Source: https://www.peterlang.com/view/9783653966824/chap2.html
Timestamp: 2018-02-20 17:54:26
Document Index: 71028265

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 100', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Zweiter Teil: Kartellvergaberechtliche Rechtsgrundlagen einer Ausschreibungspflicht : Wettbewerbliche Ausschreibung kommunaler Investorenprojekte
Zweiter Teil: Kartellv...
Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.
9783653966824
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05586-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 311 S.
1. Regelungsgegenstände
2. Zulässigkeitsschranken
2. Der Durchführungsvertrag
3. Der Satzungsbeschluss
III. Der Erschließungsvertrag
IV. Sanierungs- und Entwicklungsverträge
V. Business Improvement Districts (BID)
VI. Der Grundstückskaufvertrag
§ 3 Regelungsgegenstand
B. Die Verfahrensvorschriften
C. Keine Systemverschiedenheit zwischen Vergaberecht und Städtebaurecht
2. Abschnitt: Der Tatbestand des öffentlichen Bauauftrags
A. Der Vertrag
I. Ausführung oder Planung und Ausführung eines Bauvorhabens
II. Ausführung oder Planung und Ausführung eines Bauwerks
1. Negativabgrenzung „bloße Wahrnehmung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten“
2. Der Beschaffungseinsatz des öffentlichen Auftraggebers
3. Qualität der Erfordernisse
1. Gerichtlich durchsetzbare Bauverpflichtung
2. Abgrenzung zur Obliegenheit
III. Direkte Bauverpflichtung
1. Die indirekte Bauverpflichtung als Steuerungs- und Sanktionsinstrument
2.Der Kreis vergaberechtlich relevanter Verpflichtungen
V.Geltung für alle Tatbestandsalternativen
I. Ursprüngliches Verständnis vom Vergaberecht als besonderes Einkaufsrecht des Staates
1. Entscheidung „Mailänder Scala“
2. Entscheidung „Donauwald“
3. Entscheidung „Stadt Roanne“
III. Die Ahlhorn-Rechtsprechung
IV. Reaktionen
1. Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf
2. Die Schlussanträge
I. Methodisches Vorgehen des EuGH
II.Konkretisierungsmaßstäbe
1. Negativabgrenzung „bloße Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten“
a) Fallgruppe 1: Eigentum
aa) Rechtstitel
bb) Öffentliche Zweckbestimmung
cc) Sicherstellung der Verfügbarkeit
c) Fallgruppe 3: Wirtschaftlicher Vorteil
d) Fallgruppe 4: Finanzielle Beteiligung
e) Fallgruppe 5: Verlustausgleichungsverpflichtung
f) Bagatellgrenze
a) Bildung weiterer Fallgruppen grundsätzlich möglich
b) Mögliche weitere Fallgruppe: Erstellung des Bauwerks auf Initiative der Gemeinde
I. Der weite Entgeltbegriff
II.Insbesondere: Grundstücksüberlassung als Entgelt
III. Entgeltzahlung durch Dritte
1. Weiter Konzessionsbegriff
2. Enger Konzessionsbegriff
3. Positionierung des EuGH in der Rs. „Helmut Müller“
IV. Eigene Bewertung
B. Maßstäbe für eine Gesamtbetrachtung
3. Abschnitt: Der aktuelle vergaberechtliche Anwendungsbereich bei kommunalen Investorenprojekten
A. Privatnützige Bauvorhaben
B. Bauvorhaben im öffentlichen Interesse
I. Errichtung von Teilbauten für die öffentliche Hand
1. Vereinbarung einer Nutzungsverpflichtung
2. Vereinbarung einer Nutzungsbeschränkung
3. Gestaltungsvorgaben
III. Vorhalten sozialer Infrastruktur
IV. Grundstücksverkauf mit Betriebsverpflichtung
V. Anteilsverkäufe
I. Kostenübernahmeverträge
1. Unechte Erschließungsverträge
2. Echte Erschließungsverträge mit Grundstücksverkauf
3. Echte Erschließungsverträge ohne Grundstücksverkauf
4. Überleitung der Ausschreibungspflicht auf den privaten Grundstückseigentümer
1. Mietverträge über ein noch zu errichtendes bzw. erheblich umzubauendes Gebäude
2. Erbbaurechtsverträge
A. Grundstücksverkauf mit eingekapselter Lieferverpflichtung
B. Grundstücksverkauf mit gleichzeitiger Sanierungsverpflichtung hinsichtlich im Grundstück vorhandener Altlasten
A. Bauprojekte auf Flächen des Investors
B. Investorenprojekte auf privaten Flächen Dritter
C. Business Improvement Districts (BID)
D. Sanierungs- und Entwicklungsverträge
a) Prozedurale Vorgaben
(aa) Die Grundfreiheiten
(bb) Allgemeines Diskriminierungsverbot und primärrechtliche Verfahrens- grundsätze
a) Das unionsrechtliche Beihilfenregime
b) Europarechtswidrige Beihilfen im Rahmen kommunaler Investorenprojekte
II. Binnenmarktrelevanz
I. Umfassende Fiskalgeltung und Bindungswirkung der Grundrechte
1. Die Berufsfreiheit – Art. 12 Abs. 1 GG
2. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz – Art. 3 Abs. 1 GG
II. Ausschreibung im Unterschwellenbereich
III. Ausschreibung von Vermögensveräußerungen
2. Insbesondere: Marktbeherrschung
III. Auswahl des Investors
I. Verstöße gegen primärrechtliche Vorgaben
II.Verstöße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
C. Kein Rechtsschutz unter haushaltsrechtlichen Aspekten
I. Vorabinformationspflicht
II.Flankierende Verfahrensvoraussetzungen
E. Klagbare Geltendmachung
1. Herstellung der Ausschreibungsreife
3. Wahl der Verfahrensart
1. Veröffentlichungsmedium
a) Eignungskriterien
b) Wertungskriterien
5. Aufforderung zur Interessenbekundung
III. Prüfung der Teilnahmeanträge
IV. Diskriminierungsfreie Auswahl der Verhandlungspartner
V. Aufnahme von Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern
VI. Beendigung der Verhandlungen und Vertragsabschluss
§ 18 Rechtspflicht zur Ausschreibung und gemeindliche Planungshoheit
§ 19 Ausschreibungsverfahren als Chance für die Beteiligten
§ 20 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
Zweiter Teil: Kartellvergaberechtliche Rechtsgrundlagen einer Ausschreibungspflicht
1. Abschnitt: Grundlagen des Vergaberechts
Die Frage, ob die Gemeinde verpflichtet ist, der Auswahlentscheidung über den Partner eines kommunalen Investorenprojektes ein (europaweites) Ausschreibungsverfahren voranzustellen, ist zunächst vor dem Hintergrund des vergaberechtlichen Rechtsregimes zu beantworten. Verlangt die öffentliche Hand am Markt Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ab, deren Auftragswert die in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 VgV normierten Schwellenwerte erreicht, ist sie einem strengen Verfahrensregime unterworfen. Denn in den zurückliegenden Jahren hat sich ein immer dichter werdender Bestand von prozeduralen und materiell-rechtlichen Anforderungen herausgebildet, die bestimmte öffentliche Stellen bei ihrer Nachfragetätigkeit zur Durchführung eines Vergabeverfahrens zwingen.
Die nachfolgend in den Blick genommenen Vorschriften des GWB, der Vergabeverordnung sowie der Verdingungsordnungen werden in ihrer Gesamtheit gemeinhin als „Kartellvergaberecht“ bezeichnet.181 Dieser Normenkomplex bildet den Maßstab für die Untersuchung der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht kommunaler Investorenprojekte in Deutschland.
Das Kartellvergaberecht ist Umsetzungsrecht und orientiert sich weitestgehend an den Vorgaben der unionsrechtlichen Vergabekoordinierungsrichtline (VKR). Demnach hat sich die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen des für die Ausschreibungspflicht von Investorenvorhaben maßgeblichen öffentlichen Bauauftragsbegriffs an diesen Vorgaben zu orientieren.182
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Helmut Müller“ modifiziert den unionsrechtlichen Tatbestand des öffentlichen Bauauftrags183 und präzisiert die ← 47 | 48 → einzelnen Tatbestandsmerkmale weiter. Vor diesem Hintergrund könnte man einwenden, eine dogmatische Untersuchung der Grundlagen der VKR liege näher als eine Präzisierung des Auslegungsergebnisses des Europäischen Gerichtshofs.
§ 2 Rechtsgrundlagen der Einbindung Privater im Städtebaurecht
B. Überblick über die städtebaulichen Handlungsinstrumente
I. Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB)
II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB)
§ 4 Grundzüge der Regelungssystematik
A. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts
§ 5 Vertrag und Vertragspartner
§ 6 Die Leistung des Auftragnehmers
B. Die Bauleistung
III. Bauleistung durch Dritte nach den Erfordernissen des Auftraggebers
C. Die einklagbare Bauverpflichtung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
II. Einklagbarkeit
IV. Indirekte Bauverpflichtung
§ 7 Eingrenzung des Leistungselements – Der Beschaffungsbezug
II. Die bisherige Position des EuGH
V. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Helmut Müller“
C. Aktuelle Grenzlinien der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht
III. Präzisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs
2. Bedeutungsumfang der einzelnen Fallgruppen
b) Fallgruppe 2: Rechtstitel
3. Weitere denkbare Fallgruppen
§ 8 Die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers
A. Entgeltlichkeit des öffentlichen Bauauftrags
B. Die entgeltersetzende Baukonzession
III. Merkmal der Befristung
§ 9 Vergaberechtliche Infizierung des Vorhabens durch Gesamtbetrachtung mehrerer Verträge
§ 10 Das Erreichen der Schwellenwerte
§ 11 Abschnittsfazit
§ 12 Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand mit Bauerrichtungsver-pflichtung
C. Inkorporierte Beschaffungsvorgänge
II.Gemeindliche Vorgaben zur Nutzung des Bauwerks
II. Erschließungsverträge
III. Besonderheiten bei Miet- und Erbbaurechtsverträgen
§ 13 Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit Liefer- oder Dienstleistungsverpflichtung
§ 14 Kooperationsverfahren ohne Grundstücksgeschäft der öffentlichen Hand
Dritter Teil: Pflicht zur strukturierten Bieterauswahl außerhalb des kartellvergaberechtlichen Verfahrensregimes
§ 15 Rechtsgrundlagen einer strukturierten Bieterauswahl außerhalb des Kartellvergaberechts
I. Primärrechtliche Vorgaben
1. Die primärrechtlichen Grundprinzipien
b) Materiell-rechtliche Maßstäbe
2 .Beihilfenrecht
C. Verfassungsrecht
II.Grundrechtliche Dimension von Auswahlentscheidungen
D. Haushaltsrechtliche Vorgaben
E. Kartellrechtliche Vorgaben
II. Das Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot
§ 16 Praktische Durchsetzbarkeit der rechtsverbindlichen Anforderungen
B. Die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes
D. Unabdingbare Verfahrensvoraussetzungen
§ 17 Ausgestaltung eines strukturierten Bieterverfahrens
B. Strukturiertes Bieterverfahren
I. Vorbereitung des Verfahrens
II.Bekanntmachung
4. Eignungs- und Wertungskriterien
Vierter Teil: Schluss