Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-04-2012-1C_418-2011
Timestamp: 2016-10-25 15:45:49
Document Index: 387793955

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 95', 'Art 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 18', 'Art. 67', 'Art. 93', 'Art. 88', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 65']

1C_418/2011 (25.04.2012)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph J�ger,
Kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 betreffend Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge; Wiederholung der Abstimmung,
B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden (mit Eingabe vom 21. Februar 2011 von Q.________ und mit solcher vom 2. M�rz 2011 von Z.________) ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des �usserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuz�hlen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachz�hlung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr�ftig.
B.e Am 29. September 2011 stellten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y.________ und X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011, worin sie im Wesentlichen beantragten, aufgrund der nicht mehr vollst�ndigen Stimmzettel sei auf eine Nachz�hlung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu best�tigen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die erhobene Kritik richte sich nicht gegen das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, sondern gegen die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Den entsprechenden Regierungsratsbeschluss k�nnten die Gesuchsteller aber selbst�ndig beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten. Gegen dieses Urteil ist eine Beschwerde beim Bundesgericht h�ngig, �ber die separat entschieden wird (Verfahren 1C_42/2012).
C.a Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y.________ und X.________ f�hren mit vom 29. August 2011 datierter (richtig: 29. September 2011) Eingabe Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2011, die Volksabstimmung zu wiederholen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids; zudem sei der Regierungsrat anzuweisen, den Verzicht auf die Abstimmungswiederholung zu erkl�ren und das Ergebnis der Volksabstimmung gem�ss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011 zu erwahren.
C.b Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV sowie des Legalit�ts- und Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips im Schutzbereich von Art. 34 Abs. 2 BV (i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 2 BV) und analog ein Verstoss gegen Art. 28 Abs. 1 und 3 KV/BE geltend gemacht. Verletzt sei auch kantonales Recht unter der Verfassungsstufe, n�mlich das bernische Gesetz vom 5. Mai 1980 �ber die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1) und die dazu geh�rende Verordnung vom 10. Dezember 1980 �ber die politischen Rechte (VPR; BSG 141.112), da eine Abstimmungswiederholung darin in der fraglichen Konstellation nicht vorgesehen sei. Ausgef�hrt wird unter anderem, das Verwaltungsgericht habe die Nachz�hlung, die als solche nicht in Frage gestellt werde, in Umsetzung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzig mit dem knappen Ergebnis begr�ndet; bei der Ermittlung des Abstimmungsresultats seien denn auch keine massgeblichen Unregelm�ssigkeiten festgestellt worden. Zwar werde anerkannt, dass eine Nachz�hlung faktisch nicht mehr m�glich sei; da eine Abstimmungswiederholung aber zwangsl�ufig unter ver�nderten Gegebenheiten stattfinden m�sse, rechtfertige sich die Anordnung einer solchen unter diesen Umst�nden nicht. Vielmehr sei auf das ordnungsgem�ss ermittelte Ergebnis der ersten Abstimmung vom 13. Februar 2011 abzustellen. Weder sei ersichtlich noch werde vom Regierungsrat dargelegt, dass eine zweite Abstimmung in der gleichen Sache zu einem exakter ermittelten Resultat f�hren w�rde. Schliesslich generiere eine neue Abstimmung zus�tzliche Kosten, namentlich auch f�r die Urheber des Volksvorschlags, was sinngem�ss unzumutbar sei.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 8. Dezember 2011 behaftete der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung den Regierungsrat bei seinem dem Bundesgericht gegen�ber ge�usserten Versprechen, den Abstimmungstermin vom 11. M�rz 2012 zu verschieben, und wies gest�tzt darauf ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung ab. Zugleich schrieb er ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber das bei ihm eingereichte Revisionsgesuch als gegenstandslos ab, nachdem der entsprechende Entscheid inzwischen ergangen war.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 an das Bundesgericht schliesst der Regierungsrat des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Zur Begr�ndung f�hrt er sinngem�ss aus, aufgrund der nachtr�glichen Unm�glichkeit einer Nachz�hlung habe er letztlich keine andere Wahl gehabt, als das verwaltungsgerichtliche Urteil durch eine Wiederholung der Abstimmung umzusetzen, was im �brigen ohnehin in seiner Kompetenz f�r die Organisation von Abstimmungen liege.
Beim Bundesgericht ist eine parallele Beschwerde weiterer Stimmberechtigter aus dem Kanton Bern mit im Wesentlichen gleichen Antr�gen und analoger Begr�ndung h�ngig (Verfahren 1C_420/2011). �ber diese Beschwerde wird separat entschieden.
Mit Beschluss vom 9. September 2010 revidierte der Grosse Rat des Kantons Bern das Datum des Inkrafttretens der Novelle des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ein erstes Mal und passte die in den Vorlagen enthaltenen Einf�hrungsdaten wegen der erfolgten Zeitverz�gerung so an, dass die Gesetzes�nderung am 1. Januar 2012 h�tte in Kraft treten k�nnen. Am 21. November 2011 setzte er das Inkrafttreten in einem weiteren entsprechenden Beschluss auf den 1. Januar 2013 an. Gegen diesen zweiten Beschluss ist ebenfalls eine Beschwerde beim Bundesgericht h�ngig (Verfahren 1C_16/2012), �ber die separat entschieden wird.
1.1 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Der Beschwerde unterliegen insbesondere Entscheide von Exekutivbeh�rden �ber die Wiederholung einer Abstimmung (vgl. Urteil 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.2).
1.2 In kantonalen Angelegenheiten ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Pflicht der Kantone, gegen beh�rdliche Entscheide, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vorzusehen, erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 BGG). Da gem�ss Art. 93 Abs. 2 GPR in kantonalen Angelegenheiten die Abstimmungsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht unzul�ssig ist gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates, steht gegen den angefochtenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern vom 17. August 2011 kein kantonales Rechtsmittel, sondern nur direkt die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
1.3 Das Beschwerderecht steht gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Die Beschwerdef�hrer 2 und 3 sind als im Kanton Bern Stimmberechtigte zur Beschwerde legitimiert. Aber auch die Beschwerdef�hrerin 1 als politische Partei, die als juristische Person organisiert ist, verf�gt �ber die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.1 S. 175 mit Hinweisen).
1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.5 Gem�ss Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden. Diese R�gen pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 129 I 185 E. 2 S. 190; 123 I 175 E. 2d/aa S. 178; je mit Hinweisen).
1.7 Die Beschwerdef�hrer beantragen nebst der Aufhebung der Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids, worin der Regierungsrat die Abstimmungswiederholung anordnete, auch die Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Beschlusses, worin die neue Abstimmung auf den 11. M�rz 2012 angesetzt wurde. Am 11. Januar 2012 hat der Regierungsrat die Abstimmung vom 11. M�rz 2012 abgesetzt. Das aktuelle Interesse der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids ist damit nachtr�glich weggefallen, weshalb die Beschwerde insoweit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).
2.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011, mit dem dieses die Nachz�hlung anordnete, ist rechtskr�ftig. Ziel der vom Verwaltungsgericht angesetzten Nachz�hlung war nicht, eine festgestellte Unregelm�ssigkeit zu korrigieren, sondern aufgrund des sehr knappen Resultats durch �berpr�fung der urspr�nglichen Ausz�hlung sicherzustellen, dass bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses der wahre Wille der Stimmenden zum Ausdruck kommt. Konkrete Anhaltspunkte auf Unregelm�ssigkeiten gab es unbestrittenermassen nicht. Das Verwaltungsgericht ging vielmehr davon aus, �usserst knappe Ergebnisse seien stets mit einem Unsicherheitsfaktor verbunden; da immer ein gewisses Fehlerpotenzial bestehe, sei in solchen F�llen eine Nachz�hlung unerl�sslich. Das Verwaltungsgericht st�tzte sich insoweit auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Sachabstimmungen, wie sie insbesondere in BGE 136 II 136 zum Ausdruck kommt. Ab wann von einem �usserst knappen Ergebnis auszugehen ist, l�sst die Rechtsprechung bisher zwar offen. Im vorliegenden Fall gaben aber lediglich ein Promille der Stimmen den Ausschlag, was das Verwaltungsgericht als �usserst knapp wertete.
2.2 Freilich ordnete das Verwaltungsgericht nur die Nachz�hlung und nicht die Wiederholung der Abstimmung an. Dabei muss es logischerweise davon ausgegangen sein, dass eine Nachz�hlung auch m�glich sei. Eine allgemeine Vollzugsanordnung enth�lt das Urteil des Verwaltungsgerichts nur in dem Sinne, als die Nachz�hlung im Sinne der Erw�gungen verf�gt wird. Darin findet sich keine m�gliche Alternative, schon gar nicht ausdr�cklich diejenige der Abstimmungswiederholung. Die Vermutung, dass die Nachz�hlung durchf�hrbar sei, erwies sich nachtr�glich als unzutreffend, nachdem �ber 5 % der Stimmzettel, n�mlich diejenigen von 29 Gemeinden, vernichtet worden waren und demnach nicht mehr ausgewertet werden k�nnen. Der Nachz�hlungsentscheid als solcher wurde freilich nicht angefochten, bildet also nicht Streitgegenstand und steht in diesem Sinne hier nicht direkt in Frage.
2.3 Bevor der angefochtene Entscheid inhaltlich zu pr�fen ist, stellt sich die Frage, ob aufgrund der neuen Sachlage der Regierungsrat �berhaupt zust�ndig war, dar�ber zu entscheiden, wie weiter vorzugehen war, oder ob nicht einzig das Verwaltungsgericht, das den Nachz�hlungsentscheid getroffen hatte, dazu berufen gewesen w�re, in einem Revisionsverfahren unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass eine Nachz�hlung nicht mehr m�glich ist, nochmals �ber die bei ihm damals erhobenen Stimmrechtsbeschwerden zu befinden.
2.3.1 Nach Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kann ein rechtskr�ftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbeh�rde auf Gesuch hin abge�ndert oder aufgehoben werden, wenn die um Revision ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen, inzwischen rechtskr�ftigen Entscheid entstanden sind.
2.3.2 Dass einige Gemeinden die Stimmzettel vernichtet hatten, wurde tats�chlich erst nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2011 bekannt. Nicht erstellt ist, ob die Stimmzettel schon vor oder erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vernichtet wurden. Zwar ist zu vermuten, dass dies schon vorher stattgefunden hat, der genaue Zeitpunkt m�sste aber, soweit dies massgeblich sein sollte, so oder so in einem allf�lligen Revisionsverfahren gekl�rt werden. Kein Hindernis f�r eine Revision bildet die Kann-Formel in Art 95 VRPG, stellt diese doch die Revision nicht ins Belieben der zust�ndigen Justizbeh�rde (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 95 VRPG).
2.3.3 Selbst wenn die M�glichkeit eines allf�lligen Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht best�nde, schliesst dies die Zust�ndigkeit des Regierungsrates nicht von vornherein aus, falls von einer eigenst�ndigen Kompetenz desselben auszugehen ist, in welchem Fall sich die Zust�ndigkeiten �berschneiden k�nnen (vgl. MERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 95 VRPG). Gem�ss Art. 18 Abs. 2 GPR stellt der Regierungsrat aufgrund eines Berichts der Staatskanzlei die Ergebnisse kantonaler Abstimmungen fest (Erwahrung). Nach Art. 67 GPR �bt der Regierungsrat die Oberaufsicht �ber die eidgen�ssischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen aus (Abs. 1), und er erl�sst die zum Vollzug des Gesetzes �ber die politischen Rechte erforderlichen Verordnungen und Weisungen, setzt die Abstimmungs- und Wahltage fest und erwahrt die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, soweit hierf�r nicht andere Beh�rden zust�ndig sind (Abs. 2). Der Regierungsrat verf�gt mithin �ber eine selbst�ndige Zust�ndigkeit f�r die Ansetzung von Abstimmungen und die Anerkennung der sich daraus ergebenden Resultate. Ihm kommt damit auch eine konkrete Verantwortung f�r die korrekte Ermittlung des wahren Volkswillens zu.
2.3.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 ausgef�hrt hat, schliesst Art. 93 Abs. 2 GPR die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates betreffend kantonale Abstimmungen und Wahlen aus, was mit Art. 88 Abs. 2 BGG grunds�tzlich vereinbar ist. Dazu z�hlt an sich auch der Erwahrungsbeschluss. Die Ermittlung der Ergebnisse von kantonalen Abstimmungen m�ndet jedoch grunds�tzlich immer in einen Erwahrungsbeschluss des Regierungsrates. Nach Art. 93 Abs. 1 GPR entscheidet das Verwaltungsgericht �ber Abstimmungsbeschwerden, mit denen die Ergebnisse einer kantonalen Abstimmung angefochten werden. Das Verwaltungsgericht erachtet daher entsprechende Beschwerden als zul�ssig und bejahte im vorliegenden Fall gest�tzt darauf seine eigene Zust�ndigkeit, ohne sich freilich ausdr�cklich zu den damit verkn�pften rechtlichen Auswirkungen auf den Erwahrungsbeschluss zu �ussern.
2.3.5 Die Beschwerdef�hrer haben beim Verwaltungsgericht erfolglos um Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Juni 2011 ersucht. Gegen den entsprechenden Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2011 ist beim Bundesgericht eine Beschwerde h�ngig (Verfahren 1C_42/2012). Es l�sst sich den Beschwerdef�hrern demnach nicht vorhalten, sie h�tten nicht versucht, den Weg der Revision zu beschreiten. Das Verwaltungsgericht ist freilich auf das bei ihm h�ngige Revisionsgesuch ausdr�cklich mit Verweis auf die regierungsr�tliche Kompetenz bzw. das entsprechende Parallelverfahren nicht eingetreten und hat insofern die Wiederholung der Abstimmung gerade nicht von der Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils abh�ngig gemacht, sondern dem Regierungsrat die entsprechende eigenst�ndige Kompetenz zugestanden. Aufgrund dieser selbst�ndigen Zust�ndigkeit des Regierungsrates kommt es auch nicht darauf an, ob die Beschwerdef�hrer das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 direkt beim Bundesgericht angefochten haben oder nicht. Ausserdem w�re v�llig unklar, wann f�r sie die Frist daf�r zu laufen begonnen h�tte.
2.3.6 Demnach stand es grunds�tzlich in der Kompetenz des Regierungsrates, unabh�ngig von einem Revisionsverfahren, wenn auch durchaus auf der Grundlage des rechtskr�ftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. in logischer Fortsetzung desselben, eine Abstimmungswiederholung anzuordnen. Im �brigen kann ein Erwahrungsentscheid auch in Wiedererw�gung gezogen werden und es besteht unter Umst�nden sogar ein Anspruch darauf (vgl. BGE 113 Ia 146). Im vorliegenden Fall wurde der urspr�ngliche Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 als Feststellung des Abstimmungsergebnisses (vgl. Art. 18 Abs. 2 GRP) zwar weder vom Regierungsrat noch vom Verwaltungsgericht formell aufgehoben, er verlor aber sp�testens mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2011 jegliche Rechtswirkung, die �ber die Feststellung des damals ermittelten reinen Stimmenverh�ltnisses hinausging. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht die beiden bei ihm eingereichten Beschwerden ausdr�cklich gutgeheissen, wobei in einer Beschwerde nebst dem Begehren auf Nachz�hlung der Antrag gestellt worden war, "die Abstimmung ... sei aufzuheben" , womit nur der Erwahrungsbeschluss bzw. die darin enthaltene Feststellung des Stimmenverh�ltnisses gemeint sein konnte. Ob das Verwaltungsgericht oder allenfalls der Regierungsrat den Erwahrungsbeschluss formell h�tte aufheben m�ssen, kann hier jedoch offen bleiben. So oder so war es dem Regierungsrat inhaltlich nicht verwehrt, selbst�ndig im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils einen Weg zu finden, um die Ermittlung des wahren Volkswillens sicherzustellen, der nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mit dem ausgez�hlten und damals vom Regierungsrat entsprechend erwahrten Stimmenverh�ltnis �bereinstimmen muss. Aus eigener Kompetenz in Angelegenheiten der Durchf�hrung und Organisation von Wahlen und Abstimmungen oblag es dem Regierungsrat auch ohne ausdr�ckliche spezifische gesetzliche Grundlage f�r eine Abstimmungswiederholung, f�r die vorliegende Konstellation eine geeignete L�sung zu suchen. Der Regierungsrat war daher auch nicht verpflichtet, anstelle eigenen Handelns selbst ein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht einzureichen.
2.4 Indem der Regierungsrat selbst�ndig t�tig wurde und die Wiederholung der Abstimmung anordnete, handelte er demnach aus eigener Kompetenz. Dies ist mit dem Verfassungsrecht des Bundes (insbesondere Art. 34 Abs. 2 BV, auch i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 2 BV) und des Kantons Bern (namentlich Art. 28 Abs. 1 und 3 KV/BE) vereinbar und verst�sst auch nicht gegen das bernische Gesetzes- und Verordnungsrecht in Angelegenheiten der politischen Rechte (Gesetz und Verordnung des Kantons Bern �ber die politischen Rechte).
3.1 Inhaltlich wurde dem Regierungsrat vom Verwaltungsgericht durch dessen Anordnung, das Ergebnis nachzuz�hlen, sinngem�ss der Auftrag erteilt, zu pr�fen, ob der Wille der Stimmb�rger durch die Ausz�hlung, die ein �usserst knappes Resultat ergeben hatte, korrekt ermittelt worden war. Der vom Verwaltungsgericht daf�r grunds�tzlich vorgegebene Weg erwies sich aber nachtr�glich als ausgeschlossen, weil �ber 5 % der Stimmzettel bereits vernichtet waren. Es fragt sich, welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben.
3.2 Das bernische Recht enth�lt keine ausdr�ckliche Regelung der Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Abstimmung wiederholt werden muss. Die Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 136 II 132; 131 I 442; 114 Ia 42) und die Fachliteratur (vgl. beispielsweise MICHEL BESSON, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, 390 ff.; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, 107, Rz. 2560 f.; B�N�DICTE TORNAY, La d�mocratie directe saisie par le juge, 2008, 278 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, 137) setzen sich zwar eingehend mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Nachz�hlung anzuordnen sei, diese Frage ist aber rechtskr�ftig entschieden und stellt sich hier grunds�tzlich nicht mehr. Zu entscheiden ist mithin einzig, was gilt, wenn sich eine rechtskr�ftig angeordnete Nachz�hlung als undurchf�hrbar erweist, wozu sich das Schrifttum kaum �ussert (vgl. immerhin VITO PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, 1945, 109 ff.).
3.3 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Anordnung einer Nachz�hlung beruhte auf BGE 136 II 132. Das Bundesgericht ging darin davon aus, dass aufgrund der plausiblen Erfahrung, dass Z�hlfehler stets m�glich sind, jedes sehr knappe Resultat bei korrekter Z�hlung kippen k�nnte. Diese Vermutung lasse sich nur durch Nachz�hlung widerlegen und sei insofern gleich wie der Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten zu behandeln (vgl. insbes. BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 137 ff.). Dieser Zusammenhang ergibt sich nicht nur aus dem hier nicht anwendbaren Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1), sondern auch aus dem einschl�gigen Verfassungsrecht, insbesondere aus Art. 34 Abs. 2 BV (vgl. MICHEL BESSON, Legitimation zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: ZBJV 2011, 863 f.). Es liegt hier im �brigen eine andere Ausgangslage vor als im Fall der eidgen�ssischen Unternehmungssteuerreform, wo es um die Tragweite einer nachtr�glich aufgedeckten Unregelm�ssigkeit bei knappem Ergebnis ging (vgl. BGE 1C_176/2011 vom 20. Dezember 2011), ist doch im Unterschied zu diesem Fall hier eine Nachz�hlung schon rechtskr�ftig und damit verbindlich angeordnet. Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit demjenigen, in dem es um die Frage ging, was bei Stimmengleichheit bei der Nationalratswahl zu gelten habe (vgl. BGE 138 II 5), folgen Wahlen und Sachabstimmungen doch nicht uneingeschr�nkt denselben Rechtsregeln (vgl. f�r ein knappes Ergebnis bei Wahlen auch BGE 131 I 442).
