Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=e75bb343-e053-4eec-8681-73d3d948bd6c
Timestamp: 2020-03-31 23:40:06
Document Index: 100703329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 112']

Newsletter für die Aktiengesellschaft Q2 2019 - Lexology
BGH zur Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsgeschäft zwischen einer AG und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist, auch dann wirksam ist, wenn die AG bei Abschluss des Rechtsgeschäfts entgegen § 112 AktG nicht durch den Aufsichtsrat vertreten wurde. OLG Düsseldorf zur Konkretisierung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters sowie zur Abgabe eines prozessualen Anerkenntnisses durch die beklagte AG im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, welchen Voraussetzungen die wirksame Bestellung eines besonderen Vertreters durch einen Hauptversammlungsbeschluss hinsichtlich der Bestimmtheit der Darstellung etwaiger Ersatzansprüche unterliegt. Dabei hatte es auch Gelegenheit, über die Frage zu entscheiden, ob und mit welcher Wirkung eine beklagte AG im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren ein prozessuales Anerkenntnis wirksam abgeben kann. Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex Am 22. Mai 2019 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht, die voraussichtlich nach dem Inkrafttreten des ARUG II mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Fassung vom 7. Februar 2017 Grundlage für die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG. Erklärtes Ziel der Regierungskommission ist es, „die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, neu strukturiert und lesbarer gemacht wird“.
BGH ZUR VERTRETUNG DER AG DURCH DEN AUFSICHTSRAT BEI RECHTSGESCHÄFTEN MIT EINER EIN-PERSONEN-GESELLSCHAFT EINES VORSTANDSMITGLIEDS Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsgeschäft zwischen einer AG und einer Ein-PersonenGesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist, auch dann wirksam ist, wenn die AG bei Abschluss des Rechtsgeschäfts entgegen § 112 AktG nicht durch den Aufsichtsrat vertreten wurde. Sachverhalt Die klagende AG schloss als Käuferin mit der beklagten GmbH, deren alleiniger
Analoge Rechtsanwendung der Selbstkontrahierungs- und Golden Parachute-Regeln auf formalrechtlich vergleichbare Sachverhalte * - Switzerland