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Timestamp: 2019-11-13 05:16:06
Document Index: 110256383

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 17', 'BGH', '§ 134', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 107', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 108']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 8/14
IBRRS 2014, 3146; VPRRS 2014, 0672
Welche Voraussetzungen hat eine vergaberechtsfreie Kooperation?
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14
VPRRS 2014, 0348
Sonstiges Nachprüfungsverfahren
Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist Handlung in einem Vergabeverfahren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014 - Verg 8/14
91 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 35
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 34
Ziekow / Völlink,
Vergaberecht: 5
Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB: 3
Pünder / Schellenberg,
Vergaberecht: 7
Kapellmann / Messerschmidt,
VOB-Kommentar, Teil A / B: 1
Ihre Suche nach Volltext: Verg 8/14 ergab 91 Treffer in 10 Bereichen.
IBR 2015, 215 OLG Celle - Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
IBR 2015, 153 OLG Frankfurt - Entscheidung über Gewährung von Akteneinsicht ist anfechtbar!
VPR 2015, 93 OLG Celle - Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
IBR 2015, 86 OLG Koblenz - Interkommunale Zusammenarbeit bis Vergaberechtsreform unzulässig?
VPR 2015, 56 OLG Frankfurt - Entscheidung über Gewährung von Akteneinsicht ist anfechtbar!
VPR 2015, 9 OLG Koblenz - Interkommunale Zusammenarbeit bis Vergaberechtsreform unzulässig?
35 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1805; VPRRS 2019, 0174
IBRRS 2018, 2252; VPRRS 2018, 0226
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
VK Berlin, Beschluss vom 19.03.2018 - VK B 2-26/17
1. Hat sich ein Nachprüfungsverfahren erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag fest, dass eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. Die Feststellung einer etwaigen Rechtsverletzung setzt ein anerkennenswertes Feststellungsinteresse voraus.
2. Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennendes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Als Fallgruppen sind insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs, Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse anerkannt.
3. Eine Wiederholungsgefahr liegt jedoch nur vor, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung konkret zu besorgen ist. Die abstrakte Wiederholungsgefahr in einem anderen, zukünftigen Verfahren kann ein Feststellungsinteresse nicht begründen. Eine "Musterfeststellungsklage" kennt das Vergaberecht nicht.
Volltext VPR 2018, 209
IBRRS 2018, 1173; VPRRS 2018, 0095
Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!
VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
1. Wie § 15 EU Abs. 2 VOB/A 2016 zur Aufklärung sieht § 16 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2016 vor, dass dem Bieter zur Beibringung von vorbehaltenen Erklärungen und Nachweisen (Unterlagen) eine angemessene Frist gesetzt wird. Ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A 2016 reicht für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2016 in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Satz 2 VOB/A 2016 nicht aus.*)
2. Welche Frist angemessen ist, muss die Vergabestelle stets anhand der Umstände im Einzelfall ermitteln.*)
3. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016, sondern ausschließlich ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Koblenz, IBR 2015, 217 = VPR 2015, 106).*)
4. Inhaltlich unzureichende Angaben im Formblatt 223 sind unschädlich, wenn gar keine Überprüfung der Angebotspreise durchgeführt wurde und auch nicht durchgeführt werden musste.*)
5. Eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 wegen deutlicher Überschreitung des vom Auftraggeber prognostizierten Auftragswerts kommt nur dann in Frage, wenn die vorgenommene Kostenermittlung aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, IBR 2013, 93).*)
IBRRS 2017, 4217; VPRRS 2017, 0380
Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.12.2017 - VK 2-29/17
1. Ein Vergabeverfahren hat begonnen, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Der öffentliche Auftraggeber muss sich zunächst intern verbindlich dazu entschlossen haben, einen (gegenwärtigen oder zukünftigen) Bedarf nicht durch Eigenleistung, sondern als Nachfrager am Markt zu decken. Darüber hinaus muss er zweckbestimmt äußerlich wahrnehmbar Anstalten getroffen haben, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsschlusses auszuwählen.
2. Die Voraussetzungen einer vergabefreien interkommunalen Zusammenarbeit liegen nur vor, wenn ein kooperatives Konzept vorliegt und die Kooperation auf die Wahrnehmung einer allen Kooperationspartnern gleichermaßen obliegenden Aufgabe gerichtet ist (= Zielidentität).
3. Fehlt es an einer der im Kooperationsvertrag verbundenen öffentlichen Auftraggebern gleichermaßen obliegenden öffentlichen Aufgabe, weil das Gesetz (hier: KrWG-RP) vorsieht, dass die Abfallentsorgung allein dem Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger obliegt, fehlt es an der Zielidentität.
Volltext VPR 2018, 55
IBRRS 2019, 0554; VPRRS 2019, 0045
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.11.2017 - VgK-30/2017
1. Leitproduktvorgaben sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" ("o. glw.") zu versehen. Der Bieter gibt also ein ordnungsgemäßes Angebot ab, wenn er sich in diesem Rahmen hält, ohne dass dabei schon von Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten gesprochen werden kann.
2. Gleichwertig sind Erzeugnisse oder Verfahren, wenn sie die Qualität der verlangten Erzeugnisse oder Verfahren nach allgemeiner Anerkennung der betreffenden technischen Fachkreise hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Mängelfreiheit, ausgerichtet nach dem zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen, uneingeschränkt erreichen.
3. Ob Gleichwertigkeit vorliegt, hat der betreffende Bieter gegebenenfalls darzulegen und auch nachzuweisen. Als geeignetes Mittel für einen Gleichwertigkeitsnachweis kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer Konformitätsbewertungsstelle gelten.
IBRRS 2019, 0533; VPRRS 2019, 0043
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2017 - VgK-25/2017
1. Ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erteilter, wirksamer Zuschlag kann von der Vergabekammer nicht aufgehoben werden.
2. Ob ein Zuschlag wirksam erteilt war, hängt davon ab, ob das Vorabinformationsschreiben den inhaltlichen Anforderungen des § 134 GWB genügte, um die Wartefrist bis zum Zuschlag in Gang zu setzen.
3. Die Informationspflicht dient dazu, den unterlegenen Bieter in die Lage zu versetzen, zu verstehen, warum sein Angebot - im Verhältnis zum Angebot des erfolgreichen Bieters - nicht bezuschlagt wurde.
4. Diese Informationspflicht ist erfüllt, wenn die Begründung sich nicht formelhaft darauf beschränkt, dass das finale Angebot des unterlegenen Bieters nicht berücksichtigt werden konnte, sondern ausdrücklich auf die entscheidenden Wertungskriterien Bezug nimmt, wie z. B. durch die Formulierung "Ihr Angebot konnte wirtschaftlich hinsichtlich des Angebotspreises und der Bieterpräsentation nicht überzeugen".
Volltext VPR 2019, 51
IBRRS 2017, 2845; VPRRS 2017, 0250
VK Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2017 - VgK-08/2017
1. Ein Angebot, dass in zwei wichtigen Unterkriterien (hier: zum Zuschlagskriterium "Konzept für die Auftragserfüllung") mit null Punkten bewertet wird, muss nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber für Unterkriterien keine Mindestbewertung festgelegt hat.
2. Ein Angebot ist nicht als unangemessen niedrig auszuschließen, wenn der Auftraggeber in einem Aufklärungsgespräch ermittelt, dass der Bieter alle geforderten Leistungen eigenverantwortlich erbringen und auch bei höherem Aufwand keine Nachträge stellen wird.
3. Wird dies in einem unterzeichneten und als rechtsverbindlich anerkannten Protokoll in der Vergabeakte festgehalten, ist der Auftraggeber seinen Dokumentationspflichten ausreichend nachgekommen.
IBRRS 2017, 0805; VPRRS 2017, 0080
1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt.*)
2. Wird für bereits vorliegende oder von der Vergabestelle zur Aufklärung des Preises nachgeforderte Informationen Schutz als Geschäftsgeheimnis begehrt, entscheidet die Vergabekammer zunächst in einem Zwischenverfahren über deren Offenlegung. Für die Entscheidung, ob das Geheimhaltungs- oder das Offenlegungsinteresse überwiegt, ist eine Abwägung der beiderseitigen geschützten Interessen vorzunehmen.*)
3. Die Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.*)
IBRRS 2017, 1670; VPRRS 2017, 0153
Kiesverwertung ist öffentlicher Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Soll Kies zu Verwertungszwecken gegen Entgelt an einen Wirtschaftsteilnehmer überlassen werden, handelt es sich um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag.
Volltext VPR 2017, 123
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 35]
34 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Anspruch der Unternehmen auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren (§ 97 Abs. 7)
Bestimmungen über das Vergabeverfahren
Verträge zwischen Unternehmen
Dienstleistungsaufträge (§ 99 Abs. 4)
Dienstleistungsaufträge im Abfallbereich
Sonderfälle öffentlicher Aufträge
(Kooperations-)Vereinbarungen zwischen Verwaltungen (interkommunale Zusammenarbeit)
Weitere neue Rechtsprechung
Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäftes im Einzelnen
§ 100 GWB - Anwendungsbereich
Sachlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich Dienstleistungen der Anlage 1 Teil B der VgV 2011
Feststellung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 2
Auswirkungen auf Antragsbefugnis und Rüge (§ 107 Abs. 2, Abs. 3 GWB)
Notwendigkeit der Antragsbefugnis
§ 102 GWB - Grundsatz
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Primärrechtsschutz als entscheidender Faktor
Vorbeugender Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 34]
5 Abschnitte im "Ziekow/Völlink, Vergaberecht" gefunden
I. Allgemeines (Rn. 1-4)
bb) Reichweite (Rn. 27-30)
6. Gesonderte Anfechtbarkeit der Entscheidung zur Akteneinsicht (Rn. 29-32)
I. Allgemeines (Rn. 1-5)
c) Benachrichtigung von Interessenten (Rn. 25-31)
3 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerb
C. Öffentliche Aufträge (§ 103 Abs. 1)
F. Dienstleistungsaufträge (§ 103 Abs. 4)
D. Weitere Konstellationen der In-House-Vergabe
III. Fälle der Interkommunalen Kooperation (§ 108 Abs. 6)
7 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden
2. Feststellungsinteresse (Rn. 16)
cc) Weitere nicht angreifbare Zwischenentscheidungen der Vergabekammer (Rn. 26-35)
b) Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise (Rn. 14a)
b) Normative Grundlagen im Unions- und Verfassungsrecht (Rn. 6-7)
a) Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele (Abs. 6 Nr. 1) (Rn. 65-66)
3. Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten (Rn. 38-41)
2. Interesse am Auftrag (Rn. 33-37)
1 Abschnitt im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden
I. Beginn und Ablauf der Angebotsfrist (Rn. 4-7)