Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_03_2013.html
Timestamp: 2019-12-14 21:07:31
Document Index: 146557001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Betreff: Rechts-Newsletter 13. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 13. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
2. BGH: Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses
3. BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
4. KG Berlin: Reichweite eines Verbots für Namensnutzung auf Webseite
5. OLG Celle: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" auf Internet-Seite ist strafbar
6. OLG Düsseldorf: Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet
7. OLG Düsseldorf: "Himbeer"-Früchtetee von Teekanne muss keine Himbeere enthalten
8. OLG Hamm: Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg
9. OLG Hamm: Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig
10. OLG Köln: Vergütung von nicht bestellten IT-Leistungen
11. OLG Schleswig-Holstein: Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
12. LG Braunschweig: Befristung eines Online-Gutscheins auf 24 Monate unwirksam
13. LG Düsseldorf: Verträge über Kauf von Rufnummern rechtswidrig und somit unwirksam
14. LG Koblenz: "Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden
Der verklagte Kunde wollte den Anbieter seines DSL-Anschlusses wechseln. Er beauftragte den neuen Netz-Provider mit dem Umzug. Nachdem der Wechsel durchgeführt war, stellte sich heraus, dass der alte Anbieter es versäumt hatte, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar war.
Daraufhin kündigte der Beklagte außerordentlich.
Zu Recht wie die der BGH nun entschied.
Das Risiko der Nichtportierung falle in den Machtbereich des neuen Anbieters. Auch wenn es sich um ein Fehlverhalten des alten Providers handle, so habe der Kläger angeboten "alles Weitere" für den Kunden bei einem Wechsel zu übernehmen.
Aus dieser Erklärung folge, dass der neue Provider auch die Gewährleistung übernehme, die Rufnummer mit zu transferieren.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 21.03.2013
Das Verbot einer Namensverwendung auf einer bestimmten Internetseite ist nicht verletzt, wenn die Webseite einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf die neue URL enthält (KG Berlin, Beschl. v. 26.02.2013 - Az.: 5 W 16/13).
In der Vergangenheit war der Schuldnerin gerichtlich verboten worden, einen bestimmten Namen "für die Werbung für die Vermittlung von Hunden nach Deutschland und für Aufrufe zu Spenden für Hundeasyle" zu verwenden. Die Schuldnerin wies daraufhin auf ihrer Webseite auf das gerichtliche Verbot hin und setzte einen Link zu ihrem Web-Angebot.
Die Berliner Richter sahen darin keine Verletzung der richterlichen Untersagung.
Die Schuldnerin biete unter der URL selbst keine Werbung für die Vermittlung von Hunden an. Insofern scheide eine unmittelbare Verletzung aus.
Aber auch der Kerngehalt des Verbots sei nicht erfasst. Zwar verwende die Schulderin die ursprüngliche Webseite weiter, indem sie auf die neue URL hinweise. Zwar sei es denkbar, dass durch diese Verwendung des Internetnamens noch Fehlvorstellungen der Verbraucher denkbar seien. Da der Schuldnerin die Namensverwendung aber nicht schlechthin untersagt worden sei, müsse eine Zuordnungsverwirrung auch durch den Inhalt der (jeweils aktuellen) Internetseite hervorgerufen werden.
Der Internetauftritt der Schuldnerin enthalte aber nunmehr zugleich einen eindeutigen Hinweis auf die Umbenennung. Damit werde eine etwaig vorhandene Fehlvorstellung der Verbraucher gerade ausgeschlossen und somit auch der Kernbereich des gerichtlichen Verbots verlassen.
Durch Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett der Schienenstrecke, sollte die Standfestigkeit des Gleisbettes derart beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar würde (sog. Schottern). Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Angeklagten im Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafftaten zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Netto-Monatsgehalts.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigte auf die Revision des Angeklagten die Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg mit Beschluss vom 14. März 2013 (31 Ss 125/12). Zunächst stelle die Entfernung der Schottersteine aus einem Gleisbett, bis dieses unterhöhlt und unbefahrbar ist, eine strafbare Handlung im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe nach § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Die Gleise der Deutschen Bahn AG dienten dem öffentlichen Verkehr, auch wenn sie in gewissen Zeiträumen ausschließlich dem Castor - Transport zur Verfügung stünden.
Außerdem habe sich der Angeklagte mit der Unterzeichnung einer öffentlich zugänglichen Unterschriftenliste, die ausdrücklich den bildlichen und schriftlichen Aufruf zum „Schottern" unterstützen sollte, den Aufruf zur Störung öffentlicher Betriebe zu Eigen gemacht.
Damit habe der Angeklagte die Schwelle von einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von Straftaten zur strafbaren Aufforderung überschritten. Die Veröffentlichung der Aktionspläne könne nicht mehr als Versuch der Sensibilisierung anders Denkender innerhalb eines politischen Streites gesehen werden. Vielmehr enthalte der Aufruf die Handlungsanweisung, an einem bestimmten Tattag und Tatort eine näher bezeichnete strafbare Handlung umzusetzen. Die tatsächliche Umsetzung der „Aktion-Schottern" sei vom Aufruf bezweckt und durch die Unterzeichnung des Angeklagten von diesem auch ausdrücklich erwünscht und angestrebt gewesen.
Der Pressesprecher und Richter am Oberlandesgericht Dr. Götz Wettich erläutert:
„Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit in Bezug auf die bisher diskutierte Frage der Strafbarkeit des sog. Schotterns. Atomkraftgegnern bleibt es natürlich weiter unbenommen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen und die Auseinandersetzung mit den Castor-Transporten öffentlich und mit kreativen oder spektakulären Aktionen zu begleiten.
Aber die Rechtsordnung schützt nicht nur die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der einen, sondern auch die Eigentumsrechte der anderen. Die Gerichte müssen dies bei der Auslegung der Straftatbestände berücksichtigen.
Dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich in der sehr milden Strafe."
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle v. 25.03.2013
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.02.2013 - Az.: I-20 U 59/12) muss der "Himbeer"-Früchtetee von Teekanne nicht zwingend Himbeere enthalten, damit das Produkt nicht irreführend ist.
Die Beklagte vertrieb den bekannten Teekanne-Früchtetee in der Geschmacksrichtung "Himbeer-Vanille". Sie bewarb das Produkt u.a. mit der Aussage "Früchtetee mit natürlichen Aromen".
Die Ware selbst enthielt keine Bestandteile von Vanille und Himbeere und auch keine natürlichen Vanille- oder Himbeer-Aromen.
Die Klägerin war der Ansicht, es handle sich daher um eine Irreführung des Verbrauchers.
Diese Ansicht teilten die Düsseldorfer Richter nicht. Maßgeblich sei die Beurteilung aus Sicht eines verständigen Verbrauchers.
Dieser erwarte nicht, dass der Tee Zutaten von Himbeere oder Vanille enthalte. Vielmehr gehe er davon aus, dass das Produkt lediglich einen solchen Geschmack habe.
Daher liege keine Irreführung und somit auch kein Wettbewerbsverstoß vor.
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, haben darüber gestritten, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ bewerben darf.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben. Der Beklagte habe die betreffende Werbung zu unterlassen, weil sie auch für den heutigen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irreführend und deshalb unlauter sei.
Sie enthalte eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die vom Tanzunterricht
des Beklagten zu erwarten seien. Bei den angesprochenen Verbrauchern entstehe durch die in Frage stehende Formulierung der unzutreffende Eindruck, der Tanzunterricht des Beklagten führe sicher zu einem gewünschten Lernerfolg.
Tatsächlich hänge der Erfolg des Tanzunterrichts aber auch maßgeblich vom jeweiligen Schüler ab, so dass ein Lernerfolg nicht sicher eintreten müsse. Denn es gebe immer
wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, das formal Gelernte so anzuwenden, dass sich dieses als eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung darstelle.
rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 (I-4 U 171/12).
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.03.2013
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 4 U 171/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und einen Domainnamen, der aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen besteht, für wettbewerbsrechtlich zulässig eingestuft.
Im Jahre 2003 hatte das OLG Hamm ursprünglich entschieden, dass die Domain-Adresse "tauschschule-dortmund.de" unzulässig ist, da sie eine wettbewerbswidrige Spitzenstellung beinhalte. Mitte 2008 änderten die Richter ihre Ansicht und urteilten schließlich (OLG Hamm, Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08), dass eine Verbindung aus Ortsname und Gattungsbegriff als Domainname rechtlich erlaubt sei.
Im nun vorliegenden Fall ging es um eine URL-Kombination aus dem Begriff "Tanzschule" und einem Ortsnamen.
Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und erklärt eine derartige Domain-Verwendung für nicht zu beanstanden. Der Ortsname sei lediglich ein Hinweis auf den Firmenort, nichts weiter. Er beinhalte keine besondere Hervorhebung einer Spitzenstellung.
Das OLG Köln (Urt. v. 16.11.2012 - Az.: 19 U 93/12) hat entschieden, wann ein Auftraggegber nicht bestellte IT-Leistungen gleichwohl vergüten muss.
Die Klägerin bot EDV-Dienstleistungen an. Die Beklagte erwarb von der Klägerin in der Vergangenheit ein ERP-System zur Steuerung ihrer Warenwirtschaft. Die Parteien schlossen zudem einen Software-Wartungsvertrag, der jährliche Zahlungen vorsah.
Im Laufe der Zeit verringerte sich die Geschwindigkeit der Software. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen zur Optimierung des Systems fielen nicht unter den vereinbarten Wartungsvertrag. Ausdrücklich hatte die Beklagte diese Leistungen nicht beauftragt.
Gleichwohl erbrachte die Klägerin entsprechende Leistungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Software. Diese verlangte sie nun vergütet.
Und bekam sie vom OLG Köln zugesprochen.
Zwar bestehe kein direkter vertraglicher Anspruch. Jedoch könne das klägerische Unternehmen die Vergütung aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag herleiten.
Denn die erbrachten Leistungen seien im Interesse der Beklagten gewesen. Die Klägerin habe hier mit sogenanntem Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt. Der Umstand, dass sie gleichzeitig eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Beklagten erfüllte, stünde dem dem nicht entgegen. Denn auch der Klägerin war bewusst, dass die Beklagte auf die Funktionsfähigkeit des Systems angewiesen war. Es sei erkennbar gerade auch ein Anliegen der Klägerin, der Beklagten hier zu helfen und im Interesse der Beklagten das System schnellstmöglich wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Die Klägerin habe insoweit gerade nicht ausschließlich aus eigenem Vergütungsinteresse gehandelt.
Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Eingetragener Verein e.V. sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten und zwar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Die Zentrale mahnte den Beklagten ab, der namentlich im Impressum des Internetauftritts der Firma aufgeführt war. Der Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, dass nicht er, sondern seine Ehefrau den Betrieb führe.
Aus den Gründen: Der Beklagte hat durch die beanstandete Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen (§ 1 Absatz Abs.1 S.1 PAngV). Hiernach ist grundsätzlich der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis). Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.
Verträge über den Kauf von Telefon-Rufnummern verstoßen gegen das Verbot des Rufnummernhandels (§ 4 Abs. 5 S. 2 TNV) und sind daher unwirksam (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2012 - Az.: 6 O 518/10).
Der Kläger erwarb über eBay zu einem Kaufpreis iHv. knapp 5.000,- EUR eine Telefon-Rufnummer. In der Folgezeit kam ihm diese Rufnummer durch die Straftat eines Dritten ungewollt abhanden, so dass er von dem verklagten Telekommunikations-Anbieter die Wiederzuweisung verlangte.
Dem Kläger stehe die Wiederzuweisung der Rufnummer nicht zu, denn er sei nicht berechtigter Besitzer in der Vergangenheit gewesen.
Der Kaufvertrag verstoße gegen § 4 Abs. 5 TNV (Telekommunikations-Nummerierungsverordnung). Nach dieser Regelung ist die direkte Weitergabe einer Rufnummer zwischen Telekommunikationsteilnehmern untersagt. Insbesondere sei es nicht zulässig, die Übergabe von einer Gegenleistung abhängig zu machen.
Gegen dieses Verbot hätten der ursprüngliche Inhaber und der Kläger verstoßen, indem der Kläger die Rufnummer gegen Zahlung von knapp 5.000,- EUR erwarb. Denn diese Erwerbsvereinbarung beinhalte die Verpflichtung, die Rufnummer an den Netzanbieter zurückzugeben und der nachfolgenden Übertragung auf den Kläger zuzustimmen.
Das LG Koblenz (Urt. v. 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12) hat entschieden, dass der bekannte "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden.
Die Beklagte vertrieb den bekannten "Rotbäckchen"-Kindersaft und warb mit den Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".
Auf der Rückseite des Produktes befand sich folgender Hinweis:
"Rotbäckchen steht seit 1952 für gesunde Kindersäfte. Rotbäckchen Lernstark schmeckt nicht nur gut, sondern leistet auch durch den Eisenzusatz einen wichtigen Beitrag zur altersgerechten geistigen Entwicklung und Konzentration von Kindern. 8 ausgewählte B-Vitamine sorgen dafür, dass zahlreiche Stoffwechselvorgänge des kindlichen Organismus bestmöglich unterstützt werden."
Das LG Koblenz urteilte mit knappen Worten, dass es sich um ein spezielles Kinderprodukt handle, das bei dieser Form der Bewerbung einer speziellen Zulassung nach der Health-Claims-Verordnung bedürfe.
Da die Beklagte jedoch über keine solche Zulassung verfüge, liege ein Rechtsverstoß vor. Sie habe daher die Werbeaussagen zu unterlassen.