Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2002-5C-236-2002
Timestamp: 2016-10-24 08:46:05
Document Index: 150553419

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 115', 'Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 115', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 115', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 156']

5C.236/2002 (20.12.2002)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Mullis T�nz, Postfach 612, 8708 M�nnedorf,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. September 2002.
Frau A.________, geboren 1947, und Herr B.________, geboren 1954, bosnisch-herzegowinischer Staatsangeh�riger, heirateten am 2. September 1998 in Kloten. In der Folge zog B.________ mit seinem Sohn C.________ in die Wohnung von A.________. Das eheliche Verh�ltnis zwischen den Parteien verschlechterte sich bereits kurz nach der Hochzeit, so dass die Ehe nur wenige Tage wirklich gelebt wurde. Seit August 1999 leben die Ehegatten getrennt. Bereits am 7. April 1999 leitete A.________ beim Friedensrichteramt Kloten die Scheidung gest�tzt auf Art. 142 Abs. 1 aZGB ein. Sie brachte im Wesentlichen vor, B.________ habe nie einen wirklichen Ehewillen gehabt, sondern sei die Ehe mit ihr nur eingegangen, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Mit Urteil vom 16. November 2000 wies das Bezirksgericht B�lach die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Berufung von A.________ am 18. Juni 2001 ab. Dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 11. April 2002 wegen teilweiser willk�rlicher Beweisw�rdigung aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen, welches mit Urteil vom 12. September 2002 die Scheidungsklage erneut mit der Begr�ndung abwies, dass der Beweis eines mangelnden wirklichen Ehewillens bei B.________ nicht erbracht sei und dass sein �briges Verhalten nicht f�r die Annahme der Unzumutbarkeit gem�ss Art. 115 ZGB ausreichen w�rde.
A.________ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss, die Scheidungsklage sei gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Scheidungsurteil stellt eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG dar. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Die Kl�gerin bringt vor, das Obergericht habe durch die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen f�r das Aussprechen der Scheidung nicht gegeben seien, Art. 115 ZGB verletzt. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei erwiesen, dass der Beklagte keinen wirklichen Ehewillen gehabt habe.
2.1 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf einem Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG).
2.2 Die Ausf�hrungen der Kl�gerin zur Verletzung von Art. 115 ZGB ersch�pfen sich fast ausschliesslich in einer Kritik an den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts. So insbesondere, wenn sie vorbringt, dass der Beklagte nie einen wirklichen Ehewillen gehabt habe, sondern nur wegen der Aufenthaltsbewilligung eine Scheinehe eingegangen sei. F�r das Bundesgericht ist die Feststellung des Obergerichts, dass der Beweis bez�glich des mangelnden Ehewillens des Beklagten nicht erbracht worden sei, verbindlich. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. Das Gleiche gilt auch bez�glich der Vorbringen zu der psychischen Verfassung der Kl�gerin. Das Obergericht h�lt fest, der Bericht einer Psychologin, welche bei der Kl�gerin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes diagnostiziere, stehe im Gegensatz zu den Aussagen der Kl�gerin, wonach ihre Angstzust�nde und Schlafprobleme mit dem Auszug des Beklagten aus der Wohnung nachgelassen h�tten. Die beruflichen T�tigkeiten der Kl�gerin w�rden ebenfalls auf eine intakte physische und psychische Verfassung hindeuten. Soweit die Kl�gerin r�gt, diese Schlussfolgerung der Vorinstanz beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Kl�gerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe Art. 139 Abs. 1 und 2 ZGB verletzt, indem sie zum Schluss gelangt sei, dass der Beweis des mangelnden Ehewillens nicht erbracht sei, sowie durch die Feststellung, dass das �brige Verhalten des Beklagten zu keiner Unzumutbarkeit f�hre. Auf diese R�gen kann ebenfalls nicht eingetreten werden.
Der in Art. 139 Abs. 1 ZGB umschriebene Grundsatz der freien Beweisw�rdigung gew�hrleistet lediglich, dass das Gericht nach Abnahme der Beweise, ohne Bindung an bestimmte formelle Beweisregeln des kantonalen Rechts, nach pflichtgem�ssem Ermessen und auf Grund seiner frei gebildeten �berzeugung dar�ber befinden soll, ob der Beweis f�r eine bestimmte Tatsache erbracht ist oder nicht. Unzul�ssig ist demgem�ss, bestimmten Beweismitteln von vornherein in allgemeiner Weise die Beweiseignung abzusprechen oder wenn der Richter im konkreten Fall bei der W�rdigung von Beweisen im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt (BGE 127 IV 46 E. 1c S. 47; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 5 zu Art. 139 ZGB; Leuenberger in: Praxiskommentar zum neuen Scheidungsrecht, 2000, N. 4 zu Art. 139 ZGB). Die Beweisw�rdigung wird dadurch aber nicht zu einer frei �berpr�fbaren Bundesrechtsfrage, die mit Berufung ger�gt werden k�nnte (BGE 127 III 257 E. 5b S. 264, 453 E. 5d S. 456). Die von der Kl�gerin vorgebrachten R�gen des unvollst�ndigen und aktenwidrigen Sachverhaltes kritisieren aber allgemein die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen und die Beweisw�rdigung und sind daher im vorliegenden Verfahren nicht zul�ssig. Solche R�gen sind ausschliesslich der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 108 II 550 E. 2b S. 554; 114 II 289 E. 2b S. 292; 127 III 248 E. 2c S. 252).
Die Kl�gerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe Art. 115 ZGB verletzt, indem sie das als bewiesen erachtete Fehlverhalten des Beklagten wie die intimen Kontakte zu anderen Frauen und die Ansteckung der Kl�gerin mit einer Geschlechtskrankheit nicht als Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB gewertet habe.
4.1 Gem�ss Art. 115 ZGB kann ein Ehegatte vor Ablauf der vierj�hrigen Frist die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gr�nden, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Dabei geht es - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt - nicht um die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens, sondern um die seelisch begr�ndete Unzumutbarkeit der rechtlichen Verbindung (BGE 126 III 404 E. 4c S. 408; 127 III 129 E. 3a S. 132). Unerheblich ist, ob die zur Scheidung Anlass gebenden Gr�nde objektiver Natur sind, oder ob sie dem anderen Ehegatten zugerechnet werden k�nnen. �bersteigerte Reaktionen infolge besonderer Empfindlichkeiten k�nnen allerdings keine Ber�cksichtigung finden. Ebenso geben Beeintr�chtigungen, die normalerweise mit einer Scheidung einhergehen, keinen solchen Grund ab. An das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes d�rfen jedoch auch keine �bertriebenen Anforderungen gestellt werden. Dass die Kl�gerin das Fortbestehen der Ehe w�hrend vier Jahren als unertr�glich betrachtet, muss unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde objektiv nachvollziehbar sein (BGE 127 III 129 E. 3b S. 134; 128 III 1 E. 3a/cc S. 3).
Die Beantwortung der Frage, ob ein schwerwiegender Grund im Sinne von Art. 115 ZGB besteht, erfordert eine Gesamtbeurteilung aller massgebender Umst�nde im konkreten Einzelfall. Der Richter wird damit auf eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit verwiesen (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 404 E. 4g S. 410; 127 III 129 E. 3b S. 134, 342 E. 3a S. 346, 347 E. 2a S. 349; 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Es steht ihm ein gewisser Spielraum des Ermessens zu, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren zu ber�cksichtigen ist. Ermessensentscheide dieser Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 351 E. 4a S. 354).
4.1.1 Fest steht, dass die Ehe bis zur tats�chlichen Trennung nur wenige Tage gedauert hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ber�cksichtigt in der Gesamtbeurteilung der Unzumutbarkeit den Umstand, dass eine Ehe nur kurz gedauert hat (BGE 128 III 1 E. 3b S. 3; Urteil des Bundesgerichts 5C.262/2001 vom 17. Januar 2002, E. 4b/bb). Obwohl die Ehedauer f�r sich allein in der Regel keinen wesentlichen Einfluss auf die Unzumutbarkeit der Fortf�hrung der Ehe haben d�rfte, kann dennoch tendenziell angenommen werden, dass den Ehegatten bei Kurzehen wohl eher unzumutbar ist, die Trennungsfrist von vier Jahren abzuwarten, wenn der andere Ehegatte nicht zu einer Scheidung auf gemeinsames Begehren Hand bietet; dagegen rechtfertigt eine Ehe von langer Dauer eher einen gewissen Vertrauensschutz (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 13 zu Art. 115 ZGB).
4.1.2 In tats�chlicher Hinsicht erstellt ist weiter, dass der Beklagte zumindest vor der Ehe intime Kontakte zu anderen Frauen unterhalten hat, was mit grosser Wahrscheinlichkeit zu der Geschlechtskrankheit bei der Kl�gerin gef�hrt hat. Dass der Beklagte auch nach der Heirat die ehewidrigen Beziehungen weiter gef�hrt hat, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Im �brigen stellt auch ein begangener Ehebruch allein noch keinen schwerwiegenden Grund dar, der das Abwarten der vierj�hrigen Trennungsfrist als unzumutbar erscheinen liesse (Fankhauser in: Praxiskommentar zum neuen Scheidungsrecht, 2000, N. 7 zu Art. 115 ZGB; Rumo-Jungo, Scheidung auf Klage, AJP 1999, S. 1536). Dies muss verst�rkt auch f�r intime Kontakte zu anderen Frauen vor der Heirat gelten. Dass die - gem�ss Vorinstanz unvors�tzliche - Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit f�r die Kl�gerin psychisch belastend war, ist nachvollziehbar; wie das Obergericht zu Recht ausf�hrt, vermag dies aber nicht zu einer unmittelbaren Aufl�sung des rechtlichen Ehebandes in Anwendung von Art. 115 ZGB zu f�hren.
4.1.3 Die weiteren vorgebrachten Verfehlungen des Beklagten, wie Gespr�chsverweigerung, Ausweichverhalten und Vernachl�ssigung der Beziehungspflege k�nnen nicht als schwerwiegende Gr�nde angesehen werden, solange sie nicht �ber den Rahmen von ehelichen Auseinandersetzungen oder �blichem Konfliktverhalten hinausgehen (Fankhauser, a.a.O., N. 10 zu Art. 115 ZGB), was im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen ist.
4.2 Daraus ergibt sich, dass das Obergericht die von der Rechtsprechung geforderte umfassende Gesamtw�rdigung der relevanten Umst�nde vorgenommen hat und diese nicht beanstandet werden kann. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Scheidung nach Art. 115 ZGB nicht.
Von der Unzumutbarkeit gem�ss Art. 115 ZGB zu unterscheiden ist der offenbare Rechtsmissbrauch der Parteien im Rahmen der Scheidung (Urteil des Bundesgerichts 5C.242/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 2b/aa, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 39 S. 204 und SJ 2002 S. 221; a.M. Fankhauser, a.a.O., N. 19 zu Art. 115 ZGB), den die Kl�gerin ebenfalls geltend macht. Es kann durchaus F�lle geben, wo sich der Beklagte in rechtsmissbr�uchlicher Weise der Scheidung widersetzt. Tut er dies, obwohl ein schwerwiegender Grund gegeben ist, dringt der Kl�ger ohnehin durch. Kann der Kl�ger hingegen einen solchen nicht dartun, ist erst dann zu entscheiden, ob sich die an der Ehe festhaltende Partei rechtsmissbr�uchlich verh�lt. Dies kann gegeben sein, wenn der eine Partner die Ehe unter keinen Umst�nden fortsetzen will, sich aber gleichzeitig der Scheidung widersetzt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der weder mit dem Zweck der Ehe noch mit der Vierjahresfrist einen Zusammenhang hat (Urteil vom 11. Dezember 2001, E. 2b/bb).
Die Kl�gerin bringt vor, der Rechtsmissbrauch liege darin, dass sich der Beklagte auf eine Ehe berufe, die nur noch formell aufrecht erhalten werde mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erh�ltlich zu machen. Ob dieses Verhalten einen Rechtsmissbrauch darstellen k�nnte, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, denn dieser Vorwurf steht gem�ss dem Beweisergebnis des Obergerichts eben gerade nicht fest; und andere Umst�nde, die auf einen offenbaren Rechtsmissbrauch hindeuten w�rden, ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Dies insbesondere auch, weil gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz keine Gefahr besteht, dass der Kl�gerin sachlich nicht gerechtfertigte finanzielle Konzessionen abgen�tigt werden.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist zu best�tigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beklagten allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. September 2002 wird best�tigt.