Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.11.1974&Aktenzeichen=1%20BvR%2032/68
Timestamp: 2013-05-24 08:49:52
Document Index: 245898316

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 14', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68 Volltextver�ffentlichungen (2)
Enteignung und R�ckerwerbsrecht bei fehlgeschlagenem Enteignungszweck
BVerwG, 08.11.1967 - IV C 101.65
BVerfGE 38, 175
NJW 1975, 37
MDR 1975, 205
WM 1974, 1178
DB 1974, 2347
BauR 1975, 51
Wird zitiert von ... (91) BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 BoxbergAuch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigent�mers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).Die dem Flurbereinigungsbeschlu� zugrunde liegende und auch von den Gemeinden Boxberg und Assamstadt im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vertretene Auffassung, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil die Firma Daimler-Benz AG gen�gend Grundst�cke im Flurbereinigungsgebiet besitze, um allen Teilnehmern eine gleichwertige Landabfindung zukommen zu lassen, l��t unber�cksichtigt, da� Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigent�mers sichert (BVerfGE 38, 175 [181]).Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen k�nnen dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben mu� (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).Schlie�lich ist unabdingbar, da� der Gemeinwohlbezug der werbenden T�tigkeit des Unternehmens kein blo�er tats�chlicher Reflex bleibt, sondern auf Dauer garantiert ist (vgl. BVerfGE 38, 175 [180]).
BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71 GondelbahnDem entspricht, wenn in den Gesetzen bestimmt wird, f�r welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und f�r welche Zwecke eine Enteignung zul�ssig sein soll (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]).Der Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Enteignung und das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehen in einem unl�s baren Zusammenhang (BVerfGE 38, 175 [184]).Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).Wird die Aufgabe nicht erf�llt, so ist das im Wege der Enteignung erlangte Objekt grunds�tzlich wieder herauszugeben (BVerfGE 38, 175 [179 f.]).Es wurde bereits darauf hingewiesen, da� die Enteignung zur Vermehrung oder Bereicherung staatlichen oder kommunalen Verm�gens unstatthaft ist (BVerfGE 38, 175 [180]).
BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94 R�ck�bereignungsanspruchNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 38, 175 ) hat der von einer Enteignung betroffene Grundst�ckseigent�mer einen Anspruch auf R�ck�bereignung (R�ckenteignung) des enteigneten Objekts, wenn das Vorhaben, zu dessen Zweck enteignet wurde, nicht durchgef�hrt worden ist oder sich nachtr�glich herausstellt, da� das Objekt daf�r nicht ben�tigt wird.a) Zwar folgt aus Art. 14 GG ein R�ckerwerbsrecht des fr�heren Grundst�ckseigent�mers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird (vgl. BVerfGE 38, 175).Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG steht in einem komplement�ren Verh�ltnis zur Enteignungserm�chtigung in Art. 14 Abs. 3 GG (vgl. dazu und zum folgenden BVerfGE 38, 175 ).Daf�r spricht auch, da� sich in der Bundesrepublik Deutschland die Erkenntnis von der Notwendigkeit, dem fr�heren Eigent�mer beim Wegfall des Enteignungszwecks von Verfassungs wegen ein R�ckerwerbsrecht zu gew�hren, erst nach der erw�hnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 38, 175) allgemein durchgesetzt hat.
BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97 BaulandumlegungDiese ist beschr�nkt auf solche F�lle, in denen G�ter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgef�hrt werden soll (vgl. BVerfGE 38, 175 ).
BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68 �ffentliche Last�blichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden k�nne (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [180 f.]).Die Enteignungserm�chtigung des Art. 14 Abs. 3 GG steht in einem komplement�ren Verh�ltnis zum Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (BVerfGE 38, 175 [181]).Die Enteignung ist im Fall der Eigentumsentziehung zum Zweck des Eigentumserwerbs oder der Belastung fremder Grundst�cke mit dinglichen Rechten zugunsten der �ffentlichen Hand ein staatliches Zwangsinstrument, das dann eingesetzt werden kann, wenn eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe nicht mit den �blichen, von der Rechtsordnung zur Verf�gung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 38, 175 [180 f.]).
BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96 R�ck�bertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundst�cks nach …Das Berufungsgericht verneint einen unmittelbar aus � 102 BauGB oder aus Art. 14 GG folgenden Anspruch der Kl�gerin auf R�ck�bereignung (vgl. BVerfGE 38, 175 ff), weil keine Enteignung, sondern ein freih�ndiger Verkauf stattgefunden habe.Bestehen Zweck und Legitimation einer Enteignung allein darin, das enteignete Grundst�ck einer bestimmten �ffentlichen Aufgabe zuzuf�hren (vgl. BVerfGE 38, 175, 180), dann kann beim Verkauf zur Abwendung einer Enteignung allein das Fehlen einer vertraglichen Regelung f�r den Fall einer Aufgabe des "Enteignungszwecks " nicht als abschlie�end dahin verstanden werden, die Parteien h�tten insoweit keine R�ck�bertragung gewollt, wenn sie an die M�glichkeit einer Aufgabe des Enteignungszwecks gedacht h�tten.Der Anspruch auf R�ckenteignung folgt ma�geblich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfGE 38, 175, 179 ff).Auch das Bundesverfassungsgericht hat demgem�� allein Verwendungsfristen zu Lasten des Enteignungsbeg�nstigten in Erw�gung gezogen (BVerfGE 38, 175, 185 ff), nicht aber zum Nachteil des Enteigneten.
BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Na�auskiesungDie Eigentumsgarantie sch�tzt den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigent�mers (BVerfGE 24, 367 [400]; 38, 175 [181, 184f.]).
BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80 Anspruch auf R�ck�bereignung eines zur Abwendung drohender Enteignung …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93 Offene Verm�gensfragen: R�ckabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …Der Kl�ger habe aber wegen des nachtr�glichen Wegfalls des mit der Enteignung verfolgten Gemeinwohlzwecks einen R�ck�bereignungsanspruch aus Art. 16 der Verfassung der DDR von 1968/74. Diese Vorschrift habe das Eigentum ebenso wie Art. 14 GG gesch�tzt, so da� auf sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur R�ck�bereignung wegen Zweckverfehlung (BVerfGE 38, 175 ) angewendet werden k�nne; die Bundesrepublik Deutschland hafte als Nachfolgestaat der DDR f�r die Erf�llung des R�ck�bereignungsanspruchs.Diese Rechtslage stand allerdings in Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG , aus der ein R�ckerwerbsrecht des fr�heren Eigent�mers folgt, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird (BVerfGE 38, 175 ).Diese Vorschrift konkretisiert f�r den Bereich des St�dtebaurechts das aus Art. 14 Abs. 1 GG herzuleitende R�ckerwerbsrecht bei zweckverfehlter Enteignung (BVerfGE 38, 175 ).Wird das beabsichtigte Vorhaben nicht ausgef�hrt oder der enteignete Verm�genswert hierzu nicht ben�tigt, so entf�llt die aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Legitimation f�r den Zugriff auf das Privateigentum und damit auch der Rechtsgrund f�r den Eigentumserwerb durch den Enteignungsbeg�nstigten (vgl. BVerfGE 38, 175 [180 f.]; BVerwG, Beschlu� vom 11. November 1993 - BVerwG 7 B 180.93 - NJW 1994, 1479).
BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79 Fischereibezirke
BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 Kleingarten
BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89 Mu� der Gesetzgeber festlegen, wann eine entsch�digungspflichtige Enteignung …
BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86 Umlegungsverfahren: Wann findet R�ck�bereignung statt?
BGH, 19.01.1995 - III ZR 104/93 Anwendbarkeit der r�ckenteignungsrechtlichen Regelungen auf Altf�lle
BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 29.88 BauGB � 102
BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83 Flurbereinigung zur Errichtung eines Pr�fgel�ndes f�r Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
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BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96 R�ck�bereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entsch�digung enteigneten …
VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03 Planfeststellung f�r den Bau einer Landesmesse
BGH, 21.02.1980 - III ZR 65/78 Berechnung der Entsch�digung f�r eine sog. R�ckenteignung
BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01 Planfeststellung; Bundesstra�e; Stra�enbestandteile; Entnahmestelle; …
BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07 Immobilien - R�ckenteignungsentsch�digung nach dem Landbeschaffungsgesetz
BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans
BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05 Immobilien - Wirksamer Kauf eines vormals enteigneten Mauergrundst�cks?
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06 Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigent�mer; nicht bekannter oder nicht …
BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 Verfassungsfragen zur Entsch�digungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86 Voraussetzungen f�r den R�ck�bereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG
BVerfG, 23.07.1997 - 1 BvR 332/90 Geltung des � 102 BBauG/BauGB f�r R�ck�bereignungsanspr�che in sogenannten …
BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77 BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86 BauGB � 38
BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85 BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90 Verm�gensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
BVerfG, 03.02.2000 - 1 BvR 1553/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf …
BGH, 23.02.1995 - III ZR 58/94 BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82 FStrG � 1 Abs. 1, 2 3, � 9 Abs. 1. 2, � 18c, � 18d; GG Art. 14 …
BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89 AFwoG � 1 Abs. 4, �� 6, 9, 10, 11; II. WoBauG �� 87a, 111
BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung
BayObLG, 23.04.2001 - 5Z RR 500/99 Eigentums�bergang nach dem Bayerischen Zwangsabtretungsgesetz vom 17.11.1837
OLG D�sseldorf, 14.03.2007 - 18 U 135/06 Festlegung der Entsch�digungsh�he bei R�ckenteignung nach dem LBeschG auf Grund …
BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04 Verfassungsm��igkeit einer Entwicklungssatzung
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87 FlurbG � 44; GG Art. 14
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84 OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 94/11 Rechtsweg f�r Sicherung eines Anspruchs auf "R�ckenteignung" eines Grundst�cks
BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77 Fluglotsenstreik II - � 7 RBHaftG
BVerwG, 13.11.1992 - 7 B 166.92 VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029 Enteignung zu energiewirtschaftlichen Zwecken
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06 Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR f�r die …
VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083 Normenkontrolle; au�er Kraft getretener Bebauungsplan; Zul�ssigkeit des …
BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 164.80 BGH, 19.09.1985 - III ZR 162/84 Erl�schen des �bernahmeanspruchs
BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90 DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben au�erhalb der DDR …
BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 21.84 Voraussetzungen f�r den R�ck�bereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG
BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82 Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung; …
BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 16.89 Enteignung und R�ckenteignung nach dem LBG; Fristgerechter Beginn der Ausf�hrung …
BVerwG, 11.11.1993 - 7 B 180.93 GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 3
VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12 BGH, 28.05.1984 - III ZR 100/83 Bezeichnung des Enteignungszwecks; Bezeichnung der Verwendungsfrist
OLG K�ln, 18.01.1996 - 7 U 148/95 Bemessung der R�ckenteignungsentsch�digung
BVerwG, 24.11.1986 - 4 B 216.86 Grundst�cksenteignung zum Zwecke des Stra�enbaus
BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 62.84 BVerwG, 05.11.2003 - 9 B 32.03 BGH, 05.05.1978 - V ZR 193/76 Fortfall des Verwendungszwecks bei Grundst�ckskauf durch die �ffentliche Hand
BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97 BGH, 24.09.1976 - V ZR 83/75 BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 31.77 BGH, 10.12.1981 - III ZR 29/81 VGH Hessen, 10.05.1988 - 4 UE 1291/84 Anspruch auf R�ckerwerb eines enteigneten Grundst�cks
BGH, 08.03.1979 - III ZR 7/78 VGH Baden-W�rttemberg, 25.02.1997 - 10 S 1782/96 R�ckenteignung wegen nachtr�glichem Wegfall des Enteignungszwecks - Vererbbarkeit …
BGH, 18.02.1977 - V ZR 24/75 OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 2 L 350/91 LG Dresden, 20.01.1994 - O-Baul 2/93 BauGB � 102; DDR: AufbauG � 14; EinigungsV Art. 41; GG Art. 14 Abs. …
BVerwG, 07.06.1979 - IV C 98.74 BGH, 18.11.1982 - III ZR 17/82 VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 11.93 FG Sachsen, 03.12.2002 - 5 V 644/02 FG Sachsen-Anhalt, 03.12.2002 - 5 V 644/02 Antrag auf Aussetzung; Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheides f�r …
OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 232/91 Was ist dejure.org?