Source: http://www.fluxor.eu/aeb/
Timestamp: 2018-11-15 23:09:10
Document Index: 309690686

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§2', '§3', '§4', '§5', '§8', '§9', '§11']

AEB Fluxor
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer entweder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder für den jeweiligen Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist.
§2. Schriftform
§3. Preise / Zahlungs- und Lieferbedingungen
§4. Lieferung, Lieferzeiten, Lieferverzug, Gefahrenübergang, Erfüllungsort
§5. Mängel
Wir sind verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Mängel und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Ar­beitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
§8. Eigentumsvorbehalt / Abtretung
§9. Durchführung des Auftrages
Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben. Dies gilt für unsere sämtlichen Lieferungen in die Mitgliedsstaaten der Eu­ropäischen Union, die Schweiz, Kanada, Australien und in die USA.
§11. Unterlagen, Geheimhaltung
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung oder der vorliegenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Vereinbarungen oder der vorliegenden Bedingungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksam oder unwirksam gewordene Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem gewollten Regelungsgehalt weitestgehend nahekommt. Sollte dies nicht möglich sein, gilt das Gesetz.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung ist Amtsgericht Hannover.