Source: https://www.ra-kotz.de/unfall_fussgaenger_pkw.htm
Timestamp: 2020-08-13 02:34:05
Document Index: 357140477

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 80']

Unfall mit Fußgänger - RA Kotz
Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Berufungserwiderung vom 13.01.2014 (Bl. 217/220 d. A.), die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schrift-sätze der Klägerin vom 07.10.2013 (Bl. 201/204 d. A.), 12.11.2013 (Bl. 212/213 d.A.), 07.03.2014 (Bl. 227 d.A.) und der Beklagten vom 04.03.2014 (Bl. 225/226 d. A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom 21.02.2014 (Bl. 221/224 d. A.) Bezug genommen.
§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH – GSZ- BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. 2014, Teil 1 Rz. 1053).
a) Der Senat geht von einem wöchentlichen Zeitbedarf der Klägerin von 43 Stunden aus. Ausgangspunkt hierfür sind die von der Klägerin selbst (Anlage K 17) angeführten Zeiten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des gerichtlichen Schätzungsermessens gem. § 287 ZPO. Es ist von einem 2- Personenhaushalt mittleren Zuschnitts auszugehen, die Klägerin und ihr Ehemann lebten in einer 85 qm großen Wohnung. Wesentlich ist, dass die Klägerin mangels Mithilfe ihres Ehemannes vor dem Unfall die Tätigkeiten Pflanzenpflege, Waschen, Einkaufen, Zubereitung von Essen, Putzen und Ordnung halten, Planung, Abwicklung von Schriftverkehr, Bankgeschäfte, Autopflege alleine durchführte und der Ehemann wegen seiner Vorerkrankungen auf besonders schonende Ernährung angewiesen war. Der von der Klagepartei behauptete erhöhte Pflegeaufwand wegen Erkrankungen des Ehemannes hat sich durch die Beweisaufnahme teilweise bestätigt. Der nicht mehr erwerbstätige Ehemann konnte keine Leitern besteigen, durfte ohnehin nicht Autofahren, bedurfte als Diabetiker und wegen seiner Krebserkrankung einer entsprechend schonenden und verträglichen Ernährung und war im Übrigen gewohnt, dass ihm gekocht und auch der anfallende Schriftverkehr erledigt wird. Zutreffend hat das Landgericht die für die Pflege von Pflanzen in der Wohnung täglich angesetzten 1,1 Stunden (7,6 Wochenstunden) auf 1,5 Wochenstunden gekürzt, da die Klagepartei zu Art und Umfang der Pflanzen und diesbezüglichen Tätigkeit nichts Konkretes auszuführen vermochte. Ausgehend von dem vom Landgericht angesetzten durchschnittlichen täglichen Bedarf für Zubereitung und Erwerb von Lebensmitteln von 3,5 Stunden ergeben sich insoweit wöchentlich 24,5 Stunden. Für Planung, Koordination von Bankgeschäften, Schriftverkehr, Reparaturen und Autopflege geht der Senat gem. § 287 ZPO statt der von der Klägerin angegebenen 10 Wochenstunden von 7 Wochenstunden aus und für die weiteren Tätigkeiten, insbesondere Waschen und Putzen von weiteren 10 Wochenstunden, zumal insoweit wegen der eingeschränkten Mobilität des Ehemannes davon auszugehen ist, dass sich die Eheleute hauptsächlich innerhalb der Wohnung aufgehalten haben. Insgesamt ergibt sich somit ein wöchentlicher Zeitbedarf von 43 Stunden. Dieses Ergebnis wird auch bei Heranziehung der Tabelle 1 von Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 8. Auflage, erzielt. Die auf die nicht erwerbstätige Klägerin im 2-Personenhaushalt mittleren Zuschnitts anfallende Zeit von 38,2 Wochenstunden ist im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit ihres Ehemannes und die insoweit auf die Haushaltstätigkeiten, insbesondere Einkaufen und Zubereitung der Schonkost entfallende zusätzliche Zeit anzuheben und der Senat geht von einem zusätzlichen Zeitbedarf von etwa 45 min./tgl. aus. Die Berufung berücksichtigt insoweit nicht, dass der Ehemann entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen zum Unfallzeitpunkt nicht bettlägerig war und nicht künstlich ernährt wurde. Dieser Zeitraum, in dem die Ehefrau sämtliche Haushaltstätigkeiten vollständig alleine führen und ihren Mann pflegen musste („in einem Zeitraum vor dem Unfall“), fällt seinen Angaben nach ja in die Zeit, in der es ihm schlecht ging und er künstlich ernährt wurde. Ebenfalls auf Seite 5 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2013 hat der Ehemann auf Nachfrage des Beklagtenvertreters eingeräumt, dass die Sache mit der künstlichen Ernährung vor 2008 war.
c) Während des Aufenthalts der Klägerin in Krankenhaus und REHA-Klinik (34 Tage bis 23.09) geriet die Eigenbedarfsdeckung vollständig in Wegfall. Deren Anteil an der Haushaltsführungstätigkeit kann auch bei einem 2- Personenhaushalt im Wege der Schätzung auf 15 % bemessen werden, Bei vollständiger Abwesenheit vom Haushalt reduziert sich der Aufwand insbesondere für Einkauf, Essenszubereitung, Reinigung, Bedarf der Klägerin an Wäsche (der Ehemann hat nach den Angaben der Zeugin nur wenig Wäsche benötigt) um den sonst durch die Anwesenheit der Klägerin erforderlichen zusätzlichen Zeitaufwand (vgl. auch BGH VersR 2009, 515 für einen Ein-Personenhaushalt).
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