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Timestamp: 2019-11-13 06:38:03
Document Index: 215060281

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 52', '§ 69', '§ 101', '§ 53', '§ 66', '§ 66', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33', '§ 69', '§ 52', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 4 K 5359/03: VG Minden: vertrauensschutz, erwerbseinkommen, rückforderung, erwerbstätigkeit, vollstreckung, vergleich, angestelltenverhältnis, dispositionen, unterbrechung, begriff
Urteil des VG Minden vom 22.09.2004, 4 K 5359/03
Aktenzeichen: 4 K 5359/03
VG Minden: vertrauensschutz, erwerbseinkommen, rückforderung, erwerbstätigkeit, vollstreckung, vergleich, angestelltenverhältnis, dispositionen, unterbrechung, begriff
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 5359/03
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des 29.05.1999 in den Ruhestand versetzt.
3In der Zeit vom 01.12.1999 bis zum 31.05.2001 war der Kläger als Unternehmensberater und Projektmanager bei der Kanzlei für Wirtschafts- und Unternehmensberatung im Gesundheitswesen GmbH & Co. KG P. und Partner (Kanzlei P. und Partner) in C. tätig. Seit dem 01.09.2002 übt er diesen Beruf aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bei der E. H. für U. A. GmbH mit Hauptsitz in F. aus.
4Das Arbeitsverhältnis bei der GmbH nahm die Beklagte zum Anlass, die Versorgungsbezüge des Klägers unter dem 10.10.2002 mit Wirkung vom 01.11.2002 unter Anrechnung seines Erwerbseinkommens gemäß §§ 49, 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG neu festzusetzen. Zugleich wurde vom Kläger für die Monate September und Oktober 2002 eine Überzahlung von 2.643,98 EUR gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückgefordert.
5Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 03.11.2002 Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, auch in seinem Fall sei Bestandsschutz gemäß § 69 d Abs. 2 BeamtVG gegeben. Bei der Auslegung dieser Norm sei nicht auf den Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die in seinem Fall unveränderte Tätigkeit als solche abzustellen. Zu berücksichtigen sei auch die Besonderheit, dass er als kommunaler Hauptverwaltungsbeamter aufgrund der Änderung des nordrhein- westfälischen Kommunalrechts vorzeitig aus dem Dienst der Beklagten ausgeschieden sei und auf eine ungeschmälerte Zuverdienstmöglichkeit als notwendige Kompensation vertraut habe. Zudem müsse er wegen seiner Tätigkeit bei
der GmbH Sozialversicherungsbeiträge abführen, ohne daraus einen Nutzen ziehen zu können. Insgesamt stehe er heute wirtschaftlich schlechter da, als wenn er weiterhin Stadtdirektor geblieben wäre; die Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung sei ihm nicht mehr möglich.
6Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 11.08.2003 die vorliegende Klage erhoben. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus gehend macht er geltend, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet sei, den Besonderheiten einer ganzen Berufsgruppe unter den Beamten Rechnung zu tragen. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von unbefristeten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
den Bescheid vom 10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2003 aufzuheben. 8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 11
13Wegen der Einverständniserklärungen der Beteiligten konnte die Entscheidung gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung ergehen.
14Die Kammer legt den Klageantrag so aus, dass es dem Kläger zum einen um die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10.10.2002 über die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ab November 2002 und über die Rückforderung eines Betrages von 2.643,98 EUR für die beiden vorangegangenen Monate und zum anderen um die Nachzahlung von in diesem Zusammenhang bereits einbehaltenen Beträgen geht. Die so verstandene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ruhensregelung und die anteilige Rückforderung der ausgezahlten Versorgungsbezüge im Bescheid der Beklagten vom 10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, sodass er auch keinen Nachzahlungsanspruch hat.
15Gemäß § 53 Abs. 10 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) ruhen, wenn ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Abs. 7 bezieht, das nicht Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und damit Verwendungseinkommen nach Abs. 8 ist, die Versorgungsbezüge um 50 % des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen. Diese Vorschrift gilt seit dem 01.01.2001 gemäß § 66 Abs. 7 BeamtVG entsprechend für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand.
Diese Voraussetzungen für eine Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die 16
Versorgungsbezüge liegen hier vor, da der Kläger als ehemaliger Hauptverwaltungsbeamter der Beklagten aufgrund seiner hier streitgegenständlichen Tätigkeit als Unternehmensberater und Projektmanager bei der GmbH seit dem 01.09.2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Gegen die richtige Anrechnung dieses Einkommens auf das Ruhegehalt des Klägers nach Maßgabe des Gesetzes bestehen keine Bedenken.
17Die über § 66 Abs. 7 BeamtVG auf den Kläger anwendbare Norm des § 53 Abs. 10 BeamtVG ist im vorliegenden Fall auch einschlägig, da er sich nicht mit Erfolg auf die Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2 BeamtVG berufen kann.
18Gemäß § 69 d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG gilt die frühere Sonderregelung des § 53 a BeamtVG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31.12.2007 für am 01.01.2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den 01.01.2001 hinaus andauert, wenn dies für sie günstiger als die Anwendung des § 53 Abs. 10 BeamtVG ist. Die Anwendbarkeit des § 53 a BeamtVG a.F. ist also für am 01.01.2001 bereits pensionierte Wahlbeamte auf Zeit davon abhängig, dass zu diesem Stichtag ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 69 d Abs. 2 BeamtVG vorlag und unverändert fortgeführt wird.
19Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 69 d Abs. 2 BeamtVG Anlass zum Vertrauensschutz für denjenigen Ruhestandsbeamten gesehen, der sich mit dem Eingehen einer abhängigen Beschäftigung oder der Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit festgelegt hat und sich aus dieser Festlegung möglicherweise nur schwer oder unter erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen Nachteilen lösen kann. Dieser Anlass zum Vertrauensschutz entfällt, wenn die aufgenommene Tätigkeit oder Beschäftigung endet. Demgegenüber sind Sachverhalte nicht schutzwürdig, die in Ansehung der geänderten Rechtslage neuere Dispositionen hinsichtlich Beschäftigung und/oder Tätigkeit betreffen, welche ihrem Charakter nach eine Abkoppelung von früher getroffenen schutzwürdigen, weil z.B. Vermögensdispositionen betreffenden Entscheidungen enthalten, d.h. im Grunde einen wirtschaftlichen und rechtlichen Neubeginn beinhalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2002 - 1 A 4384/01 -. 20
21Vorliegend erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen der Übergangsregelung des § 69 d Abs. 2 BeamtVG, sodass er nach der neuen Rechtslage zu behandeln ist. Zwar gehört er zum begünstigten Personenkreis, da er als Wahlbeamter auf Zeit bereits mit Ablauf des 29.05.1999 in den Ruhestand getreten ist. Bei der Aufgabenwahrnehmung als Unternehmensberater und Projektmanager im Angestelltenverhältnis bei der GmbH handelt es sich auch - wie bereits bei seiner Tätigkeit für die Kanzlei P. und Partner - um ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG. Denn angesichts der Gesetzessystematik kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in diesem Sinne umfassend zu verstehen ist und sowohl die - selbständige - Tätigkeit als auch die - unselbständige - Beschäftigung eines Ruhestandswahlbeamten zum Inhalt hat.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.01.2004 - 1 B 2074/03 -. 22
Der Bestandsschutz zu Gunsten des Klägers scheitert jedoch daran, dass seine seit dem 01.09.2002 bei der GmbH ausgeübte Beschäftigung nicht als unveränderte 23
Fortführung seiner früheren Tätigkeit bei der Kanzlei P. und Partner angesehen werden kann. Bereits der Umstand, dass die GmbH für den Kläger einen (neuen) Arbeitgeber darstellt, bei dem er zuvor nicht erwerbstätig war, könnte angesichts des Gesetzeswortlauts des § 69 d Abs. 2 BeamtVG den Vertrauensschutz entfallen lassen.
24Vgl. dazu im Zusammenhang mit der ähnlichen Übergangsnorm des § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG a.F. BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 (228).
25Dies wie auch die Frage, ob hinsichtlich des Beschäftigungsinhalts und der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine wesentliche Änderung bei der Ausübung seiner heutigen im Vergleich mit seiner früheren Beschäftigung im weiteren Sinne zu bejahen ist, kann aber letztlich dahin gestellt bleiben. Denn die Kammer ist der Überzeugung, dass hier jedenfalls aus zeitlichen Gründen eine Unterbrechung eingetreten ist, die einen etwaigen Fortsetzungszusammenhang zwischen den beiden Erwerbstätigkeiten des Klägers als Unternehmensberater und Projektmanager beseitigt. Seit dem 01.12.1999 und auch am maßgeblichen Stichtag 01.01.2001 war der Kläger bei der Kanzlei P. und Partner in C. beschäftigt; sein Beschäftigungsauftrag endete am 31.05.2001. Unter Zugrundelegung seiner eigenen Angaben hat der Kläger erst am 01.09.2002 und damit erst 1 Jahr und 3 Monate später eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen. Dass er in der Zwischenzeit anderen Beschäftigungen und/oder Tätigkeiten nachgegangen ist, ist nach Aktenlage - auch unter Berücksichtigung seines Schreibens vom 08.09.2002 - nicht erkennbar. Bei einer derartig langen zeitlichen Zäsur kann jedoch nicht mehr von einer andauernden Erwerbstätigkeit im Bereich der Unternehmensberatung und des Projektmanagements ausgegangen werden. Vielmehr ist die Aufnahme der Beschäftigung bei der GmbH als ein beruflicher Neubeginn zu werten, der den Vertrauensschutz des Klägers entfallen ließ. Diese Beschäftigung hat der Kläger im Übrigen aufgenommen, nachdem er unter dem 20.02.2002 über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge nach der neuen Rechtslage belehrt worden war.
26Auch die übrigen Argumente des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere hat die Kammer keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem 01.01.2001 auch auf Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand anwendbaren Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG. Denn der Wegfall der Dienstleistungspflicht eines in den Ruhestand versetzten Beamten, der seine Dienstleistung nicht bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erbringen kann, erlaubt ihm, in erheblichem Umfang außerhalb des öffentlichen Dienstes erwerbstätig zu sein und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip ist darin nicht zu erblicken.
27Vgl. im Zusammenhang mit §§ 53 a, 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG a.F. BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 (229 f.).
28Dass es bei den nordrhein- westfälischen Kommunalverwaltungen zur Abschaffung der Doppelspitze durch den Landesgesetzgeber gekommen ist, von der auch der Kläger betroffen war, berührt die Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG schon deshalb nicht, da zwei unterschiedliche Gesetzgeber tätig geworden sind. Vom Bundesgesetzgeber kann nicht verlangt werden, dass er die beamtenrechtlichen Besonderheiten sämtlicher Bundesländer bei der Normgebung berücksichtigt.
29Schließlich kann der Kläger auch nicht mit Erfolg rügen, dass es bei ihm durch die Ruhensregelung zu wirtschaftlichen Einbußen gekommen sei. Denn Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) gibt dem Beamten grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch darauf, dass ihm die Versorgungsregelung, unter der er in das Beamtenverhältnis eingetreten oder unter der er in den Ruhestand versetzt worden ist, unverändert erhalten bleibt. Der Gesetzgeber hat bei der vorliegenden Problematik entstehenden Härten durch die Schaffung der Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2 BeamtVG in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
30Auch hinsichtlich der Rückforderung des überzahlten Betrages von 2.643,98 EUR für die Monate September und Oktober 2002 hat die Beklagte zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BeamtVG vorliegen. Der Kläger kann daher auch die Auszahlung bereits einbehaltener Beträge nicht verlangen.
31Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie sich nicht durch die Stellung eines eigenen Klageabweisungsantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
4 K 5359/03
Vertrauensschutz, Erwerbseinkommen, Rückforderung, Erwerbstätigkeit, Vollstreckung, Vergleich, Angestelltenverhältnis, Dispositionen, Unterbrechung, Begriff