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Timestamp: 2020-07-07 18:06:54
Document Index: 396782917

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 114', '§ 129', '§ 117', '§ 2', '§ 2']

Suchergebnisse für Bekanntmachungen - Januar 2014 [1 - 6 von 6]
Jahresabschluss 2012 des Abwasserbetriebes der Stadt Uslar
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht liegen in der Zeit vom 27.01.2014 bis einschließlich 04.02.2014 während der Dienststunden bei den Stadtwerken, Alleestraße 6/8, 37170 Uslar, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Uslar, 16.01.2014
Die vorstehende Satzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt
Die nach §§ 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind
durch den Landkreis Northeim mit Schreiben vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen
15 22 01 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 S. 3 NKomVG vom 20.01.2014 bis
einschließlich 28.01.2014 in der Stadtverwaltung Uslar, Graftstr. 7, 37170 Uslar,
Zimmer 17A, jeweils von Mo. bis Fr. 8 bis 12 Uhr sowie Di. u. Do. 14 bis 16 Uhr zur
Einsichtnahme öffentlich aus.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Uslar für das Haushaltsjahr 2010 und Beschluss über die Entlastung
Der Rat der Stadt Uslar hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 folgende Beschlüsse gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gefasst:
„Der Jahresabschluss der Stadt Uslar für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen. Der Jahresfehlbetrag von 1.100.819,25 € wird in das Haushaltsjahr 2011 vorgetragen.
Die Haushaltswirtschaft der Stadt Uslar für das Haushaltsjahr 2010 ist im Rahmen der Festsetzungen der Haushaltssatzung und der dazu ergänzend erfolgten Beschlüsse aufgrund von § 117 NKomVG erfolgt.
Dem Bürgermeister wird für den Jahresabschluss 2010 die Entlastung erteilt.“
Der Jahresabschluss und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen öffentlich aus in der Zeit vom 27.01.2014 bis einschließlich 04.02.2014 während der Dienststunden der Stadt Uslar in der Abteilung Finanzen, Zimmer 17 A, Graftstraße 7, 37170 Uslar.
2. Änderung Flächennutzungsplan, Öffentliche Auslegung
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Uslar am 29.11.2012 die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und am 28.11.2013 die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht beschlossen.
Die Planbereiche der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen westlich Offensens und werden wie in der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt.
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Solarpark Offensen“, OT Offensen
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Uslar am 29.11.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Solarpark Offensen“ und am 28.11.2013 die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt westlich Offensens und wird wie in der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt.
Grundsteuer A und B sowie Hundesteuer für das Kalenderjahr 2014
Für das Gebiet der Stadt Uslar werden die Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2014 gemäß der zuletzt erteilten Bescheide auf die Beträge festgesetzt, die für das Vorjahr zu entrichten waren.
Bei der Grundsteuer A und B haben sich keine Veränderungen bei dem Hebesatz ergeben. Auch bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Jahr 2013 keine Veränderung eingetreten.