Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2018&Aktenzeichen=2%20StR%20262/18
Timestamp: 2019-04-25 16:55:42
Document Index: 198412863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 344', 'Art. 316', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 421', '§ 2', '§ 354', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 354', 'BGH']

BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18 - dejure.org
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund unterbliebener Befassung mit der Frage einer Einziehungsanordnung; als "erlangt" geltende Vermögenswerte bei Täter und Teilnehmer; Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht); Rechtsmittelbeschränkung (Wirksamkeitsvoraussetzungen)
§ 344 Abs. 1 StPO, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 73 ff. StGB, § 73 StGB, § 73c StGB, § 421 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 354 Abs. 1 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 73e StGB
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. schweren räuberischen Erpressung
StGB § 73 ; StGB § 73c
Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern
LG Köln, 01.03.2018 - 82 Ss 45/18
NStZ 2019, 221
NStZ-RR 2019, 59
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn. 8 mwN; Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7).
BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18
Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge
Revisionen der Staatsanwaltschaft 1. Die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18).
BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18
Danach hätte die Jugendkammer die Einziehung des Wertes des gesamten Tatertrages (§§ 73, 73c StGB) gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner anordnen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17; für die uneingeschränkte Anwendung der §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18).
OLG Zweibrücken, 19.12.2018 - 1 OLG 2 Ss 69/18
Der Senat hat den Ausspruch über die Einziehung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2018 - 2 StR 262/18, juris Rn. 8) entsprechend abgeändert.