Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4506
Timestamp: 2020-08-06 07:33:18
Document Index: 185423798

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

Vorlage - 5690/01 - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 2001
Vorlage - 5690/01
Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 2001
Bauausschuss ungeändert beschlossen (5690/01)
5690/01
68.0-000.70.002
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 2001
"1. Der Beschluss vom 20. März 2001 (Drucksache 5262/01), betreffend die Neufassung
der Abfallentsorgungsgebührensatzung, wird aufgehoben.
2. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren
in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen."
Mit der Vorlage 5110/01 vom 21. Februar 2001 wurde dem Rat die Neufassung der Abfallentsorgungsgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach eingehender Diskussion in den Gremien wurde am 20. März 2001 die auf Wunsch der Ratsmehrheit erarbeitete 1. Ergänzungsvorlage (5262/01 vom 20. März 2001) mit den Anträgen 262/01 der CDU-Fraktion und 267/01 der SPD-Fraktion beschlossen. Der genaue Beschlusstext ist als Anlage 4 beigefügt.
Aufgrund meines Einspruchs, der von der Bezirksregierung Braunschweig bestätigt wurde, wurde die Satzung nicht bekannt gemacht und ist nicht in Kraft getreten.
Gemäß Ratsbeschluss vom 20. März 2001 wurde die Firma BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft beauftragt die Kalkulation zu prüfen und etwaige Spielräume aufzu­zeigen. Einzelheiten können dem als Anlage beigefügten Gutachten entnommen werden. Das Ergebnis der Prüfung stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Die von der Verwaltung mit der Vorlage 5110/01 vom 21. Februar 2001 vorgelegte Kalkulation ist rechtlich einwandfrei erstellt; die nachstehend aufgeführten Vorschläge resultieren aus zwischenzeitlich bekannt gewordenen Veränderungen bzw. anderen Alternativen der Kalkulation.
Die Verwendung des Verkaufserlöses in Höhe von 18 Mio. DM zur Subventionierung der Abfallentsorgungsgebühren ist unzulässig.
Grundsätzlich sind die der Kalkulation zu Grunde gelegten Kostenpositionen nach dem NKAG und dem NAbfG ansatzfähig, geringfügige Korrekturen werden empfohlen (vgl. unten).
Um zeitnah agieren zu können, werden jährliche Gebührenanpassungen vorgeschlagen.
In die Kalkulation sind ausschließlich festgestellte Betriebsabrechungsergebnisse einzu­stellen; vorläufige Über- oder Unterdeckungen sind nicht vorzutragen.
Die nicht erwirtschaftete Rückstellungszuführung 1998 wird storniert; dadurch vermindert sich der vorzutragende Verlust um 3,5 Mio. DM.
Die Vorschläge der Firma BDO wurden in der jetzt vorgelegten Kalkulation berücksichtigt.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte ergeben sich für die Abfallentsorgung folgende Änderungen: Für den Bereich
"Restabfall = graue Tonne" eine Erhöhung in Höhe von 22,4 %
und für den Bereich
"Bio-/Grünabfall = grüne Tonne" eine Reduzierung in Höhe von 28,0 %.
Entsprechend dem Gutachtervorschlag wird eine Gebührenanpassung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2001 vorgelegt. Der Kalkulationszeitraum beginnt, abweichend von der Ursprungsvorlage, nicht am 1. Januar sondern erst am 1. Juli 2001.
Nachstehende Ansätze wurden in der Kalkulation gegenüber der Ursprungsvorlage ver­ändert (Einzelheiten vgl. Gutachten der Firma BDO - Anlage 3 - und Kalkulation - Anlage 2):
Hinweise / Begründung
Gutach­ten BDO
Kalku­lation
Bereich Abfallentsorgungszentrum
Ausgleichszahlungen an Firma ALBA
Gebühreneinnahmen 1. Quartal
- 9.331.000
Sonstige Einnahmen (Kleinanlieferer)
Über- /Unterdeckungen aus Vorjahren
- 18.633.645
- 1.178.250
- 130.632
(bislang nicht berücksichtigte Unterdeckung)
+ 50.129
Bereich Abfallbeseitigung
Aufwand "hoheitliche Aufgaben"
Aufwendungen am AEZ
- 7.387.015
Anpassung der Abfallmenge
- 12.555.746
Sonstige Einnahmen (Sonderkonditionen)
- 6.495.563
- 1.334.284
- 365.528
(bislang nicht berücksichtigt Überdeckung)
+ 123.429
Eine überschlägige Kalkulation für die folgende Periode (1. Januar bis 31. Dezember 2002) schließt nach derzeitigem Stand mit einer weiteren Gebührensteigerung für den Bereich "Restabfall = graue Tonne" in Höhe von ca. 10 % und für den Bereich "Bio-/Grünabfall = grüne Tonne" in Höhe von ca. 6 % ab. In diese Kalkulation wird u. a. das Ergebnis der Kalkula­tionsperiode 1999/2000 eingestellt, dass aus den Betriebsabrechnungsergebnissen 1999 und 2000 besteht. Da die Betriebsabrechnung 2000 von der Stadtreinigung Braunschweig GmbH derzeit noch nicht abgeschlossen ist, ist die Berücksichtigung (auch des Ergebnisses 1999) in der Kalkulation für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 nicht möglich.
Eine Prognose für die Kalkulationsperiode 2003 ist derzeit nicht belastbar möglich. Einzu­stellen ist in jedem Fall das negative Betriebsergebnis 2001, dass zu einem weiteren Ge­bührenanstieg führen wird. Dies resultiert im Wesentlichen auf dem im ersten Halbjahr 2001 eingefahrenen Verlust, der sich aus dem erhöhten, an die BKB zu zahlenden Verbrennungs­entgelt ergibt.
Gutachten BDO
Beschlusstext der Vorlage 5262/01
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren
in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Nds. Gemeindeordnung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (Nds. GVBl. S. 112), und der §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes i. d. F. vom 11. Februar 1992 (Nds GVBI. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz vom 23. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 374), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 19. Juni 2001 folgende Satzung beschlossen:
27,09 DM
54,18 DM
108,36 DM
248,33 DM
(126,97 €)
347,66 DM
Bio-Abfallgroßbehälter
203,38 DM
496,65 DM
2.031,74 DM
(1.038,81 €)
Abfallpressbehälter
11.287,43 DM
(5.771,17 €)
2. wöchentlich zweimaliger Leerung der Abfallsammelbehälter (außer 1.100 l Bio-Abfallgroßbehälter) die
3. zweiwöchentlicher einmaliger Leerung
Bio-Abfalltonne
5,55 DM
11,10 DM
13,55 DM
4. vierwöchentlicher Leerung (nur 1-Personen-Grundstücke)
4,52 DM
5. zweiwöchentlicher Leerung (nur 2-Personen-Grundstücke)
9,03 DM
57,31 DM
80,23 DM
114,61 DM
46,93 DM
468,86 DM
(239,73 €)
2.604,79 DM
(1.331,81 €)
(3) Die Gebühr für einen vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen veranlassten Behältertausch beträgt jeweils 40,00 DM (20,45 €).
(4) Die Abfallentsorgungsgebühr für Abfallsäcke beträgt 11,00 DM (5,62 €) je Stück. Die Abfallentsorgungsgebühr für Grünabfallsäcke beträgt 11,00 DM (5,62 €) je Stück.
(5) Die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen (§ 23 Abfallentsorgungssatzung) mit Ausnahme der Nachtspeicheröfen (§§ 23 und 27 Abfallentsorgungssatzung) ist durch die Gebühren nach Absatz 1 bzw. 2 Satz 1 abgegolten. Für Nachtspeicheröfen sind die Gebühren gemäß Absatz 7 Ziff. a - c zu entrichten.
(6) Für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage der Stadt werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühren werden nach Nutzlasttonnen, Kubikmetern, Stückzahlen oder Gewichtstonnen bemessen.
(7) Die Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage der Stadt Braunschweig durch Anlieferer betragen:
Mindestgebühr bis zu einer zwanzigstel Gewichtstonne bei gewerb­lichen Anlieferungen
Gewichtstonne
507,00 DM
(259,22 €)
bei Ausfall der Lkw- Waage:
- angefangene Tonne Nutzlast der Fahrzeuge
- angefangenen Kubikmeter Fassungsvermögen der Container
- angefangenen Kubikmeter Fassungsvermögen der Pressbehälter
208,00 DM
161,00 DM
Bio-Abfälle Gewichtstonne
Biologische Produktions-Abfälle Gewichtstonne
Grünabfälle, Baum- und Strauchschnitt mit einem Einzeldurchmesser
bis zu 30 cm: Gewichtstonne
Wurzelstöcke und Baumteile (Stämme, Äste u.ä.) mit einem
Einzeldurchmesser von mehr als 30 cm: Gewichtstonne
für Kühl-, Gefrier- u. Absorbergeräte Stück
Bis zur Inbetriebnahme des neuen elektronischen Abrechnungs­
systems mit einer Wägechipkarte für Pkw auf der Abfallentsorgungsanlage (werden statt der in a), b), da), db) und e) festgelegten
Gebühren folgende Gebühren erhoben:
- Pkw mit Anhänger und Klein-Lkw bis
3 t zulässigem Gesamtgewicht
Mit Inbetriebnahme des neuen elektronischen Abrechnungssystems mit einer Wägechipkarte für Pkw auf der Abfallentsorgungsanlage entfallen die Gebühren nach Buchstabe h). Bei Ausfall des elektronischen Abrechnungssystems gelten die Gebühren nach ha) und hb).
181,00 DM
Bei Verlust der Wägechipkarte hat der Anlieferer nach Weisung des Personals eine Leerwiegung des Kraftfahrzeuges durchzuführen, um die angelieferte Abfallmenge ermitteln zu können. Bei Verlust der Wägechipkarte ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 DM
(25,56 €) zu entrichten (§ 4 NKAG).
Für die nicht gewerbliche Einzelanlieferung von Abfällen mit Pkw und Pkw-Kombi (außer Pkw mit Anhänger, Wohnmobile, Kleinbusse und
Klein-Lkw bis zu 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht) in kofferraum-
üblichen Mengen
(8) Werden Bauschutt, Papier, Kartonagen oder sonstige wiederverwertbare Stoffe auf der Abfallentsorgungsanlage abgeladen, werden für das Aufladen der wiederverwertbaren Stoffe Gebühren erhoben.
Werden nach § 3 Absatz 1 Abfallentsorgungssatzung ausgeschlossene Abfälle auf der Abfallentorgungsanlage abgeladen, werden für das Aufladen der ausgeschlossenen Abfälle Gebühren erhoben.
(9) Die Gebühren werden nach Gewichtstonnen berechnet. Die Gebühren betragen:
für das Aufladen von abgeladenem Bauschutt, Papier, Kartonagen oder sonstigen wiederverwertbaren Stoffen
- angefangene Tonne
93,00 DM
für das Aufladen abgeladener nach § 3 Absatz 1 Abfallentsorgungssatzung ausgeschlossener Abfälle
- angefangene Tonne Abfall
(10) Die Gebühren für die Benutzung des Sonderabfallzwischenlagers durch gewerbliche Anlieferer werden nach dem Bruttogewicht einschließlich der Verpackung berechnet.
Abfälle a.n.g. (Säuren)
5,60 DM / kg
(2,86 €) / kg
Abfälle a.n.g. (Laugen)
06 04 04 A
quecksilberhaltige Abfälle (ohne LSR)
40,70 DM / kg
(20,81 €) / kg
06 04 04 B
Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, Quecksilberdampflampen (LSR)
1,00 DM / St.
(0,51 €) / St.
06 04 04 C
Leuchtstoffröhrenbruch
10,00 DM / kg
(5,11 €) / kg
17,10 DM / kg
(8,74 €) / kg
4,10 DM / kg
(2,10 €) / kg
5,40 DM / kg
(2,76 €) / kg
Nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle (gebr. Motor- u. Getriebeöle)
1,00 DM / kg
(0,51 €) / kg
13 06 01 A
Ölmischungen a.n.g.
3,00 DM / kg
(1,53 €) / kg
13 06 01 B
andere halogenierte Lösemittel und Lösemittel-
5,50 DM / kg
(2,81 €) / kg
15 01 99 D1
11,20 DM / kg
(5,73 €) / kg
15 02 99 D1
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit schädlichen Verunreinigungen
15,30 DM / kg
(7,82 €) / kg
andere Abfälle mit anorganischen Chemikalien,
z.B. Laborchemikalien a.n.g.
24,60 DM / kg
(12,58 €) / kg
6,00 DM / kg
(3,07 €) / kg
andere Abfälle mit organischen Chemikalien,
16 06 01 A
5,00 DM / St.
(2,56 €) / St
* DM / kg
(* €) / kg
17 02 99 D1
Holz, Glas und Kunststoff mit schädlichen
Papier und Pappe (mit schädl. Verunreinigungen)
Glas (mit schädl. Verunreinigungen)
Kunststoffkleinteile (mit schädl. Verunreinigungen)
andere Metalle (mit schädl. Verunreinigungen)
Kleinmetall (Getränkedosen usw.)
(mit schädl. Verunreinigungen)
andere Kunststoffe (mit schädl. Verunreinigungen)
Holz (mit schädl. Verunreinigungen)
organische, kompostierbare Küchenabfälle, getrennt eingesammelte Fraktionen (einschließlich Frittieröl und Küchenabfällen aus Kantinen)
Bekleidung (mit schädl. Verunreinigungen)
Textilien (mit schädl. Verunreinigungen)
Batterien, außer Starterbatterien
20 01 21 A
20 01 21 B
nicht definierbare Abfallarten
25,00 DM / kg
(12,78 €) / kg
je Abfallschlüssel oder
je Abfallschlüssel 16 06 01
Starterbatterien oder
je Abfallschlüssel 06 13 01
(11) Für Problemabfälle, die offensichlich gewerblichen Ursprungs sind, bzw. solche Abfälle, die aufgrund ihrer Art und Menge in der Regel nicht aus privaten Haushalten stammen, sind Gebühren zu entrichten, es sei denn, der Anlieferer weist nach, dass die entsprechenden Abfälle aus nichtgewerblicher Anwendung stammen.
(12) Sonstige Leistungen der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung werden nach Aufwand berechnet oder können im Einzelfall vereinbart werden.
(1) Die Gebührenpflicht für Leistungen nach § 2 Abs. 1 bis 3 entsteht mit der Bereitstellung des Abfallsammelbehälters. Beginnt die Abfuhr nach dem ersten Tag des Monats, so entsteht die Gebührenpflicht mit dem ersten Tag des folgenden Monats. Die Gebührenpflicht erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallsammelbehälter schriftlich abgemeldet oder eingezogen worden sind.
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Erhebungszeitraumes.
(1) Fällt in einem Zeitraum von mindestens drei zusammenhängenden Kalendermonaten infolge zeitweiser Nichtbenutzung kein Abfall an, kann der Gebührenpflichtige unbeschadet des § 4 der Abfallentsorgungssatzung die Nichterhebung der Gebühr für diese Zeit bean­tragen. Die Gebühr wird nur für jeweils volle Kalendermonate nicht berechnet.
(2) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlicher Verfügungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten, höherer Gewalt oder bei Verlegung des Zeitpunkts der Abfuhr, besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadens­ersatz. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so wird die Gebühr für jeweils volle Kalendermonate erlassen.
(1) Die Gebühren werden durch Bescheid, der mit dem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden sein kann, festgesetzt.
(1) Die Satzung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Juni 2001 (die rückwirkend ab 31. Dezember 1998 in Kraft gesetzt wurde, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Braunschweig . . .) außer Kraft.
BDO - 1 -
der Abfallentsorgungsgebühren
für das Jahr 2001/2002
1. Auftrag und Auftragsdurchführung 5
2. Abgabenrechtliche Ausgangslage 8
3. Gebührenbedarfsberechnung der Stadt Braunschweig 10
4. Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung
Abfallentsorgungszentrum und Abfallbeseitigung 11
4.1 Kostenansätze Abfallentsorgungszentrum - Restabfall 12
4.1.1 Fremdleistungen 12
4.1.2 Materialkosten 16
4.1.3 Kalkulatorische Abschreibungen 17
4.1.4 Kalkulatorische Zinsen 18
4.1.5 Überdeckung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 6
Niedersächsisches Abfallgesetz 19
4.1.6 Ausgleichszahlungen 19
4.2. Kostenansätze Abfallentsorgungszentrum
- Grün-, Garten- und Bioabfall 20
4.3. Kostenansätze Abfallbeseitigung – graue Behälter
und Mengenprognose 21
4.4. Kostenansätze Abfallbeseitigung – grüne Behälter
und Mengenprognose 22
4.5. Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren für das
Abfallentsorgungszentrum und die Abfallbeseitigung 23
4.6. Verwendung des Veräusserungserlöses aus dem Verkauf
der Geschäftsanteile an der Stadtreinigung Braunschweig GmbH 26
4.7 Inanspruchnahme von Rückstellungen 27
4.8 Verwendung von zu erwartenden Dividenden
aus der Stadtreinigung Braunschweig GmbH 28
4.9 Auswirkungen der Einrichtung der Sonderrechnung 1995
auf die Gebührenerhöhung 2001/202 und zukünftige Synchronität
der Sonderrechnung und Gebührenbedarfsberechnung 28
5. Zusammenfassung und Empfehlung 30
6. Schlussbemerkungen 34
Anlage: Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1.7.2000
AEZ Abfallentsorgungszentrum
BAB Betriebsabrechnung
BKB Braunschweiger Kohlen-Bergwerke AG
LSP Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
NKAG Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
SRB Stadtreinigung Braunschweig GmbH
VO PR Nr. 30/53 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Aufgrund unseres Angebotes vom 5. April 2001 erteilte uns die Stadt Braun­schweig, das Stadtentwässerungsamt der Stadt Braunschweig, mit Schrei­ben vom 12. April 2001 den Auftrag, die Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2001/2002 zu überprüfen.
Bei der Überprüfung soll insbesondere zu folgenden Punkten Stellung bezo­gen werden:
- Übereinstimmung der Kostenansätze mit dem Kommunalabgabengesetz Nie­dersachsen (NKAG) und dem Niedersächsischen Abfallgesetz (NAbfG),
- Verwendung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf der Geschäfts­anteile an der Stadtreinigung Braunschweig GmbH (SRB),
- Berücksichtigung von Unter- und Überdeckungen aus den Vorjahren in der Gebührenkalkulation,
- die zeitliche Verwendung von Rückstellungen,
- Verwendung von zu erwartenden Dividenden aus der Stadtreinigung Braun­schweig GmbH,
- Auswirkung der Einrichtung der Sonderrechnung 1995 auf die Gebühren­höhe 2001/2002 und
- die Synchronität der Sonder- und der Gebührenbedarfsberechnung.
Der Stadtentwässerungsbetrieb stellte uns folgende Unterlagen zur Verfü­gung:
- die Beschlussvorlage Nr. 5110/01 vom 21. Februar 2001: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfall­entsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsor­gungsgebüh­rensatzung) nebst Gebühren­bedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum und Abfallbeseitigung,
- die Ergänzungsvorlage zur Vorlage Nr. 5110/01 vom 20. März 2001: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebüh­ren in der Stadt Braun­schweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) ein­schließlich alternative Gebührenbe­darfsberechnungen,
- die Gebührenbedarfsberechnung 1999/2000 des Stadtreinigungsamtes Braunschweig, erstellt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft IfAU Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH, INFA-Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH, SWS Schüllermann und Partner GmbH,
- das Gutachten "Untersuchung des Stadtreinigungsamtes in den Bereichen Abfallbeseitigung und Straßenreinigung sowie Prüfung und Optimierung des Gebührenmodells der Stadt Braunschweig" der Arbeitsgemeinschaft IfAU Institut für Abfalltechnik und Umweltüberwachung, INFA-Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH und SWS Schüllermann und Part­ner GmbH vom März 1999,
- die vorläufigen Betriebsabrechnungen 1997, 1998 und 1999 sowie die endgütigen Betriebsabrechnungen für diese Jahre des Stadtreinigungs­amtes,
- die Jahresabschlüsse 1997, 1998, 1999 und der vorläufige Jahresab­schluss 2000 des Stadtreinigungsamtes (Sonderrechnung),
- der Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung zwischen der SRB und der Stadt Braunschweig vom 21. Dezember 2000,
- der Entwurf eines Wirtschaftsplans der Braunschweiger Kompost GmbH,
- der Vertrag zur thermischen Restabfallvorbehandlung zwischen der Stadt Braun­schweig und der Braunschweigische Kohlen-Bergwerke AG (BKB) vom 30. März 1995,
- die Vorlage vom 11. Februar 1997 zur Einführung einer Sonderrechnung im Stadtreinigungsamt,
- die Vorlage Nr. 4734/00 vom 1. Dezember 2000 über die Rechtsform der Stadtreinigung.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Informationen und Unter­lagen haben wir nicht geprüft.
Auskünfte erteilten uns seitens des Stadtentwässerungsbetriebs Herr Dipl.-Ing. Hartmann, Leiter des Stadtentwässerungsamtes, Herr Plagge, Stadtent­wässerungsamt, Herr Kromrei, Leiter der Kämmerei, Herr Möhle, Käm­merei, Frau Gebhardt, Rechtsamt der Stadt Braunschweig, Herr Harms, Prokurist der SRB und Herr Steigüber, Mitarbeiter der SRB. In ge­meinsamen Ge­sprächen mit den Aus­kunftspersonen haben wir unsere Er­kenntnisse und Schlussfolgerungen laufend erörtert.
Die für die Erstattung des Gutachtens erforderlichen Arbeiten haben wir in der Zeit von Ende April bis Ende Mai 2001 in unserem Büro bzw. vor Ort in Braun­schweig bei der Stadtentwässerung durchgeführt.
Für den Auftrag gelten die als Anlage II beigefügten Allgemeinen Auftrags­bedin­gungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fas­sung vom 1. Juli 2000.
2. Abgabenrechtliche Ausgangslage
Die Stadt Braunschweig erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung Benutzungsgebühren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG.
Gebührenfähig sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG alle nach betriebswirt­schaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, sofern sie der von der öf­fentlichen Einrichtung Abfallentsorgung zu erbringenden Leistung zuzurech­nen sind. Dabei ist für den betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff entschei­dend der durch die Leistungserstellung bedingte Werteverzehr von Gütern und Dienstleistungen in dem von der Stadt Braunschweig bestimmten Lei­stungs­zeitraum. Modifiziert und erläutert werden die danach maßgeblichen Kosten­ansätze durch § 5 Abs. 2 Satz 2 - 5 NKAG. Dazu zählen auch die ungewollten Kostenunterdeckungen sowie die ungewollten Kostenüberdec­kungen von vorhergehenden Abrechnungsperioden.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen. Das in dieser Vor­schrift u. a. enthaltene Kostendeckungsgebot, das in wenigen Aus­nahme­fällen durch § 5 Abs. 1 Satz 3 NKAG begrenzt wird, ist im Verhältnis zwi­schen Bürger und Kommune in der Regel bedeutungslos, weil eine Nicht­be­achtung der Verpflichtung zur vollständigen Kostendeckung ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Gebührensatzung bleibt und allenfalls Maßnahmen der Kommunalaufsicht auslösen kann (vgl. OVG Münster, Urteil v. 17.5.1990 -2A500/88-NVwZ-RR 1991, 664, 665).
Rechtserheb­liche Bedeutung hat § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG aber insofern, als diese Vorschrift die Gebührenbemessung zusätzlich dem Kostenüberschrei­tungsverbot un­terstellt.
Danach sind die Gebührensätze für die Benutzung der öffentlichen Einrich­tung so zu veranschlagen, dass das innerhalb einer bestimmten Rechnungs­periode auf der Grundlage der sat­zungsmäßigen Leistung bzw. Maß­stabeinheiten zu erwartenden Gebühren­aufkommen die für diesen Zeitraum zu erwartende und nach § 5 Abs. 2 NKAG ansatzfähigen Kosten der Ein­richtung in ihrer Gesamtheit nicht übersteigt. Stellt sich am Ende der Rech­nungsperiode trotz gewissenhafter Veranschla­gung eine un­beabsichtigte Kostenüberdeckung heraus, führt eine solche Überschreitung nicht zur Un­gültigkeit des Gebührensatzes.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG bestimmt dazu:
"Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der näch­sten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb die­ses Zeitraumes ausgeglichen werden."
Da­raus folgt, dass nach Ablauf des gewählten Kalkulationszeitrau­mes der Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Braunschweig, also beispielsweise für die Gebührenkalkulationsperiode 1999/2000, nach Ablauf des Jahres 2000 im Wege der Nachkalkulation festzu­stellen ist, inwieweit die tatsächlich ent­standenen von den ursprünglich kal­kulierten gebührenfähigen Kosten ab­weichen, damit die danach festgestell­ten Kostenüber- oder -unterdec­kung im Rahmen der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden. Dabei ob­liegt es dem kommunalen Ermessen zu bestimmen, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Beträgen innerhalb der nächsten drei Jahre bzw. gewählten Kalkulations­pe­riode jeweils ein Ausgleich des Ergebnisses des abgelaufe­nen Kalkula­tions­zeitraums erfolgen soll. Die Feststellung, ob und inwieweit die für die Leis­tungserstellung in dem gewählten Kalkulationszeit­raum tat­sächlich ent­stan­denen gebührenfähigen Kosten gegenüber den ursprüng­lich kalkulierten Kosten zu einer ausgleichspflichtigen Über- oder Unterdec­kung führen, ist anhand des Ergebnisses der Betriebsabrech­nung (BAB) zu treffen. Die Ausgleichs­pflicht (innerhalb der nächsten drei Jahre) wird durch entsprechende Ver­rechnung in der Gebührenkalkulation für die ent­sprechenden folgenden Zeit­räume erfüllt; vgl. Ausführungsbe­stimmung zum NKAG zu § 5 (Benutzungsge­büh­ren).
Die aufgrund von Betriebsabrechnungen gewonnenen nachträglichen Er­kenntnisse, die die bisherige Schätzung der Kosten und/oder Gebühren ein­deutig widerlegen, berechtigen den Ortsgesetzgeber in Niedersachsen, die gewählte mehrjährige Kalkulationsperiode vorzeitig abzubrechen und auf der Grundlage einer neuen Gebührenkalkulation eine neue Kalkulationsperiode beginnen zu lassen. Da die Stadt Braunschweig, abgesehen von den Jahren 1997 und 1998, einen zweijährigen Kalkulationszeitraum gewählt hat, kann mit Ablauf des Zeitraumes 1999/2000 und Vorlage der Betriebsabrech­nung 2000 die Höhe der Unter- und Überdeckungen festgestellt werden. Die Er­kenntnisse fließen dann in die folgende Kalkulationsperiode ein.
3. Gebührenbedarfsberechnung der Stadt Braunschweig
Der Stadtreinigungsbetrieb hat die Kalkulation der Abfallentsor­gungsgebüh­ren für das Jahr 2001 und 2002 (vom 1. April 2001 bis zum 31.12.2002) auf der Grundlage der von der SRB übernommen Daten erstellt. Im Gegensatz zu der vorhergehenden Kalkulation sind bei der Gebührenbe­darfsberech­nung 2001/2002 folgende Besonderheiten eingeflossen:
Mit Wirkung zum 1.1.2001 hat die SRB u. a. die Aufgabe übernommen, alle notwendigen operativen Maßnahmen, welche der Stadt nach dem KrW- /AbfG, dem NAbfG und der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig in der jeweils geltenden Fassung obliegen, durchzuführen. Dies umfaßt neben der Sammlung von Abfällen die stoffliche und energeti­sche Verwertung sowie die Förderung der Abfallvermeidung. Die SRB erhält nach Maßgabe des Vertrages über die Durchführung von Aufgaben der Ab­fallsammlung und Abfallentsorgung sog. Grundentgelte, die in die Kalkulation eingestellt werden. Die übrigen Kosten, die bei dem Restbetrieb Sonderrech­nung Abfallentsorgung anfallen, sind auf der Grundlage von Kostenaufstel­lungen geschätzt worden. Auf­wendungen für hoheitliche Aufgaben und Ge­bühreneinzug sind vom Amt 20 veranschlagt worden.
Die Gebühren werden getrennt für Restabfall und Bioabfall (gewichtet nach Tonnen) sowie für graue und grüne Be­hälter jeweils bezogen auf spezifische Behäl­tervolumina ermittelt.
Da die Gebührensatzung zum 1. April 2001 in Kraft treten sollte, sind die Einnahmen (Erträge) aus dem I. Quartal prognostisch ermittelt und von den Kosten der Kalkulationsperiode abgesetzt worden, d.h. es sind die gesamten Kosten 2001/2002 vermindert um die Gebühreneinnahmen des I. Quartals in einer Größenordnung von rd. DM 24 Mio. veranschlagt worden. Wir halten diese Vorgehensweise aus folgenden Gründen nicht für zulässig:
Ausgaben verkörpern nur dann ansatzfähige Kosten der betreffenden Lei­stungsperiode (1.4.2001 bis 31.12.2002), wenn sie sich auf eine Dienstlei­stung (Abfallentsorgung) ausschließlich gerade für diesen Zeitraum beziehen (Driehaus, KAG, Bearb.: Schulte/Wiesemann, Sept. 2000, § 6 Rd.-Nr. 93 b). Die Gebührenpflichtigen dürfen nur mit den Kosten belastet werden, die dem Werteverzehr von Leistungen und Gütern in der Leistungsperiode entspre­chen, in der sie die Leistung der Einrichtung in Anspruch nehmen (sog. Ver­bot des Ansatzes periodenfremder Kosten).
Die Gesamtko­sten sind daher anteilig in die Gebührenkalkulation einzuset­zen. Anderenfalls wer­den evtl. Unter- und Überdeckungen aus dem I. Quartal bereits antizipiert ohne einen entspre­chenden Nachweis über eine Betriebsabrechnung erbracht zu haben.
Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum und Abfallbeseitigung
Die Abfallentsorgungsgebühren werden in zwei Schritten kalkuliert. Zunächst erfolgt die Ermittlung der Entsorgungskosten (Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum) getrennt nach Abfallarten (Restabfall, Bio- und Grünabfall). In einem zweiten Schritt wird die Gebührenbedarfsberechnung Abfallbeseitigung zur Ermittlung der Abfuhrkosten und der Abfallentsor­gungsgebühren erstellt.
In der Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsor­gungszentrum werden die Aufwendungen für den Restabfall (gewichtet nach Tonne), Bio­abfall (ge­wichtet nach Tonne), und Grünabfall (gewichtet nach cbm) veranschlagt.
Zudem werden die Gebührensätze Sonderabfallzwischenlager, Kühl­schränke, Rei­fen, Sandaufbereitung, Wurzelstöcke etc. für die Direktanliefe­rer berechnet.
In der Ge­bührenbedarfsberechnung Abfallbeseitigung werden dem Behäl­tervolumen ent­sprechend (l-Behälter) die Gebühren für die grauen und grü­nen Behälter unter Hinzurechnung der anteiligen Kosten für den Re­stabfall und den Bioabfall, die beim Abfallentsorgungszentrum anfallen, ermittelt (die anteiligen Kosten Direktanlieferer werden separiert).
4.1 Kostenansätze Abfallentsorgungszentrum – Restabfall
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG sind die Kosten der Einrichtung nach be­triebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Nach betriebswirtschaftli­chen Grundsätzen ansatzfähige Kosten sind der in Geld bewertete Verzehr von Gütern, Arbeits- und Dienstleistungen, einschließlich Fremdleistungen und Kapitalnutzungen für die Erstellung und Verwertung einer Leistung. Diese Kostenpositionen sind in die Kalkulation eingestellt worden. Im we­sentlichen handelt es sich um Kosten für Fremdleistungen (z.B. die Grund­entgelte SRB), Materialkosten, kalkulatorische Kosten (Abschreibungen und Zinsen), sowie Überdeckungen gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 6 NAbfG und Über- respektive Unterdeckungen aus den Vorjahren.
4.1.1 Fremdleistungen
Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Niedersachsen sind Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen an­satzfähige Kosten, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG.
Die Kosten für Fremdleistungen setzen sich u.a. aus den Grundent­gelten Direktanlieferung gem. § 7 Abs. 1 des Leistungsvertrages II, Anlage 3, sowie aus dem Grundentgelt Verbrennungsaufwand gem. § 8 Abs. 1 Leistungsvertrag II, Anlage 3, zusammen. Diese Kostenpo­sitionen sind aus dem Leistungsvertrag zwischen der SRB und der Stadt Braunschweig entnommen worden. Sie entsprechen den dort ver­einbarten Entgelten.
Bei dem Grundentgelt Verbrennungsaufwand ist der aktuelle, seit dem 1. Januar 2001 geltende Preis der BKB zu Grunde gelegt worden. Die vorge­nannten Entgelte verstehen sich jeweils als Bruttobeträge ein­schließ­lich Umsatzsteuer.
Die Kosten "Direktanlieferung", die sich aus dem Leistungsvertrag er­geben, decken alle im Zusam­menhang mit der Direktannahme von Abfällen am Abfallentsorgungszentrum Watenbüttel und mit der Gebüh­reneinziehung gegenüber den Direktanliefern ver­bundenen Aufwen­dungen ab. Das Entgelt ist (dies gilt für alle in die Gebührenbedarfsbe­rechnung eingestellten Grundentgelte) im Zuge der Teilprivatisierung des Stadtreinigungsamtes von der KPMG ermittelt worden. Die Ermitt­lung der Grundentgelte erfolgte dergestalt, dass die bisher ange­fallenen Aufwendungen dem Bruttoentgelt (einschließlich Umsatz­steuer) ent­sprechen. Die so berechneten Entgelte sind als Festpreise vereinbart und werden anhand von Preisgleitklauseln zu­künftig indi­ziert. Das vertragliche Verhältnis zwischen der Stadt Braun­schweig und der SRB ist als öffentlicher Auftrag zu qualifizieren. Öf­fentliche Aufträge unter­fallen den Preisvorschriften gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 der Verord­nung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Auftägen (VO PR Nr. 30/53). Da es sich u. E. bei den Grundentgelten um einen Selbstko­stenfestpreis i. S. d. § 6 VO PR Nr. 30/53 handelt, sind über § 8 VO PR Nr. 30/53 die Leitsätze für Preisbildung auf Grund von Selbst­kosten (LSP) anzuwenden. Ein Nachweis, dass die mit der SRB ver­einbarten Entgelte LSP-konform sind, ist bisher von der SRB nicht er­bracht wor­den.
Wir halten einen Nachweis für sämtliche Grundentgelte anhand einer nachvollziehbaren Kalkulation für dringend erforderlich, um gebühren­rechtliche Sicherheit auch im Hinblick auf die Erforderlich­keit der Kos­ten zu erlangen.
Das in Ansatz gebrachte Grundentgelt Verbrennungs­aufwand konnte mit dem zwischen der Stadt Braunschweig und BKB abgeschlossenen Vertrag für thermi­schen Restabfallvorbehandlung abgestimmt werden. Seit dem 1. Januar 2001 wird ein Betrag einschließlich Umsatzsteuer von DM 357,38 je Tonne in Rechnung gestellt. Die SRB hat sich im Rahmen des Vertrages über die Durchführung von Aufgaben der Ab­fallsamm­lung und Abfallentsorgung (Leistungsvertrag II) u.a. in § 10 ver­pflich­tet, im Innenverhältnis mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 den BKB-Vertrag zu erfüllen. Gemäß Anlage 3 zum Leistungsver­trag vom 21. Dezember 2000 ist in § 8 „Grundentgelt Verbrennungsauf­wand“ fest­gelegt, dass die Stadt Braunschweig mindestens das Pro­dukt aus 86.000 t/p.a., entsprechend dem verhandelten BKB-Preis ein­schließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen hat. Dieser Preis ist in die Gebührenbedarfsberechnung Abfallent­sorgungszen­trum für 2001 und 2002 eingestellt worden. Da das Nie­dersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. De­zember 2000 ent­schieden hat, dass der zwischen der Stadt Braun­schweig und der BKB verein­barte Preis ein Marktpreis gemäß § 4 VO PR Nr. 30/53 sei, be­darf es keinen weiteren Nachweises der preis­rechtli­chen Zulässigkeit der verein­barten Entgelte.
Unter der Kostenposition "Aufwendungen für Deponienachsorge" sind weitere Fremdleistungen eingeplant worden. Zum einen sind für die Jahre 2001 und 2002 die vom Abwasserver­band Braunschweig an­gemeldeten Kosten für die Sickerwasserrei­nigung berücksichtigt. Zum anderen sind für 2001 Gutachterkosten in Höhe von DM 200.000,00 eingestellt worden, die zur Feststellung der Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie Watenbüttel geplant werden. Des Weiteren hat das Stadt­reinigungsamt / SRB im Jahre 2002 einen Betrag für die Sanierung der Schüttfelder I und II in Höhe von DM 2 Mio. angesetzt.
Die in der Kalkulation einge­stellten Aufwendungen für Deponienach­sorge halten wir, soweit die Sanierung der Schüttfelder I und II betrof­fen sind, für modifi­zierbar. Die für das Jahr 2002 eingestellten DM 2 Mio. zur Sanie­rung der vorgenannten Schüttfelder können gebühren­rechtlich auch in Form von Abschreibungen und Zinsen auf die getä­tigten Maßnahmen "Deponienachsorge" in die Gebührenkalkulation ein­fließen, und damit moderat über einen längeren Zeitraum verteilt werden.
Nach dem Niedersächsi­schen Abfallgesetz können gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 Aufwendungen für die Nachsorge, Re­kultivierung und Re­natu­rierung von Entsorgungsanlagen in die Gebührenkalkulation einge­stellt werden. Da die geplanten Tätigkeiten, insbesondere die Sa­nie­rung der Schüttfelder I und II vorbereitende Maßnahmen zur Sicherung der Deponienachsorge sind und mit Investitionen im Bereich des Sicker­wassers, der Gasentwicklung sowie der Zwischenabdeckung bzw. der Bodensanierung im Zusammenhang stehen, können diese Aufwen­dungen als Wirtschaftsgüter aktiviert und über Abschreibung und Zin­sen in die Kalkulation eingestellt werden. Eine Be­rücksichtigung als laufenden Aufwand empfehlen wir nicht. Dies wird insbesondere durch das Gutachten "Untersuchung des Stadt­reinigungsamtes in den Be­reichen Abfallbeseitigung und Straßen­reinigung sowie Prüfung und Optimierung des Gebührenmodells der Stadt Braunschweig“, erstellt von der Arbeitsgemeinschaft IFAU, INFA und SWS, bestätigt. In dem Gut­achten sind u.a. die Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen ermittelt worden, die sich auf fol­gende Bereiche be­ziehen:
- Sicker- und Oberflächenwasser,
- Oberflächenabdeckung, Abdichtung und Rekultivierung,
- Deponieentgasung,
- Abbruch, Demontage und Erneuerung baulicher Anlagen.
Die Gutachter rechnen damit, dass die Nachsorgeverpflichtungen bzw. die Nachsorgemaßnahmen auf der Deponie Watenbüttel zwischen 50 bzw. 100 Jahre dauern werden. Auf der Basis dieser Nachsorgezeiten haben sie den Rückstellungsbedarf respektive den zukünftigen Investi­tionsaufwand für die Nach­sorge ermittelt. Aus den Aufstellungen ist zu entnehmen, dass es sich hierbei um überwiegend aktivierungspflichtige Maßnahmen im Bereich der Sicker- und Oberflächenwassertechnik, der Oberflä­chenabdeckung und Abdichtung, sowie der Depo­nieent­gasung handelt (die Gutachter sprechen von Herstellkosten und akti­vierungpflichtigen Nebenkosten und gesondert ermittelten Betriebsko­sten). Die Ausführungsbestimmungen zu § 5 NKAG schreiben gleich­falls eine Aktivierungspflicht bei Instandsetzungen, die werterhöhend oder nutzungsverlängernd sind, vor. Dies entspricht im übrigen auch der bisherigen Praxis wie wir dies aus dem Anlagenverzeichnis des Rest­betriebes entnehmen konnten.
Aufgrund der im Gutachten im einzelnen aufge­führten Nut­zungsdau­ern der technischen Anlagen empfehlen wir, in der Kalkulation mit ei­nem durchschnittlichen Abschreibungssatz von 4 % zu rechnen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Kosten für die Depo­nie­nach­sorge (in der Gebührenkalkulation u.a. als "Aufwendungen für Deponi­enachsorge" ausgewiesen) im Jahre 2002 um DM 2 Mio. ver­min­dern.
4.1.2 Materialkosten
Die in der Kalkulation Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsor­gungszentrum eingestellten sonstigen ordentlichen Aufwendungen be­treffenden Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Bei den Kosten handelt es sich um leistungsbedingte Ausgaben, die für die Abfallent­sorgung erforderlich sind. Der Ansatz ist nicht zu beanstanden.
4.1.3 Kalkulatorische Abschreibungen
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 werden Abschreibungen, die nach der mut­maßlichen Nutzungsdauer bemessen werden sollen, in die Kalkula­tion eingestellt. Zum Nachweis der Nutzungsdauern hat uns die SRB eine Abschreibungsliste mit den Nutzungsdauern, dem An­schaffungsda­tum, dem Anschaffungswert und den Abschreibungen pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Abschreibungen für das Jahr 2001/2002 auf der Basis der Ist-Werte beträgt TDM 1.434. Der Abschreibungsbetrag für das Jahr 2002 ist noch um die geplanten Investitionen auf der Deponie Watenbüttel zu korrigieren. Abschreibungen auf Wiederbeschaffungs­zeitwerte werden nicht verrechnet.
In der Kalkulation für das Jahr 2002 sind DM 2 Mio. für die Sanierung des Schüttfeldes I und II vorgesehen. Geht man davon aus, dass die Sanierungsarbeiten in der 2. Hälfte des Jahres 2002 fertiggestellt sind, so ergibt sich folgende kalkulatorische Abschreibung bei einer unter­stellten Nutzungsdauer von 25 Jahren:
- Abschreibung auf das vorhandene Vermögen
(lt. Aufstellung des SRB) TDM 1.434
- Abschreibung Deponienachsorge
zur Hälfte ansatzfähig (Abschreibungssatz 4%) TDM 40
TDM 1.474
Die Gebührenbedarfsberechnung Restabfall weist für die Jahre 2001 und 2002 jeweils eine zu hohe Abschreibung von TDM 1.714 aus. Der Unterschied zu den tatsächlichen Abschreibungen von TDM 1.434 für 2001 liegt teilweise an nicht berücksichtigten Abgängen bei der Erstel­lung der Kalkulation. Weitere Abweichungen konnten von der SRB bis­her nicht geklärt werden.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Abschreibung des Jahres 2001 und des Jahres 2002 in der Kalkulation um folgende Beträge zu
vermindern sind:
Jahr 2001 TDM 280
Jahr 2002 TDM 240
4.1.4 Kalkulatorische Zinsen
Sämtliche in der Sonderrech­nung verbliebenen langfristigen Kredite und die darauf entfallenen Zinsen sind in die Ge­bührenberechnung ein­gestellt worden. Aufgrund einer von uns durchgeführten Verpro­bungs­rechnung sowie einer uns zur Verfügung gestellten EDV-techni­schen Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen seitens der SRB, liegen die kalkulatorischen Zinsen unter den tatsäch­lich anfallenden Ist-Zin­sen der Sonderrechnung.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG ist die Verzinsung auf der Grundlage des aufgewandten Kapitals zu bemessen. Das aufgewandte Kapital setzt sich aus dem Anlagekapital, namentlich aus den fortgeführten An­schaffungs- oder Herstellungskosten sämtlicher Vermögensge­gen­stände, die der Leistungserstellung dienen, zusammen.
Als Bemessungsgrundlage haben wir die uns angegebenen Restbuch­werte des Vermö­gens mit dem arithmetischen Mittel des Jahres ange­setzt.
Zur Ermittlung des angemessenen Zinssatzes kann auf die tatsächli­che Situation in der Sonderrechnung zurückgegriffen werden. Da die Finanzierung des verbleibenden Restanlagevermögens durch Fremd­kapital erfolgt ist, ist auf der Grundlage der jeweiligen jähr­lichen Effek­tivkreditzinssätze ein durchschnittli­cher Sollzinssatz zu er­mitteln. Da­bei haben wir entsprechend der langfristigen Kreditfinanzie­rung in der Einrichtung, die Kredite ausgewählt, die auch längerfristig zur Finanzie­rung des Vermögens bereitstehen. Für die Neu-Kreditauf­nahme haben wir einen Zinssatz von 5,5 % unterstellt. Danach ergibt sich ein ge­wichteter Zinssatz von rd. 6,5 % und für das Jahr 2001 eine kal­kulato­rische Verzinsung von TDM 1.230 sowie für das Jahr 2002 unter Be­rück­sichtigung der Ver­mö­genszu- und -abgänge eine kal­kulatori­sche Verzinsung in Höhe von TDM 1.201. Die bisher ange­setzten Zin­sen für die Jahre 2001 und 2002 von jeweils TDM 1.953 sind entspre­chend zu berichtigen.
für das Jahr 2001 ein Korrekturbedarf von TDM 723
für das Jahr 2002 ein Korrekturbedarf von TDM 752
4.1.5 Überdeckung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 6 Nieder­sächsisches Abfallgesetz
Das Niedersächsische Abfallgesetz erlaubt, dass das veranlagte Ge­bührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 v.H. über­steigen darf, § 12 Abs. 2 Satz 3 NAbfG. Gemäß § 12 Abs. 6 NAbfG ist dieser Überschuss für die Sanierung und Überwachung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Ver­änderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden. In die Gebührenkalkulation Abfallent­sorgungszentrum sind Überschüsse auf das veranschlagte Gebührenvolumen Restabfall für die Jahre 2001 und 2002 eingestellt worden (unter 2 % der Aufwendungen für die Re­stabfallgebühren). Die sogenannten Überdeckungen sind von den zu­ständigen Ämtern ermittelt und in die Gebühren­kalkulation eingestellt worden.
4.1.6 Ausgleichszahlungen
Die Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum 2001/ 2002 berücksichtigt keine Ausgleichszahlungen gemäß § 6 Ab­s. 3 des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages, der zwischen der Stadt Braunschweig und der Alba AG & Co. KG abgeschlossen worden ist. Danach ist die Alba AG & Co. KG verpflichtet 50.000 t an BKB zu lie­fern und die Abrechnung bis zu Höhe des in der Region geltenden Marktpreises zu zahlen. Übersteigt der von BKB geforderte Preis für Drittlieferun­gen den Marktpreis, so ist der Differenzbetrag bis zur Höhe von 30 % des Marktpreises auszugleichen. Der Marktpreis 2001 be­trägt lt. Auskunft der Stadt DM 150,00 je Tonne. Der aktuelle BKB-Preis 2001 beträgt DM 155,00 je Tonne, so dass sich ein Ausgleichsbetrag von DM 5,00 je Tonne ergibt.
Dieser Ausgleichs­be­trag ist anteilig für das Jahr 2001 zusätzlich in die Kalkulation einzustellen. Eine Prognose für das Jahr 2002 sollte im Rahmen einer Preisanfrage in der Region ggf. unter Einbeziehung der IHK erfolgen.
4.2. Kostenansätze Abfallentsorgungszentrum Grün-/ Garten- und Bioabfall
Die Braunschweiger Kompost GmbH ist von der Stadt beauftragt wor­den, die anfallenden kompostierbaren Abfälle zu entsorgen.
Die Kostenansätze für die Gebührenbedarfsberechnung Grün-, Garten- und Bioabfälle ist aufwandsgleich aus dem Entwurf des Wirtschafts­plans der Braunschweiger Kompost GmbH entnommen worden. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Braunschweiger Kompost GmbH und der Stadt Braunschweig liegt nicht vor. Da es sich bei den Leistungen, die die Braunschweiger Kompost GmbH an die Stadt Braunschweig erbringt, um einen öffentlichen Auftrag handelt, sind ge­mäß § 5 VO PR Nr. 30/53 Selbstkostenpreise anzusetzen, wenn keine Preise für marktgängige Leistungen vorliegen.
Davon ist das Stadtreinigungsamt/SRB im Rahmen der Kalkulation ausgegangen. In die Gebührenkalkulation sind die geplanten Kosten der Braunschweiger Kompost GmbH aus dem Entwurf des Wirt­schaftsplanes 2001 eingestellt worden. Kalkulatorische Kostenansätze sind nicht geplant worden. Soweit Erträge aus dem Kompost- und Bio­gasverkauf bei der Braunschweiger Kompost GmbH geplant worden sind, sind diese Erträge nicht von den Aufwendungen gekürzt worden (trotz gegenteiligen Hinweises in der Gebührenkalkulation). Die Erträge belaufen sich auf TDM 340 (davon TDM 130 Erlöse aus Freiflächen­kompostierung und TDM 210 aus Verkaufserlösen Biogas). Diese Er­löse sind entweder von den Aufwendungen abzusetzen oder die Braunschweiger Kompost GmbH weist nach, dass ihre Kosten um TDM 340 höher liegen als die geplanten Aufwendungen (z. B. bei dem Ansatz von kal­kulatorischen Zinsen). Bei einer kalkulatorisch unter­stellten Eigenkapitalverzin­sung von TDM 125 wären die Gebühren 2001/2002 um TDM 215 zu reduzieren.
Mangels anderweitiger Nach­weise empfehlen wir, die Aufwendungen um diesen Betrag zu kürzen. Zur gebührenrechtlichen Absicherung der Zahlen raten wir an, eine vertragliche Basis zu schaffen, die sicher­stellt, dass die Kalkula­tion des Entgeltes der VO PR Nr. 30/53 i.V.m. den LSP entspricht.
Die Über-/Unterdeckung aus den Vorjahren Bioabfall sind in der Ge­bührenkalkulation 1999/2000 noch nicht berücksichtigt und müssen daher in der Kalkulation 2001 auf der Grundlage der endgültigen BAB veranschlagt werden.
4.3 Kostenansätze Abfallbeseitigung – graue Behälter und Men­genprognose
Die Kostenpositionen graue Behälter setzen sich aus den SRB-Grund­entgelten Restabfall und sonstiger Abfall getrennt jeweils nach Perso­nalaufwand, Abschreibungen, Zinsen und sonstige Aufwendungen zu­sammen, Anlage I, B-5. Die DM-Summen decken sich mit den verein­barten Entgel­ten, §§ 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Anlage 2 zum Lei­stungsvertrag II (Abfallsammlung und Abfallentsorgung).
Zudem sind die Kosten, die für die hoheitlichen Tätigkeiten (Satzung, Gebührenkalkulation etc.) und für den Gebühreneinzug anfallen, ge­mäß den Angaben der Kämmerei kalkuliert worden. Bedenken gegen diesen Ansatz bestehen nicht, jedoch sollten die Mehraufwendungen für die Prüfung und Überarbeitung der Kalkulation zugeführt werden.
Die Aufwendungen für Anlieferungen am Abfallentsorgungszentrum sind aus der Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum in die Kalkulation graue Behälter eingeflossen. Der Betrag setzt sich aus dem Produkt der ermittelten Gebühr Restabfall und der jeweiligen angenommen Jahresmenge zusammen. Die Reduktion ergibt sich aus den vorgenommenen Anpassungen bei der Kalkulation der Gebühr Restabfall. Des weiteren haben wir noch folgende neue Erkenntnisse berücksichtigt. Für das Jahr 2001 sind 70.055 t und für das Folgejahr 68.000 t angenom­men worden.
Auf der Grundlage der aktuellen Ab­fallstatistik Januar bis April 2001 zeichnet sich bereits ab, dass die ge­planten Mengen der Direktanliefe­rer am Abfallentsorgungs­zentrum von rd. 15.945 t (86.000 t abzüglich 70.055 t) nicht erreicht werden.
Zur Ver­meidung erneuter Unterdeckungen regen wir an, die prognosti­zierten Werte der Direktanlieferer von rd. 6.000 t für 2001 zu veran­schlagen.
Die Mengenprognosen graue Behälter für die Jahre 2001 (70.055 t) und 2002 (68.000 t) sollten entsprechend der aktuellen Abfallstatistik revidiert und mit 80.000 t/p.a. angesetzt werden (=Erhöhung der Ab­fallmengen um 9.945 t). Dementsprechend er­höht sich einerseits der Aufwand für An­lieferungen am Abfallentsor­gungszen­trum und für Verbrennung, andererseits müssen die Erträge aus Direktanlieferungen (Kleinanlieferer) abgesetzt werden.
Zur Ermittlung der Gebühr je Liter ist die geplante Jahresmenge unter Berücksichtigung des Umtausches von 60-l Behälter in 40 l Behälter für die Jahre 2001 und 2002 berechnet worden. Veränderungen der Grundentgelte aufgrund von Mengen-/Volumenreduktionen sind aus Vor­sichtsgründen nicht kalkuliert worden.
4.4 Kostenansätze Abfallbeseitigung – grüne Behälter und Men­genprognose
Die kalkulierten Aufwen­dungen sind zulässigerweise in die Gebüh­renkalkulation eingestellt mit Ausnahme des Kostenansatzes Anliefe­rung am Abfallentsorgungszentrum, der - wie unter 4.2 dargestellt - zu reduzieren ist. Die Über-/Unterdeckungen sind anhand der endgültigen BAB zu berichtigen (vgl. 4.2).
Das Mengenvolumen liegt unter dem im Leistungsver­trag II angenom­menen Behältervolumen. Eine Anpassung des Ent­geltes ist aus Vor­sichtsgründen jedoch nicht erfolgt. Die Volumina sind anhand der im ersten Quartal angefallenen Mengen für das Jahr 2001 hoch ge­rech­net worden.
4.5 Über-/Unterdeckung aus den Vorjahren für das Aballentsor­gungszentrum und die Abfallbeseitigung
In die Gebührenkalkulation 2001/2002 sind Unterdeckungen respektive Überdeckungen aus den Vorjahren (1997 bis 2000) sowohl für die Ge­bührenbedarfsberechnung Abfallentsorgungszentrum, als auch für die Gebührenbedarfsberechnung Abfallbeseitigung eingestellt wor­den. Sämtliche Unter- bzw. Überdeckungen sind aufgrund vorläufi­ger Be­triebsabrechnungen ermittelt worden. In die Gebührenbedarfs­be­rech­nung Abfallentsor­gungszentrum sind insgesamt DM 18.633.644,87 an Gebührenunterdeckungen aus den Jahren 1997 bis 2000 in An­satz gebracht worden.
In der Gebührenbedarfsberechnung Abfall­besei­tigung sind für die Jahre 1997 bis einschließlich 2000 Überdeckungen in Höhe von DM 6.495.562,58 berücksichtigt worden.
In die Gebührenkalkulation 1999/2000 (= letzter Gebührenkalkulations­zeitraum) sind – so­weit das Abfallentsorgungszentrum betroffen ist - vorläufige Unterdeckungen aus den Jah­ren 1997 und 1998 angesetzt worden, während bei der Gebührenbedarfsberech­nung Ab­fallbeseiti­gung lediglich die vorläufige Gebührenunterdeckungen aus dem Jahre 1997 in die Kalkulation Eingang gefunden haben.
Zwischenzeitlich liegen endgültige Betriebsabrechnungen 1997, 1998 und 1999 vor. Die endgültigen Über-/Unterdeckungen stimmen nicht mit den kalkulierten Beträgen überein. Die Anpassungen an die end­gültigen Beträge müssen in der Gebührenkalkulation 2001 noch einge­setzt werden (vgl. 4.2 Bioabfall und 4.4 grüne Behälter).
Die Berücksichtigung der Unterdeckung in der Gebührenkalkulation 2001/2002 aus den Jahren 1997 bis einschließlich 2000 verstößt gegen § 5 Abs. 2, Satz 3 NKAG, wo es heißt:
"Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszuglei­chen; Kostenunterdeckungen sollen in­nerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden."
Kostenüber-, respektive Unterdeckungen sind anhand des endgülti­gen Betriebsabrech­nungsbogens festzustellen.
Folglich sind erst am Ende des Kalkulationszeitraumes 1999/2000 und mit Vorlage des endgültigen Betriebsabrechnungsbogens 2000 Kosten­über- bzw. Unterdeckungen aus den Jahren 1999/2000 in der nächsten Kalkulation zu berücksichtigen. Der 3-jährige Aus­gleichszeitraum be­ginnt mit Ablauf des Kalkulationszeitraums 31.12.2000/1.1.2001. Da eine Be­triebsab­rechnung in endgültiger Form für das Jahr 2000 noch nicht vor­liegt, können die Kostenüber-/respektive Unterdeckungen 1999/2000 noch nicht festgestellt und daher nicht in die nächste Kal­ku­lation 2001/2002 eingestellt werden.
Die Kostenpositionen Über-/Unterdeckungen sind in den Betriebsab­rechnungsbögen 1999 (endgültig) und 2000 noch um zu hoch ausge­wiesene Unterdeckungen 1997 aufgrund der endgültigen Betriebsab­rechnung 1997 zu korrigieren.
Für die in die Gebüh­renkalkulation 1999/2000 eingerechneten Unter­deckungen 1998 aus dem Abfallent­sorgungszentrum gilt folgendes:
Da eine endgültige Betriebsabrechnung für das Jahr 2000 noch nicht vorliegt, kann mit Gewißheit nicht festgestellt werden, ob die Unterdec­kungen 1998 in der Kalkulationsperi­ode 1999/2000 erwirtschaftet wor­den sind. Liegt die Betriebsabrechnung 2000 vor, kann der Betrag er­mittelt und evtl. Ausgleichspositionen bis zum Ablauf des Jahres 2001 be­rücksichtigt werden.
Im übrigen entstehen, soweit die Unterdeckungen 1997 und 1998 in der Gebührenbedarfsberechnung 1999/2000 kalku­liert worden sind, neue Kostenunter-/Überdeckungen, wie sie im BAB 1999 dargestellt werden. Allerdings sind die Korrekturen aufgrund der vorläufig einge­stellten Be­träge 1997 und 1998 noch vorzunehmen. Der Saldo kann, wenn und soweit es sich um höhere Unterdeckungen handelt, nur bis zum Ablauf des Drei-Jahreszeitraumes berücksichtigt werden.
Entspre­chendes gilt für die noch nicht in die Kalkulation 1999/2000 ein­bezoge­nen Unterdeckungen aus dem Jahr 1998 für den Kostenbe­reich Abfallbeseitigung - graue Tonne. Diese können in die Kalkulation für das Jahr 2001 noch einbezogen werden, da endgültige Betriebsab­rechnun­gen 1998 vorliegen. Mit Ablauf des Jah­res 2001 wären diese Unterdec­kungen nicht mehr von dem dreijährigen Nachholzeitraum abge­deckt. Eine Verrechnung mit den festgestellten Überdeckungen 1999 und mög­lichen Überdeckungen 2000 bleibt davon unberührt.
In Anbetracht dieser zeitlichen engen Vorgabe empfiehlt es sich, den Kalkulationszeitraum grundsätzlich auf den Jahreszeitraum umzustel­len. In der Regel sollte eine Betriebsabrech­nungen 4 bis 5 Monate nach Ablauf des Kalkulationszeitraumes vorliegen. Die Stadt hätte dann aus­reichend Möglichkeit, in dem darauffolgenden Kalkulations­zeitraum die Unter- bzw. Überdeckungen in die Gebührenkalkulation einzustellen und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Zur Stabilisierung der Gebührenentwicklung sollte für das Jahr 2001 die noch nicht verrechnete Unterdeckung aus der Abfalldeponie von DM 3,5 Mio. aus der Kalkulation heraus ge­nommen werden. Dieser Betrag deckt sich in der Höhe mit der in die Kalkulation 1998 einge­stellten Rückstellung für Re­kultivierung. Da diese Kosten 1998 nicht angefallen sind und in der Zukunft noch nach­geholt werden können (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 NAbfG), ist kein Verlust ent­standen, der den allge­meinen Haushalt belastet. Die Kosten werden lediglich in die Zukunft verlagert.
Sollten sich im Rahmen der Betriebsabrechnung 2000 Unter-/respektive Überdeckungen ergeben, so sind diese mit den Unter- und Überdeckun­gen aus dem Jahre 1999 zu verrechnen und als Saldo­größe in der nächsten Gebührenkal­kula­tion zu berücksichtigen, läng­stens bis zu drei Jahren nach Ablauf des Kalkulationszeit­raums.
4.6 Verwendung des Veräusserungserlöses zur Gebührenstabili­sierung
Der Veräusserungserlös aus dem Verkauf der Geschäftsanteile an der SRB ist nicht als Einnahme/Ertrag in die Gebührenbedarfsberechnun­gen einzustellen. Ein Veräusserungserlös wäre nur dann dem Gebüh­renhaushalt gutzubringen, wenn das bisher kommunale Anlagevermö­gen auf die SRB zu einem Preis übertragen worden wäre, der über dem Sachzeit­wert (=Restwert) liegt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.12.1994-NWVBl. 1995, 173). Der Sachverhalt liegt hier jedoch an­ders. Das Anlagevermö­gen ist mit den Restwerten in die SRB einge­bracht worden, so dass keine Mehrbelastungen des Gebührenzahlers durch erhöhte Abschrei­bungen und Zinsen entstehen.
Die Veräusserung der Geschäftsanteile spielt sich allein auf der Ge­sellschafterebene ab und führt zu keinen Mehrkosten, die den Gebüh­renzahler unberechtigterweise belasten wür­den. Der Veräusse­rungs­erlös ist daher zur Entlastung der Sonderrechnung zu verwenden, um die nicht auf die SRB übertragenen Verbindlichkeiten abzudecken.
4.7 Inanspruchnahme von Rückstellungen
Die handelsrechtlich dotierten Rückstellungen in Höhe von DM 18,6 Mio. sind zumindest teilweise für die Rekultivierung der Deponien an­gesam­melt worden. Dabei ist unklar ge­blieben, ob es sich im wesent­lichen um Beträge handelt, die für bereits stillgelegte Depo­nien ver­wendet werden sollen (Dotierungen aus Überdeckungen i. S. v. § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 6 NAbfG), oder ob es sich um Beträge han­delt, die für die Deponienachsorge Watenbüttel angespart worden sind.
Gebührenrechtlich ist zu berücksichtigen, dass die in die Bedarfsbe­rech­nung einge­stellten Rückstellungsbeträge in den Jahren 1997 und 1998 nicht erwirt­schaftet wor­den sind (für die Jahre 1997 und 1998 beliefen sich die Beträge auf 7 Mio. DM; dies ent­spricht ungefähr den jeweiligen Unterdeckungen aus dem Bereich Abfalldeponie). Sollten demgemäß lediglich rund DM 11 Mio. Rückstellungen bisher ange­sammelt worden sein, so sind diese für die tatsächli­che Rekultivierung (beispielsweise die Bepflanzung bzw. Auf­bringung von Mutterboden auf der Deponie) zu verwenden. Die der­zeit anfallenden Kosten auf der Deponie Waten­büttel betreffen nicht al­lein die Rekulti­vierung, sondern sind dem Sanierungsbereich der Depo­nienachsorge zuzuord­nen. Eine Verwendung scheidet inso­fern zunächst aus. Et­was ande­res mag für die bereits stillgelegten Deponien gelten. Ge­nauere An­gaben liegen uns dazu je­doch nicht vor.
4.8 Verwendung von zu erwartenden Dividenden aus der Stadt­rei­nigung Braunschweig GmbH
Bei der Verwendung von Dividendenerträge aus der SRB ist zwischen Gewinnen aus einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung und Ge­winnzuschlägen auf die Nettoselbstkosten nach LSP zu unterscheiden. Gewinnzuschläge dürfen in die Kal­kulation nach LSP in das Lei­s­tungsentgelt der SRB eingestellt werden. Ein sol­cher Gewinnzuschlag darf nach dem NKAG jedoch nicht in die Gebühren veranschlagt wer­den. So­weit die Gewinne über eine angemessene Eigenkapitalverzin­sung von 6,5 % hinausge­hen, sind sie von den Grundentgelten, die die SRB in Rechnung stellt, abzuziehen (OVG Greifswald, Urteil vom 25.2.1998, KStZ 2000, 12).
Der Abzug ist anhand des in der Preiskalkulation enthaltenen Gewinn­zu­schlages nach Steuern zu errechnen. Eine Preiskalkulation liegt bisher noch nicht vor, so dass keine Angaben zu einem evtl. Abzugs­posten aus Gewinnen gemacht werden kann.
4.9 Auswirkungen der Einrichtung der Sonderrechnung 1995 auf die Gebührenerhöhung 2001/2002 und zukünftige Synchronität der Sonderrechnung und der Gebührenbe­darfsberechnung
Die Einrichtung der Sonderrechnung bzw. die Führung der Sonderrech­nung Stadtreini­gungsamt ist von der Gebührenbedarfsberechnung zu trennen. Sie darf keinen Einfluss auf die Gebührenerhöhung 2001/2002 haben, soweit die anfallenden Kosten nicht gebührenrelevant sind. Da die kalkulatori­schen Zinsen unter den Ist-Zinsen liegen, sind die Ist-Zinsen der Sonderrechnung, die in der Kalkulation Ab­fall­entsorgungs­zentrum einbezogen worden sind, zu korrigieren. Weitere in der Son­derrechnung anfallende Aufwendungen, die nicht in die Gebühren­kal­kulation eingestellt werden dürfen, haben wir nicht festgestellt. Sonder­ab­schreibungen haben den Gebührenhaushalt nicht belastet (die Mög­lichkeit der Verkürzung der Nutzungsdauern von Wirtschaftsgütern ist nicht gewählt worden).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass betriebs­fremde Kosten in der Ver­gangenheit den Gebührenbedarf nennenswert erhöht ha­ben.
Eine Synchronität zwischen Sonderrechnung und Gebührenbedarfsbe­rechnung kann zukünftig in­sofern nicht hergestellt werden, als die bis­her von der Sonderrechnung durchgeführten Aufgaben nicht nur die Abfallentsor­gung, sondern auch die Stadtreinigung sowie die Füh­rung des Be­triebshofes und die Werkstatt umfassen. In den, neben der Ab­fallent­sorgung bestehenden Aufgaben sind erhebliche Verluste aufge­treten, die über die Sonderrechnung kurzfristig finanziert worden sind (Stand:1.1.2001 rd. DM 11). Diese kurzfristigen Verbind­lichkeiten sind nicht im Rah­men der Privatisierung auf die SRB übertragen wor­den. Zudem sind rd. DM 31,5 Mio. langfristigen Ver­bindlichkeiten in der Son­derrechnung verblieben. Die Zufüh­rung des Veräusserungs­erlö­ses zur Sonderrechnung konnte al­lenfalls partiell einen Teil­betrag dieser Ver­bindlichkeiten ab­decken. Aufgrund der kalkulato­risch zu­lässigen Ver­zinsung für den Bereich der Abfallentsor­gung können le­diglich Verbind­lichkeiten in Höhe von rd. 18,5 Mio. DM zuge­ordnet werden. Die Bedie­nung der verbleibenden Verbindlichkeiten sind vom Haushalt der Stadt Braunschweig zu tra­gen.
Die Stadt Braunschweig hat uns beauftragt die Abfallgebührenkalkula­tion 2001/2002 zu prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Veräusserungserlös aus dem Verkauf der Geschäftsanteile an der SRB ist nicht als Einnahme/Ertrag in die Gebührenbedarfsberech­nun­gen einzustellen. Ein Veräusserungserlös wäre nur dann dem Ge­büh­renhaushalt gutzubringen, wenn das bisher kommunale Anlage­vermö­gen auf die SRB zu einem Preis übertragen worden wäre, der über dem Sachzeit­wert (=Restwert) liegt.
Die über Gebühren tatsächlich angesparten Rückstellungen sind zweckentsprechend einzusetzen, d.h. soweit sie für bereits stillgelegte De­po­nien angesammelt (z.B. Dotierungen aus Überdeckungen i. S. v. § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 6 NAbfG) oder soweit sie für die Depo­nie­nachsorge Watenbüttel erwirtschaftet worden sind, ist jeweils eine zweckentsprechende Auflösung in die Gebührenbedarfsberech­nung einzustellen.
Dividendenerträge sind von den Grundentgelten, die die SRB in Rech­nung stellt, abzuziehen, wenn und so­weit die Gewinne über eine an­gemessene Eigenkapitalverzinsung von 6,5 % hinausge­hen und auf einem Gewinnaufschlag beruhen.
Die Kostenpositionen der Gebührenbedarfsberechnung 2001/2002 Abfallentsor­gungszentrum und Ab­fallbeseitigung sind nach dem NKAG und dem NAbfG dem Grunde nach ansatzfähig.
Der Höhe nach sollten jedoch die nachstehend aufgeführten Kostenan­sätze „Abfallentsorgungs­zentrum“ und "Abfallbeseitigung" reduziert bzw. erhöht werden:
- Ausgleichszahlungen ALBA
Neu zu ermitteln
- Aufwendungen für Deponienachsorge
Erträge Gebühreneinnahmen I. Quartal
- 9.331
sonstige Einnahmen, Kleinanlieferer
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren
- 18.634
Neu zu ermitteln nach Vorlage BAB 2000
Kalkulation Grün-, Garten- und Bioabfall
Erträge Kompost, Biogas
Über-/Unterdeckung aus Vorjahren
-Korrektur vorläufige Ergebnisse
- Unterdeckung 1998
Abfallbeseitigung -graue Behälter
- Aufwendungen AEZ
- 7.387
Anpassung Abfallmenge
+ 9.945 t
Neu für 2002 zu ermitteln
- Gebühreneinnahmen I. Quartal
- 12.556
- sonstige Einnahmen (Sonderkonditionen)
Über-/Unterdeckung aus Vorjahren:
- vorläufige Ergebnisse
- 6.496
Neu zu ermitteln auf der Grundlage BAB 1999/2000
Abfallbeseitigung - grüne Behälter
- 1.334
Neu zu ermitteln auf der Grund-lage BAB 2000
- vorläufige Ergebnisse 1997/2000
Abschreibungen und Zinsen sind an die kalkulatorisch zulässigen Grö­ßen­ordnungen angepaßt worden. Die Aufwendungen für De­po­nienachsorge sind als laufender Aufwand in die Gebühr 2002 einge­stellt worden. Im Interesse einer Vergleich­mäßi­gung der Gebühr hal­ten wir die Verrechnung der Kosten über Ab­schreibungen und Zinsen im Jahr 2002 für sinnvoller.
Neben den Kostenminderungen ergeben sich Kostenerhöhungen aus folgenden Aspekten, die in der Gebührenkalkulation keine Berücksich­tigung gefunden haben:
Die Stadt Braunschweig ist verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die Alba AG & Co. KG zu leisten, da der Marktpreis für die von Alba an BKB zu liefernden Abfalltonnage über DM 120,00/t liegt. Der Aus­gleichsbe­trag ist anteilig für das Jahr 2001 zusätzlich in die Kalkulation einzustellen.
Zudem sollte die Aufteilung der Mengen (86.000 t) auf Direktanlieferer und Hausabfälle aufgrund der aktuellen Statistik Januar bis April 2001 überdacht werden. Eine Reduktion der Mengen der Direktan­lieferer auf ein Niveau von 6.000 t und eine Erhöhung der Hausab­fallmengen auf 80.000 t entspricht der aktuellen Abfallstrommenge. Aus dieser Verschiebung ergeben sich Mehraufwendungen beim AEZ. Gleichzeitig sind die Erträge/Einnahmen von Kleinanlieferern und sonstige Einnah­men zu Sonderkonditionen, die beim AEZ Direktanlieferer gewährt werden, zu berücksichtigen.
Der erhöhte Aufwand im Rahmen der Überprüfung der Gebührenkal­kulation ist gleichfalls in der Kalkulation zu veranschlagen.
Die Berücksichtigung der Unterdeckung in der Gebührenkalkulation 2001/2002 aus den Jahren 1997 bis einschließlich 2000 verstößt gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG. Die Unter- und Überdeckungen 1997 und 1998 (bis auf einen Restbetrag von rd. DM 3,5 Mio. aus 1998) sind be­reits in der Gebührenkalkulation 1999/2000 veranschlagt. Unter-, re­spektive Überdeckungen 1999/2000 können erst mit Vorlage der Be­triebsabrechnung festgestellt und innerhalb eines Zeit­raums von drei Jahren Berücksichtigung finden. Korrekturposten aufgrund der vorläufig eingestellten Unterdeckungsbeträge 1997 und 1998 werden an die endgültigen Zahlen angepasst.
In Anbetracht der zeitlich engen Vorgabe zur Nachzahlung von Unter­deckungen empfiehlt es sich, den Kalkulationszeitraum grundsätzlich auf den Jahreszeitraum umzustel­len. In der Regel sollte eine Betriebs­abrech­nung vier bis fünf Monate nach Ablauf des Kalkulationszeitrau­mes vorliegen. Die Stadt hätte dann aus­reichend Möglichkeit, in dem darauffolgenden Kalkulations­zeitraum die Unter- bzw. Überdeckungen in die Gebührenkalkulation einzustellen und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dabei ob­liegt es dem kommunalen Ermessen zu be­stimmen, in welchem zeit­li­chen Rahmen und mit welchen Beträgen innerhalb der nächsten drei Jahre, bzw. gewählten Kalkulations­pe­ri­ode jeweils ein Ausgleich des Ergebnisses des abgelaufe­nen Kalkula­tions­zeitraums erfolgen soll.
Zur Stabilisierung der Gebührenentwicklung empfehlen wir, für das Jahr 2001 die noch nicht verrechnete Unterdeckung 1998 von rd. DM 3,5 Mio. aus der Kalkulation herauszunehmen. Dieser Betrag deckt sich in der Höhe mit der in die Kalkulation 1998 eingestellten Rückstel­lung für Re­kultivierung. Da diese Kosten 1998 nicht angefallen sind und in der Zukunft noch nachgeholt werden können (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 NAbfG), ist kein Verlust entstanden, der den allgemeinen Haushalt be­lastet. Die Kosten werden lediglich in die Zukunft verlagert.
Dieses Gutachten ist ausschließlich für den Auftraggeber zur Verwen­dung im Rah­men der von ihm vorgegebenen Zielsetzung bestimmt.
Wir erstatten dieses Gutachten nach bestem Wissen aufgrund der uns vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte.
Hannover, den 6. Juni 2001
Wirtschaftsprüfer Rechtsanwältin/Steuerberaterin
(Kühne) (Lepique)
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