Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/172739
Timestamp: 2019-03-19 16:07:06
Document Index: 319198138

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 121', '§ 9', '§ 14', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267', '§ 16', '§ 2', 'Art. 63', 'Art. 65', 'EuG', '§ 16', 'Art. 56', 'Art. 58', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 58', 'EuG', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 9']

06.11.2014 · IWW-Abrufnummer 143207
Finanzgericht Düsseldorf: Beschluss vom 22.10.2014 – 4 K 488/14 Erb
4 K 488/14 Erb
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Die Klägerin und ihre Töchter A, geboren am 10. Juli 1995, und B, geboren am 12. Juli 1997, sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in …, Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre Töchter haben niemals in Deutschland gewohnt. Gleiches gilt für den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Die Klägerin war zu einem Anteil von 1/2 Miteigentümerin an einem in C (Deutschland) belegenen Grundstück. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. September 2011 übertrug die Klägerin diesen Anteil zu jeweils 1/2 auf ihre Töchter. Etwaig anfallende Schenkungsteuer sollte die Klägerin übernehmen. Unter dem 12. Januar 2012 erteilte Rechtsanwalt D als Ergänzungspfleger der minderjährigen Töchter der Klägerin seine Genehmigung hinsichtlich der im Vertrag vom 20. September 2011 abgegebenen Erklärungen.
Mit zwei Bescheiden vom 31. Mai 2012 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin hinsichtlich des Erwerbs des jeweiligen Anteils an dem Grundstück in C, durch ihre Töchter A und B jeweils 146.509 € Schenkungsteuer fest. Bei der Ermittlung der Schenkungsteuer zog der Beklagte vom jeweiligen Wert des Erwerbs jeweils einen persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige von 2.000