Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100768
Timestamp: 2019-12-06 01:23:29
Document Index: 187518180

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 44', '§ 45', 'Art. 6', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', 'Art. 133', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 23', '§ 47', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', 'Art. 130', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 47', 'Art. 6', '§ 44', 'Art. 6', '§ 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 44', '§ 38', '§ 45', '§ 48', '§ 18', '§ 44', '§ 45', 'Art. 6', '§ 48', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 32', 'Art. 130', '§ 25', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 34', 'Art. 132', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', 'Art. 131', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 1', 'Art. 131', '§ 25', '§ 1', '§ 24', 'Art. 131', '§ 1', '§ 172', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 6', '§ 18', '§ 48', '§ 55', '§ 15']

Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2014, RV/7500088/2014
Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone
RV/7500088/2014-RS1 Permalink
Die Abwesenheit der als Partei (§ 18 VwGVG) zur mündlichen Verhandlung (§ 44 VwGVG) geladenen belangten Behörde hindert weder die Durchführung des Verfahrens (§ 45 Abs. 2 VwGVG) noch wird dadurch gegen die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen. Die belangte Behörde begibt sich durch ihre Abwesenheit allerdings ihres Rechts, in der mündlichen Verhandlung ihren Standpunkt darzulegen, und das Verwaltungsgericht hat zufolge des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 48 VwGVG seiner Entscheidung nur das zugrunde zu legen, was in der Verhandlung vorgekommen ist.
§ 52 lit. a Z 13e StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 52 lit. a Z 13d StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
Parkometerabgabe, Kurzparkzone, Verordnung, Kundmachung, Verkehrszeichen, Bodenmarkierung, Irrtum, Faires Verfahren
RV/7500088/2014-RS2 Permalink
In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen nur als Orientierungshilfe.
Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien derzeit in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden.
Die genauen Bezirksgrenzen lassen sich dem auf der Website der Stadt Wien veröffentlichten Stadtplan (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/index.html) entnehmen.
RV/7500088/2014-RS3 Permalink
Die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone ist allein aus der Kundmachung durch die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d und Z 13e StVO 1960 abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen.
RV/7500088/2014-RS4 Permalink
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit gemäß § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich nicht auf einen nach § 5 Abs 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Rudolf D*****, *****Adresse*****, vom 13. 8. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. 7. 2013, zugestellt am 30. 7. 2013, MA 67-PA-570*****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, nach am 24. 6. 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien im Beisein der Schriftführerin Christina Seper durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von zwölf Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig.
Vorverfahren zum Straferkenntnis vom 17. 7. 2013
Das Parkraumüberwachungsorgan Gerhard Sch***** stellte am 5. 10. 2012 um 20:17 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen W 9*****Y in Wien 4., Wiedner Gürtel 3A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war.
Strafverfügung vom 8. 1. 2013 gegen Boris D*****
Der Magistrat der Stadt Wien erließ hierauf mit Datum 8. 1. 2013 gegenüber dem Zulassungsbesitzer Boris D***** eine Strafverfügung.
Hiergegen erhob Boris D***** mit E-Mail vom 24. 1. 2013 Einspruch und gab an, an "besagtem Tag nicht mit dem Auto mit dem Kennzeichen W 9*****Y unterwegs gewesen" zu sein. "An diesem Tag hatte mein Vater das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W 9*****Y", wobei der Halter des Fahrzeuges auch die Adresse des Fahrzeuglenkers angab.
Strafverfügung vom 27. 2. 2013 gegen Rudolf D*****
Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 27. 2. 2013, dem Bf zugestellt am 4. 4. 2013, gegenüber dem Bf eine Strafverfügung erlassen, deren Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 5.10.2012 um 20:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Wiedner Gürtel 3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGB1. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Einspruch vom 16. 4. 2013
Hiergegen erhob der Bf bei einer Vorsprache bei der belangten Behörde am 16. 4. 2013 Einspruch hinsichtlich Schuld und Strafe.
Das Fahrzeug sei nicht in einer Kurzparkzone gestanden, "sondern auf der Seite des 10. Bezirks. Die blaue Linie 'Zone' befand sich erst nach meinem Abstellplatz."
Ermittlungsverfahren der belangten Behörde
Mit E-Mail vom 7. 5. 2013 wurde das Parkraumüberwachungsorgan um Stellungnahme ersucht.
Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 15. 5. 2013 die Lage des Abstellplatzes fest:
Das Parkraumüberwachungsorgan Gerhard Sch***** gab hierzu am 27. 5. 2013 folgende Stellungnahme ab:
Bezugnehmend auf die o.g. Anzeige nehme ich, Dienstnummer A-724, wie folgt Stellung:
Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen, W-9*****Y befand sich zum Zeitpunkt meiner Organmandatslegung wie in der Datenaufnahme angegeben in Wien 4., Wiedner Gürtel 3a, also innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone des 4. Bezirkes, wo es auch von mir beanstandet wurde!
Es werden daher alle Angaben meines o. a. Organmandats vollinhaltlich aufrecht gehalten.
Beigefügt war folgender Planausdruck:
Am 7. Juni 2013 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf, zugestellt am 13. 6. 2013, mit:
... Wir informieren Sie über die aufgenommenen Beweise. Diese sind die Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Stellungnahme keine weiteren Ermittlungen erfordert.
Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis:
Das anzeigelegende Organ wurde um Stellungnahme ersucht und hat in dieser Folgendes ausgeführt:
"Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y befand sich zum Zeitpunkt meiner Organmandatslegung wie in der Datenaufnahme angegeben in Wien 4., Wiedner Gürtel 3a, also innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone des 4. Bezirkes, wo es auch von mir beanstandet wurde. Es werden daher alle Angaben meines o.a. Organmandates vollinhaltlich aufrecht gehalten."
Mit dieser Stellungnahme legte der Anzeigeleger auch einen Stadtplan-Ausdruck vor, auf welchem die Bezirksgrenze genau eingezeichnet ist (siehe Beilage).
Sie können binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung Stellung nehmen.
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden...
Der Bf sprach hierauf am 26. 6. 2013 bei der belangten Behörde vor und gab niederschriftlich zur Sache an:
Ich bestreite die Abstellung an der Tatörtlichkeit nicht, allerdings liegt diesbezüglich ein Kundmachungsmangel vor. Um zum Abstellort zu gelangen bin ich von der Tangente kommend über den Gürtel, die Laxenburgerstraße zur Landgutgasse um danach wieder auf den Margaretengürtel bzw. danach Wiedner Gürtel und zum Abstellort zu gelangen. Ich ersuche um Überprüfung, da ich bei keiner KurzparkzonenAnfang-Tafel vorbeigkommen bin - insbesondere auf dem Streckenteil der vom 10. in den 5. und dann in den 4. Bezirk führt.
Ich bin selbst die Strecke nochmals abgefahren - schon voriges Jahr - und habe Fotos gemacht. Diese werde ich mit E-Mail schicken.
Mit E-Mail vom 2. 7. 2013 übermittelte der Bf der belangten Behörde mehrere Fotos, die im Behördenakt in Kopien abgelegt sind und deren Wiedergabe infolge der für eine Übernahme erforderlichen Qualität nicht zweckmäßig ist, und erläuterte:
Wie bei ihnen am 26. Juni besprochen, sende ich ihnen im Angang Fotos der betreffenden Örtlichkeit.
Die Fotos sind von der Landgutgasse in den Gürtel einbiegend und Richtung Südtirolerplatz fahrend, aufgenommen.
Zu sehen sind dort nur die Begrenzungstafeln für Fahrzeuge über 3,5 t.
Ca. 10 Meter vor meinem damaligen Abstellplatz, auf einem Foto sieht man drei PKW, ungefähr an vierter Stelle bin ich gestanden, befindet sich die Blaue Zonenlinie mit dem dahinterliegenden Wort "ZONE".
Ich bin daher offensichtlich außerhalb und nicht in einer gebührenpflichtigen Zone gestanden. Etwas anderes ist auch nachträglich nicht zu erkennen.
Die Fotos haben den vom Bf angegebenen Inhalt. Auf zwei Fotos ist die mit dem Wort "Zone" ergänzte Bodenmarkierung gut zu erkennen, die sich nach dem seinerzeitigen Abstellplatz des PKW befindet.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 17. 7. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 17. 7. 2013, dem Bf zugestellt am 30. 7. 2013, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y am 5.10.2012 um 20:17 Uhr in WIEN 04, WIEDNER GÜRTEL 3A in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung folgendermaßen:
Der Zulassungsbesitzer gab bekannt, dass Ihnen das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war.
In Ihrem Einspruch führten Sie im Wesentlichen aus, dass Ihr Fahrzeug nicht in der Kurzparkzone, sondern auf der Seite des 10. Bezirkes gestanden sei und die blaue Linie "Zone" sich erst nach Ihrem Abstellplatz befunden hätte.
Daher wurde der Meldungsleger hinsichtlich Ihres Vorbringens um Stellungnahme ersucht.
In seiner Stellungnahme vom 27.5.2013 hielt das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien seine Anzeigeangaben aufrecht; insbesondere führte es aus, dass das Fahrzeug in einer flächendeckenden Kurzparkzone im 4. Bezirk abgestellt war und zwar am Wiedner Gürtel 3a.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen die Stellungnahme des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht und Ihnen gleichzeitig Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
Bei Ihrer persönlichen Vorsprache am 26.6.2013 bestritten Sie die Abstellung im 4. Bezirk nicht mehr. Sie gaben nunmehr an, dass ein Kundmachungsmangel vorläge, da Sie an keiner Kurzparkzonen-Anfang-Tafel vorbeigekommen wären. Entsprechende Fotos würden Sie nachreichen.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.
Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.
Für die Existenz einer verordneten Kurzparkzone ist lediglich deren Kundmachung durch entsprechende Verkehrszeichen erforderlich.
Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie haben auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss.
Die Behörde sieht keinen Anlass die präzisen und schlüssigen Angaben des anzeigelegenden Organes zu bezweifeln, zumal die Tatörtlichkeit von Ihnen letztlich nicht bestritten wurde.
Ihre Ausführungen lassen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone vermissen.
Auf den von Ihnen übermittelten Fotos ist lediglich ein Ausschnitt des Gürtels erkennbar, sowie eine weitere Verkehrsbeschränkung, welche die Kurzparkzone allerdings nicht aufhebt.
Bodenmarkierungen haben - wie oben bereits erwähnt - keinen Einfluss auf den Bestand der Kurzparkzone.
Die Behörde war daher nicht gehalten, diesbezügliche Erhebungen von Amts wegen durchzuführen.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr.51).
Berufung (Beschwerde) vom 13. 8. 2013
Der Bf sprach am 13. 8. 2013 bei der belangten Behörde vor und erhob niederschriftlich Berufung gegen das Straferkenntnis, die er wie folgt begründete:
Am Beanstandungstag fuhr ich mit dem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y vom Gürtel Richtung Südtiroler Platz. Bei der Laxenburger Straße bog ich links ab. Danach fuhr ich die Landgutgasse entlang und bog wieder auf den Wiedner Gürtel. Ich parkte mein Fahrzeug an der Adresse Wiedner Gürtel 3A, ca. 8 Meter vor einer am Boden befindlichen blauen Linie mit dem Wort "Zone". Daraus schloss ich, dass ich mich noch vor der flächendeckenden Kurzparkzone befinde. Das einzige Schild, welches für mich ersichtlich war, war ein Halte- und Parkverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ich bin die selbe Strecke nach Erhalt des Mandates noch einmal abgefahren, konnte jedoch kein Schild erkennen, welches auf eine Kurzparkzone schließen ließ. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Seite des Gürtels, auf welcher ich mein Fahrzeug abgestellt hatte, zum 10. Wien er Gemeindebezirk gehört und daher keine Kurzparkzone Gültigkeit hat.
Nachträgliche Erhebungen der belangten Behörde
Die belangte Behörde erhob am 13. 8. 2013, dass in der Landgutgasse vor der Einfahrt in den Gürtel der Beginn der Kurzparkzone gesetzeskonform ausgeschildert ist:
Berufungsvorlage vom 19. 8. 2013
Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung oder Mitteilung dieses Ermittlungsergebnisses legte die belangte Behörde die Berufung am 19. 9. 2013, eingelangt am 23. 8. 2013, dem damaligen Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vor.
Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte am 7. 1. 2014, eingelangt am 21. 1. 2014, die (nunmehrige) Beschwerde samt Verwaltungsakt dem zuständig gewordenen Bundesfinanzgericht.
Erhebungen des Bundesfinanzgerichts
Das Gericht erhob am 19. 2. 2014 die vom Bf angegebene Fahrtroute, aus der auch ersichtlich ist, dass sich der Abstellort des Fahrzeugs in Wien 4. - und nicht in Wien 10. - befand (gelb hervorgehoben, die rosa Markierung gibt die Bezirksgrenzen 10. / 5. / 4. Wiener Gemeindebezirk an):
Der Richter befuhr am 22. 2. 2014 die vom Bf angegebene Fahrtstrecke und stellte fest, dass sich am Ende der Landgutgasse vor der Einmündung in den Gürtel auf der linken und rechten Straßenseite Verkehrszeichen "Kurzparkzone" mit dem Zusatz "gebührenpflichtig Parkdauer 2 Std. Mo.-Fr. (werkt) v. 9-22 h" befinden, die jeweils gut sichtbar sind (die Fotos zeigen die rechte Straßenseite Blickrichtung Gürtel):
Mündliche Verhandlung vom 26. 6. 2014
Die belangte Behörde wurde zu der gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG anberaumten mündlichen Verhandlung geladen, teilte aber mit E-Mail vom 12. 6. 2014 mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.
Der Bf gab zu seiner Person unter anderem an, eine Pension von über 1.500,00 Euro zu beziehen und keine Sorgepflichten zu haben.
Zur Sache führte der Beschwerdeführer aus:
Ich bin am 5. 10 2012 am Abend von der Südosttangente kommend über den Gürtel gefahren, am Südtirolerplatz bin ich links in die Laxenburgerstraße abgebogen, dann rechts in die Landgutgasse, bis zum Gürtel und dann wieder rechts in den Gürtel eingebogen. Ich war dort zum ersten Mal. Ich habe mich über den Schilderwald gewundert und mir dann die Verkehrszeichen nur angesehen. Mir ist aufgefallen, dass nur Verbotsschilder für Fahrzeuge über 3,5t aufgestellt sind. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass sich ein paar Meter vor dem Abstellplatz des Autos eine blaue Linie mit der Bezeichnung „Zone“ befindet. Daher wusste ich, dass ich mich in keiner gebührenpflichtigen Zone befinde.
Gefragt, ob ich vor der Einfahrt in den Gürtel auf Verkehrszeichen geachtet habe: Natürlich. Vor der Einfahrt von der Landgutgasse in den Gürtel musste ich vor der roten Ampel hinter einem LKW anhalten und habe auf den Verkehr geachtet. Ob Verkehrszeichen am Straßenrand standen, habe ich nicht wahrgenommen. Ich bin davon ausgegangen, dass keine für mich relevanten Verkehrszeichen aufgestellt sind, wenn die Kreuzung ampelgeregelt ist.
Gefragt, ob beim neuerlichen Abfahren vor der Einfahrt in den Gürtel ein Verkehrszeichen aufgefallen ist: Nein.
Über Vorhalt gemäß § 46 Abs. 4 VwGVG der oben wiedergegebenen Fotos der belangten Behörde und des Gerichts sowie des Aktenvermerkes vom 20. 2. 2014 erklärte der Bf:
Das Schild habe ich nicht gesehen. Das Schild nimmt man nicht einmal bewusst wahr, wenn man nach Schildern sucht.
Ich verstehe nicht, dass mit einem derartigen Schild eine Kurzparkzone auch noch in zwei Kilometern Entfernung markiert werden kann.
Durch die Zonenmarkierung am Gürtel bin ich in die Irre geführt worden, da ich davon ausging, dass die Kurzparkzone erst danach beginnt.
Der als Zeuge vernommene Meldungsleger Gerhard Sch***** gab zu seiner Meldung an:
Wenn die Daten so aus dem System ausgelesen wurden, stimmt dies.
Die Angaben in seiner im Behördenakt befindlichen Stellungnahme seien richtig.
Es gäbe keinen regelmäßigen Bereich, in welchem die Überwachungsorgane wiederkehrend tätig seien. Allerdings sei dem Zeugen die Örtlichkeit 4., Wiedner Gürtel 3A bekannt. Die vom Bf der Behörde vorgelegten Fotos gäben die Örtlichkeit zutreffend wieder.
Über Befragen durch den Bf gab der Zeuge an:
Die gesetzliche Grundlage meines Handelns war der ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzonenbereich, der am Beginn und am Ende durch entsprechende Verkehrszeichen gekennzeichnet ist. Es ist mir bekannt, dass dort eine Kurzparkzone, die ordnungsgemäß kundgemacht ist, besteht. Die Bezirksgrenze zwischen dem 4. und 10. Bezirk befindet sich entlang der Eisenbahngleise, sodass sich der Abstellort im 4. Bezirk befunden hat. Die Kurzparkzone ist am Südtirolerplatz gekennzeichnet, unter der Eisenbahnbrücke. Ich nehme an, dass auch bei der Zufahrt über die Landgutgasse eine Kennzeichnung besteht, genau ist mir diese aber nicht in Erinnerung. Die Markierungen der Kurzparkzone sind für die Kontrolltätigkeit unerheblich.
Nach Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 47 Abs. 2 VwGVG verwies der Bf nochmals darauf, dass die Markierung "Zone" irreführend sei und der Bf daher davon ausgegangen sei, in keiner Kurzparkzone zu stehen.
Über Befragen durch den Richter wurden keine wesentlichen Interessen, die einer Veröffentlichung der anonymisierten Entscheidung gemäß § 23 BFGG entgehen stehen, bekanntgegeben.
Mangels Vertretung der geladenen belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung konnte sie sich zu den Verfahrensergebnissen nicht äußern.
Seitens des Bf wurde abschließend gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG die Stattgabe seiner Beschwerde beantragt.
Im Anschluss daran wurde das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR). Hiervon betroffen sind Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (§ 1 WAOR) samt Nebenansprüchen (§ 2 WAOR) sowie die diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.
Wurde gegen einen Bescheid bis zum Ablauf des 31. 12. 2013 zulässigerweise Berufung erhoben, gilt diese Berufung, wenn sie noch nicht erledigt wurde, als rechtzeitig erhobene Bescheidbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 3 VwGbk-ÜG Anm. 6). Hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 3 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGkb-ÜG) in Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG besteht eine Gesetzeslücke, § 3 VwGkb-ÜG ist im Analogieschluss auch für das BFG anwendbar.
Die gegenständliche, vor dem 1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher als Bescheidbeschwerde weiter, für deren Erledigung das Bundesfinanzgericht zuständig ist.
Im Hinblick auf die Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG durchzuführenden mündlichen Verhandlung ist vorab zu prüfen, ob hierdurch der Bf in seinen Rechten verletzt wurde.
Art. 6 Abs. 1 der in Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet:
Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
Inwieweit Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das Verwaltungsstrafrecht zufolge des österreichischen Vorbehalts zu Art. 5 EMRK anwendbar ist, war strittig (vgl. etwa Darstellung bei Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 58 ff). Diese Diskussion erübrigte sich mit Einführung der Unabhängigen Verwaltungssenate (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, Grundrechte [2012] Rz 1/15) und wurde letztlich - Unanwendbarkeit des Vorbehalts - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (EGMR 23. 10. 1995, Gradinger gegen Österreich, ÖJZ 1995, 956).
Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das gegenständliche Verfahren ergibt sich nach Ansicht des Gerichts unmittelbar aus dieser in Verfassungsrang stehenden Bestimmung.
Die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde auch mit der "Erfüllung der Anforderungen, die Art. 5, Art. 6 und in jüngster Zeit auch Art. 13 EMRK und das Unionsrecht (vgl. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) an den Verwaltungsrechtsschutz" stellen, begründet (vgl. ErläutRV Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 RV 1618 BlgNR 24. GP 3 ff.; i. d. S. etwa auch Jantscher, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zwischen Partei- und Inquisitionsprozess in Ehrke-Rabel/Merli [Hrsg], Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014], 12 ff.). Auch der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren genießt die Garantien nach Art. 6 Abs. 1 bis 3 EMRK (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, Grundrechte [2012] Rz 24/2).
Jedenfalls aus § 44 Abs. 4 VwGVG ist darüber hinaus einfachgesetzlich abzuleiten, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK uneingeschränkt auf das durch die Verwaltungsgerichte zu führende Gerichtsverfahren in Verwaltungsstrafsachen (§§ 37 ff VwGVG) anzuwenden ist.
Im österreichischen (behördlichen) Verwaltungsstrafverfahren ist das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen (vgl. VwGH 23. 7. 2004, 2004/02/0106, unter Hinweis auf Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens5 Rz 826). Diese Auffassung ist auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht ohne Weiters übertragbar. Allerdings umfasst Art. 6 EMRK auch Verfahren, in denen keine formelle Anklage erhoben wird (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention4 [2009], 337 [FN 71]).
In der Literatur wird die Nichtteilnahme der belangten Behörde an einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf Art. 6 EMRK als problematisch gesehen (vgl. Jantscher, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zwischen Partei- und Inquisitionsprozess in Ehrke-Rabel/Merli [Hrsg], Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014], 12 ff.).
Nun besteht die Besonderheit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen darin, dass zwar erstmals ein Gericht in der Sache entscheidet, diesem Gerichtsverfahren aber ein förmliches verwaltungsbehördliches Verfahren vorgelagert ist und das Gericht zur Nachprüfung der im verwaltungsbehördlichen Verfahren getroffenen Entscheidung berufen ist. Das Verwaltungsgericht entscheidet nicht über eine "Anklage", sondern über das angefochtene Straferkenntnis. Die belangte Behörde ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Ankläger, sondern - wie der Beschwerdeführer - Partei.
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist eher mit dem Verfahren, das dem Urteil EGMR 25. 6. 1992, A 239, Thorgeir Thorgeirson gegen Island, zugrunde lag, vergleichbar, als jenem, das dem Urteil EGMR 18. 5. 2010, 64962/01, Ozerov gegen Russland, voranging.
Im gegenständlichen Verfahren wurde die belangte Behörde zur Verhandlung geladen.
Das Gericht entscheidet hier über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses, wobei die Tatsache des Abstellens eines Fahrzeuges ohne Parkschein unstrittig ist und das Gericht nur zu klären hatte, ob die gebührenpflichtige Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht war und - bejahendenfalls - ob dem Bf ein entschuldbarer Irrtum, diese nicht erkannt zu haben, zugute zu halten ist.
In dieser Sachkonstellation sieht das Gericht in der Abwesenheit der belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, zumal in der mündlichen Verhandlung sachverhaltsbezogen nichts hervorgekommen ist, das nicht bereits dem Akt der belangten Behörde zu entnehmen war. Der Bf war dadurch in seinem Recht auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt.
Zur Klarstellung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in anderen Sachkonstellationen das Fehlen eines Vertreteres der geladenen belangten Behörde bei einer gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG durchzuführenden mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - je nach Lage des Falles - auch zu einer Verfahrenseinstellung gemäß § 38 VwGVG i. V. m. § 45 VStG führen kann, da das Verwaltungsgericht gemäß § 48 VwGVG bei Fällung seines Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen hat, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Gerichts die Abwesenheit der als Partei (§ 18 VwGVG) zur mündlichen Verhandlung (§ 44 VwGVG) geladenen belangten Behörde weder die Durchführung des Verfahrens hindert (§ 45 Abs. 2 VwGVG) noch gegen die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstößt. Die belangte Behörde begibt sich durch ihre Abwesenheit allerdings ihres Rechts, in der mündlichen Verhandlung ihren Standpunkt darzulegen, und das Verwaltungsgericht hat zufolge des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 48 VwGVG seiner Entscheidung nur das zugrunde zu legen, was in der Verhandlung vorgekommen ist.
Der Bf fuhr am Abend des 5. 10 2012 mit dem Auto seines Sohnes mit dem Kennzeichen W 9*****Y von der Südosttangente kommend über den Gürtel, bog dann am Südtirolerplatz links in die Laxenburgerstraße ein, von dort rechts in die Landgutgasse. Von der Landgutgasse bog er in den Margaretengürtel ein und fuhr bis zum Wiedner Gürtel, wo er vor 20:17 Uhr das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines abstellte.
Der Bf war dort zum ersten Mal. Bei der Fahrt zum Gürtel achtete er nicht näher auf die den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichen. Am Abstellort prüfte der Bf die Verkehrszeichen und stellte fest, dass die dortigen Verkehrszeichen keine Kurzparkzone anzeigen. Einige Meter nach dem Abstellort des Fahrzeuges weiter Fahrtrichtung Südtiroler Platz befindet sich eine Bodenmarkierung mit einer blauen Linie (§ 55 Abs. 6 StVO 1960) und der Bezeichnung "Zone". Der Bf dachte, da er sein Fahrzeug vor dieser Markierung abstellte, sich außerhalb einer Kurzparkzone zu befinden.
Tatsächlich befinden sich auf der Landgutgasse vor der Einfahrt in den Gürtel auf beiden Straßenseiten Vorschriftszeichen gem § 52 Z 13d StVO 1960 ("Kurzparkzone"), die den Beginn einer Kurzparkzone anzeigen, und die in § 52 Z 13d StVO 1960 geforderten Angaben (Zeit, während die die Kurzparkregelung gilt; zulässige Kurzparkdauer, Gebührenpflicht) enthalten.
Bis zum Abstellort befinden sich auf dem Gürtel Fahrtrichtung Südtiroler Platz keine Verkehrszeichen, die das Ende der Kurzparkzone anzeigen.
Im Übrigen sind an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die gegenständliche Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 13d und 13e StVO gesetzeskonform angebracht.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich gemäß § 48 VwGVG auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung, die dort getätigten Aussagen und die dort verlesenen Aktenstücke.
Abstellort und Abstellzeit sind unstrittig.
Ebenso unstrittig ist, dass in unmittelbarer Umgebung des Abstellortes keine eine Kurzparkzone ausweisenden Verkehrszeichen angebracht waren und dass sich nach dem Abstellort eine Bodenmarkierung, die den Beginn einer Kurzparkzone kennzeichnet, befindet.
Die Feststellung der Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die vom Gesetz geforderten Vorschriftszeichen am Ende der Landgutgasse stützt sich neben den Ermittlungen der belangten Behörde auf die eigene Wahrnehmung des Gerichts, die vom Bf auch nicht bestritten wird.
Das der Bf auf diese - vom Abstellort relativ weit entfernte - Kennzeichnung nicht geachtet hat, entspricht der Lebenserfahrung und ist glaubwürdig.
Es ist dem Gericht bekannt, dass Kurzparkzonen in Wien typischerweise gesetzeskonform kundgemacht sind. Dies hat auch der Zeuge Gerhard Sch***** bestätigt. Dass ein entsprechendes Verkehrszeichen an einer anderen Stelle als jener, an der der Bf in die Kurzparkzone eingefahren ist, fehle, hat der Bf nicht behauptet.
Nach Vorhalt der Ergebnisse des Augenscheins in der mündlichen Verhandlung hat sich der Bf auch nicht mehr auf eine fehlende Kundmachung der Kurzparkzone, sondern auf die Irreführung durch die blaue Markierung innerhalb der Kurzparkzone berufen.
§ 25 StVO1960 lautet:
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus.
Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0162).
Das Wiener Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wiener Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –,anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Wiener Parkometerabgabeverordnung), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):
g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben:
In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen:
Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden (vgl. http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/kennzeichnung/).
Gemäß § 2 Gesetz über die Einteilung des Gebietes der Stadt Wien in Bezirke (Wiener Bezirkseinteilungsgesetz 1954) LGBl. für Wien Nr. 18/1954 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 48/2009 beginnt seit 2009 die Bezirksgrenze zwischen dem 4. und 10. Bezirk "im Schnittpunkt der bisherigen Bezirksgrenze mit der westlichen Randsteinaußenkante des westlichen Straßenbahn-Haltestellenkaps zwischen Südbahnanlage und Wiedner Gürtel, verläuft von dort in dieser Randsteinkante zuerst in nördlicher, dann in nordnordöstlicher Richtung bis zum nördlichen Ende des vorgenannten Haltestellenkaps, dreht dort nach Nordosten, um nach Querung der stadteinwärts führenden Fahrbahn des Südtiroler Platzes in die nordwestliche Randsteinkante des Gleiskörpers der Straßenbahn einzumünden. Dieser Kante folgend überquert die neue Bezirksgrenze die Fahrbahn der verlängerten Argentinierstraße und mündet in den nordwestlichen Rand der die Gleiskonstruktion abschließenden Betonplatten. Dort verläuft sie entlang des Randes dieser Betonplatten bis sie im Bereich der westlichen Gleisgabelung auf der Kreuzung Wiedner Gürtel – Arsenalstraße auf die Bezirksgrenze zwischen dem 3. und 4. Bezirk trifft."
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin,
dass die Kurzparkzone, in welcher er das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug abgestellt hat, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, und
dass zufolge der erst nach dem Abstellort beginnenden, eine Kurzparkzone angebenden Bodenmarkierung, für einen Lenker nicht erkennbar gewesen sei, dass bereits vor dieser Bodenmarkierung eine Kurzparkzone bestanden hat.
Mit diesem Vorbringen vermag der Bf keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses aufzuzeigen.
Der oben wiedergegebene § 25 Abs. 2 StVO 1960 besagt, dass die Verordnungen einer Kurzparkzone durch die § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 ("Kurzparkzone") und § 52 lit. a Z 13e StVO 1960 ("Ende der Kurzparkzone") kundzumachen sind.
Dies war nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Fall.
Lediglich zusätzlich können gemäß § 25 Abs. 2 StVO 1960 Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nicht unterbrochen (vgl. VfGH 6. 12. 1965, B 210/65).
Die Unterlassung der Kennzeichnung der Kurzparkzone durch Bodenmarkierungen berührt nicht die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung dieser Vorschrift (vgl. VfGH 6. 12. 1965, B 210/65).
Da die blauen Bodenmarkierungen keine obligatorischen Kundmachungsformen darstellen, berechtigt deren in nicht konsequenter Weise erfolgte Anbringung an einzelnen Stellen nicht zu der Annahme, es werden dadurch Ausnahmen von den in obligatorischer Weise durch Tafeln kundgemachten Anordnungen verfügt (vgl. VwGH 21. 4. 1997, 95/17/0132; VwGH 25. 11. 2003, 2003/17/0222).
Die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone ist allein aus der Kundmachung durch die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d und Z 13e StVO 1960 abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen (vgl. VwGH 24. 1. 1979, 1952/78; VwGH 25. 5. 1998, 98/17/0163; VwGH 9. 9. 2003, 2001/01/0388; VwGH 25. 11. 2003, 2003/17/0222; VwGH 24. 11. 2006, 2006/02/0232).
Die gegenständliche Kurzparkzone war daher ordnungsgemäß kundgemacht.
Nach dem Gesetzeswortlaut und der zitierten Judikatur (vgl. Pürstl, StVO-ON13.01 E zu § 25) kommt es nicht auf das Vorhandensein blauer Bodenmarkierungen an. Auch die teilweise Anbringung blauer Bodenmarkierungen ändert nichts daran, dass sich die jeweilige Kurzparkzone auf alle Straßen zwischen den Vorbots- oder Beschränkungszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und Z 13e StVO 1960 erstreckt.
War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte dem, wenn auch nicht ortskundigen Beschuldigten als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht war ihm daher bei Inanspruchnahme des Parkplatzes zuzumuten. War dem Beschuldigten das rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen mit der Kundmachung der Gebührenpflicht jedoch entgangen, dann müssten Gründe vorliegen, die eine solche mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigten (vgl. VwGH 22. 3. 1999, 98/17/0178).
Dem Bf ist beizupflichten, dass das Anbringen einer Bodenmarkierung, die den Beginn einer Kurzparkzone nahelegt, innerhalb einer bestehenden Kurzparkzone ortsunkundige Lenker irritieren kann. Dies ändert aber nichts daran, dass er sich durch besondere Beobachtung der im Weg zu Abstellort angebrachten Verkehrszeichen vergewissern hätte müssen, sich nicht in einer Kurzparkzone zu befinden. Ein entschuldbarer Irrtum (§ 5 Abs. 2 VStG) ist dem Bf hier nicht zugute zu halten.
Es gehört zum Allgemeinwissen Wiener Kraftfahrer, dass insbesondere in den Bezirken innerhalb des Gürtels flächendeckende Kurzparkzonen bestehen. An den Bezirksgrenzen ist daher, wenn deren Verlauf den Fahrzeuglenkern nicht eindeutig bekannt ist, besondere Vorsicht in Bezug auf eine bestehende Abgabepflicht geboten und daher vor Einfahrten in der Nähe von Bezirksgrenzen auf die allfällige Beschilderung einer Kurzparkzone besonders zu achten. Diese Sorgfalt ließ der Bf nicht walten.
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit gemäß § 5 Abs. 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl VwGH 24. 5. 2013, 2010/02/0120).
Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte dem Bf das Hinweisschild über den Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auffallen müssen und hätte er in weiterer Folge, zumal er nach dem Einfahren in das Gebiet kein Schild mehr passiert hat, auf welchem auf ein Verlassen der jeweiligen Kurzparkzone hingewiesen wird, jedenfalls erkennen können, dass für das Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichen Flächen eine Kurzparkzonenabgabe zu entrichten ist.
Da er dem nicht entsprochen hat, trifft ihn an der vorliegenden Übertretung auch ein Verschulden. Die Übertretung steht sohin auch in subjektiver Hinsicht fest, wobei beim Ausmaß des Verschuldens von Fahrlässigkeit auszugehen ist.
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der der Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.
Der Bf hat - wie vorstehend ausgeführt - die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001, 2001/17/0160, oder VwGH 26. 1. 1996, 95/17/0111).
Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Mildernd ist die bisherige Unbescholtenheit in Bezug auf die Parkometerabgabe zu berücksichtigen, ferner, dass die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde. Der Umstand, dass der Täter nicht mit Unrechtsbewusstsein gehandelt hat, rechtfertigt eine Strafmilderung, ob er es nun leichtfertig unterlassen hat, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen oder das Unrecht auch ohne Kenntnis besonderer Vorschriften für jedermann leicht erkennbar war. Dieser Milderungsgrund gilt auch – in geringerem Maß – für Fahrlässigkeitsdelikte (vgl. Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 29).
Bei einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von über 1.500 Euro ist die Verhängung einer Geldstrafe von 60 Euro - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht und trägt den angeführten Milderungsgründen angemessen Rechnung.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.
Da die verhängte Geldstrafe 60 Euro beträgt, war der Kostenbeitrag mit 12 Euro zu bemessen.
Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen hat die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) zu erfolgen.
Die Vollstreckung der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z 3 VVG oder § 1 Abs. 1 Z 3 VVG von Gesetzes gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wegen in Angelegenheiten der Verwaltungsstrafsachen auf das Bundesfinanzgericht erstreckt. Daher ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung zwar zur Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen, nicht aber jener des Bundesfinanzgerichts zuständig.
Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Wien obliegt bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse, allerdings - da ursprünglich auf eine Übertragung von Aufgaben gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG nicht Bedacht genommen wurde und mit dem AbgÄG 2014 offenkundig eine Anpassung infolge eines Redaktionsversehens unterblieb - mit Ausnahme jener des Bundesfinanzgerichtes.
§ 25 Abs. 2 BFGG spricht von "Abgabenbehörden" und nicht von "Abgabenbehörden des Bundes"; der Magistrat der Stadt Wien ist auch Abgabenbehörde, sodass dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zulässig ist. Dies dürfte auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der in § 1 Abs. 1 Z 3 VVG grundsätzlich die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte durch die Bezirksverwaltungsbehörden vorsieht und - anders als in jenen Verfahren, in denen belangte Behörden vor dem Bundesfinanzgericht Abgabenbehörden oder Finanzstrafbehörden des Bundes sind - hier belangte Behörde eine Bezirksverwaltungsbehörde ist.
Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, dass Vollstreckungsbehörde grundsätzlich jene Behörde sein soll, der die Einhebung der entsprechenden Abgabe, Strafe oder der Verfahrenskosten obliegt. Dies ist im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren in Bezug auf Hinterziehungen oder fahrlässige Verkürzungen der Wiener Parkometerabgabe der Magistrat der Stadt Wien, daher erweist sich - schon zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der Vollstreckungszuständigkeiten - dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde als zweckmäßig. Hierfür spricht auch, dass nach § 24 Abs. 1 BFGG die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen in gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmitteln betreffend Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des VVG zu erfolgen hat und die - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden - Abgabenbehörden und Finanzstrafbehörden des Bundes nicht das VVG, sondern die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) anzuwenden haben (§§ 1 ff AbgEO, §§ 172, 185 Finanzstrafgesetz - FinStrG).
Daher war der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-570*****).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig, da zur Frage, ob eine Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung des Rechtes des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK vor dem Verwaltungsgericht darstellen kann, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit ersichlich - fehlt. Im Übrigen folgt jedoch die Entscheidung der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Wien, am 25. Juni 2014
§ 18 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 48 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 55 Abs. 6 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008, Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007
Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006
VwGH 23.07.2004, 2004/02/0106
VwGH 28.09.1984, 82/02/0162
VwGH 25.05.1998, 98/17/0163
VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232
VwGH 24.05.2013, 2010/02/0120
VwGH 21.04.1997, 95/17/0132
VwGH 24.01.1979, 1952/78
VwGH 09.09.2003, 2001/01/0388
VwGH 22.03.1999, 98/17/0178
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