Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=8%20K%203904/09
Timestamp: 2019-06-24 22:48:47
Document Index: 21343969

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 105', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 4']

VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - dejure.org
VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09
https://dejure.org/2009,6587
VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09 (https://dejure.org/2009,6587)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 (https://dejure.org/2009,6587)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 8 K 3904/09 (https://dejure.org/2009,6587)
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Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 1 KAG BW, § 2 Abs 1 KAG BW, § 9 Abs 4 KAG BW
Kommunale Vergnügungssteuer für Bordellbetriebe; gewerbliche Zimmervermittlung und selbständige Prostituierte als Steuerschuldnerinnen; Steuerbemessung nach Flächenmaßstab in Laufhaus; Teilrechwidrigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides
Kommunale Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung zulässig
Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen"; Voraussetzungen der Veranlagung von Nutten und Luden in einem Laufhaus; Definition des Flächenmaßstabs als rechtmäßiger Ersatzmaßstab bei der Besteuerung
Nur begrenzte Vergnügungssteuer für Bordell
VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Vergnügungssteuer für Bordell?
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 - 8 K 3904/09 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - zu ändern soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 12.11.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 18.09.2009 insgesamt aufzuheben, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen, sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13
Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
Zu den Leitsätzen: Festhaltung an VG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 -, bestätigt durch VGH Mannheim, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - KStZ 2011, 231-236.
Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - (juris) zur gleichlautenden Satzungsregelung einer anderen Kommune entschieden und zur Begründung folgendes ausgeführt:.
Der in der Satzung der Beklagten vorgesehene Flächenmaßstab, für den die Fläche des benutzten Raumes maßgeblich ist (§ 4 Abs. 8 der Satzung), begegnet keinen rechtlichen Bedenken; er verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - ; VG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - ).
Die Klägerin stützt sich für ihre Auffassung, dass diese Räume nicht versteuert werden dürften, maßgeblich auf das Urteil des VG Stuttgart vom 10. Dezember 2009 - 8 K 3904/09 -, welches bei einem "Laufhaus" die Flächen des Kontakthofes sowie einer Cafeteria als nicht der Besteuerung unterliegend bewertet hatte.
VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14
Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …