Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_JuSchG_Liste_jugendgefaehrdender_Medien-d139691,19.html
Timestamp: 2016-12-09 00:48:30
Document Index: 91376240

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 18', '§ 18', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 JuSchG, Liste jugendgefährdender Medien | Gesetze auf anwalt24.de
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Jugendschutzgesetz (JuSchG) Bundesrecht…§ 18 JuSchG, Liste jugendgefährdender Medien§ 19 JuSchG, Personelle Besetzung§ 20 JuSchG, Vorschlagsberechtigte Verbände§ 21 JuSchG, Verfahren§ 22 JuSchG, Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien§ 23 JuSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 24 JuSchG, Führung der Liste jugendgefährdender Medien§ 25 JuSchG, Rechtsweg§ 26 JuSchG, Verordnungsermächtigung§ 27 JuSchG, Strafvorschriften§ 28 JuSchG, Bußgeldvorschriften§ 29 JuSchG, Übergangsvorschriften§ 29a JuSchG, Weitere Übergangsregelung§ 30 JuSchG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 18 JuSchG, Liste jugendgefährdender Medien
§ 18 JuSchGJugendschutzgesetz (JuSchG)BundesrechtAbschnitt 4 – Bundesprüfstelle für jugendgefährdende MedienTitel: Jugendschutzgesetz (JuSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JuSchGGliederungs-Nr.: 2161-6Normtyp: Gesetz(1) 1Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. 2Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen1.Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder2.Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.(2) Die Liste ist in vier Teilen zu führen.1.In Teil A (Öffentliche Liste der Trägermedien) sind alle Trägermedien aufzunehmen, soweit sie nicht den Teilen B, C oder D zuzuordnen sind;2.in Teil B (Öffentliche Liste der Trägermedien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind, Trägermedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, 184b oder 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben;3.in Teil C (nicht Öffentliche Liste der Medien) sind diejenigen Trägermedien aufzunehmen, die nur deshalb nicht in Teil A aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie alle Telemedien, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind;4.in Teil D (nicht Öffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, 184b oder 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.(3) Ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen werden 1.allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts,2.wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient,3.wenn es im öffentlichen Interesse liegt, es sei denn, dass die Art der Darstellung zu beanstanden ist.(4) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, ein Medium in die Liste aufzunehmen.(5) Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat.(6) Telemedien sind in die Liste aufzunehmen, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Aufnahme in die Liste beantragt hat; es sei denn, der Antrag ist offensichtlich unbegründet oder im Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unvertretbar.(7) 1Medien sind aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen. 2Nach Ablauf von 25 Jahren verliert eine Aufnahme in die Liste ihre Wirkung.(8) 1Auf Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 gekennzeichnet sind, findet Absatz 1 keine Anwendung. 2Absatz 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz über das Telemedium zuvor eine Entscheidung dahin gehend getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 nicht vorliegen. 3Hat eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle das Telemedium zuvor bewertet, so findet Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 für gegeben hält.Zu § 18: Geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3007), 24. 6. 2008 (BGBl I S. 1075) und 31. 10. 2008 (BGBl I S. 2149).
§ 17 JuSchG, Name und Zuständigkeit§ 19 JuSchG, Personelle Besetzung
23.07.2013 - 579 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinBushido und die KunstfreiheitDie Diskussion taucht derzeit überall in den Medien auf: Darf der Skandal-Rapper Bushido in seinem Song in derber Weise über Politiker herziehen, ihnen sogar mit Straftaten drohen? mehr