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Timestamp: 2020-04-10 17:42:46
Document Index: 322024104

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 2', '§ 649']

Über der Straße 17
Tel: + 49 2351 78426
vertretungsberechtigt: Prof. Dr.-Ing. Joachim Lutterbeck
www.prof-lutterbeck.de
Umsatzsteuer-ID: DE 164 238 745
Prof. Dr.-Ing. Joachim Lutterbeck
Über der Straße 17, D 58515 Lüdenscheid, Deutschland
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Ingenieurbüros für Kunststofftechnik
Prof. Dr.-Ing Karin Lutterbeck und Prof. Dr.-Ing. Joachim Lutterbeck
nachfolgend „Ingenieurbüro“ genannt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die dem Ingenieurbüro erteilt werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
§ 2 Pflichten des Ingenieurbüros
Das Ingenieurbüro erbringt seine Leistung unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass das Ingenieurbüro Mitarbeiter und Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus nach seiner Weisung für die Auftragserledigung einsetzt.
Das Ingenieurbüro steht dafür ein, dass seine Feststellungen im Rahmen des Möglichen und Erwartbaren vollständig sind und seine fachlichen Beurteilungen den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Für die Richtigkeit der dem Ingenieurbüro zum Zwecke der Auftragserfüllung vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht das Ingenieurbüro nicht ein.
Das Ingenieurbüro unterliegt – vorbehaltlich prozessrechtlicher Aussagepflichten – einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es ihm untersagt, seine Leistung selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen der Vorbereitung und Erledigung des Auftrags bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrags hinaus. Das Ingenieurbüro ist zur Vorlage von erstatteten Gutachten gegenüber der zuständigen Bestellungskörperschaft oder sonstigen Kontrollinstitutionen im Rahmen seiner Berufspflichten befugt.
Das Ingenieurbüro kann vom Auftraggeber jederzeit von seiner Schweigepflicht entbunden werden.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Ingenieurbüro alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftraggeber hat dem Ingenieurbüro bei Bedarf den Zugang zu Begutachtungs- und Bewertungsobjekten zu ermöglichen.
Der Auftraggeber darf dem Ingenieurbüro keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen, seine fachlichen Schlussfolgerungen oder das Ergebnis der Feststellungen verfälschen können. Gleichwohl erteilte Weisungen oder Wünsche hat das Ingenieurbüro zurückzuweisen.
Die Vergütung des Ingenieurbüros richtet sich nach den schriftlichen Richtpreisen oder Angeboten. Sie wird nach den für die Tätigkeiten aufgewendeten Zeiten berechnet (Vergütung nach Aufwand) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat das Ingenieurbüro neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und sonstigen Auslagen. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Forderungen werden nach Ablauf des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Der Auftraggeber gerät nach Ablauf des Zahlungszieles ohne gesonderte Zahlungsaufforderung in Verzug.
Sofern nicht abweichend vereinbart, steht dem Auftraggeber ein jederzeitiges Recht zur Kündigung des Vertrages bis zur Vollendung des Werks zu. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, stehen dem Ingenieurbüro die in § 649 S. 2 BGB geregelten Ansprüche zu. Ohne Nachweis der konkreten Anspruchshöhe ist das Ingenieurbüro berechtigt, einen Pauschalbetrag in Höhe von 15% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Nachweis höherer Ansprüche bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Ansprüche entstanden sind.
Erfüllungsort gegenüber Kaufleuten ist Lüdenscheid. Gerichtsstand ist Lüdenscheid bzw. Hagen.
Das Ingenieurbüro erfüllt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018.
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