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Timestamp: 2017-07-24 15:24:12
Document Index: 348587553

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 236', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 140', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 223', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Dr. Klaus Bertelsmann Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg 1 DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN BEIM NATIONALEN GERICHT UND BEIM EUGH- - PDF
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1 1 Dr. Klaus Bertelsmann Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg 1 DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN BEIM NATIONALEN GERICHT UND BEIM EUGH- ODER: KEINE ANGST VOR DEM EUGH 2 Der Schwerpunkt der bisherigen Beiträge waren die Inhalte der neuen zwei Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43 und 2000/78. Diese Inhalte und die daraufhin erfolgte bzw. noch kommende Umsetzung in den einzelnen EG-Staaten sind die Grundlage u.a. für ein rechtliches Vorgehen gegen Diskriminierungen. Mein Thema jetzt bezieht sich auf die Frage, wie denn die Umsetzung der Richtlinieninhalte garantiert und umgesetzt werden kann. Es geht um die Verteidigung der Opferrechte, also um die Durchsetzung von Ansprüchen diskriminierter Personen. Die künftige Durchsetzung von Ansprüchen diskriminierter Personen aufgrund der neuen zwei Richtlinien betritt zwar inhaltlich Neuland, kann sich aber auf eine Vielzahl von Problemstellungen und auch Problemlösungen stützen, die bereits im Bereich der Geschlechterdiskriminierung erfolgt ist. 1. UMSETZUNGSSCHWIERIGKEITEN VON RICHTLINIEN IM NATIONALEN RECHT In der Vergangenheit musste für viele Staaten, auch für Deutschland, festgestellt werden, daß bezogen auf die Richtlinienvorgaben keine, eine zu späte oder nur eine unzureichende Umsetzung erfolgt war. Aus 1 Bertelsmann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit Jahren mit europäischem Arbeitsrecht befasst. Er ist besonders im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen tätig gewesen und hat diverse Verfahren für Mandantinnen geführt und auch einige Verfahren im Auftrag der EG-Kommission vor dem EuGH vertreten - von Hofmann (EuGH v Rs. 184/83, Slg. 3047) bis Kutz-Bauer (Urteil v , Rs. C- 187/00, NZA 2003, 506 ff.). 2 Die Ausarbeitung basiert auf einem Referat bei der Europäischen Rechtsakademie in Trier am Die Vortragsform wurde beibehalten, ergänzt nur um einige Nachweise in den Fußnoten.2 2 dem deutschen Antidiskriminierungsbereich erinnere ich nur an folgende Beispiele: - zu späte Umsetzung von Richtlinien z. B. bei der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG von , - nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG durch die Änderung des 611a BGB im Jahr , dann nach Feststellung der EG-Widrigkeit dieser Regelung durch den EuGH 5 Anpassung des 611a BGB erst , dann nach erneutem Urteil des EuGH 7 Anpassung an das EG-Recht im Jahre Und hinsichtlich der neuen Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43 und 2000/78 ist nach den Verlautbarungen der deutschen Regierung klar, daß die Zeitvorgabe der Richtlinien von Deutschland nicht eingehalten werden wird. Eine Anti-Diskriminierungspolitik wird anscheinend nicht für besonders relevant erachtet. Im sonstigen arbeitsrechtlichen Bereich ist zur Zeit gerade aktuell in Deutschland (und beim EuGH) die massive Verletzung der EG-Richtlinie zur Arbeitszeit 93/104/EG von 1993 in Bezug auf den Bereitschaftsdienst für Ärzte VORGEHENSWEISEN GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN Was kann man nun tun, wenn keine, eine zu späte oder eine unzureichende Umsetzung von Richtlinienvorgaben erfolgt ist? Wie kann diese Nichtbeachtung des EG-Rechts sanktioniert werden kann oder aber deren Durchsetzung erzwungen werden? Es gibt eine größere Zahl von Durchsetzungsmöglichkeiten, hier nur die drei wichtigsten: - Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission, - Schadensersatzverfahren gegen den einzelnen EG-Staat, - normale Klage im jeweiligen EG-Staat mit der Zielsetzung eines Umsetzungsverpflichtung bis spätestens , deutsche innerstaatliche (aber zudem noch unzureichende) Umsetzung erst zum durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz. Siehe Fn. 3. Urteile des EuGH v in den Rs. 14/83 (v.colson und Kammann), Slg. S und Rs. 79/83 (Harz), Slg. S Gleichberechtigungsgesetz v Urteil des EuGH v Rs. C-180/75 (Draehmphael), Slg. I Änderung vom (in Kraft ab ). Dazu s. u.a. die Entscheidung des BAG v ABR 2/02.3 3 Vorlageverfahren zum EuGH. 2.1 Vertragsverletzungsverfahren Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV 10 kann durch die EG-Kommission durchgeführt werden, allerdings ist ersichtlich, daß hier - häufig lange Zeit vergeht - und teilweise erheblich politische Rücksichten bzw. politischer Druck eine Durchführung solcher Verfahren verhindern. 2.2 Schadensersatz gegen den Mitgliedstaat Schadensersatzklagen 11 gegen den EG-Staat, der eine Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, sind möglich, werden allerdings relativ selten und nur in Extremfällen genutzt. Zudem ist die Feststellung einer Schadenshöhe in diesen Fällen oft extrem schwierig. 2.3 Gerichtliche Geltendmachung und Vorabentscheidungsverfahren Das Verfahren, das für eine Durchsetzung von Ansprüchen im Einzelfall sorgen kann, jedoch auch weit darüber hinaus reichende Auswirkungen hat, ist das Klagverfahren vor dem innerstaatlichen Gericht mit dem Ergebnis einer Vorlage des Verfahrens beim EuGH. Dieses Zwischenverfahren soll hier unser Thema sein. Kurz vorab: Ansprüche von Personen, die Diskriminierungen geltend machen, werden regelmäßig beim innerstaatlichen Gericht geltend gemacht. Die entsprechende Klage geht z.b. auf Schadensersatz, auf Unterlassung, auf Abschluss eines Vertrages. Wenn ein innerstaatliches Gericht zu seiner Entscheidung darüber EG-Recht benötigt und die Auslegung dieses EG- Rechts nicht eindeutig ist - das ist der Ansatz für ein Vorabentscheidungsverfahren. Das Vorabentscheidungsverfahren ist in Art. 234 EGV geregelt. In einem Vorabentscheidungsverfahren entscheidet der EuGH z.b. über die Auslegung von Richtlinien, wenn derartige Fragen von einem Gericht eines Mitgliedsstaates gestellt werden Dazu im Einzelnen Schwarze/Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 226 EGV. Näher dazu s. z.b. Schwarze/Schwarze, EU-Kommentar, 20000, Art. 236 Rn. 3 und Art. 220 Rn. 4 m.w.n.4 4 Das Vorabentscheidungsverfahren - so schon eine kurze Bewertung vorab - hat für alle EG-Staaten eine massive Bedeutung, die Entscheidungen des EuGH in Vorlageverfahren haben eine überhaupt nicht zu überschätzende Auswirkung auf die rechtliche Situation in den EG-Staaten gehabt. Auch für Deutschland ist dies ganz deutlich zu erkennen. Hauptansatzpunkt für Vorlageverfahren sind Auslegungsprobleme bei Richtlinien - auch hier bei den beiden RL 2000 zu erwarten Vorlageverfahren in der Statistik Manche mögen den EuGH so, daß sie ihn mehrfach in Anspruch nehmen - wie die belgische Stewardess Defrenne, deren Arbeitsver-hältnis und Altersversorgung den EuGH in drei Verfahren beschäftigten 13. Dies ist aber nicht der Standard. Hier soll die Bedeutung des Vorlageverfahrens an einigen Zahlen deutlich gemacht werden 14. Vorabentscheidungsverfahren machen etwa die Hälfte aller jährlich beim EuGH neu anhängig gewordenen Rechtssachen aus. Von den insgesamt 470 neu anhängig gewordenen Rechtssachen im Jahr 2002 sind 204 direkte Klagen, 216 Vorabentscheidungsverfahren, 46 Rechtsmittelverfahren und 4 sonstige Verfahren. Von den 216 Vorlageverfahren betrafen 19 den freien Dienstleistungsverkehr, 9 Freizügigkeitsverfahren, 10 Probleme der Wanderarbeitnehmer und 14 Verfahren die Sozialpolitik (also insbesondere Arbeits- und Sozialrecht) nur einige wenige Hinweise auf deutsche Aufsätze zu dieser Problematik: Coen, Neue EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien, in: AuR 2000, 11 f.; Leuchten, Der Einfluss der EG-Richtlinien zur Gleichbehandlung auf das deutsche Arbeitsrecht, in: NZA 2002, 1254 ff.; Mahlmann, Gleichheitsschutz und Privatautonomie, in: ZEuS 2002, 407 ff. m.w.n.; Reichold, Europa und das deutsche Arbeitsrecht, in: NZA 2001, 1054 ff.; Schliemann, Europa und das deutsche kirchliche Arbeitsrecht, in: NZA 2003, 407 ff.; Thüsing, Handlungsbedarf im Diskriminierungsrecht, in: NZA 2001, 1061 ff.; Wiedemann/Thüsing, Der Schutz älterer Arbeitnehmer und die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG, in: NZA 2002, 1234 ff. Urteile des EuGH v Rs. 80/70, Slg. S. 445; v Rs. 43/75, Slg. S. 455; v Rs. 149/77, Slg. S (nach Statistiken des EuGH, entnommen presentationfr/rapport/stat5 5 Das Verhältnis zwischen den Verfahrensarten ist über die Jahre hinweg recht gleich geblieben: Jahr Direkte Klagen Vorabentscheidungsverfahren Rechtsmittel Sonstige Summe In den Jahren 1952 bis 2002 gab es insgesamt Vorlagever-fahren. Die Vorlagehäufigkeit nach den sechs vorlagefreudigsten Staaten: Deutschland 1.321, Italien 751, Frankreich 646, Niederlande 554, Belgien 453 und Großbritannien 352. Erstaunliche Ergebnisse zeigen sich bei der Analyse, wie sich die Vorlageverfahren auf die verschiedenen Gerichte und vor allem Gerichtsinstanzen verteilen. Am Beispiel Deutschland: die insgesamt vorgelegten Verfahren kommen aus folgenden Gerichten: Bundesgerichtshof 85 Bundesarbeitsgericht 4 Bundesverwaltungsgericht 55 Bundesfinanzhof 198 Bundessozialgericht 69 Staatsgerichtshof 1 Andere Gerichte 909 Besonders zahlreich also gerade die Vorlagen von nicht letztin-stanzlichen Gerichten, Ausdruck einer Bereitschaft, die europäischen Aspekte mit in die eigene Entscheidung mit einzubeziehen. Die Schwerpunkte deutscher Vorlageverfahren liegen im Bereich Steuern/Finanzen.6 6 3. DER VERFAHRENABLAUF BIS ZUM EUGH Wie nun stellt sich ein Verfahren dar, das innerstaatlich geführt wird und über das innerstaatliche Gericht zum EuGH kommt? 3.1 Verhältnis innerstaatliches Verfahren zum EuGH Wenn sich eine Person durch das Verhalten anderer, z.b. eines Arbeitgebers, diskriminiert fühlt, werden behauptete Ansprüche im Regelfall bei Gericht geltend gemacht. Kommt das Gericht bei Anwendung des innerstaatlichen Rechtes zu einem positiven oder negativen Ergebnis, wird es entsprechend entscheiden. Das Problem einer Vorlage stellt sich in den Fällen, in denen das Gericht meint, den Fall nur entscheiden zu können, wenn es europäisches Recht in der einen oder anderen Art auslegen könnte und müsste. Als Beispiel: Wenn eine Nichteinstellung nach deutschem Recht wegen einer Schwangerschaft (bei ansonsten bestehendem Beschäftigungsverbot) zulässig ist 15 - ist die Gleichbehandlungsricht-linie von 1976 nicht eventuell so auszulegen, daß jedenfalls nach dieser Richtlinie eine solche Behandlung rechtswidrig ist? 16 Zur Auslegung von EG-Recht kommt ein Gericht also in den Fällen, in denen nicht eindeutig klar ist, ob das innerstaatliche Recht dem EG-Recht entspricht. Schwerpunkt sind hier die Konstellationen, in denen fraglich ist, ob ein innerstaatliches Recht die Vorgaben von EG-Richtlinien ordnungsgemäß umgesetzt hat oder nicht. Grundlage der Überlegungen zum Vorabentscheidungsverfahren waren folgende: Das EG-Recht soll nicht von innerstaatlichen Gerichten selbst ausgelegt werden können, weil ansonsten die Gefahr bestünde, daß sich nicht nur in verschiedenen Staaten, sondern auch in verschiedenen Gerichtsbezirken eines Staates unterschiedliche Auslegungen des EG- Rechts entwickeln. Die Auslegungshoheit von EG-Recht soll ausschließlich beim EuGH liegen. Nur er soll befugt sein, das EG-Recht auszulegen - und zwar dann einheitlich für sämtliche Mitgliedsstaaten der EG. Der EuGH als einzige Auslegungsinstanz gewährleistet, das das EG- Recht "wirklich gemeinsames Recht bleibt" 17. Und: über Vorlageverfahren kann das Gemeinschaftsrecht fortent-wickelt BAG v AZR 25/93, NZA 1993, 933 ff. so dann EuGH v Rs. C-207/98 (Mahlburg), Slg. I-549, genau entgegen der in Fn. 15 zitierten Entscheidung des BAG. EuGH v , Rs. 166/73 (Rheinmühlen), Slg. 1974, S. 33.7 7 werden. Der EuGH kann Fragen nicht ausweichen, es muß sie beantworten, ggf. also auch Lücken schließen. Vorlageverfahren haben auch oft rechtsfortbildenden Charakter. 3.2 Schwerpunkt: Auslegung von Richtlinien Der Schwerpunkt der Vorlageverfahren ist die Auslegung von Richtlinien, also genau der Bereich, der hier für die beiden neuen Antidiskriminierungsrichtlinien relevant sein wird. Warum gerade bei Richtlinien? Richtlinien sind nicht jedes Detail regelnde Normen der EG, sondern Rahmenvorgaben, die von den einzelnen Mitgliedstaaten auszufüllen sind. Die Umsetzung kann in jedem EG-Staat unterschiedlich sein, nur müssen die Vorgaben erfüllt sein. Ein Beispiel: Ein Staat kann bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Einstellung einen Schadensersatz in Geld regeln, oder aber einen Einstellungsanspruch, oder aber vielleicht strafrechtliche Sanktionen, oder noch anderes. Nur: irgendetwas wirksames, effektives muß der jeweilige Staat regeln. Wirksame, verhältnis-mäßige und abschreckende Sanktionen müssen den Richtlinien-vorgaben Geltung verleihen. Regelungen, die die Vorgaben der Richtlinien umgehen, sind Eg-widrig - wie z.b. in Deutschland der Portoparagraph" 611 a BGB von 1980 oder systemfremde Begrenzungen wie in 611 a BGB Die Vorlagefragen bei Richtlinien gehen also meist in die Richtung: reicht die Umsetzung in das innerstaatliche Recht wirklich, um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen? Meine Ausführungen hier sollen nicht die juristischen Feinheiten der Verfahrensordnung oder selten vorkommende Detailprobleme darstellen, sondern sollen Hinweise aus der Praxis für die Praxis geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird hier von mir nicht erhoben, vielmehr werden die aus meiner Sicht wichtigsten Bereiche angesprochen. Ausgangspunkt ist ein innerstaatlich entstandener Fall. Wenn dieser nach dem innerstaatlichen Recht zu Lasten der Person entschieden werden müsste, die diskriminiert worden ist, kommt das EG-Recht ins Spiel: ist nicht eventuell eine Rechtswidrigkeit des Verhaltens über EG-Recht gegeben, wenn nicht schon das innerstaatliche Recht die Rechtswidrigkeit bejaht? Einige wenige Beispiele für in Deutschland wahrscheinlich als Probleme in Betracht kommende Fallkonstellationen zu den neuen Antidiskriminierungsrichtlinien alles Konstellationen, in denen die nachteilige Behandlung nach bisherigem deutschen Recht erlaubt ist: 18 s. Fußnoten 5-8.8 8 - Einem dunkelhäutigen Muslim wird ein Kredit zu marktüblichen Bedingungen verweigert, obwohl er ausreichend Sicherheiten für die Bedienung des Kredits geben kann. Anspruch auf Gewährung des Kredits wegen Diskriminierung Rasse/Herkunft? - Ein Bauarbeiter, 18 Jahre und 6 Monate alt, verlangt den vollen Lohn entsprechend seiner Lohngruppe, obwohl der einschlägige Tarifvertrag 19 für Beschäftigte zwischen Vollendung des 18 und 19. Lebensjahres nur 90% der jeweiligen Lohngruppe vorsieht. Anspruch auf vollen Lohn wegen Verstoßes des TV gegen Verbot der Altersdiskriminierung? - Der Buchhalter eines katholischen kirchlichen Betriebes tritt nach persönlichen Schicksalsschlägen aus der Kirche aus. Es erfolgt eine ordentliche Kündigung mit der Begründung, er habe seine Loyalitätspflichten gegenüber der Kirche als Arbeitgeber verletzt. Berechtigte Kündigung 20 oder - trotz der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 - Verstoß gegen das Verbot der Religionsdiskriminierung? - Befristungen ohne jeglichen sachlichen Grund sind (auch mehrfach) ab für Beschäftigte nach Vollendung des 52. Lebensjahres durch 14 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes erlaubt. Rechtswidrigkeit einer solchen Befristung (also Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses) wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und wegen Verstoßes gegen die Befristungsrichtlinie (1999/70/EG)? 3.3 Geeignetheit von Fällen Wie sieht man die Fälle? Die Antwort ist relativ schlicht: Man muß die Inhalte der Richtlinien gut kennen. Man muß Problembewusstsein haben. Man kann einiges aus den Überlegungen und auch Entscheidungen anderer Staaten nehmen (z.b. USA). Man muß stets auch an mögliche mittelbare Diskriminierungen denken. Vor allem: Man sollte Phantasie haben Abs. 3 des Tarifvertrags zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin v Sachverhalt nach BVerfG v BvR 856/84, AP Nr. 24 zu Art. 140 GG.9 9 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen sich in einem Verfahren stets fragen, ob durch EG-Recht der Problemkreis berührt ist und ob in dem Fall eine Auslegungsfrage von EG-Recht gegeben ist. 3.4 Beantragung in welcher Instanz? Die Vorlage von Fragen an den EuGH kann nur ein Gericht entscheiden, nicht z.b. eine Einigungsstelle nach deutschem BetrVG oder ein (privates) Schiedsgericht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen zudem überlegen, in welcher Instanz der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit ein Vorlagever-fahren beantragt wird. Hier spielt sicherlich eine Rolle, ob zu erwarten ist, daß schon aus anderen Gründen eine positive Entscheidung der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit erzielt werden kann oder aber ob ein Abwarten auf eine solche positive Entscheidung "zu gefährlich" ist. Ein Beispiel: Jahrzehntelang galt für den Bewährungsaufstieg (Aufstieg in eine bessere Vergütungsgruppe), daß die für Vollzeitbeschäftigte zu absolvierende Zeit für Teilzeitbeschäftigte verdoppelt wurde. Ein dagegen gerichteter Prozess einer Teilzeitbeschäftigten wurde beim ArbG Hamburg gewonnen, ebenfalls beim LAG Hamburg, jedoch beim BAG verloren 21. Warum auch immer - das BAG legte dem EuGH das Verfahren nicht vor. Glücklicherweise hatte die Teilzeitbeschäftigte eine Kollegin, mit der sie sich die Stelle teilte. Nach diesem Ergebnis beim BAG wurde dann mit der anderen Hälfte ein identisches Verfahren eingeleitet, dann aber gleich beim ArbG die Vorlage zum EuGH beantragt - eine erneute BAG- Entscheidung erschien ja nicht besonders sinnvoll. Die Vorlagefragen des ArbG wurden dann vom EuGH 22 so beantwortet, daß der Klage entgegen dem BAG vom ArbG dann stattgegeben wurde. Im Endergebnis musste sich das BAG dann der Vorgabe des EuGH anschließen 23. Die Erwartungen an den Ausgang des innerstaatlichen Verfahren beeinflussen also stets die Entscheidung, bei welcher Instanz eine Vorlage beantragt wird. Eine gewisse Rolle können auch Kostenüberlegungen spielen. So muß z.b. in Deutschland in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht jede Partei die eigenen Kosten tragen (und dann auch die Kosten des EuGH- Verfahrens), während ab der zweiten Instanz die verlierende Partei alle 21 BAG v AZR 351/88, AP Nr. 24 zu 23a BAT. 22 EuGH v Rs. C-184/89 (Nimz), Slg. I BAG v AZR 152/92, NZA 1993, 367 ff. In dem ersten beim BAG verlorenen Verfahren wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, nach dem Urteil des EuGH wurden die Ansprüche auf Anregung des BVerfG anerkannt.10 10 Kosten (auch die des EuGH-Verfahrens) zu tragen hat. 3.5 Formulierung der Vorlagefragen Die Formulierung der Vorlagefragen ist in der Praxis kein Problem. Oder in anderen Worten: der EuGH hat bisher auch den seltsamsten Vorlagefragen teils durch gewagte Interpretationen einen Sinn abgewonnen, so daß auf die dann ein wenig selbst formulierten Fragen sinnvoll durch Urteil Antworten erteilt werden konnten. Zudem ist es dem EuGH auch möglich (Art VfO), Klarstellungen beim nationalen vorlegenden Gericht einzuholen. Allerdings sind einige wenige Vorlagen auch als unzulässig zurückgewiesen worden: "Über die vorgelegten Fragen braucht nicht entschieden zu werden". Oder : "Die Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig"). Hier hat der EuGH zu Recht betont, daß eine Vorlage entweder verständliche auf EG-Recht bezogene Fragen stellen muß oder aber jedenfalls den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen mehr als bruchstückhaft umreißen muß, vor dem die Fragen gestellt sind (und damit interpretiert werden können) 24. Manche Gerichte mögen den EuGH so sehr, daß sie Vorlagefragen mit hypothetischem Inhalt stellen 25. Eine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 26 ist im Gegensatz zu Normenkontrollklagen deutscher Gerichte zum BVerfG nicht zwingend notwendig, wenngleich es natürlich sinnvoll ist, nur solche Probleme dem EuGH vorzulegen, die entscheidungserheblich sind bzw. zumindest sein können. Eine Vorlage ist dann nicht notwendig, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung des EG-Rechts möglich ist (acte-clair-theorie). Die fragliche Gemeinschaftsnorm darf nicht in Frage gestellt sein, eine Auslegung nicht in Frage kommen, weil die Vorschrift nicht auslegungsbedürftig ist 27 - wobei übrigens nicht jede Meinung eines vereinzelten Professors ausreicht, um Auslegungsbedürftigkeit zu bejahen Urteil v , Rs. C /90 (Telemarsicabruzzo), Slg. I-393 (Rn. 10); Beschluss v , Rs. C-128/97 und C-137/97 (Testa und Modesti), Slg. I-2181 (Rn. 18). Urteil v , Rs. C-83/91 (Meilicke), Slg. I Tenor: "Es besteht keine Veranlassung, über die Fragen des LandG Hannover zu entscheiden".) dazu s. Midedeke, in: Rengeling u.a., Handbuch, 10 Rn. 44 ff. (CILFIT 1983).11 11 Vorlagen sollten selbstverständlich auch nicht erfolgen, wenn die Frage bereits durch den EuGH geklärt ist 28. Bezüglich der Formulierung von Vorlageverfahren bei innerstaatlichen Gericht halte ich es für dringend empfehlenswert, selbst dem Gericht formulierte Vorlageverfahren vorzuschlagen. Die Gerichte haben im Regelfall mit Europarecht und dem EuGH wenig zu tun, müssten sich also selbst relativ eingehend mit der Problematik des EuGH-Verfahrens beschäftigen, wenn nur generell die Vorlage beim EuGH angeregt wird. Gerichte sind aus naheliegenden Gründen viel eher bereit, Vorlageverfahren dem EuGH vorzulegen, wenn ihnen mundgerecht entsprechen-de Anregungen gegeben werden. Ich selbst habe in sämtlichen meiner etwa 15 Verfahren die Vorlageverfahren formuliert, in allen Fällen ist eine Vorlage unproblematisch mit dem entsprechenden Text der Fragen oder nur sehr leicht abgewandelten Fragestellungen erfolgt. Zu konstatieren ist, daß Gerichte bei eigener Formulierung der Fragen dazu tendieren, in ihren Fragen schon eine sehr deutliche Richtung vorzugeben 29 - dies ist sicher zulässig, vielleicht auch wünschenswert. 3.6 Vorlagerecht und Vorlagepflicht des Gerichts In Art. 234 EGV ist normiert, daß jedes Gericht eines Mitgliedsstaates Fragen zur Auslegung des EG-Rechts dem EuGH zur Entscheidung vorlegen kann. Jedes Gericht kann, manche Gerichte jedoch müssen. Auch dies regelt Art. 234 EGV: Wenn sich einem letztinstanzlichen Gericht Auslegungsfragen des EG-Rechts stellen, muß dieses den EuGH anrufen. Bei einer Verletzung der Vorlagepflicht ist in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde möglich. Die Verfassungsbeschwerde hat dann Erfolg, wenn entweder beim entscheidenden letztinstanzlichen Gericht eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht zu erkennen ist oder aber ein bewusstes Abweichen des Gerichts vom EG-Recht ohne Vorlagebereitschaft konstatiert werden kann EuGH v Rs. 6/64 (Costa), Slg. S Siehe z.b. die beiden inhaltlich entgegengesetzt tendierenden Vorlagen zweier Kammer des LAG Hamburg betr. betriebliche Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte: EuGH v Rs. C-50/96 (Schröder), Slg. I-743 und v Rs. 234/96 und 325/96 (Vick und Conze), Slg.I-799.12 Beschluss des Gerichts zur Vorlage In Deutschland verläuft das Vorlageverfahren vor dem innerstaatlichen Gericht im Regelfall so, daß das Verfahren durch Beschluss ausgesetzt wird und dem EuGH Vorlageverfahren gestellt werden. Diese müssen nicht unbedingt begründet werden, allerdings gebietet es zum einen das richterliche Selbstverständnis und zum anderen auch der Respekt vor dem EuGH, dass in einer Begründung der Sachverhalt dargestellt und erläutert wird, weshalb sich für das vorlegende Gericht die Fragen stellen, die dann dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden. In Deutschland ist der Vorlagebeschluss eines Gerichts nach der wohl überwiegenden Meinung nicht anfechtbar Art. 234 EGV spricht ja gerade davon, dass jedes Gericht vorlegen kann.. Das weitere Verfahren ist schlicht: Der Beschluss nebst Begründung geht zur Post, als Adresse würde wohl auch reichen "EuGH Luxem-burg." Also: kein Dienstweg, keine Einschaltung des Außenmini-steriums usw. Die Vorlagefragen können einfach losgeschickt werden. Im Bereich der Sozialpolitik (besonders Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wanderarbeiter) ist für Deutschland zu konstatieren, daß die allermeisten Vorlagen von unteren Instanzen kommen. An Bereichen aus dem Arbeitsrecht sind insbesondere zu nennen: Diskriminierung Frauen/Männer im Erwerbsleben generell, Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten als mittelbare Diskriminierung von Frauen, Probleme der Altersversorgung im Vergleich Frauen/Männer, Sanktionen bei Diskriminierungen Männer/Frauen, Betriebsübergang, neuerdings Arbeitszeitfragen. Das BAG ist bei Vorlagen zum EuGH bis Mitte der achtziger Jahre extrem unwillig gewesen 30, dies hat sich allerdings verbessert. Aller-dings ist auch heute noch immer eine starke Zurückhaltung ersichtlich: Man denke nur an die wohl zu Unrecht erfolgte Nichtvorlage des Verfahrens um die Arbeitszeit für Ärzte durch das BAG von Februar , zudem an die (wenn auch nicht entscheidungserheblichen) Äußerungen des BAG zum Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und der Arbeitszeitrichtlinie für den Bereich der Feuerwehr Ähnlich aber milder Wissmann, AuR 2001, BAG v ABR 2/ BAG v AZR 370/01.13 13 4. DAS VERFAHREN BEIM EUGH 33 Mit Eingang des Vorlagebeschlusses beim EuGH ist das Verfahren beim EuGH eröffnet. Es beginnt das, was Kraushaar in einem Aufsatztitel im Vergleich des EuGH mit dem Bundesverfassungs-gericht bezeichnet hat als "Europäische Transparenz contra deutsche Geheimniskrämerei" 34. Denn festzustellen ist: nicht nur die Verfahrensordnung, sondern die tatsächliche Praxis des EuGH ist transparent, während man bei Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt oft in undurchschaubarem Dunkel gelassen wird. Im Verfahren des EuGH werden sowohl das vorlegende Gericht wie auch die Beteiligten stets auf dem laufenden Stand gehalten und sinnvoll informiert. 4.1 Zur Struktur des EuGH Der EuGH ist eine Großfirma: ca Beschäftigte arbeiten beim EuGH, davon etwa 400 Juristinnen und Juristen. Die Struktur des EuGH, seine Besetzung und das Verfahren sind insbesondere normiert in folgenden Regelungen: - Art. 220 ff. EGV i.d.f. des Vertrages von Nizza vom , - Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes von 2001, - Verfahrensordnung (VfO) des EuGH (1991 i.d.f.v. 2003), vor allem Art a. Der EuGH besteht aus 15 Richterinnen und Richtern, jeweils einem pro Mitgliedstaat (Art. 221 EGV), zudem 8 Generalanwälten (Art. 222 EGV). Richter werden im Einvernehmen der EG-Staaten auf 6 Jahre bestellt (alle 3 Jahre erfolgt hälftige Neubesetzung). Eine Wiederer-nennung ist zulässig (Art. 223 EGV). Der EuGH entscheidet in Kammern (Art. 16 Satzung), deren Besetzung aus 3 oder 5 Richtern besteht. Die Große Kammer entscheidet mit 11 Richtern (u.a. bei Beantragung durch Mitgliedstaat oder EG-Organ), das Plenum mit allen 15 Richtern entscheidet bei außergewöhnlicher Bedeutung der Rechtssache. 33 Im Einzelnen s. die später angeführten Hinweise auf Literatur, zudem die beim EuGH und über www. zu erhaltenden Hinweise für die Prozessvertreter. 34 AuR 1994, 83.14 Beteiligte des Verfahrens Die Beteiligten des Verfahrens sind die Parteien des Ausgangsrechtsstreites, also des innerstaatlichen Verfahrens. Zudem können sich die EU-Kommission und sämtliche EG-Mitgliedsstaaten in dem Verfahren äußern, zudem der Rat (Art VfO). 4.3 Die schriftliche Stellungnahme Beim EuGH erfolgt nach Eingang der Vorlagefragen des innerstaat-lichen Gerichts die Vergabe des Aktenzeichens (in Vorlageverfahren für den EuGH RS C-.../03) 35. Dann kommt eine Zustellung an die Beteiligten. Mit der Zustellung an die Beteiligten wird eine Frist von zwei Monaten (zuzüglich Postlaufzeit) für eine mögliche schriftliche Stellungnahme gesetzt. Die Nichteinhaltung dieser Frist führt dazu, daß Stellungnahmen nach diesem Zeitpunkt vom EuGH nicht zur Kenntnis genommen werden. (Art VfO). Alle Beteiligten sind berechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzu-geben. Die Regierung des Gerichts, aus dem die Vorlage kommt, nimmt im Regelfall schriftlich Stellung, die anderen Mitgliedstaaten normalerweise nur dann, wenn sie eigene Interessen (parallele Rechtslage im eigenen Staat) oder generell auch für sie wesentliche Probleme berührt sehen. Wichtig für Rechtsanwälte: Theoretisch sollen die Schriftsätze keine Plädoyers sein, sondern dem Gerichtshof bei der Beurteilung des fraglichen Gemeinschaftsrechts Hilfe leisten. In der Praxis ist dies allerdings anders. Jedenfalls die anwaltlichen Schriftsätze sind zumeist ebenso seitenreich wie tendenziös (anders dagegen im Regelfall die Schriftsätze des Juristischen Dienstes der EG-Kommission). Zum Inhalt der Schriftsätze: wichtig sind insbesondere - die Darstellung des relevanten Sachverhaltes, - die Darstellung der Rechtsnormen des nationalen anzuwendenden Rechts, - Rechtsausführungen, ggf. unter Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung des EuGH, - der Vorschlag für die Antworten, die nach Auffassung der vertretenen Beteiligten vom EuGH gegeben werden sollten. Die Ausführungen sollten selbstverständlich sehr gründlich erfolgen, ggf. sollten auch die entsprechenden Materialien beigefügt werden. 35 C für Court. Das Gericht erster Instanz vergibt die Aktenzeichen T für Tribunal.15 15 Besonders betont werden soll hier, daß im Normalfall nur die Schriftsätze selbst, nicht aber die beigefügten Anlagen übersetzt werden. D.h. dass darauf geachtet werden sollte, dass alle wirklich wesentlichen Texte und Materialien in den eigentlichen Schriftsatz eingearbeitet werden müssen. Die schriftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Leider ist oft zu konstatieren, dass Mitgliedstaaten ihre eigene Stellung als Mitgliedstaat und Mitverantwortlicher für das EG-Recht vergessen. Es wird oft sehr stark nach eigener aktueller Interessenlage argumentiert - insbesondere eigene Versäumnisse vernebelnd, berechtigte Belange aus eigenen finanziellen Interessen negierend. Als übles Beispiel seien für Deutschland (egal welche Zusammensetzung die Regierung jeweils hatte) die Schriftsätze für die Bundesregierung in etlichen EuGH-Verfahren um die Behandlung der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten erwähnt. Es erfolgt eine gleichzeitige Zuleitung aller Stellungnahmen an den EuGH. Es gibt kein kontradiktorisches Verfahren, also nicht die Möglichkeit des schriftlichen Eingehens auf die Schriftsätze der anderen. 4.4 Sitzungsbericht und mündliche Verhandlung Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme wird normalerweise auf den nicht öffentlichen Vorbericht des Berichterstatters hin beraten, in welcher Besetzung das Verfahren entschieden werden soll. Danach wird eine mündliche Verhandlung beim EuGH anberaumt. In manchen Fällen werden vom EuGH noch an die Beteiligten Nachfragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen. In seltenen Fällen fordert der EuGH auch die Mitgliedstaaten auf, über die eigene rechtliche Situation / Praxis Auskunft zu geben 36. Einige Tage oder auch Wochen vor der mündlichen Verhandlung wird der öffentlich zugängliche Sitzungsbericht versandt. In diesem Sitzungsbericht ist der Sachverhalt enthalten, zudem das Verfahren des Vorlagegerichts, die Fragen und die rechtliche Fragestellung. Ein genaues Durcharbeiten des Sitzungsberichtes ist wichtig, damit eventuell noch Missverständnisse oder im Sitzungsbericht übersehene Sachverhaltsdarstellungen ergänzt werden können, soweit diese für die Entscheidung des Rechtsfalles relevant sind. Entsprechende Ergänzungen/Fehlerkorrekturen können dem EuGH vorher schriftlich mitgeteilt werden oder aber werden in der mündlichen Verhandlung innerhalb des Plädoyers vorgebracht. 36 So z.b. im Verfahren Schöning-Kougebetopoulos (EuGH v Rs. 15/96, Slg. I-47) über Anerkennung von Dienstzeiten im öffentlichen Dienst anderer EG- Staaten.16 16 Die Verfahrenssprache ist die Sprache des vorlegenden Gerichts (Art VfO), es erfolgt eine qualitativ hochwertige Simultanüber-setzung. Bei der mündlichen Verhandlung können die jeweiligen Beteiligten kommen und plädieren, sie müssen es jedoch nicht. Weshalb manchmal die eine oder andere Partei des Ausgangsverfahrens sich bei der mündlichen Verhandlung nicht blicken lässt, ist mir jedenfalls unerfindlich. Es sollte selbstverständlich sein, daß hier eine Vertretung erfolgt. Die Befugnis zur Vertretung beim EuGH ist so geregelt, wie es der Vertretungsmöglichkeit beim Vorlagegericht entspricht (Art VfO). Bei Vorlagen z.b. der ersten Instanz der deutschen Arbeitsge-richtsbarkeit könnten sich die Beteiligten also auch selbst vertreten, bei Vorlagen durch ein Landesarbeitsgericht müssen sie sich vertreten lassen z.b. durch einen Rechtssekretär der Gewerkschaft oder eine Anwalt, bei Vorlagen des BAG wäre nur eine anwaltliche Vertretung möglich. Zur Verhandlung beim EuGH: - Vor deren Beginn erfolgt eine kurze Vorstellen aller Beteiligten im Besprechungszimmer des EuGH. Die Verhandlung selbst findet in einer generell freundlichen Atmosphäre statt. - Eine gute Simultanübersetzung wird dadurch erleichtert, dass nicht zu schnell gesprochen wird. Dringend zu empfehlen: das vorbereitete Plädoyer oder die Stichworte dazu sollten vor der Verhandlung schriftlich dem Dolmetscherdienst übersandt oder zumindest möglichst einige Zeit vor Beginn der Verhandlung übergeben werden. - Fragen von Richtern oder des Generalanwalts erfolgen zwischendurch bzw. nach dem Vortrag. Die Fragen sind manchmal sehr deutlich, dadurch erhält man aber auch Hinweise auf vielleicht nochmals deutlich zu betonende Problemstellungen. Die übliche Reihenfolge der Plädoyers: Kläger des Ausgangsverfahrens, Beklagter des Ausgangsverfahrens, Vertretung des EG-Staates, aus dem die Vorlage kommt, die weiteren EG-Staaten, dann die EG-Kommission. Nach den jeweiligen Plädoyers erfolgen oft noch Fragen des Gerichtshofes und des Generalanwalts, anschließend besteht noch die Möglichkeit zu kurzen Äußerungen durch jeden der Beteiligten. Die Kleiderordnung ist die des innerstaatlichen Gerichts - und deshalb ist das Erscheinungsbild bei Verhandlungen recht bunt, inklusive z.b. von Teilen toter Tiere an der Robe (Hermelin) oder auf dem Kopf (Pferdehaarperücken). Die Prozessvertreter wie z.b. Gewerkschaftssekretäre oder Professoren, denen innerstaatlich keine bestimmte Kleiderordnung vorgegeben ist, erhalten eine dafür beim EuGH17 17 vorgehaltene Robe. 4.5 Plädoyer des Generalanwalts Am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH wird in Absprache mit dem Generalanwalt der Termin festgelegt, zu dem dieser sein Plädoyer mit den von ihm erarbeiteten Schlussanträgen vorlegt. Je nach Fallkonstellation sind dies einige Wochen bis einige Monate nach der mündlichen Verhandlung. Einige Zeit nach dem Plädoyer des Generalanwalts wird das Urteil des EuGH verkündet, wobei bei der Verkündung der Urteiltstext in schriftlicher Fassung vorliegt. Der Zeitraum zwischen Plädoyer des Generalanwalts und Verkündung des Urteils ist sehr unterschiedlich, in manchen Fällen sind es nur einige Wochen, in manchen Fällen jedoch auch mehr als ein Jahr 37. Zur Position des Generalanwalts: Beim EuGH sind 15 Richterinnen und Richter und 9 Generalanwältinnen bzw. Anwälte tätig. Der Generalan-walt hat die Aufgabe, in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu den im Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfenen Problemen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen und dem Gerichtshof einen mit Gründen versehenen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. In den meisten Fällen sind die Überlegungen und Vorschläge des Generalanwalts und das spätere Urteil des EuGH sehr nahe beieinander Urteil des EuGH Das Urteil des EuGH wird in mündlicher Verhandlung verkündet, der schriftliche Urteilstext wird parallel ausgelegt. Im Urteil heißt es nicht etwa: Im Rechtsstreit zwischen X und Y wird wie folgt entschieden..., sondern: "Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof auf die Frage, die ihm das... Gericht vorgelegt hat, für Recht erkannt:..." Auch an dieser Formulierung wird deutlich, dass nicht der Fall entschieden wird, sondern die Fragen zur Auslegung des EG-Rechts beantwortet werden. Für deutsche Verhältnisse erstaunlich ist jedes Mal wieder die Kürze der EuGH-Urteile und die Tatsache, daß der EuGH auf jegliche Literatur und Rechtsprechungsnachweise außer der Rechtsprechung des EuGH verzichtet. Dies ist aus der Nähe des EuGH-Verfahrens zum französischen Rechtskreis erklärbar. Will man vertiefend in die Gründe z.b. Kutz-Bauer (s. Fn. 1): Vorlage Mai 2000, Verhandlung Oktober 2001, Generalanwalt Februar 2002, Urteil März 2003). Es gibt aber auch Ausnahmen - s. z.b. Kutz-Bauer (Fn. 1).18 18 eines EuGH-Urteils einsteigen, ist es unbedingt notwendig, zumindest das Plädoyer des Generalanwaltes parallel zum Urteil mitzubehandeln. Im Plädoyer des Generalanwalts sind die Problemstellungen und ggf. auch die unterschiedlich vertretenen Auffassungen nachgewiesen und kommentiert. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt in großer Ausführlichkeit die jeweilige Problematik in tatsächlicher und vor allem rechtlicher Hinsicht dar. Das Urteil des EuGH wird den Beteiligten und dem Vorlagegericht zugestellt. Ungewöhnlich für die deutsche Situation, aber höchst praktisch für die Diskussion über Rechtssachen, ist die Nennung der Namen der Beteiligten in den Urteilen des EuGH. In manchen Fällen kann durch Beschluss statt durch Urteil entschieden werden, und zwar dann, wenn keiner der Beteiligten eine mündliche Verhandlung beantragt und auch das Gericht davon absieht. In diesem Fall wird durch Beschluss entschieden ( VfO). Gleiches gilt, wenn über eine offensichtlich bereits entschiedene Frage erneut entschieden werden soll (Art VfO) Kosten Kosten für das Verfahren vor dem EuGH entstehen nicht, das dortige Gerichtsverfahren ist kostenfrei. Kein Beteiligter hat irgendwelche Kosten z.b. für die Vertretung anderer EG-Mitgliedstaaten zu tragen, die sich beteiligt haben denn die Beteiligung der Mitgliedstaaten liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse. Das Verfahren ist ein Zwischenverfahren des vorlegenden Gerichts, dieses entscheidet über die Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens nach dem dortigen innerstaatlichen Recht. Gerichtskosten für das innerstaatliche Verfahren werden also in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch die Kostentragungspflicht für z.b. anwaltliche Vertretung richtet nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Als Beispiel wieder Deutschland: In der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit haben alle Beteiligten die eigenen Kosten für die anwaltliche Vertretung selbst zu tragen, beim Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht trägt die unterliegende Partei sämtliche Kosten, auch die des EuGH-Zwischenverfahrens. 39 Näher dazu s. Hackspiel, in: Rengeling u.a., Handbuch, 26 Rn. 20 ff.. Als Beispiel: Verfahren zur Arbeitszeitrichtlinie Rs. C-397/01 C-403/01 (Pfeiffer u.a.), Plädoyer des Generalanwalts v19 19 Ein besonderes Problem für die Parteien eines Rechtsstreits mit Vorlage an den EuGH bezüglich der Kosten besteht hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung: Diese tragen in Deutschland die Kosten eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht 40, gleich welche Instanz vorlegt. Dies ist ein Problem, auf das Anwälte klagende Parteien stets hinweisen müssen. In Sonderfällen kann auch "Armenrecht" nach Art der VfO des EuGH gewährt werden, allerdings ist im Regelfall die Prozesskosten-hilfe nach bundesdeutschem Recht vorrangig. 4.8 Dauer Noch einige Anmerkungen zur Dauer der Vorlageverfahren: Die Verfahrensdauer für Vorabentscheidungsverfahren ist in den letzten Jahren länger geworden. Vom Eingang des Vorlageverfahrens bis zum Urteil des EuGH vergingen ,2 Monate, im Jahr ,6 Monate, dann im Jahr ,7 Monate und im Jahr ,1 Monate. Dies ist selbstverständlich lang, eine kürzere Verfahrensdauer wäre erfreulich. Im Vergleich zu Verfassungsbeschwerden beim BVerfG allerdings kann man sich aber auch über diese Verfahrensdauer beim EuGH nicht beschweren. 40 s. 4 Abs. 1 Buchst. o) ARB 75.20 20 5. FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS BEIM VORLAGE- GERICHT 5.1 Bindung des Vorlagegerichts an die Beantwortung der Vorlagefragen Die Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH ist für das Vorlagegericht und sämtliche diesen Rechtsstreit später zu entscheidende Instanzen bindend. Selbst eine erneute Vorlage kann erfolgen. Bei sehr ungewöhnlichen Umständen könnte eine erneute Vorlage gerechtfertigt sein - wie es z.b. das BAG in Paletta-Fall um ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen tat, nachdem das Verfahren auch schon vom Arbeitsgericht vorgelegt war Die Bindung anderer Gerichte an die Entscheidungen des EuGH Bei Urteilen des EuGH zur Auslegung des EU-Rechts ist bezüglich der Bindung zu unterscheiden: Für nicht letztinstanzliche Gerichte, die an sich nicht vorlagepflichtig sind, kann eine solche Bindung nicht angenommen werden. Für letztinstanzliche Gerichte aber besteht die Bindungswirkung, ansonsten muß das Gericht dem EuGH erneut Vorlagefragen vorlegen, wenn es von der Auslegung des EuGH abweichen will. Im Ergebnis allerdings ist festzustellen, daß auch Urteile des EuGH zur Auslegung faktisch Bindungswirkung haben, aufgrund ihrer Leitfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Sie haben tatsächliche rechtsbildende Kraft. 5.3 Bundesdeutsche Gerichte und EuGH Die Vorlagefreudigkeit bundesdeutscher Gerichte kann nicht einheitlich beurteilt werden. In der Steuer- und Finanzgerichtsbarkeit erfolgen viele Vorlagen, in anderen Gerichtsbarkeiten sind die Gerichte zurückhaltender. Deutlich ist, daß die Vorlagefreudigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit 42 und auch der Sozialgerichtsbarkeit in unteren Instanzen recht groß ist, beim 41 S. Urteile des EuGH v Rs. C-45/90, Abl. 1992, Nr. C 166/10; EuGH v Rs. C-206/94, Slg. S Dazu näher s. Körner, in: NZA 2001, 1053 f. Mehr anzeigen
RECHTSANWALTSBÜRO DR. BERTELSMANN UND GÄBERT OSTERBEKSTR. 90 c 22083 HAMBURG (ALSTERCITY) TEL: (040) 27 13 013 FAX: (040) 30 03 29 75 ARBEITSRECHT UND BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT FÜR ARBEITNEHMER/INNEN ANJA Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
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