Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3e099b7fda80565ff90ebeb194a15eb1930b0c9b2a7b0714a2fe094a4a32755b
Timestamp: 2018-08-17 13:32:04
Document Index: 65706900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

BGH, IV ZB 23/02: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, briefkasten, post, zpo, berufungsschrift, anweisung, wiedereinsetzung, frist, kontrolle)
Urteil des BGH vom 18.12.2002, IV ZB 23/02
IV ZB 23/02
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, briefkasten, post, zpo, berufungsschrift, anweisung, wiedereinsetzung, frist, kontrolle)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Briefkasten, Post, Zpo, Berufungsschrift, Anweisung, Wiedereinsetzung, Frist, Kontrolle
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin
vom 25. April 2002 aufgehoben.
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der
Berufung gewährt.
Beschwerdewert : 7.889,07
I. Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem Beklagtenvertreter am 9. Oktober 2001 zugestellt worden. Am Montag, dem
12. November 2001, ging seine auf den 8. November 2001 datierte Berufungsschrift beim Berufungsgericht ein. Nachdem dieses - eingehend
beim Beklagtenvertreter am 20. Dezember 2001 - darauf hingewiesen
hatte, daß die Berufungsschrift verspätet eingegangen sei, hat der Be-
klagte durch am 3. Januar 2002 beim Berufungsgericht eingegangenen
Schriftsatz dagegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs versichert, er habe den Ablauf der Berufungsfrist
ordnungsgemäß für den 9. November 2001 notiert und nicht nur die Berufungsschrift am 8. November 2001 gefertigt, sondern im weiteren auch
überwacht, daß der Schriftsatz versendungsfertig in die Postausgangschale der Kanzlei gelegt worden sei. Die darin liegende Ausgangspost
werde nach seiner Anweisung von denjenigen Mitarbeitern mitgenommen, die die Kanzlei bei Dienstschluß um 16.00 Uhr verließen. Die Post
werde dann in einen Briefkasten am Nachbarhaus der Kanzlei eingeworfen. Er habe sich am 8. November 2001 persönlich davon überzeugt,
daß der Berufungsschriftsatz nach 16.00 Uhr nicht mehr im Postausgangsfach gelegen habe.
Mit Beschluß vom 25. April 2002 hat das Berufungsgericht die
Wiedereinsetzung versagt und die Berufung gemäß § 519b Abs. 1 Satz 2
ZPO a.F. als verspätet verworfen. Es hat einen dem Beklagten zurechenbaren Mangel der anwaltlichen Büroorganisation angenommen.
Denn mit der anwaltlichen Anweisung, Post des Postausgangsfachs der
Kanzlei sei von Mitarbeitern - meist Auszubildenden - mitzunehmen und
in einen nahegelegenen Briefkasten zu werfen, welche die Kanzlei bei
Dienstschluß um 16.00 Uhr verließen, sei nicht festgelegt, welcher Mitarbeiter jeweils konkret mit diesem Botendienst betraut sei. Es sei auch
nicht gewährleistet, daß eine ausreichende Belehrung des betreffenden
Mitarbeiters über die besondere Sorgfalt im Umgang mit Fristsachen und
eine stichprobenartige Kontrolle der Zuverlässigkeit der Auszubildenden
II. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4
ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 574
Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht, muß der Prozeßbevollmächtigte dafür sorgen, daß ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im
Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle (vgl. dazu BGH, Urteil
vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 - NJW 2001, 1577 = VersR 2002,
380 unter II 1 m.w.N.) muß der Rechtsanwalt durch organisatorische
Maßnahmen auch gewährleisten, daß für den Postversand vorgesehene
Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Das ist im
allgemeinen dann gewährleistet, wenn durch die Kanzleiorganisation sichergestellt wird, daß der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach der Kanzlei als "letzter Station auf dem Weg zum Adressaten"
eingelegt und von dort unmittelbar zum Briefkasten gebracht wird. Einer
zusätzlichen Ausgangskontrolle bedarf es dann nicht mehr (BGH aaO.
m.w.N.). Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang die allgemeine Anweisung eines Rechtsanwalts, die in einem solchen Postausgangsfach liegende Post von Mitarbeitern zweimal täglich frankieren und
(ohne weiteren Zwischenschritt) am selben Tag zum Briefkasten bringen
zu lassen, als ausreichend angesehen (BGH aaO unter II. 2).
2. Gemessen daran hat das Berufungsgericht die Sorgfaltspflichten
des Rechtsanwalts für die Kontrolle ausgehender fristgebundener Post
überspannt. Seine Forderung, es müsse gewährleistet sein, daß sich der
jeweilige Auftrag, Post aus dem Postausgangsfach zu entnehmen und in
den am Nachbarhaus der Kanzlei angebrachten Briefkasten zu werfen,
stets an einen konkret identifizierbaren Kanzleimitarbeiter richte, übersieht, daß es insoweit um Botendienste einfachster Art geht (vgl. dazu
auch BGH, Beschluß vom 3. Juli 1992 - V ZB 11/92 - BGHR ZPO § 233
Büropersonal 5 unter 1.). Sie verlangen den damit betrauten Personen
keine weitergehenden eigenen Entscheidungen ab und können deshalb
von jedermann - und insbesondere auch von Auszubildenden einer
Rechtsanwaltskanzlei - geleistet werden, ohne daß es hierfür einer weitergehenden Belehrung über die besonderen Sorgfaltspflichten im Umgang mit fristgebundenen Schriftsätzen bedarf. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ist deshalb den genannten Anforderungen an eine
Kanzleiorganisation ausreichend gerecht geworden.
Er hat überdies glaubhaft gemacht, daß er nicht nur das Einlegen
der versandfertigen Berufungsschrift in das Postausgangsfach der
Kanzlei überwacht, sondern sich darüber hinaus davon überzeugt hatte,
daß das Fach am 8. November nach 16.00 Uhr geleert war.