Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/729/
Timestamp: 2020-07-13 10:09:40
Document Index: 83045201

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 22', '§ 41', 'Art. 56', 'Art. 24', 'Art. 23']

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Verfahren unterliegt. Aus diesem Grund hat denn auch der Beschwerde- führer die Kosten eines stattgebenden Provisorialbeschlusses erst dann zu bezahlen, wenn er mit seiner Beschwerde nicht erfolgreich ist.1409 Dem Beschwerdeführer sind jedoch umgekehrt die Kosten eines abwei- senden Provisorialbeschlusses auch dann zu ersetzen, wenn er im Hauptverfahren obsiegt. Auf Grund des Erfolgshaftungsprinzips ist für die Kosten im Pro- visorialverfahren die Unterscheidung in stattgebende und abweisende Präsidialbeschlüsse bzw. Beschlüsse des Gerichtshofes entbehrlich. Zählt man sie zu den notwendigen Verfahrenskosten im Sinne des § 41 Abs. 1 ZPO, hat sich auch die Kostentragung eines abweisenden Be- schlusses im Provisorialverfahren nach dem Ausgang des Hauptverfah- rens zu richten, da in diesem die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Der Staatsgerichtshof legt die Höhe der Beschlussgebühr für einen Präsidialbeschluss bzw. einen Beschluss des Gerichtshofes nach den Ge- bührenbestimmungen im Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfah- ren fest,1410wobei er den doppelten Gebührensatz für zweit- und dritt- instanzliche Entscheidungen in Anschlag bringt.1411Dieses Vorgehen ist zumindest zweifelhaft, da es sich bei einer Entscheidung des Staatsge- richtshofes nicht um eine zweit- oder drittinstanzliche Entscheidung handelt.1412 Gemäss Art. 22 GGG sind von der das Verfahren einleitenden Par- tei eine Eingaben- und eine Entscheidungsgebühr einzuheben.1413Das heisst, dass sowohl die Eingaben- als auch die Entscheidungsgebühr im Provisorialverfahren vor dem Staatsgerichtshof unabhängig davon, ob 729
§ 41 Kostenersatz bzw. Prozesskosten 1409Siehe dazu auch die neue Praxis des Staatsgerichtshofes in StGH 2004/42, Beschluss vom 13. Juli 2004, nicht veröffentlicht, S. 5; StGH 2004/30, Beschluss vom 28. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 6; StGH 2005/99, Urteil vom 16. Mai 2006, nicht ver- öffentlicht, S. 6; StGH 2006/2, Urteil vom 5. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 27; StGH 2006/25, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 19. 1410Siehe Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 3 GGG. 1411StGH 2005/31, Urteil vom 28. November 2005, nicht veröffentlicht, S. 8 f.; StGH 2004/26, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 38; StGH 2004/28, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 16; StGH 2003/92 und StGH 2003/96, Urteil vom 28. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 16; StGH 2004/51, Urteil vom 28. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 19. 1412Zu dieser Problematik auch schon vorne S. 683 f. 1413Siehe auch Art. 23 Abs. 2 GGG.