Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE130018600&st=ent
Timestamp: 2017-09-22 06:10:01
Document Index: 105542887

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 19', '§ 20', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 69', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19']

AGB eines Software-Herstellers: Wirksamkeit der Einschränkung von Software-Weiterveräußerungen; unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 19 GWB, § 20 GWB, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 4 Nr 10 UWG, § 4 Nr 11 UWG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Juli 2014, Az: 3 U 188/13
„Die Weitergabe der S... Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung
von S.... S... wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche
Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber S... zur Einhaltung
der für die S... Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts
verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber S... schriftlich versichert, dass er
alle S... Software Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten
Kopien gelöscht hat. S... kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der
S... Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“;
„Jede Nutzung der S... Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht,
ist S... im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit
S... über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf)“.
„Die Pflege bezieht sich stets auf den gesamten Bestand des Auftraggebers an S... Software,
soweit S... hierfür Pflege anbietet. Der Auftraggeber muss stets alle Installationen der
S... Software, für die S... Pflege anbietet, (einschließlich durch eventuelle spätere Zukäufe oder
im Rahmen der Pflege erworbener S... Software) vollständig bei S... in Pflege halten oder die
Pflege insgesamt kündigen. Diese Regelung umfasst auch S... Software, die der Auftraggeber
von Dritten bezogen hat, und für die S... Pflege anbietet. Zukäufe verpflichten den Auftraggeber
zur Erweiterung der Pflege auf Basis gesonderte Pflegeverträge mit S...“.
Die beanstandeten AGB-Klauseln der Klägerin seien, sofern sie - wie hier - ausschließlich gegenüber Unternehmen verwendet würden, bereits keine allgemeinen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie seien aber auch inhaltlich unbedenklich. Die Klausel zu Ziffer 2.4.2 benachteilige den Kunden der Beklagten nicht unangemessen, sondern stelle einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern dar. Leitbild eines Softwarevertrages sei nicht etwa ein Kaufvertrag mit der Eigentumsverschaffungspflicht, sondern ein Nutzungsüberlassungsvertrag. Die Klausel verstoße dabei nicht gegen den Erschöpfungsgrundsatz, da sie dessen wesentliche Grundgedanken in seiner Auslegung durch den EuGH unangetastet lasse. Der EuGH habe sich lediglich zu der dinglichen Erschöpfungswirkung geäußert, nicht aber zu der Wirksamkeit schuldrechtlicher Verwendungsbeschränkungen zwischen dem Urheber und dem Ersterwerber, die weiterhin zulässig blieben. Die in der Klausel enthaltene Verpflichtung zur Löschung der eigenen Softwarekopien bei Weiterveräußerung stehe im Übrigen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EuGH. Auch die danach notwendige Erklärung des Erwerbers zur Einhaltung der ursprünglichen Nutzungsbedingungen mit Blick auf die oben dargestellten bestehenden technischen Missbrauchsmöglichkeiten seien nicht zu beanstanden. Technische Sicherungsmaßnamen seien sehr aufwändig, könnten die Leistungsfähigkeit der Software beeinträchtigen und seien daher mit höheren Kosten verbunden. Im Übrigen könne die Beklagte insoweit nicht auf technische Sicherungsmaßnahmen beschränkt werden, sondern müsse diese Sicherungsinteressen ebenso gut vertraglich absichern können. Soweit die Beklagte ihre Zustimmung davon abhängig mache, ob die Weiterveräußerung berechtigten Interessen widerspreche, so sei auch dies nicht zu beanstanden, da die Beklagte ein anerkennenswertes Interesse daran habe, in Ausnahmefällen der Weitergabe zu widersprechen. Es sei angesichts der Vielzahl möglicher Fälle eine Abstrahierung durch Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs zulässig.
Die Klausel zu Ziffer 3.1 sei ebenfalls wirksam. Die Klausel regele den Fall, dass ein Kunde der Beklagten ein von der Beklagten lizenziertes Client-Server-System über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nutzen wolle, also für zusätzliche Clients. Dies sei technisch - wie oben dargestellt - ohne weiteres möglich und könne von der Beklagten nur nachträglich durch eine Kontrolle festgestellt werden. Daher benötige die Beklagte die in der Klausel vorgesehene vorherige Anzeigepflicht und die in Ziffer 3.2 geregelten Kontrollrechte und -möglichkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Nutzungsumfangs durch den Kunden. Eine solche Leistungs- und Vertragserweiterung bedürfe einer vertraglichen Grundlage, wie es in der Klausel vorgesehen sei. Diese Regelung stehe in Einklang mit der UsedSoft-Entscheidung. Die Klägerin übertrage dem Kunden ein einheitliches Recht zur Nutzung einer mehrplatzfähigen Software für eine bestimmte Anzahl an Nutzern. Dieses Recht könne nicht ohne vertragliche Einigung mit der Beklagten durch Zukauf erweitert werden. Eine Aufspaltung und isolierte Übertragung von Nutzungsrechten in einem Client-Server-System (ohne Verbindung mit einem konkreten Vervielfältigungsstück) sei auch nach der Entscheidung des EuGH nicht zulässig. Genau dies passiere aber bei Aufstockung eines bestehenden Client-Server-Netzwerks durch Hinzukauf isolierter Nutzungsrechte von Dritten, weil der Kunde eben nicht eine von dem Dritten überlassene Programmkopie nutze. Die Klausel verhindere damit zu Recht einen unzulässigen Zukauf isolierter Nutzungsrechte von dritter Seite und benachteilige die Kunden damit gerade nicht.
3. Die Verbote nachteiliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 - 310 BGB) sind auch als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Denn der Verwender unwirksamer AGB verschafft sich gegenüber den rechtstreuen Mitbewerbern einen Vorteil (BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet) und damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156cff m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass dies anders zu beurteilen wäre, wenn derartige Klauseln gegenüber Unternehmern verwendet werden.
a) Nach der Regelung des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Der EuGH hat dazu erst kürzlich entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die S...-Standardsoftware, auf die sich die hier streitgegenständliche AGB-Regelung bezieht, vor.
Dies gilt auch für die streitgegenständliche Regelung. Nach der Formulierung der Klausel wird die Übertragbarkeit der Software grundsätzlich von der Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht. Die Erteilung der Zustimmung wird unter die Bedingungen einer schriftlichen Verpflichtungserklärung des neuen Nutzers zur Einhaltung der für die S... Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts, einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers über die vollständige Weitergabe aller Originalkopien an den Dritten und Löschung aller selbst erstellten Kopien und zudem unter die Bedingung des Fehlens entgegenstehender berechtigter Interessen der Beklagten gestellt. Damit wird die Weiterveräußerung der fraglichen Software unter einen Vorbehalt gestellt, nämlich die letztlich durch Satz 3 der Klausel („berechtigte Interessen“) im freien Ermessen stehende Zustimmung der Beklagten, der in der nach Maßgabe der oben genannten EuGH-Rechtsprechung auszulegenden gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vorgesehen ist. Diese Regelung ist auch geeignet, Erwerber der S...-Software vom Weiterverkauf abzuhalten. Vertragliche Verwendungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Erschöpfungswirkung ausschließen, sind indes regelmäßig unwirksam (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.; Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., § 69c Rn. 30). Dementsprechend hat auch der EuGH entschieden, dass der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf der Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann, wenn Erschöpfung eingetreten ist (EuGH GRUR 2012, 904 Rz. 77 - UsedSoft/Oracle). Unabhängig davon, ob der EuGH damit auch über die vertragliche Unwirksamkeit derartiger Beschränkungen entscheiden wollte oder - wie die Beklagte vorträgt - lediglich eine Aussage zur dinglichen Unwirksamkeit treffen wollte, ist die vertragliche Bestimmung jedenfalls nach § 307 BGB unwirksam, weil sie dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des dinglichen Erschöpfungsgrundsatzes § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG widerspricht. § 34 UrhG, der die Zustimmung des Urhebers für die Übertragung von Nutzungsrechten vorsieht, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da er nach Eintritt der Erschöpfung insoweit nicht mehr einschlägig ist.
Zwar sind der Beklagten ihre berechtigten Interessen an einer Kontrolle des Nutzungsumfangs der weiterveräußerten Software aufgrund der bestehenden technischen Missbrauchsmöglichkeiten nicht abzusprechen. Diesen Interessen darf jedoch - wie oben ausgeführt - nicht durch einen vertraglichen Zustimmungsvorbehalt Rechnung getragen werden. Es bleibt der Beklagten dagegen unbenommen, gegebenenfalls auf andere Weise bzw. durch andere (nicht zwingend technische) Mittel und Schutzmaßnahmen einen eventuellen Missbrauch zu verhindern oder einzuschränken (vgl. auch EuGH, a.a.O., Rz. 87). Es ist nicht Sache der erkennenden Kammer im hiesigen Verfahren, darüber zu entscheiden, in welcher Form derartige Schutzmaßnahmen auszugestalten wären.
Ein solcher sachlicher Grund ist hier nicht gegeben. Wie oben bereits ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Weiterverkauf von gebrauchter Software, und zwar auch von Client Server Software, grundsätzlich zulässig, sofern die Voraussetzungen der Erschöpfung eingetreten sind. Insoweit führt der EuGH ausdrücklich aus, dass der Ersterwerber nicht etwa isolierte Nutzungsrechte unter Weiternutzung der auf seinem Server installierten Softwarekopie weiterverkaufen darf. Der Erwerb derartiger isolierter Nutzungsrechte wäre auch nicht von der Erschöpfung erfasst, da er sich gerade nicht auf eine Kopie bezöge, für die das Verbreitungsrecht erschöpft wäre. Vielmehr setzt der Eintritt der Erschöpfung nach der Rechtsprechung des EuGH voraus, dass der Ersterwerber zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie unbrauchbar machen muss, also die Nutzung der Software vollständig aufgeben muss (vgl. EuGH, a.a.O, Rz. 69 - 71). Liegen die Voraussetzungen der Erschöpfung aber vor, so sind der Erwerb und die Benutzung einer solchen gebrauchten S...-Software durch einen Dritten zulässig, auch wenn dieser bereits S...-Kunde ist. Damit ist kein sachlicher Grund für die genannte Klausel erkennbar. Soweit die Beklagte (vor allem in der mündlichen Verhandlung) angeführt hat, dass die Klausel vermeiden soll, dass isolierte Nutzungsrechte an gebrauchter S...-Software angekauft werden, welche vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen in der Tat nicht an der Erschöpfungswirkung teilnähmen, so stellt dies angesichts der eben dargestellten zulässigen Ankaufsvariante von Nutzungsrechten keine Rechtfertigung für die in Streit stehende Klausel dar, da diese insoweit nicht differenziert.
Ein Verstoß gegen das Grundprinzip der Vertragsfreiheit liegt aus den oben dargestellten Gründen nicht vor. Zwar ist die Vertragsfreiheit tatsächlich berührt, wenn ein Zukauf von dritter Seite getätigt wird. Allerdings ist sie nur hinsichtlich eines Vertragspartners eingeschränkt. Will der Kunde, der S...-Software von einem Dritten zugekauft hat, diese auch von einem Dritten pflegen lassen, so ist er zur Kündigung des bisherigen bestehenden Vertrages mit der Beklagten gezwungen. Ansonsten ist er jedoch frei in der Wahl seiner Vertragspartner. Diese personelle Beschränkung der Vertragsfreiheit ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass - wie oben dargestellt - oftmals nur eine einheitliche Software-Pflege möglich ist, da Updates stets für die gesamte Software installiert werden.
3. Schließlich besteht auch kein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch, da es - unabhängig von der Adressatenstellung der Beklagten - jedenfalls an einer unbilligen Behinderung oder Diskriminierung im Sinne der §§ 19, 20 GWB fehlt. Auf die obigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.