Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2005&Aktenzeichen=VI%20ZR%2091/04
Timestamp: 2019-05-20 16:00:41
Document Index: 16163347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 10', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,263
BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
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Ersatzfahrzeug zu Wiederbeschaffungswert oder höher
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeuges
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Ersatz der Kosten für Ersatz-Kfz bis Wiederbeschaffungswert des Unfall-Kfz
Verkehrsunfall - Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert
Totalschadenabfindung
Schadensrecht - Schadensersatz für Ersatzfahrzeug
Unfallschadensregulierung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung
Kfz-Versicherung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung
Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Differenzbesteuerung
Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung
Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall - Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs
Wichtige BGH-Entscheidung - Volle Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung in Höhe des Brutto-WBW
Unfallschadensregulierung - Keine MwSt-Kappung bei konkreter Ersatzbeschaffung
Unfallschadensregulierung - Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung im Totalschadensfall
Haftpflicht: Mehrwertsteuer - Totalschadenabrechnung und Mehrwertsteuer
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.03.2005, VI ZR 91/04 (Ersatz des [Brutto-]Wiederbeschaffungswertes)" von RA Oskar Riedmeyer, original erschienen in: DAR 2005, 502 - 503.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04 (Konkrete Schadensberechnung bei Ersatzbeschaffung)" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: JR 2006, 371 - 375.
BGHZ 162, 270
NJW 2005, 2220
MDR 2005, 1224
NZV 2005, 512
VersR 2005, 994
JR 2006, 371
Dies ergibt sich nicht nur aus den neueren Senatsurteilen vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - (VersR 2005, 381, 382), 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 172/04 - (…jeweils aaO) und vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - (zur Veröffentlichung bestimmt), sondern entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).
Im Rahmen der gebotenen "subjektbezogenen Schadensbetrachtung" kann es dem Geschädigten zwar nicht zum Nachteil gereichen, wenn er bei der konkreten Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt von den umsatzsteuerrechtlich möglichen verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten nicht gerade diejenige realisiert, die der Sachverständige als die statistisch wahrscheinlichste bezeichnet hat (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).
Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).
Hier hätte sich der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis entscheiden müssen, insoweit liegt der Fall anders als bei der Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270), bei der die Ersatzbeschaffung vom Wirtschaftlichkeitsgebot gedeckt war.
Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).
Vielmehr kann der Geschädigte im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 270 bestimmt).
Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB - bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO S. 995 m.w.N.).
Dies unterscheide den Streitfall von der im Senatsurteil vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270) entschiedenen Fallgestaltung, bei der der Geschädigte nicht den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages begehrt habe.
Dies gilt auch im Falle eines - hier vorliegenden - wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 ff.; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03, VersR 2004, 927, 928; vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 mwN).
Dies steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, aaO).
Umsatzsteuer kann mithin nur noch dann ersetzt verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 ff.).
Zwar kann der Versicherungsnehmer bei der konkreten Schadensbeseitigung durch Ersatzbeschaffung (vgl. dazu BGHZ 162, 270, 273 ff. und BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238) einen Nachteil von erheblichem Gewicht erleiden.
Obwohl der Kläger vorgetragen hat, ein Ersatzmotorrad angeschafft zu haben, rechnet er seinen Schaden nicht konkret auf Basis dieser Ersatzbeschaffung ab, was es ihm ermöglichen würde, die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt zu verlangen (dazu BGH NJW 2005, 2220-2222 und BGH, Urteil vom 15. November 2005, Az: VI ZR 26/05, NJW 2006, 285).
In diesem Fall gilt im Schadensrecht, dass bei konkreter Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert der tatsächlich hierfür aufgewendete Betrag unabhängig davon ersetzt werden muss, ob in ihm eine Regelumsatzsteuer, eine Differenzsteuer oder keine Umsatzsteuer enthalten ist (BGH, Urt.v. 01.03.2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994).
Er darf im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution selbst entscheiden, ob er statt des beschädigten Fahrzeugs ein Neufahrzeug oder ein gebrauchtes Fahrzeug erwirbt und von wem (vgl. BGHZ 158, 388; 162, 270).
OLG Celle, 06.10.2016 - 8 U 111/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Schadensregulierung bei Totalschaden auf Grundlage des …
Schließlich spricht auch der Zweck der Kaskoversicherung für diese Auslegung, die im Ergebnis zu einem Gleichlauf mit der schadensrechtlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB führt (s. hierzu: BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 -, BGHZ 162, 270 ff.).
OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 206/05
Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur …
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.07.2014 - 31 C 62/14
AG Krefeld, 29.07.2016 - 2 C 151/16
Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes …
Fahrzeugschaden: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung; …
OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 42/18
LG Bonn, 20.09.2006 - 5 S 107/06
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Ersatzbeschaffung im Rahmen der …
OLG München, 04.11.2016 - 10 U 2408/16
Zum anwendbaren Recht nach der Rom II-VO bei einem Verkehrsunfall in Österreich
AG Marl, 26.06.2008 - 3 C 120/08
Unfallschadensregulierung - Interimskauf: Ist Umsatzsteuer nachzuregulieren?
OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17
LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11
Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma
LG Hamburg, 11.10.2007 - 323 S 34/07
Schadensberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden: Höhe des Vorsteuerabzugs …
LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 16 S 160/08
AG Bonn, 21.03.2006 - 4 C 485/05
AG Aachen, 19.01.2006 - 80 C 28/05
LG Frankfurt/Oder, 25.08.2015 - 15 S 129/15