Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-85-98-R_Urteil_11.05.2000.html
Timestamp: 2018-06-25 17:21:47
Document Index: 26992512

Matched Legal Cases: ['§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1247', 'Art 2', '§ 6', '§ 170', '§ 1420', '§ 240', '§ 241', 'Art 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1288', '§ 65', '§ 1302', '§ 1288', '§ 1246', '§ 1419', 'Art 2', '§ 51', '§ 197', '§ 1418', '§ 27', '§ 14', 'Art 2', '§ 6', '§ 27', '§ 203', '§ 44', '§ 43', '§ 1247', '§ 1246', '§ 241', '§ 241', '§ 1246', '§ 170', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1247', 'Art 2', '§ 6', 'Art 2', '§ 6', 'Art 3']

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2000 mit dem Az.: B 13 RJ 85/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 85/98 R
Az: B 13 RJ 85/98 R
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Henke, die Richter Dr. Loytved und Dr. Terdenge sowie die ehrenamtlichen Richter Winnefeld und Neuhaus
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 1998 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist ein Sohn des 1940 geborenen und am 24. Oktober 1998 verstorbenen Versicherten I. H. . Dieser besaß zunächst die jugoslawische und seit Mai 1991 die kroatische Staatsangehörigkeit. Im Zeitpunkt seines Todes lebte er in seiner Heimat zusammen mit seiner am 29. Oktober 1998 verstorbenen Ehefrau und dem Kläger in einem gemeinsamen Haushalt. Weitere Kinder des Versicherten (nach Angaben des Klägers gibt es noch eine Tochter) gehörten seinerzeit nicht zu diesem Haushalt.
Im April 1986 beantragte der Versicherte bei der Beklagten die Gewährung einer Versichertenrente. Nach medizinischer Sachaufklärung wurde dieser Antrag durch Bescheid vom 13. April 1988 mit folgender Begründung abgelehnt: Der Versicherte sei zwar seit April 1986 erwerbsunfähig, habe jedoch in den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der EU nicht mindestens 36 Kalendermonate Beiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet. Ebensowenig sei jeder Kalendermonat in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1985 mit Beiträgen oder Verlängerungszeiten iS von § 1246 Abs 2a der Reichsversicherungsordnung (RVO) belegt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16. Juni 1988, Urteile des Sozialgerichts Landshut <SG> vom 12. Dezember 1989 sowie des Bayerischen Landessozialgerichts <LSG> vom 24. September 1991). Auf die Revision des Versicherten hat das Bundessozialgericht (BSG) die Sache durch Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 69/92 - (BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 48) an das LSG zurückverwiesen. Nach weiteren Ermittlungen hat dieses Gericht die Berufung des Versicherten gegen die erstinstanzliche Entscheidung erneut zurückgewiesen. Das Berufungsurteil vom 13. Oktober 1998 ist im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Der Versicherte erfülle nicht die Voraussetzung einer "versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls" iS von § 1246 Abs 1 und 2a, § 1247 Abs 1 und 2a RVO. Nach dem Ergebnis der medizinischen Sachaufklärung sei von einem Eintritt der EU im April 1986 auszugehen. In den letzten 60 Monaten vor diesem Zeitpunkt seien für den Versicherten Pflichtbeiträge weder zum deutschen noch zum slowenischen oder kroatischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden. Als Aufschub- oder Streckungstatbestand, durch den der Zeitraum von 60 Monaten erweitert werden könnte, komme zwar eine Ausfallzeit wegen Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Nach dem eingeholten Aktenlagegutachten sei der Versicherte jedoch bezogen auf seine letzte Tätigkeit als Änderungsschneider nicht seit Juli 1977 ununterbrochen arbeitsunfähig krank gewesen. Als weitere Streckungstatbestände schieden der Bezug der 1978 bewilligten Militärinvalidenpension und der seit 1985 gewährten Rente aus der jugoslawischen Invalidenversicherung ebenso aus wie mögliche Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit, die beim Versicherten nach dem 1. Januar 1984 in seiner Heimat eingetreten sein könnten. Die Gleichstellungsvorschriften des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438 <Abk Jugoslawien SozSich>) griffen insoweit nicht ein.
Auch die Voraussetzungen der Übergangsregelung des Art 2 § 6 Abs 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (ArVNG) lägen nicht vor. Der Versicherte sei an der Entrichtung freiwilliger Beiträge zur kroatischen wie zur slowenischen Invalidenversicherung und auch zur deutschen Rentenversicherung gehindert gewesen. Zum einen habe es in der ehemaligen SFRJ keine Möglichkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge gegeben. Zum anderen sei es devisenrechtlich ausgeschlossen gewesen, aus der ehemaligen SFRJ freiwillige Beiträge zur deutschen Arbeiterrentenversicherung zu zahlen.
das Urteil des LSG vom 13. Oktober 1998 sowie das Urteil des SG vom 12. Dezember 1989 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. April 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1988 zu verurteilen, ihm als Rechtsnachfolger des Versicherten die diesem ab April 1986 zustehende Rente wegen EU zu gewähren,
Es liege kein Verstoß gegen § 170 Abs 5 SGG vor. Die rechtliche Beurteilung des BSG binde das LSG nur insoweit, als diese unmittelbar kausal für die Aufhebung des Urteils gewesen sei. Nach Auffassung des BSG habe im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden werden können, weil es an einer ausreichenden Tatsachenfeststellung des LSG zu einer evtl vorliegenden Dauerarbeitsunfähigkeit gefehlt habe. Die anschließenden rechtlichen Überlegungen im BSG-Urteil stellten Hinweise zum weiteren Verfahren dar, welche die Aufhebung und Zurückverweisung nicht trügen und somit auch nicht für das LSG bindend seien.
Abgesehen davon könne in Fällen wie dem vorliegenden die Regelung des § 1420 Abs 1 Nr 2 RVO nicht angewendet werden. Die darin vorgesehene Möglichkeit einer Bereiterklärung solle den Versicherten bei einer unklaren Rechtslage oder sonstigen Hindernissen bezüglich der Beitragsentrichtung eine erlangte Rechtsposition zeitweilig auch ohne eine tatsächliche Beitragszahlung erhalten. Nicht notwendig sei, daß der Zeitraum bis zur tatsächlichen Zahlung von vornherein fest bestimmt sei. Es müsse sich aber um einen bestimmbaren und absehbaren Zeitraum handeln. Wenn die Möglichkeit zur Bereiterklärung bei devisenrechtlichen Beschränkungen und eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit bestünde, müßte in der Praxis jedem Betroffenen nach Abgabe einer entsprechenden Bereiterklärung die Frist zur Nachentrichtung so lange gewährt werden, bis die devisenrechtlichen Bestimmungen eine Überweisung von Geldleistungen ins Ausland rechtlich ermöglichten und bis die wirtschaftliche Lage des Landes in etwa den Standard der Bundesrepublik Deutschland erreicht habe, da erst dann ein vergleichbares Lohnniveau, eine annähernd gleiche Kaufkraft und die Kompatibilität der Währungen erreicht seien. Im Endergebnis würde dies unter Berücksichtigung von § 240 Abs 2 Satz 2, § 241 Abs 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) bedeuten, daß auf nicht absehbare Zeit alle ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückgekehrt seien bzw zurückkehren würden, bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen und der 60-monatigen Wartezeit ohne die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 (HBegleitG 1984) einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hätten. Ebenso betroffen wären aber auch alle anderen, ob Deutsche oder Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in mit dem ehemaligen Jugoslawien vergleichbare Länder verlegten. Dies wäre eine gegen Art 3 GG verstoßende Besserstellung im Vergleich zu Deutschen oder auch zu Ausländern, die in Deutschland lebten. Wollte man den Überlegungen zur weitreichenden Möglichkeit einer Bereiterklärung folgen, so müßte iS der Gleichbehandlung auch für minderbemittelte Betroffene mit Wohnsitz im Inland Entsprechendes gelten. Dies würde bedeuten, daß die Vorschriften des HBegleitG 1984 und damit auch der mit ihnen verfolgte Zweck weitgehend ins Leere gingen.
1. dem Ehegatten, 2. den Kindern, 3. den Eltern, 4. dem Haushaltsführer
1. Nach der überwiegenden Meinung (vgl zB Benz, WzS 1993, 272, 275; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 735e; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte <Hrsg>, SGB I, § 56 Anm 4; Heinze in Sozialrechtshandbuch, 2. Aufl 1996, B. 8 RdNr 260; derselbe in Bochumer Komm, SGB I, § 56 RdNr 33; Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung, § 56 SGB I RdNr 3; Marburger, ZfSH/SGB 1987, 577, 581; von Maydell in Gemeinschaftskomm-SGB I, 3. Aufl, § 56 RdNr 30; Mrozynski, SGB I, 2. Aufl, § 56 RdNr 7; Peters/Hommel, SGB Allgemeiner Teil, § 56 Anm 3; Prinzewoski, MittLVA Oberfr 1995, 201, 208; Reichel, Zur Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in den §§ 56 ff SGB I, Diss Bayreuth 1987, S 251 ff; Schmeling, MDR 1976, 807, 810; Schnorr von Carolsfeld, ZfS 1968, 97, 101; Seewald in Kasseler Komm, Sozialversicherungsrecht, § 56 SGB I RdNr 23; Sieg, SGb 1971, 81; Tegtmeyer, Erbfolge und Sonderrechtsnachfolge im Sozialversicherungsrecht, Diss Göttingen 1974, S 135; VerbKomm zur Rentenversicherung, § 56 SGB I RdNr 11; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 56 SGB I Anm II) fällt der Anspruch in den Nachlaß des verstorbenen Sonderrechtsnachfolgers. Diese als "Erbfolgetheorie" zu bezeichnende Ansicht wird im wesentlichen damit begründet, daß § 56 SGB I als Ausnahmeregelung eng auszulegen sei, für diese Fallgestaltung eine ausdrückliche Regelung fehle und die betreffende Forderung mit dem Tode des Sonderrechtsnachfolgers ihren Charakter als Sozialleistungsanspruch verliere.
Die Sonderrechtsnachfolgetheorie kann zwar an den Begriff des Berechtigten in § 56 Abs 1 Satz 1 SGB I anknüpfen. Sie läßt sich jedoch kaum mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift vereinbaren. Diese soll nach der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucks VI/3764 S 28) dem Umstand Rechnung tragen, daß durch die nicht rechtzeitige Erfüllung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen regelmäßig nicht nur die Lebensführung des Leistungsberechtigten, sondern aller Familienangehörigen beschränkt wird, die mit ihm in einem Haushalt leben. In Übereinstimmung mit der Funktion solcher Leistungen soll § 56 SGB I die dadurch entstandene Benachteiligung ausgleichen. Dieses Ziel könnte nicht erreicht werden, wenn der Anspruch beim Tode des (ersten) Sonderrechtsnachfolgers an die Personen fiele, die mit diesem (also nicht mit dem ursprünglich Leistungsberechtigten) in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Da der erste Sonderrechtsnachfolger zwischenzeitlich in einen anderen Haushalt übergewechselt sein kann oder sonstige Haushaltsveränderungen erfolgt sein können, müssen die dem nunmehr maßgeblichen Haushalt angehörenden Personen nicht davon betroffen gewesen sein, daß die Sozialleistung nicht zeitgerecht ausgezahlt worden ist. Darüber hinaus würde eine erweiternde Auslegung des Begriffes "Berechtigter" in § 56 Abs 1 Satz 1 SGB I dazu führen, daß eine Sonderrechtsnachfolge sinnwidrigerweise auch dann einträte, wenn andere Personen sterben, die - etwa als Pfändungs- oder Abtretungsgläubiger - Inhaber von Zahlungsansprüchen auf Sozialleistungen geworden sind (vgl dazu Prinzewoski, MittLVA Oberfr 1995, 201, 208). Dementsprechend hat das BSG zu Vorgängervorschriften des § 56 SGB I (vgl § 1288 RVO aF; § 65 des Angestelltenversicherungsgesetzes aF) eine erneute Sonderrechtsnachfolge in diesem Sinne abgelehnt (vgl BSGE 28, 102, 105 f = SozR Nr 8 zu § 1302 RVO; BSGE 31, 267, 269 = SozR Nr 9 zu § 1288 RVO).
1.	vor dem 1. Januar 1984 eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt hat und
2.	jeden Kalendermonat in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum Ende des Kalenderjahres vor Eintritt des Versicherungsfalls mit Beiträgen oder den bei der Ermittlung der 60 Kalendermonate nach § 1246 Abs 2a RVO nF nicht mitzuzählenden Zeiten belegt hat.
Allerdings ist der Kläger als berechtigt anzusehen, ein dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes zustehendes Nachentrichtungsrecht auszuüben. Denn er wäre als dessen Sonderrechtsnachfolger befugt, alle zur Verwirklichung des Leistungsanspruchs erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen (vgl dazu allgemein Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 48/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Im übrigen läßt § 1419 Abs 2 RVO die Möglichkeit einer Entrichtung von freiwilligen Beiträgen nach dem Tode des Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zu (vgl dazu BSG SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 29).
Auch eine ausnahmsweise mögliche Zulassung zur Beitragsnachentrichtung kommt hier nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit die Regelung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 197 Abs 3 SGB VI oder aber das zuvor geltende Recht für anwendbar hält. Sofern man hinsichtlich der für die Jahre 1984 und 1985 versäumten Beitragsentrichtungsfrist des § 1418 Abs 1 RVO überhaupt § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen kann (ablehnend insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 9; BSG SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für das Jahr 1984 maßgeblichen Frist (Ende Dezember 1984) bei der Antragstellung des Versicherten im April 1986 bereits mehr als ein Jahr vergangen war. Eine Nachzahlung wäre mithin gemäß § 27 Abs 3 SGB X nur dann zulässig, wenn sie vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Davon kann hier - wie bereits zu § 203 Abs 2 BGB dargelegt - nicht ausgegangen werden.
Aus der fehlenden Zulässigkeit einer Beitragszahlung für das Jahr 1984 folgt zugleich, daß der Kläger einen Rentenanspruch, soweit es Leistungszeiträume ab 1. Januar 1992 betrifft, auch nicht aus den Vorschriften des SGB VI herleiten kann. Zunächst enthält § 44 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 4 iVm § 43 Abs 3 und 4 SGB VI besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen, die den in § 1247 Abs 1, Abs 2a iVm § 1246 Abs 2a RVO geregelten im wesentlichen entsprechen (drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor dem Versicherungsfall) und die der Versicherte folglich ebenfalls nicht erfüllte. Auch die Übergangsregelung des § 241 Abs 2 SGB VI greift nicht ein. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der EU für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der EU mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist oder wenn die EU vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. Für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich (§ 241 Abs 2 Satz 2 SGB VI).
An dieser Beurteilung sieht sich der erkennende Senat nicht durch den Inhalt seines zurückverweisenden Urteils vom 3. November 1994 (BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 48) gehindert. Eine Selbstbindung des BSG (vgl dazu Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BSGE 35, 293 = SozR Nr 15 zu § 170 SGG) scheidet insoweit schon deshalb aus, weil die eine mögliche Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen betreffenden Ausführungen auf S 17 ff des Urteilsabdrucks (vgl BSGE 75, 199, 208 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr 48 S 206 ff) nicht zu den tragenden Entscheidungsgründen, sondern zu den Hinweisen gehören, die dem LSG für den Fall gegeben worden sind, daß der Rentenanspruch des Versicherten wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen in § 1246 Abs 1 und 2a, § 1247 Abs 1 und 2a RVO oder Art 2 § 6 Abs 2 ArVNG nicht begründet ist. Im übrigen hat der Senat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich durch die Urteile vom 23. Mai 1996 - 13 RJ 17/95 - (BSG SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 15) - 13 RJ 37/95 - und - 13 RJ 83/95 - fortentwickelt (vgl dazu BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 1/99 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Die für den betroffenen Personenkreis verbleibenden Belastungen und Schwierigkeiten (insbesondere finanzieller Art) erscheinen nicht als so schwerwiegend, daß sie geeignet wären, die Verfassungsmäßigkeit der hier einschlägigen gesetzlichen Regelungen in Frage zu stellen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, daß die den Versicherten abverlangten Beiträge sich im Versicherungsverlauf rentenwirksam niederschlagen. Sie führen also regelmäßig zu einer höheren Rente. Zum anderen ist der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bei der Ausgestaltung des deutschen Rentenversicherungssystems allen Besonderheiten Rechnung zu tragen, von denen im Ausland wohnende Versicherte betroffen sind. Insbesondere begegnet es auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes (vgl Art 3 Abs 1 GG) Bedenken, wenn bestimmte Gruppen von Versicherten weitgehend von versicherungsrechtlichen Anforderungen freigestellt würden, die andere zu erfüllen haben, um Leistungen zu erhalten.