Source: https://www.hochdorf.de/index.php?id=215&L=0&type=98
Timestamp: 2020-02-19 00:25:08
Document Index: 265910253

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13']

Gemeinderat 17.12.2019
Verlängerung der Baugenehmigung und des Städtebaulichen Vertrages – Gemeinschaftsunterkunft Kirchheimer Straße 110 - 118
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 hat sich das Gremium mit der Verlängerung der Baugenehmigung der Gemeinschaftsunterkunft in der Kirchheimer Straße 110 - 118 befasst. Der Tagesordnungspunkt stand bereits am 10.12. auf der Agenda, wurde jedoch vertagt, da sich das Landratsamt Esslingen bereiterklärte, für die noch offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen. So begrüßte Bürgermeister Gerhard Kuttler am 17.12. Herrn Eberhard, Leiter des Dezernates für Infrastruktur und Frau Kiewel, Leiterin des Dezernates für Soziales. Der Unmut des Gremiums über die Vorgehensweise wurde dabei von den Gemeinderatsmitgliedern verdeutlicht und auch die Vertreter des Landratsamtes bedauerten den mangelhaften Informationsfluss bei der Brisanz dieses Themas und baten um Entschuldigung.
Die Anträge über die Verlängerung der Baugenehmigung sowie über die Verlängerung des Städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Hochdorf und dem Landkreis Esslingen wurden letztlich bei drei Gegenstimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
In der Sitzung vom 17.12.2019 wurden die Mitglieder des Gutachterausschusses einstimmig wiedergewählt. Alle bestehenden Mitglieder hatten sich im Vorfeld für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung gestellt, sodass sich der Gutachterausschuss auch in der Amtsperiode vom 01.02.2020 bis zum 31.01.2024 wie folgt zusammensetzt:
Uwe Cerny (Vorsitzender),
Horst Unger (Stv. Vorsitzender),
Claus Jenz, Karsten Rößler und Thomas Zinßer (Beisitzer)
Grundsatzdiskussion zum Thema Partnergemeinde
Das Thema „Partnergemeinde“ kam bereits im Rahmen der Klausurtagung von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern auf. In der Sitzung am 17.12. wurde hierfür nun der Startschuss gegeben und das weitere Vorgehen diskutiert. Das Gremium fasste schließlich einen einstimmigen Beschluss darüber, eine Findungskommission aus Mitgliedern des Gemeinderats zu bilden, die sich auf die Suche nach einer geeigneten europäischen Partnergemeinde machen sollen. Ein wichtiger Bestandteil soll dabei die Einbindung der AGHV und ihrer Mitglieder sowie der Hochdorfer Bürgschaft sein.
Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 13b BauGB – Plangebiete „Kirchheimer Straße 69“, „Hinter der Schmiede I und II“, „Reitgelände Ziegelhof“
Aufgrund der allgemeinen Wohnungsnot hat der Bund mit dem § 13b BauGB – befristet bis Ende 2019 – auch für kleine Eigenentwicklungs-Gemeinden wie Hochdorf die Möglichkeit geschaffen, sich doch weiter zu entwickeln. Diese einmalige Chance hat die Gemeinde Hochdorf nun mit dem Fassen mehrerer Aufstellungsbeschlüsse ergriffen. In der Sitzung vom 10.12.2019 wurde zunächst über das Gebiet „Kirchheimer Straße 69“ diskutiert. GR Wiesenhütter sah die dichte Bebauung in diesem Gebiet eher kritisch, da dieses direkt an das Landschaftsschutzgebiet angrenzt.
Das Gebiet „Hinter der Schmiede“, aufgeteilt in zwei Teilgebiete, war dem einen oder anderen Gremienmitglied noch aus früheren Planabsichten bekannt. Bereits vor einigen Jahren hatte die Gemeinde hier vor, ein Baugebiet zu entwickeln, welches letztlich aber aufgrund einer damaligen Gesetzesänderung wieder zurückgestellt werden musste. Damals war dann nur noch „Hofäcker“ realisierbar.
Der Reitverein befindet sich derzeit in den Überlegungen für eine Umsiedlung. Dies gelingt nur mit einer wohnbaulichen Nachnutzung des Reitgeländes, was letztlich bebauungsplanrechtlich ausschließlich mit dem Instrument des § 13b BauGB möglich wäre. Die Aufstellungsbeschlüsse bestimmen zunächst das Umfangsband des Bebauungsplans. Planungsdetails werden erst im Entwurf abgestimmt. Die Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen bedeuten nicht automatisch, dass auch alle Bebauungspläne in einem Satzungsbeschluss enden. Das machte Bürgermeister Kuttler in der Sitzung deutlich.
Die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne wurden jeweils mehrheitlich wie folgt gefasst:
FÜR: BM Kuttler (1), Freie Wähler (4), SPD (3), CDU (3), Bündnis 90/Die Grünen (2)
GEGEN: Die.Mitte (2)
Hinter der Schmiede I
FÜR: BM Kuttler (1), Freie Wähler (4), SPD (2), CDU (3), GR Wiesenhütter (1)
GEGEN: Bündnis 90/Die Grünen (2), GR Zinßer (1)
BEFANGENHEIT: GR Messerle (1)
Hinter der Schmiede II
Reitgelände Ziegelhof
FÜR: BM Kuttler (1), Freie Wähler (4), , CDU (3), GR Zinßer (1)
GEGEN: SPD (3), Bündnis 90/Die Grünen (2)
ENTHALTUNG: GR Wiesenhütter (1)
Bebauungsplan „Farrenstall“ und Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“ für den Bebauungsplan „Farrenstall“
Neben den Bebauungsplänen gem. § 13b BauGB (Außenbereichsflächen), stand mit dem Bebauungsplan „Farrenstall“ ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB (Innenbereichsflächen) auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10.12.2019. Anlass zur Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet war ein eingereichter Bauantrag für eine beleuchtete Werbeanlage. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der vorhandenen Bebauung und zur Verwirklichung der Zielsetzung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“ erforderlich wird, für das Quartier Kirchstraße/ Bachstraße/ Kauzbühlstraße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Mischung aus Gewerbe- (insbesondere Einzelhandel) und Wohnnutzung zu ordnen und verankern und dadurch die Ortsmitte städtebaulich aufzuwerten. In diesem Mischgebiet sollen aus städtebaulichen Gründen schließlich Werbeanlagen für Fremdwerbung ausgeschlossen werden. Das Gremium stimmte in der Sitzung vom 10.12.2019 einstimmig für die Aufstellung dieses Bebauungsplans. Auch der darauffolgende Tagesordnungspunkt über die Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“ für eben diesen Geltungsbereich wurde im Weiteren vorgestellt. Im „alten Ortskern“ werden damit über die Präzisierung der Sanierungsziele Fremdwerbeanlagen ausgeschlossen. Das geplante Vorhaben bedarf aufgrund seiner Lage neben der baurechtlichen Genehmigung auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. Letztere wurde aus den genannten Gründen einstimmig vom Gremium versagt. Um vergleichbare Fälle für die Zukunft auszuschließen, beschloss der Gemeinderat ebenfalls entsprechend die Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung der Wasserversorgungssatzung. Diese beinhaltet unter anderem auch die Wassergebühr für Hochdorf. Seit 2014 liegt die Höhe der Gebühr bei 2,35 €/m³ Frischwasserverbrauch. Da im Jahr 2020 mit höheren Aufwendungen gerechnet werden muss, wurde nunmehr einstimmig beschlossen, die Gebühr um 0,17 €/m³ anzuheben auf insgesamt 2,47 €/m³. Auch die gesetzesbedingten formellen Änderungen einzelner Passagen der Wasserversorgungssatzung wurden einstimmig beschlossen.
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwassersatzung
Neben der Wasserversorgungssatzung wurde in der Sitzung vom 10.12.2019 auch die Satzung über die öffentliche Abwassersatzung beraten. Auch hier ist unter anderem die Abwassergebühr, die gesplittet in Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ist, geregelt. Während die Schmutzwassergebühr in den vergangenen Jahren angehoben und auch wieder gesenkt wurde, blieb die Niederschlagswassergebühr seit 2014 konstant auf 0,40 €/m². Steigende Kosten des Abwasserverbandes Kläranlage sowie die geplanten Maßnahmen der Eigenkontrollverordnung und Kanalsanierung der Gemeinde stellen steigende Aufwendungen dar, die sich wiederum auf die Gebührenhöhe auswirken. Das Gremium sprach sich einstimmig für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung aus. Damit wurde die Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,33 €/m³ (bisher 2,21 €/m³) und die Niederschlagswassergebühr eine Gebühr in Höhe von 0,47 €/m² (bisher 0,40 €/m²), geltend ab dem 01.01.2020, festgesetzt.
Da die Streupflichtsatzung der Gemeinde Hochdorf aus dem Jahr 1989 stammt und es seitdem einiges an Rechtssprechung hierzu gegeben hat, hat sich das Gremium in der Sitzung vom 10.12.2019 hierüber beraten. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Wortlaut der Satzung sowie weitere praktische Erläuterungen zur Räum- und Streupflicht ist im Mitteilungsblatt KW 51/52 nachzulesen.
Gemeinderat 26.11.2019
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Blumenstraße 14/16/18“
In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 hat sich das Gremium einstimmig für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Blumenstraße 14/16/18“ ausgesprochen.
Die private Bauherrschaft erhielt im Rahmen einer Bauvoranfrage vom LRA Esslingen die Rückmeldung, eine Bebauung der Hinterliegergrundstücke des Gebäudes Blumenstraße 14 wäre ausschließlich über einen Bebauungsplan möglich. In Abstimmung mit der Gemeinde soll daher nun durch einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Baurecht für dieses Projekt geschaffen werden. Der erste Schritt hierfür – der Aufstellungsbeschluss gemäß § 13b BauGB – wurde nunmehr hiermit getan.
5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Das Plangebiet „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“ wurde bereits im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwurf in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat vorgestellt. Das geplante Wohngebiet „Obeswiesen“ soll im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13b BauGB realisiert werden, welches schließlich eine Berichtigung des Flächennutzungsplans mit sich bringt. Da die Voraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens für das geplante Gewerbegebiet (mit Mischgebiet und Sondergebiet) nicht gegeben sind, ist hierfür das klassische Bebauungsplanverfahren gemäß § 2 BauGB anzuwenden. Dieses geht auch stets mit einer Änderung des Flächennutzungsplans einher. Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils beraten und beschlossen. In der Sitzung vom 26.11.2019 hat das Gremium der Gemeinde Hochdorf den Anstoß dieses Verfahrens – in diesem Fall das 5. Änderungsverfahren – bei zwei Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründeten ihre Gegenstimmen damit, dass das geplante Gewerbegebiet insgesamt zu groß sei und dadurch nur noch mehr wertvoller Boden verloren ginge. Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans wird an den Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils weitergeleitet.
Berichterstattung des Tageselternvereins
Sybille Schober, Geschäftsführerin des Tageselternvereins Kreis Esslingen e.V. berichtete in der Sitzung über den Verein im Allgemeinen und die Kindertagespflege in Hochdorf im Speziellen. Der Vereine ist eine vom Landkreis und den Kommunen anerkannte und geförderte Einrichtung. Er berät Eltern und Tagespflegepersonen in allen Fragen der Kindertagespflege und vermittelt passgenau geeignete und qualifizierte Tagespflegepersonen für Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren. Bei der Kindertagespflege handelt es sich um eine Ergänzung des Angebots der Kindertageseinrichtungen und der Schülerbetreuung. Derzeit werden 1572 Kinder von 454 Tageseltern in der Tagespflege betreut. In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren aufgrund der möglichen Flexibilität stark gestiegen. Der Bedarf bei der Betreuung von Kinder über 3 Jahren ist jedoch zurückgegangen. Es besteht jedoch eine hohe Nachfrage für die sogenannte „Randzeiten“-Betreuung – außerhalb der Regelbetreuungszeiten der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen übersteigt jedoch das vorhandene Angebot. In Hochdorf sind derzeit 2 Tagespflegepersonen aktiv in der Betreuung tätig und 12 Hochdorfer Kinder zwischen 0 und 14 Jahren werden von Tageseltern betreut.
Beide Hochdorfer Tageseltern haben Interesse an einer Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen, das sogenannte TiagR-Modell bekundet. Hier wird der Tageselternverein weiter mit der Gemeinde im Gespräch bleiben.
Feuerwehrhaus – Kostenfeststellung Sanierung Fahrzeughalle
Der Gemeinderat hat die Gesamtkosten der Sanierung der Fahrzeughalle Feuerwehrhaus mit brutto 469.925,63 Euro einstimmig festgestellt.
Die Kostenentwicklung vom Stand der Vorplanung mit rd. 318.000 Euro brutto bis zur Endsumme mit rd. 470.000 Euro brutto konnte wie folgt begründet werden:
Schlechte Marktlage und somit höhere Vergabesummen bei den Gewerken Metallbau/Torbau/Elektro
Auflagen aus verspäteter Baugenehmigung hinsichtlich Brandschutz
Längere Nutzung und Umzugskosten für das Ausweichquartier der Feuerwehr im Mietobjekt in der Porschestraße
Erweiterung – Sanierung – Instandsetzung Eingangspodest, Zugangstreppe
Austausch Brandschutztüre ins Treppenhaus und Austausch Zugangstüre Einsatzzentrale
Haushaltsantrag der Feuerwehr für eine kompakte USV für den Server
neue Fußbodenheizung Einsatzzentrale und neue Abtrennung sowie Möblierung der Einsatzzentrale
Malerarbeiten in der Fahrzeughalle und an der Fassade
Beleuchtung der Fahrzeughalle
Haushaltsantrag der Feuerwehr für eine Noteinspeisung Strom von außen für den Krisenfall Stromausfall
neuer Hausanschluss Strom wegen fehlender Panzersicherung.
Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung einer Netzersatzanlage
Im Rahmen des Krisenmanagements wurde empfohlen Netzersatzanlagen für die Gemeinde zu beschaffen, um im Falle eines längerfristigen Stromausfalls insbesondere das Feuerwehrhaus und den Krisenstab im Rathaus in Betrieb zu halten. Nachdem die neue Abgasnorm der EU Stage V ab nächstem Jahr für Dieselmotoren in Kraft tritt, können aktuell noch Geräte mit 60 kVA nach der derzeit noch geltenden Norm zu einem relativ günstigen Preis erworben werden. Grundsätzlich würde eine 40 kVA-Anlage für das Feuerwehrhaus ausreichen. Allerding gelten für Anlagen bis 50 kVA bereits die neuen Abgasnormen. Diese müssen bereits mit Partikelfiltern ausgestattet sein, was bei den Geräten sowohl zu geringer Leistung als auch zu einem Preisanstieg von 25 – 30 % geführt hat. Aus diesem Grund sind derzeit Aggregate mit 60 kVA zu einem günstigeren Preis erhältlich als Geräte bis 50 kVA.
Die Fraktion der Grünen hat sich aus Gründen des Umweltschutzes für die Anschaffung eines Geräts mit Partikelfilter ausgesprochen. Dies wurde vom Gremium mit 2 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Gremium stimmte der Beschaffung einer Netzersatzanlage mit 60 kVA zum Angebotspreis in Höhe von 54.534,13 Euro (brutto) mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen zu.
Bebauungsplan „Mühläcker I“, 1. Änderung gem. § 13a BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich des Gebäudes „Eichendorfstraße 6“ einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Billigung des Bebauungsplanentwurfs aus auch der Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans vom 04.11. bis 06.12.2019.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 1.420 m². Er wird wie folgt begrenzt:
Im Westen und Norden durch die Fahrbahnen der Beethoven- und Eichendorffstraße,
im Osten durch die nördlichen und westlichen Grenzen Eichendorffstraße 8,
im Süden durch die Straße Im Stock.
Aufgrund des bestehenden dringenden Bedarfs nach gut angebundenem und ortskernnahem Wohnraum in Hochdorf, hat die Gemeinde Hochdorf sich dazu entschieden, die Fläche im Sinne der Innenentwicklung mit einem Mehrfamilienhaus als Neubau nachzuverdichten. Für die Veräußerung des Grundstücks hat die Gemeinde ein Investorenauswahlverfahren durchgeführt, bei welchem sich Investoren mit einem Bebauungskonzept bewerben konnten. Zur Umsetzung des durch den Gemeinderat ausgewählten Bebauungskonzepts ist die Änderung des bislang rechtskräftigen Bebauungsplans „Mühläcker I“ notwendig. Damit ist die Änderung des Bebauungsplans zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Als Maßnahme der Innenentwicklung entspricht die Bebauungsplan-Änderung auch den Vorgaben des § 1a Abs. 2 BauGB zum schonenden Umgang mit Grund und Boden. Die Wohnbau Birkenmaier GmbH & Co. KG konnte das Investorenauswahlverfahren für sich gewinnen.
Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Mehrfamilienhauses geschaffen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig zu.
Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 sieht ein geringes Defizit in Höhe von 700 Euro vor. Die einzelnen Wirtschaftsjahre unterliegen gegenüber dem Planansatz immer wieder leichten Schwankungen, bedingt durch äußerliche Einflüsse wie Sturm, Borkenkäfer oder Trockenheit. Im Jahr 2018 wurde mehr Holz eingeschlagen und verkauft. Der Holzeinschlag war in den letzten beiden Jahren nicht regulär, da durch Borkenkäfer und Trockenschäden die jährliche vorgesehene Menge von 250 Fm schnell erreicht wurden.
Die im Plan 2019 vorgesehene Pflanzung der Eichen konnte nicht erfolgen, da durch hohe Nachfrage keine adäquaten Pflanzen mehr zu bekommen waren. Deshalb wird dies für 2020 neu eingeplant. Die Pflanzen sind bereits vorab bestellt.
Der Landtag hat Anfang 2019 das Gesetz zur Forstneuorganisation beschlossen. Danach wird das Land den Staatswald und seine Bewirtschaftung zum 01.01.2020 aus den bestehenden Strukturen der Forstverwaltung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ausgliedern. Der Landkreis Esslingen wird infolgedessen seine Forstverwaltungsstrukturen und sein forstliches Dienstleistungsangebot für den Nichtstaatswald (Körperschafts- und Privatwald) zum 01.01.2020 an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. Er wird die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer weiter beraten und betreuen.
Dazu ist es vorgesehen, noch dieses Jahr dem Gemeinderat einen Vertrag des Landkreises für die Betreuung des kommunalen Waldes der Gemeinde Hochdorf zum Beschluss vorzulegen. Für den Holzverkauf wird die Gemeinde voraussichtlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt abschließen können.
Die Mehrkosten für die Betreuung durch den Landkreis halten sich nach ersten Zahlen für den Gemeindewald Hochdorf im überschaubaren Bereich.
Durch die Trennung Kommunaler/Privater Wald vom Staatswald werden die Forstreviere neu zugeschnitten: Hochdorf zählt dann zum Revier Denkendorf.
Antrag der SPD-Fraktion zur Schulwegsituation Hochdorfer Schüler
Das Gremium hat den folgenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Die Schulwegsituation von Hochdorfer Schülern, die das Gymnasium in Kirchheim besuchen, ist nicht zufriedenstellend. Der Heimweg dauert teilweise 80 Minuten. Um Abhilfe zu schaffen, halten wir Folgendes für zielführend:
Bürgermeister Kuttler/die Gemeindeverwaltung Hochdorf werden beauftragt, Kontakt aufzunehmen zur Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker, dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und der Schulleitung des Schlossgymnasiums: die gemeinsame Intension, den ÖPNV möglichst kurzfristig den Bedarfen der geänderten Schülerströme anzupassen, soll durch Gespräche konkretisiert und so eine Lösung angebahnt und dringlich gemacht werden. Für eine möglicherweise unvermeidbare Übergangszeit sollen die Optionen geprüft werden, ob für die Schüler an der Schule eine geeignete Aufenthaltssituation besteht oder geschaffen werden kann oder ob der Stundenplan entsprechend gestaltet werden kann, damit die Schüler mit einer akzeptablen Busverbindung nachhause fahren können.
Gemeinderat 24.09.2019
Beschaffung eines Löschfahrzeuges „LF20“ für die Freiwillige Feuerwehr Hochdorf - Vergabe
Der Gemeinderat hat am 04.10.2016 der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF20 unter der Voraussetzung einer Förderzusage der Fachförderung zugestimmt. Für die ausgeschriebenen Lose ging jeweils ein Angebot von je einem Bieter ein:
Los 1 Fa. Schlingmann GmbH & Co. KG 439.693,24 € (brutto)
Los 2 Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co. KG 94.507,72 € (brutto)
Die beiden Angebote wurden verfahrens- und fachtechnisch geprüft. Entgegen der Kostenschätzung aus dem Jahr 2016/2017 in Höhe von 380.000 €/brutto für das Fahrzeug inkl. Beladung haben sich die Preise bei den einschlägigen Herstellern in den vergangenen beiden Jahren stark erhöht. Grund hierfür ist die aktuelle Marktsituation. Die vorliegenden Angebotssummen liegen um rund 40 % über der Kostenschätzung. Da dies bereits zu Beginn der Ausschreibung klar wurde, hat die Verwaltung den Gemeinderat bereits im Frühjahr 2019 über die aktuellen Marktpreisentwicklungen informiert. Das Gremium stimmte der Vergabe des Loses 1 „Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile“ an die Fa. Schlingmann GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von 439.695,24 € brutto und des Loses 2 „Sonstige Beladung“ an die Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co.KG zum Angebotspreis in Höhe von 94.501,72 € brutto einstimmig zu. Der Antrag auf Förderung des Feuerwehrwesens wurde im Juli 2018 dann mit Fördermitteln in Höhe von 46.000 € 2018 und 46.000 € 2022 bewilligt.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“, gem. § 13b BauGB
In der vergangenen Gemeinderatssitzung fasste das Gremium einstimmig den lang ersehnten Satzungsbeschluss des Baugebiets „Hofäcker I“. Nachdem das Baugebiet nun bereits seit mehreren Jahrzehnten angestrebt wurde, gab es nun für den ersten Teil des Baugebiets „Hofäcker“ grünes Licht. Somit kann die Gemeinde Hochdorf neben dem Baugebiet „Talbachgasse“ in naher Zukunft wieder kommunale Bauplätze in nennenswerter Anzahl anbieten. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist für den kommenden Gemeindeanzeiger vorgesehen, mit der der Bebauungsplan „Hofäcker I“ schließlich in Kraft tritt.
Baugebiet „Im Hof 1,3,5“ - Ergebnis der Angebote über Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und Im Hof 5 - Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat legte in der letzten Gemeinderatssitzung fest, dass die Gebäude Im Hof 1 und 5 abgebrochen werden und vergab die Bauleistungen an die Firma Feess aus Kirchheim zum gewerteten Angebotspreis von 63.338,35 €. Beim Abbruch kann die Gemeinde auf Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm ASP rechnen, welche beim Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5 je Gebäudeteil 25.000 €, somit 50.000 € betragen. Somit wird das Gebäude Im Hof 3 als isolierter Gebäudeteil weiterbestehen. Nach Freilegung wird innerhalb eines Jahres versucht, einen Käufer zu finden.
Gemeinderat 23.07.2019
Sanierung der Schillerstraße – Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung am 23.07.2019 die Bauleistungen für die Sanierung der Schillerstraße in Höhe von 584.274,70 € an den wirtschaftlichsten Bieter - Fa. G. Moll aus Gruibingen - einstimmig vergeben. Zuvor wurde das Gremium durch Herrn Andreas Gruß vom beauftragten Ingenieurbüro SI Ingenieure GmbH über das bisherige Vorgehen informiert. Die Sanierungsarbeiten starten am 02.09.2019.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I", gem. § 13b BauGB
Der Bebauungsplan „Hofäcker I“ wurde bereits vom 28.01. bis zum 01.03.2019 zum ersten Mal öffentlich ausgelegt. In der Zeit (21.01.19 - 01.03.19) wurden ebenfalls die öffentlichen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Diese Ergebnisse wurden entsprechend in den Bebauungsplan-Entwurf eingearbeitet und in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 vorgestellt. Da die Änderungen teilweise auch zu geänderten Planzeichnungen bzw. Festsetzungen im Bebauungsplan führten, muss dieser erneut zur Einsicht für die Öffentlichkeit und der öffentlichen Behörden ausgelegt werden.
Der neue Bebauungsplan-Entwurf wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss zur erneuten Auslage, die vom 13.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 stattfindet, wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Baugebiet "Mittleres Feld" - Vorstellung des Städtebaulichen Entwurfs
Nachdem das Städtebauliche Konzept zum Baugebiet „Mittleres Feld“ nichtöffentlich bereits in der einen oder anderen Sitzung vorberaten wurde, konnte schließlich das Ergebnis daraus – der Städtebauliche Entwurf – in der öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 vorgestellt werden.
Angrenzend an die bestehende Wohnbebauung, sollen im westlichen Bereich des Gesamtgebietes vor allem Mehrfamilienhäuser errichtet werden, in denen auch bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Ein Mischgebiet sowie ein Sondergebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein Gewerbegebiet sind östlich des Wohngebietes geplant. Die Haupterschließung des Misch-, Sonder- und Gewerbegebietes wird über den bestehenden Kreisverkehr an der Roßwälder Straße erfolgen. Das Wohngebiet soll eine eigene Erschließungsstraße erhalten. Der bestehende Erschließungspunkt von der Roßwälder Straße zum Obeswiesenweg soll zu Gunsten der neuen Erschließungsstraße entfallen. Der Obeswiesenweg wird zu einer reinen Wohnstraße.
Da auch einige neue Gemeinderäte zum ersten Mal mit dem Städtebaulichen Entwurf zu tun hatten, standen noch einige offene Fragen im Raum, die noch im weiteren Verfahren geklärt werden. Der Städtebauliche Entwurf wurde schließlich bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Gemeinderätin Dr. Dirmeier und Gemeinderat Liebermeister konnten lediglich mit der weiten Ausdehnung des Gewerbegebietes Richtung Osten nicht mitgehen.
Gemeinderat 25.06.2019
Vergaberichtlinien und -kriterien für Gemeindebauplätze
Nachdem das Gremium in der Mai-Sitzung die Vergaberichtlinien und –kriterien für die Gemeindebauplätze bereits auf der Agenda hatte, wurden die dort beratenen Änderungswünsche in die Richtlinien bzw. Kriterien eingearbeitet und in der vergangenen Sitzung am 25.06.2019 erneut behandelt.
Über die dort vorgestellten Vergaberichtlinien/-kriterien herrschte nach kurzer Diskussion über die Wertigkeit der Kriterien „Vereinsmitgliedschaft“ und „Beschäftigung“ Einigkeit.
Somit konnten die Vergaberichtlinien einstimmig beschlossen werden und ein weiterer nächster Schritt in Richtung Verkauf der Gemeindebauplätze erzielt werden.
Die ausführlichen Vergaberichtlinien können als Anlage zur Vorlage Nr. 39/2019 über das digitale Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hochdorf eingesehen werden.
Baugebiet "Im Hof 1,3,5" - Präsentation des Plankonzeptes
Nachdem das Gremium bereits in zahlreichen Sitzungen über die Bebauung des Plangebietes „Im Hof 1,3,5“ diskutierte und sich letztlich gegen die vorgelegenen Angebote der Investoren entschied, präsentierte die Verwaltung in der Sitzung vom 25.06. nunmehr ihr Plankonzept, das eine deutlich geringere Bebauung vorsieht.Im Vordergrund der Sitzung stand allerdings der Beschluss über die Einholung von Kostenvoranschlägen bei Abbruchunternehmen für den Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5, bei Erhalt des Gebäudes Im Hof 3.
Das Konzept selbst soll in einer der kommenden Sitzungen nochmals detailliert besprochen werden. Bereits festgehalten wurde jedoch, ergänzend zum vorliegenden Konzept in der Sitzung vom 25.06., dass das Grundstück von Gebäude Im Hof 3 nach Südwesten hin um 2,50 m vergrößert wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Über First- und Traufhöhen sowie die Firstrichtung wird nach Entscheidung über den Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5 nochmals im Gemeinderat beraten.
Breitwiesenhalle - Vergabe der Möblierung der Festhalle
Für die neue Möblierung der Festhalle der Breitwiesenhalle wurden 50.000 € im Haushalt 2019 bereitgestellt. Bei der beschränkten Ausschreibung war die Firma Kaiser-Sitzmöbel GmbH & Co. KG aus Wendlingen mit 52.318,16 € wirtschaftlichster Anbieter.
Aufgrund verschiedenster Rückfragen aus dem Gremium, von der Größe der Lüftungslöcher der Rückenlehne bis hin zur Erfüllung der Vorgaben für eine Konzertbestuhlung, führt die Verwaltung nochmals eine Prüfung durch.
Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dass – wenn möglich – die Stühle mit größeren Lüftungslöchern in der Rückenlehne und – wenn erforderlich – mit fixen Reihenverbindern bei der Firma Kaiser-Sitzmöbel zum Angebotspreis von 52.318,16 € beschaffen werden.
Gemeinderat 14.05.2019
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 14.05.2019 über die Vergaberichtlinien und –kriterien für Gemeindebauplätze beraten. Die Verwaltung schlug vor, die Baugrundstücke zum vollen Wert und nicht nach reinem Einheimischen-Modell zu verkaufen. Das Modell wurde bereits bei früheren Vergaberichtlinien der Gemeinde Hochdorf (punktebasierte Gewichtung) verwendet. Auch Die Ortsbezugskriterien fließen in die Bewertung mit ein, allerdings dürfen diese im Vergleich zu den sozialen Kriterien höchstens 50 % betragen.
Nachdem im Laufe der Diskussion noch einige Punkte – insbesondere zu den ortsbezogenen und sozialen Kriterien - überarbeitet oder überprüft werden müssen, wurde der Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.
Sanierungsgebiet Hochdorf "Ortsmitte II" - Änderung der Abgrenzung des Geltungsbereichs
Da die Gemeinde forciert, das Grundstück samt Gebäude der ehemaligen Ev.-meth. Kirche zu erwerben, hat der Gemeinderat am 14.05.2019 einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“ entsprechend zu ändern. So erhält die Gemeinde Fördermittel für den Erwerb sowie anstehende Sanierungen des Gebäudes und kann damit den Vereinen in Hochdorf Übungsräume etc. zur Verfügung stellen.
Vergabe Kinderhaus "Im Hof" – Möblierung
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 14.05.2019 der Vergabe der Möbel für das Kinderhaus Im Hof an die Firma Wehrfritz zum Angebotspreis von 39.642,78 € brutto zu. Als einziger Bieter lag die Firma Wehrfritz dennoch geringfügig unter der Kostenschätzung mit 43.902,91 €.
Mit den Möbeln wurde damit das letzte Gewerk für das Kinderhaus Im Hof vergeben. Insgesamt liegt die Baumaßnahme im Zeitplan.
Baugebiet "Im Hof 1,3,5"
Nach reger Diskussion hat sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung mehrheitlich für ein Konzept zur Bebauung des Gebietes „Im Hof 1,3,5“ entschieden. Nachdem die Meinungen zu den Konzepten – speziell dem Konzept von AeDis sowie dem Alternativkonzept der Verwaltung – im Gremium unterschiedlich waren, hatte sich die Mehrheit des Gremiums (9 zu 3 Stimmen) letztlich für das Alternativkonzept der Verwaltung entschieden.
Dieses sieht vor, das Gebiet in drei Bereiche zu untergliedern – davon sollen zwei getrennte Baugrundstücke zur Errichtung von jeweils einem Einfamilienhaus sowie das „Schusterhäuschen“ als eigenes Grundstück auf dem freien Markt veräußert werden.
Gemeinderat 09.04.2019
Kinderhaus Im Hof - Vergabe von Bauleistungen - Gewerk Freianlagen
In der Sitzung vom 09.04.2019 hat sich das Gremium mit der Vergabe von Bauleistungen für das Gewerk „Freianlagen“ des Kinderhauses Im Hof befasst. Lediglich ein Anbieter hatte Interesse gezeigt. Der Angebotspreis in Höhe von über 270.000 € stellt im Vergleich zur Kostenberechnung (207.000 €) eine Steigerung in Höhe von über 30 % dar.
Aufgrund dessen schlugen Landschaftsarchitektin Thiede und die Verwaltung dem Gremium vor, die öffentliche Ausschreibung aufzuheben und ein freihändiges Vergabeverfahren nachzuschieben. Nach erneuten Berechnungen durch die Architektin sollte sich der Vergabewert auf maximal 250.000 € belaufen.
Nach regen Diskussionen stimmte das Gremium bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung. Damit ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für das Gewerk Freianlagen nach erneuter Angebotsfrist an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von max. 250.000,- € zu vergeben.
Umgestaltung Vorplatz Jugendhaus "Skunk" - Vergabe von Bauleistungen
Als Ergebnis verschiedener Jugendsprechstunden und einem daraus resultierenden Haushaltsantrag der Jugendhausleitung wurden vom Verwaltungsausschuss bereits im Herbst 2018 entsprechende Mittel in den Haushaltsplan eingestellt. Das Plankonzept sowie das Leistungsverzeichnis steht bereits seit Februar 2019.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gingen bei der Verwaltung sechs Angebote ein, bei denen Firma Fahrion Garten- und Landschaftsbau GmbH mit 31.691,96 € am günstigen angeboten hat. Damit befindet sich das Angebot rund 10.000 € unter der Kostenschätzung.
In der Sitzung vom 09.04. fasste das Gremium schließlich einen einstimmigen Beschluss und stimmte der Vergabe der Bauleistungen zur Umgestaltung des Vorplatzes Jugendhaus „Skunk“ an die Firma Fahrion Garten- und Landschaftsbau GmbH zu.
Gemeinderat 19.03.2019
In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat das Ingenieurbüro SI Ingenieure aus Weilheim an der Teck dem Gremium die Entwurfsplanung für die Sanierung der Schillerstraße vorgestellt. Die Schillerstraße ist sowohl oberflächlich, als auch kanal- und leitungsbedingt dringend sanierungsbedürftig. Nachdem mehrere Varianten zur Sanierung der Schillerstraße zur Debatte standen, entschied sich das Gremium mehrheitlich für die Variante, die eine komplette Absenkung des Rundbords vorsieht. Dabei sollen Granit für die Bordsteine und Betonpflaster für die Herstellung der Gehwege als materialien verwendet werden.
Baugebiet "Hofäcker I" - Städtebaulicher Vertrag und Kostenerstattungsvertrag
Am 20.03.2018 hat der Gemeinderat im Rahmen des Bebauungsplanes Hofäcker I u.a. das Büro Geoteck Ingenieure GmbH mit der Erschließungsträgerschaft und -planung beauftragt. In der Sitzung vom 19.03.2019 wurde schließlich der Städtebauliche Erschließungsvertrag sowie der Kostenerstattungs-vertrag einstimmig vom Gremium beschlossen. Für das weitere Verfahren sind zunächst die unterschriften aller derzeitigen Grundstückeigentümer unter die städtebaulichen Verträge notwendig, gefolgt vom Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der Rechtskraft der umlegung. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan noch im Entwurfsstadium.
Gemeinderat 19.02.2019
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 sowie Wirtschaftsplan 2019
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 sowie der Wirtschaftsplan 2019 wurde nach der Beratung über die eingegangenen Anträge der Fraktionen einstimmig vom Gremium beschlossen.
Die Beratung zu den Haushaltsanträgen finden Sie hier
Kinderhaus "Im Hof" - Plan- und Ausschreibungsbeschluss Außenanlagen
In der Sitzung vom 19.02.2019 stellte Frau Thiede vom Büro Thiede Landschaftsarchitekten dem Gremium die Planungen für die Außenanlagen im Kinderhaus "Im Hof". Die baurechtlich geforderten 8 Stellplätze können im Eingangsbereich realisiert werden. Hier sind außerdem Fahrrad-Stellplätze und ein Unterstand für Kinderwägen vorgesehen. Neben einem Krabbelhügel im U3-Bereich, soll im westlichen Bereich eine Sandbaustelle erstellt werden. Zudem sind ein Gerätehaus und eine Vogelnestschaukel und eine Kletterfläche vorgesehen. Auch eine Rutsche ist geplant.
Die Kosten für die Außenanlagenplanung liegen brutto bei 214.000 €.
Das Gremium hat den Plan- und Ausschreibungsbeschluss einstimmig beschlossen.
Neubestellung der stv. Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf
Die Freiwillige Feuerwehr Hochdorf hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 15.02.2019 die bisherigen stellvertretenden Kommandanten für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren gewählt.
André Bauer wurde dabei zum 1. stv. und Armin Frank zum 2. stv. Feuerwehrkommandant gewählt.
Diese Wahl wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2019 vom Gremium einstimmig bestätigt.
Gemeinderat 29.01.2019
Bündelausschreibung Strom- und Erdgaslieferung
In der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 hat das Gremium über die Bündelausschreibung für die Strom- und Erdgaslieferung beraten. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang bevollmächtigt, die Gt-service GmbH mit der Ausschreibung der Strom- und Erdgaslieferung der Gemeinde Hochdorf ab dem 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.
Die Gemeinde Hochdorf bezieht weiterhin zu 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) und orientiert sich dabei an der letzten Bündelausschreibung 2017-2018, wo sich der Gemeinderat bereits für 100% Ökostrom entschieden hat.
Auch hinsichtlich der Bündelausschreibung der Erdgaslieferung hat das Gremium einstimmig beschlossen, Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas im Rahmen der Bündelausschreibungen Erdgas ausschreiben zu lassen.
Helfer vor Ort - Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges
Die Tagesordnung der Januar-Sitzung beinhaltete unter anderem auch die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges der Helfer vor Ort. In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters des Fahrzeuges und der immens wichtigen Funktion der Helfer vor Ort für die Gemeinde Hochdorf, hat sich das Gremium einstimmig für eine Bezuschussung des Fahrzeuges in Höhe von 20.000 € ausgesprochen. Die Kosten für Um- bzw. Ausbau des Fahrzeugs sowie für die Ausrüstung trägt das DRK.
Das neue Einsatzfahrzeug, ein BMW 320i, verfügt einerseits über genügend Stauraum, deckt aber auch alle Sicherheitsaspekte für die Fahrer ab. So können die Helfer vor Ort in Hochdorf weiterhin eine örtliche medizinische Versorgung in der Gemeinde gewährleisten.
Gemeinderat 18.12.2018
Entwurfsbeschluss Bebauungsplan "Hofäcker I"
Die eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan "Hofäcker I" werden dem Gremium von Ortsplanerin Galina Strumberger vorgestellt. Gleichzeitig berät das Gremium über die Bewertung/Behandlung der Stellungnahmen.
Im Vergleich zum Vorentwurf enthält der Bebauungsplanentwurf eine Änderung in Bezug auf den Erdwall/Böschung im südwestlichen Bereich des Planes. Zudem wurden weitere Flächen für Stellplätze, Carports und Garagen ausgewiesen und Änderungen bei den Festsetzungen für Solaranlagen eingearbeitet. Auch die Baumpflanzgebote haben sich im Vergleich zum Vorentwurf verändert. Der Bebauungsplanentwurf wird vom Gremium bei einer Enthaltung von Gemeinderat Zinßer beschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wird Anfang 2019 stattfinden.
Vorstellung der Freianlagen-/ Spielplatzplanung Baugebiet "Hofäcker I"
In der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 stellte Frau Thiede - Landschaftsarchitektin vom Büro Thiede Landschaftsarchitekten - die Freianlagen- und Spielplatzplanung für das Baugebiet "Hofäcker I" vor. Neben dem Regenrückhaltebecken und dem Entwässerungsgraben, befasst sich die Planung auch mit den Baumpflanzungen im Gebiet sowie der Spielplatzplanung. Der Spielplatz ist aufgrund der geringen Größe mit Spielgeräten eher für 7 bis 9-jährige Kinder gedacht.
Bei einer Enthaltung von Gemeinderätin Wiesenhütter, fasst der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zur Freianlagen-/ und Spielplatzplanung.
Bestimmung von Straßennamen
Nachdem der Bebauungsplan für das Baugebiet "Talbachgasse" bereits in der Sitzung vom 11.12.18 beschlossen wurde und in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 die Entwurfsplanung für das Baugebiet "Hofäcker I" beraten wurde, hat sich das Gremium ebenfalls mit der Bezeichnung der Straßennamen in den hiesigen Baugebieten befasst.
Als Straßenname für das Baugebiet „Talbachgasse“ einigt sich das Gremium auf den Namen "Talbachgasse". Als Straßennamen für die Baugebiete „Hofäcker I und II“ werden die Namen "Lindenweg", "Ahornweg", "Buchenweg" und "Erlenweg" einstimmig beschlossen.
Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Talbachgasse"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.12.2018 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Talbachgasse" einstimmig gefasst. Zuvor wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit bewertet und behandelt.
Kostenfeststellung Sanierung Bismarckstraße
Die Sanierung der Bismarckstraße kann insgesamt als erfreuliches Projekt bewertet werden, da weniger Kosten aufkamen, als vorgesehen waren. Bei der öffentlichen Ausschreibung lag das günstigste Angebot der Firma HSE-Bau bereits ca. 100.000 € unter der Kostenplanung. Die Firma HSE-Bau erhielt daher den Zuschlag.
Der zur Diskussion gestandene Einbau des Regenwasserkanals musste über die Gasleitung geführt werden, was schwierig war. Teilweise musste die Firma Netze BW die Gasleitung etagieren. Vermessungsarbeiten stellen einen großen Bestandteil der Kosten dar.
Die Abrechnungssumme beträgt 834.315,22 €.
Zum Vergleich: Die Vergabesumme betrug 902.000,00 € und die Summe der Kostenplanung lag bei 1.000.000,00 €.
Gemeinderat 20.11.2018
Förster Simon Heizmann hat im Gremium den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2019 vorgestellt. Beim Vollzug besteht im Hochdorfer Gemeindewald große Schwankungen. Der Planansatz liegt bei 250 Festmetern. Durch Stürme, Käfer und Hitze ist die Planung für 2019 bereits überholt. Auch hier wird ähnlich wie 2018 einiges in den Bereich der zufälligen Nutzung fallen. Insgesamt bleibt beim Finanzplan ein Plus in Höhe von 1.600 € übrig. Das Gremium hat den Forstwirtschaftsplan 2019 einstimmig beschlossen.
Vorstellung der Erschließungsplanung Baugebiet "Hofäcker I"
Hr. Neumann und Hr. Wregar vom Büro Geoteck Ingenieure stellen die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Hofäcker I“ vor.
Das Regenwasser wird über den Entwässerungsgraben in das geplante Regenrückhaltebecken geleitet und unter der Brücke gedrosselt in den Talbach abgeleitet. Bei einem Jahrhundertregen läuft das Wasser oberflächig in den Bach. Das Potential des Rückhaltebeckens liegt bei 765 m³ Wasser. Die Hochwassersituation in der Hofackerstraße wird insgesamt dadurch verbessert.
Die Höhenlage der Straßenplanung wird weitestgehend vom natürlichen Gelände übernommen. Eine Fahrbahnbreite von 6 m ist vorgesehen. Der Gemeinderat fasst einen einstimmigen Beschluss zur Erschließungsplanung.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.11.2018 beschlossen, dass die Gebühr für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) 2019 auf der gleichen Höhe wie 2018 bleibt.
Das bedeutet für die Wasserversorgung eine Gebühr von 2,35 €/m³ und bei der Abwasserbeseitigung für Schmutzwasser eine Gebühr von 2,21 €/m³ Frischwasser und für Niederschlagswasser eine Gebühr von 0,40 €/m³ befestigte und versiegelte Fläche.
Gemeinderat 23.10.2018
Baugebiet „Hofäcker I“
Für das Baugebiet „Hofäcker I“ hat das Gremium in der vergangenen Gemeinderatsitzung einstimmig die Vergaben für die Fachbereiche „Außenanlagen“ sowie „Bodenmanagement“ vergeben. So können die Informationen dieser zu berücksichtigenden Fachbereiche frühzeitig in die Erschließungsplanung miteinfließen.
Für den Fachbereich Außenanlagen hat die Gemeinde Hochdorf das Büro Thiede Landschaftsarchitekten aus Kirchheim beauftragt. Das Bodenschutzverwaltungskonzept wird vom Institut BWU Boden Wasser Untergrund ebenfalls aus Kirchheim erstellt.
Baugebiete „Breitwiesenareal Wohn- und Geschäftshaus“ und „Eichendorffstraße 6“
Für die Planung der Gebiete „Breitwiesenareal Wohn- und Geschäftshaus“ und „Eichendorffstraße 6“ hat das Gremium in Zusammenarbeit mit einem externen Planungsbüro ein Exposé angefertigt. Im Rahmen eines Investorenauswahlverfahrens konnten bis zum 02.11.2018 Angebote eingereicht werden.
Die Bewertung der eingegangenen Konzepte wird von einer Jury vorgenommen, die aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen, Bürgermeister Kuttler und dem ehemaligen Ortsplaner Herr Prof. Schreiber vom Büro schreiberplan besteht. Die Zusammensetzung der Jury wurde im Gremium einstimmig beschlossen. Die Jury berät sich noch im November über die eingegangenen Konzepte.
Baugebiet „Im Hof 1,3,5“
Ähnlich, wie für die Plangebiete „Breitwiesenareal“ und „Eichendorffstraße 6“, hat das Gremium für das Plangebiet „Im Hof 1,3,5“ ein Exposé beschlossen, welches im Rahmen eines Auswahlverfahrens an verschiedene Investoren versendet wurde.
Die Investoren haben nun bis zum 25.01.2019 Zeit, Konzepte bei der Gemeinde einzureichen.
Der Vorschlag der Verwaltung für die Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen im kommenden Jahr nennt die Schillerstraße an erster Stelle. Dabei sollen Kanal, Wasser und Gas verlegt werden und die Freileitungen in den Boden genommen werden. Das Gremium nahm die Prioritätenliste zur Kenntnis.
Prüfung der Bauausgaben Gemeinde Hochdorf 2012 – 2016
Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat die Bauausgaben der Gemeinde Hochdorf im Zeitraum 2012 bis 2016 geprüft und ist bei der Sanierung der Weinbergstraße/ Blumenstraße/ Wolfskehlenweg auf Unstimmigkeiten gestoßen.
Die im Prüfbericht aufgeführten Punkte wurden anhand weiterer Unterlagen und Gespräche mit den beteiligten planenden und ausführenden Firmen aufgearbeitet.
Gemeinderat 25.09.2018
Baugebiet "Talbachgasse" Bebauungsplan und Städtebauliche Verträge
In der Sitzung vom 25.09.2018 wurde der Bebauungsplan-Entwurf "Talbachgasse" aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nochmals teilweise geändert und erneut für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange ausgelegt. Die Auslegung findet noch bis zum 16.11.2018 im Foyer des Rathauses statt.
Neben dem Bebauungsplan wurde auch das Thema "Städtebaulicher Vertrag" und "Kostenerstattungsvertrag" vorgestellt. Das Gremium stimmte den jeweiligen Vertragsentwürfen einstimmig zu.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.09. den weiteren sowie überplanmäßigen Aufwendungen für die Sanierung der Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses mit Toranlage zugestimmt. Diese ergaben sich aus Nachtragsforderungen von Seiten des Landratsamtes sowie aus einem Haushaltsantrag der Feuerwehr zum Haushaltsjahr 2018 zur Überarbeitung der Stromversorgung.
Insgesamt sieht der Gemeinderat die Kostenentwicklung im Brandschutz und ganz allgemein im handwerklichen Bereich kritisch.
Erlass einer Rechtsverordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Martinimarktes am 11.11.2018
Auf Anregung des Weltladenvereins ist es den Gewerbetreibenden in Hochdorf auch in diesem Jahr erlaubt, während des Martinimarkts ihre Geschäfte für Interessierte zu öffnen. Ein Besuch lohnt sich.
Gemeinderat 24.07.2018
Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Hochdorf
In der Gemeinderatssitzung vom 24.07. hat sich das Gremium einstimmig für die Satzungsänderung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Hochdorf ausgesprochen. Begründet wurde dieser Änderungswunsch mit dem Angleich der Entschädigungen an umliegende Kommunen. Zusätzlich wurden Ämter für die Jahrespauschalen aufgenommen, da der administrative Anteil der ehrenamtlich Tätigen in den vergangenen Jahren stark zunahm.
Bebauungsplan "Hofäcker I"
In Bezug auf das Baugebiet "Hofäcker I" wurde in der Sitzung vom 24.07.18 der Vorentwurf mehrheitlich vom Gremium beschlossen. Ortsplanerin Galina Strumberger vom Büro Schreiberplan erläuterte in der Sitzung die Planungseinzelheiten. Um frühzeitig die Stellungnahmen von Seiten der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in den Bebauungsplan mitaufnehmen zu können, werden diese nun auf Grundlage des Vorentwurfes beteiligt. Für die Öffentlichkeit findet hierzu im September eine Info-Veranstaltung statt.
Um- und Neubau Kinderhaus Im Hof
Damit die Gemeinde hinsichtlich der Inbetriebnahme des neuen Kinderhauses "Im Hof" nach wie vor innerhalb des vorgesehenen Zeitplans bleibt, wurden in der Sitzung vor der Sommerpause die ersten Aufträge für die Gewerke Rohbau, Zimmerer-Dach-Flaschner und Fenster vergeben. Aufgrund der Überbelastung einiger Handwerksbetriebe gingen hierzu allerdings nur spärlich Angebote im Vorfeld ein. Insbesondere für das Gewerk Fenster musste die Gemeinde aufgrund der schwierigen Angebotssituation höhere Kosten in Kauf nehmen. Baubeginn für den Rohbau ist für die KW 37/2018 geplant.
Gemeinderat 26.06.2018
Kostenfeststellung der Sanierung und Erweiterung des Rathauses
In der Gemeinderatssitzung vom 26.06.18 hat das Gremium einstimmig die Kostenfeststellung für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses beschlossen.
Nachdem Bauleiter Klaus Zarbock vom Architekturbüro AeDis nochmals kurz die einzelnen Kostenstellen erläuterte, verkündete er, dass der Kostenrahmen für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses erfreulicherweise eingehalten wurde.
Im Bereich Stuckateur-/Malerarbeiten gab es zwar einen Nachtrag und auch die PV-Anlage war teurer als vorgesehen, jedoch konnte dies über andere Kostenstellen wieder ausgeglichen werden.
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2017
Das Gremium hat die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2017 einstimmig in der öffentlichen Sitzung vom 26.06.18 beschlossen.
Dabei wurde unter anderem über einen höheren Gewinn im Bereich der Wasserversorgung berichtet. Das Gremium sprach sich positiv über die Entwicklung der Gewinn- und Verlustberechnung aus.
Gemeinderat 15.05.2018
Vorstellung Ausführungsplanung, Ausschreibungs- & Baubeschluss Bauvorhaben Kinderhaus "Im Hof"
Die Baugenehmigung für das Kinderhaus „Im Hof“ wurde noch nicht erteilt. Um den Zeitplan zu wahren, wurde in der Sitzung vom 15.05.2018 der Ausschreibungs- und Baubeschluss für die ersten Gewerke gefasst werden.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die Gewerke „Rohbau“ und „Glaser“. Die Kosten belaufen sich auf ca. 378.000 €. Über die Vergabe der Ausschreibung soll in der Juni-Sitzung entschieden werden, sodass die Firmen nach der Sommerpause mit dem Bau beginnen können.
Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018
Für die Schöffenwahl muss die Gemeinde Hochdorf eine Vorschlagsliste mit 6 Personen an das Land weiterreichen. Für das Schöffengericht haben sich in Hochdorf sechs Personen beworben, welche nun auf der Vorschlagsliste stehen. Eine Wahl war daher nicht notwendig. Das Gremium stimmte einstimmig für die Bewerberinnen und Bewerber.
Ergebnisbericht Jugendsprechstunde
Am 25.04. fand eine Jugendsprechstunde im Jugendhaus mit Bürgermeister Kuttler statt. Dabei kam der Wunsch der Jugendlichen auf, den Vorplatz des Jugendhauses zu asphaltieren. Der Wunsch überschneidet sich mit den Überlegungen der Verwaltung. Die vorhandenen Knochensteine können mit Hilfe der Jugendlichen ausgebaut werden. Die ca. 200 qm-Fläche wird dann asphaltiert. Das Gremium steht dem Wunsch der Jugendlichen positiv entgegen und befürwortet eine Unterstützung der Jugendlichen bei der Umsetzung. Aus dem Gremium wurde zudem angeregt, den maroden Holzzaun am Eingang des Jugendhauses zu entfernen und hinsichtlich der Nutzung der Lifta-Säule gemeinsam eine Lösung mit den Jugendlichen zu finden.
http://www.hochdorf.de/index.php?id=215