Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_LVerfSchG_M_V_Uebermittlungsverbote_Nachbericht-d188081,26.html
Timestamp: 2017-01-25 02:04:05
Document Index: 141361007

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfass...…§ 25 LVerfSchG M-V, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht§ 26 LVerfSchG M-V, Auskunft an betroffene Personen§ 27 LVerfSchG M-V, Parlamentarische Kontrollkommission§ 28 LVerfSchG M-V, Geheimhaltung§ 29 LVerfSchG M-V, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 30 LVerfSchG M-V, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes§ 31 LVerfSchG M-V (weggefallen)§ 32 LVerfSchG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 25 LVerfSchG M-V, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht
§ 25 LVerfSchG M-VGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 3 – Informationsübermittlung und AuskunftserteilungTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LVerfSchG M-VGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung von Daten unterbleibt, wenn 1.die Daten zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht bedeutsam sind,2.überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern,3.erkennbar ist; dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,4.es sich um personenbezogene Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre oder solche über Minderjährige unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfangende Stelle der Daten benötigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor geheimdienstlichen Tätigkeiten,5.die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand von anderen zu übermittelnden Daten möglich ist oder6.besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.(2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrichtig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so hat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken.
§ 24b LVerfSchG M-V, Weitere Auskunftsverlangen§ 26 LVerfSchG M-V, Auskunft an betroffene Personen