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Timestamp: 2013-05-22 21:51:37
Document Index: 58580224

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 86', '§ 16', '§ 84', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps und Rechtsnews für Handelsvertreterrecht | Rechtsberatung
Rechtstipps und Rechtsnews — Handelsvertreterrecht
Kündigungsfrist für Handelsvertreter im Nebenberuf
Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine ... Weiterlesen
Abmahnung Nimrod erhalten? € 850 für 1 Spiel zahlen? Was tun?
Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler)	Lesen Sie hier, was Sie bei einer Abmahnung von Nimrod wegen des Spiels Landwirtschaftssimulator 2013 tun müssen. Wir beraten Sie bundesweit bei einem kostenlosen ... Weiterlesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Höhe der Karenzentschädigung kann im Ermessen des AG stehen
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)	Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung ist wohl nicht in einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu ... Weiterlesen
Handelsvertreterrecht: Verwirkung des Ausgleichsanspruches
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)	Verwirkung des Ausgleichsanspruches (9ObA38/08s; 6Ob88/11a)Für die Beurteilung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausgleichsanspruchs kommt es nicht auf den Ausspruch ... Weiterlesen
Die Nobella AG in Hamm hat einen Insolvenzantrag gestellt
Rechtsanwältin Olivia Holik (Rechtsanwaltskanzlei Holik Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht)	Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird demnächst erwartet. Was Gläubiger jetzt beachten müssen:Die Nobella AG hat am 24.04.2013 vor dem Amtsgericht Hamm einen Antrag ... Weiterlesen
Welche Ansprüche stehen dem Handelsvertreter in Österreich zu?
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)	Welche Ansprüche stehen dem Handelsvertreter in Österreich zu?Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Einem Handelsvertreter obliegen einige Plichten, wie beispielsweise Bemühungs-, Nachrichten- und Informationspflichten, welche juristisch im Handelsgesetzbuch (HGB) ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach den Normen des Handelsgesetzbuchs (HGB) werden einem Handelsvertreter einige Pflichten zu Teil, die erfüllt werden müssen.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ... Weiterlesen
BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters
vom 10.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar.GRP ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Einen Handelsvertreter treffen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verschiedene Pflichten, die er zu erfüllen hat.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ... Weiterlesen
Courtagevereinbarung geht bei Bestandsübertragung nicht mit über
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen ... Weiterlesen
Die Provision des Handelsvertreters
Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen)	Im Zusammenhang mit der Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 86 Abs. 1 HGB treten immer wieder Probleme mit der Abrechnung der Provisionen auf. Dies ... Weiterlesen
Notwendige Maßnahmen des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsvertreter zur Stornoabwehr
vom 21.03.2013:
Rechtsanwalt Martin Niklas	Bei Versicherungsverträgen, die vorzeitig beendet oder auch aufgrund beispielsweise eines Widerrufs gar nicht erst in Vollzug gesetzt werden, entfallen in der Regel auch die ... Weiterlesen
vom 13.03.2013:
Rechtsanwältin Anke Winter (Kanzlei Winter)	1. Normalfall: nach Vertragsende bekommt der Handelsvertreter keine Provision mehrWir sind es gewohnt, dass ein Handelsvertreter nach dem Ende des Vertretervertrages keine ... Weiterlesen
vom 24.04.2012:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens	Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden ... Weiterlesen
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
Rechtsanwalt Martin J. Haas (M.J.H. Rechtsanwälte)	Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11, ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen:Der ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom ... Weiterlesen
Im Internet abgeschlossener Maklervertrag kann widerrufen werden
Rechtsanwalt Martin Niklas	Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil entschieden, dass ein Käufer eines Grundstücks trotz Vermittlung durch einen Makler keine Maklerprovision zahlen musste. ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs ... Weiterlesen
Anteilige Provisionsrückforderung bei Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtswirksam
vom 04.03.2013:
Rechtsanwalt Roland Kural (Kanzlei Kural)	Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von ... Weiterlesen
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
vom 30.10.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein ... Weiterlesen
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler
Rechtsanwalt Mikael Varol (Mikael Varol)	Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22.12.2011 (Az. I-16 U 133/10) klargestellt, wie sich der Handelsvertreter vom Handelsmakler unterscheidet.Das Abgrenzungsmerkmal ... Weiterlesen
Keine generelle Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
vom 09.10.2012:
Rechtsanwalt Thomas Schulze	Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch für private Zwecke nutzen kann, ist dies nicht nur ein reines Statussymbol, sondern ... Weiterlesen
Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei Tätigkeit im Ausland?
vom 21.01.2008:
Kanzlei Pfeiffer, Link & Partner Bei einer Tätigkeit im Ausland kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeschlossen werden oder unbemerkt entfallen ... Normalerweise steht jedem Handelsvertreter ... Weiterlesen
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern
vom 11.04.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)	Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter ... Weiterlesen
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
vom 05.10.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher ... Weiterlesen
Pflichtverstoß des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrags sein
vom 20.04.2012:
Rechtsanwalt Mikael Varol (Mikael Varol)	Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt bisher für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB einen unmittelbaren ... Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Haftung des Geschäftsherrn für strafbare Handlung des Handelsvertreter
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Bertin Pietsch (pietschRECHTSANWÄLTE)	Nach dem Bundesgerichtshof ist nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Anspruch des Geschädigten gegen den Geschäftsherrn für eine strafbare Handlung seines ... Weiterlesen
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ... Weiterlesen
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
vom 22.02.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)	In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im ... Weiterlesen
Vertragsstrafe unwirksam
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens	Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse.Das Unternehmen ... Weiterlesen
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