Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%201997,%20677
Timestamp: 2019-04-20 19:21:32
Document Index: 285397548

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 114', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 16']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 1997, 677 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 07.02.1996
Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen
StrG BW § 16 Abs. 2 S. 1; VwGO § 114
VG Karlsruhe, 11.10.1995 - 7 K 648/95
ESVGH 47, 75 (Ls.)
NVwZ-RR 1997, 677
Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger und Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen, sofern diese einen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris, und Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 19.02.2015 - 7 LC 63/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 M 118/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris).
Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs. 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).
Städtebauliche oder baugestalterische Belange entsprechen allerdings nur dann dem Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben (Senatsurteil v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677/678).
Die Berücksichtigung städtebaulicher und baugestalterischer Belange bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Betätigungen in einem Fußgängerbereich setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt, das zum Ziel hat, dem jeweiligen Fußgängerbereich eine bestimmte Ausstrahlungswirkung, ein spezifisches ''Flair'' zu verleihen (Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).
Das Konzept muß grundsätzlich nicht in Form einer Satzung (§ 4 GemO) vorliegen (offengelassen im Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).
Andere Erwägungen halten sich nur dann im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie (noch) einen sachlichen Bezug zur Straße haben; dies gilt beispielsweise für städtebauliche oder baugestalterische Aspekte (Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes), die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (vgl. Senatsurteil vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, und vom 17.3.2000 - 5 S 369/99 - NVwZ-RR 2001, 159; Senatsbeschluss vom 2.11.2009 - 5 S 3121/08 - NVwZ-RR 2010, 164).
Städtebauliche oder baugestalterische Belange entsprechen allerdings nur dann dem Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG , wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677 [678]).
Es ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Gemeinde bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich generalisierend städtebauliche und stadtgestalterische Belange berücksichtigen kann, sofern ihr Gemeinderat ein konkretes Gestaltungskonzept beschlossen hat (Senatsurt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677 - Imbiss-Stand - und v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - a.a.O. - Verkaufsständer für Ansichtskarten -).
VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08
Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung
Andere Aspekte halten sich nur dann im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie (noch) einen unmittelbaren sachlichen Bezug zur Straße haben; dies gilt beispielsweise für städtebauliche oder baugestalterische Aspekte (Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes), die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (vgl. Senatsurt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677, v. 09.12.1999 - 5 S 2051/99 -, VBlBW 2000, 281 u. v. 17.03.2000 - 5 S 369/99 -, NVwZ-RR 2001, 159).
Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als …
Das ist der Fall, wenn sie irrtümlich davon ausgeht, sie sei zwingend zum Einschreiten verpflichtet (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 677 f.).
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
Zu den zulässigen Aspekten bzw. Überlegungen einer sachgerechten Ermessensbetätigung nach diesen Vorschriften hat sich der Senat wiederholt geäußert und ist dabei mit der Forderung nach "straßengrundbezogenen" Erwägungen einer Ausuferung im Sinne eines - unzulässigen - "freien" Ermessens entgegengetreten (vgl. Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 - u. Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281).
Nach §§ 24 Abs. 1 S. 2, 42 Abs. 2 GemO wäre hierfür jedoch ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich gewesen, da es sich beim Erlass derartiger allgemeiner Richtlinien zur Ermessenspraxis bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und die Festlegung derartiger Konzepte folglich dem Gemeinderat vorbehalten ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v 27.02.1987 - 5 S 2185/86 -, VBlBW 1987, 344, 346; Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris, Rn. 22).
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
Andere Erwägungen halten sich nur dann im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie (noch) einen sachlichen Bezug zur Straße haben; dies gilt beispielsweise für städtebauliche oder baugestalterische Aspekte (Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes), die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (vgl. etwa Senatsurteile vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677 und vom 17.03.2000 - 5 S 369/99 -, NVwZ-RR 2001, 159; Senatsbeschluss vom 02.11.2009 - 5 S 3121/08 -, NVwZ-RR 2010, 164).
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 716/01
Erlass von Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für …
VG Stuttgart, 15.09.2009 - 13 K 1166/09
Sondernutzungserlaubnis für Warenpräsentation
VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 31/00
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter
Umfassende Sondernutzungserlaubnis mit Flächenvergabe an Dritte
VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 836/08
Flucht ins Privatrecht durch umfassende Sondernutzungserlaubnis für einen …
VG Aachen, 30.03.2012 - 6 K 1625/10
Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Podestes zum …
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
VG Stuttgart, 19.09.2018 - 8 K 12220/17
Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse; ermessenslenkende …
SG Mannheim, 19.10.2011 - S 14 U 2090/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - …
VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
VG Braunschweig, 22.11.2002 - 6 B 777/02
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Imbissständen; Abweichen von einer …
OLG Oldenburg, 07.02.1996 - 5 W 5/96
Wirksamkeit eines Verkaufs von städtischem Grundbesitz für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen
OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04
Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten; …
Dabei ist die Widmung für die Entstehung einer öffentlichen Straße essentiell (OLG Oldenburg NVwZ-RR 1997, 677).
OLG Oldenburg, 07.02.1996 - 5 W 6/96
Privatstraße, Erschließungsstraße, Siedlungsgebiet, Erschließung, Beiträge, …
827/95 des Notars W. - verkaufte die Beteiligte zu 1. für ein zu errichtendes Wohnhaus eine Parzelle (Flurstück 281) nebst einem Miteigentumsanteil an einer Verkehrsfläche an die Beteiligte zu 2. Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Eintragung einer bewilligten Auflassungsvormerkung zurück, da die Beteiligte zu 1., wie sich aus den Gründen in der Parallelsache (Ordnungsnummer 122 = 3 T 105/95 LG Osnabrück = 5 W 5/96 OLG Oldenburg) ergebe, nicht Eigentümerin des Bauplatzes und der Verkehrsflächen geworden sei.
Wie der Senat in dem Beschluß vom selben Tage in der Parallelsache 5 W 5/96 näher dargelegt hat, stehen der Eintragung der Beteiligten zu 1. als Eigentümerin des Siedlungsgebietes, aus dem der an die Beteiligte zu 2. veräußerte Grundbesitz herrührt, keine Eintragungshindernisse aus dem Grundgeschäft entgegen.