Source: https://www.gastrofix.com/master/de/agb-at/
Timestamp: 2020-06-05 12:00:28
Document Index: 383295752

Matched Legal Cases: ['§12', '§11', '§1097', '§932', '§1117', '§1096']

AGB des iPad-Kassensystem-Anbieters für Österreich | GASTROFIX Master
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GASTROFIX GmbH, Niederlassung Österreich, FN402225h
Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und GASTROFIX erfolgt im Regelfall dadurch, dass der Kunde über das dafür vorgesehene Bestellformular (online oder in Papierform) oder gegebenenfalls über eine dafür vorgesehene spezielle GASTROFIX-App eine Bestellung des Services bei GASTROFIX aufgibt, die dann durch die Bestätigung durch GASTROFIX in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) angenommen wird. Der Vertrag kommt erst mit Abgabe der ausdrücklichen Bestätigungserklärung durch GASTROFIX zustande.
3.2 – Soweit der Service in der Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten bzw. der Gewährung der Nutzung der Software dort besteht, so wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die Server von GASTROFIX oder ein von ihm beauftragtes Rechenzentrum bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die GASTROFIX-Server- und Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalität für den Kunden. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service befinden sich in Deutschland oder jedenfalls in der EU.
5.1 – Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Der Kunde erhält für den monatlich anfallenden Mietzins keine separate Rechnung. Das unterzeichnete Angebot (der Vertrag) wird gem. §12 UStG. vom Finanzamt anerkannt, da es alle vom Gesetz erforderlichen Elemente einer Rechnung nach §11 UStG. beinhaltet.
5.3 – Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen. Nimmt der Kunde am (SEPA-)Lastschriftverfahren teil, wird der Rechnungsbetrag automatisch durch GASTROFIX eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden nicht noch einmal eingezogen. Der Kunde trägt dafür die anfallenden Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,—.
der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgewiesen ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird.
8.4 – Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht selbstständig durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.5 – Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von GASTROFIX Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für GASTROFIX unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere den Rechten aus §1097 ABGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
8.6 – Das Rücktrittsrecht des Kunden richtet sich nach den Regeln des §932 ABGB. Das Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des bedungenen Gebrauchs richtet sich nach §1117 ABGB, eine sofortige Auflösung des Vertrages wegen nicht rechtzeitiger Gewährung der ganzen Mietsache oder eines Teils ist nicht möglich, es sei denn, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist als fehlgeschlagen anzusehen.
8.7 – Hinsichtlich Überlassung, Erhaltung und Benützung gilt §1096 ABGB uneingeschränkt.
9.3 – Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für frustrierte Aufwendungen iSd. Schadenersatzrechts.
11.1 – GASTROFIX ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wichtig, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des E-Commerce-Gesetzes (ECG), sowie des Datenschutzgesetzes (DSG 2000).
11.5 – Ansprechpartner für Datenschutz bei GASTROFIX: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an: Tomasz Dubik, Marienburger Str. 16, 10405 Berlin, Deutschland; info@gastrofix.com
14.1 – Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 – Erfüllungsort der Leistungen ist Österreich.
14.3 – Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.