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Timestamp: 2013-05-21 19:35:08
Document Index: 393187921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Rechtstipps und Rechtsnews für Zivilrecht | Rechtsberatung
Rechtstipps und Rechtsnews — Zivilrecht
Verbraucherinformationsgesetz – Der Start zum „gläsernen“ Unternehmen
Kanzlei Dr. Carl & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte	Am 21. März 2012 ist im Bundesgesetzblatt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) veröffentlicht worden. Die Neuregelungen treten zum 1. September 2012 in Kraft und ... Weiterlesen
Was passiert, wenn die Gagenhöhe streitig ist?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den nun das ... Weiterlesen
SolarWorld AG: Dr. Späth & Partner klagt jetzt für Anleihe-Gläubiger auf Rückzahlung!
Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)	Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen Kanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin haben für Anleihegläubiger gegen SolarWorld nun erste Klagen eingereicht. SolarWorld ... Weiterlesen
Aktuelle Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten
Rechtsanwalt Michael Denkhoff (Rechtsanwälte Marth & Denkhoff)	Das AG Mannheim (Urteil vom 01.02.2013, Az. 3 C 465/12) und das AG Mönchengladbach (Urteil vom 20.03.2013, Az. 36 C 25/13) hatten sich mit der Unzulässigkeit von ... Weiterlesen
Berufsverbot wegen Unzuverlässigkeit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig', kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein ... Weiterlesen
Kein Schadenersatzanspruch bei provoziertem Verkehrsunfall
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)	Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der einen Unfall provoziert, in die Beschädigung seines Fahrzeugs einwilligt, so dass ihm in Ermangelung der ... Weiterlesen
Das Inkasso durch den Anwalt
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)	Übersicht über die Vorgehensweise beim Inkasso durch den AnwaltDa mit dem Mahnbrief des Rechtsanwaltes zumeist unmittelbar die Klage droht, ist die sofortige Beauftragung ... Weiterlesen
Die Abzocke mit der Umsatzsteuer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunftszentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen ... Weiterlesen
Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im ... Weiterlesen
Gericht ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)	Bei relevanten Widersprüchen zwischen einem Gerichtsgutachten und einem Privatgutachten muss sich das zur Entscheidung berufene Gericht von Amts wegen mit dem ... Weiterlesen
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)	Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
Aktuelle BGH-Rechtsprechung: Zurechenbarer Sturz nach Verkehrsunfall
Rechtsanwalt Michael Denkhoff (Rechtsanwälte Marth & Denkhoff)	Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.02.2013 (Az. VI ZR 116/12) eine interessante Frage entschieden. Der Pkw der Beklagten rutschte bei eisglatter Straße gegen den stehenden ... Weiterlesen
Kampf für faire Arbeitsbedingungen: Arbeitsleistung muss ein Leben in Würde sichern können!
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)	Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist ... Weiterlesen
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Oscar-Spezial: Wenn Recht Filmgeschichte schreibt
vom 21.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar' der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
Wenn der Winter nicht nur an Weihnachten für frostige Stimmung sorgt
Juristische Redaktion anwalt.de	Alle Jahre wieder sorgt der Wintereinbruch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch in einigen Haushalten für Chaos. Da hilft es nicht, dass bald Weihnachten - das angebliche Fest der Liebe - ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Der zweite Teil unseres anwalt.de-Spezials „Ihre Rechte als Kunde“ zum Verbraucherrecht beschäftigt sich mit den Themen Versicherung, Bank und Wohnung. Machen Sie selbst den Test und lesen Sie, ... Weiterlesen
Chaos wegen Stromausfalls in München
Juristische Redaktion anwalt.de	Heute, am 15.11.2012, war in großen Teilen Münchens von einer Sekunde auf die nächste der Strom weg. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit blieben in der Straßenbahn oder in den Aufzügen stecken. ... Weiterlesen
vom 25.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de	Nicht nur Existenzgründer - auch Unternehmen, die sich bereits seit vielen Jahren in der Wirtschaft behaupten, benötigen stets eine angemessene Büroeinrichtung. Schließlich wollen viele Betriebe ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de	Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de	Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ... Weiterlesen
vom 21.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de	Neben Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest für Christen. Doch viele Gläubige wissen nicht, dass die wenigsten Osterbräuche und -traditionen etwas mit der biblischen Ostergeschichte zu tun ... Weiterlesen
Einwurf-Einschreiben als Zustellungsnachweis
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)	Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
vom 24.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein Pachtverhältnis vorzeitig beenden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Artikel dient dazu, einige, ... Weiterlesen
Fitnessstudiovertrag – BGH Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)	Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
Sozialhilfe – Rückforderung von Schenkungen - 10-Jahres-Frist
vom 04.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)	Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigung durch Mitmieter
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)	Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der ... Weiterlesen
Rechtsanwältin Claudia Mölleken für die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH)
vom 05.11.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)	Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE Wirtschaftsinformations GmbH. Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach über die ... Weiterlesen
Falschparker auf Privatparkplätzen: Abschleppen, Abmahnen oder beides?
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)	Ärgern auch Sie sich ständig über die notorische Blockierung Ihrer Kunden- oder Privatparkplätze, Einfahrten. Garagen oder Carports durch unberechtigte Falschparker?Das ... Weiterlesen
Es war einmal ein Lattenzaun - Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
Rechtsanwalt Marco De Luise (Kanzlei De Luise)	Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt ... Weiterlesen
vom 15.08.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg	Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung sind grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst.Eine Besonderheit im ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))	Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
Überblick über die Berechnung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten
vom 14.04.2008:
Bürogemeinschaft Dollmann & Kaiser Im Folgenden sollen die Grundzüge der Berechnung solcher Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren gegeben werden, welche im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit typischerweise ... Weiterlesen
vom 15.01.2010:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft	Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für ... Weiterlesen
Neue Abofalle für Handybesitzer: Werbeanzeigen auf Kostenfalle von bemydate.mobi der Datedicted GmbH
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)	Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
Die modifizierte Unterlassungserklärung
vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Dramburg (ANWALTSKANZLEI DRAMBURG)	Was tun mit der Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung? Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung ... Weiterlesen
vom 17.11.2008:
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Kanzlei Schwartmann)	Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax ... Weiterlesen
vom 20.12.2007:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft	Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende ... Weiterlesen
Rücktritt bei notariellem Immobilienkaufvertrag?
vom 04.09.2009:
Kanzlei Private & Business Law Neumann Rechtsanwalts GmbH Mitte des Jahres 2007 wandten sich Mandanten an unsere Kanzlei. Sie hatten saniertes Wohnungseigentum mittels notariellem Kaufvertrag erworben unter Ausschluss jeglicher ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. Aber nicht alle ... Weiterlesen
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