Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201044
Timestamp: 2018-09-20 09:43:20
Document Index: 153686793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84 - dejure.org
Auffahren auf eine befahrene Autobahn von der Beschleunigungsspur - Auffahren auf die Überholspur "in einem Zug" - Pflicht zum Einfügen in den Verkehrsfluß auf der Normalspur - Gefährdung oder Behinderung der sich auf der Normalspur mit hoher Geschwindigkeit von hinten nähernden Fahrzeuge - Fahren eines durch andere Fahrzeuge verdeckten Lastkraftwagens auf der Normalspur - Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses
StVO § 18 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 1
NJW 1986, 1044
NJW-RR 1986, 452 (Ls.)
MDR 1986, 397
VersR 1986, 169
Nach dieser Vorschrift hat auf Autobahnen und Kraftfahrstrassen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt (BGH NJW 1986, 1044).
Aus diesem Grunde ist der Halter eines Fahrzeugs oft gerade nicht auch der Eigentümer dieses Kraftfahrzeugs (BGH, VersR 1986, Seite 169; BGH, VersR 1969, Seiten 907 f.; BGH, NJW 2007, Seiten 3120 ff.; LG Görlitz, SVR 2014, Seiten 389 f.; LG Essen, Urteil vom 17.12.2012, Az.: 2 O 126/12, u.a. in: "juris").
Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.
Denn der nachfolgende Verkehr genießt den Schutz des § 5 Abs. 4 StVO selbst dann, wenn er sich mit hoher Geschwindigkeit nähert (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; Saarländisches OLG Saarbrücken MDR 2006, 329 - 330 zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2001, 165 ).
Da der Drittwiderbeklagte unmittelbar nach dem Einfahren auf die Autobahn bereits zum Überholen ansetzte, trafen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm NZV 1992, 320), denen er indessen nicht in vollem Umfang zu genügen vermocht hat.
Da auf den Bundesautobahnen in der Regel - so auch im Streitfall - eine Begrenzung der Geschwindigkeit bei übersichtlichen Straßenverhältnissen nicht besteht, muss der Einbiegende bei normalen Straßen- und Sichtverhältnissen zugleich damit rechnen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich gefahren wird (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm NZV 1992, 320).
Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören - Vorfahrt (BGH, Urteil vom 26.11.1085, VI ZR 149/84 = VersR 1986, 169 [BGH 26.11.1985 - VI ZR 149/84] ), die von dem von der Beschleunigungsspur Einfädelnden zu beachten ist.
Er muss sich vielmehr zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzufühlen und sich zu vergewissern, dass er durch das beabsichtigte Überholen andere Fahrzeuge, die sich von hinten nähern, nicht gefährdet oder behindert (BGH NJW 1986, 1044).
Diese Pflicht dient aber ebenfalls nur dem Schutz des nachfolgenden und nicht des vorausfahrenden Verkehrs (BGH NJW 1986, 1044).
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