Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44525&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 15:15:47
Document Index: 265579338

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 16', '§ 289', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L1 I, geb. xx.xx.xxxx, xxx1 M, Mm. 2 a, vertreten durch Mag.Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwalt, 4616 Weißkirchen an der Traun, Birkenstr. 23, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 14. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Berufungsjahr 2005 nichtselbständige Einkünfte laut den drei Lohnzetteln von den Firmen KJo, DI und S+S GmbH & Co KG. Die Bw wohnt seit yyyy an der Adresse Mm. 2 a, xxx1 M. Sie hat ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 am 20. Dezember 2007 eingereicht und als Werbungskosten für 2005 ein Pendlerpauschale in Höhe von 567,00 € beantragt und den Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von 39.- € und Sonderausgaben in Höhe von 225,22 €. Mit Vorhalt vom 29. Jänner 2008 wurde die Bw ersucht, folgende Daten bekannt zu geben: - genaue Anschrift der Arbeitsstätte, - kürzest befahrbare Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kilometer (einfache Wegstrecke), Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg-Bus / ÖBB-Gehweg zur Arbeit). Wenn eine Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sei, solle die Bw den entsprechenden Grund darlegen bzw. die unzumutbare Wegzeit aufschlüsseln. Sie solle ihre Arbeitszeiten bekannt geben und zwar Normalarbeitszeit, bei Gleitzeit den Zeitrahmen, bei Wechseldienst die Schichten und den Schichtrhythmus. Belege für den Gewerkschaftsbeitrag seien nachzureichen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 langten handschriftlich geschriebene Vorhaltsbeantwortungen für jedes Jahr ein. Der Inhalt für 2005 lautet: "Meine normalen Arbeitszeiten bei der Firma E Druck & Gs = KJo waren Gleitzeiten und nach Bedarf, sehr verschiedene Arbeitszeiten; bei der Firma DI gab es Schichtarbeit von 06:00 bis 14:00 und von 14:00 bis 22:00 Uhr und nach Bedarf; bei der Firma S+S waren von 8 Uhr - 18 Uhr täglich, aber da bei meinem Beruf keine geregelten Arbeitszeiten eingehalten werden können, entstehen mehrmals in der Woche durch die Fertigstellung der Druckdaten (sehr unregelmäßig) längere Arbeitszeiten.
Im Veranlagungsakt des Jahres 2002 hat das Finanzamt auf Grund der Angaben der Bw betreffend ihre Arbeitszeit bei der Firma S+S von 8 Uhr - 18 Uhr Folgendes ermittelt (Akt Seite 10): Es fährt jede halbe Stunde ein Zug z.B. 18:31 Uhr laut ÖBB bis 20:20 Uhr; dann 21:15 Uhr und 22:00 Uhr. Es sind 18 km Strecke laut Tarif der ÖBB plus 2,5 Kilometer Gehweg Wohnung - Bahnhof (Bhf) M. Laut at.24map.com ca. 3 km Gehweg Bhf - Arbeitsstätte = insgesamt 23,5 km. Auf Grund dieser Daten erging am 14. April 2008 der Einkommensteuerbescheid 2005. Das Pendlerpauschale wurde 2005 mit 262,50 € (= 7 Monate mal 37,50 €) und folgender Begründung berücksichtigt: Es werde das kleine Pendlerpauschale ab 20 km anerkannt, da die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei. Es fahre ein Zug jede halbe Stunde bis 20:20 Uhr. Anschließend gebe es noch zwei Verbindungen um 21:15 Uhr und um 22:00 Uhr. Auch bei längeren Arbeitszeiten sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich. Bei gleitender Arbeitszeit kann das Arbeitsende an das öffentliche Verkehrsmittel angepasst werden. Das Arbeitsende nach 22:00 Uhr müsste überwiegend im Lohnzahlungszeitraum gegeben sein (an mindestens 11 Tagen) und vom Arbeitgeber angeordnet sein. In der Berufung vom 22. April 2008, eingelangt am 24. April 2008, gab die Bw an, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen der vom Finanzamt zugemutete Arbeitsweg nicht möglich sei. Der Weg zum öffentlichen Verkehrsmittel (Zug) sei 3,5 km und mit keinem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Durch ihre T T2 Erkrankung laut beiliegender Arztbestätigung vom 30.12.2005 möchte sie auch dies noch für das Jahr 2005 als Sonderausgabe beantragen. In dieser vorgedruckten ärztlichen Bestätigung vom praktischen Arzt Dr.Bruno Bk steht nach der Diagnose T2 T mellitus, Ne folgender Text, der für alle Berufungsjahre gleich lautet: " Es bedarf einer besonderen Diät, woraus Mehrkosten im Sinne von Sonderausgaben entstehen. Die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (langer Anreiseweg und häufiges Umsteigen) ist aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar."
