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Timestamp: 2020-04-04 14:00:23
Document Index: 114685843

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 10', '§ 140', 'Art. 3', 'Art. 138', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03 - openJur
Beschluss vom 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
openJur 2013, 25712
1. Der Beschwerdeführer ließ am 13. Mai 2002 als Käufer vor einem badischen Amtsnotar einen Grundstückskaufvertrag beurkunden. Der Kaufpreis betrug 651.897,- &euro;. Die nach §§ 36, 136, 146 KostO in Rechnung gestellten Notarkosten beliefen sich einschließlich Umsatzsteuer auf 2.567,89 &euro;.
2. a) Vor den Fachgerichten wendete sich der Beschwerdeführer gegen diesen Kostenansatz und rügte einen Verstoß gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht. Seine weitere Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 14 Wx 19/03 - als unbegründet zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen folgte das Oberlandesgericht im Wesentlichen seinen Ausführungen aus dem Beschluss vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 - (JurBüro 2003, S. 597 = FGPrax 2003, S. 287). Die notarielle Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags werde nicht von Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG (Gesellschaftsteuerrichtlinie) erfasst. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gesellschaftsteuerrichtlinie habe § 140 KostO nicht für die Kostenerhebung durch badische Amtsnotare insgesamt außer Kraft gesetzt. Auch lasse sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten, dass für nicht von der Gesellschaftsteuerrichtlinie erfasste notarielle Tätigkeiten der Amtsnotare nur eine der Gesellschaftsteuerrichtlinie entsprechende Form der Kostenerhebung zulässig sei. Schließlich ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) nicht die Verfassungswidrigkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare gemäß der Kostenordnung. Dass das Land Baden-Württemberg aus der Beurkundungstätigkeit seiner Amtsnotare Gebühreneinnahmen erziele, die den Aufwand überstiegen, sei ein Reflex dessen, dass bei einem - grundgesetzlich gebilligten (Art. 138 GG) und damit der verfassungsgemäßen Ordnung entsprechenden - Nebeneinander freier und staatlicher Notariate mit einheitlicher Gebührenordnung bei der Gebührenbemessung auch die betriebswirtschaftlichen Belange der Nur- und Anwaltsnotare zu berücksichtigen seien.
b) Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1, 105, 106 GG geltend gemacht wird. Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Geschäftswert erfolgt, nicht nach dem ?tatsächlichen Aufwand?. Dieser betrage auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg (GABl vom 18. Oktober 1995, S. 567) gemäß einer Aufstellung des Notariats nur 149,45 &euro;. Mit der Verfassungsbeschwerde werden im Wesentlichen die folgenden Rügen vorgetragen:
2. Nach diesen Maßstäben verletzt die Erhebung der Notarkosten weder finanzverfassungsrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes noch Grundrechte des Beschwerdeführers.
a) Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) behandelten Rückmeldegebühren unterscheiden sich wesentlich von den hier betroffenen Wertgebühren. Die Rückmeldegebühren betrafen eine Gebühr jeweils gleicher Höhe für eine jeweils gleiche Verwaltungsleistung. Aus dem Gebührenaufkommen sollten ausweislich des Gesetzeswortlauts ausschließlich die speziellen Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung gedeckt werden, nicht jedoch andere Kosten. Auch wurden mit diesen Gebühren erkennbar keine sozialen Ausgleichszwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 <21 u. 32>).
Die Wertgebühren der Kostenordnung weisen demgegenüber eine deutlich komplexere Struktur auf. Sie dienen nach Systematik und Entstehungsgeschichte einer Vielzahl von Zielen (vgl. BVerfGK 3, 310 <312>). Sie gleichen neben den in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Finanzministeriums (VwV-Kostenfestlegung; vorliegend einschlägig die Fassung vom 20. Dezember 2000, GABl vom 7. Februar 2001, S. 221) bezeichneten Personal- und Sachkosten sowie den Gebührenanteilen des Notars, auf die der Beschwerdeführer verweist, noch andere Kosten aus, unter anderem etwa das dem Land aus der notariellen Tätigkeit entstehende Haftungsrisiko. Neben der Kostendeckung bezweckt der Gesetzgeber mit dem Wertgebührensystem auch einen sozialen Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden Leistungen mit niedrigem Geschäftswert und kostendeckenden Leistungen mit hohem Geschäftswert innerhalb des Bereichs notarieller und gegebenenfalls anderer Leistungen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Gebührenzweck des sozialen Ausgleichs wiederum findet seinen Rückhalt im Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG sowie im durch Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (vgl. BVerfGE 80, 103 <107>; 115, 381 <390 f.>; BVerfGK 3, 310 <312>).
3. Auch soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gesellschaftsteuerrichtlinie rügt, ist eine Grundrechtsverletzung nicht feststellbar. Dabei kann offen bleiben, ob die Rüge bereits daran scheitert, dass ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (vgl. BVerfGE 10, 354 <371>; 42, 20 <27>; 52, 42 <57 f.>; 93, 319 <351>; vgl. auch BVerfGK 3, 310 <313 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 <738>). Denn die durch die Gesellschaftsteuerrichtlinie mittelbar bewirkte Zweiteilung des Systems der Notargebühren in Baden-Württemberg führt zwar zu einer Ungleichbehandlung. Diese hat ihren Ursprung und sachlichen Grund aber jedenfalls im beschränkten Schutzzweck der Gesellschaftsteuerrichtlinie, der sich nicht ohne weiteres auf Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie übertragen lässt (vgl. auch BVerfGE 116, 135 <159 f.>).
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