Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_71&resolve=1
Timestamp: 2013-05-24 08:28:59
Document Index: 343463711

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 IA 69
104 Ia 6916. Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1978 i.S. Kobler gegen Stadtrat von Z�rich sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 BV. Rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren. 1. Voraussetzungen, unter denen Berichte verwaltungsinterner Fachstellen dem am Verfahren beteiligten Privaten zur Stellungnahme unterbreitet werden m�ssen. 2. Der am Verwaltungsverfahren beteiligte Private hat grunds�tzlich Anspruch darauf, an den Beweiserhebungen der Verwaltungsorgane teilzunehmen. Eine Ausnahme gilt f�r Beweiserhebungen, die ihren Zweck nur erf�llen k�nnen, wenn sie unangemeldet erfolgen. In derartigen F�llen ist der Geh�rsanspruch gewahrt, wenn nachtr�glich das festgehaltene Beweisergebnis zur Stellungnahme unterbreitet wird. Sachverhalt ab Seite 70
BGE 104 Ia 69 S. 70
Aufgrund von Beschwerden verf�gte die L�rmbek�mpfungsstelle der Stadtpolizei Z�rich, dass der vom Beschwerdef�hrer betriebene Privatclub jeweils ab 24.00 Uhr zu schliessen sei. Auf Einsprache hin liess der Stadtrat von Z�rich durch die L�rmbek�mpfungsstelle der Stadtpolizei in der N�he des Privatclubs in drei N�chten den Schallpegel messen und Protokolle �ber die L�rm erzeugenden Vorg�nge aufnehmen. Gest�tzt auf die betreffenden Berichte der L�rmbek�mpfungsstelle wurde die angefochtene Massnahme von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen gesch�tzt. Der Beschwerdef�hrer erhebt mit staatsrechtlicher Beschwerde u.a. die R�ge, dass er zu den L�rmmessungen der Stadtpolizei nicht beigezogen worden sei.
a) Was die Frage der Neutralit�t der Personen betrifft, welche die Schallmessungen und die sie erg�nzenden Beobachtungen vorgenommen haben, so verkennt der Beschwerdef�hrer den Unterschied zwischen dem Zivil- und dem Verwaltungsprozess. W�hrend sich im Zivilprozess zwei gleichgeordnete Parteien gegen�berstehen, die sich in der Regel ausschliesslich von ihren privaten Interessen leiten lassen, hat die Beh�rde im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen f�r die richtige Anwendung des Rechtes zu sorgen (BGE 99 Ia 46). Daraus folgt, dass sie zur Abkl�rung des Sachverhaltes und zur sachkundigen W�rdigung desselben durchaus ihre eigenen Organe beiziehen darf, sofern diese �ber das n�tige Fachwissen und �ber die allenfalls erforderlichen technischen Mittel verf�gen.
b) Soweit sich der Bericht einer verwaltungsinternen Fachstelle darauf beschr�nkt, an sich feststehende Tatsachen sachverst�ndig BGE 104 Ia 69 S. 71zu w�rdigen, muss er dem betroffenen Privaten vorg�ngig des beh�rdlichen Entscheides nicht zur Stellungnahme unterbreitet werden (BGE 101 Ia 311 E. 1; ZBl 79/1978, S. 40). Geht es jedoch darum, einen streitigen Sachverhalt abzukl�ren, so hat der am Verwaltungsprozess beteiligte Private, vorbeh�ltlich gewisser Ausnahmen (s. unten), das Recht, an den Beweiserhebungen der Verwaltungsorgane teilzunehmen, und er besitzt in jedem Falle einen Anspruch darauf, zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu k�nnen (BGE 99 Ia 46 /47; 91 I 92). Der Bericht der L�rmbek�mpfungsstelle der Stadtpolizei Z�rich �ber die am 27., 28. und 30. September 1975 in der n�heren Umgebung des Privatsclubs gemachten Beobachtungen und Messungen enth�lt das Ergebnis einer Beweiserhebung, auf das die Beh�rde nicht abstellen durfte, ohne es zuvor dem Betroffenen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Beschwerdef�hrer konnte wenn nicht sofort, so wenigstens im Einspracheverfahren vor dem Stadtrat in die erw�hnten Protokolle und Schalldiagramme Einsicht nehmen, und in den anschliessenden kantonalen Rechtsmittelverfahren erhielt er volle Akteneinsicht. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann in dieser Hinsicht nicht mehr die Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet jedoch, dass er zu den L�rmmessungen der Stadtpolizei nicht beigezogen worden sei. Grunds�tzlich haben die Parteien, wie erw�hnt, auch im Verwaltungsprozess Anspruch darauf, an der Beweiserhebung teilnehmen zu k�nnen (BGE 99 Ia 46, BGE 91 I 92). Diese Regel erleidet jedoch Ausnahmen. Es ist in gewissen F�llen, namentlich auf dem Gebiet des Immissionsschutzes, unumg�nglich, dass Augenscheine, Messungen usw. unangemeldet erfolgen, da sie andernfalls ihren Zweck nicht erf�llen k�nnten. Das Recht auf Teilnahme an der Ermittlungshandlung muss insoweit vor der Notwendigkeit der Feststellung des wirklichen Sachverhaltes zur�cktreten (IMBODEN/RINOW, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1 Nr. 82 B/III/c/1, S. 509). Es gen�gt hier, dass den Parteien nachtr�glich Einsicht in die Protokolle oder Messergebnisse gew�hrt wird. Dass auch im vorliegenden Falle die Messungen unangemeldet erfolgen mussten, bedarf keiner weiteren Erl�uterung; die diesbez�gliche R�ge ist unbegr�ndet.
101 IA 311