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Timestamp: 2018-10-21 16:16:43
Document Index: 143261052

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Präventionsrat Gelsenkirchen - Geschäftsordnung des Präventionsrates Gelsenkirchen
21. Oktober 2018 - 18:16:43
Geschäftsordnung des Präventionsrates Gelsenkirchen
Der Präventionsrat Gelsenkirchen trägt dem Zusammenhang von Sicherheit und Sicherheitsgefühl sowie Urbanität der Stadtgesellschaft im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung von Stadtteilen und Wohnquartieren Rechnung und prägt Image und Erscheinungsbild der Stadt.
Der Präventionsrat initiiert und fördert Maßnahmen zur Vorbeugung vor Kriminalität und Verhinderung von Verkehrsunfällen. Seine Aktivitäten beziehen sich auch auf die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt. Er bündelt die Vielzahl von Kriminalpräventiven Gremien, Runden Tischen, Ordnungspartnerschaften und unterstützt die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Der Präventionsrat fühlt sich den Grundsätzen von Partizipation und Gender Mainstreaming verpflichtet.
§ 2 Lenkungsgruppe (LG)
Die Lenkungsgruppe ist das Entscheidungsgremium zur strategischen Ausrichtung des Präventionsrates und moderiert einen einvernehmlichen Entscheidungsprozess von Stadt und Polizei. Die Stadt ist durch den/die Oberbürgermeister/-in sowie einen mit Prävention befassten Vorstand, die Polizei mit der/dem Polizeipräsidentin (-en), der/dem Leiter(-in) der Direktion "Gefahrenabwehr/Einsatz" und der Verein zur Förderung von Kriminal- und Verkehrsprävention durch den/die Vorsitzende(n) vertreten. Die Lenkungsgruppe tagt mindestens einmal jährlich und zusätzlich bei konkretem Bedarf. Sie bestimmt den/die Vorsitzende(n).
§ 3 Geschäftsführung (GF)
Die Geschäftsführung besteht aus je einem/einer Vertreter/-in von Stadt und Polizei.
Ihre originären Aufgaben sind die Organisation der Sitzungen von Lenkungsgruppe und Arbeitstagung. Die Geschäftsführung stellt den Informationsaustausch zwischen Lenkungsgruppe, Verein zur Förderung von Kriminal- und Verkehrsprävention, Fachkreisen sowie Örtlichen Präventionsräten sicher, pflegt den Internetauftritt des Präventionsrates und führt die Evaluation von Projekten/Maßnahmen durch. Die Geschäftsführung nimmt in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe und den Pressestellen von Stadt und Polizei die Öffentlichkeitsarbeit wahr. Besondere Aufgaben können übertragen werden.
§ 4 Fachkreise (FK)
Die Fachkreise beraten und unterstützen Lenkungsgruppe und Örtliche Präventionsräte. Sie sind (bis auf eine Ausnahme FK 3 / zielgruppenorientiert) sachbezogen ausgerichtet.
Jeder Fachkreis wählt eine/n Leiterin/Leiter und eine Vertretung. Die sachbefassten Dienststellen von Stadt und Polizei beteiligen sich an den Fachkreisen/Gremien. Die Fachkreise bestimmen ihre Sitzungsfrequenz eigenständig abhängig von aktuellen Sachfragen/Problemstellungen. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und die Protokolle der Geschäftsführung zuzuleiten. Die einzelnen Themenbereiche der FK können weiterentwickelt werden.
§ 5 Fachkreis 1 (FK 1)
"Städtebauliche und Technische Kriminalprävention / Umwelt / Sauberkeit" Der Fachkreis 1 befasst sich schwerpunktmäßig mit der städtebaulichen und der technischen Kriminalprävention. Die Kooperationen haben sich darüber hinaus auf Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden und Erhaltung der Sauberkeit in der Stadt (z. B. Vermeidung von Graffiti) zu erstrecken.
§ 6 Fachkreis 2 (FK 2)
"Prävention in den Bereichen Opferschutz und Sucht" Der Fachkreis 2 beschäftigt sich mit Sucht- und Gewaltprävention. Die Eingliederung des Runden Tisches "Häusliche Gewalt" führt zur Einbeziehung der Opferschutz- / Frauenbeauftragten der Behörden, der zuständigen Beratungsstelle und des Frauenhauses.
§ 7 Fachkreis 3 (FK 3)
"Prävention für Kinder, Jugend und Schulen" Der Fachkreis 3 entwickelt und koordiniert Maßnahmen und Projekte zur Kriminalitätsvorbeugung von Minderjährigen, zum Jugendschutz sowie zur Missbrauchsprävention bei Minderjährigen - in Kindergärten, Schulen und Freizeit. Die Themen beinhalten auch die Gewaltprävention bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Schulen, Kindergärten, Jugendamt, Schulamt, Polizei, Kinderschutzbund und ähnliche Einrichtungen bilden Netzwerke bzw. bauen bestehende aus.
§ 8 Fachkreis 4 (FK 4)
"Verkehrsprävention, Öffentlicher Personennahverkehr und individualverkehr" Im Fachkreis 4 wird insbesondere die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen sinnvoll organisatorisch eingebunden. Ziele sind allgemeine verkehrserzieherische Aspekte und die Einleitung von Maßnahmen der gestalterischen/baulichen Verkehrsprävention. Die Belange des ÖPNV zu Verkehrs- und Kriminalprävention werden ebenfalls von diesem FK getragen. Hier ist die Mitwirkung von Verkehrsbetrieben von grundlegender Bedeutung.
§ 9 Örtliche Präventionsräte (ÖPR)
Die Örtlichen Präventionsräte in den Stadtteilen sind die Basis des Präventionsrates. Der Aufbau der eigeninitiativen Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern kann von Stadtteilbüros bzw. Bezirksvertretungen unterstützt werden. Die örtlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes sowie die Bezirksdienstbeamtinnen und -beamten der Polizei beteiligen sich aktiv an den ÖPR. Sie sind als Ansprechpartner präsent.
Die ÖPR wählen eine/n Vorsitzende/n, deren/dessen Vertretung und eine/n Schriftführer/in. Sie führen regelmäßige Sitzungen durch (wünschenswert 4 x jährlich), die protokolliert werden. Der Sitzungsrhythmus wird durch die ÖPR selbst bestimmt. Die Protokolle werden der Geschäftsführung zugeleitet.
§ 10 Arbeitstagung (AT)
Einmal pro Jahr findet eine Arbeitstagung, bestehend aus den Mitgliedern der Lenkungsgruppe (Vorsitz), der Geschäftsführung, den Leitern/-innen der Fachkreise und den Leitern/-innen der Örtlichen Präventionsräte statt. Im Rahmen dieser Arbeitstagung erfolgt die Schwerpunktsetzung der Präventionsarbeit für das jeweils folgende Jahr. Die Terminierung sollte dafür im Herbst eines jeden Jahres erfolgen. Darüber hinaus findet ein Austausch über Aktivitäten, Projekte und Planungen statt. Für die Mitglieder ergibt sich dadurch ein umfassendes Bild über die Aktivitäten des gesamten Präventionsrates.
§ 11 Projekte bzw. präventive Maßnahmen
Projekte bzw. präventive Maßnahmen werden sowohl von den Fachkreisen, als auch von den Örtlichen Präventionsräten beschlossen und grundsätzlich in Eigenregie durchgeführt. Sie sind der Geschäftsführung zu berichten.
Projekte und Maßnahmen, die Kosten verursachen, intensive personelle Begleitung erfordern, von herausragender Bedeutung sind oder die Interessen der gesamten Kommune berühren, werden mit der Lenkungsgruppe abgestimmt.
Bei Bedarf ersucht die Geschäftsführung den Verein zur Förderung von Kriminal- und Verkehrsprävention um Förderung des Projektes bzw. der Maßnahme.
§ 12 Öffentlichkeitsarbeit / Internet
Die Öffentlichkeitsarbeit liegt in der Verantwortung der Lenkungsgruppe und wird von der Geschäftsführung vorbereitet. Veröffentlichungen von grundsätzlicher Bedeutung für den Präventionsrat bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern der Lenkungsgruppe. Es erfolgt eine regelmäßige Darstellung des Präventionsrates und seiner Aufgabenwahrnehmung in der Öffentlichkeit über die Pressestellen von Stadt und Polizei.
Der Präventionsrat Gelsenkirchen präsentiert sich im Internet unter den Anschriften "www.praeventionsrat-gelsenkirchen.de", "www.praege.de","www.gelsenkirchen.de" und "gelsenkirchen.polizei.nrw" .
Hauptziel der Internetseite ist die Öffentlichkeitsarbeit. Prävention, Verantwortliche, Partner, Projekte und Maßnahmen sollen auf diesem Wegen öffentlich gemacht werden. Diese öffentlichen Inhalte prüft die Geschäftsführung sowie ggf. zusätzliche benannte Verantwortliche.
Gelsenkirchen, den 27.09.2017
24.10. Präventionsrat Beckhausen/Schaffrath
04.12. Präventionsrat Rotthausen
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