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Timestamp: 2017-10-21 14:04:28
Document Index: 235511972

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 311', '§ 117', '§ 405', '§ 311', '§ 398']

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grundstücksrecht/schuldrecht
| 02.11.2014 20:23 |
In einem notariell beurkundeten Vertrag vom 1.11.2012 verkauft V sein Grundstück an K zu einem Preis von 300.000 EUR. Mündlich einigen sich beide darauf, dass der tatsächliche Kaufpreis 400.000 EUR betragen soll. Nach formgerechter Auflassung wird K am 04.12.2012 als Eigentümer eingetragen, obwohl er noch kein Geld an V gezahlt hat.
Schon vorher war V in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zur Absicherung einer Forderung des D in Höhe von 500.000 € gegen ihn hatte er am 27.11.2012 seinen Kaufpreisanspruch gegen K an D abgetreten. Um auch seinen zweiten Gläubiger E ruhig zu stellen, hatte er diesem am 08.12.2012 ebenfalls die Forderung aus dem Grundstücksverkauf abgetreten.
Prüfen und begründen Sie, ob D oder E von K Zahlung verlangen können und falls ja,
D kann von K keine Zahlung verlangen.
Zum Zeitpunkt der Abtretung war der mündliche Kaufvertrag zwischen V und K formunwirksam gemäß § 125 S. 1, § 311b Abs. 1 S. 1 BGB. Der beurkundete Kaufvertrag ist als Scheingeschäft nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB).
Mangels eine Anspruchs auf den Kaufpreis, weil kein wirksamer Kaufvertrag besteht, konnte V keine Forderung abtreten. Gutgläubiger Forderungserwerb ist nicht möglich, § 405 BGB nicht einschlägig.
E kann von K den Kaufpreis in Höhe von 400.000 verlangen.
Der formnichtige Kaufvertrag zwischen V und K wird durch Eintragung des K im Grundbuch ex nunc „seinem ganzen Inhalt nach wirksam" (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB).
Der V hat auf Grund des nun (am 4.12.) wirksamen Kaufvertrages einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung.
Diesen Anspruch kann er am 08.12. an D abtreten gemäß § 398 BGB, sodass E Forderungsinhaber ist.
Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 12:34
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