Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/nachtraegliche-aenderungen-des-besteuerungssachverhalts-380880
Timestamp: 2019-05-22 06:55:14
Document Index: 263672428

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', 'Art. 3', '§ 175', '§ 16', '§ 16', '§ 175', '§ 8']

Nachträgliche Änderungen des Besteuerungssachverhalts | Rechtslupe
Es ist für die (Nicht-)Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch ohne Bedeutung, ob das Finanzamt den ursprünglichen Sachverhalt in den Jahren 2001 und 2002 fehlerhaft veranlagt hat, indem es einen einmaligen Leistungsaustausch und kein Dauerrechtsverhältnis angenommen hat. Denn diese Unterscheidung ist für die Frage der Rückwirkung unbeachtlich; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO lässt sich nicht zur die Bestandskraft durchbrechenden Korrektur etwaiger früherer Veranlagungsfehler effektuieren.
Dass dieses Ergebnis und die ihr zugrunde liegende höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Art. 3 Abs. 1 GG, das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verstieße, ist nicht erkennbar. Die gerügte leistungsfähigkeitswidrige Übermaßbesteuerung (Besteuerung “fiktiver Gewinne”) ist vielmehr Folge des -verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden3- Prinzips der Abschnittsbesteuerung sowie der eingetretenen Bestandskraft. Hierdurch kann sich ergeben, dass sich die Erfolgswirksamkeit von (laufenden) Geschäftsvorfällen in späteren Veranlagungszeiträumen verändert, ohne dass dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Aufgrund derselben Erwägungen besteht auch kein Konflikt mit dem Gebot der Folgerichtigkeit, weil das Finanzamt ohne sachlichen Grund vom “System der Sofortbesteuerung” abgerückt sei. Die Nichtanwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist mangels abweichenden materiellen Rechts im Gegenteil gerade folgerichtig. Aus demselben Grund führt auch der vom Kläger herangezogene Vergleich mit § 16 EStG nicht weiter und geht die Rüge einer willkürlichen Gleichbehandlung des Streitfalls mit den “Leibrenten-Fällen” im Rahmen des § 16 EStG fehl.
Nach diesen Darlegungen ergeben sich die gewünschten Wirkungen auch nicht aus einer Bindung des Finanzamt an den Grundsatz von Treu und Glauben. Mangels spezieller gesetzlicher Besteuerungsgrundlage lässt sich aus der “Sofortbesteuerung” in den Jahren 2001 und 2002 bereits im Ausgangspunkt keine Folgerung für die steuerliche Behandlung späterer Sachverhaltsänderungen ableiten.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – I B 74/12
Nachträgliche Änderungen des Besteuerungssachverhalts Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern -wie vorliegend der Körperschaftsteuer- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen…
Realsplitting – und der bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheid Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag ((Abgrenzung zu…
BFH, Urteil in BFHE 242, 14; BFH (GrS), Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 [↩]
BFH, Beschluss vom 28.06.2011 – X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch BFH (GrS), Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; sowie -zum Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG- BFH, Urteil vom 22.12 2010 – I R 58/10, BFHE 232, 185 [↩]
vgl. etwa BFH, Beschluss vom 17.02.2005 – XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264 [↩]
Abschnittsbesteuerungrückwirkendes Ereignis