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Timestamp: 2016-10-22 16:12:32
Document Index: 220659306

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

H 173/06 (21.05.2007)
H 173/06
Der 1950 geborene B.________, lic. phil. Psychologe FSP, leitete w�hrend Jahren den Jugendpsychologischen Dienst des Bezirks Y.________. Ab 1. Juli 2005 arbeitete er als Schulpsychologe in X.________. Auf diesen Zeitpunkt er�ffnete er eine eigene Praxis. Grundlage seiner T�tigkeit bildete die von der Gemeindeversammlung am 22. Juni 2004 beschlossene Leistungsvereinbarung mit der Einwohnergemeinde betreffend den Schulpsychologischen Dienst X.________. Am 10. August 2005 stellte B.________ der Einwohnergemeinde X.________ Rechnung �ber die geleisteten Stunden bis Ende Juli in der H�he von Fr. 17'920.-. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft qualifizierte diese von der Gemeinde entsch�digte Summe als massgebenden Lohn und erhob darauf mit Verf�gung vom 2. September 2005 f�r die Zeit vom 1. bis 31. Juli 2005 parit�tische Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2222.60. Die Verf�gung er�ffnete sie auch B.________. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2005 best�tigte die Ausgleichskasse die Beitragsforderung sowohl der Einwohnergemeinde X.________ als auch B.________ gegen�ber.
Die Beschwerden der Einwohnergemeinde X.________ und des B.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 28. Juni 2006 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. Juni 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er in seiner T�tigkeit f�r die Gemeinde X.________ als Selbst�ndigerwerbender einzusch�tzen sei.
Kantonales Gericht, Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde X.________ als Mitbeteiligte l�sst die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
Der angefochtene Entscheid ist am 28. Juni 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Entsch�digung der Einwohnergemeinde X.________ von Fr. 17'290.- f�r die vom Beschwerdef�hrer in Rechnung gestellten Stunden als Schulpsychologe bis Ende Juli 2005 Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellt.
Im angefochtenen Entscheid werden die Gesetzesbestimmungen sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze zur Abgrenzung unselbst�ndiger von selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit richtig wiedergegeben (vgl. Art. 5 und Art. 9 AHVG; BGE 122 V 169 und 281; AHI 2001 S. 256 E. 2a [H 5/00]). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer trage im Rahmen seiner T�tigkeit f�r den Schulpsychologischen Dienst (SPD) der Einwohnergemeinde X.________ ein gewisses Unternehmerrisiko (eigene Praxisr�umlichkeiten, vier Angestellte). Dieses Risiko werde indessen in mehrfacher Hinsicht auf ein Minimum reduziert. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdef�hrer halte einen Umfang f�r Beratungs- und Abkl�rungst�tigkeit von 1500 bis 1750 Stunden fest. Dabei handle es sich zwar um eine Richtgr�sse, mit welcher jedoch erfahrungsgem�ss gerechnet werden k�nne. Das Honorar von Fr. 17'920.- f�r Juli 2005 hochgerechnet ergebe sinngem�ss denn auch einen hypothetischen j�hrlichen Leistungsumfang von rund 1600 Stunden. Dar�ber hinaus bestehe f�r den Eingang des Honorars kein Risiko. Die Bezahlung erfolge direkt durch das Gemeinwesen, welches seinerseits die entsprechenden Leistungen durch Steuergelder finanziere. Schliesslich spiele die selbst�ndige Kundenaquisition insofern eher eine untergeordnete Rolle, als die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beratungen f�r die Leistungsempf�nger (Sch�lerinnen und Sch�ler) kostenlos seien und ein grosser Teil der F�lle durch die Schulen oder Lehrpersonen selbst zugewiesen werden d�rften. Entscheidend f�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit spreche das Untergeordneten- resp. Abh�ngigkeitsverh�ltnis. Der Beschwerdef�hrer sei in fachlicher und administrativer Hinsicht der Einwohnergemeinde X.________ untergeordnet. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des Schulpsychologischen Dienstes sei er in seiner Funktion als Schulpsychologe Teil der Verwaltung und �be eine amtliche Funktion aus. Dabei habe er sich an die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu halten. Es bestehe auch eine Weisungsgebundenheit gegen�ber dem Gemeinwesen (Schulrat, Gemeinderat). Sodann sei die Oberaufsicht durch den Kanton (Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion) nicht locker. So bestehe beispielsweise die Pflicht zum j�hrlichen Mitarbeitergespr�ch mit den Fachvorgesetzen. F�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit spreche schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer nicht als externer Fachberater von Fall zu Fall beigezogen werde und er im Rahmen seiner T�tigkeit f�r den SPD verpflichtet sei, die ihm zugewiesenen Sch�ler zu behandeln. Insgesamt �berw�gen die Merkmale unselbst�ndiger jene selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Das zur Diskussion stehende Honorar stelle daher massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar.
5.1 Die Sicherstellung und Gew�hrleistung der schulpsychologischen Versorgung stellt im Kanton Basel-Landschaft eine gesetzliche Aufgabe dar (vgl. die Verordnung vom 23. April 1991 �ber die T�tigkeit des Schulpsychologischen Dienstes [SGS 645.21]). Gem�ss � 13 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) sind die Einwohnergemeinden Tr�gerinnen u.a. des Kindergartens und der Primarschule und ihrer jeweiligen Speziellen F�rderung. In diesem Bereich sind sie grunds�tzlich frei, einen eigenen Schulpsychologischen Dienst zu f�hren und hief�r eigene von der zust�ndigen kantonalen Direktion genehmigte Richtlinien aufzustellen.
Die Gemeindeversammlung X.________ hat am 22. Juni 2004 eine Leistungsvereinbarung betreffend den Schulpsychologischen Dienst beschlossen. Die vom Gemeinderat und vom Beschwerdef�hrer am 16. und 24. Dezember 2004 unterzeichnete Vereinbarung bestimmt Folgendes:
1. Die Partner dieser Vereinbarung
Die Gemeinde und der Leistungserbringer verst�ndigen sich dar�ber, nachfolgende Leistungsvereinbarung abzuschliessen.
2. Zweck der Leistungsvereinbarung
Die Leistungsvereinbarung regelt die beidseitigen Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Leistungserbringer bez�glich dem gemeindeeigenen Schulpsychologischen Dienst. Sie definiert die Aufgaben und legt die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest.
3.1 Die Gemeinde �bernimmt die schulpsychologischen Aufgaben f�r die Volksschulen in X.________.
3.2 Mit dem Einverst�ndnis der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wird der Leistungserbringer mit der selbst�ndigen F�hrung des Schulpsychologischen Dienstes X.________ beauftragt.
3.3 Die Aufgaben sind in der Regierungsratsverordnung vom 23.4.1991 �ber die T�tigkeit des Schulpsychologischen Dienstes festgelegt.
3.4 Der Leistungserbringer tr�gt die alleinige operative Verantwortung und verf�gt �ber die notwendige unternehmerische Freiheit.
4.1-2 (...)
5. Entsch�digung
5.1 Die Entsch�digung des Leistungserbringers betr�gt CHF 140.-- pro geleistete Stunde.
b. Im Ansatz sind die Sozialleistungen (...) enthalten.
c. Ebenfalls enthalten sind die Kosten f�r die Administration, den Sachaufwand und die Infrastruktur.
5.2-3 (...).
6.1 Die Leitung des Kantonalen Schulpsychologischen Dienstes nimmt die fachliche Oberaufsicht �ber den Schulpsychologischen Dienst X.________ wahr.
6.2 Die schulstrategische Aufsicht wird vom Orts- und Sekundarschulrat wahrgenommen.
6.3 Der Gemeinderat ist f�r die Aufsicht �ber die finanzpolitischen Belange zust�ndig.
Der Leistungserbringer wird verpflichtet:
a) - c) (...);
d) an den j�hrlichen Mitarbeitergespr�chen mit den Fachvorgesetzten im kantonalen Dienst teilzunehmen;
e) die Weisungen der kantonalen Dienststelle im Interesse notwendiger Standardisierung in fachlichen und fachbezogen-administrativen Angelegenheiten, welche die Gesamtheit des kantonalen Dienstes und dessen schulpsychologische Arbeit im Kanton betreffen, zu befolgen.
9. Dauer der Vereinbarung und K�ndigungsfrist
5.2.1 Charakteristisch f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ist die Einordnung, das Eingebundensein in die betriebliche Organisation des �Arbeitgebers� oder �Auftraggebers� und die daraus sich ergebende Weisungsgebundenheit des �Arbeitnehmers� (BGE 123 V 161 E. 1 S. 183; BGE 122 V 169 E. 3a S. 171). Dies gilt grunds�tzlich auch bei T�tigkeiten f�r das Gemeinwesen (Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des article 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 191 f. Rz 149 und Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., S. 134 Rz 4.67, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil H 28/03 vom 20. Dezember 2004 E. 6.1). Das kantonale Gericht verweist insoweit richtig auf das Urteil H 5/00 vom 13. Juli 2001 (AHI 2001 S. 256), in welchen das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht die zu den staatlichen Aufgaben zu z�hlende T�tigkeit als Dolmetscherin und �bersetzerin f�r Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und andere kantonale Amtsstellen im Kanton Z�rich als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifizierte (vgl. auch Urteile H 270/02 vom 11. Dezember 2003 [von einer Gemeinde entsch�digter Lebensmittelkontrolleur] und H 296/92 vom 24. November 1993 [Supervisionst�tigkeit eines hauptberuflich selbst�ndigen Psychologen f�r die Psychiatriekliniken eines Kantons] sowie ZAK 1987 S. 357 [schulzahn�rztliche Reihenuntersuchungen durch einen Zahnarzt], BGE 98 V 230 [nebenamtliche Vormundschaftst�tigkeit], ZAK 1970 S. 469 [Friedhofsg�rtner und Totengr�ber einer Gemeinde], EVGE 1967 S. 228 [staatlich bestellter Fleischschauer]).
5.2.2.1 In BGE 98 V 230 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedoch in Pr�zisierung der Rechtsprechung auch entschieden, dass die Aus�bung einer Funktion der �ffentlichen Verwaltung nicht an sich schon unselbst�ndige T�tigkeit ist. U.a. hat es sp�ter die T�tigkeit von Rechtsanw�lten als amtlicher Verteidiger im Kanton Luzern als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit eingestuft (nicht ver�ffentlichtes Urteil H 124/96 vom 11. Oktober 1996). Ebenfalls hat es die T�tigkeiten eines von einer Gemeinde beigezogenen Geographen/�kologen als selbst�ndige T�tigkeit qualifiziert (Urteil H 381/99 vom 26. September 2001), ferner einer freiberuflichen Logop�din (Urteil H 195/05 vom 19. Oktober 2006), schliesslich von Schulzahn�rzten, dies stets unter Ber�cksichtigung der konkreten Rechts- und Sachlage im Einzelfall (Urteil H 122/05 vom 21. M�rz 2006).
5.2.2.2 Im Urteil H 221/99 vom 20. November 2000 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Beitragsstatut des Kaminfegermeisters C. in Bezug auf seine T�tigkeit als Feuerungskontrolleur der Gemeinde zu beurteilen. In seinen rechtlichen Erw�gungen wies das Gericht zun�chst auf das nicht ver�ffentlichte Urteil H 209/84 in Sachen K. vom 17. Februar 1986 hin. In diesem Entscheid hatte es die T�tigkeit eines �lfeuerungskontrolleurs als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit eingestuft. Massgebend hief�r war, dass K. in Aus�bung seiner hauptberuflichen T�tigkeit dem Gemeinwesen als gleichwertiger Partner gegen�bertrat, das wirtschaftliche Risiko �bernahm und die pers�nliche Arbeitsleistung im Hintergrund stand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschied auch im Falle von C. gleich. Es erwog, C. stehe dem Gemeinwesen im Zusammenhang mit der Durchf�hrung der Feuerungskontrolle als gleichwertiger Partner gegen�ber und f�hre den ihm erteilten Auftrag in vollst�ndiger arbeitsorganisatorischer Unabh�ngigkeit von der Gemeinde durch. Zwar werde ihm f�r jede Kontrolle eine Pauschalentsch�digung von Fr. 50.- ausgerichtet. In dieser Beziehung trage C. kein Inkassorisiko. Es bestehe aber insoweit ein wirtschaftliches Risiko, als er die Durchf�hrung seiner Aufgabe und den Einsatz seiner Mitarbeiter so planen m�sse, dass die ihm selber entstehenden Kosten durch diese Pauschalentsch�digungen gedeckt seien. Weiter stehe der pers�nliche Arbeitseinsatz von C. im Hintergrund, da er ohne weiteres berechtigt sei, eigene Angestellte mit dieser Aufgabe zu betrauen (E. 5c).
5.2.2.3 Die von der Gemeindeversammlung X.________ am 22. Juni 2004 beschlossene Leistungsvereinbarung bildet die Grundlage f�r den Vollzug der �ffentlichen Aufgabe der Sicherstellung und Gew�hrleistung der schulpsychologischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch einen selbst�ndigen Psychologen. Dieser tritt dem Gemeinwesen im Rahmen seiner T�tigkeit als Schulpsychologe Dienst als Partner gegen�ber, wie Ziff. 1 der Vereinbarung ausdr�cklich festh�lt. Die schulpsychologische Versorgung als eine Dienstleistung des Gemeinwesens wird gewissermassen ausgelagert. Die in Ziff 3.2 der Leistungsvereinbarung betonte selbst�ndige F�hrung des gemeindeeigenen SPD umfasst auch das Recht des Leistungserbringers, zur Erf�llung der Aufgabe Mitarbeiter, u.a. andere Psychologen, beizuziehen. Er ist somit nicht in jedem Fall zur pers�nlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch mehrere Angestellte, u.a. drei Psychologen, und er verf�gt �ber eigene Praxisr�umlichkeiten ausserhalb der Schule. Es fallen somit laufende Lohn- und Infrastrukturkosten an, deren Bezahlung laut Ziff. 5.1 lit. c der Leistungsvereinbarung Sache des Beschwerdef�hrers ist. Die Organisation des SPD und dessen Funktionieren liegen somit in seiner alleinigen Verantwortung. Dabei kommt der T�tigkeit des so verselbst�ndigten Schulpsychologischen Dienstes auch gewerblicher Charakter zu. Daran �ndert die Entgeltung der Leistungen durch die Einwohnergemeinde nichts, zumal dessen Inanspruchnahme insbesondere durch die Sch�lerinnen und Sch�ler resp. deren Eltern freiwillig ist. Im Weitern bleibt der SPD zwar Teil der kommunalen Verwaltung und die Aufsichts- und Kontrollpflichten sowie Befugnisse der zust�ndigen Dienststellen und �mter des Kantons gelten nach wie vor. Indessen ist diese Einbindung in die �ffentliche Verwaltung beitragsrechtlich weniger ausgepr�gt, als von der Vorinstanz angenommen. So stellt das in Ziff. 7 lit. d der Leistungsvereinbarung erw�hnte Mitarbeitergespr�ch kein F�hrungs- und Kontrollinstrument, etwa zur Motivation oder Formulierung von Leistungszielen, dar. Vielmehr hat es in erster Linie eine fachbezogen-administrative Bedeutung im Sinne der Weisungen der kantonalen Dienststelle nach Ziff. 7 lit. e. Schliesslich verm�gen allgemein die vom Gesetzm�ssigkeitsprinzip diktierten bildungs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Schulpsychologischen Dienstes nichts am selbst�ndigen Charakter der T�tigkeit als Schulpsychologe der Einwohnergemeinde X.________ zu �ndern. Auf der Entsch�digung f�r die vom Beschwerdef�hrer am 10. August 2005 in Rechnung gestellten Stunden sind somit zu Unrecht parit�tische Beitr�ge erhoben worden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 28. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 29. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Ausgleichskasse Basel-Landschaft auferlegt. Der vom Beschwerdef�hrer geleistete Kostenvorschuss in dieser H�he wird ihm zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Einwohnergemeinde X.________ zugestellt.