Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1955k/kap1_2/kap2_27/para3_2.html
Timestamp: 2019-10-18 00:10:09
Document Index: 338495270

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 70', '§ 63']

Kabinettsprotokolle Online "B. Personalvertretungsgesetz" (2.27.2:)
2.27.2 (k1955k): B. Personalvertretungsgesetz
2.27.2: Standort: B. Personalvertretungsgesetz.
B. Personalvertretungsgesetz.
[B.] Personalvertretungsgesetz
Der Bundeskanzler hält es für wünschenswert, daß eine Mitwirkung der Personalvertretung bei Ernennungen und Beförderungen der Beamten vermieden wird 2. Auch wenn es sich nur um ein Anhörungsrecht der Personalvertretung handle, werde das Gesetz in diesem Punkt untragbar. Ein Behördenchef werde sich nur ungern dazu entschließen, sich über das Votum der Personalvertretung hinwegzusetzen. Das kommt im Ergebnis einer Einschränkung seiner Verantwortung gleich.
Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP J. - Eine Mitwirkung in diesen Fragen war in der vom Kabinett verabschiedeten Vorlage nicht vorgesehen, sondern vom Unterausschuß Personalvertretung in den Gesetzentwurf (§ 70) eingefügt worden (BT-Drs. Nr. 1189). Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs am 7. März 1955 hatte der BT einen von den Fraktionen der FDP und DP sowie von einigen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag angenommen, der diese Mitwirkung gestrichen hatte (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 3994, Umdruck Nr. 308, ebenda S. 4015 f.). - Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs fand am 8. Juni 1955 statt (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4640-4662).
Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß in der CDU/CSU-Fraktion versucht werde, einen Antrag auf Streichung der Worte „und Beförderung" in § 70 Abs. 1a Z 1 des Entwurfs durchzubringen 3. Wenn dies gelingt, werde der Entwurf annehmbar, zumal für bestimmte Beamtengruppen, z.B. für Beamte von Besoldungsgruppe A1a aufwärts, ohnedies eine Ausnahme vorgesehen sei. Es gebe allerdings in der CDU-Fraktion eine starke Gruppe, die sich einer solchen Streichung widersetze. Es werde zur Zeit versucht, zu einer einheitlichen Haltung innerhalb der Fraktion zu kommen 4.
Siehe die Protokolle der Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 16. und 22. März 1955 (N 1371/314). Am 7. Juni hatte die Fraktion den Bericht der von der Fraktion zur Vorbereitung der dritten Lesung im BT eingesetzten Kommission erörtert. Gegen den Vorschlag der Kommission hatte die Fraktion beschlossen, die Mitwirkung des Personalrats bei der Beförderung der Beamten zu streichen (Protokoll ebenda, Bericht in B 136/500). Diesem Beschluß entsprach der Antrag der Fraktion vom 7. Juni 1955 (Umdruck Nr. 377, Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4672-4674). - Siehe auch das Schreiben Adenauers an den Geschäftsführer der Fraktion Krone vom 6. Juni 1955 in B 136/500.
Das Protokoll über die Fraktionssitzung am 7. Juni 1955 hält fest, daß die Fraktion ihre Entscheidung vom Vortag aufhob und einen weiteren Antrag im BT einzubringen beschloß, der die Mitwirkung des Personalrats bei der Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 1 b einschließlich enthielt (N 1371/314). Dieser Beschluß wurde als Antrag zu Umdruck Nr. 377 am 8. Juni 1955 im BT eingebracht (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4674).
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt, daß auch die FDP sich für die erwähnte Streichung einsetzen werde.
Der Bundesminister des Auswärtigen macht auf die Gefahr aufmerksam, daß bei einem Auseinanderfallen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage das ganze Gesetz in Gefahr komme. Der gegenwärtig unternommene Versuch, eine solche Spaltung zu vermeiden, müsse unterstützt werden.
Der Bundesminister des Innern räumt ein, daß die jetzt dem Plenum vorliegende Fassung gewisse Verschlechterungen gegenüber der Regierungsvorlage enthalte 5. Die Konzessionen seien aber unbeträchtlich, wenn man sich darüber einigen könne, daß Beförderungen aus der im § 70 festgelegten Mitwirkung herausgelassen werden. Es verbleibe eine „Quasi-Anhörung" beim Anstellungsakt, und das Gesetz sei dann akzeptabel.
Siehe Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4652 und 4660.
Der Bundesminister für Familienfragen erläutert, daß die jetzige Fassung des Entwurfs gegenüber der Regierungsvorlage vor allem auch deshalb eine bedenkliche Verschlechterung darstelle, weil bei nicht überbrückbaren Meinungsverschiedenheiten die letzte Entscheidung nicht dem Behördenchef, sondern einem paritätisch besetzten Gremium anvertraut werde. Das sei unvereinbar mit der parlamentarischen Verantwortung des Ministers.
Hierzu bemerkt der Bundesminister des Auswärtigen, daß es sich bei dieser Bestimmung (§§ 62, 63 des Entwurfs) nicht um die hier behandelte Form der Mitwirkung, sondern um andere, echte Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung handele.
Der Bundeskanzler teilt aber die Bedenken des Bundesministers für Familienfragen und behält sich vor, ernsthaft zu prüfen, ob er ein in dieser Form beschlossenes Gesetz dem Bundespräsidenten als verfassungsgemäß zustande gekommen vorlegen könne.
Bundesminister Kraft glaubt, daß man diesen Bedenken Rechnung tragen solle. Er erinnert daran, daß in Schleswig-Holstein seinerzeit ein entsprechendes Gesetz in einer für die Verwaltung erträglichen Form gegen heftigen Protest der SPD verabschiedet worden sei 6. Nachdem das Gesetz einmal in Kraft gewesen sei, habe sich die SPD beruhigt.
Gesetz vom 9. Febr. 1954 (GVBl. 21).
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der ebenfalls dafür eintritt, daß die Worte „und Beförderung" in § 70 gestrichen werden, meint, daß es eigentlich noch wichtiger sei, die Institution des Personalausschusses wieder zu beseitigen 7. Im übrigen hänge die Auswirkung auch dieses Gesetzes letztlich von der Persönlichkeit des Behördenchefs ab.
In dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf war ein Personalausschuß nicht vorgesehen. Er war vom Unterausschuß in den Entwurf eingefügt worden (§ 63).
Bundesminister Dr. Tillmanns sieht die Schwierigkeiten darin, daß in dem Gesetz die Personalvertretung einheitlich geregelt werde, und zwar sowohl für den Bereich der Hoheitsverwaltung als auch für die rein technischen Betriebsverwaltungen, wie etwa Post und Bahn. Vielleicht gelinge es, durch besondere Regelungen für die Betriebsverwaltungen eine Einigung zu erleichtern.
Vor einem solchen Versuch warnt der Bundesminister für Verkehr. Bisher sei ein derartiger Unterschied nicht gemacht worden. Es sei wichtig, die ungeschmälerte Beamteneigenschaft der technischen Beamten zu erhalten und zu garantieren.
Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß das Kabinett sich einmütig für eine Streichung der bei Beamtenbeförderungen vorgesehenen Mitwirkung ausspreche und daß den Koalitionsfraktionen mitgeteilt werden solle, das Kabinett halte es für wünschenswert, wenn ein entsprechender Streichungsantrag der CDU-Fraktion unterstützt werde.
Der Bundesminister des Innern übernimmt es, diese Auffassung des Kabinetts in den noch schwebenden Koalitionsbesprechungen zu vertreten 8.
Fortgang Sondersitzung am 8. Juni 1955 TOP C.