Source: http://tanzen-in-rlp.de/trp/7_Jugend/aktuelles_termine/2010/Kinderschutz.php
Timestamp: 2018-01-16 15:31:01
Document Index: 151868451

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 171', '§ 225', '§ 25', '§ 171', '§ 174', '§ 182', '§ 8', '§ 8', '§ 229']

Infos - Formalia
Aktuelles - Jugend zur Newsübersicht
Vernachlässigten oder misshandelten Kindern wirksam und rechtzeitig zu helfen,
gehört nicht nur zum Schutzauftrag der zuständigen Behörden und Institutionen.
Gefragt ist auch die Aufmerksamkeit der Gesellschaft,
Insbesondere diejenige derer, die im Alltag mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und auf diese Weise Anzeichen erkennen können, die mögliche Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung geben.
Einen engen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben vor allem Berufsgruppen und Ehrenamtliche, die diese täglich oder regelmäßig betreuen. Dies gilt vor allem für Lehrer, Erzieher sowie Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit und im Sport
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre im Kinderschutz zeigen, dass sich die genannten Gruppen nicht immer sicher sind, wie sie mögliche Hinweise erkennen können oder deuten sollen. Viele haben auch keine Erfahrung darin, wie sie sich bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen verhalten sollen,
mit wem sie sich über die beobachteten Einschätzungen austauschen können und wem gegenüber sie eine Informationspflicht haben.
Selbstverpflichtung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen des Tanzsportverbandes Rheinland-Pfalz e.V.
Aufgrund der zahlreichen öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie sexuellen Missbrauchs junger Menschen sind auch der Tanzsportverband Rheinland-Pfalz e.V. und seine Jugendorganisationfür diese Thematik besonders sensibilisiert worden. Das Positionspapier des DOSB zum Thema „sexueller Missbrauch“ und seine darin enthaltenen Anregungen werden vom Präsidium des Tanzsportverbandes Rheinland-Pfalzausdrücklich unterstützt.
Das Präsidium des TanzsportverbandesRheinland-Pfalz e.V. unterstreicht die Position, dass Kinder und Jugendliche unsere Wertschätzung und Anerkennung brauchen. Sie benötigen insbesondere auch in Vereinen gute Rahmenbedingungenfür ihre Entwicklung und den Schutz und die Unterstützung der Gemeinschaft.
Das Präsidiumappelliert an alle Vorstände inden Fachverbänden und Vereinen, an unsere Trainerinnen und Trainer und alle verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - egal, ob Haupt- oder ehrenamtlich -, sich für den Kinderschutz und das Recht auf Unversehrtheit von jungen Menschen einzusetzen und die nachfolgenden Leitlinien des Verbandes zu beachten:
·Wir respektieren die Persönlichkeit und Würde von Kindern und Jugendlichen.
·Der Umgang mit jungen Menschen ist von Wertschätzung und Vertrauen geprägt.
·Wir unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten und tragen dazu bei, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten.
·Wir nehmen unsere Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche an, gehen verantwortlich mit dieser Rolle um und missbrauchen unsere besondere Vertrauensstellung gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht.
·Wir beziehen aktiv Stellung gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus.
·Wir respektieren das Recht von Kindern und Jugendlichen auf körperliche Unversehrtheit und wenden keinerlei Form von Gewalt an, seien sie physischer, psychischer oder sexueller Art.
·Wir schauen bei Gefährdungen des Kindeswohls nicht weg, sondern beteiligen uns an dem Schutz vor Gefahren, Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch.
·Wir sind sensibel für entsprechende Anhaltspunkte und suchen bei ernsthaftem Verdacht fachlichen Rat und Unterstützung bei den zuständigen Jugendämtern oder Beratungsstellen.
·Wir halten die gesetzlichen Bestimmungen zum Kinderschutz ein und setzen in der Kinder- und Jugendbetreuung nur Personen ein, deren Eignung nicht in Frage steht.
·Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Eltern zusammen und informieren diese über unsere Leitlinien zum Kinderschutz.
Das Präsidium Tanzsportverband Rheinland-Pfalz e.V.
Beispiel für eine Erklärung zur Selbstverpflichtung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Verein
Aufgrund der zahlreichen öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie sexuellen Missbrauchs junger Menschen sind auch wir für diese Thematik besonders sensibilisiert worden. Das Positionspapier des DOSB zum Thema „sexueller Missbrauch“ und seine darin enthaltenen Anregungen werden vom Vorstand des Tanzsportvereins ausdrücklich unterstützt. Der Vorstand unterstreicht die Position, dass Kinder und Jugendliche unsere Wertschätzung und Anerkennung brauchen. Sie benötigen insbesondere auch in Vereinen gute Rahmenbedingungenfür ihre Entwicklung und den Schutz und die Unterstützung der Gemeinschaft. Der Vorstand appelliert an unsere Trainerinnen und Trainer und alle verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - egal, ob Haupt- oder ehrenamtlich -, sich für den Kinderschutz und das Recht auf Unversehrtheit von jungen Menschen einzusetzen und die nachfolgenden Leitlinien zu beachten:
In unserem Verein sind neben dem Vorstand als besondere Ansprechpartner/Innen
benannt: ……………………………………………………………………………………………………………….
Telefonanschluss für vertrauliche anonyme Gespräche:…………………………………….
Vereins Ombudsfrau / mann:……………………………………………………………………………….
Die Einforderung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für Trainer und Übungsleiter/ Jugendbetreuer oderJugendgruppenleiter muss im Vereinsvorstand sorgfältig erwogen werden und wird durch die Spitzenverbände des Sports momentan noch unterschiedlich bezüglich der Auswirkungen betrachtet.Das erweiterte Führungszeugnis könne verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Bewerber als Erzieher im Kindergarten, als Schulbusfahrer, Bademeister, Sporttrainer oder Mitarbeiter im Jugendamt beschäftigt werden, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt. Die Kinder- und Jugendarbeit sei ein besonders sensibler Bereich, den leider auch pädophil veranlagte Menschen bewusst als Arbeitsplatz auswählten. Jetzt komme es darauf an, dass sich die betroffenen Arbeitgeber auch tatsächlich die erweiterten Führungszeugnisse vorlegen lassen.
Die praktisch bedeutsamste Vorschrift ist § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Sie richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln dürfen, die rechtskräftig wegen einer bestimmten Straftat verurteilt worden ist (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung: Straftaten nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f oder den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB). Ein vergleichbares Beschäftigungsverbot enthält auch § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz für Personen, die Lehrlinge ausbilden. demjenigen, der eine Tätigkeit ausüben will, die geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, wie die berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger.
Erzieher in Kindergärten, Kinder- oder Jugendheimen, Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege, Lehrer in Privatschulen, Schulbusfahrer, Bademeister in Schwimmbädern, Jugendsporttrainer, Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen.
In das erweiterte Führungszeugnis sind auch alle Eintragungen wegen Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB aufgenommen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im BZR vorhanden sind.Arbeitgeber haben künftig die Möglichkeit, bei Neueinstellungen von Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden sollen, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Dieses gibt die Verurteilungen zu Sexualstraftaten auch im untersten Strafbereich an. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche besser vor Sexualstraftätern geschützt werden.
Betroffen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums zum Beispiel Erzieher in Kindergärten, Kinder- oder Jugendheimen, Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege, Lehrer in Privatschulen, Schulbusfahrer, Bademeister in Schwimmbädern, Jugendsporttrainer sowie Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen. Das erweiterte Führungszeugnis wird auch solchen Personen erteilt, die bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt treten.
Bereits nach geltendem Recht werden in ein Führungszeugnis regelmäßig alle Verurteilungen wegen bestimmter schwerer Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB aufgenommen – und zwar unabhängig vom Strafmaß. Für das erweiterte Führungszeugnis wird dieser Katalog der unabhängig vom Strafmaß aufzunehmenden Verurteilungen um weitere kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen erweitert. Künftig wird daher auch beispielsweise eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen Verbreitung von Kinderpornographie oder Exhibitionismus im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Bislang erhielt der Arbeitgeber von einer solchen Verurteilung durch ein Führungszeugnis keine Kenntnis.
Auf Initiative der Innenministerkonferenz wurde deshalb unter der Federführung der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) eine Arbeitsgruppe von Experten aus dem Bereich der Kultusministerkonferenz, der Jugend- und Familienministerkonferenz, der Sozialministerkonferenz, der Sportministerkonferenz und des Bundesfamilienministeriums gebildet, die die hier auszugsweise abgedruckten Hinweise und Ratschläge erarbeitet hat.
Rechtliche Pflichten von Mitarbeitern der sonstigen Kinder- und Jugendarbeit?
Eine ganze Reihe von Einrichtungen bietet zwar Angebote für Kinder und Jugendliche an, erbringt aber keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Dazu gehören u.a. Kinder- und Jugendsportvereine, Für sie gilt der zuvor beschriebene Schutzauftrag des § 8a SGB VIII nicht.
Gleichwohl sind die dort beschäftigten Mitarbeiter am Wohl der zu ihnen kommenden Kinder und Jugendlichen interessiert und aus den jeweils zugrunde liegenden Trainings-, Unterrichts- oder Betreuungsverhältnissen erwachsen auch rechtliche Schutzpflichten.
Im Hinblick auf den Umgang mit dem Verdacht auf häusliche Kindeswohlgefährdungen werden diese hier am Beispiel der Sporttrainer- und Übungsleiter dargestellt.
Rechtliche Pflichten für Sporttrainer und Übungsleiter in Sportvereinen?
Die rechtlichen Pflichten für Sporttrainer/Übungsleiter sind davon abhängig, wo diese tätig sind:
Wenn sie als Lehrer an einer Schule unterrichten, gelten für sie die rechtlichen Regelungen für Lehrer.
Soweit das Sporttraining Bestandteil eines Jugendhilfeangebots ist, unterliegen die Trainer den Schutzpflichten des Kinder- und Jugendhilfe Gesetzbuchs, die für Mitarbeiter von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gelten
Sporttrainer und Übungsleiter von Freizeit- und Hobbysportclubs/Vereinen oder Jugendabteilungen normaler Sportvereine haben dagegen keinen besonderen gesetzlichen Schutzauftrag. Das SGB VIII gilt für sie nicht. Trotzdem haben sie gewisse Verpflichtungen.
Vertragliche Nebenpflicht zur Information aufgrund der Übungsleiterausbildung?
Bei der Übungsleiterausbildung wird der Übungsleiter in der Regel darauf hingewiesen, dass bei Verdacht auf Kindesmisshandlung das Jugendamt zu informieren ist. Daher dürfte ein solches Verhalten für jeden Sporttrainer und Übungsleiter bzw. ehrenamtlichen Trainer eine vertragliche Nebenpflicht darstellen. das gilt auch, wenn die Pflicht zur Information nicht ausdrücklich in einem schriftlichen Arbeits-/Honorar- oder Beschäftigungsvertrag enthalten ist. Ob ein Beschäftigungsvertrag für Trainer und Übungsleiter auch die Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses verlangen soll, bleibt dem Vereinsvorstand überlassen.
Würde ein Sporttrainer es trotz konkreter Anhaltspunkte für eine Kindesmisshandlung unterlassen, eine Meldung an das Jugendamt zu machen, würde er seinen Übungsleitervertrag verletzen. Er
könnte deshalb abgemahnt oder gegebenenfalls sogar gekündigt werden.
Zu ihrer eigenen Sicherheit sollten sich Sporttrainer und Übungsleiter bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung immer an ihren Verein oder ihren Träger wenden, um abzuklären, ob ein hinreichender Verdacht auf Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung besteht und welche Maßnahmen einzuleiten sind.
Pflicht zum Tätig-werden aus dem Trainervertrag?
Manche Sportvereine oder Sportclubs haben sich eine Selbstverpflichtung auferlegt, im Falle einer Kindeswohlgefährdung oder bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen tätig zu werden.
Solche Selbstverpflichtungserklärungen des Vereins, die häufig in Form von Richtlinien abgegeben werden, sind automatisch Bestandteil der Trainerverträge. Existiert also eine solche Selbstverpflichtung, sind Trainer und Übungsleiter verpflichtet, bei Verdachtsmomenten tätig zu werden.
Moralische Verpflichtung zur Hilfe?
Aufgrund ihrer Trainereigenschaft und des häufig engen Vertrauensverhältnisses bekommen Sporttrainer oft viel aus dem persönlichen Bereich von Kindern und Jugendlichen mit. Deshalb sind sie unter Umständen eher als andere Ansprechpartner der Kinder imstande, zur Abhilfe bei Misshandlungen oder Vernachlässigungen beizutragen. Daraus entsteht zwar keine Rechtspflicht, wohl aber eine moralische Verpflichtung von Trainern, das Wohl der von ihnen trainierten Kinder auch über den unmittelbaren Trainingszusammenhang hinaus zu schützen.
Was dürfen und sollten Sporttrainer tun, wenn sie an einem von ihnen trainierten Kind Anzeichen für Misshandlungen und Vernachlässigungen feststellen?
Idealerweise sollte jeder Sportverein über einen Katalog interner Verhaltensregeln verfügen, der es den Trainern ermöglicht, bei Verdachtsfällen angemessen zu reagieren. Zudem sollte jeder Verein seine Trainer und Übungsleiter organisatorisch und institutionell unterstützen, indem er eine interne oder externe Kontaktperson und ein Kontakttelefon oder eine/n Ombudsfrau / Mann als Anlaufstelle benennt.
Der Katalog von Verhaltensregeln kann sich an den Grundsätzen von § 8a SGB VIII orientieren. danach sollten Trainer bei Verdachtsanzeichen (blaue Flecken, Untergewicht, vernachlässigtesÄußeres und ähnliches) aufmerksam werden, Ihre Beobachtungen mit ihren Kollegen und der Leitung reflektieren und gegebenenfalls im sensiblen Gespräch mit dem betroffenen Kind oder Jugendlichen hinterfragen. Da Sporttrainer in der Regel keine einschlägige Erfahrung im Umgang mit Misshandlungs- und Vernachlässigungsfällen haben, ist es für sie unerlässlich, rasch eine erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen.
Wenn sich Sporttrainer oder Übungsleiter entschließen, ihre Beobachtungen dem Jugendamt oder einer anderen Fachkraft mitzuteilen, verstoßen sie dann nicht gegen Datenschutzvorschriften?
Eine Datenweitergabe bei einem Verdacht auf strafbare Handlungen an einem Kind oder Jugendlichen (Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlener) ist stets zulässig, da sie der Ermöglichung einer Strafverfolgung dient. Als Orientierungshilfe im Umgang mit Daten kann hierbei das geplante, aber bis auf Weiteres nicht verwirklichte Bundeskinderschutzgesetz dienen. Dieses erlaubte ausdrücklich eine Datenweitergabe zum Zweck der Gefährdungseinschätzung, schrieb jedoch vor, persönliche Daten so sparsam wie möglich beziehungsweise nur anonymisiert weiterzugeben. Wenn sich Sporttrainer und Übungsleiter an diesen Grundsatz halten, also mit Daten und Angaben sensibel umgehen und Daten nur nach Rücksprache mit Fachleuten weitergeben, besteht keine Gefahr, gegen Datenschutzvorschriften zu verstoßen.
Müssen die Eltern einbezogen werden?
Sporttrainer sollten sich daran orientieren, was sachlich sinnvoll ist. Anders als in Kindertageseinrichtungen, wo zwischen Erziehern und Eltern in der Regel ein mehr oder minder enges Vertrauensverhältnis besteht, haben Sporttrainer zu Eltern meist weniger oder gar keinen Kontakt. eine Einbeziehung der Eltern kann vom Trainer daher nicht generell gefordert werden und wäre in vielen Fällen sogar kontraproduktiv.
Können sich Sporttrainer strafbar machen, wenn sie bei einem Verdacht auf Misshandlung nichts tun?
Sporttrainer haben aufgrund ihrer Aufsichtspflicht und der tatsächlichen Betreuung während des Trainings eine Garantenstellung für die von ihnen trainierten Kinder und Jugendlichen. Hieraus erwächst aber keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Abwehr von Misshandlungen durch Eltern oder Dritte zu einer anderen Zeit und an einem anderen Ort als der Trainingsstätte. Eine Strafbarkeit wegen Misshandlungen durch Dritte, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 229, 13 STGB, käme nur infrage, wenn der Sporttrainer seine Aufsichtspflicht verletzt und das Kind während der Dauer seiner Aufsicht misshandelt würde. Ein Kind, das zu Hause misshandelt wird, steht in dieser Zeit aber gerade nicht unter der Aufsicht des Sporttrainers, sodass eine Strafbarkeit durch Unterlassen in der Regel ausscheidet. eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung dürfte in der Regel ebenfalls nicht vorliegen.
Haben Sporttrainer eine Anzeigepflicht bei der Polizei?
Es besteht bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung keine Pflicht zur Strafanzeige
Sporttrainer können und dürfen aber jederzeit Anzeige erstatten. Stattdessen können sie jedoch auch bei einem entsprechenden Verdacht das Jugendamt einschalten und es diesem überlassen, bei entsprechenden Verdachtsmomenten Strafanzeige zu erstatten.
Prävention vor Ort?
Kindesmisshandlungen können vermieden oder zumindest frühzeitig erkannt werden, wenn Fachleute wie Lehrer, Sozialpädagogen, Jugend- und Übungsleiter oder Trainer wissen, was sie bei einem Verdacht tun können. Deshalb ist es wichtig, dass diese ihr Wissen ebenfalls an Kollegen weitergeben. Daher bietet die Polizeiliche Kriminalprävention unter www.polizei-beratung.de eine Powerpoint-Präsentation an, mit der das Thema im Rahmen von Mitarbeiterversammlungen, Lehrerkonferenzen oder bei Teambesprechungen eingebracht werden kann.
Ebenso könnte eine externe Fachkraft zum Thema Kinderschutz als Referent eingeladen werden. in der Regel sind alle Landesjugendämter und Jugendämter in der Lage, Fachkräfte mit einer besonderen Kompetenz im Kinderschutz zu vermitteln. Möglich ist es auch, einen Fortbildungstag in der jeweiligen Einrichtung zu veranstalten – beispielsweise eine Verbands-/ vereinsinterneTrainerfortbildung – unter Einbeziehung von Fachkräften des Jugendamts, regionalen Vereinen gegen Kindesmisshandlung, einem Kinderarzt oder einem Mitarbeiter der Polizeilichen Kriminalprävention. Je nach landesspezifischer Struktur gibt es Einrichtungen oder Träger, die diese Fortbildungsaufgaben übernehmen.
Im Bereich des Sports ist es besonders wichtig, die künftigen Trainer, Jugendtrainer und Übungsleiter im Rahmen ihrer Lizenzerwerbs-Ausbildung und Lizenzerhalts-Schulungen auf das Thema Kinderschutz aufmerksam zu machen. Der deutsche olympische Sportbund (www.dosb.de) und die deutsche Sportjugend (www.dsj.de) ,die Spitzenfachverbände, z.B. der Deutsche Tanzsportverband e.V. (www.tanzsport.de) und nicht zuletzt die Landes- und Bezirkssportbünde und Sportkreise unterstützen ihre Mitgliedsorganisationen bei diesen Aus- und Fortbildungen durch entsprechende Angebote in den überfachlichen Ausbildungsanteilen. Der Tanzsportverband RLP wird in allen kommenden Lizenzerhalts- und Neuerwerbsmaßnahmen dieses Thema in die Lehrinhalte einbeziehen und vertiefen.
f. d. R. dieser Zusammenstellung
(Holger Liebsch)
PräsidentTanzsportverband RLP e.V.
Deutscher Olympischer Sportbund e.V. / Deutscher Tanzsportverband e.V. / Programm Polizeiliche KriminalPräventionder Länder und des Bundes / Zentrale Geschäftsstelle Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend u.a.
Paul auf Platz 24 in Megeve
TRP-Vorsitzendentagung 2011
TRP-Schulsportbeauftragter
TRP-Vorsitzendentagung am kommenden Sonntag in Bad Kreuznach
TRP-Beauftragter DiscoFox: Peter Bosch
Frühlingsball der TSG Grün-Weiss Kirchheimbolanden