Source: http://www.sylvenstein-law.de/tag/widerruf-verwirkung/
Timestamp: 2019-03-21 18:08:54
Document Index: 276442702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerruf Verwirkung
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Widerruf Verwirkung Tag
BGH-Verhandlung zur Widerruf-Verwirkung am 23. Juni 2015
Am 23. Juni 2015 wird der Bundesgerichtshof in einer Sache verhandeln, in der es darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können (Az. XI ZR 154/14). Der BGH wird an diesem Tage zwar über die Widerruf Verwirkung noch nicht per Urteil entscheiden, er dürfte aber klare rechtliche Hinweise dazu geben, inwieweit er es den Instanzgerichten in Zukunft durchgehen lassen wird, Verbraucheransprüche unter Hinweis auf eine Verwirkung abzulehnen.
Widerruf Verwirkung bei Verbraucher-Darlehensverträgen
In dem Fall, der dem BGH vorliegt, hatten die klagenden Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der beklagten Bank zu Ende 2008 abgelöst, d.h. die offene Restschuld zurückgezahlt, so dass das Darlehensverhältnis beendet war. Zudem zahlten sie wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherdarlehens eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank. Knapp drei Jahre später, Ende Dezember 2011, machten sie dann Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht und verlangten von der Bank die Rückzahlung der während der Darlehenslaufzeit gezahlten Zinsen und die Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441/12) und das OLG Hamburg (Az. 13 U 71/13) entschieden gegen die Verbraucher mit der Begründung, man könne dem Widerruf Verwirkung entgegenhalten. Die Revision zum BGH wurde allerdings zugelassen, weil es sich um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handelt, bei der die Instanzgerichte bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten haben.
Wie wird der BGH voraussichtlich entscheiden?
Wird der BGH voraussichtlich für oder gegen die Verbraucher entscheiden? Das lässt sich gegenwärtig noch nicht sicher sagen. Viel spricht allerdings dafür, dass der BGH einer vorschnellen Anwendung des Verwirkungsarguments Grenzen aufzeigt. Schon aus Gründen des europäischen Effektivitätsgrundsatzes darf der BGH dem Widerrufsrecht keine zu engen Fesseln anlegen. Aber auch abseits des europäischen Rechts ist das Rechtsinstitut der Verwirkung an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft, die bei den sog. Widerrufsjoker-Fällen regelmäßig nicht erfüllt sein werden. Eine Widerruf Verwirkung dürfte der BGH insofern allenfalls dann bejahen, wenn der Vertrag bereits beidseitig erfüllt wurde, d.h. voll abgeschlossen ist und seitdem viele Jahre verstrichen sind. Ein aktueller Aufsatz aus der Neuen Juristischen Wochenschrift (Duchstein, NJW 2015, 1409-1413) untersucht diese Fragestellung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass man die Verwirkung nicht pauschal daran festmachen könne, wie viele Jahre seit der Abwicklung des Darlehensvertrages verstrichen sind. Typischerweise sei eine Verwirkung allerdings jedenfalls sieben Jahre nach vollständiger Darlehensrückführung anzunehmen, denn nach dieser Frist dürfe die Bank nach § 257 Abs. 4 und 5 HGB die Schriftstücke aus der Kundenkommunikation vernichten. Der nun vom BGH zu entscheidende Fall ist vor diesem Hintergrund auch deswegen spannend, weil hier gerade noch keine sieben, sondern nur knapp drei Jahre nach der Rückführung des Darlehens verstrichen waren. Es dürfte insofern auf eine Abwägung der sonstigen Umstände des konkreten Falls ankommen, um zu ermitteln, ob die Bank schutzwürdig darauf vertrauen durfte, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nicht mehr Gebrauch machen würden. In diese Abwägung dürfte zugunsten der Verbraucher auch einfließen, dass die Bank jederzeit hätte nachbelehren können und dies mutmaßlich absichtlich nicht getan hat, um die Kunden von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten. Ob dieses Kalkül dem BGH schutzwürdig erscheint, wird sich zeigen.