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Timestamp: 2019-02-18 20:18:03
Document Index: 76177371

Matched Legal Cases: ['§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 2168', '§ 2161', '§ 1826']

Geschäftsbedingungen | www.garderobenspinde.de
Geschäftsbedingungen der Firma Tritón Pardubice, spol. s r. o., BN 60110422 mit Sitz Nr. 130, 530 02 Starý Mateřov, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Hradec Králové unter Az. C 5386 für den Verkauf von Waren.
Art. I. Einleitung
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer, Tritón Pardubice, spol. s r. o., BN 60110422, Steuernummer CZ60110422 mit Sitz Nr. 130, Starý Mateřov, PLZ 530 02, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Hradec Králové, Abteilung C, Einlegeblatt 5386 (weiter nur „Verkäufer“), und dem Käufer (Kunden oder Verbraucher).
Das Zustandekommen, der Verlauf und die Aufhebung sämtlicher Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen, bei Fragen, die von den Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, nach der geltenden und wirksamen Rechtsordnung der Tschechischen Republik, und in diesem Zusammenhang insbesondere nach Gesetz Nr. 89/2012 GesS., dem Bürgerlichen Gesetzbuch im gültigen Wortlaut, sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 GesS., dem Verbraucherschutzgesetz im gültigen Wortlaut, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können in einem Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen in einem Kaufvertrag haben Vorrang vor den Festlegungen der Geschäftsbedingungen.
Die Festlegungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil eines Kaufvertrages. Die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer, englischer und deutscher Sprache ausgefertigt. Für den Fall eines Widerspruchs ist die tschechische Version entscheidend.
Art. II. Bestellungen
Der Verkäufer nimmt Bestellungen per Fax, Post, E-Mail oder vom Käufer direkt in der Verkaufsabteilung ausgestellt an, und zwar bei einer persönlichen Abholung. Der Käufer ist verpflichtet, in seiner verbindlichen Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und zwar insbesondere:
• Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat seine Personalien anzugeben (Vorname und Name).
• Ein Käufer, der Unternehmer oder eine juristische Person ist, hat seine Firma, die Betriebsnummer, den Sitz bzw. Unternehmensort anzugeben.
• genaue Lieferanschrift der bestellten Ware
• Name des Mitarbeiters, der die Bestellung ausgelöst hat
• Bezeichnung und Artikelnummer lt. gültiger Preisliste
• Transportart
Die Warenbestellung wird dem Käufer durch das übermittelte Formular mit der Bezeichnung VERBINDLICHE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG bestätigt, welches zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellung (Preise, Stückzahlen, Warenart) dient. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben in der VERBLINDLICHEN AUFTRAGSBESTÄTIGUNG zu überprüfen. Für den Fall, dass irgendwelche Unklarheiten festgestellt werden, hat der Käufer die Mitarbeiter der Verkaufsabteilung zu kontaktieren, und dies unverzüglich nach Feststellung derselben. Die Auftragsbestätigung ist keine Zahlungsaufforderung für die Ware.
Art III. Preise und Transport
Die Abnehmerpreise ergeben sich aus der gültigen Verkaufspreisliste des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Recht auf nachträgliche Änderungen bzw. die Festlegung spezieller Preiskategorien vor. Über eine eventuelle Aktualisierung wird schriftlich oder per Fax in Form eines Nachtrags zur Preisliste benachrichtigt.
Die Preise werden ohne MwSt. ausgewiesen. Aktionspreise gelten bis zum Abverkauf der Lagerbestände.
Der Preis für den Transport bestimmt sich nach der Abnahmemenge und der Entfernung des Lieferortes.
Art. IV. Lieferbedingungen
Die Ware wird zum vereinbarten Termin und auf die vereinbarte Art und Weise verschickt. Der Kunde kann die Ware auch persönlich am Firmensitz der Tritón Pardubice, spol. s r. o. nach Absprache mit dem Verkäufer abholen.
Die Arbeitszeit der Lagermitarbeiter ist von Montag – Freitag, von 7:00 bis 15:30 Uhr.
Art V. Zahlungsbedingungen, Garantie und Reklamationen
Das Zahlungsziel der Rechnung beträgt 17 Tage ab Ausstellungsdatum der Rechnung durch den Verkäufer. Eine Verlängerung des Zahlungsziels ist zuvor zu vereinbaren, und dies ausschließlich in schriftlicher Form (per E-Mail oder Post).
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte bei mangelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen in § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Handelsgesetzbuches).
Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Ware bei der Übernahme mängelfrei ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber insbesondere zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer, dafür, dass:
a) die Ware über die Eigenschaften verfügt, die die Parteien vereinbart haben, und fehlt eine solche Vereinbarung, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer bzw. der Hersteller beschrieben haben bzw. der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und auf Grundlage ihrer Werbung erwartet,
b) die Ware für den vom Verkäufer angegebenen bzw. den Zweck geeignet ist, zu welchem diese Warenart für gewöhnlich verwendet wird,
c) die Ware in ihrer Qualität und Ausführung dem vereinbarten Muster bzw. einer Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
d) die Ware die entsprechende Menge, Größe oder Gewicht aufweist und
e) die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen beziehen sich nicht auf Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, wegen eines Mangels, wegen Abnutzung der Ware durch die übliche Nutzung, bei Gebrauchtwaren wegen eines Mangels entsprechend dem Gebrauchs- oder Abnutzungsmaß, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer bereits hatte oder sofern sich dies aus dem Warencharakter ergibt..
Eine eventuelle Reklamation wegen eines Transportschadens der Ware berechtigt den Empfänger nicht zum Zahlungseinbehalt bzw. der Verlängerung des Zahlungsziels.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach ihrem Erhalt zu prüfen. Stellt er einen Transportschaden an der gelieferten Ware fest, so hat er dies bei der Übernahme in den Liefer- und Frachtpapieren zu vermerken und sich dies vom Spediteur bestätigen zu lassen.
Der Verkäufer entscheidet nach den geltenden Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung, und dies entweder durch Reparatur der defekten Ware, ihren Austausch, die Rückzahlung des Kaufpreises oder einen Preisnachlass.
Die Garantiezeit beträgt 12 Monate. Die Garantieurkunde wird in vollem Umfang durch den vom Verkäufer ausgestellten Kaufbeleg (die Rechnung) ersetzt.
Die Garantie bezieht sich nicht auf den nutzungsbedingten üblichen Verschleiß der Sache, weiterhin auf Mängel, die durch eine unsachgemäße Montage, eine Unterlassung der empfohlenen Instandhaltung und eine Nutzung der Ware im Widerspruch zur Bedienanleitung verursacht wurden.
Mengen- und individuelle Rabatte gewährt der Verkäufer nur auf Grundlage einer Vereinbarung.
Art. VI. Sonderbedingungen für die Reklamation von Verbrauchern
Rechte aus der Mängelhaftung geltend zu machen, obliegt laut diesem Artikel nur einem Käufer, der gleichzeitig auch Verbraucher ist. Dieser Artikel bezieht sich nicht auf Fälle, in denen der Käufer eine juristische Person ist, die bei Vertragsabschluss im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit bzw. im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelte.
Der Käufer kann sein Mängelrecht bezüglich eines Mangels, der bei einem Konsumgut innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt, geltend machen. Handelt es sich um Gebrauchtware, so vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Gewährleistungsfrist im Einklang mit den Bestimmungen in § 2168 Bürgerliches Gesetzbuch auf die Hälfte der gesetzlichen Frist reduziert.
Der vorhergehende Absatz kommt nicht zur Anwendung:
a) bei einer Sache, die aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde,
b) bei natürlicher Abnutzung einer Sache,
c) beim Mangel einer Gebrauchtware entsprechend dem Nutzungs- oder Abnutzungsgrad, den die Ware bei der Übernahme durch den Verbraucher hatte, bzw.
d) wenn sich dies aus dem Charakter der Sache ergibt.
Werden Warenmängel nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer reklamiert, erlöschen die Mängelhaftungsrechte.
Der Ort für die Geltendmachung von Mängeln ist die Betriebsstätte des Verkäufers unter der Anschrift Tritón Pardubice, spol. s r. o., Nr. 130, 530 02 Starý Mateřov / Tritón Pardubice, spol. s r.o., Niederlassung Prag, Klánovická 485/43, 198 00 Praha 9. Der Verbraucher kann die reklamierte Ware persönlich werktags, zwischen 7:00 und 15:30 Uhr vorbeibringen oder an diese Adresse senden. Die Ware darf nicht per Nachnahme gesendet werden. Derartige Sendungen kann der Verkäufer nicht annehmen. Falls der Verbraucher die Ware zusendet, ist er verpflichtet, eine Versandart zu wählen, bei der die Ware nicht beschädigt oder anderweitig beeinträchtigt wird, insbesondere muss er die Ware durch eine feste und unbeschädigte Verpackung schützen. Für eventuelle Transportschäden haftet der Verkäufer nicht. Der Verbraucher hat der reklamierten Ware eine Kopie des Kaufbelegs beizufügen und darüber hinaus die Mängel der Ware verständlich zu beschreiben bzw. anzugeben, wie die Reklamation zu erledigen ist. Für eine schnellere Sachbearbeitung empfehlen wir, neben Vornamen, Namen und Adresse des Verbrauchers auch eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben.
Die Ansprüche eines Verbrauchers bei der Geltendmachung von Mängeln ergeben sich aus den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 GesS., dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im gültigen Wortlaut, und zwar insbesondere wie folgt:
Verfügt eine Sache nicht über die in § 2161 Bürgerliches Gesetzbuch festgelegten Eigenschaften, kann der Verbraucher auch die Lieferung einer neuen mängelfreien Ware verlangen, sofern dies angesichts des Mängelcharakters nicht unangemessen ist. Betrifft ein Mangel nur einen Teil der Sache, so kann der Verbraucher nur den Wechsel des Teils verlangen, und wenn dies nicht möglich ist, vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts des Mängelcharakters nicht verhältnismäßig, vor allem, wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, so hat der Verbraucher Anspruch auf eine kostenlose Mängelbeseitigung.
Anspruch auf die Lieferung einer neuen Sache bzw. den Austausch eines Teils hat der Verbraucher auch im Falle eines abstellbaren Mangels, wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur bzw. wegen einer größeren Zahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall kann der Verbraucher auch vom Vertrag zurücktreten.
Tritt der Verbraucher nicht vom Vertrag zurück bzw. macht er sein Recht auf Lieferung einer neuen mängelfreien Ware, auf den Wechsel eines Teils bzw. Reparatur der Sache nicht geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Verbraucher hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer ihm keine mängelfreie Neuware liefern, ein Teil wechseln oder die Sache reparieren kann, und ebenso für den Fall, dass der Verkäufer eine Regulierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vereinbart bzw. dem Verbraucher mit der Vereinbarung der Abhilfe große Probleme verursacht.
Ein Gewährleistungsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er vor Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat bzw. der Verbraucher den Mangel selbst verschuldet hat. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Produkts entstanden sind, und auch nicht für Schäden, die durch äußere Einflüsse und falsche Handhabung verursacht wurden. Für solche Mängel gilt auch die Garantie nicht. Die Garantie gilt darüber hinaus nicht für den üblichen abnutzungsbedingten Verschleiß einer Sache (oder ihrer Teile). Eine kürzere Lebensdauer eines Produkts kann nicht als Mangel betrachtet werden und ist kein Reklamationsgrund.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Verhandlung jeglicher Streitfälle zwischen Verkäufer und Käufer den Gerichten der Tschechischen Republik obliegt. Eventuelle Streitfälle zwischen Verkäufer und Verbraucher können auch außergerichtlich geregelt werden. In einem solchen Fall kann der Verbraucher einen außergerichtlichen Streitschlichter kontaktieren, was beispielsweise die Tschechische Handelsinspektion ist, oder den Streit on-line mittels der dafür bestimmten ODR-Plattform regeln. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, bevor eine außergerichtliche Streitregulierung in Angriff genommen wird, zur Lösung der eingetretenen Situation zuerst die elektronische Adresse obchod@triton.cz zu nutzen.
Für sämtliche Fragen bezüglich einer Reklamation kann der Verbraucher den Verkäufer unter der Telefonummer +420 467 401 111 (werktags von 7:00 bis 15:30 Uhr) kontaktieren, ggf. auch per E-Mail obchod@triton.cz.
Art. VII. Vertragsrücktritt innerhalb der gesetzlichen Frist
Das Recht auf Vertragsrücktritt laut diesem Artikel hat nur eine Person in der Stellung eines Verbrauchers. Dieser Artikel gilt insbesondere nicht für Fälle, wo der Käufer eine juristische Person ist oder im Rahmen seiner Unternehmertätigkeit bzw. im Rahmen seiner selbständigen Berufsausübung handelt.
Wurde der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossen, kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktionen innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist gemäß dem ersten Satz beginnt am Tage des Vertragsabschlusses, und wenn es sich um
a) einen Kaufvertrag handelt, am Tage der Warenübernahme,
b) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenarten bzw. die Lieferung von mehreren Teilen sind, ab dem Tage der letzten Warenlieferung oder
c) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand eine sich regelmäßig wiederholende Warenlieferung ist, ab dem Übernahmetag der ersten Warenlieferung.
Macht der Verbraucher von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch, gilt die Rücktrittsfrist laut dem vorhergehenden Absatz als eingehalten, wenn der Verbraucher in deren Verlauf eine Mitteilung an den Verkäufer schickt, dass er vom Vertrag zurücktritt, wobei die Mitteilung an die Betriebsstätte des Verkäufers, an die Anschrift Tritón Pardubice, spol. s r. o., Nr. 130, 530 02 Starý Mateřov / Tritón Pardubice, spol. s r.o., Niederlassung Prag, Klánovická 485/43, 198 00 Praha 9 adressiert sein muss. In dem Rücktritt muss der Vertrags spezifiziert werden, von dem der Verbraucher zurücktritt, Rücktrittsdaten, Name und Anschrift des Verbrauchers und darüber hinaus die Kontonummer, auf die der Verbraucher das Geld zurückgezahlt haben möchte, sofern der Rücktritt berechtigt ist. Im Sinne einer schnelleren Kommunikation empfehlen wir, auch die Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse des Verbrauchers anzugeben. Für einen Rücktritt kann der Verbraucher das Formular nutzen, das den Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen bildet. Dazu ist er jedoch nicht verpflichtet.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage vor dem Vertragsrücktritt, die Ware zu übergeben, die er von ihm erhalten hat, und darüber hinaus eine Kopie des Kaufbelegs. Die zurückzugebende Ware darf nicht per Nachnahme gesendet werden. Die Ware muss komplett (einschließlich Zubehör und sämtlichen Dokumentationen), unbeschädigt und ohne Verbrauchsmerkmale sein. Anderenfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Schadenshöhe abzuziehen, die ihm durch die Beschädigung der Ware entstanden ist, wobei dieser Schaden auch dem Kaufpreis der Ware entsprechen kann. Der Verbraucher ist insbesondere verpflichtet, darauf zu achten, dass die Ware nicht beim Transport beschädigt wird, hat die Ware also entsprechend zu verpacken.
Der Verbraucher kann insbesondere in den folgenden Fällen nicht vom Vertrag laut diesem Artikel zurücktreten:
a) von gewährten Leistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt wurden,
b) von einer Warenlieferung oder Leistung, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, wozu es innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
c) von einer Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt,
d) von einer Warenlieferung, die auf Wunsch des Verbrauchers bzw. für seine Person geändert wurde,
e) von einer schnell verderblichen Warenlieferung sowie von einer Warenlieferung, die zwecks Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren gemischt wurde,
f) von einer Reparatur oder Instandhaltung, die auf Wunsch des Verbrauchers an einem von ihm bestimmten Ort durchgeführt wurden; dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass anschließend weitere als die geforderten Reparaturen bzw. Lieferungen anderer als der geforderten Ersatzteile erfolgen,
g) von einer Warenlieferung in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
h) von der Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme bzw. eines Computerprogramms, wenn die Ursprungsverpackung beschädigt wurde,
i) von einer Zeitungs-, Sammelwerks- oder Zeitschriftenlieferung,
j) von einer Unterkunft, dem Transport, einer Verpflegung oder Freizeitgestaltung, sofern der Unternehmer diese zu einem bestimmten Termin anbietet,
k) die auf Grundlage einer öffentlichen Versteigerung laut dem Gesetz, das öffentliche Versteigerungen regelt, angeboten wurden, bzw.
l) von einer Lieferung mit digitalem Inhalt, wenn dieser nicht auf einem Sammelträger und mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurde.
Wurde dem Verbraucher zusammen mit der Lieferung ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Verbraucher mit der Auflösungsbedingung geschlossen, dass wenn es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verbraucher kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks unwirksam wird und der Verbraucher zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückgeben muss.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die mit der Warenrückgabe verbundenen Kosten zu tragen, einschließlich der Kosten für die Warenrücksendung, wenn diese aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postwege geschickt werden kann. Der Verkäufer zahlt dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt das Geld zurück, nicht jedoch bevor ihm der Verbraucher die Ware übergibt bzw. ihm nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Der Verbraucher haftet dem Verkäufer gegenüber weiterhin für einen verminderten Warenwert, der infolge eines anderen Umgangs mit der Ware, als dafür aufgrund ihres Charakters und ihrer Eigenschaften geeignet, entstanden ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, den an der Ware entstandenen Schadenersatz einseitig gegen den Anspruch des Verbrauchers auf Kaufpreisrückzahlung zu verrechnen.
Art. VIII. Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten in dem am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages auf den Internetseiten des Verkäufers genannten Wortlaut. Die Bestellung des Verbrauchers wird nach ihrer Bestätigung als geschlossener Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer archiviert. Im Moment des Kaufvertragsabschlusses übernimmt der Käufer sämtliche Bestimmungen der Geschäftsbedingungen im gültigen Wortlaut am Versandtag der Bestellung, einschließlich des Preises für die bestellte Ware, der in der Auftragsbestätigung angegeben ist, wenn im vorliegenden Fall nachweislich keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer nicht an einen besonderen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmungen in § 1826 Abs. 1 e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
Der Schutz der Privatsphäre des Verbrauchers ist in den Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Von dieser Festlegung sind Rechte und Pflichten, die sich aus der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen ergaben, nicht betroffen.
Starý Mateřov, den 25.5.2018