Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_RDG_Leistungspflicht-d167791,18.html
Timestamp: 2016-10-21 17:21:40
Document Index: 96431273

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 18']

§ 17 RDG, Leistungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 RDG, Leistungspflicht Suche
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)…§ 17 RDG, Leistungspflicht§ 18 RDG, Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen§ 19 RDG, Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen§ 20 RDG, Gebühren§ 21 RDG, Entgelte§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelungen§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 17 RDG, Leistungspflicht
§ 17 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGReferenz: 2127-5Abschnitt: Teil 3 – Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen (1) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport verpflichtet, wenn 1. der Ausgangspunkt der Beförderung im Land Berlin liegt,2. die Beförderung mit den regelmäßig zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der vorgeschriebenen Eintreffzeiten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2) möglich ist und3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.Die Verpflichtung erstreckt sich bei der Notfallrettung auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung, bei dem Krankentransport auf die Beförderung in alle geeigneten Einrichtungen im Land Berlin. Der Unternehmer hat die Rettungsleitstelle sofort zu unterrichten, wenn ein Auftrag nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Eintreffzeit durchgeführt werden kann. (2) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.
§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 18 RDG, Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen