Source: https://www.ferner-alsdorf.de/page/562/?p=betaeubungsmittelstrafrecht-nicht-geringe-menge-khat-cathinon-rechtsanwalt-aachen
Timestamp: 2020-08-14 09:05:19
Document Index: 295019918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert. BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 20/02
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Schlagwörter anerkenntnis, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzrecht, Patentrecht
Verjährungsfragen zu § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B und § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B Urteil BGH vom 13.01.2005, VII ZR 15/04
Schlagwörter anerkenntnis, Baurecht, selbstständiges beweisverfahren, Vergaberecht und Kartellrecht, verjährung
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht, Warnpflicht bei unbefestigtem Bankett Beschluss BGH vom 27.01.2005, III ZR 176/04
Schlagwörter verkehrssicherungspflicht
Schlagwörter Domainrecht, Namensrecht, unterlassungsanspruch, unternehmenskennzeichen, unterscheidungskraft, verwechslungsgefahr
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02
Schlagwörter Digitales Werberecht, irreführende werbung, werberecht
Verwechslungsgefahr durch notwendige Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware Urteil BGH vom 20.01.2005, I ZR 34/02
Schlagwörter Gewerblicher Rechtsschutz, gutachten, Markenrecht, verwechslungsgefahr
Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 […]
Schlagwörter Autohaus und Autohändler, autokauf, OLG Dresden, rücktritt, schriftform, venire contra factum proprium, verwirkung
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04
Schlagwörter anfechtung, Anfechtung und Irrtum, IT-Vertragsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Frankfurt, Online-Shop und eCommerce, Zurückbehaltungsrecht
Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02
Schlagwörter Digitales Werberecht, fahrschule, gutschein, werberecht
Schlagwörter Grenzzaun, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Nachbarrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Schadensersatz, Verbraucherrecht, verkehrssicherungspflicht
Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht) BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04
Schlagwörter Bedrohung, gefährliches werkzeug, nötigung, raub
Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und […]
Schlagwörter Reichsgericht
Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 -VIII ZR 168/03 – NJW 2004, 851). BGH, Beschluss vom […]
Schlagwörter Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Mietrecht und Leasingrecht, nebenkosten
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