Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-grundstueck-staates-3118067
Timestamp: 2020-07-08 15:16:55
Document Index: 49510047

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', '§ 866', '§ 867', 'Art.19', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 724', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 12', 'BGH']

Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates - und die unmögliche Zwangsversteigerung | Rechtslupe
Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist.
Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen sind vor­ran­gig und in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch im Revi­si­ons- oder Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, von Amts wegen zu prü­fen [1]. Genießt die Schuld­ne­rin Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät als Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Staa­ten­im­mu­ni­tät, unter­liegt sie nicht der deut­schen Gerichts­bar­keit, und gegen sie gerich­te­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind unzu­läs­sig.
Die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät steht der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung ent­ge­gen; daher kann dahin­ste­hen, ob der Vor­trag der Schuld­ne­rin zutrifft, wonach es bis­lang ohne­hin an der Ver­wer­tungs­be­rech­ti­gung fehlt.
Es besteht eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne des Art. 25 GG hin­sicht­lich der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Hier­nach ist die Zwangs­voll­stre­ckung durch den Gerichts­staat aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen einen frem­den Staat, der über ein nicht hoheit­li­ches Ver­hal­ten (acta iure ges­tio­nis) die­ses Staa­tes ergan­gen ist, in des­sen Ver­mö­gen­ge­gen­stän­de ohne sei­ne Zustim­mung unzu­läs­sig, soweit die­se Gegen­stän­de hoheit­li­chen Zwe­cken des frem­den Staa­tes die­nen [2]. Ins­be­son­de­re darf nicht auf Gegen­stän­de zuge­grif­fen wer­den, die der diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung des frem­den Staa­tes zur Wahr­neh­mung ihrer amt­li­chen Funk­tio­nen die­nen (ne impe­dia­tur lega­tio). Wegen der Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten bei der Beur­tei­lung einer Gefähr­dung die­ser Funk­ti­ons­fä­hig­keit und wegen der latent gege­be­nen Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten zieht das all­ge­mei­ne Völ­ker­recht den Schutz­be­reich zuguns­ten des frem­den Staa­tes sehr weit und stellt auf die typi­sche, abs­trak­te Gefahr, nicht aber auf die kon­kre­te Gefähr­dung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung durch Maß­nah­men des Emp­fangs­staats ab [3].
Dar­an gemes­sen ist die Zwangs­ver­stei­ge­rung im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unzu­läs­sig:
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt, in dem der Gegen­stand, in den voll­streckt wird, hoheit­li­chen Zwe­cken des frem­den Staa­tes die­nen muss, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung und nicht die vor­her­ge­hen­de Ein­tra­gung der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken.
Ob dies – wie die Schuld­ne­rin meint – schon dar­aus folgt, dass die Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken als nich­tig anzu­se­hen sind, erscheint dem Bun­des­ge­richts­hof aller­dings zwei­fel­haft. Rich­tig ist zwar, dass das bereits am 31.10.2000 ver­kün­de­te Urteil des Gerechts­hofs Gra­ven­hag­ge nach dem inso­weit noch anwend­ba­ren Art. 31 EuGVÜ (Brüs­se­ler EWG-Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968) [4], nur dann im Inland voll­streckt wer­den konn­te, wenn es zuvor für voll­streck­bar erklärt wor­den war; dies ist erst durch den Beschluss des Land­ge­richts Bonn vom 02.08.2011 und damit nach der Ein­tra­gung der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken am 13.07.2011 gesche­hen. Rich­tig ist auch, dass die Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­er­klä­rung die Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung im Inland bil­det [5]. Aber ob dar­aus der Schluss zu zie­hen ist, dass die Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken trotz des vor­han­de­nen aus­län­di­schen Titels nich­tig sind [6], oder ob ein sol­cher Man­gel viel­mehr geheilt wird, wenn die Voll­streck­bar­er­klä­rung – wie hier durch den Beschluss des Land­ge­richts Bonn vom 02.08.2011 – spä­ter erfolgt, ist bis­lang unge­klärt.
Im Ergeb­nis kann die­se Fra­ge offen blei­ben. Auch dann, wenn das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes (wirk­sam) mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den ist, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist.
