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Timestamp: 2017-10-21 08:21:22
Document Index: 147638995

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 112', '§ 117', '§ 114', '§ 8']

Bekanntmachungen der Gemeinde Heeßen
Gemeinde Heeßen, Bückeburger Straße 4. 31707 Bad Eilsen+49 05722 88622
Kompostanlage - Müllabfuhr
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23.01.2017 - Gebietsänderung
18.01.2017 Gemeindestraße Änderung
16.03.2017 Haushaltsplan 2107
Entwidmungsverfügung 21.08.2107
Gebietsänderung nach §§ 25 bis 27 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
hier: Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner
gem. § 25 Abs. 4 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Grenzänderung zwischen der Gemeinde Heeßen und der Stadt Obernkirchen
An der Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Obernkirchen und der Gemeinde Heeßen, Bergstraße, befinden sich bebaute sowie unbebaute Grundstücke gänzlich und/oder teilweise in der Gemarkung Heeßen sowie in der Gemarkung Obernkirchen. Die Grundstücke sind nach Absprache mit der Stadt Obernkirchen bezüglich der Adressen der Gemeinde Heeßen zugeordnet.
Das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Heeßen einschließlich der Zuwegung von der Gemeinde Heeßen liegt ebenfalls in der Gemarkung Obernkirchen.
Desgleichen befinden sich an der Waldstraße Grundstücke in der Gemarkung Obernkirchen, die auch zur Gemarkung Heeßen zugehörig sind.
Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Grundstücke:
Gemarkung Obernkirchen, Flur 22:
Flurstücke 5/15, 8/2, 8/10, 8/12, 5/17, 5/18, 5/20 (östlich der Bergstraße in Heeßen zwischen den Haus-Nr. 21 und 27/Ecke Wirtschaftsweg zum Regenrückhaltebecken Heeßen) sowie
Flurstücke 57/28 und 67/28 (Waldstraße in Heeßen und Wirtschaftsweg westlich der Waldstraße)
Damit diese in Rede stehenden Grundstücke auch tatsächlich zu dem Bereich der Gemeinde Heeßen zugehören, sind sich die Kommunen darüber einig, dass die Grundstücke im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages von der Stadt Obernkirchen auf die Gemeinde Heeßen übertragen werden sollen. Eine Verschiebung der Gemeindegrenzen soll erfolgen.
Wir geben hiermit Vorstehendes zur Kenntnis, und kommen gleichzeitig unserer Pflicht gemäß § 25 Abs. 4 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nach, die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden anzuhören.
Wir geben Ihnen somit die Gelegenheit, sich zu der Gebietsänderung innerhalb der Anhörungsfrist bis zum 28.02.2017 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Samtgemeinde Eilsen, Büro Gemeinde Heeßen, Bückeburger Str. 4, 31707 Bad Eilsen, Zimmer 13 zu äußern.
Gemeinde Heeßen, den 23.01.2017
Die Gemeinde Heeßen beabsichtigt, das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen, Landkreis Schaumburg, als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu entwidmen (§ 6 Nds. Straßengesetz).
Das Flurstück 16/9 der Flur 5 in der Gemarkung Heeßen ist eine Teilfläche der Wiesenstraße mit einer Größe von 161 m². Die Fläche ist in dem beigefügten Lageplan grün dargestellt.
Im Rahmen der vorläufigen Erschließung des Bebauungsplanes Nr.16/29 „Remisengelände“ der Gemeinden Heeßen und Bad Eilsen wird eine neue Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße in Bad Eilsen zu der Wiesenstraße in der Gemarkung Heeßen errichtet.
Die neue Verbindungsstraße wird zunächst als Baustraße hergerichtet. Die Fertigstellung der Baustraße wird voraussichtlich bis zum 31. März 2017 erfolgt sein.
Das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen wird gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der neuen Verbindungsstraße für den öffentlichen Verkehr entwidmet und verliert dann den Namen „Wiesenstraße“ für diesen Bereich.
Der genaue Zeitpunkt der Entwidmung wird gesondert bekanntgegeben.
Einwände gegen die beabsichtigte Entwidmung können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Heeßen, Bückeburger Str.4, 31707 Bad Eilsen, erhoben werden.
Heeßen, 18.01.2017
(Schönemann)
Bekanntmachung der Gemeinde Heeßen
Haushaltssatzung der Gemeinde Heeßen
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heeßen in der Sitzung am 16.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
1.1 der ordentlichen Erträge auf 715.800 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 850.400 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge 500 Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 697.600 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 791.500 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 500 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit .	114.000 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 23.300 Euro
Es sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) vorgesehen.
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 116.200 Euro festgesetzt.
Die Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag	330 v.H.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs.1 Satz 2 NKomVG gelten als unerheblich, wenn sie im Einzelfall 2.500 Euro nicht übersteigen.
Personalaufwendungen und –auszahlungen gelten darüber hinaus als unerheblich, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften zwingend erforderlich sind.
Heeßen, den 16.02 2017
Der Bürgermeister	Der Gemeindedirektor
(Bokeloh)	(Schönemann)
Der Landkreis Schaumburg in Stadthagen hat mit Verfügung vom 08.03.2017
- Az.: 20 14 10/14 – die vorstehende Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG für 7 Werktage, beginnend mit dem Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg zur Einsichtnahme in der Samtgemeinde Eilsen, Bückeburger Str. 4, 31707 Bad Eilsen, Zimmer 13
vom 03.April 2017 bis 11. April 2017
dienstags 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Gemeinde Heeßen	Heeßen, den 14.03.2017
Das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen –Teil der Wiesenstraße - mit einer Fläche von 161 m² wird gemäß § 8 des Nds. Straßengesetzes entwidmet.
Dieser Teil der Wiesenstraße verliert mit Ablauf des 30.09.2017 die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und den Namen „Wiesenstraße“.
Das entwidmete Teilstück der Wiesenstraße wird in der beigefügten Karte farbig markiert.
Die Entscheidung zur Entwidmung des vorgenannten Flurstückes hat der Rat der Gemeinde Heeßen in seiner Sitzung am 17.08.2017 gefällt.
Als Tag der Bekanntgabe wird der auf den Beginn der öffentlichen Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.
Gegen die Entwidmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, zu erheben.
Dem Verwaltungsgericht Hannover können auch Nachrichten über den elektronischen Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugesendet werden.
Heeßen, 21.08.2017
gez. Schönemann
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