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Timestamp: 2020-02-21 06:21:39
Document Index: 283866770

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56']

DFR - BGE 104 II 23
BGE 104 II 23
vom 3. Januar 1978
i.S. Karrer gegen Idtensohn und Frei
1. Entscheidend für den Begriff des Halters ist, dass dieser in einem Gewaltverhältnis zum Tier steht und darüber verfügen kann (E. 2a).
2. Umstände, die den Nutzniesser eines Pferdes als Tierhalter erscheinen lassen und eine gleichzeitige Haftung des Eigentümers ausschliessen (E. 2b und c).
3. Eine erfahrene Reiterin haftet für den durch das Pferd angerichteten Schaden, wenn sie sich schuldhaft verhält (E. 3).
Diana Idtensohn, Mario Karrer und vier andere Herren vom Breitfeld bei St. Gallen einen Geländeritt in Richtung Schloss Oberberg. Diana Idtensohn ritt das 3 bis 4jährige Pferd "Globus", das sie schon seit 14 Tagen regelmässig von der Reitanstalt des Albert Frei gemietet und teilweise auch selbst gepflegt hatte.
Im Februar 1972 belangte Karrer Diana Idtensohn und Albert Frei, die er für solidarisch haftbar hielt.
Die Beklagte und der Kläger haben Berufung eingelegt. Diana Idtensohn beantragt, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben, ihre Haftung zu verneinen und die Klage ganz abzuweisen. Karrer begehrt, dass die Klage grundsätzlich auch gegen den Beklagten Frei geschützt werde.
2.- Nach Art. 56 Abs. 1 OR haftet für den von einem Tier angerichteten Schaden, wer dasselbe hält. Der Halter wird von der Haftung nur befreit, wenn er beweist, dass er die nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet habe oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre (BGE 102 II 235 und 85 II 245 mit Hinweisen).
Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe die Haltereigenschaft des Beklagten Frei zu Unrecht verneint. Dieser sei Eigentümer des Pferdes "Globus" gewesen, habe es in seinem Reitstall verwahrt, füttern und pflegen lassen und auch bestimmt, wer es reiten sollte. Die Beklagte Idtensohn dagegen wirft dem Kantonsgericht vor, den Begriff des Tierhalters im Sinne von Art. 56 OR verkannt zu haben, da es den Übergang der Haltereigenschaft vom Eigentümer auf den Mieter von der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt, insbesondere von der Eigenart des Pferdes abhängig mache. Die Eigenschaften des Tieres bestimmten wohl das Mass der Sorgfalt, seien für die Frage, wer als Halter zu gelten habe, jedoch ohne Belang.
a) Diesen Einwänden ist vorweg entgegenzuhalten, dass die Haftung des Tierhalters auf gesetzlich überbundenen Sorgfaltspflichten beruht. Weil ein Tier durch sein Verhalten gefährlich werden und andere schädigen kann, folglich eine gewisse Sorgfalt erfordert, hat sein Halter für den Schaden, den es anrichtet, aufzukommen. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund seiner Haftung ist darin zu erblicken, dass der Halter meistens aus dem Tier einen Nutzen oder Vorteil zieht. Entscheidend für den Begriff des Halters ist indessen, dass dieser in einem Gewaltverhältnis zum Tier steht, darüber also verfügen kann; denn zu einer bestimmten Sorgfalt kann nur verhalten werden, wer tatsächlich in der Lage ist, die Herrschaft oder Gewalt über das Tier auszuüben (BGE 67 II 122 E. 2 64 II 375 E. 2, 58 II 374). In diesem Sinne erlaubt der Begriff denn auch festzustellen, wer wegen Verletzung einer Sorgfaltspflicht, wie Art. 56 OR sie voraussetzt, haftbar erklärt werden soll.
Haftbar ist, wer zur Zeit der Schädigung Halter ist. Das ist meistens der Eigentümer, kann aber auch der Nutzniesser sein, wenn jener das Tier diesem überlassen und letzterer dadurch die Möglichkeit erhalten hat, nicht nur seine Gewalt über das Tier auszuüben, sondern auch die vom Tierhalter geforderte Sorgfalt anzuwenden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist als Halter auch anzusehen, wer das Tier bloss vorübergehend in Gewahrsam hat. Fragen kann sich diesfalls bloss, ob er allein oder zusammen mit dem Eigentümer als Halter zu gelten habe oder ob seine Haltereigenschaft durch eine Unsorgfalt, die der Eigentümer zu vertreten hat, aufgehoben werde. Das entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles, namentlich von der Art des Tieres sowie den Befugnissen und dem Verhalten der Beteiligten ab. Allgemein zu beachten ist immerhin, dass die Verfügungsmacht des Nutzniessers über das Tier zum vorneherein beschränkt ist, seine Gewaltausübung sich folglich nicht mit den Rechten eines Eigentümers zu decken braucht (Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. II/1 S. 193/4 und 202 ff.).
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Pferd angeblich nicht auswählen konnte, ihre Verfügungsmacht sich auf die Befugnisse eines Reiters beschränkte und dass "Globus" auch anderen Personen zum Ausreiten überlassen wurde. Es genügt, dass die Beklagte jeweils während ein paar Stunden die faktische Gewalt über "Globus" hatte und diese auch ausüben konnte, zumal der Eigentümer ihr nach eigenen Angaben bereits seit 14 Tagen das gleiche Pferd zuteilen liess, auf ihre Vertrautheit mit dem Tier also bewusst Rücksicht nahm. Es lässt sich im Ernst auch nicht sagen, die Verfügungsgewalt eines erfahrenen Reiters werde durch allgemeine Weisungen des Vermieters, wie z.B. ein Pferd zu schonen oder müde zu reiten, entscheidend beeinflusst oder gar aufgehoben. Solche Weisungen, für die dem angefochtenen Urteil übrigens nichts zu entnehmen ist, können nur heissen, dass der Mieter seine Reitweise dem jeweiligen Zustand des Pferdes anzupassen hat, was sich schon von selbst versteht.
3.- Die Beklagte Idtensohn versucht ihrer Haftung vor allem mit dem Einwand zu entgehen, dass nach einer Grundregel im Reitsport der nachfolgende Reiter auf vorangehende Pferde Rücksicht nehmen müsse.