Source: http://wahlpruefung.formulartest.de/
Timestamp: 2018-09-26 10:26:03
Document Index: 200816287

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 37', '§ 67', '§ 67', '§ 37', '§ 67', '§ 43', 'EGMR', 'EGMR']

Text der Wahlprüfungsbeschwerde im Original
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Bremervörde den 10/ Oktober 2006
Wahlprüfungsbeschwerde gem. § 48 BVerfGG
zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Regelungen
zu Nachwahlen und Bekanntgabe von Hauptwahlergebnissen folgend auf
Wahleinspruch WP 81/05 am Beispiel der Nachwahl in Dresden 2005
Az. des Bundestages: WP 81/05
In dem Wahlprüfungsverfahren des Klaus-Dieter Hinck , Neuendamm 27, 27432 Bremervörde legt der Einspruchsführer fristgerecht gegen den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 2006
gem. § 48 BVerfGG ein, mit dem
die Bundestagswahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 18. September 2005 und der Nachwahl am 2. Oktober 2005 unter Aufhebung des Beschlusses des Bundestages zu dieser Thematik vom 29. Juli 2006 wegen Verfassungswidrigkeit und -verletzung der Wahlgleichheit bezüglich Stimmen der Dresdner Nachwähler und der allgemeinen Regelungen, der Durchführung und Wahlgesetzproblematik für ungültig zu erklären und die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen (§ 1 Abs. 1 WahlPrüfG ). Weiterhin wird um eine verfassungsmässige Prüfung der Wahlregelungen gebeten, die zu diesem Zustand geführt haben. Es wird gebeten, zusätzlich zur Wahlprüfung Veränderungen im Wahlgesetz politisch anzumahnen, wie diese bereits als Änderungsiniativen im Bundesrat vorliegen.
Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen zulässig:
Der Beschwerdeführer ist am 09.04.1973 geboren und hatte damit seit dem 09.04.1991, also vor der Bundestagswahl das 18. Lebensjahr vollendet. Er war daher zum Zeitpunkt der Bundestagswahl aktiv wahlberechtigt. Dem Begehren des Beschwerdeführers sind nun über 100 Wahlberechtigte beigetreten. Anliegend übersende ich 100+ (zur Zeit, zzgl. Nachgereichten) Erklärungen von Wahlberechtigten, die von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet wurden. Es sind neben der Unterschrift Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift der Hauptwohnung der Unterzeichner in allen Beitrittserklärungen angegeben, zudem meist Ort und Datum der Erfassung. Es sei darauf hingewiesen, dass in manchem Fällen Angaben vom Einspruchseinlegenden ergänzt wurden oder leserlich daneben geschrieben wurden. Da diese schwer leserlich sind oder vergessen wurden. Insgesamt gehe ich davon aus, das die notwendigen Angaben wahrheitsgemäss nach bestem Wissen und Gewissen (und vollständig) vorhanden sind, egal wer sie nun angegeben hat. Grundlage für die Annahme der Gültigkeit der Unterschriften sind zum einen gesetzliche Vorgaben zur Erfassung der Betrittserklärungen und zum anderen die nicht rechtsverbindliche Auskunft des Verfassungsgerichtes zur Gültigkeit der Stimmen von Unterstützern bei nachgetragenen Informationen in Beitrittserklärungen (Gespräch vom 22. August mit Frau Gluser, Telefon 07221-9101-408 Bundesverfassungsgericht). Die Erklärungen entsprechen den Vorgaben des § 48 Abs. 2 BVerfGG . Notwendige Angaben sind vorhanden. Es sind genügend Wahlberechtige beigetreten, deren Wahlberechtigung zum Wahlzeitpunkt zwar nicht geprüft werden konnte, wohl aber nach bestem Wissen und Gewissen erfragt wurde. Daraus ergibt sich dann die Zulässigkeit der Beschwerde gem. § 48 Abs. 1 BVerfGG . Zur Zeit sind mir keine Doppelunterstützer in Verbindung mit Wahlprüfungsbeschwerden gleichen & ähnlichen Inhalts bekannt.
Es wird vom Einspruchsführer um eine vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten durch das Verfassungsgericht gebeten und davon ausgegangen, da diese Behandlung was die Möglichkeiten der Einspruchseinlegenden angeht, weitestgehend zugesichert wurden und dies von vielen Beitretern gewünscht wird.
Es besteht Aussicht auf Erfolg dieser Wahlprüfungsbeschwerde, wie unten gezeigt werden soll, es wird daher von einer Annahme ausgegangen.
Konkrete B e g r ü n d u n g der Wahlprüfungsbeschwerde
Sehr geehrtes Verfassungsgericht ,
Sehr geehrte Richter am Bundesverfassungsgericht,
Sie erinnnern sich vielleicht an die von Ihnen zur Annahme zunächst abgelehnte Verfassungsbeschwerde zur Wahlregelung & Wahl in Dresden vom 10. Oktober 2005. Es war und ist mir wichtig auf die grundsätzliche Verfassungsbedeutung dieser Frage hinzuweisen und daran zu erinnern, das dies eigentlich auch als Verfassungsfrage an sich unabhängig vom Verlauf in Dresden zu behandeln ist. Dresden 2005 und die strategischen Stimmabgaben und Stimmwerterfolgsungleichheit machen in diesem Zusammenhang lediglich deutlich, was das grundsätzliche Problem bei zu erfolgenden Nachwahlen ist und welcher Tatbestand grundsätzlich durch bestehende Regelungen des Grundgesetzes und eine die Verfassung umsetzende konkrete Wahlregelung und Nichtregelung geschaffen wird. Wenn dieser immer wieder neu geschaffene Tatbestand verfassungswidrig ist, sollte das Verfassungsgericht als Mahninstanz für die gesetzgebenden Institutionen genauso fungieren können und eine im Bundesrat zur Zeit diskutierte Gesetzesänderungsinitiative zeitnah umsetzen helfen, wie auch Korrekturinstanz nach Wahlprüfungsgesetz und Grundgesetz zu bestehenden Wahlen sein. Deren Umsetzung dem Wahlgrundsatz der Gleichheit jeder Stimme und damit der Erfolgswertgleichheit von einzelnen Stimmen einer Wahl dienen muss.
Ergänzend zu dem bereits dargelegtem Sachverhalt im Wahleinspruch und meiner Reaktion auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters nun die folgende weitergehende Begründung & Ausführung. Zur Annahme sollte diese Wahlprüfungsbeschwerde zum einen wegen der mehr als 100 – (zur Zeit 104) gesammelten Unterstützer, der 25 weiteren allein zu diesem Thema beim Wahlausschuss des Bundestages eingereichten Wahleinsprüche (die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Nachwahlen und Regelungen beschäftigen) sowie einer ähnlich lautenden Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung beim Tod eines Wahlkreisbewerbers (mit vorgeschlagenem Nachrück – Kombinations – Modell) zugelassen werden. Es gibt offensichtlich ein vorhandenes Problembewusstsein und Lösungsansätze zu diesem Thema. Über die zur Ernsthaftigkeitsprüfung vorgesehenen Unterstützer hinaus. Was die Bedeutung der Ansätze größer werden lässt und auch die Gründe gewichtiger erscheinen lässt, diese Beschwerde anzunehmen. Ein weiterer Grund ist, das bereits eine Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema mit der Begründung nicht angenommen wurde, da der Rechtsweg einzuschlagen sei. Diesen Rechtsweg haben andere und ich nun erfolglos beschritten und sind nun mit dem Problem wieder beim Bundesverfasssungsgericht gelandet. Zumindest war zunächst in die Wahlprüfung des Bundestages mit dem Instrument eines Wahleinspruches nicht erfolgreich.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Relevanz dieser Frage und der Tatsache, das der Bundestag wie folgt indirekt die Zuständigkeit definiert:
„Offensichtlich unbegründet sind Einsprüche,
b) die sich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften stützen (nach ständiger Praxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten bleibt die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten) ...“
(Seite 2 Drucksache 16/1800 des Deutschen Bundestages )
meine ich, das zusätzlich zu einer Prüfung der Richtigkeit der Entscheidung und Begründung des Bundeswahlausschusses und des Bundestages auch die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Wahl 2005 und der allgemeinen Rechtsauslegung in dieser Frage geprüft werden muss. Würde das Verfassungsgericht ausschließlich die Richtigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses & Bundestages prüfen und darin untersuchen, ob die Wahlregelungen nach bisheriger Praxis „richtig“ angewendet wurden, kämen wir leicht in folgendes aus meiner Sicht unzulässiges & gefährliches Dilemma: Formalrechtlich ist der Bundestag und Wahlleiter vielleicht richtig vorgegangen, Wahlen scheinen in Ordnung und damit die Ablehnung des Wahleinspruches rechtlich nicht oder schwierig zu beanstanden. Dieses Dilemma ist vorhersehbar gewesen und habe aus diesem Grund bereits vorher eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Problem auf zwei Ebenen vorhanden ist, zum einen in der Ausgestaltung geltenden Rechtes (in der verfassungswidrigen Umsetzung und Verständnis der scheinbar zu Recht angewendeten Regelungen im BWO und BWG) sowie in der verfassungswidrigen Gesetzesgestaltung bzw. Nicht – Gestaltung selbst. Eigentlich sehe ich den Sachverhalt unzureichend und im Widerspruch mit Artikel 38 Grundgesetz in nachfolgenden Verordnungen geregelt bzw. nicht geregelt. Daher ist nun in jedem Fall neben dem Vorgehen bei der Wahl konkret zu prüfen, inwieweit Bundeswahlordnung und -gesetz verfassungswidrig umgesetzt werden und bezüglich dieser Sache geregelt sind.
Würde man das nicht prüfen, gäbe es kein innerdeutsches Prüfinstrument für diese ernstzunehmende Problematik mehr. Dies ist aber wesentlich, damit es eine Anpassung geltenden Rechtes gibt und zudem, weil wir durch eine verfassungswidrige Wahl eine nicht demokratisch gewählte & und durch unsere Verfassung legitimierte Regierung besitzen, die bereits über sich selbst insofern ablehnend in dieser Sache befunden hat, das die Forderung oppositioneller Parteien nach einer speziellen Anhörung zum Thema Verfassungswidrigkeit in Dresden (bei Nachwahlen) abgelehnt wurde. Was als große Koalition politisch nicht schwierig zu erreichen war. Diese Tatsache der Selbstprüfung regierender Parteien und Politiker ist bereits in sich sehr hinterfragenswert, vielleicht erinnern Sie sich, das ich das bereits in der nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema als Gefahr skizziert habe, wenn eine Regierung selbst ohne Korrektiv über Ihre Legitimation abstimmt. Mögliches Korrektiv kann nun entweder das Verfassungsgericht sein, oder höher angesiedeltes europäisches oder Völkerrecht und Gerichtsbarkeit. An sich stellt die Verfassungsprüfung durch den, der sie verletzt hat einen Interessenskonflikt & Paradoxon dar. Was auch der große Nachteil und logischerweise die Gefahr bei vorhandenen Wahleinsprüchen ist.
Sollte die große Koalition in einer glaubwürdigen Prüfung sich selbst die Verfassungsmässigkeit und ihre Legitimation in Frage stellen lassen, wie in einer zusätzlichen Anhörung im Bundestag? Welche Motive auch immer hier vorhanden waren, ganz offensichtlich wurden weder Wahleinsprüche zu diesem Thema angenommen noch eine Anhörung dazu durchgeführt. Es gibt zwar eine Änderungsinitiative im Bundesrat, ich meine diese wird aber nur Korrektiv für zukünftige Wahlen sein können. So begrüssenswert die Änderung des Gesetzes auch ist, sie kann dann faktisch auch eine Ablehnungsbegründung oder Argumentationspunkt für die Prüfung der jetztigen Verfassungsmässigkeit darstellen. Weil man annimmt, das das Problem doch nun sowieso bearbeitet und angegangen wird. Allerdings ist die Änderungsinitiative auch ein starkes Argument für die Dringlichkeit, das vorhandene allgemeine Problembewusstsein (das hier etwas nicht richtig lief) und damit auch für eine positive Prüfung und Entscheidung der dazu eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden. Es zeigt, das sich viele der Fehlerhaftigkeit und Verfassungswidrigkeit der Umsetzung der Nachwahl mit strategischer Stimme und Wahl bewusst sind und dies gern ändern wollen. Auch ausgelöst durch Dresden 2005.
Nun liegt also die Verantwortung erneut beim Verfassungsgericht. Ich hoffe wir werden im Detail Verfassungsverletzungen und diese ermöglichenden Gründe & Faktoren prüfen können. Auch, um die Verfassungsmässigkeit des nachgelagerten der Verfassung untergeordneten Wahlrechtes sowie in diesem Fall konkret angewendeten Wahlrechtes zu prüfen. Selbst wenn das Wahlrecht in seiner Umsetzung als „richtig angewendet“ eingestuft würde, müsste man im Fall einer grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit (ohne Betrachtung der Verantwortlichkeit) Neuwahlen durchführen, um unserem Land eine demokratisch gewählte Regierung zu gewährleisten. Da eine Verfassungsverletzung und deren Duldung auch Signalwirkung für andere Bereiche der Politik hat. Denn eine scheinbar richtig angewendete und dennoch den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit verletzende Bekanntgabe eines Hauptwahlergebnisses für eine Nachwahlgruppe wird nicht dadurch verfassungsgemäss, das sie scheinbar den Wahlregelungen entspricht. Wenn offensichtliche faktische Stimmwertungleichheit vorliegt, dann ist es egal, ob irgendwas richtig angewendet scheint. Da ein elementarer Grundsatz der Verfassung verletzt wurde und weiter wird.
Auch darf eine Prüfung nicht ausschließlich vor pragmatischem Hintergrund der politischen Realität im Falle eines gemeinsamen Wahltermines durchgeführt werden, weil man sonst zu vorschnellen Schlüssen kommt, die eine Prüfung auf Verfassungsprobleme dann weniger wichtig erscheinen lässt. Entgegen bisheriger Prüfungsansätze in dieser Frage sollten zur Definition und Wertung möglicher Rechtfertigungsgründe zur Einschränckung verfassungsmässiger Prinzipien wie der Gleichheit von Wahlen und anderem nicht nur wenige Lösungsalternativen zur praktischen Gestaltung eines Nachwahlfalls oder – grundes berücksichtigt werden. Bisher wurden meist zur Definition & Verständnis „gewichtiger Gründe“ zur Einschränckung beispielsweise der Erfolgswertgleichheit von Stimmen nur wenige Lösungsansätze mit einbezogen, die die schlechteren Alternativen darstellten und somit die Einschränckungsrechtfertigung unzulässig erleichtert. Faktisch ergibt erst eine Gegenüberstellung aller möglichen Alternativen ein ausgewogenes Bild, wann und ob Einschränckungen von Verfassungsprinzipien gerechtfertigt sein können. Dabei spielt die sogenannte Nachrücklösung mit vergleichsweise geringen Nachteilen im Vergleich mit anderen Ansätzen eigentlich eine größere Rolle als bisher anerkannt. Bezieht man dies mit ein, erscheinen die Gründe weniger gewichtig, Verfassungsprinzipien zu verletzen, wie bisher geschehen.
Zur konkreten Begründung (ergänzend zu Argumenten im Wahleinspruch und anderem, diesem Dokument angehängten Dingen):
Zunächst will ich auf die Ablehnung des Bundestages und des Wahlausschusses im einzelnen und auch konkret auf bestimmte Textpassagen verweisend eingehen. Dann grundsätzliche Verfassungsprobleme zusammenfassend und allgemeiner skizzieren, die eine andere und verfassungsgemässe Gestaltung & Neuwahlen begründen. Nicht entscheidend meiner Einschätzung nach ist, ob durch das Wegfallen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der daraus folgenden Stimmwertungleichheit eine grundsätzlich andere Regierungsbildung eingetreten wäre. Allgemein anerkannt ist, das die Mandatsverteilung durch die Bekanntgabe und Nachwahl mit der Information des Ergebnisses aus der Hauptwahl und dem dann folgenden höheren Einfluss strategischer Wähler mit Informationsvorsprung und anderem Stimmgewicht (und Ausgangslage) anders aussah, als hätten wir nur eine Wahl gehabt.
Diese Tatsache allein ist neben Verfassungsverletzung ausreichend, um die Verfassungsmässigkeit einer Wahl zu beruteilen & zu hinterfragen, nicht die Tatsache realer die Regierungszusammensetzung beinflussender politischer Veränderungen. Davon kann nicht ausgegangen werden, wir hätten vermutlich aufgrund ähnlicher Stimmenverteilung im ganzen eine ähnliche Regierung. Es geht aber mehr um das „wie“ der Regierungsbildung. Dies ist ebenso wichtig, wie realpolitische Rahmenbedingungen. Wenn ein Ergebnis undemokratisch zustande kommt, ist das in sich ein ausreichender Grund, so unsere Verfassung das demokratische Wählen schützt, um Wahlen für nicht gültig zu befinden. Weder ein bestimmter zu definierender „Wichtigkeitsfaktor“ (wie tatsächliche Auswirkung eines Problems oder einer Verfassungswidrigkeit auf die politische Lage) noch andere Motive dürfen die Prüfung nach grundsätzlichen Fehlern maßgeblich beeinflussen oder rechtfertigen. Sonst macht man schlicht politische Realität und Wirkung zum Entscheidungsinstrument und -moment, ob etwas richtig war oder nicht und nicht mehr die konkreten Tatbestandsmerkmale, die es rechtlich zu prüfen gilt.
Denn von ihnen hängt ab, ob eine Wahl verfassungsmässig ist oder war – nicht von der tatsächlichen & gravierenden Auswirkung auf eine parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung. Dies dürfen, wenn überhaupt, nur zusätzliche Argumente nicht maßgeblicher Grund sein.
Sonst würde man beispielsweise in einem versuchten Vergewaltigungsprozess einen grundsätzlichen Freispruch für einen Angeklagten für möglich erachten, wenn das Ergebnis der Tat nicht schwerwiegend erscheint. Was an der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit und Straftatbeständen an sich aber nichts ändert, höchstens mildernd wirken kann. Eigentlich soll ein Gericht aber einen Sachverhalt und ein Verhalten – in diesem Fall Gesetze und deren Auslegung prüfen und nicht in erster Linie, wie schwerwiegend die Folgen waren und daraus das Ergebnis ableiten. Daher bitte ich in unserem vorliegend Fall darum, wirklich den Tatbestand konkret zu prüfen.
Zu der Ablehnung des Bundestages im einzelnen (siehe Drucksache 16/1800 des Deutschen Bundestages):
Thomas Strobl schreibt hierzu in seiner Einleitung auf Seite 4 + 5:
„Die zahlreichen die Nachwahl in Dresden (vgl. WP 09/05, Anlage 1 dieser Drucksache) und die Dortmunder Briefwahl (vgl. WP 93/05, Bundestagsdrucksache 16/900, Anlage 1) betreffenden Einsprüche haben weiteren Prüfungsbedarf in Bezug auf Änderungen des geltenden Wahlrechts aufgezeigt. Da insoweit aber bereits der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung zur Prüfung aufgefordert (vgl. Bundesratsdrucksache 789/1/05, Bundesratsplenarprotokoll, 819. Sitzung, S. 5 [C]) und im Hinblick auf das Nachwahlproblem sogar einen Gesetzentwurf eingebracht hat (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1036), sieht der Wahlprüfungsausschuss davon ab, eigene Prüfbitten zu formulieren, bevor ein Ergebnis zur Bundesratsinitiative vorliegt bzw. der Gesetzentwurf des Bundesrates beraten wird. a) Die Nachwahl in Dresden eröffnete den Wählern des betroffenen Wahlkreises die Möglichkeit, ihre Stimme in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses im übrigen Wahlgebiet abzugeben. Damit stellt sich die Frage, ob und ggf. wie Nachwahlen als Folge des Todes eines Wahlkreisbewerbers vermieden werden sollten. Der vom Bundesrat insoweit eingebrachte, aber noch nicht in erster Lesung beratene Gesetzentwurf sieht – unter ausführlicher Darstellung möglicher Altenativen – vor, den Wahlvorschlagsträgern anheim zu stellen, einen Ersatzbewerber zu benennen mit der Folge, dass todesfallbedingte Nachwahlen nur noch stattfinden, wenn Wahlkreisbewerber und Ersatzperson nach Zulassung des Kreiswahlvorschlags aber noch vor der Wahl sterben.“
Ein Prüfungsbedarf wird hier grundsätzlich anerkannt und befürwortet. Das erhöht die Dringlichkeit auch die bisherige Wahl in Ihrer Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Dazu gilt es primär, Verfassungsprinzipien in Ihrer Umsetzung in nachrangigem & konkretisierendem Wahlrecht zu prüfen.
In der konkreten Entscheidungsdarlegung der Ablehnung schreibt der Bundestag weiter auf Seite 20:
„Nicht im Wahlprüfungsverfahren zu beraten und zu entscheiden ist, ob im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit die Bestimmungen über die Nachwahl angesichts der nicht auszuschließenden Möglichkeit taktischer Stimmabgaben zu ändern sind.“
Dazu sollte das Bundesverfassungsgericht Anlass wie auch zu einer Neuwahl aufgrund Verfassungsverletzungen geben können. Wenn diese vorhanden sind und nicht durch gewichtige Gründe gerechtfertigt wären. Weiter wird im Punkt 2.a) auf Seite 20 wird von einer zu rechtfertigenden Bekanntgabe des Ergebnisses der Hauptwahl direkt im Anschluß an die Hauptwahl gesprochen, die mit § 37 BWG begründet wird. Dies erscheint schwierig, da der natürliche Sinn und Bedeutung des Paragraphen Anwendung finden müssen. Wenn es um eine „Wahlhandlung“ geht, nach deren Beendigung eine Feststellung und Bekanntgabe durchgeführt wird, dann meine ich kann man immer von dem normalen Fall ausgehen, das es um eine Wahl an einem Termin geht. Warum denke ich, das die Anwendung dieses und anderer Paragraphen schwierig ist? Vor allem auch des § 67 der Bundeswahlordnung ? Faktisch kann man die Wahlhandlung einer Hauptwahl nicht mit der Wahlhandlung einer Gesamtwahl gleichsetzen. Festellungen und Auszählungen der Gesamtwahl haben einen klar vorläufigen Charakter und beziehen sich auf eine abgeschlossene Wahl, einen Wahlvorgang, eine Wahlhandlung. Es ist nicht von „Wahlhandlungen“ die Rede, was eine übliche Anwendung auf beide Wahlhandlungen im Fall einer Haupt- und Nachwahl nahelegt.
Selbst wenn eine Anwendung der Regeln begründet werden kann, muss diese dennoch im einzelnen geprüft werden, auf ihre Sinnhaftigkeit und Anwendungsmöglichkeit hin. Dies mag in den Gestaltungsraum des Wahlleiters dann hinienfallen, wäre aber auch grundsätzliche Rechtsfrage.
Wenn es im § 67 BWO um Feststellungen geht, die „ohne Unterbrechung“ gemacht werden, dann muss man dies immer im üblichen Sinn verstehen, es geht dabei um den Normalfall einer Wahl, die als Gesamtwahl durchgeführt wird. Diese Regelung wie andere auf den Fall einer Hauptwahl und Nachwahl getrennt anzuwenden ist nicht schmerzfrei möglich, weil ein im üblichen Sinn „vorläufigen Endergebnisses“ als Resultat aus einer Hauptwahl nicht erzielt wird. Gibt es kein vorläufiges Endergebnis, man stelle sich den Tod von Kandidaten in Wahlkreisen vor, so das vielleicht 5 Millionen Bürger nachwählen müssten, und überlege sich dann, inwieweit das Ergebnis noch irgendwie statistisch „vorläufig“ ist. Das ist nicht mehr der Fall – und war auch in Dresden nicht der Fall, da das hochgerechnete Ergebnis aus der Hauptwahl bezogen auf die Gesamtwahl mit Nachwahl ein anderes Ergebnis ergeben hätte. Rein faktisch war das Ergebnis der Hauptwahl kein statistisch oder rechtlich mögliches „vorläufiges“ Ergebnis. Durch die strategische Wahl verlor es die Vorläufigkeit. Daher ist das Ergebnis einer Hauptwahl – auch hier in Dresden ein im anderen Sinn und Ergebnis als vorläufig einzordnendes Endergebnis. Hätten wir 2005 bei der Bundestagswahl eine Gesamtwahl gehabt, wäre das Ergebnis aus Schnellmeldungen und anderem vorläufig und hätte ein anderes Endergebnis gebracht, als im Fall der Trennung von Wahlvorgängen durch die Nachwahl.
Es gibt hier ein klar nicht vorläufiges Endergebnis aus der Hauptwahl , da die Wähler auf die Zweitstimmen für die CDU wie im „strategischen Wahlkampf“ erbeten, verzichteten und somit ein Direktmandat mehr an die CDU ging. Bei einem üblichen vorläufigen Endergebnis wäre ein anderes Endergebnis zustandegekommen. Wir können also zwei Arten von vorläufigen Endergebnissen und hier konkret zwei unterschiedliche Endergebnisse unterscheiden, die nicht gleich vorläufige Endergebnisse in ihrer Entestehung haben. Wenn man das annnimmt, sieht man auch, das die Regelungen bei unterschiedlichem Ergebnischarakter nicht mehr angewendet werden können.
Wenn nun das Ergebnis der Hauptwahl nicht mehr in eigentlichem Sinn vorläufig ist und den Charakter der Vorläufigkeit je größer die Wahlgruppe ist, je mehr verliert, dann kann man auch die Regelungen grundsätzlich nicht einfach anwenden, die ein vorläufiges Endergebnis im üblichen Sinn hervorbringen und bedingen. Wenn es heißt, die Regelungen für die Hauptwahl müssten bei der Nachwahl Anwendung finden, so darf das nicht in einer die Verfassung ungut unbegründet einschränckenden Weise geschehen, und kann sicher nicht so verstanden werden, das Vorgänge bei einer Gesamtwahl nun „stur“ und formalrechtlich auf zwei Wahlvorgänge angewendet werden müssen und können. Begriffe, die subsumiert einen Tatbestand erläutern, können nur im Wortlaut der üblichen Verwendung sinnvoll angwendet werden. Wenn es um eine Ergebnis-Festellung im Anschluß an die Wahlhandlung geht, dann um die Wahlhandlung bei einer Gesamtwahl, bei der die gesamte Wahlhandlung an einem Termin durchgeführt wird und dann als Ergebnis ein vorläufiges Endergebnis vorliegt. Das Ergebnis einer Hauptwahl ist selten wirklich vorläufig, wenn das Ergebnis nicht mehr dem der Gesamtwahl entspricht; wie kann dann die Regelung, die zu diesem Ergebnis führt noch angewendet werden? Es sind nicht vergleichbare Vorgänge, die unterschiedliche Rahmenbedingungen haben und unterschiedliche Regelungen benötigen. Es ist formal richtig, das die betreffende Wahlhandlung eines Bezirkes auch bei der Hauptwahl als beendet angesehen werden kann, aber wenn Teile der anderen diesen Sachverhalt regelnden Begriffe und Tatbestände nicht mehr zutreffen, stellt das die ganze Regelung zu Recht in Frage, weil das Ziel der Schnellmeldungen ist ein vorläufiges Endergebnis – eines, das mit diesem Begriff im natürlichen und eigentlichen Sinn auch etwas zu tun hat. Die Tatsache, das keine abweichenden Regelungen zur Nachwahl getroffen wurden, werte ich anders als der Bundestag, hier würde ich zum einen die Eingriffsmöglichkeit und Anpassung des Bundeswahlleiters trotz anderslautender Begründung des Wahlausschusses erwähnen und zudem einen Regelungsbedarf sehen. Wenn etwas nicht klar geregelt ist, dann muss es geregelt werden, zur Not neu. Es ist keine Lösung, bestehende Paragraphen auf die Situation aufzupressen. Wenn diese aus genannten Gründen nicht passen. Es muss bei der Anwendung gesetzlicher Regelungen doch vergleichbare Tatbestände geben, die eine Anwendbarkeit möglich machen – wenn das nicht der Fall ist, gehe ich von einer Nicht – Regelung und falschen Anwendung bestehender Regeln aus, und nicht von einer bestehenden & befriedigenden Regelung. Auch wird in der Begründung der Ablehnung vom Bundestag von Regelungen für die Hauptwahl gesprochen, ich gehe davon aus, das es Regelungen sind, die für eine Gesamtwahl getroffen wurden, nicht explizit für eine Hauptwahl. Die Regelungen für eine Gesamtwahl sind anders als die Regelungen für Wahlvorgänge bei Haupt- und Nachwahlen.
In der Ablehnung wird eine Zwangsläufigkeit ersichtlich, die ich schwer verstehen kann. Was geregelt ist, ist schlicht, wie bei einer normalen Wahlsituation vorzugehen ist, der Gesetzestext spricht nicht explizit von Regelungen zur Hauptwahl, wenn es um Schnellmeldungen geht. Er mag dies auch meinen, man muss aber prüfen, ob die Hauptwahl (gesamte Wahl mit Hauptwahl dann auch) den Charakter einer Gesamtwahl hat, damit die Regelungen zur Anwendung kommen meine ich. Sonst kommt es zu Fehlentwicklungen. Warum sollte eine Regelung, die für eine Gesamtwahl entwickelt wurde, dann für eine Hauptwahl gelten, in der andere Vorraussetzungen und Anwendbarkeitsmerkmale vorliegen? Selbst wenn es heißt, das Regelungen die für eine Gesamtwahl gelten auch bei einer Haupt- und Nachwahl angewendet werden sollen, so muss doch die Verfassung und sinnvolle Vergleichbarkeit vorliegen, damit man nicht bei unterschiedlichen Ausgangslagen gleiche Regelungen anwendet. Das kann kaum keine gute Gesetzesanwendung und -gestaltung sein, da sie auch dem Tatbestand, auf den den sie angewendet werden muss, Rechnung tragen sollte. Wenn es hier Widersprüche gibt, schließt nicht eine Aussage des Gesetzes andere Argumente und Gesetzesaussagen aus.
Keine Erwähnung findet bei der Abwägung möglicher Alternativen die Nachrück- oder kombinierte Lösungen, die einen anderen Entscheidungsraum aufzeigen. Was eine Gesetzesänderung zur Folge hätte. Würde man grundsätzlich eine Nachrücklösung bei der Beurteilung von Alternativen mit einbeziehen, relativiert sich die ganze Diskussion. Gewichtig erscheinende Gründe sind auf einmal nicht mehr so gewichtig, weil es offenbar bessere Alternativen gibt als angenommen / betrachtet und somit auch eine Verfassungseinschränckung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Sehen Sie dazu auch die Tabelle mit einem Vergleich der verschiedenen Alternativen und Gewichtung von Faktoren.
Eines wird hier in jedem Fall deutlich: Das die Anwendung der gesetzlichen Regelungen so klar und einfach nicht möglich sind. Das würde die Tatbestandsmerkmale eines Wahlfehlers erfüllen. Zu Absatz 2.b) möchte ich anführen, das sehr wohl Bedenken besonders wegen der nicht übereinstimmenden Tatbestandsmerkmale einer Gesamt- und Hauptwahl sowie der erreichenden jeweils im Gehalt unterschiedlichen und nicht vergleichbaren Ergebnisse angebracht sind. Ein Hauptwahlergebnis ist ein Zwischenergebnis, dessen Bekanntgabe nicht geregelt ist und erst ein vorläufiges Ergebnis einer Gesamtwahl ist wirklich vorläufig. Daher werfen die beiden Paragraphen verfassungsrechtliche Bedenken auf, die zur Veränderung der Einordnung vorläufiger Endergebnisse führen. Die dann wie in Dresden nicht mehr „vorläufig“ sind. In sich mag die Anwendung von § 37 BWG und § 67 BWO nicht möglich sein, wie begründet.
Zudem liegt ein Wahlfehler in in der fälschlichen Interpretation des Zwischenergebnisses bei der Hauptwahl als ein vorläufiges Endergebnis vor. Es ist schlicht kein vorläufiges Endergebnis gewesen, wie Dresden gezeigt hat. Zwar hat es Elemente eines vorläufigen Endergebnisses gehabt, ist aber mehr ein Zwischenergebnis, das typische vorläufige Endergebnis wie in Punkt 3 beschrieben, existierte nicht, sonst wäre es ein anderes Endergebnis nach Dresden gewesen, eines, dass taktische Wähler in diesem Zusammenhang ausgeschlossen hätte in dem Wählen der gesamten Wählerschaft. Es wäre dann ein Ergebnis gewesen, das tatsächlich wie bei einer Gesamtwahl vorläufig gewesen wäre. So kann das Ergebnis in Dresden höchstens als „bedingt vorläufig“ gelten. Ein bedingt vorläufiges Endergebnis kann nicht nach gleichen Regelungen bekannt gegeben werden, wie ein „tatsächlich vorläufiges“ Endergebnis.
Insgesamt sind die Bedenken bei bisherigen Regelungen und Durchführung groß und haben mit dazu geführt haben, das 25 Bürger Wahleinsprüche zum gleichen Thema eingereicht haben, eine beachtliche Zahl, die die Dringlichkeit dieser und anderer Beschwerden wie auch die Gesetzesänderungsintiative im Bundesrat unterstreicht.
Ich widerspreche einer einfachen Anwendung des Paragraphen 71 Absatz 6 dann insofern, das es sich nicht um vorläufige Endergebnisse aus Schnellmeldungen handelt, wenn eine Hauptwahl ein Zwischenergebnis liefert. Daher können diese Regelungen nicht angewendet werden. Es besteht eine Regelungslücke und falsche Anwendung - die Reglungen sind keinesfalls abschließend, da keine vorläufigen Endergebnisse bei einer Hauptwahl bekanntzugeben sind. Es gibt kein vorläufiges Endergebnis, wenn das Zwischenergebnis nicht mehr im eigentlich Sinn vorläufig ist. Auch gehe ich nicht von einer Überinterpretation des Begriffes Wahlgebietes aus, wenn man es auf das Bundesgebiet bezieht.
Die Begründung der Bekanntgabe des Zwischenwahlergebnisses im Zusammenhang mit Artikel 39 GG Absatz 2 schließt die Nachrücklösung und andere Ansätze aus der Betrachtung aus. Es mag richtig sein, das eine Bekanntgabe der Ergebnisse zur rechtzeitigen Regierungsbildung nötig erscheint, allerdings wäre auch eine mögliche Einschränckung und deren Vertretbarkeit aus dem Grundgesetz genauso zu diskutieren wie eine Einschränckung der Gleichheit einer Wahl auf der anderen Seite. Eine Regierungsunfähigkeit muss im Fall des Weiterregierens der alten Regierung nicht zwangsläufig Folge sein, eine Ausnahmeregelung (mit regierender alter Regierung zum Beispiel) erscheint in Abwägung mit dem wesentlich gravierenderen Verlust gleicher Wahlen möglich oder zumindestens prüfenswert. Eine Nachrücklösung würde alle diese Probleme nicht aufwerfen, sollte daher immer mit einbezogen werden um mögliche Gründe für eine Einschränckung der Erfolgswertgleichheit und Chancengleichheit der Wahl nicht frühzeitig als durch gewichtige Gründe gerechtfertigt zu betrachten. Auch wenn dies eine Änderung des Gesetzes verlangen würde. Da bisher Nachwahlen als Option den Tod von Kandidaten regeln. Sind diese Regelungen in sich und der Anwendung verfassungswidrig, kann das Verfassungsgericht meiner Einschätzung nach Neuwahlen fordern und auch eine aktuelle Gesetzesänderung einfordern, selbst wenn die Regierung in der Durchführung nach altem Recht scheinbar richtig gehandelt haben sollte.
Wenn eine gute Alternative, wie sie in der Bundesratsinitiative zu sehen ist, nicht im heutigen Wahlgesetz vorgesehen ist, kann das Verfassungsgericht diese korrigierend anmahnen, wenn bisherige Gesetze nicht der Durchführung gleicher und geheimer Wahlen in der Weise dienen wie nicht vorgesehene Alternativen. Es würde sich dann um eine Verfassungswidrigkeit und zusätzlich um einen Wahlfehler aufgrund falscher Ableitung aus bestehenden Regeln handeln. Für mich liegt der Wahlfehler in der Fehlinterpretation der bisherigen Regelungen und eine Verfassungwidrigkeit in der Regelung und Anwendung mit den Bekanntgaben. Es geht einfach darum, einen Mißstand zu beheben. Eine frühzeitige Bekanntgabe eines Zwischenergebnisses ist zudem in jedem Fall schlicht verfassungswidrig, egal was nun Wahlregelungen sagen und wie man sie anwendet. Weil sie das Gesamtergebnis durch Ihre Bekanntgabe verändern – je nach Größe der Wahlgruppe der Nachwähler auch erheblich. Das wurde ausführlich in anderen Schriftstücken hierzu vor dem Verfassungsgericht und dem Wahlausschuss dargelegt. Ich bitte ausdrücklich darum, diese Dokumente alle mit in die Bewertung und Begründung heute einzubeziehen. Sie sind Teil der Begründung und Wahlprüfungsbeschwerde.
Bisherige Lösung & Ausgestaltung und Anwendung öffnet Manipulation & Beinflussung im unguten Tür und Tor und ist sicher nicht verfassungskonform. Eine gleiche Wahl wird so nicht gewährleistet, unterschiedliche Wahlgruppen haben unterschiedliche Erfolgschancen und damit & darin & dadurch einen unterschiedlichen Stimmwert. Da es unbestritten ist, das es neben einer Zählwert – Erfolgsgleichheit der Stimmen auch eine tatsächliche Erfolgswertgleichheit geben muss, kann man grundsätzlich wie auch in und durch Dresden von ungleichen Erfolgswerten der Stimmen ausgehen, die Stimmen wurden taktisch und damit höherwertig abgegeben. Die Fähigkeit und Eigenschaft einer Wahlstimme aus taktischen Gründen mit strategischer Wirkung und anderer Ausgangslage stellt einen höheren tatsächlichen Erfolgswert dieser Stimme dar. Zudem ist die Grundlage & Chance eine andere mit der Stimme, die das Wahlergebnis anderer kennt. Grundlage einer Stimmentscheidung muss grundsätzlich gleich sein, damit Stimmwirkung gleich ist.
So sind die Wahlen darin nicht gleich gewesen.
Damit verfassungswidrig.
Das ist ein Zustand, der zu beanstanden ist und zu Neuwahlen führen muss, wenn man demokratische Wahlen gewährleisten und garantieren will. Eine Einschränckung der Verfassungsprinzipien und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist – was der wesentliche Bestandteil und Augenmerk dieser Wahlprüfungsbeschwerde ist und sein muss – nicht hinzunehmen; wenn es Gründe gibt, die dies unvermeidlich machen, vielleicht.
Es müssen für die Wahlvorgänge wie auch vom Bundeswahlausschuss mehrfach betont gleiche Bedingungen herrschen, es können keine gleichen Bedingungen mehr da sein, wenn die eine Gruppe der Wähler über eine andere Erfolgschance verfügt und Ausgangslage, als die andere. Damit widerspricht sich das Wahlgesetz und -ordnung wie bereits gezeigt selbst. Durch die Anberaumung einer Nachwahl werden mit Bekanntgabe des Ergebnisses, die so klar im Gesetz nicht geregelt sind, unterschiedliche Grundlagen geschaffen. Als Grundlagen können nicht nur wahlrechtliche Bestimmungen gelten, die die Durchführung regeln, sondern auch die Wahl in ihren Eigenarten selbst. Keineswegs ist eine zwingende und verpflichtende Regelung im Gesetz zu erkennen, die eine derartige Vorgehensweise nötig macht. Dagegen sprechen Begriffe wie „vorläufiges Endergebnis“ und die Tatsache das ein Zwischenergebnis einer Wahl nicht im eigentlichen Sinn vorläufig ist. Dies ist sehr in Abhängigkeit von der Größe der Nachwahlgruppe und der Tatsache, ob das Ergebnis bekannt ist und so die Vorläufigkeit verhindert und strategische Wahlen ermöglicht. Auch sind entgegen Annahmen des Bundeswahlausschusses in Absatz 3.a) normale Wahlen in ihrer grundsätzlichen Regelung anders zu betrachten als Haupt- und Nachwahlen.
Ich widerspreche entschieden einer grundsätzlichen Übertragung aller Regelungen, es sind Gesamtwahl- von Hauptwahl- und Nachwahlregelungen zu unterscheiden, auch entgegen bisherigem Verständnis. Auch ist weiterhin unklar, warum der Fall & Ausgestaltung einer Nachwahl und Hauptwahl nicht zu den „besonderen Verhältnissen“ gehört, die den Bundeswahlleiter zur Regelung ermächtigt und warum dies nur Nachwahlen betreffen kann. Ich meine man kann Haupt- und Nachwahl so klar nicht trennen, da Wirkungen der Hauptwahl die Nachwahl entscheidend prägen und da es um eine Wahl geht, die ein Ergebnis hat.
Ob § 43 Absatz 3 zeigt oder nicht, das es zwei „getrennt voneinander zu behandelnde Vorgänge“ sind, oder schlicht, das es zwei Handlungen sind, mag Betrachtungssache sein. Warum sollen zwei Handlungen, die zu einer Wahl gehören, und ein Ergebnis haben nicht auch als ein Vorgang betrachtet werden können? Wenn Regelungen dazu für den Fall gemacht werden, das es ein Ergebnis ist und diese auch so angewendet werden? Was einer unterschiedlichen Regelung bezüglich Haupt- und Nachwahl und anderen Punkte und einem Bedarf dafür nicht widerspricht. Ist es wichtig dies zu prüfen? Welches Ziel hätte diese Argumentation? Es ergäbe sich in jedem Fall aus einer Hauptwahl ein wirklich vorläufiges Ergebnis zum Zwischenergebnis der Hauptwahl. So hat, wenn man das ganze nun als zwei getrennte Wahlhandlungen sieht, eine irgendwie eigenständige Hauptwahl genau wie die eigenständige Nachwahl (würde man dieser Betrachtung folgen) ein eigenständiges und wirklich vorläufiges Ergebnis, das den Begriff irritationsfrei tragen kann, weil wirklich vorläufig. Allerdings ist dies Ergebnis dann kein Endergebnis mehr, es sei denn man sagt, Endergebnis der Hauptwahl. Man kann nicht Regelungen für Gesamtwahlen einfach so auf andersgelagerte Wahlsituationen übertragen. In diesem Fall ist es auch irrelevant, ob es nun zwei getrennt zu behandelnde Vorgänge sind oder nicht, wie man es auch nimmt, ein Zwischenergebnis wird nie den Ergebnischarakter eines „vorläufigen Endergebnisses“ haben können. Daher kann man die Regelungen auch nicht anwenden. Zu der für beide Handlungen einer Wahl gehörenden Basis zählen mit Sicherheit Prinzipien wie Gleichheit der Stimmen und im weiteren Sinn „geheime Wahlen“, die in allen Handlungen zu gewährleisten sind. Diese Grundlage ist zu schaffen und muss gelten.
Bei den Betrachtungen zur Fristproblematik im Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz fehlt mir zum einen die Alternative der Nachrücklösung zur Einordnung hinsichtlich der Schwere der Problematik und eine Betrachtung, ob es sinnvoll ist, Artikel 38 Grundgesetz auf Kosten des Artikels 39 einzuschräncken. Mir erscheint die Dringlichkeit einer Regierungsbildung (mit guter Alternative im weiterregieren alter Regierungen) unter Betrachtung der Alternativen und Lösungsansätze kein vergleichbares Argument in seiner Schwere zu grundsätzlichen Demokratieprinzipien wie der verletzten Gleichheit zu sein.
Es wird dann vom Bundestag mehr oder weniger klar dem zugestimmt, das die Möglichkeit taktischer Wähler genau wie ein unterschiedlicher tatsächlicher Erfolgswert der Stimmen gegeben war, worauf diese Verfassungsklage in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde neben der Reaktion auf die Antwort des Wahlausschusses zur Ablehnung des Wahleinspruches abzielt. Zudem wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes angeführt. Es ist davon auszugehen das es auch in anderen Bereichen keine gleiche Erfolgschance für jede Stimme bei der Bundestagswahl gegeben hat. Regelungen zur 5 % Hürde hinsichtlich der Erfolgswertgleichheit sind aber nicht vergleichbar mit einer Einschränckung unabhängig von der Größe & Ergebnis der gewählten Partei. Es liegen andere gewichtige Gründe zur Einführung der 5 % Hürde vor als in diesem Fall. Die Tatsache, das hier ein anderer Sachverhalt vorliegt, spricht dafür, das der Eingriff nicht vergleichbar & möglicherweise eher gerechtfertigt ist. Selbst wenn man ungleiche Stimmen bei der 5 % Hürde für gerechtfertig hält, so liegen hier andere Rahmenbedinungen und Auswirkungen vor, die das ganze nicht vergleichbar machen. Bei der 5 % Hürden - Problematik werden nicht in gleicher Weise Wähler benachteiligt wie bei der Nachwahlthematik. Daher wirkt dieses Argument in keiner Weise zur Rechtfertigung der Einschränckung der Wahlgleichheit. Vielmehr scheint dies lediglich als Relativierungsinstrument eingesetzt, um besser begründen zu können, das die Stimmwerterfolgsgleichheit begründet eingeschränckt werden kann. Es dient nicht der besseren Beurteilung der Thematik, es hebt das Problem in einen anderen Kontext und nimmt ihm so die Schärfe, indem es allgemein nach einer Begründung sucht.
Es liegt kein wirklich zwingender Grund oder die Notwendigkeit ergebende Rahmenbedingung vor meine ich, um mit der Bekanntgabe die Verfassungsprinzipien zu verletzen. Zudem ergibt sich die Verfassungsverletzung auch nicht aus dem Sachverhalt allein, der diese notwendig machen würde. Hier wäre dann auch innergesetzliche Argumentationslogik, in der man damit argumentiert, das man zur Erfüllung eines scheinbar richtig angewendeten Paragraphen einen anderen bemüht und daraus eine Begründung ableitet (nach bisherigem Verständnis des Wahlauschusses und Bundeswahlleiters) von allgemeiner Gesetzes- und Verfassungslogik zu unterscheiden. Es ist absurd zu sagen, es gibt keine andere Lösung, also müssen wir das so tun und uns das dann damit begründen, das wir das so tun müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Auch auf Seite 23 der Ablehnungsbegründung wird die Nachrücklösung und andere Alternativen zur Prüfung, ob denn „zwingende & zureichende Gründe“ vorliegen, nicht mit einbezogen. Vielleicht weil der Gesetzgeber bisher diese Lösung nicht vorsieht. Um herauszufunden, wie zwingend und wichtig ein Grund ist, muss man alle Alternativen mit einbeziehen. Da die Nachrücklösung die meisten der zwingenden Gründe nicht beinhaltet, die eine frühzeitige Bekanntgabe nötig machen und damit eine Verletzung der Gleichheit der Wahlen rechtfertigen könnten, ist sie zu favorisieren und zeigt auch im Gesamtkontext, das eben keine „zwingenden und wichtigen & sonstig erheblichen Gründe“ vorliegen.
Man kann nicht sagen, es liegen wirklich „zwingende & zureichende Gründe“ vor, die sich schlicht daraus ergeben, das die bisherige Wahlordnung und Wahlgesetz eine Nachrücklösung und nicht optimalere und andere Alternativen vorsieht. Die bestehenden Regelungen in sich und Dinge die sie nicht vorsehen sind nicht allein massgeblich für die Definition dieses Grundes. Da es gute Alternativen gibt, sind die Gründe nicht mehr zwingend & zureichend. Wenn die Gründe nicht mehr zwingend & zureichend und damit ausreichend sind, ist die Verletzung der Wahlgleichheit nicht mehr gerechtfertigt. Die hier vorhandenen und vorgebrachten Gründe sind nun weder zwingend noch ausreichend, um die Verfassungsverletzung zu rechtfertigen. Betrachtet man alle Alternativen und deren Folgen, die man bei einer Betrachtung der Wahlrechtsgleichheitsverletzung in eine Waagschale werfen würde, so ist fraglich, ob in unserem Fall „zureichende, zwingende oder gewichtige Gründe“ vorliegen, wie es in der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes heißt. Wie ist die Herangehensweise zur Definition eines zwingenden (ausreichend, zureichend oder notwendigen) Grundes? Zur Bewertung dieses Momentes ist es hilfreich, unabhängig von bisheriger Rechtsprechung faktische Überlegungen zu diesem Grund anzustellen, die weitergehend sind, als bisher meist erfolgt.
Ist der Eingriff in unsere Verfassung im Grundsatz durch sich aus dem Sachverhalt und -bereich der Wahl selbst oder sich aus gegenläufigen Verfassungsprinzipien und anderen her ergebenden wie auch immer gestalteten „Gründen“ gerechtfertigt? Wenn es keine anderen Mittel gäbe, um diese Problematik zu lösen würde man diesem eher zustimmen. Um festzustellen, welche anderen Mittel es gibt, muss man sich andere Mittel anschauen. Diese anderen Mittel sind nicht nur formalrechtlich aus dem Wahlrecht und Wahlordnung her zu betrachten, wenn man die Situation in Dresden sieht. Zumindest wenn man eine grundsätzliche im Verfassungsgerichtszuständigkeitsbereich liegende Verfassungsmässigkeit allgemein im Blick auf Wahlfehler & Veränderungen des Wahlrechtes selbst prüft, wird man nicht nur von bestehenden Lösungsmöglichkeiten aus dem Gesetz wie Nachwahlausgestaltung ausgehen können. Man muss dazu alle möglichen Alternativen einbeziehen. Und man muss schließlich die Nachwahlregelung selbst verfassungsrechtlich prüfen, in ihrer Verfassungswidrigkeit bezüglich besserer Alternativen. Dann erkennt man keine Zwangsläufigkeit zur unbedingten und gerechtfertigten Einschränckung der Wahlgleichheit mehr.
Selbst wenn man die Nachwahl als gegebenes und nicht zu prüfendes Momentum hinnimmt, der Bundesrat tut dies mittlerweile nicht mehr, da er eine andere Lösungsalternative vorschlägt, würde man sowohl in der Wahlbeschwerde selbst, die dem Gericht im Anhang an dieses Schreiben vorliegt, als auch in der früheren Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema selbst argumentiert keine eindeutig zwingenden und zureichenden Gründe mehr annehmen können. Zusammengefasst in der mangelnden Eindeutigkeit der angewendeten Regelungen an sich und der nicht als zwingenden und zureichenden Bedeutung der Alternativen sogar mit Ausgrenzung anderer als eine Nachwahl in Betracht ziehenden Regelungen für die Einschränckungsgründe kommt man dazu, auch ohne Einbeziehung der Vorteile einer Nachrücklösung die Verfassungsverletzungen nicht mehr rechtfertigen zu können. Im einzelnen wären bessere & technische Alternativen zur Bekanntgabe in einer Nachrücklösung immer noch einer Bekanntgabe & Stimmwertungleichheit vorzuziehen. Dazu auch mehr in anderen Begründungen und in der tabellarischen Aufzählung.
Das würde bedeuten, das in jedem Fall die Anwendung des Wahlrechtes nicht verfassungsgemäss und gerechtfertigt war und ist. Man sieht also, das sowohl die Prüfung der Wahl selbst mit den sich aus dem Gesetz bisher ergebenden Regelungen und Möglichkeiten – die zudem wie gezeigt in sich widersprüchlich und nicht zulässig sind – als auch eine weitere Betrachtung mit zusätzlichen Alternativen keinen ausreichenden Grund ergeben, um die Wahlgleichheit einzuschräncken. Und in unserem Fall zu akzeptieren. Wird auf Seite 23 Bundestagsantwort von den negativen Folgen für die Transparenz der Wahlen eingegangen, verzichtet man auf Schnellmeldungen im üblichen Sinn, hier wird hier weder auf die Nachrücklösung noch auf technische Möglichkeiten zur Erhaltung der Transparenz eingegangen. Es wäre einiges denkbar, was wiederum die Transparenz erhalten würde. Und damit einen ausreichenden Grund unwarscheinlicher machen würde, schwächen würde. Da es technische Alternativen gibt, würde sich der Sachverhalt und Grund verändern, eine Einschränckung weder konkret für die Wahl noch verfassungsmässig allgemein bezogen auf existierende Wahlregelungen zu rechtfertigen sein.
Die dann angeführten anderen Bereiche in denen taktisches Wählen vorhanden sind, unterscheiden sich meist erheblich von der hier angesprochenen Problematik. Es ist kaum vergleichbar, wenn zum Beispiel alle Wähler taktisch wählen können. Oder eben nur eine kleine Gruppe von Wählern, was deren Stimmen wichtiger macht. Daher schwierig, das so zu vergleichen. Man sieht, das aus der grundsätzlichen Existenz taktischen Wählens in anderen Bereichen sicher keine Rechtfertigung für die Ermöglichung dieser Option für einen Teil der Wähler erwächst. Auch sollte das die Schwere der Verfassungsverletzung in diesem Fall nicht schmälern. Die Schwere der Verfassungsverletzung betimmt dann auch die Gewichtigkeit des geprüften Einschränckungs – Umfeldes und Grundes zur Einschränckung der Verfassung. Je gewichtiger die Verletzung je gewichtiger muss der Grund dafür sein.
Eine Verschiebung der Gesamtwahl wie auch die Nachrücklösung (oder eine Kombination) und andere Alternativen wurde bisher nicht in alle Überlegungen umfassend mit einbezogen. Dabei wird erst bei Betrachtung dieser Alternativen deutlich, warum eine Einschränckung der Wahlgleichheit und ungleiche Stimmwerterfolge nicht zu rechtfertigen sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden, das die Erreichung der Stimmwerterfolgsgleichheit aller Stimmen einer Wahl bezüglich Haupt- und Nachwahlgruppe hochrangiges und -wertiges Verfassungs- und Umsetzungsziel in unserer Wahlordnung & Ausgestaltung & Umsetzung sein muss. Diese ist im speziellen dann zu gewährleisten, wenn alle Wähler von diesem Problem gleichermassen betroffen sind. Würde man eine mathematische Abbildung des einzelnen praktischen (abzugrenzen von einem zählwertigen) Stimmerwerterfolges suchen, müssten darin folgende Faktoren berücksichtigt werden:
Informationsgrundlage zur Bildung dieser Stimme
Größe der einzelnen Wahlgruppen mit jeweils unterschiedlicher Stimmgewichtung und Ausgangslage in Relation zur Auswirkung auf die Gesamtzahl aller Wähler
Definition und zahlenmässige Darstellung der Auswirkung einzelner Stimmen
Zeitfaktoren im Zusammenhang mit Stimmbildungsprozessen
Wahlkampffaktoren, Einflussfaktoren unterschiedlichen Wahlkampfes auf die Stimmen
Auswirkung auf das Ergebnis der Gesamtwahl aus einer Stimme
Bei dieser Betrachtung wird klar, das einzelne Faktoren eng zusammenhängen und ineinander wirken. Würde man daraus eine Funktion oder mathematische Gleichung bilden & ableiten wäre das Ergebnis ein Vergleichmasstab für einzelne Stimmen. Nähme man an, die normale und übliche Stimme hätte den Stimmwerterfolgsfaktor 1 so würde man eine davon abweichende Stimmwerterfolgskennzahl bei der Bundestagswahl 2005 bzw. deren Nachwahlgruppe in Dresden fesstellen. Selbst wenn eine zahlenmässige Darstellung & Ermittlung hier nicht erfolgt, so kann man absehen, das tatsächlich auch unter Berücksichtigung weiterer in die Berechnung oder Schätzung des zahlenmässigen Erfolgswergleichheitsfaktors unterschiedliche Stimmgewichte und eine damit verbundene ungleiche Wahl deutlich würden. Dieser Argumentation wird man leicht zustimmen können. Da einzelne Faktoren zur Bildung dieses Faktors in Dresden unterschiedlich waren. Was bereits gezeigt wurde.
Bezüglich der Gewichtung von einschränkenden und diese Ungleichheit möglicherweise rechtfertigenden Faktoren ist die tabellarische Darstellung und Abwägung in der dem Wahleinspruch beigefügten Tabelle zur Gewichtung gewichtiger Gründe zur Rechtfertigung der Recht- und Verfassungsmässigkeit hilfreich. Selbst wenn man einzelne Faktoren anders gewichtet oder bewertet, wird in den meisten Fällen dennoch deutlich werden, das die Bedeutung & Existenz gewichtiger Gründe zur Einschränckung der Wahlgleichheit so nicht gegeben ist. Da es genügend auch gesetzesmässig neu zu gestaltende Alternativen gibt, die dann keine zwingende In-Kaufnahme der Verletzung unserer Verfassung mehr erkennen lassen. Auch einen zwingenden oder gewichtigen Grund & Sachverhalt nicht mehr ausreichend zwingend & gewichtig sein lassen.
Die Bedeutung eines weiteren Problemes am Rande dieser Frage, die durch das Urteil EGMR 75529/01 des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtsdurchsetzung von Menschenrechten innerhalb unseres Landes und weiterführend daraus zur Gültigkeit der Verfassung im Zusammenhang mit Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes im Fall Sürmeli aufgeworfen sind, kann warscheinlich in dieser Wahlprüfungsbeschwerde nicht geklärt werden. Ich möchte dennoch kurz darauf eingehen. Das Urteil und rechtliche Argumentation daraus folgend würde im Tenor und in Weiterführung besagen, das es zum einen keinen Rechtsdurchsetzungsweg zur Einhaltung der Menschenrechte gibt und seit der Wiedervereinigung durch fehlende Verifizierung keine gültige Verfassung. Das europäische Gericht stellt – so meine ich heute - einfach formuliert fest, das es keine Möglichkeit gibt, Recht durchzusetzen. Wenn es nun keine gültige Durchsetzungsmöglichkeit (wie auch durch die Verfassung und das Verfassungsgericht) mehr gibt, kann das Bundesverfassungsgericht eigentlich auch nicht über Wahlrecht und Wahldurchführung hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken und Verletzungen Recht durchsetzend entscheiden. Eben weil es keine Rechtserlangungsgarantie und Möglichkeit gibt, vielleicht wäre dies dann auch in Folge einer Ablehnung interessant vor einem europäischen Gericht zu sehen. Die rechtliche Definition des Begriffes Menschenrechte ist dabei sicher dehnbar und weiter zu fassen. Allerdings gehe ich von dem positven Fall aus, das trotz möglicher rechtlicher Folgeprobleme in diesem Bereich, welche warscheinlich auch in anderen Verfahren zu klären wären, Verfassungs-, Wahl- und Menschenrechtsprinzipien Anwendung und Umsetzung finden und auch heute in Deutschland finden müssen. Der Zustand einer nicht rechtlich gesicherten Rechtsdurchsetzungmöglichkeit & indirekt damit Verfassung allerdings erscheint dringlich änderungsbedürftig. Man siehe dazu auch Verweise zu diesem Urteil auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.
Würde ich annehmen, es gäbe keine gültige Verfassung & Rechtsdurchsetzungmöglichkeit für Menschenrechts- und andere fragen wäre schwer nachvollziehbar, wie ich mich in meiner Wahlprüfungsbeschwerde um die Durchsetzung und Prüfung anhand dieser Verfassung bemühe. Daher gehe ich davon aus, das selbst für den Fall der rechtlich erwiesenen Nichtgültigkeit & Rechtsdurchsetzungmöglichkeit einer Verfassung nach der Wiedervereinigung die positive Annahme der Gültigkeit einer Verfassung bis zur endgültigen Verifizierung & Durchsetzung zulässig ist, damit Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Verfassung überhaupt vor dem Verfassungsgericht geklärt werden können. Sollte ich in einem anderen Verfahren vor gleich welcher gerichtlichen Instanz inzwischen die Nichtgültigkeit & Rechtsdurchsetzungmöglichkeit geprüft oder anerkannt werden und es zu einer erneuten Prüfung & Rechtsdurchsetzungmöglichkeit aufgrund angesprochenen Urteils kommen, gehe ich davon aus, das elementare Verfassungsprinzipien wie Wahlgleichheit auch in einer dann erneut zu bestätigenden Verfassung gleich sind.
Mir erscheint allerdings zur Umsetzung des Verfassungsprinzipes der Wahlgleichheit sinnvoll, auch auf dieses Rechtsproblem seitens des Verfassungsgerichtes einzugehen, damit im Falle einer Ablehnung ein weiteres Vorgehen aus der Sicht des Gerichtes für mich und andere klar wird. Es wäre zudem eigentlich eine gültige Verfassung & rechtstaatliche Klärungswege politisch und für das Verfassungsgericht & Regierung anzumahnen, damit man die Verfassungsmässigkeit unterschiedlichster Fragen überhaupt klären und vor allem durchsetzen kann. Und wir dieses Wahlprüfungsverfahren nach dem Urteil des EGMR überhaupt rechtlich legitimiert durchführen können, ohne das die Gefahr besteht, das ein mögliches Urteil daraus später ungültig oder nicht durchsetzbar wird und seine rechtliche Wirkung verliert. Wenn man in diesem Verfahren der Gefahr vorbeugen kann, wäre das sicher auch für dieser Wahlprüfungsbeschwerde nachgelagerte Verfahren wichtig, denn würde das Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde zur Annahme ablehnen oder nach erfolgter Annahme keine politischen Veränderungen anmahnen und/oder die Wahlen für verfassungswidrig erklären, wäre diese Entscheidung wie im Fall Sürmeli durch andere Instanzen anfechtbar oder zumindest prüfbar, die wiederum deutsche Rechtsinstanzen und Institionen zu einer Veränderung mahnen könnten, oder eben auch zwingen.
Was eigentlich weitergedacht sehr hilfreich sein könnte, um europäisches Recht in europäischen Ländern wirkungsvoll umzusetzen und politische Standards zu schaffen und rechtsgültig und schnell umzusetzen. Das wäre sehr wichtig für die Länder und Regierungen der EU und man möge alles daran setzen, das in Deutschland vorbildlich und für andere wegweisend und schnell zu klären und zu realisieren.
Da im Fall Dresden zudem warscheinlich auch eine zu prüfende mögliche Ungleichbehandlung von Ost und West in ihren Rechten vorliegt und andere vielleicht vergleichbare Merkmale zum Urteil Sürmeli vorliegen könnten, meine ich, es ist gut das hier anzuführen. Es wäre also wichtig und hilfreich in diesem Verfahren kurz auf die Problematik einzugehen, worum ich Sie bitte. Vielleicht reicht eine positive Annahme der Gültigkeit unserer Verfassung & Abläufe & Durchsetzung von Urteilen nicht aus. Vielleicht erübrigt sich die Frage, da es um die Rechtsdurchsetzungmöglichkeit von Verfassungsprinzipien geht. Vielleicht hilft die Betrachtung des Themas und möglicher Folgen (nicht als zwingende Ankündigung misszuverstehen) bei der Verhandlung und Annahme des Verfahrens hier oder anderer Verfahren.
Es wäre zudem wichtig, zur Durchsetzung verfassungsmässiger Fragen die Verantwortlichkeit in einer „weiten Prüfung“ verbindlich beim Verfassungsgericht zu finden, also direkt zu prüfen, ob Verfassungsmängel im Wahlrecht vorliegen. Als erweiterte Option dieser Beschwerde. Sollte diese Wahlprüfungsbeschwerde trotz sonst nicht mehr vorhandener Prüfmöglichkeit in Deutschland abgelehnt werden oder in einer Prüfung die Zustädigkeit wieder an die für die Ausgestaltung in der Politik Verantwortlichen weitergegeben werden, lege ich hiermit erneut Verfassungsbeschwerde ein. Bitte um die Annahme des früheren Verfahrens. Damit diese Thematik dann wirklich auf den Tisch kommt und geklärt wird. Wenn das formal nicht geht, bitte ich das mitzuteilen und bitte darum frühere Dokumente in jedem Fall auch in dieses Verfahren der Wahlprüfung mit einzubeziehen, wie die abgelehnte Verfassungsbeschwerde. Die dann neu formuliert zu einer Wahlprüfungsbeschwerde wurde, weil ich damit den Rechtsweg ging.
Sonst bekommt man vielleicht zu Recht den Eindruck, würde das Verfassungsgericht nicht in jedem Fall grundsätzlich Verfassungsprinzipien unabhängig von bisheriger Rechtsanwendung im Wahlrecht prüfen, das es keine echte Rechtsdurchsetzungmöglichkeit auch für dieses Problem gibt. Was dann ein vergleichbares Moment zum Fall Sürmeli wäre. Es muss also geprüft werden und schlicht zur Durchsetzung der Verfassung im Wahlrecht eine Wahl für verfassungswidrig erklärt werden können, wenn dies faktisch so ist. Es darf in keinem Fall dazu kommen, das Gesetzesänderungen ohne Prüfung aktueller Rechtmässigkeit und Verfassungsgrundlage einer Regierungsbildung & Wahl und damit Regierung angemahnt werden. Warum sehe ich diese Gefahr? Das Verfassungsgericht steht vielleicht – wiewohl ich dankbar bin, das es diese Instanz gibt, sie deswegen anrufe – in der Gefahr die Umstände dieses Verfahrens & Sachverhaltes in Ihrer Bewertung der Durchsetzung von Recht und Verfassung unterzuordnen. Ich versuche mit der rechtlichen Argumentation einen weiten Rahmen zu schaffen, der eine Entscheidung sinnvoll und segensreich und wirklich gut (würde man den Begriff „segensreich“ eher nicht verwenden) für unser Land werden lässt. Der von mir verwendete „weite Rahmen“ geht davon aus, das es eine gezielte Erweiterung des Rahmens (der zu einer Entscheidungsführung kommt) im positiven Sinn sein muss und kann, der die Grundsätze der Verfassung und Lösungsalternativen zum Leitbild und Entscheidungsmoment macht. Sofern man den Rahmen nicht zu recht schon wie in diesem Schreiben definiert sieht. Was sich allerdings auch sonst wie aufgezeigt erübrigt. Da selbst enge Prüfrahmen zum gleichen Ergebnis führen.
Bewusst stelle ich mir nach wie vor in Frage, warum der Rechtsweg zu beschreiten war, wenn ich nun doch wieder in Karlsruhe lande und im Fall einer Ablehnung zur Annahme oder Ablehnung im Verfahren dann doch wieder eine Verfassungsbeschwerde einreichen würde, da es sich um Verfassungsproblem grundsätzlicher Natur nach den Kriterien zur Annahme dieser Verfassungsbeschwerden handelt. Selbst wenn die Annahme dieser Dinge durch Fristen oder sonstiges nicht zu erreichen wäre, so komme ich dann wieder zum Fall Sürmeli und den problematischen Rechtsdurchsetzungmöglichkeiten zurück. Was dann wiederum zu einer Prüfung bei anderen Instanzen führen könnte, da es schlicht kein wirkliches Rechtsdurchsetzungsinstrument mehr in Deutschland gibt. Was eigentlich in einem demokratischem Rechtsstaat wie Deutschland mancher fast für unmöglich halten würde. Es muss auch eine Möglichkeit geben, Fristen bei solch elementaren Fragen als nicht gültig zu befinden.
Wenn in einer Wahlprüfungsbeschwerde nun auch grundsätzliche Verfassungsprobleme bezüglich Wahlgesetz geprüft werden, wäre das wichtig.
Unbenommen davon hoffe ich deutlich gemacht zu haben, worin allgemeine und konkrete Verfassungsverletzungen im einzelnen liegen, warum diese nicht gerechtfertigt sind und worin sowohl für das Wahlgesetz als auch für die Wahlordnung Probleme liegen. Und worin die Durchführung der Wahl nicht den Grundsatz der Wahlgleichheit erfüllt. In keinem Fall ist dieser Eingriff in die Wahlgleichheit und Verfassung hier zu rechtfertigen und ich hoffe Sie folgen meiner Argumentation und werden sowohl Veränderungen am Gesetz als auch Verfassungwidriglkeit der Wahl in einer Prüfung vor Ihrem Gericht festellen können. Ich bitte darum, falls erläuternde Argumentation zu dieser Wahlprüfungsbeschwerde sinnvoll ist, mir dazu eine Reaktionsmöglichkeit ähnlich der Möglichkeit beim Bundestag im Wahleinspruchsverfahren bereits vor der Entscheidung zur Annahme einzuräumen, vor allem da ich meine Sache in der Argumentation noch ohne Rechtsbeistand als Bürger und Wahlberechtigter allein führe und vielleicht aus Ihrer Sicht eine tiefere rechtliche Weiterbegründung sinnvoll & notwendig wäre.
Verzeihen Sie, wenn dies in der Begründung und den Dokumenten ein wenig zu kurz kommt. Sie werden wissen, auf welche Punkte ich hinauswill und ich meine diese sind ausreichend inhaltlich dargelegt. Mein Rechtswissen und Prägung reduziert sich als Beriebswirt zusätzlich zu anderen Faktoren auf wenige Semester.
Danke für die Bearbeitung unseres Anliegens.
Einen schönen & gesegneten Tag Ihnen nach Karlsruhe.
Es verbleibt mit freundlichem Gruß
Ihr Klaus-Dieter Hinck
Anhang: weitere Teile dieser Wahlprüfungsbeschwerde im einzelnen:
Begründung des Wahlausschusses zur Ablehnung
Wahleinspruch und Reaktion
Tabellarischer Vergleich zur Identifikation „gewichtiger Gründe“
erste Verfassungsbeschwerde und weitere Begründung
Reaktion des Bundeswahlleiters
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