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Timestamp: 2016-10-21 18:25:20
Document Index: 378248399

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 90', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 103']

C 236/00 (23.05.2002)
Ursprung; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
2. Firma X.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, 5200 Brugg,
A.- Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1999 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Gesuch des 1961 geborenen M.________ vom 28. Juli 1999 um Gew�hrung von Ausbildungszusch�ssen f�r den Lehrgang zum H�rger�te-Akustiker mit eidgen�ssischem Fachausweis mit praktischem Ausbildungsplatz in der Firma X.________ ab.
C.- M.________ und die Firma X.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Festlegung der Ausbildungszusch�sse an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) zur�ckzuweisen.
Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Im Rahmen des Instruktionsverfahrens ist das AWA aufgefordert worden, dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mitzuteilen, ob und in welcher Form der Kanton Solothurn eine �bertragung der Verf�gungskompetenz bez�glich Genehmigung oder Ablehnung von Ausbildungszusch�ssen von der kantonalen Amtsstelle an die RAV vorgenommen hat.
Auf das in der Folge eingegangene Schreiben des AWA vom 8. April 2002 hin hat das seco den Antrag gestellt, die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Amtsstelle zu �berweisen.
Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und ein an das AWA gerichtetes Schreiben vom 26. Juni 2000 bez�glich der Verf�gungsbefugnis der RAV zu den Akten gereicht.
1.- Arbeitslose Versicherte haben Anspruch auf Ausbildungszusch�sse, wenn sie die in Art. 66a und 66b AVIG umschriebenen pers�nlichen und sachlichen Voraussetzungen erf�llen.
Nach Art. 67 AVIG ist die kantonale Amtsstelle unter anderem zust�ndig, �ber Gesuche um Ausbildungszusch�sse zu verf�gen. Gem�ss Art. 85b Abs. 1 AVIG k�nnen die Kantone den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeits�mter �bertragen. Die den RAV �bertragenen Aufgaben und Kompetenzen melden die Kantone der Ausgleichsstelle (Art. 85b Abs. 3 AVIG). Die Kantone erlassen die Ausf�hrungsbestimmungen und legen sie dem Bund zur Genehmigung vor (Art. 113 Abs. 1 zweiter Satz AVIG), wobei sie insbesondere die zust�ndigen Amtsstellen und Beschwerdeinstanzen bezeichnen (Art. 113 Abs. 2 lit. b AVIG) und die Verfahrensvorschriften erlassen (Art. 113 Abs. 2 lit. e AVIG).
2.- a) Vorliegend hat das RAV die ablehnende Verf�gung �ber Ausbildungszusch�sse vom 5. Oktober 1999 erlassen. Der Kanton Solothurn hat indessen weder in seinem Gesetz vom 4. Dezember 1983 �ber die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenf�rsorge (EGAVIG; BGS 834. 11) noch in der dazugeh�rigen Verordnung vom 10. Juli 1984 (VOALV; BGS 834. 12) eine entsprechende Delegation an die RAV vorgenommen (zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht: BGE 126 V 149 Erw. 2b).
Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 8. April 2002 hat das AWA angegeben, der Kanton Solothurn habe RAV eingef�hrt, als das AVIG diese noch gar nicht vorgesehen habe, und sei insofern ein Pilotkanton gewesen. Nach � 1 VOALV obliege der Vollzug des AVIG dem Regierungsrat, dem kantonalen Arbeitsamt, den regionalen Arbeits�mtern und den Gemeindearbeits�mtern. In � 6 lit. h und m VOALV sei vorgesehen, dass das kantonale Arbeitsamt Stellung zu Gesuchen um Beitr�ge an Pr�ventivmassnahmen nehme und die erforderliche Zustimmung f�r Einarbeitungszusch�sse gebe. Seit der Einf�hrung der RAV im Kanton h�tten diese Aufgaben der kantonalen Amtsstelle wahrgenommen, ohne dass das EGAVIG oder die VOALV abge�ndert worden seien. Dieser Zustand habe auch im Jahr 1999 angedauert.
Mit Blick auf diese Rechtslage hat das kantonale Gericht zu Recht festgestellt, dem RAV komme im zu beurteilenden Fall keine Verf�gungskompetenz zu. Indem es allerdings mit der Begr�ndung, das Verfahren nicht ungeb�hrlich verz�gern zu wollen, die ablehnende Verf�gung des RAV vom 5. Oktober 1999 dennoch einer materiellen Pr�fung unterzog, hat es den formellen Gesichtspunkten nicht die geb�hrende Beachtung geschenkt. Daran �ndert nichts, dass es dem AWA mit Schreiben vom 26. Juni 2000 - unter Hinweis auf das Fehlen kantonaler Rechtsgrundlagen, die den RAV Verf�gungskompetenz einr�umen w�rden - ank�ndigte, es w�rde auf Beschwerden gegen bis Ende Juni 2000 erlassene Verf�gungen der RAV kulanterweise noch eintreten, bei sp�ter ergangenen Verwaltungsakten der RAV jedoch deren Nichtigkeit feststellen.
Denn aus Gr�nden der Rechtssicherheit ist als Rechtsgrundlage f�r eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Amtsstelle an die RAV stets ein formeller, den Publikationsvorschriften des jeweiligen Kantons unterliegender Erlass erforderlich. Bloss verwaltungsintern vorgenommene Zust�ndigkeits�bertragungen, wie sie im Kanton Solothurn in der faktischen Aufgabenteilung zwischen RAV und kantonaler Amtsstelle zum Ausdruck kommen, gen�gen nicht (gleicher Meinung offenbar auch Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 180 Fn 2).
b) Liegt nach dem Gesagten keine rechtsgen�gliche Kompetenz�bertragung vor, hat eine weder sachlich noch funktionell zust�ndige Beh�rde die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 erlassen. Praxisgem�ss bildet die funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme - was hier nicht der Fall ist - auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 127 II 47, 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 327 Erw. 4b; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
6. Aufl. , Basel/Frankfurt a.M. 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1 S. 242, sowie Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 40 S. 120). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 127 II 48 mit Hinweisen). Auf Grund dieses Rechtsmangels sind der vorinstanzliche Gerichtsentscheid vom 6. Juli 2000 aufzuheben und die Verf�gung �ber Ausbildungszusch�sse vom 5. Oktober 1999 als nichtig zu erkl�ren.
3.- Im �brigen sei angemerkt, dass im vorliegenden Fall kein Ausbildungsvertrag im Sinne von Art. 66b Abs. 1 AVIG vorliegt, welcher zu Ausbildungszusch�ssen berechtigen w�rde. Indem Art. 90a Abs. 2 AVIV vorsieht, dass der Ausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412. 10) als Lehrvertrag auszugestalten ist, werden die Zusch�sse auf eidgen�ssisch anerkannte Ausbildungen eingeschr�nkt (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 227 Rz 615). Bei der Ausbildung zum H�rger�te-Akustiker handelt es sich nicht um eine anerkannte Grundausbildung, welche nach der gesetzgeberischen Zielsetzung mit Zusch�ssen gef�rdert werden k�nnte, sondern um eine h�here Fachausbildung, die eine abgeschlossene Berufslehre, eine Matura oder einen gleichwertigen Ausweis voraussetzt.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht den Beschwerdef�hrern eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Angesichts des Ausganges des vorinstanzlichen Verfahrens hat das kantonale Gericht keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl.
Art. 103 AVIG), ist davon abzusehen, die Akten zum allf�lligen Entscheid �ber eine Parteientsch�digung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es den letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrern unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
2000 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Verf�gung
III. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum der �ffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat f�r