Source: https://www.puroprint.com/agb
Timestamp: 2020-05-26 00:43:31
Document Index: 145261544

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 184', '§ 2', '§ 434', '§ 377', '§ 8']

AGB | puroPRINT.com
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der puroshop GmbH, Friedrichshafener Straße 3, 82205 Gilching (nachstehend: „puroshop“), betreffend den Onlineshop www.puroprint.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, puroshop hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen puroshop und den Kunden haben stets Vorrang.
(1) puroshop bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite www.puroprint.com die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien diverse Drucksachen drucken und sich zusenden zu lassen und Zubehör zu erwerben [insgesamt auch als Ware(n) oder Sache(n) bezeichnet].
(2) Der Kunde wählt die Waren aus und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln.Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. puroshop schickt daraufhin dem Kunden an die von ihm angegebene Adresse eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei puroshop eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden kommt kein Vertrag zustande.
(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch puroshop zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die vom Kunden angegebene Adresse versandt wird. Mit der Auftragsbestätigung übersendet puroshop dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(4) puroshop behält sich vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. puroshop wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
Der Kunde kann unter „Mein Konto“ auf den Vertragstext zugreifen.
§ 3 Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Sicherung der Bilddateien
(2) Bei allen puroshop übermittelten Aufträgen zum Druck von Drucksachen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. puroshop weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten Unterlassungsansprüche und erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt puroshop bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(3) Der Kunde sichert mit dem Abschicken der Bestellung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. puroshop behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Drucksachen bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. puroshop sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 4 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.puroprint.com angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich exklusiv der Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; im Übrigen trägt puroshop die Kosten der Rücksendung.
Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops (s. § 2 Abs. 3) gelten die im Angebot angegebenen Preise, ebenfalls exklusiv der Versandkosten.
(3) Der Versand der Waren durch puroshop erfolgt nach Vorkasse des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Vorkasse per Überweisung, „Sofortüberweisung“ oder per „Paypal“. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 4 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde kann eine in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart für künftige Bestellungen jederzeit ändern.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann puroshop Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) puroshop stellt dem Kunden stets eine Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt von puroshop. Das Versandrisiko trägt puroshop, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(2) Der Versand der Waren durch puroshop erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von puroshop angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch puroshop berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch puroshop mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
(3) puroshop behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von puroshop; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die puroshop im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von puroshop anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) puroshop haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von puroshop gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von puroshop gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
(2) Drucksachen sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des Offset-Drucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Drucksachen und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
(a)Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist puroshop hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von puroshop für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.(b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann puroshop ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf puroshop über.
(c) puroshop ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d) Der Kunde hat puroshop die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an puroshop zurückzugeben.
(4) Bei Verbrauchern gilt: Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist puroshop zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit puroshop Kontakt aufnehmen, damit puroshop etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
(1) puroshop bemüht sich, die Internet-Seite www.puroprint.com stets betriebsbereit zu halten, puroshop übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. puroshop haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet puroshop unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. puroshop haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet puroshop nicht.
(4) Ist die Haftung von puroshop ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Fax: +49 8105 - 9079989
(1) puroshop erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. puroshop beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird puroshop Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von puroshop selbstverständlich vertraulich behandelt.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird puroshop Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von puroshop jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen puroshop und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und puroshop ist München (alternativ: Sitz der puroshop GmbH), soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.