Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%201998%20I%20S.%201752
Timestamp: 2020-04-09 11:24:02
Document Index: 182551525

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 34', '§ 47', '§ 24', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 28', 'Art. 20', '§ 47', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 20', '§ 8', '§ 2']

BGBl. I 1998 S. 1752 - Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 1752
https://dejure.org/1998,29788
BGBl. I 1998 S. 1752 (https://dejure.org/1998,29788)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,29788) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 06.07.1998, Seite 1752
Der Senat folgt der Auffassung des LSG, dass bereits aus dem Umstand, dass es bei Einführung der Direktabgabemöglichkeit durch das Transfusionsgesetz (TFG) vom 1.7.1998 (BGBl I 1752, 1759: Änderung des § 47 AMG durch § 34 Nr. 7 TFG aF) überhaupt noch keine Zusatzbezeichnung "Hämostaseologie" gab, die Folgerung zu ziehen ist, dass zumindest seinerzeit jeder Arzt die Voraussetzungen für den Direktbezug erfüllte, der bereits über eine hinreichende (mehrjährige) Erfahrung bei der Betreuung von Hämophiliepatienten verfügte (Miller in Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2012, § 47 RdNr 11;… von Czettritz in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl 2014, § 24 RdNr 34; enger Wohlleben, Die ambulante Versorgung von Patienten mit Gerinnungsfaktorpräparaten als Managementaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, 2008, S 66: mehrjährige Tätigkeit in einem entsprechenden Behandlungszentrum) .
Dies entspricht auch der Zielsetzung, die mit der Ermöglichung des Direktbezugs verbunden war: In der Gesetzesbegründung zum Transfusionsgesetz (BT-Drucks 13/9594 S 30 zu § 47 AMG) wird darauf verwiesen, dass sich die Selbstbehandlung der Bluter seit Jahrzehnten bewährt habe und eine unverzichtbare Form der Bluterbehandlung geworden sei.
Auch wird in der Gesetzesbegründung zum Transfusionsgesetz (BT-Drucks 13/9594 S 30 zu § 47 AMG) darauf hingewiesen, im Vordergrund stehe die ärztlich betreute und gut kontrollierte Anwendung dieser Arzneimittel.
Selbst wenn sich der Gesetzgeber von dieser Regelung (auch) Kosteneinsparungen versprochen hat (s die Gesetzesbegründung zum Transfusionsgesetz, BT-Drucks 13/9594 S 30 zu § 47 AMG) , enthält sie keinerlei diesbezügliche Vorgaben für Ärzte.
§ 10 TFG dient der Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit, da er insbesondere das Ziel verfolgt, keinen finanziellen Anreiz für häufig mittellose Risikospender zu schaffen, trotz der bei ihnen vorliegenden Sicherheitsrisiken Blut zu spenden (vgl. BT-Drs. 13/9594 S. 10; BT-Drs. 15/4174 S. 13).
So heißt es in der Begründung zu § 3 Abs. 2 TFG, die Spendeeinrichtungen würden zur Zusammenarbeit "verpflichtet" und der Vollzug dieser Vorschrift unterliege der Überwachung durch die zuständigen Behörden (BT-Drs. 13/9594 S. 16;… eine solche Überwachungsbefugnis verneinend: Deutsch/Bender/Eckstein/Zimmermann, Transfusionsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 292).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 TFG die Spendeeinrichtungen gerade zur Erfüllung ihres nach § 3 Abs. 1 TFG bestehenden öffentlichen Versorgungsauftrags (BT-Drs. 13/9594 S. 16) zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.
Für den - auch - subjektiv-rechtlichen Charakter des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 TFG spricht zudem, dass der Gesetzgeber durch § 3 Abs. 2 Satz 3 TFG den Spendeeinrichtungen - bzw. ihren Dachorganisationen (vgl. BT-Drs. 13/9594 S. 16) - den Auftrag erteilt hat, die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit in einer Vereinbarung festzulegen.
§ 3 Abs. 2 S. 3 TFG überlässt es den Spendeeinrichtungen - bzw. ihren Dachorganisationen (vgl. BT-Drs. 13/9594 S. 16) - die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit in einer Vereinbarung festzulegen.
Die Begründung zur ursprünglichen Fassung des § 10 TFG (BT-Drs. 13/9594) nennt zwar als Beispiel für einen zu entschädigenden Aufwand lediglich Fahrtkosten.
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Pauschalierung kommt bereits in den Gesetzesmaterialien zum Transfusionsgesetz zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 13/9594 S. 20; BT-Drs. 15/4174 S. 13 f.).
Dieses Ergebnis entspricht der vom Gesetzgeber mit § 28 TFG verfolgten Intention, wegen wesentlicher Unterschiede im Entnahmevorgang, in der entnommenen Menge, Herstellung und Anwendung von homöopathischen Eigenblutprodukten im Vergleich zu herkömmlichen Eigenblutspenden eine Ausnahmeregelung von den im Transfusionsgesetz normierten Pflichten zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 13/9594, S. 27;… von Auer/Seitz, aaO, Einl. Rn. 31 (Stand: Oktober 2010)).
Die Regelung des Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie (EG) Nr. 2002/98 bezweckt ein Werbeverbot für Blutspenden gegen Entgelt, verbietet aber weder die Gewährung einer Aufwandsentschädigung noch eine entsprechende sachliche Information (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BT-Drucks. 15/4174, S. 13; Gesetzesentwurf der Bundesregierung betreffend eines Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, BT-Drucks. 13/9594, S. 20).
Zum anderen kann von der Nennung eines bestimmten Betrages - der Entwurf des Transfusionsgesetzes nannte bereits im Jahre 1998 einen Betrag in der Größenordnung von 50 DM (BT-Drucks. 13/9594, S. 20) -eine deutlich höhere Anlockwirkung ausgehen als von dem allgemein gehaltenen Hinweis.
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a) AMG in seiner seit Juli 1998 gültigen Fassung beruht auf dem Transfusionsgesetz vom 1. Juli 1998 (BGBl. I, 1752).
Im Übrigen wollte der Gesetzgeber hierdurch Kosten im Gesundheitswesen einsparen (BT-Drucks. 13/9594).
Im Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens vom 13. Januar 1998 (BT-Drs. 13/9594, S. 15) ist festgehalten, dass die Vorschriften des Arzneimittelrechts grundsätzlich unberührt bleiben und neben den Vorschriften des Transfusionsgesetzes und seiner Verordnung Anwendung finden sollen.
Ganz im Gegenteil können mit einer sachlichen Information über den sehr beschränkten Umfang einer Aufwandsentschädigung (die seinerzeitige Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 TFG nannte eine Größenordnung von 50,-- DM, vgl. BT-Drs. 13/9594, S. 20) diffuse, unter Umständen auf Gerüchten beruhende Vorstellungen in der Bevölkerung über die finanziellen Vorteile einer Spende zu Recht gerückt werden.
Es soll, worauf auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 TFG abhebt (BT-Drs. 13/9594, S. 20), vermieden werden, dass wegen eines finanziellen Anreizes unerwünschte Spendenwillige angelockt werden, nämlich Personen, die zu Risikogruppen (Drogenabhängige z. B.) gehören und bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Zugehörigkeit zu einer derartigen Gruppe verschweigen, weil sie dringend auf das Geld aus der Blutspende angewiesen sind.
(2) Demgegenüber ist mit der Beurteilung ärztlicher Tätigkeit die Abgabe von Stellungnahmen zur Vorlage bei der staatlichen Aufsichtsbehörde im Verfahren der klinischen Prüfung von Arzneimitteln (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 AMG, BGBl. 1998 I S. 3586) und von Medizinprodukten (vgl. § 20 Abs. 7 MPG) (- sowie bei Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 TFG, BGBl. 1998 I S. 1752 -) gemeint (vgl. auch § 2 des Statuts einer Ethikkommission bei der Beklagten - Ethikkommissions-Statut -, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.02.1999, ÄBW S. 104).
Wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/9594, S. 30) ergebe, gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die Abgabe der Gerinnungsfaktoren an den Hämophiliepatienten Teil der ärztlichen Behandlung sei.
VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 2332/97
Anerkennung als Fahrzeug des Blutspendedienstes
VGH Hessen, 12.11.2002 - 11 UE 2409/00
Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte