Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2099,%201
Timestamp: 2020-02-26 19:57:33
Document Index: 367965823

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1664
BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 (https://dejure.org/2001,1664)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 (https://dejure.org/2001,1664)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 (https://dejure.org/2001,1664)
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Auskunftsklage des Arbeitgebers - Zulässigkeit des Rechtswegs - Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft - Sozialeinrichtung des Arbeitgebers - Befristete Arbeitsverhältnisse - Kurzarbeitergeld
Einordnung einer den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Sozialeinrichtung
BQG als Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers
ArbGG § 2 § 2a
ArbG Dortmund, 09.05.2000 - 2 Ca 412/00
LAG Hamm, 07.02.2001 - 9 Ta 351/00
BAGE 99, 1
ZIP 2001, 2059
NZA 2002, 230
DB 2001, 2559
Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1) .
Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu Arbeitsverhältnissen stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - zu II der Gründe, BAGE 17, 59; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1) .
Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 11, BAGE 137, 215; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - Rn. 16, BAGE 99, 1) .
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt (…BAG NZA 2014, 221 Rn. 18; BAGE 99, 1 unter II 1 [juris Rn. 16];… GWBG/Waas, ArbGG 8. Aufl. § 2 Rn. 72;… Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht 8. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 101).
Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 99, 1).
Das Vertragsverhältnis der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist als Arbeitsvertragsverhältnis (so auch BAG, Urteil v. 10.12.1998 - 8 AZR 324/97; Urteil v. 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 für vergleichbare Vertragsverhältnisse) eigener Art einzuordnen.
LAG Hamm, 04.08.2003 - 2 Ta 739/02
Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)
Die am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der Zuständigkeitsnorm gebietet es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die wie vorliegend in einer greifbaren Beziehung zum Arbeitvertrag stehen und arbeitsrechtlichen Regeln unterliegen, auch prozessual durch die Arbeitsgerichte entscheiden zu lassen (vgl. BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 - NZA 2002, 230).
LAG Düsseldorf, 14.10.2010 - 15 Ta 588/10
Anspruch eines Leiharbeitnehmers mit russischer Herkunft auf Schmerzensgeld …
LAG Hamburg, 25.02.2002 - 5 Ta 25/01
Bestehen einer Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b …
AG Neuruppin, 03.05.2006 - 42 C 174/05
Rechtswegeröffnung: Streitigkeit zwischen dem bei einem Versicherungsunternehmen …