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Timestamp: 2019-06-19 15:56:34
Document Index: 107510914

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

HOAI - Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die EU-Kommission verkündete am 17.11.2016, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem EuGH verklagt. Die Kommission sieht durch die Mindestsätze der Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten und den freien Wettbewerb nachhaltig behindert.
Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Büros in Deutschland niederlassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher bringen soll.
(Pressemeldung der Bundesingenieurkammer vom 18.11.16)
Pressemeldung der AHO vom 24.11.2016
Pressemeldung des BMUB vom 24.11.2016
HOAI Vertragsverletzungsverfahren - 2. Stufe eingeläutet
Die Europäische Kommission hat am 25. Februar 2016 ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Allen Bemühungen zu Trotz, hat sie sich dabei von der Stellungnahme der Bundesregierung nicht überzeugen lassen und nun eine sogenannte „begründete Stellungnahme“ als 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren vorgelegt. Reagiert die Bundesregierung auf diese Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den EuGH anrufen.
Die Bundesingenieurkammer hat zusammen mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO die Kanzlei Redeker mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Des Weiteren soll zügig ein volkswirtschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses soll versuchen, einen Zusammenhang zwischen Mindesthonorar und Qualität nachzuweisen. Die Gutachten sollen der Bundesregierung im Rahmen eines etwaigen Verfahrens vor dem EuGH dienen und bereits im Vorfeld der Bundesregierung den Rücken stärken, ihren eingeschlagenen Kurs beizubehalten.
v.l. Dr.-Ing. Erich Rippert, Markus Ferber, MdEP
Das am 18. Juni 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 26.11.2015 vor ca. 160 Gästen im Ludwig Erhard Haus in Berlin stattfand. Die hochkarätigen Referenten aus Europa- und Bundespolitik, dem für die HOAI federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Rechtswissenschaft bekundeten ihre nachdrückliche Unterstützung für die HOAI und das deutsche Honorarsystem.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wies darauf hin, dass verbindliche Mindest- und Höchstpreise zur Sicherung der Planungsqualität sehr wohl nötig sind. Es geht hier um ein hohes Maß an Qualitäts-und Verbraucherschutz sowie Kostentransparenz. Er warnte davor, in bewährte Regelungssysteme einzugreifen und wies insbesondere auf die mittelständisch und dezentral geprägte Bürostruktur der Architektur- und Ingenieurbüros in der Bundesrepublik hin. Die Vielfalt der gewachsenen Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten darf durch die EU-Kommission nicht übergangen werden, mahnte Ferber.
Die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Poschmann, MdB bezweifelte, dass die Mindestsätze der HOAI ein Hindernis für die Niederlassung ausländischer Architekten und Ingenieure in Deutschland darstellen. Die Gründe für europaweit grundsätzlich geringere Niederlassungszahlen liegen vielmehr in Sprachbarrieren, den unterschiedlichen Rechts- und Haftungssystemen in den Mitgliedsstaaten und den unzureichenden Erfahrungen auf dem jeweiligen lokalen Markt. Sie betonte ebenfalls die Notwendigkeit des Erhalts der HOAI im Sinne des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung und warnte vor einer Abwärtsspirale bei Standards und Preisen in Deutschland. Dass die HOAI europarechtskonform ist, wurde durch ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bestätigt, das Frau Poschmann in Auftrag gegeben hatte.
Im Hinblick auf die aktuelle Binnenmarktstrategie der EU-Kommission kündigte die Abgeordnete an, dass sich der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den vorliegenden Überlegungen im Interesse des Mittelstandes und der Freien Berufe befassen wird.
Die zuständige Ministerialbeamtin im BMWi Dr. Kirstin Pukall skizzierte den aktuellen Stand des Vertragsverletzungsverfahrens und wies darauf hin, dass die Bundesregierung dem Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 18. Juni 2015 in einer ausführlichen Begründung entgegengetreten ist. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass trotz der umfassenden Rechtfertigung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI durch die Bundesregierung eine Fortführung des Verfahrens durch die EU-Kommission erfolgt. Im Falle der Übermittlung einer begründeten Stellungnahme durch die EU-Kommission hat die Bundesregierung nochmals die Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten ihre Position darzulegen. Erst danach steht eine Entscheidung der EU-Kommission über die Einleitung einer möglichen Klage beim Europäischen Gerichtshof an.
Sollte der Gerichtsweg beschritten werden, erläuterten die hochkarätigen Rechtsexperten, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten gute Argumente zur Verteidigung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI im Rahmen der juristischen Rechtfertigungsebene vorliegen.
Prof. Dr. Gerd Motzke, ehemals Vorsitzender Richter am OLG in München, betonte, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5.12.2006 (C 94/04-Cipolla) einen erweiterten Spielraum für die Einbeziehung von Rechtfertigungsgründen gibt. Neben den Rechtfertigungsgründen wie z.B. Qualitätssicherung, Verbraucherschutz und Baukultur führte er insbesondere die Wahrung der Rechtspflege als weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Durch ihre Raster/Maßstabsbildung beuge die HOAI in Folge ihres Regelungscharakters Streit vor bzw. habe streitauflösende Wirkung. Aber auch die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung durch Aufrechterhaltung der mittelständisch geprägten Bürostruktur der Architektur- und Ingenieurbüros in Deutschland kann als struktureller Aspekt in die Verhältnismäßig- keitsprüfung einbezogen werden.
Der Europarechtsexperte Dr. Thomas Wessely, Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel machte deutlich, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips und der Gemeinschaftstreue zwischen dem Ausmaß der eventuellen Verbesserung für die Niederlassungsfreiheit, die durch die Abschaffung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI vermeintlich erreicht würde und dem Ausmaß, in dem in die gegebene nationale Marktstruktur eingegriffen würde, abzuwägen ist. Es ist unverhältnismäßig, eine tiefgreifende strukturelle Umgestaltung des deutschen Architekten- und Ingenieurmarktes zu verlangen, um eine eher theoretische Verbesserung für die Niederlassungsfreiheit zu erreichen, so das Fazit des Rechtsexperten.
Die traditionelle Präsentation der gemeinsam von AHO, VBI, BDB und BIngK initiierten Umfrage „Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten“ ergibt für das Jahr 2014 ein überwiegend positives Bild. So ist beispielsweise die Umsatzrendite im Vergleich zum Vorjahr von 11, 4 % auf 13,2 % gestiegen. Es handelt sich aber auch um notwendige Nachholeffekte aus den schwachen Jahren 2009 – 2011, erläuterte der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert und hob hervor, dass zu der erfreulichen Entwicklung auch die Anpassung der Honorarsätze der HOAI im Jahr 2013 beigetragen hat.
In seinem Schlusswort appellierte Dr. Rippert, alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam mit einem stringenten Konzept die EU-Kommission von den berechtigten Grundsätzen der Freiberuflichkeit in Deutschland zu überzeugen. Denn letztlich zielt der Angriff auf die HOAI auf die Fundamente aller freien Berufe.
HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Kammer bei Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium
Zahlreiche Vertreter der Ingenieur- und Architektenkammern trafen sich im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zur Anhörung bzgl. des HOAI-Vertragsverletzungsverfahrens
Wie bereits berichtet, droht die EU-Kommission mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, da die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) das Wirtschaftswachstum behindern und ausländischen Anbietern den Marktzutritt in Deutschland erschweren würde.
Um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung vorzubereiten, fand am 19.08.2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Anhörung der betreffenden Berufsgruppen, vertreten durch die jeweiligen Präsidien der Ingenieur- und Architektenkammern, statt.
Seitens der Bundesregierung nahmen Dr. Sabine Hepperle (Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik, BMWi), Dr. Kirstin Pukall (Leiterin des Dienstleistungsreferats, BMWi), Dr. Thomas Solbach (Referatsleiter Vergaberecht, BMWi), Karl-Heinz Collmeier (Bundesumweltministerium) sowie Dr. Nina Wunderlich (Leiterin des Referats für EU-Recht) teil.
Dr. Solbach ging zunächst auf das Warnschreiben der Europäischen Kommission ein. Es ginge vordergründig darum, dass die Mindestpreise der HOAI diskriminierend seien und dass sie die Niederlassung neuer Anbieter aus anderen EU-Staaten hemmen würden. Außerdem vertrete die EU die Auffassung, dass durch die HOAI auch die Erstniederlassung von Inländern behindert werde. Die Kommission bezweifelt den Zusammenhang zwischen der Höhe der Gebühren und der Qualität der erbrachten Leistungen.
Frau Dr. Wunderlich stellte abschließend die Rechtsfolgen für Deutschland dar: Sollte es zu einem Verfahren vor dem EuGH kommen und die Rechtswidrigkeit der bestehenden Honorarordnung festgestellt werden, müsse die Bundesrepublik überlegen, was zu tun sei, um die Konformität zwischen nationalem und europäischem Recht wiederherzustellen. Die Mindestpreisregelung der HOAI dürfe dann nicht mehr angewendet werden.
Seitens der Ingenieur- und Architektenkammern des Landes waren eine Vielzahl der Präsidien und Geschäftsführungen zur Anhörung nach Berlin gekommen. Die Kammern bezweifeln einstimmig, dass die Abschaffung von Gebührenordnungen die Niederlassung ausländischer Ingenieure fördere. Beispielsweise gebe es in Österreich (inzwischen ohne Gebührenordnung) keine nennenswerte Ansiedlung ausländischer Ingenieure.
Die Kammervertreter kritisierten die EU-Kommission dahingehend, dass sie nicht nur rechtlich argumentiere, sondern auch politisch. Das Argument, in anderen Ländern funktioniere es auch ohne HOAI, könne nicht in die Waagschale gelegt werden, da das System des Planens und Bauens in anderen Ländern nicht so mittelständisch geprägt sei wie in Deutschland.
Weiterhin bemängelten die Vertreter der Kammern, dass kein Fall bekannt sei, wo ein ausländischer Ingenieur versucht hätte, sich niederzulassen und aufgrund der HOAI davor zurückgeschreckt sei.
Die Kammern sind der Meinung dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eine Niederlassung im Gegenteil eher erleichtern würde, da durch die klare Beschreibung von Aufgaben, den transparenten Strukturen und teilweise auskömmlichen Honorare EU-Ausländer eher motiviert würden, in Deutschland zu planen.
HOAI-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 18.06.2015 unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen, weil dieses gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Wegen unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zum Vorwurf der EU-Kommission Stellung zu nehmen.
Beanstandet werden damit nicht nur die verbindlichen Mindestpreisregelungen der HOAI sondern auch Regelungen die bestimmen, dass Stimmrechte und das Kapital an einer Gesellschaft nur von Berufsangehörigen gehalten werden können.
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission erhalten Sie hier.
Dipl.-Ing. Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben äußert sich am 24.06.2015 zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren in einer Pressemitteilung.
Dipl.-Ing. Peter Kalte, öbu Honorarsachverständiger und RA Michael Wiesner LL.M., Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht äußerten sich im Juni 2013 im Deutschen Ingenieurblatt zum Thema „Was ist „Wettbewerb“? – keine Legaldefinition im EU-Recht“.
Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Architekt Hans Lechner ist als Architekt, Generalplaner und Projektsteuerer in Frankfurt, München und Wien tätig. Er gehört zum Vorstand des Instituts für Baubetrieb und Bauwirtschaft an der Technischen Universität Graz und ist wissenschaftlicher Gutachter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für die Evaluierung der HOAI
In der Januar/Februar-Ausgabe des Deutschen Ingenieurblatts beschreibt Lechner, dass die HOAI ein dauerhaft kostensenkendes Werkzeug für die Auftraggeber ist.
Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bezieht Stellung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren und spricht Klartext.
Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die HOAI 2013 wegen Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g) und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie
Der Arbeitskreis HOAI-Fortschreibung der Bundesingenieurkammer hat eine Broschüre erstellt, die Argumente liefert, dass die nicht verordneten Planungsleistungen wieder verbindlich in die HOAI aufgenommen werden. Es handelt sich um Ingenieurleistungen aus den Bereichen der Umweltverträglichkeit, Thermischen Bauphysik, Geotechnik, Ingenieurvermessung und örtliche Bauüberwachung. Die Verortung im unverbindlichen Teil der HOAI diskriminiere die Leistungen von Ingenieuren erheblich, weil auf der einen Seite Planungsleistungen verbindlich, auf der anderen Seite gleichartige Planungsleistungen aber unverbindlich geregelt sind. Diesen Widerspruch greift auch ein Gutachten einer auf Europarecht spezialisierten Kanzlei auf. Diese Praxis gefährde die Qualität am Bau, führe zu Dumpinglöhnen insbesondere bei Vergabeverfahren bei denen verordnete und nicht verordnete Leistungen im Paket abgefragt werden und verschärfe zudem den Nachwuchsmangel. Festzuhalten ist, die HOAI 2013 ist kein Preistreiber der Baupreise, weil die Honorare durch den Gesetzgeber als lediglich auskömmlich kalkuliert wurden. Eine Struktur von kleinen und mittelständischen Büros findet sich europaweit nur in Deutschland. In den meisten anderen Ländern findet kein Wettbewerb statt. Deshalb sind auch Honorarordnungen Wettbewerbslokomotiven für freiberufliche Leistungen.
HOAI-Broschüre