Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3034
Timestamp: 2019-03-21 04:21:20
Document Index: 393526664

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

Der Landesbildungsrat berät die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Er ist vor Erlass von Rechtsverordnungen der obersten Schulaufsichtsbehörde und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, die die Schule betreffen, anzuhören.1
(2) Die Elternvertreter müssen im Zeitpunkt der Berufung in den Landesbildungsrat zum Elternrat in der Schulart wählbar sein, für die ihre Berufung erfolgt.
(3) Die Amtszeit des Landesbildungsrates beginnt jeweils am 1. März des Jahres, in dem die Amtszeit des bisherigen Landesbildungsrats abläuft, und dauert zwei Jahre.2
(1) Die Berufung der Mitglieder des Landesbildungsrats erfolgt auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch die oberste Schulaufsichtsbehörde. Das Vorschlagsrecht steht zu:
der Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen für ihren Vertreter für die allgemeinen Angelegenheiten der freien Wohlfahrtspflege;
dem Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine gemäß § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Vertreter der Sorben;
der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände von Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen für den Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft;
der Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen für den Vertreter der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft;
dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für dessen Vertreter.
(2) Sind mehrere Institutionen gemeinsam vorschlagsberechtigt und können sie sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, so beruft die oberste Schulaufsichtsbehörde die Vertreter aus den Einzelvorschlägen.3
(2) Bei den Vertretern der Schüler und ihrer Stellvertreter führt das Ausscheiden als Schüler aus der Schulart, für die sie gemäß § 63 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes benannt worden sind, zum Ausscheiden aus dem Landesbildungsrat. Die Mitgliedschaft erlischt erst mit der Berufung eines neuen Vertreters.4
(2) Die Mitglieder erhalten auf Antrag für die Teilnahme an Sitzungen des Landesbildungsrats oder seiner Ausschüsse Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.5
(1) Die oberste Schulaufsichtsbehörde beruft den Landesbildungsrat jeweils zu seiner ersten Sitzung ein, eröffnet diese und überträgt den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden einem vom Landesbildungsrat mit Mehrheit benannten Mitglied. Im Übrigen beruft der Vorsitzende den Landesbildungsrat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Zeit, Ort und Tagesordnung stimmt er mit der obersten Schulaufsichtsbehörde ab; das Gleiche gilt für die Abhaltung von öffentlichen Sitzungen und Pressekonferenzen.
(2) Als Vorsitzender des Landesbildungsrats ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht ein Kandidat nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so erfolgt zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.6
Der Vorsitzende muss den Landesbildungsrat binnen drei Wochen auf Verlangen der obersten Schulaufsichtsbehörde oder von zehn Mitgliedern einberufen.7
Die oberste Schulaufsichtsbehörde und die von ihr Beauftragten sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landesbildungsrates teilzunehmen.8
Über die Sitzungen des Landesbildungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, von der die oberste Schulaufsichtsbehörde eine Ausfertigung erhält.9
(1) Der Landesbildungsrat gibt innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm von der obersten Schulaufsichtsbehörde erarbeitete Rechtsverordnungen oder von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwürfe bekannt geworden sind, seine Stellungnahmen ab.
(3) Gibt der Landesbildungsrat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab, so wird vermutet, dass er keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf hat.10
Bei eilbedürftigen oder einfach gelagerten Angelegenheiten kann auf Antrag der obersten Schulaufsichtsbehörde im Wege des Umlaufverfahrens eine Entscheidung herbeigeführt werden.11
§ 1 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 2 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 4. August 2004 (SächsGVBl. S. 352) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 4 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 5 geändert durch Artikel 12 § 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 882) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 7 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 8 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 9 neu gefasst durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 10 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 13 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 14 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3034 Stand vom 21.03.2019