Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=12.09.2013&Aktenzeichen=8%20C%201776/12
Timestamp: 2020-07-09 21:30:07
Document Index: 231072619

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 9', '§ 47', '§ 42', 'Art. 53']

VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N - dejure.org
VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N
https://dejure.org/2013,23904
VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
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Keine Sonntagsarbeit in Hessen I | Arbeitsrecht, Kommunale Bibliothek
Berufung von Gewerkschaften auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG und daraus resultierende Herleitung einer Antragsbefugnis für Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen; Beteiligtenfähigkeit von Dekanaten der ...
Wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung unwirksam
Sonntagsarbeit in Hessen empfindlich eingeschränkt
Zur Sonntagsarbeit - Landesregierung lässt zu viele Ausnahmen zu
Arbeitsrecht - Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Ausnahmeregelungen in hessischer Bedarfsgewerbeverordnung zum Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen sind unwirksam
Keine Sonntagsarbeit in Callcentern
Sonntagsarbeit in Callcentern ist unzulässig
Kaum Spielraum für Länder bei Sonn- Und Feiertagsarbeit
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig - Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam
NVwZ 2014, 380
DVBl 2013, 1544
Es gehört gerade zum Inhalt der durch das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG geschützten Vereinigungsfreiheit, in offener und mitunter provokativer Weise die eigenen Interessen zu vertreten, mithin auch in öffentlichkeitswirksamer Form auf die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen (vgl. dazu: Sächs. OVG, Beschluss vom 01.11.2010 - 3 B 291/10 - Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N; alle nach juris).
Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106;… HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.;… U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25; vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris;… VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.;… VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24;… a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).
VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13
Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass
Insoweit kommt ihr wesentliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu (…vgl. BVerfG a.a.O., juris Rn. 145, Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2013 - 8 C 1776/12.N -, NVwZ 2014, 380 = juris Rn. 39 ff.).
Auf Art. 53 HV braucht hier nicht gesondert eingegangen zu werden (Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 49).