Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/auergewhnliche-belastungen.html
Timestamp: 2018-12-13 09:55:22
Document Index: 297759829

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 15', '§ 33', '§ 363', '§ 2', '§ 52']

Lexikon Steuer: Außergewöhnliche Belastungen
Hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen bei Unterhaltsleistungen ( § 33a Abs. 1 EStG ), Ausbildungsfreibeträgen ( § 33a Abs. 2 EStG ) und einer Haushaltshilfe oder wegen Heimunterbringung , vgl. jeweils dort.
Die Aufwendungen dürfen nach der gesetzlichen Regelung nicht zu den Betriebsausgaben , Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören.
Durch den Antrag auf das sog. Realsplitting ( § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) werden die gesamten Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten zu Sonderausgaben umqualifiziert und sind damit, auch soweit sie über den Höchstbetrag von 13.805 EUR hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen wird nur unter engen Voraussetzungen anerkannt. Sie ist regelmäßig bei der Unterstützung von Angehörigen (im Sinne des § 15 AO ) gegeben, nicht aber bei der allgemeinen Unterstützung von in Not geratenen Menschen (BFH, 25.03.1966 - VI 320/65, BStBl III 1966, 534).( Unterhaltsleistungen ).
Der Prozentsatz bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Einkünfte. Als Kinder zählen nur die, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag, Kindergeld bzw. den Freibetrag für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) erhält.
Es gehen bundesweit vermehrt Einsprüche bei den Finanzämtern mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig . Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abziehbar sein. Darüber hinaus wird unter Bezugnahme auf ein beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängiges Verfahren (4 K 1970/10) das Ruhen des Einspruchsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen ( § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ) beantragt.
Durch die Aufhebung des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge ab 2012 nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrags beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt ab 2012 die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden ( § 52 Abs. 1 EStG ).