Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.06.1997&Aktenzeichen=2%20BvR%20483/95
Timestamp: 2019-05-20 19:48:20
Document Index: 107966564

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 19', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95 - dejure.org
BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95
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BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95 (https://dejure.org/1997,425)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95 (https://dejure.org/1997,425)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95 (https://dejure.org/1997,425)
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Rechtsschutz gegen Überstellung
Art. 19 Abs. 4 GG, Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
Anspruch eines verurteilten Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Wunsch nach Verbüßung der Strafe in seinem Heimatstaat
Zum Rechtsschutz ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
LG Bonn, 20.10.1994 - 52 StVK 1623/94
OLG Köln, 05.01.1995 - 2 Ws 610/94
OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
OLG Koblenz, 15.11.1995 - 2 VAs 22/95
BVerfGE 96, 100
NJW 1997, 3013
NStZ 1998, 140
StV 1997, 646
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100, 114 f. m.w.N.).
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100 m.w.N.).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung zur parallelen Problematik der Überstellung von Strafgefangenen die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar angesehen, weil durch die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt worden seien (vgl. BVerfGE 96, 100 ff.).
In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass Auslieferungen als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen sind, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ).
Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich dabei nicht auf die effektive Durchsetzung verfassungsrechtlich begründeter Rechte, vielmehr fallen auch subjektive Rechte des einfachen Rechts in den Schutzbereich (vgl. BVerfGE 96, 100 ).
Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (BVerfGE 116, 1 ; zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage vgl. BVerfGE 96, 100 ).
Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (BVerfGE 116, 1 ; vgl. auch zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage: BVerfGE 96, 100 ).
(2) Unbeschadet der verfassungsrechtlich notwendigen Ergänzung durch das Resozialisierungsgebot (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 96, 100 ) steht demgegenüber bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung und bei der fortgesetzten Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Schuld die Sicherung der Allgemeinheit vor den vom Verurteilten ausgehenden Gefahren im Mittelpunkt (…vgl. BVerfGE 109, 133 , mit Hinweisen auf die Historie, a.a.O., S. 134 ff.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 66 Rn. 2;… Ullenbruch, in: Münchener Kommentar zum StGB , § 66 Rn. 5 m.w.N.; zur lebenslangen Freiheitsstrafe, vgl. BGHSt 33, 398 ).
Für die Eröffnung der Garantie effektiven Rechtsschutzes genügt allerdings weder die Möglichkeit einer bloßen Interessenbeeinträchtigung noch die mögliche Verletzung von Rechtssätzen, die nicht dem Interesse des Einzelnen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ; 96, 100 ; 116, 1 ).
Im klassischen Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten müsse es demgegenüber dabei bleiben, dass, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zum parallelen Problem der Überstellung von Strafgefangenen entschieden habe (BVerfGE 96, 100 ff.), die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar anzusehen sei, weil durch diese keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt würden.
Auslieferungen sind als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ; 113, 273 ).
Das grundrechtlich gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des Gefangenen gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten (BVerfGE 96, 100 ; 98, 169 ).
Ein Anspruch darauf, dass das FA seine Befugnis, einen Verrechnungsvertrag zu schließen ("Vertragsfreiheit"), pflichtgemäß ausübt, lässt sich aus grundrechtlichen Gewährleistungen nicht herleiten (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18. Juni 1997 2 BvR 2501, 2990/95, BVerfGE 96, 100).
OLG Dresden, 04.05.2009 - Ausl 41/09
Vollstreckungshilfe; Überstellungsübereinkommen; Zusatzprotokoll; Ausweisung
OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ws 351/03
Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, …
OLG Hamm, 09.01.2007 - 1 VAs 95/06
OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 VA 29/03
Strafvollstreckung; ausländischer Verurteilter; Strafvollstreckung im Ausland; …
OLG Hamm, 16.03.1999 - 1 VAs 1/99
Überstellung zur Strafvollstreckung, Vollstreckungsdauer, Ermessensentscheidung, …