Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.02.1991&Aktenzeichen=2%20BvR%20102/91
Timestamp: 2019-05-23 18:06:39
Document Index: 114056921

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1618
BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91 (https://dejure.org/1991,1618)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1991 - 2 BvR 102/91 (https://dejure.org/1991,1618)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 2 BvR 102/91 (https://dejure.org/1991,1618)
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GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 78a
Bestimmtheitsgrundsatz - Fortgesetzte Handlung - Verjährung - Beginn
LG Wuppertal, 02.06.1989 - 26 KLs 24 Js 251/85
LG Wuppertal, 02.06.1989 - 26 KLs 24 Js 291/85
NJW 1992, 223
NStZ 1991, 383
In der Erwägung, daß derjenige Täter die Rechtswohltat der Verjährung nicht verdiene, der das strafbare Verhalten bis in "nicht verjährte Zeit" fortgesetzt habe (vgl. BGH JR 1985, 244) findet dieses Ergebnis trotz seiner verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit (BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats - NStZ 1991, 383) keine befriedigende Erklärung.
Wenngleich dem "auf den Bahnen herkömmlichen Verständnisses" keine verfassungsrechtlichen Schranken gesetzt sein mögen (a.A. Schumann StV 1992, 392), so ist doch tatsächlich "eine andere, engere Normhandhabung einfachrechtlich vorzugswürdig" (vgl. BVerfG - Kammer - NStZ 1991, 383).
Dann würde auch dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts (NStZ 1991, 383) an die Fachgerichte, darüber zu befinden, ob andere, engere Normhandhabungen einfachrechtlich vorzugswürdig sind, Rechnung getragen.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur zivilrechtlichen Haftung bei Gesellschaftsgründungen ist nur dann ausnahmsweise auf die gesellschaftsinternen Vorgänge abzustellen, wenn der Alleingesellschafter als bloßer Strohmann anzusehen ist (BGHZ 118, 107 und 114 = NJW 1992, 223 und 224 f.;… zitiert von BSG SozR 3-4100 § 168 AFG Nr. 18).
BGH, 24.03.1992 - 1 StR 323/91
Tateinheitliche Begehung der fortgesetzten Handlungen bei Ausführung von …
Auch daß auf diese Weise Einzeltaten mitabgeurteilt wurden, deren Strafverfolgung - betrachtete man diese Taten für sich allein - verjährt wäre, entspricht der herrschenden Rechtsprechung und bewegt sich "auf den Bahnen herkömmlichen Verständnisses" (BVerfG NStZ 1991, 383).
BGH, 24.03.1992 - 1 StR 594/91
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Beischlaf unter Verwandten - …
Daß im übrigen im Rahmen der fortgesetzten Tat auch Gesetzesverletzungen abgeurteilt werden, deren Verfolgung - betrachtete man diese Taten für sich allein - verjährt wären, entspricht der herrschenden Rechtsprechung und bewegt sich "auf den Bahnen herkömmlichen Verständnisses" (BVerfG NStZ 1991, 383).
BGH, 24.03.1992 - 1 StR 161/91
Ablehnung des auf Vernehmung eines in der Türkei wohnenden Türken gerichteten …
Auch daß auf diese Weise Einzeltaten mit abgeurteilt wurden, deren Verfolgung - betrachtete man diese Taten für sich allein - verjährt wäre, entspricht der herrschenden Rechtsprechung und bewegt sich "auf den Bahnen herkömmlichen Verständnisses" (BVerfG NStZ 1991, 383).