Source: http://www.zustands-und-funktionspruefung.de/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2018-01-19 21:38:44
Document Index: 61847820

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 61', '§ 60', '§ 7', '§ 61', '§ 60', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen im Hochsauerlandkreis: Rechtsgrundlagen
Um unser Trinkwasser zu schützen, ist derjenige, der eine private Abwasseranlage betreibt, verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionstüchtigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb zu überwachen (§ 61 Abs. 1 S. 1 LWG NRW, § 61 Abs. 2 WHG). Das Land NRW regelt diese Überwachungspflicht im Landeswassergesetz sowie in der SüwVO Abw NRW. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, seine privaten Leitungen so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden (§ 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW, § 61 Abs. 1 S. 1 LWG NRW, §§ 60, 61 WHG). Dies ist nur bei dichten und funktionsfähigen Leitungen der Fall. Jeder Grundstückseigentümer ist daher verpflichtet, stets dafür zu sorgen, dass seine Leitungen dicht und funktionsfähig sind.
Das gilt nicht nur für Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, sondern auch für Grundstücke, die über private Kläranlagen oder abflusslose Gruben entwässern.
Neben dieser generellen Überwachungs- und Unterhaltungspflicht, die stets zu beachten ist, gibt es konkret geregelte Prüfsituationen.
Betroffen von der Zustands- und Funktionsprüfung sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen (§ 7 SüwVO Abw NRW). Im Folgenden werden die zu prüfenden Anlagen als „Abwasserleitungen“ bezeichnet.
Private Leitungen bestehen aus den Hausanschlussleitungen sowie ggf. den Grundstücksanschlussleitungen. Was unter Hausanschluss- und Grundstücksanschlussleitung in Ihrer Kommune verstanden wird, können Sie der jeweiligen Entwässerungssatzung entnehmen. Hier erfahren Sie auch, ob die Hausanschluss- und die Grundstücksanschlussleitung eine öffentliche oder eine private Leitung ist. Die Regelungen und Satzungen Ihrer Kommune finden Sie unter Kommunale Bestimmungen. Für private Leitungen ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer zuständig und kostenpflichtig.
Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Kommune die Zustands- und Funktionsprüfung auch bei den privaten Leitungen durchführt, also die Pflicht des Grundstückseigentümers übernimmt. Hierzu finden sich ebenfalls Regelungen in den kommunalen Bestimmungen. Bei Fragen oder Unsicherheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten können Sie sich jederzeit an Ihre Kommune wenden.
Leitungen, die ausschließlich Niederschlagswasser ableiten, fallen zwar nicht in den Geltungsbereich der SüwVO Abw NRW. Dieses bedeutet aber nicht, dass sie grundsätzlich nicht geprüft werden müssen. Auch für diese Leitungen gilt, dass der Betreiber ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb überwachen muss (§§ 61 Abs. 1 S. 1 LWG NRW, §§ 60, 61 WHG). Der Nachweis einer solchen Überwachung gelingt problemlos durch die Vorlage einer entsprechenden Prüfbescheinigung. Ebenfalls ausgenommen vom Geltungsbereich der SüwVO Abw NRW sind Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird (§ 7 S. 2 SüwVO Abw NRW).
Wie sind die Leitungen zu prüfen?
Die anzuwendenden Prüfverfahren richten sich nach der DIN EN 1610 sowie der DIN 1986 Teil 30, die über die SüwVO Abw NRW zu anerkannten Regeln der Technik erklärt wurden, wenn in der SüwVO Abw NRW keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Fragen Sie hierzu bitte bei Ihrer Kommune nach. Ihren Ansprechpartner finden Sie unter Beratung. Weitere Informationen finden Sie unter Prüfverfahren.
Wann sind die Leitungen zu prüfen?
Prüfung bei Ersterrichtung
Private schmutz- und mischwasserführende Abwasserleitungen sind nach der Errichtung unverzüglich vom Grundstückseigentümer oder – im Falle eines Erbbaurechts – vom Erbbauberechtigten auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen (§ 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW).
Nach wesentlicher Änderung sind Abwasserleitungen (s. zum Begriff Ziffer 10.1.2 der DIN 1986 - Teil 30) unverzüglich vom Grundstückseigentümer oder – im Falle eines Erbbaurechts – vom Erbbauberechtigten auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen (§ 8 Abs. 2 S. 1 SüwVO Abw NRW). Eine wesentliche Änderung liegt u.a. dann vor, wenn ein zusätzlicher Anschluss an die bestehende Abwasseranlage erstellt wird.
Prüfung nach Sanierung
Gemäß DIN 1986-Teil 30 und Anlage 2 der SüwVO Abw NRW ist nach einer Sanierung (Erneuerung, Reparatur, Renovierung) einer privaten Abwasserleitung ebenfalls eine Prüfung durchzuführen.
Prüfung in Wasserschutzgebieten
Laut der SüwVO Abw NRW sind in Wasserschutzgebieten private bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden erstmals bis zum 31.12.2015 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Gleiches gilt für bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 01.01.1990 errichtet wurden. Alle übrigen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis zum 31.12.2020 prüfen zu lassen (§ 8 Abs. 3 SüwVO Abw NRW).
Prüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten
Außerhalb von Wasserschutzgebieten regelt die SüwVO Abw NRW eine Prüffrist nur für bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind. Diese sind erstmals bis spätestens zum 31.12.2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Dies bedeutet, dass es für Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser ableiten und nicht im Wasserschutzgebiet liegen, keine landesweit verbindliche, einheitliche Frist zur Erstprüfung gem. SüwVO Abw NRW gibt. Bei den Fällen 1-3 und dem Fall 6 greifen individuelle Fristen.
Prüffrist aus kommunaler Satzung
Die Kommunen haben die Möglichkeit, durch Satzung eine eigene Frist festzulegen. Dies kann z.B. erfolgen, wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind. Muss z.B. der öffentliche Abwasserkanal erneuert werden und wird hier gleichzeitig die öffentliche Straße erneuert, ist es sinnvoll, dass auch die privaten Leitungen zu diesem Zeitpunkt mit überprüft werden, damit die neue Straße nicht wieder aufgerissen werden muss. Andere Gründe können z.B. Fremdwasserprobleme sein, die ein ganzheitliches Vorgehen im privaten und öffentlichen Bereich erforderlich machen. Falls in Ihrer Kommune eine solche Fristensatzung existiert, werden wir Sie hierüber informieren.
Schließlich regelt die SüwVO Abw NRW eine Wiederholungsprüfung, die bei der Ableitung von häuslichem Abwasser jeweils 30 Jahre entweder nach Ablauf der festgelegten Frist (aus der SüwVO Abw NRW oder aus der kommunalen Satzung) oder nach der erfolgten Prüfung nach Ersterrichtung, wesentlicher Änderung oder Sanierung der Leitung zu erfolgen hat.
Bei Leitungen, die gewerbliches Abwasser ableiten, gelten die Fristen gem. DIN 1986 Teil 30.