Source: https://www.hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/154569
Timestamp: 2018-10-24 01:39:22
Document Index: 46174299

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 32']

Grundsätzliche Steuererklärungspflicht (§ 25 EStG)
Fristen / Formvorschriften
Besonderheiten bei Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
Veranlagungswahlrecht bei Kapitaleinkünften
bei Zusammenveranlagung§ 26b EStG:
bei Einzelveranlagung § 26a EStG:
jeder Ehegatte ist verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Die Tatsache, dass der Antrag auf Einzelveranlagung möglicherweise nur von einem der Ehegatten gestellt wurde oder einer der Ehegatten isoliert betrachtet nicht abgabepflichtig wäre, ist dabei nicht erheblich.
1.1 Veranlagungspflicht nach § 25 EStG (§ 56 EStDV)
16.944 DM
1.2 Veranlagungspflicht nach § 46 EStG
wenn neben Arbeitslohn Einkünfte von mehr als 410 EUR bezogen wurden, die nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen waren (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; aber auch z.B. beim Bezug von Arbeitslohn, von dem kein Steuerabzug vorzunehmen war, wie z.B. bestimmte Zuwendungen Dritter, Zahlungen der ULAK im Baugewerbe).
wenn bei Ehegatten beide Arbeitslohn bezogen haben und der Lohn ganz oder teilweise bei einem Ehegatten nach Steuerklasse V oder VI besteuert wurde (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG) bzw.bei Anwendung der Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktorverfahren;
wenn aus folgenden Gründen beim Lohnsteuerabzug ein Freibetrag berücksichtigt worden ist:
wenn beim Arbeitnehmer ein in einem EU/EWR Staat lebender Ehegatte berücksichtigt wurde (Steuerklasse III), § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 46 Abs. 2 Nr. 7a EStG)
wenn ein Antrag auf Veranlagung gestellt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG).
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird für Arbeitnehmer wegen der Eintragung eines Freibetrages nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 11.000 EUR (bei Ehegatten 20.900 EUR) übersteigt.
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu 11.000 EUR von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale bestünde. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, gilt ein Jahresarbeitslohnbetrag von 20.900 EUR. Ist der Steuerpflichtige nach anderen Vorschriften verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, bleibt diese Verpflichtung von der Änderung unberührt.
Es wird auch die sog. Internet-Steuererklärung akzeptiert (vgl. z.B. das Modul "ELSTER" ). Für Freiberufler/Gewerbetreibende ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung ggf. vorgeschrieben.
Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 kann noch bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt eingereicht werden, da zumindest die Festsetzungsverjährung von vier Jahren gilt. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist in Fällen, in denen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Diese Regelung betrifft ausschließlich Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder das Finanzamt ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AOgilt nicht, wenn ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Steuererklärung eingereicht wird, durch die der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird.
Anrechnung von Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer höher als tarifliche Steuer)
Der Satz der sog. Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte beträgt ab 2009 25 %. Dazu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sodass in der Summe 28 % einbehalten werden. Wer also zu den "Besser"- oder "Gut"-Verdienenden gehört, profitiert von der Abgeltungsteuer. Sobald der persönliche Steuersatz über 25 % (in der Spitze beträgt er 42 %, für "Reiche" sogar 45 %) liegt, ist die Abgeltungsteuer günstiger als die derzeitige Regelung.
Wessen persönlicher Steuersatz dagegen gerade bei oder sogar unter 25 % liegt, der gehört zu den "Verlierern" der Reform. Deshalb besteht ein Wahlrecht zur Veranlagung (§ 32d Abs. 4 EStG). Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass sein persönlicher Steuersatz die 25 %-Marke nicht übersteigt, der kann sich veranlagen lassen und erhält so die zuviel "an der Quelle" einbehaltene Abgeltungsteuer zurück. Der Werbungskostenabzug ist ab 2009 bei der Veranlagung ausgeschlossen. Es bleibt bei dem Sparer-Pauschbetrag (801 EUR).
AntragsveranlagungPflichtveranlagung