Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Versicherungsbedinungen-Berufsunfaehigkeitsversicherung--f29334.html
Timestamp: 2020-08-07 18:56:39
Document Index: 381417478

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

13.08.2007 09:51 |
Der Wortlaut aus den Vetragsbedinungen ist wie folgt:
" Bei einer unverschuldeten Anzeigepflichtverletzung verzichten wir generell auf alle Rechte aus § 41 Versicherungsvertragsgesetz."
Die Auslegung einer Vorschrift beginnt zunächst mit dem Wortlaut. Danach verzichtet die Versicherung „grundsätzlich“ auf „alle Rechte aus § 41 VVG “.
Systematisch steht § 41 VVG bei den Regelungen über Prämien.
Als Auslegung können Sie auch den Standort der Formulierung in den Bedingungen heranziehen. Zumeist stehen Bedingungen, die von den Musterbindungen/Gesetz abweichen in einer anderen Farbe im Fließtext oder in einer anderen Spalte. Steht diese Formulierung dabei nach den inhaltlichen Regelungen des § 41 I 1 VVG und vor § 41 I 2 VVG spricht viel für Ihre Auslegung. Steht diese Regelungen dagegen nach den inhaltlichen Regelungen des § 41 VVG insgesamt, spricht vieles für den vollständigen Verzicht auf § 41 VVG .
Beachten Sie aber, dass eine Auslegung Ihnen nie Rechtssicherheit geben kann, dass ein Gericht tatsächlich der einen oder der anderen Auffassung folgen wird. Sobald eine Auslegung erforderlich wird, sind grundsätzlich immer beide Auffassungen vertretbar. Deshalb sollten Sie sich schriftlich eine Stellungnahme des Versicherers einholen.
Ein nur teilweiser Verzicht auf die unterschiedlichen Regelungen des § 41 VVG sollten Sie im Versicherungsvergleich (Kosten/Umfang/Vertrauen) mit anderen Versicherungen und deren Bedingungen abwägen.
Beachten Sie aber, dass § 41 VVG insgesamt nur die „unverschuldete“ oder „nicht bekannte“ Angabe schützt. Soweit Sie bedenken hinsichtlich Ihrer Angaben im Antrag haben, sollten Sie unbedingt selbst umfassende ärztliche Attest besorgen und sich umfassend über aktuelle Beschwerden im Klaren sein, um keine nachträgliche Auseinandersetzung im Leistungsfall zu riskieren, bei dem Sie grundsätzlich die Leistungen dringend benötigen werden.
Besten Dank für Ihre Mühen und einen Schönen Tag
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2007 | 12:42
Eine genauere Einschätzung ist leider nicht möglich, da es sich um eine Auslegung handelt. Diese ist leider nie eindeutig und nach den aufgezeigten Möglichkeiten vorzunehmen. Ich rate Ihnen daher, schriftlich bei der Versicherung nachzufragen, sollten Sie eine 100%ige Sicherheit wünschen.
Achten sollten Sie allerdings darauf, dass sich diese Regelung tatsächlich in der Versicherungsbedingungen und nicht bloss in zusätzlichem, erklärenden Infomaterial befindet.