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Timestamp: 2020-04-03 05:15:30
Document Index: 233446905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 111']

BGH 3 StR 346/18 - 15. November 2018 (LG Trier) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 346/18 - 15. November 2018 (LG Trier) [= HRRS 2019 Nr. 73]
BGH 3 StR 346/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 73
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 346/18, Urteil v. 15.11.2018, HRRS 2019 Nr. 73
BGH 3 StR 346/18 - Urteil vom 15. November 2018 (LG Trier)
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 3. Mai 2018 werden verworfen.
Mit Urteil vom 24. Mai 2017 hatte das Landgericht im ersten Rechtsgang den Angeklagten L. wegen „schweren Bandendiebstahls in 35 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wobei es in sieben dieser Fälle beim Versuch blieb sowie des Diebstahls in vier Fällen“ zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, den Angeklagten N. wegen „schweren Bandendiebstahls in 20 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wobei es in sieben dieser Fälle beim Versuch blieb sowie des Diebstahls in vier Fällen“ zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten Z. wegen „schweren Bandendiebstahls in 37 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wobei es in neun dieser Fälle beim Versuch blieb und des Diebstahls in neun Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb," unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Prüm vom 14. April 2016 - 8022 Js 2576/16.5 Ds - zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten Z. hatte der Senat mit Beschluss vom 9. Januar 2018 dieses Urteil - auch soweit es die Mitangeklagten L. und 1 N. betraf (§ 357 Satz 1 StPO) - in den jeweiligen Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche hat das Landgericht die Angeklagten mit dem nunmehr angefochtenen Urteil zu Einheitsjugendstrafen von zwei Jahren (L.), einem Jahr und sechs Monaten (N.) und wiederum unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Prüm vom 14. April 2016 - 8022 Js 2576/16.5 Ds - drei Jahren und drei Monaten ( Z.) verurteilt. Die Vollstreckung der beiden erstgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt und den Antrag auf Einziehung des Wertes von Taterträgen zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die auf die Ablehnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkt sind. Den vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revisionen bleibt der Erfolg versagt.
Die im zweiten Rechtsgang mit der Sache befasste Strafkammer durfte demgemäß aufgrund der auf die Strafzumessung beschränkten Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis ebenfalls keine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF oder - nach Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 - gar eine Einziehungsanordnung treffen.