Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%20227
Timestamp: 2019-10-23 14:27:57
Document Index: 326452385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', 'BGH', '§ 194', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58 - dejure.org
BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
https://dejure.org/1958,278
BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
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BGHSt 12, 227
NJW 1959, 685
MDR 1959, 321
JR 1959, 148
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233) und die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplans vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
Wortlaut, Inhalt und Zusammenhang jedenfalls der §§ 192, 19.3 GVG sprechen dafür, daß bei diesen Vorschriften an die Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren über eine bestimmte Rechtssache gedacht ist und sie auf die Behandlung von Fragen gerichtlicher Selbstverwaltung nicht ohne weiteres anwendbar sind (vgl. BGHSt 12, 227 f.; nur für entsprechende Anwendung "der §§ 194 ff. GVG" Urteil des BGH vom 13. Februar 1958 - II ZR 137/56 -, NJW 1958, 550).
Insgesamt ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 f.; BVerwG, Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - (Buchholz 300 § 21 e Nr. 9) und Urteil vom 25. April 1991 (BVerwGE 88, 159, 161 f.)).
BGH, 14.10.1959 - 2 StR 349/59
Der vorliegende Fall weist gegenüber bisher entschiedenen vergleichbaren Fällen die Besonderheit auf, daß an der Sitzung des Schöffenwahlausschusses jeweils alle zwölf Personen teilgenommen haben, die das Gesetz als Mitglieder des Ausschusses vorsieht (ein Richter beim Amtsgericht, ein Verwaltungsbeamter, zehn Vertrauenspersonen als Beisitzer); an den Sitzungen nahm lediglich jeweils eine weitere, im Gesetz nicht vorgesehene Person teil, die zudem, da die Beschlüsse jeweils einstimmig ergingen, auf das Wahlergebnis - nach dem Inhalt der dienstlichen Äußerungen - keinen Einfluß genommen hat (vgl. BGHSt 12, 227, 235).
Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren - …
Ist ein nach § 64 Abs. 3 GVG zu bildendes Präsidium infolge unterbliebener Nachwahl unvorschriftsmäßig besetzt, so sind dessen eilbedürftige Geschäftsverteilungsbeschlüsse trotzdem gültig, wenn der Fehler der Besetzung weder auf einem für jeden erkennbaren Gesetzesverstoß, noch auf Willkür beruht (Fortbildung von 1 StR 449/58 vom 28. November 1958).
Der Bundesgerichtshof hat in dem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 8. November 1958 - 1 StR 449/58 - den Geschäftsverteilungsbeschluß eines nicht ordnungsgemäß gebildeten Präsidiums für gültig erklärt, weil der Fehler bei der Besetzung dieser Körperschaft auf der Mehrdeutigkeit des Begriffs "Mitglieder des Landgerichts" in § 64 Abs. 3 GVG beruhte.
Unter diesen Umständen kann weder von einem klar zutage liegenden Gesetzesverstoß noch von einem willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts die Rede sein und damit auch nicht von einer "Entziehung" des gesetzlichen Richters (BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 234, 402, 405 f [BGH 28.11.1958 - 1 StR 449/58]).
BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59
BGH, 07.10.1969 - 2 StR 435/69
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
BGH, 22.03.1960 - 1 StR 72/60
BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58