Source: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/risk-advisory-and-compliance/corona-virus
Timestamp: 2020-04-10 17:58:40
Document Index: 38391126

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 1', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 123', '§ 123', '§ 67', '§ 125', '§ 125', '§ 122', '§ 59', '§ 59', '§ 304', '§ 175', '§ 108', '§ 118', '§ 125', '§ 1', '§ 171', '§ 48', '§ 426', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 313', '§ 171']

Corona Executive Update | Fieldfisher
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen und vor allem ihre Organträger vor außergewöhnliche Herausforderungen. Wir stellen laufend aktuelle Themen zusammen, die für Organe besondere Bedeutung haben können. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Organpflichten, die trotz der Krise weiter greifen und sich ggf. sogar verschärfen können. Andererseits können Organe aber auch von maßgeblichen Erleichterungen profitieren, die z. B. aktuell von der Regierung implementiert werden.
Nachdem die Bundesregierung am Montag, dem 23.03.2020, über den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts beraten hatte, wurde die Formulierungshilfe als Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 24.03.2020 dem Bundestag vorgelegt. Der Gesetzesentwurf, der grundlegende Gesetzesregelungen - temporär - außer Kraft setzt, modifiziert und erweitert, wurde unter der Bundestags-Drucksache 19/18110 angenommen und enthält nochmals kleine Änderungen zur vorherigen Formulierungshilfe. Der Gesetzesentwurf wurde mittlerweile mit einer einzigen marginalen Änderung am Freitag, den 27.03.2020, vom Bundesrat unter der Bundesrats-Drucksache 153/20 angenommen und wurde noch am gleichen Tag ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14 Seite 569f. verkündigt.
Hier geht es zu den einzelnen Gesetzesentwürfen
Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der für Unternehmen wesentlichen Regelungen des Gesetzes sowie weitere aktuelle Beiträge.
Bitte berücksichtigen Sie, dass wir die Beiträge laufend aktualisieren.
Artikel 1: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG
Grundsätzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
Keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Aber: Gesetzliche Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 InsO mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann.
Soweit die Insolvenzpflicht ausgesetzt ist,
gelten die Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausführt,
gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend,
ist die Kreditgewährung und Besicherung grundsätzlich nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen und
sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar.
Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gestellt worden sind, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Regelungen bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
Artikel 2: Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
§ 1 AG, KGaA, SE, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit:
Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege der elektronischen Teilnahme (§ 118 Absatz 1 Satz 2 AktG), der Briefwahl (§ 118 Absatz 2 AktG), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Absatz 3 Satz 2 AktG und der Zulassung der Bild- und Tonübertragung (§ 118 Absatz 4 AktG) kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen.
Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern 1. die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, 2. die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist, 3. den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird und die Beantwortung der Fragen nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt und 4. den Aktionären, die ihr Stimmrecht durch Briefwahl oder elektronische Teilnahme ausgeübt haben, eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.
Abweichend von § 123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 5 AktG kann der Vorstand entscheiden, die Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 AktG hat sich der Nachweis des Anteilsbesitzes nach § 67c Absatz 3 AktG bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des zwölften Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft an die in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist hat die Mitteilung nach § 125 Absatz 1 Satz 1 AktG spätestens zwölf Tage vor der Versammlung und die Mitteilung nach § 125 Absatz 2 AktG hat an die zu Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu erfolgen.
Abweichend von § 122 Absatz 2 AktG müssen Ergänzungsverlangen im vorgenannten Fall mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft zugehen.
Abweichend von § 59 Absatz 1 AktG kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe von § 59 Absatz 2 AktG an die Aktionäre zu zahlen. Die gilt entsprechend für eine Abschlagszahlung auf die Ausgleichszahlung iSv. § 304 AktG an außenstehende Aktionäre im Rahmen eines Unternehmensvertrags.
Der Vorstand kann entscheiden, dass die Hauptversammlung abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 AktG innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet.
Die vorstehenden Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Abweichend von § 108 Absatz 4 AktG kann der Aufsichtsrat den Beschluss über die Zustimmung ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise vornehmen.
Die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen der Erleichterungen durch dieses Gesetz, insbesondere im Rahmen von § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 AktG, die Verletzung von Formerfordernissen für Mitteilungen nach § 125 AktG sowie Artikel 2 § 1 Absatz 2 des Gesetzes, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gesellschaft ist Vorsatz nachzuweisen.
Die vorstehenden Regelungen gelten nur für Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn, die im Jahr 2020 stattfinden.
Die o. g. Regelungen sind zum großen Teil auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 171 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.
Beschlüsse der Gesellschafter können abweichend von § 48 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
Beschlüsse der Mitglieder können auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Der Vorstand hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben beigefügt ist. Bei jedem Mitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, ist die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung kann nicht auf Verletzungen des Gesetzes oder der Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische Störungen im Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung zurückzuführen sind, es sei denn der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Die Einberufung kann im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.
Mit Zustimmung des Aufsichtsrats kann der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende Dividendenzahlung leisten.
Für die Zulässigkeit der Eintragung von Umwandlungsvorgängen genügt es, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.
Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
Ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder ist gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Artikel 5: Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Änderung EGBGB)
Ein Kleinstunternehmen hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauer-schuldverhältnisse, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
Das Leistungsverweigerungsrecht greift nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde (Kleinstunternehmen) bzw. wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde (Verbraucher). Sofern das Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
In Zusammenhang mit Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen sowie im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht.
Es kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
Die Regelungen sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
Die Regelungen sind bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.
Dem Verbraucher steht es frei, seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er dies tut, gilt die Stundung als nicht erfolgt.
Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.
Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.
Die vorstehend genannten Regelungen gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der vorstehend genannten Absätze des § 3 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts für Verbraucher und Kleinstunternehmen bis längstens zum 30. September 2020 zu verlängern,
die Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 entstanden sind,
den Zeitraum, in dem für Ansprüche aus Darlehensverträge eine Stundung in Betracht kommt, bis zum 30. September 2020 zu erstrecken sowie die Verlängerung der Vertragslaufzeit bei Fehlen einer Einigung über Unterstützungsmaßnahmen nach einem Gespräch zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer auf bis zu zwölf Monate zu erstrecken,
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates die zuvor genannten Fristen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, wenn die Beeinträchtigungen auch nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung fortbestehen.
Artikel 6: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft. Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 4 tritt am 27. März 2021 in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. April 2020 in Kraft. Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt am 30. September 2022 außer Kraft.
Autor: Dr. Susanne Rückert
Die virtuelle Hauptversammlung (1) – Wie COVID-19 die Digitalisierung des Aktienrechts beschleunigt
Mit den Regelungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere für Aktiengesellschaften (entsprechend auch für Genossenschaften, Vereine sowie die KGaA und SE, aber auch GmbHs) die Durchführung der außerordentlichen und ordentlichen (Haupt-)Versammlungen im Jahr 2020 vereinfacht. Auch wenn diese Regelungen zunächst nur für das Jahr 2020 gelten, sind diese Anpassungen angesichts der derzeitigen Ereignisse in ihrem Umfang angemessen und eine sichtliche Erleichterung für die Gesellschaften, insbesondere auch hinsichtlich der Kosten und des Planungsaufwands einer Hauptversammlung.
Im Einzelnen kann der Vorstand entweder die Stimmrechtsausübung im Wege der schriftlichen oder elektronischen Briefwahl anordnen oder eine Hauptversammlung ohne physische Präsenz abhalten. Sollte die Hauptversammlung ohne physische Präsenz abgehalten werden, hat die Gesellschaft auf folgende Dinge zu achten:
Bitte lesen Sie dazu auch weiter unten "Bilanzsitzung des Aufsichtsrats in Zeiten von COVID-19".
Die virtuelle Hauptversammlung (2) - Wie sieht eine reine Online-Hauptversammlung aus?
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verkündet, das in Abkehr vom bislang geltenden Prinzip einer Präsenzversammlung erstmals eine vollständig virtuelle Hauptversammlung erlaubt. Damit sind neben rechtlichen Fragen auch solche der technischen Umsetzung einer reinen Online-Hauptversammlung betroffen.
Erste Hauptversammlungsdienstleister haben bereits reagiert und schlagen zur Umsetzung einer reinen Online-Hauptversammlung u. a. Folgendes vor:
An der Hauptversammlung wird ausschließlich elektronisch teilgenommen. Dazu wird auf der Website des Unternehmens ein Link für ein Online-Portal bereitgestellt, mit dem die Aktionäre die Versammlung im Wege des sogenannten Streamings mitverfolgen und aktiv daran teilhaben können.
Selbstverständlich müssen sich Aktionäre zunächst in definierten Zeitfenstern anmelden. Die Identifikation des Aktionärs/Vertreters erfolgt gemäß den Vorgaben der Einladung beim Zugang über das Portal (Eingangskontrolle) mit der Aktienregisternummer bzw. Eintrittskartennummer und einem Anmeldecode (PIN). Nur damit ist für Aktionäre/Vertreter die Bildübertragung möglich.
Nach Bestätigung der Nutzungsbedingungen stehen dem Aktionär/Vertreter dann die Hauptversammlungsfunktionen ab einem festgelegten Zeitpunkt und für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung (individuell konfigurierbar). Beispielsweise ist das Teilnehmerverzeichnis für die online teilnehmenden Aktionäre elektronisch einsehbar.
Fragen in der Generaldebatte können elektronisch eingegeben werden. Dabei ist eine Begrenzung der Zeichen pro Frage und der Anzahl der Fragen pro Aktionär/Vertreter möglich.
Die Stimmrechtsausübung im Wege elektronischer Kommunikation ist bis zum Ende der Abstimmung möglich. Selbstverständlich kann das Stimmverhalten bereits im Vorfeld mitgeteilt und auch noch in der Hauptversammlung bis zum Ende geändert werden. Dabei legt der Versammlungsleiter fest, wann eine Stimmrechtsausübung möglich ist.
Die Möglichkeit zum elektronischen Widerspruch beim Notar ist bis zum Ende der Online-Hauptversammlung möglich.
Um derartige Online-Hauptversammlungen durchführen zu können, sind konfigurierte technische Systeme erforderlich. Sie bieten Chancen und Risiken, aber – und das ist die gute Nachricht – sie sind bereits vorbereitet.
Änderungen des Aktiengesetzes vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie – Fristenverkürzungsmöglichkeiten im Rahmen der Hauptversammlung
Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht auch die Möglichkeit von Fristenverkürzungen durch den Vorstand im Vorfeld der Hauptversammlung vor, sofern der Aufsichtsrat zustimmt. Dabei handelt es sich um die hier zusammengefassten nachfolgenden Regelungen:
Moratorium der Insolvenzantragspflicht – Beabsichtigte Neuregelungen im COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ("COVInsAG")
Der Bundestag hat am Mittwoch, den 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen.
Hinsichtlich der Regelungen im neuen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ("COVInsAG"), ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO müssen die Leitungsorgane von juristischen Personen und Personengesellschaften grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen.
Unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften, wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19) vorrübergehend ausgesetzt. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, bevor die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen greifen. Die Insolvenzantragspflicht wird für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 1 COVInsAG)
Für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:
Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen des COVID-19.
Nach § 1 COVInsAG besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Für natürliche Personen gilt die Besonderheit, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die Restschuldbefreiung bei einer Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020, nicht versagt werden kann.
Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. September 2020.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird allerdings gemäß § 4 COVInsAG ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 2 COVInsAG)
Sofern die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, gelten die Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausgeführt.
Zudem gelten die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
Darüber hinaus ist die Kreditgewährung und Besicherung grundsätzlich nicht als sittenwidrig anzusehen; Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar. Des Weiteren sollen Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung gelten.
Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gestellt wurden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.
Risiken der geplanten Regelung
Die insolvenzrechtlichen Gesetzesänderungen bergen allerdings auch Risiken für die Verantwortlichen im Unternehmen. Um nicht in den strafrechtlich relevanten Bereich der Insolvenzverschleppung zu kommen, müssen Leitungsorgane belegen können, dass die finanzielle Schieflage des Unternehmens COVID-19-bedingt war und der Insolvenzantrag deshalb nicht unverzüglich gestellt werden musste. Es ist daher ratsam, dass Vorstände, Geschäftsführer etc. genau dokumentieren, welchen Einfluss COVID-19 auf die finanziellen Gegebenheiten im Unternehmen hat und wie weit Verhandlungen hinsichtlich der Erlangung staatlicher Hilfen fortgeschritten sind. Die Unternehmensorgane sind daher gehalten eingehend zu prüfen, ob ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht erfüllt. Soweit Organe auf die Stellung eines Insolvenzantrags verzichten, obwohl die Voraussetzungen des insolvenzrechtlichen Moratoriums bei ihrem Unternehmen nicht vorliegen, drohen erhebliche straf- und zivilrechtliche Sanktionen.
Aussagen dazu, ob auch Unternehmen erfasst sein sollen, die sich bereits vor Eintritt der COVID-19-Pandemie in einer Sanierung befanden und deren bis dahin positive Fortbestehensprognose durch die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie konterkariert wird, bietet das neue Gesetz nicht. Hier bleibt abzuwarten, wie solche Fälle im Einzelnen behandelt werden und ob der Gesetzgeber hier noch einmal "nachbessern" sollte.
Autor: Verena Leuchten
Moratorium für das Zivilrecht: Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen, Kündigungsbeschränkung für Mieter sowie Stundung und Kündigungsbeschränkungen bei Verbraucherdarlehen
Um Verbraucher und Unternehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu schützen, hat der Gesetzgeber zugunsten von Betroffenen zeitlich begrenzte Regelungen im Bereich des Zivilrechts eingeführt: Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen ein Leistungsverweigerungsrecht. Miet- und Pachtverhältnisse können im Falle einer Nichtleistung durch den Mieter bzw. den Pächter nicht mehr gekündigt werden. Im Bereich der Verbraucherdarlehensverträge werden zugunsten von Verbrauchern Ansprüche gestundet und Kündigungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Regelungen sind zeitlich auf wenige Monate begrenzt und gelten im Grundsatz bis zum 30.06.2020. Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie innerhalb dieses Zeitraums nicht überwunden werden kann, hat der Gesetzgeber jedoch vorsichtshalber bereits Ermächtigungen vorgesehen, die eine Anwendung der Regelungen bis zum 30.09.2020 und darüber hinaus ermöglichen.
Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen
Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn sie von der COVID-19-Pandemie betroffen sind:
Kleinstunternehmen im Sinne des Entwurfs sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz, die EUR 2 Mio. nicht überschreitet.
Wesentlich soll ein Dauerschuldverhältnis sein, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (bei Verbrauchern) oder zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs (bei Kleinstunternehmen) erforderlich ist. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation) für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet ist.
Von der COVID-19-Pandemie betroffen sind Verbraucher, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Kleinstunternehmen steht das Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn sie infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners soll entfallen, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger im Einzelfall unzumutbar ist. Dies ist nach dem Entwurf der Fall, wenn der Gläubiger aufgrund der COVID-19-Pandemie selbst in eine Notlage geraten ist. In dieser Situation soll dem Schuldner wiederum ein Recht zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses zustehen.
Wie der Nachweis zu führen ist, dass wegen der COVID-19-Pandemie eine Leistung für den Schuldner aus den vorgenannten Gründen nicht möglich oder die Verweigerung der Leistung für den Gläubiger unzumutbar ist, ist aktuell noch unklar. Wegen der erheblichen Einschränkungen von Rechtspositionen und damit das Gesetz zielgerichtet wirken kann, dürften hier jedoch hohe Anforderungen zu stellen sein. Für Kleinstunternehmen kommt die Vorlage einer monatlichen GuV, von Vergleichszahlen aus dem Vorjahr sowie von schriftliche Unterlagen wie Kündigungen oder Stornierungen in Betracht.
Keine Anwendung finden die vorgenannten Regelungen auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie auf arbeitsrechtliche Ansprüche.
Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse
Nach dem neuen Gesetz kann ein Vermieter dem Mieter nicht allein aus dem Grund kündigen, dass dieser die fällige Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht zahlt und die unterlassene Zahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft zu machen. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume und ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.
Wegen der Kündigungsbeschränkung für Mietverhältnisse haben eine Reihe von großen Unternehmen bereits angekündigt, Mietzahlungen zeitweise auszusetzen. Das Gesetz sieht zwar nicht vor, dass die Pflicht zur Entrichtung der Miete entfällt, nimmt dem Vermieter jedoch die Sanktionsmöglichkeit der Kündigung. Bei dieser Regelung erscheint problematisch, dass das Problem zunächst vollständig auf den Vermieter verlagert wird. Nach Ablauf der Regelung steht der Mieter vor dem Problem, die Miete nachzahlen zu müssen. An dieser Stelle sollten die Vertragsparteien darüber nachdenken, ob eine abweichende Regelung verhandelt werden kann.
Verbraucherdarlehensverträge: Stundung und Kündigungsbeschränkungen
Das Gesetz sieht zudem mehrere Regelungen zur Unterstützung von Verbrauchern bei Verbraucherdarlehensverträgen vor.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit soll insbesondere dann vorliegen, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Angehörigen gefährdet ist. Die Stundung gilt als nicht erfolgt, soweit der Verbraucher die Leistung vertragsgemäß erbringt. Auch weist das Gesetz auf die Möglichkeit der Vertragsparteien hin, abweichende Vereinbarungen zum Beispiel über Teilleistungen oder Umschuldungen zu treffen.
Des Weiteren soll bis zum Ablauf der Stundung eine Kündigung wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit der für das Darlehen zur Verfügung gestellten Sicherheiten ausgeschlossen sein. Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung sowie über Unterstützungsmaßnahmen anbieten soll. Soweit eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande kommt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate und die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.
Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen unzumutbar ist.
Autor: Constantin Schulte Steinberg
Gefahr im Vollzug – der Umgang mit MAC-Klauseln in der COVID-19-Krise
"Pacta sunt servanda" – in Zeiten von Covid-19 dürfte auch dieser gerade für Unternehmenskäufe kritische Grundsatz vermehrt in Frage gestellt werden. Wegbrechende Erträge und eine drohende Rezession lassen erwarten, dass bei gerade abgeschlossenen und vor dem Vollzug stehenden Unternehmenskaufverträgen für einen Rücktritt oder die Nachverhandlung von Kaufpreisen auf sogenannte Material Adverse Change ("MAC")-Klauseln zurückgegriffen oder bei laufenden Vertragsverhandlungen die Einbindung von Covid-19 bedingten negativen Szenarien in MAC-Klauseln gefordert wird.
Um Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Zielunternehmens zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Signing) und des Vollzugs (Closing) Rechnung zu tragen, haben zuletzt auch in Deutschland MAC-Klauseln vermehrt Einzug in Unternehmenskaufverträge gefunden. MAC-Klauseln ermöglichen dem Käufer grundsätzlich, sich vom Vertrag zu lösen, wenn sich der Zustand des Erwerbsunternehmens zwischen dem Vertragsschluss und dem Vollzug des Unternehmenskaufvertrages wesentlich verschlechtert. Dem Käufer dienen solche Klauseln, um den Zustand der Erwerbsgesellschaft bis zum Vollzug abzusichern, da ihn häufig bereits die Konsequenzen einer wirtschaftlichen Verschlechterung beim Zielunternehmen treffen, er aber andererseits noch keinen umfassenden Einfluss auf das Unternehmen nehmen kann. Gleichzeitig hat die Verkäuferseite nach Unterzeichnung ein hohes wirtschaftliches Interesse daran, dass eine Transaktion nicht nachträglich scheitert. Häufig findet sich daher zu Gunsten des Verkäufers eine Regelung in MAC, wonach ein MAC Ereignis dann nicht vorliegt, wenn dies auf exogene Faktoren, die die ganze Wirtschaft betreffen, zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund dürfte die aktuelle Covid-19 Krise in zwei Konstellationen von Relevanz sein:
Welche Rolle spielen MAC-Klauseln in noch laufenden Transaktionsprozessen, die vor Unterzeichnung stehen?
In welchem Maß ist die Transaktionssicherheit bei bereits abgeschlossenen Transaktionen beeinträchtigt, deren Vollzug noch aussteht?
Bei laufenden Transaktionen, auch wenn diese kurz vor Abschluss stehen und nicht Covid-19 zum Opfer fallen, muss sich das Management des Erwerbsunternehmens zwingend die Frage stellen, ob aufgrund der laufenden Covid-19 Krise eine MAC – Klausel im Kaufvertrag zu ergänzen ist oder eine bereits verhandelte Klausel einer Anpassung bedarf. Führt eine Abwägung dazu, auf diesen Schritt zu verzichten, sollte dies durch eine externe Bewertung unterlegt und sorgfältig dokumentiert werden.
Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung einer MAC-Klausel werden die Parteien insbesondere vor zwei Herausforderungen gestellt sein:
Welche Auswirkungen kann die aktuelle Covid-19 Krise auf das Zielunternehmen haben und welche Szenarien sollten daher von einer MAC-Klausel erfasst werden?
Welcher Zeitraum liegt voraussichtlich zwischen Unterzeichnung und Vollzug des Unternehmenskaufvertrages?
Übliche Erfahrungswerte können bei der Beantwortung dieser Fragen nicht herangezogen werden, da der Umfang der Beeinträchtigungen durch Covid-19 ein Novum ist und sich mit erheblicher Dynamik das Umfeld verändert. Die Wettbewerbsbehörden haben bereits verlängerte Bearbeitungszeiten angekündigt und auch sonstige Vollzugsbedingungen werden nur mit zeitlichem Versatz erfüllt werden können.
Für die Formulierung künftiger Klauseln erscheint es im Interesse beider Parteien empfehlenswert, ausdifferenziertere Lösungsansätze anzustreben. Dies kann sich auch auf der Rechtsfolgenseite anbieten – schließt man eine Transaktion trotz der aktuellen Umstände ab, könnte eine Loslösung vom Vertrag, wie dies sonst üblich ist (alles oder nichts), häufig nicht das probate Mittel darstellen.
Bei bereits abgeschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Unternehmenskaufverträgen stehen die Parteien ebenfalls vor Herausforderungen.
Zunächst stellt sich die offensichtliche Frage, ob eine vorhandene MAC-Klausel überhaupt greift und die Käuferseite hieraus Rechte herleiten kann. Aufgrund der bisher üblichen Ausgestaltungen von MAC-Klauseln, wonach insbesondere Fälle höherer Gewalt ausdrücklich keinen MAC-Fall begründen, dürften sich häufig gute Argumente finden, dass die MAC-Klausel keine Anwendung findet. Im Einzelfall wird dies allerdings stark von der individuellen Ausgestaltung, aber auch der Zielsetzung, die die Parteien mit der MAC-Klausel verfolgt haben, abhängen.
Dennoch werden sich die Verkäufer häufig damit konfrontiert sehen, dass die Käuferseite die MAC-Klausel als Einfalltor nutzt, um eine Diskussion um den Kaufpreis zu beginnen. Oft wird dies kommerziell gut nachvollziehbar sein, bricht den Unternehmen doch gerade für unbekannte Zeit ihre Ertragskraft weg und droht gleichzeitig eine längere Rezession. Umso wichtiger wird es für Verkäufer, sich hierauf bereits vorausschauend vorzubereiten und die Optionen zu evaluieren, einen Vollzug zu den vereinbarten Konditionen im Notfall auch gerichtlich zu erzwingen – bislang sind solche Streitigkeiten sehr selten, aber Covid-19 könnte auch insoweit bekannte Erfahrungssätze verwerfen.
Neben MAC-Klauseln werden Käufer, die eine Transaktion reuen, gegebenenfalls auch versuchen, sich über den Rechtsgrundsatz des § 313 BGB, d.h. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, vom Vertrag zu lösen. Zwar wird dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Schadensersatzregime des Kaufvertrages häufig ausgeschlossen – je nach Vertragsgestaltung wird die Käuferseite aber argumentieren können, dass ein solcher Ausschluss nur im Zusammenhang mit dem Garantiekatalog erfolgt ist, Umstände wie die aktuelle Covid-19 Krise folglich nicht erfasst.
Autoren: Jan Hartmann, Bettina Geuder
Bilanzsitzung des Aufsichtsrats in Zeiten von COVID-19
Die aktuelle Hauptversammlungssaison wirft neben der Frage einer Verschiebung der Hauptversammlung u. a. auch die Frage der virtuellen Durchführung der bilanzfeststellenden Sitzung des Aufsichtsrats auf:
Grundsätzlich gilt, dass die Satzung der Aktiengesellschaft eine Sitzung des Aufsichtsrats frei von Frist und Form gestatten kann. In der Literatur und auch vom Rechtsausschuss des Bundestags (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT. Drucksache 14/9079, S. 17f.) wird jedoch empfohlen, mindestens eine Präsenzsitzung im Jahr durchzuführen und virtuelle Sitzungen nicht zu überdehnen, damit der Aufsichtsrat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
Vorstehendes gilt insbesondere für die Bilanzsitzung. Hier sieht das Gesetz in § 171 Abs. 1 S. 2 AktG vor, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrats ausführlich gemeinsam mit dem Abschlussprüfer mit dem Jahresabschluss auseinandersetzen. Bisher ist umstritten, ob dies nur im Rahmen der Präsenzsitzung oder auch durch virtuelle Sitzungen (Video- bzw. Internetkonferenz) gewährleistet werden kann. Die sich gegen die zweite Möglichkeit aussprechende Stimmen dürften hier zum Teil überholt sein. Viele, wie auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages sind aus dem Jahr 2002. Mittlerweile ist die Technik auf einem viel weiteren Stand und kann den ausführlichen Austausch der Beteiligten zum Jahresabschluss sicherstellen.
