Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-08-20/iii-s-31_08-_pkh
Timestamp: 2017-09-23 23:55:56
Document Index: 1135649

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 119', '§ 142', '§ 114', '§ 70', '§ 32', '§ 70', '§ 32', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 119', '§ 142', '§ 121']

BFH, 20.08.2009 - III S 31/08 (PKH) - Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlichen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags für Einkünfte des Kindes; Wirksamkeit eines Aufhebungsbescheids bei Fehlen einer ausreichenden Begründung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.08.2009, Az.: III S 31/08 (PKH)
Referenz: JurionRS 2009, 24824
Aktenzeichen: III S 31/08 (PKH)
FG Düsseldorf - 07.03.2008 - AZ: 14 K 2266/06 Kg
BFH - 23.09.2010 - AZ: III R 64/09
BFH/NV 2009, 1987-1988
Jurion-Abstract 2009, 224534 (Zusammenfassung)
BFH, 20.08.2009 - III S 31/08 (PKH)
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) beantragte der Antragsteller im Dezember 2005 erneut die Festsetzung von Kindergeld für das Jahr 2004. Daraufhin setzte die Familienkasse ab Oktober 2004 Kindergeld für S fest und lehnte den Antrag für die Monate Januar bis September 2004 unter Hinweis auf die Bestandskraft der Einspruchsentscheidung vom September 2004 ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, weil die Frage des Umfangs der Bindungswirkung eines erst nach einer Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldbescheids nicht höchstrichterlich geklärt sei.
Der Antragsteller begehrt, ihm für die beabsichtigte Revision Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigten beizuordnen. Er habe die Einspruchsentscheidung vom September 2004 im Vertrauen darauf bestandskräftig werden lassen, dass --wie die Familienkasse dies zum Ausdruck gebracht habe-- die Höhe der Einkünfte und Bezüge endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres 2004 überprüft werde. Hätte er seinerzeit Klage erhoben, hätte das FG die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164 bereits berücksichtigen müssen. Ob auch eine Änderung nach § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) möglich sei, könne nicht geprüft werden, da nicht ersichtlich sei, welche konkrete Prognose die Familienkasse dem Aufhebungsbescheid zugrunde gelegt habe, weshalb dieser Bescheid mangels ausreichender Begründung unwirksam sei; auch aus diesem Grund sei das Urteil des FG aufzuheben (§ 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für S bestehe jedenfalls ab Juli 2004, da nicht auf die Bestandskraft der Einspruchsentscheidung vom September 2004, sondern allenfalls auf den Aufhebungsbescheid vom Juni 2004 abgestellt werden könne.
Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Er darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 VII S 25/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1077).
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH ist das FG davon ausgegangen, dass der Festsetzung von Kindergeld für S (jedenfalls) für die Monate Januar bis Juni 2004 der (durch die Einspruchsentscheidung vom September 2004 bestätigte) Aufhebungsbescheid vom Juni 2004 entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 6/06, BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).
Zu Recht hat das FG schließlich auch eine Änderung des Aufhebungsbescheids vom Juni 2004 nach § 70 Abs. 4 EStG abgelehnt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, die das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat, nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn der Jahresgrenzbetrag allein deshalb unterschritten wird, weil sich hinsichtlich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des Kindes die Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geändert hat (z.B. Senatsurteil in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Aufhebungsbescheid nicht mangels ausreichender Begründung (keine Darlegung der Berechnungsgrundlagen) unwirksam. Ein Bescheid, der nicht ausreichend begründet ist, ist allenfalls rechtswidrig, aber nicht nichtig (§ 124 Abs. 3, § 125, § 126 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung). Der vom Antragsteller zitierte § 119 Nr. 6 FGO regelt nur, dass ein nicht mit Gründen versehenes Urteil stets als rechtswidrig anzusehen ist.
Die Beiordnung von Rechtsanwalt X beruht auf § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO.