Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_12_2009_IX_ZR_237_06_Einlegen_einer_Gehoersruege_gege-d3922337.html
Timestamp: 2017-01-24 15:59:59
Document Index: 189176589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', '§ 544', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 544', '§ 321', '§ 321', '§ 544']

BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06 - Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung eine Begründungsergänzung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 14.12.2009 Suche
BGH, 29.12.2009 - IV ZR 1/08 - Ablehnung der Zulassung einer Hilfsaufrechnung au...…BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06 - Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidu...BGH, 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Ei...BGH, 14.12.2009 - NotZ 14/08 - Ergänzung der Entscheidung entsprechend § 321 Ziv...BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09 - Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf...BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08 - Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts de...BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08 - Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch...BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09 - Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung ei...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 103/06 - Erhebung des Vorwurfs eines in einem ausländisc...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen ...BGH, 10.12.2009 - VII ZB 45/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen...BGH, 10.12.2009 - VII ZB 46/08 - Zurückweisung einer Beschwerde aufgrund der in ...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 58/08 - Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf rech...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 20/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem ...BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09 - Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzli...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07 - Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde...BGH, 10.12.2009 - 4 StR 390/09 - Fehlerfreiheit einer Beweiswürdigung auf Grundl...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 223/09 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund i...BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08 - Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsa...BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07 - Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines ...BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09 - Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchse...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08 - Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stel...…BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Abwägung von Verursachungsbeiträgen und Verantw...
BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06 - Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung eine Begründungsergänzung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.12.2009, Az.: IX ZR 237/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 29515Aktenzeichen: IX ZR 237/06 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 28.04.2006 - AZ: 18 O 501/00OLG Köln - 29.11.2006 - AZ: 8 U 36/06BGH - 22.10.2009 - AZ: IX ZR 237/06Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 321a Abs. 4 S. 5 ZPO§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 14. Dezember 2009 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Gründe1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in der Beratung am 22. Oktober 2009 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde verwerfenden Beschluss eine kurze Begründung beigefügt.2Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).GanterKayserGehrleinFischerGruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.