Source: https://openjur.de/u/490396.html
Timestamp: 2020-04-01 15:31:40
Document Index: 81710227

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 155', 'Art. 23', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 52']

VG Regensburg, Urteil vom 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115 - openJur
Urteil vom 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115
VG Regensburg, Urteil vom 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115
openJur 2012, 114762
I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen, Bearbeitungsstelle Straubing, vom 11.8.2010 und dessen Widerspruchsbescheids vom 21.10.2010 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 21.2.2010 bis 30.7.2010 Trennungsgeld zu bewilligen.
Die Klägerin erstrebt die Gewährung von Trennungsgeld.
Die 1982 geborene Klägerin steht als Studienreferendarin im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienste des Beklagten. Seit 29.8.2008 bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten eine Wohnung in … R…. Der Lebensgefährte ist seit 28.6.2005 Mieter der 3-Zimmerwohnung. Am 29.8.2008 schloss die Klägerin mit ihm – im Einvernehmen mit den Vermietern – einen Untermietvertrag, wonach sie für 250 € monatlich einen 15 m² großen Raum mit gemeinsamer Nutzung von „Küche, Bad, WC und Wohnzimmer ...“ anmietete.
Als Studienreferendarin am …Gymnasium Ne… wurde die Klägerin mit Wirkung vom 15.2.2010 dem … Gymnasium Na… zur Dienstleistung ohne Zusage von Umzugskostenvergütung zugeteilt. Mit Vertrag vom 18.2.2010 mietete sie daher für die Dauer vom 1.3.2010 bis 31.8.2010 eine 1,5-Zimmerwohnung unter Mitbenutzung von Küche, Bad, Toilette und Dachterrasse in … Na… an. Mit Schreiben vom 19.7.2010 beantragte sie die Gewährung von Trennungsgeld ab 21.2.2010 (Tag des Dienstantritts).
Mit Bescheid vom 11.8.2010 lehnte das Landesamt für Finanzen, Bearbeitungsstelle Straubing, die Gewährung von Trennungsgeld für den Zeitraum von 21.2.2010 bis 30.7.2010 mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine eigene Wohnung in R… beibehalten. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2010 zurück. Auf die Bescheide wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23.11.2010 hat der Klägerin vorliegende Klage erheben lassen. Entgegen der Auffassung der Behörde erfülle die Klägerin alle gesetzlichen Voraussetzungen zum Erhalt von Trennungsgeld. Insbesondere habe sie eine von § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV geforderte eigene Wohnung in R… beibehalten. Die Wohnung entspreche den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV bzw. des Art. 9 Abs. 3 BayUKG, wonach eine Wohnung eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen darstelle, welche die Führung eines Haushalts ermöglicht. Nicht nur bei Wohnungen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV) sondern auch bei Unterkünften (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV) werde Trennungsgeld gewährt. Die Gewährung von Trennungsgeld sei nicht an eine rechtliche Zuordnung der Wohnung gebunden, sondern hänge nur von deren Ausstattungsmerkmalen ab (VG Regensburg vom 3.11.2009 Az. RN 8 K 09.1714; VG München vom 11.4.2005 Az. M 12 K 03.4135). § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV spreche nicht davon, dass der Trennungsgeldberechtigte Eigentümer oder Mieter sein bzw. eine sonstwie gesicherte Rechtsposition innehaben müsse. Eine Aufgabe der Wohnung in R… könne ihr nicht zugemutet werden, da sie dort auch weiterhin mit ihrem Lebensgefährten lebe und sich an der gemeinsamen Haushaltsführung sowie bei der Miete beteilige. Die Gewährung von Trennungsgeld sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und habe den Sinn und Zweck, dienstlich veranlasste Mehraufwendungen des Berechtigten auszugleichen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen, Bearbeitungsstelle Straubing, vom 11.8.2010 und dessen Widerspruchsbescheids vom 21.10.2010 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 21.2.2010 bis 30.7.2010 Trennungsgeld zu bewilligen.
