Source: http://www.kropp.de/de/verwaltung.html?id=1060
Timestamp: 2018-02-19 00:09:43
Document Index: 381625241

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 10']

Als Ausfluss des Rechtes der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung spricht Artikel 28 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 Grundgesetz den Gemeinden eine mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu.
Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 Grundgesetz weist das Aufkommen aus diesen als Realsteuern bezeichneten Steuern daher folgerichtig den Gemeinden zu. Den Gemeinden ist nach Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 Grundgesetz das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen.
Dieser wird vom Finanzamt nach den Kriterien des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes ermittelt.
Gemäß § 9 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Nach § 9 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 19 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes werden Einheitswerte für inländischen Grundbesitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A), für Grundstücke und für Betriebsgrundstücke (Grundsteuer B) festgestellt.
Um dann den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln, wird der Einheitswert mit der Steuermesszahlt multipliziert. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beträgt die Steuermesszahl gemäß § 14 Grundsteuergesetz 6 vom Tausend. Die Steuermesszahl für Grundstücke beträgt gemäß § 15 Grundsteuergesetz 3,5 vom Tausend. Abweichend davon für Einfamilienhäuser 2,6 vom Tausend für die ersten 38.346,89 Euro und 3,5 vom Tausend für den Rest des Einheitswertes. Für Zweifamilienhäuser 3,1 vom Tausend.
Wie Ihr Grundsteuermessbetrag ermittelt wurde, welche Bewertungskriterien zugrunde gelegt wurden und welche Grundstücke (Flurstücke) in der Berechnung enthalten sind, können Sie beim Finanzamt in der Bewertungsstelle erfahren.
Besonderheiten beim Eigentumswechsel
Gemäß § 9 Grundsteuergesetz (GrStG) ist die Grundsteuer eine Jahressteuer und wird nach den Eigentumsverhältnissen am 01.01. des Kalenderjahres festgesetzt. Schuldner der Grundsteuer ist gem. § 10 Abs. 1 GrStG derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Die Umschreibung bzw. die Aufhebung der Grundsteuern aufgrund Eigentümerwechsel erfolgt automatisch nach Erhalt des neuen Einheitswertbescheides vom Finanzamt Eckernförde-Schleswig zum 01.01. des Folgejahres nach Übergabe.
Wird z.B. ein Hausgrundstück oder eine landwirtschaftliche Fläche zum 30.06.2014 übergeben, erfolgt die Neuveranlagung zum 01.01.2015. Dies wird auch rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgen und die bisher gezahlte Grundsteuer 2015 dem alten Eigentümer erstattet, wenn die Neuveranlagung aus organisatorischen Gründen erst später vom Finanzamt erfolgt. Der neue Eigentümer ist erst ab Neuveranlagung durch das Finanzamt zum 01.01. des Folgejahres der Eigentumsübergabe selbstständig für sein neues Steuerkonto zuständig.
Eigentumswechsel (PDF, 41 kB)
Finanzabteilung 22-0
E-Mail: sylvia.volkers@kropp-stapelholm.de
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