Source: https://www.buzer.de/gesetz/9842/index.htm
Timestamp: 2020-01-18 16:44:14
Document Index: 271138753

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 16', '§ 37', '§ 43', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 16', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 64', '§ 37', '§ 48', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 16', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 61', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 66', '§ 29', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 117', '§ 117', '§ 17', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 33']

EENG Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EENG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
Artikel 3 Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Systemdienstleistungsverordnung
Artikel 7 Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Artikel 8 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 9 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Artikel 10 Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
Artikel 11 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 AusglMechV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 10
Die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2101) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „(AusglMechV)" durch die Wörter „(Ausgleichsmechanismusverordnung - AusglMechV)" ersetzt.
„§ 2 Vermarktung
Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen den nach den §§ 16 bis 33 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten Strom nur am vortägigen oder untertägigen Spotmarkt einer Strombörse vermarkten. Sie haben zur bestmöglichen Vermarktung des Stroms die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Händlers anzuwenden. Dabei sind die Vorgaben der Bundesnetzagentur insbesondere zu Vermarktung, Handelsplatz, Prognoseerstellung, Beschaffung der Ausgleichsenergie, Transparenz- und Übermittlungspflichten einzuhalten.
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber berechnen die EEG-Umlage nach § 37 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes transparent aus
(2) Die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr ist bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen und in Cent pro an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferter Kilowattstunde anzugeben; § 43 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gilt entsprechend.
Einnahmen aus Zahlungen nach § 35 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, soweit die Saldierung nach § 35 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den Übertragungsnetzbetreiber einen positiven Saldo ergeben hat,
Einnahmen nach § 35 Absatz 4 oder § 38 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Absatz 6.
Vergütungszahlungen nach § 16 oder § 35 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
Zahlungen von Prämien nach § 33g oder § 33i oder § 35 Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
notwendige Kosten für die Erstellung von vortägigen und untertägigen Prognosen sowie
notwendige Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Anlagenregisters, sofern die Übertragungsnetzbetreiber zum Betrieb dieses Anlagenregisters auf Grund einer Verordnung nach § 64e Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verpflichtet worden sind.
(5) Differenzbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben sind zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für den Kalendermonat 0,3 Prozentpunkte über dem Monatsdurchschnitt des Euro Interbank Offered Rate-Satzes für die Beschaffung von Einmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR) mit einer Laufzeit von einem Monat.
(6) Entstehen in Folge von Abweichungen zwischen den monatlichen Abschlagszahlungen nach § 37 Absatz 2 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Endabrechnung nach § 48 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Zahlungsansprüche, müssen diese bis zum 30. September des auf die Einspeisung folgenden Jahres ausgeglichen werden.
(7) Die Übertragungsnetzbetreiber können bei der Berechnung der EEG-Umlage hinsichtlich der Prognose der Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich eine Liquiditätsreserve vorsehen. Sie darf 10 Prozent des Differenzbetrages nach Absatz 1 Nummer 1 nicht überschreiten."
In § 4 werden die Wörter „European Energy Exchange AG" durch die Wörter „EPEX Spot SE" ersetzt.
„§ 7 Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen unverzüglich auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format folgende Angaben in nicht personenbezogener Form veröffentlichen:
die nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 4 Nummer 1 bis 7 jeweils aufgeschlüsselten monatlichen und jährlichen Einnahmen und Ausgaben; Einnahmen und Ausgaben, die aus der Vermarktung des Stroms resultieren, sind nach vortägiger und untertägiger Vermarktung aufzuschlüsseln; ferner ist die Liquiditätsreserve nach § 3 Absatz 7 gesondert auszuweisen, und
die am vortägigen Spotmarkt einer Börse vermarkteten Strommengen aufgeschlüsselt nach den Technologiegruppen Wind, solare Strahlungsenergie, Biomasse und Sonstige; ab dem 1. Januar 2013 ist zudem bei der Technologiegruppe Wind zwischen Strom nach den §§ 29 und 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Strom nach § 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufzuschlüsseln.
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner der Bundesnetzagentur die nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 4 Nummer 1 bis 7 jeweils aufgeschlüsselten Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres übermitteln."
„§ 10 Bilanz der Wälzung durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur erstellt für die Angaben nach § 7 Absatz 2 eine zusammengefasste Bilanz und veröffentlicht diese in nicht personenbezogener Form auf ihren Internetseiten."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EEAV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8
Die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 134), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1946) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „§ 16 oder § 35" durch die Wörter „§ 16 oder § 35 Absatz 1" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „ergänzend zu den Daten nach Nummer 3 der Anlage 4 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz" und vor dem Wort „zu" die Wörter „in nicht personenbezogener Form" eingefügt.
Die Nummern 2, 4 und 5 werden aufgehoben.
Nummer 6 wird Nummer 3 und die Wörter „oder über den Abruf von EEG-Reserve" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Absatz 4" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 33b" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Absatz 4" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „§ 7 Absatz 4 Nummer 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt.
„Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, auf Aufforderung der Bundesnetzagentur, jedenfalls aber bis zum 31. März eines Kalenderjahres, für das Vorjahr die Preise, Mengen und Stunden des im börslichen Handel beschafften oder veräußerten Stroms zu übermitteln."
In § 5 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 7 Absatz 4 Nummer 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" durch die Wörter „§ 61 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und 2 sowie Absatz 7 wird jeweils die Angabe „§ 16 oder § 35" durch die Wörter „§ 16 oder § 35 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 8 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
In § 1 Absatz 5, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 4 Absatz 1 und Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 2 Satz 1 und 3, § 6 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, Nummer 4, 5, 6 und 7, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1, 2 und 3, Absatz 4 Satz 1 und 2, § 7 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und § 8 Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" durch das Wort „Ausgleichsmechanismusverordnung" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SDLWindV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 8
Die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. April 2011 (BGBl. I S. 638) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
die technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 6 Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
die Anforderungen an den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und wie der Nachweis zu führen ist."
Nach der Angabe „§ 29" wird die Angabe „Abs. 2 Satz 4" gestrichen.
Nach der Angabe „§ 30" wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
Nach den Wörtern „Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die" werden die Wörter „nach dem 31. März 2011" gestrichen.
„§ 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt
Die technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 6 Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten als erfüllt, wenn mehrere Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt angeschlossen werden, von denen mindestens eine bis zum 31. März 2011 in Betrieb genommen wurde, und die Anforderungen nach § 2 oder § 3 mit Maßgabe der folgenden Anforderungen erfüllt werden:
die Anforderungen an die Blindstrombereitstellung zur dynamischen Netzstützung nach Maßgabe des Transmission-Codes 2007 auch an der Unterspannungsseite des Maschinentransformators oder einem in der Wirkung vergleichbaren Bezugspunkt."
In § 5 wird die Angabe „11. Juli 2009" durch die Angabe „31. Dezember 2011", die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. Januar 2016" und die Angabe „§ 66 Absatz 1 Nummer 6" durch die Angabe „§ 66 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
„§ 8 Übergangsbestimmungen
(2) Absatz 1 ist nicht auf Anlagen im Sinne des § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EEWärmeG § 2, Anlage
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung,".
Nummer II.1 Buchstabe c der Anlage wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „auf Erdgasqualität aufbereitet und" durch die Wörter „aufbereitet und in das Erdgasnetz" ersetzt.
In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „Nummer I.1" durch die Angabe „Nummer 1" und werden die Wörter „12. April 2011 (BGBl. I S. 619)" durch die Wörter „28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634)" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EnWG § 117a
§ 117a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 33a" ersetzt.
„Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der elektrischen Leistung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 als eine Anlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 StromNEV § 18
§ 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
nach § 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet oder in den Formen des § 33b Nummer 1 oder Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet wird oder".
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 StromNZV § 11
In § 11 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, werden die Wörter „Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" durch die Wörter „Energien, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet und nicht nach § 33a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet werden," ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 KWKG § 2
In § 2 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet" durch die Wörter „§ 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet oder in den Formen des § 33b Nummer 1 oder Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet" ersetzt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vom 1. Januar 2012 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2012 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 33 tritt am 1. September 2011 in Kraft.
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