Source: https://cms.it-recht-kanzlei.de/privacy-shield-ungueltig-handlungsoptionen.html
Timestamp: 2020-08-04 13:38:04
Document Index: 333246241

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH erklärt sog. Privacy-Shield für ungültig! Wie ist nun zu verfahren?
News vom 17.07.2020, 17:38 Uhr | 4 Kommentare
Der EuGH hat mit gestrigem Urteil das EU-US-Datenschutzschild (sog. Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Konsequenz: Datentransfers in die USA, welche allein auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig. Wir geben nachfolgend unseren Mandanten eine genaue Handlungsanleitung - inklusive Risikoeinschätzung.
A. Ist das EuGH-Urteil für Sie überhaupt relevant?
I. Prüfen Sie zunächst, ob Sie grundsätzlich betroffen sind!
II. Prüfen Sie, ob Sie nachfolgende Dienste einsetzen, die sich auf das Privacy-Shield stützen
1. Hosting-Anbieter
2. Content-Delivery-Network durch
4. Single-Sign-On-Verfahren
5. Bei Nutzung von Kundendaten zur Direktwerbung durch
6. Datenverarbeitungen zur Bestellabwicklung durch
8. Verwendung von Videos
9. Online-Marketing-Dienstleister
11. Retargeting durch
12. Live-Chat-Systeme
13. Sonstige Tools und Anbieter
B. Sollten Sie betroffen sein...
1. Möglichkeit: Kritische Dienste weiter verwenden
2. Möglichkeit: Kritische Dienste abschalten (Empfehlung der IT-Recht Kanzlei)
Viele Online-Händler bzw. Gewerbetreibende sind von der neuen EuGH-Entscheidung nicht betroffen und müssen daher auch nicht weiter tätig werden. Aber wie findet man für sich selber raus, ob man nun aktiv werden muss oder nicht?
Sie haben sich nur für den Fall mit dem aktuellen EuGH-Urteil auseinanderzusetzen, dass Sie
eine Facebook-Präsenz
eine gewerbliche Hompage ohne Bestellfunktion
einen eigenen Online-Shop
eine Pinterest-Präsenz
eine Youtube-Präsenz
betreiben und entsprechende Datenschutzerklärungen im Einsatz haben.
Nicht betroffen sind dagegen Händler, die ausschließlich über Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa etc. Waren verkaufen.
Nur bei denjenigen Mandanten gibt es einen konkreten Handlungsbedarf, die einen oder mehrere der nachfolgenden Dienste im Einsatz bzw. in ihrer Datenschutzerklärung geregelt haben:
Wix Payments als Paymentdienstleister
AddThis als Shariff-Lösung
Facebook mit "2-Klick"
Instagram als Shariff-Lösung?
LinkedIn als Shariff-Lösung
Pinterest-Plugins
Pinterest-Plugins als Shariff -Lösung
Twitter mit 2-Klick-Lösung
Twitter als Shariff-Lösung
Facebook Custom Audience über Pixel-Verfahren
Google Marketing Platform (ehemals Doubleclick)
Netlify Analytics (Netlify Inc.)
Chatra (Roger Wilco LLC)
CookiePro als Cookie-Consent-Tool
Adobe Fonts (Typekit) als Webfonts
Bing Maps als Online-Kartendienst
Google Maps als Online-Kartendienst
Shopsync für Shopify
Wordfence als Security und Anti-Malware
LogRocket bei der Übermittlung von Fehlermeldungen
Zoom als Videokonferenz-Tool
Microsoft Teams als Videokonferenz-Tool
Sollten Sie einen oder mehrere der oben aufgelisteten Dienste nutzen, so haben Sie im Augenblick nur zwei Möglichkeiten:
Sie verwenden weiterhin die nach dem Privacy-Shield zertifizierten Dienstleister und übermitteln somit auch weiterhin personenenbezogene Daten Ihrer Kunden/Seitenbesucher an diese Unternehmen.
Abmahnungen wären in diesem Fall grundsätzlich genauso denkbar und möglich wie Sanktionen durch Datenschutzbehörden. Aufgrund unserer Erfahrungen (z.B. Entscheidung des EuGH zum Safe-Harbor-Abkommen als Vorgänger des Privacy-Shields) gehen wir derzeit davon aus, dass zumindest in nächster Zeit aller Wahrscheinlichkeit nach kaum Bußgelder oder Abmahnungen erfolgen werden. Gleichwohl kann man die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehen.
Sollten Sie diesem Weg folgen, also einen oder mehrere der oben aufgelisteten kritischen Dienste weiter verwenden wollen, so muss ihre Datenschutzerklärung aktualisiert werden. Überspielen Sie bitte aus diesem Grund die im Mandantenportal hinterlegte/n Datenschutzerklärung/en in Ihre jeweilige Präsenz/en. Sollten Sie unsere Datenschnittstelle (oder unseren Hosting-Service) im Einsatz haben, so bräuchten Sie nicht weiter tätig werden. Die Datenschutzerklärung wird automatisch überspielt.
Wer den sichersten Weg gehen möchte, sollte bis zur Klärung eines zulässigen Datentransfers in die USA davon absehen, die oben aufgelisteten Dienstleister einzusetzen.
Wichtig: Sollten Sie diesen Weg gehen wollen, so müssten Sie
sowohl die Verwendung der entsprechenden Online-Dienste einstellen, als auch
Ihre Datenschutzerklärung entsprechend neu konfigurieren (= die betroffenen Dienste abwählen)!
Bitte übertragen Sie die neue Datenschutzerklärung nach erfolgter Neukonfiguration in Ihre jeweilige Internetpräsenz. Sollten Sie unsere Datenschnittstelle im Einsatz haben, so bräuchten Sie nach erfolgter Neukonfiguration der Datenschutzerklärung nicht weiter tätig werden. Die Datenschutzerklärung wird automatisch überspielt.
Weitere Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und den zu folgenden Konsequenzen können Sie in diesem Beitrag nachlesen!
Wir werden hier die weitere Entwicklung genau beobachten und Sie informieren, wenn sich weitere - bessere - Lösungsmöglichkeiten abzeichnen sollten.
Mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie durch den enthaltenen Update-Service juristisch immer auf dem Laufenden. Wir informieren Sie, wenn sich Änderungen an Ihren Rechtstexten ergeben, damit Sie dauerhaft rechtssicher anbieten können.
23.07.2020, 14:51 Uhr
Kommentar von R. Winkler
In den MS Bestimmungen für Onlinedienste Stand 1. April 2019 (Download hier: https://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=31), findet man auf Seite 9 die von...
22.07.2020, 10:09 Uhr
Kommentar von Christina Giebert
Guten Morgen, ich blicke noch nicht komplett durch. Ich habe ein kleines Nebengewerbe und nutze ausschließlich Facebook zur Präsentation und zum Verkauf. Mir bliebe jetzt also eigentlich nur, die...
@ Herrn Alexander B.
Hallo Herr Alexander B., haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir haben in unserem Artikel https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-priivacy-shield-ist-ungueltig.html auch darauf...
Alternativen: Einwilligung oder Standardvertragsklauseln
20.07.2020, 17:41 Uhr
Kommentar von Alexander B.
Hallo, ich habe von einer anderen Website die Information, dass es neben dem Abschalten der Dienste auch noch zwei weitere Optionen gibt: 1. Einholen einer expliziten Einwilligung (Opt-In) durch den...
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