Source: https://luxuryleasing.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-07 00:09:39
Document Index: 48991165

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 652', '§ 12', '§ 6', '§8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LuxuryLeasing
§ 8 RECHTSSTELLUNG DES ANBIETERS
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen LuxuryLeasing/Kemal Selamet, Katternberger Str. 197 42655 Solingen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kemal Selamet, ebenda und dem Kunden bzw. Nutzer des Internetangebotes von LuxuryLeasing.de, entstehenden Rechtsverhältnisse. In ihnen sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.
(1) In der von LuxuryLeasing.de betriebenen Datenbank werden ausschließlich Angebote zum Leasing von Fahrzeugen eingestellt. LuxuryLeasing wird durch den Kunden dazu beauftragt Leasingverträge zwischen dem Kunden und einem Händler zu vermitteln.
(2) Ein Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der von LuxuryLeasing.de betriebenen Datenbank.
(3) Durch Wartung, Weiterentwicklung oder technischen Problemen ist eine kurzzeitige Nutzungseinschränkung oder ein Ausfall der von LuxuryLeasing.de betriebenen Datenbank möglich.
(4) Für durch technische Probleme evtl. verloren gegangene Daten übernimmt LuxuryLeasing.de keine Gewähr.
(5) Prozess der Vermittlung
Der Kunde kann unverbindliche Leasingangebote auf www.luxuryleasing.de einsehen.
Sollte der Kunde ein für Ihn interessantes Angebot gefunden haben, so kann er auf der Schaltfläche „Fahrzeug reservieren“ das Fahrzeug unverbindlich anfragen.
Der Kunde hat daraufhin die Möglichkeit das Formular für die Selbstauskunft Online direkt auszufüllen und die geforderten Dokumente direkt zu hochzuladen oder der Kunde erhält von uns unser Formular als PDF und kann dies direkt ausfüllen und uns dann separat mit den geforderten Dokumenten per E-Mail oder auf dem Postweg zukommen lassen.
Die Daten des Kunden werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die Anfrage des Kunden kann nur an das Autohaus weitergeleitet werden, sofern dieser durch Anhaken der Kontrollbox „Mit dem Absenden meiner/unserer Selbstauskunft bestätigen ich/wir,dass ich/wir von LuxuryLeasing.de zur Einholung weiterer Daten kontaktiert werden und meine/unsere persönlichen Daten an den zuständigen Händler und die zuständige Leasingbank weitergegeben werden. Ich/wir bin/sind ebenfalls damit einverstanden, dass der Leasinggeber Daten und Informationen bzgl. der Beantragung und des Abschlusses eines Leasingvertrages an verschiedene Auskunfteien, wie z. B. die SCHUFA-Gesellschaft, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), Kreditreform etc. übermittelt und bei solchen Auskunfteien Auskünfte über mich/uns einholt.
Daraufhin werden die Daten des Kunden an das zugehörige Autohaus übermittelt, dieses meldet sich beim Kunden und koordiniert das weitere Vorgehen wie Bonitätsprüfung, Vertragsunterschrift und Auslieferung des Fahrzeuges.
(1) Die angegebenen Preise für Fahrzeuge sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen Endpreise inkl. MwSt.. Die angezeigte monatliche Leasingrate ist auf eine volle Zahl aufgerundet. Der genaue Betrag kann in den Inseraten unter dem Punkt „Vertragsdaten“ entnommen werden.
(2) Überführungs-, Werksabholungs- und Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen. Alle Angaben auf der Website von LuxuryLeasing sind freibleibend und unverbindlich. Kurzfristige Änderungen des Herstellers oder Händlers vorbehalten.
(3) LuxuryLeasing.de erhebt bei einigen Leasingangeboten eine Vermittlungsprovision/-pauschale gegenüber dem Endkunden, welchen den Leasingvertrag und die Bestellung des Fahrzeug mit dem ausliefernden Händler eingeht. Die Vermittlungsprovision/-pauschale ist deutlich unter dem Punkt “Vertragsdetails” gekennzeichnet. Jede Anfrage/Reservierung die bei LuxuryLeasing.de eingeht, enthält zwingend eine Zustimmung der Vertragsdetails bei erfolgreichem Vertragsabschluss. Die Rechnung wird nach Vertragsabschluss an den Endkunden versendet und ist nach Erhalt innerhalb von 7 Werktagen zu begleichen. Die Vermittlungspauschale ist auch dann fällig, wenn ein anderes vergleichbares Fahrzeug dem Kunden durch den Händler angeboten wird: Sollte das Fahrzeug nicht auf der Plattform LuxuryLeasing.de online sein, so wird der Betrag von dem angefragten Fahrzeug für die Vermittlungspauschale herangezogen. Sollte das Alternativ-Fahrzeug auf LuxuryLeasing.de Online sein, so wird der als Vermittlungspauschale ausgewiesene Betrag auf der Alternativ-Fahrzeugseite herangezogen.
Der Provsionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Nutzer von LuxuryLeasing.de erst eine Anfrage bei LuxuryLeasing.de durchführt, somit auch auch den Vertragsdetails zustimmt, jedoch im Nachgang ohne Kenntnis von LuxuryLeasing.de selbst Kontakt zum Händler aufnimmt und das Fahrzeug least.
Gemäß § 652 Abs. 1 BGB entsteht der Provisionsanspruch von LuxuryLeasing.de dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eine Nachweises oder einer Vermittlung durch den LuxuryLeasing.de wirksam zustande kommt. Es ist ausreichend, dass der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird.
(4) LuxuryLeasing.de ist nicht für Inhalte von Inseraten bzw. für deren Richtigkeit verantwortlich. Irrtürmer bei den Inhalten sind ausdrücklich vorbehalten. Dabei handelt LuxuryLeasing.de nach bestem Wissen und Gewissen bei der Einstellung der Inhalte.
(5) LuxuryLeasing.de ist nicht an der Abwicklung eines Vertrages oder einer Vertragsumschreibung zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter eines Fahrzeuges beteiligt und hierfür nicht verantwortlich.
(6) Der Kunde stellt LuxuryLeasing.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen anderweitiger Nutzung von LuxuryLeasing.de durch den Kunden gegen LuxuryLeasing.de geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei alle daraus entstehenden Kosten, wie z. B. Kosten der Rechtsverteidigung durch LuxuryLeasing.de oder Gerichtskosten oder auch Kosten für entsprechende Gegendarstellungen.
(1) Alle auf den Plattformen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Plattform, weder Texte noch Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LuxuryLeasing.de in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner ist das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Plattform sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.
(2) Der Anbieter überträgt LuxuryLeasing.de das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen der Nutzung der Plattform bzw. der Plattformdienste LuxuryLeasing.de zur Verfügung gestellte Materialien oder Inhalte, insbesondere Texte in Form von Bewertungen, für Plattformzwecke und für Werbezwecke von LuxuryLeasing.de ohne weitere Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten und auf sonstiger bekannter oder noch nicht bekannter Art zu verwerten, insbesondere Materialien und Inhalte zu Werbezwecken von LuxuryLeasing.de auf und außerhalb der Webseite, online und offline zu nutzen. Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher auf den Anbieter übertragener Rechte ist und stellt LuxuryLeasing.de von allen Ansprüchen frei, für den Fall, dass Dritte – unabhängig vom Rechtsgrund – Ansprüche wegen der Nutzung von Materialien oder Inhalten geltend machen. Der Anbieter stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG (das sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht geltend gemacht werden. LuxuryLeasing.de kann ohne Zustimmung des Anbieters Nutzungsrechte an Dritte vergeben oder nach eigener Wahl die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(3) Alle Daten, Informationen, Bilder und Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. LuxuryLeasing.de ist Inhaber aller Rechte an dem Anzeigensystem und den Datenbanken, sowie Inhaber der Nutzungsrechte.
(4) Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch LuxuryLeasing.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen und zur Gewinnung von Interessenten z.B. in Foren, Kleinanzeigemärkten o.ä. einen Link zu seinem Inserat setzen, sofern der Webseitenbetreiber dies gestattet.
§ 6 Belehrung über das Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Mobil: 01590 1987961
Telefon: 0212 233758-59
Telefax: 0212 233758-60
Muster zur Aufforderung und Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung – Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.
(1) LuxuryLeasing.de nimmt den Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten sehr ernst und verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu respektieren. Der Umgang mit den persönlichen Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Alle von LuxuryLeasing.de im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung und des Inkassos erhoben, gespeichert und genutzt. Details über die Art und den Umfang der erhobenen und gespeicherten Daten sowie deren Verwendung können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles).
(3) Mit der Anmeldung im System von LuxuryLeasing.de erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, von LuxuryLeasing.de Mails mit Produktinformationen und Neuigkeiten zu erhalten. Dieses Einverständnis kann der Nutzer jederzeit per Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: info@LuxuryLeasing.de
(4) LuxuryLeasing.de ist berechtigt zur Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Abrechnungsdienstleister im erforderlichen Umfang, Übermittlung von Kundendaten an einen Inkassodienstleister bei Ausfall einer Forderung, Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, Übermittlung erforderlicher Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Rechtsverletzungen v.a. von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, telefonischen Kontaktaufnahme des Kunden im Rahmen von Inkasso Maßnahmen oder Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichen Geschäftsprozesses (z.B. Registrierungsbestätigung), allgemeinen Übermittlung von Informationen. Die genannten Maßnahmen dürfen vom LuxuryLeasing.de postalisch, oder per E-Mail durchgeführt werden, telefonisch nur, wenn hierzu eine gesonderte Einwilligung des Kunden vorliegt.
(5) Bei der Benutzung speichert und nutzt LuxuryLeasing.de personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Diese Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Werbung, der Optimierung unserer Webseite und der Marktforschung für LuxuryLeasing.de verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(7) LuxuryLeasing.de wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur anonymisiert und im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für o.g. Zwecke verwenden.
§8 Rechtsstellung des Anbieters
(1) LuxuryLeasing.de stellt den Anbietern eine Internetplattform zur Verfügung, über die Anbieter Leasingangebote an Kunden verbreiten können. Dabei tritt LuxuryLeasing.de ausschließlich als Mittler zwischen Anbieter und Kunden auf und verbreitet Inhalte des Anbieters unter dessen Bedingungen an Kunden.
(2) Zwischen LuxuryLeasing.de und dem Anbieter besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. LuxuryLeasing.de übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Anbieter aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck. Der Anbieter ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner über LuxuryLeasing.de erzielten Einkünfte selbst verantwortlich.
(3) LuxuryLeasing.de ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte und/oder Kategorien der Internetplattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
(4) LuxuryLeasing.de vermarktet die Internetplattform in billigem Ermessen. Ein Anspruch des Anbieters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch LuxuryLeasing.de besteht dabei nicht. Soweit LuxuryLeasing.de nach billigem Ermessen ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch LuxuryLeasing.de genutzt, erlangt der Anbieter hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.
§ 9 Rechteeinräumung zugunsten LuxuryLeasing.de
(1) Der Anbieter räumt LuxuryLeasing.de für die Dauer dieses Vertrages sowie unter den Bedingungen dieses Vertrages die zur Vertragszweckerreichung notwendigen Rechte an seinen Inhalten ein.
(2) Der Anbieter räumt LuxuryLeasing.de hierbei insbesondere das Recht ein, seine Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel (leitungs- sowie funkbasiert) bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Beraters im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen.
(3) LuxuryLeasing.de gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und/oder Bestandsschutz gegenüber anderen Anbietern oder Dritten. Andere Anbieter können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internetplattform anbieten.
(1) LuxuryLeasing.de behält sich gegenüber Kunden das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt LuxuryLeasing.de Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse mit. Widerspricht der Berater den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Dienst von LuxuryLeasing.de weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird LuxuryLeasing.de in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen werden die Inhalte des Kunden in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen LuxuryLeasing.de geltend machen.
Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Verbraucher bekommen so die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online- Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von LuxuryLeasing.de ergeben, vereinbaren die Parteien Solingen als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.