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Timestamp: 2018-07-19 09:57:44
Document Index: 76877670

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§29', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§6', '§7', '§ 1', '§ 173', '§ 173', '§ 32', '§ 1', '§173', '§32', '§1', '§6', '§7', '§1', '§50', '§1', '§6', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§6', '§15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 11:57h
Bau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan Wohngebiet
2. Der Anspruch auf Gebietserhaltung ist kein über dem Bauplanungsrecht stehender Anspruch, der die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Vorhabens begründet. Der Anspruch kann vielmehr nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets verstößt.
Aktenzeichen: 3S1985/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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Bau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan
6 K 1922/11
1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB
2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)
Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16376
Bau- und Bodenrecht - Mischgebiet
1 MB 16/09
Betriebsbeschreibung; Gaststätte; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Kerngebietstypisch; Kino; Lärm; Mischgebiet; Musik; Nacht; Schankwirtschaft; Tanzcafé; Typisierung; Vergnügungsstätte; Wohnruhe
1. Nachbarn können beanspruchen, dass ein Bauvorhaben oder eine Nutzung, die mit dem planungsrechtlichen Charakter des Baugebietes nicht vereinbar ist, in dem ihr Grundstück liegt, nicht zugelassen wird (sog. Gebietserhaltungsanspruch).
2. Die im Bebauungsplan erfolgte Gebietsfestsetzung hat kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung. Nachbarn können sich gegen eine (auch) schleichende Umwandlung des Baugebiets durch die Zulassung einer damit nicht vereinbaren Nutzung zur Wehr setzen
3. Eine Vergnügungsstätte ist in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 nur zulässig, wenn sie nicht dem Typus einer Vergnügungsstätte, wie er für solche Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend ist, entspricht und sie keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringt.
4. Eine Schankwirtschaft dient der Verabreichung von Getränken; dort sind allenfalls gelegentliche Tanzveranstaltungen zulässig. Wird der Gaststättenbetrieb durch die Möglichkeit zum Tanz (mit-) geprägt, ist er als Vergnügungsstätte einzuordnen.
5. Eine Vergnügungsstätte ist kerngebietstypisch, wenn sie einen größeren Einzugsbereich hat, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein soll und nicht nur der Entspannung und Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtteil dient, wie etwa das Vorstadtkino oder das kleine Tanzcafé.
6. Für die Einordnung als kerngebietstypisch kommt es weder darauf an, inwieweit die (maximalen) Öffnungszeiten gegenwärtig ausgenutzt werden, noch darauf, welche Störwirkungen durch den Einzugsbereich bzw. das Kommen und Gehen von Besuchern der Gaststätte konkret entstehen. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt typisierend; entscheidend ist, ob die Nutzung ihrer Art nach geeignet ist, das Wohnen wesentlich zu stören, oder ob dies regelmäßig (typischerweise) nicht der Fall ist. Die Erheblichkeit einer Störung ist folglich danach zu prüfen, was die angefochtene Genehmigung an Nutzung hergibt.
BauNVO 1977 § 6
BauNVO 1977 § 7 Abs. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 1MB16/09 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2009-10-05
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges Mischgebiet
8 S 1891/05
Vergnügungsstätte, Spielhalle, Spielothek, Kerngebietstypik, Schwellenwert, Mischgebietsverträglichkeit, Ausnahme, Trading-down-Effekt
1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO regeln. Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).
2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 127 qm, in der nach der Neufassung der SpielVO vom 01.01.2006 (BGBl. I 2005, 3495) die Aufstellung von (nicht gerundet) zehn Geldspielgeräten gewerberechtlich zulässig ist, gehört in der Regel zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, DÖV 2003, 642 f.)
BBauG § 173 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 32
BauNVO §§ 1, 6, 7
Aktenzeichen: 8S1891/05 Paragraphen: BauGB§173 BauGB§32 BauNVI§1 BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2006-11-02
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Bau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan
9 KN 34/03
Abwägung, Abwägungsgebot, Erforderlichkeit des Bebauungsplans, Erforderlichkeit des Bplans, Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes
Normenkontrollverfahren - Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets neben einem Mischgebiet
Aktenzeichen: 9KN34/03 Paragraphen: BauGB§1 BImSchG§50 Datum: 2006-03-28
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1 BV 05.613
Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht des Bauherrn zwischen Nutzungsarten; Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel
Aktenzeichen: 1BV05.613 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§6 Datum: 2006-02-03
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Mischgebiet
9.10.2003 10a D 55/01.NE
1. Der Umstand allein, dass in Teilen des Plangebiets bebaute Grundstücke mit kleinteiligen beziehungsweise ungünstigen Zuschnitten vorzufinden sind und der dort vorhandene Altbaubestand die Maßvorgaben der Baunutzungsverordnung nicht einhält, bedingt keine städtebauliche Ausnahmesituation, die es gestatten würde, bei den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die durch § 17 Abs. 1 BauNVO hinsichtlich der Grund- und Geschossflächenzahlen vorgegebenen Obergrenzen zu überschreiten.
7. Ein Küchenbaubetrieb mit Betriebszeiten bis 22.00 Uhr und Kundenverkehr auch am Wochenende, der über eine eigene Schreinerei und Lackiererei verfügt, ist bei typisierenderBetrachtungsweise in einem Mischgebiet nicht zulässig.
BauNVO §§ 1 Abs. 5, Abs. 9, 17 Abs. 2, Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 6
Aktenzeichen: 10aD55/01 Paragraphen: Datum: 2003-10-09
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12. 3. 2003, 3 TG 3259/02
Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Bebauungsplan; Heroin-Ambulanz; Mischgebiet
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO § 15
Aktenzeichen: 3TG3259/02 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§15 Datum: 2003-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2106