Source: http://www.damm-legal.de/tag/rechtsmittel
Timestamp: 2015-03-03 08:51:48
Document Index: 384649393

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 88', '§ 88', '§ 294', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Rechtsmittel | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Rechtsmittel“
Freitag, 20. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der EuGH hat entschieden, dass die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” für nichtig zu erklären sind, da sie in unlauterer Weise die Wertschätzung der älteren Marke(n) “BOTOX” ausnutzten. Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” seien im Vereinigten Königreich in der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens bekannt. Die vorliegenden Marken würden mit den älteren Marken gedanklich verknüpft werden, was zur Ausnutzung der Bekanntheit und Wertschätzung habe dienen sollen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beeinträchtigung der Wertschätzung, BOTOCYL, BOTOLIST, BOTOX, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftswortmarke, Nichtigerklärung, Rechtsmittel, relative Eintragungshindernisse Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bremen / OLG Bremen: Fieser gerichtlicher Trick gegen fiesen anwaltlichen Trick / Wenn in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung die fehlende Vollmacht gerügt wird
Freitag, 20. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bremen, Beschluss, Az. 4 T 282/11
§ 88 Abs. 1 ZPO
Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, wenn der gegnerische Rechtsanwalt - gut vorbereitet - fristgerecht eine Originalvollmacht vorlegt. Hintergrund: Die Vollmachtsrüge ist eher ein prozessuales Stilmittel aus der Kategorie “Bäh, wat habt ihr für ‘ne fiese Charakter!” (vgl. “Die Feuerzangenbowle”, hier). Die Rüge wird gelegentlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhoben, welche nach dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung stattfindet oder - seltener - dem Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgeht. In derartigen Fällen kann die Vollmacht nämlich nicht nachgereicht werden, da eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unstatthaft ist (§ 294 Abs. 2 ZPO). Reisen die Originalvollmacht und der Prozessbevollmächtigte also nicht gemeinsam zum Termin, und kann der Mandant seinem Anwalt die Vollmacht zur Prozessvertretung nicht noch in der Gerichtsverhandlung selbst erteilen, so wird die einstweilige Verfügung allein deswegen aufgehoben. Das LG Bremen toleriert solche taktischen Manöver der Anwälte offensichtlich nicht und hat mit o.g. Entscheidungen ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Beschluss der Kammer wurde vom Oberlandesgericht Bremen bestätigt. Das Landgericht habe als Beschwerdegericht entschieden (OLG Bremen, Beschluss vom 12.1.2012, Az. 1 W 81/11).
Schlagworte:Beschluss, Bremen, Einstweilige Verfügung, Kosten, Landgericht, LG, mündliche Verhandlung, Oberlandesgericht, OLG, Original, Originalvollmacht, Rechtsmittel, Vollmacht, Vollmachtsrüge, Vorlage, vorlegen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
EuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteilt
Sonntag, 3. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Beschluss vom 16.05.2011, Az. C-429/10 P
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) wegen einer Markenanmeldung nicht darauf gestützt werden kann, dass das HABM angeblich die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke fehlerhaft beurteilt hätte. Das Gericht erläuterte dazu: “[Es] ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel […] auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung ist nämlich allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.” Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschluss, Beurteilung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, HABM, Marke, Markenanmeldung, Rechtsmittel, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Samstag, 19. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz