Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/P/PCBAbfallV/Content.aspx
Timestamp: 2018-09-23 16:40:09
Document Index: 115404267

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 5']

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(PCB/PCT-Abfallverordnung - PCBAbfallV)
Vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)
Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932)
§ 1 PCBAbfallV Anwendungsbereich
§ 2 PCBAbfallV Pflichten zur Entsorgung
§ 3 PCBAbfallV Brand- und Explosionsschutz
§ 4 PCBAbfallV Nachweis- und Mitteilungspflichten
(3) Das Register nach Absatz 1 und das Register nach Absatz 2 können von den örtlichen Behörden und der Öffentlichkeit eingesehen werden. Das Recht auf Einsichtnahme bezieht sich im Fall des Absatzes 2 nur auf die in die Register einzustellenden Begleit- und Übernahmescheine. Die dem Recht auf Einsichtnahme unterliegenden Register oder Teile der Register sind getrennt von anderen der Überwachung dienenden Unterlagen oder Nachweisen zu führen und zu halten, soweit anderenfalls die Wahrnehmung des Rechts auf Einsichtnahme erschwert oder behindert würde. (1) Werden die Begleit- oder Übernahmescheine über die Beseitigung von PCB getrennt gesammelt oder elektronisch gespeichert, so sind Ausfertigungen dieser Scheine entsprechend den §§ 23, 24 und 25 der Nachweisverordnung in die Register einzustellen und den Entsorgungsnachweisen zuzuordnen.
Nach Artikel 3 Nr. 1. b) dd) soll in § 4 der Satz 3 wie folgt gefasst werden:
" Werden die Begleit- oder Übernahmescheine über die Beseitigung von PCB getrennt gesammelt oder elektronisch gespeichert, so sind Ausfertigungen dieser Scheine entsprechend den §§ 23, 24 und 25 der Nachweisverordnung in die Register einzustellen und den Entsorgungsnachweisen zuzuordnen."
Der Satz 3 wurde durch Artikel 3 Nr. 1.b) cc) geändert. Stattdessen wird der Satz 4 redaktionell in der vorgesehenen Fassung des Satzes 3 wiedergegeben.
§ 5 PCBAbfallV Ordnungswidrigkeiten