Source: http://www.westerstetten.de/seite/251791/aktuelles.html
Timestamp: 2018-11-15 23:34:25
Document Index: 206487957

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 54', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 42', '§ 50', '§ 12', '§ 50', '§ 50']

Gemeinde Westerstetten - Aktuelles
Lonetalhalle
aktueller Bauzeitenplan (Stand April 2018)
Lange wurde im Hallenausschuss beraten, zahlreiche Meinungen wurden gehört und viele Varianten durchgesprochen. Der Startschuss für die ersten Arbeiten ist am Montag, den 13. Februar 2017 gefallen.
Wichtige Neuerungen zum Bundesmeldegesetz ab dem 01.11.2015
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Inkrafttreten gehen zahlreiche Veränderungen einher. Betroffen sind unter anderem Übermittlungssperren, Adressauskünfte und vor allem die Wiedereinführung der Wohnungsgebermeldung. Mit Hilfe dieser Wohnungsgeberbestätigung sollen Scheinanmeldungen wirksam begegnet werden.
Alle Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen sind verpflichtet, sich binnen einer Frist von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Zu der Anmeldung ist die Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Bundesmeldegesetz – BMG) vorzulegen. Das gleiche gilt für eine Ummeldung innerhalb der Gemeinde, Abmeldung ins Ausland sowie ersatzloser Abmeldung einer Nebenwohnung.
Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können aber auch Eigentümer oder Hauptmieter sein, welche z.B. Zimmer untervermieten bzw. wenn Personen nachträglich in den Haushalt aufgenommen werden. Sofern durch den Eigentümer eine Eigennutzung erfolgt, ist durch ihn eine Selbsterklärung abzugeben. Die Vorlage eines Mietvertrags erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen nicht und ist deshalb nicht ausreichend!
Das Formular muss bereits bei der Meldung auf der Meldebehörde vorgelegt werden. Kümmern Sie sich daher bitte rechtzeitig darum, dass Ihnen das Formular zur Verfügung steht. Sie erhalten es entweder auf dem Rathaus (Zimmer 18) oder können es auf unserer Homepage (http://www.westerstetten.de/dienstleistung/formulare.php herunterladen.
Bei Unterlassen, fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Wohnungsgebers kann die Meldebehörde ein Bußgeld bis zu 1.000 € gegenüber dem Wohnungsgeber verhängen (§ 54 BMG). Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht, muss mit einer Geldbuße von bis zu
Widerspruchsrechte nach dem neuen Meldegesetz
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des ba-
den-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18
Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Reli-
gionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minder-
jährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder
keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung
umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Ge-
burtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht,
der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Daten-
übermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuer-
erhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-
rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Daten-
übermittlung an das Staatsministerium
über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Ab-
satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vorna-
men, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes fol-
gende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem
Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsi-
denten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst
sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die An-
schrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adress-
buchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft
erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adres-
senverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 gel-
tenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trä-
gern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf
staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung voran-
gehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die
Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige An-
schriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die
Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung
bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat
nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht,
der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der
Gemeinde Westerstetten, Meldeamt, Kirchstraße 3, 89198 Westerstetten eingelegt werden. Formulare erhalten Sie auf dem Bürgermeisteramt oder auf unserer Homepage. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.