Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1914&cHash=ac97f7afdaad99f2862ceb69541fb090
Timestamp: 2020-08-08 22:52:07
Document Index: 355163114

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 12', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 12', '§ 75']

Ablehnungsbeschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur Gesprächspsychotherapie: DGVT
Ablehnungsbeschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur Gesprächspsychotherapie
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg beurteilt den Ablehnungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Gesprächspsychotherapie als rechtskonform - Revision beim Bundessozialgericht ist zugelassen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (AZ L5KA 2851/106-L5KA3891/03 [1]) hat am 29.10.2008 nach über fünfjähriger Verfahrensdauer sein Urteil gesprochen:
Hintergrund des Urteils war die Klage eines Psychotherapeuten gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg auf Erteilung eines sog. Fachkundenachweises nach § 95c SGB V. Das Vorliegen des Nachweises ist eine Voraussetzung für die Zulassung als Vertragspsychotherapeutin oder Vertragspsychotherapeut. Der Kläger, ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, erfüllte zwar nach unstreitiger gerichtlicher Feststellung alle Voraussetzungen eines Fachkundenachweises in der Gesprächspsychotherapie, habe aber keinen Anspruch auf Eintragung in das Arztregister, weil die Gesprächspsychotherapie nach wie vor kein Richtlinienverfahren sei. Der G-BA hatte am 24.4.2008 eine solche Anerkennung der Gesprächspsychotherapie abgelehnt, weil der Nutzen der Gesprächspsychotherapie laut G-BA nur für die Behandlung von affektiven Störungen, nicht aber für andere wichtige, versorgungsrelevante psychische Störungen ausreichend wissenschaftlich belegt sei. Der Kläger sah durch den G-BA sein Grundrecht auf Berufsausübung verletzt. Er hatte geltend gemacht, dass die Gesprächspsychotherapie aufgrund der vorliegenden berufsrechtlichen Anerkennung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar sein müsse. Das LSG Baden-Württemberg verwies dagegen auf das Recht des G-BA, ein eigenständiges sozialrechtliches Prüfverfahren durchzuführen, d.h. er sei nach § 95c SGB V berechtigt auszuwählen, welche Vertiefungsverfahren der Psychotherapeutenausbildung er für die Versorgung der GKV-Versicherten für geeignet halte. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Fragen zugelassen.
Die wesentlichen Urteilsgründe sind:
„Bei der Anwendung der §§ 95 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 95c Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 3 SGB V muss der Senat vom gegenwärtig geltenden Normenbestand der Psychotherapie-Richtlinien ausgehen (zur Maßgeblichkeit der Rechtslage bei Urteilsfällung vgl. BSG, Urt. v. 31.8.2005, - B 6 KA 68/04 R -). Er braucht über die Vorwürfe des Klägers, der G-BA habe das Rechtssetzungsverfahren zur Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren zu zögerlich bzw. fehlerhaft durchgeführt, daher an dieser Stelle nicht zu befinden. Solange die Gesprächspsychotherapie als in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren in den Psychotherapie-Richtlinien nicht benannt ist, kann der Fachkundenachweis des § 95c Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 3 SGB V durch gesprächspsychotherapeutische Behandlungen oder Ausbildungen nicht erbracht werden.“
„Da der Zugang der Leistungserbringer zum System der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verwirklichung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wesentliche Sachverhalte betrifft, muss der Gesetzgeber die grundlegenden Regelungen selbst treffen. Dies hat er mit den hier einschlägigen Vorschriften in §§ 95, 95c SGB V getan. Danach erlangen Psychotherapeuten den Status eines zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung berechtigten Leistungserbringers (regelmäßig) durch Erteilung einer entsprechenden Zulassung (§ 95 Abs. 1, Abs. 10 ff. SGB V i. V. m. den Bestimmungen der Ärzte-ZV), was wiederum die vorgängige Eintragung in das Arztregister bzw. die (dafür notwendige) Erbringung des Fachkundenachweises gem. § 95c Satz 2, Satz 2 SGB V voraussetzt. Diese Regelung ist abschließend und nicht durch ungeschriebene Rechtsinstitute zu ergänzen. Der Psychotherapeut, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nicht zugelassen bzw. in das Arztregister nicht eingetragen werden.“
„Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Eintragung in das Arztregister nicht (unmittelbar) auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) stützen.“
„Der Kläger will der Sache nach offensichtlich erreichen, dass die Gesprächspsychotherapie zusätzlich zu den bereits anerkannten psychoanalytisch begründeten Verfahren und der Verhaltenstherapie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Der Senat soll im vorliegenden Berufungsverfahren zunächst inzident eine Rechtspflicht des G-BA zur Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren feststellen und die Beklagte hierauf gestützt dazu verurteilen, die in gesprächspsychotherapeutischen Behandlungsverfahren erbrachten Fachkundenachweise des Klägers im Registerverfahren zu akzeptieren, ungeachtet dessen, dass der G-BA die Aufnahme der Gesprächspsychotherapie in die Psychotherapie-Richtlinien – zuletzt durch Beschluss vom 24.4.2008 (a. a. O.) - ausdrücklich abgelehnt hat“„…Nach Auffassung des Senats ist ein Anspruch auf Eintragung in das Arztregister auf diesem Wege aber nicht zu erwirken.“
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei indessen nicht eine gegen den G-BA gerichtete Normerlass- oder Normergänzungsklage auf Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren oder eine auf Normenkontrolle gerichtete Feststellungsklage gegen den G-BA. Eine Verurteilung des beigeladenen G-BA wäre vorliegend nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um einen Versicherungsträger handele (§ 75 Abs. 5 SGG).
Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, der G-BA habe die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie mit dem Beschluss vom 24.04.2008 rechtswidrig unterlassen, könne es die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur Eintragung des Klägers in das Arztregister verurteilen, solange der G-BA die Anerkennung nicht vorgenommen habe, wozu er jedoch auch auf eine - hier nicht streitgegenständliche - Normerlassklage hin nicht verurteilt werden könne.
Verwaltung und Gerichte seien an die Entscheidungen des G-BA über bestimmte Methoden im Grundsatz ebenso gebunden, wie wenn der Gesetzgeber die Entscheidung selbst getroffen hätte.
"Der Senat braucht deswegen nicht abschließend zu klären, an Hand welcher inhaltlichen, insbesondere fachwissenschaftlichen Maßgaben im einzelnen der Beigeladene Nr. 1 (der G-BA) über die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Behandlungsmethode der Gesprächspsychotherapie in die gesetzliche Krankenversicherung zu befinden hat bzw. ob und inwiefern eine indikationsbezogene Beurteilung psychotherapeutischer Behandlungsverfahren (auch der bereits anerkannten Richtlinienverfahren) nach den Anforderungen der evidenzbasierten Medizin - für Kinder und Jugendliche oder für Erwachsene – möglich und zulässig ist; hierüber herrscht offenbar auch in der Fachwissenschaft Streit."
[1] Das Urteil des LSG ist zu finden unter: www.justizportal-bw.de – Rubrik „Entscheidungen“
Rahmenvereinbarung mit der Gothaer Versicherung (für Mitglieder der DGVT und deren Angehörigen)