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Timestamp: 2020-06-05 06:40:03
Document Index: 145147526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 67', '§ 92', '§ 708']

12.04.2005 · IWW-Abrufnummer 051060
Amtsgericht Hannover: Urteil vom 25.02.2005 – 515 C 16551/04
Geschäfts-Nr.: 515 C 16551/04
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Richter, Dolziger Str. 35, 10247 Berlin, Geschäftszeichen: 26/2004
Coucordia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, vertr. d. d. Vorstand ...
hat das Amtsgericht Hannover ? Ab t 515 -
auf die mündliche Verhandlung vom 11-02.2005
durch die Richterin am Amtsgericht Prohaska
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Gebührenvorschussansprüchen des Rechtanwaltes Stefan Richter, Dolziger Straße 35, 10247 Berlin, aus dessen Gebührenrechnung Nr. 2004/000400 vom 5.8.2004 der Angelegenheit
... ./. -Kfz-Haftpflicht in Höhe von 532,90 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.9.2004 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 52,5 %
und die Beklagte zu 47,5 %.
Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung einschließlich Verkehrsrechtschutz ARB 99 unterhält, nimmt die Beklagte auf eine Versicherungsleistung ? rechtsanwaltlicher Gebührenvorschussanspruch ? in Anspruch.
Die Klägerin hatte ihren PKW mit amtlichem Kennzeichen ... zunächst bei der .... Versicherung ? jetzt ... ? versichert. Zum 1.1.2004 nahm die Klägerin einen Versicherungswechsel zur ...-Versicherung über das Versicherungsbüro ... unter Mitteilung bisherigen Versicherungsverlaufs und Versicherungsnummer vor. Danach wurde der Beitragssatz mit 85 % - SF- festgelegt und ein entsprechender Versicherungsschein erteilt. Unter dem 22.6.2004 wurde der Klägerin ein Ersatzversicherungsschein übersandt, danach erfolgte rückwirkend eine Höherstufung im Beitragssatz auf 230 % - SF O - . Danach betrug der monatliche Beitragssatz statt 50,10 ? nunmehr 173,49 ?. Die Klägerin wandte sich sowohl an das Versicherungsbüro ... wie den Versicherer, der unter Hinweis auf die Informationen des Vorversicherers eine Rücknahme der Höherstufung verweigerte. Daraufhin beauftragte diese am 2.7.2004 ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten. Dieser nahm am 12.7.2004 sowohl mit der Vorversicherung wie mit dem Versicherungsbüro ... und der Versicherungs-AG Kontakt auf. Er teilte der Beklagten den Sachverhalt unter Nachweis seiner Bevollmächtigung mit und forderte sie auf der Klägerin ... Versicherungsschutz zu gewähren, zugleich fügte es seine Vorschussrechnung vom 13.7.2004 bei, die nach einem Gegenstandswert von 9.231,60 ? einen Betrag von 756,09 ? auswies. Mit Schreiben vom 13.7.2004 unterrichtet der ... den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wie folgt:
?Unsere Anfrage vom 16.2.2004 bei der ... erfolgte unter der falschen Versicherungsnummer. Deshalb erhielten wir die Mitteilung, das Frau ... bei der Vorversicherung nicht als Versicherungsnehmer bekannt auf.
Aufgrund Ihres Schreibens haben wir jetzt mit der richtigen Versicherungsnummer angefragt und erhielten die gewünschte Bestätigung. Wir werden den Vertrag korrigieren und Frau ... den korrigierten Versicherungsschein übersenden.?
Am 5.8.2004 erteilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese eine Rechtsanwalts-Gebührenrechnung einem Streitwert von 5.182,38 ? über insgesamt 1.121,02 ?. Die Kostennote wies eine 1,3-fache Geschäftsgebühr sowie eine 1,5-fache Einigungsgebühr aus und enthielt eine Zahlungsfrist bis zum 19.8.2004. Mit Schreiben vom 5.8.2004 übersandte er die Schlussrechnung auch der Beklagte. Mit Schreiben vom 21.8.2004 erinnerte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte mit Fristsetzung zum 3.9.2004 an die Erteilung der Kostenzusage und Ausgleich der Schlussrechnung vom 5.8.2004.
Die Beklagte gewährte der Klägerin unter dem 24.9.2004 Versicherungsschutz und übersandte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.10.2004 einen Verrechnungsscheck über 376,07 ?; in dem Schreiben heißt es:
?Wir gehen von einer 0,9-Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG aus. Dies entspricht dem Mittelwert des Rahmens von 0,5 bis 1,3 der für Angelegenheiten vorgesehen ist, die weder überdurchschnittlich umfangreich noch schwierig ist.
Eine Vergleichsgebühr ist nicht angefallen. Die Gegenseite hat den Anspruch voll anerkannt und einerseitig nachgegeben.?
Die Parteien streiten über die Höhe des Gegenstandswertes, Ausschluss des Versicherungsschutzes im Hinblick auf § 2 (3) ARB, die Höhe der Geschäftsgebühr sowie den Anfall der Einigungsgebühr.
Die Klägerin hat der Beklagten den Verrechnungsscheck über 376,07 ? zurückgegeben.
die Beklagte zu verurteilen, sie von den Gebührenvorschussansprüchen des Rechtsanwaltes Stefan Richter, Dolziger Straße 35, 10247 Berlin aus dessen Geb