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Timestamp: 2019-12-11 00:38:44
Document Index: 24557184

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 17', '§ 52', '§ 50']

Arb./Ang. Außeruniversitäre Forschung (Forschungs-KV) / Kurzübersicht - 01.01.2019
Arb./Ang. Außeruniversitäre Forschung (Forschungs-KV) / Rahmen - 01.01.2019
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Erhöhung der KV-Gehälter um 3,1%
Erhöhung der Ist-Gehälter um 3,1%
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3,1%
Erhöhung der Zulagen nach § 20 um 3,1%
(6) Als nächster Termin für den Abschluss eines Kollektivvertrages ist der 01.01.2020 vorgesehen.
(Abs 3 gilt ab 1. Jänner 2018; die nachfolg. Abs 4 und 5 wurden mit 1. 1. 2018 nachnummeriert)
I 1.682,00 1.835,00 2.138,00 2.505,00 3.053,00
II 1.742,00 1.924,00 2.230,00 2.597,00 3.175,00
III 1.804,00 2.017,00 2.321,00 2.687,00 3.299,00
IV 1.865,00 2.109,00 2.413,00 2.871,00 3.480,00
V — 2.290,00 2.597,00 3.114,00 3.726,00
I 3.664,00 4.273,00 5.036,00 5.950,00
II 3.816,00 4.427,00 5.190,00 6.842,00
III 3.969,00 4.579,00 5.438,00 7.438,00
IV 4.213,00 4.883,00 5.791,00 —
V 4.487,00 5.340,00 — —
(3) Im Fall eines Wechsels von einer Beschäftigungsgruppe in eine höhere erfolgt die Einreihung in der der bisher erworbenen Erfahrung entsprechenden Entwicklungsstufe der neuen Beschäftigungsgruppe. Eine Umreihung in eine qualifizierte Entwicklungsstufe im Sinn des Absatzes 5 ist unzulässig. Über dem bisherigen kollektivvertraglichen Mindestgehalt gebührende Entgelte sind zumindest im Ausmaß von 50 Prozent aufrechtzuerhalten. Erfolgt der Wechsel in eine höhere Beschäftigungsgruppe nach dem 31. 12. 2006, dann sind die Überzahlungen zu 60 Prozent beizubehalten. Durch den Wechsel der Beschäftigungsgruppe darf jedoch das vor der Umreihung für die regelmäßige Arbeitsleistung gebührende Entgelt nicht geschmälert werden.
Die Vergütung 1 (für AN gem § 3 Abs 2 Z 4–5 KV) in Höhe von bisher € 766,– wird mit 1. 1. 2008 auf den Satz der Lehrlingsentschädigung im 4. LJ. erhöht. Künftige Erhöhungen richten sich ebenfalls nach der Lehrlingsentschädigung für das 4. Lehrjahr.
Die Vergütung 2 (für AN gem § 3 Abs 2 Z 6–7 KV ) in Höhe von bisher € 766,– wird mit 1. 1. 2008 auf den Satz der Lehrlingsentschädigung des 3. Lehrjahres angehoben. Künftige Erhöhungen richten sich ebenfalls nach der Lehrlingsentschädigung für das 3. Lehrjahr.
1.Lehrjahr € 587,00
2.Lehrjahr € 775,00
3.Lehrjahr € 1.030,00
4.Lehrjahr € 1.385,00
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte bzw die Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt.
(Pkt 10 gilt ab 1. Jänner 2015)
(2) Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen, einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Taggeld gebührt in der Höhe von € 46,–*. Je Mahlzeit, die nicht vom Arbeitnehmer bzw der Arbeitnehmerin zu bezahlen ist, sondern auf Kosten des Unternehmens, der Eigentümervertreter und Eigentümervertreterinnen, Partner und Partnerinnen, Kunden und Kundinnen oder dergleichen eingenommen wird, wird das Taggeld anteilsmäßig gekürzt. Für das Frühstück werden 10 Prozent, das Mittagessen 30 Prozent und das Abendessen 30 Prozent angesetzt.
(3) Das Nachtgeld dient zur Deckung der Unterkunftskosten bzw bei angeordneten Nachtfahrten (Fahrten während der Nacht, wenn wenigstens drei Fahrtstunden in den Zeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr fallen) für den anfallenden Mehraufwand und gebührt in Höhe von € 29,–*. Unvermeidliche Mehrkosten für Übernachtungen werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Wird das Quartier oder der Schlafwagen kostenlos beigestellt oder erfolgt ein Nachtflug, entfällt das Nachtgeld. Für eine Nacht wird nur einmal Nachtgeld vergütet.
Für Lenkzeiten an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen nach 13:00 Uhr gebührt ⅓ des vollen Tag- und Nachtgeldes. Vergütet werden hiebei nur ganze Viertelstunden. Diese Abgeltung der Reisezeit außerhalb der Normalarbeitszeit inkludiert Mehr- und Überstundenzuschläge. Eine gesonderte darüber hinausgehende Vergütung als Überstunde oder Mehrstunde erfolgt nicht.
(2) Soweit die effektive Reisezeit als Beifahrer bzw Beifahrerin (das ist die Zeit der unmittelbaren Reisebewegung in einem Beförderungsmittel, einschließlich der notwendigen Wartezeiten beim Umsteigen) nicht in die Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin fällt, gebührt für jede begonnene – sonst dienstfreie – effektive Reisestunde 1/7 des vollen Tag- und Nachtgeldes. Für Reisestunden an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen nach 13:00 Uhr gebührt ⅕ des vollen Tag- und Nachtgeldes. Es werden nur volle Viertelstunden vergütet. Diese Abgeltung der Reisezeit außerhalb der Normalarbeitszeit inkludiert bereits den Überstundenzuschlag. Eine gesonderte darüber hinausgehende Vergütung als Überstunde erfolgt nicht.
Stirbt der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin während der Dauer einer Dienstreise, dann hat der Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin auf Verlangen eines bzw einer nahen Angehörigen iS des § 34 Abs 4 die notwendigen Kosten des Rücktransportes bis maximal € 7.300,– zu übernehmen, soweit diese nicht von dritter Seite (zB Versicherung) getragen werden.
(2) Als Reiseaufwandsentschädigung für Dienstreisen in das Ausland gebühren die entsprechenden Sätze der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift des Bundes in der zum 1. 1. 2004 geltenden Fassung, zumindest jedoch der Inlandssatz.
5) Die Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahmen ist frühestens mit 1. 1. 2017 möglich. Anspruchsberechtigt sind erstmals jene Personen, deren fünfjähriger Beobachtungszeitraum gemäß § 17 Abs 8 im Kalenderjahr 2016 endet, und die das erforderliche Punkteguthaben angesammelt haben.
§ 52 Mitgliedschaft zu FORSCHUNG AUSTRIA ab dem 1. 6. 2006
(1) Für Unternehmen, deren Mitgliedschaft zum Verein FORSCHUNG AUSTRIA – Gemeinnützige Vereinigung zur Förderung der außeruniversitären Forschung nach dem 31.05.2006 begründet wird, können anlässlich des Beitritts zum Verein Übergangsregelungen zwischen den Kollektivvertragsparteien getroffen werden, die eine zeitlich und/oder schrittweise Anwendung des Kollektivvertrages vorsehen.
Die Schluss- und Übergangsbestimmungen der §§ 50 bis 54 des Forschungs-KV in der Fassung vom 01.01.2004
Graz , am 3. Dezember 2018
(5) Durch das In-Kraft-Treten des Kollektivvertrags darf das bisher für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende laufende Entgelt einschließlich Überstundenpauschale nicht geschmälert werden. Jener Teil des Entgelts, der sich aufgrund eines arbeitsvertraglichen Verweises auf ein Mindestentgeltschema eines anderen Kollektivvertrags zum 31. 12. 2003 ergibt, darf in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Höhe (individuelles Mindestgrundgehalt) durch Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.
(6) Abweichend von Absatz 3 bleiben günstigere Regelungen im Hinblick auf Biennien, Jubiläumsgelder und Abfertigungen für den Zeitraum von vier Jahren ab In-Kraft-Treten des Kollektivvertrags aufrecht, falls diese Ansprüche innerhalb dieses Zeitraumes entstehen und falls der vertraglich vereinbarte Beginn des Arbeitsverhältnisses vor dem 1. 1. 2001 liegt (Arbeitsverhältnisse mit Erwartungsschutz). Der Übergangszeitraum von vier Jahren kann durch Betriebsvereinbarung auf bis zu drei Jahre verkürzt oder auf bis zu acht Jahre verlängert werden, sofern zumindest gleich günstige Ansprüche für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin gesichert sind.
(1) Sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind spätestens bis zum 31. 1. 2004 einer ihrer Tätigkeit entsprechenden Beschäftigungsgruppe und einer ihren Kenntnissen und Erfahrungen entsprechenden Entwicklungsstufe zuzuordnen. In Zweifelsfällen kann der Kollektivvertragsbeirat angerufen werden.
(2) Ab 1. 1. 2005 sind die Istgehälter um 0,15 Prozent zu erhöhen. Anstelle der gleichmäßigen Erhöhung sämtlicher Istgehälter um 0,15 Prozent (individuelle Istgehaltserhöhung) kann durch Betriebsvereinbarung eine andere Verteilung der innerbetrieblichen Gehaltssumme unter den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorgesehen werden (Verteiloption). Grundlage für die Berechnung der individuellen Gehaltserhöhung bzw der der Verteiloption zugrunde gelegten innerbetrieblichen Gehaltssumme sind die für Dezember 2004 gebührenden Gehälter.
(3) Als nächster Termin für Gehaltsverhandlungen wird der 1. 6. 2005 vorgesehen.
vor dem 1. 1. 2005
Wien, am 16. 12. 2003