Source: http://obstwein-technik.eu/2630/AGB
Timestamp: 2017-07-22 08:42:42
Document Index: 391364048

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1333', '§ 1330', '§ 5', '§ 5']

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1. Präambel Unter www.obstwein-technik.eu bzw. www.obstbau.at wird ein Internetdienst als Anzeigenportal für Landmaschinen und Landwirtschaftsprodukte ("Einschaltungen") betrieben, die von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Dieser Internetdienst ist im Eigentum von OWT GmbH & Co KG. Weitere Informationen sind im Impressum ersichtlich. 2. Auftragsgrundlagen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetdienstes (im folgenden kurz "Technik-Online" genannt) finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen Obstbau-Weinbau-Technik einerseits, und den Benützern des Inter-Notdienstes (im folgenden "Benutzer" und/oder "Inserent" genannt), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Obstbau-Weinbau-Technik angenommen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB" genannt).
2. Entgegenstehende AGB: Entgegenstehende AGB des Benutzers, gelten nur, wenn sich Obstbau-Weinbau-Technik diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. 3. Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstens mit Obstbau-Weinbau-Technik abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. 4. Künftige Geschäfte: Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt. 5. Teil-/Unwirksamkeit:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. 6. Rücktritt:
(Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen - Zebu: entgeltliche Schaltung - mit Obstbau-Weinbau-Technik) Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, 1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, 2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder (...) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird. 3. Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, „Marktplatz“, rechtliche Rahmenbedingungen
1. Der interaktive Computerdienst von Obstbau-Weinbau-Technik wird teils kostenlos und teils entgeltlich angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder Einstellung des Dienstes ist Obstbau-Weinbau-Technik berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von Obstbau-Weinbau-Technik keine Haftung übernommen. 2. Die von Obstbau-Weinbau-Technik zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Marktplatz. Die Benützer des Internetdienstes können auf diesem Marktplatz ihre Einschaltungen platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Einschaltungen stellen daher keine verbindliches Angebot von Obstbau-Weinbau-Technik dar.
Achtung: Die Benützer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benützern/Inserenten auf dem Marktplatz abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit Obstbau-Weinbau-Technik zustande. Obstbau-Weinbau-Technik haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge. Obstbau-Weinbau-Technik ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Benützer/Inserenten tätig; Obstbau-Weinbau-Technik hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes angebotenen/ inserierten Produkte einzuholen oder weiterzugeben. Obstbau-Weinbau-Technik haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Benützern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.). 3. Die Eingabe der Produkte kann sowohl vom Hersteller oder Vertrieb oder von Obstbau-Weinbau-Technik erfolgen.
4. Für die inhaltliche Richtigkeit der am Marktplatz eingestellten Informationen kann Obstbau-Weinbau-Technik keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von Obstbau-Weinbau-Technik aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benützer des Internetdienstes ausgeschlossen. Obstbau-Weinbau-Technik haftet daher den Benützern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Die Benützer sind auch selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. 5. Soweit ein Benützer Einschaltungen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf den Marktplatz einstellt um seine Produkte, welcher Art auch immer einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei Obstbau-Weinbau-Technik) ein Vertragsverhältnis von Technik-Online und dem Benützer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB. 4. Erklärungen und Verpflichtungen des Benützers
1. Der Benützer des Internetdienstes, soweit er Einschaltungen oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benützer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benützer erklärt in Kenntnis der AGB Obstbau-Weinbau-Technik in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem Gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen. 2. Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet Obstbau-Weinbau-Technik (soweit Obstbau-Weinbau-Technik zurechenbar) für Schäden die an/durch Benützer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Sofern abrufbare Inhalte von Benützern/ Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Obstbau-Weinbau-Technik keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.
4. Die Benützer des Internetdienstes von Obstbau-Weinbau-Technik verpflichten sich, auf dem Marktplatz keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei Obstbau-Weinbau-Technik Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung des Marktplatzes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.
5. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen online-account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Benützer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Obstbau-Weinbau-Technik über dessen Account nutzen. Des weitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich Obstbau-Weinbau-Technik zu melden. Obstbau-Weinbau-Technik ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.
6. Obstbau-Weinbau-Technik ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.obstwein-technik.eu und www.obstbau.at Kenntnis erhalten hat.
7. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Benützern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benützern nicht an Technik-Online sondern immer direkt an den jeweiligen Benützer und Vertragspartner des im Einschaltung genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
8. Benützer haben das Recht sich mit der Einschaltung (Produkt) eines anderen Benützers zu verlinken / verknüpfen. Nur der Erstbenützer (Ersteller der Einschaltung) erhält Recht zum Editieren der Einschaltung.
5. Ergänzende Bedingungen für Lieferung von Inhalten (Inserenten)
Der Benützer der eine Einschaltung auf www.obstwein-technik.eu bzw. www.obstbau.at schalten möchte, nimmt auch zur Kenntnis, dass Technik-Online das Recht aber nicht die Pflicht hat, auch die Einschaltung gleichzeitig in Partnermedien zu schalten, wobei es sich dabei um Medien handelt, die unter Pkt. 13. (Datenschutz) näher bezeichnet sind. Weitere Kosten entstehen dem Inserenten dadurch nicht. Der Benützer als Inserent nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Schaltung (Veröffentlichung der Einschaltungen) durch die schriftliche oder per Email oder Popup-Annahme des bindenden Angebotes oder durch die tatsächliche Leistungserbringung durch Technik-Online zustande kommt.
6. Ergänzende Pflichten des Inserenten
1. Bei der Eingabe der Einschaltungen wird der Benützer schrittweise angeleitet. Die angegebenen Daten des Benützers müssen richtig sein und der Wahrheit und den Informationsverpflichtungen nach dem ECG entsprechen. Unternehmer die am Marktplatz mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5c KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Auf Wunsch des Benützers kann die Schaltung auch durch Mitarbeiter von Obstbau-Weinbau-Technik durchgeführt werden. Hierfür ist jedoch ein Aufpreis vom Inserenten zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn der Veröffentlichung bzw. vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel und vollständig an Obstbau-Weinbau-Technik zu übermitteln. Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung durch den Inserenten oder in Folge des Inhaltes des Einschaltungstextes entstehen, hat der Inserent zu vertreten. Nach Aktivierung der Einschaltungen ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der Selbsteingabe der Einschaltungen) bestätigt der Benützer/ Inserent ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den Vorgaben von Obstbau-Weinbau-Technik richtet, wird die Einschaltung automatisch deaktiviert und gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt; etwaige Kosten gehen zu Lasten des Benützers/ Inserenten. 2. Für vom Benützer/ Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von Obstbau-Weinbau-Technik eingestellte und abrufbare Inhalte, hat der Benützer/Inserent die ausschließlich Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunteralgen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für die Druckqualität im Printmedium wird keine Haftung übernommen.
3. Mängel des Einschaltungen sind - sofern keine Selbsteingabe erfolgte - unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen des Einschaltungen Obstbau-Weinbau-Technik schriftlich mitzuteilen; danach gilt die Schaltung des Einschaltungen als mangelfrei genehmigt.
4. Obstbau-Weinbau-Technik haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Einschaltungen, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Der Benützer als Inserent verpflichtet sich Obstbau-Weinbau-Technik sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschiene Einschaltung gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von Obstbau-Weinbau-Technik geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.
5. Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und ist Bild- und Videomaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen. Obstbau-Weinbau-Technik kann auch keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen übernehmen.
6. Obstbau-Weinbau-Technik stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung einer Einschaltung zu. Die Schaltung einer Einschaltung online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Obstbau-Weinbau-Technik hat das Recht die Einschaltung erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Obstbau-Weinbau-Technik; bei Zahlungsverzug ist daher Obstbau-Weinbau-Technik ohne Setzung einer Nachfrist nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
7. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von Obstbau-Weinbau-Technik auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benützer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen (siehe Pkt. 12) auch in diesem Fall verrechnet werden können.
8. Obstbau-Weinbau-Technik ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keinen inhaltliche Änderung eines Einschaltungen zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (zu Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.)
9. Mit der Einstellung, Einspeisung der Einschaltungen räumt der Benützer/Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber Obstbau-Weinbau-Technik das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von Obstbau-Weinbau-Technik zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Obstbau-Weinbau-Technik die Einschaltungen etc. zu Werbezwecken zu nutzen. Obstbau-Weinbau-Technik hat das Recht aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an Obstbau-Weinbau-Technik übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
7. Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes
Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der Obstbau-Weinbau-Technik ist nur geschäftsfähigen (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). Obstbau-Weinbau-Technik hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen. Soweit die Registrierung des Benützers erforderlich ist, erklärt der Benützer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benützers zu verhindern. Die Benützer sind verpflichtete bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen. 8. Ausschluss von Benutzern
Obstbau-Weinbau-Technik wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Benützer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, die Benützer sperren bzw. von den Benützern eingestellte Einschaltungen entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Benützer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht. 9. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung von Obstbau-Weinbau-Technik erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der entgeltlichen Einschaltungen. Unentgeltliche Einschaltungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe einer entgeltlichen Einschaltung hat der Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.
2. Obstbau-Weinbau-Technik haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benützern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist Obstbau-Weinbau-Technik nicht verantwortlich.
3. Obstbau-Weinbau-Technik haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie (siehe auch Pkt. 3.).
4. Obstbau-Weinbau-Technik haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden gleich welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc.). Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
10. Formvorschrift zur Präsentation von Produkten
1. Obstbau-Weinbau-Technik erklärt ausdrücklich, dass Produkte nur im Anzeigenformat inseriert werden dürfen 2. Jedes Produkt (Maschine/Gerät) darf nur einmal im Technikkatalog aufscheinen. Zu jedem bestehenden Produkt im Online-Katalog ist ausschließlich eine Verlinkung möglich. Mehrfachausgaben des Produktes werden offline gestellt.
3. Die Beschreibungsfelder der Produkte dienen einzig der Präsentation von dem Produkt. Ein Hinweis auf Firmen- bzw. Kontaktdaten ist nicht erlaubt.
4. Produkte sind auf Aktualität zu kontrollieren.
5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Produkte, die nicht verlinkt sind bzw. nicht aktualisiert werden, nach einer Frist von 2 Wochen aus der Plattform zu nehmen.
6. Des weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, Produkte, die nicht verlinkt sind, weiterhin online zu belassen, da wie unter 6.9. geregelt, das Nutzungsrecht für Bild- und Textmaterial auf den Betreiber übergeht.
1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die auf Anfrage (info@obstwein-technik.eu) (Preisliste Verknüpfungen) erhältlich ist.. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben. Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benützers/Inserenten. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 2. Bezahlt wird für ein Kontingent an Verlinkungen zu Produkten. Eine Verlinkung heißt bei einem Produkt präsent zu sein, inkl. Angabe eines Firmennamens als Hersteller oder Vertrieb sowie die direkte Kontaktaufnahme Kunde mit Firma mittels Anfrageformular. 3. Wer keine gültige Vereinbarung (Bezahlung) mit dem Betreiber der Plattform (Redaktion) hat, bei dem werden kein Firmenname und kein Anfrageformular angezeigt (= keine Verlinkung).
4. Die Abrechnung erfolgt 2 Wochen nach Buchung des Kontingents; Möglichkeit der Angabe einer anders lautenden Rechnungsadresse ist gegeben.
5. Das Kontingent (= Anzahl der Verlinkungen) muss mit Erstbuchung festgelegt werden und bestimmt den Preis. Für Folgebuchungen wird der Preis aliquot ermittelt und die Verlinkungen laufen nur bis zum Ende des Zeitraums vom Erstkontingent.
6. 24 Monatsvertrag umfasst 24 Monate Anzeige plus 1 Monat Zeit zur Eingabe der Daten
7. 12 Monatsvertrag umfasst 12 Monate Anzeige plus 2 Wochen Zeit zur Eingabe der Daten.
8. Bei Zahlungsverzug werden dem Benützter/Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. verrechnet. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft gilt der Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB (Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz). Weiteres hat der Benützer alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
9. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Benützers gegen Forderungen von Obstbau-Weinbau-Technik sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.
10. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Obstbau-Weinbau-Technik. Bei Zahlungsverzug ist daher Obstbau-Weinbau-Technik ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von Obstbau-Weinbau-Technik auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. 11. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benützer/ Inserent dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzöge-Rungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.
12. Einwilligung des Benützers zur Zusendung etc. von Werbesendungen
Der Benutzer/ Inserent stimmt durch seine Übermittlung der Benützerdaten ausdrücklich zu per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen von den unter Pkt. 13. genannten Unternehmen informiert zu werden. Die Zustimmung kann vom Benutzer/ Inserenten jederzeit schriftlich per e-mail an info@obstwein-technik.eu bzw. auf dem Postweg widerrufen werden. 13. Unzulässige Artikel
Von Obstbau-Weinbau-Technik wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Obstbau-Weinbau-Technik vorbehält ohne irgendeine Angabe von Gründen Artikel und Leistungen die den nachstehenden Themenkreisen oder auch nicht aufgezählten unerwünschten Themen zuzuordnen sind aus dem Marktplatz - ohne dass dafür der Inserent einen Schadenersatz oder sonstigen Anspruch gegen Obstbau-Weinbau-Technik erheben könnte - herauszunehmen. Es handelt sich dabei insbesondere um Artikel mit nachstehenden Inhalten:
o Adressen und Kataloge jeglicher Art, Bezugsquellen und Internetadressen
o gültige Aktien, Obligationen, Wertpapiere und Urkunden
o Alle Arten von Waffen, Waffenzubehör und Sprengstoffe (Feuerwerkskörper der Klasse III und IV, Feuerwerkskörper der Klasse II nur unter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes)
o Anzeigen mit jugendgefährdendem sexuellen Inhalt (zu pornographische Inhalte)
o Anzeigen mit nationalsozialistischen Inhalten (zu „Mein Kampf“, Orden, Uniformen, Zeitschriften, auch zensierte Gegenstände)
o Anzeigen mit politischem oder religiösem Inhalt
o Archäologische Funde
o Behördliche Ausweispapiere, Dokumente und Lizenzen
o Beschuldigungen aller Art
o Dekodier-/Entschlüsselungswerkzeug
o Diebesgut und Hehlerware
o Explosive Stoffe, Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe
o Falsch platzierte Angebote
o Geschützte Flora und Fauna
o Illegal kopierte Software aller Art (Raubkopien, Musik, Filme, Fotos, Software, Spielkonsolen und Spielesoftware)
o Jegliche Erwähnung Technik-Online-fremder Medienunternehmen
o Medizinische Geräte, Arzneimittel und Medizinprodukte aller Art
o Organe, Körperflüssigkeiten und sterbliche Überreste von Menschen
o Plagiate und Repliken (zB Uhren, Handtaschen)
o Private KontaktEinschaltungen
o Suchtmittel (zB Drogen, Betäubungsmittel)
o Tabakwaren (Zigaretten, Zigarren, Tabak)
o Tieranzeigen aus dem Ausland
o Verbotene elektronische Geräte
o Verunreinigte Kleidung, getragene Unterwäsche
o Sonstige Artikel, die nach dem Gesetz nicht erlaubt sind oder den ethischen Grundsätzen von Technik-Online nicht entsprechen
o Lebensmittel, Alkohol, Konsumgüter, die gegen lebensmittelrechtliche oder sonstige relevante rechtliche Vorschriften verstoßen (zB Lebensmittelkodex, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Vermarktungsverordnung, Werbebeschränkungen, Jugendschutzbestimmungen, etc.)
Es ist nicht erlaubt, Doppel- bzw. Mehrfachschaltungen zu inserieren um die Attraktivität unserer Seite und die Fairness für alle User auf zu www.obstwein-technik.eu wahren. Der Benützer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte und Produkte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. untersagt sind. Der Benützer verpflichtet sich diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Obstbau-Weinbau-Technik die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Benützer verpflichtet sich Obstbau-Weinbau-Technik vollständig schad- und klaglos zu halten, falls will-haben wegen vom Benützer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere - demonstrative Aufzählung - durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Medien. dem Urheberrechts, dem UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). 14. Service für Benützer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benützer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benützer den Marktplatz missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benützer sperren bzw. vom Marktplatz herausnehmen oder aber die Strafbehörden informieren.
Rechtzeitig vor dem Zeitpunkt einer Vertragserklärung sollten sich Benützer (insbesondere Verbraucher die mit Verbrauchern kontrahieren) für eine allfällige spätere Geltendmachung etwaiger vertraglicher Ansprüche oder sonstiger Schadenersatzansprüche folgende Informationen vom anderen den Marktplatz nutzenden Benutzer geben lassen:
o die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
o den Preis der Ware oder Dienstleistung, allfällige Lieferkosten,
o die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung,
o Absprachen über ein Rücktrittsrecht (sofern nicht gesetzlich normiert),
o die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
o die Gültigkeitsdauer des Angebotes oder des Preises sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem. § 5 f leg.cit. wird hin-gewiesen.) 15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Obstbau-Weinbau-Technik und den Benützern des Marktplatzes findet ausschließlich "österreichisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von OWT GmbH & Co KG. Kontakt | Impressum
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