Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-07-12/2-bvr-1278_10
Timestamp: 2017-12-12 23:51:36
Document Index: 57545934

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 116', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 115']

BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10 - Unterbringung von Sicherungsverwahrten auf einer Station für Sicherungsverwahrte unter verschlechterten Bedingungen im Vergleich zum Normalvollzug; Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen | anwalt24.de
Beschl. v. 12.07.2012, Az.: 2 BvR 1278/10
Referenz: JurionRS 2012, 25954
Aktenzeichen: 2 BvR 1278/10
LG Hamburg - 26.03.2010 - AZ: 609 Vollz 110/08
OLG Hamburg - 05.05.2010 - AZ: 3 Vollz (Ws) 26/10
§ 93 Abs. 1 HmbStVollzG i.d.F.v. 31.08.2009
§ 99 Abs. 4 HmbStVollzG i.d.F.v. 31.08.2009
NStZ-RR 2013, 26-27
Das Trennungsgebot aus § 99 Abs. 4 HmbStVollzG, das grundsätzlich die getrennte Unterbringung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen regelt, dient der Besserstellung der Sicherungsverwahrten. Ist die Unterbringung von Sicherungsverwahrten auf einer Station für Sicherungsverwahrte nur unter verschlechterten Bedingungen möglich, kommt ein Anspruch des Betroffenen auf Unterbringung im Normalvollzug in Betracht.
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2010 - 3 Vollz (Ws) 26/10 -,
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26. März 2010 - 609 Vollz 110/08 -
am 12. Juli 2012 einstimmig beschlossen:
3. Mit der hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs. 1 StVollzG) erhob der Beschwerdeführer die allgemeine Sach- und die Verfahrensrüge. Weil die Justizvollzugsanstalt andere Sicherungsverwahrte weiter im Normalvollzug untergebracht habe, verletze sie Art. 3 Abs. 1 GG. Die vollzuglichen Vorteile auf der Station für Sicherungsverwahrte würden dem Besserstellungsgebot nicht gerecht. Die Justizvollzugsanstalt habe es jahrelang versäumt, die Station für Sicherungsverwahrte entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben auszustatten. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers stelle sich als "verböserte Strafhaft" dar und beschränke sich auf dessen Verwahrung. Die Zellen auf der Station für Sicherungsverwahrte seien die kleinsten der Anstalt und befänden sich im Keller. Auf der Station halte sich allenfalls zehn Minuten pro Tag ein Stationsbeamter auf; in der übrigen Zeit seien die Sicherungsverwahrten sich selbst überlassen. Weil die Station eine Isolierstation sei, würden gewachsene bisherige soziale Kontakte der Sicherungsverwahrten aus dem Normalvollzug unterbunden. Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse die gemeinsame Unterbringung mit psychisch Auffälligen hinnehmen, sei Unsinn. Niemand könne "ein ständiges Einpferchen mit 'Irren' schadlos verkraften". Die Unterbringung stelle Folter im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Es gebe zudem genug freie Räume im Haus. Das Landgericht habe gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es die Station für Sicherungsverwahrte nicht in Augenschein genommen habe. Das Landgericht hätte zudem sachverständig begutachten lassen müssen, dass die Unterbringung, das Umfeld sowie das Fehlen eines Vollzugskonzepts der Justizvollzugsanstalt zu psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers geführt habe und weiterhin führen werde. Die Entscheidung verletze die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 1, 2, 3 und Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 20 GG.
1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter 2.). Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.
a) Die Sicherungsverwahrung dient allein präventiven Zwecken. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet den Staat, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in deutlichem Abstand zum Strafvollzug auszugestalten (vgl. BVerfGE 109, 133 [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01] <166 f.>; 128, 326 <375>). Das Ausmaß der Besserstellung hat sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit zu orientieren (vgl. BVerfGE 109, 133 [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01] <167>). Zur Realisierung der Besserstellung bedarf es einer vom Strafvollzug getrennten Unterbringung in besonderen Gebäuden oder Abteilungen ("Trennungsgebot", vgl. BVerfGE 128, 326 <380>). Die Gegebenheiten innerhalb der für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorgesehenen Einrichtung müssen dabei den therapeutischen Erfordernissen entsprechen und ausreichende Besuchsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Außenkontakte bereithalten. Ferner muss sichergestellt sein, dass ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, um die Anforderungen eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung praktisch zu erfüllen (BVerfGE 128, 326 <381>).
Den grundrechtlichen Anspruch von Sicherungsverwahrten auf einen demgemäß ausgestalteten Vollzug kann der Staat - unabhängig davon, dass dem Gesetzgeber für eine entsprechende Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung eine Übergangsfrist eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 128, 326 <332>) - bereits gegenwärtig nicht nach freiem Belieben verkürzen. Die Grundrechte setzen Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 812/73] <284>; 45, 187 <240>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; 13, 487 <492 f.> m.w.N.). Sind vorhandene Vollzugseinrichtungen und deren Ausstattung so beschaffen, dass Rechte der Gefangenen nicht gewahrt werden können, ohne dass dadurch Rechte anderer Gefangener oder sonstige Belange von vergleichbarem Gewicht beeinträchtigt werden, so folgt auch hieraus nicht, dass die insoweit auf der einen oder anderen Seite unvermeidlichen Beeinträchtigungen ohne weiteres und unabhängig von laufenden Bemühungen um kurzfristige Abhilfe als rechtmäßig hinzunehmen wären (vgl. BVerfGK 13, 487 <493> m.w.N.). Die Frage, wie mit derartigen Notsituationen umzugehen ist, stellt sich im Übrigen erst, wenn feststeht, dass eine auch mit besonderem Einsatz nicht vermeidbare Notsituation tatsächlich vorliegt. Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind - unbeschadet der Pflicht der zuständigen Organe, für eine dauerhafte Verbesserung der Ausstattung zu sorgen - den zuständigen Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen; das Niveau der "zumutbaren Anstrengungen" (vgl. BVerfGE 42, 95 [BVerfG 06.04.1976 - 2 BvR 61/76] <102>) bemisst sich insoweit nach der staatlichen Verantwortung für die Ausstattung des Vollzuges mit den für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln (vgl. BVerfGK 13, 487 <493>).
Das Trennungsgebot ist kein Selbstzweck, sondern dient der Besserstellung der Sicherungsverwahrten (vgl. BVerfGE 128, 326 <380>). Der Beschwerdeführer hatte substantiiert geltend gemacht, dass die Verlegung auf die Station für Sicherungsverwahrte wegen der dortigen Haftraumbedingungen und sonstiger baulicher Gegebenheiten, der personellen Ausstattung sowie des Freizeitangebots objektiv und nach seinen persönlichen Bedürfnissen (zur Bedeutung des subjektiven Empfindens für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere einer Beeinträchtigung vgl. BVerfGE 89, 315 [BVerfG 08.12.1993 - 2 BvR 736/90] <322 f.>) eine erhebliche Verschlechterung der Vollzugsbedingungen darstelle. Angesichts dieses von der Justizvollzugsanstalt in tatsächlicher Hinsicht nicht in Abrede gestellten - hinsichtlich der Haftraumbedingungen vielmehr mit dem Hinweis auf beabsichtigte bauliche Veränderungen ausdrücklich bestätigten - Vorbringens verkehrt die Rechtfertigung der Verlegung unter Verweis auf das Gebot der getrennten Unterbringung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen den Sinn des Trennungsgebotes in sein Gegenteil.
3. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschluss zumindest im Ergebnis alternativlos war und die Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil der Beschwerdeführer auch im Fall einer stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Rechtsschutzbegehren vor den Fachgerichten letztlich keinen Erfolg haben könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Von einer Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung vor den Fachgerichten ist insbesondere nicht deshalb auszugehen, weil der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer seinen zunächst gegen die anstaltsinterne Verlegung gerichteten Antrag nach erfolgter Verlegung auf einen Feststellungsantrag umgestellt hatte. Zwar mag dem Oberlandesgericht in der Annahme zu folgen sein, dass das Begehren des Beschwerdeführers sich durch die Verlegung nicht erledigt hatte und daher für eine Feststellungsentscheidung nach § 115 Abs. 3 StVollzG kein Raum war und ist. Bei der gebotenen am recht verstandenen Interesse des Rechtsschutzsuchenden ausgerichteten Antragsauslegung (vgl. BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>) verbietet es sich jedoch, den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ohne vorherigen sachdienlichen Hinweis an einer rechtsirrtümlich für notwendig gehaltenen, dem verfolgten Rechtsschutzziel offensichtlich zuwiderlaufenden Antragsumstellung festzuhalten.