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Timestamp: 2019-05-19 08:44:47
Document Index: 111927764

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 171', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15']

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags | juris Das Rechtsportal
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den EuGH insoweit um Klärung gebeten.
Nach Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung u.a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller u.a. alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG).
Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen. Der fristgemäß beim BZSt eingegangene Antrag sei allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen habe, handele es sich um eine unabhängig von der Antragsfrist mögliche Ergänzung der Angaben.
FG Köln, Urt. v. 14.09.2016 - 2 K 195/14
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 25/2019 v. 02.05.2019