Source: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52005DC0063:DE:NOT
Timestamp: 2013-12-12 01:07:48
Document Index: 53713228

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 17']

Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten {SEK(2005) 267}
/* KOM/2005/0063 endg. */
der Absendung: 23/02/2005; Dem Rat zugeleitet
Brüssel, den 23.02.2005
KOM(2005) 63 endgültig
auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten{SEK(2005) 267}
Gemäß Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[1] unterbreitet die Kommission den vorliegenden Bericht zur Bewertung der Anwendung dieses Rechtsakts (nachstehend „der Rahmenbeschluss“). Diese Bewertung ist insofern von großer Bedeutung, als der Haftbefehl die erste und symbolträchtigste Maßnahme zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung darstellt.
Ein jetzt im Wesentlichen justizielles Verfahren für die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten
Verzögerte, aber nunmehr nahezu unionsweite Umsetzung
Der Rahmenbeschluss über den Haftbefehl wurde von 24 Mitgliedstaaten mit einer Verzögerung von bis zu acht Monaten (CZ, DE) umgesetzt. Lediglich die Hälfte der Mitgliedstaaten hat die festgesetzte Frist eingehalten (BE, DK, ES, IE, CY, LT, HU, PL, PT, SI, FI, SE, UK). Diese Verzögerung führte zu vorübergehenden Schwierigkeiten.
Am 1. November 2004 hatten jedoch alle Mitgliedstaaten bis auf Italien, wo das Parlament die entsprechenden Arbeiten noch nicht abgeschlossen hat, den Rahmenbeschluss umgesetzt. Mehrere Mitgliedstaaten mussten zu diesem Zweck Verfassungsänderungen vornehmen. Alle haben spezielle Rechtsvorschriften erlassen. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten (insbesondere DK und EE) für manche Bestimmungen keine verbindlichen Vorschriften erlassen und somit nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit Rechnung getragen.
In der Praxis wendeten ab dem 1. Januar 2004 8 und nach der Erweiterung 16 Mitgliedstaaten untereinander die Haftbefehl-Regelung an; seit dem 14.1.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung in der Tschechischen Republik, sind es 24 Mitgliedstaaten.
Gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben auch diejenigen Mitgliedstaaten, die den materiellen Anwendungsbereich in Bezug auf die geforderten Mindesthöchststrafen (Art. 2 / NL, AT, PL; Art. 4 Abs. 7 Buchst. b / UK) oder bestimmte Kategorien von Straftaten begrenzt haben, für die sie die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit wieder eingeführt haben (Art. 2 / BE, PL, SI) oder wieder einführen könnten (EE, EL, FR). Dennoch hat die Umsetzung der Liste der 32 Kategorien von Straftaten, für die die beiderseitige Strafbarkeit abgeschafft ist, bislang nicht zu größeren Schwierigkeiten geführt. Zu bedauern ist allerdings, dass nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten dabei nicht auch der Versuch der Begehung einer dieser Straftaten oder die Beihilfe zu einer dieser Straftaten zu berücksichtigen waren (Art. 2 / EE, IE).
Ein im Wesentlichen in den Händen der Justiz liegendes Übergabeverfahren
Schrittweise Abstimmung mit der externen Auslieferungsregelung
Noch nicht alle Mitgliedstaaten haben dem Europarat ihre neue Regelung mitgeteilt (Art. 28 des Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957)[5] Diese Situation dürfte jedoch nur vorübergehend bestehen.
Effizienteres und schnelleres Verfahren unter Wahrung der grundlegenden Garantien
Leichter akzeptierte Übergaben
Im Sinne einer größeren Effizienz beschränkt der Rahmenbeschluss die Gründe für die Ablehnung einer Übergabe zwischen Mitgliedstaaten und verhindert somit, dass politisch opportune Entscheidungen getroffen werden. Generell wurden die festgelegten Rahmenbedingungen respektiert. De facto lässt sich die Wirksamkeit des Haftbefehls einstweilen anhand der 2603 ausgestellten Haftbefehle, der 653 festgenommenen Personen und der 104 übergebenen Personen (diese Angaben beziehen sich auf den Zeitraum bis September 2004) beurteilen. Außerdem ist festzustellen, dass der Anteil der Fälle, in denen die Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt wurde, an allen Fällen, in denen ein Haftbefehl ausgestellt wurde, bislang offensichtlich gering ist. In Wirklichkeit dürfte sich die Situation sogar günstiger darstellen als diesen vorläufigen Angaben, die nur auf den Rückmeldungen von etwa zwanzig Mitgliedstaaten basieren, zu entnehmen ist.
Die Verschiedenheit der nationalen Regelungen rührt auch daher, dass nicht alle Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Vollstreckung des Haftbefehls an die drei im Rahmenbeschluss vorgesehenen besonderen Garantien zu knüpfen. Einige Mitgliedstaaten, die dies getan haben, haben vorgesehen, dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen (Art. 5 Abs. 1 / MT, UK; Art. 5 Abs. 3 / NL). Außerdem scheinen in der Praxis einige Behörden im Formblatt nicht vorgesehene Zusicherungen zu fordern oder die Übergabe sogar abzulehnen, obwohl Zusicherungen gegeben wurden.
Im Übrigen ist die Einführung nicht im Rahmenbeschluss vorgesehener Gründe besorgniserregend. Der zusätzliche Grund für eine Ablehnung wegen des Grundsatzes ne bis in idem in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof, der einigen Mitgliedstaaten ermöglicht, eine Lücke im Rahmenbeschluss zu schließen, steht hier nicht zur Debatte. Dasselbe gilt für die Frage expliziter Ablehnungsgründe (Verletzung der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3) oder Diskriminierung (Erwägungsgründe 12 und 13)), die zwei Drittel der Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Form ausdrücklich eingeführt haben. Diese Gründe mögen zwar legitim sein. Sie sollten aber, ausser wenn sie über den Rahmenbeschluss hinausgehen (EL, IE, CY), in der Union nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Noch beachtlicher ist jedoch die Einführung anderer Ablehnungsgründe, die im Widerspruch zu dem Rahmenbeschluss stehen (Art. 3 / DK, MT, NL, PT, UK), wie politische Gründe, Gründe der nationalen Sicherheit oder Gründe, die eine inhaltliche Prüfung des Falls erfordern.
Möglichst rasche Durchführung der Übergaben
So schreiben einige Mitgliedstaaten nicht im Rahmenbeschluss enthaltene Forderungen vor, beispielsweise dass nicht im Formblatt vorgesehene Vermerke oder Unterlagen beizufügen sind (Art. 8 Abs. 1 / CZ, MT) oder für jeden Straftatbestand ein spezieller Haftbefehl auszustellen ist (IE). Diese Schwierigkeiten müssten jedoch nach und nach aufgrund der Vereinheitlichung der innerstaatlichen Gepflogenheiten und einer besseren Kenntnis der Forderungen der anderen Systeme überwunden werden können. Hierzu beitragen dürften aber auch die vollständige Überprüfung der bereits bestehenden Ausschreibungen, die Ausweitung der sicheren Übertragungsmöglichkeiten (SIS II) und generell die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Eine bessere Akzeptanz der Sprachen anderer Mitgliedstaaten dürfte ebenfalls die Arbeit in der erweiterten Union erleichtern.
In Bezug auf das Beschwerdeverfahren haben jedoch einige Mitgliedstaaten der Festlegung von Fristen für die höheren einzelstaatlichen Instanzen nicht zugestimmt (CZ, MT, PT, SK, UK) oder eine Höchstfrist für das Verfahren festgesetzt, die über die Norm von 60 Tagen (BE) oder sogar die Höchstgrenze von 90 Tagen (FR) hinausgeht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Einlegen eines innerstaatlichen Rechtsmittels per se keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt (Art. 17 Abs. 7). Bislang ist es zwar nur selten zu erheblichen Verzögerungen gekommen, über die Eurojust informiert worden ist, es ist jedoch noch zu früh, um daraus aussagekräftige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Übergaben mit Zustimmung der Betroffenen unter Wahrung der grundlegenden Garantien
Obwohl der Haftbefehl wirksamer und schneller zum Ziel führt als das Auslieferungsverfahren, unterliegt auch er der uneingeschränkten Wahrung der dem Einzelnen zu gewährenden Garantien. Im Gegensatz zu dem, was einige Mitgliedstaaten getan haben, wollte der Rat die allgemeine Bedingung, dass die Grundrechte zu achten sind, nicht zu einem ausdrücklichen Ablehnungsgrund im Falle einer Grundrechtsverletzung machen. Selbstverständlich ist jedoch eine Justizbehörde stets berechtigt, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen, wenn sie feststellt, dass das Verfahren infolge einer Verletzung von Artikel 6 EUV und der gemeinsamen Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten rechtswidrig ist, was in einem auf dem gegenseitigen Vertrauen aufbauenden System nur in Ausnahmefällen zutreffen sollte.
Aufgrund dieses Gesamterfolgs darf jedoch nicht vergessen werden, dass Italien und einige andere Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Rahmenbeschluss in vollem Umfang nachzukommen (dies gilt vor allem für CZ, DK, EE, IE, LU, MT, NL, SI, UK), und die Union bestrebt sein muss, gewisse Lücken in der Regelung zu schließen.
[2] KOM(2001)771 vom 13.12.2001, Absatz 1.2.2.
[4] SEK(2005) 267