Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20B%2093/10
Timestamp: 2020-04-06 16:04:20
Document Index: 144272286

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 118', '§ 20', '§ 20', '§ 155', '§ 20', '§ 155', '§ 20']

BFH, 11.05.2011 - V B 93/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,16409
BFH, 11.05.2011 - V B 93/10 (https://dejure.org/2011,16409)
BFH, Entscheidung vom 11.05.2011 - V B 93/10 (https://dejure.org/2011,16409)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - V B 93/10 (https://dejure.org/2011,16409)
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Antrag für die Genehmigung der Besteuerung nach tatsächlichen Entgelten statt nach vereinbarten Entgelten
Nachträglicher Antrag und rückwirkende Genehmigung
FG Niedersachsen, 30.09.2010 - 16 K 80/10
aa) Gemäß § 20 UStG ist für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten ein Antrag notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) gestattet haben muss (BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann aber eine Steuererklärung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind, nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1406; vgl. auch Michel in Offerhaus/Söhn/ Lange, Umsatzsteuergesetz, § 20 Rz 136).
Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 1406;… vom 28. August 2002 V B 65/02, BFH/NV 2003, 210;… vom 20. Januar 2000 V B 163/99, BFH/NV 2000, 897).
Da die Gestattung einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) und die hierauf beruhende Umsatzsteuerfestsetzung (§ 155 AO) zwei verschiedene Verfahren betreffen, kann die Umsatzsteuerfestsetzung nur dann als konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ausgelegt werden, wenn mit ihr nach außen erkennbar auch eine Entscheidung über den entsprechenden Antrag getroffen wurde (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2013, 984; in BFH/NV 2011, 1406;… in BFH/NV 2003, 210).
Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2002 V B 65/02, BFH/NV 2003, 210, unter II.2.b, Rz 15; in BFH/NV 2011, 1406, Rz 4).
Da die Gestattung einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) und die hierauf beruhende Umsatzsteuerfestsetzung (§ 155 AO) zwei verschiedene Verfahren betreffen, kann die Umsatzsteuerfestsetzung nur dann als konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ausgelegt werden, wenn mit ihr nach außen erkennbar auch eine Entscheidung über den entsprechenden Antrag getroffen wurde (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 210, unter II.2.b, Rz 15; in BFH/NV 2011, 1406, Rz 4;… in BFH/NV 2013, 984, Rz 13).
Zwar entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten konkludent ausgesprochen werden kann (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2011 V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406;… vom 28. August 2002 V B 65/02, BFH/NV 2003, 210;… vom 20. Januar 2000 V B 163/99, BFH/NV 2000, 897).
FG Niedersachsen, 28.04.2014 - 16 K 128/12
Konkludenter Antrag und konkludente Genehmigung im Sinne des § 20 UStG
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist dies allenfalls dann der Fall, wenn der Voranmeldung deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf der Grundlage von Ist-Einnahmen erklärt worden sind (BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406).
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 2 K 2149/11
Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens
Die Klägerin beruft sich insoweit auf die Beschlüsse des BFH V B 93/10 und V B 65/02.
Dementsprechend kann der Steuerpflichtige die Gestattung des Finanzamts, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen, nicht allein daraus ableiten kann, dass er einen Antrag an das FA auf Gestattung gestellt hat (…BFH v. 28.08.2002 - V B 65/02, BFH/NV 2003, 210, II. 2. b) der Gründe, bestätigt durch BFH v. 11.05.2011 - V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406, 2. der Gründe).
Die Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann auch konkludent ausgesprochen werden (BFH-Beschlüsse vom 11.05.2011 V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406;… vom 28.08.2002 V B 65/02, BFH/NV 2003, 210; …und vom 20.01.2000 V B 163/99, BFH/NV 2000, 897).
Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.05.2011 V B 93/10.