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Timestamp: 2020-06-03 06:15:14
Document Index: 109225257

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 25', '§19', '§20', '§25', '§17', '§73', '§74', '§ 74', '§ 344', '§74', '§344', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 354', '§ 1', '§19', '§20', '§46', '§21', '§41', '§354', '§473', '§1', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 08:15h
Ordnungswidrigkeiten - Ingewahrsamnahme
28.10.2004 16 W 140/04
1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu.
2. Hat das Amtsgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine verfahrensfehlerfreie Sachentscheidung getroffen, die das Beschwerdegericht nicht für richtig hält, darf es die Sache nicht deshalb an das Amtsgericht zurückverweisen, weil von seinem abweichenden (materiellrechtlichen) Rechtsstandpunkt aus eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
NdsGefAG § 19 Abs. 2 (idF v 20.02.1998 GVBl S 101)
FGG § 25
Aktenzeichen: 16W140/04 Paragraphen: NdsGefAG§19 FGG§20 FGG§25 Datum: 2004-10-18
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Ordnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Strafbemessung
OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004 1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse
Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
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OLG Hamm - AG Bocholt
06.08.2004 4 Ss OWi 300/04
Der Tatrichter hat einem Entbindungsantrag des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist
Aktenzeichen: 4SsOWi300/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-09-06
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Ordnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Betroffener
OLG Hamm - AG Bielefeld
02.09.2004 3 Ss OWi 565/04
Ausbleiben des Betroffenen; Sachurteil; Verwerfungsurteil; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
OWiG § 344
Aktenzeichen: 3SsOWi565/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§344 Datum: 2004-09-02
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Allgemeiner Teil Ordnungswidrigkeiten - Tat Strafbemessung
OLG Rostock - AG Anklam
27.08.2004 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03
Die bloße Gleichzeitigkeit der Verletzung mehrerer Deliktstatbestände bewirkt noch nicht die Handlungsidentität im Sinne von § 19 Abs. 1 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d. h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 19, 19 Abs. 1, 20, 46 Abs. 1
StVO §§ 21 a Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274),
StPO § 354 Abs. 1, 473 Abs. 3
BKatV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 6
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)19/03 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§20 OWiG§46 StVO§21a StVO§41 StPO§354 StPO§473 BKatV§1 BKatV§2 Datum: 2004-08-27
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