Source: http://docplayer.org/1834399-Metall-demokratie-in-gefahr-rechtsextremismus-kfz-handwerk-nazi-aufmaersche-verhindern-tarifvertraege-erhalten-schaeubles-angriff-auf-die-grundrechte.html
Timestamp: 2017-06-26 19:17:41
Document Index: 187610492

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

metall Demokratie in Gefahr Rechtsextremismus Kfz-Handwerk Nazi-Aufmärsche verhindern Tarifverträge erhalten Schäubles Angriff auf die Grundrechte - PDF
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1 7_8_01_Titel_apm.qxp:_01_Titel :10 Uhr Seite 1 metall D a s M o n a t s m a g a z i n d e r I G M e t a l l Nr. 7-8 Juli/August 2007 Jahrgang 59 D 4713 Schäubles Angriff auf die Grundrechte Demokratie in Gefahr Rechtsextremismus Nazi-Aufmärsche verhindern Kfz-Handwerk Tarifverträge erhalten2 7_8_2_3_apm.qxp:2_3_Editorial_Inhalt :51 Uhr Seite 2 Editorial Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall Klingende Absichten statt verbindlicher Absprachen Foto: IG Metall / Renate Schildheuer»Wir dürfen Europa nicht den Deregulierern und Privatisierern überlassen. Wir wollen Gesetze, die das Leben der Menschen verbessern. Dafür sind Mindeststandards für Einkommen, Arbeitszeiten und soziale Schutzrechte unverzichtbar.«um unsere Welt ist es nicht gut bestellt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Die Kluft zwischen Nord und Süd wächst. Kriege um Öl, Rohstoffe und lebenswichtige Ressourcen zerstören ganze Regionen. Die drohende Klimaerwärmung zeigt uns schon heute: So, wie bisher produziert wurde und so, wie der produzierte Reichtum verteilt wird, kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine andere Politik: global, in Europa und in den Nationalstaaten. Eine Politik, die den erwirtschafteten Reichtum gerecht verteilt. Eine Politik, die die Umwelt schont. Eine Politik, die Ursachen für Kriege beseitigt. Kurzum: Wir brauchen national wie international eine Politik für Solidarität und Gerechtigkeit. Wer den G8-Gipfel an diesem Ziel misst, muss feststellen: Die Ergebnisse sind enttäuschend. Denn anders als die Inszenierung für die Medien uns weismachen will: Die Substanz der Abschlusserklärungen von Heiligendamm ist dünn. Kampf gegen Armut und Krankheiten in Afrika, Halbierung der Treibhausemissionen, Zähmung der Hedge-Fonds auf keinem dieser wichtigen Felder gab es verbindliche Absprachen. Stattdessen nur wohlklingende Absichtserklärungen. Ganz anders dagegen die zahlreichen Foren und Diskussionen auf dem»gegengipfel«. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Gruppen aus der ganzen Welt diskutierten Strategien gegen Armut und Umweltzerstörung. In den Medien konnten wir leider nur wenig darüber lesen. Sie konzentrierten sich lieber auf Randale. Das gab wohl die»besseren«bilder und lenkte von den wichtigen Themen ab. Und Europa? Vor wenigen Wochen tagten der Europäische Gewerkschaftsbund und der Europäische Metallgewerkschaftsbund. Die Botschaft der beiden Kongresse war eindeutig: Wir dürfen Europa nicht den Deregulierern und Privatisierern überlassen. Wir wollen das soziale Europa. Nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen Gesetze, die das Leben der Menschen verbessern. Dafür sind Mindeststandards für Einkommen, Arbeitszeiten und soziale Schutzrechte unverzichtbar. Dazu gehören aber auch Mindeststeuersätze für Unternehmen, um Steuerdumping zu verhindern. Und dazu gehört eine europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nicht zuletzt wollen wir ein demokratischeres Europa. Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen nicht hinter verschlossenen Regierungstüren ausgehandelt werden. Unverzichtbar sind mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, will Europa wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen. Das müssten die Kernpunkte einer EU-Verfassung sein. Würde dies gelingen, wäre es um Europa besser bestellt. 23 7_8_2_3_apm.qxp:2_3_Editorial_Inhalt :51 Uhr Seite 3 Inhalt Editorial Jürgen Peters über den G 8-Gipfel...2 Magazin Mindestlohn: Teppich mit Flicken... 4 Schieder: Finanzinvestor als letzter Ausweg... 5 Daimler-Chrysler: Betriebsrat das Nazi enttarnt...6 Foto: Sonja Volmer Möbelhersteller Schieder Bei Europas größtem Möbelhersteller Schieder überschlagen sich die Ereignisse. Nach einem Bilanzfälschungsskandal und einer erneuten Insolvenz tauchten Ende Juni über Nacht mögliche Investoren auf. Seite 5 Titel Schäubles Verfolgungswahn...8 Rechtsextremismus Gewalttäter, Rassisten, Gewerkschaftshasser Foto: EMF Aus der Redaktion Internationales Anlässlich des EMB-Kongresses in Lissabon diskutierten Gewerkschafter aus Europa über Probleme wie prekäre Beschäftigung oder soziale Kürzungen. Auf dem Foto: das offizielle Kongress-Plakat»Faces of Work«. Seite 16 metall, das Monatsmagazin der IG Metall, wird in dieser Form und Aufmachung das letzte Mal erscheinen. Mit dieser Doppelnummer gehen wir in die Sommerpause. Wir werden keinen Urlaub machen, sondern die neue metallzeitung gestalten. Im September erscheinen wir wieder mit neuem Namen, mit neuer Aufmachung, noch näher am Mitglied. Das ist möglich, weil der Vorstand der IG Metall ein neues Medienkonzept beschlossen hat. metall heißt dann metallzeitung und wird an jedes Mitglied nach Hause geschickt. Statt zehnmal erhöhen wir die Frequenz auf zwölfmal im Jahr. Die metallzeitung gibt es dann jeden Monat. Wir hoffen, dass Sie uns als unsere Leserinnen und Leser auch im neuen Format und mit neuem Titel treu bleiben. Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, noch besser zu werden. Der Einzelversand nach Hause erfordert aber auch gewaltige Anstrengungen für unseren Vertrieb. Denn die Zeitung kommt nur nach Hause, wenn alle Angaben richtig sind. Das heißt, der Name, die Postleitzahl, der Ort, die Straße und die Hausnummer müssen korrekt sein. Sonst kommt die metallzeitung wieder zurück. Falls etwas im Adressfeld auf der letzten Seite dieser Ausgabe nicht stimmt, melden Sie es Ihrer Verwaltungsstelle oder direkt an unseren Vertrieb: per oder per Post (IG Metall-Vorstand, Ressort Vertrieb, Frankfurt). Es gilt aber auch Abschied zu nehmen: Gabriele Prein, seit einem Vierteljahrhundert Mitglied der Redaktion, ist seit dem 1. Juli in Altersteilzeit. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Betriebsreport Faurecia, Leipzig, auf dem Weg zur Normalität...14 Internationales Europa: Überall Reformen Parteien Links tut sich was...18 Branchenreport Es brodelt im Kfz-Handwerk...20 Porträt zu Besuch bei Patrick Stein...23 Ratgeber Altersvorsorge für Frauen...24 Büchertipps zum Urlaub...26 Monatsökonom Lorenz Jarass über Unternehmenssteuern...30 Die gute Idee VIAK: Mit Tantiemen Gutes tun Regionales Aus den Bezirken...32 Lokales/Karikatur...35 Impressum/Leserbriefe...22 Titel: Engel/Zenit/laif 34 7_8_04_05.qxp:04_05_Magazin :48 Uhr Seite 4 Magazin Mindestlöhne Teppich mit Löchern Obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, kann sich Schwarz-Rot nicht auf ein Gesetz dazu einigen. Stattdessen hat sich die Koalition lediglich auf einen Mini-Kompromiss eingelassen. Er sieht vor, das Entsendegesetz, das derzeit nur für die Bau- und Reinigungsbranche gilt, auf weitere Branchen auszuweiten. Und zwar auf alle, in denen 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Da beide Tarifparteien die Ausweitung beantragen müssen, können die Arbeitgeber die Anwendung des Entsendegesetzes verhindern. Die getroffene Regelung, hat IG Metall-Vorsitzender Jürgen Peters kritisiert, werde in Deutschland bestenfalls zu einem»flickenteppich mit Riesenlöchern«führen, aber keine Armutslöhne beseitigen. In Beim Mindestlohn gibt s im Bundestag eine Mehrheit. Aber die Koalition schafft nur einen Mini-Kompromiss. Deutschland verdienen rund 1,5 Millionen Beschäftigte weniger als fünf Euro in der Stunde. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU-, FDP- und SPD-Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, dessen Text aus der SPD-Aktion für Mindestlöhne stammte. Jürgen Peters fordert die Bundesregierung auf,»das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten«. Dort, wo tarifliche Lösungen nicht griffen oder sehr niedrig seien, müsse ein gesetzlicher Mindestlohn wie in vergleichbaren europäischen Staaten her. Während die schwarz-rote Koalition in Deutschland für Stillstand sorgt, hat sich in Österreich die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ gerade auf eine Untergrenze bei den Tarifbruttolöhnen von 1000 Euro verständigt. Da alle Betriebe dem Arbeitgeberverband angehören müssen, gilt die Lohn - untergrenze flächendeckend für alle Beschäftigten. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Klaus Bartsch würde ein gesetzlicher Mindestlohn neben höherem Entgelt langfristig über neue Stellen bewirken. Als Hauptgrund wird dabei die gestiegene Nachfrage angegeben. Bartsch:»Menschen mit geringem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus.«für die IG Metall bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. Ziel ist eine flächendeckende Regelung entweder auf dem Niveau geltender Tarifverträge oder auf einer Untergrenze eines Stundenlohns von 7,50 Euro.7 Foto: Liesa Johannssen/ photothek.net 4 Jungs, zieht euch warm an, oder übt am besten schon mal Windeln wechseln. Wenn ihr nicht freiwillig Kinder und Küche übernehmt, werden wir einfach euer Geschlecht besteuern. Wie die Steuer wohl heißen könnte?»schniedelzuschlag«oder gar»-abschlag«? Die Zeit ist reif, findet zumindest die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau. Weil Frauen noch Pflaume des Monats Antje Hermenau Xxxxxx immer weniger verdienen als Männer, schlägt sie vor: Einkommenssteuer für Frauen runter. Wenn sich Arbeit für Männer nicht mehr lohnt, würden sie endlich ihren dann besser verdienenden Frauen den Rücken stärken. So stellt sich Frau Hermenau also die neue Gerechtigkeit vor: Anstatt die eine Diskriminierung zu lösen, schafft man zum Ausgleich einfach eine neue. 7 Studiengebühren Weg frei für Verfassungsklage Mehr als wahlberechtigte Hessinnen und Hessen haben mit ihrer Unterschrift Verfassungsklage gegen die eingeführten Studiengebühren beantragt. Damit ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Hürde von einem Prozent aller Wahlberechtigten (43000) weit übertroffen, der Weg für die Verfassungsklage frei.wegen des von der CDU trotz landesweiter Proteste verabschiedeten Studienbeitragsgesetzes (StuBeiG) müssen Studentinnen und Studenten in Hessen je Semester mindestens 500 Euro zahlen. Dabei verbietet die hessische Verfassung die Abzockerei.»In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterrricht unentgeltlich«, gibt Artikel 59 vor. Hessens DGB hat die Landesregierung aufgefordert, die Gebühren bis zur Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes auszusetzen. Stefan Körzell, Vorsitzender:»Studiengebühren sind unsozial, Bildung für alle muss weiterhin kostenlos sein.«75 7_8_04_05.qxp:04_05_Magazin :48 Uhr Seite 5 Magazin Möbelhersteller Schieder Letzter Ausweg: Finanzinvestor Beim Möbelhersteller Schieder bestimmen die negativen Schlagzeilen das Geschehen. Leiharbeit Mehr Einsatz für Kollegen Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit Betriebsräten die Situation von Leiharbeitern verbessern. In einigen Fällen hatte sie bereits Erfolg. Leiharbeit findet in vielen Betrieben unter Ausschluss elementarer Arbeitnehmerrechte statt. Das ergab eine Umfrage der IG Metall NRW. Mehr als die Hälfte der befragten Betriebsräte gab an, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit ersetzt werde. Viele Leiharbeiter erhielten nicht ihr tarifvertraglich gesichertes Einkommen, sie würden falsch eingruppiert und in verleihfreien Zeiten zu Zwangsurlaub ver- Beim Möbelhersteller Schieder überschlagen sich die Ereignisse. Nach einem Bilanzfälschungsskandal und einer erneuten Insolvenz tauchten Ende Juni über Nacht mögliche Investoren auf. Laut Financial Times Deutschland meldeten die Hedge-Fonds Cheyne Capital aus London und Cyrus Capital aus New York Interesse an dem angeschlagenen Möbelriesen an. Nach Angaben des Ersten Bevollmächtigten in Detmold, Reinhard Seiler, könnten 4000 der insgesamt Arbeitsplätze des Schieder- Konzerns bedroht sein. In Deutschland beschäftigt der Möbelhersteller etwa 1800 Menschen. Die IG Metall erklärte sich zu Verhandlungen bereit. Ziel sei es, so Seiler, einen So zialtarifvertrag abzuschließen. Die Gewerkschaft wolle darin Bedingungen zu den einzelnen Standorten des Möbelherstellers festhalten. Das Unternehmen kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen heraus. Bereits Ende April konnte ein erster Insolvenzantrag nur durch einen Überbrückungskredit abgewendet werden. Doch die Atempause dauerte nur kurz. Knapp einen Monat später stieß die neue Geschäftsführung auf Ungereimtheiten in den Geschäftsbüchern. Es folgte die Verhaftung pflichtet. Damit Betriebsräte sich besser für ihre Leiharbeits-Kollegen einsetzen können, hat die IG Metall bereits 600 Betriebsräte geschult. Viele nutzen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Leiharbeit jetzt intensiver. In einigen Betrieben konnten IG Metall und Betriebsrat Fortschritte erzielen. So werden Leiharbeiter bei Schmitz-Cargobull jetzt anteilig an Bonusregelungen beteiligt, und 30 erhielten befris - tete Verträge zu den Konditionen der Stammbelegschaft. Denn über Leiharbeit, sagt Jörg Weigand von der Bezirksleitung NRW, entscheidet der Betrieb.7 von vier ehemaligen Managern, darunter auch Firmengründer Rolf Demuth, Anfang Juni. Sie stehen unter dem Verdacht, Bilanzen in den vergangenen Jahren um jeweils 34 Millionen Euro geschönt zu haben. Wieder verhandelte die Unternehmensleitung mit möglichen Geldgebern und konnte schließlich nur einen neuen Insolvenzantrag stellen. Nicht ganz 48 Stunden später tauchten schließlich die neuen Investoren auf.7 Siemens-Nokia-Network Weitere Proteste Mit europaweiten Aktionen wehren sich die Beschäftigten von Nokia-Siemens-Network (NSN) gegen den geplanten Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Auftakt war der Protesttag am 12. Juni, zu dem der Europäische Metallgewerkschaftsbund aufgerufen hatte. Allein in Deutschland beteiligten sich 4300 Mitarbeiter mehrerer Standorte. Die Beschäftigten wollen die»horrorzahlen«, so IG Metall-Beauftrager Michael Leppek, nicht hinnehmen. Denn NSN will in den nächsten Jahren weltweit 9000 Stellen streichen, 2900 allein in Deutschland. 7 Foto: Sonja Volmer Außenansicht G8 und Afrika Falscher Ansatz Afrika hatten sich die großen Acht auf die Tagesordnung von Heiligendamm geschrieben. Herausgekommen ist nahezu nichts. Warum? Weil schon der Ansatz falsch ist. Die G8-Politiker tun so, als seien sie in der Lage, in ein paar Stunden die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Können sie aber nicht. Afrika ist dafür ein gutes Beispiel. Der Kontinent besteht aus mehr als 50 souveränen Staaten, die sich erstens nicht ohne weiteres in ihre inneren Verhältnisse hineinreden lassen wollen, und zweitens völlig unterschiedliche Ausgangslagen aufweisen. Da gibt es Rohstoffexporteure, denen nichts Besseres passieren kann, als dass der globale Boom weitergeht. Da gibt es aber auch Staaten, die abhängig von teurem Öl sind und selbst nur landwirtschaftliche Produkte auf den Weltmärkten anzubieten haben, die vielleicht nicht einmal dann wettbewerbsfähig produziert werden könnten, wenn Europa seine Agrarsubventionen massiv verringern würde. Was bleibt? Es bleibt das pragmatische Bohren dicker Bretter in den internationalen Organisationen, die repräsentativer für die gesamte Welt sind, die Vereinten Nationen also vor allem. Kein Gipfel kann die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen und Interessen auch kleiner und kleinster Staaten ersetzen. Das ist zwar äußerst mühsam, aber langfristig der einzig Erfolg versprechende Weg.7 Foto: privat Heiner Flassbeck, Direktor für Globalisierungsstrategien bei der UNO in Genf 56 7_8_6_7_apm.qxp:06_07_Magazin :54 Uhr Seite 6 Magazin 6 Köpfe Wanja Lundby-Wedin (54), ist die erste Frau an der Spitze des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Die Schwedin ist seit 2000 Vorsitzende des Schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO. In ihrer Funktion als neugewählte Präsidentin des EGB vertritt sie die Interessen von 60 Millionen Arbeitnehmern aus 35 Ländern. Lundby-Wedin will sich verstärkt für die Rechte der Frauen einsetzen.7 Foto: LO - Landsorganisationen I Sverige Renzo Ambrosetti (53), ist neuer Präsident des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds (EMB). Der Schweizer wurde im Juni auf dem EMB- Kongress in Lissabon in das Amt gewählt. Ambrosetti, der seit 2004 Co-Präsident der Schweizer Gewerkschaft Unia ist, tritt im EMB die Nachfolge von Tony Janssen an, der in den Ruhestand geht.7 Foto: Norbert Braun/ Unia Nadja Plihts, Betriebsratsvorsitzende bei Louis Renner in Gärtringen, ihre Stellvertreter Stefan Flues und Ibrahim Ayaz haben vom Arbeitsgericht Stuttgart Recht bekommen. Die fristlosen Kündigungen der drei wegen angeblicher Arbeitsverweigerung und Spesenbetrugs sind gegenstandslos (metall 3/2007). Nach Ansicht der Kammer seien die Begründungen für die außerordentlichen Kündigungen weder tauglich noch nachvollziehbar. Die Drei müssen nun weiterbeschäftigt werden, obwohl der Geschäftsführer das Urteil nun»für nicht nachvollziehbar«hält.7 G8-Gipfel Blockierer von Heiligendamm Was bleibt vom G8-Gipfel übrig außer den 118 Millionen Euro, die er die deutschen Steuerzahler gekostet hat? Für den Sicherheitszaun in Heiligendamm, für den eine Mecklenburger Stahlbaufirma 500 Tonnen Eisen verarbeitet hat, soll es schon Kaufinteressenten geben. Bei den politischen Beschlüssen wird es länger dauern, bis klar ist, ob aus ihnen etwas wird. Zum Beispiel aus der»sozialen Gestaltung der Globalisierung«, die die Bundeskanzlerin voranbringen wollte. In der Abschlusserklärung verpflichten sich die acht Teilnehmerländer, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu fördern. In ihnen geht es um das Verbot von Dis - kriminierungen, Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Aber Konkretes wurde dazu nicht beschlossen. Zu den als»heuschrecken«in Verruf Daimler-Chrysler, Untertürkheim G8-Gegner fordern:»die Armen nicht vergessen«. re Texte verherrlichen offen Nazi- Gedankengut:»Der Kampf gilt auch der Linken, der ganzen roten Brut. Doch wir werden sie besiegen, mit rechtem, deutschen Blut«, hetzen sie und verehren gleichzeitig den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Hess (»Alter Mann aus Spandau«). Einzelne Stücke der Nazi-Band waren auf den berüchtigten Schulhof-CD der»freien Kamegeratenen Hedgefonds entschied der Gipfel gar nichts, weil die USA und Großbritannien, in deren Ländern die meisten Fonds sitzen, blockierten. Auch zum Klimaschutz wurden keine klaren Ziele fest - gelegt. Dass George Bush überredet werden konnte, an künftigen Verhandlungen teilzunehmen,»cgm«-funktionär ist Nazi-Musiker Die IG Metall-Betriebszeitung»Scheibenwischer«bei Daimler- Chrysler hat Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Mitglied der Nazi-Band»Noie Werte«enttarnt. Der Musiker ist bei der»christlichen Gewerkschaft Metall«(CGM) organisiert und gehört deren Landesvorstand an. Nebenbei rockt er offensichtlich bei»noie Werte«, eine der berüchtigsten deutschen Nazi-Bands. Ih-»CGM«-Landesvorstand Baden-Württemberg mit Nazi-Musiker Oliver Hilburger (links).»bedeutet gar nichts«, sagt Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. Über das Kyoto-Klimaabkommen hatten die USA mit verhandelt, es danach aber nicht umgesetzt. Die Umweltschützer sind enttäuscht.»der G8-Gipfel«, klagt Münchmeyer,»hat eine große Chance vertan.«7 radschaften«und der NPD zu hören. Dabei bedrohen sie Journalis ten (»Ich kenne Deinen Namen, ich kenne Dein Gesicht«)und deuten die Befreiung früherer deutscher Ostgebiete als Besetzung um. Bereits vor drei Jahren hatte das Amtsgericht Halle die Beschlagnahme der CD»Anpassung ist Feigheit«veranlasst. Darauf war auch»noie Werte«zu hören.7 Foto: Roland Geisheimer/ attenzione Foto: PR7 7_8_6_7_apm.qxp:06_07_Magazin :54 Uhr Seite 7 Magazin Berufsbildung Berufliche Kompetenz wertschätzen Eine weitgehend einheitliche und vergleichbare Berufsbildung in ganz Europa das soll der»europäische Qualifikationsrahmen«erreichen, den die EU bis Ende des Jahres einführen will. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) beteuert, das seit Jahrzehnten bewährte deutsche Modell der dualen Ausbildung solle seine Bedeutung behalten. metall sprach darüber mit Gerhard Bosch, Arbeitswissenschaftler von der Universität Duisburg. metall: Was verbirgt sich noch hinter dem Vorhaben? Bosch: Vordergründig klingt es gut: Egal, wo jemand gelernt hat er soll nach seinen Kompetenzen und nicht nach seinen Abschlüssen eingestuft werden. Danach müssten Arbeitnehmer, die sehr viel Erfahrungswissen mitbringen, aber keinen akademischen Abschluss, sehr hoch eingestuft werden. Aber so sieht es derzeit nicht aus. Die oberen Niveaus sind Akademikern vorbehalten. In Deutschland haben wir viele Ausbildungsgänge im dualen System, die möglicherweise nach einem internationalen Klassifikationssystem schlechter eingestuft würden. metall: Was wird dann aus der dualen Ausbildung? Bosch: Einige Experten fürchten, dass die deutschen Traditionen der Ausbildung untergehen, ohne dass ein ähnlich Erfolg versprechendes System an ihre Stelle gesetzt wird. Statt umfassender Berufsbilder, wie wir sie kennen, hätten wir dann wie heute in Großbritannien Einzelqualifikationen, die man sozusagen beliebig erwerben kann. Die aktuelle Ausbildung dort führt nicht zu einem einheitlichen Berufsbild. Der Arbeitnehmer hat keinen richtigen Abschluss in der Hand. Und der Unternehmer weiß nicht genau, welche Qualifikation er bekommt. Der Mangel an»beruflichkeit«, also Orientierung an einem umfassenden Berufsbild, führt aus unserer Erfahrung zu geringerer Flexibilität und Produktivität. Und besonders wichtig die Innovationsfähigkeit leidet. metall: Ist dies eine zwangsläufige Folge des geplanten Europäischen Qualifikationsrahmens? Bosch: Nein. Wir haben es weiterhin selbst in der Hand, auf nationaler Ebene unsere Berufsausbildung zu gestalten. Die größte Gefahr für das duale System kommt aus dem eigenen Land: Bildungspolitik wird zunehmend von Akademikern bestimmt, die die zentrale Rolle des dualen Systems der beruflichen Bildung für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterschätzen. Viele deutsche Bildungspolitiker starren nur auf die hohen Akademikerzahlen in Großbritannien, den USA, Kanada oder Frankreich. Diese Länder haben aber auf der mittleren Ebene einen chronischen Fachkräftemangel. metall: Was ist aus Ihrer Sicht an den Plänen besonders kritisch? Bosch: Man muss die Grundidee ernst nehmen und nach Kompetenzen einstufen und nicht die obere Etage für akademische Abschlüsse reservieren. Wir müssen vor allem die Durchlässigkeit des dualen Systems nach oben verbes- Foto: IAQ Gerhard Bosch: Bildungspolitik wird von Akademikern bestimmt, die den Wert des dualen Systems unterschätzen. sern. So sollten wir den europäischen Rahmen nutzen, um qualifizierten Fachkräften den Zugang zur Hochschule zu erleichtern. Dabei müssen erworbene Kompetenzen angerechnet werden. Vor allem geht es um bundeseinheitliche Regelungen. Der Europäische Qualifikationsrahmen ist vielleicht die einzige Waffe gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik nach der Föderalismusreform.7 Südafrika Metallergewerkschaft feiert 20. Geburtstag Als sich die südafrikanischen Metallarbeiter im Mai 1987 zu ihrer gemeinsamen Gewerkschaft, der Numsa, zusammentaten, herr schten Apartheid und ein zutiefst ungerechtes Wirtschaftssystem. Genau 20 Jahre später sieht die Welt anders aus: Die Apartheid gehört der Vergangenheit an. Südafrika ist ein weltoffenes Land. Für die Numsa-Mitglieder aber sind viele Probleme ähnlich wie bei der Gründung ihrer Gewerkschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter trotz boomender Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit beträgt gut 25 Prozent, in manchen Regionen bis zu 40 Prozent. NUMSA hat heute Mitglieder und ist damit eine der größten Gewerkschaften im südafrikanischen Dachverband Cosatu. Auch das war vor 20 Jahren nicht vorhersehbar, als viele Beschäftigte nicht wagen konnten, einer Gewerkschaft beizutreten. Viele der damaligen Gewerkschaftsaktivisten saßen im Gefängnis. Numsa ist in der Autoindustrie stark. Über Daimler, BMW und Volkswagen ergaben sich in den 80er Jahren Kontakte zur IG Metall. Sie führte Mindeststandards ein, die Arbeitern in Deutschland und Südafrika gleiche Rechte sichern und damit die Apartheid zumindest in den Betrieben überwinden sollten. Viele der Anregungen der IG Metall gingen in das Arbeitsrecht des demokratischen Südafrika ein.7 Arbeitsgericht Niederlage für Avaya Das Arbeitsgericht Frankfurt hat 159 Klagen von Beschäftigten gegen den Telekommunikationshersteller Avaya Recht gegeben. Die Beschäftigten hatten sich gegen die Anrechnung der Tariferhöhung auf die übertariflichen Zulagen im vergangenen Jahr gewandt. Mit dem Urteil musste das Unternehmen in seiner Strategie, tarifliche Leistungen zu drücken, eine herbe Niederlage hinnehmen. Weiterer Ärger steht allerdings bevor. IG Metall-Vertrauensleute rechnen mit einem Austritt von Avaya aus den Arbeitgeberverbänden.7 78 7_8_8_13_apm.qxp:7_8_Seite :59 Uhr Seite 8 Demokratie in Gefahr Foto: Stefan Trappe/ Caro Schäubles Verfolgungswahn Ein Polizeieinsatz gegen G8-Gegner bei Bollhagen während des G8-Gipfels. Foto: Polaris/laif fälle aus dem grundrechte-report 2007* duldung: Rund »geduldete«Ausländer besitzen keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Sie hausen mit Ehepartner, Kindern oder wildfremden Menschen zusammengepfercht, oft in Lagern. So leben zu müssen, widerspricht der menschlichen Würde und verletzt Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. geheime ausforschung: Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. Mit der geheimen Aus forschung wurde die demokratische Verfassung beschädigt. 89 7_8_8_13_apm.qxp:7_8_Seite :59 Uhr Seite 9 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU):»Wir tun, was wir tun müssen«. Foto: H.-Ch. Plambeck/ laif Hausdurchsuchung am 9. Mai in Berlin:»Grundund Menschenrechte verletzt«. Foto: Ch. Ditsch/ version-photo.de Biometrischer Reisepass, Fingerabdruck:»Niemand weiß, was mit den Daten geschieht«. Foto: stefankiefer.com Immer mehr Daten der Bundesbürger werden erfasst und miteinander verknüpft, die Kontrolle Schritt für Schritt perfektioniert. Angeblich richtet sich die Überwacherei gegen potenzielle Terroristen. In Wirklichkeit will der Staat vor allem mehr Macht. Von Fritz Arndt Beim bundesweiten Netz der Telefonseelsorge klingelt jedes Jahr rund zwei Millionen mal das Telefon. Mal stecken die Anrufer in einer Ehekrise, mal sind sie krank und brauchen Rat, mal gibt es Ärger in der Schule oder im Betrieb.»Die Anrufer bleiben anonym und wissen, dass sie unbeobachtet sind«, beschreibt der Essener Pfarrer Werner Korsten den Anspruch der Initiative. Doch seitdem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sämtliche Telefongespräche und den -Verkehr erfassen und sechs Monate lang speichern will, zweifeln viele der rund 7000 meist ehrenamtlichen Telefonseelsorger an Gott und der Welt. Soll in einem demokratischen Land nicht mehr unbeobachtet telefoniert werden können? Rund 2000 Bürgerrechtler haben Mitte April in Frankfurt am Main gegen die»ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft«demonstriert.»Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind der große Bruder Staat und die kleinen Brüder aus der Wirtschaft wissen es immer genauer«, geißelt der Aufruf die Berliner Pläne. Über 30 Organisationen hatten unterschrieben. Neben den Seelsorgern auch der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und»humanistische Union«. Terroristen als Vorwand Während sich viele Bundesbürger bereits in einem Hochsicherheitstrakt wähnen, spielt sich Schäuble als vorausblickender Staatsmann auf.»wir tun, was wir tun müssen«, rechtfertigt er seinen Überwachungswahn. Schließlich gehe es darum, die Gefahren»im Kampf gegen den internationalen Terrorismus«abzuwehren. In Wirklichkeit werden Terroristen als Vorwand benutzt, um die Kontrollmechanismen voranzutreiben.»sicherheit ist zum Manipulationsbegriff der Herrschenden geworden, die für ihr Handeln mehr Macht wollen«, sagt Ulrich Finckh, Fritz-Bauer- Preisträger und bis 2003 Vorsitzender der»zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen«(KDV). Beispielsweise bei der Fußballweltmeis - terschaft im vergangenen Jahr. Dem renommierten Grundrechte-Report zufolge wurde das Sportereignis»zu einem der umfangreichsten Eingriffe in Grundrechte instrumentalisiert«. Die Daten einer Viertel Million Menschen Kellner, Putzfrauen, Serviceleute seien bereits vor dem Start während einer Sicherheitsüberprüfung erfasst und an Polizei und Verfassungsschutz weitergeschickt worden. Parallel mussten bei der Ticketbestellung über drei Millionen Stadionbesucher ihre Daten preisgeben. Sie wurden anschließend in Chips gespeichert und in die Tickets eingebaut. Der große Bruder lässt grüßen. Bedrohlich wirkt auch der biometrische Reisepass, der nach und nach für alle eingeführt wird. Er speichert per Funk-Mikrochip (RFID) Foto und Fingerabdruck. Passinhaber würden dafür einer Prozedur unterzogen, kritisiert das»forum InformatikerIn- brechmittel: In mehreren Bundesländern hat die Polizei Verdächtigen zwangsweise Brechmittel eingeflößt. Zwei der Opfer starben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepubik dafür verurteilt. Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menchenrechtskonvention (EMRK). menschenwürde: Ein Passagierflugzeug, das womöglich als Waffe eingesetzt wird, kann abgeschossen werden. Das war der Inhalt des»luftsicherheitsgesetz«. Das Bundesverfassungsgericht senkte den Daumen: Nicht zu vereinbaren mit Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde. 910 7_8_8_13_apm.qxp:7_8_Seite :59 Uhr Seite 10 Demokratie in Gefahr Security-Messe, Essen, 2006:»Großer und kleiner Bruder«immer genau informiert. Foto: R. Oberhaeuser/ caro WM-Tickets vom vergangenen Jahr: Daten von drei Millionen Fans gespeichert. Foto: Stefan Boness/IPON Metaller und G8-Gegner Marcel Welzel: Fest nahme in Rostock auf Verdacht. Foto: transit-berlin nen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung«(FIfF), die»der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht«. Da die gespeicherten Daten zudem an den Landesgrenzen erfasst und gespeichert werden könnten, werde zudem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt:»niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und was mit den sensiblen Daten passiert.ergänzung«für das Grundgesetz Schäuble will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. So sollen Kriminalbeamte künftig auch in privaten Computern schnüffeln dürfen. Ohne einen konkreten Verdacht, nur»zum Zwecke der Prävention«. Auf diese Weise würde jeder Einzelne als potenzieller Gewalttäter angesehen. Wenn nötig, hat Schäuble schon mal kundgetan, werde dafür das Grundgesetz»ergänzt«. Bisher garantiert Artikel 13 nämlich, dass die Wohnung»unverletzlich«ist. Sind die im Grundgesetz gewährten Rechte denn nichts mehr wert? Schon im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung ihre umstrittene Anti-Terror-Datei (ATD) installiert. An den Daten können sich Kripo und Polizei, der Zoll, Verfassungsschützer und Militärischer Abschirmdienst bedienen. Erfasst werden nicht nur Terroristen und deren Helfer. Sondern alle, die»anhaltspunkte«dafür liefern, rechtswidrige Gewalt zu unterstützen. Die Gesinnung reicht also schon.»viele Mitbürger, die den Behörden durch die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit als Befürworter von nichtfriedlichen Konflikten gelten, werden zukünftig mit ihrer Speicherung in der ATD zu rechnen haben«, klagt Frederik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der»humanistischen Union«. Mit dabei dürften auch viele sein, die während des G8-Gipfels auf die Straße gegangen sind. Schon im Mai durchsuchten Polizisten bundesweit dutzende Wohnungen unter Vorwänden und ohne konkreten Verdacht. Für das»komitee für Grundrechte und Demokratie«wurden damit Grundund Menschenrechte»massiv«verletzt: Rechte betroffener Wohnungsinhaber und die von Menschen,»deren Daten in die Hände der Staatsmacht gefallen sind«. Das anschließende Versammlungsverbot 40 Quadratkilometer rund um Heiligendamm dürfte für die Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein.»mit der Begründung polizeilicher Notstand werden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt«, beschwerten sich die Anwälte der Organisatoren. Offenbar sollen neue Maßstäbe her, womöglich auch für künftige gewerkschaftliche Proteste. Metaller grundlos festgesetzt Während der Demos fühlten sich viele Demonstranten in einen Polizeistaat versetzt. Wie zu Stasi-Zeiten mussten Menschen Geruchsproben abgeben, kritische Jounalis - ten wurden ausgesperrt, Demonstranten grundlos kontrolliert und verfolgt, die Bundeswehr in Trab gesetzt. Auch die Metaller Peter Hosse, Azubi bei der»thüringschen Weidmüller«und Marcel Welzel, Azubi bei Daimler-Chrysler in Untertürkheim, hatten Pech. Sie wurden auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration in Rostock fünf Stunden lang festgesetzt. Vermummungsverdacht, argwöhnte die Polizei. Tatsächlich trugen die beiden nur Halstücher wegen des Wetters. Zu verhindern waren die Proteste dennoch nicht.»die Wirklichkeit hat das Recht schon überholt«, frohlockten die Organisatoren. Die Versammlungsfreiheit werde»wie immer in der Geschichte«auf der Straße erobert, nicht vor Gerichten. 7 fälle aus dem grundrechte-report 2007* studiengebühren: Mehrere Bundesländer haben im vergangen Jahr Studiengebühren eingeführt. Damit haben sie den seit 1976 geltenden UN-Sozialpakt missachtet. Das»Recht auf Bildung«ist demnach durch»allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit«des Hochschulbesuchs zu gewähren. steuern: Nach dem Grundgesetz müssen die Steuerpflichtigen»rechtlich und gleich belastet werden«. Wer wohlhabend ist, soll auch mehr Steuern bezahlen. In Wirklichkeit wurden in allen Steuer reformen,»von Kohl bis Merkel«, vor allem Reiche und Unternehmen entlastet. 1011 7_8_8_13_apm.qxp:7_8_Seite :00 Uhr Seite 11 Überwachungsstaat»Ich halte das für eine gefährliche Tendenz«metall sprach mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Foto: Lisa Johannssen/ photothek.net Peter Schaar:»Unbeobachtete Kommunikation ist wesentlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft.«metall: Wird zu viel überwacht? Peter Schaar: Grundsätzlich beobachte ich eine Tendenz, die in Richtung einer Vorfeldüberwachung geht, einer Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, die bereits beginnt, bevor es überhaupt irgendeinen Hinweis auf eine geplante Straftat gibt. metall: Innenminister Schäuble will sogar Privatcomputer heimlich checken lassen. Schaar: Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Überraschend war ja kürzlich zu hören, dass der Verfassungsschutz bereits Online-Durchsuchungen durchgeführt hat. metall: Im Innenministerium wird erwogen, die Rechtsgrundlagen nachzuliefern. Schaar: Dem stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Zumal nicht einmal klar ist, was genau überwacht werden und wie die Überwachung technisch gestaltet werden soll. Ist an Privatcomputer oder Festplatten in Wohnungen gedacht? Sollen es Anrufbeantworter oder -Accounts sein? Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen auch private Inhalte, wie Arztrechnungen oder persönliche Aufzeichnungen, umfasst, die ähnlich sensibel sind wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge. metall: Nach dem Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Ist dieses Recht in Deutschland nichts mehr wert? Schaar: Der Artikel 13 Grundgesetz ist zumindest dann betroffen, wenn Überwachungstechniken in Wohnräumen angewandt werden. Wer das will, muss das Grundgesetz ändern. Ich warne jedoch davor, aufgrund von Vermutungen oder vermeintlichen Notwendigkeiten die Verfassung zu ändern. metall: Daten von Telefonaten oder dem Internet sollen erfasst und sechs Monate gespeichert werden. Ist das legitim? Schaar: Wir Datenschützer sehen das als einen Dammbruch an. Die freie und unbeobachtete Kommunikation ist ein wesentliches Element unserer demokratischen Informationsgesellschaft. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder Hinweise auf eine Gefahr höchst sensible und vom Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes geschützte Daten aller Nutzer gesammelt und gespeichert. Daher hatte sich der Bundestag noch 2005 gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. metall: Angeblich setzt die Bundesregierung nur europäisches Recht um. Schaar: Ja, aber die Bundesregierung hat der EU-Richtlinie, die gegen den Widerspruch der Datenschutzbeauftragten beschlossen wurde, selbst zugestimmt. metall: Bewegt sich Deutschland in Richtung eines Überwachungsstaates? Schaar: Zum Glück funktionieren rechtsstaatliche Sicherungen, vor allem die Rechtspre- berufsverbote: Schon 1996 hatte der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Berufsverbote verurteilt. Die Praxis verstoße gegen die Menschen rechte. Dennoch hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr versucht, die Einstellung des Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy in den Schuldienst zu verhindern, weil er der»antifaschistischen Initiative Heidelberg«(AIHD) angehört. chung des Bundesverfassungsgerichtes. Richtig ist aber, dass wir immer mehr Überwachung haben, nicht nur durch staatliche Stellen. Die Politik hat den Schutz der Privat - sphäre sträflich vernachlässigt. Immer größere Datenmengen werden gespeichert und verknüpft. Nicht nur bei der inneren Sicherheit, auch im sozialen Bereich und in der Privatwirtschaft. Ich halte das für eine sehr gefährliche Tendenz. Technisch wäre eine Rundum- Überwachung möglich, auch im Arbeitsleben. metall: Wie sähe die aus? Schaar: Schon durch s und Internet ist das Arbeitsleben vielfältig betroffen. In vielen Firmen werden die Zugriffe registriert. Damit lässt sich feststellen, für welche Websites sich die Mitarbeiter interessieren. Das schließt auch die Leistungskontrolle mit ein. metall: Auch elektronische Ausweise erlauben eine rigorose Überwachung. Schaar: Jede Bewegung im Betrieb lässt sich damit kontrollieren. Außerdem werden heute schon RFID-Funkchips in vielen Bereichen des Arbeitslebens, etwa beim Waren- und Bestandsmanagement, eingesetzt. Sie registrieren, welche Geräte eingesetzt und welche Waren bewegt werden. Und mit GPS-gestützten Ortungssystemen lässt sich die Logistik überwachen. Diese allgegenwärtige Datenverarbeitung kann zur Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgebaut werden. metall: Welche Gefahren sehen Sie für die Menschen? Schaar: Ich sehe vor allem die Gefahr des Duck mäusertums. Wer befürchtet, mit seiner Meinung und seinem Verhalten bei Arbeitgebern, der Polizei oder Nachbarn anzuecken, passt sich sicherheitshalber an. Andere verhalten sich nur unter Überwachungsdruck verantwortungsbewusst. Wenn diese Menschen sich unbeobachtet fühlen, gibt es für sie dann kein Halten mehr. 7 1112 7_8_12_13_apm.qxp:12_ :07 Uhr Seite 12 Neonazis Foto: Arnd Wiegmann/ reuters Gewalttäter, Rassisten, Gewerkschaftshasser Unter dem Schutz der Polizei verbreiten Nazis immer offener ihre rechten Parolen. Am 7. Juli wollen sie auch in Frankfurt am Main groß aufmarschieren. Gewerkschafter und Demokraten wollen das verhindern. Angriffe auf Gewerkschaften In Wolfsburg ermöglichten 600 Polizisten der NPD, in der Fußgängerzone Flugblätter mit Nazi-Inhalten zu verteilen. Als sich 50 Linke und Gewerkschafter näherten und auch noch»nazis raus«riefen, schlugen die Staatsschützer zu. Erst wurden die Nazi-Gegner durchsucht, dann mussten sie ihre Perso- Anfang Juni, nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, war die Stimmung bei den NPD- Nazis mal wieder auf dem Höhepunkt.»Es ist schon symbolisch, dass der nationale Widerstand am 2. Juni ungehindert durch das Brandenburger Tor marschieren konnte«, jubelten die Braunen.»Es ist schon symbolisch, dass eine linke Universitätsstadt wie Lüneburg Schauplatz eines friedlichen nationalen Protestes sein kann.«die Häme ist nicht unbegründet. Denn Polizei und Politik reagieren auf die zunehmenden Nazi-Aufmärsche reichlich hilflos. Oder haben die Beamten nur keine Lust? In Schwerin waren sie am 2. Juni offenbar von einer wichtigeren Aufgabe abgelenkt.»die rund 150 Linken, die nach Schwerin gekommen waren, um der NPD zu trotzen, wurden von der Polizei an der Bahnhofstür eingekesselt und später vollzählig in Gewahrsam genommen«, berichtete die»frankfurter Rundschau«. Grund: Sie hätten eine ungenehmigte Demonstration geplant. Gleichzeitig marschierten hunderte Nazis in Lüneburg und Wittenberge, in Güstrow und Oranienburg, Potsdam und Greifswald. Keine einzige dieser Veranstaltungen war erlaubt. So ähnlich läuft es auch im Westen der Republik. So durfte die NPD in Rüsselsheim am 1. Mai unter Polizeischutz auf dem zentralen Ferdinand-Lassalle-Platz aufmarschieren, um»gegen System und Kapital«zu schwadronieren. Gewerkschafter, die den Nazi- Protest verhindern wollten, mussten zugu - cken. Katinka Poensgen, Zweite Bevollmächtigte der Frankfurter IG Metall:»Mit 2000 Polizisten, fünf Wasserwerfern, Räumpanzern, Hundestaffeln und Pfefferspray wurde der Aufmarsch von NPD und Freien Kameradschaften durchgesetzt.«npd: Initiative für ein neues Verbotsverfahren Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) will die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Über Menschen haben schon unterschrieben.»wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Paragraf 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen«, hat Deutschlands älteste antifaschistische Organisation an die Bundestags-Abgeordneten aller Fraktionen appelliert. Die NPD habe ein»funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen«und sich zum»gefährlichsten Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus«entwickelt. Ihre Politik laufe auf»politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus«. Vor fünf Jahren hatte bereits der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) ein Verbotsverfahren eingeleitet. Es war gescheitert, weil eingeschleuste Verfassungsschützer hohe NPD-Ämter eingenommen hatten. Dies, befand 2003 das Bundesverfassungsgericht, sei mit einem rechtsstaatlichen Verfahren»unvereinbar«. Die Frage, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Organisation ist, wurde erst gar nicht behandelt. Bisher haben über Menschen die Unterschriften-Sammlung der VVN-BdA unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, die Schauspielerin Hannelore Elsner, das Präsidium des 1. FC Nürnberg, der Regensburger Bischof Gerhard Müller und Augsburgs Oberbürgermeister Paul Wengert. Infos unter 12 nalien rausrücken und schließlich verschwinden. Die IG Metall will jetzt in die Offensive gehen und ein breites Bündnis gegen die NPD knüpfen.»wenn die NPD in der Fußgängerzone einen Infostand hat, ist das ärgerlich«, analysiert der Erste Bevollmächtigte in Wolfsburg Frank Patta, die Lage.»Aber wenn die NPD in den Landtag kommt, ist das gefährlich.«die Wahlen stehen im Frühjahr an. Immer dreister gehen Nazis auch gegen Gewerkschafter vor. So sprengten in Hamburg rund 20 Neonazis darunter der Wandsbeker NPD-Kreisvorsitzende Karl- Heinrich Goebel und Mario Indorf, Mitglied des NPD-Bundesordnerdienstes eine Infoveranstaltung der DGB-Jugend zum Thema Rechtsextremismus. Anfangs wehrten DGB- Ordner die Tritte und Schläge der Nazis noch ab. Dann griffen Polizisten ein und drohten, die Veranstaltung abzubrechen falls die Nametall 7-8/200713 7_8_12_13_apm.qxp:12_ :07 Uhr Seite 13 Neonazis Nazi-Aufmarsch in Erfurt am 1. Mai 2007: Die Anzahl rechtsradikaler Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent angestiegen. Insgesamt wurden in Deutschland solcher Nazi-Verbrechen registriert. zis draußen bleiben müssten. Der DGB hatte danach keine Wahl und musste die Veranstaltung selber absagen. Heiko Humburg, damals DGB-Jugendbildungsreferent, war außer sich:»dass die Polizei trotz vorheriger Zusage nicht willens war, unsere Veranstaltung zu schützen, ist ein Skandal.«Ausländer als Sündenböcke Sind die Ordnungshüter auf ihrem rechten Auge blind? Schon ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht könnte die Sinne schärfen. Dem Bericht zufolge ist die Anzahl rechtsradikaler Straftaten»mit extremistischem Hintergrund«2006 um 14,6 Prozent angestiegen Fälle wurden registriert, ein Jahr zuvor waren es noch Die Nazis griffen andere an und verletzten sie, informiert der Bericht. Sie führten Sprengstoffanschläge herbei, raubten andere Menschen aus und nervten mit unerlaubter Rechts-Propaganda. Oft treten die Nazis dabei wie Wölfe im Schafspelz auf und täuschen eine arbeitnehmerfreundliche Gesinnung vor. Selbst gewerkschaftliche Publikationen werden bemüht beispielsweise eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.»Während Großunternehmen und Finanzspekulanten astronomische Gewinne einfahren«, schleimen die Nazis butterweich,»gingen die Reallöhne 2004 erstmals um 0,9 Prozent zurück.«deutschland bilde damit ein»trauriges Schlusslicht«in der EU. Doch statt die Arbeitnehmer gegen die Großunternehmen zu stützen, wird das Übel in der»gegenwärtigen Zuwanderungspolitik«gesehen die Ausländer also. Folgerichtig fordern die Nazis»Sondersteuern für Unternehmen, die Ausländer beschäftigen«und die»ausgliederung der ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialversicherung«. Rassismus bedeutet das, was sonst. Wie einst die SA Als nächstes Highlight hat die NPD eine»antikapitalistische Demonstration«in Frankfurt am Main vorgesehen. Für den Aufmarsch ist der 7. Juli geplant. An diesem Tag vor 81 Jahren war die»hitler-jugend«gegründet worden. Der Demonstrations-Aufruf klingt mal wieder gewerkschaftsnah.»tag für Tag streichen deutsche Unternehmen Arbeitsplätze, obwohl sie satte Gewinne einfahren«, po- saunt die NPD. Parallel wirbt ein Mobilisierungs-Video:»Nichts für uns, alles fürs Vaterland«. Der Spruch ist an eine SA-Parole in Nazi-Deutschland angelehnt:»nichts für uns, alles für Deutschland«. Ob die Nazis jedoch am Main marschieren werden, ist mehr als ungewiss. Denn Gewerkschaften und Antifaschisten sind fest entschlossen, Frankfurt am 7. Juli in eine»no Go Area für Nazis«zu verwandeln. Zahlreiche Organisationen haben inzwischen den Aufruf der Frankfurter»Anti-Nazi-Koordination«unterschrieben, darunter auch die Frankfurter IG Metall. Katinka Poensgen:»Es wird die demokratische Öffentlichkeit im In- und Ausland sicher interessieren, dass eine Demo offen nationalsozialistisch beworben und von den Frankfurter Behörden unter der Verantwortung der Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) legalisiert wird.«7 Fritz Arndt Infos 3www.nogonazi.de.vu 3www.antinazikoordination.de.vu 3Info-Telefon:14 7_8_14_15_apm.qxp:14_15_Europa_Betriebsreport :01 Uhr Seite 14 Serie Foto: Image Source Eu-ratspräsidentschaft mit hochs und tiefs Die Bundesregierung wollte der europäischen Verfassung wieder auf die Sprünge helfen, als sie Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. In diesen Tagen endet ihr Vorsitz. Aus Sicht des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) fällt die Bilanz gemischt aus. Mit dem Verfassungsentwurf konnten sich Franzosen und Niederländer nicht anfreunden und lehnten den Vertrag vor zwei Jahren ab. Seither liegt das Projekt auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte es nun wieder auf die Tagesordnung. Ihren Einsatz für die Wiederbelebung des Verfassungsvertrags begrüßt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des EGB. Zumal die deutsche Regierung an der Grundrechte- Charta festhalten will. Denn sie würde die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften stärken.»die Verfassung verpflichtet die Staaten auf das Ziel der Vollbeschäftigung«, sagt Hoffmann.»Das ist etwas anderes als der Nizza-Vertrag, der nur ein hohes Beschäftigungsniveau anstrebt.«natürlich müssten aus Sicht der Gewerkschaften 14 Teile des Vertrags verbessert werden. Doch das ist für Hoffmann kein Grund, das ganze Werk wegzuwerfen. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte und bei der Diskussion um ein flexibles europäisches Arbeitsrecht setzte die deutsche Ratspräsidentschaft positive Signale, sagt Hoffmann. Sie habe beim Thema Flexicurity klar gemacht, dass sich dahinter kein trojanisches Pferd für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes verbergen dürfe. Zwar sei es bei der Frage, wie sich Finanzmärkte regulieren lassen, zu keiner gemeinsamen Position gekommen.»es war aber eine klare Absage an die Position des zuständigen EU- Kommissars McCreevy, der sich gegen eine Regulierung von Hedge-Fonds ausgesprochen hatte«, sagt Hoffmann. Vieles nicht angepackt Kritisch sieht der Gewerkschafter dagegen, dass viele Themen von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht angepackt wurden. So ist die EU etwa beim Thema Leiharbeit im letzten halben Jahr keinen Schritt vorangekommen. Bei der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zu den Euro-Betriebsräten gab es ebenfalls keine Fortschritte. Eine Generalüberholung braucht nach Ansicht der Gewerkschaften auch der Stabilitätspakt. Dieses Thema kam ebenso wenig auf den Tisch. Die starren Kriterien zur Neuverschuldung passten sich zu wenig an die Situation in den jeweiligen Ländern an. Hier wünscht sich Hoffmann einmal die Flexibilität, die viele Politiker ansonsten von Arbeitnehmern erwarten.7 Fabienne Melzer Stimme für 60 Millionen Menschen Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vertritt seit 1973 die Interessen von nationalen Gewerkschaftsbünden in Europa. Rund 60 Millionen Menschen gehören den Mitgliedsorganisationen an. Insgesamt haben sich 81 nationale Gewerkschaftsbünde in 36 Ländern und zwölf Branchenverbände im EGB zusammengeschlossen. Der EGB beteiligt sich an den Gesetzgebungsverfahren der EU. Sein Ziel ist es, Wachstum mit verbesserten Lebens- und Arbeits bedingungen zu verbinden. Mehr Infos: 3Die Serie»Europa«stellt in den kommenden Monaten wichtige Themen und Entwicklungen in der EU vor. Foto: Wolfgang Zeyen Die Beschäftigten beim Leipziger Autositzhersteller Faurecia waren unzufrieden mit ihrem»christen-tarif«. Auf die Sturheit ihrer Chefs antworteten sie mit einer Eintrittswelle in die IG Metall gab s die erste Tariferhöhung mit der IG Metall. Seit Juni 2007 haben sie einen Haustarifvertrag, den sie»sehr ordentlich«finden.15 7_8_14_15_apm.qxp:14_15_Europa_Betriebsreport :01 Uhr Seite 15 Betriebsreport Haustarifvertrag für Faurecia Leipzig Auf dem Weg zur Normalität Eine Adresse sagt manchmal mehr als tausend Worte. Faurecia Leipzig zum Beispiel findet man in der BMW- Allee 1. Damit ist klar, wer der Abnehmer für die Autositze ist, die hier von rund 380 Männern und Frauen in zwei Schichten zusammengebaut werden. Also können die Menschen doch dankbar sein für sichere Arbeitsplätze?»Nicht wirklich«, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Mario Beier. Die Bedingungen eines Billig-Tarifvertrags der so genannten Christlichen Gewerkschaft, zu denen die Beschäftigten seit Eröffnung des Werks 2004 arbeiten mussten, sorgten für gewaltigen Frust. Gutes Geld für gute Arbeit davon konnte bei Stundenlöhnen von 7,55 bis 8,53 Euro am Band für festangestellte Arbeiter und einem ziemlich willkürlichen System bei den Zuschlägen keine Rede sein. Der recht unchristliche Tarif wurde nun durch einen Haustarifvertrag der IG Metall mit einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent abgelöst. Seit 1. Juni 2007 gibt es 4,1 Prozent mehr Geld, weitere 2,4 Prozent Plus werden es im kommenden Jahr sein.»damit gilt für uns ab August 2008 der Ecklohn für Textil Ost, den wir noch nie hatten «, sagt Mario Beier stolz. Der Polsterer aus der Nähe von Bad Dürrenberg hat sich im Unternehmen durchgebissen. Auf der Suche nach Arbeit landete er zunächst bei Faurecia in Holland, wo die Arbeitskräfte für das sächsische Werk herangebildet wurden. Zurück in Leipzig, bekam er statt der versprochenen Festanstellung einen Vertrag als Zeitarbeitnehmer. Und stellte prompt einen großen Unterschied fest:»in Holland hatte ich als Zeitarbeiter mehr Geld als hier. Die Kollegen dort verdienen fast genauso gut wie die Stammbelegschaft.«Sein Thema sind Gerechtigkeit und Fairness, und die sah er am Leipziger Standort verletzt. Kein Wunder, dass Beier 2005 für den Betriebsrat der Firma kandidierte und seit 2006 als festes Mitglied im Betriebsrat ist. Er weiß von den Sorgen der Leute am Band, wo noch vor kurzer Zeit ein fest angestellter Vorarbeiter mit sechs bis sieben Zeitarbeitskräften ein Team bildete. Bis ins Betriebsratsbüro schafft es kaum jemand unter dem Druck der Arbeitstakte.»Der neue Haustarif der IG Metall mit seinen Sicherheiten ist ein gutes Signal, aber er fiel uns nicht in den Schoß«, sagt Beier.»Ohne IG Metall hätten wir keine Chance gehabt, so weit zu kommen.«um die IG Metall zu einer gewichtigen Kraft im Betrieb zu machen, wurde im Faurecia-Werk ein kleiner Berg versetzt: 2006 traten die Beschäftigten zu Dutzenden in die Gewerkschaft ein, erregten Aufsehen mit ihrer solidarischen Teilnahme am Warnstreik der BMW-Werker in der Tarifrunde. Erst dies brachte das bis dahin sture Management in Bewegung. Und so gab es schon 2006 eine Tariferhöhung. Bei steigenden Anforderungen und Leistungen ein sicheres und höheres Tarifeinkommen zu haben, ist logisch und gut, findet Beier. Bodo Grzonka, Bezirkssekretär bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, der die Tarifverhandlungen führte, meint:»kluge Arbeitgeber wissen, welchen Wert ein solcher Friedensvertrag für den Betrieb hat, und wie stark verlässliche und gerechte Bezahlung die Beschäftigten motiviert.«der wichtigste Absatz im neuen Tarifvertrag ist für beide der, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Bedingungen der Zeitarbeitnehmer weiter zu verbessern etwa durch Festeinstellung bei Faurecia oder indem ihre Löhne in ein vernünftiges Verhältnis zu den Festangestellten gebracht werden. Die nach zwei Jahren sehr gut eingearbeiteten Arbeitnehmer müssen raus aus ihrem»helfer-status«, sagen Grzonka und Beier. Außerdem: Wenn schon Zeitarbeit nötig sei, sollte es bald branchengebundene Zuschläge dafür geben. Nachdem die Geschäftsführung sich nun auf einen guten Weg mit der IG Metall begeben hat, erscheint dies als realistisches Ziel. Denn: Viele Mitgliedsausweise der IG Metall bewirken auch mehr als tausend Worte.7 Marlis Dahne Produktion von Autositzen bei Faurecia Leipzig: Die Hälfte der Beschäftigten im Werk hat Zeitverträge. 1516 7_8_16_17_apm.qxp:16_ :17 Uhr Seite 16 Internationales Politische Veränderungen in Europa Überall Reformen Die soziale Frage stellt sich für Gewerkschafter überall in Europa. Probleme wie prekäre Beschäftigung oder soziale Kürzungen kennen Franzosen genauso wie Deutsche und Briten. Geographisch und wirtschaftlich ist Europa in den letzten Jahren gewachsen. Doch in sozialer Hinsicht hat die Entwicklung der Europäischen Union (EU) nicht Schritt gehalten. Unter dem Deckmantel der Globalisierung wurden in den letzten Jahren nicht selten Arbeitnehmerrechte und soziale Leistungen abgebaut. Dagegen setzen sich die europäischen Metallgewerkschaften zur Wehr. Europa dürfe nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden. Die EU müsse zu einer lebenswerten Region für alle Menschen werden, forderte der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) Anfang Juni auf seinem Kongress in Lissabon. Ziel der Gewerkschaften ist es, die Lebensbedingungen in Europa gemeinsam nach oben anzugleichen. Dazu braucht Europa aus Sicht des EMB menschenwürdige Arbeit, ausreichende Löhne, mehr Beteiligung von Arbeitnehmern und freien Zugang zur Bildung. Über politische Veränderungen in Europa und die Rolle des EMB sprach metall mit den Delegierten Helmut Lense von der IG Metall, Patrick Correa von der französischen Gewerkschaft CFTC und Simon Dubbins von der britischen Gewerkschaft Unite, die Anfang Mai aus dem Zusammenschluss der beiden Gewerkschaften Amicus und T&GWU hervorging.7 Der EMB 3Seit 1971 vertritt der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) die Interessen von 72 Metall-Gewerkschaften in 33 Ländern Europas mit über 6,5 Millionen Mitgliedern. 3 Ziel des EMB ist es, Europas soziale Rolle zu stärken. 3 Zu den Arbeitsbereichen gehören Industrie, Unternehmens- und Tarif - politik sowie der Sozialdialog mit Arbeitgeber- und Industrieverbänden. metall: Frankreich hat Nicolas Sarkozy zum neuen Präsidenten gewählt, und in Großbritannien wird Finanzminister Gordon Brown Premierminister Tony Blair ablösen. Was erwartet ihr von diesen Wechseln? Patrick Correa: Wir müssen zwar noch abwarten, was das Programm von Nicolas Sarkozy bringt. Aber wir fürchten, dass es weniger sozial und mehr liberal sein wird. Klar, es muss sich etwas ändern. Wir haben viele Probleme die hohe Arbeitslosigkeit oder die Vielzahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Aber wir brauchen keine Reform um jeden Preis. metall: Welche Reformen braucht ihr nicht? Correa: Wir brauchen nicht mehr Flexibilität. Viele Menschen haben schon jetzt befristete Arbeitsverträge, schlecht bezahlte Jobs oder sind arbeitslos. Was die Menschen brauchen, ist wieder mehr Sicherheit. Helmut Lense: Das kommt mir sehr bekannt vor. Sagt euch Hartz IV etwas? Das ist unsere Arbeitslosenunterstützung. Sie wurde vor ein paar Jahren auf ein recht niedriges Niveau abgesenkt. Zusammen mit dem zunehmenden Abbau von Arbeitsplätzen, besonders in Großbetrieben, entsteht da viel Unsicherheit. Hinzu kommt: Fast eine Million Menschen verdienen inzwischen so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Und nun hat die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben. Dabei können viele Menschen noch nicht einmal bis zum heutigen Rentenalter von 65 arbeiten. Correa: Sarkozy will das Rentenalter in einigen Bereichen ebenfalls anheben. Bei uns gehen die Menschen im Schnitt mit 60 Jahren in Rente. In manchen Berufen liegt die Grenze bei 55. Dort soll sie auf 60 angehoben werden. Das könnte für Einige schwierig werden. Lense: Rente mit 60 das wäre für uns ein gutes Programm. metall: Was wird sich mit dem Wechsel von Blair zu Brown ändern? Simon Dubbins: Brown wird auf jeden Fall Fotos: Andy Michaelis an der Deregulierungspolitik festhalten. Da erwarte ich keine Veränderung. Er war schließlich zehn Jahre lang Finanzminister unter Tony Blair. Im Gegensatz zu Tony Blair ist Brown aber wesentlich weniger europafreundlich eingestellt. Lense: Hältst du Browns Politik für noch weniger sozial als die von Blair? Dubbins: Weniger sozial? Das Problem ist doch, dass die Politik von Tony Blair nicht sozial war. Selbst Chirac war sozialer. Ich meine, wir haben all diese Probleme schon seit vielen Jahren, seit unseren Erfahrungen mit der Thatcher-Regierung. Wir haben den flexibelsten Arbeitsmarkt und die längsten Arbeitszeiten in Europa. Die Blair-Regierung hat ein paar Dinge verbessert. Sie hat Geld ins Gesundheitssystem gesteckt, und es gab Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen. Auch die Arbeitslosigkeit war in den letzten Jahren sehr niedrig. Das lag jedoch vor allem am guten Wirtschaftswachstum. Die Regierung ist aber nie von der Politik der Deregulierung abgewichen. metall: Auch Sarkozy will die Arbeitszeit verlängern. Welche Folgen hätte das eurer Ansicht nach? 1617 7_8_16_17_apm.qxp:16_ :18 Uhr Seite 17 Internationales Während des EMB-Kongress Anfang Juni in Lissabon lud metall drei Gewerkschafter aus drei europäischen Ländern zum Gespräch. Helmut Lense IG Metall, Deutschland Simon Dubbins Unite, Großbritannien Patrick Correa CFTC, Frankreich Correa: Er will sie nicht einfach verlängern. Die Leute sollen freiwillig länger arbeiten und dafür keine Steuern und Abgaben mehr auf Überstundenzuschläge zahlen. Das könnte für viele Menschen attraktiv sein, schließlich haben sie seit Jahren immer weniger Geld zur Verfügung. Aber wenn sie länger arbeiten, müssen keine neuen Leute eingestellt werden. Die Arbeits - losigkeit wird so jedenfalls nicht sinken. Dubbins: Ich denke nicht, dass sich längere Arbeitszeiten in Frankreich bei uns auswirken. Der Druck auf den Arbeitsmarkt in Europa ging doch von uns aus. Bei uns gab es nie eine 35-Stunden-Woche. Ich denke aber, dass sich Europa insgesamt nach rechts bewegen wird. Lense: Seit wir die 35-Stunden-Woche durchgesetzt haben, versuchen die Arbeitgeber das wieder zurückzudrehen. Damit müssen wir in Zukunft verstärkt rechnen. Insofern hätte eine solche Entwicklung in Frankreich schon negative Auswirkungen für uns. metall: In Deutschland wird zurzeit über einen Mindestlohn gestritten. Konservative Politiker und Arbeitgeber warnen davor, er würde Arbeitsplätze zerstören. Welche Erfahrungen habt ihr mit dem Mindestlohn gemacht? Dubbins: Aus dem gleichen Grund waren auch bei uns die Konservativen dagegen. Aber die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen. Jetzt haben die Konservativen ihre Meinung geändert. Sie wollen den Mindestlohn inzwischen nicht mehr abschaffen. Correa: Der Mindestlohn ist auf jeden Fall eine gute Sache. Er gibt den Menschen einen gewissen Schutz.»Wir brauchen nicht mehr Flexibilität. Viele Menschen haben schon jetzt befristete Arbeits - verträge oder sind arbeitslos. Was die Menschen brauchen, ist wieder mehr Sicherheit.«metall: Welche Rolle spielt für euch der EMB? Lense: Die Zusammenarbeit in Europa ist für uns wichtig. Der EMB ist unsere gemeinsame Stimme gegenüber der europäischen Kommission. Dubbins: Er spielt eine entscheidende Rolle, Angriffe abzuwehren, und er ist eine wichtige fortschrittliche Stimme für Arbeitnehmer in Europa. Aber ich denke, wir müs- sen noch weitergehen. Wir brauchen eine transnationale Gewerkschaft. Correa: Ich finde das keine gute Idee. Es wird sehr schwer, so eine transnationale Gewerkschaft aufzubauen. Dafür sind die nationalen Interessen einfach zu stark. Wir müssen im EMB zusammenarbeiten und uns auf dieser Ebene erst einmal annähern. Lense: Mit den europäischen Betriebs - räten haben wir in einigen Unternehmen bereits Interessenvertretungen, die gemeinsam mit den Gewerkschaften über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich denke, dass es auf dieser Ebene zurzeit eher funktioniert. Dubbins: Das eine schließt das andere doch nicht aus. Das Kapital arbeitet längst international, aber Arbeit ist noch immer national. Wir müssen eine Antwort darauf finden. Überall schließen sich Gewerk schaften zusammen, um stärker zu sein bei euch in Deutschland oder wir jetzt bei Amicus und T&GWU. Warum nicht auch international? Lense: Ja schon, aber wir sollten lieber auf der Unternehmensebene damit anfangen. Eine transnationale Gewerkschaft ist einfach zu weit weg von den Problemen. 7 Das Gespräch führte Fabienne Melzer. 1718 7_8_18_19_apm.qxp:18_ :25 Uhr Seite 18 Essay Foto: Fabrizio Bensch/ reuters Parteien Die neuen Parteivorsitzenden Lafontaine (links) und Bisky fordern das Parteiensystem heraus. Links tut sich was Linkspartei.PDS und WASG haben am 16. Juni ihre Verschmelzung abgeschlossen. Unter dem Namen»Die Linke«soll sich die Partei dauerhaft in den Parlamenten etablieren. Was der Zusammenschluss bedeutet, beschreibt Parteienforscher Franz Walter. Kurt Beck und seine Sozialdemokraten sollten sich die Welt nicht schön reden: Sie haben es links von der eigenen Partei fortan mit einem Konkurrenten zu tun, der aller Wahrscheinlichkeit nach so bald nicht verschwinden wird. Denn die Quellen, aus denen die Lafontaine-Linke schöpft, sprudeln reichlich. Vor allem hat sie den Rückenwind der Demografie, den so paradox es auch klingen mag Rückhalt der gesellschaftlichen Alterung. Und das ist neu. Denn weit über 100 Jahre entsprang der Linkssozialismus den Frustrationen radikalisierter Jugendlicher und extremistischer junger Erwachsener. Aus der entwurzelten, politisch zuvor eher bindungslosen jungen Generation schöpften die Linksabspaltungen ihre aggressive Militanz und oft auch krausen Utopismus. Meist agierten die radikalisierten Jugendlichen als Vertreter geburtenstarker Jahrgänge, die um ihre Zukunft bangten. Die Linkspartei des Jahres 2007 indes ist gänzlich anders. Auf ihren Parteiversammlungen dominieren eindeutig die 18 über 45-Jährigen. Gerade dieser Mangel an Jugendfrische und Modernität hatte bei etlichen kommentierenden Journalisten eine Menge Spott und Häme hervorgerufen. Die Linkspartei galt infolgedessen, besonders im Westen, als Formation eines bärtigen Sozial- und Gewerkschaftsstaats. Und deshalb wurde einer Linkspartei von den im Grunde ja ebenfalls längst in die Jahre gekommenen Neuliberalen und Neusozialdemokraten der interpretierenden Zunft und politisch herrschenden Klasse wenig Zukunft eingeräumt. Doch ist das eine Perspektive, die für ges - tern und vorgestern wohl zutraf, aber nicht mehr für die nächsten 50 Jahre stimmen muss. Die Zukunftschancen einer Linkspartei liegen gerade darin, dass sie eben nicht als Partei eines ungestümen jugendlichen Radikalismus agiert. In früheren Jahrhunderten war Jugend ohne Zweifel Hefe und Herz der Gesellschaft, war Jugend die schon zahlenmäßig mehrheitlich treibende Kraft der sozialen Entwicklung. Doch leben wir in Deutschland, erstmals in der Geschichte, bekanntlich in einer massiv ergrauenden Gesellschaft. Die durch den Sozialstaat geprägten Die Zukunftschancen einer Linkspartei liegen gerade darin, dass sie eben nicht als Partei eines ungestümen jugendlichen Radikalismus agiert. 1940er, 1950er und 1960er Geburtsjahrgänge werden in mittlerer Frist im Zentrum dieser ergrauenden Gesellschaft stehen. Die Zeiten einer gesellschaftlichen vorherrschenden jugendlichen politischen Kultur werden in den altindustriellen Ländern für ein halbes Jahrhundert vorbei sein. In einer ergrauenden Gesellschaft ist der politische Held nicht der ungestüme Neuerer, nicht der aufgewühlte Jüngling, der auf den Barrikaden tollkühn die Fahne schwenkt. In einer ergrauenden Gesellschaft wird sich das soziale und politische Ve-19 7_8_18_19_apm.qxp:18_ :25 Uhr Seite 19 Essay Fotos: Fabrizio Bensch/ Reuters Parteitag in Berlin: Die Führungsqualitäten von Gregor Gysi (rechts im Bild) und Oskar Lafontaine sind gefordert. to gedämpft artikulieren: traditionalistischer, wahrender ja: sozialkonservativer. Dabei: Von der objektiven Konfliktstruktur der Gesellschaft dürfte das 21. Jahrhundert durchaus genügend Treibstoff für eine linke Partei solchen Zuschnitts in Deutschland bereithalten. Denn: Die Gesellschaft nach dem Industrialismus und der kollektiven Interessenorganisationen wird sehr viel weniger sozial austariert sein, dafür erheblich mehr Polarisierungen kennen. Seit einiger Zeit schon öffnet sich der Wohlstandsgraben zwischen den Klassen und Schichten. Die Gegensätze zwischen oben und unten, zwischen Netzwerkfähigen und Netzwerklosen, zwischen Menschen mit und ohne Bildungsausstattung haben erheblich zugenommen. Vor allem sollte man nicht allzu optimistisch auf die ausgleichende Wirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs vertrauen. Es mag auch hier paradox klingen, aber ökonomisches Wachstum destabilisiert gesellschaftliche Ordnungs- und Machtstrukturen. Hohe Renditen, der Abbau von Arbeitslosigkeit wecken Ansprüche, heben das Selbstbewusstsein, schärfen den Trotz gegen fortbestehende Ungleichheit. Aufschwungszeit ist bekanntlich zumeist Mobilisierungszeit für gewerkschaftliche Aktionen. Auch jetzt ist eine wachsende Streikneigung erkennbar. Und bei diesen Aktionen werden Gewerkschafter eben auch mit Linksparteiaktivisten Arm in Arm dem Kapital entgegentreten. Schon jetzt ist die Gysi-Lafontaine-Partei so in soziale Räume eingedrungen, die in früheren Jahrzehnten noch von den Sozialdemokraten besetzt waren. Die Linkspartei hat einen Teil der sozialstaatlichen Kompetenzzuschreibung gewonnen, die einst allein der SPD zufiel. Seit Jahren hat sich ein stiller Entkoppelungsprozess von sozialdemokratischen Partei- und gewerkschaftlichen Organisationskarrieren vollzogen. Foto: PR Noch unter Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt war nahezu jeder SPD-Bundestagsabgeordnete Gewerkschaftsmitglied. Heute ist der Anteil um 25 Prozentpunkte geschrumpft. Gewerkschaftsvorsitzende findet man erst gar nicht mehr in der Truppe Peter Strucks. Und in diese Lücke versucht vor allem Oskar Lafontaine energisch und listig hin - einzudringen. Es gibt gute Gründe, dessen kalte Provokationen schauderhaft zu finden. Gleichwohl: Er ist die zentrale Figur für den Stimmenzuwachs der Linken im Westen. Schließlich war er in den 1980er und 1990er Jahren der unbestrittenen Leitwolf der damals nach oben drängenden Nach-Brandt-Generation in der SPD. Stets war es Lafontaine und niemals Schröder der die jeweils neuen Themen witterte, der die Kampagnen initiierte (mitunter mit kaltem Blut auch gegen die Gewerkschaften), die griffigen Slogans dafür ausheckte, auch unzweifelhaft eine längerfristige Strategie besaß. Und mit diesen sozialdemokratischen Losungen jener Zeit lockt er heute die rundum verunsicherten Sozialdemokraten in der Fläche, streut unbarmherzig Salz in die Wunden des durch Hartz geschundenen Parteikörpers der SPD, wirbt listig um die Frustrierten der Truppe von Kurt Beck und Hubertus Heil. Sollte die Linkspartei künftig in das Parlament eines westlichen Flächenlands einzie- Zum Autor Franz Walter (51) ist Professor für Parteienforschung in Göttingen. Walter schreibt unter anderen auch für»spiegel«und»zeit«. hen, sollte eine Handvoll Dresslers tatsächlich den Wechsel wagen, dann hätte die SPD ein echtes Problem, die Linkspartei aber zusätzliche Gelegenheiten. Doch Chancen bergen immer auch Tücken. Das gilt ebenfalls für die Linke. Sollte sie weiter wachsen, dann steigt unweigerlich auch die Zahl ihrer Parlamentarier, die»realpolitisch«von»sachzwängen«,»kompromissen«,»geringstem Übel«und dergleichen mehr reden werden allein um in Kabinette ziehen zu können. Das aber Die Linkspartei hat einen Teil der sozial - staatlichen Kompetenzzuschreibung gewonnen, die einst allein der SPD zufiel. wird dann die elementare Quelle des Aufstiegs, die Politik der oppositionellen Empörung, zum Versiegen bringen. Im übrigen: Günstige Verhältnisse übersetzen sich keineswegs automatisch in erfolgreiche Politik. Da sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine schon weiterhin in ihren Führungsqualitäten gefordert. Der politische Raum der Möglichkeiten wird natürlich auch durch die Strategie der jeweiligen Rivalen geöffnet oder begrenzt. Ob die Volksparteien sich künftig von den Opfern und Gefährdeten der Modernisierung noch weiter entkoppeln, muss nicht zwangsläufig gegeben sein. Sollten sie es tun, dann allerdings wird die Linkspartei in der Tat eine stabile Größe im politischen System Deutschlands bilden und bleiben. Besinnen sich Christ- und Sozialdemokraten hingegen stärker auf ihre eigenen sozialstaatlichen Prägungen und berücksichtigen sie die Sicherheitsbedürfnisse großer Teile auch ihrer Wählerschaft, dann wäre der Linkspartei allerdings der warme Humus leicht errungener Erfolge brüsk entzogen.7 1920 7_8_20_21_apm.qxp:7_8_20_21_Report :33 Uhr Seite 20 Foto: Emanuel Bloedt/ eb:stock Nach der Talsohle der vergangenen Jahre hat jetzt der Aufschwung das Kfz-Gewerbe erreicht. Vor allem im Service wird gutes Geld verdient. Doch die Arbeitgeber wollen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen oder verabschieden sich gleich ganz aus der Tarifbindung.»Die Leute sind elektrisiert«in Ostdeutschland gelten für die Beschäftigten im Kfz-Handwerk bereits keine Flächentarif - verträge mehr. Die Kfz-Arbeitgeber wollen sich nun auch im Westen aus der Tarifverantwortung verabschieden. Die Beschäftigten der Branche haben dieses Vorhaben bisher erfolgreich durchkreuzt. Ob es weiterhin möglich sein wird, den Flächentarif zu halten, hängt auch von der Geschlossenheit der Belegschaften ab. Den Zeiten, als im Autohaus Babelsberg in Potsdam noch der Tarif - vertrag gegolten hat, trauert Mathias Hinze oft nach.»die Konditionen sind heute viel schlechter, vor allem für die Leute, die neu eingestellt werden«, sagt der Betriebsratsvorsitzende des Autohauses, das 2004 aus der Kfz-Innung ausgetreten war. Seitdem haben die Mitarbeiter schlechtere Karten. Der Urlaubsanspruch wurde von 30 auf 28 Tage im Jahr gekürzt, neu eingestellte Mitarbeiter erhalten statt zwölf nur noch rund zehn Euro in der Stunde. Ab Juli werden die Beschäftigten 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen.»und obendrein sind wir von den Tariferhöhungen in der Branche künftig abgekoppelt. Die muss unser Chef ja nicht mehr zahlen, weil der Betrieb nicht mehr tarifgebunden ist. Das summiert sich über die Jahre«, sagt Hinze. Von anderen tariflosen Kfz-Betrieben in der Region weiß er, dass den Mitarbeitern noch mehr Zugeständnisse abgepresst werden.»wo es keinen Betriebsrat und keine organisierten Mitglieder gibt, kann der Chef machen, was er will, zum Beispiel den Urlaubsanspruch auf das gesetzliche Minimum Beschäftigte im KFZ-Gewerbe jährliche Abnahme um 1,0 bis 2,7* von 24 Tagen im Jahr runterschrauben.«seit 2005 existieren in Ostdeutschland keine Flächentarifverträge mehr. Die Landesverbände des Kfz-Handwerks, die vorher Verhandlungspartner der IG Metall waren, stehen dafür Betriebe im KFZ-Gewerbe Die Beschäftigten des Kfz-Handwerks haben viel Federn lassen müssen. Über Arbeitsplätze sind in den vergangenen zehn Jahren weggefallen, 8000 Betriebe machten dicht oder wurden von großen Ketten geschluckt. jährliche Abnahme um 1,5bis 3,5* Quelle: ZDK, Stand März 2006 * in Prozent 20 Mehr anzeigen
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