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Timestamp: 2019-07-19 08:42:11
Document Index: 147311620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 844', 'BGH', '§ 89', '§ 833']

Vollstreckung effektiv | Alle
02.07.2019 · Nachricht · Fehlervermeidung
Mitpfändung der Lohnabrechnung unter „Anspruch A“ eintragen
Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE 13, 59). Ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. In der Praxis wird aber immer wieder die ...
02.07.2019 · Nachricht · Klarstellungsbeschluss
Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
Der BGH hat entschieden: Gläubiger können durch klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs.
25.06.2019 · Nachricht · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
25.06.2019 · Fachbeitrag · Erbengemeinschaft
BGH zur Verwertung eines gepfändeten Erbteils
Will ein Gläubiger den Anteil des Schuldners an der Erbengemeinschaft (Erbteil) pfänden und sich überweisen lassen, hat der BGH nun geklärt: Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts nach § 857 Abs. 5 i. V. m. § 844 ZPO (BGH 7.2.19 V ZB 89/18, Abruf-Nr. 208074 ). Der Beitrag erläutert, wie Sie auf der ...
18.06.2019 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung
So pfänden Sie den Anteil an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts
Gesellschaften mit der Bezeichnung LLP kommen in Deutschland vielfach vor. Hierbei handelt es sich nach der Konzeption des britischen Rechts zwar um eine eigenständige juristische Person und eine Art ...
18.06.2019 · Fachbeitrag · Drittauskünfte
Recherchieren Sie Schuldnerdaten sorgfältig
Ein Leser teilte der Redaktion folgenden Fall mit: Die Schuldnerin heißt z. B. Edith Maria Musterfrau. Bereits in 2018 hatte der Gläubiger das Konto der Schuldnerin gepfändet. 2019 beauftragte er den ...
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18.06.2019 · Fachbeitrag · P-Konto
Keine Aufhebung des PfÜB bei Verstoß gegen § 89 Abs. 1 InsO
Es kommt regelmäßig vor, dass Gläubiger ein P-Konto pfänden und sich dadurch auch künftige Ansprüche sichern (§ 833a ZPO). In der Praxis sehen sich Insolvenzverwalter und Gläubiger dann immer wieder mit der Weigerung der kontoführenden Banken konfrontiert, plötzlich vorhandenes pfändbares Guthaben auszuzahlen, da noch alte Pfändungsmaßnahmen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen. Insbesondere, wenn solche Forderungen in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag ausgebracht worden ...