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Timestamp: 2018-05-23 12:51:19
Document Index: 253933184

Matched Legal Cases: ['§ 805', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Frage zur Pfändungsfreigrenze - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Frage zur Pfändungsfreigrenze
#1 | von AndreaKru am 08.02.2005, 11:41
Also ich hab mal wieder ein Problemchen.<br><br>Wir haben einen Schuldner, der im Vermögensverzeichnis angegeben hat, er hätte noch Gehaltsforderungen gegen seine ehemalige Arbeitgeberin. Darüber war ein Gerichtsverfahren anhängig.<br><br>Ich habe diese Forderung des Schuldners gegen seine ehemalige Arbeitgeberin auf Zahlung des rückständigen Gehaltes gepfändet. <br><br>Nunmehr haben diese vor Gericht einen Vergleich geschlossen, dass die ehemalige Arbeitgeberin zur Abgeltung einen Betrag in Höhe von netto 1.000,00 € an den Schuldner zahlt.<br><br>Nun meine Frage. Unser Mandant hat eine Forderung in Höhe von ca. 416,00 €. Die Pfändung ist wirksam. Kann die ehemalige Arbeitgeberin den Betrag von den 1.000,00 € einfach in Abzug bringen oder muss sie auch hier die Pfändungsfreigrenze beachten?<br><br>Sie hat nämlich Angst, dass der Schuldner, der wohl ein ziemliches A... ist, gleich anfängt zu pfänden, wenn sie den Betrag voll abzieht.<br><br>Hilfe!!!!!
#2 | von Irene am 09.02.2005, 12:25
Die Abfindungen aufgrund einer Kündigung fallen unter § 805 i ZPO. Sie genießen als einmalige Bezüge (auch wenn sie in mehreren Raten ausgezahlt werden) nicht den besonderen Pfändungsschutz des Lohnanspruchs selbst und sind daher bis zu einer Entscheidung nach § 850 i ZPO in voller Höhe einzubehalten und abzuführen. <br><br>Der Schuldner kann einen Antrag nach § 850 i Abs. 1 S 1 ZPO stellen. Ihm ist dann soviel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für sich und seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen benötigt. <br><br>Der Antrag ist an keine Frist gebunden, er muss nur vor Beendigung der Zwangsvollstreckung gestellt werden. Das heißt, wenn der Schuldner keinen Antrag nach § 850 i ZPO stellt, kann die Abfindung in voller Höhe gepfändet und abgeführt werden und unterliegt nicht den Bestimmungen der §§ 850 a, c, d oder f ZPO.<br><br>Dies bezieht sich auf Abfindung aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Bei anderen Abfindungen (aufgrund Verletzung von Arbeitgeberpflichten etc.) ist es in manchen Fällen anders. Also bitte nicht pauschal auf alle Abfindungen anwenden.
#3 | von Irene am 09.02.2005, 12:27
Wenn ich das jetzt gerade nochmal richtig verstanden habe, geht es bei der Vergleichssumme um rückständigen Gehalt. Da gelten natürlich die Grenzen des § 850 c ZPO.