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Timestamp: 2016-10-23 14:22:40
Document Index: 121880023

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_722/2013 (23.08.2013)
2C_722/2013 � � Urteil vom 23. August 2013
Beschwerdegegner, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Rekursabteilung, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 10. Juni 2013.
�X.________, 1977 geborener Nigerianer, hat vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein Beschwerdeverfahren betreffend seine Aufenthaltsbewilligung h�ngig (VB.2013.00442). Weiter ist vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auch ein Beschwerdeverfahren betreffend A.________, offenbar Lebenspartnerin von X.________, und deren Kinder h�ngig, die ihrerseits um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung streitet (VB.2013.00268). Am 21. Mai 2013, vor Anh�ngigmachung seiner eigenen kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juni 2013, hatte X.________ um Akteneinsicht in das Verfahren VB.2013.00268 ersucht. Auf dieses Begehren trat das Verwaltungsgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Juni 2013 nicht ein, weil nicht dargelegt worden sei, worin ein schutzw�rdiges aktuelles Interesse an der beantragten Akteneinsicht bestehen solle.
�Mit Beschwerdeschrift vom 19. August 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Pr�sidialverf�gung vom 10. Juni 2013 sei aufzuheben, mithin sei auf das Akteneinsichtsgesuch vom 21. Mai 2013 einzutreten; es sei ihm im Verfahren VB.2013.00268 vollumf�nglich Akteneinsicht zu gew�hren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen; bei der Anfechtung von Nichteintretensentscheiden ist spezifisch darzulegen, inwiefern die das Eintreten ablehnende Entscheidbegr�ndung rechtsverletzend sei, wobei nicht unmittelbar die Verletzung kantonalen Verfahrensrechts ger�gt werden kann, sondern aufgezeigt werden muss, inwiefern bei dessen Anwendung verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 225 E. 3 S. 227 f.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer versucht vor Bundesgericht darzulegen, warum ihm Einsicht in die Akten des nicht durch ihn eingeleiteten Verfahrens vor Verwaltungsgericht gew�hrt werden m�sse. Zur allein massgeblichen Nichteintretensbegr�ndung in der angefochtenen Verf�gung nimmt er nicht rechtsgen�gend Stellung; namentlich erkl�rt er nicht, was er dort zur Gesuchsbegr�ndung geltend gemacht habe und warum seine dortigen Vorbringen das Verwaltungsgericht zum Eintreten auf das Gesuch verpflichtet h�tten. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung, was schon f�r sich allein zum Nichteintreten auf das bundesrechtliche Rechtsmittel f�hrt.
2.3.�Da der Beschwerdef�hrer (vor Bundesgericht) zur Begr�ndung seines Akteneinsichtsgesuchs prim�r auf das von ihm selber angestrengte ausl�nderrechtliche Verfahren verweist und sich insofern sein Begehren im Ergebnis als Beweisantrag im eigenen Verfahren verstehen l�sst, ist erg�nzend auf Folgendes hinzuweisen:
�Der Entscheid �ber einen Antrag auf Aktenbeizug stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur beschr�nkt angefochten werden kann. Namentlich ist Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid, dass dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist bei der Ablehnung von Beweisantr�gen regelm�ssig nicht der Fall, da eine entsprechende Geh�rsverweigerungsr�ge gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG noch - wirksam - mit Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben werden kann (Urteile 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2, publiziert in: StR 63/2008 S. 291, und 2C_785/2010 vom 22. November 2010 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ausser Betracht. Die nicht hinreichend begr�ndete Beschwerde w�re insofern zus�tzlich wohl unzul�ssig.
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
�Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, Pr�sident der 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.