Source: http://www.rentenrecht.de/K6.htm
Timestamp: 2018-02-24 08:02:29
Document Index: 263294001

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 10', '§ 1', '§ 256', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 256', '§ 256', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 256', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 305', 'Art. 30', 'Art. 3', '§ 256', 'Art 20', 'Art 8', 'Art 30', 'Art 9', 'Art. 20', 'Art. 8', '§ 19', '§ 23', '§ 27', '§ 256', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 18', '§ 305', 'Art. 19', 'Art. 232', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 232', 'Art. 19', 'Art. 232', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'Art. 19', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 31', '§ 6', '§ 8', '§ 38', '§ 77', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 6', '§ 7', 'Art. 72', '§ 256', '§ 6', '§ 256', '§ 315', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 319', 'Art. 2', '§ 23', '§ 256', '§ 307', 'Art. 3', '§ 315', 'Art. 14', 'Art. 30', '§ 10', '§ 8', 'Art. 13', '§ 149', '§ 6', '§ 6', '§ 256']

Die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes und ihre
1. Zwei Systementscheidungen
Das BVerfG hat zu der mündlichen Verhandlung am 21.7.1998[1] die Beteiligten gefragt: „Aus welchen Elementen besteht die sogenannte Systementscheidung?“. Geht man dieser Frage nach, kommt man von dem Wortlaut, dem Inhalt und dem Sinn der Regelungen her zu der Feststellung, daß es die Systementscheidung nicht gibt, die mit dem 1. Staatsvertrag getroffen wurde und deren Inhalt mit den nachfolgenden Gesetzen und vertraglichen Regelungen, dem Rentenangleichungsgesetz, dem EV und dem RÜG/AAÜG kontinuierlich weitergeführt bzw. präzisiert wurde.
Gemäß dem Staatsvertrag und dem EV gibt es die Staatsvertrags-Systementscheidung (vgl. Ziff. 1.1.) sowie, wenn man von dem RÜG / AAÜG, der Position des BSG bzw. dem Gutachten des Prof. Dr. Papier ausgeht, die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes (vgl. Ziff. 1.2.). Die Basis der Systementscheidung des RÜG ist die sogenannte gesetzliche Novation, nach der alle Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR liquidiert und durch Ansprüche aus dem „neuen Recht ersetzt“ worden sind (vgl. dazu in Kapitel 2 und nachfolgend unter Ziff. 2).
1.1. Die Staatsvertrags-Systementscheidung bewirkt gem. Staatsvertrag und EV die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften auf Renten aus der SV, den Versorgungssystemen und der FZR in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Ansprüche / Anwartschaften bleiben in ihrem realen Wert erhalten. Ansprüche / Anwartschaften aus Versorgungssystemen durften nur vermindert werden, wenn sie auf unrechtmäßigen bzw. überhöhten Leistungen (Einkommen) beruhten oder wenn ihre Überführung eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen (z. B. aus dem Bereich der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL) zur Folge hätten. Der Überführung voraus ging die Schließung der Zusatzversorgungssysteme und der FZR. Sie war bis spätestens 31.12.1991 durchzuführen. Nach dem 2.10.1990 waren keine Neuaufnahmen in die Versorgungssysteme mehr zulässig. Die bereits erworbenen Ansprüche / Anwartschaften wurden grundsätzlich nicht angetastet. Die überführten Ansprüche / Anwartschaften sollten spätestens ab 1.1.1992 der Anpassung unterliegen, wie sie für die Löhne und Gehälter erfolgte (vgl. das RAnglG). Der neue Versicherungsträger, die BfA, fungiert als Rechtsnachfolger der Sozialversicherung und der Staatlichen Versicherung der DDR. Er erfüllt deren Leistungspflichten aus weiter geltenden Verträgen, Verwaltungsakten und Gesetzen zur Zahlung der Renten aus der Sozialversicherung, aus den Versorgungssystemen sowie aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) und übernahm gegebenenfalls auch andere Zahlungsverpflichtungen.
Im einzelnen ergibt sich zum Nachweis der Richtigkeit dieser Position zu der Staatsvertrags-Systementscheidung folgendes:
Die Formulierungen im Staatsvertrag und im EV sind unmißverständlich: Die Ansprüche / Anwartschaften werden „überführt“ und nicht „ersetzt“, „noviert“ oder einfach liquidiert - und sei es dadurch, daß sie untergegangen wären. Überführung kennzeichnet einen Sachverhalt, in dem etwas wo anders hin, in einen anderen Bereich z. B., gegeben wird, bei dem die Organisation und das Verfähren geändert werden. Der Inhalt bleibt dabei jedenfalls erhalten. Wollte man etwas anderes sagen, hätte man einen anderen Begriff verwenden müssen. Merten stellt nach seinen Untersuchungen zu diesem Begriff fest, „entsprechend dem juristischen Sprachgebrauch kann die „Überführung“ von Ansprüchen und Anwartschaften der Versorgungsberechtigten in die gesetzliche Rentenversicherung nur zur Änderung von Organisation und Verfahren der Versorgung, nicht aber zu Eingriffen in die Versorgungsleistungen ermächtigen“[2].
Die Renten aus der SV und aus der FZR wurden nach den Festlegungen des Staatsvertrages und des EV voll an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt (vgl. RAnglG[3] sowie die 1. und 2. RAV), wie das auch bei Löhnen und Gehältern erfolgte (EV Art. 30). Es handelt sich, auch nicht andeutungsweise, um einen „Untergang“ der Ansprüche / Anwartschaften. Nach dem Staatsvertrag und dem EV sind auch die Renten aus den Versorgungssystemen anzupassen. Auch in diesem Zusammenhang ist von einem Eingriff in die Verträge (und z. B. in Einzelverträge von Wissenschaftlern oder Künstlern) bzw. in Verwaltungsakte und in die Rechtsvorschriften sowie in den realen Wert dieser Renten und von einer dauerhaften Verweigerung ihrer Anpassung weder im Staatsvertrag noch im EV die Rede. Selbst die „Mitteilungen“ (die Bescheide) zur 1. RAV[4], die den Bestandsrentnern aus Rentenbescheide 1990/91 erteilt wurden, sprechen noch von einer zeitweiligen Minderung der Zusatzversorgungen.
Nirgends enthalten der Staatsvertrag und der EV Festlegungen, aus denen sich eine über Jahrzehnte rückwirkende Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung oder irgendwelcher anderer Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR, andere rückwirkenden Minderungen der Ansprüche / Anwartschaften oder eine über viele Jahrzehnte rückwirkend erfolgende Um- bzw. Neubewertung oder gar eine Entwertung der Lebensleistungen ergeben[5].
Die Begriffe „ungerechtfertigte Leistungen“ und „überhöhte Leistungen“, die bald zu Stereotypen wurden, werden nirgends genauer erklärt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Einkommen bzw. die Renten der Bürger pauschal unter diese Begriffe fallen könnten, die zusätzliche Renten aus Versorgungssystemen oder aus der FZR bezogen und denen gegenüber gemäß SGB VI / RÜG nun über Jahrzehnte rückwirkend die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost bzw. die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gelten soll.
Das Verbot der Besserstellung von ehem. DDR-Bürgern gegenüber Bürgern, die anderen öffentlichen Versorgungssystemen angehören, kann nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift nichts mit den Renten aus der Sozialversichrung der DDR oder aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder mit dem automatischen Verlust der DDR-Ansprüche bzw. -Anwartschaften zu tun haben. Hätte der Vergleichsmaßstab für die Einschätzung einer Besserstellung die gesetzliche Rentenversicherung sein sollen, hätte das gesagt werden können und müssen. Dann brauchte nicht von „öffentlichen Versorgungssystemen“ (ausdrücklich im Plural) gesprochen zu werden. Der einfach zu entschlüsselnde Sinn der Regelung war vielmehr folgender. Bürger, die zusätzliche Renten aus Versorgungssystemen der DDR erhielten, sollten mit ihrer Gesamtversorgung nicht besser gestellt sein, als Bürger der alten Länder, die Gesamtversorgungen aus Versicherungsrenten und zusätzlichen Renten z. B. aus der VBL oder der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München erhielten. Ergänzend ist hervorzuheben: Wenn bereits die in dem Staatsvertrag enthaltenen Formulierungen eine „Systementscheidung“ einschließlich der Kürzung aller Bezüge, d. h. aller Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR, auf das Maß der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze hätte bewirken sollen, wäre das Besserstellungsverbot ins Leere gegangen und überhaupt unsinnig gewesen.
Auch die Besitzstandsgarantie des EV beweist, daß die in den Staatsvertrag und den EV später hineininterpretierte RÜG-Systementscheidung dem Sinn und dem Wortlaut dieser Verträge widerspricht. Die Besitzstandsgarantie geht von der ungekürzten Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der DDR sowie von ihrer Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Sie enthält keinen Ansatz einer Liquidierung der Ansprüche / Anwartschaften bzw. einer willkürlichen „Ersetzung“ durch andere geringerwertige Ansprüche/Anwartschaften und auch nicht von einer Minderung sogar der nominellen Zahlbeträge auf eine rückwirkend durchzusetzende Beitragsbemessungsgrenze. Eine Veränderung dieser Position erfolgte erst später durch das RÜG, u. a. durch § 10 AAÜG.
Die Auslegung des Inhalts des Staats- und des Einigungsvertrages zur Renten- und Versorgungsüberleitung und zu der sogen. Systementscheidung, wie sie u. a. das BSG vornimmt, geht fehl und berücksichtigt insbesondere nicht die Zielstellung der damaligen Vertragspartner, der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestages.
1.2. Die RÜG-Systementscheidung hingegen wurde erst mit dem Rentenüberleitungsgesetz und dem AAÜG durch den Deutschen Bundestag 1991 getroffen. Sie bewirkt in der Auslegung der BfA und des BSG, die von dem „Untergang“ der DDR und der sogen. gesetzlichen Novation ausgehen, den Untergang bzw. die Liquidierung aller in der DDR erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften aus der 1., 2. und 3. Säule der Alterssicherung (SV, Versorgungssysteme, FZR). Danach erfolgte eine Rechtsgewährung (Neuzuerkennung) anderer Ansprüche / Anwartschaften, jedoch begrenzt auf die GRV-Rente aus der 1. Säule der Alterssicherung. Für die Beigetretenen werden die Renten nach dem neuen Rentenrecht über viele Jahrzehnte rückwirkend neu berechnet. Gleichzeitig wurde für ihre Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost eingeführt (vgl. Kapitel zum Rentenunrecht). Das höchstmögliche Alterseinkommen, das von den beigetretenen zusätzlich versicherten Bürgern erreicht werden kann, entspricht im günstigsten Falle der Grundrente aus der GRV, wie sie jeder in der GRV Versicherte Westdeutsche allein mit der Versichertenrente erreicht. Ansprüche / Anwartschaften auf eine Vollversorgung (Gesamtversorgung) werden ehemaligen DDR-Bürgern für die Anspruchserwerbszeiten aus der DDR nicht mehr gewährt. Die RÜG-Systementscheidung ist jene Entscheidung, die Angehörige der Intelligenz, wie auch andere zusätzlich Versicherte aus der DDR, hinsichtlich ihres Alterseinkommens zu „Verlierern der Einheit“ macht (vgl. Gesetzentwurf des Landes Berlin, zitiert a.a.O.).
Im einzelnen ergibt sich zum Beweis der Richtigkeit der Position hinsichtlich der RÜG-Systementscheidung folgendes:
Die Formulierungen im RÜG, im AAÜG (§§ 1 bis 6 Abs. 1) und im SGB VI (§ 256 a und §§ 307 b, 315 a, 319 a und b SGB VI) sowie in BSG-Urteilen belegen, daß die Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR nicht „überführt“, sondern „noviert“ oder schlicht: Liquidiert wurden. Für die Lebensleistung in der DDR-Zeit werden den Betroffenen neue Ansprüche/Anwartschaften zuerkannt. Diese Rechtsgewährung bezeichnet einen Sachverhalt, in dem nach zuvor unbekannten Kriterien die Ansprüche/Anwartschaften neu bestimmt werden. Der in dem RÜG/AAÜG verwandte Begriff (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) täuscht die Betroffenen und die Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt.
Die Unterwerfung unter die neuen Kriterien für die Rentenberechnung, die an die Stelle der früheren Berechnungskriterien aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR treten, wird für jeden Einzelfall ausgehend von dem SGB VI und dem AAÜG gemäß § 8 AAÜG dem Betroffenen gegenüber durch den sogenannten Überführungsbescheid (= Entgeltbescheid = Feststellungsbescheid) verbindlich festgestellt. Das bezeugt auch der häufig benutzte Begriff „Feststellungsbescheid“. Die Feststellungen des Überführungsbescheides sind die unerläßliche Voraussetzung für die Rentenberechnung gemäß SGB VI - abgesehen von den Fällen, in denen Ansprüche/Anwartschaften nur aus der SV bzw. aus der SV und der FZR vorliegen (vgl. zu den Überführungsbescheiden unter Ziffer 3).
Die Renten aus den Versorgungssystemen, die einen wesentlichen Teil des Ersatzeinkommens für Gehälter und Löhne bilden, wurden entgegen den Festlegungen des Staatsvertrages und des EV schon aufgrund der 1. und 2. RAV im Vorgriff auf das RÜG und seine Systementscheidung (vgl. Kommentar von Wilmerstadt) nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt, wie das bei Löhnen und Gehältern selbstverständlich erfolgte. Es wurde bereits hier, trotz der irreführenden Formulierung in den „Mitteilungen zur 1. RAV“[6], es finde nur eine „vorübergehende Minderung“ der Zusatzversorgungen statt, das Alterseinkommen als eine Form des Arbeitsersatzeinkommens unverhältnismäßig anders, nämlich schlechter behandelt als die Einkommen aus Löhnen und Gehältern. Dabei wurde offensichtlich von einem „Untergang“ der Ansprüche / Anwartschaften ausgegangen.
Erstmals legte das RÜG im Zusammenhang mit seiner Systementscheidung fest,
daß die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze auch für sämtliche ehemaligen DDR-Bürger (abgesehen von Bestandsrentnern mit Ansprüchen nur aus der SV, vgl. § 307a SGB VI) für die Anspruchserwerbszeiten bis zum 28.2.1971 (§ 256a SGB VI) angewandt wird und daß sie die absolute Höchstgrenze der erreichbaren Anteile des Alterseinkommens aus allen 3 Säulen der Alterssicherung normiert;
daß rückwirkend für die alle Erwerbszeiten ab 1.3.1971 die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost gilt (§ 256a Abs. 2 und 3 SGB VI), die nur ausnahmsweise von jenen Bürger bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden kann, die in der DDR Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV und aus Versorgungssystemen bzw. aus der FZR erworben haben.
Gesonderte Entgeltbemessungsgrenzen wurden für die Bürger vorgesehen, die „staatsnah“ (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG) bzw. die bei dem MfS beschäftigt waren (§ 7 AAÜG) und daher dem Rentenstrafrecht unterfallen sollten. Das Rentenstrafrecht erbringt allerdings für die jeweiligen Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 noch günstigere Rentenanteile für „Staatsnahe“, als sie denen zuerkannt werden, die in dem jeweiligen Anspruchserwerbszeitraum weder einem Versorgungssystem und noch der FZR angehörten (vgl. dazu in den Kapiteln zum Rentenstrafrecht und zum Rentenunrecht).
Die Begriffe „ungerechtfertigte Leistungen“ und „überhöhte Leistungen“, die im Staatsvertrag und im Einigungsvertrag geprägt wurden, werden später nirgends erkennbar umgesetzt, untersetzt oder präzisiert. Das geschieht auch in Erläuterungen und Kommentaren nicht. Es wird vielmehr ein nur an der früheren Gehaltshöhe bzw. der „staatsnahen Tätigkeit“ festgemachtes Rentenstrafrecht kreiert, obwohl es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß die Einkommen bzw. die Renten der Bürger, die zusätzliche Renten aus Versorgungssystemen oder aus der FZR bezogen und denen gegenüber nach dem SGB VI / RÜG nun über Jahrzehnte rückwirkend die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost bzw. die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze oder die Entgeltbemessungsgrenzen des Rentenstrafrechts gelten sollen, pauschal unter diese Begriffe fallen oder sogar wegen „Staatsnähe“ entwertet sein könnten.
Das RÜG/AAÜG „ersetzt“ die Besitzstandsgarantien des EV durch die Vernichtung des früheren Besitzstandes („gesetzliche Novation“) und die Verweigerung jeglichen Vertrauensschutzes. Z. B. kürzt § 10 AAÜG sogar die nominellen (!) Zahlbeträge aus der DDR und stutzt diese Bestandsrenten auf den Stand der RÜG-Systementscheidung gemäß §§ 6 Abs. 1 bzw. 2 und 3 sowie 7 AAÜG. Das AAÜG weist damit nach, daß die RÜG-Systementscheidung dem Sinn und dem Wortlaut des Staatsvertrages und des EV widerspricht. Die Besitzstandsgarantie dieser Verträge ging von der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der DDR-Zeit sowie von ihrer Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie ließ nicht deren Liquidierung bzw. eine „Gewährung“ anderer geringerwertiger Ansprüche/Anwartschaften oder einer Minderung der nominellen Zahlbeträge auf eine rückwirkend durchzusetzende neue Beitragsbemessungsgrenze zu. Das erfolgte für eine Gruppe von Bestandsrentnern erst mit dem § 10 Abs. 1 AAÜG.
2. Die RÜG-Systementscheidung und die „gesetzliche Novation“
2.1 Die RÜG-Systementscheidung führt zum Versorgungsunrecht. Sie beseitigt alle zusätzlichen Renten- sowie Versorgungssysteme und die Gesamtversorgungssysteme, die es in der 2. und 3.Säule der Alterssicherung in der DDR gab. Diese Systeme / Säulen dienten als Grundlage für Rentenansprüche bzw. -Anwartschaften, die über die gesetzliche Rente aus der SV hinaus gingen. Wie alle anderen Alterssicherungansprüche bzw. -Anwartschaften wurden sie liquidiert und gelten als untergegangen bzw. noviert. Für die Bürger, die solche Ansprüche oder Anwartschaften in der DDR erworben hatten, verfügt die RÜG-Systementscheidung, daß rückwirkend nur Ansprüche bzw. Anwartschaften auf eine Rente als einziges Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Die damit liquidierten Versorgungssysteme der 2. Säule der Alterssicherung werden in den Anlagen 1 und 2 des AAÜG aufgezählt. In entsprechender Auslegung des § 256 a SGB VI gilt gemäß dem Systementscheidungsurteil des BSG vom 31.7.1997, das sich nur mit der RÜG-Systementscheidung befaßt, entsprechendes auch für die Ansprüche auf Zusatzrente aus der FZR (3. Säule).
Die RÜG-Systementscheidung spaltet mit ihrer weit gestreckten Wirkung die Bürger Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte, länger als die Mauer Bestand hatte, in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Altersversorgungsrecht:
Zum einen gibt es Bürger, die in den alten Bundesländern vor 1991 Zusatzrenten- und -versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften erworben haben. Sie behalten ihre Ansprüche aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung im geeinten Deutschland uneingeschränkt.
Zum anderen gibt es Bürger, die entsprechende Ansprüche/Anwartschaften in der DDR erworben haben. Sie verloren ihre über die SV-Rente hinausgehenden Ansprüche aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung ersatzlos. Gewährt wird den Bürgern nur noch eine Grundversorgung („Versichertenrente“).
Jüngere Bürger, die zu der zweiten Gruppe gehören, können gegebenenfalls nach 1991, im öffentlichen Dienst z. B. ab 1997, Zusatzversorgungsansprüche neu erwerben. Bei ihnen beginnt die Berechnung allerdings erst nach dem Beitritt: Das Alterssicherungsrecht für die beigetretenen Bürger kennt (derzeit) keine Anerkennung von Vordienstzeiten mit positiven Auswirkungen auf das Alterseinkommen (im Unterschied zu der Anerkennung der Vordienstzeiten im Arbeitsverhältnis). Auch für sie sind mithin alle Anwartschaften auf spätere Ansprüche auf Zusatzversorgungen aus Anspruchserwerbszeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, verloren. Ab Beginn des Ruhestandes, z. B. ab 2020, können sie lebenslang nicht mehr mit ihren gleichaltrigen Kollegen aus dem Westen gleichziehen. Betroffen sind viele Angehörige der Intelligenz der DDR (Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Künstler, Ballettmitglieder), Beschäftigte der staatlichen Organe, der Deutschen Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee usw.
2.2. Die Betroffenen vermögen den Positionen, die auch das BSG vertritt, nach denen die Ansprüche aus der DDR mit der DDR untergegangen oder auf andere Weise unbeachtlich geworden sein sollen, nicht zu folgen. Die Ansprüche stehen seit ihrem Entstehen unter verfassungsrechtlichem Schutz und seit dem Beitritt unter dem Schutz des GG und der EMRK. Sie sind nach den Maßgaben des GG und der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und wie andere begünstigende Verwaltungsakte bzw. versicherungs- und schuldrechtliche Ansprüche zu erfüllen.
2.3. Die Rechtsprechung (BSG-Urteile u. a. vom 31.7.1997, Az.: 4 RA 35/97) und die Rechtsanwendung gehen bislang von der gesetzlichen Novation und der Systementscheidung des RÜG aus. In dem genannten Urteil heißt es dazu, daß
„die sog Systementscheidung (dazu stellvertretend BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50), ... - auch für die Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten des Beitrittsgebiets - im wesentlichen folgendes bedeutet: Die in der DDR und nach derem Recht erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung, aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungen auf Renten wegen Alters, wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder wegen Todes werden ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt (gesetzliche Novation)“.
Die schon im ersten Kapitel definierte und oben näher erörterte RÜG-Systementscheidung[7] bewirkt inhaltlich im einzelnen folgendes:
Zum Ersten: Es wurde von dem Gesetzgeber des RÜG, entgegen den Zusicherungen des 1. Staatsvertrages, des Rentenangleichungsgesetzes und des Einigungsvertrages in rechtmäßig entstandene Rechte, Ansprüche und Anwartschaften zur Alterssicherung eingegriffen
ohne Beachtung ihrer Entstehungsgrundlagen (Gesetz, Vertrag, Versicherungsvertrag, Arbeits- bzw. Einzelvertrag oder Einzelentscheidung bzw. Verwaltungsakt),
ohne Berücksichtigung des Rechtsgebietes (Schuldrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht), dem die Rechte, Ansprüche und Anwartschaften zugehörten,
ohne Rücksicht auf den Willen der an den Rechtsverhältnissen Beteiligten (der Vertragspartner, der Partner des einen Dritten begünstigenden Versicherungsvertrages oder der Adressaten der begünstigenden Verwaltungsakte mit Dauerwirkung) und
unter Verletzung der Gebote bzw. der Grundrechtsgarantien des GG, die für den Gesetzgeber verbindlich waren - und unter Verletzung der den Gesetzgeber bindenden Festlegungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz des Eigentums und zum Schutz vor Diskriminierung.
Solche Eingriffe, die eine Schlechterstellung des ursprünglich Begünstigten, hinsichtlich der Renten-, Zusatzrenten- bzw. Gesamtversorgungsansprüche einen kompletten Rechtsverlust bewirkten, finden in keiner rechtsstaatlichen Ordnung oder in der EMRK eine Rechtfertigung oder auch nur eine ausreichende juristische Erklärung: Weder in der Rechtsordnung der DDR vor der Wende, in der sich verändernden Rechtsordnung nach der Wende oder nach In-Kraft-Treten des Verfassungsgrundsätzegesetzes ab 17.6.1990 (das RÜG wirkt weit in die DDR hinein zurück), noch in der Rechtsordnung des GG nach dem Beitritt der DDR.
Zum Zweiten: Es wurde mit dem auf den 1.7.1990 zurückdatierten Inkrafttreten des RÜG einschließlich des AAÜG hinsichtlich der früheren Rechte, Ansprüche und Anwartschaften gewissermaßen tabula rasa gemacht: Keines der Rechte, kein Anspruch und keine Anwartschaft aus der DDR sollten für die Zukunft oder auch nur für die Gewährung der Rente ab 1.7.1990 bzw. ab einem späteren Datum (zu dem Zeitpunkt galt noch die Rechtsordnung der DDR) weiter gelten. Entgegen den Traditionen des Deutschen Rechts wurde faktisch kein Bestands- und Vertrauensschutz gewährt (vgl. u. a. Art. 2 RÜG: Übergangsrecht). Der bereits unzureichende Bestandsschutz des Einigungsvertrages (vgl. u. a. „Ziff. 9„) wurde noch vermindert. Das ist eine im deutschen Recht noch nie dagewesene, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Verfahrensweise. Vergleichbares findet man nur in den Entscheidungen der sowjetischen Besatzungsmacht aus der Zeit von 1945 bis 1949 bei der Schaffung der einheitlichen Sozialversicherung für die Bürger dieser Besatzungszone (vgl. Kapitel 4 Ziff. 3).
Zum Dritten: Die 1991 beschlossenen Regelungen des RÜG und damit das SBG VI wurden für ganz Deutschland - angeblich - einheitlich in Kraft gesetzt und über Jahrzehnte echt rückwirkend auf abgeschlossene berufliche Lebensläufe angewandt, die in der DDR sowie z. T. schon in der SBZ oder noch davor zurückgelegt worden waren. Auch diese Verfahrensweise ist noch nie dagewesen und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie bewirkt eine nachträgliche, nach völlig neuen Kriterien erfolgende Umbewertung der abgeschlossenen Lebensläufe, in deren Verlauf sich vor Jahren und Jahrzehnten die Betroffenen auf andere Vorschriften einstellen mußten, nämlich auf die Vorschriften in der SBZ und danach in der DDR. Man kann daher bei der Anwendung das SGB VI für die ehemaligen Bürger der DDR nicht von einem einheitlichen Rentenrecht für ganz Deutschland oder genauer: Für alle Bürger Deutschlands, sprechen. Es handelt sich höchstens um die formale Anwendung eines (fast) einheitlichen Rechts auf völlig unterschiedliche Sachverhalte:
Um ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland durchzusetzen, um vergleichbare Rechte, Ansprüche und Anwartschaften für alle Bürger in einem einheitlichen Deutschland zu garantieren und das weitere Auseinanderdriften der Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost zu West zu verhindern, müßten das Alterssicherungsrecht nicht formal gleich, sondern vielmehr
a) für alle die Generationen, die in der DDR Renten- u. a. Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften erworben haben, unter Wahrung der damit dauerhaft geschaffenen Rechte gegenüber dem Recht für die Bürger der alten Bundesländer lebenslang ungleich ausgestaltet und
b) in ein für ganz Deutschland und alle seine Bürger entsprechend einheitlich ausgestaltetes komplexes Alterssicherungsrecht unter Berücksichtigung notwendiger Differenzierungen eingeordnet werden.
Beides ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Gesetzliche festgelegte Abweichungen vom geltenden Recht führen - wie die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost - zu zusätzlichen Nachteilen. Im übrigen werden die Ungerechtigkeiten einer schematischen Durchsetzung des formal einheitlichen Rentenversicherungsrechts durch die ebenso schematische Durchsetzung der zu anderer Zeit und unter anderen Bedingungen entstandenen Verfahrens- und Rechtsprechungsgrundsätze noch weiter verschärft. Die von Minister Blüm zugesicherte „Überführung eines Alterssicherungssystems“ (er sagte damals nicht: Eines Rentenversicherungssystems!)“, das in der Welt „seinesgleichen sucht“, wurde geschrumpft auf die formale rückwirkende Überführung allein von Regelungen der GRV. Dabei wurden Vorschriften, die günstig hätten wirken können, ausgeklammert. Gleichzeitig wurden alle anderen Bestandteile, die das komplexe Alterssicherungssystem der - alten - Bundesrepublik Deutschland charakterisieren, für die beigetretenen Bürger liquidiert und nicht etwa den neuen Bedingungen entsprechend um- und ausgebaut. Selbst jene Teile der 2. Säule der Alterssicherung, die in der DDR bestanden, speziell die Versorgungssysteme, wurden ersatzlos abgeschafft. Entsprechendes gilt für Teile der 3. Säule, die DDR-spezifisch entwickelt worden waren (FZR).
Zum Vierten: Es wurde schließlich versucht, rückwirkend ein kompliziertes Gesetzbuch einzuführen, das mit seinen auf andere Sachverhalte in einer anderen Wirtschafts- und Rechtsordnung abgestellten Bestimmungen eine ausgewogene und angemessene renten- und versorgungsrechtliche Bewertung der in der DDR abgeschlossenen beruflichen Lebensläufe verhindert. Das kann auch durch eine willkürliche Auslegung und Anwendung ebenfalls unpassender Rechtsgrundsätze nicht rechtfertigt werden (vgl. die Darlegungen zur Novation, zu den Entgeltbescheiden und zum Gesetzgebungsermessen sowie zum Bestands- und Vertrauensschutz).
Das GG enthält zwar nur ein ausdrückliches absolutes Rückwirkungsverbot für das Strafrecht (Art. 103 GG). Die Rechtsprechung des BVerfG wirkt jedoch auch in andere Rechtsbereiche hinein. Das BVerfG differenziert dabei und erklärt, daß belastende Gesetze mit echter Rückwirkung, Gesetze insbesondere, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen - wie hier die Regelungen zum Renten- und Versorgungsrecht - regelmäßig gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen. Sie sind damit verfassungswidrig (BVerfGE 30, 392/401). Die Rechtsprechung des BVerfG zu Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Rückwirkungsverbot geht auf Sachverhalte in der alten Bundesrepublik zurück, die mit der Situation nach dem Beitritt der DDR nicht vergleichbar sind (vgl. z. B. BVerfGE 13, 262/272). Das BVerfG erklärt insbesondere:
„A) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte.
B) Der Staatsbürger kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muß es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären.
C) Der Staatsbürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher uU eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen.
D) Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen.“
Keiner dieser Gründe liegt für die hier Betroffenen vor und könnte die rückwirkende Liquidierung der Zusatzversorgungsansprüche rechtfertigen. Es wäre beispielsweise auch absurd, mit einem dieser vom BVerfG herausgearbeiteten Gründe rechtfertigen zu wollen, daß die Zeiten einer planmäßigen Aspirantur rentenrechtlich nunmehr unbeachtlich wären (vgl. Kapitel zum Rentenunrecht). Grundsätzlich geht dagegen das BVerfG sogar davon aus, daß der Staatsbürger sich gegebenenfalls „auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen“ kann. Selbst bei Gesetzen mit unechter Rückwirkung kann, wenn es sich um gesetzlich geregelte Dauerverhältnisse handelt, wenn z. B. „das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte“, der rechtsstaatliche Vertrauensschutz verletzt sein kann (BVerfGE 31, 94/99; 14, 288/97 f.).
2.4. Die Grundfrage für die Einschätzung aller Benachteiligungen der Bürger, die in der DDR Alterssicherungsansprüche (bzw. Anwartschaften) erworben haben, lautet:
Kann es unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig sein, die Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus der Sozialversicherung, aus Versorgungssystemen und aus der FZR sowie aus Versorgungssystemen als nichtig (untergegangen, noviert, durch die RÜG-Systementscheidung „überführt“ und damit als liquidiert) zu behandeln?
Die Ansprüche / Anwartschaften sind in Jahrzehnte langer Arbeit rechtmäßig in der DDR erworben worden. Sie müssen nach der Wende, in der Verfassungsordnung der DDR vor dem Beitritt sowie nach dem Beitritt in der BRD selbstverständlich ebenso wie anderes Eigentum kontinuierlich weiter bestehen bleiben und unter Grundrechtsschutz stehen. Es kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig sein, die den Ansprüchen / Anwartschaften zugrunde liegenden Versicherungsverträge bzw. ausdrücklichen Zusagen (u. a. bei Bestandsrentnern) als gegenstandslos zu behandeln bzw. zu erklären. Es ist ebenso wenig zulässig, für die Betroffenen von der Art, dem Inhalt und dem Umfang her ganz andere Ansprüche / Anwartschaften aufgrund eines neuen, über Jahrzehnte rückwirkend anzuwendenden, zuvor unbekannten Gesetzes zu „verleihen“. Die Betroffenen sind der Überzeugung, daß eine solche Verfahrensweise von vornherein rechtsstaats- und verfassungswidrig wäre: Weder die Volkskammer der DDR noch der Bundestag besaßen irgendwann solche Eingriffsrechte. Schon die „gesetzliche Novation“ war nicht zulässig. Zu verweisen ist insbesondere auf die Auswertung des LPG-Kreditvertragsurteils des BVerfG (vgl. dazu an anderer Stelle!).
Insgesamt gibt es keine mit dem GG und der EMRK übereinstimmende Norm, nach der in der DDR abgeschlossene Versicherungs- und Arbeits- bzw. Einzelverträge, die Leistungen dauerhaft zugesichert haben, und andere Rechtsverhältnisse, die der 2. und 3. Säule der Alterssicherung in der DDR zuzuordnen sind, als „untergegangen“, jedenfalls als obsolet und nicht mehr beachtlich bzw. als „noviert“ erklärt werden können Das BSG verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf die sogenannte „gesetzliche Novation“[8].
Die „gesetzliche Novation“ erklärt das Urteil des BSG vom 31.7.1997 S. 8 wie folgt:
Festzustellen ist dazu seitens der Betroffenen:
„Diese gesetzliche Novation besteht inhaltlich aus zwei Entscheidungen.“
Eine solche „gesetzliche Novation“ gab es im Recht der Bundesrepublik bislang nicht. Das BSG hat den Begriff für das Sozialrecht zur Interpretation der Regelungen des RÜG frei erfunden. Es hat sie inhaltlich gegenüber der im Schuldrecht angesiedelten vergleichbaren Novation entscheidend verschlechtert. Dort wird sie sehr selten und vorsichtig eingesetzt (vgl. z. B. Palandt, BGB, 57. Aufl., insbes. Ziff. 8 ff. zu § 305). Danach soll im Zivilrecht keinesfalls riskiert werden, daß die Rechte Beteiligter durch die Novation verletzt werden.
Das BSG umschreibt mit seiner begrifflichen Neuschöpfung dagegen die verfassungswidrige Liquidierung der in der DDR rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche bzw. -anwartschaften aus der SV, aus Versorgungssystemen und der FZR (aus allen 3 DDR-Alterssicherungssäulen) sowie die auf neuer gesetzlicher Grundlage (SGB VI) erfolgende Zuerkennung von Ansprüchen/Anwartschaften anderer Art und geringerer Güte. Diese neu „zuerkannten“ Ansprüche/Anwartschaften besitzen einen unverhältnismäßig geringeren realen Wert, sie sind beschränkt auf die angeblich einheitliche GRV, werden in der Art der gesetzlichen Rente und nicht in der Art einer Zusatzversorgung berechnet und reduziert auf die zudem noch uneinheitliche Beitragsbemessungsgrenze.
„Zum einen wird den Betroffenen ein in seinem monatlichen Wert dynamisierbares Recht auf Rente nach dem SGB VI eingeräumt; dies begünstigt sie ausschließlich, weil ein solches Recht ihnen ohne diese gesetzliche Regelung nicht zugestanden hätte;“
Das „dynamisierbare Recht auf Rente“ wurde unabhängig von der vom BSG erfundenen gesetzlichen Novation mit Art. 30 Abs. 5 EV (zuvor in der DDR bereits mit dem 1. Staatsvertrag und dem RAnglG!) eingeführt. Die Dynamisierung hat mit der Novations-Entscheidung also nichts zu tun. Nach dem EV geht es vielmehr um eine vernünftige und mit dem GG übereinstimmende, auch die Dynamisierung aller Renten umfassende „Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“.
Der Anschein, daß eine „ausschließliche Begünstigung“ vorliegen könnte, ergibt sich für die Betroffenen, wie noch dargestellt wird, nur dadurch, daß das BSG die durch die Liquidierung aller in der DDR erworbenen Ansprüche / Anwartschaften geschaffene Situation zum Ausgangspunkt der Betrachtung nimmt. Ausgangspunkt muß jedoch die Situation in der DDR vor diesem Eingriff sein. Die neu zuerkannten Ansprüche/Anwartschaften wurden nämlich vor der Dynamisierung zunächst auf ein Minimum unter den Realwert geschrumpft, der den Betroffenen in der DDR zugesichert war. Erst danach wurden sie zur Dynamisierung freigegeben.
„die zweite Entscheidung besteht aber darin, die (FZR-Berechtigten und die) zusatz- und sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentner und rentennahen Jahrgänge - unter Bestandsgarantie (Zahlbetragsgarantie) - „ausschließlich“ auf diese Rechte nach dem SGB VI zu verweisen.“
Hier wird, ohne daß man es klar ausspricht, der eigentliche Enteignungsvorgang, der das GG und die EMRK (sowie den EV) verletzt, beschrieben: Die mit „Novation“ bezeichnete Entscheidung des Gesetzgebers, die erst mit dem RÜG/AAÜG (und nicht vorher und nicht an anderer Stelle!) getroffen wurde, bewirkt, daß alle Berechtigten ihre Rechte verloren haben, die sie z. T. im Versicherungsrecht (ZGB), z. T. im Arbeits- und Verwaltungsrecht der DDR erworben haben. Ihnen werden nun nur noch Rechte aus dem SGB VI, das über Jahrzehnte echt rückwirkend auf die abgeschlossenen Lebensläufe und beschränkt auf eine Beitragsbemessungsgrenze angewandt wird, gewährt, und nicht mehr darüber hinaus gehende Rechte (aus der 2. und 3. Säule). Dagegen wenden sich die Betroffenen.
„Die in der DDR entstandenen und -im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1991 kraft (partiellen) Bundesrechts der Art nach aufrechterhaltenen Systeme der Sozialpflichtversicherung, der FZR, der Zusatzversorgungssysteme und der Sonderversorgungen wurden also ab 1. Januar 1992 durch ein für die ganze Bundesrepublik Deutschland einheitliches Rentenversicherungssystem ersetzt, das von der DDR schichtenspezifisch gegliederte Versorgungsgefüge wurde abgeschafft.“
Die Formulierung des BSG enthält groteske (vielleicht aus ungenügendem Verständnis für die realen Verhältnisse geborene?) Irreführungen:
1. Es gab in der DDR kein „schichtenspezifisch gegliedertes Versorgungsgefüge“. Es gab vielmehr (abgesehen von den 4 Gesamtversorgungssystemen) eine einheitliche, alle Beschäftigten in der DDR erfassende Sozialversicherung und zu ihrer Ergänzung auf dem Gebiet der Alterssicherung mehrere Versorgungssysteme, die (wie u. a. Merten in seinem veröffentlichten Gutachten meinte) unmittelbar vergleichbar sind mit entsprechenden Versorgungssystemen in der alten Bundesrepublik Deutschland. Die DDR-Systeme waren aber viel einfacher und insgesamt überschaubarer als letztere, zu den u. a. das allein schon überkomplizierte SGB VI (in dem Regelungsziel vergleichbar mit der SV der DDR), die reichhaltigen Zusatzversorgungssysteme gemäß Betriebsrentengesetz (VBL, Versorgungstarifverträge u. a., vergleichbar mit den Zusatzversorgungssystemen AVI, AVSt, FZV-med.), die berufsständischen Versorgungswerke, die Beamtenversorgung (vergleichbar mit den Gesamtversorgungssystemen der Anlage 2 AAÜG) sowie die unüberschaubaren privaten Renten- und Lebensversicherungen (für die als einziger Vergleichspartner ernsthaft nur die FZR genannt werden kann) u.a.m. gehören.
2. Ein „für die ganze Bundesrepublik Deutschland einheitliches Rentenversicherungssystem“ könnte, selbst wenn es geschaffen worden wäre, die unterschiedlichen Versorgungssysteme der 2. Und 3. Säule der Alterssicherung der alten Bundesrepublik ebenso wenig „ersetzen“ wie die unterschiedlichen - wesentlich schmaleren - Versorgungssysteme, die es in der DDR gab: Ansprüche aus der 1. Säule der Alterssicherung - auf die für ehemalige Bürger der DDR die Alterssicherung geschrumpft wurde - können schon von der Logik her Versorgungsaufgaben aus der 2. und 3. Säule nicht „ersetzen“. Erklärt man das trotzdem, versucht man die Betroffenen irre zu führen, denen die Ansprüche aus der 2. und 3. Säule unversehens ersatzlos verloren gehen. Übrig bleiben nur die Ansprüche aus der 1. Säule.
3. Ein „für die ganze Bundesrepublik Deutschland einheitliches Rentenversicherungssystem“ gibt es leider nicht. Es könnte unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 3 GG nur unter einheitlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Wenn nämlich Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Bei der Renten- und Versorgungsüberleitung wird aber Gleiches ungleich und Ungleiches gleich behandelt. Das ist ein eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz:
Für die beigetretenen Bürger gibt es für Erwerbszeiten aus der DDR kein vergleichbares Umfeld mit der 2. und 3. Säule der Alterssicherung: Diese beiden tragenden Säulen der Alterssicherung wurden für Bürger, die ihre Ansprüche/Anwartschaften in der DDR erworben haben, abgeschafft. Es fehlen also die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Versorgungsaufgaben für die Bürger in Ost und West. Isolierte Teilvergleiche führen zu falschen Ergebnissen.
Für die beigetretenen Bürger gilt gem. § 256 a SGB VI für die Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 eine besondere Beitragsbemessungsgrenze (Ost), die viel niedriger ist als die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (West): Es besteht also in wesentlichen Rechtsfragen kein einheitliches Rentenrecht.
Die beigetretenen Bürger mußten sich in ihrem Arbeitsleben in der DDR auf andere tatsächliche und rechtliche Konsequenzen bei dem Erwerb von Anwartschaften/Ansprüchen einstellen. Sie sind nachträglich nicht in der Lage, sich auf die anderen Anforderungen des für sie neuen Rechts, des SGB VI, einzustellen. Dadurch entstehen eminente Benachteiligungen gegenüber den alten Bundesbürgern.
Wie an anderer Stelle erläutert, müßten die Vorschriften für Ost und West unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entstehungs- und Rahmenbedingungen für die Ansprüche in vielen Punkten (aber nicht gerade und allein bei der BbemG!) unterschiedlich ausgestaltet werden, wollte man dem Gleichheitssatz Rechnung tragen, Diskriminierungen ausschließen, die Verträge und das Eigentum der beigetretenen Bürger achten und etwas mehr Gerechtigkeit anstreben.
„Diese Systementscheidung war in Art 20 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990 (BGBl 11 S 537; Gesetz zum Staatsvertrag vom 25. Juni 1990, BGBl 11 S 518) vertraglich vereinbart worden; EV Art 8 iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H (Gesetzliche Rentenversicherung) Abschnitt III Nr 1 und Art 30 Abs 5 sowie EV Art 9 Abs 2 iVm Anlage II Kapitel VIll Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 hat die Systementscheidung verbindlich ausgestaltet;“
„Diese Systementscheidung“, die einem Teilkomplex der gesetzlichen Novation entspricht, ist erst vom RÜG geschaffen worden. Zuvor ist sie weder in Art. 20 des Staatsvertrages noch in dem EV (Art. 8 etc.) vertraglich vereinbart worden.
Der Staatsvertrag enthält Grundregelungen für eine andere Systementscheidung. Mit dem RAnglG wurde begonnen, diese umzusetzen. Dort ist von der Abschaffung der FZR als Grundlage einer zusätzlichen Rente oder von einer Reduzierung bzw. Liquidierung aller Renten aus Versorgungssystemen nicht die Rede (vgl. u. a. RAnglG § 19, der die dauerhafte Dynamisierung sowohl der Renten als auch der Zusatzrenten ausdrücklich vorsieht). Auch die anderen Konsequenzen, die das BSG der (RÜG-!) Systementscheidung hinsichtlich der Versorgungssysteme zuordnet, ergeben sich nicht aus dem Staatsvertrag oder dem RAnglG. Die Staatsvertrags-Systementscheidung bewirkte nicht die „Abschaffung“ der Versorgungssysteme. Sie hatte die Überführung der rechtmäßig erworbenen Zusatzversorgungsansprüche durch deren - grundsätzlich volle! - Umwandlung in FZR-Ansprüche zum Ziel (§§ 23 ff. RAnglG).
Der Einigungsvertrag enthält keine Festlegungen über eine ersatzlose Beseitigung aller Rentenansprüche, die über die gesetzliche Rente aus der GRV hinausgingen. Kürzungen ermöglicht er - verständlicher Weise - nach Einzelfallprüfung nur, um zu verhindern daß überhöhte und ungerechtfertigte Einkommen nicht auch noch zu überhöhten Renten (aus der SV, den Versorgungssystemen, der FZR) führen (§ 27 RanglG). Gesetzesverstöße aus der DDR-Zeit sollten nicht toleriert, sondern geahndet werden. Die vom Gericht zitierten Regelungen enthalten insbesondere keine Festlegungen, nach denen, wie in enteignender Art später durch das RÜG / SGB VI (§ 256 a Abs. 3), die Zusatzrenten aus der FZR auf das Maß der Renten aus der GRV zu stutzen waren. Ein solcher Auftrag ergibt sich weder aus den in Anlage I des EV enthaltenen Maßgaben zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes noch aus den in Anlage II des EV enthaltenen Regelungen zur FZR-Verordnung („Ziff. 1“) bzw. „für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme“ („Ziff. 9).
... „das RÜG hat sie gesetzlich konkretisiert (vgl zur st Rspr des Senats seit BSGE 72, 50 zur Systementscheidung und zur Überführung von Zusatz­ und Sonderversorgungssystemen die Übersicht im Urteil vom 16. November 1995, 4 RA 33193, SozR 3-8120 Kap VII) H 111 Nr 9 <dort> Nr 4 S 42; ferner BSGE 78, 41; SozR 3-8570 § 8 Nr 2; Urteil vom 25. März 1997, 4 RA 23/95, zur Veröffentlichung vorgesehen).“
Da der Staatsvertrag, das RAnglG und der EV keine Bestimmungen mit einem solchen Inhalt enthielten, wie er ihnen von dem BSG unterlegt wird, konnte das RÜG diese Vorschriften - besonders zum Rentenunrecht und zu der Systementscheidung - auch nicht „konkretisieren“: Das RÜG hat vielmehr - u. a. hinsichtlich der zur Untersuchung stehenden FZR und AVI - neue, unverhältnismäßig in die Rechte der betroffenen Bürger eingreifende, ihr Eigentum verletzende und sie diskriminierende Regelungen getroffen. Genau dagegen richten sich viele Klagen und Verfassungsbeschwerden der Betroffenen.
2.5. Die Überlegungen des BSG zur Systementscheidung, mit denen die RÜG-Systementscheidung gemeint ist, und zur gesetzlichen Novation, die mit dem RÜG an die Stelle der Renten- und Versorgungsüberleitung gesetzt worden ist, sind logisch und juristisch auch aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar.
2.5.1. Die Novation ist als Rechtsfigur des Vertragsrechts entstanden und auch als so genannte „gesetzliche Schuldgrundersetzung“ für die Definition dessen, was nach dem EV im Verwaltungs- und Sozialrecht bzw. Sozialverwaltungsrecht zu geschehen hat, denkbar ungeeignet.
Das BSG benutzte diese Rechtsfigur zwar zuerst vor allem für die Verfahrensweise bei Bestandsrentnern in der Zeit vom 1.7.1990 bis zum 31.12.1991 und damit für die Rechtfertigung der Zusammenfassung von zwei selbständigen anders gearteten Ansprüchen zu einem neuen, geringerwertigen Anspruch. Aber schon die damaligen Darlegungen des BSG zur Novation machen seine Denk- und Handlungsweise gegenüber rechtmäßig in der DDR auf Dauer erworbener Ansprüche deutlich; ebenso wurden Widersprüche in der Darstellung erkennbar. Die Novation ist die Bezeichnung für die „Ersetzung“ aller rechtmäßig in der DDR erworbenen Ansprüche/Anwartschaften. Allerdings haben danach die Ansprüche in der DDR und - zumindest bis zum 31.12.1991 für alle Bestandsrentner - auch in der BRD zunächst weiter bestanden. Mit dieser Position hat das BSG diesen Fakt anerkannt. Die Ansprüche sind aber nicht sang- und klanglos untergegangen, wie an anderer Stelle vom BSG dargelegt wurde. Bei einem Untergang der Ansprüche wäre logisch auch keine Novation möglich, denn Novation heißt ja nichts anderes, als daß bestehende Ansprüche durch anders geartete Ansprüche ersetzt werden. Die Rechtsfigur der Novation würde nicht gebraucht, wenn das BSG es mit dem „Untergang“ ernst meinen würde: Das wäre nämlich dann der an anderen Stellen von dem BSG in Anspruch genommene Fall des Untergangs der Rechte / Ansprüche und der von Papier beschriebenen „Rechtsgewährung“.
2.5.2. Die „gesetzliche Novation“ mit ihrem aus dem Zivilrecht stammenden Inhalt widerpricht in ihrer Anlage und mit ihren rechtlichen Konsequenz allem, was der EV mit Art. 19 (oder dem durch den EV eingefügten Art. 232 § 1 des EGBGB bzw. mit Art. 18 EV und seinen Grundsätzen) gewährleisten wollte und zum Schutz der Rechte der ehemaligen DDR Bürger gewährleisten sollte, denn
„bei der ... Novation wird ein bestehendes Schuldverhältnis vertraglich durch ein neues ersetzt. Der Unterschied zum Aufhebungsvertrag besteht darin, daß nicht nur das alte Schuldverhältnis beseitigt, sondern gleichzeitig ein neues begründet wird. Vom Abänderungsvertrag unterscheidet sich die Novation dadurch, daß das bisherige Schuldverhältnis erlischt.“ Weiter heißt es:
„Zentrale Rechtsfolge einer Novation ist das Erlöschen des bisherigen Schuldverhältnisses. Damit erlöschen auch bestehende Sicherheiten....
Ob im Einzelfall eine Novation gewollt ist oder ob das alte Schuldverhältnis nur abgeändert werden sollte, muß sich aus einer Auslegung der Vereinbarung ergeben. In der Regel kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Parteien das bisherige Schuldverhältnis völlig wegfallen lassen wollen. ....“ (Münchener Rechts-Lexikon, 1987 zum Stichwort: Novation).
An anderer Stelle (Palandt, 49. Auflage Ziff. 4 zu § 305) wird der Charakter der Novation im gleichen Sinne beschrieben. Zu der schon im Schuldrecht einschränkenden Anwendung der Novation heißt es:
„Eine Novation darf wg ihrer weitreichenden Folgen nur bejaht werden, wenn der auf Schuldumschaffg gerichtete Wille der Part deutl hervortritt“.
Geht man von diesen Inhaltsbestimmungen aus, wird deutlich, daß das BSG einen unpassenderen und ungewöhnlicheren Ausgangspunkt für den Versuch, die Bedeutung des Art. 19 EV und des vom EV geschaffenen Art. 232 EGBGB im Renten- und Versorgungsüberleitungsrecht auszuhebeln, nicht finden konnte. Diese Konstruktion hier benutzen zu wollen, ist abwegig, die Zielstellung des Staatsvertrages, des Einigungsvertrages und des GG ist gegenläufig:
- Es geht bei den Grundsätzen des EV, bei seinem Art. 19 wie auch bei Art. 18 EV und Art. 232 EGBGB um die kontinuierliche Weiterführung der Rechtsverhältnisse aus der DDR und nicht um deren Untergang, und es geht um den Schutz des Bestandes der rechtmäßig in der DDR erworbenen Rechte, und zwar mit dem dort erworbenen Inhalt. Das ergibt sich auch daraus, daß ausdrücklich eine Aufhebungsmöglichkeit geschaffen, aber genau eingegrenzt wurde.
- Es sollte eben gerade nichts pauschal aufgehoben und ersetzt, sondern vielmehr weiter­geführt und in vernünftigem Maße geschützt werden. Aus diesem Grunde lautet die Formulierung im EV (Art. 19):
„Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam“,
(vgl. auch die an anderer Stelle zitierte entsprechende Passage des Art. 232 EGBGB und das LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG) und in der Denkschrift zum EV (a.a.O. S. 364) ist erläutert:
„Die Bestimmung stellt klar, daß die Wirksamkeit von Verwaltungsakten, die von Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden sind, grundsätzlich nicht mit dem Wegfall der erlassenden Körperschaft endet.“
Gerade das gegenteilige Ergebnis bringt die ungewöhnliche und dem Willen der Vertragschließenden widersprechende Konstruktion des BSG - zuungunsten der Betroffenen.
Weiter heißt es, eindeutig im Willen, die Fortwirkung der Verwaltungsakte zu erhalten, sie nicht „zum Erlöschen“ zu bringen und auch nicht für sie „bestehende Sicherheiten“ aufzuheben, im EV unmißverständlich (Art. 19 S. 2 u. 3), die Verwaltungsakte
„können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrag unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt“.
Eindeutiger konnte das Anliegen des EV nicht zum Ausdruck gebracht werden - im Gegensatz zu der dem Vertragstext und dem Gesetzeswortlaut widersprechenden willkürlichen Interpretation des BSG.
2.5.3. Bei der vom BSG als Grundlage für die neuen Ansprüche angegebenen „gesetzlichen Novation“ ergibt sich, daß ausdrücklich durch eine Entscheidung des bzw. der Gesetzgeber über die „gesetzliche Schuldgrundersetzung“, Novation genannt, die Alterssicherungsansprüche aus der DDR liquidiert, in ihrer Substanz grundlegend andere Ansprüche gezimmert und das Ergebnis insgesamt minimiert wurden. Wie in diesem Zusammenhang das BSG erklären kann, daß damit „den Betroffenen ein in seinem monatlichen Wert dynamisierbares Recht auf Rente nach dem SGB VI eingeräumt“ wird, welches sie ausschließlich begünstigt, „weil ein solches Recht ihnen ohne diese gesetzliche Regelung nicht zugestanden hätte“, ist unerfindlich. Der EV geht selbstverständlich davon aus, daß die Löhne und Gehälter ab dem 1.7.1990 dynamisiert (angepaßt) werden mußten, weil sie aufgrund der Veränderungen der Wirtschaftsordnung den neuen Bedingungen angepaßt werden mußten. Und der EV betont diese Notwendigkeit auch für die Renten. Warum das für einen Teil des Arbeitsersatzeinkommens, eben die Renten aus des SV, der FZR und den Versorgungssystemen nicht so sein sollte und warum die Empfänger von Arbeitsersatzeinkommen entgegen dem Gleichheitsgebot unter gleichen Bedingungen anders behandelt werden sollten als die Empfänger von Lohn und Gehalt, kann logisch und juristisch nicht erklärt werden. Die Empfänger solcher Arbeitsersatzeinkommen sind ab dem Beginn der Bezugsberechtigung für diese Einkommen ebenso zu behandeln, wie die Empfänger von Lohn und Gehalt bis zum Tage vor dem Beginn der Bezugsberechtigung für das Arbeitsersatzeinkommen.
Nach der Novations-Version des BSG sind die Ansprüche auf Renten aus der DDR mithin nicht untergegangen. Sie waren vielmehr augenscheinlich bis zu dem Augenblick der in der BRD von dem Gesetzgeber rückwirkend getroffenen Novationsentscheidung existent. Wenn das so ist, ist nun aber kein Recht des Gesetzgebers erkennbar, das ihm die Befugnis zu solchen einschneidenden Eingriffen in rechtmäßig bestehende Ansprüche aus Versicherungsverträgen, Gesetzen etc. übertragen haben könnte.
2.5.4. Die Betroffenen sehen ihre Auffassungen insbesondere durch die Positionen des BVerfG bestärkt, die dem LPG-Kreditvertragsurteil[9] zugrunde liegen (es wird auf die Darlegungen dazu an anderer Stelle, insbesondere im Kapitel 4, Systemwechsel, Ziff. 2, verwiesen). Es ist keine Grund zu erkennen, warum diese Erkenntnisse für die Rechte, Verträge und Ansprüche auf dem Gebiet der Alterssicherung nicht auch gelten sollten. Die Zusicherungen sind durch keinen ihm bekannten gültigen Rechtsakt bisher ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden. Sie durften auch von Verfassungswegen nicht liquidiert werden.
3. Zum Ziel der Überführung und zur Funktion der Überführungsbescheide
3.1. Die Zielstellung des AAÜG stimmt in allen wesentlichen Fragen unmittelbar mit der Zielstellung der RÜG-Systementscheidung überein. Über das AAÜG werden die Eckpunkte der Systementscheidung des RÜG verwirklicht. In dem bereits zitierten Urteil des BSG vom 27.1.1993 heißt es (S. 29) zum AAÜG:
"Das AAÜG hat ... das Programm, sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellungen (politische Vergünstigungen) zu beseitigen, gemäß der Vorgabe im EV Nr 99 zu­lässigerweise konkretisierend und ergänzend fortgeschrieben."
3.1.1. In diesem Sinne heißt es bei Wilmerstadt (a.a.O.) mit den für dieses Gebiet ge­bräuchlichen Standardformulierungen:
"Ungerechtfertigte Leistungen sind abzuschaffen, überhöhte Leistungen abzu­bauen, eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartsc­haften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen darf nicht erfolgen. Darüber hinaus wurde vorgesehen, daß Ansprüche und Anwartschaften gekürzt oder aberkannt werden können, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechts­staatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eige­nen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat..."
Wilmerstadt zitiert hier den EV insoweit richtig, als erkennbar wird, wann und unter welchen Bedingungen der EV eine Abschaffung und Kürzung von Leistungen aus Versorgungssystemen zulassen wollte. Das weist nach, daß es nicht um eine generelle Kürzung für alle jene ging, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Ansprüche und Anwartschaften in Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen erworben hatten. Ebenso offensichtlich ging es nicht um spezielle Kürzungsmöglichkeiten für Leistungen, die den Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen würden (was dann gegenüber den sogen. "Staatsnahen" vorgesehen wurde): Das hat man in diesem Zusammen­hang - siehe Überschrift der Ziffer 9 ! - jedenfalls nicht geregelt. In dieser Vor­schrift geht es ausschließlich um die "Regelungen für Sonder- und Zusatzversorgungs­systeme (Versorgungssysteme)", und nicht um allgemeine Kürzungsvorschriften für die Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der FZR.
Mithin waren nach der zitierten Passage "Ansprüche und Anwartschaften" der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme "nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung ... anzupassen, wobei ungerechtfertigte Leistungen" dieser Versorgungssysteme - dagegen wenden sich die Betroffenen nicht! - "abzuschaffen und überhöhte Leistungen" dieser Systeme - erforderlichenfalls "abzubauen" waren etc. Diese Aussage wäre im EV über­flüssig gewesen, wenn die Partner des EV bei ihrer Formulierung davon ausge­gangen wären, daß ohnehin sämtliche Ansprüche und Anwartschaften aus den Versorgungssystemen nach der gesetzlichen Novation auf den Standard der gesetzlichen Rentenversicherung ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze hätten reduziert werden sollen. Dem EV war jedoch der Gedanke fremd, durch sanktionsartige Kürzungen in die Ansprüche und Anwartschaften sogar noch innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung einzugreifen. Das ist auch Wilmerstadt klar: Der EV billigte den Betroffenen wesentlich größere Rechte auf rechtsstaatlich in DDR-Versorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften zu, als später die beiden RAV und das RÜG/AAÜG. Das beweist auch die folgende Formulierung (Wilmerstadt, a.a.O. S. 224 2. Absatz), nach der man die günstigeren Vorgaben des EV nun nicht mehr einhalten wollte:
"Die Beibehaltung der Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages hätte die von der ehemaligen DDR aus den unterschiedlichsten Motiven heraus vorgenomme­nen Differenzierungen aufrecht erhalten und in das Rentenrecht des SGB VI ein­fließen lassen mit der Folge der Weiterzahlung und Neubewilligung von Leistun­gen bis zum Mehrfachen der höchstmöglichen Rente aus der Rentenversicherung vor allem auch für Personen, die unter den politischen Rahmenbedingungen der ehemaligen DDR in hohe und höchste Funktionen aufsteigen konnten..... Wollte man aber die Vorgaben des Einigungsvertrages nicht einhalten, waren Abwei­chungen durch Rechtsverordnung wegen der Gesetzesqualität des Einigungsvertrages nicht möglich, so daß sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neurege­lung ergab."
Wilmerstadt offenbart das auch schon für die RAV geltende Regelungsmotiv, das zudem zunächst ohne ein förmliches Gesetz, nämlich durch Verordnungen des Ministers, durchgesetzt wurde. Es weist den Willen des ministeriellen Verordnungsgebers aus, etwas anderes zu regeln, als im EV und im RAnglG verbindlich vorgegeben war. Das beweist zusätzlich, in welchem Maße und mit welcher Zielrichtung die sich aus dem EV ergebende Verordnungsermächtigung verletzt wurde.
3.1.2. Ergänzend ist festzustellen: Wenn das Programm des AAÜG darin bestand und besteht, "sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellungen (politische Ver­günstigungen) zu beseitigen", ist die Verfahrensweise mit der RÜG-Systementscheidung und ihre radikale Art der Verwirklichung nicht erklärbar. Nach der bisherigen regierungsamtlichen Interpretation der bis 1945 zurückwirkenden RÜG-Systementscheidung und der entsprechend rückwirkenden Einführung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze West behält kein einziger der ehemaligen DDR-Bürger irgendeinen in der DDR durch Arbeit und Leistung erworbenen zusätzlichen Versorgungsanspruch oder eine entsprechende Anwartschaft. Die Aberkennung dieser Ansprüche / Anwartschaften durch das RÜG / AAÜG und durch die sie vollziehenden Entscheidungen (u. a. die Überführungsbescheide) bemüht sich nicht einmal um einen plausiblen Grund, während bei der entsprechenden Aberkennung durch das AAÜG - es geht um die gleichen Ansprüche und Zahlbeträge! - das oben genannte, längst widerlegte Motiv ernsthaft angegeben wird.
Danach sind jedoch endgültig die Regelung ins Abseits befördert und die betroffenen Hochschulabsolventen u. a. als „Verlierer der Einheit“ (Berliner Entwurf) völlig unge­rechtfertigt in den Wirkungskreis dieses Gesetzes geraten: Bislang ist in keinem gerichtlichen Verfahren eine Spur einer "sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung (politischen Vergünstigung)" aufgespürt worden, die mit Hilfe des RÜG hätte korrigiert werden müssen. Insbesondere gibt es bei den betroffenen Angehörigen der Intelligenz keinen Grund, "sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellungen (politische Vergünstigungen) zu beseitigen". Eher träfe das Gegenteil zu. Trotzdem wird an den restriktiven - und nach Überzeugung der Betroffenen verfassungswidrigen - Regelungen dieses Gesetzes festgehalten. Das stellt u. a. die Bestandsrentner mit Ansprüchen aus des SV und aus Versorgungssystemen schlechter als jeden Bestandsrentner, der neben seiner gesetzlichen Rente (nur) noch eine Zusatzrente aus der FZR erhält. Dort gibt es durch die Anpassung der Rente und der Zusatzrente zumindest für 1990/91 einen spürbaren Bestands- und Vertrauensschutz.
3.1.3. In der von der BfA herausgegebenen Erläuterung des AAÜG heißt es zu dem Ziel des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes[10]:
„Die Überführung bewirkt, daß die Berechtigten ab 1992 - genauso wie die „normalen“ Sozialversicherten - Versicherte bzw. Rentner der gesetzlichen RV sind („Systementscheidung“)...“.Weiter wird dort erklärt und als spezieller Wille des Gesetzgebers ausgegeben:
„Zweck dieser Regelungen ist es, alle Versicherten der ehemaligen DDR grundsätzlich gleich zu behandeln“.
Damit wird ein das GG (Art. 3 sowie Art. 19 und das Rechtsstaatsprinzip) und die EMRK verletzender Zweck des Gesetzes offenbart, der über die angefochtenen Bescheide umgesetzt und durch die bestätigenden Entscheidungen der Gerichte zugelassen wird. Dieser „Zweck“ führt zu einer besonderen Art einer Einheitsrente, bei der für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten jeweils trotz unterschiedlicher früherer Ansprüche bzw. Voraussetzungen stets nur der gleiche Rentenanteil (der für die ehemaligen Bürger der maßgebliche Anteil seines gesamten Alterseinkommens ist) erworben werden kann. Das gilt für alle diejenigen, deren Einkommen in der DDR-Zeit bei oder über der (rückwirkend eingeführten allgemeinen) Beitragsbemessungsgrenze lag und die zusätzliche, über die SV-Rente hinausgehende Ansprüche erworben hatten. Wiederum gilt: Ob Polizist oder Akademiemitglied, Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates, des DTSB (Deutscher Turn- und Sportbund) oder des FDGB, ob wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität oder Rektor dieser Universität und weltberühmter Wissenschaftler, ob Facharbeiter, Arzt oder ein damals in der DDR z. T. mehr als ein Professor mit Lehrstuhl „verdienender“ ungelernter Berliner Getränkefahrer (für den letzteren gilt das, wenn er ab 1.3.1971 jeweils Beiträge für die FZR zumindest in der Höhe der dafür nun geltenden Beitragsbemessungsgrenze geleistet hat), ob Ingenieur mit AVI, Künstler oder Angehöriger der NVA, ob Arzt, der in der DDR eine private Praxis betrieb und die zusätzlichen Versorgungsansprüche aufgrund sehr hoher Beiträge erworben hat, oder freiberuflich tätiger Architekt, für den entsprechendes zutrifft usw. usf.: Alle erhalten (abgesehen nur von jenen und für jene Zeit, für die sie gegebenenfalls unter das Rentenstrafrecht fallen) ohne Berücksichtigung
ihrer unterschiedlichen Berufe und Tätigkeiten,
ihrer unterschiedlichen beruflichen Leistungen,
ihrer früher unterschiedlichen Einkommen (Löhne, Gehälter, Einkommen aus selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit u.a.m.),
ihrer unterschiedlichen Beitragsleistungen und
ihrer unterschiedlichen Arbeits- oder Einzelverträge oder Dienstverträge bzw. -hältnisse sowie
ihrer unterschiedlichen Versicherungsverträge (die z. T. zu ihren Gunsten von ihren Arbeitgebern abgeschlossen worden waren oder die sie u. a. abgeschlossen hatten als Ärzte mit eigener Praxis, Freiberufler, Gewerbetreibende, private Handwerker)
die gleiche Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte für die Rentenanteilsjahres- bzw. Monatsscheiben aus der DDR-Zeit. Das führt unter Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) zu einer Einheitsrente mit entsprechenden einheitlichen Jahresrentenanteilen und damit zu einer Nivellierung des Gesamteinkommens aller dieser Betroffenen, wie das selbst unter Honecker nicht durchgesetzt werden konnte.
3.2. Der BfA als Rentenversicherungsträger sowie jedem Bürger, der in der DDR Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Renten aus zusätzlichen Versorgungssystemen (AVI, AVSt usw.) bzw. aus Gesamtversorgungssystemen (Sonderversorgungssystemen) erworben hat, werden gemäß § 8 AAÜG die zur Rentenberechnung erforderlichen Daten aus diesen Versorgungssystemen durch den zuständigen Versorgungsträger[11] übermittelt.
Das geschieht gegenüber den Versicherten durch Bescheide, die als Überführungsbescheide, häufig auch als Entgeltbescheide, Feststellungsbescheide oder einfach „Bescheide zur Überführung“ (oder zur Feststellung) bezeichnet werden (§ 8 AAÜG). Sie enthalten z. T. den Vermerk „kein Rentenbescheid“. Die Bescheide sind Ergebnis eines Verwaltungsverfahrens, das der Rentenberechnung durch den Versicherungsträger vorgelagert ist[12].
Die Überführungsbescheide wurden bis zum 17.7.1996 von den zuständigen Ministerien, den Versorgungsträgern, den Versicherungsträgern, den Gerichten und den Adressaten, den versicherten Bürgern, grundsätzlich als die Individualentscheidung angesehen, mit der die Umsetzung der RÜG-Systementscheidung (§ 6 Abs. 1 AAÜG) und des Rentenstrafrechts (§ 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7 AAÜG) gegenüber dem einzelnen Betroffenen erfolgte. Deshalb legten die Betroffenen, die sich gegen das Versorgungsunrecht und das Rentenstrafrecht wehren wollten, gegen diese Bescheide stets Widersprüche und Klagen ein.
Die offizielle Einschätzung der Funktion dieser Überführungsbescheide änderte sich mit einer Überraschungsentscheidung des BSG vom 18.7.1996[13]. Das BSG entschied, daß eine „Verpflichtungsklage gegen die BfA als Versorgungsträger ... unzulässig“ sei. „Die Anfechtungsklagen ... des Klägers“ wären zwar „zulässig“, „die angefochtenen feststellenden Verwaltungsakte .. (würden jedoch) .. den Kläger nicht in eigenen subjektiven Rechten“ (also hinsichtlich seiner anerkannten Leistungsansprüche) beeinträchtigen.
Selbst wenn diese Position (entgegen der Überzeugung von Betroffenen) im Ergebnis inhaltlich dem Einigungsvertrag und dem GG entsprechen sollte, würde damit ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 19 GG) - hier konkret gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, gegen den Grundsatz eines effektiven des Rechtsschutzes sowie gegen die Rechtsweggarantie vorliegen.
Die bisher als schlüssig angesehene Regelung des § 8 AAÜG über den Überführungsbescheid und seinen Inhalt erweist sich nach dem Urteil vom 18.7.96 als in seiner Aussage unbestimmt. Es sind danach einander entgegengesetzte Interpretationen der Regelung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide - oder - juristisch - Nicht-Bescheide im Falle der Anl. 3 - möglich. Die von dem BSG nach jahrelangem Suchen (das BSG hätte schon in anderem Zusammenhang seine Position dazu klären können!) erdachte Auslegung der Vorschrift beweist zumindest das: Es handelt sich um eine Vorschrift, die nicht ausreichend exakt formuliert ist und die den Adressaten keine erkennbare Orientierung gab bzw. gibt. "Als Teil des Rechtsstaatsgebots wird herkömmlich - als Ausprägung des Gebots der Rechtssicherheit - das Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Rechtsvorschriften gesehen"[14]. Auf Grund dieses Gebotes sind Gesetze
"so genau" zu fassen, "wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht aus den Normzweck möglich ist"[15]. "Der Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich aus dem Wesen des Rechts. Rechtsnormen, die unklar, unverständlich, sprachlich unzulänglich und unbe­stimmt formuliert sind, verfehlen ihr Ziel (Stern, StaatsR I, § 20 IV 4f)".
Wenn die Adressaten der Vorschrift, derzeitige und künftige Rentner, deren Sinn nicht erfassen und umsetzen können, und wenn selbst die Fachleute und, bis zu dem genannten BSG-Urteil, die Richter mehrere Jahre lang nicht zu einem einigermaßen fehlerlosen Verständnis der Vorschrift in der Lage sind, entspricht diese Vorschrift offensichtlich nicht den genannten Mindestanforderungen des GG. Solche Bescheide entziehen sich der im Rechtsstaat unumgänglichen Kontrolle durch die Betroffenen und die Öffentlichkeit.
3.3. Seit Erlaß des AAÜG, also ca. 5 Jahre lang bis zu diesem Urteil, wurde der Entgeltbescheid zu Recht als diejenige Maßnahme angesehen, mit der die RÜG-Systementscheidung gegenüber dem einzelnen Betroffenen individualisiert wird.
3.3.1. Nur der Entgeltbescheid stellt für den Einzelfall verbindlich gegenüber dem Versicherungsträger und gegenüber dem jeweils Betroffenen fest,
- ob überhaupt und - wenn ja - für welche Zeit der Betroffene bzw. der Versicherte einem Zusatz- oder Gesamtversorgungssystem angehörte,
- welchen Zusatz- bzw. Gesamtversorgungssystemen der Versicherte in welchen Zeiträumen angehörte,
- für welche Zeiträume welche Entgeltbegrenzungen (viele Jahrzehnte rückwirkend) eingeführt werden (insbesondere gem. § 6 Abs. 1, 2 und 3 nach den Anlagen 3, 4, 5, 8 des AAÜG bzw. für Angehörige des MfS, § 7 AAÜG),
- in welchen Zeiträumen keine sogen. AAÜG-Entgeltpunkte erworben werden können, sowie
- daß die Berechnung der Alterseinkünfte nur noch nach der GRV erfolgt, daß keine Anwartschaft / kein Anspruch auf eine Gesamtversorgung mehr besteht.
3.3.2. Den Kern der Entscheidungen des Überführungsbescheides hat inzwischen dankenswerter Weise das BSG in seinem Urteil vom 24.3.1998 (Az. B 4 RA 27/97 R) selbst benannt. Es ging um einen Fall, in dem die Versorgungszusage erst kurz vor dem Ende der DDR gegeben wurde. Der dortige Kläger hatte also nur eine geringe Zeitspanne als Mitglied der AVI verbracht, obwohl er schon lange Zeit als Ingenieur in einer entsprechenden Position tätig gewesen ist. In dem Urteil heißt es im Zusammenhang mit der Würdigung der Bedeutung der in der DDR getroffenen Versorgungszusage für die AVI (S. 5 - 6 der Urteilsausfertigung):
„Im übrigen könnte, wie auch der vorliegende Fall zeigt, sogar eine nicht aus Willkür, sondern aus anderen Gründen verzögerte Erteilung der Versorgungszusage für die davon betroffenen Versorgten bei der SGB VI-Rente Wertnachteile bringen, ohne daß sie in der DDR dadurch im Ergebnis benachteiligt gewesen wären; denn für die Höhe der Versorgung kam es dort regelmäßig weder auf den Zeitpunkt der Versorgungszusage an noch waren „Zeiten der Zugehörigkeit“ zu einem Versorgungssystem bekannt oder für die Renten hieraus relevant.“
Nach der Erteilung des Überführungsbescheides, der die Systementscheidung des RÜG individualisiert, kommt es für die Höhe der künftig nur noch zu gewährenden Versichertenrente auf die „Zeiten der Zugehörigkeit“ an. Solche Zeiten spielten bei den Versorgungssystemen der DDR für die Höhe der Renten keine Rolle. Nun bewirkt der Überführungsbescheid eine einschneidende Veränderung. Er ändert den Charakter der ehemaligen zusätzlichen Versorgungszusage, die eine Rente versprochen hatte, die nach einem genau definierten Berechnungssystem (z. B. in Höhe von 60% des Brutto- bzw. maximal 90% des besten Nettogehalts) festgestellt wurde. Es kam dafür auf den Fakt der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem und nicht auf die Dauer dieser Zugehörigkeit an. Nach der Umfunktionierung durch den Überführungsbescheid erfolgt die Berechnung der Rente nur noch nach den Konditionen der gesetzlichen Rentenversicherung und in deren Grenzen. Ausgangspunkte für die Berechnung sind die genau definierten Anspruchserwerbszeiten und die mit der Beitragsbemessungsgrenze gesetzten Grenzen.
Der Überführungsbescheid stellt damit klar, daß es keine Berechnung einer Zusatzversorgung mehr gibt und daß künftig nur eine Versichertenrente für die ausgewiesenen Anspruchserwerbszeiten berechnet und gewährt wird (Systementscheidung des RÜG). Diese Aussage anzugreifen ist nur im Streit wegen des Überführungsbescheides möglich, und die Verletzung der Grund- und Menschenrechte durch diesen Bescheid kann nur in einem Verfahren wegen dieses Bescheides geltend gemacht und nur auf diesem Wege erforderlichenfalls vor das BVerfG gebracht werden.
3.3.3. Wie auch in vergleichbaren Urteilen vermerkt worden war, ist der Leistungsträger zwingend und bindend an die vom Zusatzversorgungsträger übermittelten Daten, die sich nach Anwendung des § 6 Abs. 1 AAÜG ergeben, gebunden[16]. Eine eigene inhaltliche Prüfungsbefugnis steht dem Rentenversicherungsträger insoweit nicht zu. So ist der Rentenversicherer auch nicht befugt, höhere Entgelte oder andere Mitgliedschaftszeiten zu bestimmen, als sie der Versorgungsträger festgestellt hat. Auch eine Berechnung nach den ursprünglichen Konditionen der Zusatzversorgungen ist aufgrund des Entgeltbescheides nicht mehr zulässig. Genau dadurch entstehen für einen Teil der Betroffenen nachteilige Wirkungen. Das oben zitierte Urteil des BSG (24.3.1998) bringt mit seiner dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden, dem Sinn des Gesetzes jedoch zumindest etwas besser als die frühere Verfahrensweise entsprechenden Auslegung für eine Reihe vom Betroffenen günstige Wirkungen. Überlegt man sich die Konsequenzen genauer, führt uns das Urteil jedoch nicht näher an eine generelle Klärung der Probleme heran, da diese Bescheide für den Einzelfall genau das umsetzen, was der Berliner Gesetzentwurf überwinden wollte: Daß es für ehemalige DDR-Bürger, besonders für die Angehörigen der Intelligenz, keine Zusatzversorgungen mehr gibt.
3.4. Wird ein Überführungs-/ Entgeltbescheid erteilt, wirkt das als verbindliche Entscheidung dergestalt, daß der Betroffene in der Zeit der Mitgliedschaft jedenfalls nur aus dem rückwirkend der Beitragsbemessungsgrenze unterworfenen Einkommen Entgeltpunkte erhält, daß später die Ansprüche nach den Konditionen der GRV berechnet werden, und daß keine Anwartschaften / Ansprüche auf eine Gesamtversorgung mehr bestehen. Zu diesen Fragen trifft der Entgeltbescheid ausgehend von der Sachverhaltsaufklärung (über Fragebogen, Auskünfte früherer Arbeitgeber etc.) und von der Subsumtion unter das geltende Recht die verbindlichen Festlegungen.
Wird ein Entgeltbescheid indes nicht oder für bestimmte Anspruchserwerbszeiten nicht erteilt, wirkt das derzeit - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, z. B. für die Rentenberechnung ab dem 1.3.1971 - als verbindliche Feststellung darüber, daß der Betroffene (in diesen Zeiträumen) keinem Zusatz- oder Gesamtversorgungssystem angehörte. Auch das zeitigt nachhaltig negative Auswirkungen für den Betroffenen, besonders, wenn dadurch für die Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 die Rente nur noch ausgehend von der von diesem Zeitpunkt als Bestandteil des Bundesrechts festgelegte besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (ausgehend von 600 M/DDR als Monatsentgelt) berechnet wird (vgl. das Kapitel über das Rentenunrecht). Die Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Entgeltbescheides ist stets eine in die Rechte des Betroffenen tief eingreifende Entscheidung.
Unter Berücksichtigung dessen können die Feststellungen in vielen Urteilen von SG und LSG, daß die Klagen hinsichtlich solcher Entgeltbescheide nicht zulässig wären, nicht aufrecht erhalten werden. Zudem gibt es eine Reihe von beachtenswerten Besonderheiten, derentwegen die Prozesse wegen der Überführungsbescheide nicht unbesonnen beendet werden sollten. Im übrigen wurden inzwischen auch gegen entsprechende Entgeltbescheide Verfassungsbeschwerden eingereicht, deren Ergebnisse abgewartet werden können, soweit die Betroffenen gegen die eigenen Entgeltbescheide Widerspruch bzw. Klage erhoben haben.
3.5. Mit einem "Teilurteil und Beschluß" vom 14.6.1995 (vgl. oben, Az.: 4 RA 28/94) hatte der 4. BSG-Senat in den Augen der Betroffenen und der BfA eine andere als die anhand des Urteils vom 18.7.1997 charakterisierte Position zu erkennen gegeben. Dort heißt es noch (auf S. 14 und 15)
"Bescheide nach § 8 Abs. 2 und 3 AAÜG fassen drei verschiedene Arten und eine Vielzahl von feststellenden Verwaltungsakten iS von § 31 SGB X zusammen; hierzu gehört jede Feststellung über Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, jede Feststellung des kalenderjährlich erzielten Arbeitsentgelts/Arbeitseinkommens und jede Feststellung des kalenderjährlich als Verdienst bei den Pflichtbeitragszeiten zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts.
In den §§ 6 und 8 aaO ist nämlich in einem besonderen Verwaltungsverfahren geregelt, daß die Versorgungsträger (§ 8 Abs. 4 AAÜG) die für die spätere Berechnung von Sozialleistungen aus der Ren­tenversicherung maßgeblichen Arbeitsentgelte(Arbeitseinkommen und Daten in eigener Kompetenz abschließend, verbindlich und ohne Ermessensspielraum nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus mit bindender Wirkung für den Rentenversicherungsträger feststellen, der bei der späteren Rentenberechnung diese Vorgaben nicht überprüfen und nicht korrigieren darf. Für gebundene Entscheidungen über Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch des Bürgers auf die Leistung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB I>; dies gilt ebenso für abschließende Vorabentscheidungen über Anspruchselemente, die ein (idR rentenversicherungsfremder) Versorgungsträger mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger trifft. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Die Klägerin kann auf eine“ - vorliegend noch gar nicht mögliche -„ Anfechtung des Rentenbescheides nicht verwiesen werden, weil der Rentenversicherungsträger bindende (§ 77 SGG) Vorabentscheidungen des Versorgungsträgers bei der Rentengewährung ungeprüft übernehmen muß, die Richtigkeit des "Entgeltbescheides" des Versorgungsträgers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AAÜG also in jenem Verfahren nicht überprüft werden kann."
Die im dortigen Ausgangsverfahren beklagte BfA erklärte ausgehend davon im Hinblick auf das zitierte Urteil vom 18.7.1996 zunächst: "Da die Gruppe der nach Anlage 3 zu Begrenzenden gegenüber den Begrenzungen nach § 6 Abs. 2 AAÜG wesentlich größer ist, hätte man Einschränkungen erwartet, wenn die o. a. Ausführungen nur für Fälle nach § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG gelten sollten, wie es nunmehr eingeschränkt wird." Und sie meint, daß es nach der neuen Position des BSG unsinnig gewesen wäre, die Anlage 3 AAÜG zu schaffen: "Das alles wäre sinnlos, wenn der Gesetzgeber nicht den Versorgungsträger zur Feststellung verpflichten wollte"[17]. Im Ergebnis kommt die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch zu dem - logischen - Schluß, daß "neben dieser rechtlichen Unlogik ... sich auch - folgte man der neuen BSG-Entscheidung - ein wenig praktikabler Überführungsbescheid" ergeben würde: "Der Versicherte erhielte im Falle des § 6 Abs. 1 AAÜG im Überführungsbescheid Bruttoarbeitsentgelte festgestellt, die gemäß § 8 Abs. 5 AAÜG verbindlich sein sollen, an die der Versicherungsträger aber hinsichtlich der BbemG doch nicht gebunden ist". Die Beklagte resümiert danach, daß die Rechtsprechung des BSG noch nicht als gefestigt angesehen werden kann, "solange sie nicht erkennen läßt, was damit richtiger würde, wenn der Versicherungsträger anstelle des Versorgungsträgers die Anlage 3 anwendet."[18]
Dieser kritischen Einschätzung ist zuzustimmen. Überraschend war allerdings, daß hinsichtlich einer inzwischen mehrere hunderttausend Mal innerhalb eines halben Jahrzehntes erlassenen ungewöhnlichen Bescheidart solche divergierenden Positionen offenbar geworden sind. Das führte zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Betroffenen. Sie alle sind nämlich, ebenso wie z. B. mehrere Senate der LSG, davon ausgegangen, daß die bis zum 18.7.1996 ausstehenden Entscheidungen des BSG zu den Entgeltbescheiden mit Nutzung der Anlage 3 - endlich - zu einer klaren Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts zu der Systementscheidung des RÜG führen würden.
Die BfA hat inzwischen offiziell in zahlreichen Verfahren ihren kritischen Standpunkt revidiert. Die dazu bekanntgegebenen Überlegungen[19] knüpfen stets allerdings nur an einer durch § 6 AAÜG bewirkten Begrenzung der Entgelte auf die Beitragsbemessungsgrenze an. Das reduziert die komplexe Funktion des Überführungsbescheides auf eine Rechengröße und ausgehend davon auf eine Frage der Berechnung der Rente im Rentenbescheid. Diese Betrachtung wird der Bedeutung der Systementscheidung des RÜG (§ 6 Abs. 1 und Anlage 3 AAÜG) nicht gerecht.
Diese Situation führt zu der Einschätzung, daß die Regelungen zur RÜG-Systementscheidung schon deshalb verfassungswidrig sind, weil ihnen die notwendige Bestimmtheit fehlt: Wenn bei den Gerichten und bei dem Gesetzgeber sowie bei der zuständigen Behörde schon in den formalen Fragen der Regelung der Aufgaben der Entgeltbescheide solche gegensätzlichen Auffassungen entstehen können wie vorliegend, können sich die Betroffenen in den Vorschriften nicht zurechtfinden. Wenn die Auffassung des BSG durchdringen sollte, ergebe sich daraus, daß hunderttausende Betroffene das Wesen des Problems nicht erkannt haben - weil sie es nicht erkennen konnten -, daß sie jahrelang bei ihren Widersprüchen und Klagen gegen die Entgeltbescheide - weil sie der herrschenden Meinung folgten - einem Irrtum zum Opfer gefallen sind, und daß die Betroffenen, die Beklagte und die Gerichte in den vergangenen Jahren in einer wichtigen, dringend klärungsbedürftigen Vorfrage, die für viele zu einer Existenzfrage geworden ist (vgl. die Einschätzung aus dem Berliner Entwurf) entgegen den Anforderungen der Verfahrensökonomie und dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes lediglich Makulatur produziert haben. Sie sind der notwendigen Entscheidung keinen Schritt näher gekommen sind und müßten wieder von vorne beginnen (für viele wiederholt sich in etwa der Zustand, wie er durch die Nichtannahme ihrer gegen das RÜG/AAÜG gerichteten Verfassungsbeschwerde 1992 entstanden war: Der Weg über die Gerichte zum Bundesverfassungsgericht dauerte etliche Jahre, und die Auseinandersetzung ist hinsichtlich der grundsätzlichen Fragen noch lange nicht beendet).
3.6. Irgendwelche Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der DDR für die Betroffenen werden durch den Entgeltbescheid weder bewahrt noch irgendwie in die gesetzliche Rentenpflichtversicherung "überführt", wie mit der Bezeichnung „Überführung“ suggeriert werden soll. Die Berechnung der Rente aufgrund des Entgeltbescheides erweist vielmehr, daß aus der früheren Zusatzversorgung kein Pfennig in die GRV "überführt" wird:
Die mit einem für die Laien unüberschaubaren Verfahren vorgetäuschte, gegen Treu und Glauben verstoßende „Überführung“ bewirkt tiefgreifende Eingriffe in die Rechte sowie in das Eigentum der Betroffenen.
Daher ist auch zu prüfen, ob diese Eingriffe, die auf Grundlage des dem Gesetzgeber von den Gerichten bisher zugebilligten, gegenüber den freiwillig der Bundesrepublik beigetretenen Bürgern aus der DDR fast unbegrenzten Ermessensspielraum ergehen, in Übereinstimmung mit dem GG stehen oder ob sie nicht unverhältnismäßig sind, Eigentumsrechte grob verletzen und die Betroffenen diskriminieren, so daß sie wegen Verletzung des GG (Art. 14, 3 bzw. zumindest Art. 2 GG) als verfassungswidrig aufgehoben werden müssen. Die Grenze für die Verhältnismäßigkeit ergibt sich für diese Prüfung aus den inhaltlich verbindlichen Vorgaben des Einigungsvertrages und des GG für den Einigungsprozeß, die das BSG ausdrücklich ausweislich seiner einschlägigen Entscheidungen aus der letzten Zeit auch anerkennt, daß die Einkommens- und Lebensverhältnisse in dem Beitrittsgebiet nämlich schrittweise an die entsprechenden Verhältnisse in den alten Ländern angeglichen werden müssen.
Mit dem Entgeltbescheid erfolgt in Wirklichkeit keine Überführung irgendwelcher Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenpflichtversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Die in der DDR erworbenen zusätzlichen, über die SV als gesetzliche Rentenpflichtversicherung hinausgehenden Ansprüche sind, wie sich in jedem Einzelfall rechnerisch unschwer nachweisen läßt, ersatzlos liquidiert.
Das Alltägliche, was die "Überführung" leistet, ist die verbindliche Feststellung, daß der Adressat des Überführungsbescheides früher nach dem Versicherungsrecht der DDR rechtmäßig Ansprüche bzw. Anwartschaften über die GRV (damals: SV) hinaus erworben und besessen hat.
Das Normale, was diese so vollzogene "Überführung" zur Folge hat, ist der Verlust aller über die GRV hinausgehenden Ansprüche auf eine lebensstandardwahrende angemessene Alterssicherung (Verlust der Gesamtversorgung).
Das Höchste, was die "Überführung" zu leisten vermag, ist die schrittweise, aber niemals vollständige Angleichung der Rente der Betroffenen, bes. der Angehörigen der Intelligenz aus der DDR, mit der Rente der (wenigen, in den entsprechenden beruflich vergleichbaren Gruppen gar nicht vorhandenen) Bürger aus den alten Ländern, die, z. B. als Facharbeiter und ohne jeglichen Betriebsrenten- oder Zusatzversorgungsanspruch, eine Rente ausschließlich aus der GRV (eine Grundversorgung also) erhalten: Das ist jedoch ein Ergebnis der Einordnung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenpflichtversicherung, es ist kein Ergebnis einer Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen.
Das Bedrückendste was die "Überführung" bewirkt, ist die gegen die Wertneutralität des Rentenrechts verstoßende, noch nie im deutschen Rentenrecht in dieser Art dagewesene Rentenkürzung, mit der durch das Rentenstrafrecht eine sanktionsartige erhebliche Minderung der Grundrente (Versichertenrente), die für über 150.000 ehem. DDR-Bürger bis zum 31.12.1996 durchgesetzt wurde, und die derzeit für ca. 40.000 ehem. DDR-Bürger lebenslang über den 31.12.1996 hinaus auch weiterhin erfolgt, denen pauschal Staatsnähe vorgeworfen wird[20].
Das Besondere, was die "Überführung" ergibt, ist, daß in Wirklichkeit von den früheren Zusatzversorgungsansprüchen und auch von den Zusatzrentenansprüchen nichts überführt wird, und daß nach dem neuen, die Bürger Deutschlands nicht einenden, sondern vielmehr dauerhaft mit Auswirkungen bis etwa zum Jahr 2050 in zwei Gruppen trennenden Recht aus den Erwerbszeiten in der DDR nichts über die Versichertenrente hinaus verbleibt bzw. gezahlt wird: Die zusätzlichen Renten- und Versorgungsansprüche/-anwartschaften wurden ersatzlos enteignet.
3.7. Die Betroffenheit für die Versicherten aus der DDR ist in den verschiedenen Zeitetappen der "Überführung" von Zusatzversorgungsansprüchen seit dem 1.7.1990 zwar unterschiedlich ausgestaltet, stets aber vorhanden als eine ver­gleichbaren Bürgergruppen aus Ost und West gegenüber unverhältnismäßige, in das Eigentum tief eingreifende, die Lebensqualität verschlechternde und die Betroffenen, die aus der DDR stammen und über die SV hinausgehende Ansprüche erworben hatten, diskriminierende Andersbehandlung.
Der Entgeltbescheid bringt über die "endgültige", bei Bestandsrentnern ab 1994 durchzuführende Rentenberechnung bzw. für die erstmalige Rentenberechnung nach dem "neuen Recht" für Zugangsrentner das endgültige Aus für jegliche Zusatzversorgung bzw. Zusatzrente (gegebenenfalls vorhandene Reste werden weiter bis zur ersatzlosen Liquidierung abgeschmolzen).
3.7.1. Für die Anspruchserwerbszeit bis zum 28.2.1971 ist völlig gleichgültig, ob ein Ex-DDR-Bürger mit Ansprüchen aus der SV, der FZR oder aus Versorgungssystemen, dokumentiert in Entgeltbescheiden, als neuer Rentner oder als Bestandsrentner, dessen Rente neu zu berechnen ist, nur in der SV versichert war oder in einer Zusatzversorgung oder z. B. aufgrund der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post oder im Gesundheitswesen in der DDR rechtmäßig darüber hinaus gehende Versicherungsansprüche erworben hat: Stets ergibt die Berechnung für den jeweils entsprechenden Anspruchserwerbszeitraum ausgehend von dem durch die Beitragsbemessungsgrenze generell begrenzten Einkommen den gleichen Zahlbetrag (es sei denn, der Berechtigte unterliegt dem Rentenstrafrecht). Aus seiner früheren Zusatzversorgung oder auch aus der FZR erhält er keinen Pfennig, der über die GRV-Rente hinausgeht. Es ist ohne Belang, daß für Anspruchsberechtigte, soweit sie zu dieser Zeit bereits Mitglied in einem Versorgungssystem waren und Entgeltbescheide erhalten haben, im Rentenbescheid - synchron zu den Entgelten im Entgeltbescheid - "AAÜG-Entgeltpunkte" ausgewiesen werden. Es ist, wenn das Einkommen über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag, auch ohne Belang, wie hoch es gewesen ist (1.000 M, 2.000 M oder 4.000 M z. B.). Es ist auch ohne Belang, ob für den Erwerb der Ansprüche persönliche Beiträge gezahlt wurden oder Arbeit geleistet wurde oder ob (nur) die Einrichtung (der Arbeitgeber) Beiträge entrichtet hat, ob für das über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Einkommen (z. T. sehr hohe!) Beiträge (z. B. von Freiberuflern, Ärzten mit eigener Praxis) oder ob keine Beiträge für das über 600 M liegende Einkommen geleistet wurden etc.
3.7.2. Für die Anspruchserwerbszeit nach dem 28.2.1971 ergibt sich nur dadurch der - manche Bürger noch immer irreführende - Eindruck einer "Überführung" bestimmter Teile der früheren Zusatzversorgungs- bzw. -rentenansprüche durch den Überführungsbescheid, daß von diesem Zeitpunkt an jenen Bürgern, die in der DDR nur Ansprüche aus der SV erworben haben, nicht mehr die entsprechenden Ansprüche zuerkannt werden, wie sie jedem vergleichbaren westdeutschen Bürger allein aus der GRV aufgrund des - angeblich - einheitlich für alle Bürger geltenden Rentenrechts des SGB VI selbstverständlich zustehen. In dieser Zeit werden die früher in der DDR Pflichtversicherten nicht mehr so behandelt, wie die Pflichtversicherten aus der alten Bundesrepublik behandelt werden. Es wird trotz des neuen Rechts, zu dem auch eine einheitliche allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gehört, willkürlich eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost neu bestimmt, die sich an den allgemeinen Versicherungsbeiträgen aus der DDR orientiert (eine in ihren Funktionen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze der GRV entsprechende Beitragsbemessungsgrenze gab es in dem ganz anders konzipierten Sozialversicherungs- und Rentenrecht der DDR bzw. in der dortigen SV bekanntlich nicht). Diese abweichende, nur für ehemalige DDR-Bürger geltende besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost liegt ab 1.3.1971 statisch bei einem monatlichen Einkommen von 600 Mark, jeweils nach den Koeffizienten des Rentenüberleitungsgesetzes umgewertet auf DM. Eine Rentenberechnung nach dieser besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost ergibt mithin für alle Bürger, die in der DDR in der Zeit ab 1.3.1971 ein monatliches Einkommen von über 600 M hatten, eine Kappung der zu berücksichtigenden Entgelte auf 600 M (beziehungsweise den entsprechenden DM-Betrag). Das gilt unabhängig von der wirklichen Höhe des monatlichen Lohnes oder Gehalts (wiederum gleichgültig, ob das 1.200, 2.000 oder 4.000 M waren).
3.7.3. Aufgrund dieser von dem allgemeinen Bundesrentenrecht abweichenden besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost muß in der Anspruchserwerbszeit ab dem 1.3.1971 ein Bürger, der in der DDR seine Ansprüche erworben hat, um für die jeweilige Anspruchserwerbszeit auf entsprechende Entgeltpunkte (und auf einen entsprechenden Rentenbetrag) zu kommen, wie er einem vergleichbaren Bürger der alten Bundesländer allein gemäß dem SGB VI (der GRV) zugebilligt wird, nunmehr über zusätzliche Ansprüche verfügen, die über die Pflichtversicherung hinausgehen. Der DDR-Bürger muß schon in der DDR solche zusätzlichen Ansprüche z. B. im Rahmen eines Versorgungssystems oder der FZR erworben haben. Nur mit solchen zusätzlichen Ansprüchen kann er schrittweise und für die eingegrenzten „Mitgliedschaftszeiten“ auf eine Rente kommen, die sich dem annähern kann, was jedem westdeutschen Versicherten allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß dem SGB VI zusteht.
Hat der Bürger in der ehem. DDR solche zusätzlichen Ansprüche nicht erworben und sich - aus welchen Gründen auch immer - für eine bestimmte Anspruchserwerbszeit allein auf die SV (seine Rentenpflichtversicherung in der DDR) verlassen, wird diese Unterlassung nunmehr empfindlich geahndet. Ab dem 1.3.1971 erhält derjenige für die Erwerbszeiten, in denen er zusätzlichen Versicherungen nicht zugehörte (u. a. AVI, FZR), eine noch geringere Rente als ein Bürger aus der DDR erhält, der dem Rentenstrafrecht wegen Staatsnähe unterliegt (die Rentenanteile liegen unter dem Satz für Staatsnähe, § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG, für 5 Jahre noch unter dem Satz für hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, § 7 AAÜG). Eine sachgerechte, der Lebensleistung unter den unterschiedlichen Gegebenheiten entsprechende rückwirkende Zuerkennung von Anwartschaften / Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der u. a. auch die als Wesenselement dieser gesetzlichen Rentenpflichtversicherung die gesamtdeutsche einheitliche Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden müßte, erfolgt ab 1.3.1971 nicht mehr. Die Vorgabe des Staatsvertrages, die Rente leistungsbezogener als in der DDR zu gestalten, wird ad absurdum geführt. Diese Verfahrensweise gehört zu den vielfältigen negativen Wirkungen, die als Rentenunrecht bezeichnet werden, wozu z. B. die Abschmelzung der Auffüllbeträge und der Renten- bzw. Übergangszuschläge gehört.
3.7.4. Im übrigen ergibt sich in der Be­wer­tung der zwangsläufigen Konsequenzen aus den unterschiedlichen Etappen der Renten- und Versor­gungsüber­führung, daß entgegen dem Gebot des EV und des GG (Art. 72) und entgegen der vernünftiger Weise auf Grund der sich seit dem Beitritt der DDR vollziehenden Entwicklung das Alterseinkommen und das Lebensniveau der Betroffenen sich dem der vergleichbaren westdeutschen Bürger nicht schrittweise anpassen kann. Der Spielraum, der dem Gesetzgeber für die Umsetzung dieses Zieles gegeben ist, könnte für bestimmte begrenzte Zeit selbst eine solche Situation umfassen, in der das Einkommen und das Lebensniveau der Betroffenen stagniert. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist jedoch nicht zu vertreten, was sich inzwischen auf gesetzlicher Grundlage als dominierende Entwicklungsrichtung erweist: Daß sich der Abstand zwischen dem Alterseinkom­men Ost und West sowie zwischen dem Lebensniveau Ost und West bis zum Lebensende der so Betroffenen noch weiter vergrößert.
4. Die freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) und die 3. Säule der Alterssicherung
4.1. Der Systementscheidung des RÜG unterfallen außer den Versorgungssystemen auch die von dem AAÜG nicht erfaßten Ansprüche / Anwartschaften, die auf ein Alterseinkommen über die Versichertenrente hinaus in der FZR 1968 (vgl. unter 4.2.) und in der FZR 71/78 (vgl. unter 4.3.) erworben worden sind.
Andere in der 3. Säule der Alterssicherung erworbenen Ansprüche/Anwartschaften aus „privaten“ Lebens- und Rentenversicherungen der DDR wurden bei der Renten- und Versorgungsüberleitung nicht berücksichtigt. Das gilt auch für die Ansprüche/Anwartschaften auf Betriebsrente aus der sogen. AO 54[21]. Sie wurden zwar im EV gesondert genannt, aber nicht in „Ziff. 9“ im Zusammenhang mit den Versorgungssystemen. Trotzdem gehörten sie in der DDR zu der 2. Säule der Alterssicherung. Eine notwendige Anschlußregelung im Bundesrecht unterblieb. Im Ergebnis sind die Zugangsrentner, die Anwartschaften gemäß der AO 54 erworben hatten, aufgrund der Geltung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 256a SGB VI) schlechter gestellt als jene, die dem Rentenstrafrecht unterfallen: Für sie gelten die Darlegungen in Kapitel 5 zu denjenigen, die nur Ansprüche/Anwartschaften in der SV der DDR erworben hatten. Die Anwartschaften auf diese Betriebsrente wurden insgesamt durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts liquidiert[22]. Die Ansprüche von Bestandsrentnern wurden aufgrund von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, das die Bestands- und Vertrauensschutzgarantie des EV und des GG und die Notwendigkeit einer Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigte, weitgehend entwertet[23]. Änderungen der unbefriedigenden Rechtslage können nur noch über das BVerfG oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - oder über den Gesetzgeber erreicht werden.
Eine Sonderregelung erfolgte für die Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften, die auf Grundlage des Pensionsstatuts der Carl-Zeiss-Stiftung Jena[24] in der DDR erworben worden waren. Sie wurden den in der Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 AAÜG aufgezählten Zusatzversorgungssystemen gleichgestellt[25]. Daraus ergibt sich, daß jene, die neben den Ansprüchen / Anwartschaften aus der SV der DDR nur Ansprüche / Anwartschaften aus dem Pensionsstatus erworben hatten, nicht wie Berechtigte nach der AO 54 (nach der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost), sondern wie Berechtigte aus Versorgungssystemen (für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten nach der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze) behandelt werden. Allerdings mußten die Anträge auf Gleichstellung bei dem dafür zuständigen Versorgungsträger, das ist die Ernst-Abbe-Stiftung, bis zum 30. Juni 1994 gestellt worden sein. Ist das versäumt worden, müßte wegen der dadurch entstehenden unverhältnismäßigen, dem EV und dem GG widersprechenden Benachteiligung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine grundsätzliche gerichtliche Auseinandersetzung angestrengt werden, die voraussichtlich wie bei den Anwartschaften auf Betriebsrente bis zu dem Bundesverfassungsgericht geführt werden müßte. Der Ausgang solcher Verfahren, bei denen es um erhebliche Erhöhungen der Rentenansprüche gehen würde, kann derzeit schwer eingeschätzt werden, die Verfassungswidrigkeit der Verfahrensweise steht für die Betroffenen allerdings außer Zweifel. Entscheidungen des BSG brachten, wie bei den Eisenbahnern und bei jenen, die erst spät in ein Versorgungssystem einbezogen wurden, obwohl sie schon lange mit entsprechender Verantwortung tätig waren, nur eine Überwindung der besonderen Diskriminierung, die sich aus der Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost ergab, aber keine Anerkennung der ursprünglichen zusätzlichen Versorgung[26].
4.2. Im Jahr 1968 wurden, einem allgemeinen Bedürfnis folgend, Möglichkeiten zur Aufstockung der Versichertenrente aus der SV zu schaffen, eine freiwillige Versicherung auf Zusatzrente (FZR 68) eingeführt[27]. Vertragspartner war die Sozialversicherung bei dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Beiträge, die zu dieser Versicherung geleistet wurden, werden, ebenso wie Beiträge zu der freiwilligen und zusätzlichen Versicherung in der Sozialversicherung aus dem Jahre 1947[28] und aus dem Jahr 1953[29] in § 256a SGB VI als berücksichtigungsfähig genannt.
Die Beiträge führen jedoch nur dann zu einer (relativ geringen) Erhöhung der Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte und damit der Versichertenrente, wenn das Einkommen des Berechtigten in den entsprechenden Anspruchserwerbszeiten unter der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag. Eine Erhöhung der Versichertenrente ergibt sich nicht mehr. Lag das Einkommen (Lohn oder Gehalt) in der Zeit bis zum 28.2.1971 bei oder über der mit dem RÜG festgelegten allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, führen die Beiträge aus diesen Versicherungen zu keiner Erhöhung der Versichertenrente (vgl. im Kapitel zum Rentenunrecht). Für spätere Anspruchserwerbszeiten kamen diese Versicherungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr zum Tragen. Ab 1.3.1971 löste eine neue, wesentlich anders gestaltete freiwillige Zusatzrentenversicherung die „FZR 68“ ab (vgl. unter der nächsten Ziffer).
4.3. Eine freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) auf einer günstigeren Basis wurde mit eine Verordnung ab 1971 geschaffen und für die Zeit ab 1978 weiter ausgebaut.
4.3.1.Neben der Versichertenrente aus der SV erwarben in den letzten Jahren der DDR ca. 80% der Beschäftigten [30](und damit der Versicherten) Zusatzrentenansprüche bzw. -anwartschaften als Mitglieder der freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung, FZR[31]. Partner und Verpflichteter war die Sozialversicherung.
Die Zusatzrentenansprüche unterfallen wie alle anderen Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften der gesetzlichen Novation und wie die zusätzlichen, über die Versichertenrente hinausgehende Rentenansprüche/-anwartschaften aus Versorgungssystemen der Systementscheidung des RÜG. Im Ergebnis sind daher alle Ansprüche / Anwartschaften auf Zusatzrenten als Renten, die über die Versichertenrenten hinausgingen, nach den derzeitigen verfassungswidrigen Regelungen ebenso wie zusätzliche Ansprüche/Anwartschaften aus Versorgungssystemen liquidiert. Das ergibt sich bislang aus den Rentenberechnungen der BfA ebenso wie aus den Entscheidungen der Gerichte.
In dem Urteil vom 31.7.1997 (Az.: 4 RA 35/97) ordnet das BSG die Fallgestaltung mit Rente aus der SV und Zusatzrente aus der FZR für einen neuen Rentner ausdrücklich in den Wirkungskreis der Systementscheidung des RÜG ein. Die Ansprüche/Anwartschaften auf Zusatzrente sind also, auf welchem Weg auch immer, als zusätzliche, über die gesetzliche Rente hinausgehende Ansprüche / Anwartschaften liquidiert und nicht mehr existent. Man gewährt den Betroffenen nur die in der Regel diskriminierend geringerwertigen neu zuerkannten Ansprüche/Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Ansprüche/Anwartschaften werden dadurch aus dem Status einer zusätzlichen Versicherung der 3. Säule der Alterssicherung, den sie in der DDR hatten, in den Status einer Beitragserhöhungshilfe für die Renten aus der 1. Säule der Alterssicherung zurückgesetzt.
Ausgangspunkt für die Rentenberechnung ist durch die Beschränkung auf das Rentenrecht des SGB VI und die Anwendung der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen auch hier nur ein Bruchteil des nachgewiesenen Bruttoeinkommens. Die „Zusatz“-rente wird nur nach den Konditionen der GRV und nicht nach den ganz anderen Konditionen des neben der SV (bzw. über die SV hinaus) abgeschlossenen zusätzlichen Versicherungsvertrages und nach den dafür geltenden Regelungen berechnet.
Ein Vergleich zeigt folgendes. Die Rentenberechnung nach der GRV (SGB VI) erbringt z. B. für einen Zugangsrentner (1995), der FZR-Beiträge für sein volles Gehalt gezahlt hat, das wesentlich über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag, gemäß seinem Rentenbescheid nach den Anpassungen (Mitte 1998) eine Rente von 2.835,77 DM. Unter entsprechender Anwendung der für die Löhne und Gehälter gewährten Realwertgarantie und der Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß den in den Rentenanpassungsverordnungen vorgegebenen und für Bestandsrentner angewandten Sätze hätten die Renten aus der SV und zusätzlich aus der FZR einen wesentlich höheren Gesamtbetrag erreichen müssen. Aus dem DDR-Recht zum 30.6.1990 hätten einem solchen Betroffenen nämlich bereits ca. 2.500 M, ab 1.7.1990 in DM, zugestanden. Die regelmäßige Anpassung hätte bereits zum 1. 7.1991 (je 15% zum 1.1.1991 und zum 1.7.1991) eine Gesamtrente von 3.306,25 DM erbracht. Diese Summe hat im übrigen auch ein vergleichbarer Bestandsrentner erreicht. Bei entsprechenden Anpassungen der gesamten Rente (Rente aus der SV und Zusatzrente aus der FZR) in den folgenden Jahren würde der Rentner zwar das Alterseinkommen eines vergleichbaren Kollegen aus dem Westen, der einen ähnlichen beruflichen Werdegang hatte, und auch die Vorgabe des EV und des GG zur Angleichung der Einkommen und des Lebensniveaus Ost an West nicht erreichen. Zumindest würde jedoch die unverhältnismäßige und rechtswidrige Brüskierung des aus dem Osten stammenden Versicherten beendet und das weitere Ansteigen des Abstands der Alterseinkommen Ost zu West verhindert werden.
4.3.2. Die Ansprüche / Anwartschaften auf Zusatzrenten aus der FZR 71/78 erfuhren in der Zeit seit dem 1.7.1990 eine differenzierte, zum Teil gegensätzliche, logisch nicht nachzuempfindende Behandlung:
a) Die Renten aus der SV und die Zusatzrenten aus der FZR wurden für Bestandsrentner in der Zeit vom 1.7.1990 bis zum 31.12.1991 einheitlich nach gleichen Sätzen an die neue wirtschaftliche Situation angepaßt. Das hatte einen erheblichen Anstieg des Gesamtzahlbetrages bereits bis zum 31.12.1991 zur Folge. Der Unterschied gegenüber den Renten aus SV- und AVI-Ansprüchen (Abschmelzung) ist offensichtlich; die Rentner mit solchen Ansprüchen mußten z. T. bis 1996 oder gar 1997 ohne jegliche Anpassung des Gesamtzahlbetrages auskommen.
In der Zeit vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1995 ergab sich anläßlich der Umwertung, daß die neu berechneten Renten geringer als die bis zum 31.12.1991 angepaßten DDR-Renten waren. Der Differenzbetrag wurde als nicht mehr dynamisierungsfähiger Auffüllbetrag bis Ende 1995 weiter gewährt (§ 315a SGB VI).
Ab 1.1.1996 begann die Abschmelzung der Auffüllbeträge. Sie führt dazu, daß die Bestandsrentner je nach Höhe dieser Beträge, z. T. bis zu 10 Jahren, keine Anpassung mehr erleben werden (vgl. zu Einzelheiten der Auffüllbeträge im Kapitel 5, Rentenunrecht). Nach der Abschmelzung der Auffüllbeträge wird der gleiche Zahlbetrag erreicht, den ein vom Einkommen her vergleichbarer Rentner mit Ansprüchen aus der SV und einem Versorgungssystem erreicht.
b) Für Zugangsrentner aus der Zeit vom 1.1.1992 bis 31.12.1995 erfolgte eine Rentenberechnung nach dem SGB VI und gleichzeitig eine weitere Rentenberechnung nach Art. 2 des RÜG - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets. Obwohl in dem gegenüber den Regelungen in der DDR verschlechterten Übergangsrecht eine Anpassung nicht mehr nach den Konditionen vorgesehen war, wie sie den Bestandsrentner gewährt worden ist, ergab die Rentenberechnung nach Art. 2 häufig einen höheren Betrag als die Rentenberechnung nach dem SGB VI. Die Differenz wurde als Übergangszuschlag deklariert (§ 319b SGB VI) und von Anfang an abgeschmolzen (vgl. zu Einzelheiten vgl. Kapitel 5, Rentenunrecht). Nach der Abschmelzung der Übergangszuschläge gelangen auch diese Rentner zu dem gleichen Zahlbetrag, den ein vom Einkommen her vergleichbarer Rentner mit Ansprüchen aus der SV und einem Versorgungssystem erreicht.
c) Für Zugangsrentner ab 1.1.1996 erfolgt nur noch die Berechnung nach dem SGB VI. Jeglicher direkter Vergleich zu früheren Ansprüchen entfällt. Dadurch sind die Zahlbeträge dieser Renten oft spürbar geringer als die der Renten von Berufskollegen, die früher Rentner geworden sind und noch von Teilen der Zusatzrentenansprüche aus der DDR profitierten. Für die Rentenberechnung gelten im übrigen von diesem Zeitpunkt an die gleichen Konditionen wie für die Angehörigen von Versorgungssystemen (vgl. dazu die Erläuterungen zu der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost und der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, der diese Zugangsrentner unterfallen: Kapitel 5, Rentenunrecht). Diesen Rentnern wird auch der geringfügige Bestandsschutz gemäß Art. 2 RÜG nicht mehr gewährt; sie erhalten von Beginn an den Zahlbetrag, den ein vom Einkommen her vergleichbarer Rentner mit Ansprüchen aus der SV und einem Versorgungssystem erreicht.
4.3.3. Für die Anwendung der Systementscheidung des RÜG auf die Zusatzrentenansprüche aus der FZR ist bislang an keiner Stelle ein durchschlagender Grund angegeben worden. Während für die aus Versorgungssystemen Berechtigten zumindest versucht wurde, die Beseitigung der über die gesetzliche Rente hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften damit zu begründen, daß Privilegierungen aus der DDR-Zeit nicht im Rentenrecht der BRD weitergeführt werden sollten, wird die Liquidierung der FZR einfach durchgesetzt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, daß die Beitragsbemessungsgrenze West, wie sie jetzt gelte, keine höhere Rente zulasse. Eine Durchbrechung dieses Prinzips würde nach dieser Position den Rentnern aus der DDR ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.
Zu vermerken ist dazu folgendes:
Zum Ersten: Die Grundfrage, die für die Benachteiligungen der Bürger gilt, die in der DDR Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften erworben haben, steht auch in der vorliegenden Fallgestaltung. Nach der Überzeugung der Betroffenen kann es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig sein, die Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR (letztere beiden aufgrund der Systementscheidung des RÜG) als nichtig (untergegangen, noviert, durch die Systementscheidung des RÜG „überführt“ und damit als liquidiert) zu behandeln. Die in Jahrzehnte langer Arbeit rechtmäßig in der DDR erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften sind nach der Wende und dem Beitritt ebenso wie anderes Eigentum erhalten geblieben, müssen angepaßt werden und stehen unter Grundrechtsschutz.
Zum Zweiten: Selbst wenn die RÜG-Systementscheidung für die Versorgungssysteme als zulässig angesehen werden sollte, gibt es keinen Grund, die FZR-Ansprüche / -anwartschaften ebenso zu behandeln:
Jeder FZR-Anspruch beruht auf einem speziellen Versicherungsvertrag, der von dem betroffenen Versicherten auf Grundlage des ZGB persönlich mit der SV abgeschlossen worden ist (damit wurde der Beitritt vollzogen). Einen solchen Vertrag konnte grundsätzlich jeder Bürger (abgesehen von Mitgliedern der Gesamtversorgungssysteme) abschließen, und in einen solchen Vertrag durfte niemand von außen her eingreifen, auch nicht von Staatswegen die Volkskammer oder der Deutsche Bundestag. Dieser Versicherungsvertrag bedurfte im Unterschied zu den Verträgen mit Zusagen über die Leistungen aus Versorgungssystemen grundsätzlich keiner weiteren staatlichen Entscheidung, Zuerkennung etc.
Jeder FZR-Anspruch entstand auf Grund der individuellen Beitragsleistungen des Versicherten und seines Arbeitgebers (abgesehen von der Bestandsschutzregelung des § 23 FZR-VO).
Die Höhe der Zusatzrenten wurde unmittelbar auf Grund der Höhe der Beitragszahlungen und der Zeitdauer der Mitgliedschaft berechnet.
Irgendwelche Privilegierungen etc. kamen als Ausgangspunkt der Zuerkennung von Zusatzrenten nicht in Frage. Es wurde auch bislang nie auch nur ein Verdacht geäußert, daß in den FZR-Ansprüchen ungerechtfertigte oder überhöhte Leistungen oder eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften“ zum Ausdruck kommen könnten, derentwegen die FZR-Leistungen abgeschafft oder eingeschränkt werden müßten. Die politischen Gründe, die für die Systementscheidung des RÜG hinsichtlich der Versorgungssysteme von Abgeordneten, Kommentatoren, Mitarbeitern der BfA und Gerichten genannt worden sind, treffen für die FZR nicht zu.
In den Vorschriften zur RÜG-Systementscheidung für die Versorgungssysteme ist nirgends eine Entscheidung oder Festlegung über das Schicksal der FZR getroffen worden. Das gilt für den 1. Staatsvertrag, das RAnglG und den EV sowie für das AAÜG. Der EV „Ziff. 9“ als vom BSG mißverstandene Regelung über die Systementscheidung betrifft ausschließlich die „Sonder- und Zusatzversorgungssysteme“, wie schon die Überschrift belegt. Entsprechendes gilt für das AAÜG. Die FZR wurde der Systementscheidung erst durch die Rechtsprechung des BSG (vgl. insbes.: Urteil vom 31.7.1997, a.a.O. S. 7) unterworfen, wobei die gegenläufige Behandlung der FZR in den unterschiedlichen Zeitetappen und Regelungen einen Ausgangspunkt bildeten (vgl. die Erläuterungen unter Ziffer 4.3.2. Die gesetzgeberische Entscheidung darüber, daß die FZR nur zur Aufstockung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost, die für die beigetretenen Bürger für die Anspruchserwerbszeiten ab 1.3.1971 neu geschaffen worden ist, auf den Wert der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (die in SG-Urteilen häufig von der „Beitragsbemessunggrenze West“ bezeichnet wird) dienen soll, erfolgte mit § 256a Abs. 3 SGB VI für die Zugangsrentner ab 1996, während für die Bestandsrentner rückwirkend § 307a SGB VI und für die Zugangsrentner 1992 bis 1995 Art. 3 RÜG i. V. mit §§ 315 a, 319 a und b SGB VI insbesondere aufgrund der Abschmelzung rückwirkend durchgreifen.
Zum Dritten: Dürfen in der DDR abgeschlossene Versicherungsverträge über die FZR, die Leistungen dauerhaft zugesichert haben, die der 3. Säule der Alterssicherung in der DDR zuzuordnen sind, „untergegangen“, jedenfalls als obsolet und nicht mehr beachtlich bzw. als „noviert“ erklärt werden? Das BSG verweist u. a. auf die sogenannte „gesetzliche Novation“. Solche Eingriffe in auf Dauer abgeschlossene Verträge und in die mit ihnen begründeten Ansprüche bzw. in auf gesetzlicher Grundlage entstandene Ansprüche waren bislang weder in der DDR noch in der BRD zulässig. Wurden sie durch den Gesetzgeber dennoch verfügt, lag darin stets ein Verstoß gegen die Verfassung der DDR und das GG sowie gegen die EMRK. Das gilt auch für das Verbot eines Eingriffs durch eine sogen. „gesetzliche Novation“ (vgl. dazu in dem Kapitel zur Zum Verlauf der Renten- und Versorgungsüberleitung; die gesetzliche Novation).
Zum Vierten: In der DDR gab es anzuerkennende Zusatzversorgungssysteme der 2. Säule der Alterssicherung, und die FZR hatte im Rahmen der Alterssicherung in der DDR einen Platz, der einer 3. Säule der Alterssicherung entspricht.
a) In diesem Zusammenhang ist auf die Auffassung einzugehen, die das BSG in mehreren Entscheidungen (Urt. vom 27.1.1993, 4 RA 40/92 und vom 30.03.1994, 4 RA 62/93) erläutert hat, daß
"entsprechend den von der DDR gesetzten Bedingungen - für den Großteil der im Beitrittsgebiet Erwerbstätigken eine berufsständische oder betriebliche Altersver­sorgung als sog Zweitsäule derzeit noch nicht besteht".
Diese Einschätzung verschleiert die reale Lage. Der Auf- und schrittweise Ausbau der "Zweitsäule" erfolgte in der DDR mit Zusatz- und Gesamtversorgungssyste­men nach dem Muster der entsprechenden Systeme der Bundesrepublik Deutschland (hinsichtlich der als Sonderversorgungssysteme bezeichneten Gesamtversorgungssysteme nach dem Modell der Beamtenversorgung, wie Prof. Merten in seinem veröffentlichten Gutachten feststellte), seit 20 Jahren aber auch mit der FZR. Letzterer gehörten 1990 ca. 80% der Beschäftigten an. Die FZR war nicht etwa nur eine auf die westdeutsche Beitragsbemessungsgrenze verlängerte Zusatzrente der Sozialversicherung. Sie ging in ihrem Versorgungsziel wesentlich über das hinaus, was in den alten Ländern im Rahmen der gesetzlichen Pflicht­versicherung unter Eingrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze gewährt wurde, und umfaßte, abgesehen von ihrer Einbindung in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtsystem, Ziele, die in den alten Ländern der Bundesrepublik und auch in der DDR nur mit Versorgungen aus der 2. Säule und gegebenenfalls mit der 3. Säule, also zur Ergänzung der Rente aus der SV bzw. GRV, erfüllt werden konnten.
b) Zur FZR ist grundsätzlich zu bemerken: Die Interpretation zur FZR, wie sie u.a. von Estel­mann[32] erfolgte, geht am Wesen der Sache vorbei. Estelmann setzte sich mit der den aus der DDR überkommenen Gegebenheiten etwas besser entsprechenden, aber sofort scharf kritier­ten, der Regierungslinie widersprechenden Erörterung von Kärcher[33] auseinander. Die FZR war nicht, wie von manchen Autoren vermutet wird, einfach Geldschneiderei. Sie bot die Möglichkeit einer vernünftigen Ergänzung der Renten-Sozialversicherung ohne Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Gesamtversorgungssystem und sollte ein Zusammenwachsen der Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme und der FZR einleiten.
Die Einschätzung, daß Teile der FZR, wenn man die Maßstäbe der grundsätzlich durch die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze begrenzten gesetzlichen Rente ansetzt, zum Bereich der gesetz­lichen Rentenversicherung gehören würden, und daß nur andere Teile weit darüber hinaus gingen, geht fehl: Die FZR, der mit einem besonderen Versicherungsvertrag beigetreten wurde, ist der 3. Säule der Alterssicherung zuzuordnen. Sie stand in der DDR, die Rente aus der SV ergänzend, neben der gesetzlichen Rente. Das galt auch für den Fall, daß nur ein Einkommen von z. B. 700 M bezogen wurde: Die gesetzliche Rente, die nach ganz anderen Regeln berechnet wurde, als sie für die Rente aus der GRV gelten, wurde durch die Zusatzrente vergleichsweise so aufgestockt, wie das auch durch die Mitgliedschaft in einem Zusatzversorgungssystem der DDR oder in der Bundesrepublik geschah bzw. geschieht, vergleichbar etwa auch der - inzwischen abgeschafften aber lebenslang noch zu bedienenden - Höherversicherung in der Bundesrepublik.
c) Für Rentner mit FZR stand mithin bei der Überführung der Renten- und Versorgungsansprüche /-anwartschaften die Frage, wie zu berücksichtigen ist, daß die FZR, für die von den Berechtigten erhebliche Beiträge, z. T. ausgehend von ihrem vollen, über dem 1,8fachen des Durchschnitts­ver­dien­stes liegenden Einkommen, gezahlt worden waren, nicht in den Rahmen der gesetzli­chen Renten­versicherung paßt. Die FZR ist mit den Versicherungen für Zusatzversor­gungen (auch hinsichtlich ihres Versorgungszieles) und Renten- und Lebensversicherungen vergleichbar, nicht hingegen mit der Sozial­versicherung bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentner mit FZR waren also seit deren Einführung ähnlich wie die meisten Bundesbürger zusätzlich versichert und dabei keiner Beitragsbemes­sungsgrenze unterworfen; sie waren zum Bezug einer zusätzlichen Rente berechtigt.
Bei der jetzigen Verfahrensweise aufgrund des SGB VI wird die FZR (ebenso wie die AVI u. a. Versorgungssysteme) benutzt, Härten der nicht systemgerechten Überführung der Pflichtversicherungsansprüche aus der DDR in die GRV etwas auszugleichen. Diese Härten entstehen dadurch, daß die für Anspruchserwerbszeiten in der SV ab 1.3.1971 festgelegte besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost von der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung grundlegend abweicht. Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR erhalten danach jährliche Rentenanteile berechnet, die weit unter dem Maß des Rentenstrafrechts liegen. Nur jenen Versicherten, die zusätzliche Ansprüche über die Pflichtversicherung hinaus in der DDR erworben haben (in der AVI, AVSt oder FZR), wird eine Rente gewährt, die maximal die Höhe erreichen kann, die sich für den westdeutschen Versicherten aus der Rentenpflichtversicherung, aber selbstverständlich ohne zusätzliche Ansprüche einzurechnen, ergibt.
Die Zielstellung der Einführung der FZR wird mit dieser Verfahrensweise pervertiert: Von einer Zusatzrente, die zusätzlich zu der gesetzlichen Rente zu gewähren war, bleibt nichts mehr übrig. Die z. T. hohen Beiträge, die geleistet wurden, führen zu keiner zusätzlichen, über die Versichertenrenten hinausgehenden und den Beiträgen adäquaten Leistung.
d) Im übrigen ist hinsichtlich der FZR festzustellen: Die gleichmacherische, aber verschiedentlich interessante Zielstel­lung der DDR-Führung im sozialen Bereich war bei der FZR nicht etwa (wie man nach verschiedenen Darstellungen und der Behandlung in den Urteilen des BSG denken könnte) nur darauf gerichtet, den Beitritt möglichst vieler Bürger zu erzwingen, um dadurch umfangreiche Mittel als Beiträge einheimsen zu können. Mit der angestrebten umfas­senderen Entwicklung der FZR sollte vielmehr schrittweise die Zahl der unterschiedlich angelegten Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme überflüssig gemacht und eine im Kern für alle Bürger im wesentlichen gleiche, im bestimm­ten Rahmen lei­stungsbezogene, Altersversorgung geschaffen werden - weit über das Ziel der mit der SV-Rentenversicherung vergleichbaren gesetzlichen Rentenpflichtversi­cherung der alten Län­der hinausgehend. Letztere "endet" hinsichtlich der möglichen Höhe der Rente bekanntlich grundsätzlich bei dem, was im Rahmen der Beitragsbemes­sungsgrenze möglich ist. Die FZR stellte dagegen darauf ab, für die ihr Beigetretenen, die das ge­samte Einkommen versicherten, einen Zahlbetrag zu erreichen, der etwa dem entsprach, was sonst nur aufgrund der Mit­gliedschaft in Zusatz- und Gesamtversorgungssystemen, in der Bundesrepublik Deutsch­land also mit der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung, zu erreichen war bzw. ist: Eine Versorgung in Höhe von etwa 90% des (besten) Nettoeinkommens[34]. Es kann dementsprechend festgestellt werden:
Wenn die freiwillige zusätzliche Rentenversicherung "in der seit 1977 bestehenden Form in etwa 25 Jahren voll zum Tragen gekommen wäre, hätte sie modellmäßig ein Alterseinkommen von bis zu neun Zehnteln des aktuellen Durchschnittsver­dienstes absichern können."[35].
Das ist genau das Versorgungsziel, das u. a. von der zusätzlichen Altersversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates und - im Westen - von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) angestrebt wird. Dieser Aspekt ist offenbar weder bei der sogenannten Überführung, bei dem RAnglG und der Gestaltung des RÜG, noch bei der Bewertung der Kombination von AVI und FZR (oder der FZV-med.) und den diesbezüglichen Regelungen, berücksichtigt worden. Er wird auch in der zitier­ten Pas­sage der BSG-Urteils nicht berücksichtigt. Die bei den geltenden Regelungen an­gewandten Schemata sind für diese Art der Alterssicherung nicht anwendbar. Sie sollte durch den Ausbau der FZR (als eine der 3. Säule angehörige Versorgung) eine deutliche Verbindung zwischen der ersten und zweiten Säule der Alterssicherung auf der Basis der insofern für die DDR damals zukunftsorientierten FZR darstellen (deshalb wurde dieses Modell auch die Grundlage für andere, von den zitierten Autoren auch genannten aber in ihrem Charakter verkannten Regelungen, z.B. über die Ärzte-FZV-med.). Das läßt sich nicht in ein von einer Beitragsbemessungsgrenze oder von einer Beitragspflicht begrenztes Korsett zwängen (nach wie vor war aus gutem Grunde in verschiedenen Versorgungssystemen, z.B. in der Pädagogen-Versorgungsordnung, die auch dem FZR- bzw. FZV-med.-Muster folgt, kein Beitrag der Betroffenen vorgesehen).
e) Im Ergebnis ist daher im Unterschied zu der Einschätzung des BSG festzustellen:
Die Zweitsäule und die mit der FZR im Entstehen begriffenen Dritte Säule der Alterssicherung existierten in der DDR seit Jahrzehnten, wenn auch gegenüber der "Zweitsäule" und der dritten Säule in den alten Ländern in bescheidenerem Umfange und fest eingeordnet in die Rahmenbedingungen der DDR. Die über die 1. Säule hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften wurden für die ehemaligen DDR-Bürger derzeit allerdings rigoros beseitigt. Das benachteiligt Millionen Betroffene, die in der DDR Mitglieder der FZR (bzw. in Versorgungssystemen) waren und Rechte erworben haben, die über die Rente aus der SV / GRV hinaus gehen.
Es geht also bei der Forderung um Anerkennung einer rechtsstaatlichen Gepflogenheiten ent­sprechenden Überführung der Zusatzversorgungs- bzw. Zusatzrentenansprüche, nicht darum (wie das BSG in den zitierten Entscheidungen meint), im Beitrittsgebiet aus dem Nichts heraus gewissermaßen als Dotation für Beitrittsgebietsbürger im Einigungsprozeß eine "Zweitsäule" oder auch noch eine „Drittsäule“ neu zu schaffen. Vielmehr mußten diese Säulen, die in der DDR bereits bestanden, und die darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben und schrittweise an den ganz anderen Standard der alten Län­der der Bundesrepublik Deutschland angeglichen werden. Die Zusatzrenten- und -versorgungsansprüche durften jedenfalls nicht liquidiert werden. Die zeitgemäße Aufgabe war, sie in Übereinstimmung mit EV und GG zu bewahren und vernünftig zu überführen. Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen und die Praxis bei der „Überführung“ der FZR in die GRV ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen Art. 14, 3 und 2 GG sowie gegen weitere Gebote des GG.f
[1] Zu der mündlichen Verhandlung des BVerfG vgl. Anhang 1: Mandanteninformationen.
[2] Vgl. Detlef Merten, Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, 2. Aufl. Berlin 1994 S. 107 ff.
[3] Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244).
[4] Vgl.: Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14.12.1990 (BGBl. I S. 2867, Aichberger II Ziff. 51; 1. RAV) und 2. RAV: Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 19.6.1991 (BGBl. I S. 1300, Aichberger II Ziff. 51a).
[5] Das ergibt sich im einzelnen weder aus dem EV (Art. 30 und Grundsätze dieses Vertrages) noch aus seinen Anlagen (vgl. Anl. I Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - sowie Anl. II Kapitel VIII Sachgebiete F - Sozialversicherung - und H - Gesetzliche Rentenversicherung).
[6] Vgl. die Angaben zur 1. und 2. RAV in den vorhergehenden Fußnoten.
[7] Zur seiner Position zur Systementscheidung grundlegend: BSGE 72,50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr 1, Urteil des Senats vom 31. 7.1998 - 4 RA 35/97.
[8] BSG Urteile vom 27.1.1993 (Az. 4 RA 40/92), S. 13 und vom 31.7.1997 (Az.: 4 RA 35/97) S. 8.
[9] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kredit-Urteil), S. 15 f.
[10] Vgl. AAÜG, Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, systematische Darstellung mit Gesetzestexten, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 1/1997 S. 20.
[11] Versorgungsträger sind gemäß § 8 Abs. 4 AAÜG die BfA für die Zusatzversorgungssysteme Nr. 1 bis 26 der Anlage 1 des AAÜG, die gemäß Art. 13 EV bestimmten Funktionsnachfolger der früheren Träger der Gesamtversorgungssysteme (Anlage 2 des AAÜG) sowie die Partei des demokratischen Sozialismus für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 27.
[12] Das BSG vergleicht dieses Verfahren mit dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI, mit dem es Ähnlichkeiten habe (Urteil vom 24.3.1998, B 4 RA 27/97).
[13] BSG Urteil vom 18.7.1996, 4 RA 7/95: Der Kläger wendete sich gegen den Überführungsbescheid, mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 AAÜG die zu berücksichtigenden Entgelte auf die Beitragsbemessungsgrenze reduziert wurden.
[14] H. D. Jarass, Bodo Pierroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, C.H.Beck´sche Verlagsbuchhandlung München 1989, Rdnr. 38 zu Artikel 20, mit Hinweis auf BVerfGE 49, 168/181; 9, 104/114; 62, 169/183.
[15] H. D. Jarrass, a.a.O., ebenda, BVerfGE, 49, 168/181; 59, 104/114); "Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind, desto genauer müssen die Vorgaben des förmlichen Gesetzgebers sein."
[16] Vgl. u. a. "Teilurteil und Beschluß" des BSG vom 14.6.1995, Az.: 4 RA 28/94.
[17] Entnommen einer unveröffentlichten Stellungnahme der Beklagten vom 7.10.1996 in dem Verfahren bei dem LSG Berlin zu Az. L 12 An 30/96.
[18] Gleichzeitig erklärte die BfA allerdings, daß die Meinungsbildung zu dem Problemkomplex in ihrem Hause noch nicht abgeschlossen war, und daß man noch weitere Entscheidungen des BSG abwarten möchte. Inzwischen hat sie sich der Position des BSG aus für die Betroffenen offensichtlichen Gründen - die Verfahrensweise erschwert die Rechtsverfolgung für die Betroffenen weiter - unterworfen.
[19] Vgl. u. a. Eva-Maria Paulus und Wolfgang Schmidt, Das AAÜG und die Beitragsbemessungsgrenze, Auswirkungen der Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 1 AAÜG auf die Verwaltungspraxis, DAngVers 3/97 S. 124 ff.
[20] Das AAÜG-ÄndG hat hier ab 1.1.1997 eine Einschränkung auf derzeit ca 30.000 Betroffene gebracht, aber keine prinzipielle Veränderung bzw. Abschaffung des verfassungswidrigen Rentenstrafrechts.
[21] Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54").
[22] Vgl. Urteile des BAG, a.a.O.
[23] Vgl. Urteile des BAG zu den Az. 3 AZR 242/95 und 3 AZR 384/97.
[24] Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 3. Dezember 1888 in der Fassung vom 30. Dezember 1977 (Pensionsstatut), zuletzt geändert durch Beschluß der Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 25. Februar 1991
[25] Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz - ZVsG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038, 1047), verkündet als Artikel 4 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. 6. 1993 (BGBl. I S. 1038). In Kraft ab 1. 7. 1993.
[26] Urteil des BSG vom 23.6.1998, B 4 RA 2/98 R zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG).
[27] Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15.3.1968 (GBl. Teil II S. 154), Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15.3.1968 (GBl. II S. 161); vgl. auch Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 8 sowie SGB VI § 256a Abs. 2.
[28] Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung, erlassen mit Datum des Inkrafttretens zum 1.2.1947 von dem. Präsidenten der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, beglaubigt durch den Chef der 1. Abteilung der Allgem. Verw. des Stabes der SMV in Deutschland (vgl. auch: Befehl Nr. 28 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung, Oberkommandierender der Gruppe Sowjetischer Besatzungstruppen in Deutschland vom 28.1.1947)
[29] Verordnung über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung vom 25.6.1953 (GBl. Nr. 80 S. 823).
[30] Günter Manz und Gunnar Winkler, Sozialpolitik, Verlag Die Wirtschaft 1988 Berlin, S. 252: „Bis Ende 1985 waren rund 4,6 Millionen Werktätige der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten. Das entspricht 80 Prozent der Beitrittsberechtigten.“
[31] FZR: Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10.02.1971 (GBl II Nr. 17 S. 121 ff.; Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10.02.1971 (GBl II Nr. 17 S. 128) sowie Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung [FZR-Verordnung] vom 17. November 1977 [GBl. I Nr. 35 S. 395], geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28.6.1990 [GBl. I Nr. 38 S. 509] und Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenver­sicherung der Sozialversicherung [FZR-Verordnung] vom 17. November 1977 [GBl. I Nr. 35 S. 400], ebenfalls geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28.6.1990 [GBl. I Nr. 38 S. 509]), vgl. auch die Maßgaben des EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 1.
[32] DAngVers 1993, S. 278.
[33] DAngVers 3/93, S. 97 ff.
[34] Zu dem System und den Zielen der FZR vgl. u. a. Stichwort „freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) in Rechtslexikon, Hrsg. Staatsverlag der DDR Berlin 1988, 1. Auflage; Günter Manz und Gunnar Winkler, Sozialpolitik, Verlag Die Wirtschaft 1988 Berlin, S. 252 f.
[35] Ulrich Lohmann in dem auch interes­santen Lan­desbericht zur Deutschen Demokratischen Republik, in: Alterssiche­rung im Rechts­vergleich, Hans F. Zacher (Hrsg.), Baden-Baden, Nomos Verl.-Ges. 1991, S. 217.