Source: https://lexetius.com/2009,911
Timestamp: 2019-06-20 08:09:14
Document Index: 7837691

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 53', '§ 124', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'Art. 3']

BVerwG, Beschluss vom 25. 2. 2009 – 6 C 5.08
BVerwG, Beschluss vom 25. 2. 2009 – 6 C 5.08 (lexetius.com/2009,911)
[4] 1 I Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 31. März 2004 und 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 4 015,38 € für den Monat Januar 2004 und in Höhe von 13 839,54 € für die Monate Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin am 16. November 2004 und 3. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht Berlin jeweils Klage gegen diese Bescheide erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren verbunden und die Klagen mit Urteil vom 20. September 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen:
[13] 10 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2007 die Bescheide der Beklagten vom 31. März 2004 und 30. August 2004 in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 18. Oktober 2004 und 2. Dezember 2004 aufzuheben.
[15] 12 Sie verteidigt – ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das angefochtene Urteil.
[41] 38 (5) Schließlich genügt die Filmabgabe auch insofern den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, als ihr Aufkommen – jedenfalls überwiegend – ihrem dargelegten Zweck entsprechend und darum gruppennützig (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 – 2 BvR 2335, 2391/95 – BVerfGE 113, 128 [150 f.]) verwendet wird. Der größte Teil des Aufkommens wird für Beihilfen zur Filmproduktion verwendet (§§ 67a Abs. 1 und 2, § 67b Abs. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FFG 2004). Zur Förderung der Filmproduktion gehört auch die der Nachwuchsförderung dienende Förderung des Kurzfilms und die Drehbuchförderung (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FFG 2004). Die Absatz- und die Abspielförderung wird abweichend von der vom Gesetz sonst in Anspruch genommenen Finanzierungsverantwortung der Gesamtgruppe der Filmverwerter ausschließlich aus dem Abgabenaufkommen der Kinobetreiber und der Unternehmen der Videowirtschaft finanziert (§ 67a Abs. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 FFG 2004) und kommt auch nur diesen Untergruppen zugute (§§ 53 ff., 56 ff. FFG 2004).
[46] 43 Die Abgabengerechtigkeit und insbesondere der Grundsatz der Belastungsgleichheit verbieten es nicht, den Angehörigen einer bestimmten Untergruppe zu gestatten, ihre Finanzierungsbeiträge statt im Wege der Heranziehung durch Bescheid auf der Grundlage von Verträgen mit dem Staat zu erbringen, falls für diese Form der Abgabenerhebung besondere sachliche Gründe sprechen. Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 BVerwG 8 C 19.90 BVerwGE 90, 310 [312] = Buchholz 406. 11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m. w. N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Verträgen, in denen es um die Erhebung von Abgaben geht, in situationsentsprechendem Maße Geltung (vgl. zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit bei der vertraglichen Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 BauGB: Urteile vom 25. November 1988 BVerwG 8 C 58.87 Buchholz 406. 11 § 133 BBauG Nr. 103 S. 4 f., vom 1. Dezember 1989 BVerwG 8 C 44.88 BVerwGE 84, 183 [189] = Buchholz 406. 11 § 133 BBauG Nr. 105 S. 10 und vom 9. November 1990 BVerwG 8 C 36.89 BVerwGE 87, 77 [83] = Buchholz 406. 11 § 133 BauGB Nr. 109 S. 19). Aus diesem Grund ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn die Leistung der Sonderabgabe bei Teilen der Abgabepflichtigen infolge der Zulassung von Verträgen in deren Belieben steht. Der Gesetzgeber muss daher zugleich mit der partiellen Abkehr von der Abgabenerhebung durch Bescheid und deren Ersetzung durch die Vertragsform dafür sorgen, dass der Abschluss der vorgesehenen Verträge verpflichtend ist und dass die vertraglich zu erbringenden Finanzierungsbeiträge der Höhe nach nicht hinter dem zurückbleiben, was zur Wahrung der Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen erforderlich ist. Andernfalls wird dieses verfassungsrechtliche Ziel, das – jedenfalls bei den Steuern und den Sonderabgaben – auch die tatsächliche Gleichheit des Belastungserfolgs umfasst, schwerwiegend verfehlt.