Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/rberg-1
Timestamp: 2013-12-07 14:09:50
Document Index: 146236322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 812', '§ 128', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1']

Entscheidungen zu § 1 RBerG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RBerG > § 1 RBerG Entscheidungen zu "§ 1 RBerG"ÜbersichtOLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 156/08 vom 31.03.2009Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung.
Die Bevollmächtigung eines Treuhänders, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die für den "wirtschaftlichen Beitritt" eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds erforderlich sind, insbesondere alle zum "wirtschaftlichen Erwerb" und zur Abwicklung der Gesellschaftbeteiligung erforderlichen Verträge abzuschließen, und erforderlichenfalls das Ausscheiden von Gesellschaftern bzw. Treugebern einschließlich des Anlegers zu erklären, verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG.BGH – Urteil, XI ZR 487/07 vom 20.01.2009a) Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG.
b) Zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 51/08 vom 09.07.2008Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, so liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 Abs. 1 RDG.BGH – Urteil, XI ZR 112/07 vom 17.06.2008Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 249/07 - 71 vom 13.03.2008Zur Wirksamkeit einer in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds zu Gunsten einer Treuhänderin enthaltenen Spezialvollmacht, wenn der später erteilte umfassende Treuhandauftrag und die hierauf beruhende notariell beglaubigte Vollmacht wegen der darin eingeräumten umfassenden rechtlichen Befugnisse und der fehlenden Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3543/07 vom 12.03.20081. Die Abtretung einer Forderung zum Zwecke der Einziehung im eigenen Namen an eine Gesellschaft (hier eine englische Limited), die über keine behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach § 1 RBerG verfügt, ist wegen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 5. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (AVO) nichtig.
2. Gesch&aum