Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108769-erbe-zu-lebzeiten-antreten
Timestamp: 2017-10-21 19:12:41
Document Index: 155608208

Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 2042', '§ 1956', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1601', '§ 2276', '§ 2348', '§ 1956', '§ 2269', '§ 1931', '§ 1371', '§ 2276']

ï»¿ Erbe zu Lebzeiten antreten
Erbe zu Lebzeiten antreten
Vor drei Jahren ist unser Vater verstorben, meine Schwester und ich unterschrieben ein Berliner Testament. Meine Schwester, verheiratet, ein erwachsener Sohn und ich, geschieden, drei erwachsene Söhne. Meine Schwester ist unheilbar erkrankt und wird wohl vor meiner Mutter von uns gehen müssen. Sie möchte ihr Erbteil deshalb jetzt bekommen. Es wurde von unseren Eltern 90.000,- EU angespart, auch für den Fall, dass ein Elternteil in einem Pflegeheim unterkommen müsste.
Frage: 1. Kann meine Schwester noch zu Lebzeiten meiner Mutter ihr Erbe antreten, wenn ja, welche Schritte muss sie da einleiten?
2. Welche Summe würde ihr maximal - minimal zustehen?
3. Sollte meine Mutter nach dem Tod meiner Schwester zum Pflegefall werden, könnte ich meinen Schwager, der dann meine Schwester beerbt hat, mit in die finanzielle Pflicht nehmen ?
4. Wie wird verteilt, wenn ich auch vor meiner Mutter sterbe?
5. Sollte die ganze Sache von einem Notar durchgeführt werden oder reicht ein Schriftstück mit den Unterschriften?
Die Schwester kann nicht so einfach nun das Erbe nach dem vor drei Jahren Vater antreten.
Nach dem Tod des erstversterbenden Vaters sind die Erben grundsätzlich an das Berliner Testament, geregelt in § 2269 BGB *1), gebunden.
Die Ehegatten setzen sich darin gegenseitig zu Vollerben ein, und die gemeinsamen Kinder werden Schlusserben des länger Lebenden. Schlusserben nach dem Tod Ihrer Mutter sind somit Sie und Ihre Schwester mit Anteilen zu je ½.
Der Erbantritt als Schlusserbin durch Ihre Schwester entsprechend dem Berliner Testament kann damit grundsätzlich erst nach dem Tod der Mutter erfolgen.
Davon abweichend hätte Ihre Schwester aber das Recht gehabt, die Erbschaft gem. § 2042 ff. BGB binnen einer Frist 6 Wochen auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil von Ihrer Mutter zu verlangen. Das hat sie aber nicht getan.
Der Anspruch auf den Pflichtteil ist nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Geld gegen die Erben. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, würde dann also ¼ betragen von dem Erbe nach dem Vater. Die Versäumung dieser sechswöchigen Ausschlagungsfrist kann ihrerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 1956 ff. BGB angefochten werden.
Die Ausschlagungsfrist hat sie allerdings nach drei Jahren versäumt, und das Verstreichenlassen der Frist gilt als Annahme der Erbschaft. Die eigene Erkrankung dürfte wohl kein hinreichender Grund sein, die Versäumnis anzufechten.
Alternativ kann man in Ihrer Situation auch daran denken, dass das Erbe im allseitigen Einvernehmen gegen Zahlung einer Abfindung ausgeschlagen wird, bzw. dass Ihre Schwester insoweit eine Verzichtserklärung auf das Schlusserbe abgibt.
Wenn Ihre Schwester die Erbschaft nach dem Vater ausschlägt und den Pflichtteil verlangen würde, dann steht ihr vor dem Tod der Mutter mindestens Euro 5.625 zu. Die der Mutter sowieso schon gehörende andere Hälfte von den Euro 90.000 kann Sie nicht verlangen, da die Mutter ja noch lebt.
Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beim Erbfall nach dem Vater erbt gesetzlich die Witwe die Hälfte (1/4 nach § 1931 *2) + fiktiver Zugewinnausgleich ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB *3). und die beiden leiblichen Kinder je ¼. Die Hälfte davon sind 1/8.
Wenn der Vater und die Mutter also die 90.000 Euro zu je ½ angespart hatten, und sich das Geld auf einem gemeinsamen Konto befand, dann stand dem Vater davon beim Erbfall vor drei Jahren die Hälfte zu, also Euro 45.000. Davon steht Ihrer Schwester als gesetzlicher Erbteil nach dem Vater ¼ zu, und der Pflichtteil davon beträgt 1/8, bzw. 5.625 Euro. Das würde ich als Minimalbetrag ansetzen.
Als Maximalbetrag, etwa bei Verhandlungen über eine vorzeitige Abfindung der Schwester, müssen Sie allerdings noch in Betracht ziehen den zweiten Erbfall nach der Mutter, auf den Sie dann ja auch verzichten müsste.Das hängt allerdings wesentlich auch davon ab, wie viel von den 90.000 Euro dann noch vorhanden sind, wenn überhaupt. Das Maximum ist die Hälfte dieses Betrags.
3. Sollte meine Mutter nach dem Tod meiner Schwester zum Pflegefall werden, könnte ich meinen Schwager, der dann meine Schwester beerbt hat, mit in die finanzielle Pflicht nehmen?
Die Idee ist gut und man könnte das eigentlich erwarten, wenn der Schwager von dem Erbe profitiert. Dennoch bestehen keine gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem nicht in gerader Linie mit der Mutter verwandten Schwager. Unterhaltspflichtig sind nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie.
Wenn Sie vor der Mutter sterben, dann treten Ihre Kinder, was das Berliner Testament betrifft, an Ihre Stelle (Erbfolge nach Stämmen und in der jeweiligen Rangfolge).
Sie selbst erben dann beim späteren Tod der Mutter natürlich nicht mehr, aber Ihre Kinder erben Ihren Erbteil aus dem Berliner Testament (also die Hälfte des Schlusserbes, soweit Ihre Schwester zu diesem Zeitpunkt noch lebt, sonst das volle Erbe nach der Mutter) zu gleichen Teilen.
Das Berliner Testament muss vor dem Notar errichtet worden sein, vgl. § 2276 BGB *5). Das gleiche gilt für Verträge, die das Berliner Testament abändern oder regeln. Hier kommt ja besonders in Frage eine Regelung, wonach Ihre Schwester gegen Zahlung einer vorzeitigen Abfindung einen Erbverzicht erklärt. Dies bedarf nach §§ 2348, 2352 BGB der notariellen Beurkundung.
Die Ausschlagung und die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nach § 1956 ff. BGB muss vor dem Nachlassgericht erklärt werden bzw. in öffentlich beurkundeter Form.
*1) § 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung
*2) § 1931 BGB Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
*3) § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall
*4) § 2276 BGB Form
Regelung der Erbfolge und deren Anteile | Stand: 09.03.2014
FRAGE: Mein Vater verstorben am 28.11.2013, meine Mutter am 3.12.2013. Beide hatten ein Berliner Testament (hinterlegt beim Notar). Dann verstarb meine Schwester am 19.12.2013, meine Schwester hinterläss...
ANTWORT: Als Ihr Vater verstarb wurde Ihre Mutter Alleinerbin. Als Ihre Mutter verstarb erbten Sie und Ihre Schwester je ½ des Nachlasses nach der Mutter. Falls es kein Testament Ihrer Schwester gibt un ...weiter lesen
MeldeÃ¤mter dÃ¼rfen Privatadressen nicht zur Werbung weitergeben
Nürnberg (D-AH) - Unerwünschter Werbepost zu entgehen, indem man Ort und Wohnung wechselte, war meist ein sinnloses Unterfangen. Spätestens, wenn dem heimischen Meldeamt die neue Anschrift zugegangen war, qu ...weiter lesen