Source: https://frauenhaus.de/index.php?id=ueberuns_verein
Timestamp: 2019-04-24 02:26:34
Document Index: 366031271

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art.20', '§ 9']

Verein: Frauenhaus Frauenberatung Karlsruhe
Hier erhalten Sie Informationen über unsere Ziele, Aufgaben und Anliegen.
besteht aus 5 gewählten Mitgliedsfrauen.
„Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.“
§ 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V“ und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Er ist rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Karlsruhe. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Gemeinnützigkeit des Vereines ist anerkannt.
§ 2 Zweck des Vereins -	Die Planung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen zur Hilfe für misshandelte Frauen und deren Kinder. -	Die Errichtung und Unterhaltung eines Hauses für mißhandelte Frauen und deren Kinder. -	Die Errichtung und Unterhaltung einer Frauenberatungsstelle für Frau mit Gewalterfahrung und deren Kinder. -	Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit im Frauenhaus und Frauenberatungsstelle, um dadurch zum Abbau von gewalterzeugenden Strukturen beizutragen. -	Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die gleiche Ziele verfolgen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung eines Frauenhauses und einer Frauenberatungsstelle. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
§ 3 Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt mit seiner Zielsetzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsveraordnung vom 24.12.1953. des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten weder bei Bestehen noch bei Auflösung keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen, begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft 1.	a Aktive Mitgliedschaft Aktive Mitglieder des Vereins können nur volljährige Frauen als Einzelpersonen werden. Bei der Zusammensetzung der Mitglieder ist darauf zu achten, dass durch sie möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände vertreten sind. Die aktiven Mitglieder verpflichten sich auf die in der Satzung genannten Zwecke und erklären sich zur aktiven Mitarbeit im Sinne der Konzeption vom 12.11.1980 bereit. Gründungsmitglieder sind Frauen, die an den Vorbereitungen zur Schaffung eines Frauenhauses in Karlsruhe aktiv beteiligt waren. Die Aufnahme in den Verein als aktives Mitglied ist bei beim Vorstand zu beantragen, der darüber bis spätestens drei Monate nach Antragstellung entscheidet. 1.	b Fördermitgliedschaft Fördermitglieder können werden Frauen, juristische Personen und Personenvereinigungen. Fördermitglieder verpflichten sich, die in der Satzung genannten Zwecke durch finanzielle und ideelle Unterstützung zu fördern. Für ihren Förderbeitrag erhalten die Fördermitglieder am Jahresende eine schriftliche Spendenbescheinigung. Weiter erhalten Fördermitglieder den Jahresbericht sowie Informationen zu aktuellen Projekten und Veranstaltungen des Vereins. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar in den Vorstand. Über eine Aufnahme als Fördermitglied entscheidet auf Antrag der Vorstand. Juristische Personen delegieren zu den Mitgliederversammlungen ausschließlich Frauen. Die Umwandlung der aktiven Mitgliedschaft in eine Fördermitgliedschaft ist möglich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. 1c. Ehrenmitgliedschaft Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben und nicht am aktiven Vereinsleben teilnehmen wollen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Für die Ehrenmitgliedschaft ist ein Beschluss der Versammlung der aktiven Mitglieder notwendig. 2.	Beendigung der Mitgliedschaft Die aktive Mitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder wenn der Mitgliedsbeitrag mehr als 2 Jahre nicht entrichtet wurde. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist mitzuteilen. Ausschluss erfolgt auf Antrag von mindestens einem Drittel der aktiven Mitglieder, wenn ein Mitglied die Vereinsinteressen beeinträchtigt oder ein wichtiger Grund vorliegt. Diesem Mitglied ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Der Ausschluss muss vom Plenum mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. 2.	Mitgliederbeiträge Die Höhe der Mitgliederbeiträge für aktive Mitglieder wird durch die Versammlung der aktiven Mitglieder bestimmt. Jedes Mitglied zahlt einen festen Jahresbeitrag. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder beträgt mindestens für Nichterwerbstätige € 30,00 für Erwerbstätige € 50,00 für jur. Personen € 100,00 3.	Korrespondenz zwischen den Mitgliedern Für Einladungen, Beschlüsse und sonstige Erklärungen ist die Schriftform gewahrt, wenn die Texte oder Erklärungen durch E-Mail an die Vereinsmitglieder übermittelt werden.
§ 5 Organe Organe des Vereins sind: 1.	Die Mitgliederversammlung 2.	Das Plenum –die Versammlung der aktiven Mitglieder- 3.	Der Vorstand
§ 6 1.	Die Mitgliederversammlung a)	Die Mitgliederversammlung findet nach Möglichkeit jährlich als Jahreshauptversammlung statt. Sie besteht aus alle Mitgliedern. Nur die aktiven Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. b)	Einberufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit mindestens 14-tägiger Frist schriftlich einberufen. c)	Aufgabe der Mitgliederversammlung -	Entgegennahme des Jahresberichtes -	Entlastung des Vorstandes -	Wahl des Vorstandes -	Wahl der Kassenprüferin -	Festsetzung des Beitrags -	Änderung der Satzung -	Auflösung des Vereins. 2.	Das Plenum - Versammlung der aktiven Mitglieder -: Das Plenum findet mindestens zweimal im Jahr statt. Das Plenum besteht aus den aktiven Mitgliedern. Nur die aktiven Mitglieder sind stimmberechtigt. a)	Aufgabe des Plenums ist: Die Aufgabe des Plenums ist die aktive Mitarbeit und Gestaltung des Vereinslebens und der Vereinszwecke, soweit diese nicht als Aufgabe dem Vorstand zugewiesen sind, im Einzelnen: -	Genehmigung des Haushaltsplanes -	Änderung der Konzeption des Frauenhauses -	Änderung der Konzeption der Frauenberatungsstelle -	Entscheidung über neue Arbeitsvorhaben im Rahmen der Konzeption -	Ausschluss von Mitgliedern -	Entscheidung über die Zulassung von Nichtmitgliedern zur Mitgliederversammlung -	Gewährung einer steuerfreien Aufwandspauschale an ein Vorstandsmitglied. 3.	Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und der Versammlung der aktiven Mitglieder (Plenum) Jede Mitgliederversammlung sowie jede Versammlung des Plenums ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung sowie jede Versammlung des Plenums beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungs- und Konzeptionsänderung mit 2/3 Mehrheit. Das Stimmrecht steht nur den aktiven Mitgliedern zu und kann nur persönlich ausgeübt werden. Über die Mitgliederversammlung sowie jede Versammlung des Plenums ist Protokoll zu führen. 4.	Satzungsänderung Anträge auf Satzungs- und Konzeptionsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt werden.
§ 7 Der Vorstand 1.	Zusammensetzung und Vertretung des Vorstandes Der Vorstand besteht aus mindestens 3, 5 oder 7 aktiven Mitgliedern: -	1. Vorsitzende -	stellvertretende Vorsitzende -	Kassenführerin -	ggf. Beisitzerinnen Dem Vorstand soll in beratender Funktion eine Vertreterin der Mitarbeiterinnen angehören. Hiervon ausgenommen sind Personalangelegenheiten. Die beiden Vorsitzenden vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfall kann eine der beiden Vorsitzenden durch eine andere Vorstandsfrau vertreten werden. 2.	Aufgabe des Vorstandes -	Erstellung des Jahresberichtes für die Mitgliederversammlung -	Erstellung des Kassenberichtes -	Führung der laufenden und anfallenden Geschäfte -	Wahrnehmung der Personalangelegenheiten -	Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit -	Beschlussfassung des Vorstandes -	Der Vorstand ist berechtigt Einzelaufgaben zu delegieren. Die Entscheidungsbefugnis bleibt beim Vorstand. Die Vorstandssitzungen finden mindestens vierteljährlich auf schriftliche Einladung der Vorsitzenden statt. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt jederzeit eine Vorstandssitzung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn alle Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen worden sind und mindestens drei Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen, darunter eine Vorsitzende. Der Vorstand beschließt mit 2/3 Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der ersten Vorsitzenden oder wenn diese nicht anwesend ist der zweiten Vorsitzenden. In Einzelfällen kann ein Vorstandsbeschluss schriftlich erfolgen. Auch hier ist die Schriftform gewahrt, wenn per E-Mail korrespondiert und entschieden wird. 3.	Wahl des Vorstandes Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl für jeweils zwei Jahre gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt nach Möglichkeit eine Nachwahl.
§ 8 Datenschutz Der Verein benötigt zur Erfüllung seiner Zwecke die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder. Unter Beachtung der Regelungen der EU Datenschutz Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes werden personenbezogene Daten der Mitglieder im Verein verarbeitet. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf: -	-Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, -	-Berichtigung der Daten, sofern diese unrichtig sind, -	-Sperrung der Daten, wenn deren Richtigkeit nicht feststeht, -	-Löschung der Daten, wenn die Speicherung unzulässig war oder wird, z. B. bei Austritt aus dem Verein (Recht auf Vergessen werden) -	-Bereitstellung dieser Daten in einem gängigen Format (Recht auf Datenübertragung), Art.20 DS-GVO.
§ 9 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen einer Einrichtung zu, die Mitglied im DPWV ist zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke mit einer möglichst gleichartigen Zweckbestimmung z.B. der Unterhaltung und Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen von Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes geführt werden.
Karlsruhe, den 15.06.2018
Ein kurzer Überblick von 1980 bis heute
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