Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2071,%2053
Timestamp: 2019-06-16 03:55:40
Document Index: 91674041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.1978 - II ZR 63/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,453
BGH, 13.03.1978 - II ZR 63/77 (https://dejure.org/1978,453)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1978 - II ZR 63/77 (https://dejure.org/1978,453)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1978 - II ZR 63/77 (https://dejure.org/1978,453)
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Zulässigkeit vertragsändernder Mehrheitsbeschlüsse in der Publikumspersonengesellschaft - Vertragswille, durch Mehrheitsbeschluss die Auswechslung der persönlich haftenden Gesellschafter sowie die Änderung von Unternehmensgegenstand, Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Sitz und Firma zuzulassen - Abänderung eines Gesellschaftsvertrags durch Mehrheitsbeschluss - Bestimmtheit der durch Mehrheitsbeschluss abänderbaren Vertragsgegenstände eines Gesellschaftsvertrages
Zur Frage vertragsändernder Beschlüsse bei Publikumspersonengesellschaften
BGHZ 71, 53
NJW 1978, 1382
MDR 1978, 642
DNotZ 1978, 553
DB 1978, 1217
Für Publikumspersonengesellschaften hat der Senat bereits früher angenommen, dass der Bestimmtheitsgrundsatz keine Anwendung findet und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bei solchen Gesellschaften offensichtlich die Notwendigkeit besteht, den Gesellschaftsvertrag durch Mehrheitsbeschluss ändern zu können (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 63/77, BGHZ 71, 53, 58).
Dabei übersieht die Revision, daß der Senat von der Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes für die Publikumsgesellschaft eine Ausnahme macht, bei denen er - jedenfalls sofern der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht - vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich auch dann als zulässig ansieht, wenn die Beschlußgegenstände in dem Gesellschaftsvertrag nicht näher bezeichnet sind (st. Rspr. vgl. BGHZ 71, 53).
Zwar ist das dem Personengesellschaftsrecht grundsätzlich innewohnende Einstimmigkeitsprinzip bei Publikums-KGs mit einem großen Kreis von Kommanditisten, bei dem sich eine geschlossene Beteiligung an Gesellschafterversammlungen nur schwer erreichen lässt, regelmäßig wenig praktikabel, weshalb abweichende Mehrheitserfordernisse, etwa eine analoge Anwendung des § 179 Abs. 2 AktG (3/4-Mehrheit) zu erwägen sein können (vgl. BGH, NJW 1978, 1382 ff.).
Durch die (maßvolle) Einräumung von festen Stimmrechten der die Geschäftsführung verantwortenden Komplementärin soll einerseits eine gewisse Stabilität des Gesellschaftswillens erreicht werden, andererseits können so die berechtigten Interessen der (wie regelmäßig) in der Komplementär-GmbH organisierten Gründergesellschafter und der allgemeine Minderheitenschutz Berücksichtigung finden (vgl. zu letzterem auch BGH, NJW 1978, 1382 u.).
Anders als die Klägerin meint, setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend Stimmquoren bei Publikumsgesellschaften (etwa der zitierten Entscheidung vom 13. März 1978, II ZR 63/77).
Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß § 10 Abs. 1 und 9 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung das Recht einräumt, den Gesellschaftsvertrag mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen zu ändern, und daß sich die einzelnen Beschlußgegenstände nicht zusätzlich aus dem Gesellschaftsvertrage ergeben müssen, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um eine Publikumsgesellschaft handelt (vgl. BGHZ 71, 53, 58).
So sind z.B. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Gesellschaftsvertrag vorgesehene vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse abweichend von dem sonst für derartige Beschlüsse bei Personengesellschaften geltenden Bestimmtheitsgrundsatz auch dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag die Beschlußgegenstände nicht näher bezeichnet (BGH-Urteil vom 13. März 1978 II ZR 63/77, Betriebs-Berater - BB - 1978, 725).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. März 1978 (BGHZ 71, 53) ausgeführt hat, wird man zudem bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, darauf vertrauen können, daß die dem Unternehmen im allgemeinen eng verbundenen Teilhaber bei dringend gebotenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu einem Vertragskompromiß kommen.
Der Senat hat diesen Grundsatz, wonach vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag solche zuläßt, aus Gründen des Minderheitenschutzes nur wirksam sind, wenn sich der Beschlußgegenstand, für den das personengesellschaftsrechtliche Einstimmigkeitsprinzip nicht gelten soll, unzweideutig - sei es auch nur im Wege der Auslegung - aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, für das Recht der Publikumsgesellschaften aufgegeben (vgl. BGHZ 71, 53, 58).
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