Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78738,0.html
Timestamp: 2019-08-18 10:12:15
Document Index: 140386181

Matched Legal Cases: ['§119', '§119', '§119', '§119', '§119', '§ 182', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§108', '§180', '§108', '§109', '§242', '§ 109', '§ 109', '§ 119']

Anfechtung nach §119II / Eigenschaft der Person --> Alter
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Verfasst am: 29 Jul 2006 - 16:43:25 Titel: Anfechtung nach §119II / Eigenschaft der Person --> Alter
ich arbeite im Moment an einem Sachverhalt in dem auch eine Anfechtung wegen Irrtums über das Alter einer Beteiligten geprüft werden soll.
Die Person ist minderjährig, was mir Probleme bei der Prüfung bereitet.
Ich habe zwar in einigen Kommentaren gelesen, dass das Alter als verkehrswesentliche Eigeschaft von Personen angesehen wird. Jedoch würde das im Fall der Minderjährigen dazu führen, dass die Schutzvorschriften des Minderjährigenrechts ins Leer laufen würden (eines der höchsten BGB Prinzipen), sodass ich eine Anfechtung nach §119II verneinen müsste.
Das scheint mir nachvollziehbar zu sein, aber mE ist die Argumentation noch nicht schlüssig und lückenlos...
Wie würdet ihr diesen Prüfungsschritt aufbauen...
Verfasst am: 29 Jul 2006 - 16:47:45 Titel:
Das dürfte m.E. stark einzelfallabhängig sein. Wenn die Eltern bspw. den Vertrag genehmigt haben, und der Geschäftsgegner dann noch wegen Eigenschaftsirrtum über das Alter anficht, müsste man diese Anfechtung mit Blick auf den Minderjährigenschutz sicher verwähren.
Verfasst am: 29 Jul 2006 - 16:48:45 Titel:
ob das alter eine verkehrswesentliche eigenschaft darstellt, richtet sich mE vor allem nach der Art des Rechtsgeschäfts
Verfasst am: 29 Jul 2006 - 17:42:51 Titel:
Wenn du vielleicht etwas mehr aus dem SV angeben könntest wäre eine etwas genauere Aussage durchaus möglich.
§119 II ist sehr stark Einzelfallabhängig. In diesem Fall müsste man dann aus dem Sachverhalt heraus argumentieren.
Würdest du zu dem Ergebniss kommen das es sich dabei um eine Umgeheung des Minderjährigenschutzes handelt so müsste man dies sicher ausschließen.
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 11:28:22 Titel:
erstmal danke für eure Infos...
also mehr zum SV:
Minderjährige (17 Jahre) kauft sich eine Preisgekrönte Katze ohne Einwilligung der Eltern, bezahlt sie aber sofort...zwei Tage später genehmigen die Eltern ohne das der Verkäufer davon je etwas erfährt...
--> kann sich die Minderjährige eine Katze kaufen?? muss ja auch Sorgepflichten übernehmen und die Katze "wohnt" bei den Eltern...
--> Ist überhaupt ein wirksamer KV zustandegekommen, oder noch in der Schwebe, da der Verkäufer nichts von der Genehmigung erfährt, oder kann der Verkäufer nach gewisser Zeit von konkludenter Zustimmung (Genehmigung) ausgehen...
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 11:35:17 Titel:
Die Genehmigung kann nach § 182 I BGB "sowohl dem einen als dem andern Teil gegenüber eklärt werden", wenn die Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt. Damit kann sie auch dem Minderjährigen gegenüber zugehen.
Dem Verkäufer kann das insoweit egal sein, da der Vertrag mit der Genehmigung ja ohnehin wirksam geworden ist. Die Eltern müssen also nicht extra ihm gegenüber genehmigen. Ich würde auch nichts von wegen schreiben, er könne konkludet davon ausgehen. Der Vertrag ist wirksam und nur das ist ja relevant.
Wenn der Verkäufer nicht nach § 108 II BGB die Eltern zur Genehmigung aufgefordert hat (müsste im SV stehen, dann wäre der Vertrag erneut schwebend unwirksam), dann ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Sollte der Verkäufer zur Genehmigung aufgefordert haben und diese nicht erhalten haben, dann gilt sie nach § 108 II 2 als verweigert! In diesem Fall wäre der Vertrag unwirksam.
Natürlich kann der Minderjährige eine Katze kaufen, wenn es die Eltern genehmigen. Was ist mit "preisgekrönter" Katze gemeint?
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 11:45:27 Titel:
danke Marina85, auf die Idee bin ich auch gekommen, aber ich fand genau den Punkt bezüglich § 109I und §108II problematisch, zwar kann nach §180II auch gegenüber dem Kind erklärt werden, jedoch erfährt der Verkäufer davon ja nichts und hätte immernoch die Möglichkeit des §108II, da jedoch noch keine Genehmigung erteilt worden ist wäre auch ein Widerruf nach §109I denkbar, jedoch wäre mE dieses Verhalten nach §242 eine Art Verwirkung, da er den Vertrag 7 Monate als wirksam ansieht und dann erst nach dem achten den Widerruf erklärt...
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 11:49:48 Titel:
Kannst du mir vllt. mal den ganzen SV schicken? Man kann da schlecht was drüber sagen, wenn man den SV nicht vollständig kennt.
Ich denke aber mal, dass der Verkäufer grad nicht widerrufen kann, da der Vertrag ja bereits genehmigt wurde und die Genehmigung dem Minderjährigen auch zugehen kann, s.o..
Und im § 109 I BGB steht ausdrücklich "bis" zur Genehmigung. Und da die Genehmigung ja bereits erfolgt ist, hat der Verkäufer gar kein Widerrufsrecht mehr.
Der § 109 I BGB soll dem Verkäufer nicht die Möglichkeit geben, sich vom Vertrag wieder zu lösen, sondern ihn nur schützen vor der Ungewissheit.
Wenn der Verkäufer sich so unsicher gewesen wäre, hätte er die Eltern aber gefragt. Da er dies nicht getan hat, ist er auch nicht schutzwürdig. Und erst 7 Monate danach aus irgendwelchen Gründen damit anzukommen (stehen da genauere im SV?), ist ein Indiz dafür, dass er sich einfach nur vor dem Vertrag lösen will, aber nicht wegen der Ungewissheit.
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 12:03:54 Titel:
danke marina85....das klingt sehr einleuchtend...
Verfasst am: 30 Jul 2006 - 12:04:32 Titel:
Aber wie gesagt - ich gebe da jetzt keine Garantie für, weil ich den kompletten SV nicht kenne!!! Ist jetzt erstmal nur die Vermutung nach dem, was du geschrieben hast.
Im Übrigen ist die Anfechtung nach § 119 II wegen Irrtums über das Alter (wenn er die Minderjährigkeit nicht kannte) nur möglich, wenn er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde (=Kausalität).
Wenn jetzt z.B. im SV stünde, dass der Verkäufer grundsätzlich keine Tiere an Minderjährige verkauft, würde der Grund durchgehen.
Aber ohne Anhaltspunkte im SV ist das sehr schwierig, wie ich finde.
Ok, dann schau ich mir jetzt mal den SV an . Ist gleich ne Übung für meine Klausur im BGB am Dienstag..