Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,230.html
Timestamp: 2019-12-10 02:31:03
Document Index: 78464209

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 536', '§ 767', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

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Verfasst am: 20 Apr 2010 - 13:45:45 Titel:
Naja, ich dachte, weil sich E und P im Nachgang zur unterlassenen Kostentragung die Kündigung überlegten.
Zudem die bewusst verkürzte Frist, als Anzeichen einer fristlosen außerordentlichen Kündigung......
Könnte da aber auch falsch liegen.... Keine ahnung....
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 13:47:04 Titel:
bist du grad in der bib? ich sitze hier...wollen wir uns vielleicht treffen, um über das ganze kurz zu sprechen? diese rechtskraft des VU macht mich echt wahnsinnig...vielleicht bringts was, wenn wir uns gegenseitig austauschen, wo man das am besten reinbringt?
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 13:55:25 Titel:
ich versuchs mal zu erklären :
einwendungen gem. § 129 sind ja ausgeschlossen wenn ein rechtskräftiges urteil ergangen ist , hier im fall das VU . demnach wäre eine aufrechnung unmöglich. aber da g vor klageerhebung ausgeschieden ist gilt das nicht für ihn weil er ja benachteiligt war , also am prozeß nicht teilnehmen konnte. aufrechnen kann er ja persönlich nicht weil das im prozeß ja nur e und p machen hätten können aber g steht deshalb ein leistungsverweigerungsrecht gem. § 129 III vss dafür ist das die gbr aufrechnen hätte können. dann prüft man den anspruch so hab ich das gemacht
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:02:51 Titel:
frage zum aufbau habt ihr § 536a II Nr 1 und Nr.2 jeweils getrennt geprüft oder alles in einem anspruch?
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:05:47 Titel:
ja so weit bin ich auch...hab mir das alles schon durchgelesen...aber auch die gesellschaft kann nach einem rechtskräftigen urteil nur einwendungen nach § 767 ZPO II geltend machen ...sie hätte also nur dann aufrechnen können, wenn die gründe für die aufrechnung erst nach dem ablauf der einspruchsfrist entstanden sind (mal angenommen, der gegenanspruch der GbR würde bestehen)...dies ist bei uns nicht der fall...damit könnte die gesellschaft keine einwendungen mehr geltend machen...der zug ist abgefahren...nur ist mein problem jetzt: kann man dann sagen, dass all dies auch für den ausgeschiedenen gesellschafter nicht gilt? (diese ausnahme ist in jedem kommentar lediglich auf § 129 I bezogen)
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:06:18 Titel:
Hast du da ne Fundstelle??????
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:14:59 Titel:
Funstelle gilt blackcat.
Der 767 II ZPO betrifft doch die Vollstreckung, bzw. die Abwehr dessen.
Darum geht es doch aber gar nicht...
Du bist da denklogisch schon bei Schritt 2, bevor du überhaupt sagst, dass das Urteil gegen G gilt...
Denn 767 greift nur, wenn das VU gegen G wirkt. Macht es aber nicht. Brauch nur ne schöne Fundstelle...
Der § 129 III HGB ist auch anwendbar auf die GbR? Also ich sag mal ja..
Danach geht es dann darum, dass wenn eine Aufrechnung besteht, V diese nehmen muss, mithin Leistungsverweigerungsrecht..
Ja macht Klick ;D
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:20:30 Titel:
@razu: Im SV steht "Zugleich wollten sie die Mieträume loswerden", da im SV nicht steht, dass sie die Mieträume "dewegen" loswerden wollten, gehe ich stark davon aus, dass hier keine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen kann.
@bla-bla-bla: Nein leider nicht, aber spätestens am Donnerstag gegen 10:30 Uhr werde ich da sein. Da ich online sein werde, kannst du mich über´s Forum anschreiben, falls du auch da sein wirst. Das VU hat mir auch Kopfschmerzen bereitet!!
@all: Falls jemand anderes noch am Donnerstag in der Bib ist, kann er sich ja melden.
@blackcat: In 3 129 HGB steht ja nur, dass der Gesellschafter Einwendungen geltend machen kann, wenn sie der Gesellschaft zustehen. Einwendungen sind insofern ausgeschlossen, wenn sie im Prozess erklärt werden, hier wurde die Aufrechnung außerhalb des Prozesses erklärt. Soweit ich weiss, kann man gegen titulierte Forderungen aufrechnen.
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:20:50 Titel:
also ich hab das so verstanden das es für den ausgeschiedenen gesellschafter nicht gilt , denke das ist für die gesellschafter die noch in der gesellschaft drin sind
@razu schau mal im staub § 129
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:23:49 Titel:
@bla-bla-bla: 767 ZPO: soweit ich weiss, gilt das nur für die prozessuale Aufrechnung... oder? Hier wurde außerhalb des Prozesses aufgerechnet...
@razu: Das VU ist auch gegen G wirksam ergangen!
@blackcat: Insofer der ausgeschiedene Gesellschafter nachhaftet, müssen ihm doch auch die Einwendungen der Gesellschaft zustehen.
Zuletzt bearbeitet von wbn am 20 Apr 2010 - 16:12:50, insgesamt einmal bearbeitet