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Timestamp: 2016-10-23 08:06:21
Document Index: 16671841

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'Art. 277', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 286', 'Art. 277', 'Art. 286', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 305', 'e contrario', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 286', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286']

124 IV 12723. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. April 1998 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 286 CP et 305 al. 1 CP; opposition aux actes de l'autorit�; autofavorisation. Celui qui prend la fuite pour �chapper � un contr�le d'identit�, cela afin d'�viter une poursuite p�nale pr�visible, se rend coupable d'opposition aux actes de l'autorit� (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 127
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte H. mit Urteil vom 8. November 1996 in zweiter Instanz der einfachen K�rperverletzung, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 30 Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Ferner verpflichtete ihn das Obergericht zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Gesch�digte. Deren Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg.
Gegen diesen Entscheid f�hrt H. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 1997 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine von H. erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
1. Die Vorinstanz stellte f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) und ohne Willk�r fest, der Beschwerdef�hrer habe am 4. August 1992 den Personenwagen der Gesch�digten �berholt, sei unmittelbar vor deren Fahrzeug rechts eingebogen und habe grundlos einen Vollstopp gerissen, so dass die Gesch�digte ihren Wagen mittels Vollbremsung habe anhalten m�ssen, um eine Kollision zu vermeiden. In der Folge habe der Beschwerdef�hrer die in ihrem Wagen sitzende Gesch�digte heftig beschimpft und ihr mit der geballten Faust ins Gesicht geschlagen, was zu diversen Verletzungen gef�hrt habe. Der Polizist W., der den Vorfall aus einer Entfernung von ca. 7-8 m beobachtet hatte, habe den Beschwerdef�hrer mit lauter Stimme und unter Vorzeigen seines Polizeiausweises zur Vorlegung seiner Ausweispapiere aufgefordert. Dieser habe sich aber in seinem Wagen eingeschlossen und sei davongefahren.
2. a) Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Schuldspruch der Hinderung einer Amtshandlung. Die Schuldspr�che wegen einfacher K�rperverletzung sowie wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln werden nicht angefochten.
Im einzelnen r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Art. 1, 286 sowie 305 StGB. Er macht geltend, das blosse Nichtvorzeigen des Ausweises und das Davonfahren, d.h. das Nichtbeachten von Strafverfolgungsanordnungen, stelle eine reine Selbstbeg�nstigung dar, die nur dann eine Sanktion gem�ss Strafgesetzbuch nach sich ziehen d�rfe, wenn - wie etwa bei der Vereitelung einer amtlich angeordneten Blutprobe - das Gesetz explizit als lex specialis eine besondere positive Mitwirkungspflicht enthalte. Dies sei bei der blossen Aufforderung, einen Ausweis vorzuweisen, um damit die Einleitung der Strafverfolgung wegen einer Handgreiflichkeit zu erm�glichen, nicht der Fall. Unter Berufung auf eine Lehrmeinung Stratenwerths wendet er sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach zwar die Selbstbeg�nstigung als solche straflos bleibe, nicht aber ein allf�lliges weiteres mit ihr verbundenes Delikt. Diese Einschr�nkung sei formal und unbehelflich, zumal die Beg�nstigung praktisch immer in der Behinderung von Amtshandlungen, n�mlich solchen, die der Strafverfolgung oder dem Straf- oder Massnahmenvollzug dienten, bestehe. Aus der Straflosigkeit der Selbstbeg�nstigung ergebe sich mithin, dass die Hinderung einer Amtshandlung, die eine blosse Selbstbeg�nstigung darstelle, nicht strafbar sei. Eine andere Auffassung verletze auch Art. 1 StGB, da BGE 124 IV 127 S. 129sich die Rechtsadressaten darauf verlassen d�rften, dass das Strafgesetzbuch widerspruchsfrei angewendet werde und eine Handlung, die gem�ss Art. 305 StGB straflos sei, nicht nach Art. 286 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werde.
b) Die Vorinstanz verweist f�r die rechtliche W�rdigung der f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) vorab auf die Erw�gungen des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern. Hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Hinderung einer Amtshandlung verneinte sie einen Sachverhaltsirrtum sowie eine notstands�hnliche Situation und f�hrte aus, das Obergericht habe bereits im Jahre 1974 und in einem nichtver�ffentlichten Beschluss vom 30. April 1990 erkannt, dass sich der Hinderung einer Amtshandlung auch schuldig mache, wer als Fahrzeuglenker einem Polizeibeamten das Vorweisen des F�hrer- oder Fahrzeugausweises verweigere und davonfahre. Obwohl Selbstbeg�nstigung als solche straflos bleibe, lasse die Kontrollfunktion der Polizei in Anbetracht der Gefahren im Strassenverkehr, namentlich auch im Hinblick auf die Aufdeckung von Autodiebst�hlen etc., die Ausweiskontrolle als unausweichlich erscheinen. Diese erweise sich deshalb als wesentliche Begleithandlung f�r den Vollzug einer amtlichen Aufgabe und falle daher unter den Begriff der Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB. Der ebenfalls den Strassenverkehr betreffenden Straftatbestand der Vereitelung der Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01) lasse �berdies erkennen, dass auch der Gesetzgeber die Selbstbeg�nstigung nicht konsequent f�r straflos erkl�re.
3. a) Gem�ss Art. 286 StGB wird mit Gef�ngnis bis zu einem Monat oder mit Busse bestraft, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der T�ter die Handlung einer Amtsperson �berhaupt verunm�glicht; es gen�gt, dass er deren Ausf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert. Nicht nach Art. 286 StGB strafbar ist indes, wer den mit der Amtshandlung angestrebten Erfolg vereitelt, ohne dieselbe als solche zu behindern. Die Bestimmung unterscheidet sich von Art. 285 StGB dadurch, dass der T�ter weder Drohungen ausst�sst noch Gewalt anwendet. Die Abgrenzung gegen�ber dem Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB erfolgt dadurch, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht gen�gt. Die Hinderung BGE 124 IV 127 S. 130einer Amtshandlung erfordert vielmehr eine Widersetzlichkeit, die sich in gewissem Umfang in einem aktiven Tun ausdr�ckt. Wer die Amtshandlung weder gewaltsam noch durch Drohung behindert, sondern sich bloss darauf beschr�nkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder am Ort der Ausf�hrung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben, ohne tats�chlich in diese einzugreifen, erf�llt den Tatbestand nicht (BGE 120 IV 136 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass sein Verhalten grunds�tzlich den Tatbestand von Art. 286 StGB objektiv und subjektiv erf�llt. Er macht indessen geltend, der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung verletze Bundesrecht, weil sich aus Art. 305 StGB e contrario ergebe, dass die Beg�nstigung der eigenen Person nicht strafbar sei.
aa) Nach Art. 305 Abs. 1 StGB wird mit Gef�ngnis bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder einer im Gesetz vorgesehenen Massnahme entzieht. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass der T�ter einen andern als sich selbst beg�nstigen muss. Nach unbestrittener Auffassung von Lehre und Rechtsprechung bleibt daher die Selbstbeg�nstigung als solche straflos. Ist allerdings mit der Selbstbeg�nstigung ein allf�lliges weiteres Delikt verbunden, so bleibt dieses nach der Rechtsprechung strafbar (BGE 118 IV 254 E. 5 S. 260; 115 IV 230 E. 1 je mit Hinweisen).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Selbstbeg�nstigung im Zusammenhang mit der Hinderung einer Amtshandlung bildet der Umstand, dass der T�ter, welcher sich durch Flucht einer Strafverfolgung zu entziehen versucht, sich selbst beg�nstigt, unter dem Gesichtspunkt des Art. 286 StGB keinen Grund f�r Straffreiheit. Zwar trifft zu, dass derjenige, der sich der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Strafe entzieht, nicht nach Art. 305 StGB bestraft wird. Das bedeutet indes nicht, dass er in jedem Fall in den Genuss der Straffreiheit kommt. Denn seine Handlung kann zus�tzlich einen anderen Straftatbestand erf�llen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Flucht - vom Fl�chtigen beabsichtigt - bewirkt, dass ein Beamter an der Vornahme einer ihm obliegenden Amtshandlung gehindert wird. So macht sich etwa der Verurteilte nach Art. 286 StGB strafbar, welcher, um dem mit seiner �berf�hrung ins Gef�ngnis betrauten Polizeibeamten zu entkommen, die Flucht ergreift und jenen derart an der Erf�llung seines Auftrages hindert. Die Gr�nde, die in einem solchen Fall der Anwendung von Art. 305 StGB entgegenstehen, gelten im Hinblick BGE 124 IV 127 S. 131auf Art. 286 StGB nicht (BGE 85 IV 142 E. 2; BGE 120 IV 136 E. 2a a.E.).
cc) Diese Rechtsprechung ist in der Literatur mehrheitlich auf Ablehnung gestossen. So meint etwa schon Schwander, die blosse Flucht des Strafverfolgten k�nne nicht geahndet werden, auch wenn dadurch die Verhaftung erschwert werde; denn Selbstbeg�nstigung sei straffrei (SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Z�rich 1964, S. 489 N. 745). STRATENWERTH f�hrt aus, dass die Beg�nstigung praktisch immer in der Behinderung von Amtshandlungen bestehe, n�mlich solchen, die der Strafverfolgung oder dem Straf- oder Massnahmenvollzug dienten. Wenn die Selbstbeg�nstigung straflos sein solle, d�rfe Art. 286 StGB folglich auf die Erschwerung von derartigen Amtshandlungen, wie der Zuf�hrung zum Strafvollzug oder der Durchsuchung eines Autos auf Deliktsspuren, durch den Betroffenen gerade keine Anwendung finden (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, � 49 N. 12; vgl. auch TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 6 zu Art. 286 StGB, der die Rechtsprechung als zirkelschl�ssig bezeichnet). Mit derselben Begr�ndung wird die Rechtsprechung (entgegen der Auffassung von CORBOZ, Les principales infractions, S. 348 N. 16) schliesslich auch von Rehberg kritisiert (REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 357 letzter Satz und 358 oben).
LOGOZ (Commentaire du Code p�nal Suisse, partie sp�ciale II, S. 718 N. 3c) - auf den sich BGE 85 IV 142 E. 2 beruft -, HAFTER (Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil, 2. H�lfte S. 711 und 784 ff.) und THORMANN/VON OVERBECK (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, Band II S. 407 und 432 ff.) �ussern sich nicht ausdr�cklich zur Frage der Selbstbeg�nstigung im Rahmen der Hinderung einer Amtshandlung. Demgegen�ber referiert CASSANI (Commentaire du droit p�nal suisse, partie sp�ciale, Bd. 9, Art. 305 N. 24) lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. auch SCHUBARTH, Geldw�scherei - Neuland f�r das traditionelle kontinentale Strafrechtsdenken, in: Festschrift f�r G�nter Bemmann, S. 435, nach welchem ein konsensf�higes Selbstbeg�nstigungsprinzip bisher nicht entwickelt wurde).
dd) An der Rechtsprechung gem�ss BGE 85 IV 142 ist trotz der in der Lehre vorgebrachten Kritik festzuhalten. Ob die Beg�nstigung tats�chlich praktisch immer mit der Hinderung einer Amtshandlung einhergeht, die bei einer einfachen Selbstbeg�nstigung nicht bestraft werden k�nne, erscheint als fraglich. So sind etwa der Ausbruch aus BGE 124 IV 127 S. 132der Untersuchungshaft oder die Flucht ins Ausland, bevor die Polizei zur Verhaftung geschritten ist, F�lle reiner Selbstbeg�nstigung, mit welcher als solche keine konkrete amtliche Handlung behindert wird (vgl. ANDREAS HAUSWIRTH, Die Selbstbeg�nstigung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Bern 1984, S. 168 ff., 170 mit weiteren Beispielen). Die Strafbarkeit der in Selbstbeg�nstigung begangenen Widersetzung f�hrt somit nicht zu einem generellen, sondern nur zu einem beschr�nkten Fluchtverbot, wobei sich die Beschr�nkung aus der ausnahmslosen Pflicht ergibt, rechtm�ssige amtliche Anordnungen zu befolgen (ANDREAS HAUSWIRTH, a.a.O., S. 163). Selbst wenn die einfache Selbstbeg�nstigung regelm�ssig in der Behinderung von Amtshandlungen best�nde, h�tte dies, wie Hauswirth zu Recht ausf�hrt, nicht notwendig zur Folge, dass Selbstbeg�nstigung stets straflos bliebe. Ob das Widersetzungsverbot f�r den Selbstbeg�nstiger nicht gilt oder ob die Straflosigkeit der Selbstbeg�nstigung ihre Grenze am Tatbestand des Art. 286 StGB findet, ist vielmehr eine Frage wertender Abw�gung (ANDREAS HAUSWIRTH, a.a.O., S. 163). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass nach der Systematik des Strafgesetzbuches die beiden Tatbest�nde der Hinderung einer Amtshandlung und der Beg�nstigung verschiedene Rechtsg�ter sch�tzen, n�mlich Art. 286 StGB den Schutz der �ffentlichen Gewalt und Art. 305 StGB den Schutz der Strafrechtspflege (HAUSWIRTH, a.a.O., S. 165/166; a.M. TRECHSEL, a.a.O., Art. 286 N. 6). Art. 286 StGB stellt daher genauso ein "anderes Delikt" dar wie etwa die Anstiftung einer Drittperson zu falschem Zeugnis, falsche Anschuldigung eines andern oder Irref�hrung der Rechtspflege. Das blosse Motiv der Selbstbeg�nstigung stellt aber nach allgemeiner Ansicht keinen Rechtfertigungsgrund f�r solche und weitere Straftaten dar (vgl. etwa REHBERG, a.a.O., S. 357 sowie TRECHSEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 305 StGB). Kann demnach zwischen Beg�nstigung und Hinderung einer Amtshandlung echte Idealkonkurrenz angenommen werden (vgl. THORMANN/VON OVERBECK, a.a.O., N. 6 zu Art. 305 StGB), folgt daraus, dass die in Selbstbeg�nstigungsabsicht ver�bte Widersetzung nicht straffrei bleiben kann. Denn die Beg�nstigung deckt den Unrechtsgehalt einer Widersetzung nicht ab. Wollte man anders entscheiden, hiesse dies, Art. 305 StGB zu einer Schutznorm des Selbstbeg�nstigers zu machen. Die Bestimmung von Art. 286 StGB k�me so in einer Vielzahl von F�llen nicht zur Anwendung. Die Straflosigkeit der Selbstbeg�nstigung darf aber nicht als Freibrief verstanden werden, jegliche Art von Amtshandlungen, insbesondere solche von Strafuntersuchungsbeh�rden, zu erschweren oder gar BGE 124 IV 127 S. 133zu verunm�glichen (vgl. HAUSWIRTH, a.a.O., S. 167). Zu Recht hat die Vorinstanz daher unter Verweisung auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich aus dem Jahre 1974 (SJZ 70/1974, S. 333 f.) angenommen, die Ausweiskontrolle bilde eine notwendige Vorbereitungshandlung f�r den Entscheid dar�ber, ob eine Verzeigung zu erfolgen habe oder nicht. Sie sei deshalb mindestens eine wesentliche Begleithandlung f�r den Vollzug einer amtlichen Aufgabe und falle damit unter den Begriff der Amtshandlung im Sinne von Art. 285 und 286 StGB. Die klare Verweigerung des Vorzeigens der Ausweise, insbesondere das Wegfahren zur Verunm�glichung der Kontrolle, m�sse daher immer nach Art. 286 StGB bestraft werden.
Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis auf den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe. Mit der Schaffung von Art. 91 Abs. 3 SVG, der als lex specialis der Anwendung von Art. 286 StGB vorgeht, wollte der Gesetzgeber die Vorschrift betreffend Hinderung einer Amtshandlung nicht ausser Kraft setzen. Aus dem Umstand, dass das Gesetz mit dieser Bestimmung explizit eine besondere positive Mitwirkungspflicht statuiert, l�sst sich f�r den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung nichts ableiten. Im �brigen ist Art. 91 Abs. 3 SVG strenger gefasst als Art. 286 StGB und macht sich nach dieser Bestimmung bereits derjenige Fahrzeuglenker strafbar, welcher sich der Anordnung einer Blutprobe entzieht, mit der er nach den Umst�nden des Falles rechnete oder mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen musste, w�hrend Art. 286 StGB erst mit Eintritt der St�rung, also mit der Erschwerung des reibungslosen Vollzugs der Amtshandlung, zum Tragen kommt. Wer somit die Flucht ergreift, bevor er durch die Polizei aufgefordert wurde, sich auszuweisen, begeht keinen Verstoss gegen Art. 286 StGB.