Source: https://landkreis-kusel.de/index.php?id=40
Timestamp: 2020-03-29 21:28:56
Document Index: 253580131

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 114', '§ 57', '§ 114', '§ 7', '§ 95', '§ 66', '§ 45', '§ 7', '§ 18', '§ 47', '§ 24', '§ 30', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', '§ 7', '§ 95', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 12', '§ 5', '§ 45', '§ 46', '§ 52', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 49', '§ 53', '§ 67']

Bekanntmachungen: Landkreis Kusel
zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragen.
Den vollständigen 'Bekanntmachungstext finden Sie hier.
Allgemeinverfügung ​​​​​​​
Die Allgmeinverfügung finden Sie hier.
zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)
Gemäß § 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) i. d. F. vom 31.01.1994 in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 hat der Kreistag des Landkreises Kusel in seiner Sitzung am 05.02.2020
den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit der Bilanzsumme von
Aktiva: 333.149.163,34 € , Passiva: 333.149.163,34 €
und einem Jahresfehlbetrag von 5.400.702,36 € festgestellt und
dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Ent­lastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt sowie
die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2016 und 2017 zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschuss 2018 mit dem Rechenschaftsbericht und dem Beteiligungsbericht, die Gesamtabschlüsse 2016 und 2017 mit den Gesamtrechenschaftsberichten sowie die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rech­nungsprüfungsamtes liegen gemäß § 57 LKO in Verbindung mit § 114 Abs. 2 GemO vom Tage der Bekanntmachung an, an 7 Werktagen bei der Kreisverwaltung Kusel, Zimmer Nr. 074, während der nachstehenden Dienstzeiten:
Montag bis Mittwoch 7.30 - 16.00 Uhr
Kusel, den 05.02.2020
Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Landkreis Kusel
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI 2010, S. 272) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der gültigen Fassung, in seiner Sitzung vom 19.11.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.
über die Erteilung von drei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb dreier Windenergieanlagen in den Gemarkungen Einöllen und Roßbach im Windpark Einöllen.
Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Pfälzer Bergland
Die vollständige Haushaltssatzung finden Sie hier.
gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung
Folgende Ersatzpersonen waren gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises zu berufen:
Herr Andreas Lange, Alter Weg 1, 66869 Ruthweiler,
anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Herr Karl Kreutzer, Breitenbacher Straße 35, 66903 Altenkirchen,
anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland (AfD),
Frau Andrea Schneider, Flurstraße 14 a, 66901 Schönenberg-Kübelberg,
anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Kusel, den 05.12.2019
Errichtung von 3 Windenergieanlagen bei Einöllen
- Einwendungen werden in Erörterungstermin behandelt –
Die ABO Wind AG, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 240m in den Gemarkungen Einöllen und Roßbach beantragt.
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben werden in einem Erörterungstermin behandelt.
Der Erörterungstermin wird auf Donnerstag, den 14.11.2019, 10.00 Uhr, bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2, festgesetzt. In dem Erörterungstermin kann auch bei Ausbleiben eines Beteiligten ohne diesen verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bekanntmachung Zweckvereinbarung
zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr. 6/2019, S. 46).
des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag Kusel
Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier (PDF-Datei öffnet in einem neuen Fenster)
Aufgrund von § 7 Ziffer 5 Europawahlordnung wird für die Durchführung der Briefwahl folgendes bekanntgegeben:
Für das Wahlgebiet des Landkreises Kusel werden 7 Briefwahlvorstände gebildet.
Die Briefwahlvorstände treten zusammen am Sonntag, 26.05.2019, 13 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Rossberg, 66869 Kusel
Die Briefwahlvorstände haben nach § 18 Abs. 1 Europawahlgesetz die Aufgabe festzustellen, wieviel durch die Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen.
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 47 Europawahlordnung).
Kusel, 20.05.2019
In der Ortsgemeinde Ginsweiler wurde in der 13. Kalenderwoche 2019 an alle Haushalte eine „Bürgerinformation des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ginsweiler über den Rechtsstreit Dorfverein Ginsweiler e.V. ./. Gemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler wegen der Benutzung des Bürgerhauses durch den Dorfverein“ verteilt.
Diese „Bürgerinformation“ ist von sieben der derzeit acht Ratsmitglieder mit dem Vermerk „Für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler“ unterschrieben.
Die Kreisverwaltung Kusel als untere Kommunalaufsichtsbehörde weist darauf hin, dass dieser „Bürgerinformation“ kein Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegt.
Bei dieser „Bürgerinformation“ handelt es sich weder um eine „öffentliche Bekanntmachung“ der Ortsgemeinde bzw. des Gemeinderates, noch um eine „Unterrichtung“ der Gemeindeverwaltung.
Diese „Bürgerinformation“ stellt damit lediglich eine „Information“ der unterschriebenen sieben Einzelpersonen dar.
Kusel, 09.05.2019
Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Kusel
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags Kusel am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO
Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und die Wahlen der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher, der Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister, der Stadtbürgermeisterinnen/Stadtbürgermeister.
für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019.
S A T Z U N G über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kusel (Abfallsatzung) vom 17.10.2018
Der Kreistag hat aufgrund der §§ 17 und 19 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) vom 22.11.2013 (GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57) in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), am 17.10.2018 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird.
S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung vom 18.10.2018
Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3, 7, 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland Pfalz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBI. S. 472) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) vom 22.11.2013, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Landkreis Kusel
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI 2010, S. 272) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der gültigen Fassung, in seiner Sitzung vom 16.05.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Die komplette Haushaltssatzung zum Herunterladen als PDF finden Sie hier.
über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Nußbach im Windpark Wellenberg.
der Feststellung des Jahresabschlusses der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel
für das Jahr 2016.
des Kreiswahlleiters
Herr Helmut Weyrich, Kuseler Straße 24 , 66871 Herchweiler, war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergruppen Kreis Kusel e.V. (FWG Kreis Kusel e.V.) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.
Kusel, den 19. Februar 2018
Bekanntmachung Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt
Die Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt finden Sie hier.
des Kreiswahlleiters gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung
Herr Markus Bauer, Auf dem Blaul 32, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union (CDU) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.
Kusel, den 3. November 2017
des Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 209 Kaiserslautern
Am Donnerstag, den 26.10.2017 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 2 der Kreisverwaltung Kusel (Trierer Straße 49) in Kusel die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Pfälzer Bergland statt.
Wahl des Verbandsvorstehers
Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung für die Haushaltsjahre 2014/15
Kusel, den 28.09.2017
gez. Dr. W. Hirschberger
Die Tagesordnung zum Download finden Sie hier.
Errichtung einer Überfahrt und damit einhergehende Verrohrung eines namenlosen Gewässers 3. Ordnung im Bereich des Gewerbegebiets Nord der Stadt Lauterecken
- Bekanntmachung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach erfolgter allgemeiner UVP-Vorprüfung -
Wahl zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz am 22. Oktober 2017
Bekanntmachung des zugelassenen Wahlvorschlages
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05. September 2017 den für die Wahl zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz eingereichten Wahlvorschlag für den Wahlgang I zugelassen.
In dem Wahlvorschlag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Kreisverband Kusel, sind folgende Bewerber aufgeführt:
Mitglied: Müller Marcel, Landwirt
Hochweg 10, 66871 Körborn
Stellvertreter: Ulrich Thomas, Landwirt
Bornstraße 14, 66909 Langenbach
Da für den Wahlgang I (Wahl der Vertreter der Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) nur ein Wahlvorschlag eingereicht und zugelassen wurde, findet gemäß § 12 der Landwirtschaftskammerwahlordnung vom 18. September 1970 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.10.2015 (GVBl. S. 365), eine Wahl in diesem Wahlgang nicht statt.
Dr. Winfried Hirschberger
Landrat (Wahlleiter)
Bekanntmachung der Kreisverwaltung Kusel
über die Vergabe der Anstellungsträgerschaften der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung gemäß § 5 des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG)
Die Bekanntmachung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge des Wahlkreises 209 finden Sie hier
des Ergebnisses der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Kusel am 25. Juni 2017
Antrag auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Ulmet, Bedesbach und Altenglan
-Vorterminierung des Erörterungstermins -
Die Windpark Bedesbach GmbH & Co. KG, Am Haag 10 in 82166 Gräfelfing, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 212 m in den Gemarkungen Ulmet, Bedes-bach und Altenglan beantragt.
Die Standorte liegen westlich der Gemeinde Welchweiler, auf deren Gemarkung sich bereits drei Bestandsanlagen befinden, die mit den o.g. Anlagen dann einen Windpark bilden würden.
Die Standortbestimmung für die geplanten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgt (genehmigter Teilflächen-nutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Altenglan). Falls erfolgreich eine Genehmigung erwirkt werden kann, ist der Bau und auch die Inbetriebnahme der Anlagen für 2017 geplant. Dies wurde im Rahmen der Bekanntmachung der Offenlegung der Unterlagen bereits mitgeteilt. Der dort genannte Beginn des Erörterungstermins am Donnerstag, dem 27.10.2016 bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2 wird von 14:30 Uhr auf 10:00 Uhr vorverlegt.
Kreisverwaltung Kusel Immissionsschutzbehörde
Herr Volker Zimmer, Steinstraße 15, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.
Kusel, den 05. September 2016
Dr. Winfried Hirschberger,
der Wahl des Kreisjagdmeisters sowie der Vertreter der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter im Kreisjagdbeirat des Landkreises Kusel (§ 46 LJG, §§ 52, 53 und 54 LJVO).
Die Kreisverwaltung Kusel führt als zuständige untere Jagdbehörde die vorgenannten Wahlen
am 10. September 2016 um 14:00 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Roßberg, 66869 Kusel
durch. Hierzu werden hiermit alle wahlberechtigten Personen eingeladen.
1.	Wahl des Kreisjagdmeisters und seines Stellvertreters
1.	die Inhaber von gültigen Jahresjagdscheinen, die im Bereich des Landkreises Kusel ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben oder dort jagdausübungsberechtigte Personen sind, sowie
2.	die Jagdgenossenschaften und Eigentümer der im Bereich des Landkreises Kusel gele-genen Jagdbezirke. Die Vertretung der Jagdgenossenschaften ist vom jeweiligen Jagd-vorstand aus seiner Mitte zu bestimmen (§ 6 Abs. 3 Nr. 11 LJVO).
1.	Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaa-tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines anderen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Drittstaates besitzt,
2.	einen auf seinen Namen lautenden gültigen Jahresjagdschein besitzt und einen solchen in den vorangegangenen drei Jagdjahren in Deutschland besessen hat und
3.	im Bereich des Landkreises Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.
2.	Wahl der zwei Vertreter der Jagdscheininhaber sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat
Wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat und Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines ist.
3.	Wahl der zwei Vertreter der Jagdpächter sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat
Wahlberechtigt ist, wer als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins im Landkreis Kusel einen Jagdbezirk gepachtet hat.
Wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen ständigen Wohnsitz hat und Pächter eines im Landkreis Kusel gelege-nen Jagdbezirks ist.
Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme, eine Abwesenheitsvertretung ist nicht zulässig.
Die Wahlberechtigten haben sich vor der Wahl entweder durch gültige Jahresjagdscheine oder in Vertretung einer Jagdgenossenschaft bzw. Eigentümer eines Jagdbezirkes durch entsprechende Vollmachten zu legitimieren. Darüber hinaus haben alle Wahlberechtigte Personalausweis oder Pass bereit zu halten.
Kusel, den 01. August 2016
Dr. W. Hirschberger Landrat
Tierseuchenrechtliche Anordnung der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut vom 01.06.2016
Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) ergeht folgende Tierseuchenrechtliche Anordnung -> die Anordnung finden Sie hier.
gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - am 13. März 2016
Die Kreisverwaltung hat gemäß § 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in seiner Sitzung am 17. März 2016 das Ergebnis der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - festgestellt, das hiermit nach § 53 LWahlG i.V.m. § 67 Landeswahlordnung (LWO) öffentlich bekannt gemacht wird.
Aufhebung des Abschussverbotes von Rebhühnern vom 10.04.2014
des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag Kusel. Hier die amtliche Wahlbekanntmachung (.pdf, öffnet in neuem Fenster).