Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44004&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 05:28:17
Document Index: 71785757

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 210', '§ 43', '§ 248', '§ 9', '§ 124', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Gleichbehandlung nicht nachgewiesen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2009, RV/0876-W/09
Geschäftsführerhaftung, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Gleichbehandlung nicht nachgewiesen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Mag. Christian Schweinzer, Mag. Georg Burger, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. Mai 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag in Höhe von € 16.172,22 für folgende Abgaben festgesetzt:
14.608,70
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. November 2007 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der F-GmbH eröffnet.
Mit Schreiben vom 2. April 2008 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) um Bekanntgabe, ob sie ohne ihr Verschulden daran gehindert wäre, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft Sorge zu tragen, sowie welche Zahlungen im Zeitraum der in Höhe von € 17.228,03 rückständigen Lohnabgaben 2005-2006 geleistet worden wären.
In Beantwortung dieses Vorhalts brachte die Bw. am 30. April 2008 vor, dass sie vom 1. Oktober 2003 bis März 2006 Geschäftsführerin der Gesellschaft gewesen wäre. Ab 1. April 2006 hätte Herr E.J. die Firma als Geschäftsführer vertreten. Aus der Mitteilung des Finanzamtes ergebe sich weder, dass die angeführten Lohnabgaben die Monate Jänner bis März 2006 betreffen würden, noch, warum diese Lohnabgaben 2005/2006 als aushaftend betrachtet werden würden, wo doch ständig Zahlungen geleistet worden wären. Wenn ungewidmete Zahlungen erfolgen würden, so wären diese auf die älteste Verbindlichkeit anzurechnen. Die Gesellschaft hätte bis März 2007 Abgaben an die Finanzbehörde bezahlt. Die Bw. könne nicht nachvollziehen, woraus diese Lohnabgaben in der angegebenen Höhe resultieren sollten. Wenn es sich um Lohnabgaben handle, die möglicherweise erst durch eine Prüfung im Zuge des Insolvenzverfahrens hervorgekommen sein mögen, so könne daraus für die Bw. keine Haftung erfolgen, weil die Lohnverrechnung über EDV und unter Kontrolle der Wirtschaftstreuhandkanzlei P. erfolgt wäre.
Um einen Beweis erbringen zu können, werde es wohl vorher notwendig sein, die Grundlagen ausführlich bekanntzugeben, hinsichtlich welcher eine Haftung nach § 9 BAO auch tatsächlich statthaft wäre, da eine meritorische Stellungnahme derzeit nicht möglich wäre. Allerdings dürfe darauf verwiesen werden, dass die Bw. spätestens im März 2006 aus dem Unternehmen ausgeschieden wäre und daher weder die derzeitige vermögensrechtliche Situation noch die Kaufkraft kenne.
Da die Bw. weder befragt worden wäre noch eine Stellungnahme abgeben hätte können, wäre das Parteiengehör verletzt, was eindeutig der MRK widerspreche.
Mit Bescheid vom 26. Mai 2008 wurde die Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als damalige Geschäftsführerin der F-GmbH für Lohnabgaben 2004 und 2005 in der Höhe von € 17.228,03 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihr als Vertreterin der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
In der dagegen am 3. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass sich aus den ihr am 2. Juni 2008 übermittelten Haftungs- und Abgabenbescheiden für das Jahr 2005 ein Lohnsteuerbetrag von € 15.562,43 geltend gemacht worden wäre. Dies wäre damit begründet worden, dass die für Herrn F. ausgewiesene Firmenpension in der Höhe von € 38.193,68 (monatlich € 2.728,12 netto) als solche nicht anerkannt, sondern ein Dienstverhältnis unterstellt worden wäre.
Die Firma hätte eine diesbezügliche Versicherung abgeschlossen, die ab 1. Jänner 2003 zur Auszahlung kommen hätte sollen. Jedoch hätte eine Teilabfindung im Ausmaß von € 154.613,00 stattgefunden. Die dementsprechende Restpension hätte kapitalisiert € 55.093,00 betragen. Auf Grund dessen wäre ein Antrag auf dementsprechendes Insolvenzausfallsgeld gestellt und auch die Forderung beim Handelsgericht zur Anmeldung gebracht worden. Die IAF Service GmbH hätte aber mitgeteilt, dass diesbezüglich keinesfalls diese gesamte Forderung anerkannt werde, sondern maximal 24 Monatsbeträge, sechs Monate rückwirkend und 18 Monate laufend, wobei aber hier fraglich wäre, ob der IAF tatsächlich Zahlungen leisten werde auf Grund der vormaligen Geschäftsführertätigkeit.
Es wäre auch noch darauf hinzuweisen, dass die Überweisung erst ab Februar 2005 erfolgt wäre. Die Versicherung hätte dann eine Pension unter Berücksichtigung der Teilabfindung von € 2.728,12 errechnet. Zum Nachweis legte die Bw. die Forderungsanmeldung an das Handelsgericht Wien, die Berechnung der Versicherung mit der Bestätigung der erfolgten Teilabfindung, die Pensionszusage vom 28. Februar 1995, die Dauerauftragsbestätigungen vom 17. Februar 2005 und 20. Dezember 2005 sowie das Schreiben der Gesellschaft an Herrn F. vom 1. Februar 2005 vor.
Daraus ergebe sich, dass sehr wohl eine Teilabfindung, aber keine völlige Abfindung stattgefunden hätte und dass auf Grund der Teilabfindung die Pensionszahlungen ab Februar 2005 tatsächlich gerechtfertigt gewesen wären und diese eine Pension und keinesfalls ein Gehalt darstellen würden. Zum Nachweis hiefür berufe sich die Bw. auf die oben angeführten Urkunden und beantrage die zeugenschaftliche Einvernahmen des Herrn E.P. und des Herrn H.F..
In diesem Haftungsbescheid gegenüber der Konkursmasse wäre daher völlig zu Unrecht ein Betrag von € 38.193,68 als Hinzurechnungsbetrag angeführt worden. Da die Bw. an diesem Prüfungsverfahren nicht beteiligt gewesen wäre, gebe es auch keine Bindung des Bescheides für den Haftungsbescheid. Verwiesen werde darauf, dass bereits vor längerer Zeit beim MRK-Gerichtshof in Straßburg darüber entschieden worden wäre, dass derjenige, der an einem Verfahren nicht beteiligt gewesen wäre, nicht gebunden werden könne. Dies würde einerseits dem rechtlichen Gehör widersprechen, andererseits aber natürlich auch rechtlich völlig verfehlt sein, weil an einem Verfahren, an dem keine Beteiligung stattgefunden hätte, wohl keine Bindungswirkung entstehen könne. Dies wäre auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich, da offenbar der Masseverwalter es auch nicht als notwendig erachtet hätte, nachzufragen, und eine Forderung anerkannt hätte, der es an der Berechtigung mangle.
Hinsichtlich der geltend gemachten Lohnabgaben für das Jahr 2004 wäre der PKW Skoda Oktavia Kombi, Baujahr 1999, tatsächlich ein Firmenfahrzeug gewesen, welches von allen in der Firma tätigen Personen als Firmenfahrzeug benützt worden wäre. Es wäre auch in der Firmengarage stationiert gewesen. Auf Grund dessen wäre der Bw. das Fahrzeug für eine Privatnutzung gar nicht zur Verfügung gestanden. Sie wäre zu diesem Zeitpunkt auch aufrecht verheiratet gewesen und hätte die Familie selbst zwei Fahrzeuge gehabt. Zum Zeitpunkt der Scheidung am 26. Februar 2004 wären beiden Ehegatten für die Fahrten zwischen Wohnort und Firma ein Fahrzeug zur Verfügung gestanden.
Desweiteren wäre die Festsetzung des Wertes des Fahrzeuges mit € 16.350,66 unrichtig, da es am 23. Dezember 2003 auf Grund der bestehenden Mängel um einen Betrag von € 1.675,20 käuflich erworben worden wäre. Bei der Verkäuferin hätte es sich um eine Leasingfirma gehandelt, auf die die Bw. keinen wirtschaftlichen Einfluss gehabt hätte. Da das eigene Fahrzeug erst später verkauft worden wäre, hätte es für die Bw. im Jahr 2004 keinesfalls einen Sachbezug gegeben.
Mit Vorhalt vom 19. August 2008 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Erstellung eines Liquiditätsstatus zum Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger, wobei sämtliche Verbindlichkeiten inklusive der Zug-um-Zug-Geschäfte sowie die vorhandenen Mittel und die Verwendung dieser Mittel darzustellen wären und eine Quote zu errechnen wäre.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die Bw. mit Schreiben vom 29. September 2008 bekannt, dass es letztlich keine Frage der Gleichbehandlung wäre, da zu dem Zeitpunkt, für den der Haftungsbescheid zur Vorschreibung gelangt wäre, gar keine Zahlungen hätten geleistet werden können. Im fraglichen Zeitraum (2004, 2005 und einige Monate des Jahres 2006) wären die laufenden Abgaben, wie Lohnabgaben, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer bezahlt worden. Es könne kein Verschulden wegen einer Nichtabfuhr bestehen, wenn die Finanzbehörde erst im Zuge einer Prüfung nachträglich zu der Auffassung gelange, dass die Pension nicht als solche anzuerkennen, sondern als Gehalt zu werten wäre, und zwar deshalb, weil sich der Masseverwalter offenbar nicht die Mühe gemacht hätte, dementsprechende Unterlagen zu suchen oder bei der vormaligen Geschäftsführerin nachzufragen.
Es werde daher der Antrag gestellt, das gegenständliche Haftungsverfahren bis zur Entscheidung der Anspruchsvoraussetzungen zu unterbrechen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid gleichzeitig als Berufung gegen den Festsetzungsbescheid vom 17. Dezember 2007 gewertet werde, obwohl dieser Bescheid nicht ausdrücklich angeführt worden wäre. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz würden nur der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen, nicht aber die Lohnsteuer, die vor Auszahlung einzubehalten und an das Finanzamt zum jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten wäre. Die Gleichbehandlung der Gläubiger beziehe sich auf die Zeiträume der Jahre 2004-2005, nicht aber auf den Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides. Entscheidend wäre, wann die nachgeforderten Abgaben fällig gewesen wären. Der Fälligkeitstag ergebe sich aus § 210 BAO iVm § 43 Abs. 2 FLAG.
Die weiteren angeführten Argumente würden sich auf die Rechtmäßigkeit der Abgabennachforderungen laut Festsetzungsbescheid vom 17. Dezember 2007 beziehen. Auf diese Einwände könne erst in einem gesonderten Berufungsverfahren nach Abschluss des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid eingegangen werden.
Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
Mit Schreiben vom 2. April 2009 gab die Bw. bekannt, dass nach der Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht durch Herrn F. und und Prüfung durch den Masseverwalter und den Insolvenzausfallgeldfonds die Betriebspension als solche anerkannt worden wäre. Zwar hier nur für zwei Jahre, weil die Bestimmungen des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes nur einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen würden. Die Zurechnung als Gehalt und einer daraus resultierenden Neubemessung, Hinzurechnung und Nachforderung wäre daher nicht gerechtfertigt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. August 2009 wurde der über das Vermögen der F-GmbH am 2. November 2007 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 6,1284 % aufgehoben.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 93,8716 % fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. August 2009 der über das Vermögen der F-GmbH am 2. November 2007 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 6,1284 % aufgehoben wurde.
Unbestritten ist, dass der Bw. als vormaliger Geschäftsführerin der F-GmbH im Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2006 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Dem Vorbringen der Bw., dass die Nachforderungen auf Grund von unrichtigen Annahmen der Betriebsprüfung hinsichtlich der Firmenpension des Herrn H.F. sowie des Sachbezuges aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeuges basieren würden und ihr keine Möglichkeit eingeräumt worden wäre, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).
Dennoch war zur Klärung der Frage des Verschuldens zu berücksichtigen, dass unabhängig von der Qualifizierung der an Herrn H.F. geleisteten Beträge als Gehalts- oder Pensionszahlungen diese in jedem Fall der Steuer, die trotz der unterschiedlichen Absetzbeträge in etwa in gleicher Höhe angefallen wäre, zu unterziehen gewesen wären. Da dies aber zur Gänze unterblieb, muss von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. ausgegangen werden.
Auch aus dem Vorbringen der Bw., dass sie das Firmenfahrzeug nicht privat verwendet hätte, lässt sich nichts gewinnen, da kein Fahrtenbuch oder sonstige Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten. Die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. liegt damit auf der Hand, weil sie nach der Bundesabgabenordnung (§§ 124 ff.) für die Erstellung solcher Aufzeichnungen verpflichtet gewesen wäre.
Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027), weshalb auch dem Antrag der Bw. auf Unterbrechung des Haftungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Anspruchsvoraussetzungen nicht entsprochen werden konnte.
Entgegen der Ansicht der Bw. kommt es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der Festsetzungsbescheide vom 17. Dezember 2007 an, da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), im gegenständlichen Fall daher der 17. Jänner 2005 sowie der 16. Jänner 2006.
An der Bw., der als vormaliger Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat die Bw. jedoch nicht aufgestellt.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtiger für folgende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 16.172,22 zu Recht:
15.562,43
17.228,03
16.172,22
Findok-Nr: 44004.1, aufgenommen am: 15.12.2009 07:58:09, Dokument-ID: 4adad561-710a-46fe-9b99-16b3287296fc, Segment-ID: c89fe4c6-3c28-499d-a7a1-b51f9257276c