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Timestamp: 2019-07-20 07:42:51
Document Index: 303645270

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 174', '§ 204', '§ 8', '§ 176', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§197', '§ 203', '§ 189', '§ 187', '§ 196', '§ 188', '§ 197', '§ 188', '§ 190', '§ 188', '§ 205']

Insolvenztabelle Einsehen | Ansicht der Insolvenztabelle
Wo kann ich die Schlusserklärung des Treuhänders einsehen? Die Insolvenzforderung und ihre Anmeldung beim Insolvenzverwalter. nur und nur dann, wenn Ihre Forderung in der Insolvenztabelle rechtskräftig festgestellt wurde. aus der Insolvenztabelle, wenn die Forderung ganz oder teilweise bestritten wurde. Bei der Einsichtnahme können die Parteien die Akten einsehen und über die.
Geltendmachung von Ansprüchen im Konkursverfahren
Die einfachen Kreditoren des Insolvenzverfahrens1.1 Werden über das Insolvenzgut einer Personen oder eines Betriebes ein Verfahren eingeleitet, so sind diejenigen Kreditoren des Verfahrens Kreditoren, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine auf Vermögensgegenständen beruhende Forderung gegen diesen Kreditnehmer haben, vgl. Â 38 Konkursordnung (InsO). Diesen Gläubigern wird im Konkursverfahren gleichgestellt, d.h. sie alle bekommen bei einer Aufteilung des Schuldnervermögens die gleichen Anteile an ihren Anteilen.
Mit dem Insolvenzgesetz wurden die zum Zeitpunkt des Insolvenzgesetzes gültigen Privilegien für einzelne Gläubigerkreise (insbesondere die Vorzugsbehandlung des Finanzamts und der Krankenkassen) aufgehoben. Heute sind auch das Steueramt und die sozialen Sicherungsträger den anderen Gläubigern der Insolvenz gleichgestellt und bekommen nur noch eine proportionale Erfüllung ihrer Forderungen. Besitzt ein Kreditor für seine Forderung darüber hinaus ein Pfandrecht, d.h. die Forderung ist gesichert, so kann er sein Pfandrecht als sogenanntes "Trennungsrecht" gemäß 52 INVO im Konkursverfahren durchsetzen.
Zu den Gläubigern, die zur separaten Befriedigung berechtigt sind, zählen vor allem die Kreditinstitute mit ihren Besicherungsrechten (z.B. Abtretung von Forderungen, Sicherungsabtretung und Grundpfandrechte). Darüber hinaus können Zulieferer auch zu dieser Gruppe von Gläubigern gezählt werden, wenn sie mit den Schuldnern eine Sicherung der Forderungen durch einen erweiterten Rechtsvorbehalt für ihre tatsächliche Liefer- und Leistungsforderung vereinbaren.
Das Gleiche trifft auf Kreditgeber zu, die zur Sicherstellung ihrer Forderung ein gesetzlich oder vertraglich festgelegtes Grundpfandrecht (z.B. Vermieterpfandrecht) haben. Kreditoren, die gemäß 47 IG ein Trennungsrecht vom Debitor haben (z.B. einfacher Titelvorbehalt oder Eigentum des Leasinggebers), haben eine vergleichbare Rechtsstellung wie Kreditoren mit einem Trennungsrecht.
Der Kreditgeber ist ermächtigt, vom Konkursverwalter die Übergabe des Objekts zu fordern, d.h. er ist diesbezüglich nicht darauf angewiesen, seine Forderungen nur als Insolvenzanspruch geltend aufzustellen. Dennoch sind die Kreditgeber mit dem Recht auf getrennte Befriedigung und getrennte Befriedigung in der Praxis in der Praxis auch Kreditgeber des Insolvenzverfahrens, d.h. ein Kreditgeber mit Grundpfandrechten reicht seine Forderungen zunächst vollständig mit der Insolvenztabelle ein.
Nach erfolgter Liquidation der Wertpapiere im weiteren Verlauf des Verfahrens über die Trennungsrechte oder der Trennung des getrennten Vermögens von den Vermögenswerten wird der Insolvenzanspruch auf den Umfang des eingezogenen Betrages ermäßigt. Zudem erkennt die Konkursordnung auch den Personenkreis der nachgeordneten Personen nach § 39 InsO an. Nachrangige Insolvenzforderungen umfassen: die Verzinsung einer Zahlungsaufforderung ab Verfahrenseröffnung; die dem Gläubiger durch die Beteiligung am Insolvenzverfahren entstehenden Aufwendungen (z.B.
Es werden folgende Aufwendungen übernommen: Anwaltskosten im Rahmen der Einreichung der Insolvenzforderung); Bußgelder, Bußgelder, Bußgelder und periodische Bußgelder sowie solche Folgefolgen einer strafbaren Handlung oder eines Vergehens, die den Schuldner zur Zahlung einer Geldleistung zwingen; das Recht auf eine kostenlose Zahlung durch den Schuldner; Klagen eines GmbH-Partners des Insolvenzschuldners auf Rückzahlung von Kapitalerstellungskrediten oder gleichwertigen Ansprüchen.
Neben der Eintragsmöglichkeit in die Insolvenztabelle hat ein Gläubiger des Insolvenzverfahrens folgende weitere Rechte als Partei des Insolvenzverfahrens: Recht auf Beteiligung an der Kreditorenversammlung (Berichtssitzung); Recht auf Beteiligung an der Prüfungssitzung; Recht auf Einsichtnahme in Akten beim Konkursgericht; Recht auf Wahl zum Mitglied des Gläubigerausschusses in der Kreditorenversammlung. Nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ein Insolvenzantrag beim Insolvenzverwalter und nicht beim Richter zu stellen - wie dies bisher nach der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Insolvenzordnung der Fall war.
Um die Insolvenzgerichte von der mit der Aufrechterhaltung der Insolvenztabelle verbundenen Arbeiten zu befreien, hat der Versicherer dieses Verfahren mit der Betr. der Konkursordnung eingeleitet. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Verwalter muss in schriftlicher Form gestellt werden. Die Reklamation ist in der Reklamationsanmeldung nach Grund und Betrag offen zu legen. Besitzt der Kreditor jedoch einen Vollstreckungstitel, so ist das Originale zusammen mit der Einreichung der Klage dem Zahlungsbefugten vorzuweisen.
Er leitet das Eigentum dann an das Konkursgericht weiter. Auch der Kreditgeber kann den Anspruch auf den Anspruch nicht durchsetzen. Im Gegenzug kann er am Ende des Konkursverfahrens einen aus der Insolvenztabelle entnommenen Teil in vollstreckbarer Kopie erhalten. Die Einreichung nachrangiger Ansprüche (siehe unter Punkt 4.) ist nur zulässig, wenn das Konkursgericht die Einreichung nachrangiger Ansprüche ausdrÃ??cklich genehmigt hat ( 174 Abs. 3 InsO), was in der Privatwirtschaft kaum der Fall ist.
Nach Erhalt der Klageschrift durch den Konkursverwalter wird die Verjährungsfrist gemäß § 204 Abs. 1 Satz 10 BGB ausgesetzt. Hierfür reicht jedoch eine nur unbefristete oder lückenhafte Reklamation nicht aus, da sie in der Praxis in der Praxis vom Administrator nicht nachprüfbar ist. Bei einer ordnungsgemäßen Forderungseinreichung sollten daher die folgenden Punkte berücksichtigt werden:
Das Anmelden muss schriftlich erfolgen. Der Kreditgeber hat in der Mitteilung klar darzulegen, dass die Forderungen "in der Insolvenztabelle" eingereicht werden. Die Geltendmachung des Anspruchs gilt mit der Eintragung durch Rechnung, Lieferschein, Vollstreckungsbescheid, Urteil, Schuldanerkenntnis usw. als erfolgt. Der Antrag gilt mit Zugang der Rechnung als gestellt. Die genaue Forderungshöhe ist in Euro angegeben.
Die Gläubigerin hat die Forderungen und gegebenenfalls die bei der Forderungseinreichung zu meldenden Zinserträge gesondert offenzulegen. In diesem Fall sollte der Zinsforderung in der Forderungserklärung als in ? angegebener Wert unter Angabe von Zinssatz und Zeitraum beigefügt werden. Grundsätzlich wird der Konkursverwalter vom Konkursgericht aufgefordert, die Entscheidung über die Einleitung des Konkursverfahrens an die bekannt gewordenen Kreditgeber durch Übergabe an die Österreichische Nationalbank zu liefern, § 8 Abs. 3 InsO.
In diesem Zusammenhang wird der Konkursadministrator jeden Kreditor bitten, seine Forderungen gegen den Debitor bei ihm als Konkursadministrator in der Insolvenztabelle einzureichen. Im Regelfall schickt der Sachwalter dem Kreditgeber ein separates Formular zur Einreichung der Reklamation zusammen mit einem Prospekt mit Informationen zur Einreichung der Reklamation. Der Kreditor sollte vor allem seine Kontoverbindung in die Forderungsbeschreibung aufnehmen, damit die Quoten zu einem späteren Zeitpunkt so schnell wie möglich verteilt werden können.
Zudem sollte der Kreditgeber bereits bei der Forderungseinreichung auf eventuell vorhandene Trennungs- und Trennungsrechte (siehe Punkt 2. 1.) aufmerksam machen, um dem Sachwalter die Überprüfung zu ermöglichen. Hinweis: Der Administrator ist nicht dazu angehalten, Trennungsrechte ohne Aufforderung festzulegen und zu erwägen! Die Insolvenzverwaltung trägt jede eingereichte Reklamation unter Angabe der Gründe und der Beträge in die Insolvenztabelle ein.
Der Insolvenztisch ist bei der Kanzlei des Insolvenzgerichtes zur Einsichtnahme durch alle an dem Insolvenzverfahren beteiligten Kreditoren mindestens eine Kalenderwoche vor dem Prüfungstag zu hinterlegen. Weist der Sachwalter nach, dass eine Klage formelle Defizite hat, so hat er dies dem Kreditgeber mitzuteilen. Wenn beispielsweise die Handlungsvollmacht ausbleibt, wenn die Klage auf den Kreditor von einem Bevollmächtigten eingereicht wird (z.B.
Mit der Aufforderung des Verwalters an den Gläubiger (Vertreter), das Originale der fehlenden Handlungsvollmacht vorzulegen. 177 INVO der Konkursordnung erlaubt nachträglich die Einreichung eines Insolvenzantrags nachdrücklich. Wendet sich der Konkursadministrator oder ein Gläubiger des Insolvenzverfahrens gegen die Überprüfung einer mit Verspätung gestellten Forderung oder wird eine solche überhaupt erst nach dem Prüfungstag eingereicht, kann das Insolvenzgericht auf Rechnung der den verspäteten Antrag stellenden Partei einen gesonderten Überprüfungstermin setzen oder die Überprüfung im Umlaufverfahren anordnen, 177 Abs. 1 Satz 2 Einstelle.
In der Regel belaufen sich die Gebühren für einen späteren Prüftermin auf 15,00 pro Kreditor und werden vom zuständigen Gericht geltend gemacht. Der eingereichte Anspruch wird am Prüfungstag nach Höhe und Rangfolge der Ansprüche überprüft, § 176 InsO. Das Prüfmuster von Ansprüchen ist eine sehr persönliche Angelegenheit des Zahlungsbefehlshabers. Gegen eine eingereichte Reklamation kann der Konkursverwalter, der Gesamtschuldner und auch jeder einzelne Insolvenzgläubiger Widerspruch einlegen; diese Ansprüche sind dann im Detail zu besprechen.
Ein Anspruch ist begründet, wenn er vom Konkursverwalter oder einem Gläubiger des Insolvenzverfahrens während der Prüfungsbesprechung oder im Rahmen des Klausurverfahrens nicht angefochten wurde oder wenn ein Einwand gegen den Anspruch ausgeräumt wurde, § 178 Abs. § I S. 1 InsO. Der Insolvenzgerichtshof vermerkt in der Tafel den Prüfvermerk für jede eingereichte und überprüfte Klage.
Die folgende Übersicht zeigt, ob der Antrag gestellt wurde (= vom Zahlungsunfähigkeitsverwalter anerkannt) oder aus welchem Grund er abgelehnt wurde. Die Aufnahme des Auditberichts in die Aufstellung für alle errichteten Ansprüche gilt gemäß 178 Abs. 3 INVO als abschließendes Ergebnis gegen den Verwalter und alle Gläubiger des Insolvenzverfahrens.
5 Ist die streitige Insolvenzanspruch und die Erklärungsklage, die von einem Kreditgeber des Insolvenzverfahrens eingereicht wurde, nicht in die Aufstellung aufgenommen worden oder ist ihr Grund oder Betrag nicht angefochten worden oder ein Teilsummenbetrag angefochten worden, so hat der betreffende Kreditgeber die Befugnis, seine Forderungen gegen den Konkursverwalter im Rahmen einer Erklärungsklage nach 180 Abs. 1 Nr. 1 gegen ihn geltend zu machen.
Für eine solche Maßnahme ist prinzipiell das örtliche Gericht, bei dem das Insolvenzverfahren läuft, örtlich zuständiges Gericht, § 180 Abs. 1 Satz 2 InsO. Fällt der Gegenstand der Streitigkeit nicht in die Kompetenz des Amtsgerichts, so ist das Bezirksgericht, in dessen Amtsbezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat, ausschließliche Gerichtsbarkeit. Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Reklamation bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hängig gewesen, wird diese zunächst durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach 240 ZPO abgebrochen.
Der Kreditgeber ist nun berechtigt, diesen Prozess wiederaufzunehmen. Allerdings kann die Handlung nicht mehr auf die Erfüllung ausgerichtet sein, sondern nur auf die Bestimmung in der Insolvenztabelle, 180 Abs. 2 Nr. So. 2 So. Die Zuständigkeitsregelung des 180 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 ist in diesem Falle nicht anwendbar; der abgebrochene Rechtstreit ist vor dem vorhergehenden Verhandlungstermin beim zuständigen Richter hängig und wird dort eingetragen, § 180 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr Nr. 1 Nr. 1 Nr Nr Nr. 1 Nr Nr Nr Nr. 1 Nr Nr Nr Nr. 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1
Sofern die Forderungen angenommen, d.h. in der Insolvenztabelle ausgewiesen sind, wird der Kreditgeber vom Zahlungsgericht nicht separat darüber unterrichtet. Das Insolvenzrecht enthält keine solchen Informationen über den Kreditgeber. Ebenso wenig ist der Konkursverwalter dazu angehalten, den Kreditgeber über die Entscheidung der Forderungen zu unterrichten. Der Insolvenzgerichtshof unterrichtet den Kreditgeber nur dann über das Ergebnis der Prüfung, wenn die Forderungen ganz oder zum Teil angefochten worden sind.
Somit hat der Kreditgeber dann die Moeglichkeit, seine Forderung gegen den Konkursverwalter im Rahmen einer Erklaerungsklage zu verfolgen (siehe unten Ziffer 5). Ehe der Kreditgeber den Weg der richterlichen Durchsetzung geht, sollte er zunächst den Zahlungsbefugten um eine Begründung des Streits ersuchen. Entscheidungsverfahren aufgrund eines Insolvenzanspruchs sind in der Praxis in der Praxis sehr unproduktiv und verursachen nur weitere - nutzlose - Aufwände. Die Endverteilung (§197 InsO), die Ergänzungsverteilung (§ 203 InsO).
Als endgültige Ausschüttung nach 196 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt die Ausschüttung am Ende des Nachlassverfahrens. In diesem Fall werden die nach eventuellen Teilausschüttungen (siehe unten) und nach Abzugs der Prozesskosten noch verfügbaren Insolvenzmassen an die Gläubiger des Konkursverfahrens verteilt. Andererseits werden die auf die strittigen Ansprüche entfallenden Kontingente bis zum Ende des Rechtstreits nach § 189 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 1 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 1 1 1 1 Nr 1 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 1 1 Nr 1 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 2
Der endgültige Ausschüttungsbeschluss erfolgt auf Verlangen des Konkursadministrators. Die endgültige Ausschüttung muss vom Konkursgericht genehmigt werden. Sofern ein Gläubigerausschuß bestellt ist, muss er auch seine Einwilligung nach § 187 Abs. 3 Satz 2 IO erteilen. Der Sachwalter reicht in der Regelfall zusammen mit dem Antragsformular für die Endvergabe die Endabrechnung beim zuständigen Gericht ein.
Der Insolvenzgerichtshof ordnet mit der Genehmigung zur Durchführung der Endverteilung nach § 196 Abs. 2 VersAG gleichzeitig die Interpretation des Endregisters bei der Gerichtskanzlei an. Die Insolvenzverwaltung hat nach § 188 S. A. In diesem Fall hat die Gesellschaft die Höhe der Ansprüche und den zur Verfügung stehenden Ausschüttungsbetrag bekannt zu geben.
Bewilligt das Bundesgericht die endgültige Ausschüttung, so legt es von Amtes wegen einen Stichtag für die letzte Kreditorenversammlung, den Stichtag, nach § 197 der Institutsordnung fest. An diesem Treffen muss der Administrator selbst teilnehmen, eine Repräsentation ist nicht zulässig. Ist die Einwilligung des Insolvenzgerichts eingeholt und der Stichtag eingehalten und eine endgültige Entscheidung über die am Stichtag erhobenen Einwände getroffen worden, kann der Insolvenzverwalter die endgültige Verteilung verteilen.
Die Abschlagsaufteilung ist erst nach dem ersten Prüftermin möglich. Dementsprechend kann die Teilausschüttung nach 187 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO immer dann vorgenommen werden, wenn zu diesem Zweck genügend Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Den Gläubigern des Insolvenzverfahrens steht prinzipiell kein rechtskräftiger Rechtsanspruch auf die Vollstreckung einer Teilausschüttung zu. Praktisch ist eine Schlussabrechnungsverteilung recht rar; sie wird in der Regel nur in kleinen Schritten durchgeführt.
3.3. 2 Bedingungen für die Aufteilung der Raten Der Sachwalter erstellt nach § 188 Ino eine Liste vor der Aufteilung einer Ratenzahlung, die die bei der Aufteilung zu berücksichtigenden Gl..... Soweit der Konkursadministrator Ansprüche beanstandet hat, beteiligen sich diese GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens nur dann an der TeilausschÃ?ttung nach Â 189 Einf.
Nach § 190 Abs. 2 Satz 2 werden die Ansprüche der befriedigungsberechtigten Kreditoren bei der Ratenausschüttung in Hoehe ihres Verzugs nur dann beruecksichtigt, wenn der Kreditgeber dem Insolvenzverwalter den Verzug nachweisbar hat. Nach § 188 S. 2 InO hat der Insolvenzverwalter die bei der Ausschüttung zu berücksichtigende Forderungssumme sowie die zu verteilenden Vermögenswerte bekannt zu geben.
Gemäß 203 AktG verfügt das Bundesgericht über eine Zusatzverteilung, wenn nach dem Bilanzstichtag einbehaltene Summen aufgelöst werden, Rückflüsse in das Vermögen erfolgen oder wenn neue Vermögenswerte als Vermögenswerte bestimmt werden können. Der Beschluss wird entweder auf Verlangen des Zahlungsbefehlshabers, eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens oder von smt. von officio erlassen. Erkennt der Konkursverwalter Objekte oder Summen, die für eine ergänzende Ausschüttung in Frage kommen, und stellt er keinen diesbezüglichen Gerichtsantrag, so ist er sinngemäß nach 60 Abs. 1 zu haften, wenn den Kreditgebern hieraus ein Sachschaden erwächst.
Der Ausschüttung im Zuge der Zusatzverteilung liegt die endgültige Liste zugrunde, d.h. Ansprüche, die nicht in der endgültigen Liste enthalten waren, beteiligen sich nicht an der Zusatzverteilung. Nach § 205 Abs. 2 Nr. 2 hat der Insolvenzverwalter dem Richter eine Abrechnung über die Feststellung, Verwahrung und Verwertbarkeit der erhaltenen Objekte sowie über die Aufteilung der im Verwertungsverfahren erhaltenen Geldbeträge an die Gl. an die Gläubiger zu unterbreiten.
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