Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-geistiges-eigentum-wettbewerb/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=3&cHash=74ea64298698eb67c710579e92b42708
Timestamp: 2018-05-24 04:19:21
Document Index: 278252450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG']

BGH: Werbung mit Rabatt für jede "1" im Zeugnis zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer...mehr erfahren
LG Düsseldorf: Anhängen an fremdes Angebot auf Amazon kann Markenrechtsverletzung sein
LG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13mehr erfahren
LG Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um “Esprit- Arena“ ab
Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.0.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der auf Zahlung von € 446.250 gerichteten Widerklage der Arenabetreiberin...mehr erfahren
LG Stuttgart: Anhängen an Produktfotos auf Amazon ist Urheberrechtsverletzung
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Landgericht Stuttgart, Urt. v. 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13 Wie die Kollegen von Pfitzer-Law berichten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen...mehr erfahren
BGH: Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von...mehr erfahren
BGH: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog....mehr erfahren
LG Köln: Anhängen an ASIN/EAN bei Amazon führt nicht zu Urheberrechtsverletzung
Teilnehmer auf Amazon willigt in Einblendung seiner Produktbilder für andere Hersteller ein mehr erfahren
BGH: Vebraucherzentrale darf zur Kündigung eines Girokontos aufrufen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines...mehr erfahren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung...mehr erfahren
Umweltbundesamt verhängt Bußgelder wegen Verstoß gegen Elektrogesetz
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Elektrogesetz: Registrierungspflicht für Elektrogeräte Nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro-...mehr erfahren
BGH entscheidet zu SCHUFA-Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die...mehr erfahren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2014 über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...mehr erfahren
EuGH: Kein Markenschutz für "Knopf im Ohr" und Fähnchen bei Stofftieren
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann....mehr erfahren
OLG Oldenburg: € 10.000,00 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat....mehr erfahren
LG Koblenz: Kein Vorbehalt von Videoüberwachung in AGB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios sich nicht die Videoüberwachung von Teilbereichen des Studios sowie die...mehr erfahren
BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" für den Kauf virtueller...mehr erfahren
OLG Hamm: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing entlasten
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing nicht überspannnenmehr erfahren
BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings...mehr erfahren
Verhandlungstermin: 8. Januar 2014 I ZR 169/12 (BearShare) LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111 OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 BVerfG (Kammer), Beschluss vom...mehr erfahren
AG Offenbach: Kein Recht zum Angebotsabbruch bei Verdacht auf Beschädigung
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, hat das AG Offenbach mit Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Ersteller eines Angebots auf eBay nicht zu dessen Abbruch berechtigt ist,...mehr erfahren
OLG Hamm: Abbruch von eBay-Auktion wegen Fehlers bei Mindestpreisangabe
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13, entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion, der aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe vorgenommen wird, nicht zum Vertragsschluss mit dem...mehr erfahren
Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren
Streaming-Abmahnungen: Bumerang für U&C & RA Sebastian?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Die Aufregung Anfang Dezember 2013 war groß, als die bekannte Abmahnkanzlei U&C in einer beispielslosen Aktion tausende von Internetnutzern wegen des angeblichen Betrachtens von pornografischen...mehr erfahren
BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...mehr erfahren
Streaming: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung – Hilfe für Abgemahnte
von RA Johannes Zimmermann Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: LG Köln zur Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Angebote bzw. Produktbilder bei Amazon
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ausgangssituation Landgericht Köln, Urteil vom 04.12.2013, Az.: 28 O 347/13 Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die von Amazon ...mehr erfahren
AG München: Kein Widerrufsrecht bei Vertrag auf Handwerksmesse
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der...mehr erfahren
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf...mehr erfahren
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein...mehr erfahren
Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft...mehr erfahren
LG Berlin: Google AGB teilweise rechtswidrig
Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht...mehr erfahren
LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein
Geschmacksmusterschutz für Webdesignmehr erfahren
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten,...mehr erfahren
BGH: Keine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als...mehr erfahren
BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte...mehr erfahren
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23...mehr erfahren
AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren....mehr erfahren
BGH: Entscheidung wegen der Löschung der Marke "test"
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund...mehr erfahren
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...mehr erfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in...mehr erfahren
BGH: Lottogewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter...mehr erfahren
AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über...mehr erfahren
Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren...mehr erfahren
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße ...mehr erfahren
Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868...mehr erfahren
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die...mehr erfahren
OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen
OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge...mehr erfahren
KG Berlin: Kein Vertriebsverbot von Scout-Schulranzen über eBay
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware...mehr erfahren
EuGH: Knut der Eisbär - Berliner Zoo siegt im Markenstreit
Wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD hat das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung von KNUT –DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd zu Recht...mehr erfahren
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