Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al16848-0.htm
Timestamp: 2019-12-14 08:18:38
Document Index: 207912664

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 79', '§ 81', '§ 11', '§ 25', '§ 51']

Fassung § 43 BBesG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 43 Bundesbesoldungsgesetz vom 12.02.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 14a Versorgungsrücklage§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 20 Besoldungsordnungen A und B§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 33 Leistungsbezüge§ 34 Vergaberahmen§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 37 Besoldungsordnungen R§ 40 Stufen des Familienzuschlages§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 54 Kaufkraftausgleich§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen§ 58a Auslandsverwendungszuschlag§ 59 Anwärterbezüge§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 67 Jährliche Sonderzahlungen§ 68 Vermögenswirksame Leistungen§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 (weggefallen)§ 75 Übergangszahlung§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage III Bundesbesoldungsordnung R§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 25 Beförderungsämter§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
(2) Eine Prämie in Höhe von einmalig 3.000 Euro erhält, wer ab dem 1. April 2008 ein Auswahlverfahren bei den Spezialkräften der Bundeswehr für eine Verwendung im Sinne des Absatzes 1 bestanden hat und ausgebildet wird. Der Anspruch entsteht mit Beginn dieser Ausbildung. Er erlischt rückwirkend, wenn die Ausbildung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, endet, bevor der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 3 entstanden ist.
(3) Eine Prämie in Höhe von einmalig 10.000 Euro erhält, wer die Ausbildung für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr erfolgreich abgeschlossen hat und entsprechend verwendet wird. Der Anspruch entsteht mit Beginn der Verwendung. Er erlischt rückwirkend, wenn die Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, vor Ablauf von sechs Jahren seit Beginn der Ausbildung für eine Verwendung nach Absatz 1 endet. Satz 3 gilt entsprechend, wenn diese Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen und dadurch die Verwendungsdauer von insgesamt sechs Jahren nicht erreicht wird.
(4) Eine Prämie in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr erhält, wer über sechs Jahre hinaus für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr zur Verfügung steht. Der Zeitraum von sechs Jahren rechnet ab dem Beginn der Ausbildung für eine Verwendung nach Absatz 1. Der Anspruch entsteht zu Beginn des siebten oder eines jeden weiteren Jahres der Verwendung. Besteht die Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, nicht während des gesamten Jahres, steht nur der Teil der Prämie zu, der der Verwendungsdauer entspricht.
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