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Timestamp: 2016-10-24 01:48:55
Document Index: 71280446

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 86', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

2D_59/2012 (17.10.2012)
2D_59/2012
2D_60/2012
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2008 sowie der direkten Bundessteuer 2008,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter,
X.________ ersuchte erfolglos um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2008. Gegen die zwei diesbez�glichen Rechtsmittel-Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern gelangte er am 5. Juli 2012 mit vom 4. Juli 2012 datierter Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Er unterliess es, das Gesuch innert der ihm hierf�r angesetzten Frist zu belegen (Bed�rftigkeitsnachweis), weshalb er am 6. August 2012 aufgefordert wurde, bis 21. August 2012 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Am 27. August 2012 wurde ihm diesbez�glich eine Nachfrist bis 7. September 2012 angesetzt, unter ausdr�cklichem Hinweis darauf, dass auf die Beschwerden nicht eingetreten w�rde, sollten innert Nachfrist weder der Kostenvorschuss bezahlt noch die Beschwerden zur�ckgezogen werden. Mit Zwischenverf�gung vom 28. August 2012 wies das Verwaltungsgericht das am 27. August 2012 gestellte Gesuch um Wiederherstellung bzw. Erstreckung der (l�ngst abgelaufenen) Frist zum Belegen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat; es hielt daf�r, dass keine Fristwiederherstellungsgr�nde vorl�gen bzw. spezifisch dargelegt worden seien. Weiter best�tigte es ausdr�cklich die Verf�gung vom 27. August 2012 (Nachfristansetzung mit Androhung der S�umnisfolge des Nichteintretens). In der Folge wurde der Kostenvorschuss nicht bezahlt; vielmehr ersuchte X.________ am 6. September 2012 das Verwaltungsgericht, den Kostenvorschuss in f�nf monatlichen Raten zahlen zu d�rfen. Das Verwaltungsgericht hielt daf�r, dass eine zweite Nachfrist - schon mangels valabler diesbez�glicher Begr�ndung - nicht gew�hrt werden k�nne. Es trat daher mangels Leistung des Kostenvorschusses gest�tzt auf Art. 105 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) auf die Beschwerden (bei Vereinigung der beiden Verfahren betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) nicht ein.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 14. Oktober 2012 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber das Urteil des Verwaltungsgerichts. Er beantragt, seinem Gesuch, einen Steuererlass von ca. Fr. 7'000.- zu gew�hren, sei zu entsprechen; es sei ihm das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zuzugestehen; f�r den Fall, dass dies nicht m�glich sei, stellt er das Gesuch um Ratenzahlung des Gerichtskostenvorschusses, was ihm nie vorgeschlagen oder gew�hrt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer wirft die Frage der Zust�ndigkeit des Bundesgerichts auf. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2012 stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid dar, welcher das Erlassverfahren auf kantonaler Ebene, wenn auch mit einem Nichteintretensentscheid, abschliesst. Es kann dagegen mit Beschwerde ans Bundesgericht gelangt werden (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Indessen kommt als bundesrechtliches Rechtsmittel einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 ff. BGG), ist doch das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben (Art. 83 lit. m BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht bzw. zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinem Nichteintretensentscheid ein solches Recht verletzt haben k�nnte. Die Beschwerde enth�lt mithin keine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Ohnehin ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern sich wirksam r�gen liesse, das Verwaltungsgericht habe bei der Anwendung der kantonalrechtlichen Verfahrensnormen dem Beschwerdef�hrer zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt. Soweit der Beschwerdef�hrer die Gew�hrung des Steuererlasses beantragt, ist die Beschwerde von vornherein unzul�ssig, hat er doch zur Frage des Steuererlasses mangels Leistung des Kostenvorschusses gerade keinen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid erwirken k�nnen.
Die Umst�nde rechtfertigen es, vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welchem wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden k�nnte (s. Art. 64 BGG), gegenstandslos.