Source: http://www.arzthaftung-aktuell.de/97/index.html
Timestamp: 2018-04-19 13:44:55
Document Index: 55179241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 27', '§ 28', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH']

Haftung eines Durchgangsarztes :: Arzthaftung / Krankenhausträgerhaftung, Medizinrecht-Aktuell.de
Immer wieder stellt sich die Frage, für welche Tätigkeiten ein Durchgangsarzt (D-Arzt) selbst haftet und welcher Teil der Tätigkeit des D-Arztes in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt, so dass auch eine Haftung hierfür auf den Staat übergeht. Mit einer solchen Abgrenzung hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (Urteil vom 09.03.2010, Az. VI ZR 131/09).
Dabei ging es um einen Fall der Arzthaftung: ein D-Arzt hatte im Rahmen der Behandlung, welche bei einem anderen Orthopäden erfolgte, regelmäßig eine Patientin gesehen. Er nahm dabei auch bestimmte Schritte selbst vor, so etwa die Anfertigung von Nachschauberichten und die Entscheidung über die Erforderlichkeit eines operativen Eingriffs. In den Nachschauberichten war jeweils vermerkt: „Die Versicherte verbleibt in allg. Heilbehandlung bei Dr. F.“. Erst später nahm der D-Arzt selbst eine operative Revision des Bandapparates vor, zog also die ambulante Heilbehandlung an sich.
Fraglich war, ob Handlungen bei den im Vorfeld stattgefundenen „Nachschauen“ eine Eigenhaftung des D-Arztes begründeten. Die Patientin, die in dem Verfahren klagte, ging nämlich davon aus, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt eine operative Behandlung indiziert gewesen sei; der Beklagte sei insoweit nicht mehr als Durchgangsarzt tätig geworden, sondern habe die ärztliche Behandlung selbst übernommen.
Folglich ging es um eine Abgrenzung der Reichweite einer entsprechenden Haftungsprivilegierung für den Bereich der Übernahme eines öffentlichen Amtes. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb für die Klägerin ohne Erfolg, so dass diese Revision zum BGH eingelegt hat. Dieser hat nunmehr jedoch das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Dabei stellte er klar, dass „die ärztliche Heilbehandlung von Kranken“ zwar regelmäßig keine Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 Grundgesetz (GG) darstelle. Die Durchführung einer Heilbehandlung löse daher eine persönliche Haftung des Arztes aus. Für die Reichweite der Bekleidung eines öffentlichen Amtes gälte aber Folgendes:
„… Ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, entscheidet grundsätzlich der Durchgangsarzt (§ 27 Abs. 1 Vertrag 2001) nach Art und Schwere der Verletzung (vgl. § 28 Abs. 4 SGB VII). Bei dieser Entscheidung erfüllt er eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe und übt damit ein öffentliches Amt aus (…). Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet in diesem Fall für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB).“
Unter Zugrundelegung dieser Annahme kam der BGH hier eindeutig zu der Entscheidung, dass es sich bis zur Vornahme der operativen Behandlung durch den D-Arzt um eine Tätigkeit aus öffentlich-rechtlicher Stellung handelte:
„… Soweit die Überwachung des Heilerfolgs lediglich als Grundlage der Entscheidung dient, ob der Verletzte in der allgemeinen Heilbehandlung verbleibt oder in die besondere Heilbehandlung überwiesen werden soll, ist die Tätigkeit des Durchgangsarztes als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Aufgrund der vorliegend getroffenen Feststellungen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei bei der Nachschau im Februar und März 2003 ausschließlich in seiner Eigenschaft als Durchgangsarzt tätig geworden und habe die Heilbehandlung der Klägerin erst am 08. Juli 2004 übernommen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.“
Dem stand auch nicht entgegen, dass bestimmte Maßnahmen vom Durchgangsarzt selbst während dieser Zeit vorgenommen worden waren, so z.B. die Verordnung einer Sprunggelenksbandage, die im Falle einer allgemeinen Heilbehandlung sowieso ausschließlich dem Durchgangsarzt vorbehalten war – dies auch dann, wenn die Heilbehandlung nicht durch ihn selbst erfolgt.
Demnach war die vorliegende Konstellation eindeutig dahingehend zu entscheiden, dass während der verfahrensgegenständlichen Handlungsabschnitte der Durchgangsarzt ausschließlich im Rahmen der Bekleidung eines öffentlichen Amtes tätig und damit keiner persönlichen Haftung ausgesetzt war.
Die diesbezüglichen Abgrenzungen können sich aber bisweilen als schwierig gestalten, wobei entsprechende Vorgaben zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten anhand der Verträge der Unfallversicherung zu überprüfen sind.