Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=TranspR%202006,%20361
Timestamp: 2020-01-28 00:26:16
Document Index: 58444937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2006,1724
BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
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Zur Frage markenrechtlicher Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk
"ex works"- Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der ...
TranspR 2006, 361
Bei der Einschaltung von Transportpersonen findet das Inverkehrbringen mit dem Übergang der rechtlichen Verfügungsbefugnis und damit der Verfügungsgewalt statt; liegt diese während des Transports beim Empfänger, so ist die Ware bereits mit der Übergabe an den Transporteur in den Verkehr gebracht (vgl. BGH GRUR 2006, 863 - ex works Tz. 17 ff.).
LG Saarbrücken, 27.06.2018 - 17 HKO 9/16
Auf die unzutreffende Bezeichnung als Absenderin im Frachtbrief kann sich die Beklagte zur Begründung eines frachtrechtlichen Verfügungsrechts deshalb nicht berufen" (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 -, Rn. 17, juris).
In diesem Zusammenhang ist wiederum auf die Entscheidung des BGH vom 27.4.2006 (Az. I ZR 162/03) zu verweisen, in welcher dieser ausgeführt hat, dass bei einer Übergabe an die Spedition "ex works" die Verfügungsgewalt in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht willentlich auf den Käufer übertragen wird.