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Timestamp: 2016-10-22 21:35:56
Document Index: 125082287

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 26', '§ 46', '§ 522', '§ 319']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 31.03.2009, 1 W 176/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 31.03.2009, Aktenzeichen: 1 W 176/07 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 176/07Beschluss vom 31.03.2009
Leitsatz:Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten "gerichtsnahen" Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld).Rechtsgebiete:RVGVorschriften:§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 RVG, § 46 Abs 1 RVG, § 48 Abs 1 RVG, § 48 Abs 4 S 1 RVGVerfahrensgang:LG Berlin, 82 AR 121/06 vom 15.01.2007
LG Berlin, 35 O 456/05
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2. Der grundbuchmäßige Nachweis der Verwalterzustimmung ist nicht erbracht, wenn der dem Grundbuchamt zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 (früher Abs. 4 WEG) vorgelegte Bestellungsbeschluss durch einen ebenfalls dem Grundbuchamt vorgelegten, auf Anfechtungsklage nach § 46 WEG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts für ungültig erklärt worden ist.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 151/08 vom 27.03.2009Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen auf Baukostenzuschuss, Hausanschlusskosten und Meterpreis der Anschlussleitung gemäß der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE).KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 8 U 10/09 vom 26.03.20091. Jedenfalls die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, stellen eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar.
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3. Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das erstinstanzliche Urteil gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden.
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