Source: https://www.streifler.de/gesetze/zag-2018/abschnitt-4
Timestamp: 2020-07-16 12:31:43
Document Index: 208340524

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 17', '§ 17']

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten, §17 ZAG 2018, §18 ZAG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018) : Sicherungsanforderungen
(1) Institute, die die Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6
erbringen oder dasE-Geld-Geschäft betreiben, haben die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen oder die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, nach den Methoden 1 oder 2 zu sichern. Die Geldbeträge
sind, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch im Besitz des Instituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister übermittelt worden sind, auf einem offenen Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut zu hinterlegen oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko nach Abstimmung mit der Bundesanstalt anzulegen; die Bundesanstalt kann insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall nach § 1 Absatz 31
§ 1 Begriffsbestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen , Abs. 31
grundsätzlich erfasste Aktiva ausschließen, wenn die kategorische Einordnung als sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko mit Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit der Sicherheit, insbesondere Fälligkeit und anderer relevanter Risikofaktoren sachlich nicht gerechtfertigt erscheint,
(3) Das Institut hat der Bundesanstalt während des laufenden Geschäftsbetriebs auf Anforderung darzulegen und nachzuweisen, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen zu erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder sind die Maßnahmen nicht ausreichend, kann die Bundesanstalt das Institut auffordern, die erforderlichen Nachweise vorzulegen oder Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die bestehenden Mängel zu beseitigen; die Bundesanstalt kann dafür eine angemessene Frist bestimmen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder getroffen, kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 21 Absatz 2
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag , Abs. 2
Sofern Geldbeträge zum Zweck der Ausgabe von E-Geld durch Zahlung mittels eines Zahlungsinstruments entgegengenommen werden, sind diese Geldbeträge, sobald sie dem Zahlungskonto des E-Geld-Instituts gutgeschrieben oder dem E-Geld-Institut nach Maßgabe des § 675s
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt worden sind, spätestens jedoch fünf Geschäftstage im Sinne des § 675n Absatz 1 Satz 4
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Ausgabe desE-Geldes zu sichern; die Vorgaben des § 17
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1 Begriffsbestimmungen, Abs. 31
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag, Abs. 2
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen, Abs. 1
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts