Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-ist-ein-patent-wie-wird-es-geschuetzt-und-was-gilt-es-bei-einer-patentanmeldung-zu-beachten_064632.html
Timestamp: 2019-03-24 00:49:19
Document Index: 7754146

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 60']

Das Patent gibt dem Patentinhaber das exklusive Verwertungsrecht und damit einhergehend ein Verbietungsrecht. Denn allein der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung gewerblich nutzen, sodass er in diesem Bereich die Herstellung, die Werbung, das Inverkehrbringen, der Gebrauch oder auch nur der Besitz oder die Anwendung des Patentverfahrens sowie des daraus gewonnenen Gegenstandes gegenüber Dritten untersagen kann.
Patente werden für Erfindungen erteilt, die neue sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§1 Abs. 1 Patentgesetz). „Nur Erfindungen“ sind patentierbar. Erfindung ist eine technische Lehre für ein technisches Problem, die unter Zuhilfenahme der sog. erfinderischen Tätigkeit das Problem löst. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Patengesetz). Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die in der Regel bis zum Anmeldetag durch schriftliche/mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonst wie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Erfindungen dürfen daher – insbesondere auch nicht vom Erfinder – nicht vor der Anmeldung der Öffentlichkeit vorgestellt werden, also insbesondere nicht auf Messen ausgestellt oder gar erklärt werden.
Die Erfindung muss sich vom Stand der Technik soweit abheben, dass ein erfinderischer Schritt dazwischen liegt bzw. die Erfindung eine sog. Erfindungshöhe aufweist (§ 4 Patentgesetz). Die erforderliche Erfindungshöhe ist erreicht, wenn die Erfindung ausgehend vom Stand der Technik über dem Durchschnittskönnen eines Fachmanns liegen.
Es gibt derzeit weder ein weltweites Patent noch wenigstens ein europäisches Gemeinschaftspatent (obschon 1989 ein solches vorgeschlagen wurde). Allerdings existieren auf der Basis des sog. Patent-Cooperation-Treaty erheblich Vereinfachungen zur internationalen Anmeldung eines Patents in zahlreichen Staaten.
Bis heute wirkt trotz internationaler Bemühungen, richtungsweisend insoweit die GATT-TRIPS, jedes Patent lediglich national. Eine deutsche Patentanmeldung schützt die Erfindung nur in Deutschland. Um dieselbe Erfindung auch in England schützen zu lassen, muss ein eigenständiges englisches Patent eingetragen werden, lediglich das Anmeldeverfahren ist durch den PCT vereinfacht worden.
In Deutschland muss eine Erfindung zuerst angemeldet werden, bevor sie in irgendeiner Weise veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung liegt bspw. bereits dann vor, wenn Testexemplare, die die Erfindung wieder geben, an Dritte übergeben werden, die derartige Produkte ausstellen, verkaufen oder so bewerben, dass in den Werbeunterlagen die Erfindung offenbart wird. Dementsprechend sollte bei Weitergabe derartiger Muster eine umfassende Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen werden, wobei in der Geheimhaltungsvereinbarung möglichst einesteils die Erfindung nicht offenbart aber dennoch so genau beschrieben wird, worum es geht, dass Zweifel am Gegenstand der Geheimhaltungsvereinbarung nicht auftreten. Offenbarungen gegenüber einer einzelnen Person sind in der Regel nicht patentschädlich, können aber gleichwohl in bestimmten Fällen einer Veröffentlichung gleichkommen, sodass sich im Grundsatz keinerlei Preisgabe des Erfindungsgegenstandes ratsam bleibt. Lediglich für den Fall eines offensichtlichen Missbrauchs zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder auf Weltausstellungen gilt die Einschränkung, dass eine Offenbarung binnen 6 Monaten vor Einreichung der Anmeldung unschädlich sein kann, wobei weitere Voraussetzungen zu beachten sind.
Wie entsteht das Patent? Patentanmeldung und Inhalt
Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt – http://iprecht.de/Anwalt/Rechtsgebiete/Patent/Patentrecht/Patentanmeldung/patentanmeldung.html – auf Antrag. Hierzu existiert ein Formblatt des Deutschen Patent- und Markenamtes (http://www.dpma.de). Neben dem Formblatt, das den Antrag enthält, sind sog. Patentansprüche, eine Beschreibung und eine Zusammenfassung in deutscher Sprache einzureichen. Typischerweise werden diesen Unterlagen zum besseren Verständnis Zeichnungen (hier hat sich der Begriff der „Figur“ durchgesetzt) beigefügt.
Bei diesen Unterlagen, die vom Patentamt eingescannt werden, sind einige Formalien zu beachten, wie z. B., dass die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung jeweils auf einem gesonderten Bogen beginnen und mit einer entsprechenden Überschrift gekennzeichnet sind. Zudem hat sich sprachlich eine fast schon eigene „Patentsprache“ herausgebildet, die einer Verwendung bestimmter Begriffe quasi als Gliederung, teils mit Folgen, gleichkommt: Häufig findet sich in Patentansprüchen die Wendung „dadurch gekennzeichnet, dass ...“ und hieran schließt sich sodann die eigentliche Erfindung an, wohingegen der Stand der Technik vor dieser Wendung abgegrenzt wird. Bereits die Beschreibung wird in der Regel mit der Wendung „die Erfindung betrifft“ eingeleitet und in einem Satz der Oberbegriff des Hauptpatentanspruchs beschrieben.
Hieran schließt sich die Schilderung des Standes der Technik, möglichst unter Inbezugnahme von bereits bestehenden Patentschriften, an. Nach der grundsätzlichen Beschreibung des Standes der Technik folgt die Darstellung bestehender Nachteile und sodann eingeleitet durch Redewendungen wie „der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde ...“ die Darstellung der Aufgabe. In der Beschreibung wird sodann die Lösung der Aufgabe anhand des Hauptanspruchs gefolgt von der Darstellung der Vorteile der Erfindung wieder gegeben. An diese Beschreibung des Hauptanspruchs knüpft mit Redewendungen wie „eine besondere Ausführungsform ...“ die Darstellung der Unteransprüche an. Anschließend werden anhand etwaiger Zeichnungen (Figuren) ein „Ausführungsbeispiel“ im Einzelnen erläutert.
Da das Prüfungsverfahren insgesamt durchaus bis zu 2 Jahren dauern kann, wobei eine Offenlegung der Patentschrift bereits nach 18 Monaten erfolgt, muss ferner frühzeitig die Frage geklärt werden, ob Nachanmeldungen auf denselben Gegenstand eingereicht werden sollen. Insbesondere können im Fall der Nachanmeldung, bspw. einer Nachanmeldung in einem anderen Land, u. U. die Priorität der ersten Anmeldung geltend gemacht werden, das nachangemeldete Patent „gilt“ dann quasi als an dem Tag der Erstanmeldung eingereicht. Die Inanspruchnahme derartiger Prioritäten basiert auf der Paris Convention, zu der die meisten Staaten gehören, sodass innerhalb eines Jahres seit dem Erstanmeldetag eine solche Nachanmeldung prioritätswahrend getätigt werden kann.
Wie kann gegen ein Patent vorgegangen werden? Einspruchsverfahren/ Nichtigkeitsverfahren
Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Hinweis der Patenterteilung im Patentblatt kann – kostengünstig – grundsätzlich jeder gegen das Patent Einspruch erheben. Formaliter ist der Einspruch schriftlich zu begründen, wobei wenigstens einer der in § 21 Patentgesetz enumerativ aufgeführten Widerspruchsgründe vorliegen muss, also dargelegt und bspw. mittels Verweisen die Tatsachen möglichst umfangreich dargestellt werden können, die einen in § 21 Patentgesetz enthaltenen Widerrufsgrund umfassen (fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme oder unzulässige Erweiterung). In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, ob sich der Einspruch gegen den gesamten Hauptpatentanspruch nebst allen Unteransprüchen richten soll, denn der Patentinhaber wird zulässigerweise die Möglichkeit bedenken, das Patent im Einspruchsverfahren nach § 60 Patentgesetz zu teilen.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Urheberrecht & Medienrecht, Wirtschaftsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Horak, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Was ist ein Patent, wie wird es geschützt und was gilt es bei einer Patentanmeldung zu beachten?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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