Source: http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_BT/Bafoeg/04_Rueckzahlung/rueckzahlung_node.html;jsessionid=59EA6DB8B44FA2995480CBFAFFF4CDFA.2_cid361
Timestamp: 2018-02-22 09:33:08
Document Index: 96829732

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 56', '§18', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 82', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 18']

Bundesverwaltungsamt - Rückzahlungsphase
Jetzt kann die Rückzahlung beginnen: Der Fragenkatalog soll Ihnen den Start erleichtern.
Kann ich einen Nachlass bekommen, wenn ich mein Darlehen vorzeitig zurückzahle?
Das Darlehen kann ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden (§18 Abs. 5b BAföG). Durch eine vorzeitige Rückzahlung (VR) des noch nicht fälligen Darlehens haben Sie die Möglichkeit einen Nachlass zu erlangen. Der Nachlass richtet sich nach der Höhe der Darlehensschuld (§ 6 Darlehensverordnung).
Ein konkretes Angebot über den höchstmöglichen Nachlass wird Ihnen erstmalig im FRB mitgeteilt.
Sie erhalten den höchstmöglichen Nachlass, wenn der vorzeitige Rückzahlungs-Betrag bis zur Fälligkeit der ersten Rate (Tilgungsbeginn) auf Ihrem Darlehenskonto bei der Bundeskasse Halle eingeht.
Wichtiger Hinweis: Die Zahlung gilt mit Eingang des vorzeitigen Rückzahlungs-Betrages bei der Bundeskasse Halle als geleistet. Das bedeutet, es kommt nicht darauf an, wann Sie die Überweisung in Auftrag gegeben haben, sondern wann der Betrag bei der Bundeskasse Halle eingegangen ist (§ 11 Abs. 2 DarlehensV).
Sie erhalten automatisch eine Bestätigung über Ihre Einzahlung des vorzeitigen Rückzahlungs-Betrages.
Wenn Sie nicht bis zur Fälligkeit der ersten Rate warten möchten, können Sie die vorzeitige Rückzahlung auch direkt nach Erhalt des FRB vornehmen. Die im FRB festgestellte Darlehensschuld kann sich jedoch aufgrund eines Widerspruchs oder der Gewährung von Vergünstigungen noch verändern.
In einzelnen Fällen kann es dazu kommen, dass über einen Widerspruch gegen Darlehensbeträge oder über einen Teilerlass bis zum Tilgungsbeginn noch nicht entschieden wurde. Damit Sie den höchstmöglichen Nachlass nicht verlieren, müssten Sie den vorzeitigen Rückzahlungs-Betrag aus dem FRB vor dem Tilgungsbeginn einzahlen. Zu viel gezahlte Beträge würden Ihnen nach der Entscheidung über den Widerspruch oder Teilerlass zurück überwiesen.
Sofern Sie bereits einige Raten nach dem Tilgungsplan zurückgezahlt haben, können Sie Ihre Darlehens(rest)schuld unter folgenden Voraussetzungen auch noch vorzeitig ablösen:
Ihr Antrag geht bei uns ein.
Den Antrag auf vorzeitige Rückzahlung können Sie bequem formlos über unser Onlineformular auf der BAföG-online Seite stellen.
Es ist noch nichtfällige Darlehens(rest)schuld vorhanden.
Der festgesetzte vorzeitige Rückzahlungs-Betrag geht fristgerecht bei der Bundeskasse Halle ein.
Even­tu­ell be­reits fäl­li­ge Be­trä­ge (Dar­le­hens­ra­ten, An­schrif­te­ner­mitt­lungs­kos­ten, Mahn­kos­ten, Zin­sen) müssen spä­tes­tens zu­sam­men mit dem Ein­zah­lungs­be­trag zur Ab­lö­sung der Dar­le­hens(rest)schuld bei der Bun­des­kas­se Hal­le ein­ge­gan­gen sein. An­dern­falls kann der Nach­lass nicht ge­währt wer­den.
Bitte beachten Sie auch, dass bei längerer Bearbeitungszeit Ihres Antrags die laufenden Raten gezahlt werden müssen. Der Zahlungsbetrag wird im Angebot berücksichtigt.
Beispiel vollständige Ablösung der Restschuld:
Darlehens(rest)schuld: 8.000,00 EUR
Ablösebetrag: 8.000,00 EUR
Nachlass: 24,50%
Ihr Einzahlungsbetrag: 6.040,00 EUR
Antragseingang: 22.05.2014
Die nächste vierteljährliche Rate ist zum 30.06.2014 fällig.
Bei diesem Beispiel müsste der Betrag von 6.040,00 EUR bis zum 30.06.2014 bei der Bundeskasse Halle eingegangen sein, um den Nachlass von 24,50% zu erhalten.
Beispiel für eine Teilablösung:
Eine Teilablösung kann in beliebigen Teilbeträgen von mindestens 500,00 EUR erfolgen (§ 6 Abs. 2 S. 1 DarlehensV). In diesen Fällen wird der Ablösebetrag auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten angerechnet wird Die Tilgung der übrigen Rückzahlungsraten läuft normal nach dem Tilgungsplan weiter.
Darlehens(rest)schuld: 4.500 EUR
Ablösebetrag: 500,00 EUR
Nachlass: 8%
Ihr Einzahlungsbetrag: 460,00 EUR
Bei diesem Beispiel müsste der Betrag in Höhe von 460,00 EUR bis zum 30.06.2014 bei der Bundeskasse Halle eingegangen sein, um den Nachlass von 8,0 % zu erhalten. Zusätzlich ist die reguläre vierteljährliche Rate zum 30.06.2014 zu begleichen.
Der Gesetzgeber hat die Rückzahlung des Darlehens, das Ihnen nach dem 28. Februar 2001 gewährt wurde auf höchstens 10.000,00 EUR begrenzt. Das bedeutet für Sie, wenn Sie Darlehen in Höhe von mehr als 10.000,00 EUR erhalten haben, müssen Sie höchstens 10.000,00 EUR zurückzahlen. Darüber hinausgehende Beträge erlöschen, wenn Sie die 10.000,00 EUR abgelöst haben ( § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG).
Bei einem Angebot zur vorzeitigen Rückzahlung ist jedoch die tatsächliche Darlehensschuld zu berücksichtigen. Sollten Sie also ein Darlehen von mehr als 10.000,00 EUR erhalten haben, wird der Nachlass von der tatsächlichen Darlehens(rest)schuld berechnet.
Tatsächliche Darlehensschuld: 12.000,00 EUR
Nachlass bei einer Darlehensschuld von 12.000,00 EUR: 32%
Einzahlungsbetrag bei vorzeitiger Rückzahlung: 8.160,00 EUR
Bei diesem Beispiel wäre bei vorzeitiger Rückzahlung ein Rückzahlungs-Betrag von 8.160,00 EUR zu zahlen. Der Nachlass ist nicht von 10.000,00 EUR abzuziehen.
Tatsächliche Darlehensschuld: 17.000,00 EUR
Nachlass bei einer Darlehensschuld von 17.000,00 EUR: 40%
Einzahlungsbetrag bei vorzeitiger Rückzahlung: 10.200,00 EUR
Bei diesem Beispiel wäre bei vorzeitiger Rückzahlung nur ein Rückzahlungs-Betrag von 10.000,00 EUR zu zahlen, weil die Rückzahlung Ihrer Darlehensschuld auf 10.000,00 EUR begrenzt ist (§ 17 Abs. 2 S. 1 BAföG).
Welche Rückzahlungsarten gibt es?
Um das Rückzahlungsverfahren für beide Seiten zu erleichtern, ist die Rückzahlung grundsätzlich im Lastschrifteinzugsverfahren vorzunehmen (§ 11 Abs. 2 Darlehensverordnung).
Erteilen Sie daher bitte direkt der Bundeskasse Halle rechtzeitig vor Rückzahlungsbeginn ein SEPA-Lastschriftmandat für SEPA-Basislastschriften (Mandat). Beachten Sie bitte, dass aus technischen Gründen nur die von uns erstellten Mandate verwendet werden können. Das SEPA-Lastschriftmandat können Sie über das Kontaktformular anfordern. Der folgende Link führt Sie zum Kontaktformular.
Die monatliche Rückzahlungsrate beträgt mindestens 105 Euro. Die Raten sind für jeweils drei aufeinander folgende Monate in einer Summe (315 Euro) zu entrichten (§ 18 Abs. 3 und 4 BAföG).
Was beinhaltet der Tilgungsplan?
Der Tilgungsplan besteht aus dem Tilgungsablauf, den Darlehens- und Ratenbeträgen sowie der Darlehenskontonummer.
Unter dem Tilgungsablauf wird Ihnen Folgendes mitgeteilt:
Ihr zinsloses Darlehen
Fälligkeit der ersten Rate (Tilgungsbeginn)
Die monatliche Rückzahlungsrate beträgt 105,00 EUR. Die Raten werden vierteljährlich in Höhe von 315,00 EUR fällig (§ 18 Abs. 3 und 4 BAföG).
Fälligkeit der letzten vollen Rate
Die erste Rate des Darlehens ist fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer des zuerst mit Darlehen geförderten Ausbildungsabschnitts zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbeginn ergibt sich also aus der festgesetzten Förderungshöchstdauer.
Rückzahlungsbeginn: 30.04.2014
Tilgungsbeginn: 30.06.2014
Ihr Einzahlungsbetrag: 6.040,00 Euro
Die erste vierteljährliche Rate wäre am 30.06.2014 zu begleichen.
Sollten die Raten nicht rechtzeitig zur jeweiligen Fälligkeit beglichen werden, können zusätzlich Kosten und Zinsen anfallen.
Die Darlehenskontonummer wird benötigt, damit die Bundeskasse Halle Ihre Zahlungen zuordnen kann. Für jedes Darlehenskonto wird eine Darlehenskontonummer vergeben.
Da die Darlehensbeträge unter unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen gewährt wurden , können im FRB folgende Varianten der Tilgungspläne vorkommen:
Der Gesetzgeber hat die Rückzahlung des Darlehens in § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG auf höchstens 10.000,00 EUR begrenzt. Das bedeutet für Sie: Wenn Ihnen für einen Ausbildungsabschnitt nach dem 28. Februar 2001 Darlehen in Höhe von mehr als 10.000,00 EUR bewilligt wurde, müssen Sie davon höchstens 10.000,00 EUR zurückzahlen. Darüber hinausgehende Beträge erlöschen, wenn Sie die 10.000,00 EUR abgelöst haben. Im Tilgungsplan werden Ihnen lediglich die zurückzuzahlenden 10.000,00 EUR angezeigt.
Bei Darlehensbeträgen, die Ihnen vor dem 01.03.2001 bewilligt wurden, wird der Rückzahlungsbetrag nicht auf 10.000,00 EUR begrenzt. Im Tilgungsplan wird Ihnen dementsprechend die tatsächlich gewährte Darlehensschuld in voller Höhe angezeigt. Diese ist vollständig abzulösen.
Sollten Ihnen sowohl vor dem 01.03.2001 als auch nach dem 28.02.2001 Darlehensbeträge bewilligt worden sein, werden Ihnen mit dem FRB zwei Tilgungspläne übermittelt.
Die Darlehensbeträge, die Ihnen vor dem 01.03.2001 bewilligt wurden, sind in voller Höhe zurückzuzahlen.
Für die Darlehensbeträge, die Ihnen nach dem 28.02.2001 bewilligt wurden, ist die Rückzahlung bis 10.000,00 EUR begrenzt.
Es gilt grundsätzlich: Das ältere Darlehen ist vor dem jüngeren Darlehen zurückzuzahlen.
Was muss ich beachten, wenn ich auch ein Bankdarlehen bzw. einen Bildungskredit erhalten habe?
Sie haben ein BAföG-Darlehen und ein verzinsliches Bankdarlehen durch die KfW Bankengruppe (§ 18c BAföG) erhalten?
Die beiden Darlehen werden nacheinander getilgt. Das verzinsliche Bankdarlehen ist vor dem BAföG-Darlehen zu tilgen (§ 18c Abs. 7 BAföG).
Die Tilgung des BAföG-Darlehens ruht während des gesamten Zeitraums bis zur Fälligkeit der letzten Tilgungsrate für das Bankdarlehen.
Ein Tilgungsplan, aus dem Sie die Zahlungstermine und die Höhe der jeweils zu zahlenden Rate für das BAföG-Darlehen entnehmen können, wird daher erst kurz vor dem Ende der Tilgung des Bankdarlehens erstellt werden und Ihnen etwa einen Monat vor diesem Zeitpunkt zugehen.
Im Ausnahmefall einer wirksamen Kündigung des Bankdarlehens durch die KfW wird dieses sofort fällig. Das BAföG-Darlehen ist dann bereits ab dem Monat zurückzuzahlen, der auf den Kündigungsmonat des Bankdarlehens folgt. Die so früher einsetzende Rückzahlungspflicht des BAföG-Darlehens bleibt bestehen, auch wenn die Rückzahlung des komplett fällig gewordenen Bankdarlehens von der KfW nachträglich noch ratenweise gestundet wird.
Sie haben ein BAföG-Darlehen und einen Bildungskredit erhalten?
Die Rückzahlung der beiden Darlehen erfolgt gleichzeitig. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, können Sie die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung beantragen.
Ich kann nicht zahlen? (Freistellung)
Quelle: Thorben Wengert, pixelio
Wenn Ihr monatliches anrechenbares Einkommen den persönlichen Freibetrag von 1.145,00 EUR nicht übersteigt, können Sie auf Antrag von der Rückzahlung freigestellt werden. Dieser Freibetrag kann sich um weitere Beträge erhöhen. Ihr Einkommen kann sich durch Abzüge vermindern und ergibt somit ihr anrechenbares Einkommen.
Durch eine Freistellung verschiebt sich der Tilgungsbeginn. Sie wird in der Regel für 1 Jahr gewährt und ist rückwirkend maximal 4 Monate vor dem Antragseingang möglich. Sollten Sie beispielsweise den Antrag zum 10.06.2014 einreichen, kann eine Freistellung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ab 01.02.2014 gewährt werden.
Den Antrag können Sie bequem formlos über unser Onlineformular auf der BAföG-online Seite stellen.
Sie erhalten kein Einkommen bzw. ein Einkommen, das unter dem für Sie geltenden Freibetrag liegt.
Sie weisen mit entsprechende Unterlagen nach, dass Sie die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllen. Bitte reichen Sie die Nachweise immer bei uns ein, nicht bei der Bundeskasse Halle.
Geltende Freibeträge:
Ihr Freibetrag: 1.145 EUR
Für die Ehegattin/ den Ehegatten bzw.
für die Lebenspartnerin/ den Lebenspartner
bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Für jedes Kind: 520 EUR
Diese Freibeträge können unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:
Die Ehegatten/Lebenspartner oder die Kinder erhalten kein Einkommen bzw. ein Einkommen, das unter dem für sie geltenden Freibetrag liegt.
Sie stehen nicht in einer Ausbildung, die nach BAföG oder nach § 56 SGB III gefördert werden kann (§18a Abs. 1 S. 1, 2 und 3 BAföG).
Urteil VG Köln 25K462/10 (PDF, 964KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Urteil VG Köln 26K4232/09 (PDF, 155KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Ihr Kind erhält kein Einkommen.
Ermitteln des Freibetrags:
+ Freibetrag für Ihr Kind: 520 EUR
geltender Freibetrag insgesamt: 1.665 EUR
Ihr 1. Kind erhält ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000,00 EUR.
Ihr 2. Kind erhält kein Einkommen.
+ Freibetrag für das 1. Kind 0 EUR
+ Freibetrag für das 2. Kind 520 EUR
geltender Freibetrag insgesamt 1.665 EUR
Zusätzliche Erhöhungen Ihres Freibetrags sind auf besonderen Antrag möglich:
Für Behinderungen ab 25% entsprechend den Aufwendungen nach § 33b EStG. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Beträge unter § 33b ESt um Jahresbeträge handelt.
Für Alleinstehende um den Betrag der notwendigen Betreuungskosten für das Kind. Das Kind muss jedoch unter 16 Jahren alt sein und im Haushalt von Ihnen leben. Zudem darf keine weitere volljährige Person im Haushalt leben. Für das erste Kind können max. 175,00 EUR Betreuungskosten und für jedes weitere Kind maximal 85,00 EUR angerechnet werden.
Alleinstehend und zwei Kinder unter 16 Jahren:
+ Freibetrag für Ihr 1.Kind: 520 EUR
+ Betreuungskosten: 175 EUR
+ Freibetrage für Ihr 2.Kind 520 EUR
+ Betreuungskosten: 85 EUR
geltender Freibetrag insgesamt: 2.445 EUR
Alleinstehend, 1. Kind 18 Jahre ohne Einkommen, 2. Kind 15 Jahre:
+ Freibetrag für Ihr 1. Kind: 520 EUR
+ Betreuungskosten: 0 EUR
+ Freibetrag für Ihr 2. Kind: 520 EUR
geltender Freibetrag insgesamt: 2.185 EUR
Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens soll Ihnen anhand des folgenden Beispiels erläutert werden.
Beispiel bei nichtselbständiger Tätigkeit:
Ermitteln des anrechenbaren Einkommens
Monatliches Bruttoeinkommen: 2.500 EUR
abzüglich der Werbungskostenpauschale
(83,34 EUR monatlich/ 1000,00 EUR jährlich)
oder erhöhte Werbungskosten (über 83,34 EUR monatlich),
die durch Steuerbescheid nachzuweisen sind.
abzüglich vermögenswirksame Leistungen
(nur Arbeitgeberanteil) 6,65 EUR
Zwischensumme 2.410,01 EUR
abzüglich Pauschale für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer.
Die Pauschale berücksichtigt z.B. Beiträge zur Pflegeversicherung
sowie zur privaten Unfall- und Lebensversicherung, § 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
Hier: 21,2 % (höchstens jedoch jährlich 13.000 EUR)
abzüglich Einkommen-/Lohnsteuer 333,75 EUR
abzüglich Kirchensteuer (sofern vorhanden) 0,00 EUR
abzüglich Solidaritätszuschlag 18,35 EUR
abzüglich Rückzahlungsrate für den Bildungskredit
(Sollten Sie gleichzeitig Raten zur Rückzahlung des Bildungskredits tilgen). 0,00 EUR
abzüglich Mindesteigenbeitrag zur Riester-Rente (sofern vorhanden)
(§§ 82, 86 EStG) 0,00 EUR
anrechenbares Einkommen: 1.546,99 EUR
Pauschalen für berücksichtigungsfähigen Beiträge zur Pflegeversicherung sowie zur privaten Unfall- und Lebensversicherung etc.:
für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Auszubildende
(höchstens jedoch jährlich 13.000 EUR)
für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sowie renten- und ruhestandsberechtigte Personen im Ruhestandsalter (z.B. Beamte)
(höchstens jedoch jährlich 7.300 EUR)
für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer bzw. versicherungsfreie Arbeitnehmer (z.B. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte)
[höchstens jedoch jährlich 22.400 EUR]
für Personen im Ruhestandsalter, die nicht erwerbstätig sind und für sonstige Nichterwerbstätige (z.B. Rentner, Personen, die lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung erzielen)
[höchstens jedoch jährlich 7.300 EUR]
Welche Nachweise Sie vorlegen müssen, hängt von Ihrer persönlicher Situation ab. Im Folgenden haben wir Ihnen einige Beispiele zusammengestellt. Die maßgeblichen Nachweise können Sie bequem über BAföG-online hochladen und gemeinsam mit Ihrem Antrag senden.
Quelle: vergleichen u. verdienen, pixelio.de
Sie sind selbstständig:
Letzter vorliegender Einkommensteuerbescheid
Aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung
Sie sind nichtselbstständig:
Aktuelle Lohn-/Gehaltsbescheinigung
Sie sind arbeitslos:
Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld I der Agentur für Arbeit oder
Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld II (Hartz IV Bescheid) der Agentur für Arbeit
Sie befinden sich im Mutterschutz:
Zu Beginn des Mutterschutzes: Bescheinigung des Arbeitsgebers und der Krankenkasse über die Höhe des Mutterschaftsgeldes; letzte aktuelle Verdienstbescheinigung des Arbeitsgebers
Kurz nach dem Mutterschutz: Elterngeldbescheid; Elternzeitbescheinigung (falls Sie in Elternzeit gehen)
Bei Nichterwerbstätigkeit:
Sofern Sie verheiratet sind: Einkommensteuerbescheid aus gemeinsamer Veranlagung (das Einkommen Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten) können Sie schwärzen
Sofern Sie nicht verheiratet sind: Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, dass Sie steuerlich nicht veranlagt sind
Quelle: plumbe, pixelio.de
Sie beziehen Rente:
Sie erhalten sonstige Einnahmen:
Entsprechende Bescheinigungen über die Höhe der Einnahmen
Was geschieht, wenn mein Einkommen über dem für mich geltenden Freibetrag liegt?
Überschreitet Ihr anrechenbares Einkommen den Freibetrag, müssen Sie die Rückzahlungsrate von monatlich 105,00 EUR bzw. die vierteljährliche Rate von 315,00 EUR zahlen.
Überschreitet Ihr anrechenbares Einkommen den Freibetrag um weniger als 105,00 EUR, wird Ihnen eine Freistellung mit einer verminderten Rate gewährt. Der Mindestbetrag für eine monatliche verminderte Rate liegt bei 10,00 EUR und kann sich in 5 Euro-Schritten erhöhen. Das bedeutet für Sie: Die Beträge der errechneten verminderten Rate werden auf volle 5-Euro-Beträge bzw. volle 10-Euro-Beträge abgerundet.
Ermitteln des Freibetrags
+ Freibetrag für 1.Kind: 520 EUR
Ihr anrechenbares Nettoeinkommen: 1.692,34 EUR
Nettoeinkommen – Freibetrag: = 27,34 EUR
Bei diesem Beispiel liegt Ihr anrechenbares Einkommen mit 27,34 EUR über dem für Sie geltenden Freibetrag. Ihnen würde eine Freistellung mit einer verminderten Rate von 25,00 EUR gewährt. Sie müssten monatlich 25,00 EUR statt der üblichen Rückzahlungsrate von 105,00 EUR zahlen.
Sofern Ihr Darlehen insgesamt fällig wird, ist eine Freistellung nicht mehr möglich. In diesem Fall greift auch die 4-monatige Rückwirkung ab Antragsmonat nicht mehr. Sollten Sie die fälligen Raten nicht zahlen können, besteht unter bestimmten Voraussetzung die Möglichkeit, eine Stundung zu gewähren.
Wenn Ihnen eine Freistellung für 1 Jahr gewährt wird, merken Sie sich in Ihrem Kalender das Ende der Freistellung vor. Es wird Ihnen vor Ablauf der Freistellung keine neue Zahlungsaufforderung übersandt. Sollten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht rechtzeitig einen Folgeantrag stellen, wird die nächste Rate fällig.
Ich kann nicht zahlen und auch nicht freigestellt werden? (Stundung)
Wenn eine Freistellung von der Rückzahlung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich ist, können fällige Raten auf Antrag gestundet werden. Für fällige Kosten und Zinsen können Sie ebenfalls einen Antrag auf Stundung stellen.
Fällige Beträge dürfen nur gestundet werden,
wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für Sie verbunden wäre und
der Anspruch des Bundes durch die Stundung nicht gefährdet wird (§ 59 Abs. 1 S. 1 BHO).
Für den Stundungszeitraum werden in der Regel Stundungszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben. Sie werden erst nach Ende der Stundung durch Bescheid festgesetzt.
Erhebliche Härte bedeutet:
Wenn Sie sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die Sie persönlich betreffen, vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder in diese Schwierigkeiten durch den sofortigen Einzug der fälligen Beträgen kommen würden.
Wann ist der Anspruch des Bundes gefährdet:
Der Anspruch würde gefährdet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die fälligen Beträge trotz der Stundung nach Ablauf des Stundungszeitraumes nicht gezahlt werden können.
Bei der Prüfung, ob eine erhebliche Härte bei Ihnen vorliegt, wird das monatliche Einkommen den monatlichen Ausgaben Ihres Haushalts gegenübergestellt. Falls Sie Vermögen besitzen (z. B. Wertpapiere etc.) wird dies ebenfalls in die Prüfung einbezogen. Auch ist – anders als bei der Freistellung – eventuell vorhandenes Einkommen und Vermögen Ihres Ehegatten bzw. Lebenspartners zu berücksichtigen.
Für die Bearbeitung Ihres Antrags, den Sie bequem formlos über unser Onlineformular auf der BAföG-online Seite stellen können, benötigen wir:
einen ausgefüllten Einkommensermittlungsbogen,
einen aktuellen Einkommensteuerbescheid (sofern vorhanden),
weitere aktuelle Einkommensnachweise (z. B. Verdienstbescheinigungen, aktuellen Rentenbescheid, aktuellen Hartz IV - Bescheid usw.),
Aufstellung und Nachweise über Vermögen (Grundbesitz, Bausparverträge, Wertpapiere, Sparguthaben usw.),
Aufstellung und Nachweise über alle laufenden monatlichen Ausgaben (Miete, Strom, Versicherungen, Kreditverträge, Abonnements usw.).
Diese Unterlagen können Sie auch auf BAföG-online hochladen.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Entscheidung über Ihren Stundungsantrag um eine Ermessensentscheidung handelt. Ein Rechtsanspruch auf eine Stundung besteht nicht.
Wenn Ihnen eine Stundung für 1 Jahr gewährt wird, merken Sie sich in Ihrem Kalender das Ende der Stundung vor. Es wird Ihnen vor Ablauf der Freistellung keine neue Zahlungsaufforderung übersandt. Sollten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht rechtzeitig einen Folgeantrag stellen, wird der gestundete Betrag in einer Summe fällig.
Quelle: ©Petra Bork, pixelio.de
Wenn Sie verhindert sind, können Sie sich von einem/einer Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt den/die Bevollmächtigte(n) zu allen notwendigen Verfahrenshandlungen, sofern sich aus dem Inhalt der Vollmacht nicht etwas anderes ergibt.
Auf Verlangen ist die Vollmacht dem Bundesverwaltungsamt (BVA) schriftlich vorzulegen, (§ 13 Abs. 1 SGB X).
Sie können diese auch bequem über BAföG-online hochladen.
Was müssen Sie bei der Vollmachterteilung beachten?
Für die schriftliche Vollmacht gibt es keine speziellen Formvorschriften. Sie muss nur von beiden Beteiligten eigenhändig unterschrieben sein.
Sie muss deren Name, Geburtsdatum und Anschrift beinhalten sowie das Geschäftszeichen des BVA ausweisen.
Achten Sie darauf, dass der Text in dem Sie erklären, was die/der Bevollmächtigte erledigen darf, sehr präzise formuliert ist.
Ohne Einschränkungen gilt die Vollmacht für alle notwendigen Verfahrenshandlungen.
Die einfache Vollmacht kann zeitlich begrenzt bzw. jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Unsere Schreiben und Bescheide werden dem/der Bevollmächtigten jedoch erst dann zugestellt, wenn uns die schriftliche Vollmacht vorliegt, (§ 13 Abs. 1 und 3 SGB X).
Insolvenzverfahren?
Wenn Sie sich gezwungen sehen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, beachten Sie bitte Folgendes:
Sie sind verpflichtet, unsere Forderung in einem Insolvenzverfahren anzugeben, so dass wir in die Gläubigerliste aufgenommen werden.
Das gilt auch für Studienabschnitte (z.B. Master) für die Sie noch keinen FRB erhalten haben. Der Rückforderungsanspruch des Bundesverwaltungsamtes gegen Sie entsteht durch die Auszahlung der Beträge als Darlehen.
Todesfall und Darlehensschuld
Verstirbt eine Darlehensnehmerin/ein Darlehensnehmer erlischt die gesamten Darlehensschuld, die noch nicht fällig geworden ist (§ 18 Abs. 5c BAföG).
Sind Raten bereits fällig und noch nicht eingezahlt worden, wenn der Todesfall eintritt, sind diese vom Erben zu begleichen.
Beispiel bei vierteljährlicher Zahlungsweise:
Die Raten werden zum 31.03.; 30.06; 30.09. und 31.12. eines Jahres fällig.
Todeszeitpunkt: 15.08.
In diesem Beispiel sind die Raten zum 31.03. und 30.06. bereits fällig geworden und vom Erben zu begleichen, falls diese nicht bereits getilgt wurden. Hinzu kämen ggf. fällige Mahnkosten und Zinsen.
Die restliche Darlehensschuld erlischt.
Beispiel bei monatlicher Zahlungsweise:
Die Raten werden jeweils zum Ende des Monats fällig.
Todeszeitpunkt: 14.02.
Die (monatliche) Rate für den Januar müsste vom Erben gezahlt werden, falls diese nicht bereits beglichen wurde.
Hinzu kämen ggf. fällige Mahnkosten und Zinsen.
Ausnahme: Waren die fälligen Beträge (Raten, Kosten, Zinsen) gestundet, so müssen vom Erben lediglich die fälligen Kosten und Zinsen beglichen werden.
Als Nachweis benötigen wir eine Kopie der Sterbeurkunde. Diese können Sie uns über BAföG-online senden.