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Timestamp: 2016-09-30 06:38:50
Document Index: 220746626

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 141', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 243', 'Art. 243', 'in casu', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 66']

6B_191/2016 (05.08.2016)
6B_191/2016 � � Urteil vom 5. August 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Rupp,
Zufallsfunde (Art. 243 StPO),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 20. Oktober 2015.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich erliess in der gegen A.________ u.a. wegen Betrugs gef�hrten Strafuntersuchung am 20. August 2012 einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl f�r die Gesch�ftsr�umlichkeiten der Unternehmen B.________ GmbH, C.________ GmbH und D.________ GmbH an der E.________-Strasse in Z�rich und alle A.________ in dieser Liegenschaft zug�nglichen R�umlichkeiten, sowie f�r die in Zusammenhang mit diesem stehenden Schriftst�cke, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen, wobei zu suchen war nach Unterlagen etc. (Finanz- und insbesondere Lohnbuchhaltungen, Arbeitsrapporte, Stundenkontrollen, Einsatzpl�nen, Personaldossiers, Lohnabrechnungen, Arbeitsvertr�gen sowie Bankunterlagen und -verbindungen) im Zusammenhang mit den Unternehmen F.________ GmbH, c/o G.________ GmbH, H.________-Strasse in Z�rich, B.________ GmbH, E.________-Strasse in Z�rich, C.________ GmbH, E.________-Strasse in Z�rich, I.________ GmbH in Liq., c/o J.________, K.________-Strasse in Winterthur, sowie D.________ GmbH, E.________-Strasse in Z�rich. Ferner erliess die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gegen L.________ und A.________ gef�hrten Untersuchung eine Editionsverf�gung zuhanden von X.________ mit der Aufforderung, s�mtliche die Unternehmen F.________ GmbH, c/o G.________ GmbH, B.________ GmbH, C.________ GmbH, I.________ GmbH in Liq., c/o J.________, und D.________ GmbH betreffenden Gesch�ftsunterlagen etc. herauszugeben.
Anl�sslich dieser Hausdurchsuchung wurde auch die B�ror�umlichkeit von X.________ durchsucht, nachdem die Kantonspolizei in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der vorgenannten Unternehmen an der E.________-Strasse in Z�rich darauf gestossen war. Die in der B�ror�umlichkeit von X.________ anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 29. August 2012 sichergestellten Gegenst�nde, Unterlagen und Aufzeichnungen wurde erst durchsucht, nachdem das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 26. Oktober 2012 das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutgeheissen hatte.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Strafbefehl vom 19. August 2014 der mehrfachen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 21. April 2015 wegen mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung sprach es ihn frei.
Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 20. Oktober 2015 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Das Obergericht h�lt folgenden Sachverhalt f�r erwiesen:
X.________ erstellte im Januar und Februar 2012 auf seinem Gesch�ftscomputer in der B�ror�umlichkeit an der E.________-Strasse in Z�rich f�r vier Personen namens der konkursiten I.________ GmbH Formulare "Antrag auf Insolvenzentsch�digung" und Arbeitsvertr�ge mit wahrheitswidrigen Inhalten. Diese Vertr�ge sollten beweisen, dass die Arbeitnehmer w�hrend September bis und mit Dezember 2011 bei der konkursiten Gesellschaft arbeiteten, um die Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (ALK) zu t�uschen, damit diese die beantragten Insolvenzentsch�digungen (insgesamt Fr. 144'038.50) auszahlen, worauf die Arbeitnehmer keinen Anspruch hatten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 243 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 StPO. Er macht geltend, die urspr�ngliche, grunds�tzlich rechtm�ssige Durchsuchung sei dazu missbraucht worden, um bez�glich anderer Straftaten unzul�ssige Ausforschungen zu betreiben. Der Durchsuchungsbefehl und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts h�tten das Durchsuchungsziel vorgegeben. Der Tatverdacht habe sich einzig gegen A.________ gerichtet, wonach dieser bei der SUVA wegen zwei Unf�llen eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % geltend gemacht habe, obwohl er als Gesch�ftsf�hrer verschiedener Unternehmen t�tig gewesen sei. Mit der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass die Arbeitsvertr�ge gesichtet werden durften und dass diese in Bezug auf den Tatverdacht gegen A.________ auch als verd�chtig erschienen seien. Die Vertr�ge seien aber �usserst spezifisch und unter vollkommen anderen Aspekten untersucht worden und zwar in Verbindung mit Insolvenzentsch�digungsgesuchen der Arbeitnehmer an die ALK, was mit dem urspr�nglichen Tatverdacht gegen A.________ nichts zu tun habe. Die Vorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer h�tten nichts mit der SUVA zu tun. Die Untersuchungsbeh�rde sei nicht zuf�llig dar�ber gestolpert. Das gehe schon daraus hervor, dass die Insolvenzentsch�digungsgesuche nicht von vornherein alle abgelehnt worden seien. Vier der zw�lf Gesuche habe die ALK gutgeheissen, acht abgelehnt. Schliesslich habe die Untersuchungsbeh�rde nur vier der abgelehnten F�lle als strafrechtlich relevant beurteilt. Um diese Unterscheidung treffen und bei diesen vier F�llen �berhaupt auf eine solche stossen zu k�nnen, brauche es eine spezifische und aufw�ndige Untersuchung in einem vom Durchsuchungsziel unabh�ngigen Bereich. Es best�nden damit konkrete Hinweise daf�r, dass anl�sslich der Durchsuchung seiner Gesch�ftsunterlagen bewusst nach beliebigen weiteren Straftaten gesucht worden sei, die mit dem urspr�nglichen Tatverdacht und dem Durchsuchungsziel nichts zu tun gehabt h�tten. Die unzul�ssige Beweisausforschung und die rechtswidrig erlangten Beweismittel w�rden gegen die Unschuldsvermutung verstossen, was Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletze, da von einem selbstst�ndigen Verwertungsverbot auszugehen sei. Gleichzeitig sei das Fairnessgebot verletzt. Da die unzul�ssige Beweisausforschung den Kern der Unschuldsvermutung tangiere, sei eine Heilung ausgeschlossen. Daher gelte die Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO (Beschwerde S. 5-8 Ziff. 11-17).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, es sei keine Beweisausforschung gegeben. Es l�gen keine Hinweise daf�r vor, dass bei der Durchsuchung der in der B�ror�umlichkeit des Beschwerdef�hrers sichergestellten Unterlagen und Gegenst�nde bewusst nach Beweismitteln gesucht worden sei, die nicht mit dem Tatverdacht gegen A.________ im Zusammenhang st�nden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Untersuchungsbeh�rde die vorgefundenen Gegenst�nde und Unterlagen im Hinblick auf die abzukl�rende Delinquenz von A.________ durchsucht und dabei zwangsl�ufig auf die nunmehr angeklagten Handlungen des Beschwerdef�hrers gestossen sei. Dass diese nichts mit der SUVA zu tun h�tten, sei nicht entscheidend. Um abkl�ren zu k�nnen, ob sich der Verdacht gegen A.________ erh�rten liess, h�tten die personaladministrativen Daten der von der F.________ GmbH und der von A.________ resp. der I.________ GmbH angestellten Arbeitnehmer gepr�ft werden m�ssen. Dabei sei die Untersuchungsbeh�rde insbesondere auf die f�r sie verd�chtigen Arbeitsvertr�ge zwischen vier Arbeitnehmern und der I.________ GmbH, deren Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer A.________ im fraglichen Zeitpunkt gewesen sei, und zwar u.a. im Computer des Beschwerdef�hrers gestossen, was zum gegen ihn gerichteten Tatverdacht gef�hrt habe. Dass daraufhin in diesem Zusammenhang eine Untersuchung seiner allf�lligen Delinquenz stattgefunden habe, sei gesetzeskonform (Urteil S. 10 f. E. 3.6.2 f.).
1.3.�Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchf�hrung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zuf�llig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenst�nde oder Verm�genswerte, die mit der abzukl�renden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den urspr�nglichen Verdacht weder erh�rten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzul�ssigen Beweisausforschungen, sogenannten "fishing expeditions". Eine solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein gen�gender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnahmen get�tigt werden. Aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (vgl. BGE 139 IV 128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
1.4.�Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet. Es handelt sich vorliegend um einen geradezu klassischen Fall von Zufallsfunden. Bei der aufgrund des vorbestehenden Tatverdachts gegen A.________ hin veranlassten Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen sowie Daten sind die Strafverfolgungsbeh�rden u.a. im Computer des Beschwerdef�hrers auf verd�chtige Arbeitsvertr�ge zwischen vier Arbeitnehmern und der I.________ GmbH, deren Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer A.________ im fraglichen Zeitpunkt war, gestossen. Dies f�hrte neu zwangsl�ufig zu einem gegen den Beschwerdef�hrer gerichteten Tatverdacht hinsichtlich der schliesslich angeklagten mithin anderer als A.________ vorgeworfenen Handlungen (gegenst�ndlicher und personeller Zufallsfund, vgl. GFELLER/THORMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 243 StPO). Damit war der Verdacht einer strafbaren Handlung des Beschwerdef�hrers geschaffen. Insofern geht sein Einwand in Bezug auf die erst im Nachgang erfolgte Pr�fung der Insolvenzentsch�digungsgesuche an der Sache vorbei. Im �brigen scheinen diese Gesuche nicht in den Gesch�ftsr�umlichkeiten des Beschwerdef�hrers sichergestellt, sondern durch die ALK eingereicht worden zu sein (vgl. Polizeirapporte vom 30. Mai 2013 und vom 10.-12. Juni 2013, kantonale Akten, act. 1/1 S. 8, act. 1/2 S. 6, act. 1/3 S. 6 und act. 1/4 S. 6).
1.5.�Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Zul�ssigkeit der Verwertung der vorliegenden Zufallsfunde betreffend hypothetischer Zul�ssigkeit der Zwangsmassnahme. Mit den entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander (Urteil S. 11 E. 3.7.1 f.).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, Art. 243 Abs. 2 StPO sei verletzt, da keine Berichte mit dem notwendigen Inhalt vorliegen w�rden. Aus den Akten gehe nicht hervor, wie und ob sich die Beschwerdegegnerin mit der Zul�ssigkeit der Untersuchung auseinandergesetzt habe und weshalb sie zum Schluss gekommen sei, dass ein legal erhobener Zufallsfund verwertet werden k�nne. Daher sei der Grundsatz des fairen Verfahrens gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 18-25 und 28).
2.2.�Gem�ss Art. 243 Abs. 2 StPO werden die Gegenst�nde mit einem Bericht der Verfahrensleitung �bermittelt; diese entscheidet �ber das weitere Vorgehen.
In Bezug auf den Inhalt des Berichts ist wesentlich, dass er s�mtliche f�r die zu treffende Entscheidung �ber die weitere Verwendung der Zufallsfunde notwendigen Angaben enth�lt (GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 26 zu Art. 243 StPO). Je nach Situation hat die Verfahrensleitung ein neues Verfahren einzuleiten oder einleiten zu lassen oder die Strafbeh�rde zu benachrichtigen, bei der das Verfahren h�ngig ist, in welchem die Zufallsfunde Bedeutung haben (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1237 Ziff. 2.5.4.1).
2.3.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz erw�gt mit Verweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen zu Recht, dass sich aus den in den Akten befindlichen Polizeirapporten vom 30. Mai 2013 und vom 10.-12. Juni 2013 in Verbindung mit der Sicherstellungsliste zweifelsfrei ergibt (kantonale Akten, act. 1/1-4 sowie act. 5/9), welche Zufallsfunde nach der Durchsuchung zu den Akten im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer genommen wurden. Dabei handelt es sich namentlich um Arbeitsvertr�ge und Lohnabrechnungen, die in seiner B�ror�umlichkeit gefunden und nach Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durchsucht sowie ausgewertet wurden. Unter dem Titel Auswertung der HD-Akten wird in den Polizeirapporten im Wesentlichen ausgef�hrt, insbesondere im B�ro der G.________ GmbH seien bei der Hausdurchsuchung gegen A.________ und L.________ diverse Unterlagen, namentlich Arbeitsvertr�ge und Lohnabrechnungen, sichergestellt worden, welche darauf schliessen liessen, dass die jeweiligen Arbeitnehmer von September bis Dezember 2011 in Tat und Wahrheit bei der F.________ GmbH angestellt gewesen seien, womit sich ein Tatverdacht in der vorliegenden Strafsache ergeben habe. Bei der Besprechung vom 28.02.2013 habe Staatsanwalt M.________ angeordnet, dass diese Unterlagen im Sinne eines Zufallsfundes zu verwerten seien. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers l�sst sich den Akten somit ohne Weiteres entnehmen, gest�tzt auf welche Grundlagen die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen ist, welche Unterlagen sie als Zufallsfunde qualifiziert und dass sie deren Verwertung als zul�ssig erachtet. Soweit der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin vorwirft, sie habe sich erst mehr als ein halbes Jahr nach der Sicherstellung mit der Angelegenheit besch�ftigt (Beschwerde S. 9), scheint er zu �bersehen, dass sie sich aufgrund des h�ngigen Entsiegelungsverfahrens in dieser Sache erst ab dem 14. Januar 2013 (Eintritt der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 26. Oktober 2012, kantonale Akten, act. 5/25) damit besch�ftigen durfte. Im �brigen kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (Urteil S. 12 E. 3.8.2 und erstinstanzliches Urteil S. 10 ff. E. 3.6).
3.1.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, wenn die Staatsanwaltschaft einen Zufallsfund verwerten wolle, m�sse zwingend dessen formelle Beschlagnahme erfolgen, um dem Beschuldigten das rechtliche Geh�r zu verschaffen und ihm die M�glichkeit einzur�umen, sich dagegen zur Wehr setzen zu k�nnen. Wenn dies nicht erfolge, wie in casu, so liege zus�tzlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor (Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 26 und 28).
3.2.�Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 6B_657/2015 vom 1. Juni 2016 E. 2.2.3). Anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 29. August 2012 wurden in der B�ror�umlichkeit des Beschwerdef�hrers Gegenst�nde, Unterlagen und Aufzeichnungen sichergestellt. Dar�ber erstellte die Kantonspolizei Z�rich ein Durchsuchungsprotokoll und ein separates Sicherstellungsverzeichnis (kantonale Akten, act. 5/8-9). Die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Zwangsmassnahme richtete sich nicht gegen den Beschwerdef�hrer, sondern gegen A.________ (Urteil S. 8 E. 3.3). Auf entsprechendes Ersuchen des Beschwerdef�hrers vom 30. August 2012 hin wurden die in dem von ihm untervermieteten B�roraum sichergestellten Gegenst�nde, Unterlagen etc. versiegelt, soweit sie ihm nicht gegen Empfangsschein ausgeh�ndigt worden waren (kantonale Akten, act. 5/12-13 und act. 5/16-18). Mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Z�rich das Entsiegelungsgesuch der Beschwerdegegnerin gut, soweit es darauf eintrat. Die Durchsuchung �berliess es den Strafverfolgungsbeh�rden (kantonale Akten, act. 5/25). Ob im Strafverfahren gegen A.________ eine Beschlagnahme erlassen wurde, wie dies der Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl in Ziff. 6 ank�ndigte (kantonale Akten, act. 5/7 S. 2), l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Die erste Instanz - worauf die Vorinstanz verweist - stellt lediglich fest, es habe keine Beschlagnahmeverf�gung Eingang in die Akten [des vorliegenden Verfahrens] gefunden (Urteil S. 12 E. 3.8.2 und erstinstanzliches Urteil S. 12 E. 3.6). Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass die Verfahrensleitung die anwendbaren Verfahrensbestimmungen ber�cksichtigen muss, wenn sie den Zufallsfund verwerten will (GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 37 zu Art. 243 StPO). D.h. zum weiteren Vorgehen geh�rt auch der Entscheid �ber die sichergestellten Gegenst�nde, entweder die Anordnung der Beschlagnahme oder die Freigabe (ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 243 StPO). Die Vorinstanz weist darauf hin, der Beschwerdef�hrer habe nach der Durchf�hrung der Durchsuchung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde gem�ss Entsiegelungsentscheid nie einen Antrag auf Herausgabe gestellt. Er habe bei der Er�ffnung der Untersuchung auch keinen Antrag auf Entfernung der seines Erachtens zu Unrecht zu den Akten genommenen Beweismittel aus den Akten gestellt (Urteil S. 12 E. 3.8.2 und erstinstanzliches Urteil S. 12 E. 3.6). Im Lichte der konkreten Umst�nde ist vorliegend der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Im �brigen setzt er sich nicht substanziiert mit den vorerw�hnten Erw�gungen der Vorinstanz auseinander.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Lausanne, 5. August 2016
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini