Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5108183.html
Timestamp: 2020-02-28 03:50:37
Document Index: 270618134

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 108 V 183
BGE 108 V 183
i.S. B. gegen Ausgleichskasse AGRAPI und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu verneint, weil Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen.
B. war Verwaltungsratspräsident, Direktor und seit 1965 Alleinaktionär der Firma B. AG, Photolithos, über die am 18. Mai 1977 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verlustschein vom 11. Juni 1979 teilte das Konkursamt der Ausgleichskasse AGRAPI mit, dass ihre in der 2. Klasse kollozierte Forderung im Restbetrag von Fr. 75'280.05, bestehend aus paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen, nicht befriedigt werden könne. Gestützt darauf eröffnete die Ausgleichskasse dem B., dass er als Präsident und Direktor der Firma B. AG für paritätische bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 73'936.90 und für die Verwaltungskosten von Fr. 1'210.85, insgesamt somit für die Forderung von Fr. 75'147.75 hafte und diesen Betrag zu ersetzen habe (Verfügung vom 4. Juli 1979).
Gegen diese Verfügung erhob B. Einsprache mit der Begründung, er habe nichts unversucht gelassen, um den Konkurs abzuwenden. Bei der Konkurseröffnung sei die Gesellschaft buchmässig noch nicht überschuldet gewesen. Er sei sogar eine persönliche Bürgschaftsschuld von Fr. 150'000.-- eingegangen und dafür belangt worden. Hätte die konkursamtliche Verwertung der Liegenschaft auch nur annähernd den Buchwert erreicht, so hätten sogar die in der 5. Klasse kollozierten Gläubiger noch weitgehend befriedigt werden können. Daraufhin reichte die Ausgleichskasse Klage gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV ein.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ging in seinem Entscheid vom 21. August 1980 in Anwendung von Art. 52 AHVG davon aus, dass der Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der Ausgleichskasse ersetzen muss. B. sei sich über die Entrichtung der AHV-Beiträge im klaren gewesen. Wenn er geltend mache, dass er sich bemüht habe, in erster Linie die Löhne der Arbeitnehmer zu bezahlen, und dafür die Befriedigung anderer Gläubiger unterlassen habe, so gebe er zu, dass er die Arbeitnehmerbeiträge zweck- und treuwidrig verwendet habe. Unerheblich sei, dass die Beiträge vorab zur Lohnzahlung verwendet worden seien in der Absicht, vorübergehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Sein Verhalten müsse mindestens als grobfahrlässig qualifiziert werden. Das Schadenstotal belaufe sich auf Fr. 75'147.75. In zeitlicher Hinsicht bestehe die Schadenersatzpflicht für die in der Zeit vom 1. Juli 1976 bis 30. April 1977 aufgelaufenen Arbeitnehmerbeiträge. Die Beiträge für die Monate Mai und Juni 1977 seien erst mit der Konkurseröffnung am 18. Mai 1977 fällig geworden. Insoweit könne B. kein Verschulden angelastet werden und sei er deshalb nicht haftbar. In diesem Sinne hiess das kantonale Versicherungsgericht die Klage gut.
B. lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichtes sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Vorliegen eines Schadens und die rechtswidrige Nichtbefolgung von Vorschriften der AHV-Gesetzgebung werden zwar anerkannt. Dagegen werden das Verschulden und das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der rechtswidrigen Missachtung von Vorschriften und dem Schaden bestritten.
1.- a) Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen.
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 103 V 122, EVGE 1961 S. 230). Anderseits bejahte das Gericht die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers ausdrücklich nur für jene Fälle, in denen der Schaden auf eine absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung von Vorschriften der AHV-Gesetzgebung zurückgeführt werden müsse (BGE 103 V 124 Erw. 6, 98 V 29 Erw. 6). Dabei sind sowohl grobe Fahrlässigkeit als auch Absicht verneint worden, wenn der Arbeitgeber aus Mangel an Mitteln es unterlassen hat, die paritätischen Beiträge der Ausgleichskasse zu bezahlen (ZAK 1970 S. 105).
2.- Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer die paritätischen Beiträge und Verwaltungskosten von rund Fr. 75'000.-- absichtlich nicht termingemäss der Ausgleichskasse bezahlt hat und dass dieser dadurch ein Schaden erwachsen ist. Der Beschwerdeführer begründet dieses fehlbare Verhalten damit, dass er sich angesichts der Liquiditätsschwierigkeiten der Firma B. AG bemüht habe, mit den zur Verfügung gestandenen knappen Mitteln deren "lebenswichtige Verpflichtungen", nämlich die Lohnzahlungen und die Befriedigung gewisser Lieferanten, zu erfüllen, was anderseits dazu geführt habe, dass er u.a. die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht habe begleichen können. Damit stellt sich die Frage, ob besondere Umstände den Beschwerdeführer zu solchem Verhalten berechtigt haben oder es zu entschuldigen vermögen.
Der Beschwerdeführer hat seinen Betrieb seit 1954 aus kleinen Anfängen zu einem Unternehmen aufgebaut, das im Jahre 1970 rund 60 Mitarbeiter beschäftigte. Im Zusammenhang mit dem rezessionsbedingten Rückgang des Auftragsvolumens und dem durch die Entstehung technischer Überkapazitäten bewirkten Preiszerfall im graphischen Gewerbe wurde erstmals im Jahre 1973 ein Verlust von gegen Fr. 95'000.-- ausgewiesen. Zu jenem Zeitpunkt war die Firma B. AG offensichtlich noch nicht überschuldet. Als im Jahre 1974 neuerdings Verluste auftraten, bemühte sich der Beschwerdeführer mit Hilfe einer Treuhand-Firma erfolglos um den Verkauf seiner Firma. In der zweiten Hälfte 1975 und im ersten Quartal des Jahres 1976 schöpfte er Hoffnung und nahm u.a. Kontakte zur Beschaffung neuer Kredite auf. Als sich später weitere Schwierigkeiten einstellten, bemühte er sich erneut um den Verkauf seiner Firma.
Er konnte sich insbesondere darauf stützen, dass die Firma B. AG im Zeitpunkt der Konkurseröffnung buchmässig nicht überschuldet war, und zwar ohne Manipulation oder offensichtliche Fehlbewertung einzelner Positionen. Dass die Erwartungen des Beschwerdeführers sich in der Folge nicht verwirklichten, vermag daran nichts zu ändern. Die Verluste der Zweitklassgläubiger, zu denen auch die Ausgleichskasse gehört, sollen nach den Vorbringen des Beschwerdeführers denn auch darauf zurückzuführen sein, dass eine Liegenschaft, welche ein wichtiges Aktivum bildete, im Zuge der konkursamtlichen Liquidation nur zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis habe verkauft werden können. Diese Behauptung ist nicht nur unbestritten, sie entspricht auch der allgemeinen Erfahrung, wonach auch realistische Schätzungen des Verkehrswertes bei Zwangsverkäufen häufig nicht erreicht werden, weil die Käufer eben wissen, dass die Zwangsverwertung innerhalb gewisser Fristen durchgeführt werden muss, und sie sich damit in einer wesentlich bessern Lage befinden als bei einem freihändigen Verkauf. Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die betreffende Liegenschaft im Schatzungsbericht des Baumeisters R. vom 5. September 1973 mit Fr. 1'600'000.-- bewertet worden war, dagegen in der Bilanz vom 18. Mai 1977 nur mit Fr. 1'440'000.-- figurierte.