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Timestamp: 2019-06-18 09:53:29
Document Index: 216178444

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

EUR-Lex - 62013CJ0360 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62013CJ0360 - EN
Document 62013CJ0360
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014.
Public Relations Consultants Association Ltd gegen Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom.
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Vervielfältigung – Ausnahmen und Beschränkungen – Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings – Vorübergehende Vervielfältigungshandlung – Flüchtige oder begleitende Handlung – Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens – Rechtmäßige Nutzung – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Rechtssache C-360/13.
Judgment of the Court (Fourth Chamber), 5 June 2014.#Public Relations Consultants Association Ltd v Newspaper Licensing Agency Ltd and Others.#Request for a preliminary ruling from the Supreme Court of the United Kingdom.#Copyright — Information Society — Directive 2001/29/EC — Article 5(1) and (5) — Reproduction — Exceptions and limitations — Creation of copies of an internet site on-screen and in the cache of the hard disk in the course of browsing the internet — Temporary act of reproduction — Transient or incidental act — Integral and essential part of a technological process — Lawful use — Independent economic significance.#Case C‑360/13.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2014:1195
Italien, Vereinigtes Königreich, Polen, Europäische Kommission
*A8* Supreme Court of the United Kingdom, judgment of 17/04/2013 ([2013] UKSC 18)
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht INT 2013 p.829-834
3. James, Steven: And Breathe ... You can Continue Browsing the Internet, as the CJEU Hands Down its Decision in PRCA v NLA (Meltwater), Computer and Telecommunications Law Review 2014 p.169-171 (EN)
6. X: Les copies de sites Internet sur écran et en cache sans autorisation du titulaire des droits d'auteur ne portent pas atteinte à ses droits , La Semaine Juridique - édition générale 2014 nº 24 p.1182 (FR)
10. Walter, Michel M.: Internet-Browsing - Bildschirm- und Cache-Kopien, MR-Int : Internationale Rundschau zum Medienrecht, IP- & IT-Recht 2015 p.17 (DE)
9. Idot, Laurence: Droits d'auteur et réalisation de copies à partir d'Internet, Europe 2014 Août-Septembre nº 8-9 p.38-39 (FR)
4. Joseph, Paul ; Cusworth, Adam: Meltwater: liability for internet browsing, Journal of Intellectual Property Law and Practice 2014 p.885-887 (EN)
5. Hart, Michael: The Legality of Internet Browsing in the Digital Age, European Intellectual Property Review 2014 p.630-639 (EN)
2. Marly, Jochen: Bildschirmkopien, Cache-Kopien und Streaming als urheberrechtliche Herausforderungen, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2014 p.616-619 (DE)
8. Marino, Laure: Arrêt Meltwater : du soleil et du surf (sur Internet), Revue de jurisprudence sociale 2014 p.27 (FR)
11. Hoff, Thomas ; Meyer-van Raay, Oliver: Cache-, Bildschirmkopien und Streaming: Neues vom EuGH?, European Law Reporter 2015 p.159-162 (DE)
7. Gietzelt, Manuel ; Ungerer, Johannes: Die urheberrechtliche Dimension des Internetbrowsens und Caching , Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht 2014 p.278-281 (DE)
1. Klett, Alexander R.: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anklicken einer Internetseite, Recht der internationalen Wirtschaft 2014 p.522-523 (DE)
32001L0029-A05P1: N 1 5 20 21 - 53
32001L0029-A05P5: N 5 54 - 63
62008CJ0005: N 23 28 40
62008CJ0403: N 23 24 53
62012CO0302: N 28 31 32
„Urheberrechte — Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 1 und 5 — Vervielfältigung — Ausnahmen und Beschränkungen — Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings — Vorübergehende Vervielfältigungshandlung — Flüchtige oder begleitende Handlung — Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens — Rechtmäßige Nutzung — Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“
der Public Relations Consultants Association Ltd, vertreten durch M. Hart, Solicitor,
der Newspaper Licensing Agency Ltd u. a., vertreten durch S. Clark, Solicitor,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Christie als Bevollmächtigten,
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Santoro, avvocato dello Stato,
der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd (im Folgenden: PRCA) und der Newspaper Licensing Agency Ltd u. a. (im Folgenden: NLA) wegen der Pflicht, die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber für die Betrachtung von Internetseiten einzuholen, die die Erstellung von Kopien dieser Seiten auf dem Bildschirm des Computers des Nutzers und im Internetcache der Festplatte dieses Computers voraussetzt.
In den Erwägungsgründen 5, 9, 31 und 33 der Richtlinie 2001/29 heißt es:
Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die flüchtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das ‚Browsing‘ sowie Handlungen des ‚Caching‘ ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.“
In Art. 2 Buchst. a der Richtlinie heißt es:
Urhebern in Bezug auf ihre Werke; …“
Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie lautet:
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 wurde durch Section 28A des Gesetzes von 1988 über Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Patente (Copyright, Designs and Patents Act 1988) in nationales Recht umgesetzt.
Die PRCA ist eine Organisation von Berufstätigen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Diese nahmen den Medienbeobachtungsdienst in Anspruch, der von der Unternehmensgruppe Meltwater (im Folgenden: Meltwater) angeboten wird, die ihnen online Berichte über die Beobachtung von Presseartikeln, die im Internet veröffentlicht werden, zur Verfügung stellt; diese Berichte werden anhand von Schlüsselwörtern erstellt, die die Kunden liefern.
Die NLA machte geltend, dass diese Tätigkeit der Zustimmung der Urheberrechtsinhaber bedürfe, da das Betrachten der Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers (im Folgenden: Bildschirmkopien) und Kopien im „Internetcache“ der Festplatte dieses Computers (im Folgenden: Cachekopien) erstellt würden. Diese Kopien stellten „Vervielfältigungen“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dar, die nicht von der in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahme erfasst würden.
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass das bei ihm anhängige Verfahren die Frage betreffe, ob Endnutzer, die Internetseiten auf ihrem Computer ansähen, ohne diese herunterzuladen oder auszudrucken, Urheberrechte verletzten, wenn der Rechtsinhaber der Erstellung solcher Kopien nicht zugestimmt habe.
Dazu führt das vorlegende Gericht zunächst aus, dass, wenn ein Endnutzer eine Internetseite auf seinem Computer ansehe, ohne diese herunterzuladen, die hierfür angewandten technischen Verfahren die Erstellung dieser Kopien erforderlich machten. Diese Erstellung sei die automatische Folge des Internet-Browsings und erfordere kein anderes menschliches Eingreifen als die Entscheidung, die betreffende Internetseite aufzurufen. Die Bildschirm- und die Cachekopien würden nur so lange gespeichert, wie die zur Nutzung des Internets angewandten Verfahren gewöhnlich dauerten. Ferner erfordere die Löschung dieser Kopien kein menschliches Eingreifen. Zwar könnten die Cachekopien vom Endnutzer bewusst gelöscht werden, doch würden sie, wenn der Endnutzer dies nicht tue, üblicherweise nach einer gewissen Zeit, abhängig von der Kapazität des Cache sowie vom Umfang und der Häufigkeit der Nutzung des Internets durch den betreffenden Nutzer, durch andere Inhalte ersetzt.
Die Bildschirmkopie sei wesentlicher Bestandteil der angewandten Technik, ohne die die Internetseite nicht betrachtet werden könne, und bleibe auf dem Bildschirm, bis der Endnutzer die betreffende Internetseite verlasse. Der Internetcache sei ein universeller Bestandteil der gegenwärtigen Technik des Internet-Browsings, ohne den das Internet die gegenwärtigen Volumina der Online-Datenübertragung nicht bewältigen könnte und nicht einwandfrei funktionieren würde. Die Erzeugung von Bildschirm- und Cachekopien sei für ein einwandfreies und effizientes Funktionieren der für das Internet-Browsing angewandten technischen Prozesse unverzichtbar.
Schließlich führt das vorlegende Gericht aus, dass es dem Endnutzer beim Internet-Browsing üblicherweise nicht darum gehe, eine Kopie von dem Bild zu erstellen, es sei denn, er wolle es herunterladen oder ausdrucken. Er wolle vielmehr den Inhalt der ausgewählten Internetseite betrachten. Die Bildschirm- und Cachekopien seien also lediglich eine Nebenfolge der Betrachtung einer Internetseite im Computer.
Aufgrund dieser Erwägungen ist das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 genügten. Allerdings hält es eine Vorlage an den Gerichtshof für zweckdienlich, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.
Hierzu führt es aus, es habe Zweifel, ob die erwähnten Kopien vorübergehend seien und ob sie flüchtig oder begleitend und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens seien. Dagegen ist es der Ansicht, dass solche Kopien notwendigerweise die übrigen Voraussetzungen in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie erfüllten.
Unter diesen Voraussetzungen hat der Supreme Court of the United Kingdom beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
ein Endnutzer eine Internetseite betrachtet, ohne sie herunterzuladen, auszudrucken oder es zu unternehmen, davon anderweitig eine Kopie zu erstellen,
Kopien dieser Internetseite automatisch auf dem Bildschirm und im Internet-„Cache“ auf der Festplatte des Endnutzers erstellt werden,
die Erstellung dieser Kopien für die technischen Verfahren, die für ein einwandfreies und effizientes Browsing im Internet angewandt werden, unverzichtbar ist,
die Bildschirm-Kopie auf dem Bildschirm verbleibt, bis der Endnutzer die betreffende Internetseite verlässt, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird,
die Cachekopie im Cache verbleibt, bis sie durch andere Inhalte überschrieben wird, wenn der Endnutzer weitere Internetseiten betrachtet, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird und
die Kopien nicht länger gespeichert werden, als die oben im vierten und fünften Gedankenstrich genannten gewöhnlichen Verfahren, die zur Internetnutzung angewandt werden, dauern,
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen genügen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, und ob sie daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.
Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 wird eine Vervielfältigungshandlung von dem in Art. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen, sofern
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteile Infopaq International, C‑5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57, sowie Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162).
Ihrem Zweck entsprechend muss diese Ausnahme jedoch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien ermöglichen und gewährleisten sowie einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern der geschützten Werke, die in den Genuss dieser neuen Technologien kommen wollen, beibehalten (vgl. Urteil Football Association Premier League u. a., EU:C:2011:631, Rn. 164).
Das vorlegende Gericht hat ausgeführt, dass die Bildschirm- und die Cachekopien der vierten und der fünften Voraussetzung in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 genügten, so dass nur die Beachtung der ersten bis dritten Voraussetzung Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist.
Was die erste Voraussetzung der Vorläufigkeit der Vervielfältigungshandlung betrifft, so geht aus den Akten zum einen hervor, dass die Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die aufgerufene Internetseite verlässt. Zum anderen werden die Cachekopien gewöhnlich automatisch nach einer gewissen Zeit, abhängig von der Kapazität sowie vom Volumen und der Häufigkeit der Internetnutzung des betreffenden Internetnutzers, durch andere Inhalte ersetzt. Somit haben diese Kopien vorläufigen Charakter.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass diese Kopien der ersten in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 aufgestellten Voraussetzung genügen.
Im Rahmen der dritten Voraussetzung, die als Zweites zu prüfen ist, müssen die betreffenden Vervielfältigungshandlungen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Diese Voraussetzung erfordert, dass zwei Merkmale kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der Durchführung eines technischen Verfahrens vorgenommen werden, und zum anderen, dass die Vervielfältigungshandlung notwendig in dem Sinne ist, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht einwandfrei und effizient funktionieren könnte (vgl. Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 61, und Beschluss Infopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 30).
Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass im Ausgangsverfahren die Bildschirmkopien und die Cachekopien durch das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte technische Verfahren erstellt und gelöscht werden, so dass diese Vorgänge vollständig im Rahmen dieses Verfahrens stattfinden.
Dabei ist es unerheblich, dass das betreffende Verfahren durch den Internetnutzer eingeleitet wird und dass es durch eine vorläufige Vervielfältigungshandlung wie die Bildschirmkopie beendet wird.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich, da Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht näher bestimmt, in welchem Stadium des technischen Verfahrens die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen erfolgen müssen, nicht ausgeschlossen werden, dass solche Handlungen das Verfahren einleiten oder beenden (Beschluss Infopaq International, EU:C:2012:16, Rn. 31).
Daher sind die Bildschirm- und Cachekopien als integraler Bestandteil des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahrens zu betrachten.
Zum zweiten der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils erwähnten Merkmale geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verfahren, selbst wenn es ohne die Vornahme der betreffenden Vervielfältigungshandlungen durchgeführt werden kann, nicht einwandfrei und effizient funktionieren kann.
Nach der Vorlageentscheidung erleichtern nämlich die Cachekopien das Internet-Browsing erheblich, weil ohne diese Kopien das Internet die gegenwärtigen Volumina der online übertragenen Daten nicht bewältigen könnte. Ohne die Erstellung solcher Kopien wäre das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte Verfahren deutlich weniger effizient und könnte nicht einwandfrei funktionieren.
In Bezug auf die Bildschirmkopien ist nicht bestritten, dass die Technologie der Visualisierung der Internetseiten auf den Computern beim gegenwärtigen Stand die Erstellung solcher Kopien erfordert, damit sie einwandfrei und effizient funktionieren kann.
Daher sind die Bildschirm- und Cachekopien als wesentlicher Teil des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahrens zu betrachten.
Somit erfüllen die beiden Arten von Kopien die dritte in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Voraussetzung.
Die zweite Voraussetzung, die als Drittes zu prüfen ist, sieht eine Alternative vor: Die Vervielfältigungshandlung muss entweder flüchtig oder begleitend sein.
Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens „flüchtig“ ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64).
Das Erfordernis einer automatischen Löschung schließt jedoch nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangeht, um das technische Verfahren zu beenden. Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist es nämlich zulässig, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren manuell in Gang gesetzt und beendet wird.
Entgegen der Ansicht der NLA verliert eine Vervielfältigungshandlung nicht schon deshalb ihren flüchtigen Charakter, weil vor der Löschung der erstellten Kopie durch das System der Endnutzer eingreifen muss, um das technische Verfahren zu beenden.
Was das andere in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erwähnte Merkmal angeht, so kann eine Vervielfältigungshandlung als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient.
Soweit es im Ausgangsverfahren zunächst um Bildschirmkopien geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese vom Computer automatisch gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die betreffende Internetseite verlässt, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem er das für die Betrachtung dieser Seite angewandte technische Verfahren beendet.
Dabei ist es entgegen der Ansicht von NLA ohne Bedeutung, dass die Bildschirmkopie so lange gespeichert bleibt, wie der Internetnutzer seinen Browser geöffnet lässt und auf der betreffenden Internetseite bleibt, denn in dieser Zeit bleibt das für die Betrachtung der Seite angewandte technische Verfahren aktiv.
Somit ist die Lebensdauer der Bildschirmkopien auf das für das einwandfreie Funktionieren des für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandten technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt. Infolgedessen sind diese Kopien als „flüchtig“ einzustufen.
Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden, obwohl es, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch, allerdings weniger effizient, funktionieren kann, wenn solche Kopien nicht erstellt werden. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können.
Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.
Somit ist festzustellen, dass die Bildschirm- und die Cachekopien die zweite in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Voraussetzung erfüllen.
Nach alledem erfüllen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kopien die ersten drei Voraussetzungen dieser Bestimmung.
Um jedoch unter die in der angeführten Bestimmung vorgesehene Ausnahme zu fallen, wie sie in der vorhergehenden Randnummer des vorliegenden Urteils ausgelegt worden ist, müssen diese Handlungen außerdem die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., EU:C:2011:631, Rn. 181).
Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung nur in bestimmten Sonderfällen vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Nach alledem erfüllen die Bildschirm- und die Cachekopien die in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Voraussetzungen.
Unter diesen Umständen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.