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Timestamp: 2019-07-17 03:01:14
Document Index: 380381334

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 71', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Veröffentlichungsdatum:12.07.1956 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 31.07.2014Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 31.07.2014
(1) Privatschulen sind alle Schulen, deren Träger nicht der Staat oder eine Stadtgemeinde ist.
(2) Privatschulen haben den Zweck, in dem vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 gezogenen Rahmen das öffentliche Schulwesen zu ergänzen und mit ihren Formen des Unterrichts und der Erziehung zu fördern.
(2) Ersatzschulen sind Privatschulen, die den in den §§ 18 bis 31 des Bremischen Schulgesetzes genannten Schularten oder Bildungsgängen entsprechen, mit Ausnahme der Schulen, die für Berufe ausbilden, für die im Land Bremen keine Schule in öffentlicher Trägerschaft vorhanden ist. Ihre Lehrziele müssen denen der öffentlichen Schulen, ihre Erziehungsziele dem Artikel 26 der bremischen Landesverfassung entsprechen. Als Ersatzschule gilt auch die International School of Bremen; § 5 bleibt unberührt. Die Lehr- und Erziehungsmethoden können von denen der öffentlichen Schulen abweichen, die Lehrstoffe andere sein.
(3) Alle übrigen Privatschulen sind Ergänzungsschulen.
Die nach diesem Gesetz genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Privatschulen müssen einen Namen führen, der sie als Privatschule erkennen läßt. Unrichtige oder irreführende Bezeichnungen dürfen nicht gebraucht werden.
Träger von Privatschulen, die aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen als Ausbildungsstätten für bestimmte Spezialberufe errichtet worden sind oder errichtet werden sollen, bedürfen einer Genehmigung nach diesem Gesetz nicht.
(1) Ersatzschulen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Der Unterricht darf nicht eröffnet werden, bevor sie erteilt ist.*
die Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie
(4) Auf den Nachweis der Vor- und Ausbildung und der Prüfungen kann in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche und pädagogische Eignung des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird.
Gemäß § 3 des Gesetzes vom 15.11.2005 (Brem.GBl. S. 573) wird die International School of Bremen bis zur Entscheidung über einen von ihr zu stellenden Genehmigungsantrag, längstens bis zum 1. Juni 2006, von § 5 Abs. 1 des Privatschulgesetzes befreit.
Die Errichtung einer privaten Volksschule im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 des Grundgesetzes darf nur genehmigt werden, wenn
die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
Die Genehmigung gilt nur für den Schulträger, dem sie erteilt worden ist, und nur für den in der Genehmigung angegebenen Ort und die angegebenen Räume.
Die Genehmigung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht innerhalb eines Jahres eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
(1) Der pädagogische Leiter und die Lehrer an einer Ersatzschule bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung. Sie ist vom Schulträger zu beantragen.
(2) Leiter und Lehrer müssen den staatsbürgerlichen Auftrag eines jeden Erziehers in dem Umfang erfüllen können, wie es von Lehrern an öffentlichen Schulen verlangt wird.
(1) Die Genehmigung einer Ersatzschule ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 5 zur Zeit der Genehmigung nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind.
(2) Die Genehmigung ist ferner zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 9 nicht mehr erfüllt sind.
(3) Die nach § 10 für einen Leiter oder Lehrer erforderliche Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich Tatsachen ergeben, die geeignet sind, bei Lehrern an öffentlichen Schulen die Beendigung des Dienstverhältnisses oder die Entlassung aus dem Dienst zu rechtfertigen.
(4) Vor einem Widerruf ist dem Schulträger eine angemessene Frist zu stellen, um die beanstandeten Mängel beseitigen zu können.
(1) Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, daß sie dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, kann der Senat die Eigenschaft einer anerkannten Privatschule verleihen.
(2) Mit der Anerkennung erhält die Privatschule das Recht, mit gleicher Wirkung Prüfungen nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften abzuhalten.
(1) Eine Ersatzschule hat das Recht, Schulpflichtige als Schüler aufzunehmen.
(2) Sie entscheidet nach eigenen Richtlinien über die Aufnahme von Schülern.
Abschnitt III: Ergänzungsschulen
(1) Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muß genaue Angaben über die Schulart, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel enthalten. Das Anzeigeverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) Träger, Leiter und Lehrer müssen die persönliche Zuverlässigkeit besitzen, die für den Betrieb oder die Leitung von Ergänzungsschulen oder den Unterricht an ihnen erforderlich ist. Sind sie an anerkannten Ergänzungsschulen tätig, müssen sie auch die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten besitzen; insoweit finden die weitergehenden Bestimmungen der §§ 9 und 10 auf sie entsprechende Anwendung.
(3) Die Ergänzungsschule ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schüler vor dem Vertragsschluss schriftlich zu informieren über:
die Vor- und Ausbildung der Lehrer,
die Gesamtvergütung für den Schulbesuch einschließlich aller vertraglich verursachten Nebenkosten sowie die Kosten, die dem Schüler durch die notwendige Beschaffung von nicht nur geringwertigen Arbeitsmitteln entstehen,
(2) Einer allgemein bildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn deren Schulabschluss darauf ausgerichtet ist, das "International Baccalaureate Diplome/ Diplôme du Baccalauréat International" (IB), das "International General Certificate of Secondary Education" (IGCSE) oder das "Advanced International Certificate of Education" (AICE) zu vergeben und die von den Schülerinnen und Schülern erworbenen Abschlüsse international anerkannt werden.
(3) Einer beruflichen Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. Die Fachaufsicht bei der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(4) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Voraussetzungen zur Verleihung der staatlichen Anerkennung der entsprechenden Berufsausbildungsabschlüsse in Gesundheitsfachberufen festzulegen.
(6) Die Anerkennung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht innerhalb eines Jahres eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
Abschnitt IV: Freie Einrichtungen und Privatunterricht
(1) Freie Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen und erwerbsmäßiger Privatunterricht brauchen weder genehmigt noch angezeigt zu werden. Sie unterliegen insoweit nur den Bestimmungen der allgemeinen Gesetze.
(2) Personen, die als Träger, Leiter oder Lehrer an freien Einrichtungen wirken oder Privatunterricht erteilen, kann diese Tätigkeit wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit untersagt werden, um Schäden und Gefahren abzuwenden, die daraus den Schülern oder der Allgemeinheit drohen.
Abschnitt V: Staatsaufsicht
(2) Aufsichtsbehörde ist die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht,
bei Ersatzschulen unter anderem
die Einhaltung der §§ 5, 9 und 10 zu überwachen;
die Schulen zu verpflichten, ihre Verträge mit den Schülerinnen und Schülern oder deren gesetzlichen Vertretern vorzulegen;
jederzeit am Unterricht teilzunehmen;
den Schulen Auflagen zu machen;
Auskünfte, Berichte und Nachweise anzufordern sowie
die Schulen und ihre Einrichtungen durch Beauftragte besichtigen zu lassen;
bei Ergänzungsschulen
auf die Einhaltung des § 14 Abs. 1 hinzuwirken und
soweit es sich um anerkannte Ergänzungsschulen handelt, die in Hinsicht auf Ersatzschulen festgelegten Rechte mit Ausnahme der Überprüfung der Einhaltung des § 5 auszuüben.
(4) Der Träger einer Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der für die Genehmigung oder Anerkennung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.
Abschnitt VI: Wirtschaftliche Hilfe
(1) Der Träger einer nach diesem Gesetz genehmigten Ersatzschule, die im wesentlichen auf gemeinnütziger Grundlage betrieben wird und keinen erwerbswirtschaftlichen Gewinn erstrebt, erhält vom Land einen Zuschuß. Der Zuschuß darf erst nach Ablauf von drei Jahren seit Aufnahme des Unterrichts erstmalig gewährt werden. Dies gilt für jede neue nicht unmittelbar aufbauende Jahrgangsstufe. Einer Privatschule kann vor Ablauf dieser Zeit im Rahmen des Haushalts Finanzhilfe gewährt werden, wenn die Schule zur Ergänzung des Bildungsangebotes sinnvoll ist.
(3) Die monatliche Grundsumme beträgt am 1. Januar 2003 für einen Schüler
Euro 205,70
Euro 241,22
Euro 319,12
der Sonderschulen
Euro 591,10.
Die monatliche Grundsumme verändert sich gegenüber der jeweils letzten Grundsumme um den Vom-Hundert-Satz und von dem Monat an, mit dem der Gesetzgeber die Dienstbezüge der Beamten des öffentlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 verändert.
(1) Die in § 17 Abs. 3 genannten Grundsummen können erhöht werden, wenn die einzelne Ersatzschule vertraglich die folgenden besonderen Pflichten übernimmt:
die verlässliche Beschulung bis zum Ende des Bildungsganges;
die Beschulung einer mit einer vergleichbaren öffentlichen Schule entsprechende Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund;
die Verpflichtung, ihre Schülerinnen und Schüler aus disziplinarischen Gründen ausschließlich nach Maßgabe der für die öffentlichen Schulen geltenden rechtlichen Bestimmungen über Ordnungsmaßnahmen zu entlassen und
die Verpflichtung, Schülerinnen und Schüler hinreichend zu fördern.
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind diejenigen, bei denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist.
(2) Vertraglich vereinbarte Erhöhungen der Grundsummen nach Absatz 1 erfolgen jeweils mit Wirkung vom 1. August 2003, vom 1. August 2005 und vom 1. August 2006 um folgende monatliche Beträge für einen Schüler oder einer Schülerin der jeweiligen Schule:
Grundschule Jahrgangsstufen 1 bis 4
Sekundarschule Jahrgangsstufen 7 bis 10
Gymnasium Jahrgangsstufe 7 bis zum Beginn der gymnasialen Oberstufe
Gymnasiale Oberstufe und Jahrgangsstufen 11 bis 13 der Waldorfschulen
Waldorfschulen Jahrgangsstufen 5 bis 10
Die gemäß Satz 1 zum 1. August 2003 vorgesehene Erhöhung setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 30. April 2004 geschlossen wurde. Die gemäß Satz 1 vorgesehene Erhöhungen zum 1. August 2005 setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 31. Juli 2005 geschlossen wurde. Die gemäß Satz 1 vorgesehene Erhöhung zum 1. August 2006 setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 31. Juli 2006 abgeschlossen wurde.
(3) Ein nach § 17 erstmalig bezuschusster Träger einer genehmigten Ersatzschule kann den Höchstbetrag der nach Absatz 2 festgelegten Erhöhungen der Grundsummen erhalten, wenn er die in Absatz 1 genannten Pflichten vertraglich übernimmt und erfüllt.
Abschnitt VII: Ausländische Schulen
die Schule und ihre Einrichtungen sowie ihre Leiter und Lehrer den allgemeinen gesetzlichen und polizeilichen Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu stellen sind.
(2) Die §§ 1 Absatz 1; 2; 4; 5 Absatz 1; 7; 8; 11 Absätze 1 u. 4; 13; 14 Absatz 1; 16 Absätze 1, 2 u. 3 Ziffern 1 a und 2 a; 20 sind entsprechend anzuwenden.
Abschnitt VIII: Verfahrensbestimmungen
(1) Zuständige Genehmigungs-, Annerkennungs- und Aufsichtsbehörde ist die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
(3) Alle übrigen Entscheidungen stehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zu.
Abschnitt IX: Ahndung von Verstößen
vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 verstößt,
einem gemäß § 15 Abs. 2 ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt.
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
Abschnitt X: Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Ergänzungsschulen, für die die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit nach § 14 a des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Gesetzes Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen hat, können innerhalb von drei Jahren nach dem 31. Dezember 2003 den Antrag auf Anerkennung stellen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, gelten diese Verordnungen als staatlich genehmigte Verordnungen im Sinne von § 14 a Abs. 3 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung weiter. Wird innerhalb dieser Zeit kein Antrag gestellt oder wird die beantragte Anerkennung nicht erteilt, treten diese Verordnungen mit dem Ablauf der Frist oder mit der Ablehnung der Anerkennung außer Kraft.
(2) Die zum 1. Dezember 2004 gezahlten Steigerungssätze des § 17 a Abs. 2 in der bis zum 30. November 2004 geltenden Fassung werden bis zum 31. Juli 2005 weiter gezahlt. Die für die Hauptschule und Realschule gegenüber der jeweiligen Grundsumme des § 17 Abs. 3 geltenden Steigerungssätze des § 17 a Abs. 2 in der bis zum 30. November 2004 geltenden Fassung gelten für die jeweiligen Schulen, solange sie bestehen, weiter.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Juli 2015 außer Kraft.
Abschnitt I: Allgemeines 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 1 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 2 01.01.2006 bis 31.07.2014
§ 3 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 4 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 4 a 01.12.2004 bis 31.07.2014
Abschnitt II: Ersatzschulen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 5 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 6 13.12.2011 bis 31.07.2014
§ 7 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 8 13.12.2011 bis 31.07.2014
§ 9 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 10 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 11 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 12 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 13 13.07.1956 bis 31.07.2014
Abschnitt III: Ergänzungsschulen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 14 13.12.2011 bis 31.07.2014
§ 14 a 13.12.2011 bis 31.07.2014
Abschnitt IV: Freie Einrichtungen und Privatunterricht 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 15 13.07.1956 bis 31.07.2014
Abschnitt V: Staatsaufsicht 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 16 13.12.2011 bis 31.07.2014
Abschnitt VI: Wirtschaftliche Hilfe 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 17 01.08.2003 bis 31.07.2014
§ 17a 01.12.2004 bis 31.07.2014
§ 18 01.01.1970 bis 31.07.2014
Abschnitt VII: Ausländische Schulen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 19 13.07.1956 bis 31.07.2014
Abschnitt VIII: Verfahrensbestimmungen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 20 13.12.2011 bis 31.07.2014
Abschnitt IX: Ahndung von Verstößen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 21 13.12.2011 bis 31.07.2014
Abschnitt X: Übergangs- und Schlußbestimmungen 13.07.1956 bis 31.07.2014
§ 22 13.12.2011 bis 31.07.2014
§ 23 13.07.1956 bis 31.07.2014