Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=86&gesetz_id=38&datumpunct=20.06.2017
Timestamp: 2018-01-19 05:54:04
Document Index: 291101799

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 479', '§ 563', '§ 606', '§ 658', '§ 660', '§ 557']

Wird das Schiff im ganzen oder zu einem verhältnismäßigen Teil oder wird ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet, so kann jede Partei verlangen, daß über den Vertrag eine schriftliche Urkunde (Charterpartie) errichtet wird.
2. In den Fällen der §§ 581 und 582 kann der Befrachter die Wiederausladung nicht verlangen, wenn sie eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung nötig machen würde, es sei denn, daß alle übrigen Befrachter zustimmen. Außerdem ist der Befrachter verpflichtet, sowohl die Kosten als auch den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederausladung entstehen.
2. die Ausladung aus dem Schiff verhindert ist.
wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemniert (§ 479) und in dem letzteren Fall
unverzüglich öffentlich verkauft wird,
2. die im Frachtvertrag nicht bloß nach Art oder Gattung, sondern speziell bezeichneten Güter verlorengehen, oder
die Ausfuhr der nach dem Frachtvertrag zu verschiffenden Güter aus dem Abladungshafen oder
ihre Einfuhr in den Bestimmungshafen verboten,
[ Regelung vor 19.07.2006 ] [ Urteile (4) ]
§ 563 Abs. 2 und
§§ 606 bis 608 (Schadensersatzpflicht),
§§ 658 und 659 (Wertersatz bei Verlust oder Beschädigung der Güter) und
§ 660 (Haftungssumme)durch Rechtsgeschäft im voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Das gleiche gilt für die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Schiffsgläubigerrechte.
4. auf Charterpartien (§ 557).