Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/293
Timestamp: 2019-03-25 06:29:40
Document Index: 200175419

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 293']

§ 293 HGB: Größenabhängige Befreiungen
1.am Abschlußstichtag seines Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:
a)Die Bilanzsummen in den Bilanzen des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, übersteigen insgesamt nicht 24 000 000 Euro.
b)Die Umsatzerlöse des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, übersteigen in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag insgesamt nicht 48 000 000 Euro.
c)Das Mutterunternehmen und die Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt;oder
2.am Abschlußstichtag eines von ihm aufzustellenden Konzernabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:
a)Die Bilanzsumme übersteigt nicht 20 000 000 Euro.
b)Die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag übersteigen nicht 40 000 000 Euro.
c)Das Mutterunternehmen und die in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt.Auf die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer ist § 267 Abs. 5 anzuwenden.
BGH, URTEIL vom 4.1.1973, Az. vti ZR 13/71 in Verzug, wenn der Schuldner zur Erfüllung in der Lage und bereit ist und erfolglos den Abruf als die zur Erfüllung erforderliche Mitwirkungshandiung des Gläubigers verlangt (vgl, u.a. BGH LM Nr. 5 zu § 346 (D) HGB mit weiteren Nachweisen; RGZ 73 > 257, 260; Soergel/Siebert/Reimer Schmidt, lO.Aufl., § 293 HGB Rn, 3)« Eine solche erfolglose Aufforderung sieht das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler in dem Schreiben der Beklagten vom 6, Dezember 1966,