Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_FertigPackV_Herstellerzeichen-d141399,5.html
Timestamp: 2016-10-25 16:05:15
Document Index: 74222900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 FertigPackV, Herstellerzeichen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 FertigPackV, Herstellerzeichen Suche
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Bundesrecht…§ 4 FertigPackV, Herstellerzeichen§ 5 FertigPackV (weggefallen)§ 6 FertigPackV, Kennzeichnung der Füllmenge§ 7 FertigPackV, Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten ...§ 8 FertigPackV, Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitte...§ 9 FertigPackV, Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erz...§ 10 FertigPackV, Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung§ 11 FertigPackV, Abtropfgewicht§ 12 FertigPackV (weggefallen)§ 13 FertigPackV (weggefallen)§ 14 FertigPackV (weggefallen)§ 15 FertigPackV (weggefallen)§ 16 FertigPackV (weggefallen)§ 17 FertigPackV (weggefallen)§ 18 FertigPackV, Art und Weise der Füllmengenangabe§ 19 FertigPackV (weggefallen)§ 20 FertigPackV, Schriftgrößen§ 21 FertigPackV, EWG-Zeichen für Fertigpackungen§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Vo...§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts§ 23 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläc...…§ 39 FertigPackV
§ 4 FertigPackV, Herstellerzeichen
§ 4 FertigPackVVerordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FertigPackVGliederungs-Nr.: 7141-6-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen.(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu stellen.(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller verlangen, 1.das beantragte Herstellerzeichen zu ändern, wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Herstellerzeichen zu befürchten sind,2.zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen.(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Veröffentlichungsblatt bekannt zu geben.(5) Einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilten Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist.
§ 3 FertigPackV, Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse§ 5 FertigPackV (weggefallen)