Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%2021
Timestamp: 2019-06-27 11:36:40
Document Index: 259926037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 177', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 185', '§ 395', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 57']

Rechtsprechung: NStZ 1987, 21 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.09.1986 | BGH, 02.09.1986
https://dejure.org/1986,1358
BGH, 18.09.1986 - 4 StR 432/86 (https://dejure.org/1986,1358)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1986 - 4 StR 432/86 (https://dejure.org/1986,1358)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1986 - 4 StR 432/86 (https://dejure.org/1986,1358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen und wegen Beleidigung - Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen rechtlichen Gesichtspunkt einer Tat - Angriff auf die Geschlechtsehre einer jungen Frau - Beleidigung durch Vornahme sexueller Handlungen - Schaffung und willentliche Aufrechterhaltung eines andauernden rechtswidrigen Zustandes
StGB § 185, § 177
StV 1987, 245
Darin sieht das Landgericht zu Recht eine Mißachtung der Persönlichkeit der Mädchen und einen Angriff auf ihre Geschlechtsehre (BGHR StGB § 185 Konkurrenzen 1), weil er sie gegen ihren Willen durch entwürdigende körperliche Untersuchungen zum Objekt seiner - aus seiner Sicht - sexualbezogenen Handlungen gemacht und dadurch ihren sozialen Achtungsanspruch (vgl. BGH NStZ 1986, 453) vorsätzlich verletzt hat.
Es bedarf deshalb keiner näheren Erörterung, ob sexualbezogene Handlungen, die gegen den Willen eines Jugendlichen vorgenommen werden, als solche bereits einen eigenen, unter § 185 StGB zu subsumierenden Handlungsunwert enthalten (vgl. BGHSt 35, 76 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87]; BGH NStZ 1987, 21).
Die unterlassene Prüfung des Vorliegens eines versuchten Raubes oder einer versuchten beabsichtigten schweren Körperverletzung kann daher von ihm nicht beanstandet werden (BGH, Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 432/86).
Die Befugnis, sich der öffentlichen Klage anzuschließen, könnte vorliegend nur aus der Möglichkeit hergeleitet werden, die Bestrafung des Angeklagten auch deshalb zu verlangen, weil die ihm zur Last gelegte Vergewaltigung den - allerdings durch das Verbrechen nach § 177 StGB verdrängten - Vorwurf der Beleidigung und der Körperverletzung beinhaltet (§§ 185, 223 StGB, §§ 395, 374 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StPO, BGHSt 29, 216, 217/218; 33, 114, 115, BGH, Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 432/86 -).
https://dejure.org/1986,1183
BGH, 02.09.1986 - 1 StR 358/86 (https://dejure.org/1986,1183)
BGH, Entscheidung vom 02.09.1986 - 1 StR 358/86 (https://dejure.org/1986,1183)
BGH, Entscheidung vom 02. September 1986 - 1 StR 358/86 (https://dejure.org/1986,1183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beachtung besonderer Umstände bei der Beurteilung der Tat und der Täterpersönlichkeit - Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der Hälft der Strafe schon in der Untersuchungshaft - Strafaussetzung zur Bewährung trotz Überschreitung des Höchstmaßes für Bewährungsstrafen
Eine Strafaussetzung zur Bewährung muß nach § 56 Abs. 3 StGB versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH NStZ 1987, 21).
Gründe, die dazu drängten, eine entsprechende Erörterung vorzunehmen (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70] ;… BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459; 1987, 21), werden von der Revision nicht vorgebracht, sind aber auch sonst nach den Feststellungen nicht ersichtlich.
Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH NStZ 1987, 21).
Strafaussetzung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (BGH NStZ 1987, 21 m.w.Nachw.).
Insoweit geht es, wie die Revision zutreffend ausführt, um die Frage, ob eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte, eine Entscheidung, die der Tatrichter wiederum unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu treffen hat (vgl. BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66;… BGH GA 1979, 59, 60; BGH NStZ 1985, 459 ; 1987, 21 ).
Im vorliegenden Fall, in dem spezialpräventive Aspekte im Vordergrund stehen, kann keine Rede davon sein, daß eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46 sowie BGH NStZ 1987, 21).
Der Tatrichter kann zwar in geeigneten Fällen auf eine Erörterung dieser Vorschrift verzichten, wenn Anhaltspunkte, daß unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB eine Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommen könnte, nicht gegeben sind (BGH NStZ 1987, 21 ).
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH NStZ 1987, 21).
Die besonderen Umstände müssen um so gewichtiger sein, je mehr die ausgesprochenen Strafen an dieser Obergrenze liegen (BGH NStZ 1987, 21).
BGH, 16.12.1994 - StB 30/94
Strafaussetzung - Strafrestaussetzung - Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht überträgt Ausführungen des Senats in NStZ 1987, 21 zu den Voraussetzungen der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StGB auf die Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB und ergänzt diese Ausführungen dahin, daß die besonderen Umstände Ausnahmecharakter haben müssen.
BayObLG, 19.04.1991 - RReg. 1 St 73/91