Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/42506
Timestamp: 2019-03-25 01:14:04
Document Index: 258971983

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 78', '§ 75', '§ 6', '§ 10']

1.430-527 Satzung KGV Boizenburg - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.430-527 Satzung KGV Boizenburg
Anlage 1 Interimssiegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Boizenburg und Umgebung
Anlage 2 Verbandsmitglieder des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Boizenburg und Umgebung
Kirchengemeindeverbandes Boizenburg und Umgebung
(KABl. 2019 S. 35)
Die Verbandsversammlung des Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeindeverbandes Propstei Boizenburg hat am 8. August 2018 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung, zuletzt geändert am 15. November 2016 (KABl. S. 399) die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:
( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchengemeindeverband Boizenburg und Umgebung“ (im Folgenden Kirchengemeindeverband genannt). 2 Vormaliger Name des Kirchengemeindeverbandes war „Evangelisch-Lutherischer Kirchgemeindeverband Propstei Boizenburg“.
( 3 ) Er hat seinen Sitz in Zahrensdorf, Ludwigsluster Chaussee 23, 19258 Zahrensdorf.
( 2 ) 1 Weitere Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg können sich dem Kirchengemeindeverband durch Vertrag anschließen. 2 Voraussetzungen für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderates, die Zustimmung der Verbandsversammlung sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung.
( 1 ) Der Kirchengemeindeverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben gemäß Teil 4 § 20 Nummer 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung (Kirchengemeindeordnung – KGO), indem er auch dafür sorgt, dass das Evangelium allen Menschen in alters- und situationsgerechten Angeboten zugänglich ist und fördert den Austausch darüber in Gruppen und Kreisen im Gebiet des Verbandes.
er stellt im Rahmen seines Haushaltsplans die voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes an, schließt die Dienstverträge ab und erlässt die Dienstanweisungen gemäß § 21 Nummer 4 KGO,
er fördert und wirkt darauf hin, dass die Dienstgruppen und Kreise im Kirchengemeindeverband zusammenarbeiten gemäß § 78 Absatz 2 Satz 2 KGO,
er übernimmt diese Aufgaben im Sinne der Kirchengemeindeordnung zur Entlastung der Verbandsmitglieder.
( 3 ) Dem Kirchengemeindeverband können von den Verbandsmitgliedern weitere Aufgaben übertragen werden, wenn sämtliche Verbandsmitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates dem zustimmen.
( 2 ) Für die Organe des Kirchengemeindeverbandes gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderates entsprechend, wenn nicht in §§ 75 bis 77 KGO etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. 2 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestimmen.
sie beschließt den Haushalt des Kirchengemeindeverbandes und nimmt die Jahresrechnung ab;
sie errichtet Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes und beschließt die Stellenbeschreibung;
sie setzt bei Bedarf Ausschüsse ein, die die Entscheidungen der Verbandsversammlung vorbereiten.
er führt die laufenden Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes und ist für die sparsame, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Geschäftsführung verantwortlich;
er besetzt die Stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung und führt die Aufsicht.
Zuweisungen für Personalkosten gemäß Finanzsatzung des Kirchenkreises;
Vermögenserträgen (Zinsen);
Zuschüssen Dritter;
Spenden und Überlassungen.
( 2 ) 1 Kosten des Kirchengemeindeverbandes, die nicht durch Einnahmen nach Absatz 1 gedeckt werden, werden durch Umlagen gemäß § 6 Nummer 5 finanziert. 2 Maßstab für die Höhe der Umlagen ist ein Prozentsatz der Kirchensteuerzuweisungen nach Gemeindegliederzahl der Verbandsmitglieder gemäß der Finanzsatzung des Kirchenkreises.
( 1 ) Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, sein Ausscheiden zum Ende eines Kalenderjahres mit Frist von sechs Monaten gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses seines Kirchengemeinderates zu erklären.
( 2 ) 1 Spätestens vier Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Kirchengemeindeverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen des Ausscheidens. 2 Der Vertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des Absatzes 3 enthalten.
( 3 ) 1 Die Auseinandersetzung findet nach folgenden Grundsätzen statt. 2 Der auf das ausscheidende Verbandsmitglied entfallende eingebrachte Vermögensanteil ist auszukehren und der Anteil an Überschüssen und Ersparnissen des Kirchengemeindeverbandes auszuzahlen, sofern diese Rücklagen anteilig aus Mitteln des ausscheidenden Verbandsmitgliedes gebildet wurden. 3 Verbindlichkeiten, die zukünftig anfallen und ihren Ursprung aus der Mitgliedschaft einer ausscheidenden Kirchengemeinde haben, sind von dieser zu erstatten. 4 Das Sachwertevermögen des Verbandes unterliegt nicht der Auseinandersetzung. 5 Es sind Regelungen dazu zu treffen, ob das ausscheidende Verbandsmitglied Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes unter Wahrung ihrer tarifrechtlichen Ansprüche und Besitzstände übernimmt. 6 Hierzu ist das ausscheidende Verbandsmitglied im Zweifel verpflichtet, wenn es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, die bisher im Schwerpunkt (räumlich bzw. inhaltlich) für das ausscheidende Verbandsmitglied tätig waren.
( 1 ) Die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn mindestens sechs Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zugestimmt haben.
( 3 ) 1 Die Auseinandersetzung findet hierbei nach folgenden Grundsätzen statt. 2 Die ausscheidenden Verbandsmitglieder teilen das Vermögen und die Verbindlichkeiten auf, wobei die Verteilungsgrundsätze des § 10 entsprechend anzuwenden sind. 3 Zur Auseinandersetzung gehört auch die Übernahme der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern unter Wahrung ihrer tarifrechtlichen Ansprüche und Besitzstände.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeindeverbandes Propstei Boizenburg vom 18. Mai 2004 (KABl S. 74) außer Kraft.
Interimssiegel des Evangelisch-Lutherischen
Kirchengemeindeverbandes Boizenburg und Umgebung2#
Verbandsmitglieder des Evangelisch-Lutherischen
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Blücher
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Marien Boizenburg/Elbe
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Gresse-Granzin
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Zahrensdorf
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Zweedorf
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2019 in Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchensiegel wurde nicht in der Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Boizenburg und Umgebung bekanntgegeben. Die Bekanntgabe der Anordnung der Ingebrauchnahme des Interimssiegels erfolgte im KABl. 2019 S. 41.