Source: http://bidok.uibk.ac.at/library/gl1-98-geister.html?hls=Recht
Timestamp: 2020-08-15 05:52:02
Document Index: 257560081

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BVerG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3']

bidok :: Bibliothek :: Feuser - Recht statt Politik? - Oder: "Die ich rief, d...
Sie sind hier: Bibliothek > Feuser - Recht statt Politik? - Oder: "Die ich rief, d...
Schlagwörter: Gesetz, Schulische Integration, Politik, Begriffe, Gesellschaft, Bildung, Aussonderung, Behindertendefinition, Diskriminierung, Kritik, Recht, Kosten
Aspekte einer Einschätzung ...
1. "Unklarer" Behinderungsbegriff im Gesetz
2. Behinderung als Zentrum der Ausgrenzung
3. Kosten- und Ressourcenfragen
4. Urteilsspruch als "Dammbruch"?
... und die Folgerungen daraus
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 8. Oktober 1997 wurden sehr viele Hoffnungen darauf zerstört, daß auf der Basis des Art. 3 Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes (GG), das eine Benachteiligung aufgrund des Vorliegens einer Behinderung verbietet, eine integrative Unterrichtung behinderter Kinder und Jugendlicher im schulpflichtigen Alter in Regelschulen verlangt werden könnte. Vor allem wurden mit dem ergangenen Urteil Hoffnungen von Eltern zerstört, die für ihre Kinder mit Behinderungen bzw. "sonderpädagogischer Förderbedarf" dringlichst eine integrative Unterrichtung in einer Regelschule wünschen, die ihnen seitens der zuständigen Schulbehörden des Landes, der örtlich zuständigen Schulämter oder oft schon von der in Frage kommenden Regelschule selbst verweigert wird. Mit dem Urteil wurden aber auch weitreichende Erwartungen von allen an der Realisierung der Integration interessierten Personen enttäuscht, die in den verschiedensten Funktionen ihres beruflichen und/oder öffentlichen Lebens für dieses Anliegen eintreten. Vor allem dürften auch die Erwartungen von Menschen mit Behinderungen schwer getroffen worden sein, die auf der Basis des grundgesetzlich garantierten "Benachteiligungsverbotes" eine problemlosere und vielleicht auch schnellere Durchsetzung eines "Gleichstellungsgebotes" für möglich hielten. Die diesbezüglichen Hoffnungen und Erwartungen haben sich nicht bestätigt!
Ich muß gestehen, daß ich selbst, entgegen meinen eigenen rationalen Analysen, Integration mit der Kraft des Gesetzes voranbringen und in unserer Gesellschaft verankern zu können, der Tendenz nach solche Erwartungen gehabt habe. Das erklärt die Betroffenheit über das im Okt. d. J. ergangene Urteil, die ich überall wiederfinde, wo man sich von Person zu Person oder im Kreise von Fachdiskussionen mit diesem Urteil auseinandersetzt. Eines mag es bewirkt haben: Integration ist wieder mehr denn zuvor in aller Munde. Vielleicht gelingt es im Zusammenhang mit der "Aktion Grundgesetz", die von 85 Verbänden und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe unter Federführung der Aktion Sorgenkind zum Artikel 3, Abs. 3, des GG aufzuklären versucht, sich erneut - wie in den Anfangstagen der Entwicklung der Integration - zusammenzusetzen, um sie endlich auf der Basis einer sowohl klaren gesellschaftlichen Analyse wie fundierten erziehungswissenschaftlichen Fassung in unseren eigenen Köpfen beginnen zu lassen.
Zwei Gründe scheinen mir dafür vorrangig zu sein, daß wir alle (mehr oder weniger) solche sich mit dem ergangenen Urteil als überzogen erweisende Hoffnungen und Erwartungen hatten:
Einen Grund sehe ich darin, daß sowohl die Geduld als auch die Kraft derer, die Integration bisher entwickelt und vorangebracht haben, seien es nun Eltern oder engagierte Fachleute, durch den ständigen Widerstand, den jeder Entwicklungsschritt der schulischen Integration seitens der bildungspolitisch und administrativ Verantwortlichen erfahren hat, nicht nur angeschlagen, sondern zerschlissen sind. Keine schulische Entwicklung ist derart aufwendig, umfassend und hinsichtlich ihrer Verträglichkeit für die Schülerschaft wie in bezug auf ihre Effizienz für das Lernen und die kindliche Entwicklung überprüft worden, wie die Integration - schon gar nicht die Einführung der Sonderschulen und ihre Restauration nach 1945. Weil sie aber nach wie vor - und darin sollten wir uns endgültig nichts mehr vormachen - politisch nicht gewollt, es durch den Art. 3 GG aber in besonderer Weise nicht mehr opportun ist, offen gegen Integration zu sein, wurde der verdeckte Widerstand gegen ihre Weiterentwicklung und Ausbreitung im Schulsystem immer deutlicher. Quasi um der daraus resultierenden Not abzuhelfen, in "Notwehr" also, muß selbst das oberste Gericht herausgefordert werden. Das aber spricht, wie es groß im Urteil unter dem Bundeswappen steht, "im Namen des Volkes" - und in diesem, so erlaube ich mir in aller Deutlichkeit festzustellen, ist Integration noch ein Fremdwort. Es ist ein großer Irrtum, dem in den letzten Jahren selbst die Bundesregierung, wenn sie nach Karlsruhe ging, wie es so schön heißt, in vielen Fällen erlegen ist, nämlich vom Bundesverfassungsgericht Klärungen über das hinaus zu erwarten, was politisch als geklärt gelten kann bzw. politisch zu leisten versäumt wurde.
Ein zweiter Grund für unsere Enttäuschung über das Urteil scheint darin zu liegen, daß sich die gesamte Integrationsbewegung in ihrer kurzen Geschichte nicht hinreichend klar gemacht hat, daß für ihren Fall (Parallelen gibt es hinsichtlich der Einführung der integrierten Gesamtschule in den 70er Jahren) ein gesellschaftlicher Reformwille der Bildungsreform, die sie intendiert, vorausgehen muß. Die Geschichte der Pädagogik zeigte durchgängig, daß zu keiner historischen Epoche eine Bildungsreform eine Gesellschaftsreform intendieren konnte, wenngleich gesellschaftlicher Reformwille sich oft an erster Stelle in Reformen des Bildungswesens niederschlägt oder dort am sichtbarsten zum Ausdruck kommt. Auch wenn es selbst innerhalb der erziehungswissenschaftlichen Behandlung der Integration noch eine relative Tabu-Frage ist, weil ihre Beantwortung mit einem Stück heute nicht mehr opportunnem Bekenntnis zu einer bestimmten Auffassung zu tun hat, wie unsere Gesellschaft zukünftig sein soll, darf doch nicht verkannt werden, daß sie inzwischen - und spätestens mit der 5. bzw. 7. Jahrgangsstufe - an die Schwelle des gegliederten Schulsystems vorgedrungen ist, das sie, nimmt sie sich mit ihren Anliegen überhaupt selbst ernst, nicht nur zu überwinden trachtet, sondern konsequenterweise überwinden muß. Daß dieses geradezu Widerstand und Sanktionen hervorruft, sollten wir nicht vergessen, sondern als zum Prozeß der Entwicklung und Etablierung der Integration gehörend betrachten.
Unsere Gesellschaftsordnung ist heute in nicht wenigen ihrer Grundpfeiler noch unmittelbar an die Aufrechterhaltung eines ständischen Systems von Bildungsprivilegien gebunden, das im vertikal gegliederten Schulsystem nicht nur repräsentiert, sondern - so könnte man sagen - in der Wahrnehmung der meisten Menschen mythologisch verklärt und scheinbar überzeitlich symbolisiert ist. Genau in diesem Schnittfeld aufkeimenden Bewußtseins eines Widerspruches zwischen der Vorgabe demokratischer Verfaßtheit unserer Gesellschaftsordnung und ständischer bis rassistischer Orientierung seines Schulsystems (rassistisch, weil es eine merkmalsorientierte Auslese von SchülerInnen praktiziert), ist das Urteil des BVerfG zu verorten - und in bezug auf diese Zusammenhänge durchaus nicht nur negativ zu bewerten.
Dennoch: Eine genaue Analyse führt zu einer mehr als ernüchternden Bilanz. Sie erinnert an den Zauberlehrling von Goethe. Dieser wollte in Abwesenheit seines Meisters Besen für sich arbeiten lassen, wie wir das BVerfG für unser Anliegen der Integration anstatt, trotz aller Ermüdung, den politischen Kampf zu verstärken - und nun werden wir seine Dienste nicht mehr so leicht los, wie wir sie rufen konnten. So bleibt erst einmal, wie der Zauberlehrling im Gedicht, auszurufen: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, wird ich nun nicht los. In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen." [1]
[1] Goethe, J.-W.: Gesammelte Werke, Bd. 1, Gütersloh o. J., S. 267-270
Die Bewertung des Urteils des BVerfG vom Okt. 97 wird keine Einheitliche sein können. Sie hängt nicht nur vom Standpunkt der Betrachtung ab, sondern auch von den eingangs beschriebenen Erwartungen, die daran geknüpft waren. So werden Juristen sie anders einschätzen als Eltern oder Pädagogen und innerhalb dieser Gruppe wiederum diejenigen, die mit dem integrativen schulischen Unterricht vertraut sind in anderer Weise als jene, die damit noch keine Erfahrung haben und diese vielleicht auch gar nicht machen möchten. Auch scheint es nicht möglich, in dem hier gebotenen Kontext alle Momente zu berücksichtigen und herauszuarbeiten, die in nächster Zukunft als verlängerte Wirkkräfte des Urteils zum Tragen kommen könnten. Zum Jahresende 1997 wurde mit voller Berechtigung das Stagnieren der Reformen in Deutschland als grundsätzliches Problem politischer Untätigkeit beklagt. Dennoch können wir sicher sein, daß sie unausweichlich werden - auch im Bildungsbereich. So wenig das Schulwesen als einziger Ort einer kindzentrierten Förderung behinderter SchülerInnen überzeitlicher Natur ist, so wenig wird auch das vorliegende Urteil über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus dafür bestimmend sein, wie es mit der schulischen Integration weitergehen wird und kann. Es wirft zu viele Ungereimtheiten und Probleme auf, als daß es über den speziellen Fall der Schülerin Ruth S. hinaus, sehr lange richtungsweisend sein könnte. Einige Aspekte, die mir bedeutend erscheinen, möchte ich aufzeigen:
Auf S. 12 stellt das Urteil fest, daß eine Verweisung eines behinderten Kindes auf eine Sonderschule gegen seinen oder den Willen seiner Erziehungsberechtigten nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung sei. "Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG komme vielmehr nur in Betracht, wenn ein Schüler gegen seinen Willen wegen seiner Behinderung (Hervorhebung G. F.) in die Sonderschule "abgeschoben" werden solle, obwohl er für die allgemeine Schule geeignet sei." (S. 12) Im Abschnitt darauf wird auf den "sonderpädagogischen Förderbedarf" verwiesen, der "nicht identisch" sei mit dem "unklaren" Behinderungsbegriff des Art. 3 Abs. 3 des GG. Ferner steckt in diesen Zusammenhängen die im Urteilstext immer wieder aufscheinende Vorstellung von Integration als zielgleicher Unterricht von als behindert und nicht behindert geltenden SchülerInnen in Regelschulen. Folglich wurde diesen Aussagen nach Art. 3 Abs. 3 GG nur greifen, wenn einem Kind oder Jugendlichen mit Behinderung zielgleicher Unterricht in der Regelschule vorenthalten wurde, obwohl er diesem ohne Realisierung besonderer Hilfen folgen kann.
Diese Auffassung zeigt
eine sehr beschränkte Auffassung von Integration, die weder dem allgemeinen noch fachlichen Diskussionsstand in Deutschland entspricht. Im Gegenteil besteht mit Ausnahme der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen weitgehend Übereinstimmung darin, daß zielgleicher Unterricht für SchülerInnen mit Behinderungen in Regelschulen, die diesem ohne Einlösung eines "sonderpädagogischen Förderbedarfs" folgen können, nicht mit dem Begriff der Integration zu bezeichnen ist. Weit gravierender wird
der Begriff es "sonderpädagogischen Förderbedarfs" vom Phänomen der Behinderung getrennt und die Einlösung des sonderädagogischen Förderbedarfs in Sonderschulen nicht im Widerspruch zum Art. 3 GG gesehen. Die verknüpfende Klammer (siehe S. 15) ist der Begriff der "Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht." (S. 19), deren Auswirkung als Behinderung erkannt wird. Wenn nun
wie das Urteil besagt, mit der Festlegung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zugleich eine Behinderung im Sinne des Art. 3 GG festgestellt wird (S. 15), müßte doch wohl auch die zwangsweise Einlösung desselben in einer Sonderschule als Benachteiligung im Sinne des Art. 3 GG bewertet werden. Das hilfsweise von der niedersächsischen Bezirksregierung herangezogene Argument, daß in einer Sonderschule "sämtliche Abschlüsse des allgemeinbildenden Schulwesens" erworben werden konnten, ist schlicht falsch.
Der vom BVerfG herangezogene, in der Fachdiskussion weit hinter die Mitte der 70er Jahre zurückverweisende Behinderungsbegriff, reicht über den des Schwerbehindertengesetzes nicht hinaus und negiert die soziale Bedeutung von Behinderung weitgehend, die im Brennpunkt der Integrationsbewegung steht. So wird letztlich, worauf DIETZE (1996, S. 1074) verweist, im Kontext schulischer Förderung auf das Kausalitätsprinzip zurückgegriffen, während sich das Rehabilitationsrecht im Kontext mit dem Normalisierungsprinzip am Finalitätsprinzip orientiert, das sich den Zielen familiärer, beruflicher und sozialer Integration unterordnet. Somit ist, wie verklausuliert das Urteil des BVerG das auch abzuwiegeln versucht, letztlich doch die Behinderung Ursache der Sonderschulzuweisung, was sie nach Art. 3 GG nicht mehr sein dürfte.
Tatsächlich kann bis heute nicht davon ausgegangen werden, daß der Begriff des "sonderpädagogischen Förderbedarfs" den Behinderungsbegriff abgelöst hätte oder er in Kürze in der Lage wäre, ihn abzulösen und in konstruktiver Weise zu überwinden. Der Begriff des "sonderpädagogischen Förderbedarfs" ist fachwissenschaftlich weder exakt bestimmt noch im Prozeß der Diagnostik und im Sprachgebrauch von Förderkommissionen mehr denn ein Synonym für Behinderung im Sinne deren x-ten Umetikettierung, wenn es um Reformen des Sonderschulwesens geht und man dessen Bestand bedroht glaubt. Vielmehr ist er eine anonyme Größe, ein Begriff "informierter Willkür". Der Rekurs auf die Begrifflichkeiten der WHO (impairment, disability, handicap) löst diese Problematik nicht.
Im Prinzip entspricht schon heute das Schulrecht der meisten Länder dem Verfassungsrecht nicht mehr. Das wird auch im Urteil wider alle Betonung der Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit der Länder hinsichtlich der Schulreform, in der den spezifischen Erziehungs- und Ausbildungsbedürfnissen behinderter Schüler Rechnung getragen werden soll, deutlich, denn, so das Urteil in bezug auf Art. 3 Abs. 3, "als Grundrecht bindet diese Norm wie jedes andere Grundrecht die gesamte staatliche Gewalt (vergl. Art. 1 Abs. 3 GG)." (S. 36) Das verlangt aus meiner Sicht von jedem Bundesland zumindest die Schaffung der Möglichkeit integrativen schulischen Unterrichts.
Wie sehr doch die "Behinderung" Zentrum der Ausgrenzung auch im Urteil ist, wird an zwei Stellen besonders deutlich. Behinderung wird nicht nur als "bloßes Anderssein" verstanden, sondern auch als eine "Eigenschaft" gewertet, die die Lebensführung der Betroffenen grundsätzlich schwieriger macht. Abgesehen davon, daß das Urteil nicht reflektiert, daß den betroffenen Personen solche Schwierigkeiten fast ausschließlich aus der Vorenthaltung entsprechender substituierender oder kompensierender Hilfen und Maßnahmen sowie aus der sozialen Ausgrenzung resultieren, die sie erfahren, muß hier erkannt werden, daß es Behinderung - es ist nichts anderes ausgesagt - als Eigenschaft der betroffenen Person behandelt (S. 21). Das verstärkt nicht nur, wie unter 1. Aufgezeigt, die unreflektierte, traditionalistische Auffassung von Behinderung, der sich das BVerfG anschließt, sondern wendet diese doch erschreckend in Richtung einer rassistischen Betrachtung. Das wird noch dadurch verstärkt, daß das Urteil im Gesamtvergleich nicht nur die sich dem behinderten Kind oder Jugendlichen durch Integration eröffnenden Chancen berücksichtigt wissen möchte, sondern u. a. auch "denkbare Belastungen für Mitschüler und Lehrpersonal" (S. 28/29), die "schutzwürdigen Belange Dritter" (S. 35). Behinderte als Belastung! - diese Wertung wird auch dadurch nicht abgemildert, daß das Urteil ausführt, daß dies nach dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers weder zu gesellschaftlichen noch zu rechtlichen Ausgrenzungen führen sollte (S. 21). Solches im Urteil ist selbst schon Ausgrenzung und institutionelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen und/oder "sonderpädagogischem Förderbedarf", auch wenn es der staatlichen Gewalt engere Grenzen vorgeben will (S. 20). Das vorliegende Urteil des BVerfG erinnert diesbezüglich fatal an jene Urteile, die die Schmälerung des Urlaubsgenusses durch die Anwesenheit von Behinderten bestätigten.
Das Urteil fordert (a) eine "gesteigerte Begründungspflicht" (S. 32) und gesteht (b) den Eltern einen Anspruch auf "ermessensfehlerfreie Entscheidung" (S. 11/73) zu. Eine Überweisung in eine Sonderschule gilt dann als rechtswidrig, "wenn die Voraussetzungen der notwendigen Förderung auch an einer allgemeinen Schule erfüllt seien und die Eltern deren Besuch für ihr Kind wünschten." (S. 37) Aber: "Die Schulbehörde ist an Inhalt und Ergebnis des über den einzelnen Schüler erstatteten Berichts und des Beratungsgutachtens ebensowenig gebunden wie an die Empfehlungen der Förderkommission." (S. 32) Durch diese Feststellung wird nicht nur staatlicher Willkür und Gewalt erneut Tür und Tor geöffnet, sondern jedes Bemühen einer Förderkommission zur Farce und Fachgutachten weitgehend entwertet. Also nicht Sachverstand, sondern Behördenmacht ist favorisiert.
Schließlich - und schon symbolisch für die Ressourcen-Debatte der letzten Jahre, die von der neuen Diskussion um den "Lebenswert" schwerst beeinträchtigter Menschen nicht zu trennen ist, steht der wohl bekannteste Satz des Urteils: "Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach diesem Konzept die zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung und Unterrichtung unter den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen gestellt ist ..." (S. 25) Bettina THEBEN (1998) hat in ihrer Stellungnahme für das Forum behinderter Juristinnen und Juristen sehr gut herausgearbeitet, wie wenig Gewicht gerade dieser Finanzvorbehalt hat, wenn man die Kostenfrage realistisch betrachtet. Durch die Verunsicherung der gesamten Bevölkerung hinsichtlich der ökonomischen Lage unseres Landes, ist das Argument, daß Integration zu teuer sei, das wirksamste schlechthin, sie zu verhindern. Auch in Bremen hat man trotz des Nachweises, daß Integration keineswegs mehr kostet als die im Stadtstaat favorisierte "Kooperation", die Integration mit dem Kostenargument geradezu totgeschlagen und eingestellt. Die Kosten- und Ressourcefrage ist als Argument gegen Integration eine Lüge insofern, als damit vermieden wird, offenzulegen, daß eine Schulreform, die das Bildungsprivilegien sichernde und verteilende vertikal gegliederte Schulsystem überwinden könnte, gesellschaftspolitisch nicht erwünscht ist. Auch nach der sog. Wiedervereinigung zählen wir noch zu den zehn reichsten Staaten der Erde. Der Hinweis auf mangelnde Ressourcen kaschiert, daß es um Verteilungsfragen geht, in denen zunehmend gegen die soziale Frage und gegen die der Integration - und mithin für die Fortsetzung der Ausgrenzung entschieden wird. Dabei kreieren wir selbst mit integrationspädagogischen Maßnahmen im Sinne der "Kooperation", wenn sie nicht als Vorstufe zur Integration, sondern für Integration gehalten wird und mit "Förderzentren mit eigener Schülerschaft" (noch dazu am Standort der Sonderschule) die Neujustierung eines nicht mehr legitimierbaren, segregierenden Schulsystems. Wäre die Frage der Deutschen Wiedervereinigung primär von ihrer Finanzierbarkeit her behandelt worden, hätte sie nicht stattgefunden. Weil sie politisch gewollt war, konnte sie auch finanziert werden, obwohl schon Jahre vor deren Eintreten die Ressourcen-Debatte voll im Gang war. Davon ist die Frage der Integration hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Tragweite nicht zu unterscheiden. Der Schaden, den die Gesellschaft zukünftig nehmen wird, wenn sie den Kurs der Segregierung und Ausgrenzung beibehält und nicht zu einem multikulturellen und auch soziale Randgruppen einschließenden Integrationsverständnis kommt, wird immens sein, folgt man den heute dazu schon vorliegenden soziologischen Studien (HEITMEYER) 1997a/b).
Jedes Kind braucht angemessene Angebote und Hilfen zum Lernen - und Schule ist nicht nur ein Ort, an dem dieses Angebot gemacht und diese Hilfen gewährt werden, sondern Ausdruck der Anerkenntnis dieser Tatsache schlechthin. Wenn das Urteil den Finanzierungsvorbehalt als Ausdruck dessen formuliert, "daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann" und "der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält" (S. 26) wird einerseits deutlich, daß es sich um Verteilungsfragen handelt und andererseits das Zurückstehen des Integrationsanliegens von Schülern billigend in Kauf genommen wird. Dies entgegen des mit Art. 3 GG angesprochenen Benachteiligungsverbotes, ergibt sich das Integrationsanliegen doch aus deren Behinderung bzw. sog. Sonderpädagogischem Förderbedarf. Aber auch dazu, was ein "begabungsgerechtes Schulsystem" sei, macht das BVerfG keine Aussage. Es geht wohl unhinterfragt davon aus, daß dies nur das vertikal gegliederte Schulsystem sein könne und erwägt nicht, daß der integrative Unterricht diesem Anliegen (und nicht nur für Kinder mit Lernschwierigkeiten aufgrund einer Behinderung) weit besser Rechnung tragen könnte. Im Prinzip erteilt das Urteil sogar eine Art Bestandsgarantie für die Sonderschule in Niedersachsen, wenn es für auf sonderpädagogische Förderung angewiesene Kinder und Jugendliche sowie ihre Erziehungsberechtigten auf verschiedene Formen der Integration und auf die Unterrichtung in der Sonderschule verweist, "deren Fortbestand als eigenständige Schulform im gegliederten Schulwesen des Landes damit zu Recht in Frage gestellt wird." (S. 25)
Auf dem Hintergrund der oben nur anskizzierten Aspekte der mit dem Urteil verbundenen Problematik gibt der Finanzierungsvorbehalt Anlaß zur Frage, inwieweit mit diesem höchstrichterlichen Urteilsspruch nicht eine Art "Dammbruch" eingeleitet wurde. Im Spiegel der Diskussion um die sog. "Neue Euthanasie" der letzten Jahre, auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann (DAUB/WUNDER 1994, CHRISTOPH 1990, FEUSER 1992, KUHSE/SINGER 1984, SINGER 1984, WOLFENSBERGER 1991), muß gefragt werden, wann wohl die ersten örtlichen oder überörtlichen Sozialhilfeträger, Krankenkassen oder andere Kostenträger in den Bereichen Soziales und Gesundheit des BVerfG anrufen, um von diesen bescheinigt zu bekommen, daß die Ressourcen nun einmal begrenzt sind und das Beatmungsgerät des 70jährigen Rentners abgestellt werden kann, weil gerade ein jüngerer Mensch nach einem Autounfall in die Klinik kommt und zu dessen Reanimation kein Gerät mehr zur Verfügung steht und aus Finanzgründen weitere nicht beschafft werden können. Da die Reha-Aussichten des Jüngeren vielleicht (von PC-Programmen berechnet) günstiger sind und der Alte ohnehin nur noch Rente kosten und hohe Gesundheitskosten verursachen würde, könnte er weiterleben, wird die Kosten-Nutzen-Frage eine hoch relevante. Oder: Wie wird zukünftig hinsichtlich einer aufwendigen und teueren Operation für einen alten Menschen entschieden werden, die "nur" seine Lebensqualität verbessern würde? Wer mit offenen Augen die Auseinandersetzung der letzten Jahre um diese Fragen verfolgt hat und weiß, wie weit diese bereits gediehen sind, wird diesen Befürchtungen folgen können. Es genügt ein Blick in die von der EU (bis auf drei Staaten) verabschiedeten Ethik-Konvention, die fremdnützige Forschung und die Entnahme von regenerierbarem Gewebe unter Geschwistern auch an Menschen erlaubt, die nicht selbst einwilligen können (FUCHS 1997). Das vorliegende Urteil des BVerfG gemahnt auf jeden Fall, eine kritische Analyse seines Gehaltes auf diese möglichen Folgen eines verfassungsrechtlichen Dammbruches in bezug auf grundlegend ethische Fragestellungen auszuweiten.
Das vorliegende Urteil wird man weder als einen Skandal bezeichnen können, noch dürfte die Einschätzung von Peter Pape im SPIEGEL (45/1997, S. 38) zu teilen sein, der, wie dort zitiert, in diesem Urteil "trotz allem einen wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Behinderten sieht. Vielmehr ist es, wie der Titel des SPIEGEL-Berichtes ausweist, im wahrsten Sinne des Wortes ein "Spiegel der Gesellschaft". Im Grunde - und das ist nachvollziehbar, wenngleich es nicht wirklich konsequent geschieht - gibt das BVerfG mit dem gefällten Urteil die Verantwortung für die Entwicklung der Integration und damit für die Gleichstellung behinderter Menschen an uns alle zurück und erklärt sich für deren Durchsetzung nicht zuständig. Wenn man denn nach positiven Effekten sucht, so mag einer darin zu sehen sein, daß es zukünftig nicht mehr so leicht wie bisher sein wird, ein Kind letztlich nur mit einem Federstrich in eine Sonderschule einzuweisen.
Die Existenz des Urteils bedeutet aus meiner Sicht, sich mehr als bisher darüber klar zu werden, daß die mit dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern eingeleitete Unterrichtsreform die Dimension einer Bildungsreform hat und als solche primär gesellschaftspolitisch durch Aufklärung in den Köpfen der Menschen geschehen muß. Nicht mehr ausgrenzend zu handeln, setzt voraus, Integration denken zu können und dies die Erkenntnis, daß Behinderung nach Maßgabe der für einen Menschen bestehenden Ausgangs- und Randbedingungen seines Lebens ein entwicklungslogisches Produkt ist und dieser Mensch nach Maßgabe seiner Biographie ein kompetenter Mensch, so "behindert" er uns auch erscheinen mag (FEUSER 1995). Bezogen auf die menschliche Entwicklung bedeutet das, daß diese für Kinder mit Behinderungen (wie die eines jeden Menschen) primär von der Komplexität ihres Lebens- und Lernumfeldes abhängig ist und nur sekundär von ihren momentanen Mitteln und Fähigkeiten. Für die sog. Nichtbehinderten Kinder und Jugendlichen wird im gemeinsamen Unterricht die Komplexität ihres Lernfeldes durch die Anwesenheit von SchülerInnen mit Behinderungen in gleicher Weise angehoben, wie dies für die als behindert geltenden SchülerInnen durch ihre nichtbehinderten Klassenkameraden und Kameradinnen der Fall ist. Mithin gibt es keinen Grund, Menschen mit Behinderungen nicht als gleichwertige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft zu betrachten.
Die aus der Durchsetzung des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderungen entsprechend Art. 3 Abs. 3 GG resultierende vorrangige nächste Aufgabe ist die Durchsetzung eines Gleichstellungsgebotes für Menschen mit Behinderungen. Erst dann ist der schon mit dem Benachteiligungsverbot intendierte, aber, wie das Urteil deutlich zeigt, noch nicht erreichte Schritt vollzogen, der auch schulische Integration gebieten könnte. Das aber ist keine juristische, sondern eine politische Frage - und ihre Realisierung möglicherweise die des Bemühens von Generationen.
Die Existenz des Urteils bedeutet aus meiner Sicht weiter, sich mehr als bisher bewußt zu machen, daß die Entwicklung der schulischen Integration im Sinne des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter SchülerInnen heute mehr denn je in die Hände der LehrerInnen gegeben ist. Ich bin der Auffassung, daß ihre Weiterentwicklung bzw. ihr Stagnieren oder gar ihr Scheitern davon abhängig sein wird, wie wir Pädagoginnen und Pädagogen selbst die Bedeutung integrativen Unterrichts bewerten und sie als berufsethische Verpflichtung, aber auch als für unsere persönliche berufliche Tätigkeit wichtig erachten. In Anbetracht des heute gegen Menschen mit schweren Beeinträchtigungen und Behinderungen gerichteten Vernichtungspotentials, das von gentechnologischen Manipulationsabsichten bis hin zu den aus dem Hirntodkriterium resultierenden Konsequenzen reicht, wird die Integration als gelebtes soziales Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen die einzige gesellschaftlich wirksame Gegenkraft gegen den sich entwickelnden "neuen Genozid an den Benachteiligten" sein, wie WOLFENSBERGER (1991) schreibt. Die Tendenz gerade der Lehrerschaft, im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams, sich erst gar nicht mit dem zu beschäftigen, was auf Kritik oder Ablehnung stoßen könnte und wofür viel Energie einzusetzen ist, es zu betreiben, scheint heute das Haupthindernis für die Weiterentwicklung der Integration zu sein. Es ist nicht primär im Unwillen der Politiker und im Blockieren der Schulverwaltungen zu sehen. Wenn Eltern, Schüler und Lehrer den integrativen Unterricht wollen, wird er durchführbar und durchsetzbar sein, mit oder ohne Existenz des vorliegenden Urteils.
Bezogen auf den Zeitgeist und die damit verbundenen gesellschaftlichen Tendenzen zu noch mehr Ausgrenzung und Privilegiensicherung weniger Menschen auf Kosten schwächerer dürfen wir als Lehrerinnen und Lehrer nicht davon ausgehen, daß uns alle heute für Integration nachweisbaren und benennbaren Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Darauf, daß wir uns deshalb der Integration verweigern, scheint man geradezu zu warten. Das wäre für alle Integrationsgegner der bequemste Weg, Integration vom Tisch zu bekommen - noch mit der Entlastung der Schuldzuschreibung an uns.
Die Existenz des Urteils bedeutet aus meiner Sicht schließlich, sich mehr als bisher mit allen Kräften zu solidarisieren, die in unserer Gesellschaft das Prinzip der Ausgrenzung von Minderheiten der verschiedensten Art überwinden möchten. Das bedeutet u. a. auch, konsequente Vorstöße zur Änderung der Schulgesetze der Länder zu unternehmen, in denen die Möglichkeit zum integrativen Unterricht zumindest als gleichwertige und gleichberechtigte (damit auch ressourcenmäßig abgesicherte) Unterrichtsmöglichkeit zu verankern ist, wie das dem etablierten System zugestanden wird.
Das allerdings bedeutet in Anbetracht der heute auch in Fachkreisen noch immer sehr nebulösen Auffassungen, was denn Integration sei, die eklatante Gefahr ihrer Degradierung zum sechsten Glied eines unverändert selektierenden und ausgrenzenden Schulsystems. Solange wir nicht einmal fachlich zwischen einer "Allgemeinen Pädagogik", die von ihrer gesamten Konzeption her auf die Unterrichtung aller SchülerInnen in einer Schule für alle ausgerichtet ist und einer "Integrationspädagogik" unterscheiden, die zwar Vorstufe zur Integration sein kann, aber diese nicht ist, wie z. B. das Koop-Modell und Förderzentren mit Schülern, in denen nach Maßgabe reduzierte Bildungsangebote und äußerer Differenzierung gearbeitet wird, leisten wir der "Abschwächung der Gegensätze", wie BASAGLIA (1978) schreibt, Vorschub - einer heute schon sehr gut in die Entwicklung der Integration implantierten Sollbruchstelle ihrer Nivellierung bzw. Vernichtung (FEUSER 1995, 1997).
Menschen mit Behinderungen sind dort, wo sie leben und lernen möchten, in Wahrung ihrer Autonomie und Würde Lern-, Ausbildungs- und Assistenzangebote zu machen. Ob und wie weitgehend dieses in Zukunft gelingen kann, hängt nicht von diesem oder jenem Urteil ab, liegt nicht an den "Anderen", sondern ganz einfach an jedem von uns. Integration ist politisch zu realisieren und nicht durch Recht zu erzwingen. Das meint nicht, Gerichte nicht anzurufen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten beschnitten oder in ihrer Würde verletzt sehen - im Gegenteil. Aber an die Stelle der Politik kann und darf das Recht nicht treten, wenngleich es sie in aller Strenge zu kontrollieren hat. Wir werden uns in Folge dieses Urteils die fundamentale gesellschaftspolitische Brisanz und Bedeutung der Integration in neuer Weise vergegenwärtigen müssen, wenn wir sie im Sinne einer Schule für alle verstehen und weiterentwickeln wollen. Darin werden wir, ob Eltern oder Pädagogen, in gleicher Weise fachlich wie politisch Handelnde sein und die Dialektik beider Momente zu begreifen haben. Im nebulösen Durcheinander von sog. zielgleicher Integration bis hin zur Kooperation und den Förderzentren mit Schülern droht uns der Verlust einer klaren, eigenen Position. Wenn wir Integration in Zukunft nicht fachlich klarer definieren und im Spiel der verschiedensten Modelle, die heute als integrativ bewertet werden, eindeutiger positionieren, werden wir letztlich zu "Befriedigungsverbrechern" in der Sache und an den Menschen. Auch das lehrt - last not least - dieses Urteil des BVerfG: Wenn wir aus pädagogisch erziehungswissenschaftlicher Sicht Integration hinsichtlich ihres Ist- und Soll-Zustandes nicht präzise beschreiben und positionieren, werden Politiker nicht klar entscheiden und Juristen nicht eindeutig urteilen können.
Gerade in Anbetracht des Urteils des BVerfG gilt für die Zukunft der Integration, was Erich FRIED schreibt: "Die Zukunft liegt nicht darin, daß man an sie glaubt oder nicht an sie glaubt, sondern darin, daß man sie vorbereitet."
BASAGLIA, F. (Hrsg.): Die negierte Institution oder Die Gemeinschaft der Ausgeschlossenen. Frankfurt/M.: Suhrkamp Verlag 1978
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der minderjährigen Ruth S. ... gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. 11. 96. Az.: - 1 BvR 9/97 - vom 08. 10. 1997
DAUB, U./WUNDER, M. (Hrsg.): Des Lebens Wert. Zur Diskussion über Euthanasie und Menschenwürde. Freiburg: Lambertus Verl. 1994
DIETZEL, L.: Anmerkung zum BVerfG. In: Juristen Zeitung 51 (1996) 21, 1073-1075
CHRISTOPH, F.: Tödlicher Zeitgeist. Köln: Kiepenh. & Witsch 1990
FEUSER, G.: Wider die Unvernunft der Euthanasie. Grundlagen einer Ethik in der Heil- und Sonderpädagogik. Luzern: Edition SZH 1992.
- ders.: Behinderte Kinder und Jugendliche. Zwischen Integration und Ausgrenzung. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1995
- ders.: Subjekt- und entwicklungslogische Didaktik. In: Hendricks, W. u. a. (Hrsg.): Bildungsfragen in kritisch-konstruktiver Perspektive. Weinheim: Deutscher Studien Verlag 1997, 146-155
FUCHS, U.: Forschungsfreiheit. In: Das Band 1/1997, 30/31
HEITMEYER, W. u. a.: Gewalt. München: Juventa Verlag 1997/a
- ders.: Das Gewalt-Dilamma. München: Juventa Verlag 1997/b
KUHSE, H. u. Singer, P.: Muß dieses Kind am Leben bleiben? Das Problem schwerstgeschädigter Neugeborener. Erlangen: Harald Fischer Verl. 1993
THEBEN, B.: Stellungnahme zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Artikels 3, Abs. 3, S. 2 Grundgesetz. Abdruck in diesem Heft von Gemeinsam Leben 1/1998
WOLFENSBERGER, W.: Der neue Genozid an den Benachteiligten, Alten und Behinderten. Gütersloh: Verl. Jakob v. Hoddis 1991
STEIN, A. (Hrsg.): Lebensqualität statt Qualitätskontrolle menschlichen Lebens. Berlin: Edition Marhold 1992
Prof. Dr. Georg Feuser,
Universität Bremen, Studiengang Behindertenpädagogik,
PF 33 04 40, 28334 Bremen
Georg Feuser: Recht statt Politik? - Oder: "Die ich rief, die Geister, wird ich nun nicht los"