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Timestamp: 2020-07-02 11:28:32
Document Index: 157457249

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 25']

Protokoll Gemeindevertretung vom 28.06.2012 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 28.06.2012
Protokoll Gemeindevertretung vom 28.06.2012 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 29 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra.
3 TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2012
5 TOP 5: Festlegung der Entscheidungskritierien nebst deren Gewichtung für die Vergabe der Wegenutzung für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra
6 TOP 6: Nachwahlen von Vertretern
7 TOP 7: Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra
8 TOP 8: Kindergartenbedarfsplan 2012/2013
9 TOP 9: Resolution Main-Weser-Bahn
10 TOP 10: Auftragsvergabe gesplittete Abwassergebühr
11 TOP 11: Gutachten und externe Beratung
12 TOP 12: Antrag zur Einführung der Windkraft in Lohra mit Bürgerbeteiligung
15 Korrektur des Protokolls durch Beschluß vom 23.08.2012
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2012
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.05.2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
TOP 5: Festlegung der Entscheidungskritierien nebst deren Gewichtung für die Vergabe der Wegenutzung für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra
Vor Einstieg in die Aussprache zu diesem TOP teilt der Gemeindevertreter Norbert Bingel mit, dass er an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilnimmt (§ 25 HGO, Befangenheit). Er verlässt um 19.07 Uhr die Sitzung.
Herr Klaus Weber, Dipl.-Ing. für Energieberatung, erläutert das Verfahren sowie die Findung und Gewichtung von Entscheidungskriterien für die Vergabe der Wegenutzung für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra. Vorlage Nr. 19/2012
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, nachfolgende Entscheidungskriterien nebst deren Gewichtung für die Vergabe des Wegenutzungsvertrages für das Gasverteilnetz im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Lohra aufzustellen:
Kriterium Gewichtung/%
1. Wirtschaftliche Kriterien 10
2. Bürgernutzen 20
3. Umweltengagement 15
4. Einflussmöglichkeit 20
5. Endschaftsregelungen 30
6. weiche Faktoren 5
Die Entscheidungskriterien nebst Gewichtung sind den Bewerbern zeitnah, verbunden mit der Aufforderung ein hierauf abgestimmtes Angebot für die Wegenutzung für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra zu unterbreiten, zu übersenden.
Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung in Vorbereitung der Entscheidungsfindung vorgelegt.
Herr Norbert Bingel nimmt an der Sitzung wieder teil (19.20 Uhr). Herr Bingel wird nachträglich (im Laufe des TOP 6) über das Ergebnis der Abstimmung informiert.
TOP 6: Nachwahlen von Vertretern
Nach kurzer Erläuterung der Sachlage (Nachwahl nach Ausscheiden von Herrn Andreas Scholtz) werden auf Empfehlung der CDU-Fraktion für die Nachwahl der anstehenden Positionen folgende Vertreter gewählt:
a: Wahl einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters Gewässerverband Salzbödetal
Herr Peter Thiel, Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
b: Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters der CDU-Fraktion für das kommunale Sicherheitsforum
Herr Uwe Weber, Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
c: Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirchvers
Frau Christine Meister, Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 7: Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra
Auf die Vorlage Nr. 25/2012 und auf den Entwurf Kindergartenbetriebsvertrag nach Beratung Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss am 21.06.2012 sowie die Sammlung der Änderungsanträge zu Vorlage Nr. 25/2012 von Herrn Hermann Schorge wird hingewiesen.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage Nr. 25/2012 incl. der Kommentare im dortigen Vertragsentwurf vom 06.06.2012.
Herr Hermann Schorge erläutert seine Änderungsanträge Nr. 1-10 zu Vorlage Nr. 25/2012 in Bezug auf die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vom 21.06.2012.
Die Gemeindevertreter Werner Waßmuth, Elfriede Köhler, Harald Rink, Kurt Schwald und Markus Hemberger tragen ihre Wortbeiträge in der Sache vor.
Herr Hemberger stellt einen Änderungsantrag zum Entwurf des Kindergartenbetriebsvertrages.
Er schlägt folgende Ergänzung zu Punkt 3 Abs. 2 des Entwurfs zum Kindergartenbetriebsvertrages vor:
„Zweck des Betriebes“: Der Träger verpflichtet sich, die staatlichen Bildungs- und Erziehungsziele, die im Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren - Bildung von Anfang an - festgeschrieben sind, zu berücksichtigen. (Herausgeber: Hessisches Sozialministerium, Hessisches Kulturministerium). Durch die hierdurch angestrebte frühere, nachhaltigere, individuellere und ganzheitliche Bildung der Kinder sollen bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden, um in einer von kontinuierlichem Wandel geprägten Welt auch in Zukunft bestehen zu können.
Frau Elisabeth Dörr beantragt nach Geschäftsordnung die Rednerliste zu schließen.
Es ergeht Gegenrede.
Der Vorsitzende gibt die noch ausstehenden Wortmeldungen bekannt.
Wortmeldungen: Hermann Schorge
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Frau Christine Meister beantragt nach Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Die Gemeindevertretung nimmt daraufhin die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 1 von Herrn Hermann Schorge wie folgt vor:
Änderungsantrag 1; Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, mit der Evangelischen Kirchengemeinde Lohra, einen Kindergartenbetriebsvertrag, der zum 01.01.2013 wirksam wird, abzuschließen. Die Gemeindevertretung beschließt ferner, die Entscheidung über den Vertragstext (Vorlage 25) auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (23. August 2012) zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen: Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung in der Zeit von 20.00 bis 20.03 Uhr und bittet die Fraktionsvorsitzenden um eine kurze Besprechung.
Es wird danach über die Änderungsanträge Nr. 2-10 abgestimmt.
Änderungsantrag 2: Zu § 4: Vergabe der Kindertagesstättenplätze, Der bisherige Absatz 3 wird ersetzt durch folgende Formulierung:
„Die Vergabe der Plätze erfolgt durch den Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Träger. Die Einrichtungen melden der Gemeinde Lohra regelmäßig die Namen der angemeldeten Kinder. Für die Meldung der Kinder verwenden alle Einrichtungen eine einheitliche Meldeliste. Ein entsprechendes Formular wird von der Gemeindeverwaltung erstellt und zur Verfügung gestellt.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Änderungsantrag 3: Zu § 5: Grundsatz der Förderung, Absatz 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung:
Grundlage der gemeindlichen Defizitbeteiligung ist der im Kindergartenkuratorium abgestimmte Haushalts- und Stellenplan für die Kindertagesstätte. Er ist der Gemeinde bis zum 15.10. des Jahres für das folgende Jahr zuzuleiten.
Die Gemeinde teilt dem Träger bis zum 15. Dez. desselben Jahres mit, in welcher Höhe der Zuschussbedarf durch die Gemeinde akzeptiert wird.
Absehbare Überschreitungen der Haushaltsansätze und Stellenplanungen sind der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen entsprechende Einspar-möglichkeiten zu erörtern. Überschreitungen der Haushaltsansätze und Stellenplanungen sind bei der Defizitbeteiligung nur zu berücksichtigen, soweit sie für den Träger unvermeidbar waren und von der Gemeinde akzeptiert werden.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Änderungsantrag 4: Zu § 8: Zuwendungen Dritter, An Absatz 2 wird folgende Formulierung angehängt:
„Andere Spenden, insbesondere solche, die den Einrichtungen gewährt werden, werden nicht auf den Betriebskostenanteil des Trägers angerechnet; sie kommen den Einrichtungen zusätzlich zugute.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Änderungsantrag 5: Zu § 10: Betriebskosten, Ziffer 3 wird durch folgende Formulierung ersetzt:
„… Verwaltungskosten; der Träger kalkuliert den Personalkostenanteil für die Verwaltungstätigkeit in Form eines jährlichen Stundenkontingentes mit einem jeweils festen Stundensatz. Der Sachkostenanteil wird in Form einer festen Pauschale berücksichtigt; damit werden unter anderem die Aufwendungen für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, die Raumkosten und die Kosten für Büromaterial abgedeckt. Die so zu kalkulierenden Verwaltungskosten sind somit Teil des Haushalts- und Stellenplanes gemäß § 5 Abs. 2 dieses Vertrages.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Änderungsantrag 6: Zu § 11: Kassenführung/Auszahlung der Mittel und Abrechnung
Aus Absatz 2 wird Satz 2 („Mit den zu leistenden Abschlagszahlungen dürfen keine anderen Forderungen der Gemeinde verrechnet werden.“) gestrichen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Änderungsantrag 7: Zu § 12 Abs. 2, Satz 4: Kindergartenkuratorium
Der Satz „Bei Stimmengleichzeit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.“ wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Gemeindevertreter Patrick Voyé stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf 5-minütige Sitzungsunterbrechung.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, Der Antrag ist somit abgelehnt.
Änderungsantrag 8: Zu § 14: Kündigung, Die Formulierung in Satz 2 wird durch folgende ersetzt:
„Er ist mit Jahresfrist zum Ende des laufenden Kindergartenjahres kündbar und zwar erstmals zum 31.07.2013.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Herr Patrick Voyé verlässt die Sitzung.
Änderungsantrag 9: (Wird zurückgezogen, falls Änderungsantrag 7 angenommen wird), Zu § 14: Kündigung, Die Formulierung in Satz 2 wird durch folgende ersetzt:
Änderungsantrag 10: Zu § 3: Zweck des Betriebes, Der bisherige Absatz 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung:
„Durch den Betrieb erfüllt der Träger der Verpflichtung der Gemeinde zur Bereitstellung geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsteil Lohra und nimmt damit seinen diakonischen Auftrag war.“
Es erfolgt jetzt die Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Markus Hemberger.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Antrag auf Ergänzung des Punktes 3 Abs. 2 des Entwurfs zum Kindergartenbetriebsvertrag ist somit angenommen.
Herr Voyé nimmt an der Sitzung wieder teil.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt in der Angelegenheit nun gemäß Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vom 21.06.2012 ab.
Dem als Anlage 1 in der Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss vom 21.06.2012 beigefügten Vertragstext als Kindergartenbetriebsvertrag wird zugestimmt. Außerdem sind die Ergänzungen gemäß des Änderungsantrages von Herrn Markus Hemberger einzupflegen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Herren Hermann Schorge und Patrick Voyé beabsichtigen, jeweils eine schriftliche, persönliche Erklärung abzugeben. Die Erklärungen werden der Niederschrift als Anlage Nr. 2 - persönliche Erklärung Hermann Schorge und Anlage Nr. 3 - persönliche Erklärung Patrick Voyé beigefügt.
TOP 8: Kindergartenbedarfsplan 2012/2013
Vorlage Nr. 22/2012
Die Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch und Kurt Schwald tragen ihre Wortbeiträge zu diesem TOP vor.
Es wird angeregt, dem Kindergartenbedarfsplan 2012/2013 Änderungen für den Bereich des Waldkindergartens Kirchvers in Bezug auf Differenzierung der Öffnungszeiten, Gebühren-und Personalstruktur anzufügen.
Der Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch schlägt vor, den Entwurf des Kindergartenbedarfsplans in diesem Punkt zu ergänzen und ihn dann zu genehmigen.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorgelegten Kindergartenbedarfsplan 2012/2013 incl. der Ergänzung zu Punkt 3, Abs. 2, zuzustimmen.
TOP 9: Resolution Main-Weser-Bahn
Vorlage Nr. 24/2012
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass von Frau Gudrun Sack, Rodenhausen, und Herrn Ulrich Dörr, Willershausen, eine Unterschriftenliste mit über 300 Unterschriften für den Erhalt der Bahnhaltepunkte zwischen Marburg und Gießen vorgelegt wurde.
Der Gemeindevertreter Hemberger (Vertreter der Gemeinde Lohra beim RMV) stellt die die Gemeinde Lohra betreffende Entwicklung im Bus- und Bahnbereich aus den vergangenen Jahren vor und weist auf die Wichtigkeit des Erhaltes der Bahnhaltepunkte im bisherigen Umfang vor.
Die Gemeindevertretung beschließt die Resolution in der als Anlage 1 beigefügten Form.
TOP 10: Auftragsvergabe gesplittete Abwassergebühr
Vorlage Nr. 21/2012
Bürgermeister Gaul erläutert kurz die Vorlage.
Da die Auftragssumme unter 25.000,- € liegt, ist hier keine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich. Der Auftrag wurde bereits in der Sitzung am 19.06.2012 durch den Gemeindevorstand vergeben.
Zur allgemeinen Information soll dieser Punkt noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genommen werden.
Abstimmungsergebnis: entfällt
TOP 11: Gutachten und externe Beratung
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.12
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag des Antragstellers auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Lohra vertagt.
TOP 12: Antrag zur Einführung der Windkraft in Lohra mit Bürgerbeteiligung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorlagen Nr. 23/2012, 23a/2012 und 23 b/2012
Der Antrag (Vorlage Nr. 23/2012) wird vom Antragsteller (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) erläutert.
Der Gemeindevertreter Harald Rink erläutert den Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 23 a/2012) und legt einen weiteren Änderungsantrag (Vorlage Nr. 23 c/2012) der BfB-Fraktion vor.
Der weitere Änderungsantrag (Vorlage Nr .23 c/2012) wird in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Gemeindevertretung Lohra umgewandelt.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt deshalb gem. Vorlage Nr. 23 c/2012:
-Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der BürgerWind Gladenbach GmbH und den Stadtwerken Marburg als mögliche Projektierer die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zu erkunden. Zugleich sollen Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümerinnen geführt werden.
-Desweiteren sind die aktuellen Rahmenbedingungen und Beteiligungsmöglichkeiten für eine mögliche Mitgliedschaft der Gemeinde Lohra in der regionalen Energieerzeugungsgesellschaft „Lahn-Dill-Bergland-Energie“ zu erkunden.
-Ebenso wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Gründung einer (Wind-) Energiegenossenschaft Lohra (evtl. mit Unterstützung der agrokraft GmbH) - mit Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen Lohra und für die Gemeinde - zu prüfen, das Ergebnis der Prüfung dem Gemeindeparlament vorzulegen und im Fall einer positiven Prüfung weiter voranzutreiben.
-Es ist die größtmögliche lokale/regionale Wertschöpfung anzustreben.
a. Ferienspiele 2012, Ab 3. Juli beginnt das diesjährige Ferienspielangebot der Gemeinde und der ev. Kirchengemeinde Lohra, 3.- 8. Juli Kinderbibelwoche, ab 9. Juli schließen sich die Ferienspiele der Gemeinde an bis 21. Juli, Neue Leitung: Catherine Romey und neues Programm, Bisher liegen rd. 120 Anmeldungen vor, eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren. Nach Abschluss Ferienspiele findet wieder die Ferienbetreuung in der Grundschule statt (alle Plätze belegt)
b. Interkommunale Jugendarbeit; Über den gesamten Zeitraum der Sommerferien (2. Juli bis 10. Aug.) gibt es ein Angebot für die 11-17 Jährigen der Kommunen Lohra, Gladenbach und Bad Endbach.
c. Seniorenwohnanlage Lohra; Auf Anfrage hat die AWO-Geschäftsleitung mitgeteilt, dass auf Grund der vorliegenden Meldungen und Anfragen die erste Wohngruppe der neuen Wohnanlage eröffnet werden kann.
d. Imagebroschüre fertig gestellt; Nach langer Vorlaufzeit wurde die Neuauflage der Imagebroschüre für unsere Gemeinde fertig gestellt. Ich danke allen Gewerbebetrieben, die durch ihre Werbung dies ermöglicht bzw. zur Finanzierung beigetragen haben.
e. Konjunkturprogramm 2; Die Abrechnungen und Unterlagen der Maßnahmen zum K 2 wurden durch die WI-Bank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank) geprüft und bestätigt. Bei den gesamten Maßnahmen wurde der Kostenrahmen lediglich um 2 % überschritten. Dafür Dank an die verantwortlichen Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung.
f. Verleihung des Landesehrenbriefes; Am 26. Juni wurde Herrn Horst Thiel aus Lohra der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. Herr Thiel ist seit 22 Jahren ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Marburg
g. Friedhofssatzung / Stand; Die Vermessungsarbeiten für alle Friedhöfe in der Gemeinde sind abgeschlossen. Durch die Verwaltung wurde in den vergangenen Wochen alle Grabstellen und deren Angehörige erfasst und die gesamte Planung an das beauftragte Planungsbüro weitergeleitet. Auf Grund der angemeldeten Wünsche der OT zu den mögl. Grabarten auf den Friedhöfen müssen vom Gemeindevorstand die gewünschten Grabarten festgestellt werden. Diese werden dann vom Planungsbüro auf Grundlage der Bestattungszahlen in die vorliegenden Pläne eingetragen und damit dargestellt, welche Grabarten/Grabfelder auf welchen Friedhöfen möglich sind bzw. zukünftig vorgehalten werden können. Nach der Sommerpause sollte das Planungsbüro die Entwürfe in einer Sitzung vorstellen.
h. Feststellung Jahresrechnung 2011; Der Gemeindevorstand hat die Jahresrechnung 2011 festgestellt. Nach Prüfung durch die Revision beim Landkreis Marburg-Biedenkopf wird sie der Mitgliedern der Gemeindevertretung zugeleitet.
Die Fragestunde entfiel
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr, Nächste Sitzung: 23.08.2012, 19.00 Uhr, DGH Rollshausen
Die Anlagen 1 bis 3,
Anlage 1: Resolution zur Streichung von Zughalten zwischen Gießen und Marburg einiger Züge der Hessischen Landesbahn,
Anlage 2: Persönliche Erklärung des Herrn Hermann Schorge
Anlage 3: Persönliche Erklärung des Herrn Patrick Voyé
können bei der Gemeindeverwaltung Lohra eingesehen werden.
Korrektur des Protokolls durch Beschluß vom 23.08.2012
Das Protokoll wird wie folgt geändert: Die entsprechende Klammer zu TOP 5 (§ 25 HGO, Befangenheit) wird aus dem Protokoll entfernt.
Das Protokoll wird wie folgt geändert: TOP 7; "Der Bürgermeister erläutert die Vorlage Nr. 25/2012 incl. der Kommentare im dortigen Vertragsentwurf vom 06.06.2012 und weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit in der heutigen Sitzung nicht erforderlich ist."
Das Protokoll wird wie folgt geändert: TOP 7; "Herr Hermann Schorge erhält des Wort zur Begründung. Er erläutert seine Gründe für den Änderungsantrag Nr. 1."
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Diese Seite wurde zuletzt am 9. September 2012 um 20:48 Uhr geändert.