Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufungsruecknahme
Timestamp: 2020-07-08 08:27:02
Document Index: 14377405

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 269', '§ 2', '§ 522', '§ 516', '§ 522', '§ 524', '§ 124', '§ 516', '§ 516']

Berufungsrücknahme | Rechtslupe
Schlagwort: Berufungsrücknahme
Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils ohne Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten zurück­neh­men. Die Vor­schrift stellt gegen­über § 269 ZPO eine Son­der­re­ge­lung für die Rück­nah­me des Rechts­mit­tels dar . Die Rück­nah­me der Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren bedarf dem­ge­gen­über grund­sätz­lich der Zustim­mung des Beklag­ten. §
Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522
Beru­fungs­rück­nah­me – der ver­pass­te Zeit­punkt
Eine Beru­fung kann nur zurück­ge­nom­men wer­den, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger sein Rechts­mit­tel bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils zurück­neh­men. Wenn es nicht zur Ver­kün­dung eines Beru­fungs­ur­teils kommt, bleibt die Rück­nah­me der Beru­fung zuläs­sig, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist
Für das Ent­ste­hen der Befrie­dungs­ge­bühr bei Rück­nah­me einer Beru­fung kommt es allein dar­auf an, ob eine auf die För­de­rung des Ver­fah­rens gerich­te­te Tätig­keit ersicht­lich ist. Anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf es einer bereits erfolg­ten Vor­la­ge der Ver­fah­rens­ak­ten an das für das Rechts­mit­tel zustän­di­ge Gericht nicht. Mit der Befrie­dungs­ge­bühr soll eine
Es besteht kein Anspruch auf wei­te­res Schmer­zens­geld, wenn die vom Unfall­ge­schä­dig­ten behaup­te­te Ver­let­zung durch den Unfall aus­zu­schlie­ßen ist und ein­deu­tig auf eine ande­re, bei dem Geschä­dig­ten vor­lie­gen­de Erkran­kung zurück­zu­füh­ren ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch einen Auf­fahr­un­fall geschä­dig­ten Frau ent­schie­den, die nach der
Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss
Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge ent­spre­chend §
Die nur fris­t­wah­rend ein­ge­leg­te Beru­fung – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beklag­ten
Solan­ge noch unsi­cher ist, ob die Beru­fung durch­ge­führt wer­den wird, ist die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für die Beru­fungs­in­stanz zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung objek­tiv nicht erfor­der­lich . Die Kos­ten eines gleich­wohl beauf­trag­ten Rechts­an­walts wer­den von der Recht­spre­chung allei­ne des­halb als erstat­tungs­fä­hig aner­kannt, weil der Rechts­mit­tel­geg­ner anwalt­li­chen Rat in einer von ihm als
Es stellt kei­ne teil­wei­se Rück­nah­me der Beru­fung dar, wenn in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein ein­ge­schränk­ter Antrag gestellt wird, nach­dem in der Beru­fungs­schrift ohne Ein­schrän­kung erklärt wor­den war, es wer­de Beru­fung ein­ge­legt . Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Beru­fung nur das ange­foch­te­ne Urteil bezeich­nen. Erst die Beru­fungs­be­grün­dung muss einen
Die Rück­nah­me der Beru­fung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils mög­lich. Damit erteilt der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, die Rück­nah­me der Beru­fung kön­ne bis zur voll­stän­di­gen Urteils­ver­kün­dung erfol­gen, eine Absa­ge. Die­se ist mit dem Geset­zes­wort­laut nicht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Nach § 516