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Timestamp: 2017-06-23 12:17:07
Document Index: 90689489

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 108', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 25', 'Art 108', 'Art 107', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 107', 'Art 264']

BRZ 2016/3 - Heft 3 - 2016 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
/ pm 2005/3
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 109–109
BRZ 2016, 109 Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Nach dem Baubeginn im Jahre 2006 verzögert... Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Nach dem Baubeginn im Jahre 2006 verzögert sich die Fertigstellung – ursprünglich geplant für 2011 – in einiger Regelmäßigkeit. Nun hat die Kommission eine (weitere) Kapitalspritze als mit dem Beihilferecht vereinbar angesehen (SA.41342). Es handelt sich um einen Kredit von 1,1 Mrd. EUR und eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Mrd. EUR, die die öffentlichen Gesellschafter dem Unternehmen FBB als Entwickler und künftigem Betreiber des Flughafens gewähren wollen. Ein Teil der Investition ist für die Lösung technischer Probleme (zB mit dem Brandschutzsystem) und für die Verbesserung des Schallschutzes bestimmt. Die übrigen Mittel werden für den Kapazitätsausbau verwendet, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird, als in den Prognosen für das ursprüngliche Projekt angenommen.Im Aufsatzteil finden Sie den zweiten Teil des Beitrages von Wiktora „Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen: praktische Bemerkungen zum Anwendungsbereich“.Der Entscheidungsteil beginnt mit einem Vorabentscheidungsverfahren, in welchem es um eine Beihilferege-lung in Form von Umweltsteuerermäßigungen geht (C-493/14). Anschließend haben wir zwei Entscheidungen des Gerichts aufgenommen. Einerseits finden Sie die Entscheidung in der Rs T-143/12, welche die Frage betrifft, ob eine staatliche Finanzierung der Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Andererseits finden Sie die Entscheidung T-103/14, welche Frucona mit langem Atem erkämpft hat. In dieser geht es um die Frage, ob ein statt einem Insolvenzverfahren abgeschlossener Vergleich, dem zufolge ein Teil der Steuerschuld eines Unternehmens nicht zurückgezahlt werden muss, eine mittelbare staatliche Beihilfe darstellen kann. Volltext	AufsätzeBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 111–116
Wiktora, Roman Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen: praktische Bemerkungen zum
Anwendungsbereich (Teil 2)
(Fortsetzung aus BRZ 2016, Heft 2) BRZ 2016, 111 Anmeldepflichtige Finanzierungsmaßnahmen, Erweiterung der zulässigen Finanzinstrumente,... Anmeldepflichtige Finanzierungsmaßnahmen, Erweiterung der zulässigen Finanzinstrumente, Risikoadjustierte obligatorische Beteiligung privater
Investoren Volltext	JudikaturBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 117–123
Egger, Alexander Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht frei-gestellt angesehen werden können – Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen – Art 3 Abs 1 – Ausdrück-licher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung
Vorabentscheidungsersuchen, Gruppenfreistellungsverordnung, Energieabgabe, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, Verordnung (EG) Nr 800/2008, BRZ 2016, 117, Art 108 Abs 3 AEUV Art 3 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der... Art 3 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie eines ausdrücklichen Verweises auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union in einer Beihilferegelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung gemäß Art 25 Abs 1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der in Art 108 Abs 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt. Volltext	JudikaturBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 124–140
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Begriff des Vorteils – Urteil Combus – Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils
Postsektor, Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten, Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, Begriff des Vorteils, selektiver wirtschaftlicher Vorteil, Rs T-143/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 124, Art 107 Abs 1 AEUV Die Art 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die... Die Art 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt.Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 141–173
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Verbrauchsteuer – Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verteidigungsrechte – Verfahrensrechte der Beteiligten – Kriterium des privaten Gläubigers – Beweislast
Verbrauchsteuer, Vergleich, Verteidigungsrechte, Verfahrensrechte der Beteiligten, Kriterium des privaten Gläubigers, Beweislast, Rs T-103/14, Frucona Košice a.s. gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 141, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 264 AEUV Der Beschluss 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe... Der Beschluss 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/05) (ex NN 21/05), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s. gewährt hat, wird für nichtig erklärt.Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Frucona Košice einschließlich der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Volltext	VeranstaltungenBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 174–174
BRZ 2016, 174 Advanced State Aid Seminar
EUR 900,-/1.000,-Recent... Advanced State Aid Seminar
EUR 900,-/1.000,-Recent Developments on EU State Aid: Procedures,
Enforcement, Monitoring and Transparency
10. und 11. November 2016, Luxemburg
EUR 900,-/1.000,-http://seminars.eipa.eu Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 175–175
BRZ 2016, 175 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 175–175
BRZ 2016, 175 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe,... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 175–175
BRZ 2016, 175 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 176–176
BRZ 2016, 176 Roman Wiktora, CAIA Roman Wiktora, CAIA Volltext	Fachgebiete