Source: http://www.jagdaufseher-brandenburg.de/ueber-uns/-unsere-satzung/index.php
Timestamp: 2017-09-24 15:37:48
Document Index: 202597949

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 12']

§ 2 Zweck des Vereins. 4
§ 3 Mittelverwendung. 4
§ 4 Mitgliedschaft 4
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 5
§ 7 Organe. 6
§ 8 Der Vorstand. 6
§ 9 Die Mitgliederversammlung. 7
§ 10 Ausschluss- und Abmahnverfahren. 8
§ 11 Ordnungen. 9
§ 12 Auflösung des Vereins, Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke. 9
(1) Der Verein führt den Namen Jagdaufseher Brandenburg e.V. und ist unter der Vereinsregisternummer VR6392P seit dem 05.03.2001 im Vereinsregister Potsdam eingetragen.
(2) Sitz des Vereins ist Trebbin/Wiesenhagen.
(1) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt keinerlei wirtschaftliche und politische Ziele und ist nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet.
Der Verein nimmt nicht am wirtschaftlichen Leben teil.
(2) Die Tätigkeit der Körperschaft soll sich vor allem erstrecken auf:
- Die Wahrung der Interessen der Mitglieder gegenüber Behörden und anderen staatlichen oder nicht staatlichen Institutionen,
- Zweige des Jagdwesens zu fördern,
- Mitglieder gemäß der landesgesetzlichen Vorgaben aus- und weiterzubilden
- Interessierten die Möglichkeiten intensiver Fortbildung zu geben,
ihnen Neuerungen und Erfahrungen im Jagdwesen zu vermitteln, sowie sie mit Themen aus dem Gebieten des Jagd-, Natur-, Tier- und Umweltschutzes vertraut zu machen,
- Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fachlich zu unterstützen,
- Ständigen Kontakt mit Behörden und Institutionen aus den Bereichen Jagd, Tier- und Naturschutz zu pflegen,
- Das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen für Mitglieder und Interessierte, sowie die Herausgabe dazu notwendiger Dokumentationen und Publikationen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. mit der Bezeichnung "aktives Mitglied" natürliche Personen, die nach den Vorschriften des Landes Brandenburg die Qualifikation besitzen, um als Jagdaufseher behördlich bestätigt zu werden oder behördlich bestätigte Jagdaufseher ( § 25 Abs. 1 BJagdG) sind,
2. mit der Bezeichnung passives Mitglied alle weiteren natürliche Personen, die glaubhaft nachweisen die Ziele des Vereins zu unterstützen.
(2) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand auf dessen schriftlichen Antrag durch Abstimmung. Eine Begründung über Annahme oder Ablehnung des Antrags erfolgt nicht.
(3) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(1) Die Rechte der Mitglieder gestalten sich wie folgt:
1. Aktive Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht, sowie aktives und passives Wahlrecht.
2. Passive Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht, können an dieser jedoch beratend teilnehmen.
1. die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder sowie der Jagd und des Jagdaufseherwesens in der Öffentlichkeit schadet,
2. die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft auszuüben,
3. Beiträge zu leisten.
Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Dabei können für aktive Mitglieder und übrige Mitglieder unterschiedliche Beiträge festgesetzt werden.
Die Beiträge sind von den Mitgliedern unaufgefordert, jeweils bis zum 31. März des Jahres auf die entsprechende Kontoverbindung des Vereins zu zahlen.
(3) Aktive Mitglieder sind darüber hinaus verpflichtet, wenigstens alle drei Jahre an einer Fortbildungsveranstaltung des Vereins oder an einer von dem Verein anerkannten Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen.
Die Teilnahme ist dem Vorstand unaufgefordert nachzuweisen.
(4) Wird von einem aktiven Mitglied einer der in den Absätzen 3 und 4 genannten Nachweise nicht fristgemäß erbracht, wird dieses Mitglied Mitglied im Sinne des
§ 4.1.2. Die aktive Mitgliedschaft lebt erst wieder auf, wenn die vorgenannten Nachweise erbracht werden.
(5) Mit der Aufnahme erkennt jedes Mitglied an, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden dürfen. Diese Daten können auch im Zusammenhang mit Mitgliederlisten an andere Mitglieder oder Dritte ausgehändigt werden, wenn dies die Durchführung der Aufgaben oder der Zweck des Vereins erfordert.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, freiwilligen Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Diese ist dem Vorstand bis zum 30. September des laufenden Geschäftsjahres zuzuleiten und wird mit dem Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn:
1. es sich mit der Beitragszahlung in Verzug befindet,
2. es grob oder wiederholt gegen die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Pflichten verstoßen hat,
3. sonstige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Verein unzumutbar machen,
4. es wegen dieser Gründe bereits in zwei Fällen abgemahnt worden ist.
Das Nähere hierzu regeln die Vorschriften dieser Satzung über das Ausschluss- und Abmahnverfahren.
1. den 1. Vorsitzenden allein
2. zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen einer der 2. Vorsitzende oder der Beisitzer sein muss.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder müssen aktive Mitglieder des Vereins sein.
(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(5) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterer Personen bedienen und diese für deren jeweiligen Tätigkeitsbereich mit den hierfür erforderlichen Vollmachten ausstatten.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit aus, bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder einen kommissarischen Nachfolger. Dieser führt die Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung fort. Ein Nachfolger ist auf der nächsten möglichen Mitgliederversammlung zu wählen. Die Amtszeit des Nachfolgers endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds geendet hätte.
Sie bestimmt die Leitlinien der Vereinsarbeit und kontrolliert die Arbeit des Vorstandes.
Sie wählt mindestes zwei Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren.
(2) Die Mitgliederversammlung ist wenigstens ein Mal jährlich einzuberufen. Sie hat außerdem innerhalb einer Frist von 6 Wochen stattzufinden, wenn der Vorstand oder wenigstens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Einreichung eines Antrags verlangen. Die erste Mitgliederversammlung des Jahres soll in der Zeit vom 01. März bis zum 30. April stattfinden.
(3) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von einem Monat unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
Zur Wahrung der Schriftform genügt es, wenn Einladung und Tagesordnung in einer Zeitschrift abgedruckt werden, die alle Mitglieder erhalten.
Die Schriftform ist außerdem gewahrt, wenn ein Mitglied die Einladung nebst Tagesordnung als Telefax oder im Wege elektronischer Datenübertragung erhält und das Mitglied die für die Übertragung erforderlichen Daten dem Vorstand mitgeteilt hat.
Die Tagesordnung hat als Tagesordnungspunkte wenigstens zu enthalten:
1. den Bericht des Vorstands
2. den Bericht der Rechnungsprüfer
3. vorliegende Anträge im Wortlaut.
(4) Anträge an die Mitgliederversammlung können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, von aktiven Mitgliedern eingebracht werden.
Ein Antrag zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres muss bis zum 31. Januar des Geschäftsjahres beim Vorstand eingehen. Er ist schriftlich zu formulieren und mit einer Begründung zu versehen. Er muss außerdem den oder die Namen sowie die Unterschriften der Antragsteller enthalten.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands oder einer vom Vorstand bevollmächtigten Person geleitet.
Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Über die Form der Wahl bei Satzungsänderungen oder Wahlen entscheidet eine 1/5 Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten Mitglieder.
(6) Dringlichkeitsanträge können nur von Mitgliedern des Vorstandes in die Mitgliederversammlung eingebracht werden. Die Dringlichkeit ist von dem Vorstand zu erläutern.
(7) Über den wesentlichen Hergang der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll und eine Anwesenheitsliste zu fertigen, die jeweils von dem Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind.
Das Protokoll ist allen Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
§ 10 Ausschluss- und Abmahnverfahren
(1) Kommt es zu einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnis zwischen Mitglied und Verein, behält sich der Vorstand vor, einen Beschlussantrag zum Ausschluss des betroffenen Mitglieds der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(2) Werden dem Vorstand Tatsachen bekannt, die den Ausschluss eines Mitglieds nach § 6 Abs. 3 oder eine Abmahnung des Mitglieds begründen können, leitet der Vorstand das Ausschluss- und Abmahnverfahren ein.
(3) Zunächst ist dem Mitglied vom Vorstand die Einleitung des Verfahrens nebst Gründen schriftlich mitzuteilen. Dem Mitglied ist dabei Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu den dem Verfahren zu Grunde liegenden Tatsachen schriftlich zu erklären.
Mit Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme bis zur endgültigen Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Abmahnung ruhen die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds.
(4) Nach Anhörung des Mitglieds kann der Vorstand den Ausschluss des Mitglieds beschließen oder das Mitglied abmahnen. Rechtfertigen die Tatsachen einen Ausschluss oder eine Abmahnung nicht, stellt der Vorstand das Verfahren ein.
Die Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied schriftlich und mit einer Begründung versehen zuzuleiten.
(5) Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes gegen diese Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. Der Einspruch ist mit einer Begründung zu versehen.
(6) Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über die Entscheidung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung kann den Beschluss des Vorstandes unter Zurückweisung des Einspruchs bestätigen oder dem Einspruch stattgeben und damit die Entscheidung des Vorstandes verwerfen.
Hat der Vorstand den Ausschluss des Mitglieds beschlossen, kann die Mitgliederversammlung dem Einspruch auch teilweise stattgeben und den Beschluss in eine Abmahnung ändern.
(7) Der Vereinsausschluss eines Mitglieds im Rahmen eines Ausschlussverfahrens ist insbesondere dann als zulässig anzusehen, wenn:
c. ein Verhalten gegeben ist, aus welchem sich für andere Vereinsmitglieder Nachteile ergeben.
Der Verein kann sich eine Disziplinar- und Ehrenordnung und eine Dienstbekleidungsordnung geben. Diese werden mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Disziplinar- und Ehrenordnung kann Vereinsstrafen vorsehen. Vereinsstrafen können Bußgelder bis zu einem Betrag von 250,--  sein.
Die Dienstbekleidungsordnung kann aktive Mitglieder nicht zum Tragen von Dienstbekleidungen verpflichten. Wenn Mitglieder Abzeichen des Vereins tragen so ist die Bekleidungsordnung bindend.
Passive Mitglieder sind in keinem Fall berechtigt, Dienstbekleidungen nach dieser Vorschrift oder wesentliche Teile davon zu tragen.
§ 12 Auflösung des Vereins, Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Es ist hierfür eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich. Mit dem Beschluss zur Auflösung des Verbandes ist ein Liquidator zu bestimmen.
(2) Mit dem Auflösungsbeschluss oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Diese darf das Vermögen des Vereins nur für folgende Zwecke verwenden:
- Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes
- Bildung und Erziehung auf dem Gebiet der Jagd
- Information und Ausbildung im Bereich des Natur- und Umweltschutzes.
Die Mitgliederversammlung kann mit dem Auflösungsbeschluss eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft bestimmen, die das Vermögen erhält. Unterlässt sie dies oder erfüllt diese Person oder Körperschaft die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht, hat der Liquidator des Vereins eine entsprechende juristische Person des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigte Körperschaft zu bestimmen.
Trebbin, den 16. November 2012