Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114310
Timestamp: 2018-10-22 14:34:15
Document Index: 143834851

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 93', '§ 93', '§ 184', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133']

Rechtswidrige Periodenvermischung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2017, RV/7100162/2013
Rechtswidrige Periodenvermischung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 7. November 2011, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 7. Oktober 2011 betreffend Kapitalertragsteuer 2010, zu Recht erkannt:
I. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr 2010 Kapitalertragsteuer i.H.v. 86.823,01 €, resultierend aus Zuschätzungen in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 bei der Fa. GesmbH, zuzurechnen ist.
Bei der Fa. GesmbH fand im Jahre 2011 eine Außenprüfung betreffend Umsatz-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer sowie Kammerumlage und Zusammenfassende Meldung für die Jahre 2007 bis 2009 sowie eine Nachschau für die Monte Jänner 2010 bis August 2011 statt.
Der Bf. war bei der GesmbH wie folgt beteiligt:
a) Eintragung ab 11.8.2006
Funktion gelöscht: Antrag 1.3.2007, Eintragung 7.3.2007
b) Eintragung ab 7.10.2008
Funktion gelöscht: Antrag 14.12.2010, Eintragung 18.12.2010
Eintragung ab 27.4.2007
Funktion gelöscht: Antrag 7.10.2008, Eintragung 15.10.2008
Eintragung: Antrag 7.10.2008, Eintragung 15.10.2008
Für die Abgabenbehörde bestand an der Zurechnung, der sich aus der Zuschätzung ergebenden Beträge an A als Machthaber und Gesellschafter kein Zweifel, da einerseits die volle Zeichnungsberechtigung im überwiegenden Teil des Prüfungszeitraumes beim Bf. gelegen sei und andererseits ein konkretes Einschreiten von Herrn B (Bruder des Bf. und Darlehensgeber) nicht nachvollziehbar gewesen sei.
Aus „verfahrensökonomischen Gründen“ seien die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen für den Prüfungszeitraum komplett im Jahr 2010 wie folgt erfasst worden:
Netto-Erlös
Umsatz-hinzurechnung
lt. Bp (netto)
474.927,01
672.997,77
-38.466,28
159.605,48
463.618,05
649.153,50
185.535,45
399.163,89
404.696,99
5.533,10
368.966,56
458.649,12
89.682,56
1.706.675,51
2.185.497,38
-38.465,28
440.356,59
abzügl. Umsatz K 2010
-150.946,54
= Umsatz-hinzurechnung
(= vA; netto)
289.410,05
57.882,01
vA (brutto)
347.292,06
86.823,01
(= 347.292,06 x 25 %)
Da die Einbringung der KESt bei der Fa. GesmbH aufgrund der Eröffnung des Konkurses am Datum nicht mehr möglich gewesen sei, sei die Vorschreibung an den Bf. erfolgt.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und zog den Bf. als Haftenden für die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2010 i.H.v. 86.823,01 € heran.
Der Bf. erhob gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde (Berufung) und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:
Aus dem KESt-Bescheid sowie dem Prüfbericht sei u.a. nicht ersichtlich, wie sich die KESt genau berechne und weshalb von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werde, für die der Bf. als angeblicher „Machthaber“ der Gesellschaft haften solle.
Es sei nicht nachvollziehbar worauf die Schätzung basiere und wie die prozentmäßige Schätzung, insbesondere hinsichtlich der Beträge der Stehzeiten erfolgt sei.
Tatsächlich habe Herr B (Bruder des Bf.) der Gesellschaft ein Darlehen i.H.v. insgesamt 163.700 € gegeben. Dieses Darlehen sei nicht zurückgezahlt worden. Inwiefern der Bf. davon einen Nutzen gehabt haben solle, sei nicht ersichtlich und könne nicht zulasten des Bf. ausgelegt werden, auch wenn der Bf. weiterhin als gewerberechtlicher GF tätig gewesen sei.
Da sich im bekämpften Bescheid überhaupt keine Ausführungen hinsichtlich der Ermessensausübung fänden, sei der bekämpfte Bescheid auch verfassungswidrig.
Schließlich könnten für das gesamte Vorbringen div. Zeugen als Beweis für die Richtigkeit der Ausführungen des Bf. namhaft gemacht werden.
Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und war im Streitjahr bis 18. Dezember 2010 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter und danach weiterhin gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. GesmbH (FN 1234).
Die lt. Außenprüfung für das Veranlagungsjahr 2010 hinzugeschätzten Umsätze betragen wie folgt:
Umsatzzurechnung durch die Abgabenbehörde
89.682,55
abzüglich zu versteuernder Umsatz „K“ im Jahr 2010
-61.263,99
Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988.
Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen.
Solche Einkünfte unterliegen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat (inländische Kapitalerträge), der Kapitalertragsteuer nach § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988.
Die Kapitalertragsteuer wird nach § 93 Abs. 1 EStG 1988 durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben.
Entsprechend der wiedergegebenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist daher bei der Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vA) darauf abzustellen, ob dem Gesellschafter ein einem Fremden nicht zugänglicher Vermögensvorteil gewährt werden sollte.
Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde „aus Zeitdruck und verfahrensökonomischen Gründen“ sämtliche gem. § 184 BAO geschätzte Erlöse und Umsatzzurechnungen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 zur Gänze im Jahre 2010 veranlagt. Eine derartige rechtswirksame Periodenvermischung kann – aus welchen Gründen auch immer dies erfolgte – den Abgabengesetzen jedoch nicht entnommen werden.
Vielmehr sind für das Streitjahr 2010 jene Beträge heranzuziehen, die zum einen hinzugeschätzt wurden und andererseits abzüglich jenes Umsatzes („K“), der erst im Folgejahr erklärt wurde, jedoch aufgrund des zu beachtenden Grundsatzes der Periodenrichtigkeit dem Jahr 2010 zuzurechnen ist.
Wie sich aus obiger Tabelle ersehen lässt, ergibt sich somit für den Bf. kein „Vorteil“, der Basis für eine Kapitalertragsbesteuerung sein könnte, da die Zuschätzung zur Gänze vom zu berücksichtigenden Umsatz „K“ abgedeckt ist.
Der bekämpfte KESt-Bescheid vom 7. Oktober 2011 war daher ersatzlos aufzuheben, da sich im Jahre 2010 keine Basis für eine KESt-Festsetzung ergibt.
Aus diesem Grunde war auch auf die Problematik, ob im gegenständlichen Fall der Bf. zu Recht oder zu Unrecht zur KESt herangezogen wurde, nicht näher einzugehen.
Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kapitalertragsteuer ab.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100162.2013
Periodenvermischung, Schätzung, Erlöse, verfahrensökonomische Gründe, Periodenrichtigkeit, KESt, Aufhebung
Findok-Nr: 114310.1, aufgenommen am: 08.05.2017 15:42:21, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: 8e30158e-4fec-41a1-82b3-c1d96e77f4a1, Segment-ID: aa2c7a82-6ca6-47a1-a776-50d9ec1b95d8