Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2001&Aktenzeichen=XI%20ZR%20363/00
Timestamp: 2019-08-24 01:28:03
Document Index: 220436282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 762', '§ 50', '§ 764', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 764', 'BGH', '§ 762', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 106']

BGH, 18.12.2001 - XI ZR 363/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,560
BGH, 18.12.2001 - XI ZR 363/00 (https://dejure.org/2001,560)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2001 - XI ZR 363/00 (https://dejure.org/2001,560)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 363/00 (https://dejure.org/2001,560)
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Devisen-Daytrading - Differenzeinwand - Devisengeschäfte - Frist - Börsentermingeschäfte - Debetsalden - Fremdwährungskonten
Spekulative Daytrading-Kassageschäfte keine Börsentermingeschäfte
Zum Differenzeinwand beim Devisen-Daytrading; Devisengeschäfte als verdeckte Differenzgeschäfte
BGB §§ 762 764; BörsG §§ 50 53 58
BGB §§ 764, 762; BörsG a. F. §§ 50 ff.
Daytrading; Scheinkassageschäfte als Differenzgeschäfte; Abgrenzung zum Börsentermingeschäft
BGHZ 149, 294
ZIP 2000, 2246
NZG 2002, 928 (Ls.)
Nach wertpapier- bzw. bankrechtlichen Maßgaben ist das Termingeschäft ferner vom sog. Kassageschäft abzugrenzen (z.B. BGH-Urteil vom 18. Dezember 2001 XI ZR 363/00, BGHZ 149, 294; vom 13. Juli 2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58), bei dem der Leistungsaustausch (Belieferung Zug um Zug gegen Bezahlung) sofort oder innerhalb der für diese Geschäfte üblichen Frist von zwei (Bankarbeits- oder Börsen-)Tagen zu vollziehen ist ("sofortige Erfüllung").
Der sich durch die --wenn auch nicht zwingend am Tagesende vorzunehmende-- Glattstellung der noch offenen Positionen ergebende Differenzbetrag ist (unter Berücksichtigung evtl. Kosten/Gebühren) der Gewinn bzw. Verlust des Geschäfts (s.a. BGH-Urteil in BGHZ 149, 294, 300 f.).
aaa) Der BGH hat in seinem Urteil in BGHZ 149, 294, 298 zum sog. Daytrading darauf hingewiesen, dass je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarung auch ein sog. Scheinkassageschäft (und damit ein Termingeschäft) vorliegen kann.
Unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtlich ein verdecktes Differenzgeschäft vorliegt, das der Erzielung von Spekulationsgewinnen in Form von Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis dient (zu den Voraussetzungen Bundesgerichtshof --BGH-- Urteil vom 18. Dezember 2001 XI ZR 363/00, BGHZ 149, 294, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 892, m.w.N.), spricht gegen eine einheitliche Betrachtung von Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäft, dass das Eröffnungsgeschäft --worauf das FG zu Recht hinweist-- nicht stets zu einer Glattstellung (Gegengeschäft) führt.
Unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtlich ein verdecktes Differenzgeschäft vorliegt, das der Erzielung von Spekulationsgewinnen in Form von Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis dient (zu den Voraussetzungen Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 363/00, BGHZ 149, 294 Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 892 m. w. N.), spricht gegen eine einheitliche Betrachtung von Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäft, dass das Eröffnungsgeschäft - worauf das Finanzgericht zu Recht hinweist - nicht stets zu einer Glattstellung (Gegengeschäft) führt.
OLG Karlsruhe, 06.02.2002 - 1 U 185/01
"Day-Trading" eines "Online-Brokers": Differenzeinwand des Kunden gegen einen …
Zur Begründetheit des Differenzeinwandes bei Daytrading mit einem Online-Broker (im Anschluss an OLG Hamburg ZIP 2000, 2246 und BGH, Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 363/00).
a) Zutreffend hat das Landgericht zunächst ausgeführt, dass es sich nicht um Börsentermingeschäfte im Sinne von §§ 50 ff. BörsG gehandelt hat, da ein über die bei Kassageschäften übliche Frist von zwei Börsentagen hinausgeschobener Erfüllungstermin nicht vereinbart wurde (vgl. BGH Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 363/00).
Der Umstand, dass der Käufer die georderten Wertpapiere gar nicht bezahlen kann, weist darauf hin, dass er keine unbeschränkte Verfügungsbefugnis darüber anstrebt und zu ihrer Bezahlung den Erlös aus einem von vornherein beabsichtigten Gegengeschäft einsetzen will (vgl. BGH Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 363/00).
Der Bundesgerichtshof (BGH) sehe das echte Daytrading folgerichtig nicht als Termingeschäft an, da es an einem hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt fehle (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2002, 892, 893).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2001 XI ZR 363/00 (BGHZ 149, 294 -302; NJW 2002, 892 -894) handelt es sich bei Devisen-DaytradingGeschäften um Kassageschäfte und nicht um Börsentermingeschäfte, weil sie binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind.
Das echte Daytrading macht sich nicht die zweitägige Ausführungsfrist zunutze, sondern Kursschwankungen innerhalb eines Tages (vgl. BGHZ 149, 294, 302).
Voraussetzung eines verdeckten Differenzgeschäfts ist ferner, dass das Gegengeschäft mit dem Vertragspartner des Erstgeschäfts geschlossen wird und mit dem Erstgeschäft im wesentlichen übereinstimmt (vgl. BGH, WM 2002, 283).
Nach § 764 Satz 2 BGB reicht es aus, dass die Klägerin von der Differenzabsicht des Beklagten Kenntnis hatte oder haben musste (BGH, WM 2002, 283).
Bei anderen Geschäften kann der Einwand aus den §§ 762, 764 BGB erhoben werden (BGH, WM 2002, 283).
Sie erfüllen wegen der Standardisierung der Kontrakte, der Abwicklung an einem Terminmarkt mit Glattstellungsmöglichkeit bei Kontraktfälligkeit und wegen des ihnen innewohnenden Leverage-Effektes wesentliche Merkmale des Börsentermingeschäfts (vgl. zu diesen Erfordernissen: BGHZ 92, 317, 320; 114, 177, 179; 142, 345, 350; BGH WM 2002, 283, 285), so daß es sich um ein solches im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 2 BörsG handelt (…Schwark, BörsG 2. Aufl. § Einl. §§ 50 -70, RdNr. 28;… Kienle aaO. § 106 RdNr. 44).