Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_PAO_Patentanwaelte_im_oeffentlichen_Dienst-d140489,49.html
Timestamp: 2016-12-10 05:47:41
Document Index: 340521279

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung§ 43a PAO, Vergütung§ 43b PAO, Erfolgshonorar§ 44 PAO, Handakten des Patentanwalts§ 45 PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit be...§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 47 PAO (weggefallen)§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter§ 52f PAO, Geschäftsführung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 42 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Patentanwaltskammer kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. (2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst ausüben, so kann die Patentanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.
§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung