Source: https://www.pambill.com/terms/?lang=de
Timestamp: 2019-05-19 22:59:27
Document Index: 242335104

Matched Legal Cases: ['§14', '§312', '§13', '§ 69', '§33', '§4']

PamBill :: Nutzungsbedingungen
Willkommen bei PamBill. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters PamConsult GmbH (nachfolgend: PamConsult) und des Benutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes http://www.pambill.com die im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.
Es gelten ausschließlich die AGB der PamConsult. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Benutzers werden von der PamConsult nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn die PamConsult in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Benutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite der PamConsult“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten der PamConsult gemeint, unter denen das Angebot "PamBill" von der PamConsult im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.
Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung der PamConsult gegenüber dem Benutzer in Textform (E-Mail) zustande. Dies gilt für jegliches Kontotyp.
Es besteht kein Anspruch des Benutzers auf Abschluss eines Vertrages. Die PamConsult steht es frei, jedes Angebot eines Benutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Für den Fall, dass ein Unternehmen, PamBill für Dritte im Auftrag verwendet und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Unternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB der PamConsult zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Konto zu erstellen. Sollte dennoch ein Konto erstellt werden, wird von der Annahme der AGB und eine gültige Vertretungsvollmacht ausgegangen.
Die PamConsult bietet kostenlose Testkonten an. Während des jeweils angegebenen Testphase ist die Nutzung kostenfrei. Wenn der Benutzer nach Ablauf des Testzeitraums das Konto und die Dienste weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Sollte vor Ablauf des Testzeitraums kein kostenpflichtiges Abonnement erworben worden sein, so wird das Konto nach Beendigung der Testphase geschlossen und alle Daten (inkl. Zugangs- und Kontendaten) gelöscht.
Leistungen der PamConsult
Die PamConsult stellt Benutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Rechnungsstellung und -verwaltung zur Verfügung.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite der PamConsult verfügbaren Funktionalitäten der verschiedene Abonnements.
Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Benutzer. Eine Überlassung des Benutzerkontos an Dritte oder das sonstige Einräumen von Nutzungsmöglichkeiten durch den Benutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Diensteanbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags und Kontos.
Der Benutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgetreu zu machen, regelmäßig auf Richtigkeit zu Überprüfen und ggf. zu aktualisieren.
Der Benutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten durch die Erstellung von Kopien der Daten.
Die PamConsult bietet seine Dienstleistungen nur Unternehmen im Sinne des §14 BGB an. Ein Widerrufsrecht besteht nach §312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Benutzer nicht Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist und Leistungen der PamConsult nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
Das Abonnement beginnt mit dem Abschluss des Kaufs (für die auf der Internetseite verfügbare Laufzeit) und läuft auf unbestimmte Zeit.
Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf der jeweilige Testphase. Nach dem Testzeitraum wird das Konto automatisch deaktiviert, eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
Preise, Zahlungsbedingungen, Sperrung
Die PamConsult bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preisinformationen auf der Internetseite zu entnehmen.
Die Bezahlung für die kostenpflichtige Version erfolgt im Voraus für 3 oder 12 Monate. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Benutzer erfolgreich ein Abonnement erworben hat.
Wenn das Abonnement nicht rechtzeitig verlängert wird, wird der Zugriff auf das Benutzerkonto gesperrt. Der Benutzer kann den Zugriff auf das Konto wieder herstellen indem ein Abonnement erworben wird. Nach erfolgreiche Zahlung, wird der Zugriff auf das Benutzerkonto wieder freigegeben.
Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (angegebenen im Profilbereich) als Mittel zum Senden von Konto- und Kundenbezogene Informationen verwendet wird.
Für Änderungen der Preisliste gilt der Absatz "Änderungen der Geschäftsbedingungen".
Der Benutzer kann das kostenpflichtige Abonnement 30 Tage kostenlos testen. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. Hat der Benutzer nach Ablauf der 30 Tage kein Abonnement erworben, wird das Benutzerkonto deaktiviert. Es kann mittels Erwerbs eines Abonnements innerhalb von 30 Tage wieder aktiviert werden.
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Bei einem Testkonto, für das kein Abonnement erworben wurde, werden die Daten des Benutzers nach 30 Tage unwiderruflich gelöscht und das Konto deaktiviert. Wird ein bezahltes Abonnement nicht verlängert, so werden die Daten nach 60 Tage unwiderruflich gelöscht und das Konto deaktiviert. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung oder Widerherstellung seiner Daten. Das Konto sowie Profildaten bleiben erhalten.
Die PamConsult gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsarbeiten, die jeden Monat bis zu 2 Stunden betragen können. Es wird versucht die Wartung immer in Zeiten stattfinden zu lassen indem wenig Benutzer angemeldet sind (meist Nachts). Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird die PamConsult Benutzern -sofern möglich- im Voraus mitteilen. PamConsult ist bemüht die Wartung ohne Verfügbarkeitsausfall stattfinden zu lassen.
Die PamConsult räumt dem Benutzer für die Dauer oder Nutzung das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die von PamConsult zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software PamBill bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.
Der Benutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen der PamConsult betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
Der Benutzer darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.
Die PamConsult überlässt dem Benutzer nicht den Quellcode der Software.
Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet. Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie auf §4 der Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) davon unterrichtet, dass PamConsult und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei PamConsult abzufragen. PamConsult verpflichtet sich, diese Daten einzig zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Personen sind an der Leistungserstellung beteiligt. Der Kunde stellt PamConsult von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei.
Die PamConsult ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann die PamConsult entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Die PamConsult wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Benutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber PamConsult und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung von PamConsult wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat PamConsult nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht fordern. PamConsult haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Ersteller bzw. Absender verantwortlich. PamConsult haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.
Die PamConsult behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die PamConsult registrierte Benutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Benutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die PamConsult den Benutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht der PamConsult das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Benutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Ist der Benutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der PamConsult ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten Sie weitere Fragen oder Kommentare zu den Nutzungsbedingungen haben, können Sie uns wie folgt kontaktieren:
Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2014