Source: http://schachkreis-rhein-wupper.de/index.php?id=12
Timestamp: 2017-03-29 16:55:31
Document Index: 9363223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Schachkreis Rhein-Wupper: Satzung
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§ 1 Wesen und Aufgaben des SchachkreisesDer Schachkreis Rhein-Wupper, nachfolgend SRW genannt, stellt eine organisatorische Zusammenfassung der in Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Monheim bestehenden Schachvereine dar. Dieses Gebiet entspricht den politischen Grenzen des früheren unteren Rhein-Wupper-Kreises; der Name wird aus Traditionsgründen beibehalten. Der SRW ist eine kulturelle, unpolitische, gemeinnützige Organisation zur Pflege und Förderung des Schachsports als eines hervorragenden Bildungs- und Erziehungsmittels. Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen a) die vom SRW ausgeschriebenen Turniere, b) die Teilnahme an den Einzel- und Mannschaftsmeisterschaften des Schachverbandes Mittelrhein (SVM) und des Schachbundes Nordrhein-Westfalen (SBNRW), c) die besondere Förderung des Jugendschach, d) die Herausgabe eines Mitteilungsblattes ("En Passant") an alle Schachvereine des SRW, e) Abhaltung von Versammlungen und Vorträgen, f) allgemeine Aufgaben wie Zusammenarbeit mit Schulen, Presse und Stadtsportbund sowie weitere Möglichkeiten, die geeignet sind, für den Schachsport zu werben oder ihn zu fördern. Der SRW verfolgt seine Ziele ausschließlich, unmittelbar und selbstlos im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Seine Mitglieder erhalten weder Gewinn­anteile noch sonstige Zuwendungen. Der SRW darf keine Einzelpersonen oder Organisationen durch zweckfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigenDer SRW ist als Schachbezirk Mitglied des SVM und des SBNRW. § 2 Sitz des Schachkreises, Gerichtsstand und GeschäftsjahrSitz des SRW ist Leverkusen. Gerichtsstand ist Leverkusen. Der SRW ist nicht als Verein eingetragen. Das Geschäftsjahr des SRW ist das Kalenderjahr. § 3 MitgliedschaftMitglied des SRW können alle in § 1 Ziffer 1. bezeichneten Schachvereine mit ihren sämtlichen Mitgliedern werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass der Antragsteller sich mit den in § 1 Ziffer 2. und 3. aufgeführten Grundsätzen einverstanden erklärt und dass die Satzung eines Schachvereins keine Bestimmungen enthält, die der Satzung des SRW entgegenstehen. Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand zu beantragen und bedarf der Genehmigung durch den erweiterten Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages hat der Vorstand dem Antragsteller gegenüber schriftlich zu begründen unter gleichzeitiger Rechtsmittelbelehrung, dass gegen eine solche Entscheidung Einspruch bei der zuständigen Verbandsinstanz erhoben werden kann. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag vom erweiterten Vorstand ernannt und auf der Kreisversammlung bekannt gegeben. § 4 Ende der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft endet durch a) Austritt, b) Auflösung, c) Ausschluss eines Schachvereins. Der Austritt eines Mitglieds kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Halbjahres erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Auflösung eines Schachvereins muss ordnungsgemäß erfolgt sein und vom Vereinsvorstand dem Vorstand SRW schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitgliedschaft gilt mit dem Ende des Monats als erloschen, in dem die Auflösung des Vereins erfolgt ist. Die Kreisversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Schachvereine von der Mitgliedschaft ausschließen a) wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen, b) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des SRW, c) wegen grob unsportlichen Verhaltens, d) wegen Zahlungsrückstands mit Beiträgen von mehr als einem Jahr trotz Mahnung. Gegen den Ausschluss, der dem betreffenden Verein unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen ist, kann dieser Einspruch beim Verband einlegen. Bei Austritt, Auflösung oder Ausschluss eines Vereines erlischt jeder Anspruch desselben an das Vermögen des SRW. Der Vorstand kann für laufende Turniere eine Sonderregelung treffen. Die Ehrenmitgliedschaft endet a) durch Tod, b) durch Verzicht, c) durch Ausschluss des Mitglieds. 7. Der Ausschluss eines Ehrenmitglieds kann nur aus wichtigem Grund auf Beschluss der Kreisversammlung erfolgen. § 4 Ziffer 4 gilt entsprechend. § 5 Organe des SRWOrgane des SRW sind a) der Vorstand, b) der erweiterte Vorstand, c) die Kreisversammlung (KV), d) der Turnierausschuss. Alle Beschlüsse dieser Organe sind durch einen Protokollführer schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Tätigkeit der Mitglieder aller Gremien ist ehrenamtlich. § 6 SchachjugendDie Jugend des SRW ist in der Schachjugend Rhein-Wupper zusammengeschlossen. Im Rahmen der Satzung des SRW führt und verwaltet sie sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Mittel. Sie erhält vom Kreis zur Finanzierung ihrer Aufgaben einen jährlich neu zu vereinbarenden Zuschuss, der den Vorhaben der Schachjugend und den finanziellen Möglichkeiten des Schachkreises angemessen ist. Zu diesem Zweck ist der Etat der Jugend mit dem Vorstand SRW abzustimmen. Die Kontrolle über die etatmäßige Verwendung der Geldmittel obliegt dem Rechnungsführer des Kreises. Näheres regelt die Jugendordnung. § 7 Der VorstandDer Vorstand besteht aus a) dem Vorsitzenden (1. Vorsitzenden), b) dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzenden), c) dem Rechnungsführer, d) dem Schriftführer, e) dem Turnierleiter, f) dem Jugendwart, g) dem DWZ-Sachbearbeiter, h) dem Pressewart, i) gegebenenfalls den Ehrenvorsitzenden. Die Übernahme von mehreren Funktionen in einer Person ist statthaft, doch müssen die Ämter des 1. und 2. Vorsitzenden und des Rechnungsführers getrennt bleiben. Der Vorstand gemäß § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende den SRW nur dann vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Vorstand ist verpflichtet, die Geschäfte des SRW in gewissenhafter Weise zu erledigen, insbesondere die Einhaltung der Ordnungsbestimmungen des SRW, SVM und SBNRW, notfalls durch geeignete Maßnahmen, sicherzustellen. Der Vorsitzende kann im Bedarfsfalle kommissarische Stellvertreter für ausfallende Vorstandsmitglieder ernennen. Bei Ausfall des Vorsitzenden selbst hat der stellvertretende Vorsitzende unverzüglich die Kreisversammlung einzuberufen. Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden nach Bedarf mit einer Frist von zehn Tagen einberufen, jedoch können zwei Vorstandsmitglieder jederzeit unter Angabe des Grundes die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Aus der Einladung muss die Tagesordnung ersichtlich sein. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei jedes Vorstandsmitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist immer beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung vorausgegangen ist. Erfolgt die Einberufung nicht fristgerecht, so genügen zur Beschlussfähigkeit vier anwesende Mitglieder. Die Wahl des Vorstandes außer dem Jugendwart erfolgt durch die Kreisversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Seine Befugnisse enden mit der gültigen Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Wahl muss auf Antrag geheim vorgenommen werden. Der Jugendwart wird von der Schachjugend gewählt. Die Wahl wird von der Kreisversammlung lediglich zur Kenntnis genommen. Die Kreisversammlung wählt unter Vorsitz eines Versammlungsleiters zuerst den 1. Vorsitzenden, und dieser führt dann die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder durch. Gegen Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen des Vorstandes kann im Rahmen dieser Satzung Einspruch bei der Kreisversammlung eingelegt werden. § 8 Der erweiterte VorstandDer erweiterte Vorstand besteht aus a) dem Vorstand des SRW, b) den Vereinsvorsitzenden (oder ihren Vertretern), c) dem Turnierausschuss-Vorsitzenden. Der erweiterte Vorstand hat im wesentlichen folgende Aufgaben a) Unterstützung des Vorstandes bei der Erledigung laufender Geschäfte, besonders bei wichtigen Fragen, zu denen der Vorstand die Meinung der Vereine einholen möchte b) Verleihung von ehrenden Auszeichnungen Der Kreisvorsitzende beruft den erweiterten Vorstand im Bedarfsfalle mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu Sitzungen ein, die von ihm geleitet werden. Aus der Einladung muss die Tagesordnung ersichtlich sein. Ein Viertel der Mitglieder des erweiterten Vorstandes kann un­ter Angabe von Gründen eine Sitzung verlangen. Der Kreisvorsitzende ist dann verpflichtet, die Sitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. Der erweiterte Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Einberufung immer beschlussfähig. Bei Beschlüssen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Kreisvorsitzende. Gäste sind zugelassen, haben aber kein Stimmrecht. Sie dürfen nur dann in die Diskussion eingreifen, wenn sie vom Vorsitzenden dazu aufgefordert werden. § 9 Die Kreisversammlung (KV)Die Kreisversammlung ist das oberste Verwaltungsorgan des Schachkreises. Sie besteht aus a) dem Vorstand b) den Vorsitzenden der Vereine bzw. deren Vertretern c) den Vereins-Delegierten d) dem Vorsitzenden des Turnierausschusses e) den Ehrenmitgliedern Die Mitglieder der Vereine haben Zutritt, jedoch kein Stimmrecht (außer den Delegierten gemäß Buchstabe c)). Der Vorsitzende des SRW hat einmal im Jahr die Kreisversammlung einzuberufen. Die Einladung ist mindestens sechs Wochen vorher mit der Tagesordnung zu versenden. Weitere außerordentliche Kreisversammlungen kann der Vorsitzende im Bedarfsfalle einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der dem SRW angehörenden Vereine schriftlich einen entsprechenden Antrag stellt. Die Kreisversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Ausnahme bilden Änderungen der Satzung, der Auflösung des SRW und der Ordnungsbestimmungen ohne die Spielordnung. Hierzu ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Über Änderungen der Spielordnung entscheidet der Turnierausschuss mit einfacher Mehrheit. Stimmberechtigt auf der Kreisversammlung sind, soweit anwesend, a) die Mitglieder des Vorstandes mit je einer Stimme, b) die Vorsitzenden der Vereine bzw. deren Vertreter mit je einer Stimme, c) die Ehrenmitglieder mit je einer Stimme, d) die Vereins-Delegierten mit je einer Stimme für je angefangene 20 beim Rechnungsführer abgerechneten Mitglieder. Die Aufgaben der Kreisversammlung sind a) Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder, eines Sprechers des Turnierausschusses sowie der Kassenprüfer und Aussprache über die einzelnen Berichte, b) Ausschluss von Mitgliedern, c) Entlastung und Neuwahl des Vorstandes, d) Änderungen und Ergänzungen der Turnierordnung des SRW nach Anhören des Turnierausschusses, e) Änderungen und Ergänzung der Satzung, f) Beschlussfassung über eventuelle Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes, g) Festsetzung der von den Schachvereinen zu zahlenden Kreisbeiträge und Richtlinien über die Verwendung der Gelder, h) Prüfung und Entscheidung über Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern und eventuell Neuwahl, i) Aussprache und Beschlussfassung über alle sonstigen Fragen des SRW, j) Wahl der Kassenprüfer für ein Jahr, k) Konstituierung des Turnierausschusses. Grundsätzlich soll über sachliche Fragen offen, über Personen geheim abgestimmt werden. Bei Abstimmungen über Personen oder Vereine ruht das Stimmrecht der Betreffenden. Das Verfahren bei der Kreisversammlung regelt im einzelnen die Geschäftsordnung. § 10 Der Turnierausschuss (TA)Der Turnierausschuss besteht aus je einem Vertreter der dem SRW angeschlossenen Vereine und dem Kreisturnierleiter, der jedoch weder aktiv noch passiv stimmberechtigt ist. Die Ausschussmitglieder wählen jährlich ihren Vorsitzenden sowie einen Schriftführer. Der Vorsitzende tritt der Kreisversammlung gegenüber als Sprecher auf. Die Vertreter der Vereine sollen im Turnierwesen erfahren sein und werden von der Kreisversammlung für ein Jahr konstituiert. Für vorzeitig ausscheidende Ausschussmitglieder stellen die betreffenden Vereine für den Rest der Amtsperiode unverzüglich Ersatz. Die Aufgaben des Turnierausschusses sind a) Beschlussfassung über die Spielordnung, b) laufende Überprüfung der Turnierordnung des SRW und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung an die Kreisversammlung, c) Beschlussfassung über eventuelle Einsprüche gegen die Tätigkeit des Kreisturnierleiters, d) Festsetzung der Termine der vom SRW zu spielenden Turniere, e) Urteilsfindung in allen Turnierstreitigkeiten des Kreises (Turniergericht). Hierzu ergehen in der Turnierordnung nähere Ausführungen. Der Turnierausschuss tritt nach Bedarf zusammen und ist bei rechtzeitiger Einladung beschlussfähig. Die Einladungen zur Ausschusssitzung sind vom Vorsitzenden mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung auszusprechen. Grundsätzlich soll auch hier über sachliche Fragen offen, über Personen geheim abgestimmt werden. Über Personen und Verein ruht das Stimmrecht der Betreffenden. Der Kreisversammlung gegenüber hat der Turnierausschuss nur beratende und empfehlende Funktion. § 11 Ergänzungen
Als Ergänzung dieser Satzung bestehen noch folgende Ordnungsbestimmungen
a) die Geschäftsordnung für Kreisversammlungen, b) die Finanzordnung, c) die Turnierordnung, d) die Spielordnung, e) die Ordnung zur Verleihung ehrender Auszeichnungen. Die Vorschriften dieser Ordnungen sind genau so bindend wie die der Satzung selbst. § 12 Auflösung des SRWÜber die Auflösung des SRW entscheidet eine Kreisversammlung, die mit dahingehender Tagesordnung einzuberufen ist. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet über die Verwendung des zur Zeit der Auflösung vorhandenen Vermögens, wobei die Versammlung nur solche Verwendungsbeschlüsse fassen darf, die der festgestellten Gemeinnützigkeit der Organisation nicht widersprechen. § 13 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde von der Kreisversammlung am 8. Juni 1988 beschlossen und tritt mit diesem Tage in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 1. April 1956 außer Kraft gesetzt.