Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.09.2017&Aktenzeichen=B%2013%20R%2033/16%20R
Timestamp: 2020-04-03 12:06:47
Document Index: 337571584

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 23', '§ 49', '§ 96', '§ 96', '§ 101', '§ 23', '§ 47', '§ 14', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 2', '§ 96', '§ 23', '§ 47']

BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R - dejure.org
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BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R (https://dejure.org/2017,32592)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R (https://dejure.org/2017,32592)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2017 - B 13 R 33/16 R (https://dejure.org/2017,32592)
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§ 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 14 Abs 1 S 3 SGB 4 vom 05.08.2010, § 17 Abs 1 SGB 4, § 23c Abs 1 S 1 SGB 4, § 49 Abs 1 Nr 1 Teils 3 SGB 5 vom 18.12.1989
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Keine Berücksichtigung eines Krankengeldzuschusses als rentenschädlicher Hinzuverdienst; Wahrung des Gleichbehandlungsgebots; Teleologische Reduktion
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
SG Münster, 03.03.2015 - S 14 R 787/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 324/15
NZS 2017, 953
Aus den beiden letztgenannten Prüfungsschritten ergeben sich für die Urlaubsabgeltung jedoch keine Erkenntnisse (s aber Parallelentscheidung des Senats zum Az B 13 R 33/16 R) .
Für weitergehende ausdrückliche oder konkludente Erklärungen der Arbeitsvertragsparteien, aus denen sich ein rechtliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses ergeben könnte (Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017, aaO, RdNr 65) , fehlt es vollständig an Anhaltspunkten.
Würde dagegen auch hier auf den Zeitpunkt des Zuflusses abgestellt, stünde schon dessen mögliche zeitliche Zufälligkeit (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17 RdNr 44) dem Gebot der exakten monatlichen Gegenüberstellung von Erwerbseinkommen und Hinzuverdienstgrenze(n) unter Anwendung des Vormonatsprinzips entgegen und würden zudem bewusste Manipulationen ermöglicht.
Für diesen Auslegungsgrundsatz ist nur dann Raum, wenn die maßgebende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil der Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - Juris RdNr 38, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Die Regelung zur Mindestbezugszeit ist insoweit aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck sowie im Kontext insbesondere zum Lebensmonatsprinzip einschränkend auszulegen (teleologische Reduktion; zu den Grundsätzen vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17 RdNr 38;… BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27) .
BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19
Doch gelten nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld nicht als beitragspflichtiges Entgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50, 00 Euro im Monat übersteigen (vgl. BSG 6. September 2017 - B 13 R 33/16 R - Rn. 35) .
Es werde hinsichtlich der Einstufung des gewährten Krankengeldzuschusses als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt auf die zwischenzeitliche Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. September 2017 zum Aktenzeichen B 13 R 33/16 R verwiesen.
Zwar sind vom Arbeitgeber aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarungen für Zeiträume einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zur Ergänzung der deshalb gewährten Sozialleistungen, wie das aus der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Krankengeld, erbrachte Zahlungen, wie auch die gesetzlich geschuldete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, als Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV einzustufen (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017 - B 13 R 33/16 R -, SozR 4-2600 § 96a Nr. 17).
Anspruch auf große Witwenrente
Soweit die Klägerin die Möglichkeit einer Auslegung "im Grenzfall" anspricht, hätte sie darauf eingehen müssen, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt in Betracht kommen kann, von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abzuweichen (vgl zB BSG Urteil vom 28.8.1997 - 14/10 RKg 26/96 - juris RdNr 16; Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17, RdNr 38) , und ob solche hier vorliegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Frage des Hinzuverdienstes im Sinne des § 96a SGB VI auf die für alle Zweige der Sozialversicherung geltenden Regelungen in § 14 SGB IV sowie auf die Regelungen der SvEV zurückzugreifen (BSG, Urteil vom 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R; BSG, Urteil vom 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R Rdnr 25 m.w.N., veröffentlicht bei juris).
Arbeitsentgelt sind aber auch Zahlungen des Arbeitgebers, denen ein Anspruch auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, z. B. Entgeltfortzahlung an Feiertagen, im Krankheitsfall sowie bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach §§ 2, 3, 3a und 9 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG - (BSG, B 13 R 33/16 R, Rdnr. 27 m. w. N.).
Soweit allerdings der 13.Senat des BSG in seinem Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 33/16 R) ebenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion zu dem Ergebnis gelangte, dass ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht zu bleiben hat, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (unter Fortführung des Urteils des 13. Senats vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R), ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
Eine derartige teleologische Reduktion des nach dem Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs der Vorschrift (zu den Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17 RdNr 38 mwN aus der Rspr des BVerfG und des BSG) erscheint jedenfalls problematisch.
Jedoch gelten nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV (auch in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MTV Nr. 2 Kabine geltenden Fassung) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld nicht als "beitragspflichtiges Arbeitsentgelt", soweit - wie hier (jedenfalls wenn man der hier vertretenen Auffassung bzgl. des Begriffs der "monatlichen Vergütung" (sh. oben) folgt - die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V ) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen (vgl. dazu auch BSG 6. September 2017 - B 13 R 33/16 R - Rn. 35).