Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20304/12
Timestamp: 2019-10-17 01:52:41
Document Index: 299621790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35768
BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12 (https://dejure.org/2012,35768)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - 3 StR 304/12 (https://dejure.org/2012,35768)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12 (https://dejure.org/2012,35768)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (negative Gefährlichkeitsprognose; Beurteilung der Erheblichkeit zu erwartender Taten bei ausschließlich innerhalb von Betreuungseinrichtungen begangenen Anlasstaten); Anforderungen an die tatrichterlichen Erörterungen ...
Vorliegen einer negativen Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung eines an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidenden Kanken in einem psychatrischen Krankenhaus
StGB § 20; StGB § 63; StGB § 223
NStZ-RR 2013, 161
Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist aber erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17, NStZ 2017, 720, 721; vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12 …und vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, reichen grundsätzlich nicht aus; das gilt beispielsweise für eine einfache Ohrfeige (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 4 f.), das Ziehen an den Haaren, einen Stoß gegen die Brust oder einen Kniff ins Gesäß (…BT-Drucks. aaO, S. 19).
OLG Hamm, 03.07.2014 - 3 Ws 213/14
Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln
Sind aggressive Auffälligkeiten auf haftspeziflsche Situationen, möglicherweise gar auf ein Missverständnis des Untersuchungsgefangenen, zurückzuführen und wird dieser nicht tätlich, bedarf es vielmehr generell einer zurückhaltenden Beurteilung (BGH, Beschluss vorn 28. August 2012 - 3 StR 304/12 zur Gesamtbeurteilung der Gefährlichkeit eines Beschuldigten, die eine Unterbringung rechtfertigen kann); Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Pflegepersonal sind nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12).
Störungen, bei denen sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen die Ausnahme dar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2008 - 3 StR 304/12 mwN).
Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist aber erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12 …und vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
Zum Erfordernis erheblicher Straftaten bei der Anordnung der Unterbringung in …