3.4 BGE 136 II 132 ist in der Literatur, soweit ersichtlich, bisher nicht auf grunds�tzliche Kritik gestossen. Im Gegenteil bef�rwortet PIERRE TSCHANNEN diesen Entscheid sogar ausdr�cklich (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., 2011, � 52 Rz. 70), f�hrt aber weiter aus (vgl. K�LIN/K�NZLI/LIENHARD/ TSCHANNEN/TSCHENTSCHER, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, in: ZBJV 2011, 808 f.):
3.5 Ausgangspunkt muss vielmehr sein, dass gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie hier vom Verwaltungsgericht �bernommen und umgesetzt wurde, die Vermutung besteht, die Ermittlung des Volkswillens k�nne aufgrund des �usserst knappen Stimmenverh�ltnisses unzutreffend sein, weshalb dieses zu verifizieren sei. Nachdem das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall geurteilt hatte, das festgestellte Abstimmungsergebnis sei als solches ohne weitere Kontrolle nicht g�ltig, konnte der Regierungsrat nicht mehr darauf abstellen. Auf das urspr�ngliche Resultat zur�ckzukommen, w�rde n�mlich bedeuten, auf ein Ergebnis abzustellen, von dem rechtskr�ftig festgestellt ist, dass es vermutungsweise an einem erheblichen Mangel leidet. Das ist mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, den Volkswillen korrekt zu ermitteln, was keine entsprechenden Vorbehalte ertr�gt, nicht vereinbar. Die �berpr�fung des Volkswillens ist jedoch grunds�tzlich nur auf zwei Wegen m�glich, erstens durch Nachz�hlung, sofern sich eine solche noch durchf�hren l�sst, oder zweitens durch Wiederholung der Abstimmung. Eine solche neue Abstimmung wird zwangsl�ufig unter anderen Voraussetzungen ablaufen, als sie bei der ersten Abstimmung bestanden hatten und die Folge des Zeitablaufs sind und die verschiedene Faktoren wie insbesondere die Zusammensetzung des Stimmvolks und die politischen Rahmenbedingungen umfassen (vgl. schon BGE 114 Ia 427 E. 8a S. 449). Je l�nger mit der Neuansetzung zugewartet wird, desto mehr �ndern sich tendenziell die Rahmenbedingungen. Einerseits erscheint dies nicht unproblematisch; andererseits ist es ebenfalls im Rahmen einer neuen Vorlage m�glich, und es kommt auch vor, dass das Volk �ber die gleiche Materie wiederholt und unter Umst�nden mit unterschiedlichem Ausgang abstimmt.
3.6 Im vorliegenden Zusammenhang muss im Vordergrund die angeordnete �berpr�fung des Abstimmungsergebnisses stehen, best�nde sonst doch die Gefahr, dass der institutionell bedeutsame Rechtsschutz (dazu etwa GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Z�rich/St. Gallen 2008, N. 5 und 21 ff. zu Art. 34 BV; TSCHANNEN, 1995, a.a.O., 511 ff.) gegen die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen wirkungslos bliebe. Das grunds�tzliche Ziel, dem wahren Volkswillen soweit wie m�glich gerecht zu werden, spricht f�r eine Abstimmungswiederholung, falls sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erweist und falls diese wie hier, wo sich das bereits aus dem Grund f�r die Nachz�hlung ergibt, zu einem anderen Ergebnis h�tte f�hren k�nnen (vgl. PICENONI, a.a.O., 110 f.). Von der Wiederholung der Abstimmung ist einzig abzusehen, wenn �berwiegende Gr�nde dagegen sprechen, was etwa bei klaren Hinweisen auf Manipulationshandlungen - im Nachgang zur Abstimmung, um dadurch eine Wiederholung zu erreichen - zutreffen k�nnte oder wenn sich die Abstimmungswiederholung als v�llig unverh�ltnism�ssig erwiese bzw. mit den Anliegen der Rechtssicherheit nicht in Einklang zu bringen w�re (vgl. BGE 114 Ia 427 E. 8 S. 448 ff.). Solche besonderen Umst�nde liegen hier indessen nicht vor. Weder gibt es Anhaltspunkte f�r Manipulationen noch erscheint eine Abstimmungswiederholung unverh�ltnism�ssig. Auch sonstige Gr�nde f�r eine Ausnahme sind nicht ersichtlich. Am rein finanziellen oder organisatorischen Aufwand allein kann es nicht scheitern. Damit erweist sich die Neuansetzung der Abstimmung im vorliegenden Fall als grunds�tzlich mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Wieweit die fehlerbaren Gemeinden allenfalls f�r die Kosten einstehen m�ssen, die durch eine Wiederholung der Abstimmung entstehen, ist hier nicht zu entscheiden.
3.7 Es kann sich mithin nur noch fragen, ob die vollst�ndige Wiederholung der Abstimmung zu weit geht und es bei einer Neuansetzung in lediglich beschr�nktem Umfang sein Bewenden haben muss.
3.7.1 Nur eine Teilwiederholung der Abstimmung in den Gemeinden, in denen die Stimmzettel nicht mehr vorhanden sind, in Kombination mit einer Nachz�hlung in den �brigen Gemeinden verbietet sich aus Gr�nden der einheitlichen Ermittlung des Willens des Stimmvolks. Es geht nicht an, die Stimmen aus zwei Abstimmungen, die unter verschiedenen Rahmenbedingungen stattgefunden haben, zusammenzuz�hlen. Vielmehr muss sich der Gesamtwille des Stimmvolks aus Stimmabgaben ergeben, die gleichzeitig und unter denselben Voraussetzungen zustande gekommen sind.
3.7.2 Im vorliegenden Fall w�re es denkbar, dem Stimmvolk nur die Stichfrage nochmals zu unterbreiten. Einzig in der Stichfrage ergab sich in der Abstimmung vom 13. Februar 2011 ein �usserst knappes Resultat. In den beiden Hauptpunkten war das Ergebnis eindeutig, und dieses wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. Theoretisch k�nnte die Stichfrage unbedeutend werden, sollte in der neuen Abstimmung eine der beiden Vorlagen im Hauptpunkt verworfen werden. Auch lautete das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Juni 2011 auf Anordnung der Nachz�hlung im Sinne der Erw�gungen, und in E. 5.2 hiess es "... ist erforderlich, dass vorab die Sortierung der Stimmzettel in g�ltige und ung�ltige �berpr�ft wird und sodann die Stimmen in der Stichfrage nachgez�hlt werden". Demgegen�ber ordnete der Regierungsrat, nachdem sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erwiesen hatte, im angefochtenen Entscheid uneingeschr�nkt die "Wiederholung der Volksabstimmung betreffend Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag" an. Obwohl der Regierungsratsbeschluss dies nicht n�her konkretisiert, kann er nur so verstanden werden, dass die ganze Abstimmung in beiden Hauptpunkten (Gesetz in der Fassung gem�ss Parlamentsbeschluss und gem�ss Volksvorschlag) sowie in der Stichfrage zu wiederholen ist. Indessen wird von keiner Seite geltend gemacht, der angefochtene Entscheid schiesse in diesem Sinne �ber das Ziel hinaus und die Wiederholung der Abstimmung sei auf die Stichfrage zu beschr�nken. Das dr�ngt sich denn auch nicht auf, bilden die beiden Vorlagen doch formell und materiell eine untrennbare Einheit, �ber die in der neuen Abstimmung auch nochmals integral zu entscheiden ist. Angesichts des Umstands, dass eine Wiederholung der Abstimmung ohnehin unter ver�nderten Randbedingungen stattfindet, erschiene es sachfremd und damit unverh�ltnism�ssig, die Thematik aufzuspalten.
3.8 Der angefochtene Entscheid h�lt damit auch in der Sache vor dem Verfassungsrecht (insbesondere Art. 34 BV) stand und verst�sst zudem nicht gegen die Bestimmungen des Kantons Bern �ber Volksabstimmungen, namentlich nicht gegen das bernische Gesetz �ber die politischen Rechte.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit sie nicht als erledigt abzuschreiben ist (vgl. E. 1.7).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Das gilt auch, soweit die Beschwerde als erledigt abgeschrieben wird. Zwar wird dem Anliegen der Beschwerdef�hrer in dem Sinne gefolgt, dass die Abstimmung abgesetzt wurde. In der Sache unterliegen sie aber auch insofern, da es sich im Ergebnis lediglich um eine vorl�ufige Vorkehr handelt, wie sie ebenfalls durch eine vorsorgliche Massnahme erreicht worden w�re. Die Wiederholung der Abstimmung entf�llt indes nicht definitiv, was der Gehalt des urspr�nglichen Antrags der Beschwerdef�hrer war.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.