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Timestamp: 2016-10-22 11:58:46
Document Index: 168539729

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_258/2013 (26.08.2013)
1B_258/2013 � � Urteil vom 26. August 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann,
X.________ wurde am 13. Juli 2011 von den Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Aargau in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Dezember 2012 wurde die seither andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bis zum 12. April 2013 verl�ngert.
�Am 21. M�rz 2013 wurde X.________ vom Obergericht des Kantons Aargau wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�perverletzung etc. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und 300 Franken Busse verurteilt.
�Nachdem das Bundesgericht auf das im Zusammenhang mit der Anfechtung seiner Verurteilung durch das Obergericht gestellte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten war (Verf�gung 6B_466/2013 vom 3. Juni 2013), stellte X.________ am 19. Juni 2013 beim Obergericht ein Haftentlassungsgesuch. Darin machte er geltend, die Sicherheitshaft gegen ihn sei letztmals bis zum 12. April 2013 verl�ngert worden, weshalb er sich zurzeit ohne Rechtsgrundlage in Haft befinde. Dies sei richterlich festzustellen, und er sei dementsprechend unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
�Das Obergericht wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), beschloss, X.________ habe mindestens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 6B_466/2013 in Haft zu bleiben (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 3), wies die Obergerichtskasse an, dem amtlichen Verteidiger eine auf Fr. 300.-- festgesetzte Entsch�digung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 1) und legte fest, der Verurteilte habe diesen Betrag zur�ckzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse es ihm erlaubten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Ziffern 3 und 4 Abs. 2 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und festzustellen, dass er zwischen dem 12. April 2013 und dem 27. Juni 2013 unrechtm�ssig inhaftiert gewesen sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�In seiner Replik h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Die Beschwerde richtet sich allerdings nicht gegen die Fortf�hrung der Haft; der Beschwerdef�hrer macht nur geltend, er sei zeitweise ohne rechtsg�ltige Grundlage inhaftiert gewesen. Er habe dies ger�gt, womit das Obergericht verpflichtet gewesen w�re, die zeitweise Unrechtm�ssigkeit seiner Haft im Dispositiv richterlich festzustellen. Das Obergericht habe dies unterlassen und die Haftbeschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, materiell sei die Fortf�hrung der Haft rechtens. Damit wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung vor. Dazu ist er befugt, hat er doch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der richterlichen Feststellung, zeitweise unrechtm�ssig in Haft gehalten worden zu sein (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 274). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1.�Die Verletzung von Verfahrensvorschriften �ber die Untersuchungshaft, etwa des Beschleunigungsgebots oder der Fortf�hrung der Haft unter Missachtung von Art. 227 StPO, kann nach der Rechtsprechung durch eine entsprechende richterliche Feststellung im Dispositiv, eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und die Verurteilung des Staates zur Tragung der Gerichtskosten geheilt werden (BGE 139 IV 94 E. 2.4; 137 IV 118 E. 2.2; 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3; Urteil 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).
2.2.�Das Obergericht hat die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers abgelehnt mit der Begr�ndung, die materiellen Anforderungen an die Anordnung von Sicherheitshaft seien nach wie vor erf�llt, weshalb selbst das allf�llige Fehlen eines g�ltigen Hafttitels w�hrend eines gewissen Zeitraums f�r sich alleine eine Haftentlassung nicht rechtfertigen k�nnte. Das trifft nach den Ausf�hrungen in E. 2.1. zwar zu und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten. Das �ndert aber nichts daran, das das Obergericht das vom Beschwerdef�hrer ger�gte zeitweise Fehlen eines aktuellen Haftbefehls h�tte pr�fen und gegebenenfalls entsprechend sanktionieren m�ssen, wenn nicht durch eine Haftentlassung, wie sie der Beschwerdef�hrer verlangte, so doch, weniger weit gehend, durch eine richterliche Feststellung sowie eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt mit den entsprechenden Kostenfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht hat sich eine Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen, in dem es diese R�ge unbeurteilt liess. Dass der Beschwerdef�hrer wohl versehentlich die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids nicht beantragt, schadet ihm nicht, da er in der Begr�ndung der Eingabe die vollumf�ngliche Abweisung seiner Beschwerde durch das Obergericht ausdr�cklich beanstandet.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, reformatorisch zu entscheiden und die Sache nicht an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das rechtfertigt sich indessen nicht, da die Frage aufgrund der dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden Verfahrensakten nicht liquid ist. Das Obergericht geht zwar offenbar selber davon aus, dass die gegen den Beschwerdef�hrer bewilligte Haft am 12. April 2013 abgelaufen und nicht rechtzeitig erneuert worden war. Die Staatsanwaltschaft macht demgegen�ber geltend, das Obergericht habe die Sicherheitshaft am 12. April 2013 um drei Monate verl�ngert (S. 2 Ziff. 2 ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2013 im Verfahren 6B_466/2013, sodass die Rechtsgrundlagen f�r die Inhaftierung des Beschwerdef�hrers in zeitlicher Hinsicht wohl l�ckenlos w�re. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies erstinstanzlich abzukl�ren.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.