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Timestamp: 2016-12-08 14:06:40
Document Index: 229461126

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 100', '§ 98', 'Art. 19', '§ 304', 'Art. 19', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 6', 'Art. 4', 'EuG']

OLG-FRANKFURT - 02.12.2005, 3 Ws 1021/05 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 1021/05Beschluss vom 02.12.2005
Leitsatz:1. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.
2. Nach Erhebung der Anklage geht die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht über. Es hat sowohl die gerichtliche Überprüfung von den Ermittlungsbehörden angeordneter Maßnahmen gem. § 98 II StPO analog vorzunehmen, als auch die Rechtswidrigkeit der vom Ermittlungsrichter angeordneten Maßnahmen festzustellen.
3. Art. 19 IV GG fordert nicht sofortigen Rechtsschutz, sondern nur Rechtsschutz in angemessener Zeit. Von daher sind verfassungsrechtliche Hindernisse, die Entscheidung der Kammer erst in zeitlicher Nähe zur Urteilsfällung zu erlassen, nicht zu erkennen.
4. Gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist die Beschwerde nach § 304 StPO eröffnet. Fehlt es an einer Sachentscheidung des erkennenden Gerichts, weil dieses seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, so kann das ihm übergeordnete Beschwerdegericht die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweisen.
5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus den Ermittlungsverfahren unberührt. Hierüber entscheiden allein das erkennende Gericht und gegebenenfalls die Revisionsinstanz.Rechtsgebiete:GG, StPOVorschriften:§ GG Art. 19 IV, § 100 a StPO, § 163 StPOStichworte:Observation, Telefonüberwachung, Rechtswidrigkeit, Anordnung, VollziehungVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 5-31 KLs 11/05 5250 Js 227836/04 H
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 972/05 vom 02.12.20051. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.
5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus den Ermittlungsverfahren unberührt. Hierüber entscheiden allein das erkennende Gericht und gegebenenfalls die Revisionsinstanz.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 223/05 vom 01.12.2005Die Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 greift zugunsten der Deutschen Post AG nicht ein.OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 8/05 vom 30.11.20051. Der alleinige Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf die von der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen bei sittenwidriger Überforderung des Bürgen oder Mitdarlehensnehmers berufen.
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