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Timestamp: 2018-02-20 05:50:58
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Hartz IV Forum - BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich (Begonnen von: oldhoefi)
Autor Thema: BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich (Gelesen 1527 mal)
BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
« am: 07. Oktober 2017, 04:51:03 »
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.
Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.
Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg aufgemacht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter, zum Beispiel bei übergriffigen Eingriffen durch Jobcenter, Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17
BGH Pressemitteilung vom 11.09.2017 --> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79490&pos=0&anz=139
Re: BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
« Antwort #1 am: 07. Oktober 2017, 11:18:29 »
Zitat von: oldhoefi am 07. Oktober 2017, 04:51:03
Da irrt der Thome. Entsprechend schwer wird es ihm fallen, eine Fallkonstellation zu kreieren, in der der Aufopferungsanspruch greifen würde.
« Antwort #2 am: 07. Oktober 2017, 21:38:28 »
Zitat von: Martell am 07. Oktober 2017, 11:18:29
Da irrt der Thome.
Wenn ein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch bei (in diesem Fall) rechtmäßigem Behördenhandeln geltend gemacht werden kann, dann dürfte dies bei unrechtmäßigem Behördenhandeln (z.B. willkürliche Zahlungseinstellungen) erst recht möglich sein.
« Antwort #3 am: 08. Oktober 2017, 14:12:03 »
Bei unrechtmäßigem Verhalten ging das ja schon immer.
Und im Aufopferungsfall müsste ein vollständig Unbeteiligter Opfer einer Handlung eines Mitarbeiters des JC werden.
« Antwort #4 am: 08. Oktober 2017, 14:23:59 »
Ist doch egal. Irgendein YouTube-Rechtsexperte wird sich schon finden, der das Urteil zurechtbiegt. Und wenn es nicht gelingt, dann haben halt die Richter keine Ahnung ...
« Antwort #5 am: 08. Oktober 2017, 16:54:47 »
Ich kann diese – von mir fett hervorgehobene – Auffassung auch nicht teilen.
Da bin ich schon beim Einstellen des Beitrages darüber gestolpert.
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2017, 01:23:54 »
H. Thome hätte auch vielleicht besser nicht Schadenersatz, sondern Schmerzensgeld schreiben sollen. Denn da verbirgt sich die eigentliche Neuerung an dem Urteil.
Der Volltext ist inzwischen draußen und über den obigen Link zur Pressemitteilung zu finden.
« Antwort #7 am: 09. Oktober 2017, 09:11:19 »
Zitat von: Gast26342 am 09. Oktober 2017, 01:23:54
Das ändert nichts, denn nach wie vor geht es um den Aufopferungsanspruch. Und da kann ich mir derzeit keinerlei Fallkonstellation vorstellen, in der der Aufopferungsanspruch "bei übergriffigen Eingriffen durch Jobcenter" greifen könnte.