Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1004727&TOLFDNR=1108978&BES=1
Timestamp: 2020-03-29 09:17:19
Document Index: 117450983

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Müll auf Brachflächen
Vorplanung Lindenauer Markt
VI-DS-06156 ungeändert beschlossen
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Altwest)
VI-WA-06873 geändert beschlossen
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen (Einreicher: Dezernat Kultur)
VI-WA-06873-VSP-01 zur Kenntnis genommen
Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-06981 zur Kenntnis genommen
VI-A-07911 ungeändert beschlossen
FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Alt-West
06.05.2019 - SBB Südwest
Abstimmungsergebnis: 5/0/3
N 6.13 - abgelehnt
Ö 14.27 - vertagt
Ö 16.30 - geändert beschlossen
1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan - Plagwitz/Lindenau ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17. August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die Aufstellungsbeschlüsse Gültigkeit.
3. Die Zurückstellung von Baugesuchen gem. §§ 172 Abs. 2, 15 Abs. 1 BauGB soll von der Stadtverwaltung insbesondere bei Vorhaben geprüft werden, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen:
o Einbau eines zweiten Bades oder einer zweiten Dusche.
o Grundrissänderungen, die eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder eine Veränderung der Wohnfläche, Verlegung und Neubau von Kammern, Schaffung von Wohnküchen und Veränderungen von bereits voll ausgestatteten Bädern beinhalten.
o Wohnungsteilungen und Wohnungszusammenlegungen, auch bei Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum (zum Beispiel Dachgeschoss-Maisonetteeinheit).
o Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen hinausgehen.
o Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten.
o Schaffung von besonders hochwertiger Wohnungs- und Gebäudeausstattung, zum Beispiel Fußbodenheizung, Gegensprechanlage mit Videobildübertragung, Einbau eines Innenkamins, hochwertige Bad- und Küchenausstattung, bodentiefe Fenster.
o Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.
o Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten.
o Die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerbe.
Die zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen im Haushalt 2019/20
ausgebrachten Stellen sind unverzüglich auszuschreiben und rechtzeitig zum
Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu besetzen.
4. Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 für das Untersuchungsgebiet im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der Satzungen sind die endgültigen Gebietsabgrenzungen vorzunehmen, da die Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf der räumlicher Ebene statistischer Bezirke lief, es jetzt aber um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht.
VI-A-07914 ungeändert beschlossen
VI-A-07915 ungeändert beschlossen