Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2009&Aktenzeichen=VI%20ZR%2051/08
Timestamp: 2020-07-11 15:51:32
Document Index: 181304774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,624
BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08 (https://dejure.org/2009,624)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - VI ZR 51/08 (https://dejure.org/2009,624)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08 (https://dejure.org/2009,624)
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Aufsichtspflicht über ein fünfjähriges Kind
Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 1/2 jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne ...
Verletzung der Aufsichtspflicht für Kind im Vorschulalter; Kontrolle von Kinderspielplätzen; Kleinkind
"Eltern haften (nicht) für ihre Kinder" - Reichweite der Aufsichtspflicht bei der Haftung für Überwachungsverschulden nach § 832 BGB
Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne ...
5 ½ Jahre alte Kinder sind beim Spielen mindestens alle 30 Minuten zu kontrollieren!
Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Fünfjährigem
FamRZ 2009, 1049
Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8;… Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8;… Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).
Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17;… NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).
Erst wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen werden können, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf die vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in kindgerechten Einrichtungen an (zum Umfang einer Betreuungsbedürftigkeit vgl. auch BGH, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08 - WuM 2009, 298 Tz. 12 f. und VI ZR 51/08 - WuM 2009, 296 Tz. 14 f.).
Selbst wenn die gemeinsame Tochter im Hinblick auf ihr Alter von jetzt sieben Jahren nicht mehr "auf Schritt und Tritt" kontrolliert werden muss (vgl. insoweit BGH, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08 - WuM 2009, 298 Tz. 12 f. und VI ZR 51/08 -WuM 2009, 296 Tz. 14 f.) steht dies einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nicht entgegen.
Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf "Schritt und Tritt" zu beaufsichtigen sind (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, juris Rn. 14;… Staudinger/Detlev W. Belling, BGB, § 832 [2012] Rn. 79).
Soweit die Rechtsprechung eine Überwachung im Abstand von mindestens 30 Minuten für erforderlich gehalten hat, betrifft dies allerdings das Spiel im Freien, etwa auf einem Spielplatz, Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, juris Rn. 14) oder dem Außengelände einer Tagesstätte bei gefährlichen Tätigkeiten wie Gartenarbeiten unter Zuhilfenahme von Gartengeräten (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12, juris Rn. 13).
Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist; - entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH, NJW 2009, 1952, 1953, m. w. Nachw.).
Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB von den Eltern getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als dem unbeteiligten Dritten (BGH, NJW 2009, 1952, 1953, m. w. Nachw.).
Der erkennende Senat hat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tage zu dem Mitschädiger P. (VI ZR 51/08, z.V.b.) ausgeführt, dass bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen dürfen und dabei nur gelegentlich beobachtet werden müssen.
Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist ( BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 8;… NJW 2009, 1954 Rdnr. 8; NJW 2012, 2425 Rdnrn. 16 ff., jew. m. w. Nachw.).
Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 17;… NJW 2009, 1954 Rdnr. 14, jew. m.w. Nachw.).
Diese Grundsätze sind durch die Anhebung der Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr im Jahre 2002 nicht verändert worden (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VI ZR 51/08, VersR 2009, 788; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2009, 280; Lang, jurisPR-VerkR 19/2014 Anm. 2 m.w.N.).
Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH NJW 2009, 1952).
Dabei wird ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (BGH NJW 2009, 1952 m. w. N.).
Davon wäre auch die konkrete Beschädigung fremder Autos mit umfasst gewesen (s. hierzu BGH NJW 2009, 1952).
Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht