Source: http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/arbeitsorganisation/ergebnis_arbeiten/ueberlastungsanzeige.htm
Timestamp: 2018-05-24 10:10:11
Document Index: 201958495

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 242', '§ 823', '§ 16', '§ 15', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 87', '§ 87', '§ 611', '§ 5']

ergo-online® - Die Überlastungsanzeige / Die Gefährdungsanzeige
Startseite >> Aktuelles >> Neuer Fachartikel in ergo-online®: Die Überlastungsanzeige (03.08.2007)
Die Überlastungsanzeige / Die Gefährdungsanzeige
Überlastung durch ein zu hohes Arbeitspensum gefährdet die ordnungsgemäße Erledigung der Arbeit.
Das kann dem Unternehmen Schaden bringen z. B. bei mangelhafter Dienstleistung für Kunden.
Die Beschäftigten gefährden durch Dauerüberlastung ihre Gesundheit.
Sie haben das Recht und die Pflicht auf eine Anzeige der Überlastung bei ihrem Vorgesetzten.
Das ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.
Die Anzeige sollte Ursachen konkret benennen.
Sie entbindet nicht von der weiterhin vorhandenen beruflichen Sorgfaltspflicht.
Die Anzeige einer Arbeitsüberlastung geschieht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages in Verbindung mit den im Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB verankerten Pflichten. Arbeitnehmer/-innen sind hier die Erfüllungsgehilfen eines Dienstherrn.
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag - BGB § 611
Das gilt auch für den Arbeitsvertrag und beschreibt die jeweilige zentrale Pflicht beider Parteien.
Leistung nach Treu und Glauben - BGB § 242
Aufgrund dieser Treuepflicht kann der Arbeitgeber erwarten, dass die Arbeitsaufgaben erfüllt werden. Ist ein Schaden voraussehbar oder Arbeit unverrichtet oder mangelhaft liegengeblieben, dann muss dies unverzüglich angezeigt werden.
Schadensersatzpflicht - BGB § 823 (Berufliche Haftung)
Der Arbeitgeber haftet bei einem Verschulden im Unternehmen. Haben Arbeitnehmer/-innen den Arbeitgeber nicht auf für ihn „nicht ersichtliche“ Organisationsmängel hingewiesen, so haften sie für den entstandenen Schaden selbst. Verschulden durch Unterlassung kann also Beschäftigte treffen, wenn sie sich nicht für die Abstellung eklatanter Mängel kümmern.
Es besteht keine Haftungsfreistellung für Beschäftigte bei Vernachlässigung der beruflichen Sorgfaltspflichten.
Arbeitnehmerpflichten auch gegenüber Dritten
Beschäftigte müssen den Arbeitgeber gemeinsam mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit dabei unterstützen, den Gesundheitsschutz zu gewährleisten(§ 16.1 ArbSchG). Sie haben die Pflicht, nach ihren Möglichkeiten und entsprechend der Unterweisungen und Weisungen des Arbeitgebers für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen (§ 15.1 ArbSchG). Das gilt auch für Kunden, Klienten oder Patienten oder Kollegen und Kolleginnen. Denn Beschäftigte haben auch für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen betroffen sind.
Besteht für Dritte Gesundheitsgefahr durch die Folgen der Überlastung, dann ist auch auf dieser Rechtsgrundlage eine Überlastungsanzeige verpflichtend. Soziale und Gesundheitsberufe sind hier im Besonderen betroffen.
Wie die eigene Gesundheit schützen?
Andauernde Überlastung gefährdet die Gesundheit z. B. durch Dauerstress. Das Arbeitsschutzgesetz ArbschG §§ 5 und 6 verpflichtet deshalb den Arbeitgeber zu einer regelmäßigen Gefährdungsbeurteilung, auch der psychischen Belastungen. Damit können Fehlbelastungen erkannt werden und Maßnahmen der Gesunderhaltung eingeleitet werden.
Wer durch Überlastung gesundheitliche Beschwerden hat und seine Gesundheit und Leistungsfähigkeit in Gefahr sieht, sollte unbedingt mit dem Vorgesetzten oder der Personalabteilung sprechen. Die sachliche Darlegung der Überlastung anhand von Arbeitszeitaufschreibungen und Arbeitsplanungen ist zu empfehlen. Der Betriebsarzt solllte einbezogen werden und der Betriebs- und Personalrat.
Jeder Vorgesetzte bzw. Arbeitgeber hat eine grundlegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nach BGB § 618 und muss für den Schutz von Leben und Gesundheit soweit sorgen, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
Führungskräfte sollten erkennen, wann eine Überlastung eines Teams oder eine Überforderung Einzelner eintritt, unabhängig von den regelmäßigen Prüfungen möglicher Gefährdungen im Rahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dazu allerdings ist eine regelmäßige und persönliche Kommunikation notwendig.
Empfehlenswert ist es, die Art der Überlastung und ihren konkreten Grund in der Überlastungsanzeige darzustellen. Weiterhin sollte darauf hingewiesen werden, dass Fehler nicht auszuschließen sind. Und die Bitte um Abhilfe gehört dazu.
Wichtig ist es, ausdrücklich zu benennen, dass auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Arbeitsaufgaben zu erfüllen und Schaden zu vermeiden.
Die Überlastungsanzeige sollte in schriftlicher Form erfolgen.
Reagiert der Arbeitgeber nicht, vernachlässigt er die Fürsorgepflicht nach BGB § 618.
Führungskräfte, die mit einer Überlastungsanzeige konfrontiert sind, können mit Druck und Kündigungsdrohung reagieren. Sie können versuchen, den Einzelnen zu isolieren und wegen Leistungsmängeln abzumahnen. In der betrieblichen Praxis ist das durchaus wahrscheinlich, wenn Überlastungsanzeigen unbekannt sind. Um die unangenehme Folgen für die Einzelnen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Aktion eines Teams bzw. eine Absprache mit der Interessenvertretung sinnvoll.
Betriebs- und Personalräte können initiativ werden, in dem sie Beschäftigte zum Thema Überlastung informieren und mit dem Arbeitgeber ein Verfahren aushandeln. Mitbestimmungsrechte bestehen in der Privatwirtschaft über § 87.1.7 "Gesundheitsschutz" oder § 87.1.1 "Ordnung im Betrieb".
Vermeiden statt anzeigen
Ziel sollte es sein, ohne das formale Mittel der Überlastungsanzeige auszukommen. Ein Team muss sich klarmachen, wie bei Ausfall von Beschäftigten durch Krankheit oder bei unvorhergesehem Arbeitsumfang verfahren wird. Vernünftige Personalplanung, Klarheit über Prioritätensetzungen, eine offene Gesprächskultur und Regelungen für Springer und Aushilfen sind hilfreich.
Zu empfehlen ist, in Abteilungen mit Überlastungsanzeigen die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen bzw. zu aktualisieren. Auch ein Gesundheitszirkel kann hilfreich sein.
Die Überlastungsanzeige.
h.g. von ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Düsseldorf, 2. überarbeitete Auflage 2012, bestellen unter www.verdi-bub.de
Mörsel, Dr. Ernst-Günter:
Überlastungsanzeigen.
Internetartikel 2011 unter http://lueneburger-heide.verdi.de/fachbereiche_-_branchen_-_berufe/3_ges_sozd_wohl_kirchen/ueberlastungsanzeigen
Gewerkschaft ver.di Essen Fachbereich Finanzdienstleistungen
Information bei ver.di NRW: http://fidi.nrw.verdi.de und bei ver.di Essen oder ver.di Bochum
Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz
Information und Beispiel: www.dbb-berlin.de
Gewerkschaft GEW Berlin:
Informationen und Beispiel: www.gew-berlin.de/6983.htm
Gute Arbeit (Hrsg.):
„Faire Arbeit“ oder „Arbeiten ohne Ende“ in Banken und Versicherungen? – Ein ver.di-Projekt
Zeitschrift Gute Arbeit 2/2007 (www.gutearbeit-online.de/)
Kurzfragebogen zur Stressbelastung
Gesprächsleitfaden zum Umgang mit überlasteten Beschäftigten
BGB §§ 611, 618, 242, 823
ArbschG §§ 5, 6, 15, 16
Faire Arbeit - Aktion