Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2063/68
Timestamp: 2013-05-24 22:21:18
Document Index: 328389333

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 135', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art 1', 'Art 73', 'Art 78', 'Art 131']

Rechtsprechung: 1 BvR 63/68
Rechtsprechung BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 SimultanschuleArt. 4, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 7 GG, negative und positive Religionsfreiheit, Konkordanzprinzip, Art. 15 GG bwVerf
GG Art. 4, Art. 7
Verfassungsrechtliche Pr�fung der Bestimmung des religi�s-weltanschaulichen Charakters der �ffentlichen Schulen
BVerfGE 41, 29
NJW 1976, 947
DVBl 1976, 626
Wird zitiert von ... (118) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDies betrifft nicht nur imperative Glaubenss�tze, sondern auch solche religi�sen �berzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bew�ltigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).Hierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegen�ber der Vielfalt weltanschaulich-religi�ser �berzeugungen und gr�ndet dies auf ein Menschenbild, das von der W�rde des Menschen und der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gepr�gt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Danach sind christliche Bez�ge bei der Gestaltung der �ffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber auch f�r andere weltanschauliche und religi�se Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religi�se und weltanschauliche Neutralit�t (vgl. BVerfGE 41, 29 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Eigenst�ndig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern �bt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht �ber das gesamte Schulwesen �bertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ).Wie dieser im Einzelnen zu erf�llen ist und insbesondere in welchem Umfang religi�se Bez�ge in der Schule ihren Platz haben sollen, unterliegt innerhalb der vom Grundgesetz, vor allem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, abgesteckten Grenzen der Gestaltungsfreiheit der L�nder (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; vgl. n�her unten dd>).Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation �berlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ); dies bekr�ftigt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach es verboten ist, jemanden zur Teilnahme an religi�sen �bungen zu zwingen.dd) Das Grundgesetz l�sst den L�ndern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religi�se Auspr�gung der �ffentlichen Schulen hat Art. 7 GG die weit gehende Selbst�ndigkeit der L�nder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grunds�tzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Dies schlie�t ein, dass die einzelnen L�nder zu verschiedenen Regelungen kommen k�nnen, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung und ihre mehr oder weniger starke religi�se Verwurzelung ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Dies m�sste nicht die Verleugnung der eigenen �berzeugung bedeuten, sondern b�te die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht (vgl. BVerfGE 41, 29 ).Dies gilt auch deshalb, weil den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zur Kindererziehung auch in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht zusteht und diese f�r falsch empfundene Glaubens�berzeugungen grunds�tzlich von ihren Kindern fern halten k�nnen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 88 ).
BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 KruzifixF�r die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob.die beschwerdef�hrenden Kinder noch die Volksschule besuchen (vgl. BVerfGE 41, 29 [43]).Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation �berlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 [49]).Er erlegt ihm vielmehr auch die Pflicht auf, ihnen einen Bet�tigungsraum zu sichern, in dem sich die Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet entfalten kann (vgl. BVerfGE 41, 29 [49]), und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anh�ngern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu sch�tzen.Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 [44, 47 f.]).Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegen�ber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert (vgl. BVerfGE 41, 29 [52]).Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und dar�ber hinaus Raum f�r aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung l��t (vgl. BVerfGE 41, 29 [49];52, 223 [240 f.]).Beide Vorschriften sind zusammen zu sehen und in der Interpretation aufeinander abzustimmen, weil erst die Konkordanz der in den beiden Artikeln gesch�tzten Rechtsg�ter der Entscheidung des Grundgesetzes gerecht wird (vgl. BVerfGE 41, 29 [50 f.]).Deren Konfrontation mit einem christlich gepr�gten Weltbild f�hrt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit im religi�s-weltanschaulichen Bereich gem�� der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 [51 f.];41, 65 [85 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung �ber die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung f�r mit dem Grundgesetz vereinbar erkl�rt (vgl. BVerfGE 41, 65 [66 und 79 ff.]) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im �berlieferten badischen Sinne betont, da� es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 [62]).Wiederholt wurde betont, die L�nder d�rften in ihrer Zust�ndigkeit, die schulpolitischen Fragen zu regeln, nicht geschm�lert werden (vgl. hierzu ausf�hrlich BVerfGE 6, 309 [356] m.w.N.; ferner BVerfGE 41, 29 [45]).Die Bejahung des Christentums bezieht sich nicht auf die Glaubensinhalte, sondern auf die Anerkennung des pr�genden Kultur- und Bildungsfaktors und ist damit auch gegen�ber Nichtchristen durch die Geschichte des abendl�ndischen Kulturkreises gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 41, 29 [64]).Bei dem Erla� dieser Vorschrift durfte der Landesgesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, da� die Mehrzahl der in seinem Gebiet lebenden Staatsb�rger einer christlichen Kirche angeh�rt (vgl. BVerfGE 41, 29 [50 f., 60]).Es ist ihm daher nicht verwehrt, die �bereinstimmung von Schule und Elternhaus in grundlegenden Wertanschauungen soweit als m�glich aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 41, 29 [60];41, 65 [87]).Ferner darf sie keine missionarische Schule sein und keine Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte beanspruchen; sie mu� auch f�r andere weltanschauliche und religi�se Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 [51];41, 65 [78]).Der Staat gibt damit der positiven Bekenntnisfreiheit Raum in einem Bereich, den er ganz in seine Vorsorge genommen hat und in welchem religi�se und weltanschauliche Einstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 [49];52, 223 [241]).Dieses im Bereich des Schulwesens unvermeidliche Spannungsverh�ltnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit zu l�sen, obliegt dem demokratischen Landesgesetzgeber, der im �ffentlichen Willensbildungsproze� unter Ber�cksichtigung der verschiedenen Auffassungen einen f�r alle zumutbaren Kompromi� zu suchen hat (vgl. BVerfGE 41, 29 [50];52, 223 [247]).Das Minimum an Zwangselementen, das in dieser Beziehung von den Sch�lern und ihren Eltern zu akzeptieren ist (vgl. BVerfGE 41, 29 [51]), wird nicht �berschritten.Die Sch�ler werden durch das Kreuz im Klassenzimmer auch nicht in verfassungsrechtlich unzul�ssiger Weise (vgl. BVerfGE 41, 29 [51]) missionarisch beeinflu�t.Die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde kann hier jedoch nicht aus denselben Gr�nden wie beim Wegfall der Beschwer im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfGE 41, 29 [43]) bejaht werden.
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70 SchulgebetHierzu geh�rt auch das Recht zur Erziehung der Kinder in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht (BVerfGE 41, 29 [44]).Auch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GG schlie�en das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen f�r richtig gehaltene religi�se oder weltanschauliche �berzeugung zu vermitteln (BVerfGE 41, 29 [47 f.]).Der Erziehungsauftrag des Staates ist eigenst�ndig und dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet; weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu (BVerfGE 41, 29 [44]; 47, 46 [72]).Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht ausf�hrlich in den Beschl�ssen vom 17. Dezember 1975 zur Gemeinschaftsschule badischer �berlieferung (BVerfGE 41, 29 [44 ff.]) und zur bayerischen Gemeinschaftsschule (BVerfGE 41, 65 [77 ff.]) auseinandergesetzt.Damit f�llt das Schulgebet auch nicht unter die Vermittlung christlicher Kulturwerte und Bildungswerte, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des allgemeinen Unterrichts an christlichen Gemeinschaftsschulen f�r zul�ssig erachtet hat (BVerfGE 41, 29 [52]).c) Wenn der Staat im genannten Sinne das Schulgebet au�erhalb der Religionsstunde als religi�se �bung und als "schulische Veranstaltung" zul��t, so f�rdert er allerdings die Anschauung des Christentums und damit ein religi�ses Element in der Schule, das �ber die religi�sen Bez�ge hinausgeht, die sich aus der Anerkennung des pr�genden Kulturfaktors und Bildungsfaktors des Christentums (BVerfGE 41, 29 [52]) ergeben.4 GG gew�hrt nicht nur die Freiheit zu glauben, sondern auch die �u�ere Freiheit, den Glauben in der �ffentlichkeit zu bekennen (BVerfGE 32, 98 [106]; 33, 23 [28]; 41, 29 [49]); Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sichern in diesem Sinne einen Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung.Der Staat gibt hier der positiven Bekenntnisfreiheit Raum in einem Bereich, den er ganz in seine Vorsorge genommen hat und in welchem religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (BVerfGE 41, 29 [49]).Ein positives Bestimmungsrecht auf Einf�hrung des Schulgebets haben die Eltern ebensowenig, wie ihnen ein solches Recht auf die Einrichtung von Schulen bestimmter religi�ser oder weltanschaulicher Pr�gung zusteht; sie haben auch keinen Anspruch darauf, da� ihre Kinder in der gew�nschten weltanschaulichen Form erzogen werden (BVerfGE 41, 29 [46, 48]).Er kann in solchen Gemeinschaftsschulen, die er in zul�ssigem Umfang (BVerfGE 41, 29 [52]) mit religi�sen Elementen versieht, ein Schulgebet zuzulassen; er kann sich aber auch - unabh�ngig davon, ob er die Schule ansonsten mit religi�sen Bez�gen ausgestaltet - dazu entschlie�en, allgemein auf Schulgebete zu verzichten.In Art. 15 Abs. 1 des Vertrags des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960, dem der Landtag durch Gesetz vom 10. Juni 1960 (GVBl. S. 54) zugestimmt hat, werden die �ffentlichen Schulen als Gemein schaftsschulen auf christlicher Grundlage bezeichnet; diese Einsch�tzung wurde auch durch die Drei-Fraktionen-Erkl�rung vom 30. M�rz 1966 im Hessischen Landtag (…Hessischer Landtag, 5. Wp, StenBer, Bd 4, S. 2297) best�tigt (vgl. auch BVerfGE 41, 29 [55]).Insbesondere findet die Bekenntnisfreiheit dort ihre Grenzen, wo die Aus�bung dieses Grundrechts durch einen Grundrechtstr�ger auf die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen trifft (BVerfGE 28, 243 [260 f.]; 32, 98 [108]; 41, 29 [50]).�berall dort, wo Spannungsverh�ltnisse zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit auftreten, besonders im Schulwesen, so solche Spannungsverh�ltnisse angesichts der gemeinsamen Erziehung von Kindern der verschiedensten Weltanschauungsrichtungen und Glaubensrichtungen letztlich unvermeidlich sind (vgl. BVerfGE 41, 29 [50]), mu� unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots ein Ausgleich gesucht werden.In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, da� das Grundrecht der positiven und der negativen Bekenntnisfreiheit unter dem Gebot der Toleranz steht (vgl. dazu BVerfGE 32, 98 [109 f.]; 41, 29 [51]; 47, 46 [77]).
BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02 Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenss�tze, sondern auch solche religi�sen �berzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bew�ltigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).Hierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegen�ber der Vielfalt weltanschaulich-religi�ser �berzeugungen und gr�ndet dies auf ein Menschenbild, das von der W�rde des Menschen und der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gepr�gt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ). Danach sind christliche Bez�ge bei der Gestaltung der �ffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber auch f�r andere weltanschauliche und religi�se Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religi�se und weltanschauliche Neutralit�t (vgl. BVerfGE 41, 29 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Eigenst�ndig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern �bt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht �ber das gesamte Schulwesen �bertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ).Wie dieser im Einzelnen zu erf�llen ist und insbesondere in welchem Umfang religi�se Bez�ge in der Schule ihren Platz haben sollen, unterliegt innerhalb der vom Grundgesetz, vor allem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, abgesteckten Grenzen der Gestaltungsfreiheit der L�nder (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; vgl. n�her unten dd>). Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation �berlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ); dies bekr�ftigt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach es verboten ist, jemanden zur Teilnahme an religi�sen �bungen zu zwingen.dd) Das Grundgesetz l�sst den L�ndern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religi�se Auspr�gung der �ffentlichen Schulen hat Art. 7 GG die weit gehende Selbst�ndigkeit der L�nder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grunds�tzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Dies schlie�t ein, dass die einzelnen L�nder zu verschiedenen Regelungen kommen k�nnen, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung und ihre mehr oder weniger starke religi�se Verwurzelung ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Dies m�sste nicht die Verleugnung der eigenen �berzeugung bedeuten, sondern b�te die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht (vgl. BVerfGE 41, 29 ).Dies gilt auch deshalb, weil den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zur Kindererziehung auch in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht zusteht und diese f�r falsch empfundene Glaubens�berzeugungen grunds�tzlich von ihren Kindern fern halten k�nnen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 88 ).
BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 und 5Eben dies aber ist - wie die Auseinandersetzungen um den sog. Bremer Schulkompromi� gezeigt haben - im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 GG nicht gewollt (…vgl. Holtkotten aaO.); zudem w�re dies ein vordergr�ndiges Mi�verst�ndnis der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulich-religi�sen Neutralit�t, das in Wahrheit auf eine Parteinahme zugunsten laizistischer Bestrebungen hinausliefe (vgl. BVerfGE 41, 29, 49 f.).Auch Art. 7 Abs. 5 GG geht (lediglich) davon aus, da� �ffentliche Volksschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen eingerichtet sein k�nnen (BVerfGE 41, 29, 46).Dies erg�nzend hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin dargelegt, da� es nach den genannten Abs�tzen des Art. 7 GG der demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers �berlassen ist, den religi�sen oder weltanschaulichen Charakter der �ffentlichen Schulen unter Ber�cksichtigung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu bestimmen (BVerfGE 41, 65, 78); insoweit sei der Landesgesetzgeber grunds�tzlich bei der Wahl und Ausgestaltung der Schulform f�r die �ffentlichen Volksschulen frei (BVerfGE 41, 65, 86); er k�nne sich auch f�r m�gliche Mischformen entscheiden (BVerfGE 41, 29, 48).Diese gebietet es, Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29, 49).Sie schlie�t das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen f�r richtig gehaltene religi�se oder weltanschauliche �berzeugung zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29, 47 f.).(1) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG engen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht ein, wenn bei einer weltanschaulich-religi�sen Gestaltung des �ffentlichen Schulwesens dem Grundrecht der Religionsfreiheit im Rahmen einer �Konkordanz� der durch die Art. 4 und 7 GG gesch�tzten Rechtsg�ter Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 41, 29, 51).In dieser Auslegung entspreche sie den in BVerfGE 41, 29, 50 ff. aufgestellten Ma�st�ben, wonach insbesondere die f�r �ffentliche Pflichtschulen gew�hlte Schulform, soweit sie auf Glaubens- und Gewissensentscheidungen der Kinder Einflu� gewinnen kann, nur �das Minimum an Zwangselementen� enthalten d�rfe (BVerfGE 41, 29, 51; 41, 65, 78).Wie es an anderer Stelle erg�nzend ausgef�hrt hat, gilt dies unter den n�mlichen Voraussetzungen selbst dann, wenn eine Minderheit der Erziehungsberechtigten, die keine religi�se Erziehung w�nscht, �bei der Erziehung ihrer Kinder dieser Schule nicht ausweichen kann� (BVerfGE 41, 29, 51).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Landesgesetzgeber unbenommen, jedenfalls bei Regelungen, die den Eltern ein positives Bestimmungsrecht �ber die weltanschauliche oder religi�se Ausrichtung �ffentlicher Schulen einr�umen, auch auf die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung abzustellen (vgl. auch BVerfGE 41, 29, 51).F�r die weltanschaulich-religi�se Ausgestaltung des �ffentlichen Schulwesens hat das Bundesverfassungsgericht dies ausdr�cklich klargestellt (vgl. BVerfGE 41, 29, 51).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sph�re der B�rgerschaft ein, die eines Vollzugs bed�rfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst f�r den ausf�hrenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Ma�nahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359];… LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389];… Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]; BVerfGE 34, 165 [179]; BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29 [42]; Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41, 88 [104]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89];… Urt. v. 09.02.1984 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 [375]; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 [386]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135]).Das gilt gerade auch bei schulorganisatorischen Regelungen (vgl.: BVerfGE 34, 165 [179]: Hessische F�rderstufe, sowie BVerfGE 41, 29 [42]: christliche Simultanschule ; vgl. ferner: BVerfGE 41, 88 [104]: Gemeinschaftsschule Nordrhein-Westfalen; BVerfGE 53, 185 [195] : gymnasiale Oberstufe in Hessen; BVerfGE 59, 360 [375]: Schulrecht Bremen ).Art. 25 Abs. 2 LSA-Verf, der die allgemeine Schulpflicht statuiert und deren Ausgestaltung dem einfachen Gesetzgeber �berl�sst (Art. 25 Abs. 3 LSA-Verf), begrenzt das "Elternrecht" aus Art. 11 Abs. 1 Satz 1 LSA-Verf. Ohne Bedeutung ist dabei, dass das ("Eltern-")Grundrecht innerhalb einer Einrichtungsgarantie eingeschr�nkt wird; denn auch f�r die Landesverfassung gilt wie f�r das Grundgesetz, dass die Verfassung als Einheit anzusehen ist (vgl. insoweit zur Bundesverfassung: BVerfG, Beschl. v. 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 -, NJW 1999, 43 [45]; Beschl. v. 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 7/74 -, NJW 1980, 575 [578]; Beschl. v. 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98 [107 ff]; BVerfGE 41, 29 [50 f]; BVerfG, Beschl. v. 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 7/74 -, BVerfGE 52, 223 [246]).Dabei steht dem Landesgesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 34, 165 [181]; 41, 29 [44]; 47, 46 [55]; 53, 185 [196]; 59, 360 [377]); innerhalb dieses Rahmens bestimmt die Mehrheit im Parlament, welche organisatorischen Ma�nahmen getroffen werden sollen (so bei Schulformen: BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723] ; BVerfGE 41, 88 [107] ).Der Staat hat nach diesen Verfassungsregeln einen dem elterlichen gleichwertigen Erziehungsanspruch (BVerfGE 26, 228 [240]; 34, 165 [182, 183]; 41, 29 [44]; 47, 46 [74, 84]; 52, 223 [235, 236]; 53, 185 [196]; 59, 360 [379, 384/385]; 98, 218 [244]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89]; BVerwGE 79, 298 [300]), der nicht auf eine reine Wissensvermittlung beschr�nkt ist (BVerfGE 41, 29 [42]; 47, 46 [84]) und der es dem Staat gerade auch frei stellt, Stoff, Methode und Unterrichtsmittel zu bestimmen (BVerwGE 79, 298 [300]).Die Gleichwertigkeit des "Elternrechts" mit dem staatlichen Erziehungsanspruch verpflichtet den Landesgesetzgeber nur, die Auswirkungen seines Erziehungskonzepts auf das Interesse der betroffenen Eltern in ihrer Gesamtheit (der Elternschaft) zu bedenken; er muss nicht alle Vorstellungen einzelner Eltern ber�cksichtigen, sondern entscheidet im Bereich der ihm zustehenden Befugnisse nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip (vgl. insoweit zur Bundesverfassung: BVerfGE 41, 88 [107]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723]); allenfalls durch Grundrechte au�erhalb des Elternrechts k�nnen ihm besondere Grenzen gezogen sein (vgl. etwa zur Weltanschauungsfreiheit: BVerfGE 41, 29 [48]; 41, 65 [78]; 41, 88 [96]).Im Regelfall gilt aber, dass ein mit allen Eltern einer Klasse auf die Pers�nlichkeit eines jeden Kindes in der Klasse abgestimmtes Zusammenwirken in grunds�tzlichen Positionen praktisch kaum vorstellbar ist, sobald der Bereich der schlichten Wissensvermittlung �berschritten wird; die Eltern k�nnen sich daher in diesem Bereich nicht uneingeschr�nkt auf ihr eigenes "Elternrecht" berufen, sondern werden in der Aus�bung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte anders denkender Eltern begrenzt (BVerfGE 47, 46 [76], unter Hinweis auf BVerfGE 41, 29 [50], zu Art. 6 Abs. 2 GG).Ma�geblich war insoweit wie bei der badischen Simultanschule (BVerfGE 41, 29 [44 ff]), dass der Landesgesetzgeber bei der Schulform f�r die �ffentliche Volksschule im Grundsatz eine anerkannte Form oder auch m�gliche Zwischenformen frei w�hlen kann; selbst im religi�s-weltanschaulichen Bereich haben Eltern weder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus anderen Vorschriften - insbesondere Art. 4 Abs. 1 - des Grundgesetzes ein positives Recht, vom Staat die Einrichtung von Schulen bestimmter Pr�gung zu verlangen, sondern das Grundgesetz verweist die Eltern insoweit auf Privatschulen (BVerfGE 41, 29 [46]).Es entspricht dem �berkommenen Verst�ndnis von einer Grundschule (vgl. zur historischen Entwicklung besonders: BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 [47 ff, bes. 49 f]), dass sie auf die Gemeinschaftserfahrung unterschiedlicher Pers�nlichkeiten, unabh�ngig von deren bisherigen Pr�gungen und unabh�ngig von ihrem famili�ren Umfeld angelegt ist und dadurch vor allem die Toleranz (zu diesem staatlichen Erziehungsanspruch bes.: BVerfGE 41, 29 [51 f]; 41, 65 [78]; 41, 88 [108]; 47, 46 [77]; 52, 223 [232, 247]; BVerwGE 79, 298 [300, 307]) untereinander f�rdern soll.
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96 Kreuze in Klassenr�umenDas Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG ) und dar�ber hinaus Raum f�r aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung l��t (vgl. BVerfGE 41, 29 /49; 52, 223/240 f.)".bb) Als eine weitere sachliche Rechtfertigung konnte der Gesetzgeber die Gr��e und Mitgliederzahl der im Land vorhandenen Religionsgemeinschaften und ihre damit verbundene soziale und gesellschaftliche Bedeutung ansehen (vgl. VerfGHE 20, 87/94; 21, 67/72 f.; 35, 10/20; 49, 1/5; BVerfGE 19, 1/8 und 10; 41, 29/51; OVG M�nster NVwZ 1994, 597;… v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Rdn. 31 f. zu Art. 140;… v. Campenhausen in Nawiasky/Schweiger/Kn�pfle, Rdn. 12, 20 vor Art. 142).Es kann dem Staat nicht verwehrt sein, die �bereinstimmung von Schule und Elternhaus in grundlegenden Wertanschauungen soweit wie m�glich aufrechtzuerhalten (…vgl. Lerche, Kirche und Gesellschaft, Sonderheft 1995, S. 19 unter Hinweis auf das Sondervotum BVerfGE 93, 1/28; vgl. weiter BVerfGE 41, 29/60; 41, 65/87) .Der Staat kann auf Grund seiner Schulhoheit auch in der Schule f�r die Glaubens�berzeugungen und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet Raum geben (vgl. BVerfGE 41, 29 /49).Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. VerfGHE 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).Die Schule darf nicht missionarisch wirken und christliche Glaubensinhalte nicht f�r alle als verbindlich festlegen; die Sch�ler d�rfen nicht durch Werbung oder Abwerbung ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung entfremdet werden (vgl. VerfGHE 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/51 f.; 41, 65/77 f.; 52, 223/237).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Konflikt nicht in der Weise gel�st hat, da� der Weltanschauung der Eltern und Sch�ler, die die Anbringung eines Kreuzes in Schulzimmern ablehnen, automatisch und absolut der Vorrang einger�umt wird; hierdurch w�rden diejenigen Eltern und Sch�ler in ihrer Glaubensfreiheit benachteiligt, die ein Kreuz in der Schule w�nschen (vgl. VerfGHE 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/49 f.).
BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98 Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraumaa) In der Literatur (B�ckenf�rde, ZevKR 1975, 119, 128 ff.; M. Heckel, DVBl 1996, 453, 472 f. m.w.N.) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 41, 29, 46 ff., 49; 52, 223, 238 ff., 240 ff.) ist seit langem anerkannt, da� die Verpflichtung des Staates zur weltanschaulich-religi�sen Neutralit�t nicht gleichzusetzen ist mit einer strikten Trennung von Staat und Kirche.Die Darlegungspflicht nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG l��t sich, da es ma�geblich auf die Wirkungen des Kreuzes auf den jeweiligen Betrachter ankommt, weniger unter Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) als vielmehr dadurch rechtfertigen, da� das Spannungsverh�ltnis der einander widersprechenden Grundrechtspositionen, vor allem der Eltern (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), soweit m�glich, im Wege der praktischen Konkordanz (s. dazu bb) aufgel�st wird (BVerfGE 93, 1, 22 ff.; 41, 29, 50 f.).Das erfordert, da� beide Grundrechtspositionen im Interesse beiderseits gr��tm�glicher Wirksamkeit einen m�glichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 ff.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21 ff.;… Hesse, Grundz�ge des Verfassungsrechts, 20. Auflage, Rn. 72, 318 f.).Gegen�ber denjenigen, die einen religi�sen Einflu� auf die Erziehung der Kinder nicht wollen, ist daher bei staatlich schu-lischen Pflichtveranstaltungen nur das unerl��liche Minimum an Zwangselementen solcher Art zuzulassen (BVerfGE 41, 29, 51; 93, 1, 23).Das bedeutet zum einen, da� weltanschaulich-religi�se Zw�nge in �ffentlichen Schulen, die nicht Bekenntnisschulen sind, soweit irgendm�glich auszuschalten sind (BVerfGE 41, 29, 51); zum anderen darf dieses Minimum nicht dazu f�hren, da� die Grenze zumutbarer, nicht diskriminierender Ausweichm�glichkeiten �berschritten wird (BVerfGE 93, 1, 24).
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 Adventssonntage BerlinAuch die Religionsfreiheit beschr�nkt sich nicht auf die Funktion eines Abwehrrechts, sondern gebietet auch im positiven Sinn, Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
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