Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=GewSchG
Timestamp: 2017-12-12 16:01:40
Document Index: 171265635

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachs
vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513)
§ 1 GewSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG
(1) 1Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG
2Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG
3Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GewSchG
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GewSchG
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG
eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewSchG
eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a GewSchG
in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b GewSchG
eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 GewSchG
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GewSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewSchG
(2) 1Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewSchG
2Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 GewSchG
3Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 GewSchG
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GewSchG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GewSchG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GewSchG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewSchG
soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GewSchG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 GewSchG
§ 2 Abs. 6 Satz 1 GewSchG
(6) 1Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 GewSchG
2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
§ 2 Abs. 6 Satz 3 GewSchG
3Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.
§ 3 GewSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GewSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GewSchG
§ 4 GewSchG
§ 4 Satz 1 GewSchG
1Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 4 Satz 2 GewSchG
2Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.