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Timestamp: 2020-04-03 10:18:57
Document Index: 169752517

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 16']

Grafschaft Bentheim - Corona: Allgemeinverfügung über die Ausweitung k...
Corona: Allgemeinverfügung über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen
Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) und Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i.S.v. § 2 Abs. 7 NuWG;
wegen COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS­ CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
Alle Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs.2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) im gesamten Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim haben die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS­ CoV-2) zu erschweren und ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG im gesamten Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim wird untersagt.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab ihrer Bekanntgabe bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich bzw. kann nach derzeitigem Stand der Dinge nicht ausgeschlossen werden.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 lfSG wird hingewiesen.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.
Ausgenommen von diesen Besuchs- und Betretungsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben weiterhin freien Zutritt.
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist·auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa bei drohender Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
Es wird hiermit die Empfehlung ausgesprochen, das durch die Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie bzw. freiwerdende Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich einzusetzen. Von dieser Möglichkeit soll ausdrücklich auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen Gebrauch gemacht werden.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. Aufgrund der bisher bereits bundes- und landesweit verfügten Maßnahmen ist man in Niedersachsen jetzt in der Lage, die nächsten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um besondere Gruppen zu schützen.
In den bislang bereits erlassenen Allgemeinverfügungen sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt worden. Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexpertinnen und Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu nehmen. Die Ansteckungsketten müssen somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden. Dieses gilt insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Erkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.
Die Untersagungs-Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.
Diese Allgemeinverfügung tritt sofort mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 lfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 lfSG.
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden. Die Klageerhebung hat schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Klage ist gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim, van-Delden-Straße 1-7, 48529 Nordhorn, zu richten.
Gemäß § 28 Abs.3 i.V.m. § 16 Abs.8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
U. Fietzek
Hier können Sie den Volltext der Allgemeinverfügung herunterladen:
Allgemeinverfügung über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen (44 KB)