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Timestamp: 2018-01-24 00:36:57
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Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach 24 Abs. 2 BBodSchG - PDF
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Reinhold Eduard Flater
1 Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach 24 Abs. 2 BBodSchG 25. Regionalgruppentreffen der ITVA Regionalgruppe Nordost und der Landesgruppe Berlin/Brandenburg des BVB Bundesverbands Boden e.v. Dr. Achim Willand Vera Christopeit Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 1
2 Übersicht I. Problemstellung: Störerausgleich im öffentlichen Recht II. Zivilrechtliche Grundlagen des Störerausgleiches III. 24 Abs. 2 BBodSchG Anspruchsvoraussetzungen und Durchsetzung 1. Zweck 2. Mehrere Verpflichtete, Maßnahmen / Kosten 3. Unabhängig von ihrer Heranziehung 4. Anspruchsinhalt / Durchsetzbarkeit III. Ausgewählte Probleme der Praxis 1. Praxisfall 1 2. Praxisfall 2 3. Praxisfall 3 IV. Fazit Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 2
3 Behörde Störerauswahl VERANTWORTLICHER A hat Kosten 24 Abs. 2 BBodSchG? VERANTWORTLICHER B Maßnahme z.b. Sanierung GRUNDSTÜCK Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 3
4 Problemstellung: Störerausgleich im öffentlichen Recht Problem: Verantwortlicher A führt auf eigene Kosten eine Maßnahme (z.b. Sanierung) zur Beseitigung einer Gefahr durch, für die zugleich auch B verantwortlich ist Kann A von B Kostenerstattung (teilw.) verlangen? gerechte Kostenverteilung? Polizeirecht Gefahrenabwehr = Wurzel des Altlastenrechts: traditionell keine Regelung; kein Erfordernis eines Innenregresses Ausgleich dem Zivilrecht überlassen Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 4
5 Zivilrechtliche Grundlagen des Störerausgleiches 426 Abs. 1 BGB Gesamtschuldnerausgleich Gesamtschuld: Eine Schuld, mehrere Schuldner, die jeweils zur ganzen Leistung verpflichtet sind Binnenausgleich unter den Schuldnern: Leistender verlangt Anteil der anderen Schuldner Voraussetzungen: inhaltlich gleiche und gleichstufige Verpflichtungen; Heranziehung eines von mehreren Störern durch Behörde (Ermessen) keine inhaltlich gleiche bzw. gleichstufige Verpflichtung Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 677, 683 BGB Führung eines fremden Geschäfts ohne Auftrag hier ggf.: Befreiung von/erledigung einer ordnungsrechtlichen Pflicht BGH: Binnenausgleich über GoA zumindest möglich; zurückhaltend, wenn einer der Störer öffentliche Stelle ist; dann mögliche Sperrwirkung öffentlichrechtlicher Kostenverteilungsregelungen Entgegenstehender Wille des anderen unerheblich, wenn öffentliches Interesse Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 5
6 24 BBodSchG (1) Die Kosten der nach 9 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. (2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 6
7 24 Abs. 2 BBodSchG Zweck Ausgleich von Ungerechtigkeiten infolge Störerauswahl der Behörde: Effektivität der Gefahrenabwehr richtet sich nicht danach, wer mehr verantwortlich ist Stärkung des umweltrechtlichen Verursacherprinzips Verursacher ( Handlungsstörer ) soll letztlich für Kosten der Gefahrenabwehr aufkommen Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 7
8 24 Abs. 2 BBodSchG Mehrere Verpflichtete, Maßnahmen/Kosten Verpflichtete im Sinne des BBodSchG, d.h.: Sanierungspflichtige, Untersuchungspflichtige (z.b. Zustands-/Verhaltensstörer), vgl. 4, 9 Abs. 2 BBodSchG Verpflichtungen aus anderen Gesetzen, z.b. DepV oder KrW-/AbfG: irrelevant Erfüllung der Verpflichtung Maßnahmen z.b. Untersuchung/ Sanierung Kosten Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 8
9 24 Abs. 2 BBodSchG Unabhängig von ihrer Heranziehung Bedeutung umstritten, Wortlaut nicht eindeutig Hintergrund: 4, 9 Abs. 2 BBodSchG verpflichten kraft Gesetzes zum Handeln ( abstrakte Ordnungspflicht ) Behördliche Anordnung im Rahmen 24 Abs. 2 BBodSchG nicht erforderlich (umweltrechtliches Kooperationsprinzip/Honorierung freiwilliger Leistungen) BGH: jedenfalls Ausgleichsanspruch (+), wenn Umweltbehörde mitteilt, dass sie beabsichtige, den Betroffenen zur Einholung eines SV-Gutachtens zu verpflichten und dieser dann ohne behördliche Anordnung handelt Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 9
10 24 Abs. 2 BBodSchG Anspruchsinhalt/Durchsetzbarkeit Anspruch gegen Verursacher auf Kostenerstattung: Str.: analoge Anwendung Zustandsstörer/Verursacher Zustandsstörer Verschuldensunabhängigkeit Zahlungsanspruch: Höhe je nach Verursachungsbeitrag Beweisprobleme: Finden des Verursachers bei (Ur-)Altlasten; Kausalzusammenhänge Gerichte: Anwendung der Ursachenvermutung aus 6 UmwHG oder Beweiserleichterung Anscheinsbeweis ; Beweislastverteilung nach Risikobereichen/Sphären Verjährung: 3 Jahre nach Beendigung der Maßnahmen Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 10
11 Praxisfall 1: Nachweisprobleme der Verursachung Kontaminierter Bauschutt, der zur Böschungsstabilisierung in einen See eingebaut wurde (Quecksilber) Lange zurückliegender Vorgang Baumaßnahmen im See Mehrkosten für Bauenden Benachbart: Chemiebetrieb, in dem mit Quecksilber gearbeitet wurde/abbruch von Gebäuden in der Vergangenheit Abfallerzeuger = Verursacher Anspruch? Maßgeblich: Wer hat den Bauschutt eingebaut? Nicht mehr zu ermitteln. Beweiserleichterung 6 Abs. 1 UmweltHG (-) Folge: 24 Abs. 2 BBodSchG (-) Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 11
12 Praxisfall 1 (2): Entsorgungspflicht/Baumaßnahme oder Sanierungspflicht/-maßnahme? Punktuelle Beseitigung des kontaminierten Sediments im Zuge der Baumaßnahmen; keine Untersuchung nach 9 BBodSchG und entsprechende Sanierungserfordernisse Begriff Sanierungsmaßnahmen: Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung einer Altlast/Gefahrenabwehr Kontaminationsbedingter Mehraufwand bei Baumaßnahmen Sanierungsmaßnahme i. S. d. BBodSchG Zivilgerichte hemdsärmelig ; Neigung: Kostenerstattung bei Beseitigung von Kontaminationen Kritik: Systematik/Voraussetzungen für Verpflichtungen nach BBodSchG maßgeblich (höchstrichterliche Klärung erforderlich) Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 12
13 Deponiebetreiber 12 DepV Oberflächenabdichtung (OFA) obere Abfallbehörde untere Bodenschutzbehörde REGRESS? DEPONIE AUF ALTLAST 4, 9, 10 BBodSchG ALTLASTVERANTWORTLICHER (Grundstückseigentümer) Altlast Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 13
14 Praxisfall 2: Deponie auf der Altlast Auf Altlast befindliche Deponie mit Basisabdichtung; abfallrechtliche Pflicht des Deponiebetreibers zur OFA; Pflicht des Altlastverantwortlichen zur Untersuchung/Sanierung Unterstellt: Sicherung der Deponie dient zugleich Sicherung der Altlast (Doppelfunktion) 24 Abs. 2 BBodSchG (-):Verpflichtung aus unterschiedlichen Rechtsgebieten Problem: Sicherung der Deponie mit OFA abfallrechtlich naheliegend. Lösung: GoA; Restunsicherheit wegen Zurückhaltung des BGH; zudem: in tatsächlicher Hinsicht ungewiss, ob zur Sicherung der Altlast die OFA als BBodSchG- Maßnahme erforderlich/angemessen Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 14
15 Praxisfall 3: Grundstückskaufvertrag 7 Gewährleistung Der Verkäufer versichert, dass bei Gefahrübergang keine Sachmängel vorhanden sind, insbesondere (...) keine Altlasten im Sinne des BBodSchG. Der Verkäufer hat gegen den Käufer auch keinen eventuellen Ausgleichsanspruch gem. 24 Abs. 2 BBodSchG und der Verkäufer stellt den Käufer von etwaigen Ausgleichsansprüchen Dritter frei. 7 Gewährleistungsausschluss Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des Kaufobjekts, insbesondere werden ausgeschlossen Der Käufer hat gegen den Verkäufer auch keinen eventuellen Ausgleichsanspruch gem. 24 Abs. 2 BBodSchG. Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 15
16 Praxisfall 3 (2): Grundstückskaufvertrag Zweck solcher Klauseln: Erhalt der Verkehrsfähigkeit von Grundstücken Formulierungsbeispiele: ausdrückliche Abbedingung des 24 Abs. 2 BBodSchG; möglich nach 24 Abs. 2 S. 2 Gewährleistungsausschlüsse: vor allem seit Inkrafttreten des BBodSchG Vertrag beseitigt ordnungsrechtliche Pflicht nicht Strittig: Einfluss des Ausschlusses des 24 Abs. 2 BBodSchG auf Behördenentscheidung (Auswahlermessen nach Effektivität der Gefahrenabwehr) bei Kenntnis der Behörde? Wohl (-) Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 16
17 Praxisfall 3 (3): Grundstückskauf Vertragsauslegung: Bedeutet Gewährleistungsausschluss auch Ausschluss des 24 Abs. 2 zu Lasten des Käufers? Gesetzesbegründung: ja; in Gewährleistungsausschluss enthalten; BGH: restriktive Handhabung, Auslegung, im Zweifel: (-); V. Zivilsenat: Auslegung kann so allgemein für Altverträge gar nicht gelten hier höchstens ergänzende Vertragsauslegung Indiz: Preisnachlass o.ä.; gegenteiliges Indiz: formularmäßige Abrede Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 17
18 Fazit Anwendungsbereich des 24 Abs. 2 BBodSchG ist eng (gesetzgeberische Absicht) Beweisproblematik Verursacher gilt nur für bodenschutzrechtliche Pflichten GoA hat weiteren Anwendungsbereich: auch Ausgleich Verursacher/Betreiber Zustandsstörer möglich gilt auch bei Verpflichtungen aus verschiedenen Rechtsbereichen Rechtsprechung aber zurückhaltend Zivilrechtliche Wertung der Gerichte - etwa bei Einordnung kontaminationsbedingter Bau-Mehrkosten als Sanierungskosten i.s. BBodSchG: höchstrichterliche Klärung wäre hilfreich Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 18
19 Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten EnergieForum Berlin Stralauer Platz Berlin Tel. +49 (0) Fax. +49 (0) Web: Willand/Christopeit Rechtsfragen 24 Abs. 2 BBodSchG 19
Entscheidung des BGH zu 24 Abs. 2 BBodSchG vom 18.10.2012 - Sind alle Rechtsfragen geklärt?
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