Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grundstueck-ueberschriebengibt-es-moegliche-Rueckgabe--f46.html
Timestamp: 2019-02-22 01:11:13
Document Index: 275798582

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 516', '§ 313', 'BGH', '§ 1372', '§ 1378']

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21.06.2004 00:51 |
1988 habe ich von meinen Eltern ein Grundstück als Schenkung und
in Anrechnung auf meinen Erbteil geschenkt bekommen.
Ziel meines Handelns war einzig und allein das sich meine Frau von Anfang an hier wohl fühlen, und sich dazugehörend fühlen sollte. Wir haben dann ein Haus darauf gebaut.
Leider hat meine Frau eine große Abneigung gegen meine Schwägerin entwickelt die im Haus neben uns, also in meinem Elternhaus zusammen mit meinen Eltern und meinem Bruder lebte.
Was ich ablehnte und von mir aus die Trennung aussprach. Mit Anwaltsbrief.
So nun meine Frage: ist es irgend wie möglich meine Hälfte die ich damals überschrieben habe wegen groben Undanks oder aus einem anderen rechtlichen Grund zurück zu fordern ?!?
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Ein Schenker kann das Geschenkte vom Beschenkten zurückverlangen, wenn dieser sich als grob undankbar gegenüber dem Schenker erwiesen hat, § 530 BGB . Unabhängig von der Frage, ob sich Ihre Frau Ihnen gegenüber grob Undankbar verhalten hat, gelten für Ihren Fall nicht die Regelungen über die Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks.
Denn Sie haben Ihrer Frau das Grundstück rechtlich gesehen: nicht „geschenkt“, jedenfalls nicht im Sinne der §§ 516 ff BGB .
Hierzu hat die Rechtsprechung ausgeführt:
Das Problem ist hier aber, dass Sie in Zugewinngemeinschaft leben. In diesem gesetzlichen Güterstand ist ein entsprechender Ausgleich über § 313 BGB zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, allerdings auch nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände den güterrechtlichen Ausgleich als nicht tragbare Lösung erscheinen lassen (BGHZ 115, 132 , 135). Mit anderen Worten: im Falle der Trennung kommt es bei einer Zugewinngemeinschaft stets zu einem Zugewinnausgleich, §§ 1372 ff. BGB . Dieser müsste sich für Sie als untragbare Lösung darstellen. Wäre dies der Fall, so käme eine Vertragsanpassung oder bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit zu einem Rücktrittsrecht.
Insgesamt hat Ihre Frau damit 50.000 Euro mehr an Überschuss erzielt (75.000 – 25.000 = 50.000). Diese 50.000 Euro sind hälftig zu teilen. Sie haben einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Frau in Höhe von 25.000 Euro (§ 1378 BGB )!!! Wenn man nun bedenkt, dass Sie damals (bei meiner Beispielsrechnung) Ihrer Frau nur eine Wert von 25.000 Euro übertragen haben, so kann in diesem Fall, nicht von einer untragbaren Lösung gesprochen werden.
Das war nur eine Beispielsrechnung. Die tatsächlichen Verhältnisse können eine andere Beurteilung durchaus zulassen. Aber wie bereits gesagt, beim Zugewinn gibt es keinen Rückübertragungsanspruch, den bekommen Sie nur, wenn das Ergebnis des Zugewinnausgleichs untragbar ist.
Im übrigen könnten Sie nur aufgrund einer Vereinbarung mit Ihrer Frau an die andere Hälfte des Grundeigentums kommen.
Rückgabe einer Imoblien mit Grundstück
Grundstück überschrieben,gibt es mögliche Rückgabe ? © 2019 QNC GmbH