Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/24/berlange-verfahren-verwaltungsgerichten
Timestamp: 2016-10-29 00:21:38
Document Index: 49032368

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 173', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2013Überlange Verfahren vor den VerwaltungsgerichtenDie Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Ge­wich­tung und Ab­wä­gung aller be­deut­sa­men Um­stän­de des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Ge­richts­ver­fah­ren in an­ge­mes­se­ner Zeit zum Ab­schluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Ge­richts­ver­fah­ren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das ge­sam­te (ver­wal­tungs-)ge­richt­li­che Ver­fah­ren; nicht aber das be­hörd­li­che Vor­ver­fah­ren.Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zu­grun­de­le­gung fes­ter Zeit­vor­ga­ben ver­ein­bar, noch lässt es die Vor­schrift grund­sätz­lich zu, für die Be­ur­tei­lung der An­ge­mes­sen­heit von be­stimm­ten Ori­en­tie­rungs- oder Richt­wer­ten für die Lauf­zeit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob diese auf ei­ge­ner An­nah­me oder auf sta­tis­tisch er­mit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­lauf­zei­ten be­ru­hen.Die Er­kran­kung eines Rich­ters kann als Fall hö­he­rer Ge­walt eine kurz­fris­ti­ge Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits recht­fer­ti­gen.§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil wird nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG entschädigt.Länge des GerichtsverfahrensGerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG) ...Zum vollständigen Artikel166 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?73 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?72 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht217 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge162 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer150 LeserBurhoff online Blog:Gibt es in den sog. Altfällen eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren? – OLG ...62 LeserDr. Schmitz & Partner:Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren163 LeserAnwalt bloggt:Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer10 verwandte ArtikelEntschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im StrafprozessKläger kann überlange Verfahrensdauer rügen und Entschädigung erhaltenZur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.Überlange VerfahrensdauerÜberlange AnhörungsrügeverfahrenÜberlange Verfahrensdauer vor dem FinanzgerichtHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
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