Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/53713.htm
Timestamp: 2019-03-21 12:55:58
Document Index: 102987936

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 1', '§ 10']

Berufsreiter erbringen keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn sie mit in ihrem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnehmen und ausschlieÃŸlich im Fall des Erfolges anteilsmÃ¤ÃŸig Preisgelder erhalten. Bei der Turnierteilnahme mit fremden Pferden stellt das von den PferdeeigentÃ¼mern an den Reiter ausgekehrte platzierungsabhÃ¤ngige Preisgeld wegen der damit verbundenen UnwÃ¤gbarkeiten ebenfalls kein Entgelt fÃ¼r die Turnierteilnahme dar.
Der KlÃ¤ger erzielte UmsÃ¤tze aus der Unterbringung von Pferden sowie aus Geldpreisen aus Turnieren im In- und Ausland. Die Teilnahme an den Turnieren erfolgt Ã¼berwiegend nicht mit eigenen Pferden. Hierzu schloss der KlÃ¤ger individuelle Ãœberlassungsvereinbarungen mit den jeweiligen PferdeeigentÃ¼mern ab, die Unterstellung, Pflege und Turniervorbereitung beinhalteten. Die Kostenverteilung regelten die Vertragsparteien gesondert. So stellt etwa der EigentÃ¼mer eines Pferdes dieses dem Turnier- und Ausbildungsstall des KlÃ¤gers zur VerfÃ¼gung, verzichtet auf jegliches Weisungsrecht fÃ¼r Training und Einsatz des Pferdes und Ã¼bernimmt die Kosten fÃ¼r Unterhalt und Pflege des Pferdes. Im Gegenzug erhÃ¤lt der EigentÃ¼mer aus den siegreichen Teilnahmen an den Turnierveranstaltungen die HÃ¤lfte der gewonnenen Geldpreise und die HÃ¤lfte der TransportentschÃ¤digung.
Daneben schloss der KlÃ¤ger gesonderte Pferdeeinstellungs- und VersorgungsvertrÃ¤ge mit den EigentÃ¼mern. FÃ¼r diese Pensionsleistungen vereinbarten die Vertragsparteien monatlich ein gesondertes Entgelt. Zur professionellen Unterstellung und Pflege der Pferde gehÃ¶rten die FÃ¼tterung, das tÃ¤gliche Bewegen der Tiere, die Betreuung durch einen Tierarzt und einen Hufschmied. Einige Pferde wurden darÃ¼ber hinaus weiter ausgebildet und vom KlÃ¤ger auf diversen in- und auslÃ¤ndischen Turnieren geritten. Die Logistik dafÃ¼r (FormalitÃ¤ten, Nenngelder, Transport der Pferde, Abrechnung mit den Turnierveranstaltern u.s.w.) Ã¼bernahm der KlÃ¤ger. Die Preisgelder wurden nach Abrechnung vom jeweiligen Turnierveranstalter in voller HÃ¶he an den KlÃ¤ger ausgezahlt und von diesem nach Abzug seines Anteils an den jeweiligen EigentÃ¼mer weitergeleitet.
Mit dem Finanzamt stritt der KlÃ¤ger Ã¼ber die Umsatzbesteuerung der anteiligen Preisgelder und die umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen fÃ¼r die Pferde, die in seinem Miteigentum stehen. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, dass der KlÃ¤ger die UmsÃ¤tze aus Geldpreisen bei Auslandsturnieren hÃ¤tte versteuern mÃ¼ssen und die UmsÃ¤tze aus Geldpreisen im Inland nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz hÃ¤tte unterworfen dÃ¼rfen. Hinsichtlich der vom KlÃ¤ger erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit den Pferden, die in seinem Miteigentumsanteil stehen, sei nicht davon auszugehen, dass dem KlÃ¤ger das Pferd von der MiteigentÃ¼mergemeinschaft zur Nutzung in seinem Einzelunternehmen Ã¼berlassen worden sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 25/18 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat die TurniererlÃ¶se im In- und Ausland unzutreffend als steuerbare und steuerpflichtige Leistung des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber den EigentÃ¼mern der Pferde behandelt und dem Regelsteuersatz unterworfen. Bei den platzierungsabhÃ¤ngigen Preisgeldern, die der KlÃ¤ger bei Turnieren im In- und Ausland erritten hat, handelt es sich nicht um eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt.
Der KlÃ¤ger ist mit seiner TÃ¤tigkeit als Betreiber des Turnier- und Ausbildungsstalles und als Jockey Unternehmer i.S.d. UStG. Im Rahmen dieses Unternehmens hat er indes die platzierungsabhÃ¤ngigen Preisgelder bei den nationalen und internationalen Turnieren nicht als Entgelt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit erhalten. Nach stÃ¤ndiger EuGH-Rechtsprechung setzt die MÃ¶glichkeit, eine Dienstleistung als "Umsatz gegen Entgelt" einzustufen, nur das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dieser Leistung und einer tatsÃ¤chlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Die Ungewissheit einer Zahlung ist dabei jedoch geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem LeistungsempfÃ¤nger erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Zahlung aufzuheben.
Der EuGH legt Art. 2 Abs. 1 c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie dahingehend aus, dass die Ãœberlassung eines Pferdes durch seinen EigentÃ¼mer, der mehrwertsteuerpflichtig ist, an den Veranstalter eines Pferderennens zwecks Teilnahme des Pferdes an diesem Rennen keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt, wenn fÃ¼r sie weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare VergÃ¼tung gezahlt wird und nur die EigentÃ¼mer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung in dem Rennen ein - sei es auch ein im Voraus festgelegtes - Preisgeld erhalten (vgl. EuGH-Urt. v. 10.11.2016, BaÅ¡tovÃ¡, C-432/15). Der BFH (Urt. v. 30.8.2017, Az.: XI R 37/14) hat sich dieser neuen Rechtsprechung angeschlossen und bei einem "Berufspokerspieler" keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches "gegen Entgelt" i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG angenommen, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschlieÃŸlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder und Spielgewinne erhÃ¤lt.
Im Hinblick auf die Pferde, die im Miteigentum des KlÃ¤gers stehen, ist das Finanzamt unzutreffend davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger eine entgeltliche Gesellschafter-Leistung gegenÃ¼ber einer Gesellschaft erbracht hat, auf die die Mindestbemessungsgrundlage nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG anzuwenden wÃ¤re. Der KlÃ¤ger hat bezÃ¼glich der jeweiligen Pferde gegenÃ¼ber den jeweiligen EigentÃ¼mer-Gemeinschaften keine einheitliche steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht, indem er die Pferde in seinem Betrieb betreut und ausgebildet hat. Es fehlt insofern an einer Leistungsbeziehung zwischen einem Gemeinschafter und der Gemeinschaft bzw. einem Gesellschafter und einer Gesellschaft. Die Nutzung der als Miteigentumsanteile erworbenen Pferde durch den KlÃ¤ger stellt die AusÃ¼bung seines originÃ¤ren Nutzungsrechtes dar. Der KlÃ¤ger konnte die Miteigentumsanteile an den Pferden daher seinem umsatzsteuerlichen UnternehmensvermÃ¶gen zuordnen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2018 13:54
Quelle: Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern online