Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?inhalt=1&id=recht&texte=0295_2D08
Timestamp: 2020-07-13 02:15:57
Document Index: 11748871

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 91', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 69', '§ 72', '§ 171', '§ 30', '§ 74', '§ 76', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 92', '§ 19', '§ 90', '§ 19', '§ 93', '§ 253', '§ 94', '§ 19', '§ 19', '§ 93', '§ 95', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 8', '§ 100', '§ 99', '§ 28', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 102', '§ 69', '§ 1', '§ 24', '§ 74', '§ 74', '§ 69', 'Art. 84', 'Art. 74', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 9', '§ 92', '§ 19', '§ 97', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 91', '§ 21', '§ 23', '§ 18', '§ 24', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', '§ 69', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 1610', '§ 39', '§ 39', '§ 10', 'Art. 6', '§ 97', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 180', '§ 232', '§ 234', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 43', '§ 43', '§ 90', '§ 88', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 94', '§ 4', '§ 19', '§ 93', '§ 93', '§ 253', '§ 94', '§ 19', '§ 93', '§ 92', '§ 95', '§ 91', '§ 97', '§ 19', '§ 90', '§ 39', '§ 97', '§ 99', '§ 8', '§ 50', '§ 100', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 24', '§ 102', '§ 69', 'Art. 106', '§ 1', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 23', 'Art. 2']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 295/08 (PDF) vom 02.05.08
Es ist eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern. Das derzeitige Förderangebot für Kinder unter drei Jahren ist unzureichend und muss quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.
Jedes Kind braucht von Geburt an die realistische Chance auf eine optimale Förderung seiner individuellen und sozialen Entwicklung. Viele Eltern realisieren ihre vorhandenen Kinderwünsche nicht, weil sie keine Möglichkeiten sehen ihr berufliches Engagement mit den familiären Aufgaben zu verbinden.
Deshalb ist es notwendig, Wege für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu öffnen, die dem Wohle der Kinder dienen. Um diesen Anliegen gerecht zu werden, benötigen wir für die Kinder unter drei Jahren mehr Betreuungsplätze in guter Qualität.
Berücksichtigt man die Wünsche der Eltern und die Betreuungssituation in anderen europäischen Ländern, so bedarf es einer deutlichen Veränderung in Deutschland hin zur Schaffung eines hochwertigen Betreuungsangebots für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren im Bundesdurchschnitt. Mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen ist jedoch lediglich ein Angebot für ca. 21 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu erreichen.
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich auf dem "Krippengipfel" am 2. April 2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren aufzubauen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamer Leitung von Bundesministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister Peer Steinbrück hat die nötigen Umsetzungsschritte und die Finanzierung konkretisiert. Die Bundesregierung hat durch ihren Kabinettsbeschluss vom 5. September 2007 den Fahrplan für den Ausbau der Kindertagesbetreuung festgelegt. Die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für die Ausbauphase bis 2013 wird durch Bereitstellung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Mrd. € sichergestellt.
Dieses wurde zwischenzeitlich durch das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz errichtet. Im Nachtragshaushalt 2007 wurden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Finanzen beauftragt, einen Gesetzentwurf mit den erforderlichen Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz zur Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro in der Ausbauphase von 2009 bis 2013 und ab 2014 dauerhaft mit 770 Mio. Euro jährlich zur Beschlussfassung vorzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diesen Beschluss um.
Eltern und Kinder benötigen aufgrund ihrer unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse Betreuungsangebote in großer Vielfalt. Dies kann nicht allein durch die Bereitstellung neuer Plätze in Tageseinrichtungen sichergestellt werden. Es geht um die Vielfalt der Angebote in Kinderkrippen, in altersgemischten Gruppen und in der Kindertagespflege. Hierfür ist es insbesondere erforderlich die Kindertagespflege zu einem Berufsbild weiter zu entwickeln, das für Eltern, Kinder und Tagespflegepersonen attraktiv ist. Durch fachlich notwendige und geeignete finanzielle Rahmenbedingungen soll die Gewähr dafür gegeben werden, dass qualifiziertes Personal für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen werden kann.
Im Zusammenhang mit der Novellierung des SGB VIII wird auch eine verfassungsrechtliche Vorgabe der Föderalismusreform I umgesetzt. Der Bundesgesetzgeber darf Aufgaben nicht mehr direkt an die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen. Auch wenn die geltenden Regelungen des SGB VIII aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 125a GG weiterhin Bestand haben, würde eine Zuweisung neuer oder erweiterter Aufgaben im Rahmen der Novellierung gegen dieses Gebot verstoßen. Deshalb verzichtet der Bund auf die Bestimmung der örtlichen Träger der Jugendhilfe und überlässt diese dem Landesrecht.
Der Gesetzentwurf beinhaltet daher
- den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, d. h.
o für die Phase bis zum 31.7.2013
- die Verpflichtung, für Kinder im Alter unter drei Jahren Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach erweiterten Kriterien vorzuhalten (Unterstützung der individuellen und sozialen Kompetenzen des Kindes und Erweiterung auf Arbeit suchende Erziehungsberechtigte) und
- die Verpflichtung zum stufenweisen Ausbau für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die erweiterten Kriterien bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erfüllen,
o zum 1.8.2013 die Einführung eines Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr,
- die qualitative Verbesserung der Kindertagespflege durch angemessene, der Qualifikation entsprechende Honorierung/Entlohnung der Tagespflegepersonen und Öffnung für landesrechtliche Regelungen für professionelle Formen der Großtagespflege,
- die Gleichbehandlung aller Träger von Tageseinrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen, in den Finanzierungsvorschriften der Länder
- die Anpassung des SGB VIII an die Vorgaben der Föderalismusreform I durch Streichung der Bestimmung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Eröffnung und Stärkung der Landeskompetenz in diesem Bereich sowie
- eine Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes, durch die den Ländern Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.
- Die Beteiligung des Bundes an den investiven Kosten erfolgt im Rahmen von Finanzhilfen auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, für die in Art. 3 dieses Gesetzes die Rechtsgrundlage geschaffen wird. Für das Jahr 2008 enthält der Bundeshaushalt 2008 eine Vorabregelung als Rechtsgrundlage für die Verwaltungsvereinbarung.
- Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.
Um den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zu beschleunigen, bieten sich folgende Alternativen:
1. Bundesgesetzliche Regelung von Versorgungsquoten:
Die Zielperspektive einer Versorgungsquote von 35 Prozent für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren entspricht dem Durchschnittsbedarf von Eltern und Kindern im gesamten Bundesgebiet. Eine gesetzliche Fixierung dieses Betreuungsniveaus als generelle Vorgabe für alle Kommunen erscheint jedoch nicht praktikabel, weil sie die unterschiedlichen Bedarfe in Ost- und Westdeutschland, in Stadtstaaten und Flächenländern sowie ländlichen und städtischen Regionen nicht berücksichtigt.
2. Sofortiges Inkrafttreten eines Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege für Kinder im Alter unter drei Jahren:
Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren muss auf ein verlässliches Fundament gebaut sein. Diese Voraussetzung wird in der Ausbauphase bis zum 31.7.2013 geschaffen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein subjektives Recht (Rechtsanspruch) auf frühkindliche Förderung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr handhab- und durchsetzbar.
Aufgrund der in Art. 2 dieses Gesetzes enthaltenden Änderung des Finanzausgleichsgesetzes entstehen dem Bund Mindereinnahmen i. H. v. 1,85 Mrd. Euro bis zum Jahre 2013 sowie ab 2014 i. H. v. 770 Mio. Euro per annum. Durch diese Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes werden den Ländern diese Finanzmittel zur weiteren Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen entgehen dem Bund folgende Einnahmen:
Aufbauphase insgesamt 1.850
ab 2014 p.a.: 770
Der Bund stellt den Ländern zur Finanzierung des Ausbaus in der Ausbauphase einen Gesamtbetrag von 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind 2,15 Mrd. € zur Finanzierung der Investitionen und 1,85 Mrd. Euro zur Finanzierung der zusätzlich entstehenden Betriebskosten vorgesehen. Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung der Investitionen erfolgt durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz).
Die Auszahlung der Mittel an die Länder wird über die Jahre 2008 bis 2013 auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" vollzogen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes werden den Ländern Finanzmittel in Höhe von 1,85 Mrd. Euro zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt.
Die den Ländern entstehenden Kosten entsprechen den Gesamtkosten abzüglich der durch den Bund bereit gestellten Mittel. Insgesamt entstehen den Ländern in der Ausbauphase (2008 - 2013) damit Kosten in Höhe von 8 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2014 Kosten in Höhe von 1.553 Mio. Euro pro Jahr
Investitionskosten/Betriebskosten oberhalb des Korridors des TAG
IK1 insgesamt
IK Beteiligung Bund2
IK Länder
BK3 insgesamt
BK Beteiligung Bund4
BK Länder
Gesamtkosten Länder
2008 673 377 296 362 --- 362 658
2009 673 369 304 748 100 648 952
2010 673 362 311 1.136 200 936 1.247
2011 661 355 306 1.522 350 1.172 1.478
2012 660 347 313 1.909 500 1.409 1.722
2013 660 340 320 2.323. 700 1.623 1.943
Aufbauphase insges. 4.000 2.150 1.850 8.000 1.850 6.150 8.000
Ab 2014 --- -- -- 2.323 770 1.553 1.553
1 IK: Investitionskosten
2 Beteiligung des Bundes aufgrund des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau"
3 BK: Betriebskosten
4 Beteiligung des Bundes aufgrund Art. 2
Kosten bei Wirtschaftsunternehmen entstehen nicht.
Die Ausführung des Gesetzes wird keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das allgemeine Preisniveau haben.
Für Unternehmen werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. Für Bürgerinnen und Bürger wird eine bestehende Informationspflicht konkretisiert und für die Verwaltung werden zwei neu eingeführt.
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 2. Mai 2008
Fristablauf: 13.06.08
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch ....., wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
b) Die Angabe zu § 24a wird wie folgt gefasst:
2. § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."
3. In § 20 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort "Tagespflege" durch das Wort "Kindertagespflege" ersetzt.
4. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden das Komma und die Wörter "wenn und soweit dies dem Kind oder Jugendlichen und seinen Eltern aus ihren Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 91 bis 93 nicht zuzumuten ist" gestrichen.
"Die Leistung kann über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, längstens aber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres."
5. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Geldleistung" die Wörter "an die Tagespflegeperson" eingefügt.
bb) Der Punkt nach Satz 1 Nr. 3 wird durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
"4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.".
cc) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
1. durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gestärkt wird oder
c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf."
aa) In Satz 1 wird das Wort "Jugendämter" durch die Wörter "Träger der öffentlichen Jugendhilfe" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "das Jugendamt" durch die Wörter "den Träger der öffentlichen Jugendhilfe" ersetzt.
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.
(5) Die Träger der öffentliche Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt."
8. § 24a wird wie folgt gefasst:
b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten; lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten;
(5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen."
9. § 36 wird wie folgt geändert
a) In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt:
"Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden."
(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden."
10. In § 36a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "schließt" durch das Wort "soll" ersetzt und nach dem Wort "Vereinbarungen" das Wort "schließen" eingefügt.
11. § 39 wird wie folgt geändert
a) In Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
"Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen."
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Alterssicherung" die Wörter "der Pflegeperson" angefügt.
"Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden.
12. § 43 wird wie folgt geändert:
(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis."
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "wird erteilt" durch die Wörter "ist zu erteilen" ersetzt.
(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person über eine besondere Qualifikation verfügt. Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind."
d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
(5) Das Nähere regelt das Landesrecht."
13. § 69 wird wie folgt geändert:
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt."
b) Die Absätze 2, 5 und 6 werden aufgehoben.
14. § 72a wird wie folgt geändert:
"Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184e, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist."
"Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen."
15. In § 74a wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Dabei sind alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gleich zu behandeln.".
16. In § 76 Abs. 1 wird nach der Angabe "42," die Angabe "43," eingefügt.
17. § 90 wird wie folgt geändert
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Teilnahmebeiträge oder" gestrichen.
"Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Als Kriterien können insbesondere Einkommen, Kinderzahl und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden."
cc) Im neuen Satz 4 werden die Wörter "Teilnahmebeiträge oder" gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Teilnahmebeitrag oder" gestrichen und nach den Wörtern "erlassen oder" die Wörter "ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise" eingefügt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe "§§ 82 bis 85, 87 und 88" durch die Angabe "§§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 a" ersetzt.
18. § 92 wird wie folgt geändert
aa) In Nummer 1 werden die Wörter "und Abs. 2 Nr. 1 bis 3" gestrichen.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter "und Abs. 2 Nr. 4" gestrichen.
(1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen."
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "vorrangig" die Wörter "oder gleichrangig" eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Volljährige" werden die Wörter "oder die Leistungsberechtigte nach § 19" eingefügt.
19. In § 93 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
20. § 94 wird wie folgt gefasst
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Menschen" die Wörter "und Leistungsberechtigter nach § 19" eingefügt.
"Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Abs. 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen."
21. In § 95 Abs. 1 wird die Angabe "§ 91" durch die Angabe "§ 92 Abs. 1" ersetzt.
22. § 97a wird wie folgt gefasst
b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt
"Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben."
23. § 97b wird aufgehoben.
24. § 99 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 Nr. 1 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:
"a) nach § 8a Abs. 3 das Gericht angerufen worden ist".
b) In Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter "Art und" gestrichen.
c) In Absatz 7a Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter "fachpädagogischer Berufsausbildungsabschluss und abgeschlossener Qualifizierungskurs" durch die Wörter "Art und Umfang der Qualifikation" ersetzt und nach dem Wort "Stichtag)" werden die Wörter "insgesamt und nach" eingefügt.
d) In Absatz 7a Nr. 2 Buchstabe a werden nach dem Wort "Geburtsjahr" die Wörter "sowie Schulbesuch" eingefügt.
e) In Absatz 7a Nr. 2 wird Buchstabe c wie folgt gefasst:
f) In Absatz 7a Nr. 2 wird Buchstabe d wie folgt gefasst:
"d) Art und Umfang der öffentlichen Finanzierung und Förderung,".
25. § 100 wird wie folgt geändert:
"2. für die Erhebungen nach § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers,".
b) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Telefonnummer" die Wörter "sowie Faxnummer oder Emailadresse" eingefügt.
26. § 101 Abs. 2 wird wie folgt geändert
a) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
10. § 99 Abs. 7 und 7a sind zum 1. März,
b) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
"11. § 99 Abs. 7b sind zum 31. Dezember".
27. In § 102 Abs. 2 Nr. 5 werden die Wörter "im Sinne des § 69 Abs. 5 und 6" gestrichen.
Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes
§ 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3376), wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich des in Satz 5 genannten Betrages und den Ländern 49,5 vom Hundert abzüglich des in Satz 5 genannten Betrages zu. Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich auf:
in den Jahren 2005 und 2006 2 322 712 000 Euro,
in den Jahren 2007 und 2008 2 262 712 000 Euro,
im Jahr 2009 2 162 712 000 Euro,
im Jahr 2010 2 062 712 000 Euro,
im Jahr 2011 912 712 000 Euro,
im Jahr 2012 762 712 000 Euro,
im Jahr 2013 562 712 000 Euro,
ab dem Jahr 2014 492 712 000 Euro."
2. Im neuen Satz 9 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.
3. Im neuen Satz 11 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.
4. Im neuen Satz 13 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.
5. Im neuen Satz 14 wird die Angabe "in den Sätzen 7 bis 12" durch die Angabe "in den Sätzen 8 bis 13" ersetzt.
(1) Das Bundessondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" gewährt den Ländern in den Jahren 2008 bis 2013 nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu Tageseinrichtungen und zur Tagespflege für Kinder unter drei Jahren. Die Finanzhilfen des Bundes betragen insgesamt bis zu 2,15 Milliarden Euro und sind in abfallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b Grundgesetz durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.
1. die Arten der zu fördernden Investitionen,
2. die Art, Höhe und Dauer der Finanzhilfen,
3. die Bereitstellung angemessener eigener Mittel der Länder,
4. die Verteilung der Finanzhilfen an die betroffenen Länder sowie
5. die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen einschließlich der Überprüfung ihrer Verwendung und der Rückforderung von Mitteln.
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der nach Artikel 5 Abs. 1 in Kraft tretenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft
(3) Artikel 1 Nr. 7 tritt am 1. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 24a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch außer Kraft.
1. Änderungsprogramm
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ist am 3. Oktober 1990 in den neuen Bundesländern sowie am 1. Januar 1991 in den alten Bundesländern in Kraft getreten und hat das Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahre 1922 abgelöst. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, die Entwicklung junger Menschen zu fördern die elterliche Erziehungsverantwortung zu unterstützen und zu ergänzen sowie Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen.
Das SGB VIII hat sich in seiner Grundstruktur bewährt. Seit seinem Inkrafttreten ist es durch mehrere Änderungsgesetze weiterentwickelt worden. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Januar 1996 für die westlichen Bundesländer sowie die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist.
Das Änderungsprogramm dieses Gesetzentwurfs umfasst folgende Schwerpunkte:
- Weiterer Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren auf der Basis des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
- Änderungsbedarf auf Grund der Föderalismusreform
- Klarstellungen, Berichtigungen und punktuelle Änderungen einzelner Vorschriften, die durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) eingefügt worden waren.
2. Ausbau der Tagesbetreuung
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) wurde eine erste Grundlage für den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kindertagesbetreuung geschaffen. Das Gesetz leitete eine Verbesserung der Kindertagesbetreuung ein, die in Westdeutschland angesichts einer notwendigen frühen Förderung von Kindern und im Interesse der Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit überfällig war. Es hat den steigenden gesellschaftlichen Bedarf nach Betreuungsangeboten für Kinder im Alter unter drei Jahren aufgegriffen. Durch die im Gesetz formulierten Mindestkriterien, die sich an der Bedarfsgerechtigkeit orientieren, soll im Jahr 2010 ein Versorgungsniveau von bundesweit durchschnittlich 21 Prozent für unter Dreijährige erreicht werden.
Der Bedarf an Betreuungsangeboten für diese Altersgruppe ist jedoch größer. Er liegt bei einer Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent. Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik muss es daher sein, diesem zusätzlichen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder im Alter unter drei Jahren Rechnung zu tragen. Nur so lassen sich das Recht auf frühkindliche Förderung realisieren und die Erfüllung von Kinderwünschen erleichtern. Der Aufbau bedarfsgerechter Betreuungsstrukturen trägt entscheidend zu besseren Entwicklungschancen für Familien und für die Gesellschaft insgesamt sowie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit bei.
Bund und Länder haben den Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren schrittweise bis 2013 auf eine bundesweit durchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent vereinbart. Der Bund wird sich von 2008 bis 2013 (Ausbauphase) an der Ausbaufinanzierung mit insgesamt bis zu 4 Mrd. Euro und ab 2014 an den Betriebskosten mit 770 Mio. Euro per annum beteiligen. Während der Ausbauphase wird sich der Bund mit bis zu 2,15 Mrd. Euro an den Investitionskosten beteiligen und den Ländern weitere Mittel in Höhe von 1,85 Mrd. Euro zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb für Kinder unter drei Jahren vor
- in einer ersten Stufe (2008 - 2013) eine an erweiterte Kriterien geknüpfte Verpflichtung zur Vorhaltung von Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die durch eine stufenweise Ausbauverpflichtung für solche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ergänzt wird, die diese Kriterien bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erfüllen können.
- in einer zweiten Stufe (ab Kindergartenjahr 2013/2014) einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben.
Neben dem Ausbau der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung ist auch eine Qualifizierung der Kindertagespflege notwendig. Dieser kommt gerade in ländlichen Regionen besondere Bedeutung zu, da dort der Betrieb einer Kindertageseinrichtung häufig aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll ist. Damit soll auch dem Wunsch vieler Eltern entsprochen werden, ihr Kind in einem familienähnlichen Rahmen betreuen zu lassen. Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Kindertagespflege auch in qualitativer Hinsicht ausgebaut wird. Notwendig ist hierfür, dass sich das Berufsbild der Kindertagesmütter und -väter weiter entwickelt. Kindertagespflege soll mittelfristig zu einem anerkannten, angemessen vergüteten Berufsbild werden. Dazu muss der Bund die Höhe des Entgeltes für die von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu entrichtenden Förderleistungen innerhalb eines Bezugsrahmens konkreter bestimmen.
- sieht daher vor, dass der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegepersonen leistungsgerecht ausgestaltet wird und
- eröffnet den Ländern die Möglichkeit, bei einer besonderen Qualifikation der Tagespflegeperson die Betreuung von mehr als fünf Kindern zuzulassen.
Der Ausbau der Kindertagespflege ist mit der Schaffung eines vielfältigen Angebots verbunden.
Nur durch eine vielfältige Betreuungslandschaft kann das Wahlrecht der Eltern vollständig realisiert werden. Das geltende Bundesrecht erschwert diese Entwicklung, da es die finanzielle Förderung privatgewerblicher Leistungsanbieter ausschließt, weshalb die durch sie erbrachten Angebote nicht der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zuzurechnen sind. Zwar hat der Bund den Ländern im Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) die Kompetenz überlassen, die Voraussetzungen für die Förderung von Trägern von Tageseinrichtungen selbst zu regeln (§ 74a SGB VIII). Davon haben jedoch mehrere Länder keinen Gebrauch gemacht, so dass eine große Rechtsunsicherheit über die Förderungsvoraussetzungen besteht, was sich auf den weiteren Ausbau vor Ort hemmend auswirkt. Derzeit sind nur elf Prozent aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland in privatgewerblicher Hand. Damit sich weitere privatgewerbliche Träger in der Kindertagesbetreuung engagieren, müssen für sie attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählt auch die Förderung von Plätzen aus öffentlichen Mitteln.
Der Gesetzentwurf verpflichtet daher die Länder, bei den von ihnen unterschiedlich ausgestalteten Finanzierungsmodellen im Bereich der Kindertagesstätten freigemeinnützige und privatgewerbliche Träger gleich zu behandeln, sofern sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (§ 74a).
3. Föderalismusreform
Bisher bestimmt der Bund, dass die Kreise und kreisfreien Städte örtliche Träger der Jugendhilfe sind (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Damit führt die Regelung einer neuen Aufgabe automatisch zur Zuweisung an die kommunale Gebietskörperschaft und zur damit verbundenen Kostenlast. Eine solche direkte Aufgabenzuweisung ist jedoch seit der Föderalismusreform nicht mehr zulässig (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG).
Um dem Bund in der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin die Befugnis zur Regelung neuer Aufgaben im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zu erhalten ist deshalb die Bestimmung der örtlichen Träger in § 69 SGB VIII zu streichen. Künftig sind die Länder verpflichtet, neben den überörtlichen auch die örtlichen Träger zu bestimmen.
4. Klarstellungen und redaktionelle Änderungen
Bei der Auslegung und Anwendung einzelner Vorschriften des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) und des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) sind Umsetzungsprobleme deutlich geworden, denen durch punktuelle Klarstellungen und Ergänzungen bzw. redaktionelle Verbesserungen Rechnung getragen werden soll.
5. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung (Artikel 2 und 3)
Flankierend zu den Regelungen über den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren im SGB VIII wird durch das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung die Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Bundes an den investiven Kosten des Ausbaus geschaffen. Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes werden den Ländern weitere Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt..
Der Bund macht mit dem Gesetzentwurf von der konkurrierenden Kompetenz zur Gesetzgebung für die öffentliche Fürsorge nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Gebrauch. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, namentlich im Kindergarten, hat ihren Schwerpunkt nach wie vor in einer fürsorgenden Betreuung mit dem Ziel einer Förderung sozialer Verhaltensweisen und damit (präventiver) Konfliktvermeidung. Hinter dieser dem Bereich der öffentlichen Fürsorge zuzuordnenden Aufgabe steht der vorschulische Bildungsauftrag zurück (BVerfGE 97, 332, 342). Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum weiteren Ausbau der Tagesbetreuung schließen inhaltlich an das Ausbauprogramm an, das der Gesetzgeber mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verfolgt hat. Deshalb sind auch für diesen Gesetzentwurf dieselben Erwägungen zur Gesetzgebungskompetenz maßgebend, die dem Tagesbetreuungsausbaugesetz zugrunde lagen (BT-Drs. 015/3676 S. 22 f.).
Die Änderungen, insbesondere im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, sind zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sowie zur Wahrung der Recht- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG).
Bis heute besteht ein erhebliches Gefälle in der Angebotsstruktur zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern, das auf eine jeweils unterschiedliche gesellschaftspolitische Bewertung der Tagesbetreuung für Kinder zurückzuführen ist. Während die durchschnittliche Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Tagespflege in den westlichen Bundesländern bei 9,9 Prozent liegt, beträgt sie in den östlichen Bundesländern 41 Prozent (Stand: 15. März 2007). Einzelne Landesgesetze in den östlichen Ländern enthalten ein subjektives Recht auf Förderung für (alle) Kinder unter drei Jahren, während die westlichen Flächenländer das für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nach § 24 Abs. 2 bis 6 SGB VIII in der aktuellen Fassung erforderliche Angebot noch nicht gewährleisten können und so von der Übergangsregelung des § 24a SGB VIII Gebrauch machen. In den westlichen Bundesländern hat es bisher nur in wenigen Ländern Gesetzgebungsinitiativen mit dem Ziel gegeben, ein Betreuungsangebot vorzuhalten, das über das Niveau des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) hinausgeht. Weiter haben einige Länder bereits jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt, wogegen andere Länder nur eine objektiv rechtliche Verpflichtung zum Vorhalten eines bestimmten Betreuungsangebots vorsehen. Die aus dieser Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen resultierende Rechtszersplitterung kann sowohl im Interesse des Bundes als auch den der Länder nicht hingenommen werden. Angesichts der von Land zu Land unterschiedlichen Zugangskriterien zu den Tageseinrichtungen können Eltern, die eine Erwerbstätigkeit mit Pflichten in der Familie vereinbaren wollen und angesichts der Anforderungen der Wirtschaft ein hohes Maß an Mobilität aufbringen müssen, nicht darauf vertrauen in allen Ländern ein im Wesentlichen gleiches Angebot an qualitätsorientierter Tagesbetreuung vorzufinden. Aus demselben Grunde können auch überregional agierende Unternehmen nicht damit rechnen, in allen Ländern auf ein Potenzial qualifizierter weiblicher Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, da sie örtlich und regional fehlende Betreuungsmöglichkeiten an einer Erwerbstätigkeit hindern. Vor diesem Hintergrund sind bundesgesetzliche Regelungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, die über das TAG hinausgehen und dieses ergänzen, zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.
Darüber hinaus sind die Regelungen insbesondere erforderlich zur Wahrung der Wirtschaftseinheit. Die derzeit unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen schaffen Hindernisse für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet und verzerren die Verteilung des wirtschaftlichen (personellen und sachlichen) Potenzials. Ein zentraler Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands in einer globalisierten Wirtschaftsordnung ist das Potenzial gut ausgebildeter Fachkräfte. Wie zuletzt in der Studie des DIW "Form der Kinderbetreuung und Arbeitsmarktverhalten von Müttern in West- und Ostdeutschland" (Band 220, Schriftenreihe des BMFSFJ, Berlin 2002) nachgewiesen, ist der Ausbau von Kindertageseinrichtungen eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilisierung des Beschäftigungspotentials von Frauen.
"Bei nichterwerbstätigen Müttern in Westdeutschland zeigt sich ein Zusammenhang zwischen einer ganztägigen institutionellen Betreuung des jüngsten Kindes mit einer dezidierten Absicht einer künftigen Erwerbsaufnahme, einem kürzeren Zeithorizont der geplanten Erwerbsaufnahme, und einem häufigeren Bekenntnis, eine Vollzeitstelle anzustreben. Falls das jüngste Kind im Kindergarten- oder Schulalter ist, lässt sich darüber hinaus noch ein aktiveres Suchverhalten nach einer Stelle beobachten. Die multivariate Analyse zeigt zudem, dass nichterwerbstätige westdeutsche Mütter, deren jüngstes Kind sich im Krippenalter befindet, dann signifikant öfter einen ausgeprägt starken Erwerbswunsch äußern, wenn ihr Kind institutionell betreut wird. Dies alles lässt auf erhebliche Erwerbspotentiale bei Müttern schließen die häufig nur deswegen nicht realisiert werden können, weil geeignete Betreuungsplätze für Kinder fehlen." (a. a. O. S. 65).
Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit liegen auch im gesamtstaatlichen Interesse. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Belebung der Konjunktur ist eine bundesweit ausgebaute Tagesbetreuung, die über das TAG-Niveau hinausgeht von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft.
Nur einheitliche Basisnormen im Bundesgebiet schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität, die von den Eltern heute im Arbeitsleben erwartet wird. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Tagesbetreuung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland heute eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Engpässe in der Versorgung mit Betreuungsplätzen in einzelnen Regionen haben unmittelbare Folgen für die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region.
Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unabhängig vom Geschlecht gewährleisten (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Dabei werden die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigt, Benachteiligungen abgebaut und die Gleichberechtigung gefördert (§ 9 Nr. 3 SGB VIII). An dieser Grundvorgabe müssen sich die übrigen Regelungen messen lassen. Soweit junge Menschen durch die aktuellen Änderungen des Gesetzes direkt betroffen sind, werden Jungen und Mädchen gleich behandelt. Darüber hinaus ergeben sich auch keine mittelbar geschlechtsspezifisch wirkenden Unterschiede.
Neben den jungen Menschen sind durch dieses Gesetz Männer und Frauen in ihrer elterlichen Verantwortung und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe betroffen.
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen auf Eltern
Eine Änderung mit einem ausdrücklichen Bezug auf das Geschlecht der Leistungsberechtigten wurde in § 92 Abs. 5 SGB VIII vollzogen. Danach ist auch bei den Eltern weiblicher Leistungsberechtigter nach § 19 SGB VIII von der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag abzusehen. Damit wird die bisherige Regelung systemkonform auf leistungsberechtigte Mütter erweitert die über 27 Jahre alt sind. Denn keine schwangere Frau soll aus Kostengründen durch ihre Eltern zu einem Abbruch der Schwangerschaft gedrängt werden. Da männliche Leistungsberechtigte nicht in gleicher Weise vor diese Entscheidung gestellt sind, ist die geschlechtsspezifische Regelung gerechtfertigt.
Der gesamte Regelungsbereich der Kindertagesbetreuung wirkt sich mittelbar besonders auf die Lebenssituation von Frauen aus. Zwar richtet sich der elterliche Erziehungsauftrag nach dem SGB VIII an beide Eltern und erkennt ihnen gleichermaßen Ansprüche zu. Es sind allerdings überwiegend Frauen, die die gemeinsamen Kinder betreuen, versorgen und erziehen. So sind fast 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen. Und auch in den Haushalten mit zusammenlebenden Elternteilen liegt die alltägliche Erziehungsverantwortung noch überwiegend bei den Müttern, insbesondere während der ersten drei Lebensjahre.
Die erzieherische Aufgabe kollidiert in vielen Fällen mit dem Lohnerwerb, der Verwirklichung eigener berufliches Lebensentwürfe und der (Weiter-) Qualifizierung. Erst die Schaffung einer bedarfsgerechten Tagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes, die Erweiterung der Bedarfskriterien sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs geben Frauen die faktische Möglichkeit und damit Wahlfreiheit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung hat somit positive Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen (vgl. dazu auch BVerfGE 97, 332, 347).
2. Geschlechtsspezifische Auswirkungen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe
Die Änderungen des SGB VIII, die die Erbringer von Kinder- und Jugendhilfeleistungen betreffen sind an die weiblichen und die männlichen Fachkräfte gleichermaßen gerichtet.
Mittelbar ergeben sich aus ihnen auch geschlechtsspezifische Auswirkungen. Gerade in der Kindertagespflege sind Frauen als Mitarbeiterinnen überproportional vertreten, während bei der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen zunehmend auch männliche Erzieher anzutreffen sind.
Vor diesem Hintergrund betreffen die Profilierung der Kindertagespflege, die leistungsgerechte Vergütung und die damit einhergehende Verbesserung der sozialen Absicherung der Tagespflegepersonen nahezu ausschließlich Frauen. Diese Profilentwicklung soll auch Männer dazu anregen, sich in diesem Berufsfeld zu betätigen. Damit wird ein positiver Einfluss auf die Gleichstellung ausgeübt.
1. Der Gesetzentwurf hat folgende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte:
a. Für den Bund:
b. Für die Länder:
Der Bund stellt den Ländern zur Finanzierung des Ausbaus in der Ausbauphase einen Gesamtbetrag von 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind 2,15 Mrd. € zur Finanzierung der Investitionen und 1,85 Mrd. Euro zur Finanzierung der zusätzlich entstehenden Betriebskosten vorgesehen. Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung der Investitionen erfolgt durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz). Die Auszahlung der Mittel an die Länder wird über die Jahre 2008 bis 2013 auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" vollzogen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes werden den Ländern Finanzmittel in Höhe von 1,85 Mrd. Euro zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt.
Die den Ländern entstehenden Kosten entsprechen den Gesamtkosten abzüglich der durch den Bund bereit gestellten Mittel. Insgesamt entstehen den Ländern in der Ausbauphase (2008 - 2013) damit Kosten in Höhe von 8 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2014 Kosten in Höhe von 1.553 Mio. Euro pro Jahr.
Ab 2014 --- --- --- 2.323 770 1.553 1.553
Für Unternehmen werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
Für Bürgerinnen und Bürger wird in § 97a Abs.1 SGB VIII (Art. 1 Nr. 22) eine bestehende Informationspflicht konkretisiert.
Für die Verwaltung werden in § 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Art. 2) zwei neue Informationspflichten eingeführt.
Eine Quantifizierung der Kosten ist nicht möglich.
Zu Artikel 1 (Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -)
Die Inhaltsübersicht war im Hinblick auf die vorgenommenen Änderungen anzupassen.
Durch Anfügung eines neuen Absatzes 4 an § 16 SGB VIII bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen. Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.
Zu Nummer 3 (§ 20)
Mit der Änderung wird die Vorschrift an den mit dem TAG eingeführten Terminus "Kindertagespflege" angepasst.
Zu Nummer 4 (§ 21)
§ 91 Abs. 5 in der Fassung des KICK hat generell klargestellt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten einer Leistung unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags tragen (Grundsatz der erweiterten Hilfe). Damit kennt das SGB VIII keine Leistung mehr, deren Gewährung materielle Bedürftigkeit voraussetzt. Versehentlich ist dieser Grundsatz im Rahmen des KICK bei § 21 nicht unmittelbar umgesetzt worden. Dieses Versehen wird durch Streichung des Konditionalsatzes in Satz 2 bereinigt. Satz 3 wird sprachlich angepasst.
Zu Nummer 5 (§ 23)
Mit einem geplanten Anteil von (bundesdurchschnittlich) 30 Prozent an den neu zu schaffenden Plätzen kommt der Kindertagespflege beim Ausbau der Kindertagesbetreuung eine große Bedeutung zu. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, muss das Berufsbild der Tagesmütter und -väter attraktiver werden. Die Kindertagespflege soll mittelfristig eine anerkannte und damit angemessen vergütete Vollzeittätigkeit werden. Untrennbar damit verbunden sind die Sicherung und Verbesserung der Qualifizierung der Tagespflegepersonen und die Sicherung und Steigerung der Qualität der Kindertagespflege.
Derzeit bewegt sich die öffentlich finanzierte Kindertagespflege überwiegend im Niedriglohnsektor. Für die reine Betreuungsleistung zahlen die Kommunen teilweise weniger als einen Euro pro Kind und Stunde. Zur Attraktivitätssteigerung muss der Bund Vorgaben für die Höhe des Betrags machen, mit dem die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Förderleistungen der Tagespflegeperson entgelten. Gleichzeitig muss den Ländern bzw. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein eigener Gestaltungsspielraum belassen werden. Über entsprechende Vorgaben muss ihnen genügend Flexibilität eingeräumt werden, um die Höhe der Vergütung dem Stand der Profilierung des Berufsbildes Kindertagespflege generell und im Einzelfall anzupassen.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die veränderte einkommensteuerrechtliche Behandlung der aus öffentlichen Kassen finanzierten Kindertagespflege. Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17. Dezember 2007 zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege" werden ab dem 1. Januar 2009 alle Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG behandelt, wenn die Tagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigter im eigenen Haushalt, im Haushalt des Personensorgeberechtigten oder in anderen Räumen betreut. Bei der Ermittlung der Einkünfte wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass von den erzielten Einnahmen 300 Euro je Kind und Monat als Betriebsausgaben pauschal (bei privat und öffentlich finanzierter Kindertagespflege) abgezogen werden können.
Auch die sich hieraus ergebenden Folgen für finanzielle Belastungen der Tagespflegepersonen hinsichtlich der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind dabei zu berücksichtigen. Hierfür ist es notwendig, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erforderlich werdende Sozialabgaben übernimmt bzw. sich daran beteiligt.
Mit der Regelung wird klargestellt, dass der Anspruch auf das Tagespflegegeld der Tagespflegeperson zusteht.
Wie der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung zu gestalten ist, wird in einem neuen Absatz 2a konkretisiert. Aus diesem Grund kann der Begriff "angemessener Beitrag" in Nummer 2 des Absatzes 2 entfallen.
Neben der Übernahme der Absicherung für Unfälle und der Alterssicherung ist auch die Absicherung für Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Pflegeperson erforderlich und wird mit einer neuen Nummer 4 in Absatz 2 eingeführt. Tagespflegepersonen unterliegen aus ihrer Tätigkeit heraus nicht der Krankenversicherungspflicht. Sie können entweder beim Ehepartner familien- oder als Selbstständige freiwillig versichert sein. Für eine Familienversicherung gelten Einkommensgrenzen, die derzeit bei 350 Euro monatlich liegen. Tagespflegepersonen, die ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 350 Euro im Monat erzielen, müssen sich freiwillig versichern.
Um die angestrebte Versorgung mit Plätzen in Kindertagespflege zu erreichen, muss die Ausübung der Kindertagespflege mit einer finanziellen Vergütung verbunden werden, die ab einem gewissen Umfang der Ausübung der Tätigkeit das Auskommen der Tagespflegeperson sichert. Dies wird allerdings vielfach zur Folge haben, dass das Einkommen die Höhe übersteigt die eine Mitversicherung in einer bestehenden Familienversicherung zulässt. Um den Versicherungsschutz zu erhalten, ist eine freiwillige Versicherung erforderlich. Diese ist jedoch mit Beitragssätzen verbunden, die sich aus den Entgelten für die Tätigkeit nicht begleichen lassen. Aus diesem Grund ist die Übernahme der hälftigen Beträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe angemessen.
Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind in jedem Falle dann als angemessen im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung handelt.
Durch die hälftige Übernahme von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen werden die Tagespflegepersonen in ihrer Absicherung angestellten Arbeitnehmern angenähert, worin auch die erstrebte Profilierung der Kindertagespflege zum Ausdruck kommt.
Der Betrag, der für die Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson bezahlt wird bedarf einer Konkretisierung. Untersuchungen zeigen, dass die Vergütung der Tätigkeit in der Regel so niedrig ist, dass sie die Möglichkeit, sein Auskommen mit der Kindertagespflege zu sichern, ausschließt. Aus diesem Grund soll auf Bundesebene einerseits eine klarere Vorgabe erfolgen, andererseits die Gestaltungsfreiheit der Länder und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend erhalten bleiben. Dieser Zielsetzung wird die Regelung in Abs. 2a gerecht, indem das Kriterium der leistungsgerechten Vergütung eingeführt wird. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann damit eine Regelung für den Einzelfall treffen, die auf die individuelle Qualifikation und Tätigkeit der Tagespflegeperson eingeht und die zeitliche Dauer der Leistung sowie die Anzahl und den Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt.
Zu Nummer 6 (§ 24)
Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wird § 24 zwei Mal geändert. Die erste Änderung (Nr. 6) tritt nach Art. 5 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Juli 2013.
Durch sie erhält § 24 SGB VIII die Fassung, die während der gesamten Phase des Ausbaus der Kindertagesbetreuung Gültigkeit beanspruchen soll. Die zweite Änderung (Nr. 7) tritt nach Art. 5 Abs. 3 am 1. August 2013 in Kraft: Sie bezieht sich damit auf den Zeitraum nach Abschluss der Ausbauphase und löst die bis dahin geltende Fassung insgesamt ab.
Mit der Änderung gelten für die Ausbauphase ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 31. Juli 2013 die erweiterten Bedarfskriterien für die frühkindliche Förderung der unter Dreijährigen. Hinsichtlich der Ausgestaltung knüpft die Regelung an die im TAG formulierten Mindestkriterien an (§ 24 Abs. 3 a. F.), erweitert diese jedoch im Hinblick auf weitere Fallgruppen. Dabei wird einerseits der Blick auf den Bedarf des Kindes gelenkt, indem Kinder zu fördern sind, die durch diese Leistung in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gestärkt werden. Andererseits wird der Bedarf der Eltern gesehen, indem künftig auch Kinder von Arbeit suchenden Eltern gefördert werden sollen.
Hinsichtlich der täglichen Betreuungszeit knüpft die Vorschrift - wie bereits das geltende Recht - an den individuellen Bedarf an. Damit ist gewährleistet, dass alle Eltern, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht, ein Förderangebot für ihr Kind erhalten, das ihren individuellen Betreuungswünschen entspricht.
Anpassung an den neuen Duktus des Gesetzes. Aus systematischen Gründen wird im Gesetzestext nun einheitlich der verpflichtete Rechtsträger und nicht die handelnde Behörde genannt. Dass auch weiterhin das Jugendamt als Behörde des örtlichen Trägers zuständig ist, ergibt sich aus dem durch dieses Gesetz nicht veränderten § 69 Abs. 3.
Nummer 7 enthält die Neufassung von § 24, die ab dem 1. August 2013 gilt und die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Vorschrift ablöst (Art. 5 Abs. 3). Die Vorschrift regelt wie bisher die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Förderung von Kindern aller Altersgruppen in Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege. Der Aufbau der Vorschrift folgt dabei chronologisch den einzelnen Altersstufen. Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleibt es bei einer objektivrechtlichen Verpflichtung zur Vorhaltung von Plätzen. Diese wird jedoch an erweiterte Kriterien geknüpft (Absatz 1). Für die Altersgruppe der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an tritt an die Stelle der objektivrechtlichen Verpflichtung bei Erfüllung spezifischer Bedarfskriterien der Rechtsanspruch für jedes Kind (Abs. 2).
Die Vorschrift regelt die frühkindliche Förderung im ersten Lebensjahr des Kindes als öffentlichrechtliche Verpflichtung unter den im Einzelnen alternativ genannten Kriterien. Hinsichtlich der Voraussetzungen übernimmt die Regelung den Betreuungsumfang und die erweiterten Kriterien, die in der Übergangsphase bis 2013 für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gelten (§ 24 Abs. 3 in der unter Nummer 6 dargestellten Fassung).
Absatz 2 regelt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Mit der Bezeichnung "frühkindliche Förderung" wird die spezifische Zielsetzung der Förderung dieser Altersgruppe hervorgehoben und zugleich der Bezug zu den Grundsätzen der Förderung in § 22 hergestellt.
Dieser Rechtsanspruch wird entsprechend den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern sowohl in Tageseinrichtungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 22a) als auch in der Kindertagespflege nach den durch das TAG formulierten Standards (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23) erfüllt.
Die Vorschrift entspricht § 24 Abs. 1 a.F. Der Kindertagespflege kommt für die Altersgruppe der Kindergartenkinder - von spezifischen Bedarfssituationen z.B. kranker Kinder abgesehen - vor allem eine ergänzende Funktion zu, solange die Öffnungszeiten der Einrichtungen noch nicht bedarfsgerecht ausgestaltet sind.
Die Vorschrift regelt für die Altersgruppe der Grundschulkinder die Verpflichtung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und bei besonderem Bedarf oder ergänzend in Kindertagespflege vorzuhalten.
Die Vorschrift entspricht § 24 Abs. 4 a.F. Entsprechend dem neuen Duktus des Gesetzes werden als Adressaten künftig nicht mehr die Jugendämter, sondern die Träger der öffentlichen Jugendhilfe genannt.
Die Vorschrift entspricht § 24 Abs. 6 a.F.
Zu Nummer 8 (§ 24a)
Da das nach § 24 Abs. 3 in der für den Ausbauzeitraum unter Nummer 6 dargestellten Fassung erforderliche Angebot trotz der mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) eingeleiteten Ausbauplanung, die sich auf den Zeitraum bis zum 1. Oktober 2010 erstreckt, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht bundesweit zur Verfügung steht und mit der Neuregelung für alle drei Jahrgänge eine weitergehende objektivrechtliche Verpflichtung als nach dem TAG formuliert wird, bedarf es einer verlängerten Übergangsfrist, um bundesweit ein Versorgungsniveau zu schaffen, mit dem die erweiterten Bedarfskriterien erfüllt werden können.
Der dafür notwendige Zeitraum wird wegen der ungleichen Ausgangsbedingungen und der unterschiedlichen Ausbaugeschwindigkeiten in den einzelnen Ländern und Regionen variieren.
Der Gesetzgeber eröffnet deshalb den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in § 24a die Möglichkeit, die Einhaltung der bundesgesetzlich vorgegebenen Bedarfskriterien bis zu einem späteren Zeitpunkt hinauszuschieben, höchstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs (1. August 2013). Zu diesem Zeitpunkt tritt die Übergangsvorschrift außer Kraft (Art. 5 Abs. 3).
Die Vorschrift regelt Vorgaben für den stufenweisen Ausbau der Kindertagesbetreuung bei denjenigen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die die (erweiterten) Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 in der für den Ausbauzeitraum unter Nummer 6 dargestellten Fassung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erfüllen.
Die Vorschrift ersetzt § 24a Abs. 1 a.F. Sie verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die erweiterten Bedarfskriterien noch nicht erfüllen, zum stufenweisen Ausbau auf das in § 24 Abs. 3 vorgegebene Versorgungsniveau.
Die bereits durch das TAG eingeführten Pflichten zur jährlichen Bilanzierung des Ausbaus (§ 24a Abs. 2 a.F.) werden nunmehr auf das Zielniveau und die längere Ausbauphase bezogen.
Die längere Übergangszeit bis 2013 darf das mit dem TAG bis zum Jahre 2010 gesetzte Ausbauziel nicht gefährden. Deshalb wird ausdrücklich bestimmt, dass das im TAG bestimmte Zielniveau als Zwischenziel auf dem Weg zu dem mit diesem Gesetz angestrebten höheren Niveau zum Stichtag 1. Oktober 2010 erreicht sein muss.
Wie bislang § 24a Abs. 4 a.F., so regelt Absatz 4 für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die von der Stufenregelung nach Absatz 1 Gebrauch machen, die Mindestanforderungen für die Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots.
Die Vorschrift entspricht § 24a Abs. 3 a.F. Aus rechtssystematischen Gründen wird die Berichtspflicht der Bundesregierung in der Reihenfolge der Absätze nach den Verpflichtungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum stufenweisen Ausbau geregelt.
Zu Nummer 9 (§ 36)
Die bisherige Fassung von § 36 Abs. 3 Satz 1 regelt nicht eindeutig, in welchen Fällen eine ärztliche bzw. psychotherapeutische Stellungnahme bei Auslandsmaßnahmen einzuholen ist.
Um klarzustellen, dass die Beteiligung eines Arztes oder Psychotherapeuten sowohl bei Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. und als auch bei Hilfen nach § 35a, die im Ausland erbracht werden sollen, erfolgen muss, wird die entsprechende Verpflichtung aus dem Regelungszusammenhang des Absatzes 3 Satz 1, der sich nur mit Hilfen nach § 35a befasst, gelöst und in einem eigenständigen Absatz geregelt.
Der Inhalt des bisherigen Absatzes 3 Satz 2 wird wegen des Regelungszusammenhangs in Absatz 2 als Satz 4 angefügt.
Zu Nummer 10 (§ 36a)
Dem Duktus des Gesetzes im Übrigen entsprechend, wird der Abschluss von Vereinbarungen als Soll-Vorschrift geregelt.
Zu Nummer 11 (§ 39)
Mit dem Begriff "Kosten der Erziehung" wollte schon das geltende Recht die Kosten bestimmen, die durch die Pflege und Erziehung des Kindes entstehen. Der Begriff "Kosten der Erziehung" wird jedoch im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht mit einer anderen inhaltlichen Bedeutung belegt ( § 1610 Abs. 2 BGB). Aus Gründen der Rechtsklarheit erscheint es daher notwendig, bei der Bestimmung des Umfangs der (öffentlichrechtlichen) Leistungen zum Unterhalt eine eigenständige Definition zu verwenden. Dafür erscheinen die Begriffe "Sachaufwand" (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII-E) und "Kosten für die Pflege und Erziehung" (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII-E) geeignet. Mit dem Begriff "Sachaufwand" werden die Kosten bezeichnet, die für Unterkunft, Ernährung, Bekleidung und Dinge des persönlichen Bedarfs entstehen. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung wird die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson, des/der Erziehers/Erzieherin im Heim oder von anderem pädagogisch geschulten Personal erfasst.
In Satz 2 wird klargestellt, dass sich die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung auf Versicherungen bezieht, die die Risiken der Pflegeperson abdecken.
Die bisherige Formulierung der Befugnis zur Kürzung des Pflegegelds in Satz 4 lässt sowohl eine Kürzung des Anteils für den Sachaufwand als auch des Anteils für Pflege zur Erziehung zu. Bei der Möglichkeit, das Pflegegeld zu kürzen, wenn die Pflegeperson mit dem Pflegekind in gerader Linie verwandt ist, wird nunmehr klargestellt, dass sich die Kürzungsmöglichkeit nur auf den Sachaufwand beziehen kann. Zugleich wird klargestellt, dass eine Kürzung nur in Betracht kommt wenn die Pflegeperson unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts dem Kind oder Jugendlichen Unterhalt gewähren kann. Die Formulierung entspricht der Definition der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht, ohne dass für die Befugnis zur Kürzung ein bestehender Unterhaltsanspruch vorausgesetzt wird. Dies wäre rechtssystematisch auch bedenklich, da in § 10 Abs. 2 S. 2 ausdrücklich bestimmt wird, dass Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe den unterhaltsrechtlichen Bedarf eines jungen Menschen decken können und bei der Berechnung einer Unterhaltspflicht zu berücksichtigen sind. Damit bestünde im Einzelfall gerade kein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch. Die gewählte Formulierung vermeidet einen solchen Wertungswiderspruch und berücksichtigt darüber hinaus in angemessener Weise, dass die Unterhaltspflicht von Großeltern ausschließlich in einer Barunterhaltspflicht besteht und nicht die Verpflichtung zur Pflege und Erziehung des Kindes umfasst. Diese Pflicht obliegt ausschließlich den Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG). Folgerichtig ist daher der Anteil des Pflegegelds, der sich auf die Kosten der Pflege und Erziehung bezieht, nicht von der Kürzungsbefugnis umfasst.
Um eine angemessenen Kürzungsbetrag festzulegen, müssen die Einkommensverhältnisse der Pflegeperson bekannt sein. Eine entsprechende Auskunftspflicht wird in § 97a geregelt.
Zu Nummer 12 (§ 43)
Im KICK hat der Gesetzgeber eine Neukonzeption des Erlaubnisvorbehalts zur Kindertagespflege vorgenommen. Einer Erlaubnis bedarf danach jede Tagespflegeperson, die regelmäßig und
Im Hinblick auf die in der Praxis eingetretenen Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Betreuungsumfang, wird in Absatz 1 klargestellt, dass sich der Betreuungsumfang von 15 Stunden pro Woche auf die wöchentliche Arbeitszeit der Tagespflegeperson bezieht.
Sprachliche Anpassung an den Duktus des Gesetzes.
In Absatz 3 wird klargestellt, dass sich die Höchstgrenze von fünf zu betreuenden Kindern auf die Zahl der gleichzeitig anwesenden, fremden Kinder bezieht. Der Bundesgesetzgeber sieht davon ab eine Höchstgrenze für die Zahl der Kinder zu bestimmen, die von einer Kindertagespflegeperson im Laufe einer Woche betreut werden können. Damit bleibt für den Landesgesetzgeber ein Spielraum, um Regelungen zur Höchstgrenze festzulegen.
Bereits nach der bisherigen Fassung (Abs. 4 Satz 2) konnten die Länder die Zahl der zu betreuenden Kinder gegenüber der bundesrechtlichen Vorgabe generell einschränken oder den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Befugnis eröffnen, die Erlaubnis individuell auszugestalten. Solche landesrechtlichen Regelungen wurden jedoch bisher nicht getroffen.
Deshalb wird nun unmittelbar durch Bundesrecht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Möglichkeit eröffnet, eine Erlaubnis im Einzelfall für weniger als fünf Kinder zu erteilen und diese ggf. mit einer Nebenbestimmung zu versehen.
Darüber hinaus wird dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Obergrenze für die gleichzeitig anwesenden Kinder bei der Erteilung der Erlaubnis anzuheben, wenn die Tagespflegeperson über eine besondere Qualifikation verfügt, die deutlich über die Anforderungen nach Absatz 2 hinaus geht. Damit soll den in verschiedenen Ländern entwickelten Formen der Großtagespflege Rechnung getragen werden.
Bisher haben Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 4 gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Beratungsanspruch in allen Fragen der Kindertagespflege. § 23 Abs. 4 gilt jedoch nur in den Fällen, in denen Leistungen nach §§ 23 f. in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Beratung soll jedoch auch in den Fällen bestehen in denen zwar eine Erlaubnis zu erteilen ist, aber keine Leistungen nach §§ 23 f. in Anspruch genommen werden. Deshalb wird der Anspruch zusätzlich in § 43 eingestellt.
Zu Nummer 13 (§ 69)
Die Vorschrift nimmt den bundesgesetzlichen Durchgriff auf die kommunale Ebene, wie er in der Bestimmung der örtlichen Träger zum Ausdruck kam (§ 69 Abs. 1 Satz 2 a.F.), zurück.
Damit wird ein zentrales Anliegen der Föderalismusreform umgesetzt. Die Bestimmung der örtlichen wie der überörtlichen Träger ist damit Aufgabe der Länder. Weisen die Länder die Aufgaben den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu, so entscheidet das jeweilige Landesverfassungsrecht darüber, welche Kostendeckungspflichten ggf. im Verhältnis zwischen Land und Kommune entstehen.
Folgeänderung zur Neufassung von Absatz 1.
Zu Nummer 14 (§ 72a)
Der Verweis auf die Straftatbestände des Strafgesetzbuches ist aufgrund der durch das 37.
Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) erfolgten Änderungen im Strafgesetzbuch anzupassen: Die §§ 180b und 181 StGB sind aufgehoben worden und der Menschenhandel ist stattdessen im 18. Abschnitt in den §§ 232 ff. StGB geregelt worden. Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz hat zudem in den §§ 234, 235 und 236 StGB (Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel) Straftaten geregelt, bei denen die Eignung einer Person bei entsprechender Verurteilung ebenfalls fehlt.
Das ausdrückliche Einstellungs- und Vermittlungsverbot von Personen mit einschlägigen Vorstrafen berechtigt aber nicht zu dem Umkehrschluss, eine Vorbestrafung aufgrund anderer Straftaten sei hinsichtlich der persönlichen Eignung unbedenklich. Auch in diesen Fällen ist weiterhin eine individuelle Prüfung der Eignung erforderlich.
Die verschärfte Prüfung der persönlichen Eignung bezieht sich nach Satz 1 nicht nur auf die Beschäftigung, sondern auch auf die Vermittlung von Personen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Daher erstreckt sie sich z.B. auch auf Tagespflegepersonen. Deshalb war in Satz 2 klarzustellen, dass die Vorlage eines Führungszeugnisses auch bei der Vermittlung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe notwendig ist und damit auch für Kindertagespflegepersonen gilt.
Zu Nummer 15 (§ 74a)
Im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes wurde durch die Einfügung von § 74a klargestellt dass § 74 für die Finanzierung von Tageseinrichtungen nicht zur Anwendung kommt und die Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen den Ländern überlassen bleibt. Damit sollte den Ländern auch die Möglichkeit eröffnet werden, privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen in die Finanzierung einzubeziehen. Einzelne Länder haben bisher von ihrer Kompetenz nach § 74a keinen Gebrauch gemacht, andere haben privatgewerbliche Träger ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in die Förderung einbezogen, so dass den kommunalen Gebietskörperschaften vielfach die Möglichkeit der Förderung betrieblicher Einrichtungen versperrt blieb. Deren Engagement ist aber zur Erreichung des Ausbauziels unverzichtbar. Nur so kann auch eine Vielfalt in der Kinderbetreuung geschaffen werden, die den Eltern hinreichende Auswahlmöglichkeiten verschafft um das für ihre und den Bedürfnissen ihres Kindes passende Betreuungsangebot zu finden.
Durch die Einfügung von Satz 2 wird sichergestellt, dass künftig in allen Ländern unabhängig von der jeweils gewählten Finanzierungsform privatgewerbliche und freigemeinnützige Anbieter gleich gestellt werden, wenn sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen. Zu den Voraussetzungen zählt nicht nur die Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung, sondern auch die Erfüllung fachlicher Standards, die vom Land und/oder den Kommunen aufgestellt werden. An diese Verpflichtung gebunden sind nicht nur die Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch die Länder selbst, sofern und soweit sie sich an der Finanzierung beteiligen.
Zu Nummer 16 (§ 76)
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll ermöglicht werden, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe auch am Verfahren der Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 zu beteiligen. Deshalb wird der Verweis auf § 43 in den Aufgabenkatalog in Absatz 1 aufgenommen. Dabei gilt - wie bei der Inobhutnahme auch - dass der Erlass eines Verwaltungsakts als hoheitliche Form der Aufgabenerfüllung nicht übertragbar ist. Da die Tagespflegeerlaubnis jedoch durch einen Verwaltungsakt zu erteilen ist, verbleibt insoweit die Verantwortung weiterhin in vollem Umfang beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Er ist jedoch berechtigt, freie Träger an wesentlichen Aufgaben zur Vorbereitung dieses Verwaltungsakts zu beteiligen.
Zu Nummer 17 (§ 90)
Absatz 1 dient als Grundlage für die Erhebung die pauschalierter Kostenbeiträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Da der Begriff "Kostenbeitrag" in diesem Gesetz künftig einheitlich für alle Fallgestaltungen öffentlichrechtlicher Heranziehung zu den Kosten verwendet werden soll, bedarf es keiner Bezugnahme auf den Begriff "Teilnahmebeitrag".
Dieser wird in der Praxis nur dort verwendet, wo Leistungsanbieter auf Grund privatrechtlicher Vereinbarung mit den Nutzern Beiträge erheben, und ist deshalb im Regelungskontext des Absatz 1 zu streichen. Bereits im Rahmen des KICK war auch die Kindertagespflege in die pauschalierte Kostenbeteiligung nach dem Vorbild der Kindertagesstätten einbezogen worden.
Durch ein Redaktionsversehen unterblieb jedoch in Satz 2 die Erweiterung der Befugnis zur sozialen Staffelung der Kostenbeiträge auf die Kindertagespflege.
Folgeänderung zu der bei Buchstabe a erläuterten einheitlichen Verwendung der Begriffe "Kostenbeitrag" und "Teilnahmebeitrag". Die Regelung stellt klar, dass ein Kostenbeitrag die öffentlichrechtliche Erhebung voraussetzt und somit (nur) vom Träger der öffentlichen ganz oder teilweise erlassen werden kann. Der Teilnahmebeitrag wird dagegen im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses (also durch einen Träger der freien Jugendhilfe) festgesetzt und ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den entsprechenden Voraussetzungen ganz oder teilweise zu übernehmen.
Hinsichtlich der Feststellung der zumutbaren Belastung verweist Absatz 4 auf die Vorschriften des SGB XII. Dort wurde im Rahmen des SGB-XII-Änderungsgesetzes die Bezugnahme auf die häusliche Ersparnis als Maßstab für Heranziehung in § 88 SGB XII gestrichen und in einen neuen § 92a eingefügt. Deshalb ist die Verweisung auf das SGB XII entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 18 (§ 92)
Im Rahmen der Reform der Kostenbeteiligung durch das KICK wurde in Absatz 1 vorgesehen, junge Menschen auch an den Kosten teilstationärer Leistungen zu beteiligen. Andererseits war die Formulierung zum Umfang der Kostenbeteiligung in § 94 Abs. 6 jedoch nur auf eine Beteiligung an den Kosten vollstationärer Leistungen bezogen, wenn dort der Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens verlangt wird. Dieser Widerspruch wird nun dadurch beseitigt dass in Anknüpfung an die Rechtslage vor dem KICK von der Erhebung eines Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen aus dem eigenen Einkommen junger Menschen abgesehen wird. Die Praxis hat insbesondere gezeigt, dass ein Kostenbeitrag für eine teilstationäre Leistung bei einem jungen Menschen kaum zu realisieren ist und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Aus rechtssystematischen Gründen wird der Inhalt von § 94 Abs. 6 Satz 2 in einen neuen Absatz 1a aufgenommen, da sich die Vorschrift nicht nur mit dem Umfang der Heranziehung, sondern der grundsätzlichen Befugnis zur Heranziehung befasst.
Die Änderung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass ein öffentlichrechtlicher Kostenbeitrag gleichrangige Unterhaltsansprüche nicht gefährden darf. Zwar nimmt bereits § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV vom 1.10.2005 (BGBl. I S. 2907) in diesem Fall eine besondere Härte an, die zur Reduzierung des Kostenbeitrags führen muss. Dieser Grundsatz muss aber bereits in der Ermächtigungsgrundlage verankert sein.
Die Erweiterung der Aufzählung um Leistungsberechtigte nach § 19 (Mutter-Kind-Einrichtungen) und damit auch auf schwangere Frauen und Mütter, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, ist sachgerecht, da im Hinblick auf den Regelungszweck (Schutz des ungeborenen Lebens) die Befreiung der (Groß)Eltern von der Entrichtung eines Kostenbeitrags nicht vom Alter der schwangeren Frau bzw. Mutter abhängen kann.
Zu Nummer 19 (§ 93)
Im Rahmen des KICK wurde in § 93 ein eigenständiger Einkommensbegriff für das Kinder- und Jugendhilferecht definiert und damit die Verweisung auf den Einkommensbegriff des SGB XII entbehrlich. Dort waren Schmerzensgeldansprüche nach § 253 BGB vom einzusetzenden Einkommen ausgenommen. Diese Entscheidung war sachgerecht, da mit diesen Leistungen ein besonderer Ausgleich für erlittene Schmerzen der anspruchsberechtigten Person erfolgt. Da sie keinen materiellen Schaden ausgleichen, sollen sie nicht über die Kostenbeteiligung dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zugute kommen. Um diese Rechtslage wieder herzustellen, wird in Absatz 1 Satz 2 eingefügt.
Zu Nummer 20 (§ 94)
Die Änderung in Satz 1 berücksichtigt, dass auch Eltern, Ehegatten und Lebenspartner von Leistungsberechtigten nach § 19 auf der Grundlage der Kostenbeitragsverordnung zu den Kosten der Leistung herangezogen werden sollen.
Durch Streichung von Satz 2 wird ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vermieden, der durch die regelmäßige Anpassung der Kostenbeiträge an das durchschnittlich verfügbare Arbeitseinkommen entstünde. Der Aufbau der Kostenbeitragsverordnung nach Einkommensstufen führt bei einer signifikanten Einkommenssteigerung auch ohne diese Anpassung zu höheren Kostenbeiträgen. Darüber hinaus würde eine Anpassung der Beiträge zu einer Änderung des prozentualen Anteils am maßgeblichen Einkommen führen, der zur Kostenbeteiligung herangezogen wird. Die kostenbeitragspflichtige Person würde in der Folge nicht mehr proportional zur Steigerung ihres Einkommens, sondern höher belastet werden.
Die Änderung stellt klar, dass junge Menschen aus ihrem Einkommen nur an den Kosten vollstationärer Leistungen beteiligt werden. Darüber hinaus wird bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Heranziehung nicht mehr auf die Abzüge nach § 93 Bezug genommen sondern ein prozentualer Abschlag von 25 % vorgegeben. Damit ändert sich die Höhe der Kostenbeteiligung nicht. Mit der Neuformulierung wird jedoch das in der Praxis aufgetretene Missverständnis beseitigt, junge Menschen müssten mit den ihnen verbleibenden 25% ihres Einkommens berufsbedingte Aufwendungen tragen. Diese gehören jedoch zum Inhalt der vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu gewährenden Leistung. Im Ergebnis führt eine solche Praxis zu einer so hohen finanziellen Belastung junger Menschen, dass keinerlei Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mehr gegeben ist.
Der Inhalt des bisherigen Satz 2 wird aus rechtssystematischen Gründen als neuer Absatz 1a in § 92 eingestellt.
Zu Nummer 21 (§ 95)
Anpassung der Verweisung an die im Rahmen des KICK geänderten §§ 91, 92.
Zu Nummer 22 (§ 97a)
Die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 und 2 differenziert nach Maßgabe der Vorschriften über die Kostenbeteiligung zwischen den Personen, von denen nur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verlangt werden kann, und denjenigen, von denen darüber hinaus auch Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangt werden kann. Zusätzlich werden auch die Eltern, Ehegatten und Lebenspartner von Leistungsberechtigten nach § 19 in den Kreis der auskunftspflichtigen Personen einbezogen. Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, da diese Personen bisher zwar zum Kostenbeitrag, aber nicht zur Auskunftserteilung über ihr Einkommen verpflichtet waren. Schließlich wird die Verwendung der Begriffe " Kostenbeitrag" und "Teilnahmebeitrag", wie bei § 90 erläutert, im Gesetz vereinheitlicht.
Absatz 2 Satz 2 schafft die notwendige Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht in gerader Linie verwandter Pflegepersonen als Voraussetzung für die Kürzung des Pflegegelds (§ 39 Abs. 4 Satz 4). Hierfür ist die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse unerlässlich, mit der festgestellt werden kann, ob durch diese Pflegeperson der Unterhalt des Pflegekindes sichergestellt werden kann.
Zu Nummer 23 (§ 97b)
Der Zeitraum für die Geltung der Übergangsregelung hinsichtlich der Kostenheranziehung ist bereits am 31. März 2006 abgelaufen. Damit entfaltet die Vorschrift keine normative Wirkung mehr und kann gestrichen werden.
Zu Nummer 24 (§ 99)
In Absatz 6 wird die Verweisung an die Neuregelung durch das KICK (Einfügung von § 8a und Streichung von § 50 Abs. 3) angepasst.
Das Erhebungsmerkmal "Art der Plätze" in Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe b ist entbehrlich, weil die auf dieser Grundlage erhobenen Daten jetzt im Rahmen des Merkmals "tatsächliche Betreuungszeit" (Nr. 3 Buchstabe c) ermittelt werden.
Da auf dieser Grundlage neben fachpädagogischen Abschlüssen insbesondere im Bereich der Kindertagespflege auch andere Qualifikationen statistisch erfasst werden sollen, mussten die Erhebungsmerkmale insoweit angepasst werden. Mit der Einfügung der Wörter " insgesamt und nach" wird erreicht, dass die Zahl der Kinder, die von einer Person an unterschiedlichen Orten betreut werden (z.B. von einer Tagespflegeperson), erfasst werden kann.
Mit der Änderung werden die Erhebungsmerkmale für die Kinder in Kindertagespflege an diejenigen für die Kinder in Tageseinrichtungen angepasst, um beide Betreuungsformen statistisch vergleichen zu können.
Die bisherige Vorgabe "Umfang der öffentlichen Finanzierung" ist nicht genügend differenziert, um die konkrete Ausgestaltung der finanziellen Förderung der Kindertagespflege zu erfassen.
Zu Nummer 25 (§ 100)
Zur besseren regionalen Zuordnung (Buchstabe a) bzw. zur Anpassung an die technische Entwicklung (Buchstabe b) werden die Hilfsmerkmale in Nummer 2 und 3 präzisiert.
Zu Nummer 26 (§ 101)
Der Zeitpunkt für die Erhebung der Angaben zu § 99 Abs. 7 und 7a wird auf den 1. März vorverlegt da mit einer Erhebung zur Monatsmitte datenerhebungstechnische Schwierigkeiten verbunden sind.
Die Erhebung der Daten zu § 99 Abs. 7b wird auf den 31. Dezember verlegt, um die Vorschrift mit den Berichtspflichten in § 24a Abs. 3 zu harmonisieren. Die unterschiedlichen Zeitpunkte würden ansonsten zu einem ungerechtfertigten Mehraufwand führen.
Zu Nummer 27 (§ 102)
Folgeänderung zur Streichung von § 69 Abs. 5 und 6 (Nr. 13).
Zu Artikel 2 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes)
Die Vorschrift enthält die für die Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder notwendigen Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nach Art. 106 Abs. 3 und 4
GG. Vom Bundesbeitrag in der Ausbauphase in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro werden neben den Finanzhilfen auf der Grundlage von Artikel 3 in Höhe von bis zu 2,15 Mrd. Euro den Ländern weitere Mittel in Höhe von 1,85 Mrd. Euro zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Dieser Beitrag erfolgt durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder. Die Länder erhalten in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 1,85 Mrd. Euro, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:
im Jahr 2009 100 Mio. Euro,
im Jahr 2010 200 Mio. Euro,
im Jahr 2011 350 Mio. Euro,
im Jahr 2012 500 Mio. Euro und
im Jahr 2013 700 Mio. Euro.
Ab dem Jahr 2014 erfolgt eine dauerhafte jährliche Beteiligung in Höhe von 770 Mio. Euro. Der bisherige Festbetrag nach § 1 Satz 4 FAG verringert sich entsprechend.
Der Bund verzichtet zugunsten der Länder auf diese Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen, damit die Länder den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für den Betrieb der Tageseinrichtungen sowie für die laufende Finanzierung der Kindertagespflege einen entsprechenden Betrag zur Verfügung stellen können.
Zu Artikel 3 (Gesetz über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder)
Die Vorschrift enthält die materiellrechtliche Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den investiven Kosten während der Ausbauphase gemäß Art. 104b GG. Mit den Finanzhilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung sollen besonders bedeutsame Investitionen gefördert werden, die erforderlich sind, um den strukturellen Rahmen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland zu verbessern.
Der Entwurf eines Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/6596) sieht die Errichtung eines Bundessondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" vor. Gleichzeitig wird bestimmt, dass das Nähere durch die Regelung nach Art. 104b des Grundgesetzes bestimmt wird. Diese Regelung erfolgt hiermit.
Die Vorschrift legt den Gegenstand und die Höhe der Finanzhilfen fest. Die Regelungen in den Absätzen 2 und 3 gewährleisten, dass die im Jahre 2008 gewährten Finanzhilfen auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet und Doppelleistungen verhindert werden.
Die Vorschrift regelt die Grundsätze zur Überprüfung der Mittelverwendung und sieht jährliche Berichte der Länder vor.
Die Vorschrift bestimmt, dass die Einzelheiten über die Durchführung des Investitionsprogramms in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern geregelt werden, und legt die zentralen Regelungsgegenstände fest. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung erfolgt durch das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Maßnahmen gefördert werden, die seit dem 18. Oktober 2007 - dem Zeitpunkt, zu dem alle Länder dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zugestimmt haben - begonnen wurden.
Zu Artikel 4 (Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
Die Vorschrift enthält die Erlaubnis zur Bekanntmachung der neuen Fassung des SGB VIII durch das zuständige Bundesministerium.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes sowie das Außerkrafttreten einzelner Vorschriften.
Das Gesetz über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes als Rechtsgrundlage für die Verwaltungsvereinbarung (Artikel 3) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Es löst die Vorabregelung im Bundeshaushalt 2008 ab, nachdem die Haushaltsmittel des Bundes bereits im Rahmen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" im Jahre 2007 bereit gestellt worden sind und die Länder die Verwaltungsvereinbarung im Oktober 2007 unterzeichnet haben (Absatz 2). § 24 in der nach dem Ende des Ausbauzeitraums gültigen Fassung (Artikel 1 Nr. 7 sowie die entsprechenden Angaben in der Inhaltsübersicht) tritt erst am 1. August 2013 in Kraft; Zeitpunkt regelt, außer Kraft (Absatz 3).
I. Ausbau der Tagesbetreuung
Nach den aktuellen Daten der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik (Stichtag: 15. März 2007) haben im bundesweiten Durchschnitt 15,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Es stehen damit bundesweit für rund 321.300 Kinder Plätze in Tageseinrichtungen und in (öffentlich finanzierter) Kindertagespflege zur Verfügung. In Westdeutschland liegt die Betreuungsquote bei 9,9 Prozent; dies entspricht einer Platzzahl von 166.600. In Ostdeutschland (einschließlich des Landes Berlin) liegt die Versorgungsquote deutlich höher bei 41 Prozent; 155.000 Betreuungsangebote sind dort vorhanden.
Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) ist es, bis zum 1. Oktober 2010 ein Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 21 Prozent der unter Dreijährigen zu erreichen. Bundesweit werden dann ca. 436.000 Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen spätestens bis zu dem Stichtag am 1. Oktober 2010 die Bedarfskriterien des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) erfüllt sein. Das bedeutet, dass bis dahin in Westdeutschland, wo ein besonderer Ausbaubedarf besteht, eine Betreuungsquote von durchschnittlich 17 Prozent erreicht werden muss. Dies bedeutet, dass am 1. Oktober 2010 rund 286.000 Plätze in Westdeutschland zur Verfügung stehen müssen.
Um bis zum 31. Juli 2013 dem über das TAG hinausgehenden Bedarf (vgl. die Fassung von § 24 Abs. 1 und 2 in Art. 1 Nr. 7) entsprechen zu können, wird eine Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent zugrunde gelegt. Der Ausbau dieser zusätzlichen Betreuungsangebote für Kinder im Alter unter drei Jahren führt zu Mehrkosten (Investitions- und Betriebskosten) ansteigend von jährlich 1.035 Mio. Euro ab dem Jahre 2008 bis zu 2.983 Mio. Euro zum Abschluss der Ausbauphase im Jahre 2013 sowie laufenden Betriebsausgaben von 2.323 Mio. Euro ab dem Jahre 2014. Stufenplan für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2013 (in Mio. Euro)
2008 673 362 1.035
2009 673 748 1.421
2010 673 1.136 1.809
2011 661 1.522 2.183
2012 660 1.909 2.569
2013 660 2.323 2.983
Gesamtkosten Ausbau 4.000 8.000 12.000
ab 01.01.2014 0 2.323 2.323
1 IK: Investitionskosten; BK: Betriebskosten
2. Zu den einzelnen Positionen
Die Kostenschätzung für den Ausbau der Betreuungsangebote basiert auf bundesweiten Durchschnittswerten und Kalkulationsgrößen der Länder und Kommunalen Spitzenverbände, die zum großen Teil den Berechnungsgrundlagen des TAG entsprechen, die sich als belastbar erwiesen haben. Diese sind vor dem Hintergrund der zum Teil sehr großen Unterschiede hinsichtlich der Bedarfs- und Ausgabensituation zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen ländlichen und städtischen Regionen sowie zwischen Großstädten, Kleinstädten und Landkreisen als gewichtete Mittelwerte zu verstehen. Die Kostenschätzung steckt damit einen Korridor ab, der das für den Ausbau der Kinderbetreuung notwendige Finanzvolumen für das gesamte Bundesgebiet umfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durchschnittlich bundesweit ca. 30 Prozent der Plätze in der Kindertagespflege, und durchschnittlich bundesweit ca. 70 Prozent durch Plätze in Tageseinrichtungen geschaffen werden sollen.
Im Einzelnen liegen der Kostenschätzung folgende Rechnungsgrößen zugrunde:
aa) Bruttobetriebskosten für einen Platz in der Kindertagespflege:
Die geplante stärkere Profilierung und Qualifizierung der Kindertagespflege werden in der Kostenschätzung berücksichtigt. Es werden durchschnittliche Bruttoplatzkosten von 9.450 Euro pro Jahr in Ansatz gebracht. Der im TAG veranschlagte Betrag von 7.152 Euro jährlich ist entsprechend weiter entwickelt. Die Kalkulationsgröße des TAG resultierte aus einem Betreuungssatz von 3 Euro pro Stunde bei einer täglichen Inanspruchnahme von 8 Stunden und Kosten für die fachliche Begleitung in Höhe von 1.392 Euro. Die aktuelle Kalkulation geht von einem Betreuungssatz von ca. 4,20 Euro bei gleich bleibenden Kosten für die fachliche Betreuung aus.
Dem veranschlagten Betrag von 9.450 EUR liegen folgende Rechengrößen zugrunde:
- Der Pauschalbetrag für die fachliche Begleitung in Höhe von 1.392 EUR wird unverändert als Verwaltungskosten in Ansatz gebracht; er wird der Tagespflegeperson nicht ausgezahlt.
- Die zu erstattenden Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII), fallen an für jeden Betreuungsplatz. Hier wird in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tagespflegepersonen ein Satz von 300 EUR pro Monat, d.h. 3.600 EUR pro Jahr veranschlagt.
- Als steuer- und sozialversicherungsrechtlich relevantes Einkommen, auf dessen Grundlage sich die Beträge zur Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung errechnen lassen, wird also pro Betreuungsplatz ein verbleibender Betrag von 4.458 EUR zugrunde gelegt.
bb) Bruttobetriebskosten für einen Platz in einer Tageseinrichtung:
Hier wurde auf die Kalkulationsgrundlage des TAG zurückgegriffen und Bruttobetriebskosten in Höhe von 12.000 Euro jährlich als Standardmodell in Ansatz gebracht. Dieser Betrag ergibt sich aus den durchschnittlichen Kosten, die (innerhalb einer erheblichen Spannbreite) gegenwärtig in den alten Bundesländern entstehen. Er ist das Ergebnis einer Umfrage bei den Obersten Landesjugendbehörden zu den Bruttobetriebskosten für einen Platz für unter Dreijährige in Ganztagsform, die Ende 2003 durchgeführt wurde. Auf Grund der unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Bundesländern wurde für die Berechnung ein mittlerer Wert in Höhe von 12.000 Euro zugrunde gelegt.
Nach einem in einigen Bundesländern bereits praktizierten Konzept (Altersdifferenzierung), das zwischen dem Betreuungsaufwand für Kinder unter zwei Jahren und für Kinder im Alter von zwei Jahren unterscheidet, werden dort durchschnittliche Bruttobetriebskosten in Höhe von 14.000 Euro für die jüngeren Kinder und 10.500 Euro für die älteren Kinder im Verhältnis 40 (für die unter 2-Jährigen) zu 60 (für die Zweijährigen) zugrunde gelegt. Auch nach diesem Konzept liegen die Bruttobetriebskosten pro Platz in derselben Höhe wie im Standardmodell.
cc) Abzüge:
- Teilzeitnutzung: Wie im TAG, so wird auch weiterhin davon ausgegangen, dass die Angebote nicht ausschließlich als Ganztagsangebote in Anspruch genommen werden, da es sich bei der Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kleinstkindern gemäß den Ergebnissen des Mikrozensus stärker um Teilzeitbeschäftigungen handelt. Es wird geschätzt, dass nur die Hälfte der unter Dreijährigen ein Angebot im Umfang von sechs Stunden und mehr wahrnehmen wird. Bezogen auf die Gesamtzahl der Plätze werden deshalb nur 90% der Gesamtkosten angesetzt.
- Höhe der durchschnittlichen Elternbeiträge: Beim Anteil der Eltern an der Finanzierung der Bruttokosten wird von 20 Prozent ausgegangen. Da Elternbeiträge in der Regel sozial gestaffelt sind, müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Differenzbetrag aufkommen. Daher wird der reale Anteil der Eltern an der Finanzierung entsprechend den Auswertungen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik auf 15 Prozent festgelegt.
- Anteile der Träger der freien Jugendhilfe an den Betriebskosten: Auf Grund der tendenziell geringer werdenden Einnahmen der Wohlfahrtsverbände aus Kirchensteuern und Spenden wird kalkulatorisch nur ein Anteil von 5 Prozent der Kosten der von ihnen betriebenen Einrichtungen eingesetzt. Dies entspricht bei einem Segment von 65 Prozent am Gesamtangebot 3,25 Prozent der Bruttoausgaben.
- Minderausgaben bei den Betriebskosten infolge der demografischen Entwicklung: Auf Grund der demografischen Entwicklung ist zu erwarten, dass im Jahre 2013 gegenüber 2010 47.033 Kindergartenplätze in den westlichen Bundesländern ohne Berlin nicht mehr benötigt werden. Die voraussichtlich zwischen 2006 und 2010 auf Grund des demografischen Rückgangs nicht mehr benötigten Kindergartenplätze in Höhe von 144.000 Plätzen wurden für die für die TAG-Umsetzung und die Erhöhung der Versorgungsquote (95 Prozent) insbesondere bei den dreijährigen Kindern eingesetzt und finden deshalb hier keine Berücksichtigung mehr.
b) Investitionskosten:
Bei den hier veranschlagten Investitionskosten wird zwischen Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Einrichtungen und in der Kindertagespflege unterschieden. Die rechtliche Grundlage bilden das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und das Gesetz über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung als Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013, die im Oktober 2007 von Bund und Ländern unterschrieben wurde.
Nach Berechnungsgrundlagen der kommunalen Spitzenverbände können insgesamt 130.000 Plätze durch Umbau, Anbau oder Umwandlung entstehen. Für die Kostenschätzung der durch Neubau zu schaffenden Plätze werden die Kostensätze des TAG - damit 36.000 Euro pro Platz - zugrunde gelegt.
Nach Berechnungsgrundlagen der kommunalen Spitzenverbände verteilen sich die durch Erweiterung, Umbau und Umwandlung zu schaffenden Plätze auf 10.000 umzuwandelnde Tageseinrichtungen (Kindergärten). Für die Umwandlung eines Kindergartens in eine für unter Dreijährige geeignete Einrichtung setzen die kommunalen Spitzenverbände 80.000 Euro an.
Insgesamt fallen in Einrichtungen und in der Kindertagespflege Investitionskosten in Höhe von 4.000 Mio. Euro an, die sich auf eine Ausbauphase von sechs Jahren beziehen.
3. Verteilung der Kosten auf Bund und die Länder:
a) Kosten des Bundes
Aufgrund der in Art. 2 dieses Gesetzes enthaltenden Änderung des Finanzausgleichsgesetzes entgehen dem Bund Einnahmen i. H. v. 1,85 Mrd. bis zum Jahre 2013 sowie ab 2014 i. H. v. 770 Mio. € per annum. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes werden den Ländern diese Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Damit können die Länder den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für den Betrieb der Tageseinrichtungen sowie für die laufende Finanzierung der Kindertagespflege einen entsprechenden Betrag zur Verfügung stellen. Im Einzelnen entgehen dem Bund folgende Einnahmen:
b) Kosten der Länder:
Der Bund stellt den Ländern zur Finanzierung des Ausbaus in der Ausbauphase einen Gesamtbetrag von bis zu 4 Mrd. € zur Verfügung. Diese sind i. H. v. bis zu 2,15 Mrd. € zur Finanzierung der Investitionen und i. H. v. 1,85 Mrd. € zur Aufgabenerfüllung im Übrigen geplant. Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung der Investitionen erfolgt durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" sowie das Gesetz über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 3), wobei sich die Auszahlung der Mittel an die Länder über die Jahre 2008 bis 2013 auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" vollzieht. Den Ländern werden weitere Finanzmittel auf Grundlage des Artikels 2 zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt.
Die den Ländern entstehenden Kosten entsprechen den Gesamtkosten abzüglich der durch den Bund bereit gestellten Mittel. Insgesamt entstehen den Ländern in der Ausbauphase (2008 - 2013) damit Kosten i. H. v. 8 Mrd. EUR und ab dem Jahr 2014 Kosten i. H. v. 1.553 Mio. EUR pro Jahr.
II. Sonstige Kostenpositionen
Die übrigen Änderungen sind kostenneutral.
Kosten für Wirtschaftsunternehmen entstehen nicht.
NKR-Nr. 500:
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
Der Regelungsentwurf enthält keine Informationspflichten für die Wirtschaft. Für Bürgerinnen und Bürger wird eine bestehende Informationspflicht konkretisiert. Für die Verwaltung werden zwei neu Informationspflichten eingeführt.
Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfungsauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.