Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/30
Timestamp: 2017-02-21 04:09:31
Document Index: 236117624

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 78', '§ 30', '§ 129', '§ 30', '§ 30', 'Art. 67', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 31']

§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 30 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Dritter Titel – Amtliche BeglaubigungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2Dies gilt nicht für1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen.(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.(3) 1Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2Er muss enthalten1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,2.die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,4.den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.(5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.Zu § 30: Vgl. SGBBeglV; RdSchr. 81 a Zu § 30 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 67 AGSG, Amtliche Beglaubigungen§ 2 SächsAGSGB, Amtliche Beglaubigungen§ 1 VwVfGBln, Anwendungsbereich
§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes