Source: http://peterwohlfarth.de/bauherrenratgeber/vertragsgestaltung/abrechnung-stundenlohnvertrag.html
Timestamp: 2019-02-17 15:25:40
Document Index: 158786073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 632', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

Der Bauratgeber von Wohlfarth Sachverständigenbüro - Vertragsgestaltung - Abrechnung Stundenlohnvertrag - Peter Wohlfarth
Wohlfarth Sachverständigenbüro – Ihre Bauberatung bei Gebäudeschäden Bauratgeber Vertragsgestaltung Abrechnung Stundenlohnvertrag
Abrechnung Stundenlohnvertrag
Stundenlohnarbeiten werden in der VOB/B zunächst in § 2 Nr. 2 erwähnt. Welche Voraussetzungen dem Grunde nach notwendig sind, ist in § 2 Nr. 10 VOB/B geregelt, der wiederum hinsichtlich der Abrechnung der Höhe nach auf § 15 VOB/B verweist. Die Einzelheiten zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten sind dann in § 15 VOB/B aufgeführt. Reine Stundenlohnarbeiten sind in der Praxis sehr selten und werden eher bei Bauleistungen mit überschaubarem Umfang vereinbart, wenn der Materialanteil zum Stundenaufwand zurücktritt bzw. in klassischen Bauverträgen kleineren Umfangs mit Privatleuten.
Demgegenüber kommen Stundenlohnvereinbarungen für einzelne Bauleistungen eines Gesamtauftrages in der Praxis sehr häufig vor. Regelmäßig wird bereits im Vertrag ein Stundenlohn für unterschiedliche Mitarbeiten (Meister, Polier, Facharbeiter, Hilfsarbeiter) vereinbart.
1.Ausdrückliche Vereinbarung gemäß § 2 Nr. 10 VOB/B
Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten setzt gemäß § 2 Nr. 10 VOB/B eine ausdrückliche Vereinbarung vor Beginn der Stundenlohnarbeiten voraus. Ohne diese ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Vergütungsanspruch. Stillschweigende oder konkludente Absprachen reichen hierfür nicht aus, ebenso wenig wie das reine Hinnehmen oder Dulden der Stundenlohnarbeiten. Wenn die Voraussetzung des § 2 Nr. 10 VOB/B nicht eingehalten sind, bedarf es auch der weiteren Voraussetzung des § 15 VOB/B nicht mehr. Für den Fall, dass die Arbeiten bereits ausgeführt wurden, ohne dass hier eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, kommt allenfalls noch ein Ausgleich über § 2 Nr. 5 VOB/B in Betracht, gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B nur dann, wenn vorher auf etwaige Mehrkosten hingewiesen wurde oder dieser Hinweis ausnahmsweise entbehrlich ist.
2. Vereinbarung und Abrechnung der Höhe nach § 15 VOB/B
2.1 Ausdrückliche Vereinbarung zur Höhe (§ 15 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B)
§ 15 VOB/B geht davon aus, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zu Höhe des Stundenlohnsatzes getroffen worden ist. In diesem Fall ist die Abrechnung ganz einfach auf der Basis der vereinbarten Stundenlöhne vorzunehmen. Wie bereits dargestellt, ändert dies jedoch nichts an der Verpflichtung, die Stundenlohnarbeiten dem Grund nach gemäß § 2 Nr. 10 VOB/B zu vereinbaren. Fehlt es daran, kommt es auf die Voraussetzungen des § 15 VOB/B nicht mehr an, da dann kein Vergütungsanspruch besteht. Folgerichtig sollten die Parteien darauf achten, dass vor Ausführung auch die Stundenlohnansätze vereinbart werden.
2.2 Abrechnung ohne vereinbarte Stundenlöhne der Höhe nach § 15 Nr. 1 Abs. 2
Wenn Stundenlohnarbeiten zwar dem Grunde nach gemäß § 20 Nr. 10 VOB/B vereinbart wurden, jedoch vereinbarte Stundenlohnsätze gemäß § 15 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B fehlen, ist § 15 Nr. 1 Abs. anzuwenden. Danach gilt vorrangig die ortsübliche Vergütung. Diese Regelung entspricht letztlich § 632 Abs. 2 BGB. Es sind dann die ortsüblichen Sätze anzusetzen, die für das betroffene Gewerk an dem Bauort im Zeitpunkt der Ausführung üblicher weise gezahlt werden.
Lassen sich keine ortsüblichen Vergütungen ermitteln, ist die Abrechnung wie folgt vorzunehmen:
Zunächst sind nur die tatsächlich vom Auftragnehmer verauslagten Aufwendungen zu ermitteln, hierzu gehören:
Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle,
Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle,
Stoffkosten der Baustelle,
Kosten der Einrichtung,
Geräte, Maschinen und maschinelle Anlagen der Baustelle
Fracht-, Fuhr- und Ladekosten,
Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten.
Sobald dann der tatsächliche Aufwand feststeht, werden angemessene Zuschläge für Gemeinkosten und Gewinn einschließlich etwaiger Unternehmerwagnis zzgl. der Umsatzsteuer beaufschlagt. Die Summe der beiden vorgenannten Ansätze bildet dann den Stundenlohnansatz.
2.3 Vergütungen für eine Aufsichtsperson
Des Weiteren ist in § 15 Nr. 2 VOB/B geregelt, dass der Auftraggeber eine Aufsichtsperson (Polier etc.) zu vergüten hat, wenn er den Einsatz verlangt. Die Vergütung ermittelt sich entsprechend § 15 Nr. 1 Abs.1 oder Abs.2 2 VOB/B.
2.4 Anzeigepflicht Abrechnung
Wohingegen in § 15 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/B geregelt ist, wie sich die Vergütung ermittelt, regelt § 15 Nr. 3 VOB/B wiederum die Frage der Nachweisführung. Hierzu gilt folgendes:
Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber den Beginn der Stundenlohnarbeiten anzeigen.
Stundenlohnarbeiten sind spätestens nach Abschluss und mindestens alle vier Wochen einzureichen. Die Abrechnung erfolgt dann entsprechend § 16 VOB/B. Im eigenen Interesse des Auftragnehmers sollten Stundenlohnarbeiten sehr zeitnah abgerechnet werden.
Wenn mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenzettel Zweifel an der Höhe bestehen, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen entsprechend § 15 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B eine Vergütung vereinbart wird.
Die Nachweisführung verpflichtet den Auftragnehmer, die Stundenlohnzettel so zu erstellen, dass sich aus ihnen dezidiert die geleisteten Arbeitsstunden, Stoffe, Geräte etc. entnehmen lassen.
Es sollte auch klar beschrieben werden, welche Leistungen in welchem Bereich ausgeführt wurden und zwar so detailliert, dass ggf. im Streitfall ein Sachverständiger allein auf der Basis der Stundenlohnzettel den Umfang und Aufwand überprüfen könnte.
Der Auftraggeber hat die Stundenzettel binnen 6 Werktagen ggf. unter Benennung eines Vorbehaltes an den Auftragnehmer zurückzureichen. Bei Fristverstreichung gelten die Stundenzettel als anerkannt. Die Anerkenntnis beschränkt sich jedoch auf die rein tatsächlichen Angaben. Der Auftraggeber kann alle übrigen Einwendungen weiterhin vorbringen (z.B. Erforderlichkeit, Notwendigkeit).