Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7109&from=1&anzahl=262&detailCounter=45&suche=index.html?suchbegriffe=besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+ausgleichsabgabe&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-18 09:26:54
Document Index: 351342714

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 102', '§ 26', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 102', '§ 81', '§ 102', '§ 102']

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte
3 K 12.582 / 3 K 12/582
SGB IX § 102 Abs. 3 Nr. 2 / SchwbAV § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 / SchwbAV § 26 Abs. 2
1. Der Bescheid des Beklagten vom 26.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2012 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Anträge der Klägerin vom 03.03.2011 und 25.03.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Förderung in Höhe von 131.705,00 EUR.
Die Klägerin ist die Muttergesellschaft des Konzerns ... (... AG - DTAG -). In der K-straße ... in N. errichtete die Klägerin ein Callcenter. Der Neubau dieses Callcenters ist an die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Klägerin, die ... Kundenservice GmbH (DTKS), vermietet und wird von dieser genutzt.
Im Zuge dieses Neubaus begehrt die Klägerin Förderleistungen des Beklagten nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2a SBG IX i. V. m. § 26 SchwbAV für behinderungsbedingte Aufwendungen in oben genannter Höhe für die schwerbehinderten Beamten der ... AG ..., die schwerbehinderten Angestellten der ... Kundenservice GmbH ... sowie die mittlerweile ausgeschiedene Mitarbeiterin ...
Sie beantragte mit Schreiben vom 03.03.2011 die Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte Maßnahmen im Callcenter N. (13 automatische Türöffner für Gangtüren, 17 Feststellanlagen für Gangtüren und 4 behinderungsgerechte WCs) in Höhe von 98.445 EUR. Mit Schreiben vom 25.03.2011 ergänzte sie ihren Antrag auf Kostenübernahme für behinderungsbedingte Baumaßnahmen um 1 automatischen Türöffner für die Kantinentür und den Austausch von 11 Türschlössern gegen drehflügelantriebsgeeignete Motorschlösser samt der Installation der dazugehörigen Feuer-/Rauchmelder. Für diese Umbauten wurden zusätzlich 33.260 EUR angesetzt. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass im Erdgeschoss die schwerbehinderten Mitarbeiter ... und ..., im ersten Obergeschoss die schwerbehinderten Mitarbeiter ..., und ..., im dritten Obergeschoss ... und im fünften Obergeschoss ... arbeiten und diese Mitarbeiter aufgrund ihrer Behinderung Umbaumaßnahmen im Rahmen der Barrierefreiheit benötigen würden.
Am 10.03.2011 stimmte der Beklagte dem vorzeitigen Beginn der Maßnahme zu, wies in seinem Schreiben jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Finanzierungsrisiko der Maßnahme bei der Klägerin liege, die Zustimmung kein sachlicher Vorbescheid hinsichtlich des Förderungsantrags sei und die Zustimmung auch keinen Anspruch auf Erlass eines zustimmenden Bewilligungsbescheids begründe.
Mit Bescheid vom 26.01.2012 lehnte der Beklagte die Förderung ab. Da die Klägerin als Bauherr durch DIN Normen bereits dazu verpflichtet sei, Arbeitsstätten behinderungsgerecht herzustellen, und die Maßnahme nicht einzelne Arbeitsplätze sondern Arbeitsstätten beträfen, bestehe kein Raum für Förderung.
Nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2a SBG IX i. V. m. § 26 SchwbAV könne eine behindertengerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Die von der Klägerin beantragten Zuschüsse beträfen jedoch Maßnahmen, die nicht der Errichtung eines Arbeitsplatzes, sondern einer Arbeitsstätte dienen. Es handele sich hier um den Neubau eines Gebäudes, in dem viele Arbeitsplätze untergebracht seien. Automatische Türöffner und die Feststellanlage von Flurtüren dienten gerade nicht der Einrichtung eines bestimmten Arbeitsplatzes, sondern nur der Erreichbarkeit unterschiedlicher Arbeitsbereiche innerhalb der Arbeitsstätte. Im Flur einer Arbeitsstätte müssten sich Beschäftigte nicht für einen längeren Zeitraum aufhalten; dieser diene damit nicht ihrem Aufenthalt. Dasselbe gelte für behinderungsgerechte Toiletten. Damit handele es sich weder hinsichtlich der Flure noch der Toiletten um Arbeitsplätze; bereits aus diesem Grund seien die Maßnahmen nicht förderfähig.
Darüber hinaus habe ein Arbeitgeber Arbeitsstätten nach den technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR V3.2 zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen) so zu errichten, dass die Belange der beschäftigten Menschen mit Behinderung im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Zudem seien Neubauten von Arbeitsstätten im Rahmen der Chancengleichheit für schwerbehinderte Menschen nach DIN 18040 so zu errichten, dass die barrierefreie Erreichbarkeit einzelner Etagen, Gebäudekomplexe und Großraumbüros sowie eine geeignete Gestaltung der Sanitär-, Sozial- und Besprechungsräume bzw. deren barrierefreie Erreichbarkeit sichergestellt ist.
Aus fachtechnischer Sicht liege ein förderfähiger, also behinderungsbedingter Mehraufwand lediglich bei der behinderungsgerechten Ausgestaltung einzelner Arbeitsplätze vor. Dieser einzelfallbezogene Bedarf müsse bei Neubauten über die Mindestanforderungen der DIN 18040 hinausreichen. Dies könne beispielsweise eine Türverbreiterung am Einzelarbeitsplatz sein.
Auch habe der technische Berater des Integrationsamts festgestellt, dass die beantragten Maßnahmen bei vorausschauender Planung unter Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung auch ohne signifikante Mehrkosten zielführend und effizient hätten umgesetzt werden können. Sollte eine solche Planung nicht existieren, liege ein Planungsfehler vor, der nicht durch Zuschüsse des Integrationsamts ausgeglichen werden könne.
Mit Schreiben vom 16.02.2012, eingegangen am 20.02.2012, legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.01.2012 ein. Es liege ein Ermessensausfall der Behörde vor, da im Bescheid vom 26.01.2012 die Tatbestandvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV hinsichtlich des Begriffs der Arbeitsstätte unzulässig verkürzt würden. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV seien auch Arbeitsstätten förderfähig. Die Höhe der Leistungen nach § 26 Abs. 2 SchwbAV sei davon abhängig, ob besonders betroffene schwerbehinderte Personengruppen beschäftigt werden und ob eine Beschäftigung über die Beschäftigungspflicht hinaus erfolge. Die Klägerin übertreffe die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen mit 8,88% bei weitem. Im Übrigen sage die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitsstätte und den Arbeitsplatz barrierefrei zu gestalten, nichts über die Förderfähigkeit der dafür notwendigen Maßnahmen aus. Zudem gelte die DIN 18040 nur für öffentlich zugängliche Gebäude und davon könne bei einem Callcenter keine Rede sein. Auch liege kein Planungsfehler der Klägerin vor; die behinderungsbedingt erforderlichen Maßnahmen seien im Zusammenhang mit der Realisierung der Gesamtbaumaßnahme des Callcenters zeitgleich umgesetzt worden; signifikante Mehrkosten seien nicht entstanden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei nicht antragsberechtigt, denn sie sei kein Arbeitgeber im Sinne von § 102 Abs. 3 Nr. 2a SGB IX: Sie beschäftige in dem Neubau, für den sie Zuschüsse beantragt hat, keine Arbeitnehmer. Die Mitarbeiterinnen ... und ... seien direkt von der DTKS angestellt worden. Ähnliches gelte hinsichtlich der schwerbehinderten Beamten ..., und ... Diese Personen seien von der Klägerin der DTKS zur Beschäftigung zugewiesen worden. Beschäftigt würden sie somit von und im Betrieb der DTKS. Deshalb sei die Klägerin in Bezug auf die im Antrag genannten Beamten wie ein Verleiher von Arbeitnehmern zu behandeln. Die Leiharbeitnehmer seien in den Betrieb des Entleihers eingegliedert, unterliegen dessen Gestaltungsmacht und befänden sich in dessen Verantwortungsbereich. Deshalb sei allenfalls der Entleiher anspruchsberechtigt. Diesem seien hier aber keine Kosten entstanden. Deshalb könne auch dahinstehen, ob die Klägerin in Vertretung der DTKS die Anträge gestellt habe.
Mit Schriftsatz vom 31.05.2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am 01.06.2012, erhob die Klägerin Klage.
den Bescheid des Beklagten vom 26.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Muttergesellschaft des Konzerns ... und die ... Kundenservice GmbH (DTKS) eine ihrer Tochtergesellschaften sei.
Es sei zwar zutreffend, dass die Klägerin arbeitsvertraglich nicht mit den Mitarbeiterinnen der DTKS verbunden sei, doch sei eine Verengung des Arbeitgeberbegriffs auf die arbeitsvertragliche Sichtweise wegen der konzernrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Realität nicht ausreichend. Der Konzern ... habe alle Aufgaben, die sich aus den Rechten und Pflichten nach dem SGB IX ergeben, in seinem Betrieb Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht (SBR) zentralisiert. Einnahmen und Ausgaben der SBR würden in den handelsrechtlichen Konzernabschluss einfließen. Die konzernweite, zentrale Aufgabenwahrnehmung der Klägerin durch den Betrieb SBR diene der Integration schwerbehinderter Menschen, da die SBR spezielles Fachwissen bereithalte, um Leistungen an schwerbehinderte Menschen nach § 81 Abs. 4 SGB IX zügig und sachgerecht gewähren zu können. Deshalb betrachte sich die Klägerin als Konzernarbeitgeberin. Zudem würde die Klägerin im Verhältnis zu anderen Unternehmen benachteiligt, wenn sie aufgrund ihrer konzernrechtlichen Struktur und Organisation von Leistungen nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX ausgeschlossen wäre.
Soweit es um die schwerbehinderten Beamten der Klägerin gehe, halte sie die Betrachtung des Beklagten, sie sei wie ein Verleiher von Leiharbeitnehmern zu behandeln, nicht für zutreffend. Der Beamte werde nicht einer Gesellschaft, sondern dem Beamten werde eine Tätigkeit zugewiesen. Zwar gelange der betroffene Beamte in die Sphäre der jeweiligen Tochtergesellschaft, es müssten aber auch hier die konzernrechtlichen Strukturen hinreichend berücksichtigt werden, um die Klägerin nicht sachwidrig von Förderleistungen auszuschließen.
Schließlich würde die Ablehnung einer Förderung der bisherigen Praxis widersprechen, da der Beklagte der Klägerin in der Vergangenheit mehrere Hunderttausend Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für behindertengerechte Baumaßnahmen gewährt habe.
Der Beklagte beantragt mit Schreiben vom 24.07.2012,
Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und die im Zustimmungsverfahren gewechselten Schriftsätze. Der Bescheid sei materiell rechtmäßig. Der Arbeitgeberbegriff in § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX sei nicht dergestalt auszulegen, dass die Klägerin als Konzernarbeitgeber anspruchsberechtigt werde. Einen Konzernarbeitgeber habe der Gesetzgeber weder bei den Rechten noch bei den Pflichten des SGB IX vorgesehen. Auch werde die Klägerin nicht gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt, da alle Unternehmen gleich behandelt werden würden. Das Integrationsamt Mittelfranken habe im Übrigen in der Vergangenheit der Klägerin keine Mittel bei einer vergleichbaren Sachlage gewährt.
Mit Schriftsatz vom 03.04.2013 machte der Beklagte noch hilfsweise Ermessenserwägungen zur Ablehnung des Antrags geltend. Nach den technischen Regeln für Arbeitsstätten - ASRV 3.2 - zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten sei jeder Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Da die Mittel aus der Ausgleichsabgabe jedoch begrenzt seien, könne eine generelle Förderung derartiger Maßnahmen nicht erfolgen. Aus diesem Grund sei geprüft worden, ob Zuschüsse für Maßnahmen beantragt worden seien, die über die allgemeine Pflicht zur barrierefreien Gestaltung einer Arbeitsstätte hinausreichten, ob diese Maßnahmen sich konkret auf den Erhalt eines Arbeitsplatzes bezogen hätten, und inwieweit es dem Antragsteller zumutbar sei, die entstehenden Kosten selbst zu tragen. Insbesondere bei Neubauten sei aus Sicht des Beklagten ein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen, da nach der Stellungnahme des technischen Beraters davon auszugehen sei, dass im Rahmen eines Neubaus bei sachgerechter und rechtzeitiger Einplanung der besonderen behinderungsgerechten Gestaltung nur unwesentliche Mehrkosten anfallen würden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch bei nicht barrierefreier Gestaltung Aufwendungen für Türen, WC-Anlagen und Feuermeldeanlagen entstünden. Der bloße Mehraufwand für die barrierefreie Ausgestaltung sei nicht beziffert worden. Besonders aufwändige Umbauten für einzelne Arbeitnehmer seien nicht vorgetragen worden. Zwar werde nicht verkannt, dass die Beschäftigungsquote bei der Klägerin das geforderte Mindestmaß deutlich überschreite, doch ändere dies die ablehnende Entscheidung nicht.
In diesem Zusammenhang verwies der Beklagte auf in den vergangenen Jahren bereits bewilligten Leistungen für behinderungsgerechte Zugänge, z. B. einen Toilettenlift sowie EVAC-Chairs u. a. in Höhe von insgesamt 203.070,87 EUR für die im Antrag genannten Arbeitnehmer und die Beamten ... und ... Darüber hinaus sei der Klägerin als großes Unternehmen ein höherer Betrag zuzumuten als einem kleinen Arbeitgeber. Bei einem Neubau in dieser Größenordnung sei aus Sicht des Beklagten die Tragung der eher als gering einzustufenden Zusatzkosten für die barrierefreie Gestaltung, auf die die Arbeitnehmer einen Anspruch hätten, zuzumuten. Die Klägerin habe keine Gründe vorgetragen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung ergebe.
Mit Beschluss vom 10.07.2012 erklärte sich das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Akten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.
R/R7109
Betriebsgröße /
Informationsstand: 11.01.2017