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Timestamp: 2018-02-25 00:13:26
Document Index: 23350849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 26', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 327', '§ 325', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 89', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Teil 5. Die besondere Bedeutung des Betreiberbegriffs für den Rechtsverkehr : Der Betreiberbegriff im Umweltrecht
Teil 5. Die besondere ...
Der Betreiberbegriff im Umweltrecht
Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr
Katharina Kürzel
Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
9783653973808
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04975-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVI, 326 S.
Teil 1. Einleitung
I. Anlage nach § 3 Abs.5 BImSchG
a) Errichtung
b) Betrieb
2. Abschließender Anlagenkatalog
3. Mindestbetriebsdauer
4. Leistungsgrenze und Anlagengröße
a) Haupteinrichtung
b) Nebeneinrichtungen
c) Gemeinsame Anlage
6. Der Betreiber als Inhaber der anlagenbezogenen Genehmigung
I. Der Träger des Vorhabens als Antragsteller
II. Anzeige- und Genehmigungspflichten bei der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
III. Anzeige- und Genehmigungspflichten bei Betreiberwechsel
IV. Der Begriff des Vorhabenträgers versus der Begriff des Betreibers
1. Die Schutzpflicht nach § 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG
2. Die Vorsorgepflicht nach § 5 Abs.1 Nr.2 BImSchG
3. Die Nachsorge- und Rückführungspflicht nach § 5 Abs.3 und Abs.4 BImSchG
1. Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit nach § 51b BImSchG – die Nationalität des Betreibers
2. Betreibereigene Überwachung nach §§ 26 ff. BImSchG – der Betreiber als Überwacher
3. Behördliche Überwachung nach § 52 BImSchG – das Kriterium der dinglichen Berechtigung
aa) Der Betreiber als Kapitalgesellschaft
bb) Der Betreiber als Personengesellschaft
b) Immissionsschutzrechtliche Gesamtverantwortung im Unternehmen
c) Mitteilungspflicht nach § 52b Abs.2 BImSchG
I. Historischer Hintergrund des § 1 Abs. 1 S. 4 der 4. BImSchV – Die Windfarm-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abweichen vom Grundsatz der Betreiberidentität
1. Vorteile des Grundsatzes der Betreiberidentität im deutschen Immissionsschutzrecht
2. Nachteile des Grundsatzes der Betreiberidentität
3. Faktische Durchbrechung und Einschränkungen des Grundsatzes der Betreiberidentität
1. Allgemeiner Hintergrund des europäischen Industrieanlagenrechts
2. Der Betreiberbegriff nach der IE-Richtlinie
3. Die Abkehr vom Grundsatz der Betreiberidentität nach der IE-Richtlinie
a) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung
b) Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
c) Behandlung des Betreiberbegriffs und des Grundsatzes der Betreiberidentität im deutschen Recht vor dem Hintergrund der IE-Richtlinie
I. Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach der StörfallVO
1. Die Grundpflichten und erweiterten Pflichten
2. Die Anzeigepflichten des Betreibers nach der StörfallVO
1. Der Betreiberbegriff nach der Seveso II-Richtlinie und der Seveso III-Richtlinie
2. Die Umsetzung der auf den Betreiber bezogenen Vorgaben der Seveso II-Richtlinie in das deutsche Störfallrecht
I. Der Betreiber als Adressat von Ordnungsverfügungen und Sanktionen nach dem BImSchG
1. Der Betreiber als Täter bei unerlaubtem Anlagenbetrieb nach § 327 Abs.2 Nr.1 StGB
2. Der Betreiber als Täter bei Luftverunreinigung und Lärmverursachung nach §§ 325, 325a StGB
§ 7. Zusammenfassung
I. Allgemeiner Hintergrund
II. Der „Anlagenbetreiber“ als Adressat nach § 3 Nr.4 TEHG
III. Der Verantwortliche als Adressat nach § 3 Abs.7 TEHG a.F.
IV. Der Betreiberbegriff nach der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG
V. Der Betreiber nach dem TEHG in Abgrenzung zum Betreiber des BImSchG
1. Wirtschaftliche Risikoteilung
2. Juristische Personen
3. Einzelfallbetrachtung auf Grundlage zivilrechtlicher Verträge
1. Wirtschaftliche Risikoverteilung
2. Einzelfallbetrachtung bei Gemeinschaftskraftwerken
III. Das Verhältnis der Betreiberbegriffe des EEG und KWKG zum Betreiberbegriff des BImSchG
I. Allgemeines zur SeeAnlV
II. Die verantwortliche Person und der Betreiber nach der SeeAnlV
III. Das Verhältnis der von der SeeAnlV verwendeten Begriffe zum Betreiberbegriff des BImSchG
I. Allgemeines zum WHG
II. Der Gewässerbenutzer nach den Erlaubnis- und Bewilligungsvorschriften des WHG
III. Der Betreiber im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
a) Inhaberbegriff versus Betreiberbegriff innerhalb des WHG
b) Erlaubnisinhaber, Eigentümer und gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Betreiber
2. Haftung für Dritte
V. Die Betreiberbegriffe des WHG in Abgrenzung zum Betreiberbegriff des BImSchG
I. Die zivilrechtliche Gefährdungshaftung nach dem UmweltHG
1. Inhaber- und Betreiberbegriff im Rahmen des UmweltHG
2. Der Inhaber der Anlage als Gefahrenbeherrscher und Nutznießer
I. Allgemeines zur öffentlich-rechtlichen Haftung nach dem USchadG und der Umwelthaftungsrichtlinie
II. Der Begriff des Verantwortlichen in Abgrenzung zum Betreiberbegriff
§ 1. In eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung
I. Entscheidungsgewalt über das „Ob“ und „Wie“ des Anlagenbetriebs
II. Entscheidungsgewalt über umweltrechtliche Pflichtenerfüllung
III. Entscheidungsgewalt in rechtlicher Hinsicht
IV. Tatsächliche Verfügungsgewalt in eigener Verantwortung
1. Wirtschaftliche Verfügungsgewalt als ausschlaggebendes Kriterium
2. Nutznießung und Tragen des wirtschaftlichen Risikos
3. Eigentümerstellung
VI. Umfassende Einzelprüfung
§ 3. Die Bestimmung des Betreibers durch Vertrag
§ 1. Organisationsformen des Betreibers
I. Unterordnungs-, Gleichordnungskonzern und Gewinngemeinschaft im Überblick
1. Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag
2. Faktischer Unterordnungskonzern
3. Qualifiziert faktischer Unterordnungskonzern und Strohmann
4. Geschäftsführungsvertrag
5. Betriebsführungsvertrag
6. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsvertrag
III. Abhängigkeitsverhältnis und gemeinsame Anlage
1. Die Übergangsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Pflichten nach der Rechtsprechung des BVerwG
2. Allgemeine Verwaltungsgrundsätze und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht
1. Immissionschutzrechtliche Genehmigung und Pflichten
a) Nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG
b) Ordnungsverfügungen nach § 20 Abs.1, 1a und 2 BImSchG
c) Untersagungsverfügung nach § 20 Abs.3 S.1 BImSchG
3. Rechtsnachfolge im Falle einer Insolvenz
1. Verschmelzung
a) Abspaltung nicht genehmigungsbedürftiger Nebeneinrichtungen
b) Abspaltung genehmigungsbedürftiger, selbständiger Teilanlagen
c) Aufteilung des Anlagenkerns in abhängige Teilanlagen
I. Allgemeiner Hintergrund zu Industrieparks
1. Industriepark-, Standortbetreiber und Infrastrukturgesellschaft
2. Standortservicegesellschaft
3. Industriepark-/ Standortnutzer
a) Industrieparknutzer
b) Benutzungsordnung
c) Industrieparkbetreiber und Servicegesellschaft
d) Genehmigungshaltergesellschaft
2. Gemeinsame Anlage
a) Betriebsbereich unter der Aufsicht eines Betreibers
b) Leitungsnetze (Rohrleitungen, Pipelines)
c) Berücksichtigung von Anlagen anderer Betreiber
a) Betreiberstellung
b) Kooperationspflichten
c) Einheitliche Sicherheitsregeln
d) Das autokratische und das demokratische Vertragsmodell
e) Die Industriepark-AGB
f) Betreiberausschuss
g) Allgemeine Verkehrssicherungspflichten im Industriepark
aa) Möglichkeit des Verzichts
bb) Inhalt des Verzichts
Teil 6. Zusammenfassung und Vorschlag einer Definition zur Bestimmung des Betreibers i.S.d. BImSchG
Teil 5. Die besondere Bedeutung des Betreiberbegriffs für den Rechtsverkehr
Die umweltrechtliche Praxis hat sich häufig mit komplexen gesellschaftsrechtlichen Strukturen auseinanderzusetzen. Das Gesellschaftsrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, Unternehmen zu organisieren. Dies ist nicht allein für die Großindustrie von Interesse, sondern wird (vor allem) aus steuerrechtlichen Gründen auch von kleinen und mittleren Unternehmen wahrgenommen.1020 Die Arbeit stellt daher im Folgenden zunächst im Überblick dar, in welchen Organisationsformen der Betreiber vorkommen kann. Anschließend thematisiert sie den Betreiberbegriff in Bezug auf verschiedene Konzern-Konstellationen. Dabei stellt sich die Frage, welche Eigenheiten des Umweltrechts Einfluss auf das Gesellschaftsrecht und die Organisation der Unternehmen nehmen können, insbesondere wenn es um die Beachtung öffentlich-rechtlicher Pflichten geht.1021 Anschließend werden der Betreiberbegriff und das Zusammenspiel von Umweltrecht und Gesellschaftsrecht im Rahmen der Rechtsnachfolge untersucht. Gerade bei der in der Praxis häufigen Ausgliederung von Gesellschaften und Verlagerung von Aufgaben ist zu ermitteln, wer Betreiber ist. Schließlich wird der Betreiberbegriff im Zusammenhang mit Industrieparks untersucht, bei denen komplexe Konstellationen in gesammelter Form vorzufinden sind.1022
Anlagenbetreiber kann, wie bereits aufgezeigt,1023 neben einer natürlichen Person auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen, Landkreise, Zweckverbände) oder des Zivilrechts sein.1024 Betreiber in Bezug auf ein Unternehmen ist dabei der Unternehmensträger, d.h. die Gesellschaft (z.B. AG, ← 187 | 188 → KGaA oder GmbH), die die Organisation verkörpert und den Anlagenbetrieb des Unternehmens trägt.1025 Demgegenüber werden Geschäftsführer,...
Teil 2. Immissionsschutzrechtliche Vorschriften, die Rückschlüsse auf den Inhalt und die Bedeutung des Betreiberbegriffs geben
§ 1. Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage
II. Die genehmigungsbedürftige Anlage
1. Gegenstand der Genehmigungspflicht
5. Anlagenumfang und Reichweite des Genehmigungserfordernisses
§ 2. Der Betreiber und der Träger des Vorhabens im Genehmigungsverfahren
§ 3. Der Betreiber als Adressat von Grundpflichten und Überwachungspflichten
I. Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage als Adressat der Grundpflichten
II. Überwachungspflichten
4. Mitteilungspflichten nach § 52b BImSchG – die Organisationsformen des Betreibers
a) Die Anzeigepflicht nach § 52b Abs.1 BImSchG
§ 4. Der immissionsschutzrechtliche Grundsatz der Betreiberidentität
II. Umfang und Berechtigung der Geltung des Grundsatzes der Betreiberidentität im deutschen Immissionsschutzrecht
III. Der Betreiber und der Grundsatz der Betreiberidentität im Unionsrecht
4. Das Verhältnis nationalen Rechts zum Unionsrecht
§ 5. Der Betreiber nach der Störfallverordnung
II. Die Pflichten des Betreibers zur Verhinderung von Störfällen
III. Die Bestimmung des Betreiberbegriffs vor dem Hintergrund der Seveso II-Richtlinie und Seveso III-Richtlinie
§ 6. Der Betreiber als Adressat sanktionsrechtlicher Vorschriften
II. Der Betreiber als Adressat von Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch
Teil 3. Der in anderen Gesetzen verwendete Betreiber- bzw. Inhaberbegriff in Abgrenzung zum Betreiberbegriff des BImSchG
§ 1. Der Betreiber nach dem TEHG
§ 2. Der energiewirtschaftliche Begriff des Anlagenbetreibers nach dem EEG und KWKG
I. Der Anlagenbetreiber nach dem EEG
II. Der Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
§ 3. Die verantwortliche Person und der Betreiber nach der SeeAnlV
§ 4. Der Inhaber- bzw. Betreiberbegriff nach dem WHG
IV. Der Betreiber als Adressat der zivilrechtlichen Gefährdungshaftung wegen Gewässerveränderungen
1. Der „Betreiber“ als neuer Haftungsadressat nach § 89 Abs.2 S.1 WHG
§ 5. Der Inhaber der Anlage nach dem UmweltHG
II. Der Inhaber der Anlage als Haftungsadressat
§ 6. Der Verantwortliche nach dem USchadG
Teil 4. Kriterien zur Bestimmung des Anlagenbetreibers des BImSchG nach Rechtsprechung und Literatur
§ 2. Bestimmender Einfluss
V. Bestimmender Einfluss in wirtschaftlicher Hinsicht
§ 2. Der Betreiber im Konzern
II. Der Betreiberbegriff im Unterordnungskonzern
§ 3. Rechtsnachfolge in Rechte und Pflichten des Betreibers des BImSchG
I. Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht im Überblick
II. Übergang immissionsschutzrechtlicher Rechte und Pflichten
2. Übergang von immissionsschutzrechtlichen Anordnungen
III. Rechtsnachfolge bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen nach dem UmwG
2. Spaltung
§ 4. Der Betreiber im Industriepark
II. Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Industrieparks
III. Immissionsschutzrechtliche Besonderheiten im Industriepark
1. Der Betreiber i.S.d. BImSchG im Industriepark
3. Störfallvorsorge im Industriepark
4. Zivilvertragliche Regelungsmöglichkeiten
h) Zustimmung zur Grundstücksnutzung und Verzicht auf nachbarrechtliche Abwehransprüche