Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vorhabenbezogener-bebauungsplan-und-der-gebietserhaltungsanspruch-des-nachbarn-396288?pk_campaign=feed&pk_kwd=vorhabenbezogener-bebauungsplan-und-der-gebietserhaltungsanspruch-des-nachbarn
Timestamp: 2020-07-08 23:16:22
Document Index: 372560157

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 42', 'Art. 14', '§ 1', '§ 47', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 74', '§ 47']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan - und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn | Rechtslupe
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn
Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nach­barn
Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son antrags­be­fugt, die gel­tend macht, durch die zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestell­te Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. An die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung sind kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO; aus­rei­chend ist, wenn der Nach­barn hin­rei­chend sub­stan­ti­iert Tat­sa­chen vor­trägt, die es zumin­dest als mög­lich erschei­nen las­sen, dass er durch den zur Prü­fung gestell­ten Rechts­satz in einem sub­jek­ti­ven Recht ver­letzt wird [1]. An die­ser Mög­lich­keit fehlt es, wenn Rech­te des Klä­gers unter Zugrun­de­le­gung des Kla­ge­vor­brin­gens offen­sicht­lich und ein­deu­tig nach kei­ner Betrach­tungs­wei­se ver­letzt sein kön­nen [2].
Eine die Antrags­be­fug­nis begrün­den­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on ist ins­be­son­de­re das im Plan­ge­biet befind­li­che Grund­ei­gen­tum, des­sen Inhalt und Schran­ken durch die pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans unmit­tel­bar und rechts­satz­mä­ßig bestimmt und aus­ge­stal­tet wer­den (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine in die­sem Sin­ne unmit­tel­bar pla­nungs­be­ding­te Ver­let­zung ihrer Eigen­tü­mer­po­si­ti­on kön­nen die Nach­barn jedoch nicht gel­tend machen, weil sich der Gel­tungs­be­reich des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans nicht auf ihr Grund­stück erstreckt [3].
Antrags­be­fugt ist aller­dings auch der Eigen­tü­mer eines außer­halb des Plan­ge­biets gele­ge­nen Grund­stücks, wenn er eine mög­li­che Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bots gel­tend machen kann. Das in § 1 Abs. 7 Bau­GB nor­mier­te bau­pla­nungs­recht­li­che Abwä­gungs­ge­bot hat dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter hin­sicht­lich sol­cher pri­va­ter Belan­ge, die für die Abwä­gung erheb­lich sind. Es ver­leiht Pri­va­ten ein sub­jek­ti­ves Recht dar­auf, dass ihre Belan­ge in der Abwä­gung ihrem Gewicht ent­spre­chend "abge­ar­bei­tet" wer­den [4]. Der Nach­barn in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren kann sich des­halb im Rah­men des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dar­auf beru­fen, dass sei­ne abwä­gungs­re­le­van­ten Belan­ge mög­li­cher­wei­se feh­ler­haft abge­wo­gen wur­den. Macht er eine Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bots gel­tend, muss er einen pri­va­ten Belang als ver­letzt bezeich­nen, der für die Abwä­gung beacht­lich war. Beruft er sich auf einen sol­chen Belang, besteht grund­sätz­lich auch die Mög­lich­keit, dass die Gemein­de ihn bei ihrer Abwä­gung nicht kor­rekt berück­sich­tigt hat [5]. Auf­grund die­ser tat­säch­li­chen Ver­mu­tung ist es dann zwar grund­sätz­lich nicht mehr erfor­der­lich, dass im Ein­zel­nen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den, die kon­kret eine feh­ler­haf­te Behand­lung sei­ner abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge durch den Satz­ge­ber als mög­lich erschei­nen las­sen [6]. Nicht jeder Belang ist indes­sen in der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, son­dern nur sol­che, die auch in der kon­kre­ten Pla­nungs­si­tua­ti­on einen städ­te­bau­lich rele­van­ten Bezug haben. Nicht abwä­gungs­be­acht­lich sind hier­nach ins­be­son­de­re gering­wer­ti­ge oder mit einem Makel behaf­te­te Inter­es­sen sowie sol­che, auf deren Fort­be­stand kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en besteht, oder sol­che, die für die Gemein­de bei der Ent­schei­dung über den Plan nicht erkenn­bar waren [7]. Glei­ches gilt, wenn das Inter­es­se zwar nicht objek­tiv gering­wer­tig ist, der Nach­barn in die­sem Inter­es­se jedoch nur gering­fü­gig betrof­fen ist [8].
Hier­nach fehlt den Nach­barn bereits die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis, da sie schon kei­nen in der kon­kre­ten Abwä­gung erheb­li­chen pri­va­ten Belang bezeich­net haben.
Das von den Nach­barn in den Vor­der­grund gestell­te Inter­es­se als Eigen­tü­mer und Nut­zer eines außer­halb des Plan­ge­biets lie­gen­den Grund­stücks, von Lärm­im­mis­sio­nen (und den damit ein­her­ge­hen­den Abgas­be­las­tun­gen) im Plan­ge­biet zuge­las­se­ner Nut­zun­gen und des durch sie ver­ur­sach­ten Zu- und Abgangs­ver­kehrs ein­schließ­lich des Park­such- und Andie­nungs­ver­kehrs ver­schont zu blei­ben, ist zwar grund­sätz­lich ein für die Abwä­gung erheb­li­cher pri­va­ter Belang [9], der auch nicht objek­tiv gering­wer­tig ist. Dies gilt auch für das Eigen­tü­mer­inter­es­se, als Fol­ge eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans von der Über­las­tung einer auch der Erschlie­ßung des eige­nen Grund­stück die­nen­den Stra­ße ver­schont zu blei­ben [10].
In der Abwä­gung wären die­se pri­va­ten Belan­ge aller­dings nur dann zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, wenn sie – bzw. das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bestehen­den Ver­kehrs­la­ge [11] – vor dem Hin­ter­grund der kon­kre­ten pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on auch schutz­wür­dig und nicht nur gering­fü­gig betrof­fen wären. Dies ist hier offen­sicht­lich nicht der Fall.
Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass gel­ten­de Grenz­wer­te über­schrit­ten wer­den. Auch eine plan­be­ding­te Zunah­me des Ver­kehrs­lärms unter­halb der Grenz­wer­te gehört zum Abwä­gungs­ma­te­ri­al und kann die Antrags­be­fug­nis des Betrof­fe­nen bei Vor­lie­gen beson­de­rer Gege­ben­hei­ten sogar dann begrün­den, wenn die Lärm­zu­nah­me – bezo­gen auf einen rech­ne­risch ermit­tel­ten Dau­er­schall­pe­gel – für das mensch­li­che Ohr kaum wahr­nehm­bar ist [12]. Dies gilt indes­sen nicht, wenn die auf den Betrof­fe­nen zukom­men­de Lärm­be­las­tung von vorn­her­ein objek­tiv so gering­fü­gig ist, dass sie nicht abwä­gungs­re­le­vant ist [13]).
Abwä­gungs­re­le­vant ist die von den Nach­barn zu erwar­ten­de Lärm­zu­nah­me – ent­ge­gen deren Auf­fas­sung – nicht schon des­halb, weil auch an ihrem Grund­stück ein Immis­si­ons­ort vor­ge­se­hen wur­de. Denn mit den an den Immis­si­ons­or­ten vor­ge­se­he­nen kon­kre­ten Berech­nun­gen soll­ten gera­de erst ggf. abwä­gungs­er­heb­li­che Lärm­er­hö­hun­gen ermit­telt wer­den. Aus­ge­hend von den von der Stadt ein­ge­hol­ten Ver­kehrs- und Lär­m­un­ter­su­chun­gen ist indes­sen offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass die Nach­barn plan­be­dingt mehr als nur gering­fü­gi­gen Lärm­zu­nah­men aus­ge­setzt sind. Selbst dann, wenn die­se nicht mehr als nur gering­fü­gig anzu­se­hen wären, wäre ihr Inter­es­se, von nicht bzw. kaum wahr­nehm­ba­ren Lärm­zu­nah­men ver­schont zu blei­ben, auf­grund der bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on nicht schutz­wür­dig. Denn das Grund­stück der Nach­barn, das gera­de nicht in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet, son­dern in einem – nicht ein­ge­schränk­ten – Gewer­be­ge­biet liegt, wird bei Berück­sich­ti­gung der vor­ha­ben­be­ding­ten Lärm­zu­nah­me auch künf­tig nur Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen aus­ge­setzt sein, die auch den Immis­si­ons­grenz­wert für ein rei­nes und all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet nach der 16. BIm­SchV von 59 dB(A) noch mehr als deut­lich unter­schrei­ten. Inwie­fern die plan­ge­mä­ße Nut­zung ihres Grund­stücks dadurch gleich­wohl nicht nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt sein könn­te [14], ist auch nicht ent­fernt erkenn­bar.
Der von dem Vor­ha­ben unmit­tel­bar ver­ur­sach­te Immis­si­ons­bei­trag (Gewer­be ein­schließ­lich Fahr­zeug­ge­räu­sche auf dem Betriebs­grund­stück selbst sowie bei der Ein- und Aus­fahrt) wur­de in der Lär­m­un­ter­su­chung zur Ansied­lung – Nach­weis für die Bau­ge­neh­mi­gung – in Anwen­dung der Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm v. 26.08.1998 [15] als irrele­vant ein­ge­stuft. Am Gewer­be­grund­stück der Nach­barn unter­schrei­tet die von dem Vor­ha­ben aus­ge­hen­de Zusatz­be­las­tung den für ein Gewer­be­ge­biet maß­geb­li­chen Immis­si­ons­richt­wert von 65 dB(A) am Tag nicht nur – wie in Nr. 3.2.1 vor­ge­ge­ben – um mehr als 6 dB(A), son­dern mit 44, 2 dB(A) sogar um mehr als 20 dB(A).
Soweit Geräu­sche des An- und Abfahrts­ver­kehrs auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen in Rede ste­hen, sind die­se – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Nach­barn – offen­sicht­lich nicht anhand der Immis­si­ons­richt­wer­te der TA Lärm 1998 zu beur­tei­len. Zwar kann die TA Lärm 1998 auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist [16], doch sol­len ent­spre­chen­de Geräu­sche durch Maß­nah­men orga­ni­sa­to­ri­scher Art nach Nr. 7.4 Abs. 2 nur dann soweit wie mög­lich ver­hin­dert wer­den, wenn u. a. die Immis­si­ons­grenz­wer­te der 16. BIm­SchV erst­mals oder wei­ter­ge­hend über­schrit­ten wer­den. Abge­se­hen davon, dass die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt ist, ist Nr. 7. 4 Absatz 2 ohne­hin nur auf Geräu­sche anzu­wen­den, die auf Gebie­te nach Nr. 6.1 Buch­sta­ben c bis f ein­wir­ken, mit­hin nicht auf das in Rede ste­hen­de Gewer­be­ge­biet.
Zwar sind bei der Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets auch sol­che ver­kehr­li­che Aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens zu berück­sich­ti­gen, die der Anla­ge nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 nicht mehr zuge­rech­net wer­den kön­nen (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO [17] um maxi­mal 0, 7 dB(A) auf höchs­tens 50, 5 dB(A); der Immis­si­ons­grenz­wert für ein Gewer­be­ge­biet nach der 16. BIm­SchV von 69 dB(A), der hier als Ori­en­tie­rungs­wert her­an­ge­zo­gen wer­den kann, wird damit weit unter­schrit­ten. Selbst der Grenz­wert für ein rei­nes und all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet von 59 dB(A) wäre an ihrem Grund­stück noch weit unter­schrit­ten. Das Inter­es­se der Nach­barn, von einer solch gering­fü­gi­gen, nicht wahr­nehm­ba­ren und noch nicht ein­mal in die Nähe des Grenz­werts für ein rei­nes und all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet füh­ren­den Lärm­zu­nah­me (und von einer damit ver­bun­de­nen Abgas­be­las­tung) ver­schont zu blei­ben, ist in einem Gewer­be­ge­biet auch dann, wenn betriebs­be­zo­ge­nes Woh­nen all­ge­mein zuläs­sig ist, jeden­falls nicht schutz­wür­dig und damit nicht abwä­gungs­er­heb­lich.
Aus der pro­gnos­ti­zier­ten Gesamt­ver­kehrs­lärm­be­las­tung für 2025 folgt nichts ande­res. Denn nach der Lär­m­un­ter­su­chung zur Ansied­lung – Betrach­tung Gesamt­ver­kehr – vom 10.02.2012 wäre das Grund­stück der Nach­barn im "Plan­fall 3" (Ansied­lung des Wohn­kauf­hau­ses, Ver­le­gung und teil­wei­ser Rück­bau der Milan­stra­ße, kei­ne Ver­län­ge­rung der B 523), der dem vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zugrun­de liegt, gegen­über dem Pro­gno­sen­ull­fall allen­falls einer mar­gi­na­len Ver­kehrs­lärm­zu­nah­me von 0, 4 dB(A) aus­ge­setzt. Tat­säch­lich dürf­te die plan­be­ding­te Mehr­be­las­tung sogar noch gerin­ger aus­fal­len, da im Pro­gno­sen­ull­fall – anders als im "Plan­fall 3" – noch von einer Ver­län­ge­rung der B 523 aus­ge­gan­gen wur­de.
Eine ande­re Beur­tei­lung ist vor­lie­gend auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die Nach­barn die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Annah­men der der Abwä­gung zugrun­de geleg­ten Ver­kehrs- und Lär­m­un­ter­su­chun­gen und Stell­platz­er­mitt­lung sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt hät­ten [18]. Denn dies ist hier nicht gesche­hen. Die Nach­barn set­zen sich mit den ein­ge­hol­ten Unter­su­chun­gen und deren im Lau­fe des Auf­stel­lungs­ver­fah­rens ver­an­lass­ten Aktua­li­sie­run­gen gar nicht aus­ein­an­der, son­dern behaup­ten ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te schlicht Gegen­tei­li­ges.
So behaup­ten die Nach­barn – ent­ge­gen den Lärm­be­rech­nun­gen – Lärm­zu­nah­men an ihrem Grund­stück um mehr als 3 dB(A) und damit grund­sätz­lich "wesent­li­che", weil sub­jek­tiv wahr­nehm­ba­re Ver­än­de­run­gen [19], wel­che etwa bei der Ver­dop­pe­lung des Ver­kehrs­auf­kom­mens in Betracht kämen [20]. Dar­über hin­aus behaup­ten sie, dass gar gesund­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Wer­te, mit­hin ober­halb von 70 dB(A) erreicht wür­den. Aus wel­chen Grün­den es zu solch erheb­li­chen Erhö­hun­gen im Bereich ihres auch nicht annä­hernd im unmit­tel­ba­ren Zu- und Abfahrts­be­reich gele­ge­nen Gewer­be­grund­stücks kom­men könn­te, las­sen ihre Aus­füh­run­gen jedoch auch nicht ansatz­wei­se erken­nen.
Soweit die Nach­barn dies aus mög­li­cher­wei­se unzu­mut­ba­ren Lärm­wer­ten zur Nacht­zeit her­zu­lei­ten ver­su­chen, wel­che in der Lär­m­un­ter­su­chung zu Unrecht nicht ermit­telt wor­den sei­en, geht dies schon des­halb fehl, weil das "Wohn­kauf­haus" nachts kei­nen Immis­si­ons­bei­trag leis­tet, ins­be­son­de­re nachts auch kei­ne Anlie­fe­run­gen erfol­gen. War­um die­se Annah­me schon im Hin­blick auf das dazu­ge­hö­ri­ge Restau­rant unrea­lis­tisch sein soll­te, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu erken­nen.
Soweit die Nach­barn nach wie vor behaup­ten, es sei bei der Betrach­tung der Gesamt­lärm­si­tua­ti­on des Stra­ßen­ver­kehrs auch für die Plan­fäl­le wei­ter­hin der Aus­bau der B 523 unter­stellt wor­den, trifft dies auf den letzt­lich maß­geb­li­chen "(Prognose-)Planfall 3" offen­sicht­lich nicht zu. Inwie­fern schließ­lich für das Pro­gno­se­jahr 2025 nicht die Ver­kehrs­men­gen aus dem Jah­re 2007 hoch­ge­rech­net wer­den durf­ten, son­dern es einer voll­stän­dig neu­en Pro­gno­se auf­grund noch zu ermit­teln­der aktu­el­ler Ver­kehrs­men­gen bedurft hät­te, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht nach­zu­voll­zie­hen, nach­dem auch die Nach­barn nichts ange­führt haben, was dafür spre­chen könn­te, dass sich die Ver­hält­nis­se ent­ge­gen der Annah­me in der Ergän­zung der Ver­kehrs­un­ter­su­chung zur Ansied­lung in Vil­lin­gen vom Febru­ar 2012 seit­dem maß­geb­lich geän­dert hät­ten.
Auch die Behaup­tung der Nach­barn, es sei­en in der Ver­kehrs­un­ter­su­chung nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de, vor­ha­ben­be­ding­te Ver­kehrs­strö­me – auch sol­che über die Marie-Curie-Stra­ße – außer Betracht geblie­ben, ist nicht geeig­net, die in der Ergän­zung der Ver­kehrs­un­ter­su­chung vor­ge­nom­me­ne Ver­kehrs­ver­tei­lung auf das umlie­gen­de Stra­ßen­netz in Zwei­fel zu zie­hen. So las­sen die Nach­barn gänz­lich unbe­ach­tet, dass dem vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan die auch im Inter­es­se eines bes­se­ren Ver­kehrs­flus­ses emp­foh­le­ne Vari­an­te 2 zugrun­de liegt. Bei die­ser kommt es aber auf­grund der Ver­le­gung der Milan­stra­ße und der Ein­rich­tung eines Kreis­ver­kehrs am heu­ti­gen Kno­ten­punkt Milanstraße/​Eckweg gera­de nicht mehr zu Rück­stau­un­gen im Bereich des Kno­ten­punkts (ver­leg­te) Milanstraße/​Wieselsbergstraße, wel­che die Nach­barn indes­sen ihrem Sze­na­rio von u. a. auch durch die Marie-Curie-Stra­ße füh­ren­den, ohne­hin fern­lie­gen­den Aus­weich­ver­keh­ren zugrun­de legen. Dazu, dass es in der Fol­ge gar zu einer Über­las­tung der auch der Erschlie­ßung ihres Grund­stücks die­nen­den Stra­ßen käme, tra­gen die Nach­barn ohne­hin nichts vor.
Soweit die Nach­barn wei­ter anfüh­ren, die Ver­kehrsim­mis­sio­nen, denen sie bzw. ihr Gewer­be­grund­stück aus­ge­setzt sei­en, sei­en des­halb ent­spre­chend grö­ßer, weil die vor­ge­se­he­nen Zu- und Abfahr­ten zum Park­platz des "Wohn­kauf­hau­ses" nicht aus­reich­ten, sodass es zu Rück­stau­un­gen und infol­ge­des­sen zu Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen käme, ist auch dies nicht schlüs­sig, nach­dem auf dem Vor­de­ren Eck­weg gera­de ent­spre­chen­de, auf den Park­platz des "Wohn­kauf­hau­ses" füh­ren­de Links­ab­bie­ge­spu­ren vor­ge­se­hen sind. Inwie­fern indes eine ver­zö­ger­te Aus­fahrt aus dem Park­platz geeig­net sein soll­te, zu höhe­ren Ver­kehrsim­mis­sio­nen im Bereich ihres Gewer­be­grund­stücks in der Marie-Curie-Stra­ße zu füh­ren, ist nicht nach­zu­voll­zie­hen.
Soweit die Nach­barn schließ­lich bean­stan­den, dass in der Lär­m­un­ter­su­chung ein tat­säch­lich statt­fin­den­der, erheb­li­cher, unkon­trol­lier­ter Park­such­ver­kehr unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sei, lässt auch die­ses Vor­brin­gen nicht erken­nen, inwie­fern ein sol­cher, so er denn statt­fän­de, über­haupt zu wahr­nehm­ba­ren Lärm­zu­nah­men im Bereich ihres an der Marie-Curie-Stra­ße lie­gen­den Gewer­be­grund­stücks füh­ren könn­te, die zudem geeig­net wären, die dort zuläs­si­gen (und auch aus­ge­üb­ten) Nut­zun­gen zu beein­träch­ti­gen. Dar­über hin­aus ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu erken­nen, war­um es über­haupt zu nen­nens­wer­tem Park­such­ver­kehr in den umlie­gen­den Stra­ßen kom­men soll­te. Vor­stell­bar wäre dies allen­falls dann, wenn mit den im Vor­ha­ben-und Erschlie­ßungs­plan vor­ge­se­he­nen 601 Stell­plät­zen der Stell­platz­be­darf deut­lich unter­deckt wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Stadt kann die Anzahl der not­wen­di­gen Stell­plät­ze frei­lich nicht im Hin­blick auf das nach­fol­gen­de Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren dahin­ste­hen; denn im Vor­ha­ben- und Erschlie­ßungs­plan ist ledig­lich eine Ver­kehrs­flä­che für 601 Park­plät­ze vor­ge­se­hen. Soll­ten die­se nicht aus­rei­chen und des­we­gen erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Nach­barn zu besor­gen sein, könn­te zu ihrem Nach­teil das Kon­flikt­be­wäl­ti­gungs­ge­bot ver­letzt sein. Dass es sich so ver­hal­ten könn­te, haben die Nach­barn indes­sen nicht auf­ge­zeigt.
Dass die von der Stadt vor­ge­nom­me­ne Ermitt­lung der Zahl der not­wen­di­gen Stell­plät­ze ("ca. 600") nicht den Vor­ga­ben der von ihr und den Nach­barn her­an­ge­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums über die Her­stel­lung not­wen­di­ger Stell­plät­ze (VwV Stell­plät­ze [21]) ent­sprä­che, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu erken­nen. Bei der von ihnen selbst vor­ge­nom­me­nen Berech­nung ("900") las­sen die Nach­barn unbe­rück­sich­tigt, dass sich die nach Nut­zungs­art und Grö­ße der Anla­ge zu bestim­men­de Zahl der not­wen­di­gen Stell­plät­ze bei Ver­kaufs­stät­ten nicht nach der Ver­kaufs­flä­che [22], son­dern nach der Ver­kaufs n u t z flä­che bestimmt. Nicht zur Ver­kaufs­nutz­flä­che wer­den nach der Fuß­no­te 2 der Ver­wal­tungs­vor­schrift – u. a. – Ver­kehrs­flä­chen gerech­net, sodass die­se aus der – auch Trep­pen und Gän­ge umfas­sen­den Ver­kaufs­flä­che [23] – her­aus­zu­rech­nen waren. War­um der von der Stadt inso­weit vor­ge­nom­me­ne Abschlag von 15 % nicht gerecht­fer­tigt sein könn­te, haben die Nach­barn nicht auf­ge­zeigt. Soweit sich die Nach­barn dar­über hin­aus gegen die vor­ge­nom­me­ne Min­de­rung der Stell­plät­ze ent­spre­chend der Ein­bin­dung der Anla­ge in den ÖPNV wen­den, las­sen sich der Ver­wal­tungs­vor­schrift kei­ner­lei Hin­wei­se ent­neh­men, dass – wie die Nach­barn mei­nen – danach zu dif­fe­ren­zie­ren sein könn­te, ob sich die Waren der Ver­kaufs­stät­te typi­scher­wei­se auch ohne Kraft­fahr­zeug trans­por­tie­ren lie­ßen. Abge­se­hen davon wer­den sich Möbel in der Regel auch in einem nor­ma­len Pkw nicht trans­por­tie­ren las­sen. Bei einer genau­en Ermitt­lung nach den Vor­ga­ben der Stell­plät­ze ergä­ben sich zwar 612 anstatt der fest­ge­setz­ten 601 Stell­plät­ze. Dass ein Defi­zit von 11 Stell­plät­zen einen nen­nens­wer­ten, unkon­trol­lier­ten Park­such­ver­kehr mit ent­spre­chen­den Lärm­zu­nah­men aus­lö­sen könn­ten, ist indes gänz­lich fern­lie­gend, zumal in den von der Stadt zum Zwe­cke der Veri­fi­zie­rung ihres Ergeb­nis­ses her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleichs­fäl­len ledig­lich 1 Stell­platz je 80 m² anstatt – wie hier – 1 Stell­platz je 30 m² vor­ge­hal­ten wur­den, ohne dass es – außer bei Son­der­ver­an­stal­tun­gen – zu Über­las­tun­gen gekom­men wäre.
Aus einem "Gebiets­er­hal­tungs"- oder "Gebiets­be­wah­rungs­an­spruch" kön­nen die Nach­barn ihre Antrags­be­fug­nis eben­so wenig her­lei­ten. Für einen sol­chen ist bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Bebau­ungs­plans von vorn­her­ein kein Raum [24]. Dies gilt auch bei der Auf­stel­lung eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans, der unge­ach­tet des­sen, dass er sich auf ein bestimm­tes Vor­ha­ben bezieht, eine Pla­nung und kei­ne Vor­ha­ben­zu­las­sung dar­stellt. Der "Gebiets­er­hal­tungs"- oder "Gebiets­be­wah­rungs­an­spruch" ist eine Fol­ge von durch Bau­leit­pla­nung erlas­se­nen Bau­ge­biets­fest­set­zun­gen (bzw. des Vor­han­den­seins eines "fak­ti­schen Bau­ge­biets"). Er gibt den Eigen­tü­mern von Grund­stü­cken in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­ge­biet oder in einem "fak­ti­schen" Bau­ge­biet das Recht, sich gegen hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung nicht zuläs­si­ge Vor­ha­ben zur Wehr zu set­zen. Der Anspruch beruht auf der Erwä­gung, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch die Lage ihrer Anwe­sen in dem­sel­ben Bau­ge­biet zu einer Gemein­schaft ver­bun­den sind, bei der jeder in der­sel­ben Wei­se berech­tigt und ver­pflich­tet ist [25]. Der Anspruch ist auf die Abwehr eines Vor­ha­bens gerich­tet. Für die Fra­ge, wel­che Art der bau­li­chen Nut­zung in einem Bebau­ungs­plan mit Rück­sicht auf eine im Umfeld bereits vor­han­de­ne Bebau­ung fest­ge­setzt wer­den darf, ist er dem­ge­gen­über ohne Bedeu­tung [26]. Dem ent­spre­chend gibt es auch kei­nen plan­über­grei­fen­den Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch [27]. Soweit die Nach­barn die "Fremd­kör­per­ei­gen­schaft" mit den für das "Wohn­kauf­haus" vor­ge­se­he­nen Maßen und die abwei­chen­de Bau­wei­se begrün­den, über­se­hen sie zudem, dass sich der von ihnen her­an­ge­zo­ge­ne Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch ohne­hin nur auf die Art der bau­li­chen Nut­zung bezieht [28]. Der Sache nach zielt der Ein­wand der Nach­barn auf das im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen­de Tren­nungs­ge­bot (§ 50 BIm­SchG) und ggf. auch auf das im Ein­zel­fall abwä­gungs­er­heb­li­che Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Zustan­des [29].
Auch wenn das Inter­es­se, von etwai­gen – unab­hän­gig von spür­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen ein­tre­ten­den – Ver­schlech­te­run­gen der (bis­he­ri­gen) Gebiets­qua­li­tät ver­schont zu blei­ben [30], als ein Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Zustan­des [31] anzu­er­ken­nen wäre, wäre ein sol­ches hier nicht schutz­wür­dig.
Abwä­gungs­er­heb­li­ches Gewicht erlang­te das Inter­es­se der Nach­barn an der Bewah­rung des (bis­he­ri­gen) Gebiets nicht schon des­halb, weil sich die Nach­barn mög­li­cher­wei­se unge­ach­tet der Bebau­ungs­plan­än­de­rung von 2004 noch allein auf­grund der Lage ihres Grund­stücks in einem fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­biet gegen jedes hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung unzu­läs­si­ge Vor­ha­ben zur Wehr set­zen konn­ten [32]. Denn ein Ver­trau­en auf den Fort­be­stand die­ses Abwehr­rechts ist für sich genom­men nicht schutz­wür­dig, da es ledig­lich Fol­ge einer nach Maß­ga­be des Abwä­gungs­ge­bots jeder­zeit zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­den ein­heit­li­chen Bau­ge­biets­fest­set­zung ist. Ins­be­son­de­re erschließt sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht, inwie­fern dem Ver­trau­en auf die Bewah­rung des bis­he­ri­gen Gebiets bzw. den Fort­be­stand jenes Abwehr­rechts neben dem Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG noch selb­stän­di­ge abwä­gungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zukom­men soll­te, wenn zur Wah­rung des Gebiets­cha­rak­ters gera­de ent­spre­chend § 11 Abs. 3 Satz 1 BauN­VO ein ande­res Bau­ge­biet aus­ge­wie­sen wer­den soll. Ande­res mag allen­falls dann gel­ten, wenn die Gren­zen eines Bau­ge­biets – anders als hier – will­kür­lich ver­än­dert wer­den, um ansons­ten bestehen­de nach­bar­li­che Abwehr­rech­te zu beschrän­ken.
Aber auch unab­hän­gig davon war das Ver­trau­en der Nach­barn auf einen Fort­be­stand einer ein­heit­li­chen Bau­ge­biets­fest­set­zung (bzw. der bis­he­ri­gen Grund­zü­ge der Pla­nung oder einer dem ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plan mög­li­cher­wei­se zugrun­de lie­gen­den Pla­nungs­kon­zep­ti­on) auf­grund der der­zei­ti­gen Pla­nungs­si­tua­ti­on nicht schutz­wür­dig [33]. Denn mit der Bebau­ungs­plan­än­de­rung 2004 war auf dem süd­lich des Vor­ha­bens gele­ge­nen Grund­stück bereits ein Son­der­ge­biet für einen groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb ("Elek­tro") aus­ge­wie­sen wor­den und mit den für das benach­bar­te Gewer­be­ge­biet getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zur abwei­chen­den Bau­wei­se und zum Maß der bau­li­chen Nut­zung auch dort eine ande­re Nut­zung als im übri­gen Gewer­be­ge­biet ange­legt gewe­sen. Von einem schutz­wür­di­gen nach­bar­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis [34] der Gewer­be­grund­stü­cke dies­seits und jen­seits des Vor­de­ren Eck­wegs konn­te seit 2004 jeden­falls nicht mehr die Rede sein. Es ist auch nicht zu erken­nen, inwie­fern sich der Gebiets­cha­rak­ter des Gewer­be­ge­biets, in dem das Grund­stück der Nach­barn liegt, auf­grund des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans nicht nur uner­heb­lich nach­tei­lig ver­än­dern soll­te.
Ihr Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Zustands [35] ist auch nicht im Hin­blick auf mit dem vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan sonst mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­ne, sie erst­mals oder stär­ker betref­fen­de kon­kre­te Nut­zungs­kon­flik­te abwä­gungs­er­heb­lich. So haben die Nach­barn – über die bereits oben erör­ter­ten, für sie jedoch nicht erheb­li­chen ver­kehr­li­chen Wir­kun­gen hin­aus – ledig­lich auf die abs­trak­ten Aus­wir­kun­gen eines (wei­te­ren) groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­triebs (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO) ver­wie­sen, ohne dabei einen Bezug zu ihrem Gewer­be­grund­stück her­zu­stel­len. Kon­flik­te, die durch von ihnen gefor­der­te "Abschich­tun­gen" zu lösen gewe­sen wären (vgl. § 50 Satz 1 BIm­SchG), sind inso­weit nicht zu erken­nen. Inso­fern geht auch ihr Hin­weis auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 27.02.2013 [36] fehl.
Auch das Inter­es­se der Nach­barn zu 1 und 2 an der Bewah­rung des "all­ge­mei­nen Wohn­kli­mas" ist kein pla­nungs­recht­lich schutz­wür­di­ges Inter­es­se [37]. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on [38]. Die Nach­barn über­se­hen näm­lich, dass dem betriebs­be­zo­ge­nen Woh­nen in einem Gewer­be­ge­biet nicht das Schutz­ni­veau eines rei­nen oder all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zukommt, son­dern eben nur das eines Gewer­be­ge­biets (vgl. auch § 50 Satz 1 BIm­SchG), zumal in "ihrem" Gewer­be­ge­biet auch sol­che Gewer­be­be­trie­be zuläs­sig sind, die das Woh­nen wesent­lich stö­ren. Dar­an ändert auch nichts, dass hier betriebs­be­zo­ge­ne Woh­nun­gen all­ge­mein zuläs­sig sind.
Es spricht auch nichts dafür, dass ihr Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des der­zei­ti­gen Klein­kli­mas im Gewer­be­ge­biet schutz­wür­dig sein und die­ses sich auf­grund einer "Rie­gel­wir­kung" des vor­ge­se­he­nen Bau­kör­pers nicht nur gering­fü­gig ver­schlech­tern könn­te, sodass die Nutz­bar­keit ihres Gewer­be­grund­stücks nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wür­de. Auch in die­sem Zusam­men­hang stel­len die Nach­barn – wie auch zur vor­herr­schen­den Wind­rich­tung – blo­ße Behaup­tun­gen auf. Nach dem Umwelt­be­richt, auf den die Nach­barn noch nicht ein­mal ein­ge­hen, sind indes­sen erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des dor­ti­gen (Klein-)Klimas gera­de nicht zu besor­gen; die ent­ste­hen­de Kalt­luft fließt bis­lang ohne­hin nach Nord­wes­ten und nicht in "ihr" Gewer­be­ge­biet ab.
Ihr Inter­es­se, wei­ter­hin von der B 33 aus als Gewer­be­be­trieb wahr­ge­nom­men zu wer­den, stellt nach der bestehen­den pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on eben­falls kei­nen abwä­gungs­er­heb­li­chen Belang dar. Weder ist ein städ­te­bau­li­cher Bezug zu erken­nen – gegen­über etwai­gen Ver­schlech­te­run­gen der Markt – und Wett­be­werbs­si­tua­ti­on ver­hält sich das Bau­pla­nungs­recht ohne­hin neu­tral [39] – noch ist das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand einer mög­li­cher­wei­se wer­be­wirk­sa­men Fern­an­sicht schutz­wür­dig [40], nach­dem der erfor­der­li­che "Kon­takt nach außen" wei­ter­hin durch die Marie-Curie-Stra­ße gewähr­leis­tet bleibt [41]. Inso­weit ver­hält es sich letzt­lich nicht anders als in dem Fall, in dem ein bis­her frei­er Blick auf eine unbe­bau­te Land­schaft durch Gewer­be­bau­ten "unter­bro­chen" wird [42]. Weder ist zu erken­nen, dass mit den Maß­fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans von 1994 beab­sich­tigt gewe­sen sein könn­te, eine Sicht­bar­keit der von der B 33 wei­ter ent­fernt lie­gen­den Gewer­be­trie­be zu gewähr­leis­ten, noch, dass mit Rück­sicht auf jene zumin­dest ein beson­de­rer Lage­vor­teil bestün­de. Hier­zu dürf­ten die Fest­set­zun­gen auf­grund der danach mög­li­chen Bau­mas­sen, Höhen­ent­wick­lun­gen und über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen – jeden­falls seit der Bebau­ungs­plan­än­de­rung 2004 – schon nicht geeig­net gewe­sen sein. Dass die Zuläs­sig­keit von Wer­be­an­la­gen in dem neu aus­ge­wie­se­nen Son­der­ge­biet groß­zü­gi­ger als in "ihrem" Gewer­be­ge­biet gere­gelt sein mag, ändert nichts.
Allein der Umstand, dass die Stadt bei Zurück­wei­sung der Ein­wen­dun­gen der Nach­barn auf deren Beden­ken ein­ging, ver­mag ihnen noch kein abwä­gungs­er­heb­li­ches Gewicht zu ver­mit­teln.
Allein aus der von ihnen behaup­te­ten "Wert­min­de­rung" ihres Gewer­be­grund­stücks kön­nen die Nach­barn eben­so wenig eine Antrags­be­fug­nis her­lei­ten, da eine sol­che grund­sätz­lich kei­nen eigen­stän­di­gen "Abwä­gungs­pos­ten" dar­stellt [43].
Kön­nen sich die Nach­barn danach auf kei­nen in der kon­kre­ten Abwä­gung erheb­li­chen Belang beru­fen, kommt auch eine Rechts­ver­let­zung wegen einer etwa defi­zi­tä­ren Prü­fung von Stand­ortal­ter­na­ti­ven von vorn­her­ein nicht in Betracht. Denn in ihren Rech­ten ver­letzt könn­ten die Nach­barn dadurch nur sein, wenn sie in abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­gen erheb­lich betrof­fen wären. Erst dann hät­te Anlass bestan­den, in ihrem Inter­es­se einen ande­ren Stand­ort in Betracht zu zie­hen.
Nach alle­dem war der Nor­men­kon­troll­an­trag bereits wegen feh­len­der Antrags­be­fug­nis als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Mai 2015 – 5 S 736/​13
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerw­GE 107, 215, v. 17.05.2000 – 6 CN 3.99, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 – 4 CN 1.03, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1994 – 1 C 24.92, BVerw­GE 95, 133 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 – 4 CN 1.10, BVerw­GE 140, 41[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 – 4 BN 38.00, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 142[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2013 – 8 S 1784/​11, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH, Beschluss vom 14.02.2012 – 15 NE 11.2879 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011, a.a.O., Urteil vom 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1992 – 4 NB 11.91, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 63; auch Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs­urt. v.19.11.2014 – 5 S 302/​13[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 – 4 NB 18.88, Buch­holz 406.11 § 1 BBauG/​BauGB Nr. 42; Beschluss vom 19.02.1992 – 4 NB 11.91, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 63; Beschluss vom 06.12.2000 – 4 BN 59.00, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 144[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.2000 – 4 BN 59.00, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 144[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1995 – 4 NB 38.94, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 109[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1992, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1995 a.a.O.; Urteil vom 21.10.1999 – 4 CN 1.98, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 136; Beschluss vom v. 25.01.2002 – 4 BN 2.02 – , Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 153; BayVGH, Urteil vom 13.02.2007 – 8 N 06.2040 24 ff.; OVG NW, Urteil vom 28.08.2007 – 7 D 28/​06.NE -: bei einer Erhö­hung um ca. 0, 65 dB(A[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a.a.O.[↩]
GMBl. S. 503[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2007 – 4 BN 41.07, Buch­holz 406.11 § 1 Bau­GB Nr. 128; Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs­urt. v. 02.08.2012 – 5 S 1444/​10[↩]
hier­zu VGH BW, Urteil vom 02.08.2012, a.a.O.). Jedoch erhö­hen sich die ent­spre­chen­den Beur­tei­lungs­pe­gel am Grund­stück der Nach­barn nach der Lär­m­un­ter­su­chung ((VGH BW, a.a.O., Blatt 6.02.2, /​01879[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.1998 – 8 S 1338/​97, juris; Urteil vom 01.03.2007 – 3 S 129/​06, BWGZ 2007, 509[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.2000 – 4 BN 1.00, Buch­holz 406.11 § 5 Bau­GB Nr. 11; Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.07, BVerw­GE 130, 383[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2007 – 7 B 2466/​06[↩]
vom 04.08.2003, GABl.2003, 590[↩]
vgl. zu die­ser BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 4 C 36.87, Buch­holz 406.12 § 11 BauN­VO Nr. 17; Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB <2014>, § 11 BauN­VO Rn. 53d m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990, a.a.O.[↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 02.08.2012 – 5 S 1444/​10 – u. v.20.03.2013 – 5 S 1126/​11; BayVGH, Urteil vom 05.02.2015 – 2 CS 14.2456; Urteil vom 03.08.2010 – 15 N 09.1106; Urteil vom 20.11.2007 – 1 N 05.2571[↩]
vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 – 4 B 55.07, BayVBl 2008, 765[↩]
vgl. BayVGH, Urteil vom 05.02.2015, a.a.O.; Urteil vom 20.11.2007 – 1 N 05.2571s; OVG NW, Urteil vom 13.12.2007 – 7 D 122/​06.NE [↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 20.03.2013 – 5 S 1126/​11; BVerwG, Beschluss vom 10.01.2013 – 4 B 48.12; Beschluss vom 18.12.2007 – 4 B 55.07, Buch­holz 406.12 § 1 BauN­VO Nr. 32; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.03.2011 – 1 C 11128/​10; Urteil vom 24.02.2011 – 1 C 10610/​10[↩]
vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.12.2008 – 8 S 2604/​08, VBlBW 2009, 342[↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 06.05.2011 – 5 S 1670/​09, m.w.N.[↩]
vgl. Gerhardt/​Bier, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO [Okt .2014], § 47 Rn. 64, [↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 06.05.2011, a.a.O.[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne mglw. HessVGH, Urteil vom 14.11.2013 – 4 C 2414/​11.N; BayVGH, Urteil vom 26.05.2008 – 1 N 07.3143, 1 N 08.439, BauR 2008, 1560[↩]
vgl. hier­zu auch BayVGH, Beschluss vom 05.02.2015, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28.91, BVerw­GE 94, 151[↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 06.05.2011, a.a.O., m.w.N.[↩]
VGH BW, Beschluss vom 27.02.2013 – 3 S 491/​12, VBlBW 2013, 424[↩]
vgl. bereits VGH BW, Urteil vom 13.01.1982 – 5 S 1262/​81, BRS 39 Nr. 39[↩]
vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a.a.O.[↩]
vgl. Gerhardt/​Bier, a.a.O., § 47 Rn. 66[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 – 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79, BVerw­GE 59, 87[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 7 A 24.11[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995 – 4 NB 17.94, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 102[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1999 – 11 A 31.98, Buch­holz 316 § 74 VwVfG Nr. 83; Beschluss vom 09.02.1995 – 4 NB 17.94, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 102[↩]
Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der… Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann,…
Kom­mu­nal­ab­ga­ben­be­schei­de – und die… Die Fest­stel­lungs­kla­ge – und nicht eine Anfech­tungs­kla­ge – ist in Anse­hung des Vor­trags, Abga­ben­be­schei­de sei­en ihrem Adres­sa­ten nicht zuge­gan­gen bzw. nicht wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den, statt­haft.…
BauplanungsrechtBebauungsplanGebietserhaltungsanspruchnull plan