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Timestamp: 2018-03-17 22:40:16
Document Index: 238480047

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 416', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_405/2017 21.09.2017
1C_405/2017
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 15. April 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von F.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 4. November 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von F.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab.
F.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Bundesstrafgerichts sowie des BJ aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen.
F.________ hat eine Replik eingereicht.
Gegen den angefochtenen Entscheid kommt die Beschwerde im öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG in Betracht. Dass der Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde in Strafsachen bezeichnet, schadet ihm nicht.
2.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Ernsthafte Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bestehen nicht. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid einlässlich und hinreichend begründet. Ihre Erwägungen lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz die beidseitige Strafbarkeit bejaht (angefochtener Entscheid E. 4 S. 9 ff.). Wie sie zutreffend ausführt, beschränkt sich der Rechtshilferichter bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2 S. 256 mit Hinweisen). Bei der 'Ndrangheta handelt es sich um den geradezu typischen Fall einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen auch die verschiedenen Zweige, aus denen sich die 'Ndrangheta zusammensetzt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2). Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Beteiligung an einer derartigen Organisation unter Strafe. Wie das Bundesgericht dazu jüngst erwogen hat, ist der Begriff der Beteiligung weit zu fassen. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem "harten Kern" angehört. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt (Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 145). Der Nachweis der Mitwirkung an Straftaten der kriminellen Organisation ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 S. 189). Die blosse Beteiligung an dieser genügt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB. Die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates prüft die schweizerische Rechtshilfebehörde nur darauf hin, ob die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ein Auslieferungsdelikt darstellt (BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 409 ff.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 587 N. 584). Das ist bei Art. 416 bis des italienischen Strafgesetzbuches ("Associazioni di tipo mafioso anche straniere"), der für alle Tatbestandsvarianten langjährige Freiheitsstrafen androht, klar der Fall (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).
Ohne Bundesrechtsverletzung verneint die Vorinstanz schliesslich aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche der Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (angefochtener Entscheid E. 6 S. 20 f.).
Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung zur Annahme eines besonders bedeutenden Falles (oben E. 2.1) war die Beschwerde aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit zudem nicht belegt. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG kann deshalb nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).