Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2013,nw/9
Timestamp: 2017-02-22 11:47:11
Document Index: 116288351

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 10']

§ 9 HG 2013, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HG 2013, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 9 HG 2013, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HG 2013, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2013, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2013, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2013, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2013, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2013, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2013, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2013§ 18 HG 2013, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2013, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2013, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2013, Gewährleistungen§ 22 HG 2013, Garantien§ 23 HG 2013, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2013, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2013, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HG 2013, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2013, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2013, Zuwendungen§ 29 HG 2013, Fachbezogene Pauschale…Anlage 1 HG 2013
§ 9 HG 2013, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten
§ 9 HG 2013Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2013,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Übertragbarkeit bei Personalausgaben- und Gesamtausgabenbudgetierung Die Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 sind übertragbar. In den von der Landesregierung gemäß § 25 Absatz 1 bestimmten Bereichen sind die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 4 und 5 übertragbar. In Höhe von 50 vom Hundert der nach Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten verbleibenden Minderausgaben einschließlich der Verstärkungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen können Ausgabereste gebildet werden. Bei den Modellbehörden gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 ist für Minderausgaben der Hauptgruppe 5 ein reduzierter Vomhundertsatz von 25 anzuwenden. Für das Haushaltsjahr 2012 werden Ausgabereste, die infolge von Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2012 bei der Personalausgaben- und Gesamtausgabenbudgetierung entstanden sind, nicht gebildet.(2) Übertragbarkeit bei Haushaltsflexibilisierung Soweit außerhalb der Gesamtausgabenbudgetierung Ausgaben der Hauptgruppe 5 durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt wurden, können in Höhe von 50 vom Hundert der nach Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten verbleibenden Minderausgaben Ausgabereste gebildet werden. Der hier bestimmte Vomhundertsatz zur Höhe der Bildung von Ausgaberesten geht entgegenstehenden Haushaltsvermerken vor (Konkurrenzregel). Für das Haushaltsjahr 2012 werden Ausgabereste, die infolge von Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2012 bei der Haushaltsflexibilisierung entstanden sind, nicht gebildet.
§ 8 HG 2013§ 10 HG 2013, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und…