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Timestamp: 2016-10-28 23:28:18
Document Index: 100240687

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_86/2009 (30.06.2010)
S.________ ist einziges Mitglied und war bis Februar 2004 Pr�sident des Verwaltungsrates der Firma Q.________ AG. Laut dem Handelsregister ist die Firma im Bereich ... t�tig und kann �ber Liegenschaften verf�gen. S.________ ist unter anderem (Mit-)Eigent�mer der Liegenschaften X.________ sowie Y.________ und Z.________. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erkannte mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 21. M�rz 1996, diese drei Liegenschaften stellten Gesch�ftsverm�gen dar; der daraus fliessende Ertrag sei beitragspflichtiges Einkommen. W�hrend eines weiteren Beschwerdeverfahrens um AHV-Beitr�ge teilte S.________ der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 15. M�rz 2000 mit, er habe die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit auf Ende Dezember 1999 altershalber aufgegeben. Die Sozialversicherungsanstalt hob die Registrierung als Selbst�ndigerwerbender zu diesem Termin auf (Verf�gungen vom 3. und 19. April 2000). Gest�tzt auf Steuermeldungen des Steueramtes sowie eigene Abkl�rungen qualifizierte die Sozialversicherungsanstalt S.________ mit Bezug auf die Beitragsjahre 2001 und 2002 wiederum als Selbst�ndigerwerbenden. Mit Beitragsverf�gungen vom 27. November 2007 erhob die Verwaltung ausgehend von Einkommen �ber Fr. 32'600.- und Fr. 51'600.- Beitr�ge f�r Selbst�ndigerwerbende (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'237.40 (2001) und Fr. 4'999.80 (2002).
S.________ machte einspracheweise geltend, er habe drei Anlageliegenschaften zum Zweck des Verm�gensertrags zur Altersvorsorge erworben. Die Liegenschaft X.________ diene zugleich als Gesch�ftsliegenschaft der Q.________ AG, welche hierf�r einen Mietzins bezahle. Die Firma verwalte die Anlageliegenschaften im Auftragsverh�ltnis. Das Miteigentum an den betreffenden Liegenschaften sei seinem Privatverm�gen zuzurechnen. Die Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, vor Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit sei der Liegenschaftsertrag beitragsrechtlich als Erwerbseinkommen eingestuft worden. Die Liegenschaften seien nie aus dem Gesch�ftsverm�gen in das Privatverm�gen �bertragen worden (Entscheid vom 6. Februar 2008).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gungen vom 27. November 2007 (recte: der Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008) seien zu best�tigen.
S.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Der Beitragspflicht unterliegen grunds�tzlich alle Eink�nfte, die sich aus einer auf Erwerb gerichteten T�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG) ergeben, gleichg�ltig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regelm�ssig ausge�bt wird (Urteil H 301/01 vom 29. M�rz 2005 E. 3.1). Die blosse Verwaltung des pers�nlichen Verm�gens f�llt nicht unter den Begriff der (selbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 S. 385).
1.2 Die Ausgleichskassen beurteilen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts, wer unter welchem Titel f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (vgl. aber Art. 23 AHVV). Allerdings sollen sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Eink�nfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene n�here Abkl�rungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an deren Richtigkeit ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253; 121 V 80 E. 2c S. 83; SVR 1994 AHV Nr. 13 S. 31 E. 3c, H 29/93).
1.3 Strittig ist, ob die Ertr�ge, welche der Beschwerdegegner aus der Vermietung der sich in seinem Eigentum respektive Miteigentum befindlichen Liegenschaften in den Jahren 2001 und 2002 erzielt hat, beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen.
2.1 Das kantonale Gericht stellte fest, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner die fraglichen Liegenschaften in den Jahren 1967, 1968 und 1970 in Miteigentum erworben habe. 1972, 1992 und 2003 habe er zus�tzliche Miteigentumsanteile �bernommen; nunmehr halte er die Liegenschaften X.________ und Y.________ in Alleineigentum und die Liegenschaft Z.________ zu zwei Dritteln. Weiter ging die Vorinstanz davon aus, die Verwaltung habe die Verm�gensertr�ge aus den betreffenden Liegenschaften f�r das Jahr 2000 als nicht (mehr) beitragspflichtig qualifiziert, mithin die Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Privatentnahme und die Liegenschaften neu als Privatverm�gen eingestuft. Zwar erfasse die Rechtskraft einer Beitragsverf�gung stets nur einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt, weshalb es - mit der gebotenen Zur�ckhaltung - m�glich sei, den Sachverhalt f�r sp�tere Perioden anders zu w�rdigen (BGE 124 V 150). Die Mitteilung �ber die Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit stelle indessen ein gewichtiges Indiz f�r einen Wechsel vom Gesch�fts- zum Privatverm�gen und damit gegen die Beitragspflicht der Liegenschaftsertr�ge der Jahre 2001 und 2002 dar. Die Vermietung von Immobilien geh�re "ausgesprochen zur �blichen Verwaltung privaten Anlageverm�gens" (Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 2.5). Auch unter Ber�cksichtigung der weiteren Umst�nde sei es �berwiegend wahrscheinlich, dass die Liegenschaftsertr�ge der Jahre 2001 und 2002 nicht auf gewerbsm�ssiger T�tigkeit beruhten und kein beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellten.
2.2 Die beschwerdef�hrende Verwaltung macht geltend, die umstrittenen Einkommen h�tten auch hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 erwerblichen Charakter, da die Liegenschaften nie aus dem Gesch�ftsverm�gen in das Privatverm�gen �bertragen worden seien; andernfalls w�re ein beitragspflichtiger Liquidationsgewinn angefallen. Vorliegend geh�rten die Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen, weshalb S.________ f�r die genannten Jahre Beitr�ge f�r Selbst�ndigerwerbende bezahlen m�sse. Der Ende 1999 vorgenommene Abgang als Selbst�ndigerwerbender sei zu Unrecht anerkannt worden. Aus dem Umstand, dass deswegen f�r das Jahr 2000 keine Beitr�ge eingefordert worden seien, k�nne der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, er sei r�ckwirkend auf Ende 1999 aus dem Register der Beitragspflichtigen gel�scht worden. Danach k�nne kein Gesch�ftsverm�gen mehr bestanden haben. Eine sp�tere Zuweisung der Liegenschaften in das Gesch�ftsverm�gen bedingte somit die �berf�hrung vom Privat- in das Gesch�ftsverm�gen, was nie erfolgt sei.
3.1 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte mit Entscheid vom 21. M�rz 1996 festgestellt, die Liegenschaften bef�nden sich im Gesch�ftsverm�gen des Beschwerdegegners. Aufgrund einer Mitteilung des Beitragspflichtigen vom 15. M�rz 2000, wonach er die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben habe, kam die Sozialversicherungsanstalt auf die bereits verf�gten Beitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zur�ck und stellte mit Verf�gungen vom 3. und 19. April 2000 fest, die Registrierung werde r�ckwirkend auf Ende 1999 aufgehoben; die f�r das Beitragsjahr 2000 bereits bezahlten Beitr�ge w�rden zur�ckerstattet oder allenfalls mit offenen Forderungen verrechnet. In den hier strittigen Verf�gungen vom 27. November 2007 ist die Verwaltung hingegen wieder davon ausgegangen, bei den Liegenschaftsertr�gen der Jahre 2001 und 2002 handle es sich um beitragspflichtige Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
3.2 Verf�gungen, die einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt regeln, werden mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft nur bez�glich dieses Sachverhaltes rechtsbest�ndig. Eine entscheidungserhebliche �nderung des Sachverhalts analog zu Art. 17 ATSG ist daher nicht erforderlich, damit hinsichtlich nachfolgender Beitragsperioden von der vorherigen Festlegung abgewichen werden kann. Ist die urspr�ngliche Verf�gung rechtsfehlerhaft, so hindert deren Best�ndigkeit die Verwaltung nicht, den Sachverhalt insk�nftig rechtskonform zu w�rdigen. In Grenzf�llen, in denen die Rechtsfehlerhaftigkeit nicht klar zutage tritt, ist der Sachverhalt indessen auch f�r die Zukunft nur mit Zur�ckhaltung anders zu w�rdigen (BGE 124 V 150 E. 7a S. 152; vgl. auch BGE 128 V 39). Der Umstand, dass das kantonale Gericht am 21. M�rz 1996 die Auffassung der Steuerverwaltung best�tigt hatte, die Verwaltung von Liegenschaften sei gewerbsm�ssige T�tigkeit, pr�judiziert somit nicht die hier zu beurteilende Streitfrage. Dementsprechend war die Verwaltung entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners anl�sslich der hier strittigen Qualifikation der Liegenschaftsertr�ge auch nicht an die R�ckkommensverf�gungen vom 3. und 19. April 2000 gebunden, in welchen sie vor�bergehend davon abgesehen hatte, ein Einkommen aus selbst�ndiger T�tigkeit anzunehmen.
Vorinstanz und Verwaltung gehen �bereinstimmend davon aus, vor den - offenbar unbesehen auf eine blosse Deklaration des Beitragspflichtigen abgest�tzten - Verf�gungen vom 3. und 19. April 2000 habe hinsichtlich der fraglichen Liegenschaften Gesch�ftsverm�gen vorgelegen.
4.1 Art. 17 AHVV gleicht die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grunds�tzlich alle steuerbaren Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 S. 253 mit Hinweisen). So gelten nach Art. 17 AHVV Kapital- und �berf�hrungsgewinne im Sinne des Bundessteuerrechts als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [SR 642.11]; Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14]). Aufgrund des Prinzips der Parallelit�t der Verabgabung von Verm�gensgewinn und Verm�gensertrag wird der vor der �berf�hrung erzielte Mietertrag aus Liegenschaften beitragsrechtlich gleich behandelt wie der �berf�hrungsgewinn (BGE 134 V 250 E. 4.2 S. 255 mit Hinweis unter anderem auf Urteil H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 6.3).
4.2.1 Eine Privatentnahme, also die Umwandlung von Gesch�ftsverm�gen in Privatverm�gen, ist grunds�tzlich nicht von den dargelegten steuerlichen Folgen zu trennen. Gleich wie die Steuer auf dem Kapitalgewinn kann allenfalls die AHV-Beitragserhebung auf dem Kapitalgewinn aufgeschoben werden. Hingegen sind die laufenden Ertr�ge aus den sich noch im Gesch�ftsverm�gen befindlichen Liegenschaften AHV-beitragspflichtig (BGE 134 V 250 E. 5.2 S. 256).
4.2.2 Im zitierten BGE 134 V 250 war die Beitragspflicht von Erben zu beurteilen, welche ererbte Liegenschaften im Gesch�ftsverm�gen belassen. Sinngem�ss gleich zu behandeln ist die Sachlage, in welcher ein Unternehmer ein Gesch�ft aufgibt, vorerst ohne allf�llige Kapitalgewinne aus dem Gesch�ftsverm�gen zu versteuern. Wenn ein Steuerpflichtiger anl�sslich der Gesch�ftsaufgabe mit den Steuerbeh�rden nicht �ber die stillen Reserven auf seinen zum Gesch�ftsverm�gen geh�renden Liegenschaften abrechnet, ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass die Liegenschaften im Gesch�ftsverm�gen verbleiben; durch blossen Zeitablauf kann die fragliche Liegenschaft nicht in das Privatverm�gen �bergehen (BGE 125 II 113 E. 6c/bb S. 126; Duss/Greter/von Ah, Die Besteuerung Selbst�ndigerwerbender, Z�rich 2004, S. 41).
4.3 Fragen der beitragsrechtlichen Qualifikation entscheiden sich nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33 E. 2, 9C_219/2009). Liegenschaften bilden Alternativg�ter, das heisst sie k�nnen sowohl zum Gesch�fts- wie zum Privatverm�gen geh�ren (Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 2.3). Die im Bereich ... t�tige Q.________ AG kann laut Handelsregistereintrag zwar auch �ber Liegenschaften verf�gen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die hier interessierenden Liegenschaften - ungeachtet der fr�heren Eigendeklaration des Beschwerdegegners - jemals tats�chlich der Gesch�ftst�tigkeit dienten. Der Beschwerdegegner amtete nach der angeblichen Aufgabe seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf Ende 1999 unver�ndert bis Februar 2004 als Pr�sident des Verwaltungsrates und danach als (neben der Revisionsstelle) einziges formelles Organ der Aktiengesellschaft (Handelsregisterauszug vom 4. Februar 2008). Er ist insofern genauso als Unselbst�ndigerwerbender einzustufen (vgl. Art. 7 lit. h AHVV; BGE 133 V 498) wie unter dem Gesichtspunkt, dass er sich selbst als Angestelltem einen (zwar geringen) AHV-pflichtigen Lohn auszahlte. Auch unabh�ngig von der T�tigkeit der Q.________ AG erscheint der Beschwerdegegner mit Bezug auf die Bewirtschaftung der Liegenschaften nicht als Selbst�ndigerwerbender: Vermietert�tigkeit erh�lt erst dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Geb�udeverwaltung �bersteigt. Der Beschwerdegegner beschr�nkte sich auf die Verwaltung des Grundeigentums, um daraus ein regelm�ssiges Einkommen zu erzielen. Dies gilt prinzipiell als private Verm�gensverwaltung (zitiertes Urteil 2A.52/2003 E. 2.5). Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, besass der Beschwerdegegner die Liegenschaften jahrzehntelang, ohne damit Handel zu betreiben; �berdies wurde die Vermietert�tigkeit nach den nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen des kantonalen Gerichts (vgl. oben E. 1.3) zumindest nicht �berwiegend fremdfinanziert betrieben.
4.4 Stammen die Ertr�ge der Liegenschaften X.________ sowie Y.________ und Z.________ hinsichtlich der im Streit liegenden Beitragsjahre 2001 und 2002 nach dem Gesagten aus privater Verm�gensverwaltung, so ist der Beschwerdegegner diesbez�glich nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 8 f. AHVG beitragspflichtig.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).