Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2010/leihhaus-internet.php
Timestamp: 2018-04-20 06:54:50
Document Index: 32626503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Versandhandelspraxis wichtige Frage in seinem aktuellen Urteil (3. November 2010 - VIII ZR 337/09) angesprochen: Wann muss ein Käufer, der eine Bestellung widerruft, Wertersatz zahlen. Ein Versandhändler für Wasserbetten hatte zur Widerrufsbelehrung den Kunden wie folgt informiert: „Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."
Er wollte damit den Kunden darauf vorbereiten, dass im Fall der Befüllung Wertersatz fällig wird. Ein Käufer erwarb ein Bett für 1.265 EUR und befüllte es. Per Widerruf trat er vom Kaufvertrag zurück und wollte den Kaufpreis erstattet haben. Der Händler erstattete lediglich 258,-- EUR, da nur die Heizung des Bettes mit dem entsprechenden Wert noch wiederverwertbar sei. Der Verbraucher zog vor das Amtsgericht und verlangte die restlichen 1007,-- EUR. Dort und auch in der Berufungsinstanz verlor der Verkäufer.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft habe.
Nach dem Gesetz besteht dann keine Wertersatzpflicht, wenn der Verbraucher die Ware nur geprüft hat und die Verschlechterung der Ware nur auf eben diese Prüfung zurückzuführen ist. Hintergrund: Schon die EU-weit geltende Fernabsatzrichtlinie sieht vor, dass der Verbraucher, der die Sache vor der Bestellung nicht wie im Ladengeschäft prüfen kann, dazu in der Lage sein muss. Dieses Prüfungsrecht schließt selbst eine Benutzung der Ware (juristisch „Ingebrauchnahme“) ein, wenn die Prüfung nicht anders erfolgen kann. Wertminderungen, die dabei entstehen, kann der Händler nicht ersetzt verlangen.
Der Aufbau des Bettes und die Befüllung der Matratze mit Wasser stelle lediglich eine Prüfung der Sache dar, so die Richter des BGH, die dem Kunden den Anspruch auf den vollen Kaufpreis zuerkannten.
In den nun vorliegenden Entscheidungsgründen stellt der BGH klar, dass der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser lediglich eine Prüfung der Sache im Sinne des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB darstellten. Aus der Gesetzesbegründung der Vorschrift ergebe sich:
„dass der Verbraucher grundsätzlich Gelegenheit haben soll, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und "auszuprobieren".“
Das setzt nach den BGH bei Möbeln, die im zerlegten Zustand angeliefert werden, das Auspacken und den Aufbau der Möbelstücke voraus, gegebenenfalls auch das Aufblasen, Aufpumpen oder sonstige Befüllen mit einem Füllmedium, wie hier das Befüllen der Matratze mit Wasser. Denn der Verbraucher könne sich nur dann einen ausreichenden Eindruck von dem gekauften Möbelstück machen, wenn es aufgebaut ist.
Der Begriff der Prüfung in § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB erfasse auch eine Ingebrauchnahme der Sache, jedenfalls dann, wenn die Ingebrauchnahme zu Prüfzwecken erforderlich ist. Für den Kauf im Ladengeschäft sei typisch, dass dort zumindest Musterstücke ausgestellt sind, die es dem Kunden ermöglichen, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware zu verschaffen und diese auch auszuprobieren. Die Vorschriften über den Widerruf von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dienten aber gerade der Kompensation von Gefahren aufgrund der Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts. Selbst regelmäßige Gebrauchsspuren, durch das ausprobieren bzw. aufbauen, die zu einer erheblichen Wertminderung führen können, können nach dem BGH das Prüfungsrecht des Verbrauchers nicht einschränken. Er stellt klar:
„Eine Besichtigung stellt aber regelmäßig keine Prüfung dar, erst recht nicht eine solche, die die in der Gesetzesbegründung hervorgehobene Möglichkeit des "Ausprobierens" einschließt.“
Da hier – unstreitig – der Wertverlust an der Matratze allein durch das bloße Aufbauen/Befüllen der Matratze eingetreten war, was dem Verbraucher ausdrücklich möglich sein soll, kann hierfür kein Wertersatz verlangt werden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dem Verbraucher auch eine darüber hinaus gehende Nutzung zu Prüfzwecken erlaubt ist, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.
Nimmt man die Entscheidung wörtlich, wird der Versandhandelskäufer künftig munter im „Leihaus Internet“ einkaufen können und die Nutzung bis zum Widerruf ist gratis. Am Wochenende wird der neue Grill munter eingeglüht, die Gesichtscreme wird aufgetragen (natürlich nur probeweise) und die neue Kaffeemaschine spendiert den frischen Espresso. Montags geht das Ganze eventuell noch ungereinigt wieder zurück oder in den übelsten Fällen wird eine neue Verpackung angefordert, weil die alte schon entsorgt sei.
Hemmschwellen, mit denen vielleicht der Richtliniengeber noch im Jahr 2000 bei der Geburt der Fernabsatzrichtlinie im Auge hatte, existieren in der realen Versandhandelswirklichkeit längst nicht mehr im gleichen Umfang. Unverhohlen wird in Foren zur „Testbestellung“ aufgefordert. In der Regel wünscht man sich rechtliche Klarstellungen schwieriger Themen im Fernabsatz. Hier hätte man gerne darauf verzichtet. Der Versandhändler darf sich ausmalen, wie denn noch offenen Fragen dazu, wer eigentlich für die Rücksendung verpacken muss, wer die Kosten hierfür zu tragen hat, wer den Abbau und Transport des im 4. Stock aufgebauten Billard-Tisches bis zur Bordsteinkante (wohin er im Versand geliefert wurde) bezahlt, künftig einmal entschieden werden.
Der rechtliche Ausweg einer Ausnahme vom Widerrufsrecht ist mangels klarer Regelungen versperrt. Hygienische Bedenken hatte der Gesetzgeber damals keine. Jedenfalls dürfen auch Hygieneartikel augenscheinlich munter „geprüft“ werden. In die Rechtsgeschichte eingegangen ist bislang der „Rasierer von Backnang“. Der war nicht nur eingeschaltet worden, sondern auch vom Verbraucher zu Prüfungszwecken munter genutzt worden. Das AG Backnang sprach dem Versandhändler einen Wertersatz fast in Höhe des Kaufpreises des Elektrorasierers zu (Az. 4 C 810/08, Urteil v. 17.06.2009). Das Urteil dürfte sich nach dem BGH-Entscheid nicht mehr halten lassen, da eine Prüfung eben nur durch Ingebrauchnahme möglich ist.
Noch zahlt die große Mehrheit der Käufer den ständig wachsenden Missbrauch ohne Murren, weil die strukturellen Preisvorteile zum stationären Handel zumindest noch marginal greifen. Wie lange dies gut gehen wird, wenn auch der normale Käufer seine Prüfungsleidenschaft entdeckt, darf spekuliert werden. Dabei ist im Ladengeschäft durchaus nicht alles möglich. Dort wird allenfalls mit Testexemplaren gearbeitet. Dem Versandhändler bleibt diese Möglichkeit versperrt, da selbst die Zusendung eines solchen Exemplars keine Auswirkung auf Widerrufsrecht und Wertersatz der gekauften Ware hat.
Jetzt muss der Gesetzgeber eingreifen. Das kann sich rechtlich jedoch nur auf EU-Ebene realisieren lassen und damit stehen uns noch Jahre ins Haus, in denen Hobbytester fröhlich zugreifen können.
Neue Dienstleistungsverordnung