Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/667
Timestamp: 2017-02-20 10:12:30
Document Index: 97458104

Matched Legal Cases: ['§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

§ 667 BGB, Herausgabepflicht Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsBAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 - Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der TantiemenBSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungBAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ["Whistleblower"]BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14 - Voraussetzungen der Anschlussberufung; Satzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei Ausscheiden eines…BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter; Schadensersatz; Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von ZahngoldBGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie…BFH, 18.09.2012 - VII R 53/11 - Rückforderung einer auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto des Steuerpflichtigen geleisteten ZahlungBFH, 10.11.2009 - VII R 6/09 - Annahme eines Kreditinstituts als Zahlstelle bei Auszahlung eines noch vor der Abrechnung verbuchten Erstattungsbetrags eines Finanzamtes auf ein bereits gekündigtes…BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11 - Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung…BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 - Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers durch einen Fahrzeugeigentümer zum Angebot eines Fahrzeugs gegen erfolgsabhängiges Entgelt als entgeltliche…BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 - Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das…BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 2.10 - Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung eines treuhänderisch gebundenen Vermögens; Voraussetzungen einer rechtlich anzuerkennenden Treuhandschaft;…BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes…BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14 - Ertragsteuerliche Behandlung an einen Arbeitnehmer gezahlter BestechungsgelderBFH, 01.12.2011 - VII R 23/11 - Rückzahlung der Überweisung eines Guthabens aus einem Steuererstattungsanspruch durch das Finanzamt bei Verrechnung der Gutschrift mit einem auf dem Konto bestehenden…BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11 - Rückforderung des Finanzamts einer auf ein inzwischen gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung gegenüber der Bank bei Verrechnung des Betrags mit dem Saldo des…BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15 - Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des…BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Beurteilung des Bespielens eines Tonbandes als Herstellung einer neuen Sache; Herstellung einer neuen Sache durch Verarbeitung oder Umbildung; Anforderungen an die…
03.09.2014 - 383 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Böhm aus DüsseldorfBAG: „ZahngoldentscheidungMit einer Entscheidung vom 21.08.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 8 AZR 655/13 für Aufsehen gesorgt. mehr
28.08.2014 - 250 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnBAG: Krematoriumsmitarbeiter muss Schadensersatz für entwendetes Zahngold leistenWem steht bei Einäscherungen gefundenes Zahngold zu? mehr
11.07.2014 - 513 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnAbführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen auch in der Freizeitphase einer Altersteilzeit?Muss auch ein gewerkschaftliches Aufsichtsratsmitglied, dass sich gerade in der Freizeitphase seiner Altersteilzeitphase befindet noch seine Aufsichtsratstantiemen gemäß den gewerkschaftsinternen… mehr