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Timestamp: 2020-08-08 06:25:25
Document Index: 40719625

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', '§ 31', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 11', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1602']

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten | Rechtslupe
Der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil erhält für ein Kind, das nach Been­di­gung sei­ner Schul­zeit – unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht – län­ger als vier Mona­te auf den Beginn des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­dienst war­tet, wäh­rend die­ser Über­gangs­zeit kein Kin­der­geld.
Der Kin­der­geld­be­rech­tig­te kann u.a. für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. (ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007: 25.) Lebens­jahr voll­endet hat, Kin­der­geld erhal­ten, wenn es sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten zwi­schen der Been­di­gung eines Aus­bil­dungs­ab­schnitts und dem Beginn der Ableis­tung eines Pflicht­diens­tes (gesetz­li­cher Wehr- oder Zivil­dienst) befin­det. In den drei jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len begehr­ten die Klä­ger Kin­der­geld, obwohl ihre Kin­der die gesetz­lich gere­gel­te Über­gangs­zeit von vier Mona­ten über­schrit­ten hat­ten. Sowohl die beklag­ten Fami­li­en­kas­sen als auch die Finanz­ge­rich­te lehn­ten einen Kin­der­geld­an­spruch mit Blick auf den kla­ren Geset­zes­wort­laut ab. Die­se Beur­tei­lung ent­sprach im Übri­gen auch der bis­her zu die­ser Rechts­fra­ge ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs.
Nun­mehr bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof in allen drei Fäl­len sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Die im Gesetz gere­gel­te Vier­mo­nats­frist dür­fe nicht ver­län­gert wer­den, weil die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kei­ne Rege­lungs­lü­cke ent­hiel­ten. Damit sei es den Gerich­ten ver­sagt, Kin­der auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie die genann­te Vier­mo­nats­frist über­schrit­ten. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus dem Ver­fas­sungs­recht. Ins­be­son­de­re habe der Gesetz­ge­ber nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­sto­ßen, weil er Kin­der, die sich in einer län­ge­ren als vier mona­ti­gen Über­gangs­zeit befän­den, unbe­rück­sich­tigt lie­ße. Viel­mehr sei dar­in eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung des Gesetz­ge­bers zu sehen.
Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Tat­be­stän­de in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Been­di­gung der Schul­zeit –unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht– län­ger als vier Mona­te auf den Beginn des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes war­tet, wäh­rend die­ser Über­gangs­zeit nicht berück­sich­tigt wird, ist weder lücken­haft noch ver­stößt sie gegen das GG.
Das Finanz­ge­richt kann den Anspruch auf Kin­der­geld grund­sätz­lich nur in dem zeit­li­chen Umfang in zuläs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand einer Inhalts­kon­trol­le machen, in dem die Fami­li­en­kas­se den Kin­der­geld­an­spruch gere­gelt hat. Im Fal­le eines zuläs­si­gen, in der Sache aber unbe­grün­de­ten Ein­spruchs gegen einen Ableh­nungs- oder Auf­he­bungs­be­scheid ist der Fami­li­en­kas­se längs­tens eine Rege­lung bis zum Ende des Monats der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung mög­lich.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat, nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist. Danach schei­det eine Berück­sich­ti­gung des S aus, weil er zum Zeit­punkt der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der dem 7.10.2005- bereits sein 21. Lebens­jahr voll­endet hat­te.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das im Streit­zeit­raum- das 18., aber noch nicht das 27. Lebens­jahr voll­endet hat, berück­sich­tigt, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.
In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind [1]. Hier­zu kön­nen auch berufs­spe­zi­fi­sche Prak­ti­ka oder Volon­tär­tä­tig­kei­ten zäh­len [2]. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das Prak­ti­kum oder das Volon­ta­ri­at der Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on dient und somit der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund steht und es sich nicht ledig­lich um ein gering bezahl­tes Arbeits­ver­hält­nis han­delt [3].
Zudem ist nach der Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass die Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes kei­ne Berufs­aus­bil­dung dar­stellt [4].
Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebens­jahr voll­endet hat, berück­sich­tigt, wenn es sich u.a. in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes befin­det.
In den bei­den hier ent­schie­de­nen Streit­fäl­len lag jedoch eine Über­gangs­zeit von sechs Mona­ten (Juli 2005 bis Dezem­ber 2005) zwi­schen dem Schul­ab­schluss und dem Beginn des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes vor [5]. Nach dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift kommt bei einem Über­schrei­ten der Über­gangs­zeit eine Begüns­ti­gung auch nicht für die ers­ten vier Mona­te in Betracht [6].
Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebens­jahr voll­endet hat, berück­sich­tigt, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist hier­für erfor­der­lich, dass sich das Kind ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht [7].
Nach noch­ma­li­ger Prü­fung der Rechts­la­ge hält der Bun­des­fi­nanz­hof an der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG ana­log auf Fäl­le anwend­barr ist, in denen – unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht – die Über­gangs­zeit von vier Mona­ten zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Zivil- oder Wehr­diens­tes über­schrit­ten wird [8].
Die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che „plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des posi­ti­ven Rechts“ ist (nur) dort gege­ben, wo das Gesetz, gemes­sen an sei­ner eige­nen Absicht und der ihm imma­nen­ten Teleo­lo­gie, unvoll­stän­dig, also ergän­zungs­be­dürf­tig ist und wo sei­ne Ergän­zung nicht etwa einer gesetz­lich gewoll­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spricht [9]. Rechts­po­li­ti­sche Unvoll­stän­dig­kei­ten, d.h. Lücken, die nicht dem Geset­zes­plan wider­spre­chen, son­dern ledig­lich vom Rechts­an­wen­der als rechts­po­li­tisch uner­wünscht emp­fun­den wer­den, kön­nen ent­spre­chend dem Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung hin­ge­gen nicht von den Gerich­ten geschlos­sen wer­den. Sie zu schlie­ßen, bleibt Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers.
Nach die­sen Grund­sät­zen liegt im Streit­fall kei­ne Rege­lungs­lü­cke vor.
Der Zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG besteht dar­in, die kin­des­be­ding­te Min­de­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern zu berück­sich­ti­gen. Hier­für hat der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG die Fäl­le, in denen in der Regel steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Unter­halts­las­ten bei den Eltern ent­ste­hen, typi­sie­rend gere­gelt. Dabei hat er ins­be­son­de­re voll­jäh­ri­ge Kin­der im Zusam­men­hang mit einer Berufs­aus­bil­dung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als berück­sich­ti­gungs­fä­hig ange­se­hen, und zwar sol­che, die sich in einer Berufs­aus­bil­dung befin­den, die nach ernst­haf­ten Bemü­hun­gen noch kei­nen Aus­bil­dungs­platz gefun­den oder einen sol­chen zuge­sagt erhal­ten haben, die­sen aber aus schul, stu­di­en- oder betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt antre­ten kön­nen [10], oder die sich höchs­tens in einer vier­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung einer der in Buchst. b genann­ten Diens­te befin­den. Die Ableis­tung des gesetz­li­chen Zivil- oder Wehr­diens­tes hat er hin­ge­gen nicht als Berück­sich­ti­gungs, son­dern als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand aus­ge­stal­tet (§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit bringt er zum Aus­druck, dass der Zivil- oder Wehr­dienst so im Übri­gen auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [11]- grund­sätz­lich kei­ne Berufs­aus­bil­dung dar­stellt und sich die Eltern der Pflicht­dienst­leis­ten­den bei typi­sie­ren­der Betrach­tung was auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht [12]- in kei­ner Unter­halts­si­tua­ti­on mehr befin­den. Der Gesetz­ge­ber behan­delt daher im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs (§§ 31 f., §§ 62 ff. EStG) die Berufs­aus­bil­dung bewusst anders als die gesetz­li­chen Pflicht­dienst­zei­ten. Dies deu­tet nicht dar­auf hin, dass er es plan­wid­rig unter­las­sen haben könn­te, die Vor­schrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG um die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Diens­te zu ergän­zen.
Das Feh­len einer Rege­lungs­lü­cke wird schließ­lich durch das Zwei­te Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung [13] bestä­tigt. Mit die­sem Gesetz hat der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 der Über­gangs­zeit zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten die Über­gangs­zeit zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes gleich­ge­stellt. Die­se Rege­lung bestä­tigt die frü­he­re Ver­wal­tungs­pra­xis, wonach u.a. Zwangs­pau­sen von höchs­tens vier Mona­ten Dau­er vor und nach der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- bzw. Zivil­diens­tes wie Über­gangs­zei­ten zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten berück­sich­tigt wur­den [14]. Gleich­wohl hat es der Gesetz­ge­ber bei die­ser Gele­gen­heit unter­las­sen, in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine län­ge­re Über­gangs­zeit als vier Mona­te zu for­mu­lie­ren oder in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Diens­te auf­zu­neh­men. Nach alle­dem kann nicht von einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes aus­ge­gan­gen wer­den.
Eben­so hält der Bun­des­fi­nanz­hof an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, wonach gegen die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kin­dern in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die sich – unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht – in einer län­ge­ren als vier­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und einer Pflicht­dienst­zeit befin­den, kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen [15].
Im Streit­fall ist weder vor­ge­tra­gen noch erkenn­bar, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums ver­sto­ßen könn­te. Im Übri­gen wäre zu beach­ten, dass bei einer Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Soh­nes eine steu­er­li­che Ent­las­tung der Eltern im Rah­men des § 33a Abs. 1 EStG mög­lich ist [16]. Es liegt aber auch inso­weit kein Ver­fas­sungs­ver­stoß, ins­be­son­de­re kei­ner gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, als dem Kin­der­geld­an­spruch die sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on einer Fami­li­en­för­de­rung zukommt (§ 31 Satz 2 EStG).
Bei der Über­prü­fung, ob eine Rege­lung, die eine Begüns­ti­gung gewährt, den begüns­tig­ten vom nicht begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgrenzt, ist nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner hier­bei grund­sätz­lich wei­ten Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­hal­ten hat [17]. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen wie der Gewäh­rung von Kin­der­geld auch wenn er bei der Abgren­zung der Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht sach­wid­rig dif­fe­ren­zie­ren darf- ein Spiel­raum für gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu [18].
Die­sen Maß­stä­ben genügt die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de.
Der Gesetz­ge­ber geht in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG davon aus, dass eine kin­des­be­ding­te Min­de­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern nur dann besteht, wenn sich das Kind in einer bestimm­ten Bedürf­tig­keits­la­ge befin­det. Dem ent­spricht der unter­halts­recht­li­che Grund­satz, dass ein voll­jäh­ri­ges nicht in einer bestimm­ten Bedürf­tig­keits­la­ge befind­li­ches- Kind für sich selbst ver­ant­wort­lich ist. Es hat sei­nen Lebens­un­ter­halt grund­sätz­lich durch eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit (Erwerbs­ob­lie­gen­heit) zu sichern [19].
Dabei stellt es eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung dar, dass sich Eltern bei einer bis zu vier­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit wei­ter­hin in einer Unter­halts­si­tua­ti­on befin­den. Eine sol­che Annah­me ist mit Blick auf die Kür­ze der gesetz­lich nor­mier­ten Über­gangs­zeit nicht sach­fremd. Umge­kehrt darf der Gesetz­ge­ber mit Blick auf den unter­halts­recht­li­chen Grund­satz der Selbst­ver­ant­wor­tung aber auch anneh­men, dass voll­jäh­ri­ge gesun­de Kin­der, die län­ge­re Über­gangs­zei­ten zu über­brü­cken haben, wäh­rend die­ser Zeit eine Erwerbs­tä­tig­keit (ggf. Aus­hilfs­tä­tig­keit) auf­neh­men.
Soll­te nach Ablauf der Vier­mo­nats­frist zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und einer Pflicht­dienst­zeit gleich­wohl noch eine Unter­halts­si­tua­ti­on bestehen, han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall [20].
Der Gesetz­ge­ber durf­te bei typi­sie­ren­der Betrach­tung davon aus­ge­hen, dass es regel­mä­ßig mög­lich ist, inner­halb der Vier­mo­nats­frist eine Stel­le zur Ableis­tung eines gesetz­li­chen Pflicht­diens­tes anzu­tre­ten. Den Aus­nah­me­fall, in dem dies nicht mög­lich ist, durf­te er unbe­rück­sich­tigt las­sen. Im Übri­gen wird die beschrän­ken­de Wir­kung auf die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung dadurch abge­mil­dert, dass voll­jäh­ri­ge Kin­der wäh­rend einer Über­gangs­zeit trotz eines bevor­ste­hen­den Pflicht­diens­tes bei Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen- nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG oder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re wür­de eine Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht zwangs­läu­fig dar­an schei­tern, dass das Kind wegen des bevor­ste­hen­den Pflicht­diens­tes gehin­dert wäre, sich einer Berufs­aus­bil­dung zu unter­zie­hen [21]. Zum einen kön­nen auch zeit­lich befris­te­te Prak­ti­ka oder ande­re Aus­bil­dungs­maß­nah­men außer­halb einer Aus­bil­dungs­ord­nung unter den Begriff der Berufs­aus­bil­dung fal­len [22]. Zum ande­ren könn­ten sich voll­jäh­ri­ge Kin­der für den Fall der Zusa­ge eines Aus­bil­dungs­plat­zes noch anders ent­schei­den und sich von der zunächst beab­sich­tig­ten Ableis­tung des Pflicht­diens­tes zurück­stel­len las­sen (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 Wehr­pflG; § 11 Abs. 4 Nr. 3 ZDG)).
Mit Blick auf den gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum für typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen bestehen auch dann kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn das Über­schrei­ten der Über­gangs­zeit von vier Mona­ten für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten und das Kind nicht abseh­bar ist. Außer­dem ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber will man das Rest­ri­si­ko einer Nicht­be­rück­sich­ti­gung wegen Über­schrei­tens der Vier­mo­nats­frist ver­mei­den- von dem Kind mit Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ab­schnitts ein akti­ves Ver­hal­ten zur Her­bei­füh­rung eines Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stan­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG for­dert.
Der Voll­stän­dig­keit hal­ber bleibt dar­auf hin­zu­wei­sen, dass aktu­ell eine Über­gangs­zeit zwi­schen der Been­di­gung eines Aus­bil­dungs­ab­schnitts und dem Beginn des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes nicht mehr mög­lich ist. Der Gesetz­ge­ber hat die gesetz­li­che Wehr­pflicht und auch den ver­pflich­ten­den Zivil­dienst mit Wir­kung zum 1. Juli 2011 aus­ge­setzt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 22. Dezem­ber 2011 – III R 5/​07 und III R 41/​07
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – III R 68/​10
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.06.1999 – VI R 16/​99, BFHE 189, 113, BStBl II 1999, 713, und – VI R 50/​98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706[↩]
BFH, Urteil in BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 19/​02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247[↩]
zur Berech­nung der Vier­mo­nats­frist vgl. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 105/​01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 101/​03, BFH/​NV 2005, 198, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 07.09.2005 – III B 30/​05, BFH/​NV 2006, 50[↩]
BFH, Beschluss vom 24.01.2008 – III B 33/​07, BFH/​NV 2008, 786, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 50[↩]
BFH, Urteil vom 14.09.1994 – I R 136/​93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011 – III R 57/​10, BFH/​NV 2011, 1316[↩]
BFH, Urtei­le vom 16.03.2004 – VIII R 86/​02, BFH/​NV 2004, 1242, zum gesetz­li­chen Zivil­dienst; in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zum gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst[↩]
BGH, Urtei­le vom 29.11.1989 – IVb ZR 16/​89, FamRZ 1990, 394, zur Wehr­pflicht; vom 01.12.1993 XII ZR 150/​92, FamRZ 1994, 303, zum Zivil­dienst; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.03.2004 – 2 BvR 1670/​01, HFR 2004, 694[↩]
vom 16.08.2001, BGBl – I 2001, 2074[↩]
Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, Stand Mai 2000, 63.03.3 Abs. 3, BStBl I 2000, 636, 639, 664; und R 180a EStR 2001[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 198, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 50, m.w.N.[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss in HFR 2004, 694[↩]
BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 – 1 BvL 22, 34/​95, BVerfGE 100, 59[↩]
z.B. BGH, Urteil vom 06.12.1984 – IVb ZR 53/​83, BGHZ 93, 123; Palandt/​Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1602 Rz 5[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 78/​99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 24/​08, BFHE 233, 44; BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 79/​99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.06.1999 – VI R 143/​98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710[↩]