Source: https://www.doppelbesteuerung.eu/einkunfte-eines-leitenden-angestellten-hier-schweiz/
Timestamp: 2017-08-21 02:46:03
Document Index: 314102258

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

aa) Nach dem Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFHE 215, 237) wird die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, auch insoweit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 “in der Schweiz ausgeübt”, als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 enthält danach für seinen Anwendungsbereich eine Fiktion des Tätigkeitsortes, die auch bei der Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 zu berücksichtigen ist. Hieran hält der Senat fest.
eee) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 215, 237 zur Begründung des einheitlichen Verständnisses des Tätigkeitsortes maßgeblich auf die langjährige Praxis der Vertragsstaaten bei der Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 abgestellt. Die übereinstimmende Vertragspraxis hat er hierbei aus dem BMF-Schreiben vom 7. Juli 1997 (BStBl I 1997, 723) und dem Schreiben der EStV vom 4. Juli 1997 (abgedruckt in Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, a.a.O., A 3.3.11) abgeleitet. Das BMF hat im Schreiben in BStBl I 1997, 723 dargelegt, ab dem Veranlagungszeitraum 1996 nicht mehr an der zuvor angewandten Freistellung der Einkünfte leitender Angestellter aus Inlands- oder Drittstaatstätigkeiten festzuhalten. Im BMF-Schreiben wird zugleich hervorgehoben, dass die EStV sich dieser geänderten Auffassung nicht anschließen könne (vgl. auch Schreiben der EStV vom 4. Juli 1997, ebenda). Die von der EStV im Schreiben vom 30. September 1999 (abgedruckt in Locher/Meier/ von Siebenthal/Kolb, a.a.O., B 15.4 Nr. 17) zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der einseitig “nach über 20 Jahren erfolgte(n) Praxisänderung” durch das BMF deutet ebenfalls darauf hin, dass zuvor zwischen dem BMF und der EStV Übereinstimmung bei der Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 bestand.