Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/abweichung-vom-regelfahrverbot-bei-geschwindigkeitsverstoss
Timestamp: 2017-04-26 22:05:51
Document Index: 272826566

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 79', '§ 24', '§ 26', '§ 67']

BlogsAnwalt bloggtApril 2014Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?von Joachim SokolowskiWenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes.In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter vom in der BKatV bestimmten Regelfahrverbot zu Gunsten des Betroffenen abweichen kann eingehend befasst und festgestellt, dass “die von den Gerichten im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 I BKatV auch für die Dauer eines Regelfahrverbots” gelte.In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Bußgeldrichter anstelle des Regelfahrverbotes von zwei Monaten auf ein Fahrverbot von nur einem Monat erkannt. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Verhängung des Regelfahrverbotes von zwei Monaten ein.Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies das Verfahren an das Amtsgericht mit der maßgeblichen Begründung, der Bußgeldsenat könne aufgrund der Entscheidungsgründe des Amtsgericht schon im Ansatz nicht feststellen, ob die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts zu den konkreten Folgend es Fahrverbotes für den Betroffenen auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage beruhen.Im Einzelnen wird in den Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt: [...] I. Das Amtsgericht hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betroffenen wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel104 LeserBurhoff online Blog:“Eins und Eins, das macht Zwei” – aber nicht beim Fahrverbot197 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann entfallen97 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen19 Leserbeck-blog:OLG Bamberg: Auch Fahrverbotsdauer eines längeren Regelfahrverbots ist indiziert...73 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsat...122 LeserBurhoff online Blog:Atemalkohlmessung – Schwellenwert – Fahrverbot – was hat das miteinander zu tun?79 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Rotlichtverstoß wegen grüner Fußgängerampel ist kein Augenblicksversagen210 LeserAnwalt bloggt:Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich10 verwandte ArtikelOLG Stuttgart: Aus 3 mach 1Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!Absehem vom RegelfahrverbotKammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!"Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...OLG Bamberg: Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorstehtDichtes Auffahren: Fahrverbot wegen AbstandsverstoßSozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im VolltextFalsch eingeordnet, Blinker nicht benutzt und dann rote Ampel überfahren - keine TatmehrheitFristversäumnis rettet FührerscheinÜber den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2014 10:41am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum105 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiKategorienVerkehrsrechtThemenVerkehr, Entscheidung, Owi, Strafrecht, Fahrverbot, Rechtsbeschwerde, Olg Bamberg, Owig, Bussgeld, § 3 Stvo, § 4 Bkatv, § 25 Stvg, § 79 Owig, § 24 Stvg, § 26a Stvg, § 67 OwigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 123 Leser:Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz