Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/befristung-eines-arbeitsvertrags-nach-b-abs-satz-hrg_005109.html
Timestamp: 2019-05-20 03:08:05
Document Index: 379557487

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 5', 'EuG']

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die längere Befristungsmöglichkeit im Bereich der Medizin beruht auf der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Facharztausbildung. Sie gilt daher nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Die gegen die Befristung zum 31. Dezember 2007 gerichtete Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Mit dem Kläger als Diplom-Biologen konnten nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG befristete Arbeitsverträge nur bis zur Gesamtdauer von sechs Jahren abgeschlossen werden. Dieser Zeitrahmen ist überschritten. (Quelle: BAG, Urteil vom 02.09.2009 - 7 AZR 291/08; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2008 - 8 Sa 1368/07)
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht,
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Kaufrecht, Medizinrecht, Schulrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Warm, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ...
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz Fahrzeugführer ...
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § ...
Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des ...