Source: https://openjur.de/u/368968.html
Timestamp: 2020-05-26 21:31:27
Document Index: 394708518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8']

BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 - openJur
Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
openJur 2012, 39323
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 um 10.00 Uhr von Jerez de la Frontera (Spanien) nach Hahn. Dieser Flug wurde von der Beklagten annulliert, weil das für den Flug vorgesehene Flugzeug wegen Nebels nach Sevilla umgeleitet wurde und sodann von dort direkt nach Hahn zurückflog. Die Beklagte bot dem Kläger und seiner Ehefrau einen Ersatzflug für den übernächsten Tag an, den diese ablehnten. Der Kläger buchte stattdessen für sich und seine Ehefrau noch für denselben Tag bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug über Madrid nach Frankfurt am Main. Die Beklagte erstattete dem Kläger den gezahlten Flugpreis von 20,-- &euro;.
Mit seiner Klage hat der Kläger aus eigenem und von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004 Nr. L 46 S. 1 (im Folgenden: Verordnung) in Höhe von jeweils 400,-- &euro;, die Erstattung der Kosten für den Ersatzflug in Höhe von 579,72 &euro;, für zusätzliche Verpflegung in Jerez in Höhe von 51,-- &euro;, für die Beförderung von Frankfurt am Main nach Hahn in Höhe von 24,-- &euro;, für zusätzliche Parkgebühren in Höhe von 8,-- &euro;, jeweils nebst Zinsen, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.
Das Amtsgericht hat dem Kläger die geltend gemachten Verpflegungskosten sowie die anteiligen Anwaltskosten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht der Klage in Höhe von insgesamt 1.062,72 &euro; nebst Anwaltskosten stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, der sich der Kläger angeschlossen hat, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dem Kläger stünden wegen der Annullierung des gebuchten Flugs aus eigenem und abgetretenem Recht Ausgleichzahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung in Höhe von jeweils 400,-- &euro; zu. Die Voraussetzungen, unter denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu Ausgleichszahlungen nicht verpflichtet ist, lägen nicht vor. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Annullierung des Flugs zu verhindern. Die Beklagte habe insbesondere nicht konkret dargelegt, warum das für den Flug vorgesehene und wegen des Nebels in Sevilla gelandete Flugzeug auf dem Rückweg nach Deutschland nicht in Jerez zwischengelandet sei und die dort wartenden Fluggäste aufgenommen habe, statt leer von Sevilla nach Deutschland zurückzufliegen. Die Wetterbedingungen hätten dies mittlerweile zugelassen. In Jerez habe nur bis 11.30 Uhr Nebel geherrscht, ab 11.45 Uhr sei es überwiegend, ab 12.30 Uhr nur noch teilweise wolkig gewesen. Die Beklagte habe auch nicht konkret dargelegt, dass eine solche Zwischenlandung aus flugtechnischer oder flugorganisatorischer Sicht nicht möglich gewesen sei. Aufgrund dessen könne dahinstehen, ob es der Beklagten, wie vom Kläger geltend gemacht, auch zumutbar gewesen wäre, die Fluggäste mit Bussen nach Sevilla und von dort aus mit dem vorgesehenen Flugzeug nach Hahn zu befördern.
bb) Ob dieser Umstand für eine Befreiung von Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung bereits ausreicht, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen in einem solchen Fall nur nachweisen muss, dass sich die zur Annullierung führenden außergewöhnlichen Umstände (hier die Wetterbedingungen) nicht hätten vermeiden lassen (so OLG Koblenz, Urt. v. 11.1.2008 - 10 U 385/07, RRa 2008, 181, 182; offen gelassen von KG, Urt. v. 23.11.2009 - 20 U 62/08, in juris Tz. 30), oder ob entsprechend der Ansicht des Berufungsgerichts - für die neben Erwägungsgrund 15 schon sprechen könnte, dass die Annullierung nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung auf außergewöhnliche Umstände zurückgehen (be caused; tre due) muss - der Anspruch auf Ausgleichszahlung erst dann ausgeschlossen ist, wenn weiterhin auch die Annullierung selbst bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die Beklagte hätte die Annullierung nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können.
Daraus folgt jedoch nicht, dass bereits geringfügige Verzögerungen oder sonstige Störungen des Flugbetriebs, sofern sie nur unvermeidbar sind, ausreichen, um eine Annullierung zu rechtfertigen, selbst wenn sie nur eine geringfügige Abweichung von der geplanten Abflugszeit erwarten lassen. Vielmehr hat das Luftverkehrsunternehmen, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach "vernünftigem Ermessen" zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung des ursprünglich geplanten Flugs und dem Interesse an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen Annullierung der Flug bereits zu annullieren ist. Dabei sind auch die Interessen anderer Fluggäste zu berücksichtigen, die von der Entscheidung betroffen sind, weil sich die verspätete Durchführung des Flugs oder seine Annullierung auf weitere geplante Flüge auswirken würde. Für diese Entscheidung ist eine Prognose erforderlich, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt sich der geplante Flug wahrscheinlich durchführen lässt. Auch in anderen Konstellationen, für die eine solche Prognose relevant wird, stellt die Verordnung maßgeblich auf ein vernünftiges Ermessen ("prevoit raisonnablement", "reasonably expects") ab. So sind die Prognosen, ob eine Beförderung zu verweigern sein wird (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung), ob Unterstützungsleistungen gemäß Art. 9 anzubieten sind, weil die zu erwartende Abflugszeit eines neuen Flugs nicht mehr für den gleichen Tag zu erwarten ist (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b), und insbesondere ob solche Unterstützungsleistungen anzubieten sind, weil eine Verspätung von zwei, drei oder vier Stunden - gestaffelt entsprechend der Flugstrecke - zu erwarten ist, jeweils nach vernünftigem Ermessen zu treffen. Die Entscheidung, ob und wann den Fluggästen die Annullierung eines Flugs mitzuteilen ist, ist deshalb entsprechend diesem von der Verordnung für ähnliche Konstellationen vorgegebenen Maßstab zu treffen.
2. Es hält der rechtlichen Nachprüfung gleichfalls nicht stand, dass das Berufungsgericht dem Kläger den in der Berufungsinstanz noch anhängig gebliebenen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 611,72 &euro; (Ersatzflug, Beförderung nach Hahn, Parkgebühren) zugebilligt hat (auf den es sodann 400,-- &euro; Ausgleichsleistung angerechnet hat).
b) Ob die Beklagte diese Pflicht verletzt hat, kann der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Aufgrund der Annullierung des geplanten Fluges konnten die Fluggäste nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung wählen zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises, anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren, vom Fluggast gewünschten Zeitpunkt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den Flugpreis von 20,-- &euro; erstattet hat. Es hat jedoch weder festgestellt, dass der Kläger die Erstattung, noch dass er die anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewählt hat. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist daher bei der Revision der Beklagten zugrunde zu legen, dass der Kläger den Anspruch auf anderweitige Beförderung verloren hat, und bei der Anschlussrevision, dass dies nicht der Fall ist. Trifft ersteres zu, wäre die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, den Kläger und seine Ehefrau anderweitig zu befördern, womit es an einer Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch fehlen würde.
III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Soweit der Kläger Ausgleichszahlungen begehrt hat, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden und das klageabweisende Ersturteil wiederherstellen. Im Übrigen ist die Sachezu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
AG Simmern, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 C 83/08 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.07.2009 - 2 U 1312/08 -
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