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Timestamp: 2020-07-10 03:18:47
Document Index: 91238448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', 'Art. 6', '§ 1569']

Unterhaltsrechtsreform | elfstricheins | Seite 2
Schlagwort-Archive: Unterhaltsrechtsreform
14. Januar 2011 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...2011, Düsseldorfer Tabelle, Ehegattenunterhalt, Familie, Familienrecht, ISUV, Kinder, Kindesunterhalt, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Sigmaringen, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsrechtsreform, Unterhaltsreform, VortragRoland Hoheisel-Gruler
Weil sich durch die Änderungen der Leitlinien wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht ergeben haben, habe ich einen neuen Infoflyer hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-01kindesunterhalt
ISUV-Themenabend im Januar
29. Dezember 2010 Familienrecht, Termine, Unterhalt, was Recht ist...Düsseldorfer Tabelle, Familie, Familienrecht, ISUV, Kinder, Kindesunterhalt, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Sigmaringen, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsrechtsreform, Unterhaltsreform, VortragRoland Hoheisel-Gruler
ISUV startet mit Vortrag zum Unterhaltsrecht ins neue Jahr
Auch im kommenden Jahr setzt der Interessenverband Unterhalt-und Familienrecht ISUV e.V. seine regelmäßigen Informationsveranstaltungen in Sigmaringen fort. Am Mittwoch, den 12. Januar 2011 startet um 19:30 der Verband mit einem ersten Themenabend im Haus am Riedbaum (Soldatenheim), bei dem es um Unterhaltsfragen geht.
Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht für Geschiedene, getrennt lebende Ehegatten und für Kinder werden beleuchtet.
Zum 1. Januar 2011 sind wesentliche Änderungen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte vorgesehen. Erstmals seit 2007 werden die Selbstbehaltssätze für Unterhaltsverpflichtete angehoben. Die Folgen dieser Veränderungen werden an diesem Abend besonders hervorgehoben. Auch was den Studentenunterhalt betrifft, haben die Leitlinien hier Neuerungen vorgesehen. Referent des Abends ist der Sigmaringen Kontaktanwalt des ISUV e.V., Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.
Neues Faltbaltt „Elternunterhalt“
26. November 2010 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...download, Eltern, Elternunterhalt, Familie, Familienrecht, infoflyer, Recht, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsrechtsreform, UnterhaltsreformRoland Hoheisel-Gruler
Hier habe ich ein neues Faltblatt zum Elternunterhalt zum download bereitgestellt: vortrag elternunterhalt
Ehegattenunterhalt nach der Reform
7. August 2010 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...BGH, Ehegattenunterhalt, Familie, Familienrecht, gericht, Gesetz, ISUV, Recht, Scheidung, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsrechtsreform, Unterhaltsreform, Urteil, VortragRoland Hoheisel-Gruler
Für die Bestimmung des Bedarfes ist nach der neueren Rechtsprechung auf die stets wandelbaren Lebensverhältnisse abzustellen. Es ist danach zu fragen, welche Umstände die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst haben. Nur diese sind dann auch berücksichtigungsfähig. Der BGH zieht zwischenzeitlich auch die Annahme eines Mindestbedarfes für den Ehegatten in Betracht.
Die neuere Rechtsprechung berücksichtigt alle in Betracht kommenden Positionen. Daher sind auch solche zu berücksichtigen, die in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nachrangig sind.
Hieraus folgt der Dreiteilungsgrundsatz beim Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter nach der Scheidung.
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Unterhalt nach § 1570 BGB
Das frühere Altersphasenmodell kann nicht mehr angewendet werden. Der Bundesgerichtshof hat diesem eine klare Absage erteilt. Die Süddeutschen Leitlinien führen hierzu aus: Es besteht keine Erwerbsobliegenheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, Danach wird entsprechend den Umständen des Einzelfalles entschieden.
Aus kindbezogenen Gründen ist dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, soweit die Betreuung des Kindes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht hinreichend gesichert ist und auch nicht in kindgerechten Einrichtungen sichergestellt werden könnte und wenn das Kind im Hinblick auf sein Alter auch noch nicht sich selbst überlassen werden kann.
Der Bundesgerichtshof stellt hier bei der Prüfung maßgeblich auf das Kindeswohl ab.
Am Besten ist es, wenn der kindesbetreuende Elternteil einen Stundenplan vorlegen kann. Dieser sollte sowohl die Aktivitäten des Kindes enthalten wie auch die Betreuungsleistungen des Elternteiles.
Ob der Betreuungsunterhalt grundsätzlich auf das vollendete dritte Lebensjahr zu befristen ist, ist nach wie vor umstritten. Es ist nunmehr beim Betreuungsunterhalt zu differenzieren:
• Basisunterhalt: Bis zum 3. Lebenjahr
• Billigkeitsunterhalt: Verlängerung aus
kindbezogenen Gründen
• Annexanspruch: Verlängerung aus elternbezogenen Gründen, Vertrauensschutz
Begrenzung und Beschränkung
Unerlässlich ist hier eine umfassende Billigkeitsabwägung. Zwar hat § 1578 b BGB als unterhaltsbegrenzende Norm Ausnahmecharakter. Andererseits verfolgte der Gesetzgeber durch die Neuregelung das Ziel, eine Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver Billigkeitsmaßstäbe zu erleichtern. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Anspruch der Ehegatten auf „gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten“ nicht von vorneherein eine „Lebensstandardsgarantie“ im Sinne einer zeitlich unbegrenzten und in der Höhe nach nicht abänderbaren Teilhabe nach der Scheidung bedeute.
Grund für die nachehelichen Unterhaltsansprüche sei vielmehr die sich aus Art. 6 GG ergebende fortwirkende nacheheliche Solidarität, die vor allem einen Ausgleich der Nachteile erfordere, die dadurch entstünden, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kinderbetreuung, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für seinen Unterhalt selbst sorgen könne. Je geringer diese Nachteile seien, desto eher sei im Licht des Grundsatzes der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs geboten (Drucksache 16/1830 S. 18).
Bei einer diese Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung ist vorrangig zu prüfen, ob sich die Einkommensdivergenz der Parteien, die den Anspruch auf Unterhaltszahlungen begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen
Ausgleich zugunsten der unterhalt verlangenden Beteiligten rechtfertigt.
• wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit
• Ehebedingte Nachteile
• Verlust an beruflicher Erfahrung während
• Gestaltung von Haushaltsführung und
• Erziehung von gemeinsamen Kindern
• Vermögenssituation
• Versorgungssituation
• Gesundheitlicher Zustand der Beteiligten
• nacheliche Solidarität
• Gewicht des Unterhaltsanspruchs
Hierzu habe ich einen Info-Flyer hier zum download bereitgestellt: flyer ehegattenunterhalt nach der reform