Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_SSUeG_Sicherheitserhebliche_Erkenntnisse_nach_A-d186209,19.html
Timestamp: 2017-01-17 09:49:24
Document Index: 242327893

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die persona… Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 25 SSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 26 SSÜG, Anwendungsbereich§ 27 SSÜG, Zuständigkeit§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 SSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 32 SSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 33 SSÜG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien§ 34 SSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 SSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 18 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 3 – Verfahren (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene oder einbezogene Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. § 16 gilt entsprechend.(3) Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die zuständige Stelle unverzüglich über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Dazu zählen insbesondere: 1.Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,2.Änderungen des Familienstandes, Begründung oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft, Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,3.tatsächliche Anhaltspunkte für geistige und seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder Tablettenmissbrauch,4.tatsächliche Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,5.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen,6.Nebentätigkeiten,7.sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können.
§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung