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Timestamp: 2017-04-28 08:25:32
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 323', 'EuG']

RUNDSCHREIBEN Verteiler: - PDF
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1 RUNDSCHREIBEN Verteiler: Damen und Herren - Vorstandsmitglieder - Obermeister - Stellvertreter Obermeister - Fachbeauftragte - Prüfungsvorsitzende - Innungsgeschäftsstellen und KHS - Direktmitglieder Stuttgart, 16. Februar 2012 Impressum Aktuelle Informationen des FFK - Ausgabe Nr. 01/2012 vom Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg - Gerberstr Stuttgart Vorsitzender: Herbert Gassert, Mosbach - Geschäftsführer: Matthias Moser, Stuttgart Rechtsform: Juristische Person privaten Rechts Steuernummer: 99019/04228 Telefon (0711) Telefax (0711)2 Inhaltsverzeichnis Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Gerberstraße Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) Internet: Themenpunkte Seite 1. Allgemeines aktuelle Termine 1 Terminplan des Verbandes 1 Modevorinformation Februar Trollinger Marathon Heilbronn 7 2. Fachliches Modecode des ZDF 8 3. Berufsbildung Azubis: Niedrigster Verdienst 8 Stellenanzeige: Die Chance für kreative Lehrer! 9 Fachkompetenz im Friseurhandwerk Wirtschaft und Recht Haarfärbung unter 16 Jahren verboten? 11 Ratgeber: Wegeunfälle 12 EuGH Entscheidung Urlaubs- u. Urlaubsabgeltungsansprüche Umwelt- u. Gesundheitspolitik IKK: Auch 2012 ohne Extra-Beitrag Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Zeigen was man ist: Ihr Friseur Verbandsinterna Neue Zugangsdaten 18 Vorteile für Mitglieder 19 Wir wünschen Ihnen bei der Durchsicht des Rundschreibens eine gewinnbringende Lektüre. mit freundlichen Grüßen Herbert Gassert Vorstandsvorsitzender Matthias Moser Geschäftsführer3 1.Allgemeines Terminplan 2012 des Verbandes (Stand Änderungen stets vorbehalten!) Februar Premiere und Präsentation Frisurenmode des ZDF Frühjahr/Sommer 2012 in Celle MVI Frühjahr/Sommer Baden-Württemberg März Landeseinheitlicher Termin zur schriftlichen Prüfung des Teil 1 der Gesellenprüfung Jahre Friseurinnung Bretten Länderrat Vorstandssitzung Bezirksstellentagung Südbaden, Waldshut-Tiengen April Bezirksstellentagung Nordwürttemberg Vorstandssitzung des ZDF Bezirksstellentagung Südwürttemberg in Ravensburg Bezirksstellentagung Nordbaden Zweithaarmesse des BVZ, Fulda Landesfachbeiratsleitertagung, FA Stuttgart Mai / Frühjahrsverbandstag in Bad Boll 13./ Deutsche Meisterschaften in Frankfurt/M. Juni Vorstandssitzung 17./ Mitgliederversammlung des ZDF in Weimar / Motorradtour der Friseure in Baden-Württemberg August Vorstandssitzung September Premiere und Präsentation Frisurenmode des ZDF Herbst/Winter 2012 in Erfurt MVI-Herbst/Winter Baden-Württemberg Kick-OFF Wettbewerbsinfo / FITmacher CAT & FFK, Friseur-Akademie BBA Veranstaltung, Friseur-Akademie Oktober / Herbstverbandstag in Bad Boll Vorstandssitzung November Mitgliederversammlung des ZDF in Erfurt Dezember / hair&style management Landesmesse Stuttgart-Flughafen 14 1. Allgemeines 25 36 47 Bestellschein... Fachverband Friseur und... Kosmetik... Baden-Württemberg,... Fax-Nummer: (Absender) An den Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Gerberstraße Stuttgart...,... (Ort, Datum) Bestellung Eintrittskarten Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestellen wir folgende Anzahl von Eintrittskarten zur MODEVORINFORMATION des FACHVERBANDS in der Stadthalle in Leonberg am Anzahl Bezeichnung Gesamtpreis in Eintrittskarten für Obermeister, Fachbeiräte und technische Lehrer à 20,--* (max. 11 Stück) Nur Sammelbestellung: Eintrittskarten exklusiv für Innungen zum Sonderpreis à 20,-- *(im Wert von 25,--) (nach Abnahme der 11 Karten aus Pos. 1) Eintrittskarten à 25,--* (beliebige Anzahl, solange Vorrat reicht) Summe * zzgl. 19 % MwSt. Um die Bearbeitung effizienter zu gestalten, möchten wir Sie bitten, die Eintrittskarten für die Modevorinformation rechtzeitig zu bestellen. Dieser Betrag liegt als V-Scheck anbei. Dieser Betrag soll von meinem Konto abgebucht werden. Bank:... Kontoinhaber:... Konto Nr.:... BLZ: (Unterschrift) 58 1. Allgemeines Modepreview Frühjahr/Sommer in Leonberg 2012 Jedes Jahr im Frühjahr informiert der Fachverband Friseur und Kosmetik Baden- Württemberg über die Modehighlights der Frisuren- und Kosmetikmode. Am Sonntag, den um 11:00 Uhr finden auf der großen Bühne der Stadthalle Leonberg die Programmpunkte mit Präsentationen und Workshops vom Modeteam des Fachverbandes unter der Moderation von Roberto Laraia und Boris Gassert statt. Besonderer Gast ist der internationale Wella Top Akteur Andreas J. Paischer. Lassen Sie sich von den Styles inspirieren. Wir danken der Firma Wella für die Unterstützung dieser Frühjahr/Sommer Mode9 1. Allgemeines Trollinger Marathon Heilbronn Jetzt zu den 12. Internationalen Handwerksmeisterschaften anmelden: Trollinger- Marathon und Halbmarathon am 6. Mai 2012 in Heilbronn Ab sofort können sich laufbegeisterte Handwerker sowie Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und organisationen zu den Internationalen Handwerksmeisterschaften am 6. Mai 2012 anmelden. Seitdem es den Trollinger-Marathon und Halbmarathon gibt, gibt es auch die Sonderwertung Internationale Handwerksmeisterschaften, die die Handwerkskammer Heilbronn-Franken ausrichtet. Auf die Leistungen des Handwerks aufmerksam machen das ist das Ziel, dem sich jedes Jahr rund 350 Läufer anschließen. Günstigere Startgebühren Wer sich bis zum 31. Januar 2012 anmeldet, profitiert von günstigeren Startgebühren. Die Gebühr für den Halbmarathon beträgt 25 Euro und für den Marathon 35 Euro. Die Teilnahme an weiteren Sonder- und Mannschaftswertungen ist parallel dazu möglich. Anmeldeschluss ist der 18. April Danach sind nur noch Nachmeldungen am 5. und 6. Mai im Rahmen der Marathonmesse möglich. Ganz bequem online anmelden kann man sich auf der Website (Foto: Handwerkskammer) Laufen für das Handwerk: Feinwerkmechanikermeister Jörg Hebisch war 2011 einer der rund 350 Teilnehmer an den Internationalen Handwerksmeisterschaften Weitere Informationen zu den Internationalen Handwerksmeisterschaften gibt es bei Silke Hermann von der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Telefon und im Internet unter 710 2. Fachliches Die Frisurenmode für die Saison Frühjahr/Sommer 2012 vom Zentralverband wurde im Februar vorgestellt. Die dazugehörigen Bilddatensätze werden am 13. Februar ab Uhr auf frei geschaltet. Der notwendige Modecode lautet in dieser Saison: tidan36 bereits registrierte Nutzer Anmeldung erfolgt über Eingabe der adresse und dem Passwort (bereits bei früherer Registrierung erhalten). Sie haben Ihr Passwort vergessen? Es kann erneut - per Klick auf Passwort vergessen (rechte Bildseite) angefordert werden. Nach Eingabe der Login-Daten ( + Passwort) erfolgt die Abfrage der Registrierungsdaten sowie des aktuellen Mode- Codes. Nach Akzeptierung der Nutzungsbestimmungen steht einem Download nichts mehr im Weg! Erstanmeldung Folgen Sie den Hinweisen auf der linken Seite auf und klicken Sie auf Einfach registrieren. Tragen Sie alle Daten ein und geben im oberen rechten Feld den Mode-Code ein. Nach Bestätigung durch den Button Weiter ist es erforderlich, den Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Ihr persönliches Passwort erhalten Sie per Mail, was Sie bitte gut aufheben! Nach erfolgreichem Login (siehe links) stehen Ihnen die Downloaddaten zur Verfügung. (Köln, / mi) 3. Berufsbildung Niedrigster Verdienst Azubis im Friseurhandwerk haben den niedrigsten Verdienst aller Ausbildungsberufe. Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung verdienen Friseurlehrlinge in Westdeutschland durchschnittlich 456 Euro und in Ostdeutschland 269 Euro im Monat. Im Gesamtdurchschnitt erhielten Lehrlinge 2011 in den westlichen Bundesländern 708 Euro monatlich und im Osten 642 Euro. Es handelt sich bei den Werten um die durchschnittlichen Vergütungen während der gesamten Lehrzeit. (Essen, , 01-02/12 fi) 811 3. Berufsbildung Die Chance für kreative Lehrer! Wir suchen ab Juli 2012 in Stuttgart eine/einen freiberufl. Dozentin/Dozenten Fach: Rechnungswesen und Controlling Sie haben einen dieser Abschlüsse in der Tasche (FH, BA, Uni): Dipl. Kaufmann, Dipl. Betriebswirt, Wirtschaftspädagogik, oder mit vergleichbarer Qualifikation Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Friseur-Akademie Matthias Moser M. A. Gerberstraße Stuttgart Telefon: (0711) Telefax: (0711) Der Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss der Friseurinnungen auf Landesebene und vereint die besten Praktiker des Friseurhandwerks und des Kosmetikgewerbes zu einer starken Gemeinschaft. Er vertritt die speziellen Interessen des Friseurhandwerks in Politik und Gesellschaft. Der Fachverband berät, betreut und unterstützt seine Mitglieder und ist somit deren Dienstleister. Die Friseur-Akademie Baden-Württemberg, welche dem Fachverband angegliedert ist, führt jedes Jahr 100 Friseure und Friseurinnen zur Meisterprüfung. Im Jahr finden zwei Tageskurse und ein Abendkurs statt. Sie würden zunächst ab Juli 2012 einen Tageskurs mit einem Unterrichtsdeputat von 100 Stunden übernehmen. Ein Dozententeam aus verschiedenen Fachrichtungen (Praxis- und Theorie) bereitet unsere Meisterschüler auf die Prüfungen vor. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wir benötigen Ihre Kompetenzen in folgenden Bereichen: Handwerkerfibel zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung Teil III Handlungsfeld: Grundlagen des Rechnungswesens für Handwerksbetriebe Handlungsfeld: Grundlagen des Controllings für Handwerksbetriebe Folgende Themenfelder müssen abgedeckt werden: Buchführung, Jahresabschluss und Grundzüge der Auswertung, Kosten- und Leistungsrechung sowie Controlling Was Sie mitbringen: Sie verfügen über eine überdurchschnittliche Kommunikationsfähigkeit Sie beherrschen Ihr Fachgebiet Das Vermitteln des Unterrichtsstoffes mit Leidenschaft und Verve ist für Sie selbstverständlich Das Microsoft Office Paket ist Ihnen sehr gut vertraut Sie sind belastbar und werfen nicht so schnell die Flinte ins Korn Unterrichtsdidaktik und pädagogisches Geschick bringen Sie mit Berührungspunkte mit dem Friseurhandwerk sind vorteilhaft Konditionen: 100 Stunden pro Kurs Sehr guter Stundenlohn pro Unterrichtseinheit Zentrale Lage in der Mitte von Stuttgart Unterrichtsräume mit moderner Seminartechnik ausgestattet Gut erreichbar mit Fahrrad, Stadtbahn oder Auto Senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen per Post (Lebenslauf, Zeugnisse, Bild) an Geschäftsführer Matthias Moser Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Gerberstraße Stuttgart 912 3. Berufsbildung Fachkompetenz im Friseurhandwerk Von den im Friseurhandwerk tätigen Personen haben 96,8 Prozent auch den Friseurberuf erlernt. Das geht aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung hervor. Das Friseurhandwerk gehört damit zu den Berufen mit der höchsten Fachkompetenz. Im Durchschnitt der 20 am stärksten besetzten Ausbildungsberufe sind nur 33,8 Prozent der Arbeitenden in dem augenblicklich ausgeübten Beruf wirklich ausgebildet worden. Allerdings verbleiben nur 37,4 Prozent der im Friseurhandwerk Ausgebildeten in diesem Beruf. (Essen, , 01-02/12 fi) 1013 4. Wirtschaft und Recht An die Obermeisterinnen und Obermeister unserer angeschlossenen Friseur-Innungen EU Kosmetik-Verordnung Haarfärbung unter 16 Jahren verboten? Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Friseur-Akademie Matthias Moser M. A. Gerberstraße Stuttgart Telefon: (0711) Telefax: (0711) Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich Ihnen einige Informationen zur oben angeführten Thematik mitteilen. Die rechtliche Sachlage ist hier nämlich nicht einfach zu deuten und lässt große Interpretationsmöglichkeiten zu. Es handelt sich hierbei um eine Verordnung des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel. Eine Verordnung der EU kommt einem Gesetz gleich und muss in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden. EU Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Diese Kosmetikverordnung ist 150 Seiten lang und kann bei Google im Internet schnell gefunden werden. Die neue Kosmetikverordnung verpflichtet alle Hersteller dazu, einen Hinweis auf der Verpackung von Haarfarben anzubringen, wonach diese nicht für unter 16-Jährige bestimmt seien. Achtung bei Altbeständen an Farben ohne Hinweis: Diese dürfen nur noch bis zum verkauft werden. Sie kennen unser Faltblatt Wichtige Hinweise für Friseure zur Haarfärbung, welches allen Innungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt wurde. Halten Sie sich bitte weiterhin daran. Der Fachverband und der Zentralverband halten es momentan immer noch für richtig, dass Sie Ihre Kunden aufklären und bei unter 16-Jährigen eine Einverständniserklärung der Eltern verlangen. Die Aufklärung bei unter 16-Jährigen muss aber in Gegenwart der Eltern geschehen. Eine Unterschrift ist augenblicklich bei allen Färbungen immer noch die sicherste Variante. Es ist richtig, dass der FFK und der ZV als erstes, um möglichst kein Risiko für die Innungsbetriebe und deren Mitglieder einzugehen (Schutzmaßnahme), ein Verbot empfahl! Denn die Haftungsfrage ist immer noch nicht geklärt. Und genau hier liegt die Problematik. Ich habe für den Fachverband mehrere Vorlagen entworfen. Haftungserklärung für Erziehungsberechtigte, einfache Haftungserklärung für Kunden, Hinweis für Verbraucher sowie ein Karteiformblatt. Alles habe ich bereits im November 2011 an einen Rechtsanwalt zur Prüfung weitergeleitet. Die Materie gestaltet sich aber so schwierig, dass sich die Causa weiter hinziehen wird. Sobald ich hier greifbare Ergebnisse habe, werden Sie von mir unterrichtet. Ob und inwieweit in dem Fall einer allergischen Reaktion der Friseur haftet hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hat der Friseur im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach Gebrauchsanweisung vor der Behandlung die Kundin befragt bzw. einen Verträglichkeitstest durchgeführt? Hat der Friseur über das Allergierisiko aufgeklärt? Wo liegt bei der Kundin der Schaden? Gibt es Verletzungen? Sind Behandlungskosten entstanden? Dieses Risiko gab es und gibt es für den Friseur ohnehin schon immer. Daher ist eine Bezifferung der Schadenshöhe im Falle einer Haftung des Friseurs schwer zu benennen. Sobald ich eine Verbesserung der Vorgehensweise für uns erkennen kann, werde ich Sie umgehend unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Ihr Matthias Moser, Geschäftsführer 1114 4. Wirtschaft und Recht Information der Signal Iduna Neuer Ratgeber Wegeunfälle : Versicherungsschutz ja, aber (Dezember 2011) Wegeunfälle fallen seit 1925 unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (guv). Allerdings ist häufig strittig, ob sich ein Unfall auf dem versicherten Weg ereignet hat oder auf einem nicht versicherten Um- oder sogenannten Abweg. Darauf weist die SIGNAL IDUNA Gruppe, Dortmund/Hamburg, in ihrem jetzt erschienenen Ratgeber Wegeunfälle hin. Ein Wegeunfall ist als solcher definiert, wenn er auf dem direkten Weg zu und von der Arbeit geschieht. In den Versicherungsschutz eingeschlossen sind auch Kinder, Schüler und Studenten auf dem Weg von und zum Kindergarten, einer Betreuungsstätte, Schule, Universität oder Fachhochschule. Doch wenn es gilt, zwischen versichertem und nicht versichertem Weg zu unterscheiden, wird es schwierig, und auch die Rechtsprechung tut sich zum Teil schwer, eine einheitliche Linie zu finden. 1215 Versichert ist in jedem Fall der direkte Arbeitsweg zum aushäusigen Arbeitsplatz, und zwar im öffentlichen Verkehr, ab Durchschreiten der Haustür. Wer also noch im Treppenhaus seines Hauses stürzt, hat keinen Versicherungsschutz, auch wenn er sich auf dem Weg zur Arbeit befindet. Verletzt er sich dagegen zum Beispiel erst auf dem Garagenhof hinterm Haus, greift der Schutz der guv. Außerdem darf eine eventuelle Unterbrechung des direkten Arbeits- oder Heimweges nicht länger als zwei Stunden dauern. Der Arbeitnehmer, der nach Feierabend in der Firma zum Beispiel noch länger als zwei Stunden den Ausstand eines Kollegen feiert, ist deshalb auf dem Nachhauseweg nicht mehr versichert. Gleiches gilt für Fahrgemeinschaften. Die Wege zu den Treffpunkten oder zu und von den Wohnungen zählen als Arbeitsweg. Wenn sich die Fahrgemeinschaft abends aber noch zu einem Feierabendbier trifft, gilt wieder die Zwei-Stunden-Grenze. Achtung: Im Gegensatz zu ihren Kindern nicht versichert sind auch beispielsweise Eltern, die ihre Sprösslinge von der Schule oder dem Kindergarten abholen, nicht direkt von der Arbeit kommen und anschließend nach Hause fahren. Führt der Weg dagegen nach Absetzen der Kinder direkt zur Arbeit, greift wieder die gesetzliche Unfallversicherung, denn dann gilt der Weg als versicherter Umweg, auch wenn er vom direkten Arbeitsweg abweicht. Der Tipp der SIGNAL IDUNA: Die paar Beispiele zeigen, dass die gesetzliche Unfallversicherung zwar einen gewissen Schutz bietet, doch die Abgrenzung zwischen versichertem und nicht versichertem Weg kompliziert werden kann. Um auf Nummer Sicher zu gehen, ist eine private Unfallversicherung empfehlenswert. Sie ergänzt den gesetzlichen Versicherungsschutz und leistet bei allen Unfällen. Die SIGNAL IDUNA hat ihren Unfallschutz um Leistungsarten, wie etwa das Unfall-Rentenkapital und ein professionelles Reha-Management, entscheidend erweitert. Der Ratgeber Wegeunfälle beleuchtet umfangreich wichtige Facetten des Themas, wie den Versicherungsschutz der guv, Unfallprävention oder auch Versicherungen, die neben der privaten Unfallversicherung unter anderem bei Wegeunfällen wichtig sind. Die Broschüre gibt es über die zuständigen Filialdirektionen der SIGNAL IDUNA. Zudem ist er online verfügbar auf (Dortmund, , 7/2012 FKV NRW) 1316 4. Wirtschaft und Recht EuGH entscheidet zur Begrenzung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei lang andauernder Krankheit Zusammenfassung Der EuGH hält die Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern auf 15 Monate für zulässig. Sehr geehrte Damen und Herren, über mehrere Jahre angesammelte Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer wegen lang anhaltender Krankheit nicht nehmen kann, können zeitlich befristet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom (Az.: C-214/10) auf das Vorlageersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm. Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankungen nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses setze lediglich voraus, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreite. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1964 als Schlosser tätig. Nachdem er seit dem arbeitsunfähig erkrankte, erhielt er ab dem jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit. Zum hoben die Parteien das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag auf. Am erhob der Kläger Klage auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen, zusammengesetzt aus dem tariflichen 30-tägigen Urlaubsanspruch pro Jahr nach dem Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NRW und dem jährlichen Schwerbehindertenurlaubsanspruch von fünf Arbeitstagen. Die Beklagte hingegen berief sich auf das Erlöschen der Ansprüche wegen Ablaufs des tarifvertraglichen Übertragungszeitraums, der Ausschlussfristen sowie einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag. Zudem wendete die Beklagte ein, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs der Erwerbsunfähigkeitsrente geruht und sie deswegen den Kläger in dieser Zeit nicht von der Arbeitspflicht habe befreien können. Auf seine Klage gewährte das Arbeitsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 20 Arbeitstagen sowie des Schwerbehindertenanspruchs von fünf Arbeitstagen. Hiergegen wendete sich die Beklagte im Wege der Berufung. Das LAG Hamm bezweifelt, ob der Kläger seine Mindesturlaubsansprüche für das Jahr 2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am behalten hat. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 sei vielmehr nach deutscher Gesetzeslage sowie dem einschlägigen Tarifvertrag wegen Ablaufs des Übertragungszeitraums erloschen. Das LAG Hamm setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob der Urlaubsanspruch an sich begrenzt werden kann und zum anderen, ob dies 18 Monate entsprechend Artikel 9 des IAO- 1417 Übereinkommens Nr. 132 sein müssten (LAG Hamm, Beschluss vom , Az.: 16 Sa 1176/09). II. Entscheidungsgründe Der EuGH schloss sich der Rechtsauffassung des LAG Hamm an. Er hob dabei zunächst hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen sei. Von diesem dürfe nicht abgewichen werden und auch die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den Grenzen beschränken, die die Richtlinie 93/104/EG bzw. 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) festlegt. Die Richtlinie 2003/88/EG stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub den Verlust dieses Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder Übertragungszeitraums vorsehe. Allerdings müsse der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, den Jahresurlaub zu nehmen. Der Urlaub diene zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverfügungstellung eines Zeitraums für Entspannung und Freizeit. Wäre der Arbeitnehmer berechtigt, Urlaubsansprüche während des Zeitraums seiner lang andauernden Erkrankung unbegrenzt anzusammeln, entspräche dies nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub. Dieser Zweck entfalte sich nur dann vollständig, wenn der Urlaub im laufenden Jahr genommen werde. Die Bedeutung der Ruhezeit gehe jedoch insoweit nicht verloren, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde vorausgesetzt, der Übertrag überschreite nicht eine gewisse zeitliche Grenze. Der EuGH führt dazu aus, dass bei der Festlegung der Länge des Übertragungszeitraums zugunsten des Arbeitnehmers garantiert sein muss, dass dieser Zeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Anspruch gewährt wird, deutlich überschreitet. Dem Arbeitnehmer müsse es möglich sein, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden, sowie verfügbar seien. Gleichzeitig müsse der Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten geschützt werden, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können. Der EuGH verweist hier auch auf Artikel 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, wonach der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen sei. Diese Vorschrift kann nach Auffassung des EuGH dahingehend aufgefasst werden, dass sie auf der Erwägung beruht, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der genannten Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Nach diesen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Zwecks des Jahresurlaubs, wie er sich aus Artikel 9 des Übereinkommens Nr. 132 ergebe, könne vernünftiger Weise davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum von 15 Monaten für die Gewährleistung des Zwecks des Jahresurlaubs ausreiche. III. Bewertung Mit der nun vorliegenden Entscheidung präzisiert der EuGH begrüßenswerter Weise seine Rechtssauffassung zum Urlaubsrecht in der Sache Schultz-Hoff/Stringer, in der er festgestellt hatte, dass Urlaubsansprüche selbst bei lang anhaltender Krankheit des Arbeitnehmers nicht verfallen (vgl. UDH-RS Nr. 08/09 vom ). Die nunmehr erfolgte Präzisierung macht eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie nicht obsolet. Sie sollte von den Mitgliedstaaten vielmehr als Möglichkeit gesehen werden, den 1518 Übertragungszeitraum nach ihren innerstaatlichen Gepflogenheiten zu begrenzen. Der EuGH macht aber klar, dass eine unbegrenzte Urlaubsübertragung durch Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie nicht geboten ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Urlaubsabgeltung auch Gegenstand der Verhandlungen der Europäischen Sozialpartner (einschließlich UEAPME, in dessen Verhandlungsteam der ZDH vertreten ist) über eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie sein wird, die am beginnen werden. Die Entscheidung eröffnet der Rechtsprechung in Deutschland schon heute die Möglichkeit, die Übertragung von Urlaub angemessen zu begrenzen. Sie zeigt zudem, dass es den Tarifvertragsparteien unbenommen ist, entsprechende Befristungen von Urlaubsansprüchen für die Fälle zu vereinbaren, in denen der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. Sicherzustellen ist dabei jedoch stets, dass der Übertragszeitraum des Anspruchs länger gefasst wird als der seines Bezugszeitraums. Das Haus des Deutschen Handwerks (www.zdh.de) informiert ausführlich über die verschiedenen Aspekte rund um das Themengebiet Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Unter der angegebenen Adresse stehen Ihnen Ansprechpartner für Ihre Fragen zur Verfügung. (Berlin, , RS 135/11 AZ 16-51) 1619 5. Umwelt und Gesundheit Auch 2013 ohne Extra-Beitrag Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet die IKK classic von Januar bis September 2011 Ausgabenzuwächse bei Krankenhäusern (+ 5,5 Prozent), Ärzten (+ 3,6 Prozent) und Krankengeld (+7 Prozent). Die Aufwendungen für Arzneimittel stabilisierten sich dagegen annähernd auf Vorjahresniveau. Die Ausgabenentwicklung entspricht der Haushaltsplanung und festigt damit die Prognose auf ein ausgeglichenes Ergebnis zum Jahresende. Durch erzielte Abschlüsse von Arzneimittel-Rabattverträgen für mehr als 400 Wirkstoffe erwartet die Kasse im kommenden Jahr eine Entlastung bei den Medikamentenausgaben in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Mit Betriebsmitteln und Rücklagen von aktuell mehr als 607 Millionen Euro verfügt die IKK classic über ein starkes finanzielles Fundament. Unseren Kunden können wir bereits heute zusagen, dass die IKK classic nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch im Jahr 2013 keinen Zusatzbeitrag benötigen wird, beschreibt Vorstandsvorsitzender Gerd Ludwig die wirtschaftliche Perspektive. Substanz entscheidet Der IKK-Vorstandschef widerspricht der Erwartung, dass Zusatzbeiträge wegen der derzeit guten Einnahmelage des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren keine Rolle in der Gesetzlichen Krankenversicherung spielen würden. Er rechnet auch in den kommenden Jahren mit einer zweistelligen Zahl von Kassen, die Deckungslücken zwischen Ausgaben und Fondszuweisungen mittels Zusatzbeiträgen überbrücken müssen. Wunschdenken schafft keine Fakten. Heutige Spareffekte können morgen wieder aufgezehrt sein. Entscheidend bleibt die finanzielle Substanz. Wo diese fehlt, bleibt auch künftig nur der Finanzierungsweg Zusatzbeitrag. Die (www.ikk-classic.de) ist mit rund 3,6 Millionen Versicherten die größte IKK und die sechstgrößte Krankenkasse in Deutschland. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Dresden unterhält bundesweit neun Landesdirektionen, mehr als 500 Geschäftsund Servicestellen und ist Arbeitgeber für Beschäftigte (Dortmund, , PR M. Förstermann) 1720 6. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Zeigen, was man ist: Ihr Friseur 2012 Mitglied der Innung Die Mitgliedschaft in den Innungen des Friseurhandwerks steht für ganz besondere Werte. Gut zu wissen - gerade für Verbraucher. Dafür sorgt das neue Markenlogo Ihr Friseur 2012: qualifiziert - informiert - engagiert" der Ausstellungs- und Werbegemeinschaft des Friseurhandwerks (AWG). Das Werbeangebot - exklusiv für Innungsbetriebe - setzt sich aus einer Fensterfolie und einem Set Spiegelaufkleber zusammen und ist seit Anfang Januar auf dem Markt. Die attraktiven PR-Medien können als Marketingpaket oder einzeln bestellt werden - zu Preisen so günstig wie noch nie. Insbesondere die neuen Staffelpreise bieten Innungen bei Sammelbestellungen jetzt noch größere Vorteile! Bestellung: AWG-Geschäftsstelle, Kontakt: oder (Köln, , ZV vom ) 7. Verbandsinterna Neue Zugangsdaten für die internen Seiten unserer Verbandshomepage für unsere Mitglieder 2012 Die Zugangsdaten für die internen Seiten (Mitgliederbereich) lauten bis Ende 2012: Benutzername: FFKFriseure Passwort: Maultaschen Diese Zugangsdaten werden jedes Jahr neu definiert. Die nächste Änderung erfolgt zum 01. Januar21 Vorteile für Mitglieder Regelmäßig erscheinen auf unserem Online-Marktplatz Angebote zu unschlagbar günstigen Preisen. Jedoch nur für Innungsmitglieder! Mit der Abo-Nummer der Friseurwelt, dem offiziellen Organ des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, weisen Sie sich als solches aus und können auf diese Rahmenvereinbarungen zugreifen. Hier nur eine kleine Auswahl: Nutzen Sie Ihre Vorteile!!!!! https://friseurhandwerk.rahmenvereinbarungen.de/start/newsletter/ Impressum Aktuelle Informationen des FFK - Ausgabe Nr. 01/2012 vom Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg - Gerberstr Stuttgart Vorsitzender: Herbert Gassert, Mosbach - Geschäftsführer: Matthias Moser, Stuttgart Rechtsform: Juristische Person privaten Rechts Steuernummer: 99019/04228 Telefon (0711) Telefax (0711) Ähnliche Dokumente
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