Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Giessen_507-Cs-402-Js-682311_Keine-Erlaubnispflicht-des-Wunderheilers-zur-Ausuebung-von-Heilkunde-aufgrund-fehlender-Taetigkeit-als-Heilpraktiker.news18644.htm
Timestamp: 2016-08-28 14:05:03
Document Index: 277517417

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 263', 'BGH']

Urteil > 507 Cs 402 Js 6823/11 | AG Gießen - Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als Heilpraktiker < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.5/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 - Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als HeilpraktikerKeine Strafbarkeit wegen fehlender ErlaubnisEin Wunderheiler übt keine Tätigkeit als Heilpraktiker aus und bedarf daher keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er kann sich daher nicht wegen der fehlenden Erlaubnis strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wunderheiler "behandelte" mittels Pendel, Handauflegen und Fernheilung mehrere Patienten. Seine Behandlungen kosteten zwischen 60 und 1.000 EUR. Obwohl er vorgab mittels seiner geistigen Kräfte Krankheiten, wie etwa Krebs, Alzheimer oder HIV heilen zu können, riet er seinen Patienten stets dazu Schulmediziner zu konsultieren. Die Staatsanwaltschaft sah in der Behandlung des Wunderheilers einen Verstoß gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes (HeilPraktG) und erließ einen Strafbefehl. Ihrer Ansicht nach habe der Wunderheiler einer Erlaubnis nach dem HeilPraktG bedurft. Gegen den Strafbefehl legte der Wunderheiler Einspruch ein.Keine Strafbarkeit wegen fehlender ErlaubnisDas Amtsgericht Gießen entschied zu Gunsten des Wunderheilers. Dieser habe keine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt und habe daher auch keiner Erlaubnis nach § 1 HeilPraktG bedurft. Eine Strafbarkeit nach § 5 HeilPraktG wegen der fehlenden Erlaubnis sei daher ausgeschlossen gewesen. Die Erlaubnispflicht setzte voraus, dass Behandlungen ausgeübt werden, die nennenswerte gesundheitliche Schädigungen verursachen können. Sie ziele daher auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ab. Stellen Behandlungen aber keine Gesundheitsgefahr dar, so seien sie auch nicht erlaubnispflichtig. So habe der Fall hier gelegen. Der Wunderheiler habe durch seine Tätigkeit noch nicht einmal eine mittelbare Gefährdung verursacht, da er stets zu einer schulmedizinischen Behandlung geraten habe.Fehlende Täuschung schloss Strafbarkeit wegen Betrugs ausDer Wunderheiler habe sich zudem nach Auffassung des Amtsgerichts nicht wegen Betrugs (§ 263 StGB) strafbar gemacht. Denn er habe nicht darüber getäuscht Arzt oder zugelassener Heilpraktiker zu sein. Zwar habe der Wunderheiler den Patienten vorgetäuscht mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können. Diesbezüglich habe es jedoch am Täuschungsvorsatz gefehlt, da der Wunderheiler an seinen Fähigkeiten geglaubt habe. Auch das Inaussichtstellen einer Heilung sei unerheblich gewesen, da auch die Schulmedizin Zuversicht verbreitet, ohne einen Betrug zu begehen. Etwas anderes könne jedoch dann gelten, wenn der Wunderheiler seine Heilungskräfte dem Anschein der Wissenschaftlichkeit gibt. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen.Werbung
Quelle: Amtsgericht Gießen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18644 Entgegengesetzte Entscheidung:OVG Nordrhein-Westfalen: Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.1997[Aktenzeichen: 13 A 4973/94])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betrug | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Heilpraktiker | Heilpraktikererlaubnis | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Strafbefehl | Wunderheiler Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18644Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.5 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin Vor fast genau 322 Jahren verschwand ein hannoverscher Graf spurlos, die Rede war seinerzeit von Mord. Nun ist bei Bauarbeiten unter dem ... werden. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse Die letzte Schulstunde des Tages war laut und die Schüler unruhig. Da setzte sich der Lehrer zum Ende quer vor die Klassentür. Das hätte er ... nachsitzen. ... »Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?Die Rechtsfrage gibt einen Überblick über den Gang des Straf­verfahrens. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung