Source: https://www.spendesperma.com/news/auskunftsbegehren-von-kindern-bgh-urteil-_132
Timestamp: 2019-09-16 07:06:08
Document Index: 96230408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auskunftsbegehren von Kindern (BGH-Urteil) - Private Samenspende Gesucht oder Privater Samenspender werden
BGH-Urteil (Az. XII ZR 201/13)
Nach der Samenspende: Kinder dürfen erfahren, wer ihr Vater ist
Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, haben ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Unklar war bislang aber, ob sie dafür ein gewisses Mindestalter brauchen. Nun ist auch das klar.
Kinder, die mit einer anonymen Samenspende gezeugt wurden, haben von Anfang an ein Recht auf Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters. Reproduktionskliniken müssen den Namen des Samenspenders den Eltern preisgeben, wenn diese das für die Information ihrer minderjährigen Kinder fordern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Eltern können überdies allein entscheiden, wann sie ihren Kindern die Informationen mitteilen wollen. (Az. XII ZR 201/13)
Der BGH verwies zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989. Danach haben Kinder grundsätzlich Anspruch auf Klärung ihrer Herkunft, weil das Wissen über die eigene Abstammung ein "unabdingbarer Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" sei. Dieses vom Grundgesetz geschützte Informationsinteresse habe einen so hohen Rang, dass Altersgrenzen zum Informationsrecht der Kinder unzulässig seien.
Der BGH hob damit ein Urteil des Landgerichts Hannover auf. Es hatte im zugrunde liegenden Fall die Klagen von zwei damals 10 und 15 Jahre alten Mädchen auf Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter zurückgewiesen. Kinder könnten erst ab einem Alter von 16 Jahren die Konsequenzen solch einer Auskunft "beurteilen und verarbeiten", erklärten die Richter zur Begründung. Nun muss das Landgericht nach Maßgabe des BGH neu entscheiden.
Anonymitätsvereinbarung ist ungültig
"Die Rechte der Kinder wiegen schwerer als das Recht des Samenspenders", sagte der Anwalt der Kläger. Der Vertreter der Klinik zweifelte hingegen an, ob es wirklich die Kinder sind, die Auskunft wollen, oder ob nicht vielmehr die Eltern die Frage nach dem biologischen Vater umtreibt. Die Mädchen seien schließlich nie selbst bei Gericht oder bei der Klinik erschienen. Und selbst wenn sie es wollten, so der Klinik-Anwalt weiter: "Ist alles, was kleine Kinder wollen, vernünftig?"
Die Eltern der Mädchen hatten bei der Klinik notariell auf Auskunft über die Identität des Samenspenders verzichtet. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1989 hat aber jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. 2013 billigte das Oberlandesgericht Hamm erstmals in einem konkreten Fall, dass durch künstliche Befruchtung gezeugte Kinder Anspruch auf den Namen ihres Vaters haben.
Im schlimmsten Fall müssen Spender zahlen
Diese Information kann für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig sein, aber auch rechtliche Folgen haben. Theoretisch könnten Kinder auch Unterhalts- oder Erbschaftsansprüche geltend machen. Das ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, bislang hat es auch noch keinen Fall gegeben, in dem Spenderkinder ihren biologischen Vater erfolgreich verklagt haben.
Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Kinder-duerfen-erfahren-wer-ihr-Vater-ist-article14409761.html
23.01.2015, 07:41 von Unbekannt 23.01.2015 | 2798 Aufrufe