Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61646
Timestamp: 2018-11-13 20:22:13
Document Index: 297690467

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 33', '§ 276', '§ 16', '§ 138', '§ 119', '§ 138', '§ 16', '§ 16', '§ 276']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.10.2012, RV/0313-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 15. März 2012 eingelangte Berufung des Bw., Gde X, D-Straße xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. März 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
598,00 € 17.095,31 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: M AG M AG Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte Pendlerpauschale lt. Lohnzettel Pendlerpauschale lt. Veranlagung Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten
1.620,88 € 5.906,38 € 4.421,79 € 5.861,02 € 0,00 € - 102,39 € - 360,37 € - 132,00 €
17.215,31 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben)
17.095,31 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (17.095,31 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00
2.224,79 €
- 208,21 €
- 1.073,75 €
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr ua. vom 8. November 2011 bis zum 31. Dezember 2011 nichtselbständige Einkünfte von der in der Vermittlung von Fach- und Hilfskräften im S tätigen Fa. XY, in Gd Y, E-Straße. yy. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in G Z, S-Straße zz (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2011 (vgl. Bescheid vom 9. März 2012) erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 15. März 2012 eingelangtem Schreiben Berufung; dabei erklärte er, dass seine Grenzgängertätigkeit versehentlich vergessen worden sei.
Nachdem der Bw. im Rahmen eines entsprechenden Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 15. März 2012) seinen Lohnausweis betreffend die Fa. XY für den Zeitraum 8. November 2011 bis 31. Dezember 2011 vorlegte, änderte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 19. März 2012 den angefochtenen (Erst-)Bescheid vom 9. März 2012 insofern ab, als die nichtselbständigen Einkünfte des Bw. von der Fa. XY entsprechend Berücksichtigung fanden.
Mit als Vorlageantrag gewertetem, am 11. April 2012 eingelangtem Schreiben erhob der Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung) vom 19. März 2012 Berufung und beantragte, für November bzw. Dezember 2011 eine Pendlerpauschale von 370,00 € für einen einfachen Arbeitsweg von 35 km zu berücksichtigen.
Nachdem der Bw. das Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 11. April 2012 vorlegte, wonach diese bestätigt, dass der Bw. seit dem 8. November 2011 über ihre Unternehmung als Produktionsmitarbeiter beschäftigt sei, dieser ausnahmslos im 3-Schicht-Modell arbeite und es ihm daher nicht möglich sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen, wurde der Bw. wiederholt ersucht, seine überwiegenden Arbeitszeiten und seinen Arbeitsort im Jahr 2011 bekanntzugeben (vgl. Ergänzungsersuchen vom 27. April 2012 bzw. vom 15. Juni 2012). Der Bw. legte am 9. Juli 2012 noch einmal eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2011 samt Beilage (L 1i-2011) vor, worin er ua. angab, dass er im Jahr 2011 einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt habe und Grenzgänger im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 gewesen sei. Die vorgehaltenen Fragen blieben jedoch unbeantwortet.
Das Finanzamt legte schließlich die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 13. August 2012 forderte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. nochmals auf, bekanntzugeben, in welchem Unternehmen er ab 8. November 2011 als Produktionsmitarbeiter tätig bzw. wo seine konkrete Arbeitsstätte war, weiters seine Dienstzeiten bei diesem Unternehmen im Jahr 2011 (konkret vom 8.11.2011 bis 31.12.2011) anhand des Arbeitszeiterfassungssystems dieses Unternehmens (konkrete Darstellung seiner geleisteten Arbeitszeiten samt Arbeitsbeginn- sowie Arbeitsendzeiten) nachzuweisen, für den Fall, dass gegenständlich kein entsprechendes Zeiterfassungssystem verwendet wurde, eine Bestätigung des Unternehmens betreffend seine konkreten Arbeitszeiten im Jahr 2011 (Arbeitsbeginn- sowie Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) bzw. darüber vorzulegen, wie flexibel er in der Einteilung seiner Arbeitszeit gewesen war. Das Ergänzungsersuchen blieb in der Folge unbeantwortet.
Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn alle Voraussetzungen für deren Abzugsfähigkeit vorliegen. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung jener Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. In solchen Fällen besteht die Pflicht der Behörde darin, bei indizierter Aufklärungsbedürftigkeit den Steuerpflichtigen zu aufklärendem Vorbringen und allfälliger Beweisführung aufzufordern. In diesem Sinne wurde dem Bw. - wie oben dargelegt - wiederholt die Möglichkeit eingeräumt, Angaben zum Sachverhalt zu machen bzw. sein Berufungsbegehren stützende Unterlagen vorzulegen. Im Berufungsfall ist offensichtlich, dass der Bw. in keinem Stadium des Ermittlungsverfahrens seiner - gerade bei einem Auslandssachverhalt erhöhten - Offenlegungs- bzw. Mitwirkungspflicht entsprechend nachgekommen ist. Der Bw. hat weder bekannt gegeben, bei welchem Unternehmen er konkret als Leiharbeiter in der Produktion beschäftigt war und wie seine Arbeitszeiten gelagert waren, noch entsprechende Unterlagen dafür beigebracht. Der Abgabenbehörde war es dadurch unmöglich, abzuklären, ob die oben dargelegten gesetzlichen Voraussetzungen (wie die Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels) für die Inanspruchnahme einer Pendlerpauschale im Berufungsjahr erfüllt waren und war daher dem diesbezüglichen Berufungsbegehren grundsätzlich ein Erfolg zu versagen.
Nachdem der Bw. allerdings im Rahmen des Berufungsverfahrens ua. angegeben hat, dass er Grenzgänger im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 gewesen sei, er somit seinen Arbeitsort im Ausland gehabt und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von seinem inländischen Wohnort dorthin begeben habe, diesen Angaben des Bw. auch von Seiten des Finanzamtes nicht entgegengetreten wurde und damit der (einfache) Arbeitsweg des Bw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Wohnung des Bw. in Z allein zum nächstgelegenen Grenzübergang jedenfalls 20 Kilometer umfasste, war unter dem Titel "Pendlerpauschale" zumindest ein Pauschbetrag (sog. kleines Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km) in Höhe von gesamt 102,39 € (November 2011: 23 Tage x 1,93 € = 44.39 €; Dezember 2011: 58,00 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gleichzeitig schließt sich der Unabhängige Finanzsenat auch den unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 19. März 2012 an (Berücksichtigung der von der Fa. XY bezogenen nichtselbständigen Einkünfte).
Findok-Nr: 61646.1, aufgenommen am: 30.10.2012 07:57:31, Dokument-ID: ce52a53b-39be-4ef4-af28-7f4e56f7cf2b, Segment-ID: f2a06efc-f0a5-4de1-a116-8a685d78d7fa