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Timestamp: 2017-04-24 01:34:07
Document Index: 26559773

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ver.di – Aus für Verlagsanteil?
Aus für Verlagsanteil?
EU-Gericht zur Praxis von Verwertungsgesellschaften Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 12. November mehrere Vorlagefragen zum Prozess Hewlett-Packard Belgium gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel entschieden (C-572/13). Darauf wollte der Bundesgerichtshof (BGH) warten, und hat deshalb das Verfahren Vogel gegen VG Wort (I ZR 198/13) ausgesetzt. In beiden Fällen geht es um die Beteiligung von Verlagen an den Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften für privates Kopieren einziehen und verteilen.
Beide Kläger – der Autor Dr. Martin Vogel wie das IT-Unternehmen HP – argumentieren, Zahlungen an Verlage seien im EU-Recht nicht vorgesehen, also unzulässig. Ihre Ziele unterscheiden sich aber diametral: HP streitet der Verwertungsgesellschaft das Recht ab, Vergütungsanteile einzuziehen, die nach belgischem Recht den Verlage zustehen, Vogel fordert von der VG Wort auch den nach Verteilungsplan an Verlage ausgezahlten Anteil für sich. Auch wenn beide mit ihrem Argument richtig liegen würden, beide können nicht Recht bekommen. Der EuGH urteilt – freundlich gesagt – in hochkarätiger Juristensprache und entsprechend schwer verständlich, im Kern aber nicht überraschend: Nach der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) der EU müssen die »Rechtsinhaber« für die Nachteile, die ihnen durch privates Kopieren entstehen, einen »gerechten Ausgleich« erhalten. Dieser darf, so der EuGH, nicht durch nationale Vorschriften geschmälert oder entzogen werden. So hat der EuGH schon 2012 (C-277/10 – Luksan) eine Regelung in Österreich, die den Vergütungsanspruch von Regisseuren letztlich auf die Filmproduzenten überleitete, als gegen EU-Recht verstoßend kassiert. Konsequent hat der EuGH nun entschieden, dass Vorschriften im belgischen Recht gegen EU-Recht verstoßen, die »dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des […] gerechten Ausgleichs den Verlegern […] zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen«. Die Staaten der EU dürfen somit den Urhebern den »gerechten Ausgleich« nicht ganz oder teilweise durch Gesetz entziehen. Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland übrigens nicht. Die Begründung des EuGH hat eine gewisse Logik in sich: Die Verlage sind keine »Rechtsinhaber«, weil sie – anders als die Urheber – in der InfoSoc-Richtlinie nicht als solche genannt sind. Das ist keine Kuriosität des EU-Rechts; auch nach deutschem Recht liegt das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, um das es hier geht, bei den Urhebern. Allerdings werden auch die Verlage »Rechtsinhaber«, wenn ihnen die Urheber dieses Recht vertraglich einräumen. Hierzulande regeln die Beteiligung der Verlage an der Reprographievergütung Verlagsverträge und der Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft, der auch die Verteilungspläne – mit Verlegeranteil – einbezieht. Damit hat sich der EuGH nicht befasst, weil er nicht danach gefragt wurde. Die Konsequenzen: In Belgien könnte HP wohl den Verlegeranteil einbehalten, wenn die dortigen Gerichte keine andere Lösung finden. Die Urheber werden jedenfalls keinen Nutzen haben. In Deutschland wird der BGH entscheiden müssen, was aus dem Urteil für das Verteilungssystem der deutschen Verwertungsgesellschaften folgt – auf den ersten Blick wohl eher nichts, weil sich der EuGH damit nicht befasst hat. Ob der BGH das auch so sieht, wird vielleicht im März in der mündlichen Verhandlung klar. Ein positives Signal für die Verwertungsgesellschaften ist der Spruch des EuGH definitiv nicht. Er schafft nur zusätzliche Unsicherheit. VG Wort und VG Bild-Kunst haben deshalb am 27. November 2015 bereits zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen: Der Verlegeranteil wird vorläufig nicht mehr ausgezahlt und die im Jahr 2012 erfolgten Ausschüttungen werden von den Verlagen zurückgefordert, um eine Verjährung zu verhindern. Für die Urheber ändert sich nichts. Der Börsenverein mutmaßt übrigens, dass nach dem Urteil des EuGH auch in Deutschland die Verleger nicht mehr beteiligt werden sollen. Und spontan fällt Verlegervertretern ein, »was sich keiner auch nur ausdenken möchte«, nämlich unter anderem eine ݟNeujustierung der Autorenvergütung in Verlagsverträgen«. Herzig! In Belgien wird wohl nur die Geräteindustrie Nutzen aus dem Urteil des EuGH ziehen, nicht die Autorinnen und Autoren, deren Honorare der Börsenverein neu justieren will – natürlich nach unten. Dabei wird dieses Urteil ohnehin Einbußen auch für die Urheberseite mit sich bringen. Denn der EuGH meint, das System der Vergütung für Privatkopien insgesamt einschränken zu müssen – zum Nachteil aller »Rechtsinhaber«, wer immer das sein mag. Wolfgang Schimmel Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am im November mehrere Vorlagefragen zum Prozess Hewlett-Packard Belgium gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel entschieden (C-572/13). Der Tenor in den ersten kurzfristigen Regelungen in Medien und Blogs darauf war: Kein Geld mehr für Verlage, mehr Geld für Urheber. Diese Einschätzung als Auswirkung für die Regelungen in der Bundesrepublik ist aber in einer Schieflage. Der nebenstehende Artikel von Wolfgang Schimmel aus der neuen »kunstundkultur« gibt eine präzise Einschätzung. Auch eine Einschätzung aus der Initiative Urheberrecht wo der VS Mitglied ist, (siehe Link) schafft mehr Klarheit. Wie die VG Wort mit dem Sachverhalt umgeht, hat sie auf ihrer Seite dokumentiert. (Siehe Link.) Weiterführende LINKs