Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003898&Artikel=1&Paragraf=77&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-09-17 15:20:38
Document Index: 265568370

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 77', 'Art. 1', '§ 77', 'Art. 1', '§ 76', 'Art. 1', '§ 78', '§ 77', '§ 48']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 77 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Finanzstrafgesetz Art. 1 § 77, tagesaktuelle Fassung
Art. 1 § 76 am 17.09.2019
Art. 1 § 78 am 17.09.2019
§ 77. (1) Beschuldigte haben das Recht, in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen oder über ausdrückliche Erklärung sich selbst zu verteidigen. Die Erklärung ist in der Niederschrift über die Vernehmung festzuhalten. Sie ist für das weitere Verfahren nicht bindend. Beschuldigte können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 StPO genannten Personen sowie Steuerberater zugelassen. Bevollmächtigte Gesellschaften dürfen nur durch selbständig berufsbefugte natürliche Personen handeln. Nicht zugelassen sind Personen, gegen die ein Verfahren wegen Beteiligung an demselben Finanzvergehen oder wegen Begünstigung hinsichtlich dieses Finanzvergehens anhängig ist. Nebenbeteiligte können sich durch voll handlungsfähige Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten.
NOR40216021