Source: https://www.bag-urteil.com/25-06-2019-3-azr-458-17/
Timestamp: 2019-12-13 01:21:45
Document Index: 168850371

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 72', '§ 551', '§ 611', '§ 611', '§ 253', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 253', '§ 256', '§ 559', '§ 264', '§ 125', '§ 4', '§ 141', '§ 1', '§ 2', '§ 139', '§ 2', '§ 141', '§ 125', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 458/17 | bag-urteil.com
BAG – 3 AZR 458/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 458/17
Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und – bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – „endbezugsbezogen“ so ausgestaltet werden, dass dem Versorgungsempfänger die Leistung zukommt, die ihm als aktiver Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses zustand.
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 104/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29. September 2016 – 1 Ca 1677/16 – teilweise abgeändert.
3 AZR 458/17 > Rn 1
3 AZR 458/17 > Rn 2
3 AZR 458/17 > Rn 3
3 AZR 458/17 > Rn 4
3 AZR 458/17 > Rn 5
Die Verkehrsaufseher … erhalten einen Dienstausweis mit rotem Rand, der gleichzeitig für Freifahrt auf unserem Straßenbahn- und Omnibusstreckennetz (außer Fernlinien) Gültigkeit hat.
Sämtliche im Fahrdienst beschäftigten Belegschaftsmitglieder … erhalten einen Dienstausweis. Freifahrtberechtigung wie b).
Verheiratete männliche Belegschaftsmitglieder erhalten eine Familien-Fahrkarte, gültig für die Ehefrau des Belegschaftsmitgliedes, …
Pensionäre erhalten für sich eine Streckenkarte, gültig von ihrer Wohnung bis zu einem von ihnen selbst zu bestimmenden Ziel, wenn sie nach einer mindestens 10-jährigen Beschäftigungszeit bei der EVAG invalidisiert wurden bzw. in den Ruhestand traten. Die Ehefrauen bzw. die Witwen dieser Pensionäre erhalten eine Streckenkarte, gültig von ihrer Wohnung bis zu einem von ihnen selbst zu bestimmenden Ziel, wenn ihr Ehemann mindestens 15 Jahre bei der EVAG beschäftigt war und sie kein eigenes Arbeitseinkommen von mehr als mtl. DM 150,– haben.
3 AZR 458/17 > Rn 6
3 AZR 458/17 > Rn 7
3 AZR 458/17 > Rn 8
3 AZR 458/17 > Rn 9
3 AZR 458/17 > Rn 10
3 AZR 458/17 > Rn 11
3 AZR 458/17 > Rn 12
Schlussbestimmungen – Vertragsänderungen
3 AZR 458/17 > Rn 13
3 AZR 458/17 > Rn 14
Die BV gilt auch für unterhaltspflichtige Schulkinder, der unter 1.1. genannten Personen mit Ausnahme der Volontäre. …
3 AZR 458/17 > Rn 15
Ab 1. Januar 2016 stellte die EVAG ihren Beschäftigten nur noch Tickets 1000 der Preisstufe A kostenlos zur Verfügung. Betriebsrentnern gewährte sie entsprechende Fahrscheine nur bei monatlicher Zuzahlung iHv. 12,00 Euro. An die Ehegatten der Beschäftigten und der Betriebsrentner gab sie keine unentgeltlichen Fahrausweise mehr aus. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 unterbreitete sie ihren Betriebsrentnern und deren Ehepartnern vergleichsweise das Angebot, jeweils wohnortbezogen ein – im Gegensatz zum Ticket 1000 – nicht personalisiertes, sondern übertragbares Ticket 2000 der Preisstufe A zum monatlichen Preis des aktuellen Umsatzsteueranteils lebenslang zu beziehen.
3 AZR 458/17 > Rn 16
3 AZR 458/17 > Rn 17
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – zuletzt sinngemäß beantragt,
3 AZR 458/17 > Rn 18
3 AZR 458/17 > Rn 19
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – die Beklagte verurteilt, dem Kläger und seiner Ehefrau ab dem 1. Juli 2018 (Beginn des Altersruhestands), jedoch frühestens ab Rechtskraft des Urteils, ein Ticket 1000 der Preisstufe D des VRR lebenslang zu gewähren, und im Übrigen die Klage abgewiesen.
3 AZR 458/17 > Rn 20
Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Erstattungsanspruch (Antrag zu 2.) – beschränkt auf die monatlichen Kosten der Preisstufe D für ein Ehegattenticket – weiter. Soweit er mit seiner Revision darüber hinaus die Anträge zu 1. und 3., mit denen er die Gewährung eines Tickets 1000 der Preisstufe D des VRR für seine Ehefrau und sich selbst auch schon für die Zeit ab Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, jedoch vor Beginn seines Altersruhestands begehrt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine Revision für erledigt erklärt. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Sie hat sich der teilweisen Erledigungserklärung des Klägers unter Verwahrung gegen die Kostenlast angeschlossen.
3 AZR 458/17 > Rn 21
3 AZR 458/17 > Rn 22
Die Revision des Klägers hat – soweit über sie noch zu entscheiden ist – keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Die Revision der Beklagten ist begründet.
3 AZR 458/17 > Rn 23
I. Die Revision des Klägers ist bezüglich der Anträge zu 1. und 3. erledigt. Davon ist auszugehen, wenn – wie hier – beide Parteien die Erledigungserklärung übereinstimmend abgegeben haben. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nämlich nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel sein. So weit, wie die übereinstimmenden Erledigungserklärungen reichen, ist dann nur noch über die Kosten des Rechtsmittels nach § 91a ZPO zu entscheiden. Die Entscheidung der Vorinstanzen bleibt nach der Erledigung des Rechtsmittels grundsätzlich – bei teilweiser Erledigungserklärung teilweise – unangefochten bestehen (ausführlich vgl. BAG 20. Dezember 2007 – 9 AZR 1040/06 – Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226).
3 AZR 458/17 > Rn 24
3 AZR 458/17 > Rn 25
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist. Im Übrigen muss die Revisionsbegründung, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands insgesamt unzulässig (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 20 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 26
3 AZR 458/17 > Rn 27
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die behaupteten Ansprüche folgten nicht aus § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag bzw. einer diesen oder den Altersteilzeitarbeitsvertrag ergänzenden individuellen Zusage. Der Arbeitsvertrag enthalte keine Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung von Tickets. Dem Kläger seien auch mündlich keine Zusagen dahingehend gemacht worden, dass er unabhängig von allgemeinen Arbeitsbedingungen mit kollektivem Bezug einen individuellen Anspruch auf die Gewährung kostenloser Tickets für sich und seine Ehefrau haben solle. Mit den dargelegten Äußerungen anlässlich seiner Einstellung seien lediglich die bei der Beklagten allgemein geltenden Regelungen wiedergegeben worden. Dies gelte auch für Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags. Dagegen hat der Kläger Rügen nicht erhoben. Sein Vorbringen, durch die Äußerungen bei der Einstellung „mögen“ keine Ansprüche aus § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag bzw. einer diesen ergänzenden Individualvereinbarung begründet worden sein, die Erklärungen stünden aber einer betriebsvereinbarungsoffenen Ausgestaltung von Ansprüchen aufgrund einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung entgegen, unterstellt vielmehr sinngemäß die vom Landesarbeitsgericht zum Fehlen einer Individualabrede gegebene Begründung als zutreffend (vgl. BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 22).
3 AZR 458/17 > Rn 28
3 AZR 458/17 > Rn 29
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, soweit der Kläger sie auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit vormaligen Arbeitnehmern der MVG gestützt hat, deshalb für unbegründet erachtet, weil die behauptete „Verschmelzung“ der EVAG mit der MVG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht vollzogen worden sei. Außerdem hat es gemeint, selbst nach einer „Verschmelzung“ sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz allenfalls gegeben, wenn die gegenüber vormaligen Mitarbeitern der MVG erbrachten Leistungen nicht auf einer Verpflichtung beruhten, sondern freiwillig erfolgten, wozu der Kläger keinen Vortrag gehalten habe. Mit der Revisionsbegründung hat der Kläger lediglich Angriffe gegenüber der Erstbegründung erhoben. Auf die selbständig tragende Zweitbegründung geht er nicht ein; erst recht stellt er nicht dar, warum diese unrichtig sein soll (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 24).
3 AZR 458/17 > Rn 30
III. Soweit die Revision des Klägers zulässig und nicht erledigt ist, ist sie unbegründet. Die Revision der Beklagten ist hingegen begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger für die Zeit des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten weder ein Anspruch auf ein Ticket 1000 der Preisstufe D für seine Ehefrau und sich selbst noch ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger und seiner Ehefrau ab dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ und damit für die Zeit ab dem 1. Juli 2018 – frühestens ab Rechtskraft des Urteils – ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe D zu gewähren. Dem Kläger steht für die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalls auch kein Kostenerstattungsanspruch zu.
3 AZR 458/17 > Rn 31
1. Die Klage ist – soweit entscheidungserheblich – zulässig.
3 AZR 458/17 > Rn 32
a) Die Anträge zu 1. und zu 3. sind zulässig. Sie zielen bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers und ihm selbst – wie bis Ende 2015 geschehen – den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen. Mit diesem Inhalt sind die Anträge zu 1. und 3. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 29 f.).
3 AZR 458/17 > Rn 33
Der Kläger ist auch insoweit prozessführungsbefugt, wie er die Ausstellung von Tickets für seine Ehefrau begehrt (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 31).
3 AZR 458/17 > Rn 34
3 AZR 458/17 > Rn 35
aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau und an sich selbst handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 33 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 36
bb) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen sowohl für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch für die Zeit danach vor, da der Versorgungsfall zwischenzeitlich – nämlich nach Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit seit dem 1. Juli 2018 – eingetreten ist.
3 AZR 458/17 > Rn 37
(1) Nach den Behauptungen des Klägers sind die Ansprüche durch den Abschluss des Arbeitsvertrags bereits entstanden. Die fortlaufende Zurverfügungstellung der begehrten Tickets ist bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis für dessen Dauer nur vom Fristablauf abhängig. Dem steht bezüglich des Antrags zu 1. nicht entgegen, dass die Leistung nur so lange erfolgen soll, wie die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Damit sind keine aufschiebenden Bedingungen benannt, die den Anspruch erst künftig entstehen lassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall – wie bei einer auflösenden Bedingung – das Recht auf die künftige Leistung erlischt (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 34).
3 AZR 458/17 > Rn 38
(2) Gleiches gilt für die Zeit ab Eintritt eines Versorgungsfalls. Auch hier liegen die Voraussetzungen für eine Klage auf zukünftige Leistung nach § 258 ZPO vor. Die mit der Klage verfolgten Ansprüche sind ab diesem Zeitpunkt auch nur noch vom Zeitablauf abhängig. Es wird nicht mehr – wie zu Beginn des Rechtsstreits – an eine aufschiebende Bedingung – wie den Eintritt des Versorgungsfalls bzw. die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen – angeknüpft (vgl. hierzu BAG 17. Januar 2012 – 3 AZR 10/10 – Rn. 39; 15. Januar 1991 – 3 AZR 478/89 – zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb auch hier um iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehende Ansprüche.
3 AZR 458/17 > Rn 39
3 AZR 458/17 > Rn 40
aa) Der Kläger verlangt – wie die Auslegung ergibt – den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für Zeiten, zu denen sie mit dem Kläger als Arbeitnehmer oder Betriebsrentner der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe D nicht zur Verfügung stand. Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 44).
3 AZR 458/17 > Rn 41
bb) In dieser Auslegung ist der Antrag zu 2. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 45 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 42
3 AZR 458/17 > Rn 43
(1) Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 36 mwN, BAGE 154, 337).
3 AZR 458/17 > Rn 44
3 AZR 458/17 > Rn 45
dd) Ob der Kläger die Feststellung einer Leistungspflicht ihm gegenüber verlangen kann, obwohl die Aufwendungen nach der Klagebegründung seiner Ehefrau entstanden wären, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 46).
3 AZR 458/17 > Rn 46
2. Der zu 1. erhobene Klageantrag ist insgesamt – und damit auch für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand am 1. Juli 2018 – unbegründet.
3 AZR 458/17 > Rn 47
3 AZR 458/17 > Rn 48
b) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich dem Kläger gegenüber zunächst im Wege einer Gesamtzusage verpflichtet, ihm kostenfreie Fahrausweise gemäß den jeweils bei ihr geltenden Bestimmungen zur Verfügung zu stellen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 49 bis 54 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 49
3 AZR 458/17 > Rn 50
aa) Die Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten war zwar nach § 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Abs. 1 BGB), indem die Beklagte die Fahrscheine weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellte (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 55 bis 58 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 51
3 AZR 458/17 > Rn 52
d) Die BV 2015 hat die bis zum 31. Dezember 2015 bestehende, von der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestätigte Gesamtzusage abgelöst. Diese Betriebsvereinbarung regelt abschließend, an wen und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte unentgeltlich oder vergünstigt Fahrausweise zur Verfügung zu stellen hat. Danach sind die Ehegatten von Beschäftigten und Betriebsrentnern der Beklagten für die Zeit ab Inkrafttreten der BV vom Bezug kostenfreier Tickets ausgeschlossen. Der Kläger hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau die von ihm begehrten Tickets nach den im Antrag zu 1. ausformulierten Maßgaben zur Verfügung stellt. Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 59 bis 62 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 53
e) Der sich aus der Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten ergebende Anspruch war betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet. Die Betriebsparteien konnten durch die BV 2015 die vormals zugunsten der Ehefrauen der Arbeitnehmer zugesagten kostenlosen Beförderungsleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ersatzlos beseitigen (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 63 bis 73 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 54
f) Die Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der Gesamtzusage beruhender Ansprüche durch die BV 2015 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 74 bis 81 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 55
Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die BV 2015 (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen BAG 21. Februar 2017 – 1 AZR 292/15 – Rn. 19, BAGE 158, 142; siehe auch BVerfG 13. Juni 2006 – 1 BvL 9/00 – Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96). Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 41 mwN) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen Zeit auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen (BAG 21. Februar 2017 – 1 AZR 292/15 – aaO).
3 AZR 458/17 > Rn 56
3 AZR 458/17 > Rn 57
g) Die BV 2015 verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 601/16 – Rn. 47), denn die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Tickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (zutreffend BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 83 ff. mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 58
3 AZR 458/17 > Rn 59
3 AZR 458/17 > Rn 60
3 AZR 458/17 > Rn 61
(1) Die Gewährung des kostenlosen Tickets wird zwar durch ein biometrisches Ereignis ausgelöst. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte bis zum 31. Dezember 2015 den Ehepartnern ihrer früheren Arbeitnehmer das Ticket 1000 zur Verfügung gestellt, wenn die Arbeitnehmer eine von der Beklagten zugesagte Altersrente bezogen. Damit stellt die Leistungsvoraussetzung auf einen Tatbestand ab, der – wie bei den Ehefrauen vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer deutlich wird – an den Bezug einer Betriebsrente und damit an das biometrische Risiko Alter oder Invalidität iSd. Betriebsrentengesetzes anknüpft. Dass auch die Ehegatten aktiver Arbeitnehmer Freifahrtickets erhalten, ist entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich. Unschädlich ist auch, dass die Gewährung des Tickets erfordert, dass der Betriebsrentner verheiratet ist und mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führt. Der Arbeitgeber, der eine solche geldwerte Leistung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt, kann ihre Gewährung auch von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, um seine Leistungspflichten zu begrenzen. Auch ist die Annahme, es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb ausgeschlossen, weil die von ihr gewährten Betriebsrenten im ATV EVAG geregelt sind. Das schließt es nicht von vornherein aus, zusätzliche Leistungen, die den Betriebsrentnern aus Anlass des Versorgungsfalls gewährt werden, als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzuordnen.
3 AZR 458/17 > Rn 62
3 AZR 458/17 > Rn 63
h) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, wäre die BV 2015 nicht insgesamt nichtig, sondern nach § 139 BGB nur teilnichtig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 88).
3 AZR 458/17 > Rn 64
i) Ebenso kann vorliegend dahinstehen, ob die Betriebsparteien für betriebsangehörige Arbeitnehmer, die sich – wie der Kläger – im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Betriebsvereinbarung, die eine bisherige Regelung verschlechternd ablöst, bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, regelungsbefugt sind. Da § 2 des Arbeitsvertrags des Klägers dynamisch auf die jeweils bei der Beklagten geltenden betrieblichen Vereinbarungen verweist, ist der Abschluss der BV 2015 auch von der Regelungsmacht der Betriebsparteien in Bezug auf den Kläger gedeckt.
3 AZR 458/17 > Rn 65
3. Der Antrag zu 1. ist nicht deshalb teilweise begründet, weil sich aus der BV 2017 mit Wirkung vom 1. Februar 2018 Ansprüche der Ehefrau des Klägers auf ein verbilligtes Ticket ergeben. Die BV 2017 verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb unwirksam (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 89 bis 95 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 66
4. Der Antrag zu 1. ist auch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht begründet. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. So liegt es hier. Die EVAG hat den Arbeitnehmern für die Zeit des Arbeitsverhältnisses und nach Rentenbeginn eine dynamisch ausgestaltete Gesamtzusage erteilt, die sich auch auf die Gewährung kostenfreier Tickets für deren Ehegatten bezog. Das spricht ohne Weiteres dafür, dass sie mit der Ausstellung solcher Fahrscheine den Zweck verfolgte, im Wege der Gesamtzusage begründete arbeitsvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Soweit die Gesamtzusage bis zu ihrer Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jahre 2001 wegen Verstoßes gegen das tarifliche Schriftform-erfordernis nichtig war, konnte auch keine betriebliche Übung entstehen. Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 96 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 67
3 AZR 458/17 > Rn 68
3 AZR 458/17 > Rn 69
b) Auch im Übrigen besteht der für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch nicht (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 97 bis 99 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 70
3 AZR 458/17 > Rn 71
a) Nach § 2 Nr. 1 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 können Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ab dem 1. Januar 2016 nur noch ein monatliches personalisiertes FirmenTicket – dh. im Streitzeitraum ein sog. Ticket 1000 – der Preisstufe A für das Stadtgebiet Essen unentgeltlich erhalten. Zudem können sie unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags zur Preisstufe A Tickets 1000 höherwertigerer Preisstufen erwerben. Betriebsrentner können nach § 2 Nr. 2 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 ein Ticket der Preisstufe A 3 nur noch unter Zuzahlung von 12,00 Euro pro Ticket und Monat beziehen. Fahrausweise höherwertigerer Preisstufen sollen sie nur noch „auf der Basis der aktuellen VRR Tarife“ unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags beziehen können (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 101).
3 AZR 458/17 > Rn 72
3 AZR 458/17 > Rn 73
aa) Die BV 2015 greift, soweit sie sich in § 2 Nr. 1 auf Tickets bezieht, die Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses beziehen können, nicht in durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen der Arbeitnehmer ein (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 103 bis 105).
3 AZR 458/17 > Rn 74
bb) Soweit der Antrag zu 3. die Zeit nach dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger betrifft, gilt im Ergebnis nichts anderes. Dabei kann unterstellt werden, dass es sich bei den Tickets, die den Arbeitnehmern in der Zeit des Bezugs einer Betriebsrente nach dem ATV EVAG für sich selbst zugesagt wurden, um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt. Auch unter dieser Prämisse ist jedenfalls im Verhältnis zu Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 2015 noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen, der Wegfall der Möglichkeit, als künftiger Rentenbezieher ein Ticket 1000 oberhalb der Preisstufe A kostenfrei zu erhalten, wirksam. Insoweit greift die BV 2015 nicht in gesicherte Besitzstände ein. Die betreffenden Einschränkungen unterliegen deshalb hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und der Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes keinen strengeren Maßstäben als die Änderungen, die sich für Leistungen im laufenden Arbeitsverhältnis ergeben (zutreffend BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 106).
3 AZR 458/17 > Rn 75
(1) Ein Arbeitnehmer kann, soweit es um betriebliche Altersversorgung geht, grundsätzlich erwarten, dass er für von ihm erbrachte Vorleistungen durch Betriebszugehörigkeit, die er nur einmal erbringen kann, auch die ihm in Aussicht gestellte Gegenleistung erhält, soweit dem nicht Gründe auf Seiten des Arbeitgebers entgegenstehen, die seine schützenswerten Interessen überwiegen (BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 964/08 – Rn. 60). Hiervon ausgehend hat der Senat für Versorgungsanwartschaften die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Danach sind abgestuften Besitzständen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitnehmers gegenüberzustellen (st. Rspr., BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 513/16 – Rn. 48 mwN). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag, der – ohne dass es insoweit auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft ankäme (BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 517/13 – Rn. 41 mwN) – nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen ist, kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entzogen werden. Der Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 – Rn. 17 mwN).
3 AZR 458/17 > Rn 76
3 AZR 458/17 > Rn 77
(a) In der Sache war die Zusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten „endbezugsbezogen“ ausgestaltet. Betriebsrentner erhielten die Leistung, die auch aktiven Arbeitnehmern zustand. Sie konnten deshalb nicht annehmen, dass ihnen eine Leistung erbracht werden sollte, die über das hinausging, was bei Eintritt des Versorgungsfalls im laufenden Arbeitsverhältnis auch den Aktiven zustand. Schon in der Gesamtzusage war deshalb angelegt, dass sich bis zum Versorgungsfall im laufenden Arbeitsverhältnis eintretende Änderungen auch auf die während des Ruhestands bezogenen Leistungen auswirken (zutreffend BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 109).
3 AZR 458/17 > Rn 78
(b) Eine so gestaltete Zusage begegnet keinen Bedenken. Sie betrifft Sachleistungen, die unabhängig von der Dauer der erbrachten Dienstzeit und ohne Steigerung im laufenden Arbeitsverhältnis und in der Zeit des Ruhestands zugesagt wurden. Zudem wurden diese Sachleistungen zusätzlich zu dem Ruhegeld nach dem ATV EVAG erbracht. Sie spielten deshalb für die Versorgung der Betriebsrentner nur eine untergeordnete Rolle. Es ist daher zulässig, dass die BV 2015 gemäß ihrem § 2 Nr. 2 für die Zeit nach dem Eintritt des Versorgungsfalls Ansprüche auf Bezug kostenfreier Tickets 1000 oberhalb der Preisstufe A ausschließt. Solche Tickets konnten aufgrund der wirksamen Regelungen in § 2 Nr. 1 BV 2015 auch im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht mehr beansprucht werden (zutreffend BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 110).
3 AZR 458/17 > Rn 79
(3) Ob § 2 Nr. 2 BV 2015 die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verletzt, soweit künftige Betriebsrentner im Gegensatz zu aktiven Arbeitnehmern beim Bezug eines Tickets der Preisstufe A eine Zuzahlung von 12,00 Euro leisten sollen, kann dahinstehen, weil dies allenfalls zu einer – im Streitfall nicht entscheidungserheblichen – Teilunwirksamkeit der BV 2015 führte. Gegenstand des Antrags zu 3. ist, soweit er sich auf die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls bezieht, ein Anspruch des Klägers auf kostenfreie Überlassung eines Tickets der Preisstufe D. Das Begehren bezieht sich nicht als Minus auf die kosten- und insoweit zuzahlungsfreie Ausstellung eines Tickets 1000 der Preisstufe A. Ebenso wenig betrifft es die Höhe der von einem Betriebsrentner beim Bezug eines Tickets 1000 oberhalb der Preisstufe A zu leistenden Zuzahlung (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 111).
3 AZR 458/17 > Rn 80
3 AZR 458/17 > Rn 81
Busch Nötzel