Source: http://wettrecht.blogspot.de/2008_03_16_archive.html
Timestamp: 2018-03-23 18:45:18
Document Index: 348661611

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 16.03.08 - 23.03.08
Bundesgerichtshof entscheidet über Vernbindlichkeiten von Spielverträgen bei Online-Spielbank
Verhandlungstermin: 3. April 2008
Die maßgebliche Spielbankerlaubnis für Internet-Spielangebote gibt vor, dass jeder Spieler bei seiner Registrierung ein für ihn geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit bestimmt. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen sofort zulässig. Eine entsprechende Regelung findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Im Rahmen der erforderlichen Registrierung auf der Webseite der Klägerin bestimmte der Beklagte kein wirksames Limit. Zu diesem Zeitpunkt war in der Maske des Registrierungsprogramms die Option "Ich möchte kein Limit setzen." voreingestellt. Wenn der Nutzer kein Limit einsetzte oder ein Limit ohne Auswahl aus den Optionen "pro Tag, pro Woche und pro Monat" angab, konnte er die Registrierung fortsetzen und nach Abschluss des Rahmenvertrages ohne betragsmäßige Begrenzung am Spiel teilnehmen.
Nach der Anmeldung zu einem Online-Roulette überwies der Beklagte per Kreditkarte auf sein bei der Klägerin geführtes Spielerdepot insgesamt 4.000 €. Die Einsätze und die zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielte der Beklagte in insgesamt 186 einzelnen Spielverträgen. Später ließ der Beklagte die Belastungen seiner Kreditkarte rückgängig machen.
Der Beklagte hält die mit der Klägerin abgeschlossenen Spielverträge wegen der Ausgestaltung der Limiteingabe bei der Registrierung für nichtig. Er hat behauptet, er habe bei der Registrierung ein Limit in Höhe von 100 € oder weniger eingegeben, das mangels Angabe des Zeitraums von dem Programm nicht angenommen worden sei.
Der Senat wird in dieser Sache zu prüfen haben, ob die Spielverträge wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig sind.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:13 Keine Kommentare:
Gewerbliches Unterhaltungsautomatenspiel begrüßt Initiative des Ethik-Beirates des Deutschen Lotto- und Totoblocks
Das gewerbliche Unterhaltungsautomatenspiel begrüßt die Initiative des Ethikbeirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks vom 18.03.2008, stärker gegen illegales Glücksspiel vorzugehen und das Vollzugsdefizit zu beseitigen.
Auch das gewerbliche Unterhaltungsautomatenspiel, welches sich ebenfalls an die Spieler- und Jugendschutzvorschriften entsprechend der zum 01.01.2006 novellierten Spielverordnung und des Jugendschutzgesetzes des Bundes hält, setzt sich für eine Bekämpfung illegaler Glücksspielanbieter und Glücksspielveranstalter ein.
Dies betrifft insbesondere Online-Angebote nicht zulässiger Spielformen als auch illegale Kartenspiele.
Die AWI hat daher in den letzten Monaten im Auftrag des gewerblichen Unterhaltungsautomatenspiels in mehreren Bundesländern in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien und den Industrie- und Handelskammern Informationsveranstaltungen durchgeführt, auf denen Mitarbeiter von Polizeidienststellen und Ordnungsämtern über die rechtlichen Bedingungen des zulässigen gewerblichen Geldgewinnspiels an Geldspielgeräten und die langjährigen, intensiven Aktivitäten der Unterhaltungsautomatenbranche gegen unzulässiges Automatenspiel informiert worden sind.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. März 2008
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin zu unterlassen, mit Beschluss vom 17. März 2008 (Az.: 4 K 456/08) zurückgewiesen. Damit darf der VfB vorläufig weiterhin nicht für Sportwetten werben.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:19 Keine Kommentare:
Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag des VfB Stuttgart ab
Der Fußballclub VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwettenanbieter Werbung machen. Der Bundesligaclub scheiterte mit seinem am 6. Februar 2008 eingereichten Eilantrag gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 4 K 456/08). Der Eilantrag wurde zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin heute bestätigte.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart traf aber keine Entscheidung in der Hauptsache, «obwohl die zuständige 4. Kammer nach wie vor die Rechtsmeinung vertritt, dass ein Verbot privater Sportwetten mit Europarecht nicht vereinbar sei». Der Fußballclub kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Stellvertretend für die Bundesligaclubs wollte der VfB erreichen, dass er im eigenen Stadion wieder für den privaten Wettanbieter bwin und andere Unternehmen werben darf. Unterstützt wurde der Verein bei seiner Klage von der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Durch das Werbeverbot für private Sportwettenanbieter bwin gehe dem Club jährlich ein Millionen-Betrag verloren, hatte VfB-Präsident Erwin Staudt auf einer Pressekonferenz Mitte Februar erklärt. Man sei zu jedem Schritt bereit - «und wenn wir bis zum Europäischen Gerichtshof gehen müssen», erklärte er. Dem VfB war insbesondere die Werbung für den privaten Buchmacher bwin (früher: betandwin) verboten worden. Dies hatte zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt. Weitere Leidtragende sind die Fußballclubs Werder Bremen und 1860 München, bei denen bwin aufgrund von Untersagungsverfügungen als Trikotsponsor abgesprungen ist. Durch den neuen Staatsvertrag soll die Werbung für private Anbieter noch weit umfassender eingeschränkt werden.
Der umstrittene neue Glücksspielstaatsvertrag, gegen den der Verein vorging, trat am 1. Januar in Kraft. In ihm wurde das staatliche Glücksspielmonopol für mindestens vier weitere Jahre fest geschrieben, das den Ländern Milliardeneinnahmen sichert.
Bei der EU stößt dieses Monopol jedoch auf Kritik: Ende Januar leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesregierung muss innerhalb von zwei Wochen zu dem Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission Stellung nehmen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:53 Keine Kommentare:
BGH weist Vollstreckungsschutzantrag der bwin International Ltd. ab - Endgültige Entscheidung des BGH für 2009 erwartet
Die bwin International Ltd. bietet seit 2002 unter der Domain www.bwin.com (vormals www.betandwin.com) Glücksspiele unter anderem für Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland an. Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG ("Westlotto") hat im September 2004 eine Klage gegen bwin International Ltd. auf Unterlassung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, Casino- und Lotteriespielen in Deutschland eingebracht. Das Landgericht Köln hat der Klage im Februar 2006 in erster Instanz stattgegeben. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Köln im September 2007 bestätigt und für vollstreckbar erklärt. Folglich hat bwin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Revision beim Bundesgerichtshof ("BGH") eingelegt. Obwohl mit einer inhaltlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes erst in etwa einem bis eineinhalb Jahren zu rechnen ist, hat Westlotto im November 2007 Vollstreckungsmaßnahmen gegen bwin eingeleitet.
Ad-hoc-Mitteilung vom 17. März 2008
▼ 16/3/08 - 23/3/08 (5)
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