Source: https://www.streifler.de/gesetze/eeg-2014/teil-3/abschnitt-4/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-04-08 12:00:41
Document Index: 341030594

Matched Legal Cases: ['§50', '§50', '§50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 100', '§ 62', '§ 100', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 46', '§ 51', '§ 52', '§ 3', '§ 19', '§ 52', '§ 80', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 48', '§ 48', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 74', '§ 75', '§ 100', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 100', '§ 100', '§ 62', '§ 62']

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, §50 EEG 2014, §50a EEG 2014, §50b EEG 2014 | mit Referenzen
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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) : Zahlungen für Flexibilität
(1) Anlagenbetreiber haben gegen den Netzbetreiber einen Zahlungsanspruch nach Maßgabe des § 50a
§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen § 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
oder § 50b
§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen § 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas, die nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, können ergänzend zu einer Veräußerung des Stroms in den Veräußerungsformen einer Direktvermarktung von dem Netzbetreiber eine Prämie für die Bereitstellung zusätzlich installierter Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung (Flexibilitätsprämie) verlangen. Der Anspruch nach Satz 1 beträgt 130 Euro pro Kilowatt flexibel bereitgestellter zusätzlich installierter Leistung und Jahr, wenn die Voraussetzungen nach Anlage 3 Nummer I erfüllt sind. Die Höhe der Flexibilitätsprämie bestimmt sich nach Anlage 3 Nummer II. Für Strom aus Anlagen nach § 100 Absatz 4 sind die Sätze 1 bis 3 rückwirkend zum 1. August 2014 entsprechend anzuwenden. Wenn aufgrund von Satz 4 Korrekturen von Abrechnungen für die Jahre 2014 oder 2015 erforderlich werden, ist ergänzend zu § 62 ausreichend, wenn der Anlagenbetreiber eine Kopie der Genehmigung oder Zulassung nach § 100 Absatz 4 sowie einen Nachweis über die Inbetriebnahme der Anlage vorlegt.
für die Bereitstellung installierter Leistung, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht; dieser Anspruch bleibt unberührt.
(2) § 24 Absatz 1,
§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen § 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen , Abs. 1
§ 26 Abschläge und Fälligkeit § 26 Abschläge und Fälligkeit
§ 27 Aufrechnung § 27 Aufrechnung
(1) Der Anspruch nach § 50
§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität § 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität
beträgt für die Bereitstellung flexibler installierter Leistung 40 Euro pro Kilowatt installierter Leistung und Jahr (Flexibilitätszuschlag) in
(2) Der Anspruch auf den Flexibilitätszuschlag besteht nur, wenn der Anlagenbetreiber für den in § 44b Absatz 1
§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen § 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen , Abs. 1
bestimmten Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge einen Anspruch nach § 19 Absatz 1
in Verbindung mit § 39
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen § 39 Gebote für Biomasseanlagen
, § 42
§ 42 Biomasse § 42 Biomasse
oder § 43
in Anspruch nimmt und dieser Anspruch nicht nach § 52
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen § 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
(3) Der Flexibilitätszuschlag kann für die gesamte Dauer des Anspruchs nach § 19 Absatz 1
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas, die nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, können ergänzend zu einer Veräußerung des Stroms in den Veräußerungsformen einer Direktvermarktung von dem Netzbetreiber eine Prämie für die Bereitstellung zusätzlich installierter Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung (Flexibilitätsprämie) verlangen. Der Anspruch nach Satz 1 beträgt 130 Euro pro Kilowatt flexibel bereitgestellter zusätzlich installierter Leistung und Jahr, wenn die Voraussetzungen nach Anlage 3 Nummer I erfüllt sind. Die Höhe der Flexibilitätsprämie bestimmt sich nach Anlage 3 Nummer II. Für Strom aus Anlagen nach § 100 Absatz 4
§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften § 100 Allgemeine Übergangsvorschriften , Abs. 4
§ 3 Nummer 1 ist auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind, erstmalig in der Jahresabrechnung für 2016 anzuwenden. § 46 Absatz 3 ist auch auf Anlagen anzuwenden, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind. Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden sind, ist § 51 nicht anzuwenden. § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 ist bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Strom aus Einrichtungen nach § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz anzuwenden, soweit der Anlagenbetreiber die Angaben für die Anlage, die für die Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 3 Satz 3 maßgeblich ist, an das Register übermittelt hat. § 52 Absatz 3 ist nur für Zahlungen für Strom anzuwenden, der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wird; bis zu diesem Zeitpunkt ist die entsprechende Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Ausgenommen von der Bestimmung in Satz 6 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2017 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Für Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden, wird der Zahlungsanspruch nach Satz 6 erst am 1. Januar 2017 fällig. § 80a ist auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, nicht anzuwenden.
Absatz 1 Satz 2 bis 9 ist auch auf Anlagen nach Satz 1 anzuwenden. Davon erfasst sind im Fall des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b alle Anlagen unabhängig davon, ob sie nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung oder nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung gemeldet werden mussten. Satz 1 Nummer 10 Buchstabe c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch nach § 27 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung auch dann besteht, wenn die immissionsschutzgesetzliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht; in diesem Fall kann der Anspruch ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit geltend gemacht werden. Satz 4 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Ausgenommen von der Bestimmung in Satz 4 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2019 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Der Zahlungsanspruch nach Satz 4 wird am 1. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.
(8) § 48 Absatz 1 Satz 2 ist auf alle Anlagen, die vor dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen worden sind, erstmalig ab dem 25. Juli 2017 anzuwenden. Anstelle der flächenbezogenen Vorgaben von § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind die Vorgaben einzuhalten, die für die jeweilige Anlage nach Maßgabe der Übergangsregelungen dieses Gesetzes anzuwenden sind.
sind die Sätze 1 bis 3 rückwirkend zum 1. August 2014 entsprechend anzuwenden. Wenn aufgrund von Satz 4 Korrekturen von Abrechnungen für die Jahre 2014 oder 2015 erforderlich werden, ist ergänzend zu § 62
§ 62 Nachträgliche Korrekturen § 62 Nachträgliche Korrekturen
(2) Ergeben sich durch die Verbrauchsabrechnung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegenüber Letztverbrauchern Abweichungen gegenüber den Strommengen, die einer Endabrechnung nach § 74 zugrunde liegen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen. § 75 ist entsprechend anzuwenden.
ausreichend, wenn der Anlagenbetreiber eine Kopie der Genehmigung oder Zulassung nach § 100 Absatz 4
sowie einen Nachweis über die Inbetriebnahme der Anlage vorlegt.
§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen, Abs. 1
§ 26 Abschläge und Fälligkeit§ 26 Abschläge und Fälligkeit
§ 27 Aufrechnung§ 27 Aufrechnung
§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität
§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen, Abs. 1
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen§ 39 Gebote für Biomasseanlagen
§ 42 Biomasse§ 42 Biomasse
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften, Abs. 4
§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 62 Nachträgliche Korrekturen