Source: https://www.zip-online.de/37/
Timestamp: 2018-02-23 22:18:02
Document Index: 64614603

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Treffer 371 bis 377 von 377
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Vorschlag der EU.KOM einer RiLi über präventive Restrukturierungsrahmen (Vorinsolvenz)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses sowie der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im...
Der Gravenbrucher Kreis hat die Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 über präventive Restrukturierungsrahmen bei der Europäischen Kommission eingereicht.
BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3...
BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 94/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder...
BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - IX AR(VZ) 1/16
Leitsätze des Gerichts: Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - II ZR 140/15
Leitsatz des Gerichts: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des...
BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der...