Source: http://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/afv/know/stbb.html
Timestamp: 2018-03-17 06:34:39
Document Index: 314243668

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Bielefeld - Straßenbaubeiträge
Straßenbaubeiträge werden immer dann erhoben, wenn eine vorhandene Straße erneuert oder verbessert wird. Sie sind rechtlich abzugrenzen von den Erschließungsbeiträgen, die beim erstmaligen Ausbau anfallen.
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) und die danach erlassene Straßenbaubeitragssatzung. Die Stadt ist auf Grund dieser Bestimmung verpflichtet, diese Beiträge zu erheben.
Zurzeit kommen zwei verschiedene Straßenbaubeitragssatzungen zur Anwendung, nämlich
1.	die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988 und
2.	die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30. Juli 2010.
Die beiden Satzungen unterscheiden sich insbesondere in der Höhe der Beitragssätze.
Welche der beiden Satzungen im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt davon ab, wann die sachliche Beitragspflicht für die Baumaßnahme entstanden ist. Falls dies vor dem 01.01.2013 der Fall war ist die unter Nr. 1. genannte Satzung einschlägig. Für Maßnahmen, bei denen die Beitragspflicht nach dem 31.12.2012 entstanden ist, kommt die unter Nr. 2. genannte Satzung zur Anwendung.
Die sachliche Beitragspflicht entsteht in der Regel in dem Zeitpunkt, in dem die Baumaßnahme durch die Stadt Bielefeld gegenüber dem ausführenden Bauunternehmer technisch abgenommen wird.
 Was sind Straßenbaubeiträge?
Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sind die Kommunen verpflichtet, auf der Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenbaubeiträge zu erheben. Die Stadt Bielefeld hat am 16.08.1988 eine entsprechende Ausbaubeitragssatzung erlassen.
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen setzt voraus, dass die Gemeinde zunächst eine Leistung erbringt. Nach dem KAG muss diese Leistung in der Wiederherstellung oder Verbesserung von Straßen, Wegen oder Plätzen bestehen. Ausdrücklich nicht dazu gehören Maßnahmen zur laufenden Unterhaltung, wie z.B. das Schließen von Löchern.
 Für welche Ausbaumaßnahmen werden Straßenbaubeiträge erhoben?
Die Wiederherstellung kann in einer Erneuerung oder Umgestaltung der Straße insgesamt oder von Teilen der Straße (z.B. der Kanal) bestehen.
Eine Erneuerung ist gegeben, wenn eine abgenutzte Straße durch eine neue gleichartige Straße ersetzt wird und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist.
- Umwandlung in eine Fußgängerstraße
- Umbau einer Straße mit Fahrbahn und erhöhten Gehwegen in verkehrsberuhigte Zone
Eine Straße wird verbessert, wenn der Verkehr durch die Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter und reibungsloser abgewickelt werden kann, oder der Straßenaufbau dem heutigen Qualitätsstandard angepasst wird.
- Erweiterung durch Vergrößerung der räumlichen Ausdehnung, insbesondere eine Verbreiterung des Querschnitts.
- Verbesserung der funktionalen Aufteilung durch beispielsweise erstmalige Anlegung eines Radwegs, Parkstreifens oder Gehwegs.
- Verbesserung einer Teilanlage durch beispielsweise stärkere Beleuchtung, Frostschutzschicht in einem Gehweg, Verstärkung der Fahrbahndecke, Regenwasserkanal mit größerem Durchmesser (besseres Ablaufen des Straßenoberflächenwassers).
 Wann entsteht die Beitragspflicht?
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Ausbaumaßnahme. Endgültige Herstellung bedeutet dabei die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms, wobei nicht der "letzte Spatenstich", sondern die formale Abnahme der Bauarbeiten entscheidend ist.
 Was gehört zum beitragsfähigen Aufwand?
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die in § 3 Abs. 3 Straßenbaubeitragssatzung genannten Teileinrichtungen ermittelt.
 Wie hoch ist der Anteil der Anlieger?
Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand hängt von Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der Straße ab. Die genaue Regelung findet sich in § 3 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung und unterscheidet nach Straßentypen einerseits und Teileinrichtungen von Straßen andererseits.
 Wie wird der Aufwand verteilt?
Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, die von der Straße erschlossen werden. Dies sind zunächst die Grundstücke, die direkt an die Straße angrenzen. Zu den erschlossenen Grundstücken gehören jedoch auch die Hinterliegergrundstücke, die rechtlich und tatsächlich an die Straße angeschlossen werden können.
Bei der Verteilung der einzelnen Grundstücke sind die Größen der einzelnen Grundstücke, sowie Art (z. B. Wohn- oder Gewerbegrundstück) und Maß (zulässige Anzahl der Vollgeschosse) der Nutzung zu Grunde zu legen.
Die zu berücksichtigende Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Prozentsatz vervielfältigt, der zwischen 100 % für eingeschossige und maximal 200 % für sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit liegt.
Anders als im Erschließungsbeitragsrecht gibt es im Straßenbaubeitragsrecht keine Eckgrundstücksvergünstigung.
Für ein einfaches Berechnungsbeispiel klicken Sie bitte hier.
 Warum werden Beiträge für den Bau von Kanälen erhoben?
Häufig fragen Beitragspflichtige, warum für den Bau von Kanälen Beiträge gezahlt werden müssen, da ja auch Gebühren für die Grundstücksentwässerung erhoben werden.
Die Entwässerungsgebühren werden nur für Schmutzwasser und Niederschlagswasser des Grundstücks erhoben. Für die Entwässerung der Straßenflächen zahlen die Anlieger demnach keine laufenden Gebühren. Der Anteil der Grundstücksentwässerung an den Herstellungskosten wird in der Regel wie folgt berücksichtigt:
•	Schmutzwasserkanäle:
Dienen nur der Entwässerung des Grundstücks.
Beitragspflichtig:	0%
•	Regenwasserkanäle:
Entwässern i. d. R. je zur Hälfte Straßenflächen und Grundstücke
Beitragspflichtig i. d. R.:	50%
•	Mischwasserkanäle:
Nehmen i. d. R. je zur Hälfte Schmutz- und Regenwasser auf. Der Schmutzwasseranteil ist beitragsfrei. Für den Regenwasseranteil gilt i. d. R. wiederum, dass 50% auf die Entwässerung der Straße entfallen.
Beitragspflichtig i. d. R.:	25%
Da der Anteil der Grundstücksentwässerung nicht beitragspflichtig ist, ist es bei mehrfach erschlossenen Grundstücken nicht von Bedeutung, in welchen Kanal das Grundstück entwässert wird.
Straßenbaubeiträge sind innerhalb eines Monats zu bezahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Klage erhoben wurde.
Nähere Informationen bekommen Sie unter der Rufnummer 0521/51 3117.