Source: http://karstenschuldt.info/biwi/jugendschutzundinternet.htm
Timestamp: 2019-04-20 10:10:18
Document Index: 62048759

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.6', 'Art.5', '§4', '§4', '§7', '§6', '§9', '§4']

Homepage: Karsten Schuldt - Bibliothekswissenschaft - Jugendschutz & Internet
Skript zu einem Referat
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Strafgesetz verstößt" [GG Art.2 Abs.1] [1]
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." [GG Art.6 Abs.2 Satz 1]
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt." [GG Art.5 Abs.1 Satz 1]
Zudem existieren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechte. Dennoch vermerkt die Amtliche Begründung zum JUSchG: "Bund und Länder streben für den Jugendmedienschutz insgesamt einen einheitlichen Standard an" [BJUschG: 109].
Unter anderem im §4 JMStV werden die verbotenen Angebote definiert als solche, "deren Inhalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist", die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darstellen, "Hass gegen Teile der Bevölkerung […] aufstacheln", Verbrechen des Nationalsozialismus verleugnen und verharmlosen, die den Krieg verherrlichen, "Anleitung zu einer […] rechtswidrigen Tat" bieten, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen, gegen die Menschenwürde verstoßen oder aber Pornographie und Gewalttätigkeiten mit "Kinder und Tieren" [2] darstellen.
"die offensichtlich geeignet sind, der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit [...] schwer [zu] gefährden." [§4 JMStV]
Diese Formulierung kann als Normativ für den Jugendschutz genommen werden. Es geht bei der Bewertung von Medieninhalten nicht vorrangig um die sofortige Wirkung auf Kinder und Jugendliche, sondern um die längerfristigen Folgen. Die Enquete–Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft : Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" des Deutscher Bundestages formulierte diese Grundlage wie folgt:
"Nicht die medialen Inhalte als solche werden für schädlich gehalten, sondern mögliche Effekte bei Kindern und Jugendlichen, die von der Beeinflussung durch mediale Inhalte herrühren." [Enquete : 20]
Indizierte Medien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht, noch dürfen sie verkauft oder für sie geworben werden. Unter Umständen ist auch der Besitz strafbar. [3]
Durfte die Bundesprüfstelle bis zum 1. April 2003 nur auf Anträge staatlicher Institutionen hin tätig sein, so darf sie heute selber aktiv werden. Im Jahr 2004 hat die BPjM insgesamt 388 Medien indiziert, davon 190 [49%] Onlineangebote. [4]
Mit §7 JMStV wurden Jugendschutzbeauftragte eingeführt, deren Aufgabe die Überwachung des Jugendschutzes bei den einzelnen Anbieterinnen und Anbietern ist. Solche Jugendschutzbeauftragten müssen eingestellt werden, wenn entweder bundesweites Fernsehen angeboten oder aber allgemein zugängliche Telemedien betrieben werden. Einzig bei weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder weniger als 10 Millionen Zugriffen pro Monat kann auf solche Beauftragten verzichtet werden, so die Anbieterinnen und Anbieter einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle beitreten. [5]
Dabei ist zu beachten, dass nach §6 JMStV und §9 JMStV der oder die für Informationen verantwortlich ist, die oder der sie zur Verfügung stellt. "Diensteanbieter" dagegen, die einzig Daten bereithalten oder übermitteln sind nicht verantwortlich, sie sind auch nicht für eine Überwachung der Daten zuständig. Erst wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Daten erhalten, sind sie verpflichtet zu handeln.
Das größte Problem für die Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet ist die Internationalität des Mediums. Auch wenn die reale Situation in Betracht gezogen wird, dass die Welt immer mehr in "information rich" und "information poor" aufgeteilt ist [6], so ist doch festzustellen, dass Daten in unterschiedlichsten Ländern mit unterschiedlichsten Rechtskulturen und Moralausfassungen gespeichert und zur Verbreitung bereitgestellt werden können.
Zudem ist kritisch anzumerken, dass ein internationaler Jugendschutz, der unter den heutigen Machtverhältnissen in der Welt geschlossen würde, ein Jugendschutz mit westlich-liberalen und christlichen Werten und Annahmen wäre, der in anderen Ländern nicht anders als kolonial wirken würde. [7]
"als die Fähigkeit, Medien nicht allein kritisch analysieren und reflektieren zu können, sondern sie auch im Kontext selbstbestimmten und sozialen Handelns nutzen zu können, [sie] schließt die Fähigkeit ein, sich von desorientierten Medieninhalten abzuwenden und ihnen die Grundlage, den Konsumakt zu entziehen." [Enquete : 15]
Dabei sollte die Gefahr für Kinder und Jugendliche im Internet nicht überschätzt werden. Die meisten jugendgefährdenden Angebote sind heute schon geschützt oder waren nie öffentlich zugänglich. So stellte die schon genannte Enquete-Kommission fest, dass noch nie der Fall eines so genannten Snuff-Video [8] bekannt wurde, dass auch wirklich existierte, obwohl dies in den Medien immer wieder thematisiert wurde. Ebenso ist Kinderpornographie gerade nicht offen im Netz zugänglich, sondern wird von den daran Beteiligten – schon im Eigeninteresse - geheim gehalten. Die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche zufällig auf jugendgefährdende Angebote zu stoßen sind relativ gering. Gezieltes Suchen würde sie aber auch ohne Internet zum Erfolg führen.
Es wurden in den letzten Jahren einige Strategien für den Einsatz des Internet gerade in Kinder- und Jugendbibliotheken diskutiert [9] . Die effizientsten scheinen zu sein:
Das Festhalten der Haftungsfreiheit der Bibliothek und der Verantwortung der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer in der Nutzungsordnung
Die Zugangsbeschränkung nach Alter und / oder mit Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten
Die zentrale Aufstellung der Rechner, so dass von den Angestellten und anderen Besucherinnen und Besucher der Bibliothek ein sozialer Druck auf die Internet-Nutzerinnen und -Nutzer ausgeübt wird
1 Sowohl hier, als auch im Rest des Grundgesetzes fällt die nicht geschlechtergerechte Sprache auf. Zwar hat sich die Bundesregierung in einem Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 darauf festgelegt mit Gender Mainstreaming die Geschlechtergleicheit auch in Gesetzestexten anzuwenden, doch scheint dieser Beschluss auch heute nicht vollständig durchgeführt worden zu sein. Siehe auch: www.gender-mainstreaming.de [zurück]
2 Diese unglückliche Formulierung, die den Anschein erwecken kann, dass Kinder mit Tieren gleichgesetzt werden, geht auf den Text in §4,(10) JMStV zurück. Das Missverständnis ist dort angelegt. [zurück]
3 Die jeweils aktuellen Rechtslagen sind auf der Homepage der BPjM [www.bundespruefstelle.de] nachzulesen. [zurück]
4 BPjM : Jahresstatistik 2004 ; http://www.bundespruefstelle.de/Texte/m1_Ea_txt.htm#Erledigungen, Zugriff 30.05.2005 [zurück]
5 Für die Telemedien wurde 1997 die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia [fsm] gegründet. Allerdings wird verschiedentlich betont [z.B. (Richard: 2001) und (Hausmanniger: 2003)], dass in ihr nur ein Bruchteil der Anbieterinnen und Anbieter in diesem Bereich beigetreten sind. Bei anderen Medienformen sei die Quote höher. Allerdings ist fraglich, ob diese Aussage zur Bewertung der Arbeit der fsm etwas beiträgt. [zurück]
6 Was sich bekanntlich auch auf die Infrastruktur auswirkt, in/auf der Daten gespeichert und zur Verfügung gestellt werden können. [zurück]
7 Das sollte nicht als Verteidigung nicht-westlicher Kulturen verstanden werden. Deren Moralvorstellungen, die sich im Jugendschutz niederschlagen würden, sind meist noch konservativer und menschenverachtender, als die europäischen oder us-amerikanischen/kanadischen/australischen. Fakt wäre aber, dass ein internationaler Jugendschutz entweder zwingend gegenüber anderen Kulturen auftreten müsste oder aber so flexibel zu sein hätte, dass seine Wirksamkeit bezweifelt werden kann. [zurück]
8 Snuff-Videos sollen die reale grausame Tötung eines Menschen darstellen. Bisher scheinen nur Fälschungen aufgetaucht zu sein. Das hält allerdings solche unverantwortlichen Autoren wie Rainer Richard [Richard: 2001] nicht davon ab das Internet als Sündenpfuhl voller Pornographie, Gewalt, Rechts- und Linksextremismus zu zeichnen. [zurück]
9 Den besten Überblick bietet immer noch, wenn auch schon älter, [Klötzer: 1998]. [zurück]
Jugendschutz : Sonderdruck aus Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Steffner : Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ; [Textausgabe] / [Hartstein ...]. – 1. Aufl. – München [u.a.] : Rehm, 2003
Jugendschutz : Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Teledienstgesetzes und des Rundfunkstaatsvertrages sowie weiterer Bestimmungen zum Jugendschutz ; Kommentar / von Marc Wiesching ... Rainer Scholz begr. Werk. – 4. Überarb. Aufl. – München : Beck, 2003
[BJMStV] Amtliche Begründung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – in: Hartstein : 23-64
[BJuSchuG] Amtliche Begründung zum Jugendschutzgesetz – in: Hartstein : 107-144
Thomas Hausmanniger [Hrsg.] / Handel im Netz : Bereichsethik und Jugendschutz im Internet – München : Wilhelm Fink, 2003 [Schriftenreihe des International Center of Information Ethics (ICIE); 2]
Markus Wolf / Befähigung statt Repression : Jugendschutz unter Bedingungen der globalen Kommunikation – in: Hausmanniger : 193-204
Rainer Richard / Jugendschutz im Internet : ein aktueller und kritischer Wegweiser für Lehrer und Eltern – Kissing : WEKA Fachverlag für Behörden und Institutionen, 2001
Susanne Klötzer / Jugendschutz und Internet in Öffentlichen Bibliotheken – Köln : Fachhochschule Köln, Fachbereich Bibliotheks- und Informationswesen, 1998 [Kölner Arbeitspapiere zur Bibliotheks- und Informationswissenschaft; 8]
Enquete – Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft : Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft ; Deutscher Bundestag [Hrsg.] / Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter – Bonn : ZV Zeitungsverlag, 1998 [Schriftenreihe "Enquete Kommission: Zukunft der Medien"; 6]