Source: https://www.vormweg-creations.de/agb
Timestamp: 2020-01-18 10:13:22
Document Index: 127317678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 32', '§ 9', '§ 6', '§11']

AGB | VORMWEG creations
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Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sämtliche Ideen, Konzepte, Bilder, Texte, Gestaltungen und sonstige Arbeitsergebnisse, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, die von „VORMWEG creations“ – nachfolgend „Konzeptionsagentur“ genannt – für Kunden erbracht und/oder hergestellt beziehungsweise potenziellen Kunden im Rahmen eines Präsentationswettbewerbs (Pitch) vorgestellt werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der Konzeptionsagentur schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/ oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
§ 2 Leistungen der Konzeptionsagentur
Die Konzeptionsagentur erbringt ihre Leistungen auf Basis einer mit dem Kunden jeweils gesondert zu treffenden vertraglichen Vereinbarung/eines Angebotes.
Das Leistungsspektrum der Konzeptionsagentur umfasst insbesondere die folgenden Beratungs-, Gestaltungs- und Produktionsleistungen:
Ganzheitliche Analyse und (Weiter-) Entwicklung von Markenstrategien
Customer Experience Analyse und Konzeption
Konzeption von B2B-Veranstaltungen aller Art
Konzeption, Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Projektmanagement für Kommunikationsmaßnahmen in digitalen Medien einschließlich Internet und Intranet
Konzeption, Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Projektmanagement bei interaktiven Medien
Der Kunde stellt der Konzeptionsagentur alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen über Marketingziele, Märkte, Produkte und Dienstleistungen unaufgefordert zur Verfügung. Die Konzeptionsagentur verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.
Der Kunde erteilt Genehmigungen so rechtzeitig, dass der Arbeitsablauf der Konzeptionsagentur und ihrer Lieferanten und damit die vertragsgemäße Realisierung der Kommunikationsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird; die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigung eventuell
entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Kunde.
Der Kunde versichert, dass sämtliche Materialien, die er der Konzeptionsagentur im Rahmen der Leistungserbringung zur auftragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.
Basis der Tätigkeit der Konzeptionsagentur bildet das Briefing durch den Kunden. (Wird das Briefing mündlich erteilt, fertigt die Konzeptionsagentur darüber ein Briefingprotokoll). Dieses wird zur verbindlichen Arbeitsunterlage; insoweit gilt die Regelung über Besprechungsprotokolle in § 7 Absatz 1 entsprechend.
Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit unterbreitet die Konzeptionsagentur dem Kunden ein Angebot in schriftlicher Form.
Die Konzeptionsagentur vergibt Produktionsaufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach Freigabe durch den Kunden. Die Konzeptionsagentur überwacht die Produktion und prüft das Produktionsergebnis.
Der Kunde erteilt den Auftrag an die Konzeptionsagentur durch Genehmigung des Kostenvoranschlags. Die Genehmigung soll in der Regel schriftlich erfolgen. Erfolgt sie mündlich, so soll sie in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden.
§ 5 Die Konzeptionsagentur stellt die Leistungen wie folgt in Rechnung:
In der Regel stellt die Konzeptionsagentur 60 % der Rechnung im Voraus und 40 % der Rechnung nach Abschluss der beauftragten Arbeiten.
Die Konzeptionsagentur behält sich vor; ein Ausfallhonorar zu berechnen:
- ab 15 Werktagen vor Projektbeginn: 25% der Auftragssumme,
- ab 10 Werktagen vor Projektbeginn: 50% der Auftragssumme
- ab 5 Werktagen vor Projektbeginn oder nach Projektbeginn: 75% der Auftragssumme.
Stockfootage: Die Konzeptionsagentur verwendet nur vorhandenes oder frei verfügbares Material ohne Lizenzen. Wenn der Einkauf von Stockfootage mit Lizenzen gewünscht wird, erfolgt die Abrechnung nach Beleg und Aufwand.
§ 6 Vergütung der Konzeptionsagentur
Für alle Leistungen der Konzeptionsagentur wird das Honorar im Rahmen von vom Kunden genehmigten Angebot vereinbart. Als Kalkulationsgrundlage gelten die zum Zeitpunkt der Leistung aktuellen Vergütungssätze der Konzeptionsagenturpreisliste. Für genehmigte Kostenvoranschläge gilt eine Abweichung von +/– 10 Prozent als von der Genehmigung erfasst, sofern nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten außerhalb der laufenden Betreuung ändert oder abbricht, wird er der Konzeptionsagentur die bis dahin angefallenen Honorare und/oder Zeitaufwand vergüten und alle angefallenen Kosten einschließlich ausfallender Honorare und/oder Provisionen erstatten und die Konzeptionsagentur von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Konzeptionsagentur, freistellen. Wenn die Änderung oder der Abbruch der Arbeiten durch eine Pflichtverletzung der Konzeptionsagentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen begründet ist, werden ausfallende Honorare und Provisionen nicht erstattet.
Sämtliche Vergütungen der Konzeptionsagentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer.
Die von der Konzeptionsagentur dem Kunden auf Basis eines genehmigten Kostenvoranschlags ausgestellten Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzüge fällig.
Sollte eine Erfolgsprämie verhandelt worden sein, ist diese mit der Auftragserteilung des Endkunden/Auftraggebers an die Konzeptionsagentur fällig.
§ 7 Mitwirkung und Geheimhaltung
Die der Konzeptionsagentur übertragenen Arbeiten bedürfen typischerweise beständigen Kontakts und der Abstimmung mit dem Kunden. Über derartige Besprechungen wird die Konzeptionsagentur jeweils ein schriftliches Besprechungsprotokoll erstellen und dem Kunden unverzüglich übermitteln. Diese Protokolle gelten als kaufmännische Bestätigungsschreiben. Darin enthaltene Absprachen und Aufträge und der sonstige Inhalt sind verbindlich, wenn und soweit der Kunde nicht binnen drei Werktagen schriftlich widerspricht. Dies gilt ebenfalls für die Inhalte des Email-Verkehrs.
Die Konzeptionsagentur wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Sie wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen eines Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.
In gleicher Weise wird der Kunde Informationen, Unterlagen und Daten, die er von der Konzeptionsagentur erhält, sowie Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die ihm von der Konzeptionsagentur präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages hinaus.
Die Konzeptionsagentur haftet dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die Haftung der Konzeptionsagentur und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen
für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen – mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten), Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Konzeptionsagentur, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach der vorstehenden Bestimmung in Absatz 1 haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
Die Konzeptionsagentur wird den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Kommunikationsmaßnahmen hinweisen. Erachtet die Konzeptionsagentur für die Realisierung der Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Hat die Konzeptionsagentur auf Bedenken hingewiesen und besteht der Kunde gleichwohl auf der Realisierung der Kommunikationsmaßnahme, so haftet die Konzeptionsagentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt die Konzeptionsagentur von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
§ 9 Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen
Alle von der Konzeptionsagentur für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Filme und Illustrationen sind von der Konzeptionsagentur ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufzubewahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden. Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.
Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Kommunikationsmaßnahmen oder Ähnliches kann die Konzeptionsagentur sofort vernichten.
Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten gegenüber dem Kunden oder von ihm beauftragter Dritter nur in geschlossenen, nicht editierbaren Dateien. Sollte der Kunde die Herausgabe von offenen Dateien wünschen, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung und einer gesonderten Vergütung. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Quellcodes und der entsprechenden Dokumentationen besteht nicht; diese verbleiben bei der Konzeptionsagentur.
Alle Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Konzeptionsagentur, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, gehen auf den Kunden über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags gemäß § 4 dieser AGB erfordert. Die Konzeptionsagentur erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und die Einsatzdauer der Kommunikationsmaßnahmen. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Konzeptionsagentur.
Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter, zum Beispiel an Fotografien, sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, zum Beispiel von Models, wird die Konzeptionsagentur in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Kommunikationsmaßnahmen erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird die Konzeptionsagentur den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde. Die Konzeptionsagentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach §§ 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die Konzeptionsagentur auf erstes Anfordern frei.
Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Konzeptionsagentur. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochter-Gesellschaften oder verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns.
Erstellt die Konzeptionsagentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so ist der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung auf den Kunden.
Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Konzeptionsagentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Konzeptionsagentur, ebenso wie die daran bestehenden Eigentumsrechte.
Erhält die Konzeptionsagentur nach erfolgter Präsentation, beispielsweise in einem Pitch, keinen Auftrag, so ist der andere Teil nicht befugt, die präsentierte Idee und die präsentierten Arbeitsergebnisse der Konzeptionsagentur, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, zu nutzen, weder ganz noch teilweise, weder selbst noch durch Überlassung an Dritte. In diesem Fall ist die Konzeptionsagentur zudem berechtigt, die präsentierte Idee und die konzeptionellen Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise anderweitig zu verwerten.
Die in § 9 Abschnitt 1 genannten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen der Konzeptionsagentur sind für die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages und für das Vertragsgebiet mit der Bezahlung der in § 6 der AGB genannten Vergütungen abgegolten.
Für die Nutzung über das jeweilige Vertragsende und/oder das Vertragsgebiet hinaus und/oder für den Einsatz in anderen als den vertraglich vorgesehenen Nutzungsarten und/oder Werbeträgern ist ein Nutzungshonorar mit der Konzeptionsagentur gesondert zu vereinbaren.
§11 Eigenwerbung und Urhebernennung
Der Konzeptionsagentur ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.
Der Konzeptionsagentur verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung von jeweils abgeschlossenen Verträgen vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Berlin. Auf die Verträge findet deutsches Recht Anwendung.
Köln, im September 2019 © 2019 VORMWEG creations