Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/inso-51
Timestamp: 2013-12-13 01:30:43
Document Index: 62626230

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen zu § 51 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > § 51 InsO Entscheidungen zu "§ 51 InsO"ÜbersichtOLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 241/04 vom 30.09.20051. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen.
3. Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Rechtsprechung bei der Einführung der Insolvenzordnung und späteren Änderungen kein entsprechendes Absonderungsrecht des Freistellungsbegünstigten geschaffen hat, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, die durch Analogie ausgefüllt werden könnte.BGH – Beschluss, IX ZB 286/11 vom 07.02.2013Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausscho?pfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorla?ufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.
BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.BGH – Urteil, IX ZR 9/12 vom 13.12.2012