Source: http://www.bw-business-school.de/agb/
Timestamp: 2019-03-22 07:03:47
Document Index: 85321236

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§6', '§7', '§8', '§ 7', '§773', '§3', '§ 623', '§ 10']

AGB – BW-Business School
AGBBenedict Huhnke2018-12-10T17:13:58+00:00
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BW Business School (nachfolgend: BWBS) und dem/der Teilnehmer/-in in den Bereichen Studium, Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, im Folgenden geschlechtsneutral abgekürzt „der TN“, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) An den Bildungsmaßnahmen der BWBS kann jeder teilnehmen, der die für das Studium oder Weiterbildung bestehenden Aufnahmevoraussetzungen erfüllt.
(2) Die Aufnahmevoraussetzungen für die Anmeldung:
(a) Zu einem Bachelor of Arts-Studiengang ist die Fachhochschulreife, allgemeine Hochschulreife oder ein vergleichbarer internationaler Abschluss notwendig. In besonderen Fällen ist auch eine Zulassung mit mittlerer Reife möglich. Die Aufnahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung der Immatrikulation durch die media Akademie – Hochschule Stuttgart. Sämtliche abweichenden vertraglichen Vereinbarungen (auch Studiengebühren) müssen schriftlich getroffen werden und werden als Anlage dem Studienvertrag beigefügt.
(b) Zu einem der Weiterbildungsgänge ist die mittlere Reife oder die Versetzung nach der 11. Klasse eines Gymnasiums oder ein gleichwertiger Bildungsstand notwendig. Sämtliche abweichenden vertraglichen Vereinbarungen (auch Ausbildungsgebühren) müssen schriftlich getroffen werden und werden als Anlage dem Ausbildungsvertrag beigefügt.
(3) Die BWBS ist berechtigt, weitere Zugangsbedingungen für alle stattfindenden Lehrgänge festzulegen.
(1) Die Anmeldung bei der BWBS muss schriftlich auf dem für den jeweiligen Lehrgang vorgesehenen Formular erfolgen.
Die Daten des TN werden EDV-gestützt verarbeitet. Der Datenschutz ist gewährleistet (§ 13).
(2) Die Anmeldung erfolgt:
(a) zu einem Bachelor of Arts- oder Master of Arts-Studiengang über das Formular „ Studienvertrag“,
(b) zu Maßnahmen im Bereich Weiterbildung über das Formular „Anmeldung Weiterbildung“.
(3) Mit der Anmeldung wird eine Einschreibegebühr fällig. Die Höhe der Einschreibegebühr ist auf den gültigen Schul- und Studienverträgen ausgewiesen. Sie ist nicht Bestandteil der Studien- bzw. Ausbildungskosten und ist mit der Anmeldung zu entrichten. Die Einschreibegebühr wird nicht erstattet:
(a) wenn der TN das Studium nicht antritt oder wenn die media Akademie – Hochschule Stuttgart die Zulassung zum Studium nicht erteilt,
(b) im Falle der Abmeldung, des Rücktritts (§6) und der ordentlichen (§7) oder außerordentlichen (§8) Kündigung,
(c) wenn der TN die Ausbildung nicht antritt,
es sei denn, die BWBS hat den Nichtantritt, die Abmeldung, den Rücktritt oder die Kündigung verursacht. Dem TN ist in jedem Fall ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.
(4) Die frühzeitige Anmeldung liegt im eigenen Interesse des TN. Durch die Anmeldung verpflichtet sich der TN, die BWBS bzw. den Lehrgang zu besuchen und die hierfür festgesetzten Gebühren zu bezahlen.
4 Dauer der Maßnahme
(1) Die Dauer von Studium beträgt regelmäßig:
(a) im Studium 6 Semester an der media Akademie – Hochschule Stuttgart (Regelstudienzeit).
(2) Die Verlängerung des Studiums über die regelmäßige Dauer gem. Absatz (1) hinaus ist kostenpflichtig.
5 Kosten / Zahlung
(1) Bei Übernahme der Lehrgangskosten durch einen Kostenträger werden die Gebührenansprüche direkt an die BWBS abgetreten. Sollten TN die Lehrgangsgebühren irrtümlich auf ihr Privatkonto erhalten, sind sie zur sofortigen Überweisung an die BWBS verpflichtet.
(2) Werden bei Weiterbildungslehrgängen die Gebühren lt. Rechnung 5 Tage vor Kursbeginn überwiesen, gewähren wir 2 % Skonto. Die Kursgebühr ist am 1. Kurstag fällig. Für Mahnungen wird der gesetzlich zur Verfügung stehende Rahmen genutzt. Ratenzahlung ist nur nach schriftlicher Absprache möglich.
(3) Die Kosten für die einzelnen Studiengänge sind auf Seite 1 des jeweiligen Anmeldeformulars aufgeführt. Die dort genannten Preise gelten bis zum nachfolgenden Semesterbeginn.
(a) Die Finanzierung des Studiums an der media Akademie – Hochschule Stuttgart wird über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung (Seite 2 des Anmeldeformulars) geregelt. Die Studiengebühren sind mit dem Erhalt der Einschreibebestätigung Vertragsbestandteil und je nach Vereinbarung fällig.
(b) Die Zahlungsmodalitäten sind dem Merkblatt in der jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen.
(c) Die Zahlungsmodalitäten für die Studiengebühren folgen dem vom TN gewähltem Zahlungsmodell. Das Sommersemester beginnt am 1. März und endet am 31. August eines Jahres. Das Wintersemester beginnt folgerichtig am 1. September und endet entsprechend am 28./29. Februar des Folgejahres. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei wirtschaftlicher Unselbstständigkeit des TN muss ein wirtschaftlicher Bürge für die Studiengebühren bzw. Weiterbildungsgebühren benannt werden. Der Bürge haftet als selbstschuldnerischer Bürge im Sinne BGB §773 Abs. 1 Ziffer 1.
(5) Die Abrechnung der Leistungen aus Studium und Weiterbildungen erfolgen auch auf elektronischem Wege.
(1) Dem TN steht darüber hinaus das gesetzliche Rücktrittsrecht zu. Es gelten die gesetzlichen Fristen.
(a) Erfolgt der Rücktritt im Studium seitens des TNs bis spätestens sechs Wochen vor Semesterbeginn (Wintersemester: 1. September, Sommersemester: 1. März), wird eine Gebühr in Höhe von 250,- EUR, danach die Studiengebühr für das Semester erhoben, es sei denn, die BWBS hat den Rücktritt verursacht. Dem TN ist in jedem Fall ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.
Sollte die Einschreibung nach Semesterbeginn stattfinden, wird zusätzlich zu der gem. §3 anfallenden Einschreibegebühr aus Anlass des Rücktritts eine Gebühr von 250,- EUR erhoben, es sei denn, die BWBS hat den Rücktritt verursacht. Dem TN ist in jedem Fall ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.
(2) Der Rücktritt von einer Weiterbildung ist unter Angabe von Gründen bis 4 Wochen vor Beginn möglich. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung.
(3) Bereits bezahlte Studien-/Lehrgangsgebühren, für die noch keine Leistung in Anspruch genommen wurde, werden in diesen Fällen erstattet.
(4) Der Rücktritt entbindet nicht von der Zahlung der Einschreibegebühr, die bereits bei der Anmeldung fällig ist und zur Deckung der Verwaltungskosten dient. Ist die Einschreibegebühr bereits bezahlt, wird sie nicht erstattet.
(5) Außer in den Fällen, in denen eine eventuelle Schadenersatzpflicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruht, sind Schadensersatzansprüche auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der BWBS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt.
7 Ordentliche Kündigung
(1) Sowohl der BWBS wie auch dem TN steht das Recht zur ordentlichen Kündigung zu.
(2) Die Kündigungserklärung muss jeweils schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner erklärt werden:
(a) Im Studium beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien sechs Wochen zum Semesterende (Wintersemester: 31. August, Sommersemester: 28/29. Februar) unter Angaben von Gründen.
Für die Kündigung durch den TN wird eine Kündigungsgebühr in Höhe von 250,- EUR erhoben, es sei denn, die BWBS hat die Kündigung verursacht. Dem TN ist in jedem Fall ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.
(3) Die Studien- bzw. die Weiterbildungsgebühren sind bis zum Beendigungszeitpunkt pro rata temporis, also anteilig für die Dauer bis zur Vertragsbeendigung, zu entrichten, es sei denn, die BWBS hat die Kündigung verursacht. Dem TN ist in jedem Fall ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei.
(4) Bei Weiterbildungen oder bei Selbstzahlern hat nur der TN bis 14 Tage vor vertragsmäßigem Lehrgangsbeginn das Recht, ohne Angabe von Gründen, die Teilnahme am Lehrgang schriftlich zu kündigen. Die Anmeldung gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Lehrgangs. Bei Lehrgängen, die länger als 3 Monate dauern, kann der TN frühestens nach 3 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zu jedem Quartalsende kündigen. Erfolgt die Kündigung binnen 14 Tagen vor Lehrgangsbeginn, werden 70% der Lehrgangskosten erstattet, sofern die BWBS die Kündigung verursacht hat werden die vollen Lehrgangskosten erstattet. Dem TN ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass der BWBS ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden sei. Bei Krankheit wird eine Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt geprüft.
(5) Die ordentliche Kündigung entbindet nicht von der Zahlung der Einschreibegebühr, die bereits bei der Anmeldung fällig ist und zur Deckung der Verwaltungskosten dient. Ist die Einschreibegebühr bereits bezahlt, wird sie nicht erstattet.
(6) Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(1) Beiden Vertragsparteien können aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(2) Die außerordentliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (§ 623 BGB).
(3) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch die BWBS kann insbesondere in schuldhaften, schweren disziplinarischen Verfehlungen des TNs bestehen.
(1) Die Durchführung eines Lehrganges ist daran gebunden, dass 3 Wochen vor Beginn die jeweilige Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Die Mindestteilnehmerzahl im Studium liegt bei 12 TN. Bei zu geringer Anmeldezahl steht der BWBS das Recht zu, den Studien- bzw. Ausbildungsgang oder Lehrgang zu verschieben oder abzusagen. Bei Weiterbildungskursen behält sich die BWBS vor, den Lehrgang bei weniger als 5 angemeldeten TN abzusagen. Bereits bezahlte Gebühren werden dann zurückerstattet.
(2) Die BWBS behält sich vor, bei Krankheit des zuständigen Dozenten den Lehrgang oder einzelne Unterrichtsstunden zu verschieben. In diesem Fall werden die betroffenen TN unverzüglich informiert.
(3) Für alle im Unterricht erstellten Arbeiten steht der BWBS das alleinige Nutzungsrecht zu.
(4) Unterrichtsdurchführung:
(a) Für die Studiengänge an der BWBS liegen von der media Akademie – Hochschule Stuttgart, akkreditierte Modulkataloge vor, die die Grundlage der Vorlesungen, Seminare und Tutorien darstellen.
10 Pflichten des TN
(1) Der TN ist zum regelmäßigen Besuch der Lehrveranstaltungen verpflichtet.
(2) Der TN verpflichtet sich zur regelmäßigen und rechtzeitigen Bezahlung der Studien-, Ausbildungs- bzw. Umschulungsgebühren.
(3) Die TN haben die jeweils geltende Schul- , Prüfungs- und Hausordnung zu beachten. Gleiches gilt für sonstige, den Schulungsbetrieb betreffende Regelungen.
(4) Das Rauchen ist an vorgeschriebenen Plätzen erlaubt. Der Konsum von Alkohol sowie Drogen ist in der BWBS untersagt.
(1) Wer gegen seine Pflichten als TN vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt, kann von der weiteren Teilnahme ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Der TN hat der Bildungseinrichtung einen ggf. entstandenen Schaden zu ersetzen.
(2) Die BWBS behält sich vor, TN von Lehrgängen auszuschließen, wenn nachweisbar festzustellen ist, dass das Lehrgangsziel durch den TN nicht erreicht werden kann oder wenn trotz Abmahnung wiederholt grob gegen die Pflichten des TN gemäß § 10 verstoßen wurde. In diesem Fall hat der TN die Lehrgangsgebühren für den bereits erteilten Unterricht zu entrichten.
(3) Schwere disziplinarische Verfehlungen können zu einem sofortigen Ausschluss von der BWBS führen.
12 Prüfungen, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen
(1) Die Abnahme von Prüfungen an der BWBS wird über Prüfungsordnungen geregelt.
(a) Die Abnahme von Prüfungen für Studenten und die Ausgabe von Leistungsübersichten richten sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der media Akademie – Hochschule Stuttgart in ihrer jeweiligen Fassung. Diese kann im Sekretariat der BWBS und bei der media Akademie – Hochschule Stuttgart sowie im Internet der BWBS und bei der media Akademie – Hochschule Stuttgart eingesehen werden.
(b) Die Abnahme von Prüfungen für TN einer Weiterbildung sowie die Ausgabe von Zeugnissen richten sich nach der Prüfungsordnung der BWBS in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese wird jedem TN mit Beginn der Ausbildung überreicht. Jeder TN, der an der Maßnahme regelmäßig teilgenommen hat, erhält ein Abschlusszertifikat der BWBS.
(2) Über bestandene Abschlussprüfungen werden den TN Leistungsnachweise ausgehändigt. TN, deren Studiengebühren von einer Bank übernommen werden, erhalten auf Anfrage eine Leistungsübersicht, mit der sie der jeweiligen Bank Auskunft über den persönlichen Leistungsstand geben können.
(3) Der TN hat ein Recht auf Ausstellung eines Leistungsnachweises, sofern er sich einer Prüfung unterzogen, ggf. entliehene Gegenstände zurückgegeben hat und alle fälligen Gebühren bezahlt sind.
(4) Bei Weiterbildungskursen geht das Zertifikat dem TN erst dann zu, wenn dieser den Rechnungsbetrag ohne Abzüge auf das zur Überweisung genannte Konto eingezahlt hat. Die Einzahlung ist ggf. durch die Vorlage eines Beleges zu bestätigen.
(1) Alle personenbezogenen Daten werden gemäß Datenschutzgesetz strengstens vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Erhobene personenbezogene Daten dienen der Teilnehmerverwaltung.
14 Hausordnung / Abstand
(1) Die TN sind zur Einhaltung der Hausordnung sowie der Studien- und Prüfungsordnung, insbesondere zur gewissenhaften Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und zu ordnungsgemäßem Verhalten verpflichtet.
(2) Gegen alle Unfälle während der Unterrichtszeit ist der TN (der nicht selbst oder über seine Arbeitgeber versichert ist) im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
(3) Die BWBS haftet außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Akademie oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
(4) Der TN haftet für Sachschäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile und des Vertrages im Übrigen nicht.