Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ded21ee1c2f/LAG-Mecklenburg-Vorpommern_Urteil_vom_28-Oktober-2015_Az_3-Sa-154-14
Timestamp: 2020-04-01 11:02:25
Document Index: 253729996

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 154/14
Aktenzeichen: 3 Sa 154/14
Die klagende Partei hat am 22.12.2009 mit der Gemeinschuldnerin einen am 22.12.2009 beginnenden Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen. Das Ende der Arbeitsphase war für den 05.12.2012 vorgesehen. Anschließend sollte die Freistellungsphase beginnen. Vor dem Hintergrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde das Altersteilzeitarbeitsverhältnis im September 2012 rückabgewickelt. Mit Ablauf des 31.10.2012 schied die klagende Partei aus dem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinschuldnerin aus. Die diesbezüglich von der klagenden Partei als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden anerkannt.
Die klagende Partei macht mit ihrer am 01.07.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage weitergehende Schadensersatzansprüche in Höhe von 9.831,59 Euro jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle angemeldeten und festgestellten Ansprüche geltend. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagten sich im Verzug mit der Annahme des Abtretungsangebotes der klagenden Partei befinden. Zudem beantragt sie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die hinsichtlich des Zahlungsantrages geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger zu zahlen.
Als Anspruchsgrundlage sei vorliegend € entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts € § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV einschlägig. Bereits aus der gesetzgeberischen Entwicklung der Vorschriften zum Insolvenzschutz von Wertguthaben sei zu folgern, dass die benannte Anspruchsgrundlage gegen die Organe einer juristischen Person auch für Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen heranzuziehen sei. Daran ändere auch der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AltTZG nichts. Dort sei zwar festgelegt, dass § 7e SGB IV keine Anwendung finde. Nach der vorzunehmenden Auslegung beziehe sich diese Vorgabe jedoch nicht auf den in § 7e Abs. 7 SGB IV normierten Schadensersatzanspruch inklusive der Organhaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV. Die klagende Partei vertritt diesbezüglich die Rechtsauffassung, dass § 8a AltTZG insoweit nicht als Spezialvorschrift angesehen werden könne. Denn dies setze voraus, dass § 8a AltTZG als Spezialvorschrift über alle Merkmale der allgemeinen Norm des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV verfüge und darüber hinaus mindestens ein weiteres Merkmal enthalte. Nur dann könne von einem speziellen Gesetz gesprochen werden, welches das allgemeine Gesetz verdränge. Eine spezielle Regelung zur Sekundärhaftung der organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person bei nicht geeigneter oder nicht ausreichender oder gänzlich fehlender Insolvenzsicherung finde sich in § 8a AltTZG aber gerade nicht. Die Haftung von Organmitgliedern einer juristischen Person in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV werde in der insoweit vermeintlich speziellen Regelung des § 8a AltTZG nicht angesprochen. Die Rechtsfolge des § 8a AltTZG (Wirksambleiben der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse) schließe nicht aus, dass ein Schadensersatzanspruch gegen Organvertreter bestehe. Da sich die Rechtsfolgen der benannten Normen nicht ausschließen, werde § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV durch § 8a AltTZG nicht aus Gründen der Spezialität verdrängt. Allein die Bezeichnung dieser Vorschrift als lex specialis in der Gesetzesbegründung führe nicht dazu, dass angenommen werden könne, § 8a AltTZG sei Spezialgesetz im Sinne der juristischen Auslegungsregelung für den gesamten Inhalt von § 7e SGB IV. Gesetzgeberischer Wille sei es gewesen, die speziellen Insolvenzschutzregeln des § 8a AltTZG zu erhalten, nämlich die Pflicht des Arbeitgebers zum Insolvenzschutz ohne Mitwirkungsverpflichtung des Arbeitnehmers in der Altersteilzeitvereinbarung und Bestand des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch bei fehlendem Insolvenzschutz. Zudem wäre ein anderes Auslegungsergebnis verfassungswidrig. Werde § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG auch auf § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV bezogen, lasse sich der Vorrang der Regelungen des Altersteilzeitgesetzes nicht mit dem Auslegungsgrundsatz lex specialis begründen. Die allgemeine Anordnung des Gesetzgebers, dass die persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter bei fehlender Insolvenzsicherung von Wertguthaben in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nicht eingreifen solle, sei mithin an Artikel 3 Grundgesetz zu messen. Der diesbezügliche Hinweis des Arbeitsgerichts in der streitigen Entscheidung auf den Schutz der Sozialversicherungsbeiträge in § 7e SGB IV greife nicht durch. Dies gelte ebenso für die Ausführungen in den am 11.02.2015 verkündeten Urteilen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Entgegen der dort vertretenen Auffassung handele es sich bei der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen einerseits und solchen aus Arbeitsverhältnissen gemäß § 7e SGB IV andererseits sehr wohl um vergleichbare Sachverhalte. Bereits aus der Gesetzesbegründung werde deutlich, dass es dem Gesetzgeber in § 7e SGB IV in Verbindung mit § 7 Abs. 1a SGB IV nicht lediglich um die Sicherung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger, sondern € zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes € eben auch gleichrangig um den Schutz der Arbeitnehmerschaft im Falle bereits erdienter Wertguthaben gegangen sei. § 7e Abs. 7 SGB IV normiere anders als § 7e Abs. 6 SGB IV keinen Anspruch der Rentenversicherungsträger auf Absicherung der Beträge, sondern normiere einen Schadensersatzanspruch des Beschäftigten. Dieser Schadensersatzanspruch des Beschäftigten sei im Insolvenzfall gegen die Gemeinschuldnerin praktisch wertlos. Daher habe der Gesetzgeber den Schutz des Beschäftigten durch die Schadensersatzverpflichtung von Geschäftsführern und Vorständen des als juristische Person tätigen Arbeitgebers bezweckt. Da durch § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV den Beschäftigten ein zusätzlicher Anspruch gegen den Verlust des Wertguthabens eingeräumt werde, lasse sich eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, die wegen Insolvenz ihr Wertguthaben verlieren und Beschäftigten, die wegen Insolvenz Wertguthaben auf Grund von Langzeitguthaben verlieren, nicht mit den Erwägungen rechtfertigen, die das Arbeitsgericht in der streitigen Entscheidung herangezogen habe. Bei der Ergänzung der insolvenzrechtlichen Vorschriften um den Schadensersatzanspruch des Beschäftigten gegen organschaftliche Vertreter des Arbeitgebers gehe es nicht um Schutz von Rentenversicherungsbeiträgen, sondern es gehe um zusätzlichen Schutz der Beschäftigten. Bei der Anwendung von Artikel 3 Grundgesetz sei demnach zu prüfen, ob im Hinblick auf den Sekundäranspruch Beschäftigte in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, deren Wertguthaben unzureichend gegen Insolvenz gesichert sei, aus sachlichen Gründen anders behandelt werden dürfen als Beschäftigte, die im Rahmen von Langzeitkonten Wertguthaben ansammelten und es wegen unzureichender Insolvenzsicherung verloren haben. Ansprüche gegen den Arbeitgeber seien für beide Gruppen vorhanden. Der Sekundäranspruch gegen die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen stehe nur den Beschäftigten zu, die ein Wertguthaben außerhalb des Altersteilzeitverhältnisses aufgebaut haben. Ein sachlicher Grund für eine solche Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
Die klagende Partei behauptet, die gesamte abzusichernde Forderung aus Wertguthaben belaufe sich auf 41.685,57 Euro. Hiervon seien 29.922,99 Euro abgetreten worden, so dass sich eine Differenz in Höhe von 11.762,58 Euro ergebe. Mit Rücksicht darauf, dass bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle berücksichtigt worden sei, dass die Sozialversicherungsbeiträge von den Sozialversicherungsträgern angemeldet und an diese aus dem Vermögen der Arbeitgeberin gezahlt werden, ergebe sich, dass die klagende Partei im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch seinerseits einen Betrag in Höhe von 9.831,59 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet habe. Die Differenz in Höhe von 1.930,99 Euro werde von dem Sozialversicherungsträger zur Tabelle angemeldet.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014, Aktenzeichen 1 Ca 319/13, wie folgt zu erkennen:
die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.831,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 9.831,59 Euro der zu Gunsten von A. unter lfd. Nr. 767 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P + S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer € 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 51.892,36 Euro.
Es sei bereits eine Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht vorhanden. Insbesondere komme die Anwendbarkeit des § 7e Abs. 7 SGB IV angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG und der Gesetzessystematik sowie der Ausführungen in der Gesetzesbegründung nicht in Betracht. Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation sowie des Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sei bereits dem Grunde nach nicht gegeben. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des § 7e Abs. 7 SGB IV ausgehen wolle, so seien die dort benannten Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Die Aufgabe zur Gewährung der Insolvenzsicherung sei an den Prokuristen F. übertragen worden. Er sei zum Abschluss der Treuhandvereinbarung mit Dr. S. ermächtigt worden. Auf Grund der Delegation der Insolvenzsicherung an den Prokuristen Förster und der von der Nebenintervenientin durchgeführten anwaltlichen Beratung fehle es an einem Verschulden der Beklagten zu 1 bis 3. Zudem sei der geltend gemachte Schaden der Höhe nach nicht gegeben.
Entgegen der Ansicht der klagenden Partei ist auch kein anderes Ergebnis im Rahmen einer vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung wegen Besorgnis der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten (a. A. Deinert, a. a. O., Seite 333). Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz wird bei der hier vertretenen Auffassung nicht tangiert. Dieser verbietet grundsätzlich die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Ein solcher Tatbestand ist aber vorliegend bereits deshalb - ungeachtet des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes € nicht gegeben, weil es sich bei der gesetzlich ausgestalteten Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG einerseits und solchen aus Arbeitsverhältnissen gemäß § 7e SGB IV andererseits nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt. Die Kammer hält diesbezüglich an ihrer Rechtsauffassung aus den am 11.02.2015 verkündeten Parallelentscheidungen fest. Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen können sofort abgewickelt werden, wenn es an einer - hinreichenden € Insolvenzsicherung fehlt, da es lediglich um Beträge geht, die in der Vergangenheit durch den Arbeitnehmer erdient und angespart worden sind und zwar in der Regel ohne Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber. Im Falle von Altersteilzeitverträgen insbesondere im Blockmodell stellt sich dementgegen das Problem, dass für die Vergangenheit Aufstockungsleistungen gezahlt worden sind und im Blockmodell die angesparten Wertguthaben sukzessiv während der Freistellungsphase verbraucht werden sollen. In diesen Fällen ist die sofortige Abwicklung im Fall einer nicht bestehenden bzw. nicht nachgewiesenen Insolvenzsicherung gesetzlich gerade nicht vorgesehen. Auf Grund der Zukunftswirkung sieht § 8a Abs. 4 AltTZG deshalb in Abweichung von § 7e SGB IV einen sofortigen und durchsetzbaren Sicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Höhe des bestehenden Wertguthabens vor, so dass es offenbar nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keiner gesteigerten Schutzmaßnahme im Wege der Verankerung einer Durchgriffshaftung nach dem Vorbild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
Az: 3 Sa 154/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ded21ee1c2f/LAG-Mecklenburg-Vorpommern_Urteil_vom_28-Oktober-2015_Az_3-Sa-154-14
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ded21ee1c2f/LAG-Mecklenburg-Vorpommern_Urteil_vom_28-Oktober-2015_Az_3-Sa-154-14" title="LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 154/14">LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 154/14</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ded21ee1c2f/LAG-Mecklenburg-Vorpommern_Urteil_vom_28-Oktober-2015_Az_3-Sa-154-14]LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 154/14[/URL]
<ref name=UTBR3f>{{cite web|title=LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 154/14|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ded21ee1c2f/LAG-Mecklenburg-Vorpommern_Urteil_vom_28-Oktober-2015_Az_3-Sa-154-14|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=01. April 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. April 1997, Az.: L 5 SKr 7/97 - BPatG, Beschluss vom 9. Februar 2000, Az.: 29 W (pat) 73/99 - LAG Hamm, Beschluss vom 25. September 2006, Az.: 10 Ta 495/06 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. November 2006, Az.: 5 U 109/05 - LG Essen, Urteil vom 23. Juli 2015, Az.: 6 O 156/15 - BGH, Beschluss vom 14. März 2005, Az.: NotZ 27/04 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 29 W (pat) 33/09