Source: https://openjur.de/u/342062.html
Timestamp: 2020-07-16 01:48:35
Document Index: 37871039

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 13']

VG Greifswald, Beschluss vom 21.02.2008 - 5 B 46/08 - openJur
Beschluss vom 21.02.2008 - 5 B 46/08
VG Greifswald, Beschluss vom 21.02.2008 - 5 B 46/08
openJur 2012, 54410
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom ... 2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... 2007 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 3 angeordnet.
Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das bis zum ... 2007 auf dem Gebiet des früheren Landkreises G. L. für die Antragsgegnerin als beauftragte Dritte im Sinne des § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) die auf diesem Gebiet anfallenden Abfälle aus Papier, Pappe und Kartonage (PPK) im Wege des Holsystems entsorgte. Zuletzt erhielt die Antragstellerin für diese Tätigkeit ein jährliches Entgelt in Höhe von ... Euro brutto.
Infolge einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung beauftragte die Antragsgegnerin mit Wirkung zum ... 2008 die S. A. GmbH mit der Entsorgung der PPK-Abfälle im Landkreis Ostvorpommern. Diese sollen im Wege des Bringsystems durch Aufstellung von Wertstoffcontainern entsorgt werden. Ausweislich der Ausschreibung ist mit PPK-Abfällen von ca. ... to jährlich zu rechnen. Die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Ausschreibung wurde nicht berücksichtigt.
Mit Schreiben vom ... 2007 zeigte die Antragstellerin der Antragsgegnerin an, dass sie beabsichtige, in dem Landkreis Ostvorpommern flächendeckend die gewerbliche Sammlung von PPK-Abfällen durchzuführen. Den Abfallerzeugern würden Müll-Großbehälter mit der Größe von 240 Ltr. bzw. für Großwohnanlagen Behälter der Größe von 1,1 m 3 zur Verfügung gestellt und 28-tägig entleert. Die PPK-Abfälle würden einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt. Sie würden nach der Sammlung in ihrer eigenen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Aufbereitungsanlage in K. behandelt und sodann einer weiteren Verwertung zugeführt. Zu diesem Zwecke habe sie mit der Firma A. W. GmbH einen Verwertungsvertrag abgeschlossen.
Mit Bescheid vom ... 2007 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG, auf dem Gebiet des Landkreises Ostvorpommern eine Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage durchzuführen und zu diesem Zweck Sammelbehälter den privaten Haushalten zur Verfügung zu stellen sowie durch Übersendung von "Bestellkarten" oder vergleichbaren Schreiben private Haushalte aufzufordern, von der A. N. GmbH eine kostenlose Altpapiertonne anzufordern und die A. N. GmbH mit der Entleerung der Altpapiertonne zu beauftragen (Ziffer 1). Weiterhin gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin in Ziffer 2 des Bescheides auf, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheides die bereits den privaten Haushalten zur Verfügung gestellten Müllbehälter für PPK-Abfälle einzuziehen. Etwaige ab dem ... 2008 gesammelte PPK-Mengen seien der S. A. GmbH zu überlassen. Die Organisation des Einzuges sei mittels eines innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides vorzulegenden Planes nachzuweisen. Für den Fall der nicht fristgerechten bzw. unvollständigen Erfüllung der Ziffer 2 drohte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von ... Euro an (Ziffer 3). Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des Bescheides an und setzte eine Gebühr in Höhe von ... Euro fest. Zur Begründung gab sie an, Rechtsgrundlage für den Erlass des Bescheides sei § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die Anordnung sei zur Durchsetzung der in § 13 KrW-/AbfG und in § 8 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ostvorpommern (Abfallwirtschaftssatzung – AWS –) vom ... 2000 normierten Überlassungspflichten nötig. Die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG bestehende Überlassungspflicht der privaten Haushalte bezüglich der PPK-Abfälle gerade nicht deshalb in Wegfall, weil diese mit der Verwertung der PPK-Abfälle die Antragstellerin beauftragten. Auch entfalle die Überlassungspflicht nicht gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Es liege bereits keine gewerbliche Sammlung im Sinne dieser Vorschrift vor. Eine solche gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sei begrifflich von dem Einsammeln von Abfällen durch Errichtung und Betreiben eines Hol- und Bringsystems auf der einen und von der durch Vertrag begründeten Verpflichtung des Abfallbesitzers zur Überlassung der Abfälle auf der anderen Seite zu unterscheiden. In § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG werde ausdrücklich zwischen dem Sammeln und dem Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme differenziert. Auch liege eine gewerbliche Sammlung nicht vor, wenn diese in Gestalt der vertragsgemäßen Überlassung von Abfällen zur Verwertung an Dritte erfolge. Ausweislich der durch die Antragstellerin ausgeteilten Bestellkarten solle diese mit der Entleerung der Altpapiertonne für die Dauer von zunächst einem Jahr mit einer Verlängerungsoption von jeweils um ein Jahr beauftragt werden. Die Antragstellerin richte daher an die Einwohner des Landkreises Ostvorpommern kein freiwilliges und allgemeines Angebot auf Überlassung verwertbarer Abfälle, sondern beabsichtigte ein flächendeckendes, parallel zu der bestehenden Entsorgungsstruktur des Landkreises existierendes Entsorgungssystem aufzubauen. Die Antragstellerin habe zudem keinen Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung geführt. Insbesondere sei dieser nicht durch die dem Schreiben vom ... 2007 beigefügte Vermarktungsvereinbarung zwischen der Antragstellerin und der A. W. GmbH & Co KG geführt worden. Die kostenlose Sammlung durch die Antragstellerin lasse daran zweifeln, ob tatsächlich eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sichergestellt sei. Es lägen keine mit Papierfabriken geschlossenen Verträge vor. Auch habe die Antragstellerin nicht dargelegt, ob und auf welche Art und Weise etwaigen Fehlwürfen begegnet werden solle. Zudem stehe der durch die Antragstellerin beabsichtigten Sammlung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Es bestehe die konkrete Gefahr des Zusammenbruchs der öffentlich-rechtlichen Entsorgung. Die angezeigte Sammlung von PPK-Abfällen übertreffe an Intensität und Dichte die öffentlich-rechtliche Entsorgung, die ausschließlich eine Sammlung durch die Depotcontainer vorsehe. Das Altpapierentsorgungssystem des Landkreises Ostvorpommern werde durch das Anbieten einer das kommunale System übersteigenden privaten Entsorgung ausgehöhlt. Die maßgeblichen Kalkulationsgrundlagen für die öffentlich-rechtliche Entsorgung der PPK-Abfälle würden obsolet werden. Eine jederzeit flächendeckende Entsorgung der anfallenden PPK-Abfälle könne dann nicht mehr gewährleistet werden. An der Erhaltung dieser Planungsgrundlage bestehe jedoch ein berechtigtes öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Die die Existenz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdende Beeinträchtigung zeige sich auch daran, dass die Antragstellerin selbst davon ausgehe, dass die jährliche Menge gesammelter PPK-Abfälle ca. 3.000 to erreiche. Das sei mehr als 50 % der vom Landkreis prognostizierten jährlichen PPK-Abfallmengen. Dadurch würden sich die in den Haushalt eingestellten Erlöse deutlich reduzieren. Dies würde mit einer Erhöhung der Abfallgebühren korrespondieren. Der Landkreis Ostvorpommern würde sich zudem Schadensersatzansprüchen des vertraglich gebundenen Entsorgungsunternehmens aussetzen. Auch hätte die beabsichtigte Sammlung zur Konsequenz, dass das Ergebnis einer öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens durch einen öffentlichen Auftraggeber konterkariert werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin selbst an der Ausschreibung beteiligt habe. Bei dieser Konstellation müsse sich die Antragstellerin das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens entgegenhalten lassen.
Mit Schreiben vom ... 2007 legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Der Bescheid sei bereits formell rechtswidrig. Es habe keine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden. Der Bescheid sei auch materiell offenkundig rechtswidrig. Es handele sich um eine gewerbliche Sammlung. Diese sei auch im Holsystem und mittels sogenannter 'blauer Tonnen' möglich. Eine vertragliche Verpflichtung der jeweiligen Abfallerzeuger zur Überlassung des Altpapiers sei nicht beabsichtigt. Insoweit würden die missverständlichen Flyer korrigiert. Sie habe den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Altpapiers geführt. Der Verwertungsweg sei im Einzelnen dargelegt worden. Ebenso habe sie einen Vertrag mit der konzerneigenen Vermarktungsgesellschaft vorgelegt. Auch stehe der beabsichtigten Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Die mit ihrer Vermarktungsgesellschaft vereinbarte Maximalmenge liege weit unter dem Gesamtaufkommen an Altpapier im Landkreis Ostvorpommern. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Erlösminderungen seien hinzunehmen. Die abfallgesetzlichen Regelungen sähen ein Nebeneinander von öffentlicher Entsorgung einerseits und von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen andererseits vor. Die Untersagungsverfügung sei unverhältnismäßig. Die Antragsgegnerin hätte zumindest prüfen müssen, ob eine Beschränkung der beabsichtigten Sammlung auf bestimmte Bereiche des Landkreises ausreichend sei, um den öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Die Verpflichtung zum Abzug der Müllbehälter sei nicht erforderlich, um die mit dem Bescheid verfolgten Ziele zu erreichen. Dies gelte ebenso für die Forderung, einen Plan für den Einzug der Behälter anzufertigen und vorzulegen.
Mit Bescheid vom ... 2008 setzte die Antragsgegnerin den Sofortvollzug des Bescheides vom ... 2007 in Teilen befristet bis zum ... 2008 aus.
Am ... 2008 hat die Antragstellerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.
Zur Begründung wiederholt sie ihr Widerspruchsvorbringen. Darüber hinaus führt sie aus, § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG normiere im Falle einer gewerblichen PPK-Abfallsammlung keine Überlassungspflicht für den privaten Abfallerzeuger. Weiterhin könne sie sich auf die Ausnahme des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG berufen. Die bloße Interessenabwägung gehe ebenfalls zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Diese habe in keiner Weise dargelegt, dass und weshalb die beabsichtigte Sammlung öffentliche Interessen beeinträchtigen würde.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom ... 2007 gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom ... 2007 wiederherzustellen.
Sie wiederholt die Bescheidbegründung und macht geltend, es liege kein Verstoß gegen § 28 VwVfG M-V vor. Vielmehr hätte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG M-V vollständig auf die Anhörung verzichtet werden können. Letztlich dürften derartige Formfehler gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V und § 46 VwVfG M-V unbeachtlich sein. Die Einschaltung Dritter hätte in § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG explizit keine Erwähnung gefunden. Insbesondere führe eine derartige Auslegung zu einem Wertungswiderspruch mit der Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, da die dortigen Voraussetzungen unterlaufen würden, sofern sich der Abfallerzeuger und -besitzer bereits durch Einschaltung Dritter i.S.d. § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG der gesetzlichen Überlassungspflicht entziehen könnte. Die Antragstellerin beabsichtige ein umfassendes Hol- und Bringsystem zu etablieren, welches gerade keine gewerbliche Sammlung in diesem Sinne darstelle. Sie habe keine zwischen der A. W. GmbH & Co KG und den genannten Papierfabriken abgeschlossenen Anlieferverträge vorgelegt. Insoweit sei die Verwertungskette zwar benannt, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen worden. Auch sei seitens der Antragstellerin nicht der Nachweis erbracht worden, dass trotz der kostenlosen Sammlung die Finanzierung der Sammlung und Verwertung gesichert sei. Der Begriff "entgegenstehen" i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er nur erfüllt sei, wenn die schützenswerten öffentlichen Interessen bei Durchführung der gewerblichen Sammlung existenziell beeinträchtigt oder zerstört würden. Vielmehr genüge, dass überwiegende öffentliche Interessen entgegengehalten werden könnten. Es sei damit zu rechnen, dass mindestens 2/3 des PPK-Abfallvolumens der öffentlich-rechtlichen Entsorgung entzogen werden würde. Dies würde die öffentlich-rechtliche PPK-Entsorgung nicht nur marginalisieren, sondern in ihrer Existenz gefährden. Es sei insbesondere zu erwarten, dass die öffentlich-rechtliche Entsorgung der PPK-Abfälle von den Einwohnern des Landkreises nicht mehr akzeptiert werden würde. Bei der Durchführung der öffentlich-rechtlichen PPK-Entsorgung ohne eine konkurrierende flächendeckende gewerbliche Sammlung durch die Antragstellerin rechne sie mit einem jährlichen Gewinn von ... Euro. Im Falle der flächendeckenden Sammlung der PPK-Abfälle durch die Antragstellerin sei ein jährlicher Verlust von ... Euro zu erwarten. Hinzu kämen Schadensersatzansprüche der S. A. GmbH in Höhe von ... Euro jährlich. Die Depotcontainersammlung sei dann auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich fortzuführen. Dies würde entweder die Vertragsauflösung zur Folge haben oder erhebliche Nachforderungen notwendig machen, die aus dem Gebührenhaushalt zu bestreiten seien. Der Vertrag mit dem Dualen System Deutschland GmbH könne nicht mehr eingehalten werden. Eine denkmöglich in Erwägung zu ziehende Begrenzung der gewerblichen Sammlung in einem Umfang, der die öffentlich-rechtliche Entsorgung der PPK-Abfälle nicht mehr erheblich beeinträchtigen würde, sei weder praktikabel noch geeignet. Dies gelte ebenso für eine Beschränkung der Untersagungsverfügung auf das Gebiet des Landkreises Ostvorpommern mit Ausnahme des Altkreises G.-L.. Die geäußerten europarechtlichen Bedenken griffen ebenfalls nicht durch. Die Antragstellerin habe keine nennenswerten schutzwürdigen privaten Belange geltend gemacht. Die für den Einzug der aufgestellten Müllbehälter behaupteten Kosten von ca. ... Euro seien nicht näher substantiiert worden. Blieben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung, müssten diese zu Lasten der Antragstellerin gehen, da diese eine Ausnahme von der Regel der kommunalen Entsorgung von Abfällen begehre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte verwiesen.
Der hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 21. Dezember 2007 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO und hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheides gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative VwGO statthafte Antrag ist zulässig und begründet. Das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des Bescheides und der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheides überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 – 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei hat das Verwaltungsgericht eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, d. h. eine Abwägung zwischen den Aufschubinteressen des Antragstellers einerseits und den Vollzugsinteressen des Antragsgegners andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist auch auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache abzustellen, wenn diese sich bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur gebotenen und in der Regel auch nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überschauen lassen. Kann keine eindeutige Antwort auf die Frage der offensichtlichen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gegeben werden, können die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels dennoch bei der Entscheidung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO berücksichtigt werden. Das Interesse des Antragstellers ist größer, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sprechen, also mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Erfolg des Rechtsbehelfs auszugehen ist.
Vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO Kommentar, 11. Auflage, § 80 Rn. 72-80 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 14. Auflage, § 80 Rn. 152 f. m.w.N..
Danach geht die Interessenabwägung zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Die Kammer sieht sich aufgrund der nur summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht in der Lage, die sich stellenden Rechtsprobleme unter Berücksichtigung der sich zum Teil widersprechenden Rechtssprechung mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil ausreichenden Gewissheit beurteilen zu können. Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegen jedoch das Interesse der Antragstellerin.
Das Interesse der Antragstellerin, die Entsorgung der PPK Abfälle im Gebiet des Landkreises Ostvorpommern durchführen zu können, steht dem Interesse der Antragsgegnerin gegenüber, diese gewerbliche Sammlung zu untersagen, um letztlich keine finanziellen Verluste hinnehmen zu müssen. Bei der Abwägung dieser beiden sich gegenüberstehenden Interessen hat die Kammer die erkennbaren Erfolgsaussichten der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn die Erkenntnisse für eine gesicherte Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht ausreichen.
Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdnr. 864.
Die Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegen deutlich. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse des Antragstellerin an einer zügigen Realisierung ihres Vorhabens.
Die Antragstellerin wird im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen.
Die Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind nicht gegeben. Hinsichtlich der in Rede stehenden PPK-Abfälle besteht nach der Rechtsauffassung der Kammer keine Überlassungspflicht der Abfallerzeuger i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Bei dem von der Antragstellerin geplanten Holsystem für PPK-Abfälle handelt es sich um eine gewerbliche Sammlung. Die Antragstellerin hat auch die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle nachgewiesen. Es sind keine entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen seitens der Antragsgegnerin substantiiert dargetan worden.
Gemäß § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG besteht die Überlassungspflicht nicht für Abfälle, die durch die gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Bei dem von der Antragstellerin beabsichtigten und angezeigten Einsammeln der PPK-Abfälle im Wege des Holsystems durch die Aufstellung von Wertstofftonnen bei den jeweiligen Haushalten handelt es sich auch um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Unter einer gewerblichen Sammlung in diesem Sinne ist auch das Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme i.S.d. § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG zu verstehen. Nach dieser Vorschrift umfasst die Kreislaufwirtschaft das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln, Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zur Verwertung. Mit Sammeln i.S.d. § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG ist lediglich das Zusammensuchen und Zusammentragen von Abfällen durch den Abfallbesitzer gemeint. Einsammeln im Sinne dieser Vorschrift ist demgegenüber das Zusammenführen angefallener Abfälle durch den Entsorgungsträger durch Hol- oder Bringsysteme.
Nieders. OVG, Beschl. v. 24. Januar 2008 – 7 ME 192/07 –, zit. n. juris; Kunig in Kunig/Petow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage, 2003, § 4, Rdnr. 49, 50; Frenz, KrW-/AbfG, Kommentar, 3. Auflage, 2002, § 4, Rdnr. 82.
Bei der Antragstellerin handelt es sich auch um eine mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Gesellschaft.
Die Antragstellerin hat nach der Überzeugung der Kammer eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung hinreichend nachgewiesen. Zum Nachweis legte die Antragstellerin die Vermarktungsvereinbarung über erfasste und sortierte Altpapiermengen zwischen ihr und der A. W. GmbH & Co KG vom ... 2007 vor. Darin verpflichtet sich die A. W. GmbH & Co KG, die voraussichtliche Jahresmenge von ca. 3.000 to PPK-Abfälle der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zuzuführen. Weiterhin ist dem Vertrag zu entnehmen, dass die A. W. GmbH & Co KG zu diesem Zwecke Anlieferungsverträge mit den Papierfabriken Arge Papierrecycling in S., P Papier Papiererzeugung GmbH in B. und U K GmbH & Co KG in S. geschlossen hat. Dies ist nach der Überzeugung der Kammer ausreichend zur Nachweisführung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin bis zum ... 2007 als Dritter i.S.d. § 16 KrW-/AbfG für die Antragsgegnerin die Entsorgung der PPK-Abfälle im Altkreis G.-L. durchgeführt hat. Die Antragsgegnerin hat nicht dargetan, dass die bis zu diesem Zeitpunkt eingesammelten PPK-Abfälle nicht einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt worden wären. Zudem hat die Antragstellerin im Anhörungsverfahren ein Überwachungszertifikat für die A. W. GmbH & Co KG der BVSE-Entsorgungsgemeinschaft e. V. mit Gültigkeit bis zum ... 2008 vorgelegt.
Der durch die Antragstellerin beabsichtigten gewerblichen Sammlung der PPK-Abfälle stehen auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Solche entgegenstehenden Interessen liegen vor, wenn ohne die Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre.
BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 – 7 C 9.05 –, Rdnr. 6 des unter www.bundesverwaltungsgericht.de veröffentlichten Urteilsabdrucks.
Welche Maßstäbe an die Gefährdung anzulegen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Jedoch ist der neueren Rechtsprechung zu entnehmen, dass eine bloße Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems oder die flächendeckende Einführung eines gewerblichen Hol- bzw. Bringsystems allein nicht ausreichend ist.
A.A. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 23.02.2006 – 12 A 147/04 –, zitiert nach juris.
Überwiegend wird verlangt, dass eine funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems nicht mehr sichergestellt ist, eine Planungssicherheit nicht mehr gegeben ist oder zumindest ein betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb nicht mehr gewährleistet wird. Erforderlich ist die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft. Rein fiskalische Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sind dabei nachrangig zu berücksichtigen. Letztlich ist die Beurteilung der Frage, wann ein entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse besteht, eine Frage des Einzelfalls.
Nieders. OVG, Beschl. v. 24. Januar 2008 – 7 ME 192/07 –, m.w.N.; zit.n.juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2007 – 3 K 2219/07 –, AbfallR 2007, 233, zitiert nach juris; VG Bayreuth, Urteil vom 09.11.2006 – B 2 K 05.661 –, zitiert nach juris.
Eine derartige Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung der (übrigen) PPK-Abfälle wurde durch die diesbezüglich darlegungspflichtige Antragsgegnerin nicht dargetan.
Insbesondere ergibt sich eine derartige Gefährdung nicht aufgrund der von der Antragsgegnerin geltend gemachten Kostenerhöhung. Die Antragsgegnerin führt aus, im Falle einer flächendeckenden gewerblichen Sammlung der PPK-Abfälle durch die Antragstellerin sei aufgrund der vertraglichen Regelungen mit der S. A. GmbH mit einem jährlichen Verlust von ... Euro zu rechnen. Die Antragsgegnerin hat bislang nicht substantiiert vorgetragen und dargelegt, dass aufgrund eines derartigen Verlustes die öffentlich-rechtliche Entsorgung in ihrer Existenz gefährdet wäre. Auch geht die Kammer davon aus, dass ein derartiger Verlust zu einer nur unerheblichen Gebührenerhöhung führen würde. Setzt man diesen Verlust ins Verhältnis zu der Gesamtzahl der Einwohner des Landkreises Ostvorpommern mit ... Einwohnern (Quelle: Wikipedia; Stand ... 2006), errechnet sich eine jährliche Gebührenerhöhung pro Kopf von ... Euro. Auch wenn man den geltend gemachten Verlust in das Verhältnis zu der Anzahl der Haushalte setzt, ergibt sich nichts anderes. Unter Zugrundelegung von 4-Personen-Haushalten und der Gesamteinwohnerzahl wie oben, ergeben sich ... Haushalte. Dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung von ... Euro pro Haushalt. Eine derartige Gebührenerhöhung ist nach Ansicht der Kammer für die Haushalte nicht unzumutbar und dürfte den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems für die von dem gewerblichen System nicht erfassten PPK-Abfälle, nicht ernsthaft gefährden.
Ein entgegenstehendes öffentliches Interesse ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Antragstellerin ein flächendeckendes Erfassungssystem für den Landkreis Ostvorpommern betreiben will. Der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die nebeneinander bestehende Existenz von gewerblichen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystemen bewusst in Kauf genommen hat. Die gesetzliche Regelung enthält keine räumliche Begrenzung für eine gewerbliche Sammlung.
Der Zulässigkeit der von der Antragstellerin beabsichtigten gewerblichen Sammlung steht auch nicht entgegen, dass sie sich erfolglos am Ausschreibungsverfahren beteiligt und die den Zuschlag erhaltende S. A. GmbH zukünftig mit geringeren PPK-Abfallmengen zu rechnen hat. Wie die Antragsgegnerin selbst ausführt, werden die Einnahmeverluste bei der S. A. GmbH aufgrund der vertraglichen Regelungen mit der Antragsgegnerin durch diese ausgeglichen. Die dadurch für die Antragsgegnerin entstehenden finanziellen Belastungen in Höhe der von ihr vorgetragenen ... Euro jährlich würden zu einem jährlichen Gesamtverlust von ... Euro führen. Ausgehend von einer Gesamtzahl der Haushalte von ... würde dies eine jährliche Gebührenerhöhung von ... Euro und eine monatliche Gebührenerhöhung von ... Euro darstellen. Nach der Überzeugung der Kammer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der auf die Antragsgegnerin möglicherweise zukommenden Schadensersatzforderungen um eine zumutbare Gebührenerhöhung für die Abfallerzeuger.
Ein entgegenstehendes öffentliches Interesse ergibt sich auch nicht aus der nicht näher belegten Annahme der Antragsgegnerin, die flächendeckende gewerbliche Sammlung der Antragstellerin würde mindestens 2/3 des PPK-Abfallvolumens erfassen. Ausgehend von einem in der Ausschreibung ausgewiesenen Gesamtvolumen von 5.900 to jährlich würde dies einen auf die Antragstellerin entfallenden Anteil von 3.933 to bedeuten. Dieser Wert liegt jedoch bereits um 933,33 to über der in der Vermarktungsvereinbarung der Antragstellerin mit der A. W. GmbH & Co KG ausgewiesenen Jahresmenge von 3.000 to. Insoweit ist der Vortrag der Antragsgegnerin unsubstantiiert und wurde eine Gefährdung nicht hinreichend konkret dargelegt.
Weiterhin ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Angaben der Antragsgegnerin zu den wirtschaftlichen Berechnungen zwischenzeitlich überholt sein dürften. Der Internetseite der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Ostvorpommern (VEO) ist zu entnehmen, dass der Landkreis gerade selbst ein (flächendeckendes) Holsystem einführt (www.v.de\papiertonnen). Den Abfallerzeugern wird dort mitgeteilt, dass die VEO ab sofort Bestellungen für haushaltsnahe Papiertonnen im gesamten Landkreis Ostvorpommern entgegen nehme. Diese 240 Liter-Tonnen würden voraussichtlich Mitte März ausgeliefert.
Dass in der Konsequenz dieser Rechtsauffassung die bei der europaweiten Ausschreibung nicht berücksichtigte Antragstellerin im Wege der gewerblichen Sammlung nun doch zum Zuge kommt, entspricht nach der Rechtsauffassung der Kammer dem gesetzgeberischen Willen.
Die Ziffer 2 des Bescheides und die Androhung des Zwangsgeldes ist aus obigen Gründen ebenfalls rechtswidrig.
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