Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-rechtsmissbraeuchliche-agg-entschaedigungsklage-375542
Timestamp: 2020-01-24 20:03:36
Document Index: 237221012

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 9']

Die rechts­miss­bräuch­li­che AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge | Rechtslupe
Anhalts­punk­te für die Fest­stel­lung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge kön­nen sich aus dem Pro­zess­ver­hal­ten der kla­gen­den Par­tei erge­ben.
Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung, wobei eine gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge wegen der Rechts­über­schrei­tung als unzu­läs­sig ange­se­hen wird. § 242 BGB eröff­net damit die Mög­lich­keit, jede aty­pi­sche Inter­es­sen­la­ge zu berück­sich­ti­gen, bei der ein Abwei­chen von der gesetz­li­chen Rechts­la­ge zwin­gend erscheint. Zur Kon­kre­ti­sie­rung aty­pi­scher Inter­es­sen­la­gen wur­den Fall­grup­pen gebil­det, in denen ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten nahe liegt. Hier­zu zählt die Fall­grup­pe des unred­li­chen Erwerbs der eige­nen Rechts­stel­lung. Im Fal­le von Ansprü­chen nach § 15 AGG kann unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls der Erwerb der Rechts­stel­lung als Bewer­ber dann als unred­lich erschei­nen, wenn die Bewer­bung allein des­halb erfolg­te, um Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zu erlan­gen 1.
In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg die vor­lie­gen­de Kla­ge als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet. Die Bewer­bung der Klä­ge­rin bei der Beklag­ten dien­te nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ers­ter Linie dazu, einen Anlass für die Erhe­bung einer wei­te­ren Ent­schä­di­gungs­kla­ge zu schaf­fen, ohne dass die Klä­ge­rin ernst­haft die Absicht hat­te, von der Beklag­ten als Bewer­be­rin berück­sich­tigt zu wer­den. Die Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richt ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Unstrei­tig tritt die Klä­ge­rin in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren bun­des­weit als sog. AGG-Klä­ge­rin auf. Hier­in allein liegt aller­dings kein aus­rei­chen­der Umstand, der die Bewer­bung bei der Beklag­ten als sub­jek­tiv nicht ernst­haft erschei­nen lie­ße 2. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kom­men jedoch wei­te­re Umstän­de hin­zu, die das Vor­ge­hen der Klä­ge­rin als rechts­miss­bräuch­lich erken­nen las­sen.
Die Klä­ge­rin hat­te die Beklag­te bereits in der Ver­gan­gen­heit zu Unrecht auf Zah­lung von Ent­schä­di­gun­gen ver­klagt. Über­dies schul­det sie der Beklag­ten nach wie vor die Kos­ten­er­stat­tung aus einer die­ser Rechts­strei­tig­kei­ten. Der Klä­ge­rin muss­te von daher von vorn­her­ein klar sein, dass ihre Bewer­bung erfolg­los blei­ben wür­de, denn von einem Arbeit­ge­ber kann nicht erwar­tet wer­den, dass er eine Bewer­bung berück­sich­tigt oder dies auch nur ernst­haft in Erwä­gung zieht, wenn die Bewer­be­rin ihn schon mehr­fach zu Unrecht ver­klagt hat und ihm dar­über hin­aus die Kos­ten­er­stat­tung schul­dig geblie­ben ist. Dass sich die Klä­ge­rin gleich­wohl erneut bei der Beklag­ten bewor­ben hat, deu­tet bereits dar­auf hin, dass es ihr letzt­lich nur dar­um ging, einen Anlass für die Erhe­bung einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge zu schaf­fen.
Hin­zu kom­men die von der Klä­ge­rin mit der Kla­ge ver­folg­ten Rechts­schutz­zie­le. Zunächst hat die Klä­ge­rin am 19.09.2012 Kla­ge auf Berück­sich­ti­gung und Beant­wor­tung ihrer Bewer­bun­gen vom 10.07.2012 erho­ben, obwohl sie die Beklag­te noch am 6.09.2012 an ihre Bewer­bun­gen erin­nert hat­te. Eine Bewer­be­rin, der es ernst­haft dar­um gegan­gen wäre, dass ihre Bewer­bun­gen Berück­sich­ti­gung fin­den, wäre nicht so vor­ge­gan­gen wie die Klä­ge­rin, son­dern hät­te zunächst abge­war­tet, ob in ange­mes­se­ner Zeit nach dem 6.09.2012 eine Absa­ge oder eine sons­ti­ge Reak­ti­on der Beklag­ten erfolgt wäre. Ange­mes­sen wäre inso­fern zumin­dest ein Zeit­raum von einem Monat gewe­sen, denn Bewer­bungs­pro­zes­se benö­ti­gen erfah­rungs­ge­mäß mit­un­ter erheb­li­che Zeit, abhän­gig von der Anzahl der Bewer­bun­gen und der Kom­ple­xi­tät des Aus­wahl­ver­fah­rens. Die Erhe­bung der Kla­ge weni­ger als zwei Wochen, nach­dem die Klä­ge­rin an ihre Bewer­bun­gen erin­nert hat­te, ver­deut­licht, dass es der Klä­ge­rin letzt­lich auf eine erneu­te gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der Beklag­ten ankam.
Auch der dann geän­der­te Klag­an­trag weist dar­auf hin, dass es der Klä­ge­rin mit ihren Bewer­bun­gen letzt­lich dar­um ging, einen Anlass für eine wei­te­re Ent­schä­di­gungs­kla­ge zu schaf­fen und damit den Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz aus § 1 AGG als Ein­nah­me­quel­le zu miss­brau­chen. Den Antrag, die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, ihr zeit­lich unbe­grenzt monat­lich € 1.000, 00 3 zu zah­len, hat die Klä­ge­rin damit begrün­det, es sei nach den vor­aus­ge­gan­ge­nen Absa­gen der Beklag­ten in den Jah­ren 2003, 2010 und 2011 offen­sicht­lich, dass ihre Bewer­bun­gen bei der Beklag­ten unab­hän­gig von ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on aus­sichts­los sei­en, und es sei ihr unzu­mut­bar, sich wei­ter auf die stän­dig ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­an­zei­gen der Beklag­ten zu bewer­ben und Absa­gen zu bekom­men. Des­we­gen müs­se die Beklag­te ihr zeit­lich unbe­grenzt den gefor­der­ten monat­li­chen Betrag zah­len. Die Beklag­te habe es in der Hand, die­se Ver­pflich­tung zu been­den, indem sie die Klä­ge­rin ohne Pro­be­zeit ein­stel­le. Mit die­sen Aus­füh­run­gen hat die Klä­ge­rin deut­lich gemacht, dass sie selbst kein ernst­haf­tes Inter­es­se an den streit­be­fan­ge­nen Bewer­bun­gen hat­te, son­dern ledig­lich einen Grund dafür such­te, sich von der Beklag­ten künf­tig ihren Lebens­un­ter­halt finan­zie­ren zu las­sen; eine Bewer­be­rin, die ernst­haft an einer Stel­le inter­es­siert ist, wür­de dem Arbeit­ge­ber nicht ansin­nen, sie ohne Pro­be­zeit ein­zu­stel­len.
Nach­dem die Beklag­te erst­in­stanz­lich der Klä­ge­rin vor­ge­hal­ten hat­te, ihr Vor­ge­hen sei rechts­miss­bräuch­lich, hat die Klä­ge­rin erwi­dert, es ste­he der Beklag­ten frei, selbst aus­zu­pro­bie­ren, wie es denn sei, dau­er­haft arbeits­los zu sein, von Hartz IV zu leben, zahl­lo­se Bewer­bun­gen zu schrei­ben und Absa­gen zu bekom­men usw. Dann wer­de die Beklag­te am bes­ten ver­ste­hen, was man in einer Situa­ti­on wie der­je­ni­gen der Klä­ge­rin alles machen kön­ne und wol­le und wie es sich anfüh­le. Die­se Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin zei­gen letzt­end­lich eine wei­te­re Ziel­rich­tung der Kla­ge. Die Klä­ge­rin, die nach eige­nem Bekun­den mit­tel­los ist und sehr hohe Schul­den hat, erhebt eine Kla­ge mit einem Zah­lungs­an­trag, der zu einem sehr hohen Streit­wert und für die Beklag­te wegen der spä­tes­tens in zwei­ter Instanz erfor­der­li­chen anwalt­li­chen Ver­tre­tung zu Kos­ten von min­des­tens € 4.500, 00 führt. Chan­cen, dass die Beklag­te ent­spre­chen­de Kos­ten­er­stat­tung von der Klä­ge­rin erlangt, bestehen ange­sichts der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Klä­ge­rin nicht. "Was man alles machen kann" und "wie es sich anfühlt", ist damit deut­lich: Die Klä­ge­rin schä­digt die Beklag­te mit ihrer Kla­ge, ohne dass eine rea­lis­ti­sche Aus­sicht auf Ersatz die­ses Scha­dens besteht. Dabei macht sich die Klä­ge­rin den Umstand zu nut­ze, dass im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren 4 – anders als im Ver­fah­ren der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit – Vor­schüs­se nicht erho­ben wer­den, selbst wenn eine Viel­zahl zuvor erho­be­ner Kla­gen erfolg­los war und die sich hier­aus erge­ben­den Kos­ten nicht begli­chen sind. Ein sol­ches Vor­ge­hen, das letzt­lich dem Ver­such der Erlan­gung einer Ein­nah­me­quel­le und zugleich der Schä­di­gung des Pro­zess­geg­ners dient, ist rechts­miss­bräuch­lich.
Im Übri­gen ist ein Ver­stoß der Beklag­ten gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 1 AGG von der Klä­ge­rin nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen wor­den.
Vor­aus­set­zung für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 2 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen das sich aus § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG erge­ben­de Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­stößt. Erfor­der­lich ist also eine Benach­tei­li­gung aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät. Die Klä­ge­rin hat nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass eine Benach­tei­li­gung aus einem die­ser Grün­de erfolgt wäre oder dies jeden­falls ver­mu­tet wer­den könn­te.
Nach der gesetz­li­chen Beweis­last­re­ge­lung des § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchs­stel­ler Indi­zi­en vor­trägt und im Streit­fal­le beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen. An die­se Ver­mu­tungs­vor­aus­set­zun­gen ist kein zu stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Tat­sa­chen einen zwin­gen­den Indi­zi­en­schluss für eine Ver­knüp­fung der Benach­tei­li­gung mit einem Benach­tei­li­gungs­merk­mal zulas­sen. Viel­mehr reicht es aus, wenn nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung hier­für eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit besteht. Hat der Antrags­stel­ler ein Indiz vor­ge­tra­gen, wel­ches die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass er wegen eines ver­pön­ten Merk­mals benach­tei­ligt wor­den ist, muss nun­mehr der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits den vol­len Beweis füh­ren, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen 5.
Die Klä­ge­rin hat kei­ne hin­rei­chen­den Indi­zi­en für eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund eines in § 1 AGG genann­ten Merk­mals vor­ge­tra­gen.
Die Klä­ge­rin stützt ihren Ent­schä­di­gungs­an­spruch dar­auf, dass in dem Online-Bewer­bungs­for­mu­lar unter ande­rem Anga­ben zu Alter, Geschlecht und Sprach­kennt­nis­se gemacht wer­den konn­ten oder soll­ten. Das ist kein aus­rei­chen­des Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung.
Jeder Mensch ver­fügt zwangs­läu­fig über die Merk­ma­le Alter und Geschlecht, die zusam­men mit einer Fül­le ande­rer Merk­ma­le kenn­zeich­nend für sei­ne Per­son sind. Für eine Bewer­bung ist es selbst­ver­ständ­lich erfor­der­lich, die Merk­ma­le zu ken­nen, die die Per­son indi­vi­dua­li­sie­ren. Von kei­nem der erfrag­ten Merk­ma­le ist erkenn­bar, dass es auf eine Dis­kri­mi­nie­rung hin­deu­tet. Das Alter ist für die Per­so­nal­struk­tur des Unter­neh­mens wich­tig, das Geschlecht für die Frau­en­för­de­rung und der Umfang der Deutsch­kennt­nis­se für die Ein­setz­bar­keit.
Der Klä­ge­rin kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, der Umstand, dass bei der Fra­ge nach Deutsch­kennt­nis­sen nach mut­ter­sprach­li­chen, flie­ßen­den oder fort­ge­schrit­te­nen Kennt­nis­sen bzw. Grund­kennt­nis­sen unter­schie­den wird, wei­se auf eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der eth­ni­schen Her­kunft hin. Es ist kei­ner­lei Anhalts­punkt dafür ersicht­lich, dass die Fra­ge nach deut­schen Sprach­kennt­nis­sen dazu die­nen soll, nach der Her­kunft der Bewer­ber zu dif­fe­ren­zie­ren. Bezüg­lich der Sprach­kennt­nis­se macht es einen Unter­schied, ob eine Spra­che die Mut­ter­spra­che ist oder ob sie – wenn­gleich mög­li­cher­wei­se flie­ßend – eine Fremd­spra­che dar­stellt. Dies gilt nicht nur bei der Fra­ge nach deut­schen Sprach­kennt­nis­sen, son­dern auch nach Kennt­nis­sen ande­rer Spra­chen, so wie die Beklag­te in ihrem Online-Bewer­bungs­for­mu­lar auch nach eng­li­schen Sprach­kennt­nis­sen fragt. Je nach Auf­ga­ben­ge­biet kann es auf best­mög­li­che Beherr­schung einer Spra­che ankom­men, so dass es nicht zu bean­stan­den ist, dass die Beklag­te auch nach der Grund­la­ge der deut­schen Sprach­kennt­nis­se gefragt hat. Die Klä­ge­rin über­sieht inso­fern, dass sich die Beklag­te eines Online-Bewer­bungs­por­tals bedient, also eines for­ma­li­sier­ten Ver­fah­rens, und die Fra­ge nach den Sprach­kennt­nis­sen sich auf die Qua­li­fi­ka­ti­on sämt­li­cher Bewer­ber für eine Viel­zahl mög­li­cher Stel­len bezieht.
Es müss­ten daher von der Klä­ge­rin wei­te­re Umstän­de vor­ge­tra­gen wer­den, aus denen sich die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit ergibt, dass zumin­dest einer der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Grün­de (mit)ursächlich für die nach­tei­li­ge Behand­lung war. Ein sol­cher wei­te­rer Umstand liegt nicht bereits dar­in, dass die Klä­ge­rin nach ihrer Behaup­tung für die Stel­le geeig­net ist bzw. die in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Anfor­de­run­gen erfüllt. Dass ein Bewer­ber, der zwar sämt­li­chen in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Anfor­de­run­gen genügt, nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wird, begrün­det nicht den ers­ten Anschein, dass dies auf einem der Grün­de des § 1 AGG (mit) beruht. Viel­mehr kann dies viel­fäl­ti­ge ande­re Ursa­chen haben. Dabei ist zu beach­ten, dass das AGG nicht die unsach­li­che Behand­lung aus ande­ren als den in § 1 AGG genann­ten Grün­den ver­bie­tet und von dem Arbeit­ge­ber nicht ver­langt, nur objek­tiv geeig­ne­te Bewer­ber bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass sich die Klä­ge­rin als Frau im fort­ge­schrit­te­nen Alter mit rus­si­scher Her­kunft in der IT-Bran­che bewor­ben hat, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch (auch) wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de unter­blie­ben ist.
Allein das pau­scha­le Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, in der IT-Bran­che wür­den Frau­en dis­kri­mi­niert, kann kei­ne Indi­zwir­kung für eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin wegen des Geschlechts ent­fal­ten. Soweit ihr Vor­trag dahin zu ver­ste­hen ist, dass im IT-Bereich mehr Män­ner als Frau­en beschäf­tigt wer­den, kann dies viel­fäl­ti­ge Grün­de haben, u.a. den, dass sich weni­ger Frau­en als Män­ner um ent­spre­chen­de Stel­len bewer­ben 6.
Soweit die Klä­ge­rin meint, die Tat­sa­che, dass die Stel­len als Voll­zeit­stel­len aus­ge­schrie­ben wor­den sei­en, begrün­de die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts, weil Frau­en häu­fi­ger als Män­ner dar­an gehin­dert sei­en, in Voll­zeit zu arbei­ten, ist dies abwe­gig. Mit der­sel­ben Argu­men­ta­ti­on könn­ten männ­li­che Bewer­ber sich auf eine angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihres Geschlechts beru­fen, wenn ein Arbeit­ge­ber eine Teil­zeit­stel­le aus­schreibt. Die Aus­schrei­bung als Voll­zeit­stel­le macht ledig­lich deut­lich, wel­chen Arbeits­zeit­um­fang die Beklag­te auf den aus­ge­schrie­be­nen Posi­tio­nen benö­tigt.
Auch die Tat­sa­che, dass im Text der Stel­len­aus­schrei­bung von "Mit­ar­bei­ter" bzw. "Mit­ar­bei­tern" die Rede ist, ohne dass jeweils auch die weib­li­che Sprach­form ver­wen­det wird, ist kein Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts. Durch die her­vor­ge­ho­be­ne Posi­ti­ons­be­zeich­nung in den Stel­len­aus­schrei­bun­gen mit dem Klam­mer­zu­satz 7 wird hin­rei­chend deut­lich, dass die­se sich an Frau­en wie Män­ner rich­ten.
Wenn die Klä­ge­rin schließ­lich gel­tend macht, die For­mu­lie­rung in bei­den Stel­len­an­zei­gen, wonach die Beklag­te "gute Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven in einem dyna­mi­schen Zukunfts­markt" bie­te, stel­le ein wei­te­res Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar, ist dies gleich­falls abwe­gig. Die For­mu­lie­rung bezieht sich ersicht­lich auf das Geschäfts­feld der Beklag­ten und nicht auf ein bevor­zug­tes Alter der Bewer­ber.
Selbst wenn im Übri­gen davon aus­ge­gan­gen wür­de, die Klä­ge­rin hät­te das Vor­lie­gen von Indi­zi­en im Sin­ne des § 22 AGG dar­ge­legt, hät­te die Beklag­te den Beweis geführt, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen hat. Die Beklag­te hat sich inso­fern dar­auf beru­fen, dass sie die Klä­ge­rin schon des­we­gen nicht ein­ge­stellt hät­te, weil die Klä­ge­rin sie in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach zu Unrecht ver­klagt hat und ihr über­dies die Kos­ten­er­stat­tung aus einem der Vor­ver­fah­ren nach wie vor schul­dig geblie­ben ist. Dass dies bereits die Ent­schei­dung der Beklag­ten, die Klä­ge­rin erst gar nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den und sie nicht ein­zu­stel­len, moti­viert hat, leuch­tet unmit­tel­bar ein. Ein Arbeit­ge­ber, der mehr­fach zu Unrecht von einer Stel­len­be­wer­be­rin ver­klagt wor­den ist und über­dies den sich hier­aus für ihn erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Scha­den selbst tra­gen muss, hat kei­ner­lei Ver­an­las­sung, mit einer sol­chen Bewer­be­rin in ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zu tre­ten. Eine gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit war inso­fern von vorn­her­ein nicht zu erwar­ten.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 3 Sa 39/​13
BAG vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10 – m.w.N.[↩]
vgl. BAG vom 13.10.2011 a.a.O.[↩]
spä­ter erhöht auf monat­lich € 3.000, 00[↩]
abge­se­hen von Ver­fah­ren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG[↩]
BAG vom 22.07.2010 – 8 AZR 1012/​08, zitiert nach juris[↩]
vgl. BAG vom 20.05.2010 – 8 AZR 287/​08 (A), zitiert nach juris[↩]
W/​M[↩]
AGGEntschädigungsklageRechtsmissbrauch