Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mylos-reutlingen/
Timestamp: 2020-02-23 20:41:20
Document Index: 322254238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

Kontrollbericht zu Mylos, Reutlingen
Landratsamt Reutlingen - Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 18.12.2019
Landratsamt Reutlingen - Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 21.01.2020
Landratsamt Reutlingen - Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 18.02.2020
Kontrollbericht zu Mylos, Reutlingen [#171969]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mylos Kaiserpassage 7 72764 Reutlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171969 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antwort: WG: Kontrollbericht zu Mylos, Reutlingen [#171969]
18. Dezember 2019 10:54
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage erhalten. Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Bitte reichen Sie die gewünschten Daten innerhalb der nächsten 14 Tage nach. Sollten wir bis dahin keine Nachricht von Ihnen erhalten haben, wird die Anfrage als unvollständig abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
WG: Kontrollbericht zu Mylos, Reutlingen [#171969]
21. Januar 2020 08:39
Ablehnung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Mylos in Reutlingen Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom12.12.2019 ergeht folgende Entscheidung: Ihr Antrag auf Gewährung von Information gem. §§ 1, 2 Abs. 1 VIG wird abgelehnt. Begründung: Sie haben Informationen über die Ergebnisse der beiden letzten Betriebsprüfungen im o.g. Betrieb beantragt. Auf unser Schreiben vom 18.12.2019 haben Sie sich nicht geäußert. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird die vollständige Adresse für den postalischen Schriftverkehr benötigt. Hinweis: Bei Mitteilung Ihrer vollständiger Anschrift kann der Antrag wiederbelebt werden. Mit freundlichen Grüßen
#171969 VIG-Anfrage zu Mylos
Ablehnung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb:Mylos, Kaiserpassage 7 in 72764 Reutlingen Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 12.12.19 ergeht folgende Entscheidung: Ihr Antrag auf Gewährung von Information gem. §§ 1, 2 Abs. 1 VIG wird abgelehnt. Begründung: Sie haben Informationen über die Ergebnisse der beiden letzten Betriebsprüfungen im o.g. Betrieb beantragt. Auf unsere Mail vom 18.12.2019 haben Sie sich nicht geäußert. Sie haben uns Ihre vollständige Adresse nicht mitgeteilt. Unsere Auskünfte werden aufgrund der Datenschutzverordnung ausschließlich postalisch erteilt. Ohne Angabe Ihrer Adresse kann dem leider nicht Folge geleistet werden. Mit freundlichem Gruß