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Timestamp: 2016-12-09 08:00:24
Document Index: 1228728

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

81 I 37459. Urteil vom 2. Dezember 1955 i.S. Toeplitz gegen Regierungsrat des Kantons Uri.
Droit de cité suisse: Dans la procédure administrative qui tend à la constatation de l'existence ou de l'inexistence de ce droit (art. 49 LN), l'autorité cantonale doit élucider les faits d'office et indépendamment d'allégations éventuelles des intéressés. Faits à partir de page 374
Die Mutter ist Bürgerin der Gemeinde Seelisberg. Die Verehelichung fand am 20. April 1954 in Beyrouth statt.BGE 81 I 374 S. 375
1. Das Verfahren zur Feststellung des Schweizerbürgerrechts gemäss Art. 49 des BG vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts BGE 81 I 374 S. 376(BRG) ist - gleichwie das Verfahren nach Art. 5 des BRB vom 20. Dezember 1940 und Art. 6 des BRB vom 11. November 1941 über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts - kein Parteiprozess, in welchem auf Grund der Parteivorbringen und nach Massgabe der durch die Parteien angebotenen Beweismittel entschieden wird, sondern ein Administrativjustizverfahren, dazu bestimmt, eine Unsicherheit in einer Statusfrage abzuklären. Die entscheidende Behörde hat daher von sich aus alles vorzukehren, was geeignet ist, zu einer sachlich zutreffenden Erledigung zu führen. Eine Bindung an Parteivorbringen und Beweisregeln, die für einen Parteiprozess aufgestellt sind, ist mit einem solchen Verfahren nicht vereinbar. Es kommt nicht ausschlaggebend darauf an, was die Interessenten vortragen, sondern auf das Ergebnis der amtlichen Untersuchung und die Folgerungen, die nach pflichtgemässer administrativer Abwägung aller Verhältnisse daraus gezogen werden können. Auch Fragen des ausländischen Rechts sind dabei, soweit möglich, von Amtes wegen abzuklären (BGE 68 I 61, Erw. 2, betr. die beiden zitierten BRB).
2. Der Regierungsrat des Kantons Uri stützt seinen Entscheid, das Kind Madeleine Franzisca Toeplitz besitze das Schweizerbürgerrecht nicht, im wesentlichen auf die Feststellung, dass im Verfahren der Nachweis nicht erbracht worden sei, dass der Vater das angestammte polnische Staatsbürgerrecht verloren hat. Irgendwelche Schritte zur Abklärung der Verhältnisse, vor allem zur zuverlässigen Ermittlung der staatsrechtlichen Stellung des Ehemannes Toeplitz zur Zeit der Geburt des Kindes und deren Auswirkung auf die staatsrechtliche Zugehörigkeit des Kindes, hat er nicht unternommen. Auch die im Entscheide angerufene Äusserung der Polizeiabteilung des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes enthält keine auf Untersuchung der Verhältnisse gestützte Feststellung, sondern lediglich Mutmassungen auf Grund der Angaben, die im Gesuche der Mutter des Kindes vorgebracht worden waren.BGE 81 I 374 S. 377
art. 49 LN