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Timestamp: 2013-05-22 21:37:46
Document Index: 192670027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit | Presse- und Medienrecht
30.Mai2012
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden, vor einer Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Nachricht keine Haftung trifft. Gegenstand des Verfahrens war eine Bildberichterstattung über den Freigang eines ehemaligen Mitglieds der Roten Armeee Fraktion. Aufgrund der Umstände der Veröffentlichung sei erkennbar, dass es sich um eine Nachricht eines Dritten handele; einm Zueigenmachen liege nicht vor. Erst nach Inkenntnissetzung könne der Portalbetreiber als Störer haften.
Damit bestätigt der Bunbdesgerichtshof entsprechende vorinstanzliche Entscheidungen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sowie des Landgericht Berlin.
(BGH, 27.03.2012, VI ZR 144/11)
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BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der RechtswidrigkeitMittwoch, 30. Mai 2012
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Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.... Mehr ... Sonntag, 16. Dezember 2012	LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als "Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber" bezeichnet werdenIn einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem "Präsidenten" des Verbraucherschutzvereins "Nicht abzocken e.V.", Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. 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