Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-4&nr=14586&pos=26&anz=44
Timestamp: 2019-10-22 14:31:51
Document Index: 127194062

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 3', '§ 15', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.4.2010, 4 AZR 750/08
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 - 5 Sa 534/07 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Juli 2007 - 9 Ca 877/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass für den Kläger eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 353,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2007 zu zahlen.
Herr M wird ab
für die Vertretung des Freistaates Sachsen in Bonn, Informationsbüro Brüssel
an die Vertretung des Freistaates Sachsen in Bonn
als nicht vollbeschäftigter Angestellter ...
In einem 1996 zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht den Beklagten rechtskräftig verurteilt, den Kläger rückwirkend zum 1. Mai 1992 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern. Ungeachtet des einzelvertraglichen Ausschlusses von § 46 BAT gelte diese Regelung aufgrund der Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien an den BAT. Das Arbeitsverhältnis unterfalle nicht dem BAT-O, da es nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages(EV) genannten Gebiet begründet worden sei (Sächsisches Landesarbeitsgericht 27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).
Bis zum 31. Dezember 2006 wurde der Kläger auf der Grundlage der Regelungen des BAT mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Am 1. November 2006 trat der zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder(TdL), der auch der Beklagte als Mitglied angehört, und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die dort für das Tarifgebiet Ost festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden ab dem 1. Januar 2007 auch für ihn gelte. Der Kläger arbeitete ab diesem Zeitpunkt monatlich 173,33 Stunden statt wie bisher 166,83 Stunden.
festzustellen, dass für den Kläger über den 1. Januar 2007 hinaus eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 353,74 Euro brutto individuelle Mehrarbeitsvergütung für Januar und Februar 2007 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Bis zum 31. Oktober 2006 galt für die Parteien kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 15 Abs. 1 BAT eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Hiervon gehen auch die Parteien aus. Der BAT-O, der eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vorsah, galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht.
a) Die Parteien waren kraft Tarifgebundenheit sowohl an den BAT als auch an den BAT-O gebunden. Der Kläger war zunächst Mitglied der Deutschen Angestelltengewerkschaft(DAG) und ist, seit dem diese in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) aufging, deren Mitglied. Der Beklagte ist Mitglied der TdL.
aa) Nach § 1 Abs. 1 BAT-O galt dieser ua. für Angestellte der Länder, die der TdL angehören, wenn das Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages(EV) genannten Gebiet begründet war. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn der Grund der Entstehung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet liegt und der Bezug zu diesem Gebiet gegenwärtig noch besteht. Hierfür ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (vgl. nur BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BAT-O § 1 Nr. 19). Wird das Arbeitsverhältnis auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebiets fortgesetzt, gilt das westliche Tarifrecht selbst dann, wenn der Beschäftigte weiter einer Dienststelle mit Sitz im Tarifgebiet Ost angehört (BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - aaO; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108).
bb) Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht im Beitrittsgebiet begründet worden. Der Kläger ist seit Beginn des Arbeitsverhältnisses 1992 außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigt. Deshalb hat auch das Sächsische Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit der Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 46 BAT zu Recht zu Gunsten des Klägers entschieden(27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen
wird für jedes Bundesland im Tarifgebiet West auf der Grundlage der festgestellten tatsächlichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Februar 2006 ohne Überstunden und Mehrarbeit (tariflich und arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit) wegen der gekündigten Arbeitszeitbestimmungen von den Tarifvertragsparteien nach den im Anhang zu § 6 festgelegten Grundsätzen errechnet,*
beträgt im Tarifgebiet Ost 40 Stunden
beträgt für Ärztinnen und Ärzte ... im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost einheitlich 42 Stunden.
38 Stunden, 42 Minuten.“
b) Für die übrigen Beschäftigten gelten die Regelungen für das Tarifgebiet West.“
(1) § 6 Abs. 1 Buchst. c) TV-L regelt die Arbeitszeit für Arbeitsverhältnisse „im Tarifgebiet Ost“. Nach § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L gilt dies für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht. Mit diesen beiden Voraussetzungen knüpfen die Tarifvertragsparteien ersichtlich an die Regelung in § 1 Abs. 1 BAT-O und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Dabei haben sie übersehen, dass der fortdauernde Bezug zum Beitrittsgebiet von der Rechtsprechung nicht als ergänzendes Merkmal, sondern als Tatbestandselement der Begründung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet angesehen wurde. In der Formulierung des § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L erscheint der fortdauernde Bezug zum Beitrittsgebiet deshalb doppelt; dies ist jedoch unschädlich. Es kommt danach jedenfalls - wie unter der Geltung des BAT und BAT-O - nicht auf den Sitz des Arbeitgebers an.
(2) Dieses Merkmal wird, wie auch die Revision meint, durch das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht erfüllt, da es nicht im Beitrittsgebiet begründet worden ist(oben unter I 2 b). Weiterhin ist der notwendige Bezug zum Beitrittsgebiet nach wie vor nicht gegeben. Der Kläger ist nach wie vor in Brüssel tätig.
(1) Die Tarifvertragsparteien haben allerdings im Grundsatz geregelt, dass auf Arbeitsverhältnisse wie dasjenige der Parteien die Vorschriften des Tarifgebiets West gelten sollen. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 TV-L. Danach ist die Geltung der Normen für das Tarifgebiet Ost als Ausnahmeregelung konzipiert. Die dort in § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L enumerativ aufgezählten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um zu einer Anwendbarkeit der Regelungen für das Tarifgebiet Ost zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, gelten nach § 38 Abs. 1 Buchst. b) TV-L einheitlich und ohne weitere Voraussetzungen („Für die übrigen Beschäftigten ...“) die Vorschriften des Tarifgebiets West.
(a) In Betracht kommt hier ausschließlich § 6 Abs. 1 Buchst. a) TV-L. Dort ist geregelt, wie nach dem Abschluss des TV-L „für jedes Bundesland im Tarifgebiet West“ die tarifliche Arbeitszeit einzeln ermittelt werden soll. Das Ergebnis dieses gemeinsamen Ermittlungsverfahrens haben die Tarifvertragsparteien im Hinweis zu § 6 Abs. 1 Buchst. a) TV-L mitgeteilt. Hieraus lässt sich entnehmen, dass die tarifliche Arbeitszeit insoweit nicht einsatzortbezogen, sondern arbeitgeberbezogen festgelegt worden ist. Die in das Ermittlungsverfahren einbezogenen Bundesländer sind ausschließlich die verbliebenen neun Bundesländer des Tarifgebietes West, die noch Mitglied der TdL sind. Nur für Beschäftigte dieser Länder gilt die jeweils ermittelte tatsächliche Arbeitszeit auch als tariflich normierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.
(1) Es darf sich allerdings nicht um eine bewusste Auslassung des fraglichen Regelungsgegenstandes durch die Tarifvertragsparteien handeln. Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46). Eine Ausnahme besteht nur in dem besonderen Fall, dass die Schließung der Tariflücke in einer bestimmten Weise von Rechts wegen zwingend geboten ist (zu einer solchen Konstellation BAG 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, für die Gewährung einer tariflichen „Ehefrauenzulage“ auch an weibliche Arbeitnehmer; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, für die Gewährung eines Ortszuschlages auch an Angestellte in einer Lebenspartnerschaft).
(2) Unbewusste Regelungslücken in Tarifverträgen dagegen können von den Arbeitsgerichten im Einzelfall geschlossen werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung für alle im Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgeübten Tätigkeiten zu schaffen. Darüber hinaus müssen die ausdrücklich vereinbarten Tarifregelungen eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die nicht berücksichtigte Fallkonstellation geregelt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten(BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25 mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46). Bestehen hingegen keine solchen sicheren Anhaltspunkte dafür, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten und sind hier verschiedene Regelungen denkbar, ist eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch das Arbeitsgericht nicht möglich, weil auch dann ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit vorliegt (BAG 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334).
(a) Bereits aus der rechtspolitischen Zielsetzung der Tarifvertragsparteien ergibt sich das umfassende Regelungsziel. Die grundlegende Reformierung der tariflichen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst war zunächst einheitlich für alle Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes geplant. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sollten unter Aufgabe der bisherigen Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern für alle Arbeitnehmer zusammengefasst werden. Dass dabei bestimmte, bisher im BAT und BAT-O normierte Regelungsbereiche nunmehr ungeregelt bleiben sollten, ist nicht erkennbar. Das zeigen auch die Ablösungsregelungen im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006(TVÜ-L) deutlich. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L iVm. Anl. 1 Teil A und B TVÜ-L sollte der TV-L ua. den BAT und den BAT-O für den Bereich der TdL ersetzen.
(c) Der Wille der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst der Länder umfassend und abschließend zu regeln, zeigt sich weiterhin darin, dass für zahlreiche Sondergruppen von Arbeitnehmern Ausnahmeregelungen unmittelbar im TV-L selbst vereinbart wurden. So finden sich zum Geltungsbereich des Tarifvertrages ausdrückliche Regelungen etwa für die Beschäftigten des Staatsweinguts Meersburg und der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft hinsichtlich der dort beschäftigten Pferdewärter, Gestütswärter und Pferdewirte(Protokollerklärung zu § 1 Abs. 2 Buchst. k] TV-L). Sonderregelungen zur Arbeitszeit gibt es etwa für Beschäftigte in Kindertagesstätten in Bremen (§ 6 Abs. 1 Buchst. b] Doppelbuchst. ff] TV-L).
(a) Für die vom Landesarbeitsgericht angenommene Lückenschließung durch die Festlegung auf die Wochenarbeitszeit für Beschäftigte in den neuen Bundesländern selbst, also auf eine 40-Wochen-Stunde, spricht die Orientierung am Sitz des Arbeitgebers, für dessen sonstige Beschäftigte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden gilt(§ 6 Abs. 1 Buchst. c] TV-L). Gegen eine solche Annahme spricht jedoch, dass dieser Bezugspunkt schon vor der Tarifreform das gleiche Ausmaß an Plausibilität für sich hatte, jedoch gerade nicht der tariflichen Regelung entsprach. Die Arbeitszeit der Angestellten der neuen Länder, deren Arbeitsverhältnis nicht im Beitrittsgebiet begründet war und die außerhalb des Tarifgebiets Ost beschäftigt waren, richtete sich wie auch die übrigen Arbeitsbedingungen nach dem BAT und nicht nach dem BAT-O. Diese tarifrechtlich umstrittene Frage ist bei der Vereinbarung des BAT-O intensiv diskutiert worden und war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.
bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte.“
(c) Für den Kläger kann letztlich auch nicht die Arbeitszeitregelung für die in § 6 Abs. 1 Buchst. b) TV-L genannten Beschäftigten herangezogen werden. Für diese dritte Gruppe von im TV-L ausdrücklich genannten Beschäftigten gilt im Tarifgebiet West eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Mit diesen sind die Arbeitnehmer der neuen Länder, die außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigt werden, jedoch nicht vergleichbar. Es handelt sich bei den dort genannten vorwiegend um Arbeitnehmer, die unter bestimmten, von den Tarifvertragsparteien offenbar als erschwerend angesehenen Arbeitsbedingungen ihre Tätigkeiten verrichten, ferner um bestimmte Arbeitnehmergruppen(Beschäftigte in den Kindertagesstätten in Bremen), für die wohl aus tarifpolitischen Gründen die auch bisher geltende Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden weiter maßgebend sein soll.
aa) Wenn eine Regelungslücke in einem Tarifvertrag - wie vorliegend - nicht geschlossen werden kann, entsteht dadurch kein rechtloser Zustand. Vielmehr gilt dann dasjenige, was für die Lebenssachverhalte eines Arbeitsverhältnisses gilt, die von den Tarifvertragsparteien für ihren Bereich nicht geregelt wurden. Tariflich nicht geregelte Rechtsfragen sind dann danach zu beantworten, wie sie nach gesetzlichen oder anderen Rechtsvorschriften oder nach vertraglichen Vereinbarungen geregelt sind(BAG 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218).
(2) Auch arbeitsvertraglich haben die Parteien keine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG über die Arbeitszeit getroffen. Für die Annahme einer „anderen Abmachung“ ist es zwar nicht erforderlich, dass diese erst abgeschlossen wird, nachdem die Nachwirkung eingetreten ist. Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien her darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern(ausf. zu den Voraussetzungen BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 63, 68 mwN, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 14 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 28 f., AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43).