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Timestamp: 2016-10-23 09:40:09
Document Index: 272843609

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 703', 'BGE', 'BGE', 'Art. 703', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 167', 'Art. 703', 'Art. 703', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 168', 'Art. 703', 'Art. 90', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 703', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 20', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

1A.101/2001 (13.08.2001)
Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber H�rri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, Trogen,
Flurgenossenschaft Y.________strasse, Beschwerdegegnerin, z.Hd. Z.________, B�hler, Direktion des Innern Appenzell A.Rh.,Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., II. Abteilung,
A.- Die Y.________strasse erschliesst einen Teil des Dorfes B�hler. Seit 1924 bestand eine Korporation Y.________strasse, bestehend aus acht Korporationsmitgliedern, mit dem Zweck, die Strasse und die dazugeh�rigen Br�cken zu unterhalten. Ferner bestand gem�ss den Statuten der Korporation auf der ganzen Strecke der Korporationsstrasse f�r die Gemeindeeinwohner ein �ffentliches, allgemeines und kostenfreies Fahrrecht.
X.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks B�hler Gbbl. Nr. (...), welches durch die Korporationsstrasse erschlossen wird. Er war nicht Mitglied der alten Korporation.
Am 9. Dezember 1994 publizierte der Gemeinderat B�hler ein Gesuch der Korporation Y.________strasse um Aufhebung der Gemeindedienstbarkeit. Das Gesuch wurde damit begr�ndet, dass anstelle der alten Korporation eine neue Flurgenossenschaft gegr�ndet werden soll, welche die Eigent�mer aller Grundst�cke erfasst, die durch die Y.________strasse erschlossen werden.
X.________ erhob dagegen Einsprache, haupts�chlich mit der Begr�ndung, ihm sei seinerzeit beim Erwerb seines Grundst�cks vom Grundbuchverwalter zugesichert worden, die Liegenschaft habe ein kostenloses Fahrrecht. Der Gemeinderat B�hler wies die Einsprache am 10. Februar 1995 ab.
B.- Am 17. Oktober 1996 fand die Gr�ndungsversammlung der neuen Flurgenossenschaft Y.________strasse statt. An dieser waren 27 der eingeladenen 30 Grundeigent�mer anwesend oder vertreten. X.________ war eingeladen, nahm aber nicht teil. Die Versammlung beschloss mit 26 Stimmen die Gr�ndung der Genossenschaft. Mit je 27 Stimmen nahm sie die Statuten und den Perimeter an, zu welchem auch das Grundst�ck von X.________ geh�rt.
X.________ erhob am 12. Juni 1997 Einsprache gegen die Gr�ndung der Flurgenossenschaft, mit der Begr�ndung, sein Rekurs gegen die Aufhebung der Gemeindedienstbarkeit sei noch nicht erledigt.
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden genehmigte am 14. M�rz 2000 die Statuten der Flurgenossenschaft Y.________strasse und wies die Einsprache von X.________ unter Auferlegung einer Staatsgeb�hr von Fr. 300.-- ab.
Mit Verf�gung vom 26. Juni 2001 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder richtigerweise st�tzen sollten (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Art. 703 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass zur Erleichterung von Bodenverbesserungen gemeinsame Unternehmen gegr�ndet werden k�nnen, denen auch nicht zustimmende Grundeigent�mer beitreten m�ssen.
Diese Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als �ffentlichrechtliche Vorschrift des Bundes, so dass gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber den Beitrittszwang oder die Perimeterabgrenzung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (BGE 116 Ib 24 E. 4b-d S. 29; 99 Ib 321 E. 1a S. 325).
Inhaltlich beschr�nkt sich diese Bestimmung jedoch auf landwirtschaftliche Bodenverbesserungen (BGE 116 Ib 24 E. 4a S. 28; 99 Ib 321 E. 7 S. 331). Das kantonale Recht kann gem�ss Art. 703 Abs. 3 ZGB die Durchf�hrung solcher Bodenverbesserungen weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auch auf Baugebiet anwendbar erkl�ren. Solche kantonale Vorschriften gelten als selbst�ndiges kantonales Recht; gegen den Beitrittszwang bzw. die Perimeterabgrenzung f�r Baugebiet ist daher nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (BGE 116 Ib 24 E. 4d S. 30, mit Hinweisen).
b) Bei der Flurgenossenschaft Y.________strasse handelt es sich um eine Genossenschaft im Sinne von Art. 167 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes vom 27. April 1969 �ber die Einf�hrung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB). Eine solche Genossenschaft kann nach Art. 167 Abs. 1 EG zum ZGB auch zur Erschliessung von Bauland gebildet werden. Nach der vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen Feststellung des Verwaltungsgerichts befindet sich das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers in der Bauzone.
Der Beitrittszwang kann sich daher nicht auf Art. 703 Abs. 1 ZGB, sondern nur auf kantonales Recht im Sinne von Art. 703 Abs. 3 ZGB st�tzen. Ebenso wenig kommt das eidgen�ssische Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) als gesetzliche Grundlage in Frage, da es nicht um eine Landumlegung, sondern im Ergebnis einzig um eine Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers an den Strassenunterhalt geht (vgl. BGE 118 Ib 417 E. 1d S. 421 f.; 112 Ib 235 E. 2d S. 239). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unzul�ssig. Das eingereichte Rechtsmittel ist als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen, soweit es die daf�r geltenden Anforderungen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer eines Grundst�cks, das in die Genossenschaft einbezogen werden soll, zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde kann sich nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten (Art. 86 Abs. 1 OG). Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f.) abgesehen, kann daher der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz nicht mitangefochten werden. Soweit in der Beschwerde auch die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates vom 14. M�rz 2000 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Zur Begr�ndung, ein verfassungsm�ssiges Recht sei verletzt, gen�gt es nicht, einfach einige Artikel der Bundesverfassung aufzuz�hlen, sondern es muss dargelegt werden, inwiefern die entsprechenden Rechte verletzt sein sollen. Soweit die eingereichte Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- Die kantonalen Instanzen haben erwogen, der Beschwerdef�hrer habe trotz korrekter Einladung an der Gr�ndungsversammlung der Genossenschaft vom 17. Oktober 1996 nicht teilgenommen. Er gelte daher gem�ss Art. 168 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB als zustimmend.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Bestimmung (die auch in Art. 703 Abs. 1 ZGB enthalten ist) verstosse gegen eine Anzahl von Artikeln der Bundesverfassung und der EMRK.
Auch abgesehen davon, dass diese R�ge den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum entspricht, braucht darauf nicht eingegangen zu werden. Aus dem Protokoll der Gr�ndungsversammlung der Genossenschaft geht n�mlich hervor, dass die Beschl�sse an dieser Versammlung mit 26 bzw. 27 Ja-Stimmen (bei 30 betroffenen Eigent�mern) gef�llt wurden.
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer nicht als zustimmend gewertet w�rde, w�ren die entsprechenden Beschl�sse zustande gekommen. Es besteht daher kein praktisches Rechtsschutzinteresse an einer verfassungsgerichtlichen �berpr�fung der streitigen Bestimmung.
3.- a) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Beschwerdebegr�ndung gen�ge nicht den gesetzlichen Anforderungen, soweit sie alles Vorherige zum integrierenden Bestandteil erkl�re und die R�gen nicht in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid der Beschwerdeschrift selber zu entnehmen seien. Es ist insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als willk�rlich; Art. 22 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes verlange nur eine kurze Begr�ndung.
Es ist jedenfalls nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht eine sachbezogene Begr�ndung verlangt. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdef�hrer auf verschiedene fr�here Eingaben an unterschiedliche Stellen hingewiesen. Diese Eingaben betrafen teilweise andere Verfahren und konnten dem Verwaltungsgericht nicht zug�nglich sein. Insbesondere erw�hnte der Beschwerdef�hrer seine Eingaben in Sachen Aufhebung der Gemeindedienstbarkeit.
Diese Frage hatte h�chstens einen faktischen, aber keinen rechtlichen Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Frage. Es ist selbstverst�ndlich und keineswegs verfassungswidrig, dass auf derartige Vorbringen nicht weiter eingetreten wird.
b) Im Besonderen beanstandet der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht gepr�ft, ob der statutarische Zweck der neuen Flurgenossenschaft nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen nach Art. 703 Abs. 1 ZGB erf�llt werden k�nne. Diese Zul�ssigkeitsvoraussetzung sei von Amtes wegen zu pr�fen. Zudem habe er verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die seit 1924 bestehende Korporation dem erforderlichen Zweck gen�ge und die Gr�ndung einer neuen Flurgenossenschaft mit erweitertem Perimeter nicht erforderlich sei. Insbesondere sei es nicht erforderlich, Liegenschaften von Grundeigent�mern, die bisher nicht bezahlen mussten, in den Perimeter einzubeziehen.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat sich das Verwaltungsgericht in E. 4a seines Urteils mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es hat insbesondere ausgef�hrt, bisher habe der Beschwerdef�hrer die Strasse unentgeltlich benutzen k�nnen, weil er nicht der alten Korporation angeh�rte, dass aber die mit dem Einbezug in die neue Genossenschaft verbundene Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers verh�ltnism�ssig sei, da alle andern Mitglieder der Genossenschaft ebenfalls an den Unterhalt beitragen m�ssten.
Es hat damit der Begr�ndungspflicht Gen�ge getan. Im �brigen leuchtet es auch ohne Begr�ndung ein, dass es unbillig ist, wenn eine Korporation, an der nur einige Anst�sser beteiligt sind, die Unterhaltskosten tragen muss, w�hrend die �brigen Anst�sser die Strasse unentgeltlich ben�tzen k�nnen.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid habe entgegen Art. 20 Abs. 4 der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (KV/AR) keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Der angefochtene Entscheid enth�lt im Dispositiv den Vermerk, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei, was nach dem vorne Ausgef�hrten (E. 1b) zutreffend ist. Das Verwaltungsgericht stellt sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, Art. 20 Abs. 4 KV/AR verlange nicht, dass auf das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werde. Dies d�rfte wohl zutreffen, da die staatsrechtliche Beschwerde nicht das kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern ein selbst�ndiges Verfahren darstellt (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 8 f., mit Hinweis). Die Frage kann aber offen bleiben: Nach st�ndiger Rechtsprechung f�hrt n�mlich auch die Unterlassung einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern nur dazu, dass dem Betroffenen aus der Unterlassung kein Nachteil entstehen darf (BGE 125 I 313 E. 5 S. 320; 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; vgl. Art. 107 Abs. 3 OG). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass und weshalb Art. 20 Abs. 4 KV/AR anders zu verstehen sein sollte. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch das Fehlen des Hinweises auf die staatsrechtliche Beschwerde ein Nachteil entstanden sein soll.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.