Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2014/ausgabe-11-2014-v-04072014.print.html
Timestamp: 2020-04-07 11:11:28
Document Index: 246260240

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 44', '§ 35', '§ 43', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Sonderheft 6. ZPR-Symposion
Ladung zum Fachgespräch
Jahresarbeitstagung IT-Recht
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen sich für die Einführung von Sammelklagen aus und haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort jetzt vorliegt. Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage auf die 2013 von der EU-Kommission formulierte Aufforderung an die Mitgliedstaaten, kollektive Rechtsinstrumente wie etwa Sammelklagen zu schaffen. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die ZPO bereits jetzt geeignete Instrumente enthalte, die eine gebündelte Behandlung gleich gehandelter Ansprüche ermöglichen. Sie kündigte aber an, zu prüfen, ob darüber hinaus gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes erforderlich sind.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drucks. 18/1719)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 8/2014, März 2014)
Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der Soldan Moot statt, den die Hans Soldan Stiftung zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag durchführt. Bei diesem bundesweiten Moot Court Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert.
Alle zwei Jahre findet das traditionelle ZPR-Symposium der BRAK statt. Mit den Beiträgen des Symposiums 2012 ist jetzt ein Sonderheft der BRAK-Mitteilungen (in einer kleinen Auflage) erschienen. Unter anderem sind darin Beiträge zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung enthalten.
Das Heft ist downloadbar oder kostenfrei bestellbar unter [E-Mail-Adresse versteckt].
Eine gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig, da es sich bei der Ladung zum Fachgespräch nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern nur um eine vorbereitende behördliche Verfahrenshandlung im Sinne der § 112c Abs. 1 BRAO, § 44a VwGO.
Zur Begründung führte der AGH aus, dass die Ladung zu einem Fachgespräch für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt darstelle. Das Verfahren und die Zuständigkeitsregeln – Ladung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses, darauf folgende Empfehlung des Fachausschusses und anschließende Entscheidung des Vorstandes nach § 43 Abs. 2 BRAO – würden zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handele. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen werde – ggf. unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgespräches – erst durch den Vorstand der Kammer getroffen.
Niedersächsischer AGH, Urt. v. 17.03.2014 – 16/13 (II 10/14)
10. bis 11. Oktober in München
Die Jahresarbeitstagung IT-Recht bietet nicht nur Spezialisten ein Forum, sondern richtet sich an alle, die sich über diese Querschnittsmaterie zur Vertragsgestaltung bzw. zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheber- und Medienrecht in technischer und rechtlicher Hinsicht einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
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» Ausgabe 11/2014 v. 04.07.2014