Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Voraussetzungen-der-Befreiung-eines-Luftfahrtunternehmens-von-der-Mineraloelsteuer-fuer-Luftfahrtbetriebsstoffe-Begriff-der-privaten-nichtgewerblichen-Luftfahrt-i.S.-von-27-Abs.-2-Nr.-1-EnergieStG
Timestamp: 2019-10-23 18:42:32
Document Index: 220641570

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', '§ 4', '§ 50', '§ 27', '§ 25', '§ 52', 'Art. 14', '§ 50', '§ 4', '§ 52', '§ 27', '§ 60', 'EuG', 'Art. 14', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 4', '§ 50', '§ 27', '§ 60', '§ 20', '§ 21', 'EuG']

Voraussetzungen der Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe; Begriff der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt i.S. von § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Urteil vom 17.07.2012 - Aktenzeichen VII R 21/09
DRsp Nr. 2012/19788
1. NV: Setzt ein Unternehmen ein angemietetes Flugzeug für Flüge des Vorstands zu Tochtergesellschaften, Kunden oder Geschäftspartnern ein, steht ihm für diese Werkflüge kein Anspruch auf Entlastung der dabei verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffe von der Mineralöl- bzw. Energiesteuer zu. 2. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst b Richtlinie 2003/96/EG normierte Steuerbefreiung steht nur Luftfahrtunternehmen oder Unternehmen zu, die Luftfahrt-Dienstleistungen erbringen.
1. Es besteht kein Anspruch auf Mineralöl-bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen, da diese nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, die gewerbsmäßig Personen oder Sachen befördern. 2. Auch Art. 14 Abs. 1 lit. b S. 1 EnergieStRL gebietet nicht die Freistellung von der Mineralöl- oder Energiesteuer, da auch nach der Rechtsprechung des EuGH nur Luftfahrtunternehmen oder solche Unternehmen zu begünstigen sind, die Luftfahrt-Dienstleistungen erbringen.
MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. a; MinöStG 1993 § 50 Abs. 1 ; EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1;
Mit ihrem beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) am 31. Dezember 2007 eingegangenen Antrag beantragte die Klägerin für das Kalenderjahr 2006 die Vergütung von ... € Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG 1993) und von ... € Energiesteuer nach § 52 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für den auf den geschäftlichen Flügen verwendeten Flugturbinenkraftstoff (Kerosin). Mit der Begründung, das Luftfahrzeug sei nicht zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch ein Luftfahrtunternehmen genutzt worden, lehnte das HZA den Antrag ab. Den Einspruch wies das HZA als unbegründet zurück.
Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) zustehe. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen oder ein Ausschluss des Werkverkehrs sei dieser Vorschrift nicht zu entnehmen. Infolgedessen habe Deutschland das Gemeinschaftsrecht nur unvollständig umgesetzt, da gemäß § 50 Abs. 1 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung ( MinöStV ) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 sowie nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG i.V.m. § 60 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) --jeweils in den im Streitjahr geltenden Fassungen-- nur Luftfahrtunternehmen eine Entlastung beantragen könnten. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 EnergieStRL übertragen werden könne. Bei Werkflügen werde das Flugzeug zu kommerziellen Zwecken genutzt.
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80 ) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf die erste Frage hat der EuGH mit Urteil vom 1. Dezember 2011 C-79/10 (ZfZ 2012, 20 ) Folgendes geantwortet:
1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV wird eine steuerliche Begünstigung nur für Luftfahrtbetriebsstoffe gewährt, die von Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG darf u.a. Flugbenzin steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 und 2 EnergieStV die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten u.a. zu anderen Zwecken als zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen und zur Erbringung von Dienstleistungen. Die Klägerin besitzt keine luftverkehrsrechtliche Genehmigungen nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes . Sie ist daher kein Luftfahrtunternehmen, das der EuGH hinsichtlich der Beförderung von Personen oder Sachen als begünstigt angesehen hat.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 13.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 4390/08
Zitieren: BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 21/09) - DRsp Nr. 2012/19788