Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Neuwagenkauf-Maengel-Mietwagen-von-Autohersteller-oder-die-Werkstatt-fuer-die-Zeit-der-Reparatur--f5403.html
Timestamp: 2018-11-21 21:00:39
Document Index: 282053396

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 440', '§ 284', '§ 281', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Händler Neuwagenkauf Mängel - Mietwagen von Auto...
30.06.2005 14:12 |
ich habe vor einigen Monaten eine Anfrage gestellt, die ich mit hier hineinkopiere:
Betreff: Neuwagenkauf Mängel
geschrieben am 14.02.2005 23:50:00
Ich habe im Juni letzten Jahres einen Neuwagen gekauft. Ich stellte nach einiger Zeit fest, dass die Klimaanlage nicht richtig funktionierte. In der Werkstatt wurde der Fehler behoben und es stellte sich heraus, dass die Belüftungsanlage vollkommen falsch verkabelt gewesen war.
Einige Wochen später erhielt ich einen Rückruf, weil die elektronische Feststellbremse bei der gesamten Serie defekt war.
Jetzt im Winter stellte ich fest, dass die Standheizung nicht richtig funktionierte. Es verstellte sich auch die Uhr und ähnliche Kleinigkeiten.
Nachdem plötzlich das Auto morgens nicht mehr startete, rief ich den Service an, der mir Starthilfe gab. Die Batterie war leer.
In der Werkstatt bekam ich einen Ausschnitt von einer Kopie eines Faxes. Hier ein Auszug:
"Bitte weisen Sie Ihre Kunden darauf hin, dass die Heizzeiten der kraftstoffbetriebenen Standheizung nicht aktiviert werden dürfen. Eine dauerhafte Lösung wird zurzeit entwickelt und steht in Kürze zur Verfügung."
Die Nachricht bekam ich am 08.02.05.
Ich kann also meine Standheizung nur sehr eingeschränkt nutzen. Ich müsste 1/2 Stunde vor der Fahrt nach draussen gehen und sie aktivieren, was z.B. am frühen Morgen natürlich auch ein früheres Aufstehen zur Folge hat und damit sehr unpraktikabel ist. Dafür ist sie ja normalerweise programmierbar.
So, wie ich die Werkstatt verstanden habe, betrifft das alle Autos gleichen Typs. Die Software ist fehlerhaft, so dass die Standheizung zu allen möglichen Zeiten anfängt, die Belüftungsanlage des Autos zu starten und damit die Batterie leersaugt.
Frage 1: Kann ich verlangen, dass mir der Autohersteller oder die Werkstatt für die Zeit der Reparatur (ich muss ja wieder hin, wenn der Fehler behoben ist)einen Mietwagen zur Verfügung stellt?
Frage 2: Kann ich den Kaufpreis im Nachhinein mindern oder eine Wandlung erzwingen, da der Wagen mehrere Herstellerfehler hat?
Betreff: >Neuwagenkauf Mängel
15.02.2005 05:45:04
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Familienrecht.
bei einem Neuwagenkauf haftet der Händler stets für zumindest ein Jahr für die Mangelfreiheit des Wagens. Ein Mangel ist im Juristendeutsch die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.
Bei dem von Ihnen beschriebenen Mangel an der Standheizung liegt ein derartiger Mangel vor. Dieser Mangel muß auch zum Zeitpunkt der Übergabe des Wagens vorhanden gewesen sein, was aber bei dem von Ihnen geschilderten technischen Mangel ebenfalls der Fall ist.
Sie müssen nun Ihrem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben,diesen Mangel abzustellen. Hierzu sollten Sie auffordern. Die Mängelbeseitigung muß natürlich auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Erst wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, können Sie den Kaufpreis mindern oder den gesamten Vertrag rückgängig machen.
Für den Zeitraum der Reparatur haben Sie Anspruch darauf, daß Ihnen der Verkäufer ein Fahrzeug gleicher Art und Güte zur Verfügung stellt, ansonsten können Sie Nutzungsentschädigung verlangen.
geschrieben am 15.02.2005 07:12:27
Eine kleine Nachfrage habe ich noch:
Habe ich den Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug nur dem Verkäufer gegenüber oder bei jedem Fordhändler? (ich habe den Wagen 300 km von meinem Wohnort entfernt gekauft)
geschrieben am 15.02.2005 13:55:53
Ansprüche bestehen grundsätzlich nur Ihrem Vertragspartner gegenüber, also dem Verkäufer. Vielleicht ist es möglich, daß Sie sich mit diesem zur Vermeidung von weiteren Reisekosten für die Nachbesserung, die ebenfalls von dem Verkäufer zu tragen wäre, auf eine kostengünstigere Lösung einigen.
Die weitere Entwicklung hat sich so gestaltet:
Die Standheizung funktioniert immer noch nicht. Auf Nachfragen sowohl beim Händler, in verschiedenen Werkstätten und beim Ford Kundenzentrum kommt überall die gleiche Antwort: "Der Fehler betrifft alle Wagen mit dieser Ausstattung, ist Ford bekannt und an seiner Beseitigung wird gearbeitet. Sie werden informiert, wenn es eine Lösung gibt."
Für den vergangenen Winter ohne Standheizung hat mir der Händler eine kostenlose Durchsicht in Aussicht gestellt.
Nun ist es so, dass ich nicht warten möchte, bis es Winter wird und ich wieder im Kalten sitze, weil Ford die Fehlerbeseitigung nicht hinbekommt.
Habe ich eine Möglichkeit, dem Händler eine Frist zu setzen, in der der Mangel behoben werden muss und was kann ich tun, wenn der Fehler nicht reparabel oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist?
Die Standheizung war beim Autokauf eine wichtiges Kriterium, da der Wagen draußen steht und ich sehr früh zur Arbeit muss.
Händler Händler Verkäufer
Wie der Kollege schon gesagt hat, liegt hier ein Mangel vor, da das Auto von der zugesicherten Eigenschaft abweicht.
Ihnen stehen daher die Rechte nach § 437 BGB zu:
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vor-schriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
3.	nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz ver-geblicher Aufwendungen verlangen.
Die Nacherfüllung ist in einer angemessenen Zeit bereits gescheitert, Sie sollten dem Vertragpartner aber durchaus noch eine letzte Frist setzen.
Wird nicht eine mangelfreie Sache geliefert, können Sie die weiteren gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen.
Bei einem Rücktritt müssten Sie jedoch Nutzungsvorteile sich anrechnen lassen, so dass hier evtl. eine Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt.
Nachfrage vom Fragesteller	14.07.2005 | 08:16
habe ich die Möglichkeit, wenn der Händler sich weiter darauf beruft, dass der Fehler in Arbeit ist, zu verlangen, dass eine andere (höchstwahrscheinlich teuerere) Standheizung eingebaut wird, oder kann ich einen Einbau bei einer anderen Werkstatt veranlassen und diesen dann dem Händler in Rechnung stellen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 09:51
Nach § 281 BGB sind Sie so zu stellen, also ob der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte. Hierauf haftet der Verkäufer für sein Verschulden.
Sie haben einen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes (BGHZ 108, 156); dieser kann nach den erforderlichen Reparaturkosten berechnet werden (BGH NJW 1983, 1424).
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