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Timestamp: 2019-06-25 17:45:07
Document Index: 19322359

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 113', '§ 320', '§ 551', '§ 320', '§ 74', '§ 113', '§ 320', 'Art. 13', '§ 59', '§ 150', '§ 21', '§ 121', '§ 78', '§ 985', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 42', '§ 150']

Tatbestandliche Feststellungen in Familiensachen | Rechtslupe
Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO1.
Tatbestandliche Feststellungen des Berufungsgerichts können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Revisionsbeklagten angegriffen, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beseitigt werden2.
Entsprechendes gilt in Familienstreitsachen, wie sich aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG und § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO3 ergibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2013 – XII ZB 249/12
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im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.05.2011 – II ZR 227/09, NJW 2011, 2292 [↩]
BGH Urteil vom 10.05.2011 – II ZR 227/09 NJW 2011, 2292 Rn.19 mwN [↩]
vgl. dazu Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 113 Rn. 4 [zu § 42 FamFG] [↩]
vgl. Keidel/Weber, FamFG, 18. Auflage 2014, § 150 Rn. 14 [↩]
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