Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=30.08.2018&Aktenzeichen=13%20ME%20298/18
Timestamp: 2019-12-06 12:31:27
Document Index: 32001542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 71', '§ 60']

OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18 (https://dejure.org/2018,28945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.08.2018 - 13 ME 298/18 (https://dejure.org/2018,28945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. August 2018 - 13 ME 298/18 (https://dejure.org/2018,28945)
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Keine Duldung zu Ausbildungszwecken bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten Berufsausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen von der Erteilung ...
Keine Duldung zu Ausbildungszwecken bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Abschiebungsersuchen; Asylerstantrag; Asylfolgeantrag; Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Berufsausbildung, qualifizierte; Beschäftigungserlaubnis; ...
VG Osnabrück, 24.07.2018 - 7 B 40/18
DÖV 2018, 1063
Es trifft zwar zu, dass gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BeschV ein Ausländer für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - darunter fällt auch eine Berufsausbildung - eine ausdrückliche Erlaubnis der Ausländerbehörde benötigt, die grundsätzlich im Ermessen der Behörde steht (…BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 10; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 5) und dass eine Ausbildungsduldung nur erteilt werden kann, wenn (auch) eine Beschäftigungserlaubnis vorliegt oder erteilt wird (…BayVGH, B.v. 25.1.2017 - 10 CE 16.2342 - juris Rn. 7 f.).
Die Beschwerde des Antragsgegners trägt nicht vor, dass das Verwaltungshandeln der Ausländerbehörden nicht dieser innenministeriellen Weisungslage entspricht oder dass im vorliegenden Fall ein von der Regel abweichender Sonderfall vorliegt (…zur Ermessensreduzierung siehe auch BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 10 CE 18.738 - juris Rn. 3;… HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - juris Rn. 12; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 20).
Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25;… vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
d) Die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt ferner voraus, dass die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde oder zu erteilen ist, weil ohne diese eine Ausbildung nicht rechtmäßig aufgenommen werden kann (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2018 - 13 ME 298/18 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).
Liegen jedoch alle übrigen Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG für die Erteilung einer Ausbildungsduldung vor, ist dieses Ermessen im Regelfall aber auf "Null" reduziert (HessVGH, Beschl. v. 15.02.2018 - 3 B 2137/17 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018, a.a.O., RdNr. 3; HamOVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, RdNr. 24; wohl auch NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2018, a.a.O., RdNr. 20).
Ferner kommen die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde oder die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft in Betracht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2018 - 13 ME 298/18 -, juris RdNr. 10; Beschl. d. Senats v. 01.04.2019 - 2 M 110/18 -).
Das "Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" im Sinne dieser Bestimmung erfordert nicht, dass die Abschiebungsmaßnahme selbst bereits terminiert ist oder zeitlich unmittelbar bevorsteht (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 13).
Dies können etwa die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft sein (vgl. NdsOVG, B.v. 30.8.2018, a.a.O., juris Rn. 10 m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll (vgl. NdsOVG, B.v. 30.8.2018, 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
Nur in Bezug auf Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten des Balkan, die nach einem erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet verblieben sind und als abgelehnte Asylbewerber weitere Asylfolgeverfahren geführt haben, kommt im Hinblick auf die Besonderheiten von § 71 AsylG in Betracht, allein auf den Asyl(erst)antrag abzustellen (…vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - 22 L 4570/17 -, juris Rn. 20 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 30.08.2018 - 13 ME 298/18 -, juris Rn. 7).
Erforderlich ist es vielmehr, dass die Aufnahme der Ausbildung auch nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgt (…vgl. ausführlich zu alldem: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 09. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 6 f., und Beschl. v. 30. August 2018 - 13 ME 298/18 - juris, Rn. 5;… VG Freiburg, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - 4 K 3553/16 - juris, Rn. 6; Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 01.11.2016 - M3 -20010/5#18 - an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder, S. 2;… so wohl auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris, Rn. 14f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 - juris, Rn. 14, …und vom 04. Januar 2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 22;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 - juris, Rn. 37;… so noch: VGH Hessen, Beschl. v. 21. April 2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 -, juris, Rn. 10 f.;… a.A.: OVG Hamburg, Beschl. v. 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, Rn. 25;… VGH Hessen, Beschl. v. 15. Februar 2018 - 3 B 2137/17 -, juris, Rn. 12;… VG Saarland, Beschl. v. 18. Mai 2017 - 6 L 153/17 -, juris, Leitsatz 6 u. Rn. 13).
Dies können etwa die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - OVG 2 S 32.18 -, n.v., UA, S. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19;… Beschl. v. 23. April 2018 - 18 B 110.18 -, juris, Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 21;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 30. August 2018 - 13 ME 298/18 -, juris, Rn. 10;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33).
Der Erteilung einer Duldung entgegenstehende Maßnahmen sind daher solche, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn 10 mit Verweis auf VGHBW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 21).
Dies kann etwa die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung sein, aber auch die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit, die Beantragung von Abschiebungshaft sowie - wenn wegen Passlosigkeit zunächst die Identität des Ausländers zu klären ist - die aktenkundige Vorladung des AuslaÌ?nders zur Vorsprache bei der AuslaÌ?nderbehoÌ?rde zum Zwecke eines Ausreisegesprächs oder die Aufforderung, bei der Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates persoÌ?nlich zu erscheinen und einen Pass oder ein Passersatzpapier zu beantragen (…vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - Rn. 17; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 21).
Das "Bevorstehen" konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne dieser Bestimmung erfordert nicht, dass die Abschiebungsmaßnahme selbst bereits terminiert ist oder zeitlich unmittelbar bevorsteht (…BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 13).
Danach kann auch der Gegenauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (…Beschluss vom 20.12.2017 - 22 L 4570/17 - juris Rn. 33) nicht gefolgt werden, wonach ein nach dem Stichtag gestellter Asylfolgeantrag eines Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht entgegenstehe, da nach dem Normzweck des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG Anreize für weitere Einreisen aus sicheren Herkunftsstaaten beseitigt werden sollten und dieser Zweck in Bezug auf Personen, die bis zum Stichtag bereits eingereist waren und Asyl beantragt hatten (wie hier der Antragsteller), nicht mehr zu erreichen sei (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.08.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 7 ohne Begründung).