Source: https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/Au%C3%9Fenwirtschaftskontrollen/exportkontrolle-online.html
Timestamp: 2020-06-05 15:03:29
Document Index: 136032741

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 62', '§ 19', '§ 78']

Exportkontrolle online (aktuelle Seite)
Mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) 2011 BGBl. I Nr. 26 idgF wurde die Elektronische Antragstellung gemäß § 53 AußWG 2011 idgF gesetzlich verankert.
Direkter Zugang zur Antragseinreichung
Erst- oder Neueinreicher
Informationen finden Sie im Portal Außenwirtschaftsadministration
Voraussetzung für die Online Antragstellung ist die Nennung eines oder mehrerer verantwortlichen/er Beauftragten/er gemäß §§ 50 und 51 AußWG 2011 mittels Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (PDF, 115 KB) (barrierefreie Version BMDW Form 24) (PDF, 113 KB)
Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), gibt es die Möglichkeit, Anträge in Papierform zu übermitteln. Informationen finden Sie unter Antragstellung/ Meldung Export.
Anträge sind beim BMDW, Abteilung Außenwirtschaftskontrollen einzubringen:
Zugang zum online Portal Außenwirtschaftsadministration für Exporteure
Unter "Antragstellung/Meldung Export" finden Sie die Formulare für die Meldung von Exporten und für Anträge von:
Dual-Use Gütern
Verteidigungsgütern und Feuerwaffen
Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
"Anti-Folter" Gütern
Voranfragen gemäß § 62 AußWG 2011
Meldung gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011
In bestimmten Fällen ist auch die Nutzung von Allgemeingenehmigungen möglich.
Bitte achten Sie darauf, Ihren Antrag vollständig und korrekt auszufüllen sowie alle nötigen Informationen und erforderlichen Dokumente beizulegen, da Rückfragen die Bearbeitungsdauer verlängern.
Wie läuft der Prozess im BMDW ab?
In der Regel durchläuft Ihr Antrag mehrere Stadien: Nach der formalen Prüfung Ihres Antrags wird dieser, vor allem bei Dual Use Gütern, technisch begutachtet. Auch ein Stellungnahme-Verfahren mit BMEIA, BMI und BMLV ist gemäß § 78 (1) AußWG 2011 möglich. Nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens und der juristischen Prüfung wird eine Entscheidung über Ihren Antrag in Form eines Bescheides getroffen. Stellen Sie Ihren Antrag daher rechtzeitig, da dieses Verfahren mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.
Antragstellung / Meldung Export