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Timestamp: 2020-06-03 15:38:43
Document Index: 240910338

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 81', '§ 82', '§ 15', '§ 81']

VG Koblenz 5. Kammer
5 K 56/16.KO
AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 7 / SGB IX § 81 Abs. 2 / SGB IX § 82 S. 1
Bricht der Dienstherr ein leistungsgesteuertes Auswahlverfahren ab, bevor er Maßnahmen zur Bewerberauswahl (z.B. Vorstellungsgespräche) durchgeführt hat, weil er die Stelle mit einem Umsetzungsbewerber besetzen möchte, können schwerbehinderte Bewerber keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter Hinweis darauf geltend machen, sie hätten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. (Rn.18) (Rn.19)
Wird das Auswahlverfahren für externe Bewerber abgebrochen, um die Stelle im Wege der beamtenrechtlichen Umsetzung intern zu besetzen und steht damit fest, dass arbeitsuchende schwerbehinderte Menschen nicht zum Zuge kommen konnten, ist trotz des scheinbar entgegenstehenden Wortlauts nach Sinn und Zweck der Vorschriften in §§ 81 Abs. 2, 82 S. 1 SGB 9 ein Vorstellungsgespräch nicht mehr durchzuführen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, juris, Rn. 25; ArbG Marburg, Urteil vom 29. Juli 2005 - 2 Ca 65/05 -, juris, Rn. 32). (Rn.21)
(Nr. 15/2016)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen. Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich - neben anderen - um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle. Darüber hinaus teilte ein Beamter, der bereits bei einer anderen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz auf einer vergleichbaren Stelle eingesetzt war, sein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle mit. Daraufhin brach das beklagte Land das Stellenbesetzungsverfahren ab und übertrug dem internen Bewerber die Stelle im Wege der Umsetzung.
In der Folge verlangte der Kläger vom Beklagten eine angemessene Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Da dem Beklagten seine Behinderung bekannt gewesen sei, hätte er ihn zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Es liege ein deutlicher und vorsätzlicher Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor.
Dies lehnte das beklagte Land ab. Das Stellenbesetzungsverfahren sei zu einem Zeitpunkt abgebrochen worden, zu dem noch keine Vorstellungsgespräche stattgefunden hätten. Die Weiterverfolgung der Ausschreibung sei durch die überraschende Bewerbung des internen Mitarbeiters sinnlos geworden.
Die dagegen vom Kläger erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Ihm stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, urteilten die Koblenzer Richter. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Schadensersatzanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz lägen nicht vor. Der Kläger sei insbesondere nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt worden. Der Beklagte habe ihn vielmehr wie alle anderen externen Bewerber behandelt. Keiner der weiteren Mitbewerber sei zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Der Dienstherr habe sich in zulässiger Weise entschlossen, die Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen. Die Umsetzung sei ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. Demnach sei dem Kläger aus seiner fehlenden Einladung zu einem Vorstellungsgespräch kein Nachteil entstanden. Der mit der Einladungspflicht behinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verfolgte Zweck einer Verbesserung der Erfolgschancen habe hier nicht mehr erreicht werden können. Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs sei nicht mehr sinnvoll. Andernfalls werde dem schwerbehinderten Bewerber eine Hoffnung gemacht, die wegen des Abbruchs des Bewerbungsverfahrens nicht mehr erfüllt werden könne.
R/R6938
Dienststellenwechsel /
Informationsstand: 09.05.2016