Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.01.2001&Aktenzeichen=1%20BvR%201759%2F91
Timestamp: 2019-05-20 21:46:46
Document Index: 387952826

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 63', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 1']

BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91 - dejure.org
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BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91 (https://dejure.org/2001,1776)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91 (https://dejure.org/2001,1776)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 1 BvR 1759/91 (https://dejure.org/2001,1776)
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Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs 4 S 1 - Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden
Verfassungsbeschwerde - Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften - Genossenschaftliche Prüfungsverbände - Eintragung im Genossenschaftsregister - Auflösung einer Genossenschaft - Vereinigungsfreiheit
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
nomos.de , S. 24 (Kurzanmerkung)
Zur Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in Prüfungsverbänden (Prof. Dr. Rolf Steding; NJ 2001, 355)
Grenzen der negativen Vereinigungsfreiheit; Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband
LG Münster, 20.10.1989 - 4 O 379/89
OLG Hamm, 14.11.1990 - 8 U 8/90
BGH, 14.10.1991 - II ZR 29/91
NJW 2001, 2617
WM 2001, 360
DB 2001, 2596
DB 2001, 473
NZG 2001, 461
Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum …
Richtig ist zwar, dass diese Norm, die wegen ihrer mittelbaren Drittwirkung bei der Auslegung des § 307 BGB (§ 9 AGBG) mit zu beachten ist, nicht nur den Beitritt zu einer Vereinigung, sondern auch das Recht schützt, einer privatrechtlichen Vereinigung von vornherein fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BGHZ 130, 243, 254; BVerfG NJW 2001, 2617).
Dabei kommt dem zuständigen Prüfungsverband eine zukunftsbezogene Beratungsfunktion zu, die sich auf die gesamte Unternehmensorganisation einschließlich der Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung des Genossenschaftsvorstands bezieht (BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 12/10, BGHZ 190, 110 Rn. 18; BVerfG, NJW 2001, 2617, 2618).
Die durch die Pflichtmitgliedschaft auf Dauer angelegte Einbindung der Genossenschaft in den Verband und die daraus folgende Dauerhaftigkeit der Prüfungsverhältnisse ist wesentliches Element für die institutionelle Unabhängigkeit der Prüfungsverbände (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2617, 2619;… von Caemmerer, Zur Reform des Genossenschaftsrechts, 1959, S. 7 ff., 10 f.).
Die Notwendigkeit eines engmaschigen und auf Dauer angelegten Prüfungssystems, um Defizite der Struktur der Genossenschaft durch starke Außensicherungsmechanismen auszugleichen (BVerfG, NJW 2001, 2617 ) stehe einem Wahlrecht der Genossenschaft hinsichtlich des die Pflichtprüfung durchführenden Verbandes nicht entgegen.
Den in der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 19.01.2001, 1 BvR 1759/91, WM 2001, 360) herausgearbeiteten Besonderheiten des Genossenschaftswesens, denen nur durch die Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband Rechnung getragen werde, stehe es entgegen, dass Einzelgenossenschaften sich ihren mitgliedschaftlichen Verpflichtungen gegenüber dem bisherigen Verband ohne Einhaltung von Kündigungsfristen entziehen und den Prüfungsauftrag anderweit vergeben könnten.
Auch aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2001, 1 BvR 1759/91, Juris, Rn 26 bis 28; 30; 32-35) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.06.2011, II ZB 12/10, Juris, Rn 18), die beide Parteien jeweils in ihrem Sinne interpretieren, folgt nicht zwingend die Aberkennung eines Wahlrechts der Genossenschaft.
Auch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2001, 1 BvR 1759/91, a.a.0.) sprechen für die Wirksamkeit einer zweijährigen Kündigungsfrist, die eine längere Bindung an den Prüfungsverband ermöglicht.
Dieses Grundrecht, das wegen seiner mittelbaren Drittwirkung bei der Auslegung des § 307 BGB mit zu beachten ist, schützt nicht nur den Beitritt zu einer Vereinigung, sondern auch das Recht, einer privatrechtlichen Vereinigung von vornherein fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BGHZ 130, 243, 254 = NJW 1995, 2981, 2983; BVerfG NJW 2001, 2617 mwN).
Die auch als Betreuungsprüfung bezeichnete genossenschaftliche Pflichtprüfung hat den Zweck, neben dem Schutz der Vermögensinteressen der Gläubiger und Genossen auch die Einhaltung des genossenschaftlichen Förderzwecks im Sinne des § 1 Abs. 1 GenG zu gewährleisten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2617, 2618).
Der Gesetzgeber darf vielmehr ein Mittel bereits dann als geeignet ansehen, wenn mit seiner Hilfe der angestrebte Zweck gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 1 BvR 1759/91 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).
Hierbei hat der Senat die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt, insbesondere den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2001 (BVerfG, NJW 2001, 2617).
Aus diesen Gründen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bejaht und in der Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband eine aus sachlichen Gründen erforderliche und verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit gesehen (BVerfG, WM 2001, 360 ff. m. Anm. Batereau, WuB = D 54 GenG 1.01).
Vielmehr hängt die Qualität von Abschlussprüfungen maßgeblich davon ab, wer sie vornimmt (zu den Vorteilen der Prüfung durch die Genossenschaft siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 1 BvR 1759/91 -, NJW 2001, 2617).