Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-41/
Timestamp: 2020-07-03 13:03:22
Document Index: 276553181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 9']

Bundesamt für Güterverkehr – 02.06.2020
Bundesamt für Güterverkehr – 10.06.2020
Bundesamt für Güterverkehr – 19.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186545]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186545
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 13.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG/UIG/VIG vom 13.05.2020. Mit E-Mail vom 13.05.2020 beantragen Sie Auskunft über IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundesamts für Güterverkehr. Die Bearbeitung und Prüfung Ihres Antrages wird wegen des Umfangs Ihrer begehrten Informationen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bundesamt für Güterverkehr wird jedoch alsbald Ihren Antrag bescheiden. Für Rückfragen oder Fragen zum Sachstand können Sie sich gerne bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen
10. Juni 2020 10:26
Erteilungd…aerzt.pdf ErteilungderAuskunft_geschwaerzt.pdf 696,1 KB öffentlich geschwärzt
Erteilung der Auskunft Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort des Bundesamts für Güterverkehr zu Ihrer IFG Anfrage vom 13.05.2020. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186545]
11. Juni 2020 09:18
Sehr geehrteAntragsteller/in Serviceleistungen sind alle - auch interne - Leistungen und solche Leistungen für andere Behörden. Sie richten sich nicht primär an Bürger. Ich bitte daher um Zusendung dieser Dokumente, die Sie in Ihrem Schreiben angesprochen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186545
19. Juni 2020 06:41
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.06.2020. Mit Schreiben vom 10.06.2020 wurden Ihnen verschiedene Links angegeben. Unter diesen Links sind die von Ihnen gewünschten Unterlagen zugänglich gemacht i. S. des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Von einer Übersendung dieser Unterlagen sehe ich daher ab. Nach § 9 Abs. 3 IFG ist das Bundesamt für Güterverkehr hierzu auch nicht verpflichtet. Weitere Informationswünsche bitte ich zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen