Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_33_LWG_Beseitigung_von_Maengeln-d168280,34.html
Timestamp: 2016-12-05 21:31:40
Document Index: 334296158

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 34']

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Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...…Art. 33 LWG, Beseitigung von MängelnArt. 34 LWG, Zulassung der WahlkreisvorschlägeArt. 35 LWG, Bekanntmachung der WahlkreisvorschlägeArt. 36 LWG, StimmenArt. 37 LWG, StimmzettelArt. 38 LWG, StimmabgabeArt. 39 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im StimmbezirkArt. 40 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von WahlbriefenArt. 41 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im StimmkreisArt. 42 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses für den WahlkreisArt. 43 LWG, Wahl der Vertreter der StimmkreiseArt. 44 LWG, Wahl der Abgeordneten aus den WahlkreislistenArt. 45 LWG, Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden PersonenArt. 46 LWG, ListennachfolgerArt. 47 LWG, Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den LandeswahlausschussArt. 48 LWG, Benachrichtigung der GewähltenArt. 49 LWG, Erwerb der Mitgliedschaft im LandtagArt. 50 LWG, Bekanntmachung der Namen der GewähltenArt. 51 LWG, ZuständigkeitArt. 52 LWG, Umfang der WahlprüfungArt. 53 LWG, Frist für Wahlbeanstandungen…Anlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Art. 33 LWG, Beseitigung von Mängeln
Art. 33 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl → 2. – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Der Wahlkreisleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Beauftragten und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlkreisvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlkreisvorschlag liegt nicht vor, wenn 1. nach Art. 24 Abs. 1 kein Wahlvorschlagsrecht besteht,2. die Form oder Frist des Art. 26 nicht gewahrt ist,3. die nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis des Stimmrechts der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die die Partei oder Wählergruppe nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,4. die Herkunft des Wahlkreisvorschlags nicht ausreichend erkennbar ist,5. die Niederschrift über die Versammlung im Wahlkreis fehlt.Hinsichtlich einzelner sich bewerbender Personen liegt ein gültiger Wahlkreisvorschlag nicht vor, wenn 1. eine sich bewerbende Person mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre Person nicht feststeht,2. die Zustimmungserklärung der sich bewerbenden Person fehlt oder3. die Niederschrift über die Versammlung im Stimmkreis fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags (Art. 34 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
Art. 32 LWG, Änderung von WahlkreisvorschlägenArt. 34 LWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge