Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbg-1/46
Timestamp: 2017-02-27 15:50:49
Document Index: 378418908

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 147', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', 'Art. 33', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 6', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 45', '§ 47']

§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Inhaltsübersicht
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung§ 49 BBG, Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit§ 50 BBG, Wartezeit§ 51 BBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 52 BBG, Ruhestand auf Antrag§ 53 BBG, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand§ 55 BBG, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 56 BBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 57 BBG, Erneute Berufung§ 58 BBG, Ende des einstweiligen Ruhestands§ 59 BBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand§ 60 BBG, Grundpflichten§ 61 BBG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten§ 62 BBG, Folgepflicht§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel§ 65 BBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 46 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – DienstunfähigkeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.(2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.(4) 1Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. 2Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. 3Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. 4Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.(5) Beantragen Beamtinnen oder Beamte nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.(7) 1Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. 2Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.Zu § 46: Geändert durch G vom 19. 10. 2016 (BGBl I S. 2362) (28. 10. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 20.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 21.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 22.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 74.08 - Gewährung der Berufung in das Beamtenverhältnis einer Fernmeldeobersekretärin ohne gesundheitliche Bedenken aber bei entgegenstehenden zwingend dienstlichen…BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 2 B 82.10 - Bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf auf eigenen Antrag wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit ist das Ausscheiden aus dem Dienst von…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 23.11 - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d.…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 19.11 - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung…BVerwG, 22.02.2011 - BVerwG 2 B 17.11 - Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis bei überschrittener Höchstaltersgrenze von 40 Jahren mit Hinblick auf Art. 33…BVerwG, 18.06.2015 - BVerwG 2 C 49.13 - Zeitanteilige Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit eines Beamten; Vereinbarkeit des § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) mit Art. 3 Abs.…BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 10 C 2.12 - Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre publicBVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 55.11 - Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 GG; Möglichkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch AltersgrenzenBVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 47.11 - Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen vom…BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 45.11 - Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Hinblick auf den Leistungsgrundsatz aus…BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 2 B 44.11 - Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf…BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 2 B 42.11 - Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen InteressesBVerwG, 01.03.2011 - BVerwG 2 B 31.11 - Vereinbarkeit der §§ 6, 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 01.03.2011 - BVerwG 2 B 29.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 01.03.2011 - BVerwG 2 B 30.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des…BVerwG, 15.02.2011 - BVerwG 2 B 16.11 - Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses
§ 45 BBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit
15.07.2014 - 1.183 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDer Anspruch des Beamten auf betriebliches EingliederungsmanagementRegelmäßig taucht die Frage auf, ob erkrankte Beamte einen Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung haben. Diese Frage ist nicht unberechtigt. Denn beamtenrechtlich ist ein solcher Rechtsanspruch nicht… mehr