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Timestamp: 2018-01-23 01:51:33
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 38', '§ 44', 'Art. 203', '§ 15']

SteuLi-Ausgabe 220 - 20.05.2009
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Online-Ausgabe Nr. 220 vom 20.05.2009
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Kindergeld - Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen „Fallbeileffekt" - Beratung um so wichtiger
Entfristung der Sonderregelung bei der "Istversteuerung" für Unternehmen
Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Erstellung von Steuerbe-scheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG
Deutsche Steuerberater-Richtlinien 2008
Finanz und Steuern: Umsatzsteuer
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Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem am 18.05.2009 veröffentlichten Beschluss vom 8. Mai 2009 (1 K 2872/08 E) ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der 1. Senat hält die Neuregelung jedenfalls insoweit für verfassungswidrig, als sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung – so der Senat – könne wegen des Wortlautes und des erkennbaren Gesetzeszweckes nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip. Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien jedenfalls dann Erwerbsaufwendungen, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Das nunmehr geltende Abzugsverbot benachteilige die Betroffenen im Vergleich mit Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liege. Auch gegenüber denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzten, seien sie benachteiligt. Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich weder aus dem Ziel der Haushaltskonsolidierung noch aus der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers. Auch andere Gründe, wie das Bestehen einer besonderen Missbrauchsgefahr oder eine Verwaltungsvereinfachung, könnten das Abzugsverbot nicht rechtfertigen.
Quelle: Finanzgericht Münster 18.05.2009
FG Münster 1 K 2872/08 E vom 8. Mai 2009 (PDF - 33 Seiten - 147 KB)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde gegen den kompletten Fortfall des Kindesgelds auch bei nur geringfügiger Überschreitung des Jahresgrenzbetrags (so genannte Fallbeilregelung) als unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 6.4.2009, 2 BvR 1874/08).
Für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder während des Studiums wird folglich weiterhin nur Kindergeld gezahlt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag von 7.680 Euro pro Jahr nicht – und zwar auch nicht, wie im Fall der Beschwerdeführerin um einen oder wenige Euro – übersteigen. Davon betroffen sind dem folgend auch die weiteren staatlichen Vergünstigungen, die von der Zahlung des Kindergeldes abhängen, wie z.B. die Kinderzulage bei Riesterverträgen der Ortszuschlag bei Beamten.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unsubstantiiert nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht hinreichend dargelegt hat, dass sie durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in ihren Grundrechten verletzt sein könnte.
Auch wenn das BVerfG, wie es betont, keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG getroffen habe, empfiehlt der BDL weiterhin, intensiv zu prüfen, ob das Einkommen des Kindes nicht doch, beispielsweise durch die Geltendmachung sämtlicher Werbungskosten, unter die strittige Grenze gedrückt werden kann. Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL: „Aus diesem Grunde ist eine Beratung im Vorfeld, das heißt in dem Jahr, in dem das Kind noch in Beraufsausbildung ist, so wichtig. Im Extremfall kann die vorzeitige Anschaffung des einen oder anderen sowieso benötigten Fachbuches für wenig Geld die Kindergeldzahlung (immerhin mindestens 1.848,- €) für ein komplettes Jahr retten."
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), 06.05.2009
BVerfG, Beschluss vom 06.04.2009, 2 BvR 1874/08
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Quelle: BFH, 20.05.2009
Urteil vom 26. März 2009 VI R 15/07
Der Bundesrat hat am 15.05.2009 beschlossen, die bis zum 31.12.2009 geltende Sonderregelung bei der Umsatzsteuer (Istbesteuerung) zu entfristen und auf alle Unternehmen in Deutschland auszudehnen. Das Thema war auf Antrag aller ostdeutschen Bundesländer eingebracht worden.
Die Regelung kann für manche mittelständischen Unternehmen existenzsichernd sein. Nach wie vor ist die Kapitaldecke bei kleinen Unternehmen im Osten so gering, dass eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer nicht möglich ist.
Ohne die Verlängerung würde die Regelung zum 31. Dezember 2009 auslaufen. Dies würde die Liquidität kleiner und mittlerer ostdeutscher Unternehmen mit Jahresumsätzen zwischen 250.000 EUR und 500.000 EUR, die im Moment die Istversteuerung anwenden, gerade zusätzlich belasten.
Ergänzend hat der Bundesrat die Ausweitung der Steuervergünstigung auf alle Unternehmen in der Bundesrepublik angeregt.
Grundsätzlich haben Unternehmen die Umsatzsteuer bereits für den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Leistung erbracht wurde, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung bereits bezahlt hat.
Kleine und mittlere Unternehmen verfügen regelmäßig nicht über die erforderliche Kapitalausstattung, um derart in "Vorleistung" zu gehen, d. h. die Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt abzuführen, ohne dass sie die Zahlung hierfür bereits erhalten hätten.
Unternehmen, deren Vorjahresumsatz bestimmte Umsatzgrenzen nicht übersteigt, kann das Finanzamt daher auf Antrag gestatten, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (sog. Istversteuerung).
Der diese Regelung anwendende Unternehmer hat dadurch einen Liquiditätsvorteil, denn seine Steuerschuld entsteht erst, wenn er das Entgelt für die von ihm erbrachte Lieferung/sonstige Leistung eingenommen hat. Er selbst kann allerdings die ihm gegenüber berechnete Umsatzsteuer für an ihn erbrachte Lieferungen/sonstige Leistungen bereits als Vorsteuer abziehen, ohne bereits die Rechnung bezahlt zu haben.
Die maßgebliche Umsatzgrenze (Höhe des Vorjahresumsatzes) für die Anwendung dieser Regelung beträgt derzeit 250.000 EUR und ist seit dem 1. Januar 1996 für sog. "Ost-Unternehmen" auf 500.000 EUR erhöht. Die Sonderregelung "Ost" ist seinerzeit mit der geringeren Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern begründet worden. Die Erhöhung wurde mehrfach verlängert, zuletzt vom 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2009 (durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006).
Quelle: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, 15.05.2009
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 15.05.2009 veröffentlichten Beschluss vom 6. April 2009 entschieden (Az. 12 V 446/09 E).
Der 12. Senat hält die Rechtmäßigkeit dieser Auffassung für ernstlich zweifelhaft. Für ihn ist bereits fraglich, ob § 12 Abs. 3 BewG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen überhaupt anwendbar ist.
Quelle: Finanzgericht Münster, 15.05.2009
FG Münster, Beschluss 12 V 446/09 E vom 06.04.2009).
Das BMF-Schreiben regelt die Frage, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende Stelle kein inländisches Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b EStG ist. In derartigen Fällen besteht die Gefahr einer mehrfachen Bescheinigung von Kapitalertragsteuer in Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer zu Lasten des rechtlichen Eigentümers der Aktien einbehalten worden ist und kein weiterer Abzug von Kapitalertragsteuer nach § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG erfolgte.
BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 - IV C 1 - S 2252/09/10003 - (2009/0288260) - (PDF - 4 Seiten - 48 KB)
Das BMF-Schreiben regelt Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912).
BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002 - (2009/0294464) - (PDF - 21 Seiten - 123 KB)
Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger oder allmählicher Strukturwandel - Zeitpunkt der Überführung der Wirtschaftsgüter in den Gewerbebetrieb - Rücklage nach ZRFG - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Februar 2009 IV R 18/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Februar 2009 IV R 83/06 )
Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 AStG im Veranlagungszeitraum 2001
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2009 I R 40/08 )
Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei erwarteter Billigkeitsmaßnahme - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2009 I R 67/07 )
Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aus einem nach dem Bewertungsstichtag geminderten Kaufpreis
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Januar 2009 II R 43/07 )
Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG - für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt - Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Einkünften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Erträgnisaufstellung ihm zugesandten Erläuterung hingewiesen wurde - Verhältnismäßigkeit von Auskunftsersuchen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2009 VII R 25/08 )
Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Unbedingte Veräußerungsabsicht - Tatrichterliche Würdigung - Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer Gebäude - Einspruch gegen Teilabhilfebescheid - Regelungszweck des § 44 FGO - Keine Bindungswirkung zwischen Gewerbesteuermessbetrag und Einkommensteuer
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 IV R 77/06 )
Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung - Entfallen des Rechtsgrundes für die Sondervorauszahlung - keine Unterbrechung des Besteuerungszeitraums bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Abrechnungsbescheid
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2008 VII R 17/08 )
Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation - Abgrenzung zur Lieferung - Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2009 XI R 52/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2009 II B 168/08 )
Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung - Zwingende Angabe des Beladeorts - Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 203 ZK auch bei Schuldlosigkeit - Nichtigkeit
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2009 VII R 17/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Februar 2009 IV R 97/06 )
Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen - Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke - Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2009 V R 85/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2009 I R 73/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Februar 2009 III R 37/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 III R 6/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2008 I R 29/08 )
Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage - Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen - Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 X R 32/05 )
Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen - Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer Räume - Zeiten der Nichtnutzung - Feststellungslast - Berechnung der Raumkosten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. März 2009 VI R 15/07 )
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche Rechtslage
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. März 2009 VII R 29/08 )
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