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Timestamp: 2019-12-06 06:16:50
Document Index: 26678492

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 3', '§ 19', '§ 7', '§ 41', '§ 4', '§ 37', '§ 20', '§ 124', '§ 124']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 01.06.2004
öffentliche Sitzung vom 01.06.2004
über die 40. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:30 - 18.05 Uhr
Herr Dr. Langemeyer Oberbürgermeister
Herr Sierau Stadtrat
Herr Schütz Stadtplanungsamt
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.06.2004, Beginn 15.30 Uhr
Pädagogische Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. Mai 2004
5.2	Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick - hier: I. Entscheidung über Anregungen II. Feststellungsbeschluss III. Satzungsbeschluss IV. Beifügung einer Begründung V. Kenntnisnahme vom Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
5.3	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst
5.4	Bauleitplanung; 103. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Scha 121 - In der Dahlwiese -; hier: Aufhebung der Beschlüsse und Einstellung des Planverfahrens sowie Bebauungsplan Scha 135 - südlich Westholz -; hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Bürgerbeteiligung
5.5	"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
5.6	Erneuerungs - und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung "Baukamp" -
(Drucksache Nr.: 05929-04)
5.7	Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
5.8	Umbenennung des westlichen Abschnittes der Straße "Flautweg"
(Drucksache Nr.: 06312-04)
5.9	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Altenderner Straße in Dortmund-Scharnhorst
Antragsteller: Herbert Klein, Burgweg 52 b, 44145
(Drucksache Nr.: 05949-04)
5.10	Errichtung eines Rad- und Fußweges entlang der Husener Straße vom Bahnübergang bis zur Stadtgrenze nach Kamen
(Drucksache Nr.: 06505-04)
5.11	Berichterstattung über den Planungsstand zum Bau der L663n und L556n
(Drucksache Nr.: 06506-04)
5.12	Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots im nördlichen Bereich des Rondells im Flemerskamp
(Drucksache Nr.: 06507-04)
5.13	Parkende Lastkraftwagen in Scharnhorst-Ost
(Drucksache Nr.: 06511-04)
5.14	Fuß-/Rad- und Reitweg im Wald am Sanderoth
(Drucksache Nr.: 06213-04AT)
5.15	Müllablagerungen auf der Zufahrt und dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau von der Straße 'Auf der Wenge/ Piepenbrink' und am Abhang der ehemaligen Zechenbahn
(Drucksache Nr.: 06503-04)
7.1	Gesamtschule Scharnhorst
hier: Mängelzustand der naturwissenschaftlichen Räume
Gemeinsamer Antrag zur TO (; SPD-Fraktion; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06462-04)
8.1	Rückenlehnen für die Sitze in den Fahrgastunterständen der Dortmunder Stadtwerke
(Drucksache Nr.: 06502-04)
9.1	Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
10.1	Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06078-04)
10.2	Vereinsförderung II
(Drucksache Nr.: 06541-04)
11.1	Gründstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule, Büttnerstraße
(Drucksache Nr.: 06520-04)
11.2	Grundstück der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06501-04)
12.1	Reitweg auf der Deponie Dortmund-Nordost
(Drucksache Nr.: 06513-04)
12.2	Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Umsetzung des Grünordnungs- und Freiraumkonzeptes für Scharnhorst-Ost
(Drucksache Nr.: 04919-03AT)
12.3	Maßnahmen zum Rückbau der Umleitung Kurler Bahnübergang
(Drucksache Nr.: 06481-04)
12.4	Beratung Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2003/ 2004
hier: Verwaltungshaushalt Tiefbau Baumaßnahme Hostedder Straße
(Drucksache Nr.: 06301-04)
12.5	Verkehrsverhältnisse Gräbnerstraße
(Drucksache Nr.: 06540-04)
12.6	Sitzung vom 23.03.04, TOP 3.4 - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.04
hier: Ehrenmal an der St. Michael Kirche in Lanstrop
Bezug: Ihr Schreiben vom 25.03.04
(Drucksache Nr.: 06316-04)
12.7	Verkehrsverhältnisse Trewinkel
(Drucksache Nr.: 06484-04)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jödicke benannt.
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung des TOP 7.2 wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. Mai 2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 4. Mai 2004.
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund.
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.05.2004 -
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sich auf Seite 92 der Fehlerteufel eingeschlichen hat. Es handelt sich um den Dorfentwicklungsplan Grevel und nicht Brechten.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Anregung der SPD-Fraktion einstimmig, dass für die Fläche Dahlwiese ein B-Plan aufgestellt werden soll und bittet Rat und Verwaltung dies im neuen F-Plan entsprechend festzuschreiben. Auf Anmerkung der CDU-Fraktion sollte dies aber in 'abgespeckter Form' hinsichtlich der Wohneinheiten
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt darüber hinaus auf Anregung der SPD-Fraktion einstimmig, die Bebauung Derner Straße zwischen Kirchderne-Ost und der B 236 n im neuen F-Plan niederzuschreiben.
I.	Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen,
a.	die im als Anlage beigefügten „Abwägungsband“ aufgelisteten vorgebrachten Belange und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Nachbargemeinden (NG) sowie die Stellungnahmen der Verwaltung dazu
b.	den geänderten F-Plan-Entwurf (Hauptplan und Teilplan) mit dem geänderten Erläuterungsbericht zur Kenntnis und beschließt die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht auf die verkürzte Dauer von drei Wochen. Anregungen können nur zu den besonders gekennzeichneten (weißer Umring) geänderten oder ergänzten Planteilen vorgebracht werden.
§ 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141. BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Festsetzung der ökologischen Ausgleichsfläche in Dortmund-Derne zu folgen.
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In W 123 vorgetragenen Anregungen geprüft und beschließt
den Anregungen zu Pkt. 5.1 aus den dort genannten Gründen zu folgen sowie den Anregungen zu Pkt. 5.2 und 5.3 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
1.	Kurzfassung der Vorlage
Durch die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan In W 123 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Standort Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion weiter zu stärken. Während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne wurden Anregungen vorgebracht, zu der die Verwaltung in dieser Vorlage Stellung nimmt und Empfehlungen für die Entscheidung des Rates zu den Anregungen formuliert.
Die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Umweltbericht dokumentiert (Anlage zur Begründung).
Die Vorlage enthält eine Bewertung des durch die Realisierung der Bebauungsplanfestsetzungen möglichen Eingriffs in Natur und Landschaft sowie eine Empfehlung an den Rat, wie die Kompensation dieses Eingriffes erfolgen kann. Eine Gefährdungsabschätzung bezüglich vorhandener Altlasten wurde durchgeführt und ein Immissionsgutachten erstellt. Die Ergebnisse dieser Gutachten sind in die Planung eingeflossen.
2.	Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Buchstabe g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26. 05. 2003 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. 05. 2003.
Die Anhörung der Bezirksvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 37 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Buchstabe c der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
Siehe Pkt. 12 der Begründung vom 10. 09. 2003 zum Bebauungsplan In W 123.
Als Berichterstatter sind Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herr Stadtrat Sierau anwesend.
Herr Dr. Langemeyer führt insbesondere nochmals die Vorzüge des InSEKts aus, welches eine freiwillige Form der Darstellung des Planungsamts sei. Hierdurch können Hintergründe und Zusammenhänge besser verfolgt werden, Bürgerinnen und Bürger sich besser einbringen und Zielvereinbarungen formuliert werden.
Einzelne Maßnahmen oder Projekte , die sich hieraus ergeben gehen danach natürlich in das förmliche B-Plan Verfahren.
Die Situation in Scharnhorst erstreckt sich vor allen Dingen auf die
-	Abarbeitung der Tradition Bergbau, insbesondere die Reaktivierung des ehemaligen Zechengeländes Gneisenau mit gleichzeitiger Pflege der Vergangenheitsrelikte - hier der Tomson-Bock,
-	über Wohnprojekte, wie Westholz-Nord oder Kühlkamp,
-	Umwelt, z. B: die Renaturierung der Alten Körne, NSG Lanstroper See unter Einbeziehung der Ausgleichsflächen im Deponie-Bereich
-	die Schaffung von relevanten Arbeitsplätzen , aktuell z. B. auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte
-	und insbesondere Schulen. Herr Dr. Langemeyer hat hierzu eine Aufstellung zu den aktuellen Sanierungsarbeiten an Schulen im Stadtbezirk mitgebracht..
In diesem Zusammenhang wird Herr Dr. Langemeyer von der CDU-Fraktion gebeten, sich weiterhin für ein ordentliches Erscheinungsbild der Schulen einzusetzen.
Die SPD-Fraktion führt an, dass für die Erschließung des Gneisenaugeländes die Erstellung
der Gneisenauallee unerlässlich ist.
Herr Stadtrat Sierau kündigt an, dass für die nächste Sitzung eine Vorlage zum Gneisenaugelände inklusive Berichterstattung zu erwarten ist.
Generell sei die Rahmenplanung Derne 'das Projekt' im Stadtbezirk Scharnhorst.
Die CDU-Fraktion führt an, dass sich auf dem Gelände der Zeche Scharnhorst ebenfalls wenig tut und die Verwaltung hier auch gefordert sei.
Weiterhin führt die SPD-Fraktion an, dass eine fußläufige Nahversorgung - wie laut Masterplan gewährleistet sein soll - in Hostedde/Grevel und in Kirchderne nicht gegeben ist.
Darüber hinaus sollte eine Anbindung der P 4 -Fläche an das Tor W 4/B 236 n (Rüschebrinkknoten) in Form einer Brücke geschaffen werden und in Gänze das komplette Gelände der Westfalenhütte überplant werden. Hierbei ist eine Verbindung von Scharnhorst an die Nordstadt und auch an den Westen zur A 45 zu berücksichtigen.
Außerdem wird Herr Dr. Langemeyer von der CDU-Fraktion gebeten, die Deutsche Bahn AG auf die Durchführung der Entfernung des höhengleichen Bahnübergangs Husener Straße zu drängen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts zur Kenntnis und beschließt, dass dieser Entwurf als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung und die sich daraus ableitende verbindliche Bauleitplanung des Stadtbezirks dienen soll.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass in den Anlagen der Vorlage Unterschiede in der dargestellten Größenordnung der B-Plan-Linien zu verzeichnen sind. Nach Klärung mit Herrn Stadtrat Sierau beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig, dass die dargestellte Größenordnung der Anlage 3 als Grundlage für die Aufstellung des neuen B-Plans gelten soll.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechte zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der Frau Löhken-Mehring und des Herrn Sommer - die Wiederaufstellung der abmontierten Papierkörbe in der Färberstraße in Lanstrop.
Erneuerungs - und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Kanalerneuerung in der Straße "Baukamp" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 150.000,-- €.
Die Finanzierung ist bei der Fipo 7000 9513 0022 - Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen - im Haushaltsjahr 2005 vorgesehen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser" in Scharnhorst-Ost fortzuführen und die folgenden Maßnahmen zu Gesamtkosten in Höhe von 100.000,00 € durchzuführen:
Fortführung der Koordination, Beratung, Akquise, Bürgerbeteiligung, Publizitätsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation
Die Kosten werden vom Land NRW mit Städtebauförderungsmitteln mit einem Zuschuss von 90% = 90.000 € gefördert. Der Eigenanteil der Stadt Dortmund beträgt 10% = 10.000 €.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6151 9511 0102 - Bewohnerorientierte Erneuerung der Großsiedlung Scharnhorst-Ost für die Jahre 2004 ff. vorgesehen. Die Landesförderung von 90% der Gesamtkosten wird unter der Finanzposition 6151 3611 0102 - vereinnahmt.
Umbenennung des westlichen Abschnittes der Straße "Flautweg"
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass das westliche Teilstück der Straße 'Flautweg' umbenannt wird und den Namen
'Am Beisenkamp'
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Altenderner Straße in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Scharnhorst an der Stichstraße westlich der Altenderner Straße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGB III 213-1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag Herrn Herbert Klein, Burgweg 52 b, 44145 Dortmund zu übertragen.
Errichtung eines Rad- und Fußweges entlang der Husener Straße vom Bahnübergang bis zur Stadtgrenze nach Kamen
Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, entlang der Husener Straße, vom Bahnübergang Husen bis zur Stadtgrenze Kamen, einen Fuß- und Radweg anzulegen. Gleichzeitig sollen mit der Stadt Kamen Gespräche geführt werden, damit diese den Fuß- und Radweg auf ihrem Stadtgebiet weiterführen.
Wenn möglich, sollte dies beim Bau zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs berücksichtigt werden. Allerdings nur, wenn mit einer zeitnahen Baumaßnahme zu rechnen ist, anderenfalls so früh wie möglich.
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um eine Berichterstattung über den Planungsstand zum Bau der L 663 n und L556n.
Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots im nördlichen Bereich des Rondells im Flemerskamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, das eingeschränkte Halteverbot im Nordteil des Rondells im Flemerskamp aufzuheben.
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.04
Zahlreiche Lastkraftwagen benutzen das Wohngebiet Scharnhorst-Ost als regelmäßigen, nächtlichen Parkplatz.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung im Rahmen eines Prüfauftrages auf, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht einstimmig den schon beschlossenen Wegebau im Sanderoth-Wald auf der vorhandenen Fernwärmetrasse und fordert die Verwaltung auf, in Verhandlungen mit der Fernwärme Niederrhein zu treten.
Müllablagerungen auf der Zufahrt und dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau von der Straße 'Auf der Wenge/ Piepenbrink' und am Abhang der ehemaligen Zechenbahn
Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um einen Bericht, wer die Verunreinigungen beseitigt und welche Maßnahmen getroffen werden, um dort weitere Verunreinigungen zu verhindern.
Weiterhin möchte die Bezirksvertretung Scharnhorst wissen, was für eine Flüssigkeit sich in den Behältern befunden hat.
Gemeinsamer Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 12.05.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig , einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, der Schulleitung sowie der Schulpflegschaft durchzuführen, um sich ein Bild der vorhandenen Mängel zu machen.
(Drucksache Nr.: 06706-04)
Gemeinsamer Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 19.05.2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, bei einem Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern und der Polizei Lösungswege für die Problematik zu finden.
Der 'Abenteuerspielplatz' Färberstraße wird von einer Personengruppe kontinuierlich zweckfremd genutzt. Sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden werden hier von Jugendlichen und Erwachsenen 'Trinkgelage' abgehalten. Dies führt neben starken Verschmutzungen durch Zigarettenkippen, Bierflaschen etc. auch dazu, dass dieser Spielplatz von Kindern kaum noch genutzt werden kann.
Um eine Lösung dieser Problematik zu finden, wird eine Besichtigung vor Ort notwendig.
Rückenlehnen für die Sitze in den Fahrgastunterständen der Dortmunder Stadtwerke
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion nachfolgend aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Dortmunder Stadtwerke in ihren Fahrgastunterständen die Sitze mit einer Rückenlehne zu versehen. Hiermit würde vor allem älteren Bürgerinnen und Bürgern mit Rückenbeschwerden geholfen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Frau Hardt merkt an, dass sich in der Vorlage ein Fehler eingeschlichen hat. Und zwar im Bereich Verwaltungshaushalt Tiefbau; Position 3. Der Beschluss über die Anschaffung von Parkbänken im Wert von 2050,00 € wurde mit Beschluss vom 04.11.2003 aufgehoben.
Der jetzt zur Verfügung stehende Betrag fließt automatisch in die unter Position 4, Sanierung Hostedder Straße von Flughafenstraße bis Greveler Straße ein. (Beachte hierzu TOP 12.4 Drucksache-Nr. 06301-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Schlussbericht 2003 und den
1. Zwischenbericht 2004 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst merkt an, dass für die Flachdachsanierung der Hauptschule Scharnhorst die Mittel zu Verfügung stehen; bislang aber noch nicht mit den Arbeiten begonnen wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst möchte wissen, wann die Arbeiten anfangen.
Vereinsförderung II
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die unten aufgeführten Vereine bzw. Institutionen auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit dem jeweils genannten Betrag aus der Kultur- und Vereinsförderung finanziell zu unterstützen und deren Arbeit zu würdigen.
Lanstroper Ferienspaß
Scharnhorster Ferienspielwiese 2004
per VerrechungsauszahlungsAO 51/4
BV Teutonia Lanstrop e. V.
Lanstroper AG /Seniorennachmittag
a) Lanstroper AG / Open Air
b) Lanstroper AG /Open Air - Sparkassenfonds
Ev. Kirchengemeinde Derne
KG Fidelio Grün-Weiß
Bildende Kunst Hobbyclub
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den unten aufgeführten Vorschlag zur Vereinsförderung der CDU-Fraktion ab.
1. Lanstroper AG / Open Air
davon 1250 aus Sparkassenfonds
Gründstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule, Büttnerstraße
Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.05.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat am 17.09.02 u. a. folgende Forderung gestellt:
1.	Der angrenzende Wohnbereich leidet unter Parkplatzmangel. Das Grundstück soll zum Teil für den Bau von Garagen und Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden.
2.	Das Restgrundstück soll für einen Mehrzweckplatz mit einer wassergebundenen Decke versehen werden.
3.	Eine Wohnbebauung wird wegen der Nähe der Sportplätze als sehr kritisch beurteilt.
4.	Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorstellungen in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Da die Bezirksvertretung Scharnhorst bis heute ohne Nachricht geblieben ist, wird die
Verwaltung jetzt kurzfristig um Vorstellung gebeten.
Die Tankstelle ist seit längerer Zeit geschlossen. Das Gebäude sowie das Grundstück wurden gesichert. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, was hier geplant ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 11.05.2004 zur Kenntnis.
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 05.05.2004 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion bemängelt die hohen Kosten und bittet um Antwort, ob es nicht möglich wäre, nur alle 150 Meter eine Beleuchtung zu installieren oder ob ein 50-Meter-Abstand absolute Vorschrift sei.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6 V 759) vom 13.04.2004 zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion weist die Mitteilung zurück und fragt an, aufgrund welcher rechtlichen Gründe die Höchstgeschwindigkeit nicht auf 30 km/h beschränkt werden kann.
Und wenn dies tatsächlich rechtens ist, bittet die SPD-Fraktion um Mitteilung, wer die Verkehrsberuhigung an der Wickeder Straße (zwischen Kurl und Wickede) dann offensichtlich widerrechtlich angeordnet hat.
Beratung Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2003/ 2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 20.04.2004 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig den Beschluss zur Baumaßnahme Hostedder Straße auf und setzt die hierfür vorgesehenen Finanzmittel für die Erneuerung der Straße Bauerholz ein.
Verkehrsverhältnisse Gräbnerstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 1103) vom 03.05.04 zur Kenntnis.
Sitzung vom 23.03.04, TOP 3.4 - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-6) vom 04.05.2004 zur Kenntnis.
Verkehrsverhältnisse Trewinkel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 968) vom 21.04.04 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst folgt dem Vorschlag der Verwaltung und wünscht Kontrollen durch das Ordnungsamt.