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Timestamp: 2020-07-13 18:51:46
Document Index: 61799312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Feuer in der Flüchtlingsunterkunft - oder: Mord mit gemeingefährlichen Mitteln | Rechtslupe
Feuer in der Flüchtlingsunterkunft - oder: Mord mit gemeingefährlichen Mitteln
Es gibt nach ihrer Eigen­art grund­sätz­lich gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel, bei denen allen­falls im Ein­zel­fall die Beherrsch­bar­keit bejaht oder bei der spe­zi­el­len Art ihrer Hand­ha­bung die Gefahr für eine Viel­zahl von Men­schen aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kann. Dazu zäh­len Brand­set­zungs­mit­tel und Explo­si­ons­stof­fe. An der gemein­ge­fähr­li­chen Ver­wen­dung fehlt es bei an sich nicht beherrsch­ba­ren Mit­teln nur dann, wenn der Täter im kon­kre­ten Fall davon aus­geht, es kön­ne dadurch nur die zur Tötung ins Auge gefass­te Per­son getrof­fen wer­den.
Gemein­ge­fähr­lich ist ein Tötungs­mit­tel, wenn es in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on eine unbe­stimm­te Anzahl von Men­schen an Leib oder Leben gefähr­den kann, weil der Täter die Aus­deh­nung der Gefahr nicht in sei­ner Gewalt hat [1].
Dabei ist nicht allein auf die abs­trak­te Gefähr­lich­keit eines Mit­tels abzu­stel­len, son­dern auf sei­ne Eig­nung und Wir­kung in der kon­kre­ten Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Absich­ten des Täters [2].
Die Qua­li­fi­ka­ti­on hat ihren Grund in der beson­de­ren Rück­sichts­lo­sig­keit des Täters, der sein Ziel durch die Schaf­fung unbe­re­chen­ba­rer Gefah­ren für ande­re durch­zu­set­zen sucht [3].
Für die Fra­ge der Gemein­ge­fähr­lich­keit ent­schei­dend ist, inwie­weit das gefähr­li­che Mit­tel nach Frei­set­zung der in ihm ruhen­den Kräf­te nicht mehr beherrsch­bar und daher im All­ge­mei­nen in sei­ner Wir­kung geeig­net ist, eine Mehr­zahl von Men­schen an Leib und Leben zu ver­let­zen [4].
Ist das Mit­tel ange­sichts sei­nes Ein­sat­zes in der kon­kre­ten Situa­ti­on geeig­net, eine all­ge­mei­ne Gefahr ent­ste­hen zu las­sen, kommt es auf den Umfang des kon­kre­ten Gefähr­dungs­be­reichs nicht an. Sei­ne Beschrän­kung auf eine Räum­lich­keit schließt die Eigen­schaft als gemein­ge­fähr­li­ches Mit­tel nicht aus, denn jede auch noch so all­ge­mei­ne Gefahr hat der Natur der Sache nach irgend­ei­ne ört­li­che Gren­ze [5].
Es gibt nach ihrer Eigen­art grund­sätz­lich gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel, bei denen allen­falls im Ein­zel­fall die Beherrsch­bar­keit bejaht oder bei der spe­zi­el­len Art ihrer Hand­ha­bung die Gefahr für eine Viel­zahl von Men­schen aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kann. Dazu zäh­len Brand­set­zungs­mit­tel und Explo­si­ons­stof­fe. Bei ihnen hat der Täter die Fol­gen sei­nes Tuns typi­scher­wei­se nicht in der Hand [6]. An der gemein­ge­fähr­li­chen Ver­wen­dung fehlt es bei an sich nicht beherrsch­ba­ren Mit­teln nur dann, wenn der Täter im kon­kre­ten Fall davon aus­geht, es kön­ne dadurch nur die zur Tötung ins Auge gefass­te Per­son getrof­fen wer­den [7].
Dem Mord­merk­mal der Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln unter­fal­len nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs blo­ße "Mehr­fach­tö­tun­gen" nicht [8]. Abge­grenzt wird danach, ob die Tat nur gegen eine Mehr­zahl von indi­vi­dua­li­sier­ten Opfern gerich­tet ist, oder ob der Täter auch Zufalls­op­fer in Kauf nimmt [9]. Des­halb soll eine "schlich­te" Mehr­fach­tö­tung und kein Mord­merk­mal zumin­dest dann vor­lie­gen, wenn sich der Täter mit Tötungs­ab­sicht auch bei Ein­satz eines an sich gemein­ge­fähr­li­chen Tat­mit­tels wie einer Brand­le­gung gegen eine bestimm­te Anzahl von ihm indi­vi­dua­li­sier­ter Opfer rich­tet [10].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat es im hier ent­schie­de­nen Fall offen­ge­las­sen, ob er der letzt­ge­nann­ten Recht­spre­chung gera­de in Fäl­len der Brand­le­gung in einem Wohn­haus unein­ge­schränkt fol­gen könn­te. Es erscheint wer­tungs­wi­der­sprüch­lich, den Täter, der von vorn­her­ein eine kon­kre­te Viel­zahl von Opfern durch ein in sei­nem Gefah­ren­po­ten­ti­al nicht beherrsch­ba­res Mit­tel tötet, gegen­über dem­je­ni­gen zu pri­vi­le­gie­ren, der ohne die­se Kon­kre­ti­sie­rung auf­grund der Gemein­ge­fahr des Tötungs­mit­tels auch nicht bereits indi­vi­dua­li­sier­te Opfer in Kauf nimmt [11]. Aus­ge­hend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung müss­te in Fäl­len nicht wei­te­rer Auf­klär­bar­keit der Täter­vor­stel­lung der Zwei­fels­satz für die Annah­me spre­chen, dem Täter sei es gera­de auf die Tötung aller in die Gefah­ren­la­ge ein­be­zo­ge­nen Per­so­nen ange­kom­men.
Weder die For­mu­lie­rung noch der Sinn und Zweck des Mord­merk­mals gebie­ten nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine sol­che Aus­le­gung. Das gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal stellt ledig­lich auf die vom Vor­satz umfass­te Art des Tat­mit­tels, nicht auf die Kon­kre­ti­sie­rung des Opfers in der Vor­stel­lung des Täters ab. Die Unbe­stimm­bar­keit des Opfer­krei­ses folgt viel­mehr aus der beson­de­ren Art des Tötungs­mit­tels, das nach Frei­set­zung der in ihm ruhen­den Kräf­te für den Täter nicht mehr beherrsch­bar ist [12]. Ent­schei­dend muss es des­halb dar­auf ankom­men, ob für den Ange­klag­ten nicht mehr bere­chen­bar ist, wie vie­le Men­schen durch das Tat­mit­tel ver­letzt und getö­tet wer­den kön­nen, weil er den Umfang der Gefähr­dung nicht beherrscht [7]. Hat es der Täter bewusst nicht in der Hand, wie vie­le Men­schen in den von ihm geschaf­fe­nen Gefah­ren­be­reich gera­ten und durch sein Ver­hal­ten gefähr­det wer­den, tötet er nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln, wenn er mit dem für ihn unbe­herrsch­ba­ren Mit­tel eigent­lich nur eine bestimm­te Zahl kon­kre­ter Men­schen töten will [13].
Bei der Brand­le­gung in einem von meh­re­ren Par­tei­en bewohn­ten Wohn­haus kommt in aller Regel hin­zu, dass dadurch eine Dau­er­ge­fahr für Leib und Leben aller Haus­be­woh­ner, ihrer poten­ti­el­len Besu­cher und der Ret­tungs­kräf­te bis zum Löschen oder Erlö­schen des Bran­des geschaf­fen wird. Wer von die­sen Per­so­nen wann die Gefah­ren­stel­le betritt oder ver­lässt, hat der Täter regel­mä­ßig nicht in der Hand. Befin­det sich das Haus in dich­ter besie­del­tem Gebiet, besteht in aller Regel zudem die Gefahr einer Aus­brei­tung des Bran­des etwa durch ein Über­grei­fen des Feu­ers auf Nach­bar­ge­bäu­de oder Fun­ken­flug. Des­halb wird die Brand­le­gung in Häu­sern seit jeher als typi­sches Bei­spiel der Her­bei­füh­rung gemei­ner Gefahr ange­se­hen [14]. All dies liegt für jeden ver­stän­di­gen Täter auf der Hand, wes­halb an die Fest­stel­lung und Dar­le­gung eines ent­spre­chen­den Vor­stel­lungs­bil­des regel­mä­ßig kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Brand­le­gung schon ihrer Eigen­art nach ein gemein­ge­fähr­li­ches Mit­tel, denn der Ange­klag­te konn­te die davon aus­ge­hen­den Gefah­ren nicht beherr­schen. Dies war ihm nach den Urteils­fest­stel­lun­gen auch bewusst. Er hat­te weder kon­trol­liert, wel­che Men­schen (Bewoh­ner oder Gäs­te) sich in dem aus neun Wohn­ein­hei­ten bestehen­den Haus auf­hiel­ten, noch sicher­ge­stellt, dass wei­te­re Bewoh­ner oder Besu­cher das Haus nach der Brand­le­gung nicht mehr betre­ten. Zwar bezog sich sein Even­tu­altö­tungs­vor­satz auf zwei kon­kre­te Mit­be­woh­ner, er rech­ne­te aber auch damit, dass min­des­tens ein wei­te­rer, nicht kon­kre­ti­sier­ter Mit­be­woh­ner im Haus war. Zudem wur­den mit den Ret­tungs­kräf­ten der Feu­er­wehr auch wei­te­re Per­so­nen gefähr­det. Dass Feu­er­wehr­kräf­te beim Brand eines Wohn­hau­ses an Leib und Leben gefähr­det wer­den kön­nen, ist für jeden evi­dent; die sub­jek­ti­ve Sei­te des Mord­merk­mals bedurf­te des­halb im Urteil inso­weit kei­ner wei­ter­ge­hen­den Dar­le­gung.
Der Kreis der poten­ti­ell durch die Brand­le­gung an Leib und Leben Gefähr­de­ten war durch die Eigen­art des Brand­ob­jekts (Wohn­haus mit neun Wohn­ein­hei­ten) und die Dau­er des Bran­des letzt­lich unbe­stimm­bar. Dass der Ange­klag­te davon aus­ging, es könn­ten durch die Brand­le­gung nur die zur Tötung ins Auge gefass­ten Per­so­nen (sei­ne zwei Mit­be­woh­ner auf der­sel­ben Eta­ge) getrof­fen wer­den, ist nicht fest­ge­stellt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 93/​20
BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – 4 StR 170/​18, NStZ 2019, 607 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 04.02.1986 – 5 StR 776/​85, BGHSt 34, 13, 14; und vom 16.08.2005 – 4 StR 168/​05, NStZ 2006, 167, 168 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 01.09.1992 – 1 StR 487/​92, BGHSt 38, 353, 354 f.[↩]
BGH, Urteil vom 13.02.1985 – 3 StR 525/​84, NJW 1985, 1477 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 01.09.1992 – 1 StR 487/​92, BGHSt 38, 353, 355[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.07.2018 – 4 StR 170/​18, NStZ 2019, 607; und vom 12.11.2019 2 StR 415/​19; Münch­Komm-StGB/­Schnei­der, 3. Aufl., § 211 Rn. 127 m. Fn. 520, jeweils mwN[↩]
Alt­va­ter, NStZ 2006, 86, 90[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 18.07.2018 – 4 StR 170/​18, NStZ 2019, 607; und vom 12.11.2019 – 2 StR 415/​19[↩]
vgl. näher Schnei­der, aaO Rn. 127[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 16.08.2005 – 4 StR 168/​05, NStZ 2006, 167, 168[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.11.2000 – 1 StR 438/​00, NStZ 2001, 196[↩]