Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-CN-1-07
Timestamp: 2019-06-19 01:44:46
Document Index: 42482808

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 161', '§ 47']

BVerwG, 6 CN 1.07: Hauptsache, Ermessen, Kostenregelung, Vergleich
Urteil des BVerwG vom 14.07.2008, 6 CN 1.07
6 CN 1.07
Hauptsache, Ermessen, Kostenregelung, Vergleich
BVerwG 6 CN 1.07 VGH 6 N 3224/04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2007 ist wirkungslos.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100 000 € festgesetzt.
1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser
Vorschrift entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des
Verfahrens. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen und darin eine Kostenregelung getroffen haben, entspricht es billigem Ermessen, über die Kosten entsprechend zu entscheiden.
3Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52