Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P150/NOR40143694?ResultFunctionToken=75c2112d-522e-4e31-aa85-f458fb256a80&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=FinStrG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=150&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=129%2F1958&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-20 04:19:14
Document Index: 211030633

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 149', 'Art. 1', '§ 151', '§ 150', '§ 140', '§ 151']

Art. 1 § 149 am 31.12.2013
Art. 1 § 151 am 31.12.2013
Ordentliche Rechtsmittel; Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
A. Ordentliche Rechtsmittel.
§ 150. (1) Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde.
(3) Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Dies gilt für Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; solche Beschwerden können auch bei den Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht § 140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt.
(4) Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Erhebung eines Rechtsmittels der Berufung innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß Abs. 2 einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Berufung ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verkündung weder anwesend noch vertreten war.
NOR40143694
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P150/NOR40143694