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Timestamp: 2020-07-12 03:47:46
Document Index: 366107555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 64', '§ 66', '§ 253', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 242', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 72']

LAG Köln, Urteil vom 06.11.2013 - 11 Sa 226/13 - openJur
Urteil vom 06.11.2013 - 11 Sa 226/13
LAG Köln, Urteil vom 06.11.2013 - 11 Sa 226/13
openJur 2014, 1332
Einzelfall des Gestaltungsmißbrauchs befristeter Arbeitsverträge bei einer Gesamtdauer der Beschäftigung von etwa 14 Jahren und 23 drittmittelfinanzierter Befristungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 18.04.2013 vereinbarten Befristung zum 30.09.2013 geendet hat.
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit dem 30.09.2012 beendet wurde.
Der Kläger, Diplom-Ingenieur, ist bei der beklagten F beginnend mit dem 15.01.1998 aufgrund 23 befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, zuletzt aufgrund Arbeitsvertrag vom 18.04.2012 (Bl. 4 ff. d. A.) für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis zum 30.09.2012. Im Einzelnen waren diese Arbeitsverträge für folgende Zeiträume befristet:
15.09.1998 bis 14.01.1999
15.01.1999 bis 31.01.1999
01.02.1999 bis 31.08.1999
01.09.1999 bis 28.12.2000
01.01.2001 bis 31.03.2001
01.04.2001 bis 31.12.2001
01.07.2004 bis 31.10.2004
17.01.2005 bis 30.06.2005
01.07.2005 bis 30.11.2005
01.03.2006 bis 30.06.2006
01.01.2008 bis 28.02.2009
01.03.2009 bis 31.07.2009
01.08.2009 bis 31.03.2010
01.04.2010 bis 31.08.2010
02.11.2010 bis 31.10.2011
01.11.2011 bis 30.04.2012
01.05.2012 bis 30.09.2012.
Nach einer Aufstellung der Beklagten (Bl. 97 d. A.) hat der Kläger in der Zeit seiner Beschäftigung an 27 Projekten bzw. Projektabschnitten mitgewirkt, die in zehn Fällen durch Drittmittel der Industrie und in 17 Fällen durch Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bestritten wurden.
Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 09.11.2009 ein Zwischenzeugnis, wonach der Kläger seit dem 17.01.2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Labor für Nachrichtenverarbeitung und Mikrorechner der F A im Bereich Digitale Signalverarbeitung (Hard- und Softwareentwicklung) tätig war. Seine Aufgaben habe er vorwiegend im Rahmen industriell und öffentlich geförderter Forschungsaufgaben erfüllt. Sein Aufgabengebiet habe im wesentlichen Folgendes umfasst: Softwareentwicklung in VDHL und ADHL zur Realisierung verschiedener Signalverarbeitungsalgorithmen und schneller Datenverarbeitungsprozesse; analoge und digitale Hardwareentwicklung, insbesondere Schaltplanentwicklung, Layoutentwicklung und Herstellung von Prototyp-Schaltungen unter Einsatz von Mikroprozessoren und programmierbaren Logikbausteinen (FPGA und CPLD); Softwareentwicklung in C für Mikroprozessoren zur Ausführung von Messaufgaben und Aufgaben der Datenverarbeitung; messtechnische Überprüfung der entwickelten Geräte und Verfahren; Anfertigung von Dokumentationen für industrielle Kunden; Betreuung von Diplomanden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Zwischenzeugnisses wird auf Bl. 102 f. d. A. Bezug genommen.
Das Endzeugnis vom 30.09.2012 dokumentiert die Tätigkeit des Klägers in der Zeit vom 02.11.2010 bis 30.09.2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Labor für Nachrichtenverarbeitung und Mikrorechner des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik der F A . Das Labor für Nachrichtenverarbeitung und Mikrorechner diene der Entwicklung zukunftsweisender Technologien auf dem Gebiet der optischen Speichermedien. Im Vordergrund stehe hierbei die Umsetzung neuer Erkenntnisse bei der Lösung industrieller Aufgaben. Schwerpunkte seien die Optimierung der Produktionsabläufe im Hinblick auf Qualitätssteigerung sowie prototypische Realisierung neuartiger Test- und Produktionsverfahren. Der Kläger sei an verschiedenen industriell und öffentlich geförderter Forschungsprojekten beteiligt gewesen und habe folgende Aufgaben ausgeführt: Softwareentwicklung in VDHL und ADHL zur Realisierung verschiedener Hardwarebasierter Algorithmen; analoge und digitale Hardwareentwicklung, insbesondere Schaltplanentwicklung, Layoutentwicklung und Herstellung von Prototyp-Schaltungen; Softwareentwicklung in C für Mikroprozessoren zur Ausführung von Messaufgaben und Aufgaben der Datenverarbeitung; messtechnische Überprüfung der entwickelten Geräte und Verfahren; Anfertigung von Dokumentationen; Betreuung von Diplomanden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Endzeugnisses wird auf Bl. 104 f. d. A. verwiesen.
