Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_InsO_Unzulaessigkeit_der_Aufrechnung-d140031,101.html
Timestamp: 2017-01-17 00:42:45
Document Index: 182319802

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 359', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 95', '§ 97', 'BGH', '§ 94']

§ 96 InsO, Unzulässigkeit der Aufrechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 InsO, Unzulässigkeit der Aufrechnung Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 96 InsO, Unzulässigkeit der Aufrechnung§ 97 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 InsO, Postsperre§ 100 InsO, Unterhalt aus der Insolvenzmasse§ 101 InsO, Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 102 InsO, Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO, Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen§ 105 InsO, Teilbare Leistungen§ 106 InsO, Vormerkung§ 107 InsO, Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO, Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO, Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO, Kündigungssperre§ 113 InsO, Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO (weggefallen)§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 96 InsO, Unzulässigkeit der Aufrechnung
§ 96 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Erster Abschnitt – Allgemeine WirkungenTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) Die Aufrechnung ist unzulässig, 1.wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,2.wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,3.wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,4.wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.Zu § 96: Geändert durch G vom 8. 12. 1999 (BGBl I S. 2384), 5. 4. 2004 (BGBl I S. 502), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355) und 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1592).
§ 95 InsO, Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren§ 97 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
20.09.2006 - 3.128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel aus KölnBGH: Keine Aufrechnung aufgrund Konzernverrechnungsklausel nach InsolvenzeröffnungGem. § 94 InsO kann ein Gläubiger auch dann noch mit seiner Forderung aufrechnen, wenn über das Vermögen des Schuldners zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach der gesetzlichen… mehr