Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.12.2006&Aktenzeichen=B%201%20KR%205/06%20R
Timestamp: 2019-07-16 09:26:57
Document Index: 234318090

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 23', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2845
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2845)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2845)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2845)
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Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit - keine Neuberechnung bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung - Beitragserhebung bei nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben - Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung; Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit; keine Neuberechnung bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung; Beitragserhebung bei nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben; Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung, Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit, keine Neuberechnung bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung, Beitragserhebung bei nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben, Verfassungsmäßigkeit
Voraussetzungen für das Bestehen eines höheren Krankengeldes; Einbeziehbarkeit eines später aufgelösten Wertguthabens bei der Krankengeldberechnung; Sinn und Zweck der sogenannten Bezugsmethode bzw. Referenzmethode bei der Berechnung des Krankengeldes
Der Krankengeldberechnung ist ohne Einbeziehung eines später aufgelösten Wertguthabens das letzte vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Arbeitsentgelt zugrundezulegen
SG Dortmund, 14.12.2005 - S 8 KR 64/04
NZS 2007, 538 (Ls.)
LSG Baden-Württemberg, 08.12.2015 - L 11 KR 2575/15
Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - Abrechnungszeitraum
Mit der Anknüpfung an das im Referenzzeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt bzw Einkommen wird unter anderem sichergestellt, dass mit dem Krankengeld der faktische Lebensstandard des Versicherten aufrechterhalten bleibt, der durch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen geprägt ist (BSG 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 5).
Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V geht der Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 14.12.2006, aaO;… BSG 10.05.2012, B 1 KR 26/11 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 13) davon aus, dass für die Krankengeldberechnung nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende und abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Entgeltabrechnungszeitraum maßgeblich ist.
SG Gießen, 02.08.2007 - S 15 KR 220/06
Krankenversicherung - Krankengeld - maßgeblicher Bemessungszeitraum - …
Der Gesetzgeber hat dabei bewusst der Berechnung des Krankengelds die sogenannte Bezugs- bzw. Referenzmethode zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw. des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles entwickelt (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az. B 1 KR 5/06 R bzw. Urteil vom 30.05.2005, Az. B 1 KR 19/05 R m. w. N.).
Indem das Gesetz an das im Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt anknüpft, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich zugleich sicher, dass mit der Entgeltersatzleistung Krankengeld der faktische Lebensstandard des Versicherten aufrechterhalten bleibt, der durch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt geprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az. B 1 KR 5/06 R m. w. N.).
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 763/17
Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Höhe des Krankengeldes
Es ist auch ansonsten keine Spezialregelung ersichtlich, welche die Anwendung von § 44 SGB X vorliegend ausschließen könnte (vgl BSG 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 5 zu § 23b SGB IV - aufgelöste Wertguthaben; LSG Nordrhein-Westfalen 29.05.2006, L 11 KR 2/06, juris zu § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V).
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 5087/14
Mit der Anknüpfung an das im Referenzzeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt bzw. Einkommen wird unter anderem sichergestellt, dass mit dem Krankengeld der faktische Lebensstandard des Versicherten aufrechterhalten bleibt, der durch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen geprägt ist (BSG 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R, juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 390/08
Berücksichtigung von nachträglich gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung des …
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az. B 1 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 5) nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Durchbrechungen des Zuflussprinzips nur in engen Grenzen zur Schließung von Gesetzeslücken möglich sind.
SG Braunschweig, 22.09.2008 - S 6 KR 669/06
Krankenversicherung - Höhe des Beitragssatzes - Freistellung vor Beginn der …
Sie ist der Auffassung, die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 25. August 2004 (B 12 KR 22/02 R), bestätigt im Urteil vom 14. Dezember 2006 (B 1 KR 5/06 R) müssten auch für das hier strittige Freistellungsmodell gelten.
LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 244/17
Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall
Entsprechend dem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V geht das Gericht - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.201 - B 1 KR 26/11 R; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R) - davon aus, dass für die Verletzten/Krankengeldberechnung nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende und abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Entgeltabrechnungszeitraum maßgeblich ist.
SG Nürnberg, 17.10.2012 - S 11 KR 209/10
Entsprechend dem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V geht das Gericht - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. BSG, Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 26/11 R; BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R) - davon aus, dass für die Krankengeldberechnung nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende und abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Entgeltabrechnungszeitraum maßgeblich ist.
LSG Bayern, 20.08.2014 - L 4 KR 20/13
Entsprechend dem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V geht das Gericht - in Übereinstimmung mit der ständigen Recht-sprechung des Bundessozialgerichts (s. BSG, Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 26/11 R; BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R) - davon aus, dass für die Krankengeldbe-rechnung nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende und abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Entgeltabrechnungszeitraum maßgeblich ist.