Source: https://grundrechtepartei.de/die-verfassungsbeschwerde-als-schutz-des-gesetzgebers/
Timestamp: 2020-02-22 04:00:46
Document Index: 67741192

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19']

Grundrechtepartei › Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots
Verfassungsbeschwerde versus Zitiergebot und Rechtsweggarantie
Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Diese weltweit wohl einmalige Vorschrift verleiht den Grundrechten den Rang der unmittelbaren Rechtsgeltung, was bedeutet, dass die Wahrnehmung von Grundrechten grundsätzlich erlaubnisfrei erfolgen kann. Weiterhin ist die öffentliche Gewalt an die Umsetzung, die Erhaltung und den Schutz der Grundrechte als oberste Handlungsmaxime verpflichtend gebunden. Damit sind die Grundrechte jedem sie suspendieren könnenden Vorbehalt der öffentlichen Gewalt entzogen und unterwerfen diese gleichzeitig dem Diktat der Grundrechte. Die Konsequenz dieser Vorschrift ist die Qualität der Grundrechte als unmittelbar gegen den Staat und seine Institutionen gerichtete Abwehrrechte des Bürgers. In Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, eine zwingende Konsequenz zur Vermeidung der in der Weimarer Republik und während der verfassungswidrigen Herrschaft des Nationalsozialismus bedarfsweisen Suspendierung der Grundrechte als Gnadenrechte durch den Staat und seine Institutionen.
Diese Vorschrift stellt in der Kette der Generalklauseln zum Schutz der Grundrechte ein die öffentliche Gewalt in Verbindung mit der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte und der damit verbundenden Rechtsbindung sowie dem gegen Verletzungen der Grundrechte gerichteten Abwehrrecht der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein die öffentlichen Gewalt fesselndes Rechtsinstitut dar.
Gemäß Satz 1 dürfen Grundrechte zum Einen nur dann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkungsmöglichkeit durch das Grundrecht selbst ermöglicht wird; erkennbar am entsprechenden Hinweis, dass dieses Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Zum Zweiten darf eine solche Einschränkung niemals für den Einzelfall erfolgen. Als weiteres Erfordernis muss gemäß Satz 2 ein solches Gesetz das durch es eingeschränkte Grundrecht ausdrücklich unter Angabe des Artikels nennen.
Artikel 19 Abs. 2 GG
Die Wesensgehaltsgarantie stellt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG unmissverständlich klar, dass die durch Art. 19 Abs. 1 GG als ultima ratio ermöglichten Einschränkungen von Grundrechten diese in keinem Falle in ihrem Wesensgehalt berühren dürfen. Ausgehend von der Verpflichtung des Staates gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zur Achtung und dem Schutz der menschlichen Würde als Grundlage der Grundrechte wird hier erkennbar, dass derartige Einschränkungen der Ausübung gewisser Grundrechte ausschließlich dem Ziel dienen dürfen, die Wahrnehmung der Grundrechte aller sicherzustellen.
Diese, von Kurt Georg Wernicke auch als »Königin der Vorschriften» bezeichnete, Generalklausel ermöglicht jedem Grundrechtsträger, für den Fall des Vollzugs einer unzulässigen Verletzung der Grundrechte, also auch eines Verstoßes der öffentlichen Gewalt gegen Art. 1 Abs. 3 GG und/oder gegen Art. 19 Abs. 1 GG, den Rechtsweg zum Zwecke der Rückabwicklung und Folgebeseitigung einer solchen Verletzung zu beschreiten.
Erfolgt diese Rückabwicklung und Folgebeseitigung außerhalb der den Fachgerichtsbarkeiten zugewiesenen Zuständigkeiten, z.B. wenn die Verwaltung ein vom Gesetzgeber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 GG erlassenes Gesetz anwendet und sich die Rechtsbeschwerde unmittelbar gegen den Gesetzgeber richtet, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG immer der ordentliche Rechtsweg gegeben. Der bewusst herbeigeführte Mangel an diesbezüglichen Prozessgesetzen bzw. der Unterlassung deren Erlasses, ändert nichts an der Rechtskraft dieser Vorschrift, weshalb der in solchen Fällen regelmäßig erfolgende Verweis an die Verfassungsgerichtsbarkeit fehl geht, auch im Hinblick auf deren Subsidiärcharakter, was bedeutet, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit erst nach erfolglosem Beschreiten der regulären Rechtswege angerufen werden kann.
Besondere Bedeutung kommt hier, unbeachtlich der gleichwertigen anderen in Art. 19 Abs. 1 GG verankerten Vorschriften, der auch als »Fessel des Gesetzgebers« bezeichneten Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, des Zitiergebots, zu.
Bereits in der 44. Sitzung des Parlamentarischen Rates vom 19.01.1949 hatte Dr. Thomas Dehler (FDP) sich zum Zitiergebot bereits wie folgt geäußert:
»Die Bedeutung von Abs. 1 Satz 2 hat Herr Dr. von Brentano schon dargelegt. Entgegen seinen Bedenken halte ich es für notwendig, dass die Einschränkung eines Grundrechts in ordentlicher Weise erfolgt, so dass in der Praxis keine Schwierigkeiten möglich sind. Wir müssen das verlangen, wenn eine Sanktion der Grundrechte überhaupt möglich sein soll. Wenn mit leichter Hand in jedem Fall über die Grundrechte hinweggegangen werden kann, werden die Grundrechte ausgehöhlt.«
Sanktion: »Eine Sanktion (französisch sanction; aus lateinisch sanctio ›Heilung‹, ›Anerkennung‹, ›Bestätigung‹, ›Billigung‹, ›Strafandrohung‹; zu sancire ›heiligen‹, ›unverbrüchlich festsetzen‹, ›bei Strafe androhen‹) ist die Erteilung der Gesetzeskraft. In der Regel ist (im Plural) juristisch die durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahme gemeint, die darauf ausgerichtet ist, konkrete Aktionen zu unterbinden und damit Normen durchzusetzen.«
Ausgehend von der Tatsache, dass der Wille des Verfassungsgebers hinsichtlich des Art. 19 Abs. 1 GG eindeutig darin bestand, den drei in Art. 19 Abs. 1 GG genannten Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze einen grundsätzlichen Sanktionscharakter zu verleihen, welcher darin besteht, bei jedem Verstoß die Sanktion der Nichtigkeit des Grundrechte einschränken sollenden Gesetzes automatisch eintreten zu lassen (vgl. Wernicke in Bonner Kommentar, Anm. II 1. ff. zu Art. 19 GG), stellt zum Einen die Einführung der (z.B. auf die Feststellung und Sanktionierung eines solchen Verstoßes ausgerichteten) Verfassungsbeschwerde und zum Zweiten die damit verbundene übliche Praxis des Bundesverfassungsgerichts, selbst bei eindeutigem Vorliegen des Tatbestandmerkmals des Verstoßes gegen eine der in Art. 19 Abs. 1 GG niedergelegten Gültigkeitsvoraussetzungen, trotz des Mangels an diesbezüglicher gesetzlicher Ermächtigung, zu entscheiden, ob die damit bereits grundgesetzlich abschließend vorgeschriebene Sanktion überhaupt eintritt, einen eindeutigen kollektiven Verfassungsbruch dar. Kollektiv, weil die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts von dem durch es zu kontrollierenden Gesetzgeber erfolgt.
Diese verfassungswidrige Praxis des Bundesverfassungsgerichts zur Aneignung einer konstitutiven Verwerfungs- bzw. Erhaltungskompetenz, entgegen seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur lediglich deklaratorischen Feststellung eines solchen Verstoßes bei gleichzeitig automatischem Eintritt der in Art. 19 Abs. 1 GG verfassten Sanktionen, führt nämlich eindeutig zur Lösung der »Fessel des Gesetzgebers« aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und damit zur faktischen Auflösung der in Art. 1 Abs. 3 GG durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG eigentlich jedweder Änderung entzogenen unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte und damit auch zur Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an diese. Es ist also nicht mehr das Grundgesetz, dessen Vorschriften, je nach Erfüllung oder Nichtbeachtung, über die Rechtskraft eines Grundrechte einschränkenden Gesetzes entscheiden, sondern, je nach Bedarf (des Gesetzgebers), das Bundesverfassungsgericht. Dieser Kompetenzüberschreitung mangelt es jedoch an jedweder grundgesetzlichen Ermächtigung, zumal auch das Bundesverfassungsgericht an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist.
Damit eröffnet gerade das Bundesverfassungsgericht dem einfachen Gesetzgeber die Möglichkeit, zu einer selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht zugänglichen und wie auch immer gearteten Änderung des Grundgesetzes, ohne dieses im Wortlaut zu ändern.
Darüber hinaus verkürzt oder unterbindet die Verfassungsbeschwerde, in diesem Zusammenhang folgerichtig, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und nimmt dieser Vorschrift den ihr durch Art. 1 Abs. 3 GG zugewiesenen Charakter eines Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat.
Das Ergebnis ist das Zustandekommen von einfachen Grundrechte einschränkenden Gesetzen, welche unter vorsätzlichem Verstoß gegen ihre Gültigkeitsvoraussetzungen gemäß Art. 19 Abs. 1 GG und ihre damit verbundene grundgesetzlich abschließend vorgeschriebene Ungültigkeit, von der Verwaltung verfassungswidrig vollzogen werden und von der Rechtsprechung nicht mehr am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden – beides mit dem Hinweis, solange das Bundesverfassungsgericht diese bereits durch das Grundgesetz abschließend geregelte Ungültigkeit nicht feststellt, seien sie verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wiederum kann eine dahingehende Feststellung vermeiden, indem es, wie in der Vergangenheit bewiesen, entweder den Sanktionschrarakter des Art. 19 Abs. 1 GG negiert oder eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt.
Die Parallelen zur Qualität des so genannten Ermächtigungsgesetzes (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) vom 24. März 1933 sind offensichtlich, da so die Grundrechte bedarfsweise suspendiert werden, obwohl das Grundgesetz dieses verbietet. Der Mangel an entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten derartiger Verfassungsdurchbrechungen tut hier ein Übriges.