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Timestamp: 2016-10-25 13:50:05
Document Index: 34058294

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

114 Ia 33556. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. November 1988 i.S. Erbengemeinschaft G. gegen Munizipalgemeinde Romanshorn, Baudepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst. Zone d'�difices publics, int�r�t public, art. 21 al. 2 LAT. 1. En cas de modification sensible des circonstances, le propri�taire concern� peut exiger un r�examen de la planification (consid. 1). 2. La disparition de l'int�r�t du canton � l'existence d'une zone d'�difices publics ne prive pas celle-ci de sa justification si la commune d�montre un int�r�t suffisant pour ses propres besoins publics (consid. 2b). 3. Le terrain n�cessaire � long terme pour des installations sportives peut �tre r�serv� au moyen d'une zone d'�difices publics, conform�ment aux principes de l'am�nagement (consid. 2c). Le besoin doit cependant �tre suffisamment �tabli et la r�alisation des installations doit �tre pr�vue avec une relative certitude (consid. 2d). Faits � partir de page 336
BGE 114 Ia 335 S. 336
Die Erbengemeinschaft G. ist Eigent�merin der ungef�hr 13 000 m2 umfassenden Parzelle Nr. 828 im Gebiet "Untere Weitenzelg" in Romanshorn. Diese Liegenschaft bildet Teil einer gr�sseren Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen (Reservezone), welche im Zonenplan von 1975, dessen Rechtskraft im Jahre 1979 eintrat, festgesetzt worden war. Bei der Teilrevision des Zonenplanes von 1986 beantragte die Erbengemeinschaft G. mit Einsprache und Beschwerde die Umzonung ihrer Parzelle in eine mehrgeschossige Wohnzone, nachdem sie bereits zuvor mit entsprechenden Begehren an den Gemeinderat Romanshorn und den Regierungsrat des Kantons Thurgau gelangt waren. Sowohl die Gemeinde und das kantonale Baudepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau lehnten jedoch ihre Begehren ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Liegenschaft werde gem�ss der Sportst�ttenplanung der Gemeinde f�r Sportanlagen ben�tigt, was aufgrund des Bedarfes mit gen�gender Sicherheit feststehe.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 1988 gelangte die Erbengemeinschaft G. mit staatsrechtlicher Beschwerde BGE 114 Ia 335 S. 337an das Bundesgericht. Sie ist der Meinung, die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen verstosse gegen die gem�ss Art. 22ter BV gew�hrleistete Eigentumsgarantie. Zwar anerkennt sie, dass sich die Festsetzung dieser Zone auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage und an sich auch auf ausreichende �ffentliche Interessen zu st�tzen vermag. Sie r�gt jedoch eine geradezu willk�rliche Interessenabw�gung zwischen den �ffentlichen und ihren privaten Interessen. Die Zone sei urspr�nglich f�r Kantonsschulbauten vorgesehen gewesen, von welchen man seit 1972 gesprochen habe. Seit 1984 stehe fest, dass das Grundst�ck vom Kanton nicht ben�tigt werde, doch best�nde seit dreizehn Jahren auch die Absicht, auf der Parzelle Nr. 828 Sportst�tten zu errichten. Den B�rgern seien jedoch keine Detailpl�ne vorgelegt worden. Ein so vages �ffentliches Interesse, welches die Beschwerdef�hrer jahrelang an einer baulichen Nutzung ihres Landes hindere, �berwiege das private Interesse nicht.
1. Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer der Parzelle Nr. 828, deren Antrag auf Umzonung in eine mehrgeschossige Wohnzone letztinstanzlich mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes abgewiesen wurde, zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte legitimiert. Die von ihnen beantragte Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen ist zwar bereits im Jahre 1979 in Rechtskraft erwachsen. Doch sind die Beschwerdef�hrer der Meinung, die Verh�ltnisse h�tten sich erheblich ge�ndert, da seit 1984 feststehe, dass ihre Liegenschaft nicht f�r Anlagen der Kantonsschule ben�tigt werde. Als Eigent�mer sind die Beschwerdef�hrer befugt, bei einer erheblichen �nderung der Verh�ltnisse eine �berpr�fung der Planfestsetzung zu verlangen (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]). Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde gegen die Ablehnung ihres bei der Teilrevision des Zonenplanes im Jahre 1986 angemeldeten Umzonungsbegehrens ist demgem�ss einzutreten.
2. Die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen f�hrt zu einer �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, wenn sie sich auf eine klare gesetzliche Grundlage st�tzt, im �berwiegenden �ffentlichen Interesse liegt, BGE 114 Ia 335 S. 338verh�ltnism�ssig ist und voll entsch�digt wird, sofern sie einer Enteignung gleichkommt (BGE 113 Ia 132 E. 7, 364 E. 2, BGE 111 Ia 26 f. E. 3, 96 E. 2 je mit Hinweisen). Die gesetzliche Grundlage ist nicht bestritten. Desgleichen anerkennen die Beschwerdef�hrer, dass an sich ein �ffentliches Interesse an der Festsetzung einer Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen besteht. Sie verneinen jedoch ein ausreichend konkretisiertes �ffentliches Interesse f�r die Inanspruchnahme ihrer Parzelle Nr. 828. Nach dem Wegfall des Interesses des Kantons f�r die Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft f�r Anlagen der Kantonsschule sei das geltend gemachte Interesse der Gemeinde f�r Sportanlagen zu vage; es verm�ge daher ihr privates Interesse an einer baulichen Nutzung ihrer Liegenschaft nicht zu �berwiegen.
a) Ob eine Eigentumsbeschr�nkung im �ffentlichen Interesse liegt und ob dieses das entgegenstehende private Interesse �berwiegt, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei. Es auferlegt sich jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht (BGE 113 Ia 33 E. 2, BGE 112 Ia 316 f. E. 3b; BGE 110 Ia 172 E. 7b aa, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Abrede, dass sich im Gebiet "Untere Weitenzelg" in unmittelbarer N�he ihrer Liegenschaft sowohl Schulbauten als auch Sportanlagen befinden. Bei der von der Gemeinde im Jahre 1975 eingeleiteten Totalrevision des Zonenplanes stand noch nicht fest, ob die Parzelle der Beschwerdef�hrer vom Kanton f�r Bauten und Anlagen der Kantonsschule beansprucht werde. Seit 1984 besteht Klarheit dar�ber, dass dies nicht zutrifft. Es war jedoch stets auch von einer allf�lligen Inanspruchnahme f�r Sportanlagen der Gemeinde die Rede. Wie die Beschwerdef�hrer selbst darlegen, werde doch schon seit dreizehn Jahren hiervon gesprochen. Der Wegfall des Interesses des Kantons an einem Liegenschaftserwerb steht dem geltend gemachten Interesse der Gemeinde nicht entgegen. Dass sich Interessen des �bergeordneten Gemeinwesens mit Interessen der Gemeinde �berschneiden k�nnen, ist keineswegs aussergew�hnlich. Der Wegfall des einen Interesses �ndert an der Zul�ssigkeit der Eigentumsbeschr�nkung nichts, sofern das zweite Interesse gen�gend ausgewiesen ist.
c) Dass ein �ffentliches Werk, f�r welches die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen festgesetzt wird, erst nach Jahren realisiert BGE 114 Ia 335 S. 339wird, schliesst das �ffentliche Interesse an der Landsicherung nicht aus. Es entspricht vielmehr der Aufgabe der Raumplanung, auf weite Sicht die zweckm�ssige Nutzung des Bodens festzulegen, um zu einer den Bed�rfnissen der Bev�lkerung entsprechenden Gestaltung der Siedlungen zu gelangen (Art. 22quater BV; Art. 1 und 3 RPG). Insbesondere sollen f�r die �ffentlichen oder im �ffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte bestimmt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass Einrichtungen wie Schulen und Freizeitanlagen f�r die Bev�lkerung gut erreichbar sind (Art. 3 Abs. 4 RPG).
Die Beschwerdef�hrer ziehen aus den von ihnen angef�hrten Bundesgerichtsentscheiden 88 I 295 f., 94 I 136 ff. und 102 Ia 369 ff. unzutreffende Folgerungen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat seit jeher anerkannt, dass das Gemeinwesen die f�r �ffentliche Anlagen ben�tigten Fl�chen auf weite Sicht mit entsprechenden Zonenfestsetzungen sichern darf. Im Entscheid 88 I 295 f. hat es festgestellt, dass eine Gemeinde die Fl�chen, welche sie f�r Spielpl�tze, Promenaden, Parkpl�tze und f�r gr�ssere Veranstaltungen ben�tigt, nach dem voraussichtlichen Bev�lkerungswachstum der n�chsten 30 Jahre berechnen darf (S. 296). Wenn das Raumplanungsgesetz in Art. 15 die Festsetzung der Bauzonen u.a. nach dem voraussichtlichen Bedarf der kommenden f�nfzehn Jahre verlangt, so heisst dies nicht, dass die zu planenden �ffentlichen Bauten und Anlagen nicht nach den Bed�rfnissen einer l�ngeren Periode bemessen werden d�rfen. Art. 18 RPG erlaubt den Kantonen ausdr�cklich, weitere Nutzungszonen vorzusehen und Vorschriften aufzustellen �ber Gebiete, in denen eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen wird. Reservezonen oder Zonen zweiter Etappe stellen solche Zonen dar. Man beachte, dass das Bundesrecht f�r die k�nftige Erweiterung eines bestehenden �ffentlichen Werkes sogar die Enteignung von Land erlaubt, das innert 25 Jahren zu diesem Zwecke verwendet werden muss (Art. 102 Abs. 1 lit. b EntG). Dass im vorliegenden Falle gem�ss der Darstellung der Beschwerdef�hrer seit 1972 vom Landbedarf f�r die Kantonsschule und seit dreizehn Jahren vom Bedarf f�r Sportst�tten geredet wird, obschon bis heute die entsprechenden Anlagen noch nicht realisiert wurden, steht daher der Festsetzung der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen (Reservezone) nicht entgegen.
d) Voraussetzung zur Festsetzung einer Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen ist freilich, dass das geltend gemachte zuk�nftige BGE 114 Ia 335 S. 340Bed�rfnis gen�gend konkretisiert ist. Das Bed�rfnis ist vom Gemeinwesen so genau wie m�glich anzugeben, und die Errichtung der �ffentlichen Baute bzw. Anlage muss mit einiger Sicherheit zu erwarten sein (BGE 94 I 136 E. 7b; 102 Ia 369 f. E. 3; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1987, P., wo gesagt wird, das Bed�rfnis sei "mit der gr�sstm�glichen Genauigkeit" anzugeben). Als unzul�ssig m�sste die Schaffung von Zonen f�r �ffentliche Bauten und Anlagen bezeichnet werden, wenn diese Zonenfestsetzung einzig ein Vorwand daf�r w�re, dass sich das Gemeinwesen ausgedehnte Landfl�chen sichern wollte, um �ber eine m�glichst grosse Handlungsfreiheit f�r die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebietes zu verf�gen (BGE 88 I 295). Steht jedoch aufgrund sorgf�ltiger Analysen und Prognosen, welche gem�ss den heute anerkannten Methoden der Raumplanung durchgef�hrt werden (siehe hiezu MARTIN LENDI/HANS ELSASSER, Raumplanung in der Schweiz, eine Einf�hrung, 2. Aufl. 1986, insbesondere S. 243 ff.), fest, dass der geltend gemachte Landbedarf f�r bestimmte �ffentliche Bed�rfnisse ausgewiesen ist, so ist die Festsetzung der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen nicht zu beanstanden.
e) Im vorliegenden Fall ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer aus den Akten mit gen�gender Deutlichkeit, dass die von der Gemeinde Romanshorn durchgef�hrte Sportst�ttenplanung den gesetzlichen Anforderungen, welche an die Raumplanung zu stellen sind, entspricht. Zu verweisen ist namentlich auf den Bericht des Sportamtes des Kantons Thurgau vom 25. Juni 1985. Die vom Sportamt vorgenommene �berpr�fung der von der Gemeinde bereits im Jahre 1975 durchgef�hrten Sportst�ttenplanung gelangte zur Best�tigung der richtigen Bemessung des Gesamtfl�chenbedarfs sowie auch zur Feststellung, dass diese Fl�che mit den zur Verf�gung stehenden Grundst�cken nicht vollumf�nglich erreicht wird. Die Gemeinde hat in der Folge ihre Sportst�ttenplanung f�r die Ortsplanungsrevision 1987 �berarbeitet und dabei sowohl die vorhandenen als auch die noch fehlenden Anlagen m�glichst genau genannt. Dass diese Anlagen vorzugsweise in Zentren zusammengefasst werden sollen, liegt auf der Hand. Das Gebiet "Untere Weitenzelg" eignet sich diesbez�glich besonders gut, da es zentral gelegen ist und somit dem raumplanerischen Grundsatz entspricht, dass entsprechende Einrichtungen f�r die Bev�lkerung gut erreichbar sein sollen (Art. 3 Abs. 4 lit. b RPG).
113 IA 33,
112 IA 316 suite... ,
102 IA 369,
88 I 295
Art. 3 Abs. 4 lit. b RPG