Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20245,%20531
Timestamp: 2020-02-20 01:11:14
Document Index: 27646622

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 15', 'Art 2', '§ 32']

BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20886
BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11 (https://dejure.org/2014,20886)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2014 - VIII R 31/11 (https://dejure.org/2014,20886)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VIII R 31/11 (https://dejure.org/2014,20886)
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Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit ...
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person; Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG; Bindung an das beschränkte Klagebegehren; Teilweise inhaltsgleich mit ...
§ 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b S 2 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 15 AO, Art 2 Abs 1 GG
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person – Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG – Bindung an das beschränkte Klagebegehren – Teilweise ...
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Bindung an das beschränkte Klagebegehren
Die Mutter der Gesellschafterin, das Darlehn an die GmbH - und die Abgeltungssteuer
Zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen einer dem Anteilseigner nahestehenden Person an GmbH
Anwendbarkeit des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Darlehensgewährung an eine GmbH
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an GmbH durch dem Anteilseigner nahestehende Person - Bindung an das beschränkte Klagebegehren
Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
Darlehensgewährung an GmbH: Abgeltungsteuersatz ist auch unter nahen Angehörigen anwendbar
Einkommensteuer: Darlehen an GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
Abgeltungssteuer: Kein Ausschluss wegen relevanter Beteiligung Angehöriger
FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 4 K 322/10
BFHE 245, 531
ZIP 2014, 1681 (Ls.)
DB 2014, 1965
BStBl II 2014, 995
NZG 2014, 1117
Eine solche "enge Beziehung" hat der Senat auf Grundlage der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/4841, S. 61) im Verhältnis natürlicher Personen zueinander bejaht, wenn die nahe stehende Person auf den Steuerpflichtigen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Steuerpflichtige auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die nahe stehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat (BFH-Urteile in BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, Rz 14; vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14, BFHE 249, 133, BStBl II 2015, 397, Rz 12).
Das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat, und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als was der Kläger zur Entscheidung gestellt hat (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995).
Es darf dem Kläger insbesondere nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, Rz 17, m.w.N.).
Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei dieser Regelung ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichen soll, um ein Näheverhältnis zu begründen (BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, BStBl II 2014, 995; BFH-Urteil vom 20. August 2014 VIII R 31/11).
Ein Beherrschungsverhältnis setzt voraus, dass der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BStBl II 2014, 986; BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, a. a. O.).
Eine Beherrschung setzt voraus, dass der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH-Urteil vom 14. Mai 2014, VIII R 31/11, BStBl II 2014, 995).
Mit Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 31/11, BStBl II 2014, 995) äußerte sich sodann der BFH zum Begriff der "nahestehenden Person" i.S.d. § 32d Abs. 2 EStG und legte diesen einschränkend aus.
Ihre Tätigkeit beschränkte sich vorliegend allein darauf, im Anschluss an die Klagebegründung mit dem Schriftsatz vom 21.08.2014 auf das zwischenzeitlich ergangene BFH-Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 31/11) hinzuweisen und den Erinnerungsgegner außergerichtlich um Prüfung der Möglichkeiten einer außergerichtlichen Erledigung durch Abhilfe zu ersuchen.
Die Einsprüche ruhten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Rechtssachen VIII R 31/11 und VIII R 9/13.