Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/30869
Timestamp: 2019-02-19 17:47:50
Document Index: 194933050

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 20', '§ 31', '§ 62', '§ 76', '§ 9']

4.9 Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.9 Disziplinargesetz (DG.EKD)
(ABl. EKD S. 316, 2010 S. 263)
zuletzt geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 3421#, S. 3462#),
§ 45 Abs. 3 Satz 3
2011 S. 3373#
Abs. 2 - 2b ersetzt
§ 20 Abs. 2 Nrn. 4+5
§ 31 Abs. 5 S. 2+3
§ 62 Abs. 4 S. 1+2
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland4# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland5# und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen."
1 Klageverfahren
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und
der Einbehaltung von Bezügen
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung
von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten
( 2 ) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD6#. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland7# erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.8#
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) außer Kraft. Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.
Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.
1 ↑ Änderung verkündet als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342).
2 ↑ Änderung verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346).
3 ↑ Änderung verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 337)
5 ↑ 4.50
6 ↑ Nr. 4.1.
7 ↑ Nr. 4.50.
8 ↑ 1Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung. 2Inkraftgesetzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 für die EKD am 1. Januar 2012 und durch Artikel 6 Absatz 2 für die jeweiligen Gliedkirchen nach dortigem Recht. 3Inkraftgetreten durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 am 1. Januar 2015. 4Inkraftgetreten durch Artikel 5 des Kirchensetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 am 1. Januar 2015.