Source: https://www.vertragliche-anlagefonds.ch/exkurs-effektenfonds
Timestamp: 2020-03-31 15:15:53
Document Index: 21909542

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 82', 'Art. 82']

Exkurs: Effektenfonds › Vertraglicher Anlagefonds
Der „Exkurs zum Effektenfonds“ beschränkt sich so weit möglich auf die Besonderheiten des Effektenfonds in der Form eines „Vertraglichen Anlagefonds“.
„Effektenfonds sind offene kollektive Kapitalanlagen, die ihre Mittel in Effekten anlegen und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften entsprechen.“ [KAG 53].
KAG 122: Staatsverträge
Der Bundesrat darf für die kollektive Kapitalanlage Staatsverträge schliessen. Dabei ist für Effektenfonds Folgendes von grundsätzlichem Interesse:
Grundlage vorhanden, Staatsverträge mit EG-Mitgliedstaaten schliessen zu können, um die OGAW-Richtlinie anwenden zu können
Blosse Meldepflicht (anstelle [vereinfachter] Genehmigungspflicht; vgl. auch KAG 120 Abs. 3)
Keine Freizügigkeit für den grenzüberschreitenden Vertrieb Schweizerischer Effektenfonds gemäss KAG 53 ff.
Fehlende Eurokompatibilität Schweizerischer Effektenfonds führt zu einer Schwächung des Fondsmarkts Schweiz.
OGAW-Richtlinie:
Die OGAW-Richtlinie (Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW–Richtlinie 85/611/EWG) bestimmt die speziellen Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften. Die Richtlinie definiert u.a. die zulässigen Anlagen (englisch: eligible assets).
Effektenfonds sind sehr verbreitet.
FINMA: Genehmigte schweizerische kollektive Kapitalanlagen
Es gelten die Allgemeinen Prinzipien der „offenen kollektiven Kapitalanlage“.
Es gelten grundsätzlich die Allgemeinen Regeln des PROSPEKTS und des VEREINFACHTEN PROSPEKTS.
Für Prospekte des Effektenfonds muss zusätzlich folgendes beachtet werden:
Zusätzliche Angaben gemäss KKV 85
Zusammenfassung der wesentlichen Angaben des Prospekts in einem vereinfachten Prospekt gemäss KAG 76
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 85 KAG: Besondere Informationspflicht im Prospekt“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 85 KKV Besondere Informationspflichten im Prospekt
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 76 KAG: Vereinfachter Prospekt“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 76 KAG Vereinfachter Prospekt
1 Für Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen ist ein vereinfachter Prospekt zu veröffentlichen.
2 Er enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Angaben des Prospektes. Der Bundesrat legt die wesentlichen Angaben fest.
3 Der vereinfachte Prospekt muss für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger leicht verständlich sein.
4 Er ist jeder interessierten Person vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor der Zeichnung kostenlos anzubieten.
Effektenfonds haben einen vereinfachten Prospekt zu veröffentlichen [vgl. KAG 76 oben]
KAG 31 Abs. 4
Grundsätzlich gelten für die delegier- und nicht delegierbaren Aufgaben die allgemeinen Regeln des Vertraglichen Anlagefonds. Eine Besonderheit ergibt sich für Effektenfonds trotzdem:
Aufgabendelegations-Verbot mit Bezug auf Anlageentscheide bei Effektenfonds, die in Staaten der Europäischen Union (EU) vertrieben werden.
Dadurch soll der Status der Eurokompatibilität für den Effektenfonds gewahrt werden.
» FONDSLEITUNG
» Botschaft KAG S. 6449
Der Depotbank ist es untersagt, bei Effektenfonds Aufgaben von der Fondsleitung im outsourcing zu übernehmen.
KAG 53
OGAW-III-Richtlinie (Fondsprodukterichtlinie)
Zulässige Anlagen sind beim Effektenfonds:
Effekten (prioritär)
Effekten [vgl. KKV 70 Abs. 1 lit. a und KKV 71]
Börsen-Wertpapiere
Börsen-Wertrechte
Wertpapiere, für die ein Publikumsmarkt besteht
Wertrechte, für die ein Publikumsmarkt besteht
Derivative Finanzinstrumente [KKV 70 Abs. 1 lit. b und KKV 72]
Anlagen in andere kollektive Kapitalanlagen (Zielfonds) [vgl. KKV 70 Abs. lit. c und KKV 73]
Geldmarktinstrumente [vgl. KKV 70 Abs. 1 lit. d und KKV 74]
Flüssige Mittel auf Sicht bzw. mit Laufzeiten bis max. 12 Monate [vgl. KKV 70 Abs. 1 lit. e]
Forderungen aus Pensionsguthaben
Strukturierte Produkte ohne Börsen-Handel oder ohne Publikums-Markt
Quantitativ: Investition max. 10 % des Fondsvermögens [vgl. KKV 70 Abs. 3]
Edelmetalle, Edelmetallzertifikate, Waren, Warenpapiere sowie Leerverkäufe von Anlagen gemäss KKV 70 Abs. 1 lit. a bis d
= Unzulässige Anlagen [vgl. KKV 70 Abs. 2]
Geldmarkt- und Cash-Fonds
KKV 70 Abs. 1 lit. e erlaubt die Auflage bzw. Ausgabe von:
Fondsleitung, die auch als individuelle Vermögensverwaltungsgesellschaft tätig ist:
Verbot der Anlage in Anteile der von ihr verwalteten kollektiven Kapitalanlagen
Voraus-Zustimmung des Vermögensverwaltungskunden zu solchen Anlagen [vgl. auch OGAW-III-Richtlinie (Fondsdienstleistungsrichtlinie)]
OGAW-III-Richtlinie
Erläuterungsbericht KKV, S. 26
KAG 55 Abs. 1
Zulässige Anlagetechniken
Effektenleihe [KKV 76, KKV-finma 1-10]
Pensionsgeschäft [KKV 76, KKV-finma 11-24]
Beschränkte Kreditaufnahme [KKV 77]
Verpfändung und Sicherungsübereignung [KKV 77 Abs. 1 lit. b]
max. 25 % des Nettofondsvermögens
[KKV 77 Abs. 1 lit. a]
Bürgschaftsgewährung
[KAG 56]
keine Veränderung des Anlagecharakters des Effektenfonds
ausreichend qualifiziertes Personal
Derivate-Einsatz zu Anlagezwecken unter Bedingungen:
Quantitativ des Gesamtengagements: max. 100 % des Nettofondsvermögens [KKV 72 Abs. 3]
Gesamtengagement darf 210 % des Nettovermögens überschreiten
Ausführungsbestimmungen beachten [KKV-finma 25-50]
KAG 57
KKV 78 ff.
Für die Risikoverteilungsvorschriften beim Effektenfonds sind folgende Regeln zu beachten:
Anlage des Fondsvermögens in Effekten und Geldmarktinstrumente beim selben Emittenten
Emittent allgemein
max. 10 % des Fondsvermögens [KKV 78 Abs. 1]
Emittent = Konzern
max. 20 % des Fondsvermögens [KKV 81 Abs. 1]
Emittenten, bei denen mehr als 5 % des Fondsvermögens angelegt ist, zusammen
max. 40 % des Fondsvermögens [KKV 78 Abs. 2]
Guthaben auf Sicht
Anlage bei derselben Bank
max. 20 % des Fondsvermögens [KKV 79]
Schweizerische Indexfonds
Auch Indexfonds können als Effektenfonds lanciert werden. Es sind aber die Voraussetzungen und die restriktiven Risikoverteilungsvorschriften zu beachten [vgl. KKV 82].
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 82 KKV: Ausnahmen für Indexfonds“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 82 KKV Ausnahmen für Indexfonds
a. das Fondsreglement die Nachbildung eines von der FINMA anerkannten Index für Beteiligungs- oder Forderungsrechte vorsieht (Indexfonds); und
b. der Index hinreichend diversifiziert und für den Markt, auf den er sich bezieht, repräsentativ ist und in angemessener Weise veröffentlicht wird.
» Präventionsberatung durch Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Auch für den Schweizerischen Effektenfonds gelten die allgemeinen Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuer-Regeln. Der Schweizerische Effektenfonds ist kein Steuersubjekt im Sinne des DBG und StHG. Entsprechend ist der Effektenfonds selbst ebenso nicht einkommens-, gewinn- wie kapitalsteuer-fähig, und zwar auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene.