Source: https://www.abfallmanager-medizin.de/recht/neue-gewerbeabfallverordnung-gewabfv-ab-1-august-2017/
Timestamp: 2019-10-18 06:01:16
Document Index: 43941971

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§3', '§4', '§3', '§4']

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV): Neuregelung der Getrennthaltungs- und Dokumentationspflicht – Abfallmanager Medizin
Neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ab 1. August 2017
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Neuregelung der Getrennthaltungs- und Dokumentationspflicht
Neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) weitet Getrennthaltungs- sowie Dokumentationspflicht aus und definiert technische Unmöglichkeit und wirtschaftliche Unzumutbarkeit neu (Foto: spuno, Fotolia)
Seit 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung gültig. Stofflich verwertbare gewerbliche Siedlungsabfälle, aber auch bestimmte Bau- und Abbruchabfälle müssen jetzt getrennt erfasst werden. Ziel ist es, den Recyclinggedanken weiter zu stärken. Die neue Verordnung entwickelt damit das Kreislaufwirtschaftsgesetz weiter. Interessen von Industrie und Gewerbe werden mit Umwelt- und Ressourcenschutz in Einklang gebracht. Die Gewerbeabfallverordnung ist verbindlich für alle Erzeuger, Besitzer und Entsorger sowie Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.
Getrennthaltungspflicht für Abfälle ausgeweitet
Dokumentationspflicht neu geregelt
Technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit neu definiert
Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht geregelt
Zusätzlich zu Papier, Pappe, Kartonagen, Glas, Kunststoff, Metall und Bioabfällen müssen jetzt Holz und Textilien getrennt gesammelt, befördert und entsorgt werden. Außerdem verlangt die neue Gewerbeabfallverordnung eine Getrennthaltung weiterer Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten den Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind (§2, Abs. 1 b, GewAbfV).
Pflicht zur Getrennthaltung
Bioabfälle nach §3 Abs. 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
weitere Abfallfraktionen nach §2 Nr. 1 b GewAbfV
Dokumentationspflicht und -umfang
Laut neuer Gewerbeabfallverordnung ist die getrennte Sammlung zu dokumentieren. Auf Verlangen ist der Nachweis gegenüber der zuständigen Behörde zu führen. Dies kann durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer-, Wiegescheine oder ähnliche Dokumente erfolgen. Die Dokumentationspflicht erstreckt sich jetzt zusätzlich bis in den Bereich der Wiederverwertung und des Recyclings (§3 Abs. 3, GewAbfV). Der Abfallerzeuger muss einen Beleg des Entsorgers – bzw. des Unternehmens, welches die Abfälle übernimmt – vorlegen können, aus dem hervorgeht, dass die getrennt gesammelten Abfälle der stofflichen Verwertung zugeführt wurden.
Sollte eine getrennte Erfassung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sein, erlaubt eine Ausnahmeregelung die Abfälle weiterhin gemischt zu sammeln (§4 Abs. 3 Satz 1 GewAbfV). Das Abfallgemisch muss dann verpflichtend einer Vorbehandlungsanlage für Gewerbeabfälle zugeführt werden (§3 Abs. 2 GewAbfV). Kann der Abfallerzeuger im vorangegangenen Kalenderjahr durch einen Sachverständigen eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 Prozent nachweisen, ist er ebenfalls von den Regelungen ausgenommen (§4 Abs. 3 Satz 3 GewAbfV).
Technische Unmöglichkeit: Platz für Behälter und getrennte Sammlung unzureichend; Behälter öffentlich zugänglich, werden von mehreren Abfallerzeugern befüllt und getrennte Sammlung kann nicht gewährleistet werden
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit: Kosten stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis (geringe Menge eines Abfalltyps) zu einer gemischten Sammlung mit anschließender Vorbehandlung
Hohe Getrenntsammlungsquote: Mindestens 90 Prozent im vorangegangenen Kalenderjahr, geprüft durch Sachverständigen
Bußgelder für Verletzung der GewAbfV
Wird die Gewerbeabfallverordnung missachtet, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie kann sowohl mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 Euro als auch mit einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geahndet werden. Auch Nachlässigkeiten bei der Dokumentation sind strafwürdig.
Bundesgesetzblatt online: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
IHK Krefeld: Neue Gewerbeabfallverordnung ab 1.8.2017
IHK Karlsruhe: Die novellierte Gewerbeabfallverordnung: Neue Vorgaben für Abfallerzeuger/-besitzer und Abfallentsorger
Veolia: Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)