Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.01.2012&Aktenzeichen=7%20C%2020.11
Timestamp: 2020-02-19 15:42:38
Document Index: 126776515

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 10', '§ 5', '§ 1', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 4', '§ 46', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 4', 'Art. 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 11', 'Art. 10']

BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,241
BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11 (https://dejure.org/2012,241)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2012 - 7 C 20.11 (https://dejure.org/2012,241)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 (https://dejure.org/2012,241)
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Art 6 Abs 1 EGRL 35/2003, Art 10a S 1 EWGRL 337/85, § 5 UmwRG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung
UmweltRG Art. 4 Abs. 1; UmweltRG Art. 5
Noch eine Schlamperei des Gesetzgebers beim Umweltrechtsbehelf?
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof
Vorlage des BVerwG zum EuGH: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand
Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), § 2 ; Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35 (Umwelt-Re... chtsbehelfsgesetz - UmwRG), § 1 Abs. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 ; Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 61
Kurznachricht zu "Europarechtswidrigkeit des § 4 I UmwRG" von Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 481 - 483.
NVwZ 2012, 448
Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2003/35/EG und 85/337/EWG gebeten.
Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.
Kausalität setzt die nach den Umständen des Falls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 - …und vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7).
Kausalität setzt die nach den Umständen des Falls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448Rn. 39 - …und vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7).
Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 10. Januar 2012 - BVerwG 7 C 20.11 - (NVwZ 2012, 448) diese Frage weder offen gelassen noch sich gar der zitierten Rechtsprechung des 9. Senats widersetzt.
Der 7. Senat hat die Bestimmung des § 4 Abs. 1 UmwRG vielmehr ebenfalls als eindeutig angesehen und ausdrücklich bestätigt, dass im Fall einer nicht durchgeführten UVP oder UVP-Vorprüfung ohne Weiteres ein Aufhebungsanspruch besteht (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Rn. 31).
Ausschließlich für diesen Fall hat der 7. Senat den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung um Klärung der Frage gebeten, ob Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsfolgenregelung des § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG hierauf zu erstrecken (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Vorlagefrage 2).
Nur auf diesen - hier nicht streitgegenständlichen - Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP bezieht sich die Formulierung des 7. Senats (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.), dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsverletzung nur vorliegen kann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre.
Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m. w. N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.".
Eine andere Auslegung der Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts sowie im Hinblick auf den im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers als ausgeschlossen bezeichnet (BVerwG, Beschl. v. 10.1.2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448).
vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, NVwZ 2012, 448, juris Rn. 20 ff.
Unabhängig davon, ob diese Vorschrift lediglich klarstellende Funktion hat, weil das "Unterbleiben" einer UVP auch auf der fehlerhaften Anwendung von Vorschriften beruhen kann, die das Bestehen einer UVP-Pflicht regeln (so die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10957, S. 17), oder ob aufgrund des klaren Wortlauts des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG und dem im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Art. 10a der Richtlinie 85/837/EWG (UVP-Richtlinie) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 geänderten Fassung zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers eine solche Auslegung nicht möglich war (so noch BVerwG, Vorlagebeschl. v. 10.01.2012 - BVerwG 7 C 20.11 -, NVwZ 2012, 448 [450], RdNr. 31) ist davon auszugehen, dass auch vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG eine Vorprüfung, die nicht den Vorgaben des § 3a UVPG entsprach, einen Mangel darstellte, der einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zur Folge hat.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es bei Anfechtungsklagen mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABI EG 2012 Nr. L 26 S. 1) - vormals Art. 10a UVP-RL in der durch die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie geänderten Fassung (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl EG Nr. L 156 S. 17) - vereinbar ist, der Klage den Erfolg zu versagen, wenn ein Verfahrensfehler nicht in dem dargelegten Sinne für das Entscheidungsergebnis kausal geworden ist, kann offen bleiben (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2012 - BVerwG 7 C 20.11 - ZUR 2012, 248).
BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12
Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des …