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Timestamp: 2019-12-05 20:37:50
Document Index: 114585388

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§1', '§ 19', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2010, Az.: 12 O 319/08
Die Antragstellerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtfähigkeit kraft staatlicher Verleihung (§ 22 BGB), ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik. Ihr ist die nach § 1 UrhWG erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt worden. Die in der Anlage AST 1 bei den streitgegenständlichen Werken genannten Komponisten/Textdichter haben der Antragstellerin an ihren jeweiligen Werken gemäß §1h) Abs. 3 des Berechtigungsvertrages in seiner Fassung vom 09./10.07.1996 das Recht, die in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder Speichern eingebrachten Werke elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln - sprich, das Werk im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen - zur ausschließlichen Nutzung eingeräumt. Gemäß § 3 des von der Antragstellerin formularartig verwendeten Berechtigungsvertrages ist diese berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu untersagen sowie alle ihr zustehenden Rechte auch gerichtlich in jeder ihr zweckmäßig erscheinenden Weise im eigenen Namen geltend zu machen.
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Die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 - 10 TMG sind nicht auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch anzuwenden (BGHZ 158, 236; BGHZ 172, 119 - Internetversteigerung I und II). Um die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und wie weit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH 2007, 708, 711 - Internetversteigerung II). Zu berücksichtigen ist unter anderem, dass der Verletzte auf die Inanspruchnahme des Störers bzw. Trägers von Verkehrspflichten angewiesen sein kann, denn dem von einem Verletzungsgeschehen Bedrohten ist nicht damit geholfen, theoretisch gegen zahlreiche, schwer ermittelbare unmittelbare Verletzer vorzugehen (OLG Hamburg BeckRS, 2009, 29347, Seite 12). Andererseits sollen dem in Anspruch genommenen Verletzer in der Regel keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder eine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177- jugendgefährdende Medien bei X). Nach § 7 Abs. 2 TMG sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (BGH aaO). Andererseits kann die Gefährdung des Geschäftsmodells durch Kontrollmaßnahmen auch nicht dazu führen, dass der Rechteinhaber schutzlos gestellt wird (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 29347, Seite 13).
von Gregory Sackermann Safarpour Malekabad
Urteil v. 01.09.2010
Az: 12 O 319/08
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