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Timestamp: 2019-08-25 05:00:09
Document Index: 129307712

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 206', '§ 209', '§ 27', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 31', '§ 26', '§ 47', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 29']

§ 3 Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA / B. Verzeichnisabhängigkeit und Ausnahmslosigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gem. § 1 RAVPV führt jede Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusanwälte. Nach § 1 S. 2 RAVPV sind zudem folgende Personen einzutragen:
1. von ihr aufgenommene niedergelassene europäische Rechtsanwälte einschließlich der niedergelassenen europäischen Syndikusrechtsanwälte nach § 2 Abs. 1 EuRAG;
2. von ihr aufgenommene Rechtsanwälte aus anderen Staaten einschließlich der Syndikusrechtsanwälte aus anderen Staaten nach § 206 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BRAO;
3. von ihr aufgenommene Inhaber einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung nach § 209 Abs. 1 S. 1 BRAO;
4. dienstleistende europäische Rechtsanwälte einschließlich dienstleistender europäischer Syndikusrechtsanwälte, sofern für diese ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten und dies nach § 27a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 EuRAG bei ihr zu beantragen ist.
Die Pflicht zur Führung elektronischer Anwaltsverzeichnisse ergibt sich zudem einschließlich der Regelungen zum Eintragungsverfahren aus § 30 BRAO. Zu den Inhalten der Verzeichnisse siehe § 30 Abs. 3 BRAO sowie § 2 RAVPV.
Nach § 9 RAVPV führt die Bundesrechtsanwaltskammer ein elektronisches Gesamtverzeichnis aller in den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern eingetragenen Personen, das die Bezeichnung "Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis" trägt. Nach § 10 RAVPV enthält dieses Gesamtverzeichnis zu den einzutragenden Personen
1. die in den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern enthaltenen Angaben,
2. die Angabe der Kammer, der sie angehören oder die sonst für sie zuständig ist,
3. die von der Bundesrechtsanwaltskammer zusätzlich eingetragenen Angaben und
4. die Sprachkenntnisse und die Tätigkeitsschwerpunkte, die die eingetragenen Personen selbst eingetragen haben. Sprachkenntnisse und Tätigkeitsschwerpunkte sind aber gem. § 13 Abs. 3 RAVPV nur über das Europäische Verzeichnis einsehbar.
Zusätzlich wird nach § 11 Abs. 2 S. 1 RAVPV im Gesamtverzeichnis die Bezeichnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs der eingetragenen Personen (= SAFE-ID) eingetragen. Sofern Abwickler, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte ebenfalls im Verzeichnis für eine Person registriert sind und diese über ein beA verfügen, ist an dieser Stelle auch deren beA-SAFE-ID einzutragen. Zu den Möglichkeiten der Eintragung von Sprachkenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 u. 2 Nr. 1–20 RAVPV. Eine Berichtigung des Gesamtverzeichnisses erfolgt gem. § 12 RAVPV. Anwälte können hier aber nicht selbst eine Berichtigung vornehmen; dies ist nur den Kammern auf entsprechende Mitteilung/Antrag des Anwalts möglich, § 15 Abs. 1 S. 1 RAVPV. Sofern die BRAK Kenntnis von einer von ihr zu verantwortenden Unrichtigkeit der Bezeichnung des beA hat, berichtigt sie diese selbst unverzüglich von Amts wegen (§ 15 Abs. 1 S. 1 RAVPV) und unterrichtet den Postfachinhaber hierüber; stellt eine örtliche Kammer entsprechende Unrichtigkeiten fest, unterrichtet sie ihrerseits die BRAK, vgl. dazu § 12 Abs. 2 RAVPV. Gem. § 12 Abs. 3 RAVPV ermöglicht die BRAK eingetragenen Personen die Berichtigung und Löschung von eingetragenen Sprachkenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten. Dies kann aber nur durch die eingetragene Person selbst vorgenommen werden, § 15 Abs. 1 S. 3 RAVPV, nicht zum Beispiel durch einen Mitarbeiter.
Für die in diesem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragenen Personen hat die BRAK gem. § 31a Abs. 1 BRAO ein beA einzurichten. Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis ist unter https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak abrufbar. Weitere Links zum Aufruf des Anwaltsverzeichnisses sind in § 26 Rdn 1 ff. dieses Werks aufgelistet.
Von der Freischaltung des beA sind grundsätzlich keine Ausnahmen vorgesehen. Auch die nachstehenden Gründe berechtigen nicht zum Antrag auf Nichteinrichtung oder zu einer zeitweisen "Aussetzung":
▪ Altersgründe,
▪ Tätigkeit als reiner Vertragsanwalt (keine Litigation),
▪ Tätigkeit als Rechtsanwalt im Öffentlichen Dienst gem. § 47 BRAO,
▪ Krankheitsgründe,
▪ Mutterschutz,
▪ Erziehungs- oder Pflegezeiten.
Das beA eines jeden Anwalts ist mit seinem Eintrag im elektronischen Anwaltsverzeichnis verknüpft. Erst bei Sperrung (§ 28 RAVPV), Tod oder Rückgabe/Entzug der Zulassung wird auch das beA mit der Löschung im Anwaltsverzeichnis nicht mehr adressierbar sein. Fraglich ist, ob die Befreiung von der Kanzleipflicht nach § 27 BRAO gerade für ältere Anwälte ein "Ausweg" wäre (Härtefallregelung). Zumindest wäre für diesen Fall dann aber ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen, der im Inland wohnt oder einen Geschäftsraum hat, § 30 Abs. 1 BRAO.
Problematisch war zum Zeitpunkt der Drucklegung der Fall, wenn ein Anwalt im Ausland eine Kanzlei unterhält, in Deutschland aber die Zulassung behält und einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, §§ 29, 29a, 30 BRAO. Eine Verknüpfung des beA bei Eintragung einer ausländische...