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Timestamp: 2016-10-28 14:08:08
Document Index: 156385023

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 38', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 20']

4A_3/2014 (09.04.2014)
4A_3/2014 � � Urteil vom 9. April 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 28. Oktober 2013.
A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) �bertrug B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 18. April 2008 unter Vorbehalt einer lebensl�nglichen Nutzniessung das Eigentum am Grundst�ck Nr. xxx. Als Gegenleistung wurde der Betrag von Fr. 540'000.-- vereinbart. Am 1. April 2009 wurde die Kl�gerin unter Vormundschaft gestellt.
Mit Klage vom 30. Oktober 2009 stellte die Kl�gerin, nunmehr vertreten durch ihren Vormund, vor Amtsgericht Luzern-Land (seit 1. Januar 2011 Bezirksgericht Kriens) folgende Antr�ge:
"1. Es sei festzustellen, dass der am 18.04.2008 zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag �ber die �bertragung von Grundeigentum und Begr�ndung einer Nutzniessung ung�ltig, respektive nichtig sei;
2. Es sei der Kl�gerin das Eigentum am Grundst�ck Nr. xxx gerichtlich zuzuweisen;
3. Der Grundbuchwalter sei richterlich anzuweisen, A.________, geb. zz.zz.zzzz, anstelle des Beklagten als Eigent�merin des Grundst�cks Nr. xxx einzutragen;
�Mit Urteil vom 19. November 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
�Dagegen erhob die Kl�gerin Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern und erneuerte ihre Klageantr�ge. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 wies auch das Kantonsgericht die Klage ab.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der am 18. April 2008 zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag �ber die �bertragung von Grundeigentum und Begr�ndung einer Nutzniessung nichtig, respektive ung�ltig, sei. Es sei der Beschwerdef�hrerin das Eigentum am Grundst�ck Nr. xxx gerichtlich zuzuweisen. Der Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Luzern Ost sei richterlich anzuweisen, die Beschwerdef�hrerin anstelle des Beschwerdegegners als Eigent�merin des Grundst�cks einzutragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann �bersteigt der Streitwert (Fr. 1.9 Mio.) die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Erw�gungen 2.1-2.2) - grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1).
�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 V 138 E. 2.1).
�Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 3 und 7.1, 462 E. 2.4). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
�Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweismittel �bersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser Acht l�sst, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare Schl�sse zieht (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
�Die Beschwerdef�hrerin pr�sentiert einleitend zu ihren rechtlichen Er�rterungen eine eigene Sachverhaltsdarstellung. Darauf kann nach dem Gesagten nicht abgestellt werden. Auch kann die Beschwerdef�hrerin im Folgenden nicht geh�rt werden, soweit sie ihre Argumentation auf einen Sachverhalt st�tzt, der von den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�gen gem�ss den eben dargelegten Grunds�tzen zu formulieren.
Die Vorinstanz ging wie die Erstinstanz davon aus, beim Vertrag vom 18. April 2008 handle es sich um eine gemischte Schenkung, und beurteilte diese als g�ltig. Vor Bundesgericht beharrt die Beschwerdef�hrerin einzig darauf, dass der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 OR nichtig sei, da der Beschwerdegegner ihr Hausarzt gewesen sei. Nicht mehr bestritten wird, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses urteilsf�hig war. Auch die Verneinung einer �bervorteilung nach Art. 21 OR durch die Vorinstanz wird nicht angefochten.
3.1.�Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unm�glichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verst�sst. Sittenwidrig sind Vertr�ge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgef�hl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassst�be verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1 S. 458; 129 III 604 E. 5.3; 123 III 101 E. 2 S. 102; 115 II 232 E. 4a). Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte Berufstr�ger - namentlich �rzte, Psychologen, Anw�lte, Geistliche, Notare oder Sozialarbeiter, aber auch Haushalthilfen oder Heimleiter, Bankiers, Treuh�nder, Finanzberater usw. - in besonders sensiblen Bereichen t�tig seien, da ihnen ihre T�tigkeit unweigerlich tiefe Einblicke in die pers�nlichen und wirtschaftlichen Belange der betreuten Person verschaffe. Daher dr�nge sich fallweise die Beurteilung auf, ob eine Verf�gung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufstr�ger den aus dem Vertrauensverh�ltnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgen�tzt habe (BGE 132 III 455 E. 4.1 m.H.a. Abt, Probleme um die unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendungen an Vertrauenspersonen, AJP 2004 S. 1225 f.). Demgegen�ber verwarf das Bundesgericht die weitergehende Auffassung, "Schenkungen reicher, alleinstehender �lterer und kranker Personen m�ssten bei einem Vertrauensverh�ltnis irgendwelcher Art vorbehaltlos und allgemein ung�ltig erkl�rt werden". Es erwog, damit w�rde im Ergebnis bei gegebener Urteilsf�higkeit dem selbstbestimmten Entscheid einer Person die Rechtswirkung abgesprochen, welche die Rechtsordnung unter diesen Voraussetzungen vorsehe. Demnach kann nicht jede Zuwendung als Verstoss gegen die guten Sitten unter Lebenden qualifiziert werden, wenn sie an eine Person erfolgt, die durch ihre berufliche T�tigkeit im Umfeld der verf�genden Person deren Vertrauen gewonnen hat. Es bedarf vielmehr einer unlauteren Beeinflussung oder eines Verstosses gegen elementare Standesregeln, deren Zweck gerade darin besteht, von vornherein Interessenkonflikte und Zweifel �ber m�gliche unerw�nschte Beeinflussungen zu verhindern (BGE 132 III 455 E. 4.2).
�Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags betrifft eine Rechtsfrage. Ob sie vorliegt, ist von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 80 II 45 E. 2b; Huguenin, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 19/20 OR). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Verhandlungsmaxime die tats�chlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, prozessrechtskonform dartun.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndete die behauptete Sittenwidrigkeit des Vertrages einerseits damit, dass ihre Willensentscheidung durch den Beschwerdegegner beeintr�chtigt worden sei; andererseits liege ein Verstoss gegen eine wichtige Regel der Standesordnung FMH vor. Die Vorinstanz verwarf beide Vorbringen.
�Was ersteres anbelangt, ging sie zun�chst auf das Argument der Beschwerdef�hrerin ein, der Beschwerdegegner habe ihre freie Willensbildung durch eine �berh�hte Abgabe des Schlafmittels Rohypnol beeinflusst. Die Vorinstanz �bernahm die Erw�gung der Erstinstanz, wonach die behaupteten �berh�hten Dosen von Rohypnol zu verneinen seien, weil von der Medikamentenabgabe nicht ohne weiteres auf den konkreten Medikamentenkonsum geschlossen werden k�nne. Da davon auszugehen sei, dass es selbst im Zeitraum der Rohypnol-Medikamentation klare Momente gegeben habe, k�nne nicht angenommen werden, dass die Medikamentation entscheidend gewesen sei. Sodann erwog die Vorinstanz, eine unzul�ssige Beeinflussung der Beschwerdef�hrerin durch den Beschwerdegegner sei von der Erstinstanz auch aufgrund des Umstands verneint worden, dass es nicht der Beschwerdegegner gewesen sei, der zum Vertragsabschluss gedr�ngt habe. Vielmehr habe die Beschwerdef�hrerin die Sache selbst�ndig an die Hand genommen. Dies - so die Vorinstanz - sei von der Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt worden.
�Sodann pr�fte die Vorinstanz, ob Art. 38 der Standesordnung FMH verletzt sei. Diese Bestimmung lautet:
�"Die Annahme von Geschenken, Verf�gungen von Todes wegen oder von anderen Vorteilen, sei es von Patienten, Patientinnen oder von Dritten, die den Arzt oder die �rztin in ihren �rztlichen Entscheidungen beeinflussen k�nnen und das �bliche Mass kleiner Anerkennungen �bersteigen, sind unzul�ssig."
�Die Vorinstanz ging mit der Erstinstanz davon aus, die vorliegende Zuwendung �berschreite das �bliche Mass kleiner Anerkennungen bei Weitem. Hingegen verneinte sie die weitere Voraussetzung, dass der erhaltene Vorteil geeignet gewesen sei, den Beschwerdegegner in seiner T�tigkeit zu beeinflussen. So sei nicht dargetan, dass das streitige Gesch�ft das berufliche Verhalten des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin bestimmt h�tte, sei es vor oder nach Vertragsschluss. Zudem habe neben dem beruflichen Verh�ltnis und bereits vor der �rztlichen Betreuung seit langem ein nahes pers�nliches Verh�ltnis zwischen den Parteien bestanden. Schliesslich habe die Beschwerdef�hrerin das streitige Gesch�ft aus eigenem Willen in die Wege geleitet. Es sei weder behauptet noch dargetan, dass der Beschwerdegegner im Hinblick auf den streitigen Vertrag im Hintergrund gleichsam die F�den gezogen h�tte. Unter solchen Umst�nden - so die Vorinstanz - k�nne nicht davon ausgegangen werden, das streitige Gesch�ft sei geeignet gewesen, die �rztliche T�tigkeit des Beschwerdegegners zu beeinflussen. Dass der Beschwerdegegner "mit dem streitigen Vertrag im Vergleich zu den fr�heren erbrechtlichen Vorkehrungen der Beschwerdef�hrerin aufgrund des Eigentums�bergangs nun besser positioniert" sei, spiele keine ausschlaggebende Rolle. Ausserdem habe es die Beschwerdef�hrerin nicht f�r notwendig erachtet, den Beschwerdegegner bei der FMH im Hinblick auf die Verletzung der Standesregeln zu verzeigen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, eine lebzeitige Zuwendung von rund Fr. 2 Mio. an den Hausarzt sei als solche sittenwidrig.
�Damit verkennt sie die eben dargelegten Grunds�tze der Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR (Erw�gung 3.1). Wie das Bundesgericht in BGE 132 III 355 E. 4.1 und 4.2 festgehalten hat, kann nicht jede Zuwendung unter Lebenden an eine Person, die durch ihre berufliche T�tigkeit das Vertrauen der verf�genden Person gewonnen hat, als Verstoss gegen die guten Sitten qualifiziert werden. Vielmehr bedarf es einer unlauteren Beeinflussung oder eines Verstosses gegen elementare Standesregeln. Dies gilt unabh�ngig vom finanziellen Umfang der Zuwendung. Vorliegend ist �berdies bereits nicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner das Vertrauen der Beschwerdef�hrerin durch seine berufliche T�tigkeit als Hausarzt gewonnen hat. Im Gegenteil bemerkte die Vorinstanz , dass schon lange vor der �rztlichen Betreuung beginnend ein nahes pers�nliches Verh�ltnis zwischen den Parteien bestanden habe (vgl. dazu Erw�gung 3.4.2).
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt weiterhin die Auffassung, es liege Sittenwidrigkeit aufgrund eines Verstosses gegen eine elementare Standesregel vor.
3.4.1.�Neu beruft sie sich in dieser Hinsicht auf Art. 1 der Standesordnung FMH. Nach diesem bezweckt die Standesordnung insbesondere, das Ansehen und die Freiheit des Arztberufes zu wahren. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin sch�digte der Beschwerdegegner das Ansehen und die Integrit�t der Haus�rzteschaft erheblich, indem er einen Millionenvorteil angenommen habe.
�Diese Argumentation l�uft darauf hinaus, dass die Annahme eines (erheblichen) Vorteils durch einen Hausarzt generell als sittenwidrig anzusehen w�re. Eine solche Konsequenz ist vom Zweckartikel der Standesordnung und der darin enthaltenen Generalklausel der Wahrung des Ansehens des Arztberufs indes nicht gedeckt. Vielmehr ist im Einzelfall zu pr�fen, ob der Arzt eine elementare (konkrete) Standesregel verletzt hat, die derartige Beeinflussungen und Interessenkonflikte vermeiden will. Derartiges hat die Beschwerdef�hrerin aber nicht dargetan. Ihre in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung, die strittige Schenkung habe das Rechtsempfinden von zwei Beh�rdenstellen "gest�rt", entbehrt der Grundlage im Sachverhalt des angefochtenen Urteils und kann daher nicht ber�cksichtigt werden.
3.4.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sodann vor, zu Unrecht einen Verstoss gegen Art. 38 der Standesordnung FMH verneint zu haben. Sie behauptet, nebst dem medizinischen Betreuungsverh�ltnis h�tten keine privaten Kontakte stattgefunden, und solche seien auch nicht aktenkundig. Im Ergebnis sei von einer reinen Hausarzt-Patienten-Beziehung auszugehen. Die Vorinstanz habe dies willk�rlich verkannt. Es k�nnten mithin keine pers�nlichen Gr�nde f�r die Zuwendung bestehen. Der Vertrag sei aufgrund des medizinischen Betreuungsverh�ltnisses und nicht aufgrund eines privaten Verh�ltnisses zustande gekommen.
�Mit diesen tats�chlichen Behauptungen kann die Beschwerdef�hrerin aber nicht geh�rt werden, da das Bundesgericht auf der Grundlage des verbindlich festgestellten Sachverhalts der Vorinstanz urteilen muss (Erw�gung 2.2). Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zwar die Feststellung der Vorinstanz bez�glich einer auch privat bestehenden Beziehung zwischen den Parteien als unhaltbar und in Widerspruch zu den tats�chlichen Verh�ltnissen und den Parteivorbringen stehend. Indessen erhebt sie mit diesen Vorw�rfen keine hinl�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�ge. Sie zeigt nicht substanziiert auf, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, dass zwischen den Parteien neben dem beruflichen Verh�ltnis seit langem und vor der �rztlichen Betreuung beginnend ein nahes pers�nliches Verh�ltnis bestanden hat, willk�rlich sein soll. Dass die Beschwerdef�hrerin in ihren Rechtsschriften etwas anderes behauptet hatte, macht die Feststellung der Vorinstanz nicht willk�rlich. Sodann l�sst auch der von der Vorinstanz erw�hnte Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner schon zuvor erbrechtlich erheblich beg�nstigt hatte, auf das Bestehen eines engen pers�nlichen Verh�ltnisses schliessen. Ist aber mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass zwischen den Parteien schon vor der �rztlichen Betreuung und auch weiterhin ein nahes pers�nliches Verh�ltnis bestand, spricht dies daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin das Vertrauen zum Beschwerdegegner schon vor und nicht erst aufgrund von dessen beruflicher T�tigkeit gewonnen hat und durchaus pers�nliche, von der �rztlichen Betreuung unabh�ngige Gr�nde f�r den streitgegenst�ndlichen Vertrag bestanden.
�Ferner versucht die Beschwerdef�hrerin darzulegen, dass sich der Beschwerdegegner im Hinblick auf die Zuwendung von rund Fr. 2 Mio. in seinen medizinischen Entscheidungen (Abgabe von Rohypnol) konkret habe beeinflussen lassen und damit gegen Art. 38 der Standesordnung FMH verstossen habe. Indessen hat die Vorinstanz verbindlich verneint, dass das streitige Gesch�ft das berufliche Verhalten des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin bestimmt h�tte, sei es vor oder nach Vertragsabschluss. Die hiervon abweichenden tats�chlichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin finden im angefochtenen Urteil keine St�tze und k�nnen nicht geh�rt werden, zumal in der Beschwerde auch insofern weder eine hinl�ngliche Sachverhaltsr�ge substanziiert noch die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltserg�nzung aufgezeigt werden. Die Unterstellung der Beschwerdef�hrerin, die (behauptete) �berh�hte Medikamentenabgabe sei durch das streitige Rechtsgesch�ft beeinflusst gewesen, erscheint auch mitnichten zwingend: Nach ihrer eigenen Darstellung soll die Beschwerdef�hrerin "seit Jahren" an einer erheblichen Rohypnolsucht gelitten haben. Gerade vor diesem Hintergrund braucht die Abgabe dieses Medikaments keineswegs in Zusammenhang mit dem streitigen Vertrag zu stehen, und es kann der Vorinstanz keine Willk�r vorgehalten werden, wenn sie nicht der Auffassung der Beschwerdef�hrerin folgte, wonach der Beschwerdegegner die Entscheidung zur betreffenden Medikamentenabgabe mit Blick auf die gemischte Schenkung getroffen habe. Somit bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, dass das streitige Gesch�ft das berufliche Verhalten des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nicht bestimmt hat.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die behauptete Sittenwidrigkeit des Vertrags vom 18. April 2008 schliesslich auch vor Bundesgericht mit einer Beeintr�chtigung ihrer Willensbildung.
�Sie beanstandet in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teil ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO). Sie moniert, die Vorinstanz habe ihre in der Berufung (S. 41 Rz. 69) vorgetragene Kritik am erstinstanzlichen Entscheid nicht beachtet, wonach die Medikamentenabgabe sie (die Beschwerdef�hrerin) in ihrer Willensbildung beeintr�chtigt habe.
�Die R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht geht fehl. Die Vorinstanz hielt der Beschwerdef�hrerin vor, nicht auf die Begr�ndung der Erstinstanz eingegangen zu sein, wonach eine unzul�ssige Beeinflussung der Beschwerdef�hrerin durch den Beschwerdegegner auch aufgrund des Umstands zu verneinen sei, dass es nicht der Beschwerdegegner gewesen sei, der zum Vertragsabschluss gedr�ngt habe, sondern vielmehr die Beschwerdef�hrerin die Sache selbst�ndig an die Hand genommen habe. Weil die Beschwerdef�hrerin darauf nicht n�her eingegangen sei, er�brigten sich f�r die Vorinstanz diesbez�gliche Erw�gungen. Dass die Vorinstanz damit die Begr�ndungspflicht verletzt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
�Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz auch nicht �bersehen, dass die Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren gegen die Begr�ndung der Erstinstanz antrat, wonach keine Beeintr�chtigung der Willensbildung mit Blick auf die behaupteten �berh�hten Dosen von Rohypnol anzunehmen sei. Die Vorinstanz hielt jedoch das, was die Beschwerdef�hrerin in dieser Hinsicht vorbrachte, f�r nicht �berzeugend, wobei sie unter anderem explizit auf Rz. 69 der Berufung verwies. Die Vorinstanz gab daf�r zwar nur eine knappe Begr�ndung, die aber unter Verfassungsgesichtspunkten noch als gen�gend betrachtet werden kann. Sie erw�hnte zuerst unter Hinweis auf die Begr�ndung der Erstinstanz, von der Medikamentenabgabe k�nne nicht ohne weiteres auf den konkreten Medikamentenkonsum geschlossen werden. Sodann verwies sie auf den an anderer Stelle erl�uterten Umstand, dass es selbst im Zeitraum der Rohypnol-Medikamentation klare Momente gegeben habe, weshalb diese Medikamentation bei der Willensbildung nicht entscheidend gewesen sei (Erw�gung 3.2). Die Vorinstanz hat demnach das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gesehen, vermochte ihm jedoch nicht zu folgen, was sie auch - kurz - begr�ndete. Demnach trifft der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin nicht zu, es liege ein "offensichtliches Nichtbeachten" der beschwerdef�hrerischen R�ge vor.
�Die Beschwerdef�hrerin baut ihr Vorbringen gem�ss Ziffer 69 der Berufungsschrift vor Bundesgericht aus und argumentiert, wegen ihrer bestehenden Rohypnolabh�ngigkeit sei sie auf eine Bedarfssicherung angewiesen gewesen. Aufgrund der verschriebenen Menge an Rohypnol und "der damit verbundenen in Aussicht gestellten Sicherung der Versorgungssituation" sei sie in ihrer Willensfindung und -bildung vor und beim Abschluss des strittigen Rechtsgesch�fts beeintr�chtigt und beeinflusst gewesen und habe nicht mehr frei entscheiden k�nnen. Ebenfalls sei denkbar, dass sie zumindest auch aufgrund der k�nftigen Sicherstellung ihres Rohypnolbedarfs mit der Schenkung eine Bindungswirkung beim Beschwerdegegner angestrebt habe. Der Beschwerdegegner habe als (einzige) Vertrauensperson und langj�hriger Hausarzt von s�mtlichen Umst�nden gewusst (Rohypnolabh�ngigkeit, Bed�rfnis nach Medikamentenversorgung, manipulativer Charakter der Beschwerdef�hrerin). Er habe deshalb annehmen m�ssen, dass seine Medikamentenabgabe bei der Beschwerdef�hrerin Einfluss auf die Willensbildung habe und Mitursache f�r die nun pl�tzliche und �berraschende �bertragung von Grundeigentum zu Lebzeiten gewesen sei. Indem er sich im Wissen um s�mtliche Umst�nde auf das streitige Rechtsgesch�ft eingelassen habe, habe er das bestehende Vertrauensverh�ltnis zu seinen Gunsten sittenwidrig ausgenutzt.
�Eine solche Argumentation mag in theoretischer Hinsicht etwas f�r sich haben, wenn angenommen wird, dass bei einer schweren Sucht die Willensbildung des Betroffenen prim�r vom Bestreben geleitet ist, den Erhalt des Suchtmittels zu sichern. Im vorliegenden Fall sind jedoch die tats�chlichen Grundlagen f�r eine solche Annahme nicht festgestellt, ohne dass die Beschwerdef�hrerin rechtsgen�gend die Voraussetzungen darlegen w�rde, die dem Bundesgericht eine dahingehende Erg�nzung des Sachverhalts erlauben w�rden. Auf dem Boden des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts verbietet es sich, entgegen dem Urteil der Vorinstanz anzunehmen, die Medikamentenabgabe sei entscheidend f�r die Willensbildung der Beschwerdef�hrerin gewesen.
3.6.�Demnach ist der Vertrag vom 18. April 2008 nicht wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 OR nichtig. Die Vorinstanz hat dies zutreffend erkannt und die Klage der Beschwerdef�hrerin zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 9. April 2014