Source: https://www.steuerberater-center.de/46122.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:34:46
Document Index: 107594565

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 52', '§ 10', '§ 45', '§ 23', '§ 45', '§ 40', '§ 23', '§ 45', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 45', '§ 10']

NiedersÃ¤chsisches FG 4.10.2016, 9 KO 3/16
Kein Mindeststreitwert fÃ¼r im Vorverfahren tÃ¤tig gewordenen Steuerberater
Da der Steuerberater fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche VergÃ¼tung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist Â§ 45 StBVV auf die VergÃ¼tungsvorschriften des RVG. FÃ¼r das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 â‚¬ (Â§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und Steuerberater gleichermaÃŸen. Der Ansatz des Mindeststreitwerts auch im Vorverfahren scheidet aber aus; maÃŸgebend ist insoweit allein Â§ 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tatsÃ¤chliche Streitwert.
Das Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 118/16 anhÃ¤ngig war, hatte sich dadurch erledigt, dass der ErinnerungsfÃ¼hrer den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid 2009 antragsgemÃ¤ÃŸ Ã¤nderte. Mit Beschluss vom 20.6.2016 wurden dem ErinnerungsfÃ¼hrer die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Hinzuziehung eines BevollmÃ¤chtigten Im Vorverfahren fÃ¼r notwendig erklÃ¤rt.
Dem Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsgegner folgte die Urkundsbeamtin der GeschÃ¤ftsstelle im Wesentlichen und setzte die zu erstattenden Kosten auf rd. 340 â‚¬ fest. Mit der hiergegen gerichteten Erinnerung rÃ¼gt der ErinnerungsfÃ¼hrer die fÃ¼r das Vorverfahren angesetzten Kosten und macht geltend, dass im Einspruchsverfahren nicht der Mindeststreitwert, sondern der tatsÃ¤chliche Streitwert von 292 â‚¬ (unstreitig) anzusetzen sei. Der Erinnerungsgegner vertritt dagegen die Auffassung, dass der Mindeststreitwert von 1.500 â‚¬, der gem. Â§ 45 StBVV i.V.m. Â§ 23 RVG fÃ¼r das Klageverfahren gelte, auch im Vorverfahren anzusetzen sei.
Die Urkundsbeamtin der GeschÃ¤ftsstelle half der Erinnerung nicht ab und gab das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an das FG ab. Vor dem FG hatte die Erinnerung Erfolg.
Der ErinnerungsfÃ¼hrer davon geht zu Recht davon aus, dass bei der Festsetzung der zu erstattenden GebÃ¼hren fÃ¼r das Vorverfahren der tatsÃ¤chliche Streitwert von 292 â‚¬ und nicht der fÃ¼r das Klageverfahren anzusetzende Mindeststreitwert von 1.500 â‚¬ zugrunde zu legen ist.
Da der Steuerberater fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche VergÃ¼tung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist die StBVV (Â§ 45), um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die VergÃ¼tungsvorschriften des RVG. Diese Verweisung gilt jedoch nicht uneingeschrÃ¤nkt. Teil 2 des RVG regelt die GebÃ¼hren fÃ¼r auÃŸergerichtliche TÃ¤tigkeiten einschlieÃŸlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. Dieser Teil ist fÃ¼r Steuerberater nicht anwendbar, da bereits die StBVV fÃ¼r auÃŸergerichtliche TÃ¤tigkeiten wie die Vertretung in Rechtsbehelfsverfahren spezielle Normen vorsieht (Â§ 40). Teil 3 des RVG regelt die GebÃ¼hren u.a. fÃ¼r das finanzgerichtliche Verfahren. Diese Vorschriften, zu denen auch Â§ 23 RVG gehÃ¶rt, sind Ã¼ber Â§ 45 StBVV anwendbar, soweit es um die GebÃ¼hren des Steuerberaters fÃ¼r die Vertretung vor den Finanzgerichten geht.
Hiernach bestimmt sich der Gegenstandswert grundsÃ¤tzlich nach Â§ 52 Abs. 1 bis 3 GKG. FÃ¼r das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 â‚¬ (Â§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und Steuerberater gleichermaÃŸen. Der Ansatz des Mindeststreitwerts im Vorverfahren scheidet aber fÃ¼r die Berechnung der GebÃ¼hren eines Steuerberaters aus. Die StBVV sieht anders als Â§ 23 RVG insoweit keinen Verweis auf das GKG vor. Die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Vorschriften des RVG gilt nach Â§ 45 StBGebV ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r die VergÃ¼tung des Steuerberaters im Verfahren vor dem Finanzgericht, d.h. die im gerichtlichen Verfahren entstehenden GebÃ¼hren.
Dies mag zwar inkonsequent sein und zu einer unterschiedlichen Behandlung von RechtsanwÃ¤lten und Steuerberatern fÃ¼hren. Das Gericht kann sich aber nicht Ã¼ber den eindeutigen Wortsinn der Vorschrift hinwegsetzen. Im Ergebnis existiert daher im Vorverfahren, das von einem Steuerberater betrieben wird, kein Mindeststreitwert. MaÃŸgebend ist insoweit - wovon der ErinnerungsfÃ¼hrer zutreffend ausgeht - allein Â§ 10 StBVV und der sich im Streitfall hieraus ergebene Streitwert von 292 â‚¬.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2016 15:32