Source: http://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wissenswert/einstellung-nach-erfuellung-von-auflagen/
Timestamp: 2018-03-22 11:55:56
Document Index: 258328864

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 2', '§ 4', '§ 155', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

§ 153 a StPO Einstellung nach Erfüllung von Auflagen | Dr. jur. Burkhard ✓
7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.“
Kommentar: Eine Einstellung nach § 153 a StPO ist kein Schuldeingeständnis. Der Beschuldigte ist damit nicht vorbestraft. Der Kampf um eine Einstellung nach § 153 a StPO ist daher eine häufig gewählte Zwischenlösung zwischen kosten- und nervenaufreibendem Kampf und eher befriedender Einstellung. Im Volksmund wird die Einstellung gegen Auflage wegen der Auflagenzahlung (meist sind es in der Praxis Geldauflagen) häufig -falsch- als ein Schuldeingeständnis interpretiert frei nach dem Motto: der hätte das doch nicht gezahlt, wenn nichts dran gewesen wäre. Dass in Wahrheit häufig ganz andere Motive für die Einstellung auf Seiten des Beschuldigten maßgebend waren, weiß die Öffentlichkeit im Regelfall auch nicht. Aber: die Einstellung bewirkt eine Sperre im Sinn des Doppelbestrafungsverbots: niemand darf wegen derselben Tat zwei Mal oder gar mehrmals bestraft werden. Obwohl die Auflage keine Strafe ist, darf der, der eine Auflage nach § 153 a StPO akzeptierte, nicht später noch einmal wegen derselben Tat bestraft werden, wenn etwa neue, schwerere Hinterziehungen in derselben Steuerart im selben Veranlagungszeitraum entdeckt werden.