Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=15.03.2000&Aktenzeichen=32%20W%20(pat)%20261/99
Timestamp: 2013-05-24 04:46:22
Document Index: 271820421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 261/99 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (8) BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00 Markenrecht - RomanfigurDie Beschwerde der Markeninhaberin, die das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit den Worten "ausgenommen die Werke von Karl May selbst" eingeschr�nkt hat, ist erfolglos geblieben (BPatGE 42, 250).
BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07 LegosteinIm Hinblick auf die Justizf�rmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253;… B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO. � 56 MarkenG Rdn. 1;… Kirschneck in Str�bele/Hacker aaO. � 56 Rdn. 1).
BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06 Percy StuartDie "Winnetou"-Entscheidungen (BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342) geben zu keiner anderer Beurteilung Anlass.Ob auch die Namen von Roman- und B�hnenfiguren, die hinsichtlich ihrer hervorstechendsten Eigenschaften und Charakterz�gen zu einer allgemeinen Typenbezeichnung geworden sind - im "Winnetou"-Beschluss des Senats (BPatGE 42, 250, 254) sind als weitere Beispiele "Don Quichote, Werther, Michael Kohlhaas, Woyzeck und Sherlock Holmes" genannt -, unter dieses Schutzhindernis fallen, kann vorliegend dahingestellt bleiben; denn "Percy Stuart" steht - wie oben bereits ausgef�hrt - nicht f�r einen bestimmten Typ.Soweit aus dem - wohl zu weit gefassten - ersten Leitsatz des o. a. "Winnetou"Beschlusses (BPatGE 42, 250) abgeleitet werden sollte, die Namen s�mtlicher bekannter Romanfiguren aus gemeinfrei gewordenen Werken unterl�gen (als den Inhalt beschreibend) einem Freihaltebed�rfnis i. S. d. � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, k�nnte der Senat an dieser Rechtsauffassung nicht festhalten; der Bundesgerichtshof hat in seiner im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen "Winnetou"Entscheidung (GRUR 2003, 342) diese �berlegung auch nicht aufgegriffen (vielmehr sich im konkreten Fall ausschlie�lich auf fehlende Unterscheidungskraft gest�tzt).
BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07 Eintritt der Wirkung der nicht vollst�ndigen Zahlung der Beschwerdegeb�hr kraft …Im Hinblick auf die Justizf�rmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253;… B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO. � 56 MarkenG Rdn. 1;… Kirschneck in Str�bele/Hacker aaO. � 56 Rdn. 1).
BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05 Karl MayDaraus, dass der Senat am selben Tag die Schutzf�higkeit der Bezeichnung "Winnetou" f�r vergleichbare Waren und Dienstleistungen sowie die Zul�ssigkeit eines entsprechenden Ausnahmevermerks ("ausgenommen die Werke von Karl May selbst") verneint habe (BPatGE 42, 250 - Winnetou), an dem er die Schutzf�higkeit der vorliegenden Marke und die Zul�ssigkeit eines Ausnahmevermerks im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bejaht habe, ergebe sich, dass der Senat die �berlegungen im Verfahren "Winnetou" bewusst nicht auf das Verfahren "Karl May" habe �bertragen wollen.
BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10 Dabei kann dahinstehen, ob hierf�r, wie die Markenabteilung im Anschluss an Str�bele/Hacker/Kirschneck (Markengesetz, 9. Aufl. 2009, � 54 Rn. 4 unter Hinweis auf die Hilfserw�gungen in BPatGE 42, 250, 253 Winnetou, in BGH GRUR 2003, 342 Winnetou, da nicht entscheidungserheblich, nicht n�her er�rtert) meint, � 263 ZPO, nach dem eine Klage�nderung nur unter Einschr�nkungen zul�ssig ist, im Verwaltungsverfahren, wozu auch das L�schungsverfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt geh�rt, �berhaupt anwendbar ist.
BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05 Daraus, dass der Senat am selben Tag die Schutzf�higkeit der Bezeichnung "Winnetou" f�r vergleichbare Waren und Dienstleistungen sowie die Zul�ssigkeit eines entsprechenden Ausnahmevermerks ("ausgenommen die Werke von Karl May selbst") verneint habe (BPatGE 42, 250 - Winnetou), an dem er die Schutzf�higkeit der vorliegenden Marke und die Zul�ssigkeit eines Ausnahmevermerks im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bejaht habe, ergebe sich, dass der Senat die �berlegungen im Verfahren "Winnetou" bewusst nicht auf das Verfahren "Karl May" habe �bertragen wollen.
BPatG, 27.08.2002 - 27 W (pat) 65/02 Zwar sind Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen, die sich von Namen - auch nur vom blo�en H�rensagen oder aufgrund von Presseberichten - sehr bekannter Roman- oder Filmfiguren ableiten, geeignet, den Inhalt bestimmter Waren und Dienstleistungen zu beschreiben, weil die Namen solcher Figuren aufgrund der ihnen in den literarischen oder filmischen Werken zugeschriebenen Charakterz�ge zu einem allgemeinen Begriff f�r einen bestimmten Charakter und f�r bestimmte Eigenschaften geworden sind, die auch Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen sein k�nnen (vgl BPatGE 42, 250, 254 - Winnetou).