Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.09.1998&Aktenzeichen=8%20S%20290/98
Timestamp: 2019-12-11 06:11:26
Document Index: 128749861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 47', '§ 1', '§ 8', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98 (https://dejure.org/1998,3163)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.1998 - 8 S 290/98 (https://dejure.org/1998,3163)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 1998 - 8 S 290/98 (https://dejure.org/1998,3163)
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Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Abwägungsfehler
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, § 47 VwGO
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 6 § 8 Abs. 2; VwGO § 47
VBlBW 1998, 277 (Ls.)
Deshalb ist die Entziehung oder Beschränkung der Privatnützigkeit von Grundstücken zugunsten öffentlicher Nutzung nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn und soweit die Gemeinde hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann (vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 18.09.1998 -8 S 290/98 -, BRS 60 Nr. 90 m.w.N; s. auch Urteile vom 22.03.2006 - 3 S 1246/05 - und vom 07.02.2007 - 3 S 808/05 -, jeweils juris).
Nur wenn die äußersten Grenzen sinnvoller, geeigneter und "vernünftiger" Planung überschritten werden, wenn also ein "planerischer Missgriff' vorliegt, kann die Planung vom Verwaltungsgericht aus Rechtsgründen beanstandet werden und kann dies zur ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit der planerischen Festsetzungen führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.1998 - 8 S 290/98 -, BRS 60 Nr. 9; zitiert nach Juris).
Ausnahmsweise kann ein Bebauungsplan deshalb auch ohne exakte Übernahme der Darstellungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Art der baulichen Nutzung dem Entwicklungsgebot entsprechen, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder Baugebiete (§ 1 Abs. 1 u. 2 BauNVO) mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart artverwandt sind und diese Festsetzung sich aus der seit der Flächennutzungsplanung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung rechtfertigt, ohne von den Grundzügen des Flächennutzungsplans abzuweichen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.9.1998 - 8 S 290/98 - juris Rn. 15).
Deshalb ist die Entziehung oder Beschränkung der Privatnützigkeit von Grundstücken zugunsten öffentlicher Nutzung nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn und soweit die Gemeinde hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann ( vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 18.09.1998 - 8 S 290/98 -, BRS 60 Nr. 90 m.w.N; s. auch Urteile vom 22.03.2006 - 3 S 1246/05 - und vom 07.02.2007 - 3 S 808/05 -).
Aus der Grobmaschigkeit der Flächennutzungsplanung folgt ihre geringere Schärfe, die in begrenztem Umfang eine Abweichung des Bebauungsplans erlaubt, sofern die Grundzüge des Flächennutzungsplans eingehalten werden (Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 1 BauNVO RdNr. 70.1 und VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 18.09.1998 - 8 S 290/98 -, PBauE § 8 BauGB Nr. 9).
Ausnahmsweise kann ein Bebauungsplan deshalb auch ohne exakte Übernahme der Darstellungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Art der baulichen Nutzung dem Entwicklungsgebot entsprechen, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder Baugebiete (§ 1 Abs. 1 u. 2 BauNVO) mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart "artverwandt" sind und diese Festsetzung sich aus der seit der Flächennutzungsplanung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung rechtfertigt, ohne von den Grundzügen des Flächennutzungsplans abzuweichen (VGH BaWü, Urteil vom 18. September 1998 - 8 S 290/98 - juris Rn. 15).
Davon ist hier auszugehen, weil der über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehende Raum und die übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht tangiert werden (vgl. VGH BaWü, Urteil vom 18. September 1998 - 8 S 290/98 - juris Rn. 17).
Ausnahmsweise kann allerdings ein Bebauungsplan auch ohne exakte Übernahme der Darstellungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Art der baulichen Nutzung dem Entwicklungsgebot entsprechen, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder Baugebiete (§ 1 Abs. 1 u. 2 BauNVO) mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart "artverwandt" sind und diese Festsetzung sich aus der seit der Flächennutzungsplanung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung rechtfertigt, ohne von den Grundzügen des Flächennutzungsplans abzuweichen (vgl. VGH Mannheim, U. v. 18.09.1998 - 8 S 290/98 - BRS 60 Nr. 9).