Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrlehrerlaubniswiderruf-zweifel-an-der-zuverlaessigkeit/
Timestamp: 2020-07-03 10:07:03
Document Index: 304384852

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 26', '§ 11', '§ 24', '§ 26', '§ 8']

Fahrlehrerlaubniswiderruf - Zweifel an der Zuverlässigkeit
OVG Lüneburg, Az.: 7 ME 76/16, Beschluss vom 14.09.2016
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 5. Kammer – vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,– EUR festgesetzt.
Bei der im vorliegenden Verfahren nur beschränkt gegebenen Erkenntnislage erscheint es im Übrigen nicht eindeutig, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache keinen Erfolg haben, d.h. der Bescheid vom 25. Mai 2016 sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit zwar durch Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung des Fahrlehrerberufs bzw. Verstöße gegen Verkehrsvorschriften – namentlich Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – aufgefallen ist. Der Antragsgegner hat diese Auffälligkeiten indes zum Anlass genommen, den Antragsteller mit Verfügung vom 7. Januar 2016 gemäß § 33 Abs. 3 FahrlG zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) über seine Eignung als Fahrlehrer aufzufordern. Der Antragsgegner hat die Auffälligkeiten nicht für so schwerwiegend erachtet, dass sie bereits ohne Abklärung bestehender Zweifel an seiner Zuverlässigkeit den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis gerechtfertigt hätten. Für eine davon abweichende Beurteilung besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Anlass, zumal die Beschwerde hierzu nichts weiter vorträgt.
Keiner Vertiefung bedarf im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren schon allein aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens vom 14. März 2016 durch den Antragsteller unter dem Blickwinkel einer darin zu sehenden Vernachlässigung von Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V .m § 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) gemäß § 11 Abs. 8 FeV (analog) oder – wohl eher – nach allgemeinen Beweisführungsregeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 8 C 10.84 –, BVerwGE 74, 222, 224f; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 24 Rn. 50, § 26 Rn. 43ff) auf das Vorliegen des Widerrufsgrundes nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG schließen durfte. Das Verwaltungsgericht hat eine derartige Schlussfolgerung für überholt erachtet, nachdem das Gutachten vom 14. März 2016 im gerichtlichen Klage- bzw. Eilverfahren (Az. 5 A 166/16, 5 B 100/16) vorgelegt worden ist. Die Beschwerde verhält sich zu dieser Begründung nicht, so dass weitere Ausführungen des Senats hierzu nicht veranlasst sind.
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