Source: https://www.rvr.de/blog/wechselmodell-nun-auch-ohne-einvernehmen-der-eltern/
Timestamp: 2018-06-17 22:29:32
Document Index: 180217371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 159', '§ 159', 'BGH', '§ 158']

Wechselmodell nun auch ohne das Einvernehmen der Eltern
ScheidungsfolgenWechselmodell
Einführung des Wechselmodells setzt nicht (mehr) Einvernehmen der Eltern voraus
Eine Anordnung durch das Familiengericht kann nun auch im Streitfall erfolgen.
Die bis Anfang des Jahres 2017 von Rechtsprechung und Literatur kontrovers entschiedene bzw. diskutierte Frage einer gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells hat der BGH entschieden. (BGH, XII ZB 601/15). Auch der Autor dieses Blogs hielt eine gerichtliche Anordnung nach geltendem Recht für ausgeschlossen und hatte empfohlen, ein Einvernehmen der Eltern durch eine Mediation vorzubereiten.
Im Umgangsrechtsverfahren gilt Amtsermittlung, d.h. das Familiengericht soll sich auch ohne Antrag persönlich ein Bild darüber machen, ob im Streit der Eltern das Kindeswohl gewahrt ist. Das Kind ist, hat es das 14. Lebensjahr vollendet, persönlich zu hören. In der zitierten Entscheidung hat der BGH es für richtig gehalten ausdrücklich den Hinweis anzubringen, dass auch eine Anhörung jüngerer Kinder im Umgangsverfahren geboten ist.
In Zukunft dürften Eltern in streitigen Umgangsverfahren einer geballten Fachkompetenz von Gericht, Jugendamt begegnen, nicht zuletzt eines in streitigen Verfahren regelmäßig bestellten Verfahrensbeistandes. Den Ausgang zu prognostizieren, verlangt den nachhaltigen Blick in die Glaskugel.
Allgemeine Voraussetzungen des Wechselmodells
Wie alle kindschaftsrechtlichen Verfahren unterliegt auch das Umgangsverfahren dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG. Das Kind ist gem. § 159 Abs. 1 FamFG, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anzuhören. Ein jüngeres Kind ist – sofern die Neigungen, Bindungen und der Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind – gem. § 159 Abs. 2 FamFG anzuhören. In diesem Zusammenhang hat der BGH (v. 01.02.2017 – XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532, Rdnr. 9) explizit darauf hingewiesen, dass auch die Anhörung jüngerer Kinder in Umgangsverfahren i.d.R. geboten ist. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands gem. § 158 FamFG dürfte mit Blick auf den Interessensgegensatz – insbesondere wenn ein Elternteil sich vehement gegen die Anordnung des Wechselmodells stellt – ebenfalls angezeigt sein.
Praxishinweise zum Wechselmodell
Die Mandanten sollten auf die damit verbundenen Kosten und die besonderen Voraussetzungen hingewiesen werden.
Die besonderen Voraussetzungen beziehen sich hierbei maßgeblich auf das Kindeswohls.
Es sollte daher insbesondere zu
der bisherigen Betreuungssituation
den Bindungen des Kindes
dem Willen des Kindes (ohne diesen vorher „abzufragen“)
der räumlichen Situation
der Aufrechterhaltung des sozialen Umfelds und zu
der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
Kategorie: Scheidungsfolgen, WechselmodellVon Dr. Volker Rabaa 23. Dezember 2017 Kommentar hinterlassen
Schlagwörter: FamilienrechtRabaaSorgerechtUnterhaltWechselmodell
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