Source: https://www.recht-freundlich.de/internetbetrug-online/internetbetrug-aus-rechtlicher-sicht
Timestamp: 2019-09-17 05:39:19
Document Index: 275337231

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 269', 'BGH', '§ 263', '§ 238', '§ 267', '§ 269']

In Kategorie(n): Internetbetrug - 27. Juli 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
DEN Internetbetrug gibt es nicht. Es sind zahlreiche Betrugsmethoden, die sich hinter dem Begriff verbergen und rechtlich unterschiedlich einzuordnen sind. Wie so oft sind Gesetze weit formuliert und eine klare Definition von Gesetzeswegen für den Internetbetrug gibt es nicht. Dennoch lassen sich viele Fälle im Bereich des Internetbetrugs kategorisieren und es gibt Gesetze, die schädigendes Verhalten verbieten.
Phishing aus rechtlicher Sicht
Die Abo-Falle aus rechtlicher Sicht
Identitätsdiebstahl aus rechtlicher Sicht
Das Phishing bezeichnet eine Vorgehensweise, mit der Täter versuchen sich über E-Mail Zugang zu wichtigen Daten, beispielsweise Kreditkartennummer oder den Log-In für Online-Banking, zu erlangen. Problematisch ist meistens, dass die Opfer die Daten „freiwillig“ bereitstellen, sodass einige Straftatbestände wie § 202a StGB „Ausspähen von Daten“ nicht angewendet werden können. Darüber hinaus muss sowohl dahingehend unterschieden werden, ob die Beschaffung der Daten über eine Webseite oder per E-Mail erfolgt als auch zwischen der Datenbeschaffung und Datenverwendung.
Grundsätzlich steht in Phishing-Fällen der § 269 StGB („Fälschung beweiserheblicher Daten“) im Mittelpunkt, der eine Norm im Bereich der Urkundendelikte darstellt. Dabei genügt hier bereits die abstrakte Gefährdung, das heißt eine Schädigung muss noch nicht einmal eingetreten sein. Das Gesetz verbietet es an dieser Stelle grob gesagt unter Täuschung im Rechtsverkehr Daten zu erfassen, speichern oder gebrauchen.
Beliebt bei Betrügern ist es auch Internetnutzer im Kleingedruckten verschiedene Abos abschließen zu lassen. Der BGH hat bereits entschieden, dass allein schon das Betreiben einer solchen Webseite den Tatbestand des versuchten Betrugs gem. §§ 263 Abs. 1, 22 StGB erfüllt (Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12). Interessant ist an dieser Stelle, dass die Schädiger regelmäßig auf den Abschluss hinweisen, nur dieses meist verschleiert und nicht offensichtlich geschieht. Eine Täuschung findet demnach nicht dadurch statt, dass Informationen nicht mitgeteilt werden, sondern diese eben kaum wahrnehmbar sind. Hier kommt es also auf die Internetpräsenz derjenigen Webseite an auf der das Abonnement abgeschlossen wurde und auf die Frage, ob hier bewusst kleingedruckt, unlesbar oder unerwartet die Verträge auftauchen.
Der Identitätsdiebstahl ist ein weiteres, typisches Delikt im Bereich des Internetbetrugs. Der Wortteil „Diebstahl“ ist dabei etwas irreführend, denn ein Diebstahl im strafrechtlichen Sinne liegt in aller Regel nicht vor. Viel mehr wird hiermit die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten durch Dritte umschrieben. Das alleinige Anmaßen einer anderen Identität ist dabei meist noch nicht strafbar. Besonders schwierig gestaltet sich hier die Verfolgung der Schädiger. In jedem Fall sollte Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Strafrechtlich kann Identitätsmissbrauch unter Umständen auch geahndet werden, insbesondere die Nachstellung (§ 238 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sowie Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) rücken hierbei in den Fokus.
Besonders das Strafrecht macht viele Delikte des Internetbetrugs strafbar. Pauschale Aussagen über Strafbarkeiten sind schwierig zu treffen, denn der Umfang und einzelne Gegebenheiten der Tat sind dafür ausschlaggebend.
Falls Sie nicht nachvollziehbare Abbuchungen über den Handyvertrag oder Ihr Konto feststellen oder ihre Identität wurde von jemand anderem verwendet, dann könnten Sie Opfer eines Internetbetrugs geworden sein. In diesem Fall können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir sind spezialisiert in diesem Gebiet und bieten Ihnen gerne Hilfe!