Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tehg-1/30
Timestamp: 2017-02-28 09:57:25
Document Index: 299944878

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 32', '§ 6', '§ 5', '§ 18', '§ 18', 'Art. 16', '§ 29', '§ 31']

§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTEHG - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz§§ 29 - 32, Abschnitt 5 - Sanktionen
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung§ 34 TEHG, Übergangsregelung für Anlagenbetreiber§ 35 TEHG, Übergangsregelung für LuftfahrzeugbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplän...Anhang 3 TEHG (weggefallen)Anhang 4 TEHG (weggefallen)Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht
§ 30 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 5 – SanktionenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012; diese Jahresindizes werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlicht. Die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach Satz 1 ist nur innerhalb eines Jahres ab dem Pflichtenverstoß zulässig. Von der Festsetzung einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte.(2) Soweit ein Betreiber nicht ordnungsgemäß über die durch seine Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die zuständige Behörde die durch die Tätigkeit verursachten Emissionen entsprechend den Vorgaben des Anhangs 2 Teil 2. Die Schätzung ist Basis für die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1. Die Schätzung unterbleibt, wenn der Betreiber im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht ordnungsgemäß nachkommt.(3) Der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; sind die Emissionen nach Absatz 2 geschätzt worden, so sind die Berechtigungen nach Maßgabe der erfolgten Schätzung abzugeben. Gibt der Betreiber die fehlenden Berechtigungen nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres ab, so werden Berechtigungen, auf deren Zuteilung oder Ausgabe der Betreiber einen Anspruch hat, auf seine Verpflichtung nach Satz 1 angerechnet.(4) Die Namen der Betreiber, die gegen ihre Verpflichtung nach § 7 Absatz 1 verstoßen, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung setzt einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid voraus.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 32 TEHG, BußgeldvorschriftenAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach den §§ 6 und 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5UrteileBVerwG, 04.08.2015 - BVerwG 7 C 8.15 - Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (§ 18 TEHG);…BVerwG, 20.02.2014 - BVerwG 7 C 37.11 - Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen…
§ 29 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber