Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung_versicherungsbetrug1.htm
Timestamp: 2018-02-21 04:59:00
Document Index: 76568987

Matched Legal Cases: ['§\u3000626', '§\u3000563', '§\u300053', '§\u3000626', '§\u300053', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u30001', '§\u30001', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u30001', '§\u30001', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u3000626', '§\u300077', '§\u300078']

Kündigung - Verdacht eines Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen - RA Kotz
Az.: 2 AZR 1068/06
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Juli 2006 -　19/3　Sa 1354/05　- aufgehoben.
Der am 12.　November 1970 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1.　August 1993 bei der beklagten Stadt als Kraftfahrer in deren Entsorgungsbetrieb, der nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz (idF vom 9.　Juni 1990 -　GVBl.　I S.　154) als Eigenbetrieb organisiert ist, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter der gemeindlichen Verwaltungen und Betriebe -　BMT-G　II　- Anwendung.
Der Kläger verursachte im Jahr 2004 eine Reihe von Verkehrsunfällen mit Müllfahrzeugen der beklagten Stadt, bei denen zum Teil erhebliche Sachschäden von der Haftpflichtversicherung der beklagten Stadt, dem Kommunalversicherer GVV, reguliert worden sind.
Nach einer Häufung von Verkehrsunfällen mit Müllfahrzeugen der Beklagten war bei der GVV der Verdacht entstanden, Mitarbeiter der Beklagten würden vorsätzlich und in kollusivem Zusammenwirken mit Unfallgegnern Verkehrsunfälle herbeiführen. Eine Auswertung von Verkehrsunfällen der letzten drei Jahre durch die GVV hatte ergeben, dass bei diesen Unfällen häufig hochwertige Fahrzeuge betroffen und den Unfallgegnern hohe Schäden (mindestens 5.000,00　Euro) entstanden waren sowie eine eindeutige Schuldfrage vorlag. Darüber hinaus waren wiederholt dieselben Anspruchsgegner und beschädigten Fahrzeuge betroffen und konnten zudem persönliche Verbindungen zwischen den Mitarbeitern als Schädiger und den Anspruchsgegnern als Geschädigte erkennbar geworden. Die GVV erstattete deshalb Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.
Am 14.　September 2004 erhielt die Beklagte von den Ermittlungsbehörden eine Liste mit elf Namen von Mitarbeitern -　ua. des Klägers　-, gegen die wegen Betrugs zu Lasten der GVV ermittelt werden sollte. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden bestand bei dem Kläger der dringende Tatverdacht, in Absprache mit Unfallgegnern Unfälle mit einem Sachschaden von ca. 107.000,00　Euro vorsätzlich herbeigeführt zu haben.
Am 15.　September 2004 wurde der Kläger in den Räumen der Beklagten von einem Ermittlungsbeamten der Sonderkommission der Kriminalpolizei “T” vernommen, sein Mobiltelefon beschlagnahmt und sein Spind im Betrieb und seine Wohnung durchsucht.
Am 16.　September 2004 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger statt, in dem er zu dem Verdacht, “vorsätzlich zum Schaden der Entsorgungsbetriebe Verkehrsunfälle mit Fahrzeugen der ELW herbeigeführt zu haben”, angehört wurde.
Mit Schreiben vom 29.　September 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Mit Schreiben vom 12.　Oktober 2004 kündigte sie das Arbeitsverhältnis erneut vorsorglich ordentlich zum 31.　März 2005.
Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt und ausgeführt: Es liege weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche noch ein verhaltensbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung vor. Für eine Verdachtskündigung fehle es bereits an einem hinreichenden, auf Tatsachen gestützten dringenden Verdacht. Er habe keine Verkehrsunfälle vorsätzlich zu Lasten der Beklagten herbeigeführt und mit Unfallbeteiligten abgesprochen. Allein die zahlreichen von ihm verursachten Verkehrsunfälle reichten nicht aus, den von der Beklagten behaupteten Betrugsvorwurf und -verdacht zu begründen. Die Beklagte habe ihn nicht hinreichend zu den behaupteten Verdachtsaspekten angehört. Im Personalgespräch seien ihm weder die konkreten Verkehrsunfalldaten mitgeteilt noch einzelne Verdachtsmomente präsentiert worden. Ihm sei es deshalb nicht möglich gewesen, Aufklärendes vorzutragen. Im Übrigen habe die Beklagte die Frist des §　626 Abs.　2 BGB versäumt.
Die Kündigung sei sowohl aus wichtigem Grund als auch aus verhaltensbedingten Gründen wegen des dringenden Verdachts, der Kläger habe zu ihren bzw. zu Lasten der GVV Verkehrsunfälle vorsätzlich und in kollusivem Zusammenwirken mit den Unfallgegnern herbeigeführt, gerechtfertigt. Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Gesamtumständen und beruhe vor allem auf den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der richterlichen Durchsuchungsanordnung. Weitere eigene Ermittlungen habe sie nicht durchführen müssen und seien ihr auch nicht möglich gewesen. Die GVV sei im Alleinbesitz der notwendigen Akten und verfüge über die erforderlichen Informationen. Sie habe erstmals durch die Übersendung der Listen am 14.　September 2004 Kenntnis von den konkreten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und den betroffenen Arbeitnehmern erhalten. Am 15.　September 2004 sei sie durch die Sonderkommission über das Ausmaß der Unfälle mit einem Gesamtschaden von ca. 107.000,00　Euro in den letzten zwei Jahren informiert worden. In einem weiteren Telefonat habe die Ermittlungsbehörde ihr am 23.　September 2004 mitgeteilt, der Verdacht habe sich erhärtet und die Unfallgegner bildeten eine homogene Gruppe. Unter den elf Beteiligten der Beklagten bestünden familiäre oder freundschaftliche Beziehungen. Es habe telefonische und persönliche Kontakte zwischen den Tatbeteiligten und den Unfallgegnern gegeben. Die Mitarbeiter seien von Unfallgegnern auch entlohnt worden. Ein geständiger Mitarbeiter habe nicht nur seine Beteiligung eingeräumt, sondern auch die anderen Mitarbeiter belastet. Der Mitarbeiter habe bei seiner Vernehmung eingeräumt, der Kläger habe ihn angesprochen und zu einem Unfall überredet, er sei für diesen Unfall bezahlt worden. Auf Grund der vom Kläger verursachten Unfälle und der hohen Schadensquote habe der Kläger im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gestanden. Der Kläger habe in vier Monaten, nämlich am 5.　Januar, 9.　Januar, 6.　Februar, 12.　März, 26.　März 13.　April 2006 sechs Unfälle mit einem Gesamtschaden von 57.000,00 Euro verursacht. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Mit Schreiben vom 4.　April 2006 seien ihm die einzelnen Unfallereignisse noch einmal mitgeteilt worden. Auch sei in der Anhörung darauf hingewiesen worden, dass der Unfallhergang immer derselbe gewesen sei, indem der Kläger parkende Fahrzeuge angefahren habe oder ungebremst auf andere Autos aufgefahren sei.
Zwar könne der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigen Arbeitnehmer darstellen. Eine Verdachtskündigung sei aber rechtlich nur zulässig, wenn starke auf objektive Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorlägen, die geeignet seien, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Im Entscheidungsfall seien solche Tatsachen zum Kündigungszeitpunkt nicht gegeben. Der Beklagten seien zum Zeitpunkt der Kündigung als objektive Tatsachen nur eine bestimmte Anzahl von Unfällen, die wegen ihrer Häufigkeit und Schadenshöhe ungewöhnlich gewesen sein mögen, sowie das bestehende Ermittlungsverfahren und der richterliche Durchsuchungsbeschluss bekannt gewesen. Allein auf Grund der Schadenshöhe sei aber der Verdacht, die Unfälle vorsätzlich begangen zu haben, nicht begründet. Dass die Unfälle verabredet gewesen seien, stelle lediglich eine Meinungsäußerung des Leiters der Sonderkommission dar, sie sei jedoch nicht durch objektive Tatsachen belegt. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alles ihr Zumutbares zur Aufklärung des Sachverhalts getan.
