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Timestamp: 2019-01-17 05:03:43
Document Index: 354390940

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 17', '§ 719', '§ 705', '§ 714', '§ 709', '§ 705', '§ 311', '§ 709', '§ 128', 'BGH', '§ 31', '§ 160', '§ 736', '§ 706', '§ 722', '§ 713', '§ 716', '§ 726', '§ 725', '§ 398', '§ 737', '§ 723', '§ 727', '§ 732', '§ 738', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 43', '§ 181', '§ 7', '§ 118', '§ 95', '§ 76', '§ 119', '§ 119', '§ 101', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 105', '§ 76', '§ 84', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 76', '§ 142', 'OGH']

Zusammnefassung Gesselschaftsrecht und Ihre gesetzlichen Hintergründe´auf Basis des deutschen BGB und HGB - WriteWork
Zusammnefassung Gesselschaftsrecht und Ihre gesetzlichen Hintergründe´auf Basis des deutschen BGB und HGB
Keywords Ross, Sanandaj Airport, Grundstück, Beiträge, Namen
Gesellschaft bÃÂ¼rgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft
Prototyp der Personengesellschaft.
eine Vereinigung von (natÃÂ¼rlichen oder juristischen) Personen, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fÃÂ¶rdern, insbesondere die vereinbarten BeitrÃÂ¤ge zu leisten (ÃÂ§ 705 BGB).
Als nichtkaufmÃÂ¤nnische Gesellschaft fÃÂ¼hrt sie keine Firma im eigentlichen Sinne: Diese ist gem. ÃÂ§ 17 I HGB den Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften vorbehalten. Sie kann die Namen aller Gesellschafter mit einem die GbR andeutenden Zusatz fÃÂ¼hren. ZulÃÂ¤ssig ist aber auch die FÃÂ¼hrung einer firmenÃÂ¤hnlichen Bezeichnung, vgl. nur die "ARGE WeiÃÂes Ross",
Beispiele fÃÂ¼r GbR: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen DurchfÃÂ¼hrung eines Bauvorhabens (sog. Arbeitsgemeinschaft ARGE). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Wohn- oder Spielgemeinschaft oder einem Investmentclub kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend von gewerblicher Natur sein.
Mit Eintragung in das Handelsregister wird die GbR zur OHG, unter UmstÃÂ¤nden auch zur KG, abhÃÂ¤ngig vom Gesellschaftsvertrag.
Diskussion zur digitalen Gesellschaft
Keine GbR, sondern eine Bruchteilsgemeinschaft liegt in der Regel vor, wenn bloÃÂ eine Sache gemeinsam gehalten und verwaltet wird.
Wichtigste Unterscheidung: Wenn es einen Gesellschaftszweck gibt liegt eine GbR vor, ohne Gesellschaftszweck liegt eine Bruchteilsgemeinschaft vor, ÃÂ§ÃÂ§ 719 - 747 BGB
Eine Erbengemeinschaft kann keine GbR grÃÂ¼nden.
GrÃÂ¼ndung GbR
Mindestens 2 Gesellschafter
Gesellschaftsvertrag muss Mindestinhalt ÃÂ§ 705 BGB haben
Entsteht mir Abschluss des Vertrags
Keine Eintragung ins HR
= GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung / Vertretung ÃÂ§ 714 BGB insbesondere ÃÂ§ 709 BGB
BeschrÃÂ¤nkungen gelten nur im InnenverhÃÂ¤ltnis, nicht im AuÃÂenverhÃÂ¤ltnis.
Nach ÃÂ§ 705 ff. BGB (dispositives Recht) sind die Vorschriften ÃÂ¼ber die GbR zugleich Auffangvorschriften fÃÂ¼r alle ÃÂ¼brigen Personengesellschaften.
Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der grundsÃÂ¤tzlich nicht formbedÃÂ¼rftig ist. Er kann schriftlich oder mÃÂ¼ndlich, aber auch stillschweigend erfolgen, z.B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.
Der Vertrag kann dann eine notarielle Beurkundung erfordern, wenn ein GrundstÃÂ¼ck, ein grundstÃÂ¼cksgleiches Recht (beispielsweise ein Erbbaurecht) oder ein Recht an einem GrundstÃÂ¼ck in die Gesellschaft eingebracht wird (ÃÂ§ 311b BGB).
Es bedarf im Gesellschaftsvertrag der Vereinbarung eines gemeinsamen (legalen) Zwecks. GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrungsbefugt sind nach dem Gesetz (ÃÂ§ 709 I BGB) alle Gesellschafter gemeinsam, soweit nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist.
Im Verlauf des Bestehens der Gesellschaft muss bei VerÃÂ¤nderungen durch Austritt oder Eintritt von Gesellschaftern auf eine Fortbestandsklausel im Gesellschaftsvertrag geachtet werden.
Teil)-RechtsfÃÂ¤higkeit
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29. Januar 2001 die TeilrechtsfÃÂ¤higkeit der BGB-AuÃÂengesellschaft anerkannt. BGB-Gesellschaften, die nach auÃÂen als solche auftreten, werden seitdem als teilrechtsfÃÂ¤hig angesehen. Die BGB-Gesellschaft kann dann auch Partei eines Prozesses sein. Die Klage gegen eine GbR musste sich unter der frÃÂ¼heren Rechtslage gegen alle Gesellschafter richten. Nunmehr ist es dagegen mÃÂ¶glich, die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen. Zugleich mÃÂ¼ssen Klagen, die durch die Gesellschaft erhoben werden, alle Gesellschafter auffÃÂ¼hren.
GrundsÃÂ¤tzlich haftet das VermÃÂ¶gen der GbR. Die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch mit PrivatvermÃÂ¶gen
Problematisch ist die gemeinsame Haftung aller Gesellschafter. Diese soll sich wie bei der GbR in analoger Anwendung nach ÃÂ§ÃÂ§ 128 ff HGB richten und nicht mehr durch einen Rechtsformzusatz ausgeschlossen werden. Die "GbR mit beschrÃÂ¤nkter Haftung" gibt es nicht mehr.
Eine Besonderheit gilt fÃÂ¼r bestimmte GbR, z. B. fÃÂ¼r geschlossene Immobilienfonds oder Bauherrengemeinschaften. Der BGH gesteht ihnen aufgrund ihrer Besonderheiten zu, sich auf HaftungsbeschrÃÂ¤nkungen zu berufen, die sie vor der RechtsprechungsÃÂ¤nderung mittels AGB oder Namenszusatz begrÃÂ¼ndet hatten. Ab der ÃÂnderung ist die Haftungsbegrenzung mittels AGB fÃÂ¼r solche GbR zulÃÂ¤ssig.
VerschÃÂ¤rft wird die Haftung durch die zusÃÂ¤tzliche analoge Anwendbarkeit des ÃÂ§ 31 BGB. Danach haftet die GbR fÃÂ¼r ihre "Organe", also Gesellschafter bzw. GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer.
Im Mandantenvertrag ist eine BeschrÃÂ¤nkung der Haftung auf die Haftpflicht-Versicherungssumme zulÃÂ¤ssig (z. B. bei Steuerberatern ÃÂ¼blich).
5 Jahre nach dem Austritt haften die ehemaligen Gesellschafter ÃÂ§ 160 HBG, ÃÂ§ 736 BGB
Bei Finalaustritt (Tos) haften die ErbenÃ¢ÂÂ¦
Haftung neuer Gesellschafter
Gesellschafter die vor dem 07.04.03 eingetreten sind haften nicht fÃÂ¼r die Altlasten der GbR, alle nach dem 07.04.03 haften fÃÂ¼r die Altlasten.
Beitragspflicht ÃÂ§ 706 BGB, gleiche BeitrÃÂ¤ge aller Gesellschafter. Es gibt keine Mindesteinlage. FÃÂ¤llig mit GrÃÂ¼ndung der GbR
ÃÂ§ 722 BGB Verteilung nach Einlage.
Solidarische Haftung = Solidarische Gewinnteilung
Aufwendungsersatz ÃÂ§ÃÂ§ 713, 683, 670 BGB. Ist vererblich
Kontrollrecht ÃÂ§ÃÂ§ 716, 713, 666 BG B
Austritt/Ausscheiden von Gesellschaftern
Zweckerreichung der Gesellschaft ÃÂ§ 726 BGB
Insolvenz ÃÂ§ 725 BGB
ÃÂbertragung der Gesellschaftsanteile ÃÂ§ 398 BGB
Wichtiger Grund (Diebstahl usw.) ÃÂ§ 737 BGB
KÃÂ¼ndigung Gesellschafter ÃÂ§ 723 ff BGB
Tod des Gesellschafter ÃÂ§ 727 BGB
Tritt ein Gesellschafter aus ist die GbR aufgelÃÂ¶st, auÃÂer es existiert eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag.
