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Timestamp: 2020-05-30 18:46:46
Document Index: 287996600

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 7', '§ 31', '§ 68', '§7', '§31', '§68']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 20:46h
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Jugendstraftaten - Bewährung
2 Ws 149/08
a) An einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung über die Zuständigkeit für die Entscheidung der hier anstehenden Fragen fehlt es zwar. Da eine "Vorbewährung" aus pädagogischen Gründen mit einer der Bewährungszeit entsprechenden Ausgestaltung durch Unterstellung unter einen Bewährungshelfer und Bewährungsweisungen, wie oben zu Ziffer III.1.a) ausgeführt, vom Gesetzgeber nicht intendiert und vorgesehen worden ist, hat dieser auch eine diesbezügliche Zuständigkeit nicht geregelt.
b) Aus Regelungsgehalt und Sinnzusammenhang der betroffenen bzw. entsprechender Regelungsbereiche ergibt sich jedoch, dass für die hier anstehenden Entscheidungen das sachnähere Landgericht, welches die so genannte Vorbewährung angeordnet hat, zuständig ist.
c) Zum einen kann eine fortbestehende Zuständigkeit des Landgerichts bereits im Wege des Umkehrschlusses aus der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 57 Abs. 1 S. 2 1. Hs. JGG gefolgert werden. Für die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil war das Landgericht Hamburg zuständig, das damit auch für eine zugleich mit seinem Berufungsurteil erfolgte Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung berufen gewesen wäre. Daraus, dass die Spezialvorschrift des § 57 Abs. 1 S.2 1. Hs. JGG eine hiervon abweichende Zuständigkeit nur und erst für die mit dem Urteil in ein späteres Beschlussverfahren hinausgeschobene Bewährungsentscheidung vorsieht, lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass es für den davor liegenden Zeitraum und die in diesem zu treffenden Entscheidungen in Ermangelung hierfür geltender besonderer Zuständigkeitsregelungen bei der mithin noch fortwirkenden Zuständigkeit des im Instanzenzug zuletzt entschieden habenden Gerichts - hier des Landgerichts Hamburg als Berufungsgericht - verbleibt.
Aktenzeichen: 2Ws149/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3340
Jugendstraftaten - Führungsaufsicht
23.02.2005 1 Ws 48/05
Nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe tritt Führungsaufsicht kraft Gesetzes nur ein, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass für eine der zugrunde liegenden Vorsatztaten eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61 und OLG Stuttgart Justiz 2003, 267).
JGG § 7
JGG § 31 Abs. 1
StGB § 68 f Abs.1
Aktenzeichen: 1Ws48/05 Paragraphen: JGG§7 JGG§31 StGB§68f Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1867