Source: https://www.steuba.de/gmbh-geschaeftsfuehrer/abberufung-geschaeftsfuehrer-gmbh-ablauf/
Timestamp: 2020-01-28 14:40:22
Document Index: 233333076

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 47', 'BGH', '§ 84', '§ 15', '§ 39']

Abberufung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Wie ist der Ablauf bei einer GmbH?
21 Aug Abberufung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
VerÃ¶ffentlicht um: 18:17Uhr in GmbH GeschÃ¤ftsfuehrer	von	Michael Jonas
Wie kann ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH abberufen werden? Wie ist der Ablauf? Was sind die Voraussetzungen und was sind die Folgen?
Was ist die Abberufung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH?
Kann ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH jederzeit abberufen werden?
Kann die jederzeitige Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreres einer GmbH zugunsten einer Abberufung nur aus wichtigem Grund eingeschrÃ¤nkt werden?
Kann die jederzeitige Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers eingeschrÃ¤nkt werden?
Was sind wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Abberufung eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers?
Wer ist zustÃ¤ndig fÃ¼r die Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers? Welche Mehrheit der Gesellschafter ist notwendig fÃ¼r eine Abberufung?
Wo ist geregelt, welche Stimmen bei der Abberufung ohne wichtigen Grund benÃ¶tigt werden?
Welche Mehrheit ist bei einer Abberufung aus wichtigem Grund notwendig? Kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer selbst mit abstimmen?
Muss dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei einer Abberufung der Beschluss zugestellt werden?
Kann vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bei besonderer Eile der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abberufen werden?
Was sind die Rechtsfolgen der Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH?
Muster in Word fÃ¼r die Abberufung des GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers - Einladung und DurchfÃ¼hrung Gesellschafterversammlung
Durch die Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH wird die Organstellung als Gesellschaftsorgan der GmbH beendet und seine gesetzlichen bzw. satzungsmÃ¤ssigen Kompetenzen werden ihm hierdurch entzogen.
Dabei ist zwischen der Abberufung, also der Beendigung der Organstellung zum einen und der Beendigung des Anstellungsvertrags auf der anderen Seite, zu unterscheiden.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kÃ¶nnen jederzeit und frei – also ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes – abberufen werden.
Hierzu sagt Â§ 38 GmbHG:
(1) Die Bestellung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der EntschÃ¤digungsansprÃ¼che aus bestehenden VertrÃ¤gen.
(2) Im Gesellschaftsvertrag kann die ZulÃ¤ssigkeit des Widerrufs auf den Fall beschrÃ¤nkt werden, daÃŸ wichtige GrÃ¼nde denselben notwendig machen. Als solche GrÃ¼nde sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder UnfÃ¤higkeit zur ordnungsmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung anzusehen.
Â§ 46 GmbHG
Durch die MÃ¶glichkeit der jederzeitigen Abberufung sollen die Gesellschafter davor geschÃ¼tzt werden einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Gesellschaft zu haben, der ihr Vertrauen nicht mehr geniesst.
Die jederzeitige Abberufung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers kann durch einen Passus im Gesellschaftsvertrag dergestalt eingeschrÃ¤nkt werden, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund mÃ¶glich ist (Schutz des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers).
Dabei ist ein wichtiger Grund jeder Umstand, der eine weitere Organstellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die Gesellschafter der GmbH unzumutbar macht. Bei der Entscheidung sind alle Interessen abzuwÃ¤gen, insbesondere sind die Schwere der Verfehlungen im Hinblick auf die Folgen fÃ¼r die Gesellschaft mit in die Entscheidung einzubringen.
Wichtige GrÃ¼nde im Sinne des Â§ 38 Abs. 2 GmbHG kÃ¶nnen sein (siehe ABC des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers – Masuch/Meyer)
VerstoÃŸ gegen Wettbewerbsverbot
Bezahlung privater Kosten aus dem VermÃ¶gen der Gesellschaft
FÃ¤lschung von Buchungsunterlagen
Bilanzmanipulationen und Steuerhinterziehung
Verletzung der BuchfÃ¼hrungspflichten
TÃ¤tlichkeiten gegenÃ¼ber Gesellschaftern und Mitarbeitern
geschÃ¤ftsschÃ¤digendes Verhalten
Missachtung der ZustÃ¤ndigkeit der Gesellschafterversammlung
schwerwiegende und wiederholte KompetenzÃ¼berschreitung
AnkÃ¼ndigung der Hausbank, die Kreditlinie nicht zu verkÃ¤ngern, sofern keine Abberufung erfolgt
andauerndes und schweres ZerwÃ¼rfnis
Verbraucherinsolvenzverfahren Ã¼ber GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
ZerwÃ¼rfnis zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschaftermehrheit
FÃ¼r den Widerruf der organschaftlichen Stellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH ist prinzipiell das Organ zustÃ¤ndig, das den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt hat.
Ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch die Gesellschafterversammlung bestellt worden, ist diese sodann zustÃ¤ndig fÃ¼r die Abberufung. Die Abberufung kann grundsÃ¤tzlich mit einfacher Mehrheit erfolgen, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Sofern der betreffende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Mitgesellschafter ist, kann dieser ebenso mit abstimmen.
Hierzu Â§ 47 GmbHG
Auch bei einer Abberufung aus wichtigem Grunde ist eine einfache Mehrheit benÃ¶tigt. Allerdings ist hier der entscheidende Unterschied, dass der betroffene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einem Stimmverbot unterliegt. (BGH 21.06.2010 ZR 230/08)
Die Abberufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Mitteilung an den betroffenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Dabei kann die Gesellschafterversammlung bzw. ein BevollmÃ¤chtiger die ErklÃ¤rung abgeben. Sofern der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Gesellschafter ist und bei der Beschlussfassung anwesend ist, ist eine Zustellung nicht notwendig.
Bei einer schweren Verfehlung, die einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorgeworfen wird, kann im Wege des Eilrechtsschutzes die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bis zum Zusammentritt der Gesellschafterversammlung entzogen werden. (OLG MÃ¼nchen, 17.01.2013 – 23 U 4421/12).
Das Registergericht ist von Amts wegen verpflichtet, die Suspendierung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Handelsregister einzutragen.
Die Rechtsfolgen sind nicht direkt aus dem GmbHG ablesbar – es wird eine BrÃ¼cke zum Aktienrecht geschlagen – genauer zu Â§ 84 AktG:
(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder VerlÃ¤ngerung der Amtszeit, jeweils fÃ¼r hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahre, ist zulÃ¤ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frÃ¼hestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaÃŸt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fÃ¼nf Jahre kann eine VerlÃ¤ngerung der Amtszeit ohne neuen AufsichtsratsbeschluÃŸ vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fÃ¼nf Jahre betrÃ¤gt. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daÃŸ er fÃ¼r den Fall einer VerlÃ¤ngerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.
(3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, UnfÃ¤higkeit zur ordnungsmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daÃŸ das Vertrauen aus offenbar unsachlichen GrÃ¼nden entzogen worden ist. Dies gilt auch fÃ¼r den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. FÃ¼r die AnsprÃ¼che aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
(4) Die Vorschriften des Gesetzes Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den AufsichtsrÃ¤ten und VorstÃ¤nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, verÃ¶ffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – Ã¼ber die besonderen Mehrheitserfordernisse fÃ¼r einen AufsichtsratsbeschluÃŸ Ã¼ber die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberÃ¼hrt.
Eine Abberufung aus wichtigem Grund fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich zu einer sofortigen Amtsenthebung. Insofenr fÃ¼hrt ein gegenÃ¼ber dem Betroffenen bekanntgegebener Beschluss unmittelbare Wirkung und beendet sofort die Organstellung.
ðŸ’¡ Der Widerruf ist in das Handelsregister einzutragen – dies hat deklaratorische Wirkung (Â§ 15 HGB)Â – Â§ 39 GmbHG:
(1) Jede Ã„nderung in den Personen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden Ã¼ber die Bestellung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Ã¼ber die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder Ã¶ffentlich beglaubigter Abschrift beizufÃ¼gen.
(3)Â 1DieÂ neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben in der Anmeldung zu versichern, daÃŸ keine UmstÃ¤nde vorliegen, die ihrer Bestellung nach Â§Â 6Â Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daÃŸ sie Ã¼ber ihre unbeschrÃ¤nkte Auskunftspflicht gegenÃ¼ber dem Gericht belehrt worden sind.
Muster in Word fÃ¼r die Abberufung des GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers – Einladung und DurchfÃ¼hrung Gesellschafterversammlung
ðŸ’¡ Muster Einladung Gesellschafterversammlung zur Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
ðŸ’¡ Musterprotokoll Gesellschafterversammlung zur Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
Abberufung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer freie Abberufung Muster Abberufung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer