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Timestamp: 2016-10-24 07:04:01
Document Index: 48207542

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 320', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 159']

4P.26/2001 (08.06.2001)
4P.26/2001/rnd
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Garbauer, Hungerb�elstrasse 22, Postfach, 8502 Frauenfeld, Obergericht des Kantons Thurgau,
Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV
(Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess;
rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.- A.________ (Beschwerdef�hrer) ist seit April 1994 bei B.________ (Beschwerdegegner) als Hilfsarbeiter in dessen Gipsergesch�ft besch�ftigt. Jedes Jahr ungef�hr zu Beginn des Ramadan kehrte A.________ in seine Heimat Kenia zur�ck. Nach seiner R�ckkehr Ende Winter oder anfangs Fr�hling meldete er sich jeweilen bei B.________, um bis zum folgenden Ramadan wiederum in dessen Gesch�ft zu arbeiten.
Am 24. Dezember 1998 reiste der Beschwerdef�hrer entsprechend den Vorjahren in seine Heimat. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz am 7. Februar 1999 meldete er sich beim Beschwerdegegner bzw. dessen Ehefrau. Diese teilte dem Beschwerdef�hrer mit, dass er nicht mehr weiter besch�ftigt werde.
B.- Am 22. Juni 1999 reichte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage ein. Er verlangte die Verurteilung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Fr. 17'840. 70 zuz�glich Zins. Der eingeklagte Betrag setzt sich zum einen aus Lohnersatz- und zum anderen aus Entsch�digungsforderungen wegen missbr�uchlicher K�ndigung zusammen.
Mit Urteil vom 14. Dezember 1999/3. Februar 2000 wies das angerufene Gericht die Klage ab. Auf Berufung des Beschwerdef�hrers hin best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Juni 2000 (Zustellung am 21. Dezember 2000). Zur Begr�ndung f�hrten beide Instanzen an, zwischen den Parteien seien befristete Arbeitsverh�ltnisse vereinbart gewesen. Da im fraglichen Zeitpunkt kein Arbeitsvertrag bestanden habe, liege auch keine K�ndigung vor.
C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhebt der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht.
Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Der Beschwerdegegner und das Obergericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil die erste Instanz anl�sslich der Parteibefragung keinen Dolmetscher beigezogen habe, obwohl er keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache habe.
a) Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Beschwerde zun�chst auf die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV, namentlich Art. 29 Abs. 2 BV, der den Anspruch auf rechtliches Geh�r garantiert.
aa) Bereits aus Art. 4 aBV wurde ein Anspruch der fremdsprachigen Partei abgeleitet, bei ungen�genden Kenntnissen der Amtssprache einen Dolmetscher beizuziehen (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. , N 5 zu � 56 ZPO/ZH; St�helin/Sutter, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, � 12 N 4, S. 126).
Das Bundesgericht hielt fest, dass der Angeschuldigte im Strafverfahren einen Anspruch darauf hat, in einer ihm verst�ndlichen Sprache in allen Einzelheiten �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und die wesentlichen Verfahrensschritte informiert zu werden.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens.
Die Beiordnung eines amtlichen �bersetzers kann daher als notwendig erscheinen (BGE 121 I 196 E. 5a S. 205). Es l�sst sich jedoch kein absoluter Anspruch aus Art. 4 aBV ableiten, alle amtlichen Dokumente in die Muttersprache �bersetzt zu erhalten (BGE 118 Ia 462 E. 3; 115 Ia 64 E. 6b,c). Es ist vielmehr grunds�tzlich die Angelegenheit der entsprechenden Prozesspartei, f�r eine �bersetzung besorgt zu sein (BGE 115 Ia 64 E. 6b). Das muss ganz besonders f�r ein Zivilverfahren gelten. Wohl ist ein fairer Prozess nicht m�glich, wenn eine Partei dem Geschehen �berhaupt nicht folgen kann, weil sie der Sprache nicht m�chtig ist. Insofern kann sich auch im Zivilprozess ein Anspruch auf �bersetzung ergeben, was sich unter der geltenden Verfassung aus dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren ergibt. Es kann einer fremdsprachigen Partei aber dennoch grunds�tzlich zugemutet werden, in erster Linie selber f�r die �bersetzung zu sorgen. Diese Grunds�tze lassen sich zudem auf Art. 29 Abs. 2 BV abst�tzen. Eine Partei, welche nicht versteht, was verhandelt wird, kann ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r unter Umst�nden nicht aus�ben.
bb) Wie sich aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens ergibt, hat die Anw�ltin des Beschwerdef�hrers erst w�hrend der Parteibefragung in der Beweisverhandlung vom 24. November 1999 den Antrag auf Beizug eines �bersetzers gestellt. Die Gerichtspr�sidentin lehnte diesen Antrag mit der Begr�ndung ab, er sei versp�tet. Ein entsprechender Antrag h�tte vor der Beweisverhandlung gestellt werden m�ssen.
Durch Vermittlung des Gerichtssekret�rs wurde in der Folge eine Frage in englischer Sprache wiederholt. Anschliessend wurde die Befragung in deutscher Sprache fortgesetzt.
Die Parteibefragung hat in erster Linie den Zweck, den Sachverhalt abzukl�ren, soweit dieser nicht durch andere Beweismittel erhellt werden kann. Sie �bernimmt nur ausnahmsweise die Funktion, der entsprechenden Partei das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Im Zivilprozess wird dies in aller Regel in schriftlicher Form durch die Parteieingaben und in m�ndlicher Form durch die Parteivortr�ge der Parteivertreter wahrgenommen.
Auch vorliegend diente die Befragung der Sachverhaltsabkl�rung und nicht der Darlegung des Parteistandpunktes.
Die Schl�ssigkeit der Parteiaussagen h�ngt, wie bei einer Zeugenaussage, ohne jeden Zweifel auch davon ab, ob sich die befragende und die befragte Person verstehen. Die Beurteilung dieser Frage ist aber Teil der Beweisw�rdigung.
Daf�r ist das Sachgericht zust�ndig und das Bundesgericht �berpr�ft sie auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Aspekt der Willk�r.
In der Parteibefragung hat das Gericht nur eine einzige Frage auf Englisch �bersetzen lassen, um anschliessend die Befragung in der Amtssprache weiterzuf�hren. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es den Beschwerdef�hrer als der deutschen Sprache gen�gend m�chtig erachtete, um seine Befragung in dieser Sprache durchf�hren zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese W�rdigung des Gerichts als willk�rlich erscheinen liesse. Er beschr�nkt sich einzig darauf, diese W�rdigung in Zweifel zu ziehen, was dem Begr�ndungserfordernis der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gen�gt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die R�ge ist demnach nicht hinreichend substanziiert und es kann darauf nicht eingetreten werden. Selbst wenn man sie als formell gen�gend ans�he, erweist sie sich als unbegr�ndet.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Verweigerung des Beizugs eines �bersetzers verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) und stelle einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) dar.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt das R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw.
welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Richter beschr�nkt sich auf die Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Der Beschwerdef�hrer l�sst diese Begr�ndungsanforderungen ausser Acht, wenn er einzig behauptet, in der Verweigerung der Heranziehung eines Dolmetschers liege ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot bzw. gegen das Willk�rverbot, ohne dies n�her auszuf�hren. Auf diese R�gen kann daher nicht eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, das Obergericht habe Art. 9 und 29 BV verletzt, indem es den erstinstanzlichen Entscheid gesch�tzt habe, obwohl dort der Beweissatz falsch formuliert worden sei. Die Beweisfrage habe nicht den rechtlich relevanten Sachverhalt betroffen, was das Willk�rverbot und die allgemeinen Verfahrensvorschriften verletze.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass sowohl die Frage, welcher Sachverhalt f�r eine Rechtsfrage ausschlaggebend ist, wie auch die Verteilung der Beweislast durch das Bundesprivatrecht geregelt sind (Art. 8 ZGB). Soweit ein Rechtsstreit berufungsf�hig ist, sind die entsprechenden Fragen mit Berufung dem Bundesgericht vorzulegen. Aufgrund der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) sind diese R�gen im vorliegenden Verfahren unzul�ssig und es ist darauf nicht einzutreten.
3.- Das Obergericht hat mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid festgehalten, es habe der �bereinstimmende tats�chliche Wille bestanden, befristete Arbeitsvertr�ge jeweils mit einem Unterbruch von wenigen Monaten aneinander zu reihen. Es sei den insoweit �bereinstimmenden Parteiaussagen zu entnehmen, es habe allein vom Beschwerdef�hrer abgehangen, wann dieser in die Schweiz zur�ckkehren werde, um sich beim Beschwerdegegner nach neuer Arbeit zu erkundigen. Daraus hat das Obergericht den rechtlichen Schluss gezogen, es seien befristete Arbeitsvertr�ge vereinbart gewesen. Der Beschwerdef�hrer sieht darin eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung.
a) Das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages kann vorliegend bereits mit Blick auf Art. 320 Abs. 2 OR nicht bestritten werden. Fraglich ist einzig, welcher Inhalt diesem Vertrag zukommt. Es geht somit um die Vertragsauslegung.
Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien.
Dieser Wille ist vom Gericht zu ermitteln und rechtlich zu w�rdigen. Gegebenenfalls ist er durch Indizien zu erschliessen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 125 III 305 E. 2b). Ob eine solche tats�chliche Willens�bereinstimmung vorliegt, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, welche das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem engen Blickwinkel der Willk�r �berpr�ft. Wie der �bereinstimmende Wille zu interpretieren ist oder wie bei fehlender �bereinstimmung die Willenserkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind, stellen demgegen�ber Rechtsfragen dar, welche im Bereich des Bundeszivilrechts im Berufungsverfahren zu pr�fen sind (BGE 125 III 435 E. 2a/aa; 118 II 365 E. 1).
Vorliegend kann somit auf die R�gen des Beschwerdef�hrers nur eingetreten werden, soweit er die tats�chlichen Feststellungen bez�glich der Willenserkl�rungen kritisiert, nicht auch, wenn er sich der rechtlichen Interpretation der entsprechenden �usserung widersetzt. Zudem �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass es nicht darauf ankommen kann, was die Parteien beim Abschluss des Arbeitsvertrages im April 1994 gewollt haben. Selbst wenn damals von beiden Parteien ein unbefristeter Vertrag gewollt sein gewesen sollte, war es ihnen nicht verwehrt, nachtr�glich, als der Beschwerdef�hrer mitteilte, er wolle jeweils zum Ramadan in sein Heimatland fahren, den Vertrag zu befristen und im darauffolgenden Jahr einen neuen befristeten Arbeitsvertrag abzuschliessen. Massgebend ist somit nicht (allein) der erste Vertragsschluss, sondern der weitere Verlauf des Arbeitsverh�ltnisses.
b) aa) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Ehefrau des Beschwerdegegners habe sich um die administrativen Belange wenig gek�mmert und sich f�r den genauen Inhalt des Arbeitsvertrages nicht interessiert, geht seine Kritik ins Leere, weil das Obergericht nichts Gegenteiliges festgestellt hat. Es musste und hat sich nur um die Frage gek�mmert, ob die Parteien und damit die Ehefrau des Beschwerdegegners als dessen Vertreterin bez�glich der Dauer des Vertrages etwas Konkretes gewollt haben. Auf die erhobene R�ge ist somit nicht einzutreten.
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung darin erblickt, dass das Obergericht annahm, er habe ein eigenes Interesse daran gehabt, frei zu bleiben, wann er wieder in die Schweiz zur�ckkehre, ersch�pfen sich die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift in einer allgemeinen Kritik an den Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Worin genau die Willk�r gelegen haben soll, macht der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend deutlich. Seine Ausf�hrungen sind im �brigen widerspr�chlich. Der Beschwerdef�hrer macht selber geltend, es sei f�r ihn mit Blick auf seine Kinder aus erster Ehe wichtig gewesen, eine gewisse Zeit in seiner Heimat verbringen zu k�nnen.
cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers liegt auch keine Willk�r in der Art und Weise, wie das Obergericht die vom Beschwerdef�hrer bei den verschiedenen Beh�rden und �mtern eingereichten Formulare gew�rdigt hat.
Dass dort die Anstellung als ganzj�hrig angegeben worden ist und auch jeweils bei der R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in seine Heimat dieser bei den verschiedenen Versicherungen nicht abgemeldet worden ist, zwingt nicht zum Schluss, es liege ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis vor. Es darf nicht �bersehen werden, dass Formulare nicht immer korrekt und vollst�ndig ausgef�llt werden. Ob dies strafrechtliche Konsequenzen haben k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift ausf�hrt, ist f�r den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Es kann dem Obergericht nicht Willk�r vorgeworfen werden, wenn es aus diesen Formularen nicht auf einen bestimmten tats�chlichen Willen des Beschwerdegegners bez�glich der Vertragsbedingungen geschlossen hat.
dd) Der Beschwerdef�hrer bringt zur Begr�ndung seines Standpunktes weiter vor, der Beschwerdegegner habe ihn bei seinen Abreisen nie bei der Taggeldversicherung abgemeldet, nie auf sein Z�gerrecht aufmerksam gemacht und er habe auch nie eine Schlussabrechnung der Pensionskasse erhalten.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die Erwartung, das Arbeitsverh�ltnis werde im Fr�hjahr mit einem neuen Arbeitsvertrag wieder aufgenommen, mit der Annahme des Vorliegens befristeter Vertr�ge durchaus vereinbar ist. Diese Erwartung machte es ohne weiteres verst�ndlich, dass der Arbeitgeber seinen sich aus der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ergebenden Pflichten mit Blick auf den administrativen Aufwand nur nachkommen wollte, wenn das Arbeitsverh�ltnis auch wirklich nicht wieder aufgenommen wurde. Ob ein solches Vorgehen rechtlich korrekt ist, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Das Verhalten kann jedoch nachvollzogen werden, so dass es nicht als willk�rlich erscheint, wenn das Obergericht daraus nicht auf den Willen geschlossen hat, einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschliessen.
ee) Keine zwingenden Schl�sse im Sinne des Beschwerdef�hrers verm�gen sich aus dem Umstand ergeben, dass m�glicherweise die jeweilige Unterbrechung des Arbeitsverh�ltnisses ungef�hr dem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Ferien und Ausgleich von �berstunden entsprochen hat. Dies widerspricht keineswegs zwingend der Annahme, die Parteien h�tten frei bleiben wollen, im Fr�hjahr zu entscheiden, ob das Arbeitsverh�ltnis wieder aufgenommen wird.
ff) Ob sich der Begriff des Ramadan als f�r eine Befristung des Arbeitsverh�ltnisses hinreichend konkret erweist, ist eine Rechtsfrage, die im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fen ist.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von neu weniger als Fr. 30'000.-- werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 343 Abs. 3 OR). Der Streitwert liegt unter dieser Grenze, so dass der Beschwerdef�hrer keine Gerichtsgeb�hren zu tragen hat. Hingegen hat er dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu leisten (Art. 159 OG).