Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20201/05
Timestamp: 2019-05-23 16:16:10
Document Index: 153128741

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 242', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2615
BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 (https://dejure.org/2006,2615)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 (https://dejure.org/2006,2615)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 (https://dejure.org/2006,2615)
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Betriebsrat, Beschluss, Tagesordnung, Verwirkung
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung; Fehlende Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in der Einladung zur Betriebsratssitzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwirkung
BetrVG § 29 Abs. 2 S. 3; BGB § 242
Betriebsratsbeschluss ohne vorherige Mitteilung der Tagesordnung unwirksam
ArbG München, 13.05.2004 - 30 Ca 23474/02
ArbG München, 13.05.2004 - 300 Ca 23474/02
NZA 2006, 1364
NZA 2006, 1365
Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll ihm Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 58, 221) .
aa) Die Mitteilung der Tagesordnung bezweckt nicht, einem verhinderten (originären) Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (so aber BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20) .
Nach dieser setzt die Änderung oder Ergänzung einer festgesetzten Tagesordnung auf einer Betriebsratssitzung voraus, dass der vollzählig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen; andernfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19 mwN) .
a) Das vom Senat bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20) , trägt, wie der Erste Senat zutreffend ausführt, nicht (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 46) .
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf verlassen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - EzA BetrVG 2001 § 29 Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
a) Bereits funktionelle Zuständigkeitsüberschreitungen im Verhältnis zwischen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat führen zur Unwirksamkeit der von dem unzuständigen Betriebsverfassungsorgan geschlossenen Vereinbarungen (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 29 Nr. 1).
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Beschluss vom 9. Februar 2004 den für die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats geltenden Anforderungen (dazu zuletzt BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17 ff., AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 29 Nr. 1) nicht genügt und daher unwirksam ist.
Den Schutz vor unbekannten Forderungen habe das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 - NZA 2006, 1364 Rd-Nr. 24).
Die Einhaltung dieser Vorschrift ist grundsätzlich unverzichtbare Voraussetzung für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses (BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 -, AP Nr. 6 zu § 29 BetrVG 1972 m. w. N.).
VG Köln, 02.11.2009 - 34 K 6530/08
Zulässigkeit einer kurzfrstigen Änderungen der Tagesordnung einer …
VG Ansbach, 30.08.2016 - AN 7 P 15.02536
Mitbestimmung bei Einstellung des betrieblichen Vorschlagswesens
VG Köln, 06.12.2013 - 33 K 6241/12
Abberufung eines Mitglieds als stellvertretender Vorsitzender des …