Source: https://openjur.de/u/653157.html
Timestamp: 2020-08-10 11:35:09
Document Index: 133069633

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 139', '§ 138', '§ 1066', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 1030', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 253', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§50', '§ 204', '§ 204', '§ 2', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 50', '§ 253', 'BGH', '§ 166', '§ 133', '§ 185', 'BGH', '§ 233', '§ 46', '§ 234', '§ 46', '§ 236', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 256', 'BGH', '§ 97', '§ 62', '§ 543', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

LG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 - 318 S 6/13 - openJur
LG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 - 318 S 6/13
openJur 2013, 41342
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 9. Januar 2013 – Az. 539 C 29/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien bilden die WEG A..K... in 2...H. (B.) und sie streiten weiter um den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24. September 2012 zu TOP 7a.
Mit seinem am 22. Oktober 2012 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat sich Kläger, ein zugelassener Rechtsanwalt, an das Gericht mit dem Betreff „Dr. J..S.. gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) A..K..., vertreten durch die J..B.. GmbH (...)“ gewandt und ausgeführt: „Ich bin Nießbraucher der meiner Tochter S..C.. gehörenden o.a. Eigentumswohnung. Ich überreiche Protokoll der Eigentümerversammlung vom 24.9.2012 – Anlage K1 [Bl. 3 d.A.] – und fechte den Beschluss „es wird beschlossen, dass die Teilungserklärung nicht zu ändern ist, und ein Anschluss des Einfamilienhauses an die vorhandene Heizanlage im Mehrfamilienhaus nicht verlangt wird“ unter TOP 7a an. Jeder Wohnungseigentümer hat nach Tz.9 des Teilungsvertrages – Anlage K2 [Bl. 8 d.A.] – in Verbindung mit der Verkaufsaufgabe – Anlage K3 [Bl. 10 d.A.] – einen unabdingbaren Anspruch auf Anschluss der Heizanlage des Einfamilienhauses des Bauherrn und Wohnungseigentümers Be. an diejenige des Mehrfamilienhauses der WEG. Durch ihre besondere enge Lage oberhalb des Einfamilienhauses wäre meine Wohnung durch Immissionen aus einer offenen Heizanlage besonders betroffen. Ich muss daher auf Einhaltung der Teilungserklärung bestehen. Wenn der angefochtene Beschluss nicht geändert wird, wird ein Anschluss der Heizanlage nicht vollzogen. Er beinhaltet praktisch einen Freibrief der WEG für den Wohnungseigentümer Be., an den auch ich durch den Mehrheitsbeschluss gebunden wäre, wenn ich ihn nicht anfechte. (...)". Das Amtsgericht forderte den Kläger mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 (Bl. 12 d.A.) u.a. dazu auf, „mitzuteilen, gegen wen sich die „Anfechtung“ (Klage nach § 43 Nr. 4, 46 WEG) richten soll“. Daraufhin teilte er unter Einreichung des vollständigen "Teilungsvertrages“ (Anlage K4, Bl. 16 d.A.) mit Schriftsatz vom 3. November 2012 mit, dass sich "(...) die Anfechtung (...) gegen die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft [richtet]. Diese Kurzbezeichnung reicht aus. (...)“.
Mit weiterem Schriftsatz vom 12. November 2012 (Bl. 34 d.A.) führte der Kläger aus, dass nach seiner Ansicht aus § 7 Nr. 9 des Teilungsvertrages rechtsverbindlich hervorgehe, dass es sich um eine „gemeinsame Heizanlage“ handele; eine davon abweichende Auslegung sei nicht zugelassen. Zudem ergebe sich dieser Umstand auch bereits aus der eingereichten Verkaufsaufgabe.
Die Beklagten haben die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede genommen, weil ein Nießbraucher nicht anfechtungsberechtigt sei; dieses Recht bleibe beim Eigentümer. Außerdem sei die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Kläger keinen Anfechtungsgrund vorgetragen habe.
Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 (Bl. 39 d.A.) eine „Erklärung [s]einer Tochter S..C.. geb. S.. vom 22.12.2012“ – Anlage K5 [Bl. 40 d.A.] – vorgelegt, aus der sich seine "Anfechtigungsberechtigung“ ergebe. Ferner heißt es in diesem Schriftsatz weiter: "(...) Ich habe die Klage (...) fristgerecht begründet, spätestens mit meinem Schriftsatz vom 12.11.2012. Sollte das Gericht wider Erwarten und entgegen seiner Verfügung vom 3.12.2012 die Ansicht der Beklagten teilen, erbitte ich einen entsprechenden Hinweis. Ich behalte mir vor, ggfs. die Wiedereinsetzung gemäß §§ 46 WEG, 233 ZPO zu beantragen (...)."
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht (s. Protokoll, Bl. 48 ff. d.A.) hat der Kläger erklärt, dass die Angabe des Namens seiner Tochter in der Klageschrift zutreffend sei. Das Amtsgericht hat den Kläger darauf hingewiesen, dass er ursprünglich die WEG verklagt habe, die aber für ein Anfechtungsverfahren nicht passivlegitimiert sei. Daraufhin überreichte der Kläger die Anlage K6 (Bl. 53 d.A.), eine Erklärung der „S..S..", und sein Schreiben an die WEG-Verwaltung vom 12. August 2012 (Bl. 51 d.A.), in dem er darum bat, „meine Frau und mich künftig gemeinsam als Wohnungsberechtigte zu führen. Wir sind Nießbraucher, unsere Tochter S.. ist Eigentümerin.“Daraufhin wies das Amtsgericht darauf hin, dass es "(...) die Klage immer noch für unzulässig hält; andererseits der angegriffene Beschluss nach vorläufiger Einschätzung gar keine oder keine negative Wirkung für die Eigentümerin C.. haben dürfte. (...)".
Mit ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2. Januar 2013 (vgl. Bl. 55 d.A.) hat der Kläger hilfsweise beantragt, die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen, und weiter ausgeführt, weswegen seine Anfechtungsklage nicht unzulässig sei und ihm ein Rechtsschutzbedürfnis zustehe.
Mit seinem Urteil vom 9. Januar 2012 (Bl. 57 ff. d.A.) hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Dazu hat es in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei. Dem Kläger fehle als bloßem Mitnießbraucher das Anfechtungsrecht. Allein entscheidend sei, wie die Stellung des Klägers innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 WEG – ein Monat ab Beschlussfassung – einzuschätzen sei. Innerhalb dieser Frist habe die Offenlegung einer Prozessstandschaft gegenüber dem Gericht und den zutreffenden Beklagten zu erfolgen, weil letztere frühzeitig Klarheit darüber haben müssten, ob ein Beschluss bestandskräftig geworden oder gerichtlich angefochten worden sei. Dies habe etwa auch das Kammergericht (ZMR 1994, 524; 2004, 460) so entschieden. Hier sei die Offenlegung erst nach Ablauf der 2-Monats-Frist erfolgt, gehe also ins Leere. Die Klage sei auch deswegen unzulässig, weil der Kläger die übrigen Eigentümer unter der Kurzbezeichnung „Wohnungseigentümergemeinschaft“ verklagt habe; damit sei die Rechtsfähigkeit der WEG nicht berücksichtigt worden. Der Kläger habe von der Möglichkeit eines Parteiwechsels nach § 44 WEG keinen Gebrauch gemacht. Auch habe der Kläger die Eigentümerliste nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt.
Die Klage wäre im Übrigen auch unbegründet gewesen. Mit Vorbringen nach Ablauf der 2-Monats-Frist sei der Kläger präkludiert. Auf den Inhalt der Verkaufsaufgabe komme es nicht an und der Inhalt der Teilungserklärung sei nach grundbuchlichen, also objektiv-normativen Auslegungsgrundsätzen zu interpretieren. Die Gemeinschaft könnte konstitutiv einen Anschluss- und Benutzungszwang nicht beschließen und der Kläger könnte die übrigen Eigentümer – auch nicht nach dem Inhalt des "Teilungsvertrages“ – dazu auch nicht verpflichten. Ob die Eigentümer überhaupt die Beschlusskompetenz hätten, die Teilungserklärung (nicht) zu ändern, könne hier offen bleiben, weil die materielle Rechtslage durch den Beschluss nicht verändert werde.
Gegen dieses Urteil, dem Kläger zugestellt am 11. Januar 2013 (Bl. 65 d.A.), hat dieser mit Schriftsatz vom 16. Januar 2013, Eingang bei Gericht am 18. Januar 2013 (Bl. 69 d.A), Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 – Eingang bei Gericht am nächsten Tag (Bl. 74 d.A.) – begründet.
Der Kläger macht – unter Vorlage der Eigentümerliste (Anlage K7, Bl. 78 d.A.) – mit seiner Berufung geltend, dass das Rubrum der amtsgerichtlichen Entscheidung falsch sei; er habe zwar zunächst die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband verklagt, nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 3. November 2012 aber richtigerweise die Wohnungseigentümer. Den Namen der nicht mitverklagten Eigentümerin berichtige er in „S..C.. geb. S..".
Ferner habe er seine Anfechtungsberechtigung als Nießbraucher dargelegt und ggfs. auch Wiedereinsetzung beantragt, was das Amtsgericht nicht zur Kenntnis genommen habe. Es habe ihn auch nicht auf die Problematik der Klagebefugnis beim Nießbraucher nach § 139 ZPO hingewiesen. Die „Hausverwaltung“ habe auch schon vor Klageerhebung gewusst, dass er lediglich Nießbraucher sei und dass seine Tochter gemäß Erklärung nach Anlage K6 „allen Rechtshandlungen“ ihrer Eltern in Bezug auf das Wohnungseigentum zugestimmt habe. Demgemäß hätten die Beklagten und die „Hausverwaltung“ das Bestehen der Ermächtigung offenbaren müssen, und zwar selbst dann, wenn sie dies für rechtsunerheblich gehalten hätten, weswegen sie sich nach den §§ 138 ZPO, 263 StGB, 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hätten. Er, der Kläger, könne daher im Wege der Naturalrestitution verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Schriftsatz der Beklagten vom 28. November 2012 nie eingereicht oder die Ermächtigung darin erwähnt worden wäre. Außerdem sei ihm Wiedereinsetzung zu gewähren; diese habe er – wenn auch konkludent – beantragt, aber das Amtsgericht habe seinen Antrag, der nicht hätte förmlich gestellt werden müssen, nicht beschieden. Im Hinblick auf die kontroverse Rechtsprechung zur Offenlegung der Prozessstandschaft, den an sich klaren Wortlaut des § 1066 Abs. 1 BGB und die der „Hausverwaltung“ vorliegenden Ermächtigung seiner Tochter habe er keine Veranlassung gehabt, in seiner Klage oder in der Klagebegründung auf die Prozessstandschaft hinzuweisen. Selbst das Amtsgericht habe sich zu einem entsprechenden Hinweis nicht veranlasst gesehen. Es widerspreche den Geboten des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit, ihm eine Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28. November 2012 zu versagen; das sei eine „massive Verweigerung des rechtlichen Gehörs, die beinahe schon wie eine konzertierte Aktion von Gericht und Beklagtenvertreter“ anmute.
In der Sache könne die Teilungserklärung nicht durch einen Beschluss abgeändert werden, weswegen der Gemeinschaft hier die Beschlusskompetenz gefehlt habe. Zudem sei eine Änderung dieser Erklärung auch gar nicht gewollt gewesen, sondern deren Einhaltung. Sein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Beschlusses ergebe sich daraus, dass der Eigentümer Be. ihm diesen Beschluss andernfalls entgegen halten werde, wenn er, der Kläger, auf den Anschluss der Heizungsanlage an diejenige des Mehrfamilienhauses bestehen werde.
das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 9. Januar 2013 aufzuheben und seiner Anfechtungsklage stattzugeben,
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und bringen ergänzend vor, dass der Kläger wohl die übrigen Eigentümer – mit Ausnahme der Eigentümerin S..C.. – verklagt habe. Dass ein Nießbraucher nicht anfechtungsberechtigt sei, sei hinreichend geklärt. Auf den Inhalt der Erklärung der Tochter des Klägers vom 12. August 2012, überreicht mit einem Schriftsatz an die Verwaltung, könne wegen der Prozessstandschaft nicht abgestellt werden, weil es sich dabei lediglich um eine Vollmacht handele, und zwar auch nur für den Kläger und seine Ehefrau zusammen. Außerdem sei die Ermächtigung „im Verfahren“, und nicht außerhalb zu offenbaren, so dass es auf eine etwaige Kenntnis der WEG-Verwaltung überhaupt nicht ankomme. Es sei zudem Aufgabe des Klägers, der selbst Rechtsanwalt sei, sich vorab ausreichende Gedanken über seine Prozessführungsbefugnis zu machen; dazu habe ihm das Amtsgericht keine weiteren Hinweise erteilen müssen. Außerdem sei die Offenlegung der Prozessstandschaft hier außerhalb der Klagefrist erfolgt, weswegen es auf weitere Überlegungen – etwa zum Inhalt ihres Schriftsatzes vom 28. November 2012 – nicht ankomme. Der Kläger habe auch keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, sondern sich einen solchen vorbehalten; die maßgebliche Frist dazu sei mittlerweile auch abgelaufen. Inhaltlich greife der Kläger den Beschluss nicht dahingehend an, dass die Teilungserklärung nicht geändert werden solle, weswegen seine Anfechtung insoweit ins Leere gehe. Außerdem sei es dem Kläger hier völlig unbenommen, den „Anspruch auf Anschluss“ selbst geltend zu machen.
Der Kläger hat nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung noch zwei ihm nicht nachgelassene Schriftsätze zur Akte gereicht, und zwar vom 6. Mai 2013 und vom 19. Mai 2013.
2. Die Berufung hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
a) Die Klage ist jedoch nicht unzulässig.
(1) Der Kläger ist prozessführungsbefugt. Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regeln zu überprüfen ist; sie ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH, NJW 2005, 1656 f.). Eine sog. gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (vgl. nur BGH, NJW 2009, 1213, 1215, Tz. 21). Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat; Interessen der Prozesswirtschaftlichkeit und der technischen Erleichterung der Prozessführung genügen dazu nicht (siehe BGH a.a.O.).
Eine Klage nach § 46 WEG, also „die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschluss der Wohnungseigentümer“, steht dem jeweiligen Wohnungseigentümer, nicht aber sonstigen Dritten zu, wozu auch – als Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts – der Nießbraucher im Sinne der §§ 1030 ff. BGB zählt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 1535; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 380; Elzer, in: Timme, BeckOK-WEG, Ed. 15 [1/2013], § 46, Rn. 113; Wenzel, in: Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2012, § 46, Rn. 36). Demgemäß ist der Kläger von sich aus nicht befugt gewesen, eine Anfechtungsklage zu erheben. Die gewillkürte Prozessstandschaft für einen klageberechtigten Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussanfechtungsklage aber grundsätzlich möglich (BGH, NJW-RR 2012, 1359, Tz. 6).
Der Kläger ist aber wirksam zur Prozessführung von seiner Tochter, S..C.., ermächtigt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus deren als Anlage K5 ( Bl. 40 d.A.) vorgelegter Erklärung vom 22. November 2012, wonach sie ihre Eltern – jeden "für sich allein“ – ermächtigt hat, im Wege der sog. gewillkürten Prozessstandschaft Ansprüche aus ihrem Wohnungseigentum verfolgen zu dürfen. Der Kläger hat auch ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung, weil er aufgrund seines dingliches Nutzungsrechts an dem Wohnungseigentum in die Rechtsstellung seiner Tochter "eingerückt“ ist und – wie auch die Vollmachtserteilung seitens seiner Tochter zeigt – deren Recht im Hinblick auf das Wohnungseigentum wahrnimmt. Die berechtigten Belange der übrigen Eigentümer werden durch diese Prozessführung auch nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Ferner hat der Kläger die Ermächtigung zur Prozessführung auch noch rechtzeitig offengelegt, jedenfalls soweit es um die Zulässigkeit seiner Klage geht. Die Tatsachen, aus denen sich die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung nicht nur objektiv vorgelegen, sondern darüber hinaus auch vorgetragen worden sein (vgl. dazu nur BGH, NJW 1988, 1585, 1587). Davon zu trennen ist die Frage, ob die Offenlegung auch im Hinblick auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 WEG enthaltenen Fristen rechtzeitig erfolgt ist, weil es sich insoweit um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, die zur Abweisung der Klage als unbegründet führt (s. BGH, NJW 2009, 999, Tz. 7).
(2) Dem Gebot, nach § 44 WEG die erforderliche Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorzulegen, ist der Kläger jedenfalls in der Berufungsinstanz nachgekommen, indem der diese Liste mit seiner Berufungsbegründung vorgelegt und damit einen für die erste Instanz noch gegebenen Zulässigkeitsmangel geheilt hat (BGH, NJW 2011, 3237, Tz. 9).
(3) Die Klage ist auch nicht deswegen unzulässig, weil der Kläger seine – zwar als solche nicht so benannte, aus den Umständen heraus aber als solche zu behandelnde – Anfechtungsklage zunächst ausdrücklich gegen „die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) A..K..., vertreten durch die J..B.. GmbH“ gerichtet hat. Insoweit ist maßgebend, dass bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, so dass bei einer Beschlussanfechtungsklage grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Kläger die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2012 – V ZR 102/12, abrufbar unter BeckRS 2013, 02650). Dass dies hier der Fall ist, hat der Kläger jedenfalls mit seiner Stellungnahme vom 3. November 2012 auf die Anfrage des Amtsgerichts klargestellt.
(4) Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht zu prüfen, weil das Anfechtungsrecht dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung dient; es entfällt deshalb nur ausnahmsweise, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann, nicht aber, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse der Wohnungseigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte nicht sicher auszuschließen sind (vgl. BGH, NZM 2011, 551, 552, Tz. 16). Letzteres ist hier der Fall, weil zumindest nicht von vornherein auszuschließen ist, dass – wie der Kläger geltend macht – sich der verklagte Miteigentümer Be. auf den Standpunkt stellt, er sei aufgrund der Bestandskraft des hier angefochtenen Beschlusses nicht verpflichtet, die Heizungsanlage seines Einfamilienhauses an diejenige des Mehrfamilienhauses anzuschließen.
b) Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der angefochtene Beschluss zu TOP 7a ist weder nichtig noch ist er für ungültig zu erklären.
(1) Der mehrheitlich mit sechs "Zustimmungen" und einer "Gegenstimme“ gefasste Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24. September 2012 zu TOP 7a („Bauvorhaben Be.“) ist nicht nichtig. Dass der Kläger erst mit seinem ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2. Januar 2013 im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht "hilfsweise“ beantragt hat, die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen, steht einer Sachprüfung durch die Kammer nicht entgegen, weil jene ohnehin von Amts wegen zu erfolgen hat und in dem Anfechtungsbegehren des Klägers enthalten war (vgl. dazu BGH, NJW 2009, 2132, 2134, Tz. 25).
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der angefochtene Beschluss nichtig ist, kommt es auf rechtzeitige Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft nicht an, weil für die Feststellung der Nichtigkeit die Fristen des § 46 WEG nicht gelten (s. BGH, NJW 2009, 999, 1001, Tz. 17).
Bei dem streitbehafteten Beschluss handelt es sich nicht um einen sog. Negativ-Beschluss, bei dem ein zur Abstimmung gestellter Beschlussantrag nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhält, also abgelehnt wird, sondern um eine positive Willensbildung der Eigentümerversammlung, die eine negative Regelung zum Gegenstand hat. Ausweislich des Protokolls ist auf der Versammlung im Zusammenhang mit der "(...) Auffassung der Familie S.. (...), wonach gemäß Teilungserklärung die Heizanlage des Einfamilienhauses von Herrn Be. an die Heizanlage des Mehrfamilienhauses angeschlossen werden muss (...)“ beschlossen worden, „dass die Teilungserklärung diesbezüglich nicht zu ändern ist und ein Anschluss des Einfamilienhauses an die vorhandene Heizanlage im Mehrfamilienhaus nicht verlangt wird. (...)".
