Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/250-vollstreckungsersuchen
Timestamp: 2013-05-21 23:12:27
Document Index: 394746782

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 250', '§ 250']

§ 250 AO - Vollstreckungsersuchen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 250 AO - Vollstreckungsersuchen Stand: 20.05.2013§ 250 AO - VollstreckungsersuchenAbgabenordnung
Sechster Teil (Vollstreckung) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbehörde verantwortlich.
(2) Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit. Besteht diese auf der Ausführung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbehörde die Ausführung ab, so entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Vollstreckungsbehörde.Weitere Vorschriften um § 250 AO§ 245 - Sicherheitsleistung durch andere Werte§ 246 - Annahmewerte§ 247 - Austausch von Sicherheiten§ 248 - Nachschusspflicht§ 249 - Vollstreckungsbehörden§ 250 - Vollstreckungsersuchen§ 251 - Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252 - Vollstreckungsgläubiger§ 253 - Vollstreckungsschuldner§ 254 - Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255 - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
RechtsEntscheidungen zu § 250 AONIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.02.2006, 9 LA 32/041. Niedersächsische Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, Forderungspfändungen im Land Bremen vorzunehmen.
2. Nimmt eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung im Land Bremen vor, so führt allein diese Kompetenzüberschreitung nicht zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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