Source: https://www.bag-urteil.com/25-09-2012-1-abr-50-11/
Timestamp: 2019-03-18 22:30:12
Document Index: 36430323

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

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BAG – 1 ABR 50/11
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 50/11
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 – 6 TaBV 11/11 – aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. November 2010 – 51 BV 27 c/10 – zurückgewiesen.
1 ABR 50/11 > Rn 1
1 ABR 50/11 > Rn 2
1 ABR 50/11 > Rn 3
1 ABR 50/11 > Rn 4
1 ABR 50/11 > Rn 5
Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die „Laufzettel Arbeitsmittel und Berechtigungen“, vergebene Arbeitsmittel und Berechtigungen an Beschäftigte, welche sie von den Arbeitnehmern ausgefüllt zurückerhalten hat, an die jeweiligen Arbeitnehmer – mit Ausnahme der leitenden Angestellten – zurückzugeben und dort zu belassen, bis die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zu der Verwendung dieser „Laufzettel“ vorliegt oder durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist;
1 ABR 50/11 > Rn 6
1 ABR 50/11 > Rn 7
1 ABR 50/11 > Rn 8
1 ABR 50/11 > Rn 9
1 ABR 50/11 > Rn 10
1 ABR 50/11 > Rn 11
1. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich ebenso gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 63/10 – Rn. 14 mwN, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 6).
1 ABR 50/11 > Rn 12
1 ABR 50/11 > Rn 13
1 ABR 50/11 > Rn 14
aa) Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG allerdings nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Dagegen sind Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollen, nicht mitbestimmungspflichtig. Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 22. Juli 2008 – 1 ABR 40/07 – Rn. 57 f., BAGE 127, 146).
1 ABR 50/11 > Rn 15
bb) Hiervon ausgehend hat der Senat in der Anordnung des Arbeitgebers, für Angaben der Beschäftigten über den Besitz von Wertpapieren ein von ihm vorgefertigtes Formular zu verwenden (BAG 28. Mai 2002 – 1 ABR 32/01 – zu B III 2 a der Gründe, BAGE 101, 216), und in der Anweisung, die Notwendigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit durch ein vorgegebenes Formular zu belegen (BAG 21. Januar 1997 – 1 ABR 53/96 – zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23), mitbestimmungspflichtige Anordnungen gesehen. Hierfür war entscheidend, dass der Arbeitgeber den Nachweis einheitlich von allen Arbeitnehmern in einer bestimmten Form verlangt und damit eine Regel aufstellt hat, die für alle – unabhängig von der konkreten Arbeitsleistung – zu beachten war. Dagegen hat er ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Bezug auf vorformulierte standardisierte Verschwiegenheitsvereinbarungen verneint. Die Abgabe derartiger Erklärungen ist ohne Einfluss auf die Art und Weise des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Es geht nicht um die Standardisierung des Verhaltens, sondern um die Abgabe inhaltlich gleicher Erklärungen, was allein nicht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auslöst (BAG 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 – Rn. 26, BAGE 129, 364).
1 ABR 50/11 > Rn 16
1 ABR 50/11 > Rn 17
Platow Benrath
NZA 2013, 467
Das Urteil BAG – 1 ABR 50/11 wird zitiert in:
> BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13