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Timestamp: 2019-12-11 17:46:16
Document Index: 46558340

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 112', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 216', '§ 169', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 169', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 5', '§ 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 75', '§ 3', '§ 112', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 111', '§ 3', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 72', '§ 112', '§ 17', '§ 17', '§ 216', '§ 169', 'Art. 9', '§ 3', '§ 75', 'Art. 3', '§ 112', '§ 75', '§ 3', '§ 139', '§ 9', '§ 111', '§ 3', '§ 305', '§ 97', '§ 72']

10.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183648
Landesarbeitsgericht München: Urteil vom 23.07.2014 – 5 Sa 168/14; 5 Sa 175/14
1. Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich nur auf Arbeitnehmer zur Anwendung kommt, die zum Zeitpunkt dessen Abschlusses bereits seit zwölf Kalendertagen Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind, im Vergleich zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag höhere Ansprüche auf Abfindung und auf BeE-Entgelt zu, so haben Arbeitnehmer, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, keine Ansprüche auf diese erhöhte Vergütung/Abfindung.
2. Die tarifvertragliche Regelung stellt sich als zulässige "einfache Differenzierungsklausel" dar, weil keine rechtlichen Schranken dafür aufgestellt werden, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt. Durch den gewählten Stichtag wird kein gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßender Druck auf Außenseiter ausgeübt, der Gewerkschaft beizutreten.
3. Nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallende Arbeitnehmer können auch im Falle der Unwirksamkeit dieser einfachen Differenzierungsklausel keine "Anpassung nach oben" verlangen.
4. Die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Differenzvergütung/-abfindung aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen arbeitsrechtlichen oder des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 75 BetrVG .
A. A-Straße, A-Stadt
1. Firma C. C-Straße, B-Stadt
2. Firma E. C-Straße, B-Stadt
zu 1. und 2.: Rechtsanwälte D. D-Straße, B-Stadt
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Dr. Wanhöfer sowie die ehrenamtlichen Richter Kern und Kleehaupt
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob der Kläger Ansprüche im Zusammenhang mit einem von der Beklagten zu 2) abgeschlossenen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag hat.
Der Kläger war bei der Beklagten zu 2) zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 0,- € beschäftigt. Die Beklagte zu 1) ist eine im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen gebildete Transfergesellschaft.
Im Zuge einer Restrukturierung bei der Beklagten zu 2) war eine Schließung des Betriebes C-Straße in B-Stadt geplant. Zwischen der Beklagten zu 2) und dem bei ihr für den Betrieb C-Straße bestehenden Betriebsrat wurde am 04.04.2012 ein Interessenausgleich abgeschlossen. Dieser Interessenausgleich sieht zum einen vor, dass der Betrieb in der C-Straße B-Stadt geschlossen wird und am Standort B-Stadt vier neu gebildete Unternehmen tätig werden, denen in Namenslisten aufgeführte Arbeitnehmer zugeordnet werden. Zum anderen ist vorgesehen, dass den in einer weiteren Liste genannten Beschäftigten zum 01.05.2012 der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bzw. der Übertritt in eine Transfergesellschaft nach Maßgabe der im Transfer- und Sozialtarifvertrag vom 04.04.2012 (im Folgenden: Transfer- und Sozial-TV) genannten Konditionen angeboten wird.
Unter § 3 Nr. 5 des Interessenausgleichs ("Sozialplan") ist folgende Regelung enthalten:
bezeichneten Transfer- und Sozialtarifvertrag vom 04.04.2012 Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen enthalten sind, die beide Betriebsparteien als Ausgleichsmaßnahmen i. S. d. § 112 BetrVG anerkennen und die sie für alle betroffenen Beschäftigten abschließend übernehmen. Zur Klarstellung: Mitarbeiter, die dem in Ziffer 2 genannten Betriebsübergang auf die aufnehmenden Gesellschaften widersprechen, erhalten kein Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft und auch keine Abfindung. Mitarbeiter, deren Namen in Anlage 6 genannt sind und die das Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft nicht annehmen, erhalten ebenfalls keine Abfindung."
Unter § 3 Nr. 8 ("Verfahren nach § 17 KSchG") heißt es:
"Damit ist das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen. Der Betriebsrat gibt über diesen Interessenausgleich keine Stellungnahme nach § 17 Abs. 2 KSchG ab und wird dies gegenüber der Agentur für Arbeit auf Nachfrage bestätigen."
Der im Interessenausgleich genannte Transfer- und Sozial-TV wurde ebenfalls am 04.04.2012 zwischen der Beklagten zu 2) und der IG Metall abgeschlossen. In der Präambel ist zum Zweck dieses Tarifvertrages Folgendes enthalten:
"(1) Infolge der Restrukturierungsmaßnahmen, die im Interessenausgleich vom 04.04.2012 beschrieben sind, entsteht die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile, die für die Beschäftigten entstehen, abzumildern.
(2) Dieser Tarifvertrag soll die Bedingungen dafür schaffen, dass durch die Schaffung einer Auffangstruktur die von Entlassung bedrohten Beschäftigten der E. bei ihrer notwendigen beruflichen Neuorientierung unterstützt werden.
Zu diesem Zweck soll die Transfergesellschaft der F. mit der Einrichtung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) gem. § 216 b SGB III beauftragt werden. Den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten soll nach Maßgabe dieses Tarifvertrages der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden."
Der Geltungsbereich des Transfer- und Sozial-TV sieht vor, dass der Tarifvertrag räumlich für den Betrieb der Beklagten zu 2) in B-Stadt und persönlich für alle Beschäftigten des Betriebes C-Straße in B-Stadt gilt, die die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gem. §§ 169 ff. SGB III erfüllten.
In § 5 ist unter der Überschrift "Mindestbedingungen der Transferarbeitsverhältnisse" folgende Regelung enthalten:
"Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der E. bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der C. beinhaltet.
(11) Das auf Basis des bisherigen Arbeitsvolumens berechnete Transferentgelt ist zum Letzten eines Monats auszuzahlen.
(12) Beschäftigte, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Maßnahme freigeworden ist als (weiteren Bestandteil der) Abfindung (Sprinterprämie). Das ersparte Entgelt ist das Entgelt, das der Arbeitgeber zu leisten hat, also das Entgelt ohne das Transferkurzarbeitergeld."
Unter § 7 ist eine Abfindungsregelung enthalten. Dort ist geregelt, dass der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit in den dreiseitigen Vertrag aufzunehmen ist. In § 8 ist eine Tarifschiedsstelle vorgesehen, die bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet und deren Zusammensetzung dort geregelt ist.
Ebenfalls unter dem 04.04.2012 wurde zwischen der Beklagten zu 2) und der IG Metall ein "Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag" (im Folgenden: Ergänzungs-TV) abgeschlossen. Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages (§ 1) ist wie folgt geregelt:
(1) räumlich für den Betrieb C-Straße der E. in B-Stadt.
(2) Persönlich: Für alle Beschäftigten, die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff. SGB III erfüllen.
(3) Sachlich: Für die Rechte, Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit [beE]."
In § 2 ("Ergänzung zu den Mindestbedingungen der Transferarbeitsverhältnisse") ist Folgendes geregelt:
"Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf. Die weiteren Leistungen nach § 5 des Transfer- und Sozialtarifvertrages werden von dieser Regelung nicht berührt."
In § 3 ("Ergänzung zu der Höhe der Abfindung") heißt es:
"Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten als weiteren Bestandteil der Abfindung nach § 7 des Transfer- und Sozialtarifvertrages EUR 10.000,00 unabhängig vom Zeitpunkt ihres Unternehmenseintritts. Für diese Beschäftigten gilt ein Höchstbetrag von EUR 120.000,00."
Der Kläger schloss mit den Beklagten zu 2) und zu 1) einen "dreiseitigen Vertrag" vom 04.04.2012, wonach sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) mit Ablauf des 30.04.2012 endete und er zum 01.05.2012 zur Beklagten zu 1) übertrat. Am 16.03.2014 schied der Kläger - vorzeitig - bei der Beklagten zu 1) aus.
Der "dreiseitige Vertrag" enthält unter Abschnitt A ("Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN") folgende Regelungen:
"1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das zwischen dem/der Arbeitnehmer/-in und E. bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 30.04.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der/die Arbeitnehmer/-in tritt zum 01.05.2012 in die C. über.
Die Abfindungszahlung ist nach Abschluss des Dreiseitigen Vertrags und vor Fälligkeit vererbbar, jedoch nicht abtretbar. Die Abfindung ist mit dem Ausscheiden aus der C. fällig.
2.2. Arbeitnehmer, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der C. ausscheiden, erhalten gem. § 5 Abs. 12 des Transfer- und Sozialtarifvertrags eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Transfergesellschaft freigeworden ist, als weiteren Bestandteil der Abfindung (Sprinterprämie).
Unter Abschnitt B ("Begründung eines Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnisses") sind u. a. folgende Regelungen enthalten:
"1. Vertragsdauer
Der/die Arbeitnehmer/-in und C. vereinbaren den Abschluss eines befristeten Vermittlungs- und Qualifizierungsvertrages ab dem 01.05.2012. Das Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis endet mit Austritt aus der C., spätestens am 30.04.2014, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der/die Arbeitnehmer/-in erhält gemäß § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrags auf der Basis der von E. an die C. zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten ab Eintritt in die C. - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - bis zu ihrem/seinem Ausscheiden monatlich 70 % ihres/seines BruttoMonatsEinkommens. Das BruttoMonatsEinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen BruttoMonatsEinkommens dividiert durch zwölf.
Der/die Arbeitnehmer/-in, die unter den Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags fallen, erhalten gem. § 2 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags ab Eintritt in die C. - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - monatlich 80 % ihres/seines BruttoMonatsEinkommens.
Unter Abschnitt C ("Allgemeine Regelungen") ist u. a. unter Nr. 4 ("Erledigungserklärung/Doppelansprüche") Folgendes geregelt:
"4.1. Mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche und Rechte der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung abgegolten und erledigt, soweit ein Verzicht hierauf rechtlich zulässig ist. Ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus Arbeitgeberdarlehen.
4.2. Ausgenommen davon sind weiter alle Anspr