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Timestamp: 2017-06-25 07:28:22
Document Index: 394441682

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 304', 'Art. 347', 'BGE', 'Art. 347']

122 IV 31849. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1996 i.S. S. gegen D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Atteinte à l'honneur par la voie de la presse, preuve de la vérité (art. 173 ch. 2 CP). L'affirmation parue dans la presse, selon laquelle quelqu'un aurait commis une infraction, peut, selon le cas, faire l'objet de la preuve de la vérité par le moyen d'un jugement pénal tombé au moment de l'allégation en cause, mais qui n'est pas entré en force de chose jugée en raison d'un recours, ordinaire certes, mais dont l'effet est incomplètement dévolutif (consid. 4a). Faits à partir de page 319
4. Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der üblen Nachrede wegen Gelingens des Wahrheitsbeweises verstösst nicht gegen Bundesrecht. Erstens genügt schon das Urteil der Kriminalkammer des Kantons Jura vom 30. November 1992 zum Wahrheitsbeweis. Zweitens kann im hier zu beurteilenden Fall der Wahrheitsbeweis auch durch das erst nach der inkriminierten Äusserung vom 11. November 1993 gefällte und in Rechtskraft erwachsene Urteil der jurassischen Kriminalkammer vom 23. Februar 1995 erbracht werden.BGE 122 IV 318 S. 320
bb) Der Eintritt der Rechtskraft wird durch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (und auch durch die staatsrechtliche Beschwerde) nicht gehemmt. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Strafprozessordnung des Kantons Jura aber war nach dem alten und ist nach dem am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen neuen Recht, BGE 122 IV 318 S. 321gleich der Nichtigkeitsklage nach dem bernischen Strafverfahrensrecht, der sie nachgebildet ist, ein ordentliches Rechtsmittel, das sich also gegen nicht rechtskräftige Urteile richtet und welchem von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Sie ist allerdings ein unvollkommenes Rechtsmittel, mit dem - insbesondere soweit sie sich gegen Urteile der Kriminalkammer richtet - nur ganz bestimmte Rügen vor allem betreffend das Verfahren (siehe Art. 304 aStPO/JU, Art. 347 StPO/JU) erhoben werden können, und sie ist in der Regel kassatorischer Natur (vgl. zum Ganzen GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale bernoise et jurassienne, tome II, 1984 nos 884 ss, 964 ss; derselbe, Précis de procédure pénale suisse, 1987, nos 2001, 2017 ss; zum bernischen Strafverfahrensrecht PETER STAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, 1992, S. 702; JÜRG AESCHLIMANN, Das bernische Strafverfahren, Bd. 3, 1988, S. 94).
b) Gegenstand des inkriminierten Zeitungsartikels ist sodann nicht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Raubes, sondern etwas ganz anderes, nämlich ein Verbrechen, das ein gewisser Eduard R. im Hafturlaub begangen haben soll. Nach dem Eindruck, den der Leser aus der gross- und fettgedruckten Überschrift - "Schon wieder! Verbrechen im Hafturlaub" - gewinnt, wollte der Beschwerdegegner offenbar zum Ausdruck bringen, dass zu grosszügig und leichtfertig Hafturlaub gewährt werde. Wohl um das Interesse des Lesers an der Lektüre des Artikels zu erhöhen, wurde Eduard R. im kleingedruckten Text als "Bankraub-Komplize des -Ausbrecherkönigs- S...." vorgestellt und erwähnt, dass Eduard R. "im November 1992 wegen mehrerer Banküberfälle, die er mit S.... begangen hatte, neun Jahre Zuchthaus kassiert (hatte)". Die damit geäusserte Behauptung, dass der Beschwerdeführer mehrere Banküberfälle begangen habe, kann in einer solchen Konstellation auch BGE 122 IV 318 S. 322durch erst nach der Äusserung eingetretene Umstände, nämlich durch das rechtskräftige Urteil der jurassischen Kriminalkammer vom 23. Februar 1995, als wahr bewiesen werden.
Art. 347 StPO,
art. 173 ch. 2 CP