Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202004,%20102
Timestamp: 2019-07-17 11:34:35
Document Index: 138126423

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 - dejure.org
BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03
https://dejure.org/2003,5583
BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
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§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV
Verhängung eines Fahrverbots; Annahme einer Beharrlichkeit durch einen Richter; Berufung auf Eintragungen im Verkehrszentralregister; Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße in zeitlich engem Zusammenhang; Verpflichtung des Richters zur Feststellung und Mitteilung weiterer Einzelheiten zu den im Verkehrszentralregister enthaltenen Vortaten; Erfordernis von Ausführungen zur Motivationslage des Betroffenen
NZV 2004, 102
BayObLGSt 2003, 132
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59).
Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats).
Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (u.a. Anschluss an BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133).
Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133).
Der Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht keine näheren Feststellungen zu den Umständen der Vorahndungen getroffen hat (wie BayObLG vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Gleiches gilt in aller Regel für die Akten der Bußgeldstelle, die zudem zumeist bereits nach kurzer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie ausgesondert worden sind (BayObLG vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03, zur Veröffentlichung bestimmt).