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Timestamp: 2020-07-06 00:19:35
Document Index: 267444122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 233', '§ 85', 'BGH', '§ 234', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

BGH, XI ZB 9/00: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, zpo, wiedereinsetzung, berufungsfrist, abend, büro, beschwerde, anordnung, verschulden)
Urteil des BGH vom 04.10.2000, XI ZB 9/00
Aktenzeichen: XI ZB 9/00
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, zpo, wiedereinsetzung, berufungsfrist, abend, büro, beschwerde, anordnung, verschulden)
XI ZB 9/00
und Dr. Joeres
am 4. Oktober 2000
13. April 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert beträgt 17.983,35 DM.
Das Landgericht hat durch Schlußurteil vom 16. November 1999
die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des
Klägers am 2. Dezember 1999 zugestellt. Am 17. Januar 2000 legte
sein zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter Berufung ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Berufungsfrist. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, er
habe am Morgen des 3. Januar 2000, des letzten Tages der Berufungsfrist, seiner Anwaltsgehilfin gesagt, sie solle dafür sorgen, daß
der Bürobote die bereits gefertigte und unterschriebene Berufungs-
schrift mit der Nachmittagspost bei Gericht einreiche. Gegen 17.00 Uhr
habe er seine Anwaltsgehilfin noch einmal auf die Berufungsschrift angesprochen und von ihr erfahren, daß sie "raus" sei. Diese Auskunft sei
falsch gewesen. Seine Anwaltsgehilfin habe nicht mehr in den Fristenkalender geschaut. Deshalb sei ihr nicht aufgefallen, daß die Sache
noch nicht - als Zeichen dafür, daß die Berufungsschrift auf den Weg
zum Gericht gebracht worden sei - gelb markiert gewesen sei.
Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 13. April 2000 den
Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers habe besonders sorgfältige Anweisungen an sein Büropersonal
geben müssen, weil das Ende der Berufungsfrist in einen Zeitraum von
mehreren aufeinanderfolgenden Tagen gefallen sei, die das Gesetz
vom Fristende ausgenommen habe, und weil er die Berufungseinlegung
bis zum letzten Augenblick verzögert habe. Der Prozeßbevollmächtigte
habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, weil er in seinem Büro keine ausreichende Ausgangskontrolle geschaffen habe. Er habe nicht vorgetragen, daß eine abschließende Kontrolle des Fristenkalenders am Ende
des Bürodienstes durch eine Büroanweisung verbindlich geregelt und
deren Befolgung sichergestellt sei.
Gegen diesen am 27. April 2000 zugestellten Beschluß hat der
Kläger am 9. Mai 2000 sofortige Beschwerde eingelegt. Er macht vor
allem geltend, daß im vorliegenden Fall keine gesteigerten Sorgfaltspflichten bestanden hätten. Sein Vorbringen, die Anwaltsgehilfin seines
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten habe am 3. Januar 2000
nicht mehr in den Fristenkalender geschaut, so daß ihr nicht aufgefallen sei, daß die vorliegende Sache noch nicht gelb markiert gewesen
sei, ergebe zugleich, daß die Anwaltsgehilfin angewiesen gewesen sei,
am Ende ihres Arbeitstages im Fristenkalender zu kontrollieren, ob die
eingetragenen Fristen gewahrt seien. Selbst wenn von einer unzureichenden Ausgangskontrolle auszugehen sein sollte, habe diese sich
nicht ausgewirkt. Er habe sich kurz vor Dienstschluß bei der Anwaltsgehilfin vergewissert, ob die Berufungsschrift abgegangen sei. Dadurch
habe er selbst überprüft, ob alles Erforderliche zur Fristwahrung geschehen sei.
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.
als unzulässig verworfen (§§ 516, 519 b Abs. 1 ZPO). Nach Zustellung
des angefochtenen Schlußurteils am 2. Dezember 1999 endete die
einmonatige Berufungsfrist am Montag, dem 3. Januar 2000. Die Berufungsschrift ging jedoch erst nach Fristablauf am 17. Januar 2000 beim
Oberlandesgericht ein.
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (§ 233 ZPO) hat das Oberlandesgericht dem
Kläger zu Recht versagt. Seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft an der Fristversäumung ein Verschulden, das der Kläger
sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß. Ob der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers gesteigerte Sorgfaltspflichten zu beachten hatte, braucht nicht entschieden zu werden, weil
er jedenfalls seine allgemeinen, in jedem Fall zu beachtenden Pflichten
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
müssen Prozeßbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle
schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, daß fristwahrende
Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Ein Rechtsanwalt hat sicherzustellen, daß ein Fristenkalender geführt wird, in dem eine vermerkte
Frist erst dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der Schriftsatz
abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Ferner gehört
zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der
fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand
des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft
wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90,
FamRZ 1991, 423, 424 und vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997,
2120, 2121).
aa) Zum Bestehen einer solchen Ausgangskontrolle im Büro seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten hat der Kläger weder in
der Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages noch in seinem
weiteren Schriftsatz vom 18. Januar 2000 hinreichende Angaben gemacht. Diesen Schriftsätzen zufolge wird zwar ein Fristenkalender geführt, in dem die eingetragenen Fristen gelb markiert werden, wenn der
fristwahrende Schriftsatz auf den Weg zum Gericht gebracht worden
ist. Die Schriftsätze enthalten aber keine Angaben darüber, ob die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages überprüft wird. Die Anordnung einer solchen Überprüfung kann
nicht aus dem Vortrag über die Führung eines Fristenkalenders, die
Kennzeichnung auf den Weg zum Gericht gebrachter Schriftsätze und
die Streichung endgültig erledigter Fristen geschlußfolgert werden. Sie
bildet einen selbständigen Bestandteil einer wirksamen Ausgangskontrolle, der nicht zwangsläufig aus der Führung eines Fristenkalenders
und der Kennzeichnung bzw. Streichung erledigter Fristen folgt. Es bedarf insoweit vielmehr einer zusätzlichen, gesonderten Anordnung.
bb) Der Kläger hat zwar in der Beschwerdebegründung vorgetragen, die Anwaltsgehilfin seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten sei angewiesen gewesen, am Ende ihres Arbeitstages im Fristenkalender zu kontrollieren, ob die eingetragenen Fristen gewahrt worden
seien. Dieser Vortrag kann aber nicht berücksichtigt werden, weil alle
Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können,
innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2
ZPO) vorgetragen werden müssen. Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO
geboten wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt
werden. Hingegen darf in der Beschwerdebegründung kein neuer Vortrag über organisatorische Maßnahmen nachgeschoben werden, auf
dessen Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung im angefochtenen
Beschluß gestützt worden ist (BGH, Beschluß vom 8. April 1997 aaO).
So liegt es hier. Die innerhalb der Antragsfrist gegebene Darstellung der Maßnahmen, die im Büro des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Gewährleistung einer wirksamen Fristenkontrolle getroffen worden sind, war nicht unklar oder ergänzungsbedürftig. Ihr mußte vielmehr entnommen werden, daß eine Überprüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden
Arbeitstages nicht angeordnet war. Nachdem das Oberlandesgericht
die Wiedereinsetzung mit Rücksicht darauf verweigert hatte, konnte in
der Beschwerdebegründung hierzu kein neuer Vortrag nachgeschoben
werden (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1990 aaO).
b) Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat
seine Sorgfaltspflichten auch nicht dadurch erfüllt, daß er kurz vor
Dienstschluß seine Anwaltsgehilfin auf die Berufungsschrift angesprochen und erfahren hat, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Zwar
trifft einen Prozeßbevollmächtigten kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden, wenn er einer zuverlässigen Angestellten
für einen konkreten Fall eine genaue Einzelweisung erteilt, die eine
Fristwahrung gewährleistet, und diese Weisung nicht befolgt wird (Senat, Beschluß vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130).
An einer solchen Einzelweisung fehlt es hier aber. Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte hat sich lediglich auf die Auskunft verlassen, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Dadurch wird sein Verschulden nicht ausgeräumt. Die Auskunft der Anwaltsgehilfin war nicht
hinreichend zuverlässig, weil der Prozeßbevollmächtigte nicht durch
organisatorische Maßnahmen sichergestellt hatte, daß die Erledigung
der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine damit beauftragte Bürokraft
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsschrift, Zpo, Wiedereinsetzung, Berufungsfrist, Abend, Büro, Beschwerde, Anordnung, Verschulden