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Timestamp: 2017-09-20 07:33:53
Document Index: 297084713

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 17', '§ 39', '§ 34', '§ 52']

Lexikon Steuer: Entschädigungen
> Entschädigungen
Eine begünstigte Entschädigung für entgangene Einnahmen liegt vor, wenn ein "Schaden" ersetzt wird. Es muss sich also um einen Ausgleich für einen Verlust handeln, den der Arbeitnehmer unfreiwillig erlitten hat. Siehe auch Abfindung .
Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG , wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren minderheitsbeteiligter Mitunternehmer ist (BFH, 24.6.2009 - IV R 94/06).
Dagegen liegen nie außerordentliche Einkünfte liegen vor, wenn die Abfindung auf mehrere Jahre verteilt in Raten zufließt. In diesem Fall unterliegt der steuerpflichtige Teil der Abfindung komplett dem vollen Steuersatz. Nach ständiger Rechtsprechung führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften i. S. d. § 34 EStG , wenn sie zusammengeballt zufließt. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige z.B. infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen VZ insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte. Bei dieser Prognose ist grundsätzlich auf die Verhältnisse des Vorjahres abzustellen (vgl. BMF-Schreiben vom 24.05.2004, Rn. 12 Satz 6). Der BFH hat mit Urteil vom 27.01.2010 - IX R 31/09 entschieden, dass die Fokussierung auf nur ein Vorjahr dann nicht sachgerecht ist, wenn die Einnahmesituation des Vorjahres durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist. In diesen Fällen sei auf die Vorjahre abzustellen. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil an (BMF, 17.01.2011 - IV C 4 - S 2290/07/10007 :005).
die Zahlungen fließen zwar in zwei Kalenderjahren zu; die im ersten Jahr gezahlte Rate übersteigt jedoch nicht den steuerfreien Betrag der Abfindung i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG ; für die Frage der Zusammenballung der Einkünfte wird ausschließlich auf den steuerpflichtigen Teil der Abfindung abgestellt (BFH, 02.09.1992 - XI R 44/91, BStBl II 1993, 52). Beträgt die im ersten Jahr gezahlte Rate nicht mehr als der steuerfreie Betrag i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG bleibt es bei der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung der (steuerpflichtigen) Abfindung in einem Kalenderjahr.
Bei Entschädigungen im Sinne des § 34 EStG ist es möglich, die vorgesehene Tarifermäßigung bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen ( § 39b Abs. 3 S. 9 EStG ). Allerdings wird die Ermäßigung nur annähernd erreicht. Die exakte Berechnung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG kann allerdings erst nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen. Die ermäßigt besteuerten Entschädigungen sind im Lohnkonto gesondert aufzuzeichnen und auf der Lohnsteuerkarte besonders zu bescheinigen.
Handelt es sich um Entschädigungen für mehrere Jahre, so kann zur Minderung der Steuerprogression die Entschädigung ebenfalls nach der "Fünftel- Regelung" besteuert werden. Siehe dazu § 34 Abs. 3 EStG , § 39b Abs. 3 S. 9 EStG , R 34.4 EStR .
Steuerfrei und nicht pfändbar sind Entschädigungsleistungen aus der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV infizierte Personen" sind gemäß § 17 des HIV-Hilfegesetzes .
Die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer erfolgt nach § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG . Danach ist bei der Berechnung der Lohnsteuer der sonstige Bezug mit 1.500 EUR anzusetzen. Die Mehrsteuer, die danach anfällt, ist zu verfünffachen. Durch diese Berechnungsmethode ergibt sich wegen der Milderung der Progressionssteigerung ein insgesamt nierdrigerer Steuersatz.
Kürzung der Entlastung von Entschädigungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG): Die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung ab dem VZ 1999 (§ 34 Abs. 1 i.V. mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ) ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 07.07.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06).