Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/62638.htm
Timestamp: 2020-05-27 21:31:27
Document Index: 276371931

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 1030', '§ 1036', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 283', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 283', 'Art. 49', '§ 13']

BFH v. 12.12.2019 - V R 3/19
Kleinunternehmerregelung auf im Inland ansÃ¤ssige Unternehmer beschrÃ¤nkt
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschrÃ¤nkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansÃ¤ssig sind.
Die KlÃ¤gerin ist italienische StaatsangehÃ¶rige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland, die ihrem Vater gehÃ¶rte, stand ihr ein NieÃŸbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach Â§Â§ 1030 ff. BGB zu. Aufgrund des NieÃŸbrauches war die KlÃ¤gerin berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Â§ 1030 Abs. 1 BGB). Als NieÃŸbraucherin war die KlÃ¤gerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (Â§ 1036 Abs. 1 BGB). Die KlÃ¤gerin vermietete die Wohnung kurzfristig Ã¼ber Internetportale. Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der Kurzfristigkeit der Vermietungen steuerpflichtige Leistungen erbracht habe.
Das FG hat zutreffend entschieden, ist die KlÃ¤gerin aufgrund ihrer AnsÃ¤ssigkeit im Ausland nicht berechtigt, die Kleinunternehmerregelung nach Â§ 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.
Nach Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde in den Streitjahren die fÃ¼r UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in Â§ 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansÃ¤ssig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzÃ¼glich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 â‚¬ nicht Ã¼berstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 â‚¬ voraussichtlich nicht Ã¼bersteigen wird. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 282 ff. MwStSystRL. Die Steuerbefreiungen und -ermÃ¤ÃŸigungen nach diesem Abschnitt gelten dabei gem. Art. 282 MwStSystRL fÃ¼r Lieferungen von GegenstÃ¤nden und fÃ¼r Dienstleistungen, die von Kleinunternehmen bewirkt werden. Dabei ordnet Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL an, dass dieser Abschnitt nicht fÃ¼r die Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen gilt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansÃ¤ssig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.
Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Schmelz vom 26.10.2010 - C-97/09, in dem es um die Frage ging, ob ein Steuerpflichtiger, der in einem Mitgliedstaat eine Wohnung steuerpflichtig vermietet und dabei aber in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssig ist, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen kann, dem nationalen Gericht geantwortet: "Die PrÃ¼fung der Fragen hat nichts ergeben, was die GÃ¼ltigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf Art. 49 EG berÃ¼hren kÃ¶nnte."
Danach beschrÃ¤nkt sich die Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansÃ¤ssig sind. Ferner ist die Vermietung einer Wohnung jedenfalls fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung weder als ansÃ¤ssigkeits- noch als niederlassungsbegrÃ¼ndend anzusehen, so dass es auf die weiteren Ãœberlegungen der KlÃ¤gerin zu BetriebsstÃ¤tten oder festen Niederlassungen ebenso wenig ankommt wie auf die Definition in Â§ 13b Abs. 7 UStG. Daher kann die KlÃ¤gerin, die in den Streitjahren in Italien ansÃ¤ssig war, die Kleinunternehmerregelung fÃ¼r ihre steuerpflichtigen UmsÃ¤tze im Inland nicht in Anspruch nehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2020 10:57
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