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Timestamp: 2016-10-24 23:43:12
Document Index: 326433127

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_385/2011 (07.10.2011)
L.________ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. Mai 1995 bei der Z.________ AG, sp�ter bei deren Rechtsnachfolgerin X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) als Chauffeur angestellt. Am 16. Oktober 2009 ereignete sich auf dem Gel�nde der Beschwerdef�hrerin ein Vorfall, in dessen Verlauf der Beschwerdegegner eine LKW-Fahrerin einer Kundin der Beschwerdef�hrerin beschimpfte. Es kam zudem zu einem Gerangel zwischen dem Beschwerdegegner und der LKW-Fahrerin. Der Beschwerdegegner wurde von der Beschwerdef�hrerin daraufhin noch gleichentags fristlos entlassen.
Am 20. Februar 2010 erhob der Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Muri Klage mit dem Begehren, es sei die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung eines Betrags von insgesamt Fr. 16'306.-- brutto sowie zur Ausstellung eines angemessenen Arbeitszeugnisses zu verpflichten.
Mit Urteil vom 29. April 2010 hiess das Arbeitsgericht Muri die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung eines Betrags von Fr. 7'686.45 (Dispositiv-Ziff. 1) sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses im Sinne des Klagebegehrens (Dispositiv-Ziff. 3).
B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin am 8. September 2010 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation mit dem Begehren, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Muri seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau die Dispositiv-Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils betreffend das Arbeitszeugnis auf und fasste sie neu dahingehend, dass auf die Klage in diesem Punkt nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziff. 1). Im �brigen wies es die Appellation ab (Dispositiv-Ziff. 2).
Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht unter dem Titel "I. Beschwerde in Zivilsachen", es seien Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts Aargau und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Muri aufzuheben und es sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter beantragt sie, es sei die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Unter dem Titel "II. Verfassungsbeschwerde" beantragt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, es seien Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts Aargau und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Muri aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Er weist in seiner Begr�ndung indessen darauf hin, dass seiner Ansicht nach weder der f�r die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert gegeben sei noch sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Juli 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin das Urteil des Arbeitsgerichts Muri anficht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau anficht, richtet sich ihre Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Der notwendige Streitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen betr�gt in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz hat als Streitwert in ihrer Rechtsmittelbelehrung "weniger als Fr. 15'000.00" angegeben. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin betr�gt der Streitwert indessen ca. Fr. 19'000.--, da vor der Vorinstanz neben der Forderung von Fr. 7'686.45 auch der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses streitig gewesen sei. Dieser weise einen Streitwert von ca. zwei Monatsl�hnen � Fr. 5'850.-- auf. Mit dieser Behauptung tut die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich dar, dass der massgebende Streitwert von Fr. 15'000.-- erreicht ist. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte, die es rechtfertigen w�rden, von der vorinstanzlichen Angabe abzuweichen. Der notwendige Streitwert von Fr. 15'000.-- ist damit nicht erreicht.
1.3 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist dabei sehr restriktiv auszulegen (BGE 4A_562/2010 vom 3. Mai 2011 E. 1; 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 493 E. 1.2 S. 496).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es bestehe ein allgemeines Interesse an der h�chstrichterlichen Kl�rung der Frage, ob der Arbeitgeber nach einer sexistisch motivierten Beschimpfung zur fristlosen K�ndigung berechtigt sei. Das Bundesgericht hat sich indessen bereits mehrfach dazu ge�ussert, unter welchen Voraussetzungen eine Beschimpfung eine fristlose Entlassung rechtfertigen kann (vgl. nur Urteile 4C.154/2006 vom 26. Juni 2006 E. 2; 4C.400/2005 vom 24. M�rz 2006 E. 2.1; 4C.435/2004 vom 2. Februar 2005 E. 4). Es ist daher nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht diesbez�glich eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Vielmehr geht es vorliegend bloss um eine Anwendung der bekannten Grunds�tze auf den konkreten Fall. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vor. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als grunds�tzlich zul�ssig (Art. 113 BGG). Fraglich ist, ob das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "II. Verfassungsbeschwerde" den gesetzlichen Anforderungen gen�gt.
2.1 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wie die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Die Beschwerdef�hrerin muss demnach angeben, welche Teile des Entscheiddispositivs angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1). Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde lediglich die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils sowie der Dispositiv-Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils. In der Sache r�gt sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie des Willk�rverbots, indem die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung die Befragung der LKW-Fahrerin und eines weiteren Zeugen abgelehnt habe. Die Befragung dieser Zeugen werde zeigen, ob gewisse Behauptungen des Beschwerdegegners zutr�fen. Sinngem�ss ergibt sich daraus, dass die Beschwerdef�hrerin die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme dieser Zeugenbefragungen verlangt, was ausnahmsweise zul�ssig w�re. Ob das Rechtsbegehren damit den gesetzlichen Anforderungen gen�gt, kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls in der Sache unbegr�ndet ist.
Die Beschwerdef�hrerin bringt zur Begr�ndung ihrer R�gen vor, die Vorinstanz habe f�r die Feststellung des Sachverhalts einzig auf eine Videoaufzeichnung abgestellt, welche den Vorfall vom 16. Oktober 2009 auf dem Gel�nde der Beschwerdef�hrerin dokumentiert hatte. Die Qualit�t dieser Videoaufzeichnung sei allerdings mangelhaft. Wesentliche Details seien darauf nicht erkennbar, so etwa ein Schlag des Beschwerdegegners ins Gesicht der LKW-Fahrerin, ein Greifen an deren Schritt und wie er diese ca. zwei Meter �ber den Teerboden geschleift habe. Die Befragung der Zeugen sei daher unerl�sslich.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gew�hrt den Parteien insbesondere das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismitteln geh�rt zu werden (BGE 134 I 140 E. 5.3; 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn sie willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht zudem nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2).
3.2 Die Vorinstanz hat die eingereichte Videoaufzeichnung eingehend analysiert und zu den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen. So hat sie ausgef�hrt, der Beschwerdegegner habe die LKW-Fahrerin wohl an deren Schutzweste gezerrt, um sie am Besteigen seiner F�hrerkabine zu hindern, nicht aber habe er sie mit beiden H�nden am Schritt gegriffen. Auch ein Schlag ins Gesicht der LKW-Fahrerin sei nicht ersichtlich, vielmehr habe er diese bloss weggedr�ckt. Beim angeblichen Schleifen �ber den Platz handle es sich um ein Gerangel der beiden Personen, wobei sich die Fahrerin am Ende an den Beinen des Beschwerdegegners hochziehe. Sie befinde sich bereits nach nur vier Sekunden wieder auf den Beinen.
3.3 Diese detaillierten Ausf�hrungen zeigen, dass die Videoaufzeichnung eine hinreichende Bildqualit�t aufweist und auch den zeitlichen Ablauf sekundengenau dokumentiert hat. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz ohne in Willk�r zu verfallen annehmen, dass der Sachverhalt hinreichend feststehe und diese �berzeugung durch die beantragten Zeugeneinvernahmen nicht ersch�ttert werden k�nnte. Eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung ist somit nicht dargetan. Insoweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts beantragt, erweist sich ihre Beschwerde als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).