Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%201%20StR%20535/17
Timestamp: 2019-06-26 15:17:11
Document Index: 54522843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 52', '§ 53', '§ 349', '§ 344', '§ 238', '§ 244', '§ 261', '§ 262', '§ 370', '§ 53', '§ 370', '§ 52', '§ 52', '§ 370', '§ 354', '§ 265', '§ 3', '§ 32', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 370', '§ 53', 'BGH']

BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,30764
BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
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§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 53 StGB
Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume: Tatmehrheit trotz Zusammenfallen der Abgabe der Erklärungen in einem äußeren Vorgang)
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 262 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 52 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 370 AO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 3 Nr. 40 EStG, § 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG
Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren Vorgang" und übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen als tateinheitliche Verwirklichung der Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - und das Halbeinkünfteverfahren
Steuerhinterziehung - und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen
Kurznachricht zu "Tatmehrheitlich begangene Steuerhinterziehungstaten bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume" von OStA Jan Feindt und StA Arne Rette, original erschienen in: DStR 2018, 2380 - 2384.
LG Hof, 14.06.2017 - 3 KLs 132 Js 8750/15
NStZ 2019, 154
StV 2019, 49
JR 2019, 205
b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Hinterziehung von Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 tateinheitlich begangen wurde, weil die Angeklagte die Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgab und in diesen übereinstimmende Unrichtigkeiten zu den Steuergrundlagen enthalten waren, steht dies zwar nicht im Einklang mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konkurrenzen in Fällen der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28, 29 ff.).
Auch wenn - bedingt durch die jeweiligen Besteuerungszeiträume und Steuerarten (vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn. 15 ff.) - zehn Taten der Steuerhinterziehung als 81 - 34 - Haupttaten vorliegen, erschöpft sich auch hier der Tatbeitrag der Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenständlichen Systems über den gesamten Tatzeitraum, ohne dass es möglich wäre, einzelne Handlungen den fünf Steuerhinterziehungstaten konkret zuzuordnen, so dass auch hier die fördernden Beiträge der Angeklagten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zusammenzufassen sind.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Einreichung mehrerer Steuererklärungen die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) grundsätzlich als selbständige Tat i.S.v. § 53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN).