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Timestamp: 2019-11-19 07:40:55
Document Index: 38526149

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 812', '§ 307', '§ 195', '§ 199', '§ 812', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

Kreditbearbeitungsgebühren – und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch | BankenBote
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Kredit29. Oktober 2014
Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor den ersten, 2011 ergangenen, Gerichtsurteilen zu dieser umstrittenen Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehnsverträgen nicht zumutbar war.
In den beiden Verfahren jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.
Im ersten (Mönchengladbacher) Verfahren1 schloss der dortige Kläger mit der beklagten Bank im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Bank berechnete eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“, die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Bank zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Bank hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € – darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Bank nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage vor dem Amts- und dem Landgericht Mönchengladbach, die jeweils vom Eintritt der Verjährung ausgegangen sind, erfolglos geblieben2.
Im zweiten (Stuttgarter) Verfahren3 schloss der dortige Kläger mit der beklagten Bank im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Bank berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier vor dem Amts- und Landgericht Stuttgart erfolgreich, da die Stuttgarter Gerichte von einem Verjährungsbeginn erst zum Jahresende 2011 ausgingen4.
Der Bundesgerichtshof hat nun im Mönchengladbacher Verfahren5 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Stuttgarter Verfahren6 bestätigte der Bundesgerichtshof die stattgebenden Urteile und wies die Revision der dort beklagten Bank zurück.
In beiden Rechtsstreiten sind die Landgerichte in ihren Berufungsurteilen im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige beklagte Bank die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung ihrer Kunden ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der Bundesgerichtshof mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.
Die Rückzahlungsansprüche beider Bankkunden sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Mönchengladbacher Gerichte ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.
Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.
Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor über zehn Jahren entstanden sind, sofern innerhalb dieser absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
BGH – XI ZR 348/13 [↩]
AG Mönchengladbach, Urteil vom 21.03.2013 – 3 C 600/12; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/13 [↩]
BGH – XI ZR 17/14 [↩]
AG Stuttgart, Urteil vom 24.07. 2013 – 13 C 2949/13; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2013 – 13 S 127/13 [↩]
Kreditbearbeitungsentgelte – und der…