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Timestamp: 2019-01-19 19:44:19
Document Index: 170415828

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 212']

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Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.
Eugen Demin in Strafrecht
MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
Die Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem. § 184c StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. Bereits der Tatvorwurf hat (unabhängig ob zutreffend erhoben oder nicht) stigmatisierende Wirkung. Neben erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen häufig auch solche im persönlichen oder gesellschaftlichen Bereich. Diskretion ist daher oberstes Gebot.
Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit
Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).
2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
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