Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2010/05
Timestamp: 2018-11-12 21:11:09
Document Index: 170741314

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 20', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 20', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 4', 'BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 21', 'BGH', '§ 321']

Rechtsprechung: III ZR 10/05 - dejure.org
GG Art. 4, 14; RhPfLJG § 20
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs des Kläger auf Beseitigung eines Hochsitzes nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB; Anforderungen an Beschränkungen des Jagdrechts durch Gewissensüberzeugung eines Veganers und durch die Grundrechte aus Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 GG, Art. 9 GG und Art. 14 GG; Anforderungen an die Ermächtigung zur Anlegung jagdlicher Einrichtungen auf fremden Grund und Boden im Jagdrevier aus dem Jagdausübungsrecht
Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch Jagdpächter
GG Art. 4, Art. 14; RhPfLJG § 20
Ansprüche des Eigentümers eines zu einem Jagdbezirk gehörenden Grundstücks
Jagdrecht - Errichtung eines Hochsitzes
Errichtung jagdlicher Anlagen ist auch von Veganer zu dulden
Jagdgegner will Hochsitz auf seinem Grundstück loswerden - Grundstückseigentümer darf den Jägern die Jagd nicht vermiesen
123recht.net (Kurzinformation, 11.4.2006)
AG Pirmasens, 26.05.2004 - 2 C 539/03
NJW 2006, 984
VersR 2006, 1690
Die jagdrechtlichen Vorschriften fordern ihr abgesehen von der gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs zu ersetzenden Beauftragung eines Jägers oder der Übertragung des Jagdausübungsrechts durch Verpachtung ihrer Flächen kein bestimmtes Verhalten ab (vgl. Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 8 = NVwZ 2006, 92; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 10/05 - NJW 2006, 984 ).
Vielmehr ist sie als Eigentümerin von Grundstücksflächen, die zu einem Eigenjagdrevier gehören, zur Ausübung der Jagd bzw. zur Übertragung des Jagdausübungsrechts - etwa im Wege der Verpachtung ihrer Flächen - ebenso verpflichtet wie die Eigentümer kleinerer Jagdbezirke verpflichtet sind, sich in Jagdgenossenschaften zusammenzuschließen und die Jagd auszuüben bzw. ausüben zu lassen (…vgl. Urteil vom 14. April 2005 a.a.O.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 a.a.O. S. 985 f.).
Der BGH hat § 1004 BGB im Urteil vom 15.12.2005, III ZR 10/05, im Lichte des Art. 4 GG geprüft.
Im Übrigen kann hierbei dahingestellt bleiben ob der Kläger Eigentümer oder Pächter der Grundstücke ist, da Eigentümer und Pächter der Grundstücke ihre Ansprüche sogar nebeneinander geltend machen können (BGH, Urteil vom 15.12.2005, Az.: III ZR 10/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 984 ff.).
Die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft nach § 9 Abs. 1 BJagdG dient dazu, die Ausübung einer Jagd und Hege, die den in § 1 Abs. 1 S. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG verankerten Zielen, nämlich dem Schutz vor Wildschäden, der Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und der Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, gerecht wird, zu gewährleisten (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 984, 985;… zur Jagdpflicht im Eigenjagdbezirk BVerwG Beschl. v. 23.06.2010 - 3 B 89.09 Rn. 5 ff).
LG Essen, 26.06.2014 - 10 S 37/14
Unterlassungsbegehren eines Grundstückseigentümers gegen den Pächter bzgl. der …
Möglichkeit der Geltendmachung von Willkür bei der Anwendung materiellen Rechts mit der Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO)