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Timestamp: 2018-11-15 13:25:14
Document Index: 266657520

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Diese Woche in der NJW 15.11.2018
der EuGH hat gestern trotz Gerichtsferien am Fließband Urteile verkündet und Schlussanträge verlesen, darunter auch Vorlagen aus Deutschland. So entschied der Gerichtshof unter anderem zum Widerrufsrecht bei Verkauf an einem Messestand (C-485/17), zu Massenentlassungen (C-61/17 u.a.) und zu einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung (C-123/17).
Mit besonders großer Spannung erwartet wurde aber das Urteil in der Rechtssache C-161/17 zum Dauerthema Urheberrecht und Internet. Darin ging es um die Klage eines Berufs- und Reisefotografen, der ein Bild der „Römischen Brücke“ im spanischen Córdoba angefertigt und einem Online-­Magazin ein einfaches Nutzungsrecht daran verkauft hatte. Eine Schülerin aus dem Ruhrgebiet illustrierte damit ihr Referat für die Spanisch-AG. Die Schule stellte Text und Bild anschließend ins Internet. Der Fotograf verlangte daraufhin von der Stadt sowie vom Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz und Unterlassung. Der BGH legte den Fall dem EuGH vor.
Der entschied jetzt: Eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, kann nicht ohne neue Zustimmung des Urhebers auf eine andere Internetseite gestellt werden. Denn damit werde das Bild einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Die Luxemburger Richter stellten sich damit gegen Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Der sah im Fall kein öffentliches Zugänglichmachen und hielt die Verwendung des Bildes für legal. Das hatte hierzulande manchen überrascht: Wenn die Richter dem folgen, stellt dies das deutsche Urheberrecht auf den Kopf, hieß es. Dazu ist es nicht gekommen.
Morgen erscheint die neue NJW. Ich freue mich, Ihnen hier einige Themen vorstellen zu können.
Tobias Freudenberg, Schriftleiter
„Click4Legal“. Unter dieser Überschrift schreibt Markus Hartung in seiner Kolumne „Reflexionen über den Rechtsmarkt“ über Online-Bidding-Verfahren bei der Mandatsvergabe. Die laufen etwa so: Ein Unternehmen braucht rechtliche Unterstützung und schreibt die Leistungen aus. Die Angebote der Anwälte werden online über Eingabemasken abgegeben. Die Bewertung erfolgt durch einen Algorithmus. Nach Ende der Subskription erhält die von ihm ausgewählte Kanzlei eine Nachricht und kann loslegen. Nach Mandatsende erfolgt die Abrechnung ebenfalls über diese Plattform. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist alles keine Zukunftsmusik, sondern zunehmend Realität.
Beeinflussen Medien Strafprozesse? Eine Studie der Universität Mainz und der Kommunikationsagentur Consilium legt das nahe. Im Interview mit der NJW sieht Dr. Nikolaus Berger, ehemals Vorsitzender Richter am LG Hamburg und seit 2009 Richter am BGH, bei der Entscheidungsfindung „eine Immunisierung gegenüber medialen Stimmungen durch strukturelle Sicherungen der Prozessordnung und der Gerichtsverfassung“. Gleichzeitig bestätigt er aber, dass manche Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung durchaus auch an das Medienecho denken.
Der politische Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern war heftig und mündete in einem Kompromiss. Im Auftaktbeitrag dieser Ausgabe legt der Konstanzer Juraprofessor Daniel Thym die Folgen dar: Verwaltung und Gerichte müssen eigenständig die Verfahrensvorschriften und Rechtsschutzregeln für grenzpolizeiliche Zurückweisungen und asylrechtliche Dublin-Überstellungen kombinieren. „Einfach wird das nicht“, schreibt Thym.
In der Rubrik „Zur Rechtsprechung“ befasst sich der Berliner Strafrechtsprofessor Carsten Momsen mit den spektakulären Entscheidungen des BVerfG zu der Durchsuchung von Kanzleiräumen und der Beschlagnahme von Unterlagen im Fall Jones Day und Volkswagen. Er analysiert dabei nicht nur die Konsequenzen der Beschlüsse für interne Ermittlungen, sondern nimmt darüber hinaus ganz allgemein zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland Stellung.
Im Rechtsprechungsteil findet sich neben den drei Entscheidungen des BVerfG zu Volkswagen/Jones Day unter anderem ein Urteil des EuGH zu Fluggastrechten. Diesmal geht es um die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“). Ausgleichsansprüche richten sich nach der einschlägigen EU-Verordnung gegen das „ausführende“ Luftfahrtunternehmen. Und das ist laut EuGH in diesem Fall der Mieter. Er treffe schließlich die Entscheidung, den Flug durchzuführen - einschließlich der Festlegung der Flugroute (das Urteil kommentiert Rechtsanwalt Matthias Goumas).
Den Auftakt in der Rubrik „Zivilgerichte“ machen zwei ausführliche und grundsätzliche Entscheidungen des BGH, die beide auch für die amtliche Sammlung vorgesehen sind. Der VIII. Zivilsenat befasst sich in einem Urteil mit vier langen Leitsätzen mit dem Eintritt des scheinbar „klammen“ Lebensgefährten in den Mietvertrag. Der IX. Zivilsenat hat sein Urteil zur Bestimmung des Insolvenz- und Aufrechnungsstatuts gleich mit acht Leitsätzen versehen. Prof. Dr. Christoph G. Paulus von der FU Berlin kommentiert das Judikat sowie eine nur mit Leitsätzen abgedruckte Parallelentscheidung des Senats vom selben Tag.
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Redaktion: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (verantwortlich)
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