Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verzicht-auf-die-einvernahme-von-zeugen-in-der-muendlichen-verhandlung-302001.html
Timestamp: 2020-02-16 18:31:03
Document Index: 152833843

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 81', '§ 155', '§ 295', '§ 295']

Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung - Ebner Stolz
Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung
Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich.
Der Klä­ger war über Jahre hin­weg als selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ter für die X-AG tätig. Durch Auf­he­bungs­ver­trag wurde das Ver­trags­ver­hält­nis mit Ablauf des 30.4.2013 been­det. Der Klä­ger hatte auf­grund der Ver­ein­ba­rung Anspruch auf eine Ent­schä­d­i­gung von 175.000 €, die bei einem Ver­stoß gegen ein Wett­be­werbs­ver­bot zurück­zu­zah­len sein sollte. Der Anspruch sollte ent­fal­len, wenn der Klä­ger einen Aus­g­leichs­an­spruch nach § 89b HGB gel­tend machen würde.
In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 behan­delte der Klä­ger die Ent­schä­d­i­gung als Teil des Auf­ga­be­ge­winns und bean­tragte dafür die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 EStG sowie die Gewäh­rung des Frei­be­trags gem. § 16 Abs. 4 EStG. Das Finanz­amt ist der Ansicht, die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung sei dem lau­fen­den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb zuzu­rech­nen und auch gewer­be­steu­er­lich zu erfas­sen. Der Ein­spruch gegen den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid hatte inso­weit Erfolg, als das Finanz­amt die Tari­fer­mä­ß­i­gung nach § 34 Abs. 1 EStG gewährte. Den Ein­spruch gegen den geän­der­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid wies es zurück.
Im ansch­lie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren wollte das FG den in die Ver­hand­lun­gen über die Ent­schä­d­i­gung ein­ge­schal­te­ten Asses­sor Z als Zeu­gen laden. Die­ser war jedoch am vor­ge­se­he­nen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ver­hin­dert, so dass das Gericht Z um eine schrift­li­che Stel­lung­nahme bat, die die­ser auch abgab und in der er das Zustan­de­kom­men der Ent­schä­d­i­gungs­ve­r­ein­ba­rung erläu­terte. Über die Ein­ver­nahme von Frau P, einer Mit­ar­bei­te­rin der X-AG, erließ das FG einen Beweis­be­schluss, auf­grund des­sen sich die Zeu­gin schrift­lich äußerte.
Das FG gab der Klage hin­sicht­lich des Gewer­be­steu­er­mess­be­scheids statt. Es war der Ansicht, dass die Ent­schä­d­i­gung nicht zum Gewer­be­er­trag gehöre. Die Klage gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2013 wies es ab, da die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung dem lau­fen­den Gewinn zuzu­ord­nen sei. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Der Klä­ger kann einen etwai­gen Ver­fah­rens­feh­ler des FG, der darin zu sehen sein könnte, dass das FG Z und P nicht in der münd­li­chen Ver­hand­lung als Zeu­gen ver­nom­men hat, son­dern die von Z ange­fer­tigte Stel­lung­nahme im Wege des Urkun­den­be­wei­ses ver­wer­tet und sich bei P mit einer schrift­li­chen Zeu­gen­aus­sage begnügt hat, nicht mit Erfolg im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gel­tend machen.
Der Klä­ger rügt einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nahme nach § 81 Abs. 1 FGO, der u.a. besagt, dass bei meh­re­ren in Betracht kom­men­den Beweis­mit­teln die Beweis­auf­nah­men mit dem­je­ni­gen Beweis­mit­tel durch­zu­füh­ren ist, das den "unmit­tel­bars­ten" Ein­druck vom strei­ti­gen Sach­ver­halt ver­mit­telt. Mit die­ser Rüge kann der Klä­ger jedoch im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde nicht mehr gehört wer­den, weil er auf deren Gel­tend­ma­chung ver­zich­tet hat. Denn ein Ver­stoß gegen die Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nahme kann nach § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO ebenso durch Rüge­ver­zicht geheilt wer­den wie andere Ver­stöße gegen die Sach­auf­klär­ungspf­licht.
Im Streit­fall liegt ein der­ar­ti­ger Ver­zicht vor. Der durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­t­re­tene Klä­ger, dem der Inhalt der Aus­kunft des Z und der schrift­li­chen Zeu­gen­aus­sage der P bekannt war, erklärte noch kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung, dass "auf der Basis der von mir ver­t­re­te­nen Rechts­auf­fas­sung" eine Zeu­gen­ein­ver­nahme von Z und P durch den Senat nicht erfor­der­lich sei, dass die Zeu­gen aber gela­den wer­den müss­ten, wenn es auf der Basis der Rechts­mei­nung des Senats auf den per­sön­li­chen Ein­druck und auf eine ergän­zende Befra­gung ankomme. Der Klä­ger brachte damit zum Aus­druck, dass aus sei­ner Sicht keine Ein­wände dage­gen bestan­den, wenn Z und P in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht als Zeu­gen aus­sa­gen wür­den. Der Zusatz, der nach sei­nem Inhalt besagt, dass eine Zeu­gen­be­fra­gung erfor­der­lich sei, wenn das Gericht sie als erfor­der­lich erach­ten sollte, ist der Hin­weis auf eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und macht den Ver­zicht nicht unwirk­sam.
Die­sen Ver­zicht konnte der Pro­zess­ver­t­re­ter des Klä­gers nicht dadurch, dass er in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärte, nicht auf die Ein­ver­nahme von Z und P ver­zich­tet zu haben und einen Ver­zicht auch nicht erklä­ren wolle, rück­gän­gig machen. Denn der Rüge­ver­zicht nach § 295 Abs. 1 ZPO ist eine Pro­zess­hand­lung, die der Klä­ger nicht frei wider­ru­fen konnte, zumal im vor­lie­gen­den Fall nach dem Ver­zicht keine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Pro­zess­lage ein­ge­t­re­ten war.