Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz-kommentar-leitfaden.html
Timestamp: 2018-03-22 07:49:52
Document Index: 311919487

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 31', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 15', '§ 33', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 69', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 31', '§ 8', 'Art 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 9', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler
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Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler
News vom 26.02.2018, 12:48 Uhr | 3 Kommentare
Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten und einmal mehr die Spielregeln im E-Commerce ändern. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen, um ihre Verkaufsverpackungen ab dem 01.01.2019 weiterhin auf legale Weise in Verkehr bringen zu können. Auch kommen neue Datenmeldungspflichten auf Online-Händler zu. Die IT-Recht Kanzlei stellt das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen vor. Dabei wird im wesentlichen auf die einschlägigen Pflichten von Online-Händlern eingegangen.
II. Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes
Wie bestimmt sich der Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes?
Gilt das Verpackungsgesetz und die damit einhergehende Lizenzierungspflicht auch für Online-Händler?
Sind auch private Verkäufer (z.B. eBay) von der Lizenzierungspflicht betroffen?
Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen?
Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland?
III. Begriffsbestimmungen zum Verpackungsgesetz
"Anfall beim privaten Endverbraucher"
"Duale Systeme"
"Einwegverpackungen"
"Endverbraucher"
"Getränkeverpackungen"
"Hersteller"
"Inverkehrbringen"
"Letztvertreiber"
"Lizenzieren"
"Mehrwegverpackungen"
"Privater Endverbraucher"
"Schadstoffhaltige Füllgüter"
"Serviceverpackung"
"Systempflichtige Verpackungen"
"Transportverpackungen"
"Umverpackungen"
"Verkaufsverpackung"
a. Gegenstände, die Verpackungen darstellen
b. Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden
c. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind
"Versandverpackung"
"Vertreiber"
"Zentrale Stelle"
IV. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG
Gegenüber wem und wann hat die Registrierung zu erfolgen?
Wird eine Systembeteiligung ohne Registrierungsnummer möglich sein?
Ab wann wird die Registrierung möglich sein?
Welche Daten müssen bei der Registrierung angegeben werden?
Was passiert mit den registrierten Daten?
Führt die fehlende Registierung zu einem Inverkehrbringungsverbot systembeteiligungspflichtiger Verpackungen?
Was ist Sinn und Zweck der Registrierung?
V. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpackG
Um was geht es bei der Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht")?
Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen?
Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?
Sind Verpackungen zu lizenzieren, in denen Waren kostenlos versendet werden?
Sind Verpackungen zu lizenzieren, die kommerziellen Schriftverkehr (z.B. Briefe, Vertragsdokumente, Rechnungen) enthalten?
Sind mit Ware befüllte Einweggetränkeverpackungen systembeteiligungspflichtig?
Was gilt für den Fall des Imports verpackter Waren?
Gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“?
Erlaubt die sog. "Branchenlösung" eine Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht?
VI. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG
VII. Abgabe einer Vollständigkeitserklärung, § 11 VerpackG
Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?
Welche Angaben muss eine Vollständigkeiterklärung enthalten?
VIII. Pfand- und Rücknahme für Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG
1. Pfandpflicht
2. Rücknahmepflicht
IX. Hinweispflichten bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen
1. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen
2. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Mehrweggetränkeverpackungen
3. Abmahnsichere Platzierung der Pflichthinweise im Fernabsatz
4. Ausnahme, § 32 Abs. 5 VerpackG
§ 2 Abs. 1 Absatz 1 VerpackG bestimmt einen weiten Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes. Von den Regelungen sind alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, unabhängig
vom Ort des Anfalls
vom Material, aus dem sie bestehen.
Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).
Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.
Nein, das Verpackungsgesetz nimmt nur denjenigen in die Pflicht, der Verpackungen "gewerbsmäßig" (vgl. § 3 Nr. 14 VerpackG) in Verkehr bringt.
Allgemein stellt sich aber etwa bei eBay & Co. das bekannte Problem, ab wann ein Verkäufer „als gewerblich Handelnder“ anzusehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierfür einen Leitfaden zur Verfügung, der sich intensiv mit der Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher beschäftigt.
Die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).
Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind aber nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.
Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe können nur dann als vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 3 eingestuft werden, wenn dort für jede Stoffgruppe regelmäßig nicht mehr Verpackungsabfälle anfallen, als in einem 1.100-Liter-Umleerbehälter, der maximal zweiwöchentlich geleert und wie in Haushaltungen üblich befüllt wird, entsorgt werden können. Sobald für eine Stoffgruppe das Volumenkriterium überschritten ist, handelt es sich bei der Anfallstelle um eine großgewerbliche Anfallstelle. Für die Beurteilung, ob eine Anfallstelle als gleichgestellte Anfallstelle eingestuft werden kann, müssen alle Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Handwerksbetriebs am jeweiligen Standort berücksichtigt werden (inkl. Verwaltung).
Hiervon abzugrenzen ist jedoch der ggf. vor Ort ebenfalls bestehende private Haushalt (z.B. Werkswohnung, Wohnhaus), weil dieser nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht in die Entsorgungsstruktur einer Branchenlösung einbezogen werden darf, sondern durch Systeme zu entsorgen ist. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.
Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).
Vertreiber dürfen Dritte, also z.B. eines der dualen Systeme, mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für diese verantwortlich. Die beauftragten Dritten müssen allerdings über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.
Ausgenommen von der Möglichkeit der Drittbeauftragung sind jedoch gemäß § 33 Satz 2 VerpackG
die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie
die Datenmeldungen nach § 10 VerpackG.
Grund: Diese Erklärungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.
Eine operative Einbindung eines Dritten ist laut Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 nur insoweit zulässig, als der Dritte erkennbar im Auftrag des Verpflichteten auftritt und die Beteiligung unter dessen Namen und für dessen spezifische Mengen herbeiführt. Da der Erstinverkehrbringer im Falle der Drittbeauftragung in der Verantwortung bleibt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der beauftragte Dritte ihm gegenüber nachweist, in welche Systeme und Branchenlösungen seine jeweiligen Mengen an Verkaufsverpackungen eingebracht wurden. Dieser Nachweis ist durch den beauftragten Dritten zum Laufzeitbeginn des Dienstleistungsvertrages zu erbringen, da nur Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen, wenn sie an einem dualen System beteiligt sind.
Nein, das deutsche Verpackungsgesetz wird nur in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Da es sich hierbei allerdings um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben handelt, gelten in anderen Ländern der EU jeweils ebenfalls gesonderte nationale Gesetze.
Das bedeutet, dass die Verpackung durch den Vertreiber an den Endverbraucher übergeben wird, dieser sie annimmt und nicht mehr weiter veräußert. Somit fällt die Verpackung beim Endverbraucher zur Entsorgung an. (Praktiker-Kommentar zur Verpackungsverordnung, Flanderka/Stroetmann, 4, Auflage, S. 94 cc).
Branchenlösung bezeichnet eine von den Systemen nach § 14 VerpackG unabhängige Erfassungslösung von einem oder mehreren Erstinverkehrbringern, mit welcher sie bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den Haushaltungen gleichgestellt sind und von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, die von ihnen dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.
Nach § 8 Abs. 1 S. 2 VerpackG muss der Hersteller durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter
bei allen von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtige Verpackungen gewährleistet,
schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat und
die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG gewährleistet.
Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung entsprechen weitestgehend denjenigen in der Verpackungsverordnung. Dabei wird die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, nun ausdrücklich in § 8 Abs. 1 Satz 3 genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.
Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren. Sie haben dabei die Entsorgung aller haushaltsnah erfassten Verkaufsverpackungen in allen Entsorgungsgebieten entsprechend ihrer Marktanteile sicherzustellen. In der Verantwortung der dualen Systeme erfolgt die Sammlung von Leichtverpackungen, Verpackungen aus Glas und Verpackungen aus Pappe, Papier, Karton.
Durch die Zahlung von Lizenzentgelten an die dualen Systeme ist die Entsorgung dieser Verpackungen für Haushalte und kleinere Anfallstellen kostenfrei. Zum Tätig werden benötigen die dualen Systeme einen durch die zuständige Landesbehörde erlassenen
Feststellungsbescheid.
Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):
„Einwegverpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 4 VerpackG Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.
Der Begriff der Einwegverpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Der Begriff der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen aus § 3 Absatz 4 der Verpackungsverordnung, der nur für die Formulierung der Ausnahmen zur Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen relevant war, konnte entfallen, da insoweit die Struktur der Regelung in § 31 Absatz 5 umgestellt wurde, ohne dadurch materielle Änderungen zu bewirken.
"Endverbraucher" ist gemäß § 3 Abs. 10 VerpackG derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.
Die Definition des Endverbrauchers entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung.
Gemäß § 3 Abs. 2 Verpackungsgesetz sind Getränkeverpackungen geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Die Begriffsbestimmung für Getränkeverpackungen entspricht inhaltlich der Regelung in § 3 Absatz 2 der Verpackungsverordnung, wenngleich nun unmittelbar auf die einschlägige EUVerordnung verwiesen wird. Lediglich die bisherige Ausnahme für Joghurt und Kefir ist entfallen. Mit diesen Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind jedoch gemäß § 31 Absatz 5 Nummer 7 Buchstabe g) weiterhin von der Pfandpflicht befreit.
"Hersteller" ist gemäß § 3 Abs. 14 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Auch bei dem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Zu den Herstellern zählt nun – anders als noch in § 3 Absatz 8 der Verpackungsverordnung – ebenfalls nicht mehr derjenige, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt, sondern nur noch der Erstinverkehrbringer von fertigen Verpackungen (siehe dazu bereits oben beim Begriff des "Vertreibers". Wie schon nach der Verpackungsverordnung, gilt als Hersteller auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt.
"Hersteller" einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung ist also derjenige, der das erste Mal diese Verpackung mit Ware befüllt. Beispiel: Im Falle der Befüllung eines Versandkartons mit einem bereits verpackten Produkt ist demnach der Online-Händler "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes und ist damit grundsätzlich etwa zur Systembeteiligungspflicht verpflichtet.
"Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Abs. 9 VerpackG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.
In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab.
In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“).
Diese Regelung soll für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug sorgen. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –.
"Letztvertreiber" ist gemäß § 3 Abs. 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.
Bei dem Letztvertreiber handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Der Letztvertreiber wurde bereits in der Verpackungsverordnung an mehreren Stellen adressiert, jedoch nicht definiert.
"Lizenzieren" bedeutet, seine Verpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Die Begriffe „Lizenzierungspflicht“ und „Beteiligungspflicht“ werden synonym verwendet. Im Gegenzug erhält der Kunde des dualen Systems eine Mengenbestätigung für die beteiligten Mengen, welche gegenüber Dritten (z.B. den Vollzugsbehörden) vorgelegt werden kann.
Dass auch heute noch der Begriff „Lizenzieren“ verwendet wird, hat historische Gründe. Bis 2008 mussten gebrauchte Verkaufsverpackungen mit einem Recyclingsymbol versehen werden, für das eine Lizenz, also ein Nutzungsrecht, erworben wurde.
„Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Abs. 3 VerpackG)
Die Definition der Mehrwegverpackungen ist gegenüber § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verpackungsverordnung erweitert worden und enthält nun insbesondere die Anforderung, die Rückgabe und anschließende Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik zu ermöglichen. Damit genügt nicht allein die Zweckbestimmung zu einer mehrfachen Verwendung, sondern die Wiederverwendung muss durch die Einrichtung von Rücknahmestellen für die Endverbraucher auch tatsächlich ermöglicht werden. Bei Mehrweggetränkeverpackungen gehört zu einer ausreichenden Logistik außerdem das Vorhandensein von entsprechenden Spülvorrichtungen.
Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Rückgabe an den Hersteller durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Geeignet sind Anreizsysteme, wenn sie die Endverbraucher in aller Regel dazu motivieren, die restentleerten Verpackungen an den Vertreiber beziehungsweise Hersteller zurückzugeben. Ein ausreichend hohes Pfand stellt ein geeignetes Anreizsystem dar. Denkbar sind aber auch andere Anreizsysteme, auch solche nicht monetärer Art, wenn sie sich in der Praxis als wirksam erweisen.
Durch die zusätzlichen Merkmale bei der Definition der Mehrwegverpackungen soll sichergestellt werden, dass nur solche Inverkehrbringer von den regulatorischen Vorteilen der Mehrwegverpackungen, insbesondere von der Befreiung von der Systembeteiligungspflicht, profitieren, bei deren Verpackungen aufgrund der im Voraus getroffenen Vorkehrungen davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich mehrfach verwendet werden.
Private Endverbraucher sind gemäß § 3 Abs. 11 VerpackG private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Die Begriffsbestimmungen entsprechen inhaltlich den bisherigen Definitionen in § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 der Verpackungsverordnung und wurden lediglich redaktionell überarbeitet.
Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 VerpackG sind gemäß Anlage 2
- Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz
40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden,
3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie
4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden.
Schadstoffhaltige Füllgüter laut sind damit unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden.
Die obige Auflistung entspricht im Wesentlichen der Auflistung von schadstoffhaltigen Füllgütern in § 3 Absatz 7 der Verpackungsverordnung. Die Nummern 2 und 3 wurden jedoch redaktionell überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst, da die in der Verpackungsverordnung genannten R-Sätze mittlerweile durch die GHS-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 1272/2008 ersetzt wurden. Bei den Pflanzenschutzmitteln wurde dabei ein neuer Ansatz gewählt, der nun an die Zulassungsbeschränkung
für berufliche Anwender anknüpft. Erweitert wurde die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter außerdem um bestimmte Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, für die bereits gesonderte Rücknahmesysteme der Hersteller existieren und deren
haushaltsnahe Sammlung in den gelben Tonnen und Säcken aufgrund möglicher Restanhaftungen ein unzumutbares Umwelt- und Gesundheitsrisiko darstellen würde.
(vgl. hierzu unter Nummer 2 - Beispiele für Kriterium Buchstabe b - der Anlage 1)
Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgt, sondern dies kann auch in räumlicher Nähe dazu geschehen. Ebenfalls muss die Befüllung nicht unmittelbar vor der tatsächlichen
Übergabe an den Endverbraucher erfolgen.
Zulässig ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Aufgrund der bei Serviceverpackungen vorgesehenen Möglichkeit der Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 VerpackG soll die Serviceverpackung insbesondere kleinere Direktvertreiber von selbst hergestellten Waren, vor allem von Lebensmitteln, von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlasten, indem sie ihnen die Verwendung von bereits systembeteiligten Verkaufsverpackungen ermöglicht. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel kleine Gärtnereien oder Betriebe im Weinsektor Gebrauch machen, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben.
Wichtig: Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb - sind nicht als Serviceverpackung sondern als Verkaufsverpackungen einzustufen - vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.
"Systembeteiligungspflichtige" Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher oder bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG); diese sind zu 100 Prozent zu lizenzieren. Im Vergleich zur VerpackV müssen Verkaufsverpackungen nun nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher als Abfall anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.
Vergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Aus redaktionellen Gründen neu aufgenommen wurde der Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Erhebliche materielle Änderungen gegenüber der Rechtslage in der Verpackungsverordnung sind damit nicht verbunden. Allerdings zählen nun auch Umverpackungen grundsätzlich zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die früher in § 5 der Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht bezüglich Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen.
Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist – wie bisher –, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Für die Systembeteiligungspflicht gilt daher weiterhin das Anfallstellenprinzip, wobei wegen des Adverbs „typischerweise“ auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen ist. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten.
Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist. Nicht systembeteiligungspflichtig sind somit Verpackungen, die typischerweise bei anderen Stellen als bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, zum Beispiel Umverpackungen zur Bestückung der Regale, die in der Regel beim Vertreiber verbleiben, oder Groß- und „Bulk“-Verpackungen für den industriellen oder gewerblichen Bereich.
Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 3 Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
Klassisches Beispiel ist eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette.
Entscheidend kommt es also darauf an, dass - im Gegensatz zur Verkaufsverpackung - die Transportverpackung nicht beim Endverbraucher, sondern beim Vertreiber anfällt. Transportverpackungen dürfen also typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sein.
Ergänzend zur bisherigen Definition in § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind.
Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten (Verkaufsverpackungen) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen ( vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG)
Durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen sind zukünftig auch Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, systembeteiligungspflichtig (siehe § 3 Absatz 8).
Die Umverpackung muss eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach § 3 Abs.1 Nummer 1 VerpackG enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden (zum Beispiel sogenannte Bündelungsverpackungen) oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Dabei ist auch hier eine typisierende Betrachtung vorzunehmen.
"Verkaufserpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um
Jede Verpackung muss einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Bei einer Verpackung muss es sich also entweder um
eine Verkaufsverpackung,
eine Umverpackung oder
eine Transportverpackung
Wie lässt sich die Verpackung von dem Produkt abgrenzen?
Die Abgrenzung von Verpackung und Produkt wird durch die weite Definition des Verpackungsbegriffs erschwert. Anhang 1 des Verpackungsgesetzes zählt aus dem Grund beispielhaft Gegenstände auf, die in entsprechender Anwendung der Kriterien als Verpackungen und Verpackungskomponenten bzw. nicht als Verpackungen gelten.
Anlage 1 entspricht dem bisherigen Anhang V der Verpackungsverordnung und enthält zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „Verpackungen“, die aus Artikel 3 Nummer 1 der EU-Verpackungsrichtlinie entnommen wurden. Außerdem nennt die Anlage 1 Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien, die mit der Beispielliste im Anhang I der EUVerpackungsrichtlinie übereinstimmen.
In Anlage 1 VerpackG finden sich folgende Kriterien für die Begriffsbestimmung "Verpackungen":
Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*
Folgende Gegenstände gelten beispielsweise als Verpackungen:
Folgende Gegenstände gelten beispielsweise NICHT als Verpackungen:
Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.*
Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*
Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Verpackungen gelten:
- Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind
Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Teil der Verpackung gelten:
Gegenstände, die insoweit beispielsweise nicht als Verpackungen gelten:
- RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung
Bei der Versandverpackung handelt es sich ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele große Direktvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre.
Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (§ 3 Abs. 12 VerpackG)
Bei der Definition des Vertreibers wird - anders als noch in § 3 Absatz 9 der Verpackungsverordnung - nicht mehr derjenige einbezogen, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt oder in Verkehr bringt. Erfasst wird vielmehr nur noch der Inverkehrbringer von fertigen Verpackungen. Der Kreis der in Pflichten genommenen Produktverantwortlichen wurde insoweit mit Blick auf die in der Praxis relevanten Beteiligten reduziert.
Durch die Streichung des bisherigen § 3 Absatz 9 Satz 2 der Verpackungsverordnung soll (laut Gesetzesbegründung) keine Änderung der Rechtslage eintreten. Vielmehr soll es sich von selbst verstehen, dass auch der gewerbliche Versandhändler unter den Begriff des Vertreibers fällt.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist bis zum 31.12.2018 eine ausschließlich privatrchtlich tätige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie ist derzeit noch nicht Beliehene im Sinne von § 26 Abs. 1 VerpackG. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird daher derzeit nicht hoheitlich tätig.
– Markenverband e.V.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des VerpackG gegründet und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden.
Hauptziel der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist es, für eine bessere Kontrolle sowie eine Effizienzsteigerung des Vollzugs zu sorgen. Trittbrettfahrer sollen schneller und einfacher identifiziert sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System verhindert werden.
Zur Umsetzung dieser Ziele ist die Zentrale Stelle mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut, die bislang noch auf mehrere Behörden / Organisationen verteilt sind. So ist sie zukünftig u. a. für die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen sowie die Prüfung der Mengenstromnachweise und der übermittelten Mengen der dualen Systeme zuständig. Das heißt, bei ihr laufen alle notwendigen Daten für einen unmittelbaren Mengenabgleich zusammen. Während aktuell in den allermeisten Fällen nur „automatisierte Abweichungen“, die sich aus dem Register der Vollständigkeitserklärungen ergeben, überprüft werden, ist davon auszugehen, dass die Zentrale Stelle Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführt und verstärkt kontrolliert, welche Hersteller / Inverkehrbringer ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.
Anfang 2018 wurde eine überarbeitete Webseite veröffentlicht, auf der die ersten inhaltlichen Informationen zur Umsetzung des VerpackG gegeben werden. Diese sollen dann im Jahr 2018/2019 sukzessive ergänzt werden. Die Zentrale Stelle untersteht ihrerseits der Aufsicht durch das Umweltbundesamt und den Bundesrechnungshof.
Es wird im Verpackungsbereich erstmalig eine Registrierungspflicht eingeführt, die sich an der bereits bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten orientiert.
Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG). .
Die Registrierung ist gegenüber der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vorzunehmen und hat zu erfolgen, bevor systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG).
Die erstmalige Registrierung, die grundsätzlich für unbestimmte Zeit gilt, sowie Änderungsmitteilungen werden über das auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Verfügung gestellte elektronische System erfolgen (§ 9 III S. 1 VerpackG). Die Zentrale Stelle wird dem Online-Händler die Registrierung bestätigen und die entsprechende Registrierungsnummer mitteilen (§ 9 III S. 2 VerpackG). Diese ermöglicht bei nachfolgenden Systembeteiligungen immer eine eindeutige Zuordnung zum Online-Händler.
Nein, die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist zwingend zuerst vorzunehmen. Erst dann kann sich der Online-Händler an einem "dualen System" beteiligen, da er in dem Zusammenhang seine Registrierungsnummer nennen muss.
Aus dem Grund werden sich Online-Händler bereits im Jahr 2018 bei der Zentralen Stelle zu registrieren haben, da das Verpackungsgesetz bereits zum 01.01.2019 in Kraft tritt.
Die Registrierung wird nach aktuellem Stand (19.02.2018) voraussichtlich ab Q3/2018 möglich sein.
Bei der Registrierung sind gemäß § 9 Abs. 2 VerpackG folgende Angaben zu machen:
Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) ,
Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;
Sofern sich jedoch die Registrierungsdaten ändern oder der Online-Händler seine Tätigkeit dauerhaft einstellt, ist dies der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen § § 9 Abs. 1 S. 2 VerpackG. Diejenigen Online-Händler, die ihre Tätigkeit dauerhaft eingestellt haben, bleiben noch drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem ihre Registrierung endete, unter Angabe des Datums der Abmeldung in der Registrierungsdatenbank abrufbar. Danach werden die Daten im Internet gelöscht (§ 9 Abs.4 VerpackG).
Die registrierten Online-Händler werden dann auf der Internetseite der Zentralen Stelle mit ihren Unternehmensdaten und Markennahmen, sowie mit der erteilten Registrierungsnummer einschließlich des Registrierungsdatums im Internet veröffentlicht (§ 9 Abs. IV S. 1 VerpackG). Bei Vertreibern, deren Registrierung beendet ist, wird zusätzlich das Datum des Marktaustritts angegeben (§ 9 Abs. IV S. 2 VerpackG).
Die übrigen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, die nicht im Internet veröffentlicht werden, sollen von der Zentralen Stelle vertraulich behandelt werden.
Ja, Absatz 5 enthält ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert haben. Während sich Satz 1 an die Hersteller selbst richtet, nimmt Satz 2 VerpackG auch die nachfolgenden Vertreiber in die Pflicht:
Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.
Die nachfolgenden Vertreiber haben die Möglichkeit, sich über die frei zugängliche Online-Datenbank über die Registrierung der jeweiligen Hersteller zu informieren.
Gemäß § 3 Nr. 14 VerpackG ist Hersteller derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Zweck der Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann zu ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Vertreibern und Marken zu durchsuchen und somit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Da eine Systembeteiligung ohne vorherige Registrierung nicht möglich ist, kann bei fehlendem Eintrag in der Registrierungsdatenbank darauf geschlossen werden, dass auch keine Systembeteiligung vorgenommen wurde. Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Vertreiber, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Pflichten angehalten werden.
Dies soll volle Transparenz für alle Marktteilnehmer gewährleisten, sodass Verstöße gegen das VerpackG leichter überprüfbar (und ggf. abmahnbar) sind.
Jeder Online-Händler, der mit Ware befüllte Verkaufspackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat sich zur Gewährung der flächendeckenden Rücknahme seiner Verkaufsverpackungen an einem oder mehrerer sog. "dualen System" zu beteiligen (bzw. seine Verpackungen zu "lizenzieren").
Gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 VerpacKG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die nicht an einem System beteiligt wurden, verboten.
Online-Händler, die solche Verpackungen als Erstinverkehrbringer auf dem deutschen Markt vertreiben, sind für die Einhaltung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich. Die unterlassene Beteiligung und die Abgabe der o.g. Verkaufsverpackungen an Endverbraucher ist, wenn diese nicht an einem dualen System beteiligt sind, eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 und 7 VerpackV in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 Euro.
Zur Erfüllung der gesetzlichen Systembeteiligungspflicht können Online-Händler entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss eine andere Partei beauftragen (Vermittler, (Lizenz-)Makler, beauftragte Dritte etc.). Entscheidend ist in allen Fällen, dass Online-Händler mit dem Vertragsschluss sicherstellen, dass sie ihre Systembeteiligungspflicht gemäß den Vorgaben der VerpackV erfüllen.
(Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren.)
Der Online-Händler hat bei der Systembeteiligung Materialart und Masse der anzumeldenden Verpackungen anzugeben - bei ihm liegt die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung der Verpackungsart und Beteiligungsmenge. Neu hinzugekommen in § 7 Abs. 1 Satz 2 VerpackG ist außerdem die Pflicht des Online-Händlers, bei der Systembeteiligung seine Registrierungsnummer anzugeben.
Dementsprechend muss sich ein Online-Händler zunächst gemäß § 9 bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.
Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.
Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt dabei derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt - also in der Regel der „Abfüller“.
Damit sind nur Online-Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden in aller Regel "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes.
Beispiel: Ein Online-Händler bezieht von einem deutschen Großhändler bereits verpackte Ware. Diese sendet er 1:1 (also ohne weitere Verpackungen - dazu gehört auch Füllmaterial) weiter an seinen Kunden. In dem Fall hat der Händler die Verpackung nicht selber erstmalig mit Ware befüllt - er hat die Ware ja bereits verpackt erhalten und diese in der Form "unangetastet" weiter verschickt.
Der Händler unterliegt daher insoweit nicht der Systembeteiligungspflicht.
Achtung: Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Der Händler aus dem obigen Beispiel hat also sicherzustellen, dass seine mit Waren gefüllten Verpackungen bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte eine Bestätigung durch den Handelspartner nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass die Verpackung überhaupt nicht lizensiert wurde. Das Inverkehrbringen von nicht lizensierten Verpackungen stellt einen Verstoß gegen das VerpackG dar und kann mit Bußgeldern geahndet werden.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist übrigens darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.
Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.
Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen
schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.
Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:
1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler
Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.
2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein
Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.
3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen
Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.
4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte
Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.
Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.
Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen nicht lizenzieren, werden es generell schwer haben sicherzustellen, dass diese Verpackungen tatsächlich bereits lizenziert worden sind. Zudem haben die Händler, möchten sie sich rechtstreu verhalten und für entsprechende Anfragen der Behörden gerüstet sein, aufgrund ihrer Nachweispflicht einen erheblichen Dokumentationsaufwand. Allein diese Rechtsunsicherheit (wie auch der damit verbundene Zeitaufwand) wird viele Händler dazu bewegen, sicherheitshalber auch gebrauchte Verpackungen selbst zu lizenzieren.
Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen eines ihnen bekannten Dritten (etwa dem Lieferaten) verwenden, sollten sich schriftlich bestätigen bzw. idealerweise nachweisen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien bereits entsprechend vorschriftsmäßig lizenziert worden sind. So kann im Falle einer behördlichen Anfrage im Streitfall später über entsprechende Belege nachgewiesen werden, dass die Beteiligung der Verpackung an einem dualen System erfolgt ist. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.
Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die nicht verkauft, sondern (z. B. als Warenproben, Werbeartikel oder -geschenk, Prospekte und Kataloge) kostenlos an private Endverbraucher abgegeben werden, sind systembeteiligungspflichtig, denn auch hierbei handelt es sich um Verkaufsverpackungen. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.)
Das bedeutet, dass auch Waren, die unentgeltlich an gemeinnützige Vereine oder direkt an Mitarbeiter, z. B. im Lagerverkauf, abgegeben werden, einer Beteiligungspflicht unterliegen.
Nein, Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen einer gewerblicher Tätigkeit etwa als Brief, Vertragsdokument oder auch Rechnung versendet werden, fallen nicht unter den Begriff der "Ware". Die in dem Zusammenhang genutzten Verpackungen sind damit nicht lizenzierungspflichtig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 9. Februar 1999 / Az. 14 U 25/98).
Der Systembeteiligungspflicht unterliegen Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG nicht der Pfandpflicht unterliegen.
Dagegen sind Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, nicht lizenzierungspflichtig (§ 12 Nr. 2 VerpackG).
Eine Einbringung von Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerapckG nicht der Pfandpflicht unterliegen (z.B. Verpackungen von Fruchtsäften und Spirituosen) in Branchenlösungen ist nicht zulässig (§ 8 Abs. I VerpackG). Zur "Branchenlösung" siehe weiter unten.
"Hersteller" ist gemäß Art 3 Nr. 14 S. 2 VerpackG auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.
Der Systembeteiligungspflicht unterliegen damit diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37)
Nein, der Gesetzgeber hat insoweit keine Ausnahmen – etwa eine Mindestmenge von Verpackungen - vorgesehen, so dass grundsätzlich jeder Hersteller, unabhängig von der Anzahl der Verkaufsverpackungen, zur Beteiligung an einem Rückhol-System verpflichtet ist.
Anders formuliert: Sämtliche Verkaufsverpackungen sind ab dem ersten Gramm beteiligungspflichtig, sofern das in Verkehr bringen gewerbsmäßig (und nicht privat ohne Gewinnerzielungsabsicht) geschieht.
Von der Systembeteiligungspflicht werden jedoch etwa folgende Verpackungen ausgenommen:
Bezüglich dieser Verpackungen ist daher weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.
§ 8 VerpackG führt die Möglichkeit der Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht im Wege einer sogenannten Branchenlösung fort, die bereits in § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen war und zuletzt durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung vom 17.7.2014 neu gefasst wurde. Dabei wird der Begriff „Branchenlösung“ nunmehr explizit in die Bestimmung aufgenommen.
Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung nach Satz 1 und 2 VerpackG entsprechen weitestgehend denjenigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung.
So entfällt nach § 8 I. S. 1 VerpackG die Pflicht des Herstellers zur Systembeteiligung nur, soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 VerpackG den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG zuführt (Branchenlösung).
Branchenlösungen dürfen damit nur bei gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 S.2, S. 3 VerpackG betrieben werden. Diese gelten als private Endverbraucher, weil sie die an sie gelieferten Waren nicht mehr weiter veräußern. Der Handel als solcher ist daher keine gleichgestellte Anfallstelle im Sinne von § 3 Nr. 11 VerpackG. Somit sind beispielsweise Shopping-Center ebenfalls keine gleichgestellten Anfallstellen. Dies schließt nicht aus, dass es innerhalb eines Shopping-Centers einzelne Anfallstellen von Branchenlösungen gibt.
Für Anfallstellen, die in Teilbereichen den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, in anderen Teilbereichen aber auch Handelstätigkeiten wahrnehmen (z. B. Werkstatt, die auch Ersatzteile verkauft; Krankenhaus mit Kiosk), ist eine klare Abgrenzung durch den Sachverständigen erforderlich. Verkaufsverpackungen, die im Rahmen der Handelstätigkeit anfallen, dürfen für die Branchenlösung nicht berücksichtigt werden.
Die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, ist nun ausdrücklich in § 8 Satz 3 VerpackG genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.
Es besteht keine Pflicht für einen Erstinverkehrbringer, dessen Verkaufsverpackungen an einer Anfallstelle, für die eine Branchenlösung existiert, anfallen, sich an dieser Branchenlösung zu beteiligen. Erstinverkehrbringer können sich auch dann mit ihren (gesamten) Verkaufsverpackungen an einem System beteiligen, wenn diese Verpackungen (teilweise) an Anfallstellen anfallen, für die eine Branchenlösung existiert. Innerhalb einer Branche können mehrere Branchenlösungen betrieben werden.
Umfassende Informatinen zur Branchenlösung kann der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 entnommen werden.
Die Beauftragung von Branchenlösungen ist für Unternehmen in aller Regel deutlich kostengünstiger als die Lizenzierung bei einem dualen System, da Branchenlösungen keinen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der haushaltsnahen Erfassung leisten müssen.
§ 10 VerpacKG führt eine neue Meldepflicht für Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. So haben Online-Händler die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten
Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen wurde
(Nachträgliche Änderungen dieser Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3, die zu einem nachträglichen Wegfall der systembeteiligungspflicht führen, sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. )
Diese Meldepflicht gilt bereits bei dem Inverkehrbringen von kleinsten Verpackungsmengen. Die Öffnung der Datenbank für ersten Datenmeldungen ist im Herbst 2018 geplant.
Die Meldungen sind zudem höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.
Durch diese unverzügliche Parallelmeldung der Systembeteiligungsdaten an die Zentrale Stelle erhält diese ein zeitnahes Bild von der aktuellen Beteiligungssituation und kann eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkennen und diesen gegebenenfalls nachgehen. Aufgrund der gemäß § 33 Satz 2 VerpackG vorgeschriebenen höchstpersönlichen Übermittlung der Systembeteiligungsdaten kann die Zentrale Stelle diese authentischen Daten zudem mit den von den Systemen gemäß § 20 Absatz 1 gemeldeten Daten abgleichen, um mögliche Differenzen, zum Beispiel aufgrund von nachträglichen Mengenabzügen durch die Systeme, zu erkennen und aufzuklären.
Diejenigen Hersteller, die einer der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.
Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 IV VerpackG befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.
Aber: Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung hinterlegen ist.
In Vollständigkeiterklärung müssen gemäß § 11 Abs. 1 VerpackG sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen angegeben werden.
Die Vollständigkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:
zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen;
zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen;
zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen
zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen.
Die Hersteller müssen ihre Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum 2018 hinterlegen. Nach dem VerpackG handelt es sich um eine Erklärung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Da das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist somit auch der Leistungszeitraum 2018 als vorangegangenes Kalenderjahr erfasst. Jedoch richten sich die notwendigen Angaben für das Kalenderjahr 2018 noch nach § 10 Abs. 2 der VerpackV. Nicht erforderlich sind daher zum Beispiel Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 7 VerpackG.
Die Öffnung der Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 ist zu Beginn 2019 geplant.
Auf Verlangen der Zentralen Stelle haben allerdings auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
Hersteller von mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs.1 VerpackG verpflichtet, von ihren Kunden ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.
Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs. 2 VerpackG verpflichtet, die Rücknahme restentleerter Einweggetränkeverpackungen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden.
Die Rücknahmepflicht beschränkt sich gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 VerpacKG auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt.
Für Online-Händler mit Lager- und Versandflächen von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt, § 31 Abs. 2 S. 3 VerpackG.
Die oben genannten Pfand- und Rücknahmepflichten gelten nicht für:
j) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.
Die oben genannten Ausnahmeregelungen zur Pfanderhebungspflicht entsprechen materiell weitestgehend den Ausnahmevorschriften in § 9 Absatz 2 der Verpackungsverordnung.
Neu ist aber zum einen die Veränderung bei Frucht- und Gemüsenektaren, die durch die Regelung in § 31 Abs. 4 Nummer 7 Buchstabe i) künftig der Pfanderhebungspflicht unterfallen, soweit es sich um kohlensäurehaltige Nektare handelt. Die Neuregelung führt dazu, dass beispielsweise auch auf Apfelschorlen-Getränke, die sich von den anderen kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, die der Pfandpflicht unterliegen, kaum unterscheiden, ein Pfand zu erheben ist.
Zum anderen wird die bisherige Pfandbefreiung von Getränken mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, aufgehoben. Unter diese Ausnahme fielen bisher überwiegend Mischgetränke mit einem entsprechenden Molkeanteil. Da sich die Verwendung von Molke jedoch im Labor nur schwer nachweisen lässt, wurde diese Ausnahme immer wieder zur Umgehung der Pfandpflicht genutzt. Nicht betroffen von dieser Änderung und somit weiterhin pfandbefreit sind die Milch- und Milchmischgetränke nach Nummer 7 Buchstabe f).
Online-Händler von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, sind gemäß § 32 I VerpackG verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.
Online-Händler von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.
Diese Hinweispflicht gilt wiederum nicht nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der nachfolgend aufgeführten Getränke enthalten:
Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent; d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die seinen ökologischen Ansprüchen genügt. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.
Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:
Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.
§ 32 Abs. 5 VerpackG nimmt bestimmte Letztvertreiber, die gemäß der Preisangabenverordnung von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind, von den oben dargestellten Hinweispflichten aus. Eine Erstreckung der Hinweispflicht auf diese Verkaufsstellen würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit führen und rechtfertigt insoweit eine entsprechende Ausnahme. Darunter fallen kleine Direktvermarkter und Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt (§ 9 Absatz 4 Nummer 3 der Preisangabenverordnung), Angebote im Rahmen einer Dienstleistung (§ 9 Absatz 4 Nummer 4 der Preisangabenverordnung, zum Beispiel in Gaststätten) und der Vertreib durch Getränke- und Verpflegungsautomaten (§ 9 Absatz 4 Nummer 5 der Preisangabenverordnung).
Diese Ausnahmen sind jedoch für Online-Händler nicht relevant.
02.03.2018, 23:22 Uhr
Kommentar von Zsuzsanna Bendli
Wird es nicht eine Zentrale Stelle für ganz Europa geben? Wäre sinnvoll, wenn man in verschiedene Länder liefert. Oder mindestens Deutschland und Ausland?k
02.03.2018, 20:20 Uhr
Ich habe mich bei Landbell schon vor Jahren angemeldet zwecks Verpackungsverordnung. Das heißt, ich muss mich jetzt, bevor ich den Vertrag bei Landbell verlängern kann, erstmal dort registieren und...
02.03.2018, 18:08 Uhr
Kommentar von Olms
Hallo, sind auch hiervon Kleinunternehmen (17500€ Jährlich) betroffen, die 3-5 Pakete im Monat an Privatkunden versenden und die Verpackung zu fast 100% vom Lieferanten wiederverwerten?
Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur Verpackungsverordnung (Update)
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