Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-23-09-2014/
Timestamp: 2018-03-23 07:00:25
Document Index: 154040075

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 10']

am 23. September 2014 im Bürgerhaus „Alsenz“
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
Frau Frauke Puff stellt Fragen zur Hochwassersituation vom vergangenen Wochenende im Bereich der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel:
1. Warum gibt es im Bereich der Alsenz nicht genügend Pegelmessstellen?
2. Wieso wurden die vorhandenen Meldedaten zu spät bekannt gemacht?
Diese Fragen werden vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ausreichend beantwortet.
Zu 1) Im Zuge des Hochwasserrisikomanagements wurden von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Bad Münster am Stein-Ebernburg dies bereits mit Nachdruck gefordert und in den Umsetzungsplan übernommen.
Eine alsbaldige Realisierung soll auch erfolgen, damit die Unterlieger an der Alsenz sich auf Hochwasserereignisse zeitig einstellen können.
Zu 2) Auch das Hochwassermeldezentrum war von dem dramatischen Starkregenereignis im Bereich Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel überrascht worden.
Eine unverzügliche Umsetzung zur Bekanntgabe der Messdaten war nur zeitversetzt möglich.
Bei diesem Starkregenereignis hätten die Pegelmessstellen der Alsenz jedoch nur bedingt Auskünfte für den Unterlauf der Alsenz geben können, da die überwiegende Flut aus dem Moschelbach in die Alsenz eingeleitet wurde.
Die Rettungsdienste waren in Bereitschaft versetzt worden, um im Hochwasserfall in Altenbamberg und Hochstätten schnell eingreifen zu können.
TOP I / 2 Beratung und Änderung der Hauptsatzung
Die Ausschüsse „Landwirtschaft, Forsten, Fremdenverkehr und Umweltschutz“ sowie „Bürgerhaus, Kindergarten, Friedhof und Bauwesen“ sollen künftig wegfallen. Die Aufgaben werden an den Hauptausschuss übertragen. Dies macht eine Änderung des § 3 Absätze 1, 2, 3 und 5 erforderlich. Dort sind die bisherigen Ausschüsse numerisch aufgezählt mit der jeweiligen Anzahl der Mitglieder. Absatz 4 ändert sich nicht, Absatz 6 wird gestrichen.
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat, dass der Hauptausschuss und der Umlegungsausschuss 6 Mitglieder und der Rechnungsprüfungsausschuss künftig 5 Mitglieder haben sollen. Da diese 3 Ausschüsse bereits in der Hauptsatzung von 2009 bestanden, wurden die künftigen Mitglieder, zumindest für die Ausschüsse 1 und 2 des Art. 1, § 3 Abs. 1 Nr. (1), von den Ratsmitgliedern benannt.
Als weiteres soll ein Ausschuss Bürgerhaus, Kindertagesstätte, Friedhof, Bauwesen und Kultur als 4. Ausschuss in die Hauptsatzung aufgenommen werden.
Somit erhält der § 3 Ausschüsse des Ortsgemeinderates Altenbamberg Abs. 1 Nr. (1) folgende Fassung:
1 Hauptausschuss zugl. Haushalts- und Finanzausschuss
2 Rechnungsprüfungsausschuss
3 Baulandumlegungsausschuss
4 Ausschuss für Bürgerhaus, Kindertagesstätte, Friedhof, Bauwesen und Kultur
Die Ausschüsse Nr. 1, 3 und 4 haben jeweils 6 Mitglieder, der Ausschuss Nr. 2, 5 Mitglieder.
TOP I / 3 Besetzung der Ausschüsse
Die Ausschüsse des Art. 1, § 3 Abs. 1 Nr. (1)
1. Hauptausschuss und
setzt wie nachfolgend aufgeführt zusammen:
Saam, Stefan Mecking, Hans Reiner
Reuße-Weber, Evelyn Jost, Rosalie
Kiefer, Larissa Wollschied, Barbara
Dauer, Ingrid Herlitzius, Eric
Peter, Helmut Ackermann, Edmund
Laubenstein, Karl Ernst Wollschied, Josef
Jost, Rosalie Kiefer, Clarissa
Laubernstein, Karl Ernst Wollschied, Josef
Ackermann, Edmund Peter, Helmut
Saam, Stefan Reuße-Weber, Evelyn
Dauer, Ingrid Herlitzius, Erik
Über die Besetzung der verbleibenden Ausschüsse soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden.
TOP I / 4 Beratung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Der Vorsitzende erteilt Herrn Gisdepski von der Verbandsgemeindeverwaltung das Wort. Dieser erläutert die wesentlichen Positionen des vorliegenden Haushaltsplanes und stellt hierbei insbesondere die zu erwartenden Überschüsse im Finanzhaushalt positiv heraus.
Fragen der Ratsmitglieder werden vom Vorsitzenden und von Herrn Gisdepski beantwortet.
Die Verwaltung wird für die nächste Gemeinderatssitzung um Klärung gebeten, weshalb die Versicherungsbeiträge bezüglich der Unfallversicherung der Mandatsträger (11140.56410000) sowie der Personen- und Sachversicherungen im Kindergarten (36520.56410000) verglichen mit dem Haushaltsansatz des Jahres 2013 so deutlich gestiegen sind.
Ansonsten bestehen gegen den vorgelegten Planentwurf seitens des Gemeinderates keine Bedenken.
Der Ortsgemeinderat sieht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine positive Trendwende und empfiehlt, nach Klärung der angemerkten Positionen, den vorgelegten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 auch so zu beschließen.
TOP I / 5 Beratung und Änderung der Friedhofssatzung
In letzter Zeit erhält die Ortsgemeinde zunehmend Anfragen, ob die Möglichkeit besteht, bereits bei der Belegung einer Urnengrabstätte auf dem Wiesengrabfeld die Grabstätte unmittelbar daneben für einen Angehörigen zu reservieren.
Dem möchte die Ortsgemeinde entsprechen. Die Reservierung würde dann durch das Verlegen einer Grabsteinplatte ohne Beschriftung bereits bei der Belegung der Urnengrabstätte des Erst-verstorbenen erfolgen. Zusätzliche Kosten, die durch die nachträgliche Beschriftung der Grabsteinplatte entstehen, tragen die Angehörigen.
§ 15 a – Wiesengrabstätten- würde dann wie folgt aussehen (die Textänderungen sind unterstrichen):
§ 15 a Wiesengrabstätten
Auf dem neu angelegten Wiesengrabfeld werden ausschließlich Urneneinzelwahlgräber zugelassen, die der Reihe nach belegt werden. Die Zuteilung erfolgt durch den Friedhofsträger.
Bereits bei der Belegung eines Urneneinzelwahlgrabes ist unmittelbar daneben die Reservierung einer Urneneinzelwahlgrabstätte für einen Angehörigen möglich.
3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister
Die Beisetzung anderer Personen in der Urnengrabstätte bedarf der Einwilligung des Friedhofsträgers.
Die Ruhezeit gem. § 10 der Friedhofssatzung vom 02.06.2010 beträgt 25 Jahre. Es dürfen lediglich so genannte Bio-Urnen verwendet werden, die aus einem sich schnell auflösenden Material bestehen.
Das Wiesengrabfeld wird mit Rasen angelegt und von der Ortsgemeinde unterhalten.
Jede Grabstätte wird mit einer überfahrbaren Grabsteinplatte (Maße 20 x 20 cm) versehen, die von der Ortsgemeinde beschafft und verlegt wird.
Die Beschriftung enthält den Vor-/Nachnamen sowie das Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen. Die Kosten für die Anschaffung, Beschriftung und Verlegung der Grabsteinplatte werden den Angehörigen mit den übrigen Bestattungskosten in Rechnung gestellt. Zusätzliche Kosten, die mit der nachträglichen Beschriftung einer reservierten Grabsteinplatte anfallen, tragen die Angehörigen. Grabeinfassungen sind nicht gestattet.
Das Abstellen von Grab-/Blumenschmuck und Grableuchten auf den Grabsteinplatten ist nicht gestattet. Hierzu dient ein zentraler Platz neben dem Naturstein mit Lebensbaum.
Bei Verstößen gegen diese Regelung ist der Friedhofsträger berechtigt, den Grab-/Blumenschmuck bzw. die Grableuchten von den Grabstätten zu entfernen.
Die Bestattung ortsfremder Personen ist möglich, sofern verwandtschaftliche Beziehungen zu Einwohnern der Ortsgemeinde Altenbamberg bestehen. In diesem Fall werden keine höheren Friedhofsgebühren erhoben.
Die Bestattung von ortsfremden Personen bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinde als Friedhofsträger.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Änderungssatzung.
TOP I / 6 Verlängerung des Fischereipachtvertrages mit dem Fischereisportverein
Der Fischereipachtvertrag der Ortsgemeinde Altenbamberg mit dem Fischereisportverein Altenbamberg ist zum 31.12.2013 abgelaufen, so dass rückwirkend ab 01.01.2014 ein neuer Vertrag abzuschließen ist. Anbei ein entsprechender Entwurf des neuen Vertrages.
Änderungen zum alten Vertrag sind gelb markiert, dies sind im Einzelnen die Laufzeit (weiterhin 15 Jahre, aber stillschweigende Verlängerung um eine weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt), der Pachtpreis (Erhöhung von z.Zt. 153,39 Euro auf 160,00 Euro) und der Mindestbetrag zum Fischeinsatz soll anstatt 1000,00 DM nunmehr 300,00 Euro betragen.
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages mit dem Fischereisportverein gemäß dem vorgelegten Entwurf.
1. Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass Eingabe der Ortsgemeinde Niederhausen zur Übergabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an die Stadtwerke bzw. die Stadt Bad Kreuznach von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden ist.
2. Die Fußgängerbrücke über die Alsenz wurde bei der letzten Brückenprüfung als überaus sanierungsbedürftig beurteilt. Geschätzte Sanierungskosten – ohne die noch anfallenden verdeckten Mängel (Widerlager etc.) – 21.000,– €.
Der Vorsitzende sieht die Erneuerung der Brücke als einzige wirtschaftliche Variante, zumal eine Sanierung nicht zuschussfähig ist.
Die reinen Abrisskosten betragen ca. 15.000,– €
Ein Neubau der Brücke in Aluminium einschl. Planungskosten beträgt ca. 120.000,– €
Der Neubau dieser Brücke wäre zudem zuschussfähig:
– von LBM ca. 70.000,– €
– Kabel Deutschland ca. 8.000,– €
– Telekom liegt noch keine Zusage vor
– Eigenanteil der Ortsgemeinde ca. 30.000,– €
In den Baukosten ist der Abriss enthalten!
3. Die Spielgeräte auf den Spielplätzen im Neubaugebiet, Am Kindergarten, und am Schlossberg sind teilweise in einem mangelhaften Zustand und mussten gesperrt werden.
Durch die geringfügige Nutzung des Spielplatzes am Schlossberg stellt sich die Frage, diesen Spielplatz ggf. zurückzubauen.
Die Reparaturkosten aller Spielgeräte betragen ca. 2.400,– €
4. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Überschwemmungsgebiete der Alsenz neu festgesetzt wurden.
5. Es liegt ein Antrag auf kommunale Geschwindigkeitskontrollen Höhe am Anwesen Stoll vor.
6. Die Kreisumlage 2014 wird auf 242.863,– € festgesetzt (45,5%)
Die VG-Umlage 2014 liegt bei 184.683,– € (38,6%)
Durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond fließen der Ortsgemeinde Altenbamberg 12.381,– € zu.
7. In der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheitsberater ausgebildet, die Ansprechpartner für Senioren in Sachen Sicherheit sein sollen.
– aus Feilbingert Herr Günter Scholz
– aus Norheim Herr Hans Friedel Klein
8. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg hat sich in einem Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland Pfalz, den Minister des Innern, Sport und Infrastruktur, die Fraktionsvorsitzenden des Rheinland pfälzischen Landtages sowie die hiesigen Landtagsabgeordneten und den Landrat des Landkreises Bad Kreuznach gewandt und auf die personelle Situation in der Verbandsgemeindeverwaltung, ausgelöst durch die Kommunal- und Verwaltungsreform, hingewiesen und gebeten, alsbald eine Entscheidung über die Zukunft der
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg herbeizuführen.
TOP I / 8 Anfragen
1. Beigeordneter Helmut Peter erkundigt sich, wer für die schöne Dekoration des Ratstisches verantwortlich ist?
Frau Conrad hat die Dekoration übernommen.
2. Ratsmitglied Edmund Ackermann fragt nach, wer die Hauswasseranschlüsse in der Hauptstrasse zahlt?
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass bis auf wenige Ausnahmen (besondere Situationen) die Hauswasseranschlüsse von den Stadtwerken übernommen werden.