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Timestamp: 2016-10-21 23:47:36
Document Index: 267860798

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

I 235/98 (19.07.2000)
I 235/98 Hm
Bundesrichter Sch�n, Meyer und Bundesrichterin Leuzinger;
C.________, 1935, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 17. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1935 geborenen C.________ gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 47 % und unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass seine Ehefrau das 62. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, die H�lfte einer ordentlichen ganzen Ehepaar-Invalidenrente ab 1. November 1996 zu.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der
Versicherte die Zusprechung der Invalidenrente unter Feststellung eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 % hatte beantragen lassen, mit Entscheid vom 6. April 1998 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht aus, vorliegend mangle es an einem schutzw�rdigen Interesse an der Feststellung einer h�heren Invalidit�t.
C.- C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf R�ckweisung der Streitsache an das Sozialversicherungsgericht, damit dieses �ber die vorinstanzlich eingereichte Beschwerde materiell entscheide.
W�hrend die IV-Stelle ausdr�cklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung hiezu nicht vernehmen lassen.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei aus zwei Gr�nden zu Unrecht auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Zum einen habe er "ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung der einfachen Unrichtigkeit des Invalidit�tsgrades (...), da bei dessen entsprechender Erh�hung unmittelbar seine Anspr�che gegen�ber seiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung zu seinen Gunsten tangiert w�rden". Zum anderen h�tte er, wenn die Vorinstanz - wie von ihm beantragt - bei der IV-Stelle eine Vernehmlassung eingeholt und einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet h�tte, seine in der Beschwerdeschrift gestellten Antr�ge in der Replik ab�ndern oder erg�nzen k�nnen, und es w�re diesfalls nicht nur die Frage des Feststellungsinteresses hinsichtlich eines h�heren Invalidit�tsgrades, sondern auch diejenige nach dem Beginn der IV-Rentenberechtigung streitig gewesen. Denn seine Rechtsvertretung habe im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beschwerdeeinreichung noch keine Einsicht in IV-Akten nehmen k�nnen, dies auf Grund folgender Umst�nde: Die Verwaltung stellte ihre Rentenverf�gung vom 17. Februar 1998 - obwohl sie �ber das Vertretungsverh�ltnis in Kenntnis gesetzt worden war - f�lschlicherweise direkt dem Versicherten zu, welcher sie erst am 4. M�rz 1998 seiner Rechtsvertretung habe zukommen lassen. Deren zust�ndige Rechtsanw�ltin ersuchte die IV-Stelle am 6. M�rz 1998 um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme. Diesbez�glich l�sst sich der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift (vom 16. M�rz 1998) entnehmen, da "im Zeitpunkt des Diktats der vorliegenden Beschwerde die Akten der Invalidenversicherung noch nicht (...) eingetroffen waren", und weil sich die "unterzeichnende Rechtsvertreterin im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Erhebung einer Beschwerde (...) in den Ferien" befinden werde, "sind wir leider zur Zeit nicht in der Lage, die vorliegende Beschwerde eingehender zu begr�nden".
Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerdeschrift vorgebracht wird, habe der Beschwerdef�hrer "nach (der zwischenzeitlich erfolgten) Einsicht in die Akten der Invalidenversicherung" festgestellt, "dass auch die Ermittlungen der Invalidenversicherungsorgane bez�glich des Eintritts der Invalidit�t unrichtig sein k�nnten". Dies bedeute, "dass dem Beschwerdef�hrer allenfalls nicht erst ab 1. November 1996, sondern bereits deutlich fr�her eine Rente der Invalidenversicherung zust�nde". Der Verzicht der Vorinstanz auf Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle und auf anschliessende Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels habe "in seinem Fall sein rechtliches Geh�r (...) verletzt" (weil es ihm eben verwehrt geblieben sei, seine Beschwerdeantr�ge in Kenntnis der IV-Akten abzu�ndern oder zu erg�nzen).
2.- Ob der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Vorwurf zutrifft, wonach das kantonale Gericht das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt habe, indem es trotz eines entsprechenden Antrags darauf verzichtete, die erstinstanzliche Beschwerde der IV-Stelle zur Vernehmlassung zuzustellen und hernach einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, mag vorliegend offen bleiben. Denn auf jeden Fall geht es in Anbetracht des vorstehend geschilderten Verfahrensablaufes nicht an, dass die Vorinstanz sich mit dem genannten Antrag in keiner Weise auseinandersetzte, sondern ihn vollst�ndig �berging, was mit dem durch Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r unvereinbar ist (BGE 117 Ia 268 Erw. 4b; ZBl 1993 S. 318 Erw. 2b; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Z�rich 1998, S. 46 Rz 129; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/ Frankfurt am Main 1996, S. 64 Rz 317). Der angefochtene Entscheid, in welchem sich das kantonale Gericht zum Begehren auf Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle und anschliessender Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels �berhaupt nicht �usserte, ist aufzuheben, und zwar im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten sowohl dieses Verfahrensantrags als auch der Beschwerde in der Sache selbst (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Vorinstanz, an welche die Streitsache zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen ist, wird vorab den genannten verfahrensrechtlichen Antrag zu beurteilen haben.
3.- Das vorliegende Verfahren f�llt nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, sondern die rein prozessrechtliche Frage, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtens war. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die IV-Stelle die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 123 V 156). �berdies hat die Verwaltung dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 123 V 159).
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 1998 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 17. Februar 1998 neu entscheide.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500. - werden der IV-Stelle des Kantons Z�rich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500. - wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.