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Timestamp: 2019-12-14 10:03:02
Document Index: 319111824

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 128', '§ 132', '§ 572', '§ 248', '§ 5', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 132', '§ 572', '§ 94', '§ 94', '§ 5', '§ 248', '§ 247', '§ 94', '§ 266', '§ 5', '§ 41', 'BGH']

BFH v. 06.11.2008 - IV B 126/07 - NWB Urteile
BFH v. 06.11.2008 - IV B 126/07
BFH v. 06.11.2008 - IV B 126/07 BStBl 2009 II S. 156
Gesetze: FGO § 69 Abs. 3FGO § 128 Abs. 3FGO § 132ZPO § 572 Abs. 3
Instanzenzug: FG München vom 9. Oktober 2007 8 V 1834/07 (EFG 2008, 23)
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Medienfonds in der Rechtsform einer 2001 gegründeten gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Das Geschäftsmodell sah vor, dass der Fonds internationale Kinofilme im Wege der so genannten unechten Auftragsproduktion erstellen und verwerten lassen sollte. Mit der Herstellung der Filme sollten Produktionsdienstleister beauftragt werden, die im Rahmen eines genehmigten Budgets alle branchenüblichen Dienstleistungen zur Fertigstellung des Films zu erbringen hatten. Sämtliche Rechte sollten dem Fonds zustehen. Zur Sicherung der Fertigstellung war der Produktionsdienstleister verpflichtet, eine Fertigstellungsgarantie abzuschließen.
In steuerlicher Hinsicht stellte der Fonds im Jahr der Zeichnung eine Verlustzuweisung von 104,5 % des Kommanditkapitals in Aussicht. Neben den vom vierten Jahr an projektierten Vorabgewinnausschüttungen war im Jahr des Auslaufens des Fonds ein Veräußerungsgewinn von 184,58 % des Kommanditkapitals vorgesehen. Für seine Modellrechnungen bezog sich der Fonds auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2001 IV A 6 -S 2241- 8/01 (BStBl I 2001, 175, so genannter Medienerlass). Er sah sich als Hersteller und wirtschaftlicher Eigentümer der Filmrechte an und ging davon aus, dass sämtliche Kosten für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgewendet würden, für die nach § 248 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und § 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Aktivierungsverbot gelte.
Für die Streitjahre (2002 und 2003) hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäße Gewinnfeststellungsbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und Bescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust erlassen. Nach einer Außenprüfung, die zunächst als Betriebsprüfung begonnen hatte und dann als Steuerfahndungsprüfung fortgesetzt wurde, kam das FA zu dem Ergebnis, dass der Fonds abweichend von dem Emissionsprospekt nur 20 % der budgetierten Produktionskosten für die Filmproduktion verwendet habe. In Höhe von 80 % des Budgets seien die Zahlungen des Fonds mittelbar über die Konten von Produktionsdienstleister und Lizenznehmer bei der X Bank zur Absicherung des Kommanditkapitals angelegt worden. Der Fonds könne deshalb einen Betriebsausgabenabzug in Höhe der verdeckten Kapitalanlagen nicht beanspruchen. Entweder habe es sich bei den Produktions- und Lizenzverträgen insoweit um Scheingeschäfte gehandelt, weil die betreffenden Unternehmen tatsächlich als Agent und Finanzdienstleister tätig geworden seien. Oder aber es handele sich um einen Gestaltungsmissbrauch, soweit bei einigen Projekten tatsächlich Vertragspartner mit Produktion und Vertrieb der Filme betraut gewesen seien.
Das FA erließ deshalb auf der Grundlage des Fahndungsprüfungsberichts unter dem 12. Dezember 2006 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide. Für das Jahr 2002 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf -... € und für das Jahr 2003 auf ... € festgestellt. In gleicher Weise ergingen geänderte Gewerbesteuermessbescheide sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2003 .
Die Antragstellerin beantragte daraufhin am 29. Mai 2007 beim Finanzgericht (FG) die AdV der geänderten Bescheide. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9. Oktober 2007 8 V 1834/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2008, 23) ab und ließ die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.
Es verweist in erster Linie auf das rd. einen Monat nach Erlass des angefochtenen AdV-Beschlusses ergangene Strafurteil des Landgerichts (LG), mit dem die früheren Geschäftsführer der Antragstellerin A und B wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt worden sind. Das LG war davon überzeugt, es sei Plan der Antragstellerin gewesen, 80 % der Fondsmittel mit dem Ziel einer festgeldähnlichen Anlage über den Lizenznehmer an eine Bank weiterzuleiten. Tatsächlich seien deshalb nur 20 % der Mittel als Herstellungskosten zu behandeln. Die weiteren 80 % seien keine „Ausgabe” und deshalb auch keine Betriebsausgabe. Es handele sich um einen Aktivtausch, weil die Antragstellerin anstelle der Barmittel eine unbedingte Forderung gegenüber der Bank erhalten habe. Die getroffenen Vereinbarungen seien Scheingeschäfte gewesen. Der Besteuerung unterliege nach § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) das verdeckte Geschäft, so dass Verluste nur in Höhe von 20 % der an die Produktionsdienstleister überwiesenen Gelder hätten festgestellt werden dürfen. Gegen das Urteil des LG ist Revision eingelegt worden, über die noch nicht entschieden ist.
Die Beschwerde ist begründet. Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird das Verfahren an das FG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen.
a) Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66 , BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96 , BFHE 183, 174, m.w.N.).
b) Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt ( BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94 , BFH/NV 1995, 116). Aus diesen Unterlagen hat das Gericht seine Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung (BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318; vom 18. August 1987 VII B 97/87, BFH/NV 1988, 374; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). Diese Pflicht steht jedoch einer Zurückverweisung des Verfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung durch das FG nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden können und die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf AdV der Zurückverweisung nicht entgegensteht. Die Zurückverweisungsbefugnis folgt aus §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) und ist Ausfluss eines tragenden Grundprinzips des Instanzenzuges, nämlich der Aufteilung der Rechtsprechungsfunktionen unter den Gerichten. Als Revisions- und Beschwerdegericht hat der BFH in erster Linie die Aufgabe, die Entscheidungen der Finanzgerichte zu überprüfen, wohingegen die Finanzgerichte dem Rechtsuchenden den ersten Zugang zum Richter zu bieten haben. Sie können diese Aufgabe in der Regel auch schneller und effektiver erfüllen (BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1980 VII B 18/80, BFHE 131, 12, BStBl II 1980, 657; vom 9. Juli 1998 V B 143/97, BFH/NV 1999, 221; vom 22. November 2001 V B 124/01, BFH/NV 2002, 549).
a) In tatsächlicher Hinsicht bedarf es näherer Feststellungen, welchen Inhalt die von der Antragstellerin mit ihren Vertragspartnern geschlossenen Verträge hatten. Dem Senat liegen die geschlossenen schriftlichen Verträge nicht vollständig vor. In den Verfahrensakten finden sich einzelne Verträge sowie Zusammenstellungen und Auszüge aus anderen Verträgen. Dem Senat fehlen deshalb die Grundlagen für eine Entscheidung der Frage, ob bei vertragsgemäßem Verhalten die Geschäftstätigkeit des Fonds als Produktion von Filmen im Wege der unechten Auftragsproduktion zu beurteilen sein würde, weil der Fonds selbst Hersteller der zu erstellenden Filme i.S. des § 94 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) werden sollte.
aaa) Das Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG ist handelsrechtlich ein immaterieller Vermögensgegenstand und steuerrechtlich ein immaterielles Wirtschaftsgut ( BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 225/93 , BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320, m.w.N.). Ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens darf aber nach § 5 Abs. 2 EStG (ebenso § 248 Abs. 2 HGB) nur bilanziert werden, wenn es entgeltlich erworben wurde. Ein selbst geschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens darf nicht bilanziert werden. Dementsprechend wird die Minderung des Betriebsvermögens durch die Kosten für die Schaffung des Wirtschaftsguts nicht durch einen Aktivposten kompensiert. Auf diesem Effekt beruht das den Anlegern von der Antragstellerin vorgestellte Geschäftskonzept.
bbb) Zum Anlagevermögen gehören nach der Rechtsprechung des BFH in Anlehnung an § 247 Abs. 2 HGB alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa Urteil vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, m.w.N.). Die Zuordnung orientiert sich danach maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Ein Wirtschaftsgut ist dabei nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt ist, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern. Dem Betrieb dient ein solches Wirtschaftsgut bereits dann dauernd, wenn es längerfristig im Betrieb genutzt wird.
ccc) Die Leistungsschutzrechte eines Filmherstellers sind regelmäßig Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, insbesondere dann, wenn Filme zur lizenzmäßig zeitlich und örtlich begrenzten Überlassung bestimmt sind. Anders hat der BFH den Fall beurteilt, dass die Schutzrechte einem Dritten vollständig und endgültig überlassen werden (BFH-Urteil in BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320). So verhält es sich bei einer echten Auftragsproduktion, bei der die Rechte aus § 94 UrhG zwar wie bei der unechten Auftragsproduktion in der Person des Produzenten entstehen, aber dazu bestimmt sind, alsbald und endgültig in einem einmaligen Akt auf den Auftraggeber überzugehen. Derartige Schutzrechte werden dem Umlaufvermögen zugeordnet.
aaa) Nach § 266 Abs. 2 HGB sind Anzahlungen auf materielle und immaterielle Anlagegüter als Aktivposten in der Handelsbilanz und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen. Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH Vorleistungen auf eine zu erbringende Lieferung oder Leistung behandelt, die auch in einer Dienstleistung bestehen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74 , BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, und vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669). Auch Einmalzahlungen können Anzahlungen darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91 , BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312).
aaa) Die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz und damit der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht realisierbar ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellt ( BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03 , BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). Eine rechtlich noch nicht voll wirksam entstandene Forderung erfüllt diese Voraussetzungen z.B. dann, wenn die für ihre Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt wurden und der Unternehmer mit der künftigen zivilrechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 92/94 , BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594).
Sollten danach die Voraussetzungen für eine Aktivierung vorliegen, wäre weiter zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang zugleich ein Passivposten wegen gegenüber der Antragstellerin bestehenden Ansprüchen zu bilanzieren wäre (so etwa Rüber/ Angloher, Finanz-Rundschau —FR— 2008, 498, 505).
c) Der Senat kann nicht von einem anderen Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ausgehen, als in den Vertragsurkunden niedergelegt ist. Wären die Rechtsgeschäfte nur zum Schein abgeschlossen, wie das LG angenommen hat, müsste festgestellt werden, welchen Inhalt die Vereinbarungen wirklich hatten. Mit diesem Inhalt wären die Geschäfte der Besteuerung zu unterwerfen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AO).
Ob und ggf. in welcher Weise aber von den schriftlichen Vereinbarungen abgewichen wurde, kann anhand der bisherigen Feststellungen nicht entschieden werden. Eigene Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren können zwar grundsätzlich durch Übernahme von Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ersetzt werden, sofern das betreffende Urteil rechtskräftig ist und die Beteiligten die Feststellungen nicht substantiiert bestreiten ( BFH-Urteil vom 13. Juni 1973 VII R 58/71 , BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666). Auch aus einem nicht rechtskräftigen Strafurteil können ausnahmsweise Feststellungen übernommen werden, wenn die Beteiligten diese nicht substantiiert bestreiten und das FG sich eine Überzeugung von der Richtigkeit der Feststellungen bilden kann. Dies gilt nicht nur für eine Hauptsacheentscheidung des FG, sondern auch im Rahmen der Entscheidung über die AdV.
3. Da im Streitfall die Feststellungen des angefochtenen Strafurteils bestritten worden sind, erachtet der Senat es für angezeigt, die Sache —aus Gründen der größeren Sachnähe— an die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit diese die erhobenen Einwände überprüft.
FG Hamburg 22.3.2011 - 6 V 169/10
BFH 7.4.2009 - III B 54/07
BGH 10.12.2008 - 1 StR 322/08
BStBl 2009 II Seite 156
AO-StB 2009 S. 64 Nr. 3
BFH/NV 2009 S. 76 Nr. 1
BFH/PR 2009 S. 114 Nr. 3
BStBl II 2009 S. 156 Nr. 5
DB 2009 S. 438 Nr. 9
DStR 2009 S. 268 Nr. 6
DStRE 2009 S. 249 Nr. 4
HFR 2009 S. 145 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2008 S. 4787
StBW 2008 S. 2 Nr. 25
StBp. 2009 S. 28 Nr. 1
JAAAC-97812
Hoffmann, Bilanzierungsfragen bei Filmfonds, StuB 15/2012 S. 569
BFH v. 06.11.2008 - IV B 126/07 ablegen in?