Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2054/
Timestamp: 2020-04-03 00:04:25
Document Index: 87515445

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 10', 'Art 12', '§ 7', '§ 40', '§ 328', 'Art. 100', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 82']

1. 2 BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R
Rechtstipp: ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12 - rechtskräftig; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2013 – L 13 AS 5234/08 und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2014 - L 9 AS 678/12
1. 3 BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
2. 1 LSG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil v. 24.02.2016 - L 10 AS 461/12 - Revision anhängig BSG Az. : B 14 AS 13/16 R
Rechtstipp: BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R - eine Übernahme einer Betriebskostenabrechnung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung ist dann zu übernehmen, wenn der Leistungsberechtigte sowohl zur Zeit des Entstehens der Betriebskosten wie auch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung im Leistungsbezug stand und der Umzug aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers erfolgte.
2. 2 LSG Halle, Urteil v. 26.02.2016 - L 4 AS 159/12 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 15/16 R
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in Geld oder Geldeswert - Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer - steuerrechtlicher geldwerter Vorteil - keine geldwerte Einnahme iS § 11 SGB 2 - fehlender Marktwert - keine Minderung des pauschalierten Regelbedarfs)
2. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 20.07.2016 - L 11 AS 861/15
Mehrbedarf Ernährung - Fettstoffwechselstörung
Die vom Regelbedarf umfasste ausgewogene Vollkost ist die geeignete Ernährungsform und entspricht auch den Empfehlungen der DGE, die bereits die Erkenntnisse zur Prävention und Therapie u.a. von Fettstoffwechselstörungen berücksichtigt hat (vgl auch BayLSG, Urteil vom 21.11.2014 - L 8 SO 128/12). Nicht nachvollziehbar ist, weshalb Geflügelfleisch generell teurer sein soll, als Schweinefleisch. Allein die Vorlage von Kassenbelegen für den Kauf von Schweinefleisch einerseits und Geflügelfleisch andererseits, kann dies nicht belegen. Es erscheint zudem nicht zwingend nachvollziehbar, dass die vom Regelbedarf umfasste gesunde Vollkost alleine Schweinefleisch beinhaltet bzw. dieses gewichtsmäßig eins zu eins durch Geflügelfleisch ersetzt werden müsste.
2. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 19.07.2016 - L 3 AS 611/16 B PKH - rechtskräftig
5. Ohne zur Zulässigkeit einer solchen Klage dem Grund nach Stellung zu nehmen, hat der 4. Senat in Bezug auf die Zusicherung zum Umzug die Möglichkeit einer abstrakten Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges verneint (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 – B 4 AS 5/10 R ). Denn der Streit zwischen den Beteiligten habe jedenfalls nicht durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden können, weil zu den Aufwendungen für eine bestimmte neue Unterkunft keine Angaben vorgelegen hätten und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Vergleichsraum auch vom Zeitpunkt der Anmietung einer neuen Wohnung abhänge. Dieser Entscheidung haben sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. Mai 2011 - L 19 AS 629/11 B ER ) und das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 – L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B ) angeschlossen.
3. 1 SG München, Beschluss v. 21.03.2016 - S 40 AS 555/16 ER
3. 2 SG Leipzig, Urteil v. 18.05.2016 - S 22 AS 3350/12, n. v.
3. 3 Sozialgericht Duisburg, Urteil v. 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15 - rechtskräftig
3. 4 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER
2. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 (vormals: Art 12 VO (EWG) 1612/68) stellt ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i. S. d. Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der derzeit geltenden Fassung dar (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER -; Anschluss an LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER -; LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER -; BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R -).
4. Eine einstweilige Anordnung über die vorläufige Verpflichtung zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III wegen des durch den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 - eingeleiteten Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 GG bei dem BVerfG kommt nicht in Betracht, weil der Kläger sich im dortigen Fall nicht auf eine Freizügigkeitsberechtigung als Unionsbürger berufen kann sondern Angehöriger eines Drittstaats und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 4 AufenthG ist. Die aufenthaltsrechtliche Situation ist insofern eine grundlegend andere, so dass sich jedenfalls zum Teil andere verfassungsrechtliche Fragen stellen.
5. Eine Rechtsprechung des BSG erzeugt, auch wenn sie gefestigt ist, keine "Quasi-Bindung" der Instanzgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - etwa aufgrund einer Folgenabwägung -, wenn das erkennende Instanzgericht sich bei geklärtem Sachverhalt abschließend eine entgegenstehende Auffassung über das (Nicht-)Bestehen des Anordnungsanspruchs gebildet hat. Eine solche Abweichung im Eilverfahren von der BSG-Rechtsprechung verstößt auch nicht gegen Art. 1, 20 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, wenn diese Rechtsprechung nicht sowohl verfassungsrechtlich geboten als auch zulässig ist. Beides ist hier nicht der Fall (entgegen LSG NRW, Beschlüsse vom 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B - und vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER -).
3. 5 SG Dortmund, Urteil v. 01.08.2016 - S 31 AS 3579/14
Zu Fahrt - bzw. Übernachtungskosten für eine Fahrt nach Bochum zur Wohnungsbesichtigung ( hier bejahend )
Der Grundsicherungsträger ist zur Zusicherung der Fahrt - bzw. Übernachtungskosten als Wohnungsbeschaffungskosten verpflichtet, denn er hat durch seine Kostensenkungsaufforderung die Klägerin dazu veranlaßt, die bisherige Wohnung zu kündigen und umzuziehen.
3. 6 Sozialgericht Stade, Gerichtsbescheid v. 20.06.2016 - S 6 AS 515/13 - rechtskräftig
3. 7 SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17.06.2016 - S 24 AS 6353/14
4. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16
5. 1 SG Gießen, Beschluss v. 25.07.2016 - S 18 SO 93/16 ER
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der Unterrichtung an einer Volkshochschule - Anrechnung der Honorareinkünfte als Einkommen nach § 82 SGB XII ( verneinend )
5. 2 Sozialgericht Aachen, Urteil v. 09.08.2016 - S 20 SO 156/15