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Timestamp: 2019-05-25 22:22:43
Document Index: 337891920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 267', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.03.2010 - C-518/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,218
EuGH, 09.03.2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen
Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrig
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen“
Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Organisation des Datenschutzes
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Vertragsverletzung durch Nichtgewährleistung der Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht
Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
"Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten
zeit.de (Pressebericht, 10.03.2010)
Deutsche Datenschutzkontrolle verstößt gegen EU-Recht
Datenschutzaufsicht deutscher Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Deutscher Datenschutz entspricht nicht EU-Recht
Unzureichender Datenschutz in Deutschland gerügt
EU: Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland
Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
Unabhängigkeit oder Aufsicht? Datenschutz-Kontrollstellen
Mehr Unabhängigkeit für Datenschützer (RA Nikolaus Bertermann)
Sind Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterworfen, so ist die von der Richtlinie geforderte Unabhängigkeit nicht gegeben
Datenschutzrecht: Hat Berlin den ersten wirklich "unabhängigen” Datenschutzbeauftragten?
daten-speicherung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2011)
Kurznachricht zu "Die ,,völlig unabhängige" Aufsichtsbehörde - Zum Urteil des EuGH vom 9. 3. 2010 in Sachen Datenschutzaufsicht" von Prof. em. Dr. Hans-Peter Bull, original erschienen in: EuZW 2010, 488 - 494.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 9.3.2010 - C-518/07 Kommission./.Bundesrepublik Deutschland (Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich)" von Prof. Dr. Indra Spieker, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 784 - 791.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Az.: C-518/07 (Unabhängigkeit der Kontrollstellen für den Datenschutz)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., original erschienen in: JA 2010, 678 - 680.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Verurteilung Deutschlands zur Neuorganisation seiner Datenschützer)" von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, original erschienen in: EuZW 2010, 299 - 301.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Vorschriften zur staatlichen Aufsicht bei Datenschutz-Kontrollstellen verstoßen gegen EU-Recht)" von Prof. Dr. Jürgen Taeger, original erschienen in: K&R 2010, 330 - 332.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Unabhängigkeit der Datenschutz-Kontrollstellen)" von Dr. Thomas Petri und Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, original erschienen in: MMR 2010, 352 - 356.
Klage, eingereicht am 22. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2011)
Kritik am deutschen Datenschutzsystem // Die Krux mit der Kontrolle der Aufsichtsbehörden
EuZW 2010, 296
MMR 2010, 352
K&R 2010, 326
DÖV 2010, 446
CR 2010, 339
Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können …
Im Gegenteil wird der Begriff "Unabhängigkeit" durch das Adjektiv "völlig" verstärkt, was eine Entscheidungsgewalt impliziert, die jeglicher Einflussnahme von außerhalb der Kontrollstelle, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen ist " (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 19).
Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des Bundes oder der Länder sicher sein und nicht nur vor der Einflussnahme seitens der kontrollierten Einrichtungen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 19).
Auch die Gerichte dürften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinerlei Einfluss und Weisungen unterliegen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 28).
Damit sind die Gerichte nicht - wie die Kontrollstellen nach der Richtlinie 95/46/EG - mit der Unabhängigkeit ausgestattet, die es ihnen ermöglichen sollte, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30).
Die " Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen " (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30).
Es lässt sich aber gerade nicht ausschließen, dass die Gerichte, die mit Ausnahme der "unabhängigen Richter" Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie nationale und europäische Normen auslegen und anwenden (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 34).
Zum anderen erfordert es aber die Rolle der Gerichte als Hüter des Rechts, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 36) und bei der Entscheidungsfindung nicht unter Druck gesetzt werden dürfen.
Was die Beachtung der u. a. durch das Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30), begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs angeht, wonach die für die Überwachung zuständige Stelle mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein muss, die es ihr ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen, weist die Kommission darauf hin, dass der Privacy Commissioner of Canada eine sowohl institutionell als auch funktional unabhängige Stelle sei.
Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25…, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, …und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).
EuGH, 16.10.2012 - C-614/10
Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ist somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1885, Randnr. 23).
Aus dem Urteil Kommission/Deutschland geht nämlich hervor, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 autonom, und damit unabhängig von Art. 267 AEUV, ausgehend vom Wortlaut dieser Bestimmung der Richtlinie 95/46 sowie von deren Zielen und Systematik auszulegen ist (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 17 und 29).
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 30) bereits entschieden, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen.
Im gleichen Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Kontrollstellen jeder äußeren Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 19, 25, 30 und 50).
Insoweit genügt der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beurteilung des geschäftsführenden Mitglieds der DSK durch den Vorgesetzten, mit der das dienstliche Fortkommen dieses Beamten gefördert werden soll, bei diesem zu einer Form von "vorauseilendem Gehorsam" führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
In Anbetracht der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre verlangt Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 aber, dass ihre Entscheidungen, und damit sie selbst, über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
Allerdings ist die finanzielle Unabhängigkeit der NRB aus der Sicht der Rahmenrichtlinie nicht unbegrenzt, denn es heißt dort: "Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen." Diese Aussage steht im Einklang mit dem Urteil Kommission/Deutschland(40), in dem der Gerichtshof die Ausübung bestimmter parlamentarischer Kontrollbefugnisse gegenüber den mit dem Schutz personenbezogener Daten betrauten nationalen Stellen gebilligt hat.
22 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 42.
Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, dass "[d]ie Einrichtung unabhängige Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ... somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist" (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und vom 16 Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).
31 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 30, und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631), Rn. 41 und 43.
35 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 45.
36 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 18.
Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des [Staats] sicher sein" (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).
40 - Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 46.
41 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 46.
Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie es auch im 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt - ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).
Diese Unabhängigkeit schließt u. a. jede Anordnung und jede sonstige wie auch immer geartete äußere Einflussnahme aus, sei sie unmittelbar oder mittelbar, an denen ihre Entscheidungen ausgerichtet werden könnten und durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe erfüllen, zwischen dem Schutz des Rechts auf Privatsphäre und dem freien Verkehr personenbezogener Daten ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 30, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 41 und 43).
Zum anderen erfordert Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 angesichts der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 36, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 52).
Insbesondere ist im Hinblick auf die in Rn. 62 des vorliegenden Urteils festgestellte Vertragsverletzung der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 als solcher eindeutig, und war jedenfalls über ein Jahr vor dieser Vertragsverletzung bereits Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125.
26 - Urteil Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).
4 - Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237.
26 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125.
Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 35: "Die Regierung des betroffenen Landes hat ... möglicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nichtöffentlichen Bereich geht.
29 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 36: "[B]ereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen [reicht aus], um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen.".
31 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125.
24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 20 bis 22) und Österreichischer Rundfunk u. a. (…EU:C:2003:294, Rn. 39 und 70).
26 - Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 21).
27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (…EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (…C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16
EuGH, 07.07.2011 - C-614/10
Kommission / Österreich - Streithilfe
VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09
Akteneinsicht und Auskünfte im Datenschutzrecht
EuGH, 08.01.2013 - C-288/12
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …
AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13
Datenschutz, Sachsen, Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft