Source: http://blog.kerstenartus.info/2018/04/30/%C2%A7-219a-informations-und-berufsrechte-sollten-kein-spielball-der-politik-sein/
Timestamp: 2019-09-21 14:04:08
Document Index: 251035178

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

§ 219a: Informations- und Berufsrechte sollten kein Spielball der Politik sein | § 219a: Informations- und Berufsrechte sollten kein Spielball der Politik sein – Kersten Artus
30. April 2018 von Kersten Artus | Keine Kommentare
Zum Stand der Diskussion – Vor der offenen Fachtagung von pro familia Hamburg und des FPZ Hamburg am 8. Mai 2018
Der § 219a StGB war bis vor wenigen Monaten nur in Fachkreisen bekannt. Und zwei Männern, die seit Jahren akribisch das Internet durchforsten, um jene Medizinerinnen und Mediziner anzuzeigen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.¹ Gleiches galt für die Folgen dieses Strafrechtspragraphen – für ungewollt Schwangere und für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. Vor allem Jüngere waren sich gar nicht mehr bewusst, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht straffrei sind. Die Generation, die in den 1980er Jahren zur Welt gekommen ist, hatte Pflichtberatungen und die 12-Wochen-Grenze offenbar so verinnerlicht, dass es kein Bewusstsein mehr dafür gab, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stehen. Umso größer die kollektive Empörung, als bekannt wurde, dass (nicht nur) eine Ärztin zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen hatte.Jutta Franz beschrieb 2015 in dem Buch „Abtreibung – Diskurse und Tendenzen“² zudem die sehr differenzierten Sichtweisen und Gefühlslagen von Frauen, die ungewollt schwanger sind. Selten seien sie voll informiert, wenn sie in die Pflichtberatung kommen schreibt sie. Und längst nicht alle befänden sich in einem Konflikt. Die meisten seien „sehr wohl in der Lage, widerstreitende Gefühle und Gedanken abzuwägen und sich sehr schnell klar, welcher in ihrer aktuellen Situation der bessere Weg ist. Allen Frauen sei aber gemein, dass sie mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten, stellt sie fest. Diese Darstellung widerspricht der Version von Abtreibungsgegnern, das sie gern über ungewollt Schwangere verbreiten. Frauen soll nach wie vor ein Schuldkomplex eingeredet werden, wenn sie eine Schwangerschaft nicht austragen. Unhaltbare Drohungen und Verwünschungen werden prophezeit, von lebenslangen Traumata bis hin zur Unfruchtbarkeit als Folgen eines Abbruchs.
Jugendliche und Frauen im ganzen Land haben sich mittlerweile aufgemacht, die Abschaffung des 219a zu erreichen. Kundgebungen, Fachtagungen, Diskussionsrunden, Demonstrationen gegen „Märsche für das Leben“ und Mahnwachen vor Beratungeneinrichtungcen haben stattgefunden. Erklärungen, Solidaritätsbekundungen erhöhten in den letzten Monaten den gesellschaftlichen Druck.
Aber es hat sich viel getan, seit die Ärztin und Feministin Kristina Hänel ihre Online-Petition³ für die Informationsrechte von Frauen und für ihr Berufsrecht als Ärztin startete und damit eine neue Frauen- und Menschenrechtsbewegung entfachte. Frauen wie Männer, Medizinerinnen und Mediziner, Verbände, Parteien, Landtags- und Bundestagsfraktionen, Studierende, Christinnen und Christen, Juristinnen und Juristen debattieren leidenschaftlich und streitvoll über die Abschaffung des § 219a StGB. Würde es nach der Mehrheit der Bevölkerung gehen, wäre der 219a bereits Geschichte: Die breite Mehrheit lehnt ihn ab. Und fast wäre es soweit gewesen: Noch bevor der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet wurde, hatte sich nach Grünen und Linken auch die SPD festgelegt, den 219a zu kippen. Die FDP sah die komplette Streichung als eine mögliche Option. Einen Tag vor der Kanzlerinnenwahl zog der Fraktionsvorstand der SPD den Gesetzesantrag zurück. Selbst eine für Mitte April bereits angedachte Anhörung im Fachausschuss des Bundestages blockierte sie mit einem Mal. Die Blamage für die SPD aber auch Wut und der Ärger waren groß. Der Druck lässt nicht nach. Auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte trauen sich aus ihrer Deckung und bekennen sich, berichten über Anzeigen gegen sie wie Nora Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus. Wie bereits die Ärztinnen und Ärzte, die auf den Taz-Titelbild im November offenbarten: Wir führen Schwangerschaftsabbrüche durch.
Am 8. Mai findet in Hamburg eine von pro familia und dem FPZ durchgeführte internationale offene Fachtagung statt. Sie befasst sich mit dem Recht auf Information, den Berufsrechten von Ärztinnen und Ärzten und den Folgen der strafrechtlichen Repressionen. Die Ärztin Kristina Hänel, der österreichische Arzt Christian Fiala, die Juristin Ulrike Lembke, die Frauenärztin Helga Seyler und die langjährige Bundesvorstandsfrau von pro familia, Ulrike Busch, werden Vorträge halten. Die beiden Veranstalterinnen pro familia Hamburg und das Familienplanungszentrum Hamburg konnten bereits wenige Tage nach Bekanntgabe keine Anmeldungen mehr entgegennehmen.
Die Tagung soll einen qualifizierten Beitrag leisten. Denn die Informationsrechte von Frauen und die Berufsrechte von Ärztinnen und Ärzte sind zum Spielball der Politik geworden. Denn es wird – obwohl es bei § 219a StGB nicht um die generelle Frage Schwangerschaftsabbruch ja oder nein geht – sehr grundsätzlich über das Recht von Frauen gestritten, eine Schwangerschaft unterbrechen zu können. Behörden müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht nach dem Vorbild Hamburgs bereits seit langem Listen auf ihren Websites veröffentlichen, auf denen sie darüber informieren, wo Frauen detailliertere Informationen erhalten. Berlin und Bremen werden allerdings ebenfalls bald Listen online setzen. Sie sind eine gute Ergänzung zu dem eigenständigen Informationsrecht von Ärztinnen und Ärzten, reichen aber nicht aus.
1 Günther Annen, Betreiber der Websites babycaust.de und abtreiben.com sowie Yannick Hendriks alias Markus Krause aus Kleve.
2 https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2602-5/abtreibung/
3 https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/die-petition/