Source: https://wechange.de/cms/genossenschaft/?lang=ru%2F
Timestamp: 2020-07-10 16:30:12
Document Index: 148561678

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Genossenschaft - WECHANGE
Wir machen Wandel möglich. Gemeinsam. Mit dir.
Wir sind kein Einhorn und wollen auch keines werden. Das Internet ist zu wichtig, um daraus kurzfristigen Profit auf Kosten der Nutzer*innen zu schlagen oder es einer Handvoll großer Datenkraken und Softwarekonzerne zu überlassen. Darum haben wir einen anderen Weg gewählt und 2015 eine Genossenschaft gegründet. Und damit gleich mehrere Bugs mit einer Klappe gefixt:
Nicht profitgetrieben:
wir bieten unsere Leistungen zu kostendeckenden Preisen.
Die Daten gehören euch:
wir setzen nicht auf datengetriebene Geschäftsmodelle.
Kein Ausverkauf:
anders als bei digitalen Startups üblich, planen wir keinen Exit um Kasse zu machen.
WECHANGE gehört den Mitgliedern – und damit sich selbst!
die Community gestaltet den Kurs der Genossenschaft mit.
Wer steckt hinter WECHANGE?
How is the WECHANGE cooperative organised?
Welchen Regeln folgt die Genossenschaft?
"Die Genossenschaft soll sich an den Grundwerten und Leitlinien der Gemeinwohl-Ökonomie orientieren."
(Auszug aus der Satzung der WECHANGE eG)
Unsere Satzung im Detail (Stand 28. November 2018):
(1) Die Genossenschaft heißt wechange eG.
(1) Gegenstand der Genossenschaft ist die Bereitstellung einer Online-Kollaborationsplattform für ökologisch und sozial orientierte Akteure, die Entwicklung und Verbreitung der dafür erforderlichen Software- und Hardwareprodukte sowie die damit verbundenen Dienstleistungen. Ziele sind insbesondere:
Zusammenarbeit: Bereitstellung aller essenziellen Werkzeuge zur Online-Zusammenarbeit
Vernetzung: Ermöglichung von Synergien durch Vernetzung von Akteuren und Ressourcen, sowie
Präsentation: Veröffentlichung und Verbreitung von relevanten Informationen.
(3) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies der Förderung der Mitglieder dient.
(1) Die Genossenschaft verpflichtet sich zur Förderung von globalem Denken und lokalem Handeln durch Informationsaustausch und Vernetzung. Insbesondere soll sie Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen.
(2) Die Genossenschaft soll Datenschutz unter Berücksichtigung der Informationsfreiheit gewährleisten.
(3) Jegliche im Rahmen der Genossenschaft produzierte Software ist unter eine entsprechende Open Source Lizenz zu stellen.
(4) Die Genossenschaft soll es den Nutzer_innen der Plattform ermöglichen, sich in deren Weiterentwicklung einzubringen. Insbesondere soll der Vorstand dafür spezifische Arbeitsgruppen einrichten, die Vorschläge zur Weiterentwicklung ausarbeiten können. Der Vorstand regelt die Organisation dieser Arbeitsgruppen.
(5) Die Genossenschaft muss sich fair verhalten, sowohl nach außen (gegenüber Kund_innen, Partner_innen, und durch Geschäftsaktivitäten betroffenen Dritten), als auch nach innen (Bezahlung und Behandlung der Mitarbeiter_innen).
(6) Die Genossenschaft soll bei der Wahl ihrer Partner_innen stets sicherstellen, dass auch diese nach fairen und ökologischen Grundsätzen handeln. Die Kriterien für die Auswahl sind auf der Website zu veröffentlichen und zur Kommentierung zu stellen.
(7) Die Genossenschaft verpflichtet sich in allen Geschäftsaktivitäten nachhaltig ressourcenschonend zu wirtschaften und umwelt- und klimaschonende Optionen zu bevorzugen.
(8) Die Genossenschaft verpflichtet sich in all ihren Aktivitäten zu konsequenter Transparenz, insbesondere zur Veröffentlichung aller relevanten Geschäftszahlen sowie Informationen zu Geschäftsaktivitäten, Geschäftspartner_innen und Subunternehmungen über die Website, insofern dies nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde oder Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sich schadensersatzpflichtig bzw. strafbar machen würden.
(9) Die Genossenschaft verpflichtet sich, die Menschen und ihre Rechte entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie allen Anschlusskonventionen, inklusive dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu respektieren.
(10) Grundlage der Genossenschaft sollen konsentorientierte Entscheidungsprozesse und Organisationsstrukturen sein.
(11) Die Genossenschaft soll sich an den Grundwerten und Leitlinien der Gemeinwohl-Ökonomie orientieren.
(12) Die Genossenschaft soll auf die Kooperation mit großen Kapitalgebern verzichten, insofern diese Beteiligung an Gewinnen oder Geschäftsentscheidungen beanspruchen. Dies gilt auch für mögliche Subunternehmen der Genossenschaft. Ausgenommen davon sind Organisationen, die sich äquivalenten Grundprinzipien wie in §3 verpflichtet haben.
(13) Die geltende Interpretation dieser Prinzipien durch den Vorstand ist auf der Website zu veröffentlichen und zur Kommentierung zu stellen.
(14) Abweichungen von den Grundprinzipien sind nur in Ausnahmefällen gestattet, vom Vorstand zu veröffentlichen und vom Aufsichtsrat zu genehmigen.
(1) Mitglieder können folgende natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften werden:
a) Gründer_innen der Genossenschaft,
b) Beschäftigte der Genossenschaft,
c) Kund_innen der Genossenschaft und
d) Unterstützer_innen, insbesondere Nutzer_innen der Plattform.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der
(3) Investierende Mitglieder können auch Mitglieder werden soweit die Bestimmungen des § 8 II GenG erfüllt
sind. Die Zulassung dieser bedarf zusätzlich der Zustimmung des Aufsichtsrats.
c) Tod einer natürlichen bzw. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder
§ 5 Geschäftsanteil, Zahlungen, Nachschüsse und Eintrittsgeld
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100,00 €. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen.
(2) Ein Mitglied kann maximal bis zu 250 Geschäftsanteile übernehmen.
(1) Im Falle eines Jahresüberschusses werden 20% dieses Überschusses der gesetzlichen Rücklage zugeführt, bis diese 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht.
(2) Der darüber hinaus verbleibende Jahresüberschuss wird wie folgt verteilt:
a) 40% werden für die Weiterentwicklung der wechange-Plattform verwendet,
b) 30% werden an wechange-Projekte gespendet (Absatz 3) und
c) Über die Verwendung der übrigen 30% des Überschusses entscheidet die Generalversammlung.
(3) Durch Abstimmung auf der wechange-Plattform wird mindestens ein ökologisch-sozial orientiertes Projekt ausgewählt, an das Spenden abgeführt werden.
(1) Die Generalversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Sie wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform, vorzugsweise per E-Mail einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung erfolgen. Die Mitteilungen gelten als rechtzeitig zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer_innen beschlussfähig.
(4) Investierende Mitglieder haben in der Generalversammlung kein Stimmrecht und kein aktives Wahlrecht. Ihr
passives Wahlrecht unterliegt der Beschränkung des § 8 II 4 GenG.
(5) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.
(6) Die Änderung von § 3, § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 5 kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 90% der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(7) Mitglieder können sich nur von anderen Mitgliedern der Genossenschaft vertreten lassen. Eine entsprechende Vollmacht ist dem Vorstand in Textform, vorzugsweise per E-Mail, vor der Generalversammlung vorzulegen. Ein Mitglied kann maximal zwei andere Mitglieder vertreten.
(8) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Gegenvorschläge sind zulässig.
(9) Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.
(10) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates und die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie endet mit der Wahl der Nachfolger_innen.
(11) Die Generalversammlung wählt alle Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von § 9 Absatz 3 und kann diese abberufen. Die regelmäßige Amtszeit beträgt 3 Jahre. Sie endet mit der Wahl der Nachfolger_innen.
(1) Die Generalversammlung kann auf der Website der Genossenschaft als Online-Generalversammlung abgehalten werden. Die Online-Generalversammlung besteht aus einer Diskussionsphase und einer anschließenden Abstimmungsphase.
(2) Mit der Einladung zur Online-Generalversammlung erhalten die Mitglieder die Termine für Beginn und das Ende der Diskussions- und Abstimmungsphase. Die Zugangsdaten für die Teilnahme an der Diskussion und der Abstimmung werden den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn zugeschickt.
(3) Die Online-Generalversammlung wird von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied des Vorstands geleitet.
(4) Die Diskussionen finden geschützt in einer geschlossenen Benutzergruppe statt. Zu jedem Tagesordnungspunkt werden Diskussionsbereiche eingerichtet, diese können vom Versammlungsleiter in Unterthemen gegliedert werden. Jedes Mitglied hat Diskussionsrecht. Anzahl und Umfang der Diskussionsbeiträge sind nicht beschränkt. Die Diskussionsphase dauert mindestens vierzehn Tage. Der Vorstand kann eine längere Diskussionsphase festlegen.
(5) Die Abstimmungsphase hat eine Dauer von sieben Tagen. Die Abstimmung erfolgt offen und namentlich. Die Abgabe einer Stimme erfolgt durch ein elektronisches Verfahren, das die Transparenz und Nachprüfbarkeit einer Stimmabgabe durch die Mitglieder sicherstellt. Das konkrete Abstimmungsverfahren wird vom Vorstand festgelegt. Jedes Mitglied kann bis drei Tage vor Beginn der Abstimmungsphase im Rahmen der angekündigten Beschlussgegenstände Anträge stellen und bereits gestellte eigene Anträge abändern oder zurückziehen. Der Versammlungsleiter entscheidet darüber, ob über Anträge alternativ oder jeweils getrennt abgestimmt wird. Nach der Abstimmungsphase stellt der Versammlungsleiter unverzüglich das Abstimmungsergebnis fest und teilt es den Mitgliedern mit.
(6) Der Versammlungsleiter erstellt ein Protokoll der Online-Generalversammlung, das mindestens folgende Informationen enthält:
b) das Datum des Beginns und des Endes der Abstimmungsphase
c) die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben,
d) den Wortlaut der Anträge, die Abstimmungsergebnisse und Äußerungen, deren Aufnahme in das Protokoll ausdrücklich verlangt
Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und dem Vorstand unterschrieben und auf der Website der Genossenschaft im geschützten
Mitgliederbereich veröffentlicht. Eine Version ohne (6) c) wird auf der Website veröffentlicht. Gegen das Protokoll kann innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der Aufsichtsrat.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für eine Online-Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Generalversammlung.
§ 9 Mitarbeiterversammlung
(1) Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeiter_innen der Genossenschaft.
(2) Die Mitarbeiterversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und soll mindestens einmal im Jahr tagen. Die Mitarbeiterversammlung kann mit dem Zweck der Bestellung eines Vorstandsmitglieds am Tag der Generalversammlung einberufen werden.
(3) Die Mitarbeiterversammlung wählt ein Vorstandsmitglied für 3 Jahre und kann dieses abberufen. Dieses Recht besteht nur dann, wenn die Genossenschaft mindestens zehn angestellte Mitarbeiter_innen hat. Darüber hinaus hat die Mitarbeiterversammlung keine Beschlussrechte.
(4) Jede Mitarbeiter_in hat eine Stimme. Die Mitarbeiterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(5) Die Mitarbeiter_innen können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitarbeiter vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitarbeiter_innen der Genossenschaft sein.
(6) Auf Forderung von 25% der angestellten Mitarbeiter_innen muss durch den/die Vorsitzende/n des Aufsichtsrates eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einberufen werden. Die Einladung muss mindestens eine Woche im Voraus in Textform, vorzugsweise per E-Mail, erfolgen.
(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer_innen beschlussfähig.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied des Vorstandes wird von der Mitarbeiterversammlung (sofern sie dieses Recht im Sinne des § 9 III 2 hat) und die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Bis
die Genossenschaft mindestens zehn angestellte Mitarbeiter_innen hat, werden alle Mitglieder des Vorstandes durch die Generalversammlung bestellt und abberufen.
(3) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.
(5) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. In seiner Geschäftspolitik hat er stets die in § 3 festgelegten Grundprinzipien zu achten.
(6) Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für Geschäftsordnungsbeschlüsse, die Aufstellung des Wirtschaftsplans sowie für außerplanmäßige Geschäfte, deren Wert 20.000 Euro übersteigt. Diese Grenze gilt bei wiederkehrenden Leistungen für den Gesamtbetrag bis zur Vertragsbeendigung. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine_n Vorsitzende_n, eine_n Schriftführer_in und deren Stellvertreter_innen. Der Aufsichtsrat wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter.
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung
(3) Der Aufsichtsrat überwacht und berät den Vorstand und berichtet der Generalversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft und einzelne Anteile können mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden.
(2) Mitglieder, die der Genossenschaft schaden, können ausgeschlossen werden.
(3) Mitglieder, die trotz schriftlicher Aufforderung zur Unterlassung und unter Androhung des Ausschlusses gegen die Grundprinzipien
des § 3 verstoßen, können ausgeschlossen werden.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre postalische sowie elektronische (E-Mail-Adresse) Anschrift mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für eine Nichterreichbarkeit per E-Mail.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.
(6) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen. Es wird maximal das eingezahlte Geschäftsguthaben zurückgezahlt.
(1) Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in „die tageszeitung“, Berlin