Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/verbrauchsunabhaengige-grundpreise-in-der-wasserversorgung-395813
Timestamp: 2020-04-04 18:00:40
Document Index: 163595160

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 2', '§ 315', '§ 14', '§ 35', '§ 315', '§ 315', 'Art.20', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 242', '§ 7', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in der Was­ser­ver­sor­gung | Rechtslupe
Ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, dem in sei­nem Ver­bands­ge­biet die Pflicht zur öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung über­tra­gen ist und das dabei die einem Benut­zungs­zwang unter­lie­gen­den Anschluss­neh­mer auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge ver­sorgt, kann bei sei­ner Tarif­ge­stal­tung für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser neben ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Ent­gel­ten zugleich ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in Ansatz brin­gen. Es ist auch nicht unbil­lig im Sin­ne von § 315 BGB, wenn die für Wohn­grund­stü­cke vor­ge­se­he­nen Grund­prei­se ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung ledig­lich auf die Anzahl der Wohn­ein­hei­ten abstel­len und Woh­nungs­leer­stän­de unbe­rück­sich­tigt las­sen.
Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass der Was­ser­ver­sor­ger für die Bemes­sung des Grund­prei­ses ledig­lich auf das Vor­han­den­sein von an die Ver­sor­gung ange­schlos­se­nen Wohn­ein­hei­ten ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung nach deren Grö­ße abge­stellt hat.
Zustan­de gekom­men ist der Was­ser­ver­sor­gungs­ver­trag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Was­serV zu den für gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den Prei­sen des Was­ser­ver­sor­gers, wie sie in den dafür fest­ge­setz­ten Tari­fen ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, soweit der Was­ser­ver­sor­ger die­se Prei­se im Rah­men des ihm dabei zuge­wie­se­nen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts nach bil­li­gem Ermes­sen fest­ge­setzt hat und die­se Fest­set­zun­gen ent­spre­chend § 315 BGB einer Bil­lig­keits­kon­trol­le stand­hal­ten 1.
Wie auch § 14 Abs. 1 Satz 3 des Säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (Sächs­KAG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 26.08.2004 2 für die par­al­le­le Fall­ge­stal­tung einer öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gung mit Was­ser (vgl. § 35 Abs. 1 AVB­Was­serV) zeigt, ist ein Ver­sor­ger bei sei­ner Tarif­ge­stal­tung jeden­falls grund­sätz­lich berech­tigt, für das Bereit­stel­len und stän­di­ge Vor­hal­ten der Trink­was­ser­ver­sor­gung in ange­mes­se­ner Höhe einen ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Grund­preis vor­zu­se­hen. Denn die Fra­ge, in wel­cher Wei­se der Ver­sor­ger die­se ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten in sei­ne Kal­ku­la­ti­on ein­flie­ßen lässt und ob sie über den Arbeits­preis, über den Grund­preis oder im Wege einer Misch­kal­ku­la­ti­on erwirt­schaf­tet wer­den, obliegt grund­sätz­lich sei­ner frei­en unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, soweit er die dafür bestehen­den recht­li­chen Bin­dun­gen ein­hält 3. Dem Ver­sor­ger steht des­halb auch inso­weit ein ein­sei­ti­ges, aller­dings in bestimm­ter Wei­se recht­lich gebun­de­nes Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach § 315 BGB zu 4.
Hin­sicht­lich der dabei bestehen­den Bin­dun­gen geht der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass Tari­fe von Unter­neh­men, wel­che mit­tels eines pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Benut­zungs­ver­hält­nis­ses Leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge anbie­ten, auf deren Inan­spruch­nah­me der ande­re Ver­trags­teil im Bedarfs­fal­le ange­wie­sen ist, nach bil­li­gem Ermes­sen fest­ge­setzt wer­den müs­sen und ent­spre­chend § 315 BGB einer Bil­lig­keits­kon­trol­le unter­wor­fen sind. Dies ist zum Teil aus der Mono­pol­stel­lung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens her­ge­lei­tet wor­den, gilt aber auch für den hier gege­be­nen Fall des Anschluss- und Benut­zungs­zwangs. Denn in die­sen Fäl­len muss der Kun­de, wenn er die Leis­tung in Anspruch neh­men will, mit dem Unter­neh­mer kon­tra­hie­ren, auch wenn er mit dem vor­ge­schrie­be­nen Preis oder Tarif nicht ein­ver­stan­den ist 5. Den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen, die ins­be­son­de­re auch auf dem in Rede ste­hen­den Gebiet der Was­ser­ver­sor­gung Gel­tung bean­spru­chen 6, wird die Tarif­ge­stal­tung des Was­ser­ver­sor­gers im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls hin­sicht­lich der für die Bemes­sung der Grund­ge­bühr gewähl­ten Umle­gungs­maß­stä­be gerecht.
Ob die Preis­be­stim­mung in einem Mas­sen­ge­schäft wie der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung der Bil­lig­keit ent­spricht, ist durch eine Abwä­gung der typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner wie auch der übri­gen Anschluss­neh­mer sowie einer umfas­sen­den Wür­di­gung des Ver­trags­zwecks zu bestim­men 7. Geprägt wird die­se Bil­lig­keits­kon­trol­le dabei maß­geb­lich durch den Umstand, dass der Was­ser­ver­sor­ger auch im Rah­men des pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Nut­zungs­ver­hält­nis­ses an die grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des öffent­li­chen Finanz­ge­ba­rens gebun­den ist 8.
Zu die­sen grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en, denen ein beacht­li­cher Gerech­tig­keits- und Bil­lig­keits­ge­halt inne­wohnt und die aus Grün­den der Bin­dung der voll­zie­hen­den Gewalt an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) zu berück­sich­ti­gen sind, gehö­ren ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der Gleich­be­hand­lung, der Äqui­va­lenz und der Kos­ten­de­ckung 9. Denn sie sind dar­auf ange­legt zu gewähr­leis­ten, dass das Gebüh­ren­auf­kom­men die (Gesamt)Kosten der jewei­li­gen Ein­rich­tung der Daseins­vor­sor­ge deckt (vgl. § 10 Abs. 1 Sächs­KAG), zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis besteht, die Gebühr ins­be­son­de­re nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu der vom Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung erbrach­ten Leis­tung steht (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Sächs­KAG) und schließ­lich bei gleich­ar­tig beschaf­fe­nen Leis­tun­gen die Maß­stä­be der Her­an­zie­hung in den Gren­zen der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Wirt­schaft­lich­keit so gewählt sind, dass sie unter­schied­li­chen Aus­ma­ßen in den Nut­zun­gen Rech­nung tra­gen, damit die ver­hält­nis­mä­ßi­ge Gleich­heit unter den Nut­zern gewahrt bleibt 10.
Hier­an gemes­sen sieht der Bun­des­ge­richts­hof weder die Erhe­bung des Grund­prei­ses auch für leer­ste­hen­de Wohn­ein­hei­ten für unbil­lig an erach­tet er es für ein Gebot der Bil­lig­keit, als Maß­stab für die Bemes­sung des Grund­prei­ses ande­re oder wei­te­re Fak­to­ren als die Anzahl der Wohn­ein­hei­ten her­an­zu­zie­hen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wird als Grund­ge­bühr im All­ge­mei­nen eine Benut­zungs­ge­bühr bezeich­net, die für die Inan­spruch­nah­me der Lie­fe­rungs- bezie­hungs­wei­se Betriebs­be­reit­schaft einer Ein­rich­tung erho­ben wird. Mit ihr wer­den – wie auch § 14 Abs. 1 Satz 3 Sächs-KAG zum Aus­druck bringt – die durch das Bereit­stel­len und stän­di­ge Vor­hal­ten der Ein­rich­tung ent­ste­hen­den ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Betriebs­kos­ten (sog. Fix­kos­ten wie z.B. Abschrei­bungs­be­trä­ge und Zin­sen, vgl. §§ 12 f. Sächs­KAG) ganz oder teil­wei­se abge­gol­ten. Sie wird des­halb nicht – ver­brauchs­ab­hän­gig – nach dem Maß der Benut­zung (Inan­spruch­nah­me), son­dern – ver­brauchs­un­ab­hän­gig – nach einem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab bemes­sen, der sich an Art und Umfang der aus der Lie­fer­be­reit­schaft fol­gen­den abruf­ba­ren Arbeits­leis­tung (z.B. Nenn­grö­ße des Was­ser­zäh­lers, Zahl der Räu­me oder Zapf­stel­len, Brenn­stel­len) als Anhalt für die vor­zu­hal­ten­de Höchst­last­ka­pa­zi­tät zu ori­en­tie­ren pflegt 11.
Hier­von aus­ge­hend ist eine Grund­ge­bühr als Gebühr für die Bereit­stel­lung und das Bereit­hal­ten einer jeder­zeit mög­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (Vor­hal­te­leis­tung) dar­auf ange­legt, eine Leis­tung abzu­gel­ten, wel­che auch für Wohn­ein­hei­ten erbracht wird, die leer ste­hen und in denen kein Was­ser ver­braucht wird, so dass eine Ver­brauchs­ge­bühr nicht zur Ent­ste­hung gelangt 12. Die Eigen­tü­mer von leer­ste­hen­den Woh­nun­gen par­ti­zi­pie­ren nicht nur in glei­chem Maße wie die­je­ni­gen bewohn­ter Räu­me an der Vor­hal­te­leis­tung des Was­ser­ver­sor­gers. Der Leer­stand hat ins­be­son­de­re auf die durch den Anschluss der Woh­nun­gen ver­ur­sach­ten Vor­hal­te­kos­ten kei­ne Aus­wir­kun­gen. Denn die aus der Lie­fer­be­reit­schaft auch für die­se Woh­nun­gen fol­gen­de abruf­ba­re Arbeits­leis­tung ver­rin­gert sich – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend her­vor­ge­ho­ben hat – bei einem Leer­stand jeden­falls so lan­ge nicht, wie die Mög­lich­keit besteht, dass die Wohn­nut­zung jeder­zeit wie­der auf­ge­nom­men wird und der Anschluss­neh­mer damit zugleich die sofor­ti­ge Belie­fe­rung mit der benö­tig­ten Trink­was­ser­men­ge bean­spru­chen kann 13.
Ohne Erfolg beruft sich die Gegen­an­sicht dem­ge­gen­über dar­auf, dass der Was­ser­ver­sor­ger dem nach den Behaup­tun­gen der Kun­den mas­si­ven Leer­stand in einem Teil der Wohn­ein­hei­ten jeden­falls vor dem Hin­ter­grund auch im Rah­men von Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­sen bestehen­der Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflich­ten aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB 14 bei sei­ner Preis­be­mes­sung hät­te Rech­nung tra­gen müs­sen. Denn sol­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten erge­ben sich nicht schon dar­aus, dass die Kun­de im Ver­hält­nis zu ihren Mie­tern bei der Umle­gung von Betriebs­kos­ten das Leer­stands­ri­si­ko zu tra­gen hat und bei erheb­li­chem Woh­nungs­leer­stand gehin­dert sein kann, die auf die leer­ste­hen­den Woh­nun­gen ent­fal­len­den Fix­kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung auf ihre Mie­ter umzu­le­gen 15. An die­sem Risi­ko hat der Was­ser­ver­sor­ger schon des­halb nicht teil, weil er gleich­wohl sei­ne über die Grund­ge­bühr abzu­gel­ten­den Belie­fe­rungs­ka­pa­zi­tä­ten jeden­falls so lan­ge vor­hal­ten muss, wie die leer­ste­hen­den Woh­nun­gen nicht auf unbe­stimm­te Zeit ent­wid­met wer­den. Erst dann hät­te er Anlass, die von ihm vor­zu­hal­ten­de Belie­fe­rungs­ka­pa­zi­tät, die über den Grund­preis (teil­wei­se) abge­gol­ten wird, dem ver­min­der­ten Bedarf anzu­pas­sen.
Zwar wird bis­wei­len erwo­gen, dass Leer­stän­de, wenn sie im gesam­ten Ver­sor­gungs­ge­biet ein sol­ches Aus­maß anneh­men, dass sie zur Wah­rung einer Typen­ge­rech­tig­keit der Gebüh­ren­tat­be­stän­de als eigen­stän­di­ger Ver­sor­gungs­typ schlecht­hin nicht mehr unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen, gege­be­nen­falls über einen eigen­stän­di­gen Gebüh­ren­tat­be­stand erfasst wer­den müss­ten 16. Ob dem zu fol­gen wäre, kann aller­dings dahin ste­hen. Denn dass die Leer­stän­de auf das gesam­te Ver­sor­gungs­ge­biet bezo­gen ein der­ar­ti­ges Aus­maß ange­nom­men haben, lässt sich den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ent­neh­men.
Zudem wäre bei Ansatz eines Grund­prei­ses auch zu berück­sich­ti­gen, dass § 7 Abs. 2 der Sat­zung des Was­ser­ver­sor­gers über den Anschluss an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge und ihre Benut­zung im Ver­bands­ge­biet dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Rah­men des dem Ver­band wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren auf Antrag die Mög­lich­keit ein­räumt, den Bezug und damit zugleich die Belie­fe­rungs­pflicht des Was­ser­ver­sor­gers ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Vor­hal­te­leis­tun­gen etwa auf einen Teil­be­darf zu beschrän­ken.
Die von dem Was­ser­ver­sor­ger allein nach der Zahl der Wohn­ein­hei­ten vor­ge­nom­me­ne Bemes­sung des Grund­prei­ses für die Ver­sor­gung mit Trink­was­ser kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on eben­falls nicht als unbil­lig bean­stan­det wer­den. Ins­be­son­de­re gebie­tet weder der Gleich­heits­satz wei­te­re Dif­fe­ren­zie­run­gen – etwa nach der Woh­nungs­grö­ße – noch ver­stößt der gewähl­te Bemes­sungs­an­satz gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip.
Der Gleich­heits­satz, den die Revi­si­on als ver­letzt rügt, ver­bie­tet es einem Sat­zungs­ge­ber für die Gebüh­ren­be­mes­sung und damit auch für die Bil­dung ent­spre­chen­der Maß­stä­be, wesent­lich unglei­che Sach­ver­hal­te inner­halb einer Ver­an­la­gungs­ka­te­go­rie gleich zu behan­deln. Aller­dings ist der Sat­zungs­ge­ber – ent­spre­chen­des gilt im Rah­men des § 315 BGB für die pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Tari­fe des Was­ser­ver­sor­gers – bei der Bestim­mung der Merk­ma­le, nach denen Sach­ver­hal­te im Wesent­li­chen gleich anzu­se­hen sind, inner­halb der Gren­zen der Sach­ge­rech­tig­keit frei. Dabei kann er je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Aus­wahl unter ver­schie­de­nen Gebüh­ren­maß­stä­ben tref­fen, ohne dass sich aus dem Gleich­heits­satz eine Prä­fe­renz für einen bestimm­ten Maß­stab ergibt. Die Gestal­tungs­frei­heit des Sat­zungs­ge­bers endet erst dort, wo ein ein­leuch­ten­der Grund für die unter­las­se­ne Dif­fe­ren­zie­rung nicht mehr erkenn­bar ist 17. Ihm ist daher auch bei der Bestim­mung von – hier ein­schlä­gi­gen – Wahr­schein­lich­keits­maß­stä­ben ein wei­tes Ermes­sen ein­ge­räumt, so dass bei Vor­lie­gen eines sach­lich ein­leuch­ten­den Grun­des für eine gewähl­te Typi­sie­rung oder Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund des Gleich­heits­sat­zes kei­ne noch dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung besteht, für eine Grund­ge­bühr den (ver­meint­lich) zweck­mä­ßigs­ten, ver­nünf­tigs­ten, gerech­tes­ten oder wahr­schein­lichs­ten Maß­stab anzu­wen­den 18.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist im Abga­ben­recht zugleich aner­kannt, dass Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen – ins­be­son­de­re bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen – durch Erwä­gun­gen der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt sein kön­nen 19 und der Sat­zungs­ge­ber sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen hier­von lei­ten las­sen darf 20. Die Gren­ze des Gestal­tungs­er­mes­sens ist erst dann über­schrit­ten, wenn ein sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für eine mit der Typi­sie­rung getrof­fe­ne oder unter­las­se­ne Dif­fe­ren­zie­rung auch mit Blick auf die Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung fehlt 21. Das schließt es ein, dass ein Sat­zungs­ge­ber im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens nicht gehal­ten ist, den jeweils gewähl­ten Maß­stab der­art weit aus­zu­dif­fe­ren­zie­ren, dass mög­lichst jedem Ein­zel­fall – im Sin­ne einer Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit – ent­spro­chen wird 20. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Höhe der Grund­ge­bühr zu dem mög­li­chen Umfang der Benut­zung in eine, wenn auch nur annä­hern­de, Bezie­hung gesetzt ist 22.
Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen über­schrei­tet die Erhe­bung des Grund­prei­ses für jede Wohn­ein­heit ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung nach deren Grö­ße die Ermes­sens­gren­zen eines Trink­was­ser­ver­sor­gers grund­sätz­lich nicht. Der vom Was­ser­ver­sor­ger gewähl­te Maß­stab erfasst viel­mehr in sach­lich ein­leuch­ten­der Wei­se das Maß des den Anschluss­neh­mern gewähr­ten Vor­teils sowie der durch die Vor­hal­te­leis­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten.
Auch ist ein Ver­sor­ger nicht ver­pflich­tet, einen Maß­stab zu wäh­len, der zusätz­lich nach der Grö­ße der jewei­li­gen Wohn­ein­hei­ten dif­fe­ren­ziert und die­se in Grö­ßen­klas­sen unter­teilt. Denn der den Anschluss­neh­mern durch das Bereit­stel­len und stän­di­ge Vor­hal­ten einer betriebs­be­rei­ten Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gewähr­te Vor­teil, jeder­zeit aus­rei­chend mit Trink­was­ser ver­sorgt zu wer­den, ist für jede Wohn­ein­heit und ihre dadurch übli­cher­wei­se erst her­ge­stell­te aus­rei­chen­de Benutz­bar­keit unab­hän­gig vom jewei­li­gen Ver­brauch und von den durch die Vor­hal­te­leis­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten im Gro­ßen und Gan­zen gleich zu bewer­ten. Ins­be­son­de­re erfor­dert das Maß der durch die Vor­hal­te­leis­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten man­gels indi­vi­du­el­ler Aus­scheid­bar­keit ein­zel­ner Leis­tungs­tei­le unter Zuord­nung zu spe­zi­el­len Vor­tei­len kei­ne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung.
Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des von der Revi­si­on ange­führ­ten Umstan­des, dass sich die für die Vor­hal­te­leis­tung erho­be­ne Grund­ge­bühr zur sach­ge­rech­ten Leis­tungs­er­fas­sung maß­geb­lich an dem auf einem Grund­stück in Abhän­gig­keit von der Anzahl der poten­ti­el­len Nut­zer maxi­mal mög­li­chen Trink­was­ser­ver­brauch für die vor­zu­hal­ten­de (Höchstlast)Kapazität zu ori­en­tie­ren hat 23. Denn aus der Anzahl der Per­so­nen, die dort Trink­was­ser zum Ver­brauch abru­fen könn­ten, lässt sich eine für die nöti­ge Typi­sie­rung ver­läss­li­che Grö­ße nicht ohne Wei­te­res, und zwar auch nicht über eine von der Revi­si­on zu die­sem Zweck gefor­der­te Dif­fe­ren­zie­rung nach Woh­nungs­grö­ßen, gewin­nen.
Dass die tat­säch­li­che Anzahl der jewei­li­gen Bewoh­ner eines Grund­stücks bei Mas­sen­ge­schäf­ten der in Rede ste­hen­den Art kei­nen taug­li­chen Anknüp­fungs­punkt für die Bemes­sung des Grund­prei­ses bil­den kann, liegt – wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht annimmt – allein schon mit Blick auf den dafür erfor­der­li­chen Ermitt­lungs- und Ver­ar­bei­tungs­auf­wand auf der Hand.
Eben­so wenig besitzt die Grö­ße der jewei­li­gen Wohn­ein­hei­ten eine hin­rei­chen­de Aus­sa­ge­kraft über die Anzahl ihrer Bewoh­ner und einer dar­aus ableit­ba­ren (Höchstlast)Kapazität für die vor­zu­hal­ten­de Trink­was­ser­men­ge. Denn es besteht kein ver­läss­lich fest­stell­ba­res Ver­hält­nis zwi­schen der Grö­ße einer Wohn­ein­heit und der aus unter­schied­lichs­ten Grün­den vari­ie­ren­den Anzahl ihrer Bewoh­ner. Ins­be­son­de­re gibt es kei­nen belast­ba­ren all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass und in wel­chem Maße sich die Bewoh­ner­zahl mit der Grö­ße einer Wohn­ein­heit ver­än­dert 24.
Ob näm­lich eine Woh­nung von bestimm­ter Grö­ße unter gewöhn­li­chen Umstän­den von einer Per­son, einer Fami­lie oder einem Fami­li­en­ver­band bewohnt wird, hängt von den indi­vi­du­el­len Umstän­den, nament­lich den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, den Wohn­ge­wohn­hei­ten, dem Wohn­um­feld und einer Viel­zahl von wei­te­ren sozia­len, wirt­schaft­li­chen und sozio­kul­tu­rel­len Bestim­mungs­fak­to­ren ab, die zu ermit­teln und zu berück­sich­ti­gen ein Ver­sor­ger bereits kaum in der Lage sein dürf­te, auf die er bei Aus­übung sei­nes Gebüh­ren­ge­stal­tungs­er­mes­sens und einer dabei uner­läss­li­chen Typi­sie­rung aber jeden­falls bil­li­ger­wei­se auch kei­ne Rück­sicht neh­men muss 25. Soweit die Revi­si­on dem eine abwei­chen­de Ein­schät­zung ent­ge­gen­zu­hal­ten ver­sucht, setzt sie ledig­lich ihre eige­ne Wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts, ohne an objek­ti­ven Kri­te­ri­en mess­ba­re Umstän­de auf­zu­zei­gen, die den von ihr ange­nom­me­nen gegen­tei­li­gen Erfah­rungs­satz tra­gen könn­ten.
Hier­von aus­ge­hend ist es dem Was­ser­ver­sor­ger auch unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten unbe­nom­men, bei Wohn­raum den Grund­preis für die von ihm bereit­ge­stell­te Vor­hal­te­leis­tung allein nach der Anzahl der Wohn­ein­hei­ten zu bemes­sen, selbst wenn dies einen ver­gleichs­wei­se gro­ben, aber mit zumut­ba­rem Auf­wand nicht prä­zi­ser zu erfas­sen­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab dar­stellt. Für die Bil­lig­keit des gewähl­ten Maß­stabs spricht zudem auch sei­ne Prak­ti­ka­bi­li­tät, die zugleich den Inter­es­sen der Gesamt­heit aller Anschluss­neh­mer an der Ver­wen­dung eines mög­lichst ein­fa­chen, leicht hand­hab­ba­ren und ohne nen­nens­wer­ten Auf­wand ver­läss­lich über­prüf­ba­ren Maß­stabs maß­geb­lich ent­ge­gen­kommt.
Eine Bemes­sung der Grund­ge­bühr nach Wohn­ein­hei­ten ver­stößt für sich genom­men auch nicht gegen das kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip. Das Äqui­va­lenz­prin­zip besagt als Aus­prä­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots, dass eine Gebühr und ent­spre­chend auch der hier in Rede ste­hen­de Grund­preis nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu der damit abge­gol­te­nen Leis­tung ste­hen dür­fen. Dabei besteht zwar ein wei­ter Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Gebüh­ren­be­mes­sung, mit­hin einer sach­ge­rech­ten Ver­knüp­fung zwi­schen dem Wert der Leis­tung und der Gebüh­ren­hö­he. Aller­dings wird die­ser Spiel­raum einer­seits begrenzt durch das Erfor­der­nis einer Beach­tung des Kos­ten­de­ckungs­grund­sat­zes, der eine Gebüh­ren­be­mes­sung ver­bie­tet, die sich nicht dar­auf beschränkt, die Kos­ten der abzu­gel­ten­den Leis­tung ganz oder teil­wei­se zu decken, son­dern sich in ihrer Höhe völ­lig von die­sen Kos­ten ent­fernt 26. Ande­rer­seits erfor­dert das Äqui­va­lenz­prin­zip bei einem – wie hier – auf Kos­ten­de­ckung abzie­len­den Ent­gelt, dass auch der gewähl­te Ver­tei­lungs­maß­stab dem Gleich­heits­satz Rech­nung trägt 27.
Letz­te­res ist der Fall. Die Wahl des bei Wohn­ge­bäu­den auf die blo­ße Zahl der Wohn­ein­hei­ten abstel­len­den Ver­tei­lungs­maß­sta­bes kol­li­diert mit­hin als sol­che jeden­falls nicht mit dem Äqui­va­lenz­prin­zip und kann des­halb auch nicht unter die­sem Gesichts­punkt im Rah­men der hier nach § 315 BGB vor­zu­neh­men­den Prü­fung als unbil­lig ein­ge­stuft wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2015 – VIII ZR 136/​14
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2015 – VIII ZR 164/​14
Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­recht ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nord­rhein-West­fa­len erhebt das Ent­gelt u.a. für die Ent­nah­me…
vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 292/​11, BGHZ 195, 144 Rn.19, 21; fer­ner etwa BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/​12, WM 2015, 643 Rn.19; jeweils mwN[↩]
Sächs­GVBl. S. 418[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.1984 – KVR 13/​83, WM 1985, 490 unter – II 2 c cc; fer­ner auch BVerwG, MDR 1982, 431 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2010 – VIII ZR 97/​09, NZM 2010, 558 Rn. 11, 14[↩]
zum Gan­zen BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 292/​11, aaO Rn. 21 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 342/​09, NJW 2011, 2800 Rn. 36[↩]
BGH, Urtei­le vom 13.06.2007 – VIII ZR 36/​06, BGHZ 172, 315 Rn. 17; vom 24.11.1977 – III ZR 27/​76, WM 1978, 1097 unter A – II 2; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.09.2005 – VIII ZR 7/​05, NJW-RR 2006, 133 unter – II 2 a; vom 10.10.1991 – III ZR 100/​90, BGHZ 115, 311, 318; jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.10.1991 – III ZR 100/​90, aaO; vom 13.03.2003 – X ZR 106/​00, NVwZ 2003, 1015 unter 2 b (2) [↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2003 – X ZR 106/​00, aaO mwN[↩]
BVerwG, MDR 1982, 431; NVwZ 1987, 231; NVwZ-RR 2003, 300[↩]
vgl. OVG Mag­de­burg, Urteil vom 14.04.2008 – 4 L 181/​07 24 f.; fer­ner OVG Müns­ter, NVwZ-RR 2001, 122, 123 mwN[↩]
OVG Mag­de­burg, Urteil vom 14.04.2008 – 4 L 181/​07, aaO Rn. 25[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.04.2010 – VIII ZR 97/​09, aaO Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – VIII ZR 183/​09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.[↩]
vgl. dazu OVG Mag­de­burg, Urteil vom 14.04.2008 – 4 L 181/​07, aaO Rn. 31 ff.[↩]
BVerwG, NVwZ-RR 1995, 348 f.; Beschluss vom 19.12 2007 – 7 BN 6/​07 7; jeweils mwN[↩]
vgl. BVerwG, MDR 1982, 431, 432; NVwZ-RR 1995, 348 f.; fer­ner BVerw­GE 112, 297, 299 f.[↩]
BVerwG, NVwZ 2005, 332, 333[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.12 2007 – 7 BN 6/​07, aaO[↩][↩]
vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1995, 594, 595; Beschluss vom 19.12 2007 – 7 BN 6/​07, aaO; jeweils mwN[↩]
BVerwG, MDR 1982, 431, 432[↩]
vgl. OVG Mag­de­burg, Urteil vom 08.09.2011 – 4 L 247/​10 35 mwN[↩]
so auch OVG Mag­de­burg, Urteil vom 01.04.2004 – 1 K 93/​03 16; OLG Naum­burg, ZMR 2005, 364, 365; a.A. wohl OVG Lüne­burg, KStZ 2004, 70, 71[↩]
OVG Mag­de­burg, Urteil vom 01.04.2004 – 1 K 93/​03, aaO[↩]
BVerwG, NVwZ 2003, 1385, 1386 mwN[↩]
BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 218[↩]
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