Source: https://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=711
Timestamp: 2018-07-15 19:40:40
Document Index: 279984615

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 7', '§ 7', '§ 307', '§ 87']

Ordnen Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsvereinb. zur Urlaubsgewährung an, dass alle Beschäftigten ihren Urlaub zu Jahresbeginn in einen Urlaubsplan einzutragen haben, können AN sich darauf verlassen, dass ihr Urlaub wie angemeldet genehmigt wird, …
… wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig widerspricht. Das Gericht hält hier 1 Monat für angemessen. Einseitige Urlaubsordnungen des AG sind nach §§ 305 ff. BGB Allgem. Geschäftsbeding, die damit der Inhaltskontrolle nach § 310 (4) S. 1 BGB unterliegen.
Im Fall hatte eine Arbeitnehmerin (ANin) für die Zeit vom 21.08.2017 bis 08.09.2017 Urlaub im Urlaubsplan eingetragen. Vom 31.07.2017 bis 25.08.2017 (Freitag) war sie arbeitsunfähig erkrankt. Am Montag den 28.08.2017 erschien sie nicht zur Arbeit. Einen zusätzlich zum Urlaubsplan genehmigten Urlaubsantrag gab es nicht.
Der Arbeitgeber (AG) kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Er war der Auffassung, sie habe den Urlaub eigenmächtig angetreten. Zwar sei der Urlaub im Urlaubsplan eingetragen gewesen. Eine in der einseitigen Urlaubsordnung noch zusätzlich vorgesehene Genehmigung habe es aber nicht gegeben.. Dies sei nicht ausreichend.
Zwar gilt: Niemals Urlaub eigenmächtig antreten. Das kann sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, er bleibt dem Arbeitsplatz ohne Grund fern.
Im Fall hat das ArbG Chemnitz die Kündigung jedoch für unwirksam erklärt, weil nach Ansicht des Gerichts keine verbotene Selbstbeurlaubung vorlag. Der Urlaub der Klägerin ab dem 28.08.2017 war bereits durch die Eintragung in den Urlaubsplan wirksam erteilt, weil die AGin nicht in einer angemessenen Frist widersprochen hatte, so das Gericht. Die vom Arbeitgeber einseitig festgesetzten Regeln für die Beantragung und den Nachweis von Urlaub, insbesondere die Pflicht, jeden Urlaub nach Eintragung noch einmal genehmigen zulassen, unterliegen als allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle und zwar dann, wenn wie im vorliegenden Falle die Regeln in einer Vielzahl von Fällen vorformuliert sind und von der einen Vertragspartei der anderen Vertragspartei gestellt werden. Dies muss einseitig geschehen. Die hier aufgestellten Grundsätze sind nicht zwischen AG und BR in einer Betriebsvereinbarung enthalten. Sie unterliegen daher der Inhaltskontrolle nach § 310 (4) S. 1 BGB.
Hier ist § 7 (1) BurlG einschlägig. Die Urlaubswünsche des AN sind zu berücksichtigen, es sei denn, ihrer Berücksichtigung stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer AN, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorzug verdienen, entgegen. Die Aufstellung des Urlaubsplans ersetzt grundsätzlich nicht den individuellen Urlaubsantrag und dessen Genehmigung. Allerdings kann der vom Arbeitgeber angeordnete Urlaubsplan nicht völlig belanglos sein. Die Arbeitnehmer müssen auch eine gewisse Planungssicherheit haben. Nach Auffassung des ArbG Chemnitz im vorliegenden Falle ist hier der Genehmigungsvorbehalt von einer Woche aber rechtswidrig, da mit § 7 (1) BUrlG nicht vereinbar. Damit würden die betrieblichen Interessen über die Gebühr berücksichtigt. Verlangt der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern zu Beginn des Jahres die Äußerung zu Urlaubswünschen in einem Urlaubsplan, so haben die AN Anspruch darauf, dass der AG innerhalb einer angemessenen Zeitspane dem Wunsch widerspricht, wenn er diesen so nicht akzeptieren will. Ein Monat sollte dafür genügen. Bis dahin muss sich der AG geäußert haben.
Im vorliegenden Falle ist wegen Verstoßes gegen § 307 (2) 1 BGB die Dienstordnung mit den Anweisungen zur Beantragung und zur Nachweisführung von Urlaub unwirksam.
PRAXIS empfiehlt den Abschluss einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung mit dem AG zu Urlaubsgrundsätzen n. § 87 (1) 5 BetrVG. In die Urlaubsgrundsätze können die Reihenfolge der Urlaubswünsche, die Belange der ANinnen mit schulpflichtigen Kindern ebenso wie andere betriebliche Besonderheiten und das betriebliche Prozedere der Beantragung und Genehmigung rechtssicher geregelt werden. Der BR ist nach dieser Vorschrift auch zu beteiligen, wenn sich AN untereinander über die zeitliche Lage des Urlaubs streiten und eine Einigung zwischen diesen und dem AG nicht möglich ist.
PRAXIS empfiehlt folgende LINKS und Seminare:…
PDF des Urteils des ArbG Chemnitz vom 29.01.2018 - Aktenzeichen 11 Ca 1751/17