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Timestamp: 2016-10-25 05:04:49
Document Index: 375362880

Matched Legal Cases: ['Art. 398', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 450', 'Art. 450', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 72', 'Art. 444', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 66']

5A_388/2015 (07.09.2015)
5A_388/2015 � � Urteil vom 7. September 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Innerschwyz,
vom 25. M�rz 2015.
�Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurde die f�r A.________ (geb. 1950) errichtete Vormundschaft in eine umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB umgewandelt. Der fr�here Vormund, B.________, amtete von nun an als Beistand des Betroffenen.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Innerschwyz (KESB) diese Massnahme ersatzlos auf und regelte die Modalit�ten der Aufhebung (Ziffer 2-4). Gegen diesen Beschluss erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2015 hob die angerufene Instanz die Ziffern 2-4 des angefochtenen Beschlusses auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erw�gungen an die KESB zur�ck.
Die KESB (Beschwerdef�hrerin) hat am 11. Mai 2015 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihren Beschluss vom 16. Dezember 2014 zu best�tigen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist der R�ckweisungsentscheid einer oberen kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelinstanz in einer Angelegenheit des Erwachsenenschutzes entschieden hat (Art. 75 Abs. 2, Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben.
1.2.�Mit dem angefochtenen Entscheid hob die Vorinstanz die Ziffern 2-4 des Beschlusses der KESB auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erw�gungen an sie zur�ck. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) handelt; auf die Beschwerde ist ohnehin nicht einzutreten.
Im vorliegenden Fall hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde als verf�gende Beh�rde die mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 gegen�ber A.________ bestehenden Massnahmen des Erwachsenenschutzes aufgehoben. Damit stellt sich die Frage, ob sie in dieser Eigenschaft zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist.
�Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. b). Unmittelbar gest�tzt auf Art. 76 Abs. 2 BGG beschwerdebefugt sind die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Absatz 2 wird zu Recht nicht angerufen.
4.1.�Unter Berufung auf Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG macht die Beschwerdef�hrerin geltend, nach der Botschaft komme ihr nur grunds�tzlich keine Parteistellung zu. Eine Ausnahme sei namentlich dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur eine Partei auftrete. Nur mit ihrer Zulassung als Partei k�nne dem Verfahrensgrundsatz nachgelebt werden, wonach jeder Entscheid einem zweistufigen Beschwerdeverfahren zug�nglich sein m�sse. Da sie den Schutz und die Wahrung der Interessen von schutzbed�rftigen Menschen verfolge und ihre Entscheide regelm�ssig Eingriffe in die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen darstellten, sei es elementar, dass diese Entscheide einem zweistufigen Instanzenzug offenst�nden.
4.2.�Im Rubrum der Vorinstanz wird die Beschwerdef�hrerin unter der Rubrik "Parteien" als "Vorinstanz" bezeichnet. Die Beschwerdef�hrerin ist in Art. 450 Abs. 2 ZGB, der die Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz regelt, weder ausdr�cklich als Partei aufgef�hrt, noch l�sst sich diese Eigenschaft aus den Materialien ableiten. Aus der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; BBl 2006 7001 ff., S. 7086 zu Art. 450d) ergibt sich vielmehr, dass sie grunds�tzlich am Verfahren nicht teilnimmt (vgl. BGE 140 III 385 E. 4.2 S. 389). Nach der Lehre kommt der KESB im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz grunds�tzlich keine Parteistellung zu (DANIEL STECK, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 31c zu Art. 450 ZGB). Die Tatsache, dass eine Beh�rde im Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung eingeladen wird, begr�ndet keine Parteistellung im Sinn von Art. 450 Abs. 2 ZGB (vgl. Urteil 5A_979/2013 vom 28. M�rz 2014 E. 6 in: FamPra.ch 2014 S. 767/773 f.). Das Bundesgericht betrachtet die verf�gende Beh�rde im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen mit �ffentlich-rechtlichem Einschlag (insbesondere Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht als Partei, sondern f�hrt sie im Rubrum unter der Rubrik "Verfahrensbeteiligte" auf, ohne sie als Beschwerdegegnerin zu bezeichnen. Eine entsprechende Verfassung des Rubrums im kantonalen Verfahren w�re angebracht gewesen. Als Ausnahme vom genannten Grundsatz erachtet der zitierte Autor die F�lle, in denen die mit der Sache befasste Erwachsenenschutzbeh�rde die Frage ihrer Zust�ndigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz unterbreitet, wenn im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden kann (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor und es kann somit offenbleiben, ob dieser Lehrmeinung gefolgt werden kann.
4.3.�Zwar ist der Beschwerdef�hrerin darin beizupflichten, dass sie die Wahrung der Interessen der schutzbed�rftigen Personen verfolgt und ihr Entscheid in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen kann. Diese Argumentation �ndert aber nichts an der Tatsache, dass sie im konkreten Fall als verf�gende Beh�rde amtete. Der Umstand, dass im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nur eine Partei, n�mlich die betroffene Person, aufgef�hrt ist, vermag aber eine Parteistellung der Beschwerdef�hrerin mangels ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift nicht zu begr�nden. Im �brigen verf�gt die betroffene Person �ber einen Instanzenzug bis ans Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Im Lichte von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerdef�hrerin somit nicht zur Beschwerde legitimiert.
5.1.�Nicht anders verh�lt es sich unter dem Blickwinkel von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdef�hrerin zusammengefasst geltend, die korrekte Rechtsanwendung geh�re zu ihrer im Gesetz vorgesehenen Aufgabe. Sie verf�ge deshalb �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerdef�hrung. Zudem geh�re sie nicht zum Gemeinwesen.
5.2.�Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine kantonale Beh�rde (� 5 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [kant. Gesetzessammlung SRSZ 210.100]). Die Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb die Rechtsprechung zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beigezogen werden kann (BGE 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 III 644 E. 3.2 S. 648; Urteil 2C_115/2015 vom 6. Februar 2015 E. 3.2). Wie Art. 89 Abs. 1 BGG ist Art. 76 Abs. 1 BGG in erster Linie auf Personen des Privatrechts zugeschnitten. Doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft keine Beschwerdeberechtigung im Rahmen der Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen. Insbesondere ist die verf�gende Beh�rde, deren Entscheid im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise abge�ndert wurde, nicht berechtigt, den Rechtsmittelentscheid an das Bundesgericht zu ziehen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323). Entgegen ihren Ausf�hrungen ist die Beschwerdef�hrerin mithin als verf�gende Beh�rde weder durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt, noch kommt ihr ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung zu.
Nach dem Gesagten erf�llt die Beschwerdef�hrerin keine der Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrerin, die in ihrer amtlichen Eigenschaft Beschwerde erhoben hat, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht zur Vernehmlassung angehalten worden, sodass sich die Frage einer Parteientsch�digung von vornherein nicht stellt.