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Timestamp: 2016-10-23 22:17:34
Document Index: 304354557

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 609']

97 III 6817. Auszug aus dem Entscheid vom 2. Februar 1971 i.S. F.
R�alisation de parts dans une communaut�. Art. 132 LP. Si la proc�dure de r�alisation d'une part saisie dans une succession non partag�e a d�j� �t� mise en oeuvre, elle nepeut �tre renouvel�e dans une autre poursuite, pour la r�alisation de la m�me part. Il suffit que l'office des poursuites annonce le nouveau cr�ancier � l'autorit� qui intervient au partage de la succession. L'art. 127 LP est �galement applicable lorsque quelques-uns des objets saisis ont d�j� �t� r�alis�s, et cela m�me si la r�alisation partielle a eu lieu depuis un certain temps d�j�. Faits � partir de page 69
BGE 97 III 68 S. 69
W. setzte gegen F. am 8. August 1963 eine Forderung von Fr. 6500.-- in Betreibung. In dieser Betreibung Nr. 63633 pf�ndete das Betreibungsamt den Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten Nachlass seines Vaters. Am 24. August 1964 wurde auf Verlangen des Gl�ubigers ein Verlustschein ausgestellt.
In einer anderen gegen F. gerichteten Betreibung ordnete die Aufsichtsbeh�rde am 25. November 1964 die Aufl�sung der Erbengemeinschaft und die Liquidation des Erbschaftsverm�gens an. Ein Rekurs gegen diese Anordnung wurde am 19. Februar 1965 abgewiesen. Daraufhin verf�gte der Einzelrichter in nichtstreitigen Rechtssachen am 31. Mai 1965 die beh�rdliche Mitwirkung bei der Teilung, welche indessen bis heute noch nicht durchgef�hrt worden ist.
W. trat seine Verlustscheinsforderung an K. ab. Dieser stellte nach Durchf�hrung einer Faustpfandbetreibung, die einen Ausfall von Fr. 2930.50 ergab, am 27. Juli 1967 ein Fortsetzungsbegehren (Betreibung Nr. 63374). Am 9. August 1967 wurde der Liquidationsanteil des Schuldners am Erbschaftsverm�gen neuerdings gepf�ndet, ferner unter Pos. 10 der Pf�ndungsurkunde ein weiteres Guthaben des Schuldners. Am 3. Januar 1968 verlangte K. die Verwertung mit der Bemerkung: "Es steht zur Verwertung Position Nr. 10 (Prozessgewinn) ..." Die Pos. 10 wurde am 7. Februar 1968 an K. versteigert. Auf sein Verlangen wurde am 18. M�rz 1970 ein Verlustschein ausgestellt, worauf er am 23. M�rz 1970 ein weiteres Fortsetzungsbegehren BGE 97 III 68 S. 70einreichte (Betreibung Nr. 66696). Am 6. April 1970 erhielt der Schuldner die Pf�ndungsank�ndigung.
Hiegegen f�hrte der Schuldner am 8. April 1970 Beschwerde. Die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies diese mit Entscheid vom 15. Juli 1970 ab, soweit sie sie nicht als gegenstandslos betrachtete. Ein Rekurs des Schuldners wurde von der oberen Aufsichtsbeh�rde am 7. Januar 1971 abgewiesen.
Mit dem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts verlangt der Schuldner, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die in den Betreibungen Nr. 63633/63 und 63374/67 ausgestellten Verlustscheine als nichtig zu erkl�ren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Der Rekurrent vertritt die Auffassung, das Betreibungsamt h�tte nach Eingang des Verwertungsbegehrens in der Betreibung Nr. 63374/67 nach den speziellen Bestimmungen �ber die Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen vorgehen sollen, nachdem es dieses Begehren trotz dessen Formulierung auch auf den gepf�ndeten Liquidationsanteil und nicht nur auf die Position Nr. 10 bezogen habe. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich mit seinen diesbez�glichen Ausf�hrungen in seiner Rekurseingabe vom 9. August 1970 nicht auseinandergesetzt. Die R�ge des Rekurrenten ist indessen unbegr�ndet, wie die Vorinstanz durch Verweis auf ihren Entscheid vom 19. Februar 1965 und auf den Entscheid des Bezirksgerichts vom 15. Juli 1970 zutreffend dargelegt hat. Das auf Verwertung des Erbanteils des Rekurrenten gerichtete Verfahren gem�ss Art. 132 SchKG und Art. 9 VVAG war anl�sslich fr�herer Betreibungen bereits in Gang gesetzt worden und konnte somit in dieser Betreibung nicht wiederholt werden. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten war es vollkommen gen�gend, dass das Betreibungsamt der gem�ss Art. 609 ZGB bei der Aufl�sung des Erbschaftsverm�gens mitwirkenden Beh�rde den neuen Gl�ubiger meldete. Dass das Betreibungsamt nicht noch einmal die Vornahme der Teilung verlangte, bewirkte keineswegs die Nichtigkeit sp�terer Betreibungshandlungen.
BGE 97 III 68 S. 71
Die Betreibung Nr. 63374 ist auch nicht abgelaufen oder dahingefallen, weil die Liquidation des Erbschaftsverm�gens noch nicht durchgef�hrt werden konnte, wie in der Rekursschrift darzulegen versucht wird. Der Gl�ubiger war daher grunds�tzlich immer noch berechtigt, im Sinne von Art. 127 SchKG auf seine Beteiligung an der Verwertung des Erbanteils zu verzichten und die Ausstellung eines Verlustscheins zu verlangen.
c) Der Rekurrent wendet hiegegen allerdings ein, das Betreibungsamt h�tte keinen Verlustschein ausstellen d�rfen; denn Art. 127 SchKG k�nne nicht mehr zur Anwendung gelangen, nachdem bereits eine Verwertung stattgefunden habe. Nichts spricht indessen dagegen, Art. 127 SchKG auch zur Anwendung zu bringen, wenn bereits einzelne der gepf�ndeten Gegenst�nde verwertet worden sind. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung k�nnen auch nur inbezug auf einen Teil oder ein einziges der Pf�ndungsobjekte erf�llt sein. Auch wenn die andern Gegenst�nde bereits verwertet worden sind, rechtfertigt es sich, von einer weitern Verwertung abzusehen, sofern zum vorneherein feststeht, dass sie nichts einbringen wird. Weder der Wortlaut noch der Sinn von Art. 127 SchKG verbieten dieses Vorgehen. Eine Besonderheit ist im vorliegenden Fall nur darin zu erblicken, dass erst lange nach der durchgef�hrten Teilverwertung von der Verwertung des restlichen Pf�ndungssubstrats abgesehen wurde, dieses aber im Zusammenhang mit andern Betreibungen doch noch verwertet werden soll. Diese Besonderheit ist jedoch eine Folge des Spezialverfahrens bei der Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen, das unter Umst�nden sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Es soll einem Gl�ubiger nicht verwehrt sein, auch im Laufe eines solchen Verfahrens bei Erf�llung der Voraussetzungen des Art. 127 SchKG von der Teilnahme an der Verwertung abzusehen und die Ausstellung eines Verlustscheins zu verlangen. Nachdem die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, es m�sse angenommen werden, dass die Verwertung des Erbanteils des Rekurrenten keinen die Pfandforderungen und die Kosten �bersteigenden Erl�s einbringen werde, sind die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 127 SchKG im vorliegenden Fall erf�llt. Das Betreibungsamt hat daher dem Gl�ubiger in der Betreibung Nr. 63374 zu Recht einen Verlustschein ausgestellt. Die Ausf�hrungen des Rekurrenten verm�gen hieran nichts zu �ndern.
art. 127 LP,
Art. 609 ZGB