Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1104_va_anlagers.html
Timestamp: 2017-04-28 13:57:18
Document Index: 76988798

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 54', '§ 42', '§ 112', '§ 37', '§ 3', '§ 3']

BaFin - Aufsichtspraxis - Rundschreiben 4/2011 (VA) - Anlage des gebundenen Vermögens von …
Recht & RegelungenAufsichtspraxisRundschreiben 4/2011 (VA) - Anlage des gebundenen Vermögens von …
Rundschreiben 4/2011 (VA) - Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen
A. Vorbemerkungen An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsunternehmen a) mit Sitz im Inland
Der Sicherheitsgrundsatz erfordert ferner, dass jede Vermögensanlage grundsätzlich jederzeit uneingeschränkt veräußerbar und transferierbar ist. Da die verschiedenen Anlagearten unterschiedlich fungibel sind, beispielsweise sind Grundstücke oder Beteiligungen weniger leicht veräußerbar als Wertpapiere, darf das Verfügungsrecht des Versicherungsunternehmens über eine Vermögensanlage grundsätzlich nicht weiter beschränkt werden. Insbesondere darf es nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausstellers (Schuldners) der Kapitalanlage oder Dritter stehen, denn über die Klärung des Zustimmungserfordernisses kann es zu mit den Interessen der aus den Versicherungsverträgen Berechtigten nicht vertretbaren zeitlichen Verzögerungen kommen (zur Fungibilität von Gesellschaftsanteilen siehe VerBAV 2002 S. 103). Die Prüfung der Transferierbarkeit direkter und indirekter Kapitalanlagen in außerhalb der OECD belegene oder ausschließlich dort gehandelte Vermögenswerte ist im Rahmen der Prüfung der Rechtsrisiken vorzunehmen (vgl. Abschnitt B.2.3 Buchstabe c).
Von ihnen geratete Vermögensanlagen, die über ein Investment-Grade-Rating (z.B. langfristige Ratings BBB- nach Standard & Poor’s und Fitch oder Baa3 nach Moody’s und z.B. kurzfristige Ratings A-3 nach Standard & Poor’s, F 3 nach Fitch oder Prime 3 nach Moody’s) verfügen, können dem gebundenen Vermögen zugeführt werden. Grundsätzlich ist die Berücksichtigung von zwei Ratingagenturen ausreichend; bei zwei unterschiedlichen Ratings ist das Rating mit der niedrigeren Bewertung maßgebend. Liegen beim Versicherer drei oder mehr Ratings, die zu unterschiedlichen Bewertungen führen, vor, ist von den beiden besten die schlechtere Bonitätsbewertung zu nehmen. Eine Zuführung zum gebundenen Vermögen ist jedoch nicht möglich, wenn andere Umstände oder Risiken wie z.B. aktuelle negative Unternehmensnachrichten oder allgemeine Marktentwicklungen eine abweichende negative Beurteilung nahelegen.
Die Mischung der Vermögensanlagen soll durch einen Risikoausgleich zwischen den verschiedenen Anlagen anlagetypische Risiken begrenzen und so die Sicherheit des gesamten Bestandes mit herstellen. Auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken sind direkte und indirekte Anlagen in Wertpapierdarlehen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AnlV sowie nicht notierte Schuldverschreibungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 AnlV. Die Beschränkung auf ein vorsichtiges Maß gilt auch für Anlagen bei Schuldnern mit Sitz in Staaten außerhalb des EWR, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das bei Insolvenz des Versicherungsunternehmens zu beachtende Vorrecht des § 77a VAG auf sie erstreckt.
Abweichend zu Schuldverschreibungen kann in Schuldscheindarlehen mit einem schlechteren Rating des Darlehensnehmers als beispielsweise BBB-/ Baa3 im gebundenen Vermögen nicht angelegt werden. Entsprechend ist diese 5%-Darlehensquote - anders als die High-Yield-Quote - nicht zusätzlich der Risikokapitalanlagenquote zu unterwerfen. Die Anforderungen an Schuldscheindarlehen bleiben in der Gesamtbetrachtung höher als für Schuldverschreibungen (vgl. Hinweise zum Rundschreiben 15/2005 (VA) Teil A Abschnitt III Nr. 3.c) zur Anlage in Unternehmensdarlehen).
Der Katalog der nach Nummer 13 zulässigen Formen der Gesellschaftsanteile und Beteiligungen ist abschließend. Neben den Gesellschaftsformen, die einem Gesellschaftsrecht unterliegen (AG, GmbH, KG, stille Gesellschaft) können auch geschlossene Fonds, die einem Investmentrecht unterliegen und in Beteiligungen oder Infrastruktur investieren, über die Nummer 13 dem gebundenen Vermögen zugeführt werden. Anlagen in eine Gesellschaftsform, die die Rechtsordnung eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD vorsieht, müssen den in Nummer 13 aufgeführten Beteiligungsformen im Wesentlichen vergleichbar sein. Dazu zählen grundsätzlich auch ausländische Investmentanteile an o.g. geschlossenen Fonds, die einem Investmentrecht und einer Investmentaufsicht unterliegen. Hierunter fallen nicht Fonds mit einem eingeschränkten Rückgaberecht (sogenannte halboffene Fonds).
Der Unternehmenswert des Beteiligungsunternehmens darf sich nicht ausschließlich aus der Summe der Inventarwerte zusammensetzen. Der bloße Kauf und Verkauf sowie die Verwaltung von Kapitalanlagen (Sekundärgeschäft) innerhalb einer Beteiligungsgesellschaft stellen kein mit unternehmerischen Risiken verbundenes Geschäftsmodell dar. In Beteiligungsunternehmen, die der Nummer 13 AnlV zuzuordnen sind, ist eine Fremdkapitalaufnahme grundsätzlich zulässig. Bei Holdinggesellschaften ist eine kurzfristige Fremdmittelaufnahme in Höhe von 10% zur Liquiditätssteuerung unbedenklich.
Zulässig für das gebundene Vermögen ist eine Anlage in einer Grundstücksgesellschaft aber nur dann, wenn auch gegen den direkten Erwerb, die Bebauung und Verwaltung des Grundstücks durch das Versicherungsunternehmen keine Bedenken bestanden hätten. Das Halten von Anteilen an Grundstücksgesellschaften über (Zwischen)-Holdinggesellschaften steht der Qualifikation nach der Nummer 14 Buchstabe a nicht entgegen, wenn das Versicherungsunternehmen durchgerechnet in gleicher Weise wie bei einem unmittelbaren Engagement beteiligt ist und der Charakter als Immobilien-Direktanlage gewahrt ist.
Die Versicherungsunternehmen haben bei der Investition in Investmentfonds der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Berichtswesens nachzuweisen, dass die allgemeinen Anlagegrundsätze des § 54 Abs. 1 VAG eingehalten werden (vgl. Abschnitt B.3.1 Buchstabe d). Der Nachweis der Einhaltung der allgemeinen Anlagegrundsätze hat bei Anlagen in in- und ausländischen Spezialfonds anhand der Investment-Guidelines und Vertragsbedingungen sowie ggf. der Verkaufsprospekte, bei inländischen Publikumsfonds anhand des ausführlichen Verkaufsprospektes (§ 42 InvG) und bei ausländischen Publikumsfonds durch Vorlage des ausführlichen Verkaufsprospektes und der Vertragsbedingungen oder der Satzung zu erfolgen. Bei inländischen Investmentaktiengesellschaften sind der ausführliche Verkaufsprospekt und die Satzung vorzulegen. Sofern darüber hinaus vertragliche Zusatzvereinbarungen bestehen, z.B. „Side-Letter“, sind diese zusätzlich vorzulegen.
Werden von in- oder ausländischen Investmentvermögen Anteile an anderen Investmentvermögen (Zielfonds) erworben, so müssen auch diese Zielfonds die Anforderungen der Nummern 15 bis 17 erfüllen. Bei Anlagen in Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken können die Zielfonds auch außerhalb des EWR belegen sein. Es ist jedoch darauf zu achten, dass sämtliche Zielfonds Single-Hedgefonds sind und hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die mit § 112 InvG vergleichbar sind.
Bei Vereinbarung einer Lock-up-Periode (Sperrfrist, in welcher dem Fonds keine Liquidität abgezogen werden kann) sind die Anlagen nicht für das gebundene Vermögen geeignet. Sollte es innerhalb eines (Dach-)Hedge-fonds zur Bildung von einem Side Pocket (besteht aus illiquiden Vermögenswerten) kommen, so sind die Anteile im Volumen des Side Pockets im Zeitpunkt der Separierung nicht mehr für das gebundene Vermögen geeignet. Das Side Pocket erfüllt nicht mehr die Anforderungen an die Fungibilität von Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen. Sie sind daher dem Sicherungsvermögen im entsprechenden Volumen zu entnehmen. Die Anteile des verbleibenden Teils können weiterhin im Sicherungsvermögen geführt werden. Für die einzelnen Fondskategorien kann in den Vertragsbedingungen vorgesehen werden, dass die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzen darf, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen (§ 37 Abs. 2 InvG).
Über die Öffnungsklausel können dem gebundenen Vermögen wie auch schon in der Vergangenheit Werte zugeführt werden, die im Anlagekatalog nicht genannt sind, dessen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Mischungsquoten des § 3 Abs. 2 bis 5 AnlV übersteigen. Anlagen, die der allgemeinen Mischungsquote von 50% unterliegen (vgl. Abschnitt B.3.4), dürfen dem gebundenen Vermögen über diese Grenze hinaus auch über die Öffnungsklausel nicht zugeführt werden, weil sie nur die Überschreitung der speziellen Mischungsquoten ermöglicht.
Die Aufsichtsbehörde ist befugt, den Anteil der Risikokapitalanlagen im Einzelfall auf jeweils 10% des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens herabzusetzen (§ 3 Abs. 6 AnlV). Diese Befugnis ist ein wichtiges zusätzliches Aufsichtsinstrument, um im Einzelfall Fehlentwicklungen noch effizienter begegnen zu können. B.6.3 Immobilien
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu Rundschreiben 4/2011 (VA) (PDF, 468KB, nicht barrierefrei)Mehr zum Thema
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