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Timestamp: 2017-05-27 17:21:54
Document Index: 29854414

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5']

IVSE Anwendungsbereich und Zuständigkeiten _ CDOS _ Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali delle opere sociali
IVSE Anwendungsbereich und Zuständigkeiten
Gehören alle Kantone der IVSE an?
Alle Kantone und zusätzlich das Fürstentum Liechtenstein sind Mitglied der IVSE und den Bereichen A, B und D (Ausnahme: AI) beigetreten. 18 Kantone sind auch dem Bereich C beigetreten.
Weiterführend: Beitritte der Kantone zur IVSE und zu weiteren Bereichen
Wann kommt die IVSE zur Anwendung?
Grundsätzlich ist die IVSE anwendbar,
a. wenn eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz Leistungen beansprucht, und
b. die Person sich in einer der IVSE unterstellen Einrichtung aufhalten will bzw. aufhält und
c. wenn der IVSE-Wohnkanton der Person nicht mit dem Standortkanton der Einrichtung übereinstimmt.
Gilt die IVSE auch für berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, die in IVSE-Einrichtungen durchgeführt werden?
Nein, für berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 8ff.) findet die IVSE ausdrücklich keine Anwendung (Art. 3 Abs. 4 IVSE).
Worin unterscheidet sich der Bereich C (stationäre Therapie- und Rehabilitationseinrichtungen im Suchtbereich) von den anderen Bereichen?
Im Unterschied zu den Bereichen A, B und D ist es zulässig, dass ein Kanton dem Bereich C auch beitreten kann, wenn die Finanzierung solcher Aufenthalte ganz oder teilweise durch die Sozialhilfe erfolgt. Es liegt in der Verantwortung des Wohnkantons sicherzustellen, dass die Leistungsabgeltung kantonsintern garantiert ist.
Regelt die IVSE Platzierungen in einer Einrichtung im Ausland?
Nein. Der IVSE können nur Einrichtungen unterstellt werden, die ihren Standort in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein haben.
Wo befindet sich der Wohnsitz eines Kindes?
Bei einer stationären Unterbringung ist derjenige Kanton zuständiger Wohnkanton, in welchem das Kind seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Der zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach Artikel 25 Absatz 1 ZGB, der wie folgt lautet: „Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.“ Wann rechtlich ein „übriger Fall“ vorliegt, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Bei bevormundeten Kindern (Eltern sind verstorben oder beiden Elternteilen wurde die elterliche Sorge entzogen) befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz immer am Sitz der Kindesschutzbehörde (vgl. Art. 25 Abs. 2 ZGB).
Weiterführend: Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 7. Dezember 2007, Ausführungen zu Art. 4 IVSE
Wer übernimmt die Kosten, wenn ein Kind, das in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung untergebracht ist, von dort aus eine Tagessonderschule besucht?
Für den Besuch einer Tagessonderschule ist gemäss Artikel 5 Abs. 2 IVSE derjenige Kanton für die Finanzierung zuständig, in welchem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. Diese Regelung in der IVSE lehnt sich an Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 62 Abs. 2 Bundesverfassung an, wonach das Kind Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht am Wohnort hat. Darunter ist derjenige Ort zu verstehen, an dem sich das Kind unter der Woche aufhält und ständig übernachtet. Somit muss der Aufenthaltskanton bzw. die Aufenthaltsgemeinde für die Finanzierung der Schulungskosten aufkommen. Es spielt somit keine Rolle, ob ein Kind von einer stationären Einrichtung aus die Regelschule oder eine Tagessonderschule besucht: zuständig zur Finanzierung ist immer der Aufenthaltskanton.
Wer übernimmt die Kosten der externen Sonderschulung?
Für die Kostenübernahme von Leistungen der externen Sonderschulung ist der Aufenthaltskanton zuständig. Als externe Sonderschulung gelten Tagessonderschulung, integrative Schulung, sofern die Beratung und Unterstützung von einer Sonderschule erbracht wird sowie die heilpädagogische Früherziehung. Logopädie und Psychomotorik-Therapie gelten als externe Sonderschulung, wenn die Leistung nicht innerhalb des Regelschulangebots erbracht wird (IVSE Art. 2 Abs. 1 Bereich D, lit. c). Dabei handelt es sich um sog. verstärkte Massnahmen (vgl. Art. 5 Sonderpädagogikkonkordat).
Weiterführend: Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007
Wer übernimmt die Kosten der internen Sonderschulung?
Interne Sonderschulung findet dann statt, wenn ein stationär untergebrachtes Kind in der einrichtungsinternen Sonderschule unterrichtet wird. Wohnkanton bei stationär untergebrachten Kindern ist gemäss IVSE derjenige Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes befindet. Der zuständige Wohnkanton leistet bei der internen Sonderschulung die Kostenübernahme sowohl für die Leistung Wohnen als auch für die Leistung Schulung.
Besuchen externe Kinder eine stationäre Sonderschule, so gilt dies als Tagessonderschulung und der Aufenthaltskanton ist für die Abgabe der Kostenübernahmegarantie zuständig.