Source: https://www.buzer.de/gesetz/9545/al46113-0.htm
Timestamp: 2019-01-20 14:48:33
Document Index: 362485005

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 5', '§ 10', '§ 28', '§ 36', '§ 2', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 75', '§ 5', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 22']

Fassung § 76 FeV a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 V. v. 16.12.2014 BGBl. I S. 2213)
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Änderung § 76 FeV vom 01.01.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern§ 10 Mindestalter§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes§ 75 OrdnungswidrigkeitenAnlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 18 (zu § 44 Absatz 1) Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
11a. § 20 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis)
Personen, denen eine erteilte Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 entzogen worden ist oder die bis zu diesem Stichtag einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 3 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Fahrerlaubnisinhabern, denen vor dem 19. Januar 2013 eine zuvor entzogene Fahrerlaubnis neu erteilt wurde, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.
11a. §§ 20 und 24 Absatz 2 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, erneute Erteilung einer auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer erloschenen Fahrerlaubnis)
11b. § 22 (Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle)
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