Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=x&showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkStVtrHAV7P16&st=lr
Timestamp: 2020-02-28 15:31:04
Document Index: 72321117

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 47', '§ 62', '§ 65', '§ 17', '§ 4']

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
§ 11 - § 19a II. Abschnitt - Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 11 - Auftrag
§ 11a - Angebote
§ 11b - Fernsehprogramme
§ 11c - Hörfunkprogramme
§ 11d - Telemedienangebote
§ 11e - Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
§ 11f - Telemedienkonzepte
§ 11g - Jugendangebot
§ 12 - Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 13 - Finanzierung
§ 14 - Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 14a - Berichterstattung der Rechnungshöfe
§ 15 - Zulässige Produktplatzierung
§ 16 - Dauer der Werbung, Sponsoring
§ 16a - Kommerzielle Tätigkeiten
§ 16b - Beteiligung an Unternehmen
§ 16c - Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
§ 16d - Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 16e - Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 16f - Richtlinien
§ 17 - Änderung der Werbung
§ 18 - Ausschluss von Teleshopping
§ 19 - Versorgungsauftrag
§ 19a - Veröffentlichung von Beanstandungen
§ 20 - § 47 III. Abschnitt - Vorschriften für den privaten Rundfunk
§ 62 - § 65 VII. Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage - Programmkonzept Digitale Fernsehprogramme der ARD Anlage - V.
Anlage - Konzepte für die Zusatzangebote des ZDF Anlage - V.
Anlage - Programmkonzept DRadio Wissen Anlage - Anlage
Anlage - Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien Anlage - Anlage
Anlage - Negativliste Jugendangebot Anlage - Anlage
Dauer der Werbung, Sponsoring
(1) 1 Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm »Zweites Deutsches Fernsehen« jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. 2 Nicht angerechnet werden auf die zulässigen Werbezeiten Sendezeiten mit Produktplatzierungen und Sponsorhinweise. 3 Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. 4 Nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. 5 § 17 bleibt unberührt.
(2) 1 In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt.
(3) Im Fernsehen darf die Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten.
(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen und Sendungen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung.
(5) Die Länder sind berechtigt, den Landesrundfunkanstalten bis zu 90 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt Werbung im Hörfunk einzuräumen; ein am 1. Januar 1987 in den Ländern abweichender zeitlicher Umfang der Werbung und ihre tageszeitliche Begrenzung kann beibehalten werden.
(6) Sponsoring findet nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen im Fernsehen nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Absatz 2 .