Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16d_ChemG_Mitteilungspflichten_bei_Gemischen-d142108,36.html
Timestamp: 2017-01-20 09:56:30
Document Index: 112156738

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16d ChemG, Mitteilungspflichten bei Gemischen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Bundesre...…§ 16d ChemG, Mitteilungspflichten bei Gemischen§ 16e ChemG, Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergi...§ 16f ChemG (weggefallen)§ 17 ChemG, Verbote und Beschränkungen§ 18 ChemG, Giftige Tiere und Pflanzen§ 19 ChemG, Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten§ 19a ChemG, Gute Laborpraxis (GLP)§ 19b ChemG, GLP-Bescheinigung§ 19c ChemG, Berichterstattung§ 19d ChemG, Ergänzende Vorschriften§ 20 ChemG, Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen§ 20a ChemG (weggefallen)§ 20b ChemG, Ausschüsse§ 21 ChemG, Überwachung§ 21a ChemG, Mitwirkung von Zollstellen§ 22 ChemG, Informationspflichten§ 23 ChemG, Behördliche Anordnungen§ 24 ChemG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 25 ChemG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht§ 25a ChemG, Gebühren und Auslagen§ 26 ChemG, Bußgeldvorschriften…Anhang 2 ChemG
§ 16d ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) BundesrechtVierter Abschnitt – MitteilungspflichtenTitel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ChemGGliederungs-Nr.: 8053-6Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Ermittlung von Gefahren, die von Gemischen ausgehen können, sowie von Art und Umfang der Verwendung gefährlicher Stoffe in Gemischen den Hersteller, Einführer oder Verwender von bestimmten Gemischen zu verpflichten,1.die Bezeichnung dieser Gemische und ihre Handelsnamen,2.deren Kennzeichnung,3.Angaben über die Zusammensetzung dieser Gemische,4.die jährlich hergestellte, eingeführte oder verwendete Menge dieser Gemische,5.deren Verwendungsgebiete,6.ihm vorliegende oder mit vertretbarem Aufwand beschaffbare Prüfnachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, soweit sie zur Ermittlung gefährlicher Eigenschaften dieser Gemische erforderlich sind, die sich nicht mit Hilfe der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes vorgeschriebenen Berechnungsverfahren bestimmen lassen, sowie7.den Inhalt von Sicherheitsdatenblätternder Bundesstelle für Chemikalien innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von diesen Gemischen schädliche Einwirkungen auf den Menschen oder die Umwelt ausgehen.(2) 1Die Mitteilungspflicht kann auf bestimmte Angaben über die Zusammensetzung beschränkt, von der hergestellten, eingeführten oder verwendeten Menge abhängig gemacht und auf spätere Änderungen der Zusammensetzung erstreckt werden. 2In der Rechtsverordnung sind Bestimmungen darüber zu treffen, dass und wie auf Verlangen des Mitteilungspflichtigen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Angaben sicherzustellen ist.
§ 16c ChemG (weggefallen)§ 16e ChemG, Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für…