Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/mietrecht/parabolantenne
Timestamp: 2017-01-24 03:14:16
Document Index: 333117928

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Parabolantenne - Infos und Rechtsberatung
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ParabolantenneStand: 29.04.2015 Eine Parabol- bzw. Satellitenantenne kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Erlaubnis des Vermieters für eine Mietwohnung angebaut werden. Denn Fernsehen dient unter anderem dem in Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbrieften Recht auf Information.Zunächst darf die Wohnung jetzt und auch für absehbare Zukunft nicht über einen Anschluss für eine Gemeinschaftsparabolantenne bzw. einen Breitbandkabelanschluss verfügen. Bei ausländischen Mietern kann ein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne daraus resultieren, dass eine etwaig vorhandene Hausantenne oder ein Kabelanschluss nicht mindestens zwei Kanäle der Heimatsprache des Mieters sendet. Hierbei ist dem Informationsinteresse des ausländischen Mieters grundsätzlich genüge getan, wenn der vorhandene Kabelanschluss den Empfang der ausländischen Programme, ggf auch unter Verwendung eines kostenpflichtigen zusätzlichen Decoders, ermöglicht (BGH, Urteil vom 02.03.2005, VIII ZR 118/04). Im Falle dieser Grundvoraussetzung bedarf es jedoch einer Absprache mit dem Vermieter hinsichtlich des Einbauortes. Weitere Voraussetzung ist u. a. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch den Mieter. Darüber hinaus ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam, die den Mietern die Anbringung einer Parabolantenne ausnahmslos untersagt, weil die betroffene Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen ist. Denn hierdurch werden auch Fälle erfasst, in denen ein ausländischer Mieter keine Heimatprogramme, auch nicht durch einen zusätzlichen Decoder empfangen kann (BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII ZR 207/04). Ferner kann der Empfang von Heimatsendern über das Internet dazu führen, dass ein Anspruch des Mieters auf Installation einer zusätzlichen Parabolantenne entfällt (AG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2008, 33 C 3540/07). Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Gibt es eine Gemeinschaftsantenne?
Gibt es einen Kabelanschluss?
Sind Sie ausländischer Herkunft und benötigen die Parabolantenne für den Empfang von Heimatsendern?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Der Rechtsanwalt prüft, ob im vorliegenden Fall das Imformationsinteresse des Mieters gegenüber dem Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt.3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
Anspruch des Mieters auf Installation einer Parabolantenne, weil ein Gemeinschafts- oder Kabelanschluss nicht existiert.
Anspruch auf Installation um Heimatsender zu empfangen.
Kein Anspruch des Mieters, wenn Heimatsender mit einem kostenpflichtigen Decoder empfangen werden können.
Sie haben Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, um das in Art. 5 GG verankerte Recht auf Information zu decken.
Sie haben die Möglichkeit, wenn auch mit zusätzlichen Kosten, ihre Heimatprogramme anzusehen. Daher besteht unter dieser Voraussetzung grundsätzlich kein Anspruch auf eine zusätzliche Parabolantenne.
BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII ZR 207/04BGH, Urteil vom 02.03.2005, VIII ZR 118/04AG Frankfurt, Urteil vom21.07.2008, 33 C 3540/07
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