Source: http://www.wenzenbach.eu/aktuelles/alle-meldungen/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19042016/
Timestamp: 2019-07-23 15:51:20
Document Index: 272738239

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 49']

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2016 | Gemeinde Wenzenbach
08.06.2016 Vorsitzender:	Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderäte	19
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15. März 2016
2. Bebauungsplan „Am Schönberg“ - Satzungsbeschluss Deckblatt Nr. 4
3. Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss 9. Änderung – Grünthaler Straße
a) Antrag Immo Projekt GmbH
b) Antrag Weigert
4. Aufstellungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes „Roither Berg"
5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 – Beschlussfassung über die Feststellung und Entlas­tung
6. Bundestraße B 16 - Erstellung eines Lärmschutzgutachtens über den fließenden Verkehr B16 Neu auf Höhe Siedlungsgebiet Wenzenbach - Antrag der „BUERGER"
7. Beschlussfassung über die formelle Beantragung einer Zuwendung aus dem „Wohnungspakt Bayern“ für das Riederer-Areal in Irlbach bei der Regierung der Oberpfalz
a) Astschnitte e.on
b) Straßenbeleuchtung Erneuerung
c) Schlosshof Schönberg
d) Brücken
e) Kürner Straße - Verunreinigungen
Nach Vortrag des Sachverhalts durch die Verwaltung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
"Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Am Schönberg“ durch das Deckblatt Nr. 4 in der von der Planungsgruppe Weininger & Hofmann vorgelegten Fassung vom 25.11.2015 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen."
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) wurde vom 10.02.2016 bis einschließlich 11.03.2016 durchgeführt. Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung frist- und formgerecht hingewiesen.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 19.01.2016 (Frist­setzung bis einschließlich 11.03.2016) durchgeführt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ist keine erneute öffentliche Auslegung notwendig
In keiner der 13 eingegangenen Stellungnahmen wurden Einwände erhoben.
Nach einer Diskussion stimmte der Gemeinderat über folgende Beschlussvorschläge ab:
"Die Gemeinde Wenzenbach ändert den Flächennutzungsplan für die Teilfläche des Grund­stücks Flur-Nr. 1007/9 Gemarkung Grünthal II, die aktuell als „Landwirtschaftliche Fläche“ ausgewiesen ist, auf „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ab. Nach der Änderung ist die gesamte Flur-Nr. 1007/9 Gemarkung Grünthal II als WA ausgewiesen."
Abstimmungsergebnis: 8:11 (abgelehnt)
"Die Gemeinde Wenzenbach ändert den Flächennutzungsplan im Bereich der im Lageplan rot umrandeten Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 1007/5 Gemarkung Grünthal II auf „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ab."
Abstimmungsergebnis: 0:19 (abgelehnt)
"Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Roither Berg“ gemäß dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes in der von der Bauer Beratende Ingenieure GmbH vorgelegten Fassung vom 19.04.2016. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzu­führen. Es wird festgelegt, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen."
Abstimmungsergebnis: 17:2
Die Innovationsfabrik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stähli, stellte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 ein Konzept für die Bebauung der Reihenhauszeile des Bebauungsplangebietes „Roither Berg“ vor. Nachdem dieses Konzept mit der derzeit rechtsgültigen Fassung des Bebauungsplanes nicht vereinbar ist, wurde von der Innovationsfabrik GmbH eine Änderung dieses Planes beantragt.
Der Gemeinderat fasste anschließend folgende Beschlüsse:
"Nach Kenntnis des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:
• Verwaltungshaushalt: 10.497.394,23 € in Einnahmen und Ausgaben
• Vermögenshaushalt: 3.875.506,42 € in Einnahmen und Ausgaben
• Gesamtsumme: 14.372.900,65 € in Einnahmen und Ausgaben"
"Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2014 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung"
(Erster Bürgermeister Sebastian Koch war gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschluss­fassung ausgeschlossen)
"Die Gemeinde Wenzenbach möchte die Flurnummern 992 (2.454 qm) und 990/7 (1.176 qm) Gemarkung Grünthal II erwerben und dort zu sozialverträglichen Konditionen gemäß den Richtlinien für das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern (Bekanntmachung vom 22.12.2015) Wohnraum schaffen.
Erster Bürgermeister Koch wird damit beauftragt, für dieses Vorhaben bei der Regierung der Oberpfalz umgehend Fördermittel entsprechend den oben genannten Richtlinien zu beantragen."