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Timestamp: 2017-05-24 21:45:25
Document Index: 221707094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 569', 'BGH', '§ 543', '§ 314', 'BGH']

Fristlose Kündigung nach sieben Monaten? | | WunderAgent - Immobilien Tipps
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Miet- & Immobilienrecht Fristlose Kündigung nach sieben Monaten? Hartmut Fischer 14/07/2016 Keine Kommentare Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13.07.2016 festgestellt, dass ein Mietverhältnis wegen Mietschulden fristlos gekündigt werden kann, auch wenn die Kündigung erst sieben Monate nach Entstehen der Mietschulden erfolgt (Aktenzeichen VIII ZR 296/15).
In dem Verfahren ging es um eine fristlose Kündigung, die wegen Mietrückständen ausgesprochen wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits etwas länger als sieben Monate bestanden. Der Räumungsklage wurde zunächst vom zuständigen Amtsgericht stattgegeben. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Landgericht aufgehoben. Das Landgericht vertrat die Ansicht, dass eine fristlose Kündigung wegen des langen Zeitraums zwischen dem Entstehen des Kündigungsgrundes und der ausgesprochenen Kündigung nicht zulässig sei. Die Richter verwiesen hier auf § 314, Abs. 3 BGB. Danach kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur „innerhalb einer angemessenen Frist“ nachdem man vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, ausgesprochen werden. Die Mietschulden waren bereits im Februar und April entstanden, die fristlose Kündigung wurde jedoch erst am 15. November ausgesprochen. Aufgrund der Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Kündigung hätte der Mieter davon ausgehen dürfen, dass der Vermieter keine Kündigung aussprechen wolle. Hier spielte jedoch auch eine Rolle, dass es sich bei der Mieterin um eine ehemalige Küsterin handelte und der Vermieter die katholische Kirchengemeinde war. Deshalb habe die Mieterin annehmen dürfen, dass man aus sozialen und ethischen Gründen auf die Kündigung verzichte. Der Vermieter wollte sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und ging in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Dort wurde die Entscheidung des Landesgerichts aufgehoben. Nach Meinung der Richter finde der § 314 Abs. 3 BGB hier keine Anwendung. Vielmehr seien die speziellen Bestimmungen des Mietrechts hier anzuwenden (§§ 543, 569 BGB).
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Der BGH vertrat die Ansicht, dass aus den §§ 543 und 569 BGB keine zeitliche Begrenzung bezüglich einer fristlosen Kündigung abgeleitet werden könne. § 314 Abs. 3 BGB käme hier nicht zur Anwendung, da auch in den einschlägigen BGB-Vorschriften zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung kein Bezug genommen werde. Das BGH erklärte deshalb die Entscheidung des Amtsgerichts für Rechtens und hob das Urteil des Landgerichts auf. Damit war die fristlose Kündigung – auch nach sieben Monaten – rechtens.
Zuerst erschienen auf: Hausblick – Miet- und Immobilienrecht (Fristlose Kündigung nach sieben Monaten?)
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