Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1108009.html
Timestamp: 2020-07-07 10:03:46
Document Index: 193399359

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 96', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119']

DFR - BGE 108 Ib 9
BGE 108 Ib 9
3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, Hptm Kürsene ...
Art. 119 und 120 des Beschlusses der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee vom 30. März 1949 (BBVers; SR 510.30); Art. 26 der Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. April 1907 (MO; SR 510.10).
2. Haftung des Wehrmannes nach Art. 26 MO (E. 3b).
Am 4. Dezember 1978 sandte das Zeughaus Kriens Hptm Kürsener eine zweite Rechnung im Betrage von Fr. 384.45. Das Zeughaus stellte nämlich bei einer Nachkontrolle fest, dass zusätzlich zu den bei der Demobilmachung bezahlten Verlusten noch weiteres Material fehlte. Ins Gewicht fielen insbesondere 5 Zelttücher im Betrage von Fr. 287.50 und eine Rechenscheibe "Topo" im Betrage von Fr. 50.--. Die Differenz zu dem in Rechnung gestellten Betrag setzte sich aus acht kleineren Posten zusammen.
Demgegenüber ersetzt der Bund den Abgang der den Stäben und Einheiten zugeteilten Korpsausrüstung, der infolge eidgenössischen Dienstes eintritt (Art. 96 Abs. 2 MO). Dies bedeutet indessen nicht, dass der Wehrmann für Verluste und Beschädigungen von Korpsmaterial, die er schuldhaft herbeigeführt hat, überhaupt nicht zu haften hätte. Nach Art. 119 in Verbindung mit Art. 120 des Beschlusses der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee vom 30. März 1949 (BBVers; SR 510.30) ist jeder Wehrmann für das ihm beim Dienstantritt übergebene oder während des Dienstes vorübergehend anvertraute Kriegsmaterial (Korps- und Instruktionsmaterial, Munition und Sprengstoffe, Verpflegungsmittel, Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterial usw.) verantwortlich; er haftet für Verlust und Beschädigung, wenn er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Voraussetzungen einer Haftung nach Art. 119 und 120 BBVers sind aber im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt, kann doch jedenfalls nicht gesagt werden, dass die fünf fehlenden Zelttücher Hptm Kürsener persönlich anvertraut worden wären. Anvertraut ist ein Gegenstand einem Wehrmann nur dann, wenn er aufgrund der Umstände erkennen konnte und musste, dass er und nur er für die Sache verantwortlich ist; erforderlich ist überdies die faktische Möglichkeit des Wehrmannes, selbst und unmittelbar für die Sicherheit der Sache sorgen zu können. Dies ergibt sich aus der haftungsmässigen Gleichstellung der persönlichen Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenstände mit dem "anvertrauten Kriegsmaterial" in Art. 119 und 120 BBVers. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen der Haftung nach Art. 119 und 120 BBVers erfüllt sind, muss doch die persönliche Verantwortlichkeit Hptm Kürseners unter diesem Titel jedenfalls verneint werden.