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Timestamp: 2020-01-28 14:57:14
Document Index: 182229841

Matched Legal Cases: ['Art.\u200957', 'Art.\u200964', 'EuG', 'Art.\u2009132', 'EuG', 'Art.\u2009107', '§\u20098', '§\u20096', '§\u20096', '§\u200918', '§\u200918', '§\u200915', '§\u20091', 'Art.\u20099', 'Art.\u20099', '§\u20091', 'Art.\u20099', 'Art.\u20099']

Rechtsprechung (657)
Insgesamt 657 Treffer
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19)
Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23. 10. 2000 am 1. 1. 2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art.…
BFH, RIW 2020, 92 (Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19)
Innergemeinschaftliche Lieferungen (Urteil vom 26.09.2019, V R 38/18)
BFH, RIW 2020, 92 (Urteil vom 26.09.2019, V R 38/18)
Mehrwertsteuerbefreiung für Gutachtertätigkeit – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17)
Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
BFH, RIW 2019, 852 (Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17)
Beihilfenkontrolle in Bezug auf Steuerbegünstigungen – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, zwar im Grundsatz als vGA anzusehen sind und dementsprechend den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern dürfen, …
BFH, RIW 2019, 852 (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)
Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – Berücksichtigung von Erträgen aus Währungskurssicherungsgeschäften (Urteil vom 10.04.2019, I R 20/16)
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.…
BFH, RIW 2019, 852 (Urteil vom 10.04.2019, I R 20/16)
Zulässige pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach InvStG (Urteil vom 14.05.2019, VIII R 31/16)
Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
BFH, RIW 2019, 852 (Urteil vom 14.05.2019, VIII R 31/16)
Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht (Urteil vom 23.05.2019, V R 7/19)
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.…
BFH, RIW 2019, 852 (Urteil vom 23.05.2019, V R 7/19)
Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit (Urteil vom 22.05.2019, XI R 1/18)
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, …
BFH, RIW 2019, 772-775 (Urteil vom 22.05.2019, XI R 1/18)
Einkünftekorrektur nach AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebene Darlehensforderungen – DBA-Österreich (Urteil vom 27.02.2019, I R 81/17)
Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000).
BFH, RIW 2019, 775-776 (Urteil vom 27.02.2019, I R 81/17)
Einkünftekorrektur nach AStG im Rahmen von Konzernlieferbeziehungen – DBA-China (Urteil vom 27.02.2019, I R 51/17)
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985).
BFH, RIW 2019, 699-700 (Urteil vom 27.02.2019, I R 51/17)
heute, 15:57, 657 Treffer