Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-65/98
Timestamp: 2019-06-20 10:23:49
Document Index: 180130019

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-65/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 07.07.1998
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Marktzutrittsschranken - Eigentumsrechte - Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG)
NNichtigkeitsklage - Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Marktzutrittsschranken - Eigentumsrechte - Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG)
Vereinbarkeit der Ausschließlichkeitsklausel für Tiefkühltruhen nach irischem Recht auf dem Markt für Speiseeis mit dem Gemeinschaftsrecht; Überschätzung des Abschottungsgrads des Marktes durch die Kommission in Bezug auf die Beurteilung einer Ausschließlichkeitsklausel; Finanzielles Hindernis für den Zugang neuer Lieferanten zu dem betreffenden Markt und für die Expansion vorhandener Lieferanten durch die Bereitstellung von einer Ausschließlichkeitsvereinbarung unterliegenden Tiefkühltruhen und die laufenden Unterhaltskosten für diese Truhen; Freistellung einer Ausschließlichkeitsvereinbarung; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Einräumung eines Ausschließlichkeitsrechts; Beschränkung des Eigentumsrechts durch eine Ausschließlichkeitsklausel; Umfang der Begründungspflicht von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998 in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und IV/34.395 - Van Den Bergh Foods Limited) - Kühltruhen für Speiseeis - Lieferung mit einer Ausschließlichkeitsregelung
EuG, 07.07.1998 - T-65/98 R
https://dejure.org/1998,2507
EuG, 07.07.1998 - T-65/98 R (https://dejure.org/1998,2507)
EuG, Entscheidung vom 07.07.1998 - T-65/98 R (https://dejure.org/1998,2507)
EuG, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - T-65/98 R (https://dejure.org/1998,2507)
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Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Vertraulichkeit - Aussetzung des Vollzugs
Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Vertraulichkeit - Aussetzung des Vollzugs.
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998 in einem Verfahren nach den Art. 85 und 86 EGV; Voraussetzungen für ein ausreichendes Interesse eines Streithelfers am Ausgang des Rechtsstreits; Behinderung des Zugangs zu den Einzelhandelsverkaufsstellen durch eine Ausschließlichkeitsklausel für die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen im Rahmen des Interesses eines Streithelfers am Ausgang des Rechtsstreits; Beurteilung des Umfangs des Ausschlusses vom Markt als Gegenstand der Hauptsache, der nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geprüft werden kann; Schwere und irreparable Konsequenzen, wenn das Vertriebssystem in Irland durch die Kündigung der Ausschließlichkeitsklausel in Frage gestellt würde, im Rahmen der Dringlichkeit einer Aussetzung des Vollzugs; Teilung der Befugnis der Kommission für die Durchführung und die Ausrichtung der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft mit den nationalen Gerichten
Der Präsident des Gerichts setzte mit Beschluss vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R (Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641) den Vollzug der Entscheidung 98/531 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache in der Rechtssache T-65/98 aus.
Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts setzte mit Beschluss vom 28. April 1999 gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Verfahren in der Rechtssache T-65/98 bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache aus.
In entsprechender Anwendung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission (Slg. 1998, II-2641), der den Fall betreffe, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Kommission die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf eine Praxis anwenden, gelte es, widersprüchliche Anwendungen des Gemeinschaftsrechts und des amerikanischen Rechts auf den vorliegenden Fall zu verhindern.
33 Wenn der Streithilfeantrag im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gestellt wird, ist das Interesse am Ausgang des Rechtsstreits als Interesse am Ausgang des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnrn. 26 und 27).
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein Schaden, der bei seinem Eintritt nicht beziffert werden könnte, als nicht wieder gutzumachen angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in den Rechtssachen C-51/90 R und C-59/90 R, Comos Tank u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2167, Randnr. 31; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 1997, II-447, Randnr. 47, und vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 65).
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass der Vermögensschaden irreparabel sei, wenn er im Fall der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung später nicht wieder gutgemacht werden könne, da er nicht bezifferbar sei (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 65).
Dazu genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, daß dieser mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (u. a. Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnrn. 32 und 34, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 62.).
In einem solchen Fall jedoch "dürfte der eventuell zu ersetzende materielle Schaden der Antragstellerin im Fall der Nichtigerklärung der Entscheidung durch das Gericht schwer zu beziffern sein, da die Antragstellerin kaum in der Lage sein wird, hinreichend genau anzugeben, inwieweit die festgestellte Verringerung der Verkäufe Folge eines stärkeren Wettbewerbs auf dem Markt oder aber von Klimaschwankungen während der Hauptsverkaufszeit wäre" (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 65).
Für die Antragstellerin wird es vielleicht schwierig oder sogar fast unmöglich sein, sie später wieder zu verdrängen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 66, und vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193, Randnr. 129).
EuG, 25.10.2011 - T-28/11
EuG, 28.11.2013 - T-260/13
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