Nach dem letzten Arbeitsvertrag vom 18.04.2012 erfolgte die Befristung für die wissenschaftliche Mitarbeit im KMU-innovativ Verbundprojekt "Reduzierung von Wasserverlusten mittels energieautarker Mess- und Steuereinheiten - Smart Water Power, Teilprojekt 3" aufgrund § 2 Abs. 2 WissZeitVG.
Diesem Verbundprojekt lagen Drittmittel des BMBF zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Zuwendungsbescheid vom 01.10.2010 (Bl. 23 ff. d. A.), den Ergänzungsbescheid vom 16.02.2011 (Bl. 32 ff. d. A.), den Änderungsbescheid vom 17.11.2011 (Bl. 35 ff. d. A.) und den Zuwendungsbescheid vom 19.03.2012 (Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.01.2013 (Bl. 57 ff. d. A.) die Befristungskontrollklage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG seien gegeben. Die Befristung sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitsplatz des Klägers nicht stets derselbe gewesen sei und das WissZeitVG dem Arbeitgeber einen zeitlich weiteren Handlungsspielraum eröffne als das TzBfG. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe, wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das ihm am 06.03.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.03.2012 Berufung eingelegt und diese am 11.04.2013 begründet.
Der Kläger ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs verkannt. Die gesamte Tätigkeit des Klägers als Diplom-Ingenieur Elektrotechnik sei dem Arbeitsthema "Digitale Nachrichtenverarbeitung" zuzuordnen. Dabei handele es sich um eine in verschiedene Projekte unterteilte Daueraufgabe des Fachbereichs für den der Kläger tätig geworden sei. Der Fachbereich sei einem spezialisierten Ingenieurbüro vergleichbar, welches die ihm jeweils erteilten Aufträge abarbeite. Anders als in der Aufstellung der Beklagten angegeben sei er niemals für das Projekt "Entwicklung eines 3D-Ortungs- bzw. Navigationssystems auf Ultraschallbasis" tätig gewesen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12 - festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der am 18.04.2012 vereinbarten Befristung nicht zum 30.09.2012 beendet wurde.
Die Beklagte meint, der Annahme eines Rechtsmissbrauchs stehe entgegen, dass der Gesetzgeber mit dem Sonderbefristungsrecht des § 2 Abs. 2 WissZeitVG die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG habe sichern wollen. Das WisszeitVG selbst erlaube nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG eine zwölf- bzw. fünfzehnjährige Befristungsdauer. Zudem sei die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der jeweiligen Projekte unterschiedlich gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 09.04.2013, 14.05.2013 und 28.06.2013 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist nach § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist begründet, denn die Befristungsabrede mit Arbeitsvertrag vom 18.04.2012 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30.09.2012 beendet.
1. Die Befristungskontrollklage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet. Die Klägerin wendet sich gegen die letzte Abrede vom 18.04.2012, nach der das Arbeitsverhältnis der Parteien am 30.09.2012 enden soll.
2. Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hat ihre Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit der am 01.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten alsbald zugestellten Klage ist die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG eingehalten.
3. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Befristungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG für den letzten Arbeitsvertrag vom 18.04.2012 gegeben waren. Der Anwendungsbereich des § 2 WissZeitVG ist für den Kläger, der dem wissenschaftlichen Personal einer durch Landesrecht anerkannten Hochschule zuzuordnen ist, eröffnet, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Tätigkeit des Klägers wurde überwiegend aus Mittel des BMBF finanziert. Die Finanzierung erfolgte für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer. Der Kläger wurde überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt. Diese Feststellungen des Arbeitsgerichts waren unstreitig und wurden mit der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen.
4. Anders als das Arbeitsgericht ist die Berufungskammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befristung der gebotenen Rechtsmissbrauchskontrolle nach § 242 BGB nicht standhält.
Weder das Regelungskonzept des WissZeitVG noch die Garantie aus Art. 5 Abs. 3 GG, hier der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und Lehre, steht vorliegend der Annahme eines Gestaltungsmißbrauchs entgegen. Zwar ist es richtig, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen Personal nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig ist. Nach abgeschlossener Promotion, also in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Mit der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG soll dem promovierten wissenschaftlichen Personal die Möglichkeit eröffnet werden, sich innerhalb der genannten Zeit durch Erbringung weiterer wissenschaftlicher Leistungen und Tätigkeiten in der Lehre für die Übernahme einer Professur zu qualifizieren. Mit den Befristungshöchstgrenzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll einerseits den Mitarbeitern ein hinreichender Zeitraum zur Qualifizierung und den Hochschulen zur Nachwuchsförderung offenstehen; andererseits zwingt die Regelung Hochschulen und Nachwuchswissenschaftler dazu, die Qualifizierung in ihren Abschnitten Promotionsphase und Postdoc-Phase zügig voranzutreiben, wenn das Privileg der befristeten Beschäftigung genutzt werden soll. Die Regelungen des "Sonderbefristungsrechts" nach dem WissZeitVG bezwecken einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal, für das wegen der schutzpflichtrechtlichen Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Bestandsschutz sicherzustellen ist (BAG, Urt. vom 24.08.2011 - 7 AZR 228/10 - m.w.N.) Diese Überlegungen treffen jedoch auf den Regelungszweck der Befristungsmöglichkeit des § 2 Abs. 2 WissZeitVG nur eingeschränkt zu. Das Sonderbefristungsrecht des § 2 Abs. 2 WissZeitVG dient ausschließlich der Förderung der Forschung, nicht der Nachwuchsförderung im Sinne der Wissenschaftsfreiheit. Mit ihm soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Abschluss von Zeitverträgen für drittmittelfinanzierte Projekte geschaffen werden, um die Bereitschaft zur Drittmittelforschung zu fördern (ErfK/Müller-Glöge, 13. Auflage, § 2 WissZeitVG Rdn. 9 m.w.N.; vgl. auch: Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. Auflage, Rdn. 587). Die Annahme eines zu weiten Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG wird dem mit der Befristungsrichtlinie zu der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel einer Verhinderung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverhältnisse nicht gerecht (BAG, Urt. v. 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - m.w.N.). Eine greifbare erhebliche Beeinträchtigung der Bereitschaft zur Drittmittelforschung mit nachteiligen Folgen für die Freiheit der Forschung für den Fall unbefristeter Beschäftigung des Klägers ist von der Beklagten weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Das bloße abstrakte Berufen der Beklagten auf den grundrechtlichen Schutz des Art 5 Abs. 3 GG ohne Darlegung negativer Auswirkungen auf die Förderung und Freiheit der Forschung vermag das ebenfalls grundrechtlich und zudem unionsrechtlich geschützte Bestandsschutzinteresse des Klägers nicht zu überwiegen. Die wiederholte Inanspruchnahme von Drittmitteln darf nicht dazu führen, dass das allgemeine Finanzierungsrisiko der Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf das wissenschaftliche Personal abgewälzt wird (Dörner a.a.O. Rdn. 586).
Die Beklagte hat auch keine besonderen Umstände dargelegt, die die Annahme des indizierten Gestaltungsmißbrauchs entkräften. Sie hat sich lediglich auf ihre vermeintliche Rechtsposition aus Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG berufen. Besonderheiten bei Abschluss des letzten befristeten Vertrages, die über die bloße erneute zeitliche Befristung der Drittmittel hinausgehen und - trotz der Vielzahl aufeinanderfolgender Drittmittelbewilligungen durch Industrie und BMBF in der Vergangenheit - auf mit der gebotenen Sicherheit den Schluss rechtfertigen, dass mit dem Befristungsende das Beschäftigungsbedürfnis für den Kläger nunmehr endgültig entfällt, hat sie nicht vorgetragen.
IV. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).
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