Source: https://notizen.duslaw.de/2008/05/
Timestamp: 2018-03-23 18:44:18
Document Index: 151363859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 179', '§ 175', '§ 172', '§ 171', '§ 121', '§ 121', '§ 122']

Mai 2008 - Unternehmensrechtliche Notizen
31. Mai 2008 Ulrich Noack 2 Kommentare
Vor­stands­ver­gü­tun­gen und Abfin­dungs­ver­ein­ba­run­gen sind ein Thema der aktu­el­len rechts­po­li­ti­schen Dis­kus­sion. Höchst­rich­ter­li­che Aus­sa­gen dazu sind eher rar. Daher soll hier auf ein BGH-Urteil zur Genos­sen­schaft hin­ge­wie­sen wer­den (II ZR 239/06 v. 17.3.2008), das sach­lich und im Anwen­dungs­be­reich dar­über hin­aus­reicht, denn es betrifft genauso die Akti­en­ge­sell­schaft. Worum es in der Sache geht? Um die Klau­sel in einem Vor­stands­ver­trag, wonach eine Abfin­dung (ein ​„Über­gangs­geld”) auch dann zu zah­len ist, wenn das Vor­stands­mit­glied selbst kün­digt (im Ori­gi­nal­fall etwas kom­pli­zier­ter) .
Der 2. Zivil­se­nat sieht in der ver­ein­bar­ten Abfin­dung bei freier Eigen­kün­di­gung eine sorg­falts­wid­rige Auf­sichts­rats­leis­tung (Rn. 19). Die Gesell­schaft habe das vom Auf­sichts­rat zu wah­rende Inter­esse, sich die wei­tere Tätig­keit des Vor­stands­mit­glieds zu sichern, ​„und ihm durch eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung für die Zeit nach einer Been­di­gung sei­ner Tätig­keit einen Anreiz für den Ver­bleib zu bie­ten. Abfin­dungs­zah­lun­gen nach einer freien Eigen­kün­di­gung … wider­spre­chen die­sem Ziel, weil sie gerade einen Anreiz für ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den bie­ten. Sie ermög­lich­ten es dem Beklag­ten, sein Vor­stands­amt meh­rere Jahre vor dem Ablauf des Bestel­lungs­zeit­raums auf­zu­ge­ben, ohne auf die Ver­gü­tung zu ver­zich­ten. Als Beloh­nung des Vor­stands­vor­sit­zen­den ohne Gegen­leis­tung wäre eine sol­che Ver­ein­ba­rung auch mit der Ver­pflich­tung des Auf­sichts­rats wie auch des Beklag­ten als Vor­stand, mit dem Ver­mö­gen der Genos­sen­schaft sorg­sam umzu­ge­hen, nicht ver­ein­bar.”
Spä­tes­tens seit dem Man­nes­mann-Urteil rufen ​„Beloh­nun­gen ohne Gegen­leis­tung” auch den Staats­an­walt auf den Plan.
Das Arbeits­pa­pier von Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing (Titel ​„Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Finan­zie­rung des deut­schen Bei­trags zur IASCF durch eine Son­der­ab­gabe”) behan­delt, in wel­cher Form das IASCF von deut­schen Unter­neh­men finan­ziert wer­den kann.
27. Mai 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Hat der EuGH nur das Zusam­men­spiel aus Höchst­stimm­rech­ten und Mehr­heits­er­for­der­nis bean­stan­det oder ist das spe­zi­al­ge­setz­li­che Mehr­heits­er­for­der­nis als sol­ches euro­pa­rechts­wid­rig? Dar­über wird das Gericht evtl. erneut befin­den kön­nen, denn heute ist das Spe­zi­al­ge­setz (VW-Gesetz) mit der letzt­ge­nann­ten Klau­sel von der Bun­des­re­gie­rung als Ent­wurf beschlos­sen wor­den.
Nach der vor­ge­se­he­nen (bei­be­hal­te­nen) Rege­lung muss die Haupt­ver­samm­lung der VW-AG bei bedeut­sa­men Ent­schei­dun­gen mit einer Mehr­heit von 80 % Pro­zent plus einer Aktie beschlie­ßen, d.h. wer über 20 Pro­zent der Stim­men ver­fügt (Nie­der­sach­sen!), hat eine Sperr­mi­no­ri­tät (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz).
Bei ​„nor­ma­len” Akti­en­ge­sell­schaf­ten, für die das all­ge­meine Akti­en­ge­setz gilt, kann die Sat­zung ​„eine andere Kapi­tal­mehr­heit” (§ 179 Abs. 2 S. 2 AktG) vor­se­hen.
S. auch zum Kampf der ​„Min­der­hei­ten” bei VW.
21. Mai 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… wurde heute im Kabi­nett beschlos­sen. Text des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG) s. hier.
Zum Zeit­plan erklärt das BMJ: Der Ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes wird dem Bun­des­rat Anfang Juli im ers­ten Durch­gang vor­lie­gen und unmit­tel­bar nach der Som­mer­pause vom Bun­des­tag bera­ten wer­den. Der größte Teil der neuen Vor­schrif­ten soll nach dem gegen­wär­ti­gen Stand erst­mals auf Geschäfts­jahre Anwen­dung fin­den, die im Kalen­der­jahr 2009 begin­nen.
Bei der Free­net AG steht die Inter­pre­ta­tion des ​„unver­züg­lich” in § 175 Abs. 1 AktG zur Debatte, denn schon am 2.3.2008 wurde nach einer FTD-Pres­se­mel­dung der Jah­res­ab­schluss durch den Auf­sichts­rat fest­ge­stellt (§ 172 I AktG), was idR mit dem Bericht des Auf­sichts­rats (§ 171 II AktG) ein­her­geht. Ohne schuld­haf­tes Zögern (§ 121 BGB) nach Ein­gang die­ses Berichts hat der Vor­stand (§ 121 AktG) die HV ein­zu­be­ru­fen. Das ist nicht gesche­hen, wes­halb jetzt eine Ein­be­ru­fung durch die Min­der­heit auf Grund gericht­li­cher Ermäch­ti­gung bean­tragt wurde (§ 122 Abs. 3 AktG).