Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/26/strafschaerfende-beruecksichtigung-nicht-angeklagter-taten-1
Timestamp: 2017-04-25 01:04:50
Document Index: 274150030

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 155', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMai 2015Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter TatenGemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen.Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.Allerdings müssen solche Taten – wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand – prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen1.Diesen Anforderungen genügten die Urteilsgründe im hier entschiedenen Fall nicht: Das Landgericht Köln hat bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich aller Taten und bei der konkreten Strafzumessung “erheblich zulasten des Angeklagten” gewertet, dass es sich “hier nicht um einzelne ‘Ausrutscher’ bzw ...Zum vollständigen Artikel141 LeserBurhoff online Blog:Verdachtsstrafzumessung? Nein, das geht (so) nicht….46 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Der strafschärfende Verdacht weiterer Straftat, oder: Entweder oder…56 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Abstellen auf “Handeln ohne Not” – bringt das Urteil in Not…126 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung63 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: “…schulische und berufliche Ausbildungsdefizite …85 LeserBurhoff online Blog:Milderer Tatbestand – gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht101 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung III: Die Berücksichtigung ausländischer Verurteilung?, oder: Ja, aber…116 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten“10 verwandte ArtikelBGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter TatenZwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat (Darstellung des Beschlusses
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