Source: http://www.buzer.de/gesetz/4752/al49130-0.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:54:32
Document Index: 256560232

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 77', '§ 83', '§ 84', '§ 88', '§ 94', '§ 95', '§ 98', '§ 105', '§ 101', '§ 9', '§ 51', '§ 25', '§ 51', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 25', '§ 60', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 73']

Fassung § 104 AufenthG a.F. bis 01.08.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386)
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Änderung § 104 AufenthG vom 01.08.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 Visum§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum§ 15 Zurückweisung§ 17a (neu) § 20 Forschung§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden§ 25b (neu) § 26 Dauer des Aufenthalts§ 28 Familiennachzug zu Deutschen§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 30 Ehegattennachzug§ 32 Kindernachzug§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger§ 37 Recht auf Wiederkehr§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten§ 48a (neu) § 50 Ausreisepflicht§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 52 Widerruf§ 58 Abschiebung§ 59 Androhung der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 62 Abschiebungshaft§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b (neu) § 71 Zuständigkeit§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 73b (neu) § 73c (neu) § 75 Aufgaben§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 94 Amtsbefugnisse§ 95 Strafvorschriften§ 98 Bußgeldvorschriften§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
(1) 1 Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. 2 § 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1 Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. 2 § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
(4) 1 Dem volljährigen ledigen Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt wurde, wird in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Ausländers minderjährig war und sich mindestens seit der Unanfechtbarkeit der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Bundesgebiet aufhält und seine Integration zu erwarten ist. 2 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden, wenn das Kind in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist.
(6) 1 § 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den Fällen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten Landesbehörde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. 2 § 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
(9) 1 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt oder die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im Sinne des „§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet. 2 Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. 3 § 73b des Asylverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
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