Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-05-30/vii-b-15_11
Timestamp: 2017-09-24 21:47:02
Document Index: 233033628

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 2', '§ 21', 'Art. 14', '§ 115', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 30.05.2012 - VII B 15/11 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Betriebsmittel in der Schifffahrt | anwalt24.de
Beschl. v. 30.05.2012, Az.: VII B 15/11
Referenz: JurionRS 2012, 20290
Aktenzeichen: VII B 15/11
FG Hamburg - 17.12.2010 - AZ: 4 K 228/08
Art. 14 Abs. 1 lit. c RL 2003/96/EG
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EnergieStG
§ 21 EnergieStG
BFH/NV 2012, 1606-1608
ZfZ 2012, 244-246
Art. 14 Abs. 1 lit. c Richtlinie 2003/96/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift festgelegte Steuerbefreiung einem eingetragenen Verein nicht zugute kommt, der ein ihm gehörendes Schiff zum Transport von eigenen Mitarbeitern und an Missionsprojekten teilnehmenden Personen sowie zur unentgeltlichen Verteilung bestimmter Bücher nutzt. Die Befreiung für Schiffbetriebsstoffe wird vielmehr nur solchen Unternehmen gewährt, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen einsetzen.
1. Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie klärungsbedürftig ist. Ihre Beantwortung muss zu Zweifeln Anlass geben, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat; wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, [BFH 18.12.1998 - VI B 215/98] und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).
3. Diese rechtlichen Erwägungen lassen sich auf die wortgleiche Regelung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG übertragen. Danach kann die dort angeordnete Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen einsetzen. Diese Betrachtung stimmt auch mit der Entscheidung des EuGH vom 1. April 2004 C-389/02 --Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft-- (Slg. 2004, I-3537) überein, die der EuGH in seinem Urteil in ZfZ 2012, 20 [EuGH 01.12.2011 - Rs. C-79/10] ausdrücklich in Bezug genommen hat. In dieser Rechtssache hat der EuGH geurteilt, dass die Durchführung von Seebestattungen auf hoher See unter Einsatz von Bestattungsschiffen eine entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen darstellt, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben steuerlich zu begünstigen ist.