Insbesondere in Zeiten, in der äußere Faktoren es notwendig erscheinen lassen, dass durch die vorhandene Technik die Möglichkeit zur Fortführung der Arbeit sichergestellt werden muss und auch kann, darf die Anforderung an die Formalien, die ein Gesetz bereithält, nicht zu formal interpretiert werden. Es sollte vielmehr auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abgestellt werden, dementsprechend dürfte nicht die Form der Auseinandersetzung, sondern die inhaltliche Intensität der Auseinandersetzung der Maßstab für die Erfüllung der Pflichten des Aufsichtsrats sein.
Die Covid-19-Pandemie zeigt auf, dass auch das Aktienrecht zu Teilen dem technischen Fortschritt angepasst werden sollte und diese Krise als Chance gesehen werden kann, die doch zum Teil sehr formalistische Struktur des Aktiengesetzes an die technischen Fortschritte anzupassen. Es dürfte dementsprechend vertretbar sein, dass auch die Bilanzsitzung des Aufsichtsrats als virtuelle Sitzung durchgeführt werden kann, wenn die Satzung der Gesellschaft dies zulässt.
Das Corona Virus führt zu außergewöhnlichen Umständen für Unternehmen, auch im Bereich des Kartellrechts. Die europäischen Wettbewerbsbehörden des European Competition Network (ECN) haben das erkannt und am 23. März 2020 eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) zu etwaigen Lockerungen aber auch mit Warnhinweisen herausgegeben (Erklärung auf der Webseite des BKartA). Die Behörden warnen sehr deutlich davor, die Situation für überhöhte Preise im Gesundheitsbereich auszunutzen, stellen aber an anderer Stelle auch Lockerungen in Aussicht. Im Folgenden geben wir einen Überblick zu dieser Erklärung und fassen auch die kartellrechtliche Bedeutung der Corona-Krise zusammen:
Die Behörden seien sich der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Corona-Virus bewusst. Kooperationen von Wettbewerbern zur Sicherstellung der Verteilung knapper Produkte dürften möglich sein, so die Behörden im Joint Statement. Kooperationswillige Unternehmen könnten sich bei Bedenken an die Wettbewerbsbehörden wenden.
Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Altmaier überlegt, auf Grund der Grenzschließungen das Kartellrecht zumindest für Handelsketten zu lockern und Kooperationen der Lebensmittelindustrie und dem Einzelhandel zu erlauben. In Großbritannien dürften Lebensmittelhändler Informationen über Lagerbestände austauschen und bei Transport- und Lagerkapazitäten sowie Personal zusammenarbeiten, um Belieferungen sicherzustellen (siehe auch in der Mitteilung der CMA).
Viele Kartelle hatten in der Vergangenheit ihren Ursprung in der Krise. Corona hat bereits jetzt immense Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die Krise gibt aber kein "Notwehrrecht" für Kartellrechtsverstöße. Abgestimmte Vorgehen mit Wettbewerbern sind unter kartellrechtlichen Aspekten kritisch. So werden Besprechungen und Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern zum Umgang mit der Krise z.B. durch Preiserhöhungen für gestiegene Kosten oder abgestimmte Zurückweisungen von Lieferanten- / Kundenforderungen als wettbewerbsbeschränkend angesehen. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn sich Wettbewerber in Verbänden treffen. Hier ist die Gefahr groß, dass die gemeinsame Not in einer verbotenen Absprache mündet. Unternehmen sollten daher den Kontakt zu Wettbewerbern auf dessen kartellrechtliche Zulässigkeit überprüfen. Gespräche hingegen z.B. über mögliche Schutz- und Hygienemaßnahmen in Unternehmen können zulässig sein.
Im Joint Statement stellen die Behörden klar, dass Hersteller durch Preisobergrenzen ihre Händler zwingen dürfen, die Situation nicht für "ungerechtfertigte Preiserhöhungen" auszunutzen. Im Hinblick auf Preisuntergrenzen gilt weiter das Kartellverbot. Sollte der Händler beschließen die Preise zu senken, um das Geschäft anzukurbeln, dürfen Lieferanten dem nicht entgegenwirken und dies erst recht nicht verbieten. Auch können Lieferanten unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen. Diese dürfen sich aber nicht z.B. durch Anreize oder angedrohte Nachteile wie Festpreise auswirken.
Im Joint Statement sprechen die Behörden auch eine Warnung aus, die Situation nicht für überhöhte Preise auszunutzen, insb. im Gesundheitsbereich. Die Probleme in der Lieferkette und der Mangel an essentiellen Produkten führt bereits dazu, dass Unternehmen die Preise für bestimmte Produkte auf Grund der enormen Nachfrage deutlich erhöhen. So wird für bestimmte Hygieneprodukte teilweise das Vierfache des Durchschnittspreises verlangt. Solche Praktiken werden von den Kartellbehörden aktuell beobachtet. So hat die englische CMA bereits eine COVID-19 Taskforce gegründet, um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu bekämpfen (Mitteilung der CMA). Die CMA befürchtet, dass Unternehmen die aktuelle Situation durch überhöhte Preise oder irreführende Behauptungen über ihre Produkte ausnutzen könnten. Die CMA hat bereits Unternehmen und Plattformen wegen eines entsprechenden Verdachts kontaktiert. Auch die griechische HCC hat nach vielfachen Verbraucherbeschwerden Untersuchungen eingeleitet und bereits Fragebögen an diverse Unternehmen aus dem Bereich der Produktion, des Imports und des Marketing insbesondere von Operationsmasken und Einweghandschuhen versendet. In Deutschland sind insbesondere marktbeherrschende Unternehmen speziellen Verhaltenspflichten unterworfen, doch auch jedes andere Unternehmen unterliegt bei seiner Preissetzung den Grenzen, in Deutschland sogar unter Strafe gestellt ist. Im Joint Statement warnen die Behörden, dass diese nicht zögern werden, sollten sie von solchen Verhaltensweisen erfahren.
Corona kann zur Störung der Lieferketten und damit zur Knappheit bestimmter Produkte führen. Sollte das bei marktbeherrschenden Unternehmen auftreten, müssen diese diskriminerungsfrei ihre Kunden bedienen.
Im Rahmen der Fusionskontrolle müssen Unternehmen mit längeren Wartezeiten rechnen. So kündigten verschiedene Wettbewerbsbehörden bereits Verzögerungen an. Aus diesem Grund bitten z.B. sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission und die französische Autorité de la concurrence Unternehmen und deren Vertreter zu überdenken, ob ein Verfahren unbedingt vorgelegt werden muss und Anmeldungen soweit möglich zu verschieben (Mitteilung der Kommission/ Mitteilung des Bundeskartellamtes).
Unternehmen, die Kartellschadensersatzverfahren anstreben, müssen sich auf lange Verfahrensdauern einstellen. Die Gerichte sind zum einen bereits überwiegend mit laufenden Verfahren ausgelastet. Zum anderen sind die Gerichte in vielen Bundesländern angehalten, ebenfalls auf Grund der Corona Krise Maßnahmen vorzunehmen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehört auch das Schließen der Gerichtssäle und die Aufhebung von Terminen (Mitteilung LG Düsseldorf). Dies führt dazu, dass ein erheblicher Anteil der bereits terminierten Verfahren weitgehend verzögert wird. Die Unternehmensleitung kann zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet sein. Im Rahmen der Abwägung, ob Schadensersatz eingeklagt werden soll (ebenso wie bei der Bewertung von Vergleichsvorschlägen), kann die längere Verfahrensdauer durchaus relevant werden.
Kartelle werden von den Behörden auch während der Corona-Krise effektiv verfolgt. Die Kartellbehörden bleiben weiter funktionsfähig. So teilte bereits das Bundeskartellamt mit, dass die Arbeitsfähigkeit der Behörde sichergestellt sei (Mitteilung des Bundeskartellamtes). Auch das Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes bleibt weiterhin offen. Für Unternehmen gilt, dass einen 100%igen Bußgelderlass nur bekommt, wer sich als Erster an das Amt wendet und ein Kartell aufdeckt oder durch seinen Beitrag maßgeblich an der Aufdeckung beteiligt ist. Alle weiteren Kartellanten können bei dauerhafter und uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt einen Erlass von bis zu 50% erhalten.
Europa: Die Europäische Kommission hat eine Webseite zum Coronavirus und der Krisenreaktion live geschaltet (Link zur Seite der Kommission). Hier veröffentlicht die Kommission unter anderem Maßnahmen gegen das Coronavirus, informiert aber z.B. auch über Betrugsmaschen im Internet. Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier hat gegenüber der Wettbewerbschefin der Kommission Margrethe Vestager geäußert, dass die bisherigen Hilfsprogramme nicht ausreichen würden. Es seien weitere Notfallmaßnahmen zur Unterstützung von EU-Unternehmen während der Covid-19-Pandemie notwendig.
Frankreich: Die französische Autorité de la concurrence informiert darüber, dass die Fristen für Verfahren vor der Behörde auf Grund der rechtlichen Anordnungen im Rahmen des Gesundheitsnotstands angepasst werden. Dies betrifft Anmeldungen in der Fusionskontrolle, die Aufnahme regulierter juristischer Berufe, Einreichung von Beobachtungen und Schriftsätzen, Anträge nach der Kronzeugenregelung Übermittlung von Verfahrensdokumenten, Verordnungen, Rechtsmittel, sowie die Durchsetzung von Zusagen und Verfügungen (Link zur Mitteilung).
Niederlande: Die niederländische ACM informiert auf Ihrer Webseite zum Coronavirus (Link zur Mitteilung der ACM). Die Behörde betreibe aber "business as usual" und bleibt weiterhin erreichbar. Unternehmen die zusammenarbeiten wollen, könnten sich wie bereits diverse Unternehmen an die Behörde wenden. Die ACM betont aber ebenfalls, dass Unternehmen die Krise nicht ausnutzen dürfen.
Norwegen: Auch die norwegische Konkurransetilsynet warnt davor, die derzeitige Situation nicht auszunutzen, nachdem diese Informationen über unverhältnismäßig starke Preiserhöhungen bei bestimmten Produkten erhalten. Die Behörde erwägt das "Preispolitikgesetz" anzuwenden, welches unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen verbietet und es der Behörde erlaubt, die Preise für wichtige Güter und Dienstleistungen zu regulieren (Link zur Mitteilung). Grundsätzlich sei die Behörde aber der Meinung, dass der freie Wettbewerb für die Gesellschaft und die Verbraucher am besten ist.
Österreich: Die BWB erkennt ebenfalls die Notwendigkeit von Kooperationen an und priorisiert derzeit Beschwerden aus dem Gesundheitssektor (Link zur Mitteilung der BWB). Auch in Österreich wurden durch Gesetzesänderung die Fristen in der Fusionskontrolle geändert. Für alle Anmeldungen ab dem 21. März 2020 und vor dem 30. April 2020 endet die Phase I am 29. Mai 2020. Vorzeitige Freigaben bleiben auf Antrag möglich.
Spanien: Ähnlich wie Frankreich weist auch die spanische CNMC auf die Spanische Gesetzgebung hin, die die Aussetzung von Fristen und Terminen für den Abschluss der Verfahren öffentlicher Einrichtungen vorsieht (Link zur Mitteilung der CNMC).
Tschechien: Die tschechische Wettbewerbsbehörde hat erklärt, dass man während der Pandemie Zugang zu Dateien auf elektronischem Wege oder per Flash-Laufwerk gewähren wird. Die Maßnahme zielt hauptsächlich auf Fälle der öffentlichen Auftragsvergabe, sie umfasst aber auch Kartellfälle. Dokumente, die in einem normalen Szenario nicht zugänglich wären, werden auch jetzt nicht bereitgestellt.
UK: Nachdem die britische CMA Empfehlungen für Kooperationen von Unternehmen herausgegeben hat, haben die Finanzbehörden FCA (Financial Conduct Authority) und die PSR (Payment Services Regulator) ihre Unterstützung im Rahmen der Pandemie und ein einheitliches Vorgehen im Finanzdienstleistungssektor zugesagt (Link zur Mitteilung der FCA).
US: Die Kartellrechtsabteilung des Department of Justice (DoJ) und die Federal Trade Commission (FTC) haben ein gemeinsames Statement zu Covid-19 herausgegeben (Link zum Statement). Die Behörden wollen der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es viele Möglichkeiten gibt, wie Unternehmen, einschließlich Wettbewerber, eine wettbewerbsfördernde Zusammenarbeit zu betreiben, die nicht gegen das Kartellrecht verstößt. Die Behörden wollen aus diesem Grunde versuchen, auf alle COVID-19-bezogenen Anfragen, und Anfragen, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit betreffen, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt aller notwendigen Informationen zu antworten.
Autor: Pia Meetz
Aus unseren internationalen Büros
Auf dieser Seite finden Sie relevante Informationen zu rechtlichen Maßnahmen in Frankreich im Kontext der COVID-19-Pandemie (französisch/englisch).
Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 17. März 2020
Gesetzesdekret "Cure Italy": Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen
Der Erlass "Cure Italy": Mit diesem Erlass, der am 17. März 2020 in Kraft getreten ist, hat die Regierung Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitssystems und zur wirtschaftlichen Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notstand des Coronavirus (COVID-19) eingeführt.
Die angenommenen Bestimmungen erstrecken sich auf verschiedene Aspekte des täglichen Lebens von Einzelpersonen und Unternehmen und sollten auch im Hinblick auf die zahlreichen von unabhängigen Behörden und öffentlichen Verwaltungen ergriffenen Maßnahmen geprüft werden.
Wir haben daher die wichtigsten Maßnahmen in Bezug auf Verwaltungsrecht, Verträge, Immobilien, geistiges Eigentum, Unternehmenssteuer und Liquidität (sowie das Arbeitsrecht, wie in unserer früheren Warnmeldung dargelegt, die hier heruntergeladen werden kann) getrennt analysiert.
Auf dieser Seite finden Sie relevante Informationen zu rechtlichen Maßnahmen in UK im Kontext der COVID-19-Pandemie (englisch).
Hier finden Sie relevante Informationen zu COVID-19 in den jeweiligen Rechtsgebieten zum Download.
COVID-19 Auswirkungen auf das Arbeitsrecht (PDF)
Kurzarbeit als Folge der Pandemie (PDF)
COVID-19 Pandemie und Datenschutz (PDF)
Liefer- und Produktionsbeziehungen (PDF)
Auswirkungen auf M&A-Transaktionen (PDF)
Kartellrecht in Zeiten von COVID-19 (PDF)
COVID-19 Moratorium Insolvenzantragspflicht (PDF)
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (PDF)
Europäische Kommission: Leitlinien zur Investitionsprüfung (PDF)
Auswirkungen von COVID-19 auf gewerbliche Mietverhältnisse (PDF)
Veranstaltungsabsagen und -verschiebungen in Zeiten von COVID-19 (PDF)
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