Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr743.php
Timestamp: 2017-06-23 03:25:57
Document Index: 279416056

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 307', '§ 10', '§ 126', '§ 10']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.12.2008 - 6 U 187/07 - Zur Kosten- und Abofalle, zur Platzierung des Impressums sowie zur Vorleistungspflicht bei Dienstleistungen
- Dienstleistungen - Impressum - Preisangaben
- Webdienste OLG Frankfurt am Main v. 04.12.2008: Zur Kosten- und Abofalle, zur Platzierung des Impressums sowie zur Vorleistungspflicht bei Dienstleistungen
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 04.12.2008 - 6 U 187/07) hat entschieden:
Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhnte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
In dem unter Ziffer 1. genannten Fall liegt ein - einen Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG begründendes - vorsätzlich wettbewerbswidriges Handeln zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern jedenfalls dann vor, wenn das Angebot von vornherein in der Absicht erfolgte, einen Teil der Verbraucher über Entgeltlichkeit des Angebots zu täuschen; diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.
Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung einer AGB-Klausel, die den Verbraucher durch Auferlegung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).
Zum Sachverhalt: Die Beklagte zu 1), deren Direktoren zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen die Beklagten zu 2) und 3) waren, bot im Internet unter "....de" die Nutzung einer Datenbank für Namens- und Ahnenforschung an.
Der Kläger nahm die Beklagten wegen Verschleierung des bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu zahlenden Preises (60 EUR für 12 Monate), unzureichender Anbieterkennzeichnung und der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem beanspruchte er von der Beklagten zu 1) Erstattung der Abmahnkosten und - im Wege der Stufenklage - Herausgabe des infolge der unzulänglichen Preisangabe erlangten Gewinns gemäß § 10 UWG.
Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt,
es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern im Internet unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn die Preisangabe nicht leicht erkennbar ist, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2;
im Internet die Anbieterkennzeichnung/Impressum (Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) nicht leicht erkennbar verfügbar zu halten;
"Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.", wenn die Zahlung von dem Letztverbraucher für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu leisten ist;
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.", wenn die mit dieser Klausel verbundene Widerrufsbelehrung dem Letztverbraucher nicht in Textform gemäß § 126 b BGB übersandt wird.
Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung.
Der Kläger ist der Berufung der Beklagten zu 1) zunächst in vollem Umfang entgegengetreten und hat mit seiner Berufung darüber hinaus gegen alle drei Beklagten den vom Landgericht abgewiesenen Antrag zu I. 2. c) weiterverfolgt; außerdem wendet er sich gegen die teilweise Abweisung seines, nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten, Antrags auf Auskunftserteilung über den erzielten Gewinn. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) mit deren Zustimmung den Klageantrag zu I. 2. b) sowie hinsichtlich des Klageantrages zu I. 2. c) die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Berufung zurückgenommen. Des weiteren hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung, die sich lediglich auf den Klageantrag zu I. 2. c) bezog, zurückgenommen.
Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos, die Berufung des Klägers hatte Erfolg.
"Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers sind jeweils zulässig.
Der von der Beklagten zu 1) verwendete Sternchenhinweis führt zu keiner anderen Einschätzung. Im fraglichen Internetauftritt befindet sich über der Eingabemaske die Aufforderung
"Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus ! * "
Unterhalb der Eingabemaske und dem nachfolgenden, hervorgehobenen, Button "Namens- und Ahnenforschung starten" wird dem Sternchen in normaler Schriftgröße folgender Text zugeordnet:
"Nur richtig angegebene Daten nehmen an unserem Gewinnspiel teil. Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse ... bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider: ....net identifizierbar. Durch Betätigung des Button "Namens- und Ahnenforschung starten" beauftrage ich ....de, mich für den Zugang zur ....de - Datenbank freizuschalten. Der einmalige Preis für einen 12-Monats-Zugang zu unserer Datenbank beträgt 60 EUR inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer."
Die Angabe "60 EUR inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer" erscheint in Fettschrift.
Ein Verbraucher, der das Sternchen bei der Aufforderung "Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!" wahrnimmt, mag erwarten, in einem dem Sternchen zugeordneten Hinweistext darüber informiert zu werden, warum alle Felder vollständig auszufüllen sind und welche Folgen es hat, wenn bestimmte Angaben unterbleiben. Er rechnet jedoch nicht damit, in dem Hinweistext über eine - für ihn unerwartete - Entgeltlichkeit des Angebots informiert zu werden. Ein erheblicher Anteil der angesprochenen Verbraucher, der kein Problem darin sieht, der Aufforderung "Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!" nachzukommen, wird daher keinen Anlass haben, den Hinweistext zu suchen und zu lesen. In Fällen wie dem vorliegenden erscheint ein Sternchenhinweis zur Aufklärung über die Entgeltlichkeit des Angebots generell unzureichend, wenn für den Verbraucher nicht klar erkennbar ist, dass ihn das Sternchen zu einer Preisangabe führt. Hieran wird es, sofern sich die Entgeltlichkeit des fraglichen Angebots für den Durchschnittsverbraucher nicht ohnehin aus der Natur der Sache ergibt, in aller Regel fehlen, wenn nicht schon oberhalb des maßgeblichen Buttons ein ausdrücklicher und deutlich erkennbarer Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebots erfolgt, dem dann gegebenenfalls über ein Sternchen ein weitergehender Aufklärungstext zugeordnet werden mag.
Aber auch Verbraucher, die den Hinweistext wahrnehmen, bevor sie durch die Betätigung des Buttons ihre Vertragserklärung abgeben, erkennen nicht ohne weiteres, dass sie im Begriff sind, eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 60 EUR einzugehen. Die Preisangabe befindet sich erst am Ende eines längeren Textes. An dieser Stelle tritt sie, auch wenn sie in Fettschrift erscheint, nicht leicht erkennbar hervor. Sie wird von einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher übersehen, die aufgrund der ersten Sätze des Hinweistextes den Eindruck gewonnen haben, dass der Hinweis nur die Voraussetzungen für die Gewinnspielteilnahme betrifft und ansonsten für sie als redliche Verbraucher keine relevante Information beinhaltet. Es kommt hinzu, dass die Fassung des zweiten und dritten Satzes einschließlich der Angabe einer IP-Adresse und Provider-Kennzeichnung geeignet ist, die Lesebereitschaft des Internet-Nutzers erlahmen zu lassen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§?543 Abs. 2 ZPO). Auf die bei der Auslegung des § 10 UWG diskutierten Streitfragen kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Ergebnis nicht an."