Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-406e/
Timestamp: 2020-04-04 06:38:39
Document Index: 88242688

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 395', '§ 395', '§ 480', '§ 162', '§ 297', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

§ 406e StPO - Akteneinsicht - rewis.io
Beteiligung des Verletzten am Verfahren / Sonstige Befugnisse des Verletzten
(1) 1Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
(2) 1Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. 2Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. 3Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.
(3) 1Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. 2Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 480 3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) 1Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. 2Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 4Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. 5Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
§ 406e StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 406e StPO
Bundesgerichtshof: KVR 55/14 vom 14.07.2015
Bundesgerichtshof: 5 StR 52/16 vom 15.03.2016
Bundesgerichtshof: 4 BGs 2/11 vom 21.02.2011
Bundesgerichtshof: 4 BGs 1/11 vom 26.01.2011
Bundesgerichtshof: GSSt 1/10 vom 12.01.2011
§ 406g StPO (Psychosoziale Prozessbegleitung)
§ 406h StPO (Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten)
§ 406i StPO (Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren)
§ 406j StPO (Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens)