Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/555
Timestamp: 2019-02-23 07:20:50
Document Index: 203379538

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 11', '§ 555', 'BGH', '§ 555', '§ 557', 'BGH', '§ 7']

§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
§ 555 BGB
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil , Az. V ZR 4/54 Der Rechtsgedanke des § 555 BGB ist, wie für den Pall eines vertraglichen ausserordentlichen Kündigungsrechts vielfach anerkannt wird (Staudinger BGB 10. Aufl § 555 Anm 1; Palandt BGB 12. Aufl § 555;Erman BGB § 555 Anm 1), entsprechender Anwendung fähig.
BGH, vom 2.3.1957, Az. VIII ZR 203/56 V bleiben, ob verlorene Baukostenzuschüsse, die der Mieter an den Vermieter geleistet hat, als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung anzusehen und deshalb Teil des Mietzinses sind, wie Bettermann (Komm zu dem Mieterschutzgesetz 1950, § 3 Anm 14) und Roquette (aaO S 267 und Mieterschutz- • gesetz, 1956, § 3 Anm 6 unter Hinweis auf die in § 57 c ZVG und § 11 GRMG getroffene gesetzliche Regelung) annehmem Ebensowenig bedarf hier der Entscheidung, ob eine Verpflichtung des Vermieters zur Rückerstattung des 'nicht abgewohnten” Teiles des Baukostenzuschusses bei vorzeitigem Auszug des Mieters nach Rücktrittsgrundsätzen aus dem in § 555 BGB zu dem Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken hergeleitet werden kann (vgl OLG Celle, NJW 1956, 1281; ferner?
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 96/68 Eo entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere des erkennenden Senats, daß eine Mietvorauszahlung im Sinne des früheren § 555 BGB, jetzigen § 557 a BGB auch vorliegen kann, wenn die vom Mieter versprochene Leistung als 'Darlehen' bezeichnet ist, Schon einen nur tatsächlich erfolgten Abzug einer Darlehensrückzahlungsrate hat der erkennende Senat als Merkmal für eine Mietvorauszahlung gebilligt (Urteil vom 29° Oktober 1969 aaO)o Als Anhaltspunkte für eine Mietvorauszahlung sind neben der Verrechnungsabrode die Unkündbarkeit und Unverzinslichkeit angesehen worden (Urteile vom 3» Juni 1953 aaO; BGHZ 15? 296; vom 25o November 1958 und 29» Oktober 1969 aaO)«, Auch daß in § 7 des Aufbauvertrage s die Mi et erdariehen als 'abwohnbar' bezeichnet sind, konnte das Berufungsgericht als Anhaltspunkt für die Auffassung berücksichtigen, die Hie-terdarlehon trügen die rechtlichen V/esensmerkmale einer MietzinsvorausZahlung, Ferner durfte das Berufungsgericht für seine Auffassung auch die Verklammerung der Darlehenshingabe mit der Erstellung des Mietraums anführen o Die Auffassung der Revision, der Mietvertrag habe zwar nur Gültigkeit zusammen mit dem Aufbauvertrüge gehabt, der Darlehensvertrag wäre aber nicht etwa hinfällig geworden, wenn der Mietvertrag der Rcchtswirkrjaiu-keit entbehrt hätte, verdient keine Billigung, Mietvertrag und Aufbauvertrag bilden ersichtlich eine Einheit, Das ergibt sich allein daraus, daß das Darlehen als 'Mieterdarlehen' bezeichnet ist«,