Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/596b-ruecklassungspflicht
Timestamp: 2017-08-24 10:40:21
Document Index: 158886910

Matched Legal Cases: ['§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 275', '§ 275', '§ 596']

§ 596b BGB - Rücklassungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 596b BGB
Erwähnungen von § 596b BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 596b BGB:
Entscheidungen zu § 596b BGB
OLG-BREMEN, 26.09.2011, 3 U 48/10
1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im...
OLG-STUTTGART, 11.01.2010, 5 U 119/09
1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird.Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankäme....
OLG-SCHLESWIG, 10.06.2008, 3 U 10/08
Sieht ein formularmäßiger Landpachtvertrag, der noch vor der Änderung des Subventionssystems zur Entkoppelung der Zahlungsansprüche gem. EGV Nr. 1782/2003 geschlossen wurde, eine Regelung vor, in der sich der Pächter zur Rückübertragung von Prämienansprüchen und Quotenrechten auf den Verpächter am Ende der Pachtzeit verpflichtet, so...
OLG-CELLE, 04.04.2007, 7 U 204/06 (L)
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die...
OLG-OLDENBURG, 21.09.2006, 10 U 4/06
Sicherheitsfrage 16 - A._cht =
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