Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hschlg,he/3
Timestamp: 2017-02-25 09:16:01
Document Index: 178854850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

§ 3 HSchlG, Sachliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 HSchlG, Sachliche Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Landesrecht Hessen…§ 3 HSchlG, Sachliche Zuständigkeit§ 4 HSchlG, Örtliche Zuständigkeit§ 5 HSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 6 HSchlG, Gütestellen und Schiedsämter§ 7 HSchlG, Aufgaben§ 8 HSchlG, Persönliche Voraussetzungen§ 9 HSchlG, Schlichtungsordnung§ 10 HSchlG, Haftpflichtversicherung§ 11 HSchlG, Aktenführung§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 14 HSchlG, Anfechtung von Entscheidungen§ 15 HSchlG, Bestehende Gütestellen§ 16 HSchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 3 HSchlG, Sachliche Zuständigkeit
§ 3 HSchlGGesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungLandesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HSchlG,HEGliederungs-Nr.: 210-82gilt ab: 14.02.2001Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001(1) Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt oder eine andere von der Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle nach Maßgabe der jeweils für sie geltenden Verfahrensordnung durch (obligatorische Streitschlichtung).(2) 1Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor dieser Stelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, ihren Streit vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, beizulegen (fakultative Streitschlichtung). 2Die Aufgaben der sonstigen Gütestellen können auch von den Mitgliedern der Rechtsanwalts- und Notarkammern wahrgenommen werden.(3) Im Rahmen der fakultativen Streitschlichtung sind die Mitglieder der Notarkammern befugt, eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen und formbedürftige Erklärungen zu protokollieren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 HSchlG, Sachlicher Anwendungsbereich
§ 2 HSchlG, Räumlicher Anwendungsbereich§ 4 HSchlG, Örtliche Zuständigkeit