Betreffend die Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 7a hat der Kläger lediglich geltend gemacht, dass diese aus der mangelnden Beschlusskompetenz der Versammlung folge (vgl. Schriftsatz vom 2. Januar 2013, Bl. 55 d.A.). Die Eigentümerversammlung hat hier über die ausreichende Kompetenz (grundlegend BGH, NJW 2000, 3500) verfügt, den im Protokoll festgehaltenen Gegenstand per Beschluss zu regeln. Die Eigentümer haben mit dem Beschluss zu TOP 7a – ähnlich wie durch einen Negativ-Beschluss – die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Gemeinschaft nicht verändert (vgl. BGH, NJW 2001, 3339, 3343); sie haben lediglich den Willen gebildet, die Teilungserklärung nicht zu ändern und den Anschluss des Einfamilienhauses an die "Heizanlage“ des Mehrfamilienhauses nicht zu verlangen. Bei der gebotenen objektiv-normativen Auslegung dieses Beschlusses (BGH, NJW 2010, 3093, Tz. 9) hat sich die Eigentümerversammlung dieser Themen, für die ihr die Beschlusskompetenz an sich fehlt (vgl. BGH, NJW 2000, 3500 für die Änderung von Vereinbarungen durch Beschluss, und BGH, NJW 2010, 2801 für die Auferlegung von bislang ungeregelten Leistungspflichten), zwar angenommen, aber nicht im Sinne einer Veränderung der Sach- und Rechtslage abschließend behandelt. Wird die Eigentümerversammlung mit Beschlussgegenständen befasst, die ihrem Inhalt nach nicht in die Kompetenz der Versammlung fallen, muss es jedenfalls wiederum in der Kompetenz der Versammlung liegen, die Gegenstände durch eine positive Willensbildung – wie hier – von sich zu weisen. Diese Willensbildung der Eigentümer ist darauf gerichtet, keine rechtswidrige Entscheidung herbeizuführen, also für sich genommen auf die Beibehaltung rechtmäßiger Zustände gerichtet. Ob damit – wie bei einem Negativ-Beschluss – auch keine in die Zukunft gerichtete Sperrwirkung verbunden ist (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2012, 1292, 1293, Tz. 11 m.w.N.), bedarf hier keiner weiteren Entscheidung, weil jene Frage nicht die Beschlusskompetenz tangiert, sondern die Bestimmung der inhaltlichen Reichweite des Beschlusses, etwa bei Folgeentscheidungen.
Die Kammer hat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 auch die Frage einer etwaigen Nichtigkeit des vorgenannten Beschlusses erörtert, weswegen eine Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung, wie sie durch den Kläger in seinem ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz auch insoweit beantragt worden ist, durch die Kammer nicht veranlasst ist.
(2) Der Beschluss zu TOP 7a vom 24. September 2012 ist auch nicht für ungültig zu erklären.
Der Kläger hat die Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WEG – Erhebung der Klage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung im Sinne der §§ 253 Abs. 1, 261 ZPO – nicht eingehalten; er hat seine Prozessstandschaft innerhalb dieser Frist nicht offengelegt.
(aa) Das LG Berlin (Urt. v. 20.09.2011 - 85 S 424/10, ZMR 2012, 119) hat dazu ausgeführt:
"Die Klagebefugnis im Sinne des § 46 WEG betrifft zwar grundsätzlich die Aktivlegitimation und ergibt sich demzufolge aus dem materiellen Recht (vgl. Wenzel in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rdn. 22), (...). Der materiell rechtliche Charakter der Klagebefugnis galt jedoch auch schon vor Einführung der Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 2.Hs WEG. Gleichwohl hat die bisher ganz herrschende Meinung die Offenlegung der Prozessstandschaft innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist für geboten erachtet (vgl. KG NJW-RR 1995,147; NJW-RR 2004, 878, 879; OLG Celle ZWE 2001, 34). Begründet wurde dies vor allem damit, dass der Wohnungseigentümer frühzeitig Klarheit darüber haben müsse, ob ein gefasster Wohnungseigentümerbeschluss bestandskräftig werde oder dieser von einem Berechtigten gerichtlich angegriffen worden sei.
Diese Rechtsauffassung wird auch nach Einführung des § 46 Abs. 1 Satz 2 2.Hs WEG überwiegend weiterhin vertreten (vgl. Wenzel in Bärmann, a. a. O., § 46 Rdn. 26; Niedenführ u. a., WEG, 9.Aufl., § 46 Rdn. 5; Riecke/Schmid, WEG, 3.Aufl., § 46 Rdn. 4; a. A. Jennißen, WEG, 2.Aufl., § 46 Rdn. 95, 96; Bärmann/Seuß(Bergerhoff), Praxis des Wohnungseigentumsrechts, 5.Aufl., Teil F Rdn. 486 FN 312). Ihr schließt sich auch das Berufungsgericht an. Denn die angeführten Gründe der Rechtssicherheit sprechen unverändert für eine frühzeitige Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft. Es ist mit Sinn und Zweck der Neuregelung nicht zu vereinbaren, dass die vom Gesetzgeber durch die Einführung der Begründungsfrist beabsichtigte Straffung des Anfechtungsverfahrens gleichzeitig zu einer Lockerung der Frist zur Offenlegung der Prozessstandschaft führen sollte.
Der bisherigen Rechtsauffassung ist zudem auch aus formalrechtlichen Gründen der Vorzug zu geben. Denn nach § 46 Abs. 2 WEG muss „die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer" innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden. Die Klageerhebung eines Berechtigten in diesem Sinne liegt im Falle einer Prozessstandschaft aber erst nach deren Offenlegung vor. In allgemein verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Erhebung der Klage durch einen gewillkürten Prozessstandschafter grundsätzlich die Offenlegung bzw. die Offensichtlichkeit der Prozessstandschaft voraus, wobei es im Falle fehlender Fristen grundsätzlich ausreicht, wenn die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft im Falle fehlender Offensichtlichkeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung dargetan werden (vgl. Zöller, ZPO, 27. Aufl., vor §50 Rdn. 47, 47a m. w. N.). Bis zum Zeitpunkt der Offenlegung macht der Kläger zunächst ein eigenes Recht geltend mit der Folge, dass ein Fall der Prozessstandschaft (noch) nicht vorliegt (vgl. Zöller a. a. O.), was vor allem Bedeutung für die Frage einer etwaigen Verjährungshemmung nach § 204 Nr. 1 BGB, der eine Klageerhebung durch einen Berechtigten voraussetzt, hat (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rdn. 9 m. w. N.). Eine rückwirkende Heilung durch eine spätere Offenlegung kommt insoweit -jedenfalls im Falle einer gesetzlichen Ausschlussfrist nicht in Betracht (vgl. LG Karlsruhe WuM 1988, 88, 89).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies aber ebenfalls, dass bis zum Zeitpunkt der Offenlegung die Klage vom Kläger weder als Wohnungseigentümer noch als Prozessstandschafter sondern aus eigenem (nicht bestehendem) Recht erhoben wurde und bereits demzufolge nicht von einer wirksamen Klageerhebung durch einen Wohnungseigentümer bzw. Klageermächtigten innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist ausgegangen werden kann (vgl. zur ähnlichen Problematik bei § 2 MHG AG Charlottenburg GE 2000, 412, 413). Nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 WEG ist eben innerhalb der Anfechtungsfrist nicht nur Klage zu erheben. Vielmehr muss dies binnen Monatsfrist durch einen Wohnungseigentümer bzw. Klageermächtigten erfolgen, was im Falle fehlender Offenlegung nicht der Fall ist. In diesem Sinne ist auch die oben zitierte Ausgangsentscheidung des Kammergerichts (NJW 1995, 147) zu verstehen, die zur Begründung für die festgestellte Offenlegungspflicht innerhalb der Anfechtungsfrist allein auf die Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährungsunterbrechung im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft (NJW 1972, 1580) Bezug genommen hat. Zwar spielt die Frage der Verjährung im Rahmen des § 46 WEG keine Rolle. In beiden Sachverhalten aber stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt von der Klageerhebung eines Berechtigten im Falle einer gewillkürten Prozessstandschaft auszugehen ist, was in beiden Entscheidung übereinstimmend dahingehend beantwortet wurde, dass dies erst ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Prozessstandschaft der Fall ist."
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie Bezug (in der Sache wird die Offenlegung der Prozessstandschaft innerhalb der Anfechtungsfrist auch an anderer Stelle für richtig gehalten: vgl. Elzer, in: Timme, a.a.O., § 46, Rn. 112; Scheel, in: Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, Ed. 26 [2/2013], § 46 WEG, Rn. 19).
(bb) An einer Offenlegung der Prozessstandschaft innerhalb der Anfechtungsfrist fehlt es hier.
Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt grundsätzlich voraus, dass die Prozessführungsermächtigung offengelegt wird; der Prozessstandschafter muss sich also auf die ihm erteile Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht, weil er andernfalls – jedenfalls bis zur Offenlegung – ein eigenes Recht geltend macht (vgl. dazu BGH, NJW 1994, 2549, 2550; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, vor § 50, Rn. 47 m.w.N.).
In seinem Schriftsatz vom 22. Oktober 2012, der als Klageschrift im Sinne von § 253 ZPO zu verstehen ist, hat der Kläger sich auf eine Ermächtigung seiner Tochter, die er als Eigentümerin der Wohneinheit, an der ein (Mit-)Nießbrauchsrecht inne hat, benannt hat, nicht berufen. Auf den Inhalt der nachfolgenden Schriftsätze des Klägers kommt es nicht an, weil diese erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist, also nach dem 24. Oktober 2012 bei Gericht eingegangen sind.
Die Offenlegung der Ermächtigung des Klägers war hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Das wird lediglich für den Fall angenommen, dass für alle Beteiligten eindeutig klar, also offensichtlich ist, welches Recht eingeklagt wird (BGH, NJW 1980, 2461, 2462; NJW 1999, 3707, 3708; Vollkommer, a.a.O.). Ungeachtet der Frage, ob sich die Beklagten hier das Wissen der Verwaltung nach § 166 BGB analog zurechnen lassen müssten oder nicht, konnte jedenfalls aus der vom Kläger als Anlage K6 (Bl. 53 d.A.) vorgelegten Erklärung seiner Tochter – dort als S.. "S..“ bezeichnet – vom 3. Juli 2012 nicht darauf geschlossen werden, dass der Kläger zur Prozessführung ermächtigt worden ist. Soweit es darin heißt „Ich stimme allen Rechtshandlungen meiner Eltern in Bezug auf dieses Wohnungseigentum mit Wirkung für die Vergangenheit und die Zukunft zu“, lässt sich unter Beachtung der §§ 133, 157 BGB daraus lediglich der Schluss auf eine Bevollmächtigung des Klägers und seiner Ehefrau als Nießbraucher der Eigentumseinheit ihrer Tochter ziehen, nicht aber auf eine Ermächtigung zur Prozessführung. Das wird auch dadurch deutlich, dass erstmals in der Erklärung der Tochter des Klägers vom 22. November 2012 (Anlage K5, Bl. 40 d.A.) – also nach Klageerhebung – eine zusätzliche gesonderte Ermächtigung eines jeden Elternteils "für sich allein zu allen Rechtshandlungen im Wege der sog. gewillkürten Prozeßstandschaft“ enthalten ist, also die Tochter des Klägers diese Erklärung für notwendig hielt, weil sie von der früheren nicht erfasst war; ein bloß klarstellenden Charakter, wie ihn der Kläger für gegeben hält, kommt ihr daher nicht zu. Außerdem hat der Kläger auch in seinem Schriftsatz vom 25. Dezember 2012 (Bl. 52 d.A.) noch die Ansicht vertreten, dass der Nießbraucher selbst anfechtungsbefugt sei, weswegen auch nicht anzunehmen ist, dass der Kläger von vornherein als Prozessstandschafter aufgetreten ist. Darauf, wie die Tochter des Klägers ihre Erklärung(en) verstanden wissen wollte, kommt es im Übrigen nicht an, sondern auf den verobjektivierten Empfängerhorizont. Demgemäß war auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Ansehung seiner Ausführungen in seinem ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Mai 2013 nebst Beweisantritt (Vernehmung seiner Tochter als Zeugin) nicht veranlasst.
Entgegen der Meinung des Klägers wirkt die spätere Offenlegung der Ermächtigung nicht zurück auf den Zeitpunkt der Klageerhebung. Bei dieser handelte es sich nicht um die Verfügung eines Nichtberechtigten über ein fremdes Recht im Sinne § 185 BGB, weswegen auch keine Genehmigung des Berechtigten im Sinne dieser Vorschrift in Betracht kommt; die Einverständniserklärung mit der Prozessführung entfaltet ausschließlich prozessuale Wirkungen: mit ihrer Abgabe ist eine der unerlässlichen Voraussetzungen gewillkürter Prozessstandschaft erfüllt, sie wirkt dagegen nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (BGH, NJW-RR 1993, 670 f.).
Eine solche Rückwirkung kann der Kläger hier auch nicht deswegen für sich geltend machen, weil er – wie er meint – die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO analog rechtzeitig beantragt hat. Dass eine solche Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, ergibt sich aus § 46 Abs. 1 S. 3 WEG. Ob der Kläger dazu einen rechtzeitigen Antrag im Sinne von § 234 ZPO gestellt hat, kann hier jedoch im Ergebnis offenbleiben; in seinem Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 (Bl. 39 d.A.) hatte er, selbst zugelassener Rechtsanwalt, lediglich ausgeführt: "Ich behalte mir, ggfs. Wiedereinsetzung gemäß §§ 46 WEG, 233 ZPO zu beantragen“. Selbst wenn zutrifft, dass – wie der Kläger mit seiner Berufungsbegründung vorgebracht hat – ein solcher Antrag auch konkludent gestellt werden könne, es also genügt, dass im Wege der Auslegung der Wille erkennbar ist, die Prozesshandlung solle vom Gericht wegen der vorgebrachten Gründe noch als rechtzeitig angesehen werden (vgl. dazu Grandel, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 236, Rn. 3), so wäre dem Kläger – sowohl durch das Amtsgericht als auch durch die Kammer – aber aus materiellen Gründen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (gewesen), weil der Kläger die Einhaltung der Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WEG vorliegend schulhaft versäumt hat.
Der Kläger, der sich hier offenbar in rechtlicher Unkenntnis bzw. in einem – vermeidbaren – Rechtsirrtum über die dem Nießbraucher zustehende Anfechtungsbefugnis nach § 46 WEG befunden hat, hätte sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, wie sie jedenfalls von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt sind und vertreten werden, informieren müssen. Selbst einer juristisch nicht vorgebildeten Partei wird zugemutet, sich ggfs. Rechtsrat einzuholen (vgl. nur BGH, NJW 1987, 440, 441; FamRZ 1988, 829). Wenn es sich daher – wie hier – bei der klagenden Partei um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt, sind die Sorgfaltsanforderungen, die an diesen zu stellen sind, zumindest gleich. Hätte der Kläger also einen anderen Rechtsanwalt zu Rate gezogen, hätte er sich aufgrund von § 85 Abs. 2 ZPO ebenfalls nicht auf Rechtsunkenntnis berufen können; ein Rechtsanwalt handelt nämlich dann schuldhaft, wenn er eine rechtlich erhebliche Frage nicht hinreichend anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung prüft und in einem Zweifelsfall nicht den sichersten zur Verfügung stehenden Weg wählt (BGH, NJW 1991, 2709, 2710). Daher hätte vorliegend die Ermächtigung des Klägers zur Prozessführung jedenfalls noch innerhalb der Anfechtungsfrist offengelegt werden müssen.
(cc) Und selbst wenn der Kläger die Anfechtungsfrist – hier unterstellt – gewahrt hätte, wäre der Beschluss vom 24. September 2012 gleichwohl nicht für ungültig zu erklären gewesen.
Insoweit wäre lediglich dasjenige tatsächliche Vorbringen des Klägers zugrunde zu legen gewesen, welches er innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 WEG jedenfalls in seinem Kern zum Gegenstand seiner Prozesserklärungen gemacht hat (vgl. BGH, NJW 2009, 999, 1000, Tz. 10). Demgemäß wäre dem Vortrag, dass der Kläger „durch Immissionen aus einer offenen Heizanlage besonders betroffen“ sei wegen der besonders engen Lage "seiner“ Wohnung oberhalb des Einfamilienhauses nicht weiter nachzugehen gewesen, weil der Kläger diesen Einwand – offenbar gestützt auf § 14 Ziff. 1 WEG – nicht weiter mit tatsächlichem Vortrag vertieft hat. Und soweit der Kläger schon in seiner "Klageschrift“ vom 22. Oktober 2012 ausgeführt hat, dass er „auf der Einhaltung der Teilungserklärung“ bestehen müsse, so ist daraus – unter Berücksichtigung späteren vertiefenden Vorbringens – abzuleiten, dass der Kläger meint, es bestehe nach den Vorgaben der zwischen den Parteien geltenden Teilungserklärung eine Rechtspflicht, wonach das Einfamilienhaus („Bauvorhaben Be.“) zwingend an die Heizungsanlage des Mehrfamilienhauses angeschlossen werden müsse, weshalb der Beschluss, einen solchen Anschluss nicht zu verlangen, nicht ordnungsgemäß sei.
Dem ist indes entgegen zu halten, dass die Regelungen im "Teilungsvertrag“, wie er vom Kläger als Anlage K4 (Bl. 16 ff. d.A.) zur Akte gereicht worden ist, nichts für seine Rechtsmeinung hergeben. Bei der Auslegung einer in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist – wie bei der Auslegung von Grundbucheintragungen allgemein – auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt. Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW 2006, 2187, 2188, Tz. 18). Demgemäß kommt es hier, wie auch das Amtsgericht schon zutreffend ausgeführt hat, auf die Entstehungsgeschichte der Gemeinschaftsordnung und ihrer einzelnen Regelungen, soweit sich diese nicht aus dem Grundbuchinhalt ergeben, nicht an, weshalb auch der Inhalt der "Verkaufsaufgabe" (Anlage K3, Bl. 10 d.A.) außer Betracht zu bleiben hat.
Zunächst befasst sich die Regelung in § 7 Ziff. 9 S. 5 des "Teilungsvertrages“ ("Instandhaltungspflicht“) sich mit der Heizungsanlage. Soweit es darin heißt, dass „lediglich für Reparaturen an der gemeinsamen Heizzentrale, d.h. Kessel, Öltank, Ölfeuerungsanlage, Regelanlage, Umwälzpumpe, automatische Steuerung etc. (...) alle Wohnungseigentümer gemeinsam aufzukommen [haben]“ und dass „die entstehenden Kosten (...) im Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen“ sind, so bezieht sich diese Regelung nach ihrem nächstliegenden Sinn der Bedeutung (nur) auf die Kostenverteilung von Reparaturen an der "Heizzentrale“ auf alle Eigentümer unter Einschluss der Einheit Nr. 10 (nunmehr „Bauvorhaben Be.“), was eine Ausnahme von der Regel bedeutet, dass der "Wohnungseigentümer des mit der Nr. 10 bezeichneten Rechts nicht von Reparaturen, gleich welcher Art, in und an dem Mehrfamilienhaus betroffen“ wird und dass die "Wohnungseigentümer der mit Nr. 1-9 bezeichneten Rechte (...) nicht zu den Kosten der Instandhaltung, Reparatur oder Renovierung des Einzelhauses“ beitragen, vgl. S. 3 und 4. Es handelt sich bei dem vorgenannten Regelungskomplex lediglich um eine Verteilung von Kosten der Instandhaltung, nicht aber um die Begründung einer (Rechts-)Pflicht zu Lasten der Einheit Nr. 10, sich auch tatsächlich an eine gemeinsame "Heizzentrale“ anschließen zu müssen. Weil es sich bei einer Heizungsanlage, die lediglich das "Einfamilienhaus“ versorgt, nicht um eine „Anlage und Einrichtung zum gemeinschaftlichen Gebrauch“ im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG handelt, besteht daran auch – nicht zwingend – Gemeinschaftseigentum, so dass es im Belieben des Sondereigentümers der Einheit Nr. 10 steht, mit seiner Heizanlage zu verfahren. Der hiesige "Teilungsvertrag“ widmet diese auch nicht zu gemeinschaftlichem Eigentum, so dass die Gemeinschaft der Eigentümer auch keine gesonderten Rechte an dieser Anlage hat. Die vorgenannten Erwägungen werden im Übrigen getragen durch den Inhalt von § 12 Ziff. 1 lit. d) des "Teilungsvertrages", wonach "Die Teilnahme an der gemeinsamen Heizungsversorgung [...] von den Wohnungseigentümern nicht verweigert werden" kann. Mithin gibt die hiesige Gemeinschaftsordnung keinen Anschlusszwang betreffend die Heizungsanlage vor, sondern lediglich ein "Recht auf Anschluss".
Und auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort kommt es für die Auslegung der Regelungen im "Teilungsvertrag" nicht an, weswegen die mündliche Verhandlung auch nicht wiederzueröffnen und gemäß den Ausführungen des Klägers in seinem ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Mai 2013 die Örtlichkeiten durch die Kammer in Augenschein zu nehmen gewesen wären.
C. Soweit der Kläger nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Kammer in seinem ihm nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Mai 2013 noch einen weiteren - neuen - Sachantrag, gerichtet auf "Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO", angekündigt hat, war darüber mangels Zulässigkeit dieses Antrages nicht zu entscheiden (BGH, NJW-RR 2009, 853, 854, Tz. 8). Das gilt auch für die "Ergänzung des Klageantrages" im weiteren nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19. Mai 2013.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil die Kammer die Revision nicht zulässt und die Nichtzulassungsbeschwerde von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, vgl. nur § 62 Abs. 2 WEG.
E. Die Revision wird nicht zugelassen; die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Frage, ob die Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft innerhalb der Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WEG zu erfolgen hat oder nicht, ist zwar – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich entschieden. Jedoch fehlt es hier an deren Entscheidungserheblichkeit (dazu BGH, NJW 2003, 831) da es, auf deren Beantwortung nicht an kommt. Wie bereits ausgeführt (s.o.) wäre die Anfechtungsklage auch dann unbegründet, wenn der Kläger die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WEG hier durch rechtzeitige Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft gewahrt hätte.
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