Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/06f658722dfc686c11a350f64a34e5a84d21c7d7343216b47be16ea6481e6f7f
Timestamp: 2018-11-13 05:39:30
Document Index: 34005869

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 78', '§ 83', '§ 47', '§ 47']

OVG Saarland, 1 W 18/05: OVG Saarlouis: vertrauensperson, vorläufiger rechtsschutz, umstrukturierung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, erlass, vetorecht, versetzung, unabhängigkeit, auflösung
Urteil des OVG Saarland vom 18.01.2006, 1 W 18/05
OVG Saarlouis: vertrauensperson, vorläufiger rechtsschutz, umstrukturierung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, erlass, vetorecht, versetzung, unabhängigkeit, auflösung
Vertrauensperson, Vorläufiger rechtsschutz, Umstrukturierung, Rechtswidrigkeit, Wahrscheinlichkeit, Erlass, Vetorecht, Versetzung, Unabhängigkeit, Auflösung
zu der entsprechenden Vorschrift in § 47 Abs. 2 BPersVG ausgeführt, dass sich diese Regelung nach ihrem Wortlaut und der Gesetzessystematik auf personelle Maßnahmen, also auf Maßnahmen bezieht, die an die betroffenen Personalratsmitglieder persönlich gerichtet seien. Organisatorische Maßnahmen, durch welche die Gliederung der Dienststellenorganisation verändert werde, fielen dagegen nicht darunter. Auch der Schutzzweck der in § 47 Abs. 2 BPersVG getroffenen Regelung gebiete nicht die Einbeziehung organisatorischer Maßnahmen. Dieser gehe dahin, die ungestörte Ausübung des Personalratsamts sicherzustellen und den Mitgliedern des Personalrats die für ihre Arbeit notwendige Unabhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen zu geben, welche sie dauernd oder vorübergehend an der Ausübung ihres Personalratsamts hindern könnten. Die Vorschrift schütze vor Maßnahmen, die einzelne Personalratsmitglieder belasteten. Ausgangspunkt ihrer Zielsetzung sei der natürliche Interessengegensatz zwischen Personalrat und Dienststellenleitung. Weil der Personalrat berechtigt sei, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Zustimmung zu beteiligungspflichtigen Maßnahmen des
Dienststellenleiters zu verweigern und damit deren Durchführung zu verhindern, bestehe immer die Gefahr, dass sich seine Mitglieder beim Dienststellenleiter unbeliebt machten. Aus diesem Grund werde der Dienststellenleiter durch § 47 BPersVG im Interesse einer ungestörten Ausübung des Personalratsamts gehindert, gegen Personalratsmitglieder einseitig im Wege der Kündigung, Versetzung (einschließlich bestimmter Umsetzungen) oder Abordnung vorzugehen. Bei solchen personellen Maßnahmen hege der Gesetzgeber die generelle Besorgnis, dass sie nicht allein aus dienstlichen Gründen ergingen, sondern dass sie das Personalratsmitglied in Anknüpfung an die Wahrnehmung seines Mandats und damit aus unsachlichen Gründen treffen könnten. Eine derartige Zielrichtung fehle jedoch umfassenden organisatorischen Maßnahmen, von denen die Beschäftigten der Dienststelle mit personalvertretungsrechtlichen Funktionen und diejenigen ohne derartige Funktionen in gleicher Weise betroffen seien. Würde dem Personalrat durch eine Anwendung von § 47 Abs. 2 BPersVG, welcher ein absolutes Vetorecht verschaffe, die Möglichkeit eröffnet, die Dienststellenorganisation betreffende Maßnahmen zu verhindern, stünde dies im Widerspruch zur Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (eine entsprechende Regelung beinhaltet auch § 83 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG), der in solchen Fällen die Beteiligung der Personalvertretung auf ein Mitwirkungsrecht beschränkt habe, welches das Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde unberührt lasse. Auch sei das in § 47 Abs. 2 BPersVG normierte absolute Vetorecht des Personalrats unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere dem des demokratischen Prinzips, im Ergebnis nur dann unbedenklich, wenn es auf den speziellen Schutz von Personen mit personalvertretungsrechtlichen Funktionen beschränkt bleibe. Dies sei nicht der Fall, wenn sich das Vetorecht des Personalrats in der Weise auswirke, dass organisatorische Entscheidungen außer Vollzug gesetzt würden, die die zuständige Dienststelle kraft ihrer nach Verfassung und Gesetz zustehenden Organisationsgewalt getroffen habe. Nach alledem könne die Zustimmungsbedürftigkeit einer organisatorischen Maßnahme nach § 47 Abs. 2 BPersVG allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn in ihrem Gewand in Wirklichkeit speziell die Personalratsmitglieder getroffen werden sollten
so im Ergebnis bereits für den Fall der Auflösung einer Dienststelle: BVerwG, Beschluss
vom 31.1.1994 - 2 B 1.94 -, und BayVGH, Urteil vom 6.10.1993 - 3 B 93.1184 -, a.a.O. .
Auch kann der Antragsteller entgegen seiner Auffassung nicht beanspruchen, dauerhaft in
einem Tätigkeitsbereich beschäftigt zu werden, ohne dass dort eine seinem statusrechtlichen Amt entsprechende Stelle ausgewiesen ist
Kann demnach von einer nahe liegenden Begründetheit oder gar Offensichtlichkeit des geltend gemachten Anordnungsanspruchs derzeit nicht ausgegangen werden, so verdient
nach ganz überwiegender, auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretener Meinung grundsätzlich das öffentliche Interesse an einer reibungslosen Durchführung der Verwaltungsaufgaben den Vorrang vor persönlichen Belangen des Beamten und rechtfertigt die einstweilige Aufrechterhaltung organisationsbezogener Maßnahmen