Source: http://www.caselaw.ch/?paged=3
Timestamp: 2019-08-22 09:52:56
Document Index: 88007309

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 32', '§ 136', '§ 121', 'Art. 235', 'Art. 276', '§ 22', '§ 22', 'Art. 457']

Bernhard Maag – Seite 3 – Rechtsanwalt
Veröffentlicht am 11/09/2018 04/12/2018
Kontaktrecht der Grosseltern
Dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind steht ein gegenseitiger Anspruch auf einen angemessenen Kontakt zu (Art. 273 ZGB). Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Besuchsrecht“ hat sich überlebt. Man spricht heute von Betreuung. Auch Drittpersonen, vor allem Grosseltern, steht allenfalls ein Recht auf persönlichen Verkehr zu, jedoch müssen ausserordentliche Umstände vorliegen und der persönliche Verkehr muss im Interesse des Kindes sein. „Kontaktrecht der Grosseltern“ weiterlesen
Landesverweisung und Schengen
Das Schengenabkommen ermöglicht es den Schweizer Gerichten, angeordnete Landesverweisungen in Bezug auf Drittstaatenangehörige (Staatsangehörige von Nicht-Schengen-Staaten) für den ganzen Schengenraum für verbindlich zu erklären. Damit können beispielsweise Kriminaltouristen vom gesamten Schengenraum ferngehalten werden. „Landesverweisung und Schengen“ weiterlesen
Wenn der Verteidiger auch ein Apotheker ist
Zur effektiven Ausübung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV) ist es unerlässlich, dass der Beschuldigte und seine Verteidigung sich unüberwacht austauschen können (§ 136 Bst. a i.V. m. § 121 JVV).
Art. 235 StPO
4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig. „Wenn der Verteidiger auch ein Apotheker ist“ weiterlesen
Veröffentlicht am 02/08/2018 03/08/2018
Die KESB hat die Aufgabe, über Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden. Für die Kosten kommt jedoch nicht die KESB selbst auf. Primär müssen die Kindeseltern für die Kosten aufkommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Da jedoch häufig die Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss die Wohnsitzgemeinde die Kosten zunächst übernehmen (§ 22 Abs. 1 EG KESR). Sollten die Eltern jedoch später in günstigere wirtschaftliche Verhältnisse kommen, was jedoch eher selten der Fall ist, können sie zur Nachzahlung verpflichtet werden (§ 22 Abs. 2 EG KESR). „Wenn Gemeinden die KESB sabotieren“ weiterlesen
1. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 14. November 2017 (SU170025) wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 9 km/h) zu einer Busse von Fr. 120.–. (…) „Geblitzt und gebüsst“ weiterlesen
Veröffentlicht am 08/06/2018 05/06/2018
1. Pflichtteil
Der Erblasser kann nicht völlig frei über seinen Nachlass verfügen. Gewisse gesetzliche Erben geniessen Pflichtteilsschutz. „Pflichtteil, Enterbung, Erbunwürdigkeit“ weiterlesen
Veröffentlicht am 07/06/2018 13/08/2018
1. Begünstigung von Personen
Personen können mittels Erbeinsetzung oder mittels Vermächtnis begünstigt werden. Ob jemand als Erbe oder nur als Vermächtnisnehmer am Nachlass partizipiert, ist sehr wichtig, da die rechtliche Stellung des Erben sehr viel besser ist. „Testament und Erbvertrag: Inhalt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 06/06/2018 05/06/2018
Das Testament ist einseitig. Allein der Erblasser kann ein Testament verfassen und auch wieder ändern. Am Erbvertrag sind dagegen mindestens zwei Parteien beteiligt. Der Erbvertrag kann nur abgeändert werden, wenn sämtliche Vertragsparteien zustimmen. „Testament und Erbvertrag: Verfügungsfähigkeit und Formvorschriften“ weiterlesen
1. Gesetzliche Erbfolge gemäss Zivilgesetzbuch
Die gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ff. ZGB) bestimmt, wer wie viel erbt. Die gesetzliche Erbfolge kommt jedoch nur zum Zug, wenn der Erblasser nicht mittels Testament oder Erbvertrag eine andere Erbfolge festgelegt hat (gewillkürte Erbfolge). „Gesetzliche Erbfolge“ weiterlesen
Namensrecht: Diskriminierung von mehrfach verheirateten Frauen
Mit der ZGB-Änderung vom 30. September 2011 sollte die Diskriminierung der Frauen im ehelichen Namensrecht aufgehoben und ihnen die freie Namenswahl ermöglicht werden. Das war richtig und war übrigens schon lange überfällig. Leider schuf der Gesetzgeber stattdessen eine neue Diskriminierung. Nun werden mehrfach verheiratete Frauen in der Scheidung diskriminiert. „Namensrecht: Diskriminierung von mehrfach verheirateten Frauen“ weiterlesen