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Timestamp: 2017-12-17 19:44:45
Document Index: 6115066

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 14', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 68', 'BGH']

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Recht des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (vgl. Art. 37 III 1 GO) auch den Erlass einer Veränderungssperre iSd. § 14 BauGB erfasst. Dabei ist die Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Es ist unerheblich, […]
Die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung wurde abgewiesen. Das Gericht teilte die Meinung des beklagten Verkäufers, dass ein Anspruch auf Auskunft über Baumängel nicht gegeben sei. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag war eine Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen worden. Der […]
Durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO wird der Prüfungsumfang für die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO handelt es sich vielmehr um eine Befugnisnorm und Ermessensvorschrift für die Bauaufsichtsbehörde, die grundsätzlich keinen […]
Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung auf Grund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. Im entschiedenen Fall wurde der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Grenzabstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück ohne Vorliegen einer wirksamen Nachbargenehmigung […]
Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:21:342016-11-22 11:21:34Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung
Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung […]
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:20:412016-11-22 11:20:41BGH präzisiert die Pflichten des Architekten