Source: http://kanzlei-eichhorn.com/austauschpfaendung-eines-kraftfahrzeuges-bgh-beschl-v-16-06-2011-az-vii-zb-11409/
Timestamp: 2017-08-18 14:32:34
Document Index: 112920459

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', 'Art. 20', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811']

﻿ Austauschpfändung eines KfZ - BGH, VII ZB 114/09
29. April 2016 von E. Eichhorn
Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist.
Die Gläubigerin hat das Fahrzeug am 8. Mai 2008 durch den Gerichtsvollzieher pfänden lassen. Mit Schreiben vom 13. März 2009 hat sie beantragt, eine Austauschpfändung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der gepfändete Pkw auszutauschen ist gegen den Pkw Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr 1990. Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 2008 einen Kilometerstand von ca. 200.000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf und hat „überalterte“ Reifen.
1. Das Beschwerdegericht führt aus, der Pkw der Schuldnerin sei nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar. Die Voraussetzungen für eine Austauschpfändung gemäß § 811a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO lägen vor, es sei zu erwarten, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes um ein Vielfaches übersteigen und daher ein erheblicher Beitrag zur Tilgung der titulierten Forderung geleistet werde. Das Ersatzstück Pkw VW Golf genüge auch dem geschützten Verwendungszweck, es sei nach Angaben des Zeugen V. und dem TÜV-Bericht vom April 2008 fahrtüchtig. Die Reifen seien zwar „überaltert“, der Zeuge V., bei dem sich der PKW befinde, habe sich jedoch bereit erklärt, neue Reifen aufzuziehen. Der Rost auf der Hinterachse sei nach Bekundung des Zeugen V. lediglich oberflächlich und habe keinen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit. Das unterschiedliche Alter der Fahrzeuge stehe der Austauschpfändung nicht entgegen. Auch der gepfändete Audi TT sei kein Neufahrzeug, sondern ein solches des Baujahrs 2000.
a) Zutreffend ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin könne sich auf die Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeuges Audi TT berufen, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutze und hierauf zur Erzielung von Einkünften angewiesen sei. Das wird von der Rechtsbeschwerde hingenommen.
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts genügt das Ersatzstück jedoch nicht dem geschützten Verwendungszweck der Fortführung der Erwerbstätigkeit, § 811a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
Auch bei Austauschpfändung muss wirtschaftliche Existenz erhalten bleiben
aa) Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips1. Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um – unabhängig von Sozialhilfe – ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können2.
Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen kann; er soll auch künftig den Unterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können3.
bb) Bei Fahrzeugen, die dem Schuldner das Erreichen seines Arbeitsplatzes am Dienstort ermöglichen, ist ein Austausch nach § 811a Abs. 1 ZPO grundsätzlich möglich. Ein höherwertiges Fahrzeug kann in der Regel gegen einen einfachen Pkw ausgetauscht werden. Er muss lediglich dem geschützten Verwendungszweck nach seiner Ausgestaltung genügen, er muss jedoch nicht von gleicher Art und Güte sein4.
Austauschpfändung nur zulässig, wenn Ersatzstück annähernd gleiche Lebensdauer
cc) Allerdings ist dem Schutzzweck des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur dann genüge getan, wenn die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit auch zukünftig und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum gewährleistet ist. Der Schutz des Schuldners nach § 811 ZPO wäre unvollkommen, wenn das Ersatzstück nicht die annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie der gepfändete Gegenstand aufweisen würde5.
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AG Schlüchtern, Entscheidung vom 02.04.2009 – 1 M 383/09 –
LG Hanau, Entscheidung vom 28.10.2009 – 8 T 34/09 –
Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG [↩]
BGH, Beschluss vom 19. März 2004 – IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789 [↩]
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 [↩]
MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 811a Rn. 3; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 811a Rn. 2; PG/Flury, ZPO, § 811a Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811a Rn. 3; a.M. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 811a Rn. 3 [↩]
Stein/Jonas/Münzberg, aaO Rn. 3; PG/Flury, aaO Rn. 3; Zöller/Stöber, aaO Rn. 3; Musielak/Becker, aaO Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Gruber, aaO Rn. 3 [↩]
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