Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/keine-arzthaftung-fuer-uebersehene-schwangerschaft_208_288484.html
Timestamp: 2017-06-22 14:30:36
Document Index: 155289476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 531', '§ 218', '§ 219']

Keine Arzthaftung für übersehene Schwangerschaft | Recht | Haufe
15.01.2015 | Arzthaftung
Schwangerschaftstest nicht nur mit Ultraschall - besser auch Blut- und Urinuntersuchung durchgeführen
Da die damals 41-jährige vermutete, schwanger zu sein, suchte sie im November 2012 die Praxis der beklagten Frauenärztin auf. Diese führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Schwanger? - Ärztin führt nur Ultraschalluntersuchung durchAnders als die Ärztin zu erkennen meinte, war die Patientin bereits in der 6. Schwangerschaftswoche. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich die Klägerin bei positivem Befund für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Von ihrer Schwangerschaft erfuhr sie jedoch erst in der 15. Woche im Rahmen einer Blutuntersuchung bei einem Endokrinologen. Die Frau verklagte die Ärztin auf Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 25.000 EUR sowie auf Zahlung von Kindesunterhalt. Ungewollte Schwangerschaft verursachte psychische und körperliche Beschwerden Die Schwangere warf der Ärztin vor, dass diese keine Blut- und Urinuntersuchung durchgeführt habe. Dabei wäre die Schwangerschaft unstreitig erkannt worden und ein Schwangerschaftsabbruch noch möglich gewesen. Das ungewollte Kind bekommen zu müssen, habe bei ihr Depressionen, Existenzängste und Selbstmordgedanken ausgelöst. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin war erfolglos.Rechtmäßigkeit des Abbruchs nur bei medizinischer oder kriminologischer IndikationDas OLG führte in seiner Begründung aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind nur dann in Betracht käme, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte. § 218 a StGB lasse einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch aber nur bei medizinischer (§ 218 a Abs. 2) oder kriminologischer Indikation (§ 218 a Abs. 3) zu. Anders sähe es aus bei medizinischer Indikation eines AbbruchsEin Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenlösung mit Beratungspflicht hingegen sei nicht rechtmäßig, sondern lediglich straffrei. Das erstmalige Vorbringen der Klägerin in zweiter Instanz, sie habe den Abbruch auch aufgrund medizinischer Indikation vornehmen lassen können, konnte nach § 531 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden.(OLG Oldenburg, Beschluss v. 18.11.2014, 5 U 108/14).
Schlagworte zum Thema: Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Schmerzensgeld
Neue GKV-Leistung: Basis-Ultraschall während der Schwangerschaft
Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.Weiter
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten ...mehr