Source: https://www.elo-forum.org/threads/erstaussattungwohnung-und-baby.5487/
Timestamp: 2019-02-19 16:11:40
Document Index: 32916906

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

ErstaussattungWohnung und Baby | Erwerbslosenforum Deutschland
ErstaussattungWohnung und Baby
baby erstaussattungwohnung
Hab eine Frage zur Erstausstattung.
Habe mich vor über einem halben Jahr von meinem mann getrennt und bin in eine eigene Wohnung gezogen.(die ich jetzt laut A-Amt wechseln muss und zum 1.11. auch werde)Ich beziehe zum ersten mal ALG2 und fragte meine Beraterin ob ich Zuschüsse bekomme für Möbel oder für meine Kinder und das Baby,das ende 02/07 zur Welt kommt.Sie sagte es gäbe keinerlei Ansprüche auf Zuschüsse,also beantragte ich auch nichts.Jetzt hab ich aber gelesen das ich wohl doch Ansprüche hab.Auf Erstausstattung der Wohnung und für das Baby.
Kann mir jemand sagen ob ich die noch geltend machen kann,da ich die Anträge ja nur deshalb nicht gestellt habe weil meine Beraterin mir von vorneherein sagte es gibt nichts?
Grüße Mortifera
Hallo Patri !
Sicherlich gibt es noch die Möglichkeit, Erstausstattung zu beantragen.
Für Dein Baby auf alle Fälle. Aber auch wenn durch Trennung und Scheidung nix mehr vorhanden ist , kann erstausstattung beantragt werden.
Guck mal hier im Forum in den anderen Threads, da ist schon viel drüber geschrieben worden..
SG OldenburgS 47 AS 1027/05 ER vom 12.01.2006, zur Erstausstattung bei Trennung vom Partner und Einmalligen Beihilfen.
1. Bei der Auflösung eines vorher gemeinsam geführten Haushalts und der nachfolgenden Gründung zweier getrennter Haushalte durch ein sich trennendes Ehepaar kann ein Bedarf an "Erstausstattung von Wohnraum" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II entstehen.
2. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II sind - abgesehen vom Sonderbedarf der Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II - als (verlorener) Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren.
3. Für den Umfang kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang es dem Leistungsberechtigten möglich bzw. nicht möglich war, bestimmte Einrichtungsgegenstände aus seiner vormaligen gemeinsamen Wohnung mitzunehmen bzw. diese Ansprüche zeitnah durchzusetzen.
Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings, soweit es sich nicht um Bekleidungsbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II handelt, begründet einen außergewöhnlichen Bedarf; für das neugeborene Kind sind daher Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu prüfen (so auch Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, L 3 ER 45/05 AS). Dieser Bedarf ist als Erstausstattung für die Wohnung i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen, da mit der Geburt eines Kindes für dieses ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände" (Münder, SGB II, § 23 Rn. 23) entsteht. Von dieser grundsätzlichen Einschätzung des durch Regelleistung nicht gedeckten Bedarfes eines Kindes anlässlich seiner Geburt geht nun auch die Antragsgegnerin aus. So sieht die seit 15. September 2005 geltende Ziffer 5.2.4. der Arbeitsanweisung Nr. 1/2005 für den Fachbereich Soziales, Wohnung und Senioren und der Antragsgegnerin vom 23. August 2005 nunmehr vor, dass für die Babyerstausstattung mit größeren Gebrauchsgegenständen nach der Geburt eine einmalige Pauschale i.H.v. 175,- Euro zu gewähren ist. Bei der Frage, ob ein über die Regelleistung hinausgehender Bedarf besteht, kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht auf die zeitliche Geltung von Arbeitsanweisungen abgestellt werden. Maßgeblich ist allein die Frage, ob sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 SGB II Ansprüche des Antragstellers auf Deckung seines Bedarfes ergeben. Der oben festgestellte grundsätzliche Bedarf des Kindes, der weder von der Kindesmutter, noch von dem Kind aus den Regelleistungen gedeckt werden kann und soll, umfasst neben Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör nach der Rechtsprechung der Gerichte etwa auch eine Wickelkommode (SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), einen Kinderhochstuhl (Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS) und einen Laufstall (VG Kassel info also 1984, 63).
Dem Anspruch des Antragstellers kann nach der bislang im Verwaltungsverfahren geleisteten Sachverhaltsaufklärung ein möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater auf Erstausstattung nicht entgegengehalten werden. Da es für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf die tatsächliche Lage und für die Behebung der Notlage auf "bereite Mittel" ankommt, muss der Anspruch zumindest dem Grunde nach feststehen, fällig sein und in angemessener Zeit realisiert werden. Feststellungen hierzu sind dem Verwaltungvorgang nicht zu entnehmen. Das Vorbringen im Beschwerdeverfahren legt vielmehr nahe, dass realisierbare Unterhaltsansprüche derzeit nicht festzustellen sind.
Bei der Bemessung der Höhe des an den Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuzuerkennenden noch zu deckenden Sonderbedarfs war zu berücksichtigen, dass der anlässlich der Geburt eines Säuglings entstehende Sonderbedarf (Bekleidungsbedarf eingeschlossen) sich in einer Größenordnung von rund 500,- Euro bewegen dürfte. So sehen etwa die im Land Berlin geltenden Vorschriften für die Babyerstausstattung (Bekleidungs- und Hygienebedarf und Bettenausstattung) einen Betrag von 310,74 Euro vor. Zusätzlich sind weitere Bedarfe zu decken: 100,- Euro für einen Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu), 100,- Euro für ein Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu) und 15,- Euro für einen Hochstuhl (vgl. Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz). In der Hansestadt Hamburg beträgt die Babypauschale 500,- Euro und deckt dort sämtliche geburtsbedingte Bedarfe ab (vgl.http:/fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/ soziales-familie/infoline/dienstvorschriften).
1. Instanz Sozialgericht Potsdam S 15 AS 878/05 ER 25.12.2005
2. Instanz Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 106/06 AS ER 03.03.2006
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