Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.12.2002&Aktenzeichen=6%20AZR%20216/01
Timestamp: 2019-10-19 19:03:43
Document Index: 288382591

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 16', '§ 177', '§ 78', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 53', '§ 19', '§ 26', '§ 19']

BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2347
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01 (https://dejure.org/2002,2347)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2002 - 6 AZR 216/01 (https://dejure.org/2002,2347)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 (https://dejure.org/2002,2347)
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Ausbildung zur Versicherungsfachfrau (BWV) ; Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG); Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses; Einstellung als Vertriebsassistentin; Weisungsgebundene Arbeitsleistung; Erstattung von Ausbildungskosten; Wechsel des Wohnsitzes
BBiG §§ 19 5
Abgrenzung zwischen Berufsausbildungsverhältnis und Arbeitsvertrag: Gewichtung maßgeblich!
ArbG Neumünster, 17.05.2000 - 3 Ca 190b/00
NZA 2003, 880 (Ls.)
DB 2004, 141
Das ergibt sich aus der von Rechtsprechung und Schrifttum hervorgehobenen unterschiedlichen Pflichtenbindung der Vertragspartner im Ausbildungsverhältnis einerseits und im Arbeitsverhältnis andererseits (vgl. nur BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4, zu I der Gründe; 17. August 2000 - 8 AZR 578/99 - AP BBiG § 3 Nr. 7 = EzA BBiG § 16 Nr. 3;… MünchArbR/Natzel 2. Aufl. § 177 Rn. 145 ff.).
In Abgrenzung hierzu reicht somit ein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das schwerpunktmäßig durch die Erbringung einer Arbeitsleistung nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen die Zahlung von Entgelt charakterisiert wird (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2002 6 AZR 216/01, DB 2004, 141, Rz 35), nicht aus.
BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 129/04
Volontär - Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
Zwar stellen auch die zur Ausbildung eingestellten Personen in einem gewissen Umfang ihre Arbeitskraft nach Weisung des Arbeitgebers zur Verfügung; wesentlicher Inhalt und Schwerpunkt ihres Vertragsverhältnisses ist jedoch die Ausbildung für eine spätere qualifiziertere Tätigkeit (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4, zu I 1 der Gründe).
In Abgrenzung hierzu reicht somit ein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das schwerpunktmäßig durch die Erbringung einer Arbeitsleistung nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt charakterisiert wird (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2002 6 AZR 216/01, Der Betrieb 2004, 141, Rz 35), nicht aus.
Für die Dauer der zulässigen Bindung kommt es auf den Umfang der Fortbildungsmaßnahme, die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung und dessen Abwicklung an (BAG, Urteil vom 5. Dezember 2002, 6 AZR 216/01, Rn. 40).
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (st. Rspr. vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 -Rn. 35, AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4).
Die Vorschrift gilt daher nur solchen Personen, die sich nicht in erster Linie zur Leistung von Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet haben, sondern bei denen der Lernzweck im Vordergrund des Rechtsverhältnisses steht (BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 6 AZR 216/01 - AP Nr. 2 zu § 19 BBiG, zu I 1 der Gründe).
Die Berufungskammer macht sich zu den vorgenannten Rechtsfragen die Erkenntnisse des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 216/01, a. a. O., zu I 2 und 3 der Gründe) zu eigen.
Die innerhalb der Versicherungswirtschaft anerkannte, von den Tarifvertragsparteien durch Ausbildungs- und Prüfungsverfahren standardisierte und durch das Berufsfortbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. überwachte und geprüfte Ausbildung bewirkt einen konkret geldwerten Vorteil auf dem Arbeitsmarkt (vergleiche (BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 6 AZR 216/01 - a. a. O., zu II 2 der Gründe).
Es muss bei diesen Vertragsverhältnissen der Lernzweck im Vordergrund stehen, nicht aber die Verpflichtung zur Arbeitsleistung (BAG v. 5.12.2002 - 6 AZR 216/01, AP BBiG § 19 Nr. 2;… Leinemann/Taubert a.a.O., § 26 Rz. 2).
Sie findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleitung auch eine berufliche Fortbildung oder Umschulung i.S. der §§ 53, 58 BBiG zum Gegenstand haben (BAG v. 15.3. 1991 - 2 AZR 516/90, NZA 1992, 452, zu Umschulung; BAG v. 5.12.2002 - 6 AZR 216/01, AP BBiG § 19 Nr. 2, zu Fortbildung;… Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl., § 26 Rz. 31; vgl. auch BAG v. 15.12.1993 - 5 AZR 279/93, NZA 1994, 835).
LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 (3) Sa 866/02
Es genügt nicht, wenn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch eine berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers bezweckt werden soll (vgl. BAG vom 05.12.2002 6 AZR 216/01 - DB 2004, 141).
Rückforderung einer Ausbildungsgebühr
Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleistung auch eine berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben (BAG 05. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - BBiG § 19 Nr. 2, zu I. 1. d.Gr.).
LAG Nürnberg, 02.02.2004 - 9 (3) Sa 866/02