Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31030
Timestamp: 2018-10-17 10:43:00
Document Index: 326140917

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 311', '§ 276', '§ 27', '§ 311', '§ 311']

Sonstiger Bescheid des UFSG vom 17.10.2007, RD/0006-G/07
RD/0006-G/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der der AS, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 13. September 2007, betreffend die Berufung vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1. Februar 2007 über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 1. Februar 2007 setzte das Finanzamt die von der Antragstellerin (=AS) geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 abweichend vom vorgelegten Verzeichnis fest. Die AS bekämpfte die Festsetzung mit Berufung vom 1. März 2007.
Mit Eingabe vom 13. September 2007 stellte die AS, da über die Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden worden war, beim unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Graz einen Antrag gemäß § 311 Abs. 4 BAO auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Das Finanzamt hat mittlerweile am 1. Oktober 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. VwGH vom 31. Mai 2006 , Zl 2006/13/0075 und die dort zitierten Erkenntnisse, sowie etwa Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 311 Anm. 17).
Findok-Nr: 31030.1, aufgenommen am: 17.12.2007 09:17:11, Dokument-ID: c77ebd0f-458b-431b-ba80-41b6b0bb6d94, Segment-ID: aba096fd-6ffd-4a98-bf46-36258ed348e0