Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BFH/PKH2
Timestamp: 2020-04-10 09:10:43
Document Index: 152803497

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 10', '§ 25', '§ 415', '§ 9', '§ 9', 'Art. 187', '§ 68', '§ 9', '§ 10', 'EuG', '§ 393', '§ 17', '§ 16', '§ 24', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 193', '§ 40', '§ 116', '§ 79', '§ 32', '§ 3', '§ 115', '§ 76', '§ 40', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 66', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 129', '§ 174', '§ 68', '§ 21', '§ 52', '§ 3', '§ 23', '§ 13', '§ 10', '§ 26', '§ 31', '§ 3', '§ 17', '§ 116', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 115', '§ 16', '§ 79', '§ 9', '§ 173', '§ 233', '§ 3', '§ 79', 'EuG', 'Art. 4', '§ 129', '§ 70', '§ 173', '§ 74', '§ 66', '§ 53', '§ 10', '§ 32', 'Art. 10', '§ 3', '§ 844', '§ 122', '§ 176', '§ 4', 'EuG', '§ 34', '§ 7', '§ 62', '§ 3', '§ 39', '§ 175', '§ 23', '§ 6', '§ 115', '§ 12', 'Art. 95', 'Art. 90', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 255', '§ 10', '§ 3', 'EuG', '§ 69', '§ 8', '§ 65', '§ 122', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 163', '§ 32', '§ 19', '§ 46', '§ 9', '§ 50', 'Art. 203', 'EuG', 'EuG', '§ 160', '§ 171', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 56', '§ 173', '§ 256', '§ 50', '§ 40', '§ 8', '§ 9', '§ 233', '§ 15', '§ 13', '§ 7', '§ 34', '§ 7', 'Art. 32']

PKH / BFH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel
Klageverfahren, Aussetzung
Rechtsschutzbedürfnis für NZB
NZB; neues Zulassungsrecht
Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung
Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages
Bekanntgabe von Steuerbescheiden; geschiedene Eheleute
Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht
Gebäudeeigenschaft von Bauwerken
Gemischte Schenkung; Erbbaurecht
GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG
Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung
»§ 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen ein Steuerpflichtiger durch eine v
Internatskosten als außergewöhnliche Belastung
GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer beteiligt ist
Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteilen
»1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurechnende Steuer nach dem gemäß § 25 A
»Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folgt allein daraus nicht, dass Erwerb
Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung
»1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes
Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden
Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest
Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug
»Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn er zugunsten des Deckungsstock-Treuhänders im Grundbuch gesper
Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung
USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen
»Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA geg
AdV; außerordentliche Beschwerde
»Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbesch
»Ist Art. 187 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen, die als Rückwaren an
Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit
Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen?
Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers
Haftungsschuldner; Beiladung
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze
»Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehe
Antrag gem. § 68 FGO a.F.
Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation
Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern
»Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG.«
»Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetra
»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, we
Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides
»Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.«
»Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.«
»Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der Rechtsstreit in der Hauptsache fü
Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit
»Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen insgesamt auch dann im Jahr ihrer
NZB; Divergenz bei Schätzung
Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage
NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung
Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft
Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation
NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.
Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen
Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum
Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt
Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen
Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand
Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung
»Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 2. Februar 1994 I R 1
Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers
Revisionseinlegung vor Urteilszustellung
»Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S. von § 24 Nr. 2 i.V.m. §
Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen
»1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglieds einer Folge von Schenkungen, di
Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde
Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden
»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunterneh
Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten
Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung
Auslegung eines Rechtsmittels
Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997
Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
»Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpf
NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel
Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse
Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen
»Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod eines Gesellschafters der Personen
Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000
Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren
Sauna als Heilbad?
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
Teilwertabschreibung auf Überpreis
Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen
»1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrüc
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen
»1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender Anwendung und die AO 1977.2. Eine
»Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und die übrige Zeit bei einer außerhal
»Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabs
GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid
»1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i.S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R
»Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.«
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt
AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen
»1. Die Eingliederung der Zolltarifsachen in das allgemeine Revisionssystem durch die FGO-Novelle zum 1. Januar 2001 macht es erforderlich, dass auch bei Zolltarifsachen die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt werden muss.2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen
NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.
Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers
AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung
Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln
LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung
Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
Kindergeld; Au-pair-Aufenthalt als Berufsausbildung
»Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, wenn d
Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit
Nebenberufliche Notarzttätigkeit - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG?
Urteil, Unterschrift
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO
Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
»1. Die für die Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte einer bestimmten Gruppe von Grundstücken muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein.2. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG sind dann erfüll
Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren
Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung
Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung
Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren
Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
Begünstigung nach § 7 c EStG
Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?
Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG
Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs
Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte
Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
»1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 E
»1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie
Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang
Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler
»Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 77).«
»1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i.S. des § 2 Abs. 2 EigZulG.2. Die Wohnung und ihre Erweiter
Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen
InvZul; abweichendes Wj
Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzzahlungen für Computerprogramme
Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
FGO-Novelle; Gerichtsbescheid
Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel
Gemeinschaftsrecht; keine Fristverlängerung wegen Feiertags
Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten
»1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verp
»Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die Deponiebetreiber nach § 3 AbfG, §
»1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein
Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist
NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze
Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks
Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung
»Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.«
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen
Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge
»1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß.2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an die Abgasemissionen nicht gerechtferti
»1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt. Insbesondere die Zuordnung von un
Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung
Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen
Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater
InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe
InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung
Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?
»Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet wer
»Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den neuen Anlagen nur dann um zulagen
»Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig als auch voraussichtlich in Zukunft
NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO
Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf
Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO
NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen
NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?
Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO
Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz
Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung
Gerichtsbescheid; NZB
Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Vorsteuer, Sofortabzug
NZB; Darlegungserfordernisse
Unternehmereigenschaft eines Sammlers
Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Kindergeld; ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid?
Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel
Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge
Nur-Gewinntantieme
Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden
Wohnsitz; KapG in Luxemburg
Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV
Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
»Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte. Wird daher lediglich die Nettokal
Mündliche Verhandlung; Ablehnung des Antrags auf Terminaufhebung
»1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens. 2. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grunds
»Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassun
Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle
Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft
Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen
»1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem
Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe
»Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu
Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen
Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten
AdV; Sicherheitsleistung
Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?
»Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlös
Seeschiffs-BewR 1989
Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar
»Die Voraussetzung für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung ist erfüllt, wenn das für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im
Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren
NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb
»1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der
»1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen.2. Di
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil
Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung
Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmottsche Fristenhemmung
Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen
»1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet im Jahre 1991 gewähr
»Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wi
NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung
Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch
Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB
Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
Wiederholte Beiladung
Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
Rückforderungsanspruch auf Kindergeld
Revision; Einlegung unter einer Bedingung
Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang
vGA; Feststellungslast
Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung
PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens
»1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 -, NJW 2002, 317).2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt we
Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung
Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde
Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten
Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel
»Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet werden.«
»1. Die Rechtsprechung, dass Verwaltungspauschalen nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen sind, gilt nicht für solche Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben.2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwen
Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch
Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung
Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung
»1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als - nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536,
»1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird. 2. Keine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig vor, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begrün
Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG
NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit
Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid
Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge
Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind
Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes
Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität
Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung
Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung
Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages
Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.
GrESt; tatsächliche Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Neues Zulassungsrecht; Divergenz; überlange Dauer des Klageverfahrens
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften
GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage
Mietverhältnis; Fremdvergleich
NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung
KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung
Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind
EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes
»Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wo
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes
Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH
Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Haftung bei Durchlaufspenden
Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter
Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO
GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge
Partenreederei als Verfahrensbeteiligte
Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung
PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag
Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen
NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
Technischer Redakteur als Freiberufler
Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand
Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis
Kindergeld; Halbwaisenrente
Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung
Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes
PKH-Antrag für NZB
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung
Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit
Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis
Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht
Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN
Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Neues Zulassungsrecht
Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten
NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung
Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag
Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers
Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr
Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes
EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet
»1. Ist Art. 4 Nr. 19 ZK dahin auszulegen, dass in der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen v
Haftungsbescheid; Ablaufhemmung
NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO
Zivildienst und Studium als Berufsausbildung
Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes
Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Ferienwohnung; Einkünfteermittlung
Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit
Außerordentliche Beschwerde; AdV
Abtretung von Erstattungszinsen
Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung
Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld
Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst
Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
»Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Kin
Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung
Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung
Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung
Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte
Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten
Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG
Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde
Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß
Insolvenzverwalter; PKH
Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch die FG
Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG
Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Keine Investitionszulage für Behindertentransporter
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage
»Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil der Abfindung als derivativen Ges
Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten
Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg
Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb
Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft
Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug
Pilot als Gewerbetreibender
Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen
NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz
Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage
Leistungen eines Geschäftsbesorgers
Vorsteuerabzug bei Bauleistungen
USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller
NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung
Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit
Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn
Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?
Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung
GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung
Verfahrensfehler; Beweiswürdigung
Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht
Falsche Rechtsmittelbelehrung
Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte
Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission
Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer
Verfahrensmangel; Ablehnung von Wiedereinsetzung durch FA
Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Einspruch gegen Einspruchsentscheidung
Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen
Mitunternehmer; Streitwertermittlung
NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO
EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG
Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?
Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge
Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten
Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren
Angestellter Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall
NZB; unstatthafter Wiederaufnahmeantrag
Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit
Begründungsmangel des FG-Urteils; Abweichung von EuGH-Rspr.
Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG
Veräußerung bei Forderungsgutschrift
Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz
Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung
Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer Zwischengesellschaft i.S.d. § 7 AStG
Veräußerungsgewinn; inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht
Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung
»Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstell
VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung
Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe
Vorsteuerabzug; Rechnung
Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste
Rückvergütung als Entgelterhöhung
Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO
Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge
Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft
Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft
Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen
Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage
Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage
»Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der
Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage
Ferienwohnung; Abgrenzung Einkünfteerzielungsabsicht - Liebhaberei; überlanger Prognosezeitraum; vertraglicher Selbstnutzungsvorbehalt
USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft
NZB; Darlegung der Zulassungsgründe
Aktenüberlassung an Bevollmächtigten
»Gehören einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik mehr als 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, sind die Anteile in der Bundesrepublik von der Besteuerung auszunehmen.«
GrESt; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag, Abgrenzung Vertragsübernahme - Neuabschluss
Zuwendungen an Unterstützungskasse; Betriebsausgaben
Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung
Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben
Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung
Verpflegungsmehraufwendungen; Abgrenzung Dienstreise/Tätigkeit auf wechselnden Einsatzstellen
Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul
Bewertung von Lebensmittelmärkten
Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs
Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln
Notwendiges BV; Beteiligung eines Einzelunternehmens an einer GmbH
Beweis für die Absendung eines Steuerbescheids; fehlender Absendevermerk
NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung
Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei zweckgebundenen Sachspenden
NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht
Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge
USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung
PKH; unzulässiges Rechtsmittel wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen
Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV
Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft
Erhöhte Absetzungen nach dem BerlinFG
Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Gewinntantieme: Bemessungsgrundlage außerordentlicher Ertrag
KiSt; Erlass
PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss
Altenteil - unentgeltliche Wohnungsüberlassung; Verfahrensmängel
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten
Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen
NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen
Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung
Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen
Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF
Unternehmensberater als Freiberufler
Ruhen des Revisionsverfahrens
Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen
Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen im Beweistermin; Aufhebung des Ordnungsgeldes
Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von Umsatzbeteiligungen
Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung
Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren
Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax
NZB; Verstoß gegen Denkgesetze; Verfahrensmangel
Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten
Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens
NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde
Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung
§ 3 ZRFG: Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen
Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht
Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers im FG-Urteil
Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen
Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung
AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde
AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel
Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung
Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO
Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist
Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung
Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als besonderes WG neben Grund und Boden?
Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz
Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb
Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung
»1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszins
Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum
Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß
Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen
NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Divergenzrüge etc.
vGA; Sondertantieme
Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen
Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten
»1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen
Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen
Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung
Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?
Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus
Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis
Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde
Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang
GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft
Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft
PKH; beabsichtigte NZB
Divergenz; Einzelveräußerung eines WG, Tarifbegünstigung
Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.
NZB; Verfassungswidrigkeit einer Norm
Wiedereinsetzung; fehlerhafte Fristberechnung
Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK
Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten
»Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz inso
Bindungswirkung einer Zusage
Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung
Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG; grundsätzliche Bedeutung
InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern
Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters
NZB; übergangener Beweisantrag
Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit der Zulassung
Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer
Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
»Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Schaustellungen, Musik
Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht
NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde
Vollstreckungsschutz; Unzuständigkeit des BFH
NZB; Beweislast
Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
GbR; Nachweis der Bevollmächtigung
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen
AdV; Erledigung der Hauptsache
Verluste eines stillen Gesellschafters
Einheitswert von Grundstücken im Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheide nach Eröffnung des Konkursverfahrens
Verlust einer Darlehensforderung als WK
AdV; Zufluss von Zinseinkünften
NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers
Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung
Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV
NZB; Gerichtsbescheid
Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, Anschaffungs- oder Werbungskosten?
NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen
Betriebsübertragung bei Ehescheidung
AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung
NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
NZB; Richterablehnung
Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan
Anrechnung der einbehaltenen LSt auf Jahreseinkommensteuer
Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?
Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle
NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten
Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung
USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft
Wiedereinsetzung; Verlust bei Postbeförderung
Revisionsbegründung; Schriftform
»Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).«
Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung
Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung
Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz
Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG
Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit
vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung
InvZul; Zugang des Zulagenantrages
Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände
Sachwertverfahren; EFH mit Wohnfläche von mehr als 220 m²
Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung
Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.
Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
»Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kinde
Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld
Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71
NZB; Übergehen von Beweisanträgen
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden
»Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.«
NZB; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; kumulative Urteilsbegründung
NZB; Sachaufklärungspflicht
NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle
Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten
Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB
Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts
Zum anschaffungsnahen Aufwand
Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG
Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen
Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung
Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre
Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts
Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen
Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV
Eigenheimzulage; Streitwert
NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung
Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen
Unterschiedliche Kläger; Verbindung von Klageverfahren
Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme
Fahrtenbuch; VZ vor 1996
NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile
»Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.«
Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern
Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen
Häusliches Arbeitszimmer: Durchgangszimmer
Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG
Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung
Beschwerde; Richterbrief
Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei
Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Progressionsvorbehalt
»1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf), sondern auch auf Geschäftsbesor
Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten
Wiedereinsetzung, Fristbeginn
Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten
Steuerbilanz; immaterielles WG
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA
»1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 --nur-- die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind,
Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung
NZB; mehrfache Urteilsbegründung
Entschädigung bei Liquidation einer GmbH
NZB; Verfahrensmängel
Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA
Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996
Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung
NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis
NZB; Rüge von Verfahrensmängeln
AdV während NZB-Anhängigkeit
NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln
Anspruch auf Übersendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke
Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung
Antrag auf Zeugenbeweis als Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung
Architektentätigkeit als Liebhaberei
»Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden,
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius
Zugangsfiktion des § 122 AO
USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals
Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung
Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil
PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens
Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung
Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen
Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim BFH?
Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte
Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten
Personalberater als Gewerbetreibender
Beratender Betriebswirt als Freiberufler
Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte
Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten
Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag
Übergehen von Beweisanträgen; Rügeverlust
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag auf Steuerfestsetzung?
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich
Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung
Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß
VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht
GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer
Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung
Auftragsvollstreckung durch das HZA
NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung
WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen
Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage
Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9, 9 a EStG
EigZulG; ZFH; unentgeltlich überlassene Wohnung
Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG
PKH; NZB
NZB; Verletzung der Aufklärungspflicht
Wettumsätze; Bemessungsgrundlage der USt
Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag
Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt
Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler
Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin
Bedienung von Genussschein; KSt-Minderung
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepublik
Rabattfreibetrag - ArbG-Darlehen
Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel
Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung
Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung
AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld
Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug
NZB; Wiedereinsetzung
USt; Sale-and-lease-back-Geschäft
Untätigkeitsklage; Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des angefochtenen VA
Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung
GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung
Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden
Notanwalt; Verfahren vor dem BFH
Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; zu Unrecht ausgezahlter Arbeitslohn; Fehlerkorrektur im Folgejahr
Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten
Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht
Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen
Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude
Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug
Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV
Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde
»Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr
Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör
NZB: Klärungsbedürftigkeit von BFH-Formulierungen
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Dauerschulden
NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt
Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Fahrtkosten als Werbungskosten
Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung
Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige
InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw
Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweilige Anordnung
Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung
Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen
Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters
Kapitalertragsteuererstattung gem. § 50 d EStG; Rechtsmissbrauch
Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden
Bauabzugsteuer, Freistellungsbescheinigung
vGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
InvZulG: Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig
Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld
InvZul; Umgruppierung eines Betriebs während des Verbleibenszeitraums in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig
Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck
Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung
Kindergeld; Verfassungsverstoß
Wiedereinsetzung, höhere Gewalt
Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
»1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für
»Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe aus, obwohl deren Erhebung
Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung
Vorlage an EuGH: Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität zwischen angemeldeter und ausgeführter Sendung
NZB: Übergehen von Beweisanträgen; tatsächliche Verständigung
Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer
Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften
Grundlagenbescheid; Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde
Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als WK
Verpflichtungsurteil; Tenor bei Klage nur eines Ehegatten
NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO
NZB; Zweitgutachten
NZB; Rechtsfortbildung
Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; grundsätzliche Bedeutung
GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz
GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei Konzernumstrukturierung
Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen Marktmiete
In Eigenregie vermietete Ferienwohnung
Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken
Grabpflegeverpflichtung als dauernde Last?
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen
Steuerpflicht von Kartenspielen
Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung
»1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern.2. Die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 23. August
»1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben.2. Grundsätzlich ist die Überprü
Systemsoftware-Entwickler, Nachweis der vergleichbaren theoretischen Kenntnisse; Divergenz
Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten
NZB: Anfechtung einer Kostenentscheidung
Notanwalt; außerordentliche Beschwerde
NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung
Inländische Einkünfte: Überlassung von Kundenadressen
Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren
Erinnerung, Mindestanforderungen
»Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutsch
Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb
Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate
Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
InvZul; BA-Abzug
AfA; erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung
NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung
NZB: Akteneinsicht
Schuldzinsenabzug; keine Darlehensumwidmung durch Objektwechsel
NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem Gewerbebetrieb, Sicherung einer einheitlichen Rspr.
NZB: Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil
NZB: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe
Steuerberatungsgesellschaft; Rechtsanwalt als Geschäftsführer
Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt
Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen
Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG
Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich
Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid
Ausländische Zeugen, unterlassene Vernehmung
Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft
Studentische Pflichtveranstaltung im Ausland, private Mitveranlassung?
Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert
NZB, Streitwert
»Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i.S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.«
NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Urteilsergänzung; Umdeutung eines Beschlusses in ein Urteil
Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung
Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums
Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen
USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder
EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von Neubauten
Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern
Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen
NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft
Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option
Aussetzung des FG-Verfahrens
NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem
Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Vertragsauslegung
NZB: Verfahrensmangel, Nichtmitteilung von Besteuerungsunterlagen
NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe
Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass
Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert
Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör
Anschaffungskosten; Standarderhöhung
Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt
Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen
Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
»Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden
AdV, Zuständigkeit des BFH
Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum
Wirksamkeit einer Bescheinigung nach § 7 h EStG, grundsätzliche Bedeutung
Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000
Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen
Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?
Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung
AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung
Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler
Prozessleitende Verfügung
Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft
USt, Leistungskommission
ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung
Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG
Gesellschafter-Geschäftsführer - Tarifbegünstigung für Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Kfz-Steuer, Erhöhung der Kfz-Steuer
NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis
NZB; Zulassungsgründe
»1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware (hier: Lederbekleidung) hinzuzurechnen ist, um deren Zollwert zu ermitteln, entspricht d
Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels
Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft
Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld
»Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag
Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind
VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung
Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch
Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung
NZB; Verfahrensrüge
WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme
Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug
WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium
Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung
Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen
WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium
Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher
Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern
NZB: GewSt-Messbescheid, Vertrauenstatbestand
Wiedereinsetzung, Verschulden
»Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmt
Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots
Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren
Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand
Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters
Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude
Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht
NZB: VuV, HK
Vororganschaftliche Mehrabführungen
vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen
Ermittlung von Betriebsstättengewinnen
Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen
Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren
Grundstücksübertragung auf eine GbR
Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten
NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude
Vorsteuerabzug bei Schulungskosten
Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht
USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994
Aufrechnung; Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit
GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.
AdV; Anfechtung des Leistungsgebots
Noch einzulegende NZB; verspäteter PKH-Antrag
Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls
Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts
NZB: rechtliches Gehör; Buchwert eines Zuckerrübenlieferrechtes
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
Liebhaberei; Pferdezucht
BFH (XI S 37/01 (PKH))
Fundstelle: BFH/NV 2003, 194
I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Jahren 1990 bis 1997 als Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Lotterieeinnehmer tätig. Er hat den Erlass von Einkommensteuer 1994 beantragt. Seinen im [...]