Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2500%20%C2%A7%20106%20Nr.%205
Timestamp: 2019-12-11 01:19:58
Document Index: 76141014

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 23', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 57', '§ 106', '§ 57', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 58', '§ 106', '§ 12', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 368', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1495
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
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Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung - Entscheidungskompetenz - Altquartale - Vergleich - Zustimmung - Wirksamkeit - Anfechtung - Anfechtungsklage
Wirksamkeit eines im Verfahren der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossenen Vergleichs; Unwirtschaftliche Behandlungsweise einer Gemeinschaftspraxis; Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung von Verfahren der vertragszahnärztlichen ...
Kürzungen und Regresse - Vorsicht bei Vergleichen über Honorarkürzungen!
Vertragszahnarztrecht - Ein Vergleich zwischen (Zahn-)Ärzten und Prüfgremien gilt ohne Kassenzustimmung
ra-ihde.de (Entscheidungsanmerkung)
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorar des Zaharztes darf gekürzt werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 28.4.2004, B 6 KA 8/03" von Dr. Rainer Hess, original erschienen in: SGb 2005, 107 - 115.
SG Mainz, 20.11.2002 - S 2 KA 573/01
BSGE 92, 283
NZS 2005, 274
Das Verfahren hätte zwar auf Antrag ausgesetzt werden können (insbesondere im Hinblick auf eine - wie hier - noch ungeklärte Rechtsnachfolge, vgl BSG vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 23); der Prozessbevollmächtigte hat einen solchen Antrag jedoch nicht gestellt.
(2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Verfahrensvorschriften werden nach allgemeinen Grundsätzen mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar wirksam (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) .
Die KÄV ist durch den Bescheid, mit dem der Beklagte einen Arzneikostenregress gegen den Beigeladenen zu 1. festgesetzt hat, rechtlich beschwert (…BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3 f; BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 21).
(2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Verfahrensvorschriften werden nach allgemeinen Grundsätzen mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar wirksam (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) .
Diese als defizitär bewertete Regelung war manipulationsanfällig (vgl näher BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5 auch zur Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung) und ist deshalb zum 1.1.2004 ohne Übergangsregelung in der Weise geändert worden, dass die Gremien nunmehr von einem neutralen Vorsitzenden geleitet werden.
Im Übrigen geht das BSG zur strukturell vergleichbaren vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung davon aus, dass für die materielle Rechtslage der Zeitpunkt der ärztlichen Behandlungen oder Verordnungen maßgeblich ist, während etwa für die verwaltungsmäßige Zuständigkeit das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist (vgl BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 7 ff) .
Dritter im Sinne des § 57 Abs. 1 SGB X kann allein ein Privatrechtssubjekt sein, nicht jedoch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 17;… Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 57 Rn. 4 f.).
Allerdings folgt daraus nicht, dass die beigeladene KÄV den Vergleich endgültig gegen sich gelten lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 20).
Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis der KÄV und der Krankenkassen (-Verbände) schließen es aus, dass diese Institutionen Vergleiche, die ohne ihre Zustimmung geschlossen worden sind, gegen sich gelten lassen müssen (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 23).
Sie sind aber nicht gehindert, die als materielles Ergebnis eines solchen Vergleichs ergehende Regelung gerichtlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 24 ff.).
Sie muss den Maßstäben genügen, die für Entscheidungen der Zulassungsgremien gelten, und insbesondere den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum einhalten (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 32).
Selbst wenn sich die (Un-) Wirksamkeit von Vergleichsverträgen bei einer Drittanfechtung nicht allein nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 SGB X bestimmen sollte (unklar insoweit BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5), muss es doch möglich sein, einen Vergleich auch dann zu schließen, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch weiter aufgeklärt werden könnte, sofern die getroffene Regelung in den feststehenden Tatsachen eine tragfähige Grundlage hat.
Die Krankenkassen und ihre Verbände sind - unabhängig von einer Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 SGB X - Beteiligte des Prüfverfahrens (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 20) .
Die Prüfgremien treffen Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung haben und die Verpflichtung der genannten Institutionen berühren können, für eine ordnungsgemäße Versorgung Sorge zu tragen (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 22) .
Etwas anderes kommt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Jedenfalls stellt nach der Rechtsprechung des Senats die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung einen einheitlichen Vorgang dar, an dem die Krankenkassen und ihre Verbände ein übergreifendes rechtlich geschütztes Interesse haben, weshalb der Widerspruch einer Krankenkasse auch für die übrigen beschwerten Krankenkassen bzw Verbände wirkt (…vgl BSGE 60, 69, 71 = SozR 2200 § 368n Nr. 42 S 137, 138 f;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 61, 64; BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 21 zur notwendigen Beiladung;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 10) .
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 257/12
Versicherungspflicht - Beitragsbescheid - Rücknahme - Anerkenntnis - …
SG Mainz, 25.01.2006 - S 2 KA 489/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirksamkeit eines Vergleichsabschlusses - keine …