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Timestamp: 2017-06-23 05:06:25
Document Index: 369981606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 308']

Die Eingangstür zur Eigentumswohnung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 92 Autor: Dr. Michael J. Schmid Besitzergreifung nach Ersteigerung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 94 Autor: Günter Mayer Die EnEV 2014 - Auswirkungen auf das Wohneigentum - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 96
Autor: Gerold Happ Rechtsprechung - kurz gefasst - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 100 Autor: Volker Bielefeld Nießbrauch/Störungen/Unterlassungsanspruch - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 104 Autor: BGH, Urteil vom 16.05.2014, V ZR 131/13 Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.
Prozesskosten/Freistellung/Schadensersatzklage - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 106 Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 168/13 Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.
Schlüsselverlust/Schadensersatzanspruch - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 109 Autor: BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13 Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).
Prozesskosten/Erstattung/Prozessführung/Verwalter - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 111 Autor: BGH, Beschluss vom 07.05.2014, V ZB 102/13 a) Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminwahrnehmung.
b)Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Wohnungseigentumserwerb/Beratung/Allgemeine Geschäftsbedingungen/Unzulässige Klauseln - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 113 Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 17.01.2014, V ZR 108/13 1. Bei einer Eigentumswohnung, deren Erwerb der Alterssicherung dienen soll, rechnet ein vernünftiger Erwerber grundsätzlich nicht damit, dass die vorgeschlagene Finanzierung erst mehrere Jahre nach Eintritt des Rentenalters vollständig abgeschlossen sein wird. Ist das der Fall, ist der Erwerber im Beratungsgespräch darauf unmissverständlich hinzuweisen. Unterlässt der Anlageberatereinen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Anfechtungsklage/Aufschiebende Wirkung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 115 Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 167/13 Eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine aufschiebende Wirkung. Solange die Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig.
Verfahrensfehler/Streitgenossen/Nichterfassen/Aktenbeiziehung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 115 Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 110/13 Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen.
Verfahrensfehler/Zustimmung/Ausübungsbefugnis/Gläubiger - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 117 Autor: BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZR 269/12 Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Bindungsfristen/Geltung/Rechtswirkung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 118 Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 09.05.2014 - V ZR 266/12 Die in dem Kaufangebot - als allgemeine Geschäftsbedingung - enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Streitwert/Zustimmungsklage - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 119 Autor: OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten.
Grundbuch/Löschungsantrag/Formvorschriften/Unterteilung/Wohnungseigentum/Sonder-/Gemeinschaftseigentum/Zuordnung - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 120 Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2013 - 14 Wx 47/13 1. Die formlose schriftliche Mitteilung von Gründen, die der von einem Beteiligten gewünschten Amtslöschung entgegen stehen sollen, kann eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung sein, wenn die Mitteilung als abschließende und verbindliche Entschließung des Grundbuchamts erscheint.
2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer „zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen.
3. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein bisher nicht zu diesem gehörender, sondern im Gemeinschaftseigentum stehender Raum ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer einer der neu entstandenen Einheiten als Sondereigentum zugeordnet, so ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen.
4. In einer Grundbuchsache ist das Beschwerdegericht berechtigt, über eine unmittelbar bei ihm eingelegte Beschwerde zu entscheiden, ohne das Rechtsmittel zuvor dem Grundbuchamt zur Prüfung der Abhilfe vorzulegen.
Untergemeinschaften/Beschlusskompetenz/Kostenverteilung - Der Miteigentümer 03/2014, Seite 122 Autor: LG München, Urteil vom 02.06.2014, 1 S 3223/12 I. Beschlüsse einer Untergemeinschaft sind nichtig, soweit die Untergemeinschaft darin die ihr nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusskompetenz überschreitet.
II. Allein der Umstand, dass durch die Gemeinschaftsordnung den Untergemeinschaften bestimmte Kosten zur Verteilung zugewiesen werden, führt nicht dazu, dass auch die Einnahmen der Gesamtgemeinschaft den jeweiligen Untergemeinschaften zugewiesen sind. Insbesondere gebietet diese Regelung nicht eine Zuordnung der Wohngelder zu den jeweiligen Untergemeinschaften.
III. Wenn nach der Gemeinschaftsordnung einzelne Untergemeinschaften über die Verteilung bestimmter Kosten zu entscheiden haben, ohne dass vorgesehen ist, dass die Untergemeinschaften eigenständige Jahresabrechnungen erstellen, so empfiehlt sich folgendes dreistufiges Vorgehen:
1. Genehmigung der Gesamtjahresabrechnung und Zuweisung bestimmter Kosten zu den Untergemeinschaften durch die Gesamtgemeinschaft entsprechend den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung;
2. Verteilung der zugewiesenen Kosten durch die jeweiligen Untergemeinschaften;
3. Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen durch die Gesamtgemeinschaft unter Übernahme der durch die Untergemeinschaften vorgegebenen Kostenverteilung für die den Untergemeinschaften zugewiesenen Kosten.
Kontoführung/Fremdkonto/Treuhandkonto/Änderung/Verwaltervertrag/Beschluss - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 127 Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.12.2013, 2-13 S 6/11 Ein Beschluss, wonach der Verwaltervertrag abgeändert wird, soweit er für die Verwaltung der eingenommenen Gelder ein Fremdkonto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft vorsieht, und dem Verwalter gestattet wird, stattdessen ein offenes Treuhandkonto zu führen, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn hierfür kein sachlicher Grund besteht.
Instandhaltungsrücklage/Einheitliche Bildung/Vereinbarung/Beschluss - Der Wohnungseigentümer 03/2014, Seite 129 Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2014, 25 S 141/13 1. Sieht die Teilungserklärung die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vor, ist ein WEG-Beschluss, wonach getrennte Rücklagen gebildet werden sollen, unwirksam.
2. Ein Beschluss, wonach die Rücklage in Zukunft wieder so geführt wird, wie dies der Teilungserklärung und der Rechtslage entspricht, und der bisherige, der Teilungserklärung und der Rechtslage widersprechende. Zustand entfallen lässt, entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.