Source: http://harrowalsh.de/Rechte/thema080200.htm
Timestamp: 2019-03-26 22:16:16
Document Index: 144702304

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'Art. 19', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§12', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 12', 'BGH', '§1']

Wie tricksen die Energiekonzerne, um die Preiserhöhungen zu begründen ? Alle hier vorgetragenen Sachverhalte gelten für EON - sind aber auch bei den anderen drei Konzernen ( RWE, Vattenfall und EnBW ) ähnlich gelagert .
Um den Tricks der Konzerne auf die Schliche zu kommen, gilt als oberste Regel: rechnen und nochmals rechnen ! Dies genügt aber leider nicht alleine, da eine "frisierte" Bilanz sich immer auch zu einer "Nullsumme" aufaddieren lässt. Es gehört also auch umfangreicheres buchhalterisches Wissen dazu, um jene Punkte in der Bilanz aufzuspüren, bei denen gemogelt wurde.
Es gibt unter Buchhaltern und Steuerberatern ein geflügelter Scherz:
"Was ist der Unterschied zwischen einem sehr guten Steuerberater und einem nicht so guten Steuerberater ? "
Antwort: " Fünf Jahre Gefängnis."
Es gibt bei den nachfolgenden Sachvorträgen drei wichtige Fakten, die erhebliche Auswirkungen auf die jeweiligen regionalen Tochtergesellschaften der EON Energie AG haben:
1) Die Eon Bayern AG, Regensburg ist eine 100%ige Tochter der Eon Energie AG, Düsseldorf.
2) Es besteht zwischen der Hauptgesellschaft Eon Energie AG und Eon Bayern AG
eine vertraglich abgesicherte „Gewinnabführungsklausel“, die Eon Bayern AG verpflichtet
die erwirtschafteten Gewinne an die Muttergesellschaft Eon Energie AG abzuführen.
3) Die in Bayern befindlichen Kernkraftwerke gehören nicht der Eon Bayern AG, sondern
sind im Besitz einer eigenen externen Gesellschaft der Eon Kernkraft GmbH, die nicht
mehr der Eon Bayern AG gehört.
An dieser Stelle ist leider erst einmal ein „Primitiv“-Kurs in Buchhaltung erforderlich, damit die nachfolgenden Sachverhalte und Erläuterungen besser verstanden werden können:
· Die aus 2) sich ergebende Buchung wird als „Verbindlichkeit“ behandelt. Der Betrag wird in
der Bilanz als „Verbindlichkeit“ ausgewiesen. Bei „Verbindlichkeiten“ wird in der Bilanz nicht
zwischen offenen Rechnungen für Kabeltrommeln, vertraglichen Zahlungszusagen für ‚
Strommasten und dem „Verbunkern“ von Gewinnen unterschieden. Dies bedeutet im
Klartext, dass bei der Vorlage der Bilanzen bei Anträgen für die Erhöhung der Strompreise
der Gewinn – der an die Muttergesellschaft abgeführt wird – sich genauso darstellt, wie
der noch nicht bezahlte Einkauf von Instandhaltungsmaterial z.B. Kabeltrommeln.
· Aus 3) ergeben sich zwei wichtige buchhalterische Aspekte:
a) der in den Kernkraftwerken erzeugte Strom muss von Eon Bayern AG - wie Importstrom -
b) Was noch viel wichtiger ist, bei der Stellung des Antrages auf Genehmigung höherer
Stromtarife kann Eon Bayern AG darauf „verzichten“ den billigen Strom aus den
Kernkraftwerken in den eigenen „Erzeugungs“-Bilanzen aufzuführen. Es tauchen in den
„Erzeugungsbilanzen“ nur die Kohlekraftwerke, Wasserkraftwerke, etc. auf. Die Folge ist
eine erheblich verfälschte „Energieerzeugungs“-Bilanz in der nur die teureren
Energieerzeugungsanlagen ausgewiesen werden, was in der Berechnung der
Erzeugungskosten die Bilanz dramatisch verschlechtert ( bezogen auf die
Durchschnittserzeugungskosten für eine Kilowattstunde Strom ).
· Dabei produzieren die Kernkraftwerke den „Löwenanteil“ des Stromes. Laut eigenen
Angaben von Eon Bayern AG produzieren die Kernkraftwerke in der BRD insgesamt
8020 Megawatt. Alle übrigen Kraftwerke ( Gas mit 3174 ) ( Öl mit 772 ) ( Steinkohle
3864 ) und ( Braunkohle 352 ) erzeugen zusammen gerade mal 8162 Megawatt !
Dies bedeutet im Klartext, dass fast 50% der in Kraftwerken erzeugten
Energie aus Kernkraft erzeugt wird.
Verbindlichkeit = buchhalterischer Ausdruck für einen noch zu zahlenden Betrag
Forderung = ein Betrag für einen noch ausstehenden Zahlungseingang
Als nächstes ein stark vereinfachtes Beispiel zum Thema „Buchwert“:
Wenn man ein abbruchreifes Haus mit Grundstück kauft und einen Mietvertrag vergibt, hat man anfangs ein Objekt mit einem niedrigen „Buchwert“. Keine Bank leiht auf einen niedrigen Buchwert einen höheren Betrag. Wenn man in den folgenden Jahren hohe Investitionen tätigt – z.B. Ausbau des Kellers, Erneuerung der Heizung, Dämmung des Hauses, Erneuerung der Böden gegen hochwertiges Material, Erneuerung der Elektrik etc. – erhöht man nach und nach den Wert des Hauses. Der Wert des Grundstückes steigt im allgemeinen zeitbedingt. Solange man das Haus aber noch nicht verkauft, ist die Wertsteigerung aber nur eine Steigerung des „Buchwertes“. Erst durch den Verkauf wird der Gewinn tatsächlich realisiert ( greifbar durch höheren Geldbetrag ). Man kann aber bereits vorher schon den Gewinn realisieren – ohne das Haus zu verkaufen – weil man es zu einem höheren Betrag vermieten kann oder beleihen kann.
Darüber hinaus hat das ganze den Vorteil, dass bei der Beleihung noch kein steuerpflichtiger Gewinn anfällt und die Kosten für die Wertsteigerung als Betriebskosten ( Instandsetzung ) im Rahmen der Steuererklärung für Gewinne aus Verpachtung und Vermietung geltend machen werden können und die eigene Steuerlast aus eigenem Einkommen oder Gewinn mindert.
Dies wird im späteren Verlauf eine wesentliche Rolle spielen. Ich hatte vorgetragen, dass bei der Vorlage der Genehmigungsunterlagen für die Netzentgelte mit buchhalterischen Tricks die Zahlen für die Netznutzungsentgelte manipuliert wurden.
Nun könnte das Gericht ( und der Konzern ) ja einwenden, dass dies nicht Gegenstand dieses ( Billigkeits- ) Verfahrens sei. Dies ist leider nicht korrekt, da nahezu 40% des Strompreises durch die Höhe des Netzentgeltes bestimmt wird.
Nächster buchhalterischer Aspekt:
Wieder das vorherige Hausbeispiel in einer erweiterten Variante:
Diesmal sind es zwei Häuser. Das Grundstück gehört dem einem ( größeren) Bruder – ebenso das Werkzeug und das Baumaterial. Darüber hinaus besteht beim anderen ( kleineren) Bruder die Verpflichtung die Gewinne aus Vermietung und Verpachtung an den anderen ( größeren ) Bruder abzuführen ( Stichwort Nießbrauch ). Der „Kleinere“ der beiden Brüder kann also sein eigenes Einkommen nicht durch Steuervorteile mindern. Der „Größere“ der beiden Brüder hat die Erlöse aus den Leihgebühren für das Werkzeug, die Erlöse aus dem Verkauf des Baumaterials, die Gewinne aus der Vermietung und Verpachtung. Da der „kleinere“ Bruder erhöhte Kosten aus den Leihgebühren, dem indirekten Baumaterialkauf hat, sind die Kosten für „Instandhaltung“ und „Modernisierung“ des Hauses höher und es bleiben weniger Erlöse aus den Mieteinnahmen übrig. Man kann also nicht wirklich die Kosten für die „Wertsteigerung“ des Grundstücks und der beiden Häuser ( Buchgewinn ) gerecht beurteilen, wenn man nur die Bilanz des „kleineren“ Bruders zu Gesicht bekommt.
Die Klage wegen der Billigkeit ( im konkret besprochenen Fall ) muss also automatisch auch die Bilanzen des „Mutterkonzerns“ Eon Energie AG und des „Bruders“ mit dem Baumaterial – also der Eon Kraftwerks GmbH umfassen, wenn man zu korrekten Ergebnissen kommen will, mit der Beurteilung der Billigkeit des Strompreises bei der Eon Bayern AG.
Nießbrauch = juristischer Begriff, der einen Zustand beschreibt, in dem man das Recht auf die Nutzung einer Sache oder des Gewinns aus einer Sache hat, ohne dass diese einem gehört.
Speziell sei hier der folgende Abschnitt aus einer juristischen Abhandlung zitiert:
Im Bereich der Billigkeitskontrolle von Stromtarifen ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, wenn das EVU die Genehmigungsunterlagen für die Tarifgenehmigung nach § 12 a BTOEltV vorlegt (BGHZ 154, 5 = NJW 2003. 1449 (1450); OLG Celle, N]W-RR 1993, 630(631). ).
Diese Rechtsprechung ist auf Grund des Verstoßes gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG (Säcker, ZNR 2002, 211 (212); Held, VuR 2003, 296 (298 f.) ) , vor allem aber wegen der in der Literatur (Deregulierungskommission, Marktöffnung u. Wettbewerb, 1991, Rdnrn. 298 ff. m. vv. Nachw.; Monopolkomission, 14. Hauptgutachten 2000/2001, Rdnrn. 118ff. ) fast einvernehmlich bezweifelten Leistungsfähigkeit des Tarifgenehmigungsverfahrens, bedenklich.
Auch die Aufhebung der BTOElt und der BTOGas sind Indizien dafür, dass die Tarifgenehmigung gerade keine Grundlage für eine Preiskontrolle bieten.
Die hier dargestellten Zusammenhänge ( Hausbeispiel ) zeigen auf weshalb die Monopolkommission und die Deregulierungskommission zum gleichen Ergebnis kommen. Bei einer Billigkeitsprüfung wird aber regelmäßig der Konzern mit den verschiedensten Ausreden ( von "nicht verfügbar" bis hin zur "Geheimhaltung interner Betriebsgeheimnisse" ) versuchen die im Verfahren verwendbaren Beweise auf diese ( nicht ausreichenden ) Unterlagen zu "beschränken".
EVU = hier
Nun zum nächsten Punkt im Grundkurs für buchhalterische Grundkenntnisse:
( oder wie findet man wesentliche Informationen in einer Bilanz ?)
Der Blick muss auf jene Spalten sich konzentrieren, in denen die Zahlen stark vom Vorjahr abweichen. Bei sich nicht ändernden Kosten ( also Spalten in denen gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen stattfanden ) spricht man von laufenden Kosten ( Fixkosten ). Starke Änderungen gegenüber dem Vorjahr zeigen immer eine Umschichtung von Kapital, Änderungen im Kapitalfluss, Erhöhung von Aktivitäten oder Minderung von Tätigkeiten an. Diese sind immer ein sicheres Indiz dafür, dass in diesem Bereich getätigte Geschäfte außerhalb des regelmäßigen Geschäftsbereiches stattfinden. Eine Verdoppelung der Materialkosten hat demnach nur zur Hälfte mit dem Erhalt der bestehenden Installationen zu tun und die neu entstandene Hälfte der Kosten ist ausschließlich für erst neu entstehende Installationen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in einem solchen Fall die erheblichen Neuinvestitionen zunächst einmal der Erhöhung der „Buchgewinne“ dient und gleichzeitig die Vorraussetzungen für steuerliche „Abschöpfungen“ in Form von „Abschreibungen für Abnutzung“ ( AfA ) für die Folgejahre sicherstellt.
Regelmäßig werden bei Prüfungen nur die „Lasten“ aus dem Einkauf wahrgenommen und es wird regelmäßig versäumt die Vorteile aus der steuerlichen Abschreibung gegen zu rechnen. Die Steigerung des „Buchwertes“ wird regelmäßig unbeachtet gelassen, da die Feststellung des Wertzuwachses mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.
Bevor aber die Details vorgetragen werden, erfolgt hier an dieser Stelle noch ein weiterer kurzer Exkurs in buchhalterische Grundkenntnisse für die Verbesserung des betriebswirtschaftlichen Erkennens von Sachverhalten:
Die jeweils wegen des Aktiengesetzes veröffentlichten Bilanzen werden immer zu Ende des jeweiligen Abrechnungsjahreszeitraums erstellt, Das buchhalterische Abrechnungsjahr muss nicht notwendigerweise identisch sein mit dem kalendarischen Jahr.
Die Folgen politischer Entscheidungen finden sich anschließend regelmäßig in den unternehmerischen Entscheidungsprozessen wieder – die in der weiteren Folge dann auch entsprechende buchhalterische Folgen auslösen. Die Bilanz des jeweils vorgelegten Jahres zeigt also in den buchhalterischen Zahlen jeweils in zeitlich umgekehrter Folge auf - welche buchhalterischen Wertveränderungen - als Folge der unternehmerischen Entscheidungen im abgelaufenen Jahr als Folge vorheriger politischer Entscheidungen - ausgelöst wurden.
Man kann also mit dem entsprechenden Wissen über Ereignisse in Politik und Wirtschaft die Folgen direkt in ihren Auswirkungen den jeweiligen nachfolgenden buchhalterischen „Ereignissen“ zuordnen. Dabei spielen hier nur größere Rahmenänderungen eine Rolle. Kleinere Ereignisse und unerhebliche politische Entscheidung ziehen keine bilanzerheblichen Folgen nach sich.
Betrachten wir also vor der Bilanz von 2004 die Vorgänge im Jahr 2003, um besser die Bilanz von 2004 zu verstehen:
· 2003 war gekennzeichnet durch die Bauchlandung der Daimler/Chrysler Aktie. Der vorherige
Ausbau des Konzern zum „Multi“-Technologiewert war gescheitert. Der Konzern war
unübersichtlich geworden und der Konzern bestellte einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden
mit dem Auftrag den Konzern von ineffizienten Abenteuern und "dem Kerngeschäft fremden
Anteilen" zu „befreien“ ( in der Praxis „verkaufen“ ).
· Eon hatte in den Vorjahren ähnlich wie Daimler/Chrysler „ungehemmtes“ Wachstum des
Konzerns betrieben, d.h. es hat alles aufgekauft, was dem Konzern "vor die Flinte lief" und
positives Wachstumspotential für den Ausbau des Kapitals besaß.
· Eon musste erkennen dass Daimler/Chrysler mit dieser Wirtschaftspolitik in Probleme geraten
war und dass es angezeigt war, rechtzeitig vor dem Eintreten der eigenen Probleme - analog zu
Daimler/Chrysler - die „Notbremse“ zu ziehen.
· Die direkte Folge war der Entschluss des Eon Vorstandes sich im nächsten oder
übernächsten Jahr ( also 2005 oder 2006 ) vom vorher eingekauften hochgelobten
Mobilfunkmarkt ( in dem bereits die größten Wertzuwächse realisiert worden waren ) und in
einem stagnierenden Immobilienmarkt (in dem ebenfalls bereits die größten Wertzuwächse
realisiert worden waren ) - mit sich verschärfenden Mietgesetzen und Mieturteilen – sich vom
umfangreichen Immobilienbesitz im nächstfolgenden Jahr ( also 2005 ) zu trennen.
· Das neue Energie-Wirtschaftsgesetz war in der Beratung - als direkte Folge der vorher von
Eon selbst praktizierten Blockadehaltung gegenüber den privatwirtschaftlichen Kleinstbetrei-
bern von Photovoltiakanlagen, bei denen der Anschluss der Abnahmestellen verweigert
wurde, - weil man die überfällige Weiterentwicklung der erforderlichen Technologie
„verschlafen“ hatte.
· Die gesetzlichen Regelungen zur Regelung des Netzentgeltes waren in der politischen
Diskussion, als unmittelbare Folge des Sterbens der Energieagenturen und des
fehlgeschlagenen Versuches den Energiemarkt aufzubrechen. Eon hatte völlig überhöhte
Netzentgelte von Mitbewerbern verlangt und die Durchleitung von Strom / Gas der Konkurrenten
mit einer Vielzahl von erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren blockiert.
· Durch den Verkauf der Immobiliensparte in der BRD ( fast 1 Milliarde € ) und der Mobilfunksparte in Österreich
ebenfalls ein Betrag in der Größenordnung von ca. 1 Millarde € ( 1.000.000.000,00 ) würde immenses Kapital
in die Kassen von Eon gelangen. Es war aus fiskalischer Sicht aber absolut nicht erwünscht,
dass dieser Kassenbestand als versteuerbarer Gewinn in den Kassen verbleibt.
· Es wurde also dringend nach entsprechenden „Kaufobjekten“ Ausschau gehalten für ein
Volumen von ca. 9 Milliarden €. Dies würde es ermöglichen den Gewinn erfolgreich als
„Investition“ zu „verbunkern“. Mit einem geplanten Eigenanteil von ca. 30% und dem bei
dieser Großenordnung unproblematisch zu beantragenden 70% Fremdkapital würde man drei
„Fliegen mit einer Klappe schlagen“:
· der Gewinn aus den Verkäufen müsste nur zu einem Bruchteil versteuert werden.
· Der „Buchgewinn“ könnte erheblich gesteigert werden, was bei Kapitalerhöhungen
( der Ausgabe weiterer Aktien ) den Rahmen des „erwirtschaftbaren“ Betrages
erheblich erhöhen würde.
· man würde sich für die nächsten drei bis vier Jahre erhebliche Minderungen der
fiskalischen Lasten sichern durch Abschreibungen für AfA und durch
Verlustabschreibungen, welche aus dem Tilgungen des Fremdkapitals resultieren.
Damit könnte man also den Konzern mit „staatlich finanzierter“ Hilfe erheblich im
„Buchwert“ steigern und damit den Konzern bereichern.
· Da das Netz in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren nur mit mäßigem Kapitaleinsatz erhalten
worden war, hatten sich inzwischen eine erhebliche Anzahl von Störfällen ereignet. Aus
diesem Grund war erst wenige Jahre vorher beschlossen worden, die Überlandleitungen und
die zugehörigen pflegeintensiven Masten systematisch zu reduzieren indem die Kabel durch
unterirdische Verlegung ersetzt werden sollten .
· Ein weiterer Grund für diese Maßnahme war außer der Tatsache der Reduktion der
Wartungskosten, die Tatsache, dass zwischenzeitlich in den USA bereits Umwelt-
gutachten vorlagen, die nachwiesen, dass im Umfeld dieser Hochspannungsleitungen
es in erheblich erhöhten Maße zu Krebserkrankungen gekommen war. Es war also
angezeigt die strittigen und ohnehin maroden Hochspannungsleitungen aus der
Diskussion zu „entfernen“, in dem man diese aus dem „Blickfeld“ nahm. Zwar drohten in
Deutschland nicht derart horrende Schadenersatzforderungen wie in den USA, aber es
war dennoch ein erheblicher Imageschaden im Falle eines öffentlichen Prozesses wegen
möglicher Krebsschäden ( welche aber trotzdem immer noch auch bei unterirdisch verlegten
Kabeln drohen ) zu befürchten. Nur dort sieht sie keiner und kommt deswegen nicht auf den
Zusammenhang als möglichen Klagegrund !
Nun zu den daraus resultierenden Pressemitteilungen und der zugehörigen Jahresbilanz 2004:
· Um den strenger gewordenen Prüfungen für die Genehmigung der jeweils nächsten
Strompreiserhöhung entgegenzuwirken, wurden die jeweiligen regionalen
Tochtergesellschaften von dem Besitz der Atomkraftwerke „befreit“, in dem man diese in
eigenständige Gesellschaften „ausgliederte“. Eon Bayern besaß also nicht mehr die
Kernkraftwerke Isar 1 und Isar 2. Diese gehörten nunmehr einer eigenständigen Gesellschaft,
der Eon Kernkraftwerk GmbH. Eon Bayern Ag konnte also ab sofort darauf verzichten die
Gewinne aus der billigen Erzeugung der Kernkraftwerke in der eigenen Energiebilanz
auszuweisen und damit argumentieren, dass es diesen Strom teuerer kaufen müsse.
Dies hatte unmittelbare Folgen auf den Strompreis, weil damit der
Löwenanteil der in Bayern produzierten Kernenergie aus der Bilanz der Eon Bayern „entfernt“
wurde und damit die „Erzeugungsbilanz“ pro Kilowattstunde von Eon Bayern dramatisch
verschlechtert wurde. Die erheblichen Gewinne „verschwanden“ aus der in Bayern den
bayerischen Behörden vorzulegenden Prüfungsunterlagen für die Genehmigung von
Strompreiserhöhungen und landeten nunmehr direkt beim Mutterkonzern, dessen Bilanzen
man nicht im Genehmigungsverfahren vorlegen musste.
· Durch Umtausch der Aktien wurden die Kleinaktionäre auf die Muttergesellschaft verlagert
und die Eon Bayern AG wurde in eine 100% Tochter der Muttergesellschaft Eon Energie AG
· Immobilienbesitz wurde ohne finanziellen Ausgleich an die Muttergesellschaft übertragen und
später von dieser verkauft.
· In Bayern wurden die Strombetriebe Frankenstrom und Südstrom übernommen ( aufgekauft ).
· Die Eon Bayern AG wurde vom Vertrieb „entlastet“ und es wurde hierfür eine eigenständige
Gesellschaft , die Eon Energie Verwaltungs GmbH eingerichtet. Diese Entscheidung wird
später noch eine wesentliche Rolle spielen, weil hier bereits ein Schlüssel ( von vielen ) zur Erhöhung
der Kosten bei den Netzentgelten gelegt wird
· Man begann bei Eon Bayern zu begreifen, dass mit dem Betrieb des Netzes mehr Geld zu
verdienen ist, als bei der Stromerzeugung, Die "Fremdkunden" brachten mehr Geld mit
Netzdurchleitungsgebühren ein, als die „verlorenen“ Kunden.
· Eon Bayern investierte vermehrt in den Kauf von Aktien und erwarb damit Anteile von
konkurrierenden lokalen Anbietern mit dem Ziel die Monopolstellung in der eigenen Region
auszubauen und Konkurrenten langfristig „vom Markt zu nehmen“ und deren Verteilungsnetze
in das eigene Netz zu integrieren ( Gilt besonders bei GAS ).
· Das Netzwerk der Gasversorgungsleitungen wurde ausgebaut durch Aufkauf lokaler
Leitungsbetreiber.
· Eon Bayern AG erkannte, dass es für die Netznutzung noch „zu wenig“ verlangt, hat aber das
Thema der Netznutzungsentgelte auf das Jahr 2005 vertagt.
· Eon führte wegen der „Gewinnabführungsvereinbarung“ im Jahr 2004 einen Gesamtbetrag in
Höhe von 1.457.312.000,00 € an die Muttergesellschaft ab. Dies erfolgte durch die
„Ausgliederung“ der Kernkraftwerke und die Übertragung von Beteiligungen und Immobilien,
sowie der „Ausgliederung“ des Vertriebes und Abschöpfen der Barmittel. Da überwiegend die
Übertragung von Gesellschaftsteilen erfolgte, ohne das hierbei Bargeld floss, wirkte sich die
„Gewinnabführung“ fast ausschließlich auf die nicht versteuerungspflichtigen „Buchwerte“ aus.
Hierdurch wurden bei der Muttergesellschaft erhebliche Steuerlasten vermieden. Weitere
Positionen mit denen diese Transaktion gegenfinanziert wurde, waren z.B. der Verbrauch
der aufgesparten Vorräte.
· Da im Rahmen der Übertragung an die Muttergesellschaft Eon Energie AG überwiegend
Gesellschaftsteile ohne größere Anlagen übertragen wurden, verblieben die Anlagen in Besitz
der Eon Bayern AG ( ausgenommen die Kernkraftwerke )
· Im Anschluss an diese „Plünderung“ wurden die leeren Kassen von Eon Bayern AG durch die
Ausgabe neuer Aktien und dramatischer Erhöhung des Aktienkapitals wieder aufgefüllt.
Durch diesen Kunstgriff haben sich sowohl die Muttergesellschaft als auch die Eon Bayern einen
gigantischen Steuervorteil verschafft in dem nominal „Fremdkapital“ – welches nunmehr im
erheblichen Teil dem Mutterkonzern gehört – an Eon Bayern „ausgeliehen“ wurde.
Darüber hinaus „verschlechtern“ sich alle Finanzdaten der Eon Bayern AG, da
nunmehr mit „Fremdkapital“ gearbeitet werden muss, das natürlich Kapitalkosten erzeugt.
Dies hat selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf die Erzeugungskosten für Strom da
zusätzlich zu den reinen Produktionskosten auch noch die Kapitalbeschaffungskosten hinzu
· Eine weitere Folge der „Kapitalabführung“ an den Mutterkonzern, ist die Notwendigkeit
erst wieder erneut Kapitalrücklagen ansparen zu müssen, da die angesparten Kapital-
rücklagen an den Mutterkonzern übertragen wurden.
· Weitere Faktoren für die buchhalterischen Manipulationen der „Kostenfaktoren“ für einen
höheren Strompreis finden sich, da die Verbindlichkeiten ( Schulden ) der an den Mutterkonzern
übertragenen Gesellschaftsteile bei der EON Bayern AG belassen wurden und sich deutlich
gegenüber dem Vorjahr erhöhten. Damit wird natürlich auch im Folgejahr der Gewinn gemindert
und die steuerliche Belastung gesenkt. Dies wird aber im Antrag auf Genehmigung der Strompreiserhöhung
nicht ausgewiesen, da diese „Spareffekte“ erst nach dem Abschluss des Genehmigungsverfahren wirken !
· Durch die „Auslagerung“ der Kernkraftwerke aus der Eon Bayern AG heraus, wurden alle
„Grunddaten“ für die Anträge auf Erhöhung des Strompreises wegen der nachhaltigen
Manipulation der „Energieerzeugungsbilanz“ der Eon Bayern AG nachhaltig auf Jahre hinaus
manipuliert und künstlich in die Höhe getrieben! Diese Manipulation betrifft praktisch alle
Strompreisgenehmigungsverfahren bis zur Abschaltung der Reaktoren!
Bereits die bisher gezeigten Manipulationen begründen ausreichend die Anfechtung der Billigkeit auf alle Folgejahre hinaus, da die Daten die für die Genehmigung der Strompreise erheblich sind, in erheblichem Maße verfälscht wurden und künstlich in die Höhe getrieben wurden. Es wurden bei der Eon Bayern AG nur noch die kostenträchtigeren Varianten der Stromerzeugung belassen. Ohne diese Manipulationen wären die Bilanzen der Eon Bayern AG im Gesamtdurchschnit um Mindestens 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger ausgefallen und der Strompreis wurde für alle Folgejahre um mindestens diesen „Kostenfaktor“ mittels wirtschafts-juristischer und buchhalterischer „Kunstgriffe“ künstlich in die Höhe getrieben.
Eine Analyse der nächsten Folgejahre wird aufzeigen. dass in den Folgejahren die Manipulationen fortgesetzt wurden, und in der Folgezeit die Kosten für Unterhalt und Betrieb des Netzes künstlich in die Höhe getrieben wurden, um eine „neue Datenbasis“ für die Genehmigungsverfahren der Netznutzungsentgelte zu manipulieren.
Investitionskapital setzt sich regelmäßig aus zwei Bestandteilen zusammen :
Eigenkapital = Geld das man hat - und Fremdkapital = Geld das man sich leiht
Und nun zur Analyse des Jahres 2005 und der für das Jahr 2005 vorliegenden Bilanz.
( Der etwas ironische Ton des Textes dürfte in etwa dem Originalton der EON-Bosse "hinter verschlossenen Türen" entsprechen....)
Zuerst voran wieder die allgemeinen unternehmerischen Fakten des Mutterkonzerns, bevor man sich im Detail den Bilanzen und der daraus resultierenden Fakten für Eon Bayern AG ausführt:
· Nachdem in den regionalen Tochtergesellschaften der Umbau weitgehend abgeschlossen
worden war und diese „fit“ gemacht worden waren für die nächsten Runden für weitere
Strompreiserhöhungen, galt es nun sich mit dem Energie Wirtschaftgesetz und der
Bundesnetzagentur konkret auseinander zu setzen. Hierfür müssten nun die „Kostenfaktoren“
für den Betrieb der Netze buchhalterisch „aufgewertet“ ( sprich verteuert ) werden, um
erfolgreich in den nächsten Runden für die Erhöhung der Netzentgelte Begründungen
· Dann muss noch geprüft werden in welchem Umfang das Energie Wirtschaftsgesetz noch
Lücken auflässt, um diese ganzen „Photovoltiak-Gratler“ zu blockieren, oder ob man jetzt
tatsächlich sich mit „denen“ auseinandersetzen muss weil man sie nicht wieder „los wird“.
Außerdem sollte man sich vielleicht die betriebswirtschaftlichen Zahlen dieser
„Windgeschichte“ anschauen, um zu prüfen ob dort Geld zu machen ist und man dann diese
"blöde Umweltquote" damit schafft.
· Dies bedeutete im Klartext für die regional tätigen Energietöchter ( wie Eon Bayern AG ), dass
beim Einkauf in regionale Konkurrenten und Aufkauf von regionalen Konkurrenten vermehrt
das Augenmerk auf den Ausbau und die Erweiterung des Netzes vorrangig Wert gelegt wird,
damit die buchhalterischen Kosten für das Netz in die Höhe getrieben werden. Buchhalterisch
macht es keinerlei Unterschied, ob das Tochterunternehmen Material kauft, Konkurrenten
kauft oder neue Bauprojekte tätigt ( solange es im Netzbereich bleibt und nicht der
Stromerzeugung zugeordnet werden kann – also auf ins Gasgeschäft und erneuert endlich
mit aller Kraft die maroden Stromnetze!). Hierbei kann man auch so richtig "bescheissen".
Zuerst kann man die Rechnungen für Material und Baggerarbeiten bei der Prüfung der
Tarifgenehmigung für Gas vorlegen. Später legt man die gleichen Rechnungen nochmals beim
Tarifgenehmigungsverfahren der Strompreise vor. So kann man die Kosten für die jeweiligen
Netze in den jeweiligen Tarifgenehmigungsverfahren so richtig toll in die Höhe "jubeln".
Auch hier ist im Prüfungsverfahren schon von Haus aus ein "Fehler drin", da durch die
verschiedenen Tarifanträge die vorgelegten Rechnungen nicht auf "doppelte Vorlage" prüfen kann.
· Im Vorjahr waren bereits Beschlüsse zur Veräußerung größerer Konzernsparten im Werte von
ca. 1 Milliarde Euro getroffen worden, welche nunmehr umgesetzt werden sollten.
· Es mussten Maßnahmen getroffen werden, um diesen "Geldsegen" sofort noch innerhalb dieses
Jahres so zu „verbunkern“, das der Gewinn sich nicht bei der Steuererklärung negativ ( durch
Zahlungsverpflichtungen ) auswirkt.
· Darüber hinaus hat man klar gemacht, dass auch unter "neuer politischer Führung" der Ausstieg
aus der Atomenergie nicht rückgängig gemacht wird. Wir sollten uns also langsam dringend
„umschauen“ nach Ersatz, wenn in der BRD die Schalter „umgedreht“ werden. Aber Halt – wir
wollten doch sowieso jetzt hauptsächlich in die Netze investieren, damit sich dort die Kosten
erhöhen. Warum bauen wir nicht gleich auch die Kapazitäten der Hauptadern an den
„Stammstrecken“ und den Grenzschnittstellen aus. Dann können wir ja den Strom von den
Atomkraftwerken in den Nachbarländern zu uns „rüberpumpen“ – da gibt’s ja keine politische
Mehrheit für diese “g´spinnerten Umweltaktivisten“ – und noch besser : wir können den
billigen Atomstrom dann teuer nach der BRD verkaufen und die „Deppen“ zahlen die Quittung
für den „Ausstieg“ !
Zu dieser Zeit wurde die SPD Regierung von der großen Koalition abgelöst.
Doch nun nach den leicht ironischen Darlegungen der Konzern-„Marschroute“ zu den harten Fakten in der Bilanz und deren Auswirkungen auf die „Netzentgelte“:
· Bereits der Bericht des Vorstandes der Eon Bayern AG bestätigt in vollen Umfang meinen
Sachvortrag zu den Ereignissen im Jahre 2004, weil nach der „Ausgliederung“ der Kernkraft-
werke nunmehr die Eon Bayern nur noch Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen im eigenen Be-
stand hat. Die damit „versaute“ Energieerzeugungsbilanz wird durch den Anstieg der Kosten
für fossile Brennstoffe noch dramatisch verschlechtert ( allerdings nur bezogen auf einen Bereich
von ca. 0,3 Cent des Strompreises - siehe Seite 22 - allerdings kann man die Rohstoffverteuerung,
wenn man diese "Kleinigkeit" verschweigt - hervorragend in der Öffentlichkeit ausschlachten).
Gleichzeitig einher mit dieser Entwicklung geht damit die Erhöhung des „Einkaufspreises“
für den „ausgelagerten“ Atomstrom, der nunmehr auch noch teilweise gewinnbringender
nach Italien „exportiert“ wird
· Ein Witz am Rande ist die Tatsache, dass die CO2 Zertifikate für 2004 und 2005 noch gratis
waren und den Unternehmen ohne Kosten von der Bundesregierung zugeteilt wurden.
Aber es macht Sinn Krokodilstränen zu weinen, wenn man nicht laut sagen darf, dass das
eigene Unternehmen von der Mutter im Vorjahr gnadenlos geplündert wurde.
( Zumindest, wenn man die Vorgänge aus der Sicht von Eon Bayern AG betrachtet )
Irgend jemanden muss man ja die Schuld geben, wenn nach der „Plünderung“ die Erträge
gnadenlos schlecht werden. Dies gilt ganz besonders für die vielen „Neuaktionäre“, die ja
erst nach der „Plünderung“ in den „Genuss“ des Besitzes von Aktien kamen. In der BRD ist
so etwas zulässig. In den USA fände man sich nach einem solchen Manöver vor Gericht
wegen Betruges wieder......
· Als nächstes wird der Vertriebsbereich „Kundencenter“ durch Umstrukturierung in den
Netzbereich transferiert. Dies erhöht die Kosten für das Netz und die Anträge bei der
Bundesnetzagentur für Netzentgelte, weil nun auf einen Schlag hohe Personalkosten beim
Netzunterhalt mitgerechnet werden. Sollen doch die Kunden anderer konkurrierender
Lieferanten unsere Personalkosten gefälligst mittragen.
· Wir haben bisher zu wenig für die Netzdurchleitung verlangt, aber wir werden uns im
kommenden Jahr bessern ( sprich: verteuern) .
· Die „Auslagerung“ der Kernkraftwerke aus der Eon Bayern AG heraus trägt auch auf der
Strombörse erste Erfolge für den Mutterkonzern ein. ( s. Manipulationen der Strombörse S. 204 )
Die bisher gemachten Ausführungen werden in vollem Umfang vom Vorstand der Eon
Bayern AG bestätigt. Der frühere billige ( weil selbst produzierte ) eigene Atomstrom
muss nun nach der „Ausgliederung“ teuer vom Mutterkonzern über die Strombörse zu
Lasten der Stromkunden gekauft werden. Dies gilt nunmehr auch für alle Folgejahre
bis hin zur Abschaltung der Meiler. ( Hierbei ist es besonders pikant, dass der Mutterkonzern
über die Börse in London die deutsche Strombörse zum eigenen Gunsten manipuliert )
· Auch auf kommunaler Ebene wird fleißig am Netzausbau gebaut. Erschließungskosten sind
besonders toll für das Unternehmen aus buchhalterischer Sicht. Sie treiben wegen der hohen
Material und Personalkosten die Kosten für das Netz in die Höhe und die Rückerstattung der
verauslagten Kosten ( wenn die Gemeinden die erhobenen Erschließungskosten wieder an
Eon Bayern AG abführen ) fällt erst in einen Zeitraum nach der Genehmigung der
Netzentgelte. Liebe Gemeinden lasst Euch bitte ruhig Zeit mit der Rückzahlung !
· Die Vorgaben des Mutterkonzerns fleißig in das Gasgeschäft zu investieren wird brav
umgesetzt. Die Devise „Einkaufen“ oder noch besser „Aufkaufen“ von lokal konkurrierenden
Unternehmen und dann „integrieren“ ( sprich : vom Markt nehmen ) wird mit Hochdruck umgesetzt.
· Außerdem versuchen wir mal eine kleine „Minirevolution“ gegen den Mutterkonzern und
dessen „Plünderungen“, indem wir mal was längerfristig im eigenen Laden „verbunkern“.
Nützt bloß nichts – weil der Mutterkonzern sich dann das Geld woanders im Unternehmen
· Das Netz muß „fit“ gemacht werden für den Tag „X“ an dem der Atomsaft abgedreht wird.
Wenn wir dann den Atomstrom aus Frankreich, den Niederlanden, der Tschechei und Ungarn
heranschaffen müssen, müssen unsere Netze dafür ausgelegt sein. Die Hauptversorgungs-
stränge und insbesondere die Knotenpunkte ( Transformatoren“ müssen durch stärkere
ersetzt werden. Damit kann man sehr wirkungsvoll die Kosten für das Netz in die Höhe
treiben. ( und immer schön an die AfA denken ).
· Langsam wird’s auch Zeit bei diesen dauernden bösartigen Verleumdungen wegen der hohen
Strompreise mal endlich was für Image zu tun. Man - machen wir doch mal was soziales.
Am Besten was, was uns unterm Strich nicht kostet und das wir noch von Steuer absetzen
können. Au ja !
· Diese Netzagentur kann einem ganz schön „auf den Senkel gehen“...(sinngemäße Aussage des
Vorstandsvorsitzenden auf der Jahreshauptversammlung der Aktionäre und entsprechend im
Jahresbericht wiedergegeben) auf der nächsten Seite geht es weiter; Diese Typen von der
Netzagentur haben ja gar keine Ahnung wo es lang geht, ( Ich habe ein Recht darauf,
Gewinn zu machen... wie komme ich dazu jetzt auch noch mein Recht auf Gewinne begründen
zu müssen ? ) Denen muss man erst mal klar machen was Kapitalismus und reinrassige
Marktwirtschaft ist...!
· Nachdem trotz Widerstände seitens der Stromerzeugungsunternehmen der Trend zu
„Selbstversorgungen“ ( des san´ eh´ „Grantler“, die eh´ nix kaufen...) zunimmt, da konnte man
bei dem derzeitigen negativen Image als böser „Stromverteurer“ die Statistik der EEG
wenigstens zur Verbesserung des „Image“ heranziehen, indem man sich eine schicke grüne
Umweltfärbung gibt – vielleicht hilft`s ja.
· Zur Personalentwicklung gibt es nur eine Randbemerkung . Im Folgejahr
2006 wurden die Zahlen wieder ohne Aufschlüsselung nach Geschlecht abgegeben....Ist ja
auch nicht berauschend, wenn man ein/e patriarchalische/s.Personalbüro/ Belegschaft hat. Das könnte
noch interessant werden wenn das Antidiskriminierungsgesetz ratifiziert wird.....
· Wegen der noch ausstehenden „Einkäufe“ auf dem Gasmarkt wurden die Gewinne vom
Mutterkonzern nur „moderat“ abgeschöpft und ausreichend Mittel in der Kasse für den
Gasmarkt belassen.
· Die „Einkäufe“ im Netz ( Erschließungen und Modernisierung für den Tag „behind“ X ) und
Gasbereich macht sich kreative Buchhaltung und Einkauf hinsichtlich des nächsten Antrages
bei der Netzagentur bezahlt. Die Kosten für den Unterhalt des Netzes wurden und werden
„antragstechnisch“ wirksam erhöht. Da müsste doch schon „der Gockel vom Turm fallen“,
wenn man jetzt nicht höhere Netzentgelte „durchboxen“ kann.
· Das die Investitionen auch gut sind für den Wert des Unternehmens zeigt sich am Ende doch.
Und in den Folgejahren kommen ja auch noch die Abschreibungen für AfA um die Steuerlast
zu mindern. Perfekt.
· Der Geschäftsbericht 2005 zeigt in der Anlage Seite 115 und 116 mit nackten Zahlen, wo es
in der Zukunft in den nächsten zehn Jahren mit der deutschen Stromwirtschaft hingeht:
Durch das greifen des EEG werden die Zahlen der privaten Endabnehmer zunehmend
schneller schrumpfen.
Im gleichen Tempo wird stetig zunehmend die Kundschaft bei Netzdurchleitung zunehmen.
Langfristig ist also das große Geld mit Netzentgelten und nicht mit Stromerzeugung zu verdienen.
· die erfolgreiche Expansionspolitik der sogenannten „Marktbereinigung“ ( entfernen )
konkurrierender lokaler Anbieter wurde erfolgreich fortgesetzt und die Monopolstellung
erfolgreich ausgebaut. Es gibt noch viele „Kleine“ – kaufen wir sie auf
Abschließende Wertung: Im Jahre 2005 wurde auf der Ebene der Eon Bayern AG erfolgreich das Investitionsvolumen im Netzbereich um insgesamt fast 30% erhöht. Dies sollte allemal ausreichen, um sofort höhere Netzentgelte durchzusetzen.....
Damit dürfte der „humoristische“ Teil von 2005 erfolgreich behandelt worden sein...
und wir sollten uns zügig dem Jahr 2006 widmen:
Wieder sollten die allgemeinen Aktivitäten des Jahres kurz überflogen werden damit die nachfolgenden Handlungen im Konzern und in den Tochterunternehmen im richtigen Kontext beurteilt werden können, bevor dann auch die Zahlen aus den Bilanzen diese Handlungskette bestätigen:
· Der Konzern hatte bereits schon 2004 durch die „Umstrukturierung“ der Tochtergesellschaften
die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen damit auch für die folgenden Jahren,
und auch für die Zukunft, durch die Manipulationen die Begründungen für Gas- und Strompreiserhöhungsanträge
mit Nachdruck manipuliert werden können.
· Der Konzern hat daraufhin ab 2005 die Aktivitäten verstärkt darauf ausgerichtet. Die Stellung
in den Gasmärkten und im Ausbau des Netzes voranzutreiben und Zahlen zu produzieren, die
geeignet sind höhere Netzentgelte zu rechtfertigen.
· Darüber hinaus hatte der Konzern im Vorjahr einen Verkauf mit erheblichem Volumen
abgeschlossen und der Betrag aus dem Verkauf war noch nicht vollständig „platziert“. Hier
bestand also allerdringendster Handlungsbedarf, wenn man nicht Gefahr laufen wollte, diesen
Betrag als Gewinn versteuern zu müssen.
· Der Konzern war im Buchwert durch die Investitionen auf oberer Konzernebene und auch auf
der regionalen Ebene der Tochterunternehmen dramatisch gesteigert worden. Die durch
diese Buchwertsteigerung aktivierbare Menge an Fremdkapital war beträchtlich
angewachsen. Es wird also zur hohen Priorität der Konzernleitung, dieses nutzbare Kapital
einzubinden und zügig die internationale Monopolstellung unverzüglich und nachhaltig
auszubauen und entsprechende Investitionen auf internationaler Ebene zügig vorzubereiten.
· Der Beschluss der Netzbehörde die Netzentgelte zu kappen lag noch nicht vor. Die vier
Konzerne machten sich demnach Hoffnungen, dass ihre bisherigen Bemühungen die Kosten
für die Netzwerke zu erhöhen und damit höhere Netzentgelte zu begründen und
durchzusetzen ausreichend seien. Später im weiteren Verlauf des Jahres, als die
Netzbehörde die Kappung der Netzentgelte bekannt gab, mussten die Konzerne erkennen,
dass ihre Bemühungen die Netzentgelterhöhungsanträge zu begründen nicht ausreichend
· Die Öffentlichkeitsarbeit war im höchsten Maße unbefriedigend. Die Konzerne kamen als
„Strompreistreiber“ unter Druck und die negative Berichterstattung verschlechterte das Image
der Konzerne. Die auf positive Berichterstattung ausgerichteten Sponsertätigkeiten und die
Kampagnen mit dem Ziel einer Besserung des Images erreichten nicht mehr die angestrebten
Ziele ein positives Bild in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Konzerne haben daraufhin
sich entschlossen in der Öffentlichkeit sich ein "ökologisches" Mäntelchen umhängen zu lassen und
starteten neustrukturierte Werbekampagnen (EnBW mit der Stromverbrauchsmessung und Beckenbauer ),
RWE mit dem Zugluft-Dackel und Eon mit Energie für die Zukunft ( Gezeiten- und Windkraft ).
Vattenfall hingegen hatte die Entwicklung nicht nur "verpennt", sondern auch noch "Mist gebaut"
mit den Unfällen in ihren Kernkraftwerken und hatten deshalb alle Hände voll zu tun mit der
"Schadensbegrenzung" und der Vorbereitung des "Opferlamms" in dem der Pressesprecher gefeuert wurde.
Hier wieder ein Auszug aus einem juristischen Aufsatz:
Ausführungen zum §1 EnWG im Rahmen der Billigkeitsprüfung:
Die energierechtlichen Wertungen sind im Rahmen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle zu berücksichtigen (Braband (o. Fußn. 21), S. 194 ff ) . Für Verträge der Energieversorgung muss deshalb der in § 1 EnWG niedergelegte, das gesamte Energiewirtschaftsrecht beherrschende Grundsatz berücksichtigt werden, dass die Energieversorgung - unter Berücksichtigung der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Versorgung - so preisgünstig wie möglich zu gestalten ist. Dabei wird aus § 1 EnWG zum einen das Erfordernis der Kosteneffizienz, zum anderen der Grundsatz der Gewinnbegrenzung abgeleitet (Budenbender (o. Fußn. 18), § 1 Rdnrn. 1 9 ff., 27; BGH, NJW-RR 1992, 183(184) ).
Als Maßstab können hier die im Rahmen der Tarifaufsicht geltenden Grundsätze herangezogen werden, nach denen nur solche Gewinne zulässig sind, die dem Erfor­dernis des Kapitalmarktes nach ausreichenden Anreizen für die Finanzierung der energiewirtschaftlichen Betätigung gerade noch genügen (§12 II BTOElt). Danach muss sich ein EVU mit einer Verzinsung des investierten Kapitals auf mittlerem Niveau zufrieden geben (Budenbender (o. Fußn. 18), § 1 Rdnr. 25 ). Dane­ben steht dem Energieversorgungsunternehmen ein Anspruch auf die Bildung von Rücklagen zu, um die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Als absolute Obergrenze ist jedenfalls die Sittenwidrigkeitsgrenze anzusehen (BGH, NJW 1976, 710; WuW/E BGH 1638 (1640); WuW/E BGH 1413 (1414); OLG München, NJW 1997, 3246 (3248); OLG Jena, RdE 1998, 121 (122 [4% zulässig]); Palandt/Heinrichs (o. Fußn. 18), § 138 Rdnr. 93 ).
Ein weiteres aus § I EnWG abgeleitetes Erfordernis ist die Kosteneffizienz. Unter entsprechender Heranziehung dieses im Rahmen der Stromtarifaufsicht nach § 12 II BTOElt weiter konkretisierten Begriffs, dürfen dabei nur die im Rahmen einer ratio­nellen Betriebsführung erforderlichen Kosten in die Preiskalkulation einfließen. Hierzu zählen die Kosten der Erzeugung oder Beschaffung und Verteilung der Energie.
Danach haben Energieversorgungsunternehmen darzulegen und zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihnen durch die Belieferung mit Energie entstehen, durch die Preise abzudecken sind und welchen Gewinn sie zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des aufgenommenen Kapitals bzw. der Ein­lagen ihrer Gesellschafter mit ihren Tarifen erzielen wol­len (BGH, NJW-RR 1992, 183 (IS5); LG Berlin, ZMR 2002, 119 (120); AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, NJW 1998, 2540 (2541)). Dabei sind die vom Bundeskartellamt im Rahmen der Netznutzungsentgeltkontrolle entwickelten neuen Grundsätze (BKartA, Beschl. v. 14. 2. 2003 - B 11 - 40 100 - T - 45/01 (TEAG); Beschl. v. 17. 4. 2003 - B 11 38/01 (SW Mainz); Engelsing, RdE 2003, 249; a.A. Vaal, ew 2003, Sonderdruck Nr. 5049, 14. ) auch für die Kontrolle von Gas- und Fernwärmetarifen entsprechend heranzuziehen
Bezogen auf Klagen haben diese Bestimmungen folgende Wirkungen:
Da zwischen dem regionalen Tochterunternehmen und dem Mutterkonzern eine Klausel zur Gewinnabführung besteht, wird die Bestimmung der Gewinnbegrenzung unterlaufen. Die Klausel hat, da erwirtschaftete Überschüsse aus Strom, Gas- und Netzentgeltzahlungen an den Mutterkonzern abgeführt werden, zur Folge, dass die Investitionen, welche nicht auf die Sicherung der Versorgungssicherheit des deutschen Marktes ausgerichtet sind ( Endessa, Windpark Portugal und Schottland, Kraftwerksbau in Italien, Niederlande, Ungarn und England und USA, sowie angestrebte Investitionen in den rumänischen und südamerikanischen Markt ) nicht berücksichtigt werden dürfen. Dasselbe gilt auch für die Investitionen in die Netze und Vertriebe der genannten Länder. Zwar ist derzeit die Billigkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen, allerdings geht der Verfasser jede Wette ein, dass Materialkosten und Finanzierungskosten aus diesen "Projekten" zum nicht unerheblichen Teil hier in der BRD - als Unkosten für die BRD - bei den Prüfungsbehörden ausgewiesen wurden, um Preiserhöhungen zu begründen.
Die „ausgegliederten“ Kernkraftwerke müssen wieder direkt in die Energieerzeugungsbilanz direkt eingefügt werden. Die Ausgliederung in die Eon Kernkraftwerk GmbH wäre nur zulässig gewesen, wenn diese GmbH im vollen 100%igen Besitz der Eon Bayern AG verblieben wäre.
Hier liegt nach Erachten des Klägers ein eindeutiger Verstoß gegen die Börsen- und Kartellrechtlichen Bestimmungen vor.
Sie verstößt außerdem gegen das Kosteneffizienz-Gebot aus §1 EnWG .