Source: http://grundrechte.ch/schweiz-wegen-landesverweisung-geruegt.html
Timestamp: 2019-01-21 00:35:01
Document Index: 277421062

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Schweiz wegen Landesverweisung gerügt - grundrechte.ch
Schweiz im gleichen Fall schon zum zweiten Mal gerügt
Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis gegen einen Türken bereits eine zweite Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingehandelt.
Ein heute 31-jähriger Türke war 1986 mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen, wo sich die Familie im Kanton Neuenburg niederliess. Ab 1994 kam er regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt. Bis 2002 folgten mehrere Verurteilungen wegen Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten.
In der Folge kam das Bundesgericht auf sein erstes Urteil zurück und wandelte die unbefristete Wegweisung in einen 10-jährigen Landesverweis um, gültig ab 2003.
Der EGMR hat dem mittlerweile in Deutschland lebenden Türken nun ein weiteres Mal Recht gegeben. Für die erneute Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss die Schweiz weitere 5000 Euro Genugtuung zahlen. Laut den Richtern in Strassburg erscheint im konkreten Fall auch ein Landesverweis von zehn Jahren als unverhältnismässig.
Da sich die Schweiz an die Rechtsprechung des EGMR halten muss, sind die erste und erst recht die zweite Ausschaffungsinitiative nicht umsetzbar.
Urteil EGMR vom 11. Oktober 2011 (Französisch)
Medienmitteilung EGMR (Französisch)
Medienmitteilung EGMR (Englisch)
Doppel-Rüge aus Strassburg an die Schweiz (Tagi vom 11. Oktober 2011)