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Timestamp: 2019-08-21 14:49:04
Document Index: 144737167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 93', '§ 93', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 3', '§ 31', '§ 7', '§ 43', '§ 1', '§ 68', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 90', '§ 90', '§ 13']

BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern, Beschluss v. 15.05.2008 Az. 1 BvR... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 15.05.2008, Az. 1 BvR 829/06, Link: http://tlmd.in/u/326
Aktenzeichen: 1 BvR 829/06
gegen die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte gemäß § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, eingeführt mit Wirkung zum 1. Januar 2007 durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, in Kraft getreten zum 1. April 2005
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2008 einstimmig beschlossen:
Gemäß § 13 Abs. 2 des Staatsvertrags über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV, zuletzt geändert durch den Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006) wird die Rundfunkgebührenpflicht durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründet.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Gebührenpflicht hinsichtlich neuartiger Rundfunkempfangsgeräte und beanstanden „die Interpretation des § 1 Abs. 1“ RGebStV, „die durch § 5 Abs. 3 und § 11 Abs. 2“ RGebStV in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags „den die Gebühr einziehenden Rundfunkanstalten verbindlich vorgegeben“ werde. Sie seien aufgrund der nunmehr anfallenden Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie - hilfsweise - Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.
a) Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht kraft Gesetzes, ist also nicht von der Anzeige, zu der der Rundfunkteilnehmer gemäß § 3 RGebStV verpflichtet ist, oder anderen zusätzlichen Erklärungen, Anträgen oder Genehmigungen und auch nicht vom Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides abhängig (vgl. Hermann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2004, § 31 Rn. 50, S. 794). Rückständige Gebühren können von der Rundfunkanstalt durch Gebührenbescheid eingezogen werden (vgl. Ohliger, in: Hahn/Vesting, Beck€™scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 7 RGebStV, Rn. 42).
Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob die kraft Gesetzes entstehende Gebührenschuld ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO begründet, das zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemacht werden kann (bejahend etwa VG Braunschweig, Urteil vom 13. Juli 2007 - 4 A 226/06 -). Sollte eine solche Feststellungsklage deshalb für unzulässig gehalten werden, weil der Betroffene von der vorrangigen Möglichkeit Gebrauch machen kann, einen Gebührenbescheid gegen sich ergehen zu lassen und gegen diesen eine Anfechtungsklage zu erheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, S. 291; VG Göttingen, Urteil vom 26. November 2006 –2 A 281/06; Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1, Rn. 49 ff.), steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, den Bescheid, gegebenenfalls nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 68 VwGO), im Wege der Anfechtungsklage bei den Verwaltungsgerichten anzugreifen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerdeführer einen Gebührenbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können. Unzumutbar ist die Beschreitung des Rechtsweges zwar, wenn der Betroffene zunächst gegen eine Norm verstoßen müsste, um damit die Auferlegung einer Geldbuße zu provozieren und dann im Verfahren gegen den Bußgeldbescheid inzident die Verfassungswidrigkeit der Norm zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 70 [82 f.]; 97, 157 [165]; s. zur Parallelproblematik bei der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1 RGebStV, Rn. 52). Die bloße Erwirkung eines Rundfunkgebührenbescheides ist einer solchen Situation jedoch nicht vergleichbar. Zwar ist die Nichtzahlung der Rundfunkgebühr für einen längeren Zeitraum als sechs Monate nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene kann der Verwirklichung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes jedoch dadurch entgehen, dass er die streitige Gebühr einstweilen entrichtet und später, falls sie unberechtigt war, seinen Erstattungsanspruch nach § 7 Abs. 4 RGebStV geltend macht. Angesichts der – auch bei längerer Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – überschaubaren Höhe der einstweilen zu zahlenden Rundfunkgebühr ist diese Vorgehensweise für den Betroffenen nicht unzumutbar.
b) Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Vielzahl einschlägiger Fälle und des Widerhalls, den die Problematik in der Öffentlichkeit gefunden hat, allgemeine Bedeutung aufweist, ist eine Vorabentscheidung hier nicht veranlasst. Denn die allgemeine Bedeutung auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 [226 f.]; 71, 305 [349]; 86, 382 [388]). Diese fällt hier zu Lasten der Beschwerdeführer aus.
Dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung liegt der Gedanke zugrunde, dass es nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zunächst Aufgabe der Fachgerichte ist, die Grundrechte zu wahren. Die Verfassungsbeschwerde ist daher subsidiär gegenüber den fachgerichtlichen Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 107, 395 [414]). Eine Vorabentscheidung ohne vorherige Rechtswegerschöpfung setzt voraus, dass besondere Gründe dies ausnahmsweise sachgerecht erscheinen lassen. Solche Gründe bestehen vorliegend nicht.
Zwar kann eine Vorabentscheidung im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gezogen werden, wenn die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, wie es hier möglicherweise der Fall ist, keine umfangreiche Sachverhaltsfeststellung erfordert (vgl. insoweit etwa BVerfGE 8, 222 [227]; 86, 382 [388]*). Andererseits spricht es gegen die Vorabentscheidung, wenn eine der verfassungsrechtlichen Klärung vorausgehende Klärung einfachrechtlicher Fragen sachgerecht erscheint (vgl. BVerfGE 86, 382 [388]). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die einfachrechtlichen Voraussetzungen der verfahrensgegenständlichen Gebührenschuld insbesondere in Bezug auf die Reichweite des Begriffs der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ und der technischen Voraussetzungen des Bereithaltens nicht vollständig geklärt sind (vgl. zu den streitigen Fragen Libertus, in: Hahn/Vesting, § 13 RStV, Rn. 31 f. mit Nachweisen; Schreier, MMR 2005, S. 572 [574]; Kitz, NJW 2006, S. 406 ff.; Degenhart, K&R 2007, S. 1 [6]). Es erscheint nicht zweckmäßig, einen Gebührentatbestand in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu überprüfen, dessen einfachrechtliche Reichweite nicht ausreichend geklärt ist.
Weitere Fundstellen: ZUM 2008, 592.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/326