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Timestamp: 2019-03-25 10:53:03
Document Index: 203164287

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', 'Art. 13', '§ 75', '§ 75', '§ 9']

Umsatzsteuerpflicht als Schulbegleiter - frag-einen-anwalt.de
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| 16.10.2018 19:41 |
Zusammenfassung: Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeiten, die von einer öffentlichen sozialen Einrichtung (hier Jugendamt) gezahlt werden. Eine Berufung auf die Regelungen in der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie ist möglich. Keine Steuerbefreiung im Falle einer Subunternehmertätigkeit.
ich bin seit drei Jahren als Schulbegleiterin im Auftrag einer lerntherapeutischen Praxis tätig. Die Maßnahme wird vom Jugendamt ohne Umsatzsteuer bezahlt. Zu Beginn wurde mir mündlich mitgeteilt, dass ich keine Umsatzsteuer erheben darf. Eine Rechnungsvorlage wurde mir gemailt, an die ich mich hielt. Nach zweieinhalb Jahren kam das Finanzamt auf die Idee, dass diese Umsätze umsatzsteuerpflichtig seien. Ich habe noch eine andere umsatzsteuerpflichtige Einnahmequelle und kam mit diesen Einnahmen auf mehr als 17.500, - Euro/Jahr. (Die Schulbegleitung selbst kam auf ca. 14.000,- Euro.) Somit fällt die Kleinunternehmerregelung weg. Nach mehreren Rücksprachen mit dem Finanzamt bekam ich nun die Info, dass ich weder nach §4 Nr. 25 noch nach §4 Nr. 21 umsatzsteuerbefreit werden könne. Ich werde als Subunternehmer eingestuft.
Meine erste Frage ist nun: Macht es Sinn, dagegen Einspruch zu erheben, da es sich beim Schulbegleiter um eine lehrende bzw. therapeutische Maßnahme handelt? Gibt es schon Präzidenzfälle? Meiner Ansicht nach, kann für eine umsatzsteuerfreie vom Jugendamt gezahlte Leistung nicht im Nachgang Umsatzsteuer anfallen.
Die zweite Frage ist, ob ich den im negativen Falle entstehenden Kostenaufwand von immerhin 19% auf alle meine Einnahmen an die Praxis abtreten kann. Meines Erachtens müsste ich die Rechnungen nachträglich korrigieren und die Praxis zahlt dann nachträglich Umsatzsteuer, die ich abführe. Wäre das rechtens? Könnte ich das ggf. einklagen? Gibt es hierfür Präzidenzfälle? Die Praxis meint nämlich, sie sei nicht zu belangen, da in meinem Vertrag der Passus steht "Für die Abgabe von Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen ist durch mich Sorge zu tragen."
Über eine aussagekräftige Antwort würde ich mich sehr freuen. Vorab schon mal herzlichen Dank!
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Die Finanzverwaltung beruft sich hier auf ihre Verwaltungsvorschriften.
Die Rechtsprechung des BFH lässt aber auch für „Subunternehmer" die Steuerbefreiung zu, da sie für diese öffentlichen Aufgaben die Leistung von selbständig Tätigen bedient. Als Steuerpflichtiger können Sie sie sich direkt auf die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie stützen: Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Einrichtungen von der Umsatzsteuer zu befreien, die Dienstleistungen erbringen, welche „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" bzw. „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung" verbunden sind, sofern sie öffentlich-rechtlich organisiert oder als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sind.
Hierzu folgende Entscheidungen betreffend Leistungen, vergleichbar mit Ihrer Tätigkeit:
BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 10/16
BFH, Urteil vom 21.06.2017, V R 29/16
BFH, Urteil vom 13.06.2018, XI R 2016
In der zuletzt genannten Entscheidung verweist der BFH ausdrücklich auf die Subunternehmersituation unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 2 SGB XII
§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. 2Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Abs. 1 zur Erbringung der Leistungen geeignet sind.
Eine Umsatzsteuerbefreiung kommt für Sozialarbeiter im Bereich der Jugendhilfe nach einer der Rechtsprechung jedoch nicht in Betracht, wenn Sie über einen zwischengeschalteten Unternehmer tätig werden. Da Sie nicht unmittelbar mit dem Jugendamt, sondern über eine Praxis abrechnen, liegt hier eine Subunternehmersituation vor (so das BFH-Urteil aus dem Jahr 2018).
Zu Ihrer letzten Frage ist auszuführen, dass bei einer Preisvereinbarung, die nur einen Gesamtbetrag nennt, in diesem Bruttobetrag bereits auch die eventuell zu zahlende Umsatzsteuer enthalten ist. Normalerweise heißt es dann: Stundenhonorar X Euro einschließlich Umsatzsteuer.
Um dies jedoch mit größerer Bestimmheit beurteilen zu können, müsste ich den Vertrag selbst sehen. Die von Ihnen angeführte Formulierung umfasst üblicherweise nur die Einkommensteuer.
Wenn die Regelung zum Stundenhonorar ungünstig ist, können Sie gegenüber diesem Auftraggeber nicht nachträglich Umsatzsteuer erheben.
Ein anderer Aspekt ist hier noch zu berücksichtigen, ob Sie gegenüber der lerntherapeutischen Praxis tatsächlich als Freiberufler auftreten oder nicht vielmehr eine nichtselbständige Tätigkeit (Scheinselbständigkeit) vorliegt. Dann müssen Sie nachträglich keine Umsatzsteuer abführen.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2018 | 18:05
ich danke Ihnen herzlich für Ihre aussagekräftige und umfassende Antwort. Hoffentlich können die Urteile die Finanzbeamtin umstimmen. :-)
Sie sprachen das Thema Scheinselbstständigkeit an und fragten nach dem Vertrag.
Ich habe ihn einmal abgetippt in der Hoffnung, dass Sie da noch mal drüber lesen könnten?
Allerdings habe ich während meiner Zeit als Schulbegleiterin auch noch andere Einnahmequellen gehabt, im Ganzen etwa drei zusätzliche Rechnungsempfänger. Ich denke, damit ist eine Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen, oder?
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Hier der Vertragstext:
1.	Frau xy übernimmt als freie und selbstständige Mitarbeiterin in der Lerntherapeutischen Praxis xy die Durchführung von Schulbegleitung und Therapien, die zur Förderung der Schüler angetan sind.
2.	Die Therapien finden entweder in den Praxisräumen der Lerntherapeutischen Praxis xy oder in entsprechenden Räumen der Grundschulen/Schulen oder der Jugendämter im Raum xy statt. Die Schulbegleitungen finden in den Räumen der betreffenden Grundschule/Schule statt.
3.	Bei der Festlegung des Therapieplans, bei der Durchführung der Therapie und bei der Konzeption der Schulbegleitung unterliegt Frau xy in didaktischer, methodischer und therpeutischer Hinsicht den Rahmenbedingungen, die durch die Lerntherapeutische Praxis xy gesetzt werden.
4.	Die Leistungen von Frau xy werden entsprechend dem Anhang „Honorarvereinbarung"* vergütet. Der oben genannte Anhang ist Bestandteil dieses Vertrages. Eine feste Anzahl von Unterrichtsstunden bzw. Schulbegleitungen wird nicht garantiert. Vergütet werden nur tatsächlich geleistete Unterrichtstunden. Pausen und Fahrzeiten werden nicht honoriert. Ebenso erfolgt keine Vergütung für Ausfallzeiten, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Absage der Stunden erfolgt.
5.	Die Vor- und Nachbereitung der Therapien (Stundenprotokolle, Gutachten, Vorbereitung von Elterngesprächen) ist Bestandteil der Therapievergütung und wird insofern nicht separat vergütet.
6.	Für die Abgabe von Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen trägt Frau xy Sorge.
7.	Dieses Honorarverhältnis beginnt am 10. August 2015.
8.	Das Honorar wird von der Lerntherapeutischen Praxis xy bis zum 10. Kalerndertag des darauffolgenden Monats auf das Konto von Frau xy überwiesen.
9.	Frau xy verpflichtet sich, im Fall einer Beendigung der Zusammenarbeit mit der Lerntherapeutischen Praxis xy, dass sie midestens 2 Jahre lang nicht als Schulbegleiterin unter eigenem Namen mit dem Jugendamt xy zusammenarbeitet. Ferner verpflichtet sich Frau xy, keine Therapiekinder aus der Lerntherapeutischen Praxis xy zu übernehmen oder auf eigene Rechnung weiter zu therapieren.
10.	Sollten einzelne Vorschriften dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige Regelung, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg in rechtswirksamer Weise am besten entspricht.
11.	Mit ihrer Unterschrift versichert Frau xy, dass sie zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Scientology-Sekte war bzw. ist. Sie erklärt, dass sie nie nach den Techniken von L. Ron Hubbard geschult wurde, nie nach diesen Techniken gearbeitet hat und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigt.
* In der Honorarvereinbarung stehen nur die Summen ohne Hinweise auf Brutto- oder Nettowerte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 11:08
Wenn die Honorarvereinbarung keinen Bruttobetrag nennt, können Sie bei Umsatzsteuerpflicht auch nachträglich noch Umsatzsteuer erheben. Ob ein Honorar umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, können die Parteien nicht durch eine Vereinbarung regeln, entscheidend ist die rechtliche Regelung. Wenn dies erst nachträglich bestandskräftig durch eine Entscheidung eines Finanzamts oder eines Finanzgerichts festgestellt wird, kann die Umsatzsteuer auch durch eine neue Rechnung erhoben werden innerhalb bestimmter Fristen.
Ob in Ihrem Fall Scheinselbständigkeit vorliegt, kann im Rahmen dieser Anfrage nicht weiter beurteilt und bearbeitet werden, dazu ist die Prüfung des Sachverhalts detaillierter erforderlich. Wenn Sie etwa die selbe Leistung erbringen wie ein angestellter Mitarbeiter und bei der Durchführung keine wesentlichen Unterschiede bestehen, kann dies durchaus der Fall sein. Da dies im vorliegenden Fall von wesentlicher Bedeutung sein kann, empfehle ich Ihnen eine weitere Beratung durch Ihren Steuerberater.
Ergänzung vom Anwalt 17.10.2018 | 17:07
Ich ergänze meine Antwort: Sie sollten Bescheide vom Finanzamt durch Einspruch offen halten, da nach der steuerrechtlichen Literatur noch Verfahren beim BFH zur Frage der Steuerfreiheit offen sind und zur Entscheidung anstehen.
Bewertung des Fragestellers 23.10.2018 | 14:07
"Noch weiß ich nicht, ob die Aussagen rechtlich belastbar sind, aber ich gehe davon aus. Die Informationen waren ausführlich und mit Rechtsurteilen belegt. Außerdem habe ich gleich zwei Fragen beantwortet bekommen. Herzlichen Dank dafür!"
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