Source: https://openjur.de/u/188965.html
Timestamp: 2019-04-21 07:12:26
Document Index: 340036962

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 5', '§ 22', '§ 53', 'Art. 70', '§ 15', '§ 22']

BVerfG, Beschluss vom 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
openJur 2011, 118216
Daraufhin wies das Amtsgericht "das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen A... ... als unbegründet zurück" und nahm den Zeugen wegen grundloser Aussageverweigerung in eine Ordnungsstrafe. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Zeugen hat das Landgericht Frankfurt/Main das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 HessPresseG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es führt hierzu aus:
Hilfsweise vertritt der Ministerpräsident die Auffassung, daß die zur Prüfung gestellte Norm nicht gegen Bundesrecht verstoße. Das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht gehöre zur Gesetzgebungsmaterie des Presserechts. Dafür spreche die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit und die herausragende Funktion der Presse in der freiheitlichen Demokratie. Das Aussageverweigerungsrecht diene dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses, das zu den wesentlichen Voraussetzungen für die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe rechne. Damit handle es sich um eine spezifische Angelegenheit der durch Art. 5 GG geschützten Institution "Presse", deren verfassungsrechtlicher Status auch für die inhaltliche Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts maßgebend sei. Der herkömmliche Standort dieses Rechts in der Strafprozeßordnung sei demgegenüber schon deshalb nicht ausschlaggebend, weil sich die Gesetzgebungskompetenz des Reichs - anders als die des Bundes unter dem Grundgesetz - in gleicher Weise auf Presserecht und gerichtliche Verfahren erstreckt habe. § 22 Abs. 1 HessPresseG sei aber auch dann gültig, wenn diese Regelung zum Prozeßrecht gehöre. Der Strafprozeßordnung liege zwar die Absicht zugrunde, das Strafverfahrensrecht zu kodifizieren; indessen sei § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO heute bei Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit nicht mehr als erschöpfende Regelung anzusehen. Die Länder seien berechtigt gewesen, die vom Bund bisher nicht geschlossene Lücke zwischen Grundrechtsverbürgung und einzelgesetzlichem Schutz mit ihrer Gesetzgebung auszufüllen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen weist allerdings zu beiden Sachgebieten - Pressewesen und gerichtlichem Verfahren - einen erkennbaren Sachbezug auf. Das enthebt jedoch nicht der Notwendigkeit, diese Materie entweder dem einen oder dem anderen Kompetenzbereich zuzuweisen: eine "Doppelzuständigkeit", auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise regeln könnten, ist dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen fremd und wäre mit ihrer Abgrenzungsfunktion (vgl. Art. 70 Abs. 2 GG) auch nicht vereinbar.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1957 (BVerfGE 7, 29) steht dieser Würdigung nicht entgegen. Der Senat hatte damals die Verfassungsmäßigkeit der in § 15 des Bayerischen Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243) getroffenen Verjährungsregelung zu prüfen und war in diesem Zusammenhang vor die Frage gestellt, ob die Verjährungsvorschrift des § 22 Reichspressegesetz als Bundesrecht fortgelte. Diese Bestimmung betraf mit den Presseinhaltsdelikten, anderen speziell pressebezogenen Tatbeständen und den Fällen der sogenannten Garantenhaftung ausschließlich solche Straftaten, die nur von der Presse begangen werden konnten. Deshalb war und ist es gerechtfertigt, für die kompetenzrechtliche Einordnung darauf abzustellen, daß die von dieser Verjährungsregel erfaßten Delikte ihre besondere Prägung durch die spezifisch pressemäßige Begehungsform erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abkürzung der Verjährungsfrist nicht etwa als Mittel zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigenständigkeit der Presse gewertet, sondern als Äquivalent zur Augenblicksbedingtheit, Offenkundigkeit und geringeren Nachhaltigkeit der Wirkung von Pressedelikten angesehen. Das Recht zur Aussageverweigerung im Hinblick auf ein anerkanntes Geheimhaltungsinteresse ist jedoch keine presserechtliche Besonderheit; denn es steht - wie dargelegt - nicht nur Presseangehörigen, sondern, wiewohl aus jeweils verschiedenen Gründen, auch anderen Personengruppen zu und betrifft damit eine allgemeine verfahrensrechtliche Frage.
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