Source: http://www.mdr-recht.de/54242.htm
Timestamp: 2019-03-24 08:08:34
Document Index: 24350119

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1666']

KindeswohlgefÃ¤hrdung durch Smartphones und InternetzugÃ¤nge? (Schneider, MDR 2019, 12)
Durch die Nutzung von Smartphones besteht fÃ¼r viele Kinder jederzeit und Ã¼berall die MÃ¶glichkeit, online zu gehen. Hierbei kann es zu vielfÃ¤ltigen Gefahren fÃ¼r das Kindeswohl kommen: Kinder und Jugendliche kÃ¶nnen z.B. Ã¼ber Youtube oder andere Filmplattformen in Kontakt mit jugendgefÃ¤hrdenden Inhalten kommen, die Teilnahme an nicht altersgerechten Computerspielen kann sie mit gewaltverherrlichenden und verstÃ¶renden Inhalten konfrontieren und Ã¼ber soziale Netzwerke und Messenger-Apps kÃ¶nnen sie Cyber-Mobbing oder Cyber-Stalking ausgesetzt sein. In Anbetracht dieser Gefahren stellt sich auch die Frage, ob zumindest bei jÃ¼ngeren Kindern bereits der Besitz eines Smartphones, eines Tablets oder einer Spielekonsole negative Auswirkungen auf das Kindeswohl hat. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welchen konkreten GefÃ¤hrdungen Kinder und Jugendliche im Netz ausgesetzt sein kÃ¶nnen, welche Voraussetzungen fÃ¼r ein familiengerichtliches Einschreiten vorliegen mÃ¼ssen und welche Handlungsoptionen des Familiengerichts in Betracht kommen.
II. Erfordernis einer konkreten Gefahr fÃ¼r das Kindeswohl
1. KindeswohlgefÃ¤hrdung durch Konsum jugendgefÃ¤hrdender Inhalte im Internet
2. KindeswohlgefÃ¤hrdende Kommunikation in sozialen Medien
3. KindeswohlgefÃ¤hrdung durch Ã¼bermÃ¤ÃŸige Nutzung digitaler Medien
IV. AbwendungsmÃ¶glichkeit der Eltern
V. Handlungsoptionen des Familiengerichts
1. ErÃ¶rterungstermin mit den Eltern
2. Erteilung von Auflagen und Weisungen
b) Einzelne Entscheidungen des AG Bad Hersfeld
c) Problem der KontrollmÃ¶glichkeit durch das Gericht
d) Problem der Umsetzbarkeit durch die Eltern
Smartphones, Tablets, Spielekonsolen und sonstige GerÃ¤te mit Internetzugang gehÃ¶ren mittlerweile zur Lebenswirklichkeit von vielen Kindern und Jugendlichen. 81 Prozent der 8-9-JÃ¤hrigen und 99 Prozent der 12-13-jÃ¤hrigen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Auch jÃ¼ngere Kinder gehen immer hÃ¤ufiger online. In der Gruppe der 6-7 jÃ¤hrigen nutzen schon 48 % gelegentlich das Internet. Die Mehrheit der Kinder hat mit 10 Jahren schon ein eigenes Smartphone. Durch die Nutzung von Smartphones besteht fÃ¼r viele Kinder jederzeit und Ã¼berall die MÃ¶glichkeit, online zu gehen. Hierbei kann es zu vielfÃ¤ltigen Gefahren fÃ¼r das Kindeswohl kommen.
Auch die Gerichte haben sich inzwischen vereinzelt mit dem Thema beschÃ¤ftigt: Das AG Bad Hersfeld hat in den letzten Jahren durch eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Themenkreis fÃ¼r bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und damit die notwendige Diskussion Ã¼ber die familienrechtlichen Folgen des Umgangs von Kindern mit digitalen Medien in Gang gebracht. Das OLG Frankfurt hat sich als Beschwerdegericht des AG Bad Hersfeld in seiner Entscheidung vom 15.6.2018 erstmals mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Smartphones und der freie Zugang zum Internet das Kindeswohl einer 8-JÃ¤hrigen gefÃ¤hrdet und familiengerichtliche MaÃŸnahmen erfordert.
Das AG Bad Hersfeld sah in der Entscheidung vom 15.6.2018 eine KindeswohlgefÃ¤hrdung darin, dass ein achtjÃ¤hriges MÃ¤dchen im Haushalt der Mutter Ã¼ber einen freien Zugang zum Internet durch Computer, Tablet und ein eigenes Smartphone verfÃ¼gte. Der Kindesmutter wurde auf Grundlage von Â§ 1666 BGB aufgegeben, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten hinsichtlich der Nutzung der im Haushalt verfÃ¼gbaren Medien (TV, Computer, Spielekonsole und Tablet) fÃ¼r das Kind zu finden und diese Regeln umzusetzen. Die Regeln sollten dem Gericht binnen 2 Monaten nach Zustellung des Beschlusses mitgeteilt werden. Der Mutter wurde auÃŸerdem auferlegt, dem Kind kein eigenes Smartphone mehr zur VerfÃ¼gung zu stellen. Sollte das Kind anderweitig in den Besitz eines Smartphones gelangen, hatte sie dieses zu entziehen. Diese Auflage wurde bis zum 12. Lebensjahr des Kindes befristet.
Das OLG Frankfurt hat die erteilten Auflagen auf die Beschwerde beider Eltern hin aufgehoben und einen wesentlich strengeren MaÃŸstab an die Eingriffsschwelle des Â§ 1666 BGB angelegt. Der Senat hat in seiner Entscheidung betont, dass staatliche MaÃŸnahmen nach Â§ 1666 BGB immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 GG tangieren. Das BVerfG stelle deshalb hohe Anforderungen an staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge. Es gehÃ¶re nicht zum staatlichen WÃ¤chteramt, fÃ¼r eine bestmÃ¶gliche FÃ¶rderung des Kindes zu sorgen, sondern die staatlichen Organe hÃ¤tten sich von der ErwÃ¤gung leiten zu lassen, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden, und zwar auch dann, wenn dabei im Einzelfall Nachteile des Kindes durch bestimmte Verhaltensweisen der Eltern in Kauf genommen werden mÃ¼ssten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die im Interesse des Kindes objektiv beste Art der SorgerechtsausÃ¼bung sicherzustellen. Eine gerichtliche MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB setze daher immer voraus, dass bei einer weiteren Entwicklung der vorliegenden UmstÃ¤nde der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sei. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit des Schadenseintritts rechtfertige eine eingreifende MaÃŸnahme nicht.
Es sei daher Ã¤uÃŸerst fraglich, ob generell eine SchÃ¤dlichkeit angenommen werden kÃ¶nne, wenn Eltern ihren Kindern uneingeschrÃ¤nkt ermÃ¶glichen, Smartphones und Tablets mit Internetzugang zu benutzen. Ohne das Vorliegen weiterer, erheblicher Anzeichen fÃ¼r eine konkrete GefÃ¤hrdung des Kindes lasse sich nicht darauf schlieÃŸen, dass ein TÃ¤tigwerden des Familiengerichts im Rahmen des staatlichen WÃ¤chteramts zulÃ¤ssig sei. Die neuartigen GefÃ¤hrdungsformen durch das Internet seien letztlich nicht anders zu beurteilen, als technisch seit lÃ¤ngerer Zeit bekannte Medien. Auch zu ausgedehnte Fernsehzeiten oder das Anschauen jugendgefÃ¤hrdender Sendungen im Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunk seien durch die Eltern zu verhindern. In gleichem MaÃŸ gelte es zu verhindern, dass Kinder sich ausschlieÃŸlich von Junkfood ernÃ¤hren, mÃ¼ssten Eltern darauf achten, dass ihre Kinder die ihrem Schutz dienende StraÃŸenverkehrsregeln einhalten, KÃ¶rper- und Zahnhygiene betreiben, verordnete Medikamente einnehmen etc. In all diesen Bereichen kÃ¶nne VernachlÃ¤ssigung oder fehlende Kontrolle dazu beitragen, dass Kinder der Gefahr einer SchÃ¤digung ausgesetzt seien. Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertige indes nicht die Annahme, dass Eltern durch die ErÃ¶ffnung eines Zugangs ihr Kind schÃ¤digen. Dazu mÃ¼ssten im Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer SchÃ¤digung ergebe. Liege sodann in dem vom BVerfG geforderten MaÃŸ der Eintritt eines Schadens nahe, kÃ¶nne das Familiengericht einschreiten.
Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist hinsichtlich des Erfordernisses der Feststellung einer konkreten Gefahr (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2019 14:45