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Timestamp: 2019-01-16 21:32:34
Document Index: 190494214

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 41', '§ 37', 'Art. 12', '§ 43', 'EGMR', '§ 38', '§ 70', '§ 24', '§ 1246', 'Art. 3', '§ 109', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 200', '§ 109', '§ 200', 'Art. 100', '§ 80', '§ 109', 'Art. 100', '§ 200', '§ 200', '§ 200', 'Art. 100', '§ 80', '§ 80', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 130', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2... - dejure.org
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94
Arbeitsentgelt für Gefangene
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers, ein wirksames Konzept zur Resozialisierung zu entwickeln;
Art. 12 Abs. 3 GG, Zwangsarbeit nur unter öffentlich-rechtlicher Verantwortung;
verfassungskonforme Auslegung von §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 130 StVollzG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, Abs. 4, 43 Abs. 1, Abs. 2, 198 Abs. 3 StVollzG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts unter Beachtung des vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzepts
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten - Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines wirksamen Resozialisierungskonzeptes für Straftäter - Aufbau des Strafvollzuges auf einem Resozialisierungskonzept - Umfang des Gestaltungsraumes des Gesetzgeber bei der Resozialisierung von Straftätern - Resozialisierung durch im Strafvollzug zugewiesene Pflichtarbeit - Notwendigkeit einer angemessenen Anerkennung von Pflichtarbeit zur Annahme eines wirksamen Resozialisierungsmittels - Anforderungen an die Anerkennung von Arbeit zur Verdeutlichung des Wertes regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches straffreies Leben - Pflicht zur finanziellen Anerkennung von im Strafvollzug zugewiesener Arbeit - Hohes Entgelt für Pflichtarbeit zur Verdeutlichung, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist - Zulässigkeit von Zwangsarbeit im Strafvollzug - Beschränkung von Zwangsarbeit auf Tätigkeiten und Einrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die Gefangenen behalten
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten; Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines wirksamen Resozialisierungskonzeptes für Straftäter; Aufbau des Strafvollzuges auf einem Resozialisierungskonzept; Umfang des Gestaltungsraumes des Gesetzgeber bei der Resozialisierung von Straftätern; Resozialisierung durch im Strafvollzug zugewiesene Pflichtarbeit; Notwendigkeit einer angemessenen Anerkennung von Pflichtarbeit zur Annahme eines wirksamen Resozialisierungsmittels; Anforderungen an die Anerkennung von Arbeit zur Verdeutlichung des Wertes regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches straffreies Leben; Pflicht zur finanziellen Anerkennung von im Strafvollzug zugewiesener Arbeit; Hohes Entgelt für Pflichtarbeit zur Verdeutlichung, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist; Zulässigkeit von Zwangsarbeit im Strafvollzug; Beschränkung von Zwangsarbeit auf Tätigkeiten und Einrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die Gefangenen behalten
GG Art. 12 Abs. 3; StVollzG §§ 43, 200
LG Mannheim, 09.10.1989 - StVK 18
OLG Karlsruhe, 22.02.1990 - 3 Ws 299/89
LG Augsburg, 14.12.1990 - StVK 348/89
OLG München, 17.12.1991 - 1 Ws 150/91
OLG Nürnberg, 25.03.1992 - Ws 282/92
OLG Nürnberg, 29.12.1992 - Ws 1425/92
BVerfGE 98, 169
NJW 1998, 3337
NStZ 1998, 478 (Ls.)
NJ 1998, 473
StV 1998, 438
StV 1998, 604 (Ls.)
Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).
(5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (vgl. zum Erfordernis eines gesetzlichen Resozialisierungskonzepts für den Strafvollzug BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG…, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133;… Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
Der Gesetzgeber darf dabei die Sozialversicherung primär an der Schutzbedürftigkeit der (abhängig) Beschäftigten ausrichten (…BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142), ist aber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums durch Art. 3 Abs. 1 GG gleichwohl nicht gehalten, jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen (vgl allgemein BVerfG Urteil vom 1.7.1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98, 169).
Weitere Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall für den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses sprechen, sind die Schwere des geltend gemachten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ), die Bedeutung der Rechtsfrage, um deren Klärung es geht (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 98, 169 ), und die Umstände der eingetretenen Erledigung.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).
Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ) und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ).
OLG Saarbrücken, 26.09.2001 - Vollz (Ws) 6/01
Rechtsweg bei Geltendmachung erhöhter Entlohnung von Strafgefangenen - …
b) Ein im Rechtsweg nach §§ 109 ff. verfolgbarer Anspruch auf höhere Entlohnung ergibt sich auch nicht aus dem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitbaren Resozialisierungsgebot (siehe BVerfGE 98, 169, 200 m.w.N.) der Verfassung.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 ff.) den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Gestaltung der Arbeitsentlohnung für Pflichtarbeit leistende Strafgefangene abgesteckt (…siehe Britz, ZfStrVO 1999, S. 195 ff.;… Müller-Dietz, JuS 1999, S. 592 ff.;… Radtke, ZfStrVO 2001, S. 4 f.).
Mit dem Resozialisierungsgebot korrespondiert ein Anspruch der Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darauf, dass bei ihn belastenden Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs dem Vollzugsziel Resozialisierung genügt wird (BVerfGE 98, 169, 200).
Für den Gesetzgeber als einem Adressaten des Resozialisierungsgebots ergibt sich die Pflicht, ein Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (BVerfGE 98, 169, 201).
Die verfassungsrechtlich gebotene Anerkennung müsse aber, gleich ob monetärer oder nicht-monetärer Art (BVerfGE 98, 169, 202), geeignet sein, dem Strafgefangenen "den Wert regelmäßiger Arbeit für ein zukünftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen." (BVerfGE 98, 169, 201).
Diesen Maßstab für die Bewertung einer angemessenen Anerkennung von Gefangenenarbeit hat das Gericht dahin konkretisiert, dass bei vollständiger oder hauptsächlicher finanzieller Entgeltung von Gefangenenarbeit, dem Gefangenen durch die Höhe des Entgeltes bewusst gemacht werden müsse, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung einer Lebensgrundlage sinnvoll sein könne (BVerfGE 98, 169, 202).
Auch bei der Festlegung der Höhe monetärer Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen "weiten Einschätzungsraum" zu (BVerfGE 98, 169, 203).
Innerhalb dieses Einschätzungsraums könnten verfassungsrechtlich zulässig die typischen Bedingungen der Arbeit im Strafvollzug wie etwa die geringere Produktivität oder die Marktferne berücksichtigt werden (BVerfGE 98, 169, 203).
Wären die Vollstreckungsgerichts berechtigt, die angemessene Anerkennung - im Fall der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verfassungswidrigkeit der jetzt geltenden Regelung - allein durch Anhebung des Prozentsatzes der Bemessungsgrundlage der Eckvergütung zu erhöhen, würden sie das jetzige gesetzgeberische Konzept der Koppelung monetärer und nicht-monetärer Anerkennungselemente, das im Ansatz verfassungskonform (vgl. BVerfGE 98, 169, 202 f.) ist, einseitig zu Gunsten einer der beiden Anerkennungskomponenten verschieben.
(1.) Der Rechtsauffassung des Senats steht nicht entgegen, dass im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 über die Verfassungswidrigkeit der früheren Bemessung des Arbeitsentgeltes in § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. die Ansicht vertreten worden ist, für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2000 gewährten Umsetzungsfrist (siehe BVerfGE 98, 169, 215) könnten die Vollstreckungsgerichte im Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG die Höhe der angemessenen Vergütung selbst festsetzen.
Gemäß der früheren gesetzlichen Regelung, die sich hinsichtlich der Bemessung des Arbeitsentgeltes in § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. als verfassungswidrig erwiesen hat (BVerfGE 98, 169, 212-215), wurde von Strafgefangenen erbrachte Pflichtarbeit ausschließlich monetär durch Zahlung eines Arbeitsentgeltes "anerkannt".
(2.) Der Rechtsauffassung des Senats steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 1998 einen Vorlagebeschluss einer Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 und 2 BVerfGG für zulässig gehalten hat (BVerfGE 98, 169, 198 f.).
Das Landgericht Potsdam hatte im Rechtsweg nach § 109 StVollzG das Verfahren über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Zahlung des Tariflohns für die von ihm geleistete Pflichtarbeit nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. mit dem Grundgesetz eingeholt (BVerfGE 98, 169, 183).
Zur Begründung der für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses erforderlichen "Entscheidungserheblichkeit" der Regelung in § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. hat das Landgericht Potsdam ausgeführt, für den Fall der Verfassungswidrigkeit von § 200 Abs. 1 StVollzG (a.F.) bestünde hinsichtlich der Entgelthöhe der Strafgefangenenentlohnung eine Regelungslücke, die durch Auslegung im Sinne einer durch das Vollstreckungsgericht festzusetzenden Mindestvergütung zu schließen sei (BVerfGE 98, 169, 183).
Das Bundesverfassungsgericht hat die so begründete Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG als zulässig gemäß § 80 Abs. 1 BVerfGG und im Sinne von § 80 Abs. 2 BVerfGG ausreichend begründet angesehen (BVerfGE 98, 169, 198 f.).
Dazu hat das Verfassungsgericht ausgeführt, für die Zulässigkeit der Vorlageentscheidung genüge es bereits, dass das vorlegende Gericht hinreichend deutlich erkennen lasse, bei Gültigkeit der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift zu einem anderen Ergebnis zu kommen als im Fall ihrer Ungültigkeit (BVerfGE 98, 169, 199 m.w.N.).
dieser Beschlussgründe ausgeführt, hat sich sowohl durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 ff.) selbst als auch durch die Neugestaltung der Gefangenenentlohung durch das 5. Strafvollzugsänderungsgesetz eine andere rechtliche Situation als zum Zeitpunkt der Vorlageentscheidung des Landgerichts Potsdam ergeben.
In seinem Urteil vom 1. Juli 1998 hat das Bundesverfassungsgericht allgemein im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot ausgeführt, durch die Ausgestaltung des Strafvollzugs soll dem Gefangenen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden (BVerfGE 98, 169, 200).
Diese Anerkennung müsse "geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen" (BVerfGE 98, 169, 201).
Entscheidungserheblichkeit in dem vorgenannten Sinne ist lediglich dann gegeben, wenn das Fachgericht bei Gültigkeit der einschlägigen Vorschriften zu einem anderen Ergebnis gelangen würde als im Fall ihrer Gültigkeit (BVerfGE 68, 311, 316; BVerfGE 98, 169, 199 m.w.N.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nachvollziehbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend dargelegt, dass es bei der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen kommen müsse (vgl. BVerfGE 98, 169 [199]; - 99, 300 [313]; - 105, 61 [67]).
a) Es ist nicht möglich, das verfassungsrechtlich Gebotene und aus Art. 1 iVm Art. 20 GG abgeleitete subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern (zur Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährung des Existenzminimums vgl BVerfGE 40, 121, 133 ff; 45, 187, 228; 82, 60, 85; 87, 153, 170; 91, 111; 94, 241, 263; 98, 169, 204).
c) Der Maßregelvollzug muss, wie der Vollzug von Freiheitsstrafen, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein; dies folgt aus der grundgesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, Dritte und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 109, 133 ; 116, 69 ; 128, 326 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 247;… Grabitz, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 130 Rn. 46).
Dem Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden und er soll sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihre Risiken bestehen können (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 35, 202 ; 98, 169 ).
Eine erfolgreiche Resozialisierung dient auch dem Schutz der Rechtsgemeinschaft, die ein unmittelbares Interesse daran hat, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut andere und die Gemeinschaft schädigt ( BVerfGE 35, 202 ; 98, 169 ).
VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09
Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen
BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - …
OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14
Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
LG Marburg, 11.12.2009 - 7a StVK 220/09
BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04
Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei …
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 9/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Strafgefangener - Aufnahme in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - L 20 AL 135/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen …
OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach …
KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05
Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für …
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2825/99
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 2002/13
Justizvollzugsanstalt muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …
KG, 28.09.2012 - 2 Ws 440/12
Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11
Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
OLG Rostock, 23.07.2007 - I Vollz (Ws) 1/06
Strafvollzug: Voraussetzungen der Gutschrift einer Ausgleichsentschädigung zum …
KG, 21.06.2005 - 5 Ws 574/04
Freistellungsanspruch des arbeitenden Strafgefangenen: Unwirksame Einschränkung …
OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Festsetzung eines Stichtages nach § 43 Abs. 11 S. 3 Strafvollzugsgesetz …
LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 VollzWs 1/06
Maßgeblicher Vollstreckungsbeginn für Ausgleichsentschädigung gemäß § 43 Abs. 11 …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07
U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 40/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Haftentlassung, Erfüllung der …
OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 60/05
OLG Dresden, 28.10.1999 - 2 Ws 1/99
Arbeitsentgelt im Strafvollzug
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 VAs 10/08
Erfolgsaussichten eines Antrags auf unmittelbare Unterbringung in den offenen …
OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; …
KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03
Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …
OLG Stuttgart, 04.07.2003 - 4 VAs 15/03
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßigkeit der Entlohnung eines …
OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01
Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
BSG, 05.11.2014 - B 11 AL 49/14 B
OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
OLG Celle, 29.11.2012 - 1 Ws 462/12
Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen unter Berücksichtigung des …
BSG, 23.02.2012 - B 5 R 38/11 BH
OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10
Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - L 2 KN 67/07
OLG Hamburg, 26.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 65/01
Strafvollzug; Gefangenenentlohnung; Gefangenerer; Entlohnung; Neufassung; …
OLG Hamburg, 05.12.2016 - 3 Ws 48/16
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten …
OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung …
BSG, 15.07.2015 - B 13 R 177/15 B
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft; Grundsatzrüge; …
OLG Hamm, 07.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 570/12
Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Gefangenenentlohnung bei Tätigkeit …
BSG, 29.06.2010 - B 11 AL 5/10 B
BSG, 02.12.2008 - B 13 R 23/08 BH
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
LSG Brandenburg, 17.06.2003 - L 2 RA 142/02
Höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Arbeitseinsatz während des Strafvollzuges; …
OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 291/12
Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3 …
KG, 04.09.2012 - 2 Ws 351/12
Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 AL 18/03
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
OLG Celle, 25.03.2013 - 1 Ws 57/13
Strafvollzug: Rückabwicklung einer Fehlabbuchung vom Hausgeldkonto
KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11
Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02
Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
LSG Bayern, 17.08.2000 - L 20 RJ 312/99
Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
OVG Niedersachsen, 16.08.2000 - 4 L 2806/00
Einsatz von Einkommen für Sozialhilfeempfänger
OLG München, 08.10.2008 - 4 Ws 106/08
Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung inhaftierter …
LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
LG Stendal, 30.11.2017 - 509 StVK 374/17
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei …
LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00
Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …