Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201986,%20892
Timestamp: 2013-05-24 15:49:14
Document Index: 160638734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1986, 892
Rechtsprechung BGH, 17.04.1986 - I ZR 18/84 Volltextver�ffentlichungen (2)
"auf eine letzte Zigarette" - markenrechtliche Verwechslung von "Gaucho" & "Lasso"
WZG � 24, � 5 Abs. 7"Gaucho"; Benutzung eines Bildzeichens
NJW-RR 1987, 161
MDR 1987, 112
GRUR 1986, 892
Wird zitiert von ... (14) BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91 L�schungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosanabb) Soweit das Berufungsgericht aber in der Verbindung von "Sana" mit "Tchibo" eine im Sinne der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Benutzungszwang nicht gen�gende Verwendung des Zeichens in einer Form "mit Zusatz" gesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 18/84, GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho m.w.N.), hat es nicht beachtet, da� vorliegend nicht die Verwendung von "Tchibo" als Zusatz zu "Sana" (oder umgekehrt) zur Beurteilung steht, weil in Anbetracht der teils schriftbildlichen, teils r�umlichen Distanz beide Bezeichnungen dem Verkehr nicht als eine einheitliche Kennzeichnung erscheinen k�nnen, sondern da� es ausschlie�lich um die - vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang auch zutreffend erkannte - Frage geht, ob "Sana" als selbst�ndige zweite Bezeichnung neben der Marke "Tchibo" anzusehen ist und allein damit in einer dem Benutzungszwang gen�genden Weise verwendet wird.
BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97 Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer MarkeEs ist deshalb zu fragen, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 18/84, GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho) und - im Streitfall - den zugef�gten Bestandteilen keine eigene ma�gebende kennzeichnende Wirkung beimi�t (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 56 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp).
BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02 Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Str�bele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., � 23 Rn. 154).
OLG Hamm, 08.11.2001 - 4 U 93/01 Das Hinzuf�gen neuer Zeichenbestandteile hat die fr�here Rechtsprechung streng behandelt und nur dann als unsch�dlich angesehen, wenn der Verkehr den Herkunftshinweis ausschlie�lich dem mitverwendeten eingetragenen Zeichen entnahm und die zus�tzlichen Bestandteile als zeichenrechtlich bedeutungslose, austauschbare Zutaten, nicht aber als den Gesamteindruck und Schutzbereich wesentlich mitpr�gend ansah (BGH, GRUR 1986, 892, 893 -Gaucho; BGH, GRUR 1984, 872, 873 -Wurstm�hle; BGH, GRUR 1984, 813, 814 -Ski-Delial; BGH, GRUR 1985, 46, 47 -Idee-Kaffee; BGH, GRUR 1979, 856, 858 -Flexiole;… Ingerl / Rohnke, a.a.O., � 26 Rdn.93; Fezer, Markenrecht, 3.Auflage, � 26 Rdn.108 ff.).
BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 11/04 Nach � 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG sind Abweichungen von der eingetragenen Markenform unsch�dlich, wenn der angesprochene Verkehr, sofern er die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form kennt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH GRUR 1986, 892 - Gaucho; BGH 2000, 1038 -Kornkammer) und den zugef�gten Bestandteilen keine eigene ma�gebende kennzeichnende Wirkung beimisst (vgl. BGH GRUR 1999, 54 - Holtkamp; vgl. BGH GRUR 2002, 167, 168 - Bit/BUD).
BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02 Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Str�bele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., � 23 Rn. 154).
BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04 Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., � 23 Rn. 116 f.).
BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04 Weicht die benutzte Form von der eingetragenen Markenform ab, ist f�r die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung ma�geblich, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho) und den etwa hinzugef�gten Bestandteilen keine eigene ma�gebende kennzeichnende Wirkung beimisst (BGH GRUR 1999, 54, 56 - Holtkamp).
BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03 Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., � 23 Rn. 116 f.).
OLG Frankfurt, 08.02.1993 - 6 W 94/92 Zeichenerhaltende Benutzung eines Bildzeichens; Verwechselungsgefahr zweier …�Die Frage, ob die Benutzung eines Wort-Bild-Zeichens mit dem Bildbestandteil eines (f�nf Jahre lang nicht benutzten) Bildzeichens als zeichenerhaltende Benutzung des Bildzeichens angesehen werden kann, richtet sich danach, ob der Verkehr die weiteren mit dem benutzten Zeichen verwendeten Bestandteile als zeichenm��ig bedeutungslose Zutaten ansieht und den betrieblichen Herkunftshinweis allein dem mitbenutzten Bildbestandteil entnimmt oder ob der Verkehr die neben dem Zeichen mitbenutzten anderen Bestandteile als den Gesamteindruck der Kennzeichnung wesentlich mitpr�gende Elemente ansieht (wie BGH GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho).
BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 132/00 BPatG, 28.11.2001 - 32 W (pat) 203/01 BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 243/04 BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/04 Was ist dejure.org?