Source: https://www.schutzschriftenregister.de/default.aspx
Timestamp: 2016-07-25 22:01:46
Document Index: 314660829

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 62', '§ 945', '§ 945']

Zentrales Schutzschriften Register
beim Zentralen Schutzschriftenregister der EEAR
Schutzschriftenregister ab dem 01.01.2016:
Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung (Legaldefinition des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht. Die konkreten technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der folgenden Internetseite des Betreibers: https://schutzschriftenregister.hessen.de Neben der auf der o.g. Betreiberhomepage näher dargestellten Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von Schutzschriften mittels Adressierung des EGVP-Postfachs des ZSSR via beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, ab dessen Verfügbarkeit) oder sonstiger EGVP/OSCI-Programme (z.B. EGVP-Bürgerclient, Governikus Communicator, etc.) können Sie die Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR auch mit Hilfe eines Online-Formulars auf dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder durchführen, welches Sie durch alle notwendigen Arbeitsschritte führt. Dieses Online-Formular können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.zssr.justiz.de
Informationen für Prozessbevollmächtigte/Rechtsanwälte zum hier betriebenen Register der EEAR:
Das über die hiesigen Seiten betriebene Schutzschriftenregister ist nicht das Register im Sinne von § 945a ZPO. Der Parallelbetrieb dieses Registers soll nur so lange erfolgen, bis eine flächendeckende Versorgung der Rechtsanwälte mit Signaturkarten und damit eine umfassende Nutzung des neuen Registers gewährleistet ist. Wichtiger Hinweis
Bitte beachten Sie, dass eine flächendeckende Verpflichtung der ordentlichen Gerichte und Arbeitsgerichte der Länder, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung auch im zentralen elektronischen Schutzschriftenregister nach etwaigen einschlägigen Schutzschriften zu recherchieren, nur für das neue Schutzschriftenregister (ZSSR) gem. § 945a ZPO besteht. Hinsichtlich des Registers der EEAR besteht wie bisher eine - zum 30.06.2016 auslaufende - freiwillige Selbstverpflichtung der hier aufgelisteten Gerichte.
Über diesen Zeitpunkt hinaus haben sich folgende Gerichte bereit erklärt, bis einschließlich 30.11.2016 bei Eingang eines Antrages auf einstweilige Verfügung eine Abfrage im ZSR durchzuführen: Liste der Gerichte.
Eine Hinterlegung im Schutzschriftenregister der EEAR ist noch bis einschließlich 30.09.2016 möglich. Bitte prüfen sie vor der Hinterlegung anhand der Liste der teilnehmenden Gerichte, ob und wie lange die von ihnen als potentiell zuständig erachteten Gerichte noch Abrufe im Schutzschriftenregister der EEAR vornehmen.