Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202006,%20712
Timestamp: 2020-01-20 14:10:59
Document Index: 12381790

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 116', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2053
BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05 (https://dejure.org/2006,2053)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2006 - XI R 49/05 (https://dejure.org/2006,2053)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - XI R 49/05 (https://dejure.org/2006,2053)
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EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 11
Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer; keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. ...
Umsatzsteuer - Vorsteueransatz in der EÜR ist nicht nachträglich korrigierbar
Folgen der fälschlichen Erfassung von Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut als Herstellungskosten statt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten; Möglichkeit der Nachholung des Abzugs bei der Gewinnermittlung in späteren Veranlagungszeiträumen; Inhalt des Grundsatzes der ...
(Nebenberuflich) selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer
Keine Fehlerberichtigung in späteren Jahren
Mögliche Sonderabschreibungen
BFHE 214, 218
BB 2006, 1897
DB 2006, 1815
BStBl II 2006, 712
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofshat mit Urteil vom 21.06.2006 (XI R 49/05, BStBl II 2006, 712) ausgeführt, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein unterlassener Betriebsausgabenabzug in einem Folgejahr nicht nachgeholt werden kann und die Grundsätze der Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG keine Anwendung finden.
Denn die Möglichkeiten der bilanziellen Fehlerkorrektur sind nicht auf die Einnahme - Überschussrechnung zu übertragen, bei der im Hinblick auf die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben auf § 11 EStG abzustellen ist (BFH-Urteil vom 21.06.2006 XI R 49/05 a.a.O.).
Keine Nachholung der Auflösung einer Ansparrücklage in Jahren nach Ablauf des …
Eine Nachholung dieser Zwangsauflösung in Folgejahren kann danach bei Einnahme-Überschuss-Rechnung ebenso wenig in Betracht kommen wie die Erfassung von Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben in anderen Jahren als denen, in denen sie entstanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2006 XI R 49/05, BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712).
b) Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von der nach Ablauf der Begründungsfrist veröffentlichten Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2006 XI R 49/05 (BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712) ab, ist nicht ordnungsgemäß i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erhoben worden.
Im Übrigen liegt auch keine Divergenz vor, weil das Urteil des Senats in BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712 einen Sachverhalt betrifft, der sich wesentlich von dem des Streitfalles unterscheidet.
Der Kläger habe für das Jahr 2005 eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt, für die eine Teilwertabschreibung nicht möglich sei (Bundesfinanzhof -BFH- vom 21. Juni 2006, XI R 49/05).
Mit der Revision machen die Kläger geltend, der Streitfall unterscheide sich wesentlich von dem der BFH-Entscheidung vom 21. Juni 2006 XI R 49/05 (BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712) zu Grunde liegenden Sachverhalt.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machte der Kläger geltend, dass die Verminderung der AfA auf den Patientenstamm zu Unrecht erfolgt sei, weil nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juni 2006 XI R 49/05 (BStBl. II 2006, 712) die Vorschriften über die Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auf die Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht anwendbar seien.
Ob dies - wie der Kläger unter Berufung auf das BFH-Urteil in BStBl. II 2006, 712 geltend macht - nur für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich oder auch für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung gilt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Dieser besagt, dass die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden auf Dauer gesehen zu demselben Gesamtgewinn führen müssen (BFH-Urteil vom 21.6.2006 XI R 49/05, BStBl II 2006, 712 mwN.).
Kein Ansatz von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung …
FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - 6 K 3383/04
Keine erneute Ausübung des Wahlrechts nach § 4 FördG nach bestandskräftiger …