Source: http://anti-jagd-demo.de/reden/ludwigweyhe242005vordembrandenburgertor.html
Timestamp: 2020-01-19 19:26:05
Document Index: 128985557

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 90', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 12', '§ 37', '§ 835', '§ 835', '§ 49', '§ 34', 'Art 71', '§ 958', '§ 835', 'Art. 69', '§ 1', 'Art. 20', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 153', 'Art. 2', '§ 4', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 27']

Ludwig Weyhe, 2.4.2005 vor dem Brandenburger Tor
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, liebe Jagdgegnerinnen, liebe Jagdgegner,
einige von Ihnen werden mich als mehr oder weniger regelmäßigen Teilnehmer an den Anti-Jagd-Demonstrationen in Berlin vielleicht kennen.
Ja, ich bin nicht nur Vegetarier, Tierfreund und Mitglied der Tierschutz-Partei, sondern mit dem Eigentum von kleineren Flächen im Harz direkt von der Jagd betroffen, und zwar in Sachsen-Anhalt. Ich bin dort Zwangsmitglied in der Jagdgenossenschaft und muss nach dem derzeit geltenden Jagdrecht die Ausübung der Jagd durch den Jagdpächter dulden. Da ich das Töten von Tieren nicht zulassen will, jedenfalls nicht auf meinem eigenen Grund und Boden, habe ich einen Antrag auf sogenannten jagdlich befriedeten Bezirk gestellt - dankenswerterweise in Folge eines Tipps von Herrn Dr. Schneider vom Vogelschutz-Komitee. In dem Antrag habe ich mich auf eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezogen.
Denn französische Jagdgegner hatten bereits im April 1999, also vor sechs Jahren, eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erreicht. Danach dürfen kleinere Grund-eigentümer gegen ihre Gewissensentscheidung nicht gezungen werden, Dritte zur Jagd auf ihren Flächen zu dulden. Sie dürfen auch nicht gezwungen werden, Mitglied in einer Vereinigung zum Zwecke der Bejagung ihrer Flächen sein zu müssen.
Nun gibt es in Deutschland der Jagdtradition verbundene Rechtsexper-ten, die den Standpunkt vertreten, das Jagdrecht in Deutschland sei anders aufgebaut als in Frankreich. Daher müsse man sich hier in Deutschland nicht der Argumentation der Europäischen Richter fügen. Das Hauptargument der deutschen Jagdbefürworter ist, dass der entsprechende Jagdzwang in Frankreich dort nur für einige Departments gelte. In Deutschland aber sei das Jagdrecht mit seinem Jagdzwang flächendeckend geregelt. Das heisst, was deutsches Territorium angehe, läge keine Ungleichbehandlung verschiedener kleinerer Grundeigentü-mer vor. Diese unterlägen ohne Ausnahme dem Jagdzwang, und daher sei dieser für alle rechtens. Die Jagd verlange zum Zwecke der Eindäm-mung von Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, und daher im öffentlichen Interesse, eine über die persönliche Einstellung einzelner Grundeigentümer hinausgehende Regelung.
In diesem Sinne argumentierten die Jagdbehörden auch in meinem Falle und lehnten meinen Antrag auf Jagdbefreiung ab. Ich ging vor Gericht, aber das Verfahren schmort nun schon fast zwei Jahre dort beim Verwaltungsgericht Magdeburg, ohne dass sich etwas tut.
Ja, es schmort dort im wahrsten Sinne des Wortes! Deutschland wird vom Ausland wegen seiner vorbildlichen Verfassung gepriesen, die die Gewissensfreiheit als absolutes Verfassungsgut ausweist, das heißt, sie steht nicht unter Vorbehalt eines Gesetzes. Doch wenn es darum geht, der Verfassung in der Praxis Geltung zu verleihen, dann lahmt die Justiz des öfteren. Das sollte im Ausland a u c h einmal bekannt werden, und darum habe ich vor, mich allein schon wegen der langen Verfahrensdauer in der Jagdbefreiungssache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
Ich bin auch nicht der einzige, der eine gerichtliche Entscheidung an-strebt, ich habe von ähnlichen Verfahren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehört, auch in Schleswig-Holstein sollen zwei Verfahren anhängig sein.
Die rheinland-pfälzischen Richter in Koblenz waren wenigstens entscheidungsfreudiger und haben die Sache entschieden, wenn auch ablehnend, haben aber wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Sache läuft zur Zeit dort. Lehnt auch das höchste deutsche Fachgericht ab, weil das deutsche Recht keine Jagdbefreiung aus Gründen der persönlichen Einstellung hergibt, ist der Gang nach Karlsruhe vorgezeichnet, und wenn das nicht hilft, wiederum nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie es die französischen Jagdgegner getan haben.
Im Prinzip aber ist hier die Regierung gefordert, das deutsche Jagdrecht von verfassungs- und menschenrechtswidrigen Regelungen zu befreien.
Weil meine Briefe an das Künast-Ministerium unbeantwortet blieben und auch die Medien nichts über Eckpunkte der Novellierung in dieser Rich-tung brachten, reichte ich Anfang diesen Jahres eine umfangreiche Petition an den Bundestag ein.
Ich möchte über den wesentlichen Inhalt meiner Petition und deren Er-gebnis kurz berichten: Ich habe mit meiner Eingabe vor allem die so genannten in einer langen Rechtstradition wurzelnden eigenen deutschen Vorstellungen über eine gemeinwohlverträgliche Jagd und Hege kritisch beleuchtet.
Ja, dieses sind eigene deutsche Vorstellungen. Denn in anderen euro-päischen Ländern (Österreich zum Beispiel) gilt das Parzellenjagdrecht. Das heißt, die Jagdausübung ist den einzelnen Grundstückseigentümern überlassen und setzt allenfalls auf deren freiwillige Zusammenarbeit. So ist es auch in Ordnung und im Sinne des allgemeinen Menschenrechts auf f r e i e Entscheidung über das Eigentum.
Schon das alte römische Recht legte fest, das die Jagd im Prinzip zwar frei sei, aber ein Grundeigentümer das Recht hätte, einem Jäger das Weidwerk auf seinen Flächen zu verbieten. Römisches Recht wurde seit dem späten Mittelalter zwar auch als Grundsatz in deutschen Landen gehandhabt. Doch allen diesen Grundsätzen zum Trotz hatten die deutschen Kaiser, Könige, Fürsten und Erzbischöfe dieses Recht mit dem sogenannten Jagdregal auf menschenrechtswidrige Weise unterlaufen.
So erkennt denn auch ein Jurist aus Posen schon vor über 100 Jahren folgendes: „Gekünstelte Wissenschaft der Juristen und absolute Gewalt waren nötig, um mit dem `Jagdrega´ einen Rechtszustand zu schaffen, demzufolge die Fürsten die für jagdbar erklärten Tiere nicht bloß auf ihren Domänen und in den alten Bannforsten, sondern überall zu jagen befugt waren, und jeder andere zur Ausübung landesherrliche Genehmigung und Verleihung bedurfte. In der Art und Weise der Handhabung dieses Verleihungsrechtes konnten volkstümliche, das heißt menschen-rechtliche Grundsätze nicht aufkommen; es entstand vielmehr eine Be-lastung des Privatgrundbesitzes durch fremde Berechtigungen, die bei der oft sehr rücksichtslosen Ausübung der Jagd außerordentlich schwer empfunden wurde.“
Das war damals in alten Zeiten - und heute? Ist es heute denn anders?
Damals wie heute gelten die freien Tiere der Natur als herrenlos - stammt auch aus dem römischen Recht. Doch de facto gehören die Tiere dem Jäger, dem Jagdberechtigten. Selbst das auf Straße ange-fahrene Wild darf sich nur der Jagdberechtigte aneignen. Die so genannte Herrenlosigkeit des Wildes hielt schon zu Feudalzeiten als Begründung her, jede Privatberechtigung daran auszuschließen.
Revolutionen haben die Feudalherrschaft beseitigt und die unteilbare Eigentumsfreiheit wieder hergestellt. Nach der Französischen Revolution galt das das Gesetz: „Niemand darf befugt sein, auf dem Eigentum ande-rer zu jagen ohne die Einwilligung des Eigentümers oder seiner Berechtigten.“ Schon damals also schuf unsere westliche Nachbarnation auf europäischem Raum ein Vorbildgesetz im Sinne der allgemeinen Men-schenrechte. Deutschland zog im Revolutionsjahr 1848 nach. Das Jagdrecht des Landessouveräns auf fremdem Grund und Boden wurde ersatzlos aufgehoben. Da nun jeder Grundeigentümer selbst über die Bejagung seiner Flächen bestimmte und natürlich auch darüber, ob er überhaupt jagen wollte, entfiel auch die Verpflichtung des Staates, den Ausgleich von Wildschaden zu regeln. Eine solche Regelung wurde erst wieder aktuell, als insbesondere in der Wilhelminischen Zeit das Verfü-gungs- und Selbstbestimmungrecht der kleineren Grundeigentümer durch jagdinteressenorientierte Fremdbestimmung erneut stark eingeschränkt wurde. Dieses Jagddiktat wurde länderweise allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die verbrecherische nationalsozialistische Regierung schuf sich bekannt-licherweise dann im Jahre 1934 ihr nicht nur tier- sondern auch menschenrechtswidriges Reichsjagdgesetz. Dies geschah im Rahmen der sogenannten Ermächtigungsgesetze und unter Umgehung der Reichsverfassung. Der trophäenversessene preußische Ministerpräsident und spätere Reichsfeldmarschall Hermann Göring avancierte zum Reichsjägermeister und Interpret der Hege als Selektionsabschuss und der so genannten „deutschen Weidgerechtigkeit“, einer Wortschöpfung der Nazis, als hehres deutsches Brauchtum. Perfektionistisch wie die Nazis waren, unterwarfen sie jedes Fleckchen Erde deutschen Hoheitsgebietes ihrem neuen Reichsjagdgesetz.
Erklärtes Ziel der Nazis war die Beseitung römisch-rechtlicher zugunsten sogenannter deutschrechtlicher Regelungen. Hiervon schwärmen Rechtsrefendarte damaliger Zeit in höchsten Tönen, zum Beispiel: „Einheitliches deutsches Reichsjagdgesetz zum Segen des deutschen Volkes, der deutschen Jägerei und unseres edlen Wildes“ und „Sieg der nationalsozialistischen Idee... und Erfüllung des Gesetzesinhaltes mit den heute herrschenden nationalsozialistischen Anschauungen... sowie die Verkündung, dass die nationalsozialistische Grundhaltung... maßge-bende Richtlinie für den Gesetzgeber war.“
Die Allierten schafften denn auch nach dem Sieg über Nazi-Deutschland das als undemokratisch erkannte Reichsjagdgesetz ab, zumindest die U.S.- Amerikaner und die Franzosen. Die US-Amerikaner schufen sogar Anfang 1949 ein 12-Punkte-Programm zur Demokratisierung des Jagdwesens.
Es bleibt im Prinzip ein Rätsel, wieso es der deutschen Jägerclique Anfang der 50er Jahre gelingen konnte, der jungen Bundesregierung den Entwurf eines Bundesjagdgesetzes unterzujubeln, der sich im We-sentlichen an dem alten Reichsjagdgesetz ausrichtete. Ich kann mir das nur so erklären, dass die im Deutschen Jagdschutz-Verband organisier-ten Jäger an den entscheidenden Schaltstellen der staatlichen Gewalten saßen.
Frage: Ist es heute viel anders?
Jagdrechtskommentatoren geben denn auch ganz offen zu, dass trotz im einzelnen unterschiedlicher Ausführungsgesetze Bundes- und Landesrecht im Wesentlichen das Reichsjagdgesetz beibehalten haben. Die Demokratisierung des durch die Nazis geschaffenen perfektionistischen Jagdrechts ist durch bundesdeutsche Regelungen n i c h t erfolgt bzw. nicht gelungen. Von den auf die Gesetzgebung Einfluß nehmenden Jä-gern war dies sicher auch nicht beabsichtigt.
Würde man aber die Entscheidung über die Jagdausübung, über Zusam-menarbeit in Jagdvereinigungen oder deren Verweigerung, jedem Grundeigetümer - egal wie groß seine Flächen sind - selbst überlassen, also die Jagdausübung auf freiwillige Basis stellen, wie es 1848 schon einmal geschah, wäre sämtlichen Argumenten der Jagd-Zwangsbewirtschaftung der Boden entzogen. Vor einer möglichen Schmälerung ihrer bejagbaren Flächen haben die Jäger anscheinend große Angst. Dies aber darf nicht für die staatstragenden Organe gelten, die sich der Beachtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben.
Aus diesem Grunde wohl war meiner Petition auch der Erfolg beschie-den. Der Petitionsausschuss teilte mir Anfang März Folgendes mit: „Der deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 24.Februar 2005 beschlossen: Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - als Material zu überweisen.“
Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses war beigefügt, die besagt, dass mit der Petition eine Beschleunigung der Novellierung des Bundesjagdgesetes gefordert, und vorgetragen wird, dass das Bundesjagdgesetz veraltet sei und an zahlreichen Stellen gegen internationale Übereinkommen verstoße.
Da nun das Künast-Ministerium vom Bundestag offiziell über den Inhalt der Petition - zusammen mit zehn weiteren Petitionen - unterrichtet wurde, kann es sich meiner Ansicht nach Stellungnahmen zu der angesprochenen Thematik auch nicht mehr entziehen.
Ja, es ist an der Zeit, endlich Schluss zu machen mit dem deutschen Sonderweg alter feudalistischer und nationalsozialistischer Zöpfe eines Jagddiktates, das der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 1948 und der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1952 klar wider-spricht.
Und wir Jagdgegner sollten auch das Ministerium weiterhin eindringlich auffordern, dass die Novellierung beschleunigt wird und vor allem die Ergebnisse der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 1999 mit einbezogen werden.
Oder sollen ich und andere von der Jagdausübung Dritter betroffene Grundeigentümer davon ausgehen, dass es das Ministerium mit Hermann Göring hält? Dieser äußerte sich bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen folgendermaßen und zwar wörtlich: „Man scheint zu vergessen, dass Deutschland ein souveräner Staat war und seine Gesetzgebung nicht der Jurisdiktion des Auslands unterworfen war.“
Ich hoffe doch nicht !!! -
Dieses alles ist enthalten und nachzulesen in ausführlicher Form in meiner Petitionsschrift vom 7.1. dieses Jahres.
Manuskript Vortrag Ludwig Weyhe zur Anti-Jagd-Kundgebung am 2.4.05 in Berlin, Pariser Platz 14.00 Uhr
Petition Ludwig Weyhe
Remlingen, den 7.Januar 2005
Petition zwecks Novellierung bzw. Abschaffung des Bundesjagdgesetzes zur Beachtung von Staatszielen und Grundrechten
mein Petitionsanliegen gliedere ich wegen des Umfangs wie folgt
I. Jagd untergräbt Ziele des Tier- u. Naturschutzes.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis90/Die Grünen und der SPD sieht eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor: „Wir werden das Jagdrecht unter Berücksichtigung einer naturnahen Waldbewirtschaftung und unter Tierschutzaspekten novellieren.“ Bis jetzt sind nur einige wenige Änderungen im Gespräch, wie Verbot der Fallenjagd, Abschuss-Verbot von Hunden und Katzen, Verbesserungen jägerischer Schießkünste, Verbot der Winterfütterung, aber auch die Aufhebung des Höchstabschussli-mits für Rehe unter Beibehaltung einer Mindestabschusszahl, wie bisher auch schon. Letzteres bedeutet u.a. einen Freibrief für jägerische Schießwut.
Diese Vorhaben werden nicht der große Wurf sein, den Tierschützer und Jagdgegner nun schon lange fordern, im Falle der Planung von Regelungen, die eine noch massivere Jagd auf Rehe ermöglichen als sie jetzt bereits geschieht, richten sie sich sogar gegen das grundgesetzliche Staatsziel des Schutzes der Tiere.
Zum Thema der Jagdproblematik habe ich mehrere Briefe an die zuständigen Ministerien geschrieben und zwar am 27.5.2002 an Frau Künast und Herrn Trittin, am 9.5.2003, 13.7.2003 und 2.11.2003 nochmals an Frau Künast, am 5.10.2004 erneut an Herrn Trittin und am 15.10.2004 erstmals an Herrn Stolpe. Denn auch das Bundesverkehrsministerium ist zum einen wegen des Provozierens einer erhöhten Wildunfallquote infolge vor Jägern in pani-scher Flucht über die Straßen hetzender Tiere mit zuständig und zum anderen, weil auch die Verkehrsflächen einen Jagdbezirk bilden bzw. einem Jagdbezirk angegliedert werden können. Im Falle der sogenannten Beeinträchtigung von Gemeinschaftsrevieren durch das Queren von Verkehrswegetrassen ist der Maßnahmenträger zudem gesondert entschädigungspflichtig.
Auf meine Eingaben blieb ich ohne Antwort. Ich füge sie deshalb in Kopie als Anlagen 1 - 4 bei und mache sie mit zum Gegenstand meines Petitionsanliegens.
Auch viele andere Tierschützer haben Verbesserungsvorschläge zur Änderung des Jagdgesetzes im Sinne der Belange von Tierschützern und eines praktikablen Tierschutzes gegenüber dem zuständigen Ministerium eingebracht, so vor allem das Komitee gegen den Vogelmord e.V. (Herr Dr. Eberhard Schneider, Göttin-gen), den wiederum weitere Tierschutzorganisationen unterstützen, wie z.B. der Internationale Tierschutzverein Grenzenlos e.V. (Frau Dr. Helga Körnig). Auch die Eingabe dieses Vereins füge ich in Kopie bei (Anlage 5).
Aus meinem Schreiben an Bundesminister Herrn Trittin vom 5.10.04 (Anlage 3) gehen die wesentlichen Gründe hervor, warum und vor allem in welchen Bereichen im Einzelnen die Jagd gegen die Zielsetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes verstößt. Ich möchte jedoch Folgendes hinzufügen bzw. vertiefen:
Wider den Artenschutzgedanken des Bundesnaturschutzgesetzes ist die Festlegung, selten gewordene (auch und gerade durch jägerische Tätigkeit) und womöglich auch in Deutschland schon aus-gestorbene Tiere zu den jagdbaren Arten einzuordnen wie Wisen-te, Elchwild, Hasen, Murmeltiere, Wildkatzen, Luchse, Fischotter, Reb-, Auer und Birkhühner, Großtrappen usw. Auch der Seehund gehört zum jagdbaren Wild, was ich früher nie für möglich gehalten hätte, bevor ich mich näher mit dem Jagdrecht beschäftigte. Möglicherweise besteht die Jagdlobby auf dem weiten Katalog „jagdbarer Tiere“ aus dem Grunde, dass den Jägern bezüglich der Behandlung in Bezug auf solche jagdbaren Tiere zahlreiche Privilegien im Bundesnaturschutzgesetz eingeräumt wurden.
Weiter häufen sich Berichte von Bürgern, die als Spaziergänger auf ausgewiesenen Rad- und Fußwegen äußerst negative Erfahrung mit Jagdausübenden machen. Es existiert zwar eine Regelung, dass nach den Umständen des einzelnen Falles nicht gejagt werden darf, wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört oder das Leben von Menschen gefährdet werden würde. Doch welchen praktischen Nutzen hat ein solches Verbot, wenn Jäger im konkreten Falle die jeweiligen Vorschriften zugunsten ihres „Jagdausübungsrechts im Revier“ auslegen und handhaben? Um hier Klarheit zu schaffen, sollten generell siedlungsnahe Erholungsbereiche, Verkehrswege einschließlich Spazier- und Radwegen generell aus dem Reviersystem (den bejagbaren Bezirken) herausgenommen werden.
Zum Beispiel sind auch im Außenbereich belegene Reiterhöfe von den negativen Auswirkungen jägerischer Tätigkeit stark betroffen; damit werden die Inhaber sogar in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. Ich hatte vor kurzem ein Telefonat mit einem Betroffenen, Herrn Hans-Willi Doll, Gut-Eilen, 52382 Niederried, in dem er mir schilderte, wie durch Schüsse im Jagdbezirk in unmittelbarer Umgebung des Gutes Pferde in Panik versetzt wurden, mit Reitern durchgingen und diese dadurch einem hohen Unfallrisiko ausgesetzt wurden.
Auch Besitzer von Weiden, auf denen Kühe und Pferde grasen, ha-ben regelmäßig Auseinandersetungen mit schießfreudigen Jägern. Herr Bernhard Gohlke, Tulpenstr. 29, 30974 Wenningen z.B. hat vor dem Landgericht Hannover (Az.: 40 329/92) durchsetzen kön-nen, dass der Jagdpächter v. 1.9.-31.10. jeden Jahres 200 Meter von seinen Grundstücksgrenzen keine Jagd ausüben dürfe. In der übrigen Zeit werde er aber immer wieder durch rücksichtslose Jäger belästigt, von denen einer sogar trotz weidender Pferde, Kühe, sechs Wochen alter Kälber auf der Weide auf Kaninchen geschossen hat. Generell sollten daher auch Weiden und Pferde-koppeln samt eines gebührenden Abstandes aus der bejagbaren Fläche herausgenommen werden.
Infolge jägerischer Schrotgarben mit Bleigeschossen kommt es zu einer nicht unerhebliche Belastung der Natur, des Naturkreis-laufes, des Bodens, der Gewässer (vor allem bei der Schrotjagd auf Wasservögel) und auch der Kulturen (Obst-,Wein-, Garten- und Feldbau) mit Blei. Die Verwendung von Bleimunition ist nicht ausdrücklich verboten, was von Jägern entsprechend wahr-genommen wird. Es gibt unterschiedliche Schätzungen, die von 1000 Tonnen bis zu 9000 Tonnen Bleiverseuchung in der gesamten Bundesrepublik in Folge verschossener jägerischer Bleimunition ausgehen. Mir als Eigentümer bejagbaren Grundes im Ostharz kann schlechterdings zugemutet werden, mein Land auf die toxikologische Belastung durch verstreute Bleikörner kostenträchtig prüfen zu lassen, um im Falle eines Nachweises der Bleibelastung zu versuchen, entweder Beseitigung oder Entschädigung vom Jagdausübungsberechtigten einzufordern.
Aber nicht nur Spaziergänger (Erholungsuchende), Reiterhöfe, Weidetierbesitzer und Naturkreisläufe werden durch jägerische Aktivitäten beeinträchtigt, es kommt durch Gebrauch von Schusswaffen unter Jägern bzw. Treibern immer wieder zu erheblichen Unfällen, zudem verführt das Privileg, Jagdwaffen zu Hause aufbewahren zu dürfen, zur mißbräuchlichen Nutzung, die oft Ange-hörigen von Jägern, Jägern selbst und auch völlig unbeteiligten Personen das Leben kosten.
Medien berichten in regelmäßiger Wiederkehr über solche un-glücklichen Fälle. Eine Auswahl von Auszügen aus solchen Be-richten fand ich im Magazin „Freiheit für Tiere Nr. 1/2003“, die ich als Anlage 6 beifüge. Ein nicht zu unterschätzendes Problem bei der Jagdausübung ist der „wärmende Schluck aus der - meistens nicht mit Alkoholfreiem gefüllten - Buddel“, wobei manche Jäger sich anscheindend schon vorher gehörig Mut zum Schuss auf wehrloses Wild antrinken. Was nützt in solchen Fäl-len die Einführung strenger Kontrollen jägerischer Treffsicher-heit, die mit Sicherheit in angetrunkenem Zustande nicht mehr dieselbe ist wie mit nüchternem klarem Kopfe? Die weiteren als Anlage 7 beigefügten Berichte sind nur die Spitze des Eisberges von Untaten bzw. Unglücksfällen im Zusammenhang mit der waffenstarrenden Jagd(aus)übung, die staatlicherseits zu Un-recht privilegiert wird.
Aus der Erfahrung eigener Verletzung heraus unterstreiche ich deshalb ausdrücklich die in o.g. Ausgabe von „Freiheit für Tiere“ wiedergegebene Forderung:
»Wir brauchen Frieden in unserem Land und nicht Jägervereine, in denen Jugendliche das Schießen und Töten lernen und Erwachsene das Schießen als Freizeitsport betreiben.«
Es ist zudem Tatsache, dass die Jagd - nicht nur unberechtigte Schüsse auf angeblich wilderne Katzen und Hunde - ganz allgemein und grundlegend gegen die Zielsetzung des Bundestierschutzgesetzes verstößt und damit auch gegen das seit 1.8.2002 geltende Staatsschutzziel des Schutz der Tiere in Art. 20a GG. Hierzu möchte ich weitere Ausführungen machen, als sie schon in meinen Schreiben gegenüber Bundesministerin Frau Künast erfogten.
Ohne Zweifel greift die Jagdausübung in das Leben und Wohlbefinden sowohl angeblich wildernder Haustiere als auch der Tiere der freien Natur in gravierender Art und Weise ein. Das Töten erfolgt betäubungslos sowohl mit den sogenannten Totschlagfallen als auch durch Schüsse auf die Tiere. Weder Fallen noch Schüsse garantieren den sofortigen Tod der Tiere. Dass in Fallen Tiere oft in langem Todeskampf qualvoll sterben, beweisen ausreichend Funde verletzter Tiere von Nichtjägern - siehe Schrift der Initiative jagdgefährdeter Haustiere „Novellierung des Jagdgesetzes, 2. Abschaffung der Fallen-/Fangjagd“ (als Anlage 8 beigefügt). Von Jägern in deren aufgestellten Fallen gefundene und verletzte oder qualvoll gestorbene Tiere verschweigen diese verständlicherweise.
Schüsse auf Tiere töten nicht immer sofort, sondern verletzen oft mehr oder weniger schwer, insbesondere Schrotschüsse auf fliegende Vögel, aus dem Bau hetzende Füchse bei der Baujagd, und Schüsse auf sich rasch bewegende Tiere bei den Gesell-schaftsjagden wie Such-, Treib-, Drück- Aufspürjagden oder Jagd auf Wasservögel, Jagd unter Einsatz laut- u. weitjagender Spürhunde (Jägersprache: Brackenjagd), unter Verwendung von an langen Schnüren aufgehängten Lappen (Lappjagd), von ras-selnden, klingelnden Gegenständen (Klingeljagd), wobei eine Reihe von Schützen auf die aufgescheuchten Tiere wartet u.ä. Etwa 40 % der Schüsse sind keine Todestreffer, das beweisen schon explizite Regelungen zur Nachsuche der angeschossenen Tiere (Jägersprache: krankgeschossenen Tiere).
Gesellschaftsjagden bringen es auch mit sich, dass wahllos auf ins Schussfeld kommende Tiere geschossen wird, ohne Rücksicht, ob Muttertiere abgeknallt werden, deren überlebende Tierkinder noch auf die Muttermilch angewiesen sind, und ohne Rücksicht darauf, dass führende Leittiere getroffen und so die Sozialstruktur der Tiergemeinschaft arg durcheinandergebracht und damit auch die Selbstregulierung der Population schwer beeinträchtigt wird, eine unkontrollierte Vermehrung geradezu provoziert wird.
Der Einsatz eines Jagdhundes bringt zwangsläufig mit sich, dass dieser die Tiere „hetzt“, nicht nur im Rahmen der Jagdhun-deausbildung, sondern gerade bei der Praxis der Jagd, sei es bei der Aufspürjagd mit Hunden, sei es bei der Verfolgung angeschossener Tiere, indem der Hund das Tier stellt und durch Packen an der Kehle an der weiteren Flucht zu hindern sucht oder bei der Jagd im Fuchsbau. Würde sich nicht auch ein Mensch „gehetzt“, also in seinem Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt fühlen, wenn zum Beispiel von üblen menschlichen Zeitgenossen auf Schärfe bzw. Kampf abgerichtete Hunde - aus welchem Anlass auch immer - hinter ihm her wären? Die aus Sorge um vermeidbare Schmerzen oder Leiden zu veranstaltende Verfolgungsjagd angeschossener Tiere entfiele, würde erst gar nicht auf diese geschossen.
Auch die Wildfütterungen geschehen von den Jägern nicht aus Gründen der Selbstlosigkeit, also der Sorge um das Wohlbefinden der Tiere. Winterfütterungen (Notfütterungen) erfolgen zu dem Zwecke des Erhalts eines ausreichenden Tierbestandes zum Zwecke des späteren Abschusses. Es ist recht selten, dass ein Tier der freien Natur alt wird und eines natürlichen Todes stirbt; mei-stens stirbt es vorzeitig durch Jägerhand, sei es aus Gründen seines Kopfschmuckes (Trophäe) oder sei es in Folge der Jagdfreude aus Vergnügen und Tradition. Weiterer Grund des Aus-bringens von Futter geschieht zum Anlocken (Jägersprache Kirrung) zwecks unmittelbaren Abschusses oder zum Ablenken zwecks Vermeidung von Wildschäden an besonders gefährdeten Flächen.
Die Hege mit „Futtersack und Büchse“ orientiert sich in der Praxis weniger an den Erfordernissen eines artenreichen Wildbestandes (§ 1 Abs. 2 BJagdG), sondern eher an der Fütterung zum Zwecke des Abschusses trophäenträchtiger Wildarten sowie am Interesse eines guten Jagdertrages.
Tatsache jedenfalls ist, dass Fütterungen nicht nur aus den von den Jagdgesetzen erlaubten Gründen erfolgen, sondern entsprechend zwecks (unerlaubter) gezielter Bestandsvermehrung. Hierfür ist einmal die Freude am Jagderlebnis, „aus dem Vollen schießen“ und Trophäen erbeuten zu können, zum anderen die Nutzung des Ertrages, also die Gewinnerzielungsabsicht, die treibende Kraft. Das geben hin und wieder Jagd- bzw. Fortsleute mehr oder weniger unumwunden zu. Missbräuchliche Wildfütterungen beschäftigen auch ab und zu die Gerichte, in den mir bekannten Fällen ist jedoch noch kein Jagdausübender bußgeldpflichtig verurteilt worden. Außerdem ist es im Übrigen in der Praxis meistens nicht nachzuweisen, dass der Jagdausübende (der Jagdpächter) die unzulässige Fütterungsstelle eingerichtet hat - trotz mehr oder weniger offenkundigen Indizienbeweises. In diesem Falle wird sogar der Grundeigentümer eines kleineren Grundstücks, dem das Jagdrecht de facto durch das Jagdausübungsrecht Dritter entzogen ist, für die Beseitigung der missbräuchlich eingerichteten Futterstelle mit verantwortlich gemacht.
Ebenso begründet auch die Bekämpfung von Wildseuchen die Jagdausübung nicht. Im Gegenteil, bei Füchsen z.B. nahm die Ver-breitungsgeschwindigkeit der Tollwut in Europa durch massive Bejagung noch zu. Ich zitiere aus Marc Buchtmann/Dag Frommhold „Informationen zur Jagd - Fakten und Hintergründe“ 2.Auflage 2004: „Komplexe soziale Strukturen sorgen bei Füchsen und vielen anderen Wildtieren auch dafür, dass die Nachwuchszahlen drastisch steigen, wenn viele Tiere durch die Jagd umkommen. Dadurch wächst der Anteil der Jungfüchse an der Gesamtpopulation. Da gerade die Jungfüchse jedoch im Herbst auf die Wanderschaft gehen, um sich ein eigenes Revier zu suchen, sind sie es, die die Tollwut oftmals erst in neue Gebiete einschleppen. Jagd begünstigt also die Ausbreitung derartiger Seuchen, an-statt sie einzudämmen! Erst durch großflächige Impfaktionen konnte die Tollwut besiegt werden. Ohne Jagd wäre es aber vermutlich weitaus einfacher geworden: Dort wo man Füchse einfach sich selbst überließ, erlosch die Tollwut nach einiger Zeit von selbst (z.B. Nationalpark Berchtesgaden, Versuchsgebiet Grafenau/Bayer.Wald).“
Einen vernünftigen Grund im Sinne des Bundestierschutzgesetzes § 1 Satz 2 kann die Jägerlobby nicht vorweisen, um im Rahmen der Jagd Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden zuzufügen. Ökologische Notwendigkeiten bestehen für die Jagdausübung nicht.
Hohe Bestandszahlen und damit hohe Abschußquoten sind von Jä-gern hausgemacht. Wohl aus dieser Einsicht heraus folgert der Jagdscheininhaber und Jagdrechtskommentator Meyer-Ravenstein, dass die Behauptung, einen „vernünftigen Grund“ gäbe es nur bei Vorliegen ökologischer Notwendigkeiten, jeder Grundlage entbehre. Er postuliert deshalb letztlich, die ordnungsgemäße Jagdausübung stelle als eine vom Gesetz her vorgesehene Nutzung des Wildes einen „vernünftigen Grund“ dar.
Es mag dahingestellt sein, ob die „Nutzung des Wildes“ die im Tierschutzgesetz etablierten Privilegierungen der Jagd tatsächlich berechtigen. Zur Ernährung der Bevölkerung ist die Jagd auf die freien Tiere der Natur jedenfalls nicht notwendig, das mag sie vielleicht einmal vor langen Zeiträumen gewesen sein. Die ernährungspolitische Legitimation für das Jagdrecht ist schon lange entfallen und eine solche Norm, soweit sie auf Lebensgewohnheiten begründet ist, die sich inzwischen wesentlich verän-dert haben, ist verfassungswidrig.
Soweit sich Juristen des DJV auf das Nutzungsrecht der Pro-duktionsgrundlage Wild berufen, ist dieses bedeutungslos, da die freien Tiere der Natur herrenlos sind und daher niemand Anrecht darauf hat, sie als „Produktionsgrundlage“ zu nutzen. Daran ändert auch nichts die juristische Tatsache, dass Jagd-ausübungsberechtigte das alleinige Recht zur Aneignung toter, getöteter, gefangener oder verletzter und kranker jagdbarer Tiere im Sinne des § 2 BJagdG haben.
Auch zur Gewährleistung einer rentablen naturnahen Waldbewirtschaftung ist die Jagd nicht notwendig. Namhafte Wildbiologen weisen darauf hin, dass das Wild sich nur deshalb so häufig im Wald aufhält, weil es vor der Jagd Deckung sucht und dass der Streß der Jagd zusätzlichen Nahrungsbedarf auslöst. Auch das sogenannte Erfordernis jägerischer Bestandsregulierung erweist sich immer mehr als reine Jägerpropaganda. Die Populationsdichte pendelt sich auf ein naturverträgliches Maß infolge eines innerartlichen Regelungsmechanismusses von selbst am besten ein, würde dieser nicht immer wieder von Jägern gewaltsam gestört, indem bestimmte Tierarten gefördert werden aus jägerischem Motiv heraus, „aus dem Vollen“ heraus schießen zu können, stets eine „gute Strecke“ (gemeint ist: guten Braten zum Selbstverzehr oder zum Verkauf) zu haben, wie sich Weidmänner in ihrer Jägersprache auszudrücken pflegen.
Die Bestandsgrößen nicht dem Jagdrecht unterliegender freilebender Tierarten wie z.B. Hamster, Igel, Eichhörnchen, Ratten, Mäuse, Biber usw. belegen im Übrigen, dass sich diese unbejagten Tiere auch in unserer zivilisatorisch geprägten Natur und Umwelt keineswegs uferlos vermehren, und die Jagd aus dem Grun-de der Bestandsregulierung auch auf die anderen Tierarten der freien Natur nicht erforderlich wäre.
Das BSG sieht die „Unternehmereigenschaft“ eines Jagdpächters auch dann, wenn dieser nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sportliche oder sonstige Zwecke verfolgt. Hinsichtlich des Tierschutzgedankens jedoch erhöht sich bei letzteren beiden Motivationen die Rechtfertigungsschwelle für das Töten von Wildtieren in einer nicht mehr verfassungsgemäßen Weise, soweit nicht zusätzliche schwerwiegende Gründe hinzutreten sollten. Nicht nur von schießlustigen Jägern, sondern auch von Jagdrechtsexperten wird offenbar verdrängt, dass Tiere inzwischen „keine Sachen“ mehr sind (§ 90a BGB) - jägersprachlich „Stücke“ erst recht nicht mehr -, sondern „Mitgeschöpfe“ (§ 1 Tierschutzgesetz), deren Schutz in Art. 20a GG zu einem bundesweiten Staatsziel erhoben wurde.
Aber nicht nur im Hinblick auf naturschutz- und tierschutz-rechtliche Belange gibt es kaum eine Rechtfertigung für die Jagdausübung, sondern auch und erst recht nicht unter Berücksichtigung der Handlungs- bzw. Vereinigungs- ggfls auch Gewissensfreiheit von Grundeigentümern, welche den Jagdzwang aus den verschiedensten Gründen ablehnen bzw. das Betreten fremder Dritter zum Zwecke der Jagdausübung verwehren wollen (Eigen-tumsschutz).
Zum besseren Verständnis werde ich die zunächst die Entstehung des Jagdrechts von seinen Anfängen her bis zu heutiger - verfassungswidriger - Ausformung hin gerade unter dem besonderen Aspekt der (verletzten) Eigentumsfreiheit schildern.
II. Entwicklung des Jagdrechts in Deutschland
Ich beginne mit dem einschlägigen römischen Recht, nicht nur weil das römische Recht in seiner Fortbildung durch die Glossatoren und Postglossatoren um die Wende vom Mittelalter zur Neuzeit (15. bis Anfang des 16. Jahrhundert) als Grundlage zum maßgebenden kontinentaleuropäischen Recht übernommen wurde, sondern weil sich das Gebiet des Römischen Reiches und somit unmittelbar das Römische Recht um die Zeit der Geburt Christi bis ins 5. Jahrhundert auch über deutschen Boden (hauptsächlich links des Rheins und südlich der Donau) erstreckt hatte.
Nach Römischem Recht galten die freien Tiere des Feldes und des Waldes, das „Wild“ (ferae bestiae), als herrenlose „Sachen“ (res nullius), derer sich grundsätzlich jedermann, das heißt jeder freie Römer, bemächtigen konnte. Dem Eigentümer des betreffenden Grund und Bodens, dem Grundeigentümer, war jedoch ein indirektes Mittel gegen fremde Jagdausübung gegeben, näm-lich Fremde an dem Betreten seines Grundstücks zu hindern. Klar und bestimmt spricht das 1. 3 § 1 D. de acqu. rer. dom. 41,1 aus:
Nee interest, quod ad feras bestias et volucres, - utrum in suo fundo quisque capiat, aut in alieno. Plane qui in alenium fundum ingreditur venandi occupandive gratia, potest a domino, si id providerit, jure prohiberi, ne ingrediatur;
und fast wörtlich ebenso § 12 J. II. 1.
In der altgermanischen Zeit jagte der freie Germane in den freien Wäldern ohne rechtliche Beschränkung. Nachdem aber die deutschen Volksstämme sesshaft geworden waren und auch unter dem rückwirkenden Einflusse des römischen Eigentumsrechts als Privateigentum am Grund und Boden wurde die Jagd zu einem Bestandteil des echten Eigentums. Lediglich auf unaufgeteiltem Grund und Boden, der ungeteilten „Allmende“ der Germanen, verblieb das Jagdrecht weiterhin der Gesamtheit der Genossen der jeweiligen germanischen Markgemeinde.
Aber schon in fränkischer Zeit (7.,8.Jahrhundert) trat ein Umschwung insoweit ein, als die Könige immer mehr Forst- und Jagdrechte für sich beanspruchten, zunächst an dem Grundbesitz, an dem weder Sonder- noch Gemeineigentum bestand, später aber auch durch sogenannte „Bannlegungen“ auf ihnen nicht gehörigem Gebiet, die z.B. Karl der Große (768-814) vornahm. Auch der Allmendewald wurde bald vom Königsbann erfasst. In jener Zeit setzte die Entwicklung ein, die das Jagdrecht vom Eigentum trennte.
Wie aus Urkunden hervorgeht, übten die deutschen Kaiser etwa ab dem 11.Jahrhundert bezüglich der Tiere, die wegen ihres Schmuckes ganz besonders als Jagdtrophäe begehrt waren (später Hochwild genannt), ein förmliches Jagdregal (alleiniges hoheitliches Recht am Wild) aus.
Im 12. Jahrhundert besaßen z.B. auch die österreichischen Für-sten kraft kaiserlicher Verleihung Jagdregale. Mit der Ausdehnung und Verfestigung der Landeshoheit erweiterte sich der Be-griff des Jagdregals auf alles Wild im ganzen Land. Es kam die Unterscheidung zwischen hoher und niederer Jagd auf, jedoch nicht einheitlich für die einzelnen Länder- und Landesteile. Die hohe Jagd wurde den Bauern überall entzogen, schließlich gingen diese, nachdem sie für waffenunfähig erklärt waren, des Jagdrechts ganz verlustig. Die Jagdausübung wurde somit schon damals ein ausschließliches Recht der bevorzugten Stände, indem die Herren nun auch die Jagd auf den benachbarten Bauerngütern ausübten.
Im Verlaufe der historischen Entwicklung zur Zeit des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ (10.Jahrhundert bis 1805) reklamierten die Landesfürsten als Träger der Staatsgewalt das Jagdrecht, die sogenannte Jagdgerechtigkeit (Jagdregal) im ganzen Lande als ein ihnen kraft ihrer Würde zustehendes Hoheitsrecht.
Die damals herrschende Doktrin der Juristen, die den Landesherren das Eigentum an ihrem ganzen Territorium zusprach, kam ihnen zu Hilfe. Man berief sich einerseits auf die Herrenlosig-keit des Wildes im römischen Rechte, um jede Privatberechtigung davon auszuschließen, stellte dann aber den Satz auf, dass es im Staate streng genommen keine herrenlosen Sachen geben könnte, diese vielmehr dem Staate gehörten.
Gekünstelte Wissenschaft der Juristen und absolute Gewalt waren nötig, um mit dem „Jagdregal“ einen Rechtszustand zu schaffen, demzufolge die Fürsten die für jagdbar erklärten Tiere nicht bloß auf ihren Domänen und in den alten Bannforsten, sondern überall zu jagen befugt waren, und jeder andere zur Ausübung besonderer landesherrlicher Genehmigung und Verleihung bedurfte. In der Art und Weise der Handhabung dieses Verleihungsrechtes konnten volkstümliche (menschenrechtliche) Grundsätze nicht aufkommen; es entstand vielmehr eine Belastung des Privatgrund-besitzes durch fremde Berechtigungen, die bei der oft sehr rücksichtslosen Ausübung der Jagd ausserordentlich schwer empfunden wurde.
Das solchen Verhältnissen zugrunde liegende deutsche Recht des Mittelalters hatte Normen mit sogenanntem geteiltem Eigentum, z.B. das Obereigentum des Lehns- und Grundherren im Verhältnis zum Untereigentum des Vasallen bzw. Hörigen, hervorgebracht.
Auf europäischem Territorium erstmals abgeschafft wurden sol-cherlei obrigkeitsprivilegierende Rechtsverhältnisse mit der im Zuge der Französischen Revolution am 4.8.1789 beschlossenen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, der gemäß das Eigentumsrecht für unverletzlich und unteilbar erklärt wurde.
Aus diesem unverletzlichen Grundrecht resultierte kurz darauf das französische Gesetz vom 30.4.1790, das dem Grundeigentümer das Jagdrecht auf seinem Grund und Boden wieder verlieh: „Nul n’aura faculté de chasser sur la proprieté d’autrui, sans le consentement du propriétaire ou de ses ayantsdroits“. Diese Norm, auch wenn sie zu-nächst nur auf französischem Gebiet galt, hatte nicht nur Vor-bildwirkung für spätere deutsche diesbezügliche Grundrechte, sondern zunächst auch unmittelbare Auswirkungen in den links-rheinischen Gebieten zur Zeit des vorübergehenden Anschlusses an Frankreich (ca. 1800-1814).
Mit der preußischen Gouvernementsverordnung vom 14.8.1814 für den preußischen Teil vorstehend genannter linksrheinischer Gebiete wurde das erste deutsche Gesetz erlassen, das die politische Gemeinde in den Mittelpunkt des Jagdrechts stellte. Bayern dagegen stellte mit der Jagdordnung vom 21.9.1815, welche die französischen Jagdgesetze auf seinem Gebiet der links-rheinischen Pfalz abschaffte, die Forstämter in den Mittelpunkt des Jagdrechts. Eine ausdrückliche Verbindung des Jagdrechts mit dem Grundeigentum war zu dieser Zeit noch in keinem deutschen Gesetz zu finden.
Die Gesetzgebung der deutschen Fürsten verschloss sich einer grundlegenden Änderung des Jagdrechts wie es in Frankreich als Folge der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte geschehen war. In Bayern z.B. wurde seit dem Edikte vom 28.7.1808 das Jagdrecht, wo dieses hergebracht war, als ein Bestandteil der gutsherrlichen Rechte aufgefasst, im Übrigen verblieb es beim (Jagd)Regal.
Bis zur Mitte des 19.Jahrhunderts war auch noch zum Beispiel die Jagd mit leichten hochbeinigen Hunden (laut jagende Spür-hunde, Jägersprache=Brackenjagd) in ganz Deutschland sehr verbreitet. Diese Art der Jagd war für den Wildbestand insbesondere des sogenannten Niederwildes vernichtend. Die durch das Revolutionsjahr 1848 in Deutschland veranlasste völlig verän-derte Jagdgesetzgebung hat nicht nur diese generell grundeigen-tumsbelastende Brackenjagd (fast vollständig) verdrängt.
Unter dem Eindruck der März- und Mai-Revolutionen, insbesonde-re der blutigen Barrikadenkämpfe um den 18.3.1848 herum, beeilten sich die landesherrschaftlichen Obrig-keiten, liberale und menschenrechtliche Gesetze zu erlassen, wozu auch neue Jagd-gesetze zählten. Bayern z.B. hob mit dem Gesetz v. 4.6.1848 das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden auf und erklärte das Jagdrecht ausdrücklich als Ausfluss des Grundeigentums. Auch Preußen erklärte mit dem „Gesetz betr. die Aufhebung des Jagd-rechts auf fremdem Grund und Boden v. 31.10.1848“ eine ding-liche Trennung für unstatthaft. Diese Regelungen führten da-zu, dass jeder Grundeigentümer auch bei noch so kleinem Grundbesitz die Jagd ausüben konnte. Vorbildlich war auch die Regie-rung Habicht in den kleinen Herzogtümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen mit der Aufhebung der Jagddienste. Garantiert wurden dort mit der am 29.10.1848 konstituierten demokratisch-monarchischen Verfassung unter anderem die Freiheit der Person und des Eigentums.
Für ganz Deutschland galt hinsichtlich der Jagd die Bestimmung der als Reichsgesetz von der Reichsversammlung (in der Paulskirche zu Frankfurt/M.) am 21.12.1848 beschlossenen Grundrechte des deutschen Volkes, § 37:
„Im Grundeigentum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden. - Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. - Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen mit dem Grundeigentümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist. Über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen. - Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten. - Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.“
Infolge der bald darauf einsetzenden Reaktion monarchisch-konservativer Kräfte wurde die liberale Jagdgesetzgebung in den Ländern mit der Begründung, die Ausübung der Jagd zu regeln, wieder zugunsten großflächiger Jagdmöglichkeiten weniger pri-vilegierter Jagdberechtigter abgeändert. Die Ausübung der Jagd durch den Grundeigentümer selbst wurde regelmäßig an die Bedingung einer Mindestgröße (aber unabhängig von Belegenheiten von z.B. in unterschiedlichen politischen Gemeinden, in Bayern brauchten die Grundstücke auch nicht unter sich zusammenhängen) des Grundbesitzes, in Preußen z.B. 300 Morgen (75 ha), in Bayern 240 Tagwerke (81,775 ha) im Flachland bzw. 400 Tagwerke (136,291 ha) im Hochgebirge geknüpft. In Hofräumen, Hausgärten und anderen durch Mauern, Hecken oder dichter Einzäunung umschlossenen Flächen unabhängig von der Flächengröße sowie auf Seen und Fischteichen von mindestens 50 Tagwerken (17 ha) hatte in Bayern der Eigentümer das Recht, die Jagd selbst auszuüben.
Weitaus kleinere Flächen waren z.B. auch in Württemberg generell zur Eigenbejagung zugelassen (ab 50 Morgen [12,5 ha]). Das kleine Anhalt dagegen, das sich im Revolutionsjahr 1848 vorbildlich im Sinne der Eigentumsfreiheit verhalten hatte, erlitt gar einen extremen Rückfall, indem herzogliche Bestrebungen hier zu einer Flächenbindung von immerhin 250 ha führten, unter der die Jagd vom einzelnen Eigentümer nicht ausgeübt werden durfte.
In Preußen fiel die Jagdhoheit auf kleineren Flächen als zusam-menhängend 300 Morgen z.B. an den Staat, genauer gesagt die „Behörde“ der politischen Gemeinde, den Gemeindevorsteher. In Bayern aber bildete z.B. die Gesamtflur jeder politischen Gemeinde (soweit Ländereien nicht zu von Eigentümern selbst zu bejagenden Flächen gehörten) einen Jagdbezirk ohne Rücksicht auf die Flächengröße (Teilbarkeit der Jagdbezirke bei mehr als 480 Tagwerken [163,55 ha] war jedoch vorgesehen). Hier hatte die Gemeinde namens der (verschiedenen) Grundeigentümer das Jagdrecht durch Verpachtung auszuüben.
Im Königreich Hannover wurde die Jagd, soweit sie nicht von den einzelnen Grundeigentümern ausgeübt wurde, von „der Gesamtheit der beteiligten Grundeigentümer jeder Feldmark (=Gemeindebezirk) verwaltet“, es wurde also ein sogenannter Jagdverband der Grundeigentümer festgelegt. Dieser wurde einige Zeit da-rauf von einer Communio incidens des Privatrechts zu einer von den einzelnen Mitgliedern verschiedenen Zwangsgenossenschaft des öffentlichen Rechts erhoben. Analog verlief die Rechtsentwicklung in Sachsen. Den Begriff „Jagdgenossenschaft“ verwendete man dort ab 1858. Sie waren Korporationen des öffentlichen Rechts und ab 1898 zu selbstständigen juristischen Personen erhoben. Sie wurden von den Amtshauptmannschaften ohne Mitwirkung der Grundeigentümer gebildet. Preußen kannte eine rechtsfähige Zwangsgenossenschaft des öffentlichen Rechts erst mit der preußischen Jagdverordnung v. 15.7.1907, die vom Vorsteher der Gemeinde als Jagdvorstand in Form einer Personalunion vertreten wurde.
War bereits in den im Zuge der Säkularisierung an die Landesherren gefallenen großen Waldgebieten eine derartige „Aufhege“ des Wildes erfolgt, dass Landesherren - meist auf freiwillig eingeräumter Basis - oft Zahlungen für von Wildschäden betroffene anrainende Feldfruchtanbauer leisteten, so trat jetzt, als mehr als 95 % der Grundeigentümer das im Zuge der 1848er Revolution zugesprochene Jagdrecht de facto wieder verloren und dadurch nur beschränkten Einfluss auf die Jagdausübung und die Höhe des daraus resultierenden Wildschadens hatten (insbesondere im kleinflächigen „Bauernwald“), die Frage des Wildscha-denersatzes wieder in den Vordergrund.
Die politische Umwälzung des Jahres 1848 hatte nämlich vorübergehend zu einer völligen Beseitigung des Streitstoffes geführt. Da jedem Eigentümer das Jagdrecht (einschließlich dessen Ausübung) auf seinem Grund und Boden eingeräumt worden war, war Er-satzansprüchen gegen Dritte der Boden entzogen worden.
Nachdem im Jahre 1870 Jagdschutzverbände entstanden waren, wurde eine eine „waidmännische“ Jagd im Gegensatz zur Bauernjagd propagiert. Nach dem Vorbild der Hofjagdreviere wurden Bestimmungen zur Hege und damit Vermehrung insbesondere des Schalenwildes (Hirsch-, Reh-, Schwarz-, Muffel-, Gamswild und andere Huftiere) erlassen. Jährlicher Höhepunkt der Jagdbürokratie und der jagdlichen Selbstdarstellung wurden die Trophäenschauen, die besonders Kaiser Wilhelm II in Preußen mit kaiserlichem Glanz versah. Aber auch in den kleineren Staaten erhielten sie durch die Anwesenheit der jeweils Mächtigen einen großen gesellschaftlichen Stellenwert. Vielen waren daher jagdliche Trophäen wichtiger als forstliche Erfolge. Zumeist wurden die Wildschäden, vor allem solche im Walde, verharmlost.
Bayern hatte die Wildschadensersatz-Frage z.B. durch das Gesetz vom 15.6.1850 geregelt. Andere Länder zogen mehr oder weniger nach. Trotzdem wurde offensichtlich mit der Konstituierung des Bürgerlichen Gestzbuches (18.8.1896) eine deutschlandweite Regelung erforderlich. Wildschadenersatz wurde hier in § 835 so geregelt, dass grundsätzlich der Jagdausübungsberechtigte für den Fall eines Schadens verpflichtet wurde, wenn dem Eigentümer die Ausübung des Jagdrechts gesetzlich entzogen war. Wenn allerdings der Verband als solcher nicht haftete, in dem Grundeigentümer zum Zwecke der gemeinschaftlichen Jagdausübung zusammengeschlossen waren, dann wurden die Eigentümer nach dem Größenverhältnis ihres Grundbesitzes ersatzpflichtig. Eine Sonderregelung galt für Mecklenburg, wo auch de jure noch ein Jagdrecht an fremdem Grund und Boden bestand. Es war nur solcher Schaden ersatzpflichtig, den Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam-, Rehwild oder Fasanen an einem Grundstück anrichteten.
Welche Umstände Wildschadensersatz tatsächlich auslösten, regelten die Artikel 70 bis 72 des Einführungsgesetzes zum BGB v. 18.8.1896. Jedoch bis in heutige Zeit wird vor Gerichten über die Rechtfertigung der Ersatzpflicht gestritten, obwohl § 835 BGB inzwischen aufgehoben und durch §§ 49,50 RJG, später §§ 34,35 BJagdG in Verbindung mit den entsprechenden Ländergesetzgebungen abgelöst wurde. Mitunter wird der Sinn der gesetzlichen Wildschadensregelung darin gesehen, dass zugunsten des Jagd(ausübungs)berechtigten die Wilddichte zu hoch ist. Andere Ansichten gehen dahin, dass der Grundstücksberechtigte aufgrund des Ausschlusses seiner Jagdbefugnis zugunsten des Jagd-ausübungsberechtigten bestimmte Beeinträchtigungen durch Wild nicht abwehren darf („Duldungszwang“, Esser 78). Jedenfalls sollte nach Art 71 Nr. 4 EGBGB v. 18.8.1896 Wildschaden an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen dann nicht ersetzt werden, wenn die Herstellung üblicherweise ausreichender Schutzvorrichtungen unterblieben war.
Weitere Regelungen mit vor allem klarstellender Wirkung auf das Jagdrechts wurden im BGB v. 18.8.1896 in den §§ 958 (Aneignung herrenloser „beweglicher Sachen“), 959 (Herrenloswerden von „bewegl. Sachen“) und 960 (Wilde Tiere in Freiheit = herrenlos) festgeschrieben. Ansonsten blieben die landesgesetzlichen Vorschriften über Jagd und Fischerei unberührt.
Die für ganz Deutschland am 11.8.1919 beschlossene Weimarer Verfassung ließ ebenfalls die Ländergesetzgebung hinsichtlich des Jagdrechts unberührt. Noch am 18.1.1934 bereits nach der nationalsozialistischen Machtübernahme (23.3.1933), aber vor Auflösung der Länderparlamente (30.1.1934), erschien ein neues Preußisches Jagdgesetz, das als Vorläufer des kurz darauf von der diktatorischen nationalsozialistischen Reichsregierung am 3.7.1934 verabschiedeten Reichsjagdgesetzes (RJG) galt. Allerdings wurde dieses Landesgesetz vom damaligen preußischen Ministerpräsidenten und späteren Reichsjägermeister Hermann Göring entscheidend initiiert und ist von daher bereits mit zu den Vorbereitungsmaßnahmen der verbrecherischen Nazi-Gesetzgebungsstrategie zu rechnen.
Die diktatorisch agierende Reichsregierung hob mit dem
Reichsjagdgesetz (RJG) v. 3.7.1934 sämtliche Länderkompetenzen bezüglich der Jagd entschädigungslos auf. Die Wildschadensregulierung des BGB und des EGBGB wurde dort herausgenommen und in das RJG übernommen, u.a. ergänzt durch das Ermessen des Kreisjägermeisters, Zwangsabschussmaßnahmen zwecks Berücksich-tigung der Belange der Forst-, Land- und Fischereiwirtschaft anzuordnen. Weiterhin führte die Nazidiktatur erstmalig in das Jagdrecht Abschussregelungen für Schalenwild aufgrund eines alljährlich aufzustellenden und vom Kreisjägermeister zu genehmigenden Abschussplanes ein.
Die früheren Jagdgesetze hatten den Revierbesitzern bei der Bewirtschaftung ihrer Reviere freie Hand gelassen. Die neuen straffen Zwangsregelungen entsprangen der verbrecherischen nationalsozialistischen Rassenphilosophie, die sich auf die freien Tiere der Natur ausdehnte, so dass auch diese „tauglich, gesund und stark“ zu sein hatten und deshalb „schlecht veranlagte“, schwache und „vererbungsunwürdige Stücke“ rechtzeitig „wegzunehmen“, aus „hegerischen“ Gründen abzuschießen seien (Abschuss- oder Durchforstungshirsche bzw. -böcke)“.
Entsprechend schätzten Rechtsreferendare zu dieser Zeit in Dissertationen die Rechtsentwicklung ein: „An die Stelle von 10 verschiedenen Landesjagdgesetzen ist ein einheitliches deutsches Reichsjagdrecht getreten, zum Segen des deutschen Volkes, der deutschen Jägerei und unseres edlen Wildes.“ Und noch deutlicher: „Diese Aufassung (der Landeskompetenz) hat sich mit dem Sieg der nationalsozialistischen Idee gewandelt. Somit ist es selbstverständlich, daß die weitere Bedeutung des RJG vor allem in der Erfüllung des Gesetzesinhalts mit den heute herrschenden nationalsozialistischen Anschauungen zu sehen ist (mit Hinweis auf Heintzeler, Einleitung S. 1; Zeidler in JW 1935 S. 143; Kruse in Wild und Hund 1936 Nr. 65 S. 1431). Es ist daher zu zeigen, daß die Grundgedanken des RJG Ausdruck eines neuen Rechtsdenkens und Rechtsschaffens sind, das mit der heutigen Staatsauffassung und Volksanschauung im Einklang steht, und daß die nationalsozialistische Grundhaltung ...maßgebende Richtlinie für den Gesetzgeber war.“
Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Reichs 1945, somit des Endes von Blut- und Bodenprogrammen und rassistischer Auslesezuchtideen sowohl bei Mensch als auch Tier, hatten vor allem die US-Amerikanischen Besatzungskräfte vorstehend aufgezeigtes Grundmuster der Nazi-Verbrecher mit Aufhebung des RJG beendet und damit in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden den jagdrechtlichen Zustand wieder hergestellt, der am 30.Januar 1933 bestanden hatte. Damit erlangten die ursprünglichen Landesjagdgesetze wieder Gültigkeit, die vor der Etablierung des Nazi-Unrechts-Regimes 1933 zum Teil über 80 Jahre Bestand gehabt hatten. Auch in den Ländern der französischen Zone wurde das RJG abgelöst, hier durch verschiedene neue Landesjagdgesetze im Jahre 1949. Die Wildschadensregulierungen richteten sich hier wieder (wie auch vor 1934) nach § 835 BGB und EGBGB Art. 69-72.
Doch ob die Bemühungen der allierten Besatzungsmächte mit deren Entnazifizierungsgesetzen bei von nationalsozialistischem Gedankengut durchdrungenen maßgeblichen Kräften der deutschen Jägerschaft durchschlagenden Erfolg erzielten, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, ebenso wenig wie eine wirkliche geistige Verarbeitung des Einflusses des Nationalsozialismus auf das öffentliche Leben durch die Bevölkerung stattfand - abgesehen von offiziellen Bekundungen und Doktrinen der Verurteilung -, weder in den Westzonen noch in der Ostzone.
Denn trotz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit den speziellen Inhalten der Eigentums-, Gewissens- und Vereinigungsfreiheit,die auch in der demokratischen Verfas-sung der am 23.9.1949 etablierten Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz vom 8.5.1949, entsprechend Niederschlag fanden, warteten maßgebliche Kräfte des Ende 1949 gegründeten Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) das Ergebnis ihres am 24.11.1949 gestellten Antrages auf Entwurf eines Rahmengesetzes für die Jagd nicht erst ab, sondern legten selbst kurze Zeit später im Januar 1950 einen Entwurf vor, der sich im Wesentlichen an die (in Bundesländern der vormaligen britischen Besatzungszone) noch geltenden Vorschriften des im Geiste des Nationalsozialismus geschaffenen Reichsjagd-gesetzes anschloss, das noch nach US-Amerikanischer Auffassung der Demokratisierung (12-Punkte-Programm vom 31.1.1949) bedurft hatte.
Den ursprünglichen Entwurf mit 62 Paragrafen verkürzte die Bundesregierung in ihrer Tendenz, dem Jagdwesen nur den Rahmen zu geben, zunächst auf 51, im zweiten Referenten-Entwurf dann auf nur noch 44 Paragrafen. Mit der Drucksache Nr. 1813 wurde der Entwurf am 20.1.1951 dem Bundestag vorgelegt und nach einem längeren Tauziehen mit Ausschüssen und Bundesrat gegen die Stimmen von Bayern mit dem Ergebnis von im Grunde marginalen Änderungen bzw. Ergänzungen am 2.12.1952 verkündet (Inkrafttreten 1.4.1953).
Ob mit diesem Bundesjagdgesetz die „Demokratisierung“ des großen Teils der hierin übernommenen diktatorischen nationalsozialistisch geprägten Zwangsvorschriften erreicht werden konnte, ist sehr zu bezweifeln. Zwar betonen sowohl RJG als auch BJagdG ausdrücklich, dass das Jagdrecht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zustehe und untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden sei, kreieren dann jedoch ein de facto vom Jagdrecht losgelöstes Jagdausübungsrecht verbunden mit dem Zwang zur Bejagung bzw. der Möglichkeit von behördlichen Jagdzwangsanordnungsmaßnahmen. Hierin inbegriffen ist das Recht und die Pflicht zur Hege, die von der Jagdlobby entgegen dem eigentlichen sprachgebräuchlichen Verständnis unter anderem auch „als Hegen mit der Büchse“ verstanden und gehandhabt wird.
Kleinere Grundstücke in einer Gemeinde bzw. Gemarkung als grundsätzlich 75 Hektar werden kraft Gesetzes zu einem ge-meinschaftlichen Jagdbezirk zusammengeschlossen, für den die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit einer sogenannten Jagdgenossenschaft zusteht, in der alle Eigentümer dieser kleineren Grundstücke bis auf diejenigen der jagdbezirksfreien und befriedeten Flächen ebenfalls kraft Gesetzes zwangsweise Mitglieder sind. Die jagdliche Befriedung von Grundstücken war bereits im RJG ausschließlich an sachliche Voraussetzungen geknüpft (dem Aufenthalt von Menschen dienender Gebäude, umfriedete Haus- u. Hofgärten, Friedhöfe, eingezäunte und absperrbare öffentliche Anlagen und Grundflächen). Das BJagdG als Rahmengesetz sieht zwar jagdlich befriedete Bereiche grundsätzlich vor, überlässt die Ausgestaltung aber der jeweiligen Landesgesetzgebung. In sämtlichen Landesjagdgesetzen sind wie im alten RJG die Bedingungen zur Befriedung ebenfalls ausschließlich an sachliche Voraussetzungen geknüpft, die in den allermeisten LJG gegenüber den Befriedungsregelungen im RJG etwas erweitert sind und z.B. auch Befriedung auf Antrag zulassen.
Es steht den zwangsrekrutierten Grundstückseigentümern (im Gesetz Jagdgenossen genannt) zwar grundsätzlich der Ertrag aus der Jagdnutzung zu. Das BJagdG räumt im Gegensatz zum RJG den „Jagdgenossen“ auch ein gewisses allerderdings de facto nicht sehr weit reichendes Mitspracherecht am Geschäftsbetrieb der Jagdgenossenschaft ein. An die Art und Weise der jagdlichen Nutzung bezüglich seines Grundeigentums ist der jeweilige Jagdgenosse sowohl an die jagdgesetzlichen Vorgaben, vor allem den Jagdzwang, die Art und Weise der Jagdausübung durch den Jagausübungsberechtigten einschließlich seiner „Jagdgäste“ als auch an die Mehrheitsentscheidung der Jagdgenossen und die weiterreichenden Befugnisse des Jagdvorstandes gebunden.
Vor allem kann kein betroffener Eigentümer seine Grundflächen der jeweiligen Jagdausübung entziehen, z.B. weil er mit der Person des Jagdausübenden, dessen „Jagdgästen“ oder ganz und gar der Art der Jagdausübung nicht einverstanden ist (der einzelne Eigentümer hat so gut wie keinen Einfluss auf die Person des Jagdausübenden = des Jagdpächters, von diesem beauftragter oder eingeladenen Jäger [Jagdgäste], vgl. auch die offenbar vorhandene „Normalität“ im Jagdbetrieb, mit der unter I.4.2 bis 4.5 u. I.6.2 geschilderten Vorfälle von Jägern provoziert werden), die Belastung seines Eigentums mit zu vielen Bleigeschossen befürchtet, kein Interesse an der Jagdausübung und somit am Betreten seines Grundstücks durch Jäger hat, oder gar als Jagdgegner aus Überzeugungs- bzw. Gewissensgründen das Töten von Tieren im Rahmen des blutigen Jagdwesens vollständig ablehnt.
Der Jagdgenossenschaft in der Gesamtheit aller zwangsrekrutierten Eigentümer ist es zwar möglich, mit Zustimmung der zuständigen Jagdbehörde die Jagd im gemeinschaftlichen Jagdbezirk ruhen zu lassen. Diese Zustimmung wird nach der bisher existenten Kommentierung im Hinblick auf die Anforderungen des § 1 Abs. 2 BJagdG im Regelfall nur dann erteilt, wenn z.B. kein Wildbestand mehr feststellbar ist. Denkbar wäre jedoch bei entsprechendem Mehrheitsbeschluss ein Ruhenlassen der Jagd auch aus Gründen des Wunsches nach praktiziertem ganzheitlichem Natur- und Tierschutz auf der gesamten Fläche des Gemeinschaftsbezirkes, z.B. weil dort bereits zahlreiche vernetzte Biotope existieren. Die freie Natur (Wald, Feld, Wiesen [Auen], Gewässer) und dort lebende Tiere sind aus ganzheitlicher Sicht eine Einheit, dieses kommt sowohl im BNatSchG als auch in Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere) generell zum Ausdruck.
Auf größeren zusammenhängenden Flächen in der Hand ein und desselben Eigentümers von grundsätzlich mindestens 75 ha, die land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzt werden, fallen Jagd- und Jagdausübungsrecht zwar nicht auseinander, jedoch wird dem Eigenjagdinhaber noch nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, die Jagd mit Zustimmung der Jagdbehörde ruhen zu lassen, jedenfalls nicht gemäß BJagdG. In der Ländergesetzgebung wird das Ruhen der Jagd in Eigenbezirken unterschiedlich gehandhabt. So kann es bei einem sich über Ländergrenzen er-streckenden Eigenjagdbezirk durchaus vorkommen, dass für den einen Teil das Ruhen der Jagd möglich ist, für den Teil der Flächen, die in einem benachbarten Bundesland belegen sind, jedoch nicht.
III. damalige Jagddiktatur - heutige Jagddiktatur: Parallelen
Die Ausgestaltung heutigen Jagdrechts verstößt zum einen gegen die Grundsätze römischen Rechts (s. II.1), zum anderen aber auch gegen die französische Erklärung der Menschenrechte v. 1789, die Einfluß auf das ganze Kern-Europa hatte, nach denen jeder Mensch das Recht auf ungeteiltes Eigentum haben sollte. Die schon durch die auf die deutsche Revolution 1848 folgenden reaktionären Kräfte (Monarchisten und Junker) verstanden es, durch mehr oder weniger menschenrechtswidrige Länderjagdgesetzgebungen die durch die deutschen Grundrechte 1848 garan-tierte Eigentumsfreiheit in ihrem Interesse großflächiger Jagdmöglichkeiten zu untergraben. Der vorab, also vor der ge-planten (aber nicht in Kraft getretenen Paulskirchenverfassung) im Dezember 1848 verabschiedete Grundrechtskatalkog, der die Eigentumsfreiheit im Hinblick auf das Jagdrecht regelte (s. II.5.2,) wurde bekanntlicherweise 1852 wieder außer Geltung gesetzt.
Danach galten lediglich Grund- und Menschenrechte gemäß der jeweiligen Länderverfassungen, soweit solche in den Verfassungen enthalten waren. Bei allen diesen deutschen Verfassungen des 19.Jahrhunderts handelte es sich bekanntlicherweise um freiwillige Gewährungen der traditionellen monarchischen Staatsgewalt. Die Entstehungsweise dieser Verfassungen wirkte sich entsprechend auf den Inhalt der Verfassungen aus. Sie ver-hinderte eine Vollrezeption des Programms des Konstitutionalismus, wie er sich in den Ursprungsstaaten (USA und Frankreich) durchgesetzt hatte. Eingriffe in Freiheit und Eigentum waren dem Staat zwar nur noch auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. In-sofern war durch diese Verfassungen im Kontakt zwischen Staat und Bürgern zwar der Rechtsstaat, nicht aber eine freiheitliche Ordnung insgesamt hergestellt. Vor allem fehlte den deutschen Grundrechten in den Länderverfassungen die Funktion, die ihnen Frankreich seit der französischen Revolution ihre große Bedeutung gegeben hatte. Dort waren sie sinngebende Prinzipien für die gesamte Rechts- und Sozialordnung, sozusagen das Programm, nach dem der Gesetzgeber die ständisch-feudale Gesellschaft in die bürgerlichliberale Gesellschaft umzuwandeln hatte. Solange das Feudalsystem noch nicht völlig abgeschafft war, konnte es auch keine völlige Eigentumsfreiheit geben.
Vor diesem Hintergrund sind die jagdrechtlichen Regelungen zu sehen, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus Gründen jägerischer Ambitionen großflächiger Bejagungsmöglichkeiten mehr oder minder fest etablierten. Nach § 37 der deutschen Grundrechte von 1848 sollte es nicht wieder Jagdgerech-tigkeiten auf fremdem Grundeigentum geben. Den Anschein dieses Gebotes zu halten, de facto jedoch wieder eine Art von Jagd-regal einzuführen, verstanden die monarchistischen Gesetzgeber in der 2.Hälfte des 19. Jahrhunderts, in dem sie die Befugnis missbräuchlich handhabten, die Ausübung der Jagd zu regeln.
Insofern ist ein Vergleich mit den unter II.2.2 geschilderten hochmittelalterlichen Rechtszuständen durchaus legitim.
Die Rahmenbestimmung des Ordnens der Jagdausübung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit in § 37 der deutschen Grundrechte von 1848 erfolgte ersichtlich aus folgendem Grunde: Die Jagd greift wegen der in Folge des Waffengebrauchs ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit in die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein. So führt denn auch der königliche Forstamts-Assessor Wilhelm Schüllermann in Langenbach im Frankenwalde um die vorletzte Jahrhundertwende aus: „... (Die Jagd-) Ausübung bietet Gelegenheit und Reiz zur Verletzung der Grundsäulen bürgerlicher Wohlfahrt, welche um so gefährlicher werden kann, als dieselbe in der Regel mit der Waffe in der Hand und unter dem Eindrucke leidenschaftlicher Regungen vollführt wird.“ Eine Befugnis, auf „rechtlichen Umwegen“ den Eigentümern (kleinerer Grundstücke) das in § 37 der Grundrechte im Text kurz zuvor erst uneingeschränkt eingeräumte Jagdrecht zwangsweise wieder zu entziehen, kann mit der Rahmenbefugnis für die Ländergesetzgebung nicht gesehen werden.
Zwar konstituierte sich mit der Weimarer Republk eine wirklich demokratische Verfassung, deren Kernstück die Gewährleistung der Eigentumsdfreiheit war (Art. 153). Hiernach war der Gesetzgeber nicht befugt, das Eigentum dadurch zu denaturieren, dass er den Eigentümer auf eine Nutzungsfunktion beschränkte, ihn aber aus der dem Eigentum innewohnenden Verfügungsfunktion depossidierte, die Eigentumsposition also in unzumutbarer Weise aushöhlte. Die Demokratie in der Weimarer Republik wirkte insgesamt für eine zu kurze Zeit, als dass alte verfassungswidrige Länderjagdregelungen beseitigt werden konnten, zumal gerade das besonders jagdinteressierte Junkertum nach der Wahl des Aristokraten Hindenburg als Reichspräsident wieder stärkeren Einfluss gewann (den es nach der Revolution 1918 weitgehend verloren hatte).
Bekanntlich kam die nationalsozialistische Jagdgesetzgebung nicht auf demokratischem Wege zustande und stand auch nicht im Einklang mit der Reichsverfassung (WRV). Nachdem sich die Nazi-Regierung durch das Ermächtigungsgesetz v. 23.3. bzw. 24.3.1933 hatte privilegieren lassen, verabschiedete sie sämtliche Geset-ze in eigener Regie (ohne Beteiligung des Parlaments), die mit den Grundsätzen der Reichsverfassung (WRV) nicht in Einklang zu stehen brauchten (Art. 2 des Ermächtigungsgesetzes). Unter diesem kritischen Aspekt muss die Verabschiedung des RJG v. 3.7.1934 auf jeden Fall gesehen werden, die schon von monarchistischer Zeit her bestehende grundrechtswidrige jägerische Privilegien gesetzgeberisch unter Missachtung menschenrechtlicher Grundsätze perfektionierte.
Durch die Einführung des Mitbestimmungsrechts der Zwangsgenossen bei der Geschäftstätigkeit der Jagdgenossenschaft durch das BJagdG v. 29.11.1952 ist keine zureichende Demokratisierung des Jagdrechts erreicht worden, auch nicht durch die Teilhabe am Jagdertrag, die schon zu Zeiten des RJG v. 3.7.1934 bestand. Denn weder das Zwangsmitglied einer Jagdgenossenschaft noch ein Eigenjagdinhaber kann sein Grundeigentum in Bezug auf die Jagd nach seinem Gutdünken, seinen eigenen Vorstellungen bewirtschaften; die Handlungsfreiheit des jeweiligen Grundeigentümers ist beeinträchtigt.
Menschenrechtlicher, verfassungsgemäßer Grundsatz ist die Selbstbestimmung des Eigentums, die Handlungsfreiheit, Dritte von der Benutzung dieses Eigentums für deren Zwecke auszuschließen. Soweit Grundeigentümer grundsätzlich den Jagdbetrieb bejahen, mögen die Zwangsregelungen des Jagdrechts bis auf unzumutbare Privilegien des Jagdbetriebs, welche die Nutzung des Eigentums durch den Eigentümer in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, eine zulässige Inhaltsbeschränkung des Eigentums sein, sofern der Jagdbetrieb tatsächlich dem Wohle der Allgemeinheit dient, was ich im Folgenden detailiert aufgeführt bezweifele.
Die Jagd als Sport, als Trophäensport u.ä., rechtfertigt keinesfalls die Verletzung von Grundrechten der Eigentums-, Handlungs-, Vereinigungs- und ggfls. Gewissensfreiheit aus Gründen des Allgemeinwohls, die Jagd als Tiernutzung, als Ertragswirt-schaft sozusagen, ebenfalls nicht. Eine Ertragswirtschaft z.B. sollte auch ein Jagdtreibender nur auf eigenem Grund und Boden oder mit Einverständnis von dritten Grundeigentümern tun dürfen. So gibt es in Deutschland auch bereits eingezäunte Wildzuchtgehege in ausreichender Zahl, die der Hirschfleischproduktion dienen.
Da die Gründe der Bestandsregulierung und der Eindämmung von Wildseuchenrisiken von der Jägerpropaganda provoziert bzw. vorgeschoben werden, können auch sie nicht zur Begründung des Allgemeinwohls herhalten. Zumindest ist der Staat zur Neutralität angehalten und verpflichtet, zwecks Beurteilung dieser Gegebenheiten von jägerischem Interesse unbeeinflusste Wild- und Ökologieexperten anzuhören.
Ein ernst zu nehmender Grund wäre das Risiko von Wildschäden an forst-, land- und fischereiwirtschaftlichen Kulturen, allerdings nur über das Maß üblicher Wildschäden hinaus, die bei normalem Wildbestand und unter Beachtung ökologischer Gegebenheiten entstehen könnten. Keinesfalls können Wildschäden einen Grund des Allgemeinwohls darstellen, die infolge starken Jagddrucks sowie der Art und Weise jägerischer Hege (Herbeiführung [regelrechter Züchtung] von Überbeständen entstehen.
Fiele das Jagdrecht einschließlich des Jagdausübungsrechts wieder den einzelnen Grundeigentümern zu und würde auch der Zwang zur Bejagung entfallen, wären gesetzliche Regelungen zur Ersatzpflicht eines Wildschadens entbehrlich, da Ersatzansprüchen gegen Dritte der Boden entzogen wäre wie es bereits in Zeiten nach der Revolution 1848 der Fall war (vgl. II.7.1)
Der Schutz von Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen, ge-fährdeten Forstkulturen, einzelstehenden Bäumen, Garten- und hochwertigen Handelsgewächsen obliegt ohnehin den jeweiligen dafür Verantwortlichen selbst, wie es teilweise bereits seit Einführung von Wildschadensregelungen im BGB v. 18.8.1896 der Fall war. Zudem war der Verantwortliche (Erzeuger/Nutznießer) zumindest nach dem RJG neben dem Jagdausübungsberechtigten berechtigt, Schutzvorrichtungen gegen Wildschäden - ohne Vornahme jagdlicher Handlungen - zu treffen. Das BJagdG ge-steht diese Berechtigung nur dem Jagdausübungsberechtigten zu. Dies ist ein weiterer Beleg für die staatlich festgeschriebene Jagddiktatur heutiger Zeit (!) zugunsten weniger Privilegierter (eine 0,3 %-Minderheit in Deutschland), dass potentiell Betroffenen keinerlei - tierschutzgerechte - Abwehrrechte gegen Schäden von Tieren zugestanden werden, die dem Jagdrecht unter-liegen. Die Jagdausübungsberechtigten werden also gesetzlich soweit privilegiert, dass sämtliche Handlungsfreiheiten bezüglich der jagdbaren Tiere der freien Natur allein ihnen selbst zustehen. Weiterhin belegt das die Tatsache, dass die Regelung der Herrenlosigkeit des Wildes im BGB nur noch reine Makulatur ist, vollständig in verfassungswidriger Art und Weise ausgehöhlt. Es verhält sich analog den unter II.2.2 beschriebenen feudalistischen Rechtszuständen, nur dass an Stelle des Staates (der Obrigkeiten) andere sich wie Obrigkeiten Gebärdende, die privilegierte Jägerschaft, getreten ist.
Keinen ernsthaft zu berücksichtigenden Grund für das Zugestehen eines Allgemeinwohlinteresse können die eigenartigen Gebräuche und Rituale im Zusammenhang mit der Jagdausübung darstellen. Ein großes Zeremoniell war bei prunkvollen Hofjagden zu Feudalzeiten üblich. Dieser Entartung der Jagd wurde 1848 ein Ende bereitet. In Wilhelminischen Zeiten lebte sie größtenteils wieder auf (s. II.7.2) Die verbrecherischen Reichsjagdgesetzgeber 1934 waren so raffiniert, den Ausdruck „Waidgerechtigkeit“ der ein anderer Ausdruck für „Jagdgerechtigkeit“ ist, umzufunktionieren zu einem Sammelbegriff verschiedenster jagdlicher, also „weidmännischer“ Gebräuche und Rituale und diesen als unbestimmten Rechtsbegriff im RJG zu verwenden, der sich jeglicher konkreter Rechtsauslegung durch neutrale, nicht jagdlich angehauchte Juristen, entzieht. Die Beurteilung, was im Zweifelsfalle als Jagdgebrauch zu gelten hat, behielt sich der Reichsjägermeister, also der Nazi-Verbrecher Hermann Göring, in der Ausführungsverordnung zu § 4 RJG ausdrücklich vor.
Offenbar ohne die Risiken der Steuerbarkeit der jeweiligen Art und Weise der Jagdausübung allein durch jägerisch kontrollierte Auslegung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs zu erkennen, übernahmen die Verantwortlichen für das BJagdG 1952 diese fast wortgetreu: „Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten“. Eine solche schwammige der Jagddiktatur einer 0,3 %-Minderheit in Deutschland dienende Regelung kann keinesfalls als Begründung für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung „lange geübten jägerischen Brauchtums“ herhalten.
Auch die Hubertusjagd ist kein im Sinne der Verpflichtung gegenüber dem allgemeinen Interesse anzuerkennendes Brauchtum. Nach der Legende wurde der Heilige Hubertus von einem kreuztragenden Hirsch bekehrt und entsagte fortan der Jagd. Die Vereinnahmung des Heiligen Bischofs von Lüttich als Patron der Jäger entbehrt von daher jeder Logik. Würden sich die Jäger tatsächlich an seinem vorbildlichen Verhalten ausrichten, müssten sie auf der Stelle der blutrünstigen Jagd entsagen.
Die lange Rechtstradition legitimiert die Jagd auch nicht als Beleg für das Wohl der Allgemeinheit. Wie oben ausgeführt, beruht die Rechtstradition auf Statuierungen der entsprechenden jagdrechtlichen Regelungen in weitgehend undemokratischen Zeiten, den monarchisch von Jagdfreude der Obrigkeiten geprägte, und vor allem der Nazi-Diktatur, in welcher der trophäensüchtige Hermann Göring das jagdrechtliche Zepter schwang.
Trophäenversessenheit kehrt auch beim DJV im Kommentar zum BJagdG v. 29.11.1952 wieder: Auf den Seiten 206 bis 212 sind Bewertungsformeln für Jagdtrophäen niedergelegt, die auf Maße in Zentimentern, Messungen des Kopfschmucks, der Keilerzähne (jägersprachlich Waffen) „auf 1 mm genau mit sorgfältig angedrücktem Messband“ abstellen.
Selbstverständlich kann die Organisation und Regelung einer zwar althergebrachten Tätigkeit - aber heutzutage überwiegend zum Vergnügen und Entspannung derjenigen, die sie im Geiste der Tradition ausüben - auch die Verantwortung des Staates begründen, insbesondere wegen seiner Verpflichtung, zum Nutzen der Gemeinschaft über die Sicherheit des Eigentums und der Person zu wachen (so die EMRK im EGMR-Urteil v. 19.4.1999 Nr. 108 [NJW 3699]). Dieses Urteil erging zwar nicht gegen Deutschland, sondern gegen Frankreich in Sachen Jagdbefreiung jagdunwilliger Grundeigentümer. Da sich die Bundesrepublik Deutschland aber vertraglich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskon-vention verpflichtet hat, sind die staatlichen Gewalten gehal-ten, die Grundsätze der EMRK mit dem Inhalt zu handhaben, den sie in der Entscheidungspraxis des EGMR gefunden haben (so auch BVerwG 110, 203 [210]). Nach o.g. Auffassung der EMRK kommt im Gegenteil der Schutz des von der Jagdausübung betroffenen Eigentums sowie betroffener Personen in Betracht, nicht jedoch der absolute Schutz des Privilegs der Jagdausübung.
Das sogenannte vom Grundeigentum „abgespaltene“ Jagdrecht kann sich z.B. als Jagdausübungsrecht nicht in der Hand der Jagdgenossenschaft gegen das Eigentum der Grundeigentümer kehren, von dem es ausgegangen (ausgeflossen) ist. Das wäre eine unzulässige Rechtsanwendung, da die Jagdgenossenschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts selbst nicht grund-rechtsfähig sein können, zumindest nicht bezüglich des hoheitlich geprägten Ober-Unterordnungsverhältnis Jagdgenossenschaft zu ihren Zwangsmitgliedern. Die Jagdgenossenschaften sind nicht denjenigen juristischen Personen vergleichbar, die dem Bürger zur Verwirklichung spezieller individueller Grundrechte dienen wie z.B. Universitäten, Fakultäten, Rundfunkanstalten u.evtl. noch andere. Die Jagdausübung ist kein individuelles Grundrecht, allenfalls über die allgemeine Handlungsfreiheit begründbar, die jedermann bezüglich der Ausübung seines Willens beanspruchen kann und daher hinsichtlich einer Körperschaft des öffentlichen Recht nicht grundrechtsberechtigend. Der EGMR hat jedenfalls im Urteil v. 19.4.1999 gegen Frankreich entschieden, dass bei der Abwägung staatlicher Interessen zur Regelung des Jagdwesens mit den Grundrechten betroffener Eigentümer letzteren der Vorrang zu geben ist, weil hier die Priorität der Grundrechte bzw. Menschenrechte Vorrang hat.
IV. Anträge auf Jagdbefreiung/Zuspitzung der Situation
Nach Ergehen dieser Entscheidung auf europäischer Ebene wurden auch in der Bundesrepublik verschiedene Anträge auf Befreiung vom Jagdzwang gestellt, die von den zuständigen Jagdbehörden bisher abgelehnt wurden, soweit sie bis zum jetzigen Zeitpunkt entschieden wurden. Auch ich hatte bezüglich meiner Flächen im Unterharz (Sachsen-Anhalt) im November 2002 einen Antrag auf befriedeten Bezirk aus Gründen der generellen Ablehnung des blutigen Jagdhobbies (Gewissensentscheidung) unter Bezug auf das EGMR-Urteil gestellt. Dieses Verfahren befindet sich mo-mentan vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg bzw. anläßlich einer Beschwerde wegen sachlich ungerechtfertigten Verfahrensstillstandes vor dem OVG des Landes Sachsen-Anhalt. Mir ist bekannt, dass weiter ein Verfahren aus Rheinland-Pfalz vor dem BVerwG (dortiges Az.: 3 C 31.04) anhängig ist. Nach meiner Information ist bereits ein Verfahren aus Nordrhein-Westfalen beim BVerfG anhängig (Az.: 2 BvR 126/04).
Im Freistaat Bayern hat ein Eigenjagdbezirksinhaber vor kurzem einen Antrag auf Ruhen der Jagd bei der zuständigen unteren Jagdbehörde gestellt. Dieser Eigenjagdbezirksinhaber (Gut Greußenheim im Regierungsbezirk Unterfranken) bzw. deren Berechtigten haben auf ca. 160 ha Flächen ein Biotiop-Verbund-System geschaffen, das wegen des Einfindens von selten gewordenen Arten der Flora und Fauna unter Naturschutzexperten bereits Be-geisterungsstürme hervorgerufen hat. Es werden auf dem Gelände auch Weidetiere in der Form eines Gnadenhofes gehalten. Statt über den Antrag auf Ruhen der Jagd bevorzugt zu entscheiden, hat die Jagdbehörde das Abschießen von monatlich 18 (!) Wildschweinen unter Androhung von 10.000 (!) Euro monatlichem (!) Zwangsgeld bei Nichterfüllung des Abschusses angeordnet, wobei sich die Frage stellt, ob das Eigenjagdrevier überhaupt einen so großen (standortfesten) Wildschweinebestand aufweist.
Hier zeigt sich das behördliche Jagdgebaren schon vom Schreib-tisch aus mit solcherart überzogenen in keinem Verhältnis zur Sache stehenden Zwangsanforderungen als Jagddiktatur in Reinformat à la Hermann Göring, zumal der Antrag auf Ruhenlassen der Jagd schon seit Dezember letzten Jahres vorliegt. Zweimal schon nahm die Jagdbehörde Amtshilfe der Polizei in Anspruch und überflog das Gelände des Eigenjagdbezirkes mit einem Hubschrauber zur Feststellung eines angeblichen Wildschwein-Überbestandes per Video-Wärmebildkamera. Ich bezweifele sehr stark, dass mit einer Wärmebildkamera die Anzahl von Wildschweinen auf dem fraglichen Gelände zuverlässig gemessen werden kann. Es ist keineswegs sichergestellt, dass die sogenannten Experten der Jagdbehörde per Wärmebildauswertung Wildschweine von anderen auf dem Gelände befindlichen Tieren wie Weidetieren usw. zweifelsfrei zu unterscheiden vermögen.
Als nächste Schritte der bürokratisch-diktatorisch vorgehenden Jagdbehörde stehen bei Nichterfüllung der Zwangsauflagen bekanntlicherweise weitere Maßnahmen wie Zwangsbejagung des Geländes durch dritte von der Jagdbehörde beauftragte Schießer
(§ 27 Abs. 2 BJagdG) bevor. Die bayerischen Jagdbehörden scheinen ohnehin zu Anordnungen auf „Wildgemetzel von Staats wegen“ zu neigen, wie aus einem Main Post-Artikel vom 26.11.04 hervorgeht, den ich in Kopie als Anlage 9 beifüge. Diese Art von tiermörderischen Anordnungen bzw. Maßnahmen finden sogar deutlich genug ausgedrücktes Missfallen erfahrener Berufsjäger, und das will schon etwas heißen! Da angesichts des zunehmenden schweren Jagdgemetzels in Bayern auch die aktiven - aber gewaltlos agierenden - Tierschützer vermehrt auf den Plan treten, droht besonders in Unterfranken angesichts einer anscheinend besonders hartbeinigen Jagdbehörde die Situation bald zu eskalieren. Es ist nicht gesichert, dass die in ihrem Blutrausch gestörte und zudem gefährlich bewaffnete Jägerschaft zunehmend emotionalisierter auf berechtigte Demonstrationen von Tier-schützern reagiert und es dann nicht mehr nur bei zerrissenen Transparenten von Tierschützern bleibt, wie im Artikel der Main Post v. 22.11.04 berichtet (als Anlage 10 beigefügt).
Da unter den Bürgern der Bundesrepublik ein großes Interesse an der Novellierung der jagdrechtlichen Bestimmungen besteht, insbesondere unter vom Jagdrecht schwer betroffenen Bürgern, bitte ich Sie daher von Herzen - und stelle den entsprechenden Antrag - das BJagdG zumindest von den gröbsten in verfassungswidriger Weise jagdprivilegierenden Regelungen, die einer Jagddiktatur nationalsozialistischer Prägung gleichkommen, wie ich sie oben aufgezeigt habe, so rasch wie möglich zu befreien.
(Ludwig Weyhe)
1. Schr Karin Laupsien u. Petent an Frau Künast 27.5.02, 2 S.
2. Schr Petent an Frau Künast 9.5.03, 8 S.
3. Schr Petent an Herrn Trittin 5.10.04, 10 S.
4. Schr Petent an Herrn Stolpe 15.10.04, 3 S.
5. Schr Dr. Helga Körnig an Frau Künast 7.6.03, 2 S.
6. Kopie S. 16 Magazin „Freiheit für Tiere“ 1/2003
7. Kopie mit 4 Notizen aus der regionalen Presse „Main Post“ 1.10.03, 15.5., 14.9., u. 20.9.04;
Leserbrief-Kopie des Petenten aus dem Magazin „Handicap“ Nr. 4/2004 S. 8
8. Schrift der „Initiative jagdgefährdeter Haustiere“ (Frau Nicole Hallek) „Novellierung des Jagdgesetzes“ 6 S.
9. Artikel der „Main Post“ v. 26.11.04 „ ,Wildgemetzel’ von Staats wegen“
10.Bericht der „Main Post“ v. 22.11.04 „Tierschützer stören Treibjagd“
AJ-Gang, Grußwort 2.4.2004