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Timestamp: 2020-01-19 13:59:12
Document Index: 173187936

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 138', '§ 3', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 125', '§ 139', '§ 4', '§ 280', 'BGH', '§ 309', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 49']

Vergütungsvereinbarung | Vereinbarung von Erfolgshonoraren
01.06.2010 |Vergütungsvereinbarung
Vereinbarung von Erfolgshonoraren
von RA U.W. Hauskötter, Dortmund
In RVG prof. 4/10, 64 und 5/10, 73 gaben wir Ihnen Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten. Der folgende Beitrag gibt praktische Hinweise zum diffizilen Thema einer Erfolgshonorarvereinbarung.
Mit Wirkung zum 1.7.08 hat der Gesetzgeber durch das Erfolgshonorar-Neuregelungsgesetz (siehe dazu auch RVG prof. 08, 91) erstmals eine gesetzliche Regelung zur begrenzten Zulässigkeit von Erfolgshonorarvereinbarungen geschaffen. Grundsätzlich bleibt es bei der schon zuvor bestehenden Regelung, dass ein Erfolgshonorar unzulässig ist. Der Grundsatz findet sich im anwaltlichen Berufsrecht bei § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO:
Die Regelung des § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO
„Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil seines Honorars erhält (Erfolgshonorar) sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt.“
Aus dem Umstand, dass die Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung nur im Ausnahmefall zulässig ist, folgt der allgemeine Auslegungsgrundsatz für Gesetze, dass der Anwendungsbereich für die Ausnahmen restriktiv auszulegen ist, um den Grundsatz nicht durch eine ausufernde Zulässigkeit der Ausnahme zu verwässern.
Als zweites Verbot aus dem Berufsrecht nennt § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO Honorarvereinbarungen, durch die der Anwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen. Daher darf er - anders als ein Prozessfinanzierer - auch nach dem 1.7.08 nicht das volle Kostenrisiko seines Mandanten übernehmen. Solche prozessfinanzierenden Regelungen könnten allerdings Gegenstand eines separaten Prozessfinanzierungsvertrags sein. Ob Rechtsanwälte solche Verträge mit Mandanten schließen dürfen, für die sie das Verfahren als Bevollmächtigter führen, ist berufsrechtlich aber noch nicht geklärt.
Praxishinweis: Möchte der Mandant nicht nur eine Erfolgshonorarvereinbarung für die Anwaltsvergütung, sondern eine komplette Risikoentlastung auch für die Gerichtskosten und mögliche Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite, dann sollte der Anwalt den Kontakt zu einem Anbieter für Prozessfinanzierungen herstellen. Allerdings könnte dann die Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung zweifelhaft werden. Falls ein Prozessfinanzierer die Führung eines Rechtsstreits übernimmt, hätte der Mandant damit auch ohne Erfolgshonorar die Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen. Damit wäre die allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeiten einer Erfolgshonorarvereinbarung entfallen (siehe unten). Sollte der Prozessfinanzierer allerdings den Fall nur bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Anwalt und Mandant akzeptieren, wäre die Grundvoraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Erfolgsvergütung durch die Prozessfinanzierungszusage nicht ausgeschlossen.
Kein Zugang zum Recht ohne Erfolgshonorarvereinbarung
Das grundlegende Kriterium für die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars ist das Vorliegen von Umständen, die den Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abhalten würden (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG). Nach der Gesetzesbegründung trifft dies nicht nur auf den absolut armen oder zahlungsschwachen Mandanten zu, sondern ist als flexibler Maßstab zu betrachten. So kann die Vereinbarung über ein Erfolgshonorar z.B. einem mittelständischen Unternehmen einen großen Bauprozess ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 16/8916).
Eine weitere generelle Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung besteht darin, dass eine solche Vereinbarung nur für den Einzelfall zulässig ist. Erfolgshonorare sollen die Ausnahme bleiben. Diese Voraussetzung verhindert, dass der Anwalt die Vereinbarung von Erfolgshonoraren generell anbietet und bewirbt, z.B. auf seiner Homepage oder in Kanzleibroschüren, unabhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls und speziellen Voraussetzungen.
Allgemeine Voraussetzungen einer Erfolgsvergütung
Wie auch für sonstige Vergütungsvereinbarungen sind auch für eine Erfolgshonorarvereinbarung die folgenden allgemeinen Voraussetzungen des § 3a RVG zu beachten. Zu Einzelheiten dieser allgemeinen Voraussetzungen wird verwiesen auf die Erläuterungen in RVG prof. 08, 93.
Checkliste: Allgemeine Voraussetzungen einer Erfolgsvergütung (§ 3a RVG)
Einhaltung der Textform (§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG),
Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG),
deutliche Absetzung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG),
keine Koppelung mit einer Vollmacht (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG),
Hinweis darauf, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse bei einer Kostenerstattung i.d. Regel nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG),
keine unangemessene Höhe der vereinbarten Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände, bezogen auf den Zeitpunkt der Überprüfung im Rechtsstreit (§ 3a Abs. 2 RVG),
keine Vereinbarung eines höheren Honorars als die gesetzliche Vergütung für die von einer PKH-Beiordnung erfasste Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 S. 1 RVG),
es darf kein Beratungshilfemandat vorliegen (§ 3a Abs. 4 RVG).
Besondere Voraussetzungen einer Erfolgsvergütung
Die besonderen Bedingungen für die Zulässigkeit von Erfolgshonorarvereinbarungen finden sich in § 4a Abs. 1 bis 3 RVG. Auch zu den besonderen Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung wird verwiesen auf die Erläuterungen in RVGprof. 08, 93.
Checkliste: Besondere Voraussetzung einer Erfolgsvergütung (§ 4a RVG)
Vereinbarung nur für den Einzelfall zulässig (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG, dazu siehe schon oben),
Vereinbarung nur zulässig, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG),
zusätzliche Voraussetzung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 4a Abs. 1 S. 2 RVG, dazu unten),
Angabe der voraussichtlichen RVG-Vergütung in der Vereinbarung (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG),
Angabe der erfolgsunabhängigen vertraglichen Vergütung, zu der der Anwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, falls er dazu generell bereit sein sollte (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG),
Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient sein soll (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 RVG),
Angabe der wesentlichen Gründe in der Vereinbarung, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind (§ 4a Abs. 3 S. 1 RVG),
Hinweis im Text der Vergütungsvereinbarung, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die ggf. vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat (§ 4a Abs. 3 S. 2 RVG).
Keine Besonderheiten bei außergerichtlichem Auftrag
Spezielle Voraussetzungen oder Rechtsfolgen für Erfolgshonorarvereinbarungen beim außergerichtlichen Mandat bestehen nicht. § 3a und § 4a Abs. 1 und 2 RVG müssen bei Erfolgshonorarvereinbarungen immer eingehalten sein. Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass keine sittenwidrige (§ 138 Abs. 2 BGB) und keine unangemessen hohe Vergütung (§ 3a Abs. 2 RVG) vereinbart wird.
Sonderregelung für Erfolgshonorar im Prozessmandat
Für gerichtliche Verfahren lässt § 4a Abs. 1 S. 2 RVG Erfolgshonorarvereinbarungen, die bei einem Misserfolg weniger als die gesetzlichen Gebühren („no win, less fee“) oder gar keine Vergütung („no win, no fee“) für den Anwalt vorsehen nur zu, wenn im Gegenzug für das an sich unzulässige Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO) im Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vorgesehen wird. Nach der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucksache 16/8384, 11) ist die Frage, ob der Zuschlag angemessen ist, aus der Sicht der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen. Ausschlaggebend sind insbesondere zwei Kriterien:
Checkliste: Angemessenheit eines vereinbarten Zuschlags
Der Zuschlag muss umso größer ausfallen, je mehr im Misserfolgsfall die gesetzliche Mindestvergütung unterschritten werden soll,
außerdem muss der Zuschlag umso größer sein, je geringer die Aussicht auf Erfolg ist.
Dazu sind in der Begründung des Gesetzentwurfs auch Rechenbeispiele angeführt:
Wenn die Erfolgsaussicht z.B. 50 % betragen sollte, wird im Allgemeinen ein Zuschlag angemessen sein, dessen Wert genauso hoch ausfällt, wie die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestvergütung im Misserfolgsfall.
Sollten die Erfolgsaussichten besser als 50 % zu bewerten sein, kann auch ein niedrigerer Zuschlag ausreichend sein im Hinblick auf den Misserfolgsabschlag.
Liegen die Erfolgsaussichten unterhalb von 50 %, dann muss der Erfolgs-Zuschlag größer ausfallen als der entsprechende Misserfolgs-Abschlag.
Beispiele: Erfolgswahrscheinlichkeit 50 %
Anwaltsvergütung bei Misserfolg nur 50 % der RVG-Gebühren (Abschlag 50 %):
Erfolgshonorar dann in Höhe von 150 % der RVG-Gebühren (Zuschlag 50 %).
Anwaltsvergütung bei Misserfolg nur 1/3 der RVG-Gebühren (Abschlag 2/3):
Erfolgshonorar muss dann bei 5/3 der RVG-Vergütung liegen (Zuschlag 2/3).
Anwaltsvergütung bei Misserfolg nur 10 % der RVG-Vergütung (Abschlag 90 %):
Erfolgshonorar dann bei 190 % der RVG-Vergütung (Zuschlag 90 %).
Folgen einer unzulässigen oder fehlerhaften Erfolgsvergütung
§ 4b RVG nennt die Konsequenzen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung und bezieht dabei auch die Erfolgshonorarvereinbarung des § 4a RVG ein. Diese kann wegen vier spezieller Fehlerquellen bei den Anforderungen des § 4a RVG fehlerhaft sein. Dabei wird für Erfolgshonorare zwischen Fehlern im Bereich von § 4a Abs. 1 und 2 RVG einerseits und Mängeln bei den Hinweispflichten aus § 4a Abs. 3 RVG differenziert.
Verstöße gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG machen die Vereinbarung insoweit hinfällig, als der Rechtsanwalt dann keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern kann. Ob die Vereinbarung nichtig i.S. von § 125 BGB ist oder nur eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt, die nicht eingeklagt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Anwaltsvertrag selbst bleibt wirksam. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Verstöße gegen § 4a Abs. 3 RVG - die wesentlichen Gründe für die Bemessung des Erfolgshonorars anzugeben und gegen die Hinweispflicht bzgl. Erstattungspflichten durch Dritte - führen nicht zur Unwirksamkeit der Erfolgshonorarvereinbarung. Ein Verstoß gegen diese Hinweispflichten hat weder berufsrechtliche Konsequenzen noch führt er zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung. Allerdings kann ein schuldhafter Verstoß Schadenersatzansprüche auslösen (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Anwalt könnte dagegen den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens vorbringen: Die Unterlassung der nach Abs. 3 gebotenen Hinweise sei für die Entscheidung seines Auftraggebers, die Honorarvereinbarung abzuschließen, nicht ursächlich gewesen. Will der Mandant diesen Einwand durch schlüssigen Sachvortrag entkräften, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweispflicht (BGH RVG prof. 07, 133).
Praxishinweis: Auf keinen Fall sollte der Anwalt sich in der Vergütungsvereinbarung bestätigen lassen, bestimmte Hinweise erteilt oder ein Exemplar der Vergütungsvereinbarung ausgehändigt zu haben. Solche Klauseln können als nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksame Beweislastumkehr gewertet werden und zur Unwirksamkeit - im schlimmsten Fall der gesamten Vergütungsvereinbarung - führen. Deshalb sollte ein Empfangsbekenntnis vom übrigen Vertragstext deutlich abgesetzt sein und separat quittiert werden.
Überhaupt sind die Vorgaben des AGB-Rechts und der vielfältigen Rechtsprechung dazu sorgfältig zu prüfen und einzuhalten. Eine vorformulierte Erfolgsvergütungsvereinbarung wird in den meisten Fällen den zwingenden Regeln des AGB-Rechts unterfallen.
Musterformulierung für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Herr / Frau / Firma ... - im Folgenden Mandant / Mandantin genannt -
Rechtsanwalt ... - im Folgenden Rechtsanwalt genannt -
schließen im Rahmen der Mandatsübertragung für die außergerichtliche/gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs gegen … [Anspruchsgegner] auf … [möglichst genaue Eingrenzung der Angelegenheit] folgende Vergütungsvereinbarung:
1. Anwaltsvergütung
Der Mandant beauftragt den Rechtsanwalt mit der ...
Der Rechtsanwalt wird in dieser Angelegenheit auf der Basis eines Erfolgshonorars nach § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) tätig.
Der Mandant hat dem Rechtsanwalt seine wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt und erklärt, dass er ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit dem Rechtsanwalt von der Rechtsverfolgung in der o.g. Angelegenheit absehen müsste.
Unter Erfolg verstehen die Beteiligten, dass … [möglichst genaue Beschreibung des optimalen Erfolgszenarios unter Berücksichtigung von Teilerfolgsstufen und der Definition der vollständigen Erfolglosigkeit].
Die Vergütung des Rechtsanwalts errechnet sich in Abhängigkeit vom Ausgang der Angelegenheit wie folgt: … [detaillierte Angaben, in welcher Höhe oder Quote die Anwaltsvergütung bei welcher der zuvor beschriebenen Erfolgssituationen anfallen soll, z.B. bei quota-litis-Vereinbarung Angabe der Honorarquote und der Bezugsgröße wie ausgeurteilter oder ausgezahlter Forderungsbeträge. Bei einem Auftrag (auch) zur gerichtlichen Vertretung sind außerdem Ausführungen zur Einhaltung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 S. 2 RVG zu empfehlen.].
2. Anrechnungsausschluss
Die Anrechnung der vereinbarten Anwaltsvergütung auf eventuell in dieser Angelegenheit oder im Rahmen einer Auftragserweiterung anfallende gesetzliche Anwaltsgebühren wird ausgeschlossen.
3. Hinweise und Belehrungen
a) Hinweis gemäß § 3a Abs. 1 S. 3 RVG bzgl. Kostenerstattung durch Dritte:… [gegnerische Partei oder ihre Haftpflichtversicherung, sonstige Verfahrensbeteiligte, Staatskasse oder eigene Rechtsschutzversicherung müssen regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten].
b) Hinweise gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG auf die voraussichtliche gesetzliche Anwaltsvergütung nach RVG und ggf. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Antrag zu übernehmen:… [Angaben zum Gegenstandswert, den voraussichtlich in dieser Angelegenheit außergericht/gerichtlich anfallenden Anwaltsgebühren nach RVG dem Grunde und der Höhe nach, zu den Auslagen und zur USt. ].
c) Hinweise gemäß § 4a Abs. 3 S. 1 RVG auf die wesentlichen Gründe für die Honorarbemessung: …[Angaben zum Erfolgsrisiko, zur Einschätzung der Rechtslage oder zur Beweisbarkeit voraussichtlich strittiger Tatsachen, zum prognostizierten Bearbeitungsaufwand].
d) Hinweise gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 RVG auf die Kostentragungspflichten des Mandanten: … [zu Gerichtskosten, Verwaltungskosten und den vom Mandanten an andere Beteiligte zu erstattenden Kosten].
e) Hinweis gemäß § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), falls die gesetzliche Anwaltsvergütung nach RVG sich nach dem Gegenstand berechnet:… [sinnvoll für den Fall, dass die Honorarvereinbarung nicht wirksam zustande kommen sollte].
4. Sonstige Vereinbarungen
(ggf. besondere Klauseln: Regelungen zu Vorschusszahlungen, Zahlungsmodalitäten, Salvatorische Klausel pp.)
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 103 | ID 136084
29.05.2008 · Aktuelle Gesetzgebung
Erfolgshonorar ab 1.7.08 in Ausnahmefällen zulässig