Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al18724-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 00:44:06
Document Index: 223638674

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 28', '§ 30', '§ 33', '§ 38', '§ 42', '§ 46', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 83', '§ 28']

Fassung § 27 BBesG a.F. bis 01.07.2009 (geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462)
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Änderung § 27 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.07.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Ausgleichszulagen§ 14 Anpassung der Besoldung§ 19a § 28 Besoldungsdienstalter§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 38 Bemessung des Grundgehalts§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten BesoldungsänderungsgesetzesAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage IV Anlage V Anlage VIII Anlage IX
(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht bei Beamten nach § 28 Abs. 1 Erfahrungszeiten anerkannt werden oder bei Soldaten eine andere Bemessung des Grundgehaltes nach Absatz 4 Satz 4 erfolgt. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme, Übertritt oder einer anderen statusrechtlichen Änderung.
(4) Bei Soldaten sind für den Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 Erfahrungszeiten ab dem Ersten des Monats maßgeblich, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird. Steht ihnen Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 oder höher zu, verlängern sich die Erfahrungszeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2 um jeweils zwölf Monate. Satz 2 gilt unabhängig von der Besoldungsgruppe auch ab Erreichen der Stufe 4. Bei erstmaliger Ernennung in einem höheren Dienstgrad werden zur Berücksichtigung der besonderen militärischen Personalstrukturen Stufe und verbleibende Erfahrungszeiten bis zum Aufstieg in die nächsthöhere Stufe so festgesetzt, als ob die Ernennung zum Ersten des Monats erfolgt wäre, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wurde.
(7) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 vom Hundert der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Besoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.
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