Source: https://www.bag-urteil.com/12-03-2008-bag-10-azr-15207/
Timestamp: 2019-05-25 16:03:07
Document Index: 324526766

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 242', '§ 310', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 139', '§ 611', '§ 306', '§ 307', '§ 309']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 152/07 | bag-urteil.com
Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 – 9 Sa 1011/06 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 152/07 > Rn 1
10 AZR 152/07 > Rn 2
“17. Verfallklausel
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.”
10 AZR 152/07 > Rn 3
Reklamationen des Prämienempfängers müssen innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung der Prämienhöhe bzw. Zahlung erfolgen. Danach gilt die Prämie als richtig anerkannt.”
10 AZR 152/07 > Rn 4
10 AZR 152/07 > Rn 5
10 AZR 152/07 > Rn 6
10 AZR 152/07 > Rn 7
10 AZR 152/07 > Rn 8
10 AZR 152/07 > Rn 9
10 AZR 152/07 > Rn 10
10 AZR 152/07 > Rn 11
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Prämien sei zwar entstanden, seine Geltendmachung sei auch nicht nach Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienregelung ausgeschlossen, er sei jedoch nach Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages verfallen, weil der Kläger nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit den jeweiligen Differenzbetrag schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe. Die vertraglich vereinbarte erste Stufe der Verfallklausel sei rechtswirksam. Eine derartige Ausschlussfrist könne in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart werden. Sie sei weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c BGB. Sie halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Eine solche Ausschlussfrist benachteilige den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66) nicht unangemessen.
10 AZR 152/07 > Rn 12
10 AZR 152/07 > Rn 13
10 AZR 152/07 > Rn 14
10 AZR 152/07 > Rn 15
10 AZR 152/07 > Rn 16
10 AZR 152/07 > Rn 17
a) Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 3. Juli 2002 hat die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB aufgestellt. Sie hat die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen dem Kläger in dieser Form angeboten. Die Parteien haben die Vertragsbedingungen nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt. Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die §§ 305 ff. BGB enthalten keine Bestimmungen, die Ausschlussfristen für unwirksam erklären (BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66 mwN) .
10 AZR 152/07 > Rn 18
b) Die einzelvertragliche Ausschlussfrist stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Gesetzlich bleiben Ansprüche – abgesehen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) – erhalten und unterliegen nur den Verjährungsvorschriften. Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung findet (vgl. BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – aaO, zu II 3 b der Gründe) .
10 AZR 152/07 > Rn 19
c) Die Verfallklausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2002 hebt sie als eigenständige “Ziff. 17” mit der Überschrift “Verfallklausel” besonders hervor. Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben auch durchaus üblich (BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – aaO mwN) .
10 AZR 152/07 > Rn 20
10 AZR 152/07 > Rn 21
10 AZR 152/07 > Rn 22
e) Die erste Stufe der Verfallklausel hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Sie benachteiligt den Kläger nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66) ist eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unangemessen kurz. Diese Grenze wird in § 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages gewahrt.
10 AZR 152/07 > Rn 23
10 AZR 152/07 > Rn 24
a) Die Verfallklausel in Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages ist rechtsunwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können zweistufige Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt aber gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate (BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19) . Nach Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages verfällt der Anspruch bereits, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Ablauf der Erklärungsfrist von zwei Wochen nach der Geltendmachung gerichtlich geltend gemacht wird. Eine solche Klagefrist ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar und benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe der Ausschlussklausel führt nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen (BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – aaO) .
10 AZR 152/07 > Rn 25
10 AZR 152/07 > Rn 26
aa) Zweistufige Ausschlussfristen können geteilt werden (BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19; ErfK/Preis 8. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 103; Dorndorf/Bonin in Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 306 Rn. 12a; Preis/Roloff RdA 2005, 144, 158) .
10 AZR 152/07 > Rn 27
bb) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB und bestimmt, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Dieser Grundsatz gilt im Arbeitsrecht ohnehin allgemein (ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 342 mwN) . Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz.
10 AZR 152/07 > Rn 28
Die Teilbarkeit der Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem “blauen Stift” zu ermitteln (blue-pencil-test; BAG 21. April 2005 – 8 AZR 425/04 – AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3) . Ist die verbleibende Regelung weiterhin verständlich, bleibt sie bestehen. Maßgeblich ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – BAGE 118, 36) und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen.
10 AZR 152/07 > Rn 29
W. Huber Alex
Das Urteil BAG – 10 AZR 152/07 wird zitiert in:
> BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 36/09