Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20249
Timestamp: 2019-07-21 18:12:27
Document Index: 15783385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,694
BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89 (https://dejure.org/1989,694)
BGH, Entscheidung vom 06.09.1989 - 3 StR 268/89 (https://dejure.org/1989,694)
BGH, Entscheidung vom 06. September 1989 - 3 StR 268/89 (https://dejure.org/1989,694)
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Wenige Kilometer vor der Grenze
§ 30 BtMG, §§ 25 Abs. 2, 22 StGB, unmittelbares Ansetzen
Zum Versuch der unerlaubten Enfuhr von Betäubungsmitteln
Unerlaubte Einfuhr - Drogen - Versuch - Versuchsbeginn - Unmittelbares Ansetzen - Betäubungsmittel - Erreichung der Hoheitsgrenze - Zollstelle
BGHSt 36, 249
NJW 1990, 654
MDR 1990, 66
NStZ 1989, 579
NStZ 1990, 654
StV 1989, 526
Soll nach dem Tatplan eine Straftat von mehreren Mittätern ausgeführt werden, so treten alle Mittäter in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen zur Tatbegehung unmittelbar ansetzt (BGHSt 36, 249 f;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 3;… Lackner, StGB 20. Aufl. § 22 Rdn. 9 m.w.N.).
Nach den genannten Grundsätzen wird auf der anderen Seite der Hintermann, der in seinem Interesse die unerlaubte Einfuhr der mit seinem Geld erworbenen oder zu bezahlenden Betäubungsmittel veranlaßt, je nach Sachlage Mittäter (vgl. BGHSt 36, 249; BGH NStZ 1990, 130), jedenfalls Anstifter und nicht lediglich Gehilfe sein (vgl. BGH NStZ 1992, 339;… BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 3).
Für eine täterschaftliche Beteiligung genügt deshalb bereits ein Tatbeitrag für einen Teil der Tatbestandsverwirklichung, selbst wenn dieser wie hier aus der Teilnahme an vorbereitenden Handlungen besteht (BGHSt 11, 271 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 14, 123, 128 f; 36, 249, 250; BGH, Urteil vom 26. Juni 1985 - 3 StR 132/85).
Vielmehr ist ein Versuch schon dann gegeben, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals - oder eines diesem gleich zu behandelnden qualifizierenden Merkmals - vorgelagert sind, in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden und das geschützte Rechtsgut - nach der Vorstellung des Täters - in eine konkrete Gefahr bringen (BGHSt 30, 363, 364; 31, 10, 12; 36, 249, 250; 37, 294, 297).
BGH, 30.06.2016 - 1 StR 241/16
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Versuchsbeginn: Erreichen der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 1989 - 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507 f. und vom 22. Juli 1992 - 2 StR 297/92, wistra 1993, 26) beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle; denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter erst dann unmittelbar im Sinne des § 22 StGB an, wenn er Handlungen vornimmt, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang "unmittelbar zur Tatbestandserfüllung' führen sollen oder die "im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang' mit ihr stehen, wenn er also subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los' überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht.
An einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang fehlt es deshalb in der Regel, wenn der in einem Kraftfahrzeug befindliche Täter noch einige Kilometer bis zur Grenze zu überwinden hat (BGH, Beschluss vom 6. September 1989 - 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250 f.).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - 2 StR 297/92; BGHSt 36, 249 ff.) beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der von ihr eingerichteten Zollstelle.
Denn der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgifts in die Bundesrepublik; Mittäter kann deshalb auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze transportieren läßt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 10, 11, 14 u.a.).
Schon einzelne Handlungen wie Anwerben oder Betreuen des Kuriers oder seine Ausstattung mit Geld oder Fahrzeug können die Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 10, 11, 14 u.a.; BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen;… Körner, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 423).
OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 1 Ws 10/93
Das ist bei Einfuhrdelikten erst bei Vornahme einer Handlung anzunehmen, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, in NStZ 1989, 579; in NJW 1990, 2072).
BGH, 22.07.1992 - 2 StR 297/92
Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Versuch der …
OLG Düsseldorf, 19.07.1994 - 2 Ss 117/94
BGH, 02.07.1991 - 5 StR 267/91
Auswirkung der Annahme eines schon versuchten statt lediglich verabredeten …