Source: https://www.connection-ev.org/article-1418
Timestamp: 2017-08-21 15:43:43
Document Index: 282362562

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 77', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 9']

Unzutreffend ist im Blick auf den Flüchtlingsschutz darüber hinaus die ausschließliche Fixierung auf den Begriff der »Verfolgung« in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Dementsprechend ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsbegriffs auf den Begriff der Verfolgungshandlung bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Begriffs der Verfolgungsgründe fixiert (vgl. BVerwGE 134, 221 (227) = NVwZ 2009, 1167 = InfAuslR 2009, 363; krit. hierzu Marx, ZAR 2010, 1; VGH BW, InfAuslR 2008, 97 (98); Hess.VGH, EZAR NF 62 Nr. 17; s. auch BVerwG, NVwZ 2011, 755 Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage an den EuGH nach Art. 267 AEUV). Die Richtlinie enthält indes ein auf Art. 1 A Nr. 2 GFK beruhendes Konzept, das auf der Verfolgung (Art. 9 RL 2004/83/EG) dem Wegfall des nationalen Schutzes (Art. 6 bis 8 RL 2004/83/EG) und der Anknüpfung an Verfolgungsgründe (Art. 10 RL 2004/83/EG) beruht. Entsprechend der Staatenpraxis zur GFK und dem Zweck der GFK steht am Ausgangspunkt der Prüfung die Verfolgungshandlung (Art. 9 RL 2004/83/EG). Alle für die Ent­schei­dung wesentlichen Tatsachen und Umstände sind aufzuklären (Art. 4 Abs. 3 Buchst. a) RL 2004/83/EG). Art. 2 Buchst. b) RL 2004/83/EG verweist für die Auslegung und Anwendung der Richtlinie auf die GFK und das New Yorker Protokoll und bezeichnet in Art. 2 Buchst. c) RL 2004/83/EG den in Art. 1 A Nr. 2 GFK enthaltenen Flüchtlingsbegriff. Für die nachfolgenden Bestimmungen der Art. 4 bis 14 RL 2004/83/EG ist daher der Flüchtlingsbegriff der GFK zugrunde zu legen.
Unzutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, nach der Kommissionsbegründung lägen nur „fundierte“ Gründe (für die Dienstverweigerung) vor, „wenn die geforderte Beteiligung an militärischen Aktionen tatsächlich den Grundregeln menschlichen Verhaltens“ widerspreche oder die militärischen Aktionen von der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft „verurteilt worden“ seien (Bescheid, S. 14). Nach Auffassung der Beklagten kann danach einem Kriegs­dienst­ver­weigerer nur dann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn der von ihm geforderte Einsatz „tatsächlich“ mit Völkerrecht unvereinbar ist. Konsequent wird dieser Ansatz in der weiteren Bescheidbegründung weiterverfolgt, indem dem Kläger die Nachweispflicht auferlegt wird, dass ein „zukünftig noch zu leistender Militärdienst die Begehung von Handlungen und Verbrechen,“ die mit Völkerrecht unvereinbar sind, „umfasst“ (Bescheid, S. 15). Er habe mit anderen Worten nachzuweisen, dass er bei einer Fortsetzung seines Militärdienstes „zwangsläufig in Handlungen oder Taten im Sinne des Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83EG verwickelt worden wäre“ (Bescheid, S. 18).
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf die Anerkennung von Kriegs­dienst­ver­weigerern im Asylverfahren wie folgt begründet:
„In Kriegs- oder Konfliktsituation kann eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen der Weigerung der allgemeinen Wehrpflicht nachzukommen, per se eine Verfolgung darstellen, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass der Wehrdienst seine Teilnahme an militärischen Aktionen erfordert, die er aufgrund echter und tief empfundener moralischer, religiöser oder politischer Überzeugung oder aus sonstigen berechtigten Gewissensgründen strikt ablehnt. Solche Gewissensgründe lassen sich leichter nachweisen, wenn die militärischen Aktionen, an denen sich der Betreffende beteiligen soll, den Grundregeln des menschlichen Verhaltens widersprechen und/oder von der Völkergemeinschaft verurteilt worden sind. Dies ist jedoch keine unentbehrliche Voraussetzung, denn auch wenn die militärischen Aktionen generell im Einklang mit dem Kriegsrecht erfolgen, kann der Betreffende berechtigte Gewissensgründe für die Verweigerung haben. Das kann der Fall sein, wenn er einer ethnischen Minderheit angehört und von ihm verlangt wird, sich an militärischen Aktionen gegen diese Minderheit zu beteiligen“ (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig in­ter­na­ti­onalen Schutz benötigen, KOM(2001) 510endg.; Ratsdok. 13620/01, in: BR-Drucks. 1017/01, S. 22, Hervorhebungen nicht im Original)
Ersichtlich passt die Beklagte durch verkürzte Wiedergabe der Kommissionsbegründung den weiten Ansatz der Kommission ihrer verengten Konzeption an. Man mag zwar eine enge Rechtsansicht vertreten. Nicht akzeptabel ist jedoch, bei der Auslegung der Entstehungsgeschichte durch Verzerrungen den Eindruck hervorzurufen, grundlegende Materialien im Rahmen der Entstehungsgeschichte stützten die eigene Auffassung. Vielmehr ist für die Kommission zunächst der subjektive Gewissenskonflikt Ausgangspunkt der Ent­schei­dung. Der Verweigerer muss nachweisen, dass der Militärdienst seine Teilnahme an militärischen Aktionen erfordert, die er aufgrund echter und tief empfundener moralischer, religiöser oder politischer Überzeugung oder aus sonstigen berechtigten Gewissensgründen strikt ablehnt. Erleichtert wird ihm dieser Nachweis, wenn die betreffenden Aktionen den Grundregeln des menschlichen Verhaltens widersprechen und/oder von der Völkergemeinschaft verurteilt worden sind. Zwingend ist dies jedoch nicht, wie die Kommission ausdrücklich hervorhebt. Die weiteren Ausführungen sind hier nicht relevant, weil der Kläger sich für seine Desertion nicht auf die dort bezeichneten Umstände, sondern darauf beruft, dass er nicht in völkerrechtswidrige Verbrechen verwickelt werden wollte. Da die Kommission diese Gründe nur beispielhaft anführt, wird zugleich deutlich, dass es ihrer Ansicht nach zuallererst auf den subjektiven Gewissenskonflikt ankommt. Dieser muss gut begründet sein. Das bedeutet aber nicht, dass die die Gewissensentscheidung leitenden Gründe auch tatsächlich objektiv vorliegen müssen.
a) Der Asylsuchende muss den Militärdienst verweigert haben oder darlegen, dass er im Falle der Rückkehr den Militärdienst verweigern wird und ihm deswegen Strafverfolgung oder Bestrafung droht. Am rechtlichen Ausgangspunkt steht die Furcht vor Verfolgung wegen der Desertion. Diese steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Verwaltungsverfahren fest. Dass der Kläger wegen seiner Desertion bestraft werden wird, wird von der Beklagten im angefochtenen Bescheid nicht mehr in Zweifel gezogen. Dem im Verwaltungsverfahren zunächst erhobenen Einwand, der Kläger hätte durch einen Antrag auf Anerkennung als Kriegs­dienst­ver­weigerer nach den innerdienstlichen Verfahrensvorschriften die drohende Bestrafung abwenden können, wurden konkrete und sachbezogene Gegenvorstellungen entgegen gehalten (vgl. Schriftsatz vom 30. Juni 2010, S. 6 ff.). Im angefochtenen Bescheid wird an diesem Einwand nicht mehr festgehalten. Es steht damit fest, dass dem Kläger wegen seiner Desertion strafrechtliche Verfolgung und andere erhebliche Sanktionen drohen.
Maßgeblich für die Frage, ob der Kläger ein strafbares Verhalten begangen hat, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt April 2007, dem Zeitpunkt der Desertion. Maßgeblich für die Verfolgungsprognose ist der Zeitpunkt der Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichtes (vgl. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a) RL 2004/83/EG; § 77 Abs. 1 AsylVfG). Nach der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes drohen dem Antragsteller derzeit eine längere Freiheitsstrafe sowie die „unehrenhafte Entlassung“ aus der Armee der Vereinigten Staaten. Der Hinweis auf die Alternative der freiwilligen Rückkehr zum Militär ist für den Antragsteller angesichts seiner glaubhaften gewissenbedingten Verweigerungsgründe unzumutbar und kann daher von ihm nicht in Anspruch genommen werden.
Es ist deshalb unerheblich, ob „die in­ter­na­ti­onalen Truppen im Irak ständig oder gar systematisch gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts oder gewohnheitsrechtliche Regeln der Kriegführung verstoßen würden“ (Bescheid, S. 18 f.) oder ob es sich bei den bekannt gewordenen Zuwiderhandlungen gegen humanitäres Völkerrecht um „Einzelfälle“ handelt, wie im angefochtenen Bescheid behauptet wird (Bescheid, S. 18). Vielmehr ist maßgebend, ob der Verweigerer gute Gründe für seine Furcht bezeichnen kann, dass er im Falle der Befolgung des Einsatzbefehls möglicherweise in völkerstrafrechtswidrige Verbrechen verwickelt werden kann oder er nicht bereit ist, in einem Konflikt Militärdienst zu leisten, wenn es dort zu derartigen Verbrechen kommt. Im Übrigen ist es unzutreffend, dass es sich bei den bekannt gewordenen Zuwiderhandlungen der U.S.-amerikanischen Streitkräfte im Irak lediglich um „Einzelfälle“ gehandelt hatte (hierzu weiter unten).
Die britische Rechtsprechung hat sich ausdrücklich gegen eine spiegelbildliche Anwendung von Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) RL 2004/83/EG ausgesprochen. Das mit dem Bundesgerichtshof vergleichbare zuständige britische Beru­fungs­gericht hat ausgeführt, es stelle eine oberflächliche Betrachtungsweise dar, dass nur diejenigen berechtigt zur Schutzgewährung wären, die Asyl suchten, um dadurch die Begehung eines in Art. 1 F GFK (Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG) bezeichneten Verbrechens zu vermeiden. Für diesen Ansatz gebe es weder eine Begründung noch entspreche er der Ratio des Flüchtlingsrechts (Court of Appeal, (2008) EWCA Civ 540 = IJRL 2008, 469, Rdn. 39 – BE). Das völkerrechtliche Flüchtlingsrecht folgt anderen Grundsätzen als das völkerrechtliche Strafrecht.
aa) Der Schlüssel zum Verständnis des Flüchtlingsrechts ist nach Art. 1 A Nr. 2 GFK der Begriff der Verfolgungsfurcht im Flüchtlingsbegriff (s. hierzu UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Rdn. 37–65; Atle Grahl-Madsen, Annals 1983, 11 (13); Patricia Hyndman, The Australian Law Journal 1986, 148 (149), Robert C. Sexton, Vanderbuilt Journal of Transnational Law 1985, 731 (748); Theodore N. Cox, Brooklyn Journal of In­ter­na­ti­onal Law 1984, 333). Die Qualifikationsrichtlinie enthält zwar keine ausdrückliche Vorschrift zur Behandlung des Begriffs der Verfolgungsfurcht, verweist indes in Art. 2 Buchst. c) auf den Begriff des Flüchtlings nach Art. 1 A Nr. 2 GFK, für dessen Auslegung und Anwendung der Begriff der Verfolgungsfurcht eine besondere Funktion hat. Darüber hinaus nimmt die Richtlinie in einzelnen Bestimmungen diesen Begriff in Bezug (z. B. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Buchst. d) und Abs. 2). Die Verfolgungshandlung nach Art. 9 RL 2004/83/EG ist deshalb stets im Zusammenhang mit dem Begriff der Verfolgungsfurcht zu sehen.
Der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 A Nr. 2 GFK war zu Beginn der Anwendung der Konvention in der Staatenpraxis wegen der Fixierung auf Flüchtlinge aus den kommunistischen Staaten des Ostblocks vorrangig subjektiv geprägt. Nach der Entstehungsgeschichte der Konvention ist offen, ob ihre Verfasser den liberalen Standard der In­ter­na­ti­onalen Flüchtlingsorganisation (IRO), der Vorläuferin der Konvention, beibehalten wollten (vgl. hierzu Cox, Brooklyn Journal of In­ter­na­ti­onal Law 1984, S. 333 (349)). Nach dem IRO-Statut war die persönliche Darlegung der Fluchtgründe vorrangige Ent­schei­dungsgrundlage. Dies reichte zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus; es sei denn, die Darlegung war nicht schlüssig.
Die Frage der Übernahme des IRO-Standards war insbesondere während der Beratungen im Ad hoc-Ausschuss ausführlich diskutiert worden. Der französische Delegierte wies darauf hin, dass das IRO-Statut während der durch den Krieg bedingten Psychose eilig verabschiedet worden sei, um Kriegsflüchtlingen schnell materielle Hilfe zukommen lassen zu können. Frankreich habe aber in Ansehung der Flüchtlingskonvention, welche in der Zukunft das IRO-Statut ersetzen sollte, die Vorstellung, dass Flüchtlinge in Zukunft unverzüglich vollständigen und effektiven in­ter­na­ti­onalen Rechtsschutz erhalten sollten (Rain, U. N. Doc. E/AC.32/SR.5, 18. 1. 1950, S. 15). Der britische Delegierte äußerte demgegenüber die Ansicht, die IRO-Definion sei extrem kompliziert und erfordere sorgfältige Interpretationen. Seine Regierung befürworte daher eine einfache, leicht verständliche generelle Flüchtlingsdefinition (Brass, U. N. Doc. E/AC.32/SR.6, 19. 1. 1950, S. 3). Dem hielt der U. S.-Delegierte entgegen, dass das IRO-Statut zwar kein unantastbares Dokument sei. Es enthalte jedoch die umfassendste Auflistung von Flüchtlingsgruppen, welche sicherlich modifiziert werden könne. Sie könne in Abhängigkeit von der Schutzbedürftigkeit reduziert oder ausgeweitet werden (Brass, U. N. Doc. E/AC.32/SR.6, 19. 1. 1950, S. 3). Die Bevollmächtigtenkonferenz diskutierte nicht derart intensiv über den Begriff der Verfolgungsfurcht wie der Ausschuss. Der französische Delegierte wandte ein, das IRO-Statut habe sich ausdrücklich auf Flüchtlinge aufgrund des Krieges bezogen. Deshalb müsse die Flüchtlingskonzeption weiter entwickelt werden (Rochefort, U. N. Doc. A/CONF.2/SR.22, 16. 7. 1951, S. 15.). Dem pflichtete der Delegierte der Vereinigten Staaten bei. Die Generalversammlung habe empfohlen, dass die Konferenz einen sehr liberalen Begriff verabschiede, welche die größtmögliche weite Definition zur Folge habe (Warren, U. N. Doc. A/CONF.2/SR.22, 16. 7. 1951, S. 16).
Beruft der Antragsteller sich ausdrücklich auf eine Furcht vor Verfolgung und bezeichnet er hierfür die aus seiner Sicht maßgeblichen Gründe, sind diese zunächst aus seiner Sicht und nicht aus der eines „vernünftigen und besonnen denkenden Dritten“ (BVerwGE 88, 367 (378) = EZAR 202 Nr. 21 = NVwZ 1992, 578 = InfAuslR 1991, 363) zu beurteilen. Einem derartigen Ansatz hält das völkerrechtliche Schrifttum entgegen, damit werde das Konzept der begründeten Verfolgungsfurcht verfehlt (Grahl-Madsen, The Status of Refugees in In­ter­na­ti­onal Law, Bd. 1, 1966, S. 181). Zunächst ist daher festzustellen, ob der Antragsteller Furcht vor Verfolgung geltend macht. Ausgehend hiervon ist anschließend den hierfür vorgebrachten Gründen nachzugehen. Von den Feststellungsbehörden wird nicht verlangt, ein Urteil über die Verhältnisse im Heimatstaat zu treffen. Andererseits sind die Erklärungen des Asylsuchenden nicht abstrakt, sondern im Zusammenhang mit der für diese maßgebenden Hintergrundsituation zu bewerten. Ob die den akuten Verfolgungsdruck auslösenden Tatsachen und Umstände geeignet waren, bei dem Antragsteller eine Furcht vor Verfolgung auszulösen, kann nur dieser und nicht ein fiktiver Dritter beurteilen.
dd) Die Bedeutung des Begriffs der Verfolgungsfurcht nach Art. 1 A Nr. 2 GFK kann danach dahin verstanden werden, dass es zuallererst Aufgabe des Antragstellers ist, schlüssig die für seine Verfolgungsfurcht maßgebenden Tatsachen vorzutragen. Da objektive Tatsachen aus dem individuellen Erlebnisbereich regelmäßig einer Überprüfung nur begrenzt zugänglich sind, fordert die Flüchtlingskonvention eine besondere Berücksichtigung des individuellen Tatsachenvortrags und fordert damit die Vertragsstaaten auf, im Blick auf die dargelegte Furcht des Antragstellers vor Verfolgung ein Wohlwollensgebot zu beachten. Dies bedeutet nicht, dass subjektive Überempfindlichkeiten die Rechtsfindung leiten sollen. Im Richtlinienentwurf wurde für die Verfolgung entsprechend dem völkerrechtlichen Ansatz auf die Furcht des Antragstellers abgestellt. Art. 11 Nr. 1 des Entwurfs bestimmte: (Es) „wird geprüft, ob objektiv eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen werden kann“ (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig in­ter­na­ti­onalen Schutz benötigen, KOM(2001) 510endg.; Ratsdok. 13620/01, in: BR-Drucks. 1017/01, S. 50). Zwar fehlt im endgültigen Wortlaut von Art. 9 der Richtlinie dieser Zusammenhang zwischen Furcht und Verfolgung. Dabei scheint es sich aber gegenüber dem Entwurf um lediglich eine andere redaktionelle Vorgehensweise zu handeln. Denn mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. c) RL 2004/83/EG werden ebenso wie im Art. 11 des Entwurfs die „individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers“ an den Ausgangspunkt der Prüfung gestellt.
Nach Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83/EG sind Anträge auf in­ter­na­ti­onalen Schutz individuell zu prüfen, wobei die »individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter« zu berücksichtigen sind, um bewerten zu können, ob »in Anbetracht seiner persönlichen Umstände« die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung gleichzusetzen sind (Art. 4 Abs. 3 Buchst. c) RL 2004/83/EG). Es bedarf keines Nachweises für die Angaben des Antragstellers, wenn er sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu substanziieren und festgestellt wurde, dass seine Aussagen kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen (Art. 4 Abs. 5 Buchst. a) und c) RL 2004/83/EG).
Wie im Schriftsatz vom 10. Mai 2009, S. 17 ff., dargelegt, haben sich nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. b) (iv) Rom-Statut die militärische Führung und die operativen Einheiten vor dem Einsatz jeweils Rechenschaft abzugeben, ob der vorgesehene Angriff zu Verlusten an Menschenleben und zur Verwundung von Zivil­personen führen wird, die „eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbarem militärischen Vorteil stehen“. Es wurden im Schriftsatz vom 10. Mai 2009 bezogen auf den Hubschrauber Apaché AH-64 konkrete Ausführungen dazu gemacht, dass bei einem Einsatz dieses Hubschraubers zur Bekämpfung terroristischer Gegner insbesondere in dicht besiedelten städtischen Gebieten nicht hinreichend sicher gewährleistet ist, dass die unbeteiligte Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Gegenteil, besteht angesichts der Streuweite der mittels dieses Hubschraubers eingesetzten Waffen für alle Beteiligten vorhersehbar insbesondere in städtischen Gebieten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es zu hohen Verlusten unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung und damit zu Kriegsverbrechen kommen wird.
Insbesondere die Vorfälle im November 2004 in Fallujah sind ein Musterbeispiel für die Art der Kriegführung im Zeitraum, in dem der Kläger erstmals im Irak eingesetzt war. Der Feldzug gegen Fallujah im April und November 2004 wird als das mit Abstand größte Verbrechen der U.S.-Truppen im Irak bezeichnet. Viele sprachen von einem „irakischen Guernica“ (Asia Times vom 2. Dezember 2004). Die von der Beklagten im Verwaltungsverfahren und erneut im angefochtenen Bescheid (S. 18) aufgeworfenen Fragen nach der Anzahl der Zivil­personen, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Einsätzen der Koalitionsstreitkräfte in den jeweiligen Konfliktphasen zu Tode gekommen sind, bedarf für die Ent­schei­dung im vorliegenden Fall keiner Beantwortung, da es im Rahmen des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes maßgeblichen Art. 8 Abs. 2 Buchst. b) (iv) Rom-Statut – wie im Übrigen auch nach § 11 VStGB - auf eine systematische Praxis der Verletzung humanitären Völkerrechtes nicht ankommt.
Wie insbesondere im Schriftsatz vom 10. Mai 2009, S. 16 ff., im Einzelnen ausgeführt, wurden Apaché AH-64 Hubschrauber im Jahre 2007 zunehmend gegen Personen und Gebäude eingesetzt, ohne dass die Besatzung Kenntnisse darüber hatte, wer sich in den Gebäuden befunden hatte. Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht fordert jedoch, dass Angriffe gegen militärische Ziele, die innerhalb von Gebieten, in denen überwiegend Zivilbevölkerung lebt, soweit wie möglich unterbleiben. Die Anwesenheit einzelner Kombattanten innerhalb einer Vielzahl von Zivil­personen verändert nicht den zivilen Charakter eines Gebiets (UN Assistance Mission for Iraq – 30. June 2007, S. 9). Wie im Schriftsatz vom 10. Mai 2009, S. 16/17, im Einzelnen ausgeführt, wurden 2007 bei Luftangriffen im Irak zunehmend Zivil­personen getötet. Bereits die Vielzahl ziviler Opfer ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Einsätze humanitären Rechtsregeln zuwiderliefen.
In der Veröffentlichung „Winter Soldier – Iraq and Afghanistan“, von „Iraq Veterans Against the War“, 2008, (s. Anlage) wird über eine Vielzahl von Aussagen von U.S.-Soldaten berichtet, die sich darüber beschwert hatten, dass sie zwar über die Rules of Engagement in Kenntnis gesetzt worden seien, diese jedoch nach dem Sturz des Saddam Hussein-Regimes erheblich gelockert worden seien. Jede irakische Zivilperson sei als „potenzieller Aufständischer“ angesehen worden. Zwar hätten die Rules of Engagement die Soldaten dazu verpflichtet, erst eine „feindliche Aktion“ oder eine „feindliche Absicht“ festzustellen, bevor sie die Schusswaffe benutzten. Nach den zahlreichen vorgelegten Aussagen von Soldaten hätten die Einsatzführer diese Vorschriften jedoch sehr nachlässig interpretiert. Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und historische Denkmäler seien angegriffen worden. Schießereien auf Unschuldige an Kontrollstellen und im Rahmen von Hausrazzien seien üblich gewesen. Von 2003 bis 2007 seien im Zusammenhang mit Tötungen von irakischen Zivil­personen lediglich 31 Soldaten angeklagt worden, lediglich zwölf seien zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, neun von diesen seien Offiziere gewesen. Die American Civil Liberties Union habe im September 2007 über zehntausend Seiten umfassende, als U.S.-Army-Dokumente klassifizierte Materialien erhalten. Danach seien in Kriegsgerichtsverfahren die Begriffe „feindliche Aktion“ oder „feindliche Absicht“ derart weit interpretiert worden, dass nahezu jede Verhaltensweise einer irakischen Zivilperson als Rechtfertigung für den Einsatz von Waffen hätten gewertet werden können.
Maßgebend für die Darlegungslast ist die Glaubhaftmachung eines ernsthaften Gewissenskonfliktes des Klägers im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) RL 2004/83/EG. Der Kläger ist nicht gehalten, nach den Beweisregeln „jenseits aller vernünftigen Zweifel“ einen Gewissenskonflikt darzulegen, sondern glaubhaft zu machen, dass er aufgrund der ihm verfügbaren Informationen möglicherweise an militärischen Angriffen beteiligt worden wäre, bei denen erwartet werden konnte, dass diese die Tötung oder Verletzung von Zivil­personen in einem Ausmaße verursachen würden, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stand. Dabei muss der Kläger nicht wie ein Strafrichter nachträglich Beweis führen, dass die damals aus seiner Sicht bevorstehenden militärischen Einsätze Völkerrecht verletzen werden, sondern gute Gründe bezeichnen, dass er aus seiner Sicht im April 2007 davon ausgehen konnte, dass es möglicherweise zu Verletzungen humanitären Rechts kommen würde. Angesichts der Vielzahl der geschilderten Kriegsverbrechen, die insbesondere unter Einsatz des Kampfhubschraubers Apaché AH-64 verübt wurden, hatte der Kläger gute Gründe für eine derartige Furcht.
Soweit die Beklagte einwendet, die Befürchtungen des Klägers, dass die von ihm betreuten Hubschrauber durch ihre Besatzungen zu konkreten Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten, beruhten auf Vermutungen bzw. stellten lediglich hypothetische Möglichkeiten dar (Bescheid, S. 17), wird erneut entgegenstehendes Sachvorbringen des Klägers nicht berücksichtigt. Nach den Erklärungen des Klägers im Verwaltungsverfahren sind Apaché-Hubschrauber seiner Einheit im November 2004 in Fallujah eingesetzt worden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte er über die Tatsache, dass es dabei zu Kriegsverbrechen gekommen war, jedoch keine Kenntnis gehabt. Erst im Rahmen seiner nachträglichen Internetrecherchen hatte er hiervon Kenntnis erlangt (Schriftsatz vom 10. Mai 2009, S. 16). Ferner wurde im Verwaltungsverfahren der Bericht von Rau und Parker vom 1. April 2008, der einen Schwerpunkt auf diesen Kampfhubschrauber legt, eingeführt (Schriftsatz vom 10. Mai 2009, S. 16 ff). Danach wurden die Hubschrauber, die nach ihrer Kampfausrüstung nur dafür geeignet sind, gegen Fahrzeuge und vergleichbare militärische Objekte verwendet zu werden, zunehmend gegen Personen und Gebäude eingesetzt, ohne dass die Besatzung Kenntnis darüber hatte, wer sich in den Gebäuden befand. Im Jahre 2007 wurden 596 Lufteinsätze im Irak geflogen, bei denen 417 Personen getötet wurden. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2008 war die Einsatzzahl erhöht worden. Im Oktober 2007 hatte ein Luftangriff nordwestlich von Bagdad den Tod von neun Frauen und sechs Kindern zur Folge. Wenig später wurden bei einem Luftangriff in Sadr City in Bagdad 15 unbeteiligte Zivil­personen getötet und 52 verwundet, darunter Frauen und Kinder. Einen Tag später wurden bei einem Luftangriff auf ein Gebäude im Norden Bagdads fünf Frauen und ein Kind getötet. Am 2. Februar 2008 wurden bei einem Lufteinsatz nahe Iskandariyah neun Zivil­personen getötet. Ende Februar 2008 hatten Helikopter das Feuer auf ein Haus in Zab im Norden Iraks eröffnet. Dabei kamen acht Zivil­personen, fünf davon Kinder derselben Familie, ums Leben.