Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2010-9C_627-2009
Timestamp: 2016-10-22 13:38:54
Document Index: 225553398

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 153', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 594', 'Art. 9', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 594', 'Art. 98', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_627/2009 (23.07.2010)
9C_627/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Beilstein,
Der deutsche Staatsangeh�rige B.________ wohnt seit 2001 in der Schweiz. Er ist Kommanditist der deutschen Firma X.________ GmbH & Co. KG. Das kantonale Steueramt meldete am 10. Oktober 2007 und am 13. Juni 2008 im Ausland erzieltes Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sowie investiertes Eigenkapital f�r die Jahre 2003 bis 2006. Mit Nachtragsverf�gungen vom 1. Juli und 5. September 2008 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitr�ge des B.________ f�r das Jahr 2003 auf Fr. 182'721.40, f�r 2004 auf Fr. 266'234.80, f�r 2005 auf Fr. 355'480.80 und f�r 2006 auf Fr. 296'294.40 fest. Am 3. Juli und am 11. August 2008 verf�gte sie des Weitern Verzugszinse in der H�he von Fr. 22'345.55 und von Fr. 66'689.75. An diesen Verf�gungen hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. September 2008 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juni 2009 gut und hob den Einspracheentscheid vom 24. September 2008 auf. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der Beschwerdef�hrer leiste mit seiner Beteiligung als Kommanditist der deutschen X.________ GmbH & Co. KG keinen pers�nlichen Einsatz, der in einem relevanten Zusammenhang mit den ihm zufliessenden Eink�nften stehe. Es handle sich um blosse Verm�gensverwaltung. Der Beteiligungsgewinn komme einem Kapitalertrag gleich, auf welchem keine sozialversicherungsrechtlichen Beitr�ge geschuldet seien.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 24. September 2008 zu best�tigen.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt.
2.1 Im Streit liegt, ob die in betraglicher Hinsicht nicht bestrittenen Eink�nfte des Beschwerdegegners, welche er in den Jahren 2003 bis 2006 als Kommanditist der X.________ GmbH & Co. KG erzielt, als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) und Art. 20 Abs. 3 AHVV (SR 831.101) zu qualifizieren sind. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass sich die Beitragspflicht aufgrund der Beteiligung des in der Schweiz wohnhaften und in der Schweiz zuletzt unselbst�ndig erwerbst�tigen Beschwerdegegners an einer deutschen Kommanditgesellschaft allein nach schweizerischem Recht richtet (Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14c der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [SR 0.831.109.268.1] in Verbindung mit Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG und mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]). Vor Inkrafttreten des FZA galt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (SR 0.831.109.136.1), welches in Art. 5 eine Kollisionsregel enthalten hatte, wonach der Arbeitsort bzw. das Erwerbsortsprinzip massgeblich gewesen waren und somit in der vorliegenden Konstellation das deutsche Recht anwendbar gewesen war, soweit es um die einzig strittige sozialversicherungsrechtliche Qualifikation der aus der Beteiligung an der deutschen Kommanditgesellschaft erzielten Eink�nfte ging (Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. November 1980 [H 60/80], E. 1, publiziert in ZAK 1981 S. 517, und vom 4. August 1993 [H 280/92] publiziert in AHI 1994 S. 134). Schliesslich stimmen die Beteiligten auch darin �berein, dass es sich bei der Kommanditgesellschaft X.________ GmbH & Co. KG nicht um eine juristische Person, sondern um eine Personengesellschaft handelt (vgl. BAUMBACH/HOPT/MERKT, Handelsgesetzbuch [HGB], 34. Aufl., M�nchen 2010, N. 1 zu � 124 HGB, N. 2 und 10 zu � 161 HGB).
2.2.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, i.V.m. Abs. 1 SchlBest. der �nderung) wie folgt:
3.1 Die Vorinstanz stellte f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass die deutsche X.________ GmbH & Co. KG eine grosse, international t�tige Unternehmung mit Sitz in Deutschland ist, in der der Beschwerdegegner im streitigen Zeitraum 2003 bis 2006 Teilhaber (Kommanditist) war, und dass diese Unternehmung einen erwerblichen Zweck verfolgt. Ferner stellte sie fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner weder Mitglied der Gesch�ftsf�hrung noch des Beirates der Komplement�rin ist und dass ein Widerspruchsrecht der Kommanditisten gesellschaftsvertraglich wegbedungen worden ist.
Unter Berufung auf die Angaben des Beschwerdegegners und des in den Akten liegenden Gesellschaftsvertrags stellte die Vorinstanz sodann fest, dass bei der Firma X.________ GmbH & Co. KG eine juristische Person - eine GmbH - als Komplement�rin vorgesehen sei. Die Vorinstanz erwog, dies sei nach deutschem Recht im Unterschied zum schweizerischen Recht m�glich, nach welch letzterem die Komplement�rin zwingend eine nat�rliche Person sein m�sse (Art. 594 Abs. 2 OR). Als Folge der Ausgliederung bzw. der "Vorverschiebung" einer mit s�mtlichen Entscheidbefugnissen ausgestatteten juristischen Person (als Komplement�rin) habe der Beschwerdegegner als Kommanditist keine M�glichkeit, Einfluss auf die Betriebsf�hrung zu nehmen, dies nicht einmal f�r Handlungen, die �ber den gew�hnlichen Betrieb hinausgingen. Der personenbezogene Charakter der (kleinen) Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht, welcher f�r das Bundesgericht in erster Linie Anlass gewesen sei, die blosse Kapitaleinlage der Kommandit�re als Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren, werde in der vorliegenden Konstellation weitgehend in den Hintergrund gedr�ngt. Kapitalbezogene Elemente der Unternehmensstruktur w�rden hier bei dem grossen l�nder�bergreifenden Firmenkonglomerat die Oberhand gewinnen. Die Stellung des Beschwerdegegners in der Unternehmung entspreche somit im Ergebnis derjenigen eines Kapitalgebers/Aktion�rs.
3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, er sei Kapitalgeber �hnlich wie ein Aktion�r in einer AG. Die Frage der Beitragspflicht der Kommanditisten nach deutschem Recht stelle sich erst seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) 1408/71. Der Kommanditist einer deutschen GmbH & Co. KG k�nne nicht mit einem Kommandit�r einer schweizerischen Kommanditgesellschaft verglichen werden. Beim Kommanditisten seien - wie auch bei der neuen schweizerischen Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen (Art. 9 und 98 ff. des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen [Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31], in Kraft seit 1. Januar 2007) die beiden Funktionen der Gesch�ftsf�hrung und der Kapitalgew�hrung bewusst und strikt voneinander getrennt. Er habe in der Funktion als Kommanditist keine M�glichkeit, auf die Gesch�ftsf�hrung einzuwirken und trage dementsprechend auch kein �ber seine Kommandite hinausgehendes Risiko. Auch f�r die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sei bei der steuerlichen Qualifikation der Kommandit�re entscheidend, ob der Kommandit�r Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung der Komplement�rin nehmen k�nne oder nicht.
4.1 Art. 20 Abs. 3 AHVV ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in konstanter Rechtsprechung als gesetzm�ssig betrachtet worden (BGE 131 V 97 E. 4.3.3 S. 103, 105 V 8 E. 3, ZAK 1986 S. 460 E. 4a mit weiteren Hinweisen, H 116/97 vom 16. September 1997). Der Beschwerdegegner wirft nun aber die Frage der Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV auf. Er stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine "Erwerbst�tigkeit" im Sinne des Gesetzes vor. Es sei nicht haltbar, dass alleine aus seiner Eigenschaft als Kapitalgeber gest�tzt auf Art. 20 AHVV eine "Erwerbst�tigkeit" abgeleitet werde.
4.2 Eine Auslegung von Art. 20 Abs. 3 AHVV nach dem Wortlaut ergibt vorerst klar, dass es sich bei der Firma X.________ GmbH & Co. KG um eine Kommanditgesellschaft oder eine "auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit" handelt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet, dass die vorliegende Gesellschaft diese Kriterien nicht erf�llt.
In der urspr�nglichen Fassung von Art. 20 Abs. 3 AHVV hatten die Teilhaber von Kollektivgesellschaften, die unbeschr�nkt haftenden Teilhaber von Kommanditgesellschaften und die Teilhaber anderer auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit Beitr�ge von dem gem�ss Art. 17 lit. c AHVV berechneten Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu bezahlen. In einem 1974 ergangenen Gesamtgerichtsentscheid (BGE 100 V 140 E. 3) pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Beitragspflicht der Kommandit�re als Selbst�ndigerwerbende. Dabei wurde grunds�tzlich an der bisherigen Praxis der beitragsrechtlichen Erfassung der Gewinnanteile von Teilhabern an Kommanditgesellschaften festgehalten. Die Rechtsprechung bez�glich der ausnahmsweisen Beitragspflicht des Kommandit�rs als Selbst�ndigerwerbender sei zudem, so das Gericht damals, in dem Sinne zu best�tigen und zu pr�zisieren, dass als massgebende Kriterien hief�r der Umfang der im Einzelfall bestehenden Dispositionsbefugnis und des Gesch�ftsrisikos zu gelten habe. Der von der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls verwendete Begriff des "Einsatzes mit der Person" komme demgegen�ber lediglich die Bedeutung eines zus�tzlichen Abgrenzungskriteriums zu in F�llen, in welchen der Kommandit�r ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung eine massgebende Stellung in der Gesellschaft einnehme. Das Gericht verkannte in jenem Entscheid im Jahre1974 nicht, dass die bisherige Praxis mit Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden gewesen war, die de lege ferenda eine einfachere Regelung als w�nschenswert erscheinen liessen. Weiter f�hrte das Gericht aus, angesichts der sich aus den Art. 17 lit. c und 20 Abs. 3 AHVV ergebenden Ordnung, welche nicht als gesetzeswidrig erachtet werden k�nne, sei es dem Gericht verwehrt, diesem Umstand durch �nderung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Bereits 1974 wurde somit die grunds�tzliche Gesetzeskonformit�t der Beitragspflicht von Kommandit�ren h�chstrichterlich festgestellt.
Die seit dem 1. Januar 1996 in Kraft stehende Fassung von Art. 20 Abs. 3 AHVV beh�lt das Prinzip der generellen Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gleichermassen f�r "die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" bei. Neu wird der Anteil am Einkommen der Personengesamtheit nicht mehr in Prozentzahlen beziffert, sondern in allgemeiner Form formuliert, wonach Beitr�ge "von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit" zu entrichten sind.
4.5 Auch aus gesetzessystematischer Sicht ergibt sich nichts Gegenteiliges: Weder die offene Formulierung in Art. 9 Abs. 1 AHVG, wonach Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen ist, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, noch Art. 17 AHVV, welcher die Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit n�her umschreibt, stehen Art. 20 Abs. 3 AHVV entgegen. Auch ist nicht ersichtlich, dass Art. 18 DBG in Widerspruch st�nde zu Art. 20 Abs. 3 AHVV (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 DBG).
4.7 Art. 20 Abs. 3 AHVV steht auch im Einklang mit dem Zivilrecht, was f�r die AHV zwar nicht unbedingt ausschlaggebend, aber im Sinne der Einheit der Rechtsordnung soweit m�glich anzustreben ist. Zivilrechtlich ist man entweder Einzelfirma oder Mitglied einer Personengesellschaft und damit Selbst�ndigerwerbender; oder man ist an einer juristischen Person beteiligt und ist dann blosser Kapitalgeber und/oder allenfalls unselbst�ndigerwerbender Angestellter der juristischen Person. Erst in letzter Konstellation muss im Einzelfall gepr�ft werden, wie viel als Dividende und wie viel als Lohn gem�ss BGE 134 V 297, auf den sich das kantonale Gericht beruft, zu qualifizieren ist. Es ist daher sinnvoll, wenn der Verordnungsgeber auf die zivilrechtliche Regelung abstellt.
4.8 Die Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung bejaht worden (BGE 121 V 80 E. 2a S. 81 f.; 114 V 72 [E. 3 publiziert in ZAK 1988 S. 455]; 105 V 4; ZAK 1986 S. 460 E. 4a [H 68/85 vom 25. April 1986], 1985 S. 316 [H 147/84 vom 15. M�rz 1985], 1981 S. 519 [H 60/80 vom 27. November 1980, E. 2a], 1980 S. 223 [H 72/79 vom 8. November 1979 E. 1]; Urteil 9C_455/2008, E. 5). Das Einkommen, das Gesellschaftern einer auf Gewinn ausgerichteten Personengesamtheit zufliesst, insbesondere der Gewinnanteil der Gesellschaft, gilt gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV - unabh�ngig von einer pers�nlichen Arbeitsleistung - als Einkommen aus selbst�ndiger T�tigkeit. Vorbehalten bleiben F�lle von Rechtsmissbrauch. So hat die Rechtsprechung als Rechtsmissbrauch den Umstand qualifiziert, dass im Rahmen der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der AHV die Funktion eines reinen Finanzanlageobjekts zugedacht worden ist (BGE 131 V 97).
Nach dem Gesagten ist Art. 20 Abs. 3 AHVV gesetzm�ssig. Es besteht daher kein Anlass, von der bisherigen langj�hrigen und konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Entscheidend f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist damit einzig, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dies trifft f�r die deutsche GmbH und Co. KG zu (E. 2.1 hievor). Es kommt daher nicht darauf an, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten in der Gesellschaft sind, ob diese eine familienbezogene Struktur hat und ob sie international t�tig ist. Es braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob die im deutschen Recht vorgesehene Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG eine mit der schweizerischen Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform darstellt, da Art. 20 Abs. 3 AHVV nicht nur Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, sondern auch Teilhaber "von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" auff�hrt. Wegen dem Erwerbszweck (vgl. Art. 594 Abs. 1 OR und � 161 Abs. 1 HGB) l�sst sich, wie das BSV zu Recht einwendet, auch nicht ein Vergleich mit der Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen ziehen, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 98 Abs. 1 KAG). Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse hat daher zu Recht die Eink�nfte des Beschwerdegegners in den Jahren 2003 bis 2006 als Kommanditist der X.________ GmbH & Co. KG als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdegegner als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2009 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.