Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.11.1979&Aktenzeichen=1%20BvR%20631/78
Timestamp: 2019-10-22 18:01:01
Document Index: 177877115

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 1', 'Art. 3', '§ 13', '§ 8', 'Art. 100']

BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,151
BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78 (https://dejure.org/1979,151)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1979 - 1 BvR 631/78 (https://dejure.org/1979,151)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1979 - 1 BvR 631/78 (https://dejure.org/1979,151)
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ArbG Köln, 17.02.1978 - 12 Ca 7967/77
Ferner hatte er den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Entscheidungen zum Hausarbeitstagsgesetz (BVerfG 13. November 1979 - 1 BvR 631/78 - BVerfGE 52, 369) und zum Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 - ua. BVerfGE 85, 191) nachzukommen.
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]; 57, 335 [342 f.]).
Darin liegt keine Ungleichbehandlung "wegen des Geschlechts" wie bei den Entscheidungen zum Hausarbeitstag (BVerfGE 52, 369 ) und zur Festsetzung unterschiedlicher Tabellenwerte (BVerfGE 57, 335 ), sondern eine Maßnahme, die auf eine Kompensation erlittener Nachteile zielt.
Würde es sich allein um einen Ausgleich für die Doppelbelastung handeln, könnte es zweifelhaft sein, ob eine unterschiedliche Behandlung auch zugunsten von Frauen ohne diese Doppelbelastung und zum Nachteil von Männern mit einer solchen statthaft wäre (vgl. BVerfGE 52, 369 ; 57, 335).
Da ihm dazu mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, darf das Bundesverfassungsgericht der gesetzgeberischen Einschätzung und Gestaltung nicht vorgreifen (vgl. BVerfGE 28, 324 [362 f.]; 52, 369 [379]; 55, 100 [113]).
Das gilt in gleicher Weise für Art. 17 Abs. 1 EGBGB ; denn auch diese Regelung ordnet die Maßgeblichkeit des Mannesrechts an, ohne daß dies im Hinblick auf die objektiven biologischen und funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 52, 369 (374) m. w. N.) begründbar wäre.
Dieses verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz und verbietet, daß der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann (BVerfGE 68, 384, 390; 57, 335, 342; 52, 369, 374).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt der Gleichberechtigungsgrundsatz zwar Regelungen nicht aus, die im Hinblick auf objektive biologische oder funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (BVerfGE 57, 335, 342 f.; 52, 369, 374 mit weiteren Nachweisen).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings mit Beschluß vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 369 = AP Nr. 28 zu § 1 Hausarb-TagsG Nordrh.-Westfalen) entschieden, es sei mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn alleinstehenden Frauen mit eigenem Hausstand, nicht aber Männern in gleicher Lage ein Anspruch auf den monatlichen Hausarbeitstag gewährt werde.
Das schließt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Regelungen nicht aus, die im Hinblick auf die objektiven biologischen und funktionalen Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (vgl. BVerfGE 15, 337, 343 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; BVerfGE 37, 217, 249 f.; BVerfGE 52, 369, 374 m.w.N.; vgl. auch das zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Mutterschaftsgeldes gemäß § 13 Abs. 3 MuSchG auf Frauen ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 1983 - 3 RK 19/82 - USK 83143).
Auch wenn von der Verfassungswidrigkeit des § 8 a MuSchG ausgegangen werden müßte und das Bundesverfassungsgericht, das bislang hierzu noch nicht Stellung genommen hat (vgl. aber den unveröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 2 BvR 553/80 -), aufgrund einer Vorlage gemäß Art. 100 GG die Unvereinbarkeit einer Regelung mit der Verfassung feststellen würde (über die Folgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ohne Nichtigerklärung vgl. Heußner, NJW 1982, 257), käme zugunsten des Klägers eine nachträgliche Gewährung des Mutterschaftsurlaubs nicht in Betracht, da es sich insoweit nicht um nachträglich noch zu verwirklichende Ansprüche handelt (z.B. vermögensrechtliche Ansprüche, vgl. BVerfGE 52, 369).
LAG Hamm, 19.02.1987 - 9 Sa 751/86
Hausarbeitstag; Anspruch auf Hausarbeitstag; Alleinstehend-Begriff
LAG Düsseldorf, 10.02.1987 - 8 Sa 1839/86
Anwendungssperre; Alleinstehende Frauen; Lebensgefährte; Neuregelung des Gesetzes
LAG Düsseldorf, 15.01.1985 - 8 Sa 1649/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit ; Monatlicher Hausarbeitstag; Gesetzliche …