Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Krankenhausaufenthalt2.aspx
Timestamp: 2017-09-23 12:37:01
Document Index: 351015932

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', 'Art. 3', '§ 31', '§ 13', '§ 2']

• Fehlender Marktwert
Verpflegung, insbesondere Krankenhausverpflegung stellt mangels fehlender Veräußerungsmöglichkeit keinen „Marktwert” und damit auch keinen Geldeswert im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II dar (vgl.: Kochhan, info also 2007, S. 65 m.w.N.; Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rz. 11; LSG NRW v. 3.12.07 - L 20 AS 2/07; LSG Sachsen vom 6.12.07 - L 3 AS 69/07, LSG NSB vom 25.2.2008 - L 9 AS 839/07 ER).
• Keine abweichende Bedarfsfestsetzung
Das SGB II lässt keine abweichende Bedarfsfestsetzung zu, daher ist eine Berücksichtigung als abweichender Bedarf rechtswidrig (§ 3 Abs. 3 S. 2 SGB II). Das SGB II lässt aufgrund des pauschalen Charakters der Regelleistung eine individuelle Bedarfsermittlung nicht zu. Dies schließt geringere als auch höhere Bedarfe aus. Eine Kürzung der RL wegen Verpflegung ist daher nicht zulässig (BSG vom 18.6.08 – B 14 AS 22/07 ER).
• Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Es läge ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG vor. Je nachdem wann jemand im Monat ins Krankenhaus kommt und wie lange er dort verbleiben muss, wird die Verpflegung als Einkommen angerechnet oder auch nicht. Eine strikte Anwendung der ALG II-VO führt in der Praxis zu absurden Ergebnissen, die mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollzogen werden können und von Betroffenen als ungerecht empfunden werden. Hier wird Gleiches ungleich behandelt. Wenn überhaupt, dann müsste jeden Monat die Freibetragsgrenze von 84,24 EUR berücksichtigt werden, aber nicht die volle Anrechnung der Verpflegung ab überschreiten der Freibetragsgrenze. Aber selbst dann wäre durch die auf den Kalendermonat fixierte Freibetragsgrenze eine Gleichbehandlung in keiner Weise gewährleistet.
• Keine Ermächtigungsgrundlage zur Anrechnung
Für die Anrechnung von Verpflegung oberhalb der Freibetragsgrenze von 84,24 EUR mangelt es an der rechtlichen Grundlage. Nach § 31 SGB I dürfen Rechte nur begründet oder geändert werden, wenn dies ein Gesetz vorschreibt. Die Ermächtigungsgrundlage für die ALG II-VO regelt aber nur, dass das zuständige Ministerium bestimmen darf welches Einkommen nicht anzurechnen ist (§ 13 Nr. 1 SGB II). Sie befugt den Verordnungsgeber aber nicht zu bestimmen, dass Einkünfte oberhalb von 84,24 EUR anzurechnen seien. Genau das wird aber in der Verordnung unter § 2 Nr. 5 S. 2 ALG II-VO geregelt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales war demnach gar nicht ermächtigt, die Anrechnung von Verpflegung oberhalb der Freibetragsgrenze zu verordnen. Eine Anrechnung von Krankenhausverpflegung ist daher auch nach der neuen Rechtslage rechtswidrig (so auch: SG Berlin vom 29.11.07 - S 116 AS 21638/07 und 24.01.08 - S 116 AS 17528/07; LSG NRW vom 3.12.07 - L 20 AS 2/07; LSG NSB vom 25.2.2008 - L 9 AS 839/07 ER; VG Bremen vom 22.5.08 - S 3 V 1393/08).