Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verweisung
Timestamp: 2019-11-14 17:00:12
Document Index: 218566016

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 209', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 281', '§ 17']

Verweisung - Rechtslupe
Schlagwort: Verweisung
Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,
Neh­men Arbeits­ver­trags­par­tei­en indi­vi­du­al­ver­trag­lich auf die jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che Bezug, han­delt es sich dabei in der Regel um eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge, die Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers nicht erfasst. Die Klau­sel stellt eine – zeit­dy­na­mi­sche – Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che, dh. eines
Ver­knüpft ein Arbeit­ge­ber in dem von ihm ver­wen­de­ten Arbeits­ver­trags­for­mu­lar die dort genann­te Ver­gü­tung mit einer kon­kre­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe eines dem Anwen­dungs­be­reich nach ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags, bringt er damit als Klau­sel­ver­wen­der zum Aus­druck, er ver­gü­te den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer darf bei einer der­ar­ti­gen Ver­knüp­fung von einem
Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist im Sinn­de der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen
Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedin­gun­gen der Beklag­ten nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Ihre Berück­sich­ti­gung son­dert Tätig­kei­ten aus, deren Aus­übung deut­lich gerin­ge­re Fähig­kei­ten
§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, wonach ein Ver­wei­sung­be­schluss für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­we­ges bin­dend ist, ist bei Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs nicht ent­spre­chend anwend­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Betrof­fe­ne hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg Kla­ge gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg –
Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht ist auch dann bin­dend, wenn der Beklag­te erklärt hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung die ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rügen zu wol­len, jedoch auf die Zustän­dig­keits­rü­ge nicht ver­zich­tet hat. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung
Die Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO. Unzwei­fel­haft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antrags­ver­fah­ren, in denen die Pro­zess­ab­tei­lung des Amts­ge­richts eine Sache an das Fami­li­en­ge­richt ver­weist. Hat sich ein