Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_SDG_Unterrichtung_Belehrung_und_Anhoerung_des_B-d1933687,21.html
Timestamp: 2016-10-27 11:09:33
Document Index: 295610176

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 87', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin§ 21 SDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 SDG, Beweiserhebung§ 25 SDG, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige§ 26 SDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SDG, Protokoll§ 29 SDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschlie...§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SDG, Einstellungsverfügung§ 33 SDG, Disziplinarverfügung§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 SDG, Kostentragungspflicht§ 38 SDG, Zulässigkeit§ 39 SDG, Rechtswirkungen§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin
§ 20 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Der Beamte oder die Beamtin ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm oder ihr zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm oder ihr zur Last gelegt wird. Er oder sie ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm oder ihr freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines oder einer Bevollmächtigten oder eines Beistands zu bedienen.(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten oder der Beamtin eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte oder die Beamtin rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Ist der Beamte oder die Beamtin aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er oder sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er oder sie erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten oder der Beamtin zuzustellen.(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebene Unterrichtung oder die nach Absatz 1 Satz 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten oder der Beamtin nicht zu seinem oder ihrem Nachteil verwertet werden.
§ 19 SDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 SDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen