Source: https://www.mietrechtsiegen.de/asbestbelastung-einer-mietwohnung-schadensersatzanspruch-des-mieters/
Timestamp: 2018-12-18 13:19:12
Document Index: 336415479

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 812', '§ 812', '§ 197', 'BGH', '§ 197', '§ 201', 'Art. 229', '§ 6', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 536', '§ 536', '§ 254', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 711']

Asbestbelastung einer Mietwohnung – Schadensersatzanspruch des Mieters
LG Dresden, Az.: 4 S 73/10, Urteil vom 25.02.2011
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Der Streit bildet den Gegenstand der vor dem Amtsgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 142 C 5525/05 erhobenen Widerklage vom 07.07.2008 (Bl. 272 d. A.) des dortigen Beklagten und hiesigen Klägers, die das Amtsgericht mit Beschluss vom 20.10.2008 (Bl. 297 d. A.) abgetrennt und unter dem Aktenzeichen der vorliegend angegriffenen Entscheidung (142 C 7044/08) fortgeführt hat. Die Klage über insgesamt 6.254,48 EUR gegen den hiesigen Kläger – rückständige Kaltmiete von einschließlich Juli 2004 bis anteilig Februar 2005 (3.159,25 EUR) und Schadensersatz (2.693,56 EUR) wegen des Zustandes der Mietsache bei Rückgabe – ist mit Urteil vom 28.10.2008 (142 C 5525/05) abgewiesen worden. Dort hat sich der hiesige Kläger mit Schriftsatz vom 06.10.2005 unter anderem mit einer “Aufrechnung” in Höhe von insgesamt 44.678,48 EUR wegen überzahlter Mieten ab dem Jahr 1991 verteidigt. Das Urteil ist durch Berufungsrücknahme vor dem Landgericht rechtskräftig geworden (Beschluss vom 28.01.2009, Bl. 323 d. A. – 4 S 597/08).
Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichtes, auf die nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen wird, sind wie folgt zu ergänzen: Der Kläger beauftragte am 24.06.2004 das Institut Fresenius mit einer Schadstoffuntersuchung der Atelierwohnung. Nach dem Privatgutachten vom 24.06.2004 lag eine erhebliche Asbestbelastung infolge der dort vor “der Wende” verbauten Asbestplatten (“Baufathermplatten”) vor. Nach dem Mietvertrag wäre zuletzt von einschließlich Januar 1999 bis Mai 2002 653,46 DM (334,11 EUR) und ab Juni 2002 795,24 DM (406,60 EUR) monatliche Kaltmiete zu zahlen gewesen. Im Zeitraum von einschließlich August 2002 bis Juni 2004 behielt der Kläger 7.107,96 EUR ein. Diese Summe ist erstmals im Berufungsverfahren durch Abzug von dem ursprünglichen Betrag aus dem Klageantrag zu 1) berücksichtigt worden. Die auf Zahlung dieses Einbehaltes gerichtete Klage hat das Amtsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (140 C 2835/03) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 26.06.2009 – 4 S 2/09).
Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Rückzahlung von 6.254,48 EUR Miete und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 12.000,00 EUR (jeweils nebst Zinsen) verurteilt sowie eine Einstandspflicht der Beklagten von 60 % für jeden weiteren eintretenden Schaden festgestellt. Es ist dabei – wie jeweils in den vorherigen Verfahren – von einer vollständigen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Atelierwohnung ausgegangen. Soweit die Rückzahlung von Mieten verlangt wurde, hat es allein einen bereicherungsrechtlichen Anspruch bejaht und diesen im Wesentlichen als verjährt angesehen. Eine Hemmung sei nur eingetreten, soweit sich der Kläger bereits in der Klageerwiderung vom 06.10.2005 im Verfahren 142 C 5525/05 hilfsweise mit überzahlten Mieten verteidigt habe (Bl. 32 d. A.). Hinsichtlich des Schmerzensgeldes hat das Amtsgericht den Zeitpunkt des Eigentumserwerbes der Beklagten und das Inkrafttreten der Asbestrichtlinie der Sächsischen Bauordnung berücksichtigt. Ausgehend von der Gesamtwohnzeit vom 01.11.1988 bis zum 21.02.2005 sei der Beklagten sinngemäß ein zeitlich anteiliger Verursachungsbeitrag von 60 % zuzuordnen. Die gleichen Überlegungen sind für den Feststellungsantrag maßgeblich gewesen.
1. Unter Teil-Aufhebung des Urteiles des AG Dresden – Az.: 142 C 7044/08 – vom 19.01.2010, in Ziff. I die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 32.666,83 EUR; nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.293,29 EUR seit dem 01.01.1991, aus 3.736,08 EUR seit dem 01.01.1993, aus 5.909,29 EUR seit dem 01.01.1994, aus 9.310,96 EUR seit dem 01.06.1995, aus 9.541,06 EUR seit dem 01.07.1995, aus 20.160,76 EUR seit dem 01.08.1998, aus 22.165,38 EUR seit dem 01.01.1999 und aus 32.666,83 EUR seit dem 01.06.2002 zu zahlen.
3. Unter teilweiser Aufhebung des Urteiles des AG Dresden vom 19.01.2010, Ziff. II, die Beklagte zu verurteilen ein weiteres – über 12.000,00 EUR liegenden – Schmerzensgeld in angemessener vom Gericht festzusetzenden Höhe, nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem festgesetzten Gesamtbetrag seit der Erhebung der Widerklage, an den Kläger zu zahlen.
4. Unter teilweiser Aufhebung des Urteils des AG Dresden vom 19.01.2010, Ziff. III, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere 40% – also insgesamt 100% – eines jeden weiteren Schadens, insbesondere des Schadens aus der gesundheitlichen Belastungen, den der Kläger aus der asbestbelasteten Wohnung in Zukunft erleidet, zu ersetzen hat.
1. Hinsichtlich der in der Vergangenheit gezahlten Mieten sind beide Berufungen – von der Verzinsung abgesehen – unbegründet.
Die Mietzahlungen der Vergangenheit sind nicht adäquat kausale (nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge regelmäßig anzunehmende) Folge der – für den Gesamtzeitraum unterstellten – Gesundheitsgefährdung. Die Rechtsgutsverletzung kann hinweg gedacht werden, ohne dass sich an der Vermögenslage etwas ändert. Dem Kläger wäre auch ohne den geltend gemachten Vermögensschaden – etwa im Fall kostenlosen Wohnens – dieselbe Gefahr zuteil geworden. Der Aufenthalt in den Räumen war unabhängig von Mietzahlungen gesundheitsgefährdend. Auch hier würde es im Übrigen am Zurechnungszusammenhang fehlen.
b) Es bestehen wegen einer Minderung auf “Null” indes bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 BGB, weil Kaltmieten wegen der Asbestbelastung ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Diese sind jedoch im Wesentlichen – von der Hemmung in Höhe von 6.254,48 EUR abgesehen – verjährt.
aa) Bei einem – an dieser Stelle nur unterstellten – Mietmangel, wären ohne Hemmungstatbestand sämtliche Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Mieten verjährt.
(1) Ansprüche aus § 812 BGB verjährten auch nach altem Recht nicht grundsätzlich in der damals geltenden Regelfrist. Vielmehr war die Verjährung an die Verjährung des Anspruchs angelehnt, dessen Rechtsgrundlosigkeit einen Bereicherungsanspruch auslösen soll. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung regelmäßig wiederkehrender Leistungen wie der Miete unterlagen daher der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 07.07.2004, VIII ZR 192/03, Rn 15; Urteil vom 14.12.2004, XI ZR 11/04, Rn. 23; zitiert nach Juris). Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Miete verjährten nach § 197 BGB a.F. i.V.m. § 201 BGB a.F. demnach innerhalb von vier Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand, wobei allein die objektiven Tatbestandsmerkmale maßgeblich waren. Auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers kam es – im Unterschied zu deliktischen Ansprüchen – nicht an. Ausgehend hiervon sind alle Ansprüche bis einschließlich Dezember 1999 mit dem Ablauf des Dezembers 2003 oder früher verjährt. Ansprüche des Klägers von Januar bis Dezember 2000 waren trotz der Erlangung der Kenntnis von der Asbestbelastung der Wohnung am 05.06.2004 (Privatgutachten des Institutes Fresenius) mit dem Ablauf des Dezembers 2004 verjährt. Die Schuldrechtsreform mit ihrer kenntnisorientierten Verjährung hat hieran nicht geändert, weil nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB stets die kürzere Verjährungsfrist maßgeblich war. Damit verjährten auch Ansprüche von Januar bis Dezember 2001 grundsätzlich mit Ablauf des Dezembers 2005.
(b) Soweit die Beklagte rügt, dass der Kläger nur gegen die Schadensersatzforderung hilfsaufgerechnet habe, verkennt sie den Aufbau des von einem juristischen Laien verfassten Schriftstückes und den Kontext der Darstellung der Gegenforderungen. Nach Auslegung werden diese der Klageforderung vollständig entgegen gesetzt. Für eine Begrenzung der Hemmungswirkung auf den “Schadensersatzanteil” von 2.693,56 EUR ist damit kein Raum.
Zwar kann es für die Vergangenheit – in der Natur der Sache liegend – keine Messergebnisse für Raumluftkonzentrationen ab 1990 geben. Nach der Begutachtung lassen sich gleichwohl ausreichend sichere Aussagen jedenfalls für den Zeitraum ab einschließlich 2001 treffen. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Feststellung des Gerichtssachständigen Dipl.-Ing. xxx, wonach die Atelierwohnung in der höchsten Kategorie asbestbelastet ist (“Sanierungsdringlichkeitsstufe I”), nicht lediglich um eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Ortstermins. Dies würde allenfalls für bestimmte Messdaten gelten. Die Asbestbelastung resultiert nämlich aus den verbauten Baufathermplatten, die nach den Darlegungen des Sachverständigen ein “schwach gebundenes Asbestprodukt” darstellen. Bei diesen werden durch den natürlichen Vorgang der Faserspaltung und bei bestimmungsgemäßer Beanspruchung des Baustoffes (Vibration durch Trittschall und dergleichen) feinste atembare Fasern freigesetzt. Aus der Natur dieses Baustoffes folgt mithin eine kontinuierliche Faserfreisetzung, die mit zunehmenden Alter und Beanspruchung der Baufathermplatten noch zunimmt. Weit 10 Jahre nach Einbau ist damit eine Asbestbelastung zwangsläufig. Diese Schlussfolgerungen, die auf der Grundlage einer Bewertung der Baustoffe und der ermittelten Messergebnisse getroffen wurden, fanden sich nach dem Gutachten zusätzlich durch optische Wahrnehmungen bestätigt. So wurden in den Deckenhohlräumen asbesthaltige Liegestäube (Ablagerungen freigesetzter Asbestfasern bzw. Asbeststaub) sowie Bruchstücke und Splitter der Baufathermplatten (vermutlich aus der Bauzeit) festgestellt.
Der nachträglichen – tatsächlich auch nicht seriös durchführbaren – Schätzung der Schadstoffkonzentrationen in der Vergangenheit bedurfte es nicht. Die Berufung der Beklagten verkennt, dass es nach den Darlegungen des Sachverständigen keinen Schwellenwert im Sinne einer unbedenklichen Asbestkontamination der Raumluft gibt. Damit kommt es auf die genaue Höhe der Schadstoffbelastung gar nicht an, solange die Schadstoffbelastung als solche für den maßgeblichen Zeitraum feststeht.
(1) Das Schreiben des Klägers vom 29.08.1991 an den damaligen Vermieter rechtfertigt die Annahme anspruchsvernichtender Kenntnis im Sinne von § 814 BGB nicht. § 814 BGB setzt die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung voraus (Palandt, 70. Aufl., § 814 Rn. 2). Die daraus folgende Kenntnis der Rechtslage bzw. -folge dahingestellt, kann bereits von einer Kenntnis des Mangels frühestens ab Erstellung des Gutachtens des Fresenius-Instituts im Juli 2004 ausgegangen werden. Mit Schreiben vom 29.08.1991 hatte der Kläger lediglich einen vagen Verdacht geäußert. Das Ausmaß der Asbestbelastung und die davon ausgehende Gesundheitsgefahr waren dem Kläger 1991 nicht bekannt und hätte ihm – da ihn als Mieter keine Pflicht zu Nachforschungen trifft – nicht einmal bekannt sein müssen.
Ebenso wenig schadet es dem Anspruch des Klägers, dass er zu keinem früheren Zeitpunkt einen Mangel angezeigt hat. Der Mieter ist zu einer Mängelanzeige lediglich dann verpflichtet, wenn sich der Mangel “zeigt” (so der Wortlaut von § 536 c BGB). Ein Mangel zeigt sich jedoch erst, wenn er sichtbar zu Tage tritt oder wenn er von einem durchschnittlichen Mieter ohne weiteres wahrgenommen werden kann (Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, § 536, Rn. 2).
c) Im Einzelnen ergibt sich damit folgende Berechnung: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Jahr 2001 – unstreitig wurden 4.009,31 EUR an Kaltmiete gezahlt – sind in voller Höhe in ihrer Verjährung gehemmt. Der Restbetrag von 2.245,17 EUR hat mithin die Verjährung der Rückforderungsansprüche für Januar bis Mai 2002 in Höhe von 1.670,55 EUR, für Juni 2002 in Höhe von 406,60 EUR und anteilig für Juli 2002 in Höhe von 168,02 EUR gehemmt. Unstreitig wurden nämlich für Januar bis Mai 2002 1.670,55 EUR und für Juni und Juli 2002 je 406,60 EUR an Kaltmiete gezahlt.
2. Das Amtsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten zu Recht abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers zu einem entstandenen Schaden unsubstantiiert war. Der Vortrag des Klägers war schon in erster Instanz gerügt worden. Der Kläger hat allein eine Zahl von “Helferstunden” in den Raum gestellt und behauptet, für den Umzug sieben mal jeweils eine bestimmte Strecke zurückgelegt zu haben. Die Beklagte hat dies zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten und ebenso zu Recht darauf hingewiesen, dass eine rechtfertigende Begründung für die herangezogenen Stunden- und Kilometerpauschalen fehlt. Entgegen seiner Darstellung hat der Kläger nur die von ihm zu Grunde gelegten Stunden- und Kilometerpauschalen unter Beweis gestellt. Dies ersetzt keinen Sachvortrag. Damit fehlte allen Faktoren der Schadensberechnung des Klägers eine hinreichende tatsächliche Grundlage.
Die Kammer sah hierbei keinen Anlass für eine medizinische Etikettierung der verschiedenen Ausprägungen der geschilderten Stimmungslagen und wechselnden Umschreibungen des Klägers (Todesangst, depressive Stimmungslage, Lethargie, Verlust an Lebensfreude, kreative Blockaden). Maßgeblich ist für die Kammer das – über das Wissen um die eigene Endlichkeit hinausgehende – ständige Bewusstsein der Möglichkeit, fremdverursacht zu einem ungewissen Zeitpunkt bösartig zu erkranken und deshalb verfrüht zu sterben.
Eine Untersuchung der vor “der Wende” renovierten Altbausubstanz hätte aber auch deshalb stattfinden müssen, weil die besondere Asbestproblematik in den neuen Bundesländern bekannt war. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wurden dort in großem Umfang bis zur “Wende” schwach gebundene Asbestprodukte wie Spritzasbest und nicht oberflächenbehandelte Asbestplatten verwendet.
b) Der erhobene Einwand eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) des Beklagten – mit dem sinngemäß ein Bemessungsfaktor (“Null”) eines Schmerzensgeldes dargelegt wird – ist unbegründet. Die Argumentation der Beklagten verkennt das mietvertragliche Pflichtgefüge. Die Beklagte schuldet die Gewährung des Gebrauchs einer mangelfreien Wohnung. Mit Schreiben vom 29.08.1991 hat der Kläger einen Verdacht geäußert. Zu Nachforschungen war daraufhin allein der Vermieter verpflichtet. Die Kenntnis des Klägers kann frühestens ab Erstellung des Gutachtens des Fresenius-Instituts angenommen werden. Dass er daraufhin nicht sofort ausgezogen ist, kann allenfalls dem Verhalten der Beklagten angelastet werden.
Davon unabhängig gibt es keinen ungefährlichen Schwellenwert. Eine zeitliche Unterteilung in bedenkliche und unbedenkliche Wohnzeiträume ist nicht möglich. Damit scheidet mangels Abgrenzbarkeit eine zeitraumbezogene (Ursachen-)Zuordnung und damit auch eine Haftungsbegrenzung anhand der abstrakt denkbaren (zeitraumabhängigen) Erhöhung des Risikos einer physischen Erkrankung aus. In der Dauer der von den Vermietern jeweils zu “verantwortenden” Zeiträume kann mithin kein haftungslimitierender Umstand gesehen werden. Sie würden als Gesamtschuldner jeweils in vollem Umfang haften.
Damit ist vorliegend von einem umfassenden Feststellungsinteresse hinsichtlich möglicher psychischer und physischer Folgeschäden auszugehen, die auf die Asbestbelastung zurück geführt werden können. Das Einatmen der Asbestfasern ist – wie ausgeführt – mit einem erhöhten Risiko von Lungenkrankheiten verbunden. Angesichts der Dauer des Aufenthaltes des Klägers in der Atelierwohnung besteht Grund für die Annahme, dass auch mit physischen Gesundheitsschäden gerechnet werden muss.
b) Der Feststellungsantrag ist weiterhin begründet, weil die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen (BGH NJW 2001, 1431-1433 m.w.N). Hierzu kann auf 3. verwiesen werden. Es liegt ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut vor. Ob in einem solchen Fall für die Begründetheit des Feststellungsantrages eine “gewisse Wahrscheinlichkeit” des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. BGH VersR 1997, 1508, 1509, BGH NJW 1991, 2707, 2708, von Gerlach: VersR 2000, 525, 531 f.) kann hier deshalb dahinstehen, weil dieser Grad der Wahrscheinlichkeit feststeht. Nach allgemeiner Erkenntnis geht das Einatmen von Asbestfasern mit einem erhöhten Risiko einher, eine potentiell tödliche Lungenkrankheit davon zu tragen. Dabei steigt das Risiko mit der Dauer der Schadstoffexposition Der Kläger hat allein seit die Beklagte Vermieterin ist, sieben Jahre in der Atelierwohnung gewohnt und gearbeitet.
e) Den Tenor des Feststellungsantrages hat die Kammer streitgegenstandsneutral präziser gefasst. Der Berufungsantrag (“… jeden weiteren Schadens, insbesondere des Schadens aus den gesundheitlichen Belastungen, die der Kläger aus der asbestbelasteten Wohnung in Zukunft erleidet, zu ersetzen hat”) enthält eine missverständliche Doppelung: Zu ersetzen sind nicht insbesondere die Schäden, die aus der Asbestbelastung herrühren, sondern nur solche. Anderes war nach Klarstellung in mündlicher Verhandlung auch nicht gemeint, weshalb die andere Fassung des Tenors nicht mit einer Teilklageabweisung verbunden ist.
Das Urteil ist nach § 708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Abwendungsbefugnis folgt für beide Parteien – für den Kläger hinsichtlich bei ihm vollstreckbarer Kosten – aus § 711 ZPO.
Mietminderung bei erhöhter Bleikonzentration im Wasser Wohnungseigentümer – Minderheitenquorum