Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_sachgrundlosen_Befristung_eines_Arbeitsvertrages_LAG_Baden-Wuerttemberg_6Sa28-13.html
Timestamp: 2017-05-01 04:31:01
Document Index: 353097161

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 195', 'Art. 12', '§ 14', '§ 195', '§ 45', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 195', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 14', '§ 611', 'Art. 1']

Aktenzeichen:Bitte bei allen Schreiben angeben!6 Sa 28/131 Ca 87/13 (ArbG Reutlingen)
KeeberUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle LandesarbeitsgerichtBaden-Württemberg Im Namen des Volkes Urteil
- Kläger/Berufungskläger -Proz.-Bev.:
- Beklagte/Berufungsbeklagte -Proz.-Bev.:
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 6. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Müller, den ehrenamtlichen Richter Brinkmann und die ehrenamtliche Richterin Leonhardt auf die mündliche Verhandlung vom 26.09.2013
5. Die Revision wird zugelassen. - 2 -
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung. Die Parteien schlossen folgende, jeweils sachgrundlos befristete Arbeitsverträge: von 27.08.2007 bis 30.11.2007, am 24.01.2011 für die Zeit von 01.02.2011 bis 30.06.2011, am 10.06.2011 für die Folgezeit bis 31.05.2012 und am 24.05.2012 für die Folgezeit bis 31.01.2013. Der Kläger verdiente zuletzt 2.674,59 EUR brutto monatlich. Mit der am 20.02.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 25.02.2013 zugestellten Klage macht der Kläger die Entfristung seines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung geltend.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten,aufgrund der Vorbeschäftigung im Jahr 2007 sei die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässige Höchstbefristungsdauer für eine sachgrundlose Befristung überschritten. Die vom Bundesarbeitsgericht eingeführte Dreijahresgrenze für die Vorbeschäftigung stelle eine unzulässige Rechtsfortbildung dar. Sie sei vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt.
2. Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 24.05.2012 vereinbarten Befristung am 31.01.2013 beendet worden ist.
3. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu Ziffer 1 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unverändertem arbeitsvertraglichen Bedingungen als Produktionsfachmann in deren Betrieb in Reutlingen weiter zu beschäftigen.
Die Berufung ist begründet. Die zuletzt für die Dauer von 01.06.2012 bis 31.01.2013 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines Sachgrundes ist unzulässig. - 4 -
Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht daher fort. Der Kläger hat Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.
a) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt (aaO Rn. 13 der Gründe). Mit Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10) hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) ausdrücklich bestätigt. In den beiden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht mit semantisch bemerkenswerten Ausführungen die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebiete zwingend kein bestimmtes Auslegungsergebnis. Das Bundesarbeitsgericht hat die Norm dann verfassungskonform dahin ausgelegt, dass sie kein zeitlich uneingeschränktes Zuvorbeschäftigungsverbot enthält und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren als angemessene "Lücke" zwischen einer Vor- und Nachbeschäftigung angesehen. Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer nicht an. b) Nach Auffassung der Kammer verstößt die Norm nicht gegen Art. 12 GG. Darüber hinaus stehen Wortlaut und Gesetzesgeschichte des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungskonformen Auslegung entgegen. Statt der in Anlehnung an die gesetzliche Verjährungsfrist des § 195 BGB postulierten Dreijahresfrist hätte – wenn überhaupt – eine Differenzierung nach Art und Umstand der Vorbeschäftigung und damit eine teleologische Reduktion der Norm nahe gelegen. Schließlich wäre wegen Divergenz zur Rechtsprechung des 2. Senats ein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen.
(3) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstößt nicht gegen Art. 12 GG, weil die Norm im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Befristung mit Sachgrund zulässt. Zum Beispiel ist ein Sachgrund die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG), so dass ein Student, der in einem Unternehmen beschäftigt war, nach ab-geschlossenem Studium jedenfalls zum Zwecke der Erprobung befristet eingestellt werden kann.
(4) Einen an Sinn und Zweck des Gesetzes (Verhinderung von Kettenarbeitsverträgen) orientierte verfassungskonforme Auslegung gebietet nicht zwingend die Einführung einer Zeitgrenze. Dem vom Bundesarbeitsgericht am 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschiedenen Fall lag der zur Hauptkritik am zeitlich unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbot typische Fall zu Grunde, dass die Klägerin im Rahmen ihrer (hier akademischen) Ausbildung mit demselben Arbeitgeber als Träger der Universität ein Arbeitsverhältnis begründet hatte wie nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Ausübung ihres erlernten Berufs als Lehrerin als Träger des Schulwesens. Gegebenenfalls hätte sich die Norm daher auch verfassungskonform da-hin teleologisch reduzieren lassen, dass Vorbeschäftigungen als Nebentätigkeit während einer Ausbildung unberücksichtigt bleiben. Im vorliegenden Fall war der Kläger nicht im Rahmen einer Ausbildung zuvor beschäftigt, sondern als gewerblicher Mitarbeiter vorher wie nachher.
(5) Auch die Anlehnung an die Verjährungsfrist des § 195 BGB erscheint nicht zwingend. In § 14 TzBfG selbst finden sich Fristen, die hätten herangezogen werden können, nämlich die Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren (§ 14 Abs. 2 Satz1 TzBfG) und von 4 Jahren für neu gegründete Unternehmen (§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG). (6) Schließlich teilt die Kammer die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen (aaO Rn. 40 der Gründe). Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt nur die fehlende Divergenz zum Urteil des 2. Senats vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02) dar, nicht aber die zum Urteil des Zweiten Senats vom 13.05.2004 (2 AZR 426/03 Rn. 28 der Gründe). In diesem Urteil führt der Zweite Senat aus: „ Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nach seinem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung den vorliegenden Sachverhalt. Das Anschlussverbot enthält … auch keine zeitliche Begrenzung. Auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis kommt es grundsätzlich nicht an.“ Bei dieser Formulierung kann das Wort „grundsätzlich“ nicht als offen ausgelegt werden. Vielmehr ist es nicht anders als „stets“ zu verstehen.
3. Da das Arbeitsverhältnis fortbesteht, überwiegt das Interesse des Klägers an seiner vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits das Nichtbeschäftigungsinteresse der Beklagten. Der Kläger hat einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß §§ 611, 613, 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG. Die Berufung ist begründet. - 7 -
Gegen dieses Urteil kann die Beklagte schriftlich Revision einlegen. Die Revision muss innerhalb einer Frist von einem Monat, die Revisionsbegründung innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem BundesarbeitsgerichtHugo-Preuß-Platz 199084 Erfurt
In den Fällen der lit. b und c müssen die handelnden Personen die Befähigung zum Richteramt haben. Müller Brinkmann Leonhardt
zur Übersicht 6 Sa 28/13 Ähnliche Themen