Source: http://www.mdr-recht.de/54358.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:07:02
Document Index: 165384817

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 35', '§ 631', '§ 93', '§ 650', '§ 433', '§ 434']

Die VergÃ¼tung der Materialkosten beim Werkvertrag (Woitkewitsch, MDR 2019, 65)
Angesichts des andauernden Immobilienbooms nebst Niedrigzinsphase investieren ImmobilieneigentÃ¼mer in den Erhalt und den Ausbau der eigenen vier WÃ¤nde; die Handwerksbetriebe sind ausgelastet. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die beauftragten Handwerker berechtigt sind, auf die verbauten Materialen einen Gewinnzuschlag zu erheben.
III. Rechtsnatur des Auftrags
IV. VergÃ¼tungspflicht
1. Vereinbarte VergÃ¼tung
2. Ãœbliche VergÃ¼tung
a) Materialpreisaufschlag als Ã¼bliche Praxis
3. Sonderfall: Einheitspreise
V. Auskunftsobliegenheit
Ãœber die HÃ¶he der Materialkosten wird vor Erteilung eines Werkauftrags oftmals nicht gesprochen. SchlieÃŸlich machen diese bei vielen Gewerken typischerweise nur einen geringen Kostenfaktor aus; maÃŸgeblich sind vielmehr die â€“ in Deutschland relativ hohen â€“ Arbeitskosten. AuÃŸerdem interessiert den Privatkunden primÃ¤r der im Rahmen des Kostenvoranschlags avisierte Bruttoendpreis. Im Kostenanschlag nach Â§ 649 BGB werden die Materialpreise in der Regel nicht spezifiziert; das Angebot des Unternehmers enthÃ¤lt in der Regel auch keine Bezugnahme auf die Regelungen der VOB/B. Bei bestimmten WerkauftrÃ¤gen kÃ¶nnen die Materialkosten den Anteil der Arbeitskosten jedoch unschwer erreichen oder sogar Ã¼bersteigen.
Es stellt sich dann die Frage, ob der Handwerker in der Endabrechnung seine tatsÃ¤chlich verauslagten Materialeinkaufspreise zugrunde legen muss. Werden die zu verbauenden Materialien vorab vom Auftraggeber besorgt, stellt sich dieses Problem freilich nicht. Fachbetriebe nehmen reine WerkauftrÃ¤ge jedoch oftmals nicht (mehr) an, weil sie behaupten, auf zu verbauende Drittware keine GewÃ¤hrleistung geben zu kÃ¶nnen.
Das Thema Materialkosten ist konflikttrÃ¤chtig. Selbst wenn der Endpreis unstreitig ist, haben die Vertragsparteien hinsichtlich der KostenaufschlÃ¼sselung gegenlÃ¤ufige Interessen. Denn der private Auftraggeber kann den in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Arbeitskostenanteil steuerlich zu 20 % (max. 1.200 â‚¬/Jahr) abschreiben, nicht aber die Materialkosten des Handwerkers (Â§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG). Der Unternehmer muss grundsÃ¤tzlich nur auf seine eigentliche Arbeitsleistung Steuern zahlen, hat also ein Interesse an der Deklaration eines mÃ¶glichst hohen Materialkostenanteils. Da die Handwerker in der Abrechnung ihre tatsÃ¤chlichen Einkaufspreise hinsichtlich des Materials typischerweise nicht offenlegen, besteht regelmÃ¤ÃŸig der Verdacht, dass diesbezÃ¼gliche Aufwendungen Ã¼bersetzt eingepreist werden.
Auch wenn der Werkunternehmer in einem nicht unerheblichen Umfang die Materialien zu besorgen und zu verbauen hat, wird der zugrunde liegende Auftrag in der Regel als reiner Werkvertrag i.S.d. Â§ 631 BGB zu klassifizieren sein. Denn typi- MDR 2019, 66scherweise verbaut der Handwerker die eingesetzten Materialien und macht diese damit zum Bestandteil der Immobilie (Â§Â§ 93 ff. BGB). Die Anwendung der Vorschriften des Kaufrechts scheidet aus, wenn der Auftrag nicht auf Herstellung einer beweglichen Sache gerichtet ist (Â§ 650 BGB n.F.). Die Anwendbarkeit des Kaufrechts (Â§Â§ 433 ff. BGB) kommt dagegen in Betracht, wenn sich die Handwerksleistung auf eine bloÃŸe Zusatzleistung, wie etwa die Montage der anzuliefernden und einzubauenden Sache beschrÃ¤nkt (vgl. Â§ 434 Abs. 2 S. 1 BGB). Gegebenenfalls wird im Einzelfall zu klÃ¤ren sein, ob nach dem Willen der Parteien und der Natur der Sache nach ein typengemischter Vertrag, ein Werklieferungs- oder ein Werkvertrag vorliegt.
Die Differenzierung hat praktische Auswirkungen, denn die Bezahlung eines Kaufgegenstands (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2019 14:27