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Timestamp: 2016-10-25 17:31:56
Document Index: 181546461

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_345/2012 (17.01.2013)
X.________ �berschritt am 30. August 2011, um 04.52 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Zilstrasse in St. Gallen die H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h). Er war unterwegs in Richtung Klinik Stephanshorn, nachdem ihn diese angerufen hatte, sein Neugeborenes habe schwere Atemaussetzer und er solle im Hinblick auf n�tige Entscheidungen f�r das Kind unverz�glich in die Klinik kommen. Das Neugeborene wurde sp�ter in Begleitung seines Vaters notfallm�ssig ins Kinderspital �berf�hrt.
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Strafverfolgung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht an die Hand. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, die Geschwindigkeits�berschreitung sei durch Notstandshilfe gerechtfertigt gewesen.
Am 24. November 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs.2 lit. c SVG den F�hrerausweis f�r die Dauer von 12 Monaten.
Am 20. Januar 2012 wies die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs ab. Sie kam zum Schluss, es liege kein rechtfertigender Notstand vor.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 30. Mai 2012 gut. Es begr�ndete sein Urteil damit, das Strassenverkehrsamt und die Rekurskommission seien an den Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Notstandsfrage gebunden.
Das Strassenverkehrsamt f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X.________ den F�hrerausweis f�r mindestens 12 Monate zu entziehen.
X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen schliessen ebenfalls auf deren Abweisung. Der Pr�sident der Rekurskommission beantragt deren Gutheissung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, da die Vorinstanz zu Unrecht entschieden habe, die Verwaltungsbeh�rden seien an die Erkenntnis der Staatsanwaltschaft gebunden.
2.1 Die Bestimmungen zum Notstand gem�ss Art. 17 f. StGB sind beim Warnungsentzug sinngem�ss anwendbar (Urteil 1C_4/2007 vom 4. September 2007 E. 2.2; 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2; 6A.58/1992 vom 16. November 1992 E. 4a; je mit Hinweisen).
Nach Art. 17 StGB handelt rechtm�ssig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch h�herwertige Interessen wahrt.
Die Verwaltungsbeh�rden verneinen einen die Geschwindigkeits�berschreitung rechtfertigenden Notstand. Damit weichen sie von der Verf�gung der Staatsanwaltschaft ab, die f�r denselben Lebensvorgang zuvor erkannte, die Voraussetzungen von Art. 17 StGB seien erf�llt.
Streitig ist damit, ob die Verwaltungsbeh�rden in Bezug auf die Notstandsfrage an den Entscheid der Staatsanwaltschaft gebunden sind.
2.2 Nach der Rechtsprechung darf die Verwaltungsbeh�rde von den tats�chlichen Feststellungen im Strafentscheid unter anderem dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt, deren W�rdigung zu einem anderen Entscheid f�hrt, oder wenn die Beweisw�rdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht; hat sie hingegen keine zus�tzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grunds�tzlich an die W�rdigung des Strafrichters zu halten (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106 mit Hinweisen).
H�ngt die rechtliche W�rdigung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, welche der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat), so ist diese auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch den Strafentscheid gebunden (BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106 f.; 102 Ib193 E. 3c S. 196).
2.3.1 Die Strafbeh�rden haben die zur Beurteilung des Notstands erheblichen Tatsachen hinreichend abgekl�rt. Die Verwaltungsbeh�rden haben keine eigenen Beweise erhoben, sondern ihre Entscheide im Wesentlichen auf die Erkenntnisse aus dem strafprozessualen Vorverfahren gest�tzt. Soweit ihre tats�chlichen Feststellungen von jenen der Strafbeh�rden abweichen, bleiben sie folglich unbelegt. Insbesondere l�sst auch die Rekurskommission ihre Annahme unbewiesen, dass der Beschwerdegegner f�r sein Kind keine Entscheidungen habe treffen m�ssen und seine Anwesenheit im Spital nicht erforderlich gewesen sei. Damit vermag sie den von den Strafbeh�rden erstellten Sachverhalt nicht in Zweifel zu ziehen, wonach die Gegenwart des Vaters in der Klinik n�tig gewesen sei, um dort anstelle seiner nicht ansprechbaren Ehefrau f�r das Kind �ber die Vornahme lebenswichtiger Massnahmen entscheiden zu k�nnen. Auch im �brigen haben die Entzugsbeh�rden nicht dargetan, inwiefern die Beweisw�rdigung der Staatsanwaltschaft klar den Tatsachen widerspreche. Die tats�chlichen Feststellungen der Strafbeh�rde sind f�r die Verwaltungsbeh�rden somit verbindlich.
2.3.2 Die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Notstand vorliegt, h�ngt stark von der W�rdigung der betreffenden Tatsachen ab. Die Umst�nde des Einzelfalls sind etwa ausschlaggebend daf�r, welche Rechtsg�ter betroffen sind und welche Fahrweise zur Abwehr der konkreten Gefahr noch in einem vern�nftigen Verh�ltnis steht (BGE 106 IV 1 E. Fd S. 4; vgl. auch KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 17 StGB; ERNST BR�GGER, der Notstand im Schweizerischen Strafrecht, 1937, S. 129, 142).
Die Strafbeh�rden kennen diese Tatsachen besser als die Verwaltungsbeh�rden. Die Feststellung des Sachverhalts ist das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen, die unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft standen. Die Kantonspolizei hat den Beschwerdegegner zu den Umst�nden der Geschwindigkeits�berschreitung pers�nlich einvernommen und die medizinischen Falldaten zur notfallm�ssigen Behandlung des Kindes eingeholt. Die Entzugsbeh�rden haben dagegen keine eigenen Sachverhaltsabkl�rungen durchgef�hrt.
In Abw�gung der Rechtsg�ter und W�rdigung der Tatumst�nde ist die Staatsanwaltschaft sodann zum Schluss gekommen, der Beschwerdegegner habe sich in einem Notstand befunden, wobei sein Verhalten verh�ltnism�ssig gewesen sei. Im Gegensatz dazu haben sich die Verwaltungsbeh�rden bei ihren Entscheiden nicht mit den Gegebenheiten des Einzelfalls auseinandergesetzt. Das Strassenverkehrsamt hat in seiner Entzugsverf�gung einen m�glichen Notstand ganz ausser Acht gelassen. Die Rekurskommission hat einen solchen zwar erwogen. Dabei hat sie aber weder die Rechtsg�ter gegeneinander abgewogen noch die konkreten Tatumst�nde gew�rdigt. Auf eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung hat sie in der Annahme verzichtet, die Anwesenheit des Vaters im Spital sei nicht n�tig gewesen, womit dieser durch die Geschwindigkeits�berschreitung gar kein Rechtsgut gesch�tzt habe. Wie zuvor dargelegt, findet diese Sachverhaltsdarstellung in den Akten jedoch keine St�tze.
Die rechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Notstand vorliegt, h�ngt demnach stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, welche die Staatsanwaltschaft besser kennt und mit denen sie sich in ihrem Entscheid eingehender befasst hat als die Verwaltungsbeh�rden und die Rekurskommission. Diese sind daher nicht nur an die tats�chlichen Feststellungen, sondern auch an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden.
Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.