Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorladung-als-zeuge-wer-hat-ein-auskunftsverweigerungsrecht_135243.html
Timestamp: 2018-08-19 11:19:31
Document Index: 213111827

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 57', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Strafverfahren nimmt der Zeuge eine bedeutsame Rolle ein. In vielen Fällen ist er das einzige und wichtigste Beweismittel, welches der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur Verfügung steht, um einen Tatnachweis führen zu können.
Zeuge ist jeder, der in einem Strafverfahren – das nicht gegen ihn selbst gerichtet ist – über Wahrnehmungen über Tatsachen eine Aussage treffen soll. Dies grenzt ihn vom "Beschuldigten" ab.
Der Zeuge hat im Wesentlichen drei Pflichten:
Er ist zum Erscheinen verpflichtet (§ 51 StPO).
Er ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet (§ 57 StPO).
Er muss seine Aussage ggf. vereidigen (§ 59 StPO).
Der Zeuge kann die Aussage allerdings verweigern, wenn ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht
Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein Ausfluss des "Nemo-Tenetur"-Grundsatzes. Nach diesem strafprozessualen, verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz ist niemand dazu verpflichtet, an seiner eigenen strafrechtlichen Überführung mitzuwirken. Es ist daher niemand dazu verpflichtet, Angaben zu machen, die ihn die Gefahr bringen würden, sich zukünftig eines eigenen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt zu sehen.
Dieses Recht gilt für den Zeugen im gesamten Strafverfahren.
Das Auskunftsverweigerungsrecht gibt dem Zeugen die Möglichkeit, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern. Er hat damit kein umfängliches Schweigerecht. Alle Fragen, die für den Zeugen "harmlos" sind, und bei deren Beantwortung nicht die Gefahr einer Selbstbezichtigung besteht, muss er wahrheitsgemäß beantworten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang die sog. "Mosaiktheorie" entwickelt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 – 1 BJs 46/86 – 5 I BGs 286/87; BGH, Beschluss vom 13. November 1998 – StB 12/98; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 – 2 BvR 1249/01). Das Bundesverfassungsgericht formulierte hierzu treffend:
"Besteht die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft durch die Preisgabe seiner (oder seines) Betäubungsmittellieferanten die (oder den) Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbaren, also Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 – StB 12/98 –, NJW 1999, S. 1413) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar."
(BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 – 2 BvR 1249/01 Rdnr. 24)
Ob der Zeuge Angaben zur Sache machen braucht, ist daher in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Unterschied zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht
Die Begriffe "Zeugnisverweigerungsrecht" und "Auskunftsverweigerungsrecht" werden häufig parallel und durcheinander benutzt.
Während das Zeugnisverweigerungsrecht dem Zeugen ein umfängliches Recht zum Schweigen gewährt, wenn er mit dem Beschuldigten verheiratet oder verwandt ist, ermöglicht das Auskunftsverweigerungsrecht dem Zeugen lediglich die Verweigerung der Beantwortung einzelner Fragen. Während das Zeugnisverweigerungsrecht den "Familienfrieden" schützen soll, schützt das Auskunftsverweigerungsrecht damit den Zeugen selbst.
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