Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=41215&format=htm
Timestamp: 2020-02-19 10:52:47
Document Index: 198146910

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 192', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 10']

BBL 1922 Band 49 S. 867
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das erste Halbjahr 1923.
Vom 4. Dezember 1922.
I. Gegenwärtige Ordnung.
Mit Beschluss vom 1. Juli 1922*) haben die eidgenössischen Räte die Teuerungszulagen für das Bundespersonal im zweiten Halbjahre 1922 neu geordnet. Auf diesen Zeitpunkt ist ein planmassiger Abbau der Grundzulagen eingeleitet worden, nachdem die Ortszulagen bereits seit 1. Januar 1922 auf veränderter Grundlage ausgerichtet wurden. Auf 1. Januar 1922 hat Ihre Behörde gleichzeitig die Kinderzulagen von Fr. 180 auf Fr. 150 im Jahre herabgesetzt und auf Kinder bis zum zurückgelegten sechzehnten Altersjahre beschränkt. Durch den Bundesbeschluss vom 1. Juli 1922 ist dann die Altersgrenze von sechzehn Jahren entsprechend der frühem Ordnung für die Jahre 1918--1921 wieder auf a c h t z e h n Jahre erhöht worden.
Die im Jahre 1921 ausgerichteten Teuerungszulagen beziffern sich in runden Beträgen auf: *) Siehe Gesetzsammlung, Bd. XXXYIIT, S. 411.
868 Allgemeine Bundesverwaltung
86,600,000 Auf Grund Ihrer Beschlüsse werden diese Beträge für das Jahr 1922 sinken a u f rund . . . . 76,600,000 sodass die M i n d e r a u s g a b e n an Teuerungszulagen im Jahre 1922 gegenüber dem Vorjahre betragen werden. . . . . . 10,000,000 Davon entfallen auf die Grundzulagen 3,500,000 ,, ,, Ortszulagen . 5,050,000 ,, ,, Kinderzulageu 850,000 ,, ,, Konjunktur-, Zulagen . '.
BundesbahnVerwaltung
109,80*0,000
3,500,000 7,200,000 1,700,000
7,000,000 12,250,000 2,550,000
Zusammen, wie oben 10,000,000 12,400,000 22,400,000 Vorausgesetzt, dass die Teuerungszulagen im Jahre 19 23 gemäss unsern Vorschlägen zur Ausrichtunggelangen, werden sie, auf das ganze Jahr berechnet, folgende Höhe erreichen . . 73,650,000 91,650,000 165,300,000 Die Minderausgaben im Jahre 1923 gegenüber 1922 würden sich .dann belaufen a u f . . . . 2,950,000 5,750,000 8,700,000 Nach Massgabe der seit 1. Juli 1922 gültigen Ordnung der Grundzulagen erhalten die Dienstpflichtigen mit Vorkriegsbesoldungen von Fr. 3000--4000 den vollen Teuerungaausgleich, das Personal mit niedrigeren Vorkriegsbesoldungen m e h r als den vollen Teuerungsausgleich und die Beamten mit Vorkriegsbesoldungen über Fr. 4000 w e n i g e r als den vollen Teuerungsausgleich.
Die Zuschläge für die Dienstpflichtigen der untern Besoldungsklassen gehen abgestuft bis zu 40 °/o des vollen Teuerüngsausgleiches, sodass z. B. die Grundzulage für eine Vorkriegsbesoldung von Fr. 1500 bei einem massgebenden Teuerungsindex von 70 °/o nicht nur 70 °/o, sondern 96,3 % der Vorkriegsbesoldung ausmacht.
Neben den Grundzulagen erhält das Bundespersonal als Ausgleich für die Teuerung weitere Zuschläge in Form von O r t s und K i n d e r z u l a g e n . Durch die Ortszulagen sollen die örtlichen Unterschiede der Kosten für die Lebenshaltung wenn auch nicht ausgeglichen, so doch gemildert werden. Ihre Bemessung richtet sich im allgemeinen nach den durchschnittlichen Gesamtkosten der Wohnungsmietpreise für Wohnungen von drei und vier Zimmern und nach den Erwerbssteuern für ein Bruttoeinkommen von Fr. 5000. Von sämtlichen 68,000 Dienstpflichtigen des Bundes erhalten heute Ortszulagen :
von Fr. 100 . .
., ., 200 . .
.', l, 300 . .
,, '^ 400 . .
'· ·> ·>·> 30° '
Bei der allgemeinen' BundesVerwaltung Anzahl
Bei der BundesbahnVerwaltung Anzahl
3,400 5,000 3,700 2,700 4,200 19,000
9,100 8,500 4,800 3,000 1,600 27,000
12,500 13,500 8,500 5,700 5,800 46,000
Weitere 1100 Arbeiter der Militärverwaltung beziehen Ortszulagen in Form von entsprechend erhöhten Konjunkturzulagen, so dass nur rund 21,000 Dienstpflichtige ohne Ortszulage sind.
Die Ausgaben an Ortszulagen erreichen im Jahre 1922 voraussichtlich rund folgende Beträge : Allgemeine Bundesverwaltung
Von rund 68,000 Dienstpflichtigen haben rund 30,000 keine Kinder unter achtzehn Jahren.
Über die Zahl der Kinder unter achtzehn Jahren und ihre Verteilung auf die Dienstpflichtigen gibt folgende Übersicht Aufschlags :
Allgemeinen Bundesverwaltung
Zahl der Dienstpflichtigen der Bundesbahn».,,.__.
Verwaltung Zusammen
5,800 8,400 14,200 haben l Kind 4,500 7,000 11,500 ,, 2 Kinder 2,300 4,000 6,300 ,, 3 ,, 1,180 2,040 3,220 fl 4 ,, 550 1,050 1,600 ,, 5 ,, 260 560 820 ,, 6 ,, 140 250 390 ,, 7 ,, 70 120 190 ,, 8 ,, 32 43 75 ,, 9 ,, 15 16 31 ,, 10 ,, 9 5 14 ,, 11 ,, 2 3 5 ,, 12 ,, Die allgemeine Bundesverwaltung hat mit rund . . . 33,000 die Bundesbahnverwaltung mit rund 55,000 und beide zusammen haben -mit rund 88,000 Zulagen für Kinder unter achtzehn Jahren zu rechnen. Davon kommen insgesamt etwa 10,000 Kinderzulagen nicht in der vollen Höhe von Fr. 150 zur Ausrichtung, weil die fraglichen Dienstpflichtigen nur t e i l w e i s e im Bundesdienste beschäftigt werden. Von den Arbeitern der Militärverwaltung bezieht ein Teil die Kinderzulagen in Form erhöhter Konjunkturzulagen. Die Ausgaben an Kinderzulagen werden im Jahre 1922 folgende Summen erreichen : Allgemeine Bundesverwaltung
,loomiB zusammen
Infolge Erhöhung der Alteregrenze von 16 auf 18 Jahre vom 1. Juli 1922 hinweg werden diese Ausgaben für das Jahr 1923 ansteigen auf 4,500,000 was eine M e h r a u s g a b e im Jahre 1923 gegenüber dem Vorjahre bedeutet von 200,000
II. Eingabe des Föderativverbandes des eidgenössischen Personales.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 1922 an den Bundesrat ersucht der Föderativverband des eidgenössischen Personales um
871 N e u o r d n u n g d e r T e u e r u n g s z u l a g e n f ü r d a s J a h r 1923 nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Zulagen gelangen ab 1. Januar 1923, wie im zweiten Halbjahr 1922, auf Grund einer Indexziffer von 170 zur Ausrichtung.
2. Der sogenannte Sozialzuschlag auf dem Teuerungsausgleich für Bedienstete mit Grundbesoldungen bis zu Fr. 3000 gemass Art. 2, Absatz 2, lit. b, des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922, wird fallen gelassen. An seine Stelle tritt eine Korrektur der als Grundlage für die Bemessung der Teuerungszusehläge dienenden Vorkriegsbezüge. Die Korrektur erfolgt durch einen Zuschlag in der Höhe von Fr. 480 bei einer Besoldung von Fr. 1400; der Zuschlag sinkt um Fr. 30 für je Fr. 100 Mehrbesoldung.
-3. Für die Ortszulage ist ein Maximälbetrag von Fr. 600 festzusetzen. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 enthaltene Skala ist dementsprechend um eine Stufe zu ergänzen.
An Stelle der Skala in Art. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 7. Juli 1922 tritt dio nachstehende: Durchschnittlicher Gesamtbetrag für Wohnungsmiete und Erwerbssteuern
»,,i.«««.!, i *uiagenswie
mehr als Fr. 800 bis und mit Fr. 950 . . .
I » * ,, 950 ,, ,, ,, ,, 1100 . . . II ,, ,, ,, 1100 ,, ,, ,, ,, 1250 . . . III » « » 125° f l ,, ,, » 140° - . - I V D « * 1400 ,, ,, ,, ,, 1550 . . . . V ,, ,, ·,, 1550 VI 4. Der auf 1. Januar 1923 in Kraft tretende BundesbeschlusK betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal soll bis zur Inkraftsetzung des neuen Besoldungsgesetzes Gültigkeit haben.
Was der Föderativverband mit seinem Vorschlage 2 verlangt, ·geht deutlicher aus der nachfolgenden Übersicht hervor :
Nlassgebende Besoldung Vorkriegsijesoldung)
Regelung: zweites Halbjahr 1922 Grundzulagen ohne Garantiebeziige
Eingabe des Föderativverlbandes für das Jahr 1923 (Zuschläge bis Fr. 480)
Besoldungen Besoldungen, und Grundfeste Unterzulagen ohne Feste Grundschied Zuschläge Garantie- Zuschläge zulagen und Grund- gegenüber bezllge zulagen Spalte 2 a Zusammen Zusammen 2«
1400 1500 1600 1700 1800 1900 2000 2100 2200 2300 ·2400' 2500 2600 2700 2800 2900
1400 1446 1514 1579 1641 1699 1753 1804 1852 1895 1936 1973 2006 2036 2063 2086
2800 2946 3114 3279 34.41 3599 3753 3904 4052 4195 4336 4473 4606 4736 4863 4986
1316 1365 1414 1463 1512 1561 1610 1659 1708 1757 1806 - 1855 1904 1953 2002 2051
3196 3315 3434 3553 3672 3791 3910 4029 4148 4267 4386 4505 4624 4743 4862 4981
+ 396 + 369 + 320 + 274 + 231 + 192 + 157 + 125 + 96 + 72 + 50 + 32 + 18 + 7 - 1 - 5
450 420 390 ·
Ein Teil des vor dem 1. Juli 1922 im Bundesdienste beschäftigt gewesenen Personales mit Vorkriegsbesoldungen von Fr. 2100 und weniger bezieht Über die in Spalten 2 und 2« genannten Besoldungen und Grundzulagen hinaus noch sogenannte Garantiebezüge von Fr. 9 bis 261, eine Anzahl Dienstpflichtige noch etwas mehr. Wir werden hierauf zurückkommen.
Die Bedeutung des Vorschlages 3 tritt besser in die Erscheinung aus folgender Aufstellung der Messziffern für die Ortszulagen :
Ortszulagen- Zulagenansatz Stufe Fr.
Eingabe des FöderativRegelung zweites Halbverbandes für das Jahr 1923 jahr 1922 Durclischnittlicher Gesair tbetrag für Miete einer 3',/2-Zimmev Wohnung und Erwerbssteuer für ein Briittoeinkomineu von Fr. 5000
mehr ,, ,, ,, ,,
als Fr. 900--1050 mehr als Fr.
,, ,, ,, ,, ,, 1050-1200 ,, ,, 1200-1350 ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, 1350-1500 ,, ,, ,, ,, ,, 1500 ,, ,, ,,
800-- 950 950-1100 1100-1250 1250-1400 1400--1550 1550
III. Finanzielle Wirkungen der Eingabe des Föderativverbandes.
Die Verwirklichung des Vorschlages 2 des Füderativverbandes (Neuregelung der Grundzulagen mit festen Zuschlägen auf den Vorkriegsbesoldungen) hätte auf ein Jahr berechnet gegenüber der grundsätzlichen Teuerungszulagenordnung im zweiten Halbjahre 1922, Stand am 31. Dezember 1922, eine M e h r a u s g a b e zur Folge: Für die Für die allgemeine Bundes- BundesbahnVerwaltung Verwaltung Fr.
von Werden die Garantiebezüge, Stand am 31. Dezember 1922, entsprechend unserem noch zu begründenden Vorschlage herabgesetzt, so vermindern sich die M e h r a u s g a b e n des Vorschlages 2 des Föderativverbandes, auf das Jahr berechnet, um .
auf 1,450,000 Die Annahme des Vorschlages 3 (Neuregelung der Ortszulagen) des FödeÜbertrag 1,450,000
Übertrag . rati v verbandes würde gegenüber 1922 auf das Jahr berechnet eine Mehrausgabe erfordern von
Beide Vorschläge zusammen ergäben daher unter den erwähnten Voraussetzungen eine Mehrausgabe, auf das Jahr berechnet, von
IV. Vorschlag des Bundesrates, a. Massgebender Teuerungsindex.
Der Rückgang der Teuerung, wie er in der Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1922 über die Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1922 nachgewiesen worden ist, hat sich seit anfangs Mai 1922 etwas versteift. Über die Bewegungen der Kleinhandelspreise für N a h r u n g s m i t t e l , Brenn- und Leuchtstoffe und einige andere k l e i n e B e d a r f s a r t i k e l geben zurzeit fünf nach verschiedenen Methoden geführte Indexberechnungen Auskunft. Trotz der Verschiedenartigkeit der Ausgangspunkte, der in Betracht gezogenen Warenmengen und der Berechnungsmelhoden überhaupt, lassen die Ergebnisse doch unschwer eine gewisse Übereinstimmung im Verlaufe der Teuerungskurve erkennen. Wir möchten indessen schon an dieser Stelle hervorheben, dass die in Betracht fallenden Indexberechnungen über Kleinhandelspreise für Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe höchstens 60 % der Zwangsausgaben berücksichtigen. Die Teuerung auf den nicht erfassten 40°/o der Zwangsausgaben ( B e k l e i d ü n g , W o h n u n g , S t e u e r n ) , sowie auf den ebenfalls nicht erfassten sogenannten Kulturausgaben oder Ausgaben zweiter Ordnung (Gesundheitspflege, Ausbildung, Verkehr) ist teilweise grösser als dies für die Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe in den fünf schweizerischen Kleinhandelsindexberechnungen festgestellt wird.
Über Berechnungsart und Ergebnisse der fünf schweizerischen Kleinhandels-Indexermittlungen geben die folgenden Zusammenstellungen näheren Aufschluss:
Index des Eidgenössischen Arbeitsamtes.
Tatsächliche Verbrauchsmengen aus 94 im Jahre 1920 von B e a m t e n u n d A n g e s t e l l t e n geführten Haushaltungsbüchern.
Der Anteil des in den Index einbezogenen Nahrungsaufwandes an den Gesamtnahrungsausgaben von 79 °/o oder rund 4 /5 ist durch einen entsprechenden Zuschlag auf den Gesamtnahrungsaufwand ergänzt.
Die absoluten Nahrungskosten fussen auf einer Familiengrösse von 8,7 Personen oder 2,4 Konsumeinheiten.
Obst und Gemüse sind nicht einbezogen.
Jahresverbrauch Brenn- und Nahrungs- Leuchtmittel stoffe
Zusammen relativ absolut Juni 1914=100
1921 Januar . . . .
Februar . . . .
2546,3 2491,2 2459,4 2409,o 2321,i 2308,3 2282,i 2280,9 2263,3 2222,0 2131,6 2095,5
429,7 429,6 420,5 414,5 374,9 361,5 350,3 348,4 342,2 332,7 325,7 324,!
2976,o 2920,8 2879,9 2824,i 2696,o 2669,8 2632,4 2629,8 2605,5 2555,o 2457,3 2419,6
234 230 227 222 212 210 207 207 205 201 194 191
2046,o 1914,7 1853,4 1758,8 1693,8 1689,9 1730,8 1676,8 1678,9 1697,4
321,4 315,5 316,7 309,5 304,5 300,4 300,6 298,G 298,3 299,8
2368,o 2230,2 2170,i 2068,3 1998,3 1990,3 2031,4 1975,4 1977,2 1997,o
November Dezember 1922 Januar .
März April Mai Juni Juli August .
163 157 157 160 156 156 157
876 Index des Statistischen Amtes der Stadt Bern.
Verbrauchsmengen nach Massgabe der Kriegsrationen, einschliesslich 80 gr. Fleisch für den Kopf und Tag.
Erfasste Artikel : die 12 rationiert gewesenen Nahrungsmittel, ferner Fleisch, Brennstoffe, Gas, Seife.
Die Berechnungen fussen auf einer absoluten Ausgabe für 2 Erwachsene und 3 Kinder unter zehn Jahren.
Obst und Gemüse, sowie die Kosten für elektrisches Licht sind nicht einbezogen.
Jahresverbrauch Zeitpunkt
Nabrungs- Brennstoffe, Seife, Gas mittel
232,e
1365,a
759,0 754,i 731,1 625,7 621,7 621,7 574,<j 574;!)
578,5 569,o 569,o 569,o
3317,0 3279,8 327 1 ,o 3147,5 3080,4 3048,2 2956,o 2941,7 2892,8 2807,2 2796,2 2703,3
2558.0 2525,7 2559,9 2521,8 2458,7 2426,5 2381,7 2366,« 2314,3 2298,2 2227.» 2134,4
1922 Januar . . . .
Februar . . .
März April . . . .
2095,o 2009,5 1972,i 1865,i
569,o 569,o 567,o 493,i 493,i 491,i 493,9 491,8 496,o 507,:,
2664,6 2578,5 2539,1 2358,2 2304,8 2297,4 2301,o 2298,6 2312,<.
2324,i
1914 Juni 1921 Januar . . . .
Mai Juni .
Juni . . . . .
Juli August . . . .
September Oktober . . .
1806,n 1807.7 1806,8 1816,0 1816,6
240 240 231 226 223 217 216 212 210 205 198
172,7 168,s 168,8 168,o 168,4 I69,i 170,2
877 Index des Verbandes Schweizerischer Konsumvereine.
Errechnete Durchschnittsverbrauchsmengen nach Haushaltungsrechnungen des schweizerischen Arbeitersekretariates vom Jahre 1912.
Berechnungen auf Grund der Konsumpreise für 75% aller Nahrungsmittel, 4 Brennstoffe ( o h n e Gas, Holz und elektrisches Licht) und Seife.
Durchschnittsverbrauch wachsenen und 3 Kindern.
einer Normalfamilie
von 2 Er-
4. Obst und Gemüse sind nicht einbezogen.
Jahresverbrauch Zeitpunkt (je auf den 1. des Monates) Nahrungs- Brennstoffe und Seife mittel o
1914 Juni 1921 Januar .
September Oktober November Dezember 1922 Januar .
2039,30 2014,59 2060,8i .
Mai Juni Juli August . . . .
2224,62 2167,58 2132,7i
1974,43 1911,45
1894,72 1825,53
367,08 364,28 360,59 358,74 224,98 222,4o 221,32
226,03 228,i6 222,33 219,i5 220,07
1802,56 1697,03
161)9,92
1569,20 1477,63 1470,oo 1482,i3 1480,65 1464,47 1476,77
213,19 207,80 204,57 203,,6 202,11 202,36 202,65
Zusammen absolut
Fr. · 1066,70
relativ Juni 1914 = 100 100
243,2 237,4 233,7 230,6 212,3 209,7 213,9 208,8 206,5 200,o 198,2
2021,oo 1912,80 1884,64 1782,39 1685,49 1674,57 1685,89 1682,76 1666,83 1679,42
189,5 179,3 176,7 167,2 158,o 157,o 158,o 157,8 156,3 157,4
2591,70 2531,86 2493,30 2460,28 2264,28 2236,99 2282,i3 22-27,50 2202,89 2133,78
878 Kleiner (monatlicher) Index des Statistischen Amtes des Kantons Baselstadt.
Tatsächliche Verbrauchsmengen nach Haushaltungsrechnungen der Jahre 1919/1920.
Nahrungsmittel in 21 Positionen (91 °/o aller Nahrungsmittelausgaben) und wichtigste Bedarfsartikel fiir Heizung, Beleuchtung und Reinigung in 7 Positionen.
Die Berechnungen fussen auf den. absoluten Ausgaben für eine Familiengrösse von 2 Erwachsenen und 3 Kindern oder etwa 3 Konsumeinheiten.
Obst, Kartoffeln, Südfrüchte, Kohlen sind in gleichmässigen Mengen auf die 12 Monate verteilt, in die jeweilige Berechnung einbezogen.
Jahresverbrauch Brenn- und Nahrungs- Leuchtmittel stoffe etc.
Zusammen relativ absolut Januar 1912 = 100
1912 Januar . . . .
1218,i
1921 Januar .
Mai Juni Juli .
2560,6 2501,5 2503,3 2340,8 2315,4 2291,s 2348,9 2418,o 2263,3 2188,4 2124,8 2148,5
464,7 452,3 429,5 417,5 374,2 375,4 329,6 331,7 334,6 340,i 333,5 331,7
3025,3 2953,8 2932,8 2758,3 2689,6 2666,7 2678,4 2749,7 2597,o 2528,5 2458,3 2480,3
216,o 210,9 209,4 197,o 192,i 190,4
2097,o 2070,o 2074,7 2054,8 1990,o 2001,7 2005,3 1771,7 1728,5 1705,6
331,7 327,4 327,4 327,4 326,4 326,4 325,2 325,2 325,2 326,«
2428,7 2397,4 2402,i 2382,2 2316,4 2328,i 2330,ä 2096,9 2053,7 2032,2
1922 Januar .
196,4 185,5 180,6 175,6 177,i
171,2 171,6'
170,i 165,4 166,3 166,4 149,7 146,7 145,i
879 Index des Statistischen Amtes der Stadt Zürich.
Tatsächliche Verbrauchsmengen nach Haushai tungsrechnungen vom Jahre 1920.
Einbezug a l l e r Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe, sowie Seife.
Die Berechnungen fussen auf einer absoluten Ausgabe einer Arbeiterfamilie, Ehepaar mit drei Kindern von 3, 7 und 10 Jahren., 4. Obst, Gemüse und Südfrüchte sind mit gleichmässigen Verbrauchsmengen alle 12 Monate zu den jeweiligen Tagespreisen in die Berechnungen einbezogen.
Jahresverbrauch Brenn- und Leuchtstoffe und Seife
Monatsmittel . .
Mai . , Juni Juli .
Mai Juni Juli August September . , .
relativ 1912 = 100
1304. 88
179. 76
1484. 64
2704. 56 2627. 76 2630. 64 2571. 72 2623. 56 2559. 36 2583. 36 2515. 32 2450. 40 2374. 88 2375. 28 2307. 12
496. 20 470. 04 460. 56 385. 32 385. 32 377. 76 373. 92 375. 96 369. 24 367. 08 366. 84
3214. 56 3123. 96 3100.68 3032. 28 3008. 88 2944. 68 2961. 12 2889. 24 2826. 36 2744. 12 2742. 36 2673. 96
216,5 210,4 208,9 204,2 202,7 198,3 199,5 194,6 190,4 184,7 184,7 180,i
2204. 04 2209. 68 2204. 40 2163. 36 2126. 64 2111. 40 2074. 44 1930. 56 1872. 60 1861. 92
366.84 364. 32 364. 32 337. 32 346. 68 332. 64 332. 64 332. 64 332. 64 340. 32
2570. 88 2574. 00 2568. 72 2500. 68 2473. 32 2444. 04 2407. 08 2263. 20 2205. 24 2202. 24
177,6 173,4 173,o 168,4 165,8 164,6 162,i 152,4 148,5 148,3
Monatliche Kleinhandelsindexziffern des Jahres 1922 für Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe.
Januar Februar Eidgenössisches Arbeitsamt (Juni 1914=100) .
Statistisches Amt der Stadt Bern (Juni 1914=100) .
VerbandSchweizerischer Konsumvereine (Juni 1914=100) .
ImDurchschnitte gegenüber!914
«»just Siptembor Oktobir
172,7 168,8 168,3 168,6 168,i 169,4 170,s
189,5 179,3 176,7 167,2 158,o 157,o 158,o 157,8 15ß,4 167,« 190,5 181,s 177,9 167,7 161,3 160,8 162,a 160,s 160,e 161.6
Statistisches Amt des Kantons Baselstadt (Januar 1912= 100) 173,t 171,* 171,6 170,t 165)4 166,s 166,4 149,7 146,? 145,i Statistisches Amt der Stadt Zürich (Monatsmittel 1912=100) . 177,6 173,4 173,o 168,4 166,a 164,e 162,i 152.4 148,a 148,3 ImDurchschnitte gegenüber!912 175,5 172,3 172,s 169,3 165,e 165,5 164,s 151,i 147,e 146,r
Monatsmittel der Kleinhandelsindexziffern für Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe.
Eidgenössisches Arbeitsamt Statistisches Amt der Stadt B e r n . . . .
Verband Schweizerischer Konsumvereine Im Durchschnitte gegenüber 1914 . . .
Statistisches Amt des Kantons Baselstadt .
Statistisches Amt der btadt Zürich . . .
Im Durchschnitte gegenüber 1912 . . .
,.Ha, bi ahr
H. Ha.bjahr
jJKk.ober
20fi,e
171,t
155,i
881 Aia wir Ihnen mit der Botschaft vom 16. Mai 1922 beantragt hatten,, die massgebende Teuerung für das zweite Halbjahr 1922 auf 7 0 °/o anzusetzen, stützten wir uns auf die Indexberechnungen für die ersten vier Monate dieses Jahres und auf den Berner Index vom Monat Mai 1922. Aus den vorstehenden Zusammenstellungen ist ersichtlich, dass die durchschnittlichen Indexziffern der einzelnen Monate unter denjenigen für den Monat April 1922 stehen und dass auch das Mitttel der zweiten fünf Monate 1922 gegenüber dem Mittel der ersten fünf Monate 1922 noch merklich gesunken ist.
Schon in unserer Botschaft über die Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1922 haben wir hervorgehoben, dass bei den Teuerungsberechnungen auf für das ganze Land anwendbare Durchschnittspreise abgestellt werden müsse. Weder örtliche noch persönliche Besonderheiten, noch die Verschiedenheiten der Nahrungsmittelauslese, der Selbstversorgung, der Preise für besetzte Wohnungen zu jenen für Marktwohnungen, der Masspreise für Kleider zu den Konfektionspreisen, noch andere unwägbare Umstände lassen sich zutreffend in die Indexberechnungen einbeziehen.
Wie den fünf hiervor aufgeführten Berechnungen zu entnehmen ist, wird auf einen bestimmten Normalbedarf abgestellt, von dem der wirkliche Verbrauch der einzelnen Familie nach Richtung und Ausmass nicht unerheblich abweichen kann. Wesentlich ins Gewicht fällt, dass nicht jedes Bedürfnis zu orts- und zeitüblichen Preisen befriedigt wird, wie die Indexberechnungen es meistens voraussetzen. Den errechneten Indexziffern kann daher lediglich die Bedeutung von A n n ä h e r u n g s w e r t e n zukommen, die nicht etwa eine genaue zahlenmässige Teuerung für einen bestimmten Zeitpunkt angeben, sondern mehr die grosse Richtlinie in der Entwicklung der Lebenskosten zeigen.
Es geht überhaupt nicht an, für die Beurteilung der Teuerung auf die Indexziffern eines bestimmten Monates abzustellen.
Wie unrichtig dies wäre, zeigt deutlich der Hinweis auf die Berechnungen der statistischen Ämter des Kantons Baselstadt und der Stadt Zürich einerseits und der übrigen Indices anderseits. Infolge Berücksichtigung von Obst und Südfrüchten in den Indexermittlungen ist der Basler Index vom Juli zum August 1922 gegenüber dem Januar 1912 von 166,4 auf 149,7 (Oktober 145,i) und der Zürcher Index im gleichen Zeiträume von 162,i auf 152,4 (Oktober 148,3) gesunken. Die andern drei Indexberechnungen erfassen das Obst und die Südfrüchte nicht und weisen daher keine derartigen Schwankungen auf. Es wäre ein Trugschluss, gestützt auf die Basler und Zürcher
882 Berechnungen annehmen zu wollen, der Stand der Lebenskosten sei um 10 bis 20 Punkte zurückgegangen. Die Tagespreise für Obst, die das starke Sinken der beiden Indexziffern bewirkten, werden im Verlaufe der kommenden Monate wieder langsam anziehen und die Indexziffer erhöhen. Wir möchten, noch besonders darauf hinweisen, dass im Basler Index die heutigen T a g e s preise für Obst jenen des W i n t e r s 1912 (Januar) und im Zürcher Index jenen des M o n a t s m i t t e l s 1912 gegenübergestellt sind. So unrichtig es daher wäre, die soeben genannten beiden August-Indexziffern von Basel und Zürich als ausschlaggebend zu würdigen, so ungenügend ist für unsere Betrachtungen die einseitige Würdigung von Nahrungsmittelindices, die die wichtigen Nahrungsmittel Obst und Gemüse ganz unberücksichtigt lassen. Der Anteil der Ausgaben für Obst, Südfrüchte und Gemüse (ohne Kartoffeln) an den Gesamtausgaben für Nahrungsmittel beträgt nach den Ermittlungen des statistischen Amtes der Stadt Zürich im zweiten Vierteljahre 1920 = 9,3 °/o, im zweiten Vierteljahre 1922 sogar 17 °/o. Ein zuverlässiges Gesamtbild über die Entwicklung der Lebenskosten lässt sich denn auch nur gewinnen, wenn möglichst viele Indexberechnungen zu Rate gezogen und die Indexziffern für eine Zeitspanne, nicht bloss für einen einzigen Zeitpunkt gewürdigt werden. Dabei muss stets im Auge behalten werden, für welche Ausgabengruppen die Indexziffern ermittelt worden sind. Die weiter vorn wiedergegebenen Auszüge aus den fünf schweizerischen Kleinhandelsindices zeigen, dass für N a h r u n g s m i t t e l , B r e n n - und L e u c h t s t o f f e , sowie für einige andere kleine B e d a r f s a r t i k e l gegenüber dem Zeiträume von 1912 bis 1914 mit einer T e u e r u n g von ann ä h e r n d 60 °/o zu rechnen ist.
Die Teuerung für B e k l e i d u n g s g e g e n s t ä n d e , deren Anteil an den Zwangsausgaben mindestens 15 °/o ausmacht, ist wesentlich höher. Sie beträgt nach Ermittlungen des eidgenössischen Arbeitsamtes 7 3 bi s 7 7 % des statistischen Amtes der Stadt Zürich . . 85 ,, 9 5 °/o ,, ' ,, _,, ,, ,, Bern . . 8 5 ,, l10 »/o ., Zentralsekretariates schweizerischer Arbeitgeber Organisationen e t w a 80°/o.
Die indexmässige Verarbeitung der W o h n p r e i s b e w e g u n g ist über lokale Ermittlungen nicht hinausgekommen. Das statistische Amt der Stadt Bern rechnet im September 1921 mit einer Erhöhung der Mietpreise gegenüber 1914 von 75 %; das statistische Amt der Stadt Zürich nimmt in seinem zweiten Vierteljahres-
berichte 1922 eine Mietpreisverteuerung für Zwei- und Dreizimmerwohnungen gegenüber 1911/1913 von 60 °/o an. Deigrosse Basler Index (3. Vierteljahresindex 1922) stellt eine Mietpreisteuerung gegenüber dem 2. Vierteljahre 1914 von 51 % in Rechnung. Das Zentralsekretariat des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes nimmt im Oktober 1922 an, die Mietpreise für Wohnungen seien in städtischen und industriellen Gegenden durchschnittlich etwa 6 0 % und in ländlichen Verhältnissen etwa 30 % höher als im Jahre 1912.
Die Mehrausgaben für S t e u e r n gegenüber 1914 ü b e r s t e i g e n wohl fast durchwegs 100%. Das Statistische Amt der Stadt Bern rechnet mit einem Steuerindex von 501,6 (Juni 1914 = 100) der dritte Vierteljahresindex des statistischen Amtes Baselstadt mit einem solchen von 275 (zweites Vierteljahr 1914=100).
