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Timestamp: 2016-10-26 06:02:07
Document Index: 67084049

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 99']

122 III 6113. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Januar 1996 i.S. W. gegen R. (Berufung)
Contrat d'architecte; responsabilit� en cas de d�passement de devis; calcul du dommage (art. 398 al. 2 CO). Le dommage dont l'architecte doit r�paration au ma�tre de l'ouvrage en raison de la confiance que celui-ci avait dans la fiabilit� du devis, ne correspond pas � la plus-value objective de la construction; il consiste dans la diff�rence entre la valeur objective de la construction et son utilit� subjective pour le ma�tre de l'ouvrage. Faits � partir de page 61
Mit Vertrag vom 19. Februar 1981 �bertrug W. als Bauherr (nachfolgend Kl�ger) dem Architekten R. (nachfolgend Beklagter) verschiedene Architekturarbeiten f�r den Neubau eines Einfamilienhauses. Sie vereinbarten eine Entsch�digung von pauschal Fr. 32'000.-- und erkl�rten die SIA-Norm 102 (Ausgabe 1969) mit Ausnahme der Art. 5.5 und 6.1 zum integrierenden Vertragsbestandteil.
Mit Schreiben vom 13. April 1982 beanstandete der Kl�ger die Arbeiten des Beklagten. In der Folge r�gte er eine massive Kosten�berschreitung und entzog schliesslich dem Beklagten mit Schreiben vom 14. August 1982 den Auftrag.
Der Kl�ger machte einen Schaden von Fr. 100'000.-- geltend, der durch eine Kosten�berschreitung von 30 bis 50% entstanden sei und f�r den der Beklagte einzustehen habe. Mit Urteil vom 10. Oktober 1991 verpflichtete das Bezirksgericht Werdenberg den Beklagten, dem Kl�ger einen Betrag von Fr. 76'400.-- nebst Zins von 5% seit dem 14. August 1987 zu zahlen. Im anschliessenden Berufungsverfahren sch�tzte das Kantonsgericht St. Gallen am 14. November 1994 die Berufung des Beklagten teilweise und verpflichtete ihn, dem Kl�ger Fr. 51'000.-- nebst Zins zu bezahlen; die Anschlussberufung des Kl�gers wies es hingegen ab.
Beide Parteien gelangen mit Berufung an das Bundesgericht. W�hrend der Beklagte die vollumf�ngliche Abweisung der Klage beantragt, verlangt der Kl�ger, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu verpflichten.
2. Beide Parteien beanstanden die Bemessung des Schadens durch die Vorinstanz. W�hrend der Beklagte vorbringt, seine mangelnde Berufserfahrung und ein angebliches Mitverschulden des Kl�gers seien zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, r�gt der Kl�ger, die Vorinstanz habe ihm als Schadenersatz in Verletzung der Grunds�tze der Schadensbemessung nicht den gesamten Betrag der nach Abzug der Sch�tzungsungenauigkeit verbleibenden Mehrkosten zugesprochen.
a) Wird der Kostenvoranschlag �berschritten und ist der Architekt daf�r verantwortlich, so ist zu unterscheiden, ob die Mehrkosten auf Zusatzkosten oder auf Ungenauigkeit des Voranschlages bzw. auf mangelnde Kosten�berwachung zur�ckzuf�hren sind (BGE 119 II 249 E. 3b/aa). Die Haftung f�r vertragswidrig verursachte Zusatzkosten, die dem Bauherrn bei richtiger Bauf�hrung erspart geblieben w�ren, besteht unabh�ngig von der Erstellung eines Kostenvoranschlages; der Architekt hat diese Mehrkosten als Schaden zu ersetzen, soweit er sie schuldhaft (durch unwirtschaftliche oder fehlerhafte Planung, ung�nstige Vergebung, unrichtige Weisungen usw.) verursacht hat (PETER GAUCH, �berschreitung des Kostenvoranschlages - Notizen zur Vertragshaftung des Architekten [oder Ingenieurs], in BR 1989 S. 79 ff., 79 [zitiert: Kostenvoranschlag]; PETER GAUCH, Die Haftung des Architekten f�r die �berschreitung seines Kostenvoranschlages, in BGE 122 III 61 S. 63Festschrift Wolfgang Heiermann, S. 82 [zitiert: Architektenhaftung]). Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die vom Bezirksgericht eingeholte Expertise erwogen, dass die Zusatzkosten, welche der Beklagte vertragswidrig - durch fehlerhafte Planung, mangelnde Bauleitung usw. - verursacht hat und welchen ein baulicher Mehrwert nicht entspricht, Fr. 40'000.-- betragen. Dies wird von keiner Partei in Frage gestellt.
