Source: https://anwalt.lowack.de/category/allgemein/page/5/
Timestamp: 2020-06-04 15:50:43
Document Index: 298040867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Allgemein – Seite 5 – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Demnach schuldet ein „Verbraucher“, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass die Matratze des Bettes zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt wurde....
Mit Urteil vom 01.10.2010 – V ZR 173/09 hat der BGH klargestellt, dass die Aufhebung des Kaufvertrags, der Grundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, nicht zu dessen Wegfall führt. Zwar setzt die Ausübung...
BGH stellt hohe Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag per Telefax
Mit Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/09 – abgedruckt im EBE/BGH vom 12.08.2010 fordert der BGH zur Wirksamkeit eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax, dass ein Sendeprotokoll zur Faxübertragung ausgedruckt wird und an Hand dieses...
Europäischer Gerichtshof kippt Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
Zur Richtlinie 97/7/EG Art. 6 I Unterabsatz 1 Satz 2, II hat der EUGH mit Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08 festgestellt, dass eine nationale (deutsche) Regelung mit der der Lieferer einer Ware in Fernabsatz...
BGH entscheidet über fiktive Schadensabrechnung eines Unfallschadens
Mit seinem Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09 – abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Heft 22, 2010, Seite 173 ff. hat der BGH seine Rechtssprechung fortgeführt, wonach dem Unfallgeschädigten zuzumuten sei, jedenfalls dann,...