Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/25/olg-bamberg-lebensmittel-darf-behandlung-allergien-beworben-werden
Timestamp: 2016-12-03 09:59:24
Document Index: 381349579

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 21', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014OLG Bamberg: Ein Lebensmittel darf nicht als Behandlung gegen Allergien beworben werdenOLG Bamberg, Urteil vom 22.01.2014, Az. 3 U 191/13 § 1 Abs. 4a DiätV, § 14b DiätV, § 21 DiätV; § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels als zur Behandlung von Allergien (z.B. Heuschnupfen) geeignet nicht zulässig ist. Es handele sich um eine unerlaubte “krankheitsbezogene” Werbung, die eine Linderung oder Beseitigung von Beschwerden in Aussicht stelle. Auch wenn es sich um ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke handele, sei der Hinweis, dass es bei bestimmten Erkrankungen helfe, unzulässig. Bei der Auswertung einer aufgezeichneten Fernsehsendung erst nach einem Zeitraum von 3 Wochen sah das Gericht kein Dringlichkeitsproblem. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht BambergUrteil1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziffer I. am Ende wie folgt heißen muss:“jeweils wenn dies geschieht wie in der Werbesendung vom 28.05.2013, deren Niederschrift wiedergegeben ist in der dem Urteil beigefügten Anlage A1″.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.GründeA. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Unterlassung von Werbeaussagen.Die Beklagte stellt Produkte für den Gesundheitssektor her und vertreibt diese, u. a. auch das Mittel “A.” zur Behandlung von Heuschnupfen. Sie warb in einer Fernsehsendung am 28.05.2013 für dieses Produkt u. a. mit den im Verfügungsantrag bezeichneten Aussagen. Das Produkt wird auf der Umverpackung und in der Gebrauchsanweisung (vgl. Anl. A 9, Bl. 89e, 89f d. A.) als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) bezeichnet ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGlucosamin NaturellBGH: Der Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als “bilanzierte Diät” ist bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV
wettbewerbswidrig / Glucosamin NaturellWettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Auch bei diätetischen Lebensmitteln ist Verbot krankheitsbezogener Werbung zu beachtenBGH: Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel muss u.a. mit Placebo-Studie nachgewiesen werdenBGH: Zum Nachweis der Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nach § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV - ARTROSTARGlucosamin Naturell – der Vertrieb einer bilanzierenden DiätBGH: Zur Abgrenzung diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen - Glucosamin NaturellOVG Lüneburg: Hochdosiertes Zinkpräparat ist kein diätisches LebensmittelHandel mit diätetischen Lebensmitteln: Kleiner Inhalt, großer AufwandWas sind diätetische Lebensmittel?Über den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2014 8:05am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Heilmittel / Ernährung, Gesundheitsbezogen, Olg Bamberg, Oberlandesgericht Bamberg, Medizinische Zwecke, Beschwerden, Linderung, Diätetisches Lebensmittel, KrankheitsbezogenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKontrolle von kranken Mitarbeitern: Das sind die Methodenvon Betriebsrat BlogFilesharing und der Hackerangriff auf die Telekom-Routervon Jan Gerth / TönsbergrechtHurra, nun ist es da, das beA. Und nun?von Organisationsberatung TreysseWie widerlich: Verwaltungsgericht verweigert Bürger Bibliotheksbenutzungvon Klaus Graf / ArchivaliaErbschaft vor dem Fiskus zu verschweigen ist unmöglichvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Inkasso? – lieber gleich zum Anwalt