zum Fahrzeugrennen und zur Fahrt zur Startlinie (Bahnübergang), bevor das tödliche Rennen begann.
Landgericht Kleve, 140 Ks – 507 Js 281/19 – 6/19
Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?
Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen
Illegales Autorennen: Zivilrechtliche Haftung bei Autorennen
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KategorienStrafrecht SchlagwörterAutorennen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, fussgänger, motorrad, versammlungsrecht
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