Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-257&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-07 03:53:35
Document Index: 156967070

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 24', 'OGH', 'Art. 24', 'Art. 5', 'EuG', '§ 240', 'Art. 24', 'EuG', 'OGH', 'Art. 24', 'EuG', 'OGH', 'Art. 24', 'EuG', 'OGH', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 240', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OGH (AT) 04.04.2006 - 1 Ob 73/06a
unalex. Rechtsprechung Entscheidung AT-257
AT-257
Entscheidung AT-257
OGH (AT) 04.04.2006 - 1 Ob 73/06a; ECLI:AT:OGH0002:2006:0010OB00073.06A.0404.000
Art. 24 Brüssel I-VO – Rügelose Einlassung – Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung – Grundsatz: Annahme des Gerichts durch Verhandeln zur Sache
OGH (AT) 04.04.2006 - 1 Ob 73/06a, unalex AT-257
Die bloße Versäumung einer nach nationalem Prozessrecht gebotenen Prozesshandlung wirkt nicht zuständigkeitsbegründend. Die Einlassung nach Art. 24 Brüssel I-VO setzt schon begrifflich ein aktives Tun des Beklagten voraus.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit Sitz in Deutschland und Zweigniederlassungen in Österreich vor einem österreichischen Gericht Werklohn. Es erging ein Versäumnisurteil. Hiergegen legte die Beklagte Widerspruch ein und rügte unter anderem die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVO könne ein den Betrieb einer Zweigniederlassung betreffender Rechtsstreit nur vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese Zweigniederlassung befindet, anhängig gemacht werden. Die Klägerin machte unter Bezugnahme auf § 240 ZPO (österreichische Zivilprozessordnung) geltend, dass die Unzuständigkeitseinrede in einem Widerspruch gegen ein Versäumnisurteil nicht mehr nachgeholt werden könne. Es stellte sich die Frage, ob es für Art. 24 Satz 2 EuGVO ausreiche, nicht die Zuständigkeit aller Gerichte eines bestimmten Staates, sondern nur die eines einzelnen Gerichts zu rügen.
Der OGH (AT) prüft, ob die Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art. 24 EuGVO begründet wurde. Der OGH stellt fest, dass die Beklagte nicht gehalten war, die Unzuständigkeit aller österreichischen Gerichte zu behaupten. Art. 24 EuGVO sei lediglich auf die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines Mitgliedstaates gerichtet und nicht etwa die Zuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedsstaates. Weiter führt der OGH aus, dass das bloße Versäumen einer nach nationalem Prozessrecht gebotenen Prozesshandlung keinesfalls zuständigkeitsbegründend wirken könne. Die Einlassung nach Art. 24 EuGVO setze schon begrifflich ein aktives Tun des Beklagten voraus. Da das Gericht gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVO eine Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen habe, sei der Beklagte nicht verpflichtet, vor einem unzuständigen Gericht überhaupt zu erscheinen. Die Unzuständigkeitsrüge mit Erhebung des Widerspruchs war somit rechtzeitig i.S.v. Art. 24 EuGVO.
In ihrem Widerspruch gegen das wegen Nichterstattung der Klagebeantwortung erlassene klagestattgebende Versäumungsurteil erhob die Beklagte – neben Einwendungen zur Hauptsache – die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts: Gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVVO könne ein den Betrieb einer Zweigniederlassung betreffender Rechtsstreit nur vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese Zweigniederlassung befindet, anhängig gemacht werden. Die Beklagte habe im Sprengel des Erstgerichts kein Zweigniederlassung. Eine Zuständigkeitsvereinbarung liege nicht vor.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Zuständigkeitsfrage richte sich nach den Bestimmungen der EuGVVO, da beide Streitteile ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Der in § 24 EuGVVO verwendete Begriff der Einlassung auf das Verfahren sei „vertragsautonom“ zu bestimmen. Art. 24 EuGVVO verdränge die nationalen Regelungen der rügelosen Einlassung. Im vorliegenden Verfahren sei die „Sacheinlassung“ durch die Beklagte erst mit dem Vorbringen im Widerspruch erfolgt, weshalb die unter einem vorgebrachte Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben worden sei. Eine Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, da in der von den Streitteilen unterfertigten Auftragsbestätigung ausdrücklich ein Bezirksgericht als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Da sich auch die österreichischen Zweigniederlassungen der Beklagten außerhalb des Sprengels des Erstgerichts befinden, sei das angerufene Gericht örtlich unzuständig.
Das Rekursgericht wies in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Unzuständigkeitseinrede ab und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe, seien für die Zuständigkeitsfrage die Bestimmungen der EuGVVO heranzuziehen. Der Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach Art. 5 Nr. 5 EuGVVO sei nicht gegeben, weil die Zweigniederlassungen der Beklagten nicht im Sprengel des Erstgerichts liegen. Da die Beklagte in ihrer Unzuständigkeitseinrede die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nicht in Frage gestellt, sondern nur die örtliche Unzuständigkeit eingewandt habe, sei die innerstaatliche Norm des § 240 ZPO anzuwenden, nach der eine (prorogable und unprorogable) Unzuständigkeit in einem Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr geltend gemacht werden könne. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man die Unzuständigkeitseinrede nach den Bestimmungen der EuGVVO prüfe. Nach Art. 24 EuGVVO werde ein an sich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei vor ihm auf das Verfahren einlässt. Diese Vorschrift verdränge in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Regelungen der rügelosen Einlassung. Der Beurteilung durch das staatliche Prozessrecht bleibe es aber überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt die beklagte Partei die Einrede der Unzuständigkeit erheben könne, soweit nicht der Verordnung auch insoweit eine Regelung zu entnehmen sei. Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren sei aus der Verordnung heraus, also gemeinschaftsrechtlich autonom, zu bestimmen. Die Beklagte müsse die internationale Zuständigkeit auch nicht ausdrücklich bestreiten; es genüge, wenn sich aus ihrem Vorbringen ergibt, dass sie auch deren Fehlen geltend machen wolle. Rüge sie etwa die örtliche Zuständigkeit mit der Begründung, ein Gericht oder die Gerichte eines anderen Staates seien zuständig, so wirke dieses Vorbringen nicht schon zuständigkeitsbegründend. Hier sei dem Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Unzuständigkeitseinrede „wohl eindeutig“ zu entnehmen, dass sie die internationale Unzuständigkeit nicht einwende. Somit habe sie sich im Sinne des Art. 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen.
Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist, ob es gemäß Art. 24 EuGVVO auf Grund des prozessualen Verhaltens der Beklagten nachträglich zuständig geworden ist.
Soweit sich die Revisionsrekursgegnerin darauf beruft, die Beklagte habe in ihrer Klagebeantwortung (richtig: im Widerspruch) zuerst das Klagevorbringen bestritten sowie Klageab- bzw Klagezurückweisung beantragt und erst danach die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach ganz herrschender Lehre und Judikatur eine zuständigkeitsbegründende Wirkung einer Prozesshandlung dann nicht eintritt, wenn der den Mangel der Zuständigkeit geltend machende Beklagte sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache äußert (SZ 71/191; 1 Ob 55/00w mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Rn. 10 ff zu Art. 24 EuGWO mwN). Unzutreffend ist weiters, dass die Beklagte gehalten gewesen wäre, die internationale Unzuständigkeit der (also aller) österreichischen Gerichte zu behaupten. Gerade im vorliegenden Fall hatte sie dazu schon deshalb keine Veranlassung, weil für eine Klageführung in Österreich durchaus der Gerichtsstand der Zweigniederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVVO in Betracht gekommen wäre. Im Übrigen übersieht die Rekursgegnerin, dass auch Art. 24 EuGVVO lediglich die Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines Mitgliedstaats im Auge hat und nicht etwa auf die Unzuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats abstellt. Es entspricht daher auch herrschender Auffassung, dass ein ausdrückliches Bestreiten der internationalen Zuständigkeit nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, dass er den Mangel geltend machen will, der darin liegt, dass das angerufene Gericht auf Grund der internationalen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig ist (vgl nur Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Anm. 2 zu Art. 24 EuGVVO mwN; Kropholler, aaO Rn. 8 zu Art. 24 EuGVVO).
Entscheidend ist somit, ob sich die Beklagte vor Erhebung ihres Widerspruchs im Sinne des Art. 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen hat, ohne dessen Unzuständigkeit zu rügen. Beide Parteien ziehen zu Recht die Auffassung der Vorinstanzen nicht in Zweifel, dass das Tatbestandselement der (rügelosen) Einlassung auf das Verfahren autonom, also unabhängig von den Vorschriften der jeweiligen nationalen Prozessordnung, auszulegen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rn. 5 f zu Art. 24 EuGVVO). Die immer wieder verwendete Formulierung, die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben könne, richte sich nach den innerstaatlichen Vorschriften, ist daher insoweit einzuschränken, als dabei stets die von der EuGVVO gesetzten Grenzen zu beachten sind; die Rüge darf nicht erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rn. 15 zu Art. 24 EuGVVO).
Die von § 24 EuGVVO für maßgeblich erklärte Einlassung auf das Verfahren setzt nun aber schon begrifflich ein aktives Tun des Beklagten voraus, sodass das bloße Versäumen einer nach nationalem Prozessrecht gebotene Prozesshandlung keinesfalls zuständigkeitsbegründend wirken kann. Es kommt somit nicht darauf an, welche „Einlassungshandlung“ der Beklagte nach innerstaatlichem Verfahrensrecht hätte setzen können oder sollen, sondern ausschließlich darauf, wie er sich tatsächlich auf das Verfahren eingelassen hat. Da der Beklagte infolge Art. 26 Abs. 1 EuGVVO vor einem international unzuständigen Gericht gar nicht erscheinen muss, sondern eine Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist, kann er auch nicht durch nationales Prozessrecht zur Rüge der Unzuständigkeit vor der tatsächlichen Streiteinlassung gezwungen werden (vgl nur Kropholler, aaO). Im vorliegenden Fall erfolgte die Streiteinlassung (erst) durch Erhebung des – die Unzuständigkeitseinrede enthaltenden – Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil, weshalb keine Rede davon sein kann, die Beklagte hätte sich im Sinne des Art. 24 EuGVVO bereits vorher auf ein Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen. In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in einem ganz vergleichbaren Fall (1 Ob 55/00w) die im Widerspruch enthaltene Unzuständigkeitseinrede als rechtzeitig angesehen, nachdem eine Klagebeantwortung als verspätet – und damit unbeachtlich – zurückgewiesen worden war.