Source: http://www.sns.at/?page_id=62
Timestamp: 2018-07-21 05:28:57
Document Index: 202284368

Matched Legal Cases: ['§111', '§115', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 15']

AGB « SNS – Saturn Networking Solutions GmbH
“SNS – Saturn Networking Solutions GmbH”
Die Auftraggeber der Firma „SNS – Saturn Networking Solutions GmbH“, im folgenden kurz „SNS“ genannt, nehmen zur Kenntnis, dass für jeden durch die Firma SNS übernommenen Auftrag grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreichs gelten.
Für die Vergabe von Internetdomains gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen der jeweils zuständigen Domainverwaltungsorganisation.
Zusätzlich gelten für jeden durch die Firma SNS übernommenen Auftrag und jedes zu ihr bestehende Geschäftsverhältnis die in der Folge näher ausgeführten und konkretisierenden zusätzlichen unternehmensspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers der Firma SNS diesen Geschäftsbedingungsinhalten widersprechen, gelten erstere als nicht wirksam vereinbart und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Nutzung der SNS Dienstleistungen bzw. der von SNS entwickelten Software durch Dritte sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder kurzfristige Überlassung dieser an Dritte, bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von SNS.
Der Quellcode der von SNS erstellten Software verbleibt generell bei der Firma SNS, es sei denn, er wird käuflich erworben.
Der Auftraggeber ist verpflichtet seine von SNS zur Verfügung gestellten Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.
Sofern durch den Auftrag nichts anderes vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisänderungen, insbesondere bei überproportionalem Datenverkehr, behält sich die Firma SNS – nach entsprechender Bekanntgabe – ausdrücklich vor. Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart sind Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie für die Lieferung entsprechender Güter (Hardware etc.) binnen einer Woche ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Die Firma SNS ist berechtigt bei Zahlungsverzug entsprechende Spesen und Kosten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültig verlautbarten Basiszinssatz per anno zusätzlich zur Verrechnung zu bringen.
Bei Zahlungsverzug ist die Firma SNS darüber hinaus berechtigt, weiterführende – aus dem jeweils gegenständlichen Dienstleistungsvertrag resultierende – Auftragsverpflichtungen nach vorhergehender Verständigung des Auftraggebers bis zur Bezahlung des ausständigen – d.h. nicht fristgerecht bezahlten – Betrages auszusetzen bzw. von der Erfüllung weiterer Auftragsbestandteile endgültig Abstand zu nehmen. Dadurch wird der mit der Zahlung säumige Auftraggeber jedoch
nicht von seiner Zahlungspflicht entbunden, weder für bestehende Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung des Auftragsverhältnisses entstehenden Beträge.
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von SNS zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so hat er der Firma SNS jenes Entgelt zu zahlen, das der bisher erbrachten Leistung entspricht, zumindest aber 20 % des Nettoauftragswertes.
Behauptet der Auftraggeber der Firma SNS Mängel bezüglich der erbrachten Dienstleistungen, so verpflichtet sich die Firma SNS zur Überprüfung derselben innerhalb angemessener, d.h. längstens 14-tägiger, Frist. Der Auftraggeber kann nur mit den von SNS schriftlich anerkannten oder rechtmäßig festgestellten Forderungen aufrechnen und darf diese Forderungen an SNS nicht an Dritte abtreten. Anerkennt die Firma SNS die behaupteten Mängel nicht, so steht dem Auftraggeber
kein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich des vereinbarten Werklohnes zu.
Einwendungen gegen in Rechnung gestellter Entgeltforderungen sind vom Auftraggeber binnen einen Monates nach Rechnungserhalt schriftlich bei SNS zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.
Für den Fall der Lieferung von Waren (d.h. Hardware etc.) bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum der Firma SNS.
Jeder der jeweiligen Benutzer der von der Firma SNS zur Verfügung gestellten Internetdienste ist für die von ihm im Internet publizierten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Die Verbreitung jedweder Information, gleich welchen Inhaltes und welcher Beschaffenheit, liegt im ausschließlichen Verbreitungs- und Publikationsinteresse des Auftraggebers der Firma SNS. Das mit der Verbreitung seiner Information verbundene, eventuell im Einzelfall bestehende, Haftungsrisiko, trägt daher der Auftraggeber. Die Firma SNS übernimmt keine Überprüfung betreffend die Richtigkeit und Korrektheit der über ihre Medien zu verbreitenden Information(en) und trägt der Auftraggeber die diesbezügliche alleinige Verantwortung. Für den Fall der Inanspruchnahme der Firma SNS durch Dritte auf Grund der von ihrem Auftraggeber im Internet verbreiteten Informationen gilt die Schad- und Klagloshaltung durch den für die Richtigkeit der verbreiteten Information verantwortlichen Auftraggeber als ausbedungen.
SNS behält sich vor, den Transport von Daten oder Diensten, die den österreichischen Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, verpflichtet sich jedoch nicht dazu.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, SNS von jedem Schaden frei zu halten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§111 StGB) oder Beleidigung (§115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
SNS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können. Die Haftung der Firma SNS für daraus resultierende Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Schäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung der Firma SNS für alle Lieferungen und Leistungen für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sofern die Firma SNS haftet, ist die Höhe der Ersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber mit € 1.000,- beschränkt.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von SNS entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.
Der Auftraggeber der Firma SNS verpflichtet sich, mit aller ihm zumutbaren Sorgfalt die Einhaltung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu beachten, diese Verpflichtung auch seinen Auftraggebern aufzuerlegen und alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Anwendung der ihm zur Verfügung gestellten Internetdienste hintan zu halten.
Der Firma SNS bleibt es vorbehalten, Kontrollen betreffend die über ihre zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen zu verbreitenden Informationen vorzunehmen. Weiters steht der Firma SNS das Recht zu, Präsentationsdaten oder diesen beiliegendes Informationsmaterial ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Für den Fall der Verbreitung gegen die Strafgesetze verstoßender Informationen behält sich die Firma SNS das Recht vor, entsprechende strafgerichtliche Schritte gegen den Auftraggeber einzuleiten, unbeschadet des Rechtes der Geltendmachung allfällig bestehender zivilrechtlicher und sonstiger Ansprüche. Die administrativen Kosten, die durch regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen entstehen, werden dem gegen diese Vereinbarungsinhalte verstoßenden Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Der Verstoß gegen die Verpflichtung ausschließlich „legale“ Informationen über die zur Verfügung gestellten Internetdienste im Internet zu publizieren zieht zudem die Berechtigung der Firma SNS nach sich, das mit dem Auftraggeber bestehende Auftragsverhältnis unverzüglich zur Auflösung zu bringen und ihm weiters die hinkünftige Benutzung der Internetzugangseinrichtungen der Firma SNS zu untersagen.Insbesondere verboten sind:
Jede Nachrichtenübermittlung, welche gegen die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit verstößt
Jede gegen die Sittlichkeit verstoßende Information
Jede Information, die gegen das Verbotsgesetz verstößt
Jede gegen das Pornographiegesetz verstoßende Information
Jede gegen sonstige gesetzliche, insbesondere strafgesetzliche, Bestimmungen verstoßende Information
Jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Internetbenutzer
Alle Urheberrechte an den vereinbarten, von der Firma SNS erbrachten Leistungen, stehen der Firma SNS bzw. deren Lizenzgebern zu. Diese Urheberrechte umfassen insbesondere Quellcodes für erstellte Softwareprodukte bzw. erstellte Programmadaptierungen.
Vereinbarungen, durch welche Urheberrechte der Firma SNS an Dritte übertragen oder Nutzungsrechte zugunsten Dritter begründet werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Abgehen von dieser Schriftformvereinbarung setzt zwingend eine schriftliche Vereinbarung und eine entsprechende finanzielle Abgeltung voraus, da für die Erstellung von Software entsprechendes Know-how notwendig ist. Die Weitergabe der Dritten überlassenen Urheberrechte durch diese an weitere Personen, ist ausdrücklich untersagt. Die Überlassung von Urheberrechten berechtigt nicht zur unentgeltlichen Weitergabe oder zu kommerzieller Verwendung.
SNS verarbeitete die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sowie zu Informations- und Marketingzwecken gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw. erfüllen.
Zum Zwecke der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden von der SNS im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet.
Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an die SNS weitergibt hat gem. Kapitel III DSGVO ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können Sie sich an die zuständige Behörde (Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien) wenden. Zur Befriedigung ihrer Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse datenschutz@SNS.at. Wir werden ihr Begehren nach erfolgreicher Identitätsfeststellung fristgerecht bearbeiten.
Die Firma SNS ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers oder der Tod des Auftraggebers beendet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Bis zum Eingang der Mitteilung des Todes des Auftraggebers haften Nachlass bzw. die Erben für Entgelte.
SNS ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus dem mit dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis zu beauftragen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SNS werden im Internet unter der Adresse http://www.sns.co.at/agb für die Auftraggeber der Firma SNS zur jederzeitigen Einsicht bereitgehalten. Die Firma SNS verpflichtet sich, auf Wunsch des Auftraggebers diese Geschäftsbedingungen jederzeit auch in anderer Art und Weise zur Kenntnis zu bringen.
Es gilt österreichisches Recht. Für Streitigkeiten aus mit der Firma SNS geschlossenen Auftragsverhältnissen wird als Gerichtsstand das Bezirksgericht/Landesgericht Linz vereinbart.