Source: http://tamisio.com/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2014-10-25 01:23:08
Document Index: 275063776

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 111', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 286', '§ 323']

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Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen TAMISIO.COM
Für die Geschäftsbeziehung zwischen TAMISIO als Betreiber und dem Besteller gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der www.tamisio.com, Geschäftsführer: Stefan Gouders, Aachenerstr. 41, 52477 Alsdorf, abgeben. Unsere AGB gelten für weitere Bestellungen, auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Besondere eintretende Umstände infolge höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, stellen uns frei vom Vertrag zurückzutreten.
Bestellungen werden per Internet über www.tamisio.com, per Email, telefonisch, per Fax oder per Bestellschein entgegengenommen. Der Vertragspartner des Kunden ist: TAMISIO, Aachenerstr. 41, 52477 Alsdorf. Unser Angebot ist freibleibend. Irrtum und Fehler vorbehalten. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Ware ab. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach der Bestellung. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.
Informationen zum Bestellvorgang: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Korb / Jetzt kaufen] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Weiter] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. 3. Jugendschutz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Mit dem Bestellen und Akzeptieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde versichert mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und alle Alters-, Namens- und Adress-Angaben richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nehmen kann. Der Kunde spricht TAMISIO von Ansprüchen Dritter frei, die TAMISIO aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden erwachsen. Bestellungen / Verträge von nicht-volljährigen Personen unter Angabe falscher Tatsachen widerruft TAMISIO hiermit grundsätzlich vorsorglich gemäß § 111 BGB.
Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen und branntweinhaltigen Getränken erfolgt nur an volljährige Personen. Wir behalten uns vor, eine Kopie eines gültigen Personaldokuments des Kunden einzufordern.
Erhält TAMISIO Kenntnis von einer Bestellung, die unter falschen Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich TAMISIO die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor. Sorge- und vertretungsberechtigte volljährige Personen haften, gemäß den gesetzlichen Vorschriften, für entstehende Schäden aus Bestellungen von minderjährigern Personen, die ihrer Sorgepflicht unterstehen.
4. Rückgabebelehrung 4.1 Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder eMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: TAMISIO Einzelunternehmen
Stefan Gouders
Aachenerstr. 41
eMail: info@tamisio.com
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Waren oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. 5. Widerrufsbelehrung Der Vertragspartner kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TAMISIO Einzelunternehmen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit einer Gutschrift, dessen Wert mit der nächsten Bestellung verrechnet werden kann. Ende der Widerrufsbelehrung
5.1 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
5.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 5.3 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 5.4 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 5.2 bis 5.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6. Preis / Konditionen / Lieferung Alle Preise für die angebotenen Weine und Artikel, für Verpackung und Versand sind ausgewiesen in Euro (EUR). Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig mit Rechnungsdatum, bzw. mit Empfang der Gegenleistung. Konnte von uns kein Zahlungseingang auf unseren Konten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum festgestellt werden, gilt der Schuldner/die Zahlung als im Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und zusätzliche Verzugskosten (Verzögerungsschaden) gem. § 286 Abs. 3 BGB fällig. 6.1. Lieferkonditionen
Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich. Am Lager vorrätige Artikel werden innerhalb von 2 - 7 Tagen (vom Logistik-Partner abhängig) beim Kunden angeliefert. Bei Artikeln, die nicht vorrätig sind, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis gesetzt und rechtzeitig informiert, wann die Auslieferung erfolgen wird. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche hinausgehen und von denen wir Kenntnis erlangen, werden Sie unverzüglich informiert. Bei kombinierten Bestellungen (lieferbare und nicht sofort lieferbare Artikel) entscheidet der Kunde, ob er eine getrennte oder komplette Lieferung wünscht. Der Liefertermin richtet sich dann nach der Lieferzeit der z.Zt. nicht lieferbaren Artikel. 6.2. Lieferung
6.3. Transport-/Versand-Verpackung
7. Eigentumsvorbehalt TAMISIO behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von TAMISIO hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist TAMISIO berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
TAMISIO haftet im Zusammenhang mit Bestellungen oder Lieferungen in keinem Fall für Schäden, die dem Besteller in Verbindung mit der Lieferung, nicht fristgemäßer oder nicht erfolgter Lieferung von Produkten entstehen, sowie Schäden, die sich aus der Nutzung von gelieferten Produkten ergeben - auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Lieferschäden sind bitte unverzüglich anzuzeigen. Sie werden dann umgehend ersetzt. Für einzelne korkkranke Flaschen kann keine Haftung übernommen werden, da dies in der Natur der Waren liegt.
9. Schlussbestimmungen 9.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TAMISIO und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für beide Teile ist - soweit gesetzlich zulässig – Aachen. Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist ebenfalls Aachen Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so sind der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und der Gerichtsstand Aachen. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original abweichen. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. TAMISIO Stand November 2010.
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