Source: https://www.beamtendatenschutz.de/bdsg/
Timestamp: 2019-05-26 09:59:21
Document Index: 190903327

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 26', 'Art. 9', '§ 26', 'Art. 9', '§ 26', '§ 26', 'Art. 88']

BDSG - Beschäftigtendatenschutz
§ 26 BDSG und DSGVO
Übersicht § 26 BDSG – Verhältnis zur DSGVO
DSGVO / Erläuterung
Wenn Beschäftigtendaten zu anderen Zwecken als denjenigen, die mit dem konkreten Beschäftigungsverhältnis verknüpft sind, verarbeitet werden, ist auf die allgemeinen Regelungen der DSGVO, insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, zurückzugreifen. § 26 BDSG gilt dann nicht.
Beispiele: Pflichten nach dem Geldwäschegesetz oder Anti-Terror-Gesetzen, Verkauf von Daten an Dritte (insbes. für Werbezwecke).
Art. 4 Nr. 6:
Verarbeitung in Dateisystemen
Art. 6 I b, c, e
Art. 6 I f
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.
Art. 6 I a
Art. 9 Absatz 1 DSGVO verbietet die Verarbeitung solcher Daten zunächst ganz allgemein. § 26 Absatz 2 lässt dazu in einem abschließenden Katalog von Fällen Ausnahmen zu.
Die Datenverarbeitung kann durch eine qualifizierte Einwilligung gestattet werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO); das setzt § 26 Absatz 3 S. 2 um.
Darüber hinaus lässt Art. 9 Absatz 2 lit. b DSGVO mitgliedstaatliche Erlaubnistatbestände für den Bereich arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten zu (davon macht § 26 Absatz 2 S. 1 Gebrauch).
Zum ersten bezieht sich der gesetzliche Erlaubnistatbestand von § 26 Absatz 1 S. 1 auch auf Ausübung von Rechten und Erfüllung von Pflichten, die sich aus einem Kollektivvertrag ergeben. Macht ein Kollektivvertrag die Datenverarbeitung erforderlich, so wird sie über diesen Tatbestand erlaubt.
Zum zweiten können die Kollektivpartner aber auch unmittelbar datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände schaffen (nach Art. 88 Absatz 1 DSGVO können Kollektivverträge „spezifischere Vorschriften“ für den Beschäftigtendatenschutz enthalten).