Source: http://www.jurablogs.com/blog/fokus-familienrecht
Timestamp: 2014-04-24 05:48:16
Document Index: 253036009

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 78', '§ 1671', '§ 1613', '§ 1613', 'BGH']

Fokus Familienrecht - JuraBlogs
BlogsFokus FamilienrechtAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageFokus FamilienrechtOLG Oldenburg: Auch der nicht durchgeführte Versorgungsausgleich hat einen Gegenstandswert - und nicht immer nur den Mindestwert! Es ist nach wie vor ein beliebtes Argument bei den Richtern: Wenn der Versorgungsausgleich nicht stattfindet, dann spielt er beim Gegenstandswert auch keine Rolle. Dass dem nicht so ist, haben bereits einige Obergerichte entschieden. Kurz zusammengefasst: Auch der Versorgungsausgleich, der nicht ...30 Leser - Fokus Familienrecht - April 23, 2014 11:45am OLG Stuttgart: Vereinfachtes Unterhaltsverfahren ist nicht immer zulässig, "Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist unzulässig, wenn das Kind weder vom gegnerischen Elternteil noch vom antragstellenden Elternteil tatsächlich (überwiegend) betreut wird und daher beide Elternteile gegenüber dem Kind barunterhaltspflichtig sind", hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 2...35 Leser - Fokus Familienrecht - April 22, 2014 11:45am OLG Nürnberg: auch bei nichtehelichen Eltern ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall Seit einem Jahr gibt es den neuen § 1626 a BGB, der - wie zuvor schon die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - dem nichtehelichen Vater die Möglichkeit zur Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge über das gemeinsame Kind ermöglicht. Abs. 2 dieser Vorschrift sieht vor, das...87 Leser - Fokus Familienrecht - April 17, 2014 11:45am OLG Hamm: Unterhaltsberechtigte Studenten müssen BaFöG in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte muss der unterhaltsberechtigte Student, um den Unterhaltspflichtigen so weit als möglich zu entlasten, BaFöG-Leistungen in Anspruch nehmen, notfalls auch ein BaFöG-Darlehen nach § 17 Abs. 2 BaFöG. Darum ist es Sache des im Studium b...48 Leser - Fokus Familienrecht - April 15, 2014 11:45am BGH: Auch bei einer Alleinverdienerehe ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag grundsätzlich möglich. Die Eheleute hatten einen gemeinsamen, 1989 geborenen Sohn und heirateten 1991. Im Januar 2007 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dessen Präambel Sie feststellten: "Die Parteien leben derzeit nicht getrennt, doch befindet sich ihre Ehe in einer tiefen Krise, da (die Ehefrau) ohne rec...105 Leser - Fokus Familienrecht - April 14, 2014 11:45am BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt. Das Kind lebt in einer Pflegefamilie, das Jugendamt ist zum Vormund bestellt. Vor Gericht wurde zwischen Vater und Jugendamt eine Umgangsvereinbarung geschlossen, die der Amtsrichter billigte. Das Gericht wies - wie üblich - sämtliche Beteiligten darauf hin, dass bei Verstoß gegen die Umgangsreg...149 Leser - Fokus Familienrecht - April 11, 2014 11:00am OLG Saarbrücken: Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten nur, wenn der Umstand nicht schon unterhaltsrechtlich verwertet ist. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben getrennt und die Antragsgegnerin ist nach dem Auszug des Antragstellers unstreitig mit den fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern in der früheren Ehewohnung verblieben. Der Antragsteller verlangt Nutzungsentschädigung und das OLG Saarbrücken, ...90 Leser - Fokus Familienrecht - April 8, 2014 6:34pm BGH: Im Trennungsunterhaltsverfahren können formwirksam auch Scheidungsfolgesachen wie Zugewinn, nachehelicher Unterhalt etc. vereinbart werden. Die Ehegatten vereinbarten in einem Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht ein Scheidungsfolgen-Gesamtpaket, in dem sie neben der Erledigung des Trennungsunterhalts unter anderem eine Grundstücksübertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen...38 Leser - Fokus Familienrecht - April 7, 2014 11:45am OLG Bremen: wer sich nach der Trennung neu einrichtet, darf sich nicht hemmungslos vom gemeinsamen Konto bedienen. Nur zwei Tage, nachdem sich die polnischen Eheleute getrennt hatten, räumte die Ehefrauen dass in Polen existierende gemeinsame Konto komplett ab, um sich Möbel und Elektrogeräte für Ihre neue Wohnung zu kaufen. Das OLG Bremen (Beschluss vom 03.03.2014 - 4 UF 181/13 = BeckRS 2014, 05636) bestim...106 Leser - Fokus Familienrecht - April 4, 2014 11:00am Kuckuckskinder: Kassiert das BVerfG evtl. die Verpflichtung der Mutter, Auskunft über die Identität des wahren Vaters zu geben? Die Parteien führten eine "lockere Beziehung", was jedoch den Eintritt einer Schwangerschaft nicht verhinderte. Bevor das Kind zur Welt kam, heirateten die Parteien im Oktober 1991. Das Kind wurde dadurch ehelich. 1995 wurde die Ehe geschieden. Anfang 2011 wurde auf Antrag des Vaters im Vatersc...147 Leser - Fokus Familienrecht - April 3, 2014 11:45am Steuern sparen bei der Scheidung: Bei Grundstücksübertragung kann die Grunderwerbsteuer entfallen. Wer im Rahmen einer Scheidung Immobilien auseinandersetzen muss, kann sich die vorteilhafte Regelung des § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz zu Nutze machen. Nach dieser Vorschrift
ist "...der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung ...18 Leser - Fokus Familienrecht - March 17, 2014 12:24pm Neue Mütterrente und alte Scheidungsurteile: Überprüfung ist angesagt! Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen nach der von der Bundesregierung jetzt
geplanten Mütterrente einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten.
Für geschiedene Mütter bedeutet das nichts anderes, als dass Ihre Versorgung für einen in...29 Leser - Fokus Familienrecht - March 10, 2014 12:45pm Deutscher Familiengerichtstag positioniert sich zum "Wechselmodell": Nicht ohne Konsens der Eltern! Der Vorstand des Deutschen Familiengerichtstags hat am 10.1.2014 auf seiner Homepage unter der Rubrik "Aktuelles" zur Problematik des
Wechselmodells und insbesondere zu seiner Anordnung ohne Konsens der Eltern auf seine eigene Ansicht zu dieser Thematik wie folgt
Zum Wechselmod...23 Leser - Fokus Familienrecht - February 26, 2014 8:49am Der BGH und der Elternunterhalt - Alter Wein in neuen Schläuchen Internet und Blätterwald sind voll mit Nachrichten über die aktuelle Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt. Wieder einmal scheint
der BGH ein ungerechtes Verdikt getroffen zu haben: Selbst der Vater,der den Kontakt zu seinem Sohn abbricht, soll später trotzdem von ihm
noch Unterhalt bekommen ...32 Leser - Fokus Familienrecht - February 13, 2014 1:12pm Kindesunterhalt: Verpflichteten zum Jugendamtstitel auffordern oder gleich klagen? Der Vater behauptete, nicht einmal den Mindestunterhalt leisten zu können und reagierte auch auf Hinweise der Kindsmutter nicht, er
sei seinem minderjährigen Kind gegenüber verschärft erwerbspflichtig.
Diese forderte ihn nun gar nicht mehr auf, einen Unterhaltstitel beim Jugendamt zu erstellen,...40 Leser - Fokus Familienrecht - December 10, 2013 12:45pm BGH zu "vergessenen" Anrechten im Versorgungsausgleich Werden im Versorgungsausgleich Anrechte übersehen, vergessen oder verschwiegen, wirft dies erhebliche Probleme auf. Nach einer aktuellen
Entscheidung des BGH (vom 24.7.2013, XII ZB 340/11 = FamRZ 2013,1662) können solche Anrechte auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAu...22 Leser - Fokus Familienrecht - December 9, 2013 12:45pm BGH: Berechtigter muss auch beim Trennungsunterhalt in Ausnahmefällen seinen Vermögensstamm verwerten. Der unterhaltsverpflichtete Ehemann war unbegrenzt leistungsfähig und verfügte über erheblich höheres Vermögen als seine
unterhaltsberechtigte Ehefrau. Diese hatte aus der Veräußerung eines gemeinsamen Anwesens ebenfalls Barvermögen erworben.
Des Verwertung zum Zwecke der Bedarfsdeckung lehnte d...31 Leser - Fokus Familienrecht - December 6, 2013 12:45pm OLG Brandenburg zur Beiordnung eines Anwalts im Abstammungsverfahren In Abstammungsverfahren ist nicht nur dem Vater, sondern auch allen weiteren Beteiligten in der Regel ein Anwalt beizuordnen.
