Source: https://www.borgentreich.de/Rathaus-Politik/Rathaus/Bekanntmachungen/Au%C3%9Fenbereichssatzung-nach-35-Abs-6-BauGB-in-der-Gemarkung-K%C3%B6rbecke.php?object=tx,2564.305.1&ModID=7&FID=2564.489.1&NavID=2564.243&La=1
Timestamp: 2019-10-14 07:29:59
Document Index: 99616584

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 44', '§ 39', '§ 7']

Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB in der Gemarkung Körbecke / Orgelstadt Borgentreich
Der Rat der Orgelstadt Borgentreich hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 folgenden Beschluss gefasst:
Die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Übereinstimmungserklärung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW
Der Wortlaut der Außenbereichssatzung stimmt mit dem Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich überein. Der Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich über die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Es ist nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren worden.
34434 Borgentreich, den 19.07.2017
Rainer Rauch, Bürgermeister
Der Beschluss der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke einschließlich der Begründung und textlichen Festsetzungen kann während der Dienststunden, in der
Orgelstadt Borgentreich, Am Rathaus 13, Fachbereich III Bauen und Stadtentwicklung, Erdgeschoss, Zimmer 20, 34434 Borgentreich
montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt der Außenbereichssatzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan, der keine Planaussagen enthält, ersichtlich. Der Änderungsbereich betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Körbecke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362.
§ 44 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 - 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Orgelstadt Borgentreich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Orgelstadt Borgentreich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Borgentreich, den 19.07.2017