Source: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/landesdatenschutzgesetz-abschnitt-2/
Timestamp: 2018-04-26 21:14:13
Document Index: 368720773

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Landesdatenschutzgesetz – Abschnitt 2 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Landesdatenschutzgesetz – Abschnitt 2
– Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung –
§ 13 Erhebung
§ 14 Unterrichtung bei der Erhebung
Werden die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift und die Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks stets, sonst nur auf Verlangen aufzuklären. Bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks ist der Betroffene auch auf das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinzuweisen.
(2) Werden Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis oder bei Dritten erhoben, ist der Betroffene entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu benachrichtigen, wenn die Daten in einer Datei gespeichert werden. Bei schriftlicher Benachrichtigung ist der Betroffene auch auf das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinzuweisen. Die Benachrichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens bei der ersten Übermittlung. Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Verfahren des Landesamtes für Verfassungsschutz.
(4) Werden personenbezogene Daten bei einem Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, so ist er auf Verlangen auf den Erhebungszweck hinzuweisen, soweit dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Werden die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, so ist er auf die Auskunftspflicht, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift und die Folgen der Verweigerung von Angaben ist er bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks stets, sonst nur auf Verlangen aufzuklären.
§ 15 Speicherung, Veränderung und Nutzung
es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diesen Zweck und hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden.
§ 16 Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 17 Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 18 Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 19 Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
§ 20 Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
Namen der zugriffsberechtigten Personen und vorgesehene Datennutzungen und übermittlungen,