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Timestamp: 2020-04-01 02:21:41
Document Index: 123398205

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', 'Art 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2018, RV/2101495/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Z, über die Beschwerde vom 19.11.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 16.10.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009-2011 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer wird festgesetzt:
für 2009 mit € -1.434,16 (Gutschrift)
für 2010 mit € -1.533,00 (Gutschrift)
für 2011 mit € -1.700,00 (Gutschrift)
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Entscheidungsgründen und den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren in Österreich großteils nichtselbständig beschäftigt. Er beantragte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 - 2011 u.a. Familienheimfahrten sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung.
Am 16.10.2014 ergingen seitens des Finanzamtes die Einkommensteuerbescheide 2009, 2010, 2011 worin die oa. geltend gemachten Kosten keine Berücksichtigung fanden.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer fast jedes Wochenende nach Kroatien zu seiner Frau fahre. Er sei kroatischer Staatsbürger und seine Frau sei in Kroatien berufstätig.
Der Beschwerdeführer legte zum Nachweis der Aufwendungen für Familienheimfahrten gemeinsam mit der Beschwerde eine Aufstellung für 2009 bis 2011 vor. Danach habe der Beschwerdeführer jeweils von Jänner bis Dezember Familienheimfahrten getätigt. Dieser Aufstellung konnte nicht entnommen werden, ob die Anzahl der Fahrten die Summe aus den drei Veranlagungsjahren darstelle, oder ob der Beschwerdeführer jedes Jahr die gleiche Anzahl an Fahrten getätigt habe. Daher wurde eine aliquote Anrechung der angegebenen Fahrten (86 à 171 km) auf die strittigen drei Jahre von der Abgabenbehörde vorgenommen.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.01.2015 wurde den Beschwerden somit teilweise stattgegeben und zwar nach Maßgabe und im Ausmaß der beigebrachten Unterlagen und der tatsächlichen Beschäftigung in den einzelnen Jahren.
Beschäftigung 2009: Jänner - November
Familienheimfahrten: € 2.178,54
Beschäftigung 2010: März - November
Familienheimfahrten: € 1.603,98
Beschäftigung 2011:März - November
Die doppelte Haushaltsführung wurde nicht anerkannt da hiefür keine Belege durch den Bf. vorgelegt wurden.
Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht nun unter Anschluß eines Nachweises der geleisteten Mietzahlungen in den Jahren 2009 - 2011, einer Bescheinigung über die Höhe des Einkommens der Ehegattin in den Jahren 2009 - 2011 sowie einer Aufstellung der getätigten Familienheimfahrten des Bf. in den strittigen Jahren. Der Bf. begehrte mit Vorlageantrag für die Monate, in denen er beschäftigt war Familienheimfahrten sowie doppelte Haushaltsführung.
Als Beleg für die doppelte Haushaltsführung wurde eine Bestätigung des Unterkunftgebers vorgelegt aus der die Zahlungen in den einzelnen Jahrern hervorgehen:
2009 in Höhe von € 1.500,--
2010 in Höhe von € 1.650,--
2011 in Höhe von € 1.680,--
Nach Vorhalt durch das Gericht wurde vom Bf. nochmals eine detailierte Aufstellung seiner Familienheimfahrten, getrennt nach Jahren und Monaten, für die strittigen Zeiträume vorgelegt. Daraus entnehmbar ist, dass im Zeitraum
März bis November 2009 72 Fahrten
März bis November 2010 68 Fahrten
März bis November 2011 66 Fahrten
Familienheimfahrten stattfanden.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungkosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie zum Beispiel für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten , nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0157).
Mit dem StruktAnpG 1996 wurde die Abzugsfähigkeit für die Aufwendungen für Familienheimfahrten gem. § 20 Abs 1 Z2 lit e) der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale (2009 und 2010 i.H.v. 3.372€ jährlich, 2011 i.H.v. 3672€ jährlich) eingeschränkt (§ 16 Abs 1 Z6 lit d).
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass dem Bf. sowohl Familienheimfahrten als auch Kosten der doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach zustehen. Dies wurde auch von der Abgabenbehörde nicht bestritten.
Strittig ist lediglich die Höhe der Familienheimfahrten.
Irrtümlicherweise wurde von der Abgabenbehörde im Jahr 2009 eine Tätigkeit des Bf. auch in den Monaten Jänner und Februar angenommen und in der ergangenen Beschwerdevorentscheidung mitberücksichtigt. Da sich im weiteren Verfahren herausstellte, dass der Bf. in sämtlichen Streitjahren lediglich in den Monaten März - November nichtselbständig tätig war (in den restlichen Monaten arbeitslos bzw. im Krankenstand) wurde dies von der Abgabenbehörde im Zuge der Vorlage der Beschwerde vorgebracht. Bei der Berechung in der Beschwerdevorentscheidung wurde - mangels Nichtnachvollziehbarkeit der Anzahl der Fahrten pro Jahr/Monat - eine Aliquotierung der angegebenen Fahrten auf die strittigen Jahre vorgenommen.
Aufgrund nochmaliger Vorlage einer eindeutigen Aufstellung seiner Fahrten, getrennt nach Jahren/Monaten/Anzahl, legte der Bf. dar, dass die tatsächlichen Kosten der in den einzelnen Jahren getätigten Fahrten jeweils über dem höchsten Pendlerpauschale lagen. Im Übrigen wurden vom Bf. im Vorlageantrag lediglich Familienheimfahrten im Daher waren ihm für diese Zeiträume (nämlich jene, in denen er nichtselbständig tätig war in den einzelnen Jahren) nachfolgende Beträge anzuerkennen.
2009 von März - November € 2529,00
2010 von März - November € 2529,00
2011 von März - November € 2754,00
Die vom Bf. geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung wurden glaublich nachgewiesen. Laut den vorliegenden Unterlagen entsprechen die Aufwendungen für Miete/Strom/Betriebskosten für die doppelte Haushaltsführung 2009 bis 2011 den beantragten Beträgen.
Hinsichtlich der genauen Berechnung der Bemessungsgrundlagen sowie der Abgaben wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter verwiesen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis ausschließlich Sachverhaltsfeststellungen zum Gegenstand hat, sind die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht erfüllt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.
Graz, am 22. Oktober 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101495.2015
Findok-Nr: 120983.1, aufgenommen am: 07.11.2018 16:00:58, Dokument-ID: d20baba3-a7a1-4477-9c25-6e69473dd4a7, Segment-ID: 050dbf56-f857-4e87-9039-84cb6467c1c1