Source: https://www.nienburg.de/portal/bekanntmachungen/bekanntmachung-der-stadt-nienburg-weser-902007983-21501.html?rubrik=2000001
Timestamp: 2020-01-19 18:45:06
Document Index: 240822801

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 13']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 den Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Auslegungsbeschluss) gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gefasst. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Das Plangebiet wird im Norden durch den öffentlichen Grünzug im Dienstleistungspark Meerbachbogen, im Osten durch das Gelände der HELIOS Kliniken Mittelweser, im Süden durch den Amalie-Thomas-Platz und im Westen durch das Gelände der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg begrenzt.
Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000, © 2018 LGLN, RD Sulingen-Verden, Katasteramt Nienburg/Weser © LGLN Anzeige in Originalgröße 82 KB - 607 x 511 Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000, © 2018 LGLN, RD Sulingen-Verden, Katasteramt Nienburg/Weser© LGLN
Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Deckung des auf den Kernbereich Nienburg/Weser bezogenen Bedarfs an Wohnungen und der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Dienstleistungs- und nicht störenden Gewerbebetrieben, die einen Beitrag zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten sollen. In diesem Zusammenhang soll das Uhrturmgebäude erhalten und städtebaulich sinnvoll durch weitere Gebäude ergänzt werden.
Zu diesem Zweck wird darin entsprechend der bereits festgesetzten Art der baulichen Nutzung unverändert ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Dienstleistungspark“ festgesetzt. Die festgesetzten Maße der baulichen Nutzung orientieren sich an der diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde gelegten konkreten Vorhabenplanung (Vorhaben- und Erschließungsplan), der darin zum Ausdruck gebrachten Architektur sowie der damit einhergehenden baulichen Dichte. Die Überbaubarkeit der Grundstücke mit einer GRZ von maximal 0,6 und der Begrenzung der Höhen der Gebäude wird zu einer hinreichenden Integration der hinzutretenden Gebäude in den städtebaulichen Zusammenhang beitragen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan konkretisiert das Vorhaben in Bezug auf die bauliche Gestaltung und das Bauvolumen.
Dieses Bebauungsplanverfahren führt dazu, dass die entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 115 „Dienstleistungspark im Meerbachbogen“ aufgehoben werden.
Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Nienburg/Weser vom 25.06.2019 liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich der Begründung gem. § 13a BauBG i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
im 2. Obergeschoss des Rathauses, Marktplatz 1 - Eingänge Kirchplatz und Mühlenstraße - öffentlich aus und kann dort werktags - montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr - eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Weiterhin ist es in dieser Zeit möglich, die Planunterlagen auf diesem Portal (Bauen & Wohnen/Bauleitplanung/Bebauungspläne im Verfahren/ vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 176) oder unter https://uvp.niedersachsen.de einzusehen.
Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB, das für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Nienburg/Weser, 01.07.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 04.07.2019Letzte Aktualisierung: 05.07.2019