Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/592-verpaechterpfandrecht
Timestamp: 2017-09-19 11:43:45
Document Index: 317792522

Matched Legal Cases: ['§ 592', '§ 592', '§ 592', '§ 63', 'BGH', '§ 592']

§ 592 BGB - Verpächterpfandrecht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 592 BGB
Entscheidungen zu § 592 BGB
VG-HANNOVER, 15.02.2011, 6 A 3553/10
1. Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen (Ausweich-) Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre.2. Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht zu...
BFH, 01.12.2010, IV R 17/09
1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird. 2. Spielgewinnansprüche gegen einen...
OLG-HAMM, 11.11.2010, I-28 U 34/10
OLG-HAMM, 25.10.2010, 18 U 69/10
1. Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umständen bestimmt werden können. 2. Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu,...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.06.2008, 17 U 22/08
(Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.
Sicherheitsfrage 29 - A ch;t =
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