Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-11-11/3-azr-848_11
Timestamp: 2017-09-26 03:50:54
Document Index: 328343046

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/12; v. 11.11.2014 | anwalt24.de
Urt. v. 11.11.2014, Az.: 3 AZR 848/11
Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/12; v. 11.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28956
Aktenzeichen: 3 AZR 848/11
LAG Köln - 22.09.2011 - AZ: 13 Sa 1287/10
ArbG Köln - 08.09.2010 - AZ: 7 Ca 11591/09
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing und Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richter Wischnath und Prof. Dr. Reiter für Recht erkannt:
1. festzustellen, dass er über den 1. September 2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 768,47 Euro hat,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 337,41 Euro nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung "in vollem Umfang den Entscheidungsgründen der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einer Parallelentscheidung vom 10. Juni 2011 - 10 Sa 1352/10 -" angeschlossen und diese wörtlich wiedergegeben. Hieraus ergibt sich für die Parteien, dass die in einem Parallelfall von einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln getroffenen rechtlichen Erwägungen auch im Streitfall für die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollten. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 5 AZR 255/98 -) folgt nichts anderes. Danach ist ein Berufungsurteil zwar auch dann nicht mit Gründen iSd. § 547 Nr. 6 ZPO versehen, wenn seine Entscheidungsgründe trotz neuen Vorbringens der Parteien nur aus dem wörtlichen Zitat der Gründe eines erstinstanzlichen Urteils in einem Parallelverfahren und der eigenen Wertung bestehen, diese seien auf den Streitfall übertragbar. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts lässt erkennen, dass es das Vorbringen der Beklagten in der Berufung gewürdigt hat. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit ausdrücklich ausgeführt, die Berufung enthalte keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die eine Abweichung von der Entscheidung des Arbeitsgerichts rechtfertigen würden, und damit eine Prüfung des Berufungsvorbringens vorgenommen.
aa) Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) stammenden Richtlinien 68 enthielten zunächst keine Regelung zur Höhe und Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines gleichzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidenden Arbeitnehmers. VIII B Nr. 1 Richtlinien 68 bestimmte lediglich die Höhe der Altersrente, die der Arbeitnehmer nach IV Nr. 2 Richtlinien 68 erhielt, wenn er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Unternehmen ausschied. Durch die Einführung von § 6 BetrAVG zum 22. Dezember 1974 waren die Richtlinien 68 daher lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (vgl. zur Lückenhaftigkeit von Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes ausführlich BAG 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 30, 333; 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 - zu II der Gründe). Die Beklagte war nach der Rechtsprechung des Senats - unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - befugt, die in der Versorgungsordnung entstandene Lücke an die geänderte Rechtslage anzupassen (vgl. zur Anpassungsbefugnis des Arbeitgebers infolge der Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu I 2 und zu II 3 c der Gründe; 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, aaO.).
(aa) Hierfür spricht bereits die sprachliche Fassung von IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 86. Danach wird die Altersrente ("Sie") auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet und gesetzliche Rente in Anspruch nimmt. Diese Formulierung verdeutlicht, dass es sich auch bei der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente um "die Altersrente" iSd. I Nr. 2 Richtlinien 86 handelt, deren Höhe sich - trotz Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres - nach den Bestimmungen in VIII Richtlinien 86 richtet.
In I Richtlinien 86 sind die vier Arten von Versorgungsleistungen aufgeführt, die nach den Richtlinien 86 gewährt werden. Hierbei handelt es sich um die Erwerbsunfähigkeitsrente, die Altersrente, die Witwenrente und die Waisenrente. Die Voraussetzungen für die Gewährung der verschiedenen Versorgungsleistungen sind in IV Richtlinien 86 benannt. Die in I Nr. 2 Richtlinien 86 enthaltene Altersrente wird demnach nicht nur bei Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Die Höhe der Versorgungsleistungen ist in VIII Richtlinien 86 bestimmt. Danach berechnet sich die "Altersrente" bei Angestellten nach VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Richtlinien 86. Die Regelungen erfassen damit sowohl die Berechnung der mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommenen Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 1 Richtlinien 86 als auch die nach § 6 BetrAVG vorgezogene Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 86. Damit wird dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit sowie dem längeren Bezug der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG nicht durch eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG, sondern dadurch abschließend Rechnung getragen, dass die Jahre zwischen dem Ausscheiden des Arbeitnehmers und dem 65. Lebensjahr als anrechnungsfähige Dienstjahre unberücksichtigt bleiben.
Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 191/12 -