Source: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/coronavirus-informationen-transport-und-verkehr.html
Timestamp: 2020-07-09 04:46:36
Document Index: 293786566

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 57', '§ 10', '§ 22', '§ 5', 'Art 9', 'Art 7', 'Art 18', 'Art 17', 'Art 19', 'Art 19', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 33']

Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr - WKO.at
Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr
Verkehr innerhalb Österreichs
Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen
Tankstellen, Serviceunternehmen
Infos zu Hilfsmaßnahmen für Betriebe
Was gilt es bei Fahrgemeinschaften/Mitfahren in Fahrzeugen zu beachten?
Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen (Fahrgemeinschaften), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur 2 Personen sitzen. Dies gilt auch für Aus- und Weiterbildungsfahrten.
Für Taxis und taxiähnliche Betriebe, Schülertransporte, Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und Kindergartenkinder-Transporte besteht ein Wahlrechts des Fahrzeugbetreibers:
Bei Fahrzeugbesetzungen mit maximal 2 Personen pro Sitzreihe einschließlich Lenker entfällt die bisherige MNS-Pflicht.
Bei Fahrzeugbesetzungen mit mehr als 2 Personen pro Sitzreihe einschließlich Lenker bzw. Vollbesetzung besteht MNS-Pflicht.
Das gilt für Pkw und Kleinbusse bis 9 Sitzplätze inkl. Lenker.
In Fahrzeugen des Arbeitgebers, die während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken genutzt werden, ist zwischen den Personen die 1m-Abstandsregel einzuhalten, außer
auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit ist der 1m-Abstand zwischen Personen nicht möglich,
das Infektionsrisiko kann durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden.
Mit Fahrzeugen des Arbeitgebers, die während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken genutzt werden, werden alle beruflich veranlassten Fahrten von Arbeitnehmern erfasst, die sich im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit im jeweiligen Fahrzeug aufhalten. Dies gilt auch für Fahrten von der Wohnung zum Einsatzort und zurück.
Beschäftigte, die sich in diesen Fahrzeugen auf beruflich veranlassten Fahrten aufhalten, müssen somit entweder die 1m-Abstandsregel einhalten oder es müssen andere geeignete Schutzmaßnahme ergriffen werden (MNS-Maske, Anbringung von Trenn- oder Plexiglaswänden, Bilden von festen Teams etc.)
⇒ §§ 3 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung
Kann ich mein Fahrzeug zulassen/abmelden/das Kennzeichen hinterlegen?
Seit Dienstag 14.4.2020 ist der Notbetrieb von Zulassungsstellen beendet und der normale Betrieb im gesetzlich vorgesehenen Umfang unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen (Abstand, Mund-Nasen-Schutz. etc.) wieder aufgenommen.
» Erlass Beendigung des Notbetriebes mit 14.4.2020
Ist die Stundung von Versicherungsprämien möglich?
Dazu gibt es derzeit keine klare Rechtslage, klären Sie diese Fragen bitte direkt mit Ihrem jeweiligen Versicherungsanbieter.
Ist eine Stundung von Kreditrückzahlungsraten oder eine Steuerstundung möglich?
Die Informationen zu diesen Themen finden Sie in unseren allgemeinen Coronavirus-FAQs.
Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?
Es gilt die VO über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (BGBl II 263/2020 idF BGBl. II Nr. 298/2020). Seit 16.6.2020 gilt eine neue Einreisesystematik, wobei nicht mehr zwischen Land-, Wasser- oder Luftweg unterschieden wird.
Die bisherigen Verordnungen über die Einreise auf dem Land- und Wasserweg (BGBl II 87/2020 idgF), die Einreise auf dem Luftweg (BGBl II 105/2020 idgF) und die Verordnung über Maßnahmen bei Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl II 80/2020 idgF) traten per 16.6.2020 außer Kraft.
1. Die Einreise von Drittstaatsangehörigen von außerhalb des EU- und Schengenraums ist generell untersagt.
Ausnahmen davon gelten im Fall des § 2 Abs 2 (zB Visum D, Aufenthaltsberechtigung, Legitimationskarte) und Abs 3 (zB Diplomaten, Pflegepersonal, Saisonarbeitskräfte, Transitpassagiere und Personen, die im Güterverkehr tätig sind), oder § 3 (siehe unten). Im Falle dieser Ausnahmen haben die betroffenen Personen die Wahlmöglichkeit zwischen ärztlichem Zeugnis oder 14tägiger (Heim-)quarantäne (die mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen ist).
Davon abweichend gilt für den gewerblichen Verkehr folgende Regel: Drittstaatsangehörige, die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs von außerhalb des EU- und Schengenraums und nicht aus Andorra, Bulgarien, Irland, Kroatien, Monaco, Rumänien, San Marino, Vatikan, dem Vereinigten Königreich oder Zypern einreisen, haben ein ärztliche Zeugnis nach Abs. 1 mit sich zu führen und vorzuweisen (Quarantäne reicht nicht aus).
Unter gewerblichem Verkehr wird jede unternehmerisch bedingte grenzüberschreitende Reise verstanden. Typische Beispiele wären zB Fahrten im Rahmen von Wartungsaufträgen (Montagefahrten, etc.) und allgemeine Geschäftsreisen. Der Güterverkehr ist von den Beschränkungen ausgenommen (siehe unter Punkt 5).
2. Alle Personen (egal welcher Staatsangehörigkeit), die aus Staaten des Schengenraums oder Andorra, Bulgarien, Irland, Kroatien, Monaco, Rumänien, San Marino, Vatikan, dem Vereinigten Königreich oder Zypern nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen, oder sich in eine geeignete 14-tägige Quarantäne (mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen) zu begeben, andernfalls die Einreise zu untersagen ist.
3. Die Wahlmöglichkeit zwischen ärztlichem Zeugnis und Quarantäne gilt auch generell für Österreichische Staatsbürger, EU/EWR Bürger, Schweizer Bürger sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige und in Österreich aufenthaltsberechtigte Personen bei der Einreise aus Staaten außerhalb des Schengenraums.
4. Eine Einreise ohne Einschränkungen (dh ohne ärztliches Zeugnis bzw Quarantäne) gilt für alle Personen, die aus einem in der Anlage A zur Verordnung genannten Staaten einreisen und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder einem dieser genannten Staaten haben. Es ist glaubhaft zu machen, dass diese Personen in den letzten 14 Tagen in keinem anderen als den genannten Staaten aufhältig waren.
Deutschland mit Ausnahme des Landkreises Gütersloh
5. Allgemeine Ausnahmen (keine Test- oder Quarantäneerfordernisse):
Alle Personen dürfen einreisen (egal woher sie kommen oder welche Staatsangehörigkeit sie haben),
sofern die Einreise aus einem der folgenden Gründe erfolgt:
6. Es gelten Ausnahmen gemäß § 4 auch aus medizinischen Gründen.
7. Die gesamte Verordnung gilt ua nicht für die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp, für Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, sowie Individualreisende, wenn auf der planmäßigen Route ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich ohne Zwischenstopp gequert wird (zB kl. und großes Deutsches Eck, div. Strecken im Burgenland und Vorarlberg). Ausgenommen sind ferner Insassen von Einsatzfahrzeugen und Fahrzeugen im öffentlichen Dienst.
Die Gesundheitsbehörde ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen bei Grenzübertritt und jederzeit an Ort und Stelle zu kontrollieren.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.9.2020 außer Kraft.
Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?
Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, gelten folgende Fristerstreckungen:
Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Befähigungsnachweisen (C95 und D95), die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate.
(Richtlinie 2003/59/EG, Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern)
Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
(Richtlinie 2006/126/EG, Führerscheinrichtlinie)
Die zwischen dem 1.3. und 31.8.2020 vorgesehenen Überprüfungen der Fahrtenschreiber sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit durchzuführen.
Bei Erneuerungen oder Ersatz der Fahrerkarten dürfen die Fahrer weiterfahren, bis sie die neue Fahrerkarte erhalten haben. Dis gilt jedoch nur, wenn die Antragstellung für die neue Fahrerkarte nachgewiesen werden kann. Eine weitere Verlängerung der Frist um 6 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
(Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrtenschreiberverordnung)
Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen (auch § 57a-Überprüfungen, „Pickerl“), die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 anstehen, sollen innerhalb von 7 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist durchgeführt werden, die betreffenden Prüfbescheinigungen bleiben in der Zwischenzeit gültig. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
(Richtlinie 2014/45, Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen)
Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr, die zwischen dem 1.3. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 6 Monate. Eine weitere Verlängerung der Frist um 6 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
(Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, Marktzugang grenzüberschreitender Güter- und Personenverkehr)
Die Frist zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit neuer Kraftverkehrsunternehmen (bisher 6 Monate) kann für Prüfungen und Entscheidungen, die zwischen dem 1.3. und 30.9.2020 anstehen, auf 12 Monate verlängert werden.
(Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers)
Diese Fristerstreckungen gelten sowohl für den nationalen Verkehr und in Österreich ausgestellte Dokumente, als auch im internationalen Verkehr bzw. für Dokumente, die nicht in Österreich ausgestellt wurden.
⇒ Vollständiger Text der Verordnung mit allen Fristen, die verlängert wurden
Können Fahrer- und Unternehmenskarten neu beantragt werden?
Die bei der ASFINAG aufgrund der Coronavirus-Situation zusätzlich zu den Automobilclubs ÖAMTC/ARBÖ eingerichtete Antragstelle für Unternehmens- und Fahrerkarten wurde mit 31.5.2020 eingestellt.
Ab 1.6.2020 sind Anträge für Fahrer- und Unternehmenskarten wieder ausschließlich über die ermächtigten Einrichtungen (ÖAMTC und ARBÖ) durchzuführen.
www.asfinag.at/verkehr/lkw-bus/digitaler-tachograph/antragstellen
Ich konnte meine Führerschein- oder Mehrphasenausbildung aufgrund der Corona-Krise nicht fristgerecht abschließen – bleiben die bereits absolvierten Teile gültig?
Sind die für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderlichen Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde nach dem 31.5.2020 eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist verlieren diese Nachweise ihre Gültigkeit, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionssystem in Gang zu setzen.
Hier hat also die zuständige Behörde einen gewissen Handlungsspielraum bei der Entscheidung, wie lange die bereits absolvierten Teile der Ausbildung ihre Gültigkeit behalten.
Für Übungs- und Ausbildungsfahrtenbewilligungen, die nach dem 13.3.2020 abgelaufen sind, gilt, dass diese:
einerseits jedenfalls bis 31.5.2020 weiterhin gültig sind und
andererseits (unabhängig vom Datum 31.5.2020) jedenfalls die Gültigkeit für sieben Wochen nach ihrem bescheidmäßigen Gültigkeitsende beibehalten
Ich kann derzeit meine befristete Lenkberechtigung nicht verlängern. Wird die Frist erstreckt?
Mit der Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten, dass Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate über das eigentliche Befristungsdatum hinaus weiter gültig bleiben.
Ich kann derzeit die Nachschulung nicht absolvieren bzw ein Arztgutachten zur Wiedererlangung meiner Lenkberechtigung nach Entzug nicht beibringen. Was kann ich tun?
Für weitere Fristen, bei denen Nachweise zu erbringen sind (z. B. Absolvierung von Nachschulungen oder Arztgutachten für die Wiedererlangung einer Lenkberechtigung nach Entzug) gibt es eine erlassmäßige Regelung.
Bei der Versäumung oder Nichteinhaltung von Fristen, die nach dem 13.03.2020 fällig gewesen wären, sollen den betroffenen Personen keine Nachteile entstehen. Gutachten und Maßnahmen, die nach diesem Datum und bis zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens beizubringen gewesen wären, können generell als unmöglich angesehen werden. Die zuständige Behörde ist dennoch angehalten, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Nichteinhaltung einer Frist auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist.
Im Verdachtsfall, dass diese Kulanzlösung missbräuchlich in Anspruch genommen wurde, kann die Behörde einen Nachweis über die Unmöglichkeit der Absolvierung der Maßnahmen, Gutachten, etc. verlangen.
Mein Fahrerqualifizierungsnachweis läuft ab und aufgrund der geltenden Einschränkungen kann ich diesen nicht erneuern – darf ich trotzdem noch fahren?
Mit der der Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 wurde die Gültigkeitsdauer von Befähigungsnachweisen (C95 und D95), die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.8.2020 ablaufen würden, innerhalb der gesamten EU um 7 Monate über das eigentliche Befristungsdatum hinaus verlängert.
Diese Regelung ersetzt den bestehenden Toleranzerlass des BMK, demnach auch die zwischen dem 9. März 2020 und dem 31. Juli 2020 ablaufenden Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein) weiterhin gültig bleiben und anerkannt werden. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die Staatsbürgerschaft des Inhabers, sondern auf alle von österreichischen Behörden ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise.
Toleranzregelungen bei Fristabläufen von C- und D-Führerscheinen
Im Führerschein können folgende zwei verschiedene Arten von Befristungen eingetragen sein:
Befristung nach dem Führerscheingesetz, z. B. wegen der Gesundheitsuntersuchung
Befristung des Fahrerqualifizierungsnachweises (C95/D95 – GWB)
Ablauf der Befristung in Spalte 12 des Führerscheins
(C95/D95- Eintrag als Fahrerqualifizierungsnachweises nach der GWB)
Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein), die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.8.2020 ablaufen würden, gelten EU-weit für 7 Monate über das eigentliche Befristungsdatum hinaus weiter.
Darf ich im Güterkraftverkehr aushelfen, obwohl ich nur einen Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenkraftverkehr (Code D95) habe?
Ja. Gemäß Toleranzerlass können, um einen möglichen Mangel an Berufskraftfahrern zu verhindern, ab sofort bis einschließlich 31. Juli 2020 auch Lenker mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenkraftverkehr (Code D95) im Güterkraftverkehr tätig sein, sofern der betreffende Lenker über einen gültigen Führerschein der Klasse C verfügt. Der Fahrerqualifizierungsnachweis bleibt auch weiterhin gültig, wenn dieser normalerweise im Zeitraum vom 9. März bis 31. Juli 2020 ablaufen würde (siehe vorherige Frage). Achtung: Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein.
Darf ich im Güterkraftverkehr aushelfen, wenn ich einen gültigen Führerschein, aber keinen Fahrerqualifizierungsnachweis habe?
Nein, das ist laut geltenden Bestimmungen nicht möglich.
Toleranzerlass betr. Fahrerqualifizierungsnachweise im Zusammenhang mit der Corona-Krise. » Erlass
Welche Fristverlängerungen gibt es im Gefahrgutrecht?
Fachliche Stichworte: GGBG, ADR, RID, ADN, ICAO-TI
Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutlenker:
deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden.
Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN:
deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Dezember 2020 endet, bleiben bis 31. Dezember 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden.
Wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen von Tanks,
deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig. Die Folgeprüfungen müssen erst bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.
Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge,
deren Geltungsdauer zwischen dem 1 März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach technischen Untersuchungen (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert oder erneuert werden.
Die Gültigkeit von Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter in der Zivilluftfahrt,
die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleibt bis zu letzterem Zeitpunkt aufrecht und kann während dieses Zeitraums nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um 24 Monate (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden.
Die Gültigkeit von Zeugnissen über Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr,
die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleibt bis zu letzterem Zeitpunkt aufrecht und kann während dieses Zeitraums nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um drei Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden.
Quelle: Erlass des BMK, GZ: 2020-0.193.236 vom 23. März 2020
Gibt es für Sondertransporte geänderte Bestimmungen?
Zahlreiche Baustellen auf dem ASFINAG-Straßennetz sind zur Zeit eingestellt. Wann die Bautätigkeit wieder aufgenommen wird, ist noch offen. Vorhergesagtes gilt nicht für unbedingt notwendige Arbeiten. Die nicht durchgeführten Baumaßnahmen bewirken jedoch, dass die jetzt bestehende Verkehrsführung im Baustellenbereich verändert sein kann. Die dazu in den Bescheiden der zuständigen Landesregierung beschriebenen Aspekte berücksichtigen nicht die gegenwärtige Situation. Alle Antragsteller oder deren Bevollmächtigte sind daher angehalten vor der Durchführung von Sondertransporten auf Autobahnen und Schnellstraßen die Passierbarkeit der bewilligten Strecke und allfällig auf dieser Strecke vorhandener Baustellen in eigener Verantwortung zu prüfen. In besonderem Maße ist dabei auf jene Abschnitte zu achten, auf welchen Baustellen in nächster Zeit hätten eingerichtet werden sollen. Im Zweifelsfall sollte direkt mit der betroffenen Baustelle (Örtliche Bauaufsicht oder Bauleitung) in Kontakt getreten werden. Informationen über das allgemeine Verkehrsgeschehen sowie über getroffene oder noch zu treffende Verkehrsmaßnahmen sind dem ASFINAG-Newsletter oder der ASFINAG-Homepage unter www.asfinag.at zu entnehmen.
Verkehrsbeschränkungen und -regelungen innerhalb Österreichs
Die Verwendung von Massenbeförderungsmitteln ist zulässig. Zu diesen zählen insbesondere Züge, U-Bahnen und Straßenbahnen und Schulbusse. Ebenso zulässig ist die Nutzung von (Reise-)Bussen, Seil- und Zahnradbahnen sowie Ausflugsschiffen.
Bei Verwendung solcher Beförderungsmittel müssen Fahrgäste zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 1 Meter einhalten und überdies eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen.
Der Mindestabstand von 1 Meter darf in den genannten Beförderungsmitteln sowie während des Ein- und Aussteigens unterschritten werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste unvermeidlich ist. Daneben bestehen Ausnahmen von der Abstandregel insbesondere für Personen, die im selben Haushalt leben.
2. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Reisebusse, Seil- und Zahnradbahnen sowie Ausflugsschiffe genutzt werden?
Für Reisebusse, Seil- und Zahnradbahnen sowie Ausflugsschiffe gelten die eben dargestellten Regelungen für Massenbeförderungsmittel (vgl. Frage 1).
Im Freiluftbereich von Ausflugsschiffen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, darüber hinaus ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
3. Gilt derzeit das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für Lkw?
4. Ist Transit über das kleine bzw. das große Deutsche Eck möglich?
Beförderung Schüler
1. Ist die Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern verpflichtend? Wird die Beförderung bezahlt?
Die Beförderung von Schülern ist aufrecht zu erhalten. Die Abgeltungen für alle Unternehmen bleiben zunächst einmal bis zum Ende der Osterferien für Schüler unverändert.
Hinweis: Regelung gilt für Schülerbeförderung im Linien- und Gelegenheitsverkehr!
Beförderung im Taxi/ Hygienemaßnahmen
2. Welche Regelungen gelten für die Beförderung von Fahrgästen in Taxi und Mietwagen?
Alle im Fahrzeug befindlichen Personen müssen eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen, ausgenommen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
Weiters werden für herkömmliche Personentransporte folgende Schutz- und Hygienemaßnahmen vom Gesundheitsministerium empfohlen:
Häufigere Reinigung des Innenraums mit herkömmlichen Putzmittel, insbesondere oft berührte Flächen wie Türschnallen und Handgriffe. Es ist darauf zu achten, dass keine Beschädigungen der Innenausstattung des Fahrzeugs durch das Putzmittel entsteht – siehe Anwendungsanleitung des Putzmittels.
Fahrzeug durchlüften – Fenster nach Fahrt und in Pausen öffnen.
Allgemeine Maßnahmen: Regelmäßiges Händewaschen mit Seife/desinfizieren, Abstand zu anderen Personen halten.
» Alle Infos zu den ab 1. Mai 2020 geltenden Regelungen
3. Was passiert, wenn mit dem Taxi eine infizierten Person befördert wurde?
Sofern im Taxi eine infizierte Person befördert wurde, kann auf Anweisung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Desinfektion erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde würde in so einem Fall auch eine Kontaktpersonenverfolgung durchführen und in diesem Zusammenhang prüfen, ob die/der Fahrzeuglenker/in abzusondern und/oder zu testen ist.
4. Wo sind Informationen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen in anderen Sprachen zu finden?
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) bietet auf seiner Website mehrsprachige Informationsblätter bezüglich Hygiene- und Schutzmaßnahmen an.
5. Ist ein Taxi verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?
Nein. Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II/74/2020) sieht in § 10 vor, dass Personen, die vom SARS-Cov-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (Taxi/Mietwagen) ausgeschlossen sind.
Zusätzlich ist § 22 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beachten - Personen die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, beispielsweise durch eine ansteckende Krankheit, können von einer Beförderung ausgeschlossen werden.
6. Wie passiert mit Patientenbeförderungen, für die eine Bewilligungspflicht der ÖGK vorgesehen ist?
Die ÖGK hat informiert, dass für die Zeit der ausgerufenen Pandemie für alle Transportarten die derzeit bestehende Bewilligungspflicht und die Notwendigkeit von Behandlungsbestätigungen ausgesetzt wird.
Fahrschulen dürfen seit 1. Mai 2020 wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Die Lockerungsverordnung des Gesundheitsministers sieht in § 5 eine Sonderregelung für Ausbildungsstätten wie Fahrschulen vor. Mit 1. Mai 2020 dürfen die Fahrschulen wieder das gesamte Ausbildungsangebot anbieten und Schulfahrten, Fahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung sowie alle Schulungen im Lehrsaal und Kundenberatungen durchführen. Der Ausbildungsbetrieb in den Fahrschulen ist damit wieder zur Gänze gestattet (alle Kategorien praktischer Fahrstunden, sämtlicher Theorieunterricht, alle Führerscheinklassen, C95 Weiterbildungen für Berufslenker usw). Auch Fahrstunden mit dem Pkw sind erlaubt. Ebenso können wieder Fahrprüfungen abgehalten werden.
Die „Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz)“ und die 1m-Abstand gelten auch beim Fahrschulbetrieb als die wichtigsten Regeln. Die Hygiene-Regeln der COVID-19-Lockerungsverordnung sind einzuhalten.
Auch Fahrten der Eltern mit ihren Kindern z.B. L17 Ausbildungsfahrten (3000 km) und L- Übungsfahrten (100 km) sind wieder erlaubt.
siehe auch: "Einschränkungen in den Betrieben"
1. Was gilt für Tankstellen, die sowohl eine Gastronomie- als auch eine Handelsberechtigung haben?
Die 5. COVID-19-LV-Novelle ist seit 15. Juni wirksam.
⇒ Es gelten nachstehende grundsätzliche Parameter/Rahmenbedingungen für Gastronomiebetriebe:
Für alle Arten von Gastronomiebetrieben ist die tägliche Öffnung von 6.00 bis 1.00 Uhr des folgenden Tages gestattet.
Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
Was mit „unmittelbarer Nähe“ gemeint ist, wurde nicht ausdrücklich definiert. Man kann wohl von mind. 1 bis 2 Metern ausgehen, die zwischen der Ausgabestelle / Ort der Speisenübergabe und dem nächstgelegenen Konsumationsplatz /Verabreichungsplatz liegen müssen.
Es kommt hier immer auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gastronomieeinrichtung an. Bei einer Bar, die lang genug ist, gibt es auch die Möglichkeit nur einen Teil der Barplätze zu nutzen. Auch eine Abtrennung mit Plexiglas wäre denkbar.
Unbedingt zu vermeiden ist, Speisen und Getränke zwischen an der Theke platzierten Gästen an andere Gäste durchzureichen.
Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter bestehen. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Die maximale Besucherzahl pro Tisch wird aufgehoben. Gruppen, die das Lokal betreten, können gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen, Gruppenreservierungen sind möglich.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
Hintergrund der Platzierungsregelung ist, dass es auch hier zu keinen Menschenansammlungen kommen soll und eine geordnete Vorgehensweise mit einzuhaltenden Mindestabständen zwischen den Gästen gewährleistet sein muss.
Die Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske besteht nicht mehr für Kunden
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
Hinsichtlich verringerter Umsatzsteuer bei Ausschank offener Getränke im Rahmen des Gastgewerbes an Tankstellen gilt:
Wenn Getränke offen ausgegeben (ausgeschenkt) werden, soll der verringerte USt Satz zur Anwendung kommen. Die Maßnahme ist an die Dienstleistung geknüpft und richtet sich explizit nicht an den Handel. Nähere Informationen bzw. Antworten auf Fragestellungen zu diesem Thema finden sich auf der BMF-Homepage und den dort befindlichen FAQs zum Thema „Ermäßigter Steuersatz für offene nichtalkoholische Getränke“.
⇒ Für Handelsunternehmen in Bezug auf Tankstellenshops gilt Folgendes:
Die Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske besteht weder für Kunden, noch für den Betreiber und seine Mitarbeiter.
2. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?
Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte „Corona-Rechner“ soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.
1. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?
Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.
2. Was gilt bei Annullierungen?
Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:
a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
wird der Hinflug annulliert:
bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.
3. Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?
Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig, etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).
4. Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?
Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.
Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.
Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.
5. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?
Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.
6. Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?
Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:
a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.
Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.
7. Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?
Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc
Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.
8. Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?
Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)
9. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?
Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.
10. Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?
Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)
11. Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?
Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.
Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.
12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.
13. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?
Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.
14. Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?
Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.
Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.
Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte
15. Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?
Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.
1. Gibt es detaillierte Anweisungen für das Verhalten in öffentlichen Nahverkehrsmitteln?
Der Fachverband der Schienenbahnen hat gemeinsam mit dem BMK und der Gewerkschaft vida die Fahrgastcharta erarbeitet. Es werden detaillierte Regelungen für das Verhalten von Fahrgästen und MitarbeiterInnen vor, während und nach der Fahrt festgelegt.
» Fahrgastcharta
2. Gibt es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenbeförderungsmitteln)?
Ja, in allen Massenbeförderungsmitteln müssen Nase und Mund bedeckt sein. Dies kann mittels Mund-Nasen-Schutz (Maske) oder mittels Schal/Halstuch erfolgen.
Unter „Massenbeförderungsmitteln“ sind gemäß den von Sozialministerium festgelegten Auslegungen alle Beförderungsmittel zu verstehen, die dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dienen, die es unabhängig voneinander in Anspruch nehmen können (dazu zählen auch Ausflugsschiffe im Linienverkehr ausgenommen Rundfahrten ohne Zwischenstopp, sowie Fähren).
Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für die Lenkerin/den Lenker eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf eingestellt.
3. Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?
Nein, der Mund-Nasen-Schutz muss von den Fahrgästen mitgebracht werden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Einhaltung der Maskenpflicht den Fahrgästen obliegt.
4. Gilt die Maskenpflicht auch für Lenkerinnen und Lenker?
5. Wieviel Abstand muss eingehalten werden?
Zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist in Massenbeförderungsmitteln ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, muss die 1m-Abstandsregel –ausnahmsweise – nicht eingehalten werden.
» COVID-19-Lockerungsverordnung
Sind Bahnwerkstätten offen oder geschlossen?
Sie sind offen, da sie zur Aufrechterhaltung des Öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsdienstleistungen notwendig sind. Betretungsverbot besteht jedenfalls nur für den Kundenbereich der Betriebstätte.
1. Was gilt für den Luftverkehr?
Landeverbote für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten
Die Verordnung des Sozialministers (StF: BGBl. II Nr. 83/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 269/2020) untersagt die Landung von Passagierluftfahrzeugen, die aus folgenden Ländern abfliegen: China, Iran, Lombardei, Portugal, Vereinigtes Königreich, Schweden, Russische Föderation, Belarus und Ukraine.
Diese Verordnung gilt nicht für Flüge im Interesse der Republik, Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge, Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben des § 1 der VO über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
Bekanntgabe von Flugpassagieren
Luftverkehrsunternehmen sind nach der VO betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren (StF: BGBl. II Nr. 75/2020 , geändert durch BGBl. II Nr. 285/2020) verpflichtet, auf Anforderung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich jene Passagiere zu melden, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Home-Page des Außenministeriums angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit den Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben und die auf einem in Österreich gelegenen Flughafen eingetroffen sind.
Wird eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 bei einem Passagier bestätigt, so ist das Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, auf Ersuchen des Gesundheitsministers diesem und der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die gesamte Passagierliste zu übermitteln.
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Passagierdaten nach Ablauf von 21 Tagen zu löschen.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
2. Welche Heimflug- und Rückreisemöglichkeiten für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland gibt es? Wie kann ich eine Reiseregistrierung durchführen?
Informationen zur Rückreise und zu Heimholungsmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage https://heimflug.austrian.com/.
Eine Voraussetzung für eine Rückholung durch das Außenministerium ist eine Reiseregistrierung. Diese können sie über die Homepage des BMEIA durchführen.
3. Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?
Für die Einreise auf dem Luftweg gelten die allgemeinen Einreisevorschriften nach Österreich.
1. Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?
Seilbahnen dürfen ab 29.5.2020 den Betrieb wieder aufnehmen. Es gelten sinngemäß die Regelungen über Massenbeförderungsmittel (öffentlicher Verkehr). Das bedeutet, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Die 1m-Abstandsregel muss – ausnahmsweise – nicht eingehalten werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist. Das Tragen von MN-Schutz gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen einen MN-Schutz tragen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
⇒ Verhaltensregeln von Gästen und von Mitarbeitern bei Seilbahnanlagen
2. Dürfen Seilbahnunternehmen interne Revisionsarbeiten durchführen?
Ja, interne Revisionsarbeiten, wie die Überprüfung der Betriebsmittel etc., dürfen weiterhin durchgeführt werden.
Bei diesen Arbeiten sind die allgemeinen Verhaltensregeln dringend zu beachten:
1 Meter Abstand von anderen Menschen bzw. andere geeignete Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS-Maske)
Arbeitshandschuhe sehr zu empfehlen
Husten und Niesen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht
Zusätzlich dazu hat der Fachverband der Seilbahnen wichtige Informationen zum Vorgehen bei vorzunehmenden Arbeiten in Zeiten der Corona-Krise zusammengetragen. Diese Unterlagen, die für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seilbahnunternehmen unter rechtlichen Aspekten und im Sinne der Sorgfaltspflicht zu berücksichtigen sind, finden Sie im Download.
3. Habe ich als Seilbahnunternehmen Anspruch auf Vergütung bei Verkehrsbeschränkungen für einen gesamten Ort gemäß § 24 Epidemiegesetz?
Wenn ein gesamter Ort mit einer Verordnung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf Grundlage von § 24 Epidemiegesetz (Verkehrsbeschränkungen) unter Quarantäne gestellt wird, so kommt § 32 Epidemiegesetz zur Anwendung.
Für den Zeitraum, in dem diese Verordnung in Kraft war, sieht § 32 Abs. 1 Z 7 EpidemieG für jene Personen, die in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 EpidemieG verhängt worden sind, eine Vergütung des daraus entstandenen Verdienstentgangs vor.
Der Anspruch auf Vergütung besteht also für sämtliche betroffenen Mitarbeiter eines Seilbahnunternehmens, wenn das Seilbahnunternehmen aufgrund der Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 EpidemieG den Betrieb überwiegend oder zur Gänze einstellt.
Auch für die Mitarbeiter eines Seilbahnunternehmens, die außerhalb des unter Quarantäne gestellten Ortes wohnen und wegen der Verkehrsbeschränkungen nicht mehr zur Arbeit kommen können, ist dem Unternehmen für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten.
Nach § 32 Abs. 3 EpidemieG bemisst sich der Vergütungsbetrag für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt iSd des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmern diesen Betrag (Lohn) auszuzahlen. Mit dem Zeitpunkt der Auszahlung geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund auf den Arbeitgeber über.
Das heißt, der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des von ihm während der Geltung der Verkehrsbeschränkung an Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Verkehrsbeschränkung ihre Arbeitsleistungen nicht erbringen können, weiter bezahlten Lohns.
Dieser Anspruch ist nach § 33 des Epidemiegesetzes binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme der Verordnung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde, geltend zu machen.
Formulare: Erklärungen zur Ein- und Durchreise
> Erklärung (deutsch)
> Erklärung (englisch)
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> Erklärung (slowakisch)
> Erklärung (slowenisch)
> Erklärung (tschechisch)
> Erklärung (ungarisch)