Source: https://www.freie-berufe-berlin.de/recht-aktuell
Timestamp: 2018-05-26 09:39:33
Document Index: 185664541

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

VFB | Verband freier Berufe - Recht Aktuell
Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin; Schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, LAG Baden-Württemberg v. 11.11.2016, 12 Sa 22/16, Mehr...
(Wirtschaftsprüfer-)Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung, EUGH v. 20.12.2017 - C-434/16 - Mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos, BVferG, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - Mehr...
Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt, VwG Neustadt v. 19.12.2017 - 5 K 903/16.NW - Mehr...
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, BFH v. 27.9.2017, XI R 15/15, >Mehr...
Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig, FG Münster v. 14.07.2017, 6 K 2606/15 F, Mehr...
Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG (Apothekergesetz) verstößt, BGH v. 25.07.2017 >Mehr ...
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen (Buchhalter))sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. >Mehr...>
In der Pharmaindustrie tätige Tierärzte nicht rentenversicherungspflichtig, Mehr ...
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten, BFH v. 20.10.2016, Mehr...
Zulässigkeit eines Ärzte-GmbH-Verbots abhängig von Landeskammergesetz, VerfGH Rheinland-Pfalz v. 17.3.2017, Mehr ...
Bezieht freiberuflich tätiger Rentner (70-jähriger Rechtsanwalt) eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig (hier: als Unternehmensberater) tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden, BGH, Beschl. v. 26.6.2014, IX ZB 87/13 Mehr ...
Rechtsanwalt behält auch nach Mandatskündigung Honoraranspruch, OLG Oldenburg v. 09.02.2017, Mehr ...
Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs¬rechtliche Vorschriften, LG Lüneburg v. 23.03.2017, Mehr ...
Betreiberin einer Kindertagesstätte freiberuflich tätig, FG Hamburg, Mehr ...
EUGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht, Mehr ... Über Folgen und mögliche Konsequenzen informiert hierzu ein Papier der ABDA, Mehr...
Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen; Vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Ferrari nicht möglich, FG Baden-Württemberg v. 06.06.2016, 1 K 3386/15, Mehr...
Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben, Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.2016, 13 ME 210/15, Mehr ...
Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen, BSG v. 3.8.2016, B 6 KA 31/15 R, Mehr ...
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft, BFH v. 10.3.2016, VI R 58/14,
Tanzlehrerin mit Unterricht in Jazztanz und Hip Hop übt künstlerische Tätigkei aus, die zur Versicherungspflicht in Künstlersozialversicherung führt, BSG v. 25.11.2015, B 3 KS 3/14 R, Mehr ...
Realteilung auch bei Übernahme eines Teilbetriebs durch Mitunternehmer (Freiberufler-Sozietät), BFH v. 17.9.2015, III R 49/13, Mehr...
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH, BFH v. 19.11.2015, VI R 74/14, Mehr...
Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Apothekern zulässig, BVerfG v. 12.01.2016, 1 BvL 6/13, Mehr ...
Steuerberater dürfen "in Abgabenangelegenheiten" vor Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten; BVerwG v. 20.01.2016, 10 C 17.14, Mehr...
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, BFH v. 29.7.2015, X R 11/13", Mehr...
Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben; Anlassloses Zurückhalten von Handakten stellt gravierendes Fehlverhalten eines Rechtsanwalts dar, Anwaltsgerichtshof Hamm v. 29.05.2015, 1 AGH 1/15, Mehr ...
Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen, BVerfG, Beschluss v. 13.07.2015, 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13, Mehr ...
Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig, SG Stuttgart, Beschluss v. 04.09.2014, S 5 KA 4343/14 ER, Mehr...
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern, BFH v. 16.12.2014, VIII R 52/12, Mehr...
Höhere Gebühr als gemäß RVG keine außergewöhnliche Belastung, FG Münster v. 19.02.2015, Mehr...
Keine Internet-Werbung auf Anwaltsrobe, AGH NRW v. 29.05.2015, Mehr...
Arzneiabgabe durch Apotheker ohne Rezept, BGH v. 08.01.2015,Mehr...
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine vergütungspflichtige Wiedergabe, BGH v. 18.06.2015, Mehr ...
Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen, OLG Hamm v. 12.05.2015, 4 U 53/15, Mehr...
Dirigent kann Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, FG Baden-Württemberg v. 04.03.2015, 6 K 610/14>Mehr...
Das Amt des Notars erlischt bei Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte, BGH, Beschluss vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, Mehr...
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.05.2015 - 8 LC 123/14 -, Mehr...
Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt>Mehr...
Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen, BFH v. 19.3.2015, V R 60/14; Mehr ...
Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen, BFH v. 5.11.2014, VIII R 13/12, Mehr...
Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters an Unternehmen für auferlegte Bußgelder ist Betriebseinnahme; FG Münster v. 11.3.2015, 13 K 3129/13 K,> Mehr...
Die Finanzverwaltung ist im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung zu nehmen; BFH v. 16.12.2014, X R 42/13, Mehr…
Rechtsanwalt darf von ihm verdiente Gebühren frei einsetzen: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor; BGH v. 13.11.2014, IX ZR 267/13, Mehr...
Beitragszahlungen zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH ist kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte; FG Hamburg vom 4.11.2014, 2 K 95/14, Mehr...
Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei einer Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach 22 Monaten; FG Köln v. 03.12.2014, 13 K 2231/12, Mehr...
Freiberufliche Einkünfte beim Betrieb einer Kindertagesstätte - Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; FG Hamburg v. 20.01.2015, 3 K 157/14, Mehr...
Keine Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einnahmen freiberuflicher Personengesellschaften - Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, BFH vom 27.8.2014, VIII R 6/12, Mehr...
An Kassenpatienten Internet-Apotheke gezahlte "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindern nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze; BFH, Beschluss v. 24.2.2015, V B 147/14, Mehr...
Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot; BGH, Beschluss v. 24.11.2014, NotZ(Brfg) 5/14, Mehr...
Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus; BFH v. 16.9.2014, VIII R 5/12, Mehr...
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Der Senat hat das Landeskonzept für Berufs- und Studienorientierung beschlossen. Alle Schülerinnen und Schüler bekommen damit künftig entsprechend...
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