Bei der nach § 78 II FamFG vorzunehmenden Güterabwägung "...sei zu berücksichtigen, dass in kaum einem anderen Verfahren als dem
Vaterschaftsfeststellungsprozess eine Pa...14 Leser - Fokus Familienrecht - December 4, 2013 12:45pm OLG Saarbrücken: Was der Richter beachten muss, wenn er den Umgang regelt: In einem amtlichen Leitsatz von bisher nicht gekannter Länge legt das OLG Saarbrücken (6 UF 128-13 v. 11.10.2013 = Beck RS
2013, 18509) fest, was der Amtsrichter bei einer Umgangsregelung alles beachten muss, will er nicht in die Falle einer unzulässigen
Teilentscheidung tappen:
"Wird ein Umgang...64 Leser - Fokus Familienrecht - December 3, 2013 12:45pm OLG Brandenburg: Wie man im VKH-Verfahren für eine Sorgerechtsübertragung schlüssig vorträgt... "Wer die alleinige elterliche Sorge im Rahmen des § 1671 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2
BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den
beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Ent...24 Leser - Fokus Familienrecht - December 2, 2013 12:45pm OLG Brandenburg: Aufforderung zum Verzicht auf Unterhalt muss sich an § 1613 I BGB ausrichten Nach § 1613 I BGB kann der Berechtigte für die Vergangenheit die Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
aufgefordert worden ist, über seine E...20 Leser - Fokus Familienrecht - November 29, 2013 12:00pm BGH: Fehlverhalten in der Trennungszeit rechtfertigt Ausschluss des Versorgungsausgleich nur im Ausnahmefall Das tunesische Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Trennungszeit "...veröffentlichte die Ehefrau unter einem Pseudonym ein mit
Unterstützung einer Journalistin verfasstes Buch, in dem sie im Stil einer Autobiographie ihre zwölfjährige Ehe mit dem Ehemann als
Zwangsehe beschreibt, in deren Ve...19 Leser - Fokus Familienrecht - November 28, 2013 12:45pm OLG Frankfurt: Verfahrensbeistand und Dolmetscherkosten Das Gericht hatte im Sorgerechtsverfahren den Kindern eine Verfahrensbeiständin zur Seite gestellt und diese beauftragt, mit den
Eltern Gespräche zu führen. Die jedoch sprachen nur spanisch. Die Verfahrensbeiständin bat bei Gericht um Genehmigung, einen Dolmetscher
beiziehen zu dürfen und bekam ...25 Leser - Fokus Familienrecht - November 27, 2013 12:45pm OLG Bremen: Kein Versorgungsausgleich ohne rechtskräftige Scheidung Beide Eheleute hatten die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina und ließen sich dort gerade auch scheiden. Zugleich beantragte
die Ehefrau in Deutschland, den Versorgungsausgleich durchzuführen; denn die Eheleute hatten etliche Jahre in Deutschland gewohnt und hier
erhebliche Altervorsorge...16 Leser - Fokus Familienrecht - November 26, 2013 12:45pm OLG Celle zu Verfahrenskostenvorschuss und Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt beansprucht und zugleich auch noch einen Verfahrenskostenvorschuss will, treten
süddeutsche Gerichte diesem Begehr häufig mit dem Argument entgegen, man könne den Pflichtigen mit diesem zusätzlichen Unterhaltsanspruch
nicht auch noch belasten, wei...27 Leser - Fokus Familienrecht - November 25, 2013 12:45pm 1 2 3 4 5 ... › » Webseite RSS-Feed Statistik- gelistet August 26, 2010 4:39pm - #55 im JuraBlogs Ranking - 477 Artikel, gelesen von 39218 Lesern - 82 Leser pro Artikel Alg Ii Amtsgericht Angeblich Anwalt Arbeitnehmer Auskunft Ausreichend Beck Berlin Beschwerde Bgb Bgh Bgh Urteil Blog Blogs Brandenburg Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bverfg Chst Cken Die Welt Dresden Einkommen Eltern Ert Falle Familienrecht Filesharing Frankfurt Gericht Gern Gesetzes Grundgesetz Gutachten Hamburg Hartz Iv Instanz Job Juristen Justiz Karlsruhe Kindesunterhalt Kollegen Konkret Landgericht Leiden Llen Ller Lte Mannheim Njw Olg Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Oldenburg Olg Stuttgart Ovg Parteien Pfalz Praxis Prozesskostenhilfe Rainer Rechtliche Rechtsanwalt Rede Regel Reine Richter Rte Scheidung Schloss Schweizer Sgb Sgb Ii Sohn Sseldorf Ssig Stellung Streit Streitwert Stuttgart Tenor Tern Unterhalt Urteile Vater Verbot Verpflichtet Weist Welt Wies Wochenende Wolf Wolfgang Zeitpunkt Zpo Zweifel IMPRESSUM & WEITERE LINKS