Source: http://www.mdr-recht.de/61820.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:29:14
Document Index: 216879991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1915', '§ 3', '§ 1915', '§ 1915']

BGH v. 15.01.2020 - XII ZB 627/17
VergÃ¼tung des Berufspflegers vor seiner fÃ¶rmlichen Bestellung
Vor seiner fÃ¶rmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren auch fÃ¼r solche TÃ¤tigkeiten keine VergÃ¼tung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin).
Das Verfahren betrifft den VergÃ¼tungsanspruch eines Rechtsanwalts in seiner Eigenschaft als Berufspfleger. Durch Beschluss des AG vom 28.8.2015 wurde eine Pflegschaft fÃ¼r den Betroffenen eingerichtet und der Anwalt wurde zum berufsmÃ¤ÃŸigen Pfleger bestellt, wovon er schriftlich benachrichtigt wurde. Die fÃ¶rmliche Bestellung des Anwalts zum Berufspfleger erfolgte im AG am 24.9.2015. Streitig war sodann die VergÃ¼tung fÃ¼r TÃ¤tigkeiten in der Phase zwischen Benachrichtigung und fÃ¶rmlicher Bestellung im AG (Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin).
Gegen die VergÃ¼tungsentscheidung des AG hat sich die Staatskasse mit ihrer Beschwerde gewendet. Das OLG hat die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wendete sich die Staatskasse gegen die Festsetzung der VergÃ¼tung. Der BGH gab der Rechtsbeschwerde Ã¼berwiegend statt. Die Entscheidung ist rechtskrÃ¤ftig.
Der Berufspfleger hat fÃ¼r den Zeitaufwand vor der fÃ¶rmlichen Verpflichtung am 24.9.2015 keinen VergÃ¼tungsanspruch nach Â§Â§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 3 VBVG.
Es ist zwischen der Anordnung der Pflegschaft, der Auswahl des Pflegers und der fÃ¶rmlichen Bestellung des ausgewÃ¤hlten Pflegers zu unterscheiden. Wird eine Einzelperson als Pfleger ausgewÃ¤hlt und sind deshalb die Â§Â§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 BGB anwendbar, setzt die wirksame Bestellung eine persÃ¶nliche Verpflichtung durch das Gericht in Anwesenheit des Bestellten voraus. Durch Â§Â§ 1915 Abs.ã€€1 Satz 1, 1789 BGB soll die Bedeutung und Notwendigkeit der besonderen Bestellung des Pflegers klargestellt werden, der als Hoheitsakt ein konstitutiver Charakter zukommt. Erst mit der wirksamen Bestellung des Pflegers entstehen die Rechte und Pflichten aus der Pflegschaft und damit auch die mit einer berufsmÃ¤ÃŸig gefÃ¼hrten Pflegschaft verbundenen VergÃ¼tungsansprÃ¼che. Dies gilt auch fÃ¼r solche TÃ¤tigkeiten des spÃ¤teren Pflegers, die - wie im vorliegenden Fall - Ã¼berwiegend einer wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2020 14:59
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