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Timestamp: 2017-08-17 19:51:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Fundamente legen Mandantenbrief - PDF
Fundamente legen Mandantenbrief
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1 Fundamente legen Mandantenbrief Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft Ausgabe: Oktober Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt > > Corporate Performance Management Integrierte Unternehmenssteuerung multinationaler Organisationen Steuern aktuell > > Kurzmitteilungen Steuern > > Schenkungen unter Ehegatten aufgrund von Oder-Konten > > Wichtige Formalien in der Umsatzsteuer Recht aktuell > > Kurzmitteilung Recht > > Formwechsel Umwandlung grenzüberschreitend Niederlassungsfreiheit Vale > > Netzübernahmen aus arbeitsrechtlicher Sicht Wirtschaft aktuell > > Kurzmitteilung Wirtschaft > > Anforderungen an handelsrechtliche Fortführungsprognosen > > Erleichterungen in der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften Liebe Leserin, lieber Leser, Unternehmen, die internationale Geschäfte tätigen, stehen bei den Finanzbehörden seit jeher unter besonderer Beobachtung. Dabei werden den Unternehmen immer mehr Nachweispflichten übertragen. Aber anstatt den Gesetzgeber in die Schranken zu verweisen, bestärkt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil auch noch die immer absurder werdende Praxis. Im entschiedenen Fall ging es um ein ungarisches Unternehmen, das Raps an eine italienische Gesellschaft verkauft hatte. Aufgrund entsprechender Nachweise ging der Verkäufer von einem von der Mehrwertsteuer befreiten innergemeinschaftlichen Umsatz aus. Für den italienischen Fiskus war die Käuferin jedoch nicht auffindbar, ihre Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer wurde rückwirkend gelöscht. Da damit kein steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Handel mehr nachgewiesen werden konnte, verlangte nun das Finanzamt in Ungarn vom Verkäufer die Zahlung der Mehrwertsteuer und verhängte eine empfindliche Geldbuße zuzüglich Verspätungszuschlag. Zwar muss laut EuGH der nationale Gesetzgeber festlegen, welche Nachweise für die Mehrwertsteuerbefreiung zu erbringen sind. Aber sie bestätigen auch die harte Linie früherer Entscheidungen, in denen dem Unternehmer die Befreiung versagt wird, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass dieses Geschäft mit einer Steuerhinterziehung des Käufers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern. Anders gesagt: Der Unternehmer wird zur Verhinderung von Steuerstraftaten herangezogen, allenfalls bleiben ihm Steuervergünstigungen versagt. Jüngster Auswuchs dieses Rollenwechsels ist hierzulande die Gelangensbestätigung, mit der vom Händler für jede Warensendung eine Bestätigung in der jeweiligen Landessprache verlangt wird, dass die Ware auch angekommen ist. Zwar dauert das Tauziehen um die konkrete Ausgestaltung der neuen Nachweispflicht noch an. Klar ist aber: Unternehmen werden immer mehr in die Rolle eines Steuerfahnders gedrängt. So wird der internationale Handel eine der Säulen unseres wirtschaftlichen Erfolgs - steuerlich zum Vabanquespiel. Rödl & Partner Intern > > Seminare Ihr Prof. Dr. Christian Rödl Geschäftsführender Partner
2 Im Blickpunkt > > Corporate Performance Management Integrierte Unternehmenssteuerung multinationaler Organisationen Von Haymo Spiegel, Rödl & Partner Stuttgart Corporate Performance Management umfasst somit einerseits die Ermittlung der individuellen relevanten Stellhebel und stellt andererseits die Integration der Stellhebel in den Managementprozess sicher. Schritt für Schritt wird hierbei die Strategie auf die Prozesse heruntergebrochen, indem die Ziele formuliert und die kritischen Erfolgsfaktoren erarbeitet werden. Die Idee ist hierbei, nur mit den wesentlichsten Erfolgsfaktoren das Unternehmen zu steuern. > > Die integrierte Unternehmenssteuerung beseitigt die durch die zunehmende Internationalisierung verursachten Steuerungsprobleme nachhaltig. > > Sie schafft Transparenz über Wertbeitrag/Wertschöpfung und bildet die Grundlage einer fairen Mitarbeiterincentivierung. Der Zwang zur Internationalisierung stellt mittlerweile auch mittelständisch geprägte Unternehmen vor das Problem der Integration und Steuerung ihrer (internationalen) Töchter. Eine integrierte Unternehmenssteuerung kann hier Lösungsmöglichkeiten bieten. Sie fokussiert sich zum einen auf die Sicherstellung der langfristig erfolgreichen Ausrichtung des Unternehmens und zum anderen auf die Bereitstellung von Informationen zum Erkennen relevanter Handlungsbedarfe. Um dies zu erreichen, benötigt das Management auch zeitnah unterjährige und einheitliche Informationen zur Messung des Zielerreichungsgrades in Bezug auf ihre strategischen Ziele. Für die Durchgängigkeit in der Unternehmenssteuerung ist es notwendig, eine Verbindung zwischen den Konzernsteuerungsgrößen und operativen Steuerungsgrößen herzustellen. Man unterscheidet hierbei die folgenden drei Ebenen, die jeweils die Ansprüche ihrer Adressaten erfüllen müssen: > > Portfoliosteuerung: Auf der Basis der Unternehmensstrategie und der strategischen Planung werden Aussagen zur Geschäftsfeldsteuerung sowie für langfristige Investitionsbzw. Desinvestitionsentscheidungen abgeleitet, indem Unternehmenswerte für das Gesamtunternehmen sowie für die strategischen Geschäftsfelder bestimmt werden. Anschließend erfolgt die Transformation der langfristigen Portfolioziele in operative Vorgaben und Ziele für die Geschäftssteuerung. > > Auf der Ebene der Geschäftssteuerung werden die Konzernsteuerungsgrößen um operative Stellhebel ergänzt. Als Stellhebel gelten alle auslösenden Parameter, die eine wesentliche Wertveränderung des Geschäftes zur Folge haben und im Zusammenhang mit den Konzernsteuerungsgrößen stehen. > > Bei der Prozesssteuerung werden relevante Steuerungsgrößen über alle Unternehmensbereiche auf die Prozessebene heruntergebrochen und zur Steuerung zur Verfügung gestellt. Weiterhin bieten diese Steuerungsgrößen Anhaltspunkte für die Prozessoptimierung. Der Prozess beginnt damit, dass das Top-Management die Strategien der Geschäftsbereiche in klare strategische Ziele wie z. B. Wachstumsziele, RoNA-Ziele, Kundenziele etc. übersetzt. Die Strategie dient hierbei als Brücke zwischen Fähigkeiten (Stärken/Schwächen) und antizipierten Marktanforderungen (Chancen/Risiken). Die Ergebnisse werden in Handlungsfelder gegliedert, nach der ein effizientes Reporting der identifizierten Stellhebel erfolgt. Durch das Herunterbrechen der Stellhebel bis auf die Prozessebene (Ursache-/Wirkungsbeziehungen) können Mitarbeiter und Mitarbeitergruppen die Auswirkungen ihres eigenen Handelns erfassen und bewerten, frühzeitig Handlungsbedarfe erkennen und gegensteuernde Maßnahmen einleiten. Darüber hinaus ergeben sich Möglichkeiten der Mitarbeiterincentivierung und es sind Ansatzpunkte für Prozessverbesserungen sehr leicht zu identifizieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss die Identifikation und Steuerung der Stellhebel über die Schritte I. VIII. (siehe Abbildung) kontinuierlich, d. h. in regelmäßigen Abständen, durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der strategischen Ausrichtung und/oder gravierenden Änderungen der Konzernsteuerungsgrößen. Im Rahmen dieser Vorgehensweise gilt es, ein pragmatisches integriertes Führungsmodell mit einem durchgängigen Führungs- und Steuerungssystem zu entwickeln und den Blick auf die wesentlichen Steuerungsgrößen und deren Erfolgsfaktoren zu lenken. Kernpunkte für den Erfolg und Misserfolg sind die strikte Einbindung in das System der Unternehmensführung sowie das klare Commitment zur zentralen Verantwortung der Gesamtunternehmenssteuerung und zur dezentralen (operativen) Geschäftsverantwortung. Die Einführung des Corporate Performance Managements stellt auf dieser Basis das kontinuierliche Überprüfen der stra- 2
3 Steuern aktuell Ausgabe: Oktober 2012 tegischen und operativen Zielerreichung sicher und ermöglicht nachhaltiges und zeitnahes Management von Abweichungen. > > Schenkungen unter Ehegatten aufgrund von Oder-Konten Von Bianca Kolb, Rödl & Partner Nürnberg Haymo Spiegel Tel.: + 49 (7 11) Kurzmitteilungen Konzernsteuerrecht Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß? Durch die Einführung des 4 Abs. 5b EStG im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wurde die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gestrichen. Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist nun ein Verfahren beim BFH anhängig. Die Vorinstanz (FG Hamburg vom 29. Februar 2012) sah hierin zwar eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips, diese sei aber aus Gründen der Steuerbelastungstransparenz gerechtfertigt. Die Regelung wäre daher noch verfassungsgemäß. Dennoch sollte Einspruch gegen nicht bestandskräftige Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheide ab dem VZ 2008 eingelegt und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Kurmitteilung Erbschaftsteuerrecht Abzugsfähigkeit von Gutachterkosten Nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. März 2012 sind Gutachterkosten, die im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung für den Nachweis des niedrigeren Verkehrswertes von Grundbesitz anfallen, nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt. Dieses Urteil erging zwar im Zusammenhang mit Grundbesitz, kann aber auch Auswirkungen auf die Abzugsfähigkeit von Gutachterkosten bei Unternehmensvermögen haben. Bis zur Entscheidung des BFH in der Sache sollten dahingehend ablehnende Bescheide offengehalten werden. > > Der BFH entschärft die Schenkungsteuerproblematik bei Oder-Konten. > > Die bloße Einzahlung auf ein Oder-Konto reicht nicht für die Annahme einer Schenkung aus. Es kommt auf die tatsächliche Verwendungsabsicht der Ehegatten an. Ehegatten verwalten häufig ihr Kapitalvermögen gemeinsam auf sogenannten Oder-Konten. Die Finanzverwaltung geht dabei entsprechend einer zivilrechtlichen Vermutung bisher grundsätzlich von einer jeweils hälftigen Zurechnung des Kontoguthabens an die Ehegatten aus. Daher wurden Ehegatten immer wieder von Steuerforderungen der Finanzämter überrascht, die bei disquotalen Einlagen auf ein Oder- Konto einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang angenommen haben. Der BFH hat nun mit Urteil vom 23. November 2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto zu einer freigiebigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen können. Im Entscheidungsfall haben die Ehegatten ein Oder-Konto unterhalten, über das jeder Ehegatte einzeln verfügen konnte. Durch die Veräußerung einer Unternehmensbeteiligung erzielte der eine Ehegatte einen Erlös von rund 3 Millionen Euro und überwies diesen auf das Oder-Konto. Das Finanzamt nahm im Rahmen der Betriebsprüfung aufgrund der vorgenannten Einzahlung eine Schenkung an, da der Betriebsprüfer von einer hälftigen Aufteilung des Kontoguthabens ausging. Der BFH hat daraufhin entschieden, dass es grundsätzlich nicht auf die zivilrechtliche Vermutung für die Kontoaufteilung ankommt, sondern die tatsächliche Handhabung der Ehegatten im Innenverhältnis ausschlaggebend ist. Beispielsweise kommt es darauf an, ob die Einzahlung auf das Gemeinschaftskonto zur Verwendung für den gemeinsamen Lebensunterhalt dient, oder ob eine Zuwendung an den anderen Ehegatten zur eigenen Vermögensbildung vorliegt. Die Beweislast liegt hierfür beim Finanzamt, anhand objektiver Tatsachen eine Schenkung nachzuweisen. Lediglich der Hinweis auf die Verfügungsbefugnis des Ehegatten über das Kontoguthaben reicht nicht aus, damit von einer tatsächlichen Bereicherung ausgegangen werden kann. Die Oder-Konten-Problematik wurde durch das BFH-Urteil nicht beseitigt, aber zumindest entschärft. Die Fälle, in denen keine ausdrückliche Vereinbarung über die tatsächliche Verwendung im Innenverhältnis getroffen und auch dokumentiert wurde, sollten jedoch nach wie vor auf die 3
4 Steuern aktuell Verwirklichung des Schenkungsteuertatbestands überprüft werden. Ist eine Schenkung zwischen den Ehegatten anzunehmen, kann im Einzelfall neben der Nutzung der persönlichen schenkungsteuerlichen Freibeträge auch eine Bereinigung der Situation mit einem möglichen Zugewinnausgleichsanspruch in Frage kommen. Bianca Kolb Steuerberaterin Tel.: + 49 (9 11) > > Wichtige Formalien in der Umsatzsteuer Von Andrea Wanninger, Rödl & Partner Nürnberg > > Umsatzsteuervoranmeldung, ZM und Lohnsteueranmeldung dürfen ab 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung erfolgen. Hierzu ist eine Registrierung notwendig. > > Die Berichtigung einer Rechnung kann eventuell bewirken, dass der Vorsteuerabzug schon in dem Zeitpunkt des Erhalts der ursprünglichen (fehlerhaften) Rechnung gewährt werden muss. Hinweis zur Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldung, ZM und Lohnsteueranmeldung Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat am 29. August 2012 auf eine wichtige Änderung zur elektronischen Datenübermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Lohnsteueranmeldungen hingewiesen. Ab dem 1. Januar 2013 bedarf es zur elektronischen Übermittlung dieser vorgenannten Anmeldungen einer Authentifizierung. Bislang durften diese Meldungen ohne eine solche übermittelt werden. Die Authentifizierung hat mittels eines elektronischen Zertifikats zu erfolgen. Dieses Zertifikat erhält der Unternehmer durch die Registrierung bei dem elektronischen Portal Dort ist die Registrierung unter dem Punkt Öffentlicher Bereich zu finden. Unbedingt zu beachten ist, dass die Registrierung etwas längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Bitte stimmen Sie sich auch mit Ihrem Softwareanbieter ab, ob nicht bereits eine Registrierung vorliegt oder dieser auch eine geeignete Lösung anbietet. Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Mit Beschluss vom 20. Juli 2012 zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung einer Festsetzung von Umsatzsteuer hat der BFH einen strittigen Punkt aufgegriffen. Danach soll es möglich sein, dass der Vorsteuerabzug aus einer unvollständigen Rechnung, die jedoch die wesentlichen Rechnungsangaben enthält, wie Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, das Entgelt und den Umsatzsteuerbetrag, gewährt werden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Leistungsempfänger zwischenzeitlich eine Rechnungsberichtigung vorliegt, die die fehlenden Angaben der ursprünglichen Rechnung enthält. Der Clou ist hier der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs. Nach dem Beschluss des BFH erscheint nämlich der Voranmeldungszeitraum, in welchem die ursprüngliche aber fehlerhafte Rechnung empfangen wurde, als möglich. Die Finanzverwaltung hat die Rückwirkung einer Berichtigung einer Rechnung auf diesen Zeitpunkt stets abgelehnt, weil eine korrekte Rechnung erst im Zeitpunkt der Berichtigung vorliege. Die maßgebliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat konkret zu der Frage des Zeitpunkts der Wirkung der Rechnungsberichtigung noch nicht entschieden. Der strittige Punkt ist Gegenstand eines anhängigen Verfahrens. Unabhängig hiervon ist es wichtig, dass ein Leistungsempfänger stets darauf dringt, eine Rechnungsberichtigung seitens seines Vertragspartners zu erhalten. Nur dadurch steht die Möglichkeit offen, eine Verschiebung des Vorsteuerabzugs durch die hier zu erwartende Rechtsprechung zu vermeiden. Bescheide aus Betriebsprüfungen oder Umsatzsteuersonderprüfungen, bei denen die Fälle der Rechnungsberichtigungen relevant waren, sollten mit Verweis auf den Beschluss des BFH offengehalten werden, denn so kann die Verzinsung von Umsatzsteuernachforderungen verringert werden. Andrea Wanninger Steuerberaterin, Rechtsanwältin Tel.: + 49 (9 11)
5 Recht aktuell Ausgabe: Oktober 2012 Kurzmitteilung Recht Unwirksamkeit einer Befristungsabrede trotz Vorliegens eines Sachgrundes In seinen Urteilen vom 18. Juli 2012 (Az.: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Befristungsabrede, für die ein Sachgrund existiert, unwirksam sein kann. Zwar schließt ein ständiger Vertretungsbedarf das Vorliegen eines Sachgrundes der Vertretung für eine wirksame Befristung gemäß 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht aus. Etwas anderes kann sich aber nach Treu und Glauben ( 242 BGB) aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Eine Befristung kann danach bei einer langen Gesamtdauer und hohen Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein. > > Formwechsel Umwandlung grenzüberschreitend Niederlassungsfreiheit - Vale Von Gernot Giesecke und Anne Mushardt, Rödl & Partner Nürnberg > > Niederlassungsfreiheit gebietet Gleichstellung von rein innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Formwechsel im Aufnahmeland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Juli 2012 mit seinem Urteil in Sachen Vale (C-378/10) erstmalig Stellung genommen zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Gesellschaften. Eine italienische Gesellschaft, die Vale Costruzioni Srl, wollte ihren Satzungssitz nach Ungarn verlegen und eine ungarische Rechtsform ( Kft ) annehmen. Sie beantragte beim italienischen Registergericht die Eintragung der Löschung der Gesellschaft mit einem Vermerk der Sitzverlegung nach Ungarn. Anschließend wurde die Gesellschaft als Kft bei dem ungarischen Registergericht mit dem Antrag angemeldet, die Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der italienischen Gesellschaft einzutragen. Diesen Zusatz lehnte das Registergericht jedoch ab, da das ungarische Umwandlungsrecht bisher nur eine Umwandlung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten erlaubt. In Ungarn ist der Zusatz Rechtsnachfolger per Gesetz nur bei einer innerstaatlichen Umwandlung im Handelsregister eintragungsfähig. Daher behandelte das ungarische Registergericht den Fall als eine Auflösung mit anschließender Neugründung, zumal die Gesellschaft in Italien bereits vor Neueintragung in Ungarn gelöscht war. Es bestand somit nicht die von den Gesellschaftern gewünschte Kontinuität (sog. Gesamtrechtsnachfolge) zwischen den beiden Gesellschaften, die im Falle eines Formwechsels vorgelegen hätte. Dies sah der EuGH als unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Er entschied, dass mangels einer europarechtlichen Regelung das jeweilige nationale Recht für den Wegzug sowie für den Zuzug anwendbar ist. Die ungarischen Behörden durften daher grundsätzlich das ungarische Recht zugrundelegen. Entscheidend sei jedoch, dass ein Mitgliedsstaat Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten hierbei nicht schlechter behandeln darf als inländische Gesellschaften. Können inländische Gesellschaften bei einem Formwechsel den Zusatz der Rechtsnachfolge eintragen lassen, müsse dies auch Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten möglich sein. Die ungarischen Behörden sind nach diesem Urteil daher gehalten, den grenzüberschreitenden Formwechsel einem innerstaatlichen Formwechsel gleichzustellen. Die Möglichkeit grenzüberschreitender Umwandlungen ist damit weiter erleichtert worden. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Formwechseln. Zuvor war diese Frage in anderen Urteilen des EuGH höchstens am Rande angesprochen, aber nicht vollständig geklärt worden. Einige Staaten, so auch Deutschland, hatten sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass der grenzüberschreitende Formwechsel zur Gründung einer neuen Gesellschaft im Zielstaat führt. Dieser Sichtweise ist der EuGH nun entgegengetreten. Grenzüberschreitende Formwechsel innerhalb der EU dürfen zukünftig rechtlich nicht schlechter gestellt werden als rein nationale Formwechsel, d.h. etwaige diskriminierende Vorschriften, die an die Nationalität der Gesellschaft anknüpfen, sind europarechtskonform auszulegen. Noch nicht abschließend geklärt sind die rechtlichen Modalitäten des Wegzuges und des Zuzuges von Gesellschaften nach dem jeweiligen nationalen Recht. Gernot Giesecke Rechtsanwalt Tel.: + 49 (911)
6 Recht aktuell > > Netzübernahmen aus arbeitsrechtlicher Sicht Von Corinna Heuschmid, Rödl & Partner Köln > > Bei zukünftig anstehenden Netzübernahmen im Energiesektor bestehen aus arbeitsrechtlicher Sicht erhebliche Einflussnahmemöglichkeiten der bisherigen Netzinhaber. > > Durch betriebliche Umstrukturierungen können bisherige Netzinhaber beeinflussen, ob eine Netzübernahme als Betriebsübergang zu qualifizieren ist und damit, ob und gegebenenfalls wie viele Arbeitnehmer auf den neuen Netzinhaber übergehen. Aufgrund vieler auslaufender Netzkonzessionen wird es im Energiesektor verstärkt zu Netzübernahmen durch neue Konzessionsinhaber kommen. Insbesondere arbeitsrechtliche Aspekte müssen dabei von allen Beteiligten und speziell von den Netzübernehmern beachtet werden. So stellt sich bei Netzübernahmen stets die Frage, ob diese einen Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB auslösen und damit im Rahmen der Netzübernahme Mitarbeiter des bisherigen Netzbetreibers auf den Netzübernehmer übergehen. Dies kann im Einzelfall gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für alle Beteiligten haben. So umfasst der Schutzzweck des 613a BGB zwingend neben dem besonderen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer einen besonderen Bestandsschutz hinsichtlich der für die betroffenen Arbeitsverhältnisse geltenden Rechte und Pflichten und grundsätzlich die Kontinuität des Betriebsrats. Sofern 613a BGB Anwendung findet, sind diese Regelungen zwingend. Eine Umgehung dieser Regelungen bewirkt die Unwirksamkeit der entsprechenden Vereinbarungen. Zu beachten ist, dass der Übernehmer eines Betriebs/Betriebsteils im Rahmen von 613a BGB nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat, die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer in ihrem Bestand zu ändern. Bezüglich der Frage, wann ein Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB vorliegt, hat die Rechtsprechung folgende allgemeine Definition bestimmt. Ein Betriebsübergang ist anzunehmen bei einem rechtsgeschäftlichen Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit. Wichtig ist hierbei, dass der übergehende Bereich bislang als organisatorisch verselbstständigter Bereich geführt worden ist. Bei den zukünftig bevorstehenden Netzübernahmen ergibt sich aufgrund dieser Voraussetzung ein besonderer Gestal- tungsspielraum der bisherigen Netzbetreiber. So können diese beeinflussen, ob der von der Netzübernahme betroffene Bereich bislang tatsächlich als organisatorisch verselbstständigter Bereich geführt wird und damit die Übertragung des Netzes als Betriebsübergang zu qualifizieren ist. Durch geschickte betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen im Vorfeld einer Netzübernahme können die bisherigen Netzbetreiber daher maßgeblich beeinflussen, ob und wie viele Arbeitnehmer im Rahmen der Netzübernahme tatsächlich übergehen, und sie können hierdurch Einfluss auf die zukünftige Personalstruktur und die Arbeitsbedingungen beim Netzübernehmer nehmen. Wie sich in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Fällen zeigte, bereiten bisherige Netzbetreiber solche Netzübernahmen durch gezielte Umstrukturierungen im eigenen Unternehmen sorgfältig vor, sodass je nach strategischer Ausrichtung gar keine Arbeitnehmer oder aber nur ein ausgewählter Kreis von Arbeitnehmern durch die Netzübernahme auf den Netzübernehmer übergehen. Netzübernehmer sollten dies daher zwingend in ihre Überlegungen bei der Übernahme von Netzen einbeziehen. Corinna Heuschmid Rechtsanwältin Tel.: + 49 (2 21) Kurzmitteilung Wirtschaft Arbeitsprogramm des HGB-Fachausschusses des DRSC verabschiedet Der HGB-Fachausschuss hat als Ergebnis seiner Erörterungen und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen in seiner 4. Sitzung vom 25. Juli 2012 sein Arbeitsprogramm verabschiedet (zum Entwurf vgl. Mandantenbrief Juni 2012). Im Arbeitsprogramm wird nunmehr auch explizit hervorgehoben, dass sich der Fachausschuss neben der Entwicklung und Pflege von Verlautbarungen dauerhaft und in kontinuierlicher Form aktiv mit der Beratung des BMJ, der Überarbeitung verschiedener EU-Richtlinien zur Rechnungslegung und anderen entsprechenden Aktivitäten auf europäischer Ebene befasst. 6
7 Wirtschaft aktuell Ausgabe: Oktober 2012 > > Anforderungen an handelsrechtliche Fortführungsprognosen Von Dr. Andreas Schmid, Rödl & Partner Nürnberg > > Bei Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der Unternehmensentwicklung muss die Unternehmensleitung eine Fortführungsprognose bis mindestens zum nächsten Abschlussstichtag, bei Insolvenzgefahr gegebenenfalls darüber hinaus, erstellen. > > Erforderlich hierzu ist eine umfassende und ausgewogene Analyse von Geschäftsverlauf, Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. nächste Geschäftsjahr erstreckt; dieser verlängerte Prognosehorizont kann auch auf die handelsrechtliche Fortführungsprognose zurückwirken. Die gesetzlichen Vertreter müssen die Prognose und die auf deren Grundlage getroffene zusammenfassende Beurteilung angemessen dokumentieren, wobei die Anforderungen umso höher sind, je konkreter die Unternehmensgefährdung ist. Ist die Unternehmensleitung alleine nicht in der Lage, eine solche Prognose zu erstellen, sollte sie rechtzeitig geeignete Fachleute wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Unternehmensberater zur Unterstützung heranziehen. Hat ein Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltig Gewinne erzielt, kann es leicht auf finanzielle Mittel zugreifen. Droht auch keine bilanzielle Überschuldung, kann auch bei der Bewertung im Jahresabschluss von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden. Anhaltspunkte, dass dies nicht mehr der Fall ist, liegen unter anderem vor, wenn negative Zahlungssalden aus dem laufenden Geschäft zu erwarten sind, in näherer Zukunft fällige Kredite voraussichtlich nicht verlängert oder zurückgezahlt oder Darlehenskonditionen (sogenannte Covenants) nicht eingehalten werden können oder wenn Hauptabsatzmärkte, Hauptlieferanten oder wesentliche Kunden verloren gehen. Dann müssen die gesetzlichen Vertreter die Unternehmensplanung vor dem Hintergrund dieser Umstände aktualisieren und fortschreiben. Je konkreter die Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Unternehmensentwicklung sind, umso detaillierter müssen die Auswirkungen analysiert und beurteilt werden. Mit den Anforderungen an solche handelsrechtliche Fortführungsprognosen beschäftigt sich unter anderem ein Positionspapier des IDW zum Zusammenwirken von handelsrechtlichen Fortführungsannahmen und insolvenzrechtlicher Fortführungsprognose (abrufbar unter Gemäß diesem Papier sind alle zum Erstellungszeitpunkt bekannten und absehbaren Ereignisse, Entscheidungen und Faktoren mit wesentlichem Einfluss auf die Fortführungsfähigkeit mit ihren voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen einzubeziehen. Die zugrunde gelegten Annahmen müssen plausibel und mit Jahresabschluss und Lagebericht konsistent sein. Ausgangslage und bisheriger Geschäftsverlauf, Stärken und Schwächen des Unternehmens sowie Chancen und Risiken sind ausgewogen und umfassend zu analysieren. Die Prognose muss sich mindestens auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag beziehen. Besteht möglicherweise ein Insolvenzgrund, ist der Nachweis erforderlich, dass kurzfristig keine Zahlungsunfähigkeit besteht; bei juristischen Personen (insbesondere AG, GmbH) ist eine sogenannte insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose zu erstellen, die sich grundsätzlich auf das laufende und das Dr. Andreas Schmid Wirtschaftsprüfer Tel.: + 49 (911) > > Erleichterungen in der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften Von Dr. Bernd Keller, Rödl & Partner Nürnberg > > Für Kleinstkapitalgesellschaften sollen künftig wesentliche Erleichterungen bei Jahresabschlussaufstellung und -offenlegung gelten. > > Die neuen Vorschriften sollen bereits zum 31. Dezember 2012 greifen. Nach den aktuell gültigen Vorschriften sind auch Kleinstbetriebe in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft, bei denen keine natürliche Person voll haftet, dazu verpflichtet, umfangreiche Vorgaben zur handelsrechtlichen Rechnungslegung zu beachten. Dagegen wurden Einzelkaufleute mit Einführung von 241 a HGB im Rahmen des BilMoG von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit. Auf der Grundlage der sogenannten Micro-Richtlinie können die EU-Mitgliedstaaten nun auch Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer geringen Größe typischerweise nicht grenzüberschreitend tätig sind und für die eine Rechnungslegung nach den aktuellen Vorschriften mit übermäßigem Aufwand verbunden ist, von einigen genau bezeichnenden Anforderungen befreien. 7
8 Wirtschaft aktuell Zur Umsetzung hat das Bundesministerium der Justiz am 31. Juli 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt (siehe Kurzmitteilungen Wirtschaft im Mandantenbrief September 2012). Dieser sieht die folgenden wesentlichen Erleichterungen vor: > > Es kann auf einen Anhang zum Jahresabschluss verzichtet werden, sofern bestimmte Angaben (beispielsweise zu Haftungsverhältnissen oder zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates) unter der Bilanz angegeben werden. > > Eine Bilanz kann vereinfacht aufgestellt werden, indem nur die mit Buchstaben bezeichneten Posten (Anlagevermögen, Umlaufvermögen etc.) gesondert und in der gemäß 266 HGB vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden. > > Ähnliche Erleichterungen bestehen für die Gewinn- und Verlustrechnung, in der entgegen der bisherigen Staffelungen nach 275 HGB nur eine geringere Anzahl von Posten aufzunehmen ist. > > Darüber hinaus kann anstelle einer Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger die Offenlegungspflicht auch durch die Hinterlegung der Bilanz erfüllt werden. In diesem Fall können Dritte nur mit einem (kostenpflichtigen) Antrag eine Kopie der Bilanz verlangen. Die neuen Vorschriften sollen bereits für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2012 greifen. Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung einen weiteren Aspekt zur Verringerung der Bürokratiekosten auf. Dies ist schlüssig, da bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Bilanzsummen die aktuellen Rechnungslegungsnormen überwiegend als Belastung wahrgenommen werden und sich die Nutzer dieser Jahresabschlüsse in der Regel auf sehr wenige Kennzahlen beschränken. Das Interesse der Gesellschafter und der Allgemeinheit an einer detaillierten Rechnungslegung solcher Kleinstkapitalgesellschaften ist darüber hinaus eher gering. Insofern ist die kurzfristige Umsetzung der Micro-Richtlinie, auch im Hinblick auf die bereits eingeführte Regelung für Einzelkaufleute, zu begrüßen. Dr. Bernd Keller Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Tel.: + 49 (911) > > Seminare Thema: Steuergestaltung zum Jahresende > > Aktuelle Gesetzesänderungen zum Steuerrecht > > Neue Rechtsprechung und Finanzverwaltungserlasse > > Steuerabkommen Deutschland-Schweiz Referenten: Jan Böttcher, Britta Dierichs, Elke Volland, Andrea Wanninger, Herbert Grillenberger Veranstalter: Rödl & Partner Ort/Termin: Nürnberg, Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie direkt im Internet unter Fundamente legen Ob ein guter Plan, eine genaue Analyse oder eine stabile Finanzierung nur auf einem soliden Fundament kann wahrhaft Großes entstehen. Rödl & Partner Es ist wie bei einem Baum: Spektakuläre Menschentürme wachsen nur, wenn die Basis am Boden fest verwurzelt ist. Castellers de Barcelona Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. Impressum Mandantenbrief, Oktober 2012, ISSN Herausgeber: Bereich Steuern: Bereich Recht: Bereich Wirtschaft: Layout/Satz: Rödl & Partner GbR Tel.: + 49 (9 11) Jan Böttcher Horst Grätz Dr. Andreas Schmid Unternehmenskommunikation Rödl & Partner Jeannie Pfefferlein, Beate Heß Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung, noch kann es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei der Erstellung des Newsletters und der darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen. Die enthaltenen Informationen sind nicht auf einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder einer juristischen Person bezogen, daher sollte im konkreten Einzelfall stets fachlicher Rat eingeholt werden. 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