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Timestamp: 2020-01-20 04:42:38
Document Index: 10777999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 19', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

22.03.2010 [II ZR 12/08] BGH, Urteil | Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG < kostenlose-urteile.de
Neuregelungen zur verdeckten Sacheinlage
Insolvenzverwalter verlangt Bareinlage
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Zulassung der Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Rückwirkende Anwendung der Neuregelungen ist verfassungsgemäß
Dabei hat er klargestellt, dass die von § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. und damit die rückwirkende Anrechnung des Werts der Lizenzen auf die Bareinlageforderung nach seiner Überzeugung nicht verfassungswidrig ist.
Lediglich unechte Rückwirkung
§ 3 Abs. 4 EGGmbHG regelt in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Er bezieht sich auf die Kapitalaufbringung als einen einheitlichen Vorgang und damit nicht nur auf die in der Vergangenheit liegenden Geschäfte, die der Einbringung der Sache zugrunde lagen. Die Kapitalerhöhung um 739.241,14 € war im Ausgangsfall noch nicht abgeschlossen, weil die Einlageschuld nicht durch die verdeckte Sacheinlage getilgt war.
BGH konnte nicht in der Sache entscheiden
Da das Berufungsgericht den Wert der nach neuem Recht anzurechnenden Lizenzen nicht ermittelt hatte, konnte der Bundesgerichtshof über die Klage auf nochmalige Leistung der Bareinlage in Höhe von 739.241,14 € mangels Feststellungen zu einem etwa anzurechnenden Wert nicht in der Sache entscheiden. Ebenfalls in der Revisionsinstanz nicht endentscheidungsreif war die Klage, soweit sie sich auf Zahlung weiterer 3 Mio. € richtete. Da der Kaufvertrag über die Lizenzen nach neuem Recht als wirksam zu behandeln war, kam es für die Begründetheit des Anspruchs auf die Frage an, ob sich die Schuldnerin bei Zahlung des Kaufpreises bereits in der Krise befand oder ob durch diese Auszahlung eine Unterbilanz entstand. Da das Berufungsgericht dazu keine Feststellungen getroffen hatte, war seine Entscheidung auch insoweit aufzuheben.
Auszug aus den Gesetzestexten
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 29.05.2007
[Aktenzeichen: 10 O 130/06]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.01.2008
[Aktenzeichen: 9 U 117/07]
Gesellschaftsrecht | GmbH-Recht
Rückwirkungsverbot | Stammkapital | Stammeinlage | unechte Rückwirkung | verdeckte Sacheinlage
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Dokument-Nr. 9393