Source: http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_05_eurokratur/eurokratur_informationen_01.htm
Timestamp: 2018-12-12 10:55:53
Document Index: 72423187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Es ist wahr: Europa ist kein Christenklub. Aber wahr ist auch: Europa ist ein Grundwerteklub. Hier bei uns gelten Menschen- und Bürgerrechte. Diese Menschen- und Bürgerrechte beruhen bei uns ganz wesentlich auf dem Menschenbild des Christentums. Angela Merkel
Die moderne Verbrecherjagd
Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect".
Dienstleistungsrichtlinie - die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?
Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet?
Was droht ist ein Europa, in dem sozial Minderwertige in Ghettos gepfercht werden, sosehr, dass die heutigen Banlieues wie kleine Idylle wirken. Was am Horizont schimmert ist ein Europa der Moslemfeindlichkeit, wo Moslems vielleicht noch wohnen dürfen, jedoch nicht frei und gleich, sondern unter den Argusaugen der abendländischen Hüter, mit Einreisevertrag und dem Damoklesschwert der stets möglichen Ausweisung über den Köpfen. Es schimmert uns ein Europa entgegen, in dem junge Menschen ohne Aufgabe zwangsrekrutiert, interniert, zur Disziplin verpflichtet werden - auch das stand schon auf dem Plan eines europäischen Landes. Es erwartet uns ein Europa der straffen Zügel, in dem die Völker auf Linie getrimmt werden, kleiner Spielraum links und rechts der Linie anerkennend, in dem gedacht wird, was gedacht werden soll. Kurz und schlecht: Ein Europa der Unmenschlichkeit, wo Menschenrechte zwar existieren, nicht aber allzu ernst genommen werden.
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet
Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie. Die Dienstleistungsrichtlinie soll den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern. Bis zum Jahresende haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sie in nationales Recht zu gießen. Unter dem Strich zeigt sich: Die Richtlinie gefährdet die Rechte nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer. Denn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das diese Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, greift nur in einigen Branchen wie dem Baugewerbe oder bei Wäschereidienstleistungen. Der einzig wirksame Schutz für alle Arbeitnehmer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Analyse.
Für zusätzliche Unsicherheit sorgt, dass der Geltungsbereich der Richtlinie in weiten Teilen unklar bleibt. Zwar sind einige Branchen wie zum Beispiel Gesundheits- oder soziale Dienstleistungen ausgenommen worden. Doch deren Abgrenzung ist schwierig. Auch das Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht sollen von der Dienstleistungsrichtlinie nicht berührt werden - allerdings unter Vorbehalt der Wahrung des Gemeinschaftsrechts. Eine problematische Regelung, wenn der Europäische Gerichtshof die Dienstleistungsfreiheit über die sozialen Grundrechte der Bürger stellt, wie jüngst in einigen Urteilen geschehen.
Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen
EU will Extra-Steuern erheben
EU lässt fundamentale Mängel am Lobbyregister bestehen
Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen "Probezeit" wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.
Koch-Mehrin verwundert über Nominierung Oettingers
(Eine Aufwertung des INSM-Mietmaules Sivana Koch-Mehrin liegt uns natürlich fern, der Artikel sei der klaren Worte J.-D. Giulianis empfohlen.)
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als "Bolkestein" bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten - was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte.
Irland sagt Nein zu Lissabon
Entgegen der Jubelpropaganda in den Massenmedien, den offiziellen Verlautbarungen und dem offiziellen "Endergebnis" stimmte keineswegs die "Mehrheit" der Iren für den "EU-Reformvertrag". Richtig ist: Die Mehrheit war dagegen - und nur eine Minderheit votierte für "Lissabon". Von den 4,2 Millionen Iren beteiligten sich lediglich 58% an der Wahl. Von diesen 58% stimmten 67% angeblich für Lissabon.
Das Ja der Iren
"Arbeit muss sich wieder lohnen!" - So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt ...
Die Europäische Kommission will die Gesundheitsversorgung ihrer Mitgliedsländer nach Binnenmarktregeln neu ordnen ...
Gesundheit auf dem Basar
Europa-Richter stellen Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat zuletzt mehrfach grundlegende Arbeitnehmerrechte beschnitten. Dabei sehen die europäischen Verträge keine EU-Eingriffe ins nationale Arbeits- und Sozialrecht vor - der Gerichtshof stützt sich allein auf Richterrecht.
Brauchen wir den staatlichen Müllabladeplatz für faule Wertpapiere? Diese Frage ist überflüssig - möglicherweise. Denn es gibt ihn schon - kraft eines EU-Beschlusses
EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais: Verbote werden bald fallen
Die Finanzkrise und die Euro-Zone
Der Euro bindet Länder aneinander, die sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterscheiden. Mit der Finanzkrise driften die Mitglieder der Währungsunion nun gefährlich weit auseinander
EU-Geschenk für Pharmabranche
Europas Polyarchie
Im Talkessel: Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise
200 Milliarden Euro: Auf den ersten Blick ist das eine stolze Summe. Aber die EU sagt nicht, welches Mitglied wie viel wann investieren soll. Und sie hält am Maastricht-Vertrag fest.
Gefangener der eigenen Verträge
Das jetzt häufig reklamierte Primat der Politik zur Eindämmung der Finanzkrise wird am geltenden EU-Recht scheitern
Schnell und aggressiv lautet die Losung
Bertelsmann droht Irland
Europa drängt auf Privatisierung
Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus.
Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht eigentliche Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik
EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen
"...weil Menschen gemäß ihres Humankapitals eingesetzt werden"
Ein Jahr nach dem Brandenburger Entvölkerungsgutachten gibt das "Berlin Institut" Ratschläge zur Zurichtung Europas
Brüssler Front gegen Gewerkschaften
Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen
Der große Denkfehler der Monetaristen
In den USA stärken die Steuerschecks den Konsum, gleichzeitig stimuliert der schwache Dollar den Export. Dazu hat die Senkung der US-Zinsen auf ein Drittel wesentlich beigetragen, sowie die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einmal teilweise mitging. Sie hat die Talfahrt der Euro-Wirtschaft durch eine Zinserhöhung sogar beschleunigt
Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag
Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize
Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen
EU-Abgeordnete dürfen nun doch bis zum Jahr 2014 weiter ihre Ehe- und Beziehungspartner, Kinder und enge Verwandte mit lukrativen Assistentenverträgen des EU-Parlaments versorgen. Erst im Mai hatte das Parlament mit sehr großer Mehrheit ein Verbot solcher Verträge ab 2009 beschlossen
Maulkorb für Betrugsermittler
Anti-Korruptionseinheit fürchtet um ihre Schlagkraft. Gericht verurteilt Fahnder, weil sie durch Veröffentlichung ihrer Ermittlungen den Ruf von Politikern beschädigt haben sollen
Datenaustausch zwischen USA und Europa - Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit
Ist Europa noch zu retten? - Phönix-Runde vom 01.07.2008
Urteile des EuGH immer häufiger gegen Bürgerinnen und Bürger - Gericht entscheidet für Lohn- und Sozialdumping
"Liebe EU-Mithäftlinge...": Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch
EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase
EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze
EU-Abgeordnete zahlen Verwandten 100 000 Euro
Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll
Dieser Artikel könnte bald illegal sein
Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend - man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt.
Europas Kreuz - die Zentralbanker und ihre jämmerliche Ideologie
Europaabgeordnete und Wirtschaftsinteressen - zu enge Verbindungen?
Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie "Too Close for Comfort?" listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete
Drei der zwölf Abgeordneten sind aus Deutschland: Klaus-Heiner Lehne (CDU), Elmar Brok (CDU + Bertelsmann) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Ein höchstrichterlicher Angriff
Neues EU-US Abkommen für den Datenausverkauf
Schluss mit der Erpressung
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
Betr:. Die Aussagen von Herrn Schäuble zum Referendum der Iren - Mehr Transparenz?
Bundeskanzlerin muss EU auf Sozialkurs bringen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, (...) Sie lehnen es darin ab, die EGB-Initiative für eine soziale Fortschrittsklausel aufzugreifen, weil Sie es als aussichtslos ansehen, eine Ergänzung des Grundlagenvertrages durchzusetzen ...
Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger
Die Angst der europäischen Eliten vor den verängstigten Europäern
"Menschenwürde ist wichtiger als Wirtschaft"
Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat. (...) Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration
Vertrag von Lissabon - Der Wolf im Schafspelz
Bis zu 65 Stunden Arbeitszeit pro Woche sollen künftig in der EU erlaubt sein. So genannte inaktive Bereitschaftszeit wird nicht mehr zur Arbeitszeit gerechnet. Die Gewerkschaften sind empört
Arbeitsminister Scholz [SPD] kann indes die Aufregung nicht verstehen. Das deutsche Arbeitsrecht entspräche bereits weitgehend den vereinbarten Standards, sagte er. Größere Änderungen seien deshalb nicht nötig (Quelle)
Die 78-Stunden-Woche
Arbeitszeit und Leiharbeit neu geregelt
Eine Wochenarbeitszeit von bis zu 78 Stunden, wie sie die derzeit geltende Richtlinie ermöglicht, werde künftig nur noch mit Zustimmung der Sozialpartner möglich sein. Dem widerspricht der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. "Die Arbeitnehmer werden deutlich weniger geschützt als in der alten Richtlinie", sagte Generalsekretärin Catelene Passchier
Schwaches Lobbyistenregister der EU-Kommission
Politische Argumentation zum EU-Vertrag
Attac wirft Außenminister Steinmeier Chauvinismus vor
EU-Vertrag: Nein der Iren muss respektiert werden
Europas Sieg in Irland - FÜR ein FORTSCHRITTliches Europa, gern auch endlos...
Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU
Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung
Deutsche zahlen für Diäten
Das EU-Parlament wird die deutschen Steuerzahler künftig mehr Geld kosten. Denn ab 2009 werden die Diäten zu einem Fünftel aus der Bundesrepublik gezahlt
Europa ja. Aber nicht so!
Der Europäische Gerichtshof stellt die unternehmerische Freiheit über die Grundrechte. ver.di fordert einen sozialen Gesellschaftsvertrag
Die Sache wird allmählich gefährlich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Rüffert-Urteil Tariftreueklauseln bei öffentlichen Aufträgen verboten
Namentliche Abstimmung über den "EU-Vertrag" (Vertrag von Lissabon" der Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 24.04.2008
Billig gewinnt
Lohndumping von oben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt sich treu. Die als Speerspitze der neoliberalen Deregulierung bekannten Richter verkündeten am Donnerstag in Luxemburg ein Urteil, welches gravierende Auswirkungen auf die Mindestlohndebatte in Deutschland haben könnte
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten
Ein Urteil des EuGH wischt lapidar die Tarifbestimmungen in Deutschland vom Tisch
Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 3
Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 2
Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 1
EU-Gericht kippt örtliche Tarifbindung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht mehr an die Einhaltung von örtlichen Tarifverträgen gekoppelt werden
Sommer: Gesetzliche Mindestlöhne sind nach der EuGH-Entscheidung wichtiger denn je
Mehr Transparenz oder doch Klüngel - Lobbyismus in Brüssel
Wer in Brüssel die Entscheidungen der Institutionen beeinflusst, ist kein Geheimnis: Lobbyisten. Bis zu 15.000 sollen es sein. Ein erster Versuch das Lobby-Dickicht zu entwirren, trifft auf Kritik von allen Seiten
Bertelsmann Stiftung will mehr als nur einen Zeremonienmeister an der Spitze des Europäischen Rates
Neuer EU-Präsident sollte ein Präsident der Bürger sein
In Brüssel arbeiten etwa 15.000 Lobbyisten. Sie versorgen Abgeordnete oder Beamte mit Informationen, sie versuchen die Interessen ihrer Arbeitgeber darzustellen oder gar durchzudrücken. Sie beeinflussen öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse hinter geschlossenen Türen
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: aufwachen!
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU- Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge und das Streikrecht auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden vom EuGH für unzulässig erklärt. Das kann einen Dammbruch in Richtung Lohnsenkung auslösen
Ich glaube, viele von Ihnen sind süchtig. (...) ich meine nicht süchtig nach irgendwelchen Drogen, sondern süchtig in Bezug auf die EU. Warum sich bei mir und vielen Menschen in diesem Land dieser Verdacht eingestellt hat, werden die nachfolgenden Zeilen, so hoffe ich, erhellen
Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an
Finanzskandal im EU-Parlament weitet sich aus
Brüssel. Die neue Affäre betrifft illegal gezahlte Assistenten-Gehälter in Millionenhöhe, Scheinverträge mit „externen Dienstleistern“, verdeckt gezahlte Parteispenden und spendierte "Weihnachtszulagen in Höhe von 19 Monatsgehältern"
Monsanto und die amerikanische Regierung gegen Österreich
Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen
Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie - die Neuauflage des neoliberalen "Reformpakets"
Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag
Stellungnahme des EGB zu. den Urteilen des EuGH in den Fällen Viking und Laval
ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission
Betrugs-Affäre trifft Brüssel mit Wucht
Abgeordnete rechnen falsch ab. Illegal gezahlte Assistenten-Gehälter. Britische Europa-Skeptiker jubeln
Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao!
70 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen. Doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt einen Bärendienst
ALTER-EU kritisiert Transparenz-Rückschritte der EU-Kommission
Vetternwirtschaft im EU-Parlament
Die EU-Mitgliedsstaaten dulden offensichtlich Betrug und Vetternwirtschaft im Europäischen Parlament, insbesondere missbräuchliches Abkassieren von "Assistentengehältern"
"Alter Brief im neuen Umschlag" - EU-Verfassung heißt jetzt Vertrag von Lissabon
EuGH: Streikrecht theoretisch ja, praktisch aber nicht unbedingt
Den 25.000 EU-Beamten in Brüssel stehen etwa 15.000 Lobbyisten gegenüber. In der Hauptstadt Europas vertreten zu sein und Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben ist ein Muss. Doch nicht alle sind erfreut darüber - Europäische Politik beim Mittagessen
EU-Reformvertrag: Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital
Ausgetrickst: Verfassung ohne Volksabstimmung
EU-Verfassung jetzt eben ohne Volksabstimmungen
Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft
Ein hässlicher Vertrag
Arbeitslos wegen EU-Dienstleistungsfreiheit
Lohn- und Sozialdumping gibt es bereits jetzt schon in Deutschland
Elmar Brok (CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann
Kanzlerin Merkel zur Idee der europäischen Einigung: "Eine Frage von Krieg und Frieden"
Die Auseinandersetzungen um die "Berliner Erklärung" gehen trotz der am Sonntag in den Medien gefeierten Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter anderem Titel übernommen und schnellstmöglich ratifiziert werden sollen.
Diese Festlegung rief in mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut hervor. Wie die Bertelsmann-Stiftung, der einflussreichste deutsche Thinktank, erklärt, muss die "europäische Einigung" weiter vorangetrieben werden; die heftig umstrittene EU-Verfassung solle "lediglich der Ausgangspunkt" sein. In einem ersten Schritt sollten alle nationalen Streitkräfte zu einer einheitlichen europäischen Armee zu verschmolzen werden. Die deutsche Kanzlerin hat diesen Vorschlag übernommen.
Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
Europäischer Gerichtshof: Aktionäre erhalten Milliarden Steuern zurück
Nach der guten Resonanz zur Premiere sind heute in Brüssel zum zweiten Mal die Worst EU Lobby Awards verliehen worden
Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU - "Wer regiert die Welt?"
SPD opfert eine Richterin für Angela Merkel
Der industrienahe Rechtsprofessor Thomas von Danwitz löst die linke Juristin Ninon Colneric am EuGH ab
Partymeister der Brüsseler Eurokraten
EU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen
- Weitere Fotos von der Aktion Durchblick
Wie das EU-Parlament die Demokratie unterspült
ALTER-EU Pressemitteilung: EU versagt in der Entwicklung zuverlässiger Lobby-Regeln
Die neue Weltordnung aus Gütersloh
Ausgerechnet die Brüsseler Ober-Lobbyistin (u.a. für INSM-Mietmaul) fordert mehr Transparenz von NGOs - Attac kritisiert Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) als scheinheilig
Preise der Hayek-Stiftung 2005 und marktliberale Netzwerke
Bolkestein: radikaler und umfassender Angriff auf Sozialsysteme
Der Versuch, den Binnenmarkt für Dienstleistungen durchzusetzen, geht in die nächste Runde
Hinter dem Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen in Deutschland nehmen in Europa die Pläne für einen weiteren sozialen Kahlschlag Kontur an
"Abstimmung der Ahnungslosen" in Deutschland - Frankreich hat es besser
Wie "Mister Europaparlament" Brok als Konzern-Lobbyist für Bertelsmann arbeitet
Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen.
Wer schon immer mal wissen wollte, wie die europäische Urheberrechtsdirektive entstanden ist, bekommt im Standard ein wenig Nachhilfe: Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament
Appell gegen die EU-Verfassung
Maßnahmen zur radikalen EU-Militarisierung
Aufruf zum Verfassungsbruch: Bertelsmann-Stiftung legt Konzept für weltweite Kriegführung vor. Aufruf zum Verfassungsbruch
EU-Abgeordnete zahlen Ehefrauen üppige Assistentengehälter
EU-Kommissar lobt Agenda 2010