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Timestamp: 2016-10-27 13:00:00
Document Index: 55172293

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.350/1999 (25.07.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Walter, Pr�sident, Corboz, Nyffeler und Gerichtsschreiber Huguenin.
Gerhard Pabst GmbH, Wilhelmsaue 36, D-10713 Berlin, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Korach, Limmatquai 1, Postfach, 8024 Z�rich,
Ivana G i l l a r - Kokrda, Witikonerstrasse 231, 8053 Z�rich, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Pfenninger, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich,
�rtliche und internationale Zust�ndigkeit,
A.- Mit Vertrag vom 13. Januar 1994 r�umte die in Berlin ans�ssige Gerhard Pabst GmbH der in Opfikon niedergelassenen CM by Pabst SA das Alleinvertriebsrecht auf dem ganzen Gebiet der Schweiz an der Kleiderkollektion "CM by Pabst" ein. Unter Ziffer IV des Vertrages wurde festgehalten:
CM by Pabst SA f�r den Vertrieb ihrer Ware die
Modeagentur Ivana Gillar, Z�rich, beauftragt hat.
zugunsten Dritten daf�r besorgt zu sein, dass die CM
by Pabst SA ihre Verpflichtungen gem�ss dem beilie-
genden Agenturvertrag erf�llt. Sie verpflichtet sich
insbesondere, bei einer Aufl�sung des Agenturvertra-
ges, die stipulierte Kundschaftsentsch�digung zu be-
ahlen, sofern die Aufl�sung des Agenturvertrages
Gillar zur�ckgeht und die Kundschaftsentsch�digung
Unter Ziffer VIII dieses Vertrages wurde sodann vereinbart, es k�men darauf die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes zur Anwendung; die Bestimmungen des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (Wiener �bereinkommen) w�rden ausdr�cklich wegbedungen. Schliesslich wurde unter der gleichen Ziffer darauf hingewiesen, dass die Parteien f�r allf�llige Streitigkeiten aus dem Vertrag die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts Z�rich vereinbaren w�rden.
Im erw�hnten Agenturvertrag vom 1. Januar 1994 zwischen der CM by Pabst SA und Ivana Gillar wurde diese als ausschliessliche Generalvertreterin in der Schweiz mit dem Verkauf an Wiederverk�ufer beauftragt. Im Vertrag wurde sodann unter Ziffer V festgehalten, bei dessen Aufl�sung habe Ivana Gillar Anspruch auf eine Kundschaftsentsch�digung in der H�he eines Bruttojahresverdienstes, sofern die Aufl�sung nicht auf ein Verschulden ihrerseits zur�ckgehe. Schliesslich wurde die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts �ber den Agenturvertrag statuiert und ebenfalls vereinbart, dass das Handelsgericht des Kantons Z�rich f�r Streitigkeiten aus dem Vertrag zust�ndig sei.
B.- Nach K�ndigung des Agenturvertrages bem�hte sich Ivana Gillar-Kokrda ohne Erfolg, die Kundschaftsentsch�digung von der CM by Pabst SA erh�ltlich zu machen. Darauf reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Gerhard Pabst GmbH Klage ein mit dem Antrag, diese zur Zahlung von Fr. 432'184.-- nebst 5 % Zins seit 22. Januar 1999 zu verpflichten. In ihrer Eingabe vom 14. Juni 1999 beschr�nkte die Beklagte die Klageantwort auf die Bestreitung der �rtlichen Zust�ndigkeit und beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten. Mit Beschluss vom 18. August 1999 wies das Handelsgericht die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit ab.
Die Beklagte focht den Beschluss des Handelsgerichts mit eidgen�ssischer Berufung und kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Auf die Beschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. April 2000 nicht ein.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit gutzuheissen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- Beim Beschluss des Handelsgerichts handelt es sich um einen selbst�ndigen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts �ber die Zust�ndigkeit, gegen den nach Art. 49 Abs. 1 OG wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die �rtliche oder internationale Zust�ndigkeit die Berufung zul�ssig ist. Mit der Berufung h�lt die Beklagte an der Einrede �rtlicher und internationaler Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts fest und wirft diesem vor, es habe Art. 5 Ziff. 1 Lug� �ber den Gerichtsstand am Erf�llungsort falsch angewendet. Da auch der gem�ss Art. 46 OG erforderliche Streitwert von wenigstens Fr. 8'000.-- gegeben ist, erweist sich die Berufung als zul�ssig.
2.- Von der Beklagten wird nicht bestritten, dass das �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung kommt (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11; Inkrafttreten f�r die Schweiz am 1. Januar 1992 und f�r Deutschland am 1. M�rz 1995). Nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� kann f�r vertragliche Anspr�che vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem die Verpflichtung erf�llt worden ist oder zu erf�llen w�re. Ebenfalls unbestritten ist, dass es sich bei der eingeklagten Kundschaftsentsch�digung um einen vertraglichen Anspruch im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht dagegen vor, dass es bei der Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 Lug� in zweifacher Hinsicht das Recht verletzt habe. Zum einen h�tte es die Abgrenzung zwischen vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten nicht nach der lex causae, sondern staatsvertragsautonom vornehmen m�ssen. Zum andern sei es zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei der eingeklagten Forderung um eine Hauptpflicht handle; die Verpflichtung zur Zahlung der Kundschaftsentsch�digung sei vielmehr im Rahmen des Alleinvertriebsvertrages eine Nebenpflicht, f�r deren Durchsetzung der Gerichtsstand am Erf�llungsort nicht beansprucht werden k�nne.
a) Gem�ss der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) zum Br�sseler �bereinkommen (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGV�), die auch f�r die Auslegung und Anwendung des Lug� massgebend ist, muss bei der Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 Lug� einerseits auf jene Verpflichtung abgestellt werden, welche dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf welchen die klagende Partei ihre Klage st�tzt. Andererseits soll, um eine Gerichtsstandszersplitterung nach M�glichkeit zu vermeiden, bei mehreren Verpflichtungen in der Regel auf die Hauptverpflichtung abgestellt werden, gem�ss dem Grundsatz, wonach Nebens�chliches der Hauptsache folgt (BGE 124 III 188 E. 4a und b S. 189 f. mit Hinweisen).
b) Nach dem angefochtenen Entscheid ist die Frage nach der Hauptverpflichtung aufgrund des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu bestimmen. Gem�ss dem massgebenden Kollisionsrecht des Forumstaates, dem schweizerischen IPRG (Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht; SR 291), sei f�r Vertr�ge das von den Parteien gew�hlte Recht anwendbar (Art. 116 IPRG). Da im Alleinvertriebsvertrag vom 13. Januar 1994 eine Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen Obligationenrechts getroffen worden sei, komme dieses Recht zur Anwendung. Das Handelsgericht er�rtert sodann, welche Hauptverpflichtungen der Beklagten aus dem Alleinvertriebsvertrag erwachsen, und kommt zum Ergebnis, dass auch die Verpflichtung, der Kl�gerin unter bestimmten Voraussetzungen die Kundschaftsentsch�digung zu zahlen, zu den Hauptverpflichtungen geh�re.
In der Lehre ist umstritten, ob die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenpflichten nach der lex causae oder staatsvertragsautonom vorzunehmen ist (vgl. Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Auflage 1998, Rz. 16 zu Art. 5; Lucien William Valloni, Der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Lugano- und Br�sseler-�bereinkommen, Diss. Z�rich 1997, S. 238). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, diese Frage eingehender zu diskutieren oder grunds�tzlich zu entscheiden. Die Frage stellt sich nur, wenn die klagende Partei die Klage auf mehrere Verpflichtungen st�tzt, die sich aus dem gleichen Vertrag ergeben. Dann soll die Haupt- und nicht die Nebenpflicht �ber die Zust�ndigkeit entscheiden (Kropholler, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 5; Valloni, a.a.O., S. 230 f.). Hier liegt der Klage indes eine einzige Verpflichtung der Beklagten zugrunde, n�mlich jene, bei einer Aufl�sung des am 1. Januar 1994 zwischen der CM by Pabst SA und der Kl�gerin geschlossenen Agenturvertrags die Kundschaftsentsch�digung zu zahlen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Sodann geht es auch nicht um den Fall einer isoliert eingeklagten Nebenpflicht (vgl. dazu Valloni, a.a.O., S. 234). Die Kl�gerin st�tzt sich nicht auf den Alleinvertriebsvertrag als Ganzes ab, sondern ausschliesslich auf die Klausel unter Ziffer IV, womit sich die Beklagte im Sinne eines Vertrages zu Gunsten Dritter verpflichtet hat, anstelle der CM by Pabst SA die Kundschaftsentsch�digung zu zahlen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich im behaupteten vertraglichen Verh�ltnis zwischen der Kl�gerin und der Beklagten nicht um die Hauptpflicht, sondern um eine blosse Nebenpflicht handeln sollte. Unter diesen Umst�nden besteht f�r eine Diskussion �ber die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenpflichten kein Anlass, denn dabei geht es um eine Frage, welche den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag. Auf die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz und die von der Beklagten dagegen erhobene Kritik braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.
c) Im angefochtenen Entscheid wird schliesslich festgehalten, der Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� bestimme sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichtes f�r die streitige Verpflichtung massgebend sei. Das sei aufgrund der Rechtswahl in Ziffer VIII des Vertrages vom 13. Januar 1994 das schweizerische Obligationenrecht, welches damit auch auf den Vertrag zu Gunsten Dritter (Ziff. IV des Vertrages) zur Anwendung komme. Die Vorinstanz f�hrt sodann aus, bei der Zahlung der Kundschaftsentsch�digung, zu der sich die Beklagte zugunsten der Kl�gerin verpflichtet habe, handle es sich um eine Geldschuld. Geldschulden seien gem�ss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR an dem Ort zu zahlen, wo der Gl�ubiger zur Zeit der Erf�llung seinen Wohnsitz habe. Der Erf�llungsort befinde sich somit am Wohnsitz der Kl�gerin in Z�rich, wo auch der Gerichtsstand des Erf�llungsortes im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� zur Verf�gung stehe.
Zu dieser Erw�gung �ussert sich die Beklagte in der Berufungsschrift nicht, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen).
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. August 1999 best�tigt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.