Source: https://www.buzer.de/RV-Leistungsverbesserungs-_und_-Stabilisierungsgesetz.htm
Timestamp: 2019-04-24 06:09:13
Document Index: 206449333

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 56', '§ 59', '§ 127', '§ 154', '§ 249', '§ 253', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 287', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 307', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 276', '§ 276', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 56', '§ 1591', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 45', '§ 48', '§ 127', '§ 149', '§ 55', '§ 68', '§ 163', '§ 194', '§ 20', '§ 163', '§ 20', '§ 163', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 253', '§ 253', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 68', '§ 256', '§ 20', '§ 276', '§ 287', '§ 287', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 287', '§ 213', '§ 213', '§ 158', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 295', '§ 295', '§ 57', '§ 56', '§ 11', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 19', '§ 92', '§ 20', '§ 8', '§ 28', '§ 163', '§ 2', '§ 8', '§ 9']

RVLSG RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
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Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz - RVLSG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Dezember 2018 SGB VI § 89, mWv. 1. Januar 2019 § 56, § 59, § 127, § 154, § 249, § 253a, § 255e, § 255f, § 255g, § 287, § 287a, § 295, § 295a, § 307d, mWv. 1. Juli 2019 offen, mWv. 1. Januar 2026 offen
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025".
Die Angabe zu § 255f wird wie folgt gefasst:
„§ 255f Verordnungsermächtigung".
„§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026".
Die Angabe zu § 276b wird wie folgt gefasst:
„§ 276b (weggefallen)".
„§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025".
Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst:
„§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025".
§ 56 Absatz 2 Satz 8 und 9 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat. Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist."
In Absatz 1 werden die Wörter „der Versicherte das 65. Lebensjahr" durch die Wörter „die versicherte Person das 67. Lebensjahr" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Versicherten" durch die Wörter „der versicherten Person" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „65" durch die Angabe „67" ersetzt.
„(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berücksichtigen."
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt."
„Bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt und an die Stelle der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt."
„Ist eine Rente gezahlt worden und wird für denselben Zeitraum eine höhere oder ranghöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid über die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der höheren oder ranghöheren Rente an aufzuheben. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches). Für den Zeitraum des Zusammentreffens der Rentenansprüche bis zum Beginn der laufenden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch auf die höhere oder ranghöhere Rente nach Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger bis zur Höhe der gezahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente als erfüllt. Ein unter Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger verbleibender Nachzahlungsbetrag aus der höheren oder ranghöheren Rente ist nur auszuzahlen, soweit er die niedrigere oder rangniedrigere Rente übersteigt. Übersteigen die vom Rentenversicherungsträger anderen Leistungsträgern zu erstattenden Beträge zusammen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren Rente den Betrag der höheren oder ranghöheren Rente, wird der übersteigende Betrag nicht von den Versicherten zurückgefordert."
„Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend."
In § 127 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „für Versicherte ist" die Wörter „der Träger" eingefügt.
In § 149 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „die Gleitzone" durch die Wörter „den Übergangsbereich" ersetzt.
„(3) In der allgemeinen Rentenversicherung darf das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht unterschreiten und darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 20 Prozent nicht überschreiten. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn in der allgemeinen Rentenversicherung in der mittleren Variante der 15-jährigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts
Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die Förderung der freiwilligen zusätzlichen Altersvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht werden kann."
„(3a) Das Sicherungsniveau vor Steuern für das jeweilige Kalenderjahr ist der Verhältniswert aus der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres. Die verfügbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts für zwölf Monate berechnet. Die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich, indem die Standardrente des betreffenden Kalenderjahres mit der Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden allgemeinen Beitragssatzanteils sowie des Anteils des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfältigt wird. Das verfügbare Durchschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem das verfügbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit der für die Rentenanpassung maßgebenden Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2) und der Veränderung der Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres gegenüber dem Vorjahr angepasst wird. Die Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil des im Bundesanzeiger nach § 163 Absatz 10 Satz 5 bekannt gegebenen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden Kalenderjahres abgezogen wird. Für die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern für das Jahr 2019 beträgt das verfügbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres 32.064 Euro. Die Sätze 1 bis 5 sind für die Vorausberechnungen des Sicherungsniveaus vor Steuern entsprechend anzuwenden."
Die Wörter „der Gleitzone" werden durch die Wörter „des Übergangsbereichs" ersetzt.
Die Angabe „850" wird jeweils durch die Angabe „1.300" ersetzt.
Die Sätze 6 und 7 werden aufgehoben.
§ 194 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Einnahmen" die Wörter „und bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 zusätzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163 Absatz 10" eingefügt.
„Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen für die Rentenberechnung maßgeblichen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei Beschäftigungen im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 10."
In Absatz 1 wird die Angabe „24" durch die Angabe „30" ersetzt.
Die Angabe „nach § 307d" wird durch die Wörter „nach § 307d Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschließlich ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist. Eine Kindererziehungszeit wird für den maßgeblichen Zeitraum, für den ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 5 berücksichtigt wurde, nicht angerechnet."
„(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen
Satz 1 gilt entsprechend, wenn für andere Versicherte oder Hinterbliebene für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für den maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen war."
§ 253a wird wie folgt gefasst:
„§ 253a Zurechnungszeit
(5) Hatte die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit angerechnet wurde."
Nach § 255d werden die folgenden §§ 255e und 255f eingefügt:
„§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen."
§ 255g wird wie folgt gefasst:
„§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026
Der Ausgleichsbedarf beträgt in der Zeit bis zum 30. Juni 2026 1,0000. Eine Berechnung des Ausgleichsbedarfs nach § 68a erfolgt in dieser Zeit nicht."
Dem § 256a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt."
§ 276b wird aufgehoben.
§ 287 wird wie folgt gefasst:
„§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025
(1) Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.
(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den Wert der Mindestrücklage voraussichtlich erreichen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die Festsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses für das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.
(3) Im Übrigen werden bis zum Jahr 2025 bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt."
§ 287a wird wie folgt gefasst:
„§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025
Der Bund zahlt zusätzlich zu den Zuschüssen des Bundes nach den §§ 213 und 287e in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung. Die Beträge für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 sind nach § 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verändern. § 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."
In § 295 werden die Wörter „das Zweifache" durch die Angabe „das 2,5-Fache" ersetzt.
In § 295a Satz 1 werden die Wörter „das Zweifache" durch die Angabe „das 2,5-Fache" ersetzt.
Nach dem Wort „wird" werden die Wörter „ab dem 1. Juli 2014" eingefügt und wird nach dem Wort „wurde" das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
„Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag von 0,5 persönlichen Entgeltpunkten für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn
in der Rente eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet oder wegen § 57 Satz 2 nicht angerechnet wurde und
Die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummer 1 gelten als erfüllt, wenn
vor dem 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente bestand, in der für dasselbe Kind ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 berücksichtigt wird, und
für dasselbe Kind eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt für andere Versicherte oder Hinterbliebene nicht angerechnet wird."
„(1a) Ist der Anspruch auf Rente nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 entstanden, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn
in der Rente eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und
Der Zuschlag beträgt für jedes Kind 0,5 persönliche Entgeltpunkte."
„(2) Sind für Kindererziehungszeiten ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, sind für den Zuschlag persönliche Entgeltpunkte (Ost) zu ermitteln. Ist die Kindererziehungszeit oder Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt worden, wird der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten und persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 0,75 vervielfältigt."
In Absatz 3 werden die Wörter „nach Absatz 1" durch die Wörter „nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a" und die Wörter „nach den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 2" ersetzt.
„(5) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente und werden Zuschläge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a nicht berücksichtigt, wird auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 für jeden Kalendermonat der Erziehung ein Zuschlag in Höhe von 0,0833 persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigt, wenn
nach dem zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt innerhalb des jeweils längstens anrechenbaren Zeitraums die Voraussetzungen zur Anerkennung einer Kindererziehungszeit nach den §§ 56 und 249 vorlagen und
für dasselbe Kind keine Kindererziehungszeiten oder Zuschläge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a für andere Versicherte oder Hinterbliebene für den maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen sind.
Sind die Kalendermonate der Erziehung der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, beträgt der Zuschlag für jeden Kalendermonat 0,0625 persönliche Entgeltpunkte oder persönliche Entgeltpunkte (Ost). Absatz 3 gilt entsprechend. Sind für das Kind keine Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anerkannt worden, wird der Zuschlag bei dem Elternteil berücksichtigt, der das Kind überwiegend erzogen hat. Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter."
Artikel 2 ändert mWv. 1. Januar 2019 BerRehaG § 11a (neu), § 17, § 21, § 22, § 25
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 11a Kindererziehungszeiten
(3) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung gilt im Sinne von § 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 als Elternteil nach § 56 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Kind nicht erziehen konnte. § 1 Absatz 2 gilt entsprechend."
In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „sowie" ersetzt.
Angaben zu Kindern, die infolge einer Verfolgung nach § 11a Absatz 3 nicht erzogen werden konnten."
Nach § 22 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten:
die Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Kindererziehung."
In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft (§ 1 Abs. 1), zur Verfolgungszeit (§ 2 Abs. 1) und zur Verfolgung als Schüler (§ 3 Abs. 1)" durch die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft nach § 1 Absatz 1 oder § 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als Schüler nach § 3 Absatz 1" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Dezember 2018 ALG § 27, mWv. 1. Januar 2019 § 19, § 92a
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2019 SGB IV offen
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 20 das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.
Absatz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig 1.300 Euro im Monat nicht übersteigen;".
§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
in Fällen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 163 Absatz 10 des Sechsten Buches bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berücksichtigen wäre,".
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2019 BVV offen
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Gleitzone" durch die Wörter „des Übergangsbereichs" ersetzt.
§ 8 Absatz 2 Nummer 5 und 5a wird aufgehoben.
In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Gleitzone" durch die Wörter „des Übergangsbereichs" ersetzt.
Artikel 6 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2019 BVG offen, SGB V offen, SGB XI offen, SGB III offen, DEÜV offen, EBV offen, SGB IX offen
(1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 13 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2a) Artikel 1 Nummer 4, 7, 9, 9a, 14a und 15 und Artikel 4 bis 6 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft.
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