Source: https://weewine.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 01:21:56
Document Index: 203490242

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 434', '§ 14', '§ 434', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

AGB – WeeWine
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MARMAX Handels GmbH
(1) Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MARMAX Handels GmbH (nachfolgend „MARMAX“, „uns“ oder „wir“) gelten für den Geschäftsverkehr mit privaten und gewerblichen (Unternehmer, Kaufleute und juristische Person des öffentlichen Rechts / öffentlich-rechtliches Sondervermögen, nachfolgend Unternehmer) Kunden. Alle Verträge mit MARMAX erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Durch Aufgabe einer Bestellung an MARMAX erklärt der Kunde sein Einverständnis zu diesen AGB.Sie gelten für alle Bestellungen, den Webshop (oder auch „Online-Shop“, „WeeWine Store“) oder Anfragen von Kunden; der Einbeziehung abweichender Bedingungen widersprechen wir bereits jetzt; diese bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
(1) Anbieter und Vertragspartner:
Adam-Opel-Straße 1.
Tel.: +49 (0) 6233 – 77 06 25
(2) Die Warenpräsentation im Webshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Webshop Produkte zu bestellen.
(3) Bei der Bestellung über den Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte:
Schritt: Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus.
Schritt: Der Kunde kann den Warenkorb überprüfen, ggf. korrigieren sowie ggf. Gutscheincodes eingeben.
Schritt: Der Kunde gibt die Rechnungs- und Lieferadresse an.
Schritt: Der Kunde wählt die von ihm gewünschte Zahlungsmethode aus. Er kann sämtliche Angaben zur Bestellung noch einmal überprüfen, ggf. korrigieren und die Bestellung durch Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abgeben.
(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der MARMAX bestätigt, dass wir die Kundenbestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, den vollständig ausstehenden Geldbetrag erhalten haben oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden.
4. Preise, Versandkosten, Pfand
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich ggf. zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben ggf. zzgl. Pfand (weinhaltige Getränke ausgeschlossen).
5. Zahlungsmodalitäten, Verzug, Vertragsrücktritt
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über PayPal, Vorkasse, Rechnung, Sofortüberweisung und mit den Kreditkarten von MasterCard und Visa teilweise werden jedoch nicht alle Zahlarten angeboten.
(2) Bei ZahlungsauswahlPayPal erfordert ggf. eine kostenlose Registrierung bei PayPal. Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir, die MARMAX Handels GmbH dem Kunden unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen zu überweisen, ansonsten erlischt die Bestellung und kein Kaufvertrag kommt zu Stande.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 3,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(6) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde den Kaufpreis nicht bis spätestens zwei Wochen nach Vertragsabschluss bezahlt, falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht lieferbar ist. Dem Kunden steht gegen den Herausgabeanspruch lediglich ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Das Angebot und der Vertrieb von Alkoholwaren über das Internet sind ohne Altersverifikationssysteme zulässig. Der Kunde wird bei der Bestellung von Alkoholwaren aufgefordert, seine Volljährigkeit zu bestätigen. Der Kunde kann sich hier bei Falschangaben schadensersatzpflichtig machen.Der Missbrauch von Alkohol ist gesundheitsschädlich. MARMAX geht deshalb Vertragsbeziehungen nur mit Personen über 18 Jahren ein.
(2) Durch die Bestellung und das Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen versichert der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist und seine Angaben hinsichtlich seines Alters richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt MARMAX von Ansprüchen Dritter frei, die MARMAX aus der Verletzung dieser Verpflichtung des Kunden erwachsen.
(3) Erhält MARMAX Kenntnis von einer Bestellung, die unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, getätigt wurde, behält sich MARMAX neben dem Widerruf gemäß § 111 BGB die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Die aufgrund falscher Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften MARMAX gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle, uns aufgrund der unter falschen Angaben getätigten Bestellungen, entstehenden Schaden.
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Eingangsbestätigung genannten Produkten und ggf. Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder, insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von uns gelieferten Produkten dar.
8. Warenbestand
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden kein ausgewähltes Produkt verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies gesondert, ggf. in der Eingangsbestätigung oder im Online-Shop mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die MARMAX Handels GmbH von einer Auftragsannahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich, binnen weniger Werktage nach Geldeingang.
(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland oder in andere Länder auf Anfrage.
(3) Die Lieferung erfolgt durch einen Versandpartner unserer Wahl an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die MARMAX Handels GmbH berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen und rechtswidriger Streik, allgemeiner Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrs- oder unvermeidbare Betriebsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Unterlieferanten, befreien uns, soweit sie die Ausführung der Lieferungen oder Leistungen nicht nur kurzfristig behindern, für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller ein Recht auf Schadensersatz hat.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(5) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in einer Bestätigungsform zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(6) Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die aus (i) unsachgemäßer Behandlung oder Nutzung oder (ii) unsachgemäßer Lagerung oder Transport der Waren resultieren. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Die Gewährleistung ist ebenso ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden verändert wird.
(1) Meldung von Transportschäden für Verbraucher im Sinne dieser AGB:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie, der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich schriftlich Kontakt zur MARMAX Handels GmbH (Adam-Opel-Str. 1, 67227 Frankenthal, info@weewine.de) auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden keine Konsequenzen bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3) Meldepflicht von Transportschäden für Unternehmer im Sinne dieser AGB:
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung gegenüber MARMAX oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(4) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [+49 6233 – 770625] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(5) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen (3) und (4) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
14. Haftung, Sachmangel
(6) Liegt ein Mangel nach § 434 BGB vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. MARMAX haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstigen reinen Vermögensschaden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde oder ein Personenschaden vorliegt. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, erstellung eines Benutzerkontos und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(3) Wir setzen den Käufer hiermit entsprechend § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG und § 4 Abs. 1 TDDSG davon in Kenntnis und der Käufer willigt ein, dass wir seine sämtlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und anonymisierte und/oder pseudonymisierte eigene Vermarktung gegenüber Dritten nutzen können und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen sowie für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben dürfen. Zudem dürfen wir die MARMAX Handels GmbH diese Daten nutzen zur Verwaltung der Benutzerkonten. Die vorstehende Einwilligung des Käufers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(2) Auf Verträge zwischen der MARMAX Handels GmbH und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der MARMAX Handels GmbH der Sitz der MARMAX Handels GmbH.