Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-05-19/xi-r-35_08
Timestamp: 2017-09-25 13:24:55
Document Index: 28746709

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 10', 'Art. 11', '§ 126', '§ 1', '§ 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 257', '§ 54', '§ 257', '§ 257', '§ 405', '§ 257', '§ 249', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08 - Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt | anwalt24.de
Urt. v. 19.05.2010, Az.: XI R 35/08
Referenz: JurionRS 2010, 24482
Aktenzeichen: XI R 35/08
FG Düsseldorf - 17.06.2008 - AZ: 5 K 4522/06 U
§ 61 Abs. 2 SGB XI
§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWG
BFHE 230, 279 - 284
BFH/NV 2010, 2209-2211
BFH/PR 2010, 488
BStBl II 2010, 1082-1084 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2010, 2205-2207
DStR 2010, 2028-2030
HFR 2010, 1333-1335
KÖSDI 2010, 17190-17191
NWB 2010, 3253
NWB direkt 2010, 1059
RdW 2011, 137-139
StB 2010, 380
StBW 2010, 926
SteuerStud 2011, 36
StuB 2010, 923-924
StX 2010, 635-636
UR 2010, 912-914
UStB 2010, 326-327
UVR 2010, 354-355
Jurion-Abstract 2010, 224899 (Zusammenfassung)
Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) geänderte Umsatzsteuerjahresbescheide für die Streitjahre.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die von X gezahlten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin umsatzsteuerrechtlich nicht als Entgelt zu beurteilen sind.
Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG nach dem Entgelt bemessen, wobei Entgelt alles ist, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Diese Regelung beruht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach ist bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen Besteuerungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll. Gemäß Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG sind in die Besteuerungsgrundlage die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst einzubeziehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zahlung/Aufwendung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe). Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
Die zitierten BFH-Urteile stimmen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) überein. Hiernach ist Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erlangt wird, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. C-230/87 --Naturally Yours Cosmetics--, Slg. 1988, 6365; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99 --Bertelsmann--, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV 2001, Beilage 3, 192, Randnr. 17). Sowohl nach der BFH- als auch nach der EuGH-Rechtsprechung sind gezahlte Beträge somit nur dann Entgelt, wenn der Anspruch auf Zahlung unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängt (vgl. allgemein hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den von X gezahlten Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin nicht um Entgelt i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 UStG handelt.
Die Klägerin hat diese Beträge nicht für die von ihr ausgeführten Leistungen erhalten, sondern weil X hierzu gesetzlich und unabdingbar verpflichtet war.
Im Gegensatz zu zivilrechtlich geschuldetem Entgelt standen diese Beitragszuschüsse nicht zur Disposition der Klägerin und der X. Denn der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V ist unabdingbar, so dass ein Verzicht des Arbeitnehmers darauf unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 8. Oktober 1998 B 12 KR 19/97 R, BSGE 83, 40; Engelhard in: Schulin, HS-KV, § 54 Rz 405).
Zwar unterscheiden sich die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung von Sozialversicherungsbeiträgen dadurch, dass der Arbeitgeber Erstere gegenüber dem Beschäftigten, Letztere hingegen gegenüber den Sozialversicherungsträgern schuldet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 226, 415, [BFH 25.06.2009 - V R 37/08] BStBl II 2009, 873). Jedoch handelt es sich bei beiden um öffentlich-rechtliche Ansprüche (vgl. zu § 257 SGB V BSG-Urteil in BSGE 83, 40 [BSG 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R]; sowie Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, zu der mit § 257 SGB V weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 405 der Reichsversicherungsordnung). Zudem ist der Zuschuss nach § 257 SGB V das Gegenstück zum vom Arbeitgeber gemäß § 249 Abs. 1 SGB V geschuldeten Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung des Beschäftigten (vgl. Knispel in Peters, Handb KV II SGB V § 257 Rz 7). Es ist daher nicht gerechtfertigt, die von X gezahlten Beträge umsatzsteuerrechtlich anders zu beurteilen als gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es unter Umständen nur von Zufälligkeiten abhängt, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird und statt der Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ein Anspruch auf Beitragszuschuss gemäß § 257 SGB V besteht.
Die von der Klägerin gegenüber X ausgeführten Leistungen hingen ferner nur mittelbar mit den von X gezahlten Zuschüssen zusammen. Denn X hätte keine Beitragszuschüsse nach den §§ 257 Abs. 2 SGB V, 61 Abs. 2 SGB XI zahlen müssen, wenn die Klägerin sich nicht privat krankenversichert hätte. Außerdem hatte die Klägerin einen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung auch für Zeiten, in denen sie von X Urlaubsgeld erhielt und keine Leistungen ausführte (vgl. Knispel in Peters, a.a.O., § 257 Rz 32).