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Timestamp: 2016-10-28 10:23:28
Document Index: 51306521

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 183/01 (21.12.2001)
I 183/01 Vr
G.________, 1939, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
A.- Der 1939 geborene G.________ war seit 1980 als selbstst�ndig erwerbender Maler t�tig. Er leidet an Schulter- und Herzbeschwerden und �bt die erw�hnte T�tigkeit seit einer Herzoperation im Juni 1996 nicht mehr aus. Am 14. November 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog Berichte des Dr. med. L.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. M�rz 1997 (mit Erg�nzung vom 10. M�rz 1997) sowie des Spitals X.________ vom 28. November 1996,
20. Mai und 18. September 1997 bei. Zudem veranlasste sie einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK) und holte Buchhaltungsunterlagen des Versicherten sowie einen Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 28. August 1997 ein. Daraufhin stellte sie G.________ mit Vorbescheid vom 13. Oktober 1997 die Zusprechung einer halben Invalidenrente f�r die Zeit ab 1. M�rz 1997 in Aussicht. Nachdem der Versicherte Einw�nde erhoben hatte, holte die Verwaltung weitere Stellungnahmen des Spitals X.________ vom 13. November 1997, des Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, vom 14. Januar 1998 (mit beigelegtem Schreiben vom 7. November 1997), des Spitals X.________ vom 2. Oktober 1998 sowie der IV-�rztin Dr. med. R.________ vom 19. Oktober 1998 ein, veranlasste Abkl�rungen durch die IV-interne Berufsberatungsstelle und gab beim Medizinischen Zentrum Y.________ ein Gutachten in Auftrag, welches am 22. Februar 1999 erstattet wurde. Schliesslich sprach sie dem Versicherten - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. B.________ vom 26. April 1999 - mit Verf�gung vom
3. Juni 1999 f�r die Zeit ab 1. M�rz 1997 eine halbe Rente zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 15. Februar 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt.
b) Laut Art. 25 Abs. 1 IVV gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG grunds�tzlich mutmassliche j�hrliche Erwerbseinkommen, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden. Der Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung verlangt (vorbeh�ltlich der in Satz 2 lit. a-c erw�hnten Ausnahmen) grunds�tzlich eine Gleichstellung des f�r die Invalidit�tsbemessung (im Rahmen von Art. 28 Abs. 2 IVG) massgeblichen Einkommensbegriffs mit dem f�r die AHV-Beitragspflicht relevanten Erwerbseinkommensbegriff. Bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von Selbstst�ndigerwerbenden nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind jedoch abweichend von der AHV-Beitragsbemessung invalidit�tsfremde Aufwendungen und Ertr�ge aufzurechnen oder auszuscheiden, soweit sie aus den vom Versicherten vorgelegten Bilanzen ersichtlich sind oder anhand der Buchhaltungsunterlagen nachgewiesen werden (SVR 1999 IV Nr. 24 Erw. 4b). Konkret ist der Zinsertrag auf dem investierten Eigenkapital abzuziehen und sind die vom Versicherten in einem bestimmten Gesch�ftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beitr�ge zum Betriebsgewinn hinzuzuz�hlen.
Zudem sind R�ckstellungen f�r das Warenlager zum Betriebsgewinn hinzuzurechnen und Aufl�sungen des Warenlagers abzuziehen, um damit die invalidit�tsfremden Faktoren auszuscheiden (SVR 1999 IV Nr. 24 Erw. 4c).
c) Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- a) Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung dargelegt, dass f�r die Beurteilung der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 22. Februar 1999 abzustellen ist.
Danach kann dem Beschwerdef�hrer die Arbeit als Maler nicht mehr zugemutet werden, w�hrend er in Bezug auf eine administrative T�tigkeit beispielsweise in den Bereichen Verkauf, Arbeitsvorbereitung, Kundengespr�che, zu 50 % arbeitsf�hig ist.
b) Die dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde sind nicht stichhaltig: Das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ wird, wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein beweiskr�ftiges �rztliches Gutachten (BGE 125 V 351) gerecht. Die �brigen medizinischen Stellungnahmen sind nicht geeignet, die Ergebnisse des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Vielmehr best�tigt Dr. med. A.________ in seinem Bericht vom 14. Januar 1998 in Bezug auf eine "wirklich geeignete Erwerbst�tigkeit" eine Arbeitsf�higkeit von "mehr als 50%", w�hrend dem Bericht des Spitals X.________ vom 13. November 1997 zu entnehmen ist, dass eine ausschliesslich sitzende, k�rperlich kaum anstrengende T�tigkeit, bei der wenig gehoben werden muss, der Behinderung angepasst w�re. Dr.
med. L.________ f�hrt in seiner Stellungnahme vom 3. M�rz 1997 aus, eine die Schultergelenke nicht besonders belastende T�tigkeit sei ab Sommer 1997 ohne zeitliche Limite m�glich.
4.- a) Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens, welches die versicherte Person ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient h�tte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis).
Dabei ist in der Regel vom zuletzt - das heisst grunds�tzlich vor dem Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit - erzielten Verdienst auszugehen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen). Bei Selbstst�ndigerwerbenden ist auf den w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen, wenn das Valideneinkommen starke und verh�ltnism�ssig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist (ZAK 1985 S. 466 Erw. 2c; vgl. auch AHI 1999 S. 240 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Laut dem Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 22. Februar 1999 traten die Schmerzen in der linken Schulter, welche zur relevanten Arbeitsunf�higkeit beitrugen, erstmals zu Beginn des Jahres 1993 auf. Ab diesem Zeitpunkt bestanden somit gesundheitliche Einschr�nkungen, welche das Einkommen negativ beeinflussten. Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist daher von den bis Ende 1992 erzielten Eink�nften auszugehen. Diese ergeben sich aus den IK der Jahre 1994 und 1995, da hief�r die Einkommen der Jahre 1991 und 1992 massgebend waren (vgl. Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 sowie in der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Die Vorinstanz stellte nicht auf das zuletzt erzielte AHV-beitragspflichtige Einkommen von Fr. 46'900.- pro Jahr (IK der Jahre 1994 und 1995) ab, sondern legte der Berechnung den Durchschnitt der Einkommen gem�ss den IK der Jahre 1986 bis 1995 zu Grunde, was ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50'000.- ergab. Dieses Vorgehen ist angesichts der erheblichen Schwankungen der Ertr�ge w�hrend dieses Zeitraums nicht zu beanstanden. Der Betrag von Fr. 50'000.- stellt einen repr�sentativen Wert f�r das vor dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit erzielte Einkommen dar und kann dementsprechend dem Jahr 1992 zu Grunde gelegt werden. Aufzurechnen sind zudem die gem�ss der Buchhaltung f�r das vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 dauernde Gesch�ftsjahr bezahlten AHV-Beitr�ge von Fr. 6105. 60, sodass ein Verdienst von Fr. 56'105. 60 resultiert.
c) Ausgehend vom Betrag von Fr. 56'105. 60 ist auf Grund einer Prognose �ber die hypothetische weitere Einkommensentwicklung der mutmassliche Verdienst im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (3. Juni 1999; BGE 121 V Erw. 1b mit Hinweisen) festzusetzen. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r, dass in den Folgejahren nach 1992 im Gesundheitsfall eine kontinuierliche Steigerung des Ertrages stattgefunden h�tte. Vielmehr waren die beitragspflichtigen Eink�nfte aus dem seit 1980 existierenden Betrieb in den Jahren 1987/88 (Grundlage f�r die Beitr�ge 1990/91) am h�chsten und nahmen in der Folge ab, w�hrend die gesundheitlichen Einschr�nkungen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, wie erw�hnt, erst 1993 auftraten.
Unter diesen Umst�nden ist von einer Steigerung des Verdienstes im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung auszugehen, wobei auf die Nominall�hne abzustellen ist.
Nach Ber�cksichtigung der durchschnittlichen j�hrlichen Nominallohnerh�hungen von 1992 bis 1999 (1993: 2,6 %; 1994:
1,5 %; 1995: 1,3 %; 1996: 1,3 %; 1997: 0,5 %; 1998: 0,7 %; 1999: 0,3 %; Die Volkswirtschaft 3/1998, Anhang S. 28, Tabelle B10. 2 und 1/2001, Anhang S. 28, Tabelle B10. 2) ergibt sich ein Betrag von Fr. 60'860.-.
5.- F�r die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Person - wie hier - nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, mit welcher sie die �rztlich best�tigte Rest-Arbeitsf�higkeit voll aussch�pft (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb). Die Vorinstanz hat gest�tzt auf drei Profile der Dokumentation �ber Arbeitspl�tze (DAP) ein Invalideneinkommen von Fr. 22'200.- ermittelt. Ob dieses Vorgehen korrekt ist, kann offen bleiben, da das Abstellen auf die Ergebnisse der vom Bundesamt f�r Statistik durchgef�hrten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) keinen tieferen Betrag ergibt:
Gem�ss Tabelle A7 der LSE 1998 betrug der standardisierte monatliche Bruttolohn (Zentralwert) der im Bereich "andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten" - entsprechend dem von �rztlicher Seite formulierten Zumutbarkeitsprofil (Erw. 3a hievor) - mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner Fr. 4850.- (LSE 1998, S. 33). Wird dieser auf 40 Wochenstunden basierende Betrag auf die durchschnittliche betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit im Jahr 1999 von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 100, Tabelle 9.2) hochgerechnet und die allgemeine Nominallohnentwicklung von 1998 auf 1999 (plus 0,3 %; Die Volkswirtschaft 2001, Heft 10, S. 101 Tabelle B10. 2) ber�cksichtigt, ergibt sich ein Wert von Fr. 5083.- pro Monat oder Fr. 61'001.- pro Jahr bei einem Vollpensum, entsprechend Fr. 30'500.- bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 %. Der behinderungsbedingten Einschr�nkung sowie allf�lligen weiteren lohnmindernden Faktoren kann durch einen prozentualen Abzug von h�chstens 25 % Rechnung getragen werden (BGE 126 V 79 f.
Erw. 5b mit Hinweisen). Bei Vornahme des Maximalabzugs, der in dieser H�he nicht gerechtfertigt sein d�rfte, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 22'875.-. Wird dieser Betrag dem Valideneinkommen von Fr. 60'860.- gegen�bergestellt, ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 62,4 %, der einen Anspruch auf eine halbe Rente begr�ndet. Damit kann offen bleiben, ob und um wie viel das Valideneinkommen auf Grund der Verzinsung des im Betrieb investierten Eigenkapitals zu reduzieren w�re (vgl. Erw. 2b hievor; die entsprechenden Meldungen der Steuerbeh�rden, welche f�r die IV-Stelle verbindlich sind [SVR 1999 IV Nr. 24 Erw. 4b am Ende], liegen nicht vor), denn die allf�llige bescheidene Ver�nderung des Invalidit�tsgrades bliebe ohne Einfluss auf den Rentenanspruch.