Source: http://www.versteyl.de/ehevertrage-auf-dem-prufstand/
Timestamp: 2020-05-26 03:06:34
Document Index: 29256861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Ein Ehevertrag bietet die Chance, die Belange der Ehegatten individuell zu regeln und kann im Scheidungsfall einen veritablen Rosenkrieg ersparen. Jedoch sind der Vertragsfreiheit bei dem Abschluss eines Ehevertrages Grenzen gesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Sittenwidrigkeit von Eheverträgen Stellung genommen und mit Urteil vom 15. März 2017 (Az. XII ZB 109/16) einen Ehevertrag für unwirksam erachtet, bei dem die Grenze der zulässigen Vertragsfreiheit überschritten war.
Der Entscheidung lag der Abschluss eines Ehevertrages in einer sog. Unternehmerehe zugrunde. Im Jahr 1993 hatte der Unternehmersohn geheiratet. Die Ehefrau war bis zur Hochzeit als Bürokauffrau tätig und arbeitete nach der Heirat sporadisch im Familienunternehmen als Sekretärin. 1995 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Drei Wochen später überraschte der Ehemann seine Frau im Rahmen eines Notartermins, der hauptsächlich der Beurkundung einer Umstrukturierung des Unternehmens dienen sollte, mit einem „Ehevertrag und Erbverzicht“. Den Ehevertrag hatte die Mutter des Mannes gefordert, welcher das Familienunternehmen gehörte. Sie wollte das Unternehmen umstrukturieren und dem Sohn Geschäftsanteile übertragen. Hierfür machte sie zur Bedingung, dass der Sohn einen Ehevertrag abschließt. Dieser Vertrag sah u. a. vor, dass im Falle einer Scheidung die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt, auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichtet. Nur den Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes sollte sie erhalten; dieser Betreuungsunterhalt wurde auf maximal 3.000,00 DM monatlich begrenzt. 2011 trennte sich das Paar, 2014 wurde die Ehe geschieden. Aufgrund einer 1997 diagnostizierten Multiplen Sklerose wurde die Ehefrau zu 100 Prozent schwerbehindert. Im Scheidungsverfahren machte die Ehefrau geltend, der geschlossene Vertrag sei nichtig; sie forderte Unterhalt wegen Krankheit und die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht wies den Unterhaltsantrag ab und sprach aus, dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen sei. Die Ehefrau legte hiergegen Beschwerde ein, worauf das Oberlandesgericht die Entscheidung zugunsten der Ehefrau abänderte. Damit war nun der Ehemann nicht einverstanden, und er rief mittels Rechtsbeschwerde den BGH an, der die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigte.
Der BGH führt in seiner Entscheidung dezidiert aus, unter welchen Voraussetzungen die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages im Sinne von § 138 BGB anzunehmen ist. Dabei setzen sich die Richter zunächst inhaltlich mit den vertraglichen Regelungen auseinander und kommen zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen die Sittenwidrigkeit nicht begründet. Auch den Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt hielten die Richter für unbedenklich, da der Unterhalt für die Betreuung gemeinsamer Kinder nicht ausgeschlossen, sondern lediglich der Höhe nach beschränkt wurde. Die Krankheit der Frau spielte ebenfalls keine Rolle: dass sie wegen Multipler Sklerose unterhaltsbedürftig werden würde, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar gewesen. Auch wenn sich die in dem Ehevertrag getroffenen Regelungen für die Ehefrau als wirtschaftlich nachteilig darstellen, begründe dies nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit.
Jedoch entschieden die Richter, dass sich der Ehevertrag im konkreten Falle im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweise. Neben einer objektiven Benachteiligung der Ehefrau infolge des unausgewogenen Vertragsinhalts sei eine subjektive Imparität anzunehmen: Die Ehefrau habe sich in einer unterlegenen Verhandlungsposition befunden, und der Ehemann habe seine wirtschaftliche und soziale Überlegenheit bei Vertragsschluss ausgenutzt. Auf Seiten der Ehefrau sei mit ehebedingten Einkommens- und Versorgungsnachteilen zu rechnen gewesen, da diese die Kindesbetreuung und Haushaltsführung übernehmen sollte. Anders als bei einem Verzicht vor der Heirat habe die Frau hier auf alle – durch die Ehe bereits bestehenden – Rechte verzichtet, ohne dass ihr dafür irgendein Ausgleich zugestanden wurde. Die Ehefrau sei in keiner Weise in die Vertragsgestaltung einbezogen worden. Sie habe weder im Vorfeld noch in dem Beurkundungstermin ein Vertragsexemplar erhalten, das sie hätte durchlesen können. Bei dem Notartermin sei das nicht einmal einen Monat alte Kind dabei gewesen, so dass die Ehefrau deswegen den Termin möglichst schnell habe hinter sich bringen wollen. Aufgrund der somit aus der konkreten Fallkonstellation resultierenden Sittenwidrigkeit war der Ehevertrag im Ergebnis insgesamt unwirksam, so dass der Ehefrau der begehrte Unterhalt zugesprochen wurde. Bereits im Jahr 2008 hatte der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall – hier war die Ehefrau bei Vertragsschluss im 9. Monat schwanger – eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages angenommen (BGH, Urteil vom 09.07.2008, AZ XII ZR 6/07).
Der durch den Ehevertrag begünstigte Ehegatte sollte sich künftig vor Augen halten, dass eine ausgewogene und transparente Vertragsgestaltung der Wirksamkeit des Vertrages dient, während eine einseitige Lastenverteilung und Überrumpelung zu dessen Nichtigkeit führen kann. Daher gilt bei dem Abschluss eines Ehevertrages „weniger ist mehr“ und es empfiehlt sich, frühzeitig fachkundigen Rat einzuholen. Dem benachteiligten Ehegatten bietet das Gesetz keinen Schutz, wenn sich ein Vertrag lediglich als wirtschaftlich ungünstig erweist. Hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise – auch unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses – erforderlich, so dass im Scheidungsfall die Wirksamkeit eines vorhandenen Ehevertrages einer genauen Prüfung unterzogen werden sollte.