Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/kwo/74
Timestamp: 2017-11-22 15:00:49
Document Index: 226016023

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 62', '§ 16', '§ 55', '§ 26', '§ 16', '§ 4', '§ 20']

§ 74 KWO, Wahlvorschläge | anwalt24.de
§ 74 KWO
Zweiter Teil – Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 74 KWO – Wahlvorschläge
(3) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf der Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Organisationen der beteiligten Parteien und Wählergruppen. Die Bestätigungen können auch in Form selbstständiger Bescheinigungen mit gleich lautendem Inhalt erbracht werden. Die nach § 62 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 oder § 55 Abs.4 KWG zu erbringenden Unterschriften von Wahlberechtigten sind auf dem Wahlvorschlag oder auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 27 zu leisten. § 26 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner Unterstützungsunterschriften, wenn mindestens eine der beteiligten Parteien oder Wählergruppen unter § 16 Abs. 3 KWG fällt. Das Kennwort des Wahlvorschlags besteht aus den Namen der beteiligten Parteien und Wählergruppen.
(4) Der Bewerber muss seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass er als Ortsvorsteher, Bürgermeister oder Landrat jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 24 zu erklären. Mit den Anlagen zum Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung nach dem Muster der Anlage 25 einzureichen, dass der Bewerber Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KWG ausgeschlossen ist; bei Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind zusätzlich die bei der Gemeindeverwaltung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG erklärten Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 11a beizufügen. Dem Wahlvorschlag der Parteien und Wählergruppen ist eine Niederschrift über die Benennung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 26 beizufügen. Wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht und ist der gemeinsame Bewerber in getrennten Versammlungen gewählt worden, ist eine Niederschrift für jede Versammlung beizufügen.