Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_BbgPolG_Datenuebermittlung_an_Personen_oder_an_-d186446,45.html
Timestamp: 2016-12-09 10:02:35
Document Index: 21079600

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 90', '§ 44', '§ 44', '§ 71', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Suche
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§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 44 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 3 – DatenübermittlungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies 1.zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder2.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist. (2) Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit der Auskunftsbegehrende 1.ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt, oder2.ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt und er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung hierzu erteilen würde.§ 71 Abs. 5 gilt entsprechend.
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