Source: http://www.juraforum.de/gesetze/owig/79-rechtsbeschwerde
Timestamp: 2016-02-09 11:50:12
Document Index: 285771902

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 80', '§ 354', '§ 79', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 79', '§ 79']

§ 79 OWiG - Rechtsbeschwerde - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > O > OWiG > § 79 OWiG - Rechtsbeschwerde § 79 OWiG - RechtsbeschwerdeGesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Zweiter Teil (Bußgeldverfahren) Fünfter Abschnitt (Einspruch und gerichtliches
Verfahren) III. (Rechtsmittel)(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1.gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist, 2.eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist, 3.der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war, 4.der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder 5.durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde. Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).
(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.Weitere Vorschriften um § 79 OWiG§ 76 OWiG - Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 77 OWiG - Umfang der Beweisaufnahme§ 77a OWiG - Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77b OWiG - Absehen von Urteilsgründen§ 78 OWiG - Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 OWiG - Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG - Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG - Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG - Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG - Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG - Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Entscheidungen zu § 79 OWiGOLG-CELLE, 29.10.2008, 322 SsBs 172/08Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.
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