Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Prostitution-d165026.html
Timestamp: 2016-12-02 18:08:11
Document Index: 341692115

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 297', '§ 1', '§ 3', 'Art. 297', '§ 34']

Prostitution | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen ProstitutionsgesetzArt. 297 EGStGB Information Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt.Gemäß § 1 Prostitutionsgesetz begründet die Vornahme einer sexuellen Handlung aufgrund eines vorher vereinbarten Entgelts eine rechtswirksame Forderung.Gemäß § 3 ProstG können Prostituierte sich in der Sozialversicherung versichern.Die Strafbarkeit der Förderung der Prostitution wurde aufgehoben. Der Menschenhandel, die Zwangsprostitution, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei und die Zuführung von Jugendlichen zur Prostitution sind weiterhin strafbar.Gemäß Art. 297 EGStGB kann eine Landesregierung die Ausübung der Prostitution für folgende Orte ausschließen:in Gemeinden bis 50.000 Einwohnerfür Teile einer Gemeinde über 20.000 Einwohnerfür bestimmte öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.Einkünfte von selbstständig arbeitenden Prostituierten sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH 20.02.2013 - GrS 1/12). Siehe auch SittenwidrigkeitOVG Niedersachsen 26.11.2012 9 LB 51/12 (Vergnügungssteuer für die Vermietung von Wohnmobilen zur Prostitution)BVerwG 20.11.2003 - 4 C 6/02 (Verbot der Prostitution im Gemeindegebiet)OLG Frankfurt am Main 07.06.2004 - 20 W 59/03 (Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung)VG Münster 19.03.2013 13 K 2930/12 (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Prostitution)Armbrüster: Zivilrechtliche Folgen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 2763Neuhaus: Berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2011, 779Rautenberg: Das Ende der Heuchelei ist gekommen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 650Schmidbauer: Das Prostitutionsgesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus polizeilicher Sicht; NJW 2005, 871Schroeder: Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz: Neue Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels; NJW 2005, 1393Stühler: Prostitution und Baurecht; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2000, 990
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