Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-01-03-2016/
Timestamp: 2018-02-20 09:32:22
Document Index: 148339380

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 88', '§ 24', '§ 30', '§94']

am 01. März 2016 im Bürgerhaus „Alsenztal“
TOP I / 2 Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am Judengraben II“
2. Zustimmung zum Entwurf
Gemäß § 22 GemO war das Ratsmitglied Rosalie Jost wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Mit Schreiben des Architekten Hans-Jürgen Kiefer vom 20.02.2016 (E.: 26.02.2016) teilt dieser mit, dass die Eheleute Dr. rer. nat. Hendrik Borucki im Bereich des Bebauungsplanes „Am Judengraben II“ beabsichtigen, ein noch unbebautes Grundstück zu erwerben und darauf eine „Stadtvilla“ zu errichten.
Zur Realisierung des Bauvorhabens müssten, nach Rücksprache mit dem Planungsreferat der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, die Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am Judengraben II geändert werden.
Der Gemeinderat Altenbamberg ist bereit den Bebauungsplan für das im nachstehenden Lageplan (ohne Maßstab) gekennzeichnete Teilgebiet „Am Judengraben II“, wie vor beschrieben, zu ändern, wenn hierdurch für die Gemeinde keine Kosten entstehen.
Sollte das Planungsreferat der Kreisverwaltung die Übernahme der Änderungsplanung, wegen fehlender Kapazitäten ablehnen, wird die Verwaltung beauftragt, bei einem Planungsbüro ein Honorarangebot für die Änderungsplanung einzuholen.
Die hierfür entstehenden Kosten werden gemäß Schreiben von Herrn Architekt Kiefer vom 20.02.2016 vom Bauherrn übernommen, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung soll, nach Vorlage der Honorarkosten, durch die Verwaltung erarbeitet werden und zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vorgelegt werden.
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 i.V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) zur vereinfachten Bebauungsplanänderung
Der Rat der Ortsgemeinde Altenbamberg beschließt gemäß des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) m.W.v. 26.11.2014 und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland – Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Teilgebiet „Am Judengraben II“.
Der räumliche Geltungsbereich der vereinfachten Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden Auszug aus Lageplan – ohne Maßstab – umrandet dargestellt und erfasst folgende Grundstücke:
Flurstücke-Nrn.: 1160/1,1160/2, 1160/3, 1160/4, 1160/5, 1160/6 (Straße), 1160/7, 1160/11, 1160/12, 1160/8, 1160/9 und 1160/10.
Die Textlichen Festsetzungen sollen, wie im vorstehenden Schreiben der Kreisverwaltung -Bauamt- Bad Kreuznach näher beschrieben, wie folgt geändert werden:
· Zulässig sind 2 Vollgeschosse
· Bei zwei Vollgeschossen im aufgehenden Mauerwerk ist ein Kniestock (= Außenwand, auf der die Dachkonstruktion aufliegt) unzulässig. Ein Kniestock ist auch unzulässig, sofern das Keller-/Untergeschoss ein Vollgeschoss ist.
Die in der Schemaskizze dargestellten Gebäudetypen wären dann zulässig. Hierbei wurde die bisherige Kniestockregelung teilweise berücksichtigt. Variationen wären denkbar. Die Aufhebung der Kniestockregelung würde eine weitere Ausnutzung des Dachraumes ermöglichen.
Die Änderungen lassen eine flexiblere Baugestaltung zu, ohne wesentliche Erhöhung der Grundstücksausnutzung. Eine Änderung der Rechtsgrundlagen erfolgt nicht.
Nach Vorlage der Planunterlagen kann sich situationsbedingt die bebaubare Fläche noch ändern.
Abstimmungsergebnis Aufstellungsbeschluss: einstimmig
Abstimmungsergebnis Zustimmung zum Entwurf: einstimmig
TOP I / 3 Weitere Vorgehensweise im Rahmen der Kommunalgebietsreform;
– Zustimmung zu dem VG-Ratsbeschluss BME vom 24.02.16
In seiner Sitzung am 24.02.16 hat der VG-Rat BME das weitere Vorgehen im Rahmen der Kommunalgebietsreform beraten. Zugrunde lag dabei ein Vorschlag des Beauftragten, Herrn Markus Lüttger, mit folgender Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 14.09.2011 hatte der VG Rat BME signalisiert, mit allen 9 Ortsgemeinden mit der VG Bad Kreuznach fusionieren zu wollen.
Dieser Antrag wurde von der VG Bad Kreuznach abgelehnt. Grundlage für diese Entscheidung war ein Bürgerentscheid.
Von Seiten des Landes RLP hat man daraufhin die Fusion nicht umgesetzt.
Anschließend wurden weitere Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Meisenheim haben bekundet, Gemeinden aus der VG BME aufzunehmen.
Die Ortsgemeinde Hochstätten wollte nach Meisenheim wechseln, um zusammen mit den Ortsgemeinden Hallgarten und Feilbingert und der VG Alsenz-Obermoschel eine neue VG Nordpfalz zu gründen.
Dies wiederum lehnten Feilbingert und Hallgarten ab.
Altenbamberg sah mangels anderer umsetzbarer Alternativen und aufgrund der Nähe zur Stadt Bad Kreuznach, die Möglichkeit, Stadtteil von Bad Kreuznach zu werden.
Die Gemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth sehen ihre Zukunft in der VG Rüdesheim.
Das Land RLP legte allen Beteiligten einen Gesetzesentwurf mit Stand 06.03.15 mit der 5 – 3 – 1er Aufteilung der VG BME zur Stellungnahme vor.
a) Traisen, Norheim, Niederhausen, Duchroth und Oberhausen zur VG Rüdesheim;
b) Hallgarten, Feilbingert und Hochstätten zur VG Meisenheim;
c) Altenbamberg wird Stadtteil von der Stadt Bad Kreuznach.
Dieser Entwurf fand sowohl in Meisenheim als auch in Rüdesheim Zustimmung.
Der VG Rat BME lehnte ihn jedoch mit Beschluss vom 06.05.15 ab, ebenso die Ortsgemeinden Feilbingert und Hallgarten jeweils am 11.06.15.
Eine Umsetzung des Gesetzesentwurfes durch das Land ist bis heute nicht erfolgt, da seitens des Landes rechtliche Hindernisse (fehlende Zustimmung durch den VG Rat) dafür gesehen werden.
Der durch das Land bestellte Beauftragte, Herr Markus Lüttger, hat allen Ortsbürgermeistern den vorliegenden Beschlussantrag vorgestellt.
Der Antrag lautet, vereinfacht gesagt, gleichgelagert: 9 – 0 oder 5 – 4.
Damit würde der Verbandsgemeinderat BME einen positiven Beschluss mit zwei gleichberechtigten Möglichkeiten fassen und dem Land ein umfassenden Handlungsspielraum einräumen.
Das Land ist danach aufgefordert, hier unverzüglich entsprechende Verhandlungen in die Wege zu leiten.
Zur Frage, wie die Interessen der Ortsgemeinden berücksichtigt wurden, folgendes:
5 Ortsgemeinden wollten von Beginn an, bzw. nachdem der Fusionsantrag von der VG Kreuznach abgelehnt wurde, zur VG Rüdesheim.
Feilbingert und Hallgarten wollten unter keinen Umständen zur VG Meisenheim.
Auch Hochstätten hat zwischenzeitlich bekundet, nicht alleine zur VG Meisenheim wechseln zu wollen.
Altenbamberg könnte sich mehrere Alternativen vorstellen.
Bei der bisherigen Beschlusslage des VG Rates BME war u.a. ein Wechsel aller 9 Ortsgemeinden in die VG Rüdesheim schon immer gewollt. Insoweit trägt dieser erneute Beschluss dem Willen aller Ortsgemeinden Rechnung.
Der gleichwertige Alternativvorschlag, einer Aufteilung der Ortsgemeinden in verschiedene Verbandsgemeinden könnte ebenfalls sowohl dem Willen aller Ortsgemeinden (mit unterschiedlichen Zielsetzungen) als auch dem VG Rat BME Rechnung getragen.
Abschließend wird festgehalten, dass eine auch vorübergehende Eingliederung von Ortsgemeinden in die VG Meisenheim nicht akzeptiert wird. Das bisher vom Land gefasste Ziel zu einem späteren Zeitpunkt eine neue VG Nordpfalz zu gründen, ist zu unbestimmt und von Unwägbarkeiten abhängig.
Weiterhin wird diese Entscheidung insbesondere mit einem fehlenden, regionalen Bezug und dem finanziellen Ungleichgewicht (VG Umlage) begründet.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der VG-Rat BME den Vorschlag des Beauftragten.
Der Ortsgemeinderat unterstützt den Beschluss des VG-Rates BME vom 24.02.16 und stimmt diesem wie folgt zu:
a) Die im Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME) vom 06.03.2015 vorgesehene Aufteilung der Verbandsgemeinde wird vom Ortsgemeinderat ebenfalls abgelehnt.
b) Stattdessen unterstützt der Ortsgemeinderat folgende Regelungen:
· Alle 9 Ortsgemeinden sollen in die VG Rüdesheim wechseln.
· Als weitere, gleichwertige Option sollen die Ortsgemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth in die VG Rüdesheim; die Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die VG Bad Kreuznach eingegliedert werden.
TOP I / 4 Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO
Bei einer internen Kontrolle haben wir festgestellt, dass einige Spenden nicht aus der Verwahrbuchung genommen und den Erträgen der Ortsgemeinde Altenbamberg zugeführt wurden.
Es handelt sich hierbei um Spenden aus dem Jahr 2013 für den Empfang der Naheweinkönigin Barbara Wollschied. Gespendet wurden von der Sparkasse Rhein-Nahe 500 Euro, von Herrn Wolfgang Trautwein 300 Euro und der Volksbank Kaiserslautern Nordwestpfalz eG 1000 Euro.
– Der Vorsitzende informiert den Rat über die Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim, nach der ab dem 01. März 2016 die Aufgaben der Ordnungs-, Sozial- und Schulverwaltung sowie des Standesamtes Bad Münster am Stein-Ebernburg auf die Verbandsgemeinde Rüdesheim übertragen wurden. Die Ansprechpartner für die einzelnen Sachgebiete werden noch mitgeteilt.
Die Aufgaben des Einwohnermeldeamtes (An-, Ab- und Ummelden, Erteilung Melde- und Lebensbescheinigungen, Beantragung Reisepass und Personalausweis usw.) bleiben davon unberührt.
– Der Vorsitzende teilt dem Rat das Antwortschreiben von Herrn Landrat Diel vom 17.02.2016 auf das Schreiben der Verbandsgemeinde -Fachbereich Finanzen- (Herr Butzbach) vom 11.01.2016 an den Kreis Bad Kreuznach betreffend die Breitbandversorgung mit. Dies soll auch noch einmal Thema in der Kreisgruppe am 02.03.2016 sein.
Weiter teilt er mit, dass er sich auch bereits mit den Mobilfunkanbietern (wie dies in der letzten Sitzung des Gemeinderates angeregt wurde) Telekom und Vodafone in Verbindung gesetzt hat, diese aber am Ausbau des Handynetzes nicht Interessiert ist.
Herr Conrad hat daraufhin einen Abfragezettel ausgearbeitet hat, um einmal genau zu erfahren, wie die Bürger zurzeit versorgt werden (Geschwindigkeit Internet, Anbieter usw.). Die Austeilung, Einsammlung und Auswertung müsste dann durch die Ratsmitglieder erfolgen.
– Der Vorsitzende gibt die Sachkosten und Investitionskosten für den Kindergarten „Burg Wichtelstein“ (Verteilung Ortsgemeinde Hochstätten – Ortsgemeinde Altenbamberg) bekannt.
– Der Vorsitzende hat sich mit dem Spender für die Spielplatzgeräte in Verbindung gesetzt, dieser hat einer Aufstellung der Geräte auf dem Spielpatz „Am Frauenkopf“ zugestimmt.