Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-einer-privaten-Rentenversicherung-Anspruch-auf-Rueckkauf--f130694.html
Timestamp: 2019-07-23 09:45:56
Document Index: 283864180

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 2', '§ 6', '§10', '§ 169', '§ 176', '§ 176', '§ 169', '§ 176', '§ 176', '§ 169', '§ 176', '§ 169', '§10']

www.frag-einen-anwalt.deVersicherungsrecht, PrivatversicherungsrechtKündigung ei...
| 14.01.2011 23:48 |
Ich habe 2001 eine private Rentenversicherung bei der Debeka abgeschlossen (nicht fonds-gebunden, Tarif A1), die ich zum 31.12.2010 gekündigt habe, um die Beiträge mit höherer Rendite anzulegen.
Nun behauptet die Debeka, die Versicherung ließe sich nicht kündigen (§6 ihrer Rentenversicherungs-AGB) und wandelte die Kündigung deshalb eigenmächtig in eine Beitragsfreistellung um.
Den Kapitalwert beziffert sie auf rund 19.000 Euro für das Jahr meines 65. Geburtstags.
Grundsätzlich ist eine private Rentenversicherung nach einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr unter Einhaltung einer Frist jederzeit kündbar, was allerdings stets mit Verlusten verbunden sein wird. Handelt es sich bei dem privaten Rentenversicherungsvertrag um eine sogenannte Basisrente (Rürup-Rente) mit einer hohen steuerlichen Abzugsmöglichkeit der Beiträge, dann kann nur die Beitragszahlung aufgekündigt und der Vertrag prämienfrei gestellt werden. Eine Auszahlung des angesparten Kapitals ist bei der Basisrente im Falle einer Kündigung nicht möglich. Weiterhin wird eine Realisierung des Rückkaufswertes infolge einer Kündigung dann ausscheiden, wenn es sich bei der Versicherung um eine betriebliche Altersversorgung über eine
Direktversicherung durch Entgeltumwandlung handelt. In diesem Fall darf der Rückkaufswert in Höhe der von dem Arbeitgeber finanzierten Beträge nicht in Anspruch genommen werden, was in § 2 BetrAVG gesetzlich geregelt ist.
Falls Sie sowohl eine Basisrente als auch das Vorliegen einer ggf. ehemaligen betrieblichen Altersvorsorge ausschließen können, bitte ich Sie mir den Text des § 6 der AVB Ihrer Rentenversicherung im Rahmen der kostenlosen Nachfagefunktion zu übermitteln. Hiernach werde ich Ihnen abschließend antworten.
Nachfrage vom Fragesteller	15.01.2011 | 17:39
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hatte bei meiner ersten Formulierung der Frage nicht die notwendigen Dokumente zur Hand, deshalb kann ich nun auch besser Bezug auf die AVB der Debeka nehmen:
Eine betriebliche Altersvorsorge ist es definitiv nicht und ich bin recht sicher, dass es sich nicht um eine Basisrente handelt, obwohl die Debeka das in ihrem Anschreiben behauptet hat:
"Bei diesem Vertrag handelt es sich um eine Leibrentenversicherung nach Tarif A3 in Form einer Basisrentenversicherung. Bei Kündigung wandelt sich die Versicherung nach den AVB in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzer Rente um... Ein Anspruch auf einen Rückkaufwert besteht nicht".
Die Tarifbeschreibung auf dem Versicherungsschein lautet:
A3M Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung. Die erste Rente wird fällig, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) erlebt. Die Rente wird lebenslang monatlich an den vereinbarten Fälligkeitsterminen gezahlt.
Anstelle der Rente kann eine Kapitalabfindung gezahlt werden. Das Kapitalwahlrecht muss spätestens bis zum 01.01.203x ausgeübt werden. Bei Tod der versicherten Person wird keine Leistung fällig.
Ende des Originaltextes.
Ein weiterer Absatz auf der Original-Police besagt:
"Das Kapitalwahlrecht muss entsprechend den "Allgemeinen Bedingungen für die aufgeschobene Rentenversicherung" spätestens bis zum 1.10.203x ausgeübt werden. Wird das Kapitalwahlrecht vor dem 01.01.2013 ausgeübt, entstehen steuerliche Nachteile".
Es besteht also ein Kapitalwahlrecht, was nach allem was ich bisher recherchiert habe, wiederum den Schluss zulässt, dass es keine Basis-Rente ist...
Wenn es sich also nun um eine normale private Rentenversicherung handelt, müssten diese Bedingungen hier gelten (der Tarif A3M wird auf der Debeka-Homepage nicht mehr aufgeführt):
http://www.debeka.de/service/bedingungen/Lebensversicherung___Rentenversicherung/Rentenversicherung/Aufgeschobene_Rentenversicherung/BLV11.pdf
Da heißt es in §10 Abs. 6, dass eine Auszahlung des Rückkaufwertes nur dann möglich ist, wenn Leistung im Todesfall vereinbart wurde. Das trifft bei mir nicht zu. Deshalb bezieht sich die Debeka wohl auf Absatz 13 und 14., wo das explizit ausgeschlossen wird.
Ist das rechtens oder kann ich dagegen mit einiger Aussicht auf Erfolg vorgehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2011 | 16:11
aufgrund Ihrer ergänzenden Sachverhaltsschilderung ist festzustellen, dass es sich bei Ihrer privaten Rentenversicherung nicht um eine Basisrente handelt.
Weiterhin hat der Versicherer nach § 169 Abs. 1 VVG den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Für Verträge bis zum 01.01.2008 gilt § 176 VVG a.F. . § 176 Abs. 1 VVG lautet wie folgt:
Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.
Der sachliche Anwendungsbereich des § 169 VVG bzw. § 176 VVG a.F. erstreckt sich auf Versicherungen, die Versicherungsschutz für ein Risiko bieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist bzw. nach der engeren Fassung des § 176 VVG a.F. auf Kapitalversicherung für den Todesfall. Rentenversicherungen, die keine Todesfallleistung vorsehen, bieten keine gewisse Leistung und fallen somit aus dem Anwendungsbereich des § 169 VVG bzw. § 176 VVG a.F. heraus. (vgl. u.a. Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Auflage 2011, § 169 Anm. 12). Nachdem Ihr privater Rentenversicherungsvertrag keine irgendwie geartete Todesfallleistung (Kapital oder auch Garantiezeit) vorsieht, ist aufgrund Ihrer Kündigung kein Rückkaufswert zu bilden. Die entsprechenden AVB der Debeka (§10 Abs. 6) sind im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort auf Ihre Nachfrage geben zu können und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 16.01.2011 | 16:40
"Meine Frage wurde kompetent, schnell und verständlich beantwortet, sogar am Wochenende. Sehr empfehlenswert!"
Anspruch aus fondsgebundener Rentenversicherung im Todesfall
Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen auf Grund einer Kündigung von 2005?