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Timestamp: 2019-10-15 02:33:00
Document Index: 226174887

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 34', '§ 113', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 108', 'EuG', '§ 34', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 34', '§ 60', 'Art. 3', '§ 155', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

VG Freiburg, Urteil vom 13.10.2015 - A 5 K 1862/13 - openJur
Urteil vom 13.10.2015 - A 5 K 1862/13
VG Freiburg, Urteil vom 13.10.2015 - A 5 K 1862/13
openJur 2015, 19412
1. Gegenwärtig bestehen in Ungarn systemische Mängel der Aufnahmebedingungen auch für Personen, die in Ungarn internationalen Schutz erlangt haben, welche diese im Falle einer Überstellung nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung aussetzen.
Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30.07.2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Der Kläger hat in Ungarn Flüchtlingsschutz erhalten und wendet sich gegen seine Abschiebung dorthin.
Der Kläger sprach am 10.01.2010 bei der Bundespolizei in Frankfurt/Main unter dem Namen X, geboren am X in Kandahar, vor und gab an, am selben Tag per Flugzeug aus Pakistan eingeschleust worden zu sein. Dafür habe er 12.000 US-Dollar gezahlt. Er fürchte um sein Leben.
Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass er bereits am 16.10.2008 in Norwegen und am 29.06.2009 auf dem Flughafen Athen Asyl beantragt hatte. Er wurde in Abschiebungshaft genommen.
Am 27.01.2010 beantragte der Kläger Asyl. Mit Bescheid vom 12.02.2010 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass der Asylantrag unzulässig sei, und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Griechenland an. Am 10.03.2010 wurde der Kläger nach Athen überstellt.
Am 15.3.2010 ging eine Klage des Klägers beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. Zur Begründung war darin ausgeführt, der Kläger wolle nicht nach Griechenland fliegen, da er große Probleme mit Leuten haben, die von ihm Geld wegen "schwarze fahren“ wollten. Wenn sein Asylantrag abgelehnt werde, wolle er nach Afghanistan zurückfliegen. Mit Gerichtsbescheid vom 03.05.2010 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Klage ab, weil der Klageschrift nicht eindeutig zu entnehmen gewesen sei, dass sie vom Kläger selbst stamme.
Am 21.06.2013 wurde der Kläger in der Landesaufnahmestelle für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe überprüft. Er war im Besitz eines von Ungarn am 22.08.2012 ausgestellten Internationalen Flüchtlingsausweises. Darin ist als Geburtsort Kabulshar und als Geburtsdatum der 01.01.1980 eingetragen; vermerkt ist auch, dass der Kläger ein afghanisches Personaldokument aus dem Jahr 2007 vorgelegt habe.
Am 20.06.2013 nahm das Bundesamt einen Asylfolgeantrag des Klägers auf. Dieser gab an, Pashtune und ledig zu sein und Dari und Englisch zu sprechen; eingereist sei er am 12.06.2013. Später gab er außerdem an, er sei über Österreich nach Deutschland gekommen.
Das Bundesamt stellte an Ungarn ein Aufnahmeersuchen und führte darin aus, der Kläger habe am 30.04.2010 schon einmal in Ungarn Asyl beantragt.
Die zuständige ungarische Stelle antwortete am 10.07.2013, eine Übernahme könne nicht erfolgen, weil der Kläger am 27.08.2010 in Ungarn Asyl beantragt und am 04.05.2012 eine Flüchtlingsanerkennung erhalten habe. Deshalb sei ihm am 29.08.2012 ein Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellt worden. Das Bundesamt vermerkte, dass deshalb eine Überstellung im Dublin-Verfahren nicht möglich sei. Der Kläger könne aber jederzeit nach dem Rücküberführungsabkommen zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland nach Ungarn überstellt werden.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.8.2013 stellte das Bundesamt fest, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe, und ordnete seine Abschiebung nach Ungarn an. Der Bescheid wurde dem Kläger am 05.09.2013 zugestellt.
Der Kläger hat am 19.09.2013 Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
Mit Beschluss vom 11.10.2013 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (A 5 K 1863/13).
Der Kläger trägt vor: Aufgrund der Umstände habe er in Ungarn kein menschenwürdiges Leben führen können. Er sei Hardware-Spezialist. Als er ein Jahr alt gewesen sei, habe seine Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Im Jahr 2003 sei er nach dem Sturz der Taliban zurückgekehrt. Er habe sich politisch betätigt und sei dabei in Lebensgefahr geraten. Deshalb sei er 2008 nach Griechenland geflohen. Dort habe er ohne staatliche Unterstützung gelebt, sei obdachlos und einen Monat in Haft gewesen. Er sei nach Norwegen gegangen, jedoch nach Griechenland zurückgeschoben worden. Dort sei er wieder einen Monat in Haft gewesen und dabei schwer erkrankt. Danach habe er wieder nach Norwegen reisen wollen. Auf dem Weg dorthin habe er in Deutschland aus Angst vor einem erneuten Zurückschicken nach Griechenland einen falschen Namen angegeben. Erneut sei er nach Griechenland abgeschoben worden. Dort hätten ihn Freunde und Bekannte unterstützt. Als dies nicht mehr möglich gewesen sei, habe er sich zum dritten Mal nach Norwegen aufgemacht. Er sei auf dem Landweg nach Ungarn gereist und dort sechs Monate lang inhaftiert gewesen. Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er habe unter Depressionen gelitten. Von Ungarn sei er erneut nach Griechenland abgeschoben worden. Dort sei er wiederum sechs Monate lang in Haft gewesen. Bei einem erneuten Versuch, nach Norwegen zu reisen, sei er in den Niederlanden verhaftet und für sechs Monate in Haft gewesen. Dort habe er einen Asylantrag gestellt. Ende 2011 sei er aber nochmals nach Ungarn zurückgeschoben worden. Dort sei er als politischer Flüchtling anerkannt worden. Er habe etwa fünf Monate in der Sammel-Unterkunft Dirsen (phon.), anschließend in der Sammel-Unterkunft Bicske gelebt. Man habe ihm gesagt, dass er nur sechs Monate bleiben könne und anschließend sich selbst eine Wohnung suchen müsse. Eine Verlängerung der Bleibezeit käme bei Schwierigkeiten mit der Wohnungssuche allenfalls für weitere sechs Monate in Betracht. Er habe aber weder Arbeit noch eine Wohnung gefunden. Wohnungskosten hätte er nur zur Hälfte von staatlichen Stellen erstattet bekommen können. Er habe erfahren, dass die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber sehr negativ eingestellt sei. Die drohende Obdachlosigkeit habe ihn seelisch erheblich belastet. Nach dem Ablauf der Bleibezeit im Lager habe er weder Geld noch Medikamente erhalten, nicht einmal ein Busticket für Fahrten in die Stadt. Er sei auch nicht mehr krankenversichert gewesen. Er habe sich um Arbeit bemüht, beim Arbeitsamt aber keine Stelle vermittelt erhalten. In der Sammel-Unterkunft Bicske seien verschiedene Krankheiten ausgebrochen. Er habe unter Schlaflosigkeit und Fieber gelitten. Er habe sich nur eine Mahlzeit täglich leisten können. Ein Freund habe ihm auf eigene Kosten Medikamente besorgt, danach sei es ihm besser gegangen. Mitte 2013 habe er Ungarn mit einer Gruppe anderer afghanischer Flüchtlinge mit ähnlichen Erfahrungen verlassen. Asylsuchende, die nach Ungarn im Dublin-Verfahren abgeschoben würden, würden fast ausnahmslos inhaftiert. Das gelte selbst für psychisch schwer belastete Schutzsuchende, sogar wenn deren Erkrankung durch Gutachten bestätigt sei. Ungarn habe in der Vergangenheit zudem regelmäßig Asylbewerber nach Serbien abgeschoben; von dort aus seien Kettenabschiebungen nach Griechenland erfolgt. Seine Erfahrungen in Ungarn als anerkannter Flüchtling deckten sich mit der Erkenntnismittellage. Ihm drohe in Ungarn nicht nur erneut die Obdachlosigkeit, sondern deshalb auch Strafverfolgung. Zum 01.07.2013 habe Ungarn zudem die Vorschriften über die Inhaftierung von Asylsuchenden zu deren Nachteil geändert. Es sei zu befürchten, dass Asylsuchende künftig quasi automatisch inhaftiert würden. Inhaftierungen würden nur im 60-Tage-Rhythmus kontrolliert. Insbesondere obdachlose Flüchtlinge seien bedroht, aus rassistischen Motiven körperlich angegriffen zu werden. Ungarn sei auch kein sicherer Drittstaat. Dort bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Ihm könne nicht zugemutet werden, weiter in Ungarn zu leben, weil er inzwischen seit sieben Jahren in Europa auf der Flucht sei und wiederholt längerdauernde Haft, u. a. in Griechenland und Ungarn, habe hinnehmen müssen. In einem ärztlichen Attest vom 23.9.2013 werde ihm bescheinigt, dass er an Depressionen, Albträumen und Schlaflosigkeit leide und erhöhte Leberwerte habe.
Hinsichtlich Nr. 1 des angefochtenen Bescheids hat der Kläger die Klage am 18.09.2015 zurückgenommen.
Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30.08.2013 aufzuheben.
Sie trägt vor: Anerkannte Flüchtlinge seien ungarischen Staatsbürgern im Wesentlichen gleichgestellt. Für eine Übergangszeit von zwölf Monaten erhielten sie sogar kostenlos Zugang zu allen notwendigen Gesundheitsleistungen, soweit sie nicht einer Sozialversicherung angehörten. Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Schutzberechtigter hätten sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine sechs bis 12 Monate dauernde Unterbringung in einer Integrationseinrichtung. In Ausnahmefällen (älter als 60 Jahre, Erkrankung) könne die Unterbringung auf Dauer bestehen bleiben. Nach Ablauf der Unterbringung könnten verschiedene Unterstützungsleistungen beantragt werden, die in der Ausführungsverordnung zum ungarischen Asylgesetz geregelt seien. Es gebe beispielsweise eine finanzielle Starthilfe, Mietbeihilfen für sechs Monate, in einem Zeitraum von vier Jahren dreimal um jeweils sechs Monate verlängerbar, Renovierungszuschüsse und diverse andere Leistungen wie z.B. Arbeitslosenbeihilfe, Starthilfe und Sprachunterricht. Die Leistungen erfolgten nach dem Prinzip des Förderns und Forderns, sie seien zum Teil daran gekoppelt, dass der Berechtigte beispielsweise an Sprachkursen teilnehme und dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehe und sich auch arbeitssuchend gemeldet habe. Erforderlich sei eigene Initiative, auch bei der Suche nach Wohnraum. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in Bezug auf Italien geklärt, dass eine Überstellung auch in einen Staat erfolgen könne, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter sei als im überstellenden Staat. Es bestehe auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. In Ungarn bestünden keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen. Weder der UNHCR noch das ungarische Helsinki-Komitee würden allgemein empfehlen, Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht nach Ungarn zu überstellen. Bei Inhaftierungen hielten sich die ungarischen Stellen an das ultima-ratio-Gebot. Fälle, in denen Familien verhaftet worden seien, seien nicht bekannt. Obdachlose würden nicht verhaftet, sondern in eine Notunterkunft eingewiesen.
In Ungarn hielten sich gegenwärtig (Stand Mitte Oktober 2014) etwa 2500 Personen auf, denen der Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Der starke Zustrom an Asylsuchenden habe im Sommer 2013 zu erheblicher Überbelegung der Aufnahmeeinrichtungen sowie zur Verschlechterung der hygienischen Bedingungen und der Sicherheitslage geführt. Anerkannte Flüchtlinge hätten wegen der verzögerten Ausstellung von Dokumenten erst nach mehreren Monaten Zugang zur Unterstützung und zu Integrationsleistungen. Wegen fehlender Dolmetscher und fehlender Informationen seien die Gesundheitsleistungen unzureichend. Psychologische und psychotherapeutische Gesundheitsleistungen für traumatisierte Asylsuchende würden ausschließlich von einer Nichtregierungsorganisation erbracht. Seit dem 01.01.14 sei die auf maximal ein Jahr befristete Unterbringung von Schutzberechtigten in der Zentralen Vorintegrationseinrichtung Bicske aufgegeben worden. Stattdessen erfolge mit Unterstützung örtlicher Behörden und kirchlicher Organisationen eine dezentrale Unterbringung der Schutzberechtigten in Gemeinden nach in der Regel zwei Monaten.
Die Beklagte wurde unter dem 02.09.2015 - erfolglos - gebeten, eine Reihe von Fragen zur Überstellungspraxis nach Ungarn zu beantworten, und mitzuteilen, wie sich nach Auskunft des Verbindungsbeamten des Bundesamts bei der ungarischen Asylbehörde die Verhältnisse für anerkannte Flüchtlinge bzw. Schutzberechtigte entwickelt habe, auch unter Berücksichtigung der zur Zeit sehr starken Belastung der ungarischen Stellen insoweit.
Der Kammer liegen die Ausdrucke der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für den Kläger elektronisch geführten Akten (zwei Hefte) vor.
Soweit der Kläger die Klage - hinsichtlich der Feststellung, dass ihm auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe - zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen und allein noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Über die Klage im Übrigen kann die Kammer entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war; denn auf diese Möglichkeit ist die Beklagte in der Ladung hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet. Denn die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Ungarn ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), weil dem Kläger aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn auch für anerkannte Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh bzw. in seinem Menschenrecht aus Art. 3 EMRK verletzt zu werden.
Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:
„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind. Grundsätzlich kann ein Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg nur einwenden, dass in dem in der Abschiebungsanordnung bezeichneten Staat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gegeben sind, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - a.a.O.)
Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677). Dabei ist der Begriff der systemischen Schwachstelle nicht in einer engen Weise derart zu verstehen, dass er geeignet sein muss, sich auf eine unüberschaubare Vielzahl von An-tragstellern auszuwirken. Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - juris, und E. v. 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.). Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh muss durch wesentliche Gründe (so nunmehr Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden. Das bedeutet, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verlässlich und aussagekräftig sein müssen; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der maßgeblichen Sicht des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des „gegenseitigen Vertrauens“ der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen. In diesem Zusammenhang müssen die festgestellten Tatsachen und Missstände verallgemeinerungsfähig sein, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass es nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder und regelhaft zu Grundrechtsverletzungen nach Art. 4 GRCh kommt. Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des „real risk“ unterscheidet (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936; Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris).
Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus.
Denn auch wenn solche Erfahrungen Einzelner für sich noch keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen begründen können, es sei denn, sie sind zahlreich und repräsentativ für eine (vulnerable) Gruppe, der der jeweilige Antragsteller angehört, könnte eine selbst erlittene menschenrechtswidrige Behandlung doch bei der Frage, ob die Beklagte in das Asylverfahren als zuständiger Staat eintritt, jedenfalls aber bei der Prüfung, ob eine Abschiebungsanordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassen wird, zu berücksichtigen sein (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh). Davon scheint etwa das Schweizerische Bundesgericht auszugehen, das auch Umstände berücksichtigt, welche die Schutzsuchenden bei ihrem Aufenthalt im Erstaufnahmestaat individuell erlitten haben (z.B. sexuelle Übergriffe, Suizidversuch, Therapiebedürftigkeit). (vgl. Urt. v. 09.10.2013 - E 2093/2012 - und v. 30.10.2013 - E 3837/2012 -; zuletzt auch Urt. v. 23.07.2015 - D 2408/2015).
Auch deshalb ist die angefochtene Abschiebungsanordnung rechtswidrig. Denn § 34a Abs. 1 AsylVfG erfordert, dass die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann. Dafür reicht eine Übernahmeerklärung Ungarns aber nicht aus, wenn anschließend seitens des ungarischen Staats keine oder nur eine ganz geringe Bereitschaft und so gut wie keine Kapazität besteht, Erst- und Folgeantragsteller sowie überstellte Schutzsuchende und Inhaber internationalen Schutzes tatsächlich aufzunehmen. Zumindest erscheint es als völlig fernliegend, dass bei einer evtl. Wiederaufnahme von Überstellungen nach Ungarn in einigen Monaten oder einem Jahr ausgerechnet diejenigen Schutzsuchenden zurücküberstellt würden, welche sich nun schon seit mehreren Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Dies gilt umso mehr für Schutzsuchende, die in Ungarn oder nach Zurückschiebung nach Serbien bzw. Griechenland Menschenrechtsverletzungen in erheblichem Umfang, insbesondere eine langdauernde Asylhaft, erfahren haben, wenn dies zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat. Daraus kann sich - wie oben dargelegt - sogar ein Abschiebungsverbot in rechtlicher Hinsicht ergeben (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK).“
Inzwischen sind weitere entsprechende Entscheidungen in Hauptsacheverfahren bekannt geworden (VG München, Urt. v. 26.08.2015 - M 24 K 15.50507 - juris; VG Augsburg, Urt. v. 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155 -, beide juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2015 - A 2 K 168/14 -), die allerdings nicht Schutzsuchende betreffen, welche bereits einen Schutzstatus in Ungarn erlangt hatten.
Aus den oben genannten Gründen ist die Abschiebungsanordnung gegenüber dem Kläger rechtswidrig.
Es erscheint zwar als zweifelhaft, dass er im Zuge einer Überstellung nach Ungarn dort in Haft genommen würde, wenn er seinen von Ungarn ausgestellten Flüchtlingsausweis vorzeigen kann.
Es ist aber, angesichts der oben getroffenen Feststellungen und der der Beklagten anzulastenden Unmöglichkeit, aktuelle Informationen aus Ungarn diesbezüglich zu erhalten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Ungarn zum jetzigen Zeitpunkt dort in die Obdachlosigkeit fallen, keinen Notschlafplatz finden, keine ausreichende Unterstützung erhalten und auch keine Hilfen bei der Suche nach Wohnung und Arbeit erhalten würde. Dies ist ihm umso weniger zuzumuten, als er - nach seinen Angaben, an deren Richtigkeit die Kammer keinen Grund hat zu zweifeln - bei früheren Aufenthalten in Ungarn nicht nur Solches erfahren hat, sondern dort auch über sechs Monate als Asylsuchender inhaftiert und überdies rechtswidrig nach Griechenland überstellt worden war, wo nach mittlerweile wohl allgemeiner Auffassung damals systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bestanden.
Rechtswidrig ist die Abschiebungsanordnung auch deshalb, weil die Abschiebung auf unabsehbare Frist nicht ausgeführt werden kann, weil - wie oben ausgeführt - ausgeschlossen erscheint, dass Ungarn gegenwärtig und auf absehbare Zeit Schutzsuchende wieder übernimmt; das gilt auch für Menschen, die wie der Kläger in Ungarn internationalen Schutz gefunden haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.
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