Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2006-4C-214-2006
Timestamp: 2016-10-21 13:13:46
Document Index: 174107921

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 965', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE']

4C.214/2006 (19.12.2006)
X.________ (Kl�ger) f�hrte vom 10. Dezember 1998 bis 12. Januar 2001 als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter die Shop-Tankstelle A.________ GmbH (Gesellschaft). Diese stand in einem Pacht- und Betreuungsvertrag mit der Y.________ AG (Beklagte), welche eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft hielt. Die Beklagte warf dem Kl�ger vor, er habe gegen die Pflicht zur Weiterleitung der Treibstoffeinnahmen verstossen und sich damit eine strafrechtliche Verfehlung zu Schulden kommen lassen. Die Benzingeldveruntreuung wurde auf Fr. 56'257.71 beziffert. Ferner habe der Kl�ger die Gesellschaft mit �ber die definierten Lohnanspr�che hinausgehenden Privatbez�gen ausgeh�hlt. Er habe eine Kontokorrentschuld von Fr. 90'992.16 begr�ndet und andererseits Lohnkosten von Fr. 228'641.17 generiert. Als Folge dieser Misswirtschaft habe er bei der Beklagten Bestellungen ausgel�st, im Wissen darum, sie nicht bezahlen zu k�nnen. Gem�ss der Risikoliste f�r die gesamte P�chterforderung handle es sich um nicht ausgeglichene Shoprechnungen von Fr. 230'876.97. Unter Ber�cksichtigung gewisser Zahlungen sowie unter Anrechnung des Warenlagers samt Abgrenzungen resultiere aufgrund der privaten Verwendungen von Gesch�ftsgeldern der Beklagten ein Betrag von Fr. 133'164.--.
Aufgrund einer mit dem Kl�ger getroffen Abzahlungsvereinbarung, �ber deren G�ltigkeit zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, setzte die Beklagte den Teilbetrag von Fr. 8'500.-- nebst Zins von 5 % seit 1. Februar 2001 in Betreibung. F�r diesen Betrag nebst Kosten erteilte das Gerichtspr�sidium Rheinfelden der Beklagten am 12. Dezember 2002 provisorische Rechts�ffnung. Die vom Kl�ger erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Rheinfelden mit Ausnahme einer Korrektur in Bezug auf die Zinsen ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. April 2006 ab.
Der Kl�ger f�hrt eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die eingeklagte Forderung nicht besteht. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
Die provisorische Rechts�ffnung wurde der Beklagten auf folgender Grundlage erteilt:
1.1 Mit Schreiben der Beklagten an den Kl�ger vom 12. Januar 2001 hielt diese fest, dass per 12. Januar 2001 ein Ausstand der Gesellschaft gegen�ber der Beklagten resultiere. Die Details sollten gem�ss Debitoreninventar noch festgelegt werden. Die Beklagte bot dem Kl�ger im Sinne eines Entgegenkommens eine Abzahlungsvereinbarung von zun�chst Fr. 500.-- und ab Januar 2002 Fr. 1'000.-- monatlich an unter Verzicht auf die Berechnung eines Verzugzinses. Sofern diese Vereinbarung eingehalten w�rde, werde die Beklagte davon absehen, einen Strafantrag wegen Unterschlagung zu stellen. Dieses Schreiben wurde vom Kl�ger zum Zeichen seines Einverst�ndnisses gegengezeichnet.
1.2 Die Abzahlungsvereinbarung wurde in der Folge nicht eingehalten, so dass der von der Beklagten geforderte Ausstand aufzulaufen begann. Mit Schreiben vom 2. Februar 2002 dokumentierte die Beklagte den Kl�ger mit einer Kopie der Risikoliste und bezifferte ihre Forderung auf Fr. 133'164.--. Sie warf dem Kl�ger vor, sich wegen Nichtablieferung der Treibstoffeinnahmen einer strafrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht zu haben und drohte mit einer strafrechtlichen Untersuchung, sollte sie nicht bis zum 15. Februar 2002 im Besitz eines Abzahlungsvorschlags sein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 erkl�rte der Kl�ger, sowohl die Einnahmen aus dem Shop als auch aus dem Benzin seien auf dasselbe Bankkonto einbezahlt worden. Da auf dem Konto zu wenig Geld vorhanden gewesen sei, seien teilweise aus den Benzingeldern auch Shoprechnungen bezahlt worden. Es sei aber nie die Absicht des Kl�gers gewesen, Benzingelder zur�ckzuhalten. Hierauf schilderte der Kl�ger seine angespannte finanzielle Situation und f�hrte aus, dass seine Schuld gegen�ber der Beklagten Fr. 133'164.-- betrage, dass er aber in der momentanen Situation nichts zur�ckzahlen k�nne. Das Schreiben schliesst mit der Bitte, auf eine strafrechtliche Untersuchung zu verzichten.
2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, die Beklagte berufe sich zur Begr�ndung ihres Anspruchs auf die Schuldanerkennung des Kl�gers, worin dieser erkl�rte, seine Schuld der Beklagten gegen�ber betrage Fr. 133'164.--. Aus diesem Grunde hielt es die Vorinstanz entgegen den Ausf�hrungen des Kl�gers in der Appellation f�r entbehrlich, Bestand und Umfang der Forderung zu ermitteln und abzukl�ren, ob und inwieweit diese gegebenenfalls gegen�ber dem Kl�ger und/oder der Gesellschaft bestand. Sie erwog, aus welchen Gr�nden sich jemand f�r eine Schuld verpflichte, sei irrelevant. Es sei durchaus m�glich, eine Forderung anzuerkennen, f�r die eigentlich eine Drittperson einstehen m�sste. Der Kl�ger k�nne sich mithin nur darauf berufen, dass der Rechtsgrund nichtig oder simuliert sei, beziehungsweise dass Willenm�ngel vorl�gen, oder Erf�llung oder Verj�hrung einwenden.
2.2 Alsdann pr�fte die Vorinstanz den Einwand des Kl�gers, er sei in widerrechtlicher Weise bedroht worden, da ihm die Beklagte mit einer Strafanzeige gedroht habe. Sie hielt dazu fest, die Anfechtungsfrist von einem Jahr seit Wegfall der Furcht sei gewahrt. Sodann verneinte sie die Widerrechtlichkeit der Drohung, da die Beklagte durch die Drohung mit der Strafanzeige Anspr�che aus den nach ihrer Auffassung strafbaren Handlungen habe durchsetzen wollen. Der Kl�ger habe selbst ausgef�hrt, dass er Geld aus der Kasse entnommen habe, so dass jedenfalls der Verdacht einer strafbaren Handlung vorgelegen habe. Die Schuldanerkennung w�re nur unverbindlich, wenn sich die Beklagte einen �berm�ssigen Vorteil h�tte einr�umen lassen. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beklagte habe die Schadensh�he nachvollziehbar dargelegt. Ein �berm�ssiger Vorteil sei nicht ersichtlich. Da eine allf�llige Drohung nach Auffassung der Vorinstanz nicht widerrechtlich war, setzte sie sich nicht n�her mit der Frage auseinander, ob �berhaupt eine Drohung vorlag und ob diese f�r die Schuldanerkennung kausal war.
In der Berufung f�hrt der Kl�ger aus, die Drohung sei widerrechtlich gewesen, da sich die Beklagte Vorteile verschafft habe, auf die sie keinen Anspruch habe. So legt er beispielsweise dar, die Beklagte h�tte ihre Forderung gegen die Gesellschaft geltend machen m�ssen, was sie aber nicht getan habe und wegen der Einstellung des Konkursverfahren mangels Aktiven nicht habe tun k�nnen. Damit sei ihr durch die Schuldanerkennung sehr wohl ein �berm�ssiger Vorteil erwachsen. Der Kl�ger wirft der Vorinstanz aber auch mehrfach eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, indem sie von ihm beantragte Beweise nicht abgenommen und die Beweislast falsch verteilt habe. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung es habe keine Drohung vorgelegen. Ohnehin w�re eine solche weder kausal f�r die Schuldanerkennung noch widerrechtlich gewesen.
3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 564 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Erg�nzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 128 III 163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).
3.2 Ohne sich auf eine der genannten Ausnahmen zu berufen, reichern beide Parteien ihre Ausf�hrungen mit diversen Behauptungen an, die in den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Damit sind sie nicht zu h�ren. Soweit sie sich nicht auf eine der genannten Ausnahmen berufen, ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt wurde.
Ist ein Vertragsschliessender von dem anderen oder einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegr�ndeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag f�r den Bedrohten unverbindlich (Art. 29 Abs. 1 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es grunds�tzlich erlaubt, jemandem eine Strafanzeige anzudrohen, wenn ein begr�ndeter Verdacht besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20). Die Drohung mit einer an sich zul�ssigen Strafanzeige wird jedoch widerrechtlich, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung ein sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn versucht wird, mit der Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlangen (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 101 IV 47 E. 2b S. 49 mit Hinweisen; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 4C.310/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 3.3). Die Beweislast f�r die tats�chliche Bedrohung und die kausale Einwirkung der Furcht auf die abgegebene Willenserkl�rung liegt bei der unter Furcht stehenden Vertragspartei (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 62 zu Art. 29/30 OR). Diese tr�gt insbesondere auch die Beweislast der �berm�ssigkeit der erpressten Vorteile nach Art. 30 Abs. 2 OR (Becker, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 30 OR mit Hinweisen).
4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des Kl�gers der Frage, ob er sich tats�chlich einer strafrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat, keine Bedeutung zukommt. Vielmehr gen�gt, dass im Zeitpunkt der Drohung mit der Strafanzeige ein begr�ndeter Verdacht besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20). Widerrechtlich ist die Drohung nur, wenn der Drohende weiss oder bei geh�riger Pr�fung erkennen k�nnte, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt (so schon BGE 26 II 64 E. 4 S. 68 f.; Oser/Sch�nenberger, Z�rcher Kommentar, N. 11 zu Art. 30 OR).
4.2 Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, die Beklagte habe Anlass zur Erstattung einer Strafanzeige gehabt. Sie setzte sich �berdies mit gewissen Einw�nden des Kl�gers zur H�he der Forderung auseinander und hielt gest�tzt auf die Forderungszusammenstellung der Beklagten fest, die geltend gemachte Forderung sei nachvollziehbar. Damit hat die Vorinstanz eine Beweisw�rdigung vorgenommen, die f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich ist. Die dagegen vorgebrachte Kritik des Kl�gers ist nicht zu h�ren (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Zu Recht verworfen hat die Vorinstanz den Einwand des Kl�gers, die Beklagte h�tte ihre Forderung im Konkurs gegen die Gesellschaft geltend machen m�ssen. Sofern sie sich durch die Furchterregung keine �berm�ssigen Vorteile zusichern liess, konnte sie vielmehr gest�tzt auf die Schuldanerkennung darauf verzichten. Wenn sich jemand wegen der Drohung mit einer Strafanzeige zur �bernahme der Schuld eines anderen verpflichtet, kann dies dem Erkl�rungsempf�nger zwar unter Umst�nden einen �berm�ssigen Vorteil verschaffen, wie dies der Kl�ger geltend macht. Dient die �bernahme der Schuld des Dritten aber lediglich dazu, den durch das eigene Fehlverhalten entstandenen Schaden zu begleichen, kann von einem �berm�ssigen Vorteil keine Rede sein. Gerade durch den Verzicht auf Strafanzeige begibt sich der Gl�ubiger unter Unst�nden der Mittel, die er zur Durchsetzung seines Schadenersatzanspruches ben�tigt. Daher l�sst sich aus der Tatsache, dass der Gesch�digte seinen Anspruch nach dem Verzicht auf eine Anzeige nicht gegen den Fehlbaren durchsetzen k�nnte, nicht auf einen �berm�ssigen Vorteil schliessen, solange der Gl�ubiger das Fehlverhalten nicht zum Anlass nimmt, den Fehlbaren auch f�r Ausst�nde haften zu lassen, die nicht damit zusammenh�ngen (Becker, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 30 OR).
4.3 Die Vorinstanz ging mithin ohne Verletzung von Bundesrecht davon aus, die Anfechtung der Schuldanerkennung wegen Drohung sei unzul�ssig. Zu pr�fen bleibt, ob sie die Forderung der Beklagten gest�tzt auf die Schuldanerkennung zu Recht sch�tzte.
4.3.1 Das Ausstellen einer privaten Schuldanerkennung bewirkt zun�chst eine Milderung der Behauptungslast. Es gen�gt, wenn der Gl�ubiger die Anerkennung behauptet (Schwenzer, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 17 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 50 zu Art. 17 OR; J�ggi, Z�rcher Kommentar, N. 86 zu Art. 965 OR). In der Schuldanerkennung nicht erw�hnte Umst�nde braucht er nicht zu erg�nzen. Mit dem Nachweis der Schuldanerkennung erbringt der Gl�ubiger den ihm obliegenden Hauptbeweis f�r die Existenz seiner Forderung (J�ggi, Z�rcher Kommentar, N. 122 zu Art. 965 OR). Daher kann sich der Schuldner, soweit sich Einw�nde nicht aus der Schuldanerkennung oder den Vorbringen des Gl�ubigers selbst ergeben (vgl. BGE 50 II 338 E. 1 S. 341), in der Regel nicht mit dem blossen Bestreiten begn�gen.
4.3.2 Die Schuldanerkennung hat grunds�tzlich aber keinen Einfluss auf den materiellen Bestand der Forderung. Dem Aussteller stehen daher gegen�ber dem Gl�ubiger s�mtliche Einreden und Einwendungen aus dem Grundgesch�ft offen (BGE 131 III 268 E 3.2 S. 273; 105 II 183 E. 4a S. 187, je mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise ist mit der Schuldanerkennung eine zus�tzliche Abrede verbunden, durch welche die anerkannte Schuld ver�ndert wird, indem etwa der Schuldner auf bestimmte Einreden verzichtet (J�ggi/Druey/Greyerz, Wertpapierrecht, S. 27 f.; J�ggi, Z�rcher Kommentar, N. 111 zu Art. 965 OR). Der Einredeverzicht muss aber eindeutig sein, da er f�r den Schuldner von grosser Tragweite ist (BGE 65 II 82 E. 8; Schwenzer, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 10 f. zu Art. 17 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 53 zu Art. 17 OR; Eric Muster, La reconnaissance de la dette abstraite, Diss. Lausanne 2004, S. 127 ff.; J�ggi/Druey/Greyerz, Wertpapierrecht, S. 26 ff.). Die Beweislast f�r eine derartige Einredebeschr�nkung tr�gt der Gl�ubiger (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 58 zu Art. 17 OR; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 17 OR; Eric Muster, a.a.O., S. 129).
4.3.3 Die Vorinstanz h�lt an sich zu Recht fest, dass sich der Kl�ger auch zur �bernahme des Ausstandes der Gesellschaft verpflichten kann. Damit ist indessen kein Einredeverzicht verbunden. Dieser bed�rfte vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung (J�ggi/Druey/ Greyerz, Wertpapierrecht, S. 27 f.; J�ggi, Z�rcher Kommentar, N. 111 zu Art. 965 OR) und m�sste sich eindeutig aus der Erkl�rung oder den gesamten Umst�nden ergeben (BGE 65 II 82 E. 8; Schwenzer, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 10 f. zu Art. 17 OR; Eric Muster, a.a.O., S. 115 und S. 127 ff.; J�ggi/Druey/Greyerz, Wertpapierrecht, S. 26 ff.). Entsprechendes hat die Vorinstanz nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich. Das Schreiben vom 12. Januar 2001 gibt den Schuldbetrag nicht an, sondern erw�hnt, dass dieser noch festgesetzt werden m�sse. Aus der Unterschrift des Kl�gers l�sst sich daher kein eindeutiger Verzicht auf Einreden gegen die H�he dieses Betrages ableiten, sollte ein derartiger Verzicht vor Kenntnis der maximalen H�he der Schuld �berhaupt zul�ssig sein (vgl. Eric Muster, a.a.O., S. 128 f.). Im Schreiben vom 14. Februar 2002 schildert der Kl�ger den Umfang seiner finanziellen Verbindlichkeiten, um darzulegen, dass es ihm unm�glich sei, Abzahlungen zu leisten. Hinweise auf einen Einredeverzicht finden sich nicht. Da mit der Schuldanerkennung somit kein Einredeverzicht verbunden war, greift die Auffassung der Vorinstanz, Bestand und Umfang der der Schuldanerkennung zu Grunde liegenden Forderung seien generell nicht abzukl�ren, zu kurz. Vielmehr sind grunds�tzlich s�mtliche prozesskonform erhobenen Einw�nde des Kl�gers zu pr�fen (BGE 131 III 268 E 3.2 S. 273; 105 II 183 E. 4a S. 187, je mit Hinweisen).
4.3.4 Die Vorinstanz hat allerdings Einw�nde des Kl�gers im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte einen �berm�ssigen Vorteil erlangen wollte, gepr�ft. Soweit die Vorinstanz auf die Vorbringen des Kl�gers eingegangen ist und diese in W�rdigung der Beweise f�r widerlegt erachtete, wirkt sich die unzutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz im Ergebnis nicht aus. Zu pr�fen bleibt daher, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtswidrig ist.
4.3.4.1 Es wurde bereits ausgef�hrt, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, die Beklagte m�sse ihre Forderungen nicht zuerst gegen�ber der Gesellschaft geltend machen (vgl. 4.2 hiervor). Auf die Vorbringen betreffend die Benzin- und Shoprechnungen, die nach Auffassung des Kl�gers Lieferungen aus der Zeit nach dem 12. Januar 2001 betrafen und daher nicht zu ber�cksichtigen waren, ist die Vorinstanz eingegangen. Dabei hat sie entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht einseitig auf die Behauptungen der Beklagten abgestellt, sondern vielmehr den Einwand des Kl�gers vor dem Hintergrund der Ausf�hrungen der Beklagten und in W�rdigung der Beweise, namentlich eines Schreibens der Beklagten an den Kl�ger vom 24. Dezember 1999 betreffend Gew�hrung eines neuen Zahlungsziels (Antwortbeilage 5), f�r nicht stichhaltig erachtet. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (vgl. E. 3.1 hiervor). Zwar behauptet der Kl�ger vor Bundesgericht erneut, die Benzinausf�lle seien versichert gewesen, und versucht aus dem Wissen der Parteien bez�glich der Risikolage und der Versicherung eine Pflicht der Beklagten zu konstruieren, zun�chst die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides sind indessen keine Umst�nde zu entnehmen, die diesen Schluss rechtfertigen, und der Kl�ger erhebt keine hinreichend substanziierte Sachverhaltsr�ge nach Art. 63 Abs. 2 und 64 OG, die eine Erg�nzung des Sachverhaltes erlauben w�rde. Daher ist er mit seinen Vorbringen nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen).
4.3.4.2 Immerhin r�gt der Kl�ger, er habe nur Entnahmen im Umfang von ca. Fr. 30'000.-- anerkannt statt der von der Beklagten angenommenen Fr. 90'000.--, und er verweist auf Belege und eine Zeugenaussage, die seine Auffassung implizit best�tige. Diese Ausf�hrungen erfolgen aber nicht im Zusammenhang mit dem Bestand der Forderung, sondern mit der Widerrechtlichkeit der Drohung, so dass fraglich ist, ob sie �berhaupt zu ber�cksichtigen sind. Selbst wenn man die Vorbringen ber�cksichtigen und zu Gunsten des Kl�gers annehmen wollte, die Vorinstanz habe sich bei der Pr�fung der �berm�ssigkeit des erlangten Vorteils nicht abschliessend zum Bestand der Forderung ge�ussert, wirkt sich der Differenzbetrag von ca. Fr. 60'000.-- angesichts des in der Schuldanerkennung anerkannten Betrages und der eingeklagten Teilsumme im Ergebnis nicht auf den Entscheid aus.
4.4 Soweit die Vorinstanz die Argumente des Kl�gers in W�rdigung der Beweise f�r widerlegt erachtete, kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht �berpr�fen. Gest�tzt auf diese Beweisw�rdigung erweist sich die Annahme, die Forderung bestehe zumindest im eingeklagten Umfang, als bundesrechtskonform. Auf die weiteren Vorbringen des Kl�gers braucht daher nicht eingegangen zu werden, da dies am Ergebnis nichts �ndern w�rde und auf einen blossen Streit �ber Entscheidgr�nde hinausliefe, wof�r kein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 122 III 43 E. 3 S. 45 je mit Hinweis). Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen