Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122162
Timestamp: 2019-04-22 02:44:51
Document Index: 368897542

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 64', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 213', '§ 211', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 40', '§ 19', '§ 32', '§ 52']

Entrichtung und auch Meldung der Kommunalsteuer unter Verweis auf eine zu Unrecht erfolgte Pfändung unterlassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2019, RV/7501034/2018
Entrichtung und auch Meldung der Kommunalsteuer unter Verweis auf eine zu Unrecht erfolgte Pfändung unterlassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N. , p.A. X-KG, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes (WAOR) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG) und § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 28.11.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 als Abgabenstrafbehörde, vom 06.11.2018, GZ. MA 6/*******, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 WAOR wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von sechsmal € 10,00 zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (sechs mal € 35,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (sechs mal € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 330,00 (sechs mal € 55,00).
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafsachen, vom 06.11.2018, GZ. MA 6/*******, wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verkürzung der Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 gemäß § 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes vom 30. November 1993, BGBI. Nr. 819, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes — WAOR, LGBI. für
Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG für schuldig erkannt, sie habe fahrlässig als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der X-KG die Kommunalsteuer für
die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne nicht spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht (in voller Höhe) entrichtet, und zwar für
März 2017 (iHv € 177,47) bis zum 24.04.2017
April 2017 (iHv € 163,19) bis zum 22.05.2017
Juni 2017 (iHv € 188,00) bis zum 24.07.2017
Juli 2017 (iHv € 198,26) bis zum 21.08.2017
August 2017 (iHv € 172,64) bis zum 20.09.2017
Dezember 2017 (iHv € 161,73) bis zum 22.01.2018
und bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über die Bf. gemäß § 10 Abs. 2 des Wiener Abgabenorganisationsrechtes — WAOR, LGBI. für Wien Nr. 21/1962, in der
derzeit geltenden Fassung, 6 Geldstrafen von je € 35,00, falls diese uneinbringlich sind,
6 Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 Stunden verhängt.
Ferner habe die Bf. gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10 % der Strafen, mindestens jedoch
€ 10,00 für jedes Delikt zu zahlen.
Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) würden daher je € 45,00 betragen.
Die Fa. X-KG hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz unterlägen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden
seien, der Kommunalsteuer.
Gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. entstehe die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Arbeitslöhne gewährt worden seien. Nach Abs. 2 sei die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten.
Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Wiener Abgabenorganisationsrecht - WAOR mache sich derjenige einer Verwaltungsübertretung schuldig, der Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen seien, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichte oder abführe, es sei denn, dass der Zahlungspflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntgebe.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 VStG sei die Bf. als unbeschränkt haftende Gesellschafterin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die steuerpflichtige Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich.
Wie die Aktenlage zeige, sei am 01.03.2018 festgestellt worden, dass die Bf. bis zum jeweils fünften Tag nach Fälligkeit weder die Kommunalsteuer für den verfahrensgegenständlichen Steuerzeitraum entrichtet, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntgegeben habe.
In ihrem Einspruch habe sie im Wesentlichen eingewendet, sie habe bereits am 15.03.2017 für den unrechtmäßig einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 die Begleichung der noch offenen Kommunalsteuer für 2016 beantragt. Auch sei bis dato keinerlei Widmungserklärung für den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 von Seiten der Behörde abgegeben worden. Demnach wären die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt gewesen.
Den Ausführungen der Bf. sei Folgendes entgegenzuhalten:
Wie eine Rückfrage an die verrechnenden Stelle (Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 33) ergeben habe, habe der erwähnte Betrag von € 4.387,10 die Vorgängerfirma Z-KG betroffen. Auf dem Konto der Fa. X-KG habe jedenfalls kein anrechenbares Guthaben bestanden.
Die Handhabung von Guthaben und etwaigen Umbuchungen sei bereits vom Verwaltungsgerichtshof in verschiedenen Fällen behandelt und entschieden worden; z.B. im Erkenntnis vom 25.06.1990, ZI. 89/15/0030: "Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (Hinweis E 20.3.1989, 88/15/0098). Ein Guthaben ist daher das Ergebnis der in § 213 Abs 1 BAO zwingend vorgeschriebenen kontokorrentmäßigen Verrechnung der laufend zu erhebenden Abgaben. Fehlt es an einem solchen Guthaben im Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit, so kann die fällige Abgabe nicht durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben gemäß § 211 Abs 1 BAO
Es dürfe weiters nicht übersehen werden, dass die Kommunalsteuer eine Selbstbemessungsabgabe sei, d.h. der Unternehmer habe von sich aus die Steuerbeträge bis zum Fälligkeitstag zu ermitteln und abzuführen bzw. die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntzugeben
(siehe oben). Bis zur amtlichen Feststellung vom 01.03.2018 ist dies jedenfalls zur Gänze unterblieben.
Aufgrund der Aktenlage und ihrem Vorbringen der Bf. sei es daher als erwiesen anzusehen, dass die Bf. weder der Verpflichtung zur Zahlung der Kommunalsteuer fristgerecht nachgekommen sei, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bis am jeweils fünften Tag nach Fälligkeit bekanntgegeben habe.
Damit seien die der Bf. zur Last gelegten Tatbestände nach § 10 Abs. 1 lit. a WAOR erfüllt.
Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR werde die Verwaltungsübertretung in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.100,00, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen geahndet.
Die verhängten Geldstrafen - die ohnedies im untersten Bereich der gesetzlichen Strafdrohung lägen - sollten durch ihre Höhe geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Beschwerde der Bf. und der haftungspflichtigen Fa. X-KG vom 28.11.2018.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Behörde habe Gelder von der Fa. X-KG von EUR 4.387,10 gepfändet und auf das noch laufende Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, Abgabenkonto 013/0844263, verwiesen, wo die die Fa. Y-KG genannt werde. Somit sei im obigen Bescheid die genannte Fa. Z-KG unrichtig.
Mit Schreiben vom 15.03.2017 sei beantragt worden, dass die Kommunalsteuer 2016
in der Höhe von € 1.355,26 mit dem zu Unrecht einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 gewidmet werde.
Diesem Ansuchen sei nicht entsprochen, vielmehr sei dieser Betrag von den laufenden abgerechneten Leistungen (Mitarbeitergutscheine) einbehalten worden. Dazu werde auch an das offene Verfahren Beschwerdevorlage (undatiert gezeichnet als Sachbearbeiter A. und „Für die Leiterin“ A.) mit dem Begleitschreiben vom
19.12.2016 verwiesen. Bis dato sei über den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 PSK-Konto von der Behörde keine Widmungserklärung abgegeben worden. Demnach wären auch die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt.
Es werde ersucht, die Strafverfügung (gemeint wohl das Straferkenntnis) aufzuheben.
Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG 1993 ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.
Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, das der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar;
Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR wird die Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2 100 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, geahndet.
Unstrittig steht im gegenständlichen Fall der Sachverhalt dahingehend fest, dass es die Bf. als verantwortliche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Fa. X-KG unterlassen hat, die Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne entsprechend der Bestimmung des gemäß § 11 Abs. 2 des KommStG bis spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit (in voller Höhe) zu melden und zu entrichten.
Mit der gegenständliche Beschwerde wird lediglich eingewendet, die Behörde habe Gelder von der Fa. X-KG von € 4.387,10 zu Unrecht gepfändet (Verweis auf ein noch laufendes Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht), mit Schreiben vom 15.03.2017 sei beantragt worden, dass die Kommunalsteuer 2016 in Höhe von € 1.355,26 mit dem zu Unrecht einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 gewidmet werde. Diesem Ansuchen sei nicht entsprochen, vielmehr sei dieser Betrag von den laufenden abgerechneten Leistungen (Mitarbeitergutscheine) einbehalten worden. Dazu werde auch an das offene Verfahren Beschwerdevorlage verwiesen. Bis dato sei über den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 von der Behörde keine Widmungserklärung abgegeben worden. Demnach wären auch die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt.
Dieses Beschwerdevorbringen bezieht sich nicht auf die dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegenden objektive Tatseite, dass es die Bf. unterlassen hat, bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit die Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 zu entrichten bzw. zu melden und. Die Objektive Tatseite kann somit zweifelsfrei als erwiesen angesehen werden.
Zur subjektiven Tatseite kann einmal davon ausgegangen werden, dass die Bf. als erfahrene Geschäftsführerin der Fa. X-KG ihre Verpflichtung zur monatliche Entrichtung der Kommunalsteuer bis zu deren gesetzlichen Fälligkeitstag kannte. Dieses Wissen gehört zum steuerlichen Allgemeinwissen jeder Dienstgeberin und wurde von ihr auch mit keinem Wort in Abrede. Der Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Straferkenntnis, dass auf dem Abgabenkonto der Fa. X-KG zu den hier in Rede stehenden Fälligkeitstage kein anrechenbares Guthaben bestanden hat, ist sie nicht entgegen getreten.
Die Bf. konnte somit zu den hier relevanten Fälligkeitstagen bzw. am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht von einem Guthaben am Abgabenkonto ausgehen, war ihr doch bekannt, dass der aus ihrer Sicht zu Unrecht gepfändete (und rechtsmittelverfangene) Betrag von € 4.387,10 nicht zur Tilgung der Kommunalsteuern zur Verfügung stand.
Jedoch selbst wenn ein derartiges Guthaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen auf dem Abgabenkonto der Fa. X-KG bestanden hätte bzw. sie berechtigt von einem solchen Guthaben ausgehen hätte können, wäre es nur bei einer - das Guthaben mindernden - Meldung zu einer Entrichtung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gekommen.
Die Unterlassung Entrichtung (bzw. auch Meldung) der verfahrensgegenständlichen Kommunalsteuern unter Verweis auf eine aus Sicht der Bf. zu Unrecht erfolgte Pfändung, ohne dass ein Guthaben am Abgabenkonto gegeben und ohne dass die Streitfrage der Rechtmäßigkeit der Pfändung in einem Rechtsmittelverfahren geklärt war, ist aus Sicht des Bundesfinanzgericht vorsätzlich erfolgt. Die Bf. hat es, bei unbestrittener Kenntnis der Fälligkeitstage und ihrer Entrichtungspflicht zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, die hier in Rede stehende Kommunalsteuer für die angelasteten Monate nicht bis spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten. Jedenfalls ist ihr zumindest eine auffallende Sorglosigkeit bei Unterlassung der Entrichtung der hier in Rede stehenden Kommunalsteuern und somit grobe Fahrlässigkeit anzulasten.
Es ist daher zweifelsfrei von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen.
Überdies sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) gemäß § 19 Abs. 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Zur Strafhöhe hat die Bf. kein Vorbringen keine Einwendungen vorgebracht.
Ausgehend von einem hohen Grad des Verschuldens der Bf., vom Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Bf. und von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, von welchen nach ständiger Judikatur des VwGH ausgegangen werden konnte, zumal die Bf. keine Angaben dazu erstattete, erweisen sich die im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Strafen tätergerecht und schuldangemessen.
Einer Strafherabsetzung standen auch spezialpräventive Gründe entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.
Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG weitere € 10,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501034.2018
Findok-Nr: 122162.1, aufgenommen am: 13.02.2019 14:39:09, Dokument-ID: 8057fa87-4875-4711-aa17-6bfb92e9daff, Segment-ID: 723c1bfe-1133-4000-bdf8-eb355a2ca532