Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-81-96_Urteil_28.05.1998.html
Timestamp: 2018-05-21 05:26:21
Document Index: 236419

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.1998 mit dem Az.: I ZR 81/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 81/96
Der Eigentümlichkeitsgrad und damit der Schutzumfang kann jedoch bei einem Kartenwerk (z.B. bei thematischen Karten) höher sein, wenn es bereits nach seiner gestalterischen Konzeption von einer individuellen Darstellungsweise geprägt ist, die es zu einer in sich geschlossenen eigenschöpferischen Darstellung des betreffenden Gebiets macht.
BGH, Urt. v. 28. Mai 1998 - I ZR 81/96 - OLG Karlsruhe LG Mannheim
I ZR 81/96
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 1998 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck und Pokrant
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. März 1996 aufgehoben.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem Recht und aufgrund von Ermächtigungen der ihm angeschlossenen Gemeinden zur Rechtsverfolgung in eigenem Namen Schadensersatz wegen der Vervielfältigung und Verbreitung der Pläne für die "Gelben Seiten" D. und B. . Er ist der Ansicht, das "Stadtplanwerk Ruhrgebiet" sei urheberrechtlich geschützt. Bei der Schaffung des Stadtplanwerkes sei ein eigener Zeichenschlüssel erarbeitet worden, der eine in allen Bereichen inhaltlich gleich strukturierte, nach vorgegebenen Kriterien generalisierte kartographische Aussage gewährleiste. Die Festlegungen hinsichtlich der Darstellung der Verkehrswege, der bebauten und sonstigen Flächen und der symbolhaften Angaben seien eine individuelle Lösung des grundlegenden Gestaltungsproblems und verkörperten den Kern der eigenschöpferischen Leistung des Kartenwerkes.
Der Beklagte hält die Karten des Stadtplanwerkes nicht für urheberrechtlich schutzfähig. Die Art und Weise der Darstellung von Verkehrswegen und der Bebauung darin gehöre seit langem zum üblichen kartographischen Repertoire. Der Beklagte hat weiter behauptet, er habe seine Karten ohne gezeichnete Entwürfe digital am Bildschirm erstellt. Dabei habe er sich lediglich inhaltlich an dem bestehenden Kartenmaterial, insbesondere der topographischen Karte 1 : 25 000, orientiert.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Stadtpläne und Landkarten als Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 160/84, GRUR 1987, 360, 361 - Werbepläne; Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 232/85, GRUR 1988, 33, 35 = WRP 1988, 233 - Topographische Landeskarten). Der dargestellte Inhalt, insbesondere die verwendeten Vermessungsdaten und die sonstigen in die Karte eingearbeiteten Informationen sind allerdings urheberrechtlich frei; das Berufungsgericht hat es deshalb auch zu Recht als unerheblich angesehen, daß der Beklagte aus dem Kartenwerk des Klägers dort absichtlich gemachte Fehler übernommen hat. Die Leistung eines selbständig arbeitenden Kartographen erschöpft sich aber schon deshalb nicht in der Mitteilung geographischer und topographischer Tatsachen, weil Karten auf einen bestimmten Benutzerzweck hin gestaltet werden müssen. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich demgemäß, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bereits daraus ergeben, daß die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets machht (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.196 - Ib ZR 146/62, GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan). Ebenso wie bei der urheberrechtlichen Beurteilung von Sprachwerken auch ein geistig-schöpferischer Gehalt, der in Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen sein kann (vgl. BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm; BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika), können bei Karten urheberrechtlich bedeutsame schöpferische Züge auch in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von - meist bekannten - Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist.
Karten können aber auch dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption ihrer Gestaltung keine schöpferischen Züge aufweisen (wie z.B. bei der Erarbeitung eines einzelnen topographischen Kartenblatts nach einem vorbekannten Muster), urheberrechtlich schutzfähig sein. Auch in einem solchen Fall kann dem Entwurfsbearbeiter oder Kartographen - trotz der Bindung an Zeichenschlüssel und Musterblätter - ein für die Erreichung des Urheberrechtsschutzes genügend großer Spielraum für individuelle formgebende kartographische Leistungen bleiben. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche kartographische Gestaltung die Mindestanforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit erfüllt, darf kein zu enger Maßstab angewendet werden (BGH GRUR 1987, 360, 361 - Werbepläne; BGH GRUR 1988, 33, 35 - Topographische Landeskarten). Allerdings folgt aus einem geringen Maß an Eigentümlichkeit auch ein entsprechend enger Schutzumfang für das betreffende Werk (vgl. BGH GRUR 1988, 33, 35 - Topographische Landeskarten; vgl. auch Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 2 Rdn. 132).
(3) Bei der Ermittlung des Grades der Eigentümlichkeit ist u.a. das Vorbringen des Klägers zu würdigen, das Stadtplanwerk sei mit seinem einfachen, exakten und betont graphischen Aussehen eine schöpferische Lösung des sich bei jedem Stadtplan stellenden Gestaltungsproblems. Die eigenwillige kartographische Darstellung, die für den Fachmann ohne weiteres als typisch für das Stadtplanwerk erkennbar sei, führe nicht zu einem übervollen Vermessungsplan, sondern zu einer handlichen Karte für das Büro mit Fernwirkung, die bei einer sehr hohen Informationsdichte alle für die Städte notwendigen Informationen enthalte. Um diese Gesamtwirkung zu erreichen, sei ein einheitlicher Zeichenschlüssel neu geschaffen worden. Ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt der Karten sei bei den Verkehrswegen gesetzt worden. Diese seien unterhalb der Bundesstraßen ausschließlich nach ihrer Verkehrsbedeutung abgestuft dargestellt. Dadurch sei die Wiedergabe der bebauten Flächen zurückgedrängt. Trotzdem seien - anders als bei herkömmlichen Stadtplänen - die Bebauungsstrukturen bis hin zu den einzelnen Gebäuden dargestellt, wobei in bestimmter Weise generalisiert worden sei. Dadurch werde der Charakter der Bebauung, insbesondere die Unterscheidung zwischen offener und geschlossener Bauweise, deutlich hervorgehoben. Das Liniennetz der Eisenbahnen sei strukturiert, die Gleishäufungen reduziert dargestellt worden. Die gelungene - in den Plänen des Beklagten allerdings nicht übernommene - Farbgebung sei für das Stadtplanwerk typisch.
(4) Die Revision rügt weiterhin mit Erfolg, daß das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist das Stadtplanwerk unstreitig nicht von der - stärker generalisierten - topographischen Karte 1 : 25 000 ausgegangen, an der sich der Beklagte bei der Planerstellung orientiert haben will, sondern von der Deutschen Grundkarte 1 : 5 000. Dies wird im erneuten Berufungsverfahren bei der Beurteilung des Eigentümlichkeitsgrades des "Stadtplanwerkes Ruhrgebiet", aber auch bei der Frage, ob eine unfreie Bearbeitung anzunehmen ist, zu berücksichtigen sein.
b) Der Kläger hat im Verfahren umfangreich zum Tatbestand der Übernahme vorgetragen. Er hat - schon ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils - vorgetragen, die Karten des Beklagten seien ein Plagiat, wie bereits der Umstand zeige, daß diese in wesentlichen Teilen mit dem Stadtplanwerk deckungsgleich -seien. Er hat weiter behauptet, daß der Beklagte mit der Übernahme der individuellen Kartendarstellung im einzelnen auch die darin zum Ausdruck kommende eigenschöpferische Kartenkonzeption übernommen habe. Soweit der Beklagte in seiner Revisionserwiderung (S. 2-5) Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit des Klagevorbringens äußert, wird dem der Tatrichter nachzugehen haben.
(2) Das Berufungsgericht hat zudem - verursacht durch den Wechsel des Vortrags des Klägers - übersehen, daß sich der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch - jedenfalls nach der Klageschrift (anders nach der Berufungsbegründung) - nicht auf die Karten des Beklagten in den "Gelben Seiten" "B. 1994/95" bezieht, sondern auf die Kartenabdrucke in der früheren Auflage "B. 1992/93". Der Kläger hat den Streitgegenstand seiner bezifferten Klage dadurch bestimmt, daß er in der Klageschrift zum Zweck der Substantiierung seiner Schadensersatzforderung auf zwei Lizenzrechnungen vom 22. Juni 1994 gerade für die Auflagen "B. 1992/93" und "D. 1993/94" Bezug genommen und mit Schriftsatz vom 3. Januar 1995 einen Leitzordner vorgelegt hat, in dem er die Karten des Beklagten in den "Gelben Seiten" "B. 1992/93" und "D. 1993/94" den entsprechenden Teilen seines Stadtplanwerkes gegenübergestellt hat. Die Kartenabdrucke in den genannten Auflagen der "Gelben Seiten B. " stimmen zwar weitgehend, jedoch nicht vollständig überein. Das Berufungsgericht hatte danach keine ganz zutreffende Grundlage für seine Prüfung, in welchem Umfang urheberrechtlich schutzfähige Elemente von Karten des Stadtplanwerkes in die beanstandeten Pläne des Beklagten übernommen worden sind.
Dazu kommt, daß das Berufungsgericht - wie dargelegt - irrtümlich davon ausgegangen ist, daß das Stadtplanwerk ebenso wie die Pläne des Beklagten die topographische Karte 1 : 25 000 als Grundlage gehabt haben. Diese unzutreffende Annahme kann sich dahin ausgewirkt haben, daß das Berufungsgericht den für individuelle Gestaltung gegebenen Spielraum bei der konkreten Ausarbeitung des Stadtplanwerkes und dementsprechend den Umfang der Übernahmen daraus in die Pläne des Beklagten zu gering eingeschätzt hat.