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Timestamp: 2017-02-21 01:34:20
Document Index: 82173720

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 98']

§ 97a UrhG, Abmahnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97a UrhG, Abmahnung Inhaltsübersicht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 97a UrhG, Abmahnung§ 98 UrhG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 99 UrhG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 100 UrhG, Entschädigung§ 101 UrhG, Anspruch auf Auskunft§ 101a UrhG, Anspruch auf Vorlage und Besichtigung§ 101b UrhG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 102 UrhG, Verjährung§ 102a UrhG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 103 UrhG, Bekanntmachung des Urteils§ 104 UrhG, Rechtsweg§ 104a UrhG, Gerichtsstand§ 105 UrhG, Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen§ 106 UrhG, Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke§ 107 UrhG, Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung§ 108 UrhG, Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte§ 108a UrhG, Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung§ 108b UrhG, Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewa...§ 109 UrhG, Strafantrag§ 110 UrhG, Einziehung§ 111 UrhG, Bekanntgabe der Verurteilung…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 97a UrhG, Abmahnung
§ 97a UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 2 – Rechtsverletzungen → Unterabschnitt 1 – Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; RechtswegTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. (2) 1Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise 1.Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,2.die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,3.geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und4.wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.2Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. (3) 1Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. 2Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte 1.eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und2.nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.3Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. (4) 1Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. 2Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.Zu § 97a: Neugefasst durch G vom 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3714).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie…BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare - Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen…BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von…BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook - Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner…BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch - Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks…BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15 - Anlehnung der Abmahnkosten an den Wert des mit der Abmahnung verfolgten UnterlassungsanspruchesBGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15 - Anlehnung der Abmahnkosten an den Wert des mit der Abmahnung verfolgten UnterlassungsanspruchesBGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II - Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter durch eine…BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13 - Einschränkende Auslegung des § 53 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Vervielfältigung lediglich veröffentlichter WerkeBGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15 - Tannöd - Bewertung des für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgeblichen Interesses des Rechtsinhabers an der…BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14 - Königshof - Urheberrrechtliche Beurteilung des Bereitstellens von Fernsehgeräten durch einen Hotelbetreiber zum Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehprogramms…BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13 - Al Di Meola - Bestimmung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 Urhebergesetz (UrhG) zur Verbreitung eines Bild-…BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II - Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene…BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I - Eintrag eines Tonträgerherstellers als Lieferant eines Musikalbums in einer Katalogdatenbank als erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von…BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III - Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses bzgl. des selbständigen Zugangs anderer Personen zu seinem…BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-ParadiesBGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie - Urheberrechtsverletzungen durch Einstellen von Teilen eines Buchwerkes (hier: Meilensteine der Psychologie) auf einer LernplattformBGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 - Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten…BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10 - Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer UrheberrechtsverletzungBGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10 - Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des Verkaufs eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich relevantem Aufdruck bei Ebay; Grundsätze…
§ 97 UrhG, Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz§ 98 UrhG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
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