Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/19/bgh-markenverletzung-vorliegen-verkehr-irrtuemlich-lizenzvertragliche-beziehungen-zwischen
Timestamp: 2017-01-21 16:03:01
Document Index: 42301838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 14', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eine Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn der Verkehr irrtümlich lizenzvertragliche Beziehungen zwischen Nutzer und
Markeninhaber annimmt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2014BGH: Eine Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn der Verkehr irrtümlich lizenzvertragliche Beziehungen zwischen Nutzer und
Markeninhaber annimmtBGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 67/12 § 23 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke auch beeinträchtigt sein kann, wenn jemand die Marke unberechtigt benutzt und den Eindruck erweckt, er sei dazu lizenzvertraglich berechtigt. Im vorliegenden Fall sei jedoch von einem solchen Verkehrsverständnis nicht auszugehen, so dass die Markennutzung zur Beschreibung einer Dienstleistung nicht untersagt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 durch … beschlossen:1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.2. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt.GründeI. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30403580 “SIPARI”, die für die Dienstleistungen eines Musik- und Sprachtherapeuten Schutz genießt. Die Klägerin hat eine Therapieform für Patienten entwickelt, die an einer oft durch einen Schlaganfall bedingten chronischen Sprachstörung (Aphasie) leiden. Die Klägerin behandelt Patienten nach dieser Methode und bietet Seminare zum Erlernen der Therapie an.Die Beklagte warb im Internet für eine von ihr angebotene Musiktherapie mit dem Hinweis “SIPARI-Methode nach J. ” wie folgt:Eine Therapieausbildung bei der Klägerin hat die Beklagte nicht absolviert.Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung “SIPARI” für eine Musiktherapie, für die die Beklagte keine Ausbildung absolviert hat, eine Verletzung ihrer Marke “SIPARI” und eine über die Herkunft der Dienstleistungen täuschende und den Ruf ausbeutende Verwendung des Kennzeichens im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG sowie eine irreführende Werbung ...Zum vollständigen Artikel130 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?102 LeserMüller Müller Rößner:OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...16 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche10 verwandte ArtikelGROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (VW)OLG Hamm: Die Benutzung einer Marke für das Anbieten einer Dienstleistung ist zulässig, wenn der Verkehr nicht irrtümlich annimmt, der Markeninhaber selbst biete die Leistung anFleuropBGH: Unter bestimmten Umständen muss bei Google AdWords-Werbung darauf hingewiesen, dass der Werbende nicht Partner eines anderen
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