Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/27/hausverlosung-internet
Timestamp: 2017-12-15 12:37:41
Document Index: 235275413

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hausverlosung im Internet
Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien, verhallten meist ungehört. Die strafrechtliche Aufarbeitung einer solchen “Hausverlosung” endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Dabei blieb freilich die Frage, ob es sich hierbei um eine nach § 287 StGB strafbare Ausspielung handelt, unbeantwortet:
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 € entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten.
Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte unter anderem versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein “zulässiges Geschicklichkeitsspiel” handele, das nach den “rechtlichen Vorgaben” konzipiert sei. Tatsächlich war er von den zuständigen Behörden darauf hingewiesen worden, dass eine abschließende rechtliche Prüfung des von ihm geplanten Spiels aufgrund fehlender Unterlagen zwar noch nicht möglich sei, die Vermutung aber nahe liege, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Glücksspiel handeln dürfte ...
BGH: Betrug bei “Hausverlosung” im Internet
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.3.2011: Verurteilung wegen “Hausverlosung” im Internet rechtskräftig (1 StR 529/10)
BGH: Verurteilung wegen “Hausverlosung” im Internet rechtskräftig
Hausverlosung im Internet ohne behördliche Genehmigung strafbar!
BGH: Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" (winyourhome.de) rechtskräftig
BGH: Verbotene «Hausverlosung» im Internet ist Betrug
Vorsicht bei Hausverlosungen im Internet
BGH: Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs
Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3
Internet-Hausverlosung: Betreiber von "winyourhome.de" wegen illegalem Glücksspiel angeklagt
Veröffentlicht April 27, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.