Source: https://wiki.piratenpartei.de/HSG:Magdeburg/Antr%C3%A4ge-Stura-2012-06
Timestamp: 2017-06-25 00:15:52
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Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 31', '§18', '§18', '§17', '§ 18', '§18', '§17', '§8', '§65', '§65', '§65', '§65', '§ 31', '§31', '§31']

HSG:Magdeburg/Anträge-Stura-2012-06 – Piratenwiki
HSG:Magdeburg/Anträge-Stura-2012-06
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1 GO und Finanzordnungänderungsanträge
1.1 GO Anträge von Gästen
1.2 Anpassung der GO § 18
1.3 Abschaffung der Handhabung "Antragsteller dürfen Änderungsantrag annehmen"
1.4 Referat Berichte
1.5 Explizite Nennung der Referate im Geschäftsverteilungsplan
1.6 Einrichtung eines Referates für "Hochschulpolitik und nationale Vernetzung"
1.7 Änderung des § 31 FO Sozialdarlehen im Studierendenrat
1.8 Antrag Anpassung des Geschäftsverteilungsplan
1.9 Antrag Umbenennung des Beauftragten für die IT-Ausstattung
GO und Finanzordnungänderungsanträge
GO Anträge von Gästen
Der Studierendenrat möge folgende Änderung der Geschäftsordnung beschließen:
§18 wird um folgenden Absatz 2 ergänzt.
Antragsberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder der Studierendenschaft.
§18 Abs. 1 wird um folgenden Satz ergänzt:
Werden diese Anträge durch nicht-stimmberechtigte Anwesende gestellt, entscheidet die Redeleitung über ihre Behandlung nach eigenem ermessen im Sinne der Diskussionskultur.
Die nachfolgenden Absätze 2, 3, 4 werden zu den Absätzen 3, 4, 5.
Anträge an die Geschäftsordnung dienen dazu, die Effektivität einer Debatte zu steigern und sie Effizient zu gestalten. An einer Debatte nehmen i.A. auch alle anwesenden Gäste teil. Die Debatte soll deshalb auch von ihnen mitgestaltet werden können.
Die aktuelle Geschäftsordnung schließt Antragstellung durch Gäste nicht explizit aus. Sie könnten derzeit vergleichend §17 (2) und (4) bereits Anträge stellen.
Um das Missbrauchspotential gering zu halten, wird Abs. 1 um eine Einschätzung der Redeleitung ergänzt.
René Meye und Michel Vorsprach im Namen der Piraten Hochschulgruppe Magdeburg
Anpassung der GO § 18
Der Studierendenrat möge beschließen, die GO im §18 (3) d (aktuelle Version:)
h. Begrenzung der Redezeit gemäß Abschnitt II: SS18 (5) wie folgt zu ändern:
h. Begrenzung der Redezeit gemäß Abschnitt II: §17 (5) Begründung
Der Verweis in der aktuellen GO ist ungültig
Abschaffung der Handhabung "Antragsteller dürfen Änderungsantrag annehmen"
Der Studierendenrat möge zur Kenntnis nehmen, dass das derzeitig durchgeführte Fragen der Antragsteller, ob der Annahme der ausstehenden Änderungsanträge, der aktuellen Geschäftsordnung nicht entspricht.
Referat Berichte
Der Studierendenrat möge folgendes fordern:
Alle Referate und Arbeitskreise (außer dem Internationalen Referat) des Studierendenrates werden aufgefordert, zur nächsten Sitzung über ihre Arbeit im letzten Halbjahr und ihre weiteren Ziele zu berichten. Andernfalls muss über ihre Auflösung abgestimmt werden.
Der Studierendenrat gibt bestimmte Aufgaben an Referate und Arbeitskreise ab. Über deren Arbeit wurde in letzter Zeit nicht berichtet. Allerdings sollte der Studierendenrat über diesen bescheid wissen, um alle Tätigkeiten der Studierendenschaft koordinieren zu können.
Der Geschäftsordnung §8 Abs. 3: "Referate oder Arbeitskreise [...] arbeiten selbständig, und berichten dem Studierendenrat über ihre Arbeit und Ziele quartalsweise." kam in letzter Zeit nur das neu gegründete Internationale Referat nach.
Explizite Nennung der Referate im Geschäftsverteilungsplan
Der Studierendenrat möge beschließen, den Geschäftsverteilungsplan um einen Abschnitt "E Referate und Arbeitskreise" zu ergänzen.
In diesem Abschnitt sollen alle Referate und Arbeitskreise, sowie deren Aufgaben und Ziele explizit genannt werden.
Strechung der impliziten Aufzählung der Referate und Arbeitskreise unter C - (II) Fachkoordinatoren - 2. Fachkoordinator für Referate des Studierendenrates - Sätze 2 bis 5.
Den Referate sollte eine höhere Stellung im Geschäftsverteilungplan zu teil werden, als die bloße nennung als Randnotiz.
Desweiteren sollten die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Referate explizit aufgezeigt werden.
Im aktuellen Geschäftsverteilungsplan sind die Referate auschließlich dem Sprecher für Interens zugeordnet
Einrichtung eines Referates für "Hochschulpolitik und nationale Vernetzung"
Der Studierendenrat möge beschließen, ein Referat für "Hochschulpolitik und nationale Vernetzung" zu gründen.
Der Studierendenrat möge weiterhin beschließen, das aktuelle "Hochschulpolitische Referat" aufzulösen oder in "Referat gegen Diskriminierung" umzubenennen.
Das Referat für "Hochschulpolitik und nationale Vernetzung" soll folgende Aufgaben erfüllen:
Beobachten der hochschulpolitischen Situation in der sachsen-anhaltinsichen Landespolitik. Beispielsweise bei zukünftigen Änderungen des Landeshochschulgesetzes. (Zwingende vorraussetzungen für §65 Abs.1 Punkte 1,2 und 3 HSG LSA)
Vorbereiten von Stellungnahmen des Studierendenrates zu hochschulpolitischen Themen. (Nach §65 Abs.1 Punkt 3 HSG LSA)
Organisation und vorbereitung regelmässiger Diskussionsrunden zum Thema Hochschulpolitik. (Nach §65 Abs.1 Punkt 1 HSG LSA)
Koodination und Finanzierung studentischer Teilnahmen an hochschulpolitischen Konferenzen und Tagungen um bundesweite Änderungen der hochschulpolitischen Landschaft im Auge zu behalten. (Nach §65 Abs.1 Punkt 8 HSG LSA)
Die Ziele des aktuellen "HoPo" Referats treffen eher auf ein "Referat gegen Diskriminierung" zu:
Zitat der StuRa Website: Das 'Hopo' ist ein unabhängiges Referat des StuRas. Wir setzen uns mit politischen Themen auseinander, welche die Uni und die Stadt Magdeburg betreffen. Unsere Ziele sind es, die politische Bildung und die Bereitschaft der Studierendenschaft zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund und Menschenrechte zu motivieren. Dabei möchten wir uns für aktive Meinungsbildung unter den Studierenden und gleichermaßen gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts und ihrer Religion einsetzen.
Das aktuelle "Hochschulpolitsiche Referat", wird im Geschäftsverteilungsplan nicht erwähnt, dagegen aber ein aktuell nicht existentes "Referat gegen Diskriminierung".
Das aktuelle "Hochschulpolitische Referat" war in der Legislatur 2011/12 nicht aktiv und kann demnach aufgelöst werden.
Änderung des § 31 FO Sozialdarlehen im Studierendenrat
Sozialdarlehen im Studierendenrat
Der Studierendenrat möge über den §31 der Finanzordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg in der Fassung vom 14.04.2011 eine allgemeine Erheiterung zeigen. DDesweitern möge er die alte Fassung (Aus der FO vom 14.09.2006) des Sozialdarlehns wie folgt wiederherstellen wobei "Studentenrat" durch "Studierendenrat" zu ersetzen ist:
§31 Sozialdarlehen
Für die kurzfristige Überbrückung einer persönlichen sozialen Notlage kann der Studierendenrat an Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Darlehen ausgeben.
Die Höhe des Darlehens wird im Einzelfall festgelegt und kann von der beantragten Summe abweichen.
Beträgt die Höhe des Darlehens pro Student und Haushaltsjahr nicht mehr als 750,00 Euro, benötigt der Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, um beschlossen zu werden. Anderenfalls benötigt der Antrag die absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder, um beschlossen zu werden.
Der Sprecher für Finanzen hat die ordnungsgemäße Rückzahlung zu überwachen.
Siehe gerade stattfindendene allgemeine Erheiterung.
Antrag Anpassung des Geschäftsverteilungsplan
Anpassung des Geschäftsverteilungsplans
Der Studierendenrat möge beschließen den Änderung des Geschäftsverteilungsplan an folgenden Stellen zu ändern.
D (Sprecher für Öffentliches)
(II) Beauftragte
1. Beauftragter für den Internetauftritt des Studierendenrates:
Streichen des folgenden Satzes:
Er pflegt und verwaltet die Mailinglisten des Studierendenrates
und hinzufügen dieses Satzes unter unter dem Punkt C (Sprecher für Internes)
6. Beauftragter für die IT-Ausstattung des Büros des Studierendenrates
Antrag Umbenennung des Beauftragten für die IT-Ausstattung
Antrag Umbenennung des Beauftragten für die IT-Ausstattung des Büros des Studierendenrates
Der Studierendenrat möge beschließen, im Geschäftsverteilungplan den "Beauftragten für die IT-Ausstattung des Büros des Studierendenrates" umzubenennen in "IT und Technik Beauftragten des Studierendenrates".
Der Beauftragte hat mitlerweile nicht nur die IT-Infrastruktur im Büro des Studierendenrates zu verwalten, sondern auch die Hohheit über Server Infrastruktur im URZ. Daher ist ist alte Name überholt.
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