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Timestamp: 2018-02-21 18:48:57
Document Index: 291087782

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'EuG', '§ 242', '§ 18', '§ 8', '§ 850', '§ 36', '§ 8', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 41', '§ 46', '§ 37']

Urteile zu § 37 TVöD - JuraForum.de
Urteile zu § 37 TVöD – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 TVöD
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 112/14 vom 22.07.2014
Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anpassung "nach oben" zu erfolgen.
(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).
§ 37 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1195/11 vom 06.06.2012
1. Hat der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem angestellten Klinikarzt aufgrund dessen Eigenkündigung irrtümlich noch zehn Monate lang das volle Gehalt - zwischen 3.771,-- &amp;#8364; und 3.899,- &amp;#8364; netto monatlich - weitergezahlt und dem ehemaligen Angestellten dabei insgesamt 8 Gehaltsabrechnungen übersandt, so kann der ehemalige Arbeitnehmer in Ermangelung ganz außergewöhnlicher Umstände nicht damit gehört werden, weder ihm, noch seiner den Haushalt führenden Ehefrau sei die fortlaufende Überzahlung aufgefallen.
2. Bei dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gehälter handelt es sich auch dann um einen &amp;#8222;Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis&amp;#8220; im Sinne von § 37 TVöD, wenn die irrtümliche Gehaltsüberzahlung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.
3. Auch wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltsüberzahlung nicht durch eigenes aktives Tun veranlasst hat, gebietet es die aus dem Arbeitsverhältnis erwachsende Loyalitätspflicht, den Arbeitgeber unverzüglich auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen. Diese Loyalitätspflicht wirkt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nach, wenn die Überzahlung gerade darauf beruht, dass die Zahlstelle des Arbeitgebers das Ende des Arbeitsverhältnisses versehentlich nicht registriert hat.
4. Verletzt der Arbeitnehmer seine Loyalitätspflichten, indem er die Überzahlungen fortlaufend entgegennimmt, ohne den ehemaligen Arbeitgeber auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber einer später erfolgenden Rückzahlungsaufforderung auf tarifvertragliche Verfallfristen zu berufen.
5. Zu den Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung aufgrund von &amp;#8222;Verhandlungen&amp;#8220; der Parteien.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 21/15 vom 15.12.2015
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1584/14 vom 11.06.2015
Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst auch dynamische Bezugnahmeklauseln (Anschluss an Hessisches Landesarbeitsgericht 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13).
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1411/14 vom 19.03.2015
1. Eine Abmahnung ist in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung aus der Personalakte zu entfernen, wenn der dort erhobene - streitige - Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit vom insoweit bezüglich des Vorsatzes darlegungspflichtigen Arbeitgeber nicht durch schlüssige Anknüpfungstatsachen gestützt werden kann.
2. Im Arbeitsverhältnis mit einer Gebietskörperschaft sind die Wahlkampfinteressen des leitenden Wahlbeamten (Bürgermeister) für sich betrachtet nicht abmahnungsrelevant, da diese außerhalb des arbeitsvertraglichen Pflichtenkreises anzusiedeln sind.
3. Ein auf der Grundlage des § 18 TVöD VKA in Verbindung mit einer Dienstvereinbarung zu zahlendes Leistungsentgelt (Leistungsprämie) kann ohne in der Dienstvereinbarung angelegte Befugnisse des Behördenleiters nicht durch dessen einseitigen Eingriff in das Beurteilungsergebnis reduziert werden.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1335/14 vom 09.01.2015
Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S: d. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1103/14 vom 18.12.2014
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1102/14 vom 18.12.2014
BAG – Urteil, 6 AZR 1102/12 vom 13.11.2014
BAG – Urteil, 6 AZR 661/12 vom 16.10.2014
ARBG-KOELN – Urteil, 11 Ca 10331/13 vom 18.09.2014
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 108/14 vom 22.07.2014
Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen.(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).
§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 107/14 vom 22.07.2014
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 18/14 vom 22.07.2014
Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen. (Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 111/14 vom 22.07.2014
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 110/14 vom 22.07.2014
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1102/12 vom 28.05.2014
HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 937/13 vom 16.05.2014
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen noch ihm den Wegfall der Geschäftsgrundlage betr. den Tarifvertrag entgegen halten.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 656/10 vom 04.12.2013
Verzugszinsen sind grundsätzlich aus der Bruttovergütung zu berechnen (BAG, Beschl. vom 07.03.2001 - GS 1/00 -). Auf die Bruttovergütung sind öffentlichrechtliche Leistungen anzurechnen. In Höhe des anzurechnenden Betrages entfällt damit die vom Bestehen der Hauptforderung abhängige Zinspflicht des Schuldners (BAG, Urt. vom 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - m. w. N.). Der Verzugsgläubiger ist unter Beachtung dieser Prämisse nicht gehindert, die Zinsen ratierlich bezogen auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum geltend zu machen (BAG, Urt. vom 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - m. w. N.).
ARBG-COTTBUS – Urteil, 4 Ca 194/12 vom 12.06.2013
1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen Freizeitausgleich anstelle der Zahlung eines Bereitschaftsdienstentgeltes zu gewähren, wenn eine entsprechende Regelung in einer Betriesvereinbarung getroffen wird (§ 8.1 Abs. 7, 2. Alt. TVÖD-K).
2. Für die Annahme der tatsächlichen Gewährung eines Freizeitausgleiches ist die ausdrückliche Bezeichnung eines "Freitzeitausgleiches" in den Dienstplänen nicht erforderlich.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4492/09 vom 06.07.2009
§ 20 TVöD ist dahingehend zu verstehen, dass für die Berechnung der Jahressonderzahlung auch Zahlungen zu berücksichtigen sind, die für die Monate Juni bis September eines Kalenderjahres verspätet gezahlt werden. Dieses gilt insbesondere für die Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer Änderung der Tarifvorschriften nachträglich erbringt.
BAG – Urteil, 6 AZR 384/08 vom 25.06.2009
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 245/08 vom 10.06.2009
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