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Timestamp: 2020-06-04 19:00:48
Document Index: 74915132

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 10', '§ 49', '§ 24', '§ 465']

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-01-06T09:28:55+01:00 10. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr bis zu der nächsten Querstraße den Geh- und Radweg auf einer Strecke von 15 Metern mit seinem Wagen bei einer Geschwindigkeit von 10-15 km/h. Als er von dem Gehweg in die Querstraße einfahren wollte, kam es beinahe zu einem Zusammenstoß mit einem weiteren Pkw, welcher gerade dabei war, in die Querstraße abzubiegen. Dessen Fahrer musste abrupt abbremsen; die Fahrzeuge kamen maximal drei Zentimeter voneinander entfernt zum Stehen.
Das OLG Oldenburg verneint einen Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB; der Angeklagte habe lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der strafrechtliche Überholbegriff sei zwar nicht deckungsgleich mit dem verkehrsrechtlichen Begriff, sondern weiter zu verstehen, so dass für ein Überholen nicht erforderlich sei, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn fortgesetzt wird. Ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB liege aber nicht vor, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2018 – 1 Ss 173/18
Nach den Feststellungen des Landgerichts brach der Angeklagte am 15. März 2016 gegen 7:40 Uhr mit seinem PKW A…, amtliches Kennzeichen …, von zu Hause auf, um zu seinem Arbeitsplatz am W… Weg auf kürzester Strecke zu gelangen. Sein Fahrzeug war dabei auf dem Grundstückstreifen zwischen Wohnhaus und dem gepflasterten Gehweg der stadtauswärts führenden O… Straße geparkt. Da auf der O… Straße – wie an jedem Wochentag außerhalb der Schulferien – der Verkehr aufgrund seiner erhöhten Dichte ins Stocken geraten war, entschied sich der Angeklagte, diesen zu umgehen und die Entfernung bis zur nächsten Querstraße, der B… -Straße, in die er zum Wenden ohnehin einfahren wollte, auf dem Geh- und Radweg zurückzulegen. Die bis zur B…-Straße zurückzulegende Strecke von 15 m durchfuhr der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von etwa 10-15 km/h. Als er von dem Geh- und Radweg auf die B…-Straße fuhr, befand sich der Zeuge P… im Abbiegevorgang von der O… Straße auf die besagte Querstraße. Der Angeklagte wollte sich noch vor den Zeugen setzen und fuhr daher – zügiger als der Zeuge P…- weiter auf die Straße ein. Dieses Verhalten zwang den Zeugen dazu, abrupt abzubremsen und dem Angeklagten und seinem PKW auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Das Fahrzeug H… des Zeugen P… kam in einem Abstand zum Fahrzeug des Angeklagten von wenigen Millimetern bis zu maximal 3 cm zum Stehen. Im Falle einer Kollision wäre am Fahrzeug des Zeugen P…ein Schaden von etwa 2.000-2.500 Euro entstanden.
Die Berufungskammer sieht dadurch den Tatbestand der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung, § 315c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 Nr. 1 StGB erfüllt. Der Angeklagte sei von hinten an anderen, unter anderem dem Zeugen P…, vorbeigefahren, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegte oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage angehalten habe, wobei auch das Fahren über einen parallel zur Fahrbahn verlaufenden Fußweg zähle. Dabei stelle das Rechtsüberholen über den den Fußgängern vorbehaltenen Gehweg straßenverkehrsrechtlich ein Falschfahren beim Überholvorgang dar. Damit sei zugleich das tatbestandliche Erfordernis der groben Verkehrswidrigkeit erfüllt, denn in der konkreten Verkehrslage sei die Verkehrssicherheit nach generalisierender Würdigung in besonders schwerem Maße beeinträchtigt worden. Der Angeklagte habe nicht nur den auf der Fahrbahn befindlichen Verkehr rechtsseitig – und damit mit einem Überraschungseffekt für den redlichen Fahrbahnbenutzer verbunden – überholt, sondern habe sich zudem in einem für PKW sehr schmalen Verkehrsraum bewegt, so dass für etwa aus einem der angrenzenden Häuser arglos auf den Gehweg heraustretenden Anwohner eine erhebliche Gefahr bestanden habe, von dem Angeklagten überrollt zu werden. Das gelte in besonderem Maße auch für das Passieren der Hausecke an dem Eckhaus zur B…-Straße. Hierbei habe der Angeklagte einen relativ engen Bogen um die Hausecke fahren müssen, um sich vor den Zeugen P… zu setzen, obwohl er, da die Hausecke undurchsichtig sei, quasi blind in den durch die Ecke verdeckten Verkehrsraum habe einfahren müssen. Alle diese Komponenten des Überholgeschehens addierten sich zu einer Gefährlichkeit, die das Falschfahren beim Überholvorgang als besonders schwere Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erscheinen lasse. Der Angeklagte habe auch rücksichtslos gehandelt, denn er habe sich aus eigensüchtigen Gründen, nämlich seines schnellstmöglichen Fortkommens wegen, über die ihm bekannte Pflicht zur Benutzung der Fahrbahn hinweggesetzt. All diese Umstände seien dem Angeklagten bewusst gewesen, als er sich zu dieser Fahrweise entschlossen habe. Er habe damit vorsätzlich gehandelt. Durch seine grob verkehrswidrige Rücksichtslosigkeit habe er den nicht ihm gehörenden PKW H… der unmittelbar drohenden Kollision mit seinem Fahrzeug ausgesetzt, so das an dem nahezu neuwertigen H… ein Sachschaden von 2.000-2.500 Euro entstanden wäre. Damit habe er eine fremde Sache von bedeutendem, nämlich 750 Euro übersteigendem Wert konkret gefährdet, was ihm wenigstens als Unachtsamkeit anzulasten sei. Dass auch der Zeuge P… durch den unterlassenen Schulterblick zu der Gefährdung beigetragen habe, entlaste den Angeklagten nicht, denn er habe eine Bedingung gesetzt, die nicht hinweg gedacht werden könnte, ohne dass die betreffende Gefährdung entfallen würde.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs nicht. Das Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht die allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative des falschen Überholens oder des sonstigen Falschfahrens bei Überholvorgängen (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB).
Allerdings ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB nicht auf Überholvorgänge im Sinne der Straßenverkehrsordnung – den tatsächlichen Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer, die sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegen oder verkehrsbedingt halten – beschränkt. Der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB ist vielmehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu bestimmen. Ausgehend von der Wortbedeutung und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das sich bewegen auf derselben Fahrbahn kein taugliches Kriterium für eine abschließende Erfassung besonders gefährlicher Fälle des Vorbeifahrens liefert, wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden. Danach ist ein Überholen auch gegeben bei einem Vorbeifahren über Seiten- oder Grünstreifen, über Ein- oder Ausfädelspuren oder über lediglich durch Bordsteine oder einen befahrbaren Grünstreifen von der Fahrbahn abgesetzte Rad- oder Gehwege (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 26.01.1967, 2 Ss 1394/66, VRS 32, 449). Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. zu allem BGH, Beschluss v. 15.09.2016, 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 m.w.N.). Danach würde einer Strafbarkeit des Verhaltens des Angeklagten nach § 315c StGB der Umstand, dass er für das Vorbeifahren an dem Fahrzeug des Zeugen P…nicht die Fahrbahn, sondern den Gehweg an der O… Straße nutzte, nicht entgegenstehen.
So liegt es auch hier. Weder der Beginn des Fahrmanövers des Angeklagten noch das Vorbeifahren an dem Fahrzeug des Zeugen P… haben auf der durchgehenden Fahrbahn stattgefunden. Diese hat der Angeklagte erst zum Abschluss, beim Einbiegen auf die B…-Straße erreicht. Auch liegt der Schwerpunkt des Vorwurfs nicht in der Missachtung der sich aus § 5 StVO ergebenden Pflichten, sondern in einer Verletzung von § 10 StVO.
Allerdings erlauben die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Durch das Befahren des kombinierten Geh- und Radweges an der O…Straße mit einem Pkw hat der Angeklagte vorsätzlich gegen die Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) und durch das abschließende Auffahren von dem Geh- und Radweg auf die B… -Straße unter Gefährdung des Zeugen P… zugleich (§ 19 Abs. 1 OWiG) fahrlässig gegen die Vorschriften über das Einfahren und Ausfahren (§ 10 Satz 1 StVO) verstoßen. Er hat damit gemäß §§ 49 Abs. 1 Nrn. 2 u. 10 StVO, § 24 StVG ordnungswidrig gehandelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1 und 2, 473 Abs. 4 StPO (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 08.03.2007, 1 Ss 283/06, bei juris, m.w.N.).
Schlagwörter: Abbiegen, Beinaheunfall, Einfahren, Fahrbahn, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gehweg, Grundstück, OLG Oldenburg, Radweg, StGB, Straßenverkehrsgefährdung, StVO, Überholen, Vorbeifahren