Source: https://www.energieanbieterinformation.de/de/produktmg-anbieter__261/?getProdInfos=161&actTab=1289
Timestamp: 2018-03-19 07:00:44
Document Index: 215011736

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 315', '§ 315', '§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 7']

Die AGB sind gültig für die Stromtarife "Strom Purnatur" (AGB), "Strom Smart" (AGB) und "Strom Stabil" (AGBS) sowie die Gastarife "Gas Smart", "Gas Smart kombi" (AGB) und "Gas online" (AGB).
"Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages beträgt zwölf Monate und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, wenn er nicht [...]gekündigt wird." (§ 4 (1) der AGB)
"Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2017 und endet danach automatisch." (§ 5 (1) der AGBS)
"Eine Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform." (§ 4 (4) der AGB/§ 5 (4) der AGBS)
"Bei einem Umzug des Kunden wird der [...]Lieferungsvertrag an der neuen Lieferadresse zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. [...]Bei einem Umzug des Kunden ist sowohl der Kunde als auch die N-ERGIE berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten mit zweiwöchiger Frist frühestens zum Umzugstermin in Textform zu kündigen." (§ 4 (6) der AGB/§ 5 (6) der AGBS)
"Ändert die N-ERGIE die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung [...]zu kündigen." (§ 5 (5) der AGB)
"Preisänderungen durch die N-ERGIE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen." (§ 5 (2) der AGB)
"Zahlungen des Kunden können durch Erteilung eines Lastschriftmandates oder durch eine Überweisung bzw. einen Dauerauftrag erfolgen." (§ 13 (2) der AGB+AGBS)
Hinweis auf die Möglichkeit einer Bonitätsprüfung, die aber von der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden abhängig ist. Nähere Einzelheiten werden nicht genannt. (§ 17 (2) der AGB + § 16 (2) der AGBS)
Bei Änderung der "Rahmenbedingungen" des Vertrages behält sich der Versorger die "Anpassung" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dem Kunden steht insoweit ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Macht der Kunde von diesem keinen Gebrauch, "gelten Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung der Änderung in Textform widerspricht." (§ 7 (1) bis (4) der AGB)
Stand der AGB: März 2016 (AGB Version Stromtarife + AGBS); April 2016 (AGB Version "Gas online"); August 2016 /AGB Version "Erdgas Smart kombi")
Stand der Bewertung: 05. September 2016
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