Source: http://www.sapler.igm.de/news/meldung.html?id=14470
Timestamp: 2020-02-19 16:45:55
Document Index: 293042376

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 5', '§ 630', '§ 613', '§ 630', '§ 109']

Betriebsübergang für SAP SI - IG Metall @ SAP
Meldung anzeigen: Betriebsübergang für SAP SI
Betriebsübergang für SAP SI
24.02.2008 Die SAP SI AG wird es ab dem 1.4.2008 nicht mehr geben. Die MitarbeiterInnen gehen zu SAP Deutschland oder von dort unmittelbar zur SAP AG bzw. zu SAP Hosting
SAP wird den KollegInnen aus der SAP SI AG neue Arbeitsverträge von der SAP Deutschland AG & Co. KG (SAP Deutschland) bzw. von der SAP AG oder der SAP Hosting AG & Co. KG vorlegen. Dabei sollten sich die Betroffenen genau überlegen, ob sie diese neuen Arbeitsverträge unterschreiben - notwendig ist dies auf keinen Fall. Der Betriebsübergang ist durch § 613a BGB geregelt (siehe Link unten). Dort heißt es "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein." Somit bedarf es keines neuen Arbeitsvertrags!
Für diesen Betriebsübergang hat der Konzernbetriebsrat Ende Januar mit dem Arbeitgeber einen Interessensausgleich ausgehandelt. Den unterschriebenen Interessensausgleich kann man im SAP-Portal oder in der untenstehenden Linkliste finden. Zu beachten ist darin auch der § 5 Personalplanung. Dort steht: "Aus Anlass der Verschmelzung werden die Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträge der Mitarbeiter nicht verändert. Ausgenommen hiervon ist die freiwillige Annahme von neuen Arbeitsbedingungen und/oder Arbeitsverträgen durch einen Mitarbeiter." Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass alle SAP-SI-Beschäftigten zwei Jahre Bestandsschutz haben. Das heißt, dass alle Regelungen, die jetzt bei SAP SI gelten, in den nächsten zwei Jahren weiterhin gelten. Ein neuer Arbeitsvertrag muss aber auch nach Ablauf dieser Zweijahresfrist nicht unterschrieben werden. Der alte Vertrag gilt dann weiter. Bevor man als Betroffene/r einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt, sollte man sich diesen genau ansehen und ggf. sich von einem Betriebsratsmitglied seines Vertrauens beraten lassen.
Die folgenden, nicht vollständigen Punkte müssen beachtet werden:
Kündigung: Durch den vom Betriebsrat erreichten Interessenausgleich kann wegen des Betriebsübergangs in den nächsten zwei Jahren niemandem betriebsbedingt gekündigt werden. Nach dieser Zeit gelten die zum Schutz der ArbeitnehmerInnen in den einzelnen Arbeitsverträgen niedergelegten Fristen. Wichtig: Die Dienstzeiten aus der vormaligen SAP SI AG sowie vorherige anerkannte Dienstzeiten im sonstigen SAP-Konzern bleiben auch nach dem Betriebsübergang voll erhalten. Insofern gibt es auch keine neuen Probezeiten.
Arbeitsort: Niemand kann in diesen zwei Jahren wegen des Betriebübergangs gezwungen werden, seinen Arbeitsort zu ändern. Es werden auch keine Standorte aufgegeben. Nach Ablauf dieser Zweijahresfrist kann dies natürlich anders aussehen.
Firmenwagenregelung: Für KollegInnen, die von SAP SI einen Firmenwagen bekommen haben, ist die SAP SI-Regelung sicher attraktiver als jene bei der SAP AG oder SAP Deutschland. Ein aus SAP SI bestehender Leasingvertrag - und damit das Fahrzeug - geht bis zum Ablauf der Leasingfrist mit in die aufnehmende Gesellschaft über. Für KollegInnen, ohne Anspruch auf Firmenwagen bei der SAP SI (z. B. EntwicklungerInnen) könnte die Regelung der SAP AG bzw. SAP Deutschland attraktiver sein, wobei aber Steuerfragen zu beachten sind.
Urlaub: Alle Urlaubs- und Zeitkonten von SAP SI bleiben mit dem alten Arbeitsvertrag erhalten. KollegInnen bei der SAP AG oder SAP Deutschland, die 39 Jahre alt sind oder älter, haben Anspruch auf 32 Tage Urlaub. Wichtig: Ist das im neu vorgelegten Arbeitsvertrag auch festgeschrieben?
Gehalt: Auch bei einer Vertragumstellung wird nicht von einer Schlechterstellung ausgegangen. Selbstverständlich kann jede/r, von der/m erwartet wird, dass sie/er einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt, auch übers Gehalt reden.
Konträr zu den Informationen, die am 20. Febr. bei der Mitarbeiterveranstaltung in Freiberg a.N. angeboten wurden, besteht gem. § 630 BGB ein Anspruch auf ein Zeugnis. Wir empfehlen aufgrund der Änderung der Unternehmensstruktur, sich ein Zwischenzeugnis geben zu lassen, zumindest wenn der beurteilende Arbeitgeber / Vorgesetzte / Manager wechselt.
Die Aussage, dass es an der entsprechenden Kapazität in der Personalabteilung mangele, ist irrelevant für diesen Anspruch und entkräftet ihn nicht. Professionelle Personalarbeit sichert im Übrigen Arbeitsplätze.
Widerspruch zum Betriebsübergang
Dem Betriebsübergang kann der oder die Betroffene nach § 613a BGB innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen. Dem Übergang von der SAP SI zur SAP Deutschland zu widersprechen macht wenig Sinn, weil SAP SI ab dem 1.4.08 nicht mehr existieren wird. Wer hier widerspricht, verliert schlicht seinen Arbeitsplatz. Anders ist dies bei denjenigen, die von SAP Deutschland zur SAP AG oder zu SAP Hosting wechseln. Wahrscheinlich macht es aber auch dabei nur in einzelnen Fällen Sinn, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Das sieht man z.B. auch an den derzeitigen Gehalts- und Prämienbudgets. Wir empfehlen allen dringend, sich beim Betriebsrat beraten zu lassen. Siehe auch Infos in der Linkliste.
Interner SAP-Link auf den Interessenausgleich (nur für SAP-MitarbeiterInnen)
Zeugnis § 630 BGB
Zeugnis für Arbeitnehmer § 109 GewO
Was steht im Arbeitszeugnis? Was sollte drin stehen?
Hintergrund: BR-Arbeit: Zentral oder örtlich
Hintergrund: SAP AG - LGD - SI - Hosting
Letzte Änderung: 20.09.2008