Source: http://www.steuerlex.de/leimbach-mueller/aktuell.html?i=j&no_body=0&s=
Timestamp: 2013-06-18 06:58:39
Document Index: 365950863

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 1835', '§ 10', '§ 42', '§ 4', '§ 8']

Leimbach - Müller, Steuerberater, 34497 Korbach, Enser Str. 40
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Mit Urteilen vom 12.06.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden.
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen.
Kompromiss zur privaten Altersvorsorge
Das Vermittlungsverfahren zur Reform der privaten Altersvorsorge ist erfolgreich beendet.
Steuerliche Hinweise des Bundesfinanzministeriums für Hochwassergeschädigte
Vermögensabgabe kommt nicht
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe zurückgewiesen.
Renten im Ausland: Österreich und Deutschland intensivieren Informationsaustausch
Die Finanzverwaltungen Österreichs und Deutschlands haben ihren intensiven Dialog zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitend gezahlten deutschen Renten fortgesetzt.
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
Fristen: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu günstigerer Berechnung führen
Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. "Weiterleitungsfällen" bei Einschaltung privater Zustelldienste.
Risiko- und Kapitallebensversicherung: Beiträge nicht voll zum steuerlichen Abzug zuzulassen
Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Deswegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen.
Stipendium: Steuerfrei, wenn es ohne konkrete Gegenleistung gewährt wird
Gutschrift auf Zeitwertkonto auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn
Auswärtstätigkeit: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung von weniger als vier Wochen
Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen.
Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen: keine Vermietung
Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig.
Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Das Verfahren hatte über sechs Jahre gedauert, obwohl es eher einfach gelagert war. Fünfeinhalb Jahre war das FG weitgehend untätig geblieben.
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden.
Bundesländer wollen schwarze Listen für Steueroasen
Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, Steueroasen weltweit trocken zu legen.
Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben.
Sechs Verlustjahre für nebenberufliche Schriftstellerei noch in Ordnung
Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden.
2011 hat der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 beschränkt. Damit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von den obersten Finanzbehörden der Länder gibt es aktuell eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor
Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dieser Verkauf ist insgesamt mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern (FG Münster, Urteil vom 12.03.2013 - 15 K 3276/10 U).
Die private Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Privatnutzung erlaubt war (FG Münster, Urteil vom 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (BFH, Beschluss vom 20.02.2013 - XI R 26/10).
Fahrten von Selbstständigen zu verschiedenen Tätigkeitsorten
Auch Selbstständige erhalten den vollen Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten (FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E).
Zweite Wohnung im Zweifamilienhaus als "häusliches" Arbeitszimmer
Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 1.250 EUR steuerlich zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 7/10).
Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10).
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10).
Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts bei mehrjährigem Mandat
Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt führt nicht zu außerordentlichen Einkünften (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11).
Umsatz- und Gewinnschätzung durch Finanzgericht
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz- und Gewinn einer Prostituierten geschätzt und zudem die Gewerbesteuerpflichtigkeit von Eigenprostitution bestätigt (Urteil vom 20.02.2013 - 2 K 169/11).
Das Finanzamt (FA) ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, gebunden, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (BFH, Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10).
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen (FG Münster, Urteil vom 07.08.2012 - 15 K 4623/09 U).
Steuerlicher Wohnsitz bei nicht uneingeschränkt nutzbarer Wohnung
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09).
Haftung für Steuerrückstände von Verwandten
Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12).
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001) zur Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung Stellung genommen.
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E).
Rentabilitätsminderung führt nicht zu außergewöhnlicher Afa
Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) können nicht bei jeder eklatanten Ertragsminderung eines vermieteten Objekts vorgenommen werden (FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 - 11 K 4248/10 E).
Die wegen einer Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar (FG Münster, Urteil vom 14.02.2013 - 2 K 2838/10 G,F).
Die sog. Reichensteuer war im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 1 K 2309/09 E).
Kein Abzugsverbot für Werbungskosten aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in solchen Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25% liegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10).
Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10).
Das Gericht kann eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen (BFH, Beschluss vom 06.02.2013 - XI B 125/12).
Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 EUR (BFH, Urteil vom 12.12.12 - VI R 79/10).
Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH können auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde (FG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 13 K 125/09 F).
Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen
In den sog. Wegverlegungsfällen können für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2013 - 15 K 318/12 E).
Das Finanzgericht (FG) Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen (Urteil vom 19.12.2012 - 11 K 1785/11 F).
Rückforderung von Steuererstattungen im Rahmen der Insolvenz
Die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Steuerbeträgen durch das Finanzamt hat auf dem Zivilrechtsweg zu erfolgen (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 - 12 K 3560/12 AO).
Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 50/11).
Bei mehrjähriger Entsendung eines Arbeitnehmers innerhalb des Konzerns liegt die regelmäßige Arbeitsstätte an dem Ort, an dem die Tätigkeit während der Entsendung ausgeübt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 3180/11 E).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind (Urteil vom 11.12.2012 - IX R 14/12).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, wann der Steuerpflichtige ein Rehabilitationsinteresse im Zusammenhang mit Maßnahmen der Steuerfahndung hat (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 5/10).
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig und hat die Frage hierzu dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung im konkreten Normenkontrollverfahren vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 29.01.2013 - 4 K 270/11).
Mietzahlungen keine außergewöhnlichen Belastungen
Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2012 - 5 K 2017/10).
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die steuerlichen Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine.
Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb (BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10).
Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 24.10.2012 - IX R 36/11).
Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder
Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich (FG Münster, Urteil vom 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg).
Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung
Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist nicht anwendbar, wenn eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (FG Münster, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 F).
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.01.2013 (IV C 5 - S 2351/09/10002) eine umfassende Verwaltungsanweisung zum Thema "Entfernungspauschale" veröffentlicht.
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der "kalten Progression" wurde am 17.01. vom Bundestag bestätigt.
Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden (BFH, Urteil vom 23.10.2012 - VII R 41/10).
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei (BFH, Urteil vom 17.10. 2012 - VIII R 57/09).
Steuerrechtliche Änderungen zum 01.01.2013
Das Bundesfinanzministerium informiert über wichtige Änderungen im Steuerrecht zum 01.01.2013.
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bzw. wie der Mangel einer per E-Mail - jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur - erhobenen Klage beseitigt werden kann (Urteil vom 07.12.2012 - 6 K 1736/10).
Die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer (FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 K).
Pauschbeträge für Reisekosten bei Auslandsreisen ab 2013
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :003) über die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2013 informiert.
Ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster vom 28.02.2012 - 6 K 644/11 E).
Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (FG Münster, Urteil vom 26.10.2012 - 5 K 1778/09 U).
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein (BFH, Urteil vom 05.07.2012 - VI R 50/10).
Die für die Gewerbesteuer seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) ist verfassungsgemäß (BFH, Urteile vom 20.09.2012 - IV R 36/10 u. IV R 29/10).
Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös (BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 33/09).
Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig (BFH, Urteil vom 22.08.2012 - I R 9/11).
Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung - AO) dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) zu vermeiden (BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 32/09).
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig (BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12).
Säumniszuschlag wegen fiktiver Säumnis durch Scheckeinreichung
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann für den Steuerpflichtigen trotzdem eine Säumnis vorliegen (BFH, Urteil vom 28.08.2012 - VII R 71/11).
Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist auch zu gewähren, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern teilweise auf öffentlichem Straßenland erbracht werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012 - 7 K 7310/10).
Umsatzsteuersatz für Feuerwerksveranstaltungen und Clubveranstaltungen mit DJ
Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09.08.2012 - 5 K 5202/10 u. 5 K 5226/10).
Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer (FG Köln, Urteil vom 31.10.2012 - 12 K 1136/11).
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen (Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt (BFH, Urteile vom 26.07.2012 - VI R 30/09 u. VI R 27/11).
Arbeitszimmer bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat über die Berücksichtigung von Raumkosten eines selbstständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters als Aufwendungen für ein Arbeitszimmer entschieden (Urteil vom 05.09.2012 - 15 K 682/12 F).
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (FG Münster, Urteil vom 04.10.2012 - 6 K 3016/10 E).
Für die Heimunterbringung eines in Pflegestufe III eingestuften Steuerpflichtigen können die über den von der Pflege- und Krankenversicherung erstatteten Betrag hinausgehenden Pflegekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit einem Tagessatz von 50 EUR abzüglich Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012 - 10 K 2505/10 E).