Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16235
Timestamp: 2016-12-05 00:24:30
Document Index: 220920749

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 44', '§ 4', '§ 14', '§ 44']

Förderrichtlinie SchulInfra — FöriSIF Navigation
Förderrichtlinie SchulInfraVollzitat: Förderrichtlinie SchulInfra vom 29. Juni 2015 (SächsABl. S. 1054), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 407)
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen zur Schaffung und Erhaltung der schulischen Infrastruktur sowie für Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen von Schulgebäuden einschließlich Schulsporthallen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt wird. Die Vergabe der Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23
vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, den verfügbaren Haushaltsmitteln und nach dieser Förderrichtlinie. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung der schulbezogenen Infrastruktur auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen zu sichern und Folgekosten zu beachten. Mit der Zuwendung sollen die Schulträger im Freistaat Sachsen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 23 des
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 3 des
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unterstützt werden.
vom 12. März 2015 (SächsABl. S. 411), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
Abweichend von Nummer 1.7 der
ist die Anwendung der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK
, Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) ausgeschlossen, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
Zuwendungen können gewährt werden an Gemeinden, Landkreise und an kommunale Zusammenschlüsse als Träger von Schulen gemäß § 4 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen, an freie Träger entsprechender genehmigter Ersatzschulen, die gemäß § 14 des
vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch den Freistaat Sachsen bezuschusst werden und deren Wartefrist abgelaufen ist sowie an freie Träger staatlich anerkannter Internationaler Schulen.
werden Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.
Investitionen für Schulhorte als Bestandteil der Gesamtbaumaßnahme können nach dieser Richtlinie nur dann gefördert werden, wenn die Schulhorte in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Grund- beziehungsweise Förderschule stehen und eine Förderung der Maßnahme nach der
vom 10. April 2012 (SächsABl. S. 499), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Februar 2013 (SächsABl. S. 272) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 895), nicht erfolgt. Die Schulhorte müssen in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen sein. Darüber hinaus müssen sich Schule und Schulhort in ein und derselben Trägerschaft befinden.
Um eine Doppelförderung zu vermeiden, kann eine Zuwendung nach dieser Richtlinie nur gewährt werden, wenn und soweit eine Förderung des Projektes nach der
vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 13), der Förderrichtlinie Klimaschutz vom 22. Dezember 2014 (SächsABl. 2015 S. 100), der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung vom 20. August 2009 (SächsABl. S. 1467), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), oder der RL Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 vom 14. April 2015 (SächsABl. S. 564) nicht erfolgt.
Vorlage einer befürwortenden gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme gemäß Großbuchstabe D der
vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 61, 260), die zuletzt durch Ziffer II der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2012 (SächsABl. S. 1565) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, oder Großbuchstabe D der
vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 104), in der jeweils geltenden Fassung,
bei Baumaßnahmen freier und kommunaler Träger mit beantragter Zuwendung über 2 Millionen Euro gelten die Regelungen der Nummer 6.2 der
beziehungsweise der Nummer 6.2
, Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung;
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung von Bewilligungsbescheiden sowie die Rückforderung der gewährten Mittel gilt die
, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder sich aus den in Ziffer I genannten Vorschriften der Europäischen Union (EU) etwas anderes ergibt.
Die Förderung bei außergewöhnlichen Notständen an schulischer Infrastruktur infolge von Schäden, die durch Elementarschadensereignisse von überörtlicher Bedeutung verursacht wurden, richtet sich nach der
vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, sowie den im Einzelfall ergänzend erlassenen Regelungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Förderrichtlinie.
vom 10. Mai 2012 (SächsABl. S. 638), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 895), außer Kraft.