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Timestamp: 2018-12-10 02:15:50
Document Index: 54452573

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Entwurf der neuen Grundordnung der Universität Dortmund [Studiwiki TU Dortmund]
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Dies ist der Entwurf, der am 12.07.2007 dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Eine kritische Diskussion der einzelnen Paragraphen ist hier zu finden oder aber bei den entsprechenden Paragraphen.
(Diskussion Präambel)
Die Universität Dortmund ist eine von hoher Forschungs- und Vermittlungskompetenz geprägte technische Universität, die ihre Aktivitäten im Rahmen der übergeordneten Leitidee „Mensch und Technik” innovativ entwickelt und realisiert. Sie stellt ihre künftige Entwicklung auch in den Kontext der Entwicklung der gemeinsam mit der Ruhr Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen gebildeten Universitätsallianz Metropole Ruhr. Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets streben an, gemeinsam ein durchgängiges Qualitätssystem zu etablieren, exzellente Forschungs- und Lehrschwerpunkte weiter zu entwickeln und, wo immer sinnvoll, zu kooperieren.
Die Universität Dortmund fördert den internationalen wissenschaftlichen Austausch. Sie stellt sich als Stätte der Forschung in den internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb und bringt ihren Studierenden die internationale Dimension von Forschung, Lehre und Arbeit nahe.
Die Universität Dortmund erhält und entwickelt ihre wissenschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbindung mit der Stadt Dortmund und der Region. Sie nimmt ihre Aufgaben in der Wissenschaft auch in Verantwortung gegenüber dem wirtschaftlichen und kulturellen Wandel der Region wahr.
§2 Organe der Universität
(Diskussion §2)
Organe der Universität Dortmund sind
die Präsidentin/der Präsident
§3 Präsidium
(Diskussion §3)
Das Präsidium leitet die Universität. Dem Präsidium gehören hauptberuflich die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentin/der Vizepräsident für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung an. Auf Vorschlag des Präsidenten können dem Präsidium ferner bis zu zwei weitere hauptberufliche Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten angehören.
Der Hochschulrat kann bestimmen, dass dem Präsidium weitere nicht hauptberufliche Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten angehören.
Die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentin/der Vizepräsident für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung werden vom Hochschulrat mit der Mehrheit der Stimmen des Gremiums gewählt. Die Wahl der weiteren hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder gemäß Abs.1 Satz 4 erfolgt auf Vorschlag der designierten Präsidentin/des designierten Präsidenten.
Die nicht hauptberuflichen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten werden vom Hochschulrat auf Vorschlag der designierten Präsidentin/des designierten Präsidenten gewählt. Werden mehrere VizepräsidentinnenVizepräsidenten gewählt, kann eine/ein nicht hauptberufliche/r VizepräsidentinVizepräsident aus dem Kreis der Juniorprofessorinnen/der Juniorprofessoren oder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Universität Dortmund gewählt werden, die übrigen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten werden aus dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer gewählt.
Mitglieder des Präsidiums können nach Anhörung des Senats vom Hochschulrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen abgewählt werden. Näheres zur Wahl und Abwahl von Präsidiumsmitgliedern regelt die Geschäftsordnung des Hochschulrates.
Die erste Amtszeit der hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder beträgt acht Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die erste Amtszeit der nicht hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder beträgt sechs Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die Amtszeit der nicht hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder endet spätestens mit der Amtszeit der Präsidentin/des Präsidenten.
Die Präsidentin/der Präsident kann unbeschadet des § 19 HG die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Präsidiums festlegen.
Beschlüsse des Präsidiums können nicht gegen die Stimme der Präsidentin/des Präsidenten gefasst werden.
Auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten legt das Präsidium feste Geschäftsbereiche für seine Mitglieder fest.
Das Präsidium bestellt einen Beirat für internationale Angelegenheiten zur Beratung in Angelegenheiten des internationalen wissenschaftlichen Austausches in Forschung und Lehre. Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag des für internationale Angelegenheiten zuständigen Präsidiumsmitglieds.
Das Präsidium entscheidet in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit der Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es bereitet die Sitzungen des Hochschulrats und des Senats vor und führt die Beschlüsse dieser Organe aus. Das Präsidium ist der Universität für seine Amtsführung verantwortlich. Es legt dem Hochschulrat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab. Der Rechenschaftsbericht wird veröffentlicht. Das Präsidium ist gegenüber dem Hochschulrat und dem Senat auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Beschlüssen dieser Organe rechenschaftspflichtig.
Das Präsidium gibt den Vertreterinnen/Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat mindestens einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums.
§4 Die Präsidentin/der Präsident
(Diskussion §4)
Die Präsidentin/der Präsident vertritt die Universität Dortmund nach außen. Sie/er wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Präsidiums durch die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung vertreten.
Das Amt der Präsidentin/des Präsidenten und der hauptberuflichen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten ist unvereinbar mit den Ämtern der Dekanin/des Dekans, der Prodekanin/des Prodekans, der Leiterin/des Leiters einer zentralen Einrichtung und mit der Mitgliedschaft in Gremien der akademischen Selbstverwaltung der Universität Dortmund; mit der Amtsübernahme scheidet die Präsidentin/der Präsident, die hauptberuflichen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten gegebenenfalls aus diesen Ämtern aus. Die hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder nehmen an Wahlen und Vorschlägen für Wahlen nicht teil.
Die Präsidentin/der Präsident kann die Ausübung des Hausrechts anderen Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule übertragen.
§5 Hochschulrat
(Diskussion §5)
Der Hochschulrat besteht aus sechs Mitgliedern. Die Mitglieder des Hochschulrates dürfen nicht Mitglieder oder Angehörige der Universität Dortmund sein. § 21 Abs. 8 HG ist zu beachten.
Die Mitglieder des Hochschulrates werden vom Ministerium für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt.
Der Hochschulrat wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzendeleinen stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhält. Die Amtszeit beginnt am Tag der Wahl und endet mit dem Ablauf der Amtszeit als Mitglied des Hochschulrates. Eine Wiederwahl ist einmal möglich.
die Wahl der Mitglieder des Präsidiums und ihre Abwahl
die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Präsidiums und zu den Evaluationsberichten
Der Hochschulrat ist mindestens viermal im Jahr einzuberufen und immer dann, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangt. Die Mitglieder des Präsidiums nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats beratend teil; sie unterliegen im Rahmen einer angemessenen Berichterstattung keiner Verschwiegenheitspflicht.
§6 Der Senat
(Diskussion §6)
dreizehn VertreterinnenNertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
vier VertreterinnenNertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
vier VertreterinnenNertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
vier VertreterinnenNertreter der Gruppe der Studierenden.
Der Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzendeleinen Vorsitzenden.
die Bestätigung der Wahl der Mitglieder des Präsidiums und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen für die Empfehlung ihrer Abwahl gegenüber dem Hochschulrat;
die Stellungnahme zum jährlichen Bericht des Präsidiums;
Erlass und Änderung der Grundordnung, von Rahmenordnungen und Ordnungen der Hochschule, soweit das Hochschule und diese Grundordnung nichts anderes bestimmt;
Empfehlungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans und der Zielvereinbarung, zu den Evaluationsberichten, zum Wirtschaftsplan, zu den Grundsätzen der Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche, zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, zentralen Betriebseinheiten und der Medizinischen Einrichtungen.
Die Grundordnung sowie Änderungen der Grundordnung beschließt der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die Dekaninnen oder Dekane, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die oder der Vorsitzende des Personalrats der nichtwissenschaftlich Beschäftigten und des Personalrats der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten und die oder der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses.
Die Amtszeit der VertreterinnenNertreter der Gruppen nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 beträgt vier Jahre, die Amtszeit der VertreterinnenNertreter der Gruppe nach Abs. 1 Nr. 2 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der VertreterinnenNertreter der Studierenden beträgt ein Jahr.
(Diskussion §7)
Zur Vorbereitung von Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen im Rahmen seiner Zuständigkeiten bildet der Senat ständige Kommissionen. Das Präsidium kann die Kommissionen an den Beratungen zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung beteiligen.
Ständige Kommissionen sind:
Die Kommission für Lehre, Studium und Studienreform zur Beratung in Angelegenheiten der Lehre und des Studiums einschließlich der wissenschaftlichen Weiterbildung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Bedeutung, insbesondere in Fragen der Qualität der Lehre und der Strukturen des Studienangebots.
Der Kommission für Lehre, Studium und Studienreform gehören drei VertreterinnenNertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei akademische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Präsidiums an. Bei Beratungen und Empfehlungen über die Verwendung von Studienbeiträgen nehmen an der der Kommission zusätzlich die Vertreterinnen/Vertreter der Studierenden im Senat, die Vertreterinnen/Vertreter der Studierenden der Ständigen Kommission für Finanzen, die Sprecherin/der Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses und die Vorsitzende/der Vorsitzende der Fachschaftsrätekonferenz mit Stimmrecht teil.
Die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zur Beratung in Angelegenheiten der Forschung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Bedeutung, insbesondere in Fragen fakultätsübergreifender Forschungsschwerpunkte, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Transfers von Forschungsergebnissen.
Der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs gehören drei Vertreterinnen/ Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei akademische Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter und eine Studierende/ein Studierender an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zuständige Mitglied des Präsidiums an.
Die Kommission für Finanzen zur Beratung bei der Aufstellung von Leitlinien der Universität für die Mittelverteilung und Budgetierung.
Der Kommission für Finanzen gehören vier VertreterinnenNertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei akademische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, eine weitere Mitarbeiterin/ein weiterer Mitarbeiter und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Finanzen zuständige Mitglied des Präsidiums an.
Die Gemeinsame Kommission des Präsidiums und des Senats für Strukturfragen zur Beratung von Grundsätzen der Planung, Strukturentwicklung und Qualitätsmanagement der Universität sowie von Berufungsverfahren. Der gemeinsamen Kommission gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie aus der Mitte des Senats drei VertreterinnenNertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer sowie je eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppen der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, der weiteren Mitarbeitennnen/Mitarbeiter und der Studierenden an.
Die Gleichstellungskommission zur Beratung und Unterstützung der Universität und der Gleichstellungsbeauftragten.
Die Gleichstellungskommission überwacht die Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne, wirkt mit an der leistungsorientierten Mittelvergabe und nimmt gemäß § 19 LGG zum Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten Stellung.
Ihr gehören zwei Vertreterinnen\Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei VertreterinnenNertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, zwei VertreterinnenNertreter der Gruppe der weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Beraterinnen sind Mitglieder der Gleichstellungskommission mit Antrags- und Rederecht.
Die ständigen Kommissionen wählen jeweils aus ihrer Mitte eine Vorsitzendeleinen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die durch den Senat zu bestimmenden Mitglieder der ständigen Kommissionen werden von den dem Senat angehörenden Vertretrinnen/Vertreter der Gruppen nach § 11 Abs. 1 HG nach Gruppen getrennt gewählt. Die Amtszeit der VertreterinnenNertreter der Gruppen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG beträgt vier Jahre; die Amtszeit der VertreterinnenNertreter der Gruppe gern. § 11 Abs 1 Nr. 2 HG beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr.
§8 Die Gleichstellungsbeauftragte
(Diskussion §8)
Zur Gleichstellungsbeauftragten der Universität Dortmund wird ein weibliches Mitglied der Universität aus einer der Gruppen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HG bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte wird in den Aufgabengebieten Studium, Wissenschaft und Verwaltung/Technik durch jeweils eine Beraterin unterstützt. Zur Beraterin im Aufgabengebiet Studium sind Studentinnen, im Aufgabengebiet Wissenschaft weibliche Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HG und im Aufgabengebiet Verwaltung/Technik weibliche Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HG wählbar.
Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Beraterinnen werden von den weiblichen Mitgliedern der Universität Dortmund gewählt. Die Gewählten werden vom Senat bestätigt und vom Präsidium bestellt. Zugleich bestellt das Präsidium auf Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten eine der Beraterinnen zur Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten im Amt. Die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten beträgt vier Jahre, die Amtszeit der Beraterinnen beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Darüber hinaus werden in jeder Fakultät bis zu zwei Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät gewählt. Diese vertreten die Gleichstellungsbeauftragte in den spezifischen Belangen der jeweiligen Fakultät und unterstützen die Gleichstellungsbeauftragte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie sind beratendes Mitglied in den Berufungskommissionen ihrer Fakultät.
(Diskussion §9)
Die Mitglieder der Fakultätskonferenz sind die Dekaninnen und die Dekane der Fachbereiche.
Die Fakultätskonferenz berät das Präsidium und den Hochschulrat in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.
§10 Gemeinsamer beschließender Ausschuss für die Lehrerbildung
(Diskussion §10)
Die an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten bilden einen gemeinsamen beschließenden Ausschuss für Lehrerbildung. Sie tragen dadurch ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Lehrerbildung und deren Evaluation Rechnung.
Der gemeinsame beschließende Ausschuss übernimmt insbesondere Aufgaben im Rahmen der Koordinierung von Lehre und Studium, der Sicherung der inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung des Lehrangebots im erziehungswissenschaftlichen Studium, in der Fachdidaktik sowie in der Fachwissenschaft und bei der Gestaltung der Praxisphasen. Zur näheren Ausgestaltung der Aufgaben und der Zusammenarbeit mit den Fakultäten und Gremien der Universität gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuss beschließt über fakultätsübergreifende Fragen der Lehramtsausbildung. Hierzu gehören insbesondere:
Sicherung der inhaitiichen und zeitlichen Abstimmung des Lehrangebots im erziehungswissenschaftlichen Studium, in der Fachdidaktik sowie in der Fachwissenschaft
Zur näheren Ausgestaltung der Aufgaben und in der Zusammenarbeit mit den Fakultäten und Gremien der Universität gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung
sechs Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer,
zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.
Die Studiendekane der an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten können an den Sitzungen des Ausschusses beratend teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der beteiligten Fakultätsräte nach Gruppen getrennt aus ihrer Mitte gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 4 beträgt ein Jahr.
Vorsitzende/Vorsitzender ist die Leiterin/der Leiter des Zentrums für Lehrerbildung der Universität Dortmund ohne Stimmrecht. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden. Ebenfalls ohne Stimmrecht gehört dem Ausschuss das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Präsidiums an.
sechs Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, wobei jeweils eine Hochschullehrerin/ein Hochschullehrer aus den Fächern Mathematik, Deutsch und Erziehungswissenschaften sowie aus dem Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften kommen soll
zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei der Bereich Kultur- und Geisteswissenschaften und der Bereich Ingenieur- und Naturwissenschaften vertreten sein soll eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden, wobei der Bereich Kultur- und Geisteswissenschaften und der Bereich Ingenieur- und Naturwissenschaften vertreten sein soll.
Die Mitglieder des Ausschusses werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der beteiligten Fakultätsräte nach Gruppen getrennt aus ihrer Mitte gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 4 beträgt ein Jahr.
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden.
Ohne Stimmrecht gehören dem Ausschuss das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Präsidiums sowie die Leiterin/der Leiter des Zentrums für Lehrerbildung an.
Können sich die an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag über die zu bestellenden Mitglieder einigen, so wählt der Senat die Mitglieder aus und schlägt sie dem Rektorat zur Bestellung vor.
§11 Fakultäten
(Diskussion §11)
Die Universität gliedert sich in Fakultäten. Sie erfüllen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeit der zentralen Organe und Gremien für ihr Gebiet die Aufgaben der Universität. Sie arbeiten in Angelegenheiten der fachübergreifenden Forschung und Lehre zusammen, insbesondere in der Entwicklung neuer fachübergreifender Forschungsschwerpunkte und gemeinsamer Studienangebote.
Die Fakultät wird von einem Dekanat geleitet, das sämtliche gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse der Dekanin/des Dekans wahrnimmt, es sei denn, der Fakultätsrat hat vor Beginn der Amtszeit des Dekanates mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlossen, dass die Fakultät von einer Dekanin/einem Dekan geleitet werden soll.
Das Dekanat besteht aus der Dekanin/dem Dekan und zwei Prodekaninnen/Prodekanen. Die Dekanin/der Dekan vertritt die Fakultät innerhalb der Universität. Eine Prodekanin/ein Prodekan nimmt die Funktion der Studiendekanin/des Studiendekans wahr. Die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan, die/der die Dekanin/den Dekan vertritt, muss dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören. Die Mitglieder des Dekanats werden vom Fakultätsrat mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wird ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden zur Prodekanin/zum Prodekan gewählt, beträgt ihre/seine Amtszeit ein Jahr. Scheidet die Dekanin/der Dekan oder eine Prodekanin/ein Prodekan aus ihrem/seinem Amt aus, so findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit statt.
Entscheidet sich der Fakultätsrat gegen die Einführung eines Dekanates, so werden die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan aus der Mitte der dem Fakultätsrat zum Zeitpunkt der Wahl angehörenden Professorinnen/Professoren aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des Fakultätsrats für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.
Der Fakultätsrat kann auch eine Dekaninleinen Dekan wählen, die/der nicht Mitglied der Fakultät ist und die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 HG erfüllt.
Die Wahl einer Dekanin/des Dekans bedarf der Bestätigung durch die Präsidentin/des Präsidenten.
Stimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind:
Acht Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen/weiteren Mitarbeiter und
drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.
In Fakultäten, denen weniger als 16 Mitglieder aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehören, setzt sich der Fakultätsrat im Verhältnis 6:2:1:2 zusammen.
Die Amtszeit der Mitglieder nach Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die der Mitglieder nach Nr. 4 ein Jahr. Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind die Mitglieder des Dekanats bzw. die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder haben Antrags- und Rederecht. Die Dekanin/der Dekan ist Vorsitzende/Vorsitzender des Fakultätsrats.
Bei der Beratung des Fakultätsrats über Habilitationen und Habilitations- und Promotionsordnungen sind alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Bei der Beratung über Berufungsvorschläge von Professorinnen/Professoren sind alle Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Gleiches gilt für alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer bei der Beratung über sonstige Berufungsvorschläge. Für Berufungsverfahren gilt im Übrigen die Berufungsordnung der Universität Dortmund.
(Diskussion §12)
Unter der Verantwortung einer Fakultät oder mehrerer Fakultäten können wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten errichtet werden. Soweit mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung, die Größe oder die Ausstattung die Zuordnung zu Fakultäten nicht zweckmäßig ist und die Durchführung der Aufgaben die gesamte Hochschule oder mehrere Fakultäten berührt, kann das Präsidium zentrale wissenschaftliche Einrichtungen oder zentrale Betriebseinheiten errichten.
Wissenschaftliche Einrichtungen nach Abs. 1 können insbesondere zur Bündelung von Forschungsaktivitäten und zur Anbindung postgradualer Studienangebote errichtet werden. Die Errichtung soll in diesen Fällen auf Zeit erfolgen.
Wird für die Durchführung eines Promotionsstudiums unter der Verantwortung einer oder mehrer Fakultäten eine wissenschaftliche Einrichtung gegründet, kann mit Zustimmung der Fakultät/Fakultäten das Promotionsrecht auf diese Einrichtung übertragen werden.
Die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten der Fakultäten beschließen die Fakultätsräte, die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten beschließt der Senat.
§13 Mitglieder und Angehörige
(Diskussion §13)
Neben den in § 9 Abs. 4 HG genannten Personen sind auch Absolventinnen und Absolventen der Universität Dortmund Angehörige der Hochschule.
§14 Allgemeine Regeln für die Hochschulselbstverwaltung und die Gremien
(Diskussion §14)
Die Zusammensetzung von Universitätsgremien sowie Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder und der Angehörigen der Universität bestimmen sich nach den Aufgaben der Gremien sowie nach der fachlichen Gliederung der Universität und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder und Angehörigen; das Nähere regeln besondere Ordnungen, soweit gesetzlich oder in dieser Grundordnung keine Regelung getroffen ist. Die Angehörigen haben das Recht, die Einrichtungen der Universität zu nutzen. Dieses Recht kann durch Verwaltungsund Benutzungsordnungen eingeschränkt werden.
Die/der Vorsitzende vertritt das jeweilige Gremium und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Sie/er bereitet die Sitzungen vor und führt die Beschlüsse aus. Sie/er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Das Gremium einzuberufen, wenn es die Geschäfte erfordern,
die Tagesordnung aufzustellen,
die Sitzungen zu leiten und
auf die zügige Erfüllung der Aufgaben des Gremiums hinzuwirken.
Das Gremium ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt.
Die VertreterinnenNertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fakultätsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt und in der Regel nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt; von der Verhältniswahl kann insbesondere abgesehen werden, wenn wegen einer überschaubaren Zahl von Wahlberechtigten die Mehrheitswahl angemessen ist. Gleichzeitig wird für jede Gruppe eine angemessene Anzahl stellvertretender Mitglieder gewählt und die Reihenfolge festgelegt, in der sie zur Stellvertretung herangezogen werden. Die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sowie der Stellvertretung in diesen Gremien regelt die Wahlordnung.
Mitglieder der Gruppen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HG können sich jeweils zusammenschließen und je eine Sprecherin/einen Sprecher wählen. Die Universität stellt den Sprecherinnen und Sprechem die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen Sachmittel in angemessenem Umfang zur Verfügung. Ansprüche auf Zuweisung von Personalmitteln bestehen nicht.
§15 Verfahrensregeln für Gremien
(Diskussion §15)
Das Gremium berät und beschließt in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung; soweit das Gremium über keine Geschäftsordnung verfügt, gilt die Geschäftsordnung des Senats entsprechend. Die Geschäftsordnung kann für bestimmte Fälle auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorsehen.
Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung von der/dem Vorsitzenden formell festzustellen; sie gilt so lange als gegeben, bis auf Antrag eines Mitglieds die Beschlussunfähigkeit formell festgestellt wird. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass ein Gremium bei der Behandlung eines Gegenstandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, wenn die Behandlung dieses Gegenstandes wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt und das Gremium zur Verhandlung über denselben Gegenstand noch einmal einberufen wurde.
Mitglieder, die oder deren Angehörige aufgrund der Beratungen oder durch die Beschlussfassung eines Gremiums einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen können, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich, durch diese Grundordnung oder durch eine Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, ist ein Antrag angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nur für die Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.
Ein Rücktritt ist aus wichtigem Grund möglich.
§16 Verkündungsblatt
(Diskussion §16)
Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Universität werden in den „Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund“ bekannt gegeben, die bei Bedarf erscheinen und fortlaufend nummeriert werden.
Die Ausfertigung aller Ordnungen der Universität erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten. Soweit die Ordnungen keine Regelung über das Inkrafttreten enthalten, treten sie einen Tag nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen in Kraft.
§17 Jahresabschluss
(Diskussion §17)
Das Haushaltsjahr der Universität Dortmund ist das Kalenderjahr. Zum Ende des Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt gemäß den Vorschriften der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
§18 Anpassung internen Rechts
(Diskussion §18)
Die zuständigen Organe passen die Ordnungen der Universität Dortmund unverzüglich den Bestimmungen dieser Grundordnung an. In Fakultäten, die anstelle eines Dekanats die Leitung durch eine Dekanin/einen Dekan vorsehen wollen, ist eine ausdrückliche Regelung in die Fakultätsordnung aufzunehmen, die auf § 11 Bezug nimmt. Vor Anpassung der sonstigen Ordnungen an diese Grundordnung gelten die Bestimmungen dieser Grundordnung in Verbindung mit dem Hochschulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (HG) unmittelbar, soweit Bestimmungen der sonstigen Ordnungen diesen widersprechen.
(Diskussion §19)
Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund in Kraft. Die Grundordnung der Universität Dortmund vom … (AM …), zuletzt geändert durch Änderungsordnung vom … (AM …) tritt außer Kraft.
Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität Dortmund vom …