Nach der durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts ist der "Beginn der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me" maß­geb­lich [7], also nicht das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ins­ge­samt. Die Zwangs­ver­stei­ge­rung ist gegen­über der Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek eine eigen­stän­di­ge Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung (§ 866 Abs. 1 ZPO) [8]. Schon des­halb müs­sen im Zeit­punkt ihrer Anord­nung die all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, zu denen unter ande­rem die deut­sche Gerichts­bar­keit gehört.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die "Zwangs­voll­stre­ckung" nach der all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts auch Siche­rungs­maß­nah­men umfasst [9]. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Siche­rungs­maß­nah­men in Bank­gut­ha­ben, die im Zeit­punkt des Beginns der Maß­nah­me nicht hoheit­li­chen Zwe­cken des frem­den Staa­tes die­nen, als zuläs­sig ange­se­hen [10]. Dies erlaubt aber nicht den Rück­schluss, dass der frem­de Staat bei der spä­te­ren Ver­wer­tung des wirk­sam gesi­cher­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stands kei­ne Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät genießt, wenn er die­sen zwi­schen­zeit­lich für eine Nut­zung zu hoheit­li­chen Zwe­cken bestimmt hat. Im Gegen­teil wer­den Siche­rungs­maß­nah­men, die sich auf hoheit­lich genutz­tes Eigen­tum frem­der Staa­ten bezie­hen, grund­sätz­lich in den völ­ker­recht­li­chen Schutz ein­be­zo­gen, um die­sen umfas­send zu gewähr­leis­ten. Die­ses Ziel wird nur erreicht, wenn die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät des Schuld­ners bei der Vor­nah­me jeder selbst­stän­di­gen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me – also auch bei der spä­te­ren Ver­wer­tung – eigen­stän­dig geprüft wird. Nichts ande­res gilt, wenn die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät durch bestimm­te Arten von Siche­rungs­maß­nah­men nicht beein­träch­tigt wer­den soll­te [11]. Dann müss­te bei der Ver­wer­tung näm­lich erst Recht geprüft wer­den, ob die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät die­ser ent­ge­gen­steht [12].
Dies ent­spricht zudem der Funk­ti­on einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek als einer rang­wah­ren­den Siche­rungs­maß­nah­me. Ihre Siche­rungs­funk­ti­on bleibt auch bei einer spä­te­ren hoheit­li­chen Nut­zung des gesi­cher­ten Grund­stücks bestehen. Zwar kann aus der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek auf­grund der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät nicht mehr voll­streckt wer­den; aber wei­te­re Belas­tun­gen des Grund­stücks kön­nen nur nach­ran­gig erfol­gen und wer­den infol­ge­des­sen erschwert. Auch wenn dies den Schuld­ner nicht zu einer frei­wil­li­gen Ablö­sung ver­an­lasst, kann der Gläu­bi­ger jeden­falls nach einer spä­te­ren Auf­ga­be der hoheit­li­chen Nut­zung aus sei­ner gesi­cher­ten Rang­po­si­ti­on voll­stre­cken.
Nichts ande­res folgt aus der in der völ­ker­recht­li­chen Lite­ra­tur und älte­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach für die Voll­stre­ckung aus ding­li­chen Rech­ten an inlän­di­schen Grund­stü­cken, die hoheit­li­chen Zwe­cken die­nen, eine gewohn­heits­recht­li­che Aus­nah­me von dem Grund­satz der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät bestehen soll [13]. Es fehlt schon an der Voll­stre­ckung aus ding­li­chen Rech­ten. Zwar kann die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek gemäß § 867 Abs. 3 ZPO regel­mä­ßig ohne geson­der­ten Dul­dungs­ti­tel ein­ge­lei­tet wer­den. Dies ändert aber nichts dar­an, dass sie eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist, die der Durch­set­zung eines Zah­lungs­ti­tels dient; sie beruht nicht auf einem ding­li­chen Recht an dem Grund­stück.
Bei der danach maß­geb­li­chen Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung am 10.10.2014 dien­te das Grund­stück hoheit­li­chen Zwe­cken. Dar­an hat sich in der Fol­ge­zeit nichts geän­dert.
Für die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät kommt es nicht dar­auf an, ob ein Gegen­stand zum rele­van­ten Zeit­punkt bereits für hoheit­li­che Zwe­cke genutzt wird. Viel­mehr genügt es, dass sei­tens des aus­län­di­schen Staa­tes eine ent­spre­chen­de Zweck­be­stim­mung besteht [14]. Die Voll­stre­ckung in ein zu diplo­ma­ti­schen Zwe­cken bestimm­tes Grund­stück wäre mit der beson­ders geschütz­ten Wahr­neh­mung der amt­li­chen Funk­tio­nen der diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung ("ne impe­dia­tur lega­tio") unver­ein­bar. Damit kor­re­spon­diert das noch nicht in Kraft getre­te­ne Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Immu­ni­tät der Staa­ten und ihres Ver­mö­gens vom 02.12 2004, das für die Zuläs­sig­keit von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men das für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der diplo­ma­ti­schen Mis­sio­nen des Staa­tes bestimm­te Ver­mö­gen dem bereits hier­für genutz­ten Ver­mö­gen gleich­stellt (Art.19 Buch­sta­be a, Art. 21 Nr. 1 Buch­sta­be a).
Dar­an gemes­sen dient das Grund­stück jeden­falls seit dem 5.12 2013 durch­ge­hend hoheit­li­chen Zwe­cken.
Die Schuld­ne­rin hat in den an das Aus­wär­ti­ge Amt gerich­te­ten Ver­bal­no­ten vom 05.12 2013; und vom 22.04.2014 erklärt, das Grund­stück als Außen­stel­le ihrer Bot­schaft nut­zen zu wol­len, um Kon­tak­te mit den in Bonn ansäs­si­gen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zu unter­hal­ten. Es liegt auf der Hand, dass eine der­ar­ti­ge Nut­zung des Grund­stücks durch die Bot­schaft der Schuld­ne­rin hoheit­li­chen Cha­rak­ter auf­weist. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass sich die Zustim­mung des Aus­wär­ti­gen Amtes auf eine vor­läu­fi­ge Nut­zung als Außen­stel­le der Bot­schaft beschränkt, da auch eine sol­che Nut­zung eines Grund­stücks zur Erfül­lung der einer diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung oblie­gen­den Auf­ga­ben uner­läss­lich ist und mit­hin den völ­ker­recht­li­chen Schutz diplo­ma­ti­scher Ver­tre­tun­gen genießt [15].
Durch die Vor­la­ge der Ver­bal­no­ten hat die Schuld­ne­rin ihr Vor­brin­gen auch hin­rei­chend glaub­haft gemacht. Es reicht näm­lich aus, dass ein zustän­di­ges Organ des aus­län­di­schen Staa­tes ver­si­chert, eine hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung sei erfolgt. Das folgt aus dem Schutz, den das Völ­ker­recht diplo­ma­tisch und kon­su­la­risch genutz­ten Gegen­stän­den gewährt. Es wäre als völ­ker­rechts­wid­ri­ge Ein­mi­schung in die Ange­le­gen­hei­ten eines frem­den Staa­tes zu wer­ten, wenn die­ser vor Gericht die Ver­wen­dungs­zwe­cke eines ihm gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des näher dar­le­gen müss­te [16]. Hin­zu kommt, dass das Grund­stück seit dem 1.06.2015 auch tat­säch­lich der­art genutzt wird.
Die Anwend­bar­keit der genann­ten all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts ist auch nicht – wie die Rechts­be­schwer­de meint – durch das Wie­ner Über­ein­kom­men über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom 18.04.1961 [17] aus­ge­schlos­sen.
Abs. 3 WÜD ent­hält aller­dings eine beson­de­re völ­ker­ver­trag­li­che Rege­lung der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Danach genie­ßen unter ande­rem die Räum­lich­kei­ten der Mis­si­on Immu­ni­tät von jeder Voll­stre­ckung. Ob die­se Norm hier die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät begrün­det, lässt sich nicht ohne wei­te­res beant­wor­ten. Denn gemäß Art. 12 WÜD darf der Ent­sen­de­staat ohne die vor­he­ri­ge aus­drück­li­che Zustim­mung des Emp­fangs­staats kei­ne zur Mis­si­on gehö­ren­den Büros an ande­ren Orten als den­je­ni­gen ein­rich­ten, in denen die Mis­si­on selbst ihren Sitz hat. Die hier­nach erfor­der­li­che Zustim­mung zur Ein­rich­tung eines aus­wär­ti­gen Büros in Bonn hat das Aus­wär­ti­ge Amt erst nach dem Beginn der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me erteilt. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist nicht abschlie­ßend geklärt, ab wel­chem Zeit­punkt Art. 22 Abs. 3 WÜD ein­greift, wenn – wie hier – eine diplo­ma­ti­sche Mis­si­on (bzw. eine Außen­stel­le der­sel­ben) ein­ge­rich­tet wird; im Vor­der­grund steht bei der Dis­kus­si­on die Erkenn­bar­keit für den Emp­fangs­staat, der sei­ne beson­de­ren Schutz­pflich­ten gegen­über dem Ent­sen­de­staat wahr­neh­men muss [18].
Ab wann der durch Art. 22 Abs. 3 WÜD gewähr­te Schutz beginnt, bedarf hier aber kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, da die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung jeden­falls nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät unzu­läs­sig ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts regelt Art. 22 Abs. 3 WÜD die Immu­ni­tät nicht abschlie­ßend. Die dort genann­ten und wei­te­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de kön­nen nach der all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts auch dann Immu­ni­täts­schutz genie­ßen, wenn sie nicht unter den sach­li­chen oder räum­li­chen Anwen­dungs­be­reich von Art. 22 Abs. 3 WÜD fal­len. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter ande­rem auf die Prä­am­bel des WÜD ver­wie­sen, wonach die Regeln des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts wei­ter­hin für alle Fra­gen gel­ten sol­len, die nicht aus­drück­lich in dem Über­ein­kom­men gere­gelt sind [19].
Es kommt nicht dar­auf an, dass das Aus­wär­ti­ge Amt sei­ne nach Art. 12 WÜD erfor­der­li­che Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten Nut­zung des Grund­stücks als Außen­stel­le der Bot­schaft erst nach der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung erteilt hat. Dies ergibt die Aus­le­gung von Art. 12 WÜD, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann [20]. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis soll sicher­stel­len, dass der Emp­fangs­staat die für den Schutz eines aus­wär­ti­gen Büros not­wen­di­gen Maß­nah­men tref­fen kann; fer­ner soll eine gewis­se Über­sicht­lich­keit in den Bezie­hun­gen zur diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung des Ent­sen­de­staa­tes geschaf­fen wer­den [21]. Ob das Wie­ner Über­ein­kom­men über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen so zu ver­ste­hen ist, dass der Ent­sen­de­staat schon wäh­rend der Ein­ho­lung der Zustim­mung Immu­ni­tät genießt, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls ist es nicht Zweck des Art. 12 WÜD, den all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Schutz des hoheit­li­chen Han­delns außer Kraft zu set­zen. Wie oben aus­ge­führt, genießt der aus­län­di­sche Staat Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät, sobald er einen Gegen­stand für eine Nut­zung zu hoheit­li­chen Zwe­cken bestimmt hat. Die Immu­ni­tät endet zwar, wenn der Emp­fangs­staat die gemäß Art. 12 WÜD erfor­der­li­che Zustim­mung zu der Ein­rich­tung eines aus­wär­ti­gen Büros end­gül­tig ver­wei­gert; hier ist sie aber erteilt wor­den.
Schließ­lich ent­fällt die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät auch nicht – wie die Rechts­be­schwer­de meint – unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs. Ihre Behaup­tung, die hoheit­li­che Nut­zung sei ledig­lich erfolgt, um die Voll­stre­ckung zu behin­dern, beruht ohne­hin auf Ver­mu­tun­gen. Ins­be­son­de­re kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Schuld­ne­rin die Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­the­ken bekannt war, als sie die Absicht zu einer hoheit­li­chen Nut­zung fass­te; die Kennt­nis von dem die Voll­streck­bar­er­klä­rung betref­fen­den Beschluss des Land­ge­richts vom 02.08.2011 reicht hier­für jeden­falls nicht aus, ohne dass es dar­auf ankommt, wann die­se erlangt wur­de [22]. Unab­hän­gig davon ver­weist das Beschwer­de­ge­richt zu Recht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach es Sache der zustän­di­gen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist, einem funk­ti­ons­wid­ri­gen Gebrauch der Immu­ni­tät diplo­ma­ti­scher Ver­tre­tun­gen mit diplo­ma­ti­schen und sons­ti­gen, völ­ker­recht­lich zuläs­si­gen Mit­teln zu begeg­nen; dem pri­va­ten Ein­zel­nen, der in pri­vat­wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu einem frem­den Staat tre­ten will, bleibt es unbe­nom­men, etwa durch Ver­ein­ba­run­gen über die Art und Wei­se der Abwick­lung der Leis­tun­gen, über das Ver­fah­ren im Streit­fall – ins­be­son­de­re einen Ver­zicht auf Immu­ni­tät – oder über Sicher­hei­ten sei­ne Inter­es­sen soweit als mög­lich zu wah­ren [23].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 125/​15
st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, RIW 2016, 365 Rn. 16 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Beschluss vom 25.06.2014 – VII ZB 23/​13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, RIW 2016, 365 Rn. 36; sie­he auch Inter­na­tio­nal Court of Jus­ti­ce (IGH) vom 03.02.2012 [Juris­dic­tio­n­al Immu­nities of the Sta­te , Jud­ge­ment, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pra­tique bien éta­b­lie"[↩]
vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, RIW 2016, 365 Rn. 36; OGH, JBl.1986, 733, 734[↩]
BGBl.1972 II, S. 774 i. d. F. des 4. Bei­tritts­über­ein­kom­mens vom 29.11.1996, BGBl.1998 II, S. 1412[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1985 – IVb 73/​84, NJW 1986, 1440; Beschluss vom 04.03.1993 – IX ZB 55/​92, BGHZ 122, 16, 18[↩]
so wohl Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rn. 129 Fn. 551; vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 5. Aufl., § 724 Rn. 8[↩]
BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, NJW-RR 2003, 1218, 1219[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2001 – V ZB 15/​01, BGHZ 148, 392, 396 f.; Beschluss vom 04.07.2013 – V ZB 151/​12, WM 2013, 1714 Rn. 7[↩]
vgl. BVerfGE 46, 342, 388; 64, 1, 40[↩]
BVerfGE 64, 1, 44[↩]
so für die Arrest­hy­po­thek OLG Köln, FGPrax 2004, 100 ff; nach­ge­hend BVerfG, WM 2006, 2084 ff.[↩]
so aus­drück­lich OLG Köln, FGPrax 2004, 100, 101 f. für die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung[↩]
König­lich Preu­ßi­scher Gerichts­hof vom 25.07.1910, Jb ÖffR – V (1910), 252, 264; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 627; Schau­mann, Die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten nach Völ­ker­recht, S. 33 f., 147 f.; Hab­scheid, Die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten nach deut­schem Zivil­pro­zeß­recht, S. 264 f.; Dami­an, Staa­ten­im­mu­ni­tät und Gerichts­zwang, S. 184 f.; offen gelas­sen von BGE 112 Ia, 148, 151; vgl. auch BVerfGE 46, 342, 365[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, RIW 2016, 365 Rn. 37; Dahm/​Delbrück/​Wolfrum, Völ­ker­recht I/​1, 2. Aufl., S. 471 f.; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 590 f.; Wagner/​Raasch/​Pröpstl, Art. 22 WÜD Anm.01.02.2[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, NJW-RR 2003, 1218, 1220[↩]
vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.; BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, NJW-RR 2003, 1218, 1220; Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, RIW 2016, 365 Rn. 41[↩]
BGBl.1964 II, S. 957, 971 ff.; künf­tig: WÜD[↩]
vgl. dazu Wagner/​Raasch/​Pröbstl, WÜD, Art. 22 Anm.01.02.2.[↩]
ein­ge­hend BVerfGE 46, 342, 395 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 118, 124, 134 f. mwN[↩]
vgl. Den­za, Diplo­ma­tic Law, 4. Aufl., S. 85; Wagner/​Raasch/​Pröpstl, Art. 12 WÜD Anm. 1[↩]
vgl. hier­zu den hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­er­klä­rung ergan­ge­nen Beschluss des BGH vom 24.09.2015 – IX ZB 91/​13[↩]
näher BVerfGE 46, 342, 401 f.[↩]
Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len Die der Repu­blik Grie­chen­land zuste­hen­den For­de­run­gen auf Aus­zah­lung von Zuschüs­sen für den Per­so­nal- und Schul­auf­wand nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen daher…
Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – und das Ver­fah­rens­grund­recht… In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, das Beschrei­ten des Rechts­we­ges von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen…
StaatenimmunitätZwangssicherungshypothekZwangsversteigerung