Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.06.2011&Aktenzeichen=6%20C%205.10
Timestamp: 2019-10-17 04:20:41
Document Index: 255834294

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 61', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 144']

BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5414
BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10 (https://dejure.org/2011,5414)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2011 - 6 C 5.10 (https://dejure.org/2011,5414)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 (https://dejure.org/2011,5414)
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Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum
Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum.
§ 55 Abs 9 TKG 2004, § 61 Abs 1 TKG 2004, § 61 Abs 2 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 2 S 2 Alt 1 TKG 2004, § 61 Abs 4 S 2 Nr 2 TKG 2004
Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
Begrenzung des Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder Ausschreibungsverfahren; Vornahme der für die Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens erforderlichen Abgrenzung des sachlich und ...
TKG § 61 Abs. 2 S. 1, 2
Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diese Entscheidung durch Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 - auf, soweit die Klage hinsichtlich des Hilfsantrages abgewiesen worden war.
Er rechtfertigt sich aus der Notwendigkeit, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens in eine komplexe Abwägung der Regulierungsziele einzutreten, was die Gewichtung und den Ausgleich gegenläufiger öffentlicher und privater Belange einschließt, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Juris Rn. 12; Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, Juris Rn. 27 m.w.N.
In dieser Situation ist daher die Frage, ob das Versteigerungsverfahren, das wie das Ausschreibungsverfahren eine konkrete Ausformung im Gesetz erhalten hat (§ 61 Abs. 5 und 6 TKG), zur Erreichung der in § 2 Abs. 2 TKG normierten Regulierungsziele ungeeignet ist, von der Behörde ohne weitergehende gesetzliche Vorsteuerung zu beantworten, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Juris Rn. 13 und 14.
Zu dem sachlich relevanten Markt gehören diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind; Produkte, die nur in geringem Maß oder nur relativ austauschbar sind, gehören regelmäßig nicht demselben Markt an, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Juris Rn. 16; Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, Juris Rn. 30 m.w.N.
Während die Marktabgrenzung nach den §§ 9 ff. TKG vornehmlich der Frage gilt, ob auf den identifizierten Märkten wirksamer Wettbewerb besteht und ob Unternehmen auf diesen Märkten über beträchtliche Marktmacht verfügen (§ 9 Abs. 1 und 2 TKG), sie mithin das Ziel verfolgt, die Intensität der Wettbewerbsbeziehungen und der Wettbewerbskräfte mit dem Ziel der Bestimmung regulierungsbedürftiger Märkte zu ermitteln, dient die im Rahmen von § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmende Marktabgrenzung anderen Zwecken: Ihr Ziel ist die Vermeidung unzumutbarer wettbewerblicher Benachteiligungen durch asymmetrische Marktzutrittsbedingungen in der Gestalt von ungerechtfertigten höheren Marktzutrittskosten auf solchen Märkten, zu deren Zugang Frequenznutzungsrechte erforderlich sind, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Juris Rn. 20; Jenny in Heun; Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, D Rn. 198; Geppert in Beck'scher TKG Kommentar.
Zwar führt dies nicht dazu, dass - ohne eine Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept - der Widmungsbereich der Frequenzen auf der Grundlage des Frequenznutzungsplans mit dem sachlich relevanten Markt gleichgesetzt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Juris Rn. 17.
Unter dieser Prämisse sind auf der Grundlage des weiteren Vorbringens der Klägerin keine Beurteilungsfehler der Beklagten bei der Bewertung der Geeignetheit des Versteigerungsverfahrens erkennbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Urteilsabdruck Rn. 21.
Diese Erwägungen mögen "defizitär" sein, weil ohne die fehlende Marktabgrenzung nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die - so aber vorgenommene - Beurteilung der Geeignetheit des Versteigerungsverfahrens als unplausibel und damit wegen Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums als rechtswidrig erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Urteilsabdruck Rn. 19.
Dabei ist nach Maßgabe der jeweiligen Marktgegebenheiten - insbesondere anhand einer quantitativen und qualitativen Gewichtung der bislang praktizierten Vergabearten - zu entscheiden, inwieweit der Grundsatz chancengleichen und diskriminierungsfreien Frequenzzugangs gewahrt ist, wenn der Zugang für andere Unternehmen nunmehr auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, Urteilsabdruck Rn. 14, 20.
(1) Soweit die Beklagte den Widmungsbereich (u.a.) der hier umstrittenen Frequenzen des 2, 6-GHz-Bereichs auf der Grundlage des Frequenznutzungsplans mit dem sachlich relevanten Markt gleichgesetzt hat, ohne das Nachfrager- und Anbieterverhalten empirisch zu ermitteln (siehe dazu das Urteil vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 5.10), kann sich dieser Mangel im Verhältnis zur Klägerin nicht nachteilig auswirken.
Sofern die Bundesnetzagentur dazu berechtigt ist, regionale Märkte anstelle eines bundesweiten Marktes zu bestimmen - dies kommt nach den Kriterien des Bedarfsmarktkonzepts (s. dazu auch das Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 6 C 5.10 -) nur für Gebiete in Betracht, die unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks der Frequenzen wie auch der steuernden Wirkung der Marktbestimmung selbst (voraussichtlich) durch eine regionale Nachfrage bestimmt sein werden - hat sie die konkreten normativen Vorgaben des Frequenzplanungsrechts zu berücksichtigen.
Allerdings ist im Hinblick auf diese Bewertung - auf der Tatbestandsseite der Norm - ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzuerkennen, der sich aus der Notwendigkeit rechtfertigt, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens in eine komplexe Abwägung der Regulierungsziele einzutreten, was die Gewichtung und den Ausgleich gegenläufiger öffentlicher und privater Belange einschließt (s. Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 5.10 - Buchholz 442.06 § 55 TKG Nr. 7 Rn. 12 …und vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 5 jeweils Rn. 27 m.w.N.).
Insoweit hatte das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 7) auf die Revision der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen: Ein Vergabeverfahren könne gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
Das Verwaltungsgericht ist nicht von der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 - abgewichen, die es seiner Entscheidung gemäß § 144 Abs. 6 VwGO zugrunde zu legen hatte.