Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/herausgabe-unterhaltstitel.html
Timestamp: 2020-01-26 16:58:57
Document Index: 369428633

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 1578', '§ 238', '§ 767', '§ 60', '§ 794', 'BGH', '§ 767']

Unterhaltstitel | wann herausgeben?
Anspruch auf Titelherausgabe
Wenn der Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht
der Unterhaltsansprüche ...
I. Situation: Der erledigte Unterhaltstitel
II. Die Herausgabeklage
III. Abänderungsantrag oder Vollstreckungsabwehrklage?
I. Situation: Erledigter Unterhaltstitel
Solange ein -> vollstreckbarer Unterhaltstitel sich in den Händen des Gläubiger befindet, kann dieser ungeprüft und ohne Rücksicht darauf, ob das titulierte Recht tatsächlich nicht besteht die -> Zwangsvollstreckung betreiben. Es ist anerkannt, dass aus Gründen des Schuldnerschutzes ein Vollstreckungstitel herauszugeben ist, wenn er erfüllt ist und diesem keine sonstigen Rechte mehr zugrunde liegen (in analoger Anwendung von § 371 BGB). Praktisch relevant wird der Anspruch auf Titelherausgabe z.B. in folgenden Fällen
Volljähriges Kind ist in Besitz einer vollstreckbaren -> Jugendamtsurkunde, wobei die Zahlungsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der -> Urkunde begrenzt wurde.
Titel über nachehelichen Unterhalt wurde -> zeitlich befristet (§ 1578b Abs.2 BGB).
Der Zeitraum der -> notariell beurkundeten Unterhaltsverpflichtung ist abgelaufen.
Die Ansprüche aus dem Unterhaltstitel sind -> verjährt oder -> verwirkt.
Kommt der Gläubiger trotz entsprechender Aufforderung der Herausgabe des Titels nicht nach, stellt sich die Frage, wie die Herausgabeforderung gerichtlich durchgesetzt werden kann. Hierbei ist zu entscheiden, ob dieser Anspruch mit unmittelbarer mit einer Herausgabeklage verfolgt werden kann oder vorab entweder ein Abänderungsantrag nach §§ 238, 239 FamFG oder eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingereicht werden muss.
II. Die Zulässigkeit der Herausgabeklage
Nach § 60 SGB VIII sind auf die -> Zwangsvollstreckung von -> Jugendamtsurkunden die Vorschriften für vollstreckbare Urkunden nach § 794 Absatz 1 Nummer 5 ZPO entsprechend anzuwenden.
-> Grundsätze zur Unterhaltsabänderung ...
Nachdem feststeht, dass die Herausgabeklage erst zulässig ist, wenn rechtskräftig entscheiden wurde, dass aus dem Unterhaltstitel keine Rechte mehr hergeleitet werden können, ist weiter zu überlegen mit welcher Klageart diese rechtskräftige Feststellung herbeigeführt werden kann. Dies hängt davon ab, ob der Grund für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs in den fünf Prüfungseben zum Unterhaltsanspruch zu finden ist (Grund ist der Wegfall von Bedarf, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit) oder ob gegen den Unterhaltstitel der Einwand der Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung etc. erhoben wird.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 10 WF 202/07
Vollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsantrag?
(Zitat) "Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage, welche die -> Abänderungsklage grundsätzlich ausschließt (vgl. BGH, NJW 2005, 2313), ist allein die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, d.h. sie dient der Durchsetzung rechtsvernichtender und rechtshemmender Einwendungen (…). Um solche handelt es sich bei dem Einwand der Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung (Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rz. 12), nicht jedoch bei dem Einwand des Wegfalls der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers, etwa durch Entgegennahme von Bafög-Leistungen oder des Eintritts der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (…).Denn all dies betrifft den rechtsbegründenden Tatbestand, der mit einer Abänderungsklage geltend gemacht werden könnte."
Wenn also ein titulierter Unterhaltsanspruch wegen Wegfall der Bedürftigkeit entfällt oder lediglich die Veränderung der Unterhaltsbemessungsgrundlagen geltend gemacht werden (z.B. wegen Erreichen der Volljährigkeit) betrifft dies einen anspruchsbegründenden Umstand, so dass nicht die Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine Abänderungsklage die richtige Klageart ist.
Der Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels
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