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Timestamp: 2019-07-21 19:04:07
Document Index: 38145542

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaub Urlaubsabgeltung Vererbung ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Berlin ++ Fachanwälte für Arbeitsrecht: Urlaub und Urlaubsabgeltung
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Urlaub und Urlaubsabgeltung - Ewige Unklarheiten im Arbeitsrecht?
Urlaub und Urlaubsabgeltung - Ewige Unklarheiten im Arbeitsrecht?
Das LAG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 15.12.2015 sich mit der Frage der Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen beschäftigt und gleich noch die Revision zugelassen. Alles wieder neu im Urlaubsrecht?
Fachanwalt Bredereck: Das LAG Düsseldorf hat in dem oben genannten Urteil einen Urlaubsabgeltungsanspruch einem Erben zugesprochen und klar festgestellt, dass gegen die Rechtsprechung des BAG entschieden wurde. Kriegen wir also nie Ruhe ins Urlaubsrecht?
Fachanwalt Dineiger: Ein wenig bizarr ist das schon. Das Urlaubsrecht sorgt jedenfalls dafür, dass wir uns immer wieder mit neuen Entscheidungen beschäftigen müssen. Ruhe scheint jedenfalls derzeit nicht einzukehren.
Fachanwalt Bredereck: Woran liegt das denn? Die gesetzlichen Grundlagen haben sich doch in den letzten Jahren nicht geändert. Warum gibt es eine solche Unruhe?
Fachanwalt Dineiger: Wir erleben eine etwas merkwürdige Auseinandersetzung zwischen dem EuGH und dem BAG auf diesem Feld. Das BAG ist zuständig für die Auslegung des BUrlG, der EuGH hingegen für die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, in der sich auch Regelungen zum Urlaub für Arbeitnehmer finden. Beide Gerichte werfen sich etwas merkwürdig vor, dass das jeweils andere Gericht eine falsche Vorstellung vom Urlaubsrecht und damit von den Ansprüchen hat, die dem Arbeitnehmer zustehen.
Fachanwalt Dineiger: Nachdem der EuGH hier im Hinblick auf das Europäische Recht das höhere Gericht ist, kommt es darauf nicht an. Hauptproblem ist tatsächlich das unterschiedliche Rechtsverständnis der beiden Gerichte. Das BAG hat als Ansatz das Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, der EuGH die Sozialcharta der EU. Das sorgt für Spannungen.
Fachanwalt Bredereck: Ahja, das bleibt also spannend. Im Fall vor dem LAG Düsseldorf ging es jetzt um die Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruches. Das war aber doch schon entschieden, oder?
Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Entschieden ist bislang, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbt werden kann. In der Entscheidung Günay Bollacke hat der EuGH - wieder gegen die Rechtsprechung des BAG - entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes hat, diesen an seine Erben vererben kann. Dieser Anspruch ist Bestandteil seines Vermögens und geht damit an seine Erben weiter. Es kommt nach dem EuGH nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer von seinem Anspruch noch profitieren kann oder nicht.
Fachanwalt Bredereck: Also, nichts Neues beim Urlaubsabgeltungsanspruch?
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