Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2010&Aktenzeichen=3%20StR%20433/10
Timestamp: 2013-05-21 17:51:21
Document Index: 352121151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10
Rechtsprechung BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 25 Abs. 2 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 263 StGB; � 46 Abs. 2 StGBMitt�terschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Verm�gensschaden; Stoffgleichheit); betr�gerisches Erlangen von Mobilfunkvertr�gen (Eingehungsschaden; Provisionszahlungen; Gespr�chsgeb�hren); Strafzumessung (verschuldete Tatfolgen).
Annahme einer Tateinheit i.S.d. � 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei organisatorischer Einbindung des T�ters in ein betr�gerisches Gesch�ftsunternehmen und Erbringung von Tatbeitr�gen im Vorfeld oder w�hrend des Laufs der Deliktsserie zur F�rderung der Einzeldelikte seiner Mitt�ter; Ber�cksichtigung des Werts der von einem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eingegangenen Verpflichtung zur Gestattung des Telefonierens w�hrend der Vertragslaufzeit in und aus seinem Mobilfunknetz bei der Berechnung des tatbestandlichen Schadens i.R.v. Betrugstaten zu Lasten von Mobilfunknetzbetreibern
Wird zitiert von ... (2) BGH, 28.11.2012 - 5 StR 562/12 Unzureichende Schadensfeststellung beim Betrug (hier: Betrugsschaden bei …Die Urteilsgr�nde enthalten keine nachvollziehbare Berechnung der entstandenen Sch�den, die in den Einzelf�llen erheblich differieren und weder die im Einzelfall gezahlten Provisionen noch weitere Schadenspositionen erkennen lassen (vgl. zum Betrugsschaden bei Mobilfunkvertr�gen: BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 433/10, BGHR StGB � 263 Abs. 1 Verm�gensschaden 73).
BGH, 05.07.2011 - 3 StR 197/11 Betrug (gewerbsm��ig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; …Ob die �brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegen�ber ohne Bedeutung (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 433/10).