Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-07a-rueckversicherungsaufsicht-121f-bestandsuebertragung.htm
Timestamp: 2019-02-20 22:33:53
Document Index: 258287388

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 311', '§ 415', '§ 121', '§ 121']

121f VAG: § 121f Bestandsübertragung (121f Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 121f VAG
§ 121f VAG: Bestandsübertragung
(1) Jeder Vertrag, durch den ein Versicherungsbestand eines inländischen Rückversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaates nachgewiesen ist, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über Eigenmittel in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne verfügt. Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren.
§ 121e VAG: Finanzrückversicherung
§ 121g VAG: Versicherungs-Zweckgesellschaften