Source: https://www.recht-hat.de/abmahnung-wegen-share-button-auf-facebook/
Timestamp: 2019-01-18 12:07:38
Document Index: 276623399

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung wegen Share-Button auf Facebook - Sievers & Kollegen Berlin
Abmahnung wegen Share-Button auf Facebook
Abmahnung beim Teilen von Inhalten über soziale Netzwerke – Rechtslage bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützten Materials
Die Share-Funktion von Facebook ist derzeit wieder Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Eine Inhaberin einer Fahrschule soll einen Artikel der Bildzeitung, der mit dem Bild eines Fotografen versehen war, über Facebook geteilt haben und dafür eine Abmahnung des Fotografen bekommen haben. Dieser macht die Verletzung des Urheberrechts geltend, da er mit der Bildzeitung vereinbart habe, dass er als Urheber des Lichtbildes genannt werden müsste und die Bildzeitung dies in dem Artikel unterlassen habe. Durch die Weiterverbreitung des Bildes über den Share-Button landete das Bild so auf der Facebookseite der Fahrschulbetreiberin und sie erhielt die besagte Abmahnung des Fotografen.
Wie ist die Rechtslage – Gefahren bei Weiterverbreitung durch Sharing?
Grundsätzlich ist das Posten von Fotos in sozialen Netzwerken ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19 a UrhG, sofern der eigene Account öffentlich ist und das Bild damit von allen Nutzern gesehen werden kann. Teilt man öffentlich einen Artikel oder einen Beitrag, der mit einem Bild versehen ist, ist also grundsätzlich das Urheberrecht zu beachten. Das Recht ein Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG) steht grundsätzlich nur dem Urheber zu und dieser kann auch die Bedingungen festlegen, unter welchen seine Bilder weiterverbreitet werden dürfen, also zum Beispiel, ob er als Urheber des Bildes namentlich genannt werden muss.
Dies gilt ebenso für das Teilen, also Weiterverbreiten, der Artikel anderer. Kurzum: Hat der Erstersteller bei dem Verfassen des Artikels eine Urheberrechtsverletzung begangen, so wird diese von demjenigen, der den Artikel teilt, ebenso übernommen. Aber: Da der Erstersteller des Artikels ja gerade die Möglichkeit, seinen Artikel zu teilen, eröffnet hat durch Einbindung des Facebook-Share-Buttons, können Regressansprüche gegen den Erstersteller bestehen. Damit ist aus rechtlicher Sicht leider zu sagen, dass das Teilen von Inhalten über soziale Netzwerke durchaus Abmahngefahr beherbergt. Dass Regressansprüche gegen den Erstersteller bestehen können, ändert zunächst nichts daran, dass eine solche Abmahnung grundsätzlich berechtigt ist und man in der Praxis mit dem Aufwand konfrontiert ist, sich wiederum an den Ersteller des Artikels zu halten und dort seinen Schaden zurückzufordern. Ein Ergebnis, das mit Sicherheit nicht zufrieden stellt, da es unpraktikabel ist, Rechtsunsicherheit schafft und einen bedenkenlosen Gebrauch der Share-Funktion unmöglich macht.
Können auch Privatpersonen abgemahnt werden?
Ein häufiger Trugschluss ist, dass hier nur gewerblich Handelnde abmahngefährdet seien und man als Privatperson durchaus alles Teilen und Weiterverbreiten dürfe. Falsch. Ob dem Grunde nach eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, hängt in der Regel (Ausnahme: der Inhalt wurde unter den Bedingungen der creative common licence ins Internet gestellt) nicht davon ab, ob der „Verletzer“ gewerblich oder privat handelt. Von einer Abmahnung kann also auch jede Privatperson betroffen sein, die unbedarft Artikel teilt und damit weiterverbreitet und eine im Artikel enthaltene Urheberrechtsverlertzung damit wiederholt. Aber nach einer Vorschrift im UrhG (§ 97 a Abs. 3 UrhG) sind die Anwaltskosten dann möglicherweise weit niedriger als sie gegen einen gewerblich Handelnden angesetzt werden könnten.
Korrektiv durch die Rechtsprechung zu erwarten?
Ein exakt auf den Fall des Share-Buttons passendes Urteil gibt es derzeit wohl noch nicht, aber zumindest zwei Entscheidungen des BGH, die sich mit annähernd ähnlichen Sachverhalten befassen und aus denen man Argumente und Tendenzen ablesen kann. So hat der BGH sich bereits in zwei Entscheidungen mit Vorschaubildern („thumbnails“) bei google befasst (BGH, Urteil vom 29. 4. 2010, Az.: I ZR 69/08 – Vorschaubilder I; BGH, Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II). In diesen Entscheidungen zu Vorschaubildern hat der BGH entschieden, dass Urheber nicht „übliche Nutzungshandlungen im Internet”, also die Anzeige als verkleinertes Vorschaubild bei einer Suchmaschine, verbieten kann, es sei denn, es werden technische Barrieren gezielt umgangen. Wer einem anderen erlaubt sein Bild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, muss damit leben, dass dieses Bild dann eben auch bei Suchmaschinen angezeigt wird. Möglicherweise lässt sich diese Argumentation auf die Share-Problematik übertragen.
Google, so der BGH, begehe jedenfalls keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch die Anzeige von Vorschaubildern. An diesen Entscheidungen lässt sich erkennen, dass jedenfalls der BGH in diesen beiden Fällen durchaus Korrektive im Urheberrecht vornimmt. Ob ein solches Korrektiv von der Rechtsprechung auch im Falle der „weiterverbreiteten Urheberrechtsverletzung“ durch Sharen vorgenommen wird, ist durchaus wünschenswert, aber nicht abzusehen.