Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/geheimnisschutzgesetz/2-eigene-informationen/rechtswidriger-erwerb-nutzung-offenlegung
Timestamp: 2019-05-19 08:25:34
Document Index: 298542689

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3']

Rechtswidrige(r) Erwerb, Nutzung, Offenlegung | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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1. Richtlinie
durch unbefugtes Verhalten
durch sonstiges unseriöses Verhalten
mittels Rechtsverletzer
3. Nutzung und Offenlegung
rechtswidriger Erwerb
vertragliche oder sonstige Verpflichtung
4. Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen rechtsverletzender Produkte
5. Zustimmung des Geheimnisinhabers
a) unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;
b) jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.
a) Sie hat das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben;
b) Sie verstößt gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen;
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.
Unter dem Erwerb ist die Erlangung der Information(en) zu verstehen, aus denen das Geschäftsgeheimnis besteht.
Nach Köhler/Bornkamm/Feddersen zu § 17 UWG entspricht die Regelung weitgehend § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG, wobei allerdings auf subjektive Tatbestandselemente wie Eigennutz oder eine Schädigungsabsicht verzichtet wird. Dazu aus der Rechtsprechung des BGH:
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 136/10, Tz. 14 - MOVICOL-Zulassungsantrag
Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfordert, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleibend verfestigt wird (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 17 Rn. 31; MünchKomm.UWG/Brammsen, § 17 Rn. 73; Fezer/Rengier, UWG, 2. Aufl., § 17 Rn. 54). Ein Sichern liegt deshalb nicht vor, wenn ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hat. Ebenso wenig stellt ein solcher Vorgang eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dar.
Eine Wegnahme ... liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat (BayObLG, WRP 1992, 174, 175 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 17 Rn. 35).
Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses durch sonstiges unseriöses Verhalten ist auf vielfältige Weise möglich wie Täuschung, Nötigung, Vertragsbruch oder Verleiten zum Vertragsbruch. Köhler/Bornkamm/Feddersen zählen dazu auch die Kenntnisnahme des Inhalts einer Mail, der - etwa durch einen Disclaimer - zu entnehmen ist, dass sie an einen falschen Adressaten gesandt wurde. Ein sonstiger zufälliger Erwerb der Kenntnis ist jedenfalls nicht 'unseriös'.
Eine Nutzung ist anzunehmen, wenn eine Person das Geschäftsgeheimnis in irgendeiner Form verwertet. Inwieweit die Verwertung wirtschaftlichen Zwecken dienen muss, ist noch offen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 17 UWG vs. Alexander, WRP 2017, 1034, Tz. 96).
Unter Offenlegung versteht die Richtlinie Handlungen, durch die das Geschäftsgeheimnis einem oder mehreren Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich oder bekannt gemacht werden (Alexander, WRP 2017, 1034, Tz. 97), denen die Information bislang nicht bekannt war. Bei einer Gesamtheit oder Vielzahl von Informationen reicht die Offenlegung von Einzelheiten aus, soweit auch diese bereits ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der Richtlinie sind.
Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreement oder Confidential Disclosure Agreements) kommen im Wirtschafts- und Arbeitsleben in vielfältiger Weise und häufig vor. Sie sind oft die einzige Möglichkeit, ein Geschäftsgeheimnis einem Dritten, sei es ein Arbeitnehmer, ein Geschäftspartner oder einem Investor) bekannt zu machen, und gleichzeitig das Geschäftsgeheimnis möglichst zu wahren. Sie gehören auch zu den angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die ihrerseits rechtliche Schutzvoraussetzung sind.
Ein rechtlicher Grund, Vertraulichkeitsvereinbarungen zeitlich zu beschränken, besteht nicht. Vertraulichkeitsvereinbarungen dürfen allerdings nicht einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gleichkommen, das in der Regel, und auch das oft nur gegen eine Kompensation, nur für einen bestimmten nachvertraglichen Zeitraum (bis zu 2 Jahren) vereinbart werden kann. Sind Vertraulichkeitsvereinbarungen ausdrücklich oder aus rechtlichen Gründen mittelbar zeitlich beschränkt, endet mit deren Ablauf aber die Verpflichtung zur Vertraulichkeit.
Vertraulichkeitsvereinbarungen können Nutzungsverbote beinhalten, sich aber auch darauf beschränken, dass ausgetauschte Informationen nicht an Dritte oder gar die Öffentlichkeit weitergeben werden. Bei solch einer Beschränkung kann die Nutzung des Geschäftsgeheimnisses für eigene Zwecke des Informationsempfängers erlaubt sein. Darin läge dann auch keine unzulässige Nutzung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 b) der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943.
Eine Pflicht, Informationen vertraulich zu behandeln und/oder nicht für eigene Zwecke zu nutzen, kann sich ausdrücklich oder konkludent auch aus anderen vertraglichen Vereinbarungen ergeben.
Zur nachvertraglichen Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch ehemalige freie oder feste Mitarbeiter hieß es unter Geltung des § 17 UWG:
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 136/10, Tz. 17 - MOVICOL-Zulassungsantrag
Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter schriftliche Unterlagen vor, die er während der Beschäftigungszeit befugt angefertigt hat, und entnimmt er ihnen ein Betriebsgeheimnis seines früheren Dienstherrn, verschafft er sich damit dieses Betriebsgeheimnis „sonst unbefugt“ im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 15 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter, mwN). Stellt er dieses Betriebsgeheimnis einem Dritten, etwa seinem neuen Dienstherrn, zur Verfügung, verschafft sich auch dieser das Geheimnis unbefugt.
BGH, Urt. v. 26. 2. 2009, I ZR 28/06 - Versicherungsuntervertreter
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftgungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt (BGH, Urt. v. 14.1.1999 – I ZR 2/97, GRUR 1999, 934, 935 = WRP 1999, 912 – Weinberater) oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat. Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 – I ZR 119/00 – Verwertung von Kundenlisten).
Zu den sonstigen Verpflichtungen können auch Konstellationen gerechnet werden, die als Anvertrauen im Sinne § 18 Abs. 1 UWG gelten.
"Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Eine Vorlage oder Vorschrift technischer Art wird einem anderen 'anvertraut' im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG, wenn sie ihm mit der Maßgabe zur Kenntnis gegegen wird, sie nicht gegen das Interesse des Anvertrauenden, also z.B. nicht ohne seine Zustimmung für eigene Zwecke oder die Zwecke eines Dritten zu nutzen. Es reicht aus, wenn sich für den anderen aus den Umständen ergibt, dass ihm die Vorlage oder Vorschrift technischer Art vertraulich an die Hand gegeben wird. Es ist allerdings stets empfehlenswert, wenn die Vertraulichkeit möglichst schriftlich zum Ausdruck gebracht wird.
KG, Urt. v. 9.6.1987, 5 U 6153/85 - Corporate Identity
"Anvertraut" sind Vorlagen, die vertraglich oder außervertraglich mit der ausdrücklichen oder aus den Umständen folgenden Verpflichtung überlassen werden, sie nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten.
Was im allgemeinen jedermann ohne größere Mühen zugänglich ist, kann nicht anvertraut werden.
BGH, Urt. v. 10.7.1963, Ib ZR 21/62 - Petromax II
Das Wettbewerbsgesetz bietet keine Handhabe dazu, den Empfänger technischer Zeichnungen durch einseitige Äußerung eines auf vertrauliche Behandlung gerichteten Willens des Überlassenden oder im Rahmen von Vertragsverhandlungen irgendwelchen Beschränkungen in der Verwendung dessen zu unterwerfen, was ihm auch anderweitig ohne weiteres zugänglich ist. Auch nach voraufgegangenen Vertragsverhandlungen ist daher frei, was in seiner konkreten Erscheinungsform jedem Interessenten ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich ist.
Täter eines Geheimnisverrats kann auch jemand sein, der das Geschäftsgeheimnis von jemandem erlangt, der es selber entgegen Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie nutzt oder offengelegt hat. Voraussetzung für diese Täterschaft ist aber, dass er zum Zeitpunkt des eigenen Erwerbs, der eigenen Nutzung oder der eigenen Offenlegung weiß oder wissen müsste, dass es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, dass der Informant nicht offenlegen durfte oder dürfte. Der Tatbestand ist auch für alle zukünftigen Tathandlungen erfüllt, wenn der Täter später von der illegalen Herkunft des Geschäftsgeheimnisses erfährt.
Der Geheimnisverrat nach Art. 4 Abs. 4 setzt über die Tathandlung subjektive Tatbestandelemente (Kenntnis oder Kennenmüssen) voraus. Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis muss sich nach nur auf die Vortat, sondern auch deren Rechtswidrigkeit beziehen.
Wann von einem Kennenmüssen auszugehen ist, hängt vom maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab ab. Eine allgemeine Nachforschungspflicht wird abgelehnt (Alexander, WRP 2017, 1034, Tz. 103). Eine Nachforschungspflicht kann aber bestehen, wenn dem Informationsempfänger am seriösen Erwerb der Information durch den Informanten Zweifel kommen (müssen), die auch nachträglich entstehen können.
Zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 siehe auch deren Erwägungsgrund 29:
Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen rechtsverletzender Produkte
Rechtsverletzende Produkte sind nach Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943
Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen
Der Tatbestand hat zwei Voraussetzungen:
Der Tatbestand verlangt zunächst, dass sich ein Geheimnisverrat in erheblichem Umfange in einer Ware oder Dienstleistung niederschlägt.
Es ist noch offen, inwieweit zu den rechtsverletzenden Produkten auch Kundenlisten zur Bewerbung eines konkreten Produkt etc. gehören, die keine Eigenschaften des Produkts im eigentlichen Sinne darstellen. Dafür spricht, dass in Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie auch das Marketing erwähnt wird, das ebenfalls eigentlich keine Produkteigenschaft darstellt.
Ebenfalls unklar ist noch, wann sich ein Geheimnisverrat in einem Produkt 'in erheblichem Umfang' niederschlägt. Ein erheblicher Umfang soll nur dann zu bejahen sein, wenn sich der Gesamtanteil des für die Produktentwicklung, Produktherstellung oder den Produktvertrieb erforderlichen Aufwands mindestens zur Hälfte auf das Geschäftsgeheimnis zurückführen lässt (Alexander WRP 2018, 1034, Tz. 106). Ich halte einen solchen prozentualen Ansatz zum einen für das falsche Kriterium, zum anderen 50 % für zu streng. Entscheidend sollte sein, ob der Wettbewerb zwischen den Waren oder Dienstleistungen erheblich oder mehr als nur unerheblich beeinflusst wird, weil das Geschäftsgeheimnis in dem anderen Produkt oder seiner Vermarktung genutzt wurde.
Darüber hinaus ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal erforderlich. Der Täter muss vom Geheimnisverrat wissen oder müsste davon wissen und er muss oder müsste wissen, dass er bei der Ware oder Dienstleistung ausgenutzt wurde.
Zustimmung des Geheimnisinhabers
Die Rechtswidrigkeit sämtliche Handlungsweisen, die in Art. 4 der Richtlinie genannt werden, entfällt, wenn sie mit Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses erfolgen. Die Befugnis zur Vornahme dieser Handlungen kann sich aber auch aus den Umständen ergeben, die in Art. 3 oder 5 der Richtlinie genannt werden.