Source: https://www.jusline.at/gesetz/bewg/gesamt
Timestamp: 2020-02-22 13:51:35
Document Index: 131440118

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 60', '§ 21', '§ 33', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 35', 'Art. 1', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 34', '§ 38', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 44', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 62', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 18', '§ 77', '§ 64', '§ 69', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 158', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 7', '§ 86', '§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 87', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 20', '§ 69', '§ 77', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 21', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 79']

Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BewG 1955
Stand der Gesetzesgebung: 14.02.2020
Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Bewertung von Vermögenschaften (Bewertungsgesetz 1955 – BewG. 1955).
StF: BGBl. Nr. 148/1955 idF BGBl. Nr. 231/1955 (DFB) (NR: GP VII RV 579 AB 590 S. 74. BR: S. 107.)
§ 1 BewG 1955 Anwendungsbereich des Gesetzes.
ERSTER TEIL - Allgemeine Bewertungsvorschriften
§ 2 BewG 1955 Wirtschaftliche Einheit.
§ 3 BewG 1955 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten.
§ 4 BewG 1955 Aufschiebend bedingter Erwerb.
§ 6 BewG 1955 Aufschiebend bedingte Lasten.
§ 7 BewG 1955 Auflösend bedingte Lasten.
§ 8 BewG 1955 Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt.
§ 9 BewG 1955 Verfügungsbeschränkungen.
§ 11 BewG 1955 Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör.
§ 12 BewG 1955 Begriff des Teilwertes.
§ 17 BewG 1955 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen.
ZWEITER TEIL. - Besondere Bewertungsvorschriften.
§ 18 BewG 1955 Vermögensarten.
ERSTER ABSCHNITT. - Einheitsbewertung.
§ 19 BewG 1955 Einheitswerte.
Die gemäß § 20 zum 1. Jänner 1997 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 ist zum 1. Jänner 2001 durchzuführen, wobei § 20 Abs. 3 sinngemäß Anwendung findet.
§ 20b BewG 1955
Die in § 20a zum 1. Jänner 2001 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 gilt zum 1. Jänner 2001 als durchgeführt. Dabei sind die Wertverhältnisse vom 1. Jänner 1988 sowie die gemäß Abschnitt II Artikel I des BGBl. Nr. 649/1987 festgesetzten Hektarsätze für die Betriebszahl 100 maßgebend. Die im Zusammenhang mit der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 ergangenen Kundmachungen sind weiterhin rechtsverbindlich. Die zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 festgestellten Einheitswerte gelten, soweit nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Fortschreibungen oder Nachfeststellungen gemäß §§ 21 und 22 gegeben sind, weiter. Dies gilt sinngemäß auch für die Wohnungswerte gemäß § 33.
§ 23 BewG 1955 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen.
§ 24 BewG 1955 Umfang der wirtschaftlichen Einheit in Sonderfällen
§ 25 BewG 1955 Abrundung der Einheitswerte und Nichtfeststellung geringfügiger Einheitswerte
Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren Höhe
beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 geringer ist als 150 Euro und
beim Grundvermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 geringer ist als 400 Euro,
§ 26 BewG 1955 Bewertung von ausländischem Vermögen.
Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes, insbesondere § 10 (gemeiner Wert) und § 11 Abs. 3. Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt. *)
§ 27 BewG 1955 Bewertung von inländischem Vermögen.
§ 28 BewG 1955 Grundbesitz, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt
§ 29 BewG 1955 Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
das landwirtschaftliche Vermögen,
das forstwirtschaftliche Vermögen,
das Weinbauvermögen,
das gärtnerische Vermögen,
das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen.
§ 31a BewG 1955 (weggefallen)
§ 31a BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 35 BewG 1955 Berücksichtigung von öffentlichen Geldern
Bei der Bewertung sind nur wiederkehrende Direktzahlungen im Sinne des Art. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 608, gesondert zu berücksichtigen. Diese öffentlichen Gelder sind in Höhe von 33 vH der dem jeweiligen Betriebsinhaber für das Antragsjahr gewährten Erstauszahlung unter Berücksichtigung allfälliger Vorschusszahlungen anzusetzen.
§ 36 BewG 1955 Ermittlung der Betriebszahlen
§ 37 BewG 1955 Gang der Bewertung
§ 38 BewG 1955 Ermittlung des Hektarsatzes
§ 41 BewG 1955 Bewertungsbeirat
ein vom Bundesminister für Finanzen beauftragter rechtskundiger Bundesbeamter als Vorsitzender und ein Beamter des höheren Bodenschätzungsdienstes für die technischen Belange des Bewertungsbeirates;
zwei Landesbeamte als Vertreter der Bundesländer; der Bundesminister für Finanzen bestimmt die Bundesländer, welche die Vertreter entsenden;
sechs unter Bedachtnahme auf den Vorschlag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft berufene Mitglieder, die über eingehende Sachkenntnis auf dem Gebiete der Landwirtschaft verfügen. Hievon müssen jedoch mindestens zwei Mitglieder ausübende Landwirte sein. Nach Bedarf können vorübergehend mehr als sechs Mitglieder in gleicher Weise berufen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann die Berufung jederzeit zurücknehmen.
§ 42 BewG 1955 Geschäftsführung des Bewertungsbeirates.
§ 43 BewG 1955 Aufgaben des Bewertungsbeirates
bei der Beschreibung der Merkmale des Hauptvergleichsbetriebes (§ 34 Abs. 1),
bei der Bestimmung der Vergleichsbetriebe,
bei der Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichsbetriebe,
bei der Festsetzung der Hektarsätze gemäß § 38 Abs. 2,
bei weiteren Maßnahmen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung innerhalb des Bundesgebietes zu treffen sind.
§ 44 BewG 1955 Bekanntgabe und Wirkung der Entscheidung.
Nach Beratung im Bewertungsbeirat trifft das Bundesministerium für Finanzen über den Gegenstand der Beratung die Entscheidung. Durch die Kundmachung der Entscheidungen im „„Amtsblatt zur Wiener Zeitung„ erhalten diese für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zur nächsten Hauptfeststellung rechtsverbindliche Kraft. War der Einheitswert eines Vergleichsbetriebes bereits vor der Bekanntgabe seiner Betriebszahl festgestellt, so gilt die Feststellung des Einheitswertes als nicht erfolgt.
§ 45 BewG 1955 (weggefallen)
§ 45 BewG 1955 (weggefallen) seit 15.12.2012 weggefallen.
§ 46 BewG 1955 Begriff und Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens.
§ 47 BewG 1955 Forstwirtschaftliche Abteilung des Bewertungsbeirates.
bei den im § 46 Abs. 3 bezeichneten Feststellungen;
§ 48 BewG 1955 Begriff und Bewertung des Weinbauvermögens.
§ 49 BewG 1955 Begriff und Bewertung des gärtnerischen Vermögens.
e) Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen.
§ 50 BewG 1955 Begriff und Bewertung des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
Das der Fischzucht und der Teichwirtschaft gewidmete Vermögen;
das Fischereirecht und das übrige der Fischerei gewidmete Vermögen;
das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien).
(2) Auf das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen sind § 30 Abs. 2, 8 bis 12 und § 32 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil gehört abweichend vom § 32 Abs. 4 nicht zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Bedarfsfall nach Beratung im Bewertungsbeirat mit Verordnung Bewertungsansätze für bestimmte Teile des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens festlegen (§ 44).
§ 51 BewG 1955 Begriff des Grundvermögens.
§ 52 BewG 1955 Abgrenzung des Grundvermögens von anderen Vermögensarten.
§ 53 BewG 1955 Bewertung von bebauten Grundstücken.
§ 53a BewG 1955
Mietwohngrundstücke. Als Mietwohngrundstücke gelten solche Grundstücke, die zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen, mit Ausnahme der Einfamilienhäuser (Z. 4).
Geschäftsgrundstücke. Als Geschäftsgrundstücke gelten solche Grundstücke, die zu mehr als 80 vom Hundert unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen.
Gemischtgenutzte Grundstücke. Als gemischtgenutzte Grundstücke gelten solche Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und weder nach Z 1 als Mietwohngrundstücke, noch nach Z 2 als Geschäftsgrundstücke, noch nach Z 4 als Einfamilienhäuser anzusehen sind.
Einfamilienhäuser. Als Einfamilienhäuser gelten solche Wohngrundstücke, die nach ihrer baulichen Gestaltung nicht mehr als eine Wohnung enthalten. Dabei sind Wohnungen, die für Hauspersonal bestimmt sind, nicht mitzurechnen. Die Eigenschaft als Einfamilienhaus wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, daß durch Abtrennung von Räumen weitere Wohnungen geschaffen werden, wenn mit ihrem dauernden Bestand nicht gerechnet werden kann. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es teilweise unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dient und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nach der Verkehrsauffassung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Sonstige bebaute Grundstücke. Die nicht unter Z 1 bis 4 fallenden bebauten Grundstücke gelten als sonstige bebaute Grundstücke.
§ 55 BewG 1955 Bewertung von unbebauten Grundstücken.
§ 56 BewG 1955 Bewertung des Baurechtes und der sonstigen grundstücksgleichen Rechte.
§ 57 BewG 1955 Begriff des Betriebsvermögens.
§ 58 BewG 1955 Freie Berufe.
§ 59 BewG 1955 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung);
sonstigen juristischen Personen des privaten Rechtes, soweit diese Wirtschaftsgüter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen;
Kreditinstitute des öffentlichen Rechtes, Sparkassen;
offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften;
§ 60 BewG 1955 Betriebsgrundstücke.
einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde.
§ 61 BewG 1955 Gewerbeberechtigungen.
§ 62 BewG 1955 Nicht zum Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter
§ 63 BewG 1955 Begünstigung für Beteiligungen
Beteiligungen an inländischen Körperschaften müssen in Form von Gesellschaftsanteilen, Genossenschaftsanteilen, Genußrechten oder Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des VAG 2016 bestehen;
§ 64 BewG 1955 Betriebsschulden und Rücklagen.
spätestens im Feststellungszeitpunkt fällig geworden sind oder
– bei späterer Fälligkeit - für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Feststellungszeitpunkt geendet hat.
§ 65 BewG 1955 Bewertungsstichtag.
§ 66 BewG 1955 Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem Abschlußzeitpunkt.
§ 67 BewG 1955 Steuersicherung durch Zurechnung ausgeschiedener Wirtschaftsgüter.
für Gewinnausschüttungen,
für Fälle, in denen der Betriebsinhaber nachweist, daß die Wirtschaftsgüter in der Absicht einer entsprechenden Einschränkung des Betriebes ausgeschieden worden sind.
§ 68 BewG 1955 Bewertung
(3) Für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften sowie von Partizipationsscheinen im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder des VAG 2016, in der jeweils geltenden Fassung, gilt § 72.
ZWEITER ABSCHNITT. - Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen.
§ 69 BewG 1955 Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens.
§ 70 BewG 1955 Nicht zum sonstigen Vermögen gehörige Wirtschaftsgüter
Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen, die auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis zurückzuführen sind;
Leistungsansprüche jeder Art aus der innerstaatlichen oder einer fremdstaatlichen Sozialversicherung sowie Ansprüche aus einer auf Vertrag beruhenden Kranken- oder Unfallversicherung;
Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden;
Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist;
Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge, ohne Rücksicht darauf, ob diese laufend oder in Form von Kapitalabfindungen gewährt werden;
Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der freien Berufe;
die dem Steuerpflichtigen als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit zustehen. Das gleiche gilt für Ansprüche auf Renten, die den Angehörigen einer in dieser Weise geschädigten Person auf Grund der Schädigung zustehen;
Ansprüche auf eine Kapitalabfindung, die dem Berechtigten an Stelle einer in Z 3, 4, 6 und 7 bezeichneten Rente zusteht;
Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit sie nicht im § 69 besonders als zum sonstigen Vermögen gehörig bezeichnet sind.
Wirtschaftsgüter, die gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 bis 6 als nicht zum Betriebsvermögen gehörend bezeichnet sind.
Ansprüche auf Leistungen aus land- und forstwirtschaftlichen Ausgedingsverträgen sowie Ansprüche auf diesbezügliche Kapitalabfindungen.
§ 71 BewG 1955 (weggefallen)
§ 71 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 72 BewG 1955 (weggefallen)
§ 72 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 73 BewG 1955 (weggefallen)
§ 73 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 74 BewG 1955 (weggefallen)
§ 74 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 75 BewG 1955 (weggefallen)
§ 75 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 75a BewG 1955 (weggefallen)
§ 75a BewG 1955 (weggefallen) seit 14.12.1972 weggefallen.
§ 76 BewG 1955 Ermittlung des Gesamtvermögens.
(1) Das Gesamtvermögen wird aus dem Rohvermögen abzüglich der Schulden und sonstigen Abzüge gemäß § 77 ermittelt. Das Rohvermögen ist der Gesamtbetrag der Werte aller Wirtschaftsgüter der einzelnen Vermögensarten (§ 18).
§ 77 BewG 1955 Schulden und sonstige Abzüge.
Schulden; die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 gelten sinngemäß;
der Wert von Leistungen der im § 69 Abs. 1 Z 2 bezeichneten Art, die dem Steuerpflichtigen obliegen oder die auf einem gebundenen Vermögen ruhen;
der Wert der Verpflichtung zur Zahlung des Bauzinses bei dem Bauberechtigten.
§ 78 BewG 1955 (weggefallen)
§ 78 BewG 1955 (weggefallen) seit 01.12.1993 weggefallen.
§ 79 BewG 1955
§ 80 BewG 1955
(6) Unbeschadet der Bestimmung des § 158 BAO haben das für Land- und Forstwirtschaft zuständige Bundesministerium und die Agrarmarkt Austria sowie die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen nachstehende bewertungsrechtlich relevante Daten den Abgabenbehörden des Bundes zu übermitteln:
Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat jährlich bis zum 31. Jänner die Daten zur Identifizierung des Bewirtschafters einschließlich Sozialversicherungsnummer, Einheitswertaktenzeichen des Betriebes sowie Flächenausmaße von Zu- und Verpachtungen (einschließlich der betroffenen Einheitswertaktenzeichen) jeweils nach Nutzungen getrennt zu übermitteln.
§ 80a BewG 1955
Unbeschadet der Zuständigkeit der Finanzämter zur Feststellung der Einheitswerte des Grundvermögens einschließlich der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide kann der Bundesminister für Finanzen, soweit es im Interesse einer zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Vollziehung liegt, mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde durch Verordnung festlegen, dass und inwieweit im Rahmen der Feststellung der Einheitswerte des Grundvermögens einschließlich der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide Bedienstete dieser Gemeinde für das zuständige Finanzamt tätig werden. Sie haben dabei die für die Erhebung der Einheitswerte des Grundvermögens einschließlich der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 sowie für die davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide maßgebenden Bestimmungen insbesondere dieses Bundesgesetzes, des Grundsteuergesetzes 1955 und der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
B. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
§ 81 BewG 1955 Erste Hauptfeststellung.
§ 82 BewG 1955
§ 83 BewG 1955 Sonderbestimmungen über die Zurechnung von Rückstellungs- und Rückgabevermögen.
§ 84 BewG 1955 Sonderbestimmungen für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955.
§ 85 BewG 1955 Bestimmungen betreffend die Beiträge gemäß § 7 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz.
§ 86 BewG 1955 Inkrafttreten; Aufhebung bisheriger Rechtsvorschriften.
(16) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016 ist für alle Stichtage anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 liegen. Bei der Berechnung der 33 vH zum 1. Jänner 2015 ist von den für das Antragsjahr 2014 zugegangenen Beträgen gemäß Artikel 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1250/2009 vom 30. November 2009 auszugehen.
(17) Die für die Antragsjahre 2014 und 2015 gemäß § 80 Abs. 6 Z 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016 übermittelten Daten sind von der AMA bis zum 31. Oktober 2016 entsprechend Abs. 16 und § 80 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016 zu ergänzen.
§ 87 BewG 1955 Vollziehung.
Anl. 1 BewG 1955
Art. 1 BewG 1955
Art. 2 BewG 1955
Die gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955 in Verbindung mit Art. IV Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 695/1991, zum 1. Jänner 1993 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens ist zum 1. Jänner 1994 durchzuführen.
(Anm.: Änderung des § 69)
(Anm.: Änderung des § 77)
Die Z 2 und 3 sind auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 liegen.
Art. 3 BewG 1955
(Anm.: Betrifft das Vermögensteuergesetz, BGBl. Nr. 192/1954)
Liegen die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1993 nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 92/1954, nicht vor, so ist zur Durchführung des Artikels II Z 2 und 3 auf Antrag eine Neuveranlagung durchzuführen, wobei § 13 Abs. 1 Z 1 des Vermögensteuergesetzes 1954, nicht zur Anwendung gelangt.
Der Antrag gemäß Z 4 kann bis 30. Juni 1994 oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem die bisherige Veranlagung rechtskräftig geworden ist, gestellt werden.
Art. 4 BewG 1955
(Anm.: betrifft die Änderung des Bewertungsgesetzes 1955)
Z 1 ist erstmalig bei der Feststellung von Einheitswerten auf Zeitpunkte nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *) anzuwenden.
Art. 7 BewG 1955
Zur Durchführung der Bestimmungen zur Endbesteuerung bestimmter Wirtschaftsgüter ist auf Antrag eine Wortfortschreibung der Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1993 durchzuführen, wobei die Wertgrenzen des § 21 Abs. 1 Z 1 lit. c des Bewertungsgesetzes 1955 nicht anzuwenden sind. Bereits ergangene Einheitswertbescheide zum 1. Jänner 1993 sind auf Antrag durch geänderte zu ersetzen.
Z 1 ist auf Feststellungen nach dem 31. Dezember 1993 anzuwenden.
Z 2 ist auf Feststellungen nach dem 31. Dezember 1992 anzuwenden.
Art. 11 BewG 1955
Der mit 1. Jänner 1989 begonnene Hauptfeststellungszeitraum der Einheitswerte des Betriebsvermögens endet mit Ablauf des 31. Dezember 1993.
Z 1 bis 9 sind erstmalig auf Feststellungen und Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 liegen.
Art. 15 BewG 1955
(Anm.: Novellierungsanordnung)
Z 1 ist auf Feststellungszeitpunkte nach dem 1. Jänner 1994 anzuwenden.
Art. 79 BewG 1955
Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) Fundstelle
Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Bewertung von Vermögenschaften (Bewertungsgesetz 1955 - BewG. 1955).
BGBl. Nr. 145/1963 (NR: GP X RV 100 AB 136 S. 19. BR: S. 204.)
BGBl. Nr. 181/1965 (NR: GP X RV 768 AB 805 S. 83. BR: S. 230.)
BGBl. Nr. 172/1971 (NR: GP XII RV 150 u. IA 17/A AB 360 S. 43. Einspr. d. BR: 369 AB 390 S. 37. BR: S. 300.)
BGBl. Nr. 276/1971 (NR: GP XII AB 391 S. 43. Einspr. d. BR: 529 S. 52. BR: S. 302.)
BGBl. Nr. 447/1972 (NR: GP XIII RV 480 AB 553 S. 51. BR: S. 316.)
BGBl. Nr. 17/1975 (NR: GP XIII RV 1320 AB 1388 S. 128. BR: S. 337.)
BGBl. Nr. 143/1976 (NR: GP XIV RV 115 AB 137 S. 20. BR: S. 350.)
BGBl. Nr. 318/1976 (NR: GP XIV RV 12 AB 213 S. 24. BR: S. 351.)
BGBl. Nr. 320/1977 (NR: GP XIV RV 485 AB 541 S. 58. BR: S. 364.)
BGBl. Nr. 645/1977 (NR: GP XIV RV 626 AB 660 S. 69. Einspr. d. BR: 685 AB 717 S. 77. BR: S. 368.)
BGBl. Nr. 273/1978 (NR: GP XIV AB 898 S. 93. BR: S. 376.)
BGBl. Nr. 597/1978 (VfGH)
BGBl. Nr. 318/1979 (NR: GP XV RV 14 AB 47 S. 5. BR: S. 387.)
BGBl. Nr. 289/1980 (NR: GP XV AB 408 S. 39. BR: S. 399.)
BGBl. Nr. 111/1982 (NR: GP XV IA 151/A AB 958 S. 105. BR: S. 419.)
BGBl. Nr. 546/1982 (NR: GP XV IA 198/A AB 1252 S. 127. BR: S. 428.)
BGBl. Nr. 587/1983 (NR: GP XVI RV 60 AB 90 S. 14. Einspr. d. BR: 116 AB 164 S. 21. BR: AB 2742 S. 438.)
BGBl. Nr. 266/1984 (NR: GP XVI RV 272 AB 337 S. 53. BR: AB 2847 S. 449.)
BGBl. Nr. 327/1986 (NR: GP XVI IA 188/A und 190/A AB 983 S. 143. BR: AB 3136 S. 477.)
BGBl. Nr. 402/1988 (NR: GP XVII RV 626 AB 678 S. 70. BR: AB 3552 S. 505.)
BGBl. Nr. 450/1992 (NR: GP XVIII RV 585 AB 616 S. 77. BR: 4334 AB 4315 S. 557.)
BGBl. Nr. 371/1994 (VfGH)
BGBl. I Nr. 19/2002 (NR: GP XXI IA 483/A AB 899 S. 85. BR: AB 6536 S. 682.)
BGBl. I Nr. 80/2009 (NR: GP XXIV IA 682/A AB 287 S. 29. BR: AB 8145 S. 774.)
Übersicht BewG 1955
Bewertungsgesetz 1955 (BewG)ERSTER TEIL - Allgemeine BewertungsvorschriftenZWEITER TEIL. - Besondere Bewertungsvorschriften.ERSTER ABSCHNITT. - Einheitsbewertung.I. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen.a) Landwirtschaftliches Vermögen.b) Forstwirtschaftliches Vermögen.c) Weinbauvermögen.d) Gärtnerisches Vermögen.e) Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen.II. Grundvermögen.III. Betriebsvermögen.ZWEITER ABSCHNITT. - Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen.A. Sonstiges Vermögen.B. Gesamtvermögen.C. Inlandsvermögen.DRITTER TEIL.A. Sonstige Vorschriften.B. Übergangs- und Schlußbestimmungen.AnlagenArtikel