Source: http://www.methodekoch.de/BGH_Urteil_151099.htm
Timestamp: 2017-04-23 11:49:54
Document Index: 127650423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 921', '§ 922', 'BGH', '§ 921', '§ 922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof bestätigt erneut die Methode Koch
BGH, Urteil vom 15.10.1999 - V ZR 77/99 -, NJW 2000, 512)
Helge Breloer In einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen des Rückschnitts einer über 3 m hohen Thuja-Hecke hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut die Methode Koch als Berechnungsgrundlage für den Wert von Gehölzen anerkannt, und zwar unter Hinweis auf die Entscheidungen des 6. Zivilsenats im Kastanienbaumurteil (1) und im Beschluss vom 7.3.1989 (2). In dem zugrunde liegenden Fall war auf dem Grundstück der Kläger eine Thuja-Hecke als Sichtschutz unmittelbar an die Grundstücksgrenze gepflanzt worden, ohne dass der Nachbar, hier die Beklagte, Einwände erhoben hätte. Im Laufe der Zeit wuchs die Hecke über die Grenze. Später kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Als die Kläger sich weigerten, die Hecke auf Verlangen der Beklagten zurückzusetzen, ließ diese die gesamte Hecke ohne Vorankündigung unmittelbar über dem Boden absägen. Dazu war sie aber nicht berechtigt, weil die Hecke mit dem teilweisen Herüberwachsen über die Grenze zu einer Grenzeinrichtung im Sinn des § 921 BGB geworden war, die nach § 922 BGB nur mit Zustimmung des Nachbarn beseitigt oder geändert werden darf. Der BGH stellte dazu im ersten Leitsatz seines Urteils fest:
„Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand auch bei Anpflanzung der Hecke bestand, kommt es nicht an.“ Da die Hecke als Grenzeinrichtung von der Beklagten ohne Zustimmung der Kläger und damit widerrechtlich abgeschnitten worden war, ging es nun – so der zweite Leitsatz - um die grundsätzliche Frage des Schadensersatzes: „Zum Umfang des Anspruchs auf Wiederherstellung und eventuellen Geldersatz, wenn ein Nachbar unter Verstoß gegen § 922 Satz 3 BGB die Hecke abholzen lässt.“
Hierbei waren gleich zwei grundlegende Fragen zu klären, nämlich ob der Schaden in voller Höhe von der Beklagten zu tragen war, obwohl ein Teil der Hecke auf ihrem Grundstück und damit in ihrem Eigentum stand, und zum anderen, auf welche Weise der an der Hecke entstandene Schaden zu bemessen war. Zunächst hat der BGH festgestellt, dass die Beklagte das Nutzungsrecht und den Anspruch der Kläger auf Fortbestand der Hecke verletzt hätte, so dass die Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung der Hecke hätten, der jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt sei. Dem hatte in der Vorinstanz das Berufungsgericht dadurch Rechnung tragen wollen, dass es den Klägern einen Wiederherstellungsanspruch für vier Lebensbäume (von insgesamt zwölf) in ursprünglicher Höhe als Sichtschutz zubilligte. Der BGH hat dies jedoch für rechtlich nicht haltbar erklärt und festgestellt, dass es um den Wiederherstellungsanspruch der Kläger hinsichtlich der gesamten abgeholzten Hecke geht, der nur einheitlich beurteilt werden kann. Daraus folgt für den BGH auch, dass es insoweit nicht auf die Eigentumslage an den jeweiligen Bestandteilen der Hecke ankommt.
Der BGH hat ist zwar der Vorinstanz insoweit gefolgt, dass die Wiederherstellung der Hecke in der ursprünglichen Höhe unverhältnismäßig ist. Er hat bei der Zurückverweisung aber ausdrücklich auf die Rechtsprechung zur Methode Koch hingewiesen und dabei auch auf die Aufteilung des Schadensersatzanspruchs bei großen Gehölzen in die mögliche Teilwiederherstellung mit Jungpflanzen und den verbleibenden Anspruch auf Geldersatz.
„Danach ist dem Interesse des Geschädigten an der Wiederherstellung des früheren Zustandes in der Weise Rechnung zu tragen, daß er die Herstellungskosten für die Anpflanzung jüngerer Bäume und deren Anwuchspflege erhält und der Schädiger darüber hinaus gegebenenfalls nur Geldersatz für den verbleibenden Minderwert des Grundstücks zu leisten hat, für den die obergerichtliche Rechtsprechung die Bewertungsansätze nach der Methode Koch anwendet..., die der BGH ausdrücklich gebilligt hat.“
Hier zitiert und billigt der BGH seine Rechtsprechung im Kastanienbaumurteil vom 13.5.1975 (1) und in dem späteren Beschluss vom 7.3.1989 (2) zur Gehölzwertberechnung nach der Methode Koch. Damit ist ab jetzt von einer ständigen Rechtsprechung des BGH auszugehen, wonach Schadensersatz für Bäume nach der Methode Koch berechnet wird. (1) BGH, Urteil vom 13.5.1975, NJW 1975, 2061 und VersR 1975, 1047
(2) BGH, Beschluss vom 7.3.1989, VersR 1989, 967