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Timestamp: 2019-07-20 14:27:22
Document Index: 392738781

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'Art. 46', '§ 7', '§ 7', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 7', 'Art. 41', '§ 7', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 7', 'Art. 40', '§ 7', '§ 7', 'Art. 40', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 87']

Code of Conduct | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Code of Conduct
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.7.10.3 Die deutsche Lizenzschranke
Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr
Lieferantenbeurteilungssystem / 3.2 Bedeutung des Code of Conduct bzw. der Nachhaltigkeits-Richtlinien
Neben den in Punkt 3.1 angeführten klassischen Beurteilungskriterien wie Qualität und Lieferzuverlässigkeit sind auch die einzelnen Kriterien der Compliance-Regeln fester Bestandteil des Lieferantenbeurteilungssystem. Teilweise gilt schon die Umkehrung: Ein Unternehmen, welches "Verzicht auf Kinderarbeit" oder "Umweltschutz" im Beurteilungssystem nicht aufgenommen hat, legt ...mehr
Bestechlichkeit / 1.1 Grundlagen
Grundsätzlich ist das Angebot oder die Annahme von Leistungen, um im Gegenzug Vorteile zu erhalten, verwerflich und darf in einem regelkonformen Geschäftsbetrieb nicht vorkommen. Der Gesetzgeber schützt mit den entsprechenden Strafvorschriften in § 299 StGB vorrangig das Allgemeininteresse am lauteren Wettbewerb, die Mitbewerber des Lieferanten sowie den gutgläubigen Geschäft...mehr
Risikomanagement und Risikocontrolling: Grundlagen für d ... / 4.2 Typische operative Risiken im Einkaufsprozess
Bevor sich die Frage stellt, ob sich Risikomanagement lohnt, sollte untersucht werden, welchen Risikoarten das Beschaffungsmanagement ausgesetzt ist. Die als am wichtigsten eingestuften Risiken schwanken von Branche zu Branche und sind oft auch von aktuellen Geschehnissen beeinflusst. Eine Übersicht der häufig vorkommenden Risikoarten wird in Tab. 3 strukturiert dargestellt....mehr
Risikomanagement und Risikocontrolling: Grundlagen für d ... / 4.3 Reduzierung und Vermeidung von Risiken
Häufig entstehen Risiken, wenn Lieferketten verändert werden, weil beispielweise Kostenreduzierungen angestrebt werden. Auch die Umstellung von lokaler Beschaffung (local sourcing) hin zu weltweiter Beschaffung (global sourcing) muss abgesichert erfolgen, indem z. B. in der Übergangsphase zusätzlich auf einen lokalen Lieferanten zurückgegriffen wird, neben einem weltweiten L...mehr
United Nations Global Compact / 3 Vorteile des Global Compact für das Unternehmen und den Einkauf
Der Beitritt zum Global Compact ist ein strategische Entscheidung der Unternehmensleitung. Für den Einkauf bilden die beschriebenen Prinzipien eine übergreifende Checkliste anhand derer eine nachhaltige und ethisch vertretbare Einkaufspolitik betrieben werden kann. Einkaufsprozesse, in denen sich die Maßgaben des Global Compact widerspiegeln sollten, sind insbesondere das Li...mehr
Rz. 39 Die grenzüberschreitende Datenübermittlung ist auch dann möglich, wenn ihr sog. genehmigte Verhaltensregeln (engl. Codes of Conduct, im Folgenden: "CoC") mit verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen (bzw. des Auftragsverarbeiters) im Drittland zugrunde liegen, Art. 46 Abs. 2 lit. e DSGVO. aa) Zustandekommen und Umsetzung von CoC Rz. 40 Verbä...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 1.2 Verhaltenskodex und Arbeitsrichtlinien
Wenn die Grundwerte definiert sind, lässt sich hieraus ein Verhaltenskodex, der Code of Conduct, ableiten. Dieser enthält rechtlich verbindliche Grundbestimmungen für alle Compliance-Themen. Er definiert, wie die Grundwerte in konkrete Verhaltensweisen umgesetzt werden. Auf der Ebene darunter sollte der Code of Conduct durch detaillierte Richtlinien konkretisiert werden. In ...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 3.2.2 Arbeitsrichtlinien: Mitarbeiter-Handbücher
Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 2.1.2 Teilnehmerkreis und Schulungsarten
Schulungen sollten zielgruppengerecht sein. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern unterschiedliche Trainingsinhalte und Schwerpunkte. Die wichtigste Zielgruppe sind Mitarbeiter in Marketing und Vertrieb, im Einkauf und im General Management. Allgemein formuliert geht es um alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern und Behörden in ...mehr
Nachhaltigkeit: Integration in Planung und Steuerung bei ... / 3.1 Nachhaltigkeit ist Bestandteil des Geschäftsmodells
Nachhaltigkeit wird oft mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht. Sehr häufig stehen dabei ökologische Aspekte im Fokus. Bei Dienstleistern spielt die soziale Dimension eine mindestens genau so bedeutende Rolle wie die Ökologie. Nachhaltigkeit bei DATEV im Wandel Aufgrund der Gesellschaftsform als Genossenschaft und des damit verbundenen Förderauftrags ist nachhal...mehr
I. Allgemeines Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirts...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / I. Allgemeines
Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirtschaftszweigen ...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 1. Ausarbeitungsberechtigung
Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständischen Kammern. Einzelne Unterneh...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 3. Überwachung
Rz. 176 Verhaltensregeln müssen Verfahren etablieren, über die es der in Art. 41 Abs. 1 DSGVO genannten Stelle möglich wird, die Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, zu überwachen. Verhaltensregeln, deren Einhaltung keiner Kontrolle unterfallen, sind insoweit nicht nur...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / II. Anforderungen an Verhaltensregeln
1. Ausarbeitungsberechtigung Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständische...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / III. Genehmigungsverfahren
Rz. 177 Die Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren in Bezug auf Verhaltensregeln finden sich in Art. 40 Abs. 5 bis 8 DSGVO. Das hier normierte Genehmigungsverfahren ist insgesamt recht komplex und einzelfallabhängig, ergibt sich jedoch weitgehend aus dem Gesetzestext selbst, weswegen an dieser Stelle auf eine Darstellung im Einzelnen verzichtet wird. Zur Vertiefung sei insow...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / IV. Rechtswirkungen
Rz. 178 Die Genehmigung von Verhaltensregeln durch die Aufsichtsbehörde führt in Bezug auf die jeweiligen Regelungsgegenstände zu einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen der Anwendung der DSGVO gegenüber denjenigen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die sich zur Einhaltung ihrer Bestimmungen verpflichtet haben und die dort vorgegebenen Verhaltensweisen einhalte...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 2. Mögliche Inhalte
Rz. 174 Art. 40 Abs. 2 DSGVO beschreibt (abschließend) die möglichen Regelungsgenstände genehmigter Verhaltensregeln, wobei die benannten Gesichtspunkte nicht zwingend vollumfänglich Gegenstand entsprechender Regelungen sein müssen. Verbände können sich – je nach den Bedürfnissen der Branche – auch auf einzelne Regelungsgesichtspunkte beschränken, was dort Sinn macht, wo aus...mehr
Compliance / 1 Allgemeines
Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages. Neben der Risikoanalyse bedarf es der Implementierung eines sog. Compliance-Commitments d...mehr
zfs 7/2017, Das Reha-Management und ein unverzeihlicher Fehler
Rehabilitationsdienste für schwer geschädigte Unfallopfer blicken auf eine rund 20-jährige Geschichte zurück. Bedauerlicherweise sind sie für zu viele mit der Personenschadenregulierung befasste Rechtsanwälte noch unbekannt oder die Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Natürlich ist die vorderste Aufgabe des Rechtsanwalts die Geltendmachung des Schadensersatz...mehr
Lieferantenmanagement: Compliance-konforme Prozesse durc ... / 4.8.8 Beigefügte Anlagen
In den beigefügten Anlagen werden die vom Lieferanten für das Unternehmen bereitgestellten, Dokumente hochgeladen. Hierunter fallen u. a.: Unternehmensinformationen, Leitbilder Prospekte und Produktinformationen Maschinenparkliste (Fertigungseinrichtung) Code of Conduct Lieferantenerklärungen Beschreibung von Qualitätsprozessen Bankauskünfte Sonstiges Informationsmaterialmehr
Rz. 424 Die auf Informationstechnologie spezialisierte A-GmbH ist in den letzten Jahren häufiger mit einem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter konfrontiert worden, das nicht deren Arbeits-, sondern deren Ordnungsverhalten betraf. Die Geschäftsleitung beschließt daher, für alle Betriebe des Unternehmens einheitliche Ethik-Richtlinien zu formulieren, um das Ordnungsverhalten der A...mehr
Rz. 78 Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _______________...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / ff) Reha-Management
Rz. 562 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr
Maverick Buying: Compliance-Verstoß im Beschaffungsprozess / 3 Maßnahmen gegen Maverick Buying
Unternehmen versuchen meist, Maverick Buying generell zu unterbinden: Dazu implementieren sie Einen verbindlichen Code of Conduct, strenge Compliance-Regeln sowie eindeutige Einkaufsrichtlinien, Verfahrensanweisungen und Beschaffungsprozessvorgaben. Liegen die Gründe für Maverick Buying bei fehlenden Kenntnissen über den Beschaffungsprozess, lässt sich diese Herausforderung mit ...mehr
Aktuell tauchen in der Schadensregulierung von Personenschäden immer wieder Schreiben mit Schweigeverzichtserklärungen von Versicherern auf, welche zu erheblichen Verunsicherungen bei den Anwälten und den Mandanten führen. Betroffen sind nicht nur mittlere und große Personenschäden, sondern alle Personenschäden, auch schon jede HWS-Verletzung. In diesen Schreiben der Versich...mehr
Rz. 19 Zwar sind die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG betriebs- und nicht unternehmens- oder konzernbezogen ausgestaltet, sodass für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten grundsätzlich die Betriebsräte des betreffenden Konzernunternehmens zuständig sind. Gleichwohl kann im Einzelfall der Konzernbetriebsrat auch für soziale Angelege...mehr