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Timestamp: 2018-09-25 09:15:32
Document Index: 14753700

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 75', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 75']

Hochschule Bremen - Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz zum Entwurf eines Hochschulreformgesetzes
Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz zum Entwurf eines Hochschulreformgesetzes
Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat den Hochschulen mit E-Mail vom 12. Januar 2015 den Entwurf eines ersten Teils des 3. Hochschulreformgesetzes mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Januar 2015 übermittelt. Die faktisch 9-tägige Frist ist unzumutbar kurz und macht auch eine Befassung der Akademischen Senate unmöglich. Der Gesetzesentwurf enthält politisch motivierte Regelungen, die von den Hochschulen unter Hinweis auf ihre rechtliche Bedenklichkeit und teilweise Schädlichkeit bereits im Vorfeld kritisiert worden sind. Hingegen werden sinnvolle Vorschläge der Hochschulen aus dem Bereich der Personalkategorien unbeachtet gelassen.
Die Landesrektorenkonferenz lehnt unbeschadet von Stellungnahmen der einzelnen Hochschulen folgende Punkte des Entwurfs ab.
1. Ombudsmann/Ombudsfrau § 5 a
Die Studierenden und auch die Promovenden haben in den Hochschulen eine Vielzahl von Beratungsangeboten bei Problemen in Studien- und Prüfungsangelegenheiten. Ihnen stehen als Ansprechpartner neben den Lehrenden u.a. die Studiengangsleiterinnen und Studiengangsleiter, die Studiendekaninnen und Studiendekane, Studienzentren, Promotionszentrum, die Studierendenvertretungen, die Frauenbeauftragten, die Psychologisch-Therapeutische Beratungsstelle und die Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt an der Universität zur Verfügung. Die breit gefächerten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen bieten der heterogenen Studierendenschaft eine Vielzahl von fachlich oder auch personell passenden Ansprechpersonen, die sich die Studierenden je nach Anlass selbst auswählen können. Es ist nicht erkennbar, dass eine zentrale Ombudsperson einen zusätzlichen Nutzen für Studierende und Promovenden bringen könnte. Im Gegenteil ist zu besorgen, dass allenfalls redundante Abläufe erzeugt werden. Die in der Gesetzesbegründung erwähnte dezidierte Ausgestaltung der Funktion Ombudsperson findet sich weder dort noch im Gesetzestext. Stattdessen sollen die Hochschulen das Nähere in Ordnungen regeln.
2. Zivilklausel § 4 in Verbindung mit § 7b
Die Landesrektorenkonferenz lehnt eine gesetzliche Formulierung zur Zivilklausel ab und sieht in der gesetzlichen Einschränkung der Forschungsinhalte durch § 4 einen unzulässigen Eingriff in die durch Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 11 der Bremischen Landesverfassung garantierte Wissenschaftsfreiheit.
Die Hochschulen haben sich Zivilklauseln gegeben und damit das, was mit der Gesetzesänderung politisch intendiert ist, in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen
bereits erfüllt. Sie haben damit auch zum Ausdruck gebracht, dass sie die hinter der intendierten Gesetzesänderung wohl stehende friedliche Grundhaltung durchaus unterstützen. Die gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen, in der Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen, beinhaltet aber eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Sie würde die Hochschulen zu rechtswidrigem Verhalten zwingen.
Die Gesetzesformulierung ist bereits deshalb problematisch, weil die Ergebnisse einer Vielzahl der Forschungsvorhaben letztlich auch für unfriedliche Zwecke genutzt werden können. Sie führt neben erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zu einem Forschungsverbot in militärischen Angelegenheiten. Einer solchen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit fehlt nicht nur die dazu notwendige verfassungsrechtliche Grundlage. Sie schafft zusätzlich einen Wertungswiderspruch. Das Grundgesetz sieht eine militärische Landesverteidigung vor. Wissenschaftliche Vorhaben, welche für die militärischen Streitkräfte der Bundesrepublik im weitesten Sinn von Nutzen sind, wären nach der in Rede stehenden Gesetzesänderung an den Bremischen Hochschulen nicht mehr zulässig. Dies dürfte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue beinhalten.
Die Landesrektorenkonferenz plädiert deshalb für eine Streichung der vorgesehenen Gesetzesänderungen. Mindestens aber müsste vor einer Befassung der Bürgerschaft ein Rechtsgutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Grundgesetz, dem Landesverfassungsrecht und auch mit europäischem Recht eingeholt werden.
3. Durchführung von Forschung mit Mitteln Dritter
a) § 75 Absatz 6
Die Hochschulen haben ein eigenes Interesse an der Führung von Forschungsdatenbanken mit den wesentlichen Fakten ihrer Drittmittelprojekte, die hochschulintern einsehbar sind.
Eine gesetzliche Vorgabe, was die Hochschulen in den Datenbanken zu erfassen haben, ist nicht erforderlich. Die erweiterte Vorgabe mit den aufgeführten Veröffentlichungsgegen-ständen verletzt neben der Wissenschaftsfreiheit die durch Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Drittmittelgeber sowie die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz). Sie beeinträchtigt die Interessen der Drittmittelgeber und würde durch Verlust von Vertragspartnern zu erheblichen Nachteilen für die Bremischen Hochschulen im Wettbewerb um Drittmittel führen.
Nach einer rechtlichen Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einführung einer Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge, die in der Gesetzesbegründung erwähnt wird, ist allenfalls eine Veröffentlichung der Fördersumme und der Laufzeit der Drittmittelprojekte mit den Grundrechtspositionen der Beteiligten vereinbar. Es ist unverständlich, wieso unter Bezugnahme auf dieses Gutachten, eine darüber weit hinausgehende Veröffentlichung von Projektdaten gerechtfertigt wird.
b) § 75 Absatz 7
Die Landesrektorenkonferenz fordert eine Streichung der vorgesehenen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Drittmittelverträgen. Die Gesetzesbegründung benennt selbst durch eine solche Pflicht beeinträchtigte Rechte der Drittmittelgeber. Die erwähnte rechtliche Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schließt eine vollständige Veröffentlichung von Verträgen aus. Es ist auch zu berücksichtigen, dass das Einwerben von Drittmitteln die Durchführung konkreter Forschungsvorhaben erst ermöglicht. Deshalb ist auch bereits die Planung von Vorhaben der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch die Wissenschaftsfreiheit geschützt. Eine Veröffentlichung von Drittmittelverträgen führt dazu, dass Mitbewerber detaillierte Kenntnisse erwerben können, und damit auch mögliche Folgeprojekte vereitelt werden können. Die Veröffentlichungspflicht beeinträchtigt damit auch die Rechte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
veröffentlicht am 2015-02-05 13:13