Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=16.03.2010&Aktenzeichen=VerfGH%20111/09
Timestamp: 2019-05-24 16:01:23
Document Index: 67617735

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art 3', '§ 535', '§ 543', '§ 543', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 10', '§ 49', '§ 50']

VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 - dejure.org
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09
https://dejure.org/2010,18697
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
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Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst a BGB
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen zur Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren im mietrechtlichen Räumungsprozess
Schließlich ist auch die pauschale Bezugnahme auf den Vortrag einer anderen Beschwerdeführerin in dem ohne Sachentscheidung beendeten Verfahren VerfGH 40/12 unzulässig, zumal die in Bezug genommene Beschwerdeschrift der Verfassungsbeschwerde nicht beigefügt war (vgl.Beschlüsse vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15, und 6. August 2013 - VerfGH 87 A/13 - Rn. 10; st. Rspr.).
Vielmehr muss er in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 16; st. Rspr.).
10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 15 Abs. 4 VvB in Entsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG besonders ausgeformt ist, eine weitgehende - jedoch keine völlige - Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 18, m. w. N.; zum Bundesrecht: BVerfGE 81, 347 ; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10; jeweils m. w. N.).
Das kommt hier nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 10 Abs. 1 VvB gewährleisteten Rechte beruhen (Beschluss vom 16. März 2010, a. a. O., Rn. 19).
Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15).
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst zusammenzustellen (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15).
Der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, ist vielmehr aus sich heraus verständlich wiederzugeben und die ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15; st. Rspr.).
Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung vielmehr nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 16; st. Rspr.).