Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/stationierungsstreitkraefte
Timestamp: 2019-10-14 01:44:11
Document Index: 360481211

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 56', '§ 75', 'Art. 56', '§ 15', 'Art. 56']

Stationierungsstreitkräfte | Rechtslupe
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der "Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung". Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG anstel­le der Mit­be­stim­mung das
Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­­pen­sta­­tut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unter­lie­gen Strei­tig­kei­ten aus einem ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem der NATO zuge­hö­ri­gen Ent­sen­de­staat und der von ihm ein­ge­stell­ten zivi­len Arbeits­kraft der deut­schen Gerichts­bar­keit. Kla­gen der zivi­len Arbeits­kräf­te sind gegen die Bun­des­re­pu­blik zu rich­ten, die für den Ent­sen­de­staat in Pro­zess­stand­schaft auf­tritt
Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish Forces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den . Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach §