Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/52
Timestamp: 2019-05-20 22:30:18
Document Index: 43818556

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 68', '§ 52']

§ 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
1.der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2.der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3.wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.6.2014, Az. 3 Ss 78/14 In Fällen der vorliegenden Art, in denen der einzige unmittelbare Tatzeuge dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil er beispielsweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).
BVerfG, vom 2.6.1987, Az. 2 BvR 961/94 Auf ein Verlöbnis im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO konnte sich die Beschwerdeführerin wegen der noch bestehenden Ehe ohnehin nicht berufen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 1987 - 2 BvR 744/87 -, NJW 1987, S. 2807).
BVerfG, Urteil vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 543/06 Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen nach § 52 StPO dient der Rücksichtnahme auf die Zwangslage eines Zeugen, der zur Wahrheit verpflichtet ist, aber befürchten muss, dadurch einem Angehörigen zu schaden (vgl. BVerfGE 109, 279 <322>; BGHSt 2, 351 <354>; 22, 35 <36 f.>; 27, 231 <232>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 744/87 Die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO im konkreten Fall ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1165/86 Sinngemäß anwendbar sind daher neben den Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§§ 53, 53 a StPO; vgl. hierzu BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 25, 296 (305); 33, 367 (374 ff.); 36, 193 (210 ff.); 36, 314 (320); 38, 312 (318 ff.); 56, 247; 64, 108 (114 ff.)) insbesondere die Regelung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO sowie die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fragen (vgl. BVerfGE 38, 105 (117)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1795/03 Das Grundgesetz fordert nicht, die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO, die in den dort genannten Fällen Ausnahmen von der im Interesse der Allgemeinheit an vollständiger Sachverhaltsaufklärung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 33, 367 <378>) grundsätzlich uneingeschränkt bestehenden Zeugnispflicht jedes Staatsbürgers vorsieht, dahin auszulegen, dass sie auch dem noch mit einem anderen Partner verheirateten Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht eröffne.