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Timestamp: 2017-08-21 06:29:42
Document Index: 18734253

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'EuG', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 20', 'Art. 17', 'EuG', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Vorsteuerabzug für Geschäftsfreundebewirtung; Antrag auf Aufhebung bisheriger Umsatzsteuerfestsetzungen gemäß § 299 BAO; Ermessensübung bei geringfügigen Auswirkungen einer Rechtswidrigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2003, RV/0516-L/03
Vorsteuerabzug für Geschäftsfreundebewirtung; Antrag auf Aufhebung bisheriger Umsatzsteuerfestsetzungen gemäß § 299 BAO; Ermessensübung bei geringfügigen Auswirkungen einer Rechtswidrigkeit
RV/0516-L/03-RS1 Permalink
Für den Bereich des § 299 BAO kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Das eingeräumte Ermessen wird regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehand­habt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen (vgl. zB. VwGH 26.11.2002, 98/15/0204). Wenn mehr als 99 % der zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge tatsächlich auch im Zuge der Umsatzsteuerfestsetzung anerkannt wurden und daher die unberücksichtigt gebliebenen Beträge in Relation zu den übrigen Vorsteuerbeträgen sehr gering sind, dann ist jedoch die Fehlerhaftigkeit der Umsatzsteuerbescheide, deren Aufhebung nach § 299 BAO begehrt wird, als geringfügig anzusehen. Sind die Auswirkungen der Aufhebung der Bescheide geringfügig, so spricht der Grundsatz der Sparsamkeit gegen die Aufhebung des Bescheides (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70).
Eigenverbrauch, Vorsteuerausschluss, Bewirtung von Geschäftsfreunden, Ermessen, Rechtssicherheit, Rechtmäßigkeit, geringfügige Rechtswidrigkeit, geringfügige Auswirkungen, Sparsamkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F. GmbH., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 der Bundesabgabenordnung idF. des AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, vom 11. August 2003 entschieden:
Das ehemals zuständige Finanzamt Linz hat mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 gegenüber der Berufungswerberin die Umsatzsteuer für 1998 nach einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt. Darin wurde der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 1998 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 1.000.000,00 ATS, die Umsatzsteuer mit 200.000,00 ATS und der Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 64.810,26 ATS festgesetzt. Am 3. April 2000 brachte die Berufungswerberin eine Umsatzsteuererklärung für 1998 vom 29. März 2000 ein. Darin gab sie den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 1998 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 945.584,99 ATS, die Umsatzsteuer mit 189.117,00 ATS und den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 64.810,26 ATS bekannt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2000 erfolgte eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1998 nach den Angaben in der Erklärung vom 29. März 2000. Die Neufestsetzung der Umsatzsteuer für 1998 hatte eine sonstige Gutschrift in Höhe von 10.883,00 ATS zur Folge.
Für das Jahr 1999 erklärte die Berufungswerberin in der Umsatzsteuererklärung vom 7. März 2000 den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 1999 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 456.384,04 ATS, die Umsatzsteuer mit 91.276,81 ATS und den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 56.976,16 ATS. Das damals zuständige Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 31. März 2000 die Umsatzsteuer für 1999 erklärungsgemäß fest. Die Berufungswerberin brachte am 23. August 2000 beim Finanzamt eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für 1999 ein. Darin erklärte sie den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 1999 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 456.384,04 ATS, die Umsatzsteuer mit 91.276,81 ATS, den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 33.760,68 ATS und sonstige Berichtigungen in Höhe von 2.235,00 ATS. Mit Bescheid vom 11. September 2000 wurde das Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer den Angaben in der berichtigten Umsatzsteuererklärung für 1999 entsprechend festgesetzt. Die Neufestsetzung hatte eine Nachforderung in Höhe von 20.980,00 ATS zur Folge.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 vom 17. Oktober 2001 erklärte die Berufungswerberin den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2000 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 1.170.155,93 ATS, die Umsatzsteuer mit 234.031,19 ATS, den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 106.956,84 ATS und sonstige Berichtigungen in Höhe von 144,00 ATS. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 12. November 2001 die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erklärungsgemäß fest.
Für das Jahr 2001 erklärte die Berufungswerberin in der Umsatzsteuererklärung vom 1. April 2003 den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2001 für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen mit 1.880.851,36 ATS, die Umsatzsteuer mit 371.999,93 ATS und den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 186.463,65 ATS. Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 erfolgte die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer für 2001.
Die Berufungswerberin beantragte mit dem Anbringen vom 20. Juni 2003 die Umsatzteuerbescheide der Jahre 1998 vom 7. Juni 2000, 1999 vom 11. September 2000, 2000 vom 12. November 2001 und 2001 vom 8. Mai 2003 gemäß § 299 BAO aufzuheben. Zur Begründung verwies die Berufungswerberin auf die Judikatur des EuGH in der Rs C-177/99, Ampafrance SA vom 17. Dezember 2002, der in der Versagung des Vorsteuerabzuges für die betroffenen Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden nach dem 1. Jänner 1995 eine Rechtswidrigkeit sieht. Es wurde beantragt, die Vorsteuern für die Aufwendungen anlässlich der Bewirtung für die Jahre 1998 bis 2001 in Höhe von insgesamt 151,70 € anzuerkennen. Die nach Ansicht der Berufungswerberin anzuerkennende und bisher nicht geltend gemachte Vorsteuer wurde wie folgt aufgeschlüsselt:
1.475,54 S
245,92 S
1.279,50 S
213,25 S
4.341,13 S
723,52 S
5.428,44 S
904,74 S
2.087,44 S
Die Berufungswerberin beantragte daher die Vorsteuer für 1998 neu mit 65.056,18 ATS, 1999 neu mit 33.973,25 ATS, 2000 neu mit 107.680,36 ATS und 2001 neu mit 187.368,39 ATS festzusetzen.
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Bescheidaufhebung vom 20. Juni 2003 abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei derart geringfügigen Beträgen in den einzelnen Jahren das verfassungsrechtliche Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen die Aufhebung der einzelnen Umsatzsteuerbescheide spricht. Die berechtigten Interessen der Partei würden in den Hintergrund treten.
In der gegenständlichen Berufung vom 22. August 2003 führte die Berufungswerberin aus, dass ein Betrag von 151,70 € keineswegs einen derart geringfügigen Betrag darstelle, dass in der Folge das Ermessen dahingehend auszulegen sei, den Antrag auf nachträgliche Anerkennung der Vorsteuern abzulehnen. Bei der Ermessensübung im Zusammenhang mit § 299 BAO sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB. Erk. vom 19. 2. 1986, 84/13/0024 und vom 30. 6. 1986, 84/15/0047) in erster Linie die Ansicht vertreten worden, dass bei der Ermessensübung in erster Linie vom Gesetzessinn des § 299 BAO auszugehen ist und dieser darin zu erblicken sei, dass im Abgabenverfahren dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Um dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Bestuerung zu entsprechen, sei der Vorsteuerabzug für Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden anzuerkennen.
Gemäß § 299 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung idF. des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97 (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Nach § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Aufhebungen nach § 299 BAO sind nach dieser Rechtslage nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit zulässig. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. Dies gilt umso mehr, als nach § 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Hinsichtlich der Anträge nach § 299 BAO sind keine speziellen Inhaltserfordernisse gefordert. Es sollte lediglich hervorgehen, aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält (siehe Ritz, BAO-HB, 246f).
Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes überhaupt vorliegt. Im Folgenden werden daher die für die Anerkennung eines Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit Bewirtungskosten wesentlichen Rechtsgrundlagen dargestellt:
§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wurde mit Wirksamkeit zum 5. Mai 1995 (vgl. BGBl. 297/1995) insofern geändert, als derartige Bewirtungsaufwendungen nur mehr zur Hälfte abzugsfähig sind. Nach den erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesänderung (SWK 1995, T 19) erscheint eine pauschale Berücksichtigung der gegebenen Repräsentationskomponente in Höhe der Hälfte der entsprechenden Ausgaben sachgerecht, auch wenn die Bewirtung von Geschäftsfreunden der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.
Die Umsatzsteuerrichtlinien führen in Rz 2926 hiezu aus, dass, wenn die Bewirtung durch einen Dritten erfolgt und somit im Zeitpunkt des Leistungsbezuges die 50 %ige Abzugsfähigkeit der Aufwendungen bereits feststeht, eine sofortige Aufteilung der Vorsteuer erfolgen und die 50 %ige Eigenverbrauchsbesteuerung im Nachhinein unterbleiben kann.
Im gegenständlichen Zusammenhang sind folgende Bestimmungen der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern von Bedeutung:
Gemäß Art. 17 Abs. 6 legt der Rat fest, bei welchen Ausgaben die Vorsteuern nicht abzugsfähig sind. Auf jeden Fall werden vom Vorsteuerabzug diejenigen Ausgaben ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung können die Mitgliedsstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie auf bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen.
Neben den Aussagen zur Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung eines wirtschaftlichen Vorganges enthält die Entscheidung noch weitere prinzipielle Aussagen, die für den gegenständlichen Fall von Bedeutung sind.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das Strukturanpassungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 297/1995 sich ergebende Besteuerung eines Eigenverbrauchs iHv. 50 % jener Kosten der Bewirtung, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, richtlinienwidrig ist, da sie weder auf einen in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf (im Sinn der Rechtsprechung des EuGH) innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden haben und auch angewendet wurden (vgl. dazu auch unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz, vom 16. 10. 2003, GZ. RV/0479-L/03).
Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Vorsteuer im Zusammenhang mit Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden zu berücksichtigen gewesen wäre. Soweit im Zuge der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den von der Berufungswerberin aufgezeigten Bewirtungskosten unterblieben ist, liegt eine Rechtswidrigkeit der entsprechenden Bescheide vor.
Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Bedeutung zu. Eine Aufhebung wird jedoch nur dann zu unterlassen sein, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (vgl. Ritz, BAO-HB, 250 mit Hinweisen auf die Judikatur des VfGH und VwGH). Der Verwaltungsgerichtshof hielt in der bisherigen Rechtsprechung zu § 299 BAO in der vor dem Abgabenrechtsmittelreformgesetz gültigen Fassung fest, dass für den Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Das eingeräumte Ermessen wird regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen (vgl. zB. VwGH 26.11.2002, 98/15/0204). Eine bloß geringfügige Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindende Abgabenbescheid im Spruch lediglich geringfügig vom bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheid abweicht. Sind die Auswirkungen der Aufhebung der Bescheide geringfügig, so spricht der Grundsatz der Sparsamkeit gegen die Aufhebung des Bescheides. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70).
Die Berufungswerberin hat die steuerlichen Auswirkungen der von ihr aufgezeigten Rechtswidrigkeit selbst ausführlich dargestellt. Die nicht berücksichtigte Vorsteuer beträgt im Jahr 1998 17,87 €, 1999 15,50 €, 2000 52,58 € und 2001 65,75 €. Die Gegenüberstellung der bisher berücksichtigten Vorsteuerbeträge und der nach den Angaben der Berufungswerberin zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge ergibt folgendes Bild:
bisher berücksichtigte Vorsteuer
Vorsteuer laut Angaben der Berufungswerberin
berücksichtigte Vorsteuer in %
4.709,95 €
4.727,82 €
2.468,93 €
7.772,86 €
7.825,44 €
13.550,84 €
13.616,59 €
Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich, dass in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 mehr als 99 % der zu berücksichtigenden Vorsteuer tatsächlich auch berücksichtigt wurde. Wenn mehr als 99 % der zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge tatsächlich auch im Zuge der Umsatzsteuerfestsetzung anerkannt wurden und daher die unberücksichtigt gebliebenen Beträge in Relation zu den übrigen Vorsteuerbeträgen sehr gering sind, dann ist die Fehlerhaftigkeit der Umsatzsteuerbescheide, deren Aufhebung nach § 299 BAO begehrt wird, als geringfügig anzusehen.
Die Ausführungen der Berufungswerberin, wonach die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit nicht geringfügig seien, können auf Grund dieser objektiven Kriterien nicht nachvollzogen werden. Das Argument des Finanzamtes, wonach auf Grund der geringfügigen Auswirkungen aus Gründen der Sparsamkeit von der Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1998, 1999, 2000 und 2001 abzusehen ist, ist hingegen schlüssig, sodass für den unabhängigen Finanzsenat kein Anlass bestand, von dieser Ermessensübung abzuweichen.
Bezüglich der Frage des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit der Geschäftsfreundebewirtung folgt die Entscheidung im Wesentlichen der Entscheidung des Senates 8 des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 16. 10. 2003, GZ. RV/0479-L/03
UFSaktuell 2003, 48
Ritz, BAO-HB, 250
Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70
Findok-Nr: 7105.1, aufgenommen am: 12.02.2004 14:30:43, zuletzt geändert am: 07.09.2009, Dokument-ID: 032db6b2-3a67-4371-be44-6d9dbe919a77, Segment-ID: a2d980c0-7796-4be7-9fc8-b4a4c12997fd