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Timestamp: 2019-12-11 19:13:52
Document Index: 89546542

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 270', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 32', '§ 985', '§ 86', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 86', '§ 92', '§ 92', '§ 99', '§ 4', '§ 82', '§ 434', '§ 494', 'Art 2', '§ 148', '§ 357', '§ 492', 'Art 247', '§ 7']

Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.6.5 Nachweis/Kontrolle der Weiterbildung
Aufbewahrung/Archivierung Was den Nachweis bzw. die Kontrolle der Weiterbildung des Verwalters und seiner Mitarbeiter betrifft, trifft den Verwalter zunächst nur die Pflicht zum Sammeln und Archivieren von Teilnahmebestätigungen und Fortbildungszertifikaten. Der Behörde gegenüber muss er nicht aktiv werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Fortbildungsverpflichteten von ...mehr
Stolperfalle Hausgeldklage / 8 Was ist zu beachten, wenn Rückstände für mehrere Wohnungen des Hausgeldschuldners bestehen?
Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr
Umsatzsteuer 2019: Wichtige Änderungen im Überblick / 1.4 Neue Regelungen für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen
Über elektronische Marktplätze werden immer mehr Umsätze auch durch ausländische Unternehmer ausgeführt. Um das Steuerausfallrisiko zu verringern, werden neue Aufzeichnungsvorschriften und Haftungsregelungen für die Betreiber solcher elektronischen Marktplätze aufgenommen. In der Neuregelung des § 22f UStG werden die Betreiber der elektronischen Marktplätze verpflichtet, pers...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 10 Bescheinigung des Steuerberaters im "Schutzschirmverfahren"
Das Schutzschirmverfahren ist in § 270b InsO geregelt. Um die angestrebte Eigenverwaltung vom Insolvenzgericht genehmigt zu bekommen, muss der Schuldner einen Eigenantrag auf Insolvenz stellen gem. § 13 InsO und zudem mit dem Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsan...mehr
Anlagenverzeichnis und Anlagespiegel / 2 Formular zur Einnahmen-Überschussrechnung
Anlagegüter, die angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind in laufende, gesonderte Verzeichnisse aufzunehmen. Dazu gibt es zum Formular Einnahmen-Überschussrechnung (Anlage EÜR) ein EXCEL-Muster eines Anlagenverzeichnisses. Das Finanzamt empfiehlt die Verwendung dieses Musters ausdrücklich.mehr
Brandschutz in Verkaufsstätten / 3.2.1 Anforderungen an Räume, Bauteile, Brandabschnitte
Die Anforderungen an die Bauausführung von Verkaufsstätten sind sehr unterschiedlich und abhängig von den räumlichen Gegebenheiten. Ausgeschlossen sind generell Verkaufsräume in den hoch gelegenen Geschossen von Hochhäusern (Fußboden höher als 22 m über Geländeniveau, ausgenommen Verkaufsbereiche in Gaststätten) und in tiefen Untergeschossen (Fußboden unter 5 m unter Geländen...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.1 Abzugsbeschränkungen nach § 2a EStG
Mit der Abzugsbeschränkung des § 2a EStG will der Gesetzgeber bei ausländischen Verlusten volkswirtschaftlich unerwünschte Verlusttransporte ins Inland, wie z. B. Beteiligungen an Touristikvorhaben oder der Erwerb von Plantagen oder Tierfarmen, verhindern, die lediglich das Ziel haben, die deutsche Steuerbelastung zu senken (bei Geltung des Welteinkommensprinzips oder bei An...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 10.4 Ausstellung von Steuerbescheinigungen
Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Ang...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 5.3.2.2 Chi-Quadrat-Test und Benford’s Law
Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr
Zwischen Cash Cows, Poor Dogs und Stars: Mit der Portfol ... / 5 Die Tabelle Portfolio
In dieser Tabelle ist die eigentliche grafische Auswertung hinterlegt. Bevor jedoch die Grafik aufgebaut werden kann, müssen zunächst diverse Hilfs- und Steuerungsbereiche angelegt werden, die nach Erstellung der Grafik wieder (z. B. über die Gruppierungsfunktion) ausgeblendet werden können. Ein Hinweis vorab: Es werden zwei Grafiken benötigt, um zum gewünschten Ergebnis zu ...mehr
Investitionsrechnung: Lohnt es sich oder lohnt es sich n ... / Zusammenfassung
Die Anschaffung neuer Wirtschaftsgüter bindet hohe Kapitalbeträge. Ob sich eine Investition lohnt oder nicht, kann man häufig auf den ersten Blick nicht erkennen. Deshalb empfiehlt es sich, Investitionsvorhaben sorgfältig unter Einsatz geeigneter Rechenverfahren mithilfe von Excel zu analysieren. Diese Rechenmodelle unterstützen Sie bei der Entscheidungsfindung für oder gegen...mehr
Kapitalangleichungsbuchungen / 4 Änderungen aufgrund einer Betriebsprüfung
Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung werden oftmals verschiedene Bilanzpositionen, Entnahmen und Einlagen berichtigt. Da eine reguläre Außenprüfung des Finanzamts i. d. R. einen Zeitraum von 3 Jahren umfasst, kann es viele Positionen geben, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Nach Abschluss der Betriebsprüfung erstellt der Prüfer i. d. R. einen Betriebsprüfungsberich...mehr
Kartellrechtsverstöße und verbotene Wettbewerbsbeschränk ... / 3.2 Fallstricke, Selbsteinschätzung und fachkundige Beratung
Allerdings können gerade im Kartellrecht relativ leicht Situationen entstehen, in denen auch rechtstreue Mitarbeiter unbeabsichtigt oder aus Nachlässigkeit in unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hineingeraten können. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob ihr Verhalten sich spürbar auf den Wettbewerb auswirkt oder ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Freistellung v...mehr
Beim einfachen Zeugnis werden lediglich die Art des Dienstverhältnisses, einzelne regelmäßig durchgeführte Aufgabenbereiche und dessen Dauer bestätigt. Aussagen über die Leistungen des Arbeitnehmers, seine Führung und sein Verhalten sind im einfachen Zeugnis nicht enthalten. Praxis-Beispiel Muster: Einfaches Zeugnis Frau Barbara Meier war in unserem Unternehmen vom 1. Januar 20...mehr
Einstweiliger Rechtsschutz im Individualarbeitsrecht / 3.9 Herausgabe von Firmeneigentum
Der Arbeitgeber kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Herausgabeansprüche für überlassene Arbeitsmittel nach § 985 BGB gegen den Arbeitnehmer geltend machen. Überlassene Arbeitsmittel können z. B. Kundenlisten, Muster, Prospekte, Funktelefone, Computer, Dienstfahrzeuge sein. Dem Arbeitnehmer steht nach dem Ablauf der Kündigungsfrist kein Recht zum Besitz an den ihm üb...mehr
Arbeitszeugnis: Arten / 1.2 Qualifiziertes Zeugnis
Das qualifizierte Zeugnis enthält außer Angaben über Art, Inhalt und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Ausführungen über die Führung und Leistung des Arbeitnehmers. Dabei sollen die Führung und die Leistungen während der gesamten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beurteilt werden. Praxis-Beispiel Muster: Qualifiziertes Zeugnis Frau Barbara Meier war in unserem Unternehm...mehr
Ist das Arbeitsverhältnis zwar noch nicht beendet, ist das Ende aber absehbar, entweder weil das Arbeitsverhältnis befristet ist oder weil ein Aufhebungsvertrag schon geschlossen oder die Kündigung ausgesprochen wurde, entsteht der Anspruch auf ein vorläufiges Zeugnis. Dieses bescheinigt den Verlauf des fast vollständig abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses und soll dazu dien...mehr
Arbeitszeugnis: Arten / 2.3 Zwischenzeugnis
Das Zwischenzeugnis entspricht inhaltlich dem Endzeugnis mit dem Unterschied, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht endet, sondern fortgesetzt wird. An der Erteilung eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitnehmer beispielsweise bei Versetzung oder bei Wechsel des Vorgesetzten ein besonderes berechtigtes Interesse haben. Das Zwischenzeugnis ist ein Zeugnis, das während des B...mehr
FF 03/2019, Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung
Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Band 1 (Volltext 272 Seiten), Band 2 (Auszug Grundsätze und Empfehlungen als Kurzfassung); hrsg. vom Deutschen Ethikrat, Berlin 2018, ISBN 978-3-941957-79-4 (PDF) (abrufbar unter https://www.ethikrat.org/themen/gesellschaft-und-recht/wohltaetiger-zwang) Der Deutsche Ethikrat mit den renommierten Familienrechtlern Dagmar Coester-Waltjen u...mehr
Elektronische Rechnungsstellung und Verfahrensdokumentation / 3.3 Musterverfahrensdokumentation
Ausführlicher ist eine mögliche Verfahrensdokumentation in der "Muster-Verfahrensdokumentation zur Belegablage" beschrieben, welche die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband veröffentlicht hat: Darstellung der eingesetzten Hardware und Software mit deren Verfahrensdokumentationen und Testaten. Zuständigkeiten, Beschreibung des Kontrollsystem...mehr
Handelsvertreter / 3.3 Informationspflichten und Unterlagen
Der Unternehmer muss den Handelsvertreter über alle Entwicklungen über Produkte, Preise etc. informieren, damit dieser seine Pflichten erfüllen kann. Dazu muss er dem Handelsvertreter kostenlos Unterlagen wie Muster, Preislisten etc., die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich sind, zur Verfügung stellen (§ 86a Abs. 1 HGB). Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in ...mehr
Anlagenbuchführung / 4.2 Der Anlagenspiegel ist die Summe der Anlagenkarteien
Alle Wirtschaftsgüter, für die eine Anlagenkartei erstellt wurde, werden in einem Anlagenspiegel zusammengefasst. In der Handelsbilanz oder im Anhang ist die Darstellung des Anlagevermögens (Anlagenspiegel) gesetzlich vorgeschrieben. Kleine Kapitalgesellschaften sind jedoch handelsrechtlich von der Aufstellung des Anlagenspiegels befreit. Der Anlagenspiegel weist aus: die hist...mehr
Anlagenbuchführung / 4.1 Eine Anlagenkartei wird beim Zugang des Wirtschaftsguts erstellt
Für jedes angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wird eine Anlagenkartei erstellt. Hierin werden diese Werte festgehalten: das Anschaffungs-/Herstellungsdatum, die Anschaffungs-/Herstellungskosten, die Nebenkosten, die Nutzungsdauer, die Abschreibungen die Wertverluste. Diese Anlagenkartei aus der Anlagenbuchführung bildet dann auch die Grundlage für die Inventur und die Auf...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 4.4 Zeile 28
In Zeile 28 sind die Aufwendungen hinzuzurechnen, die für eine Überlassung von Rechten gezahlt werden, aber gem. § 4j Abs. 3 EStG nicht abzugsfähig sind. Erfasst werden Aufwendungen für Rechteüberlassung, wenn diese an eine nahestehende Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG gezahlt werden; dies gilt auch, wenn eine Unterlizensierung (ggf. über mehrere Stufen) vorliegt, es sei denn,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 13 Das für die Rechnungserteilung anzuwendende Recht im Fall der Steuerschuldverlagerung auf den Leistungsempfänger bei Umsätzen ausländischer Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG)
Rz. 145a Mit Wirkung ab dem 30.6.2013 wurde durch das AmtshilfeRLUmsG (Rz. 1) der bis dahin nicht bestehende Abs. 7 an § 14 UStG angefügt. Er regelt in den Sätzen 1 und 2, nach welchem Recht eines EU-Mitgliedstaats die Rechnung erteilt werden muss, wenn ein ausländischer Unternehmer einen im Inland steuerbaren Umsatz ausführt, bei dem sich gem. § 13b UStG die Steuerschuld au...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 6 Muster Auskunftsersuchen Ausländerzentralregister
Rz. 72 Stadt …, Jugendamt Postfach …, 12345 Musterstadt AZR-Behördenkennzahl … Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister - 50728 Köln Telefax … Ihr Zeichen … Ihre Nachricht vom … Mein Zeichen … Meine Nachricht vom … Telefon, Name …, Ort, Datum … Unser Aktenzeichen … Auskunft aus dem Ausländerzentralregister Name Vorname(n) ggf. Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Geschlecht männlich weibl...mehr
End-to-End M&A-Prozessdesign für digitale Targets und Ge ... / 3.1 Einfluss auf die M&A-Strategiephase
Es liegt in der Natur digitaler und disruptiver Geschäftsmodelle, gesamte Industrien und Märkte schnell und nachhaltig zu verändern. Dies ist bereits in der M&A-Strategiephase zu berücksichtigen: Welche Zielunternehmen das eigene Geschäftsmodell nachhaltig weiterentwickeln können, ist nur unter Verwendung eines holistischen Blickwinkels zu verstehen, der als Ecosystem-Scan b...mehr
Investieren in Indien: Eigenschaften, Chancen und Risiken / 4.3 Die persönliche Beziehung: Schlüssel zum Erfolg in Indien
Die Grundidee Indiens als weltliche Nation ist Toleranz gegenüber den Religionen und kulturelle Verschmelzung nicht nur innerhalb Indiens, sondern auch global. Teilweise aber muss man konstatieren, dass es aktuell auch in Indien wie in Europa oder auch Amerika Strömungen gibt, die eben diese Toleranz und gegenseitige Achtung der Kulturen zum eigenen Vorteil politisch untermi...mehr
Es empfiehlt sich dringend, in die Vereinbarung über die Gewährung einer Anwesenheitsprämie einen Freiwilligkeitsvorbehalt aufzunehmen. Praxis-Beispiel Muster für Freiwilligkeitsvorbehalt Bei der Anwesenheitsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Auch nach mehrmaliger Zahlung entsteht für die Zukunft kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 92 ... / V. Inhalt der Bescheinigung (§ 92 S 1 EStG)
Rn. 8 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Bescheinigung muss dem amtlich vorgeschriebenen Muster folgen. Hier hat der BMF von seiner Ermächtigung nach § 99 EStG Gebrauch gemacht und vorgegeben, wie die Bescheinigung zu gestalten ist. Rn. 9 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Bescheinigung muss die Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge ausweisen. Alters...mehr
Anwesenheitsprämie / 3.5 Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auch für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses sollten vertragliche Regelungen getroffen werden. Praxis-Beispiel Muster für Kürzungsmöglichkeit bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses Ruht das Arbeitsverhältnis während des gesamten Kalenderjahres (z. B. aufgrund von Elternzeit etc.), besteht kein Anspruch auf die Anwesenheitsprämie. Ruht das Arbeitsverhältnis nur einen Teil ...mehr
Anwesenheitsprämie / 2 Rechtliche Wertung
Anwesenheitsprämien werden meist einmal jährlich auf Grundlage einer einzelvertraglichen Regelung oder auch aufgrund betrieblicher Übung gezahlt. Möglich ist auch, dass eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag entsprechende Zusagen vorsieht. Praxis-Beispiel Muster für Zusage Anwesenheitsprämie Der Arbeitnehmer erhält für das volle Kalenderjahr eine Anwesenheitsprämie in...mehr
Anwesenheitsprämie / 3 Die Fehlzeiten im Einzelnen
Unbestritten zulässig sind Anwesenheitsprämien, die nur in Fällen unberechtigten Fernbleibens von der Arbeit (Arbeitsbummelei) oder bei Verspätung entfallen. Praxis-Beispiel Muster für Kürzungsmöglichkeit bei unberechtigten Fehlzeiten Bei unberechtigten Fehlzeiten des Arbeitnehmers, für die auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wird die Anwesenheitsprämie pro Tag ...mehr
Anwesenheitsprämie / 3.3 Urlaubsentgelt
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf einen bezahlten Mindesturlaub. Sinn und Zweck der Bezahlung des Urlaubs ist, dem Arbeitnehmer auch während des Urlaubs den Lebensstandard ungeschmälert zu erhalten. In den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch darf deshalb nicht eingegriffen werden. Nimmt der Arbeitnehmer daher bezahlten Mindest...mehr
In § 4a EFZG ist geregelt, dass auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bei der vereinbarten Kürzung der Höhe von Sondervergütungen berücksichtigt werden können. Allerdings darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten. Praxis-B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / A. Altersvorsorgevertrag: Anforderungen nach AltZertG
Rn. 2 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen u bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben Rentenversicherungen sind auch Fonds- oder Banksparplä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 434 – Sac ... / 4. Probe oder Muster
Rn 28 Der Wegfall von § 494 aF hat dem Kauf nach Probe/Muster nicht die erhebliche praktische Bedeutung genommen. Die Übereinstimmung der Kaufsache mit Probe/Muster des Verkäufers begründet die Vermutung a) für die Vertragsmäßigkeit gem Art 2 II VerbrGKRL. Diese Vorgabe ist umgesetzt, indem die Festlegung von Anforderungen durch Verweis der Parteien auf – idR ausgewählte – E...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 148 – Aussetzung ... / 1. Muster- und Parallelprozesse
Rn 11 Klagt der Kl in zwei selbstständigen Verfahren Teilbeträge derselben Forderung ein oder wollen mehrere Kl aus parallel gelagerten Sachverhalten gegen denselben Beklagten gleich gelagerte Ansprüche einfordern, so liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor. Der Ausgang der parallel geführten Prozesse ist voneinander unabhängig. Dennoch wird das Gericht im E...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 357 – Rec ... / 2. Ersatzpflicht
Rn 19 Ziel des VII ist der Ausgleich der Interessen von Verbraucher und Unternehmer. Dabei geht es insb um die Wertminderung der (ja vielleicht mangelfreien) Sache dadurch, dass sie womöglich nicht mehr ›fabrikneu‹ an den Unternehmer zurückgelangt. Etwa bei Kfz, Möbeln und Kleidungsstücken kann das einen erheblichen Verlust bedeuten. Nach VII Nr 1 besteht keine Ersatzpflicht ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 492 – Sch ... / II. Besonderheiten
Rn 10 Art 247 § 7 I EGBGB benennt weitere ggf notwendige, klar u verständlich zu formulierende Angaben in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, etwa zur Pflicht, eine (Restschuld-)Versicherung abzuschließen o bestimmte Sicherheiten (noch) zu bestellen, bei entgeltlichen Finanzierungshilfen einen Eigentumsvorbehalt (Nr 2); der Bestellungsakt u die Sicherungsabrede müssen i...mehr