Source: http://rsw.beck.de/cms/main?toc=NJW.040309
Timestamp: 2017-03-28 23:34:31
Document Index: 71962048

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 88', 'Art. 100', '§ 544', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'BGH', 'de lege lata', 'EuG', 'BGH', '§ 46', '§ 129', 'EuG', '§ 3', '§ 187', '§ 129', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'Art.38', 'Art.146', 'Art.352', 'Art. 87', 'Art. 72', '§ 850', '§ 20', '§ 28', '§ 12', '§ 850', '§ 193', '§ 87', 'Art. 12', 'BGH', '§ 632', '§ 310']

• Fehlt es an einer Rechtswahl, so enthält Art. 4 I RomI-VO zunächst einen Katalog von Regelanknüpfungen für bestimmte, aufgezählte Vertragstypen. Das ist eine Hilfestellung für den eiligen Praktiker, aber um den Preis, abgrenzen und qualifizieren zu müssen. • Im Internationalen Verbrauchervertragsrecht erfolgt eine moderate Abrundung des Schutzregimes, die IPR und IZPR wieder miteinander in Einklang bringt. Das „Ausrichten“ von unternehmerischer Tätigkeit wird jetzt auch im IPR entscheidendes Kriterium (eingehend dazu Mankowski, IPRax 2009, 238). Große Anpassungsbemühungen sollte es bei nüchterner Betrachtung in der Praxis nicht auslösen.
Die Bundesregierung, welche die Bankenaufsicht nach dem KWG (mit dem Plazet der Bundesbank) im Frankfurter Eurotower konzentrieren möchte, lässt verlauten, die Unabhängigkeit der Bank bleibe „gewahrt“. Gar so selbstverständlich ist dies aber nicht, denn deren Unabhängigkeit ist keine institutions-, sondern nur eine funktionsbezogene. Sie reicht nur so weit, wie die auf die Sicherung der Preisstabilität abzielenden zentralen geldpolitischen Aufgaben der Bank sie erfordern. Die „akzidentielle“ Bankenaufsicht, in welche die Bundesbank schon heute (wenn auch mit organisatorisch-technischem und damit wenig weisungsaffinem Schwerpunkt) eingebunden ist, liegt außerhalb des von der Unabhängigkeitsgewährleistung nach Art. 88 S. 2 GG i.V. mit Art. 108 EG unmittelbar erfassten Bereichs. Dies schließt nicht aus, dass die Natur der (von der BaFin) zu übernehmenden Aufgaben sie dennoch erfordert – oder zumindest rechtfertigt. Maß der Dinge ist nicht die hochgradig selbstständige amerikanische SEC, sondern allein das Grundgesetz: Einschränkungen demokratischer Kontrolle des Verwaltungshandelns dürfen nur bei zwingenden, in der Natur der Sache liegenden Erfordernissen konzediert werden. Wahrnehmung fachspezifischer, anspruchsvoller Regulierungsaufgaben, wie durch die Bundesnetzagentur oder die BaFin, reicht nicht aus; insoweit gebietet allein politische Klugheit der Regierung grundsätzliche Weisungsabstinenz. Die Folgerung, die Bundesbank könne bei der Bankenaufsicht künftig nicht unabhängiger sein als die BaFin heute, dürfte gleichwohl zu kurz greifen. Denn wenn sie, etwa über Geldmarktinstrumente, auch Aktionsfelder mit geldpolitischem Bezug erfasst, muss die insoweit verfassungsrechtlich zugestandene Unabhängigkeit auf die Bankenaufsicht teilweise ausstrahlen. Was dies bedeutet, wird sich erst bei Kenntnis konkreter Eckdaten der Gesetzesnovelle ermessen lassen. Gegebenenfalls könnte die Regierung auf ein bereichsspezifisches Recht zur Erteilung allgemeiner Weisungen beschränkt werden; pauschaler und absoluter Weisungsfreiheit in sämtlichen bankenaufsichtsrechtlichen Angelegenheiten aber dürfte das Grundgesetz entgegenstehen. Gedanken sollte sich der Gesetzgeber anlässlich der KWG-Novelle nach der „Sarrazin-Affäre“ auch über die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder der Bundesbank machen. Zwar kommt die Unabhängigkeit nur der Institution und nicht ihren einzelnen Repräsentanten zugute. Doch sollte Vorsorge dafür getroffen werden, dass diese Repräsentanten sie nicht mittelbar beschädigen, sei es durch politische Provokation oder vorstandsinterne „Strafaktionen“. Nur eine Bundesbank, deren Handeln allein von der Sorge um Preisstabilität und nicht von inneren Konflikten bestimmt ist, kann i.S. des Art. 88 S. 2 GG unabhängig agieren.
Als positives Signal in diesem Sinne begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Pauschalierung von Kosten in den Bereichen Unterkunft, Energie und sonstige Nebenkosten unter Beachtung von regionalen Besonderheiten zu prüfen beabsichtigt, handelt es sich dabei doch um einen anerkanntermaßen sinnvollen Beitrag zur Begrenzung der Prozesswelle. Weitere Friktionen würden dagegen durch eine im Koalitionsvertrag ebenfalls in Aussicht genommene Option zur Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten für die einzelnen Bundesländer zwangsläufig entstehen! Editorial 47/2009: Der Zugang des Bürgers zum Sozialrecht ist gefährdet!
Wir sind uns einig: Die Rechtsordnung wird immer komplizierter. Das Sozialrecht ist das beste Beispiel dafür. Und wir sind uns auch einig: Seine Rechte setzt nur durch, wer einen geeigneten Fachmann hierfür findet – Versicherter wie Beitragszahler. Wir müssen befürchten: Genau diesen Zusammenhang nutzt der Staat aus. Er macht sein System immer undurchschaubarer und behindert fachkundige Rechtsvertretung. In der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht ruft vor kurzem ein Fachanwalt für Sozialrecht aus: „Vor diesem Hintergrund kann vor einer Spezialisierung im Sozialrecht auf den hier angesprochenen Tätigkeitsfeldern nur dringend gewarnt werden“ (Muckes, NZS 2009, 314 [316]). Er spricht dabei Tätigkeitsfelder an, die den einfachen Bürger betreffen: die große Menge also. Berührt sind elementare Bedürfnisse. – Da mühen wir uns also seit Mitte der achtziger Jahre, junge Anwältinnen und Anwälte zu motivieren, sich doch auf dem Gebiet des Sozialrechts zu engagieren. Trotz spürbarer Erfolge sprechen die Zahlen für sich: Weniger als ein Prozent der Anwaltschaft hat sich auf dieses Gebiet spezialisiert. Die Folge: Im Sozialrecht herrscht nach wie vor ein Beratungsnotstand. Die Zahl derer, die vom „System“ abhängig sind und es nicht begreifen können, nimmt zu, und damit auch die Zahl derer, die Rechtsrat kaum oder nur mühsam bezahlen können. Da wirkt es wie Hohn, wenn in den Bundesländern der Standpunkt vertreten wird, für Beratungs- und Prozesskostenhilfe werde zu viel Geld ausgegeben. Wenn wir auch nur ein wenig Verantwortungsgefühl haben, sollten wir dem Aufruf dieses Fachanwalts nicht folgen. Nur wenn wir Viele sind und kräftiger den gemeinsamen Chor bilden können, der für den Zugang auch des Schwachen zum Recht streitet, nur dann wird sich auf Dauer etwas ändern. Die Akzeptanz des Zugangs zum Recht wächst im Kleinen! Beratungshilfe ist mehrfach – erfolgreich – ins Visier des BVerfG geraten. Aber selbst dieses hat nicht immer die notwendige Weitsicht. Im Beschluss vom 30. 6. 2009 (NJW 2009, 3420 [in diesem Heft]) führt das Gericht aus: „Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden. Anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden.“ Folge: im Antragsverfahren keine Beratungshilfe – die Behörde berät den Bürger ja! Das ist – leider – völlig weltfremd. Wir alle kennen Mandanten, die schon viele Monate von der Behörde „beraten“ worden sind. Fragt dann der Anwalt bei der Behörde an, warum denn nicht entschieden wird, wird geantwortet, es sei kein Antrag gestellt worden. Eine wahrlich effektive Beratung! Dient sie dazu, den Bürger mit allen Mitteln der Kunst von einer Antragstellung abzuhalten? Der an der Grenze der Finanzierbarkeit agierende Sozialstaat produziert gerade im Antrags- und Anhörungsverfahren einen natürlichen Gegensatz, der anwaltliche Hilfe oft dringend notwendig macht.Werden hierfür keine wenigstens entfernt angemessenen Honorare gewährt und wird sogar die Beratungshilfe verweigert, dann gilt ernsthaft: Der Zugang des Bürgers zum Sozialrecht ist gefährdet! So kann man den Sozialstaat auf kaltem Wege beseitigen. Sage später keiner, er hätte nichts geahnt.
Der Zweite Senat des BVerfG „watscht“ den BFH ab und weist eine Richtervorlage nach Art. 100 GG zurück mit der Begründung, die Münchener Bundesrichter hätten sich nicht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen nicht berücksichtigt. Nun: Ich weiß nicht, was im Vorlagebeschluss des BFH im Einzelnen steht, wie lang und ausführlich die Vorlage begründet wurde. Eigentlich sollte unterstellt werden, dass Richter beim BFH nicht die Dümmsten sind und wissen, wovon sie sprechen und schreiben. Aber unterstellen wir, der Zweite Senat des BVerfG hätte in der Sache recht, dann ist das Signal, das von einer derartigen Entscheidung ausgeht, für die Entwicklung unseres Rechts – zurückhaltend formuliert – abträglich: Denn im Zivilprozessrecht gibt es bei Gegenstandswerten unter 20000 Euro vorübergehend grundsätzlich keine Nichtzulassungsbeschwerde – versteckt nicht etwa da geregelt, wo es hingehört, nämlich in § 544 ZPO, sondern in § 26 Nr. 8 EGZPO. Berufungskammern der Landgerichte müssen daher keinerlei Regeln mehr beachten im Wissen, dass über ihnen nur noch der blaue Himmel sich wölbt. Auch in Familiensachen ist nach § 26 Nr. 9 EGZPO vorübergehend grundsätzlich keine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Oberlandesgerichte können in Familiensachen somit nach Gutsherrenart entscheiden und für ihren Bezirk Landrecht einführen. Beides wird mit Überlastung des BGH begründet – als ob eine solche nicht auch durch mehr Richter kompensiert werden könnte statt durch weniger Recht. Und: Wenn das BVerfG – ohne jede gesetzliche Grundlage im BVerfGG – eigene Zulassungsregeln setzt und – qua Selbstherrlichkeit – Verfassungsbeschwerden der Bürger nur noch dann für zulässig erachtet, wenn zuvor noch der sinnloseste aller Rechtsbehelfe, die Gehörsrüge, eingelegt worden ist, wird es besonders pikant, wo es um den Zugang zum Recht für die Armen geht. Das BVerfG hat nämlich eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eben eine solche Gehörsrüge ebenfalls nicht angenommen, was dann auf komplette Verweigerung des Zugangs zur Verfassungsbeschwerde für Arme hinausläuft. So wird nun von einem Richter, der nicht blind an die Verfassungskonformität von Gesetzen glaubt, verlangt, dass er – wenn er sich aufschwingt, an ein Normenkontrollverfahren überhaupt zu denken – eine Vorlage von der Qualität einer Inauguraldissertation abliefert, eine Leistung vollbringt, für die ihm keine Zeit zur Verfügung steht. Nicht nur der BGH ist überlastet, auch die Amtsrichter sind es, und das nicht zu knapp. So kann die Entscheidung des BVerfG vom 22. 9. 2009 (BeckRS 2009, 39625) nur als Wink mit dem Baseballschläger verstanden werden: „Richter dieses Landes, wagt es nicht, uns zu belästigen mit Petitessen, die ihr Richtervorlage nach Art. 100 GG nennt.“ So bleiben dem Richter nur noch Resignation und Abschreiben: Er hat dann seine Nase tief auf die Spur seines Berufungsgerichts zu heften, stellt eigenes – kritisches – Denken ab und passt sich an. Wem nützt es, wenn ich selbst denke und anders entscheide als das Landgericht, das Oberlandesgericht, der BGH? So mutiert der Richter zum Rechtsautomaten: Oben wirft man Gerichtskosten ein, unten kommt ein Sprüchlein heraus.
„Das Recht, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Aus diesem Jedermann-Grundrecht des Art. 9 III GG folgt die Freiheit der Gewerkschaften, den Abschluss von Tarifverträgen notfalls durch Streik erzwingen zu dürfen. Als Gegenkampfmittel steht den Arbeitgebern die Aussperrung zur Seite. „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ (Art. 140 GG, Art. 137 III 1 WRV). Von diesem grundrechtsgleichen Selbstbestimmungsrecht haben die Kirchen Gebrauch gemacht, als sie sich für den Dritten Weg entschieden und ihn kirchengesetzlich ausgestaltet haben. Allgemeine Arbeitsbedingungen einschließlich Entgeltbedingungen werden nicht durch Tarifverträge geschaffen und damit gegebenenfalls erstreikt. Sie werden vielmehr in paritätisch besetzten Kommissionen erarbeitet und beschlossen. Notfalls entscheidet eine ebenfalls paritätisch besetzte Schiedskommission als Zwangsschlichter endgültig. Keine Seite kann die andere überstimmen; in der Schiedskommission gibt bei Uneinigkeit die Stimme des von beiden Seiten gemeinsam gewählten Vorsitzenden den Ausschlag. Dies hat jüngst das BAG verkannt (Urt. v. 25. 3. 2009 – 7 AZR 710/07, BeckRS 2009, 67311).
Doch schon die Schlussanträge votierten für einen weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten; der EuGH ist dem jedenfalls im Ergebnis gefolgt. Unter Hinweis auf die fehlende Harmonisierung wird die Erforderlichkeit – bisher der Schwerpunkt in der Verhältnismäßigkeitsprüfung – praktisch nicht mehr geprüft. Dies verwundert, sah sich der Gerichtshof doch bisher nicht veranlasst, auf Grund fehlender Harmonisierung den Prüfungsmaßstab zurückzunehmen. Man denke nur an den Bereich der direkten Steuern. Hier mag eine Rolle gespielt haben, dass mit der Dienstleistungsrichtlinie nun eine Harmonisierung existiert, Rat und Europäisches Parlament Glücksspiele aber ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen haben. „Wenn der Europäische Gesetzgeber eine Harmonisierung explizit ablehnt, dann soll es auch keine ‚Harmoni­sierung durch die Hintertür der Grundfreiheiten‘ geben“, so könnten die Richter gedacht haben. Weiter wird auf die „Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind“, verwiesen. Dabei ist fraglich, ob diese Besonderheiten wirklich im Vordergrund stehen. Zuletzt häuften sich Urteile, in denen der EuGH den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gewährt. Dies sind die Urteile zum deutschen und italienischen Apothekenrecht (NJW 2009, 2112; EuZW 2009, 415 = NJW 2009, 2803 L), aber auch Judikate zu anderen Rechtsbereichen (etwa EuZW 2009, 173). Zugleich scheint sich der Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Geeignetheit zu verlagern. Der EuGH hat nun erneut bestätigt, dass es hier auf die kohärente und systematischeAusgestaltung der ein bestimmtes Ziel verfolgenden Regeln ankommt. Das Urteil Hartlauer (EuZW 2009, 298) liefert die Prüfkriterien: Kohärent und systematisch ist eine Regelung dann nicht, wenn vergleichbare Kategorien unterschiedlich behandelt werden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Weniger Erforderlichkeit, mehr Geeignetheit. Für das anhängige Verfahren Carmen Media zum deutschen Glücksspielrecht könnte dies entscheidende Bedeutung haben. Das VG Schleswig (BeckRS 2009, 31208) fragt: „Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einem maßgeblich mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und Lotterien … entgegensteht, wenn in diesem Mitgliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen und die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen … auf der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes beruhen?“ Der nächste Bad Beat könnte daher zu Lasten der Bundesländer gehen, die am Glücksspielstaatsvertrag festhalten. Editorial 43/2009: Compliance erreicht den BGH
Hinter dieser Regelung steckte die Furcht, das höchste ordentliche Gericht Deutschlands könne sich beim Dilettieren im fremden Recht blamieren. Begründet war diese Angst nicht, denn in der Arbeits- und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist de lege lata die untergerichtliche Anwendung ausländischen Rechts revisibel bzw. mit der Rechtsbeschwerde angreifbar, ohne dass fürchterliche Patzer bekannt geworden sind. Die Literatur geißelt dieses Argument deshalb schon seit langer Zeit als „der Justiz unwürdig“ (Kropholler, IPR, zuletzt 6. Aufl. [2006], S. 647); das Gehör des Gesetzgebers fand sie nicht. Spätestens mit den EuGH-Entscheidungen Centros (NJW 1999, 2027), Überseering (NJW 2002, 3614) und Inspire Art (NJW 2003, 3331) hat sich aber die Lage zugespitzt: Der Unternehmer in Deutschland kann sich jetzt jeder europäischenGesellschaftsformbedienen.Das hat einen Run auf die englische Limited ausgelöst und damit die Anwendung englischen Gesellschaftsrechts durch deutsche Untergerichte zur Normalität werden lassen. Es ist kaum zu bezweifeln, dass die Gerichte hier mehr noch als im deutschen Recht der Anleitung durch den BGH bedürfen. Und es kann ja noch schlimmer kommen als mit der Limited: Wer möchte die deutschen Untergerichte bei der Konfrontation mit estnischen oder ungarischen Gesellschaftsformen alleine lassen?
Die weiteren Auswirkungen der Novellierung sind wegen der öffentlichkeitswirksamen Diskussion um das Listenprivileg kaum bekannt. Die Novelle bringt einen erweiterten Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte, strenge Anforderungen an Auftragsdatenverarbeitungsverträge, ein erweitertes Anordnungsrecht für Datenschutzaufsichtsbehörden und schärfere Sanktionen. Nach US-amerikanischem Vorbild wird eine Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzpannen eingeführt. Außerdem erschwert eine neue Arbeitnehmerdatenschutzregelung die Aufklärung von Straftaten in Unternehmen (siehe auch Erfurth, NJOZ 2009, 2914 = NJW 2009, 2723 [Aufsätze Online; in diesem Heft]). Hinzu kommen Neuregelungen zu Kreditauskunfteien und Scoring durch die Datenschutznovelle I (BGBl I, 2254) und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BGBl I, 2355). Die Regierungskoalition hat den Datenschutz im Bereich der Privatwirtschaft mit zahlreichen Regelungen wesentlich verschärft (vgl. zu den Details Roßnagel, NJW 2009, 2716 [in diesem Heft]). Was davon sinnvoll ist, wird sich zu erweisen haben, denn strenger Datenschutz muss nicht immer gut sein und Skandale wird es weiterhin geben.
Von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M., Düsseldorf „Jetzt ist schon wieder was passiert“ – möchte man in Anlehnung an den österreichischen Kriminalautor Wolf Haas ausrufen. Das Ereignis, um das es geht, ist die zum 1.9.2009 in Kraft tretende Kronzeugenregelung.Die Liste der Bedenken, die gegen die neue Vorschrift des § 46 b StGB vorgetragen werden, ist lang (hierzu König, NJW 2009, 2481 [in diesem Heft]). Ein Stein des Anstoßes ist, dass die dem Kronzeugen zur Last gelegte und die mit seiner Hilfe aufgeklärte oder verhinderte Tat in keinem Zusammenhang zueinander stehen müssen. Der Deutsche Richterbund hat ein drastisches Beispiel gewählt, um die Fragwürdigkeit dieses Regelungskonzepts zu verdeutlichen: „Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes überführte Täter kann möglicherweise Strafmilderung bekommen, weil er wesentlich zur Aufklärung z. B. einer Geldwäsche oder eines schweren Subventionsbetrugs beigetragen hat.“ Das zeigt: Beim „Handel mit der Gerechtigkeit“ können neuerdings faule Äpfel mit schimmelgefährdeten Birnen aufgewogen werden. Wie die Gerichte mit dieser Wechselvorgabe schuldangemessene Strafen verhängen und dem Geltungsanspruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerecht werden sollen, bleibt nicht nur dem Deutschen Richterbund ein Rätsel.
Schaut man jedoch genauer hin, gibt der konkrete Einzelfall durchaus Anlass, an einer Pflicht zur Gesprächsteilnahme zu zweifeln. Denn Ursache des Streits war wohl weniger der gewünschte Gesprächsinhalt als vielmehr die Umstände, unter denen zum Gespräch gebeten wurde. Wenn Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsversammlung eine Gehaltskürzung ablehnen und der Arbeitgeber sie in der Folge zu Einzelgesprächen bittet, wird man fragen dürfen, welche Absicht hier verfolgt wird. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, sich zu einer Vertragsänderung drängen zu lassen oder einer solchen gar zuzustimmen.
Der Weg von Europa nach Deutschland ist immer noch weit. Mit geradezu philosophischer Einleitung beschreibt Generalanwalt Colomer in seinem Schlussantrag vom 16. 10. 2008 (BeckRS 2008, 71074) die 2000-jährige Entwicklung des Insolvenzanfechtungsrechts und hierbei vor allem die grundlegenden Identitätsmerkmale der actio pauliana. Es bestehe eine unauflösliche Verbindung der Anfechtungsklage nach §§ 129ff. InsO mit dem Insolvenzverfahren; deren andersartiger Mechanismus habe sich „von den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen entfernt“ (Rdnrn. 39, 57). Der EuGH bekräftigte dies (NJW 2009, 2189); es gehe um das besondere Ziel einer Vermehrung der an die Gläubiger zu verteilenden Aktiva. Das BAG hingegen folgt – ohne Blick nach links und rechts – allein sich selbst (zuletzt BAG, ZIP 2009, 831; zuvor BAG, NZA 2008, 549; zust. Jacobs, NJW 2009, 1932). Fechte der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen an, die der Schuldner noch kurz vor dem Antrag verspätet an Arbeitnehmer getätigt habe, gehe es vermeintlich um eine Rückabwicklung der arbeitsrechtlichen Austauschbeziehung, jedenfalls aber um einen wirtschaftlich damit eng verbundenen Vorgang. Eine wirksame Erfüllungshandlung werde umgedreht. Damit sei gem. §§ 3, 2 I Nrn. 3a, 4a ArbGG allein der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet.
Das ist ein Blick durch die völlig falsche Brille. Insolvenzrecht schaut allein auf den pfändbaren Inhalt des „Portemonnaies“ des Schuldners, das heißt auf die Menge, nicht auf die Rechtsqualität, weil es dessen Inhalt gleichmäßig verteilen soll (§§ 187 ff. InsO). Zusätzlich verlagert das Anfechtungsrecht aus ihm eigenen Gerechtigkeitserwägungen der par condicio creditorum (Gläubigergleichbehandlung) diese inhaltliche Betrachtung zeitlich nach vorne; in das Portemonnaie – nun in der Treuhand des Verwalters – muss gem. §§ 129 ff. InsO wieder zurück, was zum vorgelagerten Anfechtungsstichtag darin an pfändbarem Inhalt schon vorhanden war (vgl. Ries, ZInsO 2007, 1037). Es geht allein um die besondere Effizienz der Vollstreckung und die Chancengleichheit von Insolvenzgläubigern, nicht um irgendeine vertragsspezifische Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern, Vermietern, öffentlichen Abgabengläubigern, Sozialversicherungsträgern oder wem sonst auch immer. Deshalb ist es etwa für die Kongruenzbetrachtung nach § 130 InsO völlig gleichgültig, aus welchem Grund in insolvenzkritischer Zeit Geld aus dem Portemonnaie abfloss; niemand darf es behalten, mag er auch noch so „berechtigt“ gewesen sein, wenn es im kritischen Zeitraum geschah (objektives Merkmal) und er als Empfänger die Insolvenzreife des Schuldners kannte (subjektives Merkmal). Darin liegt eine ganz insolvenzspezifische Sicht zur Gewährleistung effektiven „Vollstreckungsrechtsschutzes“ für alle Insolvenzgläubiger, die vom eigentlichen Rechtsgrund abstrahiert. In dem Bemühen um Einheitlichkeit der materiellen und prozessualen Rechtsordnung darf man schon gar nicht – wie das BAG – mit gespaltener Zunge reden, also etwa Finanzämtern, Sozialversicherungsträgern und anderen Partnern öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in Anfechtungsfällen die „Konnexität“ zu ihrer jeweiligen Leistungsbeziehung absprechen, diese aber ausgerechnet bei Arbeitnehmern bejahen. Der Grundsatzentscheidung BGH, NJW 1991, 2147, ist ebenso wie dem aktuellen Vorlagebeschluss des BGH an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (NJW 2009, 1968) uneingeschränkt zuzustimmen.
Am 3. Juli hat die SPD es abgelehnt, den Gesetzentwurf der Grünen zur Beseitigung der Überhangmandate mitzutragen. Damit ist das Thema keineswegs erledigt. Im Gegenteil, es ist gut möglich, dass die Überhangmandate bei der Bundestagswahl zum Zünglein an der Waage werden und die Regierungsbildung entscheiden. Dabei geht es nicht nur um diejenigen Überhangmandate, die auf Grund der Erosion der Volksparteien bei zweistelligem Vorsprung der Union vor der SPD vermutlich ohnehin entstehen werden. Es kann nämlich noch viel schlimmer kommen – durch eine regelrechte Kampagne von Union und FDP zum Stimmen-Splitting. In Ländern, wo voraussichtlich Überhangmandate der Union anfallen, etwa in Baden-Württemberg und Sachsen, ist – im Falle knapper Prognosen unmittelbar vor der Wahl – zu erwarten, dass beide Parteien ihren Wählern nahelegen, die Erststimme der Union und die Zweitstimme der FDP zu geben. Dies würde der Union nicht schaden, der FDP aber zusätzliche Bundestagssitze einbringen und die Ausbeute für die angestrebte schwarz-gelbe Koalition maximieren. Die Parteien müssen das nicht einmal selbst machen, sondern können die Medien vorschicken, die inzwischen Bescheid wissen. Früher war die Zweitstimmenthematik völlig undurchsichtig. Jetzt, nach der öffentlichen Diskussion seit dem letztjährigen Urteil des BVerfG (NVwZ 2008, 991) wissen fast alle, dass es einen gravierenden Systemfehler gibt, der gezielt ausgenutzt werden kann. Der Schwarze Peter liegt beim Gericht, das eine viel zu lange Frist für die Neuordnung des Wahlrechts gesetzt hat. Es knüpft damit an seine frühere politische Rechtsprechung an, obwohl es doch das Wahlrecht, über das das Parlament in eigener Sache entscheidet, streng kontrollieren sollte. Das Gericht hätte Überhangmandate und das darauf beruhende negative Stimmgewicht eigentlich schon 1997 kassieren müssen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1553). Doch es hatte sich durch ein Vier-zu-vier-Patt selbst paralysiert. Davon profitierte damals die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl, die bei der Bundestagswahl 1994 – zusammen mit der FDP – nur zwei Stimmen mehr gehabt hätte, aber durch ihre zwölf Überhangmandate (die SPD hatte nur vier) ihre Mehrheit stabilisierte. Die vier Richter, die ein Verbot der Überhangmandate blockierten, waren von den damaligen Regierungsparteien bestellt worden. Honi soit, qui mal y pense! Der Schwarze Peter liegt aber auch bei den Parteien, die sich einer raschen Änderung des Wahlrechts widersetzen. Das Gegenargument von den schon aufgestellten Wahllisten trägt nicht. Niemand kann Vertrauensschutz geltend machen, um womöglich nur auf Grund einer schon für verfassungswidrig erklärten Regelung und eines offensichtlichen Systemfehlers ins Parlament einzuziehen. Deshalb wäre die Änderung sogar noch in der Sondersitzung des Bundestags zu machen, die nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (NJW 2009, 2267 [in diesem Heft]) im August anberaumt ist.
Es ist schon schlimm genug, dass die Bundestagswahl auf verfassungswidriger Grundlage erfolgen soll. Das negative Stimmgewicht wäre aber nur ein Klacks gegen den demokratischen Supergau, der droht, falls die Regierungsmehrheit auf dem gezielten Ausnutzen eines Systemfehlers beruhen sollte, dessen Korrektur vorher eben zu diesem Zweck unterlassen wurde. Wenn die Parteien sich nicht noch in letzter Minute aus der Falle befreien, in die sie und das BVerfG sich (und das Wahlsystem) bugsiert haben, könnte die Demokratie die Leidtragende werden und großen Schaden nehmen. Editorial Heft 30/2009: Boxenstopp für Lissabon
Man fühlte sich an den Abend nach einer Wahl erinnert, als der Zweite Senat des BVerfG am 30. 6. das „Lissabon-Urteil“ (BeckRS 2009, 35262, s. dazu auch das Interview mit Christian Callies, S. IV [in diesem Heft]) verkündete: Alle haben gewonnen. Und irgendwie stimmt dies sogar. Die Bundesregierung war froh, dass gegen das Zustimmungsgesetz „nach Maßgabe der Gründe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestehen, der Weg zur Ratifikation durch Deutschland insoweit frei ist. Die maßgeblichen Gründe wiederum tragen den Bedenken der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer in manchen Bereichen Rechnung, denn das BVerfG macht an mehreren Stellen deutlich, dass der Lissabonner Vertrag nur in einer bestimmten Auslegung den Anforderungen des Grundgesetzes (noch) entspricht, und zeigt konkrete Grenzen der Integrationsgewalt auf. Schließlich waren die gegen das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der EU erhobenen Verfassungsbeschwerden sogar begründet, weil dieses Gesetz den innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, soweit Bundestag und Bundesrat im Rahmen von Vertragsänderungs- und Rechtsetzungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte zur Wahrnehmung ihrer „Integrationsverantwortung“ eingeräumt wurden. Damit wird auch dem Bundestag eine zusätzliche Stärkung verordnet, die er sich als Gesetzgeber bereits selbst hätte geben müssen. Gewinner kann letztlich aber nur die vom Grundgesetz in zeitgemäßer Interpretation souveräner Staatlichkeit nicht nur ermöglichte, sondern geforderte europäische Integration („Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit“) selbst sein, wenn das Urteil dazu beiträgt, die erforderliche Balance zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten zu wahren. Denn dies fordert das einzigartige Phänomen des „Staatenverbundes“, der zugleich eine Union der Bürger ist, die allerdings, wie das BVerfG hinsichtlich der Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt, auch über die Mitgliedstaaten vermittelt wird.
Das Lissabon-Urteil schließt an das Maastricht-Urteil (BVerfG, NJW 1993, 47) an, bestätigt und schärft dessen zentrale Aussagen. Über den Ansatz des Art.38 I 1 GG prüft das BVerfG, ob angesichts der Reformen noch eine hinreichende demokratische Legitimation besteht. Es bejaht dies im Hinblick auf die zweigleisige Legitimation über den Rat und das Europäische Parlament, was der Struktur des Staatenverbundes adäquat ist, an den gegenüber einem Staat differenzierte Maßstäbe anzulegen sind. Es entkräftet das Argument der Entstaatlichung, macht aber unter Hinweis auf Art.146 GG deutlich, dass die Umbildung zu einem Gliedstaat eines europäischen Bundesstaates einer Entscheidung der verfassungsgebenden, nicht allein der verfassten Gewalt bedarf. Es bestätigt und präzisiert seinen Kontrollvorbehalt und sein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich des Übertragbaren (Verfassungsidentität) und des Übertragenen (gegenüber „ausbrechenden Rechtsakten“). Es fordert schließlich die aktive Beteiligung von Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat bei jeder Veränderung des Vertragsrechts, auch im vereinfachten Verfahren, über Brückenklauseln und auch bei der Flexibilitätsklausel (Art.352 AEUV) sowie bei der Aktivierung von so genannten „Notbremseverfahren“. Dies bedarf jetzt der Konkretisierung durch ein Begleitgesetz, das den An-forderungen des BVerfG genügt und das noch in dieser Legislaturperiode erlassen werden soll. Der Boxenstopp muss daher einerseits schnell, andererseits aber auch gründlich erfolgen.
Das Ergebnis richterlicher Tätigkeit ist, wenn das Verfahren kein anderes Ende genommen hat, eine Entscheidung. Diese Judikate werden heute vielfach im Internet veröffentlicht. Zudem erfolgte schon immer der Abdruck in Fachzeitschriften, häufig verbunden mit Besprechungen und Anmerkungen. Jenseits von allen Gerichtsshows werden die Öffentlichkeit interessierende Verfahren auch von der Tagespresse und den Nachrichtenmagazinen aufgegriffen. Gerichtsreporter können dabei sehr gut die Qualität der richterlichen Tätigkeit beurteilen und tun dies auch. Es gibt sogar mit dem „Justizspiegel“ eine eigene Rubrik in einer Anwaltszeitschrift, in der sehr pointiert über – vermeintliche – Fehler berichtet wird. Bewertungsportale müssen – wenn sie Sinn machen sollen – Einfluss auf das Verhalten haben. Ein Restaurant oder einen Arzt oder Anwalt kann ich ebenso auswählen. Hier können die Kunden ihr Konsumverhalten an solchen Portalen ausrichten. Indessen ist dies beim Lehrer nur äußerst eingeschränkt möglich. Im Gerichtsverfahren hilft die Erkenntnis, bei einem coolen oder gut vorbereitenden Richter gelandet zu sein, wenig. Der „gesetzliche Richter“ ist nun einmal der allein zuständige. Weder könnte ein Ablehnungsrecht aus einer Bewertung hergeleitet werden noch ist zu erwarten, dass die Parteien bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung sich auf das Urteil der – wohl unterlegenen – Partei eines anderen Verfahrens verlassen. Und ein wesentlicher Unterschied ist der, dass gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittelgerichte überprüft werden können. Das ist besser als jedes Bewertungsportal. Wer schon einmal Rechtsmittelschriften gegen sein eigenes Urteil gelesen hat, den kann kein Bewertungsportal schocken. Dass aber eine Partei am Ende unterliegt und deshalb mit der Justiz hadert, ist systemimmanent. Zumindest das mir bekannte schon existierende Bewertungsportal für Richter ist dann der Ort, um den Frust noch einmal loszuwerden. Also nichts wie ran: Die Domain richtmich.de ist noch nicht vergeben! Editorial Heft 28: Privatversicherung im Sozialstaat
Es ist schon erstaunlich: Da stürzt ein Flugzeug der Air France am 1. Juni ab und bereits zehn Tage später machen die ersten Anwälte in der Presse Ansprüche „für Mandanten“ geltend. Dabei weiß jeder, der Hinterbliebene von Opfern vertreten hat, dass diese in der ersten Zeit nach der Schreckensmeldung in ihrer Trauer zunächst gar nicht daran denken, Anwälte mit der Durchsetzung von Ansprüchen zu beauftragen. Das geschieht frühestens vier bis sechs Wochen später und meist nur dann, wenn die Versicherungen der Luftfahrtunternehmen sich bürokratisch und ungeschickt verhalten. So gibt auch diese Katastrophe wieder mal Anlass für viele Fragen und Feststellungen.
