Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafbarkeit-der-beleidigung-auslaendischer-staatsoberhaeupter-soll-abgeschafft-werden-die-des-bundespraesidenten-nicht-67159/
Timestamp: 2019-04-21 16:39:34
Document Index: 65756416

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 90', '§ 90', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 186', '§ 218']

﻿ Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden - die des Bundespräsidenten nicht -
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Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden – die des Bundespräsidenten nicht
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Die Ankündigung der Bundeskanzlerin
Im Rahmen der Verlautbarung der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, kündigte die Bundeskanzlerin das Vorhaben der Bundesregierung an, den § 103 StGB abzuschaffen. Danach droht jedem, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt eine Geldstrafe oder gar der Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Unter bestimmten Umständen kann die Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre betragen. Nach Aussage der Kanzlerin sei dieser Paragraph entbehrlich.
Vorsicht: Verunglimpfungen des Bundespräsidenten bleiben strafbar
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 18.04.2016, dass eine Bestrafung wegen öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB nicht gestrichen wird. Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nicht näher begründet. Gemäß § 90StGB wird die Verunglimpfung des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit, einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für die Verfolgung der Tat bedarf es allerdings einer Ermächtigung des Bundespräsidenten. Für die Streichung dieses Tatbestandes hatten sich Koalitionspolitiker wie der SPD-Vize Ralf Stegner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ausgesprochen. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen sehe keinen Anlass gegen den Paragraphen vorzugehen.
Fall Böhmermann als Auslöser
Ursache dieser Kontroverse ist das Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann und die damit verbundenen Ermittlungen. In diesem Gedicht soll Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten beleidigt haben, ein entsprechendes Strafverfahren wurde eröffnet und am 15.04.2016 von der Kanzlerin angekündigt. Böhmermann behauptet mit dem Gedicht die Problematik der Grenzziehung zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik darstellen zu wollen. (LeP)
23. April 2016 um 00:39 Uhr
zu diesem Paragraphen habe ich mal die folgende Frage: Ist ein solcher Paragraph angesichts der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht verfassungswidrig?
Dazu sage ich nur ganz klar:
nachdem Gauck ja selbst KEINE Lex Gauck will:
meine ich, dass dieser ganze Mist von zutiefst mittelalterlichen Gesetzen längst in den Muell kann. Denn auch ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin ist ebenfalls ausreichend ueber den § 185 StGb geschuetzt. Auch hier braucht es KEINE Sondervorschrift mehr. Dasi st genauso wenig mehr zeitgemäß!
Also weg mit diesem ganzen Mistkram in die Muelltonne der Zeitgeschichte:
Und nach Fusionierung von § 186 StGB sowie § 187 StGB ein einen einzigen Paragraphen – hier könnte man die Teile aus § 187 StGb die noch NICHT im § 187 StGb enthalten sind, in den § 186 StGB uebernehmen – fusionieren. Daraus ergäbe sich wegen dor Wortgliechheit und der Inhaltsgleichheit eine Doppelung, sodass dann auch der
ebenfalls gestrichen werden kann. Und dann muessen wir weitermachen mit noch weiteren solchen Dingen die dringend an unserem Strafgesetzbuch reformiert werden muessen. Damit meine ich zum Beispiel auch den § 218 StGB. Denn dort wird ein Schwangerscchaftsabbruch den eine Frau nach einer Vergewaltigung vornehmen lässt und wenn die drei Monatsfrist schon vorbei ist, unter Strafe gestellt. Das kann es doch nicht sein. Niemand kann von einer Frau verlangen, ein Kind auszutragen welches aus einer Vergewaltigung entstanden ist.