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Timestamp: 2019-10-17 14:26:37
Document Index: 275053010

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 61', '§ 43', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 42']

Rechtsprechung: 8 C 11523/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2007
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG
https://dejure.org/2007,2932
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG (https://dejure.org/2007,2932)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG (https://dejure.org/2007,2932)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG (https://dejure.org/2007,2932)
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Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; Artenschutzrecht; Bedarf; Bedarfsplan; vordringlicher Bedarf; Bechsteinfledermaus; Beurteilungsspielraum; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Bundesanzeiger;
Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Anwendung des strengen Maßstabs des § 27 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der ...
Genaue Abwägung
Zusammenfassung von "Hochmoselquerung und europäisches Naturschutzrecht" von Prof. Dr. Martin Gellermann, original erschienen in: DVBl 2008, 283 - 291.
DVBl 2008, 321
DÖV 2008, 565
Dass Maßnahmen zugleich dazu dienen, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu kompensieren, stellt ihre Eignung als Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht infrage (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7./8. November 2007 - 8 C 11523/06 -, DVBl 2008, 321 ; BMVBW-Leitfaden S. 65); allerdings muss gewährleistet sein, dass keine Doppelanrechnung auf tatsächlich verschiedene Beeinträchtigungen erfolgt.
Wie bei FFH-Gebieten sind auch bei Vogelschutzgebieten nicht sämtliche im Gebiet vorhandenen Arten zum Gegenstand der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu machen, sondern nur die Arten, aufgrund derer das Gebiet ausgewählt wurde (…vgl. zu Arten in FFH-Gebieten, BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 - Westumfahrung Halle, a.a.O., Rn. 77; zum Vogelschutz OVG R-P, Urt. v. 08.11.2006 - 8 C 11523/06.OVG -, DVBl. 2008, 321, Rn. 87 und nachgehend BVerwG, B. v. 17.07.2008 - 9 B 15.08 -, NVwZ 2008, 1115 (1117) Rn. 12).
Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn die Nutzer des Werksverkehrs sich auf niedrigere Sicherheitsstandards verweisen lassen müssten (…zur weiten Auslegung des Begriffs "Sicherheit" in der artenschutzrechtlichen Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Vogelschutzrichtlinie vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1073.04 -, Berlin-Schönefeld, Rdnr. 573; OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG -, Hochmosel II, NuR 2008, 181 (202);… HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T -, Kassel-Calden, NuR 2008, 785 = ZUR 2009, 93, Rn. 246).
Mit Rücksicht auf den prognostischen Charakter der Eignungsbeurteilung besteht für die Planfeststellungsbehörde bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (…vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 12.03.2008, - 9 A 3.06 -, Hessisch-Lichtenau II, NuR 2008, 633 Rn. 199 ff.; zur zeitlich verzögerten Wirksamkeit vgl. auch OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06 -, Hochmoselübergang II, DVBl 2008, 321, Rn. 108, bestätigt durch BVerwG, B. v. 17.07.2008 - 9 B 15.08 -, NVwZ 2008, 1115 (1117), Rn. 26).
Mit der langfristigen Sicherung günstiger Überlebensbedingungen für die erhaltungszielbestimmenden Vogelarten wird trotz der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets V48 die globale Kohärenz des Natura 2000-Netzes gewahrt (vgl. OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06 -, Hochmoselübergang II, a.a.O.).
Da die detailliert bestimmten Maßnahmen damit hinreichend und auf mehrfache Weise gesichert sind, bedarf es zu ihrer Wirksamkeit entgegen der Ansicht der Kläger nicht einer Einbeziehung des kohärenzsichernden Waldgebiets in das Vogelschutzgebiet V48 (vgl. OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06 -, Hochmoselübergang II, a.a.O., R. 109).
Hinsichtlich solcher Arten, die nicht dem Schutz der FFH- oder der Vogelschutz-Richtlinie unterfallen, sondern nur nach nationalem Recht streng oder besonders geschützt sind, fand die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 BNatSchG a.F. weiterhin Anwendung (vgl. OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06 -, Hochmoselübergang II, DVBl 2008, 321, Rn. 167).
Berücksichtigt man die besondere Verantwortung, die der EG-Kommission im Verfahren der Gebietsmeldung zukommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06 -, NuR 2008, 181), ist aus dem Umstand, dass die Listung des Gebiets in der Spalte "C" nicht mit einem Sternchen (Zeichen *) versehen ist, zu folgern, dass sich die EG-Kommission der Auffassung des Beklagten angeschlossen hat, nach welcher das FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald weder einen schutzwürdigen prioritären Lebensraumtyp noch eine schutzwürdige prioritäre Art beherbergt.
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).
Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder - wie im Falle des Flughafens Frankfurt am Main - von sonstigen durch Private betriebenen, dem öffentlichen Interesse dienenden Einrichtungen und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07 -, juris, Rdnr. 246; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).
Die vorgenannten Umstände stellen jedoch die Verbandsklagebefugnis nicht in Frage, sondern führen nur zu einer entsprechenden Beschränkung der Prüfungsgegenstände für das Gericht, weil es sich insoweit nicht um nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNatSchG rügefähige Belange handelt (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris RdNr. 64).
Dass Maßnahmen zugleich dazu dienen, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu kompensieren, stellt ihre Eignung als Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht infrage (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris; BMVBW-Leitfaden S. 65); allerdings muss gewährleistet sein, dass keine Doppelanrechnung auf tatsächlich verschiedene Beeinträchtigungen erfolgt.
Denn der Umstand, dass Maßnahmen zugleich dazu dienen, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu kompensieren, stellt ihre Eignung als Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht infrage (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris; BMVBW-Leitfaden S. 65), soweit - wie hier - keine Doppelanrechnung auf tatsächlich verschiedene Beeinträchtigungen erfolgt.
Es kommt bei der Kohärenzsicherung, die auf den größeren Zusammenhang der verschiedenen Natura 2000 Gebiete ausgerichtet ist, nicht entscheidend darauf an, ob Ersatzlebensraum für konkret vom Eingriff betroffene Individuen geschaffen und damit in dem betroffenen Schutzgebiet der bestehende Zustand konserviert oder wiederhergestellt wird, sondern darauf, ob trotz der eingriffsbedingten Beeinträchtigung des Gebiets die globale Kohärenz des Natura-2000-Netzes bewahrt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris RdNr. 54; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris RdNr. 108).
Europäischen Gerichtshofes zum Verstoß des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. gegen Gemeinschaftsrecht (…vgl. Urt. v. 10.1.2006 - Rs. C-98/03 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.2006 (Az.: 9 A 28/05 - juris) und damit zur Unanwendbarkeit des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. hätten haben können (a.A. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris), folgt die Kammer nicht.
Die Sachverhaltsaufklärung muss sich daher dieser Frage mit Unterstellungen und Wahrscheinlichkeiten nähern (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 203).
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).
Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).
Danach geschehen die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich nicht "absichtlich" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321; Beschluss vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 198).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgeführt hat (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 246) ist der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).
Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder - wie im Falle des Flughafens Frankfurt am Main - von sonstigen durch Private betriebenen, dem öffentlichen Interesse dienenden Einrichtungen und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (…vgl. Hess. VGH, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).
Danach geschehen die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich nicht "absichtlich" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321 [BVerwG 11.01.2001 - 4 C 6/00] ; Beschluss vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26 [BVerwG 12.04.2005 - 9 VR 41/04] ; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 198).
Die Anforderungen an Ermittlungstiefe, Methodik und Aktualität der Datengrundlage sind grundsätzlich justiziabel (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 8. November 2007 - 8 C 11523/06 - DVBl. 2008, 321 - Hochmoselquerung;… Messerschmidt/Schumacher, BNatSchG, § 42 Rn. 1a).
https://dejure.org/2007,93783
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2007 - 8 C 11523/06 (https://dejure.org/2007,93783)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.11.2007 - 8 C 11523/06 (https://dejure.org/2007,93783)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. November 2007 - 8 C 11523/06 (https://dejure.org/2007,93783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,93783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ebenso wie im Planungsbereich nötigt das Recht darüber hinaus nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (vgl. zu den allgemeinen Ermittlungsgrundsätzen BVerwG, Beschluss vom 18.6.2007, NuR 2007, 754; OVG RP, Urteil vom 07.11.2007, 8 C 11523/06, ESOVG-RP).