Source: https://www.buzer.de/gesetz/3002/a42397.htm
Timestamp: 2019-10-19 17:38:05
Document Index: 276299318

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 21. BImSchV Errichtung und Betrieb von Tankstellen Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen
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§ 3 - Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 2129-8-21 Umweltschutz
§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Tankstellen dürfen nur betrieben werden, wenn für das eingesetzte Gasrückführungssystem durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt worden ist, dass sein von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren gemäß Nummer 5.2 der DIN EN 16321-1, Ausgabe Dezember 2013, ermittelter Wirkungsgrad 85 vom Hundert nicht unterschreitet. 2Die Bescheinigung ist am Betriebsort aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
das nach dem Verfahren des § 5 Abs. 2 Satz 3 ermittelte Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff 95 vom Hundert nicht unterschreitet und 105 vom Hundert nicht überschreitet,
(5) 1Die automatische Überwachungseinrichtung nach Absatz 4 Nr. 4 hat
2Eine Störung der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems liegt vor, wenn die fortlaufende Bewertung der Betankungsvorgänge durch die automatische Überwachungseinrichtung ergibt, dass das Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff, gemittelt über die Dauer des Betankungsvorgangs, bei zehn Betankungsvorgängen in Folge jeweils entweder 85 vom Hundert unterschreitet oder 115 vom Hundert überschreitet. 3In die Bewertung nach Satz 2 sind nur solche Betankungsvorgänge einzubeziehen, deren Dauer 20 Sekunden oder mehr beträgt und bei denen der Kraftstoffvolumenstrom 25 Liter je Minute oder mehr erreicht.
(6) 1Abweichend von Absatz 1 können Tankstellen auch so errichtet und betrieben werden, dass die im Fahrzeugtank verdrängten Kraftstoffdämpfe vollständig erfasst und einer Abgasreinigungseinrichtung mit stofflicher Rückgewinnung der Kraftstoffdämpfe zugeführt werden, deren Reinigungsgrad 97 vom Hundert nicht unterschreitet. 2Eine Kombination dieser Anlagentechnik mit der nach Absatz 1 ist zulässig.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen V. v. 24. März 2017 BGBl. I S. 656 m.W.v. 5. April 2017
Frühere Fassungen von § 3 21. BImSchV
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 3 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
aktuell vorher 02.05.2013 Artikel 5 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
aktuell vorher 28.04.2012 Artikel 2 Verordnung zur Änderung der immissionsschutzrechtlichen Verordnungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) und zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
Zitierungen von § 3 21. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 21. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 21. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 21. BImSchV Messöffnungen (vom 05.04.2017)
... Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht verschließbare Messöffnungen ...
... anzuzeigen. (2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 und 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 von der zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... der Anlage 1 Nummer 1 feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 ist mit jeweils einer Messung an jedem Schlauch der Zapfsäule feststellen zu lassen; diese ... Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff innerhalb der nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 festgelegten Toleranz bleibt. Die Überprüfung ist entsprechend Nummer 5.4 der ... hat die Einhaltung der Anforderung an den Reinigungsgrad einer Abgasreinigungseinrichtung nach § 3 Absatz 6 in folgenden Abständen von einer nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt ... 1. mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach ... 4 mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach ... mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 Absatz 6 ist ungeachtet der Anforderungen der Absätze 3 bis 5 entsprechend Satz 1 Nummer 1 zu ... Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine automatische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4 signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben werden. ... Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die Anforderungen nach § 3 erfüllt ...
§ 6 21. BImSchV Kennzeichnungspflicht (vom 28.04.2012)
... Überwachungseinrichtung informiert. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten ...
§ 7 21. BImSchV Zulassung von Ausnahmen
... Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
§ 9 21. BImSchV Ordnungswidrigkeiten (vom 28.04.2012)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. ... eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder ... 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte ... 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht ...
§ 10 21. BImSchV Übergangsregelung (vom 05.04.2017)
... Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie 1. einen ... errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen. (3) Tankstellen, die ... die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent unter ...
Anlage 1 21. BImSchV (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des Korrekturfaktors bei Kraftstoffgemischen (vom 05.04.2017)
... § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen § 4 Messöffnungen § ... 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Übergangsregelung Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung des Wirkungsgrades und der Dichtheit von Gasrückführungssystemen ... und von diesem im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden ist;". 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ... Behörde anzuzeigen. (2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 oder 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 von der zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... dem Verfahren der Anlage 1 Nummer 2 feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 ist mit jeweils einer Messung an jedem Schlauch der Zapfsäule feststellen zu lassen; diese ... Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff innerhalb der nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 festgelegten Toleranz bleibt. Die Überprüfung ist gemäß der VDI-Richtlinie: ... hat die Einhaltung der Anforderung an den Reinigungsgrad einer Abgasreinigungseinrichtung nach § 3 Absatz 6 in folgenden Abständen von einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt ... 1. mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 mindestens einmal alle zwei Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 ... Absatz 4 mindestens einmal alle zwei Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 ... Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 Absatz 6 ist ungeachtet der Anforderungen der Absätze 3 bis 5 entsprechend Satz 1 Nummer 1 zu ... Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine automatische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4 signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben werden. Die ... vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die Anforderungen nach § 3 erfüllt sind. § 6 Kennzeichnungspflicht (1) Der Betreiber hat im ... Überwachungseinrichtung informiert. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten Tankstellen." 6. Die §§ 8 bis 10 werden wie folgt gefasst: ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen ... 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 ... 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht ... Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, ... § 10 Übergangsregelung Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie 1. einen ...
... wird die Angabe zu Anlage 1 wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des ... 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1" ersetzt. 3. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Anlage 1 Nummer 1" durch die Wörter ... Ausgabe Dezember 2013," ersetzt. 4. In § 4 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 4 Nummer 1 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1" ... „§ 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 " ersetzt. 5. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 und 4" ersetzt. b) In Satz 2 ... Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 und 4 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe ... die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent unter ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des ...
Artikel 5 IndEmissRLUVuaÄndV Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
... b) In Nummer 19 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. 2. In § 3 Absatz 7 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Tankstellen" die Wörter ... worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu ...
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