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Timestamp: 2016-10-26 04:00:41
Document Index: 199730425

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

Laupenstrasse 27, 3001 Bern, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland.
Der 1975 geborene M.________ arbeitete ab Mai 1994 bei der Q.________ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Personalf�rsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung X.________ vorsorgeversichert. Ab Dezember 1998 war M.________ wegen Kreuzbeschwerden immer wieder zu 50 % oder 100 % arbeitsunf�hig. Mit Wirkung auf Ende Juni 1999 k�ndigte die Q.________ AG das Arbeitsverh�ltnis. Im Juni 1999 meldete sich M.________ unter Hinweis auf ein R�ckenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Im M�rz 2000 unterzog sich der Versicherte in der Orthop�dischen Klinik des Spitals X.________ einer ventralen Spondylodese L5/S1 und im M�rz 2001 einer dorsalen Spondylodese mit USS L5/S1. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. M�rz 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit�tsgrad: 58 %; Verf�gung vom 19. August 2003).
Im Januar 2005 liess M.________ gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, in welche die Personalf�rsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung X.________ fusioniert hatte, Klage einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm gest�tzt auf Art. 23 BVG und den Versicherungsvertrag eine Invalidenrente zu erbringen. Im Laufe des Verfahrens kam es zu einem Parteiwechsel von der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft zur Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, M.________ r�ckwirkend ab 1. M�rz 2001 eine halbe Invalidenrente "gem�ss Art. 24 BVG" zu entrichten, zuz�glich Verzugszins zu 5 % ab 19. Januar 2005 f�r die Rentenbetreffnisse von M�rz 2001 bis Januar 2005, f�r die �brigen ab jeweiligem F�lligkeitsdatum.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit sie verpflichtet werde, dem Versicherten ab 1. M�rz 2001 eine halbe Rente gem�ss Art. 24 BVG auszurichten.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen; gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, findet auf das Verfahren noch das OG Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Beim Prozess um Invalidenleistungen einer Berufsvorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 251 E. 1.2 S. 253; 126 V 163 E. 1 S. 165).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdef�hrerin hat, wobei letztinstanzlich nur Leistungen aus dem obligatorischen Bereich in Frage stehen.
2.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. aber auch Art. 23 lit. a BVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f., 120 V 112 E. 2c S. 117; vgl. auch BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275) richtig dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r die erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, wenn zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Zutreffend dargestellt wurde auch, dass der sachliche Zusammenhang zu bejahen ist, wenn der der Invalidit�t zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265, 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen), und dass die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraussetzt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist grunds�tzlich leistungspflichtig, wenn zwischen der w�hrend des vom 2. Mai 1994 bis 30. Juli 1999 (inkl. einmonatige Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG) dauernden Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t, welche zur Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung r�ckwirkend ab 1. M�rz 2001 gef�hrt hat, ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
Nach den medizinischen Akten (insbesondere Bericht der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 29. Juli 1999) war der Beschwerdegegner seit 1. Dezember 1998 wegen Kreuzbeschwerden immer wieder zu 50 % oder 100 % arbeitsunf�hig. Seit der mit Wirkung auf Ende Juni 1999 erfolgten Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ist er in der bisherigen T�tigkeit vollst�ndig arbeitsunf�hig (Bericht des Spitals X.________ vom 1. Februar 2002); er geht seither keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Am 31. M�rz 2000 unterzog er sich einer ventralen Spondylodese L5/S1 bei diagnostizierter Spondylolyse und am 16. M�rz 2001 einer dorsalen Spondylodese mit USS L5/S1. Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Beschwerdef�hrerin eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t zu bejahen. Denn der der Invalidit�t zugrunde liegende Gesundheitsschaden (Erkrankung der Wirbels�ule) ist von der Art her derselbe, der bereits ab Dezember 1998 zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, und der Versicherte wurde seither nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung vermag hieran nichts zu �ndern, dass gem�ss wiederholter Berichterstattung der Rheumaklinik des Spitals X.________ bis zur ersten Operation f�r leichte, r�ckenschonende T�tigkeiten volle Arbeitsf�higkeit und nur im bisher ausge�bten Beruf eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bestand; denn rechtsprechungsgem�ss ist unter relevanter Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 23 BVG gerade eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (Urteil B 49/00 vom 7. Januar 2003 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 521]; vgl. auch BGE 114 V 281 E. 3c S. 286). Soweit die Beschwerdef�hrerin ihre Leistungszust�ndigkeit verneint mit der Begr�ndung, im Zeitpunkt des Beginns der Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG, welchen sie auf M�rz 2000 festsetzt, sei der Beschwerdegegner nicht mehr bei ihr versichert gewesen, �bersieht sie, dass der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit der massgebende Zeitpunkt ist, unabh�ngig davon, wann und in welchem Mass daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. Denn die versicherte Person wird oft erst nach einer l�ngeren Zeit der Arbeitsunf�higkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid. Dem Schutzzweck der zweiten S�ule entsprechend soll das Invalidit�tsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, w�hrend welcher die Person - wie dies beim Beschwerdegegner der Fall ist - aus dem Arbeitsverh�ltnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstand (BGE 123 V 262 E. 1b S. 264, 121 V 97 E. 2a S. 101 f.). Aus diesem Grund ist unerheblich, dass die Wartezeit im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 19. August 2003 erst im M�rz 2000 er�ffnet wurde; denn dieser Zeitpunkt ist nur massgebend f�r den Beginn der Invalidenrente, der von der Vorinstanz entsprechend der Verf�gung der IV-Stelle zutreffend (was in der Beschwerde denn auch nicht bestritten wird) auf M�rz 2001 festgelegt worden ist.
2.3 Damit ist die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin zu bejahen und zwar auch dann, wenn - wie diese insoweit mit Recht vorbringt - einzig auf das Gesetz und nicht auf eine allenfalls weitergehende reglementarische Bestimmung abgestellt wird. Des Weitern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Versicherten eine halbe Rente zugesprochen hat (vgl. Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 und in der seither geltenden Fassung); Ausf�hrungen dazu er�brigen sich, da sich die Vorsorgeeinrichtung in der Beschwerde mit dem Umfang des Rentenanspruchs nicht auseinandergesetzt hat und nach der Aktenlage kein Anlass besteht, darauf von Amtes wegen n�her einzugehen (E. 1.2; BGE 110 V 48 E. 4a S. 52 f.).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdegegner Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG); das von ihm gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat Rechtsanwalt Stefan Galligani, Sch�ftland, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entsch�digen.