Source: https://www.juraforum.de/lexikon/fiktiver-verwaltungsakt
Timestamp: 2018-03-17 10:22:58
Document Index: 143928771

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 81', '§ 37', '§ 81', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 42', '§ 44', '§ 18', '§ 71', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 249', '§ 5']

ᐅ Fiktiver Verwaltungsakt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Fiktiver Verwaltungsakt
Der fiktive Verwaltungsakt (auch fingierter Verwaltungsakt) ist ein Rechtsinstitut im deutschen Verwaltungsrecht. Man versteht darunter die gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes, die in der Regel durch das Schweigen oder Nichtreagieren einer Behörde ausgelöst wird.
3 Verwaltungsaktqualität
4.2 Zustimmungen
5 Verfahrensvorschriften
Musterbeispiel für den Einsatz eines fiktiven Verwaltungsakts war die inzwischen abgeschaffte[1] Teilungsgenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 BauGB a. F. (vormals Bodenverkehrsgenehmigung, § 19 Abs. 4 BBauG); in der Vorschrift hieß es:
Weitere Anwendungsbeispiele sind die Genehmigung von Tierversuchen (§ 8 Abs. 5a Satz 1 TierSchG), die Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 (§ 12 Abs. 5 GenTG), die Zustimmung zu Änderungen einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG) sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 3, 4 AufenthG).
Damit in den gesetzlich vorgesehen Fällen ein fiktiver Verwaltungsakt zustande kommt, ist zunächst eine Antragstellung notwendig. Die Behörde ist daraufhin verpflichtet, über den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Lässt die Behörde diese Frist verstreichen, fingiert das Gesetz einen Verwaltungsakt, das heißt, der Antragsteller wird so gestellt, als hätte ihm die Behörde seinen Antrag positiv beschieden.
Zu unterscheiden sind die fiktiven Verwaltungsakte damit von den konkludenten Verwaltungsakten. Anders als beim fiktiven Verwaltungsakt schweigt eine Behörde beim Erlass des konkludenten Verwaltungsakts nicht bloß, sondern sie trifft eine Maßnahme und erklärt ihren Willen. Diese Willenserklärung geschieht nicht ausdrücklich – also nicht schriftlich, elektronisch oder mündlich –, sondern gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG „in anderer Weise“.[2]
Das Eintreten der Fiktion ist jedoch nicht stets an das Verstreichenlassen einer Frist gebunden. So sieht etwa § 81 Abs. 3 AufenthG vom Zeitpunkt der Beantragung eines Aufenthaltstitels bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde eine Fiktion der Erteilung desselben vor.
Verwaltungsaktqualität
Der fiktive Verwaltungsakt ist – trotz seiner Bezeichnung – kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG.[3] Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme, mit der ein Einzelfall geregelt wird. Maßnahme ist dabei jede Handlung, die einen Erklärungsgehalt aufweist. Bei einem fingierten Verwaltungsakt gibt die Behörde jedoch keine Erklärung ab, sondern handelt nicht. Auf den Willen der Behörde kommt es nicht an.
Untergliedern kann man die fiktiven Verwaltungsakte in Genehmigungen und Zustimmungen, wobei bei letzteren wiederum die Zustimmungen mit materiell-rechtlichem Gehalt und die verfahrenszuweisenden Zustimmungen zu unterscheiden sind.[4]
Genehmigungsverfahren sind Verwaltungsverfahren, die die Erteilung einer Genehmigung zum Ziel haben.[5] Beispiel hierfür ist die Genehmigung für Versuche an Wirbeltieren gemäß § 8 TierSchG. Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 1998 gilt diese Genehmigung als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb von zwei bzw. drei Monaten entschieden wird (Genehmigungsfiktion in § 8 Abs. 5a Satz 1 TierSchG).
Beim Anmelde- oder Anzeigeverfahren ist grundsätzlich keine Zustimmung der Behörde für ein Vorhaben erforderlich. Es besteht lediglich die Pflicht, der Behörde rechtzeitig das Vorhaben anzukündigen. Verstreicht die Frist ohne Reaktion der Behörde, darf mit dem Vorhaben begonnen werden; eine Zustimmung ist nicht erforderlich. Dagegen gibt es Sonderfälle, in denen der Vorhabenträger die Zustimmung der Behörde abwarten muss. Diese Zustimmung kann zum einen einen materiell-rechtlichen Gehalt aufweisen, zum anderen kann die Zustimmung lediglich der Verfahrenszuweisung dienen.
Eine Zustimmung mit materiell-rechtlichen Gehalt wird zum Beispiel für gentechnische Arbeiten der Sichterheitsstufe 1[6] benötigt. Die Errichtung und der Betrieb einer solchen Anlage muss gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG angemeldet werden. In der alten Fassung des Gentechnikgesetzes war die Behörde noch ausdrücklich zu einer Entscheidung über den Antrag verpflichtet.[7] In der neuen Fassung darf gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG mit dem Vorhaben begonnen, wenn eine Frist von 30 Tagen nach Eingang der Anmeldung abgelaufen ist – eine vorherige Zustimmung ist jedoch weiterhin möglich. Der Ablauf der Frist wird vom Gesetz (§ 12 Abs. 5 Satz 2 GenTG) als „Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit“ fingiert, also als ein fiktiver Verwaltungsakt, der die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zum Inhalt hat.
Eine verfahrenszuweisende Wirkung hat beispielsweise die Zustimmung zur Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 15 BImSchG. Die Behörde ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang der Anzeige und der notwendigen Unterlagen, zu überprüfen, ob die geplante Änderung einer Genehmigung bedarf. Äußert sich die Behörde nicht, tritt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG eine Freistellungsfiktion ein, das heißt, die Negativmitteilung darüber, dass die Änderung nicht einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf, wird fingiert.
Da es sich bei einem fiktiven Verwaltungsakt nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt und da in den einzelnen Vorschriften auch nicht auf die §§ 35 VwVfG verwiesen wird, können diese auch nicht direkt angewendet werden.[8] Jedoch kann man die Vorschriften über den Verwaltungsakt, soweit möglich, analog anwenden. Insbesondere sind die Regelungen zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 44 VwVfG), zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG), zum Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG) sowie zur Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) entsprechend anwendbar.
Der Ausdruck fiktiver Verwaltungsakt wird homonym auch für Situationen gebraucht, in denen der Anordnung von Zwangsmitteln gesetzlich Verwaltungsaktqualität verliehen wird.[9] Eine solche Fiktion wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Richterrecht entwickelt und 1931 in § 44 Abs. 1 Satz 2 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetz kodifiziert.[10] Eine ähnliche Regelung findet sich beispielsweise in § 18 Abs. 1 Satz 1 VwVG. Sinn dieser Vorschriften ist es jedoch nicht, das Schweigen einer Behörde an eine bestimmte Rechtsfolge zu knüpfen. Stattdessen sollen dem Bürger die gleichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten eröffnet werden, die ihm bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes zustünden.
↑ Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (BGBl. I. 2004 S. 1359)
↑ Caspar, S. 138 f.
↑ Caspar, S. 133 ff.
↑ Legaldefinition in § 71a VwVfG
↑ § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenTG
↑ § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG a. F. verpflichtete die Behörde zu einer unverzüglichen Entscheidung über die Anmeldung, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten trat gemäß § 12 Abs. 7 Satz 3 GenTG a. F eine Gesetzesfiktion ein.
↑ Caspar, S. 139 f.
