Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.09.1999&Aktenzeichen=II%20B%20130/97
Timestamp: 2020-02-27 11:58:33
Document Index: 307243850

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 22.09.1999 - II B 130/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2559
BFH, 22.09.1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2559) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachlaß - Wertpapierdepot in USA - Gesamtwert des Vermögens - Abzug der Erbauseinandersetzungskosten - Abzug der Vermächtniszahlungen - Erwerb von Todes wegen - Erbschaftsteuerfestsetzung
Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erforderlich machen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
Abgesehen von den Fällen einer retrospektiven Betrachtung sowie von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen wie etwa § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis j ErbStG können nachträglich eingetretene Umstände danach bei der Festsetzung der Steuer nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420, und BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
Er schließt den Rückbezug nachfolgender Ereignisse auf den Stichtag aus (BFH…, Urteil vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420; Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
Ein Wertverfall nach dem Stichtag rechtfertigt im Regelfall keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH in BFH/NV 2013, 1383 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320; vgl. auch FG München, Urteil vom 24.07.2002 4 K 558/02, EFG 2002, 1493 mit Anm. Fumi, EFG 2002, 1494).
Das gilt auch dann, wenn sie bereits durch den BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage bereits durch den BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschlüsse vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320;… vom 19. Mai 2004 VIII B 245/03, BFH/NV 2004, 1524, …und vom 11. November 2004 II B 172/03, BFH/NV 2005, 509, unter II. 1. a).
Bei einer Geldschenkung stellt sich die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten wegen des Stichtagsprinzips (§ 11 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) nicht, weil nach dem Stichtag eintretende Ereignisse, die die beim Erwerber eingetretene Bereicherung ändern, bei der Wertermittlung (§ 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 ErbStG) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (z.B. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, m.w.N.).
Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Mai 1998 II R 98/97, BFH/NV 1998, 1376, und vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, jeweils m.w.N.).
Ob die Klägerin auf Grund von Verfügungsbeschränkungen nach dem Erbfall gehindert ist, über das in die Stiftung eingebrachte Vermögen zu verfügen, ist erbschaftsteuerrechtlich nach den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes unerheblich (BFH, Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786; Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer …
Denn in Erbfällen ist es nicht unüblich, dass der Steuerpflichtige zum Steuerentstehungszeitpunkt wirtschaftlich nicht über den Nachlass verfügen kann, beispielsweise aufgrund eines fehlenden Erbscheins oder der Anordnung einer Testamentsvollstreckung; dies steht der Steuerentstehung mit Tod des Erblassers jedoch nicht entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320 m.w.N.;… a.A. Milatz in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage, § 9 Rdnr. 10, der unter Verweis auf die Rechtsprechung [ohne Zitat] ausdrücklich auf die „fehlende wirtschaftliche Verfügungsmöglichkeit“ zur Begründung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a ErbStG abstellt).
Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
FG Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 11 K 448/11
Keine Berücksichtigung von Wertveränderungen nach dem Bewertungsstichtag bei …
BFH, 06.05.2004 - XI B 61/02