Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_144_PatG_Herabsetzung_des_Streitwerts-d140432,152.html
Timestamp: 2017-01-24 00:28:44
Document Index: 139729172

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 139', '§ 146', '§ 147', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 145', '§ 139']

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§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPatG - Patentgesetz§§ 143 - 145, Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
Patentgesetz Bundesrecht…§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts
§ 144 PatGPatentgesetzBundesrechtZehnter Abschnitt – Verfahren in PatentstreitsachenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. 2Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 3Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 4Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. § 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139