Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkwahlg/62
Timestamp: 2017-02-25 00:35:35
Document Index: 206103287

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 99', '§ 62', '§ 62', '§ 43', '§ 46', '§ 59', '§ 59', '§ 63', '§ 84', '§ 61', '§ 63']

§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl§ 73 BbgKWahlG, Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister§ 74 BbgKWahlG, Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister§ 75 BbgKWahlG, Stimmzettel§ 76 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 77 BbgKWahlG, Feststellung des Ergebnisses§ 78 BbgKWahlG, Annahme der Wahl§ 79 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 80 BbgKWahlG, Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf§ 81 BbgKWahlG, Abwahl§ 82 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgerm...…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
§ 62 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Ausscheiden und Nachrücken von VertreternTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer solchen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Vertreter ihre Mitgliedschaft in der Vertretung sowie die Ersatzpersonen ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben.(2) Wird eine politische Vereinigung durch den Bundesminister des Innern oder den Minister des Innern bestandskräftig verboten, verlieren die Vertreter ihre Mitgliedschaft in der Vertretung sowie die Ersatzpersonen ihre Anwartschaft, sofern sie dieser politischen Vereinigung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Zustellung der Entscheidung und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit derselben angehört haben. Satz 1 gilt für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 freigewordenen Sitze bleiben unbesetzt. Die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretung vermindert sich für die Wahlperiode entsprechend.(4) Der Wahlausschuss stellt in den Fällen der Absätze 1 und 2 unverzüglich den Verlust der Rechtsstellung der von dem Partei- oder Vereinigungsverbot betroffenen Vertreter und den Verlust der Anwartschaft der von dem Verbot betroffenen Ersatzpersonen sowie die Anzahl der gemäß Absatz 3 unbesetzt bleibenden Sitze fest; § 59 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 84 BbgKWahlG, Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften