Source: https://www.tv-herlikofen.de/ueber-den-tvh/vereinssatzung
Timestamp: 2020-03-31 13:23:08
Document Index: 301842626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§5', '§ 9', '§26', '§ 6']

Vereinssatzung | Turnverein Herlikofen 1886 e.V. | Freizeitsport - Fussball - Tennis - Tischtennis
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Vereinssatzung des Turnverein Herlikofen e.V. (gegr. 1886)
Aktueller Stand: 11.12.2017
Der Verein führt den Namen „Turnverein Herlikofen e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Schwäbisch Gmünd - Herlikofen, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd (Registernummer 107) eingetragen.
Der Verein ist Mitglied im Württembergischen Landessportbund. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes und dessen Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
1. Der Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Breiten- und Leistungssports samt sportlicher und auch nichtsportlicher Freizeitgestaltung. Kulturelle Veranstaltungen runden das Vereinsangebot ab.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder eingezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vereinsrat mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Gleiches gilt für dieVertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Der Vereinsrat ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Entsprechende Beschlüsse fasst der Vereinsrat mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vereinsrat ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Entsprechende Beschlüsse fasst der Vereinsrat mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
7. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden und erforderlich waren. Bei Streitfragen über die Erforderlichkeit entscheidet der Vereinsrat mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
8. Vom Vereinsrat können per Beschluss – mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder – im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vereinsrat mit einer Stimmmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erlassen und geändert wird.
Die Aufnahme des Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist.
Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet durch Austritt, Tod, Streichung oder Ausschluss.
Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. September und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam.
Die Austrittserklärung eines Minderjährigen bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
Die Streichung eines ordentlichen Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied seine bestehenden finanziellen Verpflichtungen trotz zweimaliger Mahnung nicht erfüllt. Zwischen den Mahnungen müssen mindestens 4 Wochen liegen. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied nicht gesondert bekannt zu geben.
Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen ein Berufungsrecht an den Vereinsrat zu.
Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Beiträge der außerordentlichen Mitglieder werden durch besondere Vereinbarung zwischen dem außerordentlichen Mitglied und dem Vorstand des Vereins festgesetzt.
Jedes über 16 Jahre alte ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Für die Wahl des Vereinsjugendleiters wird das Alter der wahlberechtigten Jugendlichen durch die Vereinsjugendordnung geregelt.
Eine Übertragung oder die Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter ist nicht zulässig.
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung, den Abteilungsversammlungen und der Jugendversammlung jederzeit als Gäste teilnehmen.
Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand gefassten Beschlüsse, bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung ist von einem Vorsitzenden durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für den Stadtteil Schwäbisch Gmünd Herlikofen und durch Aushang im Vereinskasten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Wahl des Vereinsrats
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung einem Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit – ungültige und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Beschlüsse zu Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangt wird.
1. Dem Vereinsrat gehören an
die Abteilungsleiter/Vertreter unselbständiger Abteilungen
die Vertreter der Vereinsheime
je maximal 2 Beiräte für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Technik und Organisation, Veranstaltungen, Finanzen
2. dem Vereinsrat obliegt
die Beschlussfassung über die Ordnungen des Vereins
die Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben
die laufende Kontrolle des Vorstandes
2a. Der Vereinsrat kann bei schwerwiegenden Verfehlungen eines Vorstandes, insbesondere wenn er einer strafbaren Handlung zum Nachteil des Vereins verdächtig ist, den betreffenden Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder absetzen.
3. Die Sitzungen des Vereinsrates finden nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.
der/die Vorsitzende/r Organisation
der/die Vorsitzende/r Finanzen
der/die Vorsitzende/r Verwaltung
der/die Wirtschaftsleiter/in
die Abteilungsleiter selbständiger Abteilungen
der/die drei Vorsitzende
Der Vorstand leitet den Verein unbeschadet der Eigenverantwortlichkeit der Abteilungen.
Seine Sitzungen werden von einem Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem zu wählenden Sitzungsleiter geleitet.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen aller drei Vorsitzenden. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.
Die Leitung der Mitgliederversammlung durch die drei Vorsitzenden
Planung und Aufrechterhaltung einer modernen, aktuellen Vereinsstruktur
Pflege der Kontakte zur kommunalen Verwaltung und Entscheidungsträgern, zu den Sportorganisationen und den örtlichen Vereinen und Institutionen
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder gewählte Kassenprüfer/innen geprüft.
Die Kassenprüfer/innen sind zur umfassenden Prüfung der Kassen einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet.
Der Mitgliederversammlung sind die Prüfungsberichte vorzulegen und vorzutragen, und bei ordnungsgemäßer Führung ist die Entlastung des Schatzmeisters zu beantragen.
Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu benachrichtigen.
Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes, die Beiräte, sowie die Kassenprüfer/innen werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Bedarf kann die Wahlperiode um ein Jahr verkürzt oder verlängert werden. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, des Vereinsrates, sowie der Jugend- und der Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Schrift- bzw. Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
Ausschluss gemäß §5 Ziffer 4 der Satzung
Für die Bearbeitung der Jugendangelegenheiten ist die Vereinsjugend zuständig. Die Vereinsjugend wird gemäß einer von der Jugendversammlung beschlossenen Jugendordnung tätig, welche die Bestätigung der Mitgliederversammlung bedarf.
Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung, eine Ehrenordnung, sowie eine Jugendordnung geben. Mit Ausnahme der Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist, und der Jugendordnung, die von der Jugendversammlung beschlossen und von der Mitgliederversammlung bestätigt wird, ist der Vereinsrat für den Erlass der Ordnungen zuständig.
Diese Ordnungen bedürfen nicht der Eintragung in das Vereinsregister.
Außer dem Vorstand gliedert sich der Verein in selbständige und unselbständige Abteilungen über die gemäß § 9 Ziffer 2 beschlossen wird.
Eine selbständige Abteilung ist eine Abteilung mit eigenen Organen, d.h.:
eigener Vorstandschaft mit eigener Kassenführung
eigener Ausschuss
eigene Abteilungsversammlung
Die Abteilung wird geleitet durch
den/die Abteilungsleiter/in
dessen Stellvertreter/in
den/die Kassenwart/in
den/die Jugendvertreter/in
Mitarbeiter/innen, denen feste Aufgaben übertragen sind
Die Mitglieder der Abteilungsleitung werden in der Abteilungsversammlung für die in der Abteilungsordnung festgesetzte Zeit gewählt. Der Vorstand des Gesamtvereins ist nicht berechtigt Abteilungsleiter ihres Amtes zu entheben.
Die Abteilungen haben sich eine eigene Ordnung zu geben, die nicht im Widerspruch zu der Satzung und den dazu erlassenen Ordnungen des Gesamtvereins stehen darf. Darin ist zu regeln, dass einmal jährlich eine Abteilungsversammlung, möglichst vor der Mitgliederversammlung, durchzuführen ist.
Zu den Abteilungsversammlungen ist der Vorstand (§26 BGB) einzuladen. Ihm ist rechtzeitig eine Tagesordnung mit Beschluss- und /oder Aussprachethemen zuzuleiten. Über Abteilungssitzungen ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das dem Vorstand zeitnah vorzulegen ist.
Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben nach Satzung und ergänzenden Ordnungen. Abteilungen sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung gefasst bzw. erlassen hat. Die Abteilungen bestreiten ihren finanziellen Aufwand nach den jeweils zugewiesenen Mitteln und Einnahmen gemäß Abteilungshaushaltsplan. § 6 Ziffer 3 regelt die Abteilungsbeiträge. Die Abteilungskasse obliegt der uneingeschränkten Prüfung durch die gewählten Kassenprüfer der Abteilung. Durch Beschluss des Vorstands können die Kassenprüfer des Gesamtvereins mit der Prüfung einer Abteilungskasse beauftragt werden.
Der Gesamtverein kann nicht über das Vermögen einer selbstständigen Abteilung verfügen.
Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Gesamtvereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet, auch über die Kassenführung unter Vorlage der Belege.
Unselbständige Abteilungen
Eine unselbständige Abteilung hat keine Organe sondern einen Vertreter im Vereinsrat. Sie hat ebenso wie die selbständigen Abteilungen die Aufgabe die ihr zugewiesenen Sportarten satzungsgemäß zu pflegen und zu fördern.
Die Abteilungen sind rechtliche Bestandteile des Vereins und unterliegen der Aufsicht des Vorstands und der Mitgliederversammlung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt wird.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Schwäbisch Gmünd, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden darf.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 15. April 2011 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung vom 27.März 2009. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die letzte Änderung erfolge in der Mitgliederversammlung vom 11.12.2017.
Herlikofen, 11.12.2017