Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/03/die-erfuellungswirkung-leistung-38-abs-1-sgb-ii-empfangsberechtigten-entfaellt-rueckwirkend
Timestamp: 2016-10-21 00:31:43
Document Index: 64359935

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 362', '§ 38', '§ 5', '§ 11', '§ 12', 'EuG']

Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die
Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird
BlogssozialrechtsexperteDezember 2011Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die
Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wirdDas Sozialgericht Hamburg hat in einem gestrigem veröffentlichtem Urteil - S 6 AS 3726/10 - bekannt gegeben, dass die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten nicht rückwirkend entfällt, wenn die Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird. Denn zahlt der Grundsicherungsträger Leistungen an den zum Zeitpunkt der Auszahlung Empfangsberechtigten aus, so sind auch die Ansprüche der anderen Leistungsberechtigten auf diese Leistungen erloschen (§ 362 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB), wie sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II ergibt (vgl. Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl., 2011, Rn. 18) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV- Anspruch auf Regelleistung entfällt nicht bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung, wenn sich der Leistungsbezieher tagsüber im zeit-
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