Source: https://www.isa-guide.de/category/isa-gaming/page/580
Timestamp: 2020-07-07 10:36:55
Document Index: 150673834

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ISA-GAMING – Seite 580 – ISA-GUIDE
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute dem Drängen eines privaten kommerziellen Internetanbieters von Sportwetten und anderen Glücksspielen auf Zugang zum Markt eines EU-Mitgliedstaates einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat festgestellt, dass europäisches Recht dem Unternehmen Unibet nicht den Anspruch gebe, die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit der EUDienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG-Vertrag) ausserhalb eines vor schwedischen Gerichten anhängigen Hauptsacheverfahrens klären zu lassen.
Verwaltungsgericht Halle äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Erlaubnispflicht für Lottovermittler.
Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf diese Erlaubnis besteht aber kein Anspruch. Dies entspricht den Plänen der Länder im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Namhafte Staatsrechtler haben diesen Entwurf bereits als verfassungswidrig kritisiert.
Kritik am Entwurf zum Sportwetten-Staatsvertrag zurückgewiesen
Im Streit um die Zukunft des Glücksspielmarktes warnte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in der Presse vor den Folgen eines Alleingangs seines Bundeslandes: „Ein Ausschluss aus dem Deutschen Toto- und Lottoblock würde massive Einnahmeverluste für unser Land bedeuten“, sagte Stegner den „Lübecker Nachrichten“ am Freitag.
Placanica-Entscheidung des EuGH: LSV-Präsident Anton Häffner begrüßt Entscheidung
Der Landessportverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Placanica. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten“, erklärte LSV-Präsident Anton Häffner zu der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007.
Stritzl und Arp zu Sportwetten: Unser Entwurf basiert auf den Eckpunkten der „Kommission Sportwetten“ der Ministerpräsidentenkonferenz
Zu der heutigen Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (S. 9) über Äußerungen Innenminister Stegners im Streit um die Zukunft des Glückspielmarktes erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, und Hans-Jörn Arp, MdL: „Herr Stegner plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der Länder. Nun denn: Unser Entwurf beruht auf den Eckpunkten der von den Ministerpräsidenten der Länder mit Beschluss vom 23.05.2005 einberufenen Kommission Sportwetten vom 22. Februar 2006.
Sechs neue MERKUR CASINOS in Tschechien eröffnet – Premiere für das neue Gestaltungsdesign „Factory“
Expansion im Zeichen der MERKUR-SONNE
Das faktische Konzessionsmodell – ist Placanica schon Realität ?
Nach den vielen Meinungsäußerungen zur Entscheidung des EuGH vom 6. März aus Luxemburg ist aus Sicht des VDSD e.V. ein wesentlicher Gesichtspunkt noch nicht betrachtet worden. Der VDSD konnte in einem Gespräch mit RA Dr. Andreas Zumschlinge einiges zu den Auswirkungen des Urteils für die Situation in Deutschland erfahren.
Alternativentwurf Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Arp und Stritzl hatten als Reaktion auf das „Placanica“ Urteil ihren Entwurf für einen Sportwettenstaatsvertrag als Alternative zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vorgelegt (isa-casinos.de berichtete). Nach den norddeutschen Vorstellungen soll durch diesen Staatsvertrag der Bereich der Sportwetten getrennt und ergänzend zum Lotteriestaatsvertrag geregelt werden.
Placanica-Entscheidung des EuGH:LSB-Präsident Prof. Dr. Umbach begrüßt Entscheidung
Der LandesSportBund Niedersachsen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Placanica. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten. Ich bedanke mich für den Sport in Niedersachsen ausdrücklich bei Ministerpräsident Christian Wulff für seine klare Haltung in dieser Frage“, erklärte LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach zu der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007.
Lotto informiert: Rund 5 Millionen Euro im Spiel 77-Jackpot
Der Jackpot in der Zusatzlotterie Spiel 77 wächst weiter. Bei der gestrigen Mittwochsziehung hatte bundesweit kein Spielteilnehmer die korrekte siebenstellige Losnummer 5148904 auf seinem Spielschein verzeichnet. Bei der nächsten Ziehung am Samstag, 10. März, liegt der Jackpot im Spiel 77 nun bei rund 5 Millionen Euro.
FLUXX AG weitet Kooperation mit SCHLECKER aus
Die FLUXX AG Altenholz, weitet ihre bisher auf das Internet fokussierte Zusammenarbeit mit dem Drogeriediscounter SCHLECKER aus.
Wer kauft den Berliner Fernsehturm?
Der Berliner Fernsehturm, Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt und längster Werbeträger der Republik, steht zum Verkauf: Die Deutsche Telekom spielt mit dem Gedanken, sich von Ihrer Tochter „Deutsche Funkturm“ und damit auch vom Berliner Fernsehturm zu trennen.
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