Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20127,%20336
Timestamp: 2019-11-18 20:05:41
Document Index: 126230640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,195
BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93 (https://dejure.org/1994,195)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1994 - II ZR 270/93 (https://dejure.org/1994,195)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1994 - II ZR 270/93 (https://dejure.org/1994,195)
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Eigenkapitalersatz - Kredithilfe - Umqualifizierung
Umqualifizierung einer Gesellschafterbürgschaft in Eigenkapitalersatz nur bei Erkennbarkeit der Konkursreife ("Früchte-GmbH")
GmbHG § 32a, §§ 30, 31
Subjektive Erfordernisse für die Umqualifizierung stehengelassener Gesellschafterkredite zu Kapitalersatz
BGHZ 127, 336
NJW-RR 1995, 350 (Ls.)
WM 1994, 2280
BB 1995, 58
DB 1995, 89
Hierzu reicht es aus, dass die von dem Dritten gewährte Hilfe wirtschaftlich aus dem Vermögen des Gesellschafters aufgebracht werden soll (BGH…, Urteil vom 14. Juni 1993, aaO; vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, ZIP 1994, 1934, 1939, insoweit nicht in BGHZ 127, 336;… vom 18. November 1996, aaO; vom 26. Juni 2000 - II ZR 21/99, WM 2000, 1697, 1698).
Dies ist etwa der Fall, wenn dem Dritten im Verhältnis zu dem Gesellschafter ein Freistellungsanspruch zusteht (BGH…, Urteil vom 18. November 1996, aaO;… vom 26. Juni 2000, aaO), selbst wenn der Dritte als naher Angehöriger die Mittel vorübergehend für den Gesellschafter bevorschusst hat (BGH, Urteil vom 7. November 1994, aaO).
Der Bundesgerichtshof hatte bislang nicht zu entscheiden, in welchen Fällen sonstige Hinweise für eine solche Herkunft der Mittel vorliegen, weil entweder hierzu konkreter Sachvortrag fehlte (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1991, aaO), als unstreitig festgestellt war, dass die Darlehensmittel aus dem Vermögen des Dritten und nicht aus dem des Gesellschafters stammten (BGH…, Urteil vom 6. April 2009, aaO Rn. 10)oder umgekehrt sich bereits aus dem festgestellten Sachverhalt ergab, dass die Mittel aus dem Vermögen des Gesellschafters und nicht des formellen Darlehensgebers (Dritten) stammten (BGH, Urteil vom 7. November 1994, aaO;… vom 26. Juni 2000, aaO).
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass es an der Erkennbarkeit der Insolvenzreife fehlen kann, wenn der für die Überwachung des laufenden Geschäftsverkehrs zuständige Geschäftsführer seiner Informationspflicht gegenüber dem in Anspruch genommen Mitgeschäftsführer nicht nachkommt, weil dieser die für die Beurteilung der Insolvenzreife erforderlichen Informationen schon nicht erhält (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, ZIP 1994, 1934, 1937).
Da auch das Stehen lassen von Forderungen zur Anwendung der Regelungen über den Eigenkapitalersatz (§§ 32a, 32b GmbHG) führt (BGHZ 127, 336, 345), unterfallen Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz sogar regelmäßig diesen Einschränkungen.
Zwar führt auch das Stehen lassen von Forderungen zur Anwendung der Regelungen über den Eigenkapitalersatz (§§ 32a, 32b GmbHG; vgl. BGHZ 127, 336, 345).
Vielmehr müssen auch Dritte, insbesondere weitere Gläubiger des Schuldners, erkennen können, welche Forderung betroffen ist (BGH…, Urteil vom 28. April 1988, aaO; vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, NJW 1995, 326, 327, insoweit in BGHZ 127, 336 nicht abgedruckt).
Zudem musste der Gesellschafter wenigstens die Möglichkeit gehabt haben, die den Eintritt der Krise begründenden Umstände bei Wahrnehmung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Finanzierung der Gesellschaft zu erkennen (BGH, Urteil vom 7. November 1994, aaO S. 343 ff;… Habersack, aaO).
d) Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall eine eigenkapitalersetzende Leistung der Eltern des Klägers im Zusammenhang mit ihrer Inanspruchnahme aus den gestellten Sicherheiten (Grundschuld, Bürgschaften) in Betracht, soweit für die Verbindlichkeiten der GmbH zugleich der Kläger Sicherheit geleistet hatte und bei Eingehung der Verbindlichkeiten Einigkeit zwischen dem Kläger und seinen Eltern darüber bestand, dass im Innenverhältnis der Sicherungsgeber allein der Kläger die Leistungen aus seinem Vermögen aufbringen und die Eltern die zur Befriedigung der Bank erforderlichen Mittel nur "vorschussweise" zur Verfügung stellen sollten (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 127, 336, BB 1995, 58, ZIP 1994, 1934).
Kredite, die der Gesellschafter vor Eintritt der Krise der Gesellschaft gewährt hat, unterliegen durch das sog. "Stehenlassen" dann der Umqualifikation in eigenkapitalersetzende Darlehen, wenn der Gesellschafter die Möglichkeit gehabt hat, die den Kriseneintritt bestimmenden Umstände bei Wahrnehmung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Finanzierung der Gesellschaft zu erkennen (BGH-Urteil vom 7. November 1994 II ZR 270/93, GmbHR 1995, 38).
Nichts anderes gilt --im Sinne tatsächlicher Vermutung (…vgl. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 22)-- auch für das finanzgerichtliche Verfahren; angesichts der mit der Gesellschafterstellung verbundenen Verantwortlichkeit für eine seriöse Finanzierung kann demnach nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen angenommen werden, daß eine solche Erkenntnismöglichkeit nicht bestanden habe (BGH-Urteil in GmbHR 1995, 38).
Denn auch im Verfahren vor den FG ist --wie dargelegt-- bei Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Funktionswandels "stehengelassener Kredithilfen" zu beachten, daß der Gesellschafter sich seiner durch den Schutz der Gläubiger der Gesellschaft bestimmten Verantwortung "nicht dadurch entziehen kann, daß er sich um die wirtschaftliche Entwicklung seines Unternehmens ... nicht kümmert" (BGH-Urteil in GmbHR 1995, 38).
Da die Eigenkapitalersatzregeln - ebenso wie § 32a III 1 GmbHG - auch Umgehungstatbestände erfassen, die im wirtschaftlichen Ergebnis auf ein Gesellschafterdarlehen oder eine vergleichbare Kredithilfe des Gesellschafters hinauslaufen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein entscheidend, ob die der Gesellschaft in einer Krise zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel im wirtschaftlichen Ergebnis aus dem Vermögen ihres Gesellschafters aufgebracht werden sollten (vgl. BGHZ 123, 289 = NJW 1993, 3265; NJW 1995, 326).