Source: https://openjur.de/u/172026.html
Timestamp: 2019-12-10 06:41:37
Document Index: 48736613

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

BAG, Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 382/06 - openJur
Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
BAG, Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
openJur 2011, 98016
Die Kläger stehen seit dem 23. Oktober 1995 als Flugzeugführer in den Diensten des beklagten Luftfahrtunternehmens, der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH). Sie üben ab der zweiten Monatshälfte des Januar 1996 die Tätigkeit eines I. Offiziers aus. Ihre Arbeitsverhältnisse richten sich jeweils nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. September 1995. In Ziff. 2 dieser Arbeitsverträge ist bestimmt, dass sich "die gegenseitigen Rechte und Pflichten&#8221; ua. aus den Tarifverträgen "Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung&#8221; ergeben.
Seit dem 1. Februar 2001 war die Vergütung des Cockpitpersonals in dem von der Vereinigung Cockpit mit der Beklagten am 8. Juni 2001 abgeschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 8 (im Folgenden VTV Nr. 8) geregelt. Nach Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 belief sich der sog. Steigerungsbetrag der Stufensteigerung nach jeweils einem Beschäftigungsjahr bei dem I. Offizier einschließlich Senior First Officer, dessen Grundvergütung in der ersten Stufe 7.900,00 DM betrug, bei einer Grundvergütung "unterhalb von DM 11.290,--&#8221; auf 565,00 DM (große Stufensteigerung), bei einer "Grundvergütung von DM 11.290,-- oder mehr&#8221; auf 226,00 DM (kleine Stufensteigerung). Nach dieser Tarifsystematik wird mit der sechsten großen Stufensteigerung der Schwellenwert ("Tabelleneckwert&#8221;) erreicht, so dass danach kleine Stufensteigerungen bis zu einem Höchstbetrag folgten. Für die Umrechnung der Vergütungssätze des VTV Nr. 7 in diejenigen des VTV Nr. 8, in dem die Umbasierung von 13 auf 12 Monatsgehälter und eine zweiprozentige Tabellenerhöhung vereinbart sind, wurde der exemplarisch auf mehrere Stellen hinter dem Komma ermittelte Steigerungsprozentsatz auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet ("kaufmännische Rundung&#8221;). In denjenigen Fällen, in denen eine Abrundung vorgenommen wurde, lag das Gehalt des Flugzeugführers nach der sechsten großen Stufensteigerung minimal ("wenige Pfennige&#8221;) unterhalb des - bei Tarifänderungen in der Folgezeit entsprechend angepassten und in Euro umgerechneten - Tabelleneckwerts von ursprünglich 11.290,00 DM, so dass dieser Flugzeugführer Anspruch auf eine siebente große Stufensteigerung hatte. Der Tabelleneckwert lag im Januar 2003, in dessen zweiter Hälfte die Kläger wiederum ein Beschäftigungsjahr in der Vergütungsgruppe der I. Offiziere vollendeten, geringfügig über ihrer Vergütung.
die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 1. 4.375,40 Euro (20 x 218,77 Euro) brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem Nettobetrag von jeweils 218,77 Euro seit dem 28. Februar 2003, dem 28. März 2003, dem 28. April 2003, dem 28. Mai 2003, dem 28. Juni 2003, dem 28. Juli 2003, dem 28. August 2003, dem 28. September 2003, dem 28. Oktober 2003, dem 28. November 2003, dem 28. Dezember 2003, dem 28. Januar 2004, dem 28. Februar 2004, dem 28. März 2004, dem 28. April 2004, dem 28. Mai 2004, dem 28. Juni 2004, dem 28. Juli 2004, dem 28. August 2004 sowie dem 28. September 2004 zu zahlen, 2. 291,68 Euro (4 x 72,92 Euro) brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem Nettobetrag von jeweils 72,92 Euro seit dem 28. Oktober 2004, dem 28. November 2004, dem 28. Dezember 2004 sowie dem 28. Januar 2005 zu zahlen.
(a) Aus dem Ablösungsprinzip, nach dem die jüngere Tarifregelung der älteren vorgeht, ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder ganz gestrichen zu werden. Soweit Änderungen der Tarifnorm Sachverhalte berühren, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien allerdings die Grenzen für eine Rückwirkung einzuhalten, die auch vom Gesetzgeber zu beachten sind. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349, 357; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 328 f.; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182; 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK I 3e Nr. 67) .Die den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Normsetzungsbefugnis umfasst die rückwirkende Inkraftsetzung von verschlechternden Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen aus Art. 20 GG ableitet (Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - AP TVG § 1 Nr. 38 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 8). Dabei ist das Vertrauen in den Bestand des tariflichen Anspruchs unabhängig davon schutzwürdig, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - aaO und - 4 AZR 522/05 - aaO) .
(b) Die Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkender Normänderungen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12). Eine echte Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196 mwN; 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 - BVerfGE 11, 139, 145 f.). Eine Rückwirkung in Form der unechten Rückwirkung ist gegeben, wenn der Normsetzer an Rechtssetzungen und Lebenssachverhalte anknüpft, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf Dauer angelegt waren und noch nicht abgeschlossen sind (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346). Eingriffe durch Neuregelungen sind hier nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3) .
(aa) Dem ÄndTV Nr. 1 kommt keine echte Rückwirkung zu. Er greift nicht in bei Abschluss des Tarifvertrags bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein oder bewirkt Rechtsfolgen für einen vor dem Abschlussdatum liegenden Zeitraum. Vielmehr folgt aus den Tarifänderungen vom 7. Februar 2003, dass der herabgesetzte Tabelleneckwert trotz des vereinbarten rückwirkenden Inkrafttretens der ÄndTV Nr. 1 und 2 erstmalig für mit der Vergütung für Februar 2003 wirksam werdende Stufensteigerungen Anwendung finden soll. Auch in die Vergütung für Februar 2003 greift die am 7. jenes Monats vereinbarte Tarifänderung nicht mit echter Rückwirkung ein. Denn nach der tariflichen Regelung zum "Zeitpunkt von Vergütungsänderungen&#8221; in Teil 1 § 5 VTV Nr. 8 fällt die Änderung des Schwellenwerts am 7. Februar 2003 auf einen Zeitpunkt, als für die Kläger noch kein Anspruch auf den höheren Steigerungsbetrag entstanden war.
Wie der Senat in der ähnlich gelagerten Sache - 4 AZR 573/06 - in derselben Sitzung entschieden hat, entfaltet der ÄndTV Nr. 1 keine Rückwirkung für Mitarbeiter, die bis zum 15. Januar 2003 ein Beschäftigungsjahr als I. Offiziere vollendet haben. Diese hatten spätestens ab Januar 2003 erstmals einen weiteren Steigerungsbetrag zu erhalten. Wenn für sie dabei Ansprüche auf der Grundlage des ursprünglichen Tabelleneckwerts entstanden sind, die ihnen nach dem abgesenkten Tabelleneckwert nicht zustehen, greift die Übergangsregelung des ÄndTV Nr. 2 ein. Diese sieht vor, dass in den genannten Fällen die zukünftig erfolgenden Steigerungen der Grundvergütung um den überschießenden Betrag der erfolgten Steigerung abzusenken sind. Bei bereits erfolgter Steigerung um den höheren Stufenbetrag soll also die Grundvergütung des Cockpitmitarbeiters unverändert bleiben, auch wenn er den höheren Steigerungsbetrag nach dem geänderten Tabelleneckwert nicht mehr beanspruchen konnte. Erst mit den bei Vollendung weiterer Beschäftigungsjahre anstehenden Stufensteigerungen ist eine Rückführung auf das nach dem abgesenkten Tabelleneckwert zustehende Niveau der Grundvergütung beabsichtigt. Rechtswirkungen entfaltet die Tarifeinigung somit für diesen Personenkreis erstmalig im Zeitpunkt der nächsten anstehenden Stufensteigerung. Dies ist aber ein Zeitpunkt, der vom Abschluss der Änderungstarifverträge aus betrachtet in der Zukunft liegt.
Auch gegenüber Mitarbeitern, die wie die Kläger im Februar 2003 zur Stufensteigerung anstanden, führt die Absenkung des Tabelleneckwerts durch den ÄndTV Nr. 1 nicht zu einer echten Rückwirkung. Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 183). Eine echte Rückwirkung liegt daher nur dann vor, wenn im Zeitpunkt der einen tariflichen Anspruch betreffenden Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für dessen endgültige Entstehung erfüllt waren. Danach liegt eine echte Rückwirkung des Eingriffs in die Vergütungsansprüche der Kläger ab Februar 2003 nicht vor. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts waren nämlich die Klageansprüche nicht mit der Vollendung des weiteren Beschäftigungsjahres in der zweiten Januarhälfte 2003 entstanden. Aus dem Wortlaut des Teils 1 § 3 Abs. (3) Satz 2 VTV Nr. 8, nach welchem "die Grundvergütung bei Vollendung von jeweils einem Beschäftigungsjahr&#8221; zu erhöhen ist, kann nicht auf eine Entstehung eines eigenständigen Anspruchs auf den Steigerungsbetrag im Zeitpunkt der Vollendung des Beschäftigungsjahres geschlossen werden. Die tarifliche Regelung sieht keinen selbständigen, von der Monatsvergütung unabhängigen Anspruch auf Zahlung der Steigerungsbeträge vor. Diese sind vielmehr Bestandteil der Grundvergütung und entstehen erst mit den Entgeltansprüchen für den jeweiligen Monat. Die Entstehung des Anspruchs auf eine Stufensteigerung ist in Teil 1 § 5 VTV Nr. 8 geregelt. Diese Vorschrift enthält entgegen der Auffassung des Landesarbeitgerichts keine bloße Fälligkeitsregel, sondern bestimmt einen Zeitraum, während dessen die Voraussetzungen für den Steigerungsbetrag vorgelegen haben müssen, damit ein entsprechender Vergütungsanspruch entstanden sein kann. Danach war bei Abschluss des ÄndTV Nr. 1 zugunsten der Kläger auch ein anteiliger Anspruch auf den höheren Steigerungsbetrag für die bereits verstrichenen Tage des Monats Februar 2003 noch nicht entstanden. Zwar standen den Klägern zu diesem Zeitpunkt bereits anteilige Ansprüche auf die Februarvergütung zu. Diese Ansprüche umfassten aber noch nicht anteilige Forderungen auf den Betrag der großen Stufensteigerung. Dies folgt aus der Regelung in Teil 1 § 5 Satz 2 VTV Nr. 8. Diese Bestimmung lautet:
"§ 5 Zeitpunkt von Vergütungsänderungen Erfüllen Mitarbeiter die Voraussetzungen für Umgruppierung, Steigerungsbeträge oder Gewährung von Zulagen zwischen dem 1. und 15. eines Monats, erhalten sie die neue Vergütung rückwirkend ab dem 1. dieses Monats; sind die Voraussetzungen nach dem 15. eines Monats erfüllt, erhalten sie die neue Vergütung ab dem 1. des nachfolgenden Monats. Bei Fortfall der Voraussetzungen ist sinngemäß zu verfahren. Fällt der Termin einer Umgruppierung mit dem eines Steigerungsbetrages zusammen, wird zuerst der Steigerungsbetrag berücksichtigt und dann die Umgruppierung vorgenommen.&#8221;
Damit ist vorliegend ein tariflicher Anspruch zu beurteilen, dessen Voraussetzungen über einen längeren Zeitraum erfüllt sein müssen. Hinsichtlich solcher Ansprüche gilt, dass eine Modifizierung oder Aufhebung während dieses Zeitraums keine echte Rückwirkung bedeutet. Es fehlt an dem hierfür erforderlichen abgeschlossenen Tatbestand (Houben NZA 2007, 130, 131). So hat der Senat auch entschieden, dass die Beseitigung eines Bewährungsaufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe während des Zeitraums seiner Erfüllung durch den Arbeitnehmer Verfassungsgrundsätze nicht verletzt (14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13) .
a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies hingegen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er lediglich aus sachlichen Gründen Arbeitnehmer ausnehmen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (Senat 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - BAGE 115, 185, 190 mwN) .
Bepler Creutzfeldt Bott Jürgens Rupprecht
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