Die Klägerin erfülle zwar großteils die Voraussetzungen nach § 23 Abs. 2 BayRKG, § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV. Ihre Zuweisung zum … Gymnasium Na… habe mehr als 2 Monate betragen, eine Dauerunterkunft sei am Zuweisungsort bezogen worden und sie habe weiterhin in der Wohnung in R… gewohnt. Allerdings sei die Wohnung in R… keine eigene Wohnung der Klägerin im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV. Dies sei aber Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld. § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV wiederholt die Legaldefinition des Wohnungsbegriffs aus Art. 9 Abs. 3 BayUKG. Danach ist eine Wohnung eine abgeschlossene Einheit von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermöglicht, darunter stets ein Raum mit Küche oder Kochgelegenheit. Die Klägerin habe nach dem Untermietvertrag vom 29.9.2008 aber nur einen einzigen 15 m² großen Raum angemietet. Ein einzelner Raum bilde aber keine Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinne. Der Beklagte folge der Argumentation des VG München mit Urteil vom 28.1.2010 Az. M 5 K 08.4377, das sich mit der Thematik Trennungsgeld und Untervermietung beschäftige. Das von der Klägerin zitierte Urteil des VG München vom 11.4.2005 sei nicht einschlägig, da es sich auf die Fassung der BayTGV gültig bis 31.12.2005 beziehe. Die zitierte Entscheidung des VG Regensburg vom 3.11.2009 betreffe einen anderen Sachverhalt und sei deshalb ebenfalls nicht anzuwenden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28.3.2011 Bezug genommen.
Streitgegenstand ist ausschließlich die Bewilligung von Trennungsgeld dem Grunde nach. Soweit die Klägerin ursprünglich auch angekündigt hat, Trennungsgeld „in gesetzlicher Höhe“ und „Prozesszinsen“ zu fordern, beruht dies auf einer laienhaften Formulierung und auf Unkenntnis über die Zweistufigkeit des Verfahrens. § 10 BayTGV gibt ein zweistufiges Verfahren vor. Gemäß § 10 Abs. 1 BayTGV ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 schriftlich bei der Bewilligungsstelle ( § 11 Satz 1) zu beantragen. Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. Gemäß § 10 Abs. 2 BayTGV wird Trennungsgeld monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die Berechtigte innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach Ablauf des maßgebenden Kalendermonats schriftlich abzugeben haben. Satz 1 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums. Berechtigte haben nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere haben sie das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen. Die Bewilligung von Trennungsgeld räumt dem Berechtigten demnach (allein) das Recht ein, einen weiteren Antrag – eben den Forderungsnachweis – vorzulegen (vgl. Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, § 9 TGV Rn 38 zu der - mit Ausnahme der längeren Ausschlussfrist - wortgleichen bundesrechtlichen Parallelvorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 TGV). Selbst wenn man insoweit eine teilweise Klagerücknahme sehen wollte, wäre dies kostenmäßig unbeachtlich (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
Die Klägerin hat Anspruch auf die Bewilligung von Trennungsgeld. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Bearbeitungsstelle Straubing, vom 11.8.2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21.10.2010 sind rechtswidrig und daher aufzuheben.
151. Gemäß Art. 23 Abs. 2 BayRKG können Beamtinnen, die – wie hier die Klägerin – zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen (nach Maßgabe der BayTGV) ganz oder teilweise erstattet werden. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BayTGV wird Trennungsgeld Berechtigten nach Abs. 1 gewährt aus Anlass der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde. Gemäß § 10 Abs. 1 BayTGV ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 schriftlich bei der Bewilligungsstelle ( § 11 Satz 1) zu beantragen. Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. Dauert die Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung an denselben Ausbildungsort länger als zwei Monate, so darf gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV Berechtigten ohne eigene Wohnung ( § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) Trennungsgeld nur solange gezahlt werden, als sie nachweislich am neuen Ausbildungsort keine Dauerunterkunft erhalten können; nach Ablauf von 14 Tagen, vom Tag nach der Beendigung der Antrittsreise an gerechnet, darf Trennungsgeld nicht mehr gezahlt werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 BayUKG ist eine Wohnung eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermöglicht, darunter stets ein Raum mit Küche oder Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, -entsorgung und Toilette.
2. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 21.2.2010 bis 30.7.2010. Insbesondere ist ihr die Wohnung in R… (auch) als eigene Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen.
a) Unstreitig erfüllt die 3-Zimmerwohnung mit Küche, Bad, WC in R…, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten bewohnt, die Voraussetzungen für eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich auch um eine der Klägerin zuzurechnende Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV. Dies ergibt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls – wie sie insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vom 28.3.2011 erörtert worden sind – aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus einem Vergleich der maßgebenden trennungsgeldrechtlichen Regelungen.
b) § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV setzt dem Wortlaut nach lediglich voraus, dass die Wohnung in der in § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 BayUKG näher beschriebenen Weise ausgestattet ist.
Die Gesetzesbegründung zum Bayerischen Umzugskostengesetz vom 18. März 2005 (Drs. 15/3058) erläutert zu Art. 9 Abs. 3 BayUKG, dass im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht mehr das Vorhandensein eines Hausstandes für die Gewährung der in Art. 9 BayUKG vorgesehenen Pauschvergütung maßgeblich sein soll. Durch Art. 9 Abs. 3 BayUKG werde auch klargestellt, dass ein einzelner Raum keine Wohnung ist, selbst wenn er mit einer Kochgelegenheit ausgestattet sein sollte. Ein Einzimmerappartement, welches über eine Kochgelegenheit und eine separate Toilette/Waschgelegenheit verfügt, erfülle danach jedoch wieder den Wohnungsbegriff. Für die Erfüllung des Wohnungsbegriffs i. S. d. (fast wortgleichen) § 10 Abs. 3 BUKG kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Berechtigte das ausschließliche (alleinige) Verfügungsrecht über die Wohnung hat oder sie mit anderen Personen gemeinsam angemietet hat, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Verwaltungsvorschrift 10.3 und Anmerkung 48 zu § 10 BUKG).
Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass der die Wohnung nutzende Berechtigte eine bestimmte Rechtsposition, etwa als Eigentümer oder Mieter der Wohnung oder sonst rechtlich gesichert, innehaben müsste (anders noch § 6 Abs. 3 BayTGV a. F., wonach der Berechtigte das ausschließliche Verfügungsrecht besitzen musste). Soweit der Beklagte für seine anderweitige Auffassung am Wortlaut („ ... ihre Wohnung ... „) der Vorschrift anknüpft, lässt sich daraus nicht eine Beschränkung auf eine ausschließlich rechtlich abgesicherte Wohnungsnutzung herleiten. Vielmehr wird etwa auch in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV das gleiche Possessivpronomen („ ... ihre Unterkunft ... „) verwendet. Bei einer derart engen Auslegung entstünden sogar nicht beabsichtigte Regelungslücken, die aber nach der allgemein üblichen Verwaltungspraxis gerade nicht nach der behaupteten engen Wortlautauslegung behandelt werden. Beispielsweise wird trotz des Wortlauts („ ... ihre Unterkunft ... „) auch Trennungsgeld nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV gewährt, wenn der Berechtigte noch in der elterlichen Wohnung lebt oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft bewohnt, obwohl er diese ohne größeren finanziellen Aufwand anlässlich der vorübergehenden Zuweisung an den neuen Dienstort ohne Kündigungsfristen und ohne sonst größere Umstände (auch vorübergehend) aufgeben könnte. Systematisch ist die abgestufte Höhe des Trennungsgelds nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BayTGV generalisierende und typisierende Folge eines aus der Lebenserfahrung gewonnenen Gesamtbilds, wonach sich der aus den genannten Fallgruppen zu schließende Lebensstandard und die damit verbundene Grundbelastung auch auf entsprechende Mehraufwendungen im Trennungsgeldfall auswirken.
Die trennungsgeldrechtlichen Regelungen sind Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ziel der Trennungsgeldgewährung ist, die Mehraufwendungen auszugleichen, die dem Bediensteten in seiner privaten Lebensführung dadurch entstehen, dass sich auf Grund einer dienstrechtlichen Maßnahme der Ort der tatsächlichen Dienstleistung ändert. Das Trennungsgeld stellt einen an der Fürsorgepflicht orientierten billigen Ausgleich dar. Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 66, 1/2 und BVerwGE 77, 199/202). Sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld (nur) in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77). So soll Trennungsgeld gewährt werden, wenn dem Berechtigten die Aufgabe der bisherigen Wohnung billigerweise nicht zuzumuten ist, und er im Hinblick auf die weiterlaufenden Aufwendungen einer dienstlich veranlassten Mehrbelastung ausgesetzt ist (vgl. VG Regensburg vom 3.11.2009 Az. RN 8 K 09.1714).
c) Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt die Klägerin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen für die erstrebte Trennungsgeldbewilligung, insbesondere weil ihr die gesamte Wohnung in R… zuzurechnen ist und sie im streitgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich einen höheren Mehraufwand abzudecken hatte:
Seit 29.8.2008 bewohnt die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung in R…. Ihr Lebensgefährte ist seit 28.6.2005 Hauptmieter der 3-Zimmerwohnung mit Küche, Bad, WC. Dass es sich dabei um den gemeinsamen Lebensmittelpunkt handelt, ergibt sich nicht nur aus der in der mündlichen Verhandlung vom 28.3.2011 geschilderten Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Lebensgefährten, sondern auch aus dem Umstand, dass sie dort mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die Klägerin bewohnt nach den in der mündlichen Verhandlung vom 28.3.2011 erörterten tatsächlichen Gegebenheiten nicht nur den ausdrücklich angemieteten Raum, sondern die gesamte Wohnung. Die drei Räume der Wohnung werden dabei als gemeinsames Arbeitszimmer, Wohnzimmer und Schlafzimmer genutzt. Nach ihrer glaubhaften Schilderung stellt sich auch die Nutzung der übrigen Wohnung tatsächlich als gemeinschaftliche Nutzung dar. Weder in Küche noch Bad gibt es streng abgetrennte Bereiche hinsichtlich der Nutzung durch die Bewohner. Die Klägerin beteiligt sich entsprechend an der Haushaltsführung und an der Instandhaltung der Räume (Waschen, Putzen usw.). Die Bewohner wirtschaften auch gemeinsam. Wohngemeinschaften sind heutzutage adäquat und können dem in Art. 9 Abs. 3 BayTGV definierten trennungsgeldrechtlichen Wohnungsbegriff entsprechen (vgl. VG Bayreuth vom 6.8.2010 Az. B 5 K 09.884). Die tatsächlichen Verhältnisse unterscheiden sich damit entscheidend von der typischen Untermiete, bei der Haupt- und Untermieter in keiner persönlichen Beziehung stehen, sondern der Hauptmieter als Hausherr die näheren Modalitäten der Mitnutzung der Nebenräume prägend bestimmt, etwa auch im Hinblick auf die Reinigung, die Einrichtung oder zugeteilte Bereiche (z. B. Kühlschrankfach, Stellflächen für eigenes Geschirr, Zahnbürstenplatz). Insoweit trifft auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt auch nicht die Entscheidung des VG München vom 28.1.2010 Az. M 5 K 08.4377 zu, der eine Mitbenutzung von Nebenräumen, nicht aber eine gemeinsame Nutzung (hier ausdrücklich sogar auch des Wohnzimmers) zugrunde lag.
Dass die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten – im Einvernehmen mit den Vermietern – am 29.8.2008 einen Untermietvertrag geschlossen hat, wonach sie für 250 € monatlich einen 15 m² großen Raum bei gemeinsamer Nutzung von „Küche, Bad, WC und Wohnzimmer ...“ anmietet, schließt nicht aus, dass die gesamte Wohnung auch ihr zuzurechnen ist. Vielmehr spricht schon der konkrete Vertragsinhalt dafür, dass rechtlich die Wohnung in ihrer Gesamtheit und nicht lediglich das von Klägerin zur eigenständigen Nutzung angemietete Zimmer Vertragsgegenstand sein sollte. Die Bezugnahme auf den ausdrücklich bezeichneten Raum deutet zwar auf die Vereinbarung eines Exklusivnutzungsrechts der Klägerin daran hin. Aus dem ... -Zusatz bei Festlegung der gemeinsamen Nutzung ergibt sich aber, dass der Klägerin die Nutzung der gesamten Wohnung offen stehen sollte (vgl. Untermietvertrag: „Räume die gemeinsam genutzt werden dürfen sind: Küche, Bad, WC, Wohnzimmer ...“). In dem Untermietvertrag ist daher ausdrücklich auch die „gemeinsame“ Nutzung vereinbart, die wiederum nicht auf die Nebenräume beschränkt ist, sondern etwa auch die gemeinsame Nutzung des Wohnzimmers erfasst. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte teilen sich auch die beiden mitvermieteten Stellplätze. Bei verständiger Auslegung dient die Regelung über die gemeinsame Nutzung daher nur der Abgrenzung der übrigen Wohnung zu dem ausschließlich von der Klägerin zu nutzenden Raum. Inhaltlich ist der Untermietvertrag durch die tatsächlichen Verhältnisse ohnehin überholt. Etwas anderes würde selbst dann nicht gelten, wenn die Klägerin keinen förmlichen Untermietvertrag geschlossen hätte, sondern nur tatsächlich mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung in der hier vorliegenden Weise bewohnen würde (vgl. auch VG Regensburg vom 3.11.2009).
Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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