Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=bb536582-dd2c-44e2-b7b1-d99796056024
Timestamp: 2020-07-14 22:03:16
Document Index: 378808431

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 317']

Richtlinie des BMF vom 20.02.2018, BMF-010313/0075-III/10/2018 gültig ab 20.02.2018
1.6. Zugelassene Versender/Empfänger (Artikel 314/315 UZK-IA)
Eine Teilnahme am Informatikverfahren ist grundsätzlich Voraussetzung zur Erlangung der gesonderten Bewilligung als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger.
Eine Bewilligung zur Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten ist erforderlich.
Eine gesonderte Bewilligung als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger (Artikel 314 UZK-IA iVm Artikel 233 Abs. 4 Buchstabe a) UZK und Artikel 60 bis 63 der Anlage I des ÜgemVV bzw. Artikel 315 UZK-IA iVm Artikel 233 Abs. 4 Buchstabe b) UZK und Artikel 64 bis 66 Abs. 1 der Anlage I des ÜgemVV) nach den Mustern in den Standardsets.
1.6.1. Kundenadministration (RIN- und TIN-Nummern)
Der Antrag auf TIN- bzw. RIN-Vergabe erfolgt durch die Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der hierfür vorgesehenen und im Internet
https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp?Typ=SM&__ClFRM_STICHW_ALL=Za+&searchsubmit=Suchewww.bmf.gv.at/)%20verfügbaren%20Formulare%20(Za%20283%20bis%20Za%20287) verfügbaren Formulare (Za283 bis Za285 und Za287).
Die Vergabe der TIN/RIN erfolgt durch das CC-Kundenadministration.
1.6.2. Besondere Verschlüsse Artikel 317 Abs. 2 UZK-IA mit Bewilligung gemäß Artikel 233 Abs. 4 Buchstabe c) UZK
Verschlüsse (Zoll- und auch besondere Verschlüsse) müssen die Anforderungen von Artikel 301 Abs. 1 UZK-IA erfüllen.
Für Verschlüsse, welche gemäß Artikel 301 Abs. 2 UZK-IA (Zollverschlüsse) bzw. gemäß Artikel 317 Abs. 1 UZK-IA (besondere Verschlüsse) nach ISO Norm Nr. 17712:2013 zertifiziert sind, gelten die Anforderungen von Artikel 301 Abs. 1 UZK-IA als erfüllt.
Die besonderen Verschlüsse tragen eine der folgenden Angaben:
den Namen der Person (zB Mustermann GmbH), der die Verwendung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c UZK bewilligt wurde;
eine entsprechende Abkürzung, in AT: zB EORI-Nr. ATEOS1000001234, mit dem die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats die betreffende Person ermitteln kann.
In AT ist folgende Form des besonderen Verschlusses vorgesehen: 00000000
EORI-Nr.: ATEOS1000001234 - A00001 (erste Stelle zur Unterscheidung von Standorten; falls gewünscht, fortlaufende Zahl).
1.6.3. Überwachung der Verwendung von besonderen Verschlüssen
Die Zollbehörden überwachen die Aufzeichnungen des Bewilligungsinhabers.
Elektronisch verwaltet werden die Sicherheiten der Codes 0, 1, 2, 4, und 9.
16 AT 200000 G xxxxx P (sssssss)
Angaben im Feld 52 der Versandanmeldung
Im Feld 52 der Versandanmeldung ist die zugeordnete GRN anzugeben. Für die Verwaltung der Sicherheitsbeträge kann bei den Codes 0 und 1 zusätzlich die Währung und der Sicherheitsbetrag für die betreffende Versandanmeldung angegeben werden. Bei Sicherheiten der Codes 2, 3, 4 und 9 ist die Angabe des Sicherheitsbetrages verpflichtend.
Die Erfassung des Sicherheitsbetrages im System hat stets in Euro zu erfolgen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind oder keine Angaben gemacht werden, wird der Betrag vom System automatisch auf 10.000 Euro festgelegt (Artikel 155 UZK-IA iVm Artikel 90 UZK).
Der Inhaber des Verfahrens nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrages in Anspruch (Artikel 155 UZK-IA iVm Artikel 90 UZK).
Der Referenzbetrag ist grundsätzlich einzuhalten. Um den Warenverkehr und die Wirtschaft nicht zu blockieren, können Überschreitungen des Referenzbetrages in einem entsprechenden Ausmaß im Einzelfall toleriert werden. Die mit dem Inhaber des Verfahrens gemachten Erfahrungen sowie die finanzielle Situation sind zu berücksichtigen. Bei wiederholtem oder andauerndem Überschreiten ist der Inhaber des Verfahrens aufzufordern, seinen Referenzbetrag entsprechend zu erhöhen. Auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Gesamtbürgschaft unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen wird hingewiesen (Artikel 158 UZK-IA iVm Artikel 95 Absatz 2 und 3 UZK).
Die elektronische Bürgschaftsverwaltung durch die Zollverwaltung ersetzt nicht die gemäß Artikel 156 UZK-IA erforderliche Aufzeichnungspflicht durch den Inhaber des Verfahrens.
Nach Erfassung der Angaben zur Sicherheitsleistung im NCTS werden diese Angaben vom System automatisch überprüft. Sollte innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten kein Ergebnis der Überprüfung vorliegen, so ist eine Eröffnung eines Versandvorganges nur bei Vorliegen der gültigen TC31 oder TC33 zulässig.
Buchungen des Referenzbetrages
Im Falle einer Inanspruchnahme einer Sicherheitsleistung anlässlich der Eröffnung eines Versandvorganges wird der entsprechende Sicherheitsbetrag vom System automatisch vom Referenzbetrag abgebucht. Nach Gestellung bei der Bestimmungszollstelle und nach Einlangen der Gestellungsbestätigung (IE06) teilt die Abgangszollstelle der Stelle der Bürgschaftsleistung mit der Nachricht IE209 (Gutbuchung des Referenzbetrages) mit, dass der Referenzbetrag gut gebucht werden kann. Aufgrund dieser Gutbuchung kann der Referenzbetrag in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß für neue Versandvorgänge herangezogen werden.
Eine endgültige Freigabe (IE204) erfolgt erst nach Einlangen der konformen Kontrollergebnisvermerke, oder wenn der Versandfall von der Abgangszollstelle storniert wurde, oder die Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung zu annullieren ist.
Art. 60 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 63 Anlage I ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 64 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 66 Abs. 1 Anlage I ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
UZK-IA Art. 301 Abs. 1
UZK-IA Art. 301 Abs. 2
UZK-IA Art. 317 Abs. 1
Findok-Nr: 72338.3, aufgenommen am: 20.02.2018 14:11:53, Dokument-ID: 1ac27a69-af62-4a9c-b1f9-635cb006b9ab, Segment-ID: bb536582-dd2c-44e2-b7b1-d99796056024