Source: https://mittelstrimmig.de/gemeinde/aktuelle-mitteilung/bekanntmachung-haushaltssatzung-20172018
Timestamp: 2018-06-18 09:27:48
Document Index: 283917807

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 123', '§ 13', '§ 97', '§ 97', '§ 24']

Bekanntmachung: Haushaltssatzung 2017/2018 | Gemeinde Mittelstrimmig / Hunsrück
Bekanntmachung: Haushaltssatzung 2017/2018
Verfasst von admin am 30. Juni 2017 - 8:13
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für die Haushaltsjahre 2017/2018 vom 26.06.2017
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472), am 19.04.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Erträge auf 546.670 EUR 520.970 EUR
der Aufwendungen auf 741.670 EUR 723.320 EUR
der Jahresfehlbetrag auf - 195.000 EUR - 202.350 EUR
Einzahlungen auf 552.310 EUR 526.870 EUR
Auszahlungen auf 649.590 EUR 630.780 EUR
Ein- und Auszahlungen auf - 97.280 EUR - 103.910 EUR
Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
Investitionstätigkeit auf 122.000 EUR 33.000 EUR
aus Investitionstätigkeit auf 157.130 EUR 10.400 EUR
aus Investitionstätigkeit auf - 35.130 EUR 22.600 EUR
Finanzierungstätigkeit auf 132.410 EUR 81.310 EUR
Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EUR
Ein- und Auszahlungen aus
der Einzahlungen auf 806.720 EUR 641.180 EUR
der Auszahlungen auf 806.720 EUR 641.180 EUR
1. Grundsteuer 2017 2018
a) für die land- und
(Grundsteuer A) 300 v.H. 300 v.H.
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B) 365 v.H. 365 v.H.
2. Gewerbesteuer 365 v.H. 365 v.H.
für den ersten Hund 30 EUR 30 EUR
für den zweiten Hund 60 EUR 60 EUR
für jeden weiteren Hund 90 EUR 90 EUR
gefährlichen Hund 200 EUR 200 EUR
gefährlichen Hund 400 EUR 400 EUR
gefährlichen Hund 600 EUR 600 EUR
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 EUR sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 7.399.460,51 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 7.190.020,51 EUR, zum 31.12.2017 6.995.020,51 EUR und zum 31.12.2018 6.792.670,51 EUR.
Mittelstrimmig, den 26.06.2017
Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde im Wege der Ersatzvornahme (gem. § 123 GemO) durch Entscheidung der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Kommunalaufsicht, mit Schreiben vom 14.06.2017 auf 365 % (Nivellierungssatz gem. § 13 LFAG) festgesetzt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.04.2017 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan für die Jahr 2017 und 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 2 der GemO an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 03.07.2017 bis einschließlich 11.07.2017, in Zimmer 35 der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Corray 1, 56856 Zell (Mosel) öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Zell (Mosel), den 26.06.2017