Laut Unterlagen im Akt wurde am 15. Mai 2008 ein händischer Vorhalt für die Jahre 2002 bis 2006 vom Finanzamt versendet, dessen Inhalt nicht im Akt vorgefunden wurde. Auf einem Blatt (Akt Seite 18) ist vermerkt: 1 Strecke Mm. 2 a, xxx1 M nach Bahnhofstraße 31, 4600 Wels (= Bhf Wels) = 5,9 km; 1 Strecke Bhf Wels nach HStr 2, xxx2 Lz = 36,70 km mit dem Kraftfahrzeug, aber Bahnkilometer ca. 25 Kilometer. Am 02. Juli 2008 ist die Vorhaltsbeantwortung eingelangt und zwar: Vom Bundessozialamt Landesstelle OÖ. wurde mit Schreiben vom 28. Mai 2008 ein Gesamtgrad der Behinderung durch T mellitus mit 30% festgestellt. In der Begründung steht, dass öffentliche Verkehrsmittel benützt werden können, da das Ein- und Aussteigen, die gefährdungsfreie Benützung und der Anmarschweg aus allgemein medizinischer Sicht zumutbar erscheinen. Vom Arbeitgeber der Firma S+S, HStr 2, xxx2 Lz wurde eine undatierte Arbeitszeitbestätigung vorgelegt, dass die Arbeitszeiten der Bw aufgrund der Server- und Datenbankbetreuung zwischen 5:00 und 0:00 Uhr variieren. Durch Wartungsarbeiten bzw. Fehlerbehebung müsse die Bw allerdings jederzeit abrufbar und mobil (auch zum Hardware-Transport) sein. In der Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2008 wurden für das Jahr 2005 das kleine Pendlerpauschale mit 262,50 € ( = kleines Pendlerpauschale in Höhe von 450.- € und davon 7 Monate á 37,50 € im Jahr 2005) und der Gewerkschaftsbeitrag mit 39.- € und als außergewöhnliche Belastung der T mellitus der Bw mit folgender Begründung berücksichtigt: " Für das Finanzamt sind lediglich die durch das Bundessozialamt festgestellten Behinderungen maßgeblich und steuermindernd zu berücksichtigen. Das Bundessozialamt bestätigt, dass Ihnen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist.
Würde ich im obigen Zeitraum ausschließlich auf die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels angewiesen sein, wäre es mir nicht möglich, meiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, denn wie ich in der Fahrplanauskunft der ÖBB in Erfahrung bringen konnte, verkehren z.B. zwischen 23:26 Uhr und 3:24 Uhr keine Züge zwischen Wels und M. Beweis: - Auszug aus der ÖBB Fahrplanauskunft in Kopie (Anm.der Berufungsbehörde: derAusdruck des ÖBB Fahrplanes ist vom 18.08.2008, die Abfrage ist für die Uhrzeit 01:00 Uhr) - Arbeitszeitbestätigung der Firma S+S in Kopie (Anm. der Berufungsbehörde: Arbeitszeitbestätigung hat kein Datum). Überdies ist mir die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar, da ich regelmäßig Hardwarekomponenten, die ich zu warten, neu aufzusetzen habe bzw. die durch neue Komponenten zu ergänzen sind, aufgrund der mit Computerproblemen verbundenen Dringlichkeit mit nach Hause zu nehmen habe.
Da zu meinen o.a. Bereitschaftszeiten einerseits keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren und mir aus den obigen Gründen auch die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar ist und ich somit überwiegend auf meinen PKW angewiesen bin, um einerseits die Wegstrecke von meiner Wohnung zur Arbeitsstätte zurück zu legen und die o.a. Computerbestandteile zu transportieren, wäre mir hinsichtlich der Jahre 2002 bis einschließlich 2006 die große Pendlerpauschale zuzuerkennen gewesen. Ich beantrage daher, mir in den Jahren 2002 bis 2006 das große Pendlerpauschale zuzuerkennen, in eventu
Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit E-Fax vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. November 2009 wurde der Rechtsanwältin der Bw ein Fragenvorhalt mit 8 Punkten übermittelt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bw die in der Vorlage angeführten Begründungen für das große Pendlerpauschale mit den nun verlangten Unterlagen glaubhaft machen müsse, da ihr Vorbringen bisher nur sehr allgemeine Behauptungen enthalte; weiters entspräche der Transport von z.B. einem Laptop mit Zubehör durch Arbeitnehmer dem Transport einer Aktentasche und werde von einer großen Zahl von Arbeitnehmern täglich durchgeführt und sei nicht ungewöhnlich oder unzumutbar. Mit Schreiben vom 16. November 2009 wurde der Vorhalt beantwortet. Um den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen, werden die im Veranlagungsakt befindlichen handschriftlichen Erläuterungen der Bw zu den einzelnen Jahren, die Zeiten ihrer Beschäftigungsverhältnisse und die im Vorhalt gestellten Fragen und die gegebenen Antworten zu den einzelnen Punkten direkt untereinander aufgelistet: Zum Vorhalt Frage 1 wurden die Dienstverträge etc. in Kopie vorgelegt: - Dienstzettel vom 31.5.2001 mit der Firma S+S Agentur für Kommunikation und Marketing, xxx2 Lz (Beilage ./1) - Dienstzettel vom 2.11.2004 des Arbeitgebers KJo, xxx2 Lz (Beilage ./2) - Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für den Zeitraum 1.7. bis 30.11.2005 der Firma DI, xxx3 Th bei Wels (Beilage ./3) - Arbeitsbescheinigung der Firma DI vom 1.12.2005 (Beilage ./4) - Dienstvertrag vom 15.2.2006 mit der Firma S+S, xxx2 Lz (Beilage ./5) Vorhalt Frage 2: Welche Arbeitsaufzeichnungen über die Arbeitsstunden wurden bei den einzelnen Arbeitgebern geführt? - Legen Sie diese Stundenaufzeichnungen, aus denen Beginn und Ende der Tagestätigkeit hervorgehen müsste, für die Jahre 2002 bis 2006 für Frau L1 vor. Antwort Frage 2:
Vorhalt Frage 3: Laut dem Vorlageantrag vom 19.08.2008 ist Frau L1 EDV-Betreuerin. Laut Webseite der Firma S+S und einem undatierten Schreiben von Frau L1 selbst arbeitet Frau L1 auch bei der Bildbearbeitung bzw. im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Druckdaten. Was für eine Tätigkeit übt sie aus und wie verteilt sich ihre Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht auf die täglichen Arbeitsstunden? Wie lange arbeitet sie täglich? Antwort auf Frage 3:
von 01.01.2002 bis 31.12.2002 = 12 Monate im Berufungsjahr 2002, von 01.01.2003 bis 31.12.2003 = 12 Monate im Berufungsjahr 2003 und von 01.01.2004 bis 31.07.2004 = 7 Monate im Berufungsjahr 2004:
Tätigkeit der Bw bei der Firma E Druck & Gs = Firma KJo von 02.08.2004 bis 31.12.2004 = 5 Monate im Berufungsjahr 2004 und 01.01.2005 bis 30.06.2005 = 6 Monate im Berufungsjahr 2005:
Laut handschriftlichen Schreiben der Bw (Akt Seite 74 zum Jahr 2005) habe sie in der Firma E Druck & Gs = KJo Gleitzeit gearbeitet und sei auch nach Bedarf angefordert worden. Es habe keine geregelte Arbeitszeit gegeben und es sei oft bis spät in die Nacht 22:00 bis 23:00 Uhr gearbeitet worden. Laut Dienstzettel vom 02.11.2004 (Beilage ./2) war eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Bei der Firma E Druck & Gs handelte es sich um ein sehr kleines Unternehmen, das einen Grafiker und zwei Sachbearbeiterinnen beschäftigte. Mit meiner Person waren somit zwei Grafiker und zwei Sachbearbeiter im Unternehmen beschäftigt.
von 01.07.2005 bis 30.11.2005 = 5 Monate im Berufungsjahr 2005: Die Firma DI habe ebenfalls ihren Sitz damals in der HStr 2, xxx2 Lz gehabt. Dort sei in Schichtarbeit gearbeitet worden und zwar entweder von 06:00 bis 14:00 Uhr oder von 14:00 bis 22:00 Uhr und nach Bedarf. Die Firma sei von Lz nach Wels umgezogen; sie habe vier Monate fix in Lz gearbeitet und die anderen zwei Monate beim Übersiedeln nach Wels geholfen und sei gependelt, aber die Hauptarbeit sei in Lz gewesen. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "In diesem Unternehmen habe ich in der Druckvorstufe begonnen. Dies mit der Zusage, dass ich nach dem Umzug des Unternehmens nach Wels/Th als Grafikerin eingesetzt werde. Primär habe ich am Standort Lz begonnen.
von 01.011.2005 bis 31.12.2005 = 1 Monat im Berufungsjahr 2005 und von 01.01.2006 bis 31.12.2006 = 12 Monate im Berufungsjahr 2006:
Laut handschriftlichem Schreiben der Bw (Akt Seite 74) zum Jahr 2005 hat sie angegeben, dass sie in dieser Firma S+S von 8:00 bis 18:00 Uhr und länger und nach Bedarf gearbeitet habe. Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Ab Dezember 2005 arbeitete ich wieder für die Firma S+S. Hinsichtlich meines Tätigkeitsbereiches verweise ich auf die obigen Angaben.
Vorhalt Frage 4: Mit welchen Verkehrsmitteln - genaue Angabe der Linienbezeichnung - fährt Frau L1 täglich zur Arbeit und mit welchen öffentlichen Linien ist sie gefahren, könnte sie fahren oder fährt sie? - Aufstellung für die Jahre 2002 bis 2006 bei den verschiedenen Arbeitgebern. Antwort auf Frage 4: "Betreffend der von mir zu verwendenden Verkehrsmittel ist festzuhalten, dass ich anfangs meiner Tätigkeit bei der Firma S+S versucht habe, den Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.
Vorhalt Frage 5: Laut undatierter Bestätigung der Firma S+S variieren die Arbeitszeiten von Frau L1 zwischen 5:00 und 0:00 Uhr. Laut eigenen Angaben von Frau L1 arbeitete sie bei der Firma S+S zwischen 8:00 und 18:00 Uhr und nach Bedarf. Wann arbeitete Frau L1 konkret und üblicherweise in den einzelnen Firmen? Antwort auf Frage 5:
"Diesbezüglich wird auf die Angaben hinsichtlich Punkt 3) verwiesen."
Vorhalt Frage 6: Hatte Frau L1 2002 bis 2006 Anspruch auf Gleitzeit und wenn ja, in welchem Gleitzeitrahmen? Antwort auf Frage 6:
"Es gab keine Gleitzeit.
Vorhalt Frage 7: Legen Sie eine Zusammenstellung vor, an welchen Tagen in den Jahren 2002 bis 2006 Frau L1 bei der Firma S+S, der Firma KJo und den DI - 7/1) zu ungewöhnlichen Zeiten dh vor oder nach 8.00 oder 18:00 Uhr beschäftigt war oder wann sie während der Schichtarbeit bei DI oder wann bzw. wann bei Bedarf bei der Firma KJo gearbeitet hat und - 7/2) welche Tätigkeit sie jeweils in den Firmen ausgeführt hat und - 7/3) wie oft sie Computer- oder Serverteile welcher Art und wann mit nach Hause genommen hat. Antworten auf Frage 7:
Vorhalt Frage 8: Wie lautet die Adresse der Fa. DI in Wels? Antwort auf Frage 8: "
Die Adresse der Firma DI lautet xxx1(Anm. der Berufungsbehörde: gemeint xxx3) Th bei Wels, TuArk."
Strittig ist, ob die Bw im Jahr 2005 das große oder das kleine Pendlerpauschale als Werbungskosten geltend machen kann. Es ist über die Frage zu entscheiden, ob die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar oder unzumutbar ist. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Die Berufungswerberin wohnt seit yyyy an der Adresse Mm. 2 a, xxx1 M. Im Veranlagungsjahr 2005 war die Bw laut den Lohnzetteln bei drei verschiedenen Firmen beschäftigt: Von 01.01. bis 30.06.2005 bei der Firma KJo, StStr, xxx2 Lz; dort arbeitete die Bw Gleitzeit. Von 01.07. bis 30.11.2005 bei der Firma DI. Die Bw arbeitete von ca. 01.07. bis 31.08.2005 an der Adresse HStr 2, xxx2 Lz und ab ca. 01.09. bis 30.11.2005 an der Adresse TuArk, xxx3 Th bei Wels. Bei dieser Firma wurde im Schichtbetrieb von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder von 11:00 bis 19:00 Uhr oder von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr gearbeitet. Von 01.12. bis 31.12.2005 arbeitete die Bw wieder bei der Firma S+S GmbH & Co KG, HStr 2, xxx2 Lz. Die normalen täglichen Arbeitszeiten der Bw im Jahr 2005 war überwiegend - dh an mehr als 10 Tagen in jedem Monat - von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Bw war bei allen Firmen als Grafikerin z.B. bei der Bildbearbeitung und für EDV-Lösungen beschäftigt. Besonders bei der Firma S+S umfasste die Tätigkeit der Bw laut einer Internetabfrage der Webseite s+s.at vom 03.11.2009 und der Tätigkeitsbeschreibung in der Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009 neben der Bildbearbeitung auch die Lösung der technischen EDV Probleme in der Firma. Die Beschwerdeführerin beschreibt selbst ihren Arbeitsweg auf den handschriftlichen Erläuterungen zum Jahr 2004 (Akt Seite 54) und 2005 (Akt Seite 74). Diese Beschreibungen werden um die Information aus den Routenplanern ergänzt bzw. richtig gestellt. Zum Zug nach Lz sind es von der Wohnung der Bw bis zum Bahnhof M laut Routenplaner ca. 3 km. Die Bw benötigt mit dem Auto laut Routenplaner dafür 5 Minuten. Die Fahrtdauer mit dem Zug für den Hinweg vom Bahnhof (Bhf) M bis zum Bahnhof Lz beträgt je nach Zug 10 bis ca. 19 Minuten. In Lz muss die Bw dann mit dem Bus der Linie 27 in den Hafen in die HStr 2 fahren. Die Fahrtdauer für den Rückweg verläuft mit ähnlicher Zeitdauer. In die StStr, xxx2 Lz konnte die Bw mit den Bussen der Linie 45 oder 46 vom Bahnhof Lz jederzeit zu ähnlichen Zeiten zur Haltestelle Mariendom gelangen. Laut den Zugverbindungen der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) fährt vom Bahnhof M von 05:08 Uhr alle 5 bis 19 Minuten (z.B. um 06:23, 06:28, 06:52, 07:01, 07:11, 07:20 usw.) ein Zug nach Lz Hauptbahnhof. Die Rückfahrt kann ab 18:20 Uhr (oder 18:25, 18:57, 19:20, 19:57, 20:20 usw.) alle 23 bis 32 Minuten bis 22:07 Uhr angetreten werden. Es fahren Regionalzüge mit der Kennung Rex oder R. Ebenso fährt der Bus mit der Nummer 27 von 05:25 bis 22:57 Uhr ca. alle 10 bis 15 Minuten vom Hauptbahnhof Lz in Richtung Haltestelle HStr bzw. von 05:54 bis 22:07 Uhr von der HStr bis Hauptbahnhof Lz ebenfalls ca. alle 15 bis 30 Minuten. Am Bahnhof M gibt es laut ÖBB Webseite eine Park & Ride Möglichkeit. Aus den Routenplanern at.24map.com und viamichelin.at geht hervor, dass der Weg der Bw mit dem Kraftfahrzeug von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte in der Firma S+S ca. 34 Kilometer ist und rund 25 Minuten dauert. Aus den Routenplanern at.24map.com und viamichelin.at geht hervor, dass der Weg der Bw mit dem Kraftfahrzeug von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte in der KJo ca. 30 Kilometer ist und rund 26 Minuten dauert. Aus den Routenplanern at.24map.com und viamichelin.at geht hervor, dass der Weg der Bw mit dem Kraftfahrzeug von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte in der Firma DI in Lz ca. 34 Kilometer ist und rund 25 Minuten dauert. Nach Übersiedlung der Firma nach Wels betrug der Weg mit dem Kraftfahrzeug ca. 7,5 km und dauerte rund 13 Minuten. Bei diesem Arbeitsverhältnis zur Firma DI war es der Bw bei der Linzer Adresse wegen des Schichtbetriebes bis 22:00 Uhr und bei der Welser Adresse (Fahrtstrecke zwischen 2 und 20 km) wegen des Fehlens von öffentlichen Verkehrsmitteln für diesen Weg nicht möglich und nicht zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Festgestellt wird, dass am Lohnzettel der Firma DI ein Pendlerpauschale in Höhe von 60,75 € berücksichtigt wurde. Das entspricht drei Mal einem Monatsbeitrag in Höhe von 20,25 € des großen Pendlerpauschales für eine Entfernung von 2 bis 20 km. Beispielhaft werden eine Hin- und eine Rückfahrt mit den Massenverkehrsmitteln zur Firma S+S dargestellt: Tabelle 1 Hinweg:
Kilometer Minuten 1) Wohnung - Bhf M = mit Kfz lt.Routenplaner
2) ÖBB M - Lz z.B. 7:11 - 7:22 Uhr 3) Bhf Lz - HStr - Buslinie 27 ab z.B. 7:31 - 7:52 Uhr 3 18 6 5 11 21 Summen 27 37
Tabelle 2 Rückweg:
Kilometer Minuten 1) HStr mit Bus Nr.27 - Bhf Lz: z.B. 18:21 - 18:44 Uhr 18:09 bis 20:09 Uhr = ca. alle 15 Minuten ein Bus 2) Bhf Lz - ÖBB M z.B. 18:57 - 19:14 Uhr alle 23 oder 37 Minuten ein Zug 3) Bhf M - Wohnung 6 18 3 23 17 5 Summen 27 45
Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert für die Bw weder über drei Mal 25 Minuten (das ist die Vergleichsfahrzeit für diese Strecke mit dem Kfz) = 75 Minuten, noch liegt die Fahrt ab 20 km über 120 Minuten nach der Verwaltungspraxis. Die Fahrten zum üblichen Arbeitsbeginn und Arbeitsende der Bw sind mit Massenbeförderungsmitteln innerhalb von 37 bis 45 Minuten möglich. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der Bw zumutbar, da die Beweiswürdigung keinen glaubhaften Grund für eine Unzumutbarkeit ergeben hat. Es steht nur das kleine Pendlerpauschale für Fahrten zwischen 20 und 40 Kilometer zu. Für das Arbeitsverhältnis mit Gleitzeit bei der Firma KJo konnte die Bw öffentliche Verkehrsmittel zu ähnlichen Zeiten und mit ähnlicher Fahrtdauer benützen. Es konnte auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der Vorhaltsbeantwortungen nicht festgestellt werden, - dass die gesundheitlichen Probleme zu einer berücksichtigungswürdigen Unzumutbarkeit geführt haben; - an welchen bzw. an wie vielen Tagen die Bw in den einzelnen Monaten unregelmäßig oder länger gearbeitet hat; - dass die behauptete Arbeitsbereitschaft der Bw bei der Firma S+S von 05:00 bis 0:00 Uhr oder die Gleitzeit bei der Firma KJo überhaupt zu Ereignissen geführt hat, bei denen diese Bereitschaft schlagend geworden wäre, noch an welchen bzw. wie vielen Tagen so ein Fall eingetreten ist; - dass die behauptete Nichtplanbarkeit von Fahrten betreffend des Transportes von Computer-Standgeräten, schweren Festplatten, Ordnern und dergleichen an mehr als 10 Tagen in einem Monat aufgetreten ist. Beweiswürdigung:
An Beweismittel wurde der Akteninhalt (teilweise ist in Klammer die Aktseite angeführt), die Vorhaltsbeantwortungen der Bw beim Finanzamt und beim UFS, die Internetausdrucke bezüglich der Routenplaner at.map24.com und viamichelin.at, der Fahrplan der ÖBB, des OÖVV (Oberösterreichischer Verkehrsverbund) und der Fahrplan der Lz Linien AG verwendet. Durch die Internetabfragen betreffend die Fahrtmöglichkeiten wurden allgemein zugängliche Informationen abgefragt. Die Abfragen erfolgten im Oktober, November, Dezember 2009. Da keine Abfragen aus dem Berufungsjahr 2005 erzielbar sind, werden die Abfragen aus 2009 für die Beurteilung des Jahres 2005 herangezogen. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Bw selbst keine Unterlagen speziell für das Jahr 2005 vorgelegt wurden, sondern nur ein Auszug aus der ÖBB Fahrplanauskunft vom 18.08.2008. Arbeitsverhältnis zur Firma S+S:
Die undatierte Arbeitzeitbestätigung der Firma S+S lautet, dass die Arbeitszeiten der Bw aufgrund der Server- und Datenbankbetreuung zwischen 5:00 Uhr und 0:00 Uhr variieren. Die Bw müsse durch Wartungsarbeiten bzw. Fehlerbehebung jederzeit abrufbar und mobil (auch zum Hardware-Transport) sein. Weder aus dieser Bestätigung, noch aus der Vorhaltsbeantwortung der Bw ist ersichtlich, wann und wie oft die Bw in den einzelnen Monaten unregelmäßige Arbeitszeiten auf sich nehmen musste. Die Bw schreibt unter Punkt 7/1 der Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: Sie hat über ihre Arbeitszeiten keine Aufzeichnungen geführt und kann daher diese vom UFS nachgefragten Informationen nicht erteilen. Die Argumentation in der Berufung, dass die Bw von 0:00 bis 5:00 Uhr jederzeit erreichbar sein müsse, widerspricht dem Wortlaut der Arbeitszeitbestätigung der Firma, die diese Zeitspanne mit zwischen 5:00 und 0:00 Uhr angibt. Ohne Nachweis über das tatsächliche Eintreten solcher Wartungs- und Fehlerbehebungen kann die jederzeitige Abrufbarkeit nicht berücksichtigt werden. Laut Arbeitsvertrag hat sich die Bw zu 20 Überstunden zur Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinaus verpflichtet. Bereits in den ersten handschriftlichen Schreiben vom 15. Februar 2008 der Bw gibt diese an, dass ihre Normalarbeitszeit von 8:00 bis 18:00 Uhr dauere. Das sind 10 Stunden pro Tag. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass es sich dabei um eine tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden und 1 Überstunde und ca. 1 Stunde Mittagspause gehandelt hat. In der Antwort zur Frage 4 wurde von der Bw selbst festgehalten, dass sie täglich bis 18:00 Uhr in der Firma anwesend zu sein hatte, um anstehende Aufträge abschließen zu können. Die Behauptung, es sei regelmäßig später geworden, ist durch nichts nachgewiesen. Außerdem fahren die Züge von Lz nach M bis 22:07 Uhr. Arbeitsverhältnis zur Firma KJo:
Bei der Tätigkeit für die Firma KJo hat die Bw in ihrer handschriftlichen Vorhaltsbeantwortung am 02. Juli 2008 angegeben, dass sie dort Gleitzeit arbeitete. Es wird dieser ersten handschriftlichen Vorhaltsbeantwortung geglaubt, da diese zeitlich näher am beantragten Jahr erfolgte. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009 hat die Bw bei diesem Arbeitgeber auch manchmal Zeitausgleich erhalten. Das spricht ebenfalls für Gleitzeit. Für die Angaben, dass die Bw für dringende Aufträge auf Abruf zur Verfügung zu stehen hatte, nur auf Anforderung und bei Bedarf gearbeitet habe und auch Samstags im Unternehmen gewesen sei, sind keine objektiv glaubhaften Nachweise für ein zeitliches Überwiegen vorgelegt worden. Arbeitsverhältnis zur Firma DI:
Laut Firmenbuchauszug wurde am 12.10.2005 der Antrag auf Sitzverlegung der Firma eingebracht. Im Lohnzettel dieser Firma wurde für die Bw das große Pendlerpauschale für drei Monate für eine Fahrstrecke zwischen 2 und 20 km mit jeweils pro Monat 20,25 € = insgesamt 60,75 € steuerlich berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Bw für diese Firma im Juli und August 2005 hauptsächlich in Lz gearbeitet hat und von September bis November 2005 in Wels. Da die Fahrstrecke der Bw mit dem Kfz ca. 7,5 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Wels beträgt, kam anteilig das große Pendlerpauschale zum Tragen. Die Bw arbeitete bei dieser Firma immer im Schichtbetrieb. Es wird aus verwaltungsökonomischen Gründen darauf verzichtet, die Arbeitszeiten genau nach Tagen oder Wochen zu erheben. Laut dem Zugfahrplan ist ersichtlich, dass der letzte Regionalzug nach M um 22:07 Uhr gefahren ist, sodass die Bw bei einem Arbeitsende um 22:00 Uhr diesen Zug nicht erreichen konnte. Es steht ihr daher auch für die Monate Juli und August 2005 das große Pendlerpauschale anteilig vom Jahresbetrag für die Strecke M - Lz zu. Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)). Ein Abgabepflichtiger hat bei der Beibringung von Beweisunterlagen eine gewisse Initiative zu entfalten, vor allem dann, wenn es gilt, eigene Behauptungen unter Beweis zu stellen (vgl. VwGH 25.1.1999, 93/17/0313). Er darf sich dieser Verpflichtung nicht etwa durch Anträge auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen entziehen (vgl. VwGH 2.3,1993, 92/14/0182). Der Beweisantrag den Ehegatten der Bw zu vernehmen, wird abgewiesen. Es sind mit den Dienstverträgen, den Dienstzetteln, mit den Vorhaltsbeantwortungen und mit allen Internetausdrucken des UFS ausreichend Unterlagen vorhanden, den Sachverhalt zu würdigen. Es erscheint verwunderlich, wenn die Bw selbst angibt, keine Aufzeichnungen über ihre vergangenen Tagestätigkeiten geführt zu haben und dann ihren Ehegatten als Zeugen für ihr späteres Heimkommen etc. anführt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass sich der Ehegatte der Bw an berufliche Ereignisse seiner Frau in den schon weit zurückliegenden Jahren 2002 bis 2006 genauer erinnern könnte als die Bw selbst. Von der Bw selbst wird unter Antwort auf Frage 4 angeführt, dass sie sich ihre EDV-Kenntnisse in Kursen usw. angeeignet hat. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass solche Kurse überwiegend am Abend stattfinden. Die Gründe für eine spätere Heimkehr am Abend können sehr vielfältig sein, sei es die Pflege von Sozialkontakten, Vereins- oder Kursbesuche oder was auch immer. Eine späte Heimkehr ist nicht notwendigerweise durch den Beruf veranlasst. Es gelingt der Bw trotz den unterschiedlichsten Gründen nicht, die Unzumutbarkeit einer Benützung für die öffentlichen Verkehrsmittel objektiv glaubhaft zu machen. Zuerst wurden von der Bw gesundheitliche Gründe ins Treffen geführt. Diese wurden im Schreiben des Bundessozialamtes nicht bestätigt. Von einem beeideten Sachverständigen wird festgestellt, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist. Dann versucht die Bw durch eine Bestätigung des Arbeitgebers ihre dauernde Arbeitsbereitschaft und Transportbereitschaft für Computerteile als Grund anzugeben. Es wurde kein Schriftstück als Beweis dafür angeboten, an welchen Tagen diese Arbeits- und Transportbereitschaft tatsächlich schlagend geworden wäre. Dann wird in der Berufung der Bw der zeitliche Rahmen der Arbeitsbereitschaft bei der Firma S+S genau verkehrt herum - nämlich von 0:00 bis 5:00 Uhr - gedeutet, sodass die Bw wirklich Tag und Nacht jederzeit und immer zur Verfügung hätte stehen müssen. Diese Auslegung entspricht nicht dem Inhalt der Arbeitszeitbestätigung und hat auch ohne Nachweis des tatsächlichen Eintritts von Bedarfsfällen keine Relevanz. In der Antwort auf die Frage 7/3 wurde von der Bw angegeben, dass sie Hardwarekomponenten oder Bandlaufwerke etc. zu sich nach Hause nehmen musste, um diese neu aufzusetzen oder Daten zu sichern. In der Vorhaltsbeantwortung wurde dann geantwortet, dass "zumindest alle 14 Tage" solche Geräte oä. transportiert worden sei. Leider fehlt wieder jeder Beweis dafür. Auch wenn dies nach all den Argumenten glaubhaft erscheint, kommt man laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009 bei Fahrten alle 14 Tage maximal auf 4 Tage (Hin- und Retourfahrt mit den Geräten wird an zwei verschiedenen Tagen angenommen) an denen vielleicht ein Kfz nötig war. Dies ist nicht überwiegend, wenn man das Monat mit 20 Tagen rechnet. Dies hat daher keinen Einfluss auf das Pendlerpauschale. Des Weiteren versucht die Bw laufend ihre Tätigkeit, die sie dann selbst wieder als von 08:00 bis 18:00 Uhr beschreibt als nicht planbar aussehen zu lassen, und bleibt wieder jeden Beweis dafür schuldig bzw. arbeitet Gleitzeit. Mit einer weiteren Antwort auf die Frage 4 gibt die Bw an, dass ihr die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu lange und zu umständlich erschien. Sie gab an, vom Bahnhof in Wels, der ca. 6 Kilometer von der Wohnung der Bw entfernt ist, solche Fahrten während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma S+S unternommen zu haben, weil die Schnellzüge nur von Wels fahren. Laut Abfrage des ÖBB Fahrplanes fahren die Schnellzüge von Wels nach Lz zu den Arbeitszeiten der Bw eher selten und mit ca. gleicher Fahrzeit wie die Regionalzüge z.B. ÖBB Intercity von Wels (Abfahrt 07:14 Uhr) nach Lz (Ankunft 07:27 Uhr) - Fahrzeit 13 Minuten. Es war für die gegenständliche gesetzliche Bestimmung nicht zu prüfen, wie lange oder zu welchen Zeiten die Bw vom Bahnhof Wels aus nach Lz hätte fahren können. Da der Wohnort der Bw über einen Bahnhof verfügt und die Strecke dieselbe ist und die Fahrzeit ähnlich ist, haben solchen Einwendungen keinerlei Bedeutung. Und zu guter Letzt versucht die Bw noch in der Antwort 3 und 7 zu beschreiben, dass sie schwere Ordner und davon mindestens drei oder Festplatten mit nach Hause nehmen müsse und immer auch noch eine Tragetasche für Schuhe mittragen müsse wegen allfälliger Blasen an den Füßen. Auch diese Argumente sind objektiv nicht nachgewiesen. Auch wenn der Bw gerne geglaubt wird, dass sie sehr fleißig ist, sich ein solides EDV Wissen angeeignet hat und doppelten Einsatz bringt, so scheinen doch die immer neuen Vorbringen ohne geeignete Nachweise durch die Arbeitgeber für die tatsächliche Arbeitszeit der Bw und für die Gerätetransporte etwas übertrieben. Das Pendlerpauschale ist nicht geeignet der Berufungswerberin den besonderen Arbeitseifer abzugelten, noch können ihre Zusatzleistungen beim Transport von Hardwarekomponenten oder Ordnern oä. damit berücksichtigt werden, wenn diese Ereignisse nicht objektiv nachweisbar und in den einzelnen Monaten überwiegend vorkommen. Es ist der Begründung des Finanzamtes zuzustimmen, dass der öffentliche Verkehr in den letzten Jahren stark ausgebaut worden ist, aber man in den seltensten Fällen die Haltestelle vor der Haustüre hat. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke mit dem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Die Benützung des Kraftfahrzeuges für die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof M umfasst nur ca. 3 Kilometer Strecke bei einer Gesamtstrecke von 27 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln und 34 Kilometern mit dem Kfz. Die 3 km sind nicht die Hälfte der Strecke, sodass für eine allfällige Anwendung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 c EStG 1988 damit nichts gewonnen ist. Nur wenn der Anfahrtsweg mit dem Kfz mehr als die Hälfte der Gesamtfahrstrecke betragen würde, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Bei Schilderungen der Bw, dass sie Altgeräte zur Entsorgung brachte oder Kunden aufsuchen musste, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beim Pendlerpauschale geht es nur und ausschließlich um die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte und nicht darum, ob die Bw das Kfz auch sonst für ihre Berufsausübung benötigt hat. Es wäre der Bw unbenommen gewesen für berufliche Fahrten diesbezüglich entsprechende Werbungskosten geltend zu machen. Die gesetzliche Bestimmung des Pendlerpauschales schließt ja nicht aus, dass die Bw aus Bequemlichkeit mit dem eigenen Kfz zur Arbeitsstätte anreist. Die Kosten werden steuerlich aber nur bis zur Höhe des kleinen Pendlerpauschales anerkannt. Die gesetzliche Regelung enthält Voraussetzungen, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gelten müssen. Die individuellen Umstände des hier bei der Bw vorliegenden Sachverhalts wurden an diesen allgemeinen Voraussetzungen gemessen. Die Überprüfung führte nicht dazu, die von der Bw geltend gemachten Umstände als unzumutbar anzusehen, damit sie in den Genuss des großen Pendlerpauschales kommt. Rechtlich ist auszuführen:
§ 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zitiert werden nur die Ausschnitte des § 16 EStG 1988, die im Kalenderjahr 2005, insbesondere bei der Höhe der Pauschbeträge in Geltung standen. Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 b EStG 1988 wird als kleines Pendlerpauschale, die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 c wird als großes Pendlerpauschale bezeichnet. Ein allfälliger Fettdruck einzelner Worte oder Passagen erfolgte durch die Berufungsbehörde. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: § 16 Abs. 1 Z 6 a: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. § 16 Abs. 1 Z 6 b: Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von
§ 16 Abs. 1 Z 6 c: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen im EStG nur in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Diese Fahrten werden mit dem Ziel unternommen, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren. Das Gesetz definiert den Begriff Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht, weshalb die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nach dem Sinn des Gesetzes auszulegen ist. Dazu wird in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 16 (siehe RV 621 BlgNR XVII. GP 75) ausgeführt: Mit dem Verkehrsabsetzbetrag sollen vor allem die normalen Kosten für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte abgegolten werden dh es sollen die durchschnittlichen Kosten eines Massenbeförderungsmittels bei Hochrechnung auf einen entsprechenden Betrag an Werbungskosten damit abgedeckt werden. Für Fahrtkosten bei größerer Entfernung und für Fälle, in denen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist - die Unzumutbarkeit schließt auch den Fall ein, in dem die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich ist - sind unter Bedachtnahme auf die entsprechenden Kosten zusätzliche, nach der Entfernung gestaffelte Freibeträge vorgesehen. Unzumutbar ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels jedenfalls dann, wenn ein solches nicht vorhanden oder im Bedarfsfall in der Nacht nicht mehr in Betrieb ist. Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug (Kfz) jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz. Im Nahbereich von 25 Kilometern (diese Strecke ist länger als die gesetzliche Entfernungsstaffel, die für die Pauschbeträge mit "bis 20 km" bzw. "ab 20 km" unterscheidet) ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Die entsprechenden Verhältnisse müssen jeweils überwiegend im Lohnzahlungszeitraum gegeben sein. Der Begriff Lohnzahlungszeitraum entspricht bei durchgehender Beschäftigung einem Monat mit 20 Arbeitstagen. Zu einem Überwiegen eines Sachverhaltes kommt es, wenn dieser an mehr als 10 Tagen - dh mindestens an 11 Tagen - vorliegt. Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist nach der Verwaltungspraxis (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, Frage 16/23 zu § 16 EStG 1988; vgl. auch Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 253 ff) nur dann gegeben, - wenn auf der gesamten Fahrtstrecke kein Massenbeförderungsmittel verkehrt oder - wenn auf mehr als der halben Fahrtstrecke kein Massenverkehrsmittel verkehrt oder - wenn zu Beginn oder Ende der Arbeitszeit kein (oder zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke kein) Massenbeförderungsmittel verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit), - wenn eine (dauernde) starke Gehbehinderung vorliegt (Bescheinigung gemäß
§ 29b der Straßenverkehrsordnung; Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung oder einer anderen Behinderung, infolge der eine Befreiung von der Kfz-Steuer zusteht) sowie - wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden: Für eine einfache Wegstrecke unter 20 Kilometer beträgt die zumutbare Wegzeit 1,5 Stunden = 90 Minuten; ab 20 km 2,0 Stunden = 120 Minuten und ab 40 km 2,5 Stunden = 150 Minuten. In Übereinstimmung mit der Lehre wird - wie oben bereits dargelegt - in der Verwaltungspraxis (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 255) seit jeher der unbestimmte Gesetzesbegriff der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit nach der obigen Zeitstaffel, abhängig von der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, geprüft (vgl. dazu Zorn, in: Hofstätter /Reichel /Fellner /Fuchs /Zorn /Büsser, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 1 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 52 zu § 16 EStG 1988). Weiters ist von einer optimalen Kombination der Benützung von Massenbeförderungsmittel und Individualverkehr (z.B. Park and Ride) für die Wegstrecke auszugehen. Bei gleitender Arbeitszeit ist von einer optimalen Anpassung der Arbeitszeit an die Fahrzeiten der Massenbeförderungsmittel auszugehen. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung des kleinen Pendlerpauschales gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 b EStG liegen darin, dass eine einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei durchgehender Beschäftigung im Lohnzahlungszeitraum Kalendermonat (mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen) überwiegend dh an mehr als 10 Tagen zurückgelegt wird und dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist. Der Berufungswerberin ist im Jahr 2005 die Überwindung der Fahrtstrecke zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte bei Kombination eines Individualverkehrsmittels, nämlich eines Kfz, mit den Massenbeförderungsmitteln Zug und Bus an mehr als 10 Tagen in einem Monat dh überwiegend möglich und zumutbar. Der Bw steht das kleine Pendlerpauschale in der jeweils gültigen Höhe für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km für 7 Monate zu. Für die Monate Juli und August 2005 = 2 Monate steht der Bw wegen Schichtarbeit das große Pendlerpauschale mit anteilig je Monat 81.- € für eine Strecke von 20 bis 40 km zu. Für die Monate September bis November 2005 = drei Monate wurde das große Pendlerpauschale schon für die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte in Wels von 2 bis 20 km im Lohnzettel berücksichtigt. Die Berechnung des Pendlerpauschales für 2005 ergibt folgenden Betrag: Jänner bis Juni 2005 = 6 Monate - 6-mal 37,50 € = 225.- € (kleines Pendlerpauschale) plus Juli und August 2005 2-mal 81.- € = 162.- € (großes Pendlerpauschale) plus Dezember 2005 = 1 Monate mal 37,50 € (kleines Pendlerpauschale) = insgesamt 424,50 €.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt. Die Berufungsentscheidungen für die Jahre 2002 und 2003, 2004 und 2006 ergehen wegen der unterschiedlichen Pauschbeträge und der unterschiedlichen Arbeitgeber der Bw getrennt. Beilage: 1 Berechnungsblatt, 1 Ausdruck mit Lohnzetteldaten der Firma DI mit Pendlerpauschale Linz, am 29. Dezember 2009 nach oben