Source: https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/mm-themen/mm-schwerbehinderung/3836-situation-von-taubblinden-und-hoersehbehinderten-menschen-in-deutschland-seit-einfuehrung-des-merkmals-tbl
Timestamp: 2020-08-09 11:35:03
Document Index: 141865377

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 113', '§ 78', '§ 113', '§ 104', '§ 5']

Situation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen in Deutschland seit Einführung des Merkmals TBl
Von 2017 bis 2019 haben 1 185 Menschen mit Behinderungen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/21142 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/20818 der FDP-Fraktion mit. Seit 2017, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, wurden die Merkmale GI (gehörlos) und Bl (blind) in diesem Ausweis durch das neue Merkmal TBI ersetzt.
In der Drucksache 19/21142 heißt es:
Bis Dezember 2016 konnten taubblinde Menschen die Merkmale Gl (Gehörlos) und Bl (Blind) im Schwerbehindertenausweis eintragen lassen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde zum 1. Januar 2017 das Merkmal TBl (Taubblind) eingeführt. Voraussetzung für das Merkmal TBl ist, dass aufgrund einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und aufgrund einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist. Damit wurde deutlich gemacht, dass wegen der Einschränkung zweier Hauptsinne ein zusätzlicher Teilhabebedarf besteht, der höher ist als die Summe der beiden einzelnen Bedarfe aufgrund von Blindheit bzw. Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit bzw. Hörbehinderung. Da die Lebenslagen der taubblinden Menschen und die individuellen Bedarfe sehr heterogen sind, wurden keine konkreten Nachteilsausgleiche mit dem Merkmal TBl verbunden. Um die Nachteilsausgleiche (z. B. Rundfunkbeitragsbefreiung) in Anspruch nehmen zu können, müssen weiterhin die Merkmale Bl und Gl im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein.
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2017 das neue Merkmal TBl im Schwerbehindertenausweis erhalten?
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in den Jahren 2017 bis einschließlich 2019 1.185 Personen das Merkmal TBl erhalten. Diese Zahlen werden jährlich für das vorangegangene Jahr von den Bundesländern gemeldet. Für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung daher noch keine Zahlen vor.
Welche Forschungseinrichtungen in Deutschland befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Usher-Forschung?
Die Bundesregierung hält grundsätzlich keine Übersichten vor, welche der über 300 gemeinsam von Bund und Ländern geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und welche der ca. 180 staatlichen Forschungseinrichtungen an welchem Thema im Detail forschen. Klinische Forschung und Versorgungsforschung werden überwiegend an Hochschulen durchgeführt. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es jedoch auch bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein inhaltlich diverses Forschungsspektrum zum UsherSyndrom, von der Pathogenese bis zu Behandlungsoptionen. So wurde am Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie zuletzt 2019 im Bereich der Grundlagenforschung zum Usher-Syndrom gearbeitet und auch das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft beschäftigt sich mit diesem Thema. Zudem forschen verschiedene Fraunhofer-Institute an therapeutischen Maßnahmen, die auch Usher-Betroffenen helfen. Hierzu gehören etwa Hörgeräte (Fraunhofer-IDMT-HSA); CochleaImplantate (Fraunhofer-ITEM, Fraunhofer-IIS), Mikro- und Nanosysteme, die in elektronischen Implantaten zur Anwendung kommen (z. B. „RetinaImplant“; Fraunhofer-IMS), oder die Entwicklung von Navigationssystemen für blinde und sehbehinderte Personen (z. B. „Ambient Assisted Living – InnoVisions“ und „Ride4All“; Fraunhofer-FOKUS).
Welche Kompetenzzentren für taubblinde Menschen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Die genaue Zahl der Kompetenzzentren für taubblinde Menschen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für das Usher-Syndrom sind im Versorgungsatlas für Menschen mit Seltenen Erkrankungen 16 Zentren bzw. Spezialsprechstunden angegeben (www.se-atlas.de).
Welche Anforderungen hinsichtlich der Qualifizierung werden an Taubblindenassistenz gestellt?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Gemeinsamen Fachausschusses hörsehbehindert/taubblind, wonach Assistenz für taubblinde Menschen ein wesentlicher Schlüssel für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Aus diesem Grund benennt das geltende Recht zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) seit dem 1. Januar 2018 zur Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen bei den Leistungen zur Sozialen Teilhabe auch als eigenen Leistungstatbestand in § 78 SGB IX. Seit dem 1. Januar 2020 gilt § 78 SGB IX über § 113 SGB IX auch in der Eingliederungshilfe. Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX in Verbindung mit § 113 SGB IX werden zielgerichtet zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Sie ermöglichen eine Unterstützung insbesondere in den Bereichen der allgemeinen Erledigungen des Alltags wie der Haushaltsführung, der Gestaltung sozialer Beziehungen, der persönlichen Lebensplanung sowie der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei ist explizit auch die Verständigung mit der Umwelt in den genannten Bereichen beinhaltet, die besonders für taubblinde Menschen von großer Bedeutung ist. Damit sichergestellt ist, dass die individuellen Bedarfe an Leistungen zur Teilhabe gedeckt werden, bestimmen sich die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht nach einer bestimmten Behinderung (beispielsweise Taubblindheit), sondern nach der Besonderheit des Einzelfalls (vgl. § 104 SGB IX). Die Anforderungen an Fach- und anderes Betreuungspersonal sind im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe (Kapitel 8 SGB IX Teil 2) sowie in den Vereinbarungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern geregelt.
In welchen Wohnformen leben nach Kenntnis der Bundesregierung taubblinde Menschen?
Der Bundesregierung liegen über die Wohnformen, in denen taubblinde Menschen leben, keine näheren Kenntnisse vor.
Welchen zusätzlichen Teilhabebedarf bei taubblinden Menschen sieht die Bundesregierung, und inwieweit wird dieser zusätzliche Teilhabebedarf durch das neue Merkmal TBl erfüllt, und inwieweit nicht?
Das Ziel aller im SGB IX geregelten Leistungen zur Teilhabe ist es, die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Neben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind im SGB IX daher insbesondere auch Leistungen zur Teilhabe an Bildung und zur Sozialen Teilhabe vorgesehen (siehe § 5 SGB IX). Zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe zählen dabei beispielsweise Assistenzleistungen, Leistungen zur Förderung der Verständigung, Leistungen zur Mobilität und Hilfsmittel. Die Bundesregierung geht in Anbetracht dieser umfassenden Leistungen davon aus, dass auch die individuellen Teilhabebedarfe von taubblinden Menschen von den Leistungen im SGB IX umfasst sind.