Source: http://www.offenenetze.de/tag/cr/
Timestamp: 2013-12-13 08:12:44
Document Index: 343559652

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

CR | Offene Netze und Recht
Leave a reply	In eigener Sache:
Unternehmen schließen häufig Vertraulichkeitsvereinbarungen, z.B. bei der Anbahnung oder Abwicklung von Geschäften, bei Technologieverträgen oder im Rahmen einer sog. “due diligence”. Der Beitrag befasst sich mit Auslegung und Wirksamkeit entsprechender Klauseln sowie Situationen, in denen ein Konflikt zwischen der Vertraulichkeitsvereinbarung und dem Bedürfnis oder dem (behördlichen) Verlangen nach Auskunft entsteht.
This entry was posted in Artikel etc. and tagged Aufsatz, CR, Geheimnis, Offenlegung, Scheja, Vertraulichkeit on December 10, 2013 by blackhole.	Lesetipp: Morgenstern, Zuverlässigkeit von IP-Adressen-Ermittlungssoftware, CR 2011, 203
2 Replies	Nur kurz ein Hinweis auf den Artikel von Morgenstern in der aktuellen Ausgabe der Computer und Recht (CR), CR 2011, 203 mit dem Titel “Zuverlässigkeit von IP-Adressen-Ermittlungssoftware”. Der Artikel ist sehr interessant und lesenswert.
Morgenstern hat sich offenbar auch mit den Gutachten beschäftigt, die in den Filesharing-Gerichtsverfahren bisher vorgelegt wurden. Kernaussage diesbezüglich für künftige Gerichtsverfahren:
Die bisher bekannt gewordenen Gutachten aus diesem Bereich sind jedoch weder im Hinblick auf eine Analogie zum TKG noch unter computerforensischen Gesichtspunkten (SAP Prozess) technisch ausreichend.
Im weiteren beschreibt Morgenstern, wie die Software auf Zuverlässigkeit getestet werden könnte bzw. welche Fragen eine entsprechende gutachterliche Untersuchung bearbeiten müsste.
Wie schon mehrfach angesprochen gehört der Beweis der korrekten Funktionalität nach meiner Auffassung vollständig in den Bereich der Beweislast des Klägers. Wenn manche Gerichte bei Bestreiten der Zuverlässigkeit von einem “Bestreiten ins Blaue hinein” sprechen, missachten sie, dass der Betroffene keinen Einblick in die Software des Klägers hat. Er kann daher nicht substantiiert bestreiten und muss nach § 138 ZPO den Kläger mit einfachem Bestreiten zum Antritt des Vollbeweises zwingen können.
This entry was posted in Artikel etc. and tagged CR, IP-Adresse, Morgenstern on March 21, 2011 by blackhole.	Lesetipp: Spindler, Haftung für private WLANs im Delikts- und Urheberrecht, CR 2010, 592
3 Replies	In der CR 2010, S. 592-600 ist ein Aufsatz zur Haftung für WLAN und zugleich Anmerkung zum WLAN-Urteil des BGH (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens) von Prof. Gerald Spindler erschienen.
Anschließend setzt sich Spindler mit der Frage nach der Einordnung des “Dienstes WLAN” und seiner Relevant für § 8 TMG auseinander und plädiert für dessen Anwendbarkeit (s. auch schon Mantz, Rechtsfragen offener Netze, Karlsruhe 2008, S. 292 ff.):
Anschließend behandelt Spindler die Störerhaftung, die der BGH angenommen hat. Dabei geht er zunächst auf die Frage ein, ob der Betrieb eines WLAN als Gefahrenquelle angesehen werden kann. Dies nimmt er als “klareren und tragfähigen Ansatz” an, weist aber darauf hin, dass dies keinesfalls selbstverständlich ist.
Denn die durch den BGH zementierte Situation führt zu einer solch starken Ungleichbehandlung des Anschlussinhabers, dass die Nähe zur (vom BGH gerade abgelehnten) Verantwortlichkeit im praktischen Fall “über die Hintertür” doch angenommen wird.
This entry was posted in Artikel etc. and tagged Abmahnung, Access Provider, Auskunftsanspruch, BGH, CR, Filesharing, Geschäftsmodell, IP-Adresse, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Spindler, Störerhaftung, wireless, wlan on September 22, 2010 by blackhole.	Lesetipp: Moos/Gosche: Das „Quick Freeze”-Verfahren zur Sicherung von Verkehrsdaten bei Access-Providern für Zwecke der Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG, CR 2010, 499
1 Reply	Moos und Gosche (RAe von DLA Piper, Vertreter im einschlägigen Verfahren vor LG und OLG Hamburg) haben in der CR einen Aufsatz über das sogenannte “Quick Freeze”-Verfahren, also die fortgesetzte Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf veröffentlicht (CR 2010, 499-505).
Anders als die StPO-Vorschriften erfordere § 101 Abs. 9 UrhG nämlich nur, dass “die Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolge.”
This entry was posted in Artikel etc. and tagged BGH, CR, Datenschutz, Erlaubnisnorm, olg frankfurt, OLG Hamburg, Quick Freeze, Speicherpflicht, Speicherung, wlan, Zuruf on August 11, 2010 by blackhole.	Lesetipp: Kaeding, Haftung für Hot Spot Netze, CR 2010, 164
1 Reply	Nadja Kaeding hat in der CR 2010, Heft 3, S. 164-171 einen Aufsatz mit dem Titel “Haftung für Hot Spot Netze” veröffentlicht. In dem Aufsatz beschäftigt sie sich mit dem Modell FON und untersucht die Haftungsfolgen dieses Modells, wobei sie insbesondere das Urteil des OLG Köln (Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08, MMR 2009, 695; s. dazu auch schon hier, sowie Mantz, MMR 2009, 697; Poleacov, CR 2009, 579, dazu hier; sowie Entscheidung der Vorinstanz LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07). Kaeding bezeichnet hierbei FON als Betreiber, die FON-Nutzer als Zugangsinhaber und den Access Provider als Anbieter.
Kaeding sieht dies sowohl für “Bill” als auch für “Linus” (in FON-Diktion) so, da auch “Linus” einen geldwerten Vorteil durch Ersparnis eigener Aufwendungen bei Nutzung der Zugänge anderer hat. In dieser Bewertung zeigt sich eine Gefahr von FON, auf die ich regelmäßig hinweise: Wer Geld einnimmt, dürfte als kommerziell einzustufen sein – und die entsprechenden Folgen tragen müssen. Ob man dies auch für die “Linus”-Nutzer so sehen muss, halte ich nicht für zwingend. Vorher wäre es interessant zu wissen, wie viele der “Linus” jemals schon einen FON-Anschluss eines anderen Nutzers genutzt haben, um herauszufinden, ob diese wirklich etwas ersparen. Die Erwägungen von Kaeding lassen sich auf Freifunk etc. jedenfalls nicht übertragen, da die Nutzung hier noch immer im privaten Bereich stattfindet und gerade kein Geld fließt. Ob die Autorin aus den Überlegungen zu den Pflichten gegenüber den Internetzugangsanbietern und ihrer Kalkulation dies für Freifunk etc. ebenso sieht, lässt sich dem Beitrag nicht entnehmen. II. Folge für den Betreiber (=FON) Im weiteren analysiert Kaeding die Folgen für FON. Dabei sieht sie eine wettbewerbsrechtlich relevante Verleitung zum Vertragsbruch als gegeben an, wenn FON nicht die Access Provider in sein Angebot integriert. Das OLG Köln hatte hier sogar nur gesagt, dass dies der Verleitung zum Vertragsbruch “nahe sei”.
Das ist nach meiner Auffassung viel zu weit und damit unzumutbar. Zwar kann man verlangen, dass der Fonero den Vorfall meldet, aber weitere Möglichkeiten hat er praktisch kaum. Eine Sperrung des Nutzers geht deutlich über das Verhindern einer “kerngleichen” Verletzung wie sie die Rechtsprechung verlangt hinaus, sondern verbietet jegliche Nutzung durch das Mitglied. Unklar ist zudem, ob FON hierzu vertraglich in der Lage wäre.
Foneros, die das Modell “Linus” nutzen und deshalb nicht geschäftlich handeln, sieht Kaeding in der Störerhaftung und setzt für die entsprechenden Prüfungs- und Überwachungspflichten die gleichen Maßstäbe.
Interessant ist, das Kaeding bei Foneros ohne Probleme die Privilegierung des § 8 TMG anwendet, also die Haftung für Schadensersatzansprüche ausschließt. Dies ist konsequent, aber durch die Rechtsprechung (leider) immer noch nicht behandelt worden. Auch der BGH hat in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08, s. dazu schon hier, hier, hier und hier) dazu keine Entscheidung getroffen.
This entry was posted in Artikel etc. and tagged CR, FON, OLG Köln on July 28, 2010 by blackhole.	Anmerkungen zu OLG Köln – FON; Poleacov, Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 5.6.2009 – 6 U 223/08, CR 2009, 579
Leave a reply	Mittlerweile ist die Anmerkung zum Urteil des OLG Köln zur Lauterbarkeit des Geschäftsmodells von FON in der MMR erschienen (OLG Köln Urteil vom 5.6.2009 – 6 U 223/08, MMR 2009, 695, Anmerkung MMR 2009, 697-700, s. dazu eingehend schon hier).
This entry was posted in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse and tagged Access Provider, CR, FON, Geschäftsmodell, OLG Köln, Poleacov, unlauter, wireless, wlan on October 24, 2009 by blackhole.	Download