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Timestamp: 2019-01-21 03:01:50
Document Index: 203445863

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Rechtliche Hinweise | Erlenbach GmbH
Erlenbach GmbH - Rechtliche Hinweise
Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
Diese Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Erlenbach GmbH (nachfolgend 'Erlenbach' genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Erlenbach hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Erlenbach eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Erlenbach und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Rechte, die Erlenbach nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.
Erlenbach behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Erlenbach durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Erlenbach auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Erlenbach nicht verbindlich.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Erlenbach maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Erlenbach. Konstruktions- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
Die Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Erlenbach, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder Erlenbach die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er Erlenbach nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sofern Erlenbach mit dem Besteller einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit festen Lieferterminen abgeschlossen hat und der Besteller die Waren nicht rechtzeitig abruft, ist Erlenbach nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Erlenbach verlassen hat. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. S. 1 und S. 2 gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Erlenbach weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Ware bei dem Besteller, übernommen hat. Erlenbach wird die Ware auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann Erlenbach den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Erlenbach ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
Angelieferte Ware ist von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung 'ab Werk', jedoch ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von Erlenbach berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist Erlenbach ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.
Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Erlenbach über den Lieferpreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von vorstehender Ziffer 3. vor Lieferung, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
VII. Mängelansprüche, Garantie und Haftung
Grundlage unserer Mängelhaftung ist ausschließlich die vereinbarte Beschaffenheit des Liefergegenstands, wie sie sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Erlenbach haftet nicht für Eigenschaften außerhalb des durch den Besteller vor dem Vertragsabschluss ausdrücklich bekannt gegebenen Einsatzbereichs des Liefergegenstands, soweit nicht im Einzelfall anderes in Textform ausdrücklich vereinbart wird. Erlenbach übernimmt grundsätzlich keine Garantien, insbesondere weder Beschaffenheits- noch Verfügbarkeitsgarantien oder die Zusicherung bestimmter Taktzeiten, soweit nicht im Einzelfall anderes in Textform ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere stellt die Verweisung auf DIN-Normen, Produktdatenblätter oder im Zuge der Angebotserstellung ausgearbeitete Pläne keine Zusicherung der dort beschriebenen Eigenschaften dar, sondern dient lediglich der Beschreibung des Liefergegenstandes. Für öffentliche Aussagen (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Erlenbach keine Haftung, soweit nicht im Einzelfall anderes in Textform ausdrücklich vereinbart wird. Vertriebsmitarbeiter von Erlenbach, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler sind nicht befugt, für Erlenbach Garantien abzugeben oder Eigenschaften zuzusichern.
Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Einbindung von Produktionsanlagen in den Produktionsprozess des Bestellers zur Erreichung der mangelfreien Funktionsfähigkeit des Liefergegenstands seitens des Bestellers die erforderlichen Medien und Materialien beizustellen, die Betriebsparameter und die Bedienungsanleitungen zu beachten sowie die Wartungsvorschriften einzuhalten sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus den „Technischen Bedingungen und Betriebsparametern für die Produktion mit Erlenbach Anlagen“, die der Auftragsbestätigung beigefügt sind.
Erkennen Erlenbach oder der Besteller während der Angebotserstellung, der Freigabe von Werkplänen, der Installation oder der Inbetriebnahme des Liefergegenstands Probleme, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden könnten, werden sie einander hierauf unverzüglich hinweisen und partnerschaftlich an einer Problemlösung zusammenarbeiten.
Soweit Erlenbach für die spezifischen Anwendungen des Bestellers Werkzeuge herstellen lässt, bestellt Erlenbach diese zwar im eigenen Namen, bezüglich der Mängelansprüche, etwaigen Eigenschaftszusicherungen bzw. Garantien sowie daraus folgenden Schadensersatzansprüchen jedoch nur auf Rechnung des Bestellers. Erlenbach haftet deshalb diesbezüglich nur insoweit, wie der Werkzeughersteller tatsächlich hierfür in Anspruch genommen werden kann. Erlenbach kann sich von dieser Haftung durch Abtretung der gegen den Werkzeugbauer gerichteten entsprechenden Ansprüche befreien.
Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass der Liefergegenstand, soweit nicht eine förmliche Abnahme stattfindet, unverzüglich bei Erhalt überprüft und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, an Erlenbach in Textform mitgeteilt werden. Verborgene Mängel müssen Erlenbach unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mitgeteilt werden. Bei versäumter ordnungsgemäßer Untersuchung und/oder versäumter/verspäteter Mängelanzeige ist die Haftung von Erlenbach für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Findet vor der endgültigen Inbetriebnahme und Abnahme des Liefergegenstands eine vorläufige Inbetriebnahme auf dem Gelände von Erlenbach statt, ist der Besteller verpflichtet, hieran und an einer vorläufigen Abnahme mitzuwirken. Treten bei der endgültigen Abnahme Störungen auf, die bei der vorläufigen Abnahme nicht vorlagen, gilt diese Störung als nicht von Erlenbach zu verantworten, soweit die Störung nicht ihre Ursache in der Demontage und erneuten Inbetriebnahme hat.
Sollte der Liefergegenstand trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, ist Erlenbach nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Das Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt.
Erlenbach ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Die Mängelrechte des Bestellers sind ausgeschlossen,
a. bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder
b. wenn der Mangel entsteht infolge
i. natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteilen), oder
ii. unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung durch den Besteller oder Dritte, oder
iii. übermäßiger Beanspruchung oder besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder
iv. Nichtbeachtung der „Technischen Bedingungen und Betriebsparameter für die Produktion mit Erlenbach Anlagen“, oder
v. durch unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Ware durch den Besteller oder Dritte.
Insoweit sind vom Besteller insbesondere zur Vermeidung typischer Mängel und Schäden durch Korrosion, ungeeignetes Wasser, Überdruck, Frost oder Überhitzung die Angaben, Hinweise und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage- sowie Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen von Erlenbach zu den einzelnen Waren einzuhalten. Außerdem entstehen keine Mängelanspruche des Bestellers, soweit in den Hinweisen, Montage- sowie Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen von Erlenbach zu den einzelnen Waren geforderte, durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschriebene oder von Verbänden empfohlene Kontrollen oder Wartungen nicht ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt und nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller oder Dritten zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.
Rügt der Besteller einen Mangel, stellt die Untersuchung des Liefergegenstands und die Durchführung von Reparaturarbeiten bzw. der Einbau von Ersatzteilen kein Eingeständnis der Verantwortlichkeit von Erlenbach dar. Derartige Arbeiten werden durch Erlenbach im Interesse einer beschleunigten Behebung der Störung grundsätzlich vorbehaltlich der Klärung der Frage durchgeführt, ob es sich um einen von Erlenbach zu übernehmenden Mangel, eine Wartung oder eine vom Besteller zu verantwortende Störung handelt. Im Falle der von Erlenbach zu tragenden Mangelbeseitigung ist Erlenbach verpflichtet, die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurde. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis ohne Gemeinkostenzuschläge zu berechnen. Ausgebaute und ersetzte Teile werden Eigentum von Erlenbach und sind an Erlenbach herauszugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet jedoch weder den Ab- oder Ausbau der mangelhaften Ware noch deren erneuten Auf- bzw. Einbau, wenn Erlenbach ursprünglich nicht zum Auf- bzw. Einbau verpflichtet war. Erachtet es Erlenbach für sachgerecht, zum Zwecke einer Mängelbehebung oder näheren Untersuchung einer Störung die gelieferte Anlage abzubauen und in seinem Werk einer (erneuten) vorläufigen Inbetriebnahme zu unterziehen, hat der Besteller dies zu gestatten. Stellt sich heraus, dass das Mangelbeseitigungsverlangen unberechtigt war, ist Erlenbach berechtigt, die hieraus entstandenen Kosten gemäß ihren üblichen Vergütungssätzen für Wartungs- und Reparaturarbeiten ersetzt zu verlangen.
Sofern Erlenbach zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Erlenbach zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von Erlenbach zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn Erlenbach den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn Erlenbach statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
Unbeschränkt haftet Erlenbach für Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Liefervertrag nur bei
a. Verletzung einer Garantie,
b. schuldhaften Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit,
c. Arglist oder Vorsatz und
d. grober Fahrlässigkeit seiner Inhaber, Organe (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte) oder leitenden Angestellten.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Erlenbach ferner bei Schäden am Liefergegenstand selbst oder sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. In diesen Fällen ist die Haftung von Erlenbach jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch bei Verzug und Unmöglichkeit. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt hiervon unberührt.
Eine darüber hinausgehende Haftung für Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ist ausgeschlossen.
Soweit Erlenbach ausnahmsweise eine Garantie übernimmt oder Eigenschaften zusichert, wird hierfür über den vorstehend beschriebenen Rahmen hinaus, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes in Textform vereinbart wird, nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens unter Ausschluss von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn gehaftet. Diese Haftung ist ferner, soweit nichts anderes in Textform im Einzelfall vereinbart wird, auf 10% der Netto-Auftragssumme begrenzt,
Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Erhalt der Ware. Sollte eine Abnahme vereinbart sein, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Sofern das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 BGB (bei Arglist des Verkäufers), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere zwingende Fristen vorschreibt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen ab Erhalt der Ware bzw. Abnahme.
Für jegliche Schadensersatzansprüche bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Erlenbach beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Stellungnahme von Erlenbach zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umständen anzusehen, sofern der Mängelanspruch von Erlenbach in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
Soweit die Haftung von Erlenbach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Erlenbach.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die Erlenbach aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Erlenbach. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von Erlenbach nachzuweisen. Der Besteller tritt Erlenbach schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Erlenbach nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Erlenbach zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Erlenbach bleiben unberührt.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Erlenbach gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Erlenbach unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Erlenbach zu informieren und an den Maßnahmen von Erlenbach zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.
Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware mit sämtlichen Nebenrechten an Erlenbach ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Erlenbach nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Erlenbach zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Erlenbach abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Erlenbach im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort an Erlenbach abzuführen. Erlenbach kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Erlenbach nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an Erlenbach abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers ist Erlenbach unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat Erlenbach oder ihren Beauftragten sofort Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Androhung kann Erlenbach die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.
Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Besteller wird stets für Erlenbach vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, Erlenbach nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Erlenbach das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Erlenbach nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt wird, dass Erlenbach ihr Eigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für Erlenbach. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
Erlenbach ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Erlenbach aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Erlenbach.
Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Erlenbach hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Erlenbach unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Der Besteller wird die Ware nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragswaren nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller Erlenbach im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.
Wird Erlenbach aufgrund eines Produktfehlers der Ware zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Erlenbach für erforderlich und zweckmäßig hält, und Erlenbach hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der - warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den hierdurch eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Erlenbach bleiben unberührt.
Der Besteller wird Erlenbach unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Waren von Erlenbach oder mögliche Produktfehler schriftlich informieren.
Sofern Erlenbach durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Ware gehindert wird, wird Erlenbach für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Erlenbach die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von Erlenbach nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Erlenbach bereits im Verzug ist. Soweit Erlenbach von der Lieferpflicht frei wird, gewährt Erlenbach etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
Erlenbach ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für Erlenbach kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird Erlenbach nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen gegenseitig zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Erlenbach möglich.
Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Erlenbach gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Erlenbach und dem Besteller ist der Sitz von Erlenbach. Erlenbach ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Erlenbach ist der Sitz von Erlenbach.
ErlenbachAGB 072015.pdf