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Timestamp: 2019-04-19 20:50:41
Document Index: 359795939

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 6', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 13', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 42', '§ 7', '§ 7']

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WAS ÄNDERT SICH 2019 FÜR DEN STEUERZAHLER?
Geschrieben von Andre Jung
Nicht nur die guten Vorsätze zum Jahreswechsel sind eine feste Tradition, sondern auch in Sachen Steuer beginnt jedes neue Jahr mit vielen Änderungen und Neuregelungen. Was genau verändert sich für den Steuerzahler?
Für das Jahr 2019 müssen sich Steuerzahler wieder auf etliche gesetzliche Änderungen einstellen. Das betrifft zum Beispiel die neue Einkommensgrenze: „Diese steigt im kommenden Jahr für alle Steuersätze um 1,84 Prozent“, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrein-Westfalen. Dieser Anstieg der Steuersätze wirkt sich vor allem auf die Inflationsrate des Jahres 2018 aus, die in den Steuertarif eingepreist werden soll.
Weitere entscheidende Veränderungen für 2019 sind:
Höhere Freibeträge 2019
Für ledige Personen gilt ab dem 1. Januar in der Einkommenssteuer ein Grundfreibetrag von 9.168 Euro. Also 168 Euro mehr als im Vorjahr. Der Freibetrag erhöht sich aber auch für verheiratete Paare – um genau 336 Euro auf 18.336 Euro. Der Abzug von Unterhalt für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen erhöht sich damit auch.
Auch der sächliche Kinderfreibetrag wird angehoben. „Er steigt um 96 Euro pro Kind und Elternteil“, so der Bund der Steuerzahler. Wohingegen der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf unverändert bleibt.
Abgabefristen § 149 AO
Die allgemeine Abgabefrist zur Steuererklärung wurde um zwei Monate verlängert und beträgt nun sieben Monate (statt bisher fünf). Damit endet die Abgabefrist regelmäßig am 31. Juli eines jeden Jahres für das Vorjahr oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. Demnach müssen nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung für den Zeitraum 2018 bis zum 31. Juli 2019 abgeben. Sofern im Gesetz abschließend aufgezählte Steuererklärungen durch steuerliche Berater gefertigt werden, sind Erklärungen vorbehaltlich einer Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO) und einer „Kontingentierung“ (§ 149 Abs 6. AO) gem. § 149 Abs. 3 AO bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres abzugeben. Dies gilt für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen.
Steuerzahler können sich etwas entspannen: Ab dem Steuerjahr 2018 bekommen sie zwei Monate mehr Zeit für ihre Steuererklärung. Die Unterlagen müssen nun nicht mehr bis Ende Mai, sondern dürfen bis zum 31. Juli abgegeben werden. Wer sich Hilfe beim Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein sucht, kann auch hier die Frist verlängern: Für die Steuererklärung 2017 wäre das anstelle des 31. Dezember 2018 nun Ende Februar 2020.
Minijobber aufgepasst! Ab dem 1. Januar liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde. „Arbeitgeber müssen den Lohn im Zweifel anpassen“, erklären die Verbraucherschützer. „Das Problem ist nur, dass die Verdienstgrenze von 450 Euro im Monat nicht überschritten werden darf. Ansonsten wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.“
Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder werden im Jahr 2019 erhöht. Ab dem 1. Januar 2019 steigt der Grundfreibetrag auf 9.168 EUR. Ab Januar 2020 wird eine weitere Anhebung auf 9.408 EUR in Kraft treten.
Der Kinderfreibetrag wird auf 2.490 EUR erhöht (ab dem 1.1.2020 auf 2.586 EUR). Hinzu kommt, dass zur Abmilderung der „kalten Progression“ die Tarifeckwerte um 1,84 % (2019) und 1,95 % (2020) nach rechts verschoben werden. Dies gilt ab VZ 2019 bzw. VZ 2020. Das monatliche Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10,- EUR pro Kind erhöht.
Im Rahmen des Jahressteuergesetz 2018 kommen einige neue Regelungen dazu. Diese sind im Folgenden für Sie übersichtlich zusammengefasst.
1. Elektrofahrzeuge
Die im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahme zur Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen soll mit der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 umgesetzt werden (jetzt 0,5% statt 1% des inländischen Listenpreises).
Diese Neuregelung ist für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich weiter.
2. Elektronische Märktplätze
Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen durch die Vorschrift des § 22f UStG verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Der Betreiber kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt. Dies gilt seit dem 1.1.2019.
Durch die Vorschrift § 19a Abs. 5 Satz 2 ErbStG wird bisher lediglich für Fälle des § 13a Abs. 10 ErbStG (sog. Optionsverschonung) eine verlängerte Behaltensfrist von sieben Jahren angeordnet. Durch die Änderung wird die Anordnung auf Fälle des § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG (sog. Verschonungsbedarfsprüfung) erweitert.
Dies gilt für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 11.12.2018 entsteht.
Die neue Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer soll das umweltfreundliche Engagement der Nutzer von Fahrrädern und deren Arbeitgebern honorieren, die die private Nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten für ihre Arbeitnehmer
unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder.
Ist ein Elektrofahrrad aber verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils
die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Dies gilt auch für die in diesem Gesetz vorgesehene Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung.
Diese Regelung gilt seit dem 1.1.2019.
Bei Gutscheinen wird im Umsatzsteuerrecht die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben. Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich künftig dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen zur Zahlung statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente,die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten. § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
Dies gilt seit dem 1.1.2019.
6. Job-Ticket
Ebenfalls neu, sind die Steuerbegünstigungen für die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, sofern es sich hierbei um Linienverkehr handelt, der zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte verkehrt. Dabei umfasst die Steuerbegünstigung auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Begünstigt werden die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligte Zurverfügungstellung von Fahrausweisen, Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden.
In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (z.B. durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Bereits mit dem Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.7.2015 wurde die Ausweitung des Faktorverfahrens auf zwei Jahre beschlossen. Da die EDV-technischen Änderungen absehbar geworden sind, wurde noch der Starttermin in das Gesetz aufgenommen.
Das zweijährige Faktorverfahren wird es ab dem VZ 2019 geben. Lesen Sie hier weitere Details zum
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (noch nicht verabschiedet)
1. Mieterstromanlagen
Eine Änderung sieht vor, dass Wohnungsgenosenschaften und -vereine für ihre Vermietungserträge auch dann die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG erhalten, wenn ihre übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen zwar die bisherige Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen, die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen aber nicht 20 % ihrer Gesamteinnahmen übersteigen. Künftig gehören auch Einnahmen aus der Lieferung von Strom an den Mieter in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Absatz 2 Satz 6 EnWG), zu der begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen. Ebenfalls zu diesen Einnahmen gehören Einnahmen aus der Einspeisung des nicht an die Mieter abgegebenen Überschusstroms aus diesen Anlagen, da der Anteil des erzeugten Stroms, der an Mieter abgegeben wird, starken Schwankungen unterliegen kann, d.h. der Überschuss dann ins Netz eingespeist wird.
2. Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau
In einem neuen § 7b EStG soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geregelt werden. Sie kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie ist neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen und soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % betragen. Voraussetzungen sind die Schaffung von neuem Wohnraum, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von unter 3.000 EUR je Quadratmeter und eine 10-jährige entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken.