Source: https://www.ronald-schmid.de/luftverkehrsrecht/
Timestamp: 2018-12-18 11:21:48
Document Index: 4744134

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

Die Fluggastrechte-Verordnung | Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt und Experte für Fluggastrechte und Reiserecht
Das Regelwerk ist bei genauer Betrachtung sehr viel komplizierter als es zunächst scheint. Die nachfolgende Darstellung ist eine Zusammenfassung, die zur Erreichung besserer Verständlichkeit die wichtigsten Regelungen nicht in der Tiefe darstellt, die für eine zutreffende rechtliche Beurteilung notwendig wäre. Die nachfolgenden Ausführungen können daher keine Beratung ersetzen; ich empfehle daher dringend, vor der Geltendmachung von Ansprüchen sich von einem fachlich versierten Anwalt beraten zu lassen, denn neben dem reinen Wortlaut der Verordnung ist auch die zahlreiche Judikatur dazu zu berücksichtigen (siehe dazu auch oben die Rubrik „aktuelle Urteile“). Zur Vertiefung empfehle ich den Online-Kommentar zur Fluggastrechte-Verordnung, der auch für Laien verständlich ist.
1. Die Nichtbeförderung
a. Die Nichtbeförderung wegen Überbuchung
– Der Fluggast muss eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug gehabt haben oder er ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug verlegt worden;
– der Fluggast muss sich zur angegebenen Zeit (oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug) zur Abfertigung eingefunden haben;
– dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wurde der Einstieg gegen seinen Willen verweigert.
Nach Art. 2 Buchstabe l VO versteht mann unter Annullierung „die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.“
3. Die („große“) Verspätung
Nach der Sturgeon-Entscheidung (Rs. C 402/07, RRa 2009, 282) liegt eine „große Verspätung vor“, wenn ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Mit „Endziel“ ist dabei der Zielort gemeint, der auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen den Zielort des letzten Fluges angeben ist; verfügbare alternative Anschlussflüge bleiben unberücksichtigt, wenn die planmäßige Ankunftszeit eingehalten wird (Art. 2 Buchstabe h VO).
Der Europäische Gerichtshof hat aber im sog. Sturgeon-Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-402/07, RRa 2009, 282) festgestellt, dass damit der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt ist und entschieden, dass Passagiere auch bei großen Verspätungen (solche von mehr als 3 Stunden) auch Ansprüche auf Ausgleichsleistungen haben. Nachdem einige Gerichte (AG Köln, British High Court, Rechtsbank Breda) dem EuGH diese rechtsfrage ein weiteres Mal zur erneuten prüfung vorgelegt haben, hat er seine Rechtsaufassung im Urteil vom 23.10.2012, verb. Rs. C 581/12 – Nelson g. LLufthansa und C-629/12 – CAA g. TUI Travel u.a. bestätigt.
Die Verordnung bestimmt, dass die Entfernung nach dem sog. Großkreis zu bestimmen ist. Mit einem Entfernungsrechner, der unter http://gc.kls2.com aufgerufen werden kann, lässt sich die Strecke exakt ermitteln. Dazu müssen nur die Dreiletter-Codes des Abgangs- und Bestimmungsflughafens eingegeben werden, also z.B. FRA – ACE für einen Flug von Frankfurt a.M. nach Arecife/Lanzarote oder HHN-BGY für einen Flug von „Frankfurt“-Hahn nach Bergamo (bei Mailand).
Nach Erwägungsgrund 15 sollte vom Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern.
Auch wenn wie im Fall der Aschewolke über Europa ein Fall „außergewöhnlicher Umstände“ vorliegt und das Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichsleistungen zahlen muss, bleibt es verpflichtet, die in Art. 9 festgelegten Betreuungsleistungen (u.a. Mahlzeiten und Erfrischungen, ggf. Hotelunterbringung, Ersatz zweier Telefonate) zu erbringen. Das hat der EuGH im Urteil vom 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA /ELFAA (NJW 2006, 351) deutlich gemacht.
Aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte und des EuGH zu den Fluggastrechten finden Sie in der Zeitschrift ReiseRecht aktuell und in der „Wiesbadener Tabelle“ .
Aktuelle Urteile finden Sie auch in Facebook unter den Stichworten„Newsletter Luftrecht/Reiserecht“, „Fluggastrechte“ und „Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte“.
Schmid/Degott/Hopperdietzel, Online-Kommentar unter fluggastrechte-kommentar.de (siehe dazu die Ausführungen unter Aktuelle Themen)
Schmid, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – eine „Sagrada familia“ des Fluggastrechts? Oder: Droht der Rückbau der Fluggastrechte durch den Europäischen Gerichtshof?