Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/letztes-wort
Timestamp: 2019-07-17 06:42:24
Document Index: 371600867

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 258', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 258', '§ 257', '§ 258', '§ 258']

Letztes Wort | Rechtslupe
Schlagwort: Letztes Wort
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort. Es sei ihm
Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss
Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit für “die Schlussanträge” in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder
Die Verpflichtung zur – ggf. erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben; eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich. Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258
Teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, braucht dem Angeklagten hiernach nicht erneut das letzte Wort gewährt werden. Eine nochmalige Gewährung des letzten Wortes hat nach § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO
Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits