Source: https://www.cross-channel-lawyers.de/category/erbrecht-testament/
Timestamp: 2018-06-21 02:42:10
Document Index: 212413993

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1901']

Erbrecht & Testament | Cross Channel Lawyers
Category Archives: Erbrecht & Testament
“Der Stamm der Sioux wurde ordnungsgemäß benachrichtigt”
Posted on April 23, 2018 by Bernhard Schmeilzl
So der Beschluss vom 23. April 2018 des Circuit Court in Minnehaha County, South Dakota, USA. Wohl gemerkt ging es nicht etwa um eine Immobilienangelegenheit, eine Kasino-Lizenz im Reservat oder eine ähnliche Rechtsfrage, bei der man an amerikanische Ureinwohner denken würde. Der Fall war ganz einfach.
Ein deutscher Erblasser war in Deutschland verstorben ohne ein Testament zu hinterlassen. Eine der gesetzlichen Miterbinnen war seine 12jährige Enkelin. Diese lebte in USA bei einer Pflegefamilie, weil die nach USA ausgewanderten Eltern einige Jahre darauf bei einem Autounfall verunglückt waren.
Vormundschaft und Vermögenssorge in USA
Der vom deutschen Gericht bestellte Nachlasspfleger in Hamburg hat uns damit beauftragt, einen Nachweis aus USA dafür beizubringen, wer die minderjährige Miterbin rechtlich vertreten darf. Nach längerer Korrespondenz stellte sich heraus, dass dort bislang noch kein Gerichtsbeschluss hierüber existierte. Wir beantragten daher, dass der besagte County Court von Minnehaha im Bundesstaat South Dakota die Pflegemutter zum “Conservator” bestellt, vergleichbar einem deutschen Vormund. Ein solcher Conservator übernimmt (in der Regel) auch die Vermögenssorge
„ … shall have the authority regarding the … financial affairs…“
und muss dem US-Vormundschaftsgericht gegenüber regelmäßig einen Bericht abgeben (inkl. Vermögensaufstellung). Ein solcher Beschluss sowie der dazugehörige Vormundschaftsausweis (Letter of Conservatorship) genügt daher als Absicherung, um Erbanteile oder Pflichtteilsansprüche an in den USA lebenden Minderjährige auszuzahlen.
Und – Kuriosität am Rande – obwohl dieser deutsch-amerikanische Erbfall keinerlei Bezug zu Native Americans aufweist (Indianer sagt man schon lange nicht mehr), haben wir dabei gelernt, dass jeder Gerichtsbeschluss in Minnehaha County dem Stamm der Oglala Sioux zugestellt werden muss.
Hough, das Gericht hat gesprochen!
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Erbschaftsteuererklärung in England: Crash Kurs für deutsche Steuerberater
Intensivseminar: Wie gibt man eine britische Erbschaftsteuererklärung ab?
Die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) in Großbritannien folgt ganz anderen Grundprinzipien als die deutsche Schenkungs- und Erbschaftsteuer. Als Stichworte nur: abweichende gesetzliche Erbfolge, kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag, Testamentary Trusts als Gestaltungs-Regelfall in englischen Testamenten. Die Basics der britischen Inheritance Tax haben wir hier erklärt.
Wann ist bei einem deutschen Erbfall das englische Steuerrecht relevant?
Immer dann, wenn sich im Nachlass Vermögensgegenstände befinden, die in Großbritannien liegen. Und zwar, im Unterschied zu Deutschland, egal ob es sich dabei um Immobilien und wesentliche Unternehmensbeteiligungen handelt oder nur um bewegliches Vermögen (zum Beispiel Bankkonten). Der britische Fiskus (HMRC) besteuert immer alle in UK liegenden Nachlassgegenstände, wenn deren Gesamtwert die Freigrenze (nil-rate band) übersteigt. Auch wenn der Verstorbene kein Brite war und selbst wenn er keinen Wohnsitz in UK hatte. Ausnahmen gelten unter bestimmten Konstellationen für Ehegatten und gemeinnützige Organisationen als Empfänger.
Noch schlimmer ist es, wenn der Verstorbene sein Domicile im Vereinigten Königreich hatte oder wenn er erst weniger als drei Jahre vor seinem Tod aus UK weggezogen ist. Dann besteuert der englische Fiskus nämlich das gesamte Weltvermögen des Erblassers. Und zwar mit dem satten Pauschalsteuersatz von 40%. Unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, also selbst wenn die Kinder des Verstorbenen die Erben sind.
Kann man sich als deutscher Steuerberater trauen, die Erbschaftsteuererklärung in England selbst abzugeben?
Nun, wir machen dies seit 2003 und et hät noch immer jot jejange. Aber im Ernst: Je nach Fallkonstellation kann die englische Erbschaftsteuererklärung völlig banal sein. Zum Beispiel wenn nur der Erblasser nie in England gelebt hat und dort nur ein “kleines Bankkonto” besaß, also nur das vereinfachte zweiseitige Formular IHT 207 ausgefüllt werden muss.
War der Erblasser dagegen Brite war hatte er zumindest einen Wohnsitz in UK, wird es erheblich mühsamer. Dann greift nämlich das umfassende Formular IHT 400 mit diversen Anlagen, mit Erläuterungen und Berechnungstabellen sind das insgesamt gut 150 Seiten.
In solchen Fällen besteht die Kunst zunächst darin, die für den internationalen Erbfall wirklich relevanten Formulare zu identifizieren. Die IHT Forms sind nämlich keineswegs selbsterklärend und für einen deutschen Steuerberater manchmal verwirrend, weil sie auf deutsch-britische Konstellationen nicht so recht passen. Man muss sich daher trauen, manche Formularpassagen einfach komplett durchzustreichen und groß “not applicable” quer über die Seite zu schreiben.
Selbst solche Fälle bekommt man aber gut in den Griff, wenn man die Grundprinzipien des englischen Erbschaftsteuerrechts einmal verstanden hat. Für deutsche Steuerkanzleien, die regelmäßig mit deutsch-britischen Erbfällen zu tun haben, kann es daher finanziell sehr lukrativ sein, sich in dieses Thema einzuarbeiten, um ab dann auch das IHT 400 Formular für die deutschen Erben selbst ausfüllen zu können. Denn die Alternative ist, die englische Steuererklärung von einem englischen Solicitor erstellen zu lassen. Zu Stundensätzen von in der Regel nicht unter 250 Pfund und mit langer Wartezeit, denn Solicitors sind nicht für ihre extrem schnelle Bearbeitung solcher internationaler Erbfälle berühmt.
Unsere Anwälte halten zu all diesen Themen rund um deutsch-britische Erbfälle regelmäßig Seminare und Workshops, sowohl für deutsche Steuerberater als auch für englische Solicitors, die wiederum oft die deutschen Seite nicht auf dem Bildschirm haben.
Gerne vermitteln wir auch den Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht Ihrer Kanzlei im Rahmen eines eintätigen Praxisseminars einen Einblick in die Erbrechts- und Steuerpraxis Englands.
Wir erläutern die häufigsten Missverständnisse zwischen deutschen und Britischen Beratern, verraten Tipps, wie deutsche Erben auf der Insel am schnellsten an ein Nachlasszeugnis gelangen, die englische Steuererklärung kosteneffizient erstellen und wie man doppelte Erbschaftsteuer vermeidet.
Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Telefon +49 (0)941 / 463 70 70.
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Schenkungen an Stiefkinder: Finanzamt überraschend kulant
Posted on April 20, 2018 by Bernhard Schmeilzl
Stiefkinder sind heutzutage keine Seltenheit: Gut 13 Prozent der Familien in Deutschland sind sog. Patchwork-Konstellationen, d.h. einer der Ehepartner hat aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die jetzige Ehe gebracht. Verwandt ist dieses Kind dann nur mit einem der Ehepartner. Der andere Ehepartner ist – sofern er oder sie das Kind nicht adoptiert – weder biologisch noch rechtlich verwandt, sondern lediglich verschwägert (obwohl man den Begriff für diese Konstellation alltagssprachlich nicht verwendet).
Das Stiefkind hat deshalb, wenn Stiefvater oder Stiefmutter stirbt, auch kein gesetzliches Erbrecht, geht also ohne Testament komplett leer aus. Im BGB kommt der Begriff Stiefkind auch gar nicht vor, weder im Kapitel Erbrecht, noch im Kapitel Familienrecht.
Das Stiefkind im Erbschaftsteuerrecht
Was aber, wenn Stiefvater oder Stiefmutter ein gutes Verhältnis zu ihrem Stiefkind haben, das viele Jahre bei ihnen im Haushalt lebte, und es deshalb im Testament bedenken wollen, entweder als (Mit-)Erbe oder als Vermächtnisnehmer.
In dieser Konstellation vermuten die meisten unserer Mandanten, dass das Stiefkind steuerlich nur einen geringen Freibetrag zur Verfügung hat und das Erbe oder die Schenkung in der ungünstigsten Steuerklasse versteuern muss. Es ist ja schließlich nicht verwandt.
Doch siehe da: Das deutsche Steuerrecht behandelt Stiefkinder keineswegs, nun ja, stiefmütterlich. Zur großen und freudigen Überraschung vieler Mandanten in Patchwork-Familien stellt § 15 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Stiefkinder und leibliche Kinder absolut gleich.
Stiefkinder haben, wie leibliche oder adoptierte Kinder, einen Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro und es gelten für sie die humanen Steuersätze der Steuerklasse I (beginnend bei 7%). Stiefkinder sind somit erbschaft- und schenkungsteuerlich den leiblichen Kindern gleichgestellt.
Es geht sogar noch weiter: Selbst wenn die Patchwork-Familie wieder auseinandergeht, sich also leiblicher Elternteil und Stiefelternteil wieder scheiden lassen, behält das Stiefkind im Verhältnis zu seinem Ex-Schwiegervater bzw. zur Ex-Schwiegermutter diese steuerliche Privilegierung. Juristisch formuliert: Die Stiefkindschaft besteht steuerlich betrachtet auch dann fort, wenn die die Stiefkindschaft begründende Ehe erloschen ist (BFH v. 19.4.1989, II R 27/86, BStBl II 1989, 627).
Der Bundesfinanzhof argumentiert:
Die Begünstigung der Stiefkindschaft habe ihren Grund darin, dass ein Ehepartner auch zu solchen Kindern, die nur von dem anderen Teil abstammen und keine gemeinsamen Kinder sind, tatsächliche (persönliche) Bindungen haben kann; diese Beziehungen sollen in gleicher Weise wie diejenigen zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern begünstigt werden. Deshalb sei es unerheblich, ob die Ehe zur Zeit des Erwerbsvorgangs noch besteht oder infolge Tod oder Scheidung beendet ist. Denn vom Fortbestand der Ehe seien die Beziehungen, welche der Gesetzgeber als begünstigenswert ansieht, nicht abhängig. Auch für Stiefkinder sind alle anderen verwandtschaftlichen Einstufungen i.S. d. § 15 ErbStG wie bei leiblichen Kindern vorzunehmen (BFH v. 6.9.1989, II R 87/87, BStBl II 1989, 898; H E 15.1 ErbStH 2011).
Fraglich ist allerdings, ob das auch dann gilt, wenn vom zeitlichen Ablauf her gar keine Chance für den Aufbau einer solchen persönlichen Bindung bestanden hat. Wenn also zum Beispiel M und F1 in erster Ehe das gemeinsame Kind K hatten, sich nach 30 Jahren Ehe scheiden ließen und M dann F2 heiratet. Kann F2 dann, wenn es aus welchen Gründen auch immer das Kind K gerne mag, diesem auch 400.000 Euro steuerfrei schenken? Obwohl K zum Zeitpunkt der zweiten Eheschleißung längst erwachsen war und nie im Haushalt von F2 gelebt hat? Ich habe hier so meine Zweifel, ob die Kulanz des Finanzamts auch diese Konstellation abdeckt. Urteile zu dieser Gestaltung gibt es wohl nocht nicht.
Im Ergebnis hat ein Erblasser wegen § 15 und § 15 ErbStG die Möglichkeit, auch Stiefkindern, zu denen er oder sie ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut hat, hohe Beträge zu Lebzeiten zu schenken oder in einem Testament zu vermachen.
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Erbschaft aus England: Wer zahlt die britische und wer die deutsche Erbschaftsteuer?
Posted on April 19, 2018 by Bernhard Schmeilzl
Oder: Was englische Erbrechtsanwälte (Will Solicitors) bei der Gestaltung von “Last Wills” fast immer vergessen
Nach britischem Steuerrecht wird die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) direkt vom Nachlass erhoben und zwar sofort, also schon bevor überhaupt der englische Erbschein (Grant) erteilt wird. Wer die Begünstigten sind, kann dem britischen Finanzamt damit (fast) egal sein, denn die Steuer wird eingezogen, bevor das verbleibende Nachlassvermögen unter den Miterben verteilt wird. Wer somit wirtschaftlich betrachtet die englische Erbschaftsteuer trägt (von wessen Erbteil die Steuer also bei der Verteilung der nach Steuer verbleibenden Erbmasse abgezogen wird), müssen die Begünstigten im Innenverhältnis unter sich ausmachen. Hier kann es – vor allem bei unklaren Testamenten – zu massivem Streit kommen.
Was bedeutet “free of tax”? Und meint die Klausel auch die deutsche Erbschaftsteuer?
Ich habe bereits in einem früheren Beitrag erklärt, warum die in England oft verwendete “free of tax” Klausel für einen deutschen Vermächtnisnehmer oder Miterben zum Eigentor werden kann. Die vom Testamentsersteller gut gemeinte Klausel führt nämlich dazu, dass der deutsche Begünstigte keine Anrechnung der englischen Inheritance Tax nach § 21 ErbStG beantragen kann.
Aber auch die umgekehrte Fallkonstellation führt zu schwierigen Fragen bei der Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle. Manchmal möchte der englische Erblasser (Testator) jemandem ein Vermächtnis zuwenden, aber die übrigen Erben nicht mit der englischen Inheritance Tax belasten, die auf dieses Vermächtnis entfällt.
Ein Beispiel: Der Erblasser besitzt 500.000 Pfund in bar und eine Immobilie im Wert von 500.000 Pfund. Wendet er im Testament das Geld dem Begünstigten A zu und die Immobilie dem Begünstigten B, dann ist die (leicht vereinfachte) Steuerberechnung und Verteilung des Restnachlasses wie folgt:
Nachlasswert insgesamt 1.000.000 Pfund
./. minus Freigrenze (nil-rate band) von 325.000 Pfund
Der Rest von 675.000 wird mit 40% besteuert, somit resultiert eine UK Inheritance Tax (IHT) von 270.000 Pfund. Diese Inheritance Tax wird aus dem Nachlass bezahlt, faktisch also aus den 500.000 Pfund Bargeld. Für das englische Finanzamt ist das Thema damit beendet. Nicht aber im Innenverhältnis zwischen A und B:
Will B die Immobilie vom Executor (Nachlassverwalter) übertragen bekommen, muss er zuvor seinen Anteil an der UK-IHT (135.000 Pfund) an den Executor überweisen, sonst trägt A im Innenverhältnis ja zu viel an Steuer. Wohnt A in Deutschland, kann er die auf ihn (genauer gesagt auf die UK-Immobilie) entfallende englische Erbschaftsteuer aber wenigstens auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechnen lassen (§ 21 ERbStG).
Abwandlung 1: Der Testator schreibt im Testament, dass B die Immobilie “free of tax” erhält. Das ist für A betrüblich, denn dann trägt A die gesamte englische Erbschaftsteuer von 270.000 Pfund aus seinem 500.000 Pfund-Erbanteil. Aber: Wohnt B in Deutschland, muss er die erlangte Immobilie natürlich in Deutschland versteuern. Wegen der “free of tax” Klausel entfällt nun aber in Deutschland die Anrechnung nach § 21 ErbStG. In Gesamtbetrachtung ist diese Gestaltung daher ungeschickt, weil insgesamt mehr Steuern anfallen, als nötig gewesen wäre.
Abwandlung 2: Der Testator will erreichen, dass B die komplette Erbschaftsteuerlast, die aus der Immobilie in UK resultiert, allein trägt, dem Begünstigten A also der englische Freibetrag (nil-rate band) von 325.000 Euro ungeschmälert zur Verfügung steht. Hierzu wird in der Praxis der Erbrechtsanwälte meist eine Formulierung wie diese gewählt:
“I give to B my house situate at … AND SUBJECT to the due payment by said B in full exoneration of my estate of all liability in respect of inheritance tax payable by reason of my death attributable to the said property or this gift without taking into consideration the nil-rate band.”
Diese Formulierung ist also das Gegenteil von “free of tax”. Der Vermächtnisnehmer kann vom Executor die Übertragung des Hauses erst verlangen, nachdem er dem nachlass die komplette englische IHT erstattet hat. Auch in dieser Konstellation fällt natürlich auch wieder deutsche Erbschaftsteuer an, falls der Begünstigte in DE wohnt. Aber wenigstens gelingt hier wieder die Anrechnung der ausländischen (englischen) Steuer nach § 21 ErbStG.
Fast kein englisches Testament berücksichtigt die deutsche Steuer
Man sieht, wer internationale Testamente gestaltet, sei es als englischer Solicitor oder deutscher Rechtsanwalt, steht ganz schnell mit beiden Beinen im Fettnapf, ohne es vielleicht auch nur zu merken. Wenn Sie also mit einem deutsch-britischen Erbfall befasst sind oder ein Testament für einen Mandanten gestalten sollen, der Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) besitzt, sollten Sie das Testament zur Sicherheit vielleicht einmal auf die damit im Ausland erzeugten zivilrechtlichen und steuerlichen Folgen hin prüfen lassen.
Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern, Steuerberaterkammern und für interessierte Erbrechts- und internationale Steuerberaterkanzleien regelmäßig Seminare und Workshops. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.
Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Sie erreichen uns unter +49 941 463 7070.
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Posted in Anwaltspraxis in England, Erbrecht & Testament, Erbschaft in England, Internationales Erbrecht, Internationales Familienrecht	| Tagged Interessenkollision Parteiverrat
Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.
Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.
Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.
Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.
Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.
Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.
Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?
Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.
Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.
Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.
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Unterschied zwischen “Lasting Power of Attorney” und “Enduring Power of Attorney”
Posted on March 14, 2018 by Bernhard Schmeilzl
Was man in Deutschland als Vorsorgevollmacht bezeichnet, heißt in Großbritannien “Lasting Power of Attorney” (LPA), also “überdauernde Vollmacht”. Das “Lasting” (überdauernd) bezieht sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, soll also – wie die deutsche Vorsorgevollmacht eine Betreuung überflüssig machen. Mehr zur Betreuung in England in diesem Beitrag hier.
Die LPA gibt es in zwei verschiedenen Ausprägungen: als Vollmacht für finanzielle Angelegenheiten und als Gesundheitsfürsorgevollmacht. Je nach Ausgestaltung agiert der oder die Bevollmächtigte dann als
“property and financial affairs attorney” oder als
“health and welfare attorney”
Während eine deutsche Vorsorgevollmacht keine besonderen Formvorschriften erfüllen muss, gilt eine LPA in England nur, wenn diese auf einem speziellen Formular erteilt und vom Vormundschaftsgericht (Office of the Public Guardian, OPG) bestätigt ist, also einen Stempel “Validated OPG” trägt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 82 Pfund. Im Unterschied zu Deutschland wird die wirksame Erteilung einer Vorsorgevollmacht somit schon frühzeitig geprüft.
In Schottland und Nordirland gelten übrigens andere Formalitäten.
Was ist nun aber der Unterschied zur “Enduring Power of Attorney”?
Nun, “Enduring Power of Attorney” (EPA) war die offizielle Bezeichnung bis zum 1. Oktober 2007, danach wurden die Formulare und das Procedere geändert und man spricht seither von Lasting Power of Attorney. EPA, die vor dem 1.10.2007 erteilt wurden, sind aber nach wie vor gültig.
In jedem Fall erlöschen sowohl EPA wie LPA, wenn der Vollmachtgeber (Donor) sie widerruft (cancels) oder verstirbt. Eine Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale oder postmortale Vollmacht) kennt das englische Recht nicht (Details siehe hier: “Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht”).
Sind in England Patientenverfügungen zulässig?
Ja. Die übliche Bezeichnung dafür ist “Living Will” oder “Advance Decision”, also “Entscheidung im Voraus” (gemeint ist über medizinische Maßnahmen). Auch hier sind die Formerfordernisse des englischen Rechts strenger als bei uns. In Deutschland genügt nach § 1901a BGB die Schriftform, die Patientenverfügung muss also nur unterzeichnet sein (mehr dazu hier). Ein Living Will in Großbritannien muss dagegen von mindestens einem Zeugen (Witness) mit unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Details zu Living Will und Advance Decision auf der Website des National Health Service (NHS).
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