Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/15062
Timestamp: 2018-01-18 13:49:45
Document Index: 184053540

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

502-1 Archiv Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz (AGPfDG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
502-1 Archiv Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz (AGPfDG)
§ 3 a5#
1 Im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs im pfarramtlichen Dienst können Pfarrerinnen und Pfarrer nach Vollendung des 58. Lebensjahres ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie diese Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 erreichen. 2 Die Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung richtet sich nach § 27 Pfarrbesoldungs- und Versorgungsordnung12# mit der Maßgabe, dass die Verminderung nur für die Zeit ab Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt, bis zum Abschluss des Monats, indem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird, zu berechnen ist; § 14 Absatz 3 Satz 4 Beamtenversorgungsgesetz gilt entsprechend. 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die bei Beginn des Ruhestandes im Sinne von Satz 1 schwerbehindert nach Teil 2 SGB IX sind, erfolgt keine Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung.
11 ↑ § 10 a eingefügt durch das Kirchengesetz über vorübergehende dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Maßnahmen (VMaßnG) vom 14. November 1997, § 10 a Abs. 2 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 18. Februar 1999, § 10 a der alten Fassung tritt am 31. Dezember 2001 außer Kraft (Artikel 3 § 2 Abs. 2 Nr. 1 VMaßnG – Nr. 508); § 10a neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005, § 10 a S. 2 und 3 neu gefasst durch das Kirchengesetz über besondere dienstrechtliche und versorgungsrechtliche Maßnahmen (Maßnahmengesetz II) vom 17. November 2006; § 10a neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Kirche der Union vom 12. November 2009.
12 ↑ Nr. 700