Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20377/00
Timestamp: 2019-07-20 12:46:24
Document Index: 356376095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 250', 'BGH']

BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4011
BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00 (https://dejure.org/2000,4011)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - 4 StR 377/00 (https://dejure.org/2000,4011)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - 4 StR 377/00 (https://dejure.org/2000,4011)
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Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hang; Symptomatischer Zusammenhang
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Alkoholkonsum - Rechtsfehler - Beurteilung - Symptomatischer Zusammenhang - Gesamtstrafe
Denn der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 7; BGH, Beschluß vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00).
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2000, 25 f.;… BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
Auch wenn angesichts des massiven Vorgehens der Täter gegen die hochbetagten Geschädigten - insoweit entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - kein durchgreifender Rechtsfehler darin zu erblicken ist, daß das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falls nach § 250 Abs. 3 StGB nicht erörtert hat, kann der Senat nicht mit genügender Sicherheit ausschließen, daß die Strafkammer, hätte sie die Unterbringung des Angeklagten angeordnet, dies bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
d) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn - wie hier - drei Gesamtfreiheitsstrafen zu verhängen sind, die Urteilsformel so zu fassen ist, dass sie erkennen lässt, welchen Taten der jeweiligen Gesamtstrafe zuzuordnen und welche Strafen aus welchen Urteilen bei den erkannten Gesamtfreiheitsstrafen jeweils einbezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. Rdnr. 83).