Source: http://www.godesbergersk.de/intern/satzung/index.html
Timestamp: 2018-01-20 04:53:15
Document Index: 55875769

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 670', '§ 10']

Godesberger Schachklub 1929 e.V. - Satzung in Fassung vom 11. Dezember 2009
in der Fassung vom 11. Dezember 2009
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§ 2 Gründungsvorgang
§ 11 Turnierausschuss
Der Godesberger Schachklub 1929 e.V. mit Sitz in Bonn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist das Fördern und Ausüben des Schachspiels. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch sportliche Übungen und Leistungen. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Godesberger Schachklub 1929 e.V. ist identisch mit dem am 4. April 1933 gegründeten Godesberger Schachverein, der aus einer Verschmelzung des Arbeiterschachvereins mit der freien Vereinigung Godesberger Schachfreunde hervorgegangen ist. Als Gründungstag gilt deshalb, gleichlautend mit dem des Arbeiterschachvereins, der 1. August 1929.
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und gehört dem Deutschen Schachbund und seinen Untergliederungen an.
Klubmitglied können alle unbescholtenen Personen ohne Rücksicht auf Alter und Staatsangehörigkeit werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Nach Vorprüfung der Anträge durch den Vorstand, dem alle hierzu erforderlichen Auskünfte und Erklärungen zu geben sind, werden sie zwei Wochen in der Internet-Zeitung des Klubs, »GSK-Kurier« veröffentlicht und sodann unter Berücksichtigung etwa eingelaufener Einsprüche vom Vorstand entschieden. Die Aufnahme, die dem Betroffenen durch ein Vorstandsmitglied bekannt zu geben ist, kann nur durch Vorstandsbeschluss mit 2/3 Mehrheit erfolgen. Ablehnungsgründe brauchen nicht bekannt gegeben zu werden. Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an.
a) Jugendliche sind Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Sie haben kein Stimmrecht, können aber an der Beratung teilnehmen.
b) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder nach vollendetem 18. Lebensjahr. Sie haben volles Stimmrecht.
c) Ehrenmitglieder sind Mitglieder, denen die Ehrenmitgliedschaft verliehen wurde. Sie genießen volles Stimmrecht und Beitragsfreiheit.
a) Der Austritt muss schriftlich dem 1. Vorsitzenden gegenüber erklärt werden und kann nur im vorhinein zum Ende des Halbjahres bzw. Jahresende erfolgen.
b) Ausgeschlossen werden können Mitglieder
1. bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins, das dessen Ansehen schädigt oder die Verbundenheit innerhalb des Klubs stört,
2. bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Vereinssatzung.
c) Ausgeschlossen werden können Mitglieder bei einem Beitragsrückstand von mehr als 12 Monaten.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Der Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich unter Begründung mitzuteilen. Er hat das Recht der persönlichen Rechtfertigung bei dem Vorstand. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann der Betroffene innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde erheben, über die in der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden ist. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
Mit dem Ausschluss erlöschen alle Mitgliederrechte. Bestehende Verpflichtungen gegenüber dem Verein, z.B. rückständige Beiträge, gehen nicht unter.
Für besondere Verdienste um den Verein oder die Förderung des Schachsports kann die Ehrenmitgliedschaft/der Ehrenvorsitz auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit verliehen werden.
Eine Sonderstellung einzelner Mitglieder in der Benutzung von Vereinseinrichtungen ist nicht statthaft. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen sind der Ersatz nachgewiesener Kosten sowie die im § 7 dargestellten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.
Die Mitglieder sind berechtigt, das Spielgerät, die Literatur und die sonstigen Einrichtungen des Klubs entgeltfrei zu benutzen. Hierbei haben sie sich pfleglicher Behandlung der ihnen anvertrauten Gegenstände zu befleißigen und für etwa verschuldeten Schaden oder Verlust in Höhe des Neuwertes aufzukommen. Im Klubheim darf nicht um Geld oder Sachwerte gespielt werden. Ebenso ist es unzulässig, dort persönliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen.
Eintrittsgeld und Beitrag werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Kinder, Jugendliche (bis 18 Jahre), Schüler und Studenten (ab 18 Jahre), Arbeitslose/Geringverdienende, ferner inaktive Mitglieder, die am Spiel- und Übungsbetrieb nicht teilnehmen sondern nur den GSK unterstützen, zahlen einen von der Mitgliederversammlung festgelegten ermäßigten Beitrag.
In begründeten Einzelfällen können Mitgliedsbeiträge auch auf Antrag vom Vorstand ermäßigt oder ganz erlassen werden. Der Beschluss des Vorstandes ist jederzeit widerruflich.
Der Jahresbeitrag ist am Anfang des Jahres, spätestens jedoch bis 31.03. des Jahres fällig.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen davon sind der Ersatz nachgewiesener Kosten sowie die Zahlung von Übungsleiterpauschalen (derzeit bis 2.100 € jährlich) nach § 3 /26 EStG und Ehrenamtspauschalen (derzeit bis 500 € jährlich) nach § 3 /26a EStG, beide bis zu den Höchstbeträgen steuer- und abgabenbefreit. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliederversammlung legt den Personenkreis und die Höhe der Ehrenamtspauschalen fest. Hinsichtlich der Übungsleiterpauschalen entscheidet der Vorstand Im übrigen haben die Mitglieder einen Anspruch auf Ersatz der durch prüffähige Belege nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen für den Verein (§ 670 BGB). Dabei ist das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
Der Verein stellt den Vorstand von der Haftung frei; die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Die Organe des Godesberger Schachklubs 1929 e.V. sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Turnierausschuss.
e) den Spielleitern
f) einem oder zwei Jugendwarten
Der Vorstand wird durch unmittelbare Wahl in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihm dürfen nur Mitglieder mit vollendetem 18. Lebensjahr angehören. Das Amt ist ehrenamtlich.
In allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten hat der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung auch der 2. Vorsitzende Einzelvertretungsbefugnis. In gewöhnlichen außergerichtlichen Angelegenheiten hat auch der Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis. Der 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, im Falle seiner Verhinderung wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand gibt sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung. Der 1. Vorsitzende hat das Recht, jederzeit in den Tätigkeitsbereich der übrigen Vorstandsmitglieder Einsicht zu nehmen. Im Verhinderungsfall wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. Vorsitzende und vier weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Im Verhinderungsfall kann der 1. Vorsitzende durch den 2. Vorsitzenden vertreten werden. Der Vorstand beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme der in der Satzung genannten Fälle. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann jedes Vereinsmitglied innerhalb eines Monats beim 1. Vorsitzenden schriftlich Beschwerde einlegen, über die bei der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
Bei Tod oder Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes beauftragt der Vorstand eines seiner Mitglieder mit der einstweiligen Geschäftsführung. Der Vorstand hat sodann innerhalb eines Vierteljahres eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Ergänzungswahl einzuberufen.
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die in der folgenden Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit genehmigt wird.
Der Turnierausschuss ist zuständig für das Festlegen und Festschreiben einer Ordnung für die klubinternen Turniere und die Kontrolle der Spielleiter. Er entscheidet insbesondere über Einsprüche gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Spielleiter und über Einsprüche im Zusammenhang mit der Aufstellung der Rangliste und der Mannschaften. Die Entscheidungen des Turnierausschusses sind endgültig.
Der Turnierausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören und müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Falle einer Mitgliedschaft in anderen Schachvereinen sind sie nur dann wählbar, wenn sie dort keinem Organ angehören und ihren sportlichen Schwerpunkt im Godesberger Schachklub haben.
Sie werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Mitgliederversammlung wählt gleichzeitig zwei Ersatz-Mitglieder. Zu Beginn einer neuen Amtszeit wählt der Turnierausschuss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und beschließt eine Geschäftsordnung.
Der Turnierausschuss entscheidet mit Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Stimmen vertreten sind. In besonders dringenden Fällen kann der Vorsitzende nach Anhörung der Spielleitung eine Eilentscheidung treffen.
Die Mitgliederversammlung wählt alternierend zwei Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören und müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Amt ist ehrenamtlich.
Die Kassenprüfer haben die Kasse vor der Jahreshauptversammlung einer ordentlichen Kassenprüfung zu unterziehen. Sie können jederzeit zur Beratung des Vorstandes herangezogen werden.
Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden in schriftlicher oder elektronischer Form unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen einzuberufen und zwar:
einmal jährlich, möglichst im Monat Dezember, die den Jahresbericht und den Rechnungsbericht für das laufende Geschäftsjahr sowie den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr entgegennimmt und sich darüber aussprechen kann. Sie erteilt dem Vorstand, insbesondere dem Rechnungsführer, bei zufriedenstellendem Prüfungsbericht der Kassenprüfer, Entlastung.
Sie wählt ferner gemäß §§ 10 bis 12 den neuen Vorstand, den Turnierausschuss und die Rechnungsprüfer. Außerdem erörtert sie alle Gegenstände, die der Vorstand oder ein Mitglied ihr unterbreitet und trifft Entscheidungen, die die Satzung vorsieht. Anträge sind mindestens eine Woche vor der Sitzung beim 1. Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
in dringenden Fällen oder dann, wenn sie mindestens zehn Mitglieder unter schriftlicher Begründung beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder satzungsgemäß geladen und mindestens 35% der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind. Erscheinen weniger als 35% der stimmberechtigten Mitglieder, so kann die Mitgliederversammlung am selben Tag zu einer späteren als in der Einladung festgesetzten Uhrzeit durchgeführt werden. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Falle ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Auf die Möglichkeit einer späteren Mitgliederversammlung am selben Tage und deren Beschlussfähigkeit ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, d.h. mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. Kommt im 1. Beschlussgang keine absolute Mehrheit zustande, so entscheidet im 2. Beschlussgang die einfache Mehrheit.
die Wahl des 1. Vorsitzenden; er muss in geheimer Abstimmung 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so entscheidet im 2. Wahlgang die einfache Mehrheit.
Satzungsänderungen; sie können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden und nur wenn 35% aller Mitglieder erschienen sind.
Auflösung des Vereins; sie kann nur in einer Versammlung beschlossen werden, in der mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sind. Für den Beschluss müssen mindestens 2/3 der Anwesenden stimmen. Die Auflösung findet nicht statt, wenn sich wenigstens 7 Mitglieder für das Weiterbestehen des Vereins aussprechen.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zustandes fällt das Vermögen des Vereins an den Schachbezirk Bonn/Rhein-Sieg eV, der es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat. Ein Verkauf des vorhandenen Geräts und der Literatur ist nur soweit zulässig, als der Erlös zur Deckung der Verpflichtungen des Vereins erforderlich ist.
Der Vorstand ist verpflichtet, jedem Mitglied auf Antrag Einsicht in diese Satzung zu gewähren.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 12. Dezember 2003 beschlossen und trat mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Sie löste die Satzung vom 6. Dezember 1996 ab. Am 11. Dezember 2009 hat die Jahreshauptversammlung wesentliche Änderungen und Ergänzungen mit satzungsgemäßen Mehrheiten beschlossen. Sie sind alle in dieser Fassung berücksichtigt. Die Neufassung der Satzung ist zur Eintragung in das Vereinsregister eingereicht.
Bonn - Bad Godesberg, den 11. Dezember 2009
(Robert Biedeköpper)