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Timestamp: 2016-10-26 09:40:32
Document Index: 92828910

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 I 10717. Urteil vom 20. M�rz 1963 i.S. Gemeinde Speicher gegen Hohl und Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh.
Autonomie communale. Qualit� de la commune pour former un recours de droit public fond� sur une violation de l'autonomie communale (consid. 1). L'autonomie communale n'est viol�e que lorsqu'une autorit� cantonale s'arroge une comp�tence qui, en vertu de la constitutionou d'une loi cantonales, appartient � la commune; elle ne l'est pas quand cette autorit�, examinant, en vertu d'un pouvoir qui lui appartient, une d�cision du conseil communal, interpr�te ou applique faussement ou arbitrairement les normes juridiques entrant en consid�ration (consid. 2). Les communes du canton d'Appenzell Rhodes ext�rieures sont-elles autonomes en ce qui concerne l'�tablissement et l'application de r�gles de droit dans le domaine de la police des constructions? (consid. 2). Faits � partir de page 108
A.- Nach Art. 72 der KV von Appenzell A.Rh. ordnen die Gemeinden innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbst�ndig. Art. 74 KV z�hlt unter Ziff. 1-12 die "Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohner- Gemeindeversammlung" auf, darunter auch - unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat - die "Aufstellung von Baureglementen im Rahmen der hier�ber erlassenen Gesetze" (Ziff. 8). Von dieser Befugnis handelt auch das Gesetz betreffend die Berechtigung der Gemeinden zur Aufstellung von Baureglementen vom 29. April 1906 sowie der auf dieses Gesetz Bezug nehmende Art. 98 Abs. 2 des EG/ZGB vom 30. April 1911. Nach Art. 82 KV und Art. 16 EG/ZGB kann gegen die Verf�gungen und Beschl�sse der Gemeindebeh�rden und -versammlungen innert 14 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.
Die Gemeinde Speicher hat am 18. Mai 1947 ein Baureglement erlassen, das vom Regierungsrat am 15. September 1947 genehmigt worden ist und in Art. 9 bestimmt, dass der Gemeinderat �ber Gebiete, f�r welche er die Aufstellung oder Ab�nderung eines �berbauungsplanes BGE 89 I 107 S. 109beschlossen hat, die Bausperre verf�gen kann; diese f�llt dahin, wenn der �berbauungsplanentwurf nicht innerhalb eines Jahres aufgelegt wird, w�hrend sie andernfalls bis zur Genehmigung des �berbauungsplans durch den Regierungsrat bestehen bleibt.
B.- Die Gemeinde Speicher bem�ht sich seit Jahren, die vom H�henweg sich bietende Rundsicht zu sch�tzen, und hat unter anderm dazu beigetragen, dass einige s�dlich des Weges gelegene Grundst�cke mit einer Bauverbotsdienstbarkeit belastet wurden, darunter auch die Paul Hohl geh�rende Parzelle Nr. 860. Hohl m�chte nun dort ein Einfamilienhaus mit Garage erstellen und liess sich daf�r vom Eigent�mer der benachbarten und nicht mit dem Bauverbot belasteten Parzelle Nr. 467 die Abtretung eines 532 m2 haltenden Abschnitts versprechen. Am 1. M�rz 1962 ersuchte Hohl den Gemeinderat Speicher um die Bewilligung, auf diesem Abschnitt gem�ss vorgelegten Pl�nen ein (das Niveau des H�henweges um 4 m �berragendes) Haus zu errichten. Der Gemeinderat beschloss am 2. M�rz 1962, die Baubewilligung gem�ss Pl�nen und Situation zu erteilen unter der Bedingung, dass der h�chste Punkt der Baute nicht h�her als das Strassenniveau zu stehen komme. Hohl focht diese Bedingung durch Rekurs beim Regierungsrat an. Dieser hob die Bedingung mit Entscheid vom 16. Mai 1962 auf, da sie zwar im �ffentlichen Interesse liege, aber weder im kantonalen Recht noch im Gemeindebaureglement eine gesetzliche Grundlage habe.
Nachdem Hohl mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 15. Juni 1962 den als Hausplatz vorgesehenen, mit seiner Parzelle Nr. 860 vereinigten Absehnitt von Parzelle Nr. 467 gekauft hatte, ersuchte sein Architekt am 19. Juni 1962 nochmals um Erteilung der Baubewilligung.
Inzwischen hatte der Gemeinderat am 7. Juni 1962 auf Grund von Art. 9 des Gemeindebaureglementes beschlossen, �ber die Parzellen Nr. 467, 622 und 884 die Bausperre zu verh�ngen. Gegen diesen den Grundeigent�mern sowie Hohl am 12. bzw. 17. Juli 1962 er�ffneten Beschluss rekurrierte BGE 89 I 107 S. 110Hohl an den Regierungsrat mit dem Begehren, die Bausperre, soweit sie seine Parzelle Nr. 860 betreffe, aufzuheben, da sie dem Regierungsratsbeschluss vom 16. Mai 1962 widerspreche und rechtswidrig sei. Der Gemeinderat beantragte die Abweisung des Rekurses, indem er geltend machte, dass es sich beim Gesuch Hohls vom 1. M�rz 1961 nicht um ein Baugesuch, sondern um eine "Baurechtsermittlung" gehandelt habe, dass die daraufhin erteilte Baubewilligung daher nicht definitiv gewesen und dass die auf Grund des Art. 9 des Gemeindebaureglements erlassene Bausperre nicht zu beanstanden sei.
Mit Entscheid vom 20. November 1962 hat der Regierungsrat in Gutheissung des Rekurses Hohls dessen "bereits bewilligtes Projekt f�r die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Parzelle Nr. 860 von der vom Gemeinderat Speicher verh�ngten Bausperre ausgenommen". Zur Begr�ndung f�hrte er aus: Das Bauprojekt des Rekurrenten sei am 2. M�rz/16. Mai 1962 rechtskr�ftig bewilligt worden. Ein Widerruf der Baubewilligung w�re nur m�glich, wenn seit ihrer Erteilung neue erhebliche Umst�nde eingetreten w�ren. Das behaupte der Gemeinderat aber nicht. Da er die Revision des Gemeindebaureglements schon am 1. Dezember 1961 beschlossen habe, h�tte er die Bausperre schon bei der Einreichung des Baugesuchs Hohls anordnen k�nnen, falls sie sich als n�tig erwiesen h�tte. Er habe dies nicht getan und die Baubewilligung unter einer (vom Regierungsrat wieder aufgehobenen) Bedingung erteilt. Die Bausperre bezwecke, die vom Regierungsrat als rechtswidrig erkl�rte Bedingung doch noch durchzusetzen und rechtskr�ftige Entscheide zu umgehen. Ein solches Vorgehen k�nne nicht gesch�tzt werden.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat die Gemeinde Speicher staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie wirft dem Regierungsrat Verletzung der in Art. 72 KV allgemein und in Art. 74 Ziff. 8 f�r das Bauwesen gew�hrleisteten Gemeindeautonomie vor. Da die streitige BGE 89 I 107 S. 111Bausperre ihre gesetzliche Grundlage in Art. 9 des von der Gemeinde im Rahmen ihrer Autonomie erlassenen Gemeindebaureglementes habe und die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llt seien, sei der Regierungsrat nicht befugt, ein Grundst�ck von der Bausperre wieder auszunehmen und so die Handhabung des gemeindeautonomen Baurechts zu verunm�glichen. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, den nachstehenden Erw�gungen zu entnehmen.
1. Der angefochtene Entscheid, durch den der Regierungsrat ein Bauprojekt von der vom Gemeinderat Speicher verh�ngten Bausperre ausgenommen hat, trifft die Gemeinde rechtlich nicht wie eine Privatperson, sondern in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt. Als solche steht ihr das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde nur insoweit zu, als sie ihre Autonomie, ihren eigenen selbst�ndigen Wirkungskreis gegen�ber dem Staate als dem ihr �bergeordneten Tr�ger �ffentlicher Gewalt verteidigen will, d.h. geltend macht, eine staatliche Beh�rde habe sich eine Entscheidungsbefugnis angemasst, die ihr nicht zustehe, oder habe ihre Zust�ndigkeit formell �berschritten (BGE 83 I 121 Erw. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile, insbesondereBGE 65 I 132,BGE 68 I 86,BGE 70 I 76). Mit der vorliegenden Beschwerde wird ausschliesslich eine Verletzung der Gemeindeautonomie ger�gt und kein anderes verfassungsm�ssiges Recht angerufen. Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin wird daher vom Regierungsrat und vom Beschwerdegegner zu Unrecht bestritten.
2. Die Gemeindeautonomie bedeutet die Zust�ndigkeit der Gemeinde zur selbst�ndigen Erf�llung gewisser BGE 89 I 107 S. 112�ffentlicher Aufgaben. Eine Gemeinde ist insoweit autonom, als ihr durch Verfassung oder Gesetz freies Ermessen in Rechtsetzung und Verwaltung einger�umt ist und sie dieses Ermessen frei von staatlicher Kontrolle bet�tigen darf (BGE 83 I 123 /24, BGE 84 I 230; KIRCHHOFER, Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, ZSR 1935 S. 175/77; GIACOMETTI, Staatsrecht der schweiz. Kantone S. 75).
a) Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass die Befugnis zur Rechtsetzung auf dem Gebiete des Bauwesens den Gemeinden nicht durch ein kantonales Gesetz delegiert worden sei, sondern unmittelbar auf Grund der KV zustehe. In der Tat nennt Art. 74 KV bei den "Obliegenheiten und Befugnissen" der Einwohner-Gemeindeversammlungen auch die "Aufstellung von Baureglementen im Rahmen der hier�ber erlassenen Gesetze" (Ziff. 8). Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass der Erlass von Baureglementen zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde geh�re, da Art. 74 KV auch Befugnisse erw�hnt, die zweifellos zum �bertragenen Wirkungskreis geh�ren, wie der "Erlass von Ausf�hrungsreglementen in den von der Gesetzgebung vorgesehenen F�llen" (Ziff. 10). Dazu kommt, dass die Gemeindebaureglemente, im Gegensatz zu den Verordnungen und Reglementen �ber andere Gebiete der Gemeindeverwaltung (Ziff. 7), nach Art. 74 Abs. 2 KV der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen und dass diese Genehmigung nach Art. 98 Abs. 3 EG/ZGB G�ltigkeitserfordernis ist. Was insbesondere die Sicherung von Landschaften und Aussichtspunkten betrifft, so wird die Aufstellung von Vorschriften hier�ber in Art. 98 Abs. 1 EG/ZGB dem Kanton �bertragen und in Abs. 2 bei der Umschreibung des Inhalts der Gemeindebaureglemente nicht erw�hnt. Ob und inwieweit die Gemeinden auf dem Gebiete des Bauwesens inbezug auf die Rechtsetzung autonom sind, braucht indes vorliegend nicht entschieden zu werden, da der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid weder eine von der Beschwerdef�hrerin erlassene Bestimmung eines Baureglements aufgehoben BGE 89 I 107 S. 113noch einer solchen Bestimmung die Anerkennung versagt, sondern eine auf Grund einer solchen Bestimmung erlassene Verf�gung des Gemeinderates teilweise aufgehoben hat. Streitig ist somit nicht die Autonomie im Bereich der Rechtsetzung, sondern in demjenigen der Rechtsanwendung.
b) �ber den Umfang der Autonomie in diesem Bereich enth�lt die Beschwerde keine n�heren Ausf�hrungen. Die Beschwerdef�hrerin scheint davon auszugehen, dass aus der von ihr beanspruchten Autonomie inbezug auf die Rechtsetzung ohne weiteres die Autonomie inbezug auf die Anwendung des von ihr autonom gesetzten Rechtes folge. Das ist jedoch nicht der Fall. Es ist durchaus m�glich, dass die Autonomie der Gemeinden auf einem Gebiete inbezug auf die Rechtsetzung weiter ist als inbezug auf die Rechtsanwendung (vgl. inbezug auf die Autonomie der b�ndnerischen Gemeinde auf dem Gebiete des Steuerwesens das nicht ver�ffentl. Urteil vom 4. Oktober 1961 i.S. Gemeinde Poschiavo Erw. 2), wenn auch das Gegenteil h�ufiger sein mag (vgl. GIACOMETTI, a.a.O. S. 80 Anm. 31). Ob und inwieweit die Gemeinden im Kanton Appenzell A.Rh. auf dem Gebiete des Bauwesens autonom sind, beurteilt sich daher f�r den Bereich der Rechtsanwendung unabh�ngig vom Umfang ihrer Rechtsetzungsautonomie auf diesem Gebiete.
Nach Art. 82 KV sowie Art. 16 EG/ZGB (vgl. auch Art. 52 Ziff. 9 KV) kann gegen alle Verf�gungen und Beschl�sse der Gemeindebeh�rden an den Regierungsrat rekurriert werden. Daf�r, dass mit diesem Rekurs lediglich ger�gt werden k�nnte, die angefochtenen Verf�gungen verstiessen gegen kantonales oder eidgen�ssisches Recht, nicht auch, dass sie auf einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von Gemeindereglementen beruhten, enthalten die genannten Bestimmungen keine Anhaltspunkte, noch wird von der Beschwerdef�hrerin behauptet, die �berpr�fungsbefugnis des Regierungsrates sei in diesem Sinne beschr�nkt. Die Beschwerdef�hrerin BGE 89 I 107 S. 114hat denn auch, als Hohl gegen die Entscheide des Gemeinderates vom 2. M�rz 1962 (Erteilung der Baubewilligung unter einer Bedingung) und vom 7. Juni/17. Juli 1962 (Verh�ngung der Bausperre) rekurrierte, weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach geltend gemacht, dass diese Rekurse unzul�ssig seien, dass der Regierungsrat jedenfalls nicht befugt sei, die den angefochtenen Entscheiden zugrunde liegende Anwendung des Gemeinderechts zu �berpr�fen, und dass die Gutheissung der Rekurse auf einen Eingriff in ihre Autonomie hinauslaufe. Die Beschwerde f�hrerin hat sich vielmehr vorbehaltlos auf die Rekurse eingelassen und sich in den Vernehmlassungen darauf- beschr�nkt, ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Ob der Regierungsrat als Rekursbeh�rde die in Anwendung von Gemeindereglementen ergangenen Verf�gungen nur auf ihre Rechtm�ssigkeit oder auch auf ihre Zweckm�ssigkeit �berpr�fen darf, d.h. ob ihm die Ermessenskontrolle zusteht, kann dahingestellt bleiben, da der Regierungsrat die streitige Bausperre inbezug auf das Bauprojekt Hohls nicht wegen Unzweckm�ssigkeit oder Unangemessenheit aufgehoben hat, sondern wegen Rechtswidrigkeit, n�mlich wegen Missachtung der dem Beschwerdegegner Hohl rechtskr�ftig erteilten Baubewilligung. Damit hat er seine Zust�ndigkeit nicht �berschritten und nicht in diejenige der Gemeinde eingegriffen.
Die Beschwerdef�hrerin scheint mit IMBODEN (Gemeindeautonomie und Rechtsstaat, Festgabe f�r Giacometti 1953 S. 103) der Auffassung zu sein, dass die Gemeindeautonomie auch verletzt sei, wenn eine kantonale Beh�rde bei der Anwendung von Gemeinderecht dieses unrichtig auslege. Diese Auffassung beruht indessen auf einer Verkennung des Wesens der Gemeindeautonomie als eines Problems der Zust�ndigkeit und Befugnisse der Gemeinde und ist bereits in BGE 83 I 123 Erw. 3 mit eingehender Begr�ndung, auf die hier verwiesen wird, widerlegt worden. Die Gemeindeautonomie ist, wie dort dargelegt wurde, nur verletzt, wenn sich eine kantonale Beh�rde eine BGE 89 I 107 S. 115Zust�ndigkeit anmasst, die nach kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht der Gemeinde zukommt, nicht dagegen, wenn eine kantonale Beh�rde, die zur Anwendung von Gemeinderecht befugt ist, in Aus�bung ihrer Zust�ndigkeit dieses Recht unrichtig oder, wie in der Beschwerde behauptet wird, in unhaltbarer Weise auslegt.
83 I 121,
84 I 230