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Timestamp: 2016-10-27 20:41:47
Document Index: 179666372

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8']

3. Y.________ Versicherungen AG, durch Rechtsanw�ltin Barbara Klett,
Mit Klage vom 1. Dezember 2009 belangte A.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) die Aktiengesellschaft X.________ sowie B.________(Beklagte und Beschwerdegegner) vor dem Kantonsgericht Zug. Er verlangte im Wesentlichen Schadenersatz in der H�he von zumindest Fr. 170'507.28 nebst Zins. Er beantragte, das Prozessthema sei auf alle Haftungsvoraussetzungen unter Auslassung der Schadensh�he zu beschr�nken. Die Y.________ Versicherungen AG (Nebenintervenientin und Beschwerdegegnerin 3) trat dem Verfahren als Nebenintervenientin bei. Der Kl�ger machte im Wesentlichen geltend, er habe am 13. Mai 1997 als Arbeitnehmer der Beklagten 1 unter der direkten Aufsicht des Beklagten 2 einen Arbeitsunfall erlitten. Dieser h�tte einen neunt�gigen Spital- und einen einmonatigen Rehabilitationsaufenthalt n�tig gemacht. Der Kl�ger machte folgende Auswirkungen des Unfalls auf seine Gesundheit geltend: st�ndige Kopfschmerzen, Schmerzen im Nackenbereich mit Schwindelbeschwerden, Visus und H�rst�rungen rechts, bewegungs- und belastungsabh�ngige R�ckenschmerzen sowie multiple Beschwerden des Bewegungsapparates und Kniebeschwerden.
Am 1. Februar 2010 erhob der zust�ndige Referent die Frage der Haftung zum Gegenstand eines Vorentscheides. Bei der Ank�ndigung der Hauptverhandlung erl�uterte er, das Prozessthema sei "auf alle Haftungsvoraussetzungen - aber unter Auslassung der Frage der Schadensh�he (Schadensbezifferung) - beschr�nkt". Am 24. Januar 2011 wies das Kantonsgericht die Klage ab, da der Kl�ger nicht nachgewiesen habe, dass er immer noch an Gesundheitssch�digungen leide, die auf den Unfall vom 23. Mai 1997 zur�ckzuf�hren seien. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 30. Oktober 2012 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen zu bejahen und das Verfahren zur Beurteilung der Schadensh�he an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen. Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht am 8. Februar 2013 ab. Das diesbez�gliche Wiedererw�gungsgesuch nahm das Bundesgericht am 6. M�rz 2013 als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin leistete der Kl�ger den Kostenvorschuss binnen erstreckter Frist. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
1.1 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Urteil erging noch unter der Herrschaft des kantonalen Prozessrechts, w�hrend sich die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung richtete. Die Anwendung des kantonalen Prozessrechts pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 9 BV), was eine entsprechende hinreichend begr�ndete R�ge voraussetzt.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 5 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ging davon aus, aufgrund der nach kantonalem Recht vor erster Instanz geltenden Verhandlungsmaxime sei es Sache der Parteien gewesen, dem Gericht die abzunehmenden Beweismittel anzugeben. Sie warf dem Beschwerdef�hrer im Wesentlichen vor, er habe f�r den Nachweis, dass sein jetzt beziehungsweise im Zeitraum nach dem Jahr 2001 geltend gemachter Gesundheitsschaden auf den Unfall zur�ckzuf�hren sei, kein Gutachten als Beweismittel angeboten. Die angebotenen Beweismittel reichten zu diesem Beweis nicht aus. Aber auch f�r den Zeitraum ab dem Unfall bis ins Jahr 2001, aus dem die vom Beschwerdef�hrer eingereichten medizinischen Berichte datierten, sei der Beweis nicht erbracht, da den Berichten auch verschiedene unfallfremde Leiden zu entnehmen seien. Die Ber�cksichtigung neuer Beweismittel im Berufungsverfahren lehnte die Vorinstanz ab, da diese bereits vor erster Instanz h�tten beigebracht werden k�nnen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der konkrete Umfang des Gesundheitsschadens beziehungsweise der fortlaufende Gesundheitsschaden sei weiterhin Prozessthema. Keine Partei habe die Einschr�nkung des Prozessthemas so verstanden. Er habe erstinstanzlich beantragt, das Prozessthema sei auf alle Haftungsvoraussetzungen, aber unter Auslassung der Frage der Schadensh�he zu beschr�nken. Er f�hrt sinngem�ss aus, er habe dies damit begr�ndet, die Haftung werde von den Beklagten bestritten. Angesichts des grossen Prozessumfangs und der sich daraus ergebenden detaillierten Schadensberechnung werde aus Effizienzgr�nden die Beschr�nkung des Prozessthemas auf die Frage der Haftungsvoraussetzungen ohne den Schaden beantragt. Es erscheine wenig sinnvoll, die aufw�ndigen Erl�uterungen zur Schadensbezifferung sowie das Beweisverfahren durchzuf�hren, wenn das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bestritten werde. Entsprechend rechtfertige sich aus prozess�konomischen Gr�nden eine Beschr�nkung des Prozessthemas.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet somit, dass trotz der Beschr�nkung des Verfahrens der Nachweis des Gesundheitsschadens und der haftungsausf�llenden Kausalit�t verlangt worden sei.
3.2 Der Zusammenhang zwischen dem Ankn�pfungspunkt der Haftung und der Rechtsgutsverletzung (z.B. zwischen einer Handlung und einer K�rperverletzung) wird in der Lehre als haftungsbegr�ndende, jener zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden als haftungsausf�llende Kausalit�t bezeichnet. F�r beide Kausalit�tsformen gelten dieselben Regeln (BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 103 zu Art. 41 OR mit Hinweisen). Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadensstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) f�r den eingetretenen Schaden ist (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718; 128 III 180 E. 2d S. 184; je mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden k�nnte. Entsprechend dieser Umschreibung ist f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher St�rungen ist; es gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t der betroffenen Person beeintr�chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche St�rung entfiele (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdef�hrer verkenne, dass der Nachweis des fortlaufenden Gesundheitszustands nicht nur relevant f�r die Frage der Bezifferung des Schadens sei, sondern insbesondere daf�r, ob der Kl�ger immer noch an einer Gesundheitssch�digung leide, die auf den Unfall zur�ckzuf�hren sei. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer den Nachweis verlangt, dass der Unfall nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die behaupteten chronischen Beschwerden entfielen. Denn dies betrifft den Zusammenhang zwischen dem Unfall und der behaupteten k�rperlichen Beeintr�chtigung. Der Beschwerdef�hrer geht selbst -und zu Recht - davon aus, die haftungsbegr�ndende Kausalit�t sei Prozessthema gewesen. Bildete die haftungsbegr�ndende Kausalit�t Prozessthema, hatte der Beschwerdef�hrer insoweit schon vor erster Instanz Anlass, Beweise anzubieten. Diesbez�gliche Beweisantr�ge in der Berufung hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zu Recht als versp�tet zur�ckgewiesen (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).
Offen bleiben kann, ob der Beschwerdef�hrer trotz der Beschr�nkung des Prozessthemas gehalten war, auch die Kausalit�t zwischen dem Unfall und dem geltend gemachten Schaden nachzuweisen, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint.
3.4 Der Hinweis, Sinn der beantragten Beschr�nkung sei gewesen, s�mtliche Fragen, f�r welche umfangreiche Erl�uterungen tats�chlicher Natur n�tig w�rden beziehungsweise ein aufw�ndiges Beweisverfahren durchgef�hrt werden m�sste, aus Effizienzgr�nden in einem zweiten Schritt zu behandeln, hilft dem Beschwerdef�hrer nicht weiter. In der Begr�ndung seines Antrags nennt er gem�ss seinen eigenen Angaben das Beweisverfahren nach den aufw�ndigen Erl�uterungen zur Schadensbezifferung. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen daraus schlossen, er beantrage die Einschr�nkung des Verfahrens, um das Beweisverfahren �ber die H�he des Schadens zu vermeiden.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er taugliche Beweismittel angeboten. Er r�gt eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung seines Anspruchs auf Beweisf�hrung.
4.1 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweis). Art. 8 ZGB wird auch verletzt, wenn der Richter taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Art. 8 ZGB schreibt aber nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist. Er schliesst auch die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus. Mithin steht Art. 8 ZGB einer bloss beschr�nkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist oder daf�r h�lt, die zus�tzlich beantragten Beweise verm�chten zur Kl�rung des Sachverhalts nichts beizutragen (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 119 II 114 E. 4c S. 117; je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz betrachtete die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweismittel f�r ungeeignet, um den ihm obliegenden Beweis zu f�hren. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt insoweit nicht vor. Ob diese Annahme der Vorinstanz zutrifft, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willk�r �berpr�ft. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich aber darauf, seine eigene Beweisw�rdigung derjenigen der Vorinstanz entgegenzusetzen. Dies gilt namentlich f�r die Behauptung, zumindest f�r die Jahre 1997 bis 2001 sei der Schaden ausreichend dokumentiert; die Vorinstanz habe selbst anerkannt, dass die Klagebeilagen 4-7 den Gesundheitszustand bis ins Jahr 2001 abbildeten. Die Vorinstanz ging indessen gleichzeitig davon aus, dass diesen medizinischen Berichten auch verschiedene unfallfremde Leiden zu entnehmen seien und daher durch sie allein der Beweis f�r die Unfallkausalit�t nicht erbracht sei (vgl. E. 2 hiervor). Um den angefochtenen Entscheid im Ergebnis als offenbar unhaltbar auszuweisen, gen�gt es nicht darzulegen, dass sich aus den eingereichten Berichten der behandelnden �rzte oder aus der zum Beweis angebotenen Parteibefragung allenfalls etwas zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten liesse. Vielmehr m�sste der Beschwerdef�hrer aufzeigen, inwiefern die Annahme offensichtlich unhaltbar ist, derartige Indizien w�rden ohne gerichtliches Gutachten nicht ausreichen, um das Gericht im f�r das Gelingen des Beweises notwendigen Mass vom Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache zu �berzeugen. Die Behauptung, durch die beantragten Beweismittel werde der entsprechende Beweis erbracht, gen�gt dazu nicht.
4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beruft, er habe vor erster Instanz im Bestreitungsfalle weitere Beweise, namentlich Arztberichte der behandelnden Haus�rzte angeboten, die die Vorinstanz im Berufungsverfahren h�tte zulassen m�ssen, macht er nicht geltend, er h�tte die Beweismittel nach erfolgter Bestreitung eingereicht oder die erste Instanz h�tte ihn nach dem kantonalen Recht aufgrund seines Vorbehaltes dazu anhalten m�ssen. Die blosse Behauptung, die Beweismittel seien erst im Beweisverfahren per Editionsbegehren einzuverlangen, gen�gt nicht, um insoweit eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts aufzuzeigen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beweise im Berufungsverfahren als versp�tet ansah.
4.4 Nicht stichhaltig ist der Einwand, der Beschwerdef�hrer habe sowohl f�r den Haushaltsschaden als auch f�r den Betreuungsschaden Gerichtsgutachten als Beweismittel angeboten, die Abkl�rungen zum Gesundheitszustand enthalten h�tten. Er f�hrt selbst aus, er habe die Gutachten beantragt, um seine aus der Arbeitsunf�higkeit resultierende Einschr�nkung hinsichtlich der vor dem Unfall ausgef�hrten Hausarbeiten beurteilen zu k�nnen beziehungsweise die Kosten der aus den k�rperlichen Einschr�nkungen resultierenden Betreuung und Pflege. Die Kausalit�t des Unfalls f�r die k�rperliche Beeintr�chtigung wird jeweils vorausgesetzt. Die kantonalen Gerichte mussten nicht annehmen, mit den angebotenen Gutachten zum Haushalt- und Betreuungsschaden solle der Nachweis der Kausalit�t des Unfalles f�r die k�rperlichen Einschr�nkungen des Beschwerdef�hrers erbracht werden.
4.5 An der Sache vorbei geht der Einwand, die Beschwerdegegner h�tten die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren nicht hinreichend bestritten. Dieser Einwand bezieht sich auf die haftungsausf�llende Kausalit�t, die nicht entscheidwesentlich ist. In der Beschwerde selbst wird angef�hrt, die Beschwerdegegnerin 1 bestreite die Kausalit�t derjenigen Schadenspositionen, welche umfangm�ssig �ber den unmittelbar mit der Gesichtsverletzung zusammenh�ngenden Schaden hinausgehen. Dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Klage von dieser Bestreitung nicht erfassten Schaden wie beispielsweise Heilungskosten geltend gemacht h�tte, zeigt er nicht rechtsgen�glich auf und ist nicht festgestellt. Der Hinweis, aufgrund der eingereichten Unterlagen seien Heilungskosten evident, reicht dazu nicht aus, da es insoweit nicht darum geht, ob die Schadenspositionen ausgewiesen sind, sondern ob sie mit der Klage geltend gemacht wurden. Auch der Beschwerdegegner 2 wird dahin gehend zitiert, sowohl der nat�rliche als auch der ad�quate Kausalzusammenhang w�rden bestritten. Eine mangelnde Bestreitung bez�glich der Kausalit�t des Unfalls f�r die geltend gemachten andauernden Beschwerden ist nicht dargetan. Angesichts dieser klaren Bestreitung ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Einwand, die richterliche Fragepflicht sei verletzt worden, verwarf.
Insgesamt verfehlt der Beschwerdef�hrer mit seinen weitgehend appellatorischen Vorbringen, in denen er zum Teil seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren wiederholt, und mit seinen blossen Verweisen auf Rechtsschriften und das Pl�doyer im kantonalen Verfahren �ber weite Strecken die Begr�ndungsanforderungen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist keine Parteientsch�digung geschuldet.