Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45618
Timestamp: 2018-12-15 04:35:44
Document Index: 208857867

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 43', 'Art 87', 'Art 87', '§ 57', '§ 122']

Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage 2. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.02.2010, RV/0906-L/09
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage 2.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VASG, vertreten durch IWG, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 27. Jänner 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 12/2008 entschieden:
1. Die Bw. reichte am 15. Januar 2009 folgendes Schreiben bei der zuständigen Finanzbehörde ein: Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Kammerumlage II, Dezember 2008. (a) Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung werde seitens der Bw. die Kammerumlage II mit 0,00 € berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch würde sich für die Kammerumlage II für Dezember 2008 ein Zahlungsbetrag von 90.078,25 € ergeben, den man aufgrund der im folgenden geäußerten Rechtsansicht nicht schulde und daher nicht zur Einzahlung bringe.
2. Das zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. Januar 2009 den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2008 mit 90.078,25 € fest. Die Festsetzung wurde wie folgt begründet: Dem Antrag vom 15. Januar 2009 - die Kammerumlage II für 12/2008 mit 0,00 € festzusetzen - habe man nicht entsprechen können. Zur Begründung werde auf den DZ-Festsetzungsbescheid betreffend November 2008 vom 22. Dezember 2008 verwiesen.
3. Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2008 (datiert mit 27. Januar 2009) innerhalb offener Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Diese richte sich gegen die Vorschreibung von 90.078,25 €, die gegenüber der erfolgten Selbstberechnung von 0,00 € abweiche. Beantragt werde daher den Zuschlag mit 0,00 € festzusetzen.
Im Sinne einer verwaltungsökonomischen Abwicklung verweise man vereinfachend auf die Ausführungen in der Berufung vom 23. Dezember 2008, die gegen die bescheidmäßige Vorschreibung für den Beitragsmonat November 2008 eingebracht worden sei. In dieser Berufung betreffend Kammerumlage II für 11/2008 hatte die Bw. folgendes vorgebracht:
4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2009 wurde die Berufung betreffend Kammerumlage II für 12/2008 als unbegründet abgewiesen.
5. Mit Vorlageantrag vom 30. Juli 2009 wurde von der Bw. der Antrag gestellt, die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Die Bw. erkläre ihre Bereitschaft, das Verfahren bis zur oberstgerichtlichen Entscheidung auszusetzen.
6. Die Berufung wurde am 20. August 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
1. Die Bw. wendet bezüglich § 122 Abs 7 und 8 WKG für 12/2008 (KU II) einen Verstoß gegen Art 43 EG (Niederlassungsfreiheit), gegen Art 87 EG (Beihilfenverbot) und Verfassungswidrigkeit ein.
2. Die Bw. verweist hinsichtlich der Begründung der Berufung - im Sinne einer verwaltungsökonomischen Abwicklung - auf ihren Berufungsschriftsatz zur KU II für 11/2008.
3. Der Unabhängige Finanzsenat verweist daher ebenfalls - der verwaltungsökonomischen Abwicklung der Bw. folgend - auf die Berufungsentscheidung vom 7. Juli 2009, RV/0407-L/09 (veröffentlicht in der FINDOK), die KU II der Bw. für 11/2008 betreffend. Zusammengefasst wurde dort ausgeführt
- dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nicht vorliegt, weil bloße Verkaufsmodalitäten die Niederlassungsfreiheit nicht berühren und der Zugang zu Niederlassungen weder erschwert noch verunmöglicht wird bzw die Wirkungen der Umlage zu ungewiss sind, um die Niederlassungsfreiheit behindern zu können (Rs Semeraro Casa Uno)
- dass ein Verstoß gegen Art 87 EG nicht gegeben ist, weil eine "Altbeihilfe" vorliegt und die Regelungen des (ursprünglichen) § 57 HKG in § 122 WKG praktisch unverändert übernommen wurden sowie
- dass eine Verfassungswidrigkeit der Regelung weder vorliegt, noch vom UFS überhaupt beurteilt werden kann.
Diesbezüglich ist hinzuzufügen, dass der VfGH mittlerweile mit Beschluss vom 30. November 2009, B 1034/09, die Behandlung der Beschwerde der Bw. zur KU II für 11/2008 abgelehnt hat und damit die Verfassungskonformität des WKG als erwiesen anzusehen ist.
Die Berufung war aus diesen Gründen abzuweisen.
Linz, am 23. Februar 2010
Kammerumlage 2, Europarechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit
Findok-Nr: 45618.1, aufgenommen am: 04.03.2010 08:42:22, Dokument-ID: 1d136b59-549d-4976-92c3-74754780a25b, Segment-ID: f4dbd539-59d8-41b8-94e0-1e1298ee21d1