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Timestamp: 2020-01-21 07:30:34
Document Index: 320564912

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 21', '§ 17', '§ 20', '§ 36', '§ 826']

Hochschulwiki: Gesetzliche Verbote
Revision [f6a863a]
Letzte Änderung am 2008-06-15 22:42:22 durch WojciechLisiewicz
**Frage: Welche Auswirkung auf Verträge haben Grenzen der Vertragsfreiheit?**
>>* der Vertragsschluss,
>>* entsprechender Inhalt und
>>* Wirksamkeit des Vertrages
![image](/uploads/bGesetzlicheVerbote/06_BedeutungGrenzen_2.png)
#### Beispiele:
**§ 2 Kriegswaffenkontrollgesetz - Herstellung und Inverkehrbringen**
Welche Auswirkung auf Verträge haben Grenzen der Vertragsfreiheit?
Revision [83613e7]
Bearbeitet am 2008-06-12 22:58:33 von WojciechLisiewicz
**§ 4a Kriegswaffenkontrollgesetz - Auslandsgeschäfte**
Kann der Abschluss eines Vertrages erzwungen werden?
**§ 19 AGG**
**§ 21 AGG:**
**§ 17 EnWG - Netzanschluss**
**§ 20 EnWG - Zugang zu den Energieversorgungsnetzen**
(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben jedermann nach sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren sowie die Bedingungen, einschließlich Musterverträge, und Entgelte für diesen Netzzugang im Internet zu veröffentlichen. Sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten Netzzugang zu gewährleisten. Sie haben ferner den Netznutzern die für einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll massengeschäftstauglich sein.
(1a) (...)
**§ 36 EnWG - Grundversorgungspflicht**
(Notizen:)
Erste Ausnahme v. Grundsatz d. Vertragsfreiheit:
>>>>>>>>>>>>( Folie)
Anspruch auf Abschluss eines Vertrages = Abschluss- oder Kontrahierungszwang ( Abschlusszwang)
Rechtstechnisch 2 Gruppen: unmittelbar (Gesetz = Anspruchsgrundlage) + mittelbar (Beseitigungs- o. SEA)
>>>>>>> ( unmittelbar / mittelbar)
Unmittelbare: einige Beispiele (unvollständig!)
>>Besprechung	( Liste unmittelbare)
Mittelbare: einige Beispiel / § 826 = Ursprung (unvollst.!)
>>Besprechung	( Liste mittelbare)
Beispiele ( AGG und EnWG samt Vorschriften)
(Literaturhinweis - mehr: Palandt)
Indizien, für Spezialregelung / zugleich Gemeinsamkeit:
Stärke des Einen, Schwäche des Anderen
Monopolstellung des Einen, Abhängigkeit des Anderen
Revision [e8bae4b]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2008-06-10 23:42:04 erstellt
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