Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/staedtebauliche_entwicklungsmassnahme-2
Timestamp: 2020-07-07 02:48:50
Document Index: 103958982

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 165', '§ 85', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 74', '§ 165']

Die Regelung des § 169 Abs. 3 BauGB, die im städtebaulichen Entwicklungsbereich nach Erlaß der Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 6 BauGB) die Enteignung zugunsten der Gemeinde zur Erfüllung ihrer (städtebaulichen) Aufgaben (auch) ohne Bebauungsplan eröffnet und auch sonst gegenüber der allgemeinen städtebaulichen Enteignung (§ 85 BauGB) erleichtert, ist verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG unbedenklich. Dies gilt auch, soweit die Enteignung nur dazu dient, die den (künftigen) Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Nutzung von Grundstücken durch private Dritte zu ermöglichen (sog. Durchgangsenteignung).
Auch einem Zweckverband nach (Landes-) Kommunalrecht darf die Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme übertragen werden, wenn die landesgesetzliche Regelung Gewähr für einen wirksamen Vollzug des (materiellen) Städtebaurechts bietet und die gemeindliche (Letzt-) Verantwortung für das städtebauliche Geschehen (vgl. BVerwGE 99, 127) gewahrt ist.
BVerwG 4 CN 5.97 I. VGH München vom 16. Juni 1997 - Az. 14 N 94.2157, 14 N 94.2541 und 14 N 94.3136 -
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nrn. 14, 18; BauGB §§ 165 - 171, 205 Abs. 6