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Timestamp: 2017-10-21 22:51:07
Document Index: 1667805

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 242', '§ 30', '§ 30', '§ 248', '§ 310', '§ 149', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 212', '§ 303', '§ 303', '§ 123', '§ 24', '§ 23', '§ 323', '§ 239', '§ 239', '§ 78', '§312', '§333', 'in dubio', 'Art. 3', 'in dubio', '§ 312', '§ 314', '§ 333', '§ 341', '§ 15', '§ 222', '§ 229', '§32', '§32']

Strafrecht | Gesetze und Rechte.de
Der rechtfertigende Notstand
13. September 2015 15. September 2015 Strafrecht	Angemessenheit, Erforderlichkeit, grundsatz des absoluten lebensschutzes, Interessenabwägung, Notstand, Notstände, notstandsfähiges Rechtsgut, Notstandshandlung, Notstandslage, rechtfertigender Notstand, Rechtfertigung, Rechtfertigungsgrund, Strafrecht, subjektives Rechtfertigungselement, Zustand gegenwärtiger Gefahr
Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.
I] Die Notstandslage
Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.
Die Verwirklichungsstufen
11. September 2015 11. September 2015 Strafrecht	beendigung, delikt, deliktsverwirklichung, einteilung, phasen, planung, straftat, stufen, stufen straftat, versuch, vollendung, vorbereitung
Die Verwirklichung einer Straftat lässt sich in fünf verschiedene Stadien einteilen, beginnend mit der Planung und Vorbereitung einer Straftat, über den Versuch der Verwirklichung, bis hin zu dessen Vollendung und schließlich der (finalen) Beendigung. Diese chronologisch vorgenommene Differenzierung ist unter anderem für die Bestrafung des Täters von wesentlicher Bedeutung, denn sie entscheidet nicht nur über die Strafbarkeit des Täters an sich, sondern gegebenenfalls ebenfalls über mögliche Strafminderungen.
Folgende 5 Stadien werden nachfolgend näher erläutert und in Bezug zueinander gesetzt:
Planung → Vorbereitung → Versuch → Vollendung → Beendigung
Phase 1: Die Planung (i.d.R. straffrei)
Zu Beginn einer jeden Straftat steht zwangsläufig der Entschluss des Täters strafrechtlich relevant zu handeln. Kernelement dieser Phase ist demnach der Entschluss ein konkretes Delikt verwirklichen zu wollen. Die Planung einer Straftat ist im Regelfall nicht strafbar, was sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass es schwer bis unmöglich ist, die Planung einer Straftat nachzuweisen, solange sie sich ausschließlich in den unerreichbaren Gedanken des Täters abspielt.
SV: Der arbeitslose Anton (A) hat sich über die Jahre hinweg massiv verschuldet und kommt nun mit den Rückzahlungen in Verzug. Da Anton’s Bruder Bernhard (B) in einem gut sortierten Supermarkt arbeitet, weiß er, dass die prallvollen Kassen jeden Tag um 15:00 Uhr für zwei Stunden unbewacht in einer Nebenkammer des Supermarktes aufbewahrt werden. Er fasst den Entschluss sich am nächsten Tag das Geld zu holen.
Der reine Entschluss einen Diebstahl nach § 242 StGB zu begehen, reicht für eine Strafbarkeit des A nicht aus. A hat keine Besrafung zu befürchten. An diesem Punkt sei allerdings auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen, denn nicht immer entfällt die Strafbarkeit im Planungsstadium. Anders sieht es beispielshalber bei der folgenden Fallkonstellation aus:
SV: Wie im oben aufgeführten Fall möchte sich Anton das Geld des Supermarktes schnappen um seine Schulden zu tilgen. Er denkt jedoch, dass es einfacher wäre, seinen Bruder Bernhard mit „ins Boot zu holen“, da Bernhard ohne großes Aufsehen zu erregen die Nebenkammer betreten und verlassen kann. Die beiden einigen sich darauf, dass die Beute geteilt wird, nachdem Bernhard das Geld erfolgreich aus dem Supermarkt befördert hat. Wieder soll die Tat am nächsten Tag erfolgen.
Hier werden die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 StGB erfüllt, welcher besagt, dass derjenige bestraft wird, der sich bereit erklärt oder sich mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen. Hier verlässt die Planung die Gedankenwelt des Täters und manifestiert sich in einer Verabredung zur Begehung einer Straftat, welche bereits unter Strafe gestellt ist. B ist im selben Maße betroffen, da er sich im Sinne der Norm (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB) dazu „bereit erklärt“ hat den Diebstahl durchzuführen. Demnach entfällt für beide gleichermaßen die Straffreiheit.
Phase 2: Die Vorbereitung (i.d.R. straffrei)
Unmittelbar auf die Planung folgt die Vorbereitung. Sie soll alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, die zur Deliktsverwirklichung notwendig sind. Obwohl sie die Straftat vorbereitet und somit nicht unwesentlich zu dessen Verwirklichung beiträgt, setzt die Vorbereitung noch nicht zur eigentlichen Tatbestandsverwirklichung an, und ist – abgesehen von einigen gesondert geregelten Ausnahmen – straffrei. Charakterisierend für die Vorbereitung, im unmittelbaren Gegensatz zum Versuch, ist die Distanz zur Rechtsgutsverletzung, oder vereinfacht ausgedrückt, die Vorbereitung schafft zwar die Voraussetzungen zur Tatbestandsverwirklichung, die eigentliche Tatausführung und der Taterfolg sind noch in weiter Ferne.
SV: Anna (A) ist kürzlich 18 Jahre alt geworden. Genervt von der Tatsache, dass alle ihre Freunde bereits ein eigenes Auto besitzen, entschließt sie sich, den Porsche 911 ihres Nachbarn für ihre morgige Geburtstagsfeier „auszuleihen“. Besitzer Bruno (B) untersagte ihr zuvor den Gebrauch. Da Anna das Auto regelmäßig für ihren Nachbarn putzt, lässt sie am Vorabend der Geburtstagsfeier das Garagentor unverschlossen und platziert den Autoschlüssel gut erreichbar auf einer Ablage. Auf diese Weise erhofft sie sich, schnell den Wagen entwenden und unbemerkt zurückbringen zu können.
A bereitet eine Straftat vor, konkret den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs nach § 248b StGB. Durch ihre Vorbereitungshandlungen werden die Voraussetzungen zur Deliktsverwirklichung geschaffen, denn ohne jene, wäre das Fahrzeug für die geplante Wegnahme unerreichbar. Die Straftat selbst, die darin besteht, das Fahrzeug unbefugt zu gebrauchen, sowie die damit einhergehende Schädigung des B (Verletzung des Eigentums / Gebrauchsrechts), ist noch in weiter Ferne. Ein unmittelbares Ansetzen zur Deliktsverwirklichung ist mithin zu verneinen, da zunächst weitere Zwischenschritte notwendig wären und eine zeitlich-räumliche Distanz zur Tatbegehung besteht. A hat in diesem Stadium (noch) keine Bestrafung zu befürchten.
Nicht in jedem Fall ist die Vorbereitung einer Straftat straffrei. Im besonderen Teil des Strafgesetzbuches finden sich zahlreiche Ausnahmeregelungen, bei denen auch die Vorbereitung zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter explizit unter Strafe gestellt wird. So stellt § 310 StGB die Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechen ausdrücklich unter Strafe. Weitere Beispiele für Vorbereitungshandlungen unter Strafandrohung finden sich in den §§ 149 StGB (Geldfälschung), 234a III StGB (Verschleppung), 316c IV StGB (Angriff auf den Luft- / Seeverkehr), 275 StGB (Fälschung von amtlichen Ausweisen) (…) Den aufgezählten Normen ist eines gemein, bereits die Vorbereitung stellt die Vollendung der jeweiligen Norm dar, sodass es bei diesen Normen keine Unterteilung in die sonstigen hier angeführten Stadien gibt, sondern nur die Vollendung.
Phase 3: Der Versuch
Ab dieser Phase ist eine grundsätzliche Straffreiheit zu verneinen, da erstmals eine Gefährdung für das geschützte Rechtsgut besteht, wobei eine Bestrafung nur unter den Voraussetzungen der §§ 12, 22, 23 I StGB erfolgt. Strafbar ist grundsätzlich lediglich der Versuch eines Verbrechens, nicht aber der Versuch eines Vergehens (§ 23 Abs. 1 Var. 1 StGB), es sei denn, die Strafbarkeit des Versuches eines Vergehens wird ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Ob es sich bei einer bestimmten Norm um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt, lässt sich anhand des Strafmaßes erkennen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr oder darüber (§ 12 Abs. 1 StGB), währenddessen Vergehen rechtswidrige Taten sind, die im Mindeststrafmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Gemäß der Legaldefinition aus § 22 StGB versucht eine Straftat, „wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ Es besteht bereits eine Gefährdung für das Rechtsgut, allerdings werden nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, wodurch die Vollendung der Tat verhindert wird.
SV: Soldat Armin (A) ist begeistert von der aufwändig verzierten und sündhaft teuren Taschenuhr seines Kameraden Bernd (B). Umso mehr freut es ihn, als er erfährt, dass er sich künftig mit Bernd ein Zimmer teilen soll. Hier wittert er die optimale Gelegenheit um endlich das Objekt seiner Begierde an sich zu reißen. Sofort als Bernd eingeschlafen ist, greift er nach der Armbanduhr. Leider verursacht er dabei so viel Lärm, dass der sich im Leichtschlaf befindende Bernd wach wird und ihn auf frischer Tat ertappt. Sofort nimmt er seine Uhr an sich und ruft die Polizei.
Im vorliegenden Sachverhalt setzt A von seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu dessen Verwirklichung an, allerdings ohne die Tat vollends zu verwirklichen, denn die Wegnahme wurde rechtzeitig durch B vereitelt. Es kam nicht zu einem Gewahrsamsbruch, geschweige denn zur Begründung neuen Gewahrsams. Zu prüfen ist der versuchte Diebstahl (§ 242 StGB) an A. Ein Blick ins Gesetz verrät, dass es sich beim Diebstahl um ein Vergehen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe) handelt. Dennoch ist der Versuch strafbar, da die Strafbarkeit des Versuches in § 242 Abs. 2 StGB ausdrücklich bestimmt ist: „Der Versuch ist strafbar.“ Eine detaillierte Erläuterung zur Strafbarkeit und Prüfung eines Versuches findet sich in einem gesonderten Artikel: Der Versuch (Prüfungsschema)
Phase 4: Die Vollendung
Die Vollendung tritt ein, wenn der Täter sämtliche Tatbestandsmerkmale restlos erfüllt hat. So ist ein Diebstahl (§ 242 StGB) vollendet, wenn der Täter eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht weggenommen hat, ein Totschlag (§ 212 StGB), wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt, eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB), wenn eine fremde bewegliche oder unbewegliche Sache beschädigt, zerstört, oder in ihrem Erscheinungsbild nicht nur unerheblich verändert wird … usw.
SV: Andreas (A) ist von seiner Freundin Bianka (B) betrogen worden. Um sich über diese Enttäuschung hinwegzutrösten, möchte er ihre Vasensammlung, zu der er maßgeblich durch zahlreiche Schenkungen beigetragen hat, zerstören. Am Abend desselben Tages verschafft er sich ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung Zugang zu ihrer Wohnung und schlägt mit einem Baseballschläger wiederholt auf die sensible Keramik ein, bis die gesamte Sammlung vernichtet ist.
A hat eine vollendete Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB begangen, denn sämtliche Tatbestandsmerkmale sind durch die rechtswidrige und schuldhafte Zerstörung der Vasensammlung erfüllt worden. Desweiteren liegt ein vollendeter Hausfriedensbruch nach § 123 StGB vor, welcher allerdings nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt wird.
Warum muss zwischen Versuch und Vollendung differenziert werden? Mit Eintritt der Vollendung entfällt der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB) und die Möglichkeit der fakultativen Strafmilderung nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB, nach welchen der Versuch einer Straftat milder bestraft werden kann als die vollendete Straftat. Das Versuchsstadium ist somit für den Täter günstiger, zumindest was die Bestrafung angeht.
Phase 5: Beendigung
Zugegeben, Vollendung und Beendigung klingt wie ein und dasselbe, aber aufgepasst, denn das ist nicht ganz richtig! Während die Vollendung bereits mit der Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale eintritt, tritt die Beendigung erst in dem Moment ein, in dem das strafbare Unrecht seinen tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Das heißt, wer kontinuierlich auf einen Menschen einschlägt, hat bereits mit dem ersten erfolgreichen, rechtswidrigen und schuldhaften Schlag eine vollendete Körperverletzung begangen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 323 StGB hinreichend erfüllt sind. Erst nach dem letzten Schlag lässt sich von Beendigung sprechen, da das strafbare Unrecht, hier die Schläge, ihren endgültigen Abschluss gefunden haben.
SV: Anke (A) möchte endlich in ihre eigene Wohnung ziehen und auf eigenen Beinen stehen. Mutter Beate (B) denkt nicht im Traum daran ihre Tochter ausziehen zu lassen, wo sie doch sonst niemanden hat, der sich um sie kümmert. Als sie merkt, dass sich ihre Tochter nicht von ihrem Plan abbringen lässt, entschließt sie sich kurzerhand, ihre Tochter einzusperren, damit sie bei ihr bleibt. Hierzu schließt sie Anke in ihrem Zimmer ein, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Anke das Zimmer nicht durch ihr Fenster verlassen kann, da selbiges schon seit einiger Zeit klemmt. Anke wird erst zwei Wochen später von einer Nachbarin bemerkt, die schließlich die Polizei ruft, sodass Anke befreit werden kann.
Durch die Einsperrung von A hat sich B der vollendeten Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) zu verantworten. Die Rechtsgutsverletzung in konkreter Gestalt der Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit hat solange fortgedauert bis A befreit wurde, daher lässt sich von Beendigung erst zum Zeitpunkt der Befreiung sprechen. Erst mit der Befreiung wurde das strafbare Unrecht abgeshclossen. Da A zwei Wochen festgehalten wurde, erhöht sich das Strafmaß nach § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahre.
Warum unterscheidet man zwischen Vollendung und Beendigung? Das hat diverse Gründe. Ein wichtiger Aspekt ist die Verjährungszeit, die gemäß § 78a StGB erst mit der Beendigung beginnt. Qualifizierende Tatbestände greifen weiterhin nur bis zur Vollendung der Tat, ab der Vollendung aber vor deren Beendigung sind sie aber nicht mehr von Relevanz. Auch für Fälle der Mittäterschaft und Beihilfe kann eine genaue Differenzierung von Vollendung und Beendigung unter Umständen entscheidend sein (siehe: Formen von Täterschaft und Teilnahme).
8. September 2015 14. September 2015 Strafrecht	§312 StPO, §333 StPO, Angeklagte Berufung, berufung, Beweismangel, Das Urteil, einspruch, Fehlurteil, Gerichtsinstanzen, gesetzliche Gleichbehandlung, in dubio pro reo, Justizirrtümer, Recht durchsetzen, Rechtsmängeln, Rechtsmittel, Rechtsmitteln, Rechtsschutzfunktion, Rechtssprechung, Rechtswegerschöpfung, Revision, Strafbarkeit, Strafrecht, Urteile, Urteilsüberprüfung, Wiederaufnahmeverfahren
Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts?
Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen. Viele weitestgehend voneinander unabhängige Faktoren schränken die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile überwiegend erfolgreich ein, eine hundertprozentige Garantie korrekter Rechtssprechung existiert jedoch nicht, wie die Vergangenheit mehrfach zeigte.
Folgende Tatsachen begrenzen Fehlentscheidungen:
Jegliche Rechtssprechung ist am Gesetz zu begründen, weiterhin wird sich im Zuge der gesetzlichen Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 GG) an bereits vorangegangenen Urteilen orientiert. Fälle mit überwiegend gleicher Charakteristik werden von zwei unterschiedlichen Richtern gleich ausgelegt. Insbesondere von den obersten Gerichten gehen sogenannte “Grundsatzurteile” aus, die nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Urteilsgebung ausüben. Dennoch sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, Abweichungen zu den bisherigen (Grundsatz-)Urteilen sind daher sehr wohl möglich. Sie geben lediglich eine erste Orientierung. Im Gegenzug sind Fälle unterschiedlichen Inhaltes auch unterschiedlich auszulegen. Der Richter ist somit bereits im Vorfeld und ohne Anwendung optionaler Rechtsmittel auf zweierlei Weise in seiner Entscheidungswillkür eingeschränkt. Er hat sich gewiss am Gesetz zu orientieren und sofern ein ähnlicher Fall bereits gerichtlich verhandelt wurde, ist bei wesentlicher Gleichheit der Fälle dasselbe Ergebnis heranzuziehen.
Besteht ein Zweifel an der Strafbarkeit eines Täters, etwa aufgrund mangelhafter Beweise, gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo”, was übersetzt so viel heißt wie “im Zweifel für den Angeklagten.” Über diese Zweifel darf sich der Richter nicht einfach hinwegsetzen und eigenwillig trotzend die Strafbarkeit rechtswidrig festsetzen! Selbst wenn der Richter von der Strafbarkeit eines Angeklagten vollkommen überzeugt ist, er dessen Strafbarkeit aber nicht beweisen kann, so ist es ihm im Zweifelsfalle nicht möglich den Beklagten strafrechtlich zu belangen.
Die Fehleinschätzung einer rechtlichen Problematik des Richters könnte in ihrer hässlichsten Form ein Fehlurteil zur Folge haben. Um die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile so gering wie nur möglich zu halten und im selben Zuge die Willkür eines einzelnen Richters zu begrenzen, besitzt in der Regel jeder Angeklagte die Möglichkeit sich seiner Rechtsmittel zu bedienen. Mit diesen Rechtsmitteln wird gegen ein bereits gefälltes, womöglich unrechtmäßiges Urteil “Einspruch” erhoben. Sie erfüllen daher eine Schutz- und Kontrollfunktion und geben dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, rechtlich gegen ein Urteil vorzugehen.
Berufung – Die erneute Prüfung tatsächlicher und rechtlicher Umstände
Das Rechtsmittel der Berufung (§ 312 ff. StPO) bewirkt die komplette (nicht rein juristische) Neuprüfung der Strafsache durch einen anderen Richter innerhalb der nächsthöheren Instanz. Dabei wird der komplette Prozess noch einmal neu aufgerollt. Sollte es neue Beweise, Zeugenaussagen, Gutachten, oder andere Beweise […] geben, werden diese entsprechend einer erneuten Beweisaufnahme mit in die Überprüfung mit einbezogen. Das bedeutet die Berufung prüft nicht nur ob der Richter im Sinne des Gesetzes geurteilt hat und das Urteil frei von Rechtsmängeln ist, sondern auch den Fall der hinter dem Urteil steht, denn auch dieser wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzulegen (§ 314 Abs. 1 StPO) und anschließend innerhalb der Frist eines Monates schriftlich zu begründen. Das Urteil ist bis zur Prüfung der Berufung nicht rechtswirksam, das heißt es muss in diesem Zeitraum weder Geld gezahlt werden (Geldstrafe), noch muss man die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt verbingen (Freiheitsstrafe).
Sofern nur der Angeklagte Berufung einlegt, der zuständige Staatsanwalt jedoch nicht, darf sich das neue Urteil darüberhinaus nicht zu Ungunsten des Angeklagten ändern.
Die Berufung (im Strafrecht) ist als Rechtsmittel nur im Amtsgericht, nicht aber in den höheren Gerichtsinstanzen zulässig. Für die anderen Instanzen steht die Revision zur Verfügung.
Revision – Die Möglichkeit der Urteilsüberprüfung auf Rechtsmängel
Mit der Revision (§§ 333 ff. StPO) wird ein Urteil rein juristisch geprüft. Es findet im Gegensatz zur Berufung keine erneute Beweisaufnahme und kein erneuter Prozess statt, lediglich das gefällte Urteil an sich wird durch das Revisionsgericht auf juristische Mängel hin geprüft. Hat der Richter nicht im Sinne des Gesetzes geurteilt, wird das fehlerhafte Urteil revidiert und ersetzt. Die Revision ist binnen einer Woche einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats ab Einlegung der Revision schriftlich zu begründen.
Generell ist die Berufung, sofern möglich, das geeignetere Rechtsmittel. Für die Erhebung beider Rechtsmittel ist ein Anwalt unabdingbar.
Was wenn “alles nichts nützt”? – sonstige “Rechtsmittel”
Sieht man sich trotz erfolgloser Rechtsmittelanwendung im Unrecht, so bleiben nicht mehr viele Wege übrig sich sein Recht zu verschaffen. Hat man sich bereits erfolglos durch alle Instanzen gegen ein Urteil zur Wehr gesetzt, so verbleiben im wesentlichen nur noch wenige Möglichkeiten das eigene Recht (vorausgesetzt man ist tatsächlich im Recht) durchzusetzen.
Der nächste logische Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde (erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig) beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einzureichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, es greift erst dann, wenn bereits alle Rechtsmittel (Berufung / Revision) erschöpft wurden. Verfassungsbeschwerden richten sich immer gegen ein Tun oder Unterlassen des Staates welches eine Grundrechtsverletzung zur Folge hat.
Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein bereits geschlossenes Verfahren wiederaufgenommen. Das ist etwa der Fall wenn neue nachweisbare Beweise hinzutreten, die deutlich im Widerspruch zum gefällten Urteil stehen.
Der Einspruch richtet sich stets gegen einen Strafbefehl und ist binnen zwei Wochen einzulegen. Er verhindert die Rechtswirksamkeit eines Strafbefehles
1. September 2015 14. September 2015 Strafrecht	absicht, bedingter vorsatz, bewusste fahrlässigkeit, direkter vorsatz, dolus directus 1. grades, dolus directus 2. grades, dolus eventualis, eventualvorsatz, fahrlässigkeit, kognitives element, luxuria, negligentia, Strafrecht, unbewusste fahrlässigkeit, voluntatives element, vorsatz
Im Strafrecht existieren Vorsatz und Fahrlässigkeit in diversen Abstufungen. Ob es sich um einen vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Straftatbestand handelt, entscheidet zuweilen darüber ob der Täter überhaupt bestraft wird, denn gemäß § 15 StGB ist ausschließlich vorsätzliches Handeln strafbar, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird (z.B Fahrlässige Tötung – § 222 StGB, fahrlässige Körperverletzung – § 229 StGB …).
Dabei ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen nicht immer eindeutig zu treffen. Besonders der Unterschied zwischen dem Eventualvorsatz und der bewussten Fahrlässigkeit stellt regelmäßig eine Herausforderung dar. Im Folgenden finden Sie eine knapp gehaltene Übersicht über die verfügbaren Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen im Strafrecht. Bitte beachte, der folgende Beitrag bezieht sich ausschließlich auf das Strafrecht, es ergeben sich Unterschiede im Zivilrecht.
I] Vorsatzformen
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Wissen = Kognitives / intelektuelles Element
Wollen = Voluntatives Element
1) Die Absicht
Bezeichnung: Absicht
Lat. Ausdruck: dolus directus 1. Grades
Definition: Der Täter besitzt den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt zumindest für möglich.
Voluntatives Element: Täter besitzt den zielstrebigen Willen den Erfolg herbeizuführen.
2) Der direkte Vorsatz
Bezeichnung: Direkter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus directus 2. Grades
Definition: Der Täter führt den Erfolg durch wissentliches Handeln herbei.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für sicher.
Voluntatives Element: Der Täter ist mit dem Erfolg einverstanden, strebt ihn jedoch nicht an.
3) Der Eventualvorsatz
Bezeichnung: Eventualvorsatz /bedingter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus eventualis
Definition: Der Täter hält den Erfolg für möglich / nimmt ihn billigend in Kauf.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für möglich.
Voluntatives Element: Täter nimmt den Erfolg zumindest billigend in Kauf.
II] Fahrlässigkeitsformen
1) Die bewusste Fahrlässigkeit
Bezeichnung: Bewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: luxuria
Kognitives Element: Täter hält es für möglich, dass er einen Tatbestand erfüllt.
Voluntatives Element: – (Täter vertraut auf Nichterfüllung des Erfolges.)
2) Die unbewusste Fahrlässigkeit
Bezeichnung: Unbewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: negligentia
Kognitives Element: Täter sieht überhaupt keine Tatbestandsverwirklichung.
Voluntatives Element: – (Täter lässt die gebotene Sorgfalt außer Acht.)
Notwehr und Nothilfe (§32 StGB)
Das Notwehrrecht (§32 StGB) ist ein gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund durch den ein Täter gegebenenfalls Straffreiheit erlangen kann. Dabei spielt es…
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