Source: https://www.internetrecht-infos.de/fernabsatzrecht/anderung-der-muster-widerrufsbelehrung-geplant/
Timestamp: 2018-07-18 07:08:57
Document Index: 166818557

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art 240', '§ 1', '§ 312']

Änderung der Muster-Widerruf..
Achtung: Bei diesem Diskussionsentwurf handelt es sich nicht um geltendes Recht!
Der Diskussionsentwurf sieht u.a. vor, dass die im Fernabsatz oftmals abgemahnte und auch von einigen Gerichten beanstandete Passage der aktuellen Muster-Widerrufsbelehrung:
„Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB. Die gemäß § 312c BGB mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt.“
konkretisiert werden soll.
Nach diesem Diskussionsentwurf müssten sämtliche Pflichtinformationen die § 312c Abs. 2 BGB (i.V.m. Art 240 EGBGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV) fordert, der Widerrufsbelehrung als Anlage „angehängt“ werden. Hierdurch würde unser Erachtens nach zwar eine nach dem Gesetz ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegen. Allerdings würde durch die Aufnahme der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB die Widerrufsbelehrung sehr unübersichtlich werden und damit auch sicherlich wenig zum Verständnis des Verbrauchers über seine Rechte beitragen.
← Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar…
„Das Original“ kann unzulässige Werbung sein… →
Glücksspiele / Gewinnspiele Ebay Gemeinschaftsmarke Klausel Urheberrecht Störerhaftung Fernabsatz - Widerrufsrecht Werbemaßnahme Filesharing & Sharehoster Vertragsfallen Bildberichterstattung Sportwetten Kanzlei-News Widerrufsbelehrung Fahrzeugkauf Persönlichkeitsrecht Fotodiebstahl Abmahnung Markenrechtsverletzung Wettbewerbsrecht