Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18159/38595.html
Timestamp: 2020-08-04 15:09:15
Document Index: 32104867

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 59', '§ 11', '§ 169', '§ 55', '§ 61', '§ 52', '§ 52', '§ 22', '§ 31', '§ 34', '§ 59', '§ 2', '§ 69']

REVOSax - Änd. SächsJG
Informationsrecht der Presse“.
Die Angabe zum bisherigen § 13a wird die Angabe zu § 13b.
Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt:
Ausführung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch“.
Landesrechtliche Zuständigkeiten“.
Die Angaben zu den bisherigen Teilen 8 und 9 werden die Angaben zu den Teilen 9 und 10.
In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Aue“ durch die Wörter „Aue-Bad Schlema“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Aue“ durch die Wörter „Aue-Bad Schlema“ ersetzt.
In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
Vertreter der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, können fortlaufende Informationen darüber verlangen, welche öffentlichen mündlichen Verhandlungen in der jeweiligen Folgewoche an dem Gericht stattfinden. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Gerichte Terminslisten, die zum Zweck der Herstellung der Öffentlichkeit im Sinne von § 169 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 55 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes oder § 52 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung, oder im Sinne von § 52 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes erstellt wurden, übersenden. Übersandte Terminslisten dürfen nur zur Berichterstattung über die darauf verzeichneten mündlichen Verhandlungen verwendet werden; ihre vollständige oder teilweise Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nicht zulässig. Sie sind spätestens eine Woche nach Ende des letzten darauf verzeichneten Verhandlungstermins zu vernichten. Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Satz 3 oder Satz 4, kann das Gericht die Erfüllung des Anspruchs nach Satz 1 verweigern.“
In § 22 Absatz 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
In § 31 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
In § 34 Absatz 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
Nach § 59 wird folgende Überschrift eingefügt:
Zuständige Behörden im Sinne von Artikel 252 Absatz 5 sowie Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.“
Der bisherige Teil 8 wird Teil 9 und § 69 wird wie folgt gefasst:
(1) Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 13100 und 13101 der Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind Vereine befreit, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch einen Bescheid des Finanzamts nachzuweisen.
(2) Sonstige landesrechtliche Vorschriften im Bereich der Justizverwaltung, die Kosten- oder Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.“
In Nummer 1 werden die Wörter „Bad Schlema,“ gestrichen und das Wort „Aue“ wird jeweils durch die Wörter „Aue-Bad Schlema“ ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Kohren-Salis,“ gestrichen.
In Nummer 15 wird das Wort „Schönteichen,“ gestrichen.
In Nummer 19 wird die Angabe „Neustadt i. Sa.“ durch die Wörter „Neustadt in Sachsen“ ersetzt.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Sächsischen Justizgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18159/38595.html Stand vom 04.08.2020