Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2008&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2008
Timestamp: 2013-05-25 15:56:13
Document Index: 373902812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art.6', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geb�hrenfreiheit f�r Zweitger�te betrifft auch Partner in ehe�hnlicher Lebensgemeinschaft
Ver�ffentlicht am 14.07.2011 9666 mal gelesen
:: 1199 Votes Urteil des VGH Baden-W�rttemberg vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08
Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des VGH Baden-W�rttemberg, Az.: 2 S 1519/08 Unlautere Auslands-Werbung f�r das Verfahren der Eizellspende Ver�ffentlicht am 06.05.2011 4084 mal gelesen
:: 598 Votes Urteil des LG Berlin vom 25.11.2008, Az.: 15 O 146/08
Wird im Rahmen von Werbung f�r das in einigen L�ndern zugelassene Verfahren der Eizellenspende der Hinweis erteilt, deutsche �rzte w�rden hierf�r vorbereitende Untersuchungen durchf�hren, ist dies wettbewerbswidrig. Im Embryonenschutzgesetz ist die Eizellspende vom deutschen Gesetzgeber als sittenwidrig eingestuft. Der Hinweis auf vorbereitende Untersuchungen unter Beteiligung deutscher �rzte macht das Angebot damit werbender ausl�ndischer �rzte attraktiver und f�rdert somit ihren Gesch�ftserfolg in sittenwidriger Weise.
Kategorie: Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 15 O 146/08 Keine Biermarke namens �Pontifex�
Ver�ffentlicht am 26.10.2010 1780 mal gelesen
:: 877 Votes Beschluss des BPatG vom 23.04.2008, Az.: 26 W (pat) 117/06Der Name �Pontifex� ist nicht als Marke f�r u.a. Biere eintragungsf�hig. Da ein beachtlicher Teil des Verkehrs mit der Bezeichnung �Pontifex� den Papst in Verbindung bringe, w�rde deren Verwendung als Biermarke nicht nur eine grobe Geschmacksverletzung darstellen, sondern auch als religi�s anst��ig empfunden werden.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht » Nach oben » Beschluss des BPatg, Az.: 26 W (pat) 117/06 "infra|enterprise" verletzt die Marke "infra"
Ver�ffentlicht am 07.09.2010 1971 mal gelesen
:: 1145 Votes Beschluss des BPatG vom 16.12.2008, Az.: 27 W (pat) 97/08Das Zeichen "infra" besitzt trotz seiner lateinischen Bedeutung "unterhalb" eine durchschnittliche Unterscheidungskraft und kann damit als Marke im Bereich vom Computertechnologien verwendet werden. Das fremde Zeichen "infra|enterprise" erh�lt dagegen durch das Suffix "enterprise" keine weitergehende Unterscheidungskraft um sich von �infra� abzugrenzen. "infra|enterprise" kann damit gegen�ber "infra" als selbstst�ndige Marke nicht bestehen.
Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 97/08 Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Mobilfunkanbieter-AGB
Ver�ffentlicht am 30.07.2010 16443 mal gelesen
:: 2070 Votes Urteil des LG Itzehoe vom 19.09.2009, Az.: 10 O 91/08
Die M�glichkeit eines Netzbetreibers, sich die komplette Sperrung des Mobilfunkzugangs eines Kunden vorzubehalten, wenn dieser auch nur mit einer geringen Summe im Verzug ist, stellt laut LG Itzehoe eine unangemessene Benachteiligung dar. Weiter ist es nicht hinnehmbar, wenn sich der Betreiber das Recht einr�umt, den Vertrag nach Belieben abzu�ndern und diese �nderung nach Ausbleiben von Widerspruch durch den Kunden als akzeptiert zu bemerken. Der durchschnittliche Kunde sei nicht in der Lage, die Tragweite der �nderung zu �berblicken. Da dem Kunden auf diese Weise massive Nachteile oktroyiert werden k�nnen, stellt auch diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung dar.
Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Itzehoe, Az.: 10 O 91/08 Abschlussschreiben als Teil der angedrohten Hauptklagesache
Ver�ffentlicht am 07.07.2010 3533 mal gelesen
:: 1492 Votes Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer �u�erung gerichteten einstweiligen Verf�gung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verf�gungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach � 926 ZPO zu verzichten, geh�rt hinsichtlich der Anwaltsgeb�hren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geforderten Erkl�rungen abgibt, steht dem Antragsteller grunds�tzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu.
Kategorie: Prozessrecht, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 176/07 Keine Sachmangelr�ge bei Lizenzanalogie
Ver�ffentlicht am 01.07.2010 2946 mal gelesen
:: 1460 Votes Urteil des AG M�nchen vom 11.07.2008, Az.: 142 C 116/08Wer ohne Nutzungsrechte fremde Kartografien auf seiner eigenen Webseite gewerblich verwendet, muss sich im Wege der Lizenzanalogie so stellen lassen, als h�tte er sich die Rechte durch Abschluss eines Lizenzvertrages einr�umen lassen. Auf M�ngel im Kartenmaterial und damit auf eine Verringerung der fiktiven Lizenzgeb�hr kann er sich nicht berufen, da er durch das unrechtm��ige Verwenden der Karten dem Lizenzgeber gar nicht erst die M�glichkeit einger�umt hat, fehlerfreies Kartenmaterial liefern zu k�nnen.
Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Stadtpl�ne » Nach oben » Urteil des AG M�nchen, Az.: 142 C 116/08 Gewerbliches Ausma� bei Auskunftsanspr�che gegen Dritte
Ver�ffentlicht am 27.05.2010 3486 mal gelesen
:: 1845 Votes Beschluss des OLG Oldenburg vom 01.12.2008, Az.: 1 W 76/08
In einem Beschwerdeverfahren verneinte das OLG Oldenburg einen Antrag auf Auskunftserteilung gegen den Internetprovider �ber die Namen und Anschriften der Personen, deren IP-Adressen in Tauschb�rsen ermittelt wurden. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Verletzung des Urheberrechts �in gewerblichem Ausmaߓ nicht nur f�r die Anspr�che gegen den Verletzer aus � 101 Abs. 1 UrhG gilt, sondern auch f�r die Anspr�che gegen Dritte, die das Gesetz in � 101 Abs. 2 UrhG zur Verf�gung stellt. Solange aber nur ein einzelner Download von der fraglichen IP-Adresse vorliegt - selbst wenn es sich dabei um ein ganzes aktuelles (Musik-) Album handelt - ist eine einschr�nkende Interpretation des Begriffs �gewerbliches Ausmaߓ auch im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis geboten.
Kategorie: Urheberrecht, Medienrecht, Musikrecht, Filesharing, Internetrecht » Nach oben » Beschluss des OLG Oldenburg, Az.: 1 W 76/08 Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, aber gesetzeskonformes tats�chliches Verhalten
Ver�ffentlicht am 10.05.2010 2831 mal gelesen
:: 1472 Votes Urteil des OLG Hamm vom 17.07.2008, Az.: 4 U 97/08Ist eine Widerrufsbelehrung in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft, so besteht ein Anspruch darauf, diese einheitlich verbieten zu lassen, ohne dass der Gl�ubiger sich mit einer Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zufrieden geben muss. Soweit die Unterwerfungserkl�rung hinsichtlich der Kosten der R�cksendung an ein tats�chliches Verhalten ankn�pft, k�nnte einer Vertragsstrafe entgangen werden, wenn trotz fehlerhafter Belehrung �ber die Kostentragung die Kosten dem Verbraucher tats�chlich nicht aufgeb�rdet werden. Eine solche Erkl�rung bietet somit keinen hinreichenden Schutz vor der fehlerhaften Belehrung und beseitigt die Wiederholungsgefahr daher nicht.
Kategorie: Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 97/08 Banner-Verbot f�r "Verk�ufer tr�gt eBay-Geb�hren!"
Ver�ffentlicht am 05.05.2010 2339 mal gelesen
:: 1096 Votes Beschluss des LG Hamburg vom 05.03.2008, Az.: 408 O 52/08
Durch Beschluss des LG Hamburg wurde vorl�ufig verboten, im gesch�ftlichen Verkehr �ber eBay bei Fernabsatzvertr�gen mit Endverbrauchern �ber Grills und Heimtrainer einen eBay-Banner mit der Aufschrift "Verk�ufer tr�gt eBay-Geb�hren!" zu verwenden.
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Beschluss des LG Hamburg, Az.: 408 O 52/08 Abk�rzen des Vornamens eines Gesch�ftsf�hrers ist Bagatelle*
Ver�ffentlicht am 12.04.2010 3386 mal gelesen
:: 1480 Votes Beschluss des KG Berlin vom 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08Das Impressum einer Website einer juristischen Person muss neben der vollst�ndigen Firmenbezeichnung auch den ausgeschriebenen Vornamen des Gesch�ftsf�hrers enthalten. Wird jedoch der Vorname des Gesch�ftsf�hrers vorschriftswidrig abgek�rzt dargestellt, hingegen aber der Name der juristischen Person korrekt und vollst�ndig angegeben, ist dies als Bagatelle zu werten. Dieser Versto� ist nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeintr�chtigen.* kanzlei.biz weist darauf hin, dass das KG Berlin bei der Entscheidung die UGP-Richtlinie nicht ber�cksichtigte. Mittlerweile ist diese unmittelbar anwendbar, so dass nach Art.6 Abs. 1 lit.f, � 5 Abs. 1 S.2 Nr.3 UWG kein Bagatelleversto� mehr vorliegen d�rfte.
Kategorie: Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Verbraucherrecht, eBay-Recht » Nach oben » Beschluss des KG Berlin, Az.: 5 W 41/08 Rechtliches Geh�r bei Anordnung der Markenl�schung
Ver�ffentlicht am 30.03.2010 3535 mal gelesen
:: 1284 Votes Beschluss des BGH vom 21.02.2008, Az.: I ZB 70/07
Der Markeninhaber kann gegen die Anordnung der L�schung der eingetragenen Marke zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen der Versagung rechtlichen Geh�rs mit konkreter Begr�ndung einlegen. Setzt sich das Gericht in seiner Entscheidung nicht ausdr�cklich mit dem als �bergangen ger�gten Vorbringen auseinander, liegt darin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet nicht dazu, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gr�nden gerichtlicher Entscheidungen ausdr�cklich zu bescheiden.
Kategorie: Markenl�schung, Prozessrecht » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZB 70/07 Internet f�r den Betriebsrat im Betrieb
Ver�ffentlicht am 25.01.2010 3728 mal gelesen
:: 1064 Votes Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008, Az.: 17 TaBV 607/08Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat im Bereich der Kommunikationsmittel einen Zugang zum Internet zur Verf�gung zu stellen. Das Internet ist eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle, die im Rahmen der Betriebsratst�tigkeit f�r eine aktuelle und entwicklungsorientierte Arbeit erforderlich ist. Im vorliegenden Fall entstehen dem Arbeitgeber auch keine weiteren Kosten, da der Personalcomputer des Betriebsrats f�r das Internet, das bereits die Gesch�ftsf�hrung nutzt, nur freigeschaltet werden m�sste. Kategorie: Internetrecht, Arbeitsrecht » Nach oben » Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 TaBV 607/08 Urheberrechtsverletzungen durch Foto-Upload bei Pixum
Ver�ffentlicht am 30.12.2009 3790 mal gelesen
:: 1243 Votes Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.12.2008, Az.: 5 U 224/06Erscheinen Bilder, die erkennbar von einem Dritten hochgeladen wurden, als Angebotsbestandteil - etwa mit einer Bestellm�glichkeit versehen - im Internet, so hat sich der Angebotsbetreiber diese Bilder zu eigen gemacht und haftet f�r Urheberrechtsverletzungen als T�ter. Eine in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltene Rechtezusicherung reicht in einem solchen Fall nicht aus um die Haftung auf eine blo�e St�rerhaftung zu beschr�nken. Der Anbieter muss sich selbst des Vorliegens der erforderlichen Rechte vergewissern.
Kategorie: Haftung, Urheberrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des HansOLG Hamburg, Az.: 5 U 244/06 Das Pers�nlichkeitsrecht eines M�rders
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 2874 mal gelesen
:: 1328 Votes Urteil des LG Hamburg vom 18.01.2008, Az.: 324 O 548/07
Der M�rder des Schauspielers Walter Sedlmayr klagte vor dem Landgericht Hamburg gegen ein �sterreichisches Medienunternehmen, es zu unterlassen, �ber ihn und den Mord an Walter Sedlmayr unter seiner voller Namensnennung zu berichten. Das Medienunternehmen hielt insbesondere auf seiner Internetseite entsprechende Meldungen zur Tat zum freien Abruf f�r die �ffentlichkeit bereit. Trotz der wahrheitsgem��en Berichterstattung sahen die Hamburger Richter das Pers�nlichkeitsrecht des M�rders verletzt. Dar�ber hinaus w�rden solche Darlegungen den Resozialisierungsprozess sowie die sp�tere Eingliederung in die Gesellschaft beeintr�chtigen.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Prominentes » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 548/07 Keine doppelte Rechtseinr�umung f�r "Mambo No. 5"
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3590 mal gelesen
:: 1280 Votes Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 49/06Wurden bereits jemandem urheberrechtliche Nutzungsrechte einger�umt, so kann bei einer weiteren, ins Leere laufenden Rechtseinr�umung an einen Dritten nicht davon ausgegangen werden, dass er diesem Dritten dann zumindest seine bei ihm verbleibenden eigenen Anspr�che im Falle einer Urheberrechtsverletzung abgetreten habe.
Kategorie: Musikrecht, Urheberrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 49/06 Zum Schutze der Kinder
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 2886 mal gelesen
:: 1521 Votes Urteil des LG Hamburg vom 16.05.2008, Az.: 324 O 1197/07
Wieder einmal hat ein Entertainment Verlag in seiner Zeitschrift die Tochter des bekannten Fu�balltorwarts Oliver K. in unzul�ssiger Weise abgelichtet. Die Richter des LG Hamburg f�hrten in ihrem Urteil aus, dass gruns�tzlich Kinder von Prominenten einen besonderen Schutz genie�en m�ssen, wenn sie in einer typischen "Eltern-Kind-Situation" abgelichtet werden. Dieses Schutzbed�rfnis ergebe sich insbesondere daraus, da sie sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln m�ssen. Aufgrund dieser schuldhaften und schweren Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch den Verlag sprach das LG Hamburg der Gesch�digten einen Geldentsch�digungsanspruch zu.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Prominentes » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 1197/07 "Beschei�en" oder "Verarschen" ist gleich betr�gen?
Ver�ffentlicht am 08.12.2009 2891 mal gelesen
:: 1400 Votes Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.10.2008, Az.: 6 W 143/08
Auch das OLG Frankfurt am Main unterscheidet zwischen "Beschei�en" oder "Verarschen" und best�tigt damit den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 26.09.2008. Ein "Beschei�en" verbindet ein Kunde in der Regel mit einem betr�gerischen Vorgehen. In einem "Verarschen" wird zwar auch regelm��ig ein herabsetzender Vorwurf gesehen, jedoch nicht in gleichem Ma�e wie bei einem "Beschei�en".
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 W 143/08 Der "beschissene" oder "verarschte" Kunde - Was ist zul�ssig?
Ver�ffentlicht am 08.12.2009 3326 mal gelesen
:: 1529 Votes Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 26.09.2008, Az.: 3-11 O 63/05
Ein Telekommunikationsunternehmen welches seine Mitbewerber in einem Werbegespr�ch mit einem potentiellen Kunden des "Beschei�ens" bezichtigt handelt unzul�ssig. Durch eine solche Aussage entsteht beim Verbraucher der Eindruck, dass der Mitbewerber den Kunden betr�gt. Ein "Verarschen" jedoch erweckt eben diesen herabsetzenden Eindruck nicht. Es ergibt sich vielmehr, dass jemand veralbert oder zum Narren gehalten wird, ohne dass dadurch ein Schaden entsteht.
Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Beschluss des LG Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 63/05 Formularm��ige Einwilligung zur Telefonwerbung ist unuzl�ssig
Ver�ffentlicht am 03.12.2009 9783 mal gelesen
:: 2022 Votes Urteil des LG Hamburg vom 16.12.2008, Az.: 312 O 436/08
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegen�ber Verbrauchern gelten als unzumutbare Bel�stigung. Begr�ndet wird dies damit, dass der Schutz der Individualsph�re h�her gestellt ist als das wirtschaftliche Gewinnstreben und dass es eine Reihe andere Werbemethoden gibt, die es nicht erforderlich machen, auch noch in den privaten Bereich des Verbrauchers einzudringen. Eine Einwilligung in allgemeine Gesch�ftsbedingungen ist grunds�tzlich unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des � 307 BGB darstellt. Die Einwillugungsklausel benachteiligt den Kunden, wenn sie sich nicht auf die Werbung bez�glich des angebahnten Vertragverh�tnisses beschr�nkt, sondern ebenfalls die M�glichkeit f�r Werbung f�r sonstige Vertragschl�sse schaffen soll. Denn dadurch wird dem Kunden ein un�berschaubares Risiko aufgeb�rdet.
Kategorie: AGB-Recht, Werberecht, Bel�stigende Werbung, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 436/08 News 1 bis 20 von 6441