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Timestamp: 2018-10-18 23:15:39
Document Index: 184002129

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 20', '§ 616', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 15', '§ 35', '§ 10', '§ 35', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 34', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 35', '§ 34', '§ 74', '§ 74']

Pflegezeitgesetz, Bewirtungskosten, Abgeltungssteuer, Darlehenskonto - SteuLi-Ausgabe 202 - 20.08.2008
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Online-Ausgabe Nr. 202 vom 20.08.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 24.179 Empfänger
Abgeltungsteuer: Vermeiden Sie die Steuerfalle
Pflegezeitgesetz - Was zu beachten ist
Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt
Steuervorteile bei Baudenkmäler
"Darlehenskonto" eines Kommanditisten unter Umständen Eigenkapital der Gesellschaft
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß
Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)
Das neue deutsche Bilanzrecht
Geld weg - Titel weg: Berater haben viel zu verlieren
Rechtfertigt der Vermögensverfall den Widerruf der Bestellung?
Die Insolvenz einer Steuerkanzlei ist selten. Aber wen sie trifft, den trifft sie hart: Kanzlei weg, Titel weg und wenig Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Doch zwischen der Rechtsprechung der obersten Gerichte tut sich ein Spalt auf, durch den ein Hoffnungsschimmer fällt.
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Für Aktien und Fondsanteile, die vor dem 1.1.2009 gekauft werden, bleibt der Veräußerungsgewinn nach einer Haltedauer von 12 Monaten bis zum St. Nimmerleinstag steuerfrei (sog. Bestandsschutz). Bei Erwerb ab dem 1.1.2009 hingegen fällt die neue Abgeltungsteuer an. Damit Sie den vorteilhaften Bestandsschutz nicht wider Willen verlieren, sollten Sie aufpassen, wenn Sie
einen Fondsparplan ansparen,
Aktien desselben Unternehmens in mehreren Etappen zu verschiedenen Zeitpunkten kaufen und verkaufen (Staffelkäufe).
Viele nichtsahnende Menschen werden auch nach dem 1.1.2009 ihre Fondsanteile weiterhin im selben Fondssparplan ansparen und Aktien desselben Unternehmens im selben Depot hinzukaufen. Das aber kann nachteilig sein. Denn wenn Sie Fondsanteile oder Aktien verkaufen, gelten die zuerst gekauften Fondsanteile und Aktien als zuerst verkauft. Ursache hierfür ist die sog. Fifo-Methode (first in - first out), die gesetzlich verankert ist (§ 20 Abs. 4 Satz 7 EStG). Die Fifo-Methode ist deshalb nachteilig, weil die zuerst verkauften Anteile noch unter den Bestandsschutz fallen und so lange wie möglich gehalten werden sollen, um weitere steuerfreie Kursgewinne zu generieren. Wichtig ist daher, dass Sie Vorkehrungen treffen, Altbestände von Neuerwerbungen zu unterscheiden.
TIPP: Um zu verhindern, dass bei einem Teilverkauf die zuerst angeschafften Fondsanteile oder Aktien als verkauft gelten, empfiehlt es sich, einen laufenden Fondssparplan Ende 2008 zu stoppen und ab 2009 neu zu beginnen. Für die Anschaffung neuer Aktien ab 2009 sollten Sie ein zweites Depot oder zumindest ein Unterdepot einrichten. So können Sie später gezielt die neuen Aktien mit Abzug von Abgeltungsteuer verkaufen und sich für die Alt-Aktien den "ewigen" Bestandsschutz für steuerfreie Veräußerungsgewinne sichern.
Seit dem 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft. Es ermöglicht Arbeitnehmern eine berufliche Freistellung zur häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen dabei gewisse Pflichten beachten.
Ziel des Pflegezeitgesetzes ist es "Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern". Als nahe Angehörige gelten Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartner, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
Alle Arbeitnehmer haben das Recht, eine kurzzeitige Beschäftigungsauszeit von bis zu zehn Tagen in Anspruch zu nehmen, wenn eine Pflegesituation akut eintritt. Sie sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die Arbeitsverhinderung und deren Dauer mitzuteilen. Es bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers, der allerdings eine ärtzliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit verlangen kann. Ein Pflicht zur Entgeltfortzahlung gibt es nicht, sofern es nicht in anderen Gesetzen (§ 616 BGB) oder tariflich geregelt ist.
Arbeitnehmer in Betrieben mit über 15 Beschäftigten haben zudem das Recht, sich für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen. Eine vollständige Freistellung bedarf keine Zustimmung des Arbeitgebers. Die Pflegezeit und ihre Dauer muss bis spätestens zehn Arbeitstage vor ihrem Beginn schriftlich angekündigt werden. Ein entsprechender Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist ebenfalls erforderlich. Außerdem kann auch eine teilweise Freistellung (halbtags) schriftlich vereinbart werden. Auch bei der Pflegezeit besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht. Der Arbeitnehmer bleibt aber in der Sozialversicherung versichert. Zur Vertretung kann der Arbeitgeber einen anderen Arbeitnehmer für die Dauer der Pflegezeit befristet einstellen.
Quelle: Der Steuerzahler, Ausgabe 08/2008
Mit Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 48/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur in Höhe von 70 % der entstandenen Kosten als Werbungskosten abgezogen werden. Zum Nachweis der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen zu machen. Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
Kläger im Streitfall war ein General der Bundeswehr, der in den Ruhestand verabschiedet wurde und dessen Dienstgeschäfte im Rahmen einer militärischen Veranstaltung auf seinen Nachfolger übertragen wurden. An dem anschließenden Empfang im Offiziersheim nahmen Bundeswehrangehörige und Gäste von außerhalb teil. Für einen Teil der Bewirtungskosten kam der Kläger mangels ausreichender dienstlicher Mittel selbst auf und machte diese Kosten steuerlich geltend. Nachdem der BFH im ersten Rechtsgang die berufliche Veranlassung der Bewirtungskosten des Klägers bejaht und die Sache wegen der Höhe der Aufwendungen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, wies das Finanzgericht die Klage mit der Begründung erneut ab, der Kläger habe die gesetzlichen Nachweisanforderungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG (Angabe zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung) nicht erfüllt.
Quelle: BFH, 06.08.2008
BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 48/07
In den vergangenen Jahren warben Bau- und Sanierungsträger verstärkt mit den steuerlichen Vorteilen von Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten. Verschwiegen wird häufig, dass ein solches Objekt nicht nur eine Menge Charme, sondern auch eine Reihe von Pflichten mit sich bringt und die steuerlichen Vorteile an gewisse Voraussetzungen geknüpft sind.
Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, Kosten für Immobilien steuerlich geltend zu machen, erheblich eingeschränkt. Größere Steuerspar- und Steuerstundungseffekte lassen sich allenfalls noch mit Baudenkmälern oder Gebäuden in Sanierungsgebieten erzielen. Grundsätzlich können Anschaffungs-, Erhaltungs- und Herstellungskosten für ein vermietetes Gebäude nur über 50 Jahre hinweg abgeschrieben werden. Bei eigengenutzen Gebäuden ist eine Abschreibung in der Regel ganz ausgeschlossen.
Eine schnellere Abschreibung ist bei historischen Kulturgütern möglich. Die Abschreibungsdauer beträgt 12 Jahre, wenn das Objekt vermietet wird. Wird das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt, beträgt die Abschreibungsdauer 10 Jahre. Ist das Gebäude kein Baudenkmal, liegt das zu sanierende Objekt aber ein einem Sanierungsgebiet, kann auch hier eine steuerliche Förderung erfolgen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Abschreibung bei Baudenkmälern.
Denoch ist häufig Obacht geboten. Häufig werden solche Sanierungsobjekte als wahre Steuergeschänke angepriesen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine steuerliche Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Bei baudenkmälern muss eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorliegen. Diese Bescheinigung muss zwingend vor Beginn der Baumaßnahme beantragt werden. Ohne diese Bescheinigung wird das Finanzamt den Steuervorteil nicht gewähren.
Probleme können sich bei sogenannten Bauträgermodellen ergeben. Wurde für das Grundstück, das Gebäude und die noch durchzuführenden Maßnahmen ein Gesamtpreis vereinbart, ist nur der Teil für die Sanierung steuerlich begünstigt. Oft entsteht jedoch der Eindruck, dass der Gesamtpreis steuerlich abschreibbar ist. Dem ist nicht so.
Auch können nur bestimmte Erhaltungs- und Herstellungskosten berücksichtigt werden. Der Einbau einer Sauna oder eines Schwimmbades dienen beispielsweise nicht der Erhaltung des baudenkmals und sind daher nicht förderfähig. Um sich späteren Ärger mit dem Finanzamt zu ersparen, ist es ratsam, bei bauträgermodellen bereits im notariellen Erwerbsvertrag die Aufteilung des Gesamtkaufpreises vorzunehmen und genau festzustellen, welcher Preisanteil auf die Sanierung fällt.
Ein historisches Gebäude sollte nicht allein aus steuerlichen Gründen gekauft werden. Die Kosten für die denkmalgerechte Sanierung sind nämlich in der Regel weitaus höher als der Steuervorteil.
Mit Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführtes Konto ist als Eigenkapital der Gesellschaft zu beurteilen, wenn ein Guthaben auf dem Konto mit Verlustanteilen des Gesellschafters verrechnet werden kann. Dabei reicht es aus, wenn eine solche Verrechnung erst bei Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft vorgesehen ist.
Im Streitfall war zu entscheiden, ob Verlustanteile eines Kommanditisten nach § 15a Einkommensteuergesetz mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden durften. Einen Ausgleich gestattet das Gesetz nur bis zur Höhe der Einlage des Kommanditisten in das Eigenkapital der Kommanditgesellschaft. Der Kommanditist hatte auf einem als "Darlehenskonto" bezeichneten und verzinsten Konto Gewinnanteile aus früheren Jahren stehen gelassen. Verluste wurden auf einem besonderen Vortragskonto gebucht, waren aber bei einem Ausscheiden des Gesellschafters mit dem "Darlehenskonto" zu verrechnen.
Wegen dieser Verrechnungsmöglichkeit behandelte der BFH das Konto entgegen seiner Bezeichnung als Eigenkapital der Gesellschaft. Die gewinnunabhängige Verzinsung des Kontos und das Recht zur Entnahme der Zinsen hielt der BFH für nicht entscheidend. Damit konnte der Gesellschafter auch Verlustanteile in Höhe dieses Kontos mit anderen positiven Einkünften ausgleichen.
BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05
Mit Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden kann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.
Zum Abbau der Doppelbelastung gewerblicher Gewinne von Personenunternehmen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer regelt § 35 EStG eine pauschale Ermäßigung der Einkommensteuer in Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Die Vorschrift kompensiert die gewerbesteuerliche Belastung gewerblicher Einkünfte dadurch, dass das 1,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags (Anrechnungsvolumen) auf die Einkommensteuer angerechnet wird, die anteilig auf die im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte entfällt (Ermäßigungshöchstbetrag).
Es kann allerdings der Fall eintreten, dass zwar Gewerbesteuer, aber keine Einkommensteuer zu zahlen ist, z.B. wenn Verluste aus anderen Einkünften bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Das Entlastungspotenzial aus der Anrechung der Gewerbesteuer wird dann nicht ausgenutzt (sog. Anrechnungsüberhang). Der BFH entschied nun, dass ein Anrechnungsüberhang weder zur Festsetzung einer negativen Einkommensteuer mit der Folge der Erstattung führt, noch ein Vor- oder Rücktrag beansprucht werden kann. Diese Rechtsfolge verletze die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie habe zwar einen Nachteil gegenüber Gewerbetreibenden, deren Einkommensteuerbelastung mittels des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuerschuld und des Abzugs des Steuerermäßigungsbetrags aus § 35 EStG gemindert werden könne. Der Gesetzgeber habe aber den Abzug des Steuerermäßigungsbetrags von der Voraussetzung abhängig machen dürfen, dass eine Doppelbelastung des Steuerpflichtigen mit Einkommen- und Gewerbesteuer vorliegen müsse. Er habe über die Steuerermäßigung in § 35 EStG nicht eine Kompensation der Gewerbesteuerbelastung in jedem Einzelfall sicherstellen müssen. Eine Verletzung der Klägerin in ihren Freiheitsgrundrechten, maßgeblich aus Art. 14 GG, sei ebenfalls nicht zu erkennen.
Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06
Sind im zu versteuernden Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht entnommene Gewinne aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit enthalten, so kann auf Antrag die Einkommensteuer für diese Gewinne begünstigt besteuert werden.
Einzelheiten hierüber regelt nun ein aktuelles Schreiben des Bundesministerium der Finanzen.
BMF-Schreiben vom 11. August 2008 [PDF - 22 Seiten - 238 KB]
§ 34a EStG - Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. Juli 2008 IX B 46/08)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 III R 68/05)
Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil - Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 VI R 4/05)
Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern - Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 VI R 48/07)
Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten - Betriebsstätte im Außenbereich
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 III R 3/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 IX R 77/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Mai 2008 IV R 46/05)
Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter - Zweck der Ansparrücklage
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 VIII R 62/06)
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2008 X R 32/06)
Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA - Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO - Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. November 2007 VII R 61/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 76/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 V R 12/07)
Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. April 2008 VIII R 3/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. März 2008 V R 70/06)
Handbuch für den Übergang auf die Rechnungslegung nach dem
Das handelsrechtliche Bilanzwesen wird durch das geplante BilMoG grundlegend reformiert. Der Regierungsentwurf wurde am 21.5.2008 vorgelegt. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Transparenz der HGB-Rechnungslegung zu erhöhen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Fülle von Detailänderungen vor, die sich in der Summe zur umfassendsten Änderung des HGB seit Einführung des Bilanzrichtliniengesetzes (BiRiLiG) im Jahr 1985 addieren. Strukturiert nach Bilanzierungsfeldern erläutert und kommentiert das vorliegende Werk alle wichtigen Änderungen und gibt Hinweise auf die praktische Umsetzung.
Küting/ Pfitzer/Weber, 778 Seiten, ISBN 978-3-7910-2835-4, EUR 49,95