Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LMG_NRW_Zuweisungsbescheid-d167133,18.html
Timestamp: 2016-10-24 13:04:15
Document Index: 134250376

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 130', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 18', 'BGH']

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§ 17 LMG NRW, Zuweisungsbescheid Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLMG NRW,NW - Landesmediengesetz NRW§§ 10 - 26, Abschnitt 3 - Übertragungskapazitäten§§ 12 - 17, Unterabschnitt 2 - Zuweisung
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 17 LMG NRW, Zuweisungsbescheid§ 18 LMG NRW, Analoge Übertragung in Kabelanlagen§ 19 LMG NRW, Ausnahmen§ 20 LMG NRW, Verfahren§ 21 LMG NRW, Digitalisierte Kabelanlagen§ 22 LMG NRW, Unentgeltlichkeit§ 23 LMG NRW, Grundsätze§ 24 LMG NRW, Anzeigepflicht§ 25 LMG NRW, Beanstandung und Aussetzung§ 26 LMG NRW, Untersagung§ 27 LMG NRW, Aufgabe der LfM§ 28 LMG NRW, Zuweisung im Rahmen von Pilotversuchen zur Einführung und Weiteren...§ 29 LMG NRW, Programmbouquets und Multiplexe bei digitaler terrestrischer Verbr...§ 30 LMG NRW, Experimentierklausel§ 31 LMG NRW, Programmauftrag und Programmgrundsätze§ 31a LMG NRW, Regionalfensterprogramme§ 32 LMG NRW, Redaktionell Beschäftigte§ 33 LMG NRW, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Pre...§ 33b LMG NRW, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 33c LMG NRW, Programmbeirat…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 17 LMG NRW, Zuweisungsbescheid
§ 17 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Übertragungskapazitäten → Unterabschnitt 2 – ZuweisungTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität erfolgt durch schriftlichen Bescheid der LfM. Dieser bestimmt das Verbreitungsgebiet, die Übertragungstechnik und die zugeordnete Übertragungskapazität ganz oder in Teilen. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.(2) Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an Rundfunkveranstalter oder Anbieter von vergleichbaren Telemedien erfolgt befristet für höchstens zehn Jahre; bei Rundfunkprogrammen darf die Zuweisung den Zeitraum, für den die Zulassung zur Veranstaltung des Rundfunkprogramms erteilt ist, nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Zuweisung um jeweils höchstens zehn Jahre ist möglich. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten, die für den lokalen Hörfunk nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 benötigt werden, darf für andere Zwecke nur für die Dauer von höchstens einem Jahr erfolgen; Gleiches gilt für die Zuweisung nach § 14 Absatz 6 Satz 1. Eine Verlängerung ist in den Fällen des Satzes 3 um jeweils höchstens ein Jahr zulässig. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an Plattformanbieter erfolgt für die Dauer von bis zu zehn Jahren; eine einmalige Verlängerung um bis zu zehn Jahre ist zulässig.(3) Die Zuweisung ist nicht übertragbar. Eine Änderung der zugewiesenen Übertragungstechnik und des Verbreitungsgebiets ist unzulässig. Für sonstige Änderungen der nach § 16 Abs. 2 und 3 für die Zuweisung maßgeblichen Umstände gilt § 9 entsprechend.
§ 16 LMG NRW, Zuweisungsverfahren§ 18 LMG NRW, Analoge Übertragung in Kabelanlagen
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