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Timestamp: 2016-10-23 12:01:46
Document Index: 66010247

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 298', 'Art. 12', 'Art. 298', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_746/2014 (30.04.2015)
5A_746/2014 � � Urteil vom 30. April 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Giovanoli,
A.a.�A.________ (Mutter) und B.________ (Vater) ehelichten sich im Jahr 2002. Aus dieser Beziehung gingen die Kinder C.________ (2004), D.________ (2006) und E.________ (2010) hervor. Im Jahr 2011 wurde die Obhut �ber die Kinder im Rahmen von Eheschutzmassnahmen der Mutter zugeteilt. Dem Vater wurde ein (begleitetes) Besuchsrecht einger�umt, und es wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet.
�Weil das Besuchsrecht nicht wie vorgesehen umgesetzt werden konnte, gab die damals zust�ndige Kindesschutzbeh�rde ein Gutachten zur Beurteilung der Besuchsrechtssituation, der erzieherischen F�higkeiten der Eltern und der eventuellen Anordnung von Kindesschutzmassnahmen in Auftrag. In einem Schreiben vom 6. Dezember 2013 teilte die Gutachterin einleitend mit, "aufgrund der Weigerung der Zusammenarbeit der Kindsmutter" sei sie nicht in der Lage gewesen, umfassende Abkl�rungen zu t�tigen und den Auftrag vollst�ndig auszuf�hren. Die Kindsmutter habe sich geweigert, die Kinder zu einem ersten Kontakt mit der Gutachterin alleine und anschliessender interaktionsdiagnostischer Untersuchung im Beisein des Kindsvaters zu bringen. Es sei deshalb auch nicht m�glich gewesen, Lehrpersonen und andere Betreuungspersonen zu kontaktieren. Das Verhalten der Mutter zeige deutlich depressive Komponenten, aber auch eine ausgepr�gte zwanghafte Pers�nlichkeitsst�rung auf. Die Mutter projiziere ihre wahnhaften �ngste auf die Kinder, weshalb deren Wohl gef�hrdet sei. Gest�tzt darauf schlug die Gutachterin vor, der Mutter die Obhut zu entziehen und die Kinder vor�bergehend zu platzieren und zu begutachten, idealerweise im Rahmen einer station�ren Begutachtung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung.
A.b.�Zwischen den Parteien ist seit dem 28. Januar 2014 beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Scheidungsverfahren h�ngig. Gest�tzt auf das in das Verfahren eingebrachte Gutachten vom 6. Dezember 2013 beschloss der Gerichtspr�sident mit Verf�gung vom 14. M�rz 2014, von Amtes wegen die Frage nach einem vor�bergehenden Obhutsentzug zwecks Begutachtung der Kinder zu pr�fen. Es wurden die Eltern und die involvierten Kindesschutzbeh�rden zur Vernehmlassung eingeladen. Die Beist�ndin der Kinder, die Kindesschutzbeh�rden und der Vater unterst�tzten den Vorschlag des Gerichtspr�sidenten, w�hrend die Beschwerdef�hrerin sich dagegen zur Wehr setzte. Sie beantragte, es sei ein interventionistisches Gutachten in Auftrag zu geben, eine Familientherapie anzuordnen und das Familiengericht Zofingen zu beauftragen, einen Beistand f�r die Kinder zu ernennen und ihn namentlich zu beauftragen, die Kinder auf Kontakte mit dem Vater vorzubereiten, die Kontakte zu begleiten und auszuwerten. Einen Antrag auf Anh�rung der Kinder stellte sie nicht. Die Kinder wurden in der Folge auch nicht angeh�rt. Mit Entscheid vom 13. Juni 2014 �ber vorsorgliche Massnahmen entzog das Regionalgericht Bern-Mittelland der Mutter die Obhut �ber die drei gemeinsamen Kinder bis auf Weiteres, �bertrug sie zwecks Erstellung eines Gutachtens und allf�lliger weiterer Abkl�rungen auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Zofingen und wies diese Beh�rde an, eine geeignete Institution f�r die Kinder zu bestimmen.
Mit Entscheid vom 22. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern die von der Mutter gegen den erstinstanzlichen Massnahmeentscheid erhobene Berufung ab. Es entzog die Obhut �ber die Kinder "bis auf Weiteres" (Dispositiv-Ziff. 1), ordnete die Platzierung der Kinder zwecks Erstellung eines Gutachtens und allf�lliger weiterer Abkl�rungen station�r in einer geeigneten kinder- und/oder jugendpsychiatrischen Institution an (Dispositiv-Ziff. 2), lud die KESB Zofingen ein, eine geeignete Institution f�r die drei Kinder zu bestimmen und den Aufenthalt der Kinder in dieser Institution zu organisieren, wobei jene bis zum Eintritt in die Institution bei der Mutter bleiben sollen (Dispositiv-Ziff. 3). Obwohl die Mutter vor Obergericht eine entsprechende R�ge vorgetragen hatte, wurden die Kinder auch in diesem Verfahrensabschnitt nicht vom Gericht angeh�rt.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 (Postaufgabe) hat die Mutter beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. August 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Kinder anzuh�ren. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Oktober 2014 wurde der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdef�hrerin und entgegen dem Begehren des Vaters (des Beschwerdegegners) aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Er ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis gebracht. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2015 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erkl�rt.
Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. April 2015 �ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m�ndlich er�ffnet.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Dabei handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397). �berdies liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431). Da vorliegend lediglich die Obhut �ber die Kinder strittig ist, handelt es sich um eine Streitsache ohne Verm�genswert. Die Beschwerdef�hrerin war Partei im kantonalen Verfahren. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und verf�gt somit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens unterstehen Art. 98 BGG. Liegen vorsorgliche Massnahmen im Streit, kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
Die kantonalen Instanzen haben von einer Anh�rung der drei Kinder der Ehegatten abgesehen. Die Vorinstanz hielt daf�r, die Anh�rung sei nie f�rmlich beantragt worden. Zudem habe die Mutter die fehlende Anh�rung durch den Gutachter Dr. F.________ selbst zu verantworten. Schliesslich handle es sich nur um einen vor�bergehenden Entzug der Obhut. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 12 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107; KRK) sowie von Art. 11 BV. Sie macht geltend, es bed�rfe keines Antrages; abgesehen davon spiele es keine Rolle, ob die Obhut lediglich vorsorglich entzogen werde, zumal die Kindesinteressen vorliegend auch dadurch betroffen seien.
Nach Art. 11 Abs. 1 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung und Entwicklung. Sie �ben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsf�higkeit selbst aus (Art. 11 Abs. 2 BV). Diese Verfassungsbestimmung ist indes zu wenig konkret ausgestaltet, um aus ihr direkt ein zwingendes Recht des Kindes auf Anh�rung abzuleiten (BGE 126 II 377 E. 5d).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich ferner auf Art. 12 KRK. Als Inhaberin der elterlichen Sorge ist sie zu dieser R�ge berechtigt (vgl. Urteil 5A_465/2012 vom 18. September 2012 E. 4.2; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Anh�rung des Kindes, AJP 1999, S. 1579). Da das Bundesgericht die Anwendung des Bundesrechts im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willk�r �berpr�ft (Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in: BGE 135 III 608) und die Beschwerdef�hrerin keine rechtsgen�gend begr�ndeten Willk�rr�gen erhoben hat (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen), gilt es als erstes klarzustellen, ob es sich bei Art. 12 KRK um ein verfassungsm�ssiges Recht handelt.
4.1.�Ein Teil der Doktrin h�llt sich bez�glich dieser Frage in Stillschweigen oder bekundet Unsicherheit. H�BERLI/MERZ (in: Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014 S. 273 Rz. 5.90) �ussern die Meinung, die Frage m�sse "wohl" bejaht werden. Sie verweisen dabei auf BGE 124 III 90 E. 3c, wobei sich an der angegebenen Stelle nichts Derartiges entnehmen l�sst. Nach JEAN ZERMATTEN (La Convention relative aux droits de l'enfant, in: Introduction aux droits de l'homme, 2014, S. 326), handelt es sich bei Art. 12 KRK um ein pers�nliches Recht des Kindes auf Anh�rung.
4.2.�Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, dem die Konkretisierung dieses Begriffes obliegt, qualifiziert als verfassungsm�ssige Rechte Bestimmungen, die dem B�rger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder welche, obwohl vorwiegend im �ffentlichen Interesse erlassen, auch noch individuelle Interessen sch�tzen. Bei der Bestimmung des Vorliegens von verfassungsm�ssigen Rechten stellt das Bundesgericht insbesondere auf das Rechtsschutzbed�rfnis und die Justiziabilit�t ab (BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 368 mit Hinweisen, die kantonalen Verfassungen betreffend).
4.3.�Art. 12 KRK stellt einen direkt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 124 III 90 E. 3a S. 92). Diese Rechtsprechung erging im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland (Art. 84 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz OG]) und beantwortete somit nicht die Frage, ob es sich bei Art. 12 KRK um ein verfassungsm�ssiges Recht handelt. Immerhin ist dadurch ergr�ndet, dass Art. 12 KRK zu den direkt anwendbaren (self-executing) Bestimmungen z�hlt.
4.4.�Das durch Art. 12 KRK garantierte Recht des Kindes, in allen es betreffenden Belangen angeh�rt zu werden, bildet auch Gegenstand des innerstaatlichen Rechts: Unter dem 7. Titel "Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten" und der Marginalie "Anh�rung des Kindes" sieht Art. 298 Abs. 1 ZPO vor, dass das Kind durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise pers�nlich angeh�rt wird, sofern sein Alter oder andere wichtige Gr�nde nicht dagegen sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht Art. 12 KRK dem Kind keinen umfangreicheren Rechtsanspruch als Art. 298 ZPO (Urteil 5A_465/2012 vom 18. September 2012 E. 3.1.1). Angesichts des in der Zivilprozessordnung geregelten, teilweise sogar umfangreicheren Rechtsanspruchs des Kindes auf Anh�rung besteht kein Rechtsschutzbed�rfnis und somit auch kein Grund, Art. 12 KRK als verfassungsm�ssiges Recht zu qualifizieren.
Auf die ungen�gend begr�ndete und damit unzul�ssige Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist folglich nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), die �berdies den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege sind gutzuheissen, da sich die Beschwerde und der Standpunkt des Beschwerdegegners nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen haben und die Parteien als bed�rftig gelten. Damit sind die Gerichtskosten einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Die Beschwerdef�hrerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist. Den Parteien ist je ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Rechtsbeistand der unterliegenden Beschwerdef�hrerin ist aus der Bundesgerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung auszurichten. Sollte sich die dem Beschwerdegegner zulasten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zugesprochene Entsch�digung als uneinbringlich erweisen, ist seiner Rechtsbeist�ndin eine reduzierte Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege werden gutgeheissen. Der Beschwerdef�hrerin wird ein amtlicher Anwalt in der Person von Rechtsanwalt Markus Leimbacher, dem Beschwerdegegner in der Person von Rechtsanw�ltin Daniela Giovanoli, bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt; diese werden einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanw�ltin Daniela Giovanoli f�r ihre Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Rechtsanwalt Markus Leimbacher wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.