b) Die Vorinstanz hat gem�ss der Expertise, auf die sie ausdr�cklich verweist, einen objektiven Wert des Einfamilienhauses des Kl�gers von rund Fr. 565'700.-- festgestellt. Der Kl�ger r�gt diesbez�glich ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz. In der Expertise ist den Kostenkomponenten gem�ss dem Voranschlag vom 16. Juni 1981 ihr effektiver Wert gegen�bergestellt worden; der Experte hat die Sch�tzung des effektiven Werts des Geb�udes unter Abzug von Mehrkosten aus fehlerhafter Planung als "effektiven Wert" definiert. Inwiefern das Kantonsgericht einem offensichtlichen Versehen erlegen sein sollte, wenn es den vom Experten aufgef�hrten effektiven Wert von total Fr. 565'726.-- als objektiven Wert des erstellten Einfamilienhauses betrachtet hat, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Versehensr�ge des Kl�gers ist daher unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den formellen Anforderungen gen�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 399 E. 2a, BGE 113 II 522 E. 4b). Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich einen objektiven Mehrwert des erstellten Einfamilienhauses von rund Fr. 100'000.-- (Fr. 565'726.-- ./. Fr. 466'700.-- [Kostenvoranschlag]) festgehalten.
c) Ist von einem objektiven Mehrwert des Hauses im Umfang von rund Fr. 100'000.-- gegen�ber dem Kostenvoranschlag auszugehen, so steht den Mehrkosten insoweit ein Mehrwert des Hauses gegen�ber und der Kl�ger hat durch diese Mehrkosten objektiv keine Verm�genseinbusse erlitten (kritisch zu diesem Schadensbegriff HEINRICH HONSELL, in AJP 1993 S. 1260 ff., 1261). Nach den Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den zus�tzlichen Baukosten (insgesamt rund Fr. 165'000.--) durchwegs um notwendige Bauleistungen zur Ausf�hrung des Projekts nach den Pl�nen, die dem Kostenvoranschlag zugrunde lagen. Die Vorinstanz hat die Behauptung des Kl�gers als glaubhaft erachtet, dass er bei rechtzeitiger Kenntnis der effektiven Baukosten verschiedene Einsparungen, etwa bei Garage, Raumprogramm und Hauskubatur vorgenommen h�tte. Das m�gliche Ausmass solcher Einsparungen hat sie indes nicht festgestellt, was aber nicht BGE 122 III 61 S. 64ger�gt wird. Sie hat dem Kl�ger rund 2/3 des objektiven Mehrwerts, das heisst Fr. 70'000.-- als Vorteil angerechnet; dies erachtet der Kl�ger als bundesrechtswidrig.
aa) Vom verantwortlichen Architekten zu ersetzen ist der Schaden, den der Bauherr wegen seines Vertrauens in die Verl�sslichkeit der Kosteninformation erlitten hat; der Schaden des Bauherrn entspricht aber nicht dem objektiven Mehrwert der Baute, den diese durch die Kosten�berschreitung erfahren hat (BGE BGE 119 II 249 E. 3b/bb S. 252; RAINER SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten f�r seine Kosteninformation, in recht 1994 S. 126 ff., insbesondere S. 134; GAUCH, Kostenvoranschlag, S. 81; vgl. auch THOMAS KOLLER, Bemerkungen zur Subjektivierung des Verm�gensbegriffs im Privatrecht, in recht 1994 S. 25, insbesondere S. 28; anderer Meinung HANNES ZEHNDER, Die Haftung des Architekten f�r die �berschreitung seines Kostenvoranschlages, Diss. Freiburg 1993, der den Sachwert f�r massgebend h�lt, S. 157). Der Kl�ger ist als Bauherr insoweit gesch�digt, als er bei Kenntnis der Unrichtigkeit des Kostenvoranschlages �ber seine finanziellen Mittel anders disponiert h�tte und der - aufgedr�ngte - Mehrwert des Hauses f�r ihn nutzlos ist oder die Investition gar seine wirtschaftlichen M�glichkeiten �bersteigt. Da der Mehrwert dem Bauherrn insoweit als Vorteil anzurechnen ist, als er ein pers�nliches Interesse daran hat, kann der massgebliche Schaden als Differenz zwischen dem objektiven Wert der Baute und dem subjektiven Nutzen des Bauherrn daran umschrieben werden (BGE BGE 119 II 249 E. 3b/bb S. 253). Soweit aus BGE 119 II 249 E. 3c abgeleitet werden k�nnte, dass sich der dem Bauherrn als Vorteil anzurechnende Wert der Baute auf die im Kostenvoranschlag berechnete Summe zuz�glich eines Prozentsatzes wegen der Sch�tzungsungenauigkeit sowie allf�lliger vom Bauherrn zu vertretender Mehrkosten beschr�nkt, k�nnte daran nicht festgehalten werden (vgl. GAUCH, Anmerkung zu BGE 119 II 249 ff., in BR 1994 S. 49 [zitiert: Anmerkung]). Die Differenz zwischen diesem Betrag und den Ausf�hrungskosten bildet vielmehr die obere Grenze des Schadens, der aus der Ungenauigkeit des Kostenvoranschlages dem Bauherrn entstehen kann. Daher kann der Auffassung des Kl�gers in der Berufung insoweit nicht gefolgt werden, als er den subjektiven Wert der Baute mit dem Kostenvoranschlag zuz�glich der Toleranzlimite von 10% gleichsetzt. Dass der Kostenvoranschlag die Grundlage f�r seine Willensbildung und Entscheidung als Bauherr gebildet hat und er darauf vertrauen durfte, bedeutet nicht, dass er keinen subjektiven Nutzen am aufgedr�ngten Mehrwert BGE 122 III 61 S. 65h�tte und sein Schaden daher vollumf�nglich im verbleibenden Differenzbetrag von Fr. 81'000.-- bestehen w�rde (Kosten�berschreitungen von Fr. 165'000.-- ./. Toleranz von Fr. 44'000.-- = Fr. 121'000.-- ./. Fr. 40'000.-- aus anderweitiger Vertragsverletzung des Beklagten). Dass er diese Meinung nicht ernsthaft vertritt, ergibt sich beil�ufig bemerkt auch daraus, dass er einen Betrag von Fr. 100'000.-- und nicht von Fr. 120'000.-- eingeklagt hat.
bb) Existenz und Ausmass des subjektiven Vorteils bed�rfen als Teil der Schadensbemessung richterlicher Sch�tzung gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR (BGE 119 II 249 E. 3b/bb S. 253). Die ermessensweise Schadenssch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR beruht auf Tatbestandsermessen, geh�rt mithin zur Feststellung des Sachverhalts und bleibt daher der �berpr�fung im Berufungsverfahren grunds�tzlich entzogen (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 28 ff., 61 und 75 zu Art. 4 ZGB; vgl. auch KUMMER, Berner Kommentar, N. 70 und 245 zu Art. 8 ZGB). Das Bundesgericht ist demnach an die tats�chlichen Feststellungen zu Bestand und Umfang des Schadens, die das Sachgericht getroffen hat, gebunden, soweit dieses nicht den Rechtsbegriff des Schadens oder Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verkannt hat (BGE 119 II 249 E. 3a, BGE 116 II 441 E. 3a). Eine Ausnahme gilt nur f�r Schl�sse und hypothetische Annahmen, die sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung st�tzen und als abstrakte Erfahrungss�tze nicht nur f�r den konkreten Sachverhalt, sondern allgemein f�r gleichgelagerte F�lle Geltung beanspruchen; da solche Erfahrungsregeln gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen, �berpr�ft sie das Bundesgericht auf Berufung hin frei. Wo ein kantonales Gericht dagegen die allgemeine Lebenserfahrung bloss heranzieht, um aus erhobenen Beweisen oder den Umst�nden des konkreten Falles auf einen bestimmten Schaden zu schliessen, liegt un�berpr�fbare Beweisw�rdigung vor (BGE 117 II 256 E. 2b, BGE 115 II 440 E. 5b).
cc) Die Vorinstanz hat den subjektiven Nutzen des Kl�gers aus dem aufgedr�ngten Mehrwert der Baute gegen�ber dem Kostenvoranschlag auf Fr. 70'000.-- oder 2/3 des gesamten Mehrwerts von rund Fr. 100'000.-- gesch�tzt und diesen Vorteil auf den verbleibenden Schaden von Fr. 81'000.-- angerechnet. Zur Bewertung des konkreten Nutzens des Kl�gers aus dem aufgedr�ngten Mehrwert hat das Gericht den konkreten Nutzen m�glicher Alternativl�sungen bei verl�sslicher Kostenprognose nicht mit dem Nutzen der jetzt erstellten Baute verglichen; auch hat es das Interesse des Kl�gers an den Mehrleistungen, auf die er nach seiner Behauptung verzichtet BGE 122 III 61 S. 66h�tte (Garage, besseres Raumprogramm, gr�ssere Kubatur), nicht im einzelnen bewertet. Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass der Mehraufwand gegen�ber dem Kostenvoranschlag zur Verwirklichung des konkreten Projektes - mit Ausnahme einer (n�tzlichen) Investition von rund Fr. 2'600.-- insgesamt notwendig war und die Baute objektiv einen Mehrwert von Fr. 100'000.-- aufweist. Der Kl�ger hat - entgegen der in der Berufung beil�ufig vorgebrachten Behauptung, wonach er bei Kenntnis der tats�chlichen Kosten das Einfamilienhaus nicht gebaut h�tte - die Baute nicht ver�ussert. Dass er diese Dispositionsm�glichkeit der Realisierung beh�lt, ist auch bei selbstgenutzten Liegenschaften nicht ohne subjektives Interesse. Ein subjektiver Nutzen ist �berdies darin zu sehen, dass das verwirklichte Projekt den konkreten Bed�rfnissen der Bauherrschaft regelm�ssig besser entspricht (hier bez�glich des Raumprogramms, gr�sserer R�ume, einer sofort verf�gbaren Garage) als m�gliche Alternativl�sungen, was die erforderlichen Zusatzanstrengungen und anderweitigen Einschr�nkungen (h�here Kreditkosten und zus�tzliche Eigenleistungen) nicht aufzuwiegen verm�gen. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie dem Kl�ger einen subjektiven Nutzen am aufgedr�ngten objektiven Mehrwert anrechnete. Was der Kl�ger gegen die Bemessung dieses Vorteils - mindestens teilweise gest�tzt auf einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt - vorbringt, richtet sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und ist der �berpr�fung im vorliegenden Verfahren entzogen (Art. 63 Abs. 2 OG).
d) Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen Gr�nde f�r eine Reduktion des Ersatzes im Sinne der Art. 43/44 OR in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR nicht. Soweit sich die diesbez�glichen Vorbringen des Beklagten nicht ohnehin gegen die verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz richten, kann auf die zutreffende Erw�gung im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
116 II 441 suite... ,