Source: https://www.geseke.de/buergerinfo/produkte/pr452.php
Timestamp: 2019-01-20 16:21:28
Document Index: 95907238

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 17']

Ehrenordnung - Geseke
Der Rat der Stadt Geseke hat in seiner Sitzung am 05.07.2005 aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 GO NW unter Einbeziehung der Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NW vom 16.12.2004 die nachstehende Ehrenordnung beschlossen:
c) bei freien Berufen und sonstigen selbständigen Berufen:
Angabe des Berufes und Berufszweiges sowie der Firma
Mitgliedschaft in Organen von rechtlich verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes sowie die Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder einer Tätigkeit in der Stadt
(4) Von den Auskunftspflichten unberührt bleiben gegenüber Prüfeinrichtungen im Einzelfall zu gebende Auskünfte sowie die Pflicht des § 31 GO NW, eine Befangenheit im Einzelfall anzuzeigen.
(1) Die Angaben nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 bis 8 können jährlich nach Anhörung der Mandatsträger in der Stadtverwaltung eingesehen werden. Im Bekanntmachungskasten der Stadtverwaltung, Martinsgasse 2 und auf der Internetseite der Stadt Geseke erfolgt ein Hinweis, in welchem Dienstbüro die Einsichtnahmemöglichkeit gegeben ist.
(2) Die nach § 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 9 erteilten Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse verwendet werden, z.B. bei der Feststellung von Interessenskollisionen und Beratungen; sie sind im übrigen vertraulich zu behandeln. Die Anschrift kann hingegen veröffentlicht werden (§ 3).
Name, Anschrift, ausgeübter Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden, soweit nicht bereits eine Veröffentlichungspflicht nach § 2 Abs. 1 oder § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz besteht.
Die Ehrenordnung des Rates tritt rückwirkend zum 01. Juli 2005 in Kraft; zum selben Zeitpunkt tritt die alte Fassung der Ehrenordnung vom 21.05.1995 außer Kraft.