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Timestamp: 2019-08-18 21:25:14
Document Index: 383928230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

05.03.2014; 10:25 Uhr
EU-Parlament will System der Privatkopievergütung vereinheitlichen und stärken
»Kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System«
Das EU-Parlament hält die Abgabe für Privatkopien für ein sinnvolles System, das es »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«. Kurzfristig gebe es keine Alternative zu diesem »ausgewogenen System«. Auf lange Sicht ... [mehr]
11.10.2013; 12:30 Uhr
EU-Berichterstatterin: »System der Privatkopien soll aufrechterhalten werden«
Françoise Castex stellt sich deutlich gegen Vitorino-Empfehlungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende ... [mehr]
03.06.2013; 11:37 Uhr
Pauschalabgaben für Privatkopien: GVL-Geschäftsführer bezieht Stellung
»Der Systemwechsel bei der Privatkopievergütung ist katastrophal«
Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), Dr. Tilo Gerlach, hat sich einem Bericht von »Musikmarkt« zufolge kritisch zur aktuellen Situation der Pauschalabgabe für private Vervielfältigungen ... [mehr]
01.06.2013; 21:08 Uhr
EU-Ministerrat berät über EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums
Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte des Urheberrechts in der EU
Am 29. Mai 2013 beriet der EU-Ministerrat in öffentlicher Debatte über die EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Pressemitteilung des EU-Ministerrats zufolge standen im Vordergrund der Debatte drei Themen: ... [mehr]
EU-Mediator Antonio Vitorino hat ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der Pauschalabgaben für Privatkopien in der EU untersucht, verglichen und mit allen Beteiligten erörtert. Nach Vitorino sollen Pauschalabgaben eine Lücke ... [mehr]
08.04.2011; 11:48 Uhr
BGH kündigt eventuelle Korrektur seiner Rechtsprechung zur PC-Vergütung an
Möglicherweise könne nicht von einer Einwilligung der Urheber in digitale Vervielfältigungen ausgegangen werden
Nach Berichten von »Heise Online« hat der BGH auf seiner gestrigen Verhandlung in Sachen PC-Kopiervergütung durchblicken lassen, dass er seinen bisherigen Standpunkt korrigieren wird (Entscheidung für Ende Juli angekündigt). ... [mehr]
17.01.2011; 11:52 Uhr
Zunehmende digitale Vervielfältigung birgt Gefahr einer »absoluten Schutzlücke« zu Lasten des Urhebers
Wie die VG Wort berichtet, hat das BVerfG in drei weiteren Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft BGH-Entscheidungen zur Privatkopievergütung aufgehoben (Beschlüsse in den Verfahren 1 BvR 2742/08, 1 BvR 506/09 und 1 BvR 2760/08, ... [mehr]
21.09.2010; 14:48 Uhr
BVerfG hebt BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter auf
Fehlende Prüfung der Vorlage zum EuGH verstößt gegen Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Entscheidung des BGH zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Az. 1 BvR 1631/08, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]