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Timestamp: 2020-06-03 01:58:37
Document Index: 379427949

Matched Legal Cases: ['Art. 62', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 62', '§ 3', '§ 626', 'Art. 1', 'Art. 20']

Grundrechtepartei › Jeder öffentlich Bedienstete, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter sowie Richter ist Garant gegenüber dem Bürger als Grundrechtsträger.
Aus gegebenem Anlass muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder öffentlich Bedienste, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter sowie Richter sich schriftlich zum Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bekennen muss.
Nachdem 1972 die Bundesländer mit dem sogenannten Radikalenerlass herauskamen, sind es inzwischen bundesweite Verpflichtungen geworden, die jeder einzelne Bewerber für den öffentlichen Dienst zu unterschreiben hat. Während 1972 wegen jedes einzelnen Bewerbers beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt wurde, hat sich das inzwischen auf Einzelfälle reduziert (normalisiert).
Nach dem Bayerischen Beamtengesetz z.B. muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen (Art. 62 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes).
Gleiche Vorschriften gelten auch für Richter (§ 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes; Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Richtergesetzes in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes).
Die Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen, ergibt sich für Arbeitnehmer aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1952 – Az. I BvB I 51 – Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 2 S. 1 ff. -; Urteil vom 17. August 1956 – Az. 1 BvB 2 51 – Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 3 S. 85 ff. -) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt.
Bewerber für den öffentlichen Dienst, die an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teilnehmen oder sie unterstützen, dürfen nicht eingestellt werden.
Beamte und Richter, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, müssen damit rechnen, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele ihrer Entfernung aus dem Dienst eingeleitet wird.
Arbeitnehmer müssen in diesen Fällen mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches rechnen.
Die folgende Erklärung muss jeder einzelne Bewerber abgeben und eigenhändig unterschreiben. Sie wird zur Personalakte genommen:
Auf Grund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.
Ich versichere ausdrücklich, dass ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer oben genannten, grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze und auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation bin oder war. Von dem mir übergebenen Verzeichnis von Organisationen verfassungsfeindlicher Zielsetzung habe ich Kenntnis genommen.
Ich bin mir darüber im Klaren,
– dass ich bei falschen, unvollständigen oder fehlenden Angaben im Einstellungsverfahren damit rechnen muss, dass ich nicht eingestellt werde oder eine erfolgte Ernennung zurückgenommen wird, bzw. dass der Arbeitsvertrag angefochten wird,
– dass ich bei einem Verstoß gegen diese Dienst- und Treuepflichten mit der Entfernung aus dem Dienst bzw. mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen muss.
Auf diese Weise sind alle öffentlich Bediensteten zu Garanten gegenüber allen Bürgern als Grundrechtsträger bestellt worden. Ihre Garantenpflicht gebietet es, sich ausschließlich gegenüber jedem einzelnen Bürger gemäß Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu verhalten. Die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers sind für jeden öffentlich Bedensteten ihn unverbrüchlich bindendes unmittelbar geltendes Recht.
Selbst wenn Handlungen strafrechtlich nicht erfasst sind, sie aber eine Grundrechteverletzung darstellen, ist der einzelne öffentlich Bedienstete an seiner Garantenpflicht über seine besondere Garantenstellung zur Verantwortung zu ziehen. Allemal ist jeder einzelne zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unmittelbar verpflichtet. Da gibt es keine Ausnahme.
In der Grundrechtepartei wird aus besonderem Anlass gegenwärtig die Expertise zu der Frage
erstellt. Diese Expertise ist notwendig geworden, da sich erkennbar weder der Gesetzgeber, noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung ihrer besonderen, sich insbesondere aus dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich ergebenden besonderen Garantenstellung und der damit ebenso unverbrüchlichen Garantenpflicht stellt.
Niedersachsen hat gewählt, ob sich jedoch die neue rot-grüne Landesregierung an die sie zwingend bindenden Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht halten wird, wird sich zeigen.