Source: https://www.strunz-alter.de/kanzlei/aktuelle-informationen/?jahr=2017
Timestamp: 2020-06-06 16:31:02
Document Index: 339352462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 247', '§ 288', 'BGH', '§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 247', '§ 288']

Haftung für fehlerhaften Winterdienst
21.12.2017 | Nr. 50 / 2017 | Noreen Walther
Das Kammergericht Berlin hat im Urteil vom 08.09.2017 zu Az. 4 U 57/16 nochmals darauf hingewiesen, dass die Delegation des Winterdienstes durch den Grundstückseigentümer auf ein Dienstleistungsunternehmen nur dann entlastet, wenn der Dienstleister ausreichend überwacht und kontrolliert wird.
Wenn der Insolvenzschuldner Ihre Forderung „vergessen“ hat
12.12.2017 | Nr. 48 / 2017 | Sebastian Tempel
Insolvenzrecht: Mit dieser Mitteilung möchten wir Ihnen einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.07.2017 (Az.: 326 T 181/16) vorstellen, welches sich mit den vom Schuldner mit dem Insolvenzantrag vorzulegenden Vermögensverzeichnissen nebst Angabe der Gläubigergemeinschaft zu befassen hatte.
Keine Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Äußerungen in WhatsApp
08.12.2017 | Nr. 47 / 2017 | René Illgen
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.
Kinderlärm bleibt weiterhin zumutbar – auch im Bauplanungsrecht
01.12.2017 | Nr. 46 / 2017 | Sebastian Tempel
Baurecht: Grundsätzlich ist mittlerweile Jedem bekannt, dass Lärm durch spielende Kinder auf Spielplätzen prinzipiell und in üblicher Ausprägung hinzunehmen ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat dies am 17.10.2017, veröffentlicht am 17.11.2017, unter dem Az. 1 C 11131/16 im öffentlich-rechtlichen Kontext nochmals ausdrücklich bestätigt.
Bei außerordentlicher Kündigung des Bauvertrages können Kündigungsgründe nachgeschoben werden
21.11.2017 | Nr. 45 / 2017 | Martin Alter
Der für Baurecht zuständige Senat des BGH hat in einem Beschluss vom 11.10.2017 unter dem Az. VII ZR 46/15 entschieden, dass bei einer Kündigung eines privaten Bauvertrags unter Einbeziehung der VOB/B aus wichtigem Grund Kündigungsgründe nachgeschoben werden können.
Urteil des BGH zu Verjährungsfristvereinbarungen wegen Schadenersatzansprüchen
09.11.2017 | Nr. 44 / 2017 | Noreen Walther
Der BGH hat am 08.11.2017 unter Az. VIII ZR 13/17 ein Urteil verkündet, wonach Vereinbarungen in Wohnungsmietverträgen, durch die die kurze Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache (z. B. wegen Sachschäden oder Renovierungskosten) nicht wirksam sind.
27.10.2017 | Nr. 43 / 2017 | René Illgen
17.10.2017 | Nr. 42 / 2017 | Noreen Walther
Übergang eines Mietverhältnisses beim Grundstücksverkauf kraft Gesetzes
12.10.2017 | Nr. 41 / 2017 |
Der BGH urteilte am 12.07.2017 unter Az. XII ZR 26/16 zur Frage der Rechtsnachfolge bei einem Mietvertrag nach Veräußerung des Grundstücks. Diese Fallgestaltung hat für zahlreiche unserer Mandanten Bedeutung. So haben einzelne kommunale Gesellschaften nach der Wende ihre Unternehmen in Besitz- und Verwaltungsgesellschaften aufgespalten und Mietverträge über Wohnungen in Gebäuden, die im Eigentum der Besitzgesellschaft stehen, durch und im Namen der Verwaltungsgesellschaft vermietet. Verwaltungsunternehmen haben in den Nachwendejahren des Öfteren Mietverträge in Fremdverwaltungsbeständen im eigenen Namen statt stellvertretend im Namen des Eigentümers abgeschlossen. Sie wären nach dem Wortlaut des Gesetzes auch nach einem Verkauf – und evtl. damit nach einer Beendigung eines Verwaltungsvertrages – weiterhin als Vermieter im Mietvertrag gebunden.
29.09.2017 | Nr. 40 / 2017 |
Erstmalige Herstellung plangerechten Zustands im WEG
27.09.2017 | Nr. 39 / 2017 |
Nachdem der BGH bereits 2016 zu Az. V ZR 250/14 die Erfüllung eines öffentlich-rechtlich erforderlichen Stellplatznachweises für ein Sondereigentum als Aufgabe der Gemeinschaft qualifiziert hat, urteilte er nun zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges für einen Kellerraum.
22.09.2017 | Nr. 38 / 2017 |
18.09.2017 | Nr. 37 / 2017 |
18.09.2017 | Nr. 36 / 2017 | Noreen Walther
Gewerberaummiete: Das Landgericht Wuppertal hat im Urteil vom 24.11.2016 zu Az. 7 O 139/15 erstmals zu der in der Rechtsliteratur seit Längerem geführten Diskussion zur Unwirksamkeit von Indexmieterhöhungsklauseln Stellung bezogen, inwieweit entgegen § 8 PrKG ein Mieter wegen Unwirksamkeit einer Indexklausel auch rückwirkend Indexsteigerungen zurückfordern kann.
07.09.2017 | Nr. 35 / 2017 | Dietmar Strunz
Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
29.08.2017 | Nr. 34 / 2017 | René Illgen
Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.
Silberfischchen sind grundsätzlich kein Sachmangel im Wohnraummietverhältnis
15.08.2017 | Nr. 33 / 2017 | Sebastian Tempel
Kaufvertrag: Mit einer Entscheidung vom 12.06.2017, veröffentlicht am 19.07.2017, hat das OLG Hamm geurteilt, dass Silberfischchen in der Wohnung grundsätzlich keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen (Az. 22 U 64/16).
Geringere Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber
08.08.2017 | Nr. 32 / 2017 | Jana Wegert
Die Digitalisierung schreitet auch in der Wohnungswirtschaft weiter voran. Die Mieter wollen selbstverständlich auch in ihren Wohnungen stets unkomplizierten mobilen Internetzugang nutzen können. Hierfür benötigen sie jedoch einen WLAN-Hotspot. Der Vermieter könnte daher als WLAN-Betreiber auftreten.
Jobcenter muss ggfs. Kosten einer Räumungsklage tragen
04.08.2017 | Nr. 31 / 2017 | Sebastian Tempel
Wohnraummiete: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27.06.2017, veröffentlicht am 06.07.2017, unter dem Az.: L 9 AS 1742/14 entschieden, dass das Jobcenter bei Vorliegen bestimmter Umstände im Leistungsverhältnis zum Mieter die Kosten einer Räumungsklage des Vermieters zu tragen hat.
31.07.2017 | Nr. 30 / 2017 | René Illgen
31.07.2017 | Nr. 29 / 2017 | Noreen Walther
07.07.2017 | Nr. 28 / 2017 | René Illgen
Wohnraummiete: Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 120 C 12/16, entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.
31.07.2017 | Nr. 28 / 2017 | Sebastian Tempel
31.07.2017 | Nr. 27 / 2017 | Noreen Walther
04.07.2017 | Nr. 26 / 2017 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Der BGH hat im Beschluss vom 11.05.2017 zu Az. V ZB 52/17 verkündet, dass die Kosten eines Ersatzzustellvertreters Kosten der internen Verwaltung sind, die die WEG dem Vertreter schuldet. Sie seien aber keine im Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits.
29.06.2017 | Nr. 25 / 2017 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
Gesetz zur Einführung einer Berufsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen
28.06.2017 | Nr. 24 / 2017 | Noreen Walther
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ beschlossen.
Kein Duldungsanspruch für grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten
21.06.2017 | Nr. 23 / 2017 | Martin Alter
Der V. Senat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für das Nachbarrecht zuständig ist, hat mit Urteil vom 02.06.2017 (Az. V ZR 196/16) einen Anspruch für den Bauherrn eines neu errichteten Gebäudes auf Duldung der Anbringung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung verneint.
Aufwendungsersatzanspruch für notwendige Neuanschaffungen des Mieters wegen Modernisierung
16.06.2017 | Nr. 22 / 2017 |
Wohnraummiete: Das AG Schöneberg verurteilte am 02.11.2016 unter Az. 103 C 196/16 den Mieter einer Wohnung zur Duldung des Austausches eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd - Zug um Zug gegen Zahlung eines Kostenvorschusses durch den Vermieter für die Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen.
Einholung von Vergleichsangeboten durch den WEG-Verwalter
07.06.2017 | Nr. 21 / 2017 |
Das LG Frankfurt a. M. hat im Beschluss vom 19.04.2017 zu Az. 2-13 S 2/17 die bereits herrschende Rechtsprechung bestätigt, wonach der WEG-Verwalter in der Regel mindestens 3 Vergleichsangebote einholen und den Eigentümern zur Auswahlentscheidung vorzulegen hat.
Heizkostenverordnung lässt keine Rohrwärmekorrektur bei ungedämmten Rohrleitungen unter Putz zu
06.06.2017 | Nr. 20 / 2017 | Martin Alter
Der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 5/16) entschieden, dass eine Korrektur von Erfassungsergebnissen bei Rohrwärmeverlusten nicht zulässig ist, wenn wesentliche Anteile der Wärme nicht erfasst werden, weil sie über ungedämmte Rohrleitungen abgegeben werden, die unter Putz oder im Estrich verlegt sind.
Keine Haftung des Bauherrn für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers
06.06.2017 | Nr. 19 / 2017 | René Illgen
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16 entschieden, dass der Bauherr, der „Mall of Berlin“ nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet.
Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel im WEG
06.06.2017 | Nr. 18 / 2017 | Noreen Walther
Das LG Dortmund hat im Hinweisbeschluss vom 05.10.2016 zu Az. 1 S 205/16 zur Zuständigkeit des Verwalters hinsichtlich der Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel entschieden. Das Gericht schloss sich dabei der herrschenden Auffassung an. Demnach ist es Aufgabe des neuen, mit Beginn des Kalenderjahres bestellten Verwalters, die Jahresabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen.
06.06.2017 | Nr. 17 / 2017 | Sebastian Tempel
Insolvenzrecht: Der BGH hat mit seiner neuen Leitentscheidung vom 16.03.2017 (Az.: IX ZB 45/15) entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr verlangen kann, wenn er Ihnen gegenüber als Vermieter seine Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Eine etwaige Nachtragsverteilung scheidet daher aus.
06.06.2017 | Nr. 16 / 2017 | Sebastian Tempel
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 16.03.2017 (Az.: I ZR 13/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Klage eines Journalisten gegen ein nordrheinwestfälisches kommunales Unternehmen (hier eine Aktiengesellschaft) befasst. Die Beklagte ist ein überwiegend vom kommunalen Gesellschafter beherrschtes Unternehmen und hatte der Presse zunächst die begehrten Auskünfte zu Aufträgen, Leistungen und Zahlungen verweigert. Dies wurde vom BGH mit dem Argument eines überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses abgelehnt.
Grunderwerbsteuer bei Bauverpflichtung im Grundstückskaufvertrag
06.06.2017 | Nr. 15 / 2017 | Martin Alter
Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 (Aktenzeichen: II R 19/15) kann ein Grunderwerbsteuerbescheid nachträglich geändert werden, wenn der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden ist und später ein Vertrag über die Bauerrichtung geschlossen wird. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ist dann der Grundstückskaufpreis zuzüglich Baukosten.
Anforderung an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels bei Ruhestörungen
06.06.2017 | Nr. 14 / 2017 | Isabel Felgenhauer
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 - entschieden, dass ein Mieter, der die Miete wegen andauernder Ruhestörungen mindert, nur darlegen muss, wie sich der Lärm bemerkbar macht, nicht auch welche Ursache der Lärm hat.
06.06.2017 | Nr. 13 / 2017 | René Illgen
Wohnraummiete: Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16 entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt.
06.06.2017 | Nr. 12 / 2017 | Martin Alter
Der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr bei Mängeln am Bauwerk, die auch auf einen Fehler des Architekten zurückzuführen sind, aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Architektenvertrages auf eine Nacherfüllung durch den Architekten verwiesen werden kann. In der Entscheidung vom 16.02.2017 (VII ZR 242/13) hat der BGH geurteilt, dass eine entsprechende Klausel in Architektenverträgen den Bauherrn unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.
06.06.2017 | Nr. 11 / 2017 | René Illgen
Arbeitsrecht: Ein Arbeitszeugnis darf nicht so formuliert sein, dass es beim Leser einen boshaften Gesamteindruck hinterlässt. Die Formulierung „wenn es eine bessere Note als sehr gut geben würde, würden wir ihn damit beurteilen“, zieht das Zeugnis ins Lächerliche. Erst recht dann, wenn ein Bedauern des Ausscheidens augenfällig fehlt (so das LG Hamm, Urteil vom 14.11.2016, Az.: 12 TA 475/16).
06.06.2017 | Nr. 10 / 2017 | Noreen Walther
Wohnraummiete: Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15, bilde die Jahresabrechnung der WEG keine zwingende Voraussetzung für die Betriebskostenabrechnung, die der Sondereigentümer gegenüber seinem Wohnungsmieter zu erstellen habe. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der vermietende Sondereigentümer mit Nachforderungen wegen Versäumung der Abrechnungsfrist ausgeschlossen ist, obgleich der Verwalter des Gemeinschaftseigentums die Jahresabrechnung nicht rechtzeitig erstellt hatte.
06.06.2017 | Nr. 9 / 2017 | Sebastian Tempel
Insolvenzrecht: In Anlehnung unserer Aktuellen Information Nr. 11/2015 vom 30.03.2015 können wir Ihnen nunmehr nach zwei weiteren Jahren mitteilen, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung fast am Ziel ist. Dieser soll die Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung erreichen und neigt die Waage nunmehr, zumindest nach hiesiger Auffassung, wieder ein klein wenig in Richtung der Gläubigergemeinschaft.
06.06.2017 | Nr. 8 / 2017 | Jana Wegert
Leasingrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, wiederholt mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Rückgabeklausel in Leasingbedingungen beschäftigt.
06.06.2017 | Nr. 7 / 2017 | Dietmar Strunz
Wohnraummiete: Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen und die Wohnung herauszugeben, kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Mietobjektes eine Nutzungsentschädigung verlangen. Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16, über die mögliche Höhe der Nutzungsentschädigung entschieden.
06.06.2017 | Nr. 6 / 2017 | Martin Alter
Baurecht: Bei Bauverträgen über größere Baumaßnahmen ist es üblich, die Vereinbarungen über Ausführungs- und Fertigstellungsfristen durch Vertragsstrafenvereinbarungen zu ergänzen. Die Überschreitung von Fristen wird dadurch unabhängig vom Nachweis tatsächlich entstandener Schäden pönalisiert. Bei Abrechnung von Vertragsstrafen kommt es regelmäßig zum Streit. So auch im vom OLG Celle (Urteil vom 26.10.2016 – 7 U 27/16) entschiedenen Fall.
06.06.2017 | Nr. 5 / 2017 | Martin Alter
Baurecht: Das OLG München hat mit einem Urteil zum Baurecht vom 03.06.2014 (9 U 3404/13 Bau) eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauverträgen getroffen, die weitreichende Folgen haben kann. Nach der Entscheidung ist eine Sicherungsabrede, die einen formularmäßigen Verzicht auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung enthält unwirksam, da sie den Vertragspartner des Verwenders unter Verstoß gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
06.06.2017 | Nr. 4 / 2017 | Martin Alter
Am 1. Februar 2017 tritt § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) über allgemeine Informationspflichten zum Streitbeilegungsverfahren in Kraft. Nach dieser Regelung haben Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, Verbraucher darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Soweit eine Teilnahmeverpflichtung oder -bereitschaft besteht, hat der Unternehmer auch Angaben zur Anschrift der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen.
06.06.2017 | Nr. 3 / 2017 | René Illgen
Wohnraummiete: Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 08.11.2016, Az. 31 S 12371/16, die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt ist.
06.06.2017 | Nr. 2 / 2017 | Dietmar Strunz
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Bewertungsgesetzes“ eingebracht. Mit diesem Gesetz soll die Grundstücksbewertung modernisiert werden, um eine rechtswirksame und zeitgemäße Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer zu schaffen.
06.06.2017 | Nr. 1 / 2017 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.