Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/17/lsg-nds-hb-erfordernis-anwaltlicher-vollmacht-verfahren
Timestamp: 2017-01-19 21:43:27
Document Index: 139565113

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 198']

BlogsAndere AnsichtJuli 2012LSG Nds/HB: Erfordernis anwaltlicher Vollmacht im VerfahrenEine Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht kommt nach dem seit dem 1. Juli 2008 geltenden Recht von Amts wegen nur noch in besonders gelagerten Fällen in Betracht, etwa wenn die gegnerische Partei den Mangel der Vollmacht rügt oder wenn das Gericht Erkenntnisse hat, die am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung zweifeln lassen.Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit welchem die Beklagte vom Kläger Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zurückgefordert hat.Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger, der bereits für vorausgegangene Zeiträume Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG bezogen hatte, für den genannten Zeitraum Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 325,00 €, wobei sie die Bewilligung ausdrücklich unter den Vorbehalt der Rückforderung stellte. Diesen Vorbehalt begründete sie mit schwankendem Einkommen des Klägers und einer beabsichtigten Überprüfung anhand später vorzulegender Unterlagen über die tatsächlich erzielten Einkünfte des Klägers. Mit Bescheid vom 24. Januar 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen errechne sich bei abschließender Prüfung des Bewilligungszeitraumes von Juni 2010 bis Dezember 2010 – bedingt durch einen Wechsel des Arbeitgebers zum Juli 2010 – aufgrund höheren zugrunde zu legenden Einkommens als zunächst angenommen, welches den Gesamtbedarf übersteige, kein Anspruch auf Kinderzuschlag mehr (§ 6 a Abs. 1 Nr. 4 BKGG). Demnach sei Kinderzuschlag in Höhe von 1.950,00 € zu Unrecht gezahlt worden. Der gemäß § 32 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlte Kinderzuschlag sei vom Kläger zu erstatten.Den hiergegen vom Kläger durch einen Bevollmächtigten – Herrn E. – eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17 ...Zum vollständigen Artikel30 LeserRechtslupe:Einstellung des Kinderzuschlags7 verwandte ArtikelLSG BaWü: Umdeutung einer Ablehnung eines nicht gestellten LeistungsantragesLSG Nds.-Bremen: Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt keine UntätigkeitKinderzuschlag auch für Rentner?LSG BaWü: Zuständigkeit des Richters im PKH-ÜberprüfungsverfahrenAufhebung der Prozesskostenhilfe – und die AnwaltsvollmachtBeim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim
Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehenJobcenter, Untätigkeitsklagen, überlange Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren und § 198 GVG- jetzt aber huschhusch, BSG!Über den ArtikelVeröffentlicht July 17, 2012 10:04am im Blog Andere Ansicht.ThemenGerichte, Gericht, Sozialgericht, Vollmacht, Wechsel, Lsg, Llen, Sgb X, Kinderzuschlag, ErfordernisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam