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Timestamp: 2017-06-29 03:37:53
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Die Rezensenten: Rezension: EMRK
Meyer-Ladewig /
Nettesheim / von Raumer (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 4.
Auflage, Nomos 2017
Von Wirtschaftsjurist Christian Paul
Starke, LL.M., Kreuztal
Die „Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ aus dem Jahr 1950, besser
bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention oder kurz EMRK, stellte den ersten
regionalen Menschenrechtskatalog dar, der nach dem zweiten Weltkrieg und der
allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen
geschaffen wurde. Mit ihr sollte ein durchsetzbarer und damit effektiver Schutz
grundlegender menschenrechtlicher Standards gewährleistet werden. Hierfür wurde
sie insbesondere mit einem eigenen Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg, ausgestattet. War die Anzahl
der Mitgliedsstaaten bei Inkrafttreten der EMRK im Jahr 1953 mit nur 10 Staaten
noch relativ überschaubar, so kommt der Konvention heute mit Geltung in 47
Staaten eine enorme Reichweite zu. Zu diesen gehören neben allen
Mitgliedsstaaten der EU auch Länder wie die Türkei und Russland. Deutschland
zählte dabei zu den Mitgliedern der ersten Stunde. Als völkerrechtlicher
Vertrag kommt der EMRK hier grundsätzlich der Rang eines Parlamentsgesetzes zu.
Das Bundesverfassungsgericht zieht sie allerdings auch zur Auslegung der Grundrechtsgewährleistungen
des Grundgesetzes heran. Dementsprechend sind Kenntnisse ihrer Regelungen für
jeden deutschen Juristen unverzichtbar. Dies gilt umso mehr für Studierende der
Rechtswissenschaften, als in der aktuellen Diskussion um die Reform der
Prüfungsinhalte des ersten Staatsexamens zukünftig eine verstärkte Einbindung
der EMRK angedacht ist.
4. Auflage des Nomos-Handkommentars ist im Januar 2017 erschienen. Zu den Herausgebern
zählen nun neben Dr. Meyer-Ladewig
auch Prof. Dr. Nettesheim von der
Universität Tübingen sowie Rechtsanwalt von
Raumer aus Berlin. Diese tragen mit ihren Kenntnissen als ausgewiesene
Experten des Europa- und Konventionsrechts zur Gewährleistung einer weiterhin
hohen Qualität des Werkes bei. Unterstützt werden die Herausgeber durch eine
ganze Reihe von Bearbeitern aus Forschung und Praxis.
handelt sich bei dem Buch um ein sehr stabiles Hardcover mit knapp 860 Seiten
und angenehm dickem Papier, mit dem sich gut arbeiten lässt und durch das
selbst Markierungen mit einem Textmarker nicht durchscheinen. Das Werk umfasst
neben der EMRK selbst auch noch die meisten der aktuell 16 Zusatzprotokolle,
deren Bestimmungen ebenfalls kommentiert sind. Hinzu kommt ein rund 30-seitiges
Sachverzeichnis am Ende des Werkes, das das Auffinden der relevanten Passagen
innerhalb des Textes erleichtert. Im Fließtext sind besonders wichtige Begriffe
zudem noch einmal durch Fettdruck hervorgehoben.
Werk vorangestellt ist ein Literaturverzeichnis der verwendeten Standardwerke,
das mit eineinhalb Seiten überraschend knapp ausfällt. Die Kommentierung selbst
ist allerdings reich mit Fußnotennachweisen größtenteils zu den relevanten
Urteilen des EGMR, aber auch vereinzelten Aufsätzen gefüllt. Die Platzierung
der Nachweise in Fußnoten macht die Arbeit dabei deutlich angenehmer, als sie
dies bei vielen anderen Werken mit nicht hervorgehobenen Fundstellenangaben im
Fließtext ist.
Werk beginnt mit einer knapp 25-seitigen Einleitung. In dieser werden zunächst
die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der EMRK und die ihrer Schaffung
zugrundeliegenden Ideen skizziert sowie die aktuellen Diskussionen um die
ausgreifende Rechtsprechungspraxis des EGMR nachgezeichnet. Danach wird die
Rechtsnatur der Konvention als völkerrechtlichem Vertrag erläutert und ihre
Bedeutung für die nationalen Rechtsordnungen, aber auch das Recht der
Europäischen Union, analysiert, bevor dann die Auslegung der Charta durch die
Spruchpraxis des EGMR untersucht wird. Hier werden insbesondere die
„living-instrument“-Doktrin und die Gewährung einer „margin of appreciation“
sowie der Prüfungsmaßstab des Gerichtshofs vorgestellt. Daran anschließend
werden dessen Organisation und der Ablauf eines Individualbeschwerdeverfahrens erläutert.
Einleitung folgt dann die Kommentierung der einzelnen Konventionsbestimmungen. Diese
beginnt jeweils mit dem Abdruck der Norm und einem Inhaltsverzeichnis der
nachfolgenden Ausführungen. In einem allgemeinen Teil wird zunächst auf
eventuell existierende vergleichbare Gewährleistungen im Grundgesetz, der
Europäischen Grundrechtecharta und den Menschenrechtspakten der Vereinten
Nationen hingewiesen. Hiernach werden – dem klassischen Schema von Schutzbereich,
Eingriff und Rechtfertigung folgend – die einzelnen in den jeweiligen Normen
enthaltenen Schutzgegenstände vorgestellt. Die Ausführungen der Bearbeiter
orientieren sich dabei leider fast ausschließlich an der Rechtsprechung des
EGMR. Mit Literaturquellen wird nur sehr selten gearbeitet. Auch eigene
Ansichten fehlen größtenteils. Dies ist schade, aber der Eigenschaft des Werkes
als kurz gehaltenem Handkommentar geschuldet. Die Aufgliederung der
Schutzbereiche und Zuordnung der konkreten Entscheidungen unter die Oberpunkte
gelingt überzeugend, so dass der Leser ein gutes Bild von der
Rechtsprechungspraxis des EGMR gewinnt. Im letzten Abschnitt der Ausführungen
wird dann jeweils auf das Konkurrenzverhältnis der besprochenen Konventionsbestimmung
zu sich eventuell überschneidenden Schutzbereichen anderer Gewährleistungen
eingegangen. Soweit es verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der Rüge eines
bestimmten Rechts gibt, wird auch dies hier thematisiert.
den Ausführungen zur Konvention selbst werden dann noch die Zusatzprotokolle 1,
4, 6, 7, 12 und 13 kommentiert. Die Länge der Stellungnahmen fällt dabei sehr
Werk vermag leider nur teilweise zu überzeugen. Es bietet zweifellose einen
guten Einstieg in die Regelungen der EMRK und die mit ihnen einhergehenden
Streitstände. Allerdings verengt es seine Betrachtungen dabei sehr stark auf
die Rechtsprechung des EGMR. In der Literatur geführte Diskussionen werden kaum
berücksichtigt. Auch eigene Ausführungen der Bearbeiter lässt das Werk fast
vollständig vermissen. Hier besteht deutliches Verbesserungspotential, gibt es
doch zu vielen Konventionsbestimmungen und Urteilen des EGMR aus den letzten
Jahren durchaus kontrovers geführte Diskussionen in der Literatur, seien es nun
Fragen des Umweltschutzes oder des Tragens traditioneller religiöser Kleidung,
insbesondere durch Mitglieder muslimischer Glaubensgemeinschaften (siehe nur
das sog. „Grundrecht auf Kommunikation“ in der Entscheidung des EGMR zum
französischen Burka-Verbot von 2014). Hier kann das Werk für die weiteren
Recherchen einen guten Anhaltspunkt bieten, nach welchen Urteilen des EGMR der
Leser zu suchen hat, um davon ausgehend dann Urteilsanmerkungen und Aufsätze zu
finden, die die Problematiken thematisieren. Mehr als eine erste Anlaufstelle
zur Sammlung erster Ansatzpunkte ist es aber nicht.