Source: https://www.dataprotect.at/2019/02/03/dashcam-auch-nach-neuer-rechtslage-nicht-zul%C3%A4ssig/
Timestamp: 2019-02-20 01:06:15
Document Index: 272153874

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 12', 'Art 35', 'Art 6', 'Art 58', 'Art 36', 'Art 5', 'Art 6', 'Art. 6']

Dashcam – auch nach neuer Rechtslage nicht zulässig. - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Dashcams kommen in der datenschutzrechtlichen Rechtsprechung in Österreich häufig vor.
2012: Die DSB lehnt am 7.11.2012 bescheidmäßig die Registrierung einer Dashcam ab.
Diese Datenanwendung wurde damals als „Datenanwendung „Videoüberwachung zum Zwecke des Schutzes des überwachten Objekts (Umgebung der Situation im unmittelbaren Bereich des eigenen, privat genutzten PKWs) bzw. der Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbezeichnung definierten Anlassfall, soferne bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden“ bezeichnet.
2013: Im Februar wurde eine Datenanwendung gemeldet. Diese wurde als „Beweissicherung bei Verkehrsunfällen“ bezeichnet. Aufgezeichnet wurden Bilddaten für den Zeitraum der letzten 60 Sekunden vor einem Anlassfall und der 60 Sekunden danach, Unfallzeit und -datum sowie GPS-Daten für den gespeicherten Zeitraum, Unfallzeit, -datum und -ort, Marke, Type, Farbe, Kennzeichen und sonstige auffällige Merkmale des gefahrenen oder benutzten Kraftfahrzeugs/Fahrrades oder sonstigen Verkehrsmittels, die sich aus den Bilddaten ergeben.
2014: Die DSB lehnt eine Registrierung eine Dashcam ab. (Bescheid vom 23.6.2014). Die DSB stellte fest, dass es sich um eine Videoüberwachung iSd damaligen § 50c DSG 2000 handelte, „weil mittels Kameras die Bereiche vor und hinter dem Fahrzeug automatisch und durchgehend aufgezeichnet würden, um im Anlassfall strafrechtlich relevantes Bildmaterial an die Behörden weitergeben zu können.“ Der jeweilige „Betreiber“ der Dashcam hat jedoch keine rechtliche Befugnis, den öffentlichen Bereich derart zu überwachen.
2015: Am 30.1.2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der DSB.
2016: Am 12.09.2016 hat dazu der Verwaltungsgerichtshof entschieden, und diese Entscheidungen der DSB und des BVwG aufrecht erhalten.
Am 25.05.2018 traten die DSGVO und die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung in §§ 12 und 13 DSG in Geltung, und jemand sah eine Chance für eine Neubewertung der Situation.
Am 8.6.2018 hat ein Verantwortlicher die Chance ergriffen, und ist mit einem Sachverhalt bezüglich eine Dashcam an die DSB herangetreten. Er hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 DSGVO durchgeführt. Bei dieser DSFA hat er die Risiken der Verarbeitungstätigkeit „Aufnahme und kurzzeitige Speicherung von Videos mittels an der Frontscheibe eines Kfz angebrachter Videokamera“ analysiert und festgestellt, dass ein hohes Risiko für die betroffenen Personen besteht. Auch dieses System löscht die Daten in einem Intervall von je 60 sek. Dauerhaft werden die Daten aufgrund eines Crash-Sensors und/oder durch Betätigung eines Notfallknopfes am Armaturenbrett gespeichert.
Der Verantwortliche hat dargelegt, dass der Rechtsgrund auf dem die Verarbeitungstätigkeit beruht das „berechtige Interesse“ iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ist. Im Hinblick auf die Judikatur kam er zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Verarbeitung ein hohes Risiko für Betroffene zur Folge hat.
Am 9.7.2018 hat die DSB einen Bescheid, nämlich „Warnung“ iSd Art 58 Abs 2 lit a DSGVO erlassen, und dem Verantwortlichen in diesem Bescheid mitgeteilt, dass der beabsichtigte Verarbeitungsvorgang voraussichtlich gegen die DSGVO verstößt. Im Blog haben wir darüber schon kurz berichtet. Der Bescheid wurde rechtskräftig.
Am gleichen Tag hat die DSB auch eine Empfehlung aus Anlass des Konsultationsverfahrens gem Art 36 DSGVO gegenüber demselben Verantwortlichen ausgesprochen, und dem Verantwortlichen empfohlen, die beabsichtigte Verarbeitung nicht durchzuführen.
Die DSB kommt zum Schluss, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Straßenverkehr die Interessen der Straßenverkehrsteilnehmer unzulässig beeinträchtigt, insbes. da diese nicht damit rechnen müssen, dass Bildaufnahmen zu derartigen Zwecken erfolgen. Die Verarbeitungstätigkeit entspricht daher auch nicht dem Grundsatz der Datenminimierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) und im Rahmen einer Interessensabwägung des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO überwiegen die Interessen der betroffenen Personen die Interessen des Verantwortlichen:
„Im bereits vom Einschreiter angeführten Erkenntnis des VwGH vom 12.9.2016, Zl. Ro 2015/04/0011, gelangte dieser zum Ergebnis, dass die Registrierung einer Datenanwendung in Form einer dauerhaften Speicherung von Bilddaten durch eine in einem Kfz angebrachte Videokamera abzulehnen sei.
Insofern erscheint die beabsichtigte Verarbeitung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht gerechtfertigt.“
Überblick über die bisherige Judikatur von 2013 bis heute
Dashcam - auch nach neuer Rechtslage nic
tagPlaceholderTags: Dashcam, Videoüberwachung, berechtigtes Interesse, Dash-Cam, Auto, KFZ, Kamera, Straßenverkehr, Warnung, Empfehlung