Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_KAG_LSA_Rechtsgrundlage_nur_kommunale_Abgaben-d174999,3.html
Timestamp: 2016-10-25 15:43:37
Document Index: 78316982

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 KAG-LSA, Rechtsgrundlage nur kommunale Abgaben Suche
Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 2 KAG-LSA, Rechtsgrundlage nur kommunale Abgaben§ 3 KAG-LSA, Steuern§ 4 KAG-LSA, Verwaltungsgebühren§ 5 KAG-LSA, Benutzungsgebühren§ 6 KAG-LSA, Beiträge§ 6a KAG-LSA, Wiederkehrender Beitrag§ 6b KAG-LSA, Grundstück§ 6c KAG-LSA, Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere Beit...§ 6d KAG-LSA, Beteiligung der Beitragspflichtigen§ 7 KAG-LSA, Besondere Wegebeiträge§ 8 KAG-LSA, Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse§ 9 KAG-LSA, Kurtaxe§ 9a KAG-LSA, Betriebliche Tourismusabgabe§ 10 KAG-LSA, Berechtigung und Verpflichtung Dritter§ 11 KAG-LSA, Abgabenbescheide§ 12 KAG-LSA, Öffentliche Bekanntmachung§ 13 KAG-LSA, Anwendung der Abgabenordnung§ 13a KAG-LSA, Billigkeitsmaßnahmen§ 13b KAG-LSA, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich§ 13c KAG-LSA, Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen§ 14 KAG-LSA, Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung…§ 19 KAG-LSA, In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen
§ 2 KAG-LSA, Rechtsgrundlage nur kommunale Abgaben
§ 2 KAG-LSAKommunalabgabengesetz (KAG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KAG-LSAGliederungs-Nr.: 2022.1Normtyp: Gesetz(1) Kommunale Abgaben dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. (2) Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Wirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte. Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung.(3) Wird innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten einer neuen Abgabesatzung eine Heranziehung, die auf Grund der bisherigen Abgabesatzung ergangen und nicht unanfechtbar geworden ist, durch eine Heranziehung auf Grund der neuen Abgabesatzung ersetzt, so gilt die neue Heranziehung im Sinne der Verjährungsvorschriften als im Zeitpunkt der früheren Heranziehung vorgenommen.
§ 1 KAG-LSA, Kommunale Abgaben§ 3 KAG-LSA, Steuern