Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%20435
Timestamp: 2019-03-27 01:32:37
Document Index: 295660419

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2009, 435 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.2008
"Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird - neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" erscheint.
Google Adwords - Keine Verwechslungsgefahr bei Verwendung von fremden Unternehmenskennzeichen
Beta Layout - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Zur Verwendung von Kennzeichen als Keywords in Suchmaschinen
Keine Verwechselungsgefahr bei Google-Adwords
AdWord-Werbung bei Google - Beta Layout
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Anmeldung eines mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmenden Begriffs als Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Verwechslungsgefahr bzgl. eines Schlüsselwortes und eines geschützten Kennzeichens bei Eingabe des Schlüsselworts in eine Suchmaschine und darauffolgender Einblendung einer Anzeige des Anmelders
Google Adwords ("Beta Layout GmbH")
Fremdes Unternehmenskennzeichen als Keyword bei Google AdWords zulässig
Markenrecht - Verwechslungsgefahr zwischen Keyword und Unternehmenskennzeichen?
§ 5 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu beanstanden / Beta Layout
Markenrecht bei Google-Werbung
Verwendung von Kennzeichen als Keywords in Suchmaschinen
Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword für Google AdWords-Werbung - Beta Layout
Grundsatzentscheidungen zur Google-AdWords-Werbung - keine endgültige Klärung
Google - Jetzt muss der EuGH über Adwords entscheiden
Adwords mit fremden Federn
Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig
Markenrecht - Adword-Anzeigen - Verwechsungsgefahr bei Anmeldung eines Schlüsselwortes
Zur Zulässigkeit von Google-AdWords
Markenrecht und E-Commerce - Beschreibende Angaben als Keyword
Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord
Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google
Markenverletzung durch Ad Words - pcb, Beta Layout und Bananabay
Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?
Kurznachricht zu "Segeln im Kielwasser des Konkurrenten - Ist die Schaltung von AdWord-Anzeigen bei Google unter Angabe von "Keywords" zulässig, die für die Mitbewerber kennzeichenrechtlich geschützt sind?" von RA Dr. Jens H. Steinberg, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2009, 185 - 193.
Kurznachricht zu "Keyword-Advertising auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg" von Prof. Dr. LL.M. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2009, 709 - 717.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.1.2009, Az.: I ZR 30/07 (Bet Layout)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2009, 331.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 30/07 (Verwendung fremder Kennzeichen als AdWords)" von RA Dr. Michael Kummermehr, original erschienen in: ZUM 2009, 565 - 567.
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
NJW 2009, 2382
MDR 2009, 705
GRUR 2009, 500
MMR 2009, 329
MIR 2009, Dok. 063
K&R 2009, 326
ZUM 2009, 562
afp 2009, 253
WRP 2009, 435
Im Streitfall fehlt es an der insofern erforderlichen erkennbaren Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkte (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).
In dem Umstand, dass bei der Eingabe einer fremden Marke als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, liegt noch keine unangemessene Beeinflussung potentieller Kunden (BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 23 - Beta Layout).
Anders als bei den Suchergebnissen erwartet er bei der eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500, 502 Rn. 18 - Beta Layout;… vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828, 830 Rn. 28 - Bananabay II …und vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f - MOST-Pralinen).
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).
Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout;… Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).
Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 18 - Hartplatzhelden;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 9.53).
Wettbewerbswidrig ist das Ausspannen und Abfangen von Kunden, das grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs gehört (BGH GRUR 2002, 548 - Mietwagenkostenersatz; BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), dann, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten.
Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist dabei gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2009, 500 - Beta Layout).
BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen …
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden ist, da solche Verhaltensweisen im Wesen des Wettbewerbs liegen, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nur unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit des Verhaltens begründen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 23 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).
Jedenfalls haben die Beklagten keine kostenpflichtige Adwords- oder Keywords-Werbung geschaltet, die unter der Rubrik "Anzeigen" vor der eigentlichen Trefferliste erscheinen würde (dazu vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 1 = WRP 2009, 435 - Beta Layout;… Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 3 = WRP 2014, 167 - Fleurop;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 3 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
Soweit der BGH (GRUR 2009, 500 "beta layout") anders lautende Feststellungen der Vorinstanz für die Frage, ob die Verletzung eines Unternehmenskennzeichens vorliegt, gehalten hat, ist dem jedenfalls für Marken, die anders als Unternehmenskennzeichen unter die MarkenRL fallen, nicht zu folgen.
Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann.
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II; WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N).
Nicht jede Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” ist wettbewerbswidrig