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Timestamp: 2017-01-18 12:46:19
Document Index: 296194315

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 3']

⭐Die individuellen Lebensversicherungen
1 Produktinformationen und Vertragsbedingungen Ausgabe 2007 A Die individuellen Lebensversicherungen2 Produktinformationen Inhalt 1. Vertragspartner 4 2. Versicherungsnehmer, versicherte Person und begünstigte Person 4 3. Vorsorgelösungen der Basler-Leben 4 A. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen 5 B. Freie und gebundene Vorsorgelösungen 6 4. Versicherbarkeitsgarantie und Indexanpassung 8 5. Technischer Zins und Deckungskapital 8 6. Überschussbeteiligung 8 7. Beginn des Vertrages und des definitiven Versicherungsschutzes 9 8. Widerrufsrecht Zeitlicher, örtlicher und sachlicher Geltungsbereich Prämienzahlung Folgen bei Prämienzahlungsverzug Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Vorauszahlung Verpfändung Obliegenheiten des Antragstellers bzw. des Anspruchsberechtigten Ende des Versicherungsvertrages Rückkauf Datenschutz Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Beschwerden 16 Vertragsbedingungen ab Seite 17 23 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde Das vorliegende Dokument enthält im ersten Teil die Produktinformationen und im zweiten Teil die Vertragsbedingungen. Die Produktinformationen dienen dem Überblick und der Erläuterung wichtiger Begriffe sowie vertraglicher und gesetzlicher Gegebenheiten. Sie enthalten Basisinformationen zu einigen Vorsorgelösungen der Basler-Leben. Massgebend für den Inhalt und den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten sind ausschliesslich der Versicherungsvertrag (Police) und die Vertragsbedingungen. Die in den Vertragsbedingungen enthaltenen Rahmenbedingungen bilden die Basis für alle Verträge. Die besonderen Bedingungen ergänzen diese oder ändern sie ab. Die Versicherungsverträge unterstehen schweizerischem Recht, insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Damit sich die Produktinformationen und die Vertragsbedingungen leichter lesen lassen, sind einige personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form gehalten. Selbstverständlich gelten diese Bezeichnungen auch für weibliche und juristische Personen. Für zusätzliche Auskünfte und kompetente Beratung stehen Ihnen die Geschäftsstellen der Basler Lebens-Versicherungs- Gesellschaft, Ihr Kundenberater und das Servicecenter (Tel , Fax , gerne zur Verfügung. 3 Produktinformationen4 1. Vertragspartner Vertragspartner ist die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend Basler-Leben genannt. Der Hauptsitz befindet sich am Aeschengraben 21, Postfach 2276, CH-4002 Basel. Die Anschrift der zuständigen Geschäftsstelle kann der Offerte, dem Antrag oder dem Versicherungsvertrag entnommen werden. 2. Versicherungsnehmer, versicherte Person und begünstigte Person Versicherungsnehmer ist diejenige natürliche oder juristische Person, die für sich oder andere Personen Versicherungsschutz sucht und hierfür einen Versicherungsvertrag bei der Basler-Leben abschliesst. Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner der Basler-Leben. Versicherte Person ist diejenige natürliche Person, deren Leben oder Gesundheit versichert ist. Bei der Eigenversicherung ist der Versicherungsnehmer zugleich versicherte Person. Bei der Fremdversicherung sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch. Die versicherte Person ist in einem solchen Fall nie Vertragspartner, doch ist für den Abschluss einer Todesfallversicherung ihre schriftliche Zustimmung erforderlich. Die Eigenversicherung kann mit der Fremdversicherung kombiniert werden. Möglich sind zudem zwei versicherte Personen in ein und demselben Vertrag. Begünstigte Person ist diejenige natürliche oder juristische Person, die der Versicherungsnehmer für den Versicherungsfall als anspruchsberechtigt für Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bezeichnet hat. Nur der Versicherungsnehmer ist berechtigt, einen Dritten als begünstigte Person für Leistungen im Erlebens-, im Todes- oder im Erwerbsunfähigkeitsfall zu bezeichnen. Bei Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt die begünstigte Person in der Regel ein eigenes Recht auf den teilweise oder ganz zugewiesenen Versicherungsanspruch. 3. Vorsorgelösungen der Basler-Leben Allein die individuellen Vorsorgebedürfnisse des Kunden bestimmen sowohl Art als auch Umfang des Versicherungsschutzes. Grundsätzlich können drei verschiedene Risiken versichert werden: das Risiko Alter (Altersvorsorge), das Risiko Tod (Hinterbliebenenvorsorge) und das Risiko Invalidität (Vorsorge bei Erwerbsunfähigkeit). Die Altersvorsorge dient der Erhaltung des gewohnten Lebensstandards nach der Pensionierung. Die Hinterbliebenenvorsorge bezweckt in erster Linie die finanzielle Absicherung der Familie im Falle eines Ablebens. Es lassen sich damit aber auch Hypothekarkredite oder andere finanzielle Verpflichtungen absichern. Die Vorsorge bei Erwerbsunfähigkeit schliesslich dient dem Erhalt des Erwerbseinkommens im Falle einer Invalidität. Nachfolgend werden einige Vorsorgelösungen erläutert. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung, welche die Orientierung erleichtern soll. Weitergehende Details wie z. B. die gewünschten Leistungen können der Offerte, dem Antrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. A. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen B. Freie und gebundene Vorsorgelösungen 45 A. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen Kapitalbildende Vorsorgelösungen Kapitalbildende Vorsorgelösungen dienen sowohl der Altersvorsorge als auch der finanziellen Absicherung der Familie im Todesfall der versicherten Person. Diese Vorsorgelösungen sind somit ein ideales Instrument, um mittel- und langfristige Spar- und Anlageziele zu erreichen. Zu dieser Produktegruppe gehören z. B. die gemischte Versicherung, die Flexiplan-Versicherung oder die Versicherung mit steigender Todesfallleistung. Bei der gemischten Versicherung wird die Leistung in der Regel einmalig im Erlebensoder im Todesfall ausgerichtet. Möglich sind auch Staffelleistungen im Erlebensfall in Abständen von fünf Jahren, letztmals bei Vertragsablauf. Im Todesfall vor Vertragsablauf wird ebenfalls eine Kapitalleistung erbracht. Bei der Flexiplan-Versicherung handelt es sich grundsätzlich auch um eine Versicherung mit Leistungen im Erlebens- oder im Todesfall. Im Unterschied zur konventionellen gemischten Versicherung richtet sich die Erlebensfallleistung nach den tatsächlich eingezahlten Sparprämien. Was die Sparprämien betrifft, kann der Versicherungsnehmer Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen selbst bestimmen. Für die Risikoprämien gilt dies hingegen nicht. Bei der Versicherung mit steigender Todesfallleistung sind Leistungen im Erlebensoder im Todesfall versichert. Die Todesfallleistung erhöht sich während der Vertragsdauer. Die Auszahlung im Erlebensfall ist ausschliesslich bei der Versicherung gegen periodische Prämien steuerbegünstigt und nur, wenn eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit mitversichert ist. Nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen Nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen sind reine Risikoversicherungen, die auf die finanzielle Absicherung (z. B. der Familie) im Todesfall oder bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person ausgerichtet sind. Zu dieser Produktegruppe gehören die gleich bleibende oder abnehmende Todesfallversicherung, die Todesfallversicherung mit Rentenleistungen, die Prämienbefreiung bei Tod einer mitversicherten Person, die rollende Todesfallversicherung, die Unfalltod-Zusatzversicherung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen. Bei der gleich bleibenden Todesfallversicherung bleibt die vereinbarte Todesfallleistung während der gesamten Vertragsdauer konstant, während sie bei der abnehmenden Todesfallversicherung jedes Jahr kleiner wird. Bei der Todesfallversicherung mit Rentenleistungen wird im Todesfall während der Vertragsdauer anstelle eines Todesfallkapitals eine periodische Rente bis zum Vertragsablauf ausgerichtet. Bei der Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person entfällt die Prämienzahlungspflicht für die noch verbleibende Vertragsdauer. Bei der rollenden Todesfallversicherung wird die Jahresprämie aufgrund des mit zunehmendem Alter steigenden Todesfallrisikos jedes Jahr neu festgelegt. Der Unfalltod ist bei jeder Vorsorgelösung grundsätzlich mitversichert. Mit der Unfalltod-Zusatzversicherung lässt sich dieser Versicherungsschutz zusätzlich erhöhen. 5 Produktinformationen6 Die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen stellen bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person infolge Krankheit oder Unfall während der Vertragsdauer ein in der Regel dem Grad der Erwerbsunfähigkeit entsprechendes Ersatzeinkommen in Rentenform und im selben Ausmass die Befreiung von der Prämienzahlungspflicht sicher. Das Unfallrisiko kann auch ausgeschlossen werden. Erwerbsunfähigkeitsleistungen lassen sich durch die Wahl der geeigneten Wartefrist auf andere, gleichartige Versicherungsleistungen abstimmen. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen können in ein und demselben Vertrag kombiniert werden. Ein einmal abgeschlossener Versicherungsvertrag lässt sich auf Wunsch des Versicherungsnehmers und mit Zustimmung der Basler- Leben während der Vertragsdauer abändern, wobei eine ganze Palette von Änderungsmöglichkeiten angeboten wird, z. B. die Änderung der Prämienzahlungsart, die Abkürzung oder Verlängerung der Vertragsdauer, der Einschluss neuer oder die Erhöhung bestehender Leistungen. B. Freie und gebundene Vorsorgelösungen Beinahe alle Versicherungslösungen lassen sich in der freien (Säule 3b) oder der gebundenen (Säule 3a) Vorsorgeform abschliessen. Die Kombination beider Vorsorgeformen in einem Versicherungsvertrag ist nicht möglich. Fragen Wer kann sich versichern? Kann die Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden? Welcher Steuer unterliegt die Versicherung während der Vertragsdauer? Werden bei der Auszahlung im Erlebensfall oder bei Rückkauf Steuern fällig? Freie Vorsorge (Säule 3b) Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige Ja, im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge. Der Rückkaufswert unterliegt der Vermögenssteuer. Im Erlebensfall oder bei Rückkauf fällt keine Einkommenssteuer an. Für Einmalprämienversicherungen gilt dies nur, wenn das Vertragsverhältnis vor dem 66. Geburtstag begründet wurde der Vertrag mindestens 5 Jahre gedauert hat die versicherte Person bei der Auszahlung das Alter 60 erreicht hat der Versicherungsnehmer mit der versicherten Person identisch ist eine ausreichende Todesfallleistung mitversichert ist. Gebundene Vorsorge (Säule 3a) Erwerbstätige Ja, bis zum gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag. Keiner Ja, die Versicherungsleistung wird bei ihrer Fälligkeit getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. 67 Fragen Werden bei der Auszahlung im Todesfall Steuern fällig? Unterliegt der Rückkauf bestimmten Einschränkungen? Kann der Vertragsablauf frei vereinbart werden? Kann das Altersguthaben vor Vertragsablauf bezogen werden? Kann die Versicherungsleistung abgetreten werden? Kann die Versicherungsleistung verpfändet werden? Kann eine Vorauszahlung bezogen werden? Kann die begünstigte Person frei gewählt werden? Freie Vorsorge (Säule 3b) Ja, bei kapitalbildenden Versicherungen unterliegt die Kapitalleistung im Todesfall grundsätzlich der Erbschaftssteuer. Bei reinen Todesfallversicherungen unterliegt die Kapitalleistung in der Regel der Einkommenssteuer. Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Gebundene Vorsorge (Säule 3a) Ja, die Versicherungsleistung wird bei ihrer Fälligkeit getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Ja, der Rückkauf ist nur in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Der Vertrag darf frühestens 5 Jahre vor und muss spätestens mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Eine vorzeitige Ausrichtung des Altersguthabens ist nur in besonderen gesetzlich vorgesehenen Fällen oder frühestens 5 Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters möglich. Nein Nur zum Erwerb von Wohneigentum für den eigenen Bedarf. Nein Nein, die Begünstigung unterliegt gesetzlichen Einschränkungen. 7 Produktinformationen8 4. Versicherbarkeitsgarantie und Indexanpassung Sind die vertraglichen Voraussetzungen der Versicherbarkeitsgarantie erfüllt, kann der Versicherungsnehmer ohne erneute Gesundheitsprüfung der versicherten Person die Erhöhung in einem bestimmten Umfang der mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Leistungen verlangen. Unter gewissen Umständen können die Versicherbarkeitsgarantie und das Recht auf Indexanpassung erlöschen. Bei Vorsorgelösungen mit Indexanpassung werden entsprechend dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise alle mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Leistungen bei gleichzeitiger Anpassung der Prämie erhöht. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb einer vorgegebenen Frist gegen eine erfolgte Indexanpassung Widerspruch einlegen. In bestimmten Fällen wird trotz Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise keine Indexanpassung durchgeführt. Details können den Vertragsbedingungen entnommen werden. 5. Technischer Zins und Deckungskapital Die Prämie einer kapitalbildenden Versicherung setzt sich aus einem Spar-, Risikound Kostenteil zusammen. Bei einer reinen Risikoversicherung fehlt der Sparteil. Das Deckungskapital besteht aus den versicherungstechnisch notwendigen Rückstellungen zur Erfüllung der zukünftigen Verbindlichkeiten der Basler-Leben und setzt sich aus dem verzinsten Sparteil und dem verzinsten, noch nicht verbrauchten Risiko- und Kostenteil der Prämien zusammen. 6. Überschussbeteiligung Charakteristisch für die Lebensversicherung sind die langfristigen Garantien. Garantiert werden über eine lange Vertragsdauer hinweg die vereinbarten Versicherungsleistungen. Unabhängig vom jeweiligen Verlauf der Kapitalmärkte hat der Kunde somit in jeder Lebensphase die Planungssicherheit, die er für die Vorsorge braucht. Diese Garantien erfordern eine vorsichtige Tarifkalkulation. Die Basler-Leben muss ausreichend Vorsorge treffen für Veränderungen der Kapitalmärkte, eine ungünstige Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. Die vorsichtigen Annahmen der Basler-Leben bezüglich der Kapitalanlagenverzinsung und der Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten können zu Zins-, Risiko- und/oder Kostenüberschüssen führen, an denen ihre Kunden beteiligt sind. Der technische Zins ist der für die gesamte Vertragsdauer garantierte Zins von 2%, mit dem der Sparteil und der noch nicht verbrauchte Risiko- und Kostenteil der Prämien verzinst werden. 89 Dazu ermittelt die Basler-Leben im Rahmen der Vorschriften des Obligationenrechts und des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Höhe der den Versicherungsnehmern insgesamt zustehenden Beteiligung am Jahresüberschuss. Dieser Betrag wird dem Überschussfonds zugewiesen, aus dem die Weiterleitung der Überschussbeteiligung an die einzelnen Versicherungsnehmer gemäss den rechtlichen Vorgaben erfolgt. Zur Verteilung der Überschüsse werden Verträge mit gleichartigen oder ähnlichen Voraussetzungen zusammengefasst und bisherige sowie zukünftig zu erwartende Beiträge dieser Verträge zum erwirtschafteten Jahresüberschuss berücksichtigt. Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Faktoren ab. Diese sind allein schon wegen der langen Vertragsdauer nicht vorhersehbar und von der Basler- Leben nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung der Kapitalmärkte. Aber auch die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten ist von Bedeutung. Die künftige Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. Bei Vertragsteilen von Risikoversicherungen findet die erste Zuteilung einer allfälligen Überschussbeteiligung zur ersten Hauptfälligkeit statt, bei Vertragsteilen von kapitalbildenden Versicherungen nach einem Jahr Wartefrist. Die jährliche Überschussbeteiligung wird zur Hauptfälligkeit für das dann beginnende Versicherungsjahr vorschüssig zugewiesen, d. h. bei vorzeitiger Vertragsauflösung besteht nur ein pro-rata-anspruch entsprechend der effektiven Vertragsdauer in diesem Versicherungsjahr. Es gibt verschiedene Arten der Überschussverwendung (Ansammlung, Verrechnung, Einbau oder Summenerhöhung). Details können den Vertragsbedingungen entnommen werden. 7. Beginn des Vertrages und des definitiven Versicherungsschutzes Die Offerte der Basler-Leben ist immer ein Vorschlag bzw. eine Aufforderung zur Antragstellung an den interessierten Kunden. Ihr fehlt noch der Wille zum Vertragsabschluss seitens der Basler-Leben, doch kann sich der Kunde mit der Offerte einen Überblick über die gewünschte Vorsorgelösung verschaffen. Sagt dem Kunden die vorgeschlagene Versicherungslösung zu, kann er einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages stellen. Der Antrag ist somit eine verbindliche Willensäusserung, die darauf abzielt, den Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages herbeizuführen. Der Versicherungsnehmer ist 14 Tage an den Antrag gebunden. Ist eine ärztliche Untersuchung erforderlich, verlängert sich diese Bindungsfrist auf vier Wochen. Die Prüfung eines Antrages bedarf in der Regel etwas Zeit, da die Basler-Leben feststellen muss, ob das Risiko von der Summe her versicherbar ist und der Gesundheitszustand der zu versichernden Person die Übernahme des Risikos erlaubt. Damit der Antragsteller in dieser Phase nicht auf den gewünschten Versicherungsschutz verzichten muss, profitiert er bei der Basler-Leben während maximal zweier Monate von einem provisorischen Versicherungsschutz. Die Annahme eines Antrages erfolgt in der Regel durch die Basler-Leben. Dadurch wird der Versicherungsvertrag abgeschlossen. Sofern im Versicherungsvertrag kein späterer Termin festgehalten ist, beginnt damit der definitive Versicherungsschutz. 9 Produktinformationen10 8. Widerrufsrecht Der Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung kann widerrufen werden. Der Widerruf ist wirksam und der Versicherungsschutz erlischt, wenn jener in schriftlicher Form innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bei der Basler-Leben eingegangen ist. Ein Widerruf verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Übernahme der im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss angefallenen externen Kosten (z. B. für die ärztliche Untersuchung). 9. Zeitlicher, örtlicher und sachlicher Geltungsbereich Die versicherte Person geniesst während der gesamten Vertragsdauer grundsätzlich bei jeder Tätigkeit und an jedem Aufenthaltsort Versicherungsschutz. Allgemeine und individuelle Deckungsausschlüsse können dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. Beispiel: Wohnsitz bei Erwerbsunfähigkeitsrenten. 10. Prämienzahlung Die Prämie ist der Preis, zu dem der gewünschte Versicherungsschutz gewährt werden kann. Die Prämie für kapitalbildende Versicherungen setzt sich aus einem Spar-, Risiko- und Kostenteil zusammen. Die Sparprämie dient der Altersvorsorge, während die Risikoprämie zur Versicherung der Risiken Tod und Invalidität benötigt wird. Bei reinen Risikoversicherungen fehlt der Sparteil. Angaben zur Dauer der Prämienzahlungspflicht, zur Höhe und Fälligkeit der Prämie und zur Prämienzahlungsfrist können der Offerte, dem Antrag, dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. Die Prämie für die Todesfallversicherung, für die Todesfallleistung bei der Flexiplan- Versicherung und für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist in der Regel tiefer, wenn die versicherte Person Nichtraucher ist. Die Höhe der Prämie für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist unter anderem von der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person abhängig. Die periodische Prämie entspricht in der Regel einer Jahresprämie, die während der Vertragsdauer gleichbleibend, steigend oder fallend sein kann. Unterjährige Prämienzahlung (monatlich, viertel- oder halbjährlich) ist gegen Zuschlag möglich. Die Höhe der periodischen Prämie reduziert sich, wenn der Versicherungsnehmer die Verrechnung mit allfälligen Überschussanteilen wünscht. Die Basler-Leben garantiert die im Versicherungsvertrag aufgeführte Prämienhöhe für die gesamte Vertragsdauer. Bei der rollenden Todesfallversicherung und der Erwerbsunfähigkeitsrente ist die Prämiengarantie zeitlich begrenzt. Mit der Einmalprämie wird die zur Finanzierung der Versicherung erforderliche Prämie einmalig zu Beginn des Vertrages für die gesamte Vertragsdauer bezahlt. Periodische Prämie und Einmalprämie sind in einem Vertrag kombinierbar. Die Prämie kann auch über ein Prämiendepot oder Prämiensperrdepot entrichtet werden. Ein Prämiendepot ist ein verzinsliches Konto, das die Basler-Leben für den Versicherungsnehmer führt. Es dient der Finanzierung künftiger periodischer Prämien und ist daher zwingend mit einem Versicherungsvertrag verbunden. Dies gilt auch für das Prämiensperrdepot. Im Unterschied zum Prämiendepot sind hier Kapitalrückzüge nicht möglich, es sei denn, der Zweck, für den das Prämiensperrdepot eröffnet worden ist, entfällt. In beiden Fäl- 1011 len unterliegen die anfallenden Depotzinsen der Einkommenssteuer und der Depotsaldo der Vermögenssteuer. Die Depots geniessen keinen Schutz durch das Bankkundengeheimnis. Bei vorzeitiger Kündigung oder bei Rückkauf des Versicherungsvertrages ist die Prämie grundsätzlich nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. 11. Folgen bei Prämienzahlungsverzug Auf eine fristgerechte Bezahlung der Prämie sollte unbedingt geachtet werden. Ein Zahlungsverzug gefährdet den Erhalt des Versicherungsschutzes oder gar des ganzen Versicherungsvertrages. Mögliche Folgen sind: Erlöschen des Versicherungsvertrages Verlust nicht umwandlungsfähiger Vertragsteile im Falle von Prämienfreistellung des Versicherungsvertrages Deckungsunterbrüche durch Suspendierung des Versicherungsschutzes 12. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Soll die Zahlung der periodischen Prämien eingestellt werden, der bis dahin aufgebaute Versicherungsschutz aber erhalten bleiben, kann ein umwandlungsfähiger Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden. Details zu den erforderlichen Voraussetzungen können den Vertragsbedingungen entnommen werden. Bei den rückkaufsfähigen Versicherungen ergibt sich der Umwandlungswert, indem der Rückkaufswert (vgl. Ziff. 17) als Einmalprämie, ohne Verrechnung von weiteren Abschlusskosten, verwendet wird. Bei den Todesfallversicherungen, die erst nach Zahlung von drei Jahresprämien und einer Vertragsdauer von drei Jahren umwandlungsfähig sind, wird anstelle des Rückkaufswertes das Deckungskapital, abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, als Grundlage für die Berechnung des Umwandlungswertes verwendet. Keinen Umwandlungswert haben die rollende Todesfallversicherung, die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, die Unfalltod- Zusatzversicherung und die Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person. 13. Vorauszahlung Nach Massgabe besonderer Bedingungen kann der Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Versicherungen eine Vorauszahlung zulasten des Versicherungsanspruches erhalten, wenn ein Rückkaufswert vorhanden ist. Sind die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, können die Vorauszahlungszinsen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Steuergesetzänderungen bleiben vorbehalten. 14. Verpfändung Der Versicherungsnehmer kann seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung jederzeit und in der Regel bis zur Höhe des Rückkaufswertes verpfänden. Bei den gebundenen Vorsorgeversicherungen ist eine Verpfändung allerdings nur zum Erwerb von Wohneigentum für den eigenen Bedarf und zum Aufschub der Amortisation von darauf lastenden Hypothekardarlehen möglich. 11 Produktinformationen12 15. Obliegenheiten des Antragstellers bzw. des Anspruchsberechtigten Der Antragsteller muss die Antrags- und Gesundheitsfragen wahrheitsgetreu und vollständig beantworten (vorvertragliche Anzeigepflicht). Diese Pflicht beginnt mit der Antragstellung und endet erst mit der Antragsannahme. Besteht bezüglich einer Gefahrstatsache Unsicherheit, ob diese zu deklarieren sei oder nicht, wird empfohlen, eine solche Tatsache in jedem Fall und unter allen Umständen anzuzeigen. Dies gilt im Besonderen für die Angabe der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person bei Vertragsabschluss oder bei Vertragsänderungen. Wird bei der Erwerbsunfähigkeitsrente eine Einordnung in Berufsklassen vorgenommen, stellt die berufliche Tätigkeit eine erhebliche Tatsache für die Beurteilung des Risikos dar. Der Erhalt des Vertrages und des Leistungsanspruches kann davon abhängig sein, da die Basler- Leben bei einer nicht wahrheitsgetreuen oder nicht vollständigen Beantwortung den Versicherungsvertrag kündigen kann und bei Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte Tatsache beeinflusst worden ist, von ihrer Leistungspflicht befreit wird. Die Prämie für die Todesfallversicherung, für die Todesfallleistung bei der Flexiplan- Versicherung und für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist davon abhängig, ob die versicherte Person raucht oder nicht. Die Prämie für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist darüber hinaus von der Berufsklasseneinordnung abhängig. Der Status Raucher/Nichtraucher und die berufliche Tätigkeit sind also für die Beurteilung des Risikos erhebliche Tatsachen. Bei diesen Versicherungen besteht daher eine Mitteilungspflicht, sobald die versicherte Person zu rauchen beginnt. Wird der Basler-Leben die Gefahrserhöhung nicht schriftlich angezeigt und damit die Mitteilungspflicht verletzt, reduziert sich ein allfälliger Leistungsanspruch im Todesfall oder bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit. Unabhängig davon können Prämiennachzahlungen und Zuschläge anfallen. Der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte muss die Basler-Leben innerhalb einer bestimmten vertraglich vorgesehenen Frist über den Eintritt des versicherten Ereignisses informieren und den Versicherungsanspruch begründen. Der Tod der versicherten Person ist unverzüglich und eine Erwerbsunfähigkeit spätestens drei Monate nach deren Eintritt zu melden. Bei einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches muss nicht nur mit einer Leistungsverweigerung, sondern zusätzlich mit einer strafrechtlichen Verfolgung gerechnet werden. 1213 16. Ende des Versicherungsvertrages Ein Versicherungsvertrag endet aus gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Gründen. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigende Partei Kündigungsgrund Kündigungsfrist/-termin Ende des Versicherungsschutzes Versicherungsnehmer Rücktritt, jederzeit nach Zahlung einer Jahresprämie (Art. 89 VVG) keine Zugang der Kündigung bei der Basler-Leben oder Ende der Versicherungsperiode, in der die Kündigung ausgesprochen wurde Prämienerhöhung bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten und der rollenden Todesfallversicherung vor Ablauf der darauf folgenden Hauptfälligkeit der Prämie Tag der Hauptfälligkeit der Prämie Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht (Art. 3 VVG) 4 Wochen ab Kenntnis der Verletzung, längstens 1 Jahr ab Pflichtverletzung Zugang der Kündigung bei der Basler-Leben Basler-Leben Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Art. 6 VVG) 4 Wochen ab Kenntnis der Verletzung Zugang der Kündigung beim Versicherungsnehmer Versicherungsbetrug (Art. 40 VVG) keine Zugang der Kündigung beim Versicherungsnehmer Weitere Gründe für die Auflösung eines Versicherungsvertrages können sein: Eintritt des versicherten Ereignisses (Erlebens- oder Todesfall) Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer Widerruf des Antrages Eintritt der Mahnfolgen bei Prämienzahlungsverzug (vgl. Ziff. 11) Rückkauf 13 Produktinformationen14 17. Rückkauf Der Versicherungsnehmer kann rückkaufsfähige Versicherungen nach einer bestimmten Mindestlaufzeit und bei einem gewissen Mindestprämienzahlungsstand vorzeitig ganz oder teilweise von der Basler-Leben zurückkaufen lassen. Dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen kann entnommen werden, ob eine Versicherung rückkaufsfähig ist und welche Mindestlaufzeit bzw. welcher Mindestprämienzahlungsstand dafür erforderlich ist. Rückkaufsfähige und nicht rückkaufsfähige Vertragsteile können in einem Versicherungsvertrag kombiniert werden. Bei Versicherungen gegen periodische Prämien basiert der Rückkaufswert auf dem Deckungskapital, das um einen Rückkaufsabzug gekürzt wird, und nicht auf der Summe der eingezahlten Prämien. Ein Teil der Prämien wird zur Deckung der Risiken sowie der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet. Bei kapitalbildenden Versicherungen gegen Einmalprämie wird ein Abzug vom Deckungskapital vorgenommen, der von der Marktentwicklung der Swap-Zinssätze abhängig ist. Dabei handelt es sich um Zinssätze zu bestimmten Laufzeiten, die täglich am Swapmarkt festgelegt und in den grossen Tageszeitungen publiziert werden. Den Vertragsbedingungen kann entnommen werden, in welchem Fall ein Abzug vorgenommen wird. Die Regeln, nach denen der Rückkaufswert des jeweiligen Versicherungsvertrages berechnet wird, sind in den Vertragsbedingungen enthalten. Der Rückkaufswertverlauf wird in der Offerte angegeben. 18. Datenschutz Im Interesse einer effizienten, korrekten und vor Missbräuchen geschützten Vertragsabwicklung ist die Basler-Leben auf die elektronische Datenbearbeitung angewiesen. Bei der Bearbeitung von Daten beachtet die Basler-Leben das Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG). Die Datenbearbeitung ist zulässig, wenn das DSG oder andere Rechtsvorschriften dies erlauben. Einwilligungserklärung: Im Hinblick auf die Datenbearbeitung enthält der Antrag eine Einwilligungserklärung, welche die Basler- Leben zur gesetzeskonformen Datenbearbeitung ermächtigt. Entbindung von der Schweigepflicht: Gewisse Datenübermittlungen, z. B. durch einen Arzt, welcher der beruflichen Schweigepflicht untersteht, setzen ein spezielles Einverständnis voraus. In der Einwilligungserklärung ist deshalb eine Entbindung von dieser Schweigepflicht enthalten. Datenbearbeitung: «Bearbeiten» bedeutet jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Die Basler-Leben bearbeitet die für Vertragsabschlüsse sowie für die Vertrags- und Schadenabwicklung relevanten Daten. In erster Linie werden dabei die Angaben aus dem Antrag und der Schadenanzeige bearbeitet. Allenfalls wird Rücksprache mit Dritten (z.b. anderen Versicherern, Ärzten) genommen. Möglich ist auch eine Bearbeitung der Daten im Zusammenhang mit Produktoptimierungen sowie für interne Marketingzwecke. 1415 Datenaustausch: Im Interesse sämtlicher Versicherungsnehmer findet gegebenenfalls ein Datenaustausch mit anderen Versicherern und Rückversicherern im In- und Ausland statt. Die Basler-Leben ist auf die konzerninterne wie auch konzernexterne Weitergabe von Daten angewiesen. Diese erfolgt im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und unter Beachtung aller anderen Bestimmungen des DSG. Versicherungsbetrug: Zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs ist die Basler- Leben am Zentralen Informationssystem (ZIS) der Schweizer Versicherer angeschlossen. In dieses Register wird eingetragen, wer sich des versuchten oder vollendeten Versicherungsbetruges schuldig gemacht hat. 19. Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Die Basler-Leben beachtet die aufsichtsrechtlichen und internen Bestimmungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere: Identifikation des Kunden bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person Plausibilitätsprüfung von Geschäftsvorfällen und Abklärung von Hintergründen Feststellung des Zahlungsempfängers Dokumentationspflichten Vermittler können die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus den bei der Basler-Leben angelegten Datenbanken erhalten. Vermittler sind gesetzlich und vertraglich verpflichtet, ihre besondere Schweigepflicht sowie die Bestimmungen des DSG zu beachten. Unabhängige Broker erhalten nur dann Einsicht in diese Daten, wenn sie vom Kunden dazu ermächtigt wurden. Auskunfts- und Berichtigungsrecht: Der Kunde hat gemäss DSG das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Basler-Leben Daten von ihm bearbeitet und, wenn ja, welche. Er kann ferner verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. 15 Produktinformationen16 20. Beschwerden Bitte wenden Sie sich in Beschwerdefällen an: Basler Versicherungen Sales und Marketing Aeschengraben Basel Telefon: Fax: Für Auskünfte und Vermittlung steht als neutrale Stelle die Stiftung «Ombudsman der Privatversicherung und der Suva» zur Verfügung, die Sie unter folgender Adresse erreichen: Deutsche Schweiz In Gassen 14 Postfach Zürich Westschweiz Chemin des Trois-Rois 5 bis Case postale Lausanne Tessin Via Giulio Pocobelli 8 Casella postale Lugano Oder via Internet unter: 1617 Vertragsbedingungen Inhalt Kapitalbildende Versicherungen 18 Flexiplan-Versicherung 19 Todesfallversicherungen 20 Erwerbsunfähigkeitsversicherungen 21 Gebundene Vorsorgeversicherungen (Säule 3a) 25 Rahmenbedingungen Vertragsbedingungen18 Kapitalbildende Versicherungen (gemischte und ähnliche) Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz G1 Leistungen im Erlebensfall Versicherungssumme bei Vertragsablauf Staffelleistung während der Vertragsdauer G2 Leistungen im Todesfall vor dem Alter Die für die kapitalbildende Versicherung des Kindes bezahlten Prämien mit 5% Zins und Zinseszins. zwischen dem Alter und 12 Aus allen bei der Basler-Leben bestehenden Versicherungen zusammen höchstens CHF zuzüglich der für die darüber hinausgehende Versicherungssumme bezahlten Prämienanteile der kapitalbildenden Versicherung des Kindes mit 5% Zins und Zinseszins. ab dem Alter 12 Versicherungssumme Bei kapitalbildenden Versicherungen auf 2 Leben wird die Versicherungssumme beim Tod des zuerst Sterbenden ausbezahlt. G3 Leistung bei Krankheit oder Unfall eines Kindes Invaliditätskapital, wenn das versicherte Kind ständiger Pflege bedarf und voraussichtlich nie imstande sein wird, voll oder teilweise erwerbstätig zu sein ein- oder beidseitig erblindet das Gehör oder die Sprache vollständig verliert eine Hand oder einen Fuss verliert oder sie in keiner Weise mehr gebrauchen kann und diese Schädigung 6 Monate gedauert hat und kein Geburtsgebrechen ist. G4 Optionsrecht bei Staffelleistungen Auf die Auszahlung einer Staffelleistung kann bis zur Fälligkeit verzichtet werden. Sie kann auf Antrag des Versicherungsnehmers ohne erneute Gesundheitsprüfung als Einmalprämie für eine prämienfreie kapitalbildende Versicherung mit gleichen Leistungen im Erlebens- und im Todesfall verwendet werden. G5 Rückkaufswert bei Versicherungen gegen periodische Prämien Deckungskapital abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, mindestens aber 2 3 des Deckungskapitals. Diese Versicherungen haben erst nach Ablauf des zehnten Teils der vereinbarten Vertragsdauer oder von 3 Versicherungsjahren bzw. in der gebundenen Vorsorge von einem Versicherungsjahr einen Rückkaufswert. bei Versicherungen gegen Einmalprämie und prämienfrei gestellten Versicherungen Deckungskapital bei Versicherungen und Versicherungsteilen, die mit Einmalprämien von über CHF finanziert wurden Deckungskapital unter Vornahme eines Abzuges, sofern der Swapsatz um mehr als 1 2 % über dem Policenzins liegt. Abzug in % = (Swapsatz zum Zeitpunkt des Rückkaufes Policenzins) Restlaufzeit des Vertrages (längstens 5 Jahre) Policenzins = technischer Zins von 2% + aktuell gültiger Satz für den Zinsüberschuss des Vertragsteils Swapsatz: Massgebend ist der Satz in CHF über die Restlaufzeit (längstens 5 Jahre). Ein Rückkauf der Invaliditätsversicherung infolge Krankheit oder Unfall eines Kindes ist nicht möglich. G6 Umwandlungswert Der Rückkaufswert wird als Einmalprämie ohne Belastung von weiteren Abschlusskosten verwendet. Eine Versicherung mit Staffelleistung wird in eine prämienfreie kapitalbildende Versicherung mit gleichen Leistungen im Erlebens- und im Todesfall umgewandelt. Die Versicherungen gegen periodische Prämien haben erst nach Ablauf des zehnten Teils der vereinbarten Vertragsdauer oder von 3 Versicherungsjahren bzw. in der gebundenen Vorsorge von einem Versicherungsjahr einen Umwandlungswert. Eine Umwandlung der Invaliditätsversicherung infolge Krankheit oder Unfall eines Kindes ist nicht möglich. 1819 Flexiplan-Versicherung Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz FL1 Leistung im Erlebensfall Flexi-Sparteil, der während der Vertragsdauer gebildet wurde. FL2 Leistung im Todesfall Versicherungssumme zuzüglich der zur Bildung des Flexi-Sparteils verwendeten Rückgewährssumme. Die Erlebensfallsumme und die Rückgewährssumme im Todesfall werden jährlich mitgeteilt. Wurde die Mitteilungspflicht gemäss R12 (Änderung des Nichtraucherstatus) verletzt und hatte das Rauchen einen Einfluss auf die Todesursache, wird die Versicherungsleistung pauschal um 30% gekürzt. Die Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bleibt vorbehalten und kann den vollständigen Verlust der Versicherungsleistung zur Folge haben. FL3 Rückkaufswert Flexi-Sparteil Deckungskapital Besteht ein Flexi-Sparteil, ist ein Rückkauf jederzeit ganz oder teilweise möglich. FL4 Umwandlungswert Flexi-Sparteil Der Flexi-Sparteil wird als überschussberechtigte prämienfreie Versicherung weitergeführt. Flexi-Todesfallteil Das Deckungskapital, abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, wird als Einmalprämie ohne Belastung von weiteren Abschlusskosten für eine konstante Todesfallversicherung mit herabgesetzter Todesfallleistung und ursprünglichem Versicherungsablauf verwendet. FL5 Die Todesfallversicherung hat erst nach Ablauf von 3 Versicherungsjahren einen Umwandlungswert. Fälligkeit der Prämien und Zahlungsfristen Sparprämie Es gilt R6 der Rahmenbedingungen. In Abänderung von R7 wird eine Zahlungsfrist von 12 Monaten gewährt. Risikoprämie Es gelten R6 und R7 der Rahmenbedingungen. Flexi-Todesfallteil Ein Rückkauf ist nicht möglich. 19 Vertragsbedingungen20 Todesfallversicherungen Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz T1 Leistungen im Todesfall Versicherungssumme Bei Todesfallversicherungen auf 2 Leben wird die Versicherungssumme beim Tod des zuerst Sterbenden ausbezahlt. Renten Bis zum Vertragsablauf werden die Renten vierteljährlich vorschüssig ausbezahlt. Für die Zeit zwischen dem Todestag und dem Beginn des nächsten Versicherungs-Vierteljahres wird eine Teilrente ausgerichtet. Auf Wunsch wird der mit 2% diskontierte Wert der Renten als Kapitalleistung ausbezahlt. Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person Für die Leistungen ist G2 analog anwendbar. Wurde die Mitteilungspflicht gemäss R12 (Änderung des Nichtraucherstatus) verletzt und hatte das Rauchen einen Einfluss auf die Todesursache, werden die Versicherungsleistungen pauschal um 30% gekürzt. Die Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bleibt vorbehalten und kann den vollständigen Verlust der Versicherungsleistungen zur Folge haben. T2 Leistung im Todesfall bei der Unfalltod- Zusatzversicherung Versicherungssumme, wenn die versicherte Person plötzlich von aussen und unfreiwillig eine körperliche Schädigung erleidet, die während der Vertragsdauer innerhalb von 2 Jahren nach dem Unfall ihren Tod zur Folge hat. Bei der Unfalltod-Zusatzversicherung auf 2 Leben wird die Versicherungssumme des zuletzt Sterbenden ebenfalls ausbezahlt, wenn dieser innerhalb von 2 Jahren nach dem Unfall an den Folgen desselben Unfallereignisses stirbt. Kein Anspruch besteht bei Unfällen infolge Teilnahme an Krieg, kriegsähnlichen Handlungen oder bürgerlichen Unruhen. T3 Rückkaufswert Ein Rückkauf ist nicht möglich. T4 Umwandlungswert Das Deckungskapital, abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, wird als Einmalprämie ohne Belastung von weiteren Abschlusskosten für eine konstante Todesfallversicherung mit herabgesetzter Todesfallleistung und ursprünglichem Versicherungsablauf verwendet. Die Todesfallversicherung hat erst nach Ablauf von 3 Versicherungsjahren einen Umwandlungswert. Eine Umwandlung der Unfalltod-Zusatzversicherung, der rollenden Todesfallversicherung und der Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person ist nicht möglich. T5 Prämienanpassung bei der rollenden Todesfallversicherung Die Basler-Leben ist nach Ablauf von 5 Versicherungsjahren berechtigt, die Prämien entsprechend dem Risikoverlauf der versicherten Gemeinschaft anzupassen. Bei der gebundenen Vorsorgeversicherung wird anstelle einer Prämienanpassung die Versicherungssumme entsprechend herabgesetzt, wenn durch eine Prämienanpassung der gesetzlich vorgesehene Höchstbetrag für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen überschritten wird. Eine Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme wird spätestens 30 Tage vor Hauptfälligkeit der Prämie schriftlich bekannt gegeben. T6 Kündigungsrecht bei der rollenden Todesfallversicherung Nach Bekanntgabe einer Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme kann der Versicherungsnehmer die rollende Todesfallversicherung schriftlich kündigen. Der Versicherungsschutz erlischt mit Zugang der Kündigung bei der Basler- Leben. 20 Mehr anzeigen
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