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Timestamp: 2016-10-26 09:39:51
Document Index: 268989216

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_399/2013 (17.09.2013)
8C_399/2013 � � Urteil vom 17. September 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2013.
H.________, geboren 1961, war in einem befristeten Arbeitsverh�ltnis als Chauffeur bei der K.________ AG besch�ftigt und f�r den Transport von Lebensmitteln zust�ndig, als er am 26. November 2005 beim Heruntersteigen von der Hebeb�hne auf Eis ausrutschte und sich dabei eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H.________ f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert war, schloss den Fall am 7. Mai 2008 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 19. M�rz 2007 ein; ihr Einspracheentscheid wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 6. Juli 2009 und mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2010 (8C_749/2009) best�tigt. Am 22. November 2006 meldete sich H.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm am 16. September 2011 gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 22. Februar 2011 mit Wirkung ab dem 1. November 2006 eine ganze, bis zum 31. Mai 2007 befristete, und f�r Juni 2007 eine halbe Invalidenrente (nebst vier Kinderrenten) zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. April 2013 ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen zur�ckzuweisen, eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere auch bei Beeintr�chtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 127 V 294 E. 4c in fine S. 298), sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach eingehender und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Akten stellte die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ fest, dass der Versicherte in einer den somatischen Beschwerden angepassten T�tigkeit trotz der �bereinstimmend von den Gutachtern wie auch von den behandelnden �rzten, namentlich der Psychiatrie Y.________ gestellten Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) sowie einer wahnhaften St�rung (ICD-10 F22.0) zu 100% arbeitsf�hig sei. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, zufolge der wahnhaften St�rung vollst�ndig arbeitsunf�hig zu sein.
4.1.�Den Ausf�hrungen des psychiatrischen Gutachters ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben Stimmen mit diffamierendem Charakter h�re und sich bereits in der Jugend in seinem Heimatland Kosovo Kr�nkungen ausgesetzt gesehen habe. Nach gutachtlicher Auffassung entbehrten die Verleumdungen einer nachvollziehbaren objektiven Grundlage, tendiere der Beschwerdef�hrer jedoch zu einer wahnhaft-paranoiden Verarbeitung. Der Gutachter best�tigte deshalb die von den �rzten der Psychiatrie Y.________ gestellte Diagnose einer wahnhaften St�rung, erachtete die Arbeitsf�higkeit dadurch indessen als nicht eingeschr�nkt. Zur Begr�ndung f�hrte er an, dass der Beschwerdef�hrer eine Ausbildung habe abschliessen und �ber mehrere Jahre in der Schweiz habe t�tig sein k�nnen. Den letzten Beruf als Lastwagenchauffeur habe er nicht zufolge psychischer Beschwerden aufgeben m�ssen. Erst im Jahr 2008 habe er einen Psychiater aufgesucht. Der Tagesablauf sei aufgrund seiner Schilderung des aktuellen Alltages nicht beeintr�chtigt. Bei gravierender Auspr�gung der wahnhaften St�rung m�sste es nach den gutachtlichen Ausf�hrungen im Familienrahmen zu vermehrten Auseinandersetzungen kommen oder aber auch zu auff�lligen Zusammenst�ssen mit Nachbarn und im sozialen Netz. Schliesslich habe der entsprechende Test ergeben, dass der Beschwerdef�hrer die ihm verschriebenen Psychopharmaka nicht einnehme. Gest�tzt darauf ging der psychiatrische Gutachter davon aus, dass der Beschwerdef�hrer im t�glichen Leben kaum beeintr�chtigt sei.
4.2.�Beschwerdeweise wird dagegen vorgebracht, dass sich der Gutachter bei seiner Einsch�tzung massgeblich von den sch�nf�rberischen Angaben des Versicherten zum beruflichen und famili�ren Umfeld habe leiten lassen, ohne diese zu �berpr�fen, was indessen angesichts der ihm von den behandelnden �rzten attestierten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit unerl�sslich gewesen sei. So sei der Beschwerdef�hrer in der Familie wegen seinen st�ndigen Wahnvorstellungen kaum zu ertragen.
4.3.�Dass bei wahnhaften St�rungen grunds�tzlich fremdanamnestische Abkl�rungen im Sinne der vom Beschwerdef�hrer verlangten Befragung von Angeh�rigen angezeigt w�ren, findet insbesondere etwa in den Qualit�tsleitlinien der Schweizerischen Gesellschaft f�r Psychiatrie und Psychotherapie SGPP f�r psychiatrische Gutachten in der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (2012) keine St�tze. W�hrend beispielsweise der Verdacht auf neurokognitive Beeintr�chtigungen als begr�ndete Indikation erw�hnt wird, um den Einsatz testpsychologischer Untersuchungen zu pr�fen, finden sich keine ausdr�cklichen Empfehlungen zur Einholung von Auskunft gebenden Drittpersonen (vgl. auch Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4d/bb; Urteil 8C_808/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.3.3 zur Einholung von Ausk�nften der behandelnden �rzte und Therapeuten). Auch besteht hier kein Anlass zum Vorwurf einer nur unzureichenden Aktenanalyse, welche gem�ss den erw�hnten Leitlinien nicht medizinische Dokumente einzuschliessen hat, und entsprechend ungen�gender Ber�cksichtigung relevanter Hinweise zum Verhalten des Versicherten (vgl. dazu auch: Academy of Swiss Insurance Medicine Basel asim/Z�richer Hochschule f�r Angewandte Wissenschaften zhaw, Winterthurer Institut f�r Gesundheits�konomie WIG, Medizinische Gutachtensituation in der Schweiz MGS, Studie zur Einsch�tzung der Marktsituation und zur Schaffung von Markttransparenz und Qualit�tssicherung, Schlussbericht vom 6. Mai 2011, S. 49 [Beurteilung der Gutachtenqualit�t aus Sicht der Auftraggeber], S. 97 f. [Qualitative Beschreibung der Gutachtensm�ngel, die zur ungen�genden Bewertung gef�hrt haben]). Dies gilt auch mit Blick auf das vom Beschwerdef�hrer genannte Interview mit Prof. Dr. med. Urbaniok im "Tagesanzeiger" vom 23. Mai 2013 und dessen Hinweis auf die erforderliche Sorgfalt bei der Begutachtung (abrufbar unter: www.tagesanzeiger.ch/wissen/medizin-und-psycho logie/Herausforderung-Gutachten/story/28941012).
4.4.�Entscheidwesentlich ist, dass beschwerdeweise nicht n�her konkretisiert wird, inwiefern die Angaben des Beschwerdef�hrers von seinem tats�chlichen Funktionieren in der Familie abweichen sollen und der begutachtende Psychiater daher von falschen Voraussetzungen ausgegangen w�re, mithin unter dem hier ausschlaggebenden Blickwinkel einer offensichtlich unrichtigen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung Anlass zu einer diesbez�glichen Erg�nzung best�nde. Der Stellungnahme der behandelnden �rzte der Psychiatrie Y.________ vom 10. Oktober 2011 ist unter diesem Aspekt nichts Schl�ssiges zu entnehmen. Es wird ein durch die Wahnvorstellungen bedingter "in manchen Themen fehlender Realit�tsbezug" beschrieben, bestehend seit 1991, mit zunehmendem Lebensalter sich ausweitend, wodurch es erfahrungsgem�ss zu Konflikten komme. Dies vermag zur Begr�ndung einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit nicht zu gen�gen, bestehen hier doch nach Lage der Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte. Dem Beschwerdef�hrer waren bis zur unfallbedingten Aufgabe seiner Erwerbst�tigkeit im November 2005 durchwegs gute Zeugnisse ausgestellt worden; er wurde zwar als etwas eingeschr�nkt belastbar (namentlich im hektischen Strassenverkehr), im Benehmen aber als allseits freundlich, zuvorkommend und korrekt beschrieben. Gest�tzt auf die �rztlichen Stellungnahmen waren - bis zur Rentenverf�gung vom 16. September 2011, welcher Zeitpunkt f�r die richterliche �berpr�fung massgeblich ist (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) - nie psychiatrische Interventionen erforderlich wegen Konflikten innerhalb der Familie, mit Nachbarn oder Bekannten. Die �rzte der Psychiatrie Y.________ mutmassen, dass es zu solchen Zusammenst�ssen nur deshalb nicht gekommen sei, weil der Beschwerdef�hrer (aktuell) kaum soziale Kontakte pflege. Die von den behandelnden �rzten ge�usserten Bedenken lassen sich indessen aufgrund der dargelegten Akten nicht untermauern. In Betracht f�llt auch, dass PD Dr. med. J.________, Universit�tsspital W.________, Psychiatrische Poliklinik, am 22. Januar 2010 auf das allgemeine, mit Blick auf eine allf�llige schizophrene Erkrankung hohe Funktionsniveau hinwies (und deshalb eine entsprechende Diagnose ausschloss). Dass der Beschwerdef�hrer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1993 - nach einem Aufenthalt als Saisonnier 1991 - nur sehr geringe, f�r seine sechsk�pfige Familie kaum existenzsichernde Einkommen erzielt hat und aufgrund der Eintr�ge im Individuellen Konto h�ufige Stellenwechsel und wiederholte Bez�ge der Arbeitslosenversicherung ausgewiesen sind, ist zwar auffallend; das Unverm�gen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bestehen, l�sst jedoch keine konkreten Schl�sse hinsichtlich einer allf�lligen Beeintr�chtigung durch ein psychisches Leiden zu. Insgesamt lassen sich damit keine hinreichenden Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des psychiatrischen Gutachtens, namentlich in dem Sinne, dass der Experte die Schwere des Leidens und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit aufgrund der Angaben des Beschwerdef�hrers verkannt und falsch eingesch�tzt h�tte, begr�nden (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Dem Einwand, dass der Gutachter des Instituts X.________ gest�tzt auf fremdanamnestische Ausk�nfte zu anderen Schl�ssen h�tte gelangen und namentlich in �bereinstimmung mit den behandelnden �rzten eine volle Arbeitsunf�higkeit h�tte attestieren m�ssen, kann aus den genannten Gr�nden auch ohne diesbez�gliche beweism�ssige Weiterungen nicht gefolgt werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeist�ndung Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gew�hrt werden, weil die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Markus Bischoff wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.