Source: https://www.kanzlei.biz/unzulaessigkeit-einer-rechtsbeschwerde-gegen-entscheidungen-des-bpatg-ueber-kostenansatz-bgh-25-08-2015-x-zb-8-14/
Timestamp: 2020-02-28 15:10:58
Document Index: 337928844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 9', '§ 8', '§ 21', 'BGH']

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter …, die Richter … sowie die Richterin … beschlossen:
Die Statthaftigkeit ergibt sich nicht bereits aus der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH Beschluss vom 10. August 2011 – X ZB 2/11, GRUR 2011, 1053 Rn. 5 – Ethylengerüst). Vielmehr findet auch in diesem Fall gemäß § 11 Abs. 3 des Patentkostengesetzes (PatKostG) eine Rechtsbeschwerde ebenso wie eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts nicht statt, wenn sie den Kostenansatz betrifft.
Die Frage, ob statt dessen eine Gebühr gemäß Nr. 321 000 des Gebührenverzeichnisses in Höhe von 30 € für eine Anmeldung in elektronischer Form abzurechnen gewesen wäre oder, worauf sich die Rechtsbeschwerde bezieht, die Gebühr gemäß Nr. 321 100 für eine Einreichung in Papierform in Höhe von 10 € gemäß § 9 PatKostG wegen des Fehlens einer auf Linux-Systemen verwendbaren Software zur elektronischen Anmeldung zum Teil hätte niedergeschlagen werden müssen, gehört jeweils zum Kostenansatz. § 8 Abs. 2 PatKostG bringt ebenso wie die für die ordentliche Gerichtsbarkeit inhaltsgleiche Vorschrift des § 21 GKG und dessen Einordnung unter dem mit Kostenansatz überschriebenen 4. Abschnitt des Gerichtskostengesetzes deutlich zum Aus-druck, dass die Frage einer Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zum Kostenansatz zählt. Eine Rechts- oder weitere Beschwerde zu diesen Fragen ist damit nicht statthaft.
Aktenzeichen: X ZB 8/14
Beschwerdegegner: Deutsches Patent- und Markenamt
Ausgang: Rechtsbeschwerde ist unzulässig
2. Instanz: BGH , Az.: X ZB 8/14 am 25.08.2015
Anmeldung Bundespatentgericht Gebühr Patentamt Rechtsbeschwerde