ÃÂ§ 732 BGB mÃÂ¼ssen die Gesellschafter den ausgeschiedenen Gesellschafter von Schulden befreien.
ÃÂ§ 738 BGB Scheidet ein Gesellschafter aus wird sein Teil auf die anderen ÃÂ¼bertragen
Gesellschaft mit beschrÃÂ¤nkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person des Privatrechts, an der sich andere juristische oder natÃÂ¼rliche Personen mit einer Kapitaleinlage beteiligen. Die GmbH gehÃÂ¶rt zu der Gruppe der Kapitalgesellschaften.
Als juristische Person ist die GmbH selbststÃÂ¤ndige TrÃÂ¤gerin von Rechten und Pflichten: sie kann Eigentum erwerben, VertrÃÂ¤ge abschlieÃÂen und vor Gericht klagen und verklagt werden. Dabei wird sie von den GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrern als gesetzlichen Vertretern vertreten. Die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschrÃÂ¤nkter Haftung" ist irrefÃÂ¼hrend, da die GmbH fÃÂ¼r Verbindlichkeiten den GlÃÂ¤ubigern gegenÃÂ¼ber unbeschrÃÂ¤nkt mit ihrem gesamten GesellschaftsvermÃÂ¶gen haftet. Die Gesellschafter kÃÂ¶nnen selbst hingegen nicht in Anspruch genommen werden (Trennungsprinzip).
Eine GmbH muss fÃÂ¼r ihre Entstehung in das Handelsregister eingetragen werden. Dazu ist der Gesellschaftsvertrag notariell zu beurkunden. AnschlieÃÂend muss eine ordnungsgemÃÂ¤ÃÂe Anmeldung gegenÃÂ¼ber dem Registergericht abgegeben werden. An einem Gesellschaftsvertrag kÃÂ¶nnen sich natÃÂ¼rliche Personen und juristische Personen beteiligen. Es ist nicht erforderlich, dass eine an der GmbH-GrÃÂ¼ndung beteiligte natÃÂ¼rliche Person die deutsche StaatsbÃÂ¼rgerschaft besitzt. Er legt die Mitwirkungspflichten der GrÃÂ¼nder fÃÂ¼r die GrÃÂ¼ndung der GmbH und die Satzung der kÃÂ¼nftigen GmbH fest. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um eine "Gesellschaft mit beschrÃÂ¤nkter Haftung in GrÃÂ¼ndung" (kurz: ,,GmbH i. G.ÃÂ´ÃÂ´). Der Zusatz i. G. weist darauf hin, dass die Gesellschaft sich noch in der GrÃÂ¼ndungsphase als Vor-GmbH befindet. In dieser Phase ist die Gesellschaft schon teilrechtsfÃÂ¤hig, kann also beispielsweise Eigentum an einem GrundstÃÂ¼ck erwerben.
Die Firma der GmbH. Die Firma der GmbH muss die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschrÃÂ¤nkter Haftung" oder eine allgemein verstÃÂ¤ndliche AbkÃÂ¼rzung dieser Bezeichnung enthalten, z.B. "GmbH".
Den Gegenstand des Unternehmens. Eine GmbH kann fÃÂ¼r jeden gesetzlich zulÃÂ¤ssigen Zweck errichtet werden.
Die HÃÂ¶he des Stammkapitals. Das Mindeststammkapital betrÃÂ¤gt derzeit 25.000 Euro, die Stammeinlage jedes Gesellschafters muss mindestens 100 Euro betragen, vgl. ÃÂ§ 5 Abs. 1 GmbHG
Den Betrag der Stammeinlagen. Die Stammeinlage ist der von einem Gesellschafter ÃÂ¼bernommene Anteil am Stammkapital. Die Stammeinlage jedes Gesellschafters muss mindestens 100 EUR betragen. Bei der Errichtung einer GmbH kann kein Gesellschafter mehrere Stammeinlagen ÃÂ¼bernehmen [ÃÂ§ 5 II GmbHG], wohl aber kÃÂ¶nnen die von den einzelnen Gesellschaftern ÃÂ¼bernommenen Stammeinlagen verschieden hoch sein. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Stammeinlagen in Euro durch 50 teilbar sein mÃÂ¼ssen [ÃÂ§ 5 III GmbHG].
Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung darf erst vorgenommen werden, wenn mindestens ein Viertel der Stammeinlage und mindestens ein Betrag in HÃÂ¶he der HÃÂ¤lfte des Mindeststammkapitals eingezahlt ist. Wenn nur ein Gesellschafter vorhanden ist, ist fÃÂ¼r den ÃÂ¼brigen Teil der Geldeinlage eine Sicherung zu bestellen (ÃÂ§ 7 Abs. 2 GmbHG). Nach Anmeldung erfolgt die ÃÂberprÃÂ¼fung durch das Registergericht und schlieÃÂlich die konstitutive Eintragung.
GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung und Vertretung
Die GmbH muss einen oder mehrere GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer haben (ÃÂ§ 6 Abs. 1 GmbHG). Die Vertretungsmacht der GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer ist dabei organschaftlich ausgestaltet. GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer kÃÂ¶nnen nur natÃÂ¼rliche, unbeschrÃÂ¤nkt geschÃÂ¤ftsfÃÂ¤hige Personen sein (ÃÂ§ 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Die GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer fÃÂ¼hren die GeschÃÂ¤fte der GmbH nach den Weisungen der Gesellschafterversammlung und im Rahmen von Gesetz und Satzung (ÃÂ§ 37 Abs. 1 GmbHG). Die GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer vertreten die GmbH gerichtlich und auÃÂergerichtlich gegenÃÂ¼ber Dritten (ÃÂ§ 35 Abs. 1 GmbHG). Die Vertretungsmacht der GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer ist Dritten gegenÃÂ¼ber unbeschrÃÂ¤nkt und unbeschrÃÂ¤nkbar (ÃÂ§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Die GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrer haben in Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃÂ¤ftsmannes anzuwenden (ÃÂ§ 43 Abs. 1 GmbHG). InsichgeschÃÂ¤fte sind nur zulÃÂ¤ssig, wenn sie im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss ausdrÃÂ¼cklich gestattet sind (ÃÂ§ 181 BGB).
Die GmbH hat sÃÂ¤mtliche Verbindlichkeiten aus ihrem GesellschaftsvermÃÂ¶gen unbeschrÃÂ¤nkt zu berichtigen. Das PrivatvermÃÂ¶gen der Gesellschafter ist jedoch in diesen Haftungsstock grundsÃÂ¤tzlich nicht mit eingebunden (Trennungsprinzip). Sie haften beschrÃÂ¤nkt mit ihrem eingebrachten Kapital.
Die Aktiengesellschaft ist eine privatrechtliche Vereinigung, die in der Regel den Betrieb eines Unternehmens zum Gegenstand hat. GegenÃÂ¼ber anderen Unternehmensformen hebt sich die Aktiengesellschaft durch folgende Eigenschaften ab:
Sie ist KÃÂ¶rperschaft, also eine auf Mitgliedschaft beruhende, aber als Vereinigung selbstÃÂ¤ndig rechtsfÃÂ¤hige rechtliche Einheit.
Sie ist Kapitalgesellschaft, also auf ein bestimmtes Grundkapital (min 50 000 Euro, ÃÂ§ 7 AktG) in der Weise gestÃÂ¼tzt, dass die Haftung der Mitglieder, also der AktionÃÂ¤re auf dieses Kapital beschrÃÂ¤nkt ist.
Die Aktien werden in vielen FÃÂ¤llen durch Aktienbriefe verkÃÂ¶rpert. Zur Natur der Aktiengesellschaft gehÃÂ¶rt es grundsÃÂ¤tzlich, dass die Aktien durch deren Inhaber ÃÂ¼bertragbar sind. Je nach Ausgestaltung der Gesellschaft kann es hier aber EinschrÃÂ¤nkungen geben. Dagegen gehÃÂ¶rt es nicht zu den notwendigen Wesensmerkmalen einer Aktiengesellschaft, dass die Aktien an einer BÃÂ¶rse gehandelt werden. In den meisten LÃÂ¤ndern sind nur ein kleiner Teil der Aktiengesellschaften bÃÂ¶rsennotiert.
