Source: https://www.buzer.de/gesetz/8172/a154688.htm
Timestamp: 2019-08-24 19:54:04
Document Index: 315600106

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 34', '§ 96', '§ 228', '§ 237', '§ 302', '§ 313', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 224', '§ 345', '§ 345', '§ 237', '§ 302', '§ 434', '§ 24']

Artikel 5 7. SGBIIIuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebtes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 5 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGBIIIuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 681 (Nr. 14); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 7; FNA:
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 SGB VI § 224a, mWv. 1. Januar 2008 § 34, § 96a, § 228a, § 237, § 302a, § 313, § 319c (neu)
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 319b folgende Angabe eingefügt:
„Zehnter Unterabschnitt Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld".
bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 400 Euro,
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 400 Euro,
In § 224a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 345a" durch die Angabe „§ 345a Abs. 1" ersetzt.
„(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die monatliche Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den aktuellen Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird. Dies gilt nicht, wenn in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt wird."
§ 237 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden in Nummer 1 das Wort „oder" gestrichen, in Nummer 2 der Punkt am Ende durch das Wort „, oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
„3. während der 52 Wochen und zu Beginn der Rente nur deswegen nicht als Arbeitslose galten, weil sie erwerbsfähige Hilfebedürftige waren, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist."
In Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
In § 302a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße" durch die Angabe „400 Euro" ersetzt.
bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 400 Euro,
Dem Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird folgender Unterabschnitt angefügt:
Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht nicht, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, dessen Anspruchsdauer sich nach § 434r des Dritten Buches erhöht hat. Wurde eine Rente bereits geleistet, auf die nach Satz 1 kein Anspruch besteht, ist der zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Rechtsvorschriften. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns der Rente aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges ist Rente zu leisten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen beim ursprünglichen Rentenbeginn erfüllt waren; bei der Rentenberechnung werden mindestens die der weggefallenen Rente zugrunde liegenden persönlichen Entgeltpunkte berücksichtigt."
Zitierungen von Artikel 5 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 7. SGBIIIuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. SGBIIIuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 7. SGBIIIuaÄndG Inkrafttreten
... Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 1 Nr. 7 und 8 sowie Artikel 5 Nr. 3 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. (3) Artikel 1 Nr. 3a, 6 und 10 ...
... vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681), wird wie folgt geändert: a) In ...
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