Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_essen/396601f6f805ccdfe2fbf8fab485bd432532fcd99e00baa1d8c804c2c8c76fb7
Timestamp: 2020-04-08 16:30:14
Document Index: 25724693

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 1', '§ 59', 'Art. 12', '§ 1', '§ 56', '§ 49', '§ 53', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 56', '§ 134', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 56', '§ 56', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 59', '§ 56', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 125', '§ 2', '§ 5']

AG Essen, 90 AR 335/96: AG Essen (zusammenarbeit, steuerberater, beruf, auflage, eintragung, anmeldung, freier beruf, gründung, antrag, gesellschaft)
Urteil des AG Essen vom 18.03.1998, 90 AR 335/96
Aktenzeichen: 90 AR 335/96
AG Essen (zusammenarbeit, steuerberater, beruf, auflage, eintragung, anmeldung, freier beruf, gründung, antrag, gesellschaft)
Amtsgericht Essen, 90 AR 335/96
Spruchkörper: Abteilung 90
Tenor: wird der Antrag auf Eintragung in das Partnerschaftsregister vom 04.11.1996 in der Anmeldung zu UR-Nr. ####/#### des Notars T in D/Mosel zurückgewiesen.
2Zusammen mit Schreiben vom 07.11.1996 übersandte Herr Notar T die Anmeldung vom 04.11.1996 in der Urkunde zu seiner UR.-Nr. ####/#### mit dem Antrag auf Eintragung in das Partnerschaftsregister laut Inhalt der Urkunde. Auf Nachfrage des Gerichts hat er mit Schreiben vom 23.01.1997 klargestellt, dass er in dem vorliegenden Verfahren nicht als Vertreter der Anmeldenden auftritt, sondern nur als Bote. Deshalb konnte in seinem Schreiben vom 07.11.1996 kein im Namen und mit Vollmacht der Anmeldenden gestellter Antrag gesehen werden. Da in einer Anmeldung zum Partnerschaftsregister neben einer Tatsachenerklärung auch stets der Antrag auf Eintragung zu sehen ist, war hier nunmehr der in der Anmeldung vom 04.11.1996 enthaltene Antrag der Anmeldenden zu bescheiden. Dieser Antrag ist. gerichtet auf Eintragung der Partnerschaft "I & L, Systemanalytiker und Steuerberater, Partnerschaft für Wirtschaftsberatung" in das Partnerschaftsregister.
3Die Anmeldung wurde zwei Berufskammern, nämlich der Steuerberaterkammer Düsseldorf und der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, zur berufsrechtlichen Stellungnahme zugeleitet. Die Steuerberaterkammer Düsseldorf wurde als die für den angestrebten Sitz der Partnerschaft zuständige Berufskammer beteiligt gemäß §§ 160 b Abs. 1 Satz 2, 125 Absätze 4 und 3 FGG, 4 Abs. 1 PRV und §§ 160 b Abs. 1 Satz 3, 126 FGG und die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz als die für den Anmeldenden L zuständige Berufskammer, deren Mitglied er ist, daneben im Rahmen von § 12 FGG gehört. Die Anhörung der Berufskammern erfolgte, weil die Anmeldenden entgegen § 3 Abs. 2 PRV im Rahmen der Anmeldung keine Erklärung darüber abgegeben haben, dass Vorschriften über einzelne Berufe, insbesondere solche über die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer Eintragung der Partnerschaft nicht entgegenstehen. Hier bestanden auch wegen der fehlenden Erklärung der Anmeldenden gerichtlicherseits Zweifel an der berufsrechtlichen Zulässigkeit der angemeldeten Partnerschaft, weshalb den Berufskammern vor Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, § 4 Satz 1 PRV.
4Beide Berufskammern haben letztlich berufsrechtliche Bedenken gegen die beantragte Eintragung erhoben. Diesen Bedenken haben die Anmeldenden widersprochen. Im Laufe des Verfahrens haben die Anmeldenden zwei durch die Sozietät E & Partner GbR Rechtsanwälte unter dem 17.10.1997 und 21.01.1998 gefertigte Memoranden vorgelegt, die neben den Stellungnahmen der Anmeldungen und der Berufskammern bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden. Die in diesem Zusammenhang abgegebenen Stellungnahmen bzw. Memoranden sind den Anmeldenden bzw. den Berufskammern zugeleitet worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde sowohl den Berufskammern als auch den Anmeldenden umfangreiche Gelegenheit zur Darlegung ihrer Positionen gegeben.
5Angestrebt wird vorliegend die Zusammenarbeit eines Systemanalytikers mit einem Steuerberater.
6Der Anmeldende L strebt dabei nach der vorgelegten Anmeldung die Ausübung des Freien Berufs Steuerberater in der Partnerschaft an. Auch wenn hier Gegenstand der Partnerschaft die Tätigkeit im Bereich der Wirtschaftsberatung, jedoch nicht die Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), sein soll, ist auch hier für den Anmeldenden L im Hinblick auf die Zulässigkeit der Partnerschaft als solche und im Hinblick auf die interprofessionellen Zusammenarbeit das Berufsrecht der Steuerberater maßgeblich. Der Ausschluß der Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetztes führt nicht dazu, dass der Anmeldende L bei seiner Tätigkeit in der angestrebten Partnerschaft nicht mehr dem Berufsrecht des StBerG unterliegen würde. So muss er nach § 43 Abs. 1 Satz 2 StBerG die von ihm selbst auch angemeldete Berufsbezeichnung "Steuerberater" führen und dabei stets das Berufsrecht, welches die Führung dieser geschützten Berufsbezeichnung strengen Regeln unterwirft, beachten.
7Steuerberater können auch eine Partnerschaft eingehen, ohne dass die Partnerschaft als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt sein muss. Steuerberater sind in § 1 Abs. 2 PartGG als Katalogberuf genannt. Das StBerG sieht keinen Ausschluss der Zusammenarbeit in einer Partnerschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 PartGG vor.
8Bei Inkrafttreten des PartGG existierte ein solches Verbot nicht, weil eine vorgreifende berufsrechtliche Regelung im Hinblick auf die eventuelle Schaffung der Partnerschaft in der Zukunft nicht möglich war. Bei Zusammenstellung des Katalogs in § 1 Abs. 2 PartGG der Freien Berufe in Anlehnung an § 18 EStG sind die Freien Berufe, für welche durch Berufsrecht bereits eine ausdrückliche und bindende Beschränkung auf bestimmte Rechtsformen festgeschrieben war (vergl. z.B. § 8 ApotG für die Apotheker), durch den Gesetzgeber nicht übernommen worden.
9Gleichzeitig mit der Schaffung des PartGG durch das Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze (hier: PGSchaffG) sind ebenfalls keine berufsrechtlichen Verbotsnormen eingeführt worden; diese Freien Berufe hätten in diesem Fall noch vor Verabschiedung des Gesetzes aus dem Katalog des § 1 Abs. 2 PartGG gestrichen werden können.
10Auch im Nachhinein sind keine Verbotsnormen im Berufsrecht betreffend die Gründung einer Partnerschaft eingeführt worden. Ein solches Verbot, soweit verfassungsrechtlich unbedenklich, hätte einer ausdrücklich und bestimmt erfolgen müssen (vergl. z.B. BayObLG in einer Entscheidung über die Zulässigkeit der" Rechtsanwalts-GmbH " worin es heißt: "Der Bestimmung des § 59 a BRAO läßt sich nämlich nicht mit der für ein
die Berufsausübung einschränkendes Verbot erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass den Rechtsanwälten als Rechtsform für ihre Zusammenarbeit nur und ausschließlich die Sozietät zur Verfügung stehen und jede andere Rechtsform eines Zusammenschlusses untersagt sein soll", Rpfleger 1995, Seite 215 - 216 = WM 1995, Seite 23 - 25).
11Dieser Grundgedanke muß auch auf das StBerG übertragen werden, da keine ausdrückliche berufsrechtliche Norm existiert, welche Steuerberatern die Eingehung einer Partnerschaft verbietet, Art. 12 GG.
12Das StBerG macht die Gründung einer Partnerschaft auch nicht von weiteren Voraussetzungen im Sinne von § 1 Abs. 3 PartGG abhängig.
13Auch hier gilt, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes keine entsprechende Regel betr. Die Partnerschaftsgesellschaft im Berufsrecht enthalten sein konnte, weil es sich um einen Vorgriff gehandelt hätte. Die mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24.06.1994 (BGBI. I, S. 1387) eingeführte Regelung über die Zusammenarbeit in § 56 Abs. 1 StBerG ist zur parallel zum PartGG entstanden, aber noch vor diesem in Kraft getreten, zu einem Zeitpunkt also, als es die Partnerschaft noch nicht gab. Aus dieser Regelung kann daher insbesondere nicht geschlossen werden, dass sich Steuerberater nur eine Partnerschaft eingehen können, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt worden ist.
14Eine nachträgliche Änderung des StBerG betr. Voraussetzungen der Gründung einer Partnerschaft ist nach dem 01.07.95 nicht erfolgt.
15Zeitgleich mit der Schaffung des PartGG erfolgte jedoch eine Änderung des StBerG. wonach eine Partnerschaft auch als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden kann, § 49 Abs. 1 StBerG und hinsichtlich des Namens dieser anerkannten Partnerschaften Erleichterungen eingeführt werden, § 53 StBerG.
16Mit der in § 49 StBerG normierten Möglichkeit der Anerkennung von Partnerschaftsgesellschaften als Steuerberatungsgesellschaften ist allerdings keine weitere Voraussetzung zur Gründung einer Partnerschaft dahingehend aufgestellt, dass eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlich ist, denn schon das PartGG ermöglicht den darin genannten Freien Berufen grundsätzlich und ohne Vorbedingung die gemeinsame Berufsausübung.
17Die Abhängigmachung von weiteren Voraussetzungen bei der Gründung einer Partnerschaft bedarf einer eindeutigen und ausdrücklichen berufsrechtlichen Regelung.
18Durch § 49 StBerG wird unter diesem Gesichtspunkt keine weitere Voraussetzungen normiert, die bei Gründung einer Partnerschaft erfüllt sein muss, sondern es soll durch diese Normen lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch eine Partnerschaft entsprechend anerkannt werden kann (Lenz in Meilicke u.a., RN 111, 113 ff zu § 1 PartGG; Hornung, Rpfleger 1996, Seite 9; Feddersen/Meyer-Landrut, RN 24 zu § 1 PartGG). Dies wird klargestellt in der im Zusammenhang mit dem PGSchaffG herausgegebenen Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 20.05.1994 (BT -Drucksache 12/ 7642/ Seite 12/rechts):
"Bei einer Partnerschaft, in der z.B. Anwälte mit Steuerberatern zusammengeschlossen 19
sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, gilt für den Namen § 2 PartGG unverändert. Es handelt sich dann um eine normale Partnerschaft, zu der ein Steuerberater schon nach § 1 Abs. 2 PartGG-Entwurf Zugang hat." Diese Regelungsmechanik wird daneben verdeutlicht durch die sonstigen erfolgten Anderungen des Berufsrechts, durch welche zum einen jeweils textidentisch im Abschnitt über die Steuerberatungsgesellschaft § 53 StBerG das Wort "Name" zusätzlich neben "Firma" eingeführt wurde und darüber hinaus folgender Satz:
20"Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschafts-gesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1994 I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen." Damit reicht im Fall der Anerkennung z.B. als "Steuerberatungsgesellschaft" die Kennzeichnung als solche aus, ohne dass im Namen alle in der Partnerschaft ausgeübten Berufe aufgeführt werden müssen.
21Eine korrespondierende Norm findet sich in der Partnerschaftsregisterverordnung (PRV), wo § 5 Satz 2 PRV zunächst klarstellt, dass grundsätzlich alle in der Partnerschaft ausgeübten Berufe in den Namen aufzunehmen sind. In § 5 Satz 3 PRV heißt es: "Dies gilt auch für Partnerschaften, an denen Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer beteiligt sind, es sei denn, die Partnerschaft soll als Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt werden (§ 53 des Steuerberatungsgesetzes, §§ 31, 130 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordung)."
22Es gibt für Steuerberater somit zwei Möglichkeiten, in einer Partnerschaft ihren Freien Beruf auszuüben. Einmal als "normale" Partnerschaft und zum anderen als Partnerschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist (Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 1. Auflage, Band I, 2. Teil, § 33, RN 21, Seite 730, sowie dort § 34, RN 7 Seite 732 m.w.N.; Michalski/Römermann, 1. Auflage, RN 118 zu § 1 PartGG).
23Vorliegend würde es sich aus Sicht des Anmeldenden L somit um die berufsrechtlich zulässige Gründung einer "normalen" Partnerschaft handeln. Der Anmeldenden L hat durch Vorlage seiner Bestellungsurkunde vom 13.03.1986 auch nachgewiesen, dass die zur Ausübung des Steuerberaterberufes erforderliche Bestellung gemäß §§ 40, 41 StBerG erfolgt ist.
24Der Beruf Systemanalytiker ist in § 1 Abs. 2 PartGG nicht ausdrücklich als Katalogberuf genannt, jedoch kann es sich um einen Freien Beruf handeln, wenn es sogenannter ähnlicher Beruf vorliegt. Ähnlich muss der ausgeübte Beruf dabei einem der genannten Katalogberufe sein. Der Beruf Systemanalytiker ist ein sogenannter ähnlicher Beruf im Sinne von § 1 Abs. 2 PartGG, wenn der Anmeldende, der diesen Beruf in der Partnerschaft ausüben will, eine dem Ingenieur vergleichbare Berufsausbildung absolviert hat und die Tätigkeit in einem für den Katalogberuf typischen Bereich liegt (Blümich, 48. Ergänzungslieferung, EStG, RN 82 zu § 18 EStG; Schmidt/Seeger, 13. Auflage, RN 24 zu § 18 EStG; BFH IV R 6/80 vom 04.08.1983, BStBI. II 83, Seite 677 = BFHE 139, Seite 84). Auf Anforderung des Gerichts hat der Anmeldenden L durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Urkunde über seine Diplomierung als Diplom-Physiker sowie einer von ihm erstellten Auflistung weiterer absolvierter Schulungen nachgewiesen, dass er über eine mit der Ingenieurausbildung vergleichbare Ausbildung verfügt. Da bei dem angemeldeten Gegenstand der Partnerschaft nicht ausgeschlossen ist, dass um die wirtschaftsberatende Tätigkeit zu
entfalten, zunächst eine Analyse erforderlich wird, welche auf die Theorie und Technologie der Datenverarbeitung ausgerichtet ist, liegen zumindestens keine Anhaltspunkte vor, die gegen die Richtigkeit der mit der Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 3 und 4 PRV abgegebene Versicherung sprechen, dass ein Freier Beruf durch den Anmeldenden I in der angestrebten Partnerschaft ausgeübt werden soll.
25Auch insoweit handelt es sich also um einen Freien Beruf, der grundsätzlich in einer Partnerschaft ausgeübt werden kann. Berufsrecht ist für den Beruf Systemanalytiker nicht vorhanden, so dass diesbezüglich berufsrechtliche Erwägungen nicht anzustellen sind.
26Die angehörten Berufskammer Steuerberaterkammer Düsseldorf hat Bedenken gegen die angestrebte Zusammenarbeit erhoben, weil Ihrer Auffassung nach die Zusammenarbeit eines Systemanalytikers mit einem Steuerberater berufsrechtlich aus Sicht des Steuerberaters unzulässig ist, denn § 56 StBerG stelle einen abschließenden Katalog derjenigen Berufsgruppen auf, mit denen ein Steuerberater gemeinsamen seinen Beruf ausüben darf.
27Bei der Partnerschaftsgesellschaft gilt der Grundsatz der Kompatibilität, dass heißt, bei interprofessioneller Zusammenarbeit ist diese nur möglich, wenn die beabsichtigte Kombination nach dem Berufsrecht aller Beteiligten zulässig ist. Dieses Aufeinandertreffen verschiedener berufsrechtlicher Regelungen (oder wie vorliegend das Aufeinandertreffen einer berufsrechtlichen Regelung und keiner berufsrechtlichen Regelung) führt dazu, dass nur die nach allen Regelungen zulässige Lösung im Sinne eines gemeinsamen Nenners gilt (vergi.: BT -Drucksache 12/6152, Seite 10 und 11 ).
28Auch wenn nach der amtlichen Begründung zum PartGG die Überprüfung der Einhaltung berufsrechtlicher Reglementierungen nicht von Amts wegen durch die Gerichte erfolgen soll, denn diese Prüfung soll vorrangig Aufgabe der berufsständischen Organe sein (BT -Drucks. 12/6152, S. 14), die gegen ihre Mitglieder nach Eintragung in das Partnerschaftsregister auf berufsrechtlichem Wegen vorgehen können, hat das Gericht dem Einwand der Steuerberaterkammern hinsichtlich der zu beachtenden Zusammenarbeitsregeln nachzugehen, weil die Nichtbeachtung dieser berufsrechtlicher Vorschriften die Nichtigkeit des Partnerschaftsvertrages gemäß § 134 BGB nach sich ziehen kann, was einer Eintragung in das Partnerschaftsregister entgegen stehen würde, denn eine Registereintragung trotz Gesetzesverstoßes begründet einen nicht hinnehmbaren Widerspruch der Rechtsordnung, die mit den berufsrechtlichen Verbotsnormen wichtige Gemeinschaftsinteressen schützt (vergl. BGHZ 97, 243, 250 = NJW 1987, 65 ff). Es ist nicht Aufgabe des Registergerichts, den falschen Rechtsschein zu erzeugen, es sei mit der Eintragung, § 7 Abs. 1 PartGG, ein wirksamer Partnerschaftsvertrag in Vollzug gesetzt worden.
29Das Berufsrecht ist ferner deshalb heranzuziehen, weil bei einem durch das Berufsrecht begründeten Verbot der Zusammenarbeit in einer Partnerschaft das Tatbestandsmerkmal von § 1 Abs. 1 PartGG, die "Ausübung" des Berufes in der Partnerschaft, durch den Anmeldenden Steuerberater L nicht erfüllt werden könnte, da dieser dem berufsrechtlichen Verbot der Zusammenarbeit unterliegen würde und somit seinen Beruf in der Partnerschaft nicht ausüben könnte. Außerdem wären dann die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG hinsichtlich der Angabe des in der Partnerschaft ausgeübten "Berufs" nicht gegeben bzw. offensichtlich nicht zutreffend (siehe auch: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. I, 1.
Auflage, RN 5 zu § 34 des Buches auf Seite 732).
30Soweit sich bereits aus zu beachtenden berufsrechtlichen Normen über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei gerichtlicher Nachprüfung im Eintragungsverfahren ergibt, dass die angestrebte Zusammenarbeit unzulässig ist, ist eine Ausweitung der Prüfungstätigkeit des Registergerichts auf die Fragen des sogenannten "Nahbereichs" der beruflichen Niederlassung oder Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Steuerberaters nicht angezeigt.
31Auf die angemeldete Partnerschaft zwischen einem Systemanalytiker und einem Steuerberater ist die berufsrechtliche Regelung des § 56 StBerG analog anzuwenden.
32Wenngleich § 56 StBerG enthalten ist im vierten Unterabschnitt des StBerG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und zudem überschrieben ist mit "Gesellschaft bürgerlichen Rechts", ist die Norm analog auch auf all die Partnerschaftsgesellschaften unter Beteiligung von Steuerberatern anzuwenden,. für die nicht bereits die Regelungen der §§ 49 ff StBerG gelten. Diese für die Steuerberatungsgesellschaft geltenden Regelungen der §§ 49 ff StBerG treffen vorliegend nicht zu, da hier der Zusammenschluss ohne Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft angestrebt wird.
33Die analoge Anwendung von § 56 StBerG ist deshalb gerechtfertigt, weil der Anwendungsbereich vergleichbar ist und eine offensichtliche Regelungslücke vorliegt.
34Bei der Partnerschaft handelt es sich um eine Personengesellschaft, deren rechtliche Grundstrukturen auf denjenigen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beruhen (vergl. insoweit auch § 1 Abs. 4 PartGG). Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft, so dass der Anwendungsbereich im für eine Analogie notwendigen Rahmen liegt.
35In der aktuellen Rechtsprechung werden die für Personengesellschaften geltende Zusammenarbeitsregeln analog auch auf die Rechtsanwalts-GmbH angewendet (vergl. BayObLG in einer Entscheidung über die Zulässigkeit der "Rechtsanwalts-GmbH" a.o.O.). Auch bei einer GmbH handelt es sich um eine Personengesellschaft, selbst wenn diese mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattetet ist. (KeideI/Schmatz/Stöber, Registerrecht, 5. Auflage, RN 724).
36Es liegt auch eine Regelungslücke vor, denn im Rahmen der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft ist die Anpassung des § 56 StBerG offenkundig aus Versehen unterblieben (wie hier: Michalski/Römermann, 1. Auflage, RN 112 zu § 1 PartGG). Dies ist nach Ansicht des Gerichts darauf zurückzuführen, dass zunächst mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24.06.1994 (BGBI. I. S. 1387) die Regelung über die Zusammenarbeit in § 56 Abs. 1 StBerG eingeführt wurde und bei der zeitlich kurz darauf folgenden Einführung der Partnerschaft mit dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25.07.1994 (BGBI. I. S. 1744) schlicht und ergreifend übersehen worden ist, dass auch eine entsprechende Anpassung von § 56 StBerG vorzunehmen ist, nachdem überstürzt noch in der letzten Minute des Gesetzgebungsverfahrens die Artikel 7 und 8 PGSchaffG angefügt worden sind, ohne die vollen Konsequenzen dieser Regelungen zu bedenken ( Michalski/Römermann, 1. Auflage, RN 110 zu § 1 PartGG).
Zudem ist keineswegs der Wille des Gesetzgebers zu erkennen, für die Partnerschaft 37
eine liberalere Regel über die Zusammenarbeit zu schaffen, als dies für ihre Grundform, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gilt.
Eine Untersuchung über die durchaus vergleichbare berufsrechtliche Beschränkungen der gemeinsamen Berufsausübung auf bestimmten Berufsgruppen betr. den Freien Beruf "Rechtsanwalt" kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass auch hier bei einer Zusammenarbeit in einer Partnerschaft die in § 59 a BRAO aufgestellten Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Freien Berufen entsprechend anzuwenden sind (vergl. Michalski / Römermann, NJW 1996, Seite 3233 ff, 3237).
39Aus alledem ergibt sich, dass § 56 StBerG analog auch auf die Partnerschaftsgesellschaft Anwendung findet (so auch: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. I, RN 7/8 zu § 34 des Buches, Seite 732, 733; Bösert/Braun/Jochem, Leitfaden zur Partnerschaft, 1. Auflage Seite 108; Meilicke/Graf v. Westphalen/Hoffmann/Lenz, 1. Auflage, RN 115 zu § 1 PartGG, Michalski/Römermann, 1. Auflage, RN 118 zu § 1 PartGG; Kuhls/Maxl, RN 110 f zu § 56 StBerG).
40Der angestrebten Zusammenarbeit steht daher § 56 StBerG entgegen, weil die darin genannte Aufzählung der Berufe abschliessend ist und der Systemanalytiker nicht genannt ist. Die weiteren berufsrechtlichen Erwägungen betr. die berufliche Unabhängigkeit des Steuerberaters oder den Nahbereich zwischen beruflicher Niederlassung und Sitz der angestrebten Gesellschaft, welche insbesondere vorgetragen wurden durch die Steuerberatkammer Rheinland-Pfalz, waren für den vorliegenden Fall nicht mehr beachtlich, da die angestrebte Zusammenarbeit bereits an dem Zusammenarbeitsverbot in § 56 StBerG scheitert.
41Es handelt sich dabei nicht um einen behebbaren Mangel, weshalb letztlich der Antrag gemäß §§ 125 Abs. 3 FGG, 26 HRV zurückzuweisen war.
Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da sich die gesamtschuldnerische Zahlungspflicht der Anmeldenden bereits aus § 2 Ziffer 1 i. V .m. § 5 KostO ergibt. 38
Rechtsbehelfsbelehrung: 43
Diese Entscheidung ist mit der unbefristeten Erinnerung anfechtbar. 44
45Die Erinnerung kann schriftlich eingelegt werden. Zulässig ist auch die Einlegung der Erinnerung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Essen oder eines anderen Amtsgerichts zur Weiterleitung an das Amtsgericht Essen.
Essen, 18. März 1998 46
Amtsgericht 47
90 AR 335/96
Zusammenarbeit, Steuerberater, Beruf, Auflage, Eintragung, Anmeldung, Freier beruf, Gründung, Antrag, Gesellschaft