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Timestamp: 2016-10-27 20:38:14
Document Index: 161995089

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 59']

99 II 93
99 II 9314. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Mai 1973 i.S. Meienberg gegen Waadtl�ndische Unfallversicherung auf Gegenseitigkeit.
Responsabilit� civile automobile, recours. 1. Les art 60 al. 2, 2e phrase, et 61 al. 1 LCR consacrent la m�me r�gle, quant au fond, pour la r�partition du dommage entre les d�tenteurs impliqu�s dans l'accident (consid. 1). 2. R�partition du dommage entre d�tenteurs, lorsque les risques inh�rents � leurs v�hicules doivent �tre consid�r�s comme �gaux et que l'accident est imputable � une faute importante ("erheblich") de l'un des conducteurs, sans faute de l'autre (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 93
BGE 99 II 93 S. 93
A.- Frau Mayer fuhr am 1. Januar 1962, etwa um 14.15 Uhr, am Steuer eines DKW-Personenwagens auf der 9 m breiten Sihltalstrasse von Horgen gegen Sihlbrugg. Es schneite und die Strasse war mit 3-5 cm Schnee bedeckt. In einer Rechtsbiegung bei Sihlwald, wo die Strasse eine Steigung von 4 % aufweist, geriet das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h ins Schleudern; es �berquerte die linke Fahrbahn und stiess mit einem Opel-Personenwagen zusammen, der, von Frau Meienberg gef�hrt, mit 50-60 km/h von Sihlbrugg her kam. Frau Meienberg und ihr Ehemann Werner Meienberg, geb 1929, wurden beim Zusammenstoss erheblich verletzt.
BGE 99 II 93 S. 94
Halter des DKW-Wagens war Walter S�ess, Halter des Opel Werner Meienberg.
Frau Mayer wurde wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs und fahrl�ssiger K�rperverletzung mit Fr. 200.-- geb�sst.
B.- Im Oktober 1970 klagte Werner Meienberg gegen die Waadtl�ndische Unfallversicherung auf Gegenseitigkeit, bei der S�ess f�r seine Halterhaftpflicht versichert war, auf Zahlung von Fr. 21'600.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1962, wovon ein bereits bezahlter Betrag von Fr. 17'000.-- abzuziehen sei.
Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 9'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1971.
Das Bezirksgericht Horgen wies beide Klagen ab. Auf Appellation der Parteien wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 20. November 1972 die Klage ebenfalls ab, hiess die Widerklage aber dahin gut, dass es den Kl�ger verpflichtete, der Beklagten Fr. 7'062.10 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1971 zu bezahlen.
C.- Auf Berufung des Kl�gers best�tigt das Bundesgericht mangels gen�gender Substanzierung das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Hauptklage, weist die Widerklage aber ab.
1. Der Kl�ger beruft sich auf Art. 61 SVG, der den Schadenersatz zwischen Haltern regelt, wenn mehrere Motorfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird der Schaden bei k�rperlicher Sch�digung eines Halters den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge zu gleichen Teilen auferlegt, sofern nicht die Umst�nde, namentlich das Verschulden, eine andere Schadentragung rechtfertigen.
Die Beklagte �bt mit ihrer Widerklage gest�tzt auf Art. 60 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 72 VVG (BGE 95 II 338 Erw. 4) den R�ckgriff auf den Kl�ger aus. Sie belangt ihn als Halter des Opel-Wagens f�r einen Teil der Entsch�digung, die sie als Haftpflichtversicherung des Halters S�ess bis jetzt an die Frau des Kl�gers bezahlt hat. Das Mass dieses R�ckgriffes richtet sich nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 SVG, wonach der Schaden eines Dritten, f�r den gem�ss Abs. 1 der Bestimmung mehrere Halter von Motorfahrzeugen solidarisch haften, von BGE 99 II 93 S. 95diesen zu gleichen Teilen zu tragen ist, wenn nicht besondere Umst�nde, namentlich das Verschulden, eine andere Verteilung rechtfertigt.
Art. 60 Abs. 2 Satz 2 und Art. 61 Abs. 1 SVG stellen somit f�r die Verteilung des Schadens auf die beteiligten Halter dem Sinne nach die gleiche Regel auf, mag in der ersten Bestimmung auch von "besonderen Umst�nden", in der zweiten nur von "Umst�nden" die Rede sein. Die Regel gilt f�r den Schaden Dritter und f�r den K�rperschaden von Haltern (BGE 95 II 343 Erw. 7, BGE 97 II 367 Erw. 5; OFTINGER, Haftpflichtrecht II/2 S. 675); sie ist im vorliegenden Fall daher nicht nur f�r die Forderungen des Kl�gers, sondern auch f�r die Gegenforderung der Beklagten massgebend.
2. Der Kl�ger wirft dem Obergericht vor, diese Regel verletzt zu haben.
a) Soweit er den Vorwurf damit begr�ndet, das Obergericht habe �bersehen, dass nicht nur die beteiligten Halter, sondern auch Frau Mayer solidarisch f�r den Schaden haften, beruht die R�ge auf einem Missverst�ndnis. Gewiss ist Frau Mayer, die den Zusammenstoss schuldhaft verursacht hat, verantwortlich f�r die Unfallfolgen, gem�ss Art. 60 Abs. 1 SVG also solidarisch haftpflichtig (BGE 95 II 337 Erw. 3). F�r welchen Teil sie gest�tzt auf Art. 60 Abs. 3 SVG aufzukommen h�tte, braucht aber nicht entschieden zu werden, da sie im vorliegenden Verfahren nicht auf Schadenersatz belangt wird, was an der Auseinandersetzung zwischen den Prozessparteien �brigens nichts �ndert. Der Kl�ger verkennt, dass der Halter S�ess, folglich auch die Beklagte als dessen Haftpflichtversicherung, sich das Verschulden der Frau Mayer gem�ss Art. 58 Abs. 4 SVG anrechnen lassen muss. Die Vorinstanz hat es daher zu Recht sowohl nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 als auch nach Art. 61 Abs. 1 SVG ber�cksichtigt. Fragen kann sich nur, ob sie von unrichtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sei, um die H�he der Halteranteile am Schaden zu bestimmen.
b) Nach der erw�hnten Regel ist der Schaden den beteiligten Haltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, wenn nicht (besondere) Umst�nde, namentlich das Verschulden, eine Abweichung rechtfertigen. Die Regel beruht auf der Vermutung, dass die Betriebsgefahren der am Unfall beteiligten Motorfahrzeuge meistens einigermassen gleich sind. Die Vermutung kann aber durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Gefahr des einen Fahrzeuges BGE 99 II 93 S. 96nach dessen Art, Gr�sse, Geschwindigkeit usw. offensichtlich �berwiegt (BGE 94 II 178 /9 Erw. c und d; OFTINGER, a.a.O. S. 676).
�ber die Bedeutung, die dem Verschulden als Bemessungsfaktor zukommt, wird in einem Teil des Schrifttums die Auffassung vertreten, bei Kollision von Gef�hrdungshaftungen k�nne auch bei der internen Schadenverteilung nur das im Sinne des Art. 59 Abs. 1 SVG grobe Verschulden des einen Halters zur v�lligen Entlastung des schuldlosen anderen f�hren; werde dieser Nachweis nicht erbracht, so m�sse selbst dem schuldlosen wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Bruchteil des Schadens auferlegt werden (OFTINGER, Haftpflichtrecht I S. 284/5, II/2 S. 652/3; MENGHINI, Zur Frage der Kollision von Gef�hrdungshaftungen, SJZ 1953 S. 358 ff.; PORTMANN, Die Ersatzpflicht bei gegenseitiger Sch�digung mehrerer Haftpflichtiger und der Regress des Sachversicherers, ZBJV 1954 S. 23/24; STARK, Die Haftpflicht aus Motorfahrzeugunf�llen in rechtsvergleichender Sicht, SJZ 1959 S. 344; BREHM, Collisions entre v�hicules automobiles, Juristische Publikationen des ACS 1971 S. 27 ff., insbes. S. 35).
In der Rechtsprechung zu Art. 39 MFG liess sich das Bundesgericht dagegen vom Grundsatz leiten, bei ungef�hr gleichen Betriebsgefahren sei der Schaden unter den beteiligten Haltern nach dem Verschulden aufzuerlegen. Dies hatte zur Folge, dass der schuldlose Halter vom fehlbaren die Deckung des ganzen Schadens verlangen durfte und an den Schaden des letzteren nichts beitragen musste (BGE 68 II 118ff.). In BGE 84 II 311 wurde diese Regel bloss dahin erg�nzt, dass dem gesch�digten Halter ein herabgesetzter Ersatzanspruch nicht nur bei offensichtlichem �berwiegen der Betriebsgefahr auf Seiten des schuldlosen Sch�digers zustehen sollte, sondern auch dann, wenn das Verschulden des Gesch�digten als ganz geringf�gig erschien und ihm daher im Rahmen des Kausalablaufs nur eine �usserst untergeordnete Bedeutung zukam.
Diese Rechtsprechung wurde, ausser von den hievor angef�hrten Autoren, auch von MERZ (ZBJV 1959 S. 475) und OSWALD (Probleme der Haftpflicht des Motorfahrzeughalters, BJM 1967 S. 22) kritisiert, weil sie rein schuldrechtlich ausgerichtet sei und den Kausalanteil, der auf das Fahrzeug des schuldlosen Halters entfalle, ausser acht lasse (vgl. ferner BUSSY, SJK Nr. 915a N. 6 und Nr. 916 N. 16; BUSSY/RUSCONI, N. 2.7 BGE 99 II 93 S. 97zu Art. 60 und N. 1.2 lit. c zu Art. 61 SVG; GREC, La situation juridique du d�tenteur de v�hicule automobile en cas de collision de responsabilit�s, Diss. Lausanne 1969, S. 110/15).
c) Das Bundesgericht vertritt demgegen�ber auch unter der Herrschaft des SVG die Auffassung, dass den konkreten Betriebsgefahren im Rahmen der Gesamtverursachung nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, sobald die beteiligten Halter ein Verschulden trifft, da diesfalls der Schaden in erster Linie nach ihrem Verschulden zu teilen ist (BGE 97 II 367 Erw. 5; CHATELAIN, Tendances actuelles du Tribunal f�d�ral dans le domaine de la responsabilit� civile, ZBJV 1969 S. 226 ff., insbes. S. 230). Diese Auffassung liegt insbesondere auch BGE 94 II 173 ff. zugrunde; dort wurde bei ungef�hr gleichen Betriebsgefahren der Halter mit dem erheblichen Verschulden verpflichtet, dem andern, den nur ein leichtes Verschulden traf, zwei Drittel seines Schadens zu ersetzen. �hnlich verhielt es sich nach dem unver�ffentlichten Entscheid vom 6. Mai 1971 i.S. Foletta gegen M�ller, wo der Halter, der unvorsichtig von der Hauptstrasse nach links in einen Feldweg abbog, den ganzen Schaden zu tragen hatte, obwohl der andere Halter (auf der geraden und freien Strecke) mit 110-130 km/h �berholen wollte. Mitber�cksichtigt wurde die offensichtlich ungleiche Betriebsgefahr des schuldlosen Halters dagegen in BGE 95 II 333 ff.
Die Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verkennt, dass die latente Betriebsgefahr, die mit jedem sich im Verkehr befindlichen Fahrzeug verbunden ist, nicht ausschlaggebend sein kann. Massgebend m�ssen vielmehr die Ursachen sein, auf die die Verwirklichung dieser latenten Gefahr im Einzelfall zur�ckzuf�hren ist. Bei den meisten Verkehrsunf�llen ist diese Ursache aber - wenn von der mangelhaften Beschaffenheit der Fahrzeuge abgesehen wird - im schuldhaften Verhalten eines oder mehrerer Halter oder von Personen zu erblicken, f�r die ein Halter einzustehen hat; sonst entst�nde eben trotz der vorhandenen Betriebsgefahr der Fahrzeuge kein Schaden. Es entspricht deshalb durchaus gesundem Rechtsempfinden, wenn der Halter, der durch erhebliches schuldhaftes Verhalten die Ursache daf�r setzt, dass sich die Betriebsgefahren von zwei Fahrzeugen auswirken, im Verh�ltnis zum andern Halter, den kein Verschulden trifft, den ganzen Schaden tragen muss. Dagegen l�sst sich im Ernst nicht einwenden, dass dann BGE 99 II 93 S. 98"auch das Selbstverschulden des Nichthalters gegen�ber einem schuldlosen Halter zu gr�sseren Reduktionen und bald einmal zur Befreiung f�hren" m�sste (MERZ, a.a.O.). Mit den Nichthaltern sind die nicht der Gef�hrdungshaftung unterstellten Strassenben�tzer, insbesondere die Fussg�nger gemeint. Diese k�nnen nicht, wie Fahrzeugf�hrer, durch eine eigene Betriebsgefahr einen Unfall verursachen, gleichviel ob sie sich im Verkehr pflichtgem�ss oder schuldhaft verhalten. Benehmen sie sich verkehrswidrig, so gef�hrden sie meistens nur sich selber, weil sie sich der Betriebsgefahr von Fahrzeugen aussetzen; Verschulden und Betriebsgefahr konkurrieren dann als Schadensursachen. In solchen F�llen ist nicht zu beanstanden, dass auch der schuldlose Halter "unter W�rdigung aller Umst�nde" (Art. 59 Abs. 2 SVG) f�r den Schaden teilweise aufzukommen hat, wenn der Unfall nicht, was der Halter zu beweisen hat, durch h�here Gewalt oder grobes Verschulden des Gesch�digten verursacht worden ist (Art. 59 Abs. 1 SVG).
Die Einsicht, dass diese Rechtsprechung sachlich begr�ndet ist, gewinnt �brigens im Schrifttum an Boden; sie wird insbesondere von A. KELLER (Haftpflicht im Privatrecht S. 302 ff.), von CH. WYNIGER (�ber Haftungskollisionen, insbesondere von Kausalhaftungen, in Juristische Publikationen des ACS 1971 S. 14/15) und nunmehr auch von OSWALD (Der Ausgleich unter Motorfahrzeughaltern nach SVG 60 Abs. 2, ebendort S. 81 ff.) bef�rwortet. Wie diesem Aufsatz zu entnehmen ist, haben sich auch die Versicherungsgesellschaften damit abgefunden. Nach ihren Richtlinien ist bei ungef�hr gleichwertigen Betriebsgefahren das einseitige und nicht ganz leichte Verschulden eines Halters zusammen mit der Kausalit�t seines Fahrzeuges als derart �berwiegende Schadensursache zu betrachten, dass dieser den vollen Schaden zu tragen hat. Der Betriebsgefahr ist nur Rechnung zu tragen, wenn sie sich beim einen Halter besonders stark ausgewirkt hat oder wenn den allein schuldigen Halter nur ein geringf�giges Verschulden trifft (a.a.O. S. 83/84).
3. Nach dem angefochtenen Urteil fuhr Frau Meienberg auf der 9 m breiten, schneebedeckten Strasse korrekt talabw�rts. Sie konnte die Gefahr eines Zusammenstosses mit dem nach links ausscherenden DKW-Wagen erst erkennen, als sie von der Unfallstelle nur noch 10-12 m entfernt war. Auf diese Entfernung vermochte sie bei einer Geschwindigkeit von BGE 99 II 93 S. 9950-60 km/h weder auszuweichen, noch anzuhalten. Sie hat den Unfall folglich nicht mitzuverantworten. Der Zusammenstoss ist ausschliesslich auf Verschulden der Frau Mayer zur�ckzuf�hren. Ihr Verschulden l�sst sich in fahrtechnischer Hinsicht zudem nicht verharmlosen. V�llig unverst�ndlich nahm sie auf der glitschigen Strecke bei eingeschaltetem Gang und einer Geschwindigkeit von 60 km/h das Gas weg, was einer pl�tzlichen Bremsung gleichkam und den Wagen ins Schleudern brachte. Daraufhin verlor sie die Herrschaft �ber den Wagen, der nach links abgetrieben wurde und dabei das entgegenkommende Fahrzeug rammte.
Die ungef�hr gleichen Betriebsgefahren der Fahrzeuge fallen unter diesen Umst�nden ausser Betracht, und das erhebliche einseitige Verschulden der Frau Mayer hat nach den hievor dargelegten Grunds�tzen zur Folge, dass die Regressforderung der Beklagten abzuweisen ist und der Kl�ger Anspruch auf vollen Schadenersatz hat.
97 II 367,
95 II 338,
95 II 343,
95 II 337 suite... ,
94 II 178,
84 II 311,
94 II 173,
Art. 61 SVG,
Art. 60 Abs. 2 SVG suite... ,
Art. 60 Abs. 3 SVG,
Art. 59 Abs. 2 SVG