Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.1971&Aktenzeichen=VII%20C%2066.70
Timestamp: 2020-01-28 23:11:12
Document Index: 139609779

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 31', 'BGH', '§ 7', '§ 31', '§ 18', '§ 52', '§ 383', '§ 98', '§ 7', '§ 31', '§ 31']

BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,332
BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70 (https://dejure.org/1971,332)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1971 - VII C 66.70 (https://dejure.org/1971,332)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1971 - VII C 66.70 (https://dejure.org/1971,332)
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Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - Pflicht zur schnellen Benachrichtigung bei Verkehrsverstoß
Verstoß - Verkehrsvorschriften - Auflage - Fahrtenbuch
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3; StVO (a.F.) § 7 Abs. 2
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. ausgesprochen, die Polizei werde in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch zu machen haben, die bei einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften beobachteten Kraftfahrzeuge anzuhalten, um den Täter festzustellen.
Auf das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Senat auch sein Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. gestützt.
Auch das Urteil des Senats vom 23. April 1971 a.a.O. hat die Fahrtenbuchauflage lediglich für solche Fälle ausgeschlossen, in denen der nicht rechtzeitig benachrichtigte Halter sich darauf berufen hatte, sich an den Fahrer nicht mehr erinnern zu können, nicht hingegen für solche Fälle, in denen der Halter den Fahrzeugführer nicht benennt, obwohl er sich an ihn erinnern kann.
Werde dem Halter der Anhörungsbogen - wie im vorliegenden Fall - später als 14 Tage nach der Begehung des Verstoßes übersandt, sei er zu einer Erinnerung an die Person des Fahrers kaum mehr fähig; dies habe das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach bestätigt (Hinweis auf VRS 42, S. 61;… 56, S. 306 (311)).
Mit dem Begriff der Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung i.S. des § 7 Abs. 2 StVO 1956, einer Vorschrift, die mit dem (heutigen) § 31 a StVZO im wesentlichen übereinstimmt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. April 1971 (a.a.O.) auseinandergesetzt und seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten (vgl. BVerwGE 18, 107).
BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …
Entgegen der Ansicht des Klägers weicht die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts nicht von dem Urteil des Senats vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 [BVerwG 23.04.1971 - 7 C 66/70]) ab.
Die Fahrtenbuchführungspflicht nach § 31 a StVZO ergänzt die für das Kraftfahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht nach den §§ 18, 23 StVZO, wenn dazu besonderer Anlaß besteht (Urteile vom 23. April 1971 a.a.O. und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 49.77 - in VkBl. 1979, 209).
Der Senat hat diese Frage mit seinen Urteilen vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - (BVerwGE 18, 107 [110, 111]) und vom 23. April 1971 a.a.O. im bejahenden Sinne entschieden.
Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).
Die Aufläge, gemäß § 31 a StVZO das Fahrtenbuch zu führen, ist keine Strafe, sondern eine verkehrsrechtliche Maßnahme; sie dient unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Urteil vom 23. April 1971 a.a.O.).
Der Sinn und Zweck der sog. Zweiwochenfrist erhellt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1971 (DAR 1972, 26).
VG Karlsruhe, 23.10.1978 - I 198/78
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches wegen Unmöglichkeit der Feststellung des …
Der Begriff der Unmöglichkeit der Täterfeststellung im Sinne von § 31 a StVZO ist zwar nicht im Sinne einer logischen Unmöglichkeit zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1971, DAR 1972, 26;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.6.1977 - X 1039/77).
Denn erst dann, wenn der Kläger als Halter jede Aufklärung darüber abgelehnt hätte, wenn er seinen Wagen überlassen hat oder überlicherweise überläßt, wären weitere Ermittlungen ausgeschieden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1971 a.a.O.).
Der Sinn und Zweck der sog. Zweiwochenfrist erhellt sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1971 (VII C 66.70 - DAR 1972, 26).