Source: http://www.ciaobobby.de/agb
Timestamp: 2019-04-22 06:05:11
Document Index: 368692031

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§19', '§7', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ciaobobby
Für alle Lieferungen und Leistungen von ciaobobby.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ciaobobby.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB von ciaobobby.de im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
1. Warenpräsentationen von ciaobobby.de im Webshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn diese sind von ciaobobby.de ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos zwischen den Vertragspartnern muss ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.
2. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei ciaobobby.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware gegenüber ciaobobby.de ab.
3. Den Zugang des Auftrages bestätigt ciaobobby.de unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag kommt erst durch diesen Zugang der Auftragsbestätigung durch ciaobobby.de und dem Kunden zustande. Keinesfalls jedoch bei irrtümlichen Preisangaben oder offensichtlichen Kalkulationsirrtümern, falschen Produktbeschreibungen etc., die ciaobobby.de unverzüglich geltend zu machen hat.
4. Der Vertragstext wird bei ciaobobby.de gespeichert und kann auf Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Der Kunde kann jederzeit die Übertragung abbrechen, in dem er die Bestellung nicht abschickt oder den Abbruchbutton drückt.
§ 3 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
1. Die im Webshop aufgeführten Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (nach §19 Abs.1 UStG). Es besteht kein Mindestbestellwert.
2. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, auf Rechnung oder via PayPal bezahlt werden, wenn im Einzelfall nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten im Eigentum von ciaobobby.de.
1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung, bei Sonderaufträgen wird der Liefertermin mit dem Kunden gesondert abgesprochen.
2. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde.
3. ciaobobby.de informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird die ciaobobby.de bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von ciaobobby.de. Der Kunde hat ciaobobby.de einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich (auch elektronisch) anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von ciaobobby.de hinzuweisen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf er über die Ware nicht mehr verfügen. ciaobobby.de ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ciaobobby.de hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist ciaobobby.de zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
1. Die Produkte von ciaobobby.de unterliegen gewissen natürlichen Farbschwankungen. Zudem hängt die Farbwiedergabe auch von der jeweiligen Bildschirm- und Grafikeinstellung sowie der Qualität des Monitors ab. Als Mangel gelten somit keinesfalls natürliche Farbschwankungen und/oder -abweichungen der von ciaobobby.de verwendeten Verzierungsperlen und -knöpfen. Dies gilt unabhängig davon, ob auf mögliche Farbschwankungen und/oder -abweichungen im Einzelfall ausdrücklich hingewiesen wurde.
2. Die Lieferung von ciaobobby.de ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferung der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.
3. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist ciaobobby.de zur Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nacherfüllung aus von ciaobobby.de zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §7.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
1. ciaobobby.de leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) in folgendem Umfang:
· Bei Vorsatz oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet ciaobobby.de in voller Höhe;
· bei grober Fahrlässigkeit haftet ciaobobby.de in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
· in allen anderen Fällen haftet ciaobobby.de nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch (höchsten) pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte der vertraglich vereinbarten Vergütung.
3. ciaobobby.de steht der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen.
ciaobobby hat unter kontakt@ciaobobby.de einen Kundendienst eingerichtet. Siehe "Widerrufsrecht".
Der Kunde wir hiermit davon unterrichtet, dass ciaobobby.de seine Daten in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. ciaobobby.de darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von ciaobobby.de Shop zur Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung eingeschaltet werden, weitergeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
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1. Die Vertragsbeziehung der beiden Vertragspartner beurteilt sich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Kaufrechts.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) oder durch fristgerechte Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit der Auftragsbestätigung der Bestellung durch ciaobobby, nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, fallen unter die Ausnahmen des § 312 Abs. 4 BGB. Für speziell angefertigte Auftragsarbeiten besteht kein Widerrufsrecht.
Kira Kühl & Anna-Maria Palzkill GbR
Eleonorenstrasse 56, 55252 Mainz-Kastel
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