Source: http://www.gerhardt.de/AGB.html
Timestamp: 2015-04-19 19:03:39
Document Index: 386327690

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) C. Gerhardt GmbH & Co. KG
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
1. Die Preis werden in EUR angegeben, wenn nicht ausdrücklich eine andere Währung angegeben ist. Die Preise verstehen sich im Inland stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und zwar ab Werk, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bei Abrufaufträgen wird Ware, die vor dem Abruftag geliefert werden könnte, am Tage der Lieferbereitschaft zu den bestätigten Preisen oder am Abruftag zu den dann gültigen Preisen berechnet.
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns einen angemessenen Preisaufschlag sowie angemessene Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Liefermenge vor; überschüssige Mengen sind abzunehmen.
Diese Zusage gilt nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs anzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.
Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis unsere Forderung ausgeglichen oder für noch nicht fällige Forderungen Sicherheit geleistet ist.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Die Verpackung wird besonders - zu Selbstkosten - berechnet.
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache am dem Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Bloßer Verschleiß einzelner typischer Verschleißteile der Ware, insbesondere der Glasteile, Schläuche und Gummidichtungen, der durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entsteht, stellt keinen Mangel dar.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung der Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtszeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für andere Kunden beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer bzw. andere Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4. dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
10. Für Software gilt im übrigen:
Wir gewährleisten die Übereinstimmung der Ihnen überlassenen Software mit den Programmspezifikationen, sofern die Software auf unseren dazugehörigen Systemen entsprechend unseren Richtlinien installiert wurde. Als Softwaremängel gelten nur solche Mängel, die jederzeit reproduziert werden können. Wir verpflichten uns, Softwaremängel, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, nach unserer Wahl und je nach Bedeutung des Mangels durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Mangels zu berichtigen.
§ 9 Rechte an Software
An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen sowie nachträgliche Ergänzungen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Waren, für die die Programme geliefert werden, eingeräumt. Eine Zugänglichmachung gegenüber Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Abgesehen von einer Sicherheitskopie sind Vervielfältigungen nicht gestattet. Quellenprogramme stellen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung.
§ 10 Zeichnungen und Unterlagen
An Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führte.
§ 11 Reparaturen
Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.
Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.
Für die Vergütung findet § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf unsere Gewährleistung und Haftungsbeschränkung § 7 und § 8 entsprechende Anwendung.
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass wir und gegebenenfalls auch die mit uns in der Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen personenbezogene Daten speichern und für unsere eigenen Zwecke verarbeiten, die mit unserer Geschäftsbeziehung zusammenhängen.
1. Es gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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