Source: http://www.werbematten.org/agb.html
Timestamp: 2014-03-09 11:55:23
Document Index: 16006087

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 254', '§ 241', '§ 14', '§ 437', '§ 1', '§ 377', '§ 478']

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen http://www.werbematten.org/ („Verkäufer“) und dem Besteller über http://www.werbematten.org/ geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Auf §§ 13, 14 BGB wird verwiesen.
2. Angebot und Vertragsschluss Der Verkäufer bietet Waren auf der Handelsplattform http://www.werbematten.org/ zum Kauf feil. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Besteller mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und den Benelux-Ländern. Die Vertragssprache ist Deutsch.Die auf http://www.werbematten.org/ eingestellten Produkte stellen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller kann das Angebot über das Bestellsystem von http://www.werbematten.org/ sowie per E-Mail oder Fax unter Bezugnahme auf den oder die bei http://www.werbematten.org/ angebotenen Artikel annehmen. http://www.werbematten.org/ stellt ein einfaches Kategorie- und Suchsystem zur Verfügung, um ein passendes Produkt zu finden. Wenn Sie ein oder mehrere Artikel bestellen möchten, legen Sie diese bitte in den Warenkorb. Sie bekommen ständig den Gesamtbetrag inkl. Mwst. und Versandkosten angezeigt und können jederzeit Waren aus dem Korb heraus nehmen oder den gesamten Bestellvorgang abbrechen. Sind Sie mit Ihrer Auswahl zufrieden, können Sie mit "Bestellung absenden" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel abgeben. Nach Übermittlung der Bestellung über das Bestellsystem von http://www.werbematten.org/ erhält der Besteller unverzüglich eine Eingangsbestätigung von http://www.werbematten.org/ mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Der Verkäufer hat die Möglichkeit das Angebot des Bestellers durch eine per Brief, Fax oder E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen anzunehmen.
3. PreiseAlle genannten Preise sind Produktendpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit zusätzliche Versandkosten anfallen, können sie deren Höhe der jeweiligen Produktdetailseite entnehmen, bevor Sie den jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen. 4. Individuelle MaßanfertigungenFußmatten und Teppiche durchlaufen in der Produktion mehrere Produktionsstufen und sind dabei verschiedensten Temperaturen ausgesetzt. Dadurch entstehen Spannungen und Verzüge. Als textiles Produkt kann man eine Matte nicht auf den Zentimeter genau wie ein Blatt Papier bearbeiten. Bei individuellen Maßangaben fertigen wir die gewünschten Matten daher innerhalb eines Toleranzbereichs von 3 Prozent. Bevor die Matten verschickt werden, werden sie gemessen und müssen innerhalb des 3%-Bereichs liegen, sonst werden sie neu produziert.
5. VertragstextspeicherungDer Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert. Hinsichtlich der Dauer der Speicherung wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen. Legt der Besteller im Rahmen seiner Bestellung ein Kundenkonto mit Benutzername und Passwort an, so kann er mit diesen Daten jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto nehmen und den Vertragstext abrufen und ausdrucken. Erfolgt die Bestellung als Gastbestellung ohne Kundenkonto, so kann der Besteller den Vertragstext nach der Bestellung nicht abrufen. In jedem Fall teilt der Verkäufer dem Besteller den Vertragstext zusätzlich in Textform mit. 6. Kosten der Rücksendung Übt der Besteller ein ihm nach § 312d Abs. 1 BGB zustehendes Widerrufsrecht aus, so gilt Folgendes: Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dann zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Betrag der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Auf § 254 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BGB (Schadensminimierungsobliegenheit) und § 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Vertragspartners) wird verwiesen. Der Besteller wird daher gebeten, Ware nicht unfrei zurück zu senden, sondern den vorfrankierten Retourenschein oder die Abholmöglichkeit durch einen Paketdienst zu nutzen.
7. Liefer- und Leistungszeit Waren ohne besondere Kennzeichnung und als "lieferbar" oder "auf Lager" gekennzeichnete Waren werden innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung an den Besteller verschickt. Ansonsten ist die Verfügbarkeit und Lieferzeit ausdrücklich bei dem jeweiligen Artikel genannt. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL, GLS, Hermes, Transoflex). Maßgeblich ist die durch den Besteller angegebene Lieferadresse.
8. Zahlungsbedingungen Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig mit Erhalt der Ware und der Rechnung. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 9. Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege an die als Lieferadresse angegebene Anschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.
10. Gewährleistung Ist die Kaufsache mangelhaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gem. §§ 437, 438 BGB zu. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB so gilt Folgendes: Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in diesem Fall ein Jahr nach Gefahrübergang, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. § 478 BGB bleibt unberührt. 11. Haftung Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht) betrifft. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vetrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Sofern der Besteller fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
12. EigentumsvorbehaltDer Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mit der Bestellanschrift übereinstimmt und nicht über eine Standard-Adressprüfung zu ermitteln ist.
14. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung lässt den Vertrag im Übrigen unberührt. Lexikon