Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.07.1993&Aktenzeichen=VII%20R%2011/93
Timestamp: 2019-07-18 16:31:26
Document Index: 136932149

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 164', '§ 349', '§ 18', '§ 164', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1474
BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93 (https://dejure.org/1993,1474)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1993 - VII R 11/93 (https://dejure.org/1993,1474)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - VII R 11/93 (https://dejure.org/1993,1474)
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DVStB §§ 18 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 4; StBerG § 164 a Abs. 1; AO 1977 § 349 Abs. 3
Steuerberatung - Prüfung
§§ 18, 20 DVStB; § 164a Abs. 1 StBerG
Steuerberatung; Verletzung der Chancengleichheit in der Steuerberaterprüfung
BFHE 172, 254
BStBl II 1994, 259
Dabei ist das FG zunächst zutreffend sinngemäß davon ausgegangen, daß der Grundsatz der Chancengleichheit als prüfungsrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verlangt, daß den Prüflingen Gelegenheit gegeben wird, ihre Prüfungsleistungen unter möglichst gleichartigen Prüfungsbedingungen zu erbringen (Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259).
Die Chancengleichheit ist verletzt, wenn die konkrete Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens zur Folge haben kann, daß das Leistungsvermögen des Prüflings beeinträchtigt und dieser damit gegenüber anderen Prüflingen in einer vergleichbaren Prüfungssituation benachteiligt ist (vgl. Urteil des Senats vom 10. März 1992 VII R 87/90, BFHE 167, 480, 482, BStBl II 1992, 634, m.w.N.), wenn sich also nicht ausschließen läßt, daß die Prüfungsbedingungen wesentlich dazu beigetragen haben, daß der Prüfling kein besseres Prüfungsergebnis erzielt hat (vgl. Urteil des Senats in BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259).
Sogar wenn durch ein an sich vermeidbares Versehen der Prüfungsbehörde einzelne Kandidaten einen Vorsprung in der Prüfung erhalten haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Senats dann unbeschadet des Gebots der Chancengleichheit hinzunehmen sein, wenn der Vorteil nicht wesentlich war (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259, …und vom 27. Oktober 1992 VII R 4/92, BFH/NV 1993, 692).
In seinem Urteil in BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259 hat der Senat allerdings auf die im Schrifttum vorgetragene Auffassung hingewiesen, daß Vorabinformationen eines Teils der Prüflinge dann ungleiche Prüfungsbedingungen schaffen, welche die Chancengleichheit wesentlich beeinträchtigen und zur Rechtswidrigkeit der Prüfung führen, wenn solche Informationen über Prüfungsthemen den Leistungsnachweis verfälschen.
Ebenso hat der Senat im Urteil vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254 [BFH 27.07.1993 - VII R 11/93], BStBl II 1994, 259 entschieden, bei dem die Vorinstanz - ebenfalls unter Berufung auf die Feststellungen anderer FG - zu dem streitigen Vorfall ausgeführt hatte, daß die spärliche (kurzfristige) Kenntnisnahme von dem Aufgabentext den Kandidaten allenfalls marginale Vorteile gebracht habe und die Wertung der Prüfungsarbeit der dortigen Klägerin dadurch nicht negativ beeinflußt worden sei.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 27. Juli 1993 VII R 11/93 für einen vergleichbaren Sachverhalt - Teilnahme einer Wiederholerin an der Steuerberaterprüfung 1990 - eine prüfungsrelevante Verletzung der Chancengleichheit, die das FG darin gesehen hatte, daß bei der Kandidatin wegen ihrer Kenntnis von der versehentlichen vorzeitigen Austeilung der Ertragsteuerklausur an eine Prüfungsgruppe und der von ihr angenommenen Begünstigung der dortigen Kandidaten eine leistungsmindernde psychische Belastung eingetreten sei, verneint.
Wegen der Begründung dieser Rechtsauffassung im einzelnen nimmt der Senat auf seine Entscheidung VII R 11/93 Bezug.
Die fehlende Durchführung eines Widerspruchsverfahrens oder eines sonstigen Verwaltungsverfahrens stellt somit keine Rechtsverletzung des Klägers dar (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1993 VII R 11/93).
Der Grundsatz der Chancengleichheit als prüfungsrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verlangt, daß den Prüflingen Gelegenheit gegeben wird, ihre Prüfungsleistungen unter möglichst gleichartigen Prüfungsbedingungen zu erbringen (Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259).
Wenn er meinte, daß der Prüfer D "teilweise nicht zu verstehen gewesen" sei, hätte er nachfragen, zumindest aber substantiiert darlegen müssen, weshalb ihm dies nicht möglich oder zumutbar war (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259).
Bei dieser Sachlage kann ein Umstand, der objektiv nicht geeignet ist eine Verletzung der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten zu bewirken, nicht wegen angeblich dadurch ausgelöster Vorstellungen zu einem wesentlichen Prüfungsmangel führen (vgl. BFH-Urteil vom 27.07.1993 VII R 11/93, BStBl II 1994, 259).
Die Tatsache, daß der Kl. in ein Steuerstrafverfahren verwickelt war und er hierdurch vor und während der Prüfung psychisch belastet war, gehört, soweit dies nicht zu einer krankhaften Störung geführt hat, zum Risikobereich des Prüflings und beeinträchtigt ebensowenig wie Prüfungsstreß und Examensangst seine Chancengleichheit (vgl. BFH in BStBl. II 1994, 259).
Zwar gelten nach der Rechtsprechung Einschränkungen hinsichtlich der Zumutbarkeit der sofortigen Geltendmachung insbesondere bei mündlichen Prüfungen (vgl. BFH in BStBl II 1994, 259), dies kann nach Auffassung des Senats aber nicht für den Streitfall gelten, wo der Prüfungsausschuß ohne entsprechende Erklärung des Kl. keine Kenntnis des Vorgangs hatte.
Dies gilt auch hinsichtlich der besonderen psychischen Empfindlichkeit eines Prüfungswiederholers (BFH-Urteil vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259).
Bei einer mündlichen Prüfung ist allerdings im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu beachten, dass der Prüfling hier eine Hemmschwelle überwinden muss, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Prüfer oder das Prüfungskollegium wendet (BFH-Urteil vom 27.07.1993 VII R 11/93, BStBl. II 194, 259 m.w.N.).
Erforderlich ist insoweit jedenfalls eine Differenzierung zwischen schriftlicher und mündlicher Prüfung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82 -, juris, Rn. 18; BFH, Urt. v. 27.07.1993 - VII R 11/93 -, juris, Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1982 - 9 S 2532/81 -, VBlBW 1983, 182, 183;… Urt. v. 07.12.1983 - 9 S 2082/83 -, DÖV 1984, 814, 815).
a) Der Grundsatz der Chancengleichheit als prüfungsrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) verlangt, dass den Prüflingen Gelegenheit gegeben wird, ihre Prüfungsleistungen unter möglichst gleichartigen Prüfungsbedingungen zu erbringen (BFH-Urteil vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BStBl II 1994, 259).