Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Laermbelaestigung-durch-Zeltveranstaltung-Karneval-(-Land-RLP-)--f30978.html
Timestamp: 2016-10-28 02:35:17
Document Index: 148798793

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 906', '§ 4', '§ 24']

Lärmbelästigung durch Zeltveranstaltung Karneval ( Land RLP )
24.09.2007 11:49 | Preis: ***,00 € |
Die Frage bezieht sich auf die Genehmigungskriterien und der höchstzulässigen Lärmbelästigung sowie deren Dauer durch Zeltkarnevalsveranstaltungen.
Im konkreten Fall plant eine Karnevalsgesellschaft 3 Zeltveranstaltungen in der Karnevalszeit durchzuführen. Der Aufstellort des Zeltes liegt jedoch topografisch sehr ungünstig in einem engen Tal (mit entsprechenden Schallreflektionen) mitten in einem reinen Wohngebiet. Der Abstand zu den nächstgelegenen Wohnhäusern liegt bei um 50 Metern.
Hierzu ist zu bemerken, dass es sich um keine Karnevalsveranstaltung im üblichen Sinne (Narrensitzung oder Kappensitzung) handelt, sondern vielmehr um eine reine Diskoveranstaltung (Mottoparty) mit zusätzlichen sehr lautstarken Musikeinlagen.
Es handelt sich um keine Traditionsveranstaltung.
In den vergangenen Jahren wurden 3 oder 4 solcher Veranstaltungen an 4 aufeinanderfolgenden Tagen bis morgens um 3 – 4 Uhr in voller Lautstärke durchgeführt. Aufgrund der sehr extremen Lärmbelästigung – selbst bei geschlossenen Fenstern war in der Wohnung eine Unterhaltung oder Radiohören oder Fernsehen nicht möglich - wurde durch verschiedene Anlieger außergerichtlich erreicht, dass diese Veranstaltungen nicht mehr stattfanden. Hierzu ist zu bemerken, dass bereits nach der ersten Veranstaltung zahlreiche Beschwerden bei dem Ordnungsamt eingingen. Besonders exzessiv war die Lärmbelästigung bei den letzten beiden Veranstaltungen. Ich schätze, dass in den Spitzen bis 90 + DB (auch weit nach 24: Uhr) erreicht wurden. Nachdem einige Jahre keine Veranstaltung mehr stattfanden sind nunmehr wieder solche Veranstaltungen geplant, da der Karnevalsverein auf die Einnahmen dieser Veranstaltung angewiesen ist.
Dies wurde der Presse so verkündet und auch in Zeitungen veröffentlicht.
Der Karnevalsverein plant nunmehr die Veranstaltungen auf 3 Veranstaltungen zu beschränken. Wobei die ersten beiden Veranstaltungen bis 24 Uhr in voller Lautstärke und von 24:00 Uhr bis 2:00 Uhr in gedämpfter Lautstärke (ohne Angabe was man unter gedämpfter Lautstärke versteht) stattfinden sollen. Über das endgültige Ende der Veranstaltung wurde keine Aussage gemacht. Die dritte Veranstaltung soll um 22:00 Uhr enden. Hierzu wurde jedoch auch kein Zeitpunkt für die Schliessung des Zeltes genannt.
Ich gehe davon aus, dass auch nach 24:00 Uhr bzw. nach 2:00 Uhr alleine schon der Grundlärm einiger hundert Besucher jedoch auch sehr erheblich sein wird. Ich muss anmerken, dass es nicht die Absicht ist, diese Veranstaltung zu verhindern, sondern vielmehr nur die Lärmbelästigung auf ein erträgliches Maß zu beschränken.
Wer hat die Durchführung solcher Veranstaltungen unter welchen Auflagen zu genehmigen? Ist die Einhaltung der Auflagen durch die Behörde zu überwachen?
Darf eine solche Veranstaltung genehmigt werden, wenn bereits im Vorfeld abzusehen ist, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden können ? Hierbei ist ja auch zu berücksichtigen, dass durch ein Zelt keinerlei Lärmdämpfung erfolgt. Wie hoch darf die maximale Lärmbelästigung in welchen Zeiträumen sein und wo ist diese zu messen?
Da hierbei die Bestimmungen eines „seltenen Ereignisses“ lt. TA – Lärm greifen könnten, ist die Rechtssprechung in den verschiedenen Bundesländern recht unterschiedlich, ich gehe jedoch davon aus, dass gewisse Höchstgrenzen je nach Uhrzeit bestehen. Falls der Lärm die höchstzulässigen Grenzwerte überschreitet, wie kann ich dagegen vorgehen?
Einerseits dürfte doch wohl gegen die zulassende Behörde vorzugehen sein, andererseits wäre auch ein zivilrechtliches Vorgehen möglich und sinnvoll? Falls ja gegen wen ?
24.09.2007 | 13:02
1. Sowohl die Genehmigung, als auch die Überwachung der Einhaltung entsprechender Auflagen sind durch die zuständige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu erteilen und zu überwachen. Unter welchen Auflagen die Behörde die Genehmigung erteilt, bestimmt sich anhand einer Interessenabwägung. Dabei sind verschiedene Belange der Lärmverursacher und der Beeinträchtigten Bürger gegeneinander abzuwägen (s.u.). Grundsätzlich gilt, dass gem. § 4 Abs. 1 LImschG die Nachtruhe ab 22 Uhr beginnt. Ab diesem Zeitpunkt stellt eine Überschreitung der zulässigen o.g. Lärmgrenzwerte eine Ordnungswidrigkeit dar. Ist bereits im Voraus abzusehen, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten werden, darf die Behörde diese Veranstaltung nur unter Auflagen genehmigen bzw. Ausnahmen zulassen, wie in § 4 Abs. 5 LImSchG normiert. Der Lärmgrenzwert in einem reinen Wohngebiet liegt nachts bei 35 dB (A), in Kern- Dorf- und Mischgebieten bei 45 dB(A). Dass sind die einzuhaltenden Grenzwerte außerhalb geschlossener Räume. Innerhalb geschlossener Räume sind die Werte noch niedriger anzusetzen, ab 25 dB (A). Eine Messung der Grenzwerte kann demnach erfolgten 2. Die zuständige Behörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung) kann Ausnahmen zulassen, § 4 Abs. 5 LImSchG. Die Genehmigungsbehörde hat eine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Lärmverursacher und der Lärmbeeinträchtigten vorzunehmen.
Dabei ist im Allgemeinen die Verursachung von Lärm durch Veranstaltungen oder Ereignisse, die der Landessitte entsprechen (z.B. Karnevalsumzüge), als "sozial üblich" hinzunehmen.
3. Wie bereits oben erwähnt, darf der Lärmgrenzwert von 35 – 45 dB(A) je nach Gebietsart nachts nicht überschritten werden. Bei dem von Ihnen erwähnten „seltenen Ereignis“ ist ein maximaler Grenzwert von 55 dB( A) einzuhalten. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Maximalwert um nicht mehr als 10 – 15 dB (A) überschreiten.
Die Messungen erfolgen in der Regel im Freien, ca. im Abstand von einem 0,5 – 1 m an dem, von dem Lärmereignis betroffenen Ort – in dem Fall also vor Ihrem Schlafzimmerfenster. 4. Bei einer Überschreitung bleibt Ihnen als kurzfristigste und schnellste Möglichkeit zunächst, die Polizei einzuschalten. Längerfristig wäre bei der zuständigen Genehmigungsbehörde anzuzeigen, dass eine Einhaltung der Auflagen – sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde – nicht eingehalten wurde. Dies würde sich jedoch allenfalls darauf auswirken, dass im nächsten Jahr keine Genehmigung dieser Veranstaltung mehr erfolgt.
5. Sofern ein Verstoß gegen die Auflagen vorliegt, ist es der sinnvollste Weg, gegen den Veranstalter – auf dem Zivilrechtsweg nach §§ 906, 1004 BGB – vorzugehen, da dieser der Störer ist. Dieser wäre auf Unterlassung zu verklagen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass Ihrerseits keine Duldungspflicht besteht. Hierzu müssten jedoch genaue Messergebnisse vorgelegt werden, die die Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte belegen. Ob eine Pflicht zur Duldung besteht oder nicht, ist auch eine Frage des Ermessens. Dabei kommt es auf die Dauer und Häufigkeit dieser Veranstaltungen an, auf die bereits oben angesprochene Bedeutung für die Öffentlichkeit etc. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.
- Rechtsanwältin - Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
-----------------------------------------------------------------§ 4 Abs. 5 LImSchG
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die zuständige Behörde für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen und ähnliche Veranstaltungen und für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar einschließlich der damit verbundenen Außengastronomie allgemeine Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung der Pflege des historischen oder kulturellen Brauchtums dient oder sonst von besonderer kommunaler Bedeutung ist und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Interesse der Nachbarschaft an ungestörter Nachtruhe überwiegt.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie unter:
http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/ImSchG_RP.htm
Nachfrage vom Fragesteller	24.09.2007 | 13:40
Die Gesetzestexte kannte ich sehr wohl, jedoch war der Grund meiner Fragestellung, dass diese Gesetztestexte eigentlich mehr Fragen aufwerfen als zur Aufklärung beitragen.
Zu Ihrer Antwort habe ich noch folgende Nachfragen, da diese Ihrer Antwort nicht eindeutig zu entnehmen sind :
1. Sie schreiben, dass die Einhaltung von Auflagen durch die genehmigende Behörde zu überwachen ist.
Frage : Ist diese Überwachung einzufordern oder ist eine solche Überwachung obligatorisch ?
2. Sie schreiben von einem Höchstwert von 55 DB vor dem Fenster.
Frage : Für konkret welchen Zeitraum gelten diese Höchstwerte ?
Gibt es einen Unterschied zwischen dem Zeitraum vor 24:00 Uhr und nach 24:00 Uhr?
In meiner Frage habe ich bewusst die Zeiten in denen die Veranstaltungen stattfinden sollen genannt. Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie mir die höchstzulässigen DB - Werte unter Berücksichtigung aller Ausnahmen und Sonderfälle nach den einzelnen Zeiten nennen würden.
zu 1) Ein behördliche(s) Einschreiten/Überwachung können Sie nicht fordern. Sie können lediglich mit der Bitte an die Behörde herantreten, die Einhaltung der Richtwerte zu überwachen. Insoweit ist die Regelung des § 24 BImSchG heranzuziehen, die besagt, dass die zuständige Behörde im Einzelfall erforderlicher Anordnungen treffen KANN ... Es liegt demnach leider im Ermessen der Behörde, ob sie eine Überprüfung vornimmt oder nicht. zu 2) Die von mit genannten Werte haben sich auf die Nachtzeit bezogen. Als Nachzeit wird generell der Zeitraum von 22 - 6 Uhr bezeichnet. Die TA-Lärm und auch das LImSchG sehen keinen Unterschied der Lärmrichtwerte (nachts) für die Zeit vor/nach 24:00 Uhr vor. Es wird lediglich zwischen tags und nachts unterschieden.
Es steht jedoch wiederum im Ermessen der Genehmigungsbehörde, als Auflage festzusetzen, dass bspw. bis 24 Uhr ein höherer Lärmgrenzwert zugelassen wird, als nach 24 Uhr. Da diese Abstufung jedoch eine Entscheidung der Behörde ist, kann ich Ihnen hier leider keine genaueren Angaben machen. Mir ist es nur möglich, Ihnen die gesetzlichen Regelungen zu erläutern, in dessen Rahmen die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungs- bzw. Genehmigungsspielraum hat.
Lärmbelästigung durch Zeltveranstaltung Karneval ( Land RLP ) © 2016 QNC GmbH