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Timestamp: 2019-03-20 21:09:02
Document Index: 354026047

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 2', '§3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 24', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 21']

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Warum hat der Begriff der Wassergefährdung rechtlich eine Sonderstellung?
Das Wasserrecht bildet in Deutschland einen Teil der Umweltgesetzgebung. Es unterteilt sich in das Wasserhaushaltsrecht und den Gewässerschutz. Beide Rechtsgebiete haben das gemeinsame Ziel, die Nutzung aller Gewässerarten - das Grundwasser eingeschlossen - zu regeln und den Zustand der Gewässer vor Verschlechterungen zu schützen. Eine Gewässerverunreinigung stellt einen Straftatbestand entsprechend dem Strafgesetzbuch (StGB) dar. Im StGB wird der Begriff Gewässerverunreinigung (§ 324) zusätzlich durch den Begriff der Bodenverunreinigung (§ 324a) verschärft. Eine Bodenverunreinigung, wenn sie in der Lage ist, die Umwelt oder das Grundwasser zu schädigen, stellt bereits einen Straftatbestand dar, noch bevor es zu einer Gewässerverunreinigung gekommen ist.
Das Wasser ist aus der Sicht des Gesetzgebers ein sehr hohes Schutzgut. Dies schlägt sich nieder in dem "Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes", der die Gefährdung des Wassers durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen besonders herausstellt. Er besagt, dass bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch vorsorgliche Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines Gewässerschadens so gering wie nur irgend möglich gehalten werden muss. (vergl. auch: Frage zum Besorgnisgrundsatz)
Welche Anlagentypen gibt es?
Das Wasserrecht unterscheidet Anlagen nach ihrem Zweck: Es werden unterschiedliche Anlagentypen unterschieden:
Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (HBV-Anlagen); Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (LAU-Anlagen) und innerbetriebliche Rohrleitungsanlagen.
In Abhängigkeit vom Anlagentyp schreibt der Gesetzgeber unterschiedliche Anforderungen, u.A. im Hinblick auf die Ausführung von Schutzmaßnahmen, vor.
Quelle:WHG
Was sind LAU-Anlagen?
Der Bereich des Lagerns, Abfüllens und Umschlagens wassergefährdender Stoffe ist unter dem Begriff der LAU-Anlagen zusammengefasst. Zum Typ der Lageranlagen zählt die Lagerung von Flüssigkeiten und Gasen in Gebinden und Tanks sowie die Lagerung von Feststoffen. Mit dem Vorgang des Abfüllens ist immer verbunden, dass ein wassergefährdender Stoff aus einem Behältnis in ein anderes gelangt (direktes Umfüllen oder Verbindung über Schlauch- oder Rohrleitung). Als Umschlagen bezeichnet man das Umladen geschlossener Gebinde von einem Transportmittel auf ein anderes. Dieser Vorgang birgt geringere Gefahren, als der Abfüllvorgang, was sich auch in geringeren Anforderungen niederschlägt. Das Anforderungsniveau des WHG liegt niedriger bei Umschlaganlagen, als bei Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe. (Zum Begriff des Umschlagens zählt auch der Umschlag von Schiffsladungen.)
Quelle: § 2 VAwS (BaWü)
Was sind HBV-Anlagen?
Zum Bereich Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (HBV) zählen alle Anlagen aus der Stoffproduktion- der Stoffumwandlung und der Stoffveredlung (Herstellen und Behandeln). Der Begriff der Verwendung wird auf alle Anlagen angewendet, die die Eigenschaften wassergefährdender Stoffe ausnutzen. Zu diesem Typ zählen z.B.
Werkzeugmaschinen, Hydraulikanlagen, hydraulische Aufzüge, Anlagen zur Reinigung oder Entfettung, z.B. CKW-Bäder, Kühl- und Kälteanlagen, Kompressoren, Pumpen, Transformatoren und Notstromaggregate und Dieselmotoren.
Was versteht man unter dem Besorgnisgrundsatz?
Entsprechend Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gilt für die Bereiche Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und Verwenden und für innerbetriebliche Rohrleitungsanlagen als zentrale Aussage der Besorgnisgrundsatz; wobei hierunter nur die Anlagen zum Verwenden im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen fallen.
Er besagt: Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen "müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist."
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gebietet diese Vorschrift, "jeder auch noch so wenig naheliegenden Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung des besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Grundwassers vorzubeugen." Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften sei immer schon dann zu besorgen, "wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist."
Dieses juristische Gebäude verdeutlicht den hohen Stellenwert des Schutzgutes Wasser.
Quelle: WHG
Wie ist die rechtliche Strategie zum Gewässerschutz beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen?
Der Bund ermächtigt im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Länder, den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu regeln. Die Länder erlassen derzeit die Anlagenverordnungen (Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). Der strategische Ansatz im Aufbau der Anlagenverordnungen wurde vom Gesetzgeber bewusst so gewählt, dass zunächst die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen umfassend formuliert werden. Dies erfolgt über einen Passus, der als Grundsatzanforderungen bezeichnet wird. Er deckt alle Bereiche des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen vollständig ab und stellt maximale Anforderungen (vergl. z.B. §3 VAwS Baden-Württemberg). Eine Differenzierung der Maximalforderungen in Abhängigkeit von Anlagentyp, Anlagendimensionen, Stoffeigenschaften usw. findet erst im Nachhinein statt. In den Fällen, die nicht separat geregelt sind, kommen automatisch die maximalen Anforderungen aus den Grundsatzanforderungen zur Anwendung. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass Lücken in der Beschreibung von Anforderungen nicht zu Lasten des Schutzgutes gehen.
Was bedeutet Muster-Anlagenverordnung?
Zur Ausarbeitung einer möglichst einheitlichen Länderverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnungen, VAwS) wurde die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), ein Gremium aus Vertretern der Bundesländer, beauftragt. Diese Arbeitsgemeinschaft hat am 8.11.1990 eine Musterverordnung (Musterverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, Anlagenverordnung) herausgegeben, um den Ländern eine Orientierung für ihre eigene Gesetzgebung zu liefern. Die Länderverordnungen, die zeitlich nach der Musterverordnung erschienen sind, werden auch als Anlagenverordnungen der zweiten Generation bezeichnet. Sie lehnen sich alle in unterschiedlichem Maße an die Musterverordnung an. Trotz des angestrebten Vereinheitlichungskonzepts finden sich jedoch deutliche länderspezifische Abweichungen in den Verordnungen, insbesondere in der Handhabung bestehender Anlagen, den Prüfpflichten durch anerkannte Sachverständige und den technischen Anforderungen (Anforderungskatalogen).
Quelle: Muster VAwS der LAWA
Wie wird eine Anlage vom Gesetzgeber bewertet?
Eine Differenzierung der Anlagen nach Größe (Stoffmenge) und Inhalt (in der Anlage befindliche Stoffe) findet im Rahmen der Definition des Gefährdungspotentials und der Gefährdungsstufen (z.B. in § 6 VAwS Baden-Württ.) statt. Die Anforderungen gelten nicht für alle Anlagen gleich, sondern sind abhängig von deren Gefährdungspotential. Das Gefährdungspotential wird von folgenden 3 Faktoren bestimmt:
Volumen der Anlage, Gefährlichkeit der Stoffe und Standort der Anlage, wobei es letztlich um die Frage geht, ob sich Anlagen im Bereich eines Wasserschutzgebiets befinden.
Der Begriff des Gefährdungspotentials wird an anderer Stelle der Verordnung nicht mehr aufgegriffen. Er wird nur indirekt weiter benutzt. Die Gefährdungsstufe ist eine Kombination aus Wassergefährdungsklasse (WGK) und Volumen oder Masse der in der Anlage enthaltenen Stoffe und wird in den Verordnungen in Form einer Tabelle dargestellt. Der Gesetzgeber unterscheidet die vier Gefährdungsstufen A, B, C und D.
Quelle: § 6 VAwS (BaWü)
Welche Auswirkungen haben die Gefährdungsstufen?
Eine Reihe von Anforderungen an eine Anlage ist abhängig von ihrer Gefährdungsstufe (Die Gefährdungsstufe ergibt sich anhand der Anlagengröße und der Wassergefährdungsklasse der in der Anlage gehandhabten Stoffe; vergl. z.B. § 6 VAwS Baden-Württ.). Berührt werden die
Prüfung vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfpflichten.
Quelle: § 23 VAwS (BaWü),
Quelle: § 24 VAwS (BaWü),
Erfordernis eines Anlagenkatasters
Quelle: § 11 VAwS (BaWü),
Zulässigkeit von Anlagen in Wasserschutzgebieten
Quelle: § 10 VAwS (BaWü),
Freistellung von der Erfordernis einer behördlichen Vorkontrolle (Bauartzulassung, Eignungsfeststellung)
Quelle: §§ 13, 14 VAwS (BaWü)
sowie in einigen Bundesländern darüber hinaus.
Erfordernis zur Anzeige von Anlagen, Einführung amtlich bekannt gemachter Merkblätter
Quelle: § 8 VAwS (BaWü),
Kennzeichnungspflicht von Anlagen
Quelle: § 9 VAwS (BaWü),
Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung
Quelle: § 21 VAwS (BaWü)
Welche konkreten technischen Anforderungen werden an Anlagen gestellt?
Die technischen Anforderungen an Anlagen sind von der Größe des Anlagenteils (größte absperrbare Funktionseinheit) und der Menge der gehandhabten Stoffe abhängig. Eine entsprechende Zuordnung findet sich in den Anhängen zu den Anlagenverordnungen. Unterschieden werden beispielsweise im Anhang I der Baden-Württ. VAwS drei Anforderungsarten:
F-Maßnahmen; Anforderungen an die Befestigung der Fläche (Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen), R-Maßnahmen; Anforderungen an das Rückhaltevermögen und I-Maßnahmen; Anforderungen an die Infrastruktur (infrastrukturelle, organisatorische oder technische Maßnahmen).
Jede Anforderungsart wird wiederum differenziert. Die nachfolgende Zusammenfassung nennt die wesentlichen Merkmale der Anforderungsarten (den vollständigen Text finden sie in Anhang I der VAwS-Baden-Württ.):
F0 = keine weiteren Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung der Fläche über die betrieblichen Anforderungen an Standfestigkeit und Zugänglichkeit hinaus F1 = wie F0, aber stoffundurchlässige (dichte) Fläche F2 = wie F1 aber mit Nachweis der Dichtheit und Beständigkeit.; kann bei Anlagen mit einer Vielzahl unterschiedlicher wassergefährdender Stoffe dieser Nachweis nicht geführt werden, so kann F2 durch F1 in Verbindung mit I1 und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ersetzt werden.
R0 = kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus; Tropfverluste müssen zurückgehalten werden R1 = Rückhaltevolumen entspricht dem Rauminhalt wassergefährdender Flüssigkeiten, die bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsmaßnahmen auslaufen können R2 = Rückhaltevolumen entsprechend dem Rauminhalt wassergefährdender Flüssigkeiten, der bei Betriebsstörungen ohne Berücksichtigung geeigneter Gegenmaßnahmen freigesetzt werden kann R3 = Rückhaltevolumen wird ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät
I0 = keine Anforderungen an die Infrastruktur über die betrieblichen Anforderungen hinaus; Leckagen müssen erkannt werden können I1 = Überwachung durch selbsttätige Störmeldeeinrichtungen in Verbindung mit ständig besetzter Bestriebsstätte oder Überwachung durch regelmäßige Kontrollgänge sowie Aufzeichnung der Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb. I2 = Erstellung eines Alarm- und Maßnahmenplans, der in Abstimmung mit den zuständigen Stellen wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen von Gewässerschäden beschreibt.
In den Anforderungskatalogen werden Anlagenvolumen und Wassergefährdungsklasse einer bestimmten Kombination von Anforderungen bestehend aus F, R und I-Maßnahmen zugeordnet. Da die Anforderungskatakoge teilweise länderspezifische Besonderheiten aufweisen, sind die Anforderungen an eine Anlage in einem Bundesland immer gezielt in den Anhängen zur jeweiligen Länderverordnung nachzulesen.
Was versteht man unter AwSV?
Die AwSV ist die "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen". Diese Verordnung löst als Bundesverordnung am 01. August 2017 die bisherigen 16 Länderverordnungen ab. Zu diesem Zeitpunkt verliert die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 377) ihre Gültigkeit.
mehr zu Inhalt und Stand der Entwicklung der AwSV