Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/12/unterwirft-sich-der-verletzer-eines-markenrechts-dem-anspruch-des-verletzten-durch-die-abgabe-einer-strafbewehrten-unterlassungserklaerung-stellt-weder-die-fuer-den-fall-einer-zuwiderhandlung-uebernommene-verpflichtung-zu-einer-vertragsstrafe-noch-deren-zahlung-eine-unentgeltliche-leistung-des-verletzers-dar
Timestamp: 2017-01-19 21:51:28
Document Index: 288638922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 143', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134']

Blogsfachanwalt-hannoverJuni 2015Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015InsO § 134 Abs. 1BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 180/13 – OLG BambergLG Aschaffenburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 16. April 2015 beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € fest-gesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 4. März 2010 am 1. Mai 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. GmbH (fortan: Schuldnerin). Im Jahr 2007 hatte sich die Schuldnerin gegenüber der Beklagten zu 1 verpflichtet, die Verwendung eines bestimmten Markenzei-chens, für welches die Beklagte zu 1 eine Lizenz besaß, zu unterlassen und für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 50.000 € zu zahlen. In einem wegen einer Zuwiderhandlung geführten Rechtsstreit kam es im Jahr 2009 zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Schuldnerin verpflichte- 1 - 3 - te, an die Beklagte zu 1 den Betrag von 32.500 € zu zahlen. Die Zahlung wurde anschließend erbracht. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 und ihre persönlich haftende Gesell-schafterin die Beklagte zu 2 unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schen-kungsanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung in An-spruch. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt ...Zum vollständigen Artikel82 LeserCMS Hasche Sigle:Vollstreckungswirren: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich10 verwandte ArtikelStrafbewehrte Unterlassungserklärung – und die InsolvenzanfechtungBGH: Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sindOrdnungsmittelandrohung nach ProzessvergleichDer Prozessvergleich – und die Androhung eines OrdnungsmittelsWenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat – Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?LG Braunschweig: Markenrechtliche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn ein Auftragsfertiger die Ware weisungswidrig in den Verkehr bringtZur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den HerstellerMarkenverletzung – und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer GemeinschaftsmarkeDas Bundespatentgericht – und die Vorlagepflicht an den Europäischen GerichtshofOLG Karlsruhe: Bezieht sich eine Unterlassungserklärung auf eine inzwischen gelöschte Marke, kann keine Vertragsstrafe gefordert werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 12, 2015 3:27pm im Blog fachanwalt-hannover.KategorienMarkenrechtThemenVertragsstrafe, Markenrecht, Fachanwalt, Unterlassungserklärung, Insolvenzrecht, Unentgeltliche Leistung, § 134 Inso, Fachanwalt Für Urheber Und Medienrecht, Fachanwalt Für Gewerblichen RechtsschutzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Das tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lob