Source: http://xlprints.de/cont/cont_agb2.php
Timestamp: 2018-12-19 14:41:19
Document Index: 203748088

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 275', '§ 346']

XLPRINTS.de Grossformatdruck & Aufkleber
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma XLPRINTS.DE
Alle Leistungen, die von der Firma XLPRINTS.DE für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die Angebote der Firma XLPRINTS.DE im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im XLPRINTS.DE Shop Waren zu bestellen.
(3) Die Firma XLPRINTS.DE ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme, durch, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Der XLPRINTS.DE Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss..
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma XLPRINTS.DE Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des XLPRINTS.DE Shops nicht zulässig.
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Nettopreis zuzügl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Ausdruck der Druckdaten
Es ist die Pflicht des Auftraggebers den zur Fertigung zur Verfügung gestellten Daten einen Ausdruck derselben auf Papier beizufügen. Es gilt der Zustand zum Zeitpunkt des Eingans dieses Ausdruckes bei XLPRINTS.DE.
§ 8 Unverbindlichkeit der Prüfausdrucke?
Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ausdrucke oder andere von ihm vorgelegte Muster dienen ausschließlich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch keine für den Druck relevante Verbindlichkeit. Prüfausdrucke werden nur als standverbindlich anerkannt, wenn sie von XLPRINTS.DE erstellt bzw. angedruckt wurden. Die Erstellung eines Andrucks wird nur auf Verlangen und gegen separate Vergütung angefertigt Bei größeren Bestellungen ist ein farbverbindlicher Ausdruck bedingung . Eine Farbverbindlichkeit von Mustern - auch den bei XLPRINTS.DE erzeugten Andrucken - ist technisch bedingt immer ausgeschlossen. ?
?§ 9 Andruck als Druckmuster
?Der Auftraggeber kann XLPRINTS.DE gegen besondere Vergütung mit der Herstellung eines Andruckes seiner Drucke beauftragen. Ist beim Andruck kein entsprechendes Druckergebnis erzielbar, so wird der Auftraggeber durch XLPRINTS.DE unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt.
§ 10 Rückgabe reklamierter Waren?
Die grundsätzliche Voraussetzung für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist immer die Rückgabe der reklamierten Ware(n) an XLPRINTS.DE, wobei die entstehenden Kosten der Rücklieferung XLPRINTS.DE trägt bis zur Höhe der an den Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Eine Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben, so wird die Reklamation nicht anerkannt und der Kunde muß XLPRINTS.DE die fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zahlen.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von XLPRINTS.DE -Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(1) Der XLPRINTS.DE -Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des XLPRINTS.DE -Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des XLPRINTS.DE -Shops sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der XLPRINTS.DE -Shop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des XLPRINTS.DE -Shops, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der XLPRINTS.DE -Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen XLPRINTS.DE -Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der XLPRINTS.DE -Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den XLPRINTS.DE-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der XLPRINTS.DE -Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des XLPRINTS.DE.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem die Firma XLprints.de seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.