Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/die-insolvente-gbr-und-der-haftungsprozess-gegen-den-gesellschafter-3106032
Timestamp: 2020-01-24 18:03:06
Document Index: 74091240

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 17', '§ 240', '§ 250', '§ 249', '§ 240', '§ 17', '§ 239', '§ 330', '§ 18', '§ 129', '§ 204', '§ 239', '§ 204', '§ 17', '§ 204', '§ 18', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 239', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204']

Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesell­schaf­ter | Rechtslupe
Die insolvente GbR - und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter
Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen.
Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt hat, kann der Gesell­schafts­gläu­bi­ger den Pro­zess nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­neh­men.
Wird der Haf­tungs­pro­zess des Gesell­schafts­gläu­bi­gers gegen den per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter unter­bro­chen, weil das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net wor­den ist, liegt kein Ver­fah­rens­still­stand infol­ge Nicht­be­trei­bens durch die Par­tei­en vor.
Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nur von dem Insol­venz­ver­wal­ter der Gesell­schaft gel­tend gemacht wer­den. Bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter­haf­tung wird der Insol­venz­ver­wal­ter als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter der ein­zel­nen Gläu­bi­ger tätig, weil der in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter durch Zah­lung an ihn kon­kre­te Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zum Erlö­schen bringt. Die Pro­zess­füh­rung für die Ein­zie­hung von For­de­run­gen gegen Gesell­schaf­ter liegt wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er allein bei dem Insol­venz­ver­wal­ter. Die Gesell­schafts­gläu­bi­ger ver­lie­ren für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens die Ein­zie­hungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für die Gel­tend­ma­chung von Haf­tungs­an­sprü­chen gegen die Gesell­schaf­ter 1.
Wegen des Über­gangs der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter war der Rechts­streit gegen die beklag­ten Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin am 16.03.2004 ent­spre­chend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG – und nicht, wie das Land­ge­richt ange­nom­men hat, nach § 240 ZPO – wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­chen 2. Die Unter­bre­chung des Rechts­streits tritt kraft Geset­zes ein, unab­hän­gig davon, ob dies den Par­tei­en oder dem Gericht bekannt oder bewusst war. Die Unter­bre­chung dau­ert bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens an, die gemäß § 250 ZPO durch Zustel­lung eines bei Gericht ein­zu­rei­chen­den Schrift­sat­zes zu erfol­gen hat 3. Einer gericht­li­chen Ent­schei­dung bedarf es zur Her­bei­füh­rung der Wir­kun­gen des § 249 ZPO nicht. Ein ent­spre­chen­der Beschluss über die Fest­stel­lung der Unter­bre­chung hat nur eine fest­stel­len­de Wir­kung 4. Des­we­gen spielt es recht­lich kei­ne Rol­le, dass das Land­ge­richt im Beschluss vom 29.01.2004 die Unter­bre­chung unter Hin­weis auf § 240 ZPO fest­ge­stellt hat, ohne dass das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin zu die­sem Zeit­punkt schon eröff­net war. Mit der Eröff­nung am 16.03.2004 war der Rechts­streit des Gesell­schaf­ters gegen die beklag­ten Gesell­schaf­ter unter­bro­chen.
Da vor­lie­gend der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Kla­ge­ver­fah­ren gegen die beklag­ten Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin nicht auf­ge­nom­men hat und die­se nicht nach Ver­zö­ge­rung der Auf­nah­me durch ihn ent­spre­chend § 17 Abs. 1 Satz 3 AnfG in Ver­bin­dung mit § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO ver­fah­ren sind, sie ihn also nicht zur Auf­nah­me und zur Ver­hand­lung der Haupt­sa­che gezwun­gen oder im Fal­le sei­nes Nicht­er­schei­nens gegen ihn ein die Haf­tungs­kla­ge abwei­sen­des Ver­säum­nis­ur­teil (§ 330 ZPO) in der Sache erwirkt haben 5, konn­te der Gesell­schaf­ter nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin den Rechts­streit gegen die beklag­ten Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 18 Abs. 1 AnfG fort­set­zen 6. Er muss sich aller­dings alle dem Anspruch ent­ge­gen­ste­hen­de Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­hal­ten las­sen 7, etwa auch Ver­ein­ba­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters mit den Gesell­schaf­tern über die Haf­tungs­for­de­rung 8.
Die in die Haf­tung genom­me­nen Gesell­schaf­ter kön­nen sich gegen­über dem Gesell­schafts­gläu­bi­ger ent­spre­chend § 129 Abs. 1 HGB auf Ver­jäh­rung nicht beru­fen, wenn die For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin noch nicht ver­jährt sind oder aber, soll­ten die Ansprü­che gegen die Schuld­ne­rin ver­jährt sein, die Haf­tungs­an­sprü­che gegen­über den Gesell­schaf­tern recht­zei­tig gel­tend gemacht wor­den sind.
Ob und wel­che For­de­run­gen des Gesell­schaft­gläu­bi­gers gegen die Gesell­schaft ver­jährt sind, hängt unter ande­rem von der Fra­ge ab, wel­che For­de­run­gen er gegen die Gesell­schaft am 6.07.2001 wirk­sam hat titu­lie­ren las­sen 9. Die Fra­ge, ob die Ver­jäh­rung der Ansprü­che des Gesell­schaft­gläu­bi­gers gegen die Schuld­ne­rin durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Haf­tungs­an­sprü­che gegen die Gesell­schaf­ter gehemmt wor­den ist 10, ist uner­heb­lich. Jeden­falls dür­fen sich die in Anspruch genom­me­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter auf die der Gesell­schaft erwach­se­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht beru­fen, wenn die Ver­jäh­rung ihnen selbst gegen­über recht­zei­tig gehemmt wor­den ist 11.
Ein Ver­fah­rens­still­stand im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht mit dem Beschluss des Land­ge­richts oder der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ein­ge­tre­ten, weil den Par­tei­en nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, sie hät­ten die zur För­de­rung des Ver­fah­rens not­wen­di­gen Hand­lun­gen nicht vor­ge­nom­men 12. Wenn ein Pro­zess nach §§ 239 bis 245 ZPO unter­bro­chen wird, etwa weil über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, beruht der Still­stand nicht dar­auf, dass die Par­tei­en das Ver­fah­ren nicht betrie­ben hät­ten. Die­se haben viel­mehr kei­nen Ein­fluss auf das wei­te­re Ver­fah­ren, solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren andau­ert. Des­we­gen fällt die Unter­bre­chung, die auf einer gesetz­li­chen Rege­lung beruht, nicht unter § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB 13. Nichts ande­res gilt für die Unter­bre­chung des Pro­zes­ses eines Gesell­schafts­gläu­bi­gers gegen den Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 17 AnfG; denn auch in die­sem Fall ist der Ver­fah­rens­still­stand dem Ein­fluss der Par­tei­en ent­zo­gen.
Etwas Ande­res gilt hier nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen, weil das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Unter­bre­chung feh­ler­haft unter Beru­fung auf eine nicht zutref­fen­de Vor­schrift und auf ein nicht die rich­ti­ge Gesell­schaft betref­fen­des Insol­venz­ver­fah­ren fest­ge­stellt hat. Durch den unzu­tref­fen­den, kei­ne Unter­bre­chungs­wir­kun­gen ent­fal­ten­den Beschluss ist das Ver­fah­ren nicht dadurch in Still­stand gera­ten, weil der Gesell­schaft­gläu­bi­ger es nicht betrie­ben hät­te, son­dern auf­grund eines feh­ler­haf­ten Beschlus­ses des Land­ge­richts. Nach­dem der Haf­tungs­pro­zess durch die spä­te­re Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin unab­hän­gig von der Kennt­nis der Betei­lig­ten und einem fest­stel­len­den Beschluss durch das Gericht unter­bro­chen wor­den ist, beruht auch der inso­weit ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­still­stand nicht auf einem Ver­hal­ten des Gesell­schaft­gläu­bi­ger.
Mit dem Fort­fall ihres Grun­des endet die Unter­bre­chung ohne wei­te­res. Lässt ein Gesell­schaft­gläu­bi­ger den Pro­zess auch dann noch lie­gen, ist nun­mehr das Ereig­nis ein­ge­tre­ten, das der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­spricht, weil der Ver­fah­rens­still­stand jetzt auf sei­ner Untä­tig­keit beruht 14. Mit Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft konn­te der Gesell­schaft­gläu­bi­ger den Rechts­streit gegen die beklag­ten Gesell­schaf­ter ana­log § 18 Abs. 1 AnfG wie­der auf­neh­men. Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ende­te des­we­gen die Hem­mung der Ver­jäh­rung sechs Mona­te nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft.
Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln… Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­rungs­er­gän­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei…
vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2002 – IX ZR 236/​99, NJW 2003, 590[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 29/​08, NZI 2010, 196 Rn. 17; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 17 Rn. 11[↩]
BGH, Beschluss vom 14.11.2002, aaO S. 591[↩]
vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 17 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 239 Rn. 43[↩]
vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 18 Rn. 13[↩]
vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 18 Rn. 18[↩]
vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 18 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 244/​92, BGHZ 124, 164; vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07, NJW 2009, 56 Rn. 17; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 55[↩]
vgl. Baumbach/​Hopt/​Roth, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1988 – X ZR 64/​87, BGHZ 104, 76, 81 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – IX ZR 130/​10, ZIP 2013, 374 Rn. 37[↩]
RGZ 72, 185, 187; 145, 239, 240; BGH, Urteil vom 02.07.1963 – VI ZR 299/​62, NJW 1963, 2019[↩]
vgl. RGZ 72, 185, 187; BGH, Urteil vom 24.01.1989 – XI ZR 75/​88, BGHZ 106, 295, 298; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 123[↩]