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Timestamp: 2018-04-20 22:16:50
Document Index: 49012581

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 50', '§ 50', '§ 12', '§ 14', '§ 121']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausdrücklicher Hinweis auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB in der Bekanntmachung erforderlich! Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich nach wohl h.M. um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die Anhang VII Teil A der Richtlinie 2004/18/EG Anwendung findet. Danach müssen bereits in der Bekanntmachung bestimmte Hinweise in Bezug auf den Fristenlauf angegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Gegenstandswert nach § 50 Abs. 2 GKG bei einer losweisen Ausschreibung! Der Regelung des § 50 Abs. 2 GKG liegt, wie der Vorgängernorm des § 12a GKG, die mit 5% pauschalierte Gewinnerwartung des Antragstellers zugrunde (BT-Drs. 13/9340, S. 23). Dementsprechend kommt es nicht darauf an, was der Antragsteller angreift, sondern was sein wirtschaftliches Ziel ist. Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung,an deren Erbringung er interessiert ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Innovationskonzept: Das Konzept soll die Technologiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem umfassenden Innovationskonzept erweitern. Ziele des Konzepts sind, die Zahl der innovativen und forschenden Unternehmen in Deutschland zu erhöhen und den Spitzenplatz unter den innovationsfreundlichen Standorten weiter auszubauen. In dem Konzept finden sich auch vergaberechtlich relevante Ansätze. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Aufgreifschwelle zur Prüfung eines unangemessen niedrigen Angebots in Thüringen! Das Vorliegen des Anscheins eines unangemessen niedrigen Angebotspreises bei einer Angebotsdifferenz des preisgünstigsten zum zweitgünstigsten Bieters erst ab 20 %, insbesondere bei einer VOL-Ausschreibung, sieht die Vergabekammer als für viel zu hoch angesetzt an, dies kann aber vorliegend letztlich dahinstehen. Unabhängig davon gilt für Thüringen das Thüringer Vergabegesetz vom 18.04.2011, welches gemäß § 14 Abs. 2 bei einer Differenz des preisgünstigsten zum zweitgünstigsten Bieter ab einer Höhe von 10 % die Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises vorschreibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Frist für die Erklärung der Rüge! Die Rüge muss nach Kenntniserlangung des Vergabeverstoßes so bald erklärt werden, als es dem Antragsteller nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Es ist ein für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendiger Zeitraum anzuerkennen. Auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist auch bei der Fristenberechnung Rücksicht zu nehmen. Absolute Obergrenze stellt hierbei, je nach Einzelfall, ein Zeitraum bis zu 14 Tagen - entsprechend § 121 BGB – dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.06.2012