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Timestamp: 2019-01-19 08:05:13
Document Index: 187386517

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 19', '§ 3']

Fäkaliengebührensatzung
Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes 13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 8 d. G. z. Änd. d. G. ü. d. Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, d. Brandenburgischen VersorgungsrücklagenG sowie z. Anpassung d. Verweisungen an das KommunalrechtsreformG vom 23.09.2008 (GVBI. I S. 202), und der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 29.11.2012 (GVBl. I Nr. 37) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 04.12.2013 folgende Satzung beschlossen
§ 4 Mengengebührensätze
§ 9 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit und Vorauszahlungen
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ - im folgenden Zweckverband - betreibt nach Maßgabe seiner Fäkalienentsorgungssatzung zur Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben und des Schlamms aus Kleinkläranlagen eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung.
(2) Der Zweckverband erhebt nach dieser Satzung für die Inanspruchnahme seiner Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung Benutzungsgebühren in Form von Grund- und Mengengebühren.
(1) Der Zweckverband erhebt für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung seiner dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen jeweils eine Grundgebühr nach der Größe der verwendeten Wasserzähler. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn)die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Zählergrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit dem Dauerdurchfluss Q3 = 4 (Nenndurchfluss Qn = 2,5) angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird der Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und dem typischerweise verwendeten Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) bestimmt.
(2) Als angefallene Schmutzwasser- bzw. Schlammmenge gilt vorbehaltlich der Abs. 5 und 6:
aa) bei öffentlicher Wasserversorgung, die dem Grundstück zugeführte und durch einen geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
(6) Werden bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzenden Wassermengen nicht durch Messung festgestellt, so werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 15 m3/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.
Die Mengengebühr beträgt ab dem 01.01.2014 je m3
für das gesamte Verbandsgebiet: 5,18 €
für das gesamte Verbandsgebiet: 10,87 €.
In der Mengengebühr für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Kosten für die Verwendung eines Schlauchs von 15,00 m Länge enthalten. Wird für die Entleerung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 15,00 m Länge erforderlich, so ist für jeden angefangenen Meter ein Zuschlag von 0,12 € vom Gebührenpflichtigen zu zahlen.
überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 4 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Konzentrationswerte mindestens 20 % beträgt:
Überschreitung des Konzentrationswertes
von mindestens:
Erhöhung in €/m3
(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald sich auf einem Grundstück, das dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der dezentralen Schmutzwasserentsorgung unterliegt, betriebsbereite abflusslose Sammelgruben oder Kleinkläranlagen befinden, denen Schmutzwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.
(1) Gebührenpflichtig ist derjenige, der im Erhebungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist, von dem Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage eingeleitet wird. Ist ein Erbbaurecht bestellt, so tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, so ist der Nutzungsberechtigte gebührenpflichtig. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die 10 Vorauszahlungen werden am 17.03.2014, 15.04.2014, 15.05.2014, 16.06.2014, 15.07.2014, 15.08.2014, 15.09.2014, 15.10.2014, 17.11.2014 und 15.12.2014 fällig. Fehlt eine Gebührenfestsetzung für das Vorjahr, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der voraussichtlichen Jahresmenge fest. Die begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen sind zu berücksichtigen.
Wendisch Rietz, 05.12.2013 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.