Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456476336
Timestamp: 2019-10-15 22:29:01
Document Index: 283386702

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 27', '§ 17', '§ 15']

Änderungen zu § 15 GSV (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 15 GSV (weggefallen)
§ 15 GSV (1weggefallen) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller über ein gemäß § 16 genehmigtes Qualitätssicherungssystem für die Produktion verfügtseit 21.04.2018 weggefallen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle, die für die Überwachung gemäß § 17 verantwortlich ist, beizufügen ist.
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