Source: https://www.strafjournal.com/beitraege/ermittlungsverfahren-einstellung-anklage
Timestamp: 2017-03-28 02:28:34
Document Index: 270652409

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 172', '§ 376', '§ 374', '§ 382', '§ 153', '§ 153', '§ 12']

Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren - wie geht es weiter? — Strafjournal
Einstellung oder Anklage? Diese beiden Möglichkeiten gibt es.
Besteht der Verdacht, dass Sie eine Straftat begangen haben? Sind Sie Beschuldigter eines beginnenden Strafverfahrens? Das Verfahren befindet sich dann in dem Stadium, den Juristen “Ermittlungsverfahren” nennen. Wie kann der gegen Sie in die Wege geleitete Strafprozess weiter verlaufen? Insbesondere: welche Möglichkeiten retten Sie vor einer Anklage?
Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren am Ende letztlich zwei Optionen: Anklage oder - für den Beschuldigten deutlich erfreulicher - Einstellung. Welche Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung gibt es? Mangels hinreichenden Tatverdachts
Im Idealfall können die gegen Sie erhobenen Vorwürfe im Laufe der Ermittlungen nicht erhärtet werden. Vielleicht haben Sie ein lupenreines Alibi? Oder eine von Ihnen begangene Körperverletzung war durch Notwehr gerechtfertigt?
Es gibt viele Gründe die die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis bringen können, dass kein Grund dafür besteht Sie anzuklagen. Juristen bezeichnen dies als Nichtvorliegen eines “hinreichenden Tatverdachts”. Das ist der Fall, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist.
In dem Fall wird das Verfahren gegen Sie eingestellt (§ 170 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO)). Hierüber werden Sie normalerweise in Kenntnis gesetzt (§ 170 Abs. 2 S. 2 StPO).
Damit wären Sie über den Berg. Mit zwei Einschränkungen:
Die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen, wenn Sie neue Verdachtsmomente gegen Sie hat. Zum Beispiel wenn ein neuer Zeuge auftaucht, der Sie belastet.
Wurde gegen Sie vom Verletzten ein Strafantrag gestellt, kann dieser sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen wehren - mit einem Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO). Zwei Wochen hat dieser dafür Zeit. Danach ist Schluss.
Wegen Verweis auf den Privatklageweg
Es gibt eine ganze Reihe von Delikten, wegen derer die Staatsanwaltschaft normalerweise nicht tätig wird. Sie können grundsätzlich nur vom “Verletzten” (in der Regel: das “Opfer”) selbst angeklagt werden. Das nennt man dann “Privatklage”. Eine Möglichkeit der Justiz, kostbare Ressourcen zu sparen.
Nur im Ausnahmefall wird die Staatsanwaltschaft deshalb selbst solch ein Delikt zur Anklage bringen. Das geht nur, wenn sie ein “öffentliches Interesse” an der Anklageerhebung sieht (§ 376 StPO).
Die Delikte bei denen dies möglich ist, nennt man deshalb “Privatklagedelikte”. Sie sind im Gesetz aufgezählt (§ 374 Abs. 1 StPO). Zu ihnen gehören weniger schwere Straftaten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung. Sieht die Staatsanwaltschaft - das ist die Regel! - kein “öffentliches Interesse” an der Anklageerhebung, wird der Verletzte darauf verwiesen, dass er selbst die öffentliche Klage erheben kann. Die Staatsanwaltschaft wird also nicht weiter gegen Sie tätig.
Beschreitet der Verletzte den Weg des Privatklageverfahrens, erfahren Sie als Beschuldigter natürlich davon (§ 382 StPO).
Sie haben also im Bereich der Privatklagedelikte gute Chancen, dass gegen Sie keine Anklage erhoben wird.
Schließlich hat die Staatsanwaltschaft noch eine ganze Reihe weiterer möglicher Gründe, um das Ermittlungsverfahren gegen Sie einzustellen. Diese werden dem sogenannten “Opportunitätsprinzip” zugeordnet, welches ich in einem anderen Artikel erläutert habe.
Die größte Rolle in der Praxis spielt dabei die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 und § 153a StPO). Diese kommt nur in Betracht wenn es sich bei der vorgeworfenen Straftat um ein Vergehen (und kein Verbrechen) handelt. Vergehen sind Straftaten, deren Mindeststrafandrohung bei unter einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe liegt (§ 12 Strafgesetzbuch (StGB)). Danach unterscheidet man die Einstellung wegen Geringfügigkeit mit und ohne Auflagen.
Die Einstellung ohne Auflagen kommt in Frage, wenn (1) die Schuld des Täters als gering einzustufen wäre, (2) kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und (3) das Gericht zustimmt.
Besteht hingegen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, kommt immer noch die Einstellung unter Auflagenerteilung in Frage. Voraussetzung ist (1) dass die Auflagen und Weisungen geeignet sind, das Strafverfolgungsinteresse zu beseitigen, (2) die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und (3) das Gericht und Sie als Beschuldigter zustimmen. Hier kommt es also in Form von Auflagen/Weisungen zu einer Art Sanktion gegen Sie. Halten Sie sich an die auferlegten Maßgaben, wird das Verfahren eingestellt.
Liegt der oben beschriebene hinreichende Tatverdacht vor und wird das Verfahren nicht eingestellt, kommt es zur für den Beschuldigten äußerst unerfreulichen Anklage. Anklageschrift
Die öffentliche Klage wird von der Staatsanwaltschaft erhoben, indem eine Anklageschrift beim Gericht eingereicht wird. Das Gericht entscheidet dann im nächsten Verfahrensschritt, dem sogenannten Zwischenverfahren, wie es weitergeht.
Eine schnelle und ressourcensparende Alternative zur Anklageschrift steht der Staatsanwaltschaft in Form des Strafbefehls zur Verfügung. Charakteristisch am Strafbefehlsverfahren ist, dass es keine Hauptverhandlung gibt. Trotzdem zielt es darauf ab, den Beschuldigten zu bestrafen.
Die groben Voraussetzungen dafür sind, dass der Fall einfach gelagert, eine Hauptverhandlung daher entbehrlich ist und nur ein Vergehen (und kein Verbrechen - zu diesen Begriffen siehe oben) betrifft. Dann kann die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragen.
Hingegen ist beim - ebenfalls die Ressourcen der Justiz schonenden - beschleunigten Verfahren eine Hauptverhandlung erforderlich. Die Staatsanwaltschaft muss hier keine Anklageschrift einreichen, sondern kann die öffentliche Klage auch mündlich erheben. Ein Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren muss von der Staatsanwaltschaft in jedem Fall gestellt werden.
Das gegen Sie eingeleitete Ermittlungsverfahren kann im Wesentlichen auf zwei Arten enden: Einstellung oder Anklage. Wichtige Fälle der Einstellung sind
kein hinreichender Tatverdacht - es liegt also nicht genug gegen Sie vor um die öffentliche Klage zu erheben
Verweis des Verletzten auf den Weg der Privatklage