Source: https://www.advocatio.de/news/1440681723.html
Timestamp: 2018-10-20 23:04:17
Document Index: 3686581

Matched Legal Cases: ['§ 2311', 'BGH', '§ 2311', 'BGH', '§ 2311', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrswert eines Miteigentumsanteils im Pflichtteilsrecht | Advocatio
Gem. § 2311 Abs. 1. S. 1 BGB ist im Rahmen der Pflichtteilsberechnung der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zu Grunde zu legen (sogenanntes Stichtagsprinzip). Wertsteigerungen oder Wertminderungen einzelner Vermögenspositionen des Nachlasses, die erst nach dem Erbfall eintreten, ändern somit an dem Betrag des Pflichtteils nichts.
Grundsätzlich ist der Verkehrswert der einzelnen Nachlassgegenstände zu ermitteln. Dies ist der bei einer Veräußerung voraussichtliche erzielbare Preis, da der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich so zu stellen ist, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGH, NJW-RR 1991, 900).
Nach § 2311 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Wert erforderlichenfalls durch Schätzung zu ermitteln. Eine bestimmte Methode hierfür ist nicht vorgeschrieben. Zur Schätzung des wirklichen Verkehrswertes können je nach Bewertungsgegenstand das Vergleichswert-, das Ertragswert- oder das Sachwert-/Substanzwertverfahren bzw. unterschiedliche Kombinationen dieser einzelnen Verfahren herangezogen werden.
In dem vom BGH (Urteil vom 13.05.2015 – IV ZR 138/14 = Beck RS 2015, 09893) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, das nur zur Hälfte im Eigentum des Erblassers stand.
Hierzu wird überwiegend in der Fachliteratur (Staudinger/Herzog, BGB, § 2311, Rn. 118) die Meinung vertreten, dass bei einem Miteigentumsanteil an einer Immobilie die selbst genutzt wird, im Regelfall nicht der halbe Verkehrswert des Grundstücks samt Gebäude anzusetzen sei, sondern ein deutlicher Wertabschlag vorzunehmen ist. Dies wird damit begründet, dass für Miteigentumsanteile kein realer Markt existiere, auf dem diese veräußert werden können.
Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass die andere Miteigentumshälfte bereits zu Lebzeiten dem späteren Alleinerben des Erblassers gehört hatte. Der BGH hat deshalb die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall für die Pflichtteilsberechnung der hälftige Immobilienwert – und zwar ohne Wertabschlag – anzusetzen sei. Er hat dies damit begründet, dass es für den Erben bei dieser Sachlage problemlos möglich sei, die Immobilie, die seit Eintritt des Erbfalls in seinem Alleineigentum steht, durch einen Verkauf zu verwerten.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:
Eine Schätzung der Nachlassimmobilie durch Einholung eines Gutachtens ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der Nachlassgegenstand alsbald nach dem Erbfall veräußert worden ist. In diesem Fall kann nach der Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 1991, 900; BGH, NJW-RR, 1993, 131) auf den tatsächlich erzielten Verkaufspreis abgestellt werden. Sofern die Marktverhältnisse seit Eintritt des Erbfalls im Wesentlichen unverändert geblieben sind, kann selbst ein fünf Jahre nach dem Erbfall erzielter Erlös herangezogen werden.