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Timestamp: 2018-12-15 04:23:19
Document Index: 337129546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 98', '§ 32', 'BGH', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 78']

Newsletter 2017-12 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
anliegend übersenden wir Ihnen den Newsletter 2017-12.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16
Arzthaftungsprozess: Zu Streitgegenstand und Operationsdokumentation
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.04.2017 – 5 U 458/16
BGH bestätigt Laborberater-Freispruch
Zwei vertretungsberechtigte Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens boten unter anderem interdisziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, die Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen mit Fach- und Wartungspersonal sowie Systementwicklung im Laborbereich an. Das Unternehmen schloss mit mehreren, an verschiedenen Standorten angesiedelten Laborärzten Dienstleistungsverträge. Gegenüber den jeweils regional zuständigen KVen traten die Betreiber der laborärztlichen Praxen als selbständige, niedergelassene Laborärzte auf und erklärten in ihren Abrechnungen, die abgerechneten Leistungen „in freier Praxis“ (vgl. § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V, § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV) erbracht zu haben.
Die Anklage ging jedoch davon aus, dass die Laborärzte tatsächlich aufgrund der Verträge mit dem von den Angeklagten geführten Unternehmen und der tatsächlichen Handhabung dieser Vertragsbeziehungen in einem Abhängigkeitsverhältnis standen, also Arbeitnehmer des Unternehmens waren. Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der GKV vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben.
Von diesen Vorwürfen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Die für eine Verwirklichung des Betrugstatbestands erforderlichen Täuschungshandlungen wurden nicht festgestellt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH verworfen und damit die Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig bestätigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 – 1 StR 535/16
https://goo.gl/Wd4kvh
Die gegen das LG-Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten wurden als unbegründet verworfen. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17
https://goo.gl/LPLTX5
Die BAG interpretierte demnach die einschlägige HVV korrekt dahingehend, dass bei einer fach- und/oder schwerpunktübergreifenden BAG pro Arztgruppe und ggf. zusätzlich pro Arzt mit einer besonderen Schwerpunktbezeichnung das praxisbezogene RLV um 5 % zu erhöhen ist und dass bei dieser Regelung auch Schwerpunkte von Fachärzten für Radiologie zu berücksichtigen sind.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2017 – L 1 KA 4/14
https://goo.gl/s66PEs
Vor diesem Hintergrund war ein gegen ein MVZ durch den Beschwerdeausschuss verhängter Regressbescheid über knapp 200.000 € mangels sachlicher Zuständigkeit aufzuheben. Das MVZ hatte Verordnungen zulasten einer Krankenkasse ausgestellt, obwohl ihm mitgeteilt worden war, dass der Patient nicht mehr bei dieser Kasse versichert war.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2017 – S 2 KA 1177/16
https://goo.gl/32PnbV
RLV-Bereinigungsvertrag gerichtlich bestätigt
Eine ärztliche BAG zweier Fachärzte für Innere Medizin und Allgemeinmedizin hat sich erfolglos gegen die RLV-Bereinigung (-Verminderung) wegen der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gewandt. Die Ärzte nehmen als Hausärzte an der kollektivvertraglichen hausärztlichen Versorgung aller gesetzlich Versicherten und außerdem an der selektivvertraglichen HzV teil.
Das Berufungsgericht hielt die in den Quartalen 1/2009 und 2/2009 wegen Teilnahme an der HzV nur bei den HzV-Ärzten und nicht bei allen Hausärzten durchgeführte Bereinigung des RLV allerdings für rechtlich zulässig. Die Bereinigung beruhe auf dem rechtsgültigen RLV-Bereinigungsvertrag, der seinerseits auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe und auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Auch gegen die gesamtvertraglich festgelegte RLV-Bereinigung nur bei den HzV-Ärzten hatte der Senat aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 – L 5 KA 1251/14
https://goo.gl/MRnYVj
Einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten war bei der RLV-Ermittlung für eine bei ihr angestellte Ärztin ein voller Versorgungsauftrag zugrunde gelegt worden, obwohl die Angestellte nur bis zum Ende des Vorjahres in diesem Umfang und danach vermindert vertragsärztlich tätig gewesen war. Dies war der Dermatologin aber bekannt. Angesichts dessen hatte ihre Klage lediglich insoweit Erfolg, als der angegriffenen RLV-Zuweisung außerdem unrichtig ein zu hoher arztgruppenspezifischer RLV-Fallwert zugrunde gelegt worden war. Diesbezüglich konnte sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 – L 5 KA 3809/15
https://goo.gl/Dy5TfN
Die Vereinbarung einer Stundenvergütung ist typisch für Beschäftigte. Eine Gewinn- und Verlustbeteiligung, die tendenziell für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen könnte, sahen die vertraglichen Vereinbarungen im entschiedenen Fall nicht vor. Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko der Bereitschaftsärztin wegen der einzelnen Einsätze. In tatsächlicher Hinsicht war die Ärztin in die Betriebsabläufe der Arbeitgeberin eingebunden. Ihre gelegentliche Heranziehung zu Notarzteinsätzen im Rahmen ihrer honorarärztlichen Tätigkeit prägte ihre Tätigkeit für die Klinik nicht; überdies sind Ärzte auch im Rahmen entsprechender notärztlicher Tätigkeiten regelmäßig fremdbestimmt tätig, zumal wenn diese zu festen Stundensätzen honoriert werden.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.08.2017 – L 2 R 248/17
https://goo.gl/ANANCh
Aufnahme in den Krankenhausplan: Anträge im einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt
Neben einem einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Aufnahme in einen Krankenhausplan (hier: des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2012 mit einer Gesamtzahl vollstationärer Planbetten in Höhe von 190 für den Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie) gemäß § 123 VwGO kann ein zusätzlicher Antrag gemäß §§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den an den Konkurrenten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Dies kommt in Betracht, wenn der zurückgesetzte Bewerber die Planaufnahme in eigener Sache erstrebt.
Soweit Hochschulkliniken allgemein an der Krankenversorgung teilnehmen, konkurrieren sie auf dem Markt mit den anderen Krankenversorgern und unterliegen insoweit auch den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere auch den für die Auswahlentscheidung geltenden Grundsätzen des § 8 KHG.
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 28.08.2017 – 3 B 967/17 HGW
https://goo.gl/J1sCQs
Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheker erneut auf dem Prüfstand
Einer Apotheke ist es verboten, ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") zu gewähren. Das OLG Frankfurt hat im Berufungsverfahren bestätigt, dass diese Gutscheinabgabe gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Der Unterlassungsanspruch gegen den Apotheker ergebe sich folglich aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) in Verbindung mit § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG.
Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel zwar zum korrekten Preis, aber gekoppelt mit einem weiteren wirtschaftlichen (Gutschein-)Vorteil können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in der gleichen Apotheke zu erwerben, entschied das OLG.
Die Arzneimittelpreisbindung selbst sei gegenwärtig auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie beinhalte zwar einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Apotheker. Diese Beschränkung sei aber durch „hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt“. Es gelte ruinöse Preiskämpfe zu verhindern, die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und das finanzielle Gleichgewicht im System der GKV abzusichern.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.11.2017 – 6 U 164/16
https://goo.gl/2dwzim
Bedarfsplanung für das Ruhrgebiet wird angepasst
Der seit Einführung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung im Jahr 1993 bestehende Sonderstatus des Ruhrgebietes wird zum 01.01.2018 aufgehoben. Dies hat der G-BA am 17.11.2017 beschlossen.
Nach Ablauf einer Übergangsfrist sollen insgesamt 600 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte im Ruhrgebiet ausgewiesen werden können, die ersten 400 Niederlassungsmöglichkeiten in einem zehnjährigen Übergangszeitraum. Dies entspricht einem Zuwachs von circa 40 Hausarztsitzen jährlich. Anschließend gilt dann das bundeseinheitliche Planungsniveau. Für Psychotherapeuten entstehen im Ruhrgebiet bereits zum 01.01.2018 etwa 85 weitere Zulassungsmöglichkeiten.
Die Sonderregelungen für die Facharztgruppen der spezialisierten fachärztlichen Versorgung entfallen zum Jahreswechsel vollständig. Somit gilt dort mit Beginn des Jahres 2018 erstmalig eine bundesweit einheitliche quantitative Grundlage zur Bestimmung der Arztzahlen, die für eine bedarfsgerechte Versorgung benötigt werden. Auch auf dieser Planungsebene werden im Ruhrgebiet neue Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. In der allgemeinen fachärztlichen Versorgung soll allerdings jeweils eine einheitliche Verhältniszahl je Arztgruppe für alle Planungsbereiche des Ruhrgebietes erhalten bleiben.
Kürzlich hatte die gematik auch die ersten Komponenten (Konnektor, E-Health-Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst) zugelassen. Weitere Zulassungen erwartet die KBV Anfang 2018.
Nach der vom Gesetzgeber beschlossenen Fristverlängerung sind Praxen bis zum Ende des Jahres 2018 mit der neuen Technik auszustatten.
Liste der zugelassenen Ausweise und Komponenten:
http://www.kbv.de/media/sp/Zulassungsliste_TI_Komponenten.pdf
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Schwerpunkt Medizinrecht/Gesellschaftsrecht
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• juristische Staatsexamina mit mindestens der Note „befriedigend“
• Affinität zum Medizinrecht
• Teamfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit
• Kommunikationsfähigkeit und flexibles, selbstständiges Handeln und Denken.
• Vertrags(zahn)arztrecht
• Unternehmens(ver)käufe, insbesondere der Kauf und Verkauf von Arztpraxen
• Personengesellschaftsrecht, insbesondere Ein- und Austritt von Gesellschaftern, Gesellschafterwechsel
• Krankenhausrecht.
• persönliche Entwicklungsmöglichkeiten in einer aufstrebenden Kanzlei, innerhalb eines jungen, dynamischen und innovativen Teams
• eigenverantwortliche Mandantenbetreuung
• Unterstützung bei der beruflichen Fortbildung
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Bei Interesse richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen per E-Mail an jobs@hfbp.de oder auf dem Postweg an:
HFBP Rechtsanwälte
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Berufserfahrung, überdurchschnittliche Examina sowie eine abgeschlossene Promotion sind erwünscht.
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Albersloher Weg 10 c ∙ 48155 Münster
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Vertragsarzt-, Gesellschaftsrecht und Compliance
Sie bringen mindestens ein vollbefriedigendes Examen, ein hohes Interesse an medizinrechtlichen Fragestellungen sowie möglichst Promotion oder LL.M mit. Sie arbeiten gern im Team, sind eine engagierte Persönlichkeit mit wissenschaftlichem Interesse und haben beim gemeinsamen Lunch etwas zu erzählen.
Wir arbeiten an spannenden Mandaten im Gesundheitsrecht. Unsere Mandanten haben große Pläne, und manchmal auch große Probleme. Wir finden Lösungen. Das ist herausfordernd und abwechslungsreich.
Wir arbeiten in Teams aus erfahrenen Anwälten und großen Talenten. Sie haben stets Mandantenkontakt und nehmen an Besprechungen und Verhandlungen teil. Sie erarbeiten Schriftsätze, Gutachten und Stellungnahmen, häufig im Austausch mit unseren anderen hochspezialisierten Teams.
Berufsanfänger möchten wir möglichst schnell zum Spezialisten ausbilden. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie sich mit Vorträgen und Veröffentlichungen nach und nach ein eigenes Profil im Markt erarbeiten und unterstützen Sie dabei. Intensive Fortbildung, nicht nur zum Fachanwalt für Medizinrecht, ist für uns selbstverständlich. Auch berufserfahrene Kollegen finden bei D+B ein perfektes Umfeld zur persönlichen Weiterentwicklung und Positionierung.
Wir sind Anwaltspersönlichkeiten und suchen Kollegen, deren Engagement sich nicht in Präsenzzeit und billable hours, sondern in der leidenschaftlichen Unterstützung für unsere Mandanten ausdrückt. Das geht selbstverständlich auch in flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Wir bieten eine leistungsgerechte Vergütung mit einem attraktiven Bonusmodell und legen großen Wert auf eine angenehme Arbeitsatmosphäre.
RA Dr. Thomas Willaschek
Kurfürstendamm 195 | 10707 Berlin