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Timestamp: 2019-10-23 22:56:19
Document Index: 12441510

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 119', '§ 433', '§ 145', 'BGH', '§ 2', '§ 9']

LG Köln: Käufer hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools im Wert von 8.000,00 EUR bei Sofortkauf für 1,00 EUR / Wirksame Anfechtung / Berichtet von Dr. Damm & Partner › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 18 O 150/10
§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Käufer, der bei eBay einen neuen 6-Personen-Whirlpool zum Sofort-Kauf-Preis von 1,00 EUR erwirbt, bei Anfechtung des Verkäufers keinen Anspruch auf Erfüllung dieses Kaufvertrags hat. Der Verkäufer gab an, dass die Einstellung unter der Rubrik „Sofort-Kaufen“ auf einem Mitarbeiterversehen beruhte. Das Gericht folgte dieser Darstellung. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes sei ohne weiteres anzunehmen, dass der Beklagte einen neuen Whirlpool, welcher unstreitig eine Wert von 8.000,00 EUR habe, nicht über die Option „Sofort-Kaufen“ für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Durch die „Sofort-Kaufen“ Option erhalte der Verkäufer die Möglichkeit, ein Artikel sogleich zu verkaufen, ohne das Ergebnis einer Versteigerung abwarten zu müssen. Diese Wahl der Option mache daher für ihn nur dann Sinn, wenn er einen Verkaufpreis wähle, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansehe und für den er bereit sei, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen. Auf das Urteil hingewiesen hat der Kollege Andreas Gerstel.
hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2010 durch … für Recht erkannt:
Unter der Artikelnummer XXXXX gab die Beklagte am 15.03.2010 über das Aktionshaus ebay ein „Sofort-Kaufen“ – Angebot über einen Whirlpool, Produktart Outdoor Whirlpool der Marke medea spa „Jacuzzi für 6 Personen“ (Kapazität 6 Personen, Leergewicht 320 kg, Breite und Länge 228 cm, Spezifikation transportierbar) ab. Der Verkaufspreis („Sofort-Kaufen“) sollte 1,00 Euro betragen. Hinzu kommen sollten noch 389,00 € für Verpackung und Versand. Am Ende des Angebots stand: „Nach erfolgreichem HöchstgebotlVertragsabschluss muss der Käufer dem Verkäufer einen Anzahlung von 15 % leisten.“
Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen XXXXX, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Gemäß § 2 (Vertragsschluss) kommt der Kauf im Falle eines Festpreisangebots mit Inanspruchnahme der „Sofort kaufen“ – Option zwischen dem Besteller und der Beklagte zustande.
Gemäß § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites stellte ebay seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf dem ebay Marktplatz wirksam Verträge abzuschließen (§ 9.1). Gemäß § 10.4 können Angebote mit der Option „sofort kaufen“ (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Aktion bereit zum „sofort kaufen“ — Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „sofort kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegeben Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „sofort kaufen“ und den Vorgang bestätigt.
Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten zum „sofort kaufen“ – Preis in Höhe von 1,00 Euro am Montag, den 15.03.2010, 15:21:23 Uhr an.
Am 15.03.2010 um 16:46 Uhr erhielt der Kläger eine Mail von der Beklagten. In dieser hieß es: „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie den o.g. Artikel nicht käuflich erworben haben; unserem Verkaufsteam ist ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, bei der Entwicklung dieses Angebotes. Das Format sollte nicht „Sofort-Kaufen“, sondern „1 Euro Startpreis“ Aktion sein.“ Ferner verweist die Beklagte in dem Schreiben auf § 119 BGB.
1. Die Beklagte zu verurteilen an ihn einen Whirlpool „Outdoor Jacuzzi“ mit der Kapazität 6 Personen, Leergewicht 320 kg, Breite 228 cm, Länge 228 cm, Wassermenge 1.600 I, Grundform quadratisch, der Produktart Outdoor Whirlpool und der Marke XXXXX, neu gemäß der Produktbeschreibung Anlage K1, Zug um Zug gegen Zahlung von 390,00 € zu liefern.
Die Beklagte behauptet, dass die Einstellung unter der Rubrik „Sofort-Kaufen“ auf einem Versehen ihrer Mitarbeiter beruhte. Sie habe daher diese Willenserklärung wirksam anfechten können.
Zwar haben die Parteien am 15.03.2010 um 15:21 Uhr über die „Sofort-Kaufen-Option“ bei dem Internetauktionshaus ebay einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB über einen Whirlpool geschlossen. Bei einem Kauf über die Sofort-Kaufen-Option bei einer Internetplattform kommt ein Vertrag nach den allgemeinen Regeln zustande, namentlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach den §§ 145 ff. BGB (vgl. hierzu BGH v. 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, MMR 2002, 95). Die Beklagte stellte den Whirlpool unstreitig unter dem Format Sofort-Kaufen bei ebay ein und machte auf diese Weise ein Angebot zum Verkauf des Whirlpool zu einem Preis von 1,00 €. Es handelt sich dabei um ein bindendes Angebot, dass von demjenigen angenommen werden kann, der zuerst die Schaltfläche „Kaufen“ auf der Internetseite durch Mausklick aktiviert und im folgenden bestätigt (so auch AG Bremen v. 25.05.2007 – 9 C 124/07, 9 C, juris). Dies ergibt sich auch aus § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, sowie § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform ebay.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Irrtums, für den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung und auch dafür, das er die Erklärung bei verständiger Würdigung nicht abgegeben hätte, trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen der Anfechtende, also die Beklagte. Vorliegend hat die Beklagte jedoch glaubhaft vorgetragen, dass sich ein Mitarbeiter von ihr beim Verfassen des Angebots „verklickt“ hat und das Angebot entgegen ihrem Willen zu einem Festpreis von 1,00 eingestellt wurde anstatt als Auktion mit einem Startpreis von 1,00 €.
Die Darstellungen der Beklagten begegnen von Seiten des Gerichtes keinem vernünftigen Zweifel. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes ist ohne weiteres anzunehmen, dass der Beklagte einen neuen Whirlpool, welcher unstreitig eine Wert von 8.000,00 hat nicht über die Option „Sofort-Kaufen“ für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Durch die „Sofort-Kaufen“ Option erhält der Verkäufer die Möglichkeit, ein Artikel sogleich zu verkaufen, ohne das Ergebnis einer Versteigerung abwarten zu müssen. Diese Wahl der Option macht daher für ihn nur dann Sinn, wenn er einen Verkaufpreis wählt, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansieht und für den er bereit ist, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen (so auch AG Kassel v. 23.04.2009 – 421 C 746/09, juris; LG Kiel v. 11.02.2004 – 1 S 153/03, juris). Vor diesem Hintergrund ist es fern liegend anzunehmen, die Beklagte habe sich als angemessene Preis einen Betrag in Höhe von 1,00 vorgestellt, zumal der streitgegenständlichen Whirlpool einen unstrittigen Neu-Preis von 8.000,00 hat. In diesem Falle übersteigen schon die entstehende Gebühren für die Einstellung des Angebots den Kaufpreis, so dass es keinen Sinn ergibt, einen Artikel zu einem Preis von 1,00 € zu verkaufen. Das Angebot der Beklagte stellte sich faktisch als Schenkungsangebot dar.
Zwar bestand auch im Falle einer Versteigerung letztlich die Gefahr, dass das Höchstangebot unterhalb des tatsächlichen Wertes des zu versteigernden Gegenstandes – hier des Whirlpools bleiben würde. Hieran hätte sich der Beklagte auch festhalten müssen. Jedoch liegen die Risiken im Falle der Versteigerung ganz anders als diejenigen bei Wahl der „Sofort-Kaufen-Option“.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass auch schon aus dem Angebot ersichtlich war, dass die Beklagte eine Versteigerung wollte. Ausweislich des Angebotes musste nach erfolgreichem Höchstgebotvertragsabschluss der Käufer dem Verkäufer eine Anzahlung von 15 % leisten. Dies zeigt zum einen, dass eine Versteigerung der Beklagte als Verkäufer angedacht war, zum anderen macht dieser Zusatz nach Ansicht des Gerichtes noch einmal deutlich, dass mehr als 1,00 € Kaufpreis von den Beklagten angedacht waren. Hier wäre eine Anzahlung von 15 % (= 15 Cent) widersinnig.
Es mag zwar sein, dass durch, die separaten Abfrage ein Irrtum erschwert. Aber auch durch eine mehrfache unbewusste falsche Eingabe wird letztlich ein Irrtum nicht ausgeschlossen (so auch LG Kiel v. 11.02.2004 – 1 S 153/03, juris; AG Kassel v. 23.04.2009 – 421 C 746/09, juris). Ein solcher Irrtum kann auch und vielleicht gerade einem erfahren Benutzer unterlaufen, der aufgrund einer vermeintlichen Sicherheit im Umgang mit dem System von ebay beim Einstellen eines Angebotes seine Angabe möglicherweise weniger sorgfältig überprüft (vgl. AG Kassel aa0.)
Der Streitwert wird auf 8.000,– € festgesetzt.