Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Th%C3%BCringen&Datum=10.04.2001&Aktenzeichen=5%20Sa%20403/00
Timestamp: 2019-05-24 10:20:36
Document Index: 199235746

Matched Legal Cases: ['§ 890', 'Art. 6', 'Art 1', '§ 242', '§ 12', '§ 141', 'Art.6', 'Art. 1', 'Art.6', '§ 242', '§ 861', '§ 1004', '§ 1004', '§ 890', 'Art. 1', 'in dubio', '§ 626', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 611', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 626', '§ 106', '§ 1004', '§ 95', 'Art. 2', '§ 85']

LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - dejure.org
LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000
https://dejure.org/2001,53
LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 (https://dejure.org/2001,53)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 (https://dejure.org/2001,53)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 (https://dejure.org/2001,53)
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Mobbing; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung; Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz; Grundsatz des fairen Verfahrens beim "Mobbing-Rechtsstreit"; Verfügungsgrund bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung; Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Durchführung von Dauerschuldverhältnissen; Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung; Erledigung der Hauptsache und Rechtsmittelerledigung bei zeitlich befristetem Unterlassungsgebot
Mobbing am Arbeitsplatz - Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art 1 u. 2 GG; §§ 242, 611, 862, 1004 BGB; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT; §§ 141, 286, 448 ZPO
Änderungskündigung/Mobbing/allgemeines Persönlichkeitsrecht
Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing
Mobbing, Persönlichkeitsrecht, Mobbing: Beweiserleichterung
tbb.info
gmbhr.de
EMRK Art.6; GG Art. 1; GG Art.6; BGB § 242; BGB § 861; BGB § 1004
Arbeitsvertrag - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing
fachanwalt-arbeitsrecht.de
Mobbing-Urteil
Mobbing - Ein Grundsatzurteil
Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz
Rechtsschutz bei Mobbing
Inanspruchnahme eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers ; Rechtschutz gegen Mobbing; Verletzung von Organisations- und Schutzpflichten; Vollziehung von Unterlassungstiteln; Erledigung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung
zaoerv.de , S. 69 (Kurzinformation)
Grundsatzurteil: Mobbing am Arbeitsplatz
Mobbing am Arbeitsplatz - muss ich das hinnehmen?
Arbeitsrecht; Arbeitgeberpflichten beim Mobbing im Betrieb
BGB §§ 1004, 12, 862; ZPO § 890; GG Art. 1, 2
Qualitative und quantitative Zunahme des Drucks, Motivation des Mobbenden und Auftreten psychosomatischer Erkrankungen beim Opfer als Indizien für das Vorliegen von Mobbing
Zusammenfassung von "Mobbing am Arbeitsplatz - in dubio pro Arbeitgeber?" von RA/FAVersR Stephan A. Brams, original erschienen in: VersR 2010, 880 - 886.
ArbG Gera, 11.08.2000 - 2 Ga 8/00
MDR 2001, 699
NJ 2001, 442
BB 2001, 1358
DB 2001, 1204
NZA-RR 2001, 347
Mobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (Thüringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Berlin 1. November 2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 6;… ErfK/Preis 7. Aufl. § 611 BGB Rn. 768a; Benecke NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369;… Kollmer AR-Blattei SD 1215 Stand August 2007 Rn. 7a).
Einer der ersten sog. Mobbing-Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) zufolge, sei der Arbeitgeber verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen und diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss habe, zu schützen.
Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (vgl. Thüringer LAG 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; Benecke NZA-RR 2003, 225;… dies. Mobbing Rn. 19 ff.).
Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (vgl. Thüringer LAG 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2;… Benecke aaO;… dies. Mobbing Rn. 19 ff.).
Insbesondere sind nicht mit dem Thüringer Landesarbeitsgericht (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer anzunehmen, weil es keine unwiderlegbare Vermutung für die Kausalität zwischen "mobbingtypischem" medizinischen Befund und den behaupteten Mobbinghandlungen gibt.
Ein derartiges Traktieren für sich allein stelle bereits eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des gemobbten Arbeitnehmers dar, wie es das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden habe (Urteil vom 10.04.2001 - AZ: 5 Sa 403/00).
Zur rechtlich zutreffenden Einordnung kann dem Vorliegen von falltypischen Indiztatsachen (mobbingtypische Motivation des Täters, mobbingtypischer Geschehensablauf, mobbingtypische Veränderung des Gesundheitszustandes des Opfers) eine ausschlaggebende Rolle zukommen, wenn eine Konnexität zu dem von dem Betroffenen vorgebrachten Mobbinghandlungen besteht (vgl. Urteil des Thüringer LAG vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00).
Erforderlich sein sollen aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein übergeordnetes, von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. Thür. LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00 - LAGE § 626 BGB Nr. 133 sowie die bereits zuvor zitierte Entscheidung derselben Kammer vom 10.04.2001, a. a. O.).
"Mobbing" soll ein systematisches Vorgehen voraussetzen, das im Rahmen einer "klaren" Täter-Opfer-Konstellation zur Verletzung eines Rechtsguts - "insbesondere" der Gesundheit - des Betroffenen führt (vgl. Benecke, NZA-RR 2003, 225, 226 m. w. N. zu Fußnoten 16 bis 21; vgl. auch Thür. LAG vom 10.04.2001, a. a. O.).
Arbeitszeitreduzierung; Schriftform; Zustimmungsfiktion; Rechtsmissbrauch
Vor diesem Hintergrund besteht weder eine Rechtsgrundlage noch ein Bedürfnis für einen weiteren selbständigen und klagbaren arbeitsvertraglichen Anspruch auf Unterlassen einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung bzw. unwirksamer Anweisungen (LAG München 01. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 - LAGE GewO 2003 § 106 Nr. 2; ebenso: LAG Düsseldorf 28. Februar 1995 - 6 Sa 1986/94 - LAGE BGB § 1004 Nr. 3; LAG MecklenburgDVorpommern 29. Juni 2006 - 1 Sa 51/06 - n.v., juris;… MüArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 95 Rdnr 28; aA ohne Begründung und in einem obiter dictum LAG Thüringen 10. April 2001 - 5 Sa 403/00 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2, unter III 3 b dd ) .
Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Täters aus objektiver Sicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte des Opfers verletzt (LAG Thüringen, Urteil v. 10.04.2001, Az. 5 Sa 403/00).
Er ergänzt vielmehr komplementär das Beschäftigungsbegehren und hat das legitime Ziel, das Prognoserisiko in einem Hauptverfahren zu reduzieren (streitig, wie hier Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitgerichtsverfahren, 2. Auflage 2007, Seite 219; LAG Thüringen vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/00 -, zitiert nach juris; a. A. LAG München vom 01. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 -, zitiert nach juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Juni 2006 - 1 Sa 51/06 -, zitiert nach juris).
LAG Berlin, 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02
Schmerzensgeld, Mobbing
LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2011 - 3 Sa 563/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2004 - 7 Ta 25/04
Prozesskostenhilfe nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten.
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2003 - 7 Sa 756/02
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings; Rechtswidrige …
Mobbing als Anspruchsgrundlage; Schadensersatzansprüche wegen Mobbings; …
ArbG Stuttgart, 14.10.2005 - 18 Ga 110/05
Arbeitszeitverringerung - einstweilige Verfügung nur in "Notfällen"
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2002 - 1 A 1640/01
Schutz des Beamten "bei seiner amtlichen Tätigkeit und seiner Stellung" nach § 85 …