Source: https://www.kinderhaus-sanktmichael.de/%C3%BCber-uns/f%C3%B6rderverein/satzung/
Timestamp: 2019-05-20 10:22:52
Document Index: 53680209

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§2', '§ 12']

Satzung des Vereins der Eltern, Freunde und Förderer des katholischen Kinderhauses St. Michael in Ingelheim e.V.
1. geänderte Fassung entsprechend Beschluss der MGV vom 23.03.2010 2.
Geänderte Fassung entsprechend Beschluss der MGV vom 08.02.2011
Der Verein führt den Namen „Verein der Eltern, Freunde und Förderer des katholischen Kinderhauses St. Michael in Ingelheim“.
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Ingelheim.
Ziel des Vereins ist die Förderung der pädagogischen Arbeit des St. Michael-Kinderhauses Ingelheim durch:
Hilfe bei der Beschaffung von Gerätschaften, Lehr- und Lernmitteln und
pädagogischen Spielsachen,
Unterstützung bei der Einrichtung und der Gestaltung der Außenanlagen,
Pflege der Tradition des St. Michael-Kinderhauses Ingelheim,
Förderung/Unterstützung finanziell Not leidender Familien zur Teilhabe am Kinderhausalltag,
Unterstützung bei Kinderhausveranstaltungen.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch das Sammeln von Spenden und die aktive Durchführung der unter §2, Absatz (1) genannten Förderungsmaßnahmen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden, welche durch Unterzeichnung des Aufnahmeantrags die Vereinssatzung als verbindlich anerkennt. Dazu gehören alle, die die Ziele und Zwecke des Vereins anerkennen und fördern wollen.
Sie ist schriftlich beim Vorstand in Form einer Beitrittserklärung zu beantragen. Geborene Mitglieder des Vereins sind der Pfarrer und die Kinderhausleitung, sofern sie der Mitgliedschaft zustimmen. Sie sind nicht stimmberechtigt.
bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich.
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an den/die Vorsitzende(n) oder die Geschäftsstelle erforderlich.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten die Interessen des Vereins nachdrücklich schädigt.
Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sich das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages in Verzug befindet.
In diesem Fall erfolgt die Streichung,
wenn der Beitragsrückstand die Höhe von einem Jahresbeitrag übersteigt,
das Mitglied mit diesen Beiträgen mehr als drei Monate im Verzug ist und
auch nach schriftlicher Mahnung den Beitrag nicht innerhalb von 8 Wochen nach Absendung der Mahnung voll entrichtet hat.
Über einen Ausschluss oder eine Streichung entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung sofort wirksam. Er ist dem Mitglied unter Angabe des Grundes unverzüglich bekannt zu machen.
Über die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Hierzu wird eine Beitragsordnung erlassen.
der Vorstand (§§ 7, 8)
die Mitgliederversammlung (§§ 9-13).
Der Vorstand (§ 26 BGB) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem Stellvertreter(in), der/dem Schriftführer(in) und der/dem Kassierer(in).
Der Verein wird durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter die/der Vorsitzende oder ihr/sein Stellvertreter(in), vertreten.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem (1) Jahr bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode kommissarisch zu berufen.
Der Vorstand ist in ehrenamtlicher Tätigkeit zuständig für alle ihm durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben und Angelegenheiten des Vereins. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Wahrnehmung der Aufgaben gemäß §2 der Satzung
Erstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr
Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen ist unter Beachtung einer Mindestfrist von drei (3) Tagen durch die/den Vorsitzenden oder deren/dessen Stellvertreter( in) einzuladen.
Zu den Sitzungen ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Zu den Sitzungen kann die Leitung des Kinderhauses und/oder die/der Vorsitzende des Elternbeirates und/oder der/die Vertreter(in) des Trägers des Kinderhauses St. Michael (ohne Stimmrecht) eingeladen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei (3) der Mitglieder, darunter einer der Vorsitzenden, anwesend sind.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden.
Ein Beschluss kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Fernmündliche Beschlüsse müssen nachträglich schriftlich dokumentiert und zu ihrer Wirksamkeit von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
Die/der 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen. Bei deren/dessen Verhinderung tritt an ihre/seine Stelle die/der 2. Vorsitzende.
Die/der Kassierer(in) verwaltet das Vermögen des Vereins. Ausgaben sind bis zu 250,- € von der/dem Vorsitzenden und darüber hinaus vom Vorstand zu genehmigen.
Der/dem Schriftführer(in) obliegt die Erledigung des Schriftverkehrs.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen sind.
jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres und
wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
Zur Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Die Sitzung wird in der Regel von der/dem 1. Vorsitzenden geleitet.
Die Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern diese nicht durch die Satzung oder im Einzelfall durch konkreten Beschluss der Mitgliederversammlung auf ein anderes Organ übertragen wurden. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl von zwei Kassenprüfer(inne)n für die Dauer von zwei (2) Jahren. Eine/einer der beiden Kassenprüfer(inne)n kann wieder gewählt werden
Entgegennahme des vom Vorstand erstellten Jahresberichtes und des Haushaltsplanes
Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge durch Erlass einer Beitragsordnung.
In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen.
1. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und die Änderungsvorschläge schriftlich beigefügt waren.
2. Vorschläge zur Satzungsänderung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
§ 12 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
Beschlussfähig ist jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Bei den Wahlen des Vorstandes wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der mit der Wahl verbundenen Aussprache einem Wahlausschuss übertragen.
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben
Auf Antrag ist eine Blockwahl des Vorstandes zulässig.
Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied und der/dem Protokollführenden zu unterschreiben.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder notwendig.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand oder durch von der Mitgliederversammlung bestellte Liquidator(inn)en.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Kinderhaus St. Michael Ober Ingelheim, ersatzweise an den kirchlichen Träger mit der Maßgabe des Einsatzes der Mittel für das Kinderhaus.
Ingelheim, den 08.02.2011