Source: http://rechtsanwalt-reichwald.com/tag/65.html
Timestamp: 2019-10-19 10:37:33
Document Index: 174061389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 31', '§ 32', '§ 305']

Anwalt Reichwald in Oranienburg Bußgeld,
llll► Anwalt / Rechtsanwalt Steffen Reichwald in Oranienburg bei Fragen zum :
727473
Beiträge zum Ordnungswidrigkeitenrecht ( Bußgeldrecht ) unter Einbeziehung der Verteidigungsmöglichkeiten für den/die "Betroffenen"
Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen des Betroffenen
Wer kennt es nicht, Dinge passieren, welche aufgrund der persönlich wahrgenommenen Tatsachen nicht wahr sein dürften. Nicht selten basieren hierauf im Ergebnis objektiv vorliegende grobe Pflichtverletzungen eines Kfz-Führers, welche ein Fahrverbot nach sich ziehen können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für die Voraussetzung zur Anordnung eines Fahrverbotes u.a. in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1997 (BGH Beschluß vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96), Grundsätze entwickelt, wonach bei einem sogenannten „Augenblicksversagen“ des Fahrers ein Fahrverbot nicht anzuordnen ist, selbst wenn der Fahrer einen Tatbestand verwirklicht, für den der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht. Hierzu führte das Gerichts aus, daß alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125) ist.
Nach dieser Vorschrift kann ein Fahrverbot u.a. dann verhängt werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG unter grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen hat. Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm jedoch nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht. Diese Einschränkung folgt schon aus dem Begriff der groben Pflichtverletzung sowie des Zwecks eines Fahrverbotes, welches als "eindringliches Erziehungsmittel" und "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht ist. Des Einsatzes eines "eindringlichen Erziehungsmittels" bedarf es daher in all den Fällen nicht, in welchen zur Einwirkung auf einen Verkehrsteilnehmer, der infolge eines Augenblicksversagens fahrlässig eine - objektiv schwerwiegende - Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Kraftfahrer unterläuft.
Wegen des Fehlens von Feststellungen zur subjektiv gesteigerten Pflichtwidrigkeit des Pkw-Fahrers in den Urteilsgründen der Entscheidungen von Amtsgerichten, welche ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt haben, häufen sich die Entscheidungen der Beschwerdegerichte (Oberlandesgerichte), welche die dahingehenden gerichtlichen Entscheidungen der Amtsgerichte aufheben. Z.B. war in einem Fall ein Autofahrer auf einer Autobahn, entgegen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 100 km/h mit 150 km/h geblitzt worden. Zu seiner Verteidigung brachte er vor, er habe das Tempolimit-Schild schlicht übersehen. Dennoch bekam er neben einer (Regel-) Geldbuße ein vierwöchiges Fahrverbot. Das Urteil hob das Oberlandesgericht im wesentlichen deshalb auf, da selbst schwere Verkehrsverstöße erfahrungsgemäß auch einem sorgfältigen und pflichtbewußten Fahrer unterlaufen können. Ein solches "Augenblicksversagen" könne bei Überschreitungen des Tempolimits zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht stufenweise über mehrere Schilder stattfinde. Da das Amtsgericht keine Feststellungen hierzu vorgenommen hat, wurde das Urteil aufgehoben. Oder so hatte zum Beispiel ein Pkw Fahrer die zulässige Verkehrsgeschwindigkeit in einer Tempo 30 Zone um 57 km/h überschritten und zu seiner Verteidigung vorgebracht, daß er ortsunkundig ist und der Pkw von seiner Freundin vor seinem Fahrtantritt in dieser Zone abgestellt wurde sowie das er die Geschwindigkeit ohne Kenntnis von einer bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung aus der verkehrsberuhigten Zone fuhr. Das Urteil, durch welches gegen den Fahrer ein Fahrverbot verhängt wurde, ist letztendlich vom Beschwerdegericht aufgehoben worden, da das (Amts-) Gericht nicht ausreichende Feststellungen zum Fehlen eines Augenblicksversagens unter Berücksichtigung des Tatsachenvortrages des Betroffenen (Fahrers) getroffen hat. Die Fallgestaltungen unter denen ein Verkehrsverstoß zustande kommen kann sind so vielfältig, dass im Falle eines dahingehenden Vorwurfes durch die Behörde, rechtzeitig fachkundiger Rat durch einen Anwalt zur Prüfung einer erfolgreichen Verteidigung eingeholt werden sollte.
Verjährung und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung in Bußgeldsachen
Auch wenn heute überwiegend die Behörden „das automatisierte Bußgeldverfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verwenden“, wodurch mittels eines vorprogrammierten Fristenplans die Einhaltung der Verfolgungsverjährungsfristen gewährleistet werden soll, treten doch immer wieder im einzelnen Probleme bei der Einhaltung der Fristen auf.
Wenn die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis, was im Ergebnis dazu führt, daß die Verwaltungsbehörde das bei ihr anhängige Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen hat.
Insoweit muß man sich also vorab immer folgende Fragen stellen: Wie lang ist die Verjährungsfrist ?, Wann hat die Verfolgungsverjährung begonnen ? und Ist die Verjährung unterbrochen worden ?
Zum Beispiel beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (also bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung und Fahrerlaubnisverordnung) drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Sobald dies geschehen ist, sechs Monate.
Hierunter fallen also die täglich vorkommenden Verstöße von Geschwindigkeitsüberschreitungen und z.B. das Überfahren einer Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich bei „Rot“ , also wenn . Diese vorbezeichneten Fristen können durch gewisse Handlungen der Behörde oder des Gerichts, welche innerhalb der Verjährungsfrist liegen müssen, unterbrochen werden, was zur Folge hat, daß die Frist von neuem zu laufen beginnt, nämlich am Tag der Unterbrechungshandlung.
Die gesetzlich geregelten Unterbrechungshandlungen sind vielfältig, so daß hier nur auszugsweise darauf eingegangen werden kann.
Z.B. wird die 3-monatige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe durch die Behörde (§ 33 Abs I Nr.1 OWiG). Wie bereits dem Wortlaut zu entnehmen ist, kann durch diese Handlungen die Verjährung nur einmal unterbrochen werden, mit der Folge, daß jede weitere gleichbenannte Handlung bzw. dessen Wiederholung keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet.
Wenn also z.B. der Autofahrer unmittelbar nach einer erfolgen Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Pkw angehalten und mit dem Vorwurf des Verstoßes konfrontiert wird, ist die nach Beendigung der Geschwindigkeitsüberschreitung beginnende Verfolgungsverjährungsfrist noch am selben Tag unterbrochen worden. Eine später erfolgte schriftliche Anhörung des Betroffenen durch die Behörde, unterbricht die Verjährung nicht noch einmal.
Probleme bereitet in der Praxis zuweilen die veranlaßte schriftliche Anhörung des Betroffenen durch die Behörde. Aus dieser muß nämlich eindeutig hervorgehen, gegen wen sich der Vorwurf richtet. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Zweibrücken, daß es nicht ausreicht und demzufolge die Verjährung nicht unterbrochen wird, wenn dem angeblichen Fahrzeugführer ein Fragebogen zugesandt wird, mit der Überschrift „Anhörung-Zeugenbefragung“, ohne das hierin ausdrücklich zum Ausdruck kommt, gegen wen sich der Vorwurf richtet. Insoweit muß vielmehr in dem Schreiben klargestellt werden, daß Herr oder Frau X als Fahrer angenommen werden und nunmehr Gelegenheit haben, sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu setzen.
Soweit die Behörde das automatisierte Bußgeldverfahren anwendet, ergeben sich für die Frage, ab wann bzw. wodurch die Verjährung unterbrochen wurde, eine Vielzahl von bereits gerichtlich entschiedenen Besonderheiten. Insbesondere sollte in diesem Fall zur Prüfung einer etwaigen in Betracht kommenden Verfolgungsverjährung Einsichtnahme in die Verwaltungsakte und den hierin befindlichen speziell aufgezeichneten EDV-Auszug über den Bearbeitungsverlauf genommen werden. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit die den Tatvorwurf begründenden Tatsachen einer gerichtlichen Prüfung standhalten würden, was durch einen Anwalt erfolgen sollte.
Gerne vertrete ich Sie als Rechtsanwalt in Oranienburg bei der Verteidigung gegen den Vorwurf aus einem Bußgeldbescheid z.B. wenn Sie geblitzt worden sind und zu schnell gefahren sein sollen, Sie eine rote Ampel überfahren haben sollen, den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben sollen, während der Fahrt mit einem Handy telefoniert haben sollen und Ihnen letztendlich ein Bußgeld oder gar Fahrverbot angedroht wird vor der Behörde/Bußgeldstelle und vor Gericht.
Sie sind geblitzt worden, was tun ?
Fast jeder Bundesbürger ist als Kraftfahrer und Teilnehmer am Straßenverkehr schon einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ( zu schnell gefahren und geblitzt ) zur Kasse gebeten worden. Dem vorausgegangen ist in der Regel eine Anhörung durch die Bußgeldstelle sowie die Zustellung eines sodann erlassenen Bußgeldbescheides, aus welchem die vorgeworfene Tat ersichtlich und zumeist auch die Rechtsfolgen bekannt gegeben werden. Diesem Schreiben liegt meistens auch eine Kopie über die dokumentierte Geschwindigkeitsüberschreitung in Form eines Bildes von dem jeweiligen Messgerät, welches verwandt wurde, anbei. Für den Betroffenen stellt sich sodann die Frage, ob die Messung korrekt erfolgt ist und ob die Verteidigung gegen die im Bußgeldbescheid benannte Tat inklusive Rechtsfolgen Aussicht auf Erfolg hat.
Die Art und Weise der Messungen und das jeweils verwendete Messgerätes ist nicht immer gleich, sondern hängt vielmehr von der konkret verwendeten Messmethode und den hierfür eingesetzten technischen Hilfsmitteln ab. Wie bei jeder Messung, erfolgt diese durch Menschen, welche das Messgerät bedienen oder zum Einsatz vorbereiten, so dass allein deswegen schon, es zu Fehlern bei der im konkreten Fall vorgenommenen Messung kommen kann. Daneben können technische Fehler auftreten, welche ihre Ursache zum Beispiel durch eine fehlerhafte Dokumentation und der fehlerhaften Zuordnung einer erfolgten Messung zu einem Fahrzeug haben kann. Wenn es um Messfehler geht, bedarf es daher einer genauen Prüfung, u.a. welches konkrete Messgerät verwandt wurde und inwieweit vom Messbeamten die vom Hersteller vorgegebenen Bedienungshinweise berücksichtigt worden, deren Verletzung in der Regel zur Unverwertbarkeit einer hierauf beruhenden Messung führt.
Zum Beispiel ist für eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät des Typs ES 3.0 für die sichere Auswertung eine Dokumentation der Fotolinie an der Messstelle erforderlich, wobei die Fotolinie eine gedachte Linie quer zur Fahrbahn ist, welche sich circa 3 m in Fahrtrichtung hinter dem Sensorkopf befindet. An dieser Linie ist eine Kennzeichnung vorzunehmen, welche zum Beispiel durch Kreidestriche, Spraydose oder anderen geeigneten Mitteln erfolgen kann und bildlich in einem Foto zu Beginn der Messung zu dokumentieren ist. In einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Lübben, 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) verhalf dies einem betroffenen Autofahrer zum Erfolg, da lediglich die Fotolinie nicht an 2 Punkten sondern nur an einem Punkt gekennzeichnet wurde, so dass der Verlauf der Fotolinie gänzlich unklar war. Da die vom Hersteller geforderte gekennzeichnete Fotolinie somit im Ergebnis fehlte, war anhand der von der Bußgeldstelle vorgelegten Beweismittel nicht erkennbar, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug um das des Betroffenen handelte und demnach die gemessene Geschwindigkeit des Fahrzeug durch die erfolgte Fotodokumentation zugeordnet werden konnte.
Die heute zum Einsatz kommenden Messgeräte arbeiten in der Regel mit einer Software, deren Erneuerung durch den Hersteller des Gerätes zu einem Einfluss auf den Einsatz und der zwingend erforderlichen Zulassung der jeweiligen Messgeräte von der PTB ( Physikalisch-Technische Bundesanstalt) für deren Einsatz haben kann. Dieser Umstand verhalf den jeweiligen Betroffenen im Verfahren vor dem Amtsgericht Coburg (1 OWI 109 Js 1823/10) und Amtsgericht Zerbst (8 OWi 128/10) zum Erfolg, da die alte Software bei den jeweiligen Messungen verwendet wurde und auf dem Beweisbild nicht alle Fahrbahnteile abgebildet worden waren, auf denen sich messwertbeeinflussende Fahrabläufe ereignen können. Vorliegend war nur ein Teil der rechten Fahrspur und auch die Standspur von der Fotoeinrichtung nicht erfasst wurden. Aus diesem Grund konnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein oder andere Fahrzeuge den Messwert in den nicht erfassten Bereich beeinflusst haben.
Als Messverfahren kommen heute im Wesentlichen zum Einsatz:
Radarmessverfahren, zum Beispiel durch die Geräte Traffipax Speedophot, Traffipax Micro-Speed und Multanova;
Koaxialkabelmessverfahren, bei welchem die Messung über in die Fahrbahndecke eingelassene Kabel erfolgt;
Lichschrankenverfahren, bei welcher über Lichtschranken eine Weg- Zeit-Messung erfolgt und
Messungen durch Nachfahren, bei welchem ein das Fahrzeug dem zu messenden Fahrzeug bei möglichst gleichbleibenden Abstand folgt, wobei hier (zu fahrende ) Mindestlängen einzuhalten sind.
Je nachdem welches Messverfahren im konkreten Fall verwendet wurde, ergeben sich spezielle Anforderung an eine Messung und deren Verwertbarkeit im Einzelfall.
Sollte Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden und demnach der Vorwurf gemacht werden, zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie fachkundigen Rat durch einen Anwalt für Bußeldrecht in Anspruch nehmen. Als Rechtsanwalt in Oranienburg berate ich Sie über die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Ihnen vorgeworfene Tat und soweit die Unterlagen vorliegen, die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen wie zum Beispiel: fehlender aktueller Eichschein für das Messgerät, Erlöschen des Eichscheins durch Fremdeingriff, ob es zu einer Reflektionsfehlermessung gekommen ist, ob das Fahrzeug sich nicht in der konkreten vom Hersteller vorgegebenen Fotoposition befand, ein zweites Fahrzeug auf dem Foto die Messung verfälscht hat, die Aufzeichnung und Einblendungen auf dem Foto widersprüchlich sind, der Ort der Messung, z.B. Messung in einer Außenkurve, die Messung verfälscht haben kann oder gar Bedienungs-und/oder Übertragungsfehler gegen die Annhame der Ihnen vorgeworfenen Tat sprechen, was letztendlich im Rahmen der Verteidigung vor der Verwaltungsbehörde / Bußgeldstelle oder gar vor Gericht offengelegt werden sollte, damit Sie zu ihrem Recht kommen.
Nicht selten stellt sich in der Praxis (im Bußgeldrecht) die Frage, wann die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit verjährt ist.
Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt in der Regel 3 Monate nach der (vorgeworfenen) Tat ein. Sobald ein Bußgeldbescheid erlassen ( und innerhalb der 3 Monate dem Betroffenen zugestellt -ansonsten ist bereits Verjährung eingetreten, soweit die Verjährung nicht nach § 33 OWiG unterbrochen ist ) wurde, beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Bei den Alkohol-und Drogenverstößen nach § 24a StVG, welche fahrlässig begangen wurden 6 Monate und bei vorsätzlicher Begehungsweise 1 Jahr.
Die Verjährung wird (jedoch) gemäß § 33 OWiG unterbrochen und beginnt erneut durch
"1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
Bei der Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen ist zu beachten, dass es für den Zeitpunkt der Unterbrechung nicht auf den Zugang des Anhörungsbogens ankommt, sondern vielmehr auf die Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters zum Erlass desssen. Demnach kommt daher eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens bereits schon in Betracht, wenn der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst und sich im Nachhinein der Zeitpunkt und Bearbeiter sicher feststellen lässt (BGH, Urteil vom 22. 5. 2006, Akz.: 5 StR 578/05)
Die Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbögen, welche kombiniert sowohl der Person welcher der Vorwurf gemacht wird, als Zeugen und Betroffenen übersandt wird, bewirkt keine Verjährungsunterbrechung (OLG Dresden, Urteil vom 26.5.2004, Akz.: Ss(OWi)77/04).
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch eine Untersuchungshandlung kann nur dann bewirkt werden, wenn sich hieraus eindeutig der Adressat der Maßnahme ergibt und demzufolge erkennbar wird, dass sich die Ermittlungen gegen den Betroffenen als Tatverdächtigen richten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. 8. 2002, Akz.: 1 Ss 132/02).
Die Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens (lediglich Fragebogen für Fahrzeughalter) an eine GmbH als Halter, kann die Verjährung nicht unterbrechen. Es ist vielmehr erforderlich, dass aus dem Anhörungsbogen die in der Vorschrift genannte Handlung gegen eine individuell bestimmte Person erkennbar und demzufolge zum Ausdruck kommen muss, welcher individuell bestimmten Person der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemacht wird (OLG Hamm, Urteil vom 5.3.2009,Akz.: 3 Ss OWi 860/08).
Die Bekanntgabe, dass gegen den Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, ist auch dadurch möglich, dass dem bevollmächtigten Verteidiger die Akte zur Einsichtnahme für den Betroffenen durch Übersendung gewehrt wird ( OLG Hamm, Urteil vom 16.4.2001, Akz.: 2 Ss OWi 196/01).
Letztendlich ist zu beachten, dass die Verjährungsunterbrechung durch Anhörung (des Betroffenen) nur einmal möglich ist und demzufolge alle weiteren Anhörungen keine Rechtswirkung auf den Lauf der Verjährung entfalten.
2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
Die richterliche Anordnung einer Vernehmung des letztendlich Betroffenen als Zeugen in einem zunächst gegen unbekannt geführten Verfahrens, im Rahmen dessen dem letztendlich Betroffenen ein Anhörungsbogen übersandt worden ist und sodann das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, da die Verwaltungsbehörde nicht mehr von seiner Täterschaft ausging, unterbricht die Verjährung nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 27. 10. 1998, Akz.: 2 Ss OWi 1124/98).
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
Eine Durchsuchungsanordnung unterbricht die Verjährung gegen den Täter nur dann, wenn sich zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses aus den Ermittlungsakten ergibt, dass zu diesem Zeitpunkt der Täter bereits bekannt gewesen ist und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Akz.: KRB 1/07).
5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
Eine Unterbrechung durch vorläufige Einstellungdes Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung die vorgeworfene Tat noch nicht verjährt gewesen ist ( OLG Hamm, Beschluss von 5.6.2003, Akz.: 3 Ss OWi 398/03).
6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.
Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen. (2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist."
Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid bekommen haben, ein Fahrverbot drohen, ein Bußgeld im Streit stehen, sollte Ihnen vorgeworfen werden zu schnell gefahren zu sein und die Messung angezweifelt werden, so stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt in Oranienburg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gerne zur Verfügung, sei es im Rahmen einer Beratung oder gar der aktiven Verteidigung vor der Bußgeldstelle oder vor Gericht.
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2013 vom 08.03.2013
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche
"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen."
unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte. Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt. Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung.
Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt; die Widerklage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.
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