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Timestamp: 2019-02-23 12:40:56
Document Index: 332101167

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'BGH']

Absatz 1 Nr 4 sieht des Weiteren vor dass das Deutschlandradio nach Maßgabe eines nach § 11f durchzuführenden Verfahrens ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten der vorgenannten Programme
Die Übergangsbestimmung in Absatz 1 stellt klar dass die Anforderungen des § 11d des Rundfunkstaatsvertrages für alle bestehenden Telemedienangebote der Rundfunkanstalten gelten die über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zwölften
Ferner bedarf es einer Anpassung des Thüringer Brand und Katastrophenschutzgesetzes an die europarechtliche Entwicklung
In Thüringen sind nahezu 67 500 Bürgerinnen und Bürger Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr davon sind über 42 500 in den Einsatzabteilungen aktiv
Zu Buchstabe c Durch die Geltung des § 33 Abs
Lösung Mit dem im Entwurf vorliegenden Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wird den im Land Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber ein Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung für anerkannte Veranstaltungen der
Der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung ablehnen sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage die im laufenden Kalenderjahr für Bildungsfreistellungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind die Zahl der am 30 April des
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Einleitung von mitbehandeltem Sickerwasser der Deponie Lichtenberg und des Oberflächenwassers des Tagebauverfüllkörpers ein Teilplan des Flutungs und Wasserbehandlungsmonitorings der Wismut im
Zur Stabilisierung der eigenen wirtschaftlichen Situation wird von lokalen Fernsehveranstaltern selbst immer wieder eine stärkere Beteiligung von Tageszeitungsverlegern an Rundfunkanbietergemeinschaften vorgeschlagen
Verwaltungsverfahrens die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner und die hierüber hinausgehende inhaltliche Anpassung des Landesrechts obliegen dem Landesgesetzgeber
Soll durch die Anzeige denAntrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden innerhalb derer die zuständige Behörde tätig werden muss stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus
Thüringer Lehrerbildungsgesetzes. Das Thüringer Lehrerbildungsgesetz vom 12 März
Zusammenarbeit Beschleunigungsgebot 1 Sind von einem Verfahren oder einer Anfrage mehrere einheitliche Stellen betroffen so ist diejenige einheitliche Stelle zuständig in deren Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der Anfrage
Anerkennung und Urkunde 1 Die Anerkennung erfolgt in Schriftform soweit sie nicht nach § 42 a ThürVwVfG als erteilt
Bauvorlageberechtigt ist wer 1 die Berufsbezeichnung Architekt führen darf 2 in die von der Ingenieurkammer Thüringen geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist Eintragungen anderer Länder gelten auch in
Dies ist im Verhältnis zur Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 10 Oktober 1997 GVBl S 349 wurden Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz vom
Zu Nummer 4 § 42a Für Genehmigungsverfahren im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006 123EG muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein soweit nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine andere Regelung
In Anlehnung an die Regelungstechnik beim Planfeststellungsverfahren wird ein Regelungsmodell zur Verfügung gestellt dessen Anwendung im einschlägigen Fachrecht oder durch andereAusführungsvorschriften angeordnet werden muss
Andererseits muss derAufwand der Weiterleitung zwischen einheitlicher Stelle und zuständiger Behörde auch in zeitlicher Hinsicht angemessen berücksichtigt werden
Die dafür erforderlichen Handlungen können nicht im Rahmen der allgemeinen Amtshilfepflicht eingefordert werden weil sie inhaltlich im Wesentlichen zu den jeweils eigenen Aufgaben gehören und nicht ausnahmsweise sondern im Rahmen des
Vierter Teil Ministerium für Wirtschaft Technologie und Arbeit Artikel 9 Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes Artikel 10 Thüringer ESErrichtungsgesetz Artikel 11 Thüringer Gesetz über die Erstattung von Kosten
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu § 1 Zu Absatz 1 Durch das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11 Dezember 2008 BGBl I S 2418 wurde in die Bundesrechtsanwaltsordnung das
Zu Absatz 3 Gegenüber dem Land sollen die Kammern und die beliehene Stelle nur die Kosten abrechnen können die durch die Wahrnehmung der Aufgaben der einheitlichen Stellen unabweisbar und zusätzlich auf sie zugekommen
Zu § 4 Die Bestimmung stellt sicher dass etwaige Einnahmen die die Kommunen durch die Wahrnehmung der übertragenenAufgaben erzielen mit den durch das Land gewährten Erstattungen für Schulungsaufwand und Sachkosten verrechnet
Da der Änderungsbedarf zur Umsetzung der Richtlinie 2006123EG unter Berücksichtigung redaktioneller Folgeänderungen und Deregulierungen des gegenstandslosen Übergangsrechts fast alle Bestimmungen des Thüringer Markscheidergesetzes
Sie betrifft Sachverhalte die darauf schließen lassen dass der Markscheider sein Amt nicht ordnungsgemäß
Nach Satz 1 sind diese Personen ohne Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten bauvorlageberechtigt
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der GEZGebührenpflicht
Empfehlungen zur inhaltlichen und organisatorischen Neustrukturierung der Stiftung zu eigen gemacht
Der Präsident und der Vizepräsident werden vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt und vom Vorsitzenden des Stiftungsrats bestellt und abbestellt
Drucksache 44978 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode Begründung A Allgemeines Mit dem Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen werden neue Regelungen für die Zusammensetzung des
Mit dem Gesetz soll auch die Besoldung des Präsidenten und des Generaldirektors der Museen der Stiftung neu geregelt werden
Die Regelung zum Beschäftigungsverhältnis des Präsidenten erlaubt sowohl die Ernennung zum Beamten auf Zeit als auch eine Beschäftigung in einem außertariflichen Verhältnis und bietet so die für die Stellenbesetzung notwendige
Entsprechend der hiesigen Staats und Verwaltungstradition wurde in Deutschland bis vor kurzem dem Amtsgeheimnis und seiner Wahrung noch absoluter Vorrang eingeräumt
Ein Anspruch auf Informationserteilung besteht dann nicht wenn dieser 1 den Bereich der internationalen Beziehungen eingeschlossen solche Angelegenheiten der EU 2 die Sicherheit des Landes 3 die Gerichte in ihrer
Werden Informationen elektronisch angefordert und sollen auch auf diesem Weg übermittelt werden so darf die Behörde dem Ersuchen nur dann nachkommen wenn gewährleistet ist dass personenbezogene Daten Dritter in den
Zu § 2 Anwendungsbereich Hiermit soll zum Ausdruck gebracht werden dass sich der Anspruch auf Informationsfreiheit auf alle Institutionen der Verwaltung erstreckt und keine Flucht ins Privatrecht möglich sein soll
Nummer 1 Rechtsdurchsetzung Gerade im Bereich von strafbewehrten oder anderweitigen Sanktionsmaßnahmen kann es für die betroffene Behörde von entscheidender Wichtigkeit sein Informationen nicht preiszugeben man denke nur an
Liegt die Zeitvorstellung des Antragstellers jedoch außerhalb des tatsächlich Möglichen so muss die Behörde der schnellen Bearbeitung nicht
Die geltenden gesetzlichen Vorschriften haben die Neuverschuldung nicht nachhaltig eindämmen können
Die Landesregierung hat bisher stets ein Verbot von CrossBorderLeasingGeschäften für Thüringer Kommunen und kommunale Unternehmen
Ich frage die Landesregierung 1 Liegen für den Streckenverlauf derA71 auf Thüringer Landesgebiet als Gesamtabschnitt bzw
Ich frage die Landesregierung 1 In Bezug auf welche Denkmale in Thüringen die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft insbesondere Opfern des Faschismus und Opfern die den Streitkräften der Alliierten angehörten gewidmet
Zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen ist daher das Stiftungskapital am Kapitalmarkt angelegt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Projekte von öffentlichen Bibliotheken Musikschulen und Jugendkunstschulen wurden im Jahr 2008 gemäß der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur gefördert Wie hoch war die
Der Ausschuss für Wissenschaft Kunst und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 44 Sitzung am 15 Januar 2009 und seiner 45 Sitzung am 27 Februar 2009 beraten und eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf
ThürKWO die Bescheinigung der Wahlberechtigung Auf der InternetSeite des Thüringer Landesamts für Statistik sind aber seit längerem unter der Rubrik Kommunalwahlen gesetzliche Grundlagen die genannten Anlagen als Anlage
Im Sommer 2004 war es auf der Autobahn A 4 zwischen Chemnitz und Gera im Zusammenhang mit der Begleitung eines Schwerlasttransports zu einem tragischen schweren Unfall gekommen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Gib es seitens des Bundes ländereinheitliche Regelungen in Bezug auf die Risikoanalysen und wenn ja
Satz 1 MDRStaatsvertrag die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfung
In SachsenAnhalt können Überschussmittel u. a. zur Förderung von Medienkompetenz verwendet werden
Mängel lagen bei der Ausschreibung der Reinigungsleistungen für das Landesfunkhaus Sachsen im Jahr 1999 vor
Die Rechnungshöfe nehmen die Ausführungen des MDR zur Kenntnis
Empfehlungen der Rechnungshöfe an die Landesparlamente. Die Rechnungshöfe empfehlen den Landesparlamenten sich mit den landesgesetzlichen Regelungen zur Zweckbestimmung der Verwendung von Überschussmitteln kritisch zu befassen
Das Ergebnis einer Marktabfrage wäre deutlich schlechter gewesen
In einem Urteil vom 19 Februar 2009 Az IX ZR 6208 hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden dass Arbeitnehmer von Insolvenzverwaltern nur dann zur Rückzahlung von Gehalt verpflichtet werden können wenn sie zum Zeitpunkt zu dem
Rahmen der Richtlinie Örtliche Jugendförderung Personalstellen in den oben genannten Fachbereichen schulbezogener Jugendarbeit und Jugendsazialarbeit gefördert Angaben bitte in VbE als Gesamtangabe soweit möglich wird um
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wurde die Landesregierung durch die Geschäftsführung von der beabsichtigten Schließung des Unternehmensteils NexansOberzella informiert und welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung zum
Einzelne Gemeinden Städte und Landkreise könnten möglicherweise im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen die ordnungsgemäßen Bekanntmachungen in ihren Amtsblättern nicht wie ursprünglich beabsichtigt vornehmen
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen jeweiligen Gründen wurden die Thüringer Stiftung Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not die Stiftung Ettersberg die Thüringer Ehrenamtsstiftung und die Thüringer Stiftung für
Hintergrund ist die unterlegene Bewerbung des Stadtratsmitgliedes für die Funktion des Geschäftsführers der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Am 4 Dezember 2007 beschlossen die Bund LänderAgrarminister dass im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Zuschüsse zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in Breitbandinfrastrukturen vergeben werden