Source: http://www.creativ-badhonnef.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-04-21 14:57:15
Document Index: 234879373

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§5', '§ 31', '§7', '§ 31', '§8', '§ 31', '§9', '§10', '§ 15', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von creativ – Die Event- und Medienpartner (im Folgenden creativ genannt)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen creativ und allen Auftraggebern und –nehmern. Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Vetragspartners wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur wenn creativ dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommen. Für die Übernahme von Aufträgen durch creativ gilt:
Angebote sind stets freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme durch creativ zustande. creativ behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder technischen Form der Vorlage oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ein sonstiger Grund i d. S. liegt insbesondere vor, wenn der Inhalt gegen Gesetze verstößt oder die Veröffentlichung sonst für creativ unzumutbar ist. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem an Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Soweit keine Preisliste vorliegt, bestimmt creativ die Vergütung nach billigem Ermessen. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden MwSt.
Creativ leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Für die Erstellung und Verarbeitung von Werbemitteln verwendet creativ eigene Vorlagen des Auftraggebers.
§5 Nutzungsrechte beim vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen
Sofern creativ die Werbemittel nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, wird creativ, soweit nichts gegenteiliges vereinbart wurde, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, die Vorlagen für die Erstellung und Verbreitung von Werbemitteln zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Recht ein,
a) die Vorlage in jeder Form und Anzahl zu vervielfältigen, insbesondere auch beliebig viele digitale Vervielfältigungsstücke herzustellen, soweit dies für die Onlinenutzung erforderlich ist;
b) die Vorlagen zu verbreiten, und zwar insbesondere als herkömmliche Werbemittel zu verteilen;
c) an den Vorlagen – unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes – solche Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen geboten oder unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes wünschenswert sind;
d) die Vorlagen uneingeschränkt für creativ-Eigenwerbung sowohl online als auch offline zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass creativ insbesondere in Hinsicht auf die online Verwendung der Vorlagen zur Anbringung einer Urheberbezeichnung nur in soweit verpflichtet ist, als eine Namensnennung üblich und technisch möglich ist. Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
§6 Freistellungsanspruch bei Verletzung von Nutzungsrechten Dritter
Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung der in §5 bezeichneten Rechte von dem/der Urheber/n gemäß §§ 31 ff. Urhebergesetz ermächtigt worden ist. Werden durch die Nutzung der Vorlagen die Rechte Dritter verletzt und wird creativ deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, übernimmt der Auftraggeber die Verpflichtung, creativ von jedem dem aus der Verletzung von Rechten Dritter erwachsenen Schaden freizustellen. Der Schaden umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich Gerichtskosten und Anwaltsgebühren.
§7 Urheber- und Nutzungsrechte bei von creativ gelieferten Vorlagen
Hat creativ die Vorlagen für die Werbemittel nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert creativ, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31 ff. Urhebergesetz ermächtigt zu sein. Soweit creativ Nutzungsrechte an diesen Vorlagen einräumt, erfolgt dies nur im Rahmen dieses Auftrages. Jede außerhalb dieses Auftrages liegende Nutzung bedarf der Zustimmung von creativ. Hat creativ die Vorlage für die Werbemittel selbst entworfen, ist und bleibt creativ ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte. Vorschläge und sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Urheberrecht. Soweit creativ dem Auftraggeber Nutzungsrecht an den von creativ entworfenen Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede Art der späteren Vervielfältigung der Vorlagen oder fertigen Werbemittel außerhalb dieses Auftrags bedarf der vorherigen Zustimmung von creativ. Der Auftraggeber erwirbt das Recht, die von creativ entworfenen Vorlagen im Rahmen dieses Auftrages zu benutzen, erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars. Die Originale der Entwürfe verbleiben bei creativ.
§8 Entwurf und Gestaltung der Werbemittel
Im Rahmen des übernommenen Werbeauftrages besteht für creativ Gestaltungsfreiheit. Dem Auftraggeber wird ein Entwurf für die Gestaltung seiner Werbemittel vorgelegt. Sofern ihm diese nicht zusagen, hat er Anspruch auf Erstellung eines weiteren Entwurfs des Probewerbemittels. Sagt auch der zweite Entwurf dem Auftraggeber nicht zu, kann er vom Auftrag gegen ein einmaliges Abschlagshonorar von Euro 500,00 zzgl. MwSt. zurücktreten. Nutzungsrechte an den entwickelten Probewerbemitteln im Sinne der §§ 31 ff. Urhebergesetz stehen dem Auftraggeber dann nicht zu. Will der Auftraggeber dann vom Vertrag nicht zurücktreten, sondern wünscht er die Erstellung eines dritten Entwurfes, so hat er für den dritten und jeden weiteren Entwurf die zzgl. entstehenden Kosten zu tragen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, das alle Werbemittel mit dem creativ-Logo, der creativ-Impressumszeile versehen werden, wenn notwendig.
§9 Haftung für Vorlagen
Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig von creativ gelesen. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf bzw. die Probewerbemittel genehmigt und zur Herstellung freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text, Ton und Zusammenstellung. Eine diesbezügliche Haftung von creativ für nach Herstellungsfreigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zur Herstellung freigegeben und stellt nach der Herstellung Textfehler, Tonfehler, Bildfehler o. ä. fest, so kann er von creativ eine Korrektur nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen. creativ haftet nicht für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit. Zu den Aufgaben von creativ gehört es daher auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob creativ sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber hält creativ von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Sofern der Auftraggeber die Vorlagen selbst liefert, überprüft creativ die Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Vorlagen hingegen nicht sofort erkennbar, sondern werden bei der Herstellung offenbar, so kann der Auftraggeber bei ungenügendem Ergebnis hieraus keine Ersatz- oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgenen Mängel der Vorlagen und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers.
§10 Rügepflichten
Der Auftraggeber erhält nach Durchführung der Herstellung ein Belegexemplar zur Prüfung. Er ist verpflichtet, diese umgehend auf etwaige Mängel, insbesondere auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Belegexemplare schriftlich bei creativ zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte. creativ ist dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Werbemittel in die Verteilung zu nehmen.
Sämtliche Rechnungen von creativ sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von creativ als Zahlung.
Gerät ein Auftraggeber mit Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
Der Auftraggeber kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von creativ anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben.
§ 15 Nutzungs-/Eigentumsvorbehalt
Die Übertragung der in den §§ 5 – 7 beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars. An gelieferten Waren behält sich creativ das Eigentum bis zur endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von creativ Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Auftraggeber hat creativ die zur Mängelbeseitigung nach billigem Ermessenerforderliche Zeit und Gelegenheit (mind. aber 4 Wochen) zu gewähren. Gelingt es creativ nach dreimaliger Nachbesserung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach der Setzung nach Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf die Erfüllung ablehnen werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Werklohnes (Minderung) zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
Die Haftung von creativ richtet sich ausschließlich nach den in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, die beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von creativ oder seinem Erfüllungsgehilfen. Sämtliche Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen creativ, gleich auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, sind der Höhe nach auf den einfachen Wert des jeweiligen Auftragswertes beschränkt.
Die Geschäftsräume von creativ sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist oder sein Wohnsitz sich außerhalb der BRD befindet. Soweit gesetzlich zulässig, also insbesondere mit Kaufleuten, gilt für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung des Vertrages Bad Honnef als Gerichtsstand vereinbart.