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Timestamp: 2018-08-15 20:12:11
Document Index: 359388968

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 276', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004']

Wer haftet bei kostenlos verteilten Aufklebern ? - frag-einen-anwalt.de
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Wer haftet bei kostenlos verteilten Aufklebern ?
27.11.2013 15:13 |
Ich erwäge, an die Mitglieder einer Facebook-Gruppe kostenfrei Aufkleber zu verteilen. Auf diesen soll der Gruppenname und das Ortsschild der Stadt zu lesen sein (Maße ca. 12x3cm, Auflage ca. 4000) Die Gruppe wird nicht kommerziell betrieben. Der Aufkleber soll lediglich als freies Geschenk an Mitglieder und Freunde dienen.
Da nicht auszuschließen ist, dass Besitzer dieser Aufkleber damit auch öffentliches und/oder privates (fremdes) Eigentum 'verzieren' werden, möchte ich wissen, ob ich als 'Herausgeber' für etwaige Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann. Vielen Dank.
Grundsätzlich könnte in dem von Ihnen geschilderten Fall ein Anspruch, sowohl gegen die klebende Person als auch gegen Sie, gemäß §§ 823 (Schadensersatz) und 1004 (Beseitigung und Unterlassung) BGB in betracht kommen.
1. § 823 setzt eine rechtswidrige, schuldhafte,schädigende und zurechenbare Verletzungshandlung voraus.
Das verkleben der Aufkleber auf fremdes Eigentum ist rechtswidrig und schädigend.
Fraglich ist, ob die Handlung der klebenden Person Ihnen zugerechnet werden kann. Dies ist der Fall, denn für die Zurechnung ist es ausreichend, dass der mögliche Kausalverlauf nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt. Das dürfte für das verkleben von Aufklebern wohl gelten. Insofern kann Ihnen die schädigende Handlung zugerechnet werden.
Schuldhaftes Verhalten ist bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit gegeben. Vorsatz fällt für Ihren Verschuldensbeitrag aus. Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, § 276 II BGB. Wobei ein objektiver Sorgfaltsmaßstab zu Grunde zu legen ist. Das bedeutet, dass Sie als objektiv sorgfältig handelnder Mensch wissen und vorhersehen konnten, dass Aufkleber gerne schuldhaft und schädigend auf fremdes Eigentum geklebt werden. Insofern könnte Ihnen Fahrlässigkeit dahingehend vorgeworfen wer, dass Sie die Aufkleber in den Verkehr gebracht haben.
Demzufolge könnten Sie gemäß § 823 I BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
2. § 1004 setzt eine Eigentumsbeeinträchtigung durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Störer und im Falle des Unterlassungsanspruches, Widerholungsgefahr der schädigenden Handlung voraus.
Für Ihren Fall könnten Sie als so genannter mittelbarer Handlungsstörer in Frage kommen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie eine schädigende Handlung ermöglicht haben und nicht verhindern, dass diese unterlassen wird oder, wenn Sie zu deren Verhinderung in einer anderen Weise verpflichtet gewesen wären diese Verpflichtung nicht eingehalten haben.
Vorliegend hätten Sie die Aufkleber in den Verkehr gebracht. Sie haben also die schädigende Handlung zunächst ermöglicht und keine Vorkehrungen getroffen, dass die Aufkleber nicht "wild" verklebt werden. Durch die Menge an Aufklebern ist auch eine Widerholungsgefahr nicht ganz ausgeschlossen. Mithin könnten Sie auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 1004 BGB in Anspruch genommen werden.
3. Ob und inwiefern obige Ansprüche durchsetzbar sind hängt davon ab, ob der Geschädigte die anspruchsbegründenden Tatsachen Beweisen kann, ob er Sie als mittelbaren Schädiger ausfindig machen kann und ob das wirtschaftliche Interesse beim Geschädigten ausreichend ist, um Ihn zur "Verfolgung" zu motivieren. Dies kann von hier aus natürlich nicht beurteilt werden.
4. Sollten Sie an Ihrem Vorhaben - was wohl nicht zu empfehlen ist - festhalten, dann lassen Sie sich von jedem, dem Sie Aufkleber aushändigen schriftlich bestätigen, dass sie fremdes Eigentum nicht beschädigen und den Aufkleber nur mit Einwilligung des Eigentümers der Sache auf die der Aufkleber geklebt werden soll, verkleben werden. Dann können Sie im Falle eines Falles dem Vorwurf der Fahrlässigkeit entscheidend entgegentreten und möglicherweise eine Inanspruchnahme verhindern.
Abschließend weise ich daraufhin, dass Die von mir gegebene Antwort ausschließlich auf dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beruhen. Bei meiner Antwort handelt es sich nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese Forum kann eine umfassende Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Nachfrage vom Fragesteller	27.11.2013 | 21:17
besten Dank für die rasche Antwort. Erlauben Sie folgende Nachfrage:
Würde es sich denn prinzipiell anders verhalten, wenn die Aufkleber einzeln verkauft würden, möglicherweise auf einem Weihnachtsmarkt gegen einen kleinen Betrag in Höhe von z.B. 0,50 €.
Abgesehen davon, dass dann die Gefahr des Missbrauchs vermutlich geringer sein dürfte, könnten ansonsten ja auch beispielsweise Hersteller/Verkäufer von Stadtwappen-Aufklebern oder D-Schildern ggf. belangt werden ...
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 21:36
nein, dies würde prinzipiell keinen Unterschied machen. Auch dann könnten Sie in Anspruch genommen werden.
Weiterhin würde dies nicht mit dem non-kommerziellem Charakter der Facebook Gruppe in Einklang stehen. Es stellt sich also dann die Frage, ob nicht durch den "Vertrieb" ein Gewerbe vorliegen könnte. Jedenfalls wäre dies im Einzelfall sehr genau zu prüfen (Umsatz, Produktionskosten, Gewinnerzielung etc. - von hier aus natürlich nicht möglich), damit nicht Nachteile und Pflichten in anderen Rechtsgebieten entstehen (Steuerrechtlich, Ordnungsrechtlich etc.). Ferner stellt sich die Frage wer ist der Verkäufer. Sie als Einzelperson, mehrere Personen oder die ganze Facebook Gruppe als GbR. Die zu beachtenden Fragen sind vielfältig.
Bei Vorliegen eines Gewerbe jedenfalls könnten Sie dann zusätzlich auch wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach dem UWG in Anspruch genommen werden.
Richtig ist, dass die oben angeführten Hersteller auch in Anspruch genommen werden könnten.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Haftung Aufkleber / Reinigungskosten?
Staat haftet für seine Behörden
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