Gegen einen Verwaltungsakt vorgehen - Was ist die richtige Reihenfolge? Stempel622 schrieb am 30.01.2018, 23:53 Uhr:
Hallo zusammenIch möchte gerne wissen, wie die richtige Reihenfolge ist, wenn die Behörde einen Verwaltungsakt zugunsten der Firma A erlässt, wenn indirekt oder direkt die Interessen der Firma B betroffen sind. Dazu folgender fiktiver Beispiel auf dem Taxigewerbe:Die Verkehrsgewerbeaufsicht einer Stadt (Dosenschreck) entscheidet... » weiter lesen
bezahlte Grundsteuer Peter Sermond schrieb am 07.10.2016, 05:21 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall.Hauseigentümer H bekommt von Gemeinde G eine Mahnung, er solle seine Grundsteuer bezahlen.Der H hat aber seine Grundsteuer bereits am Tag der Fälligkeit bezahlt.Mit welchem formalen Rechtsmittel kann der H weitere Massnahmen der G abwenden ?Die Mahnung ist ja wohl kein Verwaltungsakt gegen den Widerspruch... » weiter lesen
Ablehnender Antrag durch privatrechtliches Handeln Benutzername2020 schrieb am 02.10.2016, 11:00 Uhr:
Hallo Freunde, ich bereite mich auf mein Examen langsam vor und komme an einer Stelle leider nicht weiter bzw. dringe nicht richtig durch. Wie wäre folgender fiktiver SV zu lösen: Angenommen eine Gemeinde verlegt Ihre Aufgaben auf eine von Ihr zu 100 % gehaltene GmbH. Beispielweise die Veranstaltung eines Konzerts. Nun möchte gerne ein... » weiter lesen
Rücknahme Widerspruch per E-Mail Peter Sermond schrieb am 27.05.2016, 14:38 Uhr:
Hallo Kollegen,folgender fiktiver Fall.Der A legt per Brief Widerspruch gegen den Verwaltungsakt der Behörde B ein.B schreibt den A informell an, dass sein Widerspruch wohl unbegründet sei.Der A zieht seinen Widerspruch daraufhin per E-Mail zurück.Zwei Jahre später kommt es in einer anderen Sache zu einem Gerichtsverfahren zwischen A... » weiter lesen
unterbevollmächtigung 110 schrieb am 07.06.2015, 22:43 Uhr:
ich frage das mal hier, die juristen unter euch werden aber sofort erkennen, dass ich vor allem von der zivilrechtlichen situation keine ahnung habe.gibt es eine unterbevollmächtigung gegenübner sozialleistungsträgern oer behörden im allgemeinen?falbeispiel:kunde K bevollmächtigt vertreter V mittels einer schriftlichen vollmacht nebst... » weiter lesen
Widerspruch Prüfungsergebnis NeuerUser32 schrieb am 02.05.2015, 14:34 Uhr:
Hallo,wie wärde folgender fiktiver Fall aussehen:Angenommen Person A nimmt an einer staatlichen Prüfung am Ende seiner Ausbildung teil und besteht dann nicht. Person A hätte von Prüfungsrecht wenig Ahnung und würde sich damit erst auseinander setzen nachdem er mündlich das Prüfungsergebnis erhalten hätte.Ginge Person A richtig in der... » weiter lesen
Petition bei Untätigkeit strapsbabs schrieb am 30.04.2015, 03:39 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall:Die A legt Widerspruch gegen den gebundenen Verwaltungsakt einer Ausgangsbehörde bei der Widerspruchsbehörde ein.Die Widerspruchsbehörde reagiert jedoch ein Jahr lang nicht.Eine reine Bescheidungsklage ist unzulässig, da gebundener VA.Eine Anfechtungsklage birgt ein hohes Kostenrisiko (Streitwert: 10... » weiter lesen
Vererbung von Sozialleistungen / Klageerweiterung MCK schrieb am 29.05.2014, 13:05 Uhr:
Hallo allerseits, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Eine Mutter war über die letzten Jahre Hartz IV Empfängerin und hat im November 2011 einen Bescheid über Kürzung ihrer Leistungen für Unterkunft erhalten, da ihre Miete über dem zulässigen Höchstsatz lag. Gegen diesen Bescheid hatte sie Widerspruch eingelegt. Dieser wurde... » weiter lesen
Fiktiver Verwaltungsakt Urteile und Entscheidungen
1. Die Grundsätze des Baurechts für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn gegen eine Genehmigung gelten auch gegenüber genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit § 10 Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, weil lediglich eine Anzeige nach...
» VG-KASSEL, 16.02.2010, 7 K 135/08.KS
Verkauft der Bezieher einer Ausgleichsrente ein verpachtetes Grundstück und verschenkt den Verkaufserlös ohne verständigen Grund, so sind bei der Ausgleichsrente grundsätzlich fiktive Einkünfte aus Kapitalvermögen bis zur Höhe der vor dem Verkauf erzielten Pachtzinsen anzurechnen. Die Höhe der fiktiven Einkünfte richtet sich im Übrigen...
» BSG, 11.12.2008, B 9 V 2/07 R
» SG-KARLSRUHE, 06.08.2013, S 12 R 4529/12
Sicherheitsfrage 88 + A /cht =
Fiktiver Verwaltungsakt – Weitere Begriffe im Umkreis
1. Allgemeines Für die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 HGB, § 5 EStG und R 5.7 EStR ist es u.a. erforderlich, dass mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme ernsthaft gerechnet werden muss (ständige...