Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202009,%20591
Timestamp: 2019-12-14 15:52:43
Document Index: 260515350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 154', '§ 252', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', '§ 52', '§ 154', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 426']

Rechtsprechung: DAR 2009, 591 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Dortmund, 29.01.2009 | LG München I, 13.08.2009
https://dejure.org/2009,1056
BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08 (https://dejure.org/2009,1056)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - 1 StR 745/08 (https://dejure.org/2009,1056)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08 (https://dejure.org/2009,1056)
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§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 154 Abs. 1 und 2 StPO; § 252 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 55 StPO
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten bei Abschluss des Verfahrens gegen den Beschuldigten auch bezüglich eingestellter Tatvorwürfe; Schutz des Familienfriedens und Abwägung mit dem Gebot ...
§§ 52, 154 StPO
Zum Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts eines Angehörigen des Beschuldigten
Erlöschen von Zeugnisverweigerungsrechten auch durch Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
DAR 2009, 591
Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und hierüber auch zu belehren, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder gerichtet hat und der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von § 52 Abs. 1 StPO erfassten Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Mai 1998 - 3 StR 566/97, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 12 mwN; BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4).
Zwar ist anerkannt, dass eine zwischen dem angehörigen Zeugen und dem Angeklagten über einen vormals mitbeschuldigten Angehörigen bestehende Verbindung durch prozessuale Entwicklungen gelockert sein kann und deshalb eine Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht mehr rechtfertigt; dies gilt namentlich nach Ableben des früheren Mitbeschuldigten (BGH…, Urteil vom 13. Februar 1992 - 4 StR 638/91, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7), nach dessen rechtskräftiger Verurteilung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch (BGH…, Urteil vom 4. Mai 1993 - 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO mit Blick auf eine rechtskräftige Verurteilung im Bezugsverfahren (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 5 ff.).
Dem steht die vorliegende Fallkonstellation angesichts der uneingeschränkten Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren wegen eines nicht verjährten Tatvorwurfs wiederaufzugreifen (…vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 170 Rn. 50 mwN), jedoch nicht gleich (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. August 1997 - 1 StR 469/97, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 31/98, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 11; BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 6).
c) Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob in den genannten Fällen - entgegen der dargestellten überkommenen Rechtsprechung - das Zeugnisverweigerungsrecht nur so lange Bestand haben kann, wie sich das Verfahren im Zeitpunkt der Entscheidung über das Verweigerungsrecht noch gegen einen angehörigen Angeklagten richtet und nicht - davon gelöst - lediglich als Rechtsreflex auch Nichtangehörige begünstigt (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 99 sowie Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4).
Ob es für die Wiederaufnahme eines "sachlich einleuchtenden Grundes" bedarf (BGHSt 54, 1, 7; Rieß NStZ 1981, 2, 9; offen gelassen in BGHSt 37, 10, 13) kann dahin stehen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des gegen den Mitbeschuldigten gerichteten Verfahrens oder mit dessen Tod (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4 m.w.N.).
https://dejure.org/2009,11870
LG Dortmund, 29.01.2009 - 2 S 33/08 (https://dejure.org/2009,11870)
LG Dortmund, Entscheidung vom 29.01.2009 - 2 S 33/08 (https://dejure.org/2009,11870)
LG Dortmund, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 2 S 33/08 (https://dejure.org/2009,11870)
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§ 7 II (5) AKB; 6 Abs. 3 VVG a.F.; § 426 BGB
Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Beauftragung eines eigenen Anwalts durch Versicherungsnehmer - Rechtsanwaltskosten - Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers
NJW-RR 2009, 969
NZV 2009, 461
Insbesondere hat der Kläger mit der Prozessführung auch keine Interessen der Beklagten durchkreuzt (vergleiche zu einer derartigen Konstellation LG Dortmund, NJW-RR 2009, 969).
LG München I, 13.08.2009 - 31 S 11019/09
https://dejure.org/2009,32637
LG München I, 13.08.2009 - 31 S 11019/09 (https://dejure.org/2009,32637)
LG München I, Entscheidung vom 13.08.2009 - 31 S 11019/09 (https://dejure.org/2009,32637)
LG München I, Entscheidung vom 13. August 2009 - 31 S 11019/09 (https://dejure.org/2009,32637)
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Unterlassungsanspruch des Stellplatzinhabers wegen Falschparkens: Haftung des Halters des von einem Dritten falsch geparkten Kraftfahrzeugs
Unterlassungsanspruch gegen den rechtswidrig handelnden Besitzstörer - Stellplatzdieb
Verkehrsrecht - Unbefugte Stellplatznutzung - Einstweilige Verfügung?
Einstweilige Verfügung gegen unbefugte Stellplatznutzung
AG München, 02.06.2009 - 432 C 12581/09
Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Falschparken um eine dem Fahrzeug "innewohnende Schadensanlage" handelt (so aber LG München I, DAR 2009, 591 und AG Darmstadt, NJW-RR 2003, 19, 20).