Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=65285
Timestamp: 2013-05-25 14:17:22
Document Index: 91458458

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGE']

Schönheitsreparaturen - zusätzlich Schimmel und Wasserfleck Mietrecht, Wohnungseigentum
www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Schönheitsreparaturen - zusät...
| 05.06.2009 13:46 | Preis: ***,00 € |
Ich bin in meine Wohnung zum 01.08.2008 eingezogen. Bei der Wohnungsbesichtigung (die mit dem Hausmeister und meiner Mutter) statt gefunden hat, haben wir bereits einen kleinen Fleck in der Ecke des Wohnzimmers gefunden, der wohl ein Wasserfleck war und einfach überstrichen wurde – die Farbe hat allerdings an dieser Stelle nicht gut gehaftet, weshalb der Fleck sichtbar war. Bei der Wohnungsübergabe mit dem Vermieter meinte dieser zu dem Fleck „Überstreichen Sie den Fleck einfach und schicken uns die Rechnung für die Farbe." Die Wohnung wurde mir renoviert übergeben und der Fleck nicht im Protokoll festgehalten.
Mittlerweile hat sich der „Fleck" stark vergrößert und auch Schimmel ist sichtbar. Ich habe ein kleines Stück der feuchten Tapete abgelöst und hinter der Tapete kam der Schimmel an der Wand hervor. Ich rief sofort den Hausmeister an und dieser bestätigte mir, dass der Fleck offensichtlich größer geworden ist (dies würde er mir auch bezeugen). Zudem sagte er, dass direkt an dieser Wand das Badezimmer meiner Nachbarn ist bzw. deren Abfluß der Badewanne. Er bat meine Nachbarn einen Handwerker (Spengler?) zu beauftragen, damit dieser sich den Abfluß der Badewanne ansehen könnte. Ob die Nachbarn das auch gemacht haben kann ich allerdings nicht sagen.
Im Herbst hat es sehr stark geregnet und ich bemerkte einen großen Wasserfleck (ca. 20 cm Durchmesser und nach unten hin „ablaufend") in der oberen Ecke der Küche. Ich habe den Hausmeister um Rat gebeten und dieser kam mit einem Handwerker um mehrere Wohnungen im Haus zu begutachten, da es wohl nicht nur in meiner Wohnung auftrat. Der Handwerker sagte, dass der Fleck wohl aus einer undichten Stelle im Kamin käme, der direkt hinter dieser Wand verläuft. Weiter habe ich nichts mehr gehört.
2c) Der Mieter ist berechtigt, die Zahlungen der Abnutzungsentschädigung durch fachgerechte Vornahme der Arbeiten abzuwenden. 3) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in Ziff. 1b) und Ziff. 2b) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Anforderung durch den Mieter verpflichtet, im anderen Fall der Vermieter aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes auch bezüglich einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie einen „starren Fristenplan" für die Renovierungsarbeiten vorsehen und deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen. Nur dann, wenn nach dem Wortlaut der Klausel eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf für den Mieter erkennbar gewollt ist, liegt nach der Rechtsprechung keine starre Fristenregelung vor; vgl.: BGH Urteil vom 18. 10. 2006 des VIII Zivilsenats – Az. : VIII ZR 52/06.
Mit der im Formularmietvertrag unter Ziffer 3) gewählten Formulierung „Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in Ziff. 1b) und Ziff. 2b) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Anforderung durch den Mieter verpflichtet, im anderen Fall der Vermieter aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes auch bezüglich einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen" ist meines Erachtens erkennbar gewollt, dass die Schönheitsreparaturen an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden sollen. Folglich müssen Sie auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wohnung dem Grad der Abnutzung entsprechend renovieren bzw. sich an den Kosten entsprechend beteiligen. (2) Nach § 536c BGB muss der Mieter, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache zeigt oder eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird, dem Vermieter dies unverzüglich anzeigen. Wenn Sie den Vermieter bis jetzt noch nicht schriftlich informiert haben, so sollten Sie dies unverzüglich nachholen, zumal bei Unterlassung einer Mängelanzeige gemäß § 536 Abs. 2 BGB eine Haftung des Mieters für entstandene Schäden in Betracht kommt.
Unter Umständen verzichtet der Vermieter auf das Streichen der Wände an den beschädigten Stellen, wenn nämlich die Schäden durch einen undichten Abfluss des Wohnungsnachbarn verursacht wurden und dieser Schadensersatz in Form der Schimmelbeseitigung und Trockenlegung der Wände leistet. Ich weise ausgangs darauf hin, dass der Einwand, dass Sie den Schaden nicht verursacht haben, vom Vermieter gemäß § 536 Abs. 2 Satz 2 BGB zurückgewiesen werden könnte, wenn Sie ihn nämlich über die Flecken nicht frühzeitig/rechtzeitig in Kenntnis gesetzt haben. Gesagtes gilt auch hinsichtlich der Stellen um den mutmaßlich undichten Kamin.
05.06.2009 | 15:21
Sie müssen die Wohnungswände/decke(n) nur dann und in soweit streichen/renovieren, wie sie im Laufe der Jahre TATSÄCHLICH ABGENUTZT wurde(n). Eine andere Frage ist, ob der Vermieter Sie davon entbindet, die nassen Stellen zu streichen, die von dem Wohnungsnachbarn bzw. auf Grund sonstiger (von Ihnen nicht verschuldeter) Mängel der Mietsache, verursacht wurden.
Ob Sie sogar ein Recht haben, diese Stellen nicht zu streichen hängt insbesondere davon ab, ob der Vermieter über die Mängel (undichter Kamin/undichte Badewanne des Nachbarn) informiert war und folglich dagegen etwas unternehmen konnte . Zusammenfassung:
05.06.2009 | 14:45
2009-06-05 | 15:16
Gewerblicher Mietvertrag-wichtiger Grund/Wohnung streichen? - muß ich?Untervermietung/Kündigung-trotz HV-Zusage(mündl.)+Zusendung Mietverträge AbsageNachmieter abgelehnt - was nun?Wohnrecht - Nebenkostenpauschale bei nichtbewohnen einer volleingerichteten Wohnung
Schönheitsreparaturen - zusätzlich Schimmel und Wasserfleck Mietrecht, Wohnungseigentum © QNC 2013 Haftungsausschluss