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Timestamp: 2016-10-27 08:56:35
Document Index: 349778676

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 125']

128 III 161
128 III 16130. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. B. gegen A. (Berufung)
5C.299/2001 vom 7. Februar 2002
Fixation de la contribution � l'entretien d'un enfant, prise en compte de subsides volontaires vers�s par des tiers au d�biteur de l'entretien (art. 285 al. 1 CC). Lors de la fixation de la contribution d'entretien, il n'est pas contraire au droit f�d�ral de prendre en compte, pour d�terminer la capacit� contributive du d�biteur de l'entretien, des subsides volontaires que celui-ci re�oit de tiers, dans la mesure o� cette mani�re de proc�der, dans son r�sultat, ne va pas � l'encontre de la volont� desdits tiers et o� ceux-ci, en tant que grands-parents de l'enfant cr�ancier de l'entretien, lui doivent assistance aux conditions de l'art. 328 al. 1 CC (consid. 2c). Faits � partir de page 161
BGE 128 III 161 S. 161
A.- Auf Klage der im Mai 1999 geborenen B. stellte das Bezirksgericht fest, dass A. ihr Vater ist, und verpflichtete diesen zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen.
BGE 128 III 161 S. 162
Bei der Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge ber�cksichtigte das vom Beklagten A. angerufene Obergericht des Kantons Aargau, dass der Unterhaltsbedarf des Beklagten w�hrend seines Weiterbildungsstudiums durch die Beitr�ge seiner Eltern gedeckt wurde.
B.- Das Bundesgericht weist die Berufung, mit welcher der Beklagte die Abweisung der Klage beantragte, ab.
2. c) Des Weiteren wendet der Beklagte ein, durch die Ber�cksichtigung der freiwilligen Leistungen seiner Eltern habe das Obergericht Bundesrecht verletzt.
aa) Der Unterhaltsbeitrag bemisst sich in erster Linie nach den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und der Leistungsf�higkeit der Eltern (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Dabei steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu. Im Berufungsverfahren �bt das Bundesgericht deshalb bei der Pr�fung der vom kantonalen Richter festgelegten Unterhaltsbeitr�ge grosse Zur�ckhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien ber�cksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen d�rfen, oder Umst�nde ausser Acht gelassen hat, die f�r den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag aufgrund der konkreten Umst�nde als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 107 II 406 E. 2c).
Die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus der Gegen�berstellung seines Bedarfs und seines Nettoeinkommens. Seine tats�chliche Leistungskraft wird durch freiwillige Zuwendungen Dritter zwar erh�ht, doch lehnt die herrschende Lehre die Ber�cksichtigung solcher Leistungen grunds�tzlich ab mit dem Argument, dass diese nach dem Willen des zuwendenden Dritten dem Empf�nger und nicht der unterhaltsberechtigten Person zukommen sollen (HAUSHEER/SPYCHER [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, Rz. 01.44; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 53 zu Art. 125 ZGB; SCHWENZER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 18 zu Art. 125 ZGB; a.A. GEISER, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 1993 S. 904). Dennoch erscheint die Anrechnung der elterlichen Zuwendungen bei der Ermittlung der beklagtischen Leistungsf�higkeit unter den gegebenen Umst�nden nicht als bundesrechtswidrig: BGE 128 III 161 S. 163
bb) W�rden die Leistungen der Eltern des Beklagten an dessen Unterhalt nicht ber�cksichtigt, so k�nnten diesem w�hrend seiner Weiterbildung keine Unterhaltsbeitr�ge auferlegt werden. Da die Mutter der Kl�gerin nach den Feststellungen der Vorinstanz f�r den fehlenden Betrag nicht aufkommen kann, bliebe der Unterhalt der Kl�gerin teilweise ungedeckt. Unter diesen Umst�nden w�re dem Beklagten aber der Abbruch der Weiterbildung zuzumuten. Da ihm die Fortsetzung des Studiums demnach einzig m�glich ist, wenn die Beitr�ge seiner Eltern im Rahmen seiner Leistungsf�higkeit ber�cksichtigt werden, kommt die Ber�cksichtigung in erster Linie ihm selbst zugute und steht somit auch nicht im Widerspruch zu den Absichten seiner Eltern.
Dazu kommt, dass die Eltern des Beklagten die Grosseltern der Kl�gerin sind und sie diese somit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterst�tzen m�ssen (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Sie verf�gen offensichtlich �ber die Mittel, die zur Deckung des Bedarfs des Beklagten erforderlich sind. Werden ihre Zuwendungen nicht ber�cksichtigt, so f�hrt dies - wenn der Beklagte seine Weiterbildung fortsetzt - zu einer Notlage der Kl�gerin und sie h�tten unter Umst�nden eine Unterst�tzungsklage zu gew�rtigen. Soweit die Beitr�ge der Eltern des Beklagten indirekt auch der Kl�gerin zugute kommen, ist dies folglich gerechtfertigt.
107 II 406
art. 285 al. 1 CC,
art. 328 al. 1 CC,
Art. 125 ZGB