Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/46890.htm
Timestamp: 2018-05-26 13:52:31
Document Index: 383200017

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 136', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 15']

Â§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht
Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in Â§ 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des Â§ 4 Nr. 28 UStG gebietet es, VerÃ¤uÃŸerungsumsÃ¤tze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der verÃ¤uÃŸerten GegenstÃ¤nde ausgeschlossen war.
Die KlÃ¤gerin betreibt als KG eine Klinik und erbrachte im Streitjahr 2004 Ã¼berwiegend gem. Â§ 4 Nr. 16b UStG steuerfreie UmsÃ¤tze. Im Jahr 2003 hatte sie mehrere medizinische GerÃ¤te sowie eine Telefonanlage erworben. Den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb machte die KlÃ¤gerin nicht geltend. Die medizinischen GerÃ¤te und die Telefonanlage wurden in der Folgezeit im Klinikbetrieb eingesetzt. Dabei wurde die Nutzung der Telefonanlage gegen Entgelt auch Patienten gestattet.
Im Streitjahr verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin im Rahmen eines sale-and-lease-back-GeschÃ¤fts die 2003 erworbenen medizinischen GerÃ¤te und die Telefonanlage an die A-GmbH und wies in Rechnungen vom 10.3.2004 die Umsatzsteuer i.H.v. insgesamt 78.064 â‚¬ gesondert aus. Mit VertrÃ¤gen vom 15. und 16.3.2004 leaste die KlÃ¤gerin alles zurÃ¼ck. Auf die Leasingraten entrichtete sie die gesetzliche Umsatzsteuer. DarÃ¼ber hinaus verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin im Streitjahr zwei Ã¤ltere medizinische GerÃ¤te, aus deren Erwerb sie ebenfalls keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.
In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung 2004 behandelte die KlÃ¤gerin die VerÃ¤uÃŸerungen der 2003 erworbenen medizinischen GerÃ¤te und der beiden AltgerÃ¤te (medizinische GerÃ¤te) sowie der Telefonanlage als steuerpflichtige UmsÃ¤tze und nahm gleichzeitig eine Vorsteuerberichtigung gem. Â§ 15a UStG vor, weil sich durch die VerÃ¤uÃŸerung die umsatzsteuerlichen VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hÃ¤tten. Dem folgte das Finanzamt nicht und behandelte die VerÃ¤uÃŸerungen als gem. Â§ 4 Nr. 28 UStG steuerfreie UmsÃ¤tze, weil die medizinischen GerÃ¤te und die Telefonanlage zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung ausschlieÃŸlich fÃ¼r eine steuerbefreite TÃ¤tigkeit i.S.v. Â§ 4 Nr. 16b UStG verwendet worden seien. Die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer setzte es nach Â§ 14c UStG fest und lehnte eine Vorsteuerberichtigung gem. Â§ 15a UStG ab.
Zwar hat das FG zu Recht entschieden, dass hinsichtlich der medizinischen GerÃ¤te und der AltgerÃ¤te die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG nicht vorlagen, weil im Jahr 2004 ein steuerfreier Verkauf erfolgt war und das Finanzamt insofern zu Recht einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis gem. Â§ 14c UStG angenommen hatte. Gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG ist fÃ¼r jedes Kalenderjahr der Ã„nderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden VorsteuerbetrÃ¤ge vorzunehmen, wenn sie bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fÃ¼nf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse Ã¤ndern. An einer derartigen Ã„nderung fehlte es hier allerdings.
FÃ¼r die Versagung des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Anschaffung der medizinischen GerÃ¤te war maÃŸgebend, dass die KlÃ¤gerin diese zunÃ¤chst zur AusfÃ¼hrung gem. Â§ 4 Nr. 16b UStG steuerfreier KrankenhausumsÃ¤tze zu verwenden beabsichtigte. Denn nach Â§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen fÃ¼r Leistungen, die der Unternehmer fÃ¼r steuerfreie UmsÃ¤tze verwendet. Das entspricht auch dem Unionsrecht, denn gem. Art. 17 Abs. 2a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer fÃ¼r GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit die GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen fÃ¼r Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet werden.
Der Verkauf der medizinischen GerÃ¤te hat zu keiner Ã„nderung i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 UStG gefÃ¼hrt, weil die VerÃ¤uÃŸerung gem. Â§ 4 Nr. 28 UStG steuerfrei war und deshalb ebenso gem. Â§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerausschluss fÃ¼hrte wie die gem. Â§ 4 Nr. 16b UStG steuerfreien KrankenhausumsÃ¤tze. Gem. Â§ 4 Nr. 28 UStG ist die Lieferung von GegenstÃ¤nden u.a. dann steuerfrei, wenn der Unternehmer die gelieferten GegenstÃ¤nde ausschlieÃŸlich fÃ¼r eine nach Â§ 4 Nrn. 8 bis 27 UStG steuerfreie TÃ¤tigkeit verwendet hat. Und so verhielt es sich hier, denn die KlÃ¤gerin hatte die medizinischen GerÃ¤te zunÃ¤chst ausschlieÃŸlich zur AusfÃ¼hrung gem. Â§ 4 Nr. 16b UStG steuerfreier UmsÃ¤tze verwendet.
Die Regelung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1.1.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in Â§ 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG bedeutet keinen sachlichen Unterschied. Der Zweck des Â§ 4 Nr. 28 UStG gebietet es, VerÃ¤uÃŸerungsumsÃ¤tze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der verÃ¤uÃŸerten GegenstÃ¤nde ausgeschlossen war.
Das FG hat aber zu Unrecht angenommen, dass auch hinsichtlich der Telefonanlage die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nicht erfÃ¼llt waren. Hinsichtlich der Telefonanlage lag eine Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 UStG vor, weil die KlÃ¤gerin diese im Zeitpunkt des Erwerbs zur AusfÃ¼hrung sowohl steuerfreier als auch steuerpflichtiger UmsÃ¤tze zu verwenden beabsichtigte, wÃ¤hrend der Verkauf in vollem Umfang steuerpflichtig war. Der Senat konnte jedoch nicht durchentscheiden, weil die Feststellungen des FG nicht ausreichten, um die Umsatzsteuer festsetzen zu kÃ¶nnen, sind die erforderlichen Feststellungen nachzuholen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2017 10:40