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Timestamp: 2020-04-01 19:59:55
Document Index: 145215979

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§11', '§108', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 150', '§ 370', '§ 18', '§ 18', '§ 370', '§ 18', '§ 168', '§ 162', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 26']

Umsatzsteuervoranmeldung & Regelung 10. Januar im Forum für Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Umsatzsteuervoranmeldung & Regelung 10. Januar
Registriert: 16.09.04, 17:27
Beitrag von T » 24.07.18, 12:37
Wenn ich als Freiberufler meine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember bzw. Q4 verspätet (Fristverlängerung erhalten oder einfach schusselig) nach dem 10. Januar abgebe, dann wird das so berechnet:
Die Umsatzsteuer für Dezember bzw. Q4 ist kein "Durchlaufposten" der rein und raus geht, sondern wird wie eine echte Einnahme versteuert. Praktisch kein Unterschied zu bezahlter Leistung vom Kunden.
Im Folgejahr dagegen ist dieser Posten wie eine echte Ausgabe, als ob ich mir davon Büromaterial gekauft hätte, abzuschreiben.
Theoretisch könnte man das als legalen Steuertrick nutzen: Wenn in einem Jahr die Einnahmen niedrig waren und im nächsten hoch sein werden, kann man die Umsatzsteuer-Voranmeldung etwas später abgeben (geringe Strafzahlung oder entschuldigt) und damit Gewinn vom nächsten Jahr schon im Vorjahr versteuern, wo sie in einen niedrigen Satz fallen oder sogar vom Freibetrag
"gefressen" werden.
Die GKV berechnet den Beitrag ohne Gnade nach dem Steuerbescheid.
Re: Umsatzsteuervoranmeldung & Regelung 10. Januar
Beitrag von Carrington » 24.07.18, 19:37
Der Abgabezeitpunkt der Voranmeldungen hat nichts mit dem Zeitpunkt des Zu- und Abflusses der Einnahmen und Ausgaben zu tun. Da verändert sich überhaupt nichts. Es kommen höchstens noch Verspätungszuschläge oben drauf. Oder verstehe ich den Post falsch? Wenn die Einnahme im Dezember zufließt, muss sie auch in diesem Monat/Quartal versteuert werden. Unabhängig davon, wann die Voranmeldung abgegeben wird.
Beitrag von T » 24.07.18, 21:43
Ich interpretiere es so, dass die Umsatzsteuervoranmeldung (und Zahlung) eine regelmäßig wiederkehrende Einnahme bzw. Ausgabe im Sinne von § 11 EStG ist.
Damit wäre es im Normalfall (vor 10. Januar abgegeben) so, dass eingenommene und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer im Kalenderjahr genau +/- 0 sind. Man reicht sie ja nur weiter.
Bei Abgabe nach dem 10. Januar wäre es dann aber nicht mehr dem Vorjahr zuzuschreiben, so dass die von Rechnungen an Kunden eingenommene Umsatzsteuer wie eine "echte" Einnahme als Bezahlung von Leistungen versteuert wird. Und im Folgejahr entsprechend abgesetzt werden darf, als ob man da tatsächliche Kosten gehabt hätte. Obwohl man die ganze Zeit eigentlich nur Umsatzsteuer im Kreislauf Kunde->Unternehmer->Finanzamt->Kunde weiterleitet.
Beitrag von Carrington » 25.07.18, 06:23
Eine bewusst verspätete Abgabe von USt-VV stellt eine Steuerhinterziehung da. Davon abgesehen fallen dann auch noch ggfs. Säumnis- und Verspätungszuschläge an.
Registriert: 31.08.05, 04:55
Beitrag von wherrmann » 18.09.18, 16:49
T hat geschrieben: Danke für die Einschätzung!
Das siehst Du lt. meiner laienhaften Ansicht genau richtig.
Ich hatte gerade im letzten Jahr deshalb einen Disput mit dem Finanzamt, weil die diese Regelung offenbar nicht kannten,
bzw. am Schluss so taten als sei es ja völlig ungewöhnlich, dass eine Zahlung per Überweisung in Deutschland doch noch einen Tag benötigt. Ich würde daher eher nicht davon ausgehen, dass jemand da einen Mißbrauch vorwirft.
Es ist auch durchaus möglich, die Sache ohne Zahlung von Säumniszuschlägen so zu gestalten.
Denn für die Anrechnung im Vorjahr gem. §11 ist definitiv immer bei Abfluss nach dem 10. Januar schluss.
Dagegen verschiebt sich die Zahlungsfrist bzw. Fälligkeit in manchen Jahren gem. §108(3) AO.
Außerdem gibt es für die Säumniszuschläge noch die 3 Tages Schonfrist.
Achtung. Als Datum des Abflusses einer Zahlung gilt bereits der Auftragszeitpunkt bei der Bank, der durchaus vom Buchungs- bzw. Wertstellungsdatum abweichen kann.
Wer also Online am 10.01. um 23.59 Uhr den Überweisungsauftrag absendet oder den Überweisungsauftrag auch nur direkt in den Briefkasten der Bank wirft, muss bzw. darf den Zahlungsabfluss noch im Vorjahr buchen.
Der Zahlungseingang beim Finanzamt ist dagegen eher unbedeutend.
Beitrag von RGSilberer » 19.09.18, 08:41
Carrington hat geschrieben: Eine bewusst verspätete Abgabe von USt-VV stellt eine Steuerhinterziehung da. Davon abgesehen fallen dann auch noch ggfs. Säumnis- und Verspätungszuschläge an.
Eine bewußt verspätete Zahlung ist aber keine Steuerhinterziehung. Und auf die Zahlung kommt es an, nicht auf den Abgabezeitpunkt der VA.
Beitrag von Carrington » 20.09.18, 21:26
Bei der strafrechtlichen Beurteilung kommt es bei der Umsatzsteuervoranmeldung auf den Abgabezeitpunkt der Voranmeldung an. Steht doch wortwörtlich im Gesetz. Und laut dem vorliegenden Sachverhalt soll diese bewusst verspätet abgegeben werden. Daher liegt eine Steuerstraftat vor.
Eine verspätete Zahlung ist des Weiteren auch nach den Sanktionsvorschriften des UStG relevant. Siehe § 26b UStG (Schädigung des Umsatzsteueraufkommens)!
Die meisten Voranmeldungsstellen kennen bei sowas keinen Spaß. Wenn man eine Dauerfristverlängerung will, muss man sich am Jahresanfang entscheiden und nicht am Ende. Das ist der legale Weg.
Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.
Die Pflicht zur Abgabe von Steuervoranmeldungen ergibt sich namentlich aus § 18 I UStG. Wenn der Stpfl dem FA als Unternehmer bekannt ist und er die Abgabe einer USt-Voranmeldung zum gesetzlichen Termin, dh bis zum 10. eines Monats (bei monatlicher Voranmeldung) oder zum 10. 4., 10. 7., 10. 10. oder 10. 1. (bei vierteljährlicher Voranmeldung) unterlässt, hat das FA die USt nach Ablauf der Voranmeldungsfrist gemäß § 18 I 4 UStG auf Grund geschätzter Besteuerungsgrundlagen festzusetzen.
Eine Steuerverkürzung tritt bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes ein;denn bis dahin hätte die voranzumeldende Steuer auch entrichtet werden müssen (vgl. auch Riehl wistra 1996, 130). Dies gilt ungeachtet der Höhe des später von Amts wegen festgesetzten Betrages, für dessen Fälligkeit nach § 18 I 4 UStG – wie bei rechtzeitigen Voranmeldung – gleichfalls der 10. Tag nach Ablauf der Voranmeldungsfrist gilt.
(FGJ, StStrafR, AO § 370 Rn. 246-249, beck-online)
Wer entgegen seiner Verpflichtung die Voranmeldung nicht einreicht, lässt das FA pflichtwidrig in Unkenntnis und begeht eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 2 AO (vgl. RK-Rolletschke 200 ff. zu § 370).
(FGJ, StStrafR, AO § 370 Rn. 351-370, beck-online)
Da es sich bei § 370 um ein Erklärungsdelikt handelt, kommt es bei Fälligkeitssteuern – jedenfalls soweit sie, wie bei der USt (vgl § 18 I, III UStG), als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind – nicht auf die Fälligkeit der Zahlung, sondern der Steueranmeldung (vgl § 150 I 3) an, bei der der Stpfl die Steuer selbst zu berechnen hat. Liegt die Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, ist eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 I Nr 2) gegeben. Dies gilt für UStVoranmeldungen (§ 18 I UStG) und UStJahreserklärungen (§ 18 III UStG) in gleicher Weise. Mit Ablauf der Abgabefrist ist die Umsatzsteuer verkürzt (§ 370 IV 1), da die Umsatzsteuererklärung als Steueranmeldung (§ 18 III 1 UStG) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (§ 168 S 1). Gibt der Stpfl keine Erklärung ab oder reicht er die Erklärung verspätet ein, liegt eine vollendete Hinterziehung mit Fristablauf auch dann vor, wenn die FinBeh später eine StFestsetzung im Wege der Schätzung nach § 162 vornimmt. Die Tatvollendung tritt erst mit dem vollständigen Verstreichen der Abgabefrist und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erklärungsfrist ein (BGH wistra 11, 346). Dies hat, da die Tat zugleich beendet ist (Rz 200), Bedeutung für den Verjährungsbeginn. Eine etwaige, durch die Abgabe einer unrichtigen Anmeldung nach Ablauf der Erklärungsfrist durch aktives Tun (§ 370 I Nr 1) begangene Steuerhinterziehung wäre deshalb eine neue Tat; sie stünde mit der Unterlassungstat (§ 370 I Nr 2) auch nicht in Tateinheit (vgl BGH wistra 09, 189).
(Klein/Jäger AO § 370 Rn. 105-107, beck-online)
Beitrag von RGSilberer » 21.09.18, 12:08
Deine ganze Aufregung geht völlig an meiner Bemerkung vorbei. Für die Zuordnung zum Vorjahr oder zum aktuellen Jahr ist der Zahlungsabfluß maßgeblich. Die VA kann man ja durchaus pünktlich abgeben.
Beitrag von Carrington » 21.09.18, 20:36
RGSilberer hat geschrieben: Deine ganze Aufregung geht völlig an meiner Bemerkung vorbei. Für die Zuordnung zum Vorjahr oder zum aktuellen Jahr ist der Zahlungsabfluß maßgeblich. Die VA kann man ja durchaus pünktlich abgeben.
§ 26b UStG trifft doch genau den Kern? Man kann sich bei der USt nicht einfach aussuchen, wann man sie bezahlt.
Beitrag von RGSilberer » 24.09.18, 08:41
Selbstverständlich gilt der für diesen Fall, aber wie oft wurde schon ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt weil ein EA-Rechner seine fällige Umsatzsteuer erst am 11.01. überwiesen hat?