Source: https://verfassungsblog.de/die-egalisierungsfunktion-der-staatsangehoerigkeit/
Timestamp: 2020-07-08 23:06:09
Document Index: 48766159

Matched Legal Cases: ['Art 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 29']

Der Keim für diesen Paradigmenwechsel wurde bereits mit der Optionspflicht für Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit bei Geburt aufgrund des sogenannten ius soli erworben haben, gelegt. In verschiedenen Publikationen und Anhörungen im Deutschen Bundestag (Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, ADrs. 16(4)311B, vom 04.12.2007; Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 23.06.2014, ADrs. 18 (4) 91 E) habe ich darauf hingewiesen, dass die Auferlegung einer Optionspflicht für bestimmte deutsche Mehrstaater, nicht hinreichend mit dem politisch wie verfassungsrechtlich zulässigen Argument der Vermeidung von Mehrstaatigkeit legitimiert werden kann (Stellungnahme zu Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, BT-Drs. 16/5107, 16/2650, Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, ADrs. 16(4)311B, vom 04.12.2007; Stellungnahme zu den Entwürfen eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes u.a. (Optionsregelung), Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 23.06.2014, ADrs. 18 (4) 91 E). Ius-soli-Deutsche wurden auch rhetorisch wie Ausländer mit deutscher Staatsangehörigkeit auf Probe behandelt. Nachdem die Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, faktisch aufgegeben wurde, galten die Probleme als praktisch beseitigt. Dass der Gedanke einer Staatsangehörigkeit 2. Klasse selbst das Problem ist und ohne vollständige Abschaffung der Optionspflicht fortbesteht, wird an den aktuellen Änderungsvorschlägen unmittelbar greifbar. Für eine Einbürgerung sollen Menschen demnächst “in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet sein” und auch dann soll die Einbürgerung bei nachträglicher Fehlerfeststellung noch 10 Jahre lang rückgängig gemacht werden können. Soweit es um die Staatsangehörigkeit von Kindern geht, die in Deutschland geboren werden, ist es besser, wenn sich die Eltern nicht einbürgern lassen. Sie sind zwar “nur” ius soli-Deutsche mit dem Risiko der Optionspflicht, falls sie nicht in Deutschland aufwachsen. Aber immerhin besteht nicht das Risiko, dass sie ihren ius-sanguinis-Status verlieren, wenn die Einbürgerung der Eltern rückgängig gemacht wird. Mit entsprechender Phantasie ließe sich daher in den aktuellen Änderungen ein Trend weg von Einbürgerungen der 1. Einwanderergeneration und einem ius-soli-Geburtserwerb der (je nach Zählweise) 2. bzw. 3. Einwanderergeneration erkennen. Die Einbürgerungsansprüche, die auf maßgebliches Betreiben der SPD zunächst 1990 ins Ausländergesetz aufgenommen und später ins Staatsangehörigkeitsgesetz übernommen wurden, wären dann auf lange Sicht so etwas wie eine Übergangserscheinung, die zugunsten eines ius soli, das SPD und Grüne gemeinsam als eines der ersten Projekte der rot-grünen Bundesregierung 1999 auf den Weg brachten, wieder zu Ermessensnormen zurückentwickelt werden könnten.
Darüber hinaus besteht allerdings wenig Klarheit darüber, wie sich der Entzug der Staatsangehörigkeit, der – gerade auch historisch begründet – absolut verboten ist, von ihrem Verlust unterscheidet, der unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Diese Unklarheit beruht nach meinem Eindruck darauf, dass Gerichte wie Autoren bemüht sind, den verbotenen Entzug zu definieren und hierfür keine greifbaren Kriterien finden (ausführlich und exemplarisch BVerfGE 116, 24, 37 ff.). Denn jedes Kriterium findet sich auch in einem überkommenen bzw. nicht in Frage gestellten Verlusttatbestand. Dies gilt zunächst für die Unfreiwilligkeit, die auch für den Verlust gilt – hiervon geht bereits Art 16 Abs. 1 S. 2 GG selbst aus. Auch eine Unterscheidung danach, ob die Ausbürgerung kraft Gesetzes (dann Verlust) oder kraft Einzelfallentscheidung (dann Entzug) erfolgt, widerspricht den bestehenden Regelungen und der historischen Stoßrichtung gegen diskriminierende Gesetze. Zudem wäre sie mit der EuGH-Rechtsprechung, die gerade eine Überprüfung der Angemessenheit im Einzelfall fordert (EuGH Urt. v. 12.3.2019, C-221/17 – Tjebbes) unvereinbar. Schließlich führt auch die vom BVerfG favorisierte teleologische Auslegung (BVerfGE 116, 24, 44 f.) nicht weiter. Versteht man sie so, dass Zumutbarkeit und Vorhersehbarkeit die Abgrenzung zwischen Verlust und Entzug darstellen, so reduziert sich der Definitionsversuch auf allgemeine rechtsstaatliche Maßstäbe, ohne die jede Grundrechtsbeeinträchtigung verfassungswidrig wäre. Eine Unterscheidung zwischen Art. 16 Abs. 1 S. 1 und 2 GG wird damit aufgegeben und die Norm im Sinne eines “einheitlichen Schutzbereichs” so gelesen, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit zumutbar und vorhersehbar sein muss und außerdem gegen den Willen des Betroffenen nur erfolgen darf, wenn keine Staatenlosigkeit eintritt.
Die Argumente, die im Parlamentarischen Rat vorgebracht wurden, um einen Entzug bzw. Verlust der Staatsangehörigkeit nicht ausnahmslos zu verbieten, stützten sich auf bestehende Ausbürgerungstatbestände, die von v. Mangoldt, der sie erläuterte, als allgemein anerkannt angesehen wurden: Die Ausbürgerung einer Frau bei Eheschließung mit einem Ausländer und der Eintritt in den Militär- oder Staatsdienst eines anderen Staates solle doch nicht verboten werden. Andere zogen freilich die Berechtigung des Staatsangehörigkeitsverlust von Frauen bei Eheschließung durchaus in Zweifel oder gaben gegen eine zu interpretationsoffene Formulierung des Art. 16 Abs. 1 GG das Missbrauchspotential durch einen “irgendwann etwa heraufziehende[n] neue[n] Nationalismus” (zitiert nach BVerfGE 116, 24, 41) zu Bedenken. Dies spricht dafür, unter dem verbotenen Entzug etwas zu verstehen, was nicht durch interpretationsbedürftige Merkmale wie Unzumutbarkeit oder mangelnde Vorhersehbarkeit konturiert wird. Wie berechtigt das Anliegen ist, mit dem Entzugsverbot in Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG eine Verfassungsnorm mit eigener Substanz zu schaffen, wird gerade aktuell deutlich. Wenn behauptet wird, das Grundgesetz erlaube den Verlust der Staatsangehörigkeit als Mittel der Terrorismusbekämpfung deshalb, weil die Völkerrechtsentwicklung den Kampf gegen Terrorismus legitimiere (Thym, s.o.), versteht Art. 16 Abs. 1 GG als normative Hülle für Inhalte, die höchst unkonkret aus einer “Entwicklung” abgeleitet werden und daher auch grundrechtsbeschränkenden “Entwicklungen” schon im Ansatz keine Schranken, erst recht keine absoluten Grenzen zu setzen vermögen.
Es ist kein Zufall, dass die Abgrenzung zwischen Entzug und Verlust bei der hier vorgeschlagenen Interpretation die Reformulierung eines spezifischen Diskriminierungsverbotes ist. Denn Staatsangehörigkeit begründet staatsbürgerliche Gleichheit und Art. 16 Abs. 1 GG sichert diese für ein demokratisches Staatswesen fundamentale Gleichheit dadurch ab, dass der gleichheitsbegründende Status nicht entzogen werden darf. Nicht umsonst wird die historische Reaktion auf das nationalsozialistische Unrecht betont, das die formale Herstellung von Ungleichheit durch Staatsangehörigkeitsentzug vorsah, um anschließend Diskriminierung und Vernichtung mit dem unterschiedlichen Status formalistisch zu “legitimieren”. Art. 16 Abs. 1 GG lässt sich daher auch als besonderer Gleichheitssatz für das Ausbürgerungsrecht verstehen: Nur Mehrstaater dürfen (gegen ihren Willen) ausgebürgert werden, und auch dies nur, wenn dadurch keine Ungleichbehandlung gegenüber Staatsangehörigen ohne weitere Staatsangehörigkeit erfolgt. In der Struktur der Grundrechte, die dem Gesetzgeber Schranken setzen, lautet der gleiche Normgehalt: Ein Gesetz, das den Verlust der Staatsangehörigkeit vorsieht, darf nur zur Vermeidung von Konflikten angeordnet werden, die durch die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit entstehen.
Der vom Bundesverfassungsgericht an den Anfang seiner Auslegung gestellte Telos des Art. 16 Abs. 1 GG, das Verbot von ” Beeinträchtigungen des Staatsangehörigkeitsstatus durch Aufspaltung in Zugehörigkeitsverhältnisse besserer und minderer Güte” wird hiermit präzise erfüllt. Während in der politischen Diskussion um den “Doppelpass” häufig der Eindruck vorherrschte, Mehrstaater hätten ein Mehr an Staatsangehörigkeit und seien – unzulässiger Weise – privilegiert, rückt die hier aufgezeigte Interpretation des Art. 16 Abs. 1 GG in den Blick, dass Mehrstaater auch nicht ein Weniger an Staatsangehörigkeit, sondern genau die gleiche deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen.
Mir war allerdings nicht bekannt, dass die Optionspflicht für in D aufgewachsene ius-soli-Deutsche “faktisch” aufgehoben wurde. Woraus ergibt sich das konkret?
“§ 29 (1) Optionspflichtig ist, wer
3. über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.”