Source: https://openjur.de/u/634186.html
Timestamp: 2019-08-21 14:48:23
Document Index: 192589042

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 95', '§ 1004', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

LG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2013 - 310 O 144/13 - openJur
Beschluss vom 25.04.2013 - 310 O 144/13
LG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2013 - 310 O 144/13
openJur 2013, 28863
§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB; §§ 95a Abs. 3, 95a Abs. 1 UrhG
Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre zu vollziehen an dem Antragsgegner zu 2)) verboten, die Software "JPDownloader2" herzustellen, zu verbreiten und/oder zu gewerblichen Zwecken zu besitzen, wenn diese Software es ermöglicht, mit dem Verschlüsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zusätzlichen Token-URL geschützte Videostreams, die Inhalte der ... GmbH enthalten, von der Internetseite "www.my.video.de" herunterzuladen und unter Umgehung dieser Schutzmaßnahmen auf einem Computer oder einer ähnlichen Datenspeichervorrichtung dauerhaft zu speichern.
Der Streitwert wird auf EUR 200.000,00 festgesetzt; es entfallen hiervon auf das Streitverhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) EUR 133.333.50 und auf das Streitverhältnis zum Antragsgegner zu 2) EUR 66.666,50.
Die Antragstellerin hat das Vorliegen der tatsachlichen Voraussetzungen des tenorierten, aus den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95a Abs. 1 und 3 UrhG folgenden Unterlassungsanspruchs gegen die Antragsgegner dargelegt und glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller und Filmhersteller (u.a.) an der Tonaufnahme und dem Wusikvideo ... des Künstlers ... .Als solche ist sie berechtigt, gegen eine Umgehung von Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG vorzugehen (vgl. LG München ZUM-RD 2013, 76 ff.).
Es ist glaubhaft gemacht worden, dass die Antragsgegnerin zu 1) die Software "JDownloader2" verbreitet, hergestellt und zu gewerblichen Zwecken besessen hat. Diese Software ermöglichte es, das o.g. Musikvideo mit der genannten Tonaufnahme von der Internetseite "www.my.video.de" herunterzuladen, obwohl der Betreiber der Internetseite den Videostream hiervor mit dem Verschlüsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zusätzlichen Token-URL geschützt hat. Bei dem Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und der zusätzlichen Token-URL handelt es sich um wirksame technische Schutzmaßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG. Diese wurden durch die verfahrensgegenständliche Software der Antragsgegnerin zu 1) umgangen. Die Antragsgegnerin zu 1) hat die gem. § 95a Abs. 3 UrhG verbotenen Handlungen vorgenommen. Der Antragsgegner zu 2) ist als ihr Geschäftsführer hierfür verantwortlich.
Die Schutzgesetzverletzungen begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Eine strafbewehrte Unterlassungs erklärung haben die Antragsgegner auf die Abmahnung der Antragstellerin hin nicht abgegeben.
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