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Timestamp: 2020-01-27 13:19:24
Document Index: 56747810

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 8', '§ 139', '§ 8', '§ 8', 'Art. 21', '§ 8', '§ 97']

LG Bielefeld: Kein Anspruch gegen Betreiber von Bildersuchmaschine, Urteil v.... - Telemedicus
LG Bielefeld, Urteil v. 08.11.2005, Az. 20 S 49/05, Link: http://tlmd.in/u/612
Aktenzeichen: 20 S 49/05
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.2.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt von der Beklagte Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Der Kläger ist Fotograf, die Beklagte betreibt eine Internet-Suchmaschine für Bilder. Bei einer Suchanfrage eines Nutzers an die Bildsuchmaschine der Beklagten wird die Anfrage von dieser automatisch an ein schwedisches Unternehmen weiter geleitet, das das Internet mit Hilfe spezieller Programme, sogenannter ,,Crawler" durchsucht und mit dem gefundenen Bildmaterial einen Suchindex anlegt. Bei einer von der Beklagten weitergeleiteten Suchanfrage wird das Suchergebnis auf dem Bildschirm des Nutzers im Rahmen der Website der Beklagten in Form von ,,thumbnails", d.h. daumennagelgroßen Bildern wiedergegeben. Da der Suchindex zwar in regelmäßigen Abständen, jedoch nicht ständig aktualisiert wird, kann in diesem Suchindex auch Bildmaterial vorhanden sein, welches von den eigentlichen Urheberseiten im Internet bereits wieder gelöscht wurde.
Der Kläger ist nach seiner Behauptung Inhaber eines Urheberrechts für ein von ihm erstelltes Luftbild der Universität Wuppertal, das von der Universität Wuppertal ohne Lizenz des Klägers auf ihrer Internet-Seite zunächst veröffentlicht, im Januar oder Februar 2004 aber wieder gelöscht wurde. Der Kläger entdeckte, dass das Bild auch nach der Löschung bei entsprechender Suchanfrage auf der Seite der Beklagten als "thumbnail" erschien und verlangte von ihr für die Nutzung seines Bildes die Zahlung von 452,40 €. Die Beklagte wies daraufhin die schwedische Firma an, das beanstandete Bild sofort aus dem Index zu löschen, was auch erfolgte.
Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), allerdings mit der Maßgabe, dass in dem Verfahren des Amtsgerichts Köln (Az. 12 C 243/03), auf das sich der Kläger hinsichtlich der Höhe des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bezieht, der Kläger nicht die Universität Wuppertal wegen der Veröffentlichung des hier streitgegenständlichen Bildes sondern eine Firma "A." in Anspruch genommen hat, weil diese auf einer von ihr betriebenen Website ein vom Kläger aufgenommenes Luftbild der Wuppertaler Stadthalle und Schwimmoper veröffentlicht hatte.
Gegen diese Entscheidung hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, die Beklagte sei nicht durch die §§ 8ff. TDG privilegiert. Ferner meint er, soweit das Amtsgericht seinen Vortrag zur Schadenshöhe für unzureichend gehalten habe, hätte es ihm gem. § 139 ZPO einen rechtlichen Hinweis erteilen müssen.
das am 18.2.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 452,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.6.2004 zu zahlen.
Es kann letztlich dahinstehen, ob die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin durch die §§ 8 ff. TDG privlegiert ist. Gegen eine direkte oder analoge Anwenbarkeit der Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TDG auf Suchmaschinen spricht allerdings, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des TDG trotz des vom Bundesrat gesehenen Regelungsbedarfes in ausdrücklicher Anlehnung an Art. 21 Abs. 2 ECRL die haftungsrechtliche Behandlung von Suchmaschinen explizit zurückgestellt hat (BT-Dr. 14/6098, S. 34, 37; ebenso Spindler, TDG vor § 8, Rn. 59; Müglich CR 2002, 583, 591; Hoffmann MMR 2005, 289; Nickels CR 2002, 308; Stadler, JurPC Web-Dok 2/2003 "Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach der Neufassung des TDG").
Ebenso kann dahinstehen, ob der Beklagten überhaupt gem. § 97 Abs. 1 S.1, 2. HS ein schuldhafter, d.h. zumindest fahrlässiger Verstoß gegen das Urheberrecht des Klägers zur Last zu legen wäre, da dies voraussetzen würde, dass die Beklagte eine Prüfungspflicht bzgl. der Urheberrechte sämtlicher in ihrer Suchmaschine angezeigten Bilder treffen würde, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Betrieb einer Bildersuchmaschine im Internet um ein Massengeschäft handelt, zumindest fraglich erscheint.
Tags: Lizenzanalogie, Suchmaschinen, Suchmaschinenhaftung, Thumbnails, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: ZUM 2006, 652.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/612