Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/04/bgh-kein-verstoss-durch-online-buchhaendler-gegen-buchpreisbindung-wenn-foerderverein-einer-schule-provision-gewaehrt-wird-und-buchkaeufer-nicht-profitiert
Timestamp: 2017-02-24 02:09:15
Document Index: 206234765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJanuar 2017BGH: Kein Verstoß durch Online-Buchhändler gegen Buchpreisbindung wenn Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und Buchkäufer nicht profitiertvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 21.07.2016 I ZR 127/15 Förderverein BuchPrG §§ 3, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 1, § 9 Abs. 1; UWG § 4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr. 1Der BGH hat entschieden, dass kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch einen Online-Buchhändler vorliegt, wenn dieser dem Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und der Buchkäufer hiervon nicht profitiert.Leitsätze des BGH: a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird ...Zum vollständigen Artikel39 Leserkanzlei.biz:Provisionszahlungen verstoßen nicht zwingend gegen Buchpreisbindung43 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt96 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Amazon und die Buchpreisbindung10 verwandte ArtikelGutscheine und Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrigKein Gutscheincode bei BücherkaufLG Berlin: Provisionszahlungen eines Buchhändlers an einen Schulförderverein verstoßen gegen die BuchpreisbindungOLG Frankfurt a.M.: Preisnachlass durch Gutscheinaktion ist für preisgebundene Bücher unzulässig - auch wenn der Händler den Nachlass von
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