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Timestamp: 2016-10-23 03:09:52
Document Index: 325127808

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

P.________, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
Winterthur Pensionskasse f�r das Personal, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin
Die 1940 geborene P.________ war vom 1. April 1963 bis 31. M�rz 1999 bei der Winterthur Versicherungen AG angestellt und bei der Winterthur Pensionskasse f�r das Personal (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Seit 1. April 1999 bezieht sie eine Rente der Pensionskasse, welche ihr ausserdem eine Summe von Fr. 47'181.-- ausbezahlte. Dieser Betrag entstammt einem Zusatzkapital, das der Versicherten im Zusammenhang mit einer per 1. Januar 1999 vorgenommenen Barwertanpassung gutgeschrieben worden war. Die Auszahlung des Restbetrags des Zusatzguthabens, welches sich per 31. M�rz 1999 auf Fr. 78'272.-- belief, verweigerte die Pensionskasse mit der Begr�ndung, die Differenz von Fr. 31'091.-- entspreche dem Beitrag, welchen die Versicherte an die durch ihre vorzeitige Pensionierung entstandenen Kosten zu leisten habe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter l�sst sie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen.
Streitig und zu pr�fen ist der Betrag, welchen die Pensionskasse der Beschwerdef�hrerin aus dem Zusatzguthaben zu verg�ten hat. Es handelt sich dabei um ein im Zeitpunkt der Pensionierung auszubezahlendes Kapital aus Mitteln der beruflichen Vorsorge. Zur Beurteilung dieser Streitigkeit sind die in Art. 73 BVG genannten Gerichte zust�ndig (vgl. BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die Klage eingetreten, und gegen ihren Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig.
2.1 Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch den Vorsorgevertrag begr�ndet, der den Innominatvertr�gen (eigener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB) dar, denen sich die versicherte Person ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht. Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden k�nnen. Allerdings bedarf es hiezu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 Erw. 4b mit Hinweisen). Die Lehre verlangt ausserdem, die Einzelabrede m�sse vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re standhalten, das heisst sachlich gerechtfertigt sein (Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 191 mit Hinweisen).
2.2 Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gew�hnlichen Regeln der Vertragsauslegung zun�chst der �bereinstimmende wirkliche (subjektive) Parteiwille (Art. 18 Abs. 1 OR) zu ermitteln. L�sst sich ein solcher nicht feststellen, so sind die Erkl�rungen der Beteiligten nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Gem�ss diesem Grundsatz sind Willenserkl�rungen so zu deuten, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen).
3.1 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsleistungen der Beschwerdegegnerin sowie deren Umfang werden durch den Vorsorgeplan (vorliegend anwendbar ist die Fassung Stand 1. Januar 1999) sowie separate "Weitere Bestimmungen" geregelt. Gem�ss dem Vorsorgeplan erfolgt die Pensionierung grunds�tzlich bei Erreichen des AHV-Rentenalters. Sowohl die versicherte Person als auch die Arbeitgeberin k�nnen jedoch fr�hestens nach zehn Dienstjahren und bei Erreichen des Versicherungsalters 60 die vorzeitige Pensionierung verlangen. Das Versicherungsalter wird definiert als das effektive Alter, ausgedr�ckt in Jahren und Monaten, auf ganze Monate abgerundet. In begr�ndeten Einzelf�llen k�nnen die Stiftungen in Absprache mit der Gesellschaft bereits ab Alter 55 eine vorzeitige Pensionierung beschliessen, sofern die versicherte Person mindestens 15 Dienstjahre aufweist.
3.2 Die im Februar 1940 geborene Beschwerdef�hrerin war seit 1963 bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert. Eine vorzeitige Pensionierung per 31. M�rz 1999 war demnach durch einen entsprechenden Beschluss der Stiftung in Absprache mit der Arbeitgeberin m�glich. Die Zustimmung der Arbeitgeberin lag unbestrittenermassen vor. Gem�ss der Darstellung der Beschwerdef�hrerin ging sogar die Initiative zur vorzeitigen Pensionierung von der Arbeitgeberin aus. Die Bedingungen f�r eine Pensionierung im Alter von 59 Jahren und einem Monat waren demnach grunds�tzlich erf�llt.
Ist nach dem Gesagten eine Pensionierung im Versicherungsalter von 59 Jahren und einem Monat (per 31. M�rz 1999) m�glich, bleibt zu pr�fen, ob die entsprechenden Leistungen (als weiterer notwendiger Bestandteil des individuellen Vorsorgevertrages) rechtsg�ltig festgelegt wurden.
4.1.1 Die Altersrente berechnet sich laut dem Vorsorgeplan in Prozenten des versicherten Jahresverdienstes und richtet sich nach den erworbenen Altersrententeilen (1,69 % f�r das Versicherungsaltersjahr 25; 1,715 % f�r jedes anschliessende Dienstjahr bis zum Versicherungsalter 60; 1 % f�r sp�tere Jahre). Sie betr�gt h�chstens 60 % des versicherten Jahresverdienstes.
4.1.2 Die Angleichung der durch die Vorsorgeeinrichtungen einiger nahe stehender Unternehmungen auszurichtenden Renten f�hrte bei Versicherten der Pensionskasse, darunter der Beschwerdef�hrerin, zu einer Reduktion des f�r die Rentenberechnung massgebenden Barwertes. Im Umfang dieser Reduktion wurde der Beschwerdef�hrerin ein Kapitalbetrag gutgeschrieben. Gem�ss dem Vorsorgeplan der Beschwerdegegnerin ist der mit dem BVG-Satz aufgezinste Wert dieses Zusatzguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung in Form einer zus�tzlichen Kapitalleistung auszubezahlen. Der Wert des Zusatzguthabens belief sich per 31. M�rz 1999 auf Fr. 78'272.--.
4.1.3 Der Bezug von Altersleistungen vor dem gesetzlichen oder reglementarischen Rentenalter hat einerseits eine Verl�ngerung der Rentenbezugsdauer und andererseits eine Verk�rzung der Beitragsdauer sowie entgehende Zinseinnahmen zur Folge. Die daraus entstehenden Mehrkosten und Mindereinnahmen m�ssen entweder in Form einer Leistungsreduktion, insbesondere einer Rentenk�rzung, oder einer Zusatzfinanzierung ausgeglichen werden (SZS 2002 S. 492 ff. Erw. 3b mit Hinweisen).
4.2 Laut dem Vorsorgeplan h�tte die Beschwerdef�hrerin auf Grund ihres Eintrittsalters bei einer Pensionierung im Versicherungsalter 60 Anspruch auf eine Altersrente von 60 % des versicherten Verdienstes. Umfang und Form des Ausgleichs der bei einer Pensionierung vor dem R�cktrittsalter 60 entstehenden Kosten regelt der Vorsorgeplan nicht. Der Vorsorgevertrag zwischen Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegnerin ist daher insoweit im Hinblick auf die beabsichtigte Pensionierung per 31. M�rz 1999 erg�nzungsbed�rftig.
4.3.1 Die Pensionskasse vertritt die Auffassung, die Versicherte habe ein ihr am 3. Februar 1999 unterbreitetes Angebot �ber die zu erbringenden Leistungen und die Tragung der Zusatzkosten akzeptiert, indem sie sich am 9. Februar 1999 mit einer der vorgeschlagenen Varianten einverstanden erkl�rt habe. Bestandteil dieses Vorschlags sei eine "Beteiligung an zus�tzlichen Kosten" von Fr. 31'066.-- aus dem Zusatzguthaben gewesen. Demgegen�ber stellt sich die Versicherte auf den Standpunkt, sie habe lediglich erkl�rt, sie w�nsche keine (teilweise) Barauszahlung, sondern die volle Rente.
4.3.2 Mit Schreiben vom 3. Februar 1999 erkl�rte die Pensionskasse unter Bezugnahme "auf Ihre Anfrage vom 18. Januar 1999", sie freue sich, der Versicherten die folgenden Vorschl�ge der m�glichen Leistungen zu unterbreiten. Diese Vorschl�ge bezogen sich, wie dem Brief weiter zu entnehmen ist, auf die Altersrente, einen m�glichen Kapitalbezug, die Altersrente bei 50 % Kapitalbezug sowie die Kapitalleistung aus Barwertanpassung vom 1. Januar 1999 (letztere k�nne nicht in Rentenform bezogen werden). F�r n�here Angaben wurde auf das beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. Diesem Papier sind zun�chst unter dem Titel "Pers�nliche Daten" die Berechnungsfaktoren (Geburts-, Aufnahme- und Pensionierungsdatum; Besch�ftigungsgrad 75 %; effektiver anrechenbarer Jahresverdienst Fr. 65'065.--; Koordinationsabzug Fr. 20'100.--; versicherter Jahresverdienst Fr. 66'653.--; erworbene Altersrententeile 43,8209 %; Barwertfaktor f�r die Kapitalisierung 13,37825) zu entnehmen. Nach der �berschrift "Vorsorgeleistungen" werden sodann die in Aussicht stehenden Leistungen (Altersrente Fr. 2'434.-- pro Monat, AHV-�berbr�ckungsrente Fr. 734.-- pro Monat, generelle Zulage Fr. 32.-- pro Monat, totale Altersrente somit Fr. 3'200.-- pro Monat) aufgelistet. Ferner nennt das Berechnungsblatt der Barwert der erworbenen Altersrente (j�hrliche Altersrente Fr. 29'208.--, multipliziert mit dem Barwertfaktor 13,37825) und den m�glichen Kapitalbezug von 50 % dieses Betrags. Schliesslich wird unter dem Titel "Kapitalleistung aus Barwertanpassung" der Wert des Zusatzguthabens per 1. April 1999 von Fr. 78'272.-- erw�hnt, wovon ein Betrag von Fr. 31'066.-- als "Beteiligung an zus�tzlichen Kosten" in Abzug gebracht wird, sodass ein Saldo von Fr. 47'206.-- resultiert. Das zweite, dem Schreiben vom 3. Februar 1999 beigelegte Blatt schliesslich enth�lt als Vorschl�ge die Variante 1 mit einer totalen monatlichen Altersrente von Fr. 3'200.-- ohne Kapitalbezug und die Variante 2 mit einer totalen monatlichen Altersrente von Fr. 1'600.-- bei maximalem Kapitalbezug von Fr. 195'376.--. Die Beschwerdef�hrerin unterzeichnete dieses Blatt und entschied sich f�r Variante 1.
4.3.3 Aus dem Schreiben vom 3. Februar 1999 geht deutlich hervor, dass die der Versicherten unterbreiteten Vorschl�ge auch die Kapitalleistung aus dem Zusatzguthaben umfassten. Die Reduktion der entsprechenden Auszahlung um Fr. 31'066.-- bildete, wie sich aus dem Informationsblatt in Verbindung mit dem Begleitbrief ergibt, einen Teil des Leistungsvorschlags. Die Willenserkl�rung vom 9. Februar 1999 ist daher nach dem Vertrauensprinzip in dem Sinne zu interpretieren, dass die Beschwerdef�hrerin, indem sie sich f�r die Variante 1 entschied, auch den entsprechenden, im Informationsblatt enthaltenen Bedingungen zustimmte, insbesondere auch der Kostenbeteiligung durch einen Betrag von Fr. 31'066.-- aus dem Zusatzguthaben.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin l�sst sinngem�ss geltend machen, sie sei einem Willensmangel unterlegen, indem sie davon ausgegangen sei, die Kostenbeteiligung (durch Reduktion der Auszahlung aus dem Zusatzguthaben) sei reglementarisch vorgesehen. Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass sie gem�ss den reglementarischen Grundlagen Anspruch auf eine vorzeitige Pensionierung ohne Kostenbeteiligung habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie dargelegt (Erw. 4.2 hievor), begr�ndet das Reglement keinen Anspruch auf eine vorzeitige Pensionierung (vor dem Versicherungsalter 60) ohne Kostenbeteiligung. Vielmehr ist diese Frage durch eine individuelle Vereinbarung zu regeln. Ein diesbez�glicher Irrtum liegt daher nicht vor. Dar�ber hinaus spricht auch die Tatsache gegen die Annahme eines Willensmangels, dass die Beschwerdef�hrerin, nachdem die Vorsorgeeinrichtung in einem neuen Berechnungsblatt vom 18. M�rz 1999 Leistungen in Aussicht gestellt hatte, welche von der Vereinbarung vom 3./9. Februar 1999 abwichen, ihrerseits auf der dortigen Regelung beharrte.
4.5 Im Vergleich zu einer Pensionierung im Versicherungsalter 60 erh�lt die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich w�hrend elf Monaten eine Altersrente von Fr. 2'466.-- pro Monat (einschliesslich generelle Zulage von 1 %) und eine AHV-�berbr�ckungsrente von Fr. 734.-- pro Monat. An die dadurch entstehenden Mehrkosten (zuz�glich die Mindereinnahmen) leistet sie einen Beitrag durch die Reduktion der Barauszahlung aus dem Zusatzguthaben um Fr. 31'091.-- sowie eine Rentenk�rzung (Berechnung auf den erworbenen Altersrententeilen von 43,8209 % anstatt 45 %). Diese Regelung, die der Vereinbarung vom 3./9. Februar 1999 entspricht, ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re nicht zu beanstanden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder die unterliegende Beschwerdef�hrerin noch die obsiegende Vorsorgeeinrichtung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).