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Timestamp: 2019-06-25 19:47:13
Document Index: 2296910

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 75', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hessisches LAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2010, Az.: 7 Sa 1586/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 € 3 Ca 211/08 € teilweise abgeändert.
Das Arbeitsgericht gehe wohl davon aus € so die Ausführungen der Beklagten -, dass es zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreiche, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen muss, am Arbeitsplatz dauerhaft überwacht zu werden. Vorliegend habe die Klägerin allerdings damit zu keinem Zeitpunkt rechnen müssen. Hinzutreten müsse zu der rein subjektiven Auffassung des vermeintlichen Geschädigten auch ein objektiver, dem vermeintlichen Schädiger zurechenbarer Anhaltspunkt. Hieran fehle es. Die Beklagte habe dargelegt, dass sie die ausführende Firma beauftragt hatte, den Eingangs-/Besprechungsbereich zu überwachen. Es mangele auch am Verschulden der Beklagten. Das Arbeitsgericht habe hierzu keine Ausführungen gemacht. Die Beklagte treffe an der von der Klägerin gegebenenfalls rein subjektiv gefühlten Persönlichkeitsbeeinträchtigung kein Verschulden. Es könne insoweit auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte der die Videokamera installierenden Firma den Auftrag erteilt habe, nicht die Arbeitsplätze, sondern ausschließlich den Eingangsbereich zu erfassen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 1. September 2009 € 3 Ca 211/08 € ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das Berufungsgericht geht dabei in Auslegung des Antrages der Beklagten in der Berufungsinstanz davon aus, dass das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes nur hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung an die Klägerin in Höhe von Euro 15.000,00 angegriffen worden ist.
"Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Zivilsachen ( BGH, Urteil vom 05.10.2004 € VI ZR 255/03 € NJW 2005, 215ff. ) voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorliegt, bei welcher die Beeinträchtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise durch Genugtuung, Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf befriedigend ausgeglichen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht und der BGH sehen den Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes als ein Recht an, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Der Anspruch wird aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 und 2 GG hergeleitet ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 € VI ZR 255/03 € a.a.O. unter II.1 der Gründe ). Nach der Rechtsprechung des BGH begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner vom Anlass und Beweggrund des Handelnden, sowie von dem Grad des Verschuldens ab. Dabei zählt zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Bild. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist nicht auf bestimmte Örtlichkeiten beschränkt. So unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 € 1 ABR 21/03 € AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung unter I.2b der Gründe und BAG, Beschluss vom 26.08.2008 € 1 ABR 16/07 € AP Nr. 54 zu § 75 BetrVG 1972 unter II.2a der Gründe ). Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen. Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch aus, wenn der Arbeitnehmer, ohne dass die Videokamera tatsächlich Aufzeichnungen erzeugt, allein durch die Ungewissheit darüber, ob die sichtbar angebrachte Videokamera aufzeichnet oder nicht, einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 € 1 ABR 21/03 € a.a.O. unter II.1 der Gründe ). Das Bundesarbeitsgericht nimmt hier auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 € 1 BvR 209/83 ( BVerfGE 65, 1, 42 unter C II.1a der Gründe ) Bezug und führt aus, dass das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitungen in besonderem Maße des Schutzes bedarf. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei vor allem deshalb besonders gefährdet, weil mit dieser Technik Informationen über bestimmte Personen grundsätzlich unbegrenzt speicherbar und jederzeit abrufbar sind und mit anderen Datensammlungen zu einem Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden können, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Diese technischen Möglichkeiten seien geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, wesentlich gehemmt werden. "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert oder als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen". Die damit verbundenen Einschränkungen der individuellen Entwicklungschancen des einzelnen beeinträchtigen zugleich auch das Gemeinwohl, "weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens" ist (so das BAG im Anschluss an das BVerfG). Dem folgt das Berufungsgericht voll und ganz.
Da außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 € 1 ABR 21/03 - a.a.O. unter I.2c der Gründe und BAG, Beschluss vom 26.08.2008 € 1 ABR 16/07 € a.a.O. unter II.2b der Gründe ), kann es Beschränkungen durch die rechtlich geschützten Belange anderer Grundrechtsträger erfahren. Der Eingriff muss aber, sofern er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gestattet ist, durch schutzwürdige Belange anderer Grundrechtsträger, z.B. des Arbeitgebers, gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme € hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras € geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht. Eine Rechtfertigung folgt insbesondere nicht aus § 6b Abs. 1 BDSG. die Vorschrift regelt nur die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume und findet auf Videoüberwachung am Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht öffentlich zugänglich ist. Öffentlich zugänglich sind nur solche Räume, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und geschützt zu werden. Die Gesetzesbegründung nennt beispielsweise Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume und Schalterhallen. Nicht öffentlich zugänglich sind demgegenüber Räume, die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen.
Der ständige Überwachungsdruck der Klägerin als Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes entfällt auch nicht dadurch, dass die Beklagte die Kamera ausschließlich auf den Eingangs- und Besprechungsbereich ausgerichtet wissen wollte. Zwar bestätigt der Zeuge F in seiner Aussage vor dem Arbeitsgericht, dass die Kameraposition so war, dass der Zoom auf den Eingangsbereich gerichtet war, dass allerdings der Neigungswinkel der Videokamera verstellbar war und damit auch andere Bereiche hätten erfasst werden können. Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, woraus die Klägerin hätte entnehmen können € entweder aufgrund des Anbringungsortes der Kamera oder aufgrund sonstiger Umstände -, dass ihr Arbeitsbereich in keiner Weise von der Videokameraüberwachung erfasst werden kann. Dies hätte zum Beispiel durch die Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder auf einen für die Klägerin einsehbaren Monitor geschehen können. Hätte die Klägerin aufgrund der Bilder auf diesem Monitor erkennen können, dass ausschließlich der Eingangsbereich und der Besprechungsbereich von der Kamera aufgezeichnet werden, wäre der Anpassungsdruck entfallen. So bestand er allein aufgrund der angebrachten Kamera, die für die Klägerin erkennbar aufzeichnete, fort. Entgegen der Ansicht der Beklagten trifft diese an der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin auch ein Verschulden. Die Beklagte hat die Installation der Videokamera veranlasst. Sie hat dabei nicht dafür Sorge getragen, dass die Arbeitnehmer erkennen können, dass ihr Arbeitsbereich von dieser Videokamera nicht erfasst wird. Wie bereits ausgeführt, hätte dies zum Beispiel durch das Installieren eines Monitors geschehen können, in dem die Arbeitnehmer jederzeit hätten erkennen können, was über die Videokamera aufgenommen wird. Dabei hat die Beklagte, wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest grob fahrlässig gehandelt. Die Beklagte hat dabei zumindest vorsätzlich insoweit gehandelt, als auch bei bewusster Ausrichtung der Kamera auf den Besprechungsbereich die Klägerin, sofern sie sich im Besprechungsbereich zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgehalten hat, überwacht wird.
Es muss im Streitfall auch eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht werden. Es hat nämlich eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechtes der Klägerin am eigenen Bild bzw. auf informationelle Selbstbestimmung stattgefunden. Dies, obwohl die Beklagte aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichtes B vom 4. Juni 2008 bereits in Kenntnis davon gesetzt war, dass die Anbringung einer Überwachungskamera mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers unvereinbar ist. Die Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die auch maßgebend für die Höhe der Entschädigung ist, beurteilt sich nach Art, Bedeutung und Tragweite (Tiefe und Nachwirkung) des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens und die Qualität des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Bereichs ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 € VI ZR 255/03 € a.a.O. ). Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der Wertung des Arbeitsgerichts B an, dass die Beklagte weder die dortige Klage, noch den Ausgang des dortigen Verfahrens zum Anlass genommen hat, die Videokamera zumindest vorübergehend zu deinstallieren. Die Beklagte nimmt im Gegenteil die Verhängung der Kamera zum Anlass, die Klägerin von der Arbeitsleistung freizustellen und ihrer Kollegin einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Die Beklagte hat die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Klägerin damit wiederholt und in hartnäckiger Weise begangen.
Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht € anders als beim Schmerzensgeld € regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 € VI ZR 255/03 - a.a.O. unter II.1 der Gründe ). Dabei werden nach der ständigen Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichtes ( vgl. BVerfGE 34, 269, 293 ) auch pönale Elemente als mit dem immateriellen Schadensersatzanspruch vereinbar angesehen. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte, einerseits dem Opfer eine Genugtuung zu verschaffen und andererseits zu einer Prävention beizutragen, erscheint unter weiterer Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, des Anlasses und Beweggrundes des Handelnden sowie des Grades des Verschuldens des Schädigers eine Geldentschädigung in Höhe von Euro 7.000,00 geboten. Ein Mitverschulden der Klägerin, welches zum Ausschluss bzw. zur Minderung der Geldentschädigung führen könnte, besteht nicht. Nach der Aussage der Zeugin F haben sich die Klägerin und die Zeugin sehr wohl gegen die Videokamera gewandt. Dies wird auch durch das unstreitige Gespräch anlässlich der Schulung am 18. August 2008 zwischen der Klägerin und der Zeugin einerseits und dem Zeugen D andererseits bestätigt, wo die Klägerin nach dem Zweck der Überwachungskamera fragte. Die Beklagte bedurfte auch nicht des Hinweises der Arbeitnehmerinnen, um hinsichtlich einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Anbringung der Videokamera am 2. Juni 2008 ein Problembewusstsein zu entwickeln. Das bereits genannte Verfahren vor dem Arbeitsgericht B, das schon am 4. Juni 2008 mit einem auf Zahlung einer Geldentschädigung von Euro 25.000,00 lautenden Urteil endete, hätte für die Beklagte Anlass genug zur Überprüfung ihres Verhaltens sein können.
Urteil v. 25.10.2010
Az: 7 Sa 1586/09
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