Die von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 17.　Mai 2006 näher dargelegten Unfallumstände könnten als weitere Verdachtsmomente nicht herangezogen werden. Hierzu sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Zwar sei er noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzend über die Unfälle vom 12.　Juli 2002, 7.　Mai 2003, 28.　Juli 2003, 5.　Januar 2004, 6.　Februar 2004 und 12.　März 2004 informiert und dieses Vorbringen mit Schriftsatz vom 17.　Mai 2006 ergänzend in den Prozess eingeführt worden. Die fehlerhafte vorherige Anhörung des Personalrats werde dadurch nicht geheilt. Der Arbeitgeber könne nicht Kündigungsgründe ohne Anhörung des Personalrats zunächst in den Prozess einführen und nachschieben und sie, nachdem er den Mangel entdeckt habe, nunmehr nach Anhörung der Personalvertretung im Prozess erneut verwenden. Die Beklagte könne sich schließlich auch deshalb nicht auf die nachgeschobenen Kündigungsgründe berufen, weil sie den Kläger zuvor nicht angehört habe.
Ob die Beklagte hinreichende Tatsachen und Umstände dargetan hat, um einen dringenden Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung zu begründen, kann auf Grund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen noch nicht abschließend beurteilt werden. Deshalb ist der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur weiteren Aufklärung und Würdigung der Umstände, die den Verdacht einer vom Kläger begangenen erheblichen Pflichtverletzung begründen können, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§　563 Abs.　1 ZPO).
Nach §　53 Abs.　1 Satz　1 BMT-G II bzw. §　626 Abs.　1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Der in §　53 Abs.　1 Satz　1 BMT-G　II enthaltene und inhaltsgleich in §　626 Abs.　1 BGB verwandte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat 31.　Januar 1996 -　2　AZR 158/95　- BAGE 82, 124; 11.　März 1999 -　2　AZR 427/98　- AP BGB §　626 Nr.　150 =　EzA BGB §　626 Nr.　177 nF; 18.　November 1999 -　2　AZR 743/98　- BAGE 93, 1).
Das Landesarbeitsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen kann (vgl. BAG 8.　Juni 2000 -　2　AZR 638/99　- BAGE 95, 78; 6.　November 2003 -　2　AZR 631/02　- AP BGB §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　39 =　EzA BGB 2002 §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　2).
Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn dringende auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG 4.　Juni 1964 -　2　AZR 310/63　- BAGE 16, 72; 30.　Juni 1983 -　2　AZR 540/81　-; zuletzt 10.　Februar 2005 -　2　AZR 189/04　- AP KSchG 1969 §　1 Nr.　79 =　EzA KSchG §　1 Verdachtskündigung Nr.　3). Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein “Unschuldiger” betroffen ist (vgl. schon BAG 4.　Juni 1964 -　2　AZR 310/63　- BAGE　16, 72; zuletzt 26.　September 2002 -　2　AZR 424/01　- AP BGB §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　37 =　EzA BGB 2002 §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　1 mwN). Der notwendige, schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30.　Juni 1983 -　2　AZR 540/81　-; 18.　November 1999 -　2　AZR 743/98　- BAGE 93, 1; 6.　Dezember 2001 -　2　AZR 496/00　- AP BGB §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　36 =　EzA BGB 2002 §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　11; 26.　September 2002 -　2　AZR 24/01　- aaO; 6.　November 2003 -　2　AZR 631/02　- AP BGB §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　39 =　EzA BGB 2002 §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　2; zuletzt 6.　September 2007 -　2　AZR 722/06　-). Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 30.　Juni 1983 -　2　AZR 540/81　-; 10.　Februar 2005 -　2　AZR 189/04　- AP KSchG 1969 §　1 Nr.　79 =　EzA KSchG §　1 Verdachtskündigung Nr.　3). Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben (BAG 4.　Juni 1964 -　2　AZR 310/63　- aaO und 10.　Februar 2005 -　2　AZR 189/04　- aaO).
bb) Durch die eklatante Häufung der Unfälle und die durchaus vergleichbaren Unfallverursachungen sowie die daraus resultierenden wesentlichen Schädigungen an hochwertigen Fahrzeugen der Unfallgegner gewinnen sie aber erheblich an Gewicht. Dabei ist durchaus auffällig, dass trotz der häufigen vom Kläger verursachten Unfälle nie ein Fahrzeug einer unteren Preiskategorie betroffen oder der Schaden eher geringer war. Diese Aspekte ergeben durchaus aussagekräftige Indizien für eine vorsätzliche und abgesprochene Unfallverursachung und damit erhebliche Pflichtverletzung des Klägers. Dies gilt umso mehr, wenn der Vortrag der Beklagten sich erhärten und zutreffen sollte, die Unfälle seien im Betrieb abgesprochen worden bzw. der Kläger habe einen bestimmten Mitarbeiter im Betrieb angesprochen oder sogar ihn zu einem Unfall gegen Bezahlung überredet, was ein Mitarbeiter eingeräumt habe.
c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Beklagte auch nicht gehindert, sich auf diese Indiztatsachen, insbesondere die Vielzahl von Unfällen zu berufen, weil sie weder den Kläger überhaupt noch den Personalrat vor der erstmaligen Verwendung im Prozess hierzu angehört bzw. informiert hat.
aa) Bei den erwähnten Unfällen handelt es sich nicht um Tatsachen, die erst nach dem Zugang der Kündigung entstanden sind und deshalb grundsätzlich nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden können. Vielmehr könnten die den Verdacht erhärtenden oder entkräftenden zum Kündigungszeitpunkt bereits objektiv gegebenen Tatsachen grundsätzlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz vorgetragen werden und sind auch zu berücksichtigten (vgl. insbesondere BAG 14.　September 1994 -　2　AZR 164/94　- BAGE 78, 18; 5.　November 2003 -　2　AZR 631/02　- AP BGB §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　39 =　EzA BGB 2002 §　626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.　2).
bb) Einer Berücksichtigung dieser Tatsachen steht nicht entgegen, dass der Kläger zu ihnen vor Einführung in den Prozess nicht (erneut) angehört worden ist. Die Anhörung des Klägers hierzu war entbehrlich. Die Verdachtskündigung war bereits ausgesprochen. Die Stellungnahme des Klägers hätte den Ausspruch der Kündigung gar nicht mehr beeinflussen können. Auch kann der betroffene Arbeitnehmer sich ohne Weiteres im bereits anhängigen Kündigungsschutzprozess gegen einen ausgedehnten Tatverdacht adäquat verteidigen (KR-Fischermeier 8.　Aufl. §　626 BGB Rn.　216; ArbRBGB-Corts §　626 Rn.　173).
c) Ob eine Berücksichtigung solcher Aspekte deshalb ausscheidet, weil der Personalrat hierzu gar nicht beteiligt worden ist (vgl. BAG 11.　April 1965 -　2　AZR 239/84　- BAGE 49, 39; 13.　September 1995 -　2　AZR 587/94　- BAGE 81, 27), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
(1) Nach §　77 Abs.　1 Nr.　2 HPVG bestimmt der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit und ist bei einer außerordentlichen Kündigung nach §　78 Abs.　2 Satz　1 HPVG anzuhören. Dementsprechend ist ihm der Kündigungssachverhalt mitzuteilen.
(2) Die Beklagte hat den Personalrat über die weiteren nachgeschobenen Verdachtsaspekte mit Schreiben vom 4.　April 2006 eingehend informiert. Der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte hätte den Personalrat schon vor der erstmaligen Einführung der Aspekte in den Prozess beteiligen müssen und eine nachträgliche “Heilung” komme nicht in Betracht, findet im Gesetz keine Stütze. Auch aus dem Sinn und Zweck der Personalratsbeteiligung und der daraus resultierenden Informationspflichten ergibt sich keine Notwendigkeit, eine solche Handlungsweise des Arbeitgebers mit einem “Verwertungsverbot” zu belegen. Der Personalrat ist jedenfalls vor Abschluss des Kündigungsschutzprozesses noch über die nachgeschobenen Gründe ausreichend informiert worden.
Da die Kündigungsschutzklage des Klägers auch nicht aus anderen Gründen unwirksam ist, war der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht wird im Einzelnen prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung der weiteren Indiztatsachen sowie des Ausgangs des Strafverfahrens ein hinreichender dringender Tatverdacht besteht und ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorlag.