Source: http://www.jurablogs.com/blog/schlosser-aktuell/archives/2014/07
Timestamp: 2017-12-13 23:10:43
Document Index: 257730666

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 1', 'Art. 203', '§ 16', '§ 9', '§ 17', '§ 3', '§ 3']

Schlosser Aktuell - Archiv - JuraBlogs (Juli 2014)
Schlosser Aktuell - Artikel vom Juli 2014
… und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht. Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten hatte.
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 69 Leser - July 2, 2014 7:25am
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 484 Leser - July 3, 2014 7:08am
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. Dabei ist das Finanzgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass es für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte unter Berücksich ...
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer, die vom Zahlungsempfänger an das Finanzamt auch abgeführt wurde, statt von dem Zahlungsempfänger auch vom Finanzamt zurückfordern kann oder sich nur an den Zahlungsempfänger wenden kann, über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (so dass die Forderung.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 113 Leser - July 22, 2014 7:14am
Des Pfarrers häusliches Arbeitszimmer
Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 EStG kann ein Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein “anderer Arbeitsplatz” ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich jeder Arbeitsp ...
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 53 Leser - July 10, 2014 7:24am
In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer – nicht ordnungsgemäß? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass, ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leis.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Zivilrecht- 122 Leser - July 30, 2014 6:38am
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen. In dem entschiedenen Fall erhielt die Klägerin für ihre Tochter T Kindergeld.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 42 Leser - July 15, 2014 6:21am
Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Thematik Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip zu beschäftigen. Geklagt hatten ein Rentner (und seine Ehefrau), der im Dezember 2006 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte und im Streitjahr 2007 mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Ab dem 01.01.2007 erhielt er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 51 Leser - July 31, 2014 6:17am
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten die Aufwendungen für sogenannte Herrenabende im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 56 Leser - July 18, 2014 7:06am
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines “Kampfhundes” im Sinne des § 1 Abs.
Wird eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen, so entsteht gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine Einfuhrabgabenschuld. Das Finanzgericht Hamburg hat nun entschieden, dass eine derartige Entziehungshandlung vorliegt, wenn ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren nicht erledigt wurde und der Verbleib des Versandgutes nicht geklärt werden konnte.
Wir hatten hier (“Zoll- Das böse Erwachen am Ende der Heimreise“) bereits über die zollrechtliche Problematik der Einfuhr von Waren berichtet. Nun hat sich der Bundesfinanzhof erneut in einer aktuellen Entscheidung mit der Thematik des Nachweises der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status “Gemeinschaftsware” beschäftigt. In dem entschiedenen Fall flog die Klägerin am 12.11.
Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt. Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall: Durch tierschutzrechtliche Anordnung des Antragsg ...
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 84 Leser - July 23, 2014 6:30am
Eine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG begründet ein Arbeitnehmer dort noch nicht, wenn er zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber dorthin entsandt worden ist – auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlos ...
Es ist immer wieder faszinierend, was Hunde leisten können. Will man aber, wie im vorliegenden Fall, dass die Kosten für den Hund von Dritten getragen werden, hier seitens des Staates, so muss man einiges beachten. In einem Fall, der vom Verwaltungsgericht Münster entschieden wurde, ging es um die Frage, ob die Kosten für einen Diabetikerwarnhund beihilfefähig sind.
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 94 Leser - July 11, 2014 6:45am
Der Bundesfinanzhof hat über die Frage entschieden, ob, wenn bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt wird, Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden sind.
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 59 Leser - July 21, 2014 6:44am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 13, 2017 11:05pm (2017-12-13 23:05:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:19pm .