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Timestamp: 2019-05-19 17:51:12
Document Index: 211286703

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 46', '§ 113', '§ 1', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 113', '§ 61', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 10', '§ 46', '§ 4', '§ 46', '§ 46', 'Art. 10', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 10']

Bundestag: BT-Drs. 16/2495 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/2495
BGBl. I 2006 S. 2816
https://dejure.org/2006,40372
BGBl. I 2006 S. 2816 (https://dejure.org/2006,40372)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 14.12.2006, Seite 2816
vom 07.12.2006
07.09.2006 BT Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
30.10.2006 BT Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz] vom 7. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2816] in der am 21. Januar 2013 geänderten Fassung, im Folgenden: UmwRG) und auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war und eine Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers betroffen ist (§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] in Verbindung mit § 113 Abs. 1 VwGO);.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2816, im Folgenden: UmwRG) findet das UmwRG Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.
Die für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Klagebefugnis steht dem Kläger - abweichend von der allgemeinen Regelung in § 42 Abs. 2 VwGO - gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) zu.
Nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - der die Regelung in § 113 VwGO modifiziert (vgl. dazu: BT-Drs. 16/2495, S. 13) - ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 begründet, .
Die Vorschrift orientiert sich zwar an § 61 Abs. 2 BNatSchG (vgl. dazu: BT-Drs. 16/2495, S. 12); im Gegensatz zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage findet eine Überprüfung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts, etwa des gesamten Naturschutz- und Landschaftspflegerechts, des Verfahrensrechts (z. B. Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der Vorsorgenormen (z. B. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) nicht statt (Schlacke, Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, in: NuR 2007, 8 ff [11]).
Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass Kern des Gesetzentwurfs vom 4. September 2006 die Ermöglichung der Vereinsklage gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen oder deren Unterlassung war, ohne dass es hierfür einer Verletzung von eigenen Rechten der betreffenden Vereinigung bedurfte (vgl. dazu: BT-Drs. 16/3312, S. 1).
Das Gesetz stellt einen politischen Kompromiss dar; eine weitergehende Verbandsklage war zum Zeitpunkt der Gesetzgebung nicht durchsetzbar (vgl. dazu: BT-Drs. 16/3312).
"§ 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hatte in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 4. September 2006 (BT-Drucks. 16/2495) folgenden Wortlaut:.
Der Bundesrat empfahl deshalb, die Bestimmung ganz zu streichen (BR-Drucks. 552/06).
Die Gesetz gewordene Fassung geht auf eine die Ansicht des Bundesrats aufgreifende Empfehlung des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zurück (BT-Drucks. 16/3312).
In der gemeinsamen Empfehlung verschiedener Ausschüsse vom 11. September 2006 (BR-Drucks. 552/1/06, S. 12) wird zur Begründung für diese gegenüber dem Gesetzentwurf eingeschränkte Fassung Folgendes ausgeführt:.
Die von den Ausschüssen empfohlene eingrenzende Fassung wurde von der Bundesregierung im Interesse einer Verdeutlichung des Regelungsgehaltes übernommen (vgl. Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Oktober 2006, BT-Drucks. 16/2931, S. 8).
Das ergab sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus § 3 Abs. 1 Satz 4 UmwRG in der Fassung vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2816), wonach - zur Verfahrensvereinfachung und um unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden -, vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, …
Sie wird so auf Rechtsbehelfe erstreckt, deren Zulässigkeit von der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte abhängt (BTDrucks 16/2495 S. 14).
Die maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts finden sich im Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2816).
In der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/2495 S. 14) heißt es:.
Im (ursprünglichen) Gesetzentwurf der Bundesregierung war - "zur vollständigen Umsetzung der UVP-Richtlinie, insbesondere von Artikel 10a" (BTDrucks 16/2495 S. 13) - noch eine weitergehende Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern in diesem Sinne vorgesehen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden können, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind und der Verfahrensfehler nicht geheilt werden kann (BTDrucks 16/2495 S. 6).
Dies wurde von der Bundesregierung zu Umsetzung des Art. 10a UVP-Richtlinie vor dem Hintergrund der "Wells"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02 - NVwZ 2004, 593) als zwingend notwendig erachtet (BTDrucks 16/2495 S. 6, 13/14).
Insoweit gilt vielmehr das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG, in dem das Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Inhalt der angegriffenen Entscheidung seine gesetzliche Stütze gefunden hat (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 14).
Gegen diese Annahme spricht nicht, dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bei Verletzung aller "wesentlichen" Verfahrensfehler hätte verlangt werden können (BTDrucks 16/2495 S. 6).
Nachdem der Bundesrat zunächst die Streichung des § 4 UmwRG vorgeschlagen hatte (BRDrucks 552/06 Beschluss), sollte die Vorschrift mit der im weiteren Gesetzgebungsverfahren dann vorgenommenen Einschränkung des Aufhebungsanspruchs auf die beiden ausdrücklich benannten Verfahrensmängel nicht einen gegenüber anderen Verfahrensfehlern abschließenden Regelungscharakter erhalten, sondern bestimmter gefasst werden (vgl. BTDrucks 16/2931 S. 8).
Im Übrigen kann nicht angenommen werden, dass gerade das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das der Umsetzung der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit (Richtlinie 2003/35/EG) unter anderem mit dem Ziel einer Ergänzung bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten dient (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 7), eine Regelung enthalten sollte, wonach in seinem Anwendungsbereich sämtliche Verfahrensfehler - zum Beispiel solche bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von § 46 VwVfG auch dann unerheblich sind, wenn sie das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung beeinflusst haben.
Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14).
Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells - (…Slg. 2004, I-723 Rn. 54 ff.) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann; es ging also darum, mit der Fehlerfolgenregelung eine europarechtskonforme Umsetzung des in Art. 10a der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, 85/337/EWG, geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Rates vom 26. Mai 2003 (UVP-RL) umrissenen Umfangs der gerichtlichen Verfahrenskontrolle zu sichern (so Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2495 S. 13 f.).
Angesichts des erklärten Willens des Gesetzgebers, für Individualklagen an der Systementscheidung zugunsten eines auf subjektive Rechte zugeschnittenen Rechtsschutzes festzuhalten (BTDrucks 16/2495 S. 7 f. und 14), ist ein so weitreichendes Verständnis des § 4 Abs. 3 UmwRG nicht zu rechtfertigen.
Mit § 4 Abs. 3 UmwRG wollte der Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/2495 S.14) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - [ECLI:EU:C:2004:12], Wells - Rn. 54 ff.) Rechnung tragen, der das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen könne.
3.2.1 Auf § 4 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2816), das zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl Nr. L 156 S. 17) eingefügten Art. 10a UVP-Richtlinie erlassen wurde, können die Kläger einen Aufhebungsanspruch nicht stützen.
VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 146/08
Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung wegen unterbliebener …
BVerwG, 07.10.2009 - 7 B 28.09
Anerkannter Naturschutzverband; Beteiligung; immissionsschutzrechtliche …
OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein …
VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
VG Ansbach, 13.09.2010 - AN 11 S 10.01506
Statthafter Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche …
VG Ansbach, 19.10.2011 - AN 11 K 10.00643
Statthafte Klage eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche …
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 11 S 35.07
Naturschutzrechtliche Verbandsklage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2014 - 1 B 11015/14
Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten …
VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935
Geothermie; Antragsbefugnis eines Umweltverbands; Fischereirecht; Drittschutz.
VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 561/07
VG München, 29.08.2018 - M 1 SN 18.2253
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Bauvorhaben im …