Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2006&Aktenzeichen=AnwZ%20%28B%29%2080%2F05
Timestamp: 2019-07-22 22:09:52
Document Index: 13295700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05 - dejure.org
BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
https://dejure.org/2006,2522
BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05 (https://dejure.org/2006,2522)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05 (https://dejure.org/2006,2522)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - AnwZ (B) 80/05 (https://dejure.org/2006,2522)
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Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht"; Nachweis der für einen Fachanwalt erforderlichen praktischen Erfahrung durch einen Syndikusanwalt; Vorliegen einer persönlichen Fallbearbeitung als Rechtsanwalt; "Persönlich und weisungsfrei" bearbeitete gerichtliche Verfahren und Fälle
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Darf Syndikus Fachanwaltsbezeichnung führen?
AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof unter Berufung auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2006 (AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599) zurückgewiesen.
Beschränkt sich seine Befassung auf ein Wirken im Hintergrund, liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO dagegen nicht vor (Senat, Beschl. v. 25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599 Rdn. 8).
Dennoch lässt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Berücksichtigung von Fallbearbeitungen als Syndikus zu, wenn die Tätigkeit als Syndikus weisungsfrei und unabhängig erfolgt und die nach § 6 Abs. 3 FAO vorzulegende Fallliste eine erhebliche Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses aufweist (Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516, 1517, insoweit in BGHZ 166, 299 nicht abgedruckt; Beschl. v. 25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599, 600).
Auch in ihrer geänderten Fassung erlaubt die Vorschrift aber, bei einem Syndikusanwalt Fallbearbeitungen zu berücksichtigen, die er nicht in seiner selbständigen anwaltlichen Tätigkeit, sondern als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entsprechen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt (Senat, Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516, 1517, insoweit in BGHZ 166, 299 nicht abgedruckt; Beschl. v. 25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599, 600).
a) Eine "persönliche" Bearbeitung von Fällen ist nach der Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt - namentlich durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat; beschränkt sich seine Befassung dagegen auf ein Wirken im Hintergrund, liegt eine persönliche Bearbeitung nicht vor (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377, 379; vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599; und vom 16. Mai 2011 in dieser Sache).
Mit den anwaltlichen Versicherungen ist den - weitgehend formalisierten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742 m.w.N.) - Anforderungen des § 6 Abs. 3 FAO nach der Rechtsprechung des Senats Genüge getan (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 2009 und vom 25. Oktober 2006, aaO).
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 -, b) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2005 - AGH 6/05 -.
AGH Niedersachsen, 05.01.2009 - AGH 7/08
Verleihungsverfahren für die Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …
Der Antragsteller macht geltend, der Bescheid der Antragsgegnerin werde insbesondere von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2006 AnwZ (B) 80/05 nicht gedeckt.
Es bedarf aber nach wie vor zusätzlich noch der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses und einer abschließenden Bewertung und Gewichtung der von dem Antragsteller jeweils vorgelegten Fälle aus beiden beruflichen Bereichen (BGH, Beschluss vom 25.10.2006 - AnwZ [B] 80/05, BRAK-Mitteilungen 2007, 27 [28] Rz 12).