Source: https://www.ferner-alsdorf.de/hausdurchsuchung-welche-raeume/
Timestamp: 2020-07-14 12:51:49
Document Index: 256275827

Matched Legal Cases: ['§102', '§103', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 103']

Durchsuchung: Welche Räume dürfen durchsucht werden?
1 Informationsquelle Durchsuchungsbeschluss
2 Welche Räume dürfen durchsucht werden bei mehreren Bewohnern?
Informationsquelle Durchsuchungsbeschluss
Um diese Frage zu klären, ist immer zuerst in den Durchsuchungsbeschluss zu blicken, hier ist genau zu benennen, was alles zu durchsuchen ist. Regelmäßig sind hier Wohnräume ausdrücklich erwähnt sowie Garage(n) und Geschäftsräume.
Welche Räume dürfen durchsucht werden bei mehreren Bewohnern?
Es ist quasi der Normalfall, dass Menschen nicht alleine Wohnen – seien es Eheleute, Partner, Eltern, Wohngemeinschaften – regelmäßig wohnen in der gesamten Wohneinheit noch andere Personen. Wie ist damit umzugehen?
Hier gilt, dass der gegen den Beschuldigten gerichtete Durchsuchungsbeschluss nach §102 StPO sich gegen sämtliche Räume richtet, die dieser (mit-)nutzt. Soll bei den unbeteiligten Mitbewohnern durchsucht werden, ist ein Durchsuchungsbeschluss nach §103 StPO notwendig. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer oder mehreren weiteren Personen bewohnt wird, zu stellen sind – namentlich, ob diese allein nach § 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist – bedarf es der Differenzierung:
Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist. § 102 StPO verliert mit dem Bundesgerichtshof deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt. Dagegen sind jedenfalls dann, wenn allein einer unbeteiligten Person zuzuordnende Räumlichkeiten (ebenfalls) Gegenstand der Durchsuchung sind, die engeren Anforderungen des § 103 StPO maßgeblich.
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