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Timestamp: 2020-06-01 16:13:13
Document Index: 103484890

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung - Rechtsportal
VI R 31/08
BFH, Urteil vom 05.03.2009 - Aktenzeichen VI R 31/08
DRsp Nr. 2009/14535
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2645), die nach § 52 Abs. 23b EStG i.d.F. des StÄndG 2003 und nach § 52 Abs. 23d EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 3076) auch in den Streitjahren anzuwenden ist, gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG konkretisiert den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG . Nur die Aufwendungen aus Anlass einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung sind deshalb zu erfassen.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- noch keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe der Klägerin tatsächlich notwendige Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in den beiden Streitjahren entstanden waren. Das wird das FG im zweiten Rechtsgang im Anschluss an die Nachholung der erforderlichen Feststellungen zu prüfen haben. Dabei wird auch zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 , m.w.N.; VI R 23/05, BFHE 218, 376 ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 387/04
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 340/05
Zitieren: BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 31/08) - DRsp Nr. 2009/14535