Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vag_m_v/20
Timestamp: 2017-09-25 12:35:36
Document Index: 194236232

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 2', '§ 2']

§ 20 VaG M-V, Durchführung des Volksentscheids | anwalt24.de
§ 20 VaG M-V
Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
IV. Abschnitt – Volksentscheid
Titel: Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Amtliche Abkürzung: VaG M-V
Gliederungs-Nr.: 100-5
§ 20 VaG M-V – Durchführung des Volksentscheids
(2) Die Abstimmung findet in der Zeit vom 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in einem öffentlich zugänglichen Raum statt, der so beschaffen sein muss, dass das Abstimmungsgeheimnis gewahrt bleibt. Der Landeswahlleiter kann, wenn besondere Gründe es erfordern, die Abstimmungszeit verlängern.
(3) Entsprechend § 14 des Kommunalwahlgesetzes wird in jedem Wahlbezirk ein Abstimmungsvorstand gebildet, der die Durchführung der Abstimmung leitet und in öffentlicher Sitzung das Abstimmungsergebnis ermittelt und feststellt. Der Abstimmungsvorstand fertigt hierüber eine Niederschrift, die er sofort nach Abschluss des Stimmergebnisses dem nach § 2 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes zuständigen Kreiswahlleiter zuleitet. Der Kreiswahlleiter fasst für den Landkreis die Stimmergebnisse zusammen und meldet sie dem Landeswahlleiter. In den kreisfreien Städten nimmt diese Aufgabe der nach § 2 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes zuständige Gemeindewahlleiter wahr.