Source: http://www.offenenetze.de/tag/aufsatz/
Timestamp: 2017-02-26 21:20:22
Document Index: 355676209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'Art. 10', '§ 88', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufsatz | Offene Netze und Recht
4 Antworten	Im aktuellen Heft der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) hat sich Andreas Sesing, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Borges an der Universität des Saarlandes mit dem TMG-Referentenentwurf (in alter Fassung vor Änderung durch die Bundesregierung) und dessen Folgen befasst (der aktuelle Gesetzesentwurf findet sich hier; Synopse des alten und neuen Entwurfstexts von Michel Vorsprach). Der Titel des Beitrages lautet „Mehr Rechtssicherheit für Betreiber von (kostenlosen) Funknetzwerken?“ (MMR 2015, 423).
Den Entwurf habe ich hier im Blog schon mehrfach besprochen (zum ursprünglichen Entwurf hier; zur FAQ des BMWi hier; zum geänderten Entwurf hier). Mit Thomas Sassenberg hatte ich mir (ebenfalls die alte Fassung) auch für die Zeitschrift Computer und Recht genauer angesehen (CR 2015, 298).
Sesing baut seinen Beitrag genereller auf und stellt zunächst die derzeitige Situation der Haftung des Anschlussinhabers mit den Verästelungen der tatsächlichen Vermutung, der sekundären Darlegungslast und den Haftungsbeschränkungen des TMG dar.
Nach einer kurzen Darstellung der Änderungen nimmt er anschließend eine Bewertung der Neuregelung vor. Dabei begrüßt er zunächst die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Diese Regelung schaffe Klarheit.
Dann geht er auf die Überlassung an unbekannte Nutzer und die Frage der Geschäftsmäßigkeit und die Auslegungsprobleme diesbezüglich ein. Er hält die Regelung für unklar und plädiert für eine klarstellende und einschränkende Ergänzung. Dieses Problem hat sich mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vollständig erledigt, da die Bundesregierung nun nicht mehr zwischen „geschäftsmäßigen“ und „anderen“ WLAN-Anbietern unterscheidet.
Spannend – und richtig – finde ich eine Auslegung, die Sesing dem Begriff der „angemessenen Sicherungsmaßnahmen“ beilegt: Für Betreiber privater WLANs sieht er darin eine Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, nach der Private nicht zur laufenden Hardware-Aktualisierung verpflichtet sind, sondern diejenigen Maßnahmen ergreifen müssen, die bei Erwerb der Hardware Standard waren (so BGH MMR 2010, 565 – Sommer unseres Lebens; dazu hier, hier, hier und hier).
Anschließend stellt er die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast für die neuen Tatbestandsvoraussetzungen. Diese sieht er nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die Grundsätze der Rechtsprechung fortzuschreiben, eher nicht beim WLAN-Betreiber. Dennoch empfiehlt er privaten Betreibern von WLANs, den Nutzerkreis – entgegen der FAQ dem BMWi – zu protokollieren.
Der Beitrag von Sesing ist lesenswert. Auch er findet den Gesetzesentwurf wohl nicht allzu gelungen. Interessant ist, dass er an der einen oder anderen Stelle zu den Regelungen eine andere Auffassung als Thomas Sassenberg und ich (CR 2015, 298) vertritt und teils für Klarstellungen votiert. Das ist letztlich ein starkes Indiz dafür, dass der Gesetzesentwurf auch ein weiteres seiner Ziele verfehlen wird: Rechtssicherheit herstellen.
Dieser Beitrag wurde am Juli 21, 2015 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, MMR, Referentenentwurf, Sesing, tmg, wlan, § 8 TMG.	Aufsatz: Neuregelung der Störerhaftung für öffentliche WLANs – Eine Analyse des TMG-RefE v. 11.3.2015, CR 2015, 298
5 Antworten	Im aktuellen Heft der Zeitschrift Computer und Recht (CR, Heft Nr. 5, S. 298-306) ist der Beitrag von Thomas Sassenberg und mir mit dem Titel „Die Neuregelung der Störerhaftung für öffentliche WLANs – Eine Analyse des TMG-RefE v. 11.3.2015“ erschienen, der sich nach einer Darstellung des Hintergrundes intensiv mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-RefE) befasst (Gesetzgebungsreport hier). Insbesondere werden im Beitrag die Begrifflichkeiten, Folgen, Voraussetzungen und Schwierigkeiten (z.B. Verschlüsselung) des Entwurfs dargestellt (s. dazu auch schon hier, hier und hier).
Dieser Beitrag wurde am Mai 12, 2015 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, Beitrag, CR, Referentenentwurf, tmg, TMG-RefE.	Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter (ZD 2014, 62) – online
4 Antworten	In eigener Sache:
Dieser Beitrag wurde am Februar 10, 2015 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: 2014, Aufsatz, BDSG, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, DSRL, EG-Datenschutzrichtlinie, LG Potsdam, VG Schleswig, ZD.	Beitrag „Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots“, NJW 2014, 3537 – erschienen
Im aktuellen Heft 49/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ist nun der Aufsatz mit dem Titel „Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots“ (zusammen mit Dr. Thomas Sassenberg) erschienen (NJW 2014, 3537-3543).
Einheitlich wird davon ausgegangen, dass zumindest kurz- bis mittelfristig die Anzahl der öffentlichen WLAN-Hotspots weiter zunehmen wird. Grund hierfür ist insbesondere, dass die Mobilfunknetze derzeit nicht in der Lage sind, die entsprechenden Datenmengen aufzunehmen. Daher sollen – unter dem Stichwort „data offloading“ diskutiert – öffentliche WLANs den Datenverkehr aufnehmen. Dies führt dazu, dass inzwischen in den meisten Hotels und Cafés WLAN-Hotspots zu finden sind und innerstädtische WLANs aufgebaut werden. Auch der Internetzugang in öffentlichen Verkehrsmitteln ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Verschiedene Netzbetreiber bieten zudem so genanntes WLAN-Sharing an, bei dem technisch der Teilnehmer (als Endkunde) Dritten nicht benötigte Übertragungskapazitäten zur Verfügung stellt und dafür im Gegenzug die Möglichkeit erhält, die weiteren Hotspots des Anbieters bzw. seiner Kunden zu nutzen. Auch für den Sprachverkehr wird die Anbindung mittels WLAN, wenn auch noch zaghaft, genutzt. Als Probleme beim Aufbau entsprechender Angebote werden meist Haftungsfragen auf der einen Seite und regulatorische Pflichten auf der anderen Seite angesehen. Dies ist auf Grund der Komplexität gut nachvollziehbar, letztendlich sind die aus beiden Aspekten resultierenden Anforderungen für den Betreiber aber handhabbar. Nichtsdestotrotz beabsichtigen der europäische wie der nationale Gesetzgeber die Förderung des Ausbaus von WLAN-Hotspots durch den Abbau von regulatorischen Hürden. Auf europäischer Ebene wird derzeit ein von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung verschiedener Richtlinien (Single Market-Verordnung) diskutiert, die wesentliche Regelungen für den Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots vorsieht, indem unter anderem für „Nebenbei-Anbieter“ regulatorische Anforderungen abgebaut und das WLAN-Sharing erheblich vereinfacht werden sollen. Auf nationaler Ebene wurde zunächst ein Gesetzentwurf zur Regelung der Haftungsfragen angekündigt, aber nicht veröffentlicht. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass die Neuregelung wohl bis zur für 2015 angedachten Novelle des TKG zurückgestellt werden soll. …
S. auch Buch „WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots“
Dieser Beitrag wurde am Dezember 9, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, Hotspot, NJW, wlan.	Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter? – oder: Was aus Twitter-Diskussionen werden kann…
6 Antworten	Ich hatte erst vor einer Woche berichtet, dass mein Aufsatz mit dem Titel „Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?“ in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erschienen (ZD 2014, 62 ff.) ist. In dem kurzen Hinweis hatte ich auch mitgeteilt, dass Anlass für den Aufsatz eine Diskussion mit Dr. Carlo Piltz (@carlopiltz) per Twitter war.
Dieser Beitrag wurde am Januar 30, 2014 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, carlopiltz, Datenschutz, Facebook, K&R, LG Potsdam, Störerhaftung, Twitter, VG Schleswig, ZD.	Aufsatz „Vertraulichkeit von Verträgen vs. Offenlegungsanforderungen“ (CR 2009, 413) online
Dieser Beitrag wurde am Dezember 10, 2013 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, CR, Geheimnis, Offenlegung, Scheja, Vertraulichkeit.	Aufsatz „Die (private) E-Mail-Nutzung im Unternehmen“ (Betriebs-Berater 2013, 889) erschienen
Dieser Beitrag wurde am April 5, 2013 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Art. 10 GG, Aufsatz, E-Mail, Fernmeldegeheimnis, Sassenberg, § 88 TKG.	Beitrag „Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG“, K&R 2009, 21 online
Schreibe eine Antwort	Mittlerweile ist der Beitrag mit dem Titel „Die Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG“, erschienen in Heft 1/2009 der Kommunikation und Recht (K&R 2009, 21) online verfügbar. Download hier.
Dieser Beitrag wurde am Februar 7, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, Auskunftsanspruch, Beweislast, K&R, § 101 UrhG.	Aufsatz: Neuere Rechtsprechung zur Störerhaftung
Schreibe eine Antwort	Auf Jurawelt ist ein Aufsatz von Alessandro Foderà-Pierangeli mit dem Titel „Die Störerhaftung im Internet und ihre Entwicklung in der neueren Rechtsprechung zum Online-Recht“ erschienen (Download hier).
Im Aufsatz wird die Entwicklung der Störerhaftung im Internet kurz dargestellt, wobei insbesondere auf die neuere „Jugendgefährdende Medien bei eBay“-Linie des BGH eingegangen wird. In diesem Urteil hatte der BGH (BGHZ 173, 188) die Haftung von eBay statt auf die Störerhaftung auf das allgemeine Instrument der Verletzung von Verkehrspflichten gestützt, wie man es insbesondere aus der deliktischen Haftung kennt.
Foderà-Pierangeli geht insbesondere ein auf
– Haftung bei überlassung von eBay Accounts
– Haftung des Werbenden
– Haftung für das Setzen eines Hyperlinks
– Haftung des Betreibers von Internetforen
– Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses
In diesem Abschnitt behandelt der Autor insbesondere auch die WLAN-Problematik, wie sie zuletzt das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Foderà-Pierangeli stellt dabei die voneinander abweichende Rechtsprechung dar. Auf S. 10 f. diskutiert Foderà-Pierangeli die „Rechtsunsicherheit insbesondere hinsichtlich WLAN-Verschlüsselungspflicht“. Leider verpasst der Autor die Gelegenheit, zur Frage der Störerhaftung für WLAN-Anschlüsse Stellung zu beziehen.
Als ein Ergebnis der Diskussion um die neue Tendenz des BGH notiert Foderà-Pierangeli (S. 15)
„Die schwierige Beurteilung, was dem Anwender, z.B. im Falle des Anschlussinhabers eines WLAN-Zugangs zumutbar ist, bleibt.“
Auch sein Ausblick ist interessant:
„Denn sowohl die Abwägungskriterien, als auch die Pflichtenkreise sind streng nach dem Einzelfall zu beurteilen und führen daher fast immer zu gleichen Ergebnissen. Der größte und für die Praxis einzig maßgebliche Unterschied liegt bislang in der weitergehenden Rechtsfolge der Täterhaftung, die die Geltendmachung von Schadensersatz ermöglicht.“
Darauf, dass diese weitergehende Rechtsfolge der Täterhaftung automatisch mit den Privilegierungen des TMG und der E-Commerce-RL kollidieren dürfte (dazu ausführlich Diss, S. 242 ff.), geht der Autor leider nicht ein.
Insgesamt eine lesenswerte Darstellung und Zusammenstellung vieler interessanter Urteile.
Dieser Beitrag wurde am Oktober 23, 2008 von blackhole in Aktuelles, Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Aufsatz, Internetanschluss, Rechtsprechung, Störerhaftung, wlan.	Suche