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Timestamp: 2013-12-07 16:08:13
Document Index: 73322089

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 812']

Zeitablauf - Urteile - Seite 24 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeitablauf ZeitablaufEntscheidungen der GerichteVG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 614/08.WI vom 18.09.2008Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegten und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr hinnehmbaren überwertigen Beschäftigung des Beamten besteht.
Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltsrechtlichen Stellenplan ausgebrachten &quot; k. u.-Vermerken&quot;.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.20081. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist. 2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.
3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach &quot;Legitimation&quot; und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).
VG-BERLIN – Urteil, 29 A 31.05 vom 26.08.2008Beauftragt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags gemäß § 3 Abs. 1 SachenRBerG einen Rechtsanwalt, so kann sie dessen Gebühren nicht mit dem Anspruch des Entschädigungsfonds auf Abführung des Erbbaupachtzinses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG verrechnen. Vielmehr handelt es sich um allgemeine Verwaltungskosten, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst zu tragen hat.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.20081. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.
4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch geg