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Timestamp: 2017-10-24 00:24:52
Document Index: 339449565

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 146', '§ 122', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 25', '§ 20', '§ 13']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Fahrerlaubnisentzug Drogen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München - 03.09.2002 – Az.: 11 CS 02.1082
Fahrerlaubnisentziehung wegen regelmäßigem Cannabiskonsum
III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2002 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 3.500 Euro festgesetzt.
I. Nachdem bei einer polizeilichen Untersuchung am 17. Oktober 2000 in der Wohnung des Antragstellers elf Cannabispflanzen (15,5 g Blätter), eine Plastiktüte mit Cannabisblättern (10,5 g), sechs Rauchgeräte mit diversem Zubehör, eine kleine Tüte mit Cannabissamen und eine Tüte mit ca. 2 g Marihuanadolden gefunden worden waren, ließ der Antragsteller aufgrund einer entsprechenden Aufforderung durch die Antragsgegnerin vom 8. Mai 2001 ein fachärztliches Gutachten zur Überprüfung seiner Kraftfahreignung erstellen.
Nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist entzog sie ihm mit Bescheid vom 27. November 2001 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 a und 3 und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wies sie auf § 14 II FeV und darauf hin, dass sie gemäß § 11 Abs. 8 FeV aus der Nichtvorlage des geforderten Fahreignungsgutachtens auf die Nichteignung des Antragstellers habe schließen dürfen. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 30. Dezember 2001 Widerspruch ein, den die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2002 zurückwies.
Daraufhin erhob der Antragsteller Klage und beantragte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. März 2002 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung des Antrags wurde im wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller nach dem fachärztlichen Gutachten vom 16. August 2001 nur sporadisch Cannabis konsumiere und nach § 14 I Satz 4 FeV bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann angeordnet werden könne, wenn weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründeten. Da solche weiteren Tatsachen jedoch nicht vorlägen, sei die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung zu Unrecht erfolgt und damit der Entziehungsbescheid rechtswidrig.
Mit Beschluss vom 16. April 2002 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag mit der Begründung statt, dass bei summarischer Überprüfung die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnisse wegen fehlender Fahreignung des Antragstellers nicht vorlägen und seine Klage deshalb voraussichtlich Erfolg haben werde. Es könne weder von einem nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zur Fahrungeeignetheit führenden regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers ausgegangen werden, noch lägen nach dem fachärztlichen Gutachten zusätzliche Kriterien vor, die nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 auch bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis zur Fahrungeeignetheit führen würden. Da die Voraussetzungen der §§ 14 I Satz 4, 14 II Nr. 2, § 11 III Nr. 1 FeV für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln nicht gegeben seien, sei die Antragsgegnerin auch nicht berechtigt gewesen, aus der Nichtvorlage des von ihr geforderten Fahreignungsgutachtens gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zu schließen.
Gegen den ihr am 17. April 2002 zugestellten Beschluss legte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 26. April 2002 Beschwerde ein, zu deren Begründung sie im wesentlichen darauf hinwies, dass im Hinblick auf die vom Antragsteller selbst mit etwa zweimal wöchentlich in Ferienzeiten und etwa alle 14 Tage in Schul- bzw. Semesterzeiten angegebene Häufigkeit des Cannabiskonsums von einem regelmäßigen Konsum auszugehen sei. Da der Antragsteller eingeräumt habe, über viele Jahre und in großer Intensität Cannabis eingenommen zu haben, und sich von einem künftigen Drogenkonsum auch nicht distanziert habe, bestünden jedenfalls Zweifel am erforderlichen Trennvermögen zwischen Kraftfahrzeugnutzung und Drogenkonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, so dass die Antragsgegnerin nach den §§ 14 I Satz 4 und 14 II Nr. 2 FeV zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt gewesen sei. Auch nach § 11 III Nr.1 FeV habe sie ein solches Gutachten für erforderlich halten dürfen, nachdem im Facharztgutachten vom 16. August 2001 die verharmlosende Einstellung des Antragstellers zur Droge ausdrücklich als problematisch bezeichnet worden sei. Dass die Einholung eines solchen Gutachtens im Facharztgutachten nicht angeregt worden sei, sei rechtlich ohne Bedeutung; die vom Antragsteller selbst eingeräumte langjährige und intensive Einnahme von Cannabis, seine enge Bindung an diese Droge und seine absolut kritiklose Haltung gegenüber den Gefahren des Haschisch-Konsums auch im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen hätten genügend Anlass gegeben, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern.
Der Antragsteller trat der Beschwerde mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 10./13. Juni 2002 entgegen und beantragte ihre Zurückweisung.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache erfolglos, weil die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht getroffenen Entscheidung unter den von der Antragsgegnerin dargelegten Gesichtspunkten keinen durchgreifenden Zweifeln begegnet (§ 146 IV Satz 6 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und frei von Rechtsfehlern dargelegt, warum der Antragsteller derzeit nach Lage der Akten nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden kann und die bereits anhängige Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid voraussichtlich Erfolg haben wird, mit der Folge, dass die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht aus den im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen, auf die der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 122 II Satz 3 VwGO Bezug nimmt, bei der rechtlichen Beurteilung zutreffend davon ausgegangen, dass beim Antragsteller nach Lage der Akten keine regelmäßige Einnahme von Cannabis gegeben ist, die als solche nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Fahrungeeignetheit zur Folge hätte, und die Antragsgegnerin auch nicht berechtigt war, gemäß § 11 Abs. 8 FeV aus der Nichtvorlage des von ihr mit Schreiben vom 30. August 2001 geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die fehlende Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.
Insbesondere war auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gesichtspunkte die Forderung nach einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens nicht nach § 14 I Satz 4 FeV berechtigt. Zwar wird mit der Antragsgegnerin davon auszugehen sein, dass "weitere Tatsachen" im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die in der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ausdrücklich aufgeführten fahreignungsrelevanten Tatsachen sind. Das von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang für wesentlich gehaltene, hinsichtlich seiner Fahreignungszweifel begründenden Besonderheiten im Übrigen aber nicht näher dargelegte Verhalten des Antragstellers bei der Aufforderung zum Drogenscreening stellt aber keine fahreignungsrelevante weitere Tatsache im Sinne des § 14 I Satz 4 FeV dar. Ebenso wenig kann aus den vom Verwaltungsgerichtshof im Übrigen geteilten Zweifeln des Verwaltungsgerichts an der Beweiskraft der negativen Laborbefunde auf das Vorliegen solcher Tatsachen geschlossen werden. Insbesondere berechtigt nicht schon der Umstand, dass infolge eines möglicherweise unsachgemäßen Vorgehens des mit der Erstellung des ärztlichen Gutachtens beauftragten Facharztes, das dem Probanden unter Umständen sogar die Möglichkeit gibt, auf das Untersuchungsergebnis in unlauterer Weise Einfluss zu nehmen, Zweifel an der Richtigkeit des daraufhin vorgelegten Facharztgutachtens angezeigt sind, dazu, das Trennvermögen des Betreffenden anzuzweifeln und unter diesem Gesichtspunkt nach § 14 I Satz 4 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zu verlangen. Schon im Hinblick auf die mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundene erhebliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. dazu bereits BVerfG vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365), aber auch deshalb, weil sich der Untersuchte in aller Regel darauf verlässt und auch darauf verlassen kann, dass der von ihm beauftragte Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation die Begutachtung in einwandfreier Weise durchführt, muss es dann, wenn das Gutachten an erkennbaren Mängeln leidet, vielmehr als Sache der Fahrerlaubnisbehörde angesehen werden, zunächst vom Betreffenden selbst unter Hinweis auf die festgestellten Mängel die Vorlage eines methodisch einwandfrei erstellten, in sich schlüssigen und im Ergebnis nachvollziehbaren Facharztgutachtens zu verlangen.
Tatsachen im Sinne des § 14 I Satz 4 FeV, die unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise fehlenden Bereitschaft oder Fähigkeit, Cannabiskonsum und die motorisierte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr voneinander zu trennen, Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung des Antragstellers geben könnten, können dem fachärztlichen Gutachten vom 16. August 2001 auch nicht insoweit entnommen werden, als darin von einer Neigung des Antragstellers zur Bagatellisierung seines Suchtverhaltens und zur Überschätzung seiner Kontrollmöglichkeiten die Rede ist. Ein konkreter Hinweis darauf, dass deshalb auch eine Teilnahme des Antragstellers am öffentlichen Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss als nahe liegend erscheint, kann diesen Ausführungen schon deshalb nicht entnommen werden, weil die Gutachterin gleichzeitig darauf hinweist, dass die psychische Leistungsfähigkeit und die Kritikfähigkeit des Antragstellers nicht herabgesetzt sind und er in der Lage ist, die sich aus der Teilnahme am Kraftverkehr und dem Suchtmittelgebrauch ergebende Problematik sinnvoll einzuschätzen. Gerade im Hinblick auf diese Ausführungen im fachärztlichen Gutachten vom 16. August 2001 bleibt unerfindlich, worauf die Antragsgegnerin ihre im Schriftsatz vom 4. Juli 2002 vertretene Auffassung von einer "absolut kritiklosen Haltung des Antragstellers gegenüber den Gefahren des Haschisch-Konsums auch im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen" stützt. Auch der Umstand, dass der Antragsteller freimütig erklärt hat, er werde den Cannabiskonsum nach einer Legalisierung der Droge wieder aufnehmen, rechtfertigt diesen Schluss nicht und berechtigte die Antragsgegnerin damit auch nicht, vom Antragsteller zur Klärung begründeter Zweifel an seiner Fahreignung unter dem Gesichtspunkt eines ausreichenden Trennvermögens die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 I Satz 4 FeV zu verlangen.
Eine solche Berechtigung ergibt sich auch nicht aus § 14 II Nr. 2 FeV. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung überhaupt bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis oder nur bei deren Wiedererteilung Anwendung findet (vgl. dazu OVG Bremen vom 8.9.2000 - NJW 2000, 2438). Denn jedenfalls wird § 14 II Nr. 2 FeV nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bei Vorliegen lediglich gelegentlicher Cannabiseinnahme durch die für diesen Fall in § 14 I Satz 4 FeV getroffene spezielle Regelung verdrängt (vgl. Sächs. OVG vom 8.11.2001 - 3 BS 136/01- DÖV 2002, 577).
Wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, lässt sich die Aufforderung der Antragsgegnerin vom 30. August 2001 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung auch nicht auf § 11 III Satz 1 Nr. 1 FeV stützen. Dabei kann im vorliegenden Fall die Frage offen bleiben, ob bzw. inwieweit diese Bestimmung im Falle von Fahreignungszweifeln im Zusammenhang mit der Einnahme von Cannabis überhaupt neben § 14 I Satz 4 FeV anwendbar ist. Denn nach Lage der Akten kann jedenfalls bei verständiger Würdigung des Facharztgutachtens vom 16. August 2001 nicht davon ausgegangen werden, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten "zusätzlich erforderlich" ist im Sinne des § 11 III Nr. 1 FeV. Insoweit wird zwar nicht entscheidend darauf abgestellt werden können, dass das fachärztliche Gutachten keinen expliziten Hinweis auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen medizinisch-psychologischen Begutachtung enthält. Aber auch ohne einen solchen ausdrücklichen Hinweis kann die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach dem Gesamtinhalt des fachärztlichen Gutachtens nicht als erforderlich angesehen werden. Wie bereits ausgeführt, ergeben sich aus dem Facharztgutachten in Anbetracht der darin enthaltenen Aussage, dass der Antragsteller die Problematik von Teilnahme am Kraftfahrverkehr und Suchtmittelgebrauch sinnvoll einzuschätzen weiß und in der Lage ist, verantwortliche Entscheidungen zu treffen, insbesondere keine durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung zu klärenden Fahreignungszweifel hinsichtlich des Trennvermögens des Antragstellers. Um die Frage zu klären, ob der Antragsteller tatsächlich nur in den von ihm eingeräumten Umfang, also nur gelegentlich Cannabis konsumiert hat, die im Hinblick auf das zweifelhafte Vorgehen der Gutachterin im Zusammenhang mit der Durchführung der von ihr veranlassten Drogenscreenings allenfalls klärungsbedürftig sein könnte, wäre die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung ohnehin nicht das verhältnismäßige Mittel und damit auch nicht erforderlich im Sinne des § 11 III Nr. 1 Satz 1 FeV; wenn seitens der Antragsgegnerin unter diesem Gesichtspunkt Zweifel an der Richtigkeit des Facharztgutachtens bzw. der Glaubwürdigkeit des Antragstellers bestanden, hätte die Antragsgegnerin diese allerdings zum Anlass nehmen können, vom Antragsteller unter Hinweis auf die festgestellten Mängel die Vorlage eines ordnungsgemäß erstellten Facharztgutachtens zu verlangen, das sich auch bezüglich der für das weitere Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde wesentlichen Frage der Häufigkeit des Cannabiskonsums auf anerkannte Untersuchungsstandards und -methoden stützen kann.
Nach alldem war die Beschwerde der Antragsgegnerin mit der Kostenfolge des § 154 II VwGO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 II, § 20 III, § 13 I GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605/610), dessen Empfehlungen der Senat in ständiger Rechtssprechung folgt. Nach Nr. 45.2 des Streitwertkatalogs ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) der Auffangwert festzusetzen. Für die ebenfalls verfahrensgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis der ehemaligen Klasse 1 a ist dem Streitwertkatalog zwar keine Streitwertempfehlung zu entnehmen. Da diese Fahrerlaubnis nach ihrer Bedeutung für den Fahrerlaubnisinhaber zwischen der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b (alt), für die der Streitwertkatalog die Hälfte des Auffangwertes vorsieht, und der Klasse 1 (alt) liegt, für die der Streitwertkatalog den vollen Auffangwert in Ansatz bringt, hält es der Senat für sachgerecht, den Streitwert für die Klasse 1 a (alt) mit 3/4 des Auffangwerts, also mit 3.000,- Euro zu bemessen. Da in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert in der Regel nur mit der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts festzusetzen ist, errechnet sich im vorliegenden Fall somit ein Streitwert in Höhe von 3.500,- Euro.