Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/unternehmer-vorlagefrage-eugh.html
Timestamp: 2020-06-01 20:24:16
Document Index: 186395955

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG']

News vom 21.12.2017, 18:09 Uhr | Keine Kommentare
Privat oder doch schon gewerblich - was solls?
Frage: 8 unterschiedliche Angebote gleichzeitig = Unternehmer?
Und dann? Abmahnungen?
Diese Frage treibt viele Verkäufer um - gerade auf Portalen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen tummeln sich viele Verkäufer, die Ihre Verkaufstätigkeit über privaten account abwickeln, weil sie vielleicht nur ein paar Speicherkisten abverkaufen wollen. Oder weil sie die umfangreichen Vorschriften eines gewerblichen Kontos umgehen wollen. Der Unterschied ist in der Tat enorm, geht es doch um folgendes:
Die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf ist häufig fließend. Und die Auswirkungen massiv: Denn oft werden vermeintlich private Verkäufer Opfer von Abmahnungen, weil eine Unternehmereigenschaft und also das Fehlen rechtlicher Pflichtangaben wie Impressum, Widerrufsbelehrung etc. vorgeworfen wird. Dann wird der Speicherverkauf auf einmal richtig teuer.
Die haben sich ausufernd mit dieser Thematik beschäftigt und eine umfassende Sammlung an Urteilen hervorgebracht - allerdings beziehen sich diese natürlich immer auf den konkreten Einzelfall. Wir fassen in diesem Beitrag die wichtigsten Entscheidungen mal zusammen. Bisher wurde die nachfolgende Konstellation aber noch von keinem Gericht entschieden.
Mit dieser Frage hat sich nun der EuGH zu beschäftigen. Im Rahmen einer Vorlagefrage eines bulgarischen Gerichtes wird sich der EuGH vermutlich im nächsten Jahr mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Verkäufer als Unternehmer im Sinne der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist, wenn dieser auf einer Verkaufsplattform als Verkäufer registriert ist und zur gleichen Zeit 8 Verkaufsanzeigen (dabei unterschiedliche Waren) online geschaltet hat.
Für die Interessierten: im Juristendeutsch lautet die Frage im Original:
"Ist Art. 2 Buchst. b und Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit einer natürlichen Person, die auf einer Internetseite für den Verkauf von Waren registriert ist und gleichzeitig insgesamt acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener Waren über die Website veröffentlicht hat, eine Tätigkeit eines Gewerbetreibenden im Sinne der Legaldefinition nach Art. 2 Buchst. b ist, Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. d darstellt und in den Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 1 fällt?"
Die Antwort des EuGH wird sicherlich spannend - und jedenfalls auch auf Deutschland Auswirkungen haben, wenngleich das Vorlagegericht in Bulgarien liegt. Va. wird es die vielen kleinen eBay-Anbieter betreffen. Denn 8 gleichzeitig unterschiedliche Angebote hat man schnell zusammen, wenn der Speicher geräumt werden soll. Und wenn dann schon eine Unternehmereigenschaft angenommen wird, bedeutet das für viele Anbieter, dass Sie aufrüsten und die rechtlichen Anforderungen an gewerbliche Anbieter erfüllen müssten. Und das wiederum bedeutet einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand. Und: Für einige Mitbewerber oder Abmahn-/Wettbewerbsvereine, kann die Entscheidung zu zahlreichen neuen Abmahnungen verhelfen. Die Anbieterstruktur von Plattformen wie eBay & Co. jedenfalls würde eine entsprechende Entscheidung jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Wir sind gespannt.