Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P38/NOR40087697?ResultFunctionToken=106d4855-75f5-4d2a-a5ff-eba66ee0cd4d&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=400%2F1988&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.11.2007&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-01 18:52:49
Document Index: 304303935

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 38']

RIS - Einkommensteuergesetz 1988 § 38 - Bundesrecht konsolidiert
Einkommensteuergesetz 1988 § 38
§ 37 am 21.11.2007
§ 39 am 21.11.2007
§ 38 gültig ab 24.05.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
§ 38 gültig von 30.07.1988 bis 23.05.2007
Verwertung von Patentrechten
(1) Sind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten, so ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Diese Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu.
(2) Der patentrechtliche Schutz muß für jenen Zeitraum gegeben sein, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muß in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie im Sinne des Abs. 1 verwertet wird; erfolgt diese Verwertung im Ausland, so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist.
(3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
NOR40087697
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P38/NOR40087697