Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/vererben-durch-vertrag/
Timestamp: 2019-09-24 09:28:43
Document Index: 211649039

Matched Legal Cases: ['Art. 494', 'Art. 641', 'Art. 488', 'Art. 487', 'Art. 495', 'Art. 540']

Vererben durch Vertrag - DeinAdieu
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Eine häufige Funktion des Instituts Erbvertrag ist es, jemandem, der gesetzlich keinen Anspruch darauf hat, ein Erbe oder ein Vermächtnis auszurichten. Dies ist zwar grundsätzlich auch per Testament möglich, allerdings bieten der Erbeinsetzungs- sowie der Vermächtnisvertrag mehr Sicherheit für beide Seiten, da sie nicht einseitig abänderbar sind und die Anfechtung widersprechender Verfügungen ermöglichen.
Schlagwörter: Vermächtnis, öffentliche Beurkundung, Auflagen, Bedingungen, Erbeinsetzungsvertrag, Vermächtnisvertrag, positiver Erbvertrag, Erbeinsetzung, Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe
Notwendigkeit, Kosten und Verfahren
Das Verfahren um die Aufsetzung eines formgültigen Erbvertrages ist aufwändig und nicht immer kostengünstig, da er durch einen vom kantonalen Recht bestimmten Beamten, Notar o.ä. im Beisein zweier Zeugen öffentlich beurkundet werden muss. Um herauszufinden, ob Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse eines Erbvertrags bedürfen, und wenn ja, welchen Inhalt dieser haben soll, müssen Sie sich zunächst überlegen, was Sie damit bezwecken.
Der Erbeinsetzungsvertrag
Die Grundform des positiven Erbvertrages (vgl. auch Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Ehe-/Erbrecht) ist der Erbeinsetzungsvertrag (vgl. Art. 494 Abs. 1 ZGB). Er entfaltet dieselbe Wirkung wie eine Einsetzung als gewillkürter bzw. testamentarischer Erbe, macht also jemanden zum Mitglied der Erbengemeinschaft (oder sogar zum Alleinerben), der von Gesetzes wegen weder in den Rechten noch in den Pflichten eines Erben stehen würde. Der Vertragspartner wird als Erbe dinglich (nach Sachenrecht, vgl. Art. 641 ff. ZGB) an den Erbgegenständen berechtigt.
Der Vermächtnisvertrag
Während der Erbeinsetzungsvertrag den Bedachten ein dingliches Recht am zugewiesenen Teil des Nachlasses verschafft, können Sie seinen Anspruch auch schuldrechtlich gestalten. Seine Berechtigung an Ihrem Nachlass richtet sich dann nach dem Obligationenrecht (OR). Ein solches Arrangement treffen Sie mit dem Vermächtnisvertrag. Der wesentliche Vorteil für den Empfänger ist, dass ihn keine Erbenhaftung für Schulden des Erblassers trifft, der Hauptnachteil, dass ihm die Herausgabe seines Vermächtnisses durch Einrede oder im Konkurs des Schuldners (in der Regel der Erbengemeinschaft oder des vermächtnisbelasteten Erben) verwehrt bleiben kann.
Der Vertragspartner kann eine beliebige natürliche Person sein, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung handlungs- bzw. verfügungsfähig (vgl. Wie kann ich gültig über meinen Nachlass verfügen?) und bei Eintreten der Vertragswirkung noch am Leben ist. Ferner kann es sich dabei aber auch um eine juristische Person, gewisse Personengruppen ohne Rechtspersönlichkeit oder um Gemeinwesen des öffentlichen Rechts handeln.
Natürliche Personen müssen zur Erlangung der Handlungsfähigkeit (unter Lebenden) bzw. der Verfügungsfähigkeit (auf den Todesfall) volljährig und urteilsfähig sein, bei den juristischen Personen müssen die nach Gesetz und Statuten benötigten Organe gültig eingesetzt sein.
Ein Erbvertrag kann aber nicht nur zwischen zwei (bilateral), sondern auch unter mehreren Parteien abgeschlossen werden (multilateral). Er kann unbedingte Wirkung entfalten, aber auch an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. So kann der Erblasser seinem letzten Willen noch einmal mehr Nachdruck verleihen. Auch Entgeltlichkeit des Erbvertrags kann vereinbart werden. Falls für die Zuwendung eine Gegenleistung erfolgt, liegt ein vollständig zweiseitiger (synallagmatischer) Vertrag vor. Die Gegenleistung kann zu Lebzeiten des Vertragspartners, aber auch auf sein Ableben hin vereinbart werden.
Eine weitere Art, bedingt zu vererben, ist die Einsetzung eines Vor- bzw. Nacherben (Art. 488 ff. ZGB), wobei die Erbsachen zweiterem nach Ablauf einer Zeitspanne oder Eintritt eines Ereignisses (meist der Tod des Vorerben) weiterzugeben sind. So kann der Erblasser verhindern, dass der Vorerbe das Vermögen beliebig reduziert bzw. es nach Gutdünken an womöglich unliebsame eigene Erben weitergibt. Auch das Institut des Vor- und Nachvermächtnisnehmers existiert, der Unterschied liegt abermals in der dinglichen resp. obligatorischen Berechtigung am Nachlass.
Ferner kann ein Ersatzerbe oder -vermächtnisnehmer vertraglich bestimmt werden für den Fall, dass der ursprünglich Bedachte die Zuwendung nicht erhält. Wesentliche Gründe dafür sind Vorversterben oder Ausschlagung (Art. 487 ZGB), Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) oder Erbunwürdigkeit (Art. 540 f. ZGB) sowie Ungültigkeit oder Widerruf der Einsetzung.
Mit einem Erbeinsetzungsvertrag oder Vermächtnisvertrag können Sie Dritte an ihrem Nachlass dinglich oder obligatorisch berechtigen. Alle Vertragsparteien müssen zu diesem Zweck handlungs- oder verfügungsfähig sein, der Vertrag muss vor zwei Zeugen öffentlich beurkundet werden und sein Inhalt muss mit zwingendem Recht vereinbar sein. Sie können im Vertrag auch besondere Auflagen, Bedingungen, Gegenleistungen oder Erbfolgen (Nach- oder Ersatzerbeneinsetzung) vereinbaren.
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