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Timestamp: 2019-10-16 05:43:51
Document Index: 116579682

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 103', '§ 295', '§ 35', '§ 34', '§ 80', '§ 35', '§ 122', '§ 36', '§ 33', '§ 34', '§ 101']

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www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtRegelinsolvenz und Einkomenssteuer
21.09.2012 20:24 |
Ein Regelinsolvenzverfahren wird unterjährig eröffnet, also z.B. im Juli. Das Finanzamt ist Gläubiger. Es wurden keine fälligen, vierteljährlichen Einkommenssteuer-Vorauszahlungen geleistet. Auf dem letzten Vollstreckungsbescheid tauchen die geschuldeten Vorauszahlungen als Forderungen auf. Das Gewerbe wurde vom IV ab August freigegeben und eine neue EKSt-Steuernummer vergeben. Wie verhält es sich nun aber mit der Einkommensteuer für 2012? Ist diese komplett außerhalb des Insolvenzverfahrens, also auch trotzdem vollständig zu zahlen? Oder fallen Teile davon in die Insolvenzschulden und die Berechnung ist z.b. Steuerschuld nach Abgabe der Erklärung MINUS geschuldete, aber nicht gezahlte Vorauszahlungen?
21.09.2012 | 22:09
Es kommt darauf an, in welchem Zeitpunkt die fraglichen Steuern BEGRÜNDET wurden im Sinne des Insolvenzrechts. Um dies zu ermitteln gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten:
1. Man fragt, wann ist die jeweilige materiellrechtliche Grundlage für die Entstehung der fraglichen Steuerschuld gelegt worden. D.h., die Steuern, die für Einnahmen aus Tätigkeiten ab Wirksamwerden der Freigabe angefallen sind, gehören nicht zur Insolvenzmasse sondern sind in der Tat sog. Neuverbindlichkeiten des Schuldners.
2. Möglichkeit: Man macht es soich einfach und nimmt einfach die Jahreseinkommensteuerschuld des fraglichen Jahres und nimmt eine anteilsmäßige Aufteilung vor nach Zeitpunkt der Freigaberteilung. In Ihrem Fall würde man also rechnen: Wieviel Tage sind es vom 1.1. bis - angenommen - 1.8. Das sind 7 mal 30 somit 210 Tage, weil jeder Monat für alle Juristen 30 Tage hat, das steht nämlich so im BGB. Für den Bruchteil von 210 Teilen von 360 Teilen (Tagen)wäre also der IV zuständig für die Bezahlung der Einkommensteuer und für die verbleibenden 150 Teile der Schuldner. So, also nach Variante 2, hat kürzlich zumindest das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
An Ihrer Stelle würde ich daher zuerst mal nachrechnen, welche Variante für Sie günstiger wäre und wenn es die erste sein sollte dann einfach mal versuchen damit durchzukommen. Der ganze Fragenkomplex ist keinesfalls abschliesend geklärt.
Ich zitiere aus einem Urteil des NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHTS
"URTEIL vom 01.10.2009
Az.: 15 K 110/09
Orientierungssatz: Ablehnung des Antrages auf Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2008 und 2009 Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit sind keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit
Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Durch die Einführung der Absätze 2 und 3 in § 35 InsO (eingefügt durch das Gesetz vom 13. April 2007, BGBl. I 2007, 509; anwendbar nach Art. 103c Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur InsO für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Juli 2007 eröffnet werden) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Insolvenzverwalter Vermögen zur Betätigung des Insolvenzschuldners aus dem Insolvenzbeschlag mit konstitutiver Wirkung freigeben kann. Die Insolvenzmasse haftet dann für die durch die entsprechende Tätigkeit begründeten Verbindlichkeiten lediglich dann, wenn der Insolvenzverwalter pfändbares Vermögen aus dieser Tätigkeit zur Insolvenzmasse zieht oder der Insolvenzschuldner nach § 295 Abs. 2 InsO Zahlungen an den Insolvenzverwalter vornimmt. Lediglich durch eine strikte Trennung der Insolvenzmasse vom insolvenzfreien Vermögen ist gewährleistet, dass auf der einen Seite die Insolvenzmasse den Altgläubigern als Haftungsmasse verbleibt und auf der anderen Seite die Neugläubiger des (Insolvenz-)Schuldners als natürliche Person auf eine Haftungsmasse (das insolvenzfreie Vermögen) zugreifen können (im Ergebnis so auch FG Nürnberg im Urteil vom 11. Dezember 2008 4 K 1394/2007, EFG 2009, 867).
Im Streitfall hat die Insolvenzverwalterin die selbständige Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin freigegeben und Vermögen heraus ist nicht zur Insolvenzmasse gelangt, so dass die Ertragsteuern aus dieser selbständigen Tätigkeit nach §§ 35, 55 InsO keine Masseverbindlichkeiten sind. Einkommensteuern und Vorauszahlungen, die auf der selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin beruhen, sind nicht gegen die Insolvenzmasse zu richten.
Im Insolvenzverfahren sind Bescheide über Steuerforderungen, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören, an den Insolvenzverwalter zu richten (BFH-Beschluss vom 29. September 1970 II B 22/70, BStBl II 1970, 830). Da im Streitfall die auf Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus selbständiger Arbeit entfallenden Ertragsteuern oder Vorauszahlungen keine Masseverbindlichkeiten sind, sind auch entsprechende Bescheide nicht an die Insolvenzverwalterin zu richten. Dies entspricht auch deren Rechts- und Pflichtenstellung als Vermögensverwalterin nach der Regelung des § 34 Abs. 1, 3 AO. Die Norm bestimmt, dass Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Eigentümers des Vermögens treffen, soweit ihre Verwaltung reicht. Die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO bezieht sich aber, wie auch die Neuregelung des § 35 InsO deutlich macht, nicht auf freigegebenes und damit insolvenzfreies Vermögen. Dies entspricht auch der Regelung des Anwendungserlasses zur AO (BStBl I 2008, 26) unter Nr. 2.9.5 zu § 122, der besagt, dass der Insolvenzverwalter nicht Bekanntgabeadressat für Verwaltungsakte an den Schuldner sei, die sein insolvenzfreies Vermögen betreffen.
Nicht entscheidend ist, dass die Einkommensteuerschuld als einheitliche Steuerschuld mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht (§ 36 Abs. 1 EStG) und dass Steuerpflichtiger der Insolvenzschuldner ist und bleibt. Ausschlaggebend ist vielmehr, wann, durch welche Vorgänge und in welchem Umfang die Steuerschuld im Laufe des Veranlagungszeitraums begründet wurde. Danach bestimmt sich, ob es sich um eine Masseverbindlichkeit oder eine insolvenzfreie Forderung handelt. Dementsprechend hat der BFH mit Urteil vom 11. November 1993 (XI R 73/92, a. a. O.) für das Jahr der Konkurseröffnung entschieden, dass gegen den Konkursverwalter die Einkommensteuer insoweit festgesetzt werden konnte, soweit sie die Konkursmasse betraf. Nichts anderes kann während eines laufenden Insolvenzverfahrens gelten, soweit die einheitliche Einkommensteuer durch Besteuerungsmerkmale beeinflusst wird, die auf der einen Seite die Insolvenzmasse und auf der anderen Seite das insolvenzfreie Vermögen betreffen. Entsprechend der Pflichtenverteilung haben sowohl der Insolvenzschuldner nach § 33 AO, als auch der Insolvenzverwalter nach § 34 AO Steuererklärungen für Einkünfte abzugeben, die "ihr" Vermögen betreffen. Die einheitlich ermittelte Einkommensteuer ist nach dem Maßstab des Verhältnisses der jeweiligen (Teil-)Einkünfte aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1993 XI R 73/92, a. a. O.). Nur soweit die Einkommensteuer Masseverbindlichkeit darstellt, ist der Bescheid dem Insolvenzverwalter bekanntzugeben. Entsprechendes gilt im Streitfall für die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide.
Dies hat der Beklagte bei der erneuten Ermessensentscheidung über den Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen zu berücksichtigen (§ 101 Satz 2 FGO). Die Sache ist nicht spruchreif. Von einer Ermessensreduzierung auf Null ist im Streitfall nicht auszugehen. Der Beklagte wird im Rahmen der Sachaufklärung zu ermitteln haben, in welcher Höhe sich die Einkommensteuern 2008 und 2009 voraussichtlich ergeben werden und unter Berücksichtigung welcher Besteuerungsgrundlagen diese Einkommensteuern und die Vorauszahlungen Masseverbindlichkeiten darstellen und gegen die Klägerin zu richten sind."