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Timestamp: 2016-10-24 22:00:11
Document Index: 253917074

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 4']

124 II 52951. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Oktober 1998 i.S. A. gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 al. 2 3�me phrase Cst.; loi sur l'�galit� entre femmes et hommes; �galit� de r�mun�ration; assistante sociale soleuroise. Ranger dans une classe de salaire sup�rieure des hommes exer�ant une fonction dirigeante ne constitue pas une discrimination � raison du sexe vis-�-vis d'une femme n'occupant pas de fonction dirigeante (consid. 4). Une classification g�n�rale de la fonction d'"assistant(e) social(e)" constitue-t-elle une discrimination fond�e sur le sexe? Conditions auxquelles une fonction peut �tre consid�r�e comme sp�cifique � un sexe (consid. 5). Recours admis pour constatation incompl�te des faits pertinents (consid. 6). Faits � partir de page 529
Im Zuge einer f�r das ganze Staatspersonal durchgef�hrten Besoldungsrevision (Projekt BERESO) erliess der Kantonsrat des Kantons Solothurn am 17. Mai 1995 eine Verordnung �ber die BGE 124 II 529 S. 530Besoldungen des Staatspersonals sowie der Lehrkr�fte an kantonalen Schulen. Diese Verordnung enth�lt einen Einreihungsplan f�r eine Anzahl von Funktionen. Die Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" ist in die Klassen 14-16 eingereiht. Gem�ss � 7 der Verordnung reiht sodann der Regierungsrat auf Vorschlag der Kommission f�r Besoldungs- und Personalfragen jede im Einreihungsplan nicht ausdr�cklich genannte Funktion entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad und nach den von ihm beschlossenen Richtpositionsumschreibungen in eine Lohnklasse ein. Die Verordnung trat am 1. Januar 1996 in Kraft.
A. arbeitet seit 1985 als Sozialarbeiterin bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn. Bis Ende 1995 war sie in der alten Lohnklasse 10 eingestuft. Gem�ss Mitteilung vom Herbst 1995 wurde sie provisorisch neu in die Besoldungsklasse 15 eingereiht.
Mit Beschluss vom 2. Juli 1996 best�tigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Einreihung in die Besoldungsklasse 15.
A. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung betreffend definitive Einreihung in die Lohnklasse 15 aufzuheben und ihre Funktion in die Lohnklasse 17 einzureihen, eventuell den Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151).
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 3 GlG, einerseits indem der Kanton generell die Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" nur in die Lohnklassen 14-16 eingereiht habe, andererseits indem konkret ihre Stelle nur in die Lohnklasse 15 eingereiht worden sei.
a) Gem�ss Art. 3 Abs. 1 GlG d�rfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn sich eine Ungleichbehandlung ausdr�cklich auf die Geschlechtszugeh�rigkeit oder auf ein Kriterium st�tzt, das nur von einem der beiden Geschlechter erf�llt werden kann, und wenn sie sich nicht sachlich rechtfertigen l�sst. Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im BGE 124 II 529 S. 531Ergebnis wesentlich mehr bzw. �berwiegend Angeh�rige des einen Geschlechts gegen�ber denjenigen des anderen benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 124 II 409 E. 7 S. 424 f., mit Hinweisen).
b) Insbesondere haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit (Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV; Art. 3 Abs. 2 GlG). Eine besoldungsm�ssige Diskriminierung kann sich sowohl aus der konkreten Entl�hnung einer bestimmten Person im Vergleich mit Personen des anderen Geschlechts ergeben als auch aus der generellen Einstufung bestimmter Funktionen. Auch hier kann die Diskriminierung direkt oder indirekt sein. Zwar kommt den zust�ndigen kantonalen Beh�rden bei der Ausgestaltung eines Besoldungssystems im �ffentlichen Dienst ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BGE 123 I 1 E. 6b/c S. 8; BGE 121 I 49 E. 4c S. 53 f.). Das Lohngleichheitsgebot schr�nkt diesen grossen Spielraum nicht grunds�tzlich ein. Es bedeutet nicht, dass nur noch eine ganz bestimmte Methode f�r die Bewertung von Arbeitspl�tzen zul�ssig w�re, und legt nicht positiv fest, welcher Massstab dabei anzuwenden ist; es verbietet jedoch die Wahl direkt oder indirekt geschlechtsdiskriminierender Bewertungskriterien (BGE 124 II 409 E. 9b S. 427; vgl. BGE 123 I 1 E. 6b S. 8; je mit Hinweisen).
c) Bez�glich der Entl�hnung wird eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird (Art. 6 GlG). Es obliegt alsdann dem Arbeitgeber, diese Vermutung zu widerlegen.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Diskriminierung durch ihre individuelle Einstufung in die Lohnklasse 15, w�hrend die m�nnlichen Sozialarbeiter in der Bew�hrungshilfe und in der Strafanstalt Obersch�ngr�n in den Klassen 16 bzw. 18 eingereiht seien. Der Kanton bestreitet nicht, dass die von der Beschwerdef�hrerin genannten Sozialarbeiter h�her eingestuft sind. Er bringt jedoch vor, einer der Sozialarbeiter der Bew�hrungshilfe sei deren Leiter und deshalb in der Klasse 18; der andere sei Stellvertreter des Leiters und deshalb in der Klasse 16. Die Sozialarbeiter der Strafanstalt h�tten eine gr�ssere psychische Belastung zu tragen als die Beschwerdef�hrerin; zudem h�tten sie F�hrungsfunktionen wahrzunehmen, indem sie w�hrend der Wochenend-Pikettdienste �ber die ganze Anstalt weisungsberechtigt seien.
b) Aus den Stellenbeschreibungen der Sozialarbeiter der Bew�hrungshilfe geht hervor, dass einer der dortigen Sozialarbeiter, der in die Klasse 18 eingereiht ist, f�r deren Leitung in fachlicher und organisatorischer BGE 124 II 529 S. 532Hinsicht verantwortlich ist. Er hat vier Unterstellte; einer davon ist sein Stellvertreter und in Klasse 16 eingestuft. Die �brigen Sozialarbeiter der Bew�hrungshilfe sind - wie die Beschwerdef�hrerin - in die Klasse 15 eingestuft. Die beiden in die Klasse 16 eingereihten Sozialarbeiter der Strafanstalt Obersch�ngr�n haben w�hrend ihrer Pikettdienste die Gesamtverantwortung f�r die Anlage, was eine F�hrungsaufgabe darstellt. Die Beschwerdef�hrerin hat demgegen�ber gem�ss ihrer Stellenbeschreibung keine F�hrungsverantwortung. Sie ist in die Jugendanwaltschaft integriert, die vom Jugendanwalt geleitet wird. Wohl hat sie den Psychologen der Jugendanwaltschaft w�hrend dessen Abwesenheit zu vertreten, doch nimmt auch dieser keine eigentliche F�hrungsaufgabe wahr.
c) Es ist allgemein �blich und mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, Funktionen mit F�hrungsverantwortung h�her einzustufen als Funktionen, die im �brigen vergleichbar sind, jedoch keine F�hrungsaufgaben umfassen. Unterschiede in der F�hrungsfunktion sind ein sachlich haltbares Kriterium f�r eine ungleiche Lohneinstufung (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 i.S. F., E. 2d; vom 6. November 1995 i.S. M., E. 2). Das gilt grunds�tzlich auch im Herrschaftsbereich des Gleichstellungsgesetzes. Mit F�hrungsfunktion von M�nnern besetzt werden, stellt jedenfalls solange keine Diskriminierung dar, als die sich daraus ergebenden Lohnunterschiede in dem Rahmen liegen, der auch bei Funktions-unterschieden zwischen Angeh�rigen des n�mlichen Geschlechts �blich und zul�ssig ist. Vorliegend betr�gt die Differenz gegen�ber den meisten der genannten Sozialarbeiter eine Lohnklasse, gegen�ber dem Leiter der Bew�hrungshilfe drei Lohnklassen. Diese Unterschiede k�nnen mit der erh�hten Verantwortung sachlich gerechtfertigt werden und bewegen sich grunds�tzlich im Rahmen des Zul�ssigen. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass in anderen Bereichen der solothurnischen Verwaltung die Lohnunterschiede zwischen Stellen mit und ohne F�hrungsverantwortung geringer seien.
d) Es ist somit hinsichtlich der individuellen Einreihung der Beschwerdef�hrerin im Vergleich mit den m�nnlichen Sozialarbeitern keine Diskriminierung glaubhaft gemacht.
5. a) Die Beschwerdef�hrerin erblickt eine Diskriminierung in der generellen Einstufung der Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" in die Lohnklassen 14-16. Sie vergleicht diese Einstufung mit derjenigen der Technischen Sachbearbeiter I, welche in die BGE 124 II 529 S. 533Klassen 18-22 eingestuft sind. Es wird nicht geltend gemacht, dieser Unterschied basiere direkt auf der Geschlechtszugeh�rigkeit oder auf einem Kriterium, das nur von einem der beiden Geschlechter erf�llt werden kann. Es kann somit nicht eine direkte, sondern bloss eine indirekte Diskriminierung zur Diskussion stehen.
b) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die im Rahmen des Projekts BERESO durchgef�hrte Funktionsanalyse. Sie beantragte in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht ausdr�cklich die Edition der Unterlagen betreffend Einstufung der Staatsangestellten mit HFS-, HTL- oder HWV-Ausbildung. Der Kanton hat dem Bundesgericht Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 5. April 1995 an den Kantonsrat vorgelegt, worin in groben Z�gen das Verfahren der vereinfachten Funktionsanalyse dargestellt wird. Nicht bei den Akten befindet sich indessen die eigentliche Funktionsanalyse, aus welcher offenbar die Bewertung der einzelnen Schl�sselstellen anhand der in der Botschaft dargestellten Kriterien hervorginge. Das Bundesgericht ist daher nicht in der Lage, die Funktionsanalyse nachzuvollziehen und auf allf�llige diskriminierende Elemente hin zu �berpr�fen.
c) Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat f�r die Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" die Lohnklassen 15-17 vorgeschlagen. Der Kantonsrat �bernahm bei den meisten Funktionen den Vorschlag des Regierungsrates. Bei den Sozialbetreuern I traf er jedoch einen Minusklassenentscheid und stufte sie in die Klassen 14-16 ein. Dies erfolgte gem�ss Angaben des Kantons aufgrund von Quervergleichen namentlich mit dem Pflegebereich; f�r diesen ganzen Bereich, in welchem notorisch ein grosser Anteil von Frauen besch�ftigt ist, hatte bereits der Regierungsrat gegen�ber den Ergebnissen der Funktionsanalyse einen Minusklassenentscheid getroffen. Unter diesen Umst�nden ist nicht ausgeschlossen, dass der Minusklassenentscheid bei den Sozialbetreuern eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
d) Nicht jede unzul�ssige Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen stellt eine Geschlechterdiskriminierung dar. Vielmehr ist dazu erforderlich, dass durch die beanstandete Regelung im Ergebnis wesentlich mehr Angeh�rige des einen Geschlechts gegen�ber denjenigen des andern benachteiligt werden (vorne E. 3a). Demgem�ss liegt nach Lehre und Rechtsprechung eine besoldungsm�ssige Geschlechterdiskriminierung nur vor, wenn zum Nachteil einer geschlechtsspezifisch identifizierten Arbeit sachlich unbegr�ndete Lohnunterschiede bestehen (BGE 124 II 409 E. 8a S. 425, 436 E. 6a BGE 124 II 529 S. 534S. 439; ANDREAS C. ALBRECHT, Der Begriff der gleichwertigen Arbeit im Sinne des Lohngleichheitssatzes �Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit" [Art. 4 Abs. 2 BV]. Diss. Basel 1998, S. 159 ff. ELISABETH FREIVOGEL, in BIGLER-EGGENBERGER/KAUFMANN, Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel 1997, Rz. 115 ff. zu Art. 3 GlG). Ein Lohnunterschied zwischen zwei typisch weiblich oder zwei typisch m�nnlich identifizierten T�tigkeiten kann demgegen�ber keine geschlechtsbezogene Diskriminierung darstellen (BGE 124 II 409 E. 8a, 436 E. 6a; BGE 113 Ia 107 E. 4a S. 116; FREIVOGEL, a.a.O., Rz. 103 zu Art. 3 GlG). Gleiches gilt im Vergleich zwischen zwei geschlechtsneutral identifizierten Berufen. In solchen Verh�ltnissen finden nur die Schranken von Art. 4 Abs. 1 BV Anwendung.
e) Damit Art. 4 Abs. 2 BV bzw. das Gleichstellungsgesetz f�r die Beurteilung einer geltend gemachten generellen Ungleichbehandlung �berhaupt Anwendung finden, muss deshalb zun�chst gepr�ft werden, ob die T�tigkeit, deren Benachteiligung ger�gt wird, geschlechtsspezifisch identifiziert ist. Ob das der Fall ist, kann nicht immer einfach beantwortet werden und h�ngt teilweise auch von Wertungen ab (ASTRID EPINEY/NORA REFAEIL, in: BIGLER-EGGENBERGER/KAUFMANN, a.a.O., S. 403 Rz. 102; NORA REFAEIL/KARINE SIEGWART, Das Konzept der mittelbaren Diskriminierung im europ�ischen und schweizerischen Recht, in: REFAEIL ET AL, Die Gleichbehandlung von Mann und Frau im europ�ischen und schweizerischen Recht. Ausgew�hlte Fragen, Bern 1997, S. 5-42, 29). In erster Linie ist jedoch auf das quantitative, statistische Element abzustellen (Botschaft zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1296; ALBRECHT, a.a.O., S. 96). Der Anteil des einen Geschlechts in der Gruppe der Benachteiligten muss erheblich h�her sein als der Anteil des andern Geschlechts (BBl 1993 I 1296; ALBRECHT, a.a.O., S. 96 f.; KATHRIN ARIOLI, Die Rechtsfigur der indirekten Diskriminierung, AJP 1993 S. 1327-1335, 1330). Ferner kann die geschichtliche Dimension mitber�cksichtigt werden (FREIVOGEL, a.a.O., Rz. 118 f. zu Art. 3 GlG).
f) Von welchem statistischen Verh�ltnis an eine T�tigkeit als typisch weiblich betrachtet werden kann, gilt in der Literatur als offen (ARIOLI, a.a.O., S. 1330; REFAEIL/SIEGWART, a.a.O., S. 28, mit Hinweisen).BGE 124 II 529 S. 535
Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, schon ein Verh�ltnis von 150:100 k�nnte unter gewissen Voraussetzungen erheblich sein (ALBRECHT, a.a.O., S. 160). Berufe, in denen drei F�nftel der Besch�ftigten weiblich sind, sind jedoch in der Regel noch nicht oder jedenfalls nicht notwendigerweise typische Frauenberufe. So werden beispielsweise gesamtschweizerisch heute rund vier F�nftel der Primarlehrerpatente an Frauen erteilt (Bundesamt f�r Statistik, Bildungsabschl�sse 1996, S. 33 f.). Trotzdem gilt der Primarlehrerberuf nicht als spezifisch weiblich; er wird im Gegenteil als geschlechtsneutral identifizierter Vergleichsberuf herangezogen f�r die Beurteilung, ob typische Frauenberufe wie Kinderg�rtnerinnen oder Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen diskriminiert werden (BGE 124 II 409 E. 8b, 436 E. 6b; FREIVOGEL, a.a.O., Rz. 115 FN 141 zu Art. 3 GlG). Gewisse Abweichungen von einer durchschnittlichen Geschlechterverteilung sind normal und unterliegen auch einem zeitlichen und �rtlichen Wechsel. Beispielsweise sind notorisch gerade bei Lehrberufen die Geschlechteranteile regional unterschiedlich; w�rde bereits ein Frauenanteil von 60% gen�gen, um einen Beruf zu einem typischen Frauenberuf zu machen, dann w�re der Lehrerberuf in einigen Kantonen typisch weiblich, in anderen nicht; auch innerhalb eines Kantons w�re der Beruf je nach Region oder Gemeinde unterschiedlich zu qualifizieren. Die Beurteilung, ob der Beruf geschlechtsspezifisch identifiziert ist, w�re damit abh�ngig davon, welche Grundgesamtheit (Gemeinde, Kanton, Region, Land) betrachtet wird. Analoges w�rde f�r manche andere Berufe gelten. Das Verbot der Geschlechterdiskriminierung zielt nicht auf derartige lokal und zeitlich variable Unterschiede ab, die sich innerhalb einer gewissen Abweichung von Durchschnittswerten bewegen, sondern auf typisch geschlechtsm�ssig segmentierte Berufe.
g) Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaft liegt eine mittelbare Diskriminierung nur vor, wenn "erheblich" oder "wesentlich" oder "prozentual sehr viel mehr" Frauen als M�nner nachteilig betroffen sind (EuGH C-243/95 vom 17. Juni 1998, Hill, zit. nach Wochenbulletin Nr. 16/98 S. 10 ff.; EuGH C-1/95, Gerster, Slg. 1997 I-5253, Rn 30; EuGH 170/84, Bilka, Slg. 1986 1607 Rz. 31; REFAEIL/SIEGWART, a.a.O., S. 28). Soweit in den bisher entschiedenen F�llen das entsprechende Verh�ltnis quantitativ bekannt war, war der Anteil der von einer Regelung benachteiligten Frauen durchwegs in der Gr�ssenordnung von ca. 10:1 oder mehr (EuGH 170/84, Bilka, Slg. 1986 1607, 1610: BGE 124 II 529 S. 536Verh�ltnis 10:1; EuGH 102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989 4311, 4316: 88%; EuGH 171/88, Rinner-K�hn, Slg. 1989 2734, 2752: 89%; EuGH C-127/92, Enderby, Slg. 1993 I-5535, 5550: 98 bzw. 99%; EuGH C-400/93, Royal Copenhagen, Slg. 1995 I-1275, 1298: 155 von 156 Personen; EuGH C-1/95, Gerster, Slg. 1997 I-5253: 87%; EuGH C-100/95, Kording, Slg. 1997 I-5289: 92,4p%; EuGH C-243/95, Hill: 98 bzw. 99,2%).
h) Es ist im Lichte dieser Grunds�tze zu pr�fen, ob Sozialarbeit bzw. die Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin" eine typisch weibliche T�tigkeit ist.
aa) Nach der Darstellung des Beschwerdegegners sind in der kantonalen Verwaltung vier Sozialarbeiter und drei Sozialarbeiterinnen besch�ftigt. Von der beanstandeten Regelung werden somit mehr M�nner als Frauen betroffen. Die Gesamtzahl der Besch�ftigten ist jedoch zu klein, um abschliessende Folgerungen auf die Geschlechtsbezogenheit der Funktion zuzulassen.
bb) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beruf der Sozialarbeiterin sei wegen der �berwiegend weiblichen Zahl der Absolventinnen als typischer Frauenberuf zu betrachten. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen geht jedoch einzig hervor, dass im Jahre 1995 rund 77% der an H�heren Fachschulen f�r Sozialarbeit Zugelassenen und rund 70% der Abschliessenden Frauen waren und dass der Frauenanteil unter den Sozialarbeitern im Jahre 1980 zwei Drittel betrug. Diese wenigen Angaben gen�gen nicht, um zuverl�ssig beurteilen zu k�nnen, ob die Funktion "Sozialbetreuer" bzw. die f�r diese Funktion erforderliche Berufsausbildung als geschlechtsspezifisch im dargestellten Sinne betrachtet werden kann.
cc) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die T�tigkeit der F�rsorgerin sei aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte als typisch weiblich zu betrachten. Auch dies kann jedoch aufgrund der Akten nicht als erstellt betrachtet werden. Es ist auch nicht notorisch. Zwar mag zutreffen, dass historisch ein erheblicher Teil der unentgeltlichen sozialen Arbeit von Frauen wahrgenommen wurde. Ob das auch gilt f�r die berufsm�ssig ausge�bte Sozialarbeit, ist jedoch dem Bundesgericht nicht bekannt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann auch nicht generell behauptet werden, Arbeit im zwischenmenschlichen Bereich sei traditionell eine typisch weibliche T�tigkeit. Es gibt zahlreiche Berufe, deren Aufgabenschwergewicht im zwischenmenschlichen Bereich liegt, die aber weder historisch noch aktuell als typisch weiblich betrachtet werden k�nnen (z.B. Pfarrer, Arzt, Lehrer, Polizist).BGE 124 II 529 S. 537
6. a) Gesamthaft kann somit aufgrund der Akten nicht zuverl�ssig beurteilt werden, ob die generelle Lohnklasseneinreihung der Sozialbetreuer I eine geschlechtsbezogene Diskriminierung darstellt. Der Regierungsrat hat die spezifischen Anforderungen an die Erhebung des Sachverhalts, die ihm in Gleichstellungsangelegenheiten obliegen (BGE 118 Ia 35 E. 2; BGE 117 Ia 262 E. 4), nicht gen�gend erf�llt. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet. Aufgrund der Akten kann allerdings auch nicht festgestellt werden, dass die Lohneinreihung der Beschwerdef�hrerin in der Tat diskriminierend sei und - wie im Hauptbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt - in die Klasse 17 anzuheben w�re. Die Frage muss vielmehr im Sinne des von der Beschwerdef�hrerin gestellten Eventualbegehrens von den kantonalen Beh�rden neu beurteilt werden.
b) Entscheidet das Bundesgericht in der Sache nicht selber, so weist es diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 114 Abs. 2 OG). Vorinstanz war vorliegend der Regierungsrat. Seit 15. Februar 1997 w�re Vorinstanz indessen das Verwaltungsgericht (Art. 98a OG; vgl. BGE 123 II 231 E. 7). Das Bundesgericht hat in einem analogen, ebenfalls den Kanton Solothurn betreffenden Fall deshalb den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates nicht aufgehoben, sondern die Sache zur Beurteilung an das kantonale Verwaltungsgericht �berwiesen (nicht publiziertes Urteil vom 8. Juli 1998 i.S. Sch.). Das rechtfertigte sich deshalb, weil dort einzig eine individuelle Diskriminierung geltend gemacht wurde, deren Beurteilung von Sachverhalten im Einzelfall abhing, welche ein Gericht seiner Natur nach besser abkl�ren kann als eine politische Beh�rde. Vorliegend steht indessen die generelle Lohneinreihung der Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" zur Diskussion. Es rechtfertigt sich deshalb, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an den Regierungsrat zur�ckzuweisen, damit dieser Gelegenheit erh�lt, die generelle Funktioneneinreihung unter W�rdigung des gesamten Lohnsystems zu �berpr�fen. Der Regierungsrat wird dabei zu beurteilen haben, ob die Funktion "Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin I" im dargestellten Sinne geschlechtsspezifisch ist und bejahendenfalls, ob sich die gegen�ber den technischen und administrativen Sachbearbeitern I tiefere Lohneinreihung sachlich begr�nden l�sst.
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