Source: https://openjur.de/u/2117770.html
Timestamp: 2019-04-25 01:02:54
Document Index: 113814573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 68', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 9/16 - openJur
Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 9/16
BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 9/16
openJur 2018, 2932
Für die Unterscheidung zwischen beiden Vereinsklassen (ideeller oder wirtschaftlicher Verein) komme es nach §§ 21 f. BGB darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" gerichtet sei. Die Abgrenzung zwischen ideellem Verein (§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologischteleologischen Erwägungen vorzunehmen. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig werde, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnehme oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftrete.
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Betrieb von Kinderbetreuung sei grundsätzlich eine entgeltliche unternehmerische Betätigung. Der hiesige Beteiligte habe neun Mitglieder. Mit diesen betreibe er den Hort mit einer Größe von 250 Kindern, die er mit 20 Erzieherinnen betreue. Nur der Verein sei gemäß Mitteilung auf seiner Homepage der Träger des Hortprojektes, bei dessen Betrieb er nach eigenen Angaben mit der K. - Grundschule kooperiere. Der Beteiligte biete die Hortplätze nachfragenden Eltern, die sich um einen Hortplatz für ihr Kind bewerben könnten, als unternehmerische Leistung außenstehenden Kunden und damit am Markt frei an. Zwar verfolge er den gemeinnützigen Zweck, fördernde, sozialpädagogische und sozialkulturelle Projekte anzubieten, wie z.B. altersgerechte Freizeit-, Beratungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder und Jugendliche. Der Beteiligte habe aber nicht vorgetragen, dass der von ihm betriebene Hort etwa in der Form einer Elterninitiativeinrichtung geführt werde, in der die Eltern in die Organisationsabläufe des Vereins etwa durch Elternmitarbeit, Betreuung, Kochen, Putzen, aber auch Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Buchhaltung, Kontoführung einbezogen würden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beteiligte ausschließlich Betreuungsleistungen für Kinder erbringe, die zugleich Schüler der K. -Grundschule seien. Die Eltern könnten sich nämlich frei entscheiden, ob sie die Betreuungsleistung des Beteiligten für ihr Kind in Anspruch nehmen wollten oder z.B. die eines anderen Anbieters. Selbst dann, wenn die etwa 20 Erzieherinnen, die hier für den Verein die unternehmerische Leistung der Hortbetreuung erbrächten, dafür selbst kein Entgelt erhielten, nehme das der ausgeübten Tätigkeit nicht den unternehmerischen Charakter. Eine unternehmerische Betätigung entfalle auch nicht dadurch, dass kommunale Einrichtungen ebenfalls Kindergärten- oder Schulhorte betrieben. Daran ändere die hier bestehende intensive Zusammenarbeit des Beteiligten mit der K. - Grundschule nichts. Bei dem vom Beteiligten betriebenen Hort mit seinen 250 Plätzen statt der ursprünglich 32 handele es sich nicht um eine kleine Kindertagesstätte, noch seien besondere Beziehungen der Kindeseltern zum Verein ersichtlich, so dass für diese gleichgültig sei, ob der Hortträger ein Verein oder eine Gesellschaft sei. Die hier in Rede stehende wirtschaftliche Betätigung falle auch nicht unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Die wirtschaftliche Tätigkeit müsse dem nicht wirtschaftlichen Zweck funktional untergeordnet sein und dürfte nur einen geringen Umfang haben. Der Beteiligte habe aber nichts dazu ausgeführt, in welcher Form die Unterhaltung des Hortes auf dem Gelände der K. -Grundschule hinter dem Hauptzweck zurückbleibe. Ausdrücklich stelle der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten in seiner Stellungnahme klar, dass der Schwerpunkt der satzungsmäßigen Arbeiten des Vereins die Hortbetreuung an der K. -Grundschule sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beteiligte gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtägige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Form verfolge. Bei der Beurteilung der Frage der Gemeinnützigkeit handele es sich nämlich um eine allein steuerrechtlich zu beurteilende Frage. Diese wirtschaftliche Betätigung schade nicht, weil es sich bei dem Betrieb eines Kindergartens stets um einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO handele und dies der Anerkennung des Vereins als Gemeinnützigkeit deshalb nicht entgegenstehe.
Die Konkurrenz auf dem Markt mit anderen Anbietern würde aber auch eintreten, wenn der Beteiligte - entsprechend dem Vorschlag des Registergerichts - sich in eine andere Rechtsform umwandeln würde oder den Betrieb des Horts ausgegliedert hätte. Darüber hinaus handelt es sich bei den §§ 21, 22 BGB weder um unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen, deren Verletzung bereits im Hinblick auf ihren Schutzzweck den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründet, noch um Vorschriften, die - wie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz der Volksgesundheit und der Rechtspflege - der Wahrung besonders gewichtiger Rechtsgüter und Gemeinschaftsinteressen dienen und deren Verletzung als Verstoß gegen das sittlichrechtliche Empfinden der Allgemeinheit nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls ohne weiteres sittenwidrig ist. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die §§ 21, 22 BGB nicht auf die Beachtung sittlicher Gebote oder wettbewerbsrechtlicher Verhaltensnormen gerichtet. Vielmehr legen sie mit besonderem Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger Organisationsform und Tätigkeiten des Vereins gegenüber Handelsgesellschaften fest. Vorschriften dieser Art sind wertneutral. Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 8a).
Drescher Wöstmann Born Sunder Bernau Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 04.12.2014 - 95 VR 18159 B -
KG, Entscheidung vom 15.03.2016 - 22 W 87/14 -
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