Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-auch-online-haendler-muessen-bioprodukte-kontrollieren-lassen
Timestamp: 2018-04-19 15:15:15
Document Index: 229086876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

beck-aktuell | EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
zu EuGH , Urteil vom 12.10.2017 - C‑289/16
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).
Einzelhändler können von Kontrollen ausgenommen werden
Ausnahmen gelten jedoch nicht für Online-Handel
Diese Ausnahmen seien auf den Online-Handel nicht anwendbar, erklärten die Richter weiter. Denn wenn Bioprodukte etwa von Versandhändlern gelagert sowie von Dritten ausgeliefert würden, bestehe ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Gütesiegels erfüllen.
BGH befragte EuGH wegen Grillgewürzen
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen.
Das Urteil des EuGH finden Sie im Volltext auf den Seiten der europäischen Justiz.
EuGH-Generalanwalt, Ökologische biologische Produktion, Biologisches Erzeugnis, BeckRS 2017, 112272
BGH, DNA-Untersuchung und Wahrscheinlichkeitsberechnung, GRUR 2016, 833, mit Anmerkung von Witschel in GRUR-Prax 2016, 295
OLG Frankfurt am Main, Wettbewerbswidriger Online-Vertrieb mit der Bezeichnung "Bio-Gewürze" ohne entsprechende Zertifizierung, MMR 2015, 452, mit Anmerkung von Schoene in GRUR-Prax 2015, 174
LG Fulda, Verkauf von "Biogewürzen" über Online-Shop, GRUR-RS 2016, 09280