Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2012-9C_916-2012
Timestamp: 2016-10-23 07:59:25
Document Index: 22036328

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_916/2012 (07.12.2012)
9C_916/2012
D.________, T�rkei,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2012.
Der am 10. September 1950 geborene schweizerisch-t�rkische Doppelb�rger D.________ war von 1978 bis 2008 in der Schweiz erwerbst�tig, zuletzt als selbstst�ndiger Zahnarzt bei der Praxis X.________ GmbH und damit in der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert. Am 4. Juli 2008 ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) �ber den t�rkischen Versicherungstr�ger um �berweisung seiner geleisteten AHV-Beitr�ge an die t�rkische Sozialversicherung.
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2010 lehnte die SAK das Gesuch um �berweisung der Beitr�ge ab. Daran hielt sie auf Einsprache des D.________ hin mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 24. September 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst D.________ beantragen, der Einspracheentscheid und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und die SAK sei zu verpflichten, die Beitr�ge zu �berweisen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz angesichts der schweizerisch-t�rkischen Doppelb�rgerschaft des Beschwerdef�hrers zu Recht eine �berweisung seiner AHV-Beitr�ge an den t�rkischen Sozialversicherer abgelehnt hat.
2.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber die Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) sind die Staatsangeh�rigen der einen Partei sowie deren Angeh�rige und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangeh�rigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangeh�rigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen.
2.2 Als Ausnahme zu diesem Gleichbehandlungsgrundsatz k�nnen gem�ss (dem mit Art. 1 des Zusatzabkommens vom 25. Mai 1979 eingef�gten, seit Juni 1981 in Kraft stehenden) Art. 10a Abs. 1 des Abkommens t�rkische Staatsangeh�rige in Abweichung von den Artikeln 8 und 12 des Abkommens verlangen, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beitr�ge an die t�rkische Sozialversicherung �berwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gew�hrt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der T�rkei oder einem Drittstaat niederzulassen.
2.3 Gem�ss langj�hriger Rechtsprechung ist bei Doppelb�rgern der Schweiz und des jeweiligen Vertragsstaates in Bezug auf die Frage nach der Anwendbarkeit des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens der Grundsatz der tats�chlich vorwiegenden Staatsangeh�rigkeit im Zeitpunkt der Beanspruchung von Leistungen massgebend (BGE 120 V 421 S. 423 oben). Dieses Prinzip gilt auch, soweit das ausl�ndische B�rgerrecht - wie hier - einen Anspruch auf eine Beitrags�berweisung verschafft (AHI 1997 S. 210, Urteil H 68/94 vom 12. M�rz 1996). Davon abzugehen besteht kein Anlass.
Zu pr�fen ist damit, welche der beiden Staatsangeh�rigkeiten des Beschwerdef�hrers als die �berwiegende zu qualifizieren ist (Urteil 9C_723/2011 vom 2. Juli 2012).
3.1 Als Gr�nde, die eher daf�r sprechen, dass die t�rkische Staatsangeh�rigkeit �berwiegt, hat die Vorinstanz verbindlich (E. 2 hievor) festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe sich am 23. Mai 2007 bei der Gemeinde Y.________ zwecks Wohnsitznahme in seiner urspr�nglichen Heimat, der T�rkei, abgemeldet. Er habe per 30. April 2009 die Krankenkasse bei der Intras gek�ndigt und per Valutadatum 25. Juli 2007 seine 3. S�ule bzw. seine Vorsorgekonti bei der Bank Z.________ und der Bank W.________ aufgel�st. Zudem habe er am 30. Oktober 2009 eine Bescheinigung eingereicht, wonach er in der T�rkei ab 13. August 2008 steuerpflichtig sei. Ferner mache er geltend, er besitze eine Immobilie in der T�rkei.
Als Gr�nde dagegen stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe zwei in der Schweiz wohnhafte erwachsene Kinder. Er besitze in der Schweiz zwei Immobilien, wobei eine von seiner Tochter bewohnt werde und die andere vermietet sei. Er sei mit seiner Frau bzw. Ex-Frau laut Handelsregister, Stand 15. August 2012, als Gesellschafter in der Kollektivgesellschaft "B.________ und D.________" mit dem Zweck eingetragen "F�hren einer Zahnarztpraxis, Zahnbehandlung". Bei seinen Aufenthalten in der Schweiz helfe er gem�ss unbestrittenen Aussagen seinem Sohn in der Zahnarztpraxis.
3.2 Alle diese Sachverhaltselemente sind f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 1). Wenn die Vorinstanz daraus geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer habe nach wie vor so starke Bindungen zur Schweiz, dass bei ihm nicht eine �berwiegende t�rkische Staatsangeh�rigkeit anzunehmen sei, ist dies bundesrechtskonform (E. 1), jedenfalls f�r den zeitlich massgebenden Sachverhalt, wie er bis zum Einspracheentscheid am 6. Juli 20120 eingetreten ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Tats�chlich trifft es auch zu, dass der Beschwerdef�hrer erst nach Einreichung des Gesuchs um Beitrags�berweisung seine Krankenkasse gek�ndigt und die Statuten seiner Zahnarztpraxis ge�ndert hat sowie sich die Freiz�gigkeitspolice bei der Bank U.________ hat auszahlen lassen. Zudem hat er sein Gesuch nicht hinreichend begr�ndet, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt hat. Weitere Hinweise, welche die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen liessen (E. 1), bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in einer anderen Sichtweise und Gewichtung der festgestellten Anhaltspunkte f�r die eine oder andere �berwiegende Staatsangeh�rigkeit, was als appellatorische Kritik (Urteil 9C_569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2 mit Hinweisen) nicht gen�gt. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Die Kosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).