Source: https://deloman.team-deloman.de/servicemenu/hzulassung
Timestamp: 2019-12-15 12:41:39
Document Index: 158666501

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 29', '§ 21', '§29', '§ 23', '§70']

H-Zulassung - delorean team-deloman
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H-istorisch? H-isterisch! H-albsowild.
"Zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung ist nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie durchzuführen und das Gutachten nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster auszufertigen. Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird."
Das gesamte Regelwerk ist im Bundesverkehrsblatt veröffentlicht.
NEUESTES HIGHLIGHT, Stand Juli 2012:
Der TÜV Bayern führt keine H-Abnahmen mehr an Fahrzeugen durch, deren Erstzulassungsdatum noch keine 30 Jahre zurückliegt. Dies ist nach unserem Ermessen ein Widerspruch mit den aktuell gültigen Regel, das Fahrzeuge, deren Baudatum nachweislich 30 Jahre zurückliegt, nach Fürsprache der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde mit einer H-Zulassung angemeldet werden können. Grundsätzlich sind Fragen bzgl. der Zulassungsbedingungen hoheitlich von den Zulassungsbehörden zu klären. Die mündliche Aussage des TÜV Bayern "man dürfe das nicht mehr machen, weil die Zulassungsstellen dann meinen sie müssten eine H-Zulassung erteilen" ist an Arroganz kaum zu übertreffen, da alle Fragen zur Zulassung ausschließlich von der jeweiligen Zulassungsbehörde unter Anwendung der aktuell gültigen StVZO und der anhängenden Ergänzungen zu behandeln sind. Der TÜV als "technischer Überwacher" wäre hier wohl gut beraten sich ausschließlich auf seine anerkannten Kernkompetenzen, die technische Überwachung und die Ermittlung der technisch nachvollziehbaren Aspekte (technische Daten, Bauart, Baujahr,...) zu beschränken. Eine Einmischung des TÜV in hoheitliche Aufgaben der Zulassungsbehörden sehe ich sehr kritisch, da hier die klare Teilung zwischen Prüfung und Zulassung verwässert wird.
bis mitte 2011: -Der Tag der ersten Zulassung muß mindestens 30 Jahre zurück liegen.
NEU: -wenn das nachgewiesene Baujahr 30 Jahre zurück liegen (z.B. Eindruck Typenschild) KANN die Leitung der jeweiligen Zulassungsbehörde einer H-Zulassung zustimmen. Ansonsten gilt die alte Regelung 30 Jahre nach Erstzulassung.
-Das Erscheinungsbild muß grundsätzlich dem Originalauslieferungszustand entsprechen.
bis mitte 2011: -Technische Änderungen, An- / Umbauten müssen min. 20 Jahre ab Tag der Abnahme zur H-Zulassung zurückliegen und den damals gültigen Anforderungen der StVZO genügen.
-Der Zustand des Fahrzeugs muß als erhaltenswürdig einzustufen sein.
-Das Fahrzeug muß die Kriterien einer Hauptuntersuchung nach §29 StVZO erfüllen.
-Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benziner) ab der Erstzulassung 01.07.1969 müssen eine gültige Abgasuntersuchung haben.
(-Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Diesel) ab der Erstzulassung 01.01.1977 müssen eine gültige Abgasuntersuchung haben.)
hier DOWNLOAD Originaltext der Richtlinie
Folgende Fragen entstehen häufig in Zusammenhang mit der sog. "H-Zulassung":
Frage: Genügt das Herstellungsdatum auf dem Typenschild zum Nachweis der 30 Jahre?
Antwort: nein. Es gilt ausschließlich und exakt der Tag der ersten Zulassung + 30Jahre
NEU!: ja. Wenn das Baujahr nachgewiesen werden kann, z.B: durch entsprechende Unterlagen oder Eindruck auf dem Typenschild, KANN die örtliche Zulassungsbehörde die H-Zulassung anhand dieser Angabe durchführen. Die üblichen Unterlagen wie Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen sind unabhängig davon zur Zulassung erforderlich.
Frage: Genügt der Gang zur Zulassungsstelle um die H-Zulassung zu bekommen?
Antwort: nein. Es ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen (z.B. TÜV) zu erstellen.
Frage: Darf ich mit einem H-zugelassenen Fahrzeug ohne Feinstaubplakette in deutsche Feinstaubzonen einfahren?
Antwort: ja. Fahrzeug mit H-Zulassung dürfen ohne Feinstaubplakette in deutschen Umweltzonen bewegt werden. Allerdings gibt es auch im europäischen Ausland vereinzelt Umweltzonen, deren Bedingungen für eine straffreie Durchfahrt von den deutschen Richtlinien abweichen können. Infos hierzu unter: http://www.lowemissionzones.eu/
Frage: Ist die eingetragene Erstzulassung unter irgendwelchen Umständen abänderbar?
Antwort: Grundsätzlich nein. Die Erstzulassung / erste in-den-Verkehr-bringung am Auto ist wie das Geburtsdatum des Menschen zu verstehen. Wenn jedoch ein amtlicher Nachweis über eine frühere Zulassung erbracht werden kann, kann die Zulassungsstelle den somit nachgewiesen falschen Eintrag berichtigen.
Frage: Warum sind aus den USA importierte Fahrzeuge häufig mit dem Zulassungsdatum 01. Juli versehen?
Antwort: Da in den US-Amerikanischen Zulassungspapieren als "date of first issue" ( Erstzulassung) meisst nur ein Jahr angegeben ist, nimmt man die rechnerische Mitte und somit den 01.07. an.
Frage: Für die H-Zulassung benötigt man ein neues Kennzeichen. Kann ich mein kleines Nummernschild dann noch behalten?
Antwort: Über die Anwendung eines kleinen Kennzeichens entscheidet ausschließlich die Leitung der jeweiligen Zulassungsbehörde. Grundsätzlich wird die Anzahl der Buchstaben-Zahlen Kombination eine entscheidende Rolle spielen. Es besteht, auch bei in alten Papieren oft üblicherweise eingetragenem maximalen Platz für das Kennzeichen, kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen kleinen Tafel.
ABER+JIPPIE! Anfang 2012 wurden die Leiter/-innen der Zulassungsstellen im Rahmen einer Konferenz angehalten, die Vergabe kleiner Kennzeichen bei vorliegenden H-Gutachten wohlwollend zu prüfen. Dies stellt weiterhin keinen Rechtsanspruch dar und die letzte Entscheidung liegt immer bei der Leitung der Behörde.
Frage: Mein Kfz-Zulassungsdienst hat mir gesagt, dass wenn auf dem H-Gutachten nicht das kleine Schild vermerkt ist, keine Chance auf ein kleines Schild hinten besteht. Ich verstehe den ganzen Vorgang nicht – kannst Du mir bitte noch einmal erklären was ich Deiner Meinung nach tun sollte, damit ich ein kleines Kennzeichen bekomme.
Antwort: Im H-Gutachten sind nur Hersteller, Fahrzeugart, die Fahrgestellnummer und das Baujahr angegeben und zu technischen Fahrzeugdetails ist hier nichts zu finden. Es geht in der "Begutachtung nach § 23 StVZO (Oldtimer)" nur um den Nachweis der Voraussetzungen zur historischen Zulassung. Hier gibt es weder Reifengrößen, noch Motordaten oder irgendwas technisches. Alle Fragen zum "H" werden nur mit "ja" oder "nein" beantwortet. Eine Kennzeichengröße durfte Anfangs darin nicht angegeben werden, diese Regelung wurde jedoch geändert, um den Zulassungsstellen die Entscheidung für oder gegen ein kleines Kennzeichen zu erleichtern.
Der TÜV durfte einige Jahre lang den Hinweis zu der maximalen Kennzeichengröße auch in einem "Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis" und auch in einem "Gutachten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO" nicht eintragen, da dieser als Hinweis gedachte Eintrag von dem Ein oder Anderen Mitarbeiter der Zulassungsbehörde fälschlicherweise als Verpflichtung angesehen wurde und somit gültigem Zulassungsrecht widersprach. Diese Regel wurde zwischenzeitlich geändert und bei schriftlicher Angabe der maximalen Kennzeichengröße kann die Zulassungsstelle nun einfacher über ein kleines Kennzeichen entscheiden.
GRUNDSÄTZLICH entscheidet immer die Leitung der jeweiligen Zulassungsbehörde über ein kleines Kennzeichen. Welche Entscheidungskriterien hier herangezogen werden bleibt ihr überlassen. Dies kann sowohl ein nicht mehr erlaubter, aber in alten Papieren immer noch bestehender Eintrag über die maximale Kennzeichengröße sein, eine bürgerfreundliche Auslegung des Regelwerks (das diese Entscheidung durchaus möglich macht) oder auch ein frisches Honigbrot am Morgen. Es besteht grundsätzlich KEIN Rechtsanspruch auf die Erteilung eines kleinen Kennzeichens! Dies ist immer ein, rechtlich einwandfreies, freundliches Zuvorkommen der Leitung der jeweiligen Zulassungsbehörde.
Was kannst Du tun? Einen Termin mit der Leitung der Zulassungsbehörde vereinbaren, mit dem Auto hinfahren und der Leitung Dein Thema am Objekt erläutern. Dabei auch die Veränderung der original Optik bzw. die ggf. mangelhafte Kennzeichenausleuchtung bei Verwendung einer Euro-Standart Tafel darlegen.
Frage: Kann es sein, das ein Fahrzeug auch schon vor erreichen der 30 Jahre ab Erstzulassung eine H-Zulassung erhält?
Antwort: Über die Erteilung der H-Zulassung entscheidet grundsätzlich die Leitung der jeweiligen Zulassungsstelle. Wenn dieser Leitung das reine Baujahr zur Erteilung genügt, kann eine H-Zulassung bereits ab 01.01. des betreffenden Jahres erfolgen. Die uns bekannten Zulassungsstellen in Bayern richten sich alle ausschließlich an die tagesgenaue Erstzulassung + 30 Jahre. Im Zweifelsfall die jeweilige Vorgehensweise bei der eigenen Zulassungsstelle erfragen.
...aus dem Nähkästchen geplaudert:
Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, das Prüfer bei der Abnahme zur H-Zulassung mit Augenmaß, Herz, Hirn und Verstand vorgehen. Ein erfahrener Sachverständiger kann den mit Liebe, Zeit und Energie über die Jahre erhaltenen und gepflegten Oldtimer sehr wohl von der zusammengedengelten Rostlaube vom Typ "Steuersparmodell" unterscheiden. Es ist bei uns noch nie eine negative Begutachtung bei leichten Abweichungen wie z.B. neuen Sitzbezügen, erneuerter Aussenlackierung, nachgerüsteten Sicherheitsgurten oder auch Radiogeräten erfolgt. Sehr wohl kommt es bei umfassenden neuzeitlichen Umbauten wie Sonderrädern, modernen Multimediaanlagen und auch Zusatzbeleuchtungen wie Tagfahrlichtern zur, nach meinem dafürhalten auch berechtigten, Ablehnen einer positiven Begutachtung. Die H-Zulassung hat den Sinn und Hintergrund erhaltenswertes automobilhistorisches Kulturgut zu würdigen. Dies ist nicht nur ein Recht und Privileg, sondern sehr wohl auch eine Verantwortung der wir uns als Besitzer solcher Fahrzeuge stellen.
PS: Krawallspüle wird keine H-Zulassung bekommen...