Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-zr-242-12
Timestamp: 2018-11-15 23:27:40
Document Index: 213563520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 282', '§ 282', '§ 296', '§ 282', '§ 282', '§ 282', 'BGH', '§ 282', '§ 296', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296']

BGH, Urteil VII ZR 242/12 vom 02.09.2013 - urteile-gesetze.de
VII ZR 242/12
Entscheidungsdatum: 02.09.2013
BGH 02.09.2013 - VII ZR 242/12
vorgehend OLG Köln, 7. August 2012, Az: 19 U 185/11vorgehend LG Aachen, 4. Oktober 2011, Az: 7 O 132/11
Die Beklagte zu 1 beauftragte den Zedenten im Juni 2009 mit Dachdeckerarbeiten an dem Bauvorhaben K. in A. Der Zedent führte seine Arbeiten aus und erstellte eine Schlussrechnung. Die Klägerin macht aus dieser Schlussrechnung einen Anspruch in Höhe von 32.544,12 € nebst Zinsen geltend. Die Klageforderung bezieht sich auf verschiedene von der Beklagten zu 1 nicht akzeptierte Positionen der Schlussrechnung.
bb) Die Anwendung des § 296 Abs. 2 ZPO durch das Landgericht ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Nach § 296 Abs. 2 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(1) Zu Unrecht hat das Landgericht die Zurückweisung auf § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO gestützt. § 282 Abs. 1 ZPO betrifft allein Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Die Vorschrift ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 6; Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 282 Rn. 8; jeweils m.w.N). Bei dem Termin vom 16. August 2011 vor dem Landgericht handelte es sich um den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz.
(b) Außerdem fehlt es an der Ausübung des dem Landgericht bei der Entscheidung nach § 296 Abs. 2 ZPO zustehenden Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1982 - VI ZR 272/80, WM 1982, 1281, 1282; BVerfG, NJW 1985, 1150, 1151; zu den Kriterien für die Ermessensausübung vgl. Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 296 Rn. 148 f.). Dem Urteil des Landgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es das ihm nach § 296 Abs. 2 ZPO zustehende Ermessen ausgeübt hat. Die Formulierung auf Seite 8 des Urteils des Landgerichts "Das Gericht muss ohne Durchführung einer Beweisaufnahme von dem Vorbringen der Beklagten ausgehen, weil die Vorlage der Unterlagen der Klägerin wegen Verspätung nach § 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden" spricht vielmehr gegen eine Ermessensausübung seitens des Landgerichts. Entsprechendes gilt für die Formulierung auf Seite 13 des Urteils des Landgerichts, wonach das weitere Vorbringen im Schriftsatz vom 10. August 2011 "wegen Verspätung nach § 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden" kann. Denn der eine gebundene Entscheidung vorsehende § 296 Abs. 1 ZPO und der eine Ermessensentscheidung vorsehende § 296 Abs. 2 ZPO werden jeweils in einem Zug angeführt.