Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20F%2013.15
Timestamp: 2018-09-24 08:43:01
Document Index: 284114453

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2015 - 15 P 1/14
Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören u.a. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016, 20 F 13.15, juris Rn. 20;… Beschl. v. 28.11.2013, 20 F 11.12, juris Rn. 7).
Hiernach können grundsätzlich insbesondere sowohl personenbezogene Daten als auch die von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu den ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen zählen (vgl. zu personenbezogenen Daten: BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 20 F 10.17 - juris Rn. 6; zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 20).
Es kann offenbleiben, ob dieser Antrag zulässig ist (zur "potentiellen" Möglichkeit einer Antragstellung durch jeden Beteiligten s. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 14).
Mit Beschluss vom 27.04.2016 (Az. 20 F 13.15) hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts abgeändert und beschlossen, dass die Anträge der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. insoweit unzulässig waren, wie im den Sperrvermerk betreffenden Umfang die Feststellung begehrt wurde, dass eine Aktenvorlageverweigerung rechtmäßig war und darüber hinaus unbegründet waren, wie im über den Sperrvermerk hinausgehenden Umfang die Feststellung begehrt wurde, dass eine Aktenvorlageverweigerung rechtmäßig war.
Sie stützt sich stattdessen auf die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13/15 -, juris) sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.12.2015 - 15 P 1/14 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).
Auf Antrag des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung jedoch abgeändert und zu den über den Sperrvermerk hinausgehenden Unterlagen ausgeführt, dass der Beigeladene zu 1. seine Sperrerklärung zu Recht beschränkt und im Übrigen die ungeschwärzte Vorlage der Verträge freigegeben hat (Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13/15 -, juris Rn. 19).
In Einklang damit steht, dass der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO jedenfalls in jüngerer Zeit auch Beschlüsse, durch die Beschwerden nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO für (teilweise) begründet erklärt werden, mit einem Kostenlastausspruch verbindet (…vgl. BVerwG, B.v. 3.3.2014 - 20 F 12.13 - juris Rn. 9;… B.v. 2.11.2015 - 20 F 9.14 - juris Rn. 22;… B.v. 24.11.2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 36;… B.v. 1.12.2015 - 20 F 9.15 - juris Rn. 15; B.v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 53).
Zu den Begriffen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20, und vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 -, juris Rn. 8; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 12 f. (= NVwZ 2009, 1113); OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 150 ff. (= NWVBl. 2014, 232).
Eine solche Erklärung ist in gleicher Weise wie die Sperrerklärung im Falle einer Vorlageverweigerung Gegenstand der Überprüfung durch den Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B20F13.15.0] - juris Rn. 18…, vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 - juris Rn. 19 …und vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 8 m.w.N.).