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Timestamp: 2018-07-19 11:56:19
Document Index: 290880754

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 5']

6B_517/2009 03.11.2009
6B_517/2009
Fahrlässige schwere Körperverletzung; Schadenersatz- und Genugtuung; willkürliche Beweiswürdigung,
Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Z.________ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y.________ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut.
Z.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Zivilklage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die B.________AG war als Generalunternehmerin mit dem Bau der Gebäude an der A.________Strasse betraut, wobei X.________ als Bauführer für den Rohbau verantwortlich war. Ebenfalls bei der B.________AG angestellt war D.________, welcher am Unfalltag auf der Baustelle als Kranführer im Einsatz stand.
Die B.________AG beauftragte die E.________AG als Subunternehmerin für Schalungsarbeiten. Inhaber und Sicherheitsverantwortlicher der E.________AG ist der Beschwerdeführer. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Firmen wurde auf die Ausfertigung eines schriftlichen Werkvertrags verzichtet. Hingegen unterschrieb die E.________AG einen standardisierten Massnahmenplan Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (nachfolgend MAG; vgl. vorinstanzliche Akten act. 345). Für die E.________AG waren die Angestellten F.________ und G.________ am Unfalltag mit Schalungsarbeiten auf der Baustelle betraut.
1.5 X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. März 2009 (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Das Obergericht sah es als erstellt an, dass X.________ es unterlassen hatte, seine Mitarbeiter anzuweisen, das Materialumschlagspodest während der Ausschalungsarbeiten der Firma E.________AG mittels eines Trassierbands abzusichern.
Mit Urteil vom 3. November 2009 bestätigte das Bundesgericht diesen Schuldspruch (6B_516/2009).
1.6 Dem Beschwerdeführer wird demgegenüber zur Last gelegt, er habe es unterlassen, einen Mitarbeiter zur Sicherung des Gefahrenbereichs einzusetzen.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. insbesondere Beschwerde S. 6 - 20).
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Er stellt den Ausführungen im angefochtenen Urteil lediglich seine eigene Sichtweise gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte.
2.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil sei (auch deshalb) unhaltbar, weil die Vorinstanz ohne Grund vom schlüssigen und eindeutigen Gutachten des Bauexperten K._________ abgewichen sei und willkürlich gefolgert habe, vorliegend hätten die Ausschalungsarbeiten von drei Mitarbeitern der E.________AG vorgenommen werden müssen.
Angesichts der verschwindend kleinen Möglichkeit des Herunterfallens einer Schalttafel habe keine spezielle, den Einsatz eines dritten Mitarbeiters erfordernde Gefährdungssituation vorgelegen. Im Übrigen seien die Arbeiten am Unfalltag einzig deshalb nur zu zweit statt wie üblich zu dritt ausgeführt worden, weil sein Bruder, welcher für die Instruktion und Überwachung von F.________ und G.________ zuständig gewesen sei, krankheitshalber gefehlt habe. Zudem hätten die an diesem Tag auf dem Podest zwischengelagerten Türen dort gar nicht deponiert werden dürfen, weshalb auch nicht mit Personen auf dem Podest habe gerechnet werden müssen (Beschwerde S. 13 ff.).
2.5 Die Vorinstanz würdigt die Expertise von K._________ nicht willkürlich. Dieser führte aus, aus Gründen der Sicherheit genügten bei Ausschalungsarbeiten zwei Mitarbeiter, sofern nicht eine spezielle Gefährdungssituation bestehe (Expertise von K._________ vom 15. April / 2. Juni 2008, vorinstanzliche Akten act. 810). Auf entsprechende Zusatzfrage präzisierte der Gutachter, von einer Gefährdungssituation sei insbesondere auszugehen, wenn damit gerechnet werden müsse, dass Personen den Gefahrenbereich trotz einer entsprechenden Abschrankung betreten würden (Stellungnahme von K._________ vom 16. September 2008, vorinstanzliche Akten act. 855).
Gestützt auf diese Ausführungen konnte die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 9 BV folgern, es habe mit Personen im Gefahrenbereich gerechnet werden müssen, zumal das Podest frei zugänglich gewesen sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 19). Diese Schlussfolgerung wird auch durch das Zusatzgutachten der SUVA gestützt, wonach für das Ausschalen der ersten, die Fassade überragenden Schalungstische aus Sicherheitsgründen drei Arbeiter erforderlich seien. Zudem sei der Einsatz einer dritten Person zwecks Überwachung des Gefahrenbereichs beim Lösen der Schalung durchaus verhältnismässig (Zusatzgutachten der SUVA vom 13. Dezember 2007, vorinstanzliche Akten act. 718 f.). Diese Einschätzung basiert auf der Überlegung, dass der "Ausschaler" und der "Krandirigent" ihre Aufmerksamkeit nicht gleichzeitig auf das Lösen der Schalung respektive das Dirigieren des Krans und den Gefahrenbereich richten können (angefochtenes Urteil S. 19). Soweit der Beschwerdeführer der SUVA in diesem Zusammenhang pauschal Parteilichkeit vorwirft (vgl. Beschwerde S. 14), substanziiert er seine Rüge nicht näher.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an einer Garantenstellung. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil fänden die Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes, der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz und der Bauarbeitenverordnung ausschliesslich auf Personen Anwendung, welche durch einen Arbeitsvertrag verbunden seien. Der Beschwerdegegner aber sei nicht bei der E.________AG, sondern bei der H.________AG angestellt gewesen. Des Weiteren könne ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden, da die Arbeiten mit dem Einsatz von zwei Mitarbeitern "lege artis" ausgeführt worden seien. Auch habe er weder voraussehen können, dass sich der Beschwerdegegner auf dem Podest aufhalte und von der ungewöhnlich fallenden Schalttafel getroffen werde, noch dass sein Bruder infolge Krankheit ausfalle. Ohnehin stehe aber keineswegs fest, dass der Unfall bei dessen Anwesenheit auf der Baustelle hätte vermieden werden können. Die Vorinstanz hätte mithin spätestens die Relevanz einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung für den Erfolgseintritt verneinen müssen (Beschwerde S. 21 - 29).
3.2 Die Vorinstanz erwägt, aus dem zwischen der B.________AG als Bauherrin und der E.________AG als Subunternehmerin abgeschlossenen MAG, welcher integrierender Bestandteil des Werkvertrags gebildet habe, ergebe sich, dass die beiden Unternehmen gemeinsam für die Sicherheit der beim Bau beschäftigten Personen verantwortlich gewesen seien. Der Beschwerdeführer als Sicherheitsbeauftragter habe es fahrlässig unterlassen, für die Ausschalungsarbeiten drei Mitarbeiter einzusetzen (vgl. angefochtenes Urteil S. 15 - 21 mit Verweis auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung). Hätte einer der drei Arbeiter das Podest überwacht, wäre der voraussehbare Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 29 f. mit Verweis auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung).
Die Tathandlung besteht in der Nichtbeachtung von anerkannten Regeln der Baukunde bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes. Der Tatbestand kann sowohl durch aktives unsachgemässes Handeln als auch durch Unterlassen gebotener Schutzmassnahmen erfüllt werden. Art. 229 StGB statuiert im Ergebnis eine Garantenstellung des Täters, indem er Personen, die im Rahmen der Leitung oder Ausführung von Bauwerken Gefahren schaffen, anhält, für ihren Verantwortungsbereich die Sicherheitsregeln einzuhalten (Bruno Rolli/Petra Fleischanderl, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 229 N. 7; Franz Riklin, Zum Straftatbestand des Art. 229 StGB, Baurecht 1985, S. 45). Die Bestimmung von Art. 229 StGB beschränkt dabei aufgrund ihrer Konzeption als echtes Sonderdelikt die Strafbarkeit von vornherein auf Personen, bei denen eine Garantenstellung aus Ingerenz zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 5.2, in: Pra 2005 Nr. 29 S. 214).
Die mit der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks betrauten Personen können nicht für sämtliche Missachtungen von Vorschriften auf einer Baustelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sondern es ist in jedem Einzelfall abzuklären, wie weit der Aufgabenkreis und somit der Verantwortungsbereich der Beteiligten reichen (BGE 109 IV 15 E. 2a). Dies bestimmt sich auf Grund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Abmachungen oder der ausgeübten Funktionen sowie nach den konkreten Umständen (Roelli/Fleischanderl, a.a.O., Art. 229 N. 18; Riklin, a.a.O., S. 46; Felix Bendel, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde [Art. 229 StGB], Diss. Genf 1960, S. 42 ff.). Die Unterscheidung verschiedener Verantwortlichkeitsbereiche ist eine Folge der beim Bau unumgänglichen Arbeitsteilung, wobei sich die einzelnen Tätigkeiten häufig nicht scharf voneinander abgrenzen lassen, so dass bei einer festgestellten Verletzung von Regeln der Baukunde die strafrechtliche Verantwortung nach Art. 229 StGB oft mehrere Personen gleichzeitig trifft (Urteil des Bundesgerichts 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 6.1, in: Pra 2005 Nr. 29 S. 214; BGE 104 IV 96 E. 4; Riklin, a.a.O., S. 46 f.). Eine Entlastung mit dem Hinweis auf die gleichartige Untätigkeit eines andern ist nicht möglich (vgl. hierzu Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, S. 476).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers finden zudem die Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes, der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz und der Bauarbeitenverordnung Anwendung (siehe sogleich E. 3.4.2.1).
Ferner muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3) dafür sorgen, dass alle in ihrem bzw. seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmenden eines anderen Betriebs, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Gesundheitsvorsorge zu deren Verhütung.
3.4.2.3 Durch die Ausschalungsarbeiten wurden Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, durch mögliche herabfallende Gegenstände gefährdet. Da eine spezielle Gefährdungssituation vorlag, hätte der Beschwerdeführer als Sicherheitsverantwortlicher der E.________AG drei Mitarbeiter einsetzen müssen, um seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmenden nachzukommen.
Nicht zu entlasten vermag ihn insbesondere, dass er keine Kenntnis von der krankheitsbedingten Abwesenheit seines Bruders als dritten Mitarbeiter hatte, ist es doch Sache des Sicherheitsverantwortlichen, bereits im Vorfeld die Stellvertretung für Krankheitsfälle zu regeln und so die Schaffung eines Sicherheitsrisikos zu verhindern.
3.4.3 Die Vorinstanz stellt weiter willkürfrei fest, das Hinunterfallen von Schalttafeln stelle ein bekanntes Risiko dar, selbst wenn sich dieses glücklicherweise selten verwirkliche (angefochtenes Urteil S. 17). Da auf dem Stockwerk, auf welchem sich das frei zugängliche Podest befand, gearbeitet wurde, musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass eine auf der Baustelle beschäftigte Person das Podest betreten könnte, zumal dort Türen zwischengelagert waren. Ein die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts unterbrechendes Selbstverschulden des Beschwerdegegners liegt nicht vor (vgl. zum Ganzen auch E. 2.5 hiervor).
3.4.4 Hätte ein dritter, vom Beschwerdeführer entsprechend instruierter Mitarbeiter den Gefahrenbereich überwacht, hätte er den auf das Podest hinaustretenden Beschwerdegegner rechtzeitig warnen und zum Verlassen des Gefahrenbereichs auffordern können, so dass der Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre.