Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Hamm/Schadensersatz-wegen-eines-Sturzes-als-Fahrgast-eines-Linienbusses-Scharfes-Abbremsen-des-Busses-zur-Vermeidung-einer-Kollision-mit-einem-die-Vorfahrt-nehmenden-Pkw-Haftungsausschluss-bei-verkehrsrichtigem-Verhalten-Unterbliebene-sorgfaeltige-Beobachtung-des-Gegenverkehrs-Vorzeitiges-Verlassen-des-Sitzplatzes-bei-Fehlen-von-ausreichendem-Halt
Timestamp: 2019-10-21 11:43:46
Document Index: 337915277

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 1614', '§ 67', '§ 8', '§ 1889', '§ 8', '§ 115', '§ 118', '§ 9', '§ 138', '§ 3', '§ 472', '§ 9', '§ 633', 'Art.17', '§ 57', '§ 3', '§ 406', '§ 93', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art.15', '§ 80', '§ 252', 'BGH', '§ 249', '§ 1379', '§ 57', '§ 57', '§ 426', '§ 1610', '§ 323', '§ 4', '§ 77', '§ 304', '§ 57', '§ 114', '§ 1587', '§ 53', '§ 267', '§ 1587', '§ 13', '§ 842', '§ 477', '§ 852', '§ 1587', '§ 61', '§ 6', '§ 620', '§ 454', '§ 59', '§ 454', '§ 57', 'Art.15', '§ 2', '§ 1671', '§ 46', 'Art. 17', 'Art.14', 'Art. 134', '§ 134', '§ 134', '§ 122', '§ 379', '§ 323', 'BGH', '§ 623', '§ 49', '§ 852', '§ 852', '§ 116', '§ 12', '§ 45', '§ 10', '§ 1696', '§ 50', '§ 621', '§ 47', '§ 99', '§ 47', '§ 79', '§ 119', '§ 9', '§ 112', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 138', '§ 99', '§ 33', 'BGH', '§ 638', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1360', '§ 1892', '§ 1684', '§ 24', '§ 25', '§ 418', '§ 1603', '§ 1612', 'Art. 7', '§ 7', '§ 91', '§ 1696', '§ 41', '§ 41', '§ 1610', '§ 31']

Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes Abbremsen des Busses zur Vermeidung einer Kollision mit einem die Vorfahrt nehmenden Pkw; Haftungsausschluss bei verkehrsrichtigem Verhalten; Unterbliebene sorgfältige Beobachtun / OLG Hamm / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
An die Feststellung einer konkreten Gefahr i. S. d. § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB sind strenge Anforderungen zu stellen.
1. Treffen Eltern anläßlich von Trennung oder Scheidung eine Vereinbarung, wonach ein Elternteil den anderen von Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellt, dann liegt ein Verstoß gegen § 1614 Abs. 1 BGB, nach der für die Zukunft nicht auf Kindesunterhalt
Bemessung des nachehelichen Unterhalts
1. Der Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherer nach § 67 VVG ist unabhängig davon, ob der Versicherer zur Leistung verpflichtet war; es genügt insoweit, daß der Versicherer die Leistung tatsächlich erbracht hat - wenn auch aus Irrtum bzw.
Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung einer dem Brand nach Angaben des Versicherungsnehmers vorausgegangenen Entwendung des versicherten Fahrzeugs hat im Rahmen des vom Versicherer für die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalle
»Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft im Haftprüfungsverfahren beim OLG ist, wenn die Akten dem OLG rechtzeitig zur Haftprüfung vorgelegt werden, dann kein Raum (mehr), wenn noch vor Ablauf der dem Beschuldigten und seinem Vertei
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, kann neu eingegangene Schuldverpflichtungen dem Kind nicht uneingeschränkt entgegenhalten. Es bedarf vielmehr einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen. Bei dieser Abwägung ist
Ermittlung der Schadenersatzhöhe bei Bruch der Fundamentplatte eines Einfamilienhauses
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen Dritten; Ansprüche des Namens- bzw. Markeninhabers
Vorrang des Kindesunterhalts vor Forderungen anderer Gläubiger
Vortäuschung; Diebstahl; Grenze
Reichweite der Zusicherung von Fabrikneuheit bei Kfz
Es besteht keine allgemeine Streupflicht für alle öffentlichen Verkehrsflächen. Entstehung, Umfang und Maß der Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und
»1. Der Prozeßvortrag in einem Schriftsatz eines Architekten (Statikers) kann die Voraussetzungen einer prüfbaren Honorarschlußrechnung i.S. von § 8 Abs. 1 HOAI erfüllen und die Erstellung einer zusätzlichen Schlußrechnung zum Eintritt der Fälligkeit der
Das Wohl des Mündels kann es rechtfertigen, daß das Amtsgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach den §§ 1889 Abs. 2, 1887 Abs. 1 BGB die Amtsvormundschaft durch das ortsnähere Jugendamt führen läßt, wobei es nicht verpflichtet ist, das nach § 8
1. Ist über die Entziehung der elterlichen Sorge zu entscheiden, dann gilt auch für das Beschwerdegericht grundsätzlich die Verpflichtung zur persönlichen Anhörung des Sorgeberechtigten und des (hier: neunjährigen) Kindes. 2. Die persönliche Anhörung nach
1. Betreut und versorgt der unterhaltsberechtigte Ehegatte zwei Pflegekinder, für die er Pflegegeld bezieht (hier: 1.259 DM je Kind und Monat unter anteiliger Anrechnung des hälftigen Kindergeldes) so ist ein Teil des Pflegegeldes als Einkommen des Berech
1. Soweit der Elternteil, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, selbst Sozialhilfe bezieht, ist der Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse, die Leistungen für die Kinder erbringt, ausgeschlossen. 2
Äußeres Bild; Glaubwürdigkeit; Falschangaben; Beweiswürdigung; KM Stand; Laufleistung
Pflichten des Rechtsanwalts bei Zustellungsversehen des Gerichts
»Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Angeklagte auf Notwehr beruft (hier: Schlag mit einem Glas ins Gesicht nach Versetzen einer Ohrfeige.«
»Ein erweiterter Haftbefehl darf dem Beschuldigten nicht nur durch Übersendung zur Kenntnis gebracht werden. Vielmehr ist § 115 StPO entsprechend anzuwenden und ist (auch) der erweiterte Haftbefehl dem Beschuldigten zu verkünden.«
1. Die Kl. hat ihr Sicherungseigentum an dem Unfallfahrzeug nicht nachgewiesen, wenn ihr Lebensgefährte das Unfallfahrzeug gekauft und auch nach dem Unfall im eigenen Namen wieder verkauft und den Erlös zumindest überwiegend für sich behalten hat und wenn
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, muß jede erdenkliche Anstrengungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes unternehmen, wenn er der Zurechnung fiktiver Einkünfte entgehen will (zum Beispiel Orts- oder Berufswechsel und die Annah
1. Ist der einem minderjährigen Kind zu Barunterhalt verpflichtete Elternteil erneut verheiratet und führt er dort neben einer halbschichtigen beruflichen Tätigkeit überwiegend den Haushalt, so rechtfertigt dies eine Herabsetzung des Selbstbehalts von 1.5
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem ins Schleudern geratenen Einsatzfahrzeug der Polizei
1. Es läuft dem Zweck der Prozeßkostenhilfe, die bedürftige Partei von Kosten freizustellen, zuwider, wenn die bedürftige Partei bei einem Vergleichsschluß in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten se
Rechtsbindungswille bei Weiterzahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung
»Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung aus § 9 Nr. 2 b VGB 62. Auch wenn der VN persönlich keine Kenntnis vom Auszug der Mieter hat, muß er sich die Kenntnis seiner Angestellten, in deren Aufgabenbereich die Überwachung des Mietverhältnisses fiel, zure
1. Eine weit über 1,3 Promille liegende BAK kann zwar als gewichtiges Indiz dafür herangezogen werden, daß sich der Täter seiner Fahrunsicherheit bewußt war. Als alleiniges Beweisanzeichen reicht dies allerdings nicht aus.2. Daraus, daß der Täter leichte
»Zu den Anforderungen an die Prüfung, ob das Beweismittel für den anhängigen Hauptprozeß erheblich ist.« Bei der Prüfung der Erheblichkeit einer beantragten Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren darf nicht nur darauf abgestellt werden, ob nach d
»1. Kommt es ohne Verschulden des Dolmetschers deshalb nicht zu einer Besuchsüberwachung, weil ihm der Zutritt in die Justizvollzugsanstalt verwehrt wird, so hat der Dolmetscher Anspruch auf eine Entschädigung.2. Die Dolmetschertätigkeit im Rahmen der Bes
Zur Schuldfeststellung in einem Scheidungsurteil nach polnischem Recht
1. Sind Eltern einem volljährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet, so ist die Haftungsquote nach dem Verhältnis der nach Abzug der für den eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge zu bestimmen. 2. Erbringt einer der Elternteile für das unterhaltsberechtigt
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer ärztlichen Fehlbehandlung; Einleitung einer Heparinbehandlung und einer erstmaligen Erhebung der Laborwerte nach Aufnahme des Verstorbenen; Bestimmung der Gerinnungsparameter
Wird ein Mitarbeiter des Planers im Betrieb des Unternehmers verletzt, während er dort zusammen mit einem Mitarbeiter des Unternehmers das ordnungsgemäße Funktionieren des erstellten Werkes überprüfen soll, ist der Unternehmer nicht von der Haftung freige
1. Zur Nichtigkeit einer Wahlverteidigerhonorarvereinbarung gem. § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. 2. Eine Gerichtsstandvereinbarung auch für etwaige Schadensersatzklagen gegen einen Rechtsanwalt in einer vorgedruckten Honorarvereinbarung führt gem. § 3 Abs. 1
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts in einem vorehelichen Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt
Voraussetzungen für Leistungsfreiheit der Feuerversicherung - Leerstehenlassen eines Hauses
Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung - Voraussetzungen für die Veranlassung zur Klageerhebung
Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner in einer kleinen Wohnung (hier: 53 Quadratmeter) zusammen und ist zudem noch berufstätig, dann sind ihm keine fiktiven Beträge wegen der Versorgung des neuen Partners zuzurechnen, wenn angesi
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
Die Annahme einer beharrlichen Pflichtverletzung setzt nicht zwingend die Rechtskraft einer Vorahndung voraus. Erforderlich ist jedoch die Feststellung, daß der Täter sich über den Warnappell einer vorausgegangenen Sanktion hinweggesetzt hat, was vorausse
»Hat ein Angeklagter mit einem auf das Strafmaß beschränkten Rechtsmittel vollen Erfolg, ist über die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Rechtsmittelzug nach den Grundsätzen des § 472 Abs. 1 StPO zu entscheiden.«
Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
»a) Die Planung eines Architekten ist nicht deshalb mangelhaft, weil er für einen druckwasserhaltenden Keller eine Wandabdichtung mit einer kunststoffmodifizierten Zweikomponenten-Bitumenabdichtungsmasse vorsieht. Eine solche Abdichtung in Kombination mit
Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
1. Ein Autofahrer, der auf der Fahrbahn rückwärts setzt, hat eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (§ 9 Abs. 5 StVO). Eine Sichtbehinderung durch Kopfstützen kann ihn nicht entlasten; er muß dann entweder vom Rückwärtsfahren Abstand ne
»Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das Amtsger
1. Betreiben die Parteien parallel zu einem Scheidungsverfahren auch ein Verfahren zur Regelung des Ehegattenunterhalts und ist das Unterhaltsverfahren mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig, dann ist es im Rahmen dieses Unterhaltsrechtsstreits nic
Der Ausgleich einer Betriebsrente in Höhe von (dynamisierten) 5.254,92 DM hat in Höhe eines Betrages von (zur Zeit) 78,40 DM durch Supersplitting und im übrigen bei Bejahung der Zumutbarkeit auf seiten des Ausgleichspflichtigen durch Einzahlung eines Betr
1. Wer Kindern (hier: minderjährige und volljährige Kinder) zu Unterhalt verpflichtet ist, darf sich nicht auf eine teilschichtige Erwerbstätigkeit beschränken. Ihm ist in einem solchen Fall ein Einkommen in der Höhe zuzurechnen, wie er es bei Ausnutzung
Mißachtet der Versicherungsnehmer ein deutlich ausgeschildertes Halteverbot, ist der Versicherer leistungsfrei.
»1. Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen
Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das AG mit d
»1. Eine Bauleistung, deren Ausführung mit der früheren, aber nunmehr geänderten DIN-Norm nicht zwingend im Widerspruch steht, ist gleichwohl gem. § 633 BGB mangelhaft, wenn das Handwerk auch heute noch überwiegend an der alten Bauausführung festhält, die
1. Für die Hausratsteilung gilt nach Art.17 Abs. 1, 14 EGBGB das Heimatrecht der Parteien (hier: mazedonisches Recht). 2. Das mazedonische Recht kennt die Hausratsteilung nicht. 3. Der Hausrat von Eheleuten, die nach mazedonischem Recht geschieden wurden,
»Zum Erprobungsrisiko nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB« bei einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat.
Verjährung; Unterbrechung
Wartefrist des § 3 Abs. 2 MB/KR 78
Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Abfindung - Wohnvorteil
»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe die Straße, auf der die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt war, erstmals befahren und das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrsschild
1. Gegen die nach Berufungsrücknahme durch den Angeklagten ergehende Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2. Der Angeklagte hat bei Rücknahme der Berufung die dadurch dem Nebenkläger in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406 g StPO
Vorliegen des Getrenntlebens
Wer außergerichtlich zur Erteilung der Auskunft und zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert wurde, ohne daraufhin Auskunft zu erteilen oder Unterhalt zu zahlen, gibt Anlass zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO.
Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des Fahrers
Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich einer eheähnlichen Versorgungsgemeinschaft
1. Sind Eltern ihrem volljährigen Kind (hier: einer 24-jährigen behinderten Tochter) gegenüber zu Barunterhalt verpflichtet, dann ist jedenfalls bei kleineren und mittleren Einkommen dem Einkommen jedes Elternteils zunächst der für den eigenen Unterhalt e
Der Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes für den behaupteten Raub des versicherten Kfz nicht erbracht, - wenn zwar die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin seinen Sachvortrag bestätigt hat, - wenn der Senat ab
»1. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO auch notwendig, wenn der Angeklagte zwar wegen tatsächlich und rechtlich einfacher Diebstahlstaten nur zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist, dies je
1. Die Vermutung, die hinsichtlich der Parteianhörung zum Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung für die Redlichkeit des Versicherungsnehmers spricht (vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29; BGH r+s 1996, 125 = NJW 96, 1348), ist unter den folgend
Freispruch vom Vorwurf der Untreue bei abredewidriger Einziehung von zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Forderungen über ein anderes Konto:Die Rückführung des aufgenommenen Darlehens bleibt auch dann alleinige Hauptpflicht des Kreditnehmers, wenn
»Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Prozeßkostenhilfegesuch für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren.« In einem Prozeßkostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist nicht erfo
»1) Die vorläufige Deckungszusage in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann entgegen § 1 II 2 AKB auch für die Fahrzeugversicherung gelten.2) Voraussetzung ist immer, daß in der Fahrzeugversicherung ein Versicherungsantrag gestellt war.«
»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Vert
1. Die vorläufige Deckungszusage in der KH-Versicherung kann entgegen § 1 11 2 AKB auch für die Kaskoversicherung gelten. 2. Voraussetzung ist immer, daß in der Kaskoversicherung ein Antrag gestellt war.
»Umfangreiche Beweiswürdigung zur Entstehung eines Brandes«
1. Versöhnen sich Ehegatten, nachdem Ehegatten- und Kindesunterhalt tituliert wurden, und leben sie dann über einen längeren Zeitraum (hier: rund 17 Monate) wieder zusammen, dann erlischt der titulierte Trennungsunterhalt wegen der unterschiedlichen recht
Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über Eigentumswohnungen wegen überhöhter Kaufpreise
1. Die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe kroatischer Staatsbürger, die nach dem 9.4.1983 geheiratet haben, richtet sich gemäß Art.15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach kroatischem Recht. 2. Das Güterrechtsstatut ist maßgeblich für die Frage, ob ein bet
1. Die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist unangebracht, wenn der Berechtigte umgehend telefonisch oder durch einen Hausbesuch ermittelt und verständigt werden kann. 2. Für die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist
»Der Senat für Bußgeldsachen hat in dem Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156, 340) auch dann mit nur einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefoc
1. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer deutlich und unmißverständlich über die Gefahr zu belehren, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsanspruch selbst dann verlieren kann, wenn die Schadensfeststellung dadurch nicht b
1. Verweigert das Gericht (hier: in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts) eine Terminsbestimmung, so ist hiergegen nicht die Beschwerde nach § 252 ZPO gegeben. 2. Allenfalls kommt die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Bezieht der unterhaltsberechtigte Ehegatte Pflegegeld nach der Pflegestufe II, so ist dieses nicht in die Unterhaltsberechnungen einzubeziehen, auch wenn die tatsächlich geleisteten Pflegedienste (hier: durch Freundinnen und die Mutter) nicht oder nur in
1. Der Bedarfskontrollbetrag in den Unterhaltstabellen soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts untersch
Die vom BGH entwickelten Grundsätze für die Ermittlung der Grenze, bis zu der sich der Geschädigte gem. § 249 S. 2 BGB zur Schadenbeseitigung durch Reparatur des beschädigten Kfz auf Kosten des Schädigers entschließen darf (sog. Toleranzgrenze: bis zu 130
Bemessung von Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt
1. Der Unterhalt eines (hier: studierenden) volljährigen Kindes ist von beiden Elternteilen anteilig zu tragen. 2. Eine Gleichsetzung von Bar- und Betreuungsunterhalt bei volljährigen Kindern kommt nur ausnahmsweise in Betracht. 3. Da minderjährige Kinder
1. Eine Vereinbarung über Unterhaltsleistungen (hier: Ausbildungsunterhalt für einen Studenten in Höhe von 1.100 DM im Monat) begründet keinen von den gesetzlichen Voraussetzungen vollständig losgelösten Unterhaltsanspruch. Vielmehr wird der gesetzliche A
Pflichten eines Versicherungsagenten - Verschweigen gefahrerheblicher Umstände
1. Dem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB kann ausnahmsweise der Einwand entgegengehalten werden, daß ein Auskunftsanspruch nicht bestehe, wenn klar erkennbar ist, daß ein Zugewinn nicht erzielt wurde und daher eine Ausgleichsforderung nicht besteht. 2. Au
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; Bindung des Gerichts an die Vorstellungen des Klägers hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall im Rahmen einer Gefälligkeitsfahrt
Haftung für Körperverletzung nach Regelverstoß beim Fußballspielen
Verschärfte Bereicherungshaftung des Kontoinhabers
»Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anordnung der Haft das Übermaßverbot entgegensteht, sind die konkreten Nachteile des Freiheitsentzugs für den Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und der zu erwartenden Sanktion im Einzelfall zu
»Zur Frage, ob § 57 StGB auf Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar ist.«1. Bei Ersatzfreiheitsstrafen von 40 bzw. 50 Tagen stellt sich die Frage der Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 StGB nicht, da eine Entscheidung über die vorzeitige Aussetzung des Strafrestes v
Berechnung des ersatzfähigen Erwerbsschadens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers
Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück
1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens über den Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten entschieden worden und legt eine der Beteiligten (hier: BfA) Beschwerde wegen eines Rechenfehlers des Familiengerichts ein, so ist das Beschwerdegericht an di
1. Gesamtschulden der Eheleute (hier: sogenannte Oderkonten im Soll) sind im Zugewinnausgleich grundsätzlich entsprechend § 426 Abs. 1 BGB in Endvermögen jedes Ehegatten zur Hälfte einzusetzen. 2. Forderungen im Endvermögen sind unter Umständen nur mit ei
1. Der Lieferant ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Bauunternehmers, es sei denn, er wird vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewußt in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einb
Bei einer BAK zur Tatzeit von etwa 2,5 Promille kann nicht aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration in Verbindung mit dem Umstand, daß der Angeklagte von Anfang an vorhatte, mit Bekannten das Wiedersehen kräftig zu feiern und Bier und Schnaps getrunken h
1. Die Kostenübernahme bei einem Unterhaltsprozess (Prozesskostenvorschuß) gehört auch bei volljährigen Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, zu dem gemäß § 1610 BGB geschuldeten Unterhaltsbedarf. 2. Es besteht kein sachlicher Grund für die unter
1. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der Angeklagte bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bereits neun Monate Untersuchungshaft verbüßt hat und mit einer alsbaldigen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht zu rechnen ist.2. Bei der E
Bewertung eines Rotlichtunfall im Straßenverkehr
»1. Für die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist es nicht ausreichend, wenn im tatrichterlichen Urteil zur inneren Tatseite lediglich ausgeführt wird, der Betroffene sei sich bewußt gewesen, da die zulässige Höchstgeschwindi
»Zur Frage, wann eine vom Angeklagten behauptete Spielsucht oder -leidenschaft den Tatrichter gegebenenfalls zu weiteren Ermittlungen zwingt.«Behauptet der Angeklagte spielsüchtig zu sein und kann die von ihm begangene Tat in Zusammenhang hiermit stehen (
Beginn der Verjährungsfrist für die Rechtsschutzversicherung
»Während einer unterbrochenen Hauptverhandlung ist über einen Haftprüfungsantrag ohne Beteiligung der Schöffen zu entscheiden.«
Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen
»1. Äußeres Bild: Begründung der Unglaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers.2. Bei einer Belehrung muß auf das Erfordernis vorsätzlicher Falschangaben hingewiesen werden.«
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Kaskoversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer
»Unterzeichnet ein Rechtsanwalt als Verteidiger die Revisionsbegründungsschrift, muß er für ihren Inhalt die volle Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht oder verbleiben daran nur Zweifel, ist die Revision unzulässig.«
1. Bei der Abänderung einer Jugendamtsurkunde kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO vorliegen. Maßgebend sind vielmehr die Regeln des materiellen Rechts. Es ist zu entscheiden, ob in den Verhältnissen, die die Parteien zur
»1. Wird der Erlaß einer Festhalteanordnung nach den §§ 4, 5 ÜAG abgelehnt, kann dagegen gem. § 77 IRG i.V. mit § 304 StPO Beschwerde eingelegt werden.2. Zur Frage, wonach sich die sog. Mindestverbüßungszeit richtet.3. Bei dem Erlaß einer (vorsorglichen)
»Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls, wenn Versicherungsnehmer und Kfz verschwunden sind (hier verneint).«
»Die Rechtsprechung des BVerfG (s. u.a. NJW 1997, 2163 ff.) zum Rechtsschutz gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen gebietet es nicht, im Fall der Ablehnung der bedingten Entlassung des Verurteilten (§ 57 StGB) diesem auch dann noch die Möglichkeit z
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Umfang des Statikerhonorars bei Beauftragung mit einer Genehmigungsplanung.
»1) Falsche Angaben durch den Angestellten des Versicherungsnehmers, der mit der Abwicklung eines Versicherungsfalles befaßt war.2) Zur Relevanz von Falschangaben zur Person des Fahrers.«
Auslegung eines auf den Todesfall geschlossenen Vertrags zu Gunsten Dritter hinsichtlich der Übertragung aller Rechte an einem Bankkonto
»Das Gericht darf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit nur erlassen, wenn es sich zuvor Gewißheit über das Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes verschafft hat; ggf. ist die Entscheidung über den Erlaß der Strafe v
1. Betreut der vollschichtig arbeitende unterhaltspflichtige Ehegatte zwei minderjährige Kinder der Parteien, so ist ihm neben dem Vorwegabzug des Tabellenunterhalts für die beiden Kinder ein Betreuungsbonus zu gewähren, dessen Höhe von den Umständen des
1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte statt einer Auskunfts- oder Stufenklage unmittelbar auf Zahlung klagt, auch wenn er die genaue Höhe des Einkommens des Pflichtigen nicht kennt . Der Unterhaltsberech
Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung durch das erkennende Gericht ist entbehrlich, wenn der Vollstreckungsleiter oder die Vollstreckungsbehörde schon aufgrund eigener Prüfung entschlossen sind, die Zustimmung zur
1. Hat ein Krankenhausaufenthalt einen den gewöhnlichen Telefonverkehr übersteigenden Gesprächsbedarf zur Folge, weil die persönlichen Lebensumstände häufigere Kontakte nahelegen (hier: längerer Krankenhausaufenthalt eines schwerverletzten Familienvaters)
1. Die vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27.1.1983 ausgesprochene Nichtigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB wirkt sich dahingehend aus, dass eine Neufestsetzung gemäß § 53eAbs. 3 FGG einer zum Ausgleich von Rentenanwartschaften mit Scheidun
»Für eine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO prozeßordnungsgemäße Verweisung auf ein bei den Akten befindliches, von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild des Betroffenen ist es nicht ausreichend, wenn das Urteil nur Ausführungen dazu enthält, daß das
Mithaftung des bevorrechtigten Fahrers eines Ackerschleppers zu 30 %, der in einer Kreuzung geradeaus fahrend mit einem linksabbiegenden wartepflichtigen Radfahrer kollidiert, wobei an dem Ackerschlepper der Frontlader in abgesenkter Stellung war und der
Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines kinderbetreuenden Elternteils
»Zur Verjährungshemmung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im Deckungsrechtsstreit (hier: Rechtsschutzversicherung).«
Kausalitätsnachweis für eine durch Unfall der Mutter verursachte vorgeburtliche Schädigung
Gesamtgläubigerschaft mehrerer Kläger bzgl. der zu erstattenden verauslagten Gerichtskosten
1. Gröblichkeit im Sinne des § 1587c Nr. 3 BGB verlangt eine besondere Rücksichtslosigkeit, verbunden mit einer Pflichtverletzung größeren Umfangs, so dass die Familie in Not oder zumindest in ernste Schwierigkeiten gerät.2. Eine Unterhaltspflichtverletzu
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in falscher Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer
1. Ein Reisepaß bildet mit den in ihm angebrachten Einzelvisa keine Gesamturkunde.2. Die Entfernung von Visa aus einem Reisepaß berührt nicht die Erklärung der den Reisepaß ausstellenden Paßbehörde und ist daher keine Urkundenfälschung.
»Zur Erkennung der Wahlverteidigerhöchstgebühr für den ersten Hauptverhandlungstag in einem Verfahren, in dem dem Beschuldigten der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen zur Last gelegt wird.«
Abänderungsklage bei wesentlicher Änderung infolge Verrentung
Beratungspflicht des Versicherungsagenten bei Aufnahme einer Schadensanzeige
Formlos wirksamer Schuldanerkenntnisvertrag
Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes Abbremsen des Busses zur Vermeidung einer Kollision mit einem die Vorfahrt nehmenden Pkw; Haftungsausschluss bei verkehrsrichtigem Verhalten; Unterbliebene sorgfältige Beobachtun
1. Der Schädiger haftet auch für psychische Spätfolgen, die sich infolge psychischer Fehlverarbeitung aus einer unfallbedingten HWS-Verletzung entwickeln, wenn die psychische Reaktion nicht in einem groben Mißverhältnis zum Anlaß steht und wenn auch kein
1. Ist dem Verfügungskläger auferlegt worden, innerhalb einer bestimmten Frist Klage in der Hauptsache zu erheben, dann reicht ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren allenfalls dann aus, wenn sämtliche Voraussetzunge
1. Grundsätzlich sind auch in der Androhung eines Zwangsgeldes die Rechte und Pflichtigen, deren Befolgung durchgesetzt werden sollen, genauer zu bezeichnen. Die Bezugnahme auf eine Vereinbarung (hier: über das Umgangsrecht) ist jedoch als ausreichend anz
Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Kopierspuren; Sachkunde; Urkundsbeweis; Verwertung; Zeugenaussagen
Fahrzeugzulassung als Nebenpflicht des Kaufvertrags
1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung im tatrichterlichen Urteil. 2. Es ist daran festzuhalten, daß dem amtsgerichtlichen Urteil zu entnehmen sein muß, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit bewußt gewesen sein muß, gegen eine Erhöhung der Regel
Belehrungspflicht des Versicherers nach erfolgter Mitteilung über geplanten Umzug durch Versicherungsnehmer
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Einsatzfahrzeugs bremsendes Fahrzeug
1. Liegt eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung bei einem Auffahrunfall von 3 km/h vor, kann auch bei am folgenden Tag aufgetretenen Schmerzen des Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren worden ist, das Vorliegen einer unfallbedingten HWS-V
»1. Ein Bauherr hat nach Fertigstellung eines Bauwerks gegen den planenden und bauleitenden Architekten keinen Anspruch auf Herstellung und Herausgabe weiterer Ausführungszeichnungen und auf Herstellung und Herausgabe eines Bautagebuchs.2. Kommt es währen
Vorschäden; Falschangaben
»§ 13 Nr. 1 a VHB 74 gibt nur ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, das entfällt, wenn die Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei nachgeholt wird.«
Begriff der Heilbehandlung in der Krankenversicherung
»Arglistige Täuschung bei den Regulierungsverhandlungen: Vorlage einer unrichtigen Inventurliste.«
Haftungsverteilung bei Verletzung der Streupflicht und dem Besuch eines Geschäftslokals trotz extremer Glätte
1. Der Betrieb einer Baustellenampel zur Regelung des Verkehrs bei baustellenbedingten Engstellen ist im allgemeinen nicht der Hoheitsverwaltung zuzuordnen. 2. Werden selbständige private Werk- und Dienstunternehmer, die von einem Träger öffentlicher Verw
»Ein Bauherr genügt seiner Koordinierungspflicht, wenn er zwei Handwerker unterschiedlicher Gewerke zusammenführt und sich beide untereinander hinsichtlich der Ausführung ihrer Arbeiten absprechen können. Wenn sich die Auftragnehmer nicht an diese Absprac
1. Die Festsetzung einer Vorauszahlung auf eine zu gewährende Pauschvergütung ist - allerdings nur in Ausnahmefällen - zulässig.2. Ist das Verfahren gegen einzelne Angeklagte beendet, so kann dem Pauschvergütungsanspruch der Verteidiger nicht entgegengeha
Hat die Kindesmutter dem Scheinvater schon während der Schwangerschaft und auch in der Zeit nach der Geburt auf befragen versichert, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit ihm geschlechtlich verkehrt zu haben, ohne dabei zu erwähnen, daß sie le
Erwerbsschaden i.S. des § 842 BGB
Pflichtenumfang des Anwalts bei Abfindungsvergleich mit dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer
Die Auslieferung an die Türkei wegen eines 22 Jahre zurückliegenden Fahrlässigkeitsdelikts ist unzulässig.
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Diebstahlsschadens in der Kaskoversicherung
Verjährungsfrist aus § 477 BGB verdrängt die Frist des § 852 BGB
Anspruch auf Unterhalt; Ermittlung des konkreten Unterhaltbedarfs einer Familie
1. Es stellt eine gröbliche Verletzung der Pflicht nach § 1587c Nr. 3 BGB dar, zum Familienunterhalt beizutragen, wenn der Ehemann während der Dauer der Ehe vom 05.09.1980 bis zum 22.09.1997 insgesamt nur zehn Monate versicherungspflichtig und ansonsten t
»1. Hat der Vorsitzende auf einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Verteidigers die Ladung eines Zeugen verfügt, der aber in der Hauptverhandlung nicht erschienen ist, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, dessen Vernehmung in der Haup
»Ist im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten die Überwachung eines Telefonanschlusses des Verfolgten erforderlich, ist das Oberlandesgericht für die Anordnung der Telefonüberwachung sachlich zuständig. Insoweit bedarf
Haben zwei Kinder (hier:14 und 16 Jahre alt) entschieden jeden Umgang mit dem Vater abgelehnt, und erscheint der Widerstand auf dem Hintergrund einer Entführung der Kinder durch den Vater vor Jahren ernsthaft und nachvollziehbar, dann ist das Umgangsrecht
»1) Klagebefugnis des Leasingnehmers.2) Zurücklassen des Fahrzeugscheines begründet keine Leistungsfreiheit nach § 61 VVG.3) Falsche Angaben des Wissenserklärungsvertreters schaden nur bei seiner Kenntnis. Der Versicherungsnehmer verliert seinen Versicher
»Die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters sind lückenhaft, wenn er sich bei der Verurteilung eines bereits wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getretenen Angeklagten wegen erneuten Erwerbs einer allerdings so geringen Meng
1. Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus dem den Parteien gehörenden Haus aus, stellt sein Nutzungsanteil am Haus für den verbleibenden Ehegatten totes Kapital und damit keinen Nutzungsvorteil mehr dar. 2. Während der Trennung ist somit als Wohnvo
»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der dur
Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist
Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rechte aus § 6 BB-BUZ
»1. Die Niederschrift einer polizeilichen Vernehmung (als Beschuldigter) kann bei einem Zeugen, der die Aussage verweigert, im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.2. Arglistige Täuschung bei der Regulierung (Beweiswürdigung).«
Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung in der Krankenversicherung
»Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung muß die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden entscheiden.«
Ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil über Ehegattenunterhalt stellt eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f Abs. 1Satz 1 ZPO dar. Eine einstweilige Anordnung tritt damit außer Kraft. Auf die Rechtskraft des Urteils kommt es nicht an.
»Zur Frage, wann ggf. von der vor der Entscheidung, ob die Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden soll, grundsätzlich nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO erforderlichen mündlichen Anhörung abgesehen werden kann.«Von einer Anhörung kann ni
Ansprüche aus dem Diebstahl eines zur Vermittlung eines Verkaufes auf einem offenen Verkaufsgelände abgestellten Fahrzeugs; Anforderungen an den erforderlichen Diebstahlsschutz von zum Verkauf verwahrten Fahrzeugen; Notwendigkeit des Abschlusses einer Ver
»Kann der Fahrzeugverkehr die einzelnen Gefahrenstellen innerhalb einer Baustelle ohne weiteres erkennen, bedarf es keiner besonderen zusätzlichen Sicherungsvorkehrungen.«
1. Ein in Ausbildung stehender Unterhaltsberechtigter ist im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten gehalten, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, damit er sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer
Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte
1. Wird im Urteil nicht auf zur Identifizierung des Fahrers geeignete Fotos verwiesen, muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale beschreiben. 2. Aus dem Urt
Hat die StA in der Hauptverhandlung den Freispruch des Angekl. beantragt, so bedarf die Berufung des Nebenklägers gegen das freisprechende Urteil nicht der Annahme.
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Kneipp-Kuren
»Die Feststellung einer BAK von 1,96 o/oo in einer 52 Minuten nach der Tatzeit entnommenen Blutprobe gibt dem Tatrichter Anlaß, die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und die BAK zur Tatzeit durch Rückrechnung - ggf. nach sachverständige
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage wird durch eine fehlerhafte Tatzeitangabe nicht in Frage gestellt, wenn der Betr. diesen Irrtum als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr nicht bestand.
»Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird durch eine fehlerhafte Tatzeitangabe nicht in Frage gestellt, wenn der Betroffene diesen Irrtum als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr nicht bestand.«
1. Eine Minderjährige (hier: 16 Jahre alt) kann in Verfahren, das die Sorge für ihre Person betrifft, ihr Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 und 3 FGG ohne Mitwirkung ihrer gesetzlichen Vertreter ausüben. 2. Die Minderjährige bedarf zur Vornahme eines beabs
»Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Fragen der Strafunterbrechung, wenn diese in der StPO nicht geregelt sind.«§ 454b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Erstverbüßerregelung des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB und begründet da
1. Ein in der Beschwerdeinstanz anhängiges isoliertes Sorgerechtsverfahren ist in entsprechender Anwendung des Art.15 § 2 Abs. 4 KindRG als in der Hauptsache erledigt anzusehen, allerdings mit der Möglichkeit der Weiterführung nach § 1671 BGB n.F. auf ent
Entziehungs- oder Behandlungsmaßnahme in der Krankenversicherung: Alkoholmißbrauch
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß ein Angeklagter nach der Tat an den Geschädigten Schadensersatzleistungen erbracht hat, so hat der Tatrichter zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 46a StGB vorliegen und ob er vo
1. Die in einem Rechtsstreit ergangene Kostenentscheidung ist keine rechtliche Grundlage für die Rückforderung eines bezahlten Prozesskostenvorschusses. Ob ein Rückzahlungsanspruch besteht, richtet sich vielmehr nach materiellem Unterhaltsrecht und ist no
1. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahren türkische Staatsangehörige, dann richtet sich die Scheidung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Nach Art. 134 TürkZGB kann die Scheidung ausgespr
1. Einem Ehegatten ist zur Durchführung der Ehescheidung nach § 134 Abs. 1 TürkZGB auch dann Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn dem Antragsgegner, der der Scheidung widerspricht, ein Verschulden nicht zur Last zu legen ist. 2. Nach § 134 Abs. 4 TürkZGB
1. Ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, dann ist auch der Beklagte von der Einzahlung von Auslagenvorschüssen für die von ihm benannten Zeugen nach § 122 Abs. 2, 1 Nr. 1a ZPO befreit, da Auslagenvorschüsse im Sinne der §§ 379 ZPO, 68 GKG unter die
1. Die rückwirkende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten des Unterhaltsberechtigten scheitert weder an der Schranke des § 323 Abs. 3 ZPO noch steht der Abänderung der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten entgegen. 2. Grundsätzlich wird d
»Aus der Höhe der BAK alleine kann noch nicht auf Vorsatz bezüglich der Fahruntauglichkeit geschlossen werden. Es gibt nach wie vor keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Fahrzeugführer ab Aufnahme einer bestimmten Alkoholmenge seine Fahruntüchtigkeit
»Zur Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 11.9.1997 (NZV 197, 525).«Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt in der Regel nicht vor, wenn derjenige, der sich zunächs
»Haben die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Fahrverbotes nicht vorgelegen, weil dem Betroffenen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, so kommt auch eine Erhöhung der Geldbuße zum Ausgleich für das Unterbleiben der Nebenfolge nicht
Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt
Auslegung eines Ehevertrages
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Schadensersatzrecht
Unterhaltsansprüche einer marokkanischen Frau und deutscher ordre public
1. Auch nach der Neufassung des § 623 ZPO seit dem 1.7.1998 besteht zwischen der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich ein Entscheidungsverbund, so dass über die Ehesache und die Folgesache Versorgungsausgleich gemeinsam zu entscheiden ist. 2.
Hat der Angeklagte Leistungen an ein Tatopfer erbracht, so muß das Gericht sich mit der Frage auseinandersetzen, ob möglicherweise auch deshalb eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder ob die Wiedergutmachungsleistungen nur g
1. Lebt ein Kind zwei Jahre lang bei einem Elternteil (hier: in England), bei dem es sich ursprünglich nur zu Besuchszwecken aufgehalten hat, so hat sich dieser Aufenthalt derart verfestigt, dass er als gewöhnlicher Aufenthalt nach dem Haager Übereinkomme
Durchführung des Todeserklärungsverfahrens nach dem VerschG als Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins
Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil
Verjährungshemmung (§ 852 Abs. 2 BGB): keine Anwendung des § 852 Abs. 2 für Anwaltsregress-Ansprüche
1. Ist eine Folgesache (hier: auf Zahlung von Kindesunterhalt) im Scheidungsverbund anhängig gemacht worden, dann ist über die Folgesache gleichzeitig und zusammen mit dem Scheidungsantrag zu entscheiden. 2. Dass die klagende Partei den Antrag aus der Fol
1. Ist die Ehe der Parteien vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 rechtskräftig geschieden und gegen die im Rahmen des Scheidungsverbunds getroffene Sorgerechtsregelung Beschwerde eingelegt worden, so richtet sich die Entscheidun
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei einem Unfall
1. Voraussetzung für eine Beitragsanordnung zum Ausgleich von Versorgungsanwartschaften ist, dass die zu zahlenden Beiträge weder den angemessenen Unterhalt des Ausgleichsverpflichteten gefährden noch den Stamm seines Vermögens völlig auflösen. 2. Eine de
Eine Aliud-Lieferung liegt nicht vor, wenn ein ansonsten baugleiches Fahrzeug mit einem gegenüber dem verkauften Pkw zusätzlich versehenen Katalysator ausgeliefert wird.
1. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens, in dem auch über die Sorge für die beiden Kinder der Parteien zu entscheiden ist, südafrikanische Staatsangehörige und besitzt ein Elternteil zudem die deutsche Staatsangehörigkeit, dann ist über das Sorg
1. Ein noch nach dem alten Recht gestellter Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung ist mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 nach dem nunmehr geltenden materiellen Recht zu beurteilen, da das Kindschaftsreformgesetz i
Umfangs der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und Kindern
»Als neu hervorgetretener Umstand im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO kann es auch anzusehen sein, wenn der Beschuldigte in einem weiteren gegen ihn laufenden Verfahren einen Zeugen massiv bedroht.«
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, muss sich ernsthaft und intensiv um eine passende Arbeitsstelle bemühen und notfalls einen Umzug in Kauf nehmen. 2. Trotz der vorherrschenden Arbeitslosigkeit kann nicht festgestellt werden, das
1. Macht ein Unterhaltsberechtigter weniger an Unterhalt geltend, als ihm zugesprochen werden könnte, ohne die Klage als Teilklage zu bezeichnen, dann kann er die an sich gerechtfertigte Mehrforderung nicht im Wege einer Zusatzklage geltend zu machen, son
1. Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte wegen seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit lediglich Unterhalt im Bereich des Existenzminimums zahlen, dann sind Unterhaltsleistungen an nachrangige volljährige Kinder nicht nur bei der Leistungsfähigkeit son
1. Voraussetzung für einen sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass der den Kindesunterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eheleute zueinander dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtungen gege
»1. Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Allerdings darf ihre Auswahl nicht auf unsachlichen, sich von gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen b
Zur ausreichenden Begründung des Zulassungsantrags, mit dem gerügt werden soll, dem Betr. sei das rechtliche Gehör versagt worden, ist substantiiert darzulegen, was der Betr. im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte. Das gilt besonders dann, wenn zun
»Zur ausreichenden Begründung des Zulassungsantrags, mit dem gerügt werden soll, dem Betroffenen sei das rechtliche Gehör versagt worden, ist substantiiert darzulegen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte. Das gilt besonders da
1. Auch wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz sei in Leipzig von seinem Kanzleigelände entwendet worden, ohne den Beweis des äußeren Bildes für diese Entwendung führen zu können, ist der Versicherungsfall gem. § 12 Nr. 1 Ziff. II e AKB eingetret
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers in einer engen, nicht einsehbaren Kurve eines Radweges
»Zur Frage, inwieweit sich Zweifel an der Einhaltung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO zu Lasten des die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Begehrenden auswirken.«Hat der Verurteilte kein Mittel nachzuweisen, daß sein Vortrag, ein Schreiben sei ihm nicht
Haftungsverteilung bei Kollision eines zuvor rechts überholenden Motorrad-Fahrers mit einem LKW auf der Überholspur einer Autobahn
»Bei vollem Erfolg eines erst nachträglich beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten werden die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt, mit Ausnahme der gerichtlichen und außergerichtl
Die zeitweise Aussetzung einer Meldeauflage für eine Auslandsreise ist zulässig.
1. Die Verkehrssicherungspflicht ist verletzt, wenn ein Fahrbahn-Richtungspfeil zwecks Demarkierung mit grauer Farbe überstrichen und dadurch eine erhöhte Rutschigkeit herbeigeführt wird. 2. Trotz vorliegender Verletzung der Verkehrssicherungspflicht stre
1. Die Deckungspflicht des KH-Versicherers wegen Gebrauch des Kfz umfaßt auch die Schäden, die durch Verstoß des Versicherungsnehmers oder einer in § 10 Abs. 2 AKB genannten mitversicherten Person gegen eine Verkehrssicherungspflicht entstehen, die sich a
Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei der qualifizierten Anmahnung von Prämienrückständen
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wie ein in etwa gleichbleibender Abstand des Polizeifahrzeugs zum vorausfahrenden Fahrzeug festgestellt werden kann, wenn die Sichtweite infolge N
Vertragsbeendigung vor Versicherungsfall durch Eintritt einer auflösenden Bedingung bei Wohngebäudeversicherung
1. Bestellt das Gericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens (hier: Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB) einen Pfleger für das Kind nach § 50 FGG, dann ist der sorgeberechtigte Elternteil beschwerdeberechtigt, §§ 621a Abs. 1 ZPO, 19, 20 FGG, da die Best
Verletzung der Pflichten durch einen Rechtsanwalt bei Anraten eines Vergleichsabschlusses
Berücksichtigung nachehelicher Einkommensverbesserung beim nachehelichen Unterhalt; Anrechnung fiktiver Einkünfte bei verschuldeter Erwerbslosigkeit
»Zur Wirksamkeit eines vom Betroffenen im Bußgeldverfahren erklärten Rechtmittelverzichts.«Auch im Bußgeldverfahren ist der im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen Angeklagten aus Gründen der Rechtssich
Die Einstellung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht nach § 47 Abs. 2 OWiG setzt die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 99 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG nicht voraus.
»Die Einstellung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht nach § 47 Abs. 2 OWiG setzt die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 OWiG nicht voraus.«
»Der Brief eines inhaftierten Beschuldigten, mit dem dieser für Hinweise zur Aufklärung der ihm zur Last gelegten Straftat eine Belohnung auslobt, kann nur dann gem. § 119 Abs. 3 StPO beschlagnahmt werden, wenn konkrete Hinweise für eine unzulässige Beein
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verstoß von § 9 Abs. 4 gegen AGBG
1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt haben, mit dem Auto zur Arbeit gefahren, dann darf er den Wagen auch während der Trennungszeit für die Fahrten zur Arbeit nutzen. 2. Die Rückführung
Anrechnung der Prozeßgebühr bei Rücknahme oder Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil auch bei Hinzutreten einer weiteren Partei
Voraussetzungen eines Übergangs von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger (SVT); Einstufen eines Unfalls beim Besuch von betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsfeiern als Arbeitsunfall
Unterhaltspflicht bei fester soziale Verbindung zwischen dem Unterhaltsberechtigten und einem neuen Partner
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten Kindes, Höhe des Schmerzensgeldes
Arglistige Täuschung bei Einbruch-Diebstahls-Versicherung
1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Krans ist als Werkvertrag anzusehen, wenn die Parteien sich (auch stillschweigend) einig sind, daß der Kranfahrer auch das Abladen mit dem Kran übernimmt.2. Kommt es zu Beschädigungen des Ladeguts, so haftet der Au
Eine Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruchs bei der Errichtung von Eigentumswohnungen ist als Gesamthypothek in sämtliche Grundbuchblätter einzutragen, die für die einzelnen Eigentumswohnungen angelegt worden sind.
1. Beantragt der Unterhaltsgläubiger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs, in dem der Schuldner sich zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet hatte, obwohl die Ehe der Parteien mittlerweile geschieden ist und der Unterhalt für d
Aufrechenbarkeit mit einer in ausländischer Währung ausgedrückten Gegenforderung gegen eine Forderung in Deutschen Mark.
Zu den Voraussetzungen eines Organisationsverschuldens bei einem Bauvertrag, das zu einer dreißigjährigen Verjährungsfrist führt.
»Eine hohe Straferwartung allein kann Fluchtgefahr i.S.v. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO grundsätzlich allein nicht begründen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Beschuldigte werde dem in der hohen Straferwartung lie
Wirksamkeit einer Ausschlussklausel bei Restschuldversicherung
Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der Ablehnung nicht erfaßten Zeitraum
Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Körperverletzung
1. Im Berufungsverfahren erhöht sich bei Abschluß eines Vergleichs über eine nicht anhängige Sache der Gebührensatz des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO von 15 Zehntel auf 19,5 Zehntel. Für eine Beschränkung der Erhöhung des § 11 Abs
»1. Die Vorlage der Sache an das OLG gem. §§ 138a ff. StPO zum Zweck des Verteidigerausschlusses muß ihrem Inhalt nach bestimmten Mindestanforderungen genügen. Sie muß neben den Beweismitteln mindestens die objektiven und subjektiven Tatsachen ergeben, au
»Bei der Bewilligung einer einem auswärtigen Pflichtverteidiger gegebenenfalls nach § 99 BRAGO zustehenden Pauschvergütung sind von dem Pflichtverteidiger gegebenenfalls aufgewendete lange Fahrtzeiten zum Gerichtsort bei der Beantwortung der Frage, ob dem
Haftungsverteilung bei Anfahren eines angetrunkenen Fußgängers bei Dunkelheit
Beteiligung des Versicherungsnehmers am Brand des versicherten Kfz - Kaskoversicherung
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein Verhalten des Geschädigten
»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie d
1. Ist der Unterhaltspflichtige arbeitsunfähig erkrankt (hier: an einer sachverständig festgestellten Depression), so scheidet die Zurechnung fiktiven Einkommens ebenso aus wie die Annahme einer Verpflichtung, das derzeitige Einkommen (hier: Unterhaltsgel
1. Der nicht verbrauchte Teil des Pflegegeldes nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGBXI) ist unterhaltsrechtlich als Einkommen der pflegenden Person zu werten. 2. Das Pflegegeld (hier: 800 DM) enthält einen Bestandteil, der als Anerkennung für die Leistu
Einverständliche Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung durch rügelose Entgegennahme des geminderten Betrages
Die Nichtbeachtung einer Rotlicht zeigenden Ampel ist in objektiver Hinsicht grob fahrlässig; denn die Nichtbeachtung des Rotlichts beinhaltet einen objektiv schweren Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt, der über das normale Maß hinausgeht (BGH r+s 1992,
Arbeiten, die allein der Beseitigung von Mängel dienen, können nicht als Arbeiten an einem Bauwerk i.S. des § 638 BGB angesehen werden.
1. Ist den Eltern (hier: der alleinsorgeberechtigten Mutter) die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen worden, dann ist für die Überprüfung der Anordnung nach § 1696 Abs. 3 BGB seit dem 1.7.1998 das Familiengericht zuständ
1. Nach Erstellung einer Schlußrechnung besteht kein Anspruch auf eine Abschlagszahlung mehr.2. Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist nicht zulässig, wenn der Wert der erbrachten Leistungen die bisher erhaltenen Abschlagszahlungen übers
Anfechtbarkeit von Prozeßkostenhilfegesuche zurückweisenden Beschlüssen
1. Volljährige Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss, solange sie in Ausbildung stehen und noch keine selbständige Lebensstellung erlangt haben. § 1360a Abs. 4 BGB ist auch im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen ei
»Verlangt das Vormundschaftsgericht von dem Betreuer nach der Beendigung seines Amtes durch den Tod des Betroffenen die Erstattung einer Schlussrechnung (§ 1892 Abs. 1 BGB), so beginnt die Ausschlussfrist für den Antrag des Betreuers auf Festsetzung von A
1. Eine Entscheidung nach § 1684 Abs. 4 BGB, die das Umgangsrecht (hier: bei einem vierjährigen Kind) für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, darf nur ergeben, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Bei einem Ausschluss
Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder Vorruhestandsregelung beri nachehelichem Unterhalt
»1. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG bei einem als freier Mitarbeiter bei einer Unternehmensberatung tätigen Betroffenen.2. Zu den Auswirkungen des neuen § 25 Abs. 2 lit. a StVG auf die Berücksichtigung wirtsc
»Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft ist das Klageerzwingungsverfahren in der Regel nicht erledigt.«
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - Beachtlichkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren
1. Die unterschriebene und mit Dienstsiegel versehene Erklärung des Trägers der Sozialhilfe über (hier: im Wege der Banküberweisung) geleistete Sozialhilfe stellt eine Zeugniserklärung im Sinne des § 418 ZPO dar und ist daher geeignet, die Rechtsnachfolge
1. Die Gleichstellung minderjähriger und volljähriger Kinder nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB hat keinen Einfluss auf die Tatsache, daß nach Erreichung der Volljährigkeit beide Elternteile auf Barunterhalt haften. Die Gleichstellung von Barunterhalt und Betr
1. Das Rechtsschutzbedürfnis eines beim Vormundschaftsgericht gestellten Antrags nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung kann fehlen, wenn eine wirksame Unterhaltsbestimmung offensichtlich nicht gegeben ist, weil dann das
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig auf einem Abbiegefahrstreifen haltenden Fahrzeug
1. Die von dem Führer eines Kraftfahrzeuges geschuldete besondere Rücksicht gegenüber Kindern im Straßenverkehr verlangt die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft zur Vermeidung von deren Gefährdung.2. Schmerzensgeld von 10000 DM für
Der Unterhaltsanspruch eines 18jährigen richtet sich bei Anwendung deutschen Rechts auch dann vollständig nach den im deutschen Recht für volljährige Kinder geltenden Grundsätzen, wenn nach dem gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Personalstatut (hier:
1. Wird ein eigenes Fahrzeug des Händlers veräußert, so scheidet es mit der Übergabe an den Erwerber aus der Sammelversicherung aus. 2. Hatte der Händler dieses Fahrzeug nicht mit einem Probekennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt, so war di
Schuldhafte Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers bei Hausratversicherung
Nachweis eines vorgetäuschten Kfz-Unfalls
1. Außergewöhnliche Glätteverhältnisse erfordern besonders intensive Streumaßnahmen auch im Hinblick auf die zeitliche Folge. Es ist ausreichend, daß das Streugut die Gefahr des Ausgleitens wenigstens vermindert, auch wenn die abstumpfende Wirkung dann du
1. Anders als nach dem bis zum 30.6. 1998 geltenden Sorgerecht, unter dessen Geltung häufig für die Trennungszeit Regelungen beantragt wurden, obwohl in der Frage, wer das Kind zu betreuen und zu versorgen habe, kein oder kein erheblicher Streit zwischen
- Wenn in der vom Versicherungsagenten ausgefüllten Schadenanzeige die Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung unzutreffend verneint ist und - wenn der Versicherungsagent bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat, er habe dem Versicher
Anforderungen an den Nachweis einer Kraftfahrzeugbeschädigung durch Fahrzeugkollision
»1. Bei der Bemessung der Strafe wegen sog. Dienstflucht ist es verfehlt, wenn die Länge der Freiheitsstrafe für die begangene Dienstflucht in Relation zur Dauer des verweigerten Ersatzdienstes gesetzt wird.2. Bei sogenannter Dienstflucht ist die Verhängu
1. Der Ausschluss des Umgangsrechts (verbunden mit dem Verbot, vor dem 30.4.1999 einen erneuten Antrag auf Einräumung von Kontakten zu stellen) ist dann geboten, wenn Kinder Kontakte mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ablehnen und aufgrund ihrer d
Schadensersatzanspruch im Falle mehrerer in Betracht kommender Ursachen bzw. Verursacher
1. Nimmt der unterhaltspflichtige Ehegatte Steuervorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings nicht wahr, dann sind ihm diese Vorteile fiktiv nur dann zuzurechnen, wenn ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorliegt. Daran fehlt es
Zusage eines Massekostenvorschusses
Berücksichtigung des Mietwerts eines Hausgrundstücks beim nachehelichen Unterhalt
Dem Unternehmer steht ein Anspruch auf Zahlung von Werklohn für geleistete Arbeiten nicht zu, wenn zwischen den Parteien im Streit ist, ob es sich um von dem Unternehmer geschuldete Arbeiten zur Schadensbeseitigung handelt und ein ausdrücklicher Auftrag n
Scheingeschäft - Ausgleich von Zuwendungen nach güterrechtlichen Bestimmungen
Die Angaben eines Zeugen, der bei seiner polizeilichen Vernehmung unter Entzugserscheinungen leidet und das Medikament Diazepam eingenommen hat, sind nicht verwertbar.
1. Auch wenn § 7 Abs. 2 UVG anders als § 91 Abs. 2 BSHG keine ausdrückliche Beschränkung des Anspruchsübergangs auf die Fälle enthält, in denen der Unterhaltsschuldner nach sozialhilferechtlichen Kriterien als leistungsfähig anzusehen ist, gilt auch hier
Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses
»Auch wenn gegen den Beschuldigten eine Strafe bereits verhängt ist, müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Beschuldigte werde dem in der verhängten Strafe liegenden Fluchtanreiz nachgeben. Allein mit der Höhe der Strafe k
1. § 1696 BGB läßt die Änderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung nur zu, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gesichtspunkten angezeigt ist. Diese durch das Kindschaftsreformgesetz in das Gesetz aufgenommene Vorausset
Straßenverkehrsrecht: Haftung aus Betriebsgefahr bei ausgeliehendem Anhänger
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
- Wenn der Versicherungsnehmer unmittelbar hinter einem Kreuzungsbereich in falscher Richtung in eine Einbahnstraße eingebogen und dort mit ordnungsgemäß parkenden Kraftfahrzeugen zusammengestoßen ist, - wenn dem Versicherungsnehmer die Einbahnstraße und
Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand
Wer auf einer BAB an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h beschränkt ist, schneller als 100 km/h fährt, handelt auch dann grob nachlässig oder gleichgültig, wenn entgegen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
»Wer auf einer BAB an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h beschränkt ist, schneller als 100 km/h fährt, handelt auch dann grob nachlässig oder gleichgültig, wenn entgegen der VwV zu den Zeichen 274, 276 und
Vereinbarkeit des Unterhaltsverzichts mit dem deutschen ordre public
1. Ist der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) niedriger als der Reparaturaufwand (= Reparaturkosten zuzüglich Minderwert), so ist der ersatzfähige Fahrzeugschaden jedenfalls dann nur nach dem Wiederbeschaffungsaufwand
Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung
1. Wird ein Wohnwagen entsprechend seiner Zweckbestimmung überwiegend für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt und dient er im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten, dann ist dieser Wohnwagen ein Hausratsgegenstand, d
1. Setzt der Unterhaltsberechtigte Pflegegeld nicht für eine Fremdbetreuung und damit nicht bestimmungsgemäß ein, dann ist damit die Vermutung des § 1610a BGB widerlegt. Das Pflegegeld ist in diesem Umfang unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 2. Ist di
»1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem Großeltern ihren Sohn als Vorerben und Enkelkinder für den Fall als Nacherben einsetzen, daß der Sohn unverheiratet und ohne Kinder verstirbt.2. Adoptiert der Sohn die erstehelichen K
1. Ein Rechtsanwalt verdient eine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO schon dann, wenn er einen Jugendamtsbericht kritisch zur Kenntnis nimmt, sofern dieser Bericht gutachterliche Ausführungen enthält. 2. In einem Verfahren zur Regelung des Versorgu
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts
Fehlerhafte Lösung des Scheidungsverbundes
Aufnahme einer eheähnlichen Beziehung
1. Wird in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erst zwei Wochen nach Eingang des Verfahrens ein Verhandlungstermin bestimmt, der weitere sechs Wochen in der Zukunft liegt, so liegt darin in jedem Fall eine nicht sachgerechte Verzögerun
OLG Hamm (11 U 21/16) | Datum: 17.02.2017
OLG Hamm (11 U 21/16) | Datum: 07.02.2017
Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus auf Grund einer Vollbremsung des Busses; Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Sturzes in einem Linienbus
AG Bad Segeberg (17 C 219/12) | Datum: 14.02.2013
Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes Abbremsen des Busses zur Vermeidung einer Kollision mit einem die Vorfahrt nehmenden Pkw; Haftungsausschluss bei verkehrsrichtigem Verhalten; Unterbliebene sorgfältige Beobachtung des Gegenverkehrs; Vorzeitiges Verlassen des Sitzplatzes bei Fehlen von ausreichendem Halt
OLG Hamm (13 U 29/98)
Datum: 27.05.1998
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im übrigen - das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. September 1997 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es [...]