Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/einreiseverordnungberlin72.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:31:04
Document Index: 151671523

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Verordnung über die zeitweilige Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in die DDR (1972)
Verordnung über die zeitweilige Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in die Deutsche Demokratische Republik
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I S. 332), Art. 2.
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist ständig um die Entspannung im Zentrum Europas und um die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin bemüht.
Geleitet von dem Wunsch, die sichtbar gewordenen Tendenzen einer sich. abzeichnenden positiven Entwicklung in Richtung auf, die europäische Sicherheit zu fördern, :hält es der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik für angebracht, als Geste des guten. Willens zeitweilig jene Regelungen über den Reise- und Besucherverkehr in Kraft zu setzen, die nach der Ratifizierung der Verträge zwischen der UdSSR und der BRD vom 12. August 1970 und zwischen der Volksrepublik Polen und der BRD vom 7. Dezember 1970, nach Inkraftsetzung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin, des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs wirksam werden.
Dazu wird folgendes verordnet:
§ 1. (1) In der Zeit vom 29. März 1972 bis 5. April 1972 sowie vom 17. Mai 1972 bis 24. Mai 1972 können Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin aus humanitären, familiären, religiösen, kulturellen und touristischen Gründen zu einem zeitweiligen Aufenthalt in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.
(2) Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin kann die Einreise in die Deutsche Demokratische Republik einschließlich ihrer Hauptstadt - Berlin - in dem im Abs. 1 genannten Zeitraum
a) für einen Tag, von 06:00 bis 24.00 Uhr, oder
b) für zwei bis drei Tage
gewährt werden. Die Ausreise hat bis 24.00 Uhr des Ausreisetages zu erfolgen.
(3) Der Aufenthalt kann für mehrere Kreise gestattet werden.
(4) Die Einreise kann mit der Eisenbahn, U-Bahn und S-Bahn über die Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße sowie als Fußgänger - über die Grenzübergangsstellen Bornholmer Straße, Chausseestraße, Invalidenstraße, Oberbaumbrücke, Sonnenallee, Drewitz, Staaken, Rudower Chaussee erfolgen. Die Einreise mit Kraftfahrzeugen kann über die Grenzübergangsstellen Bornholmer Straße, Chausseestraße, Invalidenstraße, Sonnenallee, Drewitz, Staaken, Rudower Chaussee erfolgen, wenn die hierfür erforderliche Genehmigung vorliegt.
(5) Einreisen aus anderen Staaten sind auch über, die anderen für die jeweiligen Verkehrsmittel zugelassenen Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik möglich.
§ 2. (1) Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin benötigen für die Einreise in die DDR einen gültigen Westberliner Personalausweis und ein Visum zur Ein- und Ausreise.
(2) Das Visum zur Ein- und Ausreise für Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin wird an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik bei Vorlage eines Berechtigungsscheines oder einer anderen Bestätigung (z. B. bestätigte Telegramme bei dringenden Familienangelegenheiten) auf einer Anlage zum Westberliner Personalausweis erteilt. Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin, die nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises oder eines anderen vom Westberliner Senat ordnungsgemäß ausgestellten Dokuments sind, erhalten das Einreisevisum auf einer Identitätsbescheinigung, die an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik gegen eine Gebühr von 10,- DM erworben werden kann. Einreisevisa können Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin auch von den in dritten Ländern bestehenden Konsulaten der Deutschen Demokratischen Republik erhalten,
(3) Die Beantragung kann von den in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Bürgern bei den zuständigen Dienststellen des Paß- und Meldewesens in der Zeit vom 13. März 1972 bis 29. März 1972 für den Zeitraum vom 29. März 1972 bis 5. April 1972 und vom 2, Mai 1972 bis 17. Mai 1972 für den Zeitraum vom 17. Mai 1972 bis 24. Mai 1972 erfolgen, Anträge auf Einreisen von Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin können auch staatliche und wirtschaftliche Organe, gesellschaftliche Organisationen sowie wissenschaftliche und kulturelle Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik stellen.
(4) Bei Touristenreisen kann die Beantragung durch Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin erfolgen
- bei der Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik über das DER - Deutsches Reisebüro GmbH - in Westberlin
- bei Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin, wenn die Einreise für einen Tag ohne Inanspruchnahme von Leistungen des Reisebüros erfolgt. Die Anträge können auf dem Postwege oder persönlich gestellt werden. Sie werden unverzüglich bearbeitet. Ausgestellte Berechtigungsscheine werden dem Antragsteller auf dem Postwege übersandt oder sofort ausgehändigt.
(5) Die Bearbeitungszeit der Anträge beträgt sechs Tage.
(6) Kinder im Alter bis zu 16 Jahren müssen im Personalausweis der Erziehungsberechtigten eingetragen sein oder einen eigenen Personalausweis bzw. eine Kinderlichtbildbescheinigung besitzen. Die Einreise von Kindern ist grundsätzlich nur in Begleitung Erziehungsberechtigter oder anderer erwachsener Personen möglich. In Ausnahmefällen - (familiäre Gründe, Ferienaufenthalt) kann Kindern bis zum 16. Lebensjahr die Einreise auch ohne Begleitung erwachsener Personen gestattet werden.
(7) Die Gebühr für die Erteilung des Visums zur Ein- und Ausreise beträgt bei der Einreise für einen Tag 5,- DM und bei Einreisen für mehr als einen Tag 15,- DM.
§ 3. Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin können wie bisher Einreiseanträge aus dringenden Gründen bei der zuständigen Stelle für dringende Familienangelegenheiten in Westberlin auch für Einreisen über den im § 1 Abs. l genannten Zeitraum hinaus stellen.
§ 4. Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin, die zu einem zeitweiligen Aufenthalt entsprechend § 1 in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, sind von der Meldepflicht nach § 10 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 befreit. Die Befreiung von der Meldepflicht gilt nicht für die nach § 15 der Meldeordnung erforderliche Eintragung in das Hausbuch bzw. bei einem Aufenthalt in Beherbergungsstätten.
§ 5. (1) Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin tauschen gemäß der allgemein gültigen Regelung je Person für die ersten zwei Tage je Tag und Person mindestens 5,- DM und für jeden weiteren Tag und je Person 10,- DM gegen Mark der Deutschen Demokratischen Republik um.
(2) Von dem verbindlichen Mindestumtausch gemäß Abs. 1 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt der Einreise nachweisbar das Rentenalter erreicht oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Invaliden- und Unfallvollrentner werden den Altersrentnern gleichgestellt.
§ 6. (1) Bei der Ein- und Ausreise sind die Zollbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu beachten. Die rechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik über die Ein- und Ausfuhr von Gebrauchsgütern sowie Verbrauchs- und Genußmitteln sind den Erklärungen über mitgeführte Gegenstände und Zahlungsmittel zu entnehmen, die jedem Einreisenden übergeben werden. Die Mitnahme von Blindenhunden bei der Einreise ist gestattet. Ein tierärztliches Attest ist erforderlich.
(2) Die Einreise mit Kraftfahrzeugen ist vordringlich möglich, wenn
- Einreisende wegen Körperbehinderung auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen sind,
- es sich um dringende Einreisen handelt und das Reiseziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht rechtzeitig erreicht werden kann,
- die Einreise mit Kindern im Alter bis zu 3 Jahren erfolgt oder
- der Zielort verkehrsungünstig oder über 100 km von Westberlin entfernt liegt.
Außerdem wird die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichkommerziellen und kulturellen Zwecken gestattet. Einreisen mit Motorrädern, Mopeds und Fahrrädern werden nicht gestattet.
§ 7. Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft: Berlin, den 23. Februar 1972
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil II S. 125