Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-213%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:14:04
Document Index: 219318983

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 2']

106 V 21348. Urteil vom 16. Dezember 1980 i.S. Bubeck gegen Ausgleichskasse der schweizerischen Maschinen- und Metallindustrie und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 2 al. 3, art. 8 al. 1 et 2 OMAI et ch. 10.05* OMAI annexe. L'assurance-invalidit� doit assumer les frais de transformations d'un v�hicule � moteur n�cessit�es par l'invalidit�, qu'elle a �t� requise de prendre en charge apr�s l'�coulement d'un d�lai de six ans � partir de la derni�re transformation, si celle-ci a effectivement eu lieu � l'occasion d'un changement de voiture; il n'est pas n�cessaire en revanche que soit �tablie la n�cessit� objective d'un tel changement (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 213
A.- Hans Bubeck, von Beruf kaufm�nnischer Angestellter, leidet, seit er im fr�hen Kindesalter eine Poliomyelitis durchgemacht hatte, an schweren Restl�hmungen, insbesondere der unteren Extremit�ten. Seit 1960 kam die Invalidenversicherung f�r verschiedene medizinische Eingliederungsmassnahmen und Hilfsmittel auf und �bernahm u.a. mit Verf�gung vom 29. August 1972 BGE 106 V 213 S. 214die Kosten von Fr. 250.-- f�r das Ab�ndern und Einbauen einer Handbremse in dem vom Versicherten selbst angeschafften Fahrzeug.
Im Januar 1976 kaufte sich Hans Bubeck ein neues Auto, in das er ebenfalls eine spezielle Handbremse und gleichzeitig noch einen Blinkerhebel mit Scheinwerferkontakt einbauen liess. Die Rechnung der Garage T. vom 26. M�rz 1976 f�r diese �nderungen belief sich auf Fr. 843.50. Am 18. Mai 1978 ersuchte Hans Bubeck die Invalidenversicherung um Verg�tung dieses Rechnungsbetrages. Die Ausgleichskasse lehnte das Begehren mit Verf�gung vom 14. Juli 1978 ab. Sie begr�ndete dies damit, dass invalidit�tsbedingte Ab�nderungskosten bei Autos h�chstens alle sechs Jahre von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind; da vorliegendenfalls die Ab�nderungen im Jahre 1976, d.h. nur gute vier Jahre nach der Ab�nderung vom April 1972 durchgef�hrt worden seien, k�nne die Invalidenversicherung f�r diese Kosten nicht aufkommen.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Hans Bubeck bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich und machte geltend, wohl sei die Ab�nderung im Fr�hling 1976 durchgef�hrt worden, doch habe er das Gesuch um Kosten�bernahme erst nach Ablauf der sechsj�hrigen Frist gestellt und es sei ihm klar, dass eine n�chste Kostengutsprache erst 1984 erfolgen k�nne. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 1979 ab, wobei sie sich insbesondere auf Art. 48 Abs. 2 IVG st�tzte. Darnach sind Leistungen in F�llen, in denen sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehung des Anspruches anmeldet, lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate auszurichten. Die Rekurskommission folgerte daraus, die Anmeldung sei versp�tet erfolgt, so dass die Beschwerde abgewiesen werden m�sse.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Hans Bubeck das Begehren, in Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission seien die Kosten der Ab�nderung seines jetzigen Autos im Betrage von Fr. 843.50 von der Invalidenversicherung zu �bernehmen. Zur Begr�ndung f�hrt er im wesentlichen aus, da solche Ab�nderungskosten nur alle sechs Jahre �bernommen w�rden, habe er den Antrag erst nach Ablauf dieser Zeitspanne, also 1978 stellen k�nnen. Man d�rfe ihm deshalb nicht die zw�lfmonatige Frist des Art. 48 Abs. 2 IVG entgegenhalten.
W�hrend sich die Ausgleichskasse einer Stellungnahme enth�lt, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne, dass dem Versicherten an die Kosten der Ab�nderung seines Wagens ein Betrag von Fr. 500.-- zugesprochen werden solle. Es f�hrt dazu aus, wenn der Versicherte nach Ablauf der sechsj�hrigen Frist ein Gesuch um Kosten�bernahme stelle, halte er sich an den praxis�blichen sechsj�hrigen Rhythmus, d.h. mit einer Bewilligung der Ab�nderungskosten w�ren die diesbez�glichen Leistungen bis im August 1984 durch die Invalidenversicherung abgegolten und es k�nnte erst dann wieder ein Kostenbeitrag an allf�llig vorgenommene Ab�nderungen verlangt werden, gleichg�ltig, ob der Versicherte in der Zwischenzeit sein Fahrzeug ein- oder mehrmals wechsle. Da nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung bestehe, werde den vorliegenden Verh�ltnissen mit einem Sch�tzungsbetrag in der H�he von Fr. 500.-- in jeder Form Rechnung getragen.
2. Invalide haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern (Art. 8 Abs. 1 IVG). Im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste besteht Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren der Versicherte f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 IVG). Nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI werden dem Versicherten die Hilfsmittel nur in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung abgegeben. Laut Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auch auf das invalidit�tsbedingte notwendige Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen. Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgef�hrten Liste selber an oder kommt er f�r die Kosten einer invalidit�tsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kosten�bernahme entstanden w�ren, gegebenenfalls unter Einschluss eines pauschalen Reparaturkostenanteils.
BGE 106 V 213 S. 216Bei kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch f�r andere Versicherte Verwendung finden k�nnen, wird die Kostenverg�tung in Form j�hrlicher Amortisationsbeitr�ge geleistet, welche entsprechend den Kosten und der m�glichen voraussichtlichen Ben�tzungsdauer festgesetzt werden. Ein pauschaler Reparaturkostenanteil ist darin einzuschliessen (Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI).
Nach Ziff. 10.05* der Hilfsmittelliste (Anhang zur HVI) bezieht sich der Anspruch auch auf die invalidit�tsbedingten Ab�nderungen von Motorfahrzeugen. Dazu h�lt das Bundesamt f�r Sozialversicherung in der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln, g�ltig ab 1. Januar 1977, fest:
"Sowohl bei leihweiser Abgabe wie bei Gew�hrung von
Amortisationsbeitr�gen
�bernimmt die Invalidenversicherung zus�tzlich die Kosten f�r die infolge
des Gebrechens erforderlichen invalidit�tsbedingten Ab�nderungen, soweit
die Fahrzeuge nicht bereits fabrikm�ssig entsprechend ausger�stet sind
(z.B. Getriebeautomat) (Rz 10.05.1*); bei Gew�hrung von
Amortisationsbeitr�gen k�nnen diese Kosten bei Autos h�chstens alle sechs
Jahre einmal �bernommen werden (Rz 10.05.2*)."
3. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die Invalidenversicherung die Kosten der Ab�nderungen, welche die Garage T. am 30. Januar 1976 am neuen Fahrzeug des Beschwerdef�hrers vorgenommen hatte, zu verg�ten hat.
Es steht fest, dass diese Ab�nderungen vor Ablauf der vom Eidg. Versicherungsgericht wiederholt best�tigten Sechs-Jahres-Frist gem�ss Rz 10.05.2* der genannten Wegleitung erfolgt sind. Die letzte Ab�nderung wurde von der Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 29. August 1972 �bernommen und st�tzte sich auf eine Rechnung vom 27. April 1972. Der Beschwerdef�hrer reichte aber das jetzt zu beurteilende Gesuch erst am 18. Mai 1978 ein und macht insbesondere geltend, es stehe ihm das Recht zu, alle sechs Jahre von der Invalidenversicherung die �bernahme der Kosten eines innert der vorangegangenen sechs Jahre ausgef�hrten Umbaus zu verlangen.
Im Urteil Kohler vom 8. November 1978 hat das Eidg. Versicherungsgericht bez�glich der �bernahme solcher Kosten festgehalten, dass die Zeitdauer von sechs Jahren der heute zu erwartenden Lebensdauer eines Fahrzeuges entspricht; dass bei einem - ausnahmsweisen und begr�ndeten - fr�her erfolgten Wechsel des Fahrzeuges ein Abzug vorgenommen werden muss, der dem vorzeitigen Wechsel innerhalb der sechsj�hrigen BGE 106 V 213 S. 217Frist zu entsprechen hat, wobei dann die neue sechsj�hrige Periode ab sofort zu laufen beginnt; dass f�r Umbaukosten die Voraussetzung der Notwendigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG ebenfalls zu beachten ist, woraus folgt, "dass mit dem Ablauf der sechsj�hrigen Frist nicht automatisch ein Anspruch auf Verg�tung der Kosten eines neuen Umbaus entsteht, wenn der alte noch seinen Zweck versieht, und dass dementsprechend auch kein absoluter Anspruch auf �bernahme dieser Kosten pro rata temporis (gerechnet auf sechs Jahre) besteht" und dass bez�glich der Frist auf den Zeitpunkt des Umbaus abzustellen ist (BGE 104 V 186).
Der Beschwerdef�hrer hat seinen Wagen, f�r den die Invalidenversicherung Amortisationsbeitr�ge leistete, bereits vier Jahre nach dem von ihr �bernommenen Umbau gewechselt. Ein spezieller Anlass dazu, der - entsprechend dem Fall Kohler - die Annahme eines "ausnahmsweise und begr�ndeten" Fahrzeugswechsels rechtfertigen w�rde, lag offenbar nicht vor. Hinzu kommt, dass dieser Wechsel verh�ltnism�ssig lange Zeit vor Ablauf der sechsj�hrigen Periode erfolgte. Demgem�ss h�tten dem Beschwerdef�hrer seinerzeit die pro rata temporis gek�rzten Umbaukosten nicht verg�tet werden d�rfen, wenn er darum ersucht h�tte. Anderseits w�re es bei konsequenter Auslegung der im Falle Kohler aufgestellten Grunds�tze auch nicht m�glich, mit der Rechnungsstellung f�r einen Umbau einfach den Ablauf der sechsj�hrigen Periode abzuwarten. Folglich m�sste das Begehren abgewiesen werden.
4. Da dieses Resultat stossend w�re, m�chte das Bundesamt f�r Sozialversicherung von einem Vergleich mit dem Fall Kohler absehen und schl�gt vor, nach Ablauf der sechsj�hrigen Periode sei der Beitrag an die Umbaukosten zu leisten, gleichg�ltig, ob der Wagen in der Zwischenzeit ein- oder mehrmals gewechselt worden sei.
Das Gesamtgericht, dem diese Rechtsfragen unterbreitet worden sind, hat festgestellt, dass - in Pr�zisierung des Urteils Kohler - nach Ablauf der sechsj�hrigen Frist der Anspruch auf Kostenverg�tung besteht, ohne dass die Notwendigkeit des (die neuerlichen Umbaukosten verursachenden) Wagenwechsels nachgewiesen werden muss; demgegen�ber hat bei einem Wagenwechsel und bei Anspruchserhebung vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist ein solcher objektiver Nachweis zu erfolgen. Die Pro-rata-Verg�tung ist zudem nicht bei jedem vorzeitigen BGE 106 V 213 S. 218Wagenwechsel zuzulassen, sondern nur, wenn er h�chstens ein Jahr vor Ablauf der sechsj�hrigen Frist stattfindet. Sodann ist der Pro-rata-Abzug jeweilen auf dem urspr�nglichen Rechnungsbetrag zu berechnen.
Im vorliegenden Fall ist der Wagenwechsel mehr als zwei Jahre vor Ablauf der sechsj�hrigen Frist erfolgt. Der Beschwerdef�hrer h�tte demzufolge, wenn er damals ein entsprechendes Gesuch gestellt h�tte, nach den vorstehenden Ausf�hrungen keinen Anspruch auf eine Pro-rata-Verg�tung gehabt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht gesagt werden, ein solcher Anspruch sei gest�tzt auf Art. 48 Abs. 2 IVG verwirkt. Da der Beschwerdef�hrer sein Gesuch um �bernahme der Anpassungen erst nach Ablauf der sechsj�hrigen Frist stellte, hat er die Notwendigkeit des Wagenwechsels nicht mehr nachzuweisen. Die Umbaukosten sind deshalb grunds�tzlich von der Invalidenversicherung zu �bernehmen.
W�hrend der Beschwerdef�hrer aber 1972 die Anpassungen f�r Fr. 250.-- ausf�hren lassen konnte, legt er nunmehr eine Rechnung von Fr. 843.50 vor. Der Grund f�r diesen erheblichen Mehrbetrag d�rfte haupts�chlich im Modell - es handelt sich um einen Plymouth - liegen. Wie erw�hnt hat die Invalidenversicherung jedoch gest�tzt auf Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI nur Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung zu �bernehmen. Entsprechend dem Vorschlag des Bundesamtes f�r Sozialversicherung rechtfertigt es sich daher, den zu verg�tenden Betrag auf Fr. 500.-- festzusetzen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 6. Juli 1979 und die Verf�gung der Ausgleichskasse der schweizerischen Maschinen- und Metallindustrie vom 14. Juli 1978 aufgehoben und die Kasse verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer an die Kosten der Ab�nderung an seinem Motorfahrzeug einen Betrag von Fr. 500.-- auszurichten.