Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20133/88
Timestamp: 2019-07-19 11:30:12
Document Index: 353835638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 618', 'BGH', 'BGH', '§ 636']

BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1702
BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
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Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs eines Bundeswehrsoldaten - Unfall bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" beim Transport von Bundeswehrsoldaten zu einem Truppenübungsplatz - Manifestation einer dienstlichen Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem bei Zusammenstoß eines Truppenpanzers und eines Militärbusses außerhalb des Truppenübungsplatzes auf einer dem öfftentlichen Verkehr gewidtmeten Straße - Zusammenstoß von Bus und Panzer im Rahmen organisatorisch völlig unabhängiger Aufträge - Kürzung des Schadensersatzanspruches wegen des schuldhaften Verhaltens des Panzerfahrers nach den Grundsätzen des gestörten Innenausgleichs
Schadensersatzanspruch eines Soldaten aufgrund Verkehrsunfalls mit Panzer bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
NJW-RR 1990, 461
NZV 1990, 115
VersR 1990, 222
Dabei lassen sich die Fälle, in denen ein Beamter während einer Dienstfahrt für seine eigene Verwaltung im öffentlichen Straßenverkehr einen Unfall erleidet, den eine andere Verwaltung verursacht hat, meist ohne weiteres als Teilnahme am allgemeinen Verkehr verstehen (…vgl. etwa Urteile vom 21. November 1958 aaO; BGHZ 64, 201; vom 2. November 1989 - III ZR 133/88 - NJW-RR 1990, 461, 462).
Dies hat der BGH a.a.O. etwa für ein zufälliges Anfahren eines Beamten während eines Spaziergangs in der Mittagspause durch ein Fahrzeug einer anderen Stelle der öffentlichen Hand ebenso verneint wie in BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für die Kollision zweier Dienstfahrzeuge ganz unterschiedlicher Behörden mit ganz anderen Aufgaben (vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.11.1992 - 1 U 2190/92, VersR 1993, 1546 für Unfall durch mangelhafte Baustellensicherung durch verkehrssicherungspflichtige Gemeinde oder BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461;… Urt. v. 5.5.1975 - III ZR 51/73, BGHZ 64, 201 ff. für Zusammenstoß zweier Bundeswehrfahrzeuge außerhalb von Militärgeländen und ohne jedweden dienstlichen Zusammenhang der beiden Fahrten, insofern strenger sogar OLG Frankfurt, Urt v. 15.10.1981 - 15 U 230/80, NVwZ 1982, 524 f.).
Kläger und Fahrer standen nicht etwa - wie die Bundeswehrbediensteten im Fall BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461 - organisatorisch in keiner Verbindung, sondern waren zumindest durch die bewusst angetretene gemeinsame Dienstfahrt in einem offiziellen Dienstfahrzeug unmittelbar miteinander im gleichen betrieblichen Gefahrenbereich verbunden.
Liegt damit das Augenmerk auf dem Gewicht des Verstoßes (LG Fulda NJW-RR 1987, 1438;… RGRK-Schick § 618 Rn. 207) unter Billigkeitsgesichtspunkten (BGH, Urt. v. 02.11.1989, Az. III ZR 133/88), ist bei einer Sachlage, in der wegen Entindividualisierung des Verschuldens der Haftungsgrund in der Verletzung einer Fürsorge- bzw. Verkehrssicherungspflicht liegt, nicht mehr auf den individuellen Vorsatzbegriff, sondern auf das Maß der Verletzung der objektiven Anforderungen zu entsprechenden Pflicht abzustellen.
Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen der Versicherte den Gefahrenbereich, in dem er durch die Zugehörigkeit zu seinem Betrieb betroffen ist, verlässt und sich als normaler Verkehrsteilnehmer in den Gefahrenbereich des allgemeinen Verkehrs begibt (BGH…, Urteil vom 08. Mai 1973, a.a.O.; Urteil vom 02. November 1989, III ZR 133/88, AP Nr. 18 zu § 636 RVO).