Source: https://www.badulikum.de/vereinsstruktur-satzung-etc/satzung-kultur-und-heimatverein-badulikum
Timestamp: 2019-10-22 07:19:51
Document Index: 218123994

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§14', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 2']

Satzung Kultur- und Heimatverein Badulikum – Kultur- und Heimatverein Badulikum
Satzung “Kultur- und Heimatverein Badulikum” in der Fassung der ersten Mitgliederversammlung vom 30.03.2007 nach der erfolgten Verschmelzung des “Heimat- und Verkehrsvereins Belecke” auf den “Förderverein Badulikum e.V.” mit Änderungen vom 18.03.2010
Stand 18.03.2010
(1) Der Verein führt den Namen “Kultur- und Heimatverein Badulikum”. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz “e.V.”
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Warstein – Belecke.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist:
a) die Erhaltung und Unterstützung des Heimatgedankens, des heimatlichen Brauchtums, der Heimatgeschichte und bürgerschaftlicher Initiativen, insbesondere durch
– Durchführung und Ausrichtung des “Historischen Sturmtages”
– Verleihung des “Bürgermeister-Wilke-Preises”
– Durchführung und Ausrichtung des “traditionellen Schnadezuges”
– Pflege der plattdeutschen Sprache
b) die Erhaltung und Verschönerung des Stadtbildes von Belecke (z.B. Denkmalspflege)
c) die Durchführung und Unterstützung kultureller Veranstaltungen
d) die Förderung des Tourismus, insbesondere durch
– die Erstellung und Pflege der Homepage von Belecke (www. Belecke.de)
– die Durchführung und Organisation von Stadtführungen
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Hiervon ist die Regelung im Absatz 4 nicht betroffen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder des Vereins und seiner Organe kännen für ihre Tätigkeit eine Vergütung im Rahmen der “Ehrenamtspauschale” nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.
(5) Bei Aufläsung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermägen des Vereins an die Stadt Warstein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 1 zu verwenden hat.
(1) Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden, die das 7. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
(3) Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Über die Hähe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Ehrenmitglieder des Vereins kännen durch den Vorstand ernannt werden.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gräblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschluss-fassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persänlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der mit einer Mehrheit von mindestens 75% gefasste Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Beirat und die gesondert geführten Vereinigungen, die in der Geschäftsordnung aufgeführt sind.
a) dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus
– dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
– dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
b) drei Beisitzern
c) dem Ortsvorsteher und dem Ortsheimatpfleger von Belecke, soweit diese Vereinsmitglieder sind
d) den Sprechern der gemäß Geschäftsordnung gesondert geführten Vereinigungen
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten, darunter der Vorsitzende oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
(1) Dem geschäftsführenden Vorstand gemäß § 6 Abs. 1 (a) obliegt die Gesamtleitung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Hierzu gehären insbesondere folgende Aufgaben :
a.) gesetzliche Vertretung (§ 6 Abs.2) und Repräsentation des Vereins nach Außen
b.) Einberufung des Gesamtvorstands, der Mitgliederversammlung (§14 Abs.1)
und der außerordentlichen Mitgliederversammlung (§ 15 )
c.) Erstellen des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses
d.) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Beirates
e.) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 3 Abs.2)
(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder gemäß § 6 Abs. 1 (b) bis (d) unterstützen den geschäftsführenden Vorstand in allen Bereichen. Dieser Gesamtvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung (§ 14 Abs.1)
b) Feststellung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses/Buchführung
c) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
d) Einrichtung von gesondert geführten Vereinigungen (§ 5 )
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 4)
f) Abschließende Beschlussfassung zum Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Abs.3)
g) Erstellen einer Geschäftsordnung für den Verein und seine Organe.
(3) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des
Beirates einzuholen.
§8 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
(1) Der geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. In der Regel sollen jeweils nur zwei Vorstandsmitglieder pro Jahr gewählt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 seiner Mitglieder (davon 3 des geschäftsführenden Vorstandes) anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
(3) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.
(1) Der Beirat besteht aus acht zu wählenden und drei geborenen Mitgliedern. Geborene Mitglieder im Beirat sind neben dem Vereinsvorsitzenden, der auch dem Beirat vorsteht, der Ortsvorsteher und der Ortsheimatpfleger, soweit sie Vereinsmitglieder sind. Die übrigen Vorstandsmitglieder kännen keine Mitglieder des Beirates sein.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit mindestens der Hälfte der Stimmen des Beirates gefasst.
§ 11 Zuständigkeit des Beirates
(1) Der Beirat beschließt, welche bürgerschaftlichen Aktivitäten im Sinne des Vereinszwecks durch die Verleihung des “Bürgermeister-Wilke-Preises” ausgezeichnet werden sollen.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in sonstigen wichtigen Angelegenheiten des Vereins zu beraten.
§ 12 Wahl und Amtsdauer des Beirates
Die Mitglieder des Beirates werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Beirates im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. In der Regel sollen jeweils nur zwei Beiratsmitglieder pro Jahr gewählt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung wird als Jahresversammlung durchgeführt. Sie ist das oberste Organ des Vereins
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende, volljährige Mitglied eine Stimme.
a) Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstands;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Beirates;
d) Wahl und Abberufung der beiden Kassenprüfer;
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Aufläsung des Vereins;
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.
(1) Mindestens einmal im Jahr, mäglichst im 1. Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen durch Mitteilung im Lokalteil der heimischen Tageszeitungen (Warsteiner Anzeiger, Westfalenpost, Westfälische Rundschau) einberufen.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungs-leiter hat zu Beginn jeder Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einbe-rufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Â§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Aufläsung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.
(4) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen er-halten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Die Aufläsung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermägen fällt an die Stadt Warstein, mit der Maßgabe, dass es im Sinne des § 2 verwendet wird.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem
anderen Grund aufgeläst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
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