Die AktionÃÂ¤re nehmen ihre mitgliedschaftlichen Rechte in der Regel in AktionÃÂ¤rsversammlungen durch AusÃÂ¼bung ihres Stimmrechtes war. Die GeschÃÂ¤fte der Gesellschaft werden aber von besonderen Organen gefÃÂ¼hrt,
Die Aktiengesellschaft (AG) verfÃÂ¼gt ÃÂ¼ber folgende Organe:
Hauptversammlung, ÃÂ§ÃÂ§ 118 - 147
Aufsichtsrat, ÃÂ§ÃÂ§ 95 - 116 Aktiengesetz
Vorstand, ÃÂ§ÃÂ§ 76 - 94 Aktiengesetz
Mit Hauptversammlung wird die Versammlung aller AktionÃÂ¤re einer AG bezeichnet. Die HauptÃÂ­versammlung bestellt die Mitglieder des Aufsichtsrats, entscheidet ÃÂ¼ber die Verwendung des Bilanzgewinns, entlastet die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, bestellt die AbschlussprÃÂ¼fer, entscheidet ÃÂ¼ber SatzungsÃÂ¤nderungen, MaÃÂnahmen zur Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, die Bestellung von PrÃÂ¼fern zur PrÃÂ¼ÃÂ­fung von VorgÃÂ¤ngen bei GrÃÂ¼ndung oder GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung und die AuflÃÂ¶sung der Gesellschaft (ÃÂ§ 119 Abs. 1 AktG).
Auf Verlangen des Vorstandes entscheidet sie auch ÃÂ¼ber Fragen der GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung (ÃÂ§ 119 Abs. 2 AktG).
Der Aufsichtsrat der AG wird grundsÃÂ¤tzlich von der Hauptversammlung bestellt (ÃÂ§ 101 AktG). Dabei hat eine AG mit bis zu 1.500.000 Ã¢ÂÂ¬ Grundkapital mindestens drei und maximal neun Mitglieder, eine AG mit bis zu 10.0000 Ã¢ÂÂ¬ maximal 15 Mitglieder und darÃÂ¼ber hinaus maximal 21 Mitglieder.
(ÃÂ§ÃÂ§ 95 - 116 AktG) Dem Aufsichtsrat gehÃÂ¶ren nach ÃÂ§ 95 Abs. 1 AktG zwischen drei und 21 Mitglieder an. Soweit die Regelungen der Mitbestimmungsgesetze ÃÂ¼ber die Zusammensetzung und die Mitgliederzahl des Aufsichtsrates anwendbar sind, gehen diese Sonderregelungen vor (ÃÂ§ 95 Satz 5 AktG). Mitglieder des Aufsichtsrates kÃÂ¶nnen nur natÃÂ¼rliche, unbeschrÃÂ¤nkt geschÃÂ¤ftsfÃÂ¤hige Personen sein (ÃÂ§ 100 Abs. 1 AktG). ÃÂmterhÃÂ¤ufungen (mehr als zehn Mandate, wobei die Stellung als Aufsichtsrasvorsitzender doppelt zÃÂ¤hlt - ÃÂ§ 100 Abs. 2 AktG) und Pflichtenkollisionen (ÃÂ§ 105 AktG) sollen ausgeschlossen werden. Aufsichtsratsmitglieder werden mit ihrer Wahl bestellt.
Mit Vorstand wird das zur GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung befugte Organ der AG bezeichnet (ÃÂ§ÃÂ§ 76 f AktG). Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen (ÃÂ§ 84 AktG).
(ÃÂ§ÃÂ§ 76 - 94 AktG) Der Vorstand leitet die AG unter eigener Verantwortung (ÃÂ§ 76 Abs. 1 AktG) und ist zu ihrer GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung berechtigt und verpflichtet (ÃÂ§ 77 Abs. 1 AktG) sowie zu ihrer Vertretung ermÃÂ¤chtigt (ÃÂ§ 78 Abs. 1 AktG). Er besteht aus einer oder mehreren natÃÂ¼rlichen, unbeschrÃÂ¤nkt geschÃÂ¤ftsfÃÂ¤higen Personen (ÃÂ§ 76 Abs. 2 und 3 AktG).
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft dient der Abwicklung unwirksam geschlossener GesellschaftsvertrÃÂ¤ge. Die Unwirksamkeit kann z. B. auf einem Formfehler, einer Anfechtung oder auf einem VerstoÃÂ gegen zwingendes Recht beruhen. Nach allgemeinem Zivilrecht wÃÂ¤re z. B. Rechtsfolge einer Anfechtung die rÃÂ¼ckwirkende Unwirksamkeit der angefochtenen ErklÃÂ¤rung (ÃÂ§ 142 Abs. 1 BGB). Die Abwicklung mÃÂ¼sste dann nach Bereicherungsrecht vollzogen werden. FÃÂ¼r den Fall, dass die Gesellschaft bereits am Rechtsverkehr teilgenommen hat und/oder die Gesellschafter untereinander BeitrÃÂ¤ge erbracht haben, wÃÂ¤re dies nicht nur unpraktikabel, sondern wÃÂ¼rde auch zu unangemessenen Ergebnissen fÃÂ¼hren. Eine rÃÂ¼ckwirkende Abwicklung wird dem Charakter einer Gesellschaft als Risikogemeinschaft bzw. Verband nicht gerecht. Auch mÃÂ¼ssen GlÃÂ¤ubiger der fehlerhaften Gesellschaft in ihrem abstrakten Vertrauen in den Bestand der Gesellschaft geschÃÂ¼tzt werden. Daher hat die Anfechtung einer WillenserklÃÂ¤rung zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags ausnahmsweise nur Wirkung ex nunc. Abgesehen davon kann eine fehlerhaft gegrÃÂ¼ndete Personengesellschaft von allen Gesellschaftern gekÃÂ¼ndigt werden (bei den Personenhandelsgesellschaften kommt auch die AuflÃÂ¶sungsklage in Betracht).
Die fehlerhafte Gesellschaft wird dementsprechend fÃÂ¼r die Vergangenheit als wirksam behandelt, fÃÂ¼r diesen Zeitraum ist Gesellschaftsrecht anwendbar. Im InnenverhÃÂ¤ltnis richten sich Rechte und Pflichten der Gesellschafter nach dem (fehlerhaften) Gesellschaftsvertrag, im AuÃÂenverhÃÂ¤ltnis gelten zugunsten Dritter die GrundsÃÂ¤tze der jeweiligen Gesellschaftsform.
Voraussetzungen fÃÂ¼r die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft sind:
Es muss ein Gesellschaftsvertrag vorliegen. (Hier liegt der Unterschied zur Scheingesellschaft, bei der ein Gesellschaftsvertrag gerade fehlt.)
Ein Fehler fÃÂ¼hrt zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags.
Die Gesellschaft ist bereits in Vollzug gesetzt worden. Das ist immer dann der Fall, wenn sie Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen hat.
Der Fehler ist nicht rÃÂ¼ckwirkend geheilt worden.
Es sprechen keine vorrangigen Schutzinteressen gegen die Behandlung der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam. Beispiel: Auf eine Gesellschaft, die zum illegalen Handel mit BetÃÂ¤ubungsmitteln gegrÃÂ¼ndet wurde, dÃÂ¼rfen die GrundsÃÂ¤tze der faktischen Gesellschaft nicht angewendet werden.
OGH und KG = Gesetz bzw. Arbeitsblatt
Deutsch: Anzeige der Deutsche Pelzwaren Gesellscha...
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... should have addressed the key responsibility of a manager. A manager is someone who has to work with others to get the job done and achieve results. In other words, someone who is responsible for the behavior and work produced by each individual employee ...
... , higher pay, more benefits, of course more knowledge. You also need some past work experience with other businesses in the same field. Contractors need to be good at math; the job constantly includes setting new bids on homes, estimating quantities of material ...
... a job. In the past, employers used personality testing to weed out the crazies, people who looked like they might be a danger to others or to them self. Now employers use it more commonly to decide if you are the right person for the ...
... 's Soccer Team, the National Cancer Institute, the Centers for Disease Control, and the United States Surgeon General got together to fight Joe Camel using the athletes. Some of the athletes were the U.S. soccer stars Shannon MacMillan, Tiffany Millbrett ...
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