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Timestamp: 2019-12-14 18:50:49
Document Index: 92262476

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 25', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 24', 'Art. 103', '§ 24', 'Art. 103', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 47', '§ 93', '§ 95', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 34', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 315', '§ 316', '§ 47', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103']

09.02.2005 · IWW-Abrufnummer 050339
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03
- 1 BvR 2652/03 -
a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2003 - 1 Ss 215/03 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 11. September 2003 - 7084 Js 9433/03 OWi -,
2. mittelbar gegen § 24 a Abs. 2 StVG
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch die Richter Hömig, Bryde, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2003 - 1 Ss 215/03 - und das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 11. September 2003 - 7084 Js 9433/03 OWi - verletzen den Beschwerde-führer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten Tag fuhr er gegen 13.30 Uhr wegen einer anderen Sache mit einem Pkw zur Polizei. Diese führte beim Beschwerdeführer nach körperlichen Auffälligkeiten einen freiwilligen Urintest durch, der positiv auf Tetrahydrocannabinol (THC) reagierte. Die daraufhin entnommene Blutprobe zeigte in der Voruntersuchung eine grenzwertige Reaktion auf Cannabinoide. In einer von einem Universitätsinstitut für Rechtsmedizin vorgenommenen differenzierten Untersuchung der Blutprobe auf Drogen- und Medikamentenbestandteile wurde der psychoaktive Hauptwirkstoff des Cannabis THC im Spurenbereich (kleiner als 0,5 ng/ml) nachgewiesen.
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach § 24 a Abs. 2 bis 4, § 25 Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Feststellungen des Amtsgerichts trügen den Schuldspruch einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass THC nur im Spurenbereich nachgewiesen worden sei. § 24 a Abs. 2 StVG erfordere nicht den Nachweis einer bestimmten Menge oder eine Einbuße der Leistungsfähigkeit des Fahrers, sondern enthalte eine "echte Nullwertgrenze". Es handele sich wegen der generell-abstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen der in der Anlage zu der Vorschrift genannten Art um einen abstrakten Gefährdungstatbestand.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Die "Nullwertgrenze" genüge dem Bestimmtheitsgebot. Sie verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe sich nach umfangreicher Sachverständigenanhörung an den erreichbaren Materialien und den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, wonach Grenzwerte für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit unter dem Einfluss von Drogen derzeit nicht festgestellt werden könnten. Das schließe im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers trotz bestehender Unsicherheiten die Befugnis zur Normsetzung nicht aus. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Es sei nicht willkürlich, die Konsumenten illegaler Rauschmittel ohne Nachweis einer Dosiswirkstoffbeziehung mit Sanktionen zu belegen, Alkoholkonsumenten dagegen erst aber einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille zu verfolgen. Der Gesetzgeber habe sich wegen des Standes der Naturwissenschaft nicht in der Lage gesehen, die bestehende Ahndungslücke anders als durch den Verzicht auf exakte Drogengrenzwerte zu schließen.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, die beiden Gerichtsentscheidungen verletzten sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.
3. Stellung genommen haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen namens der Bundesregierung und der Generalbundesanwalt. Beide halten § 24 a Abs. 2 StVG für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Verfassungsbeschwerde aber begründet, soweit sie sich gegen die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift richtet.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. die nachstehend angeführten Entscheidungen). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen sind mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Ausgangsgerichte angenommen haben, § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG selbst sei verfassungsgemäß. Dies trifft zu, wenn die Regelung dahin ausgelegt wird, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn eine THC-Konzen- tration im Blut festgestellt wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.
a) Die Regelung ist nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig.
aa) Nach dieser Vorschrift, die auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 87, 363 <391>), kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 105, 135 <152 f.>). Das schließt die Verwendung von Begriffen nicht aus, die in besonderem Maße der richterlichen Deutung bedürfen. Auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht muss der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung tragen. Wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen ist es ferner unvermeidlich, dass in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten schon oder noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt. Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar oder als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist. In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Verurteilung erkennbar (vgl. BVerfGE 87, 209 <224>).
bb) Bei Anwendung dieses Maßstabs genügt § 24 a Abs. 2 StVG dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Aus der Vorschrift geht eindeutig hervor, dass bei Nachweis der Wirkung eines der berauschenden Mittel, die in der in Bezug genommenen Anlage genannt sind, der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Auch für den Beschwerdeführer war damit das Risiko der Begehung einer Ordnungswidrigkeit erkennbar.
b) Ein Verstoß des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen.
aa) Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 <90> m.w.N.).
bb) Gemessen daran steht § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Entscheidung, das Verbot des Fahrens unter Alkohol an qualifizierte Grenzwerte (vgl. § 24 a Abs. 1 StVG) und das Verbot des Fahrens unter dem Einfluss bestimmter Drogen in der angegriffenen Norm an eine Nullwertgrenze zu knüpfen, nicht willk