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Timestamp: 2016-10-27 07:16:20
Document Index: 262909074

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 57', 'Art. 369', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.420/1999 (27.01.2000)
5P.420/1999/bnm
G.M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Amtsvormund
P.S.________, 5080 Laufenburg, wiederum vertreten durch F�rsprecher Markus Weber, Laurenzenvorstadt 79, Postfach, 5001 Aarau,
Vormundschaftsbeh�rde E.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Gemeinderat,
ObergerichtdesKantons Aargau, 2. Zivilabteilung,
Art. 4 aBV (Entm�ndigung), hat sich ergeben:
A.-Mit Eingabe vom 27. August 1996 erhob die Vormundschaftsbeh�rde E.________ gegen G.M.________ eine Entm�ndigungsklage gem�ss Art. 369 und 370 ZGB. Mit Urteil vom 23. Oktober 1997 hiess das Bezirksgericht Laufenburg die Klage teilweise gut und entm�ndigte G.M.________ gem�ss Art. 369 ZGB.
B.-Gegen dieses Urteil erhob G.M.________ am 31. August 1998 Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg sowie die Abweisung der Entm�ndigungsklage. Mit Urteil vom 9. September 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 1999 beantragt G.M.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 9. September 1999. Die Vormundschaftsbeh�rde E.________ beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In der gleichen Sache gelangt G.M.________ auch mit Berufung ans Bundesgericht.
1.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2.-Gem�ss Art. 369 Abs. 1 ZGB geh�rt eine m�ndige Person unter Vormundschaft, die infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschw�che ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. Im vorliegenden Fall ist nicht umstritten, dass der Beschwerdef�hrer an einer Geisteskrankheit leidet und daher ein medizinischer Grund f�r eine Bevormundung gegeben ist. Umstritten ist hingegen, ob das Obergericht in Bezug auf die sozialen Gr�nde f�r die Bevormundung zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer in wirtschaftlicher Hinsicht schutzbed�rftig sei und dass eine Entm�ndigung auch zur Abwendung einer Fremdgef�hrdung erforderlich sei. Diesbez�glich beanstandet der Beschwerdef�hrer das angefochtene Urteil in verschiedener Hinsicht als willk�rlich.
3.-Zun�chst kritisiert der Beschwerdef�hrer Feststellungen des Obergerichtes im Zusammenhang mit der Fremdgef�hrdung.
a) Soweit er geltend macht, das Obergericht verweise im Zusammenhang mit einer angeblichen Gef�hrdung durch Schusswaffen zu Unrecht auf das Gutachten vom 6. Februar 1997, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. An der vom Obergericht zitierten Stelle des Gutachtens wird ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer "mit seinem krankhaft-querulanten Verhalten und dem �ffentlichen Waffentragen ... seine n�chste Umgebung zu ver�ngstigen oder sogar zu bedrohen" scheine. Es kann somit keine Rede davon sein, dass das Gutachten "klar falsch wiedergegeben" werde.
b) Unbegr�ndet ist die Beschwerde auch insoweit, als dem Obergericht vorgeworfen wird, trotz den Feststellungen im Zusatzgutachten vom 26. Februar 1997 tunlichst verschwiegen zu haben, dass die Fremdgef�hrlichkeit praktisch ganz weggefallen sei. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass das Zusatzgutachten die Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt seiner Hospitalisierung im Januar 1997 als hoch bezeichnet habe; "inzwischen sei jedoch eine erfreuliche, eigentlich unerwartete Wende eingetreten, da die ... medikament�se Therapie nun allm�hlich Wirkung zu zeigen scheine". Auch wenn des Obergericht die eigentliche Quintessenz des Gutachtens, dass eine Fremdgef�hrdung des Beschwerdef�hrers "kaum mehr nachzuweisen" sei, nicht explizit wiedergegeben hat, wurde der Gehalt des Gutachtens in einer Weise dargestellt, welche dem Willk�rverbot standh�lt.
c) Desgleichen ist die R�ge unbegr�ndet, dass die Aussagen des zweiten Erg�nzungsgutachtens vom 22. Juli 1999 zur Frage der Fremdgef�hrdung "willk�rlich ausgeklammert" worden seien. Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 27. Februar 1997 beim Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Aargau behandelt werde und die vierzehnt�glichen Termine einhalte; seither seien - u.a. gem�ss dem erw�hnten Erg�nzungsgutachten - keine psychotischen St�rungen mehr aufgetreten. Das Obergericht hat somit die Feststellungen im Gutachten wiedergegeben, dass keine Gefahr f�r die Sicherheit Dritter zu erkennen sei.
d) Schliesslich ist die Beschwerde auch insoweit unbegr�ndet, als der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwirft, in willk�rlicher Weise unterstellt zu haben, dass er gegen seinen Nachbarn J.V.________ Drohungen ausgestossen und in der Filiale der Schweizerischen Bankgesellschaft in S.________ gedroht habe, "er werde nun mit dem Sturmgewehr zur Amtsvormundschaft gehen". Das Obergericht st�tzte seineAnnahme in Bezug auf die Drohungen gegen den Nachbarn auf die Klage des Gemeinderates E.________, worin ausgef�hrt wurde, dass der Beschwerdef�hrer J.V.________ auf die �belste Art diffamiert und auch Drohungen gegen Leib und Leben ausgesprochen habe. Der dagegen erhobene Vorwurf der Willk�r geht einerseits deshalb fehl, weil sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht mit der Begr�ndung des Obergerichtes auseinandersetzt, weshalb am Wahrheitsgehalt der Darstellung des Gemeinderates E.________ nicht gezweifelt werden k�nne. Andrerseits vermag der Beschwerdef�hrer nichts aus dem Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 27. August 1996 abzuleiten, wonach er sich w�hrend einem mehr oder weniger sachlichen Gespr�ch ruhig verhalten habe; dies schliesst nicht aus, dass vorher Drohungen ausgesprochen wurden. Ebenso wenig verf�ngt der Willk�rvorwurf im Zusammenhang mit dem Vorfall in der SBG-Filiale von S.________. Wenn der Beschwerdef�hrer gegen�ber einem Bankangestellten, der nach R�cksprache mit dem Vormund die Auszahlung eines gr�sseren Geldbetrages abgelehnt hatte, von einem Gewehr gesprochen und anschliessend gefragt haben soll, "wieviel es wohl gebe, wenn man einen Beamten umlege", ist die Feststellung offensichtlich nicht willk�rlich, der Beschwerdef�hrer habe gedroht, er werde jetzt mit einem Sturmgewehr zur Amtsvormundschaft gehen.
4.-Nachdem das Obergericht festgestellt hatte, dass im Zeitpunkt des psychiatrischen Gutachtens von einer Fremdgef�hrlichkeit habe ausgegangen werden m�ssen, hatte es zu pr�fen, ob sich unter Ber�cksichtigung der seitherigen Entwicklung im Zeitpunkt der Urteilsf�llung eine Entm�ndigung aufdr�nge.
a) Im angefochtenen Urteil wird dazu insbesondere unter Hinweis auf das Erg�nzungsgutachten vom 22. Juli 1999 festgehalten, dass im Januar 1997 von einer hohen Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers habe ausgegangen werden m�ssen. Inzwischen sei jedoch eine erfreuliche, eigentlich unerwartete Wende eingetreten. Die medikament�se Therapie zeige Wirkungen. Da sich der Beschwerdef�hrer an die medikament�se Behandlung halte und die vierzehnt�glichen Termine einhalte, seien keine psychotischen Zust�nde mehr aufgetreten. Die Frage nach einer Fremdgef�hrdung k�nne daher f�r die Dauer einer korrekten Behandlung verneint werden.
b) Trotz diesem Befund h�lt das Obergericht daf�r, dass sich eine Bevormundung wegen Fremdgef�hrdung rechtfertige. Es k�nne n�mlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer einzig aufgrund des h�ngigen Entm�ndigungsverfahrens der Behandlung unterziehe. Ein Behandlungsabbruch nach Beendigung des Verfahrens erscheine naheliegend, da der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht krankheitseinsichtig sei, sondern sich lediglich regelm�ssig behandeln lasse, um �rger zu vermeiden. Im Fall einer Einstellung der Medikamentenbehandlung w�rde er umgehend wieder in einen Zustand fallen, in welchem er klarerweise zu entm�ndigen w�re. Trotz seines durch die Medikation erreichten erfreulichen Zustandes k�nne daher von einer Entm�ndigung nicht abgesehen werden. Auch diese Begr�ndung wird vom Beschwerdef�hrer als willk�rlich beanstandet. Er wirft dem Obergericht vor, ihm sei in unhaltbarer Weise fehlende Krankheitseinsicht vorgeworfen worden, und es sei nicht ber�cksichtigt worden, dass gem�ss dem Gutachten die Bevormundung nicht ein geeignetes Mittel sei, um die Medikamenteneinnahme durchzusetzen.
c) Die Auffassung des Obergerichtes, ein Behandlungsabbruch nach Beendigung des h�ngigen Entm�ndigungsverfahrens erscheine naheliegend, weil der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht krankheitseinsichtig sei und die Behandlung als l�stig empfinde, erscheint reichlich spekulativ. Zun�chst steht fest, dass sich der Beschwerdef�hrer seit seiner Klinikentlassung im Februar 1997 der verschriebenen medikament�sen Therapie ohne weiteres regelm�ssig unterzogen hat, so dass es seither zu keinen psychotischen Zust�nden mehr gekommen ist. Im Zusatzgutachten vom 26. Februar 1997 wurde festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer "kaum Krankheitseinsicht" zeige, "aber wenigstens Behandlungsbereitschaft". Im Erg�nzungsgutachten vom 22. Juli 1999 wird zwar festgehalten, der Beschwerdef�hrer zeige "keine Krankheitseinsicht im eigentlichen Sinne" - nicht aber, er zeige "�berhaupt" keine solche - und lasse sich "seine Depot-Medikation nur applizieren, um sich vermeintlichen �rger zu ersparen und um Auto fahren zu d�rfen". Die vom Obergericht vertretene These, der Beschwerdef�hrer lasse sich nur aus prozesstaktischen Gr�nden - also wegen des laufenden Entm�ndigungsverfahrens - vorl�ufig noch therapieren, findet in dieser gutachterlichen Beurteilung keine St�tze und ist willk�rlich, zumal die Annahme auch insoweit nicht nachvollziehbar ist, als vom Absolvieren der Therapie anscheinend die dem Beschwerdef�hrer wichtige Erlaubnis abh�ngt, ein Auto zu fahren. Schliesslich ist von Bedeutung, dass im Erg�nzungsgutachten vom 22. Juli 1999 abschliessend festgehalten wird, dass "die Vormundschaft ... nicht als geeignetes Mittel (erscheine), um die Medikamenteneinnahme durchzusetzen"; auf dieses wesentliche Element geht das Obergericht �berhaupt nicht ein. Damit erweisen sich die der Bejahung des Entm�ndingungsgrundes der Fremdgef�hrdung zu Grunde liegenden Festellungen als willk�rlich und unvollst�ndig.
5.-Das Obergericht ist im angefochtenen Urteil ferner davon ausgegangen, dass eine Entm�ndigung auch wegen Unf�higkeit zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auszusprechen sei.
a) Auch in diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdef�hrer die vom Obergericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen als willk�rlich. Namentlich wirft er dem Obergericht vor, dass eine angebliche Unf�higkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten festgestellt werde, obwohl dem Erg�nzungsgutachten vom 22. Juli 1999 gerade das Gegenteil entnommen werden k�nne.
b) Auch diesbez�glich ist die Beschwerde begr�ndet.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf das Gutachten vom 6. Februar 1997 festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer krankheitsbedingt grunds�tzlich nicht im Stand sei, seine Angelegenheiten zu besorgen. Zu Recht weist der Beschwerdef�hrer nun darauf hin, dass diese Feststellung im Widerspruch zu den Erkenntnissen steht, die im gerichtlich bestellten Erg�nzungsgutachten vom 22. Juli 1999 festgehalten werden. Gem�ss diesem Gutachten scheint aufgrund der Art und Weise, "wie der Beschwerdef�hrer sein Taschengeld verwaltet (u.a. mit Buchf�hrung), nichts dagegen zu sprechen, dass er durchaus in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu besorgen"; in seinem jetzigen Zustand scheine er weitgehend f�hig zu sein, seine Angelegenheiten zu erledigen, mit Geld umzugehen und f�r sich selbst zu sorgen.
c) Auch in diesem Punkt ist die staatsrechtliche Beschwerde somit gutzuheissen. Die sich auf ein Gutachten aus dem Jahr 1997 st�tzenden Feststellungen des Obergerichtes, die in Gegensatz zu einem j�ngeren Gutachten aus dem Jahr 1999 stehen, sind unhaltbar, wenn nicht �berzeugend begr�ndet wird, weshalb die aktuellen Erkenntnisse der Experten nicht massgebend sein sollen.
6.-Aus diesen Gr�nden ergibt sich, dass die Auffassung des Obergerichtes, sowohl der Entm�ndigungsgrund der Fremdgef�hrdung als auch jener der Unf�higkeit, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen, seien erf�llt, auf offensichtlich unvollst�ndigen und willk�rlichen Feststellungen beruht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Da die unterliegende Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig ist und ohne Verm�gensinteressen handelt, k�nnen ihr keine Gerichtsgeb�hren auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat sie dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 9. September 1999 aufgehoben.
3.-Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'000. -- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie den Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.