Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg-1/58
Timestamp: 2017-02-24 02:51:11
Document Index: 256240732

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 56', '§ 10', '§ 23', '§ 59', '§ 57', '§ 59']

§ 58 LWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Inhaltsübersicht
§ 58 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Sechster Unterabschnitt – Ausscheiden und Ersatz von AbgeordnetenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter, verliert die Mitgliedschaft im Landtag 1. durch Verzicht, 2. durch Wegfall der Wählbarkeit (§ 32), 3. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren, 4. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses (§ 56). (2) Der Verzicht ist persönlich gegenüber dem Präsidenten des Landtags zu erklären und ist unwiderruflich (Artikel 81 Satz 2 der Verfassung). Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 AbgGRhPf, Übergangsgeld§ 23 AbgGRhPf, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 59 LWahlG, Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen
§ 57 LWahlG, Anfechtung§ 59 LWahlG, Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen