Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2046/04
Timestamp: 2019-06-21 00:29:29
Document Index: 374184753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 21.09.2005 - X R 46/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,798
BFH, 21.09.2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
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EStG § 4 Abs. 4, 4a
Bilanzierung - Behandlung von Schuldzinsen bei Überentnahmen
Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Prüfverfahren beim Schuldzinsenabzug; Entstehung oder Erhöhung des Sollsaldos eines Gewerbebetriebes aufgrund privater Zahlungsvorgänge; Berücksichtigung privater Verbindlichkeiten
Betrieblicher Schuldzinsenabzug ist steuerlich zweistufig zu prüfen
Einkommensteuer - Betriebliche Schuldzinsen sind nicht in jedem Fall auch Betriebsausgaben
Gewinnermittlung - Praktische Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung zum Schuldzinsenabzug
Zusammenfassung von "Der BFH zum betrieblichen Schuldzinsenabzug (§ 4 Abs. 4a EStG) - Folgerungen für die Praxis" von StBin und WPin Prof. Dr. Ursula Ley, original erschienen in: DStR 2006, 301 - 305.
BFHE 211, 238
NJW 2006, 1373
BB 2005, 2797
BB 2006, 251
DB 2005, 2782
BStBl II 2006, 125
Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
In seinem Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04 (BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125) habe der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass aufgrund einer Privatschuld veranlasste Zinsen nicht abziehbar seien.
a) Die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen ist zweistufig zu prüfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).
Ergibt die Prüfung, dass Schuldzinsen privat veranlasst sind, so sind sie nicht bei der Ermittlung der Entnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Zeitpunkt der Gutschrift von Betriebseinnahmen, durch die ein Sollsaldo getilgt wird, der aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstanden ist oder sich erhöht hat, eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 anzusetzen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
Zwar kann der Steuerpflichtige auch nach der Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 --wie von der Klägerin vorgetragen-- bestimmen, dass beim gemischten Kontokorrentkonto mit Schuldsaldo jede Habenbuchung zunächst dem Unterkonto gutzuschreiben ist, auf dem die privat veranlassten Sollbuchungen erfasst werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
b) Der Gesetzgeber wollte mit § 4 Abs. 4a EStG auch i.d.F. des StBereinG 1999 der BFH-Rechtsprechung zum Mehrkontenmodell (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) entgegentreten und den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit einschränken (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
Die Frage des Verhältnisses von § 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs. 4 EStG hat der Senat im Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125 dahin gehend beantwortet, dass der Schuldzinsenabzug seit dem Veranlagungszeitraum 1999 zweistufig zu prüfen ist.
Auch wenn das FG nicht in einem ersten Schritt geprüft hat, ob der die Schuldzinsen verursachende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine entnahmebedingte Privatschuld ist und der Abzug der Schuldzinsen als Betriebsausgaben schon deswegen nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125), sondern lediglich festgestellt hat, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 abziehbar sind, war die Streitsache nicht an das FG zurückzuverweisen, weil eine zweistufige Prüfung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs zu einer im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässigen Verböserung führen würde.
Die Tilgung eines aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstandenen Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen führt im Zeitpunkt der Gutschrift jedoch zu einer Entnahme, die in die Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG einzubeziehen ist (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1019 Tz. 6; Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, unter II.6.b).
Die Gewinnhinzurechnung erfasst demnach nur den nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen betrieblich veranlassten Zinsaufwand und beschränkt dessen Abziehbarkeit --ausgerichtet am Leitbild des sog. Eigenkapitalmodells-- unter der Voraussetzung, dass sich ein Überhang der Entnahmen über die Summe aus Gewinn und Einlagen einstellt; Über- und Unterentnahmen der Vorperioden sind hierbei zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, …sowie vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832).
Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
a) Mit § 4 Abs. 4a EStG zuerst i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304), dann i.d.F. des StBereinG 1999 ist der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH zum Zwei- und Mehrkontenmodell entgegengetreten und hat den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit eingeschränkt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist der betriebliche Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag X R 46/04).
Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug aufgrund von Überentnahmen gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 eingeschränkt ist (vgl. zur vorrangigen Veranlassungsprüfung einzelner Zahlungsvorgänge Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125;… vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832; vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).
Sie wenden gegen das nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2005 X R 46/04 (BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125) ein, dass bereits Bedenken bestehen, ob § 4 Abs. 4a EStG verfassungsgemäß sei.
Nach dem BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03 (BFHE 211, 227) unterstelle das Gesetz bei Vorliegen von Überentnahmen --über § 4 Abs. 4 EStG hinaus-- eine private Veranlassung und stufe deshalb die Zinsen als nicht abziehbar ein.
Nach dem Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125 ist nach der Einführung dieser Vorschrift der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen.
a) Mit § 4 Abs. 4a EStG zuerst i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304), dann i.d.F. des StBereinG 1999 ist der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH zum Zwei- und Mehrkontenmodell entgegengetreten und hat den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit eingeschränkt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
Überentnahmen: Ermittlung des betrieblich veranlassten Teils der Schuldzinsen bei …
FG Niedersachsen, 27.04.2005 - 16 K 575/02
Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a für das Jahr 1999
FG Köln, 20.03.2008 - 15 K 409/04