Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/53113,0.html
Timestamp: 2020-01-19 21:35:00
Document Index: 2060439

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 203', '§ 34', '§ 132', '§ 202', '§ 132', '§ 203', '§ 132']

Strafrecht HA
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Verfasst am: 01 Feb 2006 - 15:15:37 Titel: Strafrecht HA
Ich sitz gerade etwas ratlos vor dieser HA, vll. fällt jmd. was dazu ein :
Der Spediteur S will einen weiteren Fahrer einstellen. Die Bewerber A, B und C - alle seit längerem ohne Anstellung - sind, wie sie wissen, in die engere Wahl gekommen; einen von ihnen will S einstellen.
Als A zufällig den B in die Praxis des Augenarztes M gehen sieht, kommt ihm eine Idee, wie er seine Einstellungschancen verbessern könnte. Er ruft M an, gibt sich als Herr Huber von der Straßenverkehrs-behörde aus und sagt: "Wir haben Hinweise erhalten, dass sich die Sehfähigkeit Ihres Patienten B erheblich verschlechtert hat; ist das richtig?". M ist überrascht, äußert zunächst Bedenken, ob er dazu etwas sagen dürfe, und fügt sodann hinzu, jedenfalls werde er dies nicht telefonisch tun.
Daraufhin redet A auf M ein: Es gehe schließlich um die Sicherheit des Straßenverkehrs, deshalb sei M selbstverständlich berechtigt und sogar verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Wenn er dies nicht telefo-nisch tun wolle, dann solle er ihm schreiben und zwar an das "Straßenverkehrsamt, z. Hd. Herrn Huber". M lässt sich überzeugen und schreibt einige Tage später tatsächlich einen Brief an die von A angege-bene Adresse. In diesem teilt er mit, er habe bei B eine Minderung der Sehschärfe um 10 % festgestellt und ihm daher aufgetragen, beim Autofahren stets die von ihm verordnete Brille zu tragen.
A erkundet derweil, dass die beim Straßenverkehrsamt eingehende Post vom Pförtner P geöffnet und verteilt wird. Während einer kurzen Abwesenheit des P nimmt er das von diesem bereits geöffnete Schreiben des M an sich und mit nach Hause. Dort liest er es und zerreißt es enttäuscht.
Am nächsten Tag spricht A noch einmal bei S vor. In dem Gespräch, in dem S eine Entscheidung für die nächsten Tage ankündigt, lässt A wahrheitswidrig einfließen, er habe sichere Informationen darüber, dass B "ständig krankfeiere". S weiß nicht so recht, was er von dieser Information halten soll, und entschließt sich deshalb, weder A noch B, sondern C einzustellen.
Strafbarkeit von A und M?
Bearbeiterhinweise:
1.	Die §§ 132 - 136 StGB sind nicht zu prüfen. Erforderliche Strafanträge sind gestellt.
Verfasst am: 03 Feb 2006 - 14:58:39 Titel:
Mittlerweile seh ich etwas klarer, zumindest vom Prüfungsprogramm:
1.Tatkomplex : Gespräch mit der Arzt
Strafbarkeit des M. : § 203 I Nr. 1 im Ergebnis wohl (+), problematisch ist allerdings wie sich die Täuschungshandlung des A. genau hier auswirkt.
Vor diesem Hintergrund wäre wohl auch § 34 zu prüfen, aber wohl auch im Ergebnis (-).
Strafbarkeit des A : § 132, da bin ich mir nicht sicher, weil A. hier eine Handlung vornimmt, die selbst die echte Verkehrsbehörde wohl nicht vornehmen dürfte.
132a I Nr. 1 wohl (+)
2. Tatkomplex: Geschehen in der Behörde
Strafbarkeit des A : § 202 wohl (-), denn Brief war bereits geöffnet
Dann sind da noch 242, 246 und 303 , wo ich nicht so recht weiss, was einschlägig ist. Ich denke, 242 dürfte wohl im Ergebnis am subj. Tb. scheitern, weil der Brief an sich keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellt(?).
Würde mich freuen, wenn sich mal einer dazu qualifiziert äußern würde.
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 11:52:36 Titel:
Kurzer Hinweis: wie Du selbst oben schreibst, sollen die §§ 132-136 NICHT geprüft werden.
Ein Schwerpunkt der Arbeit scheint mir in der Teilnahme am § 203 zu liegen; insoweit ist die Einordnung des TBM "unbefugt" strittig, was entsprechende Auswirkungen auf die Einordnung des Irrtums des Augenarztes hat. Das wiederum wirkt sich auf das Vorliegen der erforderlichen vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat aus.
Als Folgefrage nach HM (Rechtfertigungsebene) ist aber auch schon fraglich, ob es sich um einen Erlaubnisirrtum oder Erlaubnistatbestandsirrtum des Augenarztes handelt.
Verfasst am: 11 Feb 2006 - 00:55:43 Titel:
Noch ein Rheinländer hier...
Wie schauts denn aus mit der Strafbarkeit des A, indem er sich als jemand vom Straßenverkehrsamt ausgibt? § 132 soll ja nicht geprüft werden, fällt dies nun komplett weg?
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 22:33:26 Titel:
Verfasst am: 20 Feb 2006 - 19:57:12 Titel:
niemand noch nen tipp vielleicht?
häng irgendwie durch, da ich noch ne andere ha schreibe