Source: https://www.bauidee-magazin.de/2016/04/04/verkehrssicherungspflichten-baustelle-auch-im-fr%C3%BChling-sichern/
Timestamp: 2018-01-21 08:29:31
Document Index: 374643296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3']

Verkehrssicherungspflichten: Baustelle auch im Frühling sichern - BAUIDEE - Das exklusive Magazin für Neubau und Sanierung
Verkehrssicherungspflichten: Baustelle auch im Frühling sichern
Der Frühling ist auf dem Vormarsch und damit beginnt die Hochphase beim Hausbau. Doch im Sommer wie im Winter sollten Bauherren ihre Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle stets beachten: „Denn eine Verkehrssicherungspflicht ist immer dann angezeigt, wenn eine Gefahrenquelle eröffnet wird“, sagt Kathrin Heerdt, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (Arge Baurecht). „Das ist auf einer Baustelle praktisch immer der Fall, und zwar unabhängig von der Jahreszeit.“
Baugruben oder Dächer gegen Absturz, Baumaschinen gegen versehentlichen Betrieb sichern oder die Baustelle Kinder unzugänglich einrichten – die Verkehrssicherungspflichten sind vielfältig. Der Umfang der zu beachtenden Pflichten kann je nach Baustelle stark variieren: „Pauschal lässt sich nicht sagen, was konkret in welchem Fall erforderlich ist“, so , die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Heerdt von der Arge Baurecht. „ Aber immer geht es darum, Menschen vor Schaden zu bewahren“.
Achtung: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht: Die Verkehrssicherungspflichten auf dem Bau treffen zunächst den Bauherren, da er als Initiator der Bauarbeiten, die Gefahr schafft (BGH VI ZR 21/73, BGH II ZR 91/91). Beauftragt er jedoch einen Bauunternehmer, so geht diese Pflicht auf diesen über, da er die Verfügungsgewalt über die Einrichtung der Baustelle und den Ablauf der Arbeiten auf ihr erlangt (BGH VI ZR 47/13, BGH VII 278/75). Beim Bauherrn verbleibt eine so genannte sekundäre Verkehrssicherungspflicht, die ihn zur Kontrolle und Überwachung des Bauunternehmers anhält. Gefahren, die er erkennt oder erkennen müsste, hat er durch geeignete Maßnahmen selbst abzuwenden, wenn der Bauunternehmer augenscheinlich nicht tätig werden will oder kann.
Bauherren sind neben der genannten sekundären Verkehrssicherungspflicht nach § 2 BaustellenVO überdies verpflichtet, einen Koordinator für Sicherheit und Gesundheit (SiGeKo) zu benennen. Dieser SiGeKo ist für alle Sicherheitsaspekte bei der Zusammenarbeit parallel tätiger Bauunternehmen zuständig. Den vom Bauherrn benannten SiGeKo treffen eigene Pflichten im Rahmen der Verkehrssicherung in der Planungs- und Ausführungsphase, die in § 3 Abs. 2 und 3 BaustellenVO umschrieben werden. Zur Einhaltung dieser Pflichten ist er primär verpflichtet. Der SiGeKo hat nach herrschender Meinung kein Weisungsrecht gegenüber Bauunternehmern oder Bauherren. Von einer etwaigen Haftung kann er sich jedoch befreien, indem er die notwendigen Hinweise erteilt und zumutbare Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Pflichten trifft. „Der SiGeKo muss seine individuellen Pflichten auf der Baustelle genau kennen“, unterstreicht Heerdt. „Und er muss sicherstellen, dass die auf der Baustelle befindlichen Personen seine Hinweise wahrnehmen und verstehen. Wenn jemand nicht auf ihn hört und zu Schaden kommt, ist er dann rechtlich nicht angreifbar“.