Source: https://www.kredit-widerrufen.com/eugh/
Timestamp: 2020-07-07 09:49:21
Document Index: 360607171

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', '§ 6', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 22', '§ 492', '§ 6', '§ 495', '§ 355', '§ 6', '§ 503', '§ 497', '§ 499', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 7', 'Art. 247', '§ 8', 'Art. 247', '§ 12', 'Art. 247', '§ 13', 'Art. 247', '§ 9', '§ 503', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 247', '§ 6', '§ 492', 'Art. 2', '§ 492', 'Art. 10', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 9', '§ 503', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 492', 'Art. 247', 'Art. 10', '§ 492', 'Art. 247', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', '§ 492', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 503', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGH-Urteil vom 26.03.2020 - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
(zuletzt bearbeitet am 06.07.2020)
Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies den in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen enthaltenen Kaskadenverweis auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Damit wurde der Widerrufsjoker 2.0 begründet.
Das Urteil erging zwar gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Betroffen davon sind grundsätzlich sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 verwendeten Widerrufsinformationen. Das ist nicht nur unsere Meinung. So titelt etwa die Süddeutsche: "Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen". Die FAZ schreibt: "Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich." N-TV schreibt von einer "Sensation beim Widerrufsjoker" und DIE WELT von einem "Traum vieler Immobilienbesitzer". Auch der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen hat in der Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ 2020, 121) deutliche Worte gefunden: "In mehrfacher Hinsicht ist dieses Urteil für die Bankpraxis, aber auch darüber hinaus von ganz erheblicher Bedeutung. Denn der EuGH weist den deutschen Gesetzgeber in seine Schranken."
Konkret fordert der EuGH, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls, so der EuGH, würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.
Mit dem sog. Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation kann nach Ansicht der Richter aus Luxemburg keine klare und prägnante Aufklärung gelingen.
Der Kaskadenverweis befindet sich in praktisch allen Darlehensverträgen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden und lautet:
Der EuGH kritisiert, dass in § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht etwa eine Auflistung abgedruckt ist, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag enthalten sein müssten. Vielmehr ist dort erneut eine für den Verbraucher unzumutbare Weiterverweisung folgenden Inhalts enthalten:
„Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.“
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege der sog. Vorabentscheidung dazu Stellung genommen, ob diverse verbraucherschützende Vorschriften in der Richtlinie 2008/48 von Deutschland richtig umgesetzt wurden. Insbesondere in Art. 10 Absatz 2 lit. p der erwähnten Richtlinie heißt es:
p) das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag;
Der EuGH ist zu dem - auch für die Juristen überraschend deutlichem - Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall war.
Jedenfalls in den Fällen, in denen Banken oder Sparkassen ihren Kunden Widerrufsinformationen erteilten, die nicht aufgrund sprachlicher oder gestalterischer Abweichungen in den Genuss der sog. Gesetzlichkeitsfiktion (oder Richtigkeitsfiktion) kamen, wird sich das Urteil unserer Einschätzung nach erheblich zu Gunsten der Verbraucher auswirken.
Die Oberlandesgerichte in Düsseldorf (Beschluss vom 31.03.2020, Aktenzeichen I-6 U 160/19) und Köln (Beschluss vom 06.04.2020, Aktenzeichen: 12 U 52/19) haben das Urteil des EuGH jeweils als nicht bindend angesehen. Das OLG Düsseldorf hat nach Ansicht unserer Kanzlei übersehen, dass sich aus den Gesetzesmaterialien lediglich ergibt, dass sich der deutsche Gesetzgeber Gedanken darüber gemacht hat, wie ein Muster einer Widerrufsbelehrung aussehen kann. Der Gesetzgeber hat aber gerade keine Aussage getroffen, dass eine Belehrung, die sich nicht am Muster orientiert - und damit keiner Richtigkeitsfiktion unterliegt - den Kaskadenbeweis enthalten darf.
Kursorisch hat auch der XI. Senat des BGH bereits mit zwei Beschlüssen (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19) am 31.03.2020 Stellung zum EuGH-Urteil genommen. Er meint, dass das Urteil für Immobilardarlehensverträge keine Bindung auf deutsche Gerichte entfaltet. Bei Pkw-Finanzierungen (Autodarlehen, Autofinanzierungen) entfaltet es dann keine Bindung, wenn die finanzierende Bank das gültige Belehrungsmuster eins zu eins übernommen hat.
Die beiden BGH-Beschlüsse sind in Presse und rechtswissenschaftlicher Literatur auf große Kritik gestoßen. Denn der BGH hat entschieden, ohne den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum wenige Tag vorher ergangenen EuGH-Urteil zu gegeben. Ferner hat er nicht gewürdigt, dass das deutsche (!) Recht sogar verbraucherfreundlicher als die EU-Verbraucherkreditlinie ist: So wird der Darlehensgeber nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1Nr. 13 EGBGB a.F. klar und verständlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts aufzuklären. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 spricht lediglich davon, dass diese Informationen in klarer und prägnanter Form zu erteilen sind. Damit ist das deutsche Schutzniveau also höher als das europäische. So hat Möller im Beck'schen Online Kommentar zum BGB die zutreffende Ansicht geäußert, dass sämtliche Immobilardarlehensverträge, die nicht die Gesetzlichkeitsfiktion für sich in Anspruch nehmen können, nach wie vor widerruflich sind. Hinzu kommt, dass derzeit noch zahlreiche weitere Vorlagefragen von deutschen Gerichten beim EuGH anhängig sind. Es wird allgemein erwartet, dass der EuGH seine Rechtsprechung nochmals verdichten wird.
Es wird zudem von einer Uneinigkeit innerhalb des BGH berichtet. Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte:
„Der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden."
So wird erwartet, dass der VIII. Senat von der verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des XI. Senats abweichen wird.
Das Urteil erging zwar gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Betroffen davon sind grundsätzlich sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 verwendeten Widerrufsinformationen.
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Das Urteil des EuGH C-66/19 im Volltext:
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen JC, einem Verbraucher, und der Kreissparkasse Saarlouis über die Ausübung des Rechts auf Widerruf des zwischen beiden geschlossenen Kreditvertrags durch JC.
3 In den Erwägungsgründen 8 bis 10, 14 und 31 der Richtlinie 2008/48 wird ausgeführt:
„(8) Zur Sicherung des Vertrauens der Verbraucher ist es wichtig, dass der Markt ein ausreichendes Verbraucherschutzniveau bietet. …
(9) Eine vollständige Harmonisierung ist notwendig, um allen Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. …
(10) … Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten … nicht daran hindern, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. So könnte ein Mitgliedstaat für Kreditverträge, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, innerstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie oder manchen ihrer Bestimmungen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie ganz oder zum Teil entsprechen, beispielsweise für Kreditverträge über einen Betrag von weniger als 200 [Euro] oder von mehr als 75 000 [Euro]. Ferner könnten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf verbundene Kredite anwenden, die nicht unter die Begriffsbestimmung dieser Richtlinie für verbundene Kreditverträge fallen. …
(14) Durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form des Kredits. Ferner sollten Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Kreditverträge sollten jedoch nicht lediglich aus dem Grund vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, dass sie der Renovierung oder der Wertsteigerung eines bestehenden Gebäudes dienen.
4 In Art. 2 („Geltungsbereich“) dieser Richtlinie heißt es:
„(1) Diese Richtlinie gilt für Kreditverträge.
a) Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind;
b) Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind;
c) Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als 200 [Euro] oder mehr als 75 000 [Euro] beträgt;
5 Art. 10 („Zwingende Angaben in Kreditverträgen“) der Richtlinie sieht in Abs. 2 Buchst. p vor:
p) das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“.
6 Art. 14 („Widerrufsrecht“) Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 lautet:
„Der Verbraucher kann innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen den Kreditvertrag widerrufen.
a) entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags oder
b) an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Artikel 10 erhält, sofern dieser nach dem in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Datum liegt.“
7 Art. 22 („Harmonisierung und Unabdingbarkeit dieser Richtlinie“) Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
8 § 492 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: BGB) sah vor:
„(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. …
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche [in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung, im Folgenden: EGBGB] enthalten.
9 § 495 BGB bestimmte:
„(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des [EGBGB] treten,
3. der Darlehensnehmer … dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann“.
10 In § 503 Abs. 1 BGB hieß es:
„§ 497 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie die §§ 499, 500 und 502 sind nicht anzuwenden auf Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind“.
11 Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB listete die für einen Verbraucherdarlehensvertrag zwingenden Angaben auf. Weitere Pflichtangaben, die im Vertrag enthalten sein mussten, waren in Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2, in Art. 247 § 7, in Art. 247 § 8 Abs. 2 (für Verträge mit Zusatzleistungen), in Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (für verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen) und in Art. 247 § 13 Abs. 1 (bei Beteiligung eines Darlehensvermittlers) EGBGB geregelt.
12 Art. 247 § 9 EGBGB sah vor, dass bei Verträgen gemäß § 503 BGB in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7, 10 und 13, § 3 Abs. 4 und § 8 EGBGB zwingend waren. Nach derselben Vorschrift musste der Vertrag ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB enthalten.
13 Im Jahr 2012 schloss JC als Verbraucher bei einem Kreditinstitut, der Kreissparkasse Saarlouis, einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr (im Folgenden: in Rede stehender Vertrag).
14 Unter Ziff. 14 („Widerrufsinformation“) dieses Vertrags hieß es:
Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“
15 Mit Schreiben vom 30. Januar 2016 erklärte JC gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis den Widerruf seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag.
16 Sodann erhob er beim Landgericht Saarbrücken (Deutschland) Klage auf Feststellung, dass erstens die Forderung der Kreissparkasse Saarlouis aus dem in Rede stehenden Vertrag bezogen auf den 30. April 2018 66 537,57 Euro nicht überschreitet, dass sich zweitens die Kreissparkasse Saarlouis mit der Annahme der Zahlung dieser Summe in Annahmeverzug befindet und dass sie drittens verpflichtet ist, ihm sämtliche aus der Verweigerung der Rückabwicklung entstehenden Schäden zu ersetzen. Hilfsweise begehrte JC die Feststellung, dass der Kreissparkasse Saarlouis aus dem Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung zusteht.
17 Die Kreissparkasse Saarlouis stellte Antrag auf Klageabweisung mit der Begründung, dass sie JC ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Frist für die Ausübung dieses Rechts abgelaufen gewesen sei, als sich JC darauf habe berufen wollen.
18 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Richtlinie 2008/48 nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge gelte. Der deutsche Gesetzgeber habe jedoch von der im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen auf nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Bereiche wie die für solche Verträge geltende Regelung anzuwenden. Unter diesen Umständen ist es der Ansicht, dass die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich sei und dass der Gerichtshof für diese Auslegung in der vorliegenden Rechtssache zuständig sei. Hierfür beruft es sich auf das Urteil vom 17. Juli 1997, Giloy (C‑130/95, EU:C:1997:372).
19 In der Sache wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB, die in dem in Rede stehenden Vertrag im Hinblick auf die dem Darlehensnehmer zu erteilenden Pflichtangaben vorgenommen wird, dem in Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Erfordernis genügt, dass im Kreditvertrag das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts in „klarer, prägnanter“ Form angegeben werden müssen.
20 Es stellt insbesondere fest, dass § 492 Abs. 2 BGB selbst auf eine andere nationale Vorschrift verweise, nämlich auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB, worin wiederum auf weitere Bestimmungen des BGB verwiesen werde. Damit müsse der Verbraucher, um alle Pflichtangaben herauszufinden, deren Erteilung für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblich sei, auf nationale Vorschriften zugreifen, die in verschiedenen Gesetzeswerken enthalten seien.
21 Außerdem sei der Verbraucher gezwungen, gemäß Art. 247 § 9 EGBGB zu bestimmen, ob der Vertrag, den er mit dem Gewerbetreibenden geschlossen habe, ein Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 BGB betreffe, wobei diese Frage von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsverbraucher nicht beantwortet werden könne.
22 Unter diesen Umständen hat das Landgericht Saarbrücken beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 dahin gehend auszulegen, dass zu den erforderlichen Angaben zur „Frist“ oder zu den „anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“ auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zählen?
Steht Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift – vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Fassung – verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften – vorliegend Art. 247 §§ [6] bis 13 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Fassung – weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?
3. Falls die zweite Frage verneint wird (und gegen eine Verweisung auf nationalgesetzliche Vorschriften keine grundsätzlichen Bedenken bestehen):
Steht Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung entgegen, wonach eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn die Verweisung auf eine nationale Gesetzesvorschrift – vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Fassung – und deren Weiterverweisung – vorliegend auf Art. 247 §§ [6] bis 13 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Fassung – zwingend dazu führt, dass der Verbraucher über das bloße Lesen von Vorschriften hinausgehend eine juristische Subsumtion vorzunehmen hat – etwa, ob ihm das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wurde oder verbundene Verträge vorliegen –, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?
23 Die deutsche Regierung macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, der Gerichtshof sei für die Beantwortung der Vorlagefragen nicht zuständig, da die Richtlinie 2008/48 nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge gelte und der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen habe, die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden.
24 Das deutsche Recht habe auch schon vor der Verabschiedung der Richtlinie 2008/48 eine Regelung für solche Verträge vorgesehen. Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden sei, habe der nationale Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen.
25 Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/48 gilt diese nicht für Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind.
26 Der Unionsgesetzgeber hat jedoch, wie sich aus dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, klargestellt, dass ein Mitgliedstaat für Kreditverträge, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, innerstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen kann, die den Bestimmungen dieser Richtlinie oder manchen ihrer Bestimmungen entsprechen.
27 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass der deutsche Gesetzgeber so die Entscheidung getroffen hat, die von der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Regelung auf Verträge wie den in Rede stehenden anzuwenden.
28 Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C‑602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Dabei hat er namentlich betont, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique, C‑303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Im Übrigen spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C‑242/18, EU:C:2019:558, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass er nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist; diese Auslegung fällt nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C‑242/18, EU:C:2019:558, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.
34 Nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie sind im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form nicht nur „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts“ und „die Frist … für die Ausübung des Widerrufsrechts“ anzugeben, sondern auch „die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“.
35 Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C‑42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31).
36 Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C‑42/15, EU:C:2016:842, Rn. 32).
37 Angesichts der Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucherschutz ist die Information über dieses Recht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung. Um von dieser Information vollumfänglich profitieren zu können, muss der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C‑430/17, EU:C:2019:47, Rn. 46).
38 Außerdem würde die Wirksamkeit des in Art. 14 der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt, wenn die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist nicht zu den gemäß Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie im Kreditvertrag zwingend anzugebenden Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts gehörten.
39 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.
40 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
41 Vorab ist festzustellen, dass im Ausgangsverfahren der in Rede stehende Vertrag klarstellt, dass die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat, zu laufen beginnt. § 492 Abs. 2 BGB verweist seinerseits auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB, worin wiederum auf weitere Bestimmungen des BGB verwiesen wird.
42 Das vorlegende Gericht stellt somit fest, dass die Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/48 für den Beginn der Frist für den Widerruf des Vertrags maßgeblich sei, als solche nicht in dem in Rede stehenden Vertrag enthalten seien. Um sie herauszufinden, müsse sich der Verbraucher daher mit einer Vielzahl nationaler Bestimmungen beschäftigen, die in verschiedenen Gesetzeswerken enthalten seien.
43 Wie sich aus Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48 ergibt, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher die Informationen gemäß Art. 10 dieser Richtlinie übermittelt wurden, sofern der betreffende Zeitpunkt nach dem Tag des Abschlusses des Kreditvertrags liegt. Besagter Art. 10 zählt die Informationen auf, die in Kreditverträgen anzugeben sind.
44 Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.
45 Im Übrigen ist es für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und insbesondere für die Ausübung der Rechte des Verbrauchers, zu denen dessen Widerrufsrecht zählt, erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht.
46 Sieht eine Verbraucherschutzrichtlinie für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Inhalt dieser Vorschriften belehren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, Invitel, C‑472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).
47 Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reicht daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C‑92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50).
48 In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist daher festzustellen, dass ein Verweis in dem in Rede stehenden Vertrag auf die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend der Darstellung oben in Rn. 41 nicht dem vorstehend in den Rn. 43 bis 47 behandelten Erfordernis genügt, den Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
49 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
50 In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage erübrigt sich die Beantwortung der dritten Frage.
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19)
Der EuGH schickt Millionen Darlehensverträge auf den Prüfstand
EuGH v. 26.03.2020 C-66_19.pdf
Strohmeyer fordert richtlinienkonforme Auslegung
Strohmeyer hat in der Juni-Ausgabe 2020 der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 224 ff.) auf ein Urteil des u.a. für Finanzierungsleasingverträge zuständigen VIII. Senats vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05, Tz. 21) hingewiesen, wo dieser ausführte:
Strohmeyer fordert daher, dass jedes deutsche Gericht nunmehr zu prüfen hat, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts möglich ist, nach der die Widerrufsinformation der Bank als unzureichend angesehen werden könne. Dabei werden die Gerichte nach Strohmeyer in der Praxis verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden haben.:
"Enthält die Widerrufsbelehrung der Bank eine Kaskadenverweisung, ohne im Übrigen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterbelehrung bzw. Muster-Widerrufsinformation zu verwenden, dann fällt die Bewertung leicht: die Information des Verbraucherkreditnehmers ist dann stets unzureichend."
EuGH: Anschlusszinsvereinbarung nicht widerruflich
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat die 1. Kammer des EuGH entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen nicht widerruflich sind. Wörtlich führte der EuGH u.a. aus: "Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG [...] ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde – die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen. Das Urteil wird von der Kanzlei Stenz & Rogoz in den nächsten Tagen an dieser Stelle bewertet. Es ist im Volltext auf den Internetseiten der Europäischen Union nachzulesen.
Möller spricht von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils
In der neuesten Auflage des Beck'schen Online Kommentars zum BGB hat Möller von weitreichenden Wirkungen des EuGH-Urteils vom 27.03.2020 gesprochen (54. Edition, Stand: 01.05.2020, § 492, Rn. 13). Unter anderen führt er aus:
"Der EuGH hat mit Urteil vom 26.3.2020 auf Vorlage des LG Saarbrücken [...] festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung, wie sie durch § 492 Abs. 2 eröffnet ist, nicht der Maßgabe entspricht, den Verbraucher über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu informieren [...]. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. p, 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherkredit-RL steht der Rspr. des BGH entgegen, der eine knappe und prägnante Information des Verbrauchers in Anlehnung an die RL als Vorgabe formuliert (BGH NJW 2017, 1306). Das EuGH-Urteil entfaltet weitreichende Wirkungen in den Fällen, in denen es sich um Immobiliardarlehen im Sinne von § 503 aF handelt, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis 20.3.2016 geschlossen worden sind. Diese sind weiterhin widerruflich, wenn nicht die Gesetzlichkeitsfiktion der korrekt verwendeten Musterwiderrufsinformation den Mangel überspielt. Entsprechen die zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie zusätzliche „Pflichtangaben“ benennen, ist darin das Angebot zu sehen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen. Geschieht dies nicht, beginnt daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306 Rn. 10–33: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde; BGH WM 2017, 1602 Rn. 21–22: Anheftung der allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen; OLG Karlsruhe VuR 2017, 317: vertraglich zusätzlich vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, Widerrufsfrist in Gang gesetzt)"
Damit hat sich der erste wichtige Rechtskommentar in Deutschland ausdrücklich gegen die BGH-Ansicht (geäußert in den Beschlüssen vom 31.03.2020 (Aktenzeichen: XI ZR 581/18 und XI ZR 198/19)) gesetzt.