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Timestamp: 2017-07-26 12:34:14
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Sven Lau
Islamist Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig.
Live: tagesschau24
Wegen Dauerregens und Überflutungen hat der Landkreis Goslar Katastrophenalarm ausgerufen. Die historische Altstadt steht unter Wasser, Gebäude mussten evakuiert werden. In Bad Harzburg sprechen die Einsatzkräfte von einer "fast aussichtslosen Lage".
Hochwasser nach schweren Regenfällen in Niedersachsen, Christian Wyrembek, ARD Leipzig | video
Paul Pietraß, MDR, mit Eindrücken aus Ilsenburg | video
Liveblog: Dauerregen stellt Niedersachsen auf die Probe | ndr
Überschwemmungen in Bad Harzburg (unkommentiert)
Frankreich und Portugal
Waldbrände breiten sich aus
Während Deutschland im Regen versinkt, breiten sich die Waldbrände in Südfrankreich und Portugal weiter aus. Tausende Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, viele Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Hitze und Wind fachen die Feuer weiter an.
Portugal: Unter Kontrolle - aber nicht gelöscht, 21.06.2017
Verheerende Waldbrände in Portugal, 18.06.2017
Heftige Waldbrände in Teilen Südeuropas | video
Heftige Waldbrände in Teilen Südeuropas
EuGH-Urteil zum Asylrecht
Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand
Es waren Hunderttausende Flüchtlinge, die sich 2015 und 2016 auf den Weg nach Europa machten. Einige EU-Staaten gerieten an die Belastungsgrenze, was deren Aufnahme betraf. Doch auch eine solche Ausnahmesituation setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft. | mehr
"Dublin hat versagt"
Lange Zeit profitierte Deutschland von dem Dublin-Verfahren, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Doch nicht erst seit dem Herbst 2015 ist klar, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Auf eine Reform kann sich die EU jedoch nicht einigen. Von Sandra Stalinski. | mehr
Gutachten des EuGH-Anwalts
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die beiden Länder hatten gegen den Beschluss des EU-Rats geklagt, der ihnen eine Flüchtlingsquote zuwies. | mehr
Nachwuchs in Deutschland
Trend zur Kinderlosigkeit vorerst gestoppt
Der Anteil kinderloser Frauen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren nicht weiter angestiegen. Bei Akademikerinnen geht die Kinderlosigkeit sogar zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass der demografische Wandel gestoppt ist. Von Julian Heißler.
Deutschland bleibt bei Geburtenrate unter EU-Schnitt
Höchste Geburtenziffer in Deutschland seit 1982
Steigende Zahl der Geburten, Andreas König, RBB | video
Mikrozensus ermittelt steigende Zahl der Geburten
Kinder wieder Willkommen
EU und Kanada
EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen.
EuGH stoppt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Britische Pläne Weg mit Diesel und Benzinern
Sie verpesten die Luft und sind auch sonst schlecht für die Umwelt, daher will die britische Regierung Diesel- und Benzinautos verbannen. Bis 2040 soll auf der Insel ein entsprechendes Verbot kommen. Die Bundesregierung lehnt derartige Pläne für Deutschland weiterhin ab.
Herbert Behrens, Mitglied Verkehrsausschuss, zu Herausforderungen in der Automobilindustrie
Britische Regierung will Diesel und Benziner verbannen
Kritik am Cannabisgesetz
Der Kampf um Hanf
Im März feierte sich die Politik: Cannabis auf Rezept - ein Durchbruch! Doch viele Patienten sind unzufrieden. Die Kassen wollen die Kosten nicht übernehmen, die Apotheken kämpfen mit Lieferengpässen. Der Kampf um Hanf ist in vollem Gang. Von Christin Jordan.
Antiterroreinsatz in Güstrow
Die Polizei hat in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht. Dabei wurden offenbar mehrere Personen festgenommen. Nach NDR-Informationen soll sich die Aktion gegen Islamisten richten. Die Bundesanwaltschaft will sich am Nachmittag äußern.
Türkei und Deutschland
Erdogans PKK-Akten bleiben verschollen
Das Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet: Ein Vorwurf aus Ankara lautet, Deutschland schütze Terroristen. Zum Beleg verweist Erdogan immer wieder auf Tausende PKK-Akten, die man an Deutschland übergeben habe. Doch von den Akten fehlt jede Spur. Von Wolfgang Wichmann.
170725 FaFi widerspruch erdogan pkk akten v001 _1x1_segxxl.mp4 | video
Terrorverdacht: Türkei zieht Liste mit Firmen zurück, 24.07.2017
Beziehungen zur Türkei: Wo sind Erdogans PKK-Akten?, 11.04.2017
Streng zu Russland, streng zu Trump
Demokraten und Republikaner wollen Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Scharf ist auch die Kritik aus Russland. Von Jan Bösche.
Repräsentantenhaus billigt Verschärfung der Russland-Sanktionen
Republikaner und Demokraten stimmen für Russland-Sanktionen
US-Senat zu Gesundheitsreform
Bei dem Versuch Obamacare abzuschaffen, hatte US-Präsident Trump bislang wenig Erfolg. Mit nur einer Stimme Mehrheit stimmte der Senat nun immerhin dafür, die Debatte über die Abschaffung des Gesundheitssystems von seinem Vorgänger wieder aufzunehmen - auch dank Senator McCain.
US-Senat stimmt für weitere Debatte um "Obamacare"
Ende der Multimedia-Software
Adobe lässt Flash sterben
Das US-Softwareunternehmen Adobe wird seinen Flash-Player nicht mehr weiterentwickeln. Über Jahrzehnte war es das wichtigste Programm, um Videos und animierte Grafiken im Netz darzustellen - ab 2020 ist damit Schluss. Von Marcus Schuler. | mehr
Kritik an Sicherheitslücken: Mozilla blockiert Flash-Software, 14.07.2015
Adobe lässt Flash sterben, Marcus Schuler, ARD Los Angeles | audio
Der Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten: War's das?
Gericht verbietet Fake-Tweet der JU Bayern
Auftakt der Bayreuther Festspiele: Draußen trüb, drinnen heiter
Kardinal Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück
Fake über Busse mit Flüchtlingen auf dem Brenner
Polens Justizreform: EU-Kommission berät über Sanktionen
Libyen: Waffenruhe für ein tief gespaltenes Land
Schaffhausen: Mutmaßlicher Kettensägen-Angreifer gefasst
BGH zu Pauschalurlaub: Anzahlung für Reisen darf hoch sein
Trotz Brexit: BMW will Elektro-Mini in Oxford bauen
Frauenfußball-EM: DFB-Team erreicht Viertelfinale
Netzreporter: "Paul the Catguy" rettet über 1000 Straßenkatzen in New York
1 Tief "Alfred": Wassermassen überschwemmen Städte im Harz
2 Terror-Vorwürfe: Erdogans PKK-Akten bleiben verschollen
3 Tief "Alfred": Katastrophenalarm im Landkreis Goslar
4 Ende der Multimedia-Software: Adobe lässt Flash sterben
5 EuGH urteilt gegen Aufweichen von Asylregeln
Kritik am Gesetz für legalen Cannabiskonsum
Familien: Trend zur Kinderlosigkeit vorerst gestoppt
Waldbrände in Südeuropa breiten sich aus
Salzburger Festspiele: Max Simonischek in der Probe von Harold Pinters "Die Geburtstagsfeier" | Bildquelle: AFP
Unwetter Wetterthema: So viel hat es geregnet
Für die Konzerne kann es teuer werden
Sollten sich Deutschlands Autobauer tatsächlich über Jahre illegal abgesprochen haben, drohen Strafen in Milliardenhöhe. Von Julian Heißler. | mehr
Der betrogene Verbraucher
Schaden für deutsche Wirtschaft insgesamt durch mutmaßliches Autokartell?
Hauptstadtstudio-Blog
Populismuswerte als Frühwarnsystem
Die Lage der deutschen Autoindustrie – bescheiden wäre noch geprahlt
Hilfe für Afrika und Jemen
Hier finden Sie die Kontodaten | mehr
Projekt gegen Fake News
Was sind Fake News? Woran kann man diese erkennen? Der faktenfinder gibt Antworten. | mehr
Die Tagesschau vor 20 Jahren | video
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Zeitungsbericht: Zuwanderer füllen Sozialkassen | audio
Bahn und Bund versprechen Planungsturbo für Schienenprojekte | audio