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Timestamp: 2019-05-21 05:53:01
Document Index: 139768395

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 368', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art 20', 'Art 7', 'Art 8', '§ 359', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 2', 'EuG']

BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,956
BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93 (https://dejure.org/1994,956)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93 (https://dejure.org/1994,956)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 1994 - 2 BvR 2093/93 (https://dejure.org/1994,956)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
Wiederaufnahmegericht - Zulassungsverfahren - Eignungsprüfung - Beweiswürdigung - Strafprozeß - Schuldspruch - Wiederaufnahmevorbringen - Hauptverhandlung - Staatsanwaltschaft
AG Lichtenfels, 04.05.1993 - 8 Js 9913/91
LG Coburg, 24.08.1993 - Qs 34/93
NJW 1995, 2024
NStZ 1995, 43
Damit muss jedenfalls die Feststellung solcher Tatsachen, die den Schuldspruch wesentlich tragen, indem sie die abgeurteilte Tat in ihren entscheidenden Merkmalen umgrenzen, oder deren Bestätigung oder Widerlegung im Verteidigungskonzept des Angeklagten eine hervorragende Rolle spielt, der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f.).
Diese Möglichkeiten sind ihm abgeschnitten, wenn die in der Hauptverhandlung getroffene, jedoch unhaltbar gewordene oder ernstlich in Frage gestellte, Feststellung einer wesentlichen, den Schuldspruch begründenden Tatsache im Nachhinein durch eine andere ersetzt wird, die ohne Hauptverhandlung ermittelt wurde (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 ).
OLG München, 09.03.2010 - 3 Ws 109/10
Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Gelegenheit zur Nachbesserung leicht …
Ferner ist es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.09.1994, NStZ 1995, 43; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.05.2007, Az: 2 BvR 93/07;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 368, Rdnr. 9;… Karlsruher Kommentar-Schmidt, StPO, 6. Aufl., § 368, Rdnr. 9 ff.).
Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schließt (vgl. BVerfGE 53, 115 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024).
BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02
Zur Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren, ob neue Tatsachen vorliegen, auch wenn …
Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an seinem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schließt (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993 S. 2735 f. und vom 7. September 1994, 2 BvR 2093/93, NJW 1995, S. 2024).
Dies betrifft jedenfalls die Feststellung solcher Tatsachen, die den Schuldspruch wesentlich tragen, indem sie die abgeurteilte Tat in ihren entscheidenden Merkmalen umgrenzen, oder deren Bestätigung oder Widerlegung im Verteidigungskonzept des Angeklagten eine hervorragende Rolle spielt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, 2024 f).
Insoweit liegt kein Fall vor, der demjenigen im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 - (NStZ 1995, S. 43 f.) vergleichbar wäre; dort war es um einen konkret bestimmten Tattag gegangen.
Die Wiederaufnahmegerichte konnten deshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, das eine Tatbegehung im Zeitraum April/Mai 1992 nicht ausschloss, ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 27 ) oder gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 1994 a.a.O.) als unerheblich bewerten.
Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist (Senatsbeschl. v. 08.02.2000 - StV 03, 229; siehe auch BVerfG NStZ 95, 43).
VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
Art 20 Abs 3 GG, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, § 359 Nr 5 …
Im vorliegenden Zusammenhang wird dieses Grundrecht inhaltsgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG durch Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von Berlin sinngemäß schon nach ihrem Vorspruch sowie nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (Beschluss vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 ), gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 - NJW 1993, 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 - NJW 1994, 510 und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 - NJW 1995, 2024 = NStZ 1995, 43).
Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ableiten lassen, zu lösen, indem es um der materiellen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu durchbrechen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 1994, a.a.O., m. w. N.).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass das bundesrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, das gewährleiste, dass Entscheidungen, die den Entzug der Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, einen über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehenden Anspruch verleihe, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahrensstruktur beachtet werde (Beschluss vom 7. September 1994, a.a.O.).
Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; der Betroffene wird hierdurch in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf effektiven Rechtsschutz verletzt (vgl. auch BVerfGE 21, 191 [194 f.]; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 11. Januar 1995, 2 BvR 1685/93, Umdruck S. 7; zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993, S. 2735 f. und Beschluß vom 7. September 1994, 2 BvR 2093/93, EuGRZ 1994, S. 591 ff.).
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 2575/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung neuer Tatsachen oder …
OLG Hamburg, 27.09.2018 - 2 Ws 159/18
OLG Koblenz, 15.12.2004 - 1 Ws 759/04
Wiederaufnahme: Prüfung der Beweiskraft eines neuen Beweismittels im …
LG Arnsberg, 05.02.2019 - 2 KLs 6/19
BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1685/93
Verfassungswidriger Ausschluß eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen …
OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ws 232/00
Wiederaufnahme des Verfahrens, Zulässigkeit des Antrags, neue Beweismittel, …
OLG Jena, 23.05.2005 - 1 Ws 162/05
OLG Düsseldorf, 08.02.1999 - 1 Ws 826/98
OLG Koblenz, 08.01.2001 - 1 Ws 718/00
Wiederaufnahme, Geständnis, Widerruf, neue Beweismittel, Widerrufsgrund, …
OLG Stuttgart, 26.11.1997 - 1 Ws 199/97
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …
OLG München, 09.03.2010 - 3 Ws 111/10