Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2016-vorhaben-wfa-124.html
Timestamp: 2019-01-23 21:56:11
Document Index: 231476338

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11']

Garantieübernahmen gemäß § 1 und § 11 Garantiegesetz ("Inlands-" und "Internationalisierungsgarantien")
überwiegend eingetreten: Garantieübernahmen gemäß § 1 und § 11 Garantiegesetz ("Inlands-" und "Internationalisierungsgarantien") BMF UG 45 2014 2014 -26.056 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013
nicht erreicht: 45.2 45.2 Verringerung des unternehmerischen Risikos bei Exportgeschäften und bei Investitionen (BVA 2014 – Planung des Vorhabens)
teilweise erreicht: 45.2 45.2 Verringerung des unternehmerischen und finanziellen Risikos bei Exportgeschäften und bei Investitionen (BVA 2016 – Evaluierung des Vorhabens)
Die Zielgruppe ("Betroffenen") dieses Vorhabens sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie mittelständische Unternehmen.
Bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) handelt es sich um eine zu 100 % im Anteilsbesitz des Bundes befindliche Förderbank, die u.a. investitionsbereiten Unternehmen der Zielgruppe durch die Übernahme von Haftungen ermöglicht, Finanzierungsanforderungen von Banken zu erfüllen. Studien belegen zwar die steigende Investitionsbereitschaft österreichischer Unternehmen, diese sind jedoch vermehrt mit Kreditablehnungen bzw. Kreditkürzungen konfrontiert, wobei unternehmensseitig als Hauptgründe fehlende Sicherheiten und zu geringe Bonität des potenziellen Kreditnehmers bzw. der potenziellen Kreditnehmerin genannt werden. Da aws-Garantien private Kreditsicherheiten substituieren und ergänzen, steigt die Nachfrage nach Finanzierungmöglichkeiten bei der aws stetig an.
Die rechtliche Basis für die Übernahme entsprechender Haftungen (Garantien) bildet das Garantiegesetz 1977 in der geltenden Fassung. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der verfahrensmäßigen und inhaltlichen Vorschriften des europäischen Beihilfenkontrollrechts Richtlinien zu erlassen, die insbesondere Regelungen zur Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen, zu Ausmaß und Ausgestaltung der von der aws zu übernehmenden Garantien und zu den Grundsätzen der Festlegung von Garantieentgelten für Garantien gemäß § 1 Garantiegesetz (sog. "Inlandsgarantien") enthalten. Eine ähnliche Verpflichtung sieht § 11 Abs. 4 Garantiegesetz für sog. "Internationalisierungsgarantien" zur Unterstützung der Finanzierung von Internationalisierungsprojekten österreichischer Unternehmen gemäß § 11 Garantiegesetz vor. Die Richtlinien werden jeweils an aktuelle Entwicklungen im Finanzmarktbereich, im Förderungsgeschäft sowie an die aktuellen Budgetziele angepasst.
Die gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz erlassenen "Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für beihilfenfreie Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH" (Beihilfenfreie Inlandsrichtlinien 2009 Garantiegesetz) und die "Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH" (Inlandsrichtlinien 2009 Garantiegesetz) sowie die gemäß § 11 Garantiegesetz erlassenen "Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für beihilfenfreie Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH" (Beihilfenfreie Internationalisierungsrichtlinien 2009 Garantiegesetz) und die "Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH" (Internationalisierungsrichtlinien 2009 Garantiegesetz) wurden mit 1. Juli 2014 durch die aws-Garantierichtlinien 2014 vom 27. Juni 2014 ersetzt.
Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union erfordert bereits jetzt eine Änderung der aws-Garantierichtlinien 2014. Da die Richtlinien zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung der Unternehmen in einer konsolidierten Form vorliegen sollen, werden sie neu erlassen. Dabei soll auch der Titel geringfügig geändert werden und "aws-Garantierichtlinie 2014" lauten. Die Neuerlassung der Richtlinie soll ferner zum Anlass genommen werden, den rechtlichen Handlungsspielraum der aws im Falle eines außergerichtlichen Ausgleichs klarzustellen.
Die neue aws-Garantierichtlinie 2014 ist bis 31. Dezember 2016 befristet. Im Jahr 2016 wird eine Evaluierung stattfinden, deren Ergebnisse beim Erlass der neuen Richtlinie für den Zeitraum 2017 bis 2019 Berücksichtigung finden soll. Wie für Richtlinien üblich, ergibt sich aus diesem Geltungszeitraum der Richtlinie der Berechnungszeitraum der ggstl. WFA von drei Jahren.
überwiegend eingetreten: 1 1 Verbesserter Finanzierungszugang für KMU und mittelständische Unternehmen
zur Gänze eingetreten: 1 1 Inlandsgarantien gemäß § 1 Garantiegesetz iVm der aws-Garantierichtlinie 2014
überplanmäßig eingetreten: 2 2 Erhöhte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU und mittelständischen Unternehmen
teilweise eingetreten: 3 3 Erhöhte Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft
teilweise eingetreten: 2 2 Internationalisierungsgarantien gemäß § 11 Garantiegesetz iVm der aws-Garantierichtlinie 2014
2.300 1.915 -385 2.300 1.961 -339 2.300 2.262 -38 0 0 0 0 0 0 6.900 6.138 -762
24.700 2.670 -22.030 23.000 6.266 -16.734 13.400 10.982 -2.418 0 0 0 0 0 0 61.100 19.918 -41.182
27.000 4.585 -22.415 25.300 8.227 -17.073 15.700 13.244 -2.456 0 0 0 0 0 0 68.000 26.056 -41.944
-27.000 -4.585 -25.300 -8.227 -15.700 -13.244 0 0 0 0 -68.000 -26.056
Die Position „Werkleistungen“ stellt den Zuschuss des Bundes für den Abwicklungsaufwand (Personal– und Sachaufwand) für die Abwicklung der Inlands- und Internationalisierungsgarantien gem. Garantiegesetz, der nicht durch Bearbeitungs- und Abänderungsentgelte bzw. Garantieentgeltteile (d. i. bei beihilfenfreien Garantien die Verwaltungskostenkomponente) gedeckt ist, dar. Die Position „Transferaufwand“ stellt die Beträge des Bundes zur Schadloshaltung gemäß Garantiegesetz für die Inlands- und Internationalisierungsgarantien dar. Die budgetierten Werte beruhten auf aws-Annahmen der zu erwartenden Ausfälle. Aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds wurden seitens der Unternehmen weniger Investitionsprojekte durchgeführt, welche mit einer aws-Garantie besichert wurden, als erwartet. Bei den Planwerten für den Transferaufwand wurden auch die Kapitalgarantien mit einbezogen, welche jedoch nicht unter den Anwendungsbereich der evaluierten Richtlinie fallen. Daher wurde auf eine Einbeziehung bei den Ist-Werten verzichtet.
In den Evaluierungszeitraum fielen insgesamt 309 eingereichte Garantieanträge, davon 244 Inlandsgarantien und 65 Internationalisierungsgarantien. Davon wurden bei den Inlandsgarantien 107 und bei den Internationalisierungsgarantien 21 positiv beschlossen. Soweit es sich nachträglich feststellen ließ, wurde ein Großteil der abgelehnten bzw. zurückgezogenen Projekte nicht oder im geringeren Umfang realisiert. Durch aws Garantieübernahmen konnte bei den Inlandsgarantien ein Projektkostenvolumen von 602,91 Mio. Euro gehebelt werden und bei den Internationalisierungsgarantien ein Volumen von 39,46 Mio. Euro.
Ziel des Vorhabens war, die Übernahme von Garantien der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) zu ermöglichen. Dadurch soll es Unternehmen erleichtert werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und somit zusätzliche Investitionen zur nachhaltigen Stärkung der österreichischen Wirtschaft zu tätigen. Auf der rechtlichen Basis des Garantiegesetzes 1977 werden zu diesem Zweck Richtlinien für die aws erlassen, welche die Garantieübernahmen sowohl für Projekte im Inland als auch auf der internationalen Ebene regeln.
Als Zielwert wurde u.a. die Höhe des übernommenen Obligos definiert. Dies konnte nicht in voller Höhe realisiert werden. Grund hierfür ist vor allem die wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage während des Programmzeitraums mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, größere Investitionsprojekte durchzuführen. Weitere Zielwerte wurden mittels Kundenbefragung ermittelt.
Ziel 1: Verbesserter Finanzierungszugang für KMU und mittelständische Unternehmen:
Hierbei wird durch die Garantieübernahme der aws der Zugang zu Kreditfinanzierungen für Unternehmen verbessert oder überhaupt erst ermöglicht. Eine Umfrage unter den Kunden der aws hat ergeben, dass 84,1 % der Befragten angaben, dass die Förderung eine Senkung der Finanzierungskosten des Unternehmens bewirkte. Darüber hinaus gaben 89,7 % der Befragten an, dass durch die Garantieübernahme der aws der Zugang zu erforderlichen Finanzierungsmitteln erleichtert wurde. Weitere 84,1 % gaben an, dass eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur erreicht werden konnte. Damit wurden sowohl die Ausgangswerte als auch die Zielwerte deutlich übertroffen.
Ziel 2: Erhöhte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU und mittelständischen Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Umwelttechnologie, Energieeffizienz, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Wachstums- und Innovationsprojekte:
Im Rahmen der Bewertung der volkswirtschaftlichen Wirkung erhebt die aws, ob das mit einer Garantie unterstützte Vorhaben unter anderem zu einer Prozess- oder zu einer Produktinnovation sowie zu einem Kapazitätsausbau und/oder Umsatzwachstum beiträgt.
Bei insgesamt 97 Garantien (davon 82 Inlands- und 15 Internationalisierungsgarantien) kam es durch das unterstützte Projekt zu einer Modernisierung der Angebotskapazitäten bzw. Prozessinnovation. Mit einem Anteil von 75,8 % an allen nach dieser Richtlinie übernommenen Garantien konnte das erwartete Ziel von 43,3 % überschritten werden. Bei insgesamt 89,1 % aller Inlands- und Internationalisierungsgarantien (insgesamt 114) kommt es durch das Projekt zu einer Erhöhung der Kapazität und/oder des Umsatzes. Damit konnte auch hier das erwartete Ziel von 73,2 % Zustimmung überschritten werden. Bei 65 Inlandsgarantien (von 107) und bei 14 (von 21) Internationalisierungsgarantien trug das unterstützte Projekt zu einer Produktinnovation bei. Dies stellt insgesamt 61,7 % aller Fälle dar, somit wurde der Zielwert (von 44,3 %) überschritten.
Ziel 3: Erhöhte Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft durch Unterstützung von Beteiligungsvorhaben im Ausland durch österreichische KMU und mittelständische Unternehmen:
Bei 46 Inlandsgarantien und 14 Internationalisierungsgarantien wurde angegeben, dass das unterstützte Projekt zur Erhöhung der Exporte aus Österreich und damit zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsposition beigetragen hat. Bei weiteren 7 Internationalisierungsgarantien trug das Projekt auch ohne Erhöhung der Exportquote zur Verbesserung der internationalen Marktposition bei. Insgesamt trugen 52,3 % aller übernommenen Garantien zur Absicherung
bzw. zur Verbesserung der Position auf internationalen Märkten bei. Damit konnte der Zielwert von 27,8 % überschritten werden.
Hauptausschlaggebend für die Zielerreichung war die allgemeine wirtschaftliche Gesamtlage und die Bereitschaft der Unternehmen, Investitionen durchzuführen. Aufgrund der schwachen Konjunkturentwicklung war die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zurückhaltend. Dies hatte zur Folge, dass die Anzahl der Garantieübernahmen und Obligohöhe unter den Erwartungen geblieben ist.
Seitens der Zielformulierung wurden bei der nachfolgenden Richtlinie (2017) die Messgrößen für die Zielerreichung abgeändert, sodass besser quantifizierbare Effekte z. B. geschaffene Arbeitsplätze berücksichtigt werden.