Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59927.htm
Timestamp: 2019-09-22 16:43:54
Document Index: 259475884

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1']

BFH v. 27.2.2019 - I R 51/17
EinkÃ¼nftekorrektur bei Teilwertabschreibungen von Forderungen gegenÃ¼ber Tochtergesellschaften
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen "Bedingungen" i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letzterer beschrÃ¤nkt den Korrekturbereich des Â§ 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermÃ¶glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).
Die KlÃ¤gerin ist eine KG. Im Streitjahr 2008 war sie Alleingesellschafterin einer chinesischen Ltd. GegenÃ¼ber dieser war 2007 und 2008 eine Forderung offen, die noch aus Lieferungen in den Jahren 2004 und 2005 stammte. Die Forderung war unbesichert und unverzinslich. Im Dezember 2007 verzichtete die KlÃ¤gerin gegen Besserungsschein zum Teil auf ihre Forderung und buchte diese insoweit gewinnmindernd in ihrer Handelsbilanz aus. Zum 30.6.2008 schrieb die KlÃ¤gerin die Forderung wegen anhaltender Wertlosigkeit in ihrer Handelsbilanz ab und erklÃ¤rte im Dezember 2008 schlieÃŸlich einen Forderungsverzicht.
Das Finanzamt lieÃŸ die Wertberichtigungen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen unberÃ¼cksichtigt und erhÃ¶hte den Gewinn wegen der fehlenden Verzinsung der Forderung auÃŸerbilanziell i.H.v. 3 % der Forderung. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte daraufhin bei den EinkÃ¼nften, die unter Â§ 3 Nr. 40, Â§ 3c Abs. 2 EStG, Â§ 8b KStG bzw. Â§ 4 Abs. 7 UmwStG fielen, eine zuvor noch streitige Forderungsabschreibung gegenÃ¼ber einer britischen Tochterkapitalgesellschaft.
Das FG gab der Klage hinsichtlich der Forderungsausbuchung und -abschreibung statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Gewinnminderungen, die auf der Forderungsausbuchung und -abschreibung beruhen, gem. Â§ 1 AStG auÃŸerbilanziell zu korrigieren sind.
Eine auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung der im Streitfall in Rede stehenden Gewinnminderungen nach Â§ 1 AStG kommt durchaus in Betracht. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen "Bedingungen" i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letzterer beschrÃ¤nkt den Korrekturbereich des Â§ 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermÃ¶glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).
Das FG hat sich - aus seiner Sicht konsequent - mit der Fremdvergleichsproblematik nicht nÃ¤her befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (s.o.) gefolgt ist. Dieser Rechtsprechung zufolge sollte eine EinkÃ¼nftekorrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG nur dann mÃ¶glich sein, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner HÃ¶he (seiner Angemessenheit) nach dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhalte. An dieser Rechtsprechung hÃ¤lt der Senat indessen nicht fest. Vielmehr ermÃ¶glicht der Korrekturbereich des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.
Die Vornahme eines Fremdvergleichs im Rahmen des Â§ 1 Abs. 1 AStG ist auch nicht aus anderen GrÃ¼nden entbehrlich. Insbesondere steht einer EinkÃ¼nftekorrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2019 13:55