Source: http://www.schwbv.de/urteile/246.html
Timestamp: 2017-03-22 22:13:11
Document Index: 77516033

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 85', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 96']

Einstweilige Verfügung auch für Schulungen der SBV möglich - Schulungsteilnahme für zweites stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung zulässig
Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.
Der Anspruch folgt aus § 96 Abs. 4 S. 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX. Der systematische Zusammenhang zu
§ 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX, der sich aus der Verweisung in
§ 96 Abs. 4 S. 4 Nr. 1 SGB IX ergibt, spreche dafür, dass auch dem zweiten Stellvertreter ein Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zusteht – sofern er regelmäßig zu bestimmten Aufgaben herangezogen wird.