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Timestamp: 2019-04-21 04:15:36
Document Index: 123638595

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 960', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 323', '§ 90', '§ 323']

Donnerstag, 20 August 2015 18:34
Gerichtsurteil Amtsgericht Eisleben
Deutsches Tierschutzbüro: Gerichtsurteil:
Tötung ungewollter Katzenbabys ist eine Straftat
Deutsches Tierschutzbüro: Gerichtsurteil: Tötung ungewollter Katzenbabys ist eine Straftat!
Erschlagen, ertränkt, totgetreten – noch immer werden auf vielen Bauernhöfen ungewollte Katzenwelpen auf grausamste Art getötet. Was früher üblich war, ist heute eine Straftat. Das hat jetzt erneut das Amtsgericht Eisleben (Sachsen-Anhalt) bestätigt.
Es verurteilte einen Mann, der ein ungewolltes Katzenbaby getötet hatte, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1750 Euro. Das Deutsche Tierschutzbüro bittet alle Zeugen solcher Tiertötungen nicht zu schweigen, sondern Anzeige zu erstatten.
Es sind Bilder, die jeden Tierfreund betroffen machen, ein Katzenbaby mit blutigem Schädel in eine alte Zeitung eingewickelt, ein anderes klatschnass und tot in einem Müllbeutel verpackt. Aufgenommen wurde sie auf einem Bauernhof in Sachsen-Anhalt, von mutigen Tierfreunden, die der widerrechtlichen Tötung junger Katzen in ihrer Nachbarschaft nicht tatenlos zugucken wollten.
Die Bilder sandten sie dem Deutschen Tierschutzbüro, das daraufhin Strafanzeige gegen den Täter erstattete. Nun hat das Amtsgericht Eisleben den Mann wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1750 Euro verurteilt, zu zahlen in 70 Tagessätzen.
Stefan Klippstein, Sprecher des Deutschen Tierschutzbüro e.V., ist den engagierten Tierfreunden, die durch ihr Eingreifen die Verurteilung möglich machten dankbar: „Viele Menschen schauen bei Tierquälerei in ihrer Nachbarschaft weg, wollen lieber Konflikte vermeiden, als dem leidenden Tier zu helfen. In diesem Fall hatten die Tatzeugen die Geistesgegenwart und den Mut, Beweisfotos zu machen und als Zeugen bei der Polizei auszusagen. Ohne ihr Engagement wäre es nicht zu einer Verurteilung gekommen.“ Er hofft, dass dieser klare Urteilsspruch auch andere Menschen bewegen wird, Tierquälerei und illegale Tiertötungen anzuzeigen. „Mitgefühl alleine macht noch keinen Tierfreund aus, es braucht Zivilcourage, um etwas zu verändern“, so Klippstein.
Um zukünftiges Katzenelend zu verhindern, setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro für die Einführung einer Kastrationspflicht von Freigängerkatzen ein. Bereits 249 Städte und Gemeinden haben eine solche in ihre Kommunalverordnung aufgenommen. „Wir hoffen, dass noch mehr Kommunen diesem Beispiel folgen“, so Klippstein abschließend.
Montag, 17 August 2015 18:13
Landkreis Stade Veterinäramt
Ausgesetzte und Zurückgelassene Katzen
Bisher war das Veterinäramt des Landkreises Stade Ansprechpartner, wenn es sich um ausgesetzte oder zurückgelassene Fundtiere handelte.
Das Veterinäramt hat bisher bestritten, dass diese Tiere unter das Fundrecht fallen, um die Abrechnungspraxis nach Fundrecht (Kostenübernahme für 26 Wochen!) zu umgehen.
Offensichtlich ist das Veterinäramt nun doch unserer Argumentation gefolgt, dass auch ausgesetzte und zurückgelassene Tiere unter das Fundrecht fallen.
Zunächst ist die Ordnungsbehörde für alle aufgefundenen Katzen zuständig (Anscheinsfundsache). Stellt diese dann im Rahmen ihrer Erhebungen fest, dass die aufgefundenen Hauskatzen ausgesetzt/zurückgelassen worden sind, wird durch eine Behörde amtlich festgestellt, dass ein Verstoß gegen den § 3 Nr. 3 TSchG vorliegt. Daraus erfolgt durch die feststellende Behörde - Ordnungsamt - eine Meldung an das zuständige Veterinäramt, das nach § 16a mit ihrem Ermessungsspielraum prüfen muss, ob es ein entsprechendes OWiG-Verfahren gegen den ehemaligen Halter einleitet.
Wenn das Ordnungsamt amtlich feststellt, dass die Tiere ausgesetzt bzw. zurückgelassen worden sind, geht die Zuständigkeit gem. TSchG auf das Veterinäramt über, weil das Ordnungsamt nach dem TSchG keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen veranlassen kann. Damit wird auch in logischer Konsequenz die Garantenpflicht für die aufgefundenen Tiere vom Ordnungsamt an das Vet-Amt übertragen und somit auch die Kostenübernahme.
Das bedeutet, j e d e s Fundtier muss der jeweiligen Kommune unverzüglich gemeldet werden. Ist die Kommune nicht erreichbar, ist die Polizei subsidiär verantwortlich. Ist das Tier krank und benötigt umgehend tierärztliche Hilfe, ist der sofortige Gang zum Tierarzt auch ohne Rücksprache mit der Kommune möglich.
Die Kommune muss die Kosten für die tierärztliche Versorgung erstatten.
Montag, 17 August 2015 18:02
News:Hilferuf aus der Gemeinde Mülsen/Zwickau
27.11.2015 Neuigkeiten: Das Landratsamt hat nun nach 3 ! Monaten geantwortet. Die Antwort fiel aus wie erwartet, auch hier ist man noch auf einem veralteten Rechtsstand der 70/80er Jahre. Wir werden Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat des Landkreises Zwickau erheben, da in der Antwort der heutig gültige Rechtsstand nicht berücksichtigt wurde.
06.10.2015 Neuigkeiten vom Fundtierfall in der Gemeinde Mülsen, Kreis Zwickau/Schr. des Bürgermeisters Herrn Freund:
Obwohl wir Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Landkreises Zwickau gegen die Gemeinde Mülsen gestellt haben, hat der Bürgermeister der Gemeinde Mülsen uns selbst geantwortet. So kann es natürlich nicht gehen. Der Landrat hat die Vorgänge zu überprüfen und die Ergebnisse der Prüfung an uns zu übermitteln.
Aus dem Brief des Bürgermeisters ist allerdings ersichtlich, dass auch in der Gemeinde Mülsen immer noch die Rechtslage der 70/80er Jahre angewendet wird. Es wird u.a. das BGB § 960 Nr. 3 zitiert. Dieser Paragraf war in der Vergangenheit das Zaubermittel dafür, Katzen zu Wildtieren zu erklären und damit auch die Nichtzuständigkeit der Behörden für herrenlose Katzen zu begründen. Nun haben aber in der Vergangenheit etliche Verwaltungsgerichte entschieden, dass Katzen Haustiere sind und Haustiere nicht herrenlos sein können.
Daraus resultiert die Zuständigkeit der Behörden im Rahmen des Geschäftsvorgangs Fundsache bzw. im Rahmen der öffentlichen Ordnung. Hier muss ein Umdenken in den Behörden stattfinden, nicht nur in Mülsen.
Wir warten nun das Ergebnis der Untersuchung durch den Landrat des Kreises Zwickau ab!
Uns erreichte Im Juni d. J.ein Hilferuf aus der Gemeinde Mülsen in Zwickau. Auch im Osten der Republik wird das Fundrecht für Tiere rechtswidrig angewendet, oder man sollte lieber sagen, es wird überhaupt nicht angewendet.
Drei kleine Katzenbabies wurde krank aufgefunden. Die Babies wurden unverzüglich der Gemeinde Mülsen als Fundkatzen gemeldet. Die Gemeinde ist einfach nur untätig geblieben und hat gar nichts getan.
Die Finder mußten in Geschäftsführung ohne Auftrag nach BGB 677 die Tiere zum Tierarzt bringen, die Kosten selbst tragen und die Tiere in einer Tierpension unterbringen.
Selbstverständlich haben wir die Gemeinde auf Ihre Verpflichtung hingewiesen. Keine Reaktion! Auch die politischen Vertreter im Rat der Gemeinde Mülsen hüllten sich in Schweigen. Offensichtlich glaubt man dort, wenn man nicht reagiert, wird sich alles in Wohlgefallen auflösen.
Wir haben jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Landrat in Zwickau gestellt und haben auch die dortige Presse informiert.
Die Aufnahme, tierärztliche Versorgung und Unterbringung/Pflege der Fundkatzen stellen eine kommunale Amtsaufgabe dar. Außerdem ist die Kommune verpflichtet, den Halter zu suchen und kann ihn dann für die entstandenen Kosten in Regress nehmen.
Montag, 17 August 2015 17:15
- schwer kopfverletzte Katze in der SG Harsefeld gefunden.
- Katze mit abgerissenem Schwanz in Agathenburg gefunden.
- exotischer Vogel in Stade zugeflogen.
- zwei zurückgelassene Katzen in Stade eingefangen.
- eine Katze mit schweren Atemproblemen in Stade gefunden.
- eine Landschildkröte in Stade gefunden. Konnte dem Besitzer wieder zugeführt werden.
- zwei vernachlässigte Katzen in Horneburg aufgenommen.
- zwei verwahrloste Katzen wurden in der SG Lühe zurückgelassen
- drei kleine Katzenbabies (noch mit Nabelschnur) wurden in der SG Fredenbeck gefunden
- ein kleines Katzenbaby im Rinnstein in der SG Fredenbeck gefunden.
Diese kleine Katze sass den ganzen Tag im Rinnstein. Es müssen viel Autofahrer und auch Fußgänger dort vorbei gegangen sein = unterlassene Hilfeleistung!
- Katzenmutter mit 3 Babies in der SG Apensen eingefangen. Ein Baby ist an Katzenschnupfen erkrankt
- kranke Katze in Hemmoor gefunden
- tierschutzwidrige Hundehaltung im Stadtbereich Stade festgestellt. Der Hund wurde tagelang auf dem Balkon gehalten.
Dienstag, 30 Juni 2015 11:40
Kastrationspflicht Thema beim Nieders. Landwirtschaftsminister
24.06.2015 Besprechung im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Einführung einer Kastrationsverordnung für freilaufende Hauskatzen im Rahmen § 13 b Tierschutzgesetz
An der Besprechung nahmen der Minister, Herr Meyer, die zuständige Sachbearbeiterin im ML, Tierschutzreferat 204.1, Frau Dr. K., jeweils ein Vertreter des Niedersächsischen Kreistages bzw. Städte- und Gemeindebundes, eine Vertreterin des LAVES, die Katzenhilfe Bleckede e.V. und der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Tierschutzbund e.V. teil. Ziel dieser Bespechung war es die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Landesverordnung und einer Delegation der Verordnung auf die Kommunen zu diskutieren. Positiv hervorzuheben ist, dass kein Besprechungsteilnehmer die Problematik mit frei lebenden Hauskatzen dementierte und man sich einer Lösung nicht verschlossen hat. Letztendlich wurden mehrere Lösungsansätze mit ihren jeweilgen Fehlbarkeiten besprochen. Noch ist nicht endgültig entschieden, ob eine landesweite Verordnung eingeführt wird oder die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird und diese dann selbstverantwortlich entscheiden, ob sie eine entsprechende Verordnung einführen. Beide Lösungen sind mit Schwierigkeiten behaftet, so dass jetzt in den nächsten Wochen von allen Beteiligten noch weitere Informationen eingeholt werden müssen, damit Herr Minister Meyer dann eine entsprechende Entscheidung treffen wird.
Samstag, 27 Juni 2015 13:58
Vortrag Rechtsgrundlagen Kastrationspflicht
10.06.2015 Vortrag der Katzenhilfe Bleckede e.V. vor der Mitgliedervesammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund im Kreisverband Stade
Am 10.06.2015 trug die Katzenhilfe Bleckede e.V. auf der o. g. Mitgliederversammlung zur Thematik Kastrationsverordnung auf Basis des Sicherstellungs- und Ordnungsgesetzes Nds. und auf Basis des § 13 b Tierschutzgesetz vor. Anwesend waren alle Bürgermeister bzw. deren Vertreter der Samtgemeinden und Städte des Landkreises Stade sowie der Landrat des Landkreises Stade. Es wurde zunächst die Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten der Kommunen im Rahmen des Fundrechtes auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung vorgestellt und dann die Möglichkeiten zur Populationskontrolle im Rahmen einer Kastrationsverpflichtung für Freigängerkatzen aufgezeigt. Da nur ein Zeitfenster von 40 Minuten zur Verfügung stand, wurde die entsprechenden Vortragsunterlagen vorab übersandt und durch die Geschäftsstelle des Kreisverbandes im NSGB an die Teilnehmer verteilt. So wurde der Vortrag nur auszugsweise vorgetragen und im Detail die rechtlichen Grundlagen vorgestellt. Der Vortrag ist hier verlinkt. Eine Handreichung zum Vortrag kann hier eingesehen werden und zum § 13 b Tierschutzgesetz wurde die hier verlinkte Tischvorlage erstellt.
Weitere Informationen über unsere Aktivitäten können sie hier einsehen.
Die "Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade" sowie der "TSV Tierhilfe Stade e.V." bedanken sich bei dem Referenten, Herrn Dieter Ruhnke, für den Vortrag zur Rechtsgrundlage "Fundtier" sowie zur "Einführung einer Kastrationspflicht im Landkreis Stade".
Wir bedanken uns außerdem bei den Herren Falcke und Wartner, Vorsitzende des Hauptarbeitskreises des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im LK Stade und nicht zuletzt bei Herrn Kai Seefried, Mitglied im Niedersächsischen Landtag und stellvertr. Bürgermeister von Drochtersen, der uns sehr dabei unterstützt hat, vor diesem Gremium der hauptamtlichen Bürgermeister sowie vor dem Landrat, Herrn Roesberg, o.g. Vortrag halten zu dürfen.
Sonntag, 14 Juni 2015 17:56
Eine Rampe für Donald
Spende einmal anders!
Ein tierlieber Mensch hat uns Zeit gespendet! Zwei Tage hat er an dieser Rampe gebaut für unseren Neuzugang:
Unser Rüde Donald, der auf drei Beinen läuft. Damit er die Terrasse herunter gehen kann, haben wir diese Rampe bauen lassen. Die ersten, die diese Rampe benutzten, waren allerdings unsere Katzen. Sie haben diese Rampe sofort in Beschlag genommen und es herrscht "reger" Verkehr.
Hier kann man von einem "Cat-Walk" im wahrsten Sinne sprechen.
Ganz herzlichen Dank dem Zeitspender.
Samstag, 30 Mai 2015 15:25
Vortrag vor der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Stade des NSGB
Seit ca. zwei Jahren ist die Einführung der Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen per Verordnung in den Räten der politischen Gremien im LK Stade im Gespräch.
Im November letzten Jahres hatten Frau Beate Dowson, 1. Vors. des „TSV Tierhilfe Stade e.V.“ gemeinsam mit Frau Cornelia Haak, „Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ die Gelegenheit, auf einer Sitzung des Hauptarbeitskreises des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), ihre Tierschutzarbeit vorzustellen und auch die Kastrationsverordnung zu thematisieren.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde großes Interesse an weitergehender Information zu den Rechtsgrundlagen der Einführung einer Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen geäußert.
Es wurde vorgeschlagen, einen Referenten der Katzenhilfe Bleckede, Herrn Dieter Ruhnke, zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des NSGB am 10.06.2015 einzuladen.
Der Verein „TSV Tierhilfe Stade e.V.“ sowie die „ Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ hoffen, dass die zuständigen Behördenvertreter und Politiker mehr Rechtssicherheit für die Einführung einer Katzenschutzverordnung erhalten werden und weitere Kommunen diese zum Schutz der Katzen und zur Verhinderung von Tierleid einführen werden.
Dienstag, 19 Mai 2015 09:41
Bauernhof mit 15 trächtigen Kätzinnen und ca. 50 Babies
Hier hätte eine Kastrationspflicht möglicherweise das Schlimmste verhindern können!
Wir haben einen Hilferuf aus der SG Himmelpforten-Oldendorf erhalten. Ein Hof mit ca. 15 trächtigen Kätzinnen, von denen einige bereits ihre Babies bekommen haben, wird von uns in einer tagelang andauernden Hilfsaktion betreut. Wir fangen die Katzen ein und lassen sie kastrieren. Ca. 40 - 50 Katzenbabies haben wir in unseren Pflegestellen untergebracht. Sobald sie das Vermittlungsalter erreicht haben, suchen wir Familien für sie.
Die Kastrationskosten sowie die Kosten für Impfungen, Entwurmungen gehen in die Hunderte Euro. Bitte spenden Sie unserem Partner
TSV Tierhilfe Stade e.V.,
der hier die ehrenamtlich hilft.
Samstag, 09 Mai 2015 19:39
Die Tür bleibt erstmal zu
STADE. Der Tierschutzverein Tierhilfe Stade hat die Anfrage an alle Kommunen im Kreis Stade und speziell die Hansestadt Stade gestellt, ob die Übernahme der Leitung des kommunalen Tierheims durch den Verein machbar oder erwünscht ist.
Im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr der Stadt Stade wurde das Thema andiskutiert. Fazit der Politiker: Grundsätzlich spreche nichts dagegen, aber für eine Abstimmung müssten nähere Zahlen vorliegen. Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung wurde jedoch nicht erteilt.
Bei dem im Ausschuss vorliegenden Papier des Tierschutzvereins handelte es sich um ein grobes Konzept, das die 1. Vorsitzende Beate Dowson den Politikern vor einigen Wochen übermittelt hatte. Darin wird die Möglichkeit angesprochen, das Tierheim-Gebäude und das Gelände in Stade-Hagen eventuell zu kaufen. Für den Betrieb wünscht sich der Verein, die Machbarkeit „in Bezug auf einen für alle Seiten finanziell erträglichen Rahmen zu prüfen“. „Wir haben an ein gemeinsames Gespräch gedacht“, so Dowson gegenüber dem TAGEBLATT. Doch letztlich sei bis heute niemand auf den Verein zugekommen. „Natürlich haben wir ein Konzept im Kopf, aber dafür fehlen auch Zahlen vom Tierheim“, sagte Dowson.
Bernd Pensing von der SPD erklärte, es sei „überlegenswert, sich ein Gesamtkonzept vorstellen zu lassen“. Über die Kosten werde in dem Schreiben des Vereins nichts gesagt, kritisierte er. In die gleiche Richtung ging die Einschätzung von Tobias Archut von den Grünen: „Ich sehe keinen Finanzplan und keine Aussage dazu, wie mit den Fundtieren umgegangen werden soll.“ Bedenkenswert fand er aber, dass beispielsweise Hamburg einen sehr guten Tierschutzverein habe, der das Tierheim betreibt. Auch Sönke Hartlef von der CDU sah Vorteile: „Es ist insgesamt sicher nicht schädlich, sich ehrenamtliche Hilfe ins Boot zu holen“, sagte er.
Der Großteil der norddeutschen Kommunen hat beim Thema Tierheim inzwischen eine Lösung in Zusammenarbeit mit einem Verein gesucht, darauf verwies auch Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska. Trotzdem merkte er Zweifel an. „Wir haben ein Jahresdefizit von über 50 000 Euro“, sagte er – trotz Verträgen mit anderen Kommunen. Da sei es schwer sich vorzustellen, wie ein Verein das bewältigen könne.
Das Konzept des Tierschutzvereins zielt auf eine größere Lösung, nicht nur für die Stadt ab. „Wir wollen ein Tierheim, das für den gesamten Landkreis funktioniert“, sagte Dowson. Gleichzeitig signalisierte sie, dass die aktuelle Situation nicht mehr haltbar sei. Stattdessen, dass Kommunen Fundtiere ins Tierheim bringen, landen Hunde und vor allem Katzen seit gut vier Jahren fast nur noch bei ehrenamtlichen Helfern. Dahinter stecken die Kosten: Bis Ende 2010 hatte der Landkreis die Kosten für alle Kommunen übernommen. Seit dem 1. Januar 2011 werden im Tierheim in Stade-Hagen nur noch Tiere aufgenommen, für die eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der jeweiligen Gemeinde vorliegt. Bei Abgabe eines Hundes oder einer Katze werden der Kommune danach pauschal 455 Euro berechnet, für Kleintiere 90 Euro.
Quelle: Stader Tageblatt vom 16.04.2015
Samstag, 09 Mai 2015 17:02
Vortrag HvB-Sitzung des NSGB des LK Stade
29.04.2015 Einladung zur Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Stade
Aufgrund ihrer Fachexpertise ist die Katzenhilfe Bleckede e.V. im Rahmen der Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungsplicht für freilaufende Hauskatzen zum sachkundigen Ansprechpartner für Kommunen und andere Tierschutzorganisationen avanciert. Da die Katzenhilfe Bleckede e.V. bereits die Initiative Katzenschutzverordnung im Landkreis Stade unterstützt und in bereits zwei Kommunen die Einführung einer solchen Verordnung erreichen konnte, sowie in weiteren Kommunen die Diskussion für eine solche Verordnung initieren konnte, wurde erreicht, dass man in der o g. Mitgliederversammlung dazu am 10.06.2015 vortragen darf.
Die Mitgliederversammlung besteht in der Regel aus den Hauptverwaltungsbeamten -Bürgermeister- oder deren Vertreter und Vertretern des Landkreises.
29.04.2015 Katzenhilfe Bleckede e.V. unterstützt Initiative Katzenschutzverordnung im
Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich die Initiative Katzenschutzverordnung für den Landkreis Stade unter der Federführung von Frau Cornelia Haak gegründet. Frau Haak hat sich nun im Schwerpunkt auf die Politische Arbeit zur Einführung einer Kastrationspflicht im Landkreis Stade konzentriert. Da der Verein Tierschutz Stade e.V. nicht die notwendige Unterstützung leisten konnte, erfolgte in logischer Konsequenz die Gründung der o. g. Initiative. Mit Frau Haak bestand bereits eine Verbindung im Rahmen der Unterstützung zur Einführung einer Kastrationsverordnung in der Samtgemeinde Apensen. Frau Haak stellte den Kontakt her, so dass die Katzenhilfe Bleckede .V. am 27.08.2013 zu dieser Thematik vortragen und den Veraltungsausschuss davon überzeugen konnte eine entsprechende Verordnung zum 01.10.2013 in Kraft treten zu lassen.
Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat Frau Haak umfangreiche Unterlagen und Informationen zur Thematik Kastrationsverordnung zukommen lassen und sie in die Vortragsunterlagen eingewiesen. Mit dieser Einweisung, den Informationen und den Vortragsunterlagen der Katzenhilfe Bleckede e.V. konnten am 27.02.2014 die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Nordkhedingen davon überzeugt werden auch eine entsprechende Kastrationsverordnung zu verabschieden.
Aufgrund der mittlerweile anerkannten Fachexpertise von Frau Haak und den Vortrags- und Informationsunterlagen der Katzenhilfe Bleckede e.V. konnte die Thematik auch in der Samtgemeinde Lühe am 06.03.14 vorgertagen und zur Diskussion gestellt werden.
E-Mail von Frau Haak an die Katzenhilfe Bleckede e.V. vom 03.03.2014
Sehr geehrter Herr Ruhnke,
ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass die SG Kehdingen anhand Ihrer Präsentation die Kastrationspflicht erlassen hat. Ich wollte nur die Erfolgsmeldung an Sie weiter leiten. Ohne Sie wäre das hier nie ins Laufen gekommen.
Am 05.05.2014 hat Frau Haak auf Grundlage der Unterlagen der Katzenhilfe Bleckede e.V. im zuständigen Ausschuss der Samtgemeinde Drochtersen zur Einführung einer Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht für freilaufende Hauskatzen vorgetragen. Die eingebrachte Fachexpertise überzeugte die Ausschussmitglieder, die dann mit einer Enthaltung eine Beschlussempfehlung zur Einführung einer entsprechenden Verordnung verabschiedeten. Somit wird dem Samtgemeinderat in Drochtersen empfohlen bei einer seiner nächsten Ratssitzungen die Verordnung zu erlassen.
Die Katzenhilfe Bleckede e.V. arbeitet durchgehend mit der Tierhilfe Stade e.V. zur Einführung einer Kastrationsverpflichtung im Landkreis Stade zusammen. Es wurde erreicht, dass in vielen Kommunen des Landkreises Stade eine entsprechende Verordnung auf Anregung der Tierhilfe Stade e.V. beraten wurde.
Man war dazu auf einen guten Weg bis Beratungen in Gemeinde Drohtersen dazu eingeleitet worden sind. Zunächst hatte sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde für eine entsprechende Verordnung ausgesprochen. Durch ein Ratsmitglied (Rechtsanwalt), dass bereits im Landkreis Stade für seine ständige Gegenargumentationen bekannt ist, wurde eine entsprechende Verordnung als rechtswidrig dargestellt. Die Katzenhilfe Bleckede e.V. unterstützte im Juni 2014 den darauf folgenden Austausch von Rechtsmeinungen zur Thematik. Die jeweiligen Argumentationen des Rechtsanwaltes konnten jeweils sachbezogen mit den jeweiligen aktuellen Urteilen und der Gesetzeslage wiederlegt bzw. zu mindestens in Frage gestellt werden. Letztendlich konnte sich der Rat der Samtgemeinde Drochtersen nicht durchringen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Mat hatte sich durch den Rechtsanwalt einschüchtern lassen. Die Absicht eine Verordnung zu erlassen besteht aber weiterhin und man wartet jetzt auf eine Landesregelung, die seitens der Landesregierung angekündigt wurde. Weitere Kommunen warten aus diesem Grund ebenfalls auf die Landesregelung.
Diese Auseinandersetzung in der Gemeinde Drochtersen zwischen der Tierhilfe Stade e.V. und dem Rechtsanwalt nötigte vielen Kommunalpolitikern Respekt ab. Das Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Kai Seefried besuchte daraufhin die Tierhilfe Stade e.V. und sorgte dafür, dass die Thematik auf die Tagesordnung der Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) des Landkreises Stade gesetzt wurde. Am 18.11.2014 konnte Frau Haak zur Thematik in der Sitzung der Bürgermeister vortragen. Aufgrund der Ausführungen wurde in dieser Sitzung beschlossen ein Informationsveranstaltung zu dieser Thematik durchzuführen. Hierzu wurde durch die Tierhilfe Stade e.V. vorgeschlagen, Herrn Ruhnke von der Katzenhilfe Bleckede e.V. als Referenten einzuladen. Die Veranstaltung soll im Jahr 2015 durchgeführt werden.
Ergänzend unterstützte die Katzenhilfe Bleckede e.V. bei mehrern Fachaufsichtsbeschwerden gegen Behörden, die ihre Zuständigkeit für frei lebende Hauskatzen ablehnten. Die Katzenhilfe Bleckede e.V. erarbeitete die rechtlichen Grundlageninformationen und schlug Formulierungen vor. Bisher mussten allen Beschwerden im vollen Umfang Recht gegeben werden. Zusätzlich wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Stade unterstützt, die in einen Antrag zur Einleitung einer Verwaltungsgerichtsentscheidung zum Ende des letzten Jahres mündete.
Am 29.04.2015 wurde die Katzenhilfe Bleckede e.V. zur Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes im Landkreis Stade am 10.06.2015 eingeladen. Unter dem TOP 5 "Einführung einer Katzenschutzverordnung" trägt die Katzenhilfe Bleckede e.V. den Mitgliedern vor.
Donnerstag, 23 April 2015 08:27
"Der Verein ist finanziell und personell an der Grenze
angelangt", sagt Tierschützerin Cornelia Haak
(Foto: Haak privat)
tp. Stade. Kühner Vorstoß der Tierhilfe Stade: Der 300 Mitglieder starke Tierschutzverein will das kommunale Tierheim der Stadt Stade übernehmen. Hintergrund ist die anhaltende Schwemme an Fundkatzen und Hunden. Von der Übernahme des städtischen Tierheims im Ortsteil Hagen verspricht sich der Verein um die Vorsitzende Beate Dowson und Schatzmeisterin Cornelia Haak vor allem eine Verbesserung bei der Unterbringung der Fundkatzen.
Nachdem der Verein kürzlich seine noch groben Pläne im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr vorgestellt hat, signalisieren die Stader Politiker grundsätzliche Kooperationsbereitschaft. Sie verlangen aber ein konkretes finanzielles Konzept.
Laut Schatzmeisterin Cornelia Haak orientiert sich der Verein bei seinem Vorhaben an der Nachbarstadt Lüneburg. Dort seien die Verhandlungen auf Übernahme des Heims zwischen Tierschützern und Stadt auf einem guten Weg.
Die aktuelle Situation in Stade sei nicht haltbar, so Cornelia Haak. Seit dem Jahr 2011 werden im Tierheim in Stade nur noch Tiere aufgenommen, für die eine Kommune schriftliche die Übernahme der Kosten erklärt. Doch um die Gebühr von 455 Euro je Hund oder Katze für tierärztliche Versorgung, Futter und Co. beim Tierheim zu umgehen, würden die Gemeinden - aber auch viele Privatleute - die Tiere beim Verein abgeben. Haak: "Wir sind personell und finanziell am Limit."
Der Stader Tierhilfe-Verein, der sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, hat laut Cornelia Haak ständig Dutzende Katzen in seiner Obhut. Davon seien allein rund 60 Katzen bei nur drei ältere Damen untergebracht, die in ihren Wohnungen ehrenamtliche Pflegestellen betreiben. Von der Übernahme des Tierheims erhoffen sich die Tierschützer endlich eine Entspannung bei der Raumknappheit. Sie erwarten zudem eine finanzielle Besserstellung durch öffentliche Zuwendungen.
Im Ausschuss gab der Erste Stadtrat Dirk Kraska zu bedenken, dass das Stader Tierheim nicht kostendeckend arbeite. Bei dem Jahresdefizit von 50.000 Euro meldete er Zweifel an, dass der Verein die Last stemmen könne. Laut Cornelia Haak ist die künftige finanzielle ebenso wie die räumliche Lösung noch offen und müsse unter Beteiligung aller Verantwortlichen erörtert werden.
Für ihr Projekt wollen die Tierschützer alle Kommunen im Landkreis ins Boot holen. Die Tierschützer laden am Mittwoch, 10. Juni, in Stade die Verantwortlichen zu einer großen internen Versammlung mit Vortrag über juristische und politische Hintergründe des Tierschutzes ein: Themen sind u.a. Kastrationspflicht, Fundtierrecht und eine geplante niedersächsische Verordnung, nach der Kommunen bei Fundtieren künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen.
Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt vom 22.04.2015
Sonntag, 05 April 2015 15:58
Stadt Stade verweigert die Aufnahme von Fundtieren
Vor kurzem bekamen wir einen Hilferuf aus dem Stader Randbereich:
6 Katzen haben sich in der Nähe eines Pferdehofes gesammelt, die sich dort möglicherweise eingefunden haben, weil hier immer mal wieder Futter zu holen ist.
Der Gesundheitszustand zumindest einer Katze war sehr schlecht. Die Katzen sind der Stadt Stade gemeldet worden, die im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, da hier das Schutzgut der öffentlichen Ordnung betroffen ist, weil die Tiere krank sind.
Das interessiert die Stadt Stade herzlich wenig. Hier wird geltendes Recht gebeugt!
Samstag, 07 Februar 2015 18:47
SG Fredenbeck verweigert erneut Fundtieraufnahme
Nachdem wir letztes Jahr eine Fachaufsichtsbeschwerde über die Verweigerung der Aufnahme eines Fundtieres an den Landrat geschickt hatten, der bestätigte, dass das Fundtier durch die Kommune hätte aufgenommen werden müssen, ist nun erneut einer Fundkatze die Hilfe verweigert worden.
Die Behördenmitarbeiterin verweigerte darüber hinaus auch noch, sich namentlich zu erkennen zu geben, da man "mit ihrem Namen ja Schindluder" (O-Ton) treiben könne. Auch riet sie der Finderin, das Tier auf keinen Fall zu füttern. Das Tier hätte ein Zuhause. (Wie kann die Behördenmitarbeiterin aus ihrem Bürofenster oder aus der Glaskugel das heraus bekommen haben?) Ein hungerndes Tier nicht zu füttern, stellt den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB (Unglücksfälle nur auf menschliche Individual-Rechtsgüter zu beschränken, ist vom Gesetzeswortlaut nicht geboten und jedenfalls seit Änderung des § 90a BGB nicht mehr korrekt, Tröndle/Fischer StGB § 323 Nr.2 amN) dar.
Die Finderin hat die Telefonate protokolliert und wir werden ein Gespräch mit dem Bürgermeister führen, um die SG Fredenbeck auf ihre Aufgaben im Rahmen des Fundrechtes hinzuweisen.