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Timestamp: 2018-04-25 08:20:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vermieter muss "Fogging" beseitigen - Mietrecht & WEG - JuraForum.de
BGH: Vermieter muss "Fogging" beseitigen
29.05.2008, 09:32 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423  verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.
BGH - Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 271/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH; Foto: © ClashJe's Island - Fotolia.com
Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zu dem Urteil:
Fogging ist Mangel der Mietsache - Bundesgerichtshof verpflichtet Vermieter zur Beseitigung
(dmb) Schwarzstaubablagerungen  Fogging  in der Wohnung sind Mängel der Mietsache. Der Vermieter muss die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten übernehmen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 271/07) als wichtige Klarstellung. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Kommt es in Folge der ganz normalen Wohnungsnutzung zu Schwarzverfärbungen, kann der Mieter nicht haftbar gemacht werden. Er hat diesen Mangel nicht selbst zu verantworten. Es bleibt deshalb bei der gesetzlichen Regelung, dass der Vermieter Mängel in der Mietwohnung auf seine Kosten beseitigen muss.
Der Bundesgerichtshof hatte gestützt auf ein Sachverständigen-Gutachten festgestellt, dass als Ursachen der X-AntiVirus: checked by AntiVir MailGuard (Version: 8.0.0.18; AVE: 8.1.0.46; VDF: 7.0.4.108) Schwarzstaubablagerungen zwar ausschließlich die Ausstattung der Wohnung mit einem handelsüblichen Teppich, das Streichen der Wände mit handelsüblichen Farben und das Reinigen der Fenster im Winter in Betracht kamen. Dies seien zwar alles Maßnahmen des Mieters gewesen, sie bewegten sich aber im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Die daraus resultierenden Folgen habe der Mieter nicht zu vertreten. Der Vermieter müsse deshalb den beantragten Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 5.423 Euro bezahlen.
Sicherheitsfrage 13 - Ei,n;s =
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