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Timestamp: 2019-08-21 14:36:52
Document Index: 345874534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 254', '§ 249']

Amtsrichterin des AG München verurteilt HUK-COBURG mit kurzem und knappem Urteil zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.7.2013 – 333 C 9530/13 -. | Captain HUK
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AG Regensburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. unter Hinweis auf BGH VI ZR 225/13 zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kurzem und knappem Urteil vom 16.9.2014 – 5 C 2092/14 -. →
Publiziert am 17. November 2014 von Willi Wacker
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3 Kommentare zu Amtsrichterin des AG München verurteilt HUK-COBURG mit kurzem und knappem Urteil zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.7.2013 – 333 C 9530/13 -.
Kurz, knapp und bündig. So kann es gehen.
Und dann auch noch der entscheidende Satz, dass „der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, sodass die Sachverständigenkosten sellbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind“.
Behauptete Fehler gehen also nicht zu Lasten des Geschädigten.
Vielmehr ist entsprechend BGHZ 63, 182, der für die Werkstatt entschieden hatte, davon auszugehen, dass der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Die immer wieder von den Versicherungen behaupteten Fehler des Gutachters gehen daher zu Lasten des Schädigers.
Dieser ist aber nicht rechtlos, sondern kann seine vermeintlichen Bereicherungsansprüche im Wege des Vorteilsausgleichs geltend machen.
Hallo,Willi Wacker,
ein präziser Einstieg in den Entscheidungsgründen, denn § 249 BGB steht zunächst im Fokus. Es geht alternativ nicht um die Herstellung einer anderen Vermögenslage nach den Vorstellungen des kürzenden Versicherers, denn Zustand A, der wieder herzustellen ist, ist nicht ohne weiteres mit einem anderen Zustand B identisch, den der Versicherer des Schädigers für angemessen und ausreichend hält.
„Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, sodass die Sachverständigenkosten sellbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind.“
Mit einer in den Kürzungsschreiben irrtumserregend behaupteten Beweislastumkehr, versucht der HUK-Coburg-Versicherer diese Rechtslage auszublenden, denn das Sachverständigenhonorar, das der Geschädigte aufwenden musste, um den entstandenen Schaden zu ermitteln, ist danach grundsätzlich erstatttungsfähig (BGH NJW 2007, 1450).
Wichtig ist dann aber auch noch der Hinweis:
„Die Geltendmachung weiterer Sachverständigenkosten widerspricht nicht der Schadensminderungspflicht der Geschädigten gemäß § 254 Abs.2 Satz 1 BGB.“
Auch diese Rechtslage scheint indes dem HUK-COBURG-Versicherer nicht entscheidungserheblich zu. sein.
Das Ganze endet mit der nachvollziehbaren Feststellung und dem Zirkelschluß der Richterin:
„Die Grenze der Erstattungsfähigkeit liegt dort, wo der Preis offensichtlich unangemessen ist und und erheblich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Sachverständigen liegt.“
Da hat nun wiederum die inzwischen wohl etwas verwirrte Versicherung den Nachweis zu führen, dass dem so ist und den wird sie mit ihrem hauseigenen Tableau wohl kaum glaubhaft verdeutlichen können, denn „Richtpreise“ einer Interessengruppe sind keine im Verkehr geltenden Bewertungsmaßstäbe bzw. im Verkehr geltenden Wertmaßstäbe. Der immer wieder erneute Versuch
der HUK-COBURG-Versicherung, den Schadenersatz unabhängig vom individuellen Schaden des Geschädigten zu bestimmen, verstößt nicht nur eklatant gegen § 249 S. 1 BGB, sondern ist logisch und damit notwendig auch sachlich unmöglich, denn einen vom Schaden unabhängigen Schadenersatz und einen anderen Beurteilungsmaßstab des Schadenersatzes als den des eigetretenen Schadens gibt es nicht. „Richtpreise“ von Autoversicherern sind weder objektiv noch haben sie etwas mit einem zu ersetzenden Schaden zu tun.
„Die vorliegende Rechnung ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere nicht willkürlich und dergestalt unangemessen überhöht.“
Und das ist nach der vom Versicherer behaupteten Unangemessenheit ein angemessener Abschluss im Einklang mit der prägnanten Kürze dieses Urteils.
was gehen einen Geschädigten und ein über dessen Schadenersatzanspruch urteilendes Gericht die vermeintlichen“Bewertungsmaßstäbe“ von Autoversicherern an ? Mit welcher rechtlichen Begründung sollten die Unfallopfer diese zu ihrem Nachteil gegen sich gelten lassen müssen ?