Source: http://online.ruw.de/suche/kur/archiv/pages/show.php?id=79604&crefresh=1
Timestamp: 2016-07-28 04:40:19
Document Index: 208243579

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u20032', '§\u2003174', '§\u200332', 'EuG', 'Art.\u2003226', '§\u20036', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 50', 'Art. 52', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 8', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 87', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 87', '§ 19', '§ 19']

BB 2016, 1
BB 2016, Heft 3025.07.2016Heft 30Heft 30 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteGiegerichWie weiter nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich? 1WirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1729Entscheidungen 1729EuGH: Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO 1729BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos 1729BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop 1729BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden 1729BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge 1730BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert 1730BGH: Verzicht eines Rechtsanwalts auf Fachanwaltszulassung 1730BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung 1730BKartA: LEGO passt Rabattsystem an 1730OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG 1730Mayer/ManzDer Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 1731EntscheidungenOLG DüsseldorfÜbernahme Kaiser's Tengelmann durch EDEKA – Ministererlaubnis gestoppt 1741Horstkotte/WeichbrodtBB-Kommentar 1747SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1748Entscheidungen 1748BVerfG: Erbschaftsteuer nach Fristablauf erneut auf der Tagesordnung für September 1748BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH 1748BFH: Vorsteuerabzug für steuerpflichtige sonstige Leistungen bei Sale-and-lease-back-Geschäften 1748BFH: Änderung des ESt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a. F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids wegen selbständiger Tätigkeit 1748BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung 1749FG Köln: Umsatzsteuererleichterung für Gebrauchtwarenhändler 1749Gesetzgebung 1749BReg: Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen 1749BT: Steuerverluste in Entwicklungsländern 1749FraseBrexit – Konsequenzen für das EU-Steuerrecht und Praxisaufgaben für die steuerrechtliche Vertragsgestaltung 1750Schulze zur WiescheRealteilung von Personengesellschaften unter Berücksichtigung der BFH-Urteile IV R 8/12 und III R 49/13 1753EntscheidungenBFHAuch bei BVerfG-Vorlage durch ein FG kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1759BFHEuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal “vollständige Anschrift” i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Vorsteuerabzug 1761FG DüsseldorfZulässigkeit des gesetzlichen Nachzahlungszinssatzes auch in einer allgemeinen Phase der Niedrigzinsen 1765StrotkemperBB-Kommentar 1767Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1768Rechnungslegung 1768IASB: Neues “Investor Update” 1768EFAA: Studie zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 1768DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen und endgültigen IFRS IC-Entscheidungen 1768DRSC: Quartalsbericht Q2/2016 1769Wirtschaftsprüfung 1769FEE: Stellungnahmen zum Core&More-Model 1769IDW: IDW EPS 731 “Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften” 1769IDW: Konsultation der EU-Kommission zur Einführung eines Dienstleistungspasses 1769WPK: APASGebV und Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung in Kraft getreten 1769WPK: Jahresbericht 2015 1769Hommel/Dehmel/ZeitlerIFRS 16 – der neue Standard für Nutzungsverhältnisse: systematische Inkonsistenzen und bilanzpolitische Spielräume 1770EntscheidungenBFHKeine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge 1775BünningBB-Kommentar 1778ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1779Entscheidungen 1779BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsrenten 1779BAG: Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente 1779BAG: Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG bei Betreuung eines Kindes 1779BAG: Gerichtliche Kontrolle bei Leistungsbeurteilungen durch eine paritätische Kommission 1779BAG: AGB Kontrolle bezüglich einer Vertragsstrafe 1779BAG: Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel 1780BAG: Strukturausgleich nach kirchlichem Recht – Abgeltung durch Einmalzahlung 1780BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin – Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst 1780LAG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung als “Volljurist” keine Diskriminierung 1780ArbG Berlin: Kein Recht auf Streikmaßnahme auf Firmenparkplatz 1780Zimmer/Cox/InhoffenBrexit und die Arbeitswelt 1781WolffEuropäische Betriebsräte nach dem Brexit 1784EntscheidungenBAGBefristete Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang 1787BAGWirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb 1790WellerBB-Kommentar 1792
Telemedicus Digital Copyright & Free Speech: Technische Schutznahmen nach US-Recht auf dem Prüfstand
Kurzer Hinweis in eigener Sache: In der aktuellen Ausgabe der PinG, die eine „Schwerpunktausgabe Dateneigentum” aufgelegt hat, ist ein Aufsatz von Lea Mackert und mir erschienen. Titel: Verträge über Daten – Eine Praxischeckliste. Aus dem Abstract:
Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck „Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts.
Die Idee des Artikels ist es, so knapp wie möglich die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte zu nennen, die man bei der Vertragsgestaltung im Kontext „Dateneigentum” beachten muss. Der Beitrag ist als knappe „Checkliste” gedacht, nicht als ausführliche Abhandlung des Themas.
Der Beitrag kann online kostenpflichtig erworben werden und ist außerdem über die einschlägigen Online-Archive abrufbar. Wer mich direkt anschreibt, bekommt gerne eine Privatkopie: s.assion@telemedicus.info.
Die PinG-Ausgabe 04/2016 ist ganz allgemein sehr lesenswert.
Weitere Informationen auch auf der Telemedicus-Themenseite zum „Internet der Dinge”. Wochenrückblick: BND-Überwachung, Google, 9. GWB-Novelle
+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND
+++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle
+++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet
+++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google
+++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto
+++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND
Die Bundesregierung hat am vergangenen Dienstag einen Kabinettsentwurf der BND-Reform beschlossen (PDF). Kernstück der neuen Reform ist § 6 BNDG-E: Dieser soll als neue Rechtsgrundlage unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, dass der BND aus Telekommunikationsnetzen die sog. reine Auslandskommunikation entnimmt und auswertet. Auch der Datenaustausch des BND mit ausländischen Sicherheitsbehörden wird geregelt. Kontrolliert werden soll diese Art der Auslandsüberwachung vor allem von einem neu einzurichtenden „Unabhängigen Gremium”, das aus Richtern am Bundesgerichtshof und Mitgliedern der Bundesanwaltschaft zusammengesetzt sein soll (§ 16 BNDG-E). „Die legendäre Weltraumtheorie des vormaligen BND-Präsidenten Schindler bekommt also nun doch einen gesetzlichen Unterbau”, kommentiert Thomas Stadler auf Internet-Law, äußert aber gleichzeitig Zweifel an der Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität. Laut Netzpolitik.org soll der Entwurf im Schnellverfahren durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden und noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf auf der Webseite der Bundesregierung.
Netzpolitik.org hat den Entwurf knapp zusammengefasst und Statements aus Politik und Zivilgesellschaft gesammelt.
BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 01.07.2016 einen Entwurf der 9. GWB-Novelle veröffentlicht (PDF). Mehrere Bausteine der Reform betreffen Informations- und Medienthemen: So soll nach dem Vorschlag des BMWi ein neuer § 18 Abs. 2a GWB-E hinzukommen, der ausdrücklich sagt, dass ein kartellrechtlich relevanter Markt auch dann bestehen kann, wenn eine Leistung unentgeltlich erbracht wird. Netzwerkeffekte und der Zugang zu Daten (teilweise auch unter „Datenmacht” diskutiert) sollen in einem neuen § 18 Abs. 3a GWB-E als Kriterium zur Marktmachtbestimmung aufgenommen werden. Aber auch die klassischen Medien sind betroffen: § 30 GWB-E soll geändert werden, um die Zusammenarbeit von Presseunternehmen zu erleichtern. Und in § 50c GWB-E geht es um die Rundfunkregulierung: Die Kartellbehörden sollen verpflichtet werden, in bestimmten Fällen im Verfahrensverlauf die Landesmedienanstalten zu konsultieren. Behördliche Zusammenarbeit soll aber auch mit den Datenschutzbeauftragten gelten. Wann mit einer Behandlung des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist, ist bisher nicht bekannt.
Der Entwurf des BMWi im Volltext.
Weitere Informationen auf den Webseiten des BMWi.
Bericht im Medien-Branchenmagazin „Horizont”.
Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet
Die eIDAS-Verordnung (EU 910/2014) ist in wesentlichen Teilen am 01.07.2016 in Kraft getreten (Art. 52 Abs. 2 der Verordnung). Die eIDAS-Verordnung soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für e-Signaturen und sog. „Vertrauensdienste” schaffen – also für Authentifizierungsmechanismen wie den e-Personalausweis und den elektronischen Rechts- und Verwaltungsverkehr. Das Inkrafttreten der Verordnung schafft theoretisch die Voraussetzungen dafür, dass solche Dienste zukünftig auch grenzüberschreitend genutzt werden können. Auch soll es zukünftig eine elektronische Signatur ohne Chipkarte geben – man benötigt also kein zusätzlichen Lesegerät am Computer mehr. In der Praxis ist von den Neuerungen bislang allerdings wenig zu spüren, berichtet Heise Online.
White Paper der DIHK zur eIDAS-Verordnung.
Informationsseite der EU-Kommission zu Vertrauensdiensten und e-ID.
Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google
Laut ersten Presseberichten steht die EU-Kommission vor der Einleitung eines weiteren kartellrechtlichen Verfahrens gegenüber Google. Erneut stehe der mögliche Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs im Raum, dieses Mal auf dem Online-Anzeigen-Markt. Die Kommission habe demnach bereits Ermittlungen eingeleitet und Unternehmen befragt. Als nächster Schritt wird zeitnah eine formelle Beschwerde an den Suchmaschinenkonzern erwartet.
Zur Nachricht auf ibtimes.com.
USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto
Vergangene Woche ist erstmals bekannt geworden, dass es bereits im Mai 2016 in den USA zu einem tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto gekommen ist. Laut Medienberichten ist dabei ein Tesla Model S ungebremst auf einen Sattelzug aufgefahren. Offenbar waren die Kameras des Fahrzeugs nicht in der Lage, den hell gefärbten Anhänger vor dem ebenfalls hellen Himmel wahrzunehmen. Ob der Fahrer während des Unfalls die Fahrt überwacht hat, wird noch ermittelt – angeblich soll in dem Fahrzeug direkt nach dem Unfall ein laufender DVD-Player gefunden worden sein. Laut Medienberichten hat die US-Verkehrsaufsichtsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) eine Untersuchung eingeleitet. Bislang ist nicht bekannt, ob der Fall auch Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens ist..
Weitere Informationen in der Huffington Post.
Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht
Nachdem am 23. Juni die Einwohner der Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt haben, arbeiten unter anderem Unternehmen und Rechtsanwälte nun auf Hochtouren an einer Evaluation der rechtlichen Folgen. Ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU kann eine Reihe von Gebieten des Informationsrechts beeinflussen: Vom Datenschutzrecht über das Marken- und Patentrecht bis hin zum Wettbewerbsrecht. Welche rechtlichen Folgen ein Brexit im Einzelnen haben wird, hängt allerdings vor allem von dem weiteren Vorgehen ab, das das Vereinigte Königreich wählen wird. Die Entscheidungen und Verhandlungen hierüber haben angesichts des Rücktritts von Premierminister Cameron noch nicht einmal begonnen. „Die Anwälte bekommen nun viel zu tun”, titelt die FAZ.
+++ 01. Juli: 30. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht "RE-USE: Kompilation, Parodie, Doku-Fiction - Rechtliche Rahmenbedingungen abhängigen Werkschaffens im Film", München
+++ 01. Juli: 2. OSE Summer Talk, Berlin
+++ 05. Juli: "Was bringt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung?", Frankfurt a.M.
+++ 06. Juli: "Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs – die Perspektive eines internationalen IT-Anbieters", Saarbrücken
+++ 06. Juli: "Rabaukenjäger und andere - Strafrecht versus Meinungs- und Pressefreiheit", Frankfurt (Oder)
+++ 07. Juli: "Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen und Regelungsbedarf", Essen 30. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht "RE-USE: Kompilation, Parodie, Doku-Fiction - Rechtliche Rahmenbedingungen abhängigen Werkschaffens im Film", München
Das 30. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängigen Werkschaffens im Film vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen und angesichts veränderter Schaffenspraktiken. Im ersten Teil sollen die Grenzen und Möglichkeiten des Urheberrechts verdeutlicht werden, wenn Filmemacher auf bestehende Werke, insbesondere auf Archivmaterial, Musik oder auf bestehendes Filmmaterial zurückgreifen. Im zweiten Teil lotet die Veranstaltung die Grenzen und Möglichkeiten aus Sicht der Filmschaffenden und ihrer Persönlichkeitsrecht aus. Der Fokus der Veranstaltung liegt auf dem Dokumentarfilm und der Doku-Fiction.
Zu den Referenten zählen u.a. Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Vorstandsmitglied des Instituts für Urheber- und Medienrecht, München; Lehrstuhl für Immaterialgüterrecht sowie Medienrecht, Universität Siegen), Rechtsanwalt Dr. Stefan Ventroni (Strasser Ventroni Deubzer Freytag & Jäger, München) und Rechtsanwalt Sebastian Bergau (Constantin Film AG, München).
Termin: 01. Juli, Beginn: 10:00 Uhr
2. OSE Summer Talk, Berlin
OSE (Organisation pro Software Escrow) organisiert zusammen mit davit den 2. OSE Summer Talk zum Thema "Neue digitale Zeit - Spielregeln der Daten-Ökonomie". Insbesondere decken die Vorträge ein breites Gebiet ab: Von Big Data über den Umgang mit Insolvenzen im Hinblick auf Softwarelizenzen und Daten bis hin zur Datenschutzgrundverordnung und Privacy Shield. Zu den Vortragenden zählen u.a. RA Prof. Niko Härting (Kanzlei Härting, Berlin), RA Matthias Hartmann (HK2 Rechtsanwälte, Berlin) und RA Dr. Frank Remmertz (OSE, REMMERTZ LEGAL, München).
Ort: Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, D-10117 Berlin Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (Teilnahmebescheinigung gem. § 15 FAO möglich)
"Was bringt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung?", Frankfurt a.M.
Seit April/Mai 2016 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Im Rahmen der Vortragsreihe soll über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Datenschutzrechts informiert werden. Außerdem wird je nach Standort ein Gastreferent praktische Einblicke in aktuelle Themen (beispielsweise IT-Security oder die deutsche Cloud) geben.
Termin: 05. Juli, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, An der Welle 10, D-60322 Frankfurt am Main
"Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs – die Perspektive eines internationalen IT-Anbieters", Saarbrücken
Im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums (IMK) Saarbrücken hält Mathias Cellarius (Datenschutzbeauftragter SAP SE und Leiter des Bereichs Data Protection and Privacy des SAP Konzerns) einen Vortrag über das Thema "Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs – die Perspektive eines internationalen IT-Anbieters". Der Vortrag soll einen Überblick über aktuelle Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs aus Sicht eines internationalen Software- und Cloud-Anbieters und dessen Kunden geben. Dabei liegt der Schwerpunkt auf datenschutz- und außenwirtschaftsrechtlichen Fragen. Termin: 06. Juli, Beginn: 18:00 Uhr
"Rabaukenjäger und andere - Strafrecht versus Meinungs- und Pressefreiheit", Frankfurt (Oder)
Im Rahmen des Seminars Medienrecht "Aktuelle Fragen des Medienrechts" findet eine öffentliche Vortragsveranstaltung von Prof. Dr. Holm Putzke (Universität Passau) statt, in dem er zum Thema "Rabaukenjäger und andere - Strafrecht versus Meinungs- und Pressefreiheit" referieren wird.
Termin: 06. Juli, Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Audimax (Raum AM 03), Große Scharrnstraße 59, D-15230 Frankfurt (Oder)
Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich Nähere Informationen
"Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen und Regelungsbedarf", Essen
In Vorbereitung auf den 71. Deutschen Juristentags in Essen im September, veranstaltet die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Vorfeld verschiedene Vorträgen. Diese Veranstaltung beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese wird zu einer noch stärker zunehmenden Entgrenzung drei wesentlicher Parameter der Arbeitsleistung führen: Ort, Zeit und Gegenstand. Referenten zum Thema sind Prof. Dr. Katharina Uffmann (Lehrstuhl für bürgerliches Recht, Familien- und Erbrecht sowie Unternehmensrecht, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum) und Ulrich Bormann (Rechtsanwalt / FAArbR, Corporate Human Resources Leiter / Head of Labor Law, Evonik Industries AG, Essen). Im Anschluss findet eine Diskussion statt.
Termin: 07. Juli, Beginn: 15:30 Uhr
Ort: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gildehofstraße 1, D-45127 Essen
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (katharina.schelletter@luther-lawfirm.com)
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Wochenrückblick: Erdogan, Adblock Plus, Vectoring, E-Books
+++ OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück
+++ OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht
+++ LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder
+++ HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor
+++ OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt
+++ Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books
+++ BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015 OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück
Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Beschluss des LG Köln (Az.: 15 W 32/16) zurückgewiesen. Der Staatspräsident hatte vor dem LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, beantragt. Dieser hatte öffentlich seine Solidarität mit Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bekundet. Das OLG Köln hat nun mit seiner Entscheidung die erstinstanzliche Abweisung des Antrags bestätigt. Die Stellungnahme Döpfners – ganz besonders dessen Zustimmung zum Inhalt des Beitrages von Jan Böhmermann – sei vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt. Auch die besondere Hervorhebung Döpfners in dem „PS“ des Briefes, durch welche er sich dem Gedicht Böhmermanns „inhaltlich voll und ganz anschließe“ und sich die Formulierungen „in jeder juristischen Form zu eigen machen“ wolle, können aus Sicht des Gerichtes einen Unterlassungsanspruch nicht begründen. Presserechtlich könne das „Zu-Eigen-Machen“ einer fremden Äußerung zwar zu einer erhöhten Verantwortlichkeit führen, jedoch seien im vorliegende Fall hierfür keine Anhaltspunkte gegeben. Eine Aussage bezüglich der rechtlichen Bewertung der Aussage Böhmermanns hat der Senat hierdurch jedoch nicht getroffen.
OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht
In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Medienhäusern und der Firma Eyeo hat es diese Woche eine weitere Entscheidung gegeben. Das OLG Köln entschied in seinem Berufungsurteil ebenso wie bereits mehrere Gerichte zuvor, dass der Vertrieb des angebotenen Werbeblockers Adblock Plus grundsätzlich zulässig sei (Az.: 6 U 149/15). Es komme maßgeblich auf die Entscheidung des jeweiligen Internetnutzers an, ob und wie weit Inhalte geblockt werden. Damit liegt keine unlautere Handlung vor, sodass entsprechende Unterlassungsansprüche ausscheiden. Einen Dämpfer erhielt das Geschäftsmodell Eyeos jedoch: Nach dem Urteilstenor darf jedenfalls gegenüber Axel Springer das sogenannte Whitelisting nicht betrieben werden. Dies bedeutet die Aufnahme von Inhalten als „akzeptable Werbung” für ein Entgelt.
Eine ausführliche Analyse von Oliver Schmidt auf telemedicus.info.
Die Entscheidung des OLG Köln in der Telemedicus-Datenbank.
LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder
Die Reiss-Engelhorn Museen (REM) konnten sich im Rechtsstreit mit der Wikimedia Foundation um die Nutzung von 17 Fotografien gemeinfreier Gemälde durchsetzen. Das LG Berlin hat durch Urteil (Az.: 15 O 428/15) Ende Mai entschieden, dass auch die fotografischen Reproduktionen von Gemälden unter dem Lichtbildschutz stehen. Das Portal haftet demnach als Störer für Nutzer, die Fotos von gemeinfreien Gemälden ohne Erlaubnis des Fotografen hochladen. In dem Fall ging es um Fotografien von 17 Gemälden aus der Sammlung des Museums, welche vom Hausfotografen des Museums erstellt worden waren und auf Wikimedia Commons hochgeladen wurden. Das Museum vertrat die Ansicht, dass die auf eigene Kosten angefertigten digitalen Reproduktionen unter dem Schutz des deutschen Urheberrechts stehen. Die Wikimedia Foundation ging hingegen von fehlender Schöpfungshöhe aus. Das LG Berlin gab dem klagenden Museum Recht. In der Urteilsbegründung führte dieses aus, dass es zwar an der für Lichtbildwerken erforderlichen Individualität fehle, aber auch Lichtbildwerke ohne eigene Werkcharakter stünden unter gesetzlichem Schutz. „Gerade die damit verbundene aufwendige handwerklich-technische Leistung ist durch den Lichtbildschutz zu schützen“, so das Gericht. Die Informationsfreiheit schließe „nicht das Recht ein, sich ungefragt und eigenmächtig an den Leistungen Dritter“ zu bedienen. Die Wikimedia Foundation sieht durch das Urteil einen langfristigen Schaden für die Gemeinfreiheit begründet und kündigte an, in die nächste Instanz gehen zu wollen.
Zur Pressemitteilung der Wikimedia Foundation.
HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor
Die Bundenetzagentur hat Anfang dieser Woche der EU-Kommission erneut einen Beschluss-Entwurf über das sogenannte Vectoring im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich vorgelegt. Dabei geht es um einen Antrag der Telekom an die BNetzA, ihr den exklusiven Ausbau der HVt-Nahbereiche mit der Vectoring-Technologie zu erlauben. Die Behörde beabsichtigt in einem ersten Entwurf, dieses Vorhaben unter Einschränkungen zu erlauben und legte der EU-Kommission einen Beschluss-Entwurf zur Notifizierung vor. Die Kommission hatte jedoch Zweifel an dem Vorhaben angedeutet. Letzte Woche hat die BNetzA daraufhin laut Pressemitteilung ihren Entwurf zurückgezogen, um nachzubessern. Eine erneute Anhörung der Wettbewerber erfolgte nicht. Der neue Entwurf sehe demnach eine erhöhte Anzahl an potenziellen Zugangspunkten für die Wettbewerber sowie einen verbesserten Investitionsschutz vor. Die Wettbewerber kritisieren diese Entscheidung als „kosmetisch”, wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Telekommunikationsverbände BREKO, BUGLAS und VATM hervorgeht.
Zur Berichterstattung auf mobilfunk-talk.de.
OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt
Das OLG Hamm hat durch sein Urteil Anfang dieser Woche einem Unternehmer die Nutzung des Begriffs „Polizei“ als Teil seiner Internet-Adresse untersagt (Az.: 12 U 126/15). Die Firma aus Witten macht unter der Adresse www.polizei-jugendschutz.de Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz, die sich hauptsächlich an Eltern richtet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt. Das Land betreibt selbst Internetportale zum Thema Jugendschutz und hatte von dem Unternehmen verlangt, die gewerbliche Tätigkeit unter der Nutzung des Begriffs „Polizei” zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben. Mit seinem Klagebegehren war das Land vor dem OLG Hamm erfolgreich. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Begriff „Polizei“ als Name geschützt sei und sich auch das klagende Land auf diesen Namensschutz berufen könne. Der Begriff „Polizei“ stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe, was auch so in den Polizeigesetzen der Länder und im Rechtsverkehr verstanden werde. Das Unternehmen sei keine Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und somit nicht zur Führung des Namens berechtigt. Durch die Nutzung des Namens in der URL entstünde bei den Bürgern der Eindruck, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Behörde und den Unternehmen bestehen würde. Die gesamte Gestaltung der Webseite verstärke diesen Effekt noch. Das der Anbieter privat sei, sei nur bei genauer Untersuchung des Impressums und der Unterseite „Kontakt“ erkennbar. Diese von dem Unternehmen zu vertretende Verwirrung in der Namenszuordnung sei dazu geeignet, schutzwürdige Interessen des Landes zu verletzen.
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books
In seinen Schlussanträgen im EuGH-Verfahren Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht (Az. C-174/15) vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von E-Books durch öffentliche Bibliotheken vom Anwendungsbereich der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht (RL 2006/115/EG) umfasst ist. Laut seiner Aussage soll die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die für Urheber eine angemessene Vergütung im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht. Das Verleihen von E-Books sei zwar vom Unionsgesetzgeber nicht in der Richtlinie erfasst gewesen – jedoch nur, da die kommerziell verwertbare E-Book-Technologie zu jener Zeit erst am Anfang stand, so Szpunar weiter. Daher sei er zu dem Schluss gekommen, dass das Verleihen von E-Books ein Äquivalent zum Verleihen von herkömmlichen Büchern sei. Nur mit einer solchen Auslegung könne seiner Auffassung nach – in Anbetracht der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung – die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.
Zur Pressemitteilung auf curia.europa.eu.
BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015
Diese Woche hat das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht 2015 vorgestellt und veröffentlicht. Demnach sehe sich die Behörde durch digitale Produkte und Leistungen vor neue Herausforderungen gestellt. Um die Märkte für neue Geschäftsmodelle offenzuhalten, müssten nach Aussage des BKartA-Präsidenten Andreas Mundt viele kartellrechtliche Fragen neu durchdacht und zur praktischen Anwendung gebracht werden. Dabei verwies er auf die ersten Erfahrungen mit Fällen mit Internetbezug – zum Beispiel die Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsportalen oder die Fusionsfreigaben bei Internetplattformen für Immobilien oder Partnervermittlung. Die Pressemitteilung des BKartA.
Der Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamts.
Das OLG Köln hat am 24. Juni ein weiteres Urteil im Rechtsstreit zwischen Axel Springer und dem Werbeblocker Adblock Plus gefällt (Az.: 6 U 149/15). Im Berufungsverfahren hat das bekannte Medienhaus erstmals einen Teilerfolg errungen. Wie zuvor in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, hält das Gericht das Geschäftsmodell der Beklagten - das bezahlte Whitelisting - für unzulässig. Die Entscheidung stellt zugleich die erste Niederlage des Kölner Unternehmens Eyeo dar. Hier eine Analyse der Urteilsgründe: Adblocking bleibt grundsätzlich legal
Wie schon in den vergangenen Verfahren bestätigt nun auch das OLG Köln die bisherige Auffassung der Gerichte, wonach Adblocking generell rechtmäßig ist. Mit ihrem Hauptantrag, der auf die Untersagung des Vertriebs des Onlinewerbeblockers abzielte, war die Klägerin also nicht erfolgreich. Denn eine gezielte Behinderung gem. § 4 Nr. 4 UWG vermag auch das OLG Köln nicht festzustellen. Zwar seien die Parteien Mitbewerber, eine Schädigungsabsicht der Beklagten sei aber nach der Entscjeidung des OLG-Senat nicht zu vermuten. Eyeo wirke durch den Vertrieb des Werbeblockers nicht auf das Produkt von Springer ein, wie es etwa bei dem Abreißen von Plakaten der Fall sei. Insbesondere auch das schon bekannte Argument aus den anderen Verfahren führe zu diesem Ergebnis: Der Nutzer eines Werbeblockers entscheide letztlich über das Blockieren von Werbung. Dieses Verhalten kann nicht der Beklagten zugerechnet werden. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte vor kurzem schon das OLG Stuttgart im Falle des Werbeblockers „Blockr“ geurteilt. Hier hatte die Axel Springer Tochter die Berufung freiwillig zurückgenommen.
Bezahltes Whitelisting unlauter
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hält jedoch die sogenannte Whitelist-Funktion von Adblock Plus für wettbewerbswidrig gem. § 4a Abs. 1 S.1 UWG nF. Dies zumindest dann, wenn und soweit die Werbung beim Betrieb des Adblockers nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts seitens Eyeo nicht unterdrückt wird. Das Gericht stützt sich dabei allein auf den neu gefassten § 4a UWG. Unlauter handelt danach, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte.
Das Gericht hält das entgeltliche Whitelisting somit für eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S.1 UWG. Die Eyeo GmbH befinde sich in einer Machtposition, die es ihr erlaube, das Blocken von Werbung durch das Whitelisting wieder aufzuheben, so dass die Beklagte einen Einfluss auf die Werbekunden der Klägerin ausübe. Die Werbekunden sind dabei „sonstigen Marktteilnehmer“, die dazu veranlasst werden, die „geschäftliche Entscheidung“ des (bezahlten) Whitelistings zu treffen, so die Argumentation des Gerichts. Die Entscheidungsfreiheit der Werbewilligen werde so unzulässig beeinträchtig.
Werbewillige, wie Webseitenbetreiber, Betreiber von Affiliate-Netzwerken oder von Webseitenbetreibern beauftragte Werbevermarkter, haben möglicherweise doppelte Vereinbarungen zu schließen und dabei auch doppelte Zahlungen zu leisten, nämlich zum einen durch die Buchung von Werberaum im Zusammenhang mit redaktionellen Angeboten bei der Klägerin, zum anderen durch die Buchung einer Freischaltung dieses Werberaums als „akzeptabel" in der Beziehung zur Beklagten.
An dieser Sichtweise, gerade auch im Hinblick auf die verbraucherschutzrechtliche Natur der UGP Richtlinie, die letztlich nur in Deutschland in der Umsetzung um „sonstige Marktteilnehmer“ (also auch für B2B-Verhältnisse) in der entsprechenden Vorschrift erweitert worden ist, kann mit guten Argumenten gezweifelt werden. In Erwägungsgrund 16 zur Richtlinie heißt es zu den aggressiven Geschäftspraktiken:
Freilich ist der Vorwurf der „Doppelbezahlung“ im ersten Moment evident. Jedoch findet eine solche doppelte Zahlung faktisch nicht statt, da der entsprechend Werbekunde grundsätzlich nur einmal für die Platzierung der Werbung zahlt. Ob dann das Werbenetzwerk oder der Webseitenbetreiber in einem zweiten Schritt für seine Werbekunden ein Whitelisting ggf. gegen ein Entgelt bei AdblockPlus beantragt, ist eine andere Frage. Eine doppelte Zahlung des einzelnen Werbewilligen lässt sich jedenfalls nicht feststellen. Vielmehr kann dieser (zumeist kostenfrei) eine Aufnahme seiner akzeptablen Werbung auf die Whitelist erreichen.
Darüber hinaus ist fraglich, ob in dem bloßen potentiellen Angebot der Aufnahme auf die Whitelist wirklich eine „unzulässige Beeinflussung“ zu sehen ist und ob sich Werbenetzwerke und Webseitenbetreiber wirklich dazu „gezwungen fühlen“, die Freischaltung auf die Liste zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu denken, dass nur Großkunden wirklich eine Gebühr bezahlen und das Whitelisting für die Werbekunden einen zusätzlichen Werbeplatz bedeutet, der den Status Quo lediglich verbessert. Bei einem 100%-Werbeblocker, der in jedem Fall legal ist (s.o.), sind zweifellos alle potentiellen Rezipienten verloren.
Auch die vom Gericht festgestellte Machtposition von Eyeo steht im Hinblick auf die grundsätzlich kostenneutral angebotene Leistung (Anzeigen von akzeptabler Werbung beim Betrieb von Adblock Plus) und gerade auch in Abgrenzung zu kartellrechtlichen Normen wohl auf wackeligen Beinen. Das Gericht selbst weist in den Urteilsgründen darauf hin, dass in der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass die Ausübung wirtschaftlicher Machtpositionen über § 4a Abs. 1 UWG nicht unterhalb der Schwelle kartellrechtlich relevanter Marktmacht greifen darf.
Es sind daher noch viele Fragen im Zusammenhang mit dem jungen § 4a UWG offen. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die Vorschrift in der vorliegenden Entscheidung etwas „überdehnt“ worden ist.
Nächster Stopp: BGH
Festzuhalten bleibt, dass der Vertrieb von Adblock Plus inklusive der Whitelist-Funktion auch nach der hier besprochenen Entscheidung insgesamt weiterhin zulässig ist. Die Eyeo GmbH darf in Deutschland jedoch kein Entgelt mehr für die Aufnahme von bestimmter „akzeptabler Werbung“ auf die Whitelist erheben, sofern dies Webseiten von Axel Springer betrifft. Wie schwer das Verbot, welches sich nur auf den deutschen Markt bezieht, Eyeo tatsächlich treffen wird und ob die Argumentation des OLG Köln auch vor dem BGH Bestand hat, wird sich zeigen.
Das OLG Köln hat die Revision zum BGH jedenfalls zugelassen und Eyeo hat bereits angekündigt auch den BGH zu den maßgeblichen Rechtsfragen befragen zu wollen. Ob der BGH sich der Rechtsansicht des OLG Köln anschließt ? Jedenfalls wird er dem Rechtsstreit dann das langersehnte Ende setzen und eine Rechtsfrage von ganz offensichtlich grundsätzlicher Bedeutung beantworten. Zumindest dann, wenn die Politik nicht schon vorher den Adblockern einen Riegel vorgeschoben hat.
Die Entscheidung im Volltext in der Telemedicus Datenbank.
Pressemitteilung des OLG Köln.
Übersicht zum Streit um Adblock Plus.
+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung
+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen
+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider
+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen
+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab
+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig
+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung
Der Bundesrat hat vergangene Woche die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes gebilligt. Danach sollen Anbieter öffentlicher Wireless-Netze herkömmlichen Access-Providern gleichgestellt werden. Damit würden auch öffentliche WLANs – egal ob privat oder gewerblich betrieben – unter die Haftungsprivilegierung in § 8 TMG fallen. Nach der Gesetzesbegründung soll das ausdrücklich auch die Störerhaftung des Betreibers betreffen. Im Gesetzeswortlaut findet sich diese Klarstellung jedoch nicht wieder. Kritiker bezweifeln daher, dass Abmahnungen gegen Betreiber offener Netze damit, trotz der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers, effektiv ein Ende gesetzt werden kann.
Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen
Die WeltN24 GmbH hat ihre Berufung gegen eine Entscheidung der Vorinstanz über die Adblock-Software „Blockr” zurückgenommen. Anlass war ein Hinweis des OLG Stuttgart in der Berufungsverhandlung am Mittwoch, wonach das Gericht keine ausreichenden Gründe für ein Verbot des Werbeblockers sieht. Die Axel-Springer-Tochter WeltN24 hatte den Adblocker verklagt, weil das Unternehmen in der Software eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung sah. Mit Hilfe der Software lässt sich Werbung auf Webseiten ausblenden – was das Geschäftsmodell von Verlagen gezielt einschränkt, so die Argumentation. Schon das LG Stuttgart folgte dieser Ansicht nicht und auch das OLG Stuttgart ließ durchblicken, keinen Grund für ein Verbot zu sehen.
Weitere Hintergründe bei swr.de
Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider
Telefon- und Internet-Provider sollen ihre Kunden künftig besser über ihre Leistungen und den Vertragsinhalt informieren. Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett auf die so genannte „Transparenzverordnung” für Telekommunikationsanbieter geeinigt. Danach sollen Kunden in Zukunft vor Vertragsschluss mit einem übersichtlichen Informationsblatt über die wesentlichen Vertragsinhalte aufgeklärt werden. Hierzu gehören insbesondere präzisere Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit von Internetanschlüssen. Außerdem sollen die Provider auf allen monatlichen Rechnungen auf die geltende Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist hinweisen müssen.
Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen
Dürfen Bibliotheken E-Books verleihen? Mit dieser Frage hat sich derzeit der EuGH zu befassen. Vergangene Woche hat der Generalanwalt Maciej Szpunar in dem Verfahren seine Schlussanträge gestellt. Nach seiner Ansicht können sich Bibliotheken auf die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht berufen. Dort sind E-Books zwar nicht ausdrücklich genannt, nach der Intention des europäischen Gesetzgebers jedoch ebenfalls erfasst, so Szpunar. Da die Urheber für den Verleih in jedem Fall eine angemessene Vergütung erhalten müssen, nütze das Verleihrecht jedoch Autoren und Bibliotheken gleichermaßen.
Weitere Informationen bei irights.info.
VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab
Das VG Augsburg hat vergangene Woche entschieden, dass dem Betreiber eines Watchblogs kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft zusteht. Der Anspruch könne nur von demjenigen geltend gemacht werden, der einem Presseunternehmen „fest“ zugeordnet werden kann. Der Blogger stelle mit seinem Internetblog jedoch lediglich ein öffentliches Diskussionsforum zur Verfügung, in welchem es jedem frei stehe, über „Rechtsextremismus und Strategien gegen Neonazis“ zu berichten und zu diskutieren. Daher sei das „Watchblog“ nicht als auskunftsberechtigtes Presseorgan anzusehen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch würde ansonsten zunehmend zu einem allgemeinen Auskunftsrecht herabgesetzt, so das Gericht.
EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen „Bunte“-Artikel ist unzulässig
Der EGMR am hat vergangene Woche eine Beschwerde des Fernsehmoderators Günter Jauch und seiner Frau gegen die Bundesrepublik Deutschland als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten sich vor dem EGMR darauf berufen, durch eine Entscheidung des OLG Hamburg in ihren Rechten verletzt worden zu sein. In dem Rechtsstreit vor dem deutschen Gericht hatten die beiden geltend gemacht, dass die Zeitschrift „Bunte“ durch die Veröffentlichung eines Fotos und einer Reportage über die Hochzeit Jauchs ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK verletzt habe. Der EGMR folgte dieser Auffassung nicht und stellte in seiner Entscheidung klar, dass das OLG Hamburg die widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführer und des Burda-Verlages in dem Lizenz- und Schadensersatzprozess korrekt abgewogen habe. Aufgrund der Prominenz von Günther Jauch und der sich daraus ergebend Öffentlichkeit für seine Frau, habe das Interesse an der Veröffentlichung gemäß Art. 10 EMRK das Interesse an der Privatsphäre der Beschwerdeführer gemäß Art. 8 EMRK deutlich überwogen. Das Urteil in Englischer Sprache beim EGMR.
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
Die Bund-Länder-Kommission hat am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder in ihrem Abschlussbericht zur Medienkonvergenz empfohlen, die gesetzliche Regelung für so genannte Adblocker zu prüfen. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Geschäftsmodell der Anbieter von Adblockern als „rechtlich und medienpolitisch“ problematisch anzusehen sei. Die befragten Unternehmen sehen demnach einen „unzulässigen Eingriff“ in ihre werbefinanzierten Geschäftsmodelle und fordern ein gesetzliches Verbot von Adblockern. Adblocker würden durch ihre funktionsweise die Finanzierungsmöglichkeiten der Verlage bedrohen, die kostenlose journalistische Angebote zur Verfügung stellen.
Pressemitteilung der Landesregierung RLP.
Kurzanalyse von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan hin verpflichtet, künftig die Äußerung weiter Teile seiner Schmähgedicht-Performance zu unterlassen (Az.: 324 O 255/16). Nunmehr hat das Gericht die Begründung seiner einstweiligen Verfügung veröffentlicht. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung der Entscheidung und Analyse der Begründung:
Gedicht ist Satire
Zunächst stellt das Gericht in nicht zu übertreffender Deutlichkeit fest, dass das Gedicht grundsätzlich als Satire anzusehen ist:
„Das angegriffene Gedicht ist zweifelsohne eine Satire; sie vermittelt ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mittels des Gedichts auseinandersetzt.“
Kontext muss berücksichtigt werden
Im Folgenden stellt das Gericht zutreffend fest, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Satire immer auch der Kontext mitberücksichtigt werden muss, in welchem die Satire geäußert wurde. Wörtlich führt das Gericht dazu aus:
„Bei dieser Abwägung ist nicht isoliert das Gedicht zu betrachten, sondern die konkrete Präsentation ist zu berücksichtigen. Desweiteren ist der Zusammenhang, in den das Gedicht gestellt wurde, maßgeblich, d.h. die Vorgeschichte mit der Sendung von „extra 3“ und der Einbestellung des deutschen Botschafters, da diese Anlass für den Beitrag des Antragsgegners war.“
Unterscheidung in Aussagegehalt und Einkleidung
Ebenfalls zutreffend stellt das Gericht den Maßstab dar, an dem Satire nach den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur Strauß-Karikatur (BVerfG, NJW 1987, 2661) zu messen ist. Demnach ist bei der rechtlichen Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und der satirischen Einkleidung dieses Aussagegehalts zu unterscheiden:
„Die Satire, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen sind, erfordert hierbei eine spezifische Betrachtung. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, zu trennen; hierbei gilt für die Einkleidung regelmäßig ein weniger strenger Maßstab (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).“
Den Aussagegehalt der Schmähgedicht-Performance beurteilt das Gericht wie folgt: „Der Aussagegehalt ist für den Antragsteller nicht so verletzend, dass aufgrund dessen der Unterlassungsanspruch begründet wäre. Es ist fernliegend, dass der Rezipient annimmt, das Gedicht weise (insgesamt) einen Wahrheitsgehalt auf. Dies ist so offensichtlich, dass es keiner weiteren Erörterung bedarf. Der Antragsgegner setzt sich in der Sendung satirisch damit auseinander, dass mit Einverständnis des Antragstellers ein Beitrag wie der von „extra 3“ zum Anlass genommen wird, den deutschen Botschafter einzubestellen. Mit dem Gedicht macht der Antragsgegner sich hierüber in satirischer Form lustig und kritisiert den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit in der Türkei.“
Im Hinblick auf die satirische Einkleidung dieses Aussagegehalts sieht das Gericht schließlich eine Rechtsverletzung und begründet diese im Wesentlichen mit dem sexuellen Bezug nahezu sämtlicher Zeilen:
„Die Einkleidung führt allerdings zur (teilweisen) Bejahung des Unterlassungsanspruches. Zwar gilt hier, wie oben ausgeführt, ein weniger strenger Maßstab, aber dies berechtigt nicht zur völligen Mißachtung der Rechte des Antragstellers. Die Äußerungen im Gedicht sind zweifelsohne schmähend und ehrverletzend. Es dreht sich vorliegend nicht um eine für die rechtliche Beurteilung unbedeutende Geschmacksfrage. Sondern die fraglichen Zeilen greifen gerade gegenüber Türken oftmals bestehende Vorurteile auf, die gewöhnlich als rassistisch betrachtet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass in Kenntnis dessen, dass das Schwein im Islam als „unreines“ Tier gilt - von einer solchen Kenntnis des Antragsgegners kann ausgegangen werden -, der „Schweinefurz“ erwähnt wird. Des weiteren haben nahezu sämtliche Zeilen einen sexuellen Bezug. Auch unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Einkleidung aufgestellten strengen Maßstabes und der konkreten Präsentation überschreiten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.“
Teile des Gedichts zulässig, da Menschenrechtsverletzungen gerichtsbekannt
Gleichwohl hält das Gericht einige Zeile des Gedichts auch für zulässig und stellt hierbei in seiner Begründung auf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ab, deren Wahrheit nicht weiter erwiesen werden braucht, da sie „gerichtsbekannt“ unterstellt wird:
„Mit den nicht untersagten Teilen des Gedichts wird in zulässiger Form harsche Kritik an der Politik des Antragstellers geäußert. Es geht nicht um eine vom Antragsteller nicht mehr hinzunehmende Herabwürdigung, sondern in überspitzter Form werden Vorgänge aufgegriffen, von deren Realität prozessual auszugehen ist. Diese werden im wesentlichen im Beitrag von „extra 3“, auf den der Antragsgegner mit dem Gedicht Bezug nimmt, gezeigt, nämlich unter anderem das Schlagen von demonstrierenden Frauen am „Weltfrauentag“ durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten, das gewalttätige Vorgehen gegen andere Demonstranten, die mit der Politik des Antragstellers nicht einverstanden sind, sowie gegen Minderheiten wie Kurden. Es ist weiterhin gerichtsbekannt, dass es Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems in der Türkei gibt und in diesem Zusammenhang die Rolle des Staates bzw. der Regierung diskutiert wird.“
Kurzanalyse der Entscheidungsbegründung:
Noch zuzustimmen ist dem Gericht, soweit es der Schmähkritik-Performance grundsätzlich den Charakter einer Satire zuspricht und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführt, dass bei der rechtlichen Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und der Einkleidung der Satire zu unterscheiden ist.
Allerdings unterläuft dem Gericht bereits an der Stelle, als es versucht, den eigentlichen Aussagegehalt der Performance zu ergründen, der erste schwere Fehler, weil es den Kontext und die Absichten Böhmermann hier nur unzureichend würdigt. Wie oben zitiert umreißt es den Aussagegehalt der Satire lediglich als Kritik am Umgang mit dem extra3-Beitrag und dem türkischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Vollkommen unberücksichtigt lässt das Gericht hingegen, dass hinter der Performance zugleich die Absicht eines juristischen und zugleich „humoristischen Proseminars Schmähkritik“ stand. Eine Intention, die Böhmermann nicht nur danach ausdrücklich in dem gerichtsbekannten ZEIT-Interview äußerte, sondern welche sich auch unmittelbar aus der Sendung selbst ergibt: Es ging Böhmermann darum aufzuzeigen, wo die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen in Deutschland tatsächlich liegen. Und um diese Grenzen aufzuzeigen, hat er in satirischer Form diese Grenzen überschritten. Dass der Inhalt des Gedichts eigentlich unzulässig ist, hat er nicht nur am Rande des Gedichts, sondern auch im Rahmen von Unterbrechungen des Gedichtvortrags immer wieder wiederholt. Dass es Böhmermann mit seiner Satire um ein juristisches Seminar für Erdogan in Sachen Meinungsfreiheit ging, wird auch daran deutlich, dass er im Rahmen seiner Performance sogar erläuterte, welche weiteren juristischen Schritte erforderlich wären, wenn man in Deutschland gegen eine derartige Schmähkritik vorgehen wollen würde und wie der übliche prozessuale Verfahrensgang wäre.
Diese juristische Einordnung des Schmähgedichts, die Böhmermann selbst vornimmt und auch zeitlich einen beachtlichen Teil seiner Gesamtperformance einnimmt, blendet das Gericht nahezu vollständig aus. Jedoch handelt es sich hierbei um den wesentlichsten Bestandteil des Aussagekerns der Satire. Böhmermann erschöpft sich nicht nur in schlichter Kritik am Verständnis Erdogans von Meinungsfreiheit, sondern zeigt ihm auf, wie Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniert und wo deren Grenzen in Deutschland liegen. Indem das Gericht diesen Bestandteil des Aussagekerns unberücksichtigt lässt, kommt es schließlich auch im Hinblick auf die in zweiter Stufe vorzunehmende Beurteilung der Zulässigkeit der Einkleidung der Satire zu dem insofern äußerst fragwürdigen Schluss, dass diese Einkleidung in Form von rassistisch und sexuell konnotierten Beleidigungen unzulässig, weil herabwürdigend seien. Es bleibt abzuwarten, ob im anstehenden Hauptsacheverfahren und auf dem Weg durch die weiteren Instanzen eine vollständigere Würdigung des Aussagekerns der Performance vorgenommen wird und dies im Ergebnis dazu führt, die satirische Einkleidung trotz der formal enthaltenen Schmähungen als zulässig anzusehen.
Dr. Jonas Kahl, LL.M. ist Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP in Leipzig und im Bereich Medien- und Urheberrecht tätig. Der Beschluss des LG Hamburg im Volltext.
LG Berlin zum Leistungsschutzrecht - Volltext-Analyse
Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt:
• Auf welchen sachlich relevanten Märkten tritt Google auf und was hat dies mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?
• Besteht ein Markt auch bei unentgeltlichen Angeboten?
• Missbraucht Google seine (unterstellte) Marktmacht gegenüber den Verlagen durch die Forderung einer Gratis-Einwilligung?
Hier eine Analyse der Entscheidung: Hintergrund Leistungsschutzrecht - Gratis-Einwilligung für Snippets?
Seit fast drei Jahren gibt es jetzt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Fritz Pieper hatte letztes Jahr bereits einmal sehr treffend zusammen gefasst: „no state of play”. Die Ausgangslage ist verkürzt folgende: Verlage stellen Inhalte online zum Lesen zur Verfügung. Es gibt viele Verlage und viele sehr verschiedene Inhalte. Internetnutzer können auf diese Inhalte grundsätzlich ohne weiteres zugreifen und für sie interessante Inhalte lesen. Es gibt sehr viele Nutzer und noch viel mehr ausgeprägte Interessen. Wie also finden Nutzer die sie interessierenden Inhalte und Verlage interessierte Nutzer? Hier kommen Suchmaschinen ins Spiel, die bekannteste hierzulande ist wohl Google. Die Suchergebnisse bei Google können als sogenannte Snippets dargestellt werden, einem kurzen Textauszug aus dem Inhalt. Viele Verlage wollten an dem wirtschaftlichen Erfolg von Google beteiligt werden und sahen eine Lösung in einem von ihnen gewünschten Leistungsschutzrecht. In der Folge wurde schließlich das Urheberrechtsgesetz geändert und unter anderem folgender § 87f UrhG aufgenommen:
Diese Norm ermöglicht es den Verlagen also, die Nutzung ihrer Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Einen unmittelbaren gesetzlichen Vergütungsanspruch regelt sie nicht. Google verlangte daraufhin, dass die Verlage ihre Einwilligung zur kostenlosen Nutzung der Snippets erteilen.
Das Bundeskartellamt sah in diesem Vorgehen keinen Anlass zum Tätigwerden (PDF). Daneben führte das Deutsche Patent- und Markenamt ein Schiedsstellenverfahren über die Anwendbarkeit und Angemessenheit eines entsprechenden Tarifes der VG Media durch.
In der Klage vor dem LG Berlin ging es erneut um die kartellrechtlichen Aspekte hinter der Ankündigung Googles, die Verlagsinhalte nicht mehr zu listen, wenn die Verleger keine Einwilligung in die kostenlose Nutzung erteilen. Nach Ansicht der Verleger missbrauche Google seine Marktmacht auf dem neuen Markt für Gestattungen der Nutzung von durch das Leistungsschutzrecht geschützten Inhalten. Deshalb machten sie hier einen kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 GWB geltend. Google sei im Verhältnis zu den Klägerinnen auf dem Markt für die Gestattung der Nutzung von Presseerzeugnissen tätig.
Marktabgrenzung und Marktmacht in welcher Beziehung?
Der Grundtatbestand des § 19 Abs. 1 GWB wie auch die Regelbeispiele in § 19 Abs. 2 GWB setzen voraus, dass ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt. Eine marktbeherrschende Stellung liegt nach § 18 Abs. 1 GWB vor, wenn ein Unternehmen als „Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt” ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine überragende Marktstellung im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern innehat. Entscheidende Voraussetzung ist eine marktbeherrschende Stellung auf dem – und nicht irgendeinem anderen – Markt.
Mehrseitige Marktbeziehungen - Wer mit wem?
Die Marktbeziehungen bei Plattformen werden kartellrechtlich häufig unter dem Stichpunkt der sogenannten „mehrseitigen Märkte” diskutiert. Mehrseitig deshalb, weil die Unternehmen gegenüber verschiedenen Nutzergruppen auftreten, wie folgende vereinfachte Grafik für den Fall vor dem LG Berlin darstellt:
Der Suchmaschinen-Betreiber tritt in diesem Beispiel gegenüber drei Gruppen auf. Erstens gibt es die Gruppe der Internetnutzer, die auf einer Suchmaschine Begriffe eingeben und Ergebnisse angezeigt bekommen (S-N). Zweitens gibt es die Gruppe der Inhalteanbieter oder hier Verlage, deren Inhalte die Suchmaschine erfasst, nach Suchbegriffen indiziert und den Internetnutzern bei passenden Suchbegriffen anzeigt (S-V). Drittens taucht die Gruppe der Werbeunternehmen auf, die auf der Seite des Seitenbetreibers Werbung schalten können (S-W). Daneben können je nach Geschäftsmodell weitere Gruppen hinzukommen. Die Entgeltfrage bei Suchmaschinen war bislang recht einfach: Die Internetnutzer bezahlen nichts für die Nutzung, dagegen müssen Werbeunternehmen etwas für die Aufnahme ihrer Inhalte bezahlen. Für die gelisteten Verlagsinhalte floss bislang kein Geld, was mit dem Leistungsschutzrecht in seiner ursprünglich geplanten Form wohl anders beabsichtigt war. In dem Rechtsstreit vor dem LG Berlin ging es nun um die mittelbare Frage, ob aus dem übrig gebliebenen Verbotsrecht für verlegerische Leistungen eine Suchmaschinen-Listung gegen Entgelt beansprucht werden kann.
Sachlich relevanter Markt für Suchmaschinen - mit dem Internet vertraut?
Die Frage der Unentgeltlichkeit für die Suchmaschinen-Nutzer spielt nach Ansicht des LG Berlin keine Rolle bei der Bestimmung des Marktgeschehens. Google unterhalte zu den jeweiligen Gruppen sternförmig aufgebaute Beziehungen, die von den jeweiligen wirtschaftlichen Interessen geprägt seien. Jeder profitiere angemessen aus der Zusammenarbeit. Daraus ergebe sich eine Win-Win-Situation mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen für alle Beteiligten. Im Ergebnis kam es für das LG Berlin nicht auf wettbewerbliche Einzelfragen wie Marktabgrenzung oder Marktmacht an, da Google selbst eine unterstellte Marktmacht jedenfalls nicht missbraucht habe. Eine eindeutige Aussage zur Marktmachtstellung von Google auf dem relevanten Markt trifft das Gericht nicht. Es scheint vielmehr eine einheitliche Marktabgrenzung vorzunehmen. Der sachliche relevante Markt sei derjenige für „Internetsuchmaschinen”. Außerdem sei „allen, die mit dem Internet vertraut sind, [...] bekannt, dass die von der Beklagten unter der Bezeichnung Google betriebene Internetsuchmaschine einen hohen Marktanteil hat”. Wer mit dem Internet vertraut ist, wird nicht geklärt. Mit anderen Worten ließe sich das wahrscheinlich auch so formulieren: Jeder Internetnutzer weiß nach Einschätzung der Kammer, dass Google ein wirtschaftlich starkes Unternehmen ist und kennt deshalb seine marktbeherrschende Stellung. Mit dieser nebulösen und eher schlichten Begründung wäre die Marktabgrenzung für Google wohl erledigt.
Ich halte das Urteil des LG Berlin an dieser Stelle für unbrauchbar, ebenso wie den unangebrachten Verweis auf die Vermutungsregelung des § 18 Abs. 4 GWB. Denn der oben bereits zitierte § 18 Abs. 1 GWB setzt eine marktbeherrschende Stellung auf „dem” sachlich relevanten Markt voraus. Ein sachlich relevanter Markt besteht, wenn die betroffenen Waren und Leistungen von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszweckes als substituierbar angesehen werden. Hier gibt es aber erstens völlig unterschiedliche Marktgegenseiten (Werbeunternehmen, Suchmaschinen-Nutzer und Verlage) und zweitens völlig unterschiedliche Angebote bzw. Nachfragen. Zur besseren Veranschaulichung: Ich in meiner Rolle als - halbwegs mit dem Internet vertrauter - Nutzer einer Suchmaschine frage ausschließlich Suchmaschinen-Leistungen nach, ich möchte keine Werbefläche bei Google buchen oder Snippets erlauben. Die „magische Zahl 95 %” sagt aber nur etwas über das Marktgeschehen zwischen Google und den Nutzern aus. Ob die Leistungen hier unentgeltlich erbracht werden, spielt keine Rolle für diesen Rechtsstreit. Denn bei der gebotenen Marktabgrenzung bezogen auf die jeweilige Marktseite kommt es nur noch auf den zwischen Google und den Verlegern bestehenden Markt für „Snippet-Gestattungen” an. Auf dem sachlich relevanten Markt für das Angebot von Suchmaschinen an Internetnutzer mag Google vielleicht marktbeherrschend sein. Über die Marktanteile im Verhältnis zu Verlagen ergeben sich daraus keine an sich verwertbaren Aussagen. Hier hätte das Gericht sich eindeutiger zwischen einheitlicher Marktabgrenzung und getrennter Betrachtung der Marktseiten festlegen können.
Marktmacht bleibt offen - Missbrauch nicht
Die Frage nach der Marktmacht von Google konnte bei dieser Entscheidung offen bleiben. Marktmacht alleine reicht nicht aus, ein Unternehmen muss sie missbräuchlich ausnutzen. Das ist nach der LG-Entscheidung nachvollziehbar nicht der Fall. Im Raum standen von den Regelbeispielen des § 19 Abs. 2 GWB der Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 1 Fall 2), der Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 2) und das Anzapfverbot (Nr. 5). Hier der Gesetzestext zu den jeweiligen Regelbeispielen mit redaktionellen Kürzungen:
1. ein anderes Unternehmen [...] oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Absicherung gegen Rechtsverstöße?
Nach Ansicht des LG Berlin liegt in der geforderten Gratis-Einwilligung keine diskriminierende Maßnahme im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 GWB. Diese setzt voraus, dass gleichartige Unternehmen von dem marktbeherrschenden Unternehmen ohne sachliche Rechtfertigung anders behandelt werden. Google hatte sich hier an die klagenden Verlage gewandt, die ihre Rechte aus § 87f UrhG auf eine Verwertungsgesellschaft übertragen hatten. Andere Verlage waren bislang nicht so vorgegangen. Das könnte bereits für eine Ungleichbehandlung sprechen – diese Frage hat das Gericht aber offen gelassen, da Googles Verhalten jedenfalls sachlich gerechtfertigt sei. Denn die klagenden Unternehmen hatten stets deutlich gemacht, dass sie die ihnen aus dem Leistungsschutzrecht vermeintlich zustehenden Vergütungsansprüche einfordern würden. Andere Verlage hatten sich dazu nicht positioniert oder sogar bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht nicht geltend machen zu wollen. Google musste ihnen gegenüber also nicht zwingend tätig werden.
Stattdessen ging es lediglich um die Absicherung des bisherigen Geschäftsmodells, nämlich kein Entgelt an Webseitenbetreiber dafür zu zahlen, dass deren Inhalte in den Suchergebnissen dargestellt werden. Dieses Interesse rechtfertige auch das Vorgehen zunächst nur gegenüber den Verlagen, die ausdrücklich Entgelte fordern. Inhaltlich passt dies zu der Begründung des Bundeskartellamts vom 11.08.2014, mit der dieses eine Beschwerde der Verleger ablehnte (Az.: B6-76/14). Die Behörde hatte dort bereits ein kartellrechtlich relevantes Verhalten in einer Auslistung als Reaktion „gerade auf die Einforderung von Leistungsschutzrechts-Entgelten” beschrieben –allerdings nicht ohne gleich die Ausnahme zu beschreiben: „der Auslotung und des Rückgriffs auf eine leistungsschutzrechtsfreie und damit unentgeltliche Nutzung”. Diese Handlungsempfehlung hat Google umgesetzt.
Ausbeutung oder ungerechtfertigte Vorteile?
Andere Maßstäbe gelten beim Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Hier kommt es darauf an, ob das marktbeherrschende Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die nicht bei wettbewerblich geprägten Bedingungen bestehen würden. Das kann auch zu niedrige Entgelte oder ein Null-Entgelt umfassen. Preismissbrauch und Konditionenmissbrauch können ineinander übergehen, zum Beispiel bei Zahlungsbedingungen. Voraussetzung ist, dass die preislichen oder nicht-preislichen Bedingungen wettbewerblich unangemessen sind. Die Kammer des Landgerichts lehnte den vorgeworfenen Ausbeutungsmissbrauch ebenso wie den Verstoß gegen das Anzapfverbot aus § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB unter Verweis auf die von ihr beschriebene Win-Win-Situation ab.
Bei der von Google geforderten Gratis-Einwilligung der Verleger könnte man darüber nachdenken, ob es sich eher um eine sonstige Bedingung über Googles Leistungserbringung als eine Preisvereinbarung über die Inhalte handelt. Zwar fragt Google die Inhalte nach, um sie in den Suchergebnissen listen zu können. Wenn die Verlage das erlauben wollen, könnte grundsätzlich über den Preis dieser Erlaubnis verhandelt werden. Auf der anderen Seite fragen die Verleger die Leistung nach, in den Suchergebnissen gelistet zu werden. Grundsätzlich könnte Google für diese Leistungen ebenso ein Entgelt verlangen. Stattdessen hat Google seine Leistungen an die Verleger ebenso umsonst erbracht wie diese umsonst die Inhalte bereitgestellt haben. Die Leistungen wurden also miteinander saldiert. Das Leistungsschutzrecht erlaubt den Verlegern, Google die Listung ihrer Inhalte zu verbieten – nicht mehr und auch nicht weniger. Mit der Gratis-Einwilligung verfolgt Google sein bisheriges Geschäftsmodell weiter und hält sich vor möglichen Verletzungsansprüchen aus Verstößen gegen dieses Verbotsrecht frei. Ob dieses saldierte Austauschverhältnis zwischen Google und den Verlegern wettbewerblich gesehen unangemessen ist, musste das Gericht mangels Vortrag hierzu seitens der Kläger nicht feststellen.
Unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags ist die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis wohl richtig. Sehr wahrscheinlich wird sich jedoch das Kammergericht Berlin mit dem Rechtsstreit befassen müssen. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil Google sein bisheriges Geschäftsmodell gegen die im Raum stehenden Konsequenzen aus einer Verletzung des Leistungsschutzrechts schützen durfte. Die klagenden Verlage haben zwar behauptet, Google missbrauche seine Marktmacht auf dem Markt für „Snippet-Gestattungen”. Sie haben aber außer der pauschalen Behauptung einer wirtschaftlichen Größe Googles nichts zu den tatsächlichen Marktverhältnissen auf diesem Markt vorgetragen. Aus diesem Grund hätte das LG Berlin die Klage ebenso als unschlüssig abweisen können. Pauschale Behauptungen über eine allgemeine wirtschaftliche Stärke Googles in der Internet-Branche sind jedenfalls kartellrechtlich gesehen irrelevant – unabhängig von einer einheitlichen Marktabgrenzung der Plattform oder einer konkreten Bewertung des jeweiligen Marktverhältnisses.
Die Entscheidung des LG Berlin (Az. 92 O 5/14 Kart) bei Telemedicus im Volltext.