Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2010-1B_122-2010
Timestamp: 2016-10-24 05:24:46
Document Index: 208572499

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 78', 'Art. 327', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 47', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 47', 'Art. 123', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 99', 'Art. 28', 'Art. 99', 'Art. 11', 'Art. 49', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Grass,
vertreten durch F�rsprecher Peter-Ren� Wyder,
Ausschluss als Privatkl�ger,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. M�rz 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer.
Am 7. August 2009 erstattete X.________ Strafanzeige gegen seine Ex-Frau Y.________ und deren jetzigen Ehemann Z.________ wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung zum Nachteil seines Sohns S.________, geb. 2001, und konstituierte sich im Verfahren als Privatkl�ger. Laut Strafanzeige sollen die leibliche Mutter und deren Ehemann S.________ wiederholt geschlagen und misshandelt haben.
Am 9. September 2009 er�ffnete das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland die Strafverfolgung gegen Y.________ und Z.________ wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), evtl. mehrfacher T�tlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB). Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 beantragte Y.________, ihren Ex-Mann mangels Legitimation als Privatkl�ger aus dem Strafverfahren zu weisen. Nachdem das Untersuchungsrichteramt X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt hatte, gab es dem Antrag von Y.________ mit Beschluss vom 23. Februar 2010 statt und wies gleichzeitig die Vormundschaftsbeh�rde Worb an, S.________ f�r das Strafverfahren einen Prozessbeistand zuzuordnen.
Die von X.________ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 22. M�rz 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, der Beschluss der Anklagekammer sei aufzuheben, er sei als Privatkl�ger im Verfahren gegen Y.________ und Z.________ zu belassen und von der Zuordnung eines Prozessbeistands f�r seinen Sohn S.________ durch die Vormundschaftsbeh�rde Worb sei abzusehen. Des Weiteren beantragt er, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Untersuchungsrichteramt und die Anklagekammer stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Y.________ und Z.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt an seiner Rechtsauffassung fest.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung (vgl. Art. 327 ff. des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 des Kantons Bern; StrV/BE, BSG 321.1). Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b m�ssen kumulativ erf�llt sein.
Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer beschwerdebefugt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG; SR 312.5). Der minderj�hrige Sohn des Beschwerdef�hrers hat Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes. Bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten (Art. 37 OHG) werden die Eltern des Opfers dem Opfer gleichgestellt, soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (Art. 39 OHG; vgl. auch BGE 126 IV 42 E. 3b S. 45).
Der Beschwerdef�hrer ist der Vater von S.________, wobei die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin 1 �bertragen wurde. Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in eigenen Zivilanspr�chen betroffen ist, ist strittig und bildete Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Vorinstanz verneinte insoweit die Legitimation des Beschwerdef�hrers und best�tigte den Entscheid des zust�ndigen Untersuchungsrichteramts, mit welchem der Beschwerdef�hrer aus dem Verfahren gewiesen wurde. Unabh�ngig von der Berechtigung in der Sache selbst ist der Beschwerdef�hrer befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich damit vorliegend aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers ist zu bejahen (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 128 I 218 E. 1.1 S. 219).
1.3 Der Beschluss der Vorinstanz best�tigt den Entscheid des Untersuchungsrichteramts, wonach der Beschwerdef�hrer aus dem Verfahren gewiesen wurde. Der angefochtene Entscheid stellt einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar. Die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). F�r die Beschwerde in Strafsachen ist dabei ein Nachteil rechtlicher Natur erforderlich (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45 mit Hinweisen).
Dies ist vorliegend der Fall, denn mit der Verweigerung der Verfahrensteilnahme wird es dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht, Zivilanspr�che adh�sionsweise geltend zu machen. Damit erleidet er einen rechtlichen Nachteil, der durch einen Endentscheid nicht wieder gutgemacht werden kann. Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen (vgl. insbesondere E. 2.3.2) einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihn als Privatkl�ger aus dem Verfahren zu weisen, missachte seinen in den Art. 37 i.V.m. Art. 39 OHG verankerten Beteiligungsanspruch. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung st�nden ihm aus eigenem Recht Zivilanspr�che gegen die beiden Beschwerdegegner zu. Glaubhaft gemacht seien sowohl eigene Genugtuungsanspr�che nach Art. 49 OR als auch pers�nlichkeitsrechtliche Abwehranspr�che gem�ss Art. 28 ff. ZGB, das heisst Anspr�che auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung der widerrechtlichen Verletzung.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, als leiblicher Vater von S.________ werde der Beschwerdef�hrer bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten dem Opfer gleichgestellt, sofern ihm zivilrechtliche Anspr�che gegen�ber den T�tern zust�nden. Ein eigener Genugtuungsanspruch des Beschwerdef�hrers komme jedoch nur bei �usserst massiven Sch�digungen des Opfers in Form schwerster und dauernder k�rperlicher und psychischer Sch�den in Betracht. Denn einzig in solchen Konstellationen sei von einem ausserordentlichen seelischen Schmerz des betroffenen Angeh�rigen auszugehen, welcher die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertige. Gegenstand der Strafuntersuchung bildeten "nur" einfache K�rperverletzungen. Auch wenn die Folgen f�r das Opfer zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden k�nnten, sei es aufgrund der Aktenlage schlicht nicht vorstellbar, dass die Sch�digung von S.________ so schwer sei, dass seinem Vater hieraus aus eigenem Recht Genugtuungsanspr�che zustehen k�nnten. Dieser k�nne sich demnach nicht gem�ss Art. 37 i.V.m. Art. 39 OHG am Verfahren beteiligen und gelte daher auch nicht als Privatkl�ger im Sinne von Art. 47 Abs. 4 StrV/BE, weshalb er vom zust�ndigen Untersuchungsrichter zu Recht aus dem Verfahren gewiesen worden sei.
2.3.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 1 lit. a OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen; es kann insbesondere seine Zivilanspr�che geltend machen. Dieses Recht wird von Art. 39 Abs. 1 OHG konkretisiert, wonach das Strafgericht grunds�tzlich auch �ber die Zivilanspr�che des Opfers zu entscheiden hat. Diese Bestimmungen bezwecken die F�rderung der Schadenersatzregelung im Rahmen des Strafverfahrens. F�r die Beschwerdeberechtigung kann nicht ein exakter Nachweis der Zivilforderungen verlangt werden, da �ber deren Bestand erst im Sachurteil entschieden wird. Der Bestand von Zivilforderungen ist daher lediglich glaubhaft zu machen (Urteil 6P.30/2005 vom 3. Juni 2005 E. 3; vgl. auch Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Z�rich 1998, S. 48).
Das OHG regelt den Zeitpunkt f�r die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen nicht. Es ist somit Sache des kantonalen Prozessrechts zu bestimmen, in welchem Verfahrensstadium das Opfer seine Rechte wahrnehmen kann (Weishaupt, a.a.O., S. 230 f.). Nach Art. 47 StrV/BE kann sich als Privatkl�gerin oder Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt worden ist (Abs. 1). Die Konstituierung erfolgt schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll insbesondere durch Einreichen einer Zivilklage aus strafbarer Handlung bei den gerichtlichen Beh�rden (Abs. 2). Die Konstituierung ist bis zum Schluss des Beweisverfahrens in erster Instanz m�glich (Abs. 3). Wer sich im Sinne des OHG am Strafverfahren beteiligen will, gilt als Privatkl�gerin oder Privatkl�ger (Abs. 4). Im Adh�sionsverfahren gilt nicht der Untersuchungsgrundsatz, sondern die Verhandlungsmaxime. Die blosse Erkl�rung, man nehme im Zivilpunkt als Privatkl�ger teil, gen�gt nicht. Vielmehr hat der Zivilkl�ger entsprechende Rechtsbegehren zu formulieren und die Klage zu substanziieren. Die Forderungen sind einzeln anzuf�hren, und der Schaden ist durch Vorlage von Beweismitteln zu belegen. Mangelnde Substanziierung kann zur Abweisung der Klage f�hren, wenn die Forderungen nicht entsprechend begr�ndet werden (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 139 f.; vgl. hierzu auch Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 123 N. 1).
2.3.2 Zu pr�fen ist vorab, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Genugtuung hinreichend glaubhaft gemacht hat.
Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die nahen Angeh�rigen einer k�rperlich gesch�digten Person Anspruch auf Ersatz des deswegen erlittenen seelischen Schadens, wenn dieser aussergew�hnlich ist. Der Ansprecher muss in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt und gleich schwer oder schwerer betroffen sein als im Falle der T�tung eines Angeh�rigen. Bemessungskriterien sind namentlich die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Sch�digers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417). Dass ein Elternteil eines (mutmasslich) misshandelten Kindes in eigenen Genugtuungsanspr�chen betroffen sein kann, erscheint damit zwar nicht a priori ausgeschlossen, doch m�sste insoweit ein ausserordentlich gravierender �bergriff vorliegen (Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 1.2.4).
Den beiden Beschwerdegegnern werden "einzig" einfache K�rperverletzungen zum Nachteil von S.________ vorgeworfen. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, ist daher kaum denkbar, dass die Sch�digung von S.________ so massiv ist, dass dem Beschwerdef�hrer als Vater hieraus aus eigenem Recht Genugtuungsanspr�che zustehen k�nnten. Solche Anspr�che sind mithin nicht hinreichend glaubhaft gemacht, um dem Beschwerdef�hrer Verfahrensrechte einzur�umen. Der angefochtene Beschluss h�lt insoweit der bundesgerichtlichen �berpr�fung stand.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer stellt sich im bundesgerichtlichen Verfahren neu auf den Standpunkt, als Vater eines mutmasslich misshandelten Kindes st�nden ihm Anspr�che auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung einer widerrechtlichen Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ff. ZGB zu.
Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Gem�ss Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Abs. 1). Neue Begehren sind unzul�ssig (Abs. 2). Der Beschwerdef�hrer hat im Untersuchungsverfahren eine Zivilklage eingereicht und die von ihm erhobenen Forderungen aufgef�hrt. Dabei hat er sich einzig auf verm�gensrechtliche Interessen berufen und die Zusprechung einer Genugtuung verlangt. Pers�nlichkeitsrechtliche Abwehranspr�che hat er demgegen�ber nicht geltend gemacht, weshalb der Untersuchungsrichter ausgehend von der im Adh�sionsprozess geltenden Verhandlungs- bzw. Dispositionsmaxime zum Schluss kommen konnte, der Beschwerdef�hrer habe keine Zivilforderungen glaubhaft gemacht, die ihn zur Verfahrensteilnahme als Privatkl�ger berechtigten. Das vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals erhobene Vorbringen, er sei infolge ihm zustehender pers�nlichkeitsrechtlicher Anspr�che nach Art. 28 ff. ZGB als Privatkl�ger im Verfahren zu belassen, ist als unzul�ssiges neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG zu qualifizieren.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) und Art. 49 Abs. 1 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Er gelte zivilrechtlich zwar nicht als gesetzlicher Vertreter von S.________. Da die sorgeberechtigte Beschwerdegegnerin 1 S.________ aber misshandelt und die Vormundschaftsbeh�rde trotzdem zu ihren Gunsten Position bezogen habe, sei er der Einzige, welcher die Interessen von S.________ im Strafverfahren wahrnehmen k�nne. Ihm als leiblichen Vater die Legitimation als Privatkl�ger abzusprechen, missachte Art. 11 BV. Da von der Vormundschaftsbeh�rde keine neutrale Wahrung der Interessen von S.________ erwartet werden k�nne, sei auch deren gest�tzt auf Art. 43 Abs. 2 StrV/BE erlassene Anordnung, eine Prozessbeist�ndin f�r S.________ einzusetzen, aufzuheben. In verfassungskonformer Auslegung des kantonalen Prozessrechts sei er als Vertreter seines Sohnes im Strafverfahren zuzulassen.
Die Vorinstanz f�hrt demgegen�ber aus, das Untersuchungsrichteramt habe zu Recht eine Prozessbeist�ndin f�r S.________ eingesetzt, da dem Beschwerdef�hrer die elterliche Sorge nicht zustehe.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, dass die Teilnahme auch nach kantonalem Recht - allenfalls in verfassungskonformer Auslegung desselben - gew�hrleistet sei und beruft sich auf Art. 43 Abs. 2 StrV/BE bzw. auf Art. 11 BV.
Der Beschwerdef�hrer hat die mit Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde Worb vom 22. April 2010 erfolgte Einsetzung einer Prozessbeist�ndin f�r S.________ nicht angefochten. Ob er nunmehr trotzdem den Beschluss der Vorinstanz, mit welchem die der Einsetzungsverf�gung zugrunde liegende Anordnung des Untersuchungsrichteramts - Anweisung der Vormundschaftsbeh�rde Worb einen Prozessbeistand einzusetzen - best�tigt wurde, anfechten kann, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
3.2.2 Nach Art. 43 Abs. 2 StrV/BE werden Handlungsunf�hige durch die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge oder durch Vormunde vertreten. Der Beschwerdef�hrer ist nicht Inhaber der elterlichen Sorge, weshalb er als Vertreter von S.________ nicht in Frage kommt. Der Beschwerdegegnerin 1 steht zwar die elterliche Sorge zu, als beschuldigte Person hat sie jedoch divergierende Interessen und f�llt daher als Vertreterin ihres Sohnes ebenfalls ausser Betracht. Folgerichtig wies das Untersuchungsrichteramt die Vormundschaftsbeh�rde Worb an, einen Prozessbeistand einzusetzen (vgl. hierzu auch Markus Oertle, Befragungen von Kindern im Strafverfahren - Spannungsfeld zwischen Wahrheitsermittlung und Opferschutz, ZStR 127/2009 S. 276). Eine Art. 9 BV missachtende willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts liegt damit nicht vor. Im �brigen vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen pauschalen und nicht hinreichend substanziierten Vorbringen die von ihm behauptete Parteilichkeit der Vormundschaftsbeh�rde nicht zu belegen.
3.2.3 Die Anwendung von Art. 43 Abs. 2 StrV/BE verst�sst auch nicht gegen Art. 11 BV. Gem�ss dieser Bestimmung haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung (Abs. 1). Sie �ben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsf�higkeit aus (Abs. 2).
Art. 11 Abs. 1 BV gew�hrt zun�chst einen Anspruch der Kinder und Jugendlichen "auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit". Dieser Teilgehalt umfasst den vom Staat zu gew�hrleistenden Schutz der k�rperlichen und geistigen Integrit�t und geht nicht �ber Art. 10 Abs. 2 BV hinaus, welcher allen Menschen das Recht auf pers�nliche Freiheit garantiert. Die Bestimmung verankert weiter einen Anspruch auf F�rderung der Entwicklung, womit der Gesetzgeber angehalten werden soll, beim Erlass neuer Rechtss�tze auf die Interessen der Kinder und Jugendlichen R�cksicht zu nehmen. Die Norm ist konkretisierungsbed�rftig, und die Justiziabilit�t als Leistungsanspruch ist fraglich (BGE 126 II 377 E. 5d S. 390; Urteil 2P.324/2001 vom 28. M�rz 2002 E. 4.2, in: ZBl 108/2007 S. 174; vgl. ferner Ruth Reusser/Kurt L�scher, St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, Art. 11 N. 24). Art. 11 Abs. 2 BV schliesslich geht materiell nicht �ber Art. 19 ZGB hinaus. Ist eine minderj�hrige Person urteilsunf�hig, so werden die Grundrechte durch die gesetzliche Vertretung ausge�bt. Bei Grundrechtsverletzungen durch die Eltern ist die Vormundschaftsbeh�rde zur Interessenvertretung des Kindes zust�ndig (vgl. zum Ganzen Reusser/L�scher, a.a.O., Art. 11 N. 36).
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der nicht sorgeberechtigte Beschwerdef�hrer aus Art. 11 BV keinen Anspruch auf Vertretung seines Kindes im Strafverfahren ableiten kann.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat den beiden Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen.