Source: https://www.karl-pfaffmann.de/html/agb-vinothek.html
Timestamp: 2018-05-24 02:36:20
Document Index: 155781128

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 478', '§ 1', '§ 823', '§ 12']

Vinothek Karl Pfaffmann | Walsheim in der Pfalz - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Karl Pfaffmann GmbH & Co. KG, 76833 Walsheim
1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt:
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarung erwähnt werden.
1.4 Vertragspartner
ist die Karl Pfaffmann GmbH & Co KG, Allmendstraße 1, 76833 Walsheim,
Telefon: (+49)6341/61856
Telefax: (+49)6341/62609
Email: info@karl-pfaffmann.de
USt-Id: DE286902485 (nachfolgend „Verkäufer“)
1.5 Herkunft, Allergenhinweis
Bei allen unseren Produkten die Gegenstand einer Lieferung sind, handelt es sich um Erzeugnisse deutschen Ursprungs.
Unsere gesamten Weine, Perlweine und Schaumweine enthalten Sulfite.
2.1 Bestellungen können bei uns per Email, Fax, Brief oder telefonisch bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen drei Tagen nach Zugang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Unsere Angebote und die Präsentationen unserer Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, welches wir annehmen können. Nach Eingang Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestelleingangsbestätigung per Mail und anschließend bei Annahme Ihrer Bestellung die Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt.
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per Email eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und unsere AGB zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.
1. Sind Sie Verbraucher, gelten alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sind Sie Unternehmer, gelten alle Preise, soweit anders nicht ausdrücklich vereinbart, ab Hof zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1. Wie liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir die Versendungskosten übernommen haben. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, die neuen Jahrgänge erst nach Abverkauf der Vorgängerjahrgänge zu liefern.
Unser Angebot richtet sich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahre alt ist, darf er keinen Alkohol über uns bestellen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen. Zu diesem Zweck behalten wir uns vor, zur Altersprüfung eine Ausweiskopie per Fax anzufordern und ggf. die Annahme einer Bestellung zu verweigern.
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
2.1 Gelieferte Waren sind vom Unternehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Unternehmer auch im Falle des Rückgriffs des Unternehmens nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Unternehmers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen.
2.3 Im Falle der Nacherfüllung bei Mängel sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wegegeld, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort, als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Unternehmers, an den geliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB.
2.4. Die Mängelansprüche des Unternehmers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB; dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung oder Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
2.5 Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie stellt deshalb keinen Mangel dar und kann kein Grund von Beanstandungen sein.
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle bei unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Einreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt -, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt.
2.3 Soweit unter den Ziffern 2.1 und 2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferant Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
2.4 Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen unter Ziff.2 gelten auch für sonstige Ansprüche. Insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
2.5 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 2 gelten nicht für ggfs. bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Waren oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist, oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
2.6 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
2.7 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziff.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.9 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Karl Pfaffmann GmbH & Co. KG einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns in der Regel während unserer Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer: (+49)6341/61856 oder per Telefax: (+49)6341/62609 oder per Email an info@karl-pfaffmann.de
Hinweise nach dem Verbraucherstreitbeiliegungsgesetz (VSBG):
Das Unternehmen Karl Pfaffmann GmbH & Co. KG ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt daran auch nicht teil.
§ 12 Rechtsordnung , Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für beide Teile ausschließlich Walsheim.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Walsheim oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.
13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.