Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/4451ad119c16ae02eaf29f162e576d9c31f88cf20a90ccc29eb75589300d389d
Timestamp: 2019-01-20 21:12:42
Document Index: 103509166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 49', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 5 StR 554/07: BGH (freiheitsstrafe, strafe, stpo, antrag, stgb, annahme, strafzumessung, ausgleich, strafrechtspflege, raum)
Urteil des BGH vom 09.01.2008, 5 StR 554/07
5 StR 554/07
BGH (freiheitsstrafe, strafe, stpo, antrag, stgb, annahme, strafzumessung, ausgleich, strafrechtspflege, raum)
Freiheitsstrafe, Strafe, Stpo, Antrag, Stgb, Annahme, Strafzumessung, Ausgleich, Strafrechtspflege, Raum
Landgerichts Leipzig vom 30. Juli 2007 gemäß § 349
Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahingehend geändert,
dass die erkannte Freiheitsstrafe von zehn auf neun Jahre herabgesetzt wird.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Zehntel ermäßigt; die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden je zu einem Zehntel der Staatskasse auferlegt.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn
Jahren verurteilt. Auf die im Übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO erfolglose Revision des Angeklagten ist die Strafe auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Angeklagten um ein Jahr auf eine Freiheitsstrafe von neun Jahren herabzusetzen.
21. Anlass hierfür ist die Anwendung eines unzutreffenden Strafrahmens (vgl. BGH NJW 1978, 174). Das Landgericht hat für die heimtückisch
und aus niedrigen Beweggründen – Verärgerung darüber, dass es die Nebenklägerin abgelehnt hatte, mit dem Angeklagten eine Scheinehe einzugehen – ausgeführte Messerattacke des Angeklagten die Strafe wegen Mordversuchs sonst mit durchweg rechtsfehlerfreien Erwägungen begründet, indes nach Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB
fälschlich einen Strafrahmen von fünf Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe
zugrunde gelegt (UA S. 31). Richtigerweise hätte das Schwurgericht aber
von der sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ergebenden Untergrenze des Strafrahmens von drei Jahren Freiheitsstrafe ausgehen müssen.
32. Bei dieser Sachlage ist § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (StV 2007, 393
und 561) anwendbar. Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung
des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2007 – 4 StR 522/07 Rdn. 3). Das Erfordernis einer umfassenden neuen
Gesamtabwägung mit eigener Gewichtung aller maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte, was einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts
entgegenstehen könnte (vgl. BGH aaO), ist vorliegend nicht gegeben. Der
Strafzumessung des Landgerichts liegt kein insgesamt rechtsfehlerhafter
Maßstab zu Grunde (vgl. BGH aaO), sondern lediglich die fehlerhafte Annahme einer eher geringfügig zu hohen Untergrenze. Zum Ausgleich dieses
Fehlers drängt sich – bei der vom Landgericht gefundenen Strafe in der
rechnerischen Mitte des von ihm angenommenen Strafrahmens – die mit
dem Antrag des Generalbundesanwalts erstrebte Reduzierung der Strafe als
den Interessen des Angeklagten und zur Schonung von Ressourcen der
Strafrechtspflege dienend geradezu auf.
4Der Senat ist befugt, durch Beschluss zu entscheiden (BGH
NJW 2006, 1605).