Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nicht-angekuendigte-neuwahlen-in-einer-genossenschaft-336684
Timestamp: 2020-08-13 11:48:32
Document Index: 267684701

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 28', '§ 46', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft | Rechtslupe
Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft
Kommt es bei einer Gene­ral­ver­samm­lung zur Neu­wahl des gesam­ten Auf­sichts­rats bzw. Vor­stands, der in die­ser Ver­samm­lung geschlos­sen zurück­ge­tre­ten ist, obwohl in der Ladung zur Gene­ral­ver­samm­lung ledig­lich die Neu­wahl von Auf­sichts­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­dern für ein­zel­ne, nament­lich benann­te aus­schei­den­de Auf­sichts­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­der ange­kün­digt wor­den ist, so liegt ein Ver­stoß gegen den Grund­satz recht­zei­ti­ger vor­he­ri­ger Beschluss­an­kün­di­gung vor. Wird Anfech­tungs­kla­ge erho­ben, sind sämt­li­che Wahl­be­schlüs­se für nich­tig zu erklä­ren.
In einem vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit fand nach genos­sen­schafts­in­ter­nen Que­re­len eine Mit­glie­der­ver­samm­lung statt, in der der gesam­te Vor­stand (ins­ge­samt 6 Mit­glie­der) und der gesam­te Auf­sichts­rat (ins­ge­samt 13 Mit­glie­der) neu gewählt wur­de. Sämt­li­che bis dahin amtie­ren­den Vor­stän­de und Auf­sichts­rä­te waren in der Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­spre­chend einem am Vor­ta­ge gefun­de­nen vor Gericht abge­schlos­se­nen Ver­gleich, an dem der Klä­ger aller­dings nicht betei­ligt war, zurück­ge­tre­ten, unab­hän­gig davon, ob sie nicht bereits ander­wei­tig ihres Amtes ver­lus­tig gegan­gen waren. Die­se Wah­len greift der Klä­ger mit der vor­lie­gen­den Kla­ge an.
Wie das Land­ge­richt Frei­burg dar­ge­legt hat, füh­ren Ver­stö­ße gegen Bestim­mun­gen über die Ein­hal­tung bestimm­ter Fris­ten, soweit die Gene­ral­ver­samm­lung Beschlüs­se fas­sen will oder soll, nicht zur Nich­tig­keit, son­dern ledig­lich zu deren Anfecht­bar­keit (vgl. §§ 241, 243 AktG). Der Klä­ger hat bereits in der Klag­schrift und damit recht­zei­tig die­ses Beschluss­hin­der­nis gel­tend gemacht.
§ 28 Abs. 5 der Sat­zung bestimmt, dass über Gegen­stän­de, deren Ver­hand­lung nicht so recht­zei­tig ange­kün­digt ist, dass min­des­tens eine Woche zwi­schen dem Zugang der Ankün­di­gung (Abs. 7) und dem Tag der Gene­ral­ver­samm­lung lie­gen, Beschlüs­se (grund­sätz­lich) nicht gefasst wer­den kön­nen. Eine Aus­nah­me für auf Ver­lan­gen eines zehn­ten Teils der Mit­glie­der der Genos­sen­schaft ergänz­te Tages­ord­nungs­punk­te ist nicht vor­ge­se­hen. Dies ent­spricht im übri­gen der gesetz­li­chen Rechts­la­ge (vgl. § 46 Abs. 2 GenG).
Das Erfor­der­nis recht­zei­ti­ger Ankün­di­gung des Beschluss­ge­gen­stan­des hat den Zweck, den Genos­sen eine sach­ge­rech­te Vor­be­rei­tung der Ver­samm­lung und eine Ent­schei­dung, ob sie an der Ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, zu ermög­li­chen [1]. Weder die ange­kün­dig­te Tages­ord­nung vom 29. März 2010 noch die vom 6. April 2010 gaben den gela­de­nen Genos­sen Ver­an­las­sung für die Annah­me, auf der Gene­ral­ver­samm­lung über den gesam­ten Auf­sichts­rat und Vor­stand ent­schei­den zu dür­fen.
Zwar sah der Wort­laut der Ladung vom 29. März 2010 an sich kei­ne Begren­zung der in den Vor­stand zu wäh­len­den Anzahl der Per­so­nen vor. Die Tages­ord­nungs­punk­te sind jedoch im Zusam­men­hang und unter dem Gesichts­punkt zu sehen, dass es sich hier­bei um eine außer­or­dent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung der Beklag­ten han­deln soll­te. Der Tages­ord­nungs­punkt 4 geht dem Tages­ord­nungs­punkt 5 vor und ergibt – letzt­lich auch von der Beklag­ten nicht bestrit­ten – den Sinn, dass nach die­ser Tages­ord­nung Wah­len zum Vor­stand als Ersatz für die ihres Amtes ggf. ent­ho­be­nen ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glie­der Herr­mann und Kai­ser vor­ge­se­hen waren. Auch die Beklag­te erkennt an, dass der umfas­send not­wen­dig wer­den­de Wahl­vor­gang erst am Vor­tag über­haupt deut­lich gewor­den ist. Grün­de, wes­halb die Mit­glie­der der Beklag­ten wei­ter­ge­hen­de Kennt­nis­se über die beab­sich­tig­ten Wahl­vor­gän­ge haben soll­ten als die Beklag­te zum Zeit­punkt der Über­sen­dung der Tages­ord­nung vom 29. März 2010, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Von Auf­sichts­rats­wah­len ist in die­ser Tages­ord­nung über­haupt nicht die Rede.
Die ergänz­te Tages­ord­nung vom 6. April 2010 ent­hält in Zif­fer 13 eine Erläu­te­rung der vor­zu­neh­men­den Wah­len zum Vor­stand, näm­lich einer­seits tur­nus­ge­mä­ße Neu­wah­len, wobei die­ser Tur­nus erläu­tert wird, dass es sich inso­weit um eine Per­son han­deln soll, und ande­rer­seits neue Wah­len zum Vor­stand, die­ses (nur) für den Fall der Abbe­ru­fung drei­er nament­lich genann­ter Vor­stän­de. Wei­te­re Wah­len zum Vor­stand sind in die­ser Tages­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Letzt­lich gilt das­sel­be auch hin­sicht­lich der in Zif­fer 14 genann­ten Wah­len zum Auf­sichts­rat. Auch hier wer­den die­se Wah­len durch den Klam­mer­zu­satz über das tur­nus­ge­mä­ße Aus­schei­den der dort genann­ten Per­so­nen erläu­tert. Wei­te­re Wah­len waren damals auch gar nicht vor­ge­se­hen, wie, sie­he oben, zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist.
Die in der Gene­ral­ver­samm­lung durch­ge­führ­ten Neu­wah­len des Gesamt­vor­stan­des und Auf­sichts­rats sind qua­li­ta­tiv etwas ganz ande­res als die ange­kün­dig­te ver­ein­zel­te Nach­wahl von Mit­glie­dern der jewei­li­gen Orga­ne der Beklag­ten [2].
Es kann offen blei­ben, ob eine lang­jäh­ri­ge „laxe“ Pra­xis bei der Beschrei­bung des Beschluss­ge­gen­stan­des, so wie es die Beklag­te in ihrem Schrift­satz vom 30.6.2011 zu frü­he­ren Wahl­vor­gän­gen und der jeweils zu wäh­len­den Anzahl von Auf­sichts­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­dern dar­stellt, recht­li­che Qua­li­tät in dem Sin­ne zukom­men kann, dass der Genos­se bei der Ankün­di­gung eines bestimm­ten Wahl­vor­gangs mit Abän­de­run­gen des Beschluss­ge­gen­stan­des rech­nen muss. Die von der Beklag­ten geschil­der­ten Vor­gän­ge sind mit dem hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Dort ging es um die Her­auf- oder Her­ab­set­zung der Anzahl der Gre­mi­ums­mit­glie­der jeweils um eine Per­son, wäh­rend es am 16.4.2010 um einen wesent­li­chen Teil des Vor­stands bzw. Auf­sichts­rats ging. Ohne­hin erman­gelt der dies­be­züg­li­che Vor­trag der Beklag­ten dar­an, dass die Ladung mit den TOPs sowie den dies­be­züg­li­chen Erläu­te­run­gen weder vor­ge­tra­gen noch vor­ge­legt ist. Dass die ange­kün­dig­ten, aber nicht vor­ge­leg­ten Aus­zü­ge aus Pro­to­kol­len der Gene­ral­ver­samm­lung hier­zu wei­ter­ge­hen­de Anga­ben ent­hiel­ten, ist nicht vor­ge­tra­gen.
Die­se Ver­stö­ße sind erheb­lich. Der Klä­ger ist, wor­über sich die Par­tei­en auch im Kla­ren sind, durch die am Tage vor der Gene­ral­ver­samm­lung abge­schlos­se­nen Ver­glei­che schon des­halb nicht gebun­den, weil er hier­an nicht betei­ligt war. Bei recht­zei­ti­ger Ankün­di­gung des Umfangs der Wah­len hät­ten die ver­schie­de­nen Par­tei­un­gen bei der Beklag­ten Gele­gen­heit gehabt, sich durch geeig­ne­te Wahl­vor­schlä­ge und Wahl­wer­bung recht­zei­tig ein­zu­brin­gen. Dass der Klä­ger bei der nach­fol­gen­den Gene­ral­ver­samm­lung vom 28.6.2011 kei­ne Gegen­kan­di­da­ten auf­ge­stellt hat, heilt die­se gra­vie­ren­den Män­gel schon des­halb nicht, weil, wie der Ablauf der Ereig­nis­se zeigt, im Jah­re 2010 hef­ti­ger Par­tei­streit über die Zusam­men­set­zung der Lei­tungs­or­ga­ne und mit­tel­bar über die Aus­rich­tung der Beklag­ten bestand. Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger auch damals kein Inter­es­se an der Durch­set­zung eige­ner Per­so­nal­vor­schlä­ge hat­te, sind auch nicht ansatz­wei­se erkenn­bar. Unab­hän­gig hier­von kommt einem Ver­stoß gegen das Gebot recht­zei­ti­ger Ankün­di­gung wie auch bei der ver­gleich­ba­re Rege­lung des § 124 Abs. 4 S. 1 AktG nach sei­nem Wort­laut grund­sätz­lich immer ein Gewicht zu, wel­ches die Nich­tig­erklä­rung des feh­ler­haf­ten Beschlus­ses gebie­tet [3].
Die Par­tei­en haben kei­nen Weg auf­ge­zeigt, der es erlau­ben wür­de zu ent­schei­den, durch wel­che neu­en Organ­mit­glie­der die tur­nus­ge­mäß aus­ge­schie­de­nen Mit­glie­der des Vor­stan­des und Auf­sichts­ra­tes von der Gene­ral­ver­samm­lung ersetzt wor­den sind. Der Makel einer rechts­wid­ri­gen Wahl betrifft somit alle, auch wenn die Ver­samm­lung, was unstrei­tig ist, auf jeden Fall eine – im ein­zel­nen aber strei­ti­ge – Anzahl von Per­so­nal­ent­schei­dun­gen tref­fen soll­te. Des­halb sind sämt­li­che Wahl­be­schlüs­se, soweit nicht bereits durch neue Wah­len oder Ver­klei­ne­rung des Gre­mi­ums über­holt und erle­digt, für nich­tig zu erklä­ren.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 11. Novem­ber 2011 – 12 O 71/​10
vgl. BGH NJW 2008, 69[↩]
vgl. die ähn­li­che Kon­stel­la­ti­on BGHZ 32,318; OLG Köln ZIP 1984,1351[↩]
vgl. BGHZ 149,158[↩]
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