Die notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist Ausübung hoheitlicher Gewalt. Sie ist ein kostengünstiges und effektives Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Die Praxis einzelner schwarzer Schafe unter den Notaren, die die Unterwerfungsklausel zur Gewinnmaximierung verwenden, und das Schweigen einzelner Kammern hierzu bringt einen ganzen Berufsstand in Misskredit. Oder mit den Worten des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem: Ein öffentliches Amt kann der Notarberuf auf Dauer nur bleiben, wenn er auf das Gemeinwohl bezogen bleibt. Hierzu ist berufspolitische Homogenität erforderlich. Einzelne Notare dürfen nicht „Nutznießer professioneller Unmoral“ sein. Editorial Heft 25/2009: Flaggen, Staaten und Piraten
Könnte es sein, dass Piraten und ihre Hintermänner auf folgenden Gedanken gekommen sind: Welcher Staat wird sich eigentlich im Falle von gewaltsamen Kaperungen für Schiffe interessieren, auf denen Besatzungsmitglieder aus fünf verschiedenen Staaten fahren? Unter einer von diesen und vom Reeder und Charterer völlig unabhängigen Flagge? Ist es wahrscheinlich, dass z.B. Antigua und Barbuda seine „Marine“ losschickt, um die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe zu schützen und zubefreien? Ist es wahrscheinlich, dass Liberia in der Lage ist, aus der Vielfalt der unter seiner Flagge fahrenden Schiffe Konvois zusammen­zustellen und diese zu bewachen? FragenüberFragen,die sich die Piraten stellen. Aus meiner Sicht haben sie darauf offensichtlich Antworten gefunden, nämlich ihre. Oder anders formuliert: Warum soll der deutsche Steuerzahler für den Schutz von Schiffen zahlen, die unter fremder Flagge für ausländische Charterer fahren und ihre Besatzungen mit Billiglöhnen abspeisen? Wegen des Prinzips des freien Welthandels natürlich, von dem wir alle, aber nicht nur wir, profitieren. Nur: Warum beteiligen sich dann nicht wenigstens auch die oben genannten Flaggen- und sonstigen Staaten daran? Und die Moral von der Geschicht: Verwischung von Verantwortlichkeiten aus Gründen des „billig, billig“ ist vielleicht so günstig doch nicht. Wer ausflaggt und auch sonstige Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik Deutschlandund ihrem Rechtssystemkappt, sollte sich nicht allzu sehr darüber wundern, dass diese in Fällen der Not dann auch nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen wollen und können. Vornehmer, wenn auch zunächst in einem auf die aktuelle Wirtschaftskrise bezogenen Zusammenhang, hat es kürzlich Paul Kirchhoff in der FAZ (v. 28. 5. 2009, S. 31) formuliert: „Das Risiko der strukturellen Nichtverantwortlichkeit ist das Kernproblem unseres Krisenszenarios.“ Wohl wahr! Erkannt und für sich gnadenlos ausgenutzt haben dies als erste die, denen wir uns doch haushoch überlegen wähnen: die Piraten!
Editorial Heft 24/2009: Renaissance des Hoflieferanten? Von Professor Dr. Wolfgang Däubler, Bremen
3. Beeinträchtigungen individueller Freiheiten sind heute mehr denn je nicht nur von staatlicher Seite zu gewärtigen, vielmehr sieht sich der Einzelne immer häufiger international agierenden privaten Unternehmen und Organisationen gegenüber, die z. B. Zugriff nehmen auf persönliche Daten, eigenes Recht setzen oder öffentliche Aufgaben übernehmen. Der Staat besitzt hier eine Schutz- und Gewährleistungsverantwortung, die auch verfassungsrechtlicher Absicherung bedarf (vgl. z. B. Art. 87 f I GG). 4. Das alte Versprechen der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (vgl. Art. 72 II GG) sieht sich zunehmend in Frage gestellt. Auch die große Aufbauleistung in den neuen Bundesländern hat an diesem Umstand wenig ändern können. Infrastrukturschwache Regionen und finanzschwächere (kleine) Länder drohen an Attraktivität gegenüber wirtschaftlich prosperierenden Ballungszentren und wohlhabenden Regionen mit hohem Lebensstandard zu verlieren. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbsföderalismus müssen daher auf Dauer neu justiert werden.
Wie Unternehmen mit ihren Produkten stehen auch Rechtssysteme und Rechtskulturen miteinander im Wettbewerb. Sowohl der Bundespräsident als auch die Bundesministerin der Justiz haben dies anlässlich des vergangenen Juristentags in Erfurt betont. Der Bundespräsident rief dazu auf, diesen Wettbewerb anzunehmen und an ihm zu wachsen. Die Wirtschaftskrise schärft weltweit das Bewusstsein vom Wert funktionierender rechtlicher Institutionen. Wir Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare in Deutschland haben deshalb mit dem Bundesjustizministerium ein Bündnis für das deutsche Recht geschlossen, das in der kontinentaleuropäischen Rechtstradition verwurzelt ist. Als Startsignal für das langfristig angelegte Bündnis haben wir die Broschüre „Law – Made in Germany“ (www.lawmadeingermany.de) veröffentlicht (vgl. dazu auch Zumbansen/Miller, NJW-aktuell H. 17/2009, S. XVI). Selbstverständlich soll und kann eine solche Broschüre das Ringen um Lösungen im Einzelfall nicht ersetzen. Sowohl der Vertragsgestaltung als auch der Rechtspolitik muss stets eine seriöse und faire Rechtsvergleichung vorangehen, und keine Rechtsordnung kann von sich behaupten, immer und überall die besseren Konzepte zu kennen. Es geht uns also nicht um eine feindliche Auseinandersetzung mit anderen Rechtsordnungen. Unser Ziel ist allerdings, dass sich deutsche Juristen künftig selbstbewusster in die Diskussion über den Wettbewerb der Rechtsordnungen einbringen. Hier besteht Nachholbedarf. Die Reaktionen auf unsere Initiative sind äußerst ermutigend. Die Erstauflage der Broschüre in Höhe von 50000 Exemplaren ist fast vergriffen. Die Bundesregierung steht, vertreten durch das Bundesjustizministerium und das Auswärtige Amt, vollumfänglich hinter der Idee der Broschüre. In der Tagespresse, in Anwaltskanzleien, Notariaten, Gerichten, an in- und ausländischen Hochschulen, in den Rechtsabteilungen großer Unternehmen und auf Veranstaltungen wird über „Law – Made in Germany“ diskutiert. Unser Impuls ist in der breiten juristischen Öffentlichkeit angekommen!
Von Professor Dr. Martin Ahrens, Göttingen Nein, es geht nicht um den deutschen Fußballmeister 2009. Mit Datum vom 25. 3. 2009 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) zur Stellungnahme an die Familien- und Sozialministerien der Länder verschickt worden. Dieser Entwurf basiert auf dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“ aus dem Sommer 2008. Im Kern beinhaltet der Gesetzentwurf nicht weniger als eine Aufgabe des bisherigen Systems pauschalierter Pfändungsfreibeträge. Nach den Vorstellungen des Entwurfs wird das Pfändungsschutzrecht vom Begriff des Arbeitseinkommens und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abgekoppelt. In der Konsequenz sollen die bisherigen Pfändungstabellen aufgegeben und durch ein am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiertes System ersetzt werden. Für die Berechnung des unpfändbaren Einkommens ist nach § 850 c I 1 ZPO-E vom Eckregelsatz des § 20 SGBII und des § 28 SGB XII auszugehen. Der Entwurf lässt offen, ob im Gesetzgebungsverfahren noch ein gewisser Zuschlag vorgesehen werden soll. Zu diesem Regelsatz sind ein Wohn- und Heizkostenzuschlag nach den regionalen Sätzen aus § 12 WoGG und der Bedarf für Unterhaltberechtigte hinzuzurechnen. Außerdem soll bei höheren Einkommen die Hälfte der ersten 400 Euro des überschießenden Betrags und ein Viertel für weitere 1600 Euro unpfändbar sein. Die angemessenen Wohnkosten sind in einem Doppelschritt festzustellen. Zunächst muss das Vollstreckungsgericht nach § 850 c VI 1 ZPO-E die Mietstufe feststellen. Für Hamburg hat es dazu auf Baualtersklassen abzustellen, das heißt es muss zunächst ermitteln, wie alt das vom Schuldner bewohnte Haus ist. Sodann ist vom Drittschuldner die regionale Höhe der angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Drittschuldner mit einem überregionalen Beschäftigten- oder Kundenkreis müssen deswegen zahlreiche unterschiedliche Sätze berücksichtigen. So gebiert die geplante Novelle ein bürokratisches Monstrum.
Es war zu erwarten: Die hitzige Debatte um überzogene Gehälter für „Nieten in Nadelstreifen“ und Boni für (Pleite-)Banker in Millionenhöhe eignet sich hervorragend als Wahlkampfthema. Jede Partei versucht, die „kochende Volksseele“ für sich zu gewinnen. Die Bundesregierung hat am 11. 3. 2009 nur einen Minimalkonsens über neue Rahmenbedingungen für Managergehälter erzielt. In wenigen Punkten gibt es Einigkeit. Manager sollen ihre Aktienoptionen künftig erst nach vier und nicht wie derzeit bereits nach zwei Jahren einlösen können. Die Verlängerung der Wartezeit in § 193 AktG erfasst nur „echte“ Aktienoptionen, die dem Manager durch Beschluss der Hauptversammlung im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumt werden. Solche Aktienoptionsprogramme sind in den letzten Jahren aber sowieso aus der Mode gekommen. Zudem nimmt die geplante Änderung des Aktienrechts dem Aufsichtsrat nicht die Möglichkeit, so genannte virtuelle Aktienoptionen zuzusagen. Künftig soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein Ausschuss über Vorstandsgehälter entscheiden. Dies lässt eine Verwässerung der Verantwortlichkeiten befürchten. In paritätisch mitbestimmten Aufsichtsräten ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung ohnehin missbrauchsanfällig. Erfahrungen bei Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zeigen, dass „Kopplungsgeschäfte“ mit der Arbeitnehmerbank leider bittere Realität sind. Solche Geschäfte liegen kaum im Interesse des Unternehmens. Ein „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ soll nun gerade beschreiben, wonach sich die Angemessenheit der Vergütung zu richten hat. Auch soll der Aufsichtsrat bei schlechter Entwicklung des Unternehmens zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung verpflichtet werden. Geschieht dies nicht, soll der Aufsichtsrat haften. Eine ähnliche Regelung existiert bereits: Die Herabsetzung ist unter strengen Voraussetzungen nach § 87 II AktG möglich. Diese Vorschrift befand sich seit jeher in einer Art Dornröschenschlaf und erblickt erst jetzt das Licht der Öffentlichkeit. Um nicht „alten Wein in neuen Schläuchen“ zu produzieren, müssen die Koalitionäre ihre Einigung über Eckpunkte in handfeste und justiziable Gesetzeskriterien umsetzen. Wird die Neuregelung handwerklich schlecht gemacht – wovon durchaus ausgegangen werden kann – drohen Streitigkeiten. Der Maßstab für die Herabsetzung darf nicht so streng sein, dass sie nur bei Insolvenznähe in Betracht kommt. Solange an die Aktionäre allerdings noch eine Dividende ausgeschüttet wird, sollte es dem Aufsichtsrat verwehrt bleiben, einseitig in die Vergütungsstruktur einzugreifen. Wegen der angedrohten Haftung gerät der Aufsichtsrat bei einer wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens in die Zwickmühle. Denn grundsätzlich sollte er bei einer Herabsetzung der Vorstandsvergütung Fingerspitzengefühl und Augenmaß walten lassen. Eine aus Sicht von Vorständen unangemessene Reduzierung kann demotivieren. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerbezügen nicht durchsetzen. CDU/CSU sind hier zu Recht nicht in die Knie gegangen. Der Staat würde anderenfalls die Hand zweimal aufhalten, da der Manager seine Bezüge auf jeden Fall versteuern muss. Zudem wäre so durch die Hintertür eine faktische Gehaltsobergrenze eingeführt worden. In der aufgeregten Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Wirtschaft gerade in Krisenzeiten auf frische Ideen hochqualifizierter Manager angewiesen ist. Und die haben eben ihren Preis.
Wir sollten uns daran halten: Folter ist ausnahmslos verboten. Unsere Verantwortung gilt in dieser Hinsicht auch gegenüber Personen, denen die Abschiebung in die Folter oder die Befragung in einem anderen Land droht, das zweifelhafte Methoden anwendet. Editorial Heft 10/2009: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der „Sammelklage“
Liest man diese Bescheide genau, fällt einem ein eigenartiger Passus auf. Danach nämlich können bei einer nachträglichen gesetzlichen Änderung sämtliche Bescheide erneut korrigiert werden. Im Klartext: Kommt der Gesetzgeber etwa im Jahr 2010 – nach den Wahlen zum Bundestag – auf die durchaus mögliche und zudem verfassungsrechtlich nicht angreifbare Idee, der Weg zur Arbeit sei Privatsache, dann könnten sämtliche Erstattungsbescheide wieder rückwirkend kassiert werden. Nur auf den ersten Blick folgt damit der Bundesfinanzminister den Karlsruher Vorgaben. Der präzisere Blick offenbart genau das Gegenteil: Mittels der jetzigen Praxis verschafft sich die zweite Gewalt eine „Übergangsfrist durch die Hintertür“. Mag sein, dass eine erneute Korrektur politisch nicht durchsetzbar sein wird. Aber wer weiß heute, was politisch machbar ist? Aktuelle Beispiele vollzogenen Sinneswandels lassen sich leicht benennen. So bleibt als Tat­sache, dass – ohne dass dies seitens des BVerfG so gewollt war und ohne dass dies die Finanzverwaltung offen kommuniziert hätte – die „Pendler-Pauschalen-Uhr“ rückwirkend auf Null gestellt werden könnte. Immerhin: Peer Steinbrück zeigt aktuell Reue. Er will nun doch wegen der „etwas verwirrende(n) Debatte im öffentlichen Raum“ bereits jetzt die „alte“ Pendlerpauschale gesetzlich zementieren, und zwar auch für die Vergangenheit.
Wer ist dieser Held? Sullenberger ist ehemaliger Kampfpilot, fliegt seit über 40 Jahren, davon 29 Jahre bei seinem jetzigen Arbeitgeber. Er ist Experte, Gutachter und Berater für Flugsicherheit, bildet selbst Piloten in Sicherheitskursen aus und hat eine Gastdozentur für Katastrophenmanagement inne. Und, was im hiesigen Kontext bemerkenswert ist, zugleich aber überrascht: Sullenberger ist 57 Jahre alt. Sullenbergers Heldentat kommt gerade zur rechten Zeit. Denn zum einen hat er eindrucksvoll gezeigt, über welches Potenzial Ältere verfügen können. Zum anderen möchte das BAG im Sommer über die besondere Altersgrenze „60 Jahre“ bei Piloten der Lufthansa entscheiden (7 AZR 112/08). Weder Art. 12 GG noch das europäische Verbot der Altersdiskriminierung oder sein Pendant im AGG scheinen diese bislang aufweichen zu können. Es geht um die abstrakte Grenzziehung, ab welchem Alter angesichts der beteiligten überragenden Rechtsgüter das Risiko nicht mehr eingegangen werden kann, ältere Piloten zu beschäftigen. Ein „große[r] Feldversuch“ (so die Vorinstanz LAG Hessen, Urt. v. 15. 10. 2007 – 17 Sa 809/07, n. rkr.) zur Untermauerung solcher Prognosen kann natürlich nicht durchgeführt werden.
„Gestatten: George Grosz, Schwerverbrecher!“, so stellte sich Kurt Tucholsky einmal den Auftritt des die Gesellschaft der Weimarer Zeit vorführenden Malers vor, als jener im so genannten „Dada-Prozeß“ vor Gericht stand. Und dem Richter legt er die Worte in den Mund: „Angenehm, 300 Reichsmark Geldstrafe, der Nächste bitte!“ Die sarkastische Erfindung der Szene ist nun fast schon ein Jahrhundert alt. Vielleicht würde „Tucho“ damit heute einen Verhandlungsstil karikieren, der unter dem Wort vom Deal längst Einzug in die Gerichtssäle gehalten hat: Wer das neudeutsche Wort nicht schätzt, spricht lieber von der Verständigung im Strafprozess. Natürlich gibt es honorige Strafrechtler aller Professionen, die in einem solchen Deal noch immer einen Handel mit der Gerechtigkeit sehen, den sie aus tiefer Seele ablehnen. Ihre Zahl ist im Schwinden begriffen, obwohl sich auch die anderen Akteure im Gerichtssaal an die Grundidee der Wahrheitssuche erinnern, die in den Lehrbüchern steht. Mit Bertolt Brecht teilen sie den Stoßseufzer: „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“ „Konfliktverteidigung“, so lautet ein anderes Stichwort, das auf der Gegenseite des Deals steht. Soweit die Erinnerung reicht, wurde der Begriff in der Zeit des „Stammheimer Prozesses“ gegen Andreas Baader und Ulrike Meinhof und andere populär, wo der Deal wahrlich ein echtes Fremdwort war. Dort „prallten zwei Welten aufeinander“, wie kürzlich einer der damaligen Richter sagte. Wer da von einer „Verständigung“ träumte, wäre nicht von dieser Welt gewesen. Nun gibt es aber zwischen dem Konflikt und dem Handel mit der Gerechtigkeit einen Mittelweg. Der Alltag des Strafprozesses bietet Konfliktstoffe genug. Es gehört zur Profession des Verteidigers, solche Konflikte auszureizen – zum Vorteil seines Mandanten, wenn er die Chance sieht. Aber der Konflikt sollte kein Selbstzweck sein: Wer droht, den Prozess bewusst in eine juristische Ewigkeit zu ziehen, handelt nicht immer im Interesse seines Mandanten; ein Richter nicht immer im Interesse der von ihm so verstandenen Gerechtigkeit, wenn er von einer sinnvollen Verständigung nichts wissen will. Das fundamentale Bemühen um Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit ist „ein Ziel, aufs Innigste zu wünschen“. Daran gemessen sind die Möglichkeiten der Justiz eher bescheiden – und sie werden in den letzten Jahren immer bescheidener, nicht nur im Blick auf die Personalausstattung. Wie immer man den Deal auch nennen mag: Aus dem Alltag der Justiz ist er nicht mehr wegzudenken, wie die meisten Praktiker es sehen. Umso wichtiger ist es, die „Verständigung“ gesetzlich zu regeln – ihre Grenzen festzulegen, wie seinerzeit der BGH gefordert und das Bundeskabinett jetzt in einem Gesetzesvorschlag beschlossen hat. Der Deal soll aus dem „Hinterzimmer“ herausgeholt, „transparent“ gemacht werden. Im Gerichtssaal wird erläutert und protokolliert, wie es zu der Einigung kam. Das Urteil muss nachvollziehbar sein, verständlich, der Straftat angemessen – und von der Öffentlichkeit akzeptiert. So weit, so gut. Zur Quadratur des Kreises werden die Dinge allerdings, wenn man vernimmt, dass die Gerichte weiterhin zur „umfassenden Wahrheitsermittlung“ verpflichtet sind. Diese Wahrheit zumindest ist es, die in der Arena des Gerichts zurückbleiben könnte. Ausgehandelt, oder – maßgeschneidert? Alles in allem wäre der Gesetzesvorschlag aber nicht nur der Abschied von der „Konfliktverteidigung um jeden Preis“, sondern auch ein Gerüst für den Alltag der Strafgerichte. Den Softdeal darf es nicht geben: „Gestatten, Hans Meier, bekennender Verbrecher.“ „Angenehm, wie vorhin mit Ihrem Verteidiger besprochen: Eine passable Geldstrafe, bitte“. Nein, so bitte nicht.
Editorial Heft 6/2009: DocMorris – noch ist nichts entschieden Von Privatdozent Dr. Marc Bungenberg, LL.M., München
Zugegeben, eben wegen dieser fehlenden Praxisrelevanz gefährdet die Übernahme des Begriffs „rasch“ aus der VOB/B in das BGB den rechtssystematischen Wert des BGB, die Zielsetzung des Forderungssicherungsgesetzes oder die Anwendung des § 632a nicht, aber sinnvoll ist der neue Begriff auch nicht. Das gilt ebenso für andere Unzulänglichkeiten der Neuregelung, wie etwa das unklare Ver­ständnis des erforderlichen „Wertzuwachses“ (grundstücks- oder leistungsbezogen?) beim Besteller und damit der Berechtigung des Nachunternehmers zur Geltendmachung von Abschlagsforderungen. Die weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten der (mangels Vereinbarung der „VOB/B als Ganzes“ in der Praxis ohnehin nicht relevanten) AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B, die unter anderem aus der mit dem Demokratieprinzip kaum zu vereinbarenden, also verfassungsrechtlich zweifelhaften, dynamischen Verweisung in § 310 I 3 BGB folgen, hätten den Gesetzgeber veranlassen sollen, an Stelle der Übernahme einzelner VOB/B-Regelungen ein in sich stimmiges und umfassendes Bauvertragsrecht in das BGB zu integrieren. Solange der Gesetzgeber sich zu einer umfassenden Regelung des praxisrelevantesten Werkvertragstypus „Bauen“ mit seinen Besonderheiten nicht durchringen kann, bleiben von ihrer Zielsetzung her lobenswerte Initiativen wie das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen oder das Forderungssicherungsgesetz Flickschusterei und Aktionismus.