Source: https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/tier/tiergesg.htm
Timestamp: 2019-09-18 01:58:54
Document Index: 33947250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 27', '§ 1', '§ 29', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 79', '§ 17', '§ 6', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 2', '§ 12', '§ 17', '§ 7', '§ 42', '§ 42']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - TierGesG 2013 - Tiergesundheitsgesetz - Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (1)
(BGBl. I Nr. 25 vom 27.05.2013 S. 1324; 31.08.2015 S. 1474 15; 20.10.2015 S. 1736 15a; 03.12.2015 S. 2178 15b; 18.07.2016 S. 1666 16; 26.06.2017 S. 1966 17; 17.07.2017 S. 2615 17a; 14.11.2018 S. 1850 18; 21.11.2018 S. 1938aufgehoben)
Zur vorherigen Regelung TierSG 2004
17. Invitro-Diagnostikum:
§ 4 Anzeigepflicht 15
die Untersuchung von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs mit einem zugelassenen Invitro Diagnostikum nach § 11 Absatz 2 Satz 1 oder mit einer Nachweismethode nach § 11 Absatz 2 Satz 2 durchzuführen.
§ 6 Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen 18
Untersuchungen, diagnostische Maßnahmen, Probenahmen oder sonstige Maßnahmen der zuständigen Behörde, einschließlich der
erforderlichen Hilfeleistungen, zur Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins bestimmter Tierseuchenerreger,
a. über Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere die Umzäunung, von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten, in oder an denen sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten,
über das Verbot oder die Beschränkung von Tätigkeiten oder Maßnahmen nach den Nummern 1, 2, 3 Buchstabe a und c und den Nummern 4, 6, 10, 11, 13, 14, 17, 18, 28a und 28c
a. über die Suche nach verendeten wildlebenden Tieren an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke, verdächtige oder empfängliche Tiere aufhalten oder aufgehalten haben, einschließlich ihrer Duldung,
b. über das Verbot oder die Beschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke oder verdächtige Tiere aufhalten,
c. über das Anlegen von Jagdschneisen
die Mitwirkungs- und Duldungspflichten Dritter zu regeln.
(2) Invitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz
dürfen nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich Loeffler-Institut) zugelassen worden sind. Satz 1 gilt, soweit zum Nachweis eines Tierseuchenerregers ein zugelassenes Invitro-Diagnostikum nicht oder nicht in dem benötigten Maße zur Verfügung steht, nicht für die Anwendung von Nachweismethoden, die
Ist ein Invitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Tierseuchenerregers zugelassen worden, dürfen die in Satz 2 genannten Methoden zum Nachweis dieses Tierseuchenerregers noch für einen Zeitraum von einem Jahr angewendet werden. Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassung des Invitro-Diagnostikums bekannt gemacht worden ist.
dass die bei der Anwendung zugelassener oder genehmigter immunologischer oder sonstiger Tierarzneimittel auftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen immunologischen Tierarzneimitteln oder sonstigen Tierarzneimitteln, Gegenanzeigen und Verfälschungen und die bei der Anwendung von zugelassenen Invitro-Diagnostika auftretenden Verfälschungen mitgeteilt, erfasst und ausgewertet werden sowie die hierfür zuständigen Bundesoberbehörden zu bestimmen,
für die Durchführung wissenschaftlicher Versuche außerhalb wissenschaftlicher Institute, soweit dies zur Erprobung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika zum Zwecke der Vorbereitung eines Antrages zur Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels oder eines Invitro-Diagnostikums erforderlich ist und Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,
im Anschluss an Versuche nach Nummer 1 während des Verfahrens der Zulassung des jeweiligen immunologischen Tierarzneimittels oder Invitro-Diagnostikums, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(7) Das Paul-Ehrlich-Institut macht die Zulassung der immunologischen Tierarzneimittel, das Friedrich Loeffler-Institut die Zulassung der Invitro-Diagnostika im Bundesanzeiger bekannt.
(8) Das Paul-Ehrlich-Institut und das Friedrich-Loeffler-Institut können, soweit dies im Hinblick auf die Anwendung eines immunologischen Tierarzneimittels, insbesondere in Bezug auf auftretende Risiken, oder eines Invitro-Diagnostikums, insbesondere in Bezug auf auftretende Verfälschungen, erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden, anderen Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Europäischen Kommission mitteilen.
(1) Wer immunologische Tierarzneimittel im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Invitro-Diagnostika im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 gewerbs- oder berufsmäßig zum Zwecke des Inverkehrbringens oder der Anwendung in eigenen Tierbeständen herstellen will, bedarf für das jeweilige immunologische Tierarzneimittel oder das jeweilige Invitro-Diagnostikum einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Gleiche gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die diese Mittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen wollen.
(2) Wer immunologische Tierarzneimittel im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 und Invitro-Diagnostika im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zum Zwecke des Inverkehrbringens herstellen will, bedarf einer allgemeinen, nicht auf ein bestimmtes immunologisches Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostikum bezogene Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hersteller, denen eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilt wird, haben die Herstellung immunologischer Tierarzneimittel im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Invitro-Diagnostika im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 unter Angabe des Tierseuchenerregers und der hergestellten Menge, der Anzahl der hergestellten Chargen sowie die Größe der Chargen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die zuständigen Behörden teilen dem Paul-Ehrlich-Institut
die Person, unter deren Leitung immunologische Tierarzneimittel im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Invitro-Diagnostika im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 hergestellt, geprüft oder freigegeben werden sollen, die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde nicht besitzt,
die Person, unter deren Leitung immunologische Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika vertrieben werden sollen, nicht benannt ist,
geeignete Räume und Einrichtungen für die beabsichtigte Herstellung, Prüfung, Lagerung und für den beabsichtigten Vertrieb immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika nicht vorhanden sind.
Die Prüfung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika kann abweichend von Satz 1 Nummer 4 auch außerhalb der Betriebsstätte des Herstellers immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika durchgeführt werden, soweit dies der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Prüfung nach dem Stand der Wissenschaft und Technik vorgenommen werden und die sachkundige Person nach Satz 1 Nummer 1 ihre Verantwortung wahrnehmen kann.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Vorbeugung vor Tierseuchen sowie zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Umgangs, einer sachgerechten Anwendung und der erforderlichen Qualität immunologi scher Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Herstellung, die Lagerung, den Vertrieb und die Verpackung sowie das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika einschließlich der Anzeige der Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit,
die Kennzeichnung immunologischer Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika und die Packungsbeilage sowie über die Verwendung, Beschaffenheit und Kennzeichnung bestimmter Behältnisse,
die Anlage und Ausstattung der Betriebe und Einrichtungen, in denen immunologische Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika hergestellt, geprüft, verpackt oder gelagert werden,
das Führen und Aufbewahren von Nachweisen über die in den Buchstaben d und e genannten Betriebsvorgänge, die in Buchstabe e genannten Tiere, die Herkunft und das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika sowie über Namen und Anschrift des Empfängers,
die Kennzeichnung, Absonderung und Vernichtung nicht verkehrsfähiger immunologischer Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika,
Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für immunologische Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika,
Anforderungen an das Personal in Betrieben oder Einrichtungen, in denen immunologische Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden, zu stellen,
die Verwendung bestimmter Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände bei der Herstellung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken und das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika für bestimmte Anwendungsbereiche zu untersagen,
§ 14 Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr 15a
1. Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere 6.000 Euro,
2. Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel 4.000 Euro,
3. Schweine 1.500 Euro,
4. Gehegewild 1.000 Euro,
das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika untersagen, deren Rückruf anordnen und diese sicherstellen, soweit
dem immunologischen Tierarzneimittel oder dem Invitro-Diagnostikum die Wirksamkeit fehlt,
das immunologische Tierarzneimittel oder das Invitro-Diagnostikum nicht die nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft erforderliche Qualität aufweist,
die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen, das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr oder die Durchfuhr des immunologischen Tierarzneimittels oder des Invitro-Diagnostikums nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis gegeben ist,
das Meldeverfahren zu regeln, den Kreis der Meldepflichtigen zu bestimmen.
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut 15a 17a
die Zulassung von Invitro-Diagnostika,
(8) Das Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet zu den in § 1 genannten Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltorganisation für Tiergesundheit und anderen internationalen Organisationen zusammen, um einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von Tierseuchen vorzubeugen oder diese Ausbreitung zu verhindern. Die Zusammenarbeit kann eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten, insbesondere die Ausbildung von Personal der Drittstaaten, Unterstützungsleistungen im Bereich der Labordiagostik sowie die Beteiligung an epidemiologischen Untersuchungen und epidemiologischen Lage- und Risikobewertungen, umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal des Friedrich-Loeffler-Institutes im Ausland."
§ 29 Mitwirkung der Zolldienststellen 15a 15b
§ 31 Strafvorschriften 15a
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein immunologisches Tierarzneimittel oder ein Invitro-Diagnostikum in den Verkehr bringt oder anwendet oder
ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ein immunologisches Tierarzneimittel oder ein Invitro-Diagnostikum herstellt.
§ 32 Bußgeldvorschriften 15a
§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung 17a
§ 37 Anfechtung von Anordnungen 18
über die Untersagung der Anwendung oder der Abgabe, den Rückruf oder die Sicherstellung eines immunologischen Tierarzneimittels oder die Untersagung der Anwendung eines Invitro-Diagnostikums,
§ 39 Weitergehende Maßnahmen 17
§ 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich 18
(3) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes oder Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, insbesondere die Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 zu leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann
§ 42 Gebühren 15 16
die Zulassung immunologischer Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika,
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder zu einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten, die inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten; eine auf Grund des Absatzes 2 erlassene Rechtsverordnung bleibt davon unberührt. Das Bundesministerium macht den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt. (s. BundesgebührenG)
§ 42 (aufgehoben) 15 16
( 1) In § 12 des BfR-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, werden
1. in Absatz 1 die Wörter "und des § 86 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes" und
2. in Absatz 2 die Wörter "und des § 86 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes"
( 2) Das BVL-Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
"8. Tiergesundheitsgesetzes,".
2. In § 4 Satz 1 wird das Wort "Tierseuchengesetzes" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.
( 3) In § 14 Absatz 2 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) geändert worden ist, werden die Wörter " § 79 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 oder 3 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 11 und 14 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter " § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder § 38 Absatz 9 oder 10 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.
( 4) § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"d) nach dem Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),".
( 5) § 2 des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1280), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort "Tierseuchengesetz" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetz" ersetzt.
2. In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter "nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.
( 6) Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 wird jeweils das Wort "Tierseuchengesetz" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetz" ersetzt.
2. In § 12j Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter " § 17f des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter " § 7 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.
*) Bekanntmachung über die Nichtanwendung von Teilen des Tiergesundheitsgesetzes Vom 4. November 2013 (BGBl. I Nr. 66 vom 11.11.2013 S. 3942)
Nach § 42 Absatz 4 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) wird hiermit bekanntgemacht, dass § 42 Absatz 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr anzuwenden ist, da zwischenzeitlich Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) am 15. August 2013 in Kraft getreten ist. *
red. Anm. geändert durch das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
* Amtlicher Hinweis:
Vom 1. Mai 2014 an sind damit für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts im Regelungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes die Vorschriften des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden