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Timestamp: 2019-08-24 03:17:47
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Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 40', '§ 46', '§ 40', '§ 46', '§ 40', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 40', '§ 46', '§ 40']

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#1 EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von Guns and More 31.01.2019 22:24
EUGunban: Entwurf des BMI
Veröffentlicht am21. Januar 2019AutorKatja Triebel19 Kommentare
(19) Hat jemand am [Datum Inkrafttreten Gesetz] den Nachbau einer histori- schen Schusswaffe im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.10 besessen, so hat er den Besitz bis zum [Datum Inkrafttreten Gesetz + 1 Jahr] bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Nachbauten historischer Schusswaffen; dies sind sämtliche der nachfolgend genannten Schusswaffen, sofern deren Modell vor dem 1. Januar 1871 ent- wickelt wurde, die Waffe jedoch erst an oder nach diesem Datum hergestellt worden ist:
Absatz 19 beinhaltet eine Übergangsvorschrift für die nunmehr erforderliche Anzeige von Nachbauten historischer Schusswaffen, die bereits vor dem Tage des Inkrafttretens die- ses Gesetzes besessen worden sind.
§ 37c führt Anzeigepflichten für unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Definition siehe Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4) und Nachbauten historischer Schusswaffen (definiert in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.10) ein. Eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen ist erforderlich, da diese nunmehr als „meldepflichtige Waffen“ im Sinne der Kategorie C der Richtlinie 91/477/EWG einge- ordnet werden. Auch Nachbauten historischer Schusswaffen müssen künftig angezeigt und registriert werden, da sie aufgrund der Änderung der Richtlinie 91/477/EWG durch die Richtlinie (EU) 853/2017 - anders als historische Originalwaffen - nicht mehr vom Anwen- dungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Weitere Pflichten wie ein WBK- Erfordernis oder die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143- 1 gehen damit nicht einher.
1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen im Sinne von Anla- ge 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 ist insbesondere anzuerkennen, wenn der Antragsteller diese für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege benötigt.
(15) Hat jemand am [Datum Inkrafttreten einsetzen] eine erlaubnispflichtige Salutwaffe im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 be- sessen, die er erlaubnisfrei erworben hat, so hat er bis zum [Datum einsetzen: Inkrafttreten der Novelle + 1 Jahr] die erforderliche Erlaubnis zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienst- stelle zu überlassen. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend An- wendung.
(16) Hat jemand am [Datum Inkrafttreten einsetzen] eine bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe besessen, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum [Datum einsetzen: Inkrafttreten der Novelle + 1 Jahr] die Waffe einem Berechtig- ten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 dieses Gesetzes stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Ab- satz 5 findet entsprechend Anwendung.
Der neu eingeführte Absatz 15 schafft eine Übergangsfrist für die Besitzer bisher erlaub- nisfreier Salutwaffen, deren Besitz aufgrund der Neuregelung nun erlaubnispflichtig wird. Die zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, die betreffenden wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelung sicherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.
4.1.2 Salutwaffen
Salutwaffen - also ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass mit ihnen nur noch Kartuschenmunition abgefeuert werden kann - werden waffenrechtlich nunmehr den Ursprungswaffen, also den scharfen Schusswaffen vor ihrem Umbau, recht- lich weitgehend gleichgestellt. Der Umgang mit ihnen wird daher den für scharfe Schuss- waffen geltenden Anzeige- und Erlaubnispflichten unterworfen, so dass im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ausgelöst wird:
Absatz 16 betrifft Besitzer von bisher frei zu erwerbenden Salutwaffen, bei denen es sich um umgebaute verbotene Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG handelt. Diese werden nunmehr verbotene Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8. Den Besitzern wird jedoch eine einjährige Übergangsfrist gewährt, in der sie die Waffen ent- weder abgeben oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 WaffG beantragen können. Die zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, die betreffenden wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelung sicherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.
Bei der Berechnung der Fallzahlen für die Erlaubnisbeantragung ist daher auf die Zahlen der zukünftig anerkannten Nutzergruppen (also aus dem Bereich Theater, Film und Fern- sehen sowie Traditionsschützen) abzustellen.Nach Angaben des Deutschen Bühnenvereins e.V. gibt es derzeit 140 in öffentlicher Hand befindliche Staats-, Stadt- und Landestheater sowie 240 Privattheater und 84 Festspiel- häuser, insgesamt also 464 Bühnen, die potentiell Salutwaffen in ihrem Requisitenfundus führen bzw. die Waffenmeister beschäftigen, die nunmehr über eine waffenrechtliche Er- laubnis zum Erwerb und Besitz von Salutwaffen verfügen müssen. Unter Berücksichti- gung sämtlicher weiterer Nutzergruppen wird von einer Gesamtzahl von nicht mehr als 1.000 Salutwaffenbesitzern ausgegangen, die für ihren Besitzstand eine Erlaubnis bean- tragen werden.
„(13) Hat jemand am [einfügen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] ein erlaubnispflichtiges wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Un- terabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er erlaubnisfrei erwor- ben hat, so hat er bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes + 1 Jahr] die erforderliche Erlaubnis zu beantragen oder das wesentliche Teil ei- nem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.
(14) Hat jemand am [Datum Inkrafttreten einsetzen] ein bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3, oder 1.2.5 verbo- tenes wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses wesentliche Teil nicht wirksam, wenn er bis zum [Datum ein- setzen: Inkrafttreten der Novelle + 1 Jahr] das wesentliche Teil einem Berechtig- ten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet ent- sprechend Anwendung.Nicht nur große Magazine, sondern auch große Magazingehäuse werden komplett verboten. Es sind keine Ausnahmen – wie in anderen Ländern – für Sportschützen vorgesehen, lediglich Altbesitz.
Für den Besitz von Waffenteilen, die neu zu erlaubnispflichtigen wesentlichen Teilen er- klärt werden, wird in Absatz 13 eine Übergangsregelung für die Beantragung einer ent- sprechenden Erlaubnis oder die Überlassung an einen Berechtigten, die zuständige Be- hörde oder eine Polizeidienststelle geschaffen. Die zuständige Behörde erhält die Mög- lichkeit, die betreffenden wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelung si- cherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.
Die Aufnahme des Verschlussträgers und des Gehäuses in den Kreis der als wesentlich geltenden Waffenteile gilt auch für die entsprechenden Teile verbotener Schusswaffen. Dies führt dazu, dass Teile verbotener Schusswaffen, die bislang für sich genommen nicht reglementiert und somit frei erwerbbar waren, künftig aufgrund ihrer Eigenschaft als we- sentliches Teil rechtlich wie die Schusswaffe, zu der sie gehören, zu behandeln sind und somit auch unter das entsprechende Verbot fallen. Für den Besitz dieser wesentlichen Teile wird in Absatz 14 eine Übergangsregelung für die Beantragung einer entsprechen- den Ausnahmeerlaubnis oder die Überlassung an einen Berechtigten, die zuständige Be- hörde oder eine Polizeidienststelle geschaffen. Die zuständige Behörde erhält die Mög- lichkeit, die betreffenden wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelung si- cherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.
Besitzer von Waffenteilen, die neu gemäß §§ 1 Absatz 2, § 2 Absatz 2 und 3 in Verbin- dung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und Anlage 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 WaffG-E als erlaubnispflichtige oder verbotene wesentli- che Teile eingestuft werden, werden gemäß § 58 Absatz 13 und 14 WaffG-E verpflichtet, innerhalb eines Jahres die erforderliche Erlaubnis zu beantragen oder das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu über- lassen.
(17) Hat jemand am 13. Juni 2017 ein bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, so wird das Verbot ihm gegen- über in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz bis zum [Datum einsetzen: Inkrafttreten der Novelle + 1 Jahr] bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt. Hat jemand nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem [Datum Inkrafttreten Gesetz] ein bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbo- tenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse be- sessen, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum [Einsetzen: Datum Inkrafttreten des Gesetzes + 1 Jahr] das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen An- trag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entspre- chend Anwendung.
Der neu eingefügte Absatz 17 schafft eine Altbesitzregelung für Magazine und Magazin- gehäuse mit hoher Kapazität, die nunmehr nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 verboten werden. Dieses Verbot wird nicht wirksam, wenn der Besitzer eines Ma- gazins oder Magazingehäuses innerhalb eines Jahres seinen Besitz bei der örtlich zu- ständigen Waffenbehörde anzeigt oder das Magazin abgibt. Dadurch wird eine unbürokra- tische Möglichkeit geschaffen, den vorhandenen Besitzstand zu legalisieren. Zugleich erhalten die Waffenbehörden so einen Überblick über den existierenden Bestand an gro- ßen Magazinen, so dass das Verbot des Neuerwerbs leichter zu überwachen sein wird. Der Stichtag für den Erwerbszeitpunkt ist in Artikel 7 Absatz 4a der Richtlinie 91/477/EWG vorgegeben. Für nach diesem Stichtag erworbene Magazine oder Magazingehäuse be- steht lediglich die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 zu bean- tragen oder das Magazin oder Magazingehäuse abzugeben. Dies ist aufgrund der Richtli- nie 91/477/EWG zwingend. Die zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, die betreffen- den wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelung sicherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.Entscheidend für die Kapazität ist die kleinste bestimmungsgemäß verwendbare Patrone.
Magazine für Schusswaffen für Zentralfeuerzündung, die eine Ladekapazität von mehr als 10 Patronen (bei Magazinen für Langwaffen) bzw. mehr als 20 Patronen (bei Magazinen für Kurzwaffen) aufweisen, werden künftig zu verbotenen Gegenständen (vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 bzw. 1.2.4.4. WaffG-E). Allerdings besteht für Personen, die an dem in der EU-Feuerwaffenrichtlinie genannten Stichtag (13. Juni 2017) solche Maga- zine besessen haben, die Möglichkeit, ihren Besitzstand durch eine Anzeige bei der Waf- fenbehörde zu legalisieren und damit auch weiter die Berechtigung zum Besitz dieser Magazine zu behalten. Hierdurch entsteht einmaliger zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die solche Magazine besitzen und sie auch künftig behalten wol- len.
#2 RE: EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von Doc Snyder 31.01.2019 23:19
Hey Ritchy mein Guter, die haben doch einen an der Waffel. Sei doch mal ehrlich. Irgendwann werden diese Bettnässer auch anordnen, dass jedes unserer Messer registriert und somit auch meldepflichtig wird. Es wird dringend Zeit, den Stall endlich auszumisten!
#3 RE: EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von Guns and More 01.02.2019 11:25
ein bisher nicht nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, so hat er bis zum [Einsetzen: Da- tum Inkrafttreten Gesetz + 1 Jahr] die erforderliche Erlaubnis für den Besitz des Pfeilabschussgeräts zu beantragen oder es einem Berechtigten oder der zustän- digen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.“
#4 RE: EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von Nobby 01.02.2019 17:15
Es wird dringend Zeit, den Stall endlich auszumisten!
Die Spezialisten für´s Ausmisten gibt es, man braucht sie nur zu wählen:
AfD mal anders: "Ausmisten für Deutschland"
#5 RE: EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von PR90 02.02.2019 10:35
Zitat von Nobby im Beitrag #4
Das kann man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Das einzige was die können ist das auszusprechen was viele hören wollen. Aber wenn es um konstruktive Lösungen geht wirds schon duster...
Ich kann mich noch an eine Versammlung von denen erinnern die live übertragen wurde.
"Einige der anwesenden bestehen darauf die Fahrtkosten für die heutige Anreise erstattet zu bekommen. Es gab aber auch Leute die das ablehnen, also stimmen wir jetzt darüber ab."
Ein anderes Mitglied erhebt sich:
"Was soll der Blödsinn? Wer sich die Reise nicht leisten kann soll halt zuhause bleiben!"
Mehrere andere Mitglieder stimmen zu.
"Na gut, dann stimmen wir jetzt darüber ab ob wir darüber abstimmen!"
Ein wildes Durcheinandergebrülle geht los das erst nach 15min beendet wird, in dem dieser Punkt einfach übersprungen wurde.
Das ist doch wohl ein Witz. So einem Verein kann man doch keinen Staat anvertrauen. Als verdammt gut bezahlter Politiker überhaupt noch die Dreistigkeit zu besitzen Fahrtkosten zu verlangen und dann nicht mal in der Lagen zu sein bei etwas so belanglosem einen Konsens zu finden. Und die sollen mal wichtige Entscheidungen treffen können? Wenn man ein Übel gegen ein anderes tauscht wird es nicht besser. Was wir wählen ist eh egal. Die wichtigen Entscheidungen werden schließlich auf EU-Ebene gefällt und da haben wir gar keinen Einfluss drauf. So viel mal zum Thema Demokratie. Das wir irgendwas wählen dürfen soll uns nur den Eindruck vermitteln dass wir noch irgendwas zu melden hätten. So ist es aber nicht. Da kann man sein Kreuz sonst wo machen.
#6 RE: EU-Gunban: Entwurf des BMI 2019 von Guns and More 02.02.2019 22:23
#DEGunban: Anfragen von Politikern
Veröffentlicht am27. Januar 2019AutorKatja Triebel4 Kommentare
https://inhesj.fr/sites/default/files/on...obal_report.pdf
http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/...Deaths_2017.pdf