Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/58613.htm
Timestamp: 2019-05-21 17:14:51
Document Index: 84627776

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132']

BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18
EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Es ist zweifelhaft, ob die UmsÃ¤tze, die eine Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausfÃ¼hrt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil dieser in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14.3.2019, C-449/17 (EU:C:2019:203) eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat.
Die KlÃ¤gerin ist eine GbR und betreibt eine Schwimmschule. Sie fÃ¼hrte in den Streitjahren 2007 bis 2011 im Wesentlichen Kurse fÃ¼r Kinder ("Goldfisch", "Seepferdchen" und "Kaulquappe") durch, die von den Kursteilnehmern oder ihren Eltern vergÃ¼tet wurden. Beim Schwimmkurs "Kaulquappe" wurden Kindern ab vier Jahren die Grundlagen der Brust- und RÃ¼ckenschwimmlage vermittelt. Bei den beiden weiterfÃ¼hrenden Kursen "Seepferdchen" und "Goldfisch" wurden die erlernten Grundlagen und Techniken des Schwimmens vertieft. Die KlÃ¤gerin sah ihre Leistungen als umsatzsteuerfrei an.
Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass die Leistungen der KlÃ¤gerin nach nationalem Recht weder nach Â§ 4 Nr. 21 noch nach Â§ 4 Nr. 22 UStG steuerfrei seien. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Zwar sehe das UStG keine Steuerbefreiung vor, jedoch kÃ¶nnten die UmsÃ¤tze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei angesehen werden. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren GrundfÃ¤higkeit (hier: Schwimmen) handelt?
FÃ¼r die Steuerfreiheit spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wird. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil dieser in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14.3.2019, C-449/17 (EU:C:2019:203) eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat.
Es wird weiter zu klÃ¤ren sein, ob die fÃ¼r die Annahme einer Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL notwendige Anerkennung der KlÃ¤gerin aus dem mit ihren TÃ¤tigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteressen ergeben. Denn die FÃ¤higkeit zu schwimmen ist fÃ¼r jeden Menschen durchaus elementar.
Aber selbst dann, wenn die Anerkennung verneint wÃ¼rde, stellt sich die Frage, ob die KlÃ¤gerin - obschon keine natÃ¼rliche Person - Privatlehrerin (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) ist. Es dÃ¼rfte sachlich nicht zu rechtfertigen sein, weshalb X und Y, falls sie selbst als Einzelunternehmer Schwimmunterricht erteilen, steuerfreie Leistungen erbringen, wÃ¤hrend die gleichen Leistungen bei einer gemeinsamen UnterrichtstÃ¤tigkeit in der Rechtsform einer Personengesellschaft (hier: GbR) steuerpflichtig sein sollen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2019 12:36
Quelle: BFH PM Nr. 26 vom 8.5.2019