Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d186075,17.html
Timestamp: 2017-01-18 12:05:56
Document Index: 119560774

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 20', '§ 13', '§ 15', '§ 36', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLWO,SL - Landeswahlordnung§§ 11 - 17, Dritter Abschnitt - Wählerverzeichnis
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 29 LWO, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 30 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 31 LWO, Wahlräume§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume§ 33 LWO, Wahlurnen§ 34 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleite...§ 35 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 16 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandDritter Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 12 Abs. 3 bis 7 sowie § 20 Abs. 7 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchs oder einer Beschwerde sind. Die Vorschriften des § 13 des Landtagswahlgesetzes und des § 15 gelten entsprechend. Die Fristen für die Entscheidungen und ihre Zustellung gelten nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tag vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift der oder des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf die verantwortliche Bedienstete oder den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 36 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 15 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses