Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%20769
Timestamp: 2020-02-24 09:34:35
Document Index: 71818720

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 7', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Rechtsprechung: VersR 1999, 769 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 23.07.1998
OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98
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OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
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BGB § 249; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens
NJW-RR 1999, 1119
MDR 1999, 738
NZV 1999, 379
VersR 1999, 769
Sie geht von der Erwägung aus, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549); miete er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspräche ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; OLG Hamm, VersR 1999, 769;… OLG Stuttgart, aaO;… Palandt/Grüneberg, aaO).
Ein solcher Abzug ist angebracht, wenn der Mietwagen nicht nur für kurze Zeit und eine unterdurchschnittliche Fahrstrecke in Anspruch genommen wird (BGH NJW 2010, 1945; OLG Hamm MDR 1999, 738), wobei der Bundesgerichtshof eine zu berücksichtigende Ersparnis bei einer Fahrstrecke von 1000 km angenommen hat (BGH NJW 1963, 1399 [BGH 10.05.1963 - VI ZR 235/62] ).
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vermehrt auch bei Anmietung eines klassentieferen Pkw von der Anrechnung einer Eigenersparnis abgesehen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Celle NJW-RR 1993, 1052).
Deswegen hat das Landgericht zu Recht wegen der ersparten Eigenbetriebskosten einen Abzug vorgenommen (vgl. Senat NZV 99, 379 = OLGR 99, 370 = r + s 99, 194).
Mietet der Geschädigte jedoch wie hier ein klassentieferes Fahrzeug an und vermeidet dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten, braucht er keinen Abzug hinzunehmen, da die Vorteilsausgleichung den Schädiger nicht unbillig entlasten soll (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119 m.w.N.).
LG Karlsruhe, 20.02.2002 - 1 S 140/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Unfallursächlichkeit von Parken an Bushaltestellen; …
Ob entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1967, 552) entsprechend einer im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (mit Nachw. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2001, Az. 10 U 200/00) die Anrechnung ersparter Eigenbetriebskosten unterbleibt, wenn der Geschädigte Kosten in mindestens gleicher Höhe durch Anmietung eines eine oder mehrere Klassen tieferen Ersatzfahrzeugs erspart hat, kann vorliegend offen bleiben.
LG Hanau, 19.07.2002 - 2 S 110/02
Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender …
Die Anrechnung von Eigenersparnis entfällt, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet, jedenfalls dann, wenn das angemietete Fahrzeug zwei Klassen niedriger eingruppiert ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119, 1120).
Die Miete für einen Pkw der Gruppe 03 liegt jedoch sowohl nach der Schwacke-Liste 2003 als auch nach der Schwacke-Liste 2009 sowie auch nach dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts 2008 mehr als 10 % unter der Miete für einen Wagen der Gruppe 06. Mietet aber der Geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119).
OLG Hamm, 18.05.1999 - 9 U 271/98
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen …
Aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ist bei Mietwagenkosten ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendung in Höhe von 10% vorzunehmen (Festhaltung OLG Hamm - 6 U 119/98 - 25.01.1999).«.
Das würde aber geschehen, wenn der Geschädigte, obwohl er nach den Grundsätzen des vollen Schadensausgleichs für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer ein gleichwertiges Mietfahrzeug beanspruchen kann, seine Ansprüche an Komfort, Leistung und Repräsentation zurückschraubt und sich mit einem klasseniedrigeren Mietfahrzeug bescheidet, aber gleichwohl einen Abzug hinzunehmen hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119 ff. m. w. N.).
https://dejure.org/1998,5614
OLG Zweibrücken, 23.07.1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.07.1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
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Ausschluss einer groben Pflichtverletzung durch Annahme einer einfachen Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit; Grobe Nachlässigkeit bei Übersehen eines die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichens
NJW 1998, 3581
NZV 1998, 420
Auf dieser Grundlage erhält dann aber der Vorwurf der Betroffene sei so oder so schon schneller gefahren als nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO innerorts grundsätzlich mit 50 km/h erlaubt ein anderes Gewicht (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OLG Zweibrücken NZV 1998, 420).