Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120118_2bvr013310
Timestamp: 2018-11-17 03:08:47
Document Index: 379905398

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 33', 'Art 20', '§ 23', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 10']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes , der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2009 - 3 Ws 239/09 (StVollz) -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2009 - 7a StVK 78/08 -,
2. a) Die heute unter dem Namen Vitos Klinik für Forensische Psychiatrie Haina
- zuvor: Zentrum für Soziale Psychiatrie Haina - geführte Maßregelvollzugsklinik, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, war bis zum Jahr 2007 eine Einrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV), eines Kommunalverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der hinsichtlich der von ihm wahrgenommenen Aufgaben im Bereich des Maßregelvollzuges unter der Fachaufsicht des zuständigen Fachministeriums steht (§ 23 des Gesetzes über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 7. Mai 1953, GVBl S. 93, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005, GVBl I S. 229; im Folgenden: HessMittelstufengesetz; mit Wirkung vom 1. Januar 2012: § 17 Absatz 1 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen, vgl. Art. 2 Nr. 20 und Art. 10 des Gesetzes über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16. September 2011, GVBl I S. 420).
(3) Der Träger übt sein Weisungsrecht insbesondere in Angelegenheiten der Betriebsorganisation, der Verwaltung und der betriebswirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen aus,
soweit dadurch nicht in den gesetzlichen und nach diesem Vertrag festgelegten Verantwortungsbereich des Leiters der Einrichtung des Maßregelvollzuges eingegriffen wird. Bei unterschiedlicher Auslegung hinsichtlich der Zuständigkeiten ist unverzüglich die Gesellschafterversammlung anzurufen. Das Anrufungsrecht steht jedem Beteiligten zu.
Voßkuhle Di Fabio Der Richter Mellinghoff
ist aus dem Amt aus-
geschieden und deshalb
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120118.2bvr013310
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Januar 2012
- 2 BvR 133/10 - Rn. (1-183),
Nr. 2/2012 vom 18. Januar 2012