Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.05.1986&Aktenzeichen=304/84
Timestamp: 2019-05-21 05:52:58
Document Index: 89610041

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 36']

EuGH, 06.05.1986 - 304/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,855
EuGH, 06.05.1986 - 304/84 (https://dejure.org/1986,855)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.1986 - 304/84 (https://dejure.org/1986,855)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1986 - 304/84 (https://dejure.org/1986,855)
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1 . RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN
Rechtmäßigkeit eines nationalen Verbotes eines in Anhang I der Richtlinie 74/329 aufgeführten Stoffes; Rechtfertigung einer mengenmäßigen Beschränkung im Sinne von Art. 30 EWG-Vertrag aus Gründen der menschlichen Gesundheit im Sinne von Art. 36 EWG-Vertrag; Beschränkung eines Einfuhrverbotes durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN
EWG-Richtlinie zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel; Unzureichende Kennzeichnung von Lebensmitteln
42 AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE AUS DEN URTEILEN VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 174/82, A.*A.*O., VOM 10. DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 247/84, MOTTE, SLG. 1985, 3887, UND VOM 6.*MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 304/84, MULLER, SLG. 1986, 1511 ) ERGIBT SICH AUSSERDEM, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGENSTEHT, NACH DER DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT.
Im Zusammenhang mit der Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, einem Gebiet, auf dem bislang nur eine partielle Harmonisierung erreicht worden ist(7), hat der Gerichtshof diese bedeutsame Einschränkung u. a. im Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Strafverfahren gegen Claude Muller u. a.)(8) verdeutlicht.
"45 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) entschieden hat, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, darzutun, daß das Verbot aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerechtfertigt ist; dabei können sie jedoch von den Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Nutzen sein könnten.".
(8) - Slg. 1986, 1511, Randnr. 20 bis einschließlich 25. Siehe auch beispielsweise das vor kurzem ergangene Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Strafverfahren gegen Jean-Claude Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.
12 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere den Urteilen vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ergibt sich ebenfalls, daß unter diesen Umständen das Gemeinschaftsrecht dem Erlaß einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abhängig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung für bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.
14 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den genannten Urteilen in der Rechtssache 174/82 (Sandoz), 247/84 (Motte), 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt, abgeleitet hat, daß Verkehrsverbote für Erzeugnisse, die im Herstellungsmitgliedstaat zugelassene, im Einfuhrmitgliedstaat hingegen verbotene Zusatzstoffe enthalten, auf das Maß dessen zu beschränken sind, was für den Gesundheitsschutz tatsächlich erforderlich ist.
15 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.
14 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. März 1987 über das sogenannte "Reinheitsgebot für Bier" in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ferner ergibt, steht unter diesen Umständen das Gemeinschaftsrecht dem Erlaß einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abhängig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung für bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.
18 Weiter ist daran zu erinnern, daß es, wie sich insbesondere aus den erwähnten Urteilen Muller, Kommission/Deutschland und Bellon sowie aus dem Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883) ergibt, Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ist, darzutun, daß ihre Regelung aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
34 und 35.18: - Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u. a., Slg. 1986, 1511) und Urteil "Reinheitsgebot", angeführt in Fußnote 14.19: - Siehe oben, Nr. 2.20: - Angeführt in Fußnote 3.21: - Beispiele entnommen aus J. Kabel, "Uw bakker, uw dokter! Gezondheidsclaims bij levensmiddelen", Universität Amsterdam, 1996, S. 30-31.22: - In der Sitzung hat der Vertreter der österreichischen Regierung darauf hingewiesen, dass die Klageschrift der Kommission auf den 31. Mai 2000 datiert sei, während die Richtlinie 2000/13 bereits am 26. Mai 2000 in Kraft getreten sei.
41: - Vgl. z. B. die Rechtsprechung zu Zusatzstoffen, wie sie sich aus den Urteilen Muller u. a. (angeführt in Fußnote 18) und "Reinheitsgebot" (angeführt in Fußnote 14) ergibt.
Sie entsprechen, um die Formulierung des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache 304/84 ( Muller, Slg . 1986, 1511, Randnr . 22 der Entscheidungsgründe ) zu verwenden, einem "besoin réel, notamment d' ordre technologique ou économique ".
In dem jüngst ergangenen Urteil in der Rechtssache 304/84 wurde festgestellt, daß der fragliche Stoff zwar an sich nicht schädlich sei, daß es aber eine Schwelle für seine Aufnahme gebe, jenseits deren sich ein Risiko ergebe, so daß in nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit gebotene Beschränkungen unter Berücksichtigung der örtlichen Ernährungsgewohnheiten, aber auch der internationalen Forschungsergebnisse, insbesondere derjenigen der Ausschüsse der Gemeinschaft, festgesetzt werden könnten .
45 Weiter ist daran zu erinnern, daß der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) festgestellt hat, ausserdem erfordert, daß die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (…Muller, a. a. O.) entschieden hat, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, darzutun, daß das Verbot aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaates gerechtfertigt ist; dabei können sie jedoch von den Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Nutzen sein könnten.".
(4) Vgl. z. B. die Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 16) und vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 14).
23 - Vgl. z. B. Urteile vom 6. Mai 1986, Muller u. a. (C-304/84, EU:C:1986:194, insbesondere Rn. 24 und 26), und vom 12. März 1987, Kommission/Griechenland (…176/84, EU:C:1987:125, Rn. 39).
Vgl. auch Urteil vom 6. Mai 1986, Muller u. a. (304/84, EU:C:1986:194, Rn. 24).
(13) - Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18), vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 5), vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 11) und vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u. a., Slg. 1986, 1511, Randnr. 14).
(32) - Vgl. insbesondere Urteile Muller u. a. (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 26), Bellon (zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 16 und 17) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-344/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1992, I-4719, Randnrn. 9 und 10).