Source: https://www.bad-hersfeld.de/stadtplanung/offenlagen.html
Timestamp: 2019-01-23 03:47:00
Document Index: 162923513

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 47']

Bürgerserviceportal Bad Hersfeld // 2018: Offenlagen REWE_Carl_Benz_Straße//DGUV_Seilerweg//St.Wigbert_Johannesberg
Offenlagen der Kreisstadt Bad Hersfeld
Für die folgenden drei Bauleitplanungen werden die Planunterlagen öffentlich im Technischen Rathaus, Landecker Straße 11, 36251 Bad Hersfeld ausgelegt:
1) Öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 9.10 „St.Wigbert–Johannesberg“ nebst Begründung nach §13 BauGB (einmalige Auslegung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld hat am 24.08.201 7 für den Bebauungsplan Nr. 9.10 „St. Wigbert – Johannesberg“ den Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss gefasst.
Im Flächennutzungsplan ist hier eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung für „Kirchliche Zwecke“ oder für „Soziale Zwecke dienende Gebäude und Einrichtungen“ ausgewiesen. Die neue katholische Großgemeinde St. Lullus Bad Hersfeld/Niederaula -Kirchheim hat in ihrem Bestand nun 8 Kirchengebäude. Für einige der Gebäude wird eine würdige Nachfolgenutzung gesucht. Derzeit gibt es Interessenten, die aufgrund der Ausweisung der Fläche als „Gemeinbedarfsfläche für Kirche oder Gebäude für soziale Zwecke“ im Flächennutzungsplan das Kirchengebäude St. Wigbert durch ein Pflegeheim oder durch ein Gebäude mit betreutes Wohnen ersetzen möchten. Für das Pflegeheim für jüngere Menschen, die heute oftmals in Altenheimen mitbetreut werden, steht ein Betreiber zur Verfügung, der anerkanntermaßen bereits ein Pflegeheim in Bad Hersfeld führt. Hier steht weniger die Nutzung als die Einpassung des Vorhabens in die Umgebung im Vordergrund der Planungen. Da es sich bereits um ein bebautes Grundstück handelt, treten keine umweltrechtlichen Spannungen auf.
Räumliche Lage des Planbereichs:
Das Grundstück liegt am Efeuweg, oberhalb des Edeka -Einkaufmarktes
Einbettung in das Gebiet
Satellitenbild mit Einbettung
2) Öffentliche Auslegung des Entwurfes für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterung und der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.3 „Gewerbegebiet Haunewiesen/ Bingartes/ Hünfelder Straße – Bad Hersfeld “nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, hier vorgezogene Beteiligung
Ein Investor plant die Verlagerung eines Discounters aus dem recht engen Bereich der Tankstelle, dem Hotel, dem Dänischen Bettenlager und dem Rewe-Markt an der Carl-Benz-Straße in ein neu auszuweisendes Sondergebiet auf dem ehem. Telekomstandort an der Ecke Wollweberstraße/Erfurter Straße. Um das Vorhaben durchzuführen, muss eine Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Erfurter Straße/Wollweberstraße von Mischgebiet in „Sondergebiet – Lebensmittel Einzelhandel“ erfolgen. Auf Wunsch mehrerer Eigentümer soll der Bereich der Tankstelle, des Hotels, des Dänischen Bettenlagers und des vorhandenen Rewe-Marktes wieder von Gewerbefläche in Mischbaufläche zurückverwandelt werden. Alle Nutzungen sind in der Mischbaufläche zulässig. Gewerbe würde sich hier nicht ansiedeln. Die Mischbaunutzung macht evtl. Nachnutzungen der vorhandenen Gebäude einfacher.
Die Aufstellung der Bauleitplanung wurde bereits am 29.06.2017 beschlossen.
Nachdem nun Gutachten und die Entwurfsplanung vorliegen, kann die vorgezogene Beteiligung durchgeführt werden. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.3 - 2 Änderung „Gewerbegebiet Haunewiesen/Bingartes/Hünfelder Straße – Bad Hersfeld“ wird im Parallelverfahren durchgeführt.
Der Teilbereich 1 liegt an der Wollweberstraße Ecke Erfurter Straße und wird derzeit von der Telekom als Lagerfläche genutzt. Der Teilbereich 2 liegt an der Frankfurter Straße und der Carl-Benz-Straße.
Gutachten GMA
Vorentwurf FNP
Vorentwurf B_Plan
Begründung B-Plan
Frühzeitige Erläuterung
3) Öffentliche Auslegung des Entwurfes für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "DGUV/Kleingartenanlage Seilerweg, Bad Hersfeld" mit Erläuterung und Bestandserhebung der Umweltdaten nach § 2 und 3.1 BauGB (vorgezogene Beteiligung)
Der Verband der Krankenkassen möchte seine Hochschulausbildung an einigen Standorten konzentrieren und ausbauen. Gute Chancen für die Erweiterung hat die DGUV am Seilerweg. Bereits am 28.05.2015 wurde deshalb die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der Folge wurde aber zunächst der Bebauungsplan Nr. 4.14 - 2. Änderung – „Seilerweg – DGUV - Akademie Campus - Bad Hersfeld“ bearbeitet, um eine Erweiterung im vorhandenen Bestand zu ermöglichen. Nun sorgen mögliche Erweiterungen für weiteren Bedarf, welche die neue Fläche wieder in den Fokus rücken. Hier wurden verschiedene Erweiterungsoptionen zusammen mit der Stadtplanung geprüft. Besonders der Erwerb geeigneter Flächen ist nicht einfach, so dass die vorgeschlagene Änderung die einzige Möglichkeit darstellt, dem Erweiterungswunsch langfristig nachzukommen. Die nun vorgesehene Fläche wurde im letzten Flächennutzungsplan von 2009 von „Wohnbaufläche“ in „Vorrangfläche Landwirtschaft“ Ackerland zurückgestuft. Nunmehr sollte die Umwidmung in eine Sonderfläche Hochschule erfolgen. Trotz der bisherigen Verdichtung im Bestandsgelände wird die Erweiterung langfristig benötigt.
Räumliche Lage des Planbereichs
„Die neue Fläche liegt gegenüber dem bestehenden Hauptgebäude auf der bergaufwärts rechten Seite des Seilerweges, oberhalb des Kleingartengeländes.
Entwurf Flächennutzungsplan
Begründung FNP Änderung
Es wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) bekannt gegeben, dass die Entwürfe der drei Bauleitverfahren nebst Begründungen und Umweltbericht in der Zeit
vom 11.01.2018 bis einschließlich 12.02.2018
während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag – Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 14.30 Uhr – 15.30 Uhr, Donnerstag 15.00 – 17.30, oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06621 201314) in dem Technischen Rathaus der Stadtverwaltung Bad Hersfeld, Zimmer 102, Landecker Straße 11, 36251 Bad Hersfeld, zur allgemeinen Einsicht ausliegen. Die Planungen sind zudem ab dem Datum der Offenlage auf der Webseite www.bad-hersfeld.de einsehbar. Unter der Rubrik „Ich lebe hier“, ist der weitere Weg: „Verwaltung“, „Stadtplanung und Umwelt“.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 9 ff. unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn die Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Bad Hersfeld, 02.01.2018