Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.1999&Aktenzeichen=BLw%2057/98
Timestamp: 2020-02-24 23:57:02
Document Index: 51327124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1092
BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98 (https://dejure.org/1999,1092)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1999 - BLw 57/98 (https://dejure.org/1999,1092)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1999 - BLw 57/98 (https://dejure.org/1999,1092)
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LPG - Umstrukturierung - Kooperation - Aktiengesellschaft - Wirksamkeit
Unwirksamkeit der Umstrukturierung von in "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine AG durch übertragende Auflösung
Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung
LwAnpG § 34 Abs. 3 (J.: 1991)
LwAnpG § 34, Abs. 3
Unwirksamkeit einer übertragenden Auflösung und Umwandlung nach dem LwAnpG
ZIP 1999, 840
WM 1999, 912
NZG 1999, 787
Eine solche übertragende Auflösung der LPG findet in dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine Grundlage (BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 57/98, ZIP 1999, 840 zum Fall der Einbringung des LPG-Vermögens in eine von Treuhändern gegründete AG mit treuhänderischer Übernahme der Aktien).
Er bejaht ein Rechtsschutzinteresse, weil § 256 Abs. 2 ZPO verhindern solle, dass ein zwischen den Parteien zu klärendes Rechtsverhältnis später nochmals Anlass zu einem Rechtsstreit gebe (vgl. BGH - Beschluss vom 03.05.1999 - BLw 57/98 - NLBzAR 1999, 313 ff.).
Umwandlungsbeschlüsse, mit denen die Struktur der beteiligenden Unternehmen durch Zusammenschluss geändert und gleichzeitig eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft erfolgen sollte, waren nach dem LwAnpG 1991 grundsätzlich zulässig (vgl. BGH - Beschlüsse vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580 ff. und vom 05.03.1999 - BLw 57/98 - VIZ 1999, 368, 369).
Wegen der Abgeschlossenheit der im LwAnpG geregelten Strukturänderungsmöglichkeiten kann die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auch nicht aus allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen hergeleitet werden (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 39/97, ZIP 1998, 1207, 1208 = WM 1998, 1650; Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 57/98, ZIP 1999, 840 = WM 1999, 912;… Sen.Urt. v. 17. Mai 1999 - II ZR 293/98, zur Veröffentlichung bestimmt).
Darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil solche Gestaltungen außerhalb der gesetzlichen Formen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zur Umstrukturierung und Vermögensauseinandersetzung lagen, die Ausschließlichkeitscharakter haben (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, WM 1999, 912, 913).
Auf die Ausführungen in dem zitierten Senatsbeschluss (v. 5. März 1999, BLw 57/98, WM 1999, 912, 914) wird Bezug genommen.