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Timestamp: 2016-10-26 23:15:04
Document Index: 272890766

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

82 I 138
82 I 13819. Urteil vom 29. M�rz 1956 i.S. Flexo SA gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Art. 4 al. 1 lit. a AIH: Il ne suffit pas au requ�rant de poss�der les connaissances n�cessaires; il doit en outre avoir exerc� une activit� technique et commerciale suffisante dans la branche dont il s'agit. Art. 4 al. 1 lit. b AIH: Conditions de l'autorisation en vue d'exploiter un "nouveau proc�d� de fabrication" ou une "am�lioration technique", en particulier dans le cas de fabrication de verrres de montres en mati�re plastique synth�tique. Art. 4 al.2AIH: D�faut de circonstances sp�ciales; int�r�ts pr�pond�rants de l'industrie horlog�re dans son ensemble. Faits � partir de page 139
BGE 82 I 138 S. 139
A.- Der Direktor und Hauptaktion�r der Beschwerdef�hrerin, Emil Wolfsberger, geb. 1912, hat den Sattlerberuf erlernt. Er arbeitete in der Sattlerei seines Vaters, der im Jahre 1936 lederne Uhrenarmb�nder herzustellen begann. Im Jahre 1942 �bernahm der Sohn das Unternehmen, und im Jahre 1946 wandelte er es in eine Aktiengesellschaft um. Er verlegte sich haupts�chlich auf die Herstellung von Uhrenarmb�ndern aus Leder und plastischen Kunststoffen.
Am 28. April 1954 stellte die Beschwerdef�hrerin das Gesuch um Bewilligung der Fabrikation von Uhrengl�sern. Sie machte geltend, sie m�sse sich umstellen, da heute die meisten Uhren ohne Armband exportiert w�rden. Da sie in der Verarbeitung plastischer Kunststoffe erfahren sei, habe sie im Laufe der letzten zwei Jahre Versuche zur Fabrikation von Uhrengl�sern nach den neuesten Spritzgussverfahren durchgef�hrt und nun mit Erfolg abgeschlossen. Die nach ihrem Verfahren hergestellten Erzeugnisse seien den gepressten Gl�sern qualitativ �berlegen und k�men auch billiger zu stehen als diese. Der notwendige Maschinenpark sei vorhanden, so dass die Fabrikation sofort aufgenommen werden k�nne. Das Gesuch werde von den Uhrenfabriken der Gegend um Langenbruck lebhaft unterst�tzt.
In der Folge brachte die Gesuchstellerin noch vor, sie habe gewisse Uhrenglasfabrikanten �ber ihre Versuche auf dem laufenden gehalten in der Annahme, ihnen dann ohne Bewilligung liefern zu k�nnen. Zwei Firmen h�tten sich die von ihr gesammelten Erfahrungen zunutze gemacht und selber nach dem neuen Verfahren zu produzieren begonnen. Es sei recht und billig, dass die Gesuchstellerin ihrerseits aus ihren kostspieligen Bem�hungen Nutzen ziehen k�nne. Es sei ihr nun gelungen, auch farbige Gl�ser anzufertigen und die Formen (Matrizen und Stempel), die f�r die Fabrikation der Gl�ser im Spritzgussverfahren ben�tigt werden, auf dem Wege der Elektrolyse viel einfacher BGE 82 I 138 S. 140und billiger herzustellen, als dies bisher m�glich gewesen sei.
Das eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) liess den Fall durch die Herren Samuel Guye, Direktor der Uhrmacherschule des Technikums in La Chaux-de-Fonds, und Hans Gschwend von der Ebauches SA begutachten. Mit Entscheid vom 11. Oktober 1955 wies es das Gesuch ab.
B.- Die Flexo SA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Sie f�hrt aus, die in Art. 4 Abs. 1 lit. b UB umschriebenen Voraussetzungen der Bewilligung seien gegeben. Die von ihr entwickelten Verfahren zur Herstellung von Uhrengl�sern seien neu, und aus der Auswertung der Neuerungen ergebe sich f�r die Uhrenindustrie ein wesentlicher Fortschritt. Das EVD berufe sich f�r seinen abweichenden Standpunkt zu Unrecht auf den Bericht der Experten. Das Gesuch werde vom Verband schweizerischer Roskopfuhren-Industrieller nachdr�cklich bef�rwortet. Auch die in Art. 4 Abs. 1 lit. a UB gestellten Anforderungen seien erf�llt. Die Experten h�tten ausdr�cklich festgestellt, dass die Flexo SA auf Grund ihrer Erfahrungen in der Herstellung von Kunststoffartikeln besser als manche Uhrengl�serfabrikanten imstande sei, Gl�ser im Spritzgussverfahren zu fabrizieren. Eventuell m�sste die verlangte Bewilligung gest�tzt auf Art. 4 Abs. 2 lit. a UB erteilt werden.
C.- Das EVD schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Der Direktor und Hauptaktion�r der Beschwerdef�hrerin bes�sse offenbar die Kenntnisse, die f�r die Leitung des zu er�ffnenden Betriebes erforderlich sind. Art. 4 Abs. 1 lit. a UB verlangt aber vom Gesuchsteller ausserdem den Nachweis, dass er in der in Frage stehenden Branche eine ausreichende technische und kaufm�nnische BGE 82 I 138 S. 141T�tigkeit ausge�bt hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Der Leiter der Flexo SA war nie in einem Unternehmen der in Betracht fallenden oder auch nur einer anderen Branche der Uhrenindustrie besch�ftigt. Art. 4 Abs. 1 lit. a UB ist daher nicht anwendbar.
2. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b UB hat Anspruch auf eine Betriebsbewilligung, wer ein Unternehmen der Uhrenindustrie er�ffnen will, um eine patentierte Erfindung, ein neues Fabrikationsverfahren oder eine technische Verbesserung auszuwerten, sofern sich hieraus f�r die Uhrenindustrie ein wesentlicher Fortschritt ergibt. Es muss sich in allen F�llen um eine Neuerung handeln, die das Erzeugnis eines erfinderischen Geistes ist, eine Entdeckung oder eine Vervollkommnung besonderer Art darstellt. Nicht unter die Bestimmung fallen gew�hnliche Verbesserungen des Fabrikationsverfahrens, die laufend und in verschiedenen Unternehmungen zu gleicher Zeit erzielt werden, ebensowenig die blosse Anpassung einer ausserhalb der Uhrenindustrie entwickelten und jedermann zur Verf�gung stehenden Neuerung an die Bed�rfnisse dieser Industrie. Und wenn ein neues Verfahren durch verschiedene Unternehmungen gleichzeitig entwickelt oder vervollkommnet worden ist und die Verbesserung bei der Uhrenfabrikation bereits angewandt wird, so kann keine dieser Unternehmungen sich mit Grund auf Art. 4 Abs. 1 lit. b berufen, weil dann keine Neuheit im Sinne dieser Bestimmung mehr vorliegt.
Schon seit langem werden Artikel aus Plexiglas im Spritzgussverfahren hergestellt. Wie die Experten ausf�hren, konnte dieses Verfahren freilich bei der Fabrikation von Uhrengl�sern aus solchem Material solange nicht angewandt werden, als der aus dem Ausland eingef�hrte Rohstoff f�r diesen Zweck nicht rein genug war. Diese Unzuk�mmlichkeit besteht jedoch schon seit einiger Zeit nicht mehr. Nach dem Bericht der Experten k�nnen nun Uhrengl�ser aus plastischem Kunststoff, jedenfalls f�r nicht wasserdichte Uhren, ohne besondere Schwierigkeit BGE 82 I 138 S. 142im Spritzgussverfahren angefertigt werden. Die Experten haben am 17. August 1954 festgestellt, dass dieses Verfahren in der Uhrenbranche nicht mehr im Versuchsstadium sei; "il est appliqu� avec succ�s depuis environ trois ans au moins, suivant les cas, par six fabriques conventionnelles". Im Fr�hling 1954, als die Beschwerdef�hrerin ihr Gesuch einreichte, war also das Spritzgussverfahren bei der Herstellung von Uhrengl�sern bereits seit l�ngerer Zeit eingef�hrt. Wie sich aus dem Expertenbericht einerseits und dem Gesuch vom 28. April 1954 anderseits ergibt, sind die Versuche zur Anpassung des Verfahrens an die besonderen Bed�rfnisse der Uhrenindustrie ungef�hr gleichzeitig von der Beschwerdef�hrerin und anderen Unternehmungen begonnen und durchgef�hrt worden. Es ist m�glich, dass der eine oder andere der in Frage stehenden Uhrenglasfabrikanten sich die Entwicklungsarbeiten der Beschwerdef�hrerin mehr oder weniger zunutze gemacht hat. Die Beschwerdef�hrerin nennt indessen nur zwei Firmen, die so vorgegangen sein sollen. In mehreren, wenn nicht in den meisten F�llen hat es sich anders verhalten; ist doch im Expertenbericht von sechs konventionellen Firmen die Rede. Jene Anpassung erforderte auch keine eigentliche sch�pferische Leistung. Sie lag nahe, nachdem es einmal gelungen war, Plexiglas in der f�r die Zwecke der Uhrenindustrie erforderlichen Qualit�t herzustellen. Es konnte nicht ausbleiben, dass sie verschiedenen Firmen, die sich alle f�r die normale Entwicklung der Fabrikation des Uhrenglases interessierten und entsprechend ausger�stet waren, ungef�hr gleichzeitig gelang. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer Neuheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b UB gesprochen werden.
Nach dem Bericht der Experten ist die Anfertigung von Spritzgussformen durch Elektrolyse offenbar auch nichts Neues. Auf jeden Fall w�rde sich aus der Auswertung dieses Verfahrens f�r die Uhrenindustrie kein wesentlicher Fortschritt ergeben. Weder w�rde die Qualit�t der BGE 82 I 138 S. 143Produkte verbessert noch w�rden die Gestehungskosten gesenkt. Die Beschwerde bringt gegen die dahingehenden Feststellungen der Experten nichts Triftiges vor.
Die Beschwerdef�hrerin hat daher auch keinen Anspruch auf eine Betriebsbewilligung nach Art. 4 Abs. 1 lit. b UB.
3. Selbst wenn die Leitung der Beschwerdef�hrerin die in technischer wie in kaufm�nnischer Beziehung f�r den Betrieb einer Uhrenglasfabrik erforderlichen F�higkeiten bes�sse, k�me eine Bewilligung nach Art. 4 Abs. 2 UB nur in Frage, falls besondere Umst�nde sie rechtfertigten (BGE 78 I 469).
Die Tatsache, dass das Spritzgussverfahren eine Herabsetzung der Preise der Uhrengl�ser erm�glicht, kann nicht als solcher Umstand anerkannt werden. Dieses Verfahren ist in der Branche der Uhrenglasfabrikation schon seit l�ngerer Zeit eingef�hrt, und der Tarif f�r Uhrengl�ser ist denn auch, was nicht bestritten ist, bereits wiederholt gesenkt worden. Anderseits stellt die Association des fabricants de verres de montres fantaisie et incassables de toutes formes fest, dass diese Branche seit mehreren Jahren mit Schwierigkeiten zu k�mpfen hat, weil ihr Produktionsapparat schon viel zu gross ist. Die Gutheissung des Gesuches w�rde zu einer weiteren Aufbl�hung dieses Apparates f�hren. Sie w�re mit der Gefahr verbunden, dass schliesslich ein Preiszerfall mit allen seinen nachteiligen Folgen eintr�te. Der Erteilung der nachgesuchten Bewilligung stehen �berwiegende Interessen der gesamten Uhrenindustrie entgegen (Art. 4 Abs. 2 UB, Ingress).
Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin sich bem�ht hat, ein f�r die Uhrenindustrie n�tzliches Fabrikationsverfahren zu vervollkommnen, kann unter dem Gesichtspunkte von Art. 4 Abs. 2 UB so wenig ber�cksichtigt werden wie unter dem des Abs. 1. Die Beschwerdef�hrerin ist bei ihren Versuchen offenbar von der - unzutreffenden - Voraussetzung ausgegangen, dass sie die Uhrenglasfabrikanten ohne Bewilligung werde beliefern k�nnen. Sie h�tte sich indessen dar�ber Rechenschaft geben BGE 82 I 138 S. 144sollen, dass mindestens einige dieser Fabrikanten in der Lage waren, zu gleicher Zeit und unabh�ngig von ihr die gleichen Versuche vorzunehmen und mit Erfolg zum Abschluss zu bringen.
Auch die schwierige Lage, in der sich die Beschwerdef�hrerin infolge R�ckgangs des Absatzes der Uhrenarmb�nder befindet, ist kein Grund zur Erteilung der Bewilligung nach Art. 4 Abs. 2 UB. Die Flexo SA ist nicht eine Unternehmung der Uhrenindustrie und hat daher keinen Anspruch darauf, eine Bewilligung zu erhalten, durch welche die Interessen einer den Schutz des Uhrenstatuts geniessenden Branche dieser Industrie wesentlich beeintr�chtigt w�rden. �brigens ist nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrerin ausserstande ist, sich zu erholen, wenn ihr nicht gestattet wird, einen Betrieb der Uhrenindustrie zu er�ffnen.