Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=19&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-12-14 19:02:21
Document Index: 127972514

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 178', '§ 180', '§ 171', '§ 418', '§ 179']

Do, 14. Dezember 2017, 20:02 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigtwurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.
[ Regelung vor 03.05.2011 ] [ Urteile (9) ]
[ Regelung vor 01.11.2005 ] [ Urteile (10) ]
(1) Ist die Zustellung nach § 178Abs.1Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nichtmöglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(1) ZumNachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.
5. im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief amOrt der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
[ Regelung vor 13.11.2008 ] [ Urteile (4) ]
[ Regelung vor 13.11.2008 ] [ Urteile (6) ]
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informationsund Kommunikationssystem veröffentlicht werden. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
4. die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.
[ Regelung vor 01.04.2012 ] [ Urteile (5) ]
[ Regelung vor 01.04.2005 ] [ Urteile (16) ]