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Timestamp: 2020-08-12 15:10:20
Document Index: 108045528

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

OFD Frankfurt/M. v. 15.10.2003 - S 2230 A - 71 - St II 2.01 - - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 15.10.2003 - S 2230 A - 71 - St II 2.01 -
2. Nachweis des niedrigeren Teilwerts
3. Teilwertabschreibung von einem nach § 55 Abs. 5 EStG festgestellten Wert
4. Teilwertabschreibung bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen
5. Teilwertabschreibung die nicht als solche ausdrücklich bezeichnet ist
6. Wertaufholung
§ 6 EStG; Teilwertabschreibungen auf den Grund und Boden
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Teilwert ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Davon zu unterscheiden ist stets der gemeine Wert. Nach § 9 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Bei dem Bilanzposten „Grund und Boden„ bilden die einzelnen im Grundbuch eingetragenen mit einer Flurstücknummer versehenen Grundstücke selbständige Wirtschaftsgüter, da jedes für sich Gegenstand des Rechtsverkehrs sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 29.09.1971, BStBl 1972 II S. 13). Damit kann sich eine Teilwertabschreibung auch auf einzelne Parzellen beziehen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Grundstück im Einzelfall seine Eigenschaft als selbständiges Wirtschaftsgut verliert (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.1978, BStBl 1979 II S. 259).
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung besteht bei Wirtschaftsgütern, die nicht der Abnutzung unterliegen, die Vermutung, dass sich der Teilwert mit den Anschaffungskosten deckt (vgl. Beschluss des BFH vom 12.08.1998, BFH/NV 1999 S. 305 m.w.N.). Diese Vermutung, die auch für spätere Bewertungsstichtage gilt (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.1991, BStBl 1992 II S. 383) kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass entweder die Anschaffung eine Fehlmaßnahme darstellte oder dass der Wert des betreffenden Wirtschaftsguts dauerhaft unter den seinerzeit gezahlten und aktivierten Betrag gesunken ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.07.1982, BStBl 1982 II S. 758).
Begehrt der Steuerpflichtige eine Teilwertabschreibung, so hat er die objektive Beweislast für einen niedrigeren Teilwertansatz (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.1976, BStBl 1976 II S. 562). Er hat den begehrten Wertansatz durch aussagefähige Unterlagen nachzuweisen. Dazu kann er sich auf Vergleichsverkäufe beziehen bzw. ein auf die konkrete Fläche bezogenes Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen vorlegen.
Es reicht nicht aus, wenn der Steuerpflichtige den begehrten niedrigeren Teilwertansatz mit einer allgemeinen Kaufpreisminderung für landwirtschaftliche Flächen und der wirtschaftlichen Gesamtsituation in der Landwirtschaft begründet, denn die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke unterliegen ebenso wie die anderen Immobilienpreise marktbedingten Schwankungen, so dass allein die Tendenz fallender Bodenpreise die Annahme einer dauernden Wertminderung nicht rechtfertigt (vgl. BMF-Schreiben vom 25.02.2000) .
Ist ein ermittelter Preisrückgang jedoch als nachhaltiger Preisverfall anzusehen, so kann nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder von einer dauerhaften Wertminderung ausgegangen werden.
Ob ein aus der Veräußerung von Einzelflächen abgeleiteter Vergleichswert dem Teilwert entspricht oder überhaupt eine Teilwertabschreibung rechtfertigt, kann nur anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dazu muss zunächst geprüft werden, inwieweit ein Vergleich der Flächen von der Ertragsfähigkeit, der Lage, der Größe, der Flächenform oder ihrem Kulturzustand her möglich ist. Ausgehend von diesem Wert (regelmäßig gemeiner Wert) ist anhand der besonderen Verhältnisse des Betriebs des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Teilwert zu ermitteln.
Legt der Steuerpflichtige ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen vor, so muss dieses detailliert auf die Gegebenheiten des Betriebs und auf die von dem Teilwertansatz betroffenen Flächen eingehen. Für die Prüfung, ob es sich bei dem im Gutachten ausgewiesenen Wert um den Teilwert handelt, kann es sinnvoll sein, den Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in die Prüfung einzubeziehen. Ist der Zeitraum zwischen dem Kauf der Fläche und der beabsichtigten Teilwertminderung kurz, ist der Antrag des Steuerpflichtigen besonders eingehend zu prüfen.
Hat der Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt des Erwerbs einen sehr hohen, über dem ortsüblichen liegenden Kaufpreis gezahlt, so deutet diese Tatsache darauf hin, dass bestimmte betriebliche Umstände der Grund dafür waren, die auch bei der Teilwertfeststellung zu berücksichtigen sind. Diese Gründe können darin bestehen, dass die erworbenen Fläche günstig zum Betrieb oder zu weiteren Eigen- oder Pachtländereien gelegen ist (z.B. bei einer Arrondierung) oder der Landwirt wegen betrieblicher Verhältnisse gezwungen war, zusätzliche Flächen zu erwerben, weil er sonst z.B. die steuerlich zulässigen Vieheinheiten überschritten hätte oder er seine Güllebestände nicht ausbringen könnte. Bedingt durch die regionale Nachfragesituation könnte dies z.B. wegen der vorbezeichneten besonderen betrieblichen Umstände Auswirkung auf die Höhe des Teilwerts haben.
Nach dem BFH-Urteil vom 07.02.2002 (BStBl 2002 II S. 294) rechtfertigt ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späterer Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht.
Wird für eine am 01.07.1970 bereits im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befindliche Fläche, für die nach § 55 Abs. 5 EStG ein höherer Teilwert festgestellt worden ist, nunmehr eine Teilwertabschreibung beantragt, so sind derartige Fälle eingehend daraufhin zu prüfen, ob die zum damaligen Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen dargelegten und für die höhere Teilwertfeststellung maßgeblichen Verhältnisse nicht mehr vorliegen.
Beruht der (Buch-)Wert des Grund und Bodens auf einer Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG, kommt die Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG nicht in Betracht ( BMF-Schreiben vom 14.01.2003) .
Bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen kann der Nutzungsberechtigte (künftiger Hoferbe) eine Teilwertabschreibung nicht vornehmen, da er noch nicht zivilrechtlicher und auch nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grund und Bodens ist. Beim Nutzungsverpflichteten (Betriebseigentümer) kommt regelmäßig eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht, weil er seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.
Damit die Berechtigung einer vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Teilwertabschreibung, die in der eingereichten Bilanz oder in den Gewinnermittlungsunterlagen nicht ausdrücklich als solche bezeichnet oder besonders ausgewiesen ist, geprüft werden kann, ist besonderes Augenmerk auf die Positionen zu richten, aus denen auf eine vorgenommene Teilwertabschreibung geschlossen werden könnte (z.B. Wertabgänge beim Grund und Boden ohne gleichzeitigen Ausweis eines entsprechenden Veräußerungserlöses oder im Vergleich zum Vorjahr ohne ersichtlichen Grund erheblich erhöhte Abschreibungen).
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 ist bei Grund und Boden, das bereits zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört hat, in den folgenden Wirtschaftsjahren der Wert nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (Bewertungsobergrenze) anzusetzen, es sei denn, der Stpfl. weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert angesetzt werden kann. Den Nachweis, dass der Teilwert des Grund und Bodens nachhaltig unter dessen Anschaffungskosten gefallen ist, muss der Steuerpflichtige zu jedem Bilanzstichtag erbringen.
Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, muss eine Wertaufholung bis zur Bewertungsobergrenze erfolgen. Hat sich der Wert des landwirtschaftlichen Grundstücks, für das eine Teilwertabschreibung vorgenommen worden ist, inzwischen wieder erhöht, so ist diese Betriebsvermögensmehrung maximal bis zur Bewertungsobergrenze steuerlich zu erfassen (Rz. 34 des BMF-Schreibens vom 25.02.2000 . a.a.O.). War für eine frühere Teilwertabschreibung nur eine vorübergehende Wertminderung (z.B. aufgrund marktbedingter Schwankungen) maßgebend, so ist – mangels dauernder Wertminderung – in der Bilanz des ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahres eine Zuschreibung bis zur Bewertungsobergrenze vorzunehmen (vgl. Rzn. 14 und 15 des BMF-Schreibens vom 25.02.2000 . a.a.O.).
YAAAB-15208
Teilwertabschreibungen auf den Grund und Boden, StuB 1/2004 S. 34