Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/75970
Timestamp: 2020-07-05 04:57:41
Document Index: 38347022

Matched Legal Cases: ['§ 482', '§ 482', '§ 31', '§ 34', '§ 8', '§ 445', '§ 482']

Änderungen zu § 482 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) , Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz - JUSLINE Österreich
§ 482 Geo. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
(2) Das HR-Register ist in der Geschäftsabteilung der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO) zu führen. Ein Ermittlungsakt (§ 34c StAG, § 8 DV-StAG) ist im HR-Register zu erfassen, sobald dem Gericht der Akt im Ermittlungsverfahren erstmals vorgelegt wird.
(3) Das Hv-Register ist in den Geschäftsabteilungen der Vorsitzenden und der Einzelrichter des Landesgerichts als Geschworenen- und Schöffengericht zu führen. In das Hv-Register des Vorsitzenden sind die Strafsachen einzutragen, in denen eine Anklage vorliegt, in das Hv-Register des Einzelrichters die Strafsachen, in denen ein Strafantrag eingebracht worden ist; in gleicher Weise sind Strafsachen einzutragen, in denen über eine vermögensrechtliche Anordnung in einem selbständigen Verfahren zu entscheiden ist (§ 445 StPO).
(4) Außerdem wird für Rechtshilfesachen ein Hs-, für sonstige Angelegenheiten ein Ns-Register geführt.
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