Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/arbeitsunfall-beim-sportklettern-351548
Timestamp: 2020-01-18 15:35:32
Document Index: 300335755

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 136', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 241', '§ 311', '§ 311', '§ 2', '§ 2', '§ 150', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

Arbeits­un­fall beim Sport­klet­tern | Rechtslupe
Ein Unfall beim Sport­klet­tern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeits­un­fall im Sin­ne der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn es sich bei dem Unfall­op­fer um einen Pro­fi-Eis­ho­ckey­spie­ler han­delt.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2).
Ein Arbeits­un­fall setzt als Ers­tes vor­aus 1, dass eine Ver­rich­tung des Ver­letz­ten vor dem Unfall den Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüll­te 2. Denn nur ein Unfall, der "infol­ge", also ua zeit­lich nach der Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­tritt, kann ein Arbeits­un­fall sein. Eine Ver­rich­tung ist jedes kon­kre­te Han­deln eines Ver­letz­ten, das (objek­tiv) sei­ner Art nach von Drit­ten beob­acht­bar 3 und (sub­jek­tiv, wenn auch ggf in lai­en­haf­ter Sicht) – zumin­dest auch – auf die Erfül­lung des Tat­be­stan­des der jewei­li­gen ver­si­cher­ten Tätig­keit aus­ge­rich­tet ist. Die­se auch als "Hand­lungs­ten­denz" bezeich­ne­te sub­jek­ti­ve Aus­rich­tung des objek­ti­ven kon­kre­ten Han­delns des Ver­letz­ten ist eine inne­re Tat­sa­che. Wenn das beob­acht­ba­re objek­ti­ve Ver­hal­ten allein noch kei­ne Sub­sum­ti­on unter den jewei­li­gen Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit erlaubt, die­se aber auch nicht aus­schließt, kann die fina­le Aus­rich­tung des Han­delns auf die Erfül­lung des jewei­li­gen Tat­be­stan­des, soweit die Inten­ti­on objek­ti­viert ist (sog. objek­ti­vier­te Hand­lungs­ten­denz), die Sub­sum­ti­on tra­gen. Die blo­ße Absicht einer Tat­be­stands­er­fül­lung oder erst recht eine nied­ri­ge­re Vor­satz­stu­fe rei­chen hin­ge­gen nicht aus 4.
Der Klä­ger hat kei­nen Arbeits­un­fall nach § 8 Abs 1 SGB VII erlit­ten, weil die ein­zi­ge vor dem Unfall vor­ge­nom­me­ne Hand­lung, die einen Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung als "Beschäf­tig­ter" im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII begrün­den könn­te, näm­lich das Sport­klet­tern in den Alpen, die­sen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand nicht erfüllt. Kei­ner wei­te­ren Dar­le­gung bedarf, dass kein ande­rer Ver­si­che­rungs­tat­be­stand im Sin­ne der §§ 2, 3 oder 6 SGB VII in Betracht kommt.
Der Klä­ger übte beim Sport­klet­tern kei­ne ver­si­cher­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung aus. Hand­lun­gen, die kei­nen gesetz­li­chen oder frei­wil­lig ver­si­cher­ten Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfül­len, kön­nen das Ver­si­chert-Sein einer Per­son und ihren Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht begrün­den. Dies gilt auch für Hand­lun­gen, die als Vor­be­rei­tungs­hand­lung oder Nach­be­rei­tungs­hand­lung dazu aus­ge­führt wer­den, eine Ver­rich­tung zu ermög­li­chen oder zu unter­stüt­zen, die ihrer­seits erst den Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt. Einen all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand der "ver­si­cher­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung" gibt es nicht.
Vor- oder Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen zu ver­si­cher­ten Haupt­tä­tig­kei­ten sind nur ver­si­chert, wenn
eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung (z.B. § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) die­se selbst und eigen­stän­dig zu einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erhebt oder
der jewei­li­ge Ver­si­che­rungs­tat­be­stand nach sei­nem Schutz­zweck auch Vor- und Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen erfasst (z.B. bei Organ­spen­dern 5; bei Not­hel­fern 6). Aber auch dann wer­den grund­sätz­lich nur sol­che vor- oder nach­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten tat­be­stand­lich mit­er­fasst, die für die jewei­li­ge tat­be­stand­lich ver­si­cher­te Haupt­ver­rich­tung im Ein­zel­fall not­wen­dig sind und in einem sehr engen sach­li­chen, zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit ihr ste­hen 7.
Durch das Klet­tern hat der Klä­ger kei­ne nach einer gesetz­li­chen Bestim­mung aus­drück­lich oder nach den oben genann­ten Maß­stä­ben ver­si­cher­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung ver­rich­tet.
Der Klä­ger hat durch das Klet­tern auch kei­ne Ver­rich­tung als "Beschäf­tig­ter" im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII aus­ge­führt.
Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit als "Beschäf­tig­ter" wird ver­rich­tet, wenn der Ver­letz­te eine eige­ne Tätig­keit in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem Zweck ver­rich­tet, dass die Ergeb­nis­se sei­ner Ver­rich­tung die­sem und nicht ihm selbst unmit­tel­bar zum Vor­teil oder Nach­teil gerei­chen (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII) 8. Das ist der Fall, wenn
sei­ne Ver­rich­tung zumin­dest dazu ansetzt und dar­auf gerich­tet ist, eine eige­ne objek­tiv bestehen­de Haupt- oder Neben­pflicht aus sei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len,
er eine objek­tiv nicht geschul­de­te Hand­lung vor­nimmt, um eine ver­meint­li­che Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len, sofern er nach den beson­de­ren Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung zur Zeit der Ver­rich­tung anneh­men durf­te, ihn tref­fe eine sol­che Pflicht, oder
er unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Rech­te aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­übt.
Für die Ver­rich­tung einer Tätig­keit als Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kommt es objek­tiv auf die Ein­glie­de­rung des Han­delns des Ver­letz­ten in das Unter­neh­men eines ande­ren und sub­jek­tiv auf die zumin­dest auch dar­auf gerich­te­te Wil­lens­aus­rich­tung an, dass die eige­ne Tätig­keit unmit­tel­ba­re Vor­tei­le für das Unter­neh­men des ande­ren brin­gen soll. Danach wird eine Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­rich­tet, wenn der Ver­letz­te zumin­dest dazu ansetzt, eine ihn gegen­über dem Unter­neh­mer tref­fen­de Haupt- oder Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis tat­säch­lich zu erfül­len.
Die Hand­lung des Klet­terns allein reicht nicht für die Erkennt­nis aus, ob die Ver­rich­tung den Tat­be­stand der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung erfüllt hat.
Aller­dings schei­tert die Annah­me, der Klä­ger habe durch das Klet­tern, das er gegen­über der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se und sei­ner Pri­vat­ver­si­che­rung als Frei­zeit­ge­stal­tung bezeich­ne­te, die ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung ver­rich­tet, nicht schon dar­an, dass ihm dabei die Inten­ti­on gefehlt hät­te, die Beschäf­ti­gung zu ver­rich­ten (Hand­lungs­ten­denz). Die Fest­stel­lung die­ser inne­ren Tat­sa­che ist dem Revi­si­ons­ge­richt ver­wehrt. Das LSG hat aber nicht fest­ge­stellt, dass der Klä­ger damals Frei­zeit ver­brin­gen woll­te. Es hat dazu in ande­rem recht­li­chen Zusam­men­hang (Vor­be­rei­tungs­hand­lung) ledig­lich mit­ge­teilt, dass die dama­li­gen Anga­ben des Klä­gers ("Wer­tung als pri­va­ter Unfall") den Ver­si­che­rungs­schutz wegen Vor­be­rei­tungs­hand­lung nicht ent­fal­len las­se. Denn es kom­me für die Hand­lungs­ten­denz nicht auf die per­sön­li­chen recht­li­chen Vor­stel­lun­gen des Ver­letz­ten an. Daher hat das LSG nicht geklärt, wel­che Inten­ti­on der Klä­ger beim Klet­tern hat­te. Des­we­gen ist aber das Urteil des LSG nicht zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung auf­zu­he­ben, weil sei­ne Fest­stel­lun­gen aus­rei­chen zu ent­schei­den, dass der Klä­ger damals kei­nen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand erfüllt hat.
Er war näm­lich aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der A. P. Eis­ho­ckey GmbH (APE) objek­tiv nicht zum Klet­tern ver­pflich­tet und durf­te eine sol­che Pflicht nach den Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung auch nicht ver­tret­bar anneh­men.
Der Klä­ger hat sich als Eis­ho­ckey­spie­ler ver­pflich­tet, sei­ne sport­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit in den Dienst des Clubs zu stel­len. Ins­be­son­de­re war er ver­pflich­tet, Eis­ho­ckey in offi­zi­el­len Spie­len des Ver­eins zu spie­len, an Lehr­gän­gen, am Trai­ning, an Spie­ler­be­spre­chun­gen und sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen des Clubs teil­zu­neh­men.
Der Klä­ger ver­pflich­te­te sich in dem Arbeits­ver­trag also, sei­ne sport­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit unein­ge­schränkt für den Club ein­zu­set­zen, alles zu tun, um sie zu erhal­ten und zu stei­gern. Um die­ses Ziel zu errei­chen, sind ihm im Trai­nings­plan kon­kre­te Trai­nings­ein­hei­ten vor­ge­ge­ben wor­den, die er im Rah­men des Ver­trags absol­vie­ren muss­te.
Soweit fest­ge­legt war, dass der Klä­ger Aus­gleichs­übun­gen trei­ben soll und ihm dazu Vor­schlä­ge für geeig­ne­te Sport­ar­ten unter­brei­tet wur­den, han­delt es sich nicht um die Kon­kre­ti­sie­rung von Leis­tungs­pflich­ten durch den Arbeit­ge­ber oder Drit­te (§§ 315, 317 BGB), son­dern um all­ge­mei­ne Hin­wei­se und Vor­schlä­ge, die der Klä­ger selbst im Rah­men der Gestal­tung sei­ner Frei­zeit wür­di­gen und frei gestal­ten soll­te und konn­te.
Auf­grund die­ser Rege­lun­gen gehört es nicht zu den Haupt­pflich­ten des Spie­lers, außer­halb von Spie­len, Trai­ning, Lehr­gän­gen und ande­ren vom Club getra­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen fremd­be­stimm­te sport­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten bzw all­ge­mein dem Aus­gleich die­nen­de Ver­rich­tun­gen vor­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist das Klet­tern kein vom Arbeit­ge­ber bestimm­ter Sport, den der Klä­ger ver­rich­ten muss­te, und schon des­halb kei­ne Haupt­pflicht des Spie­lers aus dem Arbeits­ver­trag.
Das Klet­tern ist auch nicht dadurch zur Haupt­pflicht gewor­den, dass es in dem Trai­nings­plan vom 12.07.2003 als eine unter ande­ren Sport­ar­ten genannt wor­den ist. Zwar hat der Arbeit­ge­ber durch den Trai­nings­plan die Pflich­ten des Spie­lers im Hin­blick auf das Trai­ning des Clubs kon­kre­ti­siert. Die Durch­füh­rung von Akti­vi­tä­ten zur Stei­ge­rung der all­ge­mei­nen Fit­ness, von Aus­gleichs­übun­gen und der Rege­ne­ra­ti­on sind aber durch den Trai­nings­plan nicht nach Zeit oder Ort der Erfül­lung so kon­kre­ti­siert wor­den, dass den Klä­ger eine kon­kre­te Rechts­pflicht traf, die­sen Sport zu einer bestimm­ten Zeit, an einem bestimm­ten Ort, in einem bestimm­ten Umfang und mit einem vor­ge­ge­be­nen Inhalt als Gegen­leis­tung für das ab Inkraft­set­zung des Ver­trags zu zah­len­de Gehalt aus­zu­füh­ren. Er konn­te viel­mehr unter meh­re­ren Sport­ar­ten frei aus­wäh­len, was er wann und wie zur Stei­ge­rung sei­ner all­ge­mei­nen Fit­ness und als Aus­gleichs­übung tun woll­te. Dem steht die Fest­stel­lung des LSG nicht ent­ge­gen, dass im Zusam­men­hang mit dem Trai­nings­plan bedacht wor­den sei, dass das Sport­klet­tern die Koor­di­na­ti­on und Bein­ar­beit des Klä­gers und sei­ne Reak­ti­ons­fä­hig­keit "opti­mal" för­de­re. Es blieb dem Klä­ger über­las­sen, zusätz­lich zu den kon­kret vor­ge­schrie­be­nen Übun­gen ua die­se Aus­gleichs­übung oder eine der ande­ren zu prak­ti­zie­ren.
Der Klä­ger hat durch das Klet­tern auch nicht zur Erfül­lung einer Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ange­setzt.
Dem steht, anders als die Beklag­te vor­trägt, nicht ent­ge­gen, dass der Arbeits­ver­trag zwi­schen der APE und dem Klä­ger noch nicht voll wirk­sam gewor­den war, son­dern ua noch hin­sicht­lich der Haupt­pflich­ten unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung stand. Recht­lich kann ein Schuld­ver­hält­nis mit Pflich­ten nach § 241 Abs 2 BGB bereits dadurch ent­ste­hen, dass Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men oder ein Ver­trag ange­bahnt wird oder durch ähn­li­che geschäft­li­che Kon­tak­te (§ 311 Abs 2 Nr 1, 2, 3 BGB). Ins­be­son­de­re kön­nen Ver­trags­par­tei­en auch wirk­sam ver­ein­ba­ren (§ 311 Abs 1 BGB), dass eine Sei­te der ande­ren Vor­leis­tun­gen schon vor dem Zeit­punkt zu erbrin­gen hat, ab dem ver­trags­ty­pi­sche Haupt­pflich­ten aus dem Ver­trag wirk­sam wer­den sol­len. Wenn also das in Aus­sicht genom­me­ne Arbeits­ver­hält­nis bereits ver­ein­bar­te oder kraft Wei­sung im Trai­nings­plan ein­ge­tre­te­ne (vor- oder) ver­trag­li­che Neben­pflich­ten des Klä­gers gegen­über der APE begrün­de­te, kann deren Erfül­lung durch den Klä­ger die Ver­si­che­rung als "Beschäf­tig­ter" im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII begrün­den.
Ins­be­son­de­re kommt es für das Vor­lie­gen einer Beschäf­ti­gung gera­de nicht not­wen­dig dar­auf an, dass ein Arbeits­ver­hält­nis bereits ent­stan­den ist oder gar ein in vol­lem Umfang wirk­sam gewor­de­ner Arbeits­ver­trag vor­liegt. Eine ver­si­cher­te Tätig­keit als "Beschäf­tig­ter" wird bereits ver­rich­tet, wenn, solan­ge und soweit die oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt wer­den.
Dem steht auch nicht die nach dem Vor­trag der Beklag­ten angeb­lich feh­len­de Bei­trags­pflicht der APE für den Klä­ger ent­ge­gen. Denn Per­so­nen sind in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kraft Geset­zes oder kraft Aus­übung einer Ver­si­che­rungs­be­rech­ti­gung frei­wil­lig ver­si­chert, wenn, solan­ge und soweit sie Ver­rich­tun­gen vor­neh­men, die den Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3, 6 oder 8 Abs 2 SGB VII erfül­len und dadurch den Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den. Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen einer Per­son und einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger ist in der Unfall­ver­si­che­rung kraft Geset­zes allein die Erfül­lung eines Tat­be­stan­des einer ver­si­cher­ten Tätig­keit durch eine Ver­rich­tung.
Recht­lich uner­heb­lich ist hier­für dage­gen die Zah­lung von Bei­trä­gen oder der Ein­tritt einer Bei­trags­pflicht (§ 150 Abs 1 SGB VII). Viel­mehr ent­steht die Bei­trags­pflicht des Drit­ten (oder bei der Eigen­ver­si­che­rung der Unter­neh­mer die­ser selbst), sobald ein Ver­si­che­rungs­tat­be­stand erfüllt wird. Die Bei­trags­an­sprü­che des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers knüp­fen also an die Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses von Per­so­nen an, woge­gen die Ver­si­che­rung nicht infol­ge einer Bei­trags­pflicht ein­tritt.
Kei­ner Dar­le­gung bedarf, dass es sich bei den Aus­gleichs­übun­gen, die der Klä­ger sich aus den vor­ge­schla­ge­nen Sport­ar­ten aus­wäh­len soll­te, nicht um einen wegen des – unter­neh­mens­be­zo­ge­nen – Rechts des Beschäf­tig­ten auf Teil­nah­me als "Beschäf­ti­gung" ver­si­cher­ten Betriebs­sport han­del­te 9. Denn es ging dabei ua nicht um den vom Unter­neh­mer getra­ge­nen Aus­gleich von betrieb­li­chen Belas­tun­gen durch sport­li­che Betä­ti­gung, son­dern um den Aus­gleich von Ein­sei­tig­kei­ten bei der Aus­übung des Pro­fi­sports. Dass die­ser im wei­te­ren Sinn vom Arbeit­ge­ber als "betriebs­dien­lich" ein­ge­schätzt wur­de, ist uner­heb­lich, da "Betriebs­dien­lich­keit" kei­ne Vor­aus­set­zung der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung ist.
Das Ten­nis spie­len, das Fuß­ball spie­len oder das Klet­tern waren Betä­ti­gun­gen, die trotz des Hin­wei­ses im Trai­nings­plan sowie des Umstands, dass der Klä­ger Berufs­sport­ler ist, vom Arbeit­ge­ber weder nach Ort, Zeit oder kon­kre­ten Sport­ar­ten vor­ge­ge­ben sind noch vom Klä­ger im Rah­men des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwin­gend aus­ge­führt wer­den müs­sen. Der Klä­ger war viel­mehr frei dar­in, den Ort, die Zeit und die Sport­art zu bestim­men, mit der er sich gesund und fit hält. Der Klä­ger befand sich ohne Kol­le­gen oder Ver­eins­trai­ner der APE in sei­ner Frei­zeit und konn­te selbst­stän­dig ent­schei­den, wel­che Betä­ti­gun­gen er aus­wählt, wann er sie umsetzt und in wel­cher Inten­si­tät. Das Klet­tern fand daher nicht in einem vom Ver­ein fremd­be­stimm­ten Gefah­ren­be­reich statt. Mehr als Beschäf­tig­te außer­halb des Pro­fi­sports hat er zwar sei­ne Gesund­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhal­ten und zu stei­gern, um am Arbeits­markt bestehen zu kön­nen. Das Sport­klet­tern war aber eine von frei aus­wähl­ba­ren Sport­ar­ten, die nicht ein­mal abschlie­ßend auf­ge­zählt waren. Es dien­te dem per­sön­li­chen Aus­gleich von ein­sei­ti­gen Belas­tun­gen und der sport­li­chen Ertüch­ti­gung, die kei­ne (vor­ver­trag­li­chen) Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis waren. Es han­del­te sich viel­mehr um eine Maß­nah­me eines Berufs­sport­lers, die die­ser auf Anra­ten des Arbeits­ge­bers durch­füh­ren konn­te, aber nicht muss­te.
Sie dien­te dar­über hin­aus vor allem dem eige­nen Unter­neh­men des Klä­gers, der – wie das LSG fest­ge­stellt hat – vor dem Test beim künf­ti­gen Arbeit­ge­ber sei­ne Fit­ness ver­bes­sern und letz­te sport­li­che Defi­zi­te besei­ti­gen woll­te. Die (mit­tel­ba­re) Betriebs­nüt­zig­keit sei­nes Han­delns begrün­det – wie gesagt – den Ver­si­che­rungs­schutz nicht 10.
Da der Klä­ger durch sein Sport­klet­tern weder eine Haupt- noch eine Neben­pflicht aus der Beschäf­ti­gung als Berufs­eis­ho­ckey­spie­ler erfüll­te, war die Ver­rich­tung "Klet­tern" nicht auf­grund des Ver­si­che­rungs­tat­be­stands nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­chert.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – B 2 U 27/​11 R
vgl zuletzt BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 16/​11 R; BSG vom 27.03.2012 – B 2 U 7/​11 R – jeweils zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen; BSG vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R – BSGE 96, 196 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 17; BSG vom 05.07.2011 – B 2 U 17/​10 R – BSGE 108, 274 = SozR 4 – 2700 § 11 Nr 1[↩]
BSG vom 18.09.2012 – B 2 U 20/​11 R – zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen[↩]
BSG vom 09.11.2010 – B 2 U 14/​10 R – SozR 4 – 2700 § 8 Nr 39 RdNr 22[↩]
BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 8/​11 R – zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen[↩]
dazu BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 16/​11 R[↩]
dazu BSG vom 27.03.2012 – B 2 U 7/​11 R[↩]
z.B. ver­neint für Bröt­chen- oder Apfel­kauf, der auf dem Weg zur Arbeit ein­ge­scho­ben wird: BSG vom 02.12.2008 – B 2 U 15/​07 R – RdNr 25 f; BSG vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R – SozR 4 – 2700 § 8 Nr 28[↩]
so BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 8/​11 R – zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen[↩]
vgl zuletzt BSG vom 27.10.2009 – B 2 U 29/​08 R; BSG vom 22.09.2009 – B 2 U 27/​08 R[↩]
dazu auch BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 8/​11 R[↩]
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