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Timestamp: 2017-07-21 13:22:54
Document Index: 74782053

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 164', '§ 131', '§ 161', '§ 15', '§ 311', '§ 823', '§ 241', '§ 14', '§ 32', '§ 83', '§ 325', '§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 53', '§ 38', '§ 113', '§ 183', '§ 113', '§ 183', '§ 850', '§ 850', '§ 387', '§ 850', '§ 81', '§ 30', '§ 130', '§ 266', '§ 299', '§ 20']

Arbeitsrecht im Betrieb 14
Veröffentlicht von:Annemarie Stolberg
Präsentation zum Thema: "Arbeitsrecht im Betrieb 14"— Präsentation transkript:
Arbeitsrecht im Betrieb 14Rechte und Rechtsträger Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 2
Arbeitsrecht im Betrieb 14Rechtsträger Natürliche Personen BGB Volljährigkeit § 17 Vertretung	§ 164 Handelsgesellschaften:	Handelsregister A Offene Handelsgesellschaft OHG	§ 131 HGB Kommanditgesellschaft KG	§ 161 HGB auch als GmbH & Co. KG Juristische Personen:	Handelsregister B Eingetragener Verein e.V. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt UG Aktiengesellschaft AG Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 3
Arbeitsrecht im Betrieb 14Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten Personen: Natürliche und juristische Personengesellschaften: GbR, OHG, KG Kapitalgesellschaften: GmbH, UG, AG Arbeitgeber: Maßgeblich für Kündigungserklärung & -schutzklage, Entschädigungsanspruch § 15 II AGG Objekte: Gegenstand von Rechten Absolute Rechte: Schutz gegen jedermann Eigentum, Besitz, Urheberrechte, allg. Persönlichkeitsrecht Relative Rechte: Ansprüche Verträge: Begründen Ansprüche Vertragsfreiheit Verträge mit standardisierten Regelungen Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 4
Arbeitsrecht im Betrieb 14Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 311 Relative Rechte = Ansprüche: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen - wird grds. durch Vertrag begründet - unterliegt der Verjährung § 823 Absolute Rechte: Schutz gegen alle: - Körper und Gesundheit - Freiheit - Eigentum, Immobilien: Grundbuch - Immaterielle Rechte, z. B. Urheberrechte, Patent, eigenes Bild Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 5
Arbeitsrecht im Betrieb 14AN- Pflicht zu Überstunden? Grds. nur bei vertraglicher Grundlage in Arbeitsvertrag, ggf. konkludent o. betriebliche Übung Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Im Arbeitsvertrag bei Vollzeitbeschäftigung ist nur die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart: Anordnung mit angemessener Ankündigungsfrist 1 Tag bis 1 Woche Dauer + Lage der Arbeitszeit konkret vereinbart: AN muss nur in Not- und außergewöhnlichen Fällen Überstunden leisten, vertragliche Nebenpflicht §§ 241 Abs. 2, 242 BGB, § 14 Abs. 1 ArbZG, wenn Gefahren für den Betrieb oder erheblichen betrieblichen Interessen drohen, die für den Arbeitgeber nicht vorhersehbar waren und dem Arbeitnehmer zumutbar sind Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 6
Arbeitsrecht im Betrieb 8Personalakten, § 32 BDSG Inhalt: Informationen, die Arbeitgeber rechtmäßig erworben hat + für die ein sach-liches Interesse besteht BAG, Urt. v AZR 537/86 Nach Ermessen AG: Bewerbungsunterlagen, Zeugnisse, Ergebnisse in Auswahlverfahren, Arbeitsvertrag, Beurteil-ungen, Beförderungen, Schulungen, Abmahnungen, Lohnpfändungen, Krankenversicherung, Krankmeldungen Strenge Vertraulichkeit: Arbeitgeber hat Personalakten sorgfältig zu verwahren + zu verschließen: Sicherung gegen Unbefugte, insbes. Betriebsfremde Krankheitsdaten, insbes. ärztliche Auskünfte, sofern zulässig erlangt, sind getrennt zu archivieren + besonders zu sichern Einsicht ausschließlich an: Mitarbeiter der Personalabteilung Vorgesetzten der Beschäftigten Beschäftigen selbst, ggf. mit Betriebsrat, § 83 BetrVG Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012 7
Arbeitsrecht im Betrieb 14Rechtsträger: Ende Natürliche Personen Betreuung: Vermögensverwalter Tod: Erbrecht: Gesamtrechtsnachfolge Insolvenz: Liquidation+Verteilung an Gläubiger, Restschuldbefreiung Gemeinschuldner Handelsgesellschaften OHG + KG Beendigung und Liquidation Insolvenz Juristische Personen: Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 8
Arbeitsrecht im Betrieb 14Rechnungslegung - Jahresabschluss Bestandteile: Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Anhang Lagebericht Veröffentlichungspflicht AG, GmbH &Co, § 325 HGB: Bis Ende des Folgejahres Im Unternehmerregister = Internet Verkürzte Fassung Bedeutung für : Handelsrechtliche Gewinnermittlung / -verteilung Steuererklärungen Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012 9
Arbeitsrecht im Betrieb 14Jahresabschluss: Bilanz ______________________________________________________________________________________________________________________ Aktiva	Passiva Vermögens-	Eigenkapital gegenstände	Verbindlichkeiten Rückstellungen Unterkapital	- Pensionen de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 10
Arbeitsrecht im Betrieb 14Insolvenz: Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Überschuldung	§ 19 InsO Insolvenzantragspflicht, § 64 GmbHG: Geschäftsführer unverzüglich, spätestens nach 3 Wochen Ablauf: Insolvenzantrag: Fremd- oder Eigenantrag Vorläufige Insolvenz + -verwalter Insolvenz-Eröffnung: Vermögensabwicklung und Gläubigerbefriedigung mit Quoten Beendigung: Löschung im Handelsregister Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 11
Arbeitsrecht im Betrieb 14Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitnehmerforderungen: Masseverbindlichkeit: Vorabbefriedigung, §§ 53, 55 InsO Insolvenzforderung: Tabelle = Quote, § 38 InsO Sonderkündigung Insolvenzverwalter, § 113: Frist: 3 Monate, sofern nicht kürzer Schadensersatzpflicht, S. 3 Bei Lohnausfall: Arbeitnehmer erhält in den letzten 3 Monate Insolvenzgeld, § 183 SGB III Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 12
Arbeitsrecht im Betrieb 14Insolvenz des Arbeitgebers: Arbeitsverhältnis:	besteht fort Kündigungsfrist für Insolvenzverwalter: 3 Monate, § 113 InsO Bei Lohnausfall: Arbeitnehmer erhält für die letzten 3 Monate Insolvenzgeld, § 183 SGB III Arbeitgeber ist juristische Person: Nach Abwicklung des Vermögens Beendigung durch Löschung im Handelsregister 3echt und Arbeitsrecht, Sommersemester 2014 13
Arbeitsrecht im Betrieb 14Lohnpfändung gegen AN: Gläubiger des Arbeitnehmers: Anspruch gegen AN einklagen o. Mahnbescheid Vollstreckung aus Urteil: Lohnpfändung Drittschuldner: Arbeitgeber Pfändungsschutz: Absolut unpfändbare Bezüge, § 850 a ZPO Pfändungsgrenzen Arbeitseinkommen, 850 c ZPO Verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO Mehrere Pfändungen /Abtretung: Prioritätsprinzip Arbeitgeber hat eigene Forderung gegen AN: Aufrechnung , §§ 387, 389 BGB wenn Gegenseitigkeit bei Zustellung der Lohnpfändung Arbeitsgesetze S. 238, 247 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 14
Arbeitsrecht im Betrieb 14Arbeitnehmer: Privat-Insolvenz Vollstreckungsschutz Gehaltsabtretung, pfändbarer Anteil: für 6 Jahre Wohlverhaltensfrist Auch verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO Abschluss: Restschuldbefreiung Beschluss des Insolvenzgerichts Löschung im Schuldnerregister des Amtsgerichtes bei Schufa fraglich? Änderungskündigung zur Arbeitszeitverkürzung & Annahme durch AN: Wirksam trotz § 81 InsO BAG – 6 AZR 789/11 Arbeitsgesetze S. 238, 247 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 15
Arbeitsrecht im Betrieb 14Arbeitsrechtliche Compliance: Fortwährende Anwendung aller einschlägigen Rechtsnormen Organisationspflichten: § 30 OWiG	Begehung durch juristische Person § 130 OWiG	Aufsicht hätte Verstoß verhindert Strafrecht: § 266 a StGB Abführung AN- Anteile Sozialversicherungsbeiträge § 299 StGB Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr § 20 StVG Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch fahrlässig Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 16
Arbeitsrecht im Betrieb 14Arbeitsrechtliche Compliance: Schwerpunkte von Verstößen Arbeitszeitgesetz: Pausen & Ruhezeiten Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung Allg. Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung Arbeitnehmerüberlassung: Scheinbarer Dienst oder Werkvertrag Arbeitsplatzsicherheit: VDE Unfallverhütungsvorschriften:	Berufsgenossenschaft Insolvenz- Sicherung: Arbeitszeitkonten Betriebsrenten Einkaufsabteilung	Vorteilsannahme Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 Herunterladen ppt "Arbeitsrecht im Betrieb 14"