Source: https://www.sternke-reimann.de/service/lexika/?id=630815
Timestamp: 2020-07-08 21:33:57
Document Index: 317877164

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 393', '§ 136', '§ 386', '§ 163', '§ 386', '§ 133', '§ 133', '§ 33', '§ 163', '§ 52', '§ 208', '§ 85', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 393']

§§ 385 ff AO
Mitwirkung des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren
Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens schafft zum Besteuerungsverfahren ein neues Verfahren, welches dem Steuerpflichtigen beziehungsweise dem für den Steuerpflichtigen verantwortlich Handelnden als Beschuldigten neue Rechte und Pflichten zukommen lässt. Gem. § 393 AO richten sich die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften.
Dem Beschuldigten steht es im Steuerstrafverfahren nach§ 136 StPO frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ferner kann er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen. Der Beschuldigte kann somit im Steuerstrafverfahren aktiv mitwirken, eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Ihm steht somit ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht zu. Eine aktive Mitwirkungspflicht ist lediglich dahingehend gegeben, dass der Beschuldigte auf Ladung im von der Finanzbehörde nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO selbstgeführten Steuerstrafverfahren vor der Straf- und Bußgeldsachenstelle (§ 163a Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO) und vor dem Strafrichter (§ 133 StPO) erscheinen muss. Für den Fall, dass der Beschuldigte dieser Ladung nicht nachkommt, kann eine zwangsweise Vorführung erfolgen(§§ 133 Abs. 2, 163a Abs. 3 S. 1 StPO).
Im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht dem Beschuldigten das Recht zu, sich zum Tatvorwurf zu äußern (§§ 33 Abs. 1, 33a, 163a Abs. 1 StPO) und die Aufnahme von Entlastungsbeweisen zu beantragen (§ 163a Abs. 2 StPO). Zwangsmittel dürfen nur zur Durchsetzung von Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn sie nach dem Strafprozessrecht ohnehin gegen den bzw. ohne den Willen des Beschuldigten eingesetzt werden dürfen.
Für die Auskunfts-/Zeugnisverweigerungsrechte der Zeugen und Sachverständigen gelten die§§ 52 bis 55, 76 StPO.
Der Steuerpflichtige, für den im Steuerstrafverfahren zusätzlich auch die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln sind (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO), unterliegt als Ausfluss der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung des § 85 AO den allgemeinen Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflichten der Abgabenordnung (1. bis 7. Teil). Diese sind im Wesentlichen:
Gem. § 328 AO kann der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld§ 329 AO, Ersatzvornahme § 330 AO, Unmittelbarer Zwang § 331 AO) durchgesetzt werden.
Der Steuerpflichtige kann auch vom Gesetzgeber nicht von den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren befreit werden, da er dadurch eine Besserstellung gegenüber den ehrlichen Steuerbürgern erlangen würde (BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93, HFR 1996, 587; BFH, 28.04.1997 - X B 123-124/95, BFH/NV 1997, 641). Faktisch entspricht die Regelung des § 393 Abs. 1 S. 2 AO jedoch einem Mitwirkungsverweigerungsrecht, da die Mitwirkungspflichten zwar nicht aufgehoben werden, die Mitwirkung aber auch nicht erzwungen werden kann.
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