Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/298
Timestamp: 2020-05-28 13:21:31
Document Index: 212107274

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 290', '§ 284', '§ 259', '§ 296', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 297', '§ 299']

§ 298 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), A. Bei den Verwahrungsabteilungen - JUSLINE Österreich
§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen
(1) Die Verwahrungsabteilungen sind, unbeschadet des § 290 Abs. 1 verpflichtet, jeden nach § 284 zum Erlag bei Gericht geeigneten Gegenstand, den ihnen eine Partei als zivil- oder strafgerichtliches Verwahrnis für ein Gericht ihres Amtsbereiches persönlich übergibt, anzunehmen.
(2) Jedem persönlichen Erlag, auch einem Erlag durch Gerichtsabgeordnete, muß ein Erlagsanbringen zugrunde liegen. Als solches kann dienen:
ein an das Verwahrschaftsgericht gerichtetes, aber bei der Verwahrungsabteilung zu überreichendes Erlagsgesuch;
ein gerichtliches Schriftstück, das sich auf den Erlag bezieht, zum Beispiel ein Beschluß, worin der Erlag aufgetragen wird, ein protokollarisches Erlagsgesuch, das Protokoll über den Versteigerungstermin, der Bericht des Vollstreckers über die Verwahrung (§ 259 EO.) oder die Abnahme (§ 296 EO.) von Wertpapieren;
ein von der Verwahrungsabteilung nach den Angaben des Erlegers aufzunehmender Amtsvermerk, den der Erleger zu unterschreiben hat.
(3) Erlegt eine Partei mehrere Wertpapiere oder Kostbarkeiten, so hat sie ein Erlagsgesuch mit zwei Halbschriften vorzulegen, worin die Erlagsgegenstände gleichlautend mit dem Gesuche (im Durchschreibeverfahren) aufgezählt werden.
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§ 288 Geo.§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen§ 299 Geo.§ 300 Geo.§ 301 Geo.§ 302 Geo. B. Bei Gericht§ 303 Geo. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen§ 304 Geo. Schätzung§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker§ 306 Geo. Kosten der Schätzung§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.
§ 297 Geo.
§ 299 Geo.