Source: https://www.steuerberater-center.de/53135.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:57:39
Document Index: 224962720

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

BFH 14.6.2018, III R 26/16
Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei sog. Registrierzulassung
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug fÃ¼r einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemÃ¤ÃŸ wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei einer Zulassung im Juli 2008 - fÃ¼r die Zulassung und damit auch die Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.
Die KlÃ¤gerin war im Kraftfahrzeughandel tÃ¤tig und benÃ¶tigte fÃ¼r aus dem Ausland importierte Fahrzeuge regelmÃ¤ÃŸig Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief). Dazu beantragte sie jeweils bei der Zulassungsstelle die Zuteilung eines Saisonkennzeichens. Aufgrund der hohen Anzahl so zugelassener Fahrzeuge wurde das Zulassungsverfahren zur Verwaltungsvereinfachung auf diese Weise durchgefÃ¼hrt, dass dieselben Kennzeichen immer wieder fÃ¼r auf sie zugelassene und regelmÃ¤ÃŸig auch sofort wieder abgemeldete Kraftfahrzeuge verwendet wurden. Die Zulassungsbescheinigung wurde erstellt und sodann im Anschluss auch die Abmeldung eingetragen. Zumindest teilweise wurde dabei auch auf geprÃ¤gte Nummernschilder verzichtet. Das RegierungsprÃ¤sidium beanstandete diese Vorgehensweise.
FÃ¼r das streitgegenstÃ¤ndliche Fahrzeug beantragte die KlÃ¤gerin am 21.7.2008 die Zuteilung eines Saisonkennzeichens fÃ¼r einen Tag. Gleichzeitig beantragte sie die Abmeldung. Die An- und Abmeldung erfolgte nach alter Praxis. Aufgrund der Mitteilung Ã¼ber die Zulassung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fahrzeugs erlieÃŸ das Finanzamt z einen Bescheid Ã¼ber Kraftfahrzeugsteuer Ã¼ber 10 â‚¬. Es ging dabei von einer Mindestdauer der Steuerpflicht nach Â§ 5 KraftStG von einem Monat aus. Der Einspruch dagegen wurde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen.
Die Klage gegen das Finanzamt hatte vor dem FG keinen Erfolg. Das Klageverfahren ruhte zunÃ¤chst im Hinblick auf das beim BFH anhÃ¤ngige Verfahren II R 32/10 bis zum 19.5.2013. Danach entschied das FG, dass die Mindeststeuer des KraftStG auch auf das streitgegenstÃ¤ndliche Saisonkennzeichen anzuwenden sei. Die dagegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer i.H.v. 10 â‚¬ ist rechtmÃ¤ÃŸig. Die Kraftfahrzeugsteuer unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 7 Nr. 1 KraftStG das Halten von inlÃ¤ndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen. Ein Fahrzeug wird gehalten, wenn es nach der FZV zum Verkehr zugelassen worden ist. Das tatsÃ¤chliche Befahren einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe ist dafÃ¼r entbehrlich, denn der Halter hat mit der Zulassung das Recht erlangt, das Fahrzeug auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen in Betrieb zu setzen. Das Fahrzeug wird daher auch gehalten, wenn von dem eingerÃ¤umten Recht kein Gebrauch gemacht wird oder wenn es trotz der Zulassung im StraÃŸenverkehr nicht genutzt werden darf. Das KraftStG knÃ¼pft an das Recht auf Gebrauch die Steuer an.
Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Zulassung als Grundlagenbescheid wirkt oder Tatbestandswirkung entfaltet, denn die vorgetragenen EinwÃ¤nde greifen nicht durch. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG liegt im Streitfall vor, da die ZulassungsbehÃ¶rde das Fahrzeug der KlÃ¤gerin ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugelassen hat. Die KlÃ¤gerin war damit berechtigt, das Fahrzeug zum Verkehr auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen zu nutzen. Dies allein lÃ¶st die Steuerpflicht aus. Sie entfÃ¤llt weder, da eine sog. Registrierzulassung vorgenommen wurde, noch war die Zulassung nichtig.
Unter sog. Registrierzulassungen versteht man Tageszulassungen, die der Beschaffung deutscher Zulassungsdokumente fÃ¼r importierte Fahrzeuge dienen. Sowohl die FZV als auch das KraftStG sehen keine Sonderregelungen oder Ausnahmen fÃ¼r diese Art von Zulassungen vor. Registrierzulassungen sind Zulassungen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG. Zudem sind solche Registrierzulassungen nicht nichtig, denn der BehÃ¶rde und der KlÃ¤gerin kam es auf die durch die Zulassung bewirkte Rechtsfolge der Registrierung des auslÃ¤ndischen Fahrzeugs in Deutschland an. Etwaige Rechtsfehler des Zulassungsverfahrens wÃ¤ren fÃ¼r den Tatbestand des Haltens und damit die Entstehung der Steuer irrelevant.
Unerheblich ist im Streitfall auch, ob fÃ¼r das Fahrzeug Kennzeichen mit einem amtlichen Dienststempel abgestempelt und ausgehÃ¤ndigt wurden, denn nach damaliger Rechtslage erfolgte die Zulassung durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung, was hier erfolgte. Es bedurfte mithin keiner Abstempelung. Ob die Kraftfahrzeugsteuer auch nach gegenwÃ¤rtiger Rechtslage ohne Abstempelung der Kennzeichen entsteht, ob wohl die Zulassung nach der aktuellen Fassung des Â§ 3 Abs. 1 S. 3 FZV durch Zuteilung, Abstempelung der Kennzeichen und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung erfolgt, muss im Streitfall nicht entschieden werden.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2018 11:00