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Timestamp: 2020-08-05 11:22:36
Document Index: 96284474

Matched Legal Cases: ['§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1628', '§ 34', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 04.09.2015 – 6 UF 150/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2015 – 6 UF 150/15
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Darmstadt vom 11.06.2015, Az. 50 F 39/15 SO, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Wertfestsetzung, die bestehen bleiben, aufgehoben.
[ … Verfahrenskostenhilfe …]
Die Kindesmutter hatte daraufhin bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Darmstadt beantragt, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Imp- fungen, hilfsweise die Gesundheitssorge für beide Kinder, zu übertragen.
Mit am 11.06.2015 verkündeten Beschluss (veröffentlicht mit Leitsatz und Kurzwiedergabe in NJW-Spezial 2015, 485-486 [OLG Bremen 01.04.2015 – 4 UF 33/15] und NZF am 2015, 778, dort m. Anmerkung Luthin) hat das Amtsgericht daraufhin unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen die Feststellung getroffen, dass der Antragstellerin die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfung der beiden Kinder ohnedies zustehe. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Entscheidung für die Durchführung der empfohlenen Impfungen – anders als bei der Entscheidung gegen die Impfung – um Angelegenheiten des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB handele, über die die Antragsgegnerin alleine entscheiden könne, weil die Kinder sich überwiegend bei ihr aufhielten.
Im Anhörungstermin vor dem Einzelrichter vom 01.09.2015 haben sich die Kindeseltern mit ausdrücklicher Zustimmung des Jugendamtes dahingehend geeinigt, dass sie nach Konsultation eines weiteren Kinderarztes künftig einvernehmlich dessen Empfehlungen zu Durchführung und Umfang der Impfungen beider Kinder folgen werden und der erstinstanzliche Beschluss entsprechend abgeändert bzw. aufgehoben werden soll. [… wird ausgeführt …]
Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts, dass es sich bei dieser Frage um eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens i. S. v. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB handelt (zur Abgrenzung vgl. Jaeger in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. A., § 1687 BGB, Rn. 4 m. w. N.). Die Regelung des Ob und des Wie der Impfung betrifft eine Frage von erheblicher Bedeutung für beide Kinder, weil sie mit der Gefahr von gesundheitlichen Risiken und Komplikationen verbunden ist (ebenso KG FamRZ 2006, 142-143; B. Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1628 BGB, Rn. 7, zit. n. juris; a. A. OLG Frankfurt FamRZ 2011, 47; Schwab in FamRZ 1998, 457, 469 zu “Routineimpfungen”). Werden Impfungen durchgeführt, kann es im Einzelfall zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei dem Impfling kommen, unterbleiben sie, besteht die Gefahr der Ansteckung mit der Krankheit, vor der die Vakzination Schutz gewähren soll. Darüber hinaus können sich weitere Folgen ergeben: So gilt bei Verdacht auf eine Masern-, Diphterie- oder Keuchhusten-Erkrankung nach § 34 Infektionsschutzgesetz ein Besuchsverbot in Kindergemeinschaftseinrichtungen (Schulen und Kindergärten). Auch nicht oder nicht ausreichend geimpfte Personen, die im selben Haushalt wie eine erkrankte oder krankheitsverdächtige Person wohnen, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem Kontakt zu dem Erkrankten vom Besuch der Einrichtungen ausgeschlossen. Gerade die in letzter Zeit zu beobachtenden Folgen der Nichtimpfung, darunter das endemische Auftreten von Masern in Berlin seit Oktober 2014 mit weit über tausend Betroffenen, verbunden mit Schulschließungen und mindestens einem Todesfall sowie einem Schulverbot für nicht geimpfte Kinder (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. März 2015, Az. 14 L 35.15, zit. n. juris), oder zuletzt in Marburg im Mai 2015, das zu einem vorübergehenden Betretungsverbot des Schulgebäudes für nicht geimpfte Schüler geführt hat (http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/masern/articl e/888117/marburg-neue-masernfaelle-waldorfschule.html?sh=1&h=-1561833666), verdeutlichen die erhebliche praktische Relevanz der Impfentscheidung der Sorgeberechtigten nicht nur für die Gesundheit, sondern mittelbar auch für die schulische Erziehung der betroffenen Kinder.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor, da die Entscheidung ihr Grundlage in der Einigung der Eltern findet.
[ …Verfahrenskostenhilfe … ]
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