Source: http://www.medienverbaende.de/beratung-und-information/rechtsozialpolitik.html
Timestamp: 2017-08-21 11:48:02
Document Index: 18755943

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 93', '§ 16', '§ 16', '§ 8', 'EuG', '§ 16', '§ 8', '§ 54', '§ 54', '§ 45', '§ 45']

Recht+Sozialpolitik - VPDM
Die Druck- und Medienverbände haben das Muster der Online-AGB Druck- und Medienindustrie unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm) neu überarbeitet. Die aktualisierten Online-AGB nebst Erläuterungen und wichtigen Begleitinformationen können Mitgliedsunternehmen >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifliche Lohnerhöhung zum 1. August 2017 in der Druckindustrie
Mit Wirkung zum 1. August 2017 sind bekanntlich die Löhne und Gehälter der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Druckindustrie auf Grund des Tarifabschlusses 2016 um 1,8 %.
Der Tarifabschluss 2016 sieht zwei tabellenwirksame Lohnerhöhungen vor. Die erste Stufe >>> weiterlesen nach Registrierung
Broschüre Anrechnung Tariferhöhung Druckindustrie
Teuerungsrate der Betriebsrenten 2014 bis Juni 2017
Die Arbeitgeber sind gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verpflichtet, die laufen-den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle 3 Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Die Belange der Versorgungsemp-fänger und die wirtschaftliche >>> weiterlesen nach Registrierung
BDSG-neu im Bundesgesetzblatt verkündet
Mit Verkündung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt steht nunmehr fest, dass am 25.05.2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten wird. Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuellen Fassung außer Kraft treten.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 7. Juli 2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei Geringverdienern und in kleineren Unternehmen. Neben einer neuen Zielrente sieht das Gesetz verpflichtende >>> weiterlesen nach Registrierung
Lohnsteuer: Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern an Arbeitnehmer – korrekte Berechnung des steuerpflichtigen „geldwerten Vorteils“
Viele Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits (Elektro-) Fahrräder zur privaten Nutzung zur Verfügung oder planen dies für die Zukunft. Die richtige Berechnung des dabei entstehenden >>> weiterlesen nach Registrierung
Lohnsteuer E-Bike
Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern, kurz “Entgelttransparenzgesetz” (EntgTranspG), verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 12. Mai 2017 das Gesetz gebilligt hatte, wurde es am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz ist daher >>> weiterlesen nach Registrierung
Kurzüberblick Entgelttransparenzgesetz
Zahlreiche Gesetze hat der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt zu machen („Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze“). Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d.h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die >>> weiterlesen nach Registrierung
Bestellformular Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze
Reform des Tarifwerks der Druckindustrie – Gespräche ohne Ergebnis
Die Gespräche zwischen dem bvdm und der Gewerkschaft ver.di über eine Reform des Tarifwerks sind nicht vorangekommen. Da die Gewerkschaft substantielle Veränderungen des Manteltarifvertrages ablehnt und auch auf Kompromissvorschläge der Arbeitge-berseite bisher nicht eingehen >>> weiterlesen nach Registrierung
Entgelttransparenzgesetz – HPV-Leitfaden
Mit RS Nr. 4 vom 24.04.2017 hatten wir über das Entgelttransparenzgesetz berichtet.
Am 12. Mai 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet worden, welches ein Tag nach seiner Verkündung, also voraussichtlich zum 1. Juli 2017 in Kraft treten wird.
Zur >>> weiterlesen nach Registrierung
Entgelttransparenzgesetz Kurüberblick
Leitfaden HPV Entgelttransparenzgesetz
Neue Rechtsverordnung zu Mindeststundenentgelten in der Zeitarbeit
Im Bundesanzeiger vom 31. Mai 2017 wurde die dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung bekannt gemacht. Sie gilt seit dem 01.06.2017 und tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft. Diese Verordnung richtet sich an alle Arbeitgeber (sowohl aus >>> weiterlesen nach Registrierung
Anlässlich der bevorstehenden Sommerferien und der damit zusammenhängenden Einstellung von Schülern und Studenten finden Sie in einem Merkblatt der Landesvereinigung Baden-Württembergische Arbeitgeberverbände aktualisierten Hinweise zur Be-schäftigung von Ferienarbeitern.
Dieses enthält zur >>> weiterlesen nach Registrierung
Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt
Am 29. Mai 2017 hat sich die große Koalition auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und damit auf weitere Änderungen im Gesetzespaket verständigt, welches unter dem Namen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (kurz: Betriebsrentenstärkungsgesetz) >>> weiterlesen nach Registrierung
Der GKV-Spitzenverband hat grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) veröffentlicht.
Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeitnehmer sind grundsätzlich >>> weiterlesen nach Registrierung
Anlage Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern
Kein Gesetzgebungsverfahren für einen befristeten Teilzeitanspruch
Mit Rundschreiben SP 04/2017 vom 31. Januar 2017 hatten wir Sie über den Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) >>> weiterlesen nach Registrierung
Anfang Mai hat der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm) beschlossen, den Beitragsfuß – ein Faktor zur Berechnung der Mitgliedsbeiträge – leicht zu senken. Damit wurde >>> weiterlesen nach Registrierung
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2017
Mit Wirkung zum 1. Juli 2017 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst. Diese Grenzen müssen Arbeitgeber beachten, wenn das Arbeitseinkommen eines Arbeitsnehmers durch einen Gläubiger gepfändet wird.
Zuletzt >>> weiterlesen nach Registrierung
Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2017
Branchenzuschläge für Zeitarbeiter – Neue tarifliche Regelungen
Am 8. Mai 2017 haben sich die Zeitarbeits-Arbeitgeberverbände mit der Industriegewerkschaft Metall auf einen neuen Zuschlags-Tarifvertrag für Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Tarifliche Regelungen für Zeitarbeiter in weiteren Branchen, da-runter >>> weiterlesen nach Registrierung
Reform des Datenschutzrechts vom Bundestag verabschiedet
Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird und soll am 25. Mai 2018 in Kraft treten.
Das reformierte Datenschutzgesetz >>> weiterlesen nach Registrierung
Anforderung an die Schriftform der Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – die Voraussetzungen einer wirksamen Befristungsabrede bei Zusendung des Arbeitsvertrags klargestellt. >>> weiterlesen nach Registrierung
GKV-Spitzenverband – Besprechungsergebnis zur Versicherungsfreiheit
Der GKV-Spitzenverband hat am 22. März 2017 sein Besprechungsergebnis über grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze veröffentlicht.
Gegen Arbeitsentgelt >>> weiterlesen nach Registrierung
GKV Anlage 1
GKV Anlage 2
Aufhebungsverträge – Änderung der Sperrzeitregelung beim Bezug von Arbeitslosengeld
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung für die Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld geändert. Der Abschluss von Aufhebungsverträgen aus personenbedingten Gründen wird damit erleichtert.
Aufhebungsverträge sind in vielen >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge: Leitfaden des bvdm zu den Neuregelungen seit April 2017
Zu den seit dem 1. April 2017 geltenden neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Zeitarbeit/Leiharbeit und Werkverträgen hat der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) einen Leitfaden für die Mitglieder der Verbände Druck und Medien >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge Anlage 1
Zeitarbeit und Werkverträge Anlage 2
Zeitarbeit und Werkverträge Bestellformular
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) hat sich gemeinsam mit anderen Verbänden erfolgreich für eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts stark gemacht. Nach langwierigen Verhandlungen wurde die Reform der Insolvenzanfechtung unter Berücksichtigung aller zentralen >>> weiterlesen nach Registrierung
Checkliste zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung
Der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) hat zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Checkliste zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung herausgegeben.
Krankenstanderhebung durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg veröffentlicht unter:
https://www.statistik-bw.de/SozSicherung/SozVersicherung//SV_KS.jsp?path=/Gesundheit/BehandlungenKV/
den >>> weiterlesen nach Registrierung
Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Entgelttransparenzgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 mit dem Gesetz befassen, welches zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.
Zum Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017 hat es keine Änderungen mehr im parlamentarischen >>> weiterlesen nach Registrierung
Neuregelung des Mutterschutzrechts – Inkrafttreten zum 1. Januar 2018
Am 30. März 2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutz-rechts mit einigen wichtigen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ver-abschiedet. Inkrafttreten soll das Gesetz – mit wenigen Ausnahmen – zum 1. Januar 2018.
Der Bundesverband >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge: Hinweise zur Rechtslage ab 1. April 2017
Aktueller Handlungsbedarf ab 1. April 2017
Derzeit ist vor allem wichtig, dass die Betriebe, die Zeitarbeit einsetzen, auf die Einhaltung der Bezeichnungs- und Konkretisierungspflicht achten, die seit dem 1. April greift
a) Bezeichnungspflicht
In dem Vertrag zwischen >>> weiterlesen nach Registrierung
Tun sie das nicht, müssen sie für >>> weiterlesen nach Registrierung
BAG bestätigt eigenständiges Urlaubsregime des § 15 MTV Papierverarbeitung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil v. 14.02.2017 – AZ.: 9 AZR 207/16) hat die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 2. Februar 2016 (6 Sa 937/15) zurückgewiesen und damit rechtskräftig festgestellt, dass die Regelung in unserem Manteltarifvertrag (MTV) >>> weiterlesen nach Registrierung
Im April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Damit können Verbraucher bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Für Unternehmen ergeben sich seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten aus >>> weiterlesen nach Registrierung
Neues aus der Sozialversicherung – Informationsportal für Arbeitgeber sowie Hinweise zur Beurteilung von Studenten und Praktikanten
Der GKV-Spitzenverband hat ein Informationsportal für Arbeitgeber eingerichtet, mit Hilfe dessen sich Arbeitgeber über Melde- und Beitrags-pflichten informieren können. Zudem haben die Spitzenorganisationen >>> weiterlesen nach Registrierung
Neues aus der Sozialversicherung - Anlagen-
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines neuen, befristeten Teilzeitanspruchs und eines Rechts auf Erhöhung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte.
Der Referentenentwurf, >>> weiterlesen nach Registrierung
Anlagen Teilzeitrecht
Tarifverhandlungsergebnis der Papierverarbeitung vom 10.01.2017 angenommen
Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie: Tarifverhandlungsergebnis vom 10. Januar 2017 angenommen
Sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaft ver.di haben das Verhandlungsergebnis vom 10. Januar 2017 angenommen. >>> weiterlesen nach Registrierung
Betriebliche Altersvorsorge: Bundesarbeitsgericht verschärft Voraussetzungen der versicherungsvertraglichen Lösung
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Mai 2016 (AZ: 3 AZR 794/14) zwingt Betriebe dazu, ihren Umgang mit Betriebsrentenansprüchen ausscheidender Arbeitnehmer zu überdenken. Die Reduzierung der Arbeitgeberhaftung >>> weiterlesen nach Registrierung
Zukunftsfonds – neue Internetseite und neue Produkte
Im Zeitalter der Digitalisierung war es auch für den „Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier“ – unsere tarifvertragliche Branchenlösung einer betrieblichen Altersversorgung – an der Zeit, sich nicht nur inhaltlich, sondern auch virtuell zu aktualisieren. Sie finden von nun an >>> weiterlesen nach Registrierung
Auf die gemeinsame Eingabe der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur betrieblichen Praxis der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen vom 30. August 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr Stellung genommen. Insgesamt hält das BMF >>> weiterlesen nach Registrierung
Referentenentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz: Stellungnahme des bvdm
Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland sein. Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. >>> weiterlesen nach Registrierung
Stellungnahme bvdm Datenschutzlinien
Referentenentwurf des bmi Datenschutzrecht
Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Hamburg vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) müssen Linksetzer vorsichtig sein. Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss sich danach grundsätzlich durch zumutbare Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt >>> weiterlesen nach Registrierung
Gesetzentwurf zum Entgelttransparenzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 einen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Dessen Artikel 1 lautet “Gesetz zur För-derung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern”, kurz “Entgelttransparenz-gesetz” (EntgTranspG).
Wesentliche >>> weiterlesen nach Registrierung
Ausschüttungsregelungen bei Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde der handelsrechtliche Ansatz von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen geändert (der Bundesverband Druck >>> weiterlesen nach Registrierung
Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten müssen bis zum 31.03.2017 nachweisen, ob sie 2016 genügend schwerbehinderten Menschen in ihrem Unternehmen beschäftigt haben. Am einfachsten kann dieser Nachweis mit der kostenlosen Software REHADAT-Elan erbracht werden, die jetzt für >>> weiterlesen nach Registrierung
Leitfaden des bvdm zum Mindestlohn 2017
Ab dem 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,50 € auf 8,84 € pro Stunde gestiegen. Ferner liegen erste Urteile der Instanzgerichte und des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohngesetz vor. Dies hat der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) zum Anlass genommen, seinen >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – festgestellt, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifergebnis für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie
Am 9./10.01.2017 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen über die Entgelte der Mitarbeiter in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie in der vierten Runde fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wurde vom Sozialpolitischen Hauptausschuss (SH) >>> weiterlesen nach Registrierung
Am 09.01.2017 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie in der vierten Runde fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wurde vom Sozialpolitischen Hauptausschuss (SH) unter Vorsitz von Herrn Jürgen Peschel vertreten. Die südbadischen Unternehmen >>> weiterlesen nach Registrierung
BAG: „Ob“ und „wie“ der innerbetrieblichen Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Beschluss vom 07.06.2016 (Az.: 1 ABR 33/14) hinsichtlich der Pflichten und Rechte des Betriebsrats bei innerbetrieblichen Stellenbeschreibungen nach § 93 BetrVG entschieden,
•	dass die Ausschreibungspflicht auch dann besteht, wenn die Firma die >>> weiterlesen nach Registrierung
Am 02. November 2016 ist vom Bundeskabinett die Änderung der Arbeitsstättenverordnung verabschiedet worden. Sie wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Wir gehen von einem Inkrafttreten noch in diesem Jahr aus.
Den Verordnungsantrag, wie er beschlossen wurde, können >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge – Merkblatt zu den Neuregelungen ab 1. April 2017
Am 25. November 2016 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze angenommen. Die Regelungen treten zum 1. April 2017 in Kraft.
Welche Änderungen mit dem neuen Gesetz auf die Betriebe zukommen, >>> weiterlesen nach Registrierung
Papierverarbeitung: Zweite Verhandlungsrunde über die Tarif-Entgelte
Am 25.11.2016 wurden die bundesweiten Tarifverhandlungen über die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Beschäftigten unserer Industrie in der zweiten Runde fortgesetzt. Der Sozialpolitische Hauptausschuss (SH) des Hauptverbands Papier- und Kunststoffverarbeitung >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifbindung: Aktuell veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Tarifbindung im Jahr 2014
Das Statistische Bundesamt (Destatis) legte am 25. Oktober 2016 zum zweiten Mal Ergebnisse zur Tarifbindung von Betrieben in Deutschland vor. Diese sind unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VerdiensteArbeitskosten/Tarifverdienste/Tarifbindung5622103149004.pdf?__blob=publicationFile >>> weiterlesen nach Registrierung
Referentenentwurf Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundesfinanzministerium haben den Verbänden am 04.11.2016 den von der Geschäftsstelle abrufbaren „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ (Betriebsrentenstärkungsgesetz) >>> weiterlesen nach Registrierung
Entgelttransparenzgesetz – Überarbeiteter Referentenentwurf
Am 28. Oktober 2016, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein sogenanntes „Entgelttransparenzgesetz“ vorgelegt, das Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen beheben soll.
I. >>> weiterlesen nach Registrierung
Bundestag beschließt Änderungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen
In seiner Sitzung vom 21. Oktober 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze beschlossen.
-	Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 01. April 2017 vorgesehen >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15 – entschieden: Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im >>> weiterlesen nach Registrierung
2. § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2012 bis Oktober 2016
Arbeitgeber sind gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.
a. Ausnahmen von >>> weiterlesen nach Registrierung
Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie: Entgelttarifrunde 2016
Die Tarifverhandlungen über die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie werden am 25.11.2016 fortgesetzt. Weitere Terminoptionen sind der 21.12.2016 und der 09.01.2017. In der >>> weiterlesen nach Registrierung
Druckindustrie: Tarifliche Jahresleistung 2016 – Leitfaden für Arbeitgeber
Die Tarifverträge der Druck- und Medienindustrie gewähren den Arbeitnehmern und Auszubildenden einen Anspruch auf Zahlung der „tariflichen Jahresleistung“ am Ende des Jahres.
Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um die tarifliche Jahresleistung in >>> weiterlesen nach Registrierung
BAG verschärft Haftung für Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen bei Ausscheiden eines Mitarbeiters – Auswirkungen auf den Zukunftsfonds Medien Druck Papier
Das Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 794/14 eine zu beachtende Entscheidung getroffen hinsichtlich der Folgen >>> weiterlesen nach Registrierung
Regulierung Zeitarbeit und Werkverträge – bvdm fordert weitere Entschärfung des Gesetzes
Nach langer interner Vorarbeit und heftiger Kritik, vor allem von der Arbeitgeberseite, liegt dem Bundestag nunmehr ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vor.
Im Ergebnis läuft das geplante Gesetz >>> weiterlesen nach Registrierung
Abschließbare Spinde, Fenster in Teeküchen, regelmäßige Kontrolle von Home-Office-Arbeitsplätzen – im Dezember 2014 hatte die geplante Reform der Arbeitsstättenverordnung heftigen Widerstand der Arbeitgeber ausgelöst. Die Verordnung trat nicht in Kraft, da das Kabinett dem Entwurf nicht >>> weiterlesen nach Registrierung
Flexirentengesetz: Neue Regeln für arbeitende Rentner
Durch das geplante Flexirentengesetz soll ab 2017 der Übergang zwischen Erwerbstätigkeit und Rentenbezug flexibler gestaltet werden können. Vorgesehen sind unter anderem eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrenten sowie Änderungen bei den Beiträgen zur Renten- und >>> weiterlesen nach Registrierung
Flexirentengesetz Gesetzentwurf
Werbestopper.de − Neuer Online-Dienst für Werbeverbote
Unter dem Link www.werbestopper.de ist eine neue Online-Plattform aktiv, die – nach eigenen Aussagen– den Anspruch des umfassenden Schutzes vor jeder Art von ungewollter Briefkasten-Werbung (Wurfsendungen oder adressiert) hat. Werbestopper.de wird von der Gesellschaft zur Durchsetzung >>> weiterlesen nach Registrierung
Informationsschreiben Werbestopper ZAW
Papierverarbeitung: Tarifliche Jahressonderzahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer und tarifliche Jahresleistung für die Angestellten
Die tarifliche Jahressonderzahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papierverarbeitung wird nach § 8 I. Ziffer 8 MTV „spätestens am 15.12.“ zur Auszahlung fällig. Für die Angestellten >>> weiterlesen nach Registrierung
Neuregelung des Mutterschutzrechts – bvdm fordert moderne und rechtssichere Regelungen
Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzrechts mit dem Ziel vorgelegt, einen modernen Mutterschutz zu schaffen. Nach dem derzeitigen Zeitplan sollen die neuen Regelungen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Aus Sicht des Bundesverband Druck und Medien e.V. >>> weiterlesen nach Registrierung
Heimarbeit: Bindende Festsetzungen
Die Bekanntmachungen einer
-	bindenden Festsetzung von Entgelten, Fertigungszeiten und sonstigen Vertragsbedingungen für die Herstellung von Fest- und Dekorationsartikeln aus Papier und Pappe und von Etiketten und Glückwunschkarten in Heimarbeit
-	einer bindenden Festsetzung von Entgelten, >>> weiterlesen nach Registrierung
Betriebliche Altersversorgung – Neue Produkte im Zukunftsfonds zum 1. Januar 2017
Der Hauptverband der Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e.V. hat uns darüber informiert, dass die Produktpalette des Zukunftsfonds zum 1. Januar 2017 angepasst und weiterentwickelt wird, um den Mitarbeitern der dem Zukunftsfonds beigetretenen Unternehmen >>> weiterlesen nach Registrierung
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen – Schriftform ab 1. Oktober 2016 unzulässig
In arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln war üblicherweise vereinbart, dass die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs von der schriftlichen Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist abhängig ist. Unsere seit Juni 2016 versendeten Musterverträge >>> weiterlesen nach Registrierung
Papierverarbeitung: Tarifrunde 2016 – Beginn der Kommunikationsmaßnahmen
Der HPV hat seine Kommunikationsmaßnahmen zur bevorstehenden Tarifrunde gestartet. Die Botschaft des HPV in der diesjährigen Tarifrunde lautet:
„Für Sicherheit und Zukunft – Gemeinsam erfolgreich“.
Der HPV betont damit weiterhin die Tarifpartnerschaft, >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifrunde 2016 Aushang 1
Tarifrunde 2016 Aushang 2
Tarifrunde 2016 Forderung Gewerkschaft
Papierverarbeitung: Die Gewerkschaft will 5% mehr
Die Gewerkschaft ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg hat erwartungsgemäß mit Schreiben vom 19.09.2016 die mit uns abgeschlossenen beiden Tarifverträge Lohn für die gewerblichen Arbeitnehmer und Gehalt für die Angestellten zum 31.10.2016 in Südbaden fristgerecht gekündigt. Der >>> weiterlesen nach Registrierung
Die Druck- und Medienverbände haben die Allgemeinen Geschäfts-,Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten >>> weiterlesen nach Registrierung
Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den EU-US-Daten-schutzschild (Privacy Shield) für den transatlantischen Datenverkehr angenommen. Der Privacy Shield ersetzt die im letzten Jahr vom Europäi-schen Gerichtshof (EuGH) verworfene Safe-Harbor-Entscheidung.
Mit Rundschreiben Nr. 02/2016 haben wir Sie darüber informiert, dass der >>> weiterlesen nach Registrierung
LSG Baden-Württemberg: Sozialversicherungspflicht entfällt nicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Unternehmen, das seine angestellte Putzfrau entlässt, sodann die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, >>> weiterlesen nach Registrierung
Der digitale Lohnnachweis wird ab 2017 verpflichtend
Ab dem 1. Dezember 2016 müssen alle Unternehmen in ihrem Entgeltabrechnungsprogramm einen sogenannten Stammdatenabgleich durchführen. Das ist der erste Schritt zu dem neuen digitalen Lohnnachweis, der ab 2017 geführt werden muss.
Der Lohnnachweis ist eine der Grundlagen für die Berechnung >>> weiterlesen nach Registrierung
Betriebliche Altersversorgung – Änderungen im Zukunftsfonds zum 1. Januar 2017
Um den Mitarbeitern der dem Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier beigetretenen Unternehmen auch weiterhin eine zuverlässige Altersversorgung bieten zu können, wird die Produktpalette des Zukunftsfonds zum 1. Januar 2017 angepasst.
Aufgrund der geringen >>> weiterlesen nach Registrierung
Ergebnisse einer ver.di-Befragung in den Mitgliedsunternehmen der Papierverarbeitung
In der ver.di-Zeitung „Druck+Papier“ wird über die ersten Ergebnisse einer ver.di-Befragung in den Unternehmen der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie berichtet. Die Umfrage steht im Vorfeld der im Herbst beginnenden Lohnta-rifverhandlungen >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifabschluss in der Druckindustrie
Am 14. Juni 2016 haben sich die Tarifparteien bvdm und ver.di auf ein neues Lohnabkommen für die gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Druckindustrie geeinigt. Dieses sieht bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis zum 31. August 2018 zwei lineare Lohnerhöhungen vor: in Höhe von 2 % zum 1. Juli >>> weiterlesen nach Registrierung
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Der Kabinettsbeschluss enthält gegenüber dem Referentenentwurf vom 14. April die im Koalitionsausschuss abgestimmten folgenden Punkte:
1. >>> weiterlesen nach Registrierung
Gesetzesentwurf Zeitarbeit und Werkverträge
Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer bzw. zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs eingestellt.
Dabei gibt >>> weiterlesen nach Registrierung
Der Deutsche Bundestag hat Ende April 2016 den „Entwurf eines Zweiten Gesetztes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes“ mit großer Mehrheit angenommen und damit die Preisbindung für elektronische Bücher gesetzlich verankert. Im Anwendungsbereich des vorhergehenden Gesetzes aus >>> weiterlesen nach Registrierung
Bundesregierung missachtet Freiheiten unseres Wirtschaftssystems
Bereits im August 2015 hatte sich der bvdm gegen willkürliche Restriktionen in der Werbung ausgesprochen. Dies umso mehr, >>> weiterlesen nach Registrierung
Am 10. Juni 2016 beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft (EM), veranstaltet von der UEFA. Bei Werbeaktionen im Zusammenhang mit der EM 2016 ist im Hinblick auf rechtliche Aspekte jedoch Vorsicht geboten.
Die UEFA, (http://de.uefa.com/uefaeuro/), ist der ausschließliche Inhaber aller Rechte u.a. >>> weiterlesen nach Registrierung
Ein Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform – E-Mail oder Fax reichen nicht – das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Mai 2016 (AZ.: 9 AZR 145/15) entschieden.
Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § >>> weiterlesen nach Registrierung
BG ETEM – Senkung des Mitgliedsbeitrags und Hinweise auf Publikationen
Ende April hat der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm) beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für die Eigenumlage zu reduzieren. Daneben hat die BG ETEM >>> weiterlesen nach Registrierung
Der Koalitionsausschuss mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien hat sich am 10. Mai 2016 auf Änderungen des Referentenentwurfes zur Regelung von Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt. Mit einem geänderten Kabinettsentwurf des Gesetzes ist in >>> weiterlesen nach Registrierung
Integrationslotsen unterstützen Firmen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen
Der Arbeitgeberverband Südwestmetall bietet Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, jetzt aktive Unterstützung an: Fünf Integrationslotsen von Südwestmetall an den Standorten Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Ludwigsburg und Villingen-Schwenningen >>> weiterlesen nach Registrierung
Heimarbeit – Entwürfe der Bindenden Festsetzungen bekannt gemacht
Zuletzt mit Rundschreiben Nr. 10/2015 vom 08. Oktober 2015 hatten wir über die neuen Bindenden Festsetzungen des Ausschusses für die Heimarbeit zur „Herstellung von Fest- und Dekorationsartikeln aus Papier und Pappe und von Etiketten und Glückwunschkarten“ sowie zur >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifverhandlungen Druckindustrie: Erste Streiks in Mitgliedsbetrieben –bvdm stellt Material für Unternehmen zur Verfügung
Anlässlich der Verhandlungen zwischen ver.di und dem bvdm über ein neues Lohnabkommen für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie kommt es seit dem 7. Mai 2016 zu ersten Streiks in Mitgliedsbetrieben. Der >>> weiterlesen nach Registrierung
Kündigung und anschliessende Klageverzichtserklärung in einer Abwicklungsvereinbarung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Klageverzichtserklärung in einer Abwicklungsvereinbarung nach Ausspruch einer Kündigung wirksam ist. Dazu hat das BAG zu seinem Urteil vom 24.09.2015 – 2 AZR 347/14 folgende Leit- >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifrunde 2016 – Leitfaden Arbeitskampf in der Druckindustrie
Im April 2016 beginnen die Tarifverhandlungen über ein neues Lohnabkommen für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie.
Erfahrungsgemäß können verhandlungsbegleitende Streiks ab dem Ende der Friedenspflicht nicht ausgeschlossen werden. Zur Unterstützung der Unternehmen >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifverhandlungen Druckindustrie: Vertagung auf den 3. Mai 2016
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der deutschen Druckindustrie, die am 07.04.2016 in Berlin begonnen haben, werden am 3. Mai 2016 in Köln fortgesetzt.
Im Auftaktgespräch hat zunächst die Gewerkschaft ver.di ihre Forderung nach 5% mehr Lohn mit den gestiegenen >>> weiterlesen nach Registrierung
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von vebraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts am 24.02.2016 in Kraft getreten
1. Änderung des Unterlassungsklagengesetz
Nach dem Gesetz soll zum besseren Schutz der Rechte der Verbraucher unter anderem das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert werden. Neben >>> weiterlesen nach Registrierung
Heimarbeitsausschüsse für die Herstellung von Verpackungsmitteln und Fest- und Dekorationsartikeln sowie buchbinderische Tätigkeiten – Sitzung am 24. Februar 2016
Die o.g. Heimarbeitsausschüsse hatten im September 2015 Entwürfe für Festsetzungen beschlossen, wir hatten dazu informiert.
Nach der Veröffentlichung der Entwürfe im >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge: Stellungnahme des bvdm
In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) warnt der Bundesverband Druck und Medien vor wettbewerbsschädlichen Überregulierungen durch das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen.
Der im Februar 2016 vorgelegte Arbeitsentwurf ist >>> weiterlesen nach Registrierung
Stellungnahme bvdm Zeitarbeit und Werkverträge
Nachrichten zur Tarifrunde 2016 – Druckindustrie
Das Frühjahr 2016 steht im Zeichen der Tarifpolitik. Neben der Druckindustrie wird auch bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, in der Metall- und Elekt-roindustrie und im Öffentlichen Dienst über neue Tarifverträge verhandelt.
Die Gewerkschaft ver.di hat, wie erwartet, das geltende >>> weiterlesen nach Registrierung
Neuauflage des Leitfadens zum Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg
Mit Rundschreiben 07/2015 vom 20.07.2015 hatten wir Ihnen die Erstversion des von der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände herausgegebenen Leitfadens zum Bildungszeitgesetz zur Verfügung gestellt. Dieser ist nunmehr an vielen Stellen überarbeitet >>> weiterlesen nach Registrierung
Leitfaden Bildungszeitgesetz
Muster Bewilligung Bildunszeit
Muster Ablehnung Bildungszeit
Neue Pflicht für Online-Händler zur Verlinkung auf Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung). Seit diesem Tage sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge >>> weiterlesen nach Registrierung
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) macht sich gemeinsam mit anderen Verbänden seit längerem für eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts stark. Nachdem im Juni dieses Jahres das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-cherschutz >>> weiterlesen nach Registrierung
Zeitarbeit und Werkverträge – Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Das Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist auf Grund des Widerstands aus der CDU/CSU vorerst ins Stocken geraten. Ob noch im Januar ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt wird, ist derzeit unklar.
Auf Grund der deutlichen Kritik >>> weiterlesen nach Registrierung
Behandlung negativer Zinsen im Steuerrecht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleich lautenden Ländererlassen zur Frage der Behandlung von negativen Einlagezinsen im Rahmen der Zinsschranke oder der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Gewerbesteuergesetz (GewStG) Stellung >>> weiterlesen nach Registrierung
Datenübermittlungen in die USA nach dem Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-362/14) die sog. Safe-Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EG) für ungültig erklärt. Damit sind Übertragungen personenbezogener
Daten in >>> weiterlesen nach Registrierung
Zahlungen in Onlineshops: Anforderungen an die Sicherheit
Im Mai 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Rundschreiben mit Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSI) veröffentlicht. Ziel ist es, ganzheitlichen Schutz vor Cyber-Kriminalität zu gewährleisten. Die MaSI richten >>> weiterlesen nach Registrierung
Entwürfe von bindenden Festsetzungen für die Herstellung von Verpackungsmitteln und Fest- und Dekorationsartikeln im Bundesanzeiger
Die Entwürfe einer bindenden Festsetzung von Entgelten, Fertigungszeiten und sonstigen Vertragsbedingungen für die Herstellung von Fest- und Dekorationsartikeln aus Papier und Pappe und von Etiketten und >>> weiterlesen nach Registrierung
Heimarbeiterausschuss Dekoartikel
Heimarbeiterausschuss Verpackungsmittel
Rechengrössen in der Sozialversicherung 2016
Für das Jahr 2016 gelten nachfolgende Beitragssätze und Rechengrößen der Sozialversicherung, Sachbezugswerte und Insolvenzgeld-Umlagesatz.
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Er fordert erhebliche Korrekturen, um eine Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie >>> weiterlesen nach Registrierung
DGUV-Information “Eignungsuntersuchung in der betrieblichen Praxis” – überarbeitete Fassung
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat die DGUV-Information “Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis” überarbeitet.
Die Broschüre enthält insbesondere Hinweise zur Zulässigkeit von regelmäßigen Eignungsuntersuchungen >>> weiterlesen nach Registrierung
Krankheitsbedingte Kündigung und Erwerbsminderungsrente
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az.: 2 AZR 565/14 entschieden, dass wegen Unabsehbarkeit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ein Arbeitsverhältnis nur dann krankheitsbedingt gekündigt werden kann, wenn prognostisch gesehen im Zeitpunkt der >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 05.08.2015, Az.: 2 Sa 132/15) hat entschieden, dass hinsichtlich bislang bezahlter Raucherpausen kein Anspruch auf Fortbestehen dieser Handhabung für die Zukunft besteht, insbesondere auch nicht aus betrieblicher Übung. Eine >>> weiterlesen nach Registrierung
Papierverarbeitung: Tariferhöhung zum 1. November 2015
Die tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf der Grundlage des Tarifabschlusses vom 31.10.2014 werden sich mit Wirkung ab 1. November 2015 um (weitere) 2,6% erhöhen.
Die einschlägigen Tabellen haben wir Ihnen bereits mit Sonderrundschreiben >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az.: 2 AZR 565/14 entschieden, dass wegen Unabsehbarkeit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ein Arbeitsverhältnis nur dann krankheitsbedingt gekündigt werden kann, wenn prognostisch gesehen im Zeitpunkt der Kündigung >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 05.08.2015, Az.: 2 Sa 132/15) hat entschieden, dass hinsichtlich bislang bezahlter Raucherpausen kein Anspruch auf Fortbestehen dieser Handhabung für die Zukunft besteht, insbesondere auch nicht aus betrieblicher Übung. Eine Revision >>> weiterlesen nach Registrierung
Die einschlägigen Tabellen hatten wir unseren Mitgliedsunternehmen bereits >>> weiterlesen nach Registrierung
ELStAM: Fehlerhafte Lohnsteuerabzugsmerkmale
Aufgrund eines Programmfehlers in der ELStAM-Datenbank ist es im Juli in Einzelfällen zur Übermittlung fehlerhafter Lohnsteuerabzugsmerkmale und dadurch zur Auszahlung von zu geringem oder gar keinem Arbeitslohn durch die Arbeitgeber gekommen. Hierzu hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe ein >>> weiterlesen nach Registrierung
Fehlerhafte Lohnsteuerabzugsmerkmale Infoblatt
Heimarbeitsausschüsse für die Herstellung von Verpackungsmitteln und Fest- und Dekorationsartikeln sowie buchbinderische Tätigkeiten
Die genannten Heimarbeitsausschüsse haben am 29. September 2015 in Stuttgart getagt. Die letzten Festsetzungen der Ausschüsse datierten vom 23. Juli 2014 für beide Bereiche, die letzte Entgelterhöhung >>> weiterlesen nach Registrierung
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit muss vor Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaub wegen genommener Elternzeit nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses gekürzt werden kann. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist eine solche Kürzung des Urlaubs nicht mehr möglich. >>> weiterlesen nach Registrierung
Übermittlung von Kundendaten bei Unternehmensverkauf − Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt hohes Bußgeld
Bei der Übermittlung von Kundendaten bei Unternehmensverkäufen ist Vorsicht geboten. Das BayLDA hat sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer eines Unternehmens aufgrund der datenschutzrechtlich >>> weiterlesen nach Registrierung
Kundendaten beim Unternehmensverkauf
Betreibervergütung gemäß § 54c Urheberrechtsgesetz (UrhG) für Drucker − Ergänzungsvereinbarung zum Gesamtvertrag unterzeichnet
Die VG WORT wird einen Tarif zur Betreibervergütung nach § 54c UrhG für Digitaldrucker mit Wirkung ab 1. Januar 2015 im Bundesanzeiger veröffentlichen. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) >>> weiterlesen nach Registrierung
Leistungsfähige und gesunde Mitarbeiter sind ein Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg. Investment in das betriebliche Gesundheitsmanagement ist eine Notwendigkeit zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e. V. bietet in Haus >>> weiterlesen nach Registrierung
Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen in allgemeiner Rentenversicherung im Jahr 2016
Die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung werden – nach gegenwärtigem Kenntnisstand – im kommenden Jahr voraussichtlich 6.200 € in Westdeutschland (+150 €/Monat) und 5.400 € in Ostdeutschland (+200 €/Monat) >>> weiterlesen nach Registrierung
Kabinett beschließt Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kritik seitens des bvdm sowie der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum entsprechenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde nur punktuell >>> weiterlesen nach Registrierung
Gesetzesentwurf und Neuregelung Erbschaftssteuer
Gesetzesentwurf Erbschaftssteuer
In den Schulferien werden wieder viele Schüler und Studenten im Rahmen eines „Ferienjobs“ als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer bzw. zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs eingestellt.
Dabei gibt es für Arbeitgeber einige Besonderheiten zu beachten. So ist zu klären, in welchem Umfang >>> weiterlesen nach Registrierung
Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten - Merkblatt
BAG Urteil vom 30.9.2014 zur Einstandspflicht und Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsrenten – Abgrenzung zum Branchenmodell Zukunftsfonds Medien Druck Papier
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Folgeentscheidung (BAG vom 30.9.2014 – 3 AZR 617/12) zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Fehlbeträgen von Pensionskassenleistungen seine Grundsätze zur Reichweite der >>> weiterlesen nach Registrierung
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg – Leitfaden, Musterschreiben für Bewilligung bzw. Ablehnung von Bildungszeitanträgen
Seit dem 01.07.2015 haben Beschäftigte in Baden-Württemberg nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) einen Anspruch auf eine bis zu fünftägige Bildungszeit je Kalenderjahr. Mit Rundschreiben Nr. 04/17.04.2015 hatten wir darüber >>> weiterlesen nach Registrierung
Bildungszeitgesetz inkl. Anlagen
Positionspapier Mindestlohn und Fallsammlung zum Mindestlohngesetz
Die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände hat ein Positionspapier zum Mindestlohngesetz erstellt. Das Positionspapier stellt den aus Sicht der Arbeitgeber dringend erforderlichen Änderungsbedarf dar. Dieses Positionspapier sowie eine Übersicht ungeklärter Problemfälle zum Mindestlohn >>> weiterlesen nach Registrierung
Anlagen Mindestlohn
Problemfälle Mindestlohn
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Einwilligung in Bildnisnutzung im Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 (Az. 8 AZR 1010/13) entschieden, dass im Arbeitsverhältnis die für die Veröffentlichung von Bildnissen von Arbeitnehmern erforderliche Einwilligung schriftlich erfolgen muss. Im Anschluss daran befasst sich das Urteil mit dem Erlöschen >>> weiterlesen nach Registrierung
Interessenvertretung des bvdm: Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Anfang letzten Jahres haben wir Sie darüber informiert, dass sich der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) zusammen mit anderen Verbänden für eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts starkgemacht und eine gemeinsame Erklärung >>> weiterlesen nach Registrierung
Reform des Tarifwerks der Druckindustrie: Information zum Stand der Gespräche mit ver.di Die Gespräche zwischen den Tarifpartnern der Druckindustrie über die zukünftige Gestaltung des Tarifwerks dauern an. Ein viertes Treffen findet am 3. Juni 2015 in Berlin statt.
Im Tarifabschluss 2014 hatte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart, Verhandlungen >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung (Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 -) seine Rechtsprechung zur Kürzung von Erholungsurlaub wegen Elternzeit geändert.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach dieser Entscheidung Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Kürzungsbefugnis >>> weiterlesen nach Registrierung
Entlastung für Unternehmen: BG ETEM – Mitgliedsbeitrag wird reduziert
Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat in seiner Sitzung am 21. April 2015 in Köln unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm) beschlossen, den Beitragsfuß – ein Faktor zur Berechnung der Mitgliedsbeiträge – zu reduzieren. Dadurch sinken >>> weiterlesen nach Registrierung
ElterngeldPlus: Informationsbroschüren des Bundesfamilienministeriums
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zwei Informationsbroschüren zum neuen ElterngeldPlus herausgegeben. Sie können ab so-fort beim BMFSFJ bestellt werden.
Für ab Juli 2015 geborene Kinder können Eltern das ElterngeldPlus als Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen. Das ElterngeldPlus >>> weiterlesen nach Registrierung
Rentenpaket: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2014 dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 23. Mai 2014 zugestimmt.
Mit Wirkung zum 1. Juli 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Zuletzt wurden diese Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht. Entsprechend der Anhebung des ein-kommenssteuerlichen Grundfreibetrags wurden die Pfändungsfreigrenzen um 2,76 Prozent angehoben.
Ab >>> weiterlesen nach Registrierung
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung - Auszug aus Bundesgesetzblatt
ver.di Dokumentation zur „Tarifauseinandersetzung 2014 in der Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitung“
Unter dem Titel „Wir haben es verdient“ hat die Gewerkschaft ver.di die „Tarifauseinandersetzung 2014 in der Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitung“ aus ihrer Sicht die einzelnen Verhandlungsrunden dargestellt und sich auch mit der Öffent-lichkeitsarbeit des HPV auseinandergesetzt.
Interessierte >>> weiterlesen nach Registrierung
ver.di Dokumentation zur Tarifauseinandersetzung 2014
ver.di Dokumentation zur Tarifauseinandersetzung 2014 PV
Das Mindestlohngesetz stellt die Unternehmen der Druck- und Medienindustrie vor zahlreiche Umsetzungsprobleme, die der Gesetzgeber offenbar nicht berücksichtigt hat. Dies betrifft insbesondere auch die Auftraggeberhaftung. Zum Umgang mit den neuen Regelungen stellt der bvdm den Mitgliedern der Verbände Druck und Medien ein Merkblatt mit Hinweisen >>> weiterlesen nach Registrierung
Mindestlohngesetz: Praktika in berufsvorbereitenden Bildungsgängen (VAB, VABO, BEJ, BFPE, AVdual, 2BF)
Aufgrund bestehender Unsicherheiten, wie mit Praktika in berufsvorbereitenden schulischen Maßnahmen hinsichtlich des Mindestlohns zu verfahren ist, hat die Landesvereinigung Baden-Württembergische Arbeitgeberverbände das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gebeten, für vollzeitschulische >>> weiterlesen nach Registrierung
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg vom Landtag verabschiedet
Am 11. März 2015 hat der baden-württembergische Landtag das Bildungszeitge-setz verabschiedet, das am 01. Juli 2015 in Kraft treten wird. Den Gesetzestext können Sie hier kostenfrei abrufen.
Das Gesetz sieht für jeden Mitarbeiter einen bezahlten Freistellungsanspruch für fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr für Weiterbildung >>> weiterlesen nach Registrierung
Die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände hat ein Positionspapier zum Mindestlohngesetz erstellt. Das Positionspapier stellt den aus Sicht der Arbeitgeber dringend erforderlichen Änderungsbedarf dar. Dieses Positionspapier sowie eine Übersicht ungeklärter Problemfälle zum Mindestlohn können von >>> weiterlesen nach Registrierung
Eckpunkte Geschlechterquote
Der Bundesrat hat am 27.03.2015 dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zugestimmt.
Um Ihnen schnellstmöglich einen Überblick über die Eckpunkte des Gesetzes zu bieten, hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg eine kurze Übersicht erstellt, die Sie >>> weiterlesen nach Registrierung
Erinnerung: Tarifliche Lohnerhöhung zum 1. April 2015 – Druckindustrie
Mit Wirkung zum 1. April 2015 sind die Löhne und Gehälter der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Druckindustrie auf Grund des Tarifabschlusses 2014 um 1 % erhöht worden.
Der Tarifabschluss 2014 sieht zwei tabellenwirksame Lohnerhöhungen vor. Die erste Stufe von 3 % ist bereits zum 1. Mai 2014 in Kraft >>> weiterlesen nach Registrierung
Mindestlohn: Informationen des BMAS und der DRV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) haben Informationen zur Auslegung des Mindest-lohngesetzes veröffentlicht.
Das BMAS hat eine überarbeitete Version eines Frage- und Antwortkatalogs zu den wichtigsten Aspekten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) veröffentlicht.
Aufgrund >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie – Kein Vorbild für andere Branchen
Am vergangenen Dienstag, den 24. Februar 2015, haben sich der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und die Industriegewerk-schaft Metall (IG Metall) für die Beschäftigten im Pilot-Tarifbezirk Baden-Württemberg auf einen Tarifabschluss geeinigt. Er wurde zwischenzeitlich >>> weiterlesen nach Registrierung
Es gibt zahlreiche Gesetze, die der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt machen muss („Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze“). Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d. h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer
Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die Vor-schriften ohne Störung durch >>> weiterlesen nach Registrierung
BAG: Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 mit der Frage der Umrechnung von Urlaub befasst:
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, >>> weiterlesen nach Registrierung
Kündigung einer länger erkrankten Arbeitnehmerin
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einer (personenbedingten) Kündigung wegen langer Krankheit zu beschäftigen. Die Leitsätze des Gerichts zu der Entscheidung im Urteil vom 14.10.2014 – 1 Sa 151/14 – lauten:
•	Die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit 5 Arbeitnehmern >>> weiterlesen nach Registrierung
Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Die Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2014 muss bis zum 31. März 2015 bei der zuständigen Agentur für Arbeit abgegeben werden.
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze >>> weiterlesen nach Registrierung
Entgeltbescheinigung zur Berechnung des Kinderkrankengeldes/Pflegeunterstützungsgeldes
Aufgrund des zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde die Berechnungsweise des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V bzw. Kinderverletz-tengeldes nach § 45 Abs. 4 SGB VII geändert. Ebenso wurde zum 1. Januar 2015 >>> weiterlesen nach Registrierung
Update Mindestlohn: Aktuelle Fragen und überarbeiteter Leitfaden des bvdm
Das neue Mindestlohngesetz wirft in der Praxis eine Vielzahl von Anwendungsfragen auf, zu denen wir in diesem Rundschreiben Hinweise geben möchten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aufgrund der Fülle der an das Ministerium herangetragenen Fragen zum Mindestlohngesetz einen Fragen‐ und Antwortkatalog >>> weiterlesen nach Registrierung
Mindestlohnmelde- und Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
Am 4. Dezember 2014 wurden zwei Verordnungen zur Durchführung des Mindestlohn-gesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sie treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Darin enthalten sind auch Regelungen, die die Aufzeichnungspflicht bei mobilen Tätig-keiten, wie z. B. Zustellern, vereinfachen sollen.
*Aufzeichnung der Arbeitszeit >>> weiterlesen nach Registrierung
Auf Betreiben des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) erscheint bei der Berufsgenossenschaft ETEM eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung in Kleinstbetrieben.
Diese unterstützt Unternehmer bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung psychischer Belastungen.
Insbesondere die >>> weiterlesen nach Registrierung
Bindende Festsetzungen für Heimarbeit
Die bindenden
-	Festsetzungen von Entgelten, Fertigungszeiten und sonstigen Vertragsbedingungen für die Herstellung von Fest- und Dekorationsartikeln aus Papier und Pappe und von Etiketten und Glückwunschkarten in Heimarbeit
-	die bindenden Festsetzung von Entgelten, Fertigungszeiten und sonstigen Ver-tragsbedingungen für die Herstellung >>> weiterlesen nach Registrierung
Überblick über Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung 2015
Rentenversicherungsbeitrag allgemeine Rentenversicherung: Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung beträgt 2015 18,7 Prozent. Er sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte.
Rentenversicherungsbeitrag knappschaftliche Rentenversicherung: In der knappschaftlichen >>> weiterlesen nach Registrierung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 das Gesetz zur Einführung des El-terngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gebilligt. Dieses bedarf nur noch der Ausfertigung und Verkündung und soll am 1. Januar 2015 in Kraft >>> weiterlesen nach Registrierung
Geringfügige Beschäftigung / Aktualisierung der Geringfügigkeits-Richtlinien
Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) aus dem Jahr 2012 wurden überarbeitet. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien vom 12.11.2014 können Sie kostenlos von unserer Geschäftsstelle abrufen.
Darin enthalten sind insbesondere >>> weiterlesen nach Registrierung
Der Bundesrat hat am 19.12.2014 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Nach Ausfertigung soll es zum 01.01.2015 in Kraft treten. Das Gesetz enthält Änderungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG), des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) sowie weiterer Gesetze. Auf die folgenden Punkte möchten >>> weiterlesen nach Registrierung
Tabelle über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015
Die „Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015“ kann von der Geschäftsstelle abgerufen werden. Diese wurde am 19. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 60, S. 2198 ff.) und ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
Die endgültigen Rechengrößen der Sozialversicherung und die Sachbezugswerte für das Jahr 2015 liegen vor. Mit Rundschreiben Nr. 12/12.12.2014 hatten wir Sie über die vorläufigen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2015 informiert.
Inzwischen wurden sowohl die „Siebte >>> weiterlesen nach Registrierung
Tarife als Orientierung
Auf Arbeitgeberseite übernimmt der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) die Aufgabe der Tarifpolitik. Als übergeordnete Zentralinstanz für alle Landesverbände ist er somit auch der Verhandlungsführer und Stellvertreter für die in Südbaden ansässigen Druckunternehmer.
Für den Fachbereich der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie führt >>> weiterlesen nach Registrierung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Deutsche Ren-ten-versicherung Bund (DRV) haben Informationen zur Auslegung des Mindestlohngesetzes veröffentlicht.
Tarifverträge - Druck und Papier (aktuell)
MTV für Angestellte - Druck und Papier (gültig ab 15.07.2005/24.04.2006)
MTV für gewerbliche Arbeitnehmer - Papier (gültig ab 13.04.2006)
MTV für gewerbliche Arbeitnehmer - Druck (gültig ab 15.07.2005)
GTV für Angestellte - Papier (gültig ab 01.09.2012)
GTV für Angestellte - Druck (gültig ab 01.01.2014)
LTV für gewerbliche Arbeitnehmer - Papier (gültig ab 01.09.2012)
Lohnabkommen für gewerbliche Arbeitnehmer - Druck (gültig ab 01.01.2014)
Online-AGB Druck- und Medienindustrie (überarbeitete Fassung, Stand 13.06.2014)
Im Laufe der letzten Jahre hat der elektronische Geschäftsverkehr auch im Bereich der Druck- und Medienindustrie immer mehr zugenommen. Vertragsschluss und Vetragsabwicklung erfolgen häufig nur noch „online“. Seit Jahren haben wir Ihnen mit den „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ Muster-AGB für das >>> weiterlesen nach Registrierung
Online-AGB Druckindustrie - Stand 13.06.2014
Online-AGB Druckindustrie - Begleitinformationen
Online-AGB Druckindustrie - Erläuterungen
Online-AGB Druckindustrie - nur Text
Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2013) sowie Einbeziehung der AGB in Verträge
Aufgrund zahlreicher Änderungen von Rechtsprechung und Auffassungen in der juristischen Literatur haben die Druck- und Medienverbände unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) die Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie >>> weiterlesen nach Registrierung
AGB Druckindustrie (Stand Januar 2013)
AGB Druckindustrie (aktuell) - Stand: Januar 2013
AGB Druckindustrie (aktuell) Merkblatt - Stand: Januar 2013
AGB Druckindustrie (aktuell) englisch - Stand: Januar 2013
AGB Druckindustrie - Markierung der Änderungen 2002/2013
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2014 dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) zugestimmt. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 23. Mai 2014 zugestimmt. Das sogenannte Rentenpaket ist daher zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht insbesondere vor, für besonders >>> weiterlesen nach Registrierung
Rentenpaket: Leistungsverbesserungsgesetz
Gesetzestext des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
Einführung des Mindestlohns - Stellungnahme des bvdm
Stellungnahme des bvdm zur Einführung eines Mindestlohns
bvdm fordert Korrektur des Mindestlohngesetzes
Der bvdm warnt vor gravierenden Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes auf die Druckindustrie. Das Mindestlohngesetz droht Arbeitszeitkonten, Beschäftigungssicherungsvereinbarungen und Ausschlussfristen auszuhebeln und birgt unkalkulierbare Haftungsrisiken für Unternehmen.
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss >>> weiterlesen nach Registrierung