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Timestamp: 2018-09-19 05:13:08
Document Index: 259410913

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 80', '§ 341', '§ 344', '§ 80', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', 'Art. 103', '§ 46']

OLG Celle Beschluss vom 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09 - Zur Stellung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen erst zu Beginn der Hauptverhandlung
OLG Celle v. 12.06.2009: Zur Stellung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen erst zu Beginn der Hauptverhandlung
Das OLG Celle (Beschluss vom 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09) hat entschieden:
"1. Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 9. Februar 2009 wurde der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Region H. ‚Team‘ Ordnungswidrigkeiten – vom 12. August 2008 nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der Begründung verworfen, der ordnungsgemäß geladene, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entbundene Betroffene sei ohne ausreichende Gründe der Hauptverhandlung ferngeblieben. Der in der Hauptverhandlung gestellte Entbindungsantrag sei zu spät gestellt worden. Das Amtsgericht hatte mit dieser Begründung den in der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag abgelehnt.
„1. Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist gem. §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 4 OWiG, §§ 341, 345 StPO fristgerecht erhoben und genügt meines Erachtens den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, der auch auf diese Rüge Anwendung findet (vgl. OLG Köln NStZRR 1998, 345. OLG Hamm, StraFo 2006, 425. Senge in: KKOWiG, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 41b, 42 m.w.N.).
Eine Verwerfung des Einspruchs, die unter Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG erfolgt ist, verletzt dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist ( KG Berlin NZV 2003, 586). Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch des Betroffenen durch Urteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zu persönlichem Erscheinen nicht entsprochen worden ist ( OLG Hamm, StraFo 2006, 425).
Die die Gehörsverletzung begründenden Tatsachen hat der Betroffene in der Begründung seines Zulassungsantrages vorgetragen. Er hat nicht nur Zeitpunkt und Begründung seines Entbindungsantrages sowie die Entscheidung des Amtsgerichtes dargestellt (Bl. 109 d.A.), sondern auch den genauen Tatvorwurf (Bl. 108 d.A.) und im Wesentlichen dessen Beweislage (Bl. 108, 113 d.A.) darlegen lassen. Schließlich enthält der Antrag sogar eine substantiierte Darlegung dessen, was der Betroffene bzw. sein Verteidiger im Fall seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zur Sache vorgebracht hätten.
Der Antrag war durch den Verteidiger aufgrund einer entsprechend umfassenden. im Hauptverhandlungstermin vorgelegten Originalvollmacht (Bl. 71 d.A.) zulässigerweise noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden.
Die erstgenannte Auffassung verweist auf den Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG (Seitz a.a.O.). Diese Begründung überzeugt allerdings nicht.
Die überzeugende Gegenansicht zieht zur Begründung die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 73 OWiG heran (OLG Hamm a.a.O., OLG Naumburg, a.a.O., und OLG Brandenburg, a.a.O.). Danach kann der Richter „in bestimmten Fällen noch in der Hauptverhandlung einen Antrag zurückweisen“ (BTDrucksache 13/3691, S. 8).
Wenn der Tatrichter noch in der Hauptverhandlung eine Sachentscheidung über den Entbindungsantrag treffen kann, ist aber nicht nachvollziehbar, dass der bevollmächtigte Vertreter des Betroffenen einen -zulässigen – Entbindungsantrag nicht mehr nach Aufruf der Sache stellen können soll (vgl. auch OLG Hamm a.a.O.. OLG Naumburg, a.a.O.).
Denkbar ist auch, dass der Betroffene zwar an der Hauptverhandlung teilnehmen wollte, er aber – möglicherweise selbst verschuldet – den anberaumten Termin nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen kann. Hier erscheint zwar eine Verwerfung des Entbindungsantrages durch Beschluss als verspätet und Verwerfung des Einspruchs durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG auf den ersten Blick prozessfördernd, wird jedoch durch die Möglichkeit des Betroffenen, gemäß § 74 Abs. 4 OWiG Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung zu stellen, relativiert. Den Betroffenen in diesem Fall anders zu stellen als bei genügender Entschuldigung oder als im Falle eines etwa unmittelbar vor Aufruf der Sache gestellten Entbindungsantrages, erscheint nicht sachgerecht.
Das angefochtene Urteil verletzt schon deshalb den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, weil sich das Amtsgericht mit den Gründen, die der Betroffene für seinen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen geltend gemacht hat, nicht ausreichend befasst hat. Die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihn von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Verfahrensrüge überprüfbar. das Gericht hat sich deshalb im Urteil mit der Frage auseinander zu setzen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht entsprochen hat ( OLG Hamm VersR 107, 124. BayObLG DAR 2001, 371. DAR 2000, 578. OLG Köln ZfSch 2002, 254. Seitz a.a.O., § 73 Rn. 16. KKOWiG/Senge, a.a.O., § 74 Rn. 39). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Amtsgericht hat die Verwerfung lediglich – rechtsfehlerhaft – damit begründet, dass der Entbindungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Dies verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Hamm a.a.O.).
4. Ein Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet."