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Timestamp: 2018-06-20 13:06:53
Document Index: 244415623

Matched Legal Cases: ['Art. 204', 'Art. 859', '§ 2', '§ 79', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Antrag auf Anwendung des Artikels 204 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Artikel 859 Z 2 ZK-DVO im Falle eines gemeinsamen Versandverfahrens, im Zuge dessen es zu einer Unterbrechung des Beförderungsvorganges sowie zu einer verspäteten Gestellung bei der Bestimmungsstelle gekommen ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.10.2003, ZRV/0028-Z1W/03
Antrag auf Anwendung des Artikels 204 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Artikel 859 Z 2 ZK-DVO im Falle eines gemeinsamen Versandverfahrens, im Zuge dessen es zu einer Unterbrechung des Beförderungsvorganges sowie zu einer verspäteten Gestellung bei der Bestimmungsstelle gekommen ist
ZRV/0028-Z1W/03-RS1 Permalink
Bei Waren, die dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, führen grundsätzlich weder die vorübergehende Unterbrechung des Beförderungsvorganges noch ein allfälliges Entladen der Waren vor der Wiedergestellung für sich alleine zu einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Artikel 203 Absatz 1 erster Anstrich ZK, wenn die Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Darüber hinaus liegt bei diesem Sachverhalt durch die Fristüberschreitung im Versandverfahren auch keine unheilbare Pflichtverletzung im Sinne des Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Tatbestand ZK vor, wenn alle im Artikel 859 ZK-DVO normierten Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 859 Z 2 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Versandverfahren, verspätete Gestellung, Heilung von Pflichtverletzungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Mairhofer und Mag. Gradl gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 22. November 2002, GZ. 500/18978/2002, betreffend Zollschuld, entschieden:
Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben und es wird festgestellt, dass für die Bf. keine Zollschuld entstanden ist.
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2002, Zl. 500/12516/2/2002, setzte das Hauptzollamt Linz der Bf. gegenüber im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 ZollR-DG für drei Fahrzeuge Eingangsabgaben in der Höhe von € 7.412,98 (€ 2.316,56 an Zoll und € 5.096,42 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Gleichzeitig wurde gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 134,48 vorgeschrieben.
Mit Schreiben vom 7. November 2002 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung.
Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2002, Zl. 500/18978/2002, als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schreiben der Bf. vom 30. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde.
(1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn
a) Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden;
b) Waren zwar nicht entzogen werden, jedoch eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren nicht erfüllt ist.
i) es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen,
ii) keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;
iii) nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.
Artikel 203 ZK:
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Artikel 859 Nummer 2 ZK-DVO (in der rückwirkend zum 1. Juli 2001 geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002):
- alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen:
im Fall von in ein Versandverfahren übergeführten Waren, die Nichteinhaltung einer der aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenen Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die in das Verfahren überführten Waren sind der Bestimmungsstelle tatsächlich unverändert gestellt worden;
b) die Bestimmungsstelle hat festgestellt, das diese Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, und
c) die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt.
Am 25. Juni 2002 wurde beim Zollamt Venezia in Italien unter Nr. 1008/A mit Versandanmeldung T1 ein gemeinsames Versandverfahren für drei Fahrzeuge türkischen Ursprungs eröffnet. Als Bestimmungsstelle war das Zollamt Györ in Ungarn angeführt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch Beschreibung in den der Versandanmeldung angeschlossenen Dokumenten. Die Frist für die (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungsstelle wurde mit sechs Tagen nach dem Abgang festgesetzt und endete demnach am 1. Juli 2002.
In der Folge hat die Bf. als Warenführerin die drei Fahrzeuge nach Graz befördert. Dort wurden sie entladen und für drei Wochen abgestellt. Am 23. Juli 2002 erfolgte beim Hauptzollamt Linz, Zweigstelle Stadthafen, Abfertigungsstelle Enns-Hafen die (verspätete) Gestellung der Ware unter Vorlage der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung. Da diese Zollstelle die Fristüberschreitung nicht als entschuldigt ansah, kam es zur Festsetzung der Zollschuld für die Bf. mittels des oben erwähnten Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 14. Oktober 2002.
Einleitend ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren die Warenbeförderungen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen und nicht im gemeinsamen Versandverfahren durchgeführt gelten. Die Bestimmungen des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung sind daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes unmittelbar anwendbar.
Unbestritten ist, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen ursprünglich aus der Türkei stammenden Waren in Venedig im Wissen darüber zur Weiterbeförderung nach Ungarn angenommen hat, dass sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen. Damit steht fest, dass sie als Warenführerin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK die Verpflichtung hatte, die Waren fristgerecht und unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.
Ebenfalls außer Streit steht, dass der Beförderungsvorgang in Graz durch Entladung der Fahrzeuge unterbrochen worden ist und dass es zu einer verspäteten Gestellung bei der Bestimmungsstelle gekommen ist.
Es erhebt sich zunächst die für das Schicksal der Beschwerde entscheidende Frage, ob die Bf. durch diese Verfehlung die Waren gemäß Artikel 203 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, oder ob ihr Verhalten als Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 204 ZK zu werten ist.
Das Hauptzollamt Linz geht von einer Zollschuldentstehung nach Artikel 203 ZK aus und begründet dies u.a. mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-66/1999. Der EuGH hat in dieser Entscheidung den Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung für einem Fall definiert, in welchem ein körperliches Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt festgestellt wurde, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen wollte. Die vom EuGH in diesem Zusammenhang gewählte Auslegung kann insofern nicht uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall angewandt werden, als dem erwähnten Urteil die Verweigerung des Beteiligten zugrunde liegt, die Waren der Zollbehörde vorzuführen, wohingegen im vorliegenden Fall die Waren unaufgefordert der Bestimmungsstelle gestellt und vorgeführt worden sind.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Wesen der zollamtlichen Überwachung stets auch vom jeweils konkret in Anspruch genommenen Zollverfahren geprägt wird, wobei es durchaus zu einer differenzierten Betrachtung kommen kann. Während es z.B. bei im Zolllagerverfahren befindlichen Waren schon dadurch zu einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung kommt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zur Ware gehindert wird, sind beim Versandverfahren andere Anforderungen zu stellen.
Es liegt in der Natur des Versandverfahrens, dass die Waren während der Beförderung der direkten Kontrolle der Zollverwaltung entzogen sind (dazu wäre eine zollamtliche Begleitung notwendig, die es allerdings kaum gibt). Zweck der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren ist es daher vorrangig sicherzustellen, dass dieselben (nämlichen) Waren, die bei der Abgangsstelle in das Verfahren überführt werden, der Bestimmungsstelle wieder gestellt werden. Das Erreichen dieses Zieles wird durch die zahlreichen Verfahrensbestimmungen gewährleistet. Die (bloße) Verletzung dieser Pflichten führt nicht zwangsläufig zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung sondern zu einem Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 204 ZK. Das ergibt sich alleine aus der Bestimmung des Artikels 859 ZK-DVO, wonach nach Maßgabe der dafür geltenden Voraussetzungen generell die Heilung aller Pflichtverletzungen im Versandverfahren vorgesehen ist, sofern die Waren der Bestimmungsstelle dennoch unverändert gestellt werden und der Beteiligte nicht grob fahrlässig gehandelt hat.
Das Hauptzollamt Linz stützt seinen Bescheid neben dem Hinweis auf das o.a. Urteil des EuGH auch auf die Feststellung, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt sind. Nähere Ausführungen dazu, wodurch dies geschehen sein soll, sind allerdings weder der Begründung des Bescheides noch dem vorliegenden Verwaltungsakt zu entnehmen. Sowohl die Unterbrechung des Beförderungsvorganges als auch die verspätete Gestellung stellen zwar eine Verletzung der Pflichten dar, die sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahren ergeben, ein Übergang der Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU (wie z.B. durch Verwendung, Be- oder Verarbeitung, Nutzung als Wirtschaftsgut etc.) lässt sich alleine daraus jedoch nicht ableiten. Es ist vielmehr erwiesen, dass die Fahrzeuge zunächst unverändert (wieder-)gestellt und in der Folge nachweislich wieder ins Drittland verbracht worden sind.
Auch mit der Tatsache, dass die Ware vor der Wiedergestellung wochenlang ohne zollamtlicher Aufsicht zwischengelagert wurden, lässt sich ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nicht begründen. Der diesbezüglichen Feststellung des Hauptzollamtes Linz ist entgegen zu halten, dass den meisten verspäteten Gestellungen eine (mehr oder wenig lange dauernde) Unterbrechung des Beförderungsvorganges (u.U. auch im Zusammenhang mit einer Umladung, Abladung oder Zwischenlagerung) vorhergeht. Würden die Zollbehörden alle verspäteten Gestellungen im Hinblick auf allenfalls festgestellte Unterbrechungen des Beförderungsvorganges ablehnen, käme es nicht zu der vom Gesetzgeber zweifellos gewünschten generellen Heilung von verspäteten Gestellungen im Versandverfahren.
Der Senat erachtet es somit im Ergebnis als erwiesen, dass die der Bf. vorzuwerfenden Zuwiderhandlungen nicht zu einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt haben. Ihr Fehlverhalten lässt sich vielmehr auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe c bzw. e ZK-DVO (die Verpflichtung den Zollbehörden die Sendung immer dann vorzuführen, wenn es zu einer Umladung kommt bzw. wenn ein Ereignis mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten vorliegt) bzw. Artikel 96 ZK (die Verpflichtung die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungsstelle zu gestellen) reduzieren. Derartige Pflichtverletzungen führen zu einem Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 204 ZK.
Es stellt sich nun die Frage, wer als Zollschuldner nach der bezogenen Gesetzesstelle in Anspruch genommen werden kann. Artikel 204 Absatz 3 ZK bestimmt dazu, dass als Zollschuldner jene Person heranzuziehen ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 96 Absatz 1 ZK auf den Warenführer zurückgegriffen werden, wenn er die Waren im Bewusststein annimmt, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen (Artikel 96 Absatz 2 ZK). Die Bf. als Warenführerin hat nie in Abrede gestellt, vom Versandverfahren Kenntnis gehabt zu haben, sie kommt daher grundsätzlich als Zollschuldner in Betracht.
Nach den oben zitierten Bestimmungen des Artikels 204 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK entsteht trotz Pflichtverletzung keine Zollschuld, wenn sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Eine erschöpfende Liste der demnach zu entschuldigenden Fälle ist in Artikel 859 ZK-DVO zusammengefasst, wobei hier der eingangs erwähnte Fall 2 leg.cit. in Betracht kommt.
Die Bf. weist sowohl in der Beschwerde als auch vor allem in ihrem ergänzenden Vorbringen vom 30. September 2003 darauf hin, dass der verspäteten Gestellung die Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände zugrunde liege. Sie bringt vor, dass die drei Fahrzeuge nur wegen des Fehlers eines neuen Mitarbeiters irrtümlich in Graz entladen worden seien. Dazu komme noch, dass in weiterer Folge ein nicht geplanter Fahrerwechsel erfolgt sei, bei dem es offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben habe, die letztlich dazu geführt haben, dass der Irrtum nicht gleich aufgedeckt worden sei.
Sie schildert durchaus glaubwürdig und schlüssig, dass hier nur ein geringer Grad des Versehens einer ihrer Mitarbeiter vorliege, der auch bei bester Organisation und Kontrolle nicht vermieden werden könne. Das interne Kontrollsystem habe aber einwandfrei funktioniert, es sei der Fehler entdeckt und unmittelbar danach die Fahrzeuge der Zollbehörde gestellt worden.
Unter Berücksichtigung dieses Vorbringens und in Verbindung mit den Feststellungen des Hauptzollamtes Linz über die verspätete Gestellung ist nunmehr zu untersuchen, ob die im oben zitierten Artikel 859 ZK-DVO normierten für eine allfällige Heilung unabdingbar zu erfüllenden drei allgemeinen Grundvoraussetzungen vorliegen:
Zunächst darf es sich nicht um den Versuch handeln, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Nach Ansicht des Senates hat die Bf. durch ihr Verhalten nicht unmittelbar zu einer Handlung oder Unterlassung angesetzt, die im Falle der Vollendung die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung bewirkt hätte. Dies ist alleine dadurch erkennbar, dass die Bf. unmittelbar nach Entdeckung ihres Fehlers von sich aus die nachträgliche Gestellung veranlasste.
Der Bf. ist es mit ihrer ausführlichen Schilderung des der Pflichtverletzung zugrunde liegenden Fehlverhaltens gelungen, den Nachweis zu führen, dass es sich hier um einen entschuldbaren Arbeitsfehler handelt. Ihrem Vorbringen stehen keinerlei Indizien gegenüber, aus denen sich das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz ableiten ließe. Damit ist auch die zweite Voraussetzung erfüllt.
Schließlich ist im Hinblick auf die bestehende dritte Voraussetzung zu prüfen, ob alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt wurden, um die Situation der Waren zu bereinigen. Im vorliegenden Fall wurden die Folgen der Verfehlung dadurch bereinigt, dass die Ware letztlich unverändert dem Hauptzollamt Linz gestellt worden sind. Dort ist es auch zur Überführung in ein neues Versandverfahren gekommen, welches in der Folge ordnungsgemäß beendet worden ist.
Es liegen somit alle drei allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 859 ZK-DVO vor. Dadurch, dass die Waren nach den Feststellungen des Hauptzollamtes Linz letztlich (wenn auch verspätet, aber dennoch vor Einleitung des behördlichen Suchverfahrens und somit innerhalb eines vertretbaren Zeitraums) tatsächlich unversehrt gestellt und außerdem danach in ein weiteres Versandverfahren überführt worden sind, sind auch die in Artikel 859 Nummer 2 ZK-DVO speziell bei Versandverfahren zu beachtenden besonderen Voraussetzungen erfüllt.
Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Artikels 859 ZK-DVO sind auch als in Anwendung des Artikels 114 Absatz 1 letzter Satz der Anlage I des Übereinkommens ergangenen Bestimmung darüber zu verstehen, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass sich Unregelmäßigkeiten im gemeinsamen Versandverfahren nicht wirklich ausgewirkt haben und sind daher auch auf das hier vorliegende Verfahren anwendbar.
Der Senat erachtet es daher zusammenfassend als erwiesen, dass die Pflichtverletzungen der Bf. als Verfehlungen zu bezeichnen sind, die sich im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK iVm Artikel 859 Nummer 2 ZK-DVO auf das Versandverfahren nicht wirklich ausgewirkt haben, sodass im Ergebnis keine Zollschuld entstanden ist.
Findok-Nr: 6224.1, aufgenommen am: 28.10.2003 09:14:23, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 6ff6e17c-f396-4483-bace-3ee6048c02e9, Segment-ID: 8b6f93bd-a084-4871-b47b-5a1fc5e13ad6