Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/bgh-kein-mitverschulden-wegen-nichttragens-eines-helmes_212_260378.html
Timestamp: 2017-06-25 15:53:18
Document Index: 14181323

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BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helmes | Recht | Haufe
17.06.2014 | Helm auf zum Getret?
Weiterhin möglich: oben ohne ohne Mitverschulden
Der BGH entschied halbherzig über die köchelnde Helmfrage. Besteht bei helmlosen Radfahrern ein Mitverschulden, wenn sie Kopfverletzungen bei Verkehrsunfällen davontragen? In 2011 bestand es noch nicht, war die wachsweiche Entscheidung. Es gab noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein einer Helmnotwendigkeit. Der BGH ließ damit die Radlerin nicht fallen, die von einer Autofahrerin mit der Tür vom Rad gefegt worden war.
Der BGH hat endlich, aber nicht abschließend, entschieden, ob Radfahrern ohne Schutzhelm bei Unfällen weniger Schadenersatz zugesprochen werden kann. Es ging um die Frage, ob für Freizeitradler und Radler auf dem Weg zur Arbeit das Nichttragen eines Helms eine Obliegenheitsverletzung darstellt und damit zu einer entsprechenden Mithaftungsquote führt.
Geklagt hatte, mit Unterstützung des ADFC, eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein. Sie war 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden.Radfahrerin mit Autotür zu Fall gebrachtEine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin die Tür geöffnet. Die Radlerin prallte dagegen und stürzte. Von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangt sie Schadenersatz.OLG entschied noch auf MitverschuldenDas OLG Schleswig-Holstein hatte der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens.Für Radfahrer ist Tragen eines Schutzhelms nicht PflichtDie Begründung des BGH:Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein,dazu müsse er aber diejenige Sorgfalt außer acht lassen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.Zu unvorsichtig? Nicht nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum UnfallzeitpunktEin solches Mitverschulden wäre hier laut BGH zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben.Die allermeisten fahren "ohne"So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.Das reichte dem BGH nicht, um den fehlenden - oder nicht fehlenden - Helm bei der Klägerin zu sanktionieren und eine Kürzung des Schadensersatzes durch die Kfz-Haftpflicht der Autofahrerin abzunicken.(BGH, Urteil v. 17. 6. 2014, VI ZR 281/13). Hinweis: Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden. Das OLG betonte in seiner Entscheidung, dass ein sportlich fahrender Radfahrer, der sich nicht lediglich von A nach B bewege, sondern das Fahrrad auch als Sportgerät nutze, fahrlässig handle, wenn er ohne Helm fahre.Merke aber auch: Fahren ohne Helm gefährdet Ihre Gesundheit! warnt die WeltgesundheitsorganisationVgl. auch unser Top-Thema: Helmpflicht für Fahrradfahrer?Weitere Informationen zum Verkehrsrecht für die anwaltliche Praxis bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"
Schlagworte zum Thema: Helm
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Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.Weiter
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei ...mehr