Source: http://h2mk.com/news/jagdgenossenschaften-am-ende-das-urteil-des-egmr-%E2%80%9Eherrmann-deutschland%E2%80%9C
Timestamp: 2017-06-28 07:05:00
Document Index: 325249602

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 14', 'EGMR', '§ 8', 'EGMR', '§ 5', '§ 9', '§ 4', 'EGMR', 'Art. 31']

EGMR Jagdrecht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Jagdgenossenschaften am Ende? Das Urteil des EGMR „Herrmann ./. Deutschland“07.01.13Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die durch §§ 8 bis 10 BJagdG statuierte Pflicht der Grundstückseigentümer, die Jagdausübung durch die örtliche Jagdgenossenschaft (bzw. deren Jagdpächter) zu dulden, gegen das durch Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte Eigentumsgrundrecht verstößt (s. NVwZ 2012, 1529). Ein Wort wie Donnerhall. Bedeutet diese Entscheidung – in konsequenter Fortführung des bereits im Chassagnou-Urteil (Chassagnou u.a. ./. Frankreich = NVwZ 2000, 57 L) formulierten Grundgedankens, dass eine Verpflichtung zur Jagdduldung ohne jede Rücksicht auf die persönlichen Überzeugungen des Grundstückseigentümers eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts darstellt - im Ergebnis das Ende des deutschen Reviersystems überkommener Prägung? Das erscheint denkbar, ist jedoch nicht kurzfristig zu erwarten.
Um die konkrete Auswirkung dieses Urteils auf das deutsche Rechtssystem abschätzen zu können, ist es wichtig sich seine Reichweite und Wirkungsweise zu vergegenwärtigen. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes. Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen allerdings die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfG, Beschl. v. 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05 = NVwZ 2007, 808).
Das bedeutet konkret Folgendes: Die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.), dass die §§ 8, 9 BJagdG mit dem in Art. 14 GG verankerten Eigentumsgrundrecht vereinbar sind, bleibt unberührt. Denn der EGMR hat nur über die Vereinbarkeit mit der EMRK entschieden.
Die Wirksamkeit der §§ 8, 9 BJagdG selbst wird durch das Urteil des EGMR ebenfalls nicht beeinträchtigt, da die EMRK in der Bundesrepublik Deutschland „nur“ im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht, das keinen Vorrang gegenüber dem BJagdG, ebenfalls einem Bundesgesetz, beanspruchen kann. Den sich daraus möglicherweise ergebenden Konflikt muss der Gesetzgeber lösen.
Die landesrechtlichen Regelungen über die Befriedung von Bezirken und das Ruhen der Jagd (wie z.B. in § 5 BbgJagdG, § 9 NdsJagdG, § 4 LJagdG S-H) dürften gegen die EMRK und ihren durch den EGMR nunmehr ausgeurteilten Regelungsgehalt verstoßen, soweit sie keine Befriedungsmöglichkeit für die Jagd missbilligende Grundstückseigentümer vorsehen. Denn da die EMRK im Rang eines Bundesgesetzes steht (s.o.) geht sie nach Art. 31 GG den Landesjagdgesetzen vor. Daher erscheint es naheliegend, dass über kurz oder lang der jeweilige Landesgesetzgeber in die Regelungen über Befriedete Bezirke eine Bestimmung aufnimmt, die einen Interessenausgleich zwischen dem öffentliche Interesse an der flächendeckenden Jagdausübung und dem möglichen Interesse betroffener Grundstückseigentümer an ihrer Unterlassung schafft.
Michael Burrack ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Jäger.
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