Source: http://www.adipositashilfe-nord.de/wir-die-adipositashilfe/die-satzung.html
Timestamp: 2018-01-21 04:11:28
Document Index: 112317449

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§13', '§13', '§ 14', '§ 13', '§ 26', '§10', '§10', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§34', '§ 35']

Satzung - AdipositasHilfe Nord e.V.
Satzung der AdipositasHilfe Nord e.V.
Der Verein führt den Namen AdipositasHilfe Nord e.V. und hat seinen Sitz in 21220 Seevetal.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.
Der Zweck verwirklicht sich insbesondere durch:
Aufbau und Betrieb von Beratungsstellen für adipöse Betroffene und deren Angehörige
Zusammenarbeit mit Schulen, Fachgesellschaften und Fachverbänden sowie sonstigen Einrichtungen
Präventionsmaßnahmen im Rahmen der konservativen Adipositastherapie für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche
Maßnahmen im Rahmen des Nachsorgemanagements
Aufbau und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (SHG)
Aus- und Weiterbildung ehrenamtlicher Leitungen von Selbsthilfegruppen
Durchführung von Informationsveranstaltungen für Betroffene, Angehörige, Ärzte und Interessierte
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten
Mitgliedsverbänden / Untergliederungen gem. §13
Fördermitgliedern,
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts werden.
Untergliederungen nach §13 dieser Satzung werden kraft Ihrer Satzung ordentliches Mitglied
Juristische Personen können lediglich Fördermitglieder werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Satzung zu beantragen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt,
a)Ausschluss,
b)Streichung von der Mitgliederliste,
c)Kündigung der Mitgliedschaft,
d)Tod.
Der Austritt ist zum Ende des Kalenderjahres möglich und muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigung muss mindestens vier Wochen vor Austritt erfolgen.
Der Ausschluss kann auf Antrag eines Mitglieds durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen bzw. die Vereinssatzung verstoßen oder in erheblicher Weise den Vereinsfrieden gestört hat. Der Vorstand kann auch auf Ausschluss auf Zeit oder – in weniger schweren Fällen – auf einen strengen Verweis mit Androhung des Ausschlusses erkennen.
Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Das Mitglied kann innerhalb von einer Frist von einem Monat Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich per Einschreiben/Rückschein mitzuteilen.
Richtet sich das Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied, nimmt dieses an der Beratung des Vorstandes nicht teil. Ein Ausschließungsbeschluss gegenüber einem Vorstandsmitglied bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es nach erfolglosem Einzug, trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens 6 Wochen vergangen sind und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Entsprechendes gilt, soweit kein SEPA- Mandat erteilt wurde. Ein Mitglied kann auch von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist.
Unabhängig davon, kann die Mitgliedschaft durch den Verein mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende gekündigt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten.
Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages, fällig am 1. Werktag des Folgemonats nach Eintritt, verpflichtet.
c)Die Arbeitskreise
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist insbesondere zuständig für:
Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge / Verabschiedung einer Beitragsordnung.
Satzungsänderungen, soweit sie nicht durch den Vorstand vorgenommen werden,
Ernennung und Abberufung von Ehrenmitgliedern nach § 14 dieser Satzung,
Einsprüche gegen Vorstandsentscheidungen in Disziplinarsachen
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen entweder schriftlich an die letztbekannte Anschrift oder elektrisch per E-Mail an die letztbekannte E- Mailadresse der Vereinsmitglieder. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden. Für die Fristwahrung ist der Tag der Absendung entscheidend.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, eine andere Person mit der Leitung zu beauftragen.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Entschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Bei Wahlen wird die Wahl wiederholt und bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Mitglieder des Vorstandes können offen per Handzeichen gewählt werden, Der Antrag auf Durchführung einer geheimen Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Auf Vorschlag des Versammlungsleiters kann die Wahl des Vorstandes in Form der Blockwahl durchgeführt werden.
von jedem Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder, wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung, Festlegung des Jahresbeitrages und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, die stets mit der Tagesordnung bekannt zu geben sind.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Wochen ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe angefochten werden.
Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen das aktive Wahlrecht.
Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Übertragung ist nicht zulässig.
Landes- und Mitgliedsverbände gem. § 13 dieser Satzung können – unabhängig ihrer Größe - bis zu 3 Delegierte zu den Mitgliederversammlungen entsenden. Die Delegierten besitzen passives Wahlrecht.
Gewählt werden können alle volljährigen und stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
Fördermitglieder sowie Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand nach §10.1. sowie bis zu 5 Beisitzern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt; er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglieder können von ihrem Amt schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zurücktreten.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, wird das Amt vom verbleibenden Vorstand für den Rest der Amtszeit kommissarisch besetzt. Die Besetzung ist von der nachfolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen und seine Aufgaben delegieren.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand erlässt verbindliche Ordnungen.
Satzungsänderungen redaktioneller Art oder solche, welche auf Grund von Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, kann der Vorstand vornehmen. Über diese Änderungen sind die Mitglieder zu informieren.
Zwei Mitglieder des Vorstands nach §10.1. können den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der erweiterte Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. Die Höhe der Wegstreckenentschädigung und Übernachtungskosten richten sich nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) in der jeweils gültigen Fassung.
Der Vorstand kann zur Vorbereitung und / oder Durchführung bestimmter Aufgabenbereiche zeitliche beschränkte oder dauerhafte Arbeitskreise bilden. Die Leitung eines Arbeitskreises wird durch ein Mitglied des Vorstandes wahrgenommen. Der Arbeitskreis bereitet Entscheidungen des Vorstandes vor und berät diesen im Rahmen seines Fachgebietes.Die Befugnisse des Arbeitskreises werden durch den Vorstand im Rahmen der Einrichtung des Arbeitskreises festgelegt.
§ 12 Fördermitglieder
Förderndes Mitglied wird, wer sich bereit erklärt, die Bestrebungen und Ziele des Vereins zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder besitzen kein Stimmrecht; ihr Beitrag wird vom Vorstand in Abstimmung mit diesen festgelegt
§ 13 Untergliederungen
Die Landesverbände des Vereins und deren Mitgliedsverbände führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "AdipositasHilfe Nord", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für Untergliederungen wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Sie besitzen kein Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Die Mitgliederversammlung bestimmt zum Zwecke der Kassenprüfung für die Dauer von vier Jahren einen Kassenprüfer.
Der Kassenprüfer hat die Kasse und die Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung – persönlich oder schriftlich - einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. zu. Die Übertragung soll von der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes abhängig sein.
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Namen und Anschrift, Bankverbindung (bei erteiltem SEPA- Lastschriftmandat), Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion(en) im Verein.
Soweit der Verein Versicherungen abgeschlossen hat, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter, Funktion(en) im Verein etc.) an das zuständige Versicherungsunternehmen soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
Im Zusammenhang mit seiner Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.
Dies betrifft insbesondere Wahlergebnisse sowie die bei Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereins- und Arbeitskreiszugehörigkeit, Funktion im Verein.
Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person schriftlich widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.
Auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen und vereinsbezogene Tätigkeiten seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht: Name, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer, Funktion im Verein und – soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein – unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.
Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann.
Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung. Anderenfalls entfernt der Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/ Übermittlungen.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitsrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §34, § 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Die Satzung ist in vorliegender Form am 01.04.2016 von der Mitgliederversammlung des Vereins Adipositas Hilfe Nord e.V. beschlossen worden und tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Seevetal, 01.04.2016