Soweit die Wohnungsmietpreise und Steuern einen bestimmten Durchschnitt übersteigen, werden die örtlichen Unterschiede für das Bundespersonal, wie schon erwähnt durch Ortszulagen gemildert. Von der Erwägung ausgehend, dass die Wohnungsteuerung gegenüber 1914 im Landesdurchschnitte 50 bis 55°/o nicht überschreitet und dass sie mit 75 % für die Stadt Bern ihren höchsten Durchschnitt erreicht, erscheint es uns angemessen, sie für die Bestimmung des massgebenden Teuerungsindexes mit 55 °/o zu berücksichtigen. Drückt somit der angenommene Wohnungsindex dea allgemeinen Lebenskostenindex zurzeit um mehrere Punkte hinunter, so ist das Umgekehrte der Fall mit einem anzunehmenden Steuernindex. Während vor dem Kriege die Erwerbssteuern 3 bis 5 % der Zwangsausgaben selten überstiegen, hat sich der Anteil dieser Ausgabengruppe an den gesamten Zwangsausgaben seither auf 7 bis 15% erhöht. Wie wir schon in unserer Botschaft vom 16. Mai 1922 über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das zweite Halbjahr 1922 dargelegt haben, darf daher diese Ausgabengruppe zur richtigen Beurteilung der Gesamtteuerung nicht ganz unberücksichtigt bleiben.
Vielmehr scheint es uns bei näherer Prüfung am Platze zu sein, die vermehrte Steuerlast wenigstens mit einem groben Durchschnitte von 100 % zu würdigen. Dabei sind wir uns völlig bewusst, dass die Berücksichtigung der Erwerbssteuern für die Aufstellung eines massgebenden Gesamtteuerungsindexes kaum einwandfrei möglich ist.
Die Betrachtung der verschiedenen
Teuerungsermittlungen für Nahrungsmittel, Brenn- und Leuchtstoffe, Bekleidungsgegenstände, Wohnungsmiete und Erwerbssteuern, soweit die beiden letzteren Faktoren in diesem Zusammenhange zu würdigen sind
und nicht durch Ortszulagen ausgeglichen werden, ergibt einen durchschnittlichen Teuerungsindex für die Zwangsausgaben oder Ausgaben erster Ordnung von etwa 6 8 °/o. Die Teuerung für eine Reihe von Ausgaben zweiter Ordnung oder sogenannter Kulturausgaben (Gesundheitspflege, Ausbildung, Verkehr usw.)
steht eher noch ü b e r dem soeben genannten Durchschnitte. In Würdigung aller dieser Verhältnisse erscheint uns eine Herabsetzung des massgebenden Teuerungsindexes von 7 0 °/o nicht gerechtfertigt. Wir müssen uns aber vorbehalten, Ihnen die Herabsetzung der Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1923 auch dann zu beantragen, wenn ein weiterer Rückgang der Teuerung nicht eintreten sollte.
b. Grundzulagen, Gestützt auf unsere Ausführungen über die Entwicklung der Lebenskosten schlagen wir Ihnen in Art. l des Beschlussentwurfes vor, am Ausmasse der von den eidgenössischen Räten auf 1. Juli 1922 beschlossenen Grundlagen für das erste Halbjahr 1923 im allgemeinen nichts zu ändern. Wir möchten aber nicht nur das Ausmass an sich, sondern auch die F o r m der bisherigen Grundzulagenordnung beibehalten, weil ein stichhaltiger Grund für die Vornahme einer Änderung fehlt.
Der Föderativverband des eidgenössischen Personales hat von Anfang an das gegenwärtige System der Grundzulagen bekämpft, weil die Zuschläge zum vollen Teuerungsausgleich für das untere Personal p r o z e n t u a l zwar stets die nämlichen bleiben, a b s o l u t dagegen mit dem Rückgange der Teuerung selbsttätig rückwärts gleiten. Die Personalvertreter beriefen und berufeu sich fortgesetzt auf Feststellungen im Parlamente, wonach namentlich die Anfaugsbesoldungen des untern Personales vor dem Kriege ungenügende waren und daher zuerst korrigiert werden müssen bevor die Teuerungszulagen auf Grund eines vereinbarten Indexes berechnet werden. Wir haben nie bestritten, dass die Vorkriegslöhne gewisser Kategorien des eidgenössischen Personales zu knapp bemessen waren. Es wäre aber ein Irrtum, diese Feststellung zu verallgemeinern und von einem Ungenügen der gesetzlichen Besoldungsansätze schlechthin zu sprechen. Jedenfalls können wir nicht dazu Hand bieten, jetzt feste Zuschläge zu Dewilligen und damit in der Form von ,,Teuerungszulagen an das Bundespersonala eine R e v i s i o n d e r B e s o l d u n g s g e s e t z e für zwei Drittel aller Dienstpflichtigen auf dem Wege eines d r i n g l i c h e n Bundesb e s c h l u s s e s durchzuführen. Das heute gültige Besoldungsgesetz
für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung ist auf den 1. Januar 1909 revidiert .worden und der Bundesrat stellte in seiner Botschaft vom 15. Juni 1908 ausdrücklieh fest, dass mit der von ihm damals beantragten und von den eidgenössischen Räten hernach beschlossenen Änderung ,,die Lage des Personales in angemessener und genügender Weise verbessert" worden sei.
Für das Personal der Bundesbahn Verwaltung gilt das Besoldungsgesetz vom 23. Juni 1910 und die Gehaltsordnung vom 27. Juni 1911, beides Erlasse, deren Ansätze seinerzeit nach sorgfältiger Würdigung aller Verhältnisse aufgestellt worden sind und daher jedenfalls nicht allgemein als ungenügend bezeichnet werden dürfen.
Die Forderung eines f e s t e n Z u s c h l a g e s auf alle Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 3000 lässt sich daher nicht einfach mit dem Hinweise auf ihre ungenügende Höhe begründen, wie es von Seite des Föderativverbandes geschieht. Soweit ein solcher Hinweis in einzelnen Fällen und für vereinzelte Kategorien zutrifft, muss die Beseitigung des Mangels eben auch i m e i n z e l n e n erfolgen. Das ist möglich entweder durch besondere Erhöhung der ordentlichen Mindestansätze für die in Betracht fallenden Personalgruppen oder dann durch die Gewährung einer höheren als der gesetzlichen Anfangsbesoldung für die Fälle, in denen eine solche Massnahme gerechtfertigt erscheint. Dementsprechend hat z. B. die Postverwaltung die Besoldungen der Landbriefträger, abgesehen von den Teuerungszulagen, seit 1914 unter zwei Malen erhöht. Während die Mindestbesoldung im Jahre 1914 für eine z e h n s t ü n d i g e Bestelldienstleistung Fr. 1400 und die Höchstbesoldung Fr. 1900 betrug, sind die Mindest- und Höchstbesoldungen dieser Personalgruppe gegenwärtig für eine n e u n s t ü n d i g e Bestelldienstleistung auf Fr. 1620 und Fr. 2250 angesetzt. Dazu kommen noch die ordentlichen Teuerungszulagen. Die Dienstkategorien der Briefkastenleerer und Postpacker wurden aus den gleichen Gründen ausgemerzt. Die in provisorischer Verwendung geleistete Arbeitszeit des Taglohnpersonales wird von der Post- und Telegraphenverwaltung, im Gegensatze zu den Verhältnissen vor dem Kriege, bei der Bestimmung der Anfangsbesoldung teilweise angerechnet.
Die Telegraphen- und Telephonverwaltung hat im Verlaufe der Teuerungsjahre über die Teuerungszulagen hinaus die Mindestlöhne der Taglo'hnarbeiter erhöht und damit ebenfalls eine gewisse Korrektur ungenügender Vorkriegslöhne bewerkstelligt. Auch die Bundcsbahnvervvaltung sah sich veranlasst, in dieser Richtung sowohl allgemeine als auch vereinzelte Zugeständnisse zu machen. So wurden z. B. im Jahre 1917 die Mindestlöhne der Hilfsarbeiter
886 um 50 Rappen erhöht, was entsprechende Rückwirkungen auch auf die Belohnung der ständigen Arbeiter zeitigte. Ähnlich ist mehrfach in der ßundeszentralverwaltung verfahren worden. Wir möchten sodann hervorheben, dass die als unzulänglich bezeichneten Vorkriegsbesoldungen durch die im Laufe der Teuerungsjahre neu eingeführten Orts- und Kinderzulagen in weitgehendem Masse korrigiert worden sind. Ganz besonders die Ortszulage, die in ihrer vollen Höhe auch dem ledigen Anfänger im Bundesdienste zukommt, bildet einen bemerkenswerten Ausgleich ungenügender Vorkriegslöhne. Im übrigen ist, wie Sie den Ausführungen unter Abschnitt I hiervor entnommen haben, für alle Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 3000 m e h r als nur der volle Teuerungsausgleich im geltenden Grundzulagensystem in ausgeprägtem Masse verwirklicht.
Der Einwand des Föderativverbandes, dass die Zuschläge auf dem vollen Teuerungsausgleiche für das untere Personal beim heutigen Systeme mit dem Rückgange der Teuerung auf N u l l zurückgleiten, ist wohl zutreffend, aber ausgesprochen t h e o r e t i s c h . Es ist ausgeschlossen, dass die Lebenskosten in absehbarer Zeit auf den Stand von 1914 sinken. Aber auch wenn dies je der Fall sein sollte, wird es nicht Sache eines dringlichen Bundesbeschlusses sein können, alle gesetzlichen Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 3000 kurzerhand um Beträge bis zu Fr. 480 oder weniger sozusagen b l e i b e n d zu erhöhen.
Die finanzielle Tragweite der Verwirklichung des Vorschlages 2 des Föderativverbandes erschöpft sich nicht in unsern Berechnungen unter Abschnitt II hiervor. Die Annahme dieses Vorschlages hätte ihre Wirkung für die Belohnung des Taglohnpersonales der Bundesbetriebe und schliesslich auch für die schweizerische Wirtschaft im allgemeinen. Bei der heutigen Wirtschaftslage des Landes und angesichts der ungünstigen Finanzlage des Bundes und der Bundesbahnen können wir ein solches Entgegenkommen nicht befürworten.
c. Ortszulagen.
Der Vorschlag 3 des Föderativverbandes um Einführung einer neuen Ortszulagenstufe von Fr. 600 und um Herabsetzung der ausschlaggebenden Messziffern ist für uns unannehmbar. Eine Mehrausgabe für Ortszulagen von Fr. 3,500,000 im Jahre 1923 gegenüber dem Jahre 1922 kann nicht in Frage kommen, Der Föderativverband des eidgenössischen Personales begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweise darauf, dass der
Vorentwurf zu einem Bundesgesetze über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten eine entsprechende Ordnung vorsehe. Das ist zutreffend ; allein diese Lösung wird von unserem Finanzdepartemente an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einmal ist nicht beabsichtigt, die Messziffern so niedrig anzusetzen, wie die Ein gäbe es tut. Die Regelung ist vielmehr so gedacht, dass die Gesamtausgabe für die Ortszulagen bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen im grossen ganzen keine Steigerung erfährt. Zum aweiten ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Gesetzesentwurf mit einer Anfangsbesoldung der untersten Klasse von Fr. 2700 rechnet, während die Mindestbesoldung heute Fr. 2800 beträgt.
d. Beschlussfassung flir einen längern Zeitraum.
Abgesehen von der weiter andauernden Unübersichtlichkeit der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse betrachten wir es als ausgeschlossen, dass die eidgenössischen Räte mit dringlichem Bundesbeschlusse Ausgaben von der in Betracht fallenden Höhe über die Dauer eines Jahres hinaus beschliessen könnten. Es erscheint uns vielmehr angezeigt, die Wirkung des nächsten Teuerungszulagenbeschlusses vorläufig auf das erste Halbjahr 1923 au beschränken. Wir können daher auch in diesem Punkte dem Wunsche des Föderativverbandes nicht entsprechen.
e. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Beschlussentwurfes.
Zu, Art. 1. Da in der Hauptsache Änderungen an der Teueyungszulagenordnung im zweiten Halbjahre 1922 weder dem Grundsatze noch dem Ausmasse nach beabsichtigt sind, möchten wir auf die vollständige Wiedergabe der drei Hauptabschnitte des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 verzichten und uns in Art. l, Absatz l, darauf beschränken, die Bestimmungen dieser drei Abschnitte für die Teuerungszulagen im ersten Halbjahre 1923 als anwendbar zu erklären und in Absatz 2 die Ziffer des massgebenden Teuerungsindexes zu wiederholen. Der Abschnitt IV jenes Bundesbeschlusses enthält die Übergangsbestimmungen, die seither teilweise gegenstandslos geworden sind oder den neuen veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen.
Nach Massgabe von Art. l, Absatz 1, des Beschlussentwurfes findet auch die Bestimmung in Art. 7 des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 Anwendung. Darnach erhalten die Arbeiter der Militärverwaltung anstelle von Teuerungszulagen besondere durch den Bundesrat festzusetzende, der Teuerung und den Ver-
888 hältnissen in der Privatindustrie anzupassende Tag- und Stundenlohnzulagen. Die Belohnung der Arbeiter in den Militärwerkstätten kann unmöglich nach der gleichen Schablone wie für das übrige Personal des Bundes geordnet werden. "Während der ersten Kriegsjahre, als die Privatindustrie sozusagen zu jeden Bedingungen Ai-beitsaufträge erhalten und ihrer Arbeiterschaft hohe Löhne bezahlen konnte, musste auch die Belohnung der Arbeiterschaft der Militärwerkstätten derjenigen in den Privatbetrieben angepasst werden. Diese Löhne stehen heute wesentlich über jenen der Privatindustrie. Wir sind daher genötigt, sie weiter herabzusetzen.
Im dritten Absätze von Art. l des Entwurfes wird neu eine weitere Ausnahme von der bisher gültig gewesenen allgemeinen Teuerungszulagenregelung gemacht für die Inhaber von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse, deren massgebende Besoldung Fr. 4000 im Jahre übersteigt.
Die Inhaber von Post- und Telegraphenbureaux III. Klasse werden auf Grund der Verkehrsstatistik gemäss Art. 192 der Postordnung vom 15. November 1910') und Art. 8 der Vollziehungsverordnung für die Telegraphenverwaltung zum Besoldungsgesetze vom 6. Oktober 191l2) nach Stücklohngrundsätzen besoldet. Diese Besoldungsgrundsätze sind immerhin derart gestaltet, dass auch das Dienstalter berücksichtigt wird und bei der Post der Lohnentwicklung von einer gewissen Verkehrsdichtigkeit an Grenzen gezogen sind. Anders bei den Inhabern von Telephonzentralstationen III. Klasse und Telephonumschaltstationen, für deren Belohnung ein an keine obere Grenze gebundenes reines Stücklohnsystem nach Massgabe von Art. 9 der Vollziehungsverordnung für die Telegraphenverwaltung vom 6. Oktober 19112) in Betracht kommt. Infolge der ausserordentlicheu Entwicklung, die der Telephonverkehr genommen hat, sind aus dem erwähnten Belöhnungssysteme Verhältnisse entstanden, die besonders gewürdigt werden müssen. Dadurch, dass die Besoldung des Inhabers einer Telephonzentralstation III. Klasse auf Grund eines unveränderlichen Ansatzes von 10 Rappen für jedes ausgehende Ferngespräch und jedes telephonierte Telegramm, ferner auf Grund von 2 Kappen für jedes Lokal- und Transitgespräch zu berechnen ist, haben sich bei einer Reihe verkehrsreicher Bureaux ganz unverhältnismässig hohe Löhne ergeben. Der Tatsache, dass die Ausnützung der Arbeitszeit des Bedienungspersonales um so günstiger ist, je dichter sich die Gesprächsbegehren folgen, trägt das Belöhnungssystem in keiner J ) 2
Siehe Gesetzsammlung Bd. XXVI, Seite 1125.
) Siehe Gesetzsammlung Bd. XXVII, Seite 803.
889 Weise Rechnung. In den meisten Fällen kommt zu den unverhältnismässig hohen Löhnen noch die Telegraphen- oder die Postbesoldung, sowie die besondere Jahresentschädigung von Fr. 150 für jede über 9 hinausgehende tägliche Dienststunde. Die Inhaber solcher örtlicher Betriebsstellen sind nicht zu ausschliesslich persönlicher Dienstleistung verpflichtet. Häufig betreiben sie einen Nebenberuf oder ein Nebengewerbe und lassen don öffentlichen Dienst ganz oder teilweise durch Familienangehörige oder durch dritte Hilfskräfte (Lehrtöchter oder Gehilfinnen) besorgen, die sie aus ihrem Diensteinkommen belohnen. Die Belohnung einer solchen Hilfskraft bleibt meistens unter Fr. 3000 im Jahre, sodass die Fälle nicht vereinzelt sind, in denen Stelleninhabern nach Belohnung ihres Hilfspersonales und nach Abzug ihres eigenen Arbeitslohnes in gewissem Sinne Unternehmergewinne von mehreren Tausend Franken im Jahre verbleiben. Die zehn verkehrsreichsten Telephonbureaux III. Klasse eines Telegraphenkreises erhalten z. B. im Durchschnitte Jahresbesoldungen von je rund Fr. 16,800. An Arbeitsaufwand benötigen diese örtlichen Betriebsstellen im Durchschnitte etwa 25 Stunden täglich, woran sich in mehreren Fällen Familienangehörige der Stelleninhaber beteiligen. Auch wo dies nicht zutrifft, sondern fremde Hilfskräfte beigezogen und durchschnittlich mit Fr. 3000 im Jahre belöhnt werden, bleiben den angeführten Amtsinhabern noch Jahresbesoldungen von mehr als Fr. 10,000. Eine Revision der Besoldungsordnung für die Inhaber von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich spätestens auf 1. Juli 1923 in Kraft gesetzt werden.
Es lässt sich aber nicht mehr verantworten, die nach dem Massstabe von 1914 unverhältnismässig hohen Telephonbesoldungen wie bisanhin noch weiter um die gleichen Teuerungszulagenbeträge zu erhöhen, die dem übrigen Personal auf dio ordentlichen Vorkriegsbesoldungen gewährt werden. Wir beabsichtigen daher, allen Inhabern von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse, die einer Telephonzentralstation oder Umschaltstation vorstehen, die ordentlichen Teuerungszulagen nur so weit zu bewilligen, als ihre massgebende Besoldung Fr. 4000 im Jahre nicht übersteigt. Beziehen solche Dienstpflichtige eine für die Teuerungszulagenermittlung massgebende Besoldung von insgesamt mehr als Fr. 4000, so muss die Degression des Prozentsatzes der zu bewilligenden Teuerungszulage stärker sein, als bei der für das übrige Personal gültigen grundsätzlichen Regelung.
Nur auf diese Weise wird es gelingen, die Löhne der in Frage kommenden Telephonisten wenigstens teilweise und bis zur um-
fassenden Neuordnung der Besoldungen dieser Dienstkategorien mit dem Arbeitsauf wände besser in Einklang zu bringen.
Zu Art. 2. Die Bestimmungen in Art. 12 des Bundesbeschlussee vom 1. Juli 1922 werden bestätigt.
Zfii, Art. 3. Die Neuregelung der Ortszulagen auf 1. Januar 1922 hat es mit sich gebracht, dass für achtzehn über das ganze Land verteilte Gemeinden die Ortszulage um mehr als Fr. 300 herabgesetzt werden musste. Rund 600 Dienstpflichtige der allgemeinen Bundesverwaltung und rund 2800 Dienstpflichtige der Bundesbahnverwaltung hätten infolge der tiefern Einreihung ihrer Wohngemeinde an Ortszulagen, auf das ganze Jahr gerechnet, mehr als Fr. 300 eingebüsst. Diesen schroffen Übergang wollten die eidg. Räte verhindern durch Aufstellung einer sogenannten örtlichen Garantiebestimmung im Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 4. Februar 1922 über die Teuerungszulagen für das erste Halbjahr 1922. Die nämliche örtliche Garantie ist in Art. 13 der Übergangsbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 enthalten. Rücksichten auf die Gleichbehandlung des Personales mit ungefähr gleichartigen Wohnungs- und Steuerverhältnissen erheischen nunmehr die Beseitigung der örtlichen Garantiebestimmung. Sie hätte übrigens schon vom 1. Juli 1922 hinweg ihre Berechtigung eingebüsst gehabt, weil Art. 11 der Übergangsbestimmungen des Bundesbeschlusses vom l. Juli 1922 dem Personale genügend Schutz vor zu weit gehenden Abzügen bot. Nachdem nun seither eine Bereinigung der damals noch hängig gewesenen Ortszulagengesuche zur Hauptsache stattgefunden hat, liegt kein Grund mehr vor, das Ausnahmeverhältnis für die in Betracht fallenden 18 Gemeinden beizubehalten. Es handelt sich um eine Minderausgabe auf ein ganzes Jahr berechnet von rund Fr. 60,000 für die allgemeine Bundesverwaltung und von rund Fr. 280,000 für die Bundesbahnverwaltung.
Zu Art. 4. Nach dem heutigen Grundzulagensysteme wären die Bezüge des unteren Personales gegenüber der vor dem 1. Juli 1922 massgebend gewesenen Regelung zum Teile in empfindlicher Weise abzubauen gewesen. Die Übergangsbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 haben indessen für die betroffenen Personalgruppen, wie bereits erwähnt, einen zeitlich abgestuften und, auf das Jahr berechnet, auf Fr. 360 begrenzten Abbau verwirklicht. Eine Anzahl von Dienstpflichtigen bezieht infolge dieser Übergangsbestimmungen nach Vornahmedes höchstzulässigen Abbaues noch Zulagenbeträge, die das ordentliche Mass um Fr. 9 bis Fr. 261, teilweise noch um mehr über-
891 steigen. Es handelt sich dabei fast ausschliesslich um Personal mit Vorkriegsbesoldungen von Fr. 2100 und weniger. Rund 4200 Dienstpflichtige stehen im Genüsse von Garantiebezügen von weniger als Fr. 100, rund 2000 von Fr. 100 bis Fr. 200, rund 600 von mehr als Fr. 200. Dazu kommen noch die Garantiebezüge der nicht mit 'vollem Tagewerke im Bundesdienste beschäftigten etwa 1900 Personen von rund Fr. 290,000 und der etwa 800 Militärarbeiter von rund Fr. 150,000. Im ganzen belaufen sich die Garantiebezüge, Stand vom 1. November 1922, Bei der emeinen Bei der BundesBundesbahnverwaltuug Zusammen Verwaltung Fr.
auf rund 750,000 450,000 1,200,000.
Damit die Anpassung an die von ihnen beschlossene grundsätzliche Regelung möglichst bald erreicht wird, erscheint es gerechtfertigt, den Abbau dieser Garantiebezüge fortzusetzen.
Wir möchten uns immerhin darauf beschränken, ihre Herabsetzung im ersten Halbjahre 1923 auf zwei Zeitabschnitte zu verteilen. Der Entwurf sieht für das erste Vierteljahr 1923 einen Abbau der Garantiebezüge um monatlich je zehn Franken, oder auf das Jahr berechnet um Fr. 120, und für das zweite Vierteljahr 1923 um weitere je zehn Franken im Monate oder um die .noch verbleibenden Bruchteile dieser Beträge vor. Die Bezüge eines einzelnen Dienstpflichtigen können demgemäss gegenüber ihrem Stande im Monate Dezember 1922, auf ein ganzes Jahr gerechnet, um höchstens Fr. 240 herabgesetzt werden. Bei gleichen Dienst-, Wohnorts- und Familienverhältnissen kann die tatsächliche Lohneinbusse eines Dienstpflichtigen im ersten Halbjahr 1923 gegenüber dem Stande im Monate Dezember 1922 Fr. 90 nicht übersteigen. Dabei wiederholen wir ausdrücklich, dass von diesen Abzügen nicht etwa die Gesamtheit, sondern nur eine Minderheit des Personales und zwar nur solche Dienstpflichtige betroffen werden, deren Grundzulagen noch nicht auf das ordentliche Mass herabgesetzt werden konnten.
Für die Arbeiter der Militärverwaltung und für das nicht ausschliesslich im Bundesdienste beschäftigte Personal ist die nämliche Regelung vorgesehen.
Die zu Art. l hiervor gegebenen Erläuterungen enthalten die Gründe, warum die Garantie der bisherigen Bezüge auch in einem nur beschränkten · Umfange für gewisse Inhaber von TelephonZentralstationen III. Klasse oder Telephonumschaltstationen (die
892 daneben häufig auch einem Postbureau III. Klasse vorstehen) nicht länger aufrecht erhalten werden kann. Um alle Zweifel auszuschliessen, sei beigefügt, dass es sich bei Art. l, Absatz 3 und bei Art. 4, Absatz 2, lediglich um Stelleinhaber handelt, deren massgebeude Vorkriegsbesoldung je nach der Art der örtlichen Betriebsstelle entweder für Telephonbesorgung allein, oder für Telephon- und Telegraphendienstbesorgung zusammen, oder für Telephon-, Telegraphen und Postdienstbesorgung zusammen, oder für Telephon- und Postdienstbesorgung zusammen Fr. 4000 übersteigt.
Zu Art. 5. Die Zahl der Dienstpflichtigen, die infolge der Übergangsbestimmungen heute noch höhere Teuerungszulagen erhalten als sich nach Massgabe von Art. l und 2 des Beschlussentwurfes ergäbe, beträgt insgesamt rund 9500 oder 16% des teuerungszulagenberechtigten Personales. Diese Zahl der Garantiegenössigen und die Höhe der Beträge werden nach Anwendung von Art. 4 des Beschlussentwurfes am 1. Januar 1923 auf weniger als die Hälfte und am 1. April 1923 auf rund 900 Bezüger und, auf ein ganzes Jahr berechnet, insgesamt auf rund Fr. 150,000 sinken.
Die Bezüger und Bezüge nehmen ferner ohne weiteres fortwährend ab, weil nach Massgabe von Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 7. Juli 1922 alle Besoldungserhöhungen bis zu seiner Erschöpfung auf den Garantiebezug angerechnet werden.
Bezieht ein Dienstpflichtiger infolge der Garantiebestimmung der Übergangsvorschriften mehr, als ihm nach der massgebenden Regelung grundsätzlich zukäme, so können seine Bezüge erst nach Aufzehrung des Garantiebezuges erhöht werden. Diese Ordnung ist von Personalvertretern wiederholt und eindringlich bekämpft worden; sie wünschen, dass z. B. die regelmässig bei Beförderungen stattfindenden Besoldungserhöhungen ungeschmälert auch dann zur Ausrichtung gelangen, wenn die Beförderten an Teuerungszulagen bereits mehr beziehen, als ihnen grundsätzlich zukäme. In gleicher Weise erheben die Personalvertreter Anspruch auf Erhöhung der Kinderzulagen in vollem Umfange bei Zunahme der Kinderzahl, auch wenn der Dienstpflichtige im Genüsse eines Garantiebezuges steht, also bereits eine über den ordentlichen Anspruch hinausgehende Zulage erhält. Mit andern Worten wird verlangt, dass die vom Übergange zur neuen Grundzulagenregelung herrührenden Garantiebezüge ohne weiteres als unantastbare Besoldungsansprüche gelten sollen. Wir sind entgegengesetzter Auffassung und haben das Personal nie im Unklaren gelassen, dass bei sich bietenden Gelegenheiten der Garantiebezug aufgezehrt werden muss, bevor eine Erhöhung der Barbezüge eines Dienstpflichtigen eintreten' kann.
893 ZM Ari. 6. Arlikel 14 des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 enthält die Bestimmung, dass der anrechenbare Jahresverdienst und die Beitragsleistungen der Versicherten und Spareinleger der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter den neuen Grundlagen anzupassen sei. Zur Vermeidung von Härten haben wir uns veranlasst gesehen, dem Personale für den Übergang insofern Entgegenkommen zu zeigen, als in den Ausführungsbestimmungen zum vorgenannten Bundesbeschlusse die Herabsetzung des anrechenbaren Jahresverdienstes um höchstens Fr. 360 für zulässig bezeichnet wird. Wegen dieser Vorschrift bildet in gewissen Fällen ein bestimmter Betrag der Grarantiebezüge von Dienstpflichtigen mit geringem Einkommen einen Bestandteil des anrechenbaren Jahi-esverdienstes. Weil nun die Teuerungszulagen in Anwendung von Art. 4 gerade in diesen Fällen eine weitere Herabsetzung erfahren, ist auch der anrechenbare Jahresverdienst entsprechend herabzusetzen. Grundsätzlich gehört von den Teuerungszulagen nach wie vor nur die Grundzulage zum anrechenbaren Jahresverdienste. Eine unvermittelte Herabsetzung auf ein derartiges Mass würde uns für Dienstpflichtige der untersten Besoldungsstufen als etwas hart erscheinen.
Es wird daher am besten auf den Stand der Teuerungszulagen (ohne Orts- und ohne Kinderzulagen) am 1. April 1923 abgestellt.
Für die Arbeiter der Militärverwaltung kann die gänzliche Bereinigung der Verhältnisse nicht weiter aufgeschoben werden. Der Absatz 3 dieses Artikels entspricht der bisherigen Regelung von Art. 14, Absatz 2, des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922.
Gestutzt auf die vorstehenden Darlegungen haben wir die Ehre, Sie zu bitten, dem beiliegenden Beschlussentwurfe Ihre Zustimmung zu erteilen.
Wir benützen auch diesen Anlass, Ihre Behörde unserer ausgezeichneten Hochschätzung zu versichern.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundospräsident:
Bundeeblatt. 74, Jahrg. Bd. III.
ßundesbeschluss betreffend
die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das erste Halbjahr 1923.
DieBundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember
1922, beschliesst:
Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundeapersonal im ersten Halbjahre 1923 sind die in den Abschnitten I, II und III des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922:i:) niedergelegten Bestimmungen über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das zweite Halbjahr 1922 massgebend.
2 Der Berechnung der Grundzulagen ist eine Verteuerung der allgemeinen Lebenskosten gegenüber dem Jahre 1914 von s i e b e n z i g Prozent zu Grunde zu legen.
3 Die Bestimmung in Absatz l hiervor findet nicht Anwendung auf die Inhaber von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse, deren massgebende Besoldung Fr. 4000 übersteigt. Die Teuerungszulagen für diese Dienstpflichtigen werden vom Bundesrate festgesetzt.
Ständig und ausschliesslich im Bundesdienste beschäftigte Beamte, Angestellte und Arbeiter haben für das erste Halbjahr 1923 Anspruch auf eine Mindestgrundzulage von Fr. 1400 im Jahre.
*) Siehe Gesetzsammlung, Bd. XXXVIII, S. 411.
Die in Art. 13 des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 als Übergangsmassnahme für das Jahr 1922 enthaltene Bindung für die Einreihung von Orten in die Zulagenstufen fällt weg.
Soweit die Teuerungszulagen eines Dienstpflichtigen das in Art. l und 2 hiervor besi.immte Mass überschreiten, ist unter der Voraussetzung gleicher Dienst-, Wohnorts- und Familienverhältnisse das Betreffnis an Teuerungszulagen vom Monate Dezember 1922 im ersten Vierteljahre 1923 monatlich um je zehn Franken und im zweiten Vierteljahre 3923 monatlich um je zwanzig Franken, gegebenenfalls je um den vorbleibenden Bruchteil dieser Beträge, herabzusetzen.
2 Der Bundesrat bestimmt das Mass der Herabsetzung der Teuerungszulagen gegenüber dem Monate Dezember 1922 für Inhaber von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse, deren massgebende Besoldung Fr. 4000 übersteigt.
Soweit die in Anwendung von Art. 4 hiervor auszurichtenden Teuerungszulagen das in Art. l und 2 dieses Beschlusses bestimmte Mass noch überschreitea, sind künftig fällig werdende ordentliche oder ausserordeniliche Besoldungs- und Lohnerhöhungen, Er- · höhungen der Ortszulage infolge Einreihung von Orten in eine höhere Zulagenstufe oder Erhöhungen der Kinderzulage infolge Zunahme der Kioderzahl auf den überschreitenden Betrag anzurechnen.
Der anrechenbare Jahresverdienst und die Beitragsleistungen der Versicherten und Spareinleger einer der Versicherungskassen des Bundes sind den in Anwendung von Art. 4 hiervor herabgesetzten Teuerungszulagen, Stand am 1. April 1923, und den vom Bundesrate festzusetzenden Löhnen und Zulagen für die Arbeiter der Militärverwaltung anzupassen.
3 Die Bestimmung in Art. 11 der Statuten der Versichorungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter und von Art. 10 der Statuten der Pensions- und Hillskasse für das Personal der schweizerischen Bundesbahnen, wonach ein Versicherter für den bisherigen höhern Jahresverdienst versichere 1
896 bleiben kann, findet auf die nach Massgabe von Absatz l hiervor sich ergebenden Änderungen des anrechenbaren Jahresverdienstes der Versicherten und Spareinleger nicht Anwendung.
Anstände und Einsprachen, die sich bei der Vollziehung dieses Beschlusses ergeben, werden vom ßundesrate nach einheitlichen Grundsätzen endgültig erledigt.
Dieser Beschluss tritt als dringlicher Natur auf den 1. Januar 1923 in Kraft. Der Bundesrat wird mit seiner Vollziehung beauftragt.
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das erste Halbjahr 1923. Vom 4. Dezember 1922.
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