Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%2017/11
Timestamp: 2016-10-27 08:55:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11 - dejure.org
Rechtsprechung KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11 Volltextver�ffentlichungen (9)
Werbung mit Testergebnissen - In einer Werbung aufgenommene Angaben �ber Testurteile m�ssen leicht und eindeutig nachpr�fbar und f�r den normalsichtigen Betrachter lesbar sein.
�� 3, 5a Abs. 2 UWGSchlecht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnis = Fehlende Fundstelle = Wettbewerbsversto�
� 3 Abs 2 UWG, � 5a Abs 2 UWGLesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
Lesbarkeit und Schriftgr��e bei der Angabe von Fundstellen bei der Werbung mit Testergebnissen
Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen
Anforderungen an die optische Darstellung einer Fundstellenangabe hinsichtlich Gr��e und Lesbarkeit im Falle einer Werbung mit Testergebnissen
Unleserliche Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen
Werbung mit Testergebnissen ohne deutliche Fundstellenangabe unzul�ssig
Kleine und undeutliche Fundstelle bei Reklame mit Testergebnissen rechtswidrig
Die h�ufigsten Abmahnungen - Abmahngr�nde beim Warenverkauf im Internet
Werbung mit Testergebnissen muss vollst�ndig und lesbar sein
LG Berlin, 14.01.2011 - 101 O 5/11
KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11
MDR 2011, 501
WM 2011, 812
MIR 2011, Dok. 018
Wird zitiert von ... (9) OLG D�sseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14 Anforderungen an die Werbung mit einem Pr�fsiegelDie fehlende Angabe einer solchen Fundstelle beeintr�chtigt die M�glichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu pr�fen und das produktbezogene Ergebnis in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen (BGH GRUR 2010, 248 Rn 31 - Kamerakauf im Internet; KG GRUR-RR 2011, 278, 279;… OLG Frankfurt GRUR-Prax 2011, 127).
OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10 Wettbewerbsversto�: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …Hinzu kommt, dass der Verf�gungskl�ger auch in seinem Sachvortrag ausdr�cklich auf die Schriftgr��e abstellt, wohingegen andere Parameter wie der Kontrast, die die Verf�gungsbeklagte heranzieht, in den in Bezug genommenen Anzeigen keine Rolle spielen und vom Kl�ger auch nicht herangezogen werden (strenger KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 5 W 17/11, bei juris Rz. 14 m.w.N.; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 - Versandkosten, bei juris Rz. 14, m.w.N.).An dieser bereits zum alten UWG durch den Bundesgerichtshof best�tigten Rechtslage hat sich durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken in das deutsche Recht nichts ge�ndert (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, 251, Tz. 31 ff - Kamerakauf im Internet; KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 5 W 17/11, bei juris Rz. 5 ff.).
OLG K�ln, 15.07.2011 - 6 U 59/11 Schriftgr��e von Fu�notenhinweisen in ZeitungsanzeigenDaneben hat er allerdings auch in zweiter Instanz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Heilmittelwerberecht (BGH, GRUR 1987, 301 = WRP 1987, 378 - 6-Punkt-Schrift; WRP 1989, 482 = GRUR 1993, 52 - Lesbarkeit IV) und zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen (KG, WRP 2011, 497) den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung einer Schriftgr��e von nicht mehr als 5, 5 Pt. schlechthin zu beanstanden sei; dem Hinweis der Beklagten in der Berufungsverhandlung, dass er damit vorrangig ein abstraktes Verbot zumindest insoweit erstrebe, als dies der Entscheidungsbegr�ndung des Landgerichts zu entnehmen sei, ist er auch m�ndlich nicht ausdr�cklich entgegengetreten.
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 Der Verbraucher k�nne deshalb allein aufgrund dieser Informationen nicht erkennen, um welches konkrete Zertifikat es gehe, was die Entscheidung des Verbrauchers beeintr�chtige (zu Testergebnissen BGH, NJW-RR 1991, 1135; KG, GRUR-RR 2011, 278 und OLG Karlsruhe, NJOZ 2012, 1315), entgegen � 5a Abs. 3 UWG.
KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11 Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der �bersendung …Dieser vielzeilige Flie�text ist in einer Gr��e abgefasst, die vermuten l�sst, dass dieser Text vom Kunden in Gegenwart des wartenden Brieftr�gers nach den Intentionen der Beklagten nicht gelesen werden soll, jedenfalls schlechterdings nicht in dieser Situation konzentriert gelesen werden kann (allgemein zur Frage einer zureichenden Schriftgr��e vgl. auch Senat GRUR-RR 2011, 278, 279) und deshalb von Rechts wegen nach Auffassung des Senats als "nicht geschrieben" zu beurteilen ist.
LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11 Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit …Dadurch wird die F�higkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, sp�rbar beeintr�chtigt (…BGH a.a.O. -Kamerakauf im Internet; KG, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11 -, bei [...] Rz. 5 ff; OLG Hamburg, WRP 2007, 557).
LG K�ln, 17.11.2011 - 31 O 264/11 Zul�ssigkeit der Bewerbung von verpacktem Fisch mit der Wendung "FRISCH & …Eine Schriftgr��e, die kleiner ist als 6-Punkt-Schrift, kann aber nur ausnahmsweise und nur dann ausreichend sein, wenn besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fordernde Umst�nde die tatrichterliche W�rdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (OLG K�ln…, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 59/11, MD 2011, 911, 915; KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11, WRP 2011, 497, 498).
LG Bonn, 14.02.2012 - 11 O 60/11 Unterlassung von Werbung im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des lauteren …Zwar bestehen gegen die hinreichende Bestimmtheit der Formulierung des Klageantrages zu 1. im Sinne von � 253 Abs. 2 Ziffer 2. ZPO keine Bedenken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 2 U 170/10 - Seite 6 unter II.A.; OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - 13 U 172/10 - im Urteilstenor = GRUR-RR 2011, 278; KG, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11 - im Urteilstenor sowie Seite 3 unter B.I. und Seite 5 unter B.II. = WM 2011, 812ff.; jeweils in Kopie als Anlage K # zur Klageschrift).
OLG N�rnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11 Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit TestergebnissenDenn auch hier erfolgt eine Einschr�nkung auf die konkrete Verletzungsform durch den oben genannten Zusatz, "sofern dies geschieht, wie ... " (KG WM 2011, 812 ff; BGH GRUR 2010, 248 ff - Kamerakauf im Internet).