Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB+30.04.2013&a=558
Timestamp: 2019-01-19 12:29:33
Document Index: 368240356

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 536', '§ 551', '§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 569', '§ 577', '§ 578', '§ 559', '§ 560', '§ 559', '§ 34']

Fassung § 558 BGB a.F. bis 01.05.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434)
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Änderung § 558 BGB vom 01.05.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen§ 555a (neu) § 555b (neu) § 555c (neu) § 555d (neu) § 555e (neu) § 555f (neu) § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
(1) 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2 Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3 Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
(2) 1 Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. 2 Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
(3) 1 Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). 2 Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. 3 Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
(4) 1 Die Kappungsgrenze gilt nicht,
2 Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. 3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
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