Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Wahlordnung_fuer_Landtagswahlen_Volksbegehren_und_Volksentsc-d168281,1.html
Timestamp: 2016-10-28 12:21:43
Document Index: 23039151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 79', 'Art. 92']

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Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...§ 1 LWO, Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter§ 2 LWO, Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter§ 3 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWO, Ablehnung eines Wahlehrenamts§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 10 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 11 LWO, Sonderstimmbezirke§ 12 LWO, Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 13 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 14 LWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 17 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 18 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
LWO,BY - Landeswahlordnung
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: RechtsverordnungVom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I)Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)Auf Grund des Art. 92 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:Inhalts?bersicht?? Erster Teil Wahlorgane Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter1Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter2Bildung der Wahlaussch?sse3T?tigkeit der Wahlaussch?sse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6Beweglicher Wahlvorstand7Ablehnung eines Wahlehrenamts8Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9 Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen Abschnitt?1 Stimmbezirke Allgemeine Stimmbezirke10Sonderstimmbezirke11 Abschnitt?2 W?hlerverzeichnis Form und Inhalt des W?hlerverzeichnisses12Eintragung der Stimmberechtigten in das W?hlerverzeichnis13Zust?ndigkeiten f?r die Eintragung in das W?hlerverzeichnis14Verfahren f?r die Eintragung in das W?hlerverzeichnis auf Antrag15Benachrichtigung der Stimmberechtigten16Bekanntmachung ?ber das Recht auf Einsicht in das W?hlerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen17Einsicht in das W?hlerverzeichniss18Einspruch gegen das W?hlerverzeichnis und Beschwerde19Berichtigung des W?hlerverzeichnisses20Abschluss des W?hlerverzeichnisses21 Abschnitt?3 Wahlscheine Voraussetzungen f?r die Erteilung von Wahlscheinen22Zust?ndige Beh?rde, Form des Wahlscheins23Wahlscheinantr?ge24Erteilung von Wahlscheinen25Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26Vermerk im W?hlerverzeichnis27Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde28 Abschnitt?4 Wahlvorschl?ge und Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl?gen29Behandlung der Beteiligungsanzeigen30Inhalt und Form der Wahlkreisvorschl?ge31Vorpr?fung der Wahlkreisvorschl?ge durch den Wahlkreisleiter32Zulassung der Wahlkreisvorschl?ge33Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses34Bekanntmachung der Wahlkreisvorschl?ge35Stimmzettel36 Abschnitt?5 Abstimmungsr?ume, Abstimmungszeit Abstimmungsr?ume37Abstimmungszeit38Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde39 Dritter Teil Durchf?hrung der Abstimmung Abschnitt?1 Allgemeine Vorschriften Ausstattung des Wahlvorstands40Wahlzellen41Wahlurnen42Wahltisch43Er?ffnung der Abstimmung44Stimmabgabe45Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter46Vermerk ?ber die Stimmabgabe47Stimmabgabe mit Wahlschein48Schluss der Abstimmung49 Abschnitt?2 Besondere Regelungen Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken50Stimmabgabe in kleineren Krankenh?usern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Kl?stern51Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten52Briefwahl53Behandlung der Wahlbriefe54 Vierter Teil Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand55Z?hlen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden56Z?hlen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl57Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl58Z?hlen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl59Z?hlen der Stimmen beim Volksentscheid60Feststellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand61Schnellmeldung beim Volksentscheid62Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk63Wahlniederschrift64Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl65Zusammenstellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde66?bergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen67Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68Ermittlung und Feststellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses69Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss70Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss71 F?nfter Teil Sonderbestimmungen f?r Volksbegehren Zulassungsantrag72Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen73Aufsichtf?hrender74Eintragungsr?ume75W?hlerverzeichnis76Eintragungsschein77Form und Behandlung der Eintragungslisten78?ffentliche Auslegung der Eintragungslisten79Eintragung80Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten81Weiterleitung der Eintragungslisten82Verfahren beim Landeswahlausschuss83 Sechster Teil Nachwahl, Wiederholungswahl Nachwahl84Wiederholungswahl85 Siebter Teil Schlussbestimmungen (weggefallen)86Wahlstatistische Ausz?hlungen87Bekanntmachungen88Sicherung der Abstimmungsunterlagen89Vernichtung der Abstimmungsunterlagen90Gleichzeitige Durchf?hrung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl90aIn-Kraft-Treten91?bergangsregelung92 Anlagen: Bekanntmachung ?ber das Recht auf Einsicht in das W?hlerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen (zu ??17)Anlage?1Beurkundung des Abschlusses des W?hlerverzeichnisses(zu ??21 Abs.?1)Anlage?2 Wahlschein(zu ??23 Abs.?2)Anlage?3 Wahlkreisvorschlag(zu ??31 Abs.?1)Anlage?4 Formblatt f?r eine Unterst?tzungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts(zu ??31 Abs.?3)Anlage?5 Zustimmungserkl?rung f?r Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags(zu ??31 Abs.?4 Nr.?1)Anlage?6Bescheinigung der W?hlbarkeit(zu ??31 Abs.?4 Nr.?2)Anlage?7Niederschrift ?ber die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)Anlage?8Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)Anlage?9Niederschrift ?ber die Aufstellung der Wahlkreisliste(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)Anlage?10Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)Anlage?11Niederschrift ?ber die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung ?ber die Zulassung der Wahlkreisvorschl?ge(zu ??33 Abs.?6)Anlage?12Stimmzettel A. Erststimme f?r die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten(zu ??36 Abs.?2)Anlage?13Stimmzettel B. Zweitstimme f?r die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten(zu ??36 Abs.?2)Anlage?14Wahlbekanntmachung(zu ??39 Abs.?1)Anlage?15Wahlniederschrift (Urnenwahl)(zu ??64 Abs.?1)Anlage?16Wahlniederschrift (Briefwahl)(zu ??68 Abs.?4)Anlage?17Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens(zu ??72 Abs.?1)Anlage?18Eintragungsschein f?r ein Volksbegehren(zu ??77 Abs.?1)Anlage?19Eintragungsliste f?r ein Volksbegehren(zu ??73 Abs.?1)Anlage?20Bekanntmachung ?ber die Eintragung f?r ein Volksbegehren(zu ??79 Abs.?1)Anlage?21