Source: https://gestaltenstattverwalten.wordpress.com/2016/01/06/werte-haben-werte-schuetzen/
Timestamp: 2017-11-23 22:01:36
Document Index: 224920565

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 101', 'Art. 1']

Werte haben. Werte schützen. – Gestalten statt verwalten
Werte haben. Werte schützen.
Verfasst von gestaltenstattverwalten am 6. Januar 2016
#912 Der Herr auf dem Bild ist Franklin Delano Roosevelt: Einer der Großen des letzten Jahrhunderts; 33. Präsident der USA und ein Sieger über Hitler. Aber hier geht es um etwas anderes: Um seine Idee der „vier Freiheiten“. Diese sind folgende:
Freiheit der Rede und des Ausdrucks
Freiheit, Gott auf die eigene Weise zu verehren
Freiheit von Not durch wirtschaftliche Verständigung und Frieden
Es ist erstaunlich, wie solche Werte, die heute vor 75 Jahren formuliert wurden, bis heute nichts an Wert eingebüßt haben. Diese Werte stecken auch hinter den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes; diese sind:
Schutz der Menschenwürde (Art. 1)
Freie Persönlichkeitsentfaltung; Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben; Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I)
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3)
Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4)
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5)
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6)
Recht auf Schulwahl und Religionsunterricht (Art. 7)
Versammlungsfreiheit (Art. 8)
Vereinigungsfreiheit (Art. 9)
Brief- Post, Fernmeldegeheimnis (Art. 10)
Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11)
Freiheit der Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit (Art. 12)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)
Recht auf Eigentum (Art. 14)
Gemeinwohl (Art. 15)
Verbot von Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16)
Asylrecht (Art. 16 a)
Petitionsrecht (Art. 17)
Widerstandsrecht (Art. 20)
Gleicher Zugang zu Ämtern (Art. 33)
Wahlrecht (Art. 38)
Anspruch auf gesetzlichen Richter, Rechtsstaatsgebot, Habeas-Corpus-Akt (Art. 101, 103, 104)
Das deutsche Grundgesetz ist jedoch anders aufgebaut und anders motiviert als Roosevelts „Vier Freiheiten“. Es ist, das darf man nicht vergessen, auch die Antwort des Anstands und der Kultur auf die Verwüstung und die elende Barbarei durch den Nationalsozialismus. Es ist auch insofern anders, als es sich dabei immer, aber eben auch: immer nur, um Rechte des Menschen gegenüber dem Staat handelt. Die „Vier Freiheiten“ Roosevelts sind anders aufgebaut; sie haben auch das Individuum im Blick, aber die Gesamtheit von Staat, Gesellschaft, kurz: Realität gegenüber. Während das Grundgesetz also Grundrechte gewährleistet, die das Individuum gegenüber dem Staat inne hat, sind die „Vier Freiheiten“ zentrale Werte des Westens, die in Deutschland durch die Grundrechte gewährleistet werden sollen, also: Die „Vier Freiheiten“ sind der gewissermaßen der Zweck und die Grundrechte ihr deutsches Mittel. Insofern ist es vielleicht nicht ganz fair, beide nebeneinander zu stellen. Wenn es geschieht, so doch aus einem einfachen Grunde: Um sich ihrer bewußt zu werden. Denn da der Mensch leider dazu neigt, vor lauter Wald die Bäume nicht mehr zu sehen, ist es zuweilen richtig und wichtig, den Blick dafür zu schärfen.
Was in Köln und anderswo passierte, waren perverse Verstöße gegen wenigsten drei der vier Freiheiten. Oder, auf die deutschen Grundrechte übertragen, die zueinander in einem für diesen Text zu komplizierten Innenverhältnis von „Schranke“, „Schranken-Schranke“ und Verhältnismäßigkeit stehen: Der Verstoß gegen die Grundrechte der Bedrängten (Art. 1, 2, 3, 4, 5, 14) ist so gravierend – auch wenn er hier natürlich nicht vom Staat, sondern von einem Pöbel verübt wurde –, daß die Reaktion nur eine harte sein kann, wollen wir nicht die Wiederholung erzwingen.
Es kann hier nicht sicher gesagt werden, ob die im Internet kursierenden Gerüchte über die Taten und die Täter stimmen. Insofern muß man schon achtsam sein mit dem, was man sagt und fordert, und darf sich nicht zu scheinbaren Gewißheiten hinreißen lassen. Das bedeutet andererseits gewiß nicht, daß man zu schweigen hat und sich keine Meinung bilden darf. Und die hier vertretene Meinung lautet, daß die vier Freiheiten, daß die deutschen Grundrechte zu gelten haben, dem Grunde nach nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Mitmenschen, und daß wir sie verteidigen müssen – so es denn Not tut: geharnischt.
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