Source: https://www.rbs-buerosysteme.de/storefront/agb.html
Timestamp: 2019-04-20 21:10:07
Document Index: 384793367

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 950', '§ 13', '§ 13']

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Eine Bestellung über unseren Online-Shop erfolgt in den Stufen:
Auswahl der Artikel und Einlegen in den Warenkorb
Eingabe der Liefer- und Zahlungsdaten
Abgabe der Einverständniserklärung zu den AGB und Bestätigung der Kenntnisnahme der Hinweise zum Fernabsatz mit anschließendem Abschicken der Bestellung.
Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten werden im Online-Shop dargestellt. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es bei befristeten Angeboten vorkommen, dass ein davon umfasster Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb nicht abgegeben. Es erfolgt eine Beschränkung auf den Vorrat.
Unsere Preise verstehen sich in Euro (€). Es gelten die im Online-Shop einsehbaren Produktpreise (Tagespreise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise werden Ihnen im Bürobedarf-Shop Netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angezeigt. Ab einem Warenwert von 94,01 EUR inklusive MwSt. (79,00 ohne MwSt.) erfolgt die Lieferung „frei Haus“ (unter diesem Betrag werden Frachtkosten von zur Zeit 7,08 EUR inklusive MwSt. (5,95 ohne MwSt.) berechnet. Pro Bestellvorgang wird immer eine Handlingspauschale von € 2,18 EUR inklusive MwSt. (1,83 ohne MwSt.) berechnet. Die Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt. Die frachtfreie Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland. Unsere Rechnungen sind nach 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Erstbestellungen behalten wir uns Vorkasse vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskontüberleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Bei Ausüben des Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb von Deutschland möglich. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Vom Verkäufer zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird durch Paketdienste oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragschluss hingewiesen. Bei Bestellung über den Online-Shop wird unmittelbar nach Bestelleingang eine E-Mail mit Bestätigung der vom Besteller angegebenen Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse versandt. Diese Bestätigung der Bestelldaten gilt nicht als Annahme des Vertragsangebots des Bestellers. Vor einer verbindlichen Annahmeerklärung muss der Warenbestand überprüft werden. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Lieferung zustande. Bei einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung kommt ein Kaufvertrag ebenfalls erst mit der Lieferung zustande. Bei Lieferverzögerungen wird der Besteller umgehend unterrichtet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich unterrichtet, und es werden ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum, insbesondere das verlängerte Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Ist der Verkäufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch eine schriftliche Anzeige zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Gerügte Waren sind zur Untersuchung für uns bereitzuhalten oder auf unser Verlangen uns zuzusenden. Die Veränderung an der gerügten Ware bedarf unserer Zustimmung. Liegen Mängel an der von uns gelieferten Ware vor, leisten wir die Nacherfüllung durch Nachbesserung - in diesem Falle gelten zwei Nachbesserungsversuche als vereinbart - oder durch Ersatzlieferung. Das Wahlrecht der Nacherfüllungsart liegt bei uns. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Lieferung bzw. Übergabe der Kaufsache an den Kunden.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert, es sei denn, Sie möchten zusätzliche Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt ausschließlich der Gerichtsstand vom Sitz des Verkäufers.
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