Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2010-6B_200-2010
Timestamp: 2016-10-25 13:47:08
Document Index: 303017585

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_200/2010 (29.04.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M�nch,
2. Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich,
3. Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, Postfach, 8026 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 4. Dezember 2009.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 28. November 2000 wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a und d des Bankengesetzes zu 25 Monaten Gef�ngnis. Den Angeklagten A.________ verurteilte es gleichentags wegen Veruntreuung im gleichen Tatkomplex wie X.________ zu vier Jahren Gef�ngnis.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 26. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich gegen X.________. Bei A.________ best�tigte es dieses weitgehend und bestrafte ihn mit 3 � Jahren Gef�ngnis.
X.________ stellte am 11. Juli 2005 ein Revisionsgesuch, welches die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich abwies, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde hiergegen gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck, welches das Revisionsgesuch in der Folge am 19. Dezember 2006 in Sachen X.________ und am 21. Januar 2008 in Sachen A.________ guthiess und sein Urteil vom 26. Februar 2002 aufhob. Es wies die Sache an das Bezirksgericht Z�rich zur�ck und beauftragte dieses, die Verhandlung soweit als erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu f�llen.
Am 13. Dezember 2007 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a und d des Bankengesetzes zu 26 � Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht im Umfang von 14 � Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren auf und ordnete f�r die restlichen zw�lf Monate (unter Anrechnung von 204 Tagen erstandener Haft) den Vollzug an.
Am 7. Mai 2008 best�tigte das Bezirksgericht Z�rich die urspr�ngliche Verurteilung gegen A.________ und verurteilte ihn unter Anrechnung von 613 Tagen erstandener Haft zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren.
X.________ und A.________ erhoben gegen diese Urteile Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie verlangten im Laufe des Verfahrens einen Vorbeschluss dar�ber, ob die strafrechtlichen Vorw�rfe gem�ss Anklageschriften vom 30. September 1999 und 14. Juli 2000 verj�hrt seien.
Das Obergericht hielt mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 fest, dass die Vorw�rfe gem�ss den Anklageschriften nicht verj�hrt seien.
1.2 Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche weder die Zust�ndigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 mit Hinweis). Zwischenentscheide betreffend Fragen, die dem Bundesgericht auch noch sp�ter, im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid, unterbreitet werden k�nnen, sind deshalb nur ausnahmsweise und unter den genannten engen Voraussetzungen anfechtbar.
1.3.1 Das Bundesgericht hat im Rahmen der fr�heren Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 268 aBStP einen Entscheid des erkennenden Richters �ber den Ausgang der Sache vorausgesetzt, es allerdings nicht als erforderlich erachtet, dass dieser Entscheid das Verfahren abschliesst. Vielmehr konnte es sich auch um einen Zwischenentscheid handeln, vorausgesetzt, dass eine f�r den Ausgang der Sache pr�judizielle Frage (Strafantrag, Verj�hrung, Zurechnungsf�higkeit des Angeklagten usw.) endg�ltig entschieden wird und darauf sp�ter nicht mehr zur�ckgekommen werden kann (BGE 132 I 181 E. 1 mit Hinweisen).
1.3.2 In Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme, die mit Zur�ckhaltung zu handhaben ist (BGE 134 III 188 E. 2.2). Dies gilt umso mehr, als die Parteien nach neuer Rechtslage keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht anfechten, k�nnen sie dies doch auch noch mit dem Endentscheid tun, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4 Die Vorinstanz erachtet im vorliegenden Fall Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG deshalb als erf�llt, weil die Untersuchungserg�nzungen unter anderem eine schwierige Befragung von Personen im Ausland nach sich ziehen w�rden. Gest�tzt hierauf sei ein erneutes Urteil zu f�llen, was mit bedeutendem Aufwand und Kosten verbunden w�re. Bei einer allf�lligen Gutheissung der Beschwerde k�nne dieser Aufwand eingespart werden.
1.5 Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden k�nnte, wenn das Bundesgericht im vorliegenden Fall bei einem gutheissenden Beschwerdeentscheid die Verj�hrung bejahen w�rde. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verlangt jedoch dar�ber hinaus, dass durch dieses Vorgehen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren eingespart w�rde.
Die Vorinstanz erw�hnt in diesem Zusammenhang lediglich die schwierige Befragung von Personen im Ausland. Gem�ss Aktenlage umfasst diese Personenbefragung zwei Personen, die mutmasslich ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Es ist daher nicht einsichtig, inwiefern ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Raume stehen w�rde. Weder bedarf es eines langwierigen und ungewissen Rechtshilfeverfahrens noch sind eine Vielzahl von Personen zu befragen oder zus�tzliche Gutachten einzuholen. Entsprechend entst�nde durch die Vorabentscheidung der Verj�hrungsfrage auch keine wesentliche Einsparung an Zeit und Kosten, weshalb die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anfechtung eines selbst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheids nicht gegeben sind. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, da die vorinstanzliche Begr�ndung der Zul�ssigkeit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht unzutreffend war und der Beschwerdef�hrer im Vertrauen auf deren Zul�ssigkeit das Rechtsmittel erhoben hat (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).