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Timestamp: 2020-02-16 19:41:05
Document Index: 190936742

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3']

1. Änderung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a "Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden", Ennigerloh-Mitte: Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung: Stadt Ennigerloh
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1. Änderung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a "Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden", Ennigerloh-Mitte: Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung
Hinweis gemäß § 18 der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh
Der Rat der Stadt Ennigerloh hat in seiner Sitzung am 01.02.2016 die Aufstellung der 1. Änderung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a „Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden“, Ennigerloh-Mitte, beschlossen. Auf dem Grundstück Flurstück 2466, Flur 22, Gemarkung Ennigerloh ist die Errichtung eines weiteren Wohnhauses geplant. Dazu muss die überbaubare Grundstücksfläche erweitert werden. In diesem Zuge soll auch die überbaubare Grundstücksfläche auf den nördlich angrenzenden Grundstücken an die vorhandenen Baukörper angepasst (vergrößert) werden. Die Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke 2002, 2003, 2213, 2466 und 2467, Flur 22, Gemarkung. Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden.
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB (Offenlegung)
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 1. Änderung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a „Am Rottkamp, Am Kleeipohl, An den Weiden“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 25. Juli 2016 bis einschließlich 24. August 2016 zur Einsicht im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung (im Foyer des 3. OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303 und 309 abgegeben werden. Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Aktuelle Beteiligungen). Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a „Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden“ werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätte geltend machen können.
Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der vollständigen Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen der Stadt Ennigerloh in der Zeit vom 08.07.2016 bis einschl. 15.07.2016.
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