Source: https://www.internetlupe.de/used-soft-ii-1872/
Timestamp: 2020-07-09 19:43:02
Document Index: 93514921

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 69', '§ 97', '§ 69', '§ 97', '§ 69', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 345', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5']

Used Soft II | Internetlupe
Hat der Inhab­er des Urhe­ber­rechts dem Herun­ter­laden der Kopie eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­träger zuges­timmt, sind der zweite oder jed­er weit­ere Erwer­ber ein­er Lizenz zur Nutzung dieses Com­put­er­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfäl­ti­gung des Pro­gramms berechtigt, wenn das Recht zur Ver­bre­itung der Pro­grammkopie erschöpft ist und der Weit­er­verkauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie ver­bun­den ist.
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Die Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts set­zt voraus,
dass der Urhe­ber­rechtsin­hab­er seine Zus­tim­mung gegen Zahlung eines Ent­gelts erteilt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergü­tung zu erzie­len;
dass der Urhe­ber­rechtsin­hab­er dem Erster­wer­ber ein Recht eingeräumt hat, die Kopie ohne zeitliche Begren­zung zu nutzen;
dass Verbesserun­gen und Aktu­al­isierun­gen, die das vom Nacher­wer­ber herun­terge­ladene Com­put­er­pro­gramm gegenüber dem vom Erster­wer­ber herun­terge­lade­nen Com­put­er­pro­gramm aufweist, von einem zwis­chen dem Urhe­ber­rechtsin­hab­er und dem Erster­wer­ber abgeschlosse­nen Wartungsver­trag gedeckt sind;
dass der Erster­wer­ber seine Kopie unbrauch­bar gemacht hat.
Der Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie set­zt nicht voraus, dass der Nacher­wer­ber einen Daten­träger mit der “erschöpften” Kopie des Com­put­er­pro­gramms erhält; vielmehr reicht es aus, wenn der Nacher­wer­ber die Kopie des Com­put­er­pro­gramms von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers auf seinen Com­put­er herun­ter­lädt.
Wer sich darauf beruft, dass die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers bedarf, trägt die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die Voraus­set­zun­gen dieser Bes­tim­mung erfüllt sind.
Das dem Nacher­wer­ber der “erschöpften” Kopie eines Com­put­er­pro­gramms durch § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­telte Recht zu dessen bes­tim­mungs­gemäßer Benutzung kann nicht durch ver­tragliche Bes­tim­mungen aus­geschlossen wer­den, die dieses Recht dem Erster­wer­ber vor­be­hal­ten.
Was zur bes­tim­mungs­gemäßen Benutzung des Com­put­er­pro­grams nach § 69d Abs. 1 UrhG gehört, ergibt sich aus dem zwis­chen dem Urhe­ber­rechtsin­hab­er und dem Erster­wer­ber geschlosse­nen Lizen­zver­trag.
Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut mit der urhe­ber­rechtlichen Zuläs­sigkeit des Ver­triebs “gebrauchter” Soft­ware­lizen­zen zu befassen. Die Klägerin, die Fa. Ora­cle, entwick­elt Com­put­er­soft­ware, die sie ganz über­wiegend in der Weise vertreibt, dass die Kun­den keinen Daten­träger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­seite der Klägerin auf ihren Com­put­er herun­ter­laden. In den Lizen­zverträ­gen der Klägerin ist bes­timmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kun­den an den Com­put­er­pro­gram­men ein­räumt, nicht abtret­bar ist. Die Beklagte han­delt mit “gebraucht­en” Soft­ware­lizen­zen. Im Okto­ber 2005 bot sie “bere­its benutzte” Lizen­zen für Pro­gramme der Klägerin an. Dabei ver­wies sie auf ein Notarte­s­tat, in dem auf eine Bestä­ti­gung des ursprünglichen Lizen­znehmers ver­wiesen wird, wonach er recht­mäßiger Inhab­er der Lizen­zen gewe­sen sei, diese nicht mehr benutze und den Kauf­preis voll­ständig bezahlt habe. Kun­den der Beklagten laden nach dem Erwerb ein­er “gebraucht­en” Lizenz die entsprechende Soft­ware von der Inter­net­seite der Klägerin auf einen Daten­träger herunter.
Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, die Beklagte ver­let­ze dadurch, dass sie die Erwer­ber “gebrauchter” Lizen­zen dazu ver­an­lasse, die entsprechen­den Com­put­er­pro­gramme zu vervielfälti­gen, das Urhe­ber­recht an diesen Pro­gram­men. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Landgericht München – I und in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht München haben der Klage stattgegeben. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union einige Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2009/24/EG über den Rechtss­chutz von Com­put­er­pro­gram­men zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Nach­dem der Europäis­che Gericht­shof diese Fra­gen beant­wortet hat, hat der Bun­des­gericht­shof nun das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht München zurück­ver­wiesen:
Die Kun­den der Beklagten greifen durch das Herun­ter­laden der Com­put­er­pro­gramme – so der Bun­des­gericht­shof – in das nach § 69c Nr. 1 UrhG auss­chließlich dem Rechtsin­hab­er zuste­hende Recht zur Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme ein. Da die Beklagte ihre Kun­den durch das Ange­bot “gebrauchter” Lizen­zen zu diesem Ein­griff ver­an­lasst, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Vervielfäl­ti­gung der Pro­gramme berechtigt sind. Die Kun­den der Beklagten kön­nen sich allerd­ings möglicher­weise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG ins deutsche Recht umset­zt und daher richtlin­ienkon­form auszule­gen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms – solange nichts anderes vere­in­bart ist – nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch den recht­mäßi­gen Erwer­ber notwendig ist.
Aus der Entschei­dung des Europäis­che Gericht­shof geht – so der Bun­des­gericht­shof weit­er – her­vor, dass der Erwer­ber ein­er “gebraucht­en” Soft­ware­lizenz als “recht­mäßiger Erwer­ber” ein­er Pro­grammkopie anzuse­hen ist, der von dem Vervielfäl­ti­gungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Ver­bre­itung der Pro­grammkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weit­er­verkauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie ver­bun­den ist. Dabei set­zt ein Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kun­den einen Daten­träger mit ein­er “erschöpften” Kopie des Com­put­er­pro­gramms übergibt. Vielmehr kann ein solch­er Weit­er­verkauf auch dann vor­liegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufte Kopie des Com­put­er­pro­gramms von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers auf seinen Com­put­er herun­ter­lädt.
Die Com­put­er­pro­gramme, die in der bean­stande­ten Wer­bung der Beklagten für den Erwerb gebrauchter Soft­ware­lizen­zen genan­nt sind, sind als indi­vidu­elle geistige Werkschöp­fun­gen nach § 69a Abs. 3 UrhG urhe­ber­rechtlich geschützt. Die Klägerin ist Inhab­erin der auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an den Pro­gram­men. Ihr ste­ht daher im Falle von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen ein Unter­las­sungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu.
Die Beklagte haftet für – unter­stellt – unrecht­mäßige Vervielfäl­ti­gung­shand­lun­gen ihrer Kun­den als Stör­er auf Unter­las­sung.
Als Stör­er kann wegen ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­nehmer zu sein – in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal zur Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts beiträgt. Da die Stör­erhaf­tung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den darf, die nicht selb­st die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung vorgenom­men haben, set­zt die Haf­tung des Stör­ers die Ver­let­zung von Prüf­pflicht­en voraus. Deren Umfang bes­timmt sich danach, ob und inwieweit dem als Stör­er Inanspruchgenomme­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­muten ist.
Da die Beklagte ihre Kun­den durch das Ange­bot “gebrauchter” Lizen­zen dazu ver­an­lasst, Com­put­er­pro­gramme der Klägerin nach dem Erwerb solch­er Lizen­zen von deren Inter­net­seite auf Daten­träger herun­terzu­laden oder in die Arbeitsspe­ich­er weit­er­er Arbeit­splatzrech­n­er hochzu­laden, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, soweit ihre Kun­den dadurch unbefugt in das nach § 69c Nr. 1 UrhG auss­chließlich dem Rechtsin­hab­er zuste­hende Recht zur Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme ein­greifen. Die Beklagte trüge damit wil­lentlich und adäquat kausal dazu bei, dass ihre Kun­den die auss­chließlichen Nutzungsrechte der Klägerin ver­let­zen. Da sie die Gefahr von Rechtsver­let­zun­gen zudem gezielt her­beiführte, wäre ihr eine Haf­tung auch zuzu­muten.
Für den Unter­las­sungsanspruch kommt es nicht darauf an, ob Kun­den der Beklagten die in Rede ste­hen­den Com­put­er­pro­gramme der Klägerin bere­its vervielfältigt und damit das auss­chließliche Nutzungsrecht der Klägerin ver­let­zt haben. Der Anspruch auf Unter­las­sung beste­ht gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch dann, wenn eine Zuwider­hand­lung erst­ma­lig dro­ht. Auch ein Stör­er kann vor­beu­gend auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Die Wer­bung der Beklagten für den Kauf “gebrauchter” Lizen­zen begrün­det die ern­sthafte und greif­bare Gefahr solch­er – unter­stellt – wider­rechtlichen Vervielfäl­ti­gun­gen.
Kun­den der Beklagten, die Com­put­er­pro­gramme der Klägerin von deren Inter­net­seite auf einen Serv­er oder ein anderes Spe­icher­medi­um herun­ter­laden oder von ihrem Serv­er oder einem anderen Spe­icher­medi­um in den Arbeitsspe­ich­er weit­er­er Com­put­er hochladen, greifen dadurch in das auss­chließliche Recht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Com­put­er­pro­gramme dauer­haft oder vorüberge­hend zu vervielfälti­gen. Dazu sind sie zwar wed­er auf­grund eines ihnen von der Beklagten wirk­sam über­tra­ge­nen Rechts zur Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme noch – soweit das Laden der Soft­ware in den Arbeitsspe­ich­er weit­er­er Arbeit­splatzrech­n­er in Rede ste­ht – auf­grund der Schranken­regelung des § 44a UrhG berechtigt. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, Kun­den der Beklagten kön­nten sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, weil der Ver­trag zwis­chen der Klägerin und dem Erster­wer­ber eine Über­tra­gung von Nutzungsrecht­en an Dritte unter­sage und eine Vervielfäl­ti­gung des Com­put­er­pro­grams nur auf dem Serv­er des Erster­wer­bers ges­tat­te, hält jedoch ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand.
Nach § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms, soweit keine beson­deren ver­traglichen Bes­tim­mungen vor­liegen, nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch jeden zur Ver­wen­dung eines Vervielfäl­ti­gungsstücks des Pro­gramms Berechtigten notwendig ist. Die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG set­zt die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG (bzw. die gle­ich­lau­t­ende Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Vorgänger­richtlin­ie 91/250/EWG) ins deutsche Recht um und ist daher richtlin­ienkon­form auszule­gen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms in Erman­gelung spez­i­fis­ch­er ver­traglich­er Bes­tim­mungen nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch den recht­mäßi­gen Erwer­ber notwendig ist.
Hat der Inhab­er des Urhe­ber­rechts (wie hier die Klägerin) dem Herun­ter­laden der Kopie eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­träger zuges­timmt, sind nach der vom Bun­des­gericht­shof einge­holten Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union der zweite oder jed­er weit­ere Erwer­ber ein­er Lizenz zur Nutzung dieses Com­put­er­pro­gramms (wie die Kun­den der Beklagten als Erwer­ber “gebrauchter” Soft­ware­lizen­zen) im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG als recht­mäßige Erwer­ber ein­er Pro­grammkopie (und im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG als zur Ver­wen­dung eines Vervielfäl­ti­gungsstücks des Pro­gramms Berechtigte) anzuse­hen, die vom Vervielfäl­ti­gungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dür­fen, wenn das Recht zur Ver­bre­itung der Pro­grammkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weit­er­verkauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie ver­bun­den ist.
Sind diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, kann der Urhe­ber­rechtsin­hab­er ungeachtet ander­slau­t­en­der ver­traglich­er Bes­tim­mungen wed­er dem Weit­er­verkauf der Kopie noch dem Herun­ter­laden der Kopie durch den Erwer­ber wider­sprechen. Ins­beson­dere kann er sich – anders als das Beru­fungs­gericht angenom­men hat – nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Ver­trag zwis­chen dem Urhe­ber­rechtsin­hab­er und dem Erster­wer­ber lediglich ein Nutzungsrecht ein­räume, das nicht abtret­bar sei und auss­chließlich den inter­nen Geschäft­szwecke der Klägerin diene und damit eine Über­tra­gung von Nutzungsrecht­en an Dritte unter­sage und eine Vervielfäl­ti­gung des Com­put­er­pro­grams nur auf dem Serv­er des Erster­wer­bers ges­tat­te.
Die Bes­tim­mungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG und des § 69d Abs. 1 UrhG enthal­ten insofern einen zwin­gen­den Kern, als urhe­ber­rechtlich rel­e­vante Nutzun­gen, die für die ver­trags­gemäße Ver­wen­dung des Pro­gramms uner­lässlich sind, nicht ohne weit­eres aus­geschlossen wer­den kön­nen. Des­gle­ichen kann das dem Nacher­wer­ber der “erschöpften” Kopie eines Com­put­er­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­telte Recht zu dessen bes­tim­mungs­gemäßer Benutzung nicht durch ver­tragliche Bes­tim­mungen aus­geschlossen wer­den, die dieses Recht dem Erster­wer­ber vor­be­hal­ten.
Die Klägerin macht ohne Erfolg gel­tend, die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sei nicht bindend, weil sie auf Annah­men beruhe, die in die Eigen­tum­sor­d­nung der Mit­glied­staat­en ein­grif­f­en und gegen den WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trag vom 20.12 1996 (WCT) ver­stießen.
Der Gericht­shof hat zur Beant­wor­tung der Frage, ob und unter welchen Umstän­den das im vor­liegen­den Fall in Rede ste­hende Herun­ter­laden ein­er Kopie eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net mit Zus­tim­mung des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers zu ein­er Erschöp­fung des Rechts zur Ver­bre­itung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG führen kann, zunächst geprüft, ob die Ver­trags­beziehung zwis­chen dem Urhe­ber­rechtsin­hab­er und dem Erster­wer­ber als “Erstverkauf ein­er Pro­grammkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG ange­se­hen wer­den kann, mit dem sich das Recht auf die Ver­bre­itung dieser Kopie erschöpft. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, “Verkauf” sei nach ein­er all­ge­mein anerkan­nten Def­i­n­i­tion eine Vere­in­barung, nach der eine Per­son ihre Eigen­tum­srechte an einem ihr gehören­den kör­per­lichen oder nichtkör­per­lichen Gegen­stand gegen Zahlung eines Ent­gelts an eine andere Per­son abtritt; daraus hat er geschlossen, durch das Geschäft, das nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG zu ein­er Erschöp­fung des Rechts auf Ver­bre­itung ein­er Kopie des Com­put­er­pro­gramms führe, müsse das Eigen­tum an dieser Kopie über­tra­gen wor­den sein. Schließlich hat er fest­gestellt, das Eigen­tum an der Kopie eines Com­put­er­pro­gramms werde unter den hier vor­liegen­den Umstän­den über­tra­gen, wenn der Kunde der Beklagten, der die Kopie herun­ter­lade und mit der Beklagten einen Lizen­zver­trag über die Kopie abschließe, gegen Zahlung eines Ent­gelts ein unbe­fris­tetes Recht zur Nutzung diese Kopie erhalte.
Die Klägerin wen­det dage­gen ein, die Annahme des Gericht­shofs, wonach dem Erwer­ber Eigen­tum an unkör­per­lichen Kopi­en eingeräumt werde, sei nicht bindend, weil sie in die den Mit­glied­staat­en nach Art. 345 AEUV als Regelungs­ma­terie vor­be­hal­tene Eigen­tum­sor­d­nung ein­greife und damit aus den Gren­zen der dem Gericht­shof eingeräumten Hoheit­sak­te aus­breche. Was Gegen­stand des Eigen­tum­srechts sei, wie es erwor­ben und über­tra­gen werde, richte sich nach den Recht­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en. Nach deutschem Recht gebe es kein Eigen­tum an nichtkör­per­lichen Gegen­stän­den. Die auf der Voraus­set­zung ein­er möglichen Eigen­tum­süber­tra­gung an nichtkör­per­lichen Gegen­stän­den beruhen­den Schlussfol­gerun­gen zur Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts und der Berech­ti­gung zur Vervielfäl­ti­gung ent­behrten daher ein­er tragfähi­gen Grund­lage und seien gle­ich­falls nicht bindend.
Dieser Ein­wand ist nicht begrün­det. Ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin hat der Gericht­shof nicht bes­timmt, was unter “Eigen­tum” oder “Über­tra­gung des Eigen­tums” im Sinne des deutschen Rechts zu ver­ste­hen sein soll. Der Gericht­shof ist vielmehr davon aus­ge­gan­gen, der Wort­laut der Richtlin­ie 2009/24/EG ver­weise in Bezug auf die Bedeu­tung des Begriffs “Verkauf” in Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften und sei daher für die Anwen­dung dieser Richtlin­ie als autonomer Begriff des Union­srechts anzuse­hen, der im gesamten Gebi­et der Union ein­heitlich auszule­gen sei. Er hat daher ersichtlich auch den zur Def­i­n­i­tion des Begriffs “Verkauf” ver­wen­de­ten Begriff der “Über­tra­gung des Eigen­tums” als autonomen Begriff des Union­srechts ange­se­hen, der – anders als im deutschen Recht – die Ein­räu­mung eines unbe­fris­teten Nutzungsrechts an ein­er nichtkör­per­lichen Pro­grammkopie umfasst.
Der Gericht­shof hat fern­er im Rah­men der Prü­fung, ob und unter welchen Umstän­den das im vor­liegen­den Fall in Rede ste­hende Herun­ter­laden ein­er Kopie eines Com­put­er­pro­gramms aus dem Inter­net mit Zus­tim­mung des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers zu ein­er Erschöp­fung des Rechts zur Ver­bre­itung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG führen kann, den Ein­wand der Klägerin und der Europäis­chen Kom­mis­sion zurück­gewiesen, wonach das Zugänglich­machen ein­er Pro­grammkopie auf der Inter­net­seite des Inhab­ers des Urhe­ber­rechts eine “öffentliche Zugänglich­machung” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG darstelle, die gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG nicht die Erschöp­fung des Rechts auf Ver­bre­itung der Kopie bewirke. Er hat in diesem Zusam­men­hang aus­ge­führt, aus Art. 6 Abs. 1 WCT, in dessen Licht die Art. 3 und 4 der Richtlin­ie 2001/29/EG nach Möglichkeit auszule­gen seien, gehe her­vor, dass eine “[Hand­lung] der öffentlichen Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG durch eine Eigen­tum­süber­tra­gung zu ein­er Hand­lung der Ver­bre­itung im Sinne von Art. 4 der Richtlin­ie 2001/29/EG werde, die, wenn die Voraus­set­zun­gen von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2001/29/EG erfüllt seien, eben­so wie der “Erstverkauf ein­er Pro­grammkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG zu ein­er Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts führen könne.
Die Klägerin macht gel­tend, diese Beurteilung ver­stoße gegen den WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trag. Aus Art. 6 WCT und der vere­in­barten Erk­lärung zu Art. 6 und 7 WCT ergebe sich, dass die Über­tra­gung des “Eigen­tums” an einem unkör­per­lichen Gegen­stand nicht zur Erschöp­fung des Ver­bre­itungsrechts führen könne. Die davon abwe­ichende Beurteilung des Gericht­shofs sei nicht bindend. Sowohl die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als auch die Europäis­che Union seien Ver­tragspart­ner des WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trags; dieser sei sowohl in Deutsch­land gel­tendes Recht als auch inte­graler Bestandteil der Union­srecht­sor­d­nung. Als völk­er­rechtlich­er Ver­trag sei er sowohl gegenüber ein­er Ausle­gung der Richtlin­ie als auch gegenüber ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung nationalen Rechts vor­rangig.
Auch dieser Ein­wand ist nicht begrün­det. Com­put­er­pro­gramme sind nach Art. 4 Satz 1 WCT als Werke der Lit­er­atur geschützt. Die Urhe­ber von Werken der Lit­er­atur und Kun­st haben nach Art. 6 Abs. 1 WCT das auss­chließliche Recht zu erlauben, dass das Orig­i­nal und Vervielfäl­ti­gungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder son­stige Eigen­tum­süber­tra­gung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer­den (Ver­bre­itungsrecht). Den Ver­tragsparteien des WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trages ste­ht es gemäß Art. 6 Abs. 2 WCT frei, gegebe­nen­falls zu bes­tim­men, unter welchen Voraus­set­zun­gen sich dieses Recht nach dem ersten mit Erlaub­nis des Urhe­bers erfol­gten Verkauf des Orig­i­nals oder eines Vervielfäl­ti­gungsstücks oder der ersten son­sti­gen Eigen­tum­süber­tra­gung erschöpft. Nach der vere­in­barten Erk­lärung zu Art. 6 und 7 WCT beziehen sich die in Art. 6 WCT im Zusam­men­hang mit dem Ver­bre­itungsrecht ver­wen­de­ten Aus­drücke “Vervielfäl­ti­gungsstück” und “Orig­i­nal und Vervielfäl­ti­gungsstück” auss­chließlich auf Vervielfäl­ti­gungsstücke, die als kör­per­liche Gegen­stände in Verkehr gebracht wer­den.
Diese Bes­tim­mungen des WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trages hin­dern den Gericht­shof nicht daran, Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG bindend dahin auszule­gen, dass er auch die Weit­er­veräußerung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en umfasst, die als nichtkör­per­liche Gegen­stände in Verkehr gebracht wor­den sind. Die Ver­tragspart­ner des WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trages haben das Ver­bre­itungsrecht des Art. 6 Abs. 1 WCT als Min­de­strecht zu gewährleis­ten. Der Europäis­chen Union ist es daher nicht ver­wehrt, für die Urhe­ber von Com­put­er­pro­gram­men ein weit­erge­hen­des Ver­bre­itungsrecht vorzuse­hen, das sich auf die Ver­bre­itung nichtkör­per­lich­er Pro­grammkopi­en erstreckt. Ihr ste­ht es fern­er frei zu bes­tim­men, unter welchen Voraus­set­zun­gen sich ein solch­es Ver­bre­itungsrecht erschöpft. Die entsprechende Ausle­gung des Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG durch den Gericht­shof ver­stößt daher nicht gegen die Bes­tim­mungen des WIPO-Urhe­ber­rechtsver­trages.
An diesem Ergeb­nis ändert auch nichts, dass die Beklagte ihren Kun­den nicht von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­ladene Pro­grammkopi­en, son­dern allein Lizen­zen zur Nutzung der Soft­ware verkauft.
Die Berech­ti­gung eines Kun­den der Beklagten, der eine “gebrauchte” Nutzungslizenz für ein Com­put­er­pro­gramm der Klägerin erwor­ben hat, dieses Com­put­er­pro­gramm als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­line 2009/24/EG recht­mäßiger Erwer­ber zu vervielfälti­gen, set­zt nach der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union allerd­ings voraus, dass der Weit­er­verkauf der Lizenz durch die Beklagte an den Kun­den mit dem Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie ver­bun­den ist.
Dabei kann, wie die Klägerin mit Recht gel­tend macht, der Begriff “Weit­er­verkauf der Lizenz” nicht dahin ver­standen wer­den, dass damit der Weit­er­verkauf des Nutzungsrechts am Com­put­er­pro­gramm gemeint ist, das der Urhe­ber­rechtsin­hab­er dem Erster­wer­ber mit dem Lizen­zver­trag eingeräumt hat. Denn dieses ver­tragliche Nutzungsrecht ist nach den Bes­tim­mungen des zwis­chen der Klägerin und ihren Kun­den geschlosse­nen Lizen­zver­trages “nicht abtret­bar”. Die Kun­den der Klägerin kon­nten das Recht zur Vervielfäl­ti­gung der Pro­gramme daher nicht wirk­sam auf die Beklagte über­tra­gen; die Beklagte kon­nte dieses Recht fol­glich auch nicht auf ihre Kun­den weit­erüber­tra­gen. Mit dem Begriff “Weit­er­verkauf der Lizenz” ist vielmehr gemeint, dass die Nacher­wer­ber mit dem Erwerb der “erschöpften” Pro­grammkopie unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG das geset­zliche Recht zur bes­tim­mungs­gemäßen Nutzung des Com­put­er­pro­gramms erlan­gen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin set­zt ein Weit­er­verkauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers herun­terge­lade­nen Pro­grammkopie nach der Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union aber nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kun­den einen Daten­träger mit ein­er “erschöpften” Kopie des Com­put­er­pro­gramms übergibt. Vielmehr liegt ein solch­er Weit­er­verkauf auch dann vor, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufte Kopie des Com­put­er­pro­gramms von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers auf seinen Com­put­er herun­ter­lädt. Der von der Klägerin gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch wegen Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts an den in Rede ste­hen­den Com­put­er­pro­gram­men ist daher nicht bere­its deshalb begrün­det, weil die Beklagte ihren Kun­den keine Daten­träger mit diesen Com­put­er­pro­gram­men übergibt.
Der Union­s­gericht­shof hat aus­ge­führt, für die Frage, ob es sich bei der mit dem Abschluss eines Lizen­zver­trags ein­herge­hende Über­tra­gung ein­er Kopie eines Com­put­er­pro­gramms an einen Kun­den durch den Urhe­ber­rechtsin­hab­er um einen “Erstverkauf ein­er Pro­grammkopie” han­dele, spiele es keine Rolle, ob dem Kun­den die Kopie des Com­put­er­pro­gramms vom Rechtsin­hab­er über das Herun­ter­laden von dessen Inter­net­seite oder über einen materiellen Daten­träger wie eine CDROM oder DVD zur Ver­fü­gung gestellt werde; bei­de For­men der Veräußerung eines Com­put­er­pro­gramms seien auch wirtschaftlich gese­hen ver­gle­ich­bar. Er hat weit­er aus­ge­führt, das Ver­bre­itungsrecht des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers sei mit dem Erstverkauf ein­er kör­per­lichen oder nichtkör­per­lichen Kopie seines Com­put­er­pro­gramms in der Union durch ihn oder mit sein­er Zus­tim­mung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2009/24/EG erschöpft; deshalb könne er dem Weit­er­verkauf dieser Kopie nicht mehr wider­sprechen; der zweite und jed­er weit­ere Erwer­ber dieser Kopie sei als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG “recht­mäßiger Erwer­ber” berechtigt, die ihm vom Vor­erwer­ber verkaufte Kopie auf seinen Com­put­er herun­terzu­laden.
Es kann daher auch für die Frage, ob die mit dem Abschluss eines Lizen­zver­trags ein­herge­hende Über­tra­gung ein­er Kopie eines Com­put­er­pro­gramms an einen Nacher­wer­ber durch einen Vor­erwer­ber einen Weit­er­verkauf ein­er Pro­grammkopie darstellt, keine Rolle spie­len, ob dem Nacher­wer­ber die Kopie des Com­put­er­pro­gramms über einen materiellen Daten­träger wie eine CDROM oder DVD oder über das Herun­ter­laden von der Inter­net­seite des Rechtsin­hab­ers zur Ver­fü­gung gestellt wird.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – Used­Soft II