Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-oktober-2017
Timestamp: 2017-11-20 00:02:32
Document Index: 356511057

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

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Tötungsdelikt oder Suizid?
Ersticken mittels Plastiktüte oder Erwürgen – ein Praxisfall
Beitrag zur Prävention oder Stimulation von Gewaltkriminalität
Von Prof. Dr. em. Arthur Kreuzer
Optimierungspotenziale für Korruptionsermittlungen
Ergebnisse einer Studie zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Hinweisaufkommen und Kooperationsbeziehungen
Von Matthias Garbert, Kristin Weber und Matthias Zeiser
Zuwanderung und erfasste Kriminalität in Deutschland
Eine auszugsweise Zusammenfassung unter Einbeziehung von Statistikdaten
Eine aggregierte Analyse gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriffe im öffentlichen Raum anlässlich der Silvesternacht in Köln 2015/2016
Von Jennifer Barthel
Sicherheit und Prävention in Kleingartenanlagen
Mandatierte Friedensmissionen
Strategische und operative Steuerung des Einsatzes in mandatierten Friedensmissionen; oder: Wie kommt ein deutscher Polizist in die Polizeimission in Niger?
Von Markus Bierschenk
Hunde im Dienst der Kriminalistik (Foto auf der Startseite)
Von Jean Vollenweider, Jörg Guggisberg, Adrian Iten, Peter Graf und Roland Wüthrich
Fallbeispiel zur interkulturellen Kompetenz
Die Militarisierung der Organisierten Kriminalität in Mexiko
Von Malte Niemitz
Anforderungen an die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung
Anforderungen an ein sonstiges Werkzeug oder Mittel beim Raub
Verwertbarkeit von Informationen eines „Haftspitzels“
Existenzielle Bedrohung der nächsten Jahrzehnte?
Stefan Goertz: Islamistischer Terrorismus
Jörg Eisele: Strafrecht Besonderer Teil I und II (zwei Bände)
Von Ursula Gasch und Luise Weber
Die Lust an spektakulären Ereignissen, bei denen andere Menschen Leid erfahren, ufert in den letzten Jahren nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ aus. So schildert beispielsweise die Polizei betreffend einen Fall in Hagen (2016), bei dem ein Mädchen von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurde auf ihrer Facebook-Seite: „Polizisten in der Absperrung habt ihr gefragt, ob sie mal zur Seite gehen können, damit ihr besser filmen könnt. Unfassbar!“ Immer öfter fordern sogenannte Gaffer einen offenbar gefühlten Anspruch auf Teilhabe am Geschehen ein und scheuen sich nicht, diesen auch aggressiv und rücksichtslos durchzusetzen. Nachfolgende Ausführungen beleuchten historische und konzeptionelle Zugänge zur Entwicklung eines an sich nicht neuen, jedoch in seinen neuzeitlichen Ausprägungen und Auswüchsen zunehmend bedrohlichen Phänomens. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Aspekt der fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung der menschlichen Lebenswelt sowie die Wechselwirkung von virtueller und realer Sozialisation (Mindset-Problematik). Weiter werden juristische Gesichtspunkte sowie die Frage, ob und inwiefern dem ausufernden Verhalten von Gaffern durch Gesetze oder andere Maßnahmen Einhalt geboten werden kann, diskutiert.
Die Aufklärung von Tötungsdelikten ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Für den kriminalpolizeilichen Todesermittler erweist es sich aber immer wieder als besonders schwierig zu klären, ob es sich überhaupt um ein Tötungsdelikt oder beispielsweise um einen Suizid handelt. Ermittler müssen offen bleiben und bis zur Klärung in jede Richtung ermitteln. Im nachfolgenden Fall gab es Hinweise sowohl auf ein Tötungsdelikt wie auch auf einen Suizid. Stauungsblutungen im Gesichtsbereich deuteten eher auf ein Erwürgen des Opfers hin. Der Fall zeigt auch, dass soziale Medien, wie WhatsApp, eine immer größere Rolle bei den Ermittlungen spielen.
Beitrag zur Prävention oder Stimulation von Gewaltkriminalität?
In den USA boomt nach „9/11“ und Amokläufen der Markt mit Schusswaffen zur Selbstverteidigung. Anhaltend stark ist dort polizeilicher Schusswaffeneinsatz. Hierzulande steigert sich seit der Kölner Silvesternacht von 2015/16 ein entsprechender Markt mit Schreckschusspistolen, Elektroschockern, Pfefferspray u. ä. Die Waffenlobby wirbt mit angeblich „besten Sicherheitsaktien“. Sie hat 2017 erfolgreich eine von der EU-Kommission europaweit und von der Bundesregierung für Deutschland angestrebte merkliche Verschärfung des Waffenrechts verhindert. Aus kriminologischer Sicht werden Risiken und Nebenwirkungen solch vermeintlichen Selbstschutzes entlarvt. Stichworte für kontraproduktive Wirkungen bei Schusswaffen, teils auch anderen Selbstverteidigungswaffen: Verstärkung von Waffenmentalität, Misstrauen, Ängsten; Schwächung des staatlichen Gewaltmonopols und Vertrauens auf öffentliche Sicherheit; Waffenmissbrauch in psychischen Extremlagen bei Gewalt in Nahraumkonflikten und Suiziden; situative Fehleinschätzungen mit Angriffen auf Unschuldige und Dritte; vorbeugender Waffeneinsatz durch Angreifer; Eskalation in der Auseinandersetzung mit Polizei; Unfälle durch unkundigen Waffenumgang; Zugang von Kindern zur Waffe. Stichworte für Beispiele wirksamen Selbstschutzes sind dagegen: Selbstbehauptungstrainings, rechtzeitiges Einschalten von Polizei durch Betroffene oder Beobachter; Zivilcourage; Nachbarschaftshilfen.
Gegenstand der folgenden Ausführungen bilden empirische Ergebnisse eines Forschungsprojektes zur Gegenwart und Optimierung strafrechtlicher Korruptionsermittlungen. Die mit dem Projekt einhergehenden Forschungsfragen betreffen die Entwicklung des bestehenden Rechtsrahmens, Quantität und Qualität des Hinweisaufkommens sowie Art und Umfang von Kooperationsbeziehungen bei Korruptionsermittlungen. Die Befunde zu den einzelnen Forschungsfragen werden präsentiert und in Form von verschiedenen Empfehlungen mit vier Handlungsfeldern der bestehenden Ermittlungspraxis in Beziehung gesetzt. Ziel der jeweiligen Empfehlungen ist es, in einem anspruchsvollen polizeilichen Arbeitsbereich das Wünschenswerte mit dem Möglichen zu verbinden und so Optimierungsprozesse in der Praxis anzuregen. Zu beurteilen, inwieweit dies gelungen ist, bleibt polizeilichen Praktikern und zukünftigen Studien vorbehalten.
Im Jahr 2015 wurde Europa von einer Flüchtlingswelle „überrollt“. Insbesondere in Deutschland kam ein Großteil der Flüchtlinge bzw. Zuwanderer an. Diese Zuwanderung hat die deutsche Politik und Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ein Mehr an Menschen bedeutet – losgelöst von Nationalitäten, Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen – auch ein Mehr an Kriminalität. Im Fokus dieser Veröffentlichung steht deshalb das Kriminalitätsgeschehen durch diese, gegen diese und unter/innerhalb dieser Personengruppe für den besonders relevanten Zeitraum von 2014 bis 2016.
Zu Beginn des Jahres 2016 wurden massive sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gemeldet. Inmitten der Menschenmenge bildeten sich im Verlauf des Abends Gruppen verschiedener Größen, die unter anderem Frauen aus der Masse heraus isolierten und sodann sexuell belästigten. Es handelte sich hierbei um einen überwiegend männlichen Täterkreis im Alter zwischen ca. 15 und 35 Jahren, welcher dem äußeren Eindruck nach nordafrikanischer oder arabischer Herkunft zugeordnet werden konnte. Da eine solche gemeinschaftliche sexuelle Belästigung auf öffentlichen Plätzen in dieser Form bis dahin in Deutschland nicht bekannt war, wurde von einem neuen Phänomen sexueller Übergriffe gesprochen. Erkenntnisse aus dem Ausland veranlassten das Bundeskriminalamt wenige Tage später zu der Aussage, dass im arabischen Raum ein vergleichbarer Modus Operandi bekannt sei, der dort unter den Begriff „taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung in Menschenmengen) gefasst werde.
Ist die Kleingartenanlage – kriminologisch gesehen – ein Sonderraum oder gelten hier die Zusammenhänge wie in der gut beforschten Wohnumgebung? Wirkt die Bedrohung von Kollektivgütern auf eine kollektive präventive Handlungsabsicht? Der Kleingarten als kriminalgeographischer Raum knüpft im Wesentlichen an gut replizierte Ergebnisse der kriminologischen Forschung an. Im Hinblick auf die Wirksamkeit von Präventionskampagnen in Kleingartenanlagen ist insbesondere die Aktivierung der Präventionsbereitschaft von Bedeutung, da diese von differenzierten Aushandlungsprozessen innerhalb des Kollektivs abhängig ist.
Seit 1989 haben die Polizeien des Bundes und der Länder mehr als 9000 Beamtinnen und Beamte in mandatierte Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie in das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan (German Police Project Team, GPPT) entsandt. Die Polizistinnen und Polizisten wirken dort beim Aufbau einer an rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten ausgerichteten Polizei als wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur mit. Die Aufgaben reichen dabei von der Beratung von Führungskräften der Polizei des Gastlandes über das Training lokaler Polizisten und Polizeiausbilder bis hin zur Unterstützung bei der Erstellung konzeptioneller Grundlagen. Sie tragen damit zur nachhaltigen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung bei. Der Einsatz von deutschen Polizistinnen und Polizisten ist mithin ein wesentlicher, sichtbarer und aktiver Teil deutscher Außenpolitik, der zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa beiträgt.
Hunde im Dienst der Kriminalistik
Durch seine ausserordentlichen Fähigkeiten insbesondere seinen Spürsinn und seine feine Nase ist der Diensthund ein unersetzbares Hilfsmittel für die Polizei geworden. Die nachfolgenden Beiträge zeigen, wie vielfältig Diensthunde bei der polizeilichen Arbeit heute eingesetzt werden können. Die Ausführungen beschränken sich vornehmlich auf die Gegebenheiten in der Schweiz und Erfahrungswerte der Kantonspolizei Zürich, wobei aber da und dort auch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus gemacht wird.
Fallbeispiele zur interkulturellen Kompetenz
Von Bettina Franzke, Professur für Interkulturelle Kompetenzen und Diversity-Management,
FHöV NRW, Köln
Von Malte Niemitz (M. A.), Kriminalkommissar beim BKA
1. Ob die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung i. S. v. § 184h Nr. 1 StGB vorliegt, richtet sich danach, ob das tatbestandlich geschützte Rechtsgut in einer sozial nicht mehr hinnehmbaren Weise gefährdet wird. Die Wertung hat im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.
2. Im Rahmen der kinder- und jugendschützenden Tatbestände sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener.
BGH, Beschl. v. 16.05.2017
Anforderungen an ein sonstiges Werkzeug oder Mittel beim schweren Raub
1. Der Qualifikationstatbestand des schweren Raubes gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB setzt nicht voraus, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel nach seiner Beschaffenheit objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen.
2. Lediglich die Fälle, bei denen es sich aus Sicht eines objektiven Betrachters nach dem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich um einen objektiv ungefährlichen Gegenstand handelt, fallen nicht unter den § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB.
BGH, Urt. v. 12.7.2017 –
2 StR 160/16
Die fehlende Kenntlichmachung einer Videoaufzeichnung durch Private begründet kein Verwertungsverbot in einem Strafverfahren wegen Warenhausdiebstahls.
OLG Hamburg, Beschl. v. 27.6.2017
1 Rev 12/17
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, diese Informationsgewinnung zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht.
BGH, Beschluss v. 1. 12. 2016
3 StR 230/16
Stefan Goertz, Islamistischer Terrorismus, Analyse-Definitionen-Taktik, 2017, Kriminalistik Verlag Heidelberg, Paperback, 24,99 Euro, auch als E-Book erhältlich
„Der islamistische Terrorismus, Islamismus und Salafismus sind „die“ existenziellen aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen unserer Zeit und der nächsten Jahrzehnte...“ Mit dieser Feststellung leitet der Autor sein Vorwort ein. Es folgt eine umfassende Analyse und fundierte Begründung seiner Thesen. Wer glaubt oder hofft, das Phänomen des islamistischen Terrorismus erledige sich mit den Gebietsverlusten des „IS“ von selbst, wird in die Realität zurückgeholt.
Die Büchertische zu diesem Thema sind kaum mehr zu überblicken. Im Wesentlichen dominieren zwei Arten von Publikationen. Zum einen (sozial) wissenschaftliche Abhandlungen von Experten zu den Entstehungsbedingungen und Ursachen, zum anderen auch autobiografische „Abrechnungen“ von Muslimen selbst, die unsere Gesellschaft vor „Toleranzwahn“ und Naivität warnen, dem extremistischen Nährboden für die Entstehung von Terrorismus.
Eine dritte Kategorie von Buchautoren, deren Expertise auch auf praktische Erfahrung in der Bekämpfung dieses Phänomens beruht, findet sich noch sehr selten. Stefan A. Goertz ist Doktor der Staats- und Sozialwissenschaften. Studiert hat er Politik- und Sozialwissenschaften, Öffentliches Recht und Arabisch, u.a. in Berlin und Damaskus. Als Offizier der Bundeswehr war er im muslimischen Teil Bosniens und im Libanon eingesetzt. Er promovierte im Bereich Internationale Beziehungen und Völkerrecht an der Carleton University, Ottawa/Kanada, und an der Universität der Bundeswehr in München zum Thema Islamistischer Terrorismus, was auch seinen aktuellen Forschungsschwerpunkt neben anderen bildet. Im Hauptamt ist Oberregierungsrat Dr. Goertz Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck.
Vor diesem biografischen Hintergrund gelingt dem Autor ein umfassendes Werk, treffend und in sachlicher Kürze formuliert. Er gibt einen Überblick über den Islamistischen Terrorismus, seine Definitionen, die Akteure und deren Strategie und Taktik an Beispielen. Die Palette der staatlichen und gesellschaftlichen Gegenmaßnahmen fehlt ebenso wenig wie ein Ausblick über zu erwartende multiple Szenarien wie Großanschläge und dem low-level- Terrorismus, die Copycat-Problematik und die Radikalisierungsforschung. Ein umfangreiches Literatur- und Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.
Ein überaus lesenswertes Buch, für alle geschrieben, die sich beruflich oder privat ein Bild über die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus verschaffen und sich dabei auf die Expertise eines Wissenschaftlers und Praktikers gleichermaßen stützen wollen.
Jörg Eisele, Strafrecht Besonderer Teil I und II (zwei Bände), 4. Aufl. 2017, Kohlhammer Verlag, Stuttgart, 518 S. (I) und 425 S. (II), kart., 60 Euro
Die beiden Lehrbücher aus der Feder des Tübinger Hochschullehrers decken den Kernbestand des besonderen Teils des StGB ab. Ausgenommen sind insbesondere die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; die §§ 174 ff. StGB werden nur im Zusammenhang mit der sog. Sexualbeleidigung erwähnt (Teil I, Rn. 579). Diese (Selbst-)Beschränkung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungspraxis zumindest an den Universitäten. Auch die Lehrpläne der Fachhochschulen mit dem Lehrfach Strafrecht – also insbesondere die Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung bzw. Polizei – klammern weitgehend diesen Teilbereich aus. Ansonsten werden die Delikte des BT (fast) lückenlos dargestellt. Es entspricht guter Tradition, dass die Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit sowie die Eigentumsdelikte und die Vermögensdelikte in separaten Bänden dargestellt werden.
Zu begrüßen ist weiterhin, dass die Bezüge zum Allgemeinen Teil nicht zu kurz kommen; die entsprechenden Ausführungen sind (worauf der Autor im Vorwort zur ersten Auflage hinweist) mit dem Lehrbuch zum Allgemeinen Teil von Bernd Heinrich abgestimmt. Die Darstellung folgt einem einheitlichen Prinzip: Nach der Erläuterung des geschützten Rechtsguts und der systematischen Einordnung der Norm folgt ein Aufbauschema. Im Anschluss werden der Tatbestand und – soweit erforderlich – Aspekte der Rechtswidrigkeit, der Schuld sowie Konkurrenzen behandelt. Diese Form der Darstellung ermöglicht eine perfekte Vorbereitung auf Klausuren und häusliche Arbeiten. Graphische Übersichten und zahlreiche Beispiele verdeutlichen den Stoff und lockern die Darstellung vorteilhaft auf.
In der Sache überzeugen die Bücher in jeder Hinsicht. Der Verfasser geht mit seinen Ausführungen weit über eine bloße Beschreibung und Auflistung von Definitionen hinaus. Der Streitstand zu einzelnen Problemen wird erschöpfend unter Darlegung der Argumente pro et contra dargestellt. So wird der Leser vertieft in der Gutachtentechnik geübt. Nützlich sind auch die Hinweise auf typische Fehler(quellen), die derjenige, der die Bände gründlich durchgearbeitet hat, künftig leicht vermeiden kann.
Fazit: Zwei sehr empfehlenswerte Lehrbücher, die für ihren (relativ günstigen) Preis eine Menge bieten.