Source: https://www.gerichtsaktenzeichen.de/aufbau-der-gerichtsaktenzeichen/gerichtsaktenzeichen-beim-europaeischen-gerichtshof/
Timestamp: 2017-11-25 09:15:12
Document Index: 210730040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gerichtsaktenzeichen beim Europäischen Gerichtshof | Gerichtsaktenzeichen
Gerichtsaktenzeichen beim Europäischen Gerichtshof
Auch der Aufbau der Gerichtsaktenzeichen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union folgen einem einfachen, einheitlichen Schema:
Auf der EU-Gerichtsaktenzeichen
Die Gerichtskennzeichnung
Zitierung älterer Entscheidungen
Heutige Zitierung mittels ECLI
Auf der EU-Gerichtsaktenzeichen[↑]
Der Gerichtshof der Europäischen Union bildet seine Aktenzeichen vergleichbar dem Aufbau deutscher Gerichtsaktenzeichen:
Zunächst wird das zuständige Gericht mit einem Buchstaben bezeichnet,
sodann folgt, durch einen Bindestrich getrennt, eine jährlich neu gestartete laufende Nummer sowie
mit einem Querstrich verbunden die zweistellige Jahreszahl des Eingangsjahres beim jeweiligen Gericht.
Der Unionsgerichtshof verwendet also keine Kennzeichen für Verfahrensregister o.ä., sondern lediglich eine einbuchstabige Gerichtskennung und eine jahresweise laufende Nummerierung.
Die Gerichtskennzeichnung[↑]
Der Begriff „Gerichtshof der Europäischen Union“ ist doppeldeutig: Zunächst bezeichnet er das Organ „Gerichtshof“ der Europäischen Union, das seinerseits der Träger der drei in der Europäischen Union errichteten Gerichte ist. Diese drei Gerichte werden in den Aktenzeichen jeweils mit einem Buchstaben bezeichnet:
der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – Buchstabe „C“,
das Gericht der Europäischen Union (EuG) – Buchstabe „T“ sowie
das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) – Buchstabe „F“.
Diese Buchstaben gelten auch für die alten Gericht(sbezeichnungen). Unter „C“ finden sich also auch Verfahren des alten Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, unter „T“ auch die Verfahren des früheren „Gerichts erster Instanz“.
Ein Beispiel:[↑]
Nehmen wir als Beispiel das Aktenzeichen C-470/14:
C- 470 /14
Gerichtskennzeichen EuGH lfd. Nr. Eingangsjahr 2014
Es handelt sich also um ein Verfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2014.
Zitierung älterer Entscheidungen[↑]
Ältere – bis 2015 ergangene – Entscheidungen der drei europäischen Gerichte wurden allgemein zitiert mit der Fundstelle in der amtlichen Sammlung („Slg“), und zwar nach Jahrgang und Erscheinungsnummer. In den Anfangsjahren also mit „Slg 1979, 12345“. Seit dem Jahr 1990 befinden sich die Entscheidungen des EuGH und des EuG regelmäßig im Band „I“ der Dokumentensammlung der EU, was sich seitdem auch in der Zitierung niederschlug: „Slg. 2014, I-12345“.
Verwirrend war hierbei allerdings die vom EuGH verwendete Zitierung von Entscheidungen, die zwar zur Veröffentlichung in der Sammlung vorgesehen waren, dort aber noch nicht veröffentlicht wurden. Diese wurden vom EuGH mit einem nichtssagenden Platzhalter zitiert: „Slg. 2011, I-0000“. Diese Fehlzitate sind leider von vielen Autoren und Gerichten so übernommen worden und finden sich auch heute noch vielfach, obwohl inzwischen die richtige Fundstelle bekannt ist.
Heutige Zitierung mittels ECLI[↑]
Im Jahr 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Zitierweise geändert und benutzt hierfür nun – neben dem Aktenzeichen und ggfs. dem Datum der Entscheidung den ECLI.
Den Aufbau des ECLI – des European Case Law Identifier – haben wir hier beschrieben. Ein ECLI für ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union z.B. so aus: ECLI:EU:C:2005:446
Wenn Sie den ECLI wieder auflösen wollen, um die Fundstelle und die zugehörigen Dokumente zu ersehen, können Sie unser ECLI-Suchformular verwenden: