Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33626
Timestamp: 2018-08-18 08:43:41
Document Index: 146954503

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 136', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 20', '§ 184', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 161']

Strafbestimmender Wertbetrag beruht auf überhöhten Schätzungen. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.03.2008, FSRV/0127-W/07
Strafbestimmender Wertbetrag beruht auf überhöhten Schätzungen. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
Der Finanzstrafsenat (Wien) 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, SpS, nach der am 11. März 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa. K-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März bis Dezember 2001 in Höhe von € 1.746,83 und für Jänner bis Juli 2002 in Höhe von € 3.242,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterzeihung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Baden vom 10. Jänner 2006, SN XX, und zwar eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 160,00 bestimmt.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Differenzbeträge zur Anschuldigung, und zwar betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 11.334,28 und Jänner bis Juli 2002 in Höhe von € 10.507,13, eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. Oktober 2005, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. K-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 13.081,11 und Jänner bis Juli 2002 in Höhe von € 13.750,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. im Tatzeitraum der für die abgabenbehördlichen Belange der Fa. K-GmbH verantwortliche Geschäftsführer gewesen sei. Nähere Daten seien nicht bekannt, da sich der Bw. trotz einer Vielzahl von Ladungen zur Strafsachenstelle nicht eingefunden habe. Auch zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei er nicht erschienen und habe die Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt, da weder sein Steuerberater noch sein Rechtsanwalt zu diesem Termin Zeit gehabt hätten. Eine Woche später wäre ihm die Verhandlung angenehm gewesen. Seitens des Spruchsenates wurde darauf verwiesen, dass vor diesem kein Verteidigerzwang bestehe.
Der Bw. sei seit der Gründung der GmbH deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Mit Gerichtsbeschluss vom 3. September 2002 sei der Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen worden und die Gesellschaft befinde sich in Liquidation.
Für den gesamten Tatzeitraum seien keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und auch keine strafbefreienden Voranmeldungen abgegeben worden.
Die Besteuerungsgrundlagen hätten daher gemäß § 184 BAO in Anlehnung an die Angaben im Fragebogen zur Betriebseröffnung geschätzt werden müssen und seien unbedenklich in Rechtskraft erwachsen.
Im vorliegenden Fall seien durch einen Zeitraum von zwei Jahren hindurch keinerlei Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden, wodurch eine Abgabenverkürzung in der im Spruch genannten Höhe eingetreten und das Tatbild objektiv erfüllt worden sei.
Da der Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer wohl mit den Mindestvoraussetzungen der steuerlichen Verpflichtungen betraut gewesen sei, sohin zweifelsfrei von seiner steuerlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gewusst habe und gleichzeitig aber auch Kenntnis davon hatte, dass mangels entsprechender Entrichtung eine Verkürzung von Abgaben eintreten werde, da keinerlei steuerliche Guthaben bestanden hätten, habe er das Tatbild auch subjektiv zu vertreten und sei nach den angezogenen Gesetzesstellen schuldig zu erkennen gewesen.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw. sowie die offensichtliche Notlage des Unternehmens, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Bei Bedachtnahme auf den die Strafzumessungsgründe sowie einer Strafdrohung von nahezu € 55.000,00 erscheine die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gerade noch schuldangemessen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 29. Dezember 2005, mit welcher beantragt wird, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufzuheben und das Verfahren an die Erstbehörde zur Verfahrensergänzung und Neuentscheidung zurückzuverweisen.
Zur Begründung wird seitens des Bw. ausgeführt, dass die Gewerbeberechtigung erst am 14. März 2001 erteilt worden sei, sodass der Deliktszeitraum nicht per Jänner 2001 beginnen habe können. Schon daraus ergebe sich, dass die Sache gar nicht spruchreif gewesen sei und weitere Erhebungen nicht nur angezeigt, sondern geradezu geboten gewesen wären.
Da mittlerweile die Bezug habenden Jahreserklärungen abgegeben worden seien, sei auch der strafbestimmende Wertbetrag mangels Rechtskraft der zu ergehenden Bescheide noch nicht bestimmbar. Auch aus diesem Grunde sei die Sache noch nicht spruchreif.
Bei erklärungsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 ergebe sich € 10.000,00 niedrigerer Rückstand, was nicht ohne erheblichen Einfluss auf die Strafbemessung bleiben könne.
Aus der beigelegten Gehaltsbestätigung vom November 2005 sei das derzeitige Einkommen in Höhe von € 370,00 monatlich ersichtlich, welches ebenfalls für die Strafbemessung bedeutsam sei.
Zur subjektiven Tatseite werde ausgeführt, dass der Bw. in Wahrnehmung der Abgabepflichtigen eigens eine Assistentin der Geschäftsführung (Frau K.) angestellt habe, der die gesamte Belegverwaltung und Bezahlung oblegen sei und welche keine negative Rückmeldung erstattet habe.
Mit der gegenständlichen Berufung werden zunächst Einwendungen gegen die im Erkenntnis des Spruchsenates zugrunde gelegte objektive Tatseite dahingehend vorgebracht, dass Umsätze im Rahmen der Fa. K-GmbH erst ab März 2001 erzielt worden wären (Erteilung der Gewerbeberechtigung am 14. März 2001) und dass mittlerweile auch die betreffenden Umsatzsteuererklärungen abgegeben worden seien, sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag laut Erkenntnis des Spruchsenates als unrichtig erweise.
Aus dem Steuerakt der Fa. K-GmbH ist ersichtlich, dass die Gewerbeberechtigung tatsächlich erst am 14. März 2001 erteilt wurde. Auf die Erzielung von Umsätzen und auf das Anfallen von Umsatzsteuerzahllasten für Zeiträume vor März 2001 kann weder aus der Aktenlage der zugrunde liegenden Verwaltungsakten noch aus dem Vorbringen der Finanzstrafbehörde erster Instanz geschlossen werden, sodass der Unabhängige Finanzsenat den Ausführungen des Bw. folgt und die Tatzeiträume auf März bis Dezember 2001 und Jänner bis Juli 2002 einschränkt.
Es war daher mit (formeller) Verfahrenseinstellung betreffend die dem Bw. zur Last gelegte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Monate Jänner und Februar 2001 vorzugehen.
Fest steht und auch mit der gegenständlichen Berufung nicht in Abrede gestellt wird, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer im Tatzeitraum März 2001 bis Juli 2002 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde abgegeben hat und auch keine einzige dieser monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat, weswegen von der der Abgabenbehörde erster Instanz mit Festsetzungen im Schätzungswege vorgegangen wurde, welche der erstinstanzlichen Bestrafung, mangels gegenteiliger Einwendungen des Bw., zugrunde gelegt wurden.
Am 2. November 2005 hat der Bw. als verantwortlicher Liquidator der Fa. K-GmbH (Konkursabweisung mangels Vermögens am 3. September 2002, Bw. wurde am 7. Oktober 2002 zum Liquidator bestellt) die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002, auf welche er in der gegenständlichen Berufung verweist, bei der Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben.
Die Umsatzsteuererklärung 2001 weist eine Zahllast von € 1.746,83 (S 24.037,00) aus, diejenige des Jahres 2002 eine Steuerschuld von € 3.242,87. Diese Umsatzsteuererklärungen haben bislang zu keinen geänderten Abgabenfestsetzungen bei der in Liquidation befindlichen Fa. K-GmbH geführt.
Im Sinne dieser Gesetzesbestimmung und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus der Aktenlage ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass die Höhe der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen einer näheren finanzstrafrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Aus dem Körperschaftsteuerakt der Fa. K-GmbH ist dazu ersichtlich, dass die der Bestrafung zugrunde gelegten Schätzungen anhand der im Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung angegebenen voraussichtlichen Umsätze erfolgten, wobei für das Jahr 2001 kein Vorsteuerabzug berücksichtigt wurde. Ein Umstand, der bei aufrechtem Geschäftsbetrieb der Erfahrung des täglichen Lebens widerspricht. Eine derartige ohne Zugrundelegung einer plausiblen Schätzmethode und eines nachvollziehbaren Schätzungsverfahrens durchgeführte Abgabenfestsetzung entspricht den Anforderungen, welche das Finanzstrafgesetz für die Erbringung eines Nachweises der Verkürzung verlangt, keinesfalls und es bleiben berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der dem erstinstanzlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Schätzung offen.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus der Aktenlage und gegenteiligem Vorbringen der Finanzstrafbehörde erster Instanz geht daher der Unabhängige Finanzsenat von den im Auftrag des Bw. erstellten Umsatzsteuererklärungen 2001 und 2002 aus, wobei die darin ausgewiesenen Umsatzsteuerzahllasten bedenkenlos den Tatzeiträumen März 2001 bis Juli 2002, entsprechend dem Berufungsvorbringen des Bw., zugeordnet werden konnten.
Die objektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dahingehend, dass der Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen März 2001 bis Juli 2002 nicht abgegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen nicht entrichtet hat, wodurch eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Dezember 2001 in Höhe von € 1.746,83 und Jänner bis Juli 2002 in Höhe von € 3.242,87 bewirkt wurde, ist daher zweifelsfrei erwiesen.
Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Zur subjektiven Tatseite ist vorweg auszuführen, dass der Bw. bereits einschlägig wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtskräftig vorbestraft ist. Er wurde nämlich mit Strafverfügung des Finanzamtes für den 23. Bezirk Wien, SN XY, vom 12. Oktober 2001 wegen Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2000 zu einer Geldstrafe von S 14.000,00 (7-tägige Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die grundsätzliche Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von pünktlichen und ordnungsgemäßen Voranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen hat der Bw. in der gegenständlichen Berufung auch nicht in Abrede gestellt, wobei er dazu vorbringt, dass er seine Assistentin der Geschäftsführung, Frau K., eingestellt habe, der die gesamte Belegverwaltung und Bezahlung oblegen sei und welche keine negative Rückmeldung erstattet habe.
K. wurde am 9. Juli 2007 vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz dazu als Zeugin einvernommen und gab zu Protokoll, dass sie als Kellnerin bei der Fa. K-GmbH beschäftigt gewesen sei. Da der Bw. nicht immer persönlich anwesend gewesen sei, habe sie auch Lieferantenzahlungen übernommen, weiters sei ihr die Kellnerinnenabrechnung, die Sammlung der Rechnungen für die monatliche Erstellung der Buchhaltung durch die Steuerberaterin M.K. oblegen. Ab August 2001 habe sie eine Vollmacht zur Einzahlung von Firmenerlagscheinen, hauptsächlich Lieferantenrechnungen, möglicherweise auch für das Finanzamt, erhalten. Sie habe jedoch keine Vollmacht gehabt, Gelder abzuheben. Zur Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen sei sie nicht ausdrücklich beauftragt gewesen.
Der erkennende Berufungssenate hegt keinen Zweifel daran, dass dem Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer der Fa. K-GmbH seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war. Dieses Wissen lässt sich auch aus der einschlägigen Verurteilung wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für den Monat Dezember 2000 ableiten.
Der Schluss auf die vorsätzliche Verletzung der monatlichen Voranmeldungsverpflichtung und auf die wissentliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen lässt sich zweifelsfrei auch aus der völligen Vernachlässigung der diesbezüglichen Verpflichtungen durch den Bw. in den Tatzeiträumen ableiten. Sein Vorbringen, seiner Assistentin K. sei die Bezahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen oblegen und diese habe keine negative Rückmeldung erstattet, kann in Anbetracht einer derart weitgehenden Verletzung der Melde- und Entrichtungspflichten nicht entlasten. Dies umso mehr, als diese unter Wahrheitspflicht als Zeugin zu Protokoll gab, für die Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht ausdrücklich beauftragt gewesen zu sein. Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ins Treffen geführte Tod des ursprünglich zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragten Steuerberaters R. kann keine Entschuldigung für die festgestellte völlige Vernachlässigung der Melde- und Entrichtungspflichten über einen Zeitraum von einen Zeitraum von 17 Monaten sein.
Ursache und Motiv für die verfahrensgegenständlichen Verfehlungen waren ganz offensichtlich wirtschaftliche Probleme der Fa. K-GmbH, welche letztlich zur Abweisung des Konkurses mangels Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. September 2002 führten.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.
Ausgehend von der festgestellten subjektiven Tatseite sah der Unabhängige Finanzsenat als mildernd die geständige Rechtfertigung sowie den Umstand an, dass er aus einer offenkundigen Notlage des Unternehmens heraus gehandelt hat, als erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe an.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bw. und seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (monatliches Einkommen inklusive Trinkgelder ca. € 850,00, Schulden in Höhe von ca. € 500.000,00, keine Sorgepflichten, geschieden) erweist sich nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe als tätergerecht und schuldangemessen.
Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.
Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG war die gegenständliche Strafe als Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Baden vom 10. Jänner 2006, SN XX, zu verhängen, da die hier zugrunde liegenden Taten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in diesem früher abgeschlossenen Verfahren bestraft hätten werden können.
Von der in der Berufung beantragten Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur Verfahrensergänzung (§ 161 Abs. 4 FinStrG) war mangels Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes Abstand zu nehmen.
Einer weitergehenden Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei Nichtvorliegen eines reumütigen Geständnisses und bei Unterbleiben einer Schadensgutmachung mit einer weitergehenden Strafherabsetzung vorzugehen.
strafbestimmender Wertbetrag, Schätzung, Wissentlichkeit, Eventualvorsatz, Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, wirtschaftliche Notlage.
Findok-Nr: 33626.1, aufgenommen am: 08.04.2008 09:53:41, Dokument-ID: 04d5b73d-7a33-4cff-a829-5a744b8b0383, Segment-ID: 9cfd41d5-85dd-4122-9030-420530587b98