Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.02.1975&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20131%2F73
Timestamp: 2019-03-19 18:20:11
Document Index: 228123871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 463', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 286', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 556']

BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73 - dejure.org
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
Wandlung eines Kaufvertrags über einen konfektionierten Pelzmantel - Schadensersatz für entgangene Gebrauchsvorteile - Schadensersatz wegen Nichterfüllung der zugesicherten unentgeltlichen Anpassung - Geldersatz für immaterielle Schäden
BGHZ 63, 393
NJW 1975, 1163 (Ls.)
NJW 1975, 733
DB 1975, 588
Im Pelzmantel-Fall (BGHZ 63, 393 = NJW 1975, 733) verlangte der Käufer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung u. a. 1700 DM dafür, daß der Pelzmantel wegen wiederholter vergeblicher Nachbesserungsversuche vier Jahre lang nicht habe benutzt werden können; der VIII. Zivilsenat verneinte einen Vermögensschaden.
Im übrigen spricht zwar das Fehlen solcher Maßstäbe in aller Regel dafür, daß in der Gebrauchsentziehung kein selbständiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 63, 393 (397) = NJW 1975, 733), doch gilt dieser Satz nicht auch im umgekehrten Sinne.
Als Indiz für das Vorliegen eines Vermögensschadens ist gewertet worden, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73 = BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212, 217).
Damit wird zugleich vermieden, daß ein Geschädigter, der von der ihm zustehenden Befugnis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Gebrauch macht oder - etwa weil ihm zunächst die finanziellen Mittel dazu fehlen - machen kann, gegenüber anderen Geschädigten ungerechtfertigt benachteiligt wird und damit dem Schädiger einen ihm nicht gebührenden Vorteil zukommen läßt (BGHZ 40, 345; 45, 212; 56, 214; 63, 393).
Dieses Abgrenzungskriterium liegt im Kern auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73 (BGHZ 63, 393) zugrunde.
In dem Umstand, daß ein gekaufter Pelzmantel, der noch passend gemacht werden sollte, infolge langwieriger schließlich mißlungener Nachbesserungsarbeiten mehrere Jahre nicht getragen werden konnte, hat der Bundesgerichtshof dagegen keinen Vermögensschaden gesehen (BGHZ 63, 393).
Damit wird zugleich vermieden, daß ein Geschädigter, der von der ihm zustehenden Befugnis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Gebrauch macht oder machen kann, gegenüber anderen Geschädigten ungerechtfertigt benachteiligt wird und der Schädiger dadurch einen ihm nicht gebührenden Vorteil erlangt (BGHZ 63, 393, 396 unter Hinweis auf BGHZ 56, 214).
Ist das Schwimmbad zur eigenen Nutzung bestimmt, so gibt es keine anerkannten Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer zeitweiligen Gebrauchsentbehrung oder Gebrauchsüberlassung, die für einen selbständigen wirtschaftlichen Schaden sprechen könnten (vgl. BGHZ 63, 393, 397).
Insoweit sei beispielsweise der Käufer bei verspäteter Lieferung des bestellten Kraftwagens darauf verwiesen, entweder den entgangenen Gewinn gemäß § 252 BGB als Vermögensschaden geltend zu machen oder aber an der seinerseits geschuldeten Gegenleistung anzusetzen und als Reaktion auf das Ausbleiben der Leistung die ihm selbst obliegende Gegenleistung zum Erlöschen zu bringen, indem er gemäß § 326 BGB vom Vertrag zurücktritt (ähnlich, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, Schmidt-Salzer, BB 1970, 55, 63 unter IV 7; Batsch, NJW 1975, 1163 unter Ziff. 2 seiner Anmerkung zum Senatsurteil vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 = NJW 1975, 733 = JZ 1975, 529 [BGH 12.02.1975 - VIII ZR 131/73] mit Anmerkung Tolk; Hagen, Anmerkung zu BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74] in LM BGB § 251 Nr. 23, Ziff. 7 m.w.N.;… Ströfer, Schadensersatz und Kommerzialisierung, 1982, S. 115 ff.;… Jauernig-Vollkommer, BGB, 2. Aufl. § 286 Anm. 2 c zum Stichwort "entgangene Nutzungsmöglichkeiten", siehe aber auch § 463 Anm. 4 c; für einen Ersatz der entzogenen Gebrauchsmöglichkeit auch im Rahmen vertraglicher Ansprüche etwa OLG Saarbrücken, DAR 1965, 299; OLG Nürnberg, DAR 1969, 300; OLG Hamm, BB 1980, 963 m.w.N. zum Anspruch aus § 463 BGB;… Tolk a.a.O. S. 532; Schacht, NJW 1981, 1350;… MünchKomm-H.P. Westermann § 463 BGB Rdn. 24 - das Senatsurteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64, LM BGB § 556 Nr. 2 = NJW 1967, 1803 = WM 1967, 749 betraf die Verletzung einer nachvertraglichen Obhutspflicht, stellt allerdings entscheidend auf die Verletzung des Eigentums an dem vormals vermieteten Gebäude ab).