Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.02.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20538/07
Timestamp: 2019-05-23 00:21:40
Document Index: 226374435

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 62', 'Art 2', 'Art 104', '§ 62', '§ 83', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 104', '§ 62', 'Art. 19', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 2', '§ 417', '§ 62', 'BGH']

BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,685
BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 (https://dejure.org/2009,685)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 (https://dejure.org/2009,685)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 2 BvR 538/07 (https://dejure.org/2009,685)
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Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs 2 S 4 AufenthG sowie der Grundrechte aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG wegen Fehlens der gebotenen Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsmäßigen Anwendung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung eines Beschwerdeführers durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen
BVerfGG § 83 a Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 104 Abs. 1; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4; GG Art. 19 Abs. 4; FEVG § 5 Abs. 1
D (A), Abschiebungshaft, Verfassungsbeschwerde, persönliche Freiheit, Abschiebungshindernis, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatsprinzip, Sachaufklärungspflicht, Prüfungskompetenz, Verwaltungsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Verwaltungsgericht, Ausländerakte, Rechtsweggarantie, einstweilige Anordnung, deutsche Kinder, Beschwerde, Anhörung, Landgericht
Abschiebungspraxis in Niedersachsen
AG Neustadt am Rübenberge, 16.09.2006 - 87 XIV 2/06
LG Hannover, 25.10.2006 - 28 T 133/06
OLG Celle, 31.01.2007 - 22 W 89/06
BVerfGK 15, 139
(1) Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft eines Ausländers zu entscheiden, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG allerdings voraus, dass der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (zu § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659 Rn. 26; Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 8;… Beschluss vom 25. Fe-bruar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24; zu § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; BVerfGK 15, 139, 147).
Die vollständige Ausländerakte ist regelmäßig auch notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BVerfG NVwZ 2008, 304, 305; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2660; Beschlussempfehlung zum FamFG in BT-Drucks. 16/9733 S. 299).
a) Für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft ist damit erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergeben haben, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder zunächst eine zuverlässige Prognose nicht getroffen werden kann (Senat…, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 211/10, juris Rn. 11; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22).
Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).
Die Bedeutung des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 GG) verlangt vielmehr eine eigene Sachverhaltsermittlung des Haftrichters, der den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen muss (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).
aa) Diese ist dem Gericht zwar nach § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG mit der Antragstellung vorzulegen und regelmäßig auch notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BVerfG, NVwZ 2008, 304, 305; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2660; Beschlussempfehlung zum FamFG in BT-Drucks. 16/9733 S. 299).
Insbesondere die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG notwendige Prognose hat der Haftrichter auf der Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage zu treffen (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat…, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14).
(a) Das Beschwerdegericht hat die notwendige, vom Amtsgericht unterlassene Prognose nachgeholt, das übersehen hatte, dass für die Anordnung von Sicherungshaft nur Raum ist, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660;… Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, Rdn. 17, juris).
Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen nämlich auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 58, 208, 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774, 1775; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2662).
Dazu muss er selbst die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (BVerfGE 83, 24, 33), wofür in Abschiebehaftsachen in der Regel die Beiziehung der Ausländerakte erforderlich ist (BVerfG InfAuslR 2008, 358, 360; NVwZ 2008, 304, 305; NJW 2009, 2659, 2662).
a) Für die Anordnung von Sicherungshaft ist nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22 f.; Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 9, juris).
Die Prognose muss auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage basieren und sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGK 15, 139, 144 f.;… Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 15…, vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 8 …und vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, juris Rn. 14).
Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146;… Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24…, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung des rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf einer hinreichenden richterlichen Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 m.w.N.).
Der Haftrichter hat auf der Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten verwaltungsgerichtlichen Rechtschutzes eine Prognose zum Zeitpunkt der möglichen Zurückschiebung zu treffen (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).
Die Entscheidung des Amtsgerichts lässt zwar nicht erkennen, dass sich der Haftrichter des Erfordernisses einer Prognoseentscheidung (s. dazu BVerfG NJW 2009, 2659, 2660) bewusst gewesen ist.