Source: https://www.stadt-strausberg.de/buergerbuero/
Timestamp: 2018-10-20 11:24:22
Document Index: 146395710

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 36', '§50', '§50', '§ 36', '§ 58', '§ 36', '§22', '§ 22', '§ 19', '§21', '§ 19', '§ 1', '§ 27', '§ 15', '§ 64', '§ 18', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 30', '§ 150', '§ 150', '§ 149', '§ 51', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 36', '§ 50', '§50']

Bürgerbüro - Stadt Strausberg Stadt Strausberg
Tel.: (03341) 38 12 10
Fax: (03341) 38 14 36
buergerbuero@stadt-strausberg.de
Hegermühlenstraße 58, Erdgeschoss
Bürgerbüro der Stadt Strausberg
Montag 08:00 Uhr – 14:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr – 19:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 19:00 Uhr
Das EU-Parlament hat Anfang 2016 die EU-Datenschutzgrund-Verordnung (EU-DSGVO) beschlossen. Damit hat es einen vierjährigen Gesetzgebungs-Prozess zum Abschluss gebracht. Am 25. Mai 2016 trat die EU-DSGVO in Kraft und muss innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden.
Lesen Sie hier mehr zur:
Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister
wir möchten Sie auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Daten hinweisen. (geregelt durch das Bundesmeldegesetz – BMG)
Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im selben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige kann jedoch nach § 42 Abs. 3 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen.
Widerspruch bei Alters- oder Ehejubiläum
Begehrt jemand eine Auskunft über Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 eine Melderegisterauskunft erteilen die Vor- und Familienname, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums enthält. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht gem. § 50 Abs. 5 BMG Gebrauch machen, darf die Meldebehörde z.B. der Presse nicht mitteilen, dass Sie demnächst z. B. Ihren 80. Geburtstag oder das Jubiläum der Goldenen Hochzeit feiern.
Widerspruch an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Das Bundesmeldegesetz sieht in § 50 Abs. 1 vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschrift von Wählern erteilen darf. Sie können dieser Datenübermittlung gem. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen
Widerspruch gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell Freiwillige erfolgt eine jährliche Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr gem. § 36 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes. Dieser Datenübermittlung kann gem. § 36 Abs. 2 widersprochen werden, wenn die Zusendung dieser Unterlagen nicht erwünscht ist. Der Widerruf ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.
Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage
Das Bundesmeldegesetz erlaubt in §50 Abs.3 eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie gem. §50 Abs. 3 widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Die aufgeführten Widersprüche gelten unbefristet bzw. bis auf Widerruf für das Melderegister der Meldebehörde der alleinigen oder der Hauptwohnung. Ein bereits eingelegter Widerspruch bleibt weiterhin gültig. Das Formular zur Einrichtung einer Übermittlungssperre erhalten Sie im Bürgerbüro der Stadt Strausberg zu den Sprechzeiten oder hier: Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre.
Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gem. § 36 Bundesmeldegesetz (BMG)
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz- SG) in der zurzeit gültigen Fassung ist die Stadt Strausberg als zuständige Meldebehörde verpflichtet, Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt jährlich bis zum 31. März.
Das Bundesamt für Personalmanagement darf die übermittelten Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über die Tätigkeit der Streitkräfte zu versenden, da Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetztes und volljährig sind, die Möglichkeit haben, sich freiwillig für den Wehrdienst zu verpflichten.
Übermittelt werden der Familienname, der Vorname und die aktuelle Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn der Betroffene der Übermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprochen hat. Somit werden alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 volljährig werden, auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen.
Hier erhalten Sie den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre, das auch den Widerspruch gegen die vorgenannte Datenübermittlung enthält.
Übersicht der LeistungenÜbersicht der Leistungen
Anmeldung einer Hauptwohnung* bzw. alleinigen Wohnung in der Stadt Strausberg:
Bei Zuzug in die Stadt Strausberg aus dem Bundesgebiet bzw. aus dem Ausland müssen sich meldepflichtige Personen innerhalb von zwei Wochen unter persönlicher Vorsprache anmelden
Bei Familien, die in eine gemeinsame Wohnung ziehen, kann die Anmeldung durch eine volljährige Person für die gesamte Familie erfolgen
*Bestimmung der Hauptwohnung s. §22 BMG
Die Standesämter teilen den Meldebehörden unverzüglich die Beurkundung der Geburt eines Kindes sowie jede Änderung des Personenstandes einer Person mit.
Die Anmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen.
Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die Anmeldung
Die meldepflichtige Person kann sich bei Vorlage einer Vollmacht zur An- oder Ummeldung und des ausgefüllten und unterschriebenen Scheins zur Anmeldung einer Wohnung durch eine Person vertreten lassen.
Die ist ausreichend, wenn sie melderechtliche Angelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst. (Pkt. 23.0 Allgemeine Vorsorgevollmacht Verwaltungsvorschrift zur Duchführung des BMG – BMGVwV)
Hat eine der zur Anmeldung kommenden Personen eine weitere Wohnung, dann ist eine davon zur Hauptwohnung zu bestimmen.
Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es für eine Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes des Einvernehmens beider Eltern. Eine Erklärung ist bei der Anmeldung vorzulegen. (§ 22 Abs. 2 und 3 BMG)
Übrigens: Die Stadt Strausberg erhebt gemäß ihrer Satzung eine Zweitwohnungssteuer.
alle Dokumente (z. B. Kinderausweis, Personalausweise und Reisepässe) mitziehender Familienangehöriger und Geburtsurkunden für Kinder
IMMER die Wohnungsgeberbestaetigung (§ 19 Bundesmeldegesetz): Mitwirkung des Wohnungsgebers)
Die Anmeldung erfolgt gebührenfrei.
Abmeldung Haupt- bzw. Nebenwohnung
Sie ziehen von der Stadt Strausberg in einen anderen Wohnort (Hauptwohnung)? Es besteht keine Abmeldepflicht bei der bisherigen Meldebehörde, sondern nur eine Anmeldepflicht bei Ihrer neuen zuständigen Meldebehörde. Wer jedoch aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht (also z.B. bei Wegzug ins Ausland), hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich. Die Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, aus deren Wohnung sie ausziehen. Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die Abmeldung.
Sie wollen aus einer Nebenwohnung in der Stadt Strausberg ausziehen? Der meldepflichtige Bürger kann diese nur bei der Meldebehörde seiner Hauptwohnung abmelden (§21 (4) Bundesmeldegesetz). Sollten Sie Ihre Hauptwohnung in Strausberg haben, und eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt / Gemeinde aufgeben wolle, so erfolgt die Abmeldung in Strausberg.
Bei persönlicher Abmeldung ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Bei schriftlicher Abmeldung ist das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Abmeldung einer Wohnung erforderlich.
Ummeldung Hauptwohnung
Sie ziehen innerhalb der Stadt Strausberg um?
Der meldepflichtige Bürger muss sich bei Umzug innerhalb von zwei Wochen ummelden.
Pfleger und Betreuer mit der Aufenthaltsbestimmungsbefugnis haben für die Pflegeperson bzw. den Betreuten die Meldepflichten zu erfüllen.
Die meldepflichtige Person kann sich bei der Vorlage des Formulars “Anmeldung einer Wohnung” durch eine Person unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen (Anmeldeunterlagen – s.u.) – und Vollmacht zur Um-oder Anmeldung vertreten lassen.
Die Vorsorgevollmacht ist ausreichend, wenn sie melderechtliche Angelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst. (Pkt. 23.0 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Duchführung des BMG – BMGVwV)
alle Dokumente (z. B. Kinderausweis, Personalausweise und Reisepässe) mitziehender Familienangehöriger und Geburtsurkunde für Kinder
ZWINGEND die Wohnungsgeberbestaetigung (§ 19 BMG: Mitwirkung des Wohnungsgebers)
Die Ummeldung erfolgt gebührenfrei
(Die Befreiung von der Personalausweispflicht ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag möglich.)
Die Beantragung eines Personalausweises ist grundsätzlich nur bei der Ausweisbehörde der Hauptwohnung durch persönliche Vorsprache möglich.
Ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist der/die Minderjährige in Bezug auf die Beantragung eines Personalausweises handlungsfähig und somit allein antragsberechtigt. Die persönliche Vorsprache ist zwingend – unter Vorlage von Identitätsnachweisen (Reisepass, Personalausweis, Kinderausweis bzw. Kinderreisepass mit Lichtbild) – erforderlich. Sofern es sich um die “Erstbeantragung” eines Ausweisdokumentes handelt, ist auch die Vorsprache eines Elternteils zur Identitätsbestätigung notwendig.
Die Beantragung eines Personalausweises für Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres obliegt der Person, die als Sorgeberechtigte den Aufenthalt zu bestimmen hat. Im Falle des gemeinsamen Sorgerechts bedarf es der Beantragung beider Elternteile. Der/die Antragsberechtigte muss grundsätzlich persönlich bei der Ausweisbehörde in Begleitung des/der Minderjährigen zur Beantragung vorsprechen.
Sofern beide Elternteile antragsberechtigt sind (gemeinsames Sorgerecht), ist die Vorsprache eines Elternteils ausreichend, wenn die schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters für Dokument des anderen Elternteils vorgelegt wird.
Bei alleinigem Sorgerecht wird der Negativbescheid des Jugendamtes oder das rechtskräftige Scheidungsurteil mit Hinweis auf das alleinige Sorgerecht benötigt
Sollten Sie sofort ein gültiges Ausweisdokument benötigen, erhalten Sie einen vorläufigen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von 3 Monaten.
ein aktuelles(i.d.R nicht älter als ein halbes Jahr) biometrisches Lichtbild
Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde (bzw. Familienstammbuch) (Original)
bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Einbürgerungsurkunde (Orignal)
bei Eheschließung: Eheurkunde (Original)
bei Namensänderung: entsprechende Urkunde (Original)
Bei unter 16-Jährigen: Ausweise der Sorgeberechtigten sowie die unterschriebene Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters für Dokument des nicht anwesenden Elternteils
Gebühren (sind bei Beantragung und in bar oder mit ec-Karte zu entrichten)
Unter 24 Jahren
Über 24 Jahren:
Änderung bzw. Neusetzen der PIN:
Für Personen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre
Für Personen ab Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre
Vorläufiger Personalausweis: max. 3 Monate
Die Bearbeitungszeit des neuen Personalausweises beträgt ca. 3 – 4 Wochen. Die Herstellung erfolgt zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin. Von dort erhalten Sie dann eine schriftliche Nachricht (PIN-Brief), dass Ihr Dokument in den nächsten Tagen im Bürgerbüro abzuholen ist. Die Aushändigung kann an die/den Antragsteller/in oder an eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen (Vollmacht zur Abholung eines Personaldokuments).
Bei Abholung legen Sie bitte Ihre alten Dokumente vor.
Auch die/der Sorgeberechtigte benötigt von der Ausweisinhaberin/dem Ausweisinhaber eine entsprechende Vollmacht, wenn sie/er das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Eine Übersendung auf dem Postweg ist nicht zulässig
Mit Ihrem Personalausweis erhalten Sie die Online-Ausweisfunktion. Mehr dazu erfahren sie hier.
Für unter 16-Jährige kann ein Personalausweis nur ohne eID-Funktion beantragt werden.
Den Verlust seines Dokumentes muss der Bürger im Bürgerbüro bekannt geben. Wurde der Diebstahl eines Dokumentes bei der Polizei angezeigt, so ist die Polizeianzeige bei der Verlustmeldung vorzulegen.
Bei Personalausweisen mit eingeschalteter Online-Ausweisfunktion ist der Ausweisinhaber aufgefordert, diese Funktion sofort sperren zu lassen:
Sperrnotruf Mo – So 0 bis 24 Uhr 116 116
Wurde das als Verlust gemeldete Dokument wiederaufgefunden, so ist dieses persönlich im Bürgerbüro vorzulegen.
Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist für Personen möglich, die aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können und somit nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen (z.B. betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim lebende oder behinderte Personen).
s. hierzu: Personalausweisgesetz (PAuswG) § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
Sie sind in Strausberg mit Hauptwohnsitz gemeldet
Die Beantragung kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache eines Betreuer/einer Betreuerin oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.
Bitte nutzen Sie dieses Formular zum Antrag-auf-Befreiung-von-der-Ausweispflicht.
Als Unterlagen sind mit diesem Antrag vorzulegen
ein Nachweis über die Immobilität,z. B. vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
die ungültigen Ausweisdokumente
bei Beantragung durch Dritte: Vollmacht, dass Sie die Befreiung von der Ausweispflicht
vornehmen dürfen / Betreuerausweis (auch mit Vorsorgevollmacht im Original möglich)
gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt
Die Bestätigung ist gebührenfrei und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc.
Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.
Verlust / Wiederauffindung eines Dokuments
Wer seinen Personalausweis bzw. Reisepass verliert, hat dies durch eine Verlustanzeige gem. § 27 Personalausweisgesetz (PAuswG) bzw. § 15 Paßgesetz unverzüglich anzuzeigen.
Im Falle des Wiederauffindens ist das Dokument im Bürgerbüro zwingend wieder vorzulegen, damit auch die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem (SIS) veranlasst werden kann.
Für die Beantragung eines Reisepasses ist ein Antrag erforderlich, welcher im Bürgerbüro computergestützt erstellt wird und von Ihnen persönlich unterschrieben werden muss. Die Ausstellung des Reisepasses erfolgt in der Bundesdruckerei Berlin. Die Bearbeitungszeit liegt zwischen 4 und 5 Wochen. Expresspassbestellungen, die werktags (Montag bis Freitag) bis 12:00 Uhr in der Bundesdruckerei eingehen, werden spätestens am darauffolgenden 3. Werktag, 12:00 Uhr, Ihrer Passbehörde zugestellt. Fällt die Zustellung auf einen Feiertag (in einem Bundesland), wird die Zustellung am darauffolgenden Werktag vorgenommen.
ein aktuelles(i.d.R. nicht älter als ein halbes Jahr) biometrisches Lichtbild
bereits vorhandener Reisepass
soweit vorhanden, der Kinderausweis/Kinderreisepass oder Personalausweis
immer die Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde
bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Einbürgerungsurkunde (Original)
bei Namensänderung – entsprechende Urkunde (Original)
bei unter 18 Jährigen und alleinigem Sorgerecht der Negativbescheid vom Jugendamt oder bei gemeinsamen Sorgerecht eine Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters für Dokument des nicht anwesenden Sorgeberechtigten
bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 37,50 € (als Expresspass: 69,50 €)
ab Vollendung des 24. Lebensjahr: 60,00 € (als Expresspass: 92,00 €)
Reisepass mit 48 Seiten bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 59,50 € (als Expresspass 91,50 €)
Reisepass mit 48 Seiten nach Vollendung des 24. Lebensjahres: 82,00 € (als Expresspass: 114,00 €)
Seit dem 01.11.2007 beinhaltet der Reisepass neben dem biometrischen Bild zwei Fingerabdrücke
Bei Abholung sind die alten Dokumente vorzulegen (werden einbehalten , vernichtet oder ungültig überlassen)
eine Abholung ist auch durch Dritte mit Vollmacht zur Abholung eines Personaldokuments möglich (der Bevollmächtigte muss sich ausweisen können)
Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Reise darüber, welche Reisedokumente deutsche Staatsangehörige benötigen, um in das jeweilige Land einreisen zu können (zB. bei den Reiseunternehmen oder diplomatischen Vertretungen oder auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (Reise- und Sicherheitshinweise).
Informationen / Rechtsgrundlagen
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV)
Informationen zum neuen Deutschen Reisepass ab 01.03.2017
Ein Kinderreisepass kann bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres beantragt werden
Gültigkeit: 6 Jahre bis max. einen Tag vor dem 12. Geburtstag
Innerhalb der Gültigkeit des Dokumentes kann eine Verlängerung oder Aktualisierung erfolgen
Es ist zu beachten, dass jeder Staat bestimmt, welche Reisedokumente deutsche Staatsangehörige benötigen, um einreisen zu können. Bitte informieren Sie sich darüber bei den Reiseunternehmen oder diplomatischen Vertretungen oder auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (Reise- und Sicherheitshinweise)
Hauptwohnsitz in der Stadt Strausberg
die Beantragung/Verlängerung kann nur durch die/den Sorgeberechtigten erfolgen. Beim gemeinsamen Sorgerecht kann sich der nicht anwesende Sorgeberechtigte durch schriftliche Zustimmungserklärung und Vorlage seines gültigen Dokumentes vertreten lassen.
das Kind, für das der Kinderreisepass ausgestellt werden soll, muss bei der Beantragung bzw. Verlängerung anwesend sein
ein Kinderreisepass kann nur verlängert werden, wenn dieser noch gültig ist
Verlust des Kinderreisepasses
Wiederauffinden eines Kinderreisepasses
Wurde das als Verlust gemeldete Dokument wiederaufgefunden, ist das Wiederauffinden im Bürgerbüro anzuzeigen.
Gebühren sind bei Beantragung und in bar oder mit ec-Karte zu entrichten.
Neubeantragung 13,00 €
Verlängerung 6,00 €
Aktualisierung 6,00 €
gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass des/der Antragstellers/in / Sorgeberechtigten
die Geburtsurkunde des Kindes oder Familienstammbuch
schriftliche Zustimmungserklärung des nicht anwesenden Elternteils oder Sorgeberechtigten zur Ausstellung des Kinderpasses
bei einer Verlängerung / Aktualisierung eines Kinderreisepasses muss das noch gültige Dokument vorgelegt werden
Die Meldebescheinigung wird z. B. im Zusammenhang mit der Vorlage eines Reisepasses bei einer anderen Behörde benötigt (da aus dem Reisepass nicht die genaue Anschrift hervorgeht) oder aber
auch für verschiedene Zwecke (z. B. Eheschließung, Finanzamt, sowie soziale Leistungen…)
Einfache Meldebescheinigungen enthalten folgende Angaben:
Geburtsdatum und –ort (bei Geburt im Ausland auch Staat)
derzeitige Anschrift(en) (gekennzeichnet nach Haupt- und
Auf Antrag können außerdem auch folgende weitere Daten in einer
erweiterten Meldebescheinigung aufgenommen werden:
gesetzliche Vetreter, Ehegatte, Lebenspartner und minderjährige Kinder
jeweils mit Familienname und Vornamen
Doktorgrad, Geburtsdatum und Anschrift
5,00 € (gebührenfrei aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung
einer Sozialleistung (§ 64 SGB X) (z.B. zur Beantragung von Kindergeld und zur
erstmaligen Beantragung von Elterngeld bei Neugeborenen)
bei persönlicher Vorsprache: Personalausweis oder Reisepass
bei Antragstellung durch einen Vertreter / eine Vertreterin:
schriftliche Vollmacht mit Ihren persönlichen Daten und Ihrer Unterschrift
sowie den Angaben zur Vertreterin / zum Vertreter, die / der sich durch ein gültiges Personaldokument ausweisen muss
bei schriftlicher Beantragung: formloser Antrag und Kopie eines gültigen Personaldokuments (sie erhalten mit gleicher Post die Gebührenrechnung für eine Überweisung)
§ 18 Bundesmeldegesetz (BMG)
Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern und für Kommunales (Gebührenordnung des Ministers des Innern und für Kommunales GebOMIK)
Melderegisterauskünfte können an Bürger oder Firmen zu namentlich Benannten erteilt werden. Man unterscheidet:
Bei einer einfachen Melderegisterauskunft werden gem. § 44 BMG mitgeteilt:
4. derzeitige Anschriften
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt. Diese Einwilligung kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden.
Bei der erweiterten Melderegisterauskunft gem. § 45 BMG werden im Falle, das ein berechtigtes oder rechtliches Interesse des Auskunftsersuchenden vorliegt, zusätzlich mitgeteilt:
2. Tag und Ort der Geburt
4. derzeitige Staatsangehörigkeiten
5. frühere Anschriften
7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners
9. Sterbetag und -ort (bei Versterben im Ausland auch den Staat)
Eine Melderegisterauskunft kann nicht erteilt werden, wenn der Betroffene nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Jede Melderegisterauskunft ist ausgeschlossen, wenn eine Auskunftssperre bei Gefährdung schutzwürdiger Belange für Betroffene im Melderegister vermerkt ist.
einfache Melderegisterauskunft 10,00 €
erweiterte Melderegisterauskunft 12,00 €
ein mündlicher (persönlich) oder formloser Antrag mit mind. drei Angaben der gesuchten Person (zur eindeutigen Identifikation)
Nachweis des berechtigten bzw. rechtlichen Interesses bei erweiterter Melderegisterauskunft
§ 44-50 Bundesmeldegesetz (BMG)
Beglaubigungen von Kopien / Abschriften
Zur Beglaubigung müssen die Originale der Schriftstücke vorliegen. Wenn das Originaldokument von einer Behörde ausgestellt wurde oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, können wir die amtliche Beglaubigung vornehmen. Die Bearbeitungszeit ist abhängig vom Umfang der zu beglaubigenden Schriftstücke. Bei einer Vielzahl von Beglaubigungen, bzw. bei sehr umfänglichen Dokumenten vereinbaren wir gern auch Termine zur Abholung und behalten uns vor, die Kopien zu den u.g. Gebühren selbst zu fertigen.
Beglaubigt werden Kopien z.B. von:
Schulzeugnissen, Diplomen, Facharbeiterzeugnissen
Privatzeugnissen und Arbeitszeugnissen bzw. Beurteilungen (wenn zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt)
SV-Büchern
Personalausweisen, Reisepässen
Abschriften von Schriftstücken, wenn die Erteilung beglaubigter Abschriften ausschließlich anderen Behörden vorbehalten ist;
Auszüge aus Handels- oder Vereinsregistern (zuständig ist das Amtsgericht / Vereinregister)
Grundstücksangelegenheiten (zuständig ist das Grundbuchamt)
Personenstandsangelegenheiten – z.B. Geburts- und Eheurkunden (zuständig ist das Standesamt)
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (zuständig ist das Katasteramt)
Führerscheine, Fahrzeugpapiere, Jagdscheine, Fischereischeine, Handwerkskarten (zuständig ist die jeweils ausstellende Behörde)
Betreuerausweise (zuständig ist das Amtsgericht)
weiterhin werden nicht beglaubigt:
zivilrechtliche Verträge / private Unterlagen / Vorsorgevollmachten / Patientenverfügungen / Abtretungserklärungen für Banken, etc. (zuständig sind Notare)
Erbschaftsangelegenheiten (zuständig sind Notare)
Urkunden oder Schriftstücke, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind (zuständig sind Beglaubigungsstellen für Auslandsbeglaubigungen des jeweiligen Bundeslandes)
Ausländische Urkunden oder Schriftstücke, die zum Gebrauch im Inland bestimmt sind ( zuständig sind Konsulate / Vertretungen anderer Staaten in Deutschland)
1,50 € pro Beglaubigung
2,00 € pro Unterschriftsbeglaubigungen
0,50 € pro Kopie DIN A4 (s/w)
1,00 € pro Kopie DIN A3 (s/w)
Originale der Urkunden / Schriftstücke
Brandenburgische Beglaubigungsbestimmungsverordnung (BbgBeglBestV)
Satzung der Stadt Strausberg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Antrag auf Erteilung eines persönlichen und/oder behördlichen Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister
Die Ausstellung des Führungszeugnisses erfolgt durch das Bundeszentralregister in Bonn und dauert in der Regel ca. 10 Werktage.
Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt.
Der Antragsteller muss mit Haupt- oder Nebenwohnung in der Stadt Strausberg gemeldet sein.
Für die Antragstellung ist die persönliche Vorsprache notwendig.
Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z.B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt – die Vertretungsmacht ist nachzuweisen.
Eine Bevollmächtigung zur Antragstellung ist nicht möglich.
Bei der Beantragung muss mitgeteilt werden, ob das Führungszeugnis für eine Behörde oder für andere Zwecke benötigt wird.
Im Falle, dass eine Behörde ein Führungszeugnis verlangt, ist der Behördensitz, die Behörde und der Verwendungszweck zu benennen.
Zugleich wird die Gebühr für ein Europäisches Führungszeugnis von 17 € auf 13 € reduziert. Damit wird zukünftig für alle Führungszeugnisse eine einheitliche Gebühr in Höhe von 13 € fällig.
Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das “erweiterte Führungszeugnis” verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der Antrag stellenden Person aus.
13,00 Euro (bei Antragstellung zu entrichten)
In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem hier hinterlegten Merkblatt_Gebuehrenbefreiung
Gültiger Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers
Weitere Informationen erhalten Sie bei Bundesjustizamt.
Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen im Online-Portal des Bundesamtes für Justiz
Die Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erfolgt durch das Bundeszentralregister in Bonn und dauert in der Regel ca. 10 Werktage.
Privatpersonen (natürliche Personen) müssen die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde (Bürgerbüro Strausberg) beantragen. Eine schriftliche Antragstellung beim Gewerbezentralregister ist nicht möglich. Der Antrag kann auch nicht telefonisch gestellt werden. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Dies setzt grundsätzlich persönliches Erscheinen bei der den Antrag aufnehmenden Behörde voraus. Der Antragsteller bzw. sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehegatten, vertreten lassen. Die Auskunft wird grundsätzlich an den Antragsteller übersandt, § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Übersendung an eine bevollmächtigte Person ist nicht möglich. Für bestimmte Auskünfte kann die direkte Übersendung an eine Behörde beantragt werden, § 150 Abs. 5 GewO.
Juristische Personen und Personenvereinigungen stellen den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei dem Bürgerbüro der Stadt Strausberg.
Juristische Personen bzw. Personenvereinigungen sollten stets einen Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregisterauszug des jeweils zuständigen Amtsgerichts bei Antragstellung vorlegen, weil insbesondere den Meldebehörden aufgrund ihrer Aufgabenstellung der aktuelle Stand der Eintragungen in diesen Registern, z. B. Handelsregisternummer, Registergericht, Firmenbezeichnung, Rechtsform der Firma zumeist nicht bekannt oder nicht zugänglich sind. Die Antragstellung erfolgt durch den (gesetzlichen) Vertreter der juristischen Person oder Personenvereinigung. Die Vertretungsbefugnis ist nachzuweisen. Der Vertreter der juristischen Person kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt, vertreten lassen.
Belegart “1”
Auskunft an den Betroffenen (wird Ihnen direkt nach Hause gesandt)
Belegart “9”
Auskunft an eine Behörde – wird direkt an die durch Sie angegebene Behördenanschrift gesandt
(bei der Beantragung müssen die komplette Behördenanschrift und das Aktenzeichen bzw. der Verwendungszweck benannt werden)
13,00 € bei Antragstellung
Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregisterauszug des jeweils zuständigen Amtsgerichts
§§ 149 ff GewO
Vw-Vorschriften zur Durchführung des Titels XI-Gewerbezentralregister
NEU! Auszug aus dem Gewerbezentralregister jetzt auch online möglich.
Auskunftssperre / Bedingter Sperrvermerk
Auskunftssperre gem. § 51 Bundesmeldegesetz
Macht der Betroffene das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft, wonach ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte, ist eine Auskunftssperre auf Antrag oder von Amts wegen im Melderegister einzutragen.
Der Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre ist formlos zu stellen, ausführlich zu begründen und die entsprechenden Nachweise sind beizufügen.
Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
Hier finden Sie weitere Hinweise.
Bedingter Sperrvermerk gem. § 52 Bundesmeldegesetz
Für Personen, die in bestimmten Wohnungen gemeldet sind, sind sogenannte „bedingte Sperrvermerke“ einzutragen, die der Wahrung schutzwürdiger Interessen dieser Personen dienen. Insbesondere bei der Erteilung von Melderegisterauskünften sind diese Sperrvermerke zu beachten.
Zu dem vom Gesetzgeber bestimmen Wohnungsarten zählen u.a. Krankenhäuser, Pflegeheime, Einrichtungen zum Schutz häuslicher Gewalt oder auch Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.
Jeder Bürger hat ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe seiner Daten.
Dies regelt das Bundesmeldegesetz – BMG – wie folgt:
Begehrt jemand eine Auskunft über Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine Melderegisterauskunft erteilen die Vor- und Familienname, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums enthält. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht gem. § 50 Abs. 5 BMG Gebrauch machen, darf die Meldebehörde z.B. der Presse nicht mitteilen, dass Sie demnächst z. B. Ihren 80. Geburtstag oder das Jubiläum der Goldenen Hochzeit feiern.
Das Bundesmeldegesetz sieht in § 50 Abs. 1 vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschrift von Wählern erteilen darf.
Sie können dieser Datenübermittlung gem. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell Freiwillige erfolgt eine jährliche Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr gem. § 36 Abs. 1 BMG. Dieser Datenübermittlung kann gem. § 36 Abs. 2 widersprochen werden, wenn die Zusendung dieser Unterlagen nicht erwünscht ist.
Der Widerruf ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.
Das Bundesmeldegesetz erlaubt in § 50 Abs.3 eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie gem. §50 Abs. 3 widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre finden Sie hier.
Bürgerberatung und Antragsservice
grundlegende Informationen sowie Auskünfte über Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung und nachgeordneter Einrichtungen
Vermittlung von Kontakten zu einzelnen Mitarbeitern der Stadt und zu Behörden des Landkreises
Ausgabe von kostenlosem Informationsmaterial (etwa in der “Begrüßungsmappe” für Neubürger)
Entgegennahme und Weiterleitung von Hinweisen, Beschwerden und Anregungen
Wir halten zahlreiche Antragsvordrucke bereit und leiten Ihre Unterlagen an die zuständigen Fachämter weiter.
Strausberg-Pass
Seit April 2000 wird in Strausberg ein „Sozialpass“ ausgegeben.
Strausberger Bürger, die
I. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten
II. Empfänger einer Grundsicherung sind
III. eine Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr auf Grund ihres geringen Einkommens besitzen
Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass)
der antragsberechtigende Bescheid im Original
Die Ausstellung des Passes erfolgt im Bürgerbüro der Stadt Strausberg. Er wird für anspruchsberechtigte Personen ab dem vollendeten
6. Lebensjahr ausgegeben und ist nicht übertragbar.
Bei Missbrauch wird der Pass eingezogen.
Beachten sie bitte, dass der Pass befristet ist. Er verfällt mit dem auf dem Pass angegebenen Datum. Rechtzeitig vor dem Erreichen dieses Zeitpunktes beantragen Sie bitte im Bürgerbüro eine Verlängerung.
Was bietet der „Strausberg-Pass“?
Ø Ermäßigung bei Eintrittskarten im Hallen- und Freibad in Strausberg
Ø Mitgliedschaft in Sportvereinen in der Stadt Strausberg und
Ø Teilnahme an Sportveranstaltungen zu ermäßigten Preisen:
„FC Strausberg“ (freier Eintritt zu allen Fußballveranstaltungen und bei aktiver Mitgliedschaft eine ermäßigte Aufnahmegebühr sowie ermäßigte Monatsbeiträge
„KSC Strausberg (Ermäßigungen in allen Sportabteilungen)
„ACP Strausberg“ (Ermäßigungen im Bereich Aerobic für Frauen)
„SV Gartenstadt 71 e.V.“ (Ermäßigungen)
Ø freier Eintritt in das Heimatmuseum der Stadt Strausberg
Ø gebührenfreie Erstausstellung eines Benutzerausweises der Heinrich-Mann-Bibliothek
Ø Ermäßigung bei Eintrittskarten einzelner Veranstaltungen der bundtStift gGmbH
Ø Berechtigung zur Nutzung der Strausberger Tafel
Abfall- und Laubsäcke / Strauchbanderolen
Die Ausgabe der Abfall- und Laubsäcke sowie der Strauchbanderolen erfolgt (gegen Bar- oder EC-Kartenzahlung!) im Bürgerbüro der Stadt Strausberg.
Gelbe Wertstoffsäcke erhalten Sie kostenfrei an der Rezeption der Stadtverwaltung im Erdgeschoss.
Weitere Informationen, Abholtermine sowie Ausgabestellen entnehmen Sie bitte dem Abfallkalender des Landkreises Märkisch-Oderland.
Gebühren (neu ab 01.01.2018)
Abfallsack pro Stück 2,70€
Laubsack pro Stück 2,03 €
Strauchbanderolen pro Stück 3,74 €
entsorgt werden nur
Laubsäcke mit der Aufschrift “Märkisch-Oderland Grünabfallsammlung”
Banderolen mit der Aufschrift “Märkisch-Oderland Entsorgung von Ast- und Strauchwerk”
Bereitstellung der Laubsäcke und/oder Ast- und Strauchwerksbündel
Laubsäcke und/oder Ast- und Strauchwerkbündel sind am Entsorgungstag bis 6:00 Uhr morgens unfallsicher am Fahrbahnrand zur Abholung bereitzustellen. Grün- und Gartenabfälle in anderen Verpackungen, Beuteln, Kartons o. ä. werden vom Entsorgungsunternehmen nicht mitgenommen.
Gewicht und Abmaße
Laubsäcke dürfen nicht schwerer als 20 kg sein
Ast- und Strauchwerkbündel dürfen ein Gewicht von 20 kg und eine
max. Kantenlänge von 1,40 m nicht überschreiten