Source: http://neulesen.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-05-26 09:39:34
Document Index: 232331347

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 434', '§ 10', '§ 11', '§ 53', '§ 12', 'Art. 14', '§ 13']

AGB | neulesen
§ 1 Geltungsbereich: Für die Geschäftsbeziehung zwischen neulesen (Verkäufer) und Besteller/in gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des/der Bestellenden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss: Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie sie mittels des auf der Bestellseite (Shop) eingerichteten Kontaktformulars durch Klick auf die Schaltfläche BESTELLEN an neulesen abgeschickt haben. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung, die Gesamtsumme inklusive Versandkosten sowie die Zahlungsmodalitäten per E-Mail informiert. Dazu erhalten Sie auch die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.
§ 3 Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (13 BGB).
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: neulesen, Michael Lehmann, Padingbütteler Altendeich 76, D-27639 Wurster Nordseeküste. E-Mail: post@neulesen.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. (Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.) Die gelieferte Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit: Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 5 Preise und Versandkosten: Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Wir stellen zusätzlich die auf der Bestellseite angegebenen gestaffelten Versandkostenpauschalen in Rechnung. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzliche Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen: Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware. Nach Ablauf der vorgenannten Frist tritt Verzug ein. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Zahlungen erfolgen per Überweisung. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 bis 3 Wochen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem/der Bestellenden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den/die Besteller/in verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung: Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434ff. BGB.
§ 10 Datenschutz: Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und zwecks Ausführung des bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten bzw. nutzen dürfen. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere auch die Auslieferung und Rechnungsabwicklung. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Zweckbestimmung erfolgt nicht.
§ 11 E-Publikationen: Veröffentlichungen von neulesen sind, sofern nicht ohnehin als E-Book lieferbar, auf Anfrage auch als PDF-Datei erhältlich (Preise auf Anfrage). Hinweis: Jegliche Formen digitaler Kopien, die nicht auf den autorisierten Quelldateien von neulesen basieren, sind als widerrechtlich hergestellte Kopien anzusehen. Entsprechend UrhG § 53 ist es unzulässig, widerrechtlich hergestellte Kopien zu verbreiten.
§ 12 Anzuwendendes Recht: Es gilt in allen Vertragsbeziehungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für Padingbüttel bei Bremerhaven zuständige Gericht.
Online-Streitbeilegung: Neue Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission wird in Zunkunft eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellen.
§ 13 Schlußbestimmung: Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.