Source: https://stubner-personalservice.de/agb.php
Timestamp: 2018-10-21 13:10:16
Document Index: 239188600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§5', '§ 12', '§ 2', '§18', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 1553', '§ 4', '§286', '§288', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 11', '§ 9']

AGB | STUBNERpersonalservice GmbH |
STUBNERpersonalservice GmbH | AGB |
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§ 1 Allgemeine Rechtsbeziehung:
1.1 Der STUBNERpersonalservice GmbH – im folgenden Verleiher genannt - wurde durch den Bescheid vom 25.04.2008 gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – im folgenden AÜG genannt - §1 Abs. 1 durch die Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Bayern in Nürnberg die Erlaubnis erteilt. Diese wurde zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen. Der Verleiher wird dem Auftraggeber – im folgenden Entleiher genannt - unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gem. §5 AÜG informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird der Verleiher den Entleiher auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfirst hinweisen. Der Verleiher verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Entleihers vorzuzeigen.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im folgenden AGB genannt - gelten für jeden Auftrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher. Es gelten ausschließlich die AGB`s vom Verleiher. Im Zweifel bedeutet die Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer (diese Bezeichnung gilt aus Gründen der Lesbarkeit für beide Geschlechter) – im folgenden LAN genannt - die Anerkennung der AGB`s vom Verleiher. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verleiher schriftlich bestätigt werden.
1.3 Der Verleiher überlässt vorübergehend dem Entleiher seine LAN auf der Grundlage des AÜG´s. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Entleiher und dem Verleiher ein schriftlicher Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – im folgenden AÜV genannt - zu schließen. Alle Änderungen der AGB`s, Ergänzungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, nicht jedoch zwischen den LAN und dem Entleiher. Alle wesentlichen Merkmale der auszuübenden Tätigkeit sind ausschließlich mit dem Verleiher im AÜV zu vereinbaren.
1.4 Die Tätigkeitsnachweise des LAN´s sind nach Vorlage zeitnah zu überprüfen und zu unterzeichnen. Kommt der Entleiher seiner Verpflichtung nicht nach, so gelten die Aufzeichnungen des LAN´s. Der vom Verleiher entsandte LAN hat in dem Unternehmen des Entleihers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragende Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften auszuführen.
§ 2 Drehtürklausel:
Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der LAN in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des §18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft dies zu, so teilt der Entleiher diesen Befund dem Verleiher unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen. Sollte der Entleiher seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nicht nachkommen, so stellt er den Verleiher von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des LAN´s auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. Der Verleiher verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.“ Im Falle des Vorliegens der „Drehtürklausel“ nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 AÜG muss das Formular 3500 vollständig ausgefüllt werden und unterzeichnet dem Verleiher umgehend zugesendet werden.
§ 3 Arbeitszeitgesetz / Arbeitsschutzgesetz:
3.1 Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, die LAN nur innerhalb der gesetzlichen zulässigen Grenzen zu beschäftigen. Das Arbeitszeitgesetz ist einzuhalten.
3.2 Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit des LAN´s den beim Entleiher geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes. Der Entleiher ist verpflichtet, die für seinen Betrieb geltenden Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit behördliche Genehmigungen notwendig sind, werden diese vom Entleiher eingeholt. Der Entleiher verpflichtet sich die LAN vor der Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den LAN, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für medizinische Vorsorge-, Eignungs- und Folgeuntersuchungen werden vom Entleiher getragen. Arbeitsunfälle sind dem Verleiher sofort anzuzeigen. Meldepflichtige Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu melden und gemeinsam zu untersuchen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe und zum Brandschutz werden vom Entleiher sichergestellt. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden durch den Verleiher regelmäßig durchgeführt, dazu gestattet der Entleiher den Zugang zu den jeweiligen Arbeitsplätzen. Wenn die mit dem Entleiher vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutz-Bestimmungen nicht erfüllt werden oder wenn der LAN wegen mangelhafter oder nicht vorhandener Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen können, haftet der Entleiher gegenüber dem Verleiher für die dadurch entstandenen Lohnaufwendungen und für den dadurch entstandenen Schaden. Bei Arbeitsunfällen ist der Entleiher zur unverzüglichen schriftlichen Meldung gem. § 1553 IV RVO an die zuständige Berufsgenossenschaft verpflichtet. Dem Verleiher ist eine Durchschrift der Meldung zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Verrechnungssätze / Rechnungsstellung:
4.1 Als Einsatzort ist der Ort der unterzeichnenden Niederlassung vereinbart. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigt den Verleiher zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes. Die Bereitstellung von Werkzeug und sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten, sondern bedarf der Abstimmung. Ein Werkzeugzuschlag ist je nach Umfang gesondert zu vereinbaren. Der Verleiher ist berechtigt, den Verrechnungssatz nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich Veränderungen in der Kostensituation wie z.B. die Erhöhung der Entgelte im Tarifvertrag oder durch gesetzliche Änderungen - insbesondere im AÜG - ergeben. Für den Fall einer Anwendbarkeit eines Tarifvertrages mit Brachenzuschlag und der Geltendmachung des Vergleichsentgelts ist der vereinbarte Stundenverrechungssatz anzupassen.
4.2 Die Abrechung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei mindestens die im AÜV aufgeführten betrieblichen mindest Arbeitszeit (-stunden) des Entleihers abzurechnen sind. Die Rechnungen werden vom Verleiher aufgrund der vorliegenden Arbeitsnachweise wöchentlich erstellt und sind ohne Abzug - sofort nach Erhalt - fällig. Der Entleiher gerät in Verzug, wenn der Rechungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechungsdatum auf dem Geschäftskonto des Verleihers eingeht.
Einer vorhergehende Mahnung bedarf es nicht (§286 Abs. 3 BGB). Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind auf die Forderung Zinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Basissatz zu bezahlen (§288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt dem Verleiher vorbehalten. Forderungen des Entleihers, egal aus welchem Grund können nicht in Abzug gebracht werden.
§ 5 Zuschläge:
Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist der vereinbarte Stundenverrechungssatz und die im Unternehmen des Entleihers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:
a) Arbeitsstunden am Montag-Freitag, für die 1. + 2. Überstunde täglich 25 %
ab 3. + weitere Überstunden täglich 50 %
b) Arbeitsstunden an Samstagen von 00:00 bis 24:00 Uhr 50 %
c) Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen von 00:00 bis 24:00 Uhr 100 %
d) Nachtarbeit von 20:00 bis 06:00 Uhr 25 %
e) für Stunden an folgenden Feiertagen: 01. Januar/Ostersonntag/
01. Mai/Pfingstsonntag/erster Weihnachtsfeiertag 150 %
Sollte ein AÜV während einer Woche beginnen oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenberechnung statt. Danach ist mit Beginn der 8. Stunde eine Überstundenvergütung zu zahlen. Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten der LAN werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Fallen mehrere Zuschläge für eine Arbeitsstunde an, so wird jeweils nur der Höchste berechnet.
§ 6 Arbeitskampf / Streik:
Wird der Betrieb des Entleihers unmittelbar durch einen Arbeitskampf/Streik betroffen, hat der überlassene LAN ein Leistungsverweigerungsrecht. Macht der LAN von seinem Recht keinen Gebrauch und wird der LAN wegen des Streiks vom Entleiher nicht eingesetzt, sind vom Entleiher dem Verleiher die Ausfallzeiten zu vergüten.
§ 7 Inkrafttreten / Dauer / Kündigung:
Der AÜV tritt mit der Arbeitsaufnahme des LAN´s in Kraft und wird unbefristet abgeschlossen. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, kann ein AÜV von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 5 Werktagen zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform und ist nur wirksam, wenn sie dem Verleiher gegenüber ausgesprochen wird. Eine außerordentliche Kündigung durch den Verleiher ist bei Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Entleiher, die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers sowie Zahlungsverzug des Entleihers gegenüber dem Verleiher und bei der sittenwidrigen Abwerbung von LAN möglich. Eine wetterbezogene, fristlose Kündigung ist ausgeschlossen. Der Verleiher kann überlassene LAN jederzeit abberufen, sofern sie gleichzeitig durch andere in gleicher Weise geeignete LAN vom Verleiher ersetzt werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Verleiher, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben bzw. ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 8 Gewährleistung / Haftung:
8.1 Wird die Arbeitsaufnahme von einem LAN verweigert oder abgebrochen, stellt der Verleiher eine Ersatzkraft. Ist dies nicht möglich, wird der Verleiher von dem Auftrag befreit. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden fest, dass ein LAN vom Verleiher sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet, und besteht er auf Austausch, werden ihm bis zu 4 Arbeitsstunden nicht berechnet. Reklamationen sind am Tage Ihrer Feststellung, spätestens binnen einer Woche nach der Entstehung des die Reklamation begründenden Umstandes schriftlich vorzubringen und ausschließlich an den Verleiher zu richten. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen.
8.2 Der Verleiher haftet nicht für das Handeln der LAN bzw. für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl derselben. Der Entleiher darf den LAN nicht mit Geld oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen Wertgegenständen betrauen. Die überlassenen LAN sind nicht Inkassoberechtigt. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher. Der Entleiher kann gegenüber dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des LAN´s Ansprüche gegen den Verleiher oder dessen Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und seine Mitarbeiter davon freizustellen. Bei rechtzeitiger Reklamation steht der Verleiher im Rahmen der Haftung nur für Nachbesserung ein; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
§ 9 Übernahme des Arbeitnehmers:
Geht der Entleiher mit einem LAN des Verleihers während einer bestehenden Überlassung oder unmittelbar im Anschluss an ein solches, ein Arbeitsverhältnis ein, so ist der Entleiher verpflichtet dem Verleiher ein Vermittlungshonorar von 2 Monatseinkommen des vermittelten Arbeitnehmers zu bezahlen. Das Honorar reduziert sich pro Überlassungsmonat um je 1/6. Das jeweilige Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 10 Informationspflicht des Entleihers:
Der Entleiher ist gemäß § 13a AÜG verpflichtet, den LAN über freie Arbeitsplätze zu informieren. Ausreichend ist es, wenn die Information durch allgemeine Bekanntgabe im Betrieb oder Unternehmen erfolgt. Ein Verstoß des Entleihers gegen die Informationspflicht stellt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG eine Ordnungswidrigkeit da. Der Entleiher ist gemäß § 13b AÜG verpflichtet dem LAN einen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder –diensten im Betrieb des Entleihers der gleichen Weise und unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren wie den Stammmitarbeitern des Entleihers. Das Nichtgewähren des Zugangs kann gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG mit einer Geldbuße geahndet werden.
§ 11 Einbeziehung Tarifvertrag:
Für die Arbeitnehmerüberlassung gilt der zwischen DGB und dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen, iGZ e. V. geschlossene Tarifvertrag, sowie die Brachenzuschlagstarife vollständig in ihrer jeweiligen gültigen Fassung. Dadurch wird sicher gestellt, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Verleiher ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Der Entleiher willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten innerbetrieblich gespeichert und automatisiert verarbeitet werden dürfen. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben. Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB´s ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche zulässige treten, welche dem mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten wirtschaftlichen Vertragszweck am nächsten kommt.
Alle Arbeitnehmer vom Verleiher haben sich vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über die Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sowie über das Entstehen und dessen Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erlangen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
STUBNERpersonalservice GmbH, Erlangen