Source: https://fb-gefahrstoffe.vdsi.de/?news-id=323
Timestamp: 2019-10-14 21:55:45
Document Index: 333920182

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§\u202f6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Tätigkeiten mit geringer Gefährdung
Es wurde häufig versucht, Tätigkeiten als Tätigkeiten mit geringer Gefährdung einzustufen, denn die damit verbundenen Erleichterungen wurden von vielen angestrebt, weil sie glaubten, dass damit eine erhebliche Arbeitserleichterung verbunden war. Im Nachhinein hat sich das nicht immer als richtig herausgestellt und das dann notwendige Nacharbeiten der vermeintlichen Arbeitserleichterungen war nicht immer ohne große Kraftanstrengungen möglich.
Der erste Schritt muss immer die Gefährdungsbeurteilung sein
Die neue Regelung basiert auf der grundsätzlichen Forderung, dass immer in einem ersten Schritt eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen ist, in der die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen sind. Mit den Tätigkeiten darf erst begonnen werden, wenn alle erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt und einsatzbereit sind. Bei diesem Vorgehen wird vor Aufnahme der Tätigkeit klar, ob die allgemeinen Schutzmaßnahmen aufgrund der Eigenschaften der verwendeten Gefahrstoffe, der verwendeten Menge und der gewählten Arbeitsbedingungen als ausreichend beurteilt werden können und damit eine Tätigkeit mit geringer Gefährdung gegeben sein kann – oder ob nicht eine der in den §§ 9 bis 15 zur Disposition gestellten Maßnahmen zusätzlich benötigt wird.
Vor diesem Hintergrund wird festgelegt, dass, wenn eine Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei einer Tätigkeit mit einem Gefahrstoff aufgrund
● der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale und
● der Arbeitsbedingungen und
● der geringen verwendeten Menge und
● der nach Dauer und Höhe nur niedrigen Exposition
die Allgemeine Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen, dann müssen außer den allgemeinen Schutzmaßnahmen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 der Gefahrstoffverordnung 2010 in Betracht gezogen werden. Welche Gesichtspunkte bei der Frage, ob Arbeitsbedingungen geeignet sind, diskutieren wir in Geeignete Arbeitsbedingungen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung.
Entscheidungsspielraum mit Verantwortung
Dadurch, dass die Vorgabe, mit welchen Stoffen grundsätzlich keine Tätigkeiten mit geringer Gefährdung ausgeführt werden können, komplett im § 6 Abs. 13 GefStoffV 2010 weggefallen ist, wird dem Arbeitgeber ein großer Spielraum zur Entscheidung gegeben. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dieser Spielraum mit einer entsprechenden Verantwortung gekoppelt ist (s. auch Fehleinschätzungen vermeiden). Dass diese Entscheidung in der Gefährdungsbeurteilung nur von einem Fachkundigen gefällt werden darf, liegt auf der Hand, nicht nur weil es in der Verordnung vorgeschrieben ist (§ 6 Abs. 9 GefStoffV 2010), sondern auch, weil ohne Fachkunde eine objektiv korrekte Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, nicht gefällt werden kann. Zu den Konsequenzen aus der Streichung von einschränkenden Bedingungen siehe auch
● Keine grundsätzliche Einschränkung oder
● Sind Tätigkeiten mit geringer Gefährdung wirklich für alle Stoffe denkbar?
Erleichterungen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung
Gesetzt den Fall, dass das Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung ist, dass alle vier der vorgenannten Bedingungen erfüllt werden und die allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 8 GefStoffV 2010 tatsächlich ausreichen, dann sind Erleichterungen von den folgenden Regelungen der Gefahrstoffverordnung möglich:
● Alle typischerweise sonst zu beachtenden Auflagen der §§ 9 bis 15, beispielsweise hinsichtlich Betriebsstörungen oder
Zusammenarbeit mit verschiedenen Firmen müssen bei diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden.
● Erstellen einer auf der Gefährdungsbeurteilung basierenden Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 1)
● Durchführung von Unterweisungen auf der Basis der Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 2).
ACHTUNG: Eine Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz ist auch bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung immer
regelmäßig erforderlich, diese muss allerdings nicht per Unterschrift bestätigt werden.
● Anbieten Vorsorgeuntersuchungen, falls solche zutreffend sein könnten (§ 14 Abs. 3).
● Erleichterungen bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses dahingehend, dass die Tätigkeit nicht angegeben werden muss.
ACHTUNG: Typischerweise muss aber das Lagern angegeben werden, weil dabei die Kleinmengen meist überschritten werden.