Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_13_R_74.09_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:51:00
Document Index: 249054477

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 102', '§ 153', '§ 102', '§ 102', '§ 153', '§ 153', '§ 92', '§ 102', '§ 126', '§ 102', '§ 109', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 126', '§ 102', '§ 170', '§ 153', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 51', '§ 102', '§ 102', '§ 156', '§ 102', '§ 153', '§ 102', '§ 102', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 275', '§ 296', '§ 63', '§ 102', '§ 63', 'Art 19', 'Art 103', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 92', '§ 102', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 102', '§ 109', '§ 170']

BSG - B 13 R 74/09 R - Urteil vom 01.07.2010
Mit einem Schreiben der Geschäftsstelle des LSG-Senats vom 20.2.2009, das auf einer durch den Berichterstatter paraphierten Verfügung vom selben Tage beruhte und mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnet war, wurde die Klägerin aufgefordert, das Verfahren innerhalb von drei Monaten dadurch zu betreiben, dass sie zum Schreiben vom 26.11.2008 Stellung nehme und einen anderen Sachverständigen benenne. Sie wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Berufung nach § 153 Abs. 1, § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren nach Zustellung dieser Aufforderung länger als drei Monate nicht betrieben werde. Auf das ihren Prozessbevollmächtigten am 24.2.2009 zugestellte Schreiben hat die Klägerin mit am 25.5.2009 (Montag) bei Gericht eingegangenem Schreiben um Fristverlängerung bis zum 25.6.2009 gebeten.
Am 28.5.2009 hat der Berichterstatter in der Akte vermerkt, dass die Berufung nach § 153 Abs. 1, § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen gelte, dies den Beteiligten mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Frist nicht habe verlängert werden können, weil es sich um eine gesetzliche Frist handele und die Fiktion der Rücknahme dementsprechend kraft Gesetzes eintrete. Das Schreiben vom 25.5.2009 könne nicht als Betreiben gewertet werden, weil die Bitte um Fristverlängerung nicht die erwartete Verfahrenshandlung (Benennung eines Sachverständigen) beinhalte.
Mit Urteil vom 24.9.2009 hat das LSG festgestellt, dass das Verfahren durch Fiktion der Berufungsrücknahme beendet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG gelte gemäß § 153 Abs. 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend. Aus den Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich insoweit i.S. von § 153 Abs. 1 SGG auch "nichts anderes". Nicht zu folgen sei der in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach die § 92 Abs. 2 VwGO nachgebildete Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG ausschließlich für das Klageverfahren gelte, weil das SGG keine dem § 126 Abs. 2 VwGO entsprechende Fiktion der Berufungsrücknahme enthalte. Offenbar habe der Gesetzgeber übersehen, dass auch im Berufungsverfahren fehlendes Betreiben vorliegen könne und hierfür eine gesetzliche Handhabe zu schaffen sei. Dafür spreche auch, dass das Problem in den Materialien keine Erwähnung gefunden habe. Es liege eine unplanmäßige Lücke vor, die mangels erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers durch entsprechende Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG auf das Berufungsverfahren zu schließen sei.
Die Voraussetzungen einer fingierten Berufungsrücknahme seien erfüllt. Der Fortgang des Verfahrens sei über Monate dadurch verzögert worden, dass nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen in zwei Rechtszügen die gewünschte Anhörung eines Arztes nach § 109 SGG nicht zustande gekommen sei, indessen die Klägerin stets in Aussicht gestellt habe, sich um einen (anderen) Gutachter zu bemühen. In dieser Situation sei eine Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG in Betracht gekommen. Innerhalb der gesetzten Frist habe die Klägerin keine das Verfahren fördernde Äußerung durch Benennung eines Sachverständigen gemacht, um ihr weiter bestehendes Interesse an einer Entscheidung zu dokumentieren. Die bloße Bitte um Verlängerung der Frist stelle keine solche Äußerung dar. Eine Fristverlängerung sei nicht in Betracht gekommen, weil es sich um eine gesetzliche Frist handele.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 102 Abs. 2 SGG. Die in § 102 Abs. 2 SGG geregelte Rücknahmefiktion gelte nicht für das Berufungs-, sondern ausschließlich für das Klageverfahren. Eine dem § 126 Abs. 2 VwGO entsprechende Regelung der Fiktion einer Berufungsrücknahme sei nicht in das SGG aufgenommen worden, obgleich dem Gesetzgeber angesichts dieser Vorschrift der Regelungsbedarf bekannt gewesen sei. Entgegen der Ansicht des LSG sei nicht von einer unplanmäßigen Lücke auszugehen, die durch entsprechende Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG auf das Berufungsverfahren zu schließen sei. Durch den Fristverlängerungsantrag nach Zugang der gerichtlichen Aufforderung vom 20.2.2009 habe sie deutlich gemacht, dass sie das Verfahren betreiben wolle; dies habe sie auch innerhalb der von ihr beantragten verlängerten Frist durch Benennung des Sachverständigen belegt.
Die zulässige Revision der Klägerin hat i.S. der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Das LSG hat zu Unrecht festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Fiktion der Rücknahme der Berufung beendet sei. Denn dafür fehlt es im SGG an einer gesetzlichen Grundlage (1.). Auch eine gemäß § 153 Abs. 1 SGG entsprechende Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG (Klagerücknahmefiktion) kommt i.S. einer Fiktion der Rücknahme der Berufung bei Nichtbetreiben nicht in Betracht (2.). Überdies wären die Voraussetzungen für den Eintritt einer - unterstelltermaßen entsprechend § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG möglichen - Rücknahmefiktion nicht gegeben (3.).
Bei der fingierten Klagerücknahme handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG, BT-Drucks 16/7716 S 19 zu Nummer 17 (§ 102); Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, Vor § 51 RdNr. 16); sie erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache (§ 102 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine Regelung zur Fiktion der Berufungsrücknahme hat der Gesetzgeber im SGG hingegen nicht getroffen.
2. Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG ist nicht i.S. der Fiktion einer Berufungs- rücknahme entsprechend anzuwenden.
Überdies findet sich im Ersten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG, der die Vorschriften für das Verfahren der Berufung umfasst, für die Berufung in § 156 SGG eine spezielle Regelung über ihre "Zurücknahme". Eine § 102 Abs. 2 SGG entsprechende Bestimmung für die Berufung i.S. einer Fiktion ihrer Rücknahme bei Nichtbetreiben enthält die Norm aber nicht. Schon von daher trifft die Ansicht des LSG nicht zu, aus den entsprechenden Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich "nichts anderes" i.S. des § 153 Abs. 1 SGG (a.A. auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.10.2009 - L 33 R 290/09 WA - Juris RdNr. 32, ohne eigenständige Begründung unter Hinweis auf das im Parallelverfahren B 13 R 58/09 R aufgehobene Urteil des LSG Hamburg vom 18.3.2009 (L 1 R 9/09)).
a) Eine Rücknahmefiktion setzt den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus (vgl. § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG). Eine in diesem Sinne wirksame Fristsetzung ist vorliegend nicht erfolgt. Denn ein - wie hier - lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle vermag eine Frist zum Betreiben des Verfahrens nicht in Lauf zu setzen (vgl. Krasney/Udsching, a.a.O., Kap VII RdNr. 170a; Leopold SGb 2009, 458, 460; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, a.a.O., § 102 RdNr. 11, mit dem Hinweis, die Betreibensaufforderung müsse "wenigstens die Form eines Richterbriefs" haben; s auch BGH Urteil vom 13.3.1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236, 241 - zur Frist gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 1, § 275 Abs. 1, § 296 ZPO).
Die Betreibensaufforderung muss vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden, wenn sie Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll. Ein - wie hier - den Namen abkürzendes Handzeichen (Paraphe) genügt als Unterschrift nicht (vgl. Krasney/Udsching, a.a.O., Kap VII RdNr. 170a; Leopold, SGb 2009, 458, 460; Bienert, NZS 2009, 554, 556, jeweils m.w.N.). Dies folgt schon aus den einschneidenden Rechtsfolgen einer (erfolglosen) Betreibensaufforderung. Erst die Beifügung der vollen Unterschrift des Richters macht deutlich, dass es sich bei dem unterzeichneten Text nicht lediglich um einen Entwurf handelt und dass der Unterzeichnende nicht von einer Routine-Verfügung ausgeht; hierüber muss aber bei einer Betreibensaufforderung auch für die Betroffenen Gewissheit bestehen. Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung/beglaubigte Abschrift (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG, BT-Drucks 16/7716 S 19 zu Nummer 17 (§ 102); Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 63 RdNr. 3) diesen Umstand erkennen lassen, d.h. durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt.
b) Fraglich ist vorliegend ferner, ob das vom BVerfG für gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art 19 Abs. 4 GG, Art 103 Abs. 1 GG) geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt war, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden (vgl. BVerfG (Kammer) Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167; vgl. ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 58/09 R).
Solche Anhaltspunkte können sich im sozialgerichtlichen Verfahren - worauf auch in den Materialien zu § 102 Abs. 2 SGG hingewiesen wird (vgl. BT-Drucks 16/7716 S 19 zu Nummer 17 (§ 102)) - aus einer Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers (§ 103 Satz 1 Halbs. 2 SGG) ergeben. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf einen Wegfall des Sachbescheidungsinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens, ableiten lassen. Denn die Klagerücknahmefiktion ist "kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen" (so zutreffend BVerwG Beschluss vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - NVwZ 2001, 918; BVerwG Beschluss vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - NVwZ 2000, 1297, jeweils zu § 92 Abs. 2 VwGO).
Damit aber genügt für eine Betreibensaufforderung i.S. des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht jegliche Verletzung einer Mitwirkungspflicht; vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht - nach seiner Rechtsansicht - notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. Bienert, NZS 2009, 554, 556; in diesem Sinne auch Krasney/Udsching, a.a.O., Kap VII RdNr. 170a, wonach ein Nichtbetreiben nur vorliege, wenn der Kläger "einer vom Gericht zu Recht für notwendig gehaltenen Mitwirkung nicht nachkommt"; vgl. auch BVerfG (Kammer) Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 168, wo ausdrücklich darauf abgestellt wird, ob bestimmte Erklärungen der Beschwerdeführer "für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig" waren).
Danach erscheint es im vorliegenden Fall aber als zweifelhaft, ob in der damaligen Verfahrenssituation eine Betreibensaufforderung durch das LSG hätte ergehen dürfen. Eine Mitwirkung der Klägerin war nämlich für das LSG nicht erforderlich, um in der Sache zu entscheiden. Denn die Aufforderung vom 20.2.2009, innerhalb von drei Monaten einen anderen medizinischen Sachverständigen zu benennen, bezog sich auf einen Antrag der Klägerin nach § 109 Abs. 1 SGG. Ein solcher kommt aber erst dann zum Tragen, wenn das Gericht nicht mehr beabsichtigt, von Amts wegen (weiter) zu ermitteln (vgl. Roller in Lüdtke, a.a.O., § 109 RdNr. 1; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 109 RdNr. 2; Krasney/Udsching, a.a.O., Kap III RdNr. 78); dies hatte das LSG bereits mit Schreiben vom 2.5.2008 mitgeteilt. Damit hätte es einer weiteren Verfahrensverzögerung dadurch begegnen können, dass es nach Erledigung des Beweisbeschlusses vom 23.6.2008 und Setzung einer angemessenen Frist für die Benennung eines "bestimmten Arztes" den Antrag nach § 109 Abs. 2 SGG abgelehnt und sodann eine Entscheidung in der Sache getroffen hätte. Das - weitaus mehr in die Rechte der Klägerin einschneidende - Vorgehen nach § 102 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, zumal durchaus zweifelhaft sein kann, ob aus Verzögerungen bei der Benennung eines bestimmten Arztes nach § 109 Abs. 1 SGG ohne Weiteres auf einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, also auf ein Desinteresse an einer Rentengewährung, geschlossen werden kann.
4. Nach allem war die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG hat bei seiner erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden.