Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/11/27/keine-diskriminierende-besteuerung-von-dividenden-an-auslandischen-pensionskassen/
Timestamp: 2019-12-09 13:11:57
Document Index: 174496232

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Europäischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausländische – und insofern beschränkt steuerpflichtige – Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begründung abgelehnt.
Dividendenzahlungen an ausländische Pensionsfonds werden höher besteuert als bei inländischen Pensionsfonds
Die EU-Kommission hatte geklagt, da sie der Auffassung war, Deutschland habe gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstoßen: Ihrer Meinung nach benachteiligen die deutschen Steuervorschriften in Deutschland investierende gebietsfremde Pensionsfonds, indem ihnen der Abzug von Betriebsabgaben versagt wird, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Deutschland bezogenen Dividenden stehen. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH machte die Kommission darauf aufmerksam, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger insofern gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen, die solche Ausgaben abziehen könnten, benachteiligt würde. Nach Meinung der deutschen Vertreter konnte der behauptete Vorstoß seitens der Kommission nicht nachgewiesen werden, insofern stütze sich die Klage auf bloße Vermutungen.
Nachweis der Ungleichbehandlung nicht erbracht – pauschale Indizien allein nicht ausreichend
Der EuGH wies die Klage in der Tat mangels ausreichender Begründung durch die Kommission ab. Diese müsse dem Gericht nämlich die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand derer es das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann und dürfe sich dabei nicht auf Vermutungen bzw. hypothetische Beispiele hinsichtlich der mit den Dividendenzahlungen in Zusammenhang stehenden Kosten stützen. Die Kommission hatte nicht dargelegt, dass vergleichbare Kosten (z.B. Bankgebühren, sonstige Transaktionskosten und Personalkosten) auch bei ausländischen Pensionsfonds anfallen. Im Ergebnis, so der EuGH, sei es der Kommission nicht gelungen, ein plausibles Beispiel für eine derartige Ungünstiger-Situation anzuführen.
Zwar hat die Kommission dieses Verfahren verloren. Dies muss aber nicht das Ende der Diskussionen bedeuten. Denn: In der Rechtssache Kommission gegen Finnland (Urteil vom 8. November 2012, C-342/10) hatte der EuGH anders entschieden. Der dortige Fall betraf die für Gebietsansässige vorgesehene Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen – dieser auch steuerlich abzugsfähige Aufwand kam im Ergebnis nämlich einer quasi Steuerbefreiung dieser Dividende gleich. Die Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen war allerdings gerade nicht Gegenstand im Verfahren Kommission/Deutschland.
EuGH-Urteil vom 22. November 2012 (C-600/10), Kommission/Deutschland
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Dividend withholding tax does not disadvantage foreign pension funds).