Source: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/egmr-urteil-tb-schweiz-frsorge-prventivhaft-kopie
Timestamp: 2019-05-23 14:50:57
Document Index: 62435935

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 426', 'Art. 5', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 30. April 2019 wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen in der JVA Lenzburg (T.B. gegen die Schweiz). Der EGMR hielt in seinem Urteil fest, dass eine fürsorgerische Unterbringung alleine aufgrund von Fremdgefährdung von Art. 426 ZGB nicht vorgesehen sei. Der Freiheitsentzug entbehre deshalb einer innerstaatlichen gesetzlichen Grundlage und verletze Art. 5 § 1 lit. e) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit).
Hingegen äusserte sich der EGMR nicht zur grundsätzlichen Frage, inwiefern ein rein präventiver Freiheitsentzug wegen Fremdgefährdung mit der EMRK kompatibel wäre, sollte eine entsprechende Gesetzesgrundlage als Ersatz für die jugendstrafrechtliche Unterbringung ab dem 26. Lebensjahr geschaffen werden. Die Schaffung einer solchen Grundlage wird von der Bundesversammlung im Rahmen der geplanten Änderung des Strafgesetzbuches «für mehr Sicherheit bei gefährlichen Tätern» angestrebt. Das EGMR-Urteil finden Sie hier.
Liste aller Urteile zu Schweizer EGMR-Fällen (1979 - heute)