Source: https://marina-grossenbrode.de/News/aktuelle-informationen-am-20-04-2020.html
Timestamp: 2020-08-09 20:21:37
Document Index: 259351496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 106', '§2', '§2', '§ 4', '§ 28', '§ 16']

Aktuelle Informationen 20.04.2020 - Marina Großenbrode
Aktuelle Informationen 20.04.2020
Liebe Dauerlieger und Wassersportfreunde,
in unserem neusten Upate bezüglich der Corona-Krise wollen wir Sie heute über die Regelungen in der Marina Großenbrode informieren. Weiterhin gilt bis auf weiteres, dass der Hafen geschlossen bleibt. Das wiederum bedeutet, dass auch den Eignern aus Schleswig-Holstein und Ostholstein das Betreten des Hafens und der Boote untersagt ist.
Unsere Arbeiten an den Booten laufen zwar eingeschränkt, aber konstant. Bitte sehen Sie weiterthin von Besuchen in der Marina Großenbrode ab.
Ihr Marina Großenbrode Team
Verkündet am 18. April 2020
aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Ansammlungen teilnimmt,
entgegen § 4 Inseln oder Halligen betritt,
entgegen § 6 Absatz 2 a Satz 1 ein Einkaufszentrum ohne Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet hält,
entgegen § 9 Absatz 1 Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht befolgt,
entgegen § 9 Absatz 2 gegen genehmigte Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepte verstößt.
Allgemeinverfügung des Kreises Ostholsteinzum Verbot der Anreise zu selbst genutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholsteinvom 19.04.2020 Gemäß § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S.1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587)in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz –LVwG) wird folgende Allgemeinver-fügung erlassen: 1.Die Anreise in den Kreis Ostholstein zur Nutzung einer im Kreis gelegenen Nebenwohnung (sogenannte Zweitwohnung) ist untersagt, wenn die Nebenwohnung für einen Aufenthalt a.aus touristischem Anlass im Sinne von §2Abs.1der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-virus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom18.04.2020(SARS-CoV-2-BekämpfVO) erfolgt,b.zu Freizeitzwecken,c.zu Fortbildungszwecken oder d.zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitationgenutzt werden soll. 2.Von den in Ziff. 1 genannten Verboten sind Personenausgenommen, die mit Erstwohnsitz im Kreis Ostholsteingemeldet sind. 3.Keine touristische Nutzung imSinne von §2Abs.1SARS-CoV-2 Bekämpf VO liegt insbesondere vor, wenn a.die Nebenwohnung aus zwingenden beruflichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründengenutzt wird,b.Verwandte 1.Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartnerin der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort haben,c.eine zwingende Betreuung von Betreuungs-und pflegebedürftigen Familienangehörigen (Verwandtschaftsverhältnisses 1. Grades, Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) in oder bei der Nebenwohnung sichergestellt werden soll, 2d.um eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, odere.um zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs-und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungs-arbeiten. 4.Aus schwerwiegenden Gründen, die mit den in Ziff. 3 aufgeführten vergleichbar sind,kann eine Ausnahmegenehmigung von den Verbotenbeim Kreis Ostholsteinschriftlich (Kreis Ostholstein, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin) oder per E-Mail (buergertelefon-oh@kreis-oh.de) unter Darlegung der besonderen Gründe beantragt werden. 5.Das Verbot gilt nicht für Personen, die seit mindestens 24.03.2020, 0:00 Uhr, durchgehend in der Nebenwohnung ihren Aufenthaltsort haben. Erfolgt dennoch eineAbreise gelten für die Wiederanreise die Vorgaben der Ziffer 1 dieser Allgemein-verfügung. 6.Für den Zutritt zur Insel Fehmarn gilt eine gesonderte Regelungnach § 4 der SARS-CoV.2-BekämpfungsVO. 7.Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntgabe bis einschließlich 03.05.2020. 8.Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16Abs.8 lfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.