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Timestamp: 2016-10-28 23:44:02
Document Index: 356254199

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 595/06 (01.02.2007)
R.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Ursula Reger-Wyttenbach, Weinbergstrasse 72, 8006 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2006.
Der 1960 geborene R.________ absolvierte ein Psychologiestudium und war nach erfolgreichem Abschluss im Jahr 1991 bis im M�rz 2003 als selbstst�ndiger Taxifahrer t�tig. Anschliessend arbeitete er w�hrend einigen Monaten in der Buchhandlung L.________. Im Oktober 2004 begann der Versicherte aufgrund seiner psychischen Beschwerden (im Sinne einer Umschulung) mit dem Nachdiplomstudium Information und Dokumentation.
Im August 2004 meldete sich R.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (Umschulung) an. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch auf Umschulung.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2006 ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den (zum Teil sinngem�ssen) Antr�gen auf Umschulung zum Dokumentalisten bzw. auf Vornahme der "zus�tzlich notwendigen, medizinischen Abkl�rungen" sowie auf Zusprechung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren. Ausserdem l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurde das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 23. Mai 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte einen Anspruch auf Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) hat.
3.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Als invalid in diesem Sinne gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz nimmt an, dass der Versicherte auf der Grundlage seiner Ausbildung als Psychologe ein Einkommen erwirtschaften kann, das mit dem bisher erzielten als Taxifahrer vergleichbar ist oder gar noch dar�ber hinausgeht. Ein Anspruch auf Umschulung scheitere deshalb bereits an den invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen. Dieser Betrachtungsweise kann namentlich aus nachstehendem Grund nicht gefolgt werden: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bemisst sich die Erwerbseinbusse des Versicherten nicht am als Taxifahrer Verdienten, sondern am Erwerbseinkommen, das er ohne Gesundheitsschaden erzielen k�nnte (unver�ffentlichtes Urteil A. vom 3. M�rz 1992 [I 294/91], Erw. 1b mit Hinweisen). Da die diagnostizierten psychischen Beschwerden ("schwere Dysthymia" [ICD-10 F34.1]) bereits w�hrend des Studiums bestanden und dem Beschwerdef�hrer verunm�glichten, nach abgeschlossener Ausbildung als Psychchologe t�tig zu werden, hat er - wie bereits zu Zeiten des Studiums - weiterhin als Taxifahrer gearbeitet (vgl. etwa die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. B.________ vom 20. September 2004 sowie vom 16. M�rz 2005). F�r einen rechtsgen�glichen Einkommensvergleich ist daher nicht der als Taxifahrer, sondern der im Gesundheitsfall, hier als Psychologe, erzielte Verdienst heranzuziehen.
3.3 Im �brigen stellt sich generell die Frage der subjektiven Eingliederungsf�higkeit des Versicherten. Im Bericht vom 20. September 2004 �usserte sich Dr. B.________ dahingehend, dass der Beschwerdef�hrer lediglich in einer T�tigkeit (zwischen 50 und 100 %) arbeitsf�hig sei, in der weder Kundenbeziehungen vorausgesetzt sind, noch spezielle zwischenmenschliche Kontakte und Kompetenzen im Zentrum der Arbeit stehen. Vor diesem Hintergrund gilt es zu bedenken, dass auch die in Betracht gezogene Umschulungsmassnahme notgedrungen Umgang mit anderen Leuten mit sich bringt: So beinhaltet die angestrebte T�tigkeit des Dokumentalisten auch eine dienstleistende Komponente und �berdies macht bereits die an der Hochschule C.________ im Klassenverband stattfindende Ausbildung eine beachtliche zwischenmenschliche Interaktion erforderlich. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage kann die Frage der subjektiven Eingliederungsf�higkeit nicht schl�ssig beurteilt werden. Hierzu w�re gegebenenfalls eine psychiatrische Begutachtung erforderlich. Die neuerliche Beurteilung des Umschulungsanspruchs h�tte indessen mit Blick auf den massgebenden Beurteilungszeitpunkt zu erfolgen und d�rfte einen allenfalls in der Zwischenzeit ver�nderten Gesundheitszustand nicht in die Betrachtung miteinbeziehen.
Der angefochtene Entscheid ist daher zur Durchf�hrung eines rechtsgen�glichen Einkommensvergleichs bzw. zur Kl�rung der (subjektiven) Eingliederungsf�higkeit des Versicherten an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Da es im vorliegenden Fall um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich somit als gegenstandslos. Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend wird die Vorinstanz �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zu befinden haben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 2. Mai 2005 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Umschulung neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.