Source: https://marie.gruene.at/themen/justiz/gruener-erfolg-klage-gegen-facebook-geht-zum-eugh
Timestamp: 2018-09-21 22:19:52
Document Index: 261056250

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Die Grünen - Grüner Erfolg: Klage gegen Facebook geht zum EUGH
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am 11. Jänner
Werner Kogler, Die Redaktion - Ende der Hasspostings in Sicht? Nach unserer Klage gegen Facebook beschäftigt sich nun der europäische Gerichtshof mit der Frage, ob das soziale Netzwerk künftig alle Hasspostings weltweit löschen muss – auch die sinn- und wortgleichen.
Neuer Meilenstein in unserem Kampf gegen Hasspostings: Jetzt beschäftigt den Europäischen Gerichtshof, ob Facebook gezwungen werden kann, auch die "wort- und sinngleichen" Hasspostings zu löschen. Dagegen hatte sich die weltweit größte Social Media Plattform bislang gewehrt. Aber jetzt kommt Bewegung ins Spiel. Denn unser Oberster Gerichtshof (OGH) hat sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt und ein so genanntes Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet. ​​
weltweite konsequenzen
Durch die Vorlage beim EuGH erlangt unser Musterprozess​ gegen Facebook (siehe Artikel rechts) weltweit Bedeutung. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg. Unser Bundessprecher Werner Kogler: "Auch wenn der EuGH seine Klarstellungen dazu wohl erst in rund eineinhalb Jahren vorlegen wird: Jetzt wird endlich eine europaweite Klärung ermöglicht, welche Pflichten Facebook beim Vorgehen gegen Hass und Hetze zu treffen hat und wie sich Betroffene dagegen wehren können."
KOGLER: "REVOLUTIONÄRE ÄNDERUNG"
Oft wird kritisiert, dass Facebook nicht ausreichend gegen Hasspostings und Hetze vorgeht, die sich besonders häufig und massiv gegen Frauen richten. Doch nicht jede und jeder Betroffene ist in der Lage, ein aufwändiges Gerichtsverfahren zu führen. ​Kogler weiter: "Facebook ist derzeit die größte Hassplattform weltweit. Wenn wir hier erfolgreich sind, bedeutet das eine revolutionäre Änderung der Welt."
Grüner Erfolg: Face­book muss Hasspostings löschenDas Urteil des Wiener Oberlandesgerichts ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hetze im Netz. Facebook wird verpflichtet, Hasspostings künftig weltweit zu löschen und heimisches Recht anzuwenden.Weiterlesen
„Face­book ist die größte Hassplattform weltweit. Damit kann bald endlich Schluss sein. Wenn wir erfolgreich sind, bedeutet das eine revolutionäre Änderung der Welt.“
Immer wieder wurde unsere frühere Bundessprecherin Eva Glawischnig auf Facebook massiv beleidigt und bedroht und in einem Posting unter anderem als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel", die Grüne Partei als "grüne Faschistenpartei" bezeichnet. ​Das wollte sie nicht länger hinnehmen und hat Facebook zunächst aufgefordert, den Hasskommentar zu löschen.
Als sich Facebook trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte, hat Eva Glawischnig Facebook in einem Musterprozess geklagt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Facebook das beleidigende Posting zu löschen und weltweit vom Netz nehmen muss. Von da an durften diese und "sinngleiche" Äußerungen nicht mehr verbreitet werden. Außerdem wurde für Klagen gegen Facebook österreichisches Recht geltend gemacht, sodass Betroffene ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen können. Erreicht wurde zudem auch eine Einstweilige Verfügung. Ein erster (Grüner) Erfolg.
Vom OLG zum OGH
Eine Reihe wichtiger Fragen blieb freilich offen: So ordnete das Oberlandesgericht zwar die Löschung aller identen Postings an. Es traf aber keine Entscheidung, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Das OLG ließ diesbezüglich aber den Weg zum Obersten Gerichtshof (OGH) offen. Dort ist das Verfahren auch gelandet. Der OGH hat vorerst aber nicht selbst entschieden, sondern ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet ...
Erfolg: Einstweilige Verfügung gegen Face­bookIm Rechtsstreit mit Facebook wegen Hasspostings konnten wir Grüne eine einstweilige Verfügung erreichen. Das ist ein wichtiges Zeichen.Weiterlesen
"Face­book darf keine Hassplattform sein"Unsere Anzeige gegen Mark Zuckerberg und Facebook wegen "Cybermobbings" wurde zwar abgelehnt. Wir Grüne lassen aber nicht locker und werden weiter gegen Hass im Netz vorgehen.Weiterlesen