Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/w11
Timestamp: 2018-03-18 13:20:58
Document Index: 384002300

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 15', '§ 22', '§ 81', 'EuG', 'EuG', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

nachrichten::2018::w11
baFin: Geldwäscheprävention –Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat ﻿Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2017 – 9 AZR 152/17 – wie folgt entschieden:
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX
Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden:
ArbG Gießen: Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern ist durch TV abbedingbar
ArbG Gießen, Urteil vom 14.2.2017 – 7 Ca 246/17
BAG: Altersgrenze in betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 17.10.2017 – 3 AZR 199/16
BAG: Umfang des Streitgegenstands
BAG, Urteil vom 21.11.2017 – 1 AZR 131/17
BAG: Altersabstandklauseln in der Hinterbliebenenversorgung
Pressemitteilung Nr. 9/18 vom 20.2.2018 zu Urteil, 20.2.2018 – 3 AZR 43/17
BAG: Entgeltabsenkung in einer Änderungskündigung wegen Insolvenzgefahr
BAG, Urteil vom 20.10.2017 – 2 AZR 783/16 (F)
BFH: Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
BFH, Urteil vom 31.5.2017 – I R 91/15
Schleswig-Holsteinisches FG: Keine Auswirkung einer Gehaltsneuvereinbarung nach Renteneintritt auf gehaltsabhängigen Pensionsanspruch
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 4.7.2017 – 1 K 201/14
EuGH: Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding- Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne/pauschalierende Missbrauchsvermeidungsregelungen
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – verb. Rs. C‑504/16 und C‑613/16, Deister Holding AG, vormals Traxx Investments NV (C‑504/16), Juhler Holding A/S (C‑613/16) gegen Bundeszentralamt für Steuern
Robert Böttner: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
Am 25. und 26. 9. 2017 fanden zum neunten Mal die Speyerer Europarechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weiß gaben Referenten aus der Praxis den rund 200 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung, der Anwaltschaft und der Wissenschaft einen Einblick in aktuelle Fragen des europäischen Beihilferechts. Zur Diskussion stand ein breit gefächertes Themenspektrum – konkrete Anwendungsfragen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Kulturförderung, Tourismusmarketing sowie kommunale und lokale Infrastrukturen. ...
Sächsisches FG: Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen
Sächsisches FG, Urteil vom 26. 10. 2017 – 6 K 841/15
BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 16. 1. 2018 – VI R 41/16
BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH, Urteil vom 6.12.2017 – II R 55/15
BFH: Kein privates Veräußerungsgeschäft – Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
BFH, Urteil vom 6.2.2018 – IX R 33/17
KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar
KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...
Reformansatz für die Grundsteuer
Leyendecker/Herfs:
Mindestpreis- und Preisanpassungsregelungen bei Delistingangeboten
Giessen/Luettges:
Die Bring Down Disclosure in Unternehmenskaufverträgen
Rodewald:
Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung – endlich Klarheit in der steuerrechtlichen Einordnung
Konvergenz in der Unternehmensbesteuerung – ein deutsch-französisches Déjà-vu?
BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2017/2018
Seidel/Wagner:
Aktuelle Probleme bei der Massenentlassungsanzeige
Ritzer:
DSGVO – Heikle Compliance-Reform am offenen Herzen
Havers/Laue:
Corporate Governance Kodizes im internationalen Vergleich
Die Implementation der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in ein Compliance Management System (CMS)
Kappel/Zöll/Junkers:
Die Aufarbeitung vorsätzlicher Unternehmensschädigungen – Untreue, Diebstahl, Betrug: Ein Leitfaden
Compliance geht durch den Magen: Das Rezept für ein gelebtes Compliance-Mindset
Prudentino:
Neue Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand in Italien: Whistleblowing in der privaten Wirtschaft in Italien: To whistle or not to deal
Lange/Vollmar:
Sektorenübergreifende Kooperationen im Gesundheitswesen – Ist alles verboten, was Spaß macht? – (Teil 1)
Gaschler:
Whistle Blower Systeme – Unternehmen im Spannungsfeld von Pflicht und Risiken
Göpfrich:
Wirtschaftsrecht in der Arabischen und Islamischen Welt
UK Bribery Act und Korruptionsermittlungen britischer Strafverfolgungsbehörden
Salaschek:
Kartellverfolgung in Lateinamerika
Frank-Fahle/Morstadt:
Besteuerung deutscher Investitionen in Thailand
Markt pur oder nationale Planung für erneuerbare Energien?
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2016 und 2017
Knaier/Scholz:
Rechtsschutz in Großbritannien und der EU nach dem “Brexit”
Neues EU-Antidumpingrecht: Marktverzerrung statt Nicht-Marktwirtschaft
Tagungsbericht: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
Prozesse (nicht nur) um Finanzinstrumente: Spricht Justitia in Deutschland auch Englisch?
Beicke/Ertl/Stoltz Artavia:
Datenschutzrechtliche Besonderheiten im Rahmen des Asset Management unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der EU-DSGVO
Hörauf:
Rechtsnatur der Variation Margin
Bünning:
Islamic Finance bei Immobilientransaktionen zwischen Zinsverbot und Leverage
Zusätzliche aufsichtsrechtliche Herausforderungen beim Umgang mit notleidenden Krediten (Non-Performing Loans – NPL) – Update zu RdF 2017, 195ff.
Besteuerung der – ausländischen – Kapitalmaßnahmen unter dem Regime der Abgeltungsteuer: eine unendliche Geschichte
Behnes:
Haftung der Verwahrstellen bei Cum/Cum-Transaktionen nach dem BMF-Schreiben vom 17.7.2017
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Zubrod:
IFRS 15 – Umsetzungsherausforderungen für die Asset-Management-Branche
Bilanzierung und Betriebsausgabenabzug bei Genussrechten und stillen Beteiligungen
Eigenkapital und Fremdkapital in der stillen Gesellschaft am Beispiel von Kreditinstituten
Sanierungsfall Preisangabenverordnung
Jänich:
Bekanntheitsschutz für im Verkehr durchgesetzte Marken – materielles Recht und Prozessrecht
Pauschale Plattformverbote für Luxusprodukte als Einfallstor neuer Wettbewerbsbeschränkungen
Die unendliche Geschichte der öffentlichen Wiedergabe
DSB TEXT
Böhme:
Ehinger/Schadomsky:
Der In-Game-Verkauf von Lootboxen – jugendgefährdendes Glücksspiel oder bloßes Transparenzproblem?
Degenhart:
Sanli/Knopp:
Sensibilisierungsversuch des BayLDA – die Online-Selbsteinschätzung zur DSGVO
Der Versand von E-Mails an falsche Empfänger
Plöger:
Fairer Wettbewerb im Breitbandausbau
Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2017
Weiser/Schäfer-Stradowsky:
Weiterentwicklungsbedürfnis und -potentiale der Regelung zu zuschaltbaren Lasten in § 13 Abs. 6a EnWG
Biendl:
Vorfahrt für den Netzausbau
Neuerungen im EU-Verkehrsmarktrecht
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch das „Vierte Eisenbahnpaket“ 30
Dürfen die Länder Eisenbahninfrastruktur des Bundes finanzieren?
Dietlein:
Zum Beginn des neuen Jahres
Die Zulassung von Recycling-Lotterien und der hierfür eingerichteten Pfandautomaten
Sofiotis:
Fortsetzung des Glücksspielmonopols und neue Kontrollinstrumente in Griechenland
Huber/Röll:
Die Kollision von Landesrecht mit Staatsverträgen – „pacta sunt servanda“ oder „lex posterior“?
Glücksspiel im Fokus des neuen Geldwäschegesetzes: Wer ist verpflichtet, was muss er tun?
Glücksspielteilnahmebedingungen im Mobile- und App-Commerce
Uhe:
„Milliardenmarkt Glücksspiel: Kann die Politik den Interessenkonflikt lösen?“
Blank/Christ:
Besteuerungsfragen der Blockchain-Technologie – Bestandsaufnahme und Ausblick
Follert/Schild:
Die Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Praxisbewertung im Lichte der Bewertungstheorie
Praxisnachfolge für Ärzte
Heidrich/Mehmel:
Steuerberatung in der Krise des Mandanten – Neue Risiken, aber auch neue Chancen
Über die mittelbare Grundrechtsbindung Privater in Zeiten des Einflusses sozialer Netzwerke auf die öffentliche Kommunikation
Haftung von Schwester- und Tochtergesellschaften im europäischen Kartellrecht
Europäisches Umwandlungsrecht – Stand und Perspektiven
Schlechte Post in eigener Sache: Die Pflicht des Emittenten zur Ad-hoc-Mitteilung potentieller Gesetzesverstöße
Buck-Heeb:
Jan Dirk Harke, Wissen und Wissensnormen
Damler:
Philip Goj, Ungeschriebenes Hauptversammlungserfordernis beim Beteiligungserwerb?
Ein Blick in die Glaskugel: Was passiert in Sachen Lebensmittelpolitik? – Kernpunkte aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft
Ballke:
Die neue Novel Food-Verordnung ist da – und nun?
Unglückliche Verquickung von Zoll- und Lebensmittelrecht
Zur Sprachregelung in § 2 LMIDV und zur Kennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel in § 4 LMIDV
Kurze Anmerkung zu § 6 LMIDV
Wie kann der Zugang zu ausländischem Recht in Zivilverfahren verbessert werden?
Garau Sobrino:
Welches Internationale Privatrecht wollen wir im 21. Jahrhundert?
Lüttringhaus:
Das internationale Datenprivatrecht: Baustein des Wirtschaftskollisionsrechts des 21. Jahrhunderts
Für Unternehmen in Deutschland stellt sich die Frage, ob und wie in Zukunft in den USA investiert werden sollte, und ob vorhandene Investitionen umstrukturiert werden müssen. Erfahren Sie mehr HIER.