Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68991.de
Timestamp: 2019-10-21 19:48:53
Document Index: 389656100

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 38', '§ 84', '§ 57', '§ 71', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 117', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 28', '§ 4', '§ 71', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 74', '§ 80', '§ 4', '§ 5', '§ 66', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 15', '§ 29', '§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 19', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 35', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 22', '§ 26', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 21', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38']

Transparenzportal Bremen - Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 16. Dezember 2010
Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 16. Dezember 2010
Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV)
Veröffentlichungsdatum:22.12.2010 Inkrafttreten03.06.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.06.2014 bis 29.02.2016Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Inhaltsverzeichnis und § 38 geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 629
Zitiervorschlag: "Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 629), zuletzt Inhaltsverzeichnis und § 38 geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263)"
juris-Abkürzung: BremPPV
Amtliche Abkürzung: BremPPV
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.06.2014 bis 29.02.2016
V aufgeh. durch § 48 Satz 2 der Verordnung vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 41)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und § 38 geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
Aufgrund des § 84 Absatz 2 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 71 Absatz 4 der Bremischen Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401 - 2130-d-1a) wird verordnet:
Prüfingenieure für Standsicherheit; Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung
Vergütung für die Prüfingenieure für Standsicherheit
§ 30 Vergütung der Prüfämter
§ 31 Umsatzsteuer, Fälligkeit
Vergütung für die Prüfingenieure für Brandschutz
§ 32 Vergütung für die Prüfingenieure für Brandschutz
Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen
§ 33 Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen
§ 34 Vergütung für die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau
§ 37 Aufhebung von Vorschriften
Diese Verordnung regelt die Anerkennung und Tätigkeit der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen in den Fachbereichen nach Satz 2, ferner die Rechtsverhältnisse der Prüfämter und die Typenprüfung. Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen
(1) Prüfingenieure nehmen in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben aufgrund der Bremischen Landesbauordnung oder von Vorschriften aufgrund der Bremischen Landesbauordnung im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde wahr. Sie unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde.
(2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Bremischen Landesbauordnung oder in Vorschriften aufgrund der Bremischen Landesbauordnung vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden.
(2) Die Anerkennung kann bei Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.
sich mit anderen Prüfingenieuren oder Prüfsachverständigen, Ingenieuren oder Architekten zusammengeschlossen hat,
kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftsvertrag dieses Zusammenschlusses seine Aufgaben als Prüfingenieur und Prüfsachverständiger selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann
(1) Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen; sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein; die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).
(2) Ergeben sich Änderungen der Verhältnisse der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5, sind sie verpflichtet, dies der Anerkennungsbehörde (§ 6 Absatz 1) unverzüglich anzuzeigen.
(2a) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Liegt die Zweitniederlassung in einem anderen Land, entscheidet die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gilt Absatz 1 Satz 2 und 3, § 13 Absatz 2 Satz 2 und § 28 Absatz 6 Satz 1 entsprechend.
(3) Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiter oder Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 bereits, insbesondere als Entwurfsverfasser, Nachweisersteller, Bauleiter oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung oder der Bescheinigung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt.
(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde (Anerkennungsbehörde). Örtlich zuständig ist die Anerkennungsbehörde des Geschäftssitzes des Bewerbers.
ob und wie oft der Bewerber sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen unterzogen hat.
der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat, der nicht älter als drei Monate sein soll,
(2a) Die Anerkennungsbehörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die Eingangsbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; die Anerkennungsbehörde kann die Frist gegenüber dem Bewerber einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Bewerber vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über die einheitliche Stelle im Sinne des § 71a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(3) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind.
(4) Verlegt der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder als Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über den Prüfingenieur oder Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem der Prüfingenieur oder Prüfsachverständige seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung des Prüfingenieurs oder des Prüfsachverständigen in die in einem anderen Land geführte Liste erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 3. Verlegt der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz in das Land Bremen, findet kein neues Anerkennungsverfahren statt, wenn er zuvor bereits vergleichbare Zulassungsvoraussetzungen erfüllen musste.
der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat,
der erforderliche Versicherungsschutz (§ 5 Absatz 1 Satz 4) nicht mehr besteht.
(2) Unbeschadet des § 49 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige
in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Absatz 2a Zweitniederlassungen als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger einrichtet.
(1) Die Anerkennung als Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung sind gleichwertig. Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Bremen; eine weitere Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Absatz 3 geführte Liste erfolgt nicht.
(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, sind berechtigt, als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie
eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 6 Absatz 2a Sätze 1 bis 5 gilt entsprechend.
Prüfingenieure für Standsicherheit; Prüfämter,
Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 3 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses (§ 11) nachzuweisen.
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bildet bei der Anerkennungsbehörde einen Prüfungsausschuss.
(2) Der Prüfungsausschuss soll mindestens aus den in Satz 3 genannten 6 Mitgliedern bestehen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen angehören:
ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft,
wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 Nummer 1 oder 2 nicht mehr vorliegen oder
der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nummer 4 ist die oberste Bauaufsichtsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(5) Abweichend von Absatz 1 und 2 kann die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land oder bei einer gemeinsamen Einrichtung von Ländern besteht.
(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Nummern 3 bis 6. Die Entscheidung ist zu begründen.
(2) Der Bewerber hat seine Kenntnisse schriftlich oder mündlich nachzuweisen. Der Bewerber kann bei mündlichen Prüfungsleistungen verlangen, dass ihm der Prüfungsausschuss die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Die Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich zu begründen. Sie werden dem Prüfungsausschuss zur Überprüfung seiner Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(3) Ein Bewerber, der die Prüfung nach Absatz 2 nicht bestanden hat, kann sie zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.
(1) Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat er unter seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuziehen, deren Ergebnisse der Überprüfung in den Prüfbericht aufzunehmen sind; der Auftraggeber ist darüber zu unterrichten.
(1a) Prüfingenieure dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 80 Absatz 2 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung sicherstellen können.
(2) Prüfingenieure für Standsicherheit können sich als Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflicher Mitarbeiter aus dem ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personal bedienen. Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 stehen angestellten Mitarbeitern nach § 5 Absatz 1 Satz 3 gleich, sofern der Prüfingenieur für Standsicherheit hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der Standsicherheitsnachweise am Geschäftssitz des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgt.
(3) Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise. Die Prüfung ist entsprechend den von der obersten Bauaufsichtsbehörde zu erlassenden Prüfanweisungen durchzuführen und das Ergebnis ist in einem Prüfbericht zu dokumentieren. Verfügt der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, sind von ihm im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau einzuschalten.
(5) Die Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. März des folgenden Jahres, der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit
(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 66 Absatz 5 Bremische Landesbauordnung) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von einem Prüfamt geprüft sein (Typenprüfung).
Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses (§ 17) nachzuweisen.
(1) Der Prüfungsausschuss soll mindestens aus den in Satz 3 genannten 6 Mitgliedern bestehen. Dem Prüfungsausschuss sollen angehören:
(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Nummern 2 bis 6.
(2) § 12 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr; sie haben die zuständige Berufsfeuerwehr zu beteiligen und nachfolgend darüber zu informieren, ob die Brandschutznachweise in Würdigung der Anforderungen der Berufsfeuerwehr geändert worden sind. Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise.
(2) § 13 Absatz 1a, 2, 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.
(1) Als Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen im Sinne von § 1 Satz 1, § 2 Absatz 1 der Bremischen Verordnung über die Prüfung von sicherheitstechnischen Anlagen nach Bauordnungsrecht (Bremische Anlagenprüfverordnung) werden nur Personen anerkannt, die
(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für sicherheitstechnische Anlagen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 6 Absatz 3 nicht geführt.
Lüftungsanlagen (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Bremische Anlagenprüfverordnung),
CO-Warnanlagen (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Bremische Anlagenprüfverordnung),
Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 Bremische Anlagenprüfverordnung),
Feuerlöschanlagen (§ 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Bremische Anlagenprüfverordnung),
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (§ 2 Absatz 1 Nummer 6 Bremische Anlagenprüfverordnung),
Sicherheitsstromversorgungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 7 Bremische Anlagenprüfverordnung).
Die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen bescheinigen die Übereinstimmung der sicherheitstechnischen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinne von §§ 1 und 2 der Bremischen Verordnung über die Prüfung von sicherheitstechnischen Anlagen nach Bauordnungsrecht. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten.
weder selbst, noch ihre Mitarbeiter, noch Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder an einem Bohrunternehmen beteiligt sind.
Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 ist durch ein Fachgutachten eines bei der Bundesingenieurkammer gebildeten Beirats zu erbringen. Über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 hat der Bewerber eine besondere Erklärung abzugeben.
Dem Beirat ist ein Verzeichnis aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten vorzulegen, von denen mindestens zehn Gutachten, wovon zwei wiederum gesondert vorzulegen sind, die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben zeigen müssen. Der Beirat erstellt ein Fachgutachten über die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. § 12 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt entsprechend.
Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, dessen Tragfähigkeit und die getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlage. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Vergütung. Die Vergütung besteht aus der Gebühr sowie den notwendigen Auslagen.
(2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4), soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu vergüten sind. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.
(3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.
(4) Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat. Die Bauaufsichtsbehörde kann zulassen, dass der Prüfingenieur die Gebühr unmittelbar bei dem Bauherrn erhebt.
(5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 29 bleibt unberührt.
(6) Sofern die Bauaufsichtsbehörde die Standsicherheitsnachweise prüft, erhält sie für ihre Prüf- und Überwachungsaufgaben eine Gebühr nach Maßgabe der §§ 26 bis 29.
(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2000. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet, zu vervielfältigen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte bekannt.
(2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach § 48 Absatz 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 11. August 2009 (BGBl. S. 2732). Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 48 Absatz 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der nach Satz 1 geltenden Fassung genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.
(1) Die Grundgebühr errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4). Die volle Grundgebühr für die Prüfung bautechnischer Nachweise errechnet sich aus dem mit 0,8 potenzierten Tausendstel des jeweiligen anrechenbaren Bauwertes, vervielfältigt mit dem für die jeweilige Bauwerksklasse angegebenen Faktor FBWK nach der Formel
Grundgebühr = FBWK x (anrechenbarer Bauwert/1000)0,8.
(3) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, so ermäßigt sich die Gebühr nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, sowie nach Absatz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel.
(4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind.
(6) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz des Prüfingenieurs für Standsicherheit hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.
(1) Der Prüfingenieur für Standsicherheit erhält
für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach § 28 Absatz 1,
für die Prüfung,
der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Gebühr nach Nummer 1, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Nummer 1,
für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1, 2 oder 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1, 2 oder 3,
Bei der Berechnung der Gebühr und des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,70 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt. In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten.
(2) Für die Typenprüfung (§ 15) einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.
(1) Mit der Gebühr für den Prüfingenieur für Standsicherheit ist die Umsatzsteuer abgegolten.
(2) Die Gebühr wird mit Eingang der Rechnung fällig. Bis zur Schlussabrechnung kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (§ 29 Absatz 4) geltend gemacht werden.
für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr in Höhe von 50 Prozent der nach § 28 Absatz 1 für die Bauwerksklasse 1 errechneten Gebühr, mindestens 350,- Euro.
§ 26, § 27 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Satz 4 bis 6, Absatz 3 und 5, § 28 Absatz 1, 3 und 6, § 29 Absatz 2 und 4, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 6 und Satz 2 bis 6 und Absatz 6 sowie § 31 gelten entsprechend.
Vergütung für die Prüfsachverständigen für die
Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen
Die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. Die in seinem Honorar enthaltene Umsatzsteuer ist in seiner Rechnung gesondert auszuweisen, sofern sie nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. § 26 Absatz 5, § 28 Absatz 6, § 29 Absatz 5 Satz 2 bis 6 und Absatz 6, § 31 Absatz 2 Satz 1 sowie § 35 Absatz 2 gelten entsprechend.
Die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. § 26 Absatz 5, § 28 Absatz 6, § 29 Absatz 5 Sätze 2 bis 6 und Absatz 6, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 33 Satz 3 sowie § 35 Absatz 2 gelten entsprechend.
entgegen § 22 oder 25 ohne Prüfsachverständiger zu sein, Bescheinigungen ausstellt, die nach Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung oder aufgrund der Bremischen Landesbauordnung nur von einem Prüfsachverständigen ausgestellt werden dürfen,
entgegen § 26 Absatz 5 einen Nachlass auf das Honorar gewährt.
(1) Der nach § 5 Absatz 1 des bisherigen Rechts der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüfVO) vom 10. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 393 - 2130-h-1), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, gebildete Beirat gilt bis zum 31. Dezember 2012 als Prüfungsausschuss nach § 11 dieser Verordnung; Berufungen in den Beirat gelten als Berufungen im Sinne von § 11 Absatz 2.
(2) Anerkennungen von Prüfingenieuren für Baustatik auf Grund des bisherigen Rechts gelten als Anerkennung im Sinne von § 10 dieser Verordnung.
(3) Anerkennungsverfahren, die vor dem 1. Januar 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den Vorschriften des bisherigen Rechts weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. Die Anerkennung erfolgt unter der Bezeichnung nach § 1 Satz 2 Nummer 1.
(4) Die Vergütung für Prüfaufträge die vor dem 1. Januar 2011 erteilt worden sind, bemisst sich nach den Vorschriften der Kostenverordnung Bau vom 3. September 2002 (Brem.GBl. S. 463) in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, wenn sie für den Gebührenschuldner günstiger sind.
(5) Personen, die nach der Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 28. November 1961 (SaBremR 7100 c-4) als Sachverständige anerkannt waren und als Mitarbeiter einer Technischen Überwachungsorganisation nach Entfall ihrer gewerberechtlichen Sachverständigenanerkennung auf der Grundlage des § 26 Absatz 7 der Bremischen Verordnung über Garagen und Stellplätze (BremGaVO) vom 10. November 1980 (Brem.GBl. S. 281 - 2130-d-13), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, durch die oberste Bauaufsichtsbehörde als Sachverständige bestätigt worden sind, gelten für die Fachrichtungen nach § 21 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 6 für die Tätigkeit innerhalb einer Überwachungsorganisation als Prüfsachverständige nach § 20 Absatz 1, sofern die Prüfsachverständigen ihren Geschäftssitz im Land Bremen haben.
Die Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüfVO) vom 10. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 393 - 2130-h-1), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(zu § 27 Absatz 1 Satz 1 BremPPV)
Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in € / m3
eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen und mit nicht mehr als 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19
mehrgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt
mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt
Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen sind die anrechenbaren Bauwerte um 5 v. H., bei Hochhäusern um 10 v. H. und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um 10 v. H. zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche anrechenbare Bauwerte von 38 €/m2, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 27 Absatz 1, hinzuzurechnen.
Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.
Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.
Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1:1987-06 (Anlage 3) maßgebend.
(zu § 27 Absatz 4 BremPPV)
(zu Anlage 1, letzter Absatz, BremPPV)
Abschnitte der DIN 277-1:1987-06 zur Bestimmung
des Brutto-Rauminhalts nach Anlage 1
Sie sind ferner getrennt nach Grundrissen, z. B. Geschossen und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.
Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schräg liegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.
Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. den Dächern die Oberfläche des Dachbelages.
Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 16. Dezember 2010 01.01.2011 bis 29.02.2016
Eingangsformel 01.01.2011 bis 29.02.2016
Inhaltsverzeichnis 03.06.2014 bis 29.02.2016
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 2 - Prüfingenieure und Prüfsachverständige 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 3 - Voraussetzungen der Anerkennung 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 4 - Allgemeine Voraussetzungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 5 - Allgemeine Pflichten 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 6 - Anerkennungsverfahren 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 7 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 8 - Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 9 - Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 2 - Prüfingenieure für Standsicherheit; Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 1 - Prüfingenieure für Standsicherheit 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 10 - Besondere Voraussetzungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 11 - Prüfungsausschuss 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 12 - Prüfungsverfahren 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 13 - Aufgabenerledigung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 2 - Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 14 - Prüfämter 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 15 - Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 3 - Prüfingenieure für Brandschutz 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 16 - Besondere Voraussetzungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 17 - Prüfungsausschuss 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 18 - Prüfungsverfahren 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 19 - Aufgabenerledigung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 4 - Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 20 - Besondere Voraussetzungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 21 - Fachrichtungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 22 - Aufgabenerledigung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 5 - Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 23 - Besondere Voraussetzungen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 24 - Verfahren 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 25 - Aufgabenerledigung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 6 - Vergütung 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 1 - Vergütung für die Prüfingenieure für Standsicherheit 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 26 - Allgemeines 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 27 - Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 28 - Berechnungsart der Vergütung 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 29 - Höhe der Gebühren 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 30 - Vergütung der Prüfämter 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 31 - Umsatzsteuer, Fälligkeit 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 2 - Vergütung für die Prüfingenieure für Brandschutz 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 32 - Vergütung für die Prüfingenieure für Brandschutz 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 3 - Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 33 - Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen 01.01.2011 bis 29.02.2016
Abschnitt 4 - Vergütung für die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 34 - Vergütung für die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 7 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 35 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2011 bis 29.02.2016
Teil 8 - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 36 - Übergangsvorschriften 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 37 - Aufhebung von Vorschriften 01.01.2011 bis 29.02.2016
§ 38 - Inkrafttreten 03.06.2014 bis 29.02.2016
Anlage 1 - Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt 01.01.2011 bis 29.02.2016
Anlage 2 - Bauwerksklassen 01.01.2011 bis 29.02.2016
Bauwerksklasse 1 01.01.2011 bis 29.02.2016
Bauwerksklasse 2 01.01.2011 bis 29.02.2016
Bauwerksklasse 3 01.01.2011 bis 29.02.2016
Bauwerksklasse 4 01.01.2011 bis 29.02.2016
Bauwerksklasse 5 01.01.2011 bis 29.02.2016
Anlage 3 - Abschnitte der DIN 277-1:1987-06 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach Anlage 1 01.01.2011 bis 29.02.2016