Source: http://bremerhaven-rechtsanwalt.de/urteile.asp?t=Anwaltsrecht
Timestamp: 2019-01-18 21:15:21
Document Index: 297730038

Matched Legal Cases: ['§140', '§20', '§ 140', '§ 20', 'BGH', 'Art. 6', '§ 137', 'EGMR']

Pflichtverteidigerbestellung: Zeitpunkt
(LG Potsdam,Beschl.v.31.1.2014-25 Qs8/14) Von dem Grundsatz, dass eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung unzulässig ist, ist jedenfalls dann abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragten Beiordnungsantrag nicht zeitnah beschieden und aus nicht nachvollziehbaren Gründen über Monate hinweg von der Entscheidung abgesehen worden ist. ZAP EN-Nr.234/2014
Pflichtverteidiger:Sachverständigengutachten
Mit der Beurteilung eines Sachverstendigengutachtens ist der unverteidigte Angeklagte jedoch regelmäßig überfordert, sodass ein Fall des §140 Abs.2StPO gegeben ist. Auch bei erforderliche Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten i.S.d.§§20,21 StGB macht die Bestellung eines Verteidigers erforderlich. ZAP EN-Nr.101/2014
Pflichtverteidiger: Sachverständigengutachten
(AG Backnang, Verf. v.20.11.2013-2 Ds 93Js 42049/13). Mit der Beurteilung eines Sachverständigengutachtens ist der unverteidigte Angeklagte jedoch regelmäßig überfordert, sodass ein Fall des § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Auch die erforderliche Prüfung der Schulfähigkeit des Angeklagten i.S.d.§§ 20,21 StGB macht die Bestellung eines Verteidigers erforderlich. ZAP EN Nr.101/2014
Pflichtverteidiger: Strafvollstreckungsverfahren
Dem Verurteilten ist im Strafvollstreckungsverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten erforderlich ist und das Gutachten etwa psychiatrisch-neurologisch, psychoanlytische oder auch kriminologische Fragestellungen aufwirft, mit deren fachlicher Beurteilung ein Verurteilter überfordert ist. OLG Naumburg, Beschl. 02.10.2013 1 Ws 591/13
Ersatzverteidiger: Keine hinreichnende Verteidigung bei eintägiger Bestellung
Ein Angeklagter ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines von der Verteidigung geladenen Auslandszeugen zu ermöglichen, ohne dass der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte. Dei gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es in einer solchen Konstellation , das Verfahren auszusetzen, auch wenn sich ein Verteidiger ohne Einarbeitung bereitfindet, das Verfahren zu begleiten und der Angeklagte dem nicht widerspricht. (BGH, Urt. v. 20.06.2013 2 StR 113/13)
Pflichtverteidiger: Zeitpunkt der Beiordnung
Art. 6 EMRK erfordert prinzipiell schon für die erste (polizeiliche) Befragung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren den Beistand eines Verteidigers (§ 137 StPO). Das Recht auf Verteidigerbeistand darf insoweit nur eingeschränkt werden, wenn für den Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die eine solche Einschränkung rechtfertigen. Nur klar bestimmte und zeitlich beschränkte Einschränkungen sind hinzunehmen, was in besonderem Maß für schwere Tatvorwürfe gilt (hier: Terrorismus). (EGMR, Urt. v. 27.11.2008 - Nr 36391/02)