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Timestamp: 2016-10-22 13:36:44
Document Index: 345344065

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.381/2001 (14.09.2001)
2A.381/2001/sch
Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Feller.
X.________, geb. 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas K�bler, Bahnhofstrasse 24, Postfach 5223, Z�rich,
1.-Der aus Jugoslawien stammende X.________ reiste am 1. September 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 6. M�rz 1995 abgewiesen wurde. Am 2. Mai 1996 heiratete er die Schweizer B�rgerin A.________; gest�tzt auf den durch diese Heirat erworbenen Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erteilte ihm das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug am 7. August 1996 eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
Diese wurde in der Folge mehrmals verl�ngert, zuletzt bis 10. Dezember 2000, wobei X.________ wegen seines Verhaltens (strafrechtliche Verurteilung wegen Drohung gegen�ber seiner Ehefrau) verwarnt wurde (Androhen der Nichtverl�ngerung bzw. des Widerrufs der Bewilligung).
Am 21. Dezember 1999 wurde die Ehe zwischen X.________ und A.________ geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 1. Februar 2000 rechtskr�ftig. Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug widerrief am 2. Mai 2000 die Jahresaufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus dem Kanton Zug bzw. aus der Schweiz weg. Der Widerrufsentscheid wurde mit dem zu strafrechtlichen Sanktionen f�hrenden Verhalten des Ausl�nders sowie damit begr�ndet, dass mit der rechtskr�ftigen Scheidung der urspr�ngliche Aufenthaltszweck (Verbleib bei der Ehefrau) dahingefallen sei. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies am 20. Februar 2001 die gegen die Verf�gung des Kantonalen Amtes f�r Ausl�nderfragen erhobene Beschwerde ab. Er stellte fest, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung verh�ltnism�ssig sei und dass X.________ nach der Scheidung bei einer Ehedauer von weniger als f�nf Jahren keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung habe.
Mit Urteil vom 3. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde von X.________, womit dieser insbesondere die Erteilung einer weiteren Jahresaufenthaltsbewilligung beantragte, ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2001 beantragt X.________, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 3. Juli 2001 aufzuheben und es sei ihm wieder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Sache an das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
2.-Gegenstand des Verfahrens ist zum Einen der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, zum Anderen die Verweigerung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung.
a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Zul�ssig ist sie hingegen gegen Verf�gungen �ber den ganzen oder teilweisen Widerruf von beg�nstigenden Verf�gungen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG (Art. 101 lit. d OG).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Erforderlich ist grunds�tzlich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse.
b) Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt eine beg�nstigende Verf�gung dar. Soweit der Beschwerdef�hrer das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Widerrufs der Bewilligung anficht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 101 lit. d OG grunds�tzlich zul�ssig, unabh�ngig davon, ob auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht bzw. bestand (vgl. BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4/5).
Nun war die letzte dem Beschwerdef�hrer erteilte Aufenthaltsbewilligung bis 10. Dezember 2000 befristet. Sie ist somit durch Ablauf der Bewilligungsfrist l�ngst erloschen.
Der Beschwerdef�hrer hat daher heute kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung der Zul�ssigkeit des Bewilligungswiderrufs; Gr�nde, ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen, sind nicht ersichtlich. Bez�glich dieser Frage ist er zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert.
c) Wie das vor Bundesgericht gestellte Rechtsbegehren zeigt, beschwert sich der Beschwerdef�hrer indessen vorab dar�ber, dass ihm die Erteilung einer weiteren Bewilligung verweigert worden ist. Diesbez�glich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch nur zul�ssig, sofern er im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG einen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung hat (vgl. vorne E. 2a).
aa) Einen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Bewilligungsanspruch hat der Beschwerdef�hrer nicht. Da er von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden worden ist, bevor die Ehe f�nf Jahre gedauert hat, kann er insbesondere keinen Anspruch aus Art. 7 Satz 1 oder 2 ANAG ableiten.
bb) Der Beschwerdef�hrer beruft sich jedoch darauf, dass er aus dem Eintrag auf seinem Ausl�nderausweis habe schliessen d�rfen, er k�nne unabh�ngig vom Weiterbestand der Ehe in der Schweiz bleiben; es sei der Eindruck erweckt worden, nebst dem Verbleiben bei der Ehefrau bestehe ein weiterer selbst�ndiger Aufenthaltszweck, n�mlich das Aus�ben einer Berufst�tigkeit. Es stellt sich daher die Frage, ob sich vorliegend ein Bewilligungsanspruch des Beschwerdef�hrers aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten l�sst.
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass sich aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten und nun in Art. 9 BV ausdr�cklich festgeschriebenen Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal F�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDA 53/1997, I�re partie, S. 305 f.). Macht der Ausl�nder im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend, ist er unter Umst�nden zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen. Allerdings gen�gt die blosse Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nicht; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist erst dann zul�ssig, wenn die Sachdarstellung in der Beschwerde geeignet ist, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und damit eine Bindung der Beh�rden im Sinne einer Bewilligungszusicherung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als m�glich erscheinen zu lassen (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 i.S. Ringstad, E. 3b/bb). Erf�llt der Sachvortrag diese Voraussetzungen nicht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig.
Dem Beschwerdef�hrer wurde klarerweise und auch f�r ihn erkennbar nur darum eine Bewilligung erteilt, sich in der Schweiz aufzuhalten und hier einer Arbeit nachzugehen, weil er mit einer Schweizerin verheiratet war. Selbst wenn auf dem Ausl�nderausweis als Aufenthaltszweck auch das Aus�ben einer Erwerbst�tigkeit vermerkt war, konnte daraus nicht in guten Treuen abgeleitet werden, dass die zust�ndige Beh�rde sich verpflichten wollte, die Bewilligung nach einer allf�lligen Scheidung zu erneuern. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darzutun. Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (E. 3b und c) verwiesen werden (vgl.
Art. 36a Abs. 3 OG). Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass ein Ausl�nder selbst dann nicht einen Anspruch aus Treu und Glauben auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten kann, wenn ihm eine solche Bewilligung ausschliesslich zum Zwecke der Erwerbst�tigkeit erteilt worden ist; dies w�re mit dem Grundsatz nicht vereinbar, dass gem�ss Art. 5 Abs. 1 ANAG Aufenthaltsbewilligungen stets zu befristen sind (s. dazu auch BGE 126 II 377 E. 3b S. 388).
Wegen Fehlens eines Rechtsanspruchs auf die Aufenthaltsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung gest�tzt auf Art. 100 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 OG unzul�ssig.
d) Eine Entgegennahme der Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde f�llt ausser Betracht, da der Beschwerdef�hrer zu diesem Rechtsmittel in der Sache selbst (materielle Bewilligungsfrage) nicht legitimiert w�re, weil er bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung durch deren Verweigerung keine Rechtsverletzung erleidet (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3-6 S. 85 ff., mit Hinweisen). Verfahrensr�gen, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst erhoben werden k�nnen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), erhebt er nicht.
3.-Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Bewilligungserneuerung offensichtlich unzul�ssig und der Beschwerdef�hrer hinsichtlich des Bewilligungswiderrufs zur Beschwerde nicht legitimiert ist, ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug von Akten), nicht einzutreten.
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Kammer, des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.