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Timestamp: 2020-02-28 02:03:30
Document Index: 143382910

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§11', '§ 40', 'Art. 24']

Rdiger HOFFMANN - Justiz gegen das eigene BRD-Gesetz - Opfer des NS-Terrors - Menschenrecht-TV
Rdiger HOFFMANN - Justiz gegen das eigene BRD-Gesetz - Opfer des NS-Terrors Öffentlich
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Die Inhaftierung ist ein Grundrecht schädlicher eingriff, da Kunst in dieser Form frei ist und für die Entnazifizierung eine Pflicht bedeutet. Über Grundrecht widrige Eingriffe können Wir Uns nicht streiten, da der Verwaltungsakt verfassungsrechtlicher Art in Art. 40 VwGO in der Zuständigkeit verboten ist. Der polizeiliche und juristischer Eingriff sind Verwaltungsakte (§ 11 (7) StGB, § 1 (4) VwVfG).
Der juristische Verband der Polizei hätte die Verhaftung ohne eine unmittelbare Gefährdungshandlung nicht durchführen dürfen, denn das ist keine Amtshilfe gemäß §§ 1 (4), 5 VwVfG, §11 (7) StGB. Die Juristen machen den Fehler, das Gesetz und die Prozeßordnung in der Anwendung falsch anzuwenden und fangen an künstlerisch als Rechtgestaltung (Schattenspiele durch Versuchsvermutung und Irrtum) tätig zu werden. Und das ist das Problem, weil sie die Rechtanbindung nicht richtig verstehen und anwenden, denn das Gesetz ist an Recht gebunden. Die Gesetze sind immer im Zusammenhang mit dem Grundrecht anwendbar und nicht als Einzelnorm.
Die Verhaftung im Auftrag der juristischen Staatsanwalt durch die juristische Polizei ist gemäß § 40 VwGO Verfassung rechtlicher Art unzulässig und nichtig, da eine wirksame Beschwerdemöglichkeit fehlt, da die juristische Staatsanwaltschaft in ordre publik rein privat und somit fiktional auf Vermutung handelt. Privat ist im öffentlichen Recht nicht erlaubt. Die Inhaftierung ist des Menschen Rüdiger HOFFMANN ist mehrfach Verfassung widrig, und das vorrangige Völkerrecht wurde in Art. 24 (3), 25 GG mißachtet.
Rdiger HOFFMANN - Justiz gegen das eigene BRD-Gesetz - Opfer des NS-Terrors