Source: https://elternbewegung1.jimdo.com/sozialrecht-sgb-i-xii/erzeihungsrecht/8a-und-42-sgb-viii/
Timestamp: 2017-07-20 14:25:39
Document Index: 193022986

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EGMR', '§ 42', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§\n87', '§ 42', '§ 87', '§ 42', '§ 42', '§ 87', '§ 42', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 79', '§ 86', '§ 87', '§ 93', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 6', '§ 27', '§ 2', '§ 60', '§ 27', '§ 42', '§ 79', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 92', '§ 1666', '§ 42', '§ 1632', 'BGH', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 27', '§ 12', '§ 80', '§ 60', '§ 27', '§ 33', '§ 42', '§ 53', '§ 87', '§ 86', '§ 8', '§ 1684', '§ 42', '§ 42', '§ 64', '§ 621', '§ 43', '§ 11', '§ 42', '§ 42', '§ 1631', '§ 70', '§ 70', '§ 50', '§ 42', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 7', '§ 86', '§ 109', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 89', '§ 64', '§ 69', '§65', '§ 8', '§ 34', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 106', '§ 1', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 44', '§ 9', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 42', '§ 1', '§ 61', 'Art. 44', 'Art. 43', '§ 1', '§ 8', 'Art. 46', '§ 1', 'Art. 46', '§ 1', '§ 18', '§ 1', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 1', '§ 42']

§§ 8a und 42 SGB VIII - Homepage der Elternbewegung
FamRZ_2009_ Heft_10_Seite_843_847_EGMR_0
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (Neufassung von 2005) ist erforderlich, wenn sich ein Minderjähriger in
einer akuten Krise oder dringenden Gefahr befindet und deshalb zur Krisenintervention, Beratung, Klärung weiterer Notwendigkeiten, Vermittlung, Unterstützung und erforderlichenfalls Vorbereitung
und Einleitung weiterer Hilfeangebote die vorübergehende Aufnahme bzw. Unterbringung in sicherer Umgebung (Obhut) erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel bei einer geeigneten Person
(Bereitschafts- oder Kurzzeitpflegefamilie), in einer Einrichtung (Zufluchtstätte, Jugendnotdienst, Heim) oder in einer sonstigen Wohnform erfolgen. Aufgabe und Ziel der Unterbringung ist es zu
klären, was weiter geschehen soll, ohne dass — nach Möglichkeit — ähnliche überfordernde bzw. gefährdende Situationen wieder auftreten. Das Jugendamt hat für das Wohl des Minderjährigen zu
sorgen, ihn zu beraten, Hilfen aufzuzeigen. Es ist berechtigt, während der Inobhutnahme alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig
Die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern, sind im Falle der
Inobhutnahme unverzüglich, meist telefonisch, zu verständigen. Wenn diese der Inobhutnahme widersprechen, hat das Jugendamt ihnen unverzüglich das Kind bzw. den Jugendlichen zu übergeben oder —
wenn es von einer dortigen Gefährdung ausgeht — eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen anzuregen bzw. zu beantragen. Letzteres gilt auch, wenn kein
Personensorge- oder Erziehungsberechtigter erreichbar ist. Das Jugendamt kann also keine "Kinder wegnehmen", da im Streitfall immer das Familiengericht entscheiden muss.
Die Inobhutnahme wird zum Beispiel durch einvernehmliche Abholung des Minderjährigen durch
seine Eltern, durch eine anschließende Hilfe zur Erziehung oder durch eine sonstige für das Kind bzw. den Jugendlichen und ihre Eltern akzeptable Lösung beendet.
Jedes Kind und jeder Jugendliche hat im übrigen gemäß § 8 SGB VIII das Recht, sich in allen
Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. Sie können dort auch ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not-
und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt oder gefährdet würde. Andererseits haben Kinder bzw. Jugendliche,
die vom Jugendamt in Obhut genommen worden sind, das Recht, unverