Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/polizeisicherheitordnung/
Timestamp: 2018-08-20 22:46:04
Document Index: 121085544

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 54']

StMI: Herrmann zieht Bilanz zur automatisierten Kennzeichenerkennung
Die Fahndungserfolge mit den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) sind zahlreich und vielfältig. Deshalb bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung einer neuen Einsatzvariante der AKE das Fahndungsinstrument als unverzichtbar für die Bayerische Polizei. So konnten nicht nur zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge, sondern auch erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden. Weiterlesen
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StMJ: Bausback stellt bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ vor. [Read more…]
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen. Auch in Deutschland bestehe eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Ein positiver Trend zeichnet sich bei den rechts- wie linksextremistisch motivierten Gewalttaten ab. Hier war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.“ Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Harald Pickert als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei und verabschiedet Amtsvorgänger Thomas Hampel
Harald Pickert (54) wird als neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung eines der größten Sachgebiete im bayerischen Innenministerium mit rund 80 Mitarbeitern übernehmen. Sein Amtsvorgänger Thomas Hampel hatte das Sachgebiet ‚Einsatz der Polizei‘ zuvor sechs Jahre lang hoch kompetent geführt. Nach insgesamt 18 Jahren in der Polizeiabteilung im Bayerischen Innenministerium ist Hampel seit 1. August Präsident des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Weiterlesen
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Strafrecht/Strafprozessrecht
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet war. Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziert eine Störung des öffentlichen Friedens. Weiterlesen
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GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen
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