Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/geringe-textliche-abweichungen-der-widerrufsbelehrung-von-der-musterbelehrung-3100746
Timestamp: 2019-10-18 16:58:38
Document Index: 221389746

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 187', '§ 29']

Gerin­ge text­li­che Abwei­chun­gen der Wider­rufs­be­leh­rung von der Mus­ter­be­leh­rung | Rechtslupe
Belehrt der Dar­le­hens­ge­ber hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen des Beginns der Wider­rufs­frist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist "einen Tag nach­dem" die in der Beleh­rung beschrie­be­nen Ereig­nis­se ein­ge­tre­ten sind begin­ne, " jedoch nicht vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­tra­ges", ver­stößt dies gegen das Deut­lich­keits­ge­bot, weil dadurch der Fehl­vor­stel­lung Vor­schub geleis­tet wird, in Bezug auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges sei die Wider­rufs­frist im Gegen­satz zu den wei­te­ren genann­ten Ereig­nis­sen unter Ein­schluss des Tages des Ver­trags­schlus­ses zu berech­nen.
Eine Abwei­chung von der Mus­ter­be­leh­rung, mit der eine Ein­bu­ße an Deut­lich­keit ver­bun­den ist, liegt bereits dar­in, dass die Bank die im Mus­ter dem ers­ten Absatz vor­an­ge­stell­te Zwi­schen­über­schrift "Wider­rufs­recht" in ihre Beleh­rung nicht über­nom­men hat. Zweck die­ser Über­schrift ist es, das Augen­merk des Ver­brau­chers bereits bei ober­fläch­li­cher Betrach­tung des Tex­tes dar­auf zu len­ken, dass ihm das Gesetz ein Wider­rufs­recht ein­räumt und dies Gegen­stand der nach­fol­gen­den Beleh­rung ist. In der Beleh­rung der Bank fehlt die­se mit der Zwi­schen­über­schrift ver­bun­de­ne Signal­wir­kung, sodass die Deut­lich­keit der vor­lie­gen­den Beleh­rung hin­ter der des Mus­ters zurück­bleibt.
Eben­falls weni­ger deut­lich ist die Beleh­rung über "Finan­zier­te Geschäf­te", weil die Bank fol­gen­de For­mu­lie­rung auf­ge­nom­men hat: "Bei einem finan­zier­ten Erwerb eines Grund­stücks oder eines grund­stück­glei­chen Rechts ist eine wirt­schaft­li­che Ein­heit nur anzu­neh­men, wenn wir zugleich Ihr Ver­trags­part­ner im Rah­men des ande­ren Ver­tra­ges sind oder wenn wir über die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens hin­aus­ge­hen […]". Nach dem ein­schlä­gi­gen Gestal­tungs­hin­weis der Mus­ter­be­leh­rung war hin­ge­gen ein­zu­fü­gen: "Dies ist nur anzu­neh­men, wenn die Ver­trags­part­ner in bei­den Ver­trä­gen iden­tisch sind oder wenn der Dar­le­hens­ge­ber über die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens hin­aus geht […]". Durch ihre Umfor­mu­lie­rung über­lässt die Bank die Sub­sum­ti­on unter die Begrif­fe "finan­zier­ter Erwer­be eines Grund­stücks oder eines grund­stücks­glei­chen Rechts" dem Ver­brau­cher. Das Mus­ter sieht jedoch vor, dass der Unter­neh­mer die Sub­sum­ti­on vor­nimmt und ent­spre­chend belehrt. Die von der Bank gewähl­te Umfor­mu­lie­rung bedeu­tet daher einen Ver­lust an Deut­lich­keit und ist des­halb als inhalt­li­che Bear­bei­tung des Mus­ters ein­zu­ord­nen.
Die Beru­fung stellt nicht in Fra­ge, dass die Beleh­rung hin­sicht­lich des Beginns der Frist unzu­rei­chend ist. Die For­mu­lie­rung "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" belehrt den Ver­brau­cher nicht rich­tig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen Beginn der Wider­rufs­frist. Der Ver­brau­cher kann der Ver­wen­dung des Wor­tes "frü­hes­tens" zwar ent­neh­men, dass der Beginn des Frist­laufs noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhängt, wird jedoch dar­über im Unkla­ren gelas­sen, um wel­che Vor­aus­set­zun­gen es sich dabei han­delt 5.
Die Wider­rufs­be­leh­run­gen sind nicht gemäß § 14 der BGB-InfoV als geset­zes­kon­form zu behan­deln, weil die Bank die maß­geb­li­chen Mus­ter­be­leh­run­gen (sowohl in der ab 1.04.2008 als auch in der ab 4.08.2009 gel­ten­den Fas­sung) in Bezug auf den Frist­be­ginn einer eige­nen inhalt­li­chen Bear­bei­tung unter­zo­gen hat.
Neben wei­te­ren Abwei­chun­gen in ein­zel­nen For­mu­lie­run­gen und im Satz­bau liegt eine Bear­bei­tung ins­be­son­de­re dar­in, dass der Frist­be­ginn in Bezug auf den Ver­trags­schluss als wei­te­re Bedin­gung abwei­chend vom Mus­ter erläu­tert wird. Nach dem Gestal­tungs­hin­weis (3) des Mus­ters – den Beginn der Wider­rufs­frist bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen betref­fend – soll bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den: "jedoch nicht vor Ver­trags­schluss". Dem­ge­gen­über lau­ten die Beleh­run­gen der Bank inso­weit wie folgt: "(…) nicht jedoch vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­tra­ges". Wie nach­fol­gend näher aus­ge­führt wird, ver­stößt dies in der Zusam­men­schau mit den wei­te­ren Hin­wei­sen zum Frist­be­ginn und zur Frist­be­rech­nung gegen das Deut­lich­keits­ge­bot. Die Bank kann sich des­halb nicht auf die Schutz­wir­kung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV beru­fen 8.
Gemes­sen dar­an, fehlt der Beleh­rung der Bank die not­wen­di­ge Ein­deu­tig­keit, weil dar­in zwar für die in einer Auf­zäh­lung zunächst genann­ten Bedin­gun­gen des Frist­be­ginns (Erhalt der Wider­rufs­be­leh­rung, der Ver­trags­ur­kun­de bzw. des schrift­li­chen Antrags, der AGB sowie der Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen) ein Hin­weis zur Frist­be­rech­nung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird, für den Ver­trags­schluss als wei­te­re Bedin­gung des Frist­be­ginns ein sol­cher Hin­weis zur Frist­be­rech­nung aber fehlt. Der ers­te Halb­satz der Beleh­rung über den Frist­be­ginn macht deut­lich, dass die Frist erst einen Tag nach den in den fol­gen­den Unter­punk­ten auf­ge­zähl­ten Ereig­nis­sen beginnt. Eine sol­che Klar­stel­lung erfolgt im zwei­ten Halb­satz für den Ver­trags­schluss als wei­te­re Vor­aus­set­zung nicht. Der gewähl­te Satz­bau lässt auch nicht erken­nen, dass sich die ein­lei­ten­de Wen­dung "einen Tag nach­dem" auch auf das Erfor­der­nis des Ver­trags­schlus­ses bezie­hen soll. Viel­mehr lässt die Wen­dung "nicht vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­tra­ges" auch die Deu­tung zu, bei der Frist­be­rech­nung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Ver­trags­schlus­ses maß­ge­bend.
Aller­dings kann dies dem Wort­laut des Geset­zes wegen der nega­ti­ven Fas­sung des Tat­be­stan­des ("nicht vor dem Tage des Ver­trags­schlus­ses") nicht unmit­tel­bar ent­nom­men wer­den. Der Text lässt offen, ob die Frist im Sin­ne des § 187 Abs. 1 BGB am Tag des Ver­trags­schlus­ses mit die­sem Ereig­nis beginnt und die­ser Tag bei der Frist­be­rech­nung folg­lich nicht mit­ge­zählt wird oder ob gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Ver­trags­schlus­ses der für den Anfang der Frist maß­ge­ben­de Zeit­punkt sein und bei der Frist­be­rech­nung mit berück­sich­tigt wer­den soll.
Durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie vom 29.07.2009 12 wur­de § 312 d Abs. 2 BGB dahin­ge­hend geän­dert, dass die Wider­rufs­frist unter ande­rem "nicht vor Ver­trags­schluss" beginnt, sodass das Gesetz nun­mehr schon dem Wort­laut nach ein­deu­tig eine Ereig­nis­frist regelt. Begrün­det wur­de die Neu­fas­sung des § 312d Abs. 2 BGB ledig­lich mit der redak­tio­nel­len Anpas­sung der Ver­wei­sun­gen und einer Ver­ein­fa­chung des Wort­lauts 13. Eine Ände­rung des Rege­lungs­ge­halts der Norm soll­te damit offen­bar nicht ver­bun­den sein. Der Gesetz­ge­ber ging also ersicht­lich davon aus, dass auch § 312 d Abs. 2 BGB in der hier anwend­ba­ren Fas­sung ins­ge­samt unter § 187 Abs. 1 BGB fal­le. Dem ent­spricht auch der Text der Mus­ter­be­leh­rung, der – wie oben aus­ge­führt – den Ver­trags­schluss im Gestal­tungs­hin­weis (3) ein­deu­tig als frist­aus­lö­sen­des Ereig­nis beschreibt.
Mit Ver­trag vom 31.01./6.02.12 haben sich die Par­tei­en dar­auf geei­nigt, dass die Dar­le­hens­neh­mer zur vor­zei­ti­gen, sofor­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens berech­tigt sein sol­len mit der Fol­ge, dass ab die­sem Zeit­punkt auch kei­ne Ver­pflich­tung zur Zins­zah­lung mehr besteht. Im Gegen­zug ver­spra­chen die Dar­le­hens­neh­mer die Zah­lung eines "Auf­he­bungs­ent­gelts".
Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der… Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher…
16 bgb infovbgb infov 2008EreignisfristMusterbelehrungNachbelehrungTagesanfangsfristVerbraucherdarlehenWiderrufsbelehrung