Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Abfallverbringungen&id=recht
Timestamp: 2020-07-13 21:51:11
Document Index: 14483508

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 326']

Umwelt-online: Abfallverbringungen
86 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Abfallverbringungen"
0527/16B
0110/12B
... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
... In Artikel 4 soll § 11 Absatz 2 AbfVerbrG (Kontrollen von Abfallverbringungen und die Mitwirkung bestimmter Bundesbehörden bei diesen Kontrollen) um einen Satz ergänzt werden, der auf bestimmte Regelungen des § 23 ElektroG Bezug nimmt. Diese Ergänzung von § 11 Absatz 2 AbfVerbrG ist jedoch entbehrlich und kann sogar zu Missverständnissen führen.
... 7.4.2 die sachgemäße Sammlung und Behandlung der Abfälle, die Kontrolle von Abfallverbringungen und die Qualität der Daten und der Berichterstattung.
... 1. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich die mit dem Vorschlag geplanten Verbesserungen der Kontrollen von Abfallverbringungen. Die Verhinderung illegaler Verbringungen von Abfällen ist wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitsproblemen in den Empfängerstaaten und für eine Rohstoffrückgewinnung aus Abfällen auf hohem Niveau.
Drucksache 110/1/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
... 5. Der Bundesrat sieht in der Verhinderung unzulässiger Abfallverbringungen in Länder außerhalb der EU eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Sekundärrohstoffgewinnung aus Abfällen. Er hält es daher für erforderlich, in die geplanten Arbeitspakete auch Maßnahmen einzubeziehen, mit denen eine bessere Überwachung der Abfallverbringungen, insbesondere im Bereich von Elektroaltgeräten und sonstigen hochwertigen Gütern, erreicht werden kann.
... (e) vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts, auch durch Anwendung der Abfallhierarchie, effiziente Nutzung marktbasierter Instrumente und Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Deponielagerung von Abfällen effektiv ausläuft, die energetische Verwendung auf nicht recyclierbare Materialien begrenzt ist, recyclierte Abfälle in der EU als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle verwendet werden, gefährliche Abfälle sicher bewirtschaftet werden und die Erzeugung dieser Abfälle eingeschränkt wird, illegale Abfallverbringungen unterbunden und auf dem Binnenmarkt vorhandene Hemmnisse für umweltschonende Recycling-Aktivitäten in der EU beseitigt werden;
Drucksache 110/12 (Beschluss)
... 3. Der Bundesrat sieht in der Verhinderung unzulässiger Abfallverbringungen in Länder außerhalb der EU eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Sekundärrohstoffgewinnung aus Abfällen. Er hält es daher für erforderlich, in die geplanten Arbeitspakete auch Maßnahmen einzubeziehen, mit denen eine bessere Überwachung der Abfallverbringungen, insbesondere im Bereich von Elektroaltgeräten und sonstigen hochwertigen Gütern, erreicht werden kann.
... ist vollständig umgesetzt. Illegale Abfallverbringungen gibt es nicht mehr. Die energetische Verwertung ist auf nicht recyclingfähige Werkstoffe begrenzt, Deponierungen gibt es praktisch nicht mehr, und ein hochwertiges Recycling ist sichergestellt.
... enthält das Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz für die Beförderung von Abfällen (§ 49) sowie für die gewerbsmäßige Vermittlung von Abfallverbringungen (§ 50 Abs. 1). Die zu §§ 49 und 50 Absatz 1 vorgenommenen Änderungen setzen namentlich die verfahrensrechtlichen Vorgaben nach den Artikel 5, 6, 8, 10 und 13 der
Drucksache 189/09
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
... Im Hinblick auf die gewachsene Einheitlichkeit des Wirtschaftsraumes innerhalb von Grenzgebieten von benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen die Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, für die vor der Verbringung ein Antrag (Notifizierung) einzureichen ist, nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12. 7. 2006, S. 1) zu Erschwernissen. Dies gilt auch für Abfallverbringungen, die im Versandstaat beginnen und enden und durch einen anderen Mitgliedstaat führen.
Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung
Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständigen Behörden
Geltungsdauer von Zustimmungen
Vorherige Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung
Bestätigung des Erhalts der Abfälle
Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung
Zusätzliche Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens im Fall des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a bei Verbringungen von Elektroaltgeräten
Vereinbarung von Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens durch die zuständigen
Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung
Bestimmungen zur vorläufigen Beseitigung oder zur vorläufigen Verwertung
Zusätzliche Erleichterungen bei notifizierungspflichtigen Verbringungen aus der Bundesrepublik Deutschland durch die Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland
Zu Kapitel I Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung
Zu Kapitel II Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung
Zu Kapitel III Schlussbestimmungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1
... Folgende Behörden dürfen den Namen und die Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Telefonund Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und den Bereich der Abfallverbringungen betreffende Versicherungen von Personen, die an der Verbringung von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung beteiligt sind, und deren im genannten Bereich tätigen Unternehmen, einschließlich der Erzeuger und Betreiber von Anlagen, erheben, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist:
... 3. verbotene Abfallverbringungen (über Grenzen hinweg) nehmen noch zu,
Drucksache 277/07 (Beschluss)
Verfahren eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... Der in § 4 Abs. 1 zitierte Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist in Titel II dieser EG-Verordnung aufgeführt, der nach seiner Überschrift nur grenzüberschreitende Abfallverbringungen innerhalb der Gemeinschaft, also innerhalb der Europäischen Union, betrifft. Bei Abfallverbringungen, die außer Deutschland auch Drittstaaten berühren, gilt Artikel 10 dieser EG-Verordnung nur auf Grund von jeweiligen Verweisungen in den im Änderungsvorschlag aufgeführten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die verschiedene Konstellationen solcher Abfallverbringungen betreffen.
1. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Satz 5, § 12 Abs. 4 Nr. 3 AbfVerbrG
2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 AbfVerbrG
3. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 4 Satz 1 AbfVerbrG
4. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 AbfVerbrG
5. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 AbfVerbrG
6. Zu Artikel 1 § 6 Nr. 1 AbfVerbrG
7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 1 AbfVerbrG
8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 Satz 3 AbfVerbrG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 5 AbfVerbrG
10. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 AbfVerbrG
11. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 6 AbfVerbrG
12. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 5 Satz 1 AbfVerbrG
13. Zu Artikel 1 § 13 Satz 2 AbfVerbrG
14. Zu Artikel 1 § 13 Satz 2 AbfVerbrG
15. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 AbfVerbrG
16. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 4 AbfVerbrG
17. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 5 - neu - AbfVerbrG
18. Zu Artikel 7a - neu - § 326 Abs. 2 StGB
... "(4) Für die Entscheidung über Abfallverbringungen, die durch das Bundesgebiet erfolgen sollen oder erfolgen, und die damit verbundene Verwertung oder Beseitigung, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, ist das Umweltbundesamt zuständig. Das Umweltbundesamt ist auch für weitere Pflichten zuständig, die für die Behörden gelten, welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die für die Durchfuhr zuständigen Behörden sind."
Drucksache 277/1/07
... Die EU trägt durch ihre Abfallpolitik und insbesondere die Verordnung zur Abfallverbringung, die auf die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus abzielt, zur Schaffung eines internationalen Kontrollsystems bei.