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Timestamp: 2020-01-23 17:07:23
Document Index: 327173060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 32', 'Art. 157', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 136', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 32', 'Art. 157']

Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg vom 22. Juli 2019 11 K 3171/17 zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für Alleinvertriebsrechte
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Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 stellt das FG Baden-Württemberg dem EuGH zwei wichtige Fragen im Zusammenhang mit der zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für Alleinvertriebsrechte. Diese Fragen sind deshalb von besonderer Bedeutung, da es zu diesem Thema bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Großhandel mit Tabakwaren. In diesem Zusammenhang schloss die Klägerin mit dem drittländischen Verkäufer ein „Exclusive Distribution Agreement“ ab, nach dem die Klägerin für den deutschen und österreichischen Markt das Alleinvertriebsrecht für von dem Verkäufer gelieferte Tabakwaren zusteht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin, für die Einräumung des Alleinvertriebsrechts in Österreich vier Jahre lang eine als „compensation“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 25% ihrer aus den Verkäufen nach Österreich erzielten Umsatzerlöse an den Verkäufer zu zahlen. Diese „compensation“ wurde der Klägerin jährlich in Rechnung gestellt. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endeten die Zahlungen. Für das Alleinvertriebsrecht in Deutschland musste keine „compensation“ gezahlt werden.
Bei der Überführung der Tabakwaren in den zollrechtlich freien Verkehr wurde die als „compensation“ bezeichnete Zahlung nicht in den Zollwert einbezogen. Im Anschluss an eine Zollprüfung gelangte das Hauptzollamt aber zu der Überzeugung, dass diese Zahlung zollwertrelevant sei und bezog sie in den Zollwert ein, was zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben führte.
Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin macht geltend, dass Zahlungen für Alleinvertriebsrechte nur dann in den Zollwert einzubeziehen seien, wenn sie eine Bedingung für das Kaufgeschäft darstellten und einen Bezug zu der zu bewertenden Ware aufwiesen [Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK, Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO; heute: Art. 72 Buchst. g) UZK].
Die Zahlung sei nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet, da sie für den Verkäufer keine derartige Bedeutung aufweise, dass er ohne deren Zahlung den Verkauf nicht vornehmen würde. Darüber hinaus hat sie auch keinen Bezug zur Einfuhrware, da das Alleinvertriebsrecht ein über die aus den Kaufgeschäften erworbene Verfügungsmacht über die Ware hinausgehendes Recht sei, welches sich auf den Wert der Ware in ihrer Beschaffenheit bei der Einfuhr nicht auswirke.
Das Hauptzollamt vertritt dagegen die Auffassung, dass die als „compensation“ bezeichnete Zahlung eine Lizenzgebühr im Sinne des Zollwertrechts darstellt und diese nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. c) UZK i.V.m. Art. 136 Abs. 4 Buchst. a) UZK-IA (Anm.: bei Vorschriften auf neues Recht abgestellt) immer als nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet gilt, wenn sie an den Verkäufer der Einfuhrware entrichtet wird.
Daneben weise sie auch einen Bezug zu den eingeführten Waren auf. Dies sei allenfalls dann fraglich, wenn die Zahlung für das Alleinvertriebsrecht als Gegenleistung dafür anzusehen wäre, dass der Verkäufer die vom Vertrag erfassten Waren nicht an andere Abnehmer im Vertragsgebiet liefere, die Waren demnach zuvor bereits zum gleichen Preis auch ohne zusätzliche Zahlung geliefert habe und nach Ablauf der vereinbarten Frist auch wieder liefern würde. Entscheidend hierfür sei nach dem Beschluss des FG Hamburg vom 29. September 1989 IV 82/89 H, ob das Verlangen nach Gebietsschutz vom Käufer der Ware ausgegangen sei. Dies sei aber gerade vorliegend nicht der Fall gewesen.
Unter Berücksichtigung dieser Argumente setzt das FG Baden-Württemberg das Verfahren aus und legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
veräußern darf, um Lizenzgebühren i.S.d. Art. 71 Abs. 1 Buchst. c) UZK, die dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis (nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO) hinzuzurechnen sind?
2. Sind solche Vergütungen ggf. nur anteilig dem für die eingeführten Waren gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, und wenn ja, nach welchem Maßstab?