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Timestamp: 2018-10-20 19:16:06
Document Index: 59512960

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 32', '§ 17', '§ 31', '§ 33', '§ 25', '§ 21']

Regierungserklärung zum G20-Gipfel in Mexiko
184. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 14.06.2012
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundes-kanzlerin
Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union, Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG geboten.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Risiken der Riester-Rente
Die Altersvorsorge muss von den Finanzrisiken an den Geld- und Kapitalmärkten entkoppelt werden. Dies macht die seit 2007/2008 ungelöste Finanzkrise immer deutlicher. Allein in Deutschland haben die Lebensversicherer aktuell rund 750 Mrd. Euro an den Finanzmärkten angelegt. Ein Gutteil davon dient der Altersvorsorge. Trotz Einlagensicherung muss bezweifelt werden, dass privat angelegte Ruhegelder auf Dauer gesichert werden können.
Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011
(2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, soweit sie den Bundesgesetzgeber zu entsprechendem Tätigwerden verpflichtet.
Diskriminierungsschutz für Hinweisgeber
In den letzten Jahren sind Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt geworden.
Oft besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, wie im Pflegebereich oder bei der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen. Dennoch drohen diesen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) neben Mobbing häufig auch arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt: Sie müssen entscheiden, ob sie über Missstände sprechen oder lieber schweigen.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Die Übereinkommen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ächten weltweit Kinderarbeit. Ausbeuterische Kinderarbeit steht auch im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, wonach jedes Kind ein Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung hat und nicht zu einer Arbeit herangezogen werden darf, die die Erziehung des Kindes behindern
oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte (Art. 32 UN-Kinderrechtskonvention).
Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, in der türkischen Provinz Mardin im Landkreis Midyat (Region Tur Abdin). Das Kloster und die örtliche Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Es steht zu befürchten, dass das Kloster Mor Gabriel in mehreren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren enteignet und entwidmet werden könnte. Damit droht ein Abreißen einer seit mehr als 1 600 Jahren gepflegten liturgischen und klösterlichen Tradition.
UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio
Die diesjährige Konferenz in Rio de Janeiro, anlässlich des 20. Jahrestages des Weltgipfels zu Umwelt und Entwicklung, soll zu einer erneuerten Verpflichtung der Staaten für eine nachhaltige Entwicklung führen sowie Fortschritte und Lücken bei der bisherigen Umsetzung bewerten. Die Schwerpunktthemen sind „Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ und der „institutionelle Rahmen für nachhaltige Entwicklung“.
Tokio-Konferenz zur Entwicklungspolitik
Ende 2014 wird der ISAF-Einsatz in Afghanistan beendet sein. Die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände wird dann vollzogen sein, die internationalen Kampftruppen werden das Land verlassen haben. Doch wir werden die Afghanen auch danach nicht im Stich lassen. Die Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder ist eine Generationenaufgabe. Unser Engagement wird sich zwar verändern, aber es ist und bleibt langfristig.
Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso
Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher fühlt sich von Inkassoschreiben bedroht, verängstigt und eingeschüchtert. Unseriöse Inkassounternehmen versuchen mit rechtsstaatlich bedenklichen Drohgebärden oder Drohungen meist ungerechtfertigte Zahlungen einzutreiben.
Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 6. Juni 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2013 zu. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2013 eingesetzt werden, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Dezember 2011 zur Rettung des europäischen Finanzsystems nie dagewesene Maßnahmen beschlossen. Das Angebot von 3-jährigen Geldern bei gleichzeitiger Reduktion der Sicherheitenanforderungen im Eurosystem wurde in Höhe von 1 Bio. Euro genutzt, sodass die Kredite an Banken im Eurosystem insgesamt auf 1,1 Bio. Euro angestiegen sind. Noch vor einem Jahr war diese Größe noch bei vergleichsweise geringen 454 Mrd. Euro.
Pauschal-Entgelte in der Gesundheitsversorgung
Unterschiedlich aufwendige voll- und teilstationäre Behandlungen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen werden derzeit mit abteilungsbezogenen tagesgleichen Pflegesätzen vergütet. Der Gesetzgeber hat deshalb im Jahr 2009 mit § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Selbstverwaltungspartner beauftragt, ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem auch für die Leistungen dieser Einrichtungen zu entwickeln.
Übersetzungserfordernis von EU-Dokumenten
In der 17. Wahlperiode sind bereits über 50 EU-Vorlagen wegen fehlender bzw. nicht vollständiger deutscher Sprachfassung von den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zurückgewiesen bzw. nicht abschließend beraten worden. Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit wiederholt Nachübersetzungen der betreffenden Dokumente abgelehnt.
Barrierefreies Reisen bildet einen wichtigen Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit der im März 2009 ratifizierten Konvention der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sich Deutschland, geeignete Maßnahmen für die Herstellung von Barrierefreiheit und die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.
Bundeseinrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben
Der Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 weist insgesamt 40 öffentlich-rechtliche Bundeseinrichtungen mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus. Die Gesamtausgaben der Einrichtungen betragen rund 2 Mrd. Euro jährlich, wobei der Anteil für Forschungs- und Entwicklungsleistungen bei rund 43 Prozent liegt. Hinzu kommt die kontinuierliche Zusammenarbeit mit sechs überwiegend privatrechtlich verfassten FuE-Einrichtungen (FuE = Forschung und Entwicklung).
Exzellenzinitiative in der Lehrerausbildung
Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen
Mehr als 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und acht Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union treffen Bahnfahrgäste zwischen Deutschland und Polen auf ein unzureichendes Angebot an grenzüberschreitenden Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene.
Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiges Segment der deutschen Tourismuswirtschaft mit einem Jahresumsatz von 12 Mrd. Euro. Der Anteil der Reisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an allen Inlandsreisen liegt bei etwa 20 Prozent. Allein das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) verzeichnete im Jahr 2010 über 10 Millionen Übernachtungen.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist seit 1969 das zentrale und bewährte Instrument zur grundgesetzlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Gemeinsam unterstützen Bund und Länder strukturschwache Regionen, die den Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können bzw. die vor besonderen regionalen Herausforderungen stehen.
Die Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – liegen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Die Zentralasienstrategie der EU bildet seit 2007 den politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und den zentralasiatischen Staaten zu intensivieren.
Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wurde für Geburten ab 1. Januar 2007 das Bundeserziehungsgeld durch das Elterngeld abgelöst. Kernelement der neuen Leistung ist die dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1 800 Euro. Der Vollzug des Elterngeldes erfolgt durch die Länder im Auftrag des Bundes gemäß Artikel 104a Absatz 3 und Artikel 85 des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 die Möglichkeit einer eingeschränkten Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenverbrauch eingeräumt (BVerfGE 90, 145). In diesen Fällen solle wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes
von der Verfolgung entsprechender Straftaten abgesehen werden. Es wäre aber bedenklich, so das Bundesverfassungsgericht, wenn es auf der Grundlage des § 31a BtMG bei einer stark unterschiedlichen Einstellungspraxis in den verschiedenen Bundesländern bliebe - insbesondere bei der Bemessung der geringen Menge sowie bei der Behandlung von Wiederholungstätern.
Strafrechtsänderungsgesetz (Kronzeugenregelung)
Wohnungsrechtliche Vorschriften
Der automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren nach § 33 Absatz 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG) dient der Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes und damit auch der Einsparung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder. Die Kosten, die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Länder tragen. Weiterhin soll eine Einkommensanrechnungsvorschrift präzisiert werden. Ferner wird klargestellt, dass Kreditinstitute für Bankauskünfte, die der Ermittlung des wohngeldrechtlichen Einkommens dienen, eine Entschädigung erhalten. Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen und Präzisierungen der Vorschriften über den Datenabgleich und die Statistik sowie eine Änderung der Überleitungsvorschrift notwendig.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedstaaten Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 erbeten.
Vier Mitgliedstaaten, Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, setzten sich in ihren Stellungnahmen für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den erneuerbaren Energien ein, da beide Energieformen CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel seien.
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichten aus den §§ 25, 25a des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) ebenso wie Verstöße gegen die Pflicht aus § 21 WpHG die Möglichkeit eines vorübergehenden Verlusts der Stimmrechte des meldepflichtigen Aktionärs nach sich ziehen sollten.
sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Union das Ziel einer unkonditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Pro- zent bis 2020 gegenüber 1990 beschließt.
Der Arms Trade Treaty (ATT), der im Juli 2012 von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, internationalen Waffenhandel mit rechtlich bindenden Mitteln zu kontrollieren und zu regulieren. Zwar ist die Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen groß, über die Reichweite des Vertrages gehen die Meinungen zwischen den Staaten allerdings auseinander. Uneinigkeit herrscht nach wie vor über den Geltungsbereich des Vertrages, d.h.
welche Rüstungsgüter genau reguliert werden sollen, sowie über menschenrechtliche Kriterien und über die Implementierung des Vertrages.
Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen
Die Offshore-Windenergie ist eine Branche mit großem Entwicklungspotenzial. Das schnelle und starke Wachstum dieses neuen Wirtschaftszweiges stellt Betreiberfirmen ebenso wie Bund und Länder vor neue Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf Arbeitsschutz, Sicherheitsvorschriften und Notfallkonzepte. Denn der Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen in Nord- und Ostsee bringt vollkommen neue Anforderungen für die Verkehrssicherheit an der deutschen Küste und für die Sicherheit der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich.
Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommt als zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften sowie als Dienstleister für die Verwaltung eines Portfolios von mehr als 300.000 ha Grundstücksfläche und 48.000 Wohnungen eine besondere Verantwortung für den Immobilien- und Wohnungsmarkt sowie die regionale Entwicklung zu.
Aktuelle Stunde zum Netzentwicklungsplan
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT