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Timestamp: 2019-02-21 21:03:27
Document Index: 177101985

Matched Legal Cases: ['§ 807', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 123', '§ 543', '§ 807', '§ 807']

Die Selbstauskunft des Mieters - Was darf der Vermieter fragen?
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Die Selbstauskunft des Mieters – Was darf der Vermieter fragen?
Jeder Mieter kennt es – Vor dem Abschluss eines Mietvertrages ist es mittlerweile üblich, dass der Vermieter eine Selbstauskunft, in der vor allem die finanziellen und familiären Verhältnisse abgefragt werden, verlangt. Doch was genau darf der Vermieter alles fragen? Mit Breiholdt Voscherau Immobilienanwälte klären wir, welche Auskünfte nach der aktuellen Rechtslage zulässig sind und welche Fragen der Vermieter nicht stellen darf.
Durch die Angaben in der Selbstauskunft erhält der Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages umfassende Informationen über seine künftigen Mieter und die weiteren Bewerber und kann diese miteinander vergleichen. Für den Vermieter ist es von maßgeblicher Bedeutung zu erfahren, ob sich der künftigen Mieter den vereinbarten Mietzins leisten kann und ob er sich der bestehenden Hausgemeinschaft anschließen wird. Zu beachten ist jedoch, dass gestellte Fragen zulässig sein müssen.
Die aktuelle Rechtslage zur Selbstauskunft
Identität des Mieters
Zahl der Familienangehörigen und Haustiere
Eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO
Einkommensverhältnisse von Angehörigen
Nationalität, Rasse, Hautfarbe
Früheres Mietverhältnis
Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einer politischen Partei
Ob Fragen zulässig sind oder nicht, wird mit einer sogenannten Interessenbewertung ermittelt. Dabei muss das Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) gebührend berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite stehen die Interessen des Vermieters, der die zu vermietende Wohnung in die Obhut und Pflege des Mieters gibt und deshalb ein schutzwürdigendes Interesse hat, zu erfahren, mit wem er es zu tun hat. Folglich hat der Vermieter, in der Regel, ein Fragerecht, welches aber nur bis zur Grenze des Selbstbestimmungsrechtes des Mieters reicht.
Zulässige Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten. Bei unzulässigen Fragen wird dem Mieter ein „Recht zur Lüge“ zugestanden. Beantwortet demnach der Mieter eine unzulässige Frage falsch, bleibt dies ohne rechtliche Folgen. Antwortet allerdings der Mieter auf eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten und/oder es ggf. auch nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen.
Fragen zur Identität des Mieters, also Fragen nach dem Namen, Vornamen, derzeitige Anschrift, Telefonnummer, sind zulässig.
Von der überwiegenden Rechtsprechung werden auch Fragen, die sich auf den Familienstand beziehen für zulässig gehalten, da ein Vermieter durchaus ein Interesse daran haben kann, nur an Eheleute zu vermieten. Ob diese Auffassung nach heutigen rechtlichen Gesichtspunkten vertretbar ist, bleibt offen. Sowohl die Ehe, die Nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Lebenspartnerschaft genießen heutzutage weitestgehend gleiche Rechte.
Die Fragen nach der Anzahl und dem Alter der Personen, die zum Haushalt gehören, also auch die Anzahl der Kinder, ist zulässig. Dies gilt auch für die Frage nach der Anzahl und der Art der Haustiere. Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu erfahren, durch wie viele Personen das Mietobjekt bewohnt wird und wie stark es hierdurch abgenutzt werden könnte. Die Frage nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft ist dagegen nicht rechtens. Verboten ist auch die Frage, ob in Zukunft Kinder in die Wohnung ziehen werden.
Für zulässig wird die Frage nach dem Arbeitgeber des Mieters erachtet, da das Arbeitsverhältnis in den meisten Fällen die wesentliche Einkommensquelle des Mieters darstellt.
Unmittelbare Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität oder nach dem Beruf werden nach der herrschenden Meinung als rechtens angesehen. Dabei müssen die Mietinteressenten richtigerweise nicht alle finanziellen Verhältnisse und Verbindlichkeiten offenbaren. Die Angabe des reinen Nettoverdienstes gibt dem Vermieter aber konkrete Anhaltspunkte über die Solvenz des Mieters im Vergleich zur Mietzinshöhe. Überprüft wird insoweit, ob die Zahlungsfähigkeit hinsichtlich der Miete besteht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (WM 1989, Seite 620) obliegt dem Mieter sogar eine eigene Aufklärungspflicht hinsichtlich seines Nettoverdienstes, wenn die Miete 75 % seines Nettoeinkommens beträgt. Darüber hinaus erachtet das Arbeitsgericht Frankfurt einen Mieter auch dann für aufklärungspflichtig, wenn dieser die Miete nur mit Unterstützung des Sozialamtes aufbringen kann.
Umstritten ist, ob die Frage nach einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO im Bereich der Wohnraumvermietung zulässig ist. Diese Frage dürfte wohl im Sinne der Vermieterinteressen zu bejahen sein: Bereits die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 807 ZPO lässt ernsthafte Zweifel an der Solvenz des künftigen Mieters aufkommen. Insbesondere spricht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs dafür, dass das Interesse des Vermieters am regelmäßigen Zahlungseingang auch nach den Wertungen des Gesetzgebers höherrangig ist als das Interesse des Mieters am Schutz des Bestandes des Mietverhältnisses.
Unzulässig dürften Fragen nach den Einkommensverhältnissen von Angehörigen des künftigen Mieters sein, vor allem dann, wenn diese Personen nicht mit in den Mietvertrag einbezogen werden sollen.
Bei kirchlichen Wohnungsunternehmen werden auch Fragen nach der Religionszugehörigkeit für zulässig erachtet, wenn es zu den Aufgaben dieser Unternehmen gehört, die Kirchenmitglieder mit Wohnraum zu versorgen. Bei nicht kirchlichen Wohnungsunternehmen ist die Frage nach der Religionszugehörigkeit untersagt.
Fragen nach der Nationalität werden nach aktuellen Rechtssprechung als bedenklich betrachtet. Fragen nach Rasse und Hautfarbe sind rechtswidrig und dürfen somit nicht vom Vermieter in einer Mieterselbstauskunft abgefragt werden.
Auch die Fragen nach dem früheren Mietverhältnis und der Anschrift des letzten Vermieters werden für unzulässig gehalten.
Fragen nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einer politischen Partei werden für unzulässig erachtet. Diese Angaben seien zu persönlich und würden den Schutz des Mieters beeinträchtigen.
Entsprechendes gilt auch für Fragen nach Vorstrafen und/oder anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Diese geforderten Auskünfte werden für unzulässig erachtet. Mit dem Verbot solcher Fragen soll die Resozialisierung des Mieters nicht unnötig erschwert werden.
Als bedenklich werden Fragen nach Hobbies oder Musikvorlieben eingestuft. Das Landgericht Saarbrücken hat hingegen die Frage, ob der Mietinteressent Raucher ist, für zulässig erachtet. Diese Auskunft beziehe sich ebenfalls auf die Beurteilung, inwieweit ein Mietobjekt abgenutzt wird.
Neben dem Mieten besteht auch die Möglichkeit, eine Wohnimmobilie zu kaufen. Welche Vor- und Nachteile es bei der Miete oder beim Kauf gibt, erfahren Sie hier.
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