Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/beweiswuerdigung.htm
Timestamp: 2018-04-26 17:17:58
Document Index: 101771701

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 86', '§ 60', '§ 5', '§ 60', '§ 13', 'in dubio', '§ 108', '§ 3', '§ 57', '§ 57', '§ 20', '§ 22', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 62', '§ 52']

Beweiswürdigung im Disziplinarklageverfahren
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Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Beweiswürdigung
Disziplinarrecht zwischen Verwaltungsgerichtsverfahren und Strafprozessordnung
Die Beweiswürdigung soll sich im gerichtlichen Disziplinarverfahren einerseits an den Maßstäben Verwaltungsgerichtsordnung und andererseits an strafprozessualen Grundsätzen orientieren.
Über Einzelheiten kann es heftigen Streit geben.
Umfassende Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht von Amts wegen
Dieser Grundsatz lässt sich aus beiden Prozessordnungen ableiten.
"Die Verwaltungsgerichte erkennen auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufklärung (§ 58 BDG; § 86 Abs. 1 und 2 VwGO) zu der Überzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, § 5 BDG). Die Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG verleiht den Verwaltungsgerichten die Disziplinarbefugnis: Sie bestimmen die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG ohne an die Wertungen des klagenden Dienstherrn gebunden zu sein.
Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen."
Darin sind zwei Gedanken enthalten: es ist von Amts wegen alles aufzuklären, also auch das Entlastende zu ermitteln, und das hat unmittelbar durch das Gericht zu geschehen.
Man kann die Meinung vertreten, dass die Beweiserhebungen des behördlichen Verfahrens im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar sind, so weit es sich nicht um richterliche Vernehmungen handelt.
Vergleichen Sie dazu Dr. Weinmann, "Zum Beweisrecht des Bundesdisziplinargesetzes", in: DöD 2010, 1 ff., 4.
Diese Meinung ist nicht unumstritten.
"Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
Demgegenüber sind entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist."
(Dies bedeutet, dass im Disziplinarrecht auch strafprozessuale Grundsätze und Regeln zu beachten sind.)
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fragen der Beweiserhebung
In einem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zur umfassenden Würdigung aller maßgeblichen Fakten einmal so erläutert, wobei es um das Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst ging:
Der Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts bei der disziplinarrechtlichen Würdigung des dem Beklagten angelasteten Verhaltens und bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme einen entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstand, nämlich die Erklärung in dem Schriftsatz vom 02.12.03, er sei zur Aufnahme der früheren dienstlichen Tätigkeit bereit, nicht berücksichtigt hat. Darin liegt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG.
Danach ist nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob der Beklagte in dem Schriftsatz vom 02.12.03 eine derartige Erklärung abgegeben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Schriftsatz trotz seiner zentralen Bedeutung im Berufungsurteil nicht erwähnt, obwohl ihn der Beklagte in dem Aussetzungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat. Dies lässt darauf schließen, dass es seinen Inhalt nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Vielmehr hat sich das Oberverwaltungsgericht damit erst in den Gründen seines Beschlusses vom 07.10.09 auseinander gesetzt, in dem es den Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Urteilstatbestandes abgelehnt hat. Diese Ausführungen nach der Verkündung des Berufungsurteils können den diesem anhaftenden Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht nachträglich heilen.
Die Nichtberücksichtigung der Erklärung des Beklagten vom 02.12.03 ist auch nicht wegen der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.05 unbeachtlich. Die Feststellungen zur Dauer des unerlaubten Fernbleibens binden nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG, weil sie offenbar unrichtig im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift sind. Da auch das Verwaltungsgericht den Schriftsatz vom 02.12.03 nicht erwähnt hat, bestehen an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund eines neu eingeführten Beweismittels zumindest erhebliche Zweifel. Diese reichen aus, um nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG eine Pflicht zur erneuten Prüfung der Feststellungen über die Dauer des unerlaubten Fernbleibens des Beklagten zu begründen (vgl. zuletzt Beschluss vom 24.07.07 - BVerwG 2 B 65.07).
Behördliches Verfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Protokollierung, § 28 BDG abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG
Gerichtliches Verfahren Gesetz, §§ 52 ff. BDG Disziplinarklage Antrag des Dienstherrn Bestimmtheit der Klagschrift Beschränkung der Vorwürfe
Entscheidung durch Beschluss Berufung Revision