Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.01.2010&Aktenzeichen=VI%20R%2051/08
Timestamp: 2019-12-10 09:55:25
Document Index: 106428109

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,392
BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08 (https://dejure.org/2010,392)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2010 - VI R 51/08 (https://dejure.org/2010,392)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08 (https://dejure.org/2010,392)
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Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn; Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG; Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG 2002, § 3 Nr 16 EStG 2002, § 8 Abs 3 EStG 2002
Gelderwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal
Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche Verpflegung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn bzgl. des Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an einer ...
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn; Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn
Steuerfreies Kantinenessen durch Arbeitgeberinteresse?
Unentgeltliche Bordverpflegung durch den Arbeitgeber
Unentgeltliche Verpflegung an Bord eines Schiffes
Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.1.2010 - VI R 51/08 (Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2010, 640 - 643.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.01.2010, Az.: VI R 51/08 (Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2010, 168 - 169.
Kurznachricht zu "Personalverpflegung mit Belegschaftsrabatt auf Flusskreuzfahrtschiff" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2010, 1502 - 1506.
BFH, 03.07.2019 - VI R 36/17
In einem solchen Fall muss der BFH das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 73).
Führt die Revision --wie im Streitfall-- aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, ist nicht mehr darüber zu entscheiden, ob außerdem ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 256).
Der Verwendung der Formulierung "bei Weitem überwiegt" in den Urteilen des BFH VI R 51/08, VI R 32/08 und VI R 26/08 könne nicht entnommen werden, dass ein nahezu ausschließliches Interesse des Arbeitgebers vorhanden sein müsse und das Interesse des Arbeitnehmers nur unerheblich sein dürfe.
Er trägt zur Begründung vor, dass im BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08 (BStBl. 2010, 700) in Rz. 14 zum Ausdruck komme, dass allein die Ausprägung ganz erheblicher eigenbetrieblicher Interessen nicht ausreiche, um den Entlohnungscharakter einer Zuwendung an den Arbeitnehmer zu verneinen.
Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer wiegt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700).
Der Senat muss nicht entscheiden, ob dem FG die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind, nachdem die Revision schon aus anderen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 73).
In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (vgl. etwa BFH, Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08 -, juris Rn 13ff zu einem Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes, der ausnahmsweise keinen Arbeitslohn darstellen kann, sowie BFH, Urteil vom 5. Mai 1994 - VI R 55/92 ua - juris).
Ist aber (vgl. BFH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO Rn 14) - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung.
In Anwendung dieser Grundsätze ist der BFH davon ausgegangen, dass die unentgeltliche Essensgewährung durch den Arbeitgeber in der Regel als Arbeitslohn anzusehen ist (BFH Urteil vom 21.1.2010 aaO juris RdNr 16;… vgl auch BFH Urteil vom 5.5.1994 aaO juris RdNr 14) .
Gleichzeitig hat der BFH jedoch hervorgehoben, dass bei der Gewichtung der gegenseitigen Vorteile insbesondere zu berücksichtigen ist, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zusätzlich entgolten werden soll, oder ob es sich um eine von der Arbeitsleistung losgelöste betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handelt (BFH Urteile vom 21.1.2010 aaO juris RdNr 16 …und vom 5.5.1994 aaO juris RdNr 15) .
Entscheidend ist somit, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung zusätzlich abgegolten werden soll oder ob es sich um eine von der Arbeitsleistung losgelöste betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handelt (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 21. Januar 2010, VI R 51/08 (12 f.)).
Sonderversorgung Zollverwaltung der DDR - Verpflegungsgeld - Entgeltbegriff
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