Source: http://eicher-see-gemeinschaft.de/impressum/
Timestamp: 2019-01-16 20:39:44
Document Index: 93813953

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 38']

Impressum – Willkommen am Eicher See
Eicher See Gemeinschaft e. V.
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Der Versand von E-Mail-Newslettern wurde die letzten Monate fälschlicherweise immer im Rahmen der neu anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) problematisiert. Dabei ist dies weniger ein Problem des Datenschutzrechts als ein Problem des Wettbewerbsrechts – die Direktwerbung ist als berechtigtes Interesse im Rahmen des Art 6 Abs. 1. S. 1 lit f) DSGVO anerkannt, wie Erwägungsgrund 47 zeigt. […]
Jetzt ergehen die ersten Urteile zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn die Abmahnungen noch ausgeblieben sind, was vermutlich daran liegt, dass erstens ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegen muss und zweitens auch die Abmahner aufgrund der noch bestehenden Rechtsunsicherheit in vielen Punkten keine unberechtigte Abmahnung aussprechen möchten (diese würde nach einem Teil der Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch des […]
Wir hatten es an dieser Stelle schon zweimal besprochen (hier und hier), jetzt hat der EuGH entschieden (EuGH, Urteil v. 7. August 2018) : Ob Verbraucher bei Käufen auf einem Messestand ein Widerrufsrecht haben, hängt vom Erscheinungsbild des Messestandes ab. Es geht, auf den Punkt gebracht, um die Frage, ob der Verbraucher damit rechnen konnte, […]
Wenig überraschend hat der BGH in einem Urteil den Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB qualifiziert, wenn er mit Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (BGH, Urt. v. 23.11.2017 – Az. IX ZR 204/16). Streitig war der zweite Teil des Absatzes 1 des § 312c BGB: Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine […]
Jahrelang stritt Microsoft gegen die US-Regierung, um zu verhindern, dass die Regierung den Konzern zwingt, Daten herauszugeben, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert werden. Eigentlich sollte der Supreme Court darüber entscheiden und dieses erwartete Urteil wurde bereits als “Entscheidung über die Zukunft unserer Privatsphäre” bezeichnet (so etwa SPIEGEL ONLINE). Nun ist die US-Regierung durch […]
Große Unsicherheit besteht derzeit darüber, ab wie vielen Personen im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Nach Art. 38 BDSG-neu müssen alle Unternehmen bzw. Sonstigen Verantwortlichen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie “in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen”. Hier der Art. 38 BDSG-neu im Wortlaut: § 38 Datenschutzbeauftragte […]
64 Tage: So lange haben Unternehmen noch Zeit, sich auf die Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Trotz der langen Übergangszeit von zwei Jahren sind viele Unternehmen jetzt erst dabei, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Dies zeigt auch die anwaltliche Praxis von uns Datenschutzanwälte, die wir uns derzeit vor Anfragen nicht mehr “retten” können. Das Bayerische […]
Nachdem das beA durch die vom Hacker Markus Drenger aufgedeckte Sicherheitslücke (eine gute Zusammenfassung findet sich bei FAZ Einspruch und bei SPIEGEL online) jetzt erst einmal offline bleibt und dies gute zehn Stunden vor Inkrafttreten der passiven Nutzungspflicht, hat Markus Drenger erneut eine Sicherheitslücke aufgedeckt: Die beA-Webanwendung ist anfällig für XSS-Attacken. Bei diesem sog. Cross-Site-Skripting […]
Nachdem unsere Kanzlei schon seit März weitgehend problemlos mit beA arbeitet, haben sich die letzten Wochen die Ausfälle gehäuft: Mehrmals war aufgrund von Netzwerkproblemen das beA nicht erreichbar. Heute dann eine neue Überraschung: Ein Zertifikat, das für die beA-Anwendung erforderlich ist, ist ausgelaufen und muss nun manuell installiert werden. Die BRAK wurde nach eigenen Angaben […]
Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) hat den Bundesrat passiert. Damit gibt es mit dem Inkrafttreten am 01.01.2018, rechtzeitig zum Beginn der passiven Nutzungspflicht des beA, bundesweit einheitliche Regelungen, welche Dateiformate beim elektronischen Rechtsverkehr zulässig sind. Bisher hat dies jedes Bundesland einzeln geregelt, manche Bundesländer […]