Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20200/17
Timestamp: 2020-01-19 01:46:48
Document Index: 358802277

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 208']

https://dejure.org/2018,683
BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17 (https://dejure.org/2018,683)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2018 - 9 AZR 200/17 (https://dejure.org/2018,683)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 (https://dejure.org/2018,683)
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Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren Kalenderjahren; Anspruch auf bruchteiligen Urlaubstag von weniger als einem halben Tag; Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs durch mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot; ...
Urlaubsabgeltung - Streitgegenstand - Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 16, BAGE 161, 347) .
Der Urlaub, der der Klägerin noch zustand, war kein Teilurlaub iSd. § 5 Abs. 1 BUrlG, sondern resultierte daraus, dass die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu einem verbleibenden bruchteiligen Urlaubsanspruch von 2, 5 Arbeitstagen führte (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 31 f., BAGE 161, 347) .
§ 17 Abs. 2 BEEG trifft bezüglich der Erfüllung und des Verfalls des Urlaubs eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 19, BAGE 161, 347; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 21, BAGE 154, 1) .
bb) Nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht der volle Urlaubsanspruch jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 16, BAGE 161, 347) .
Es verbleibt insoweit bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag, § 208 Abs. 2 SGB IX. Sofern - wie vorliegend - nicht gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln, ist der bruchteilige Urlaubstag weder auf volle Urlaubstage aufzurunden noch auf volle Urlaubstage abzurunden (BAG, 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 32).
aa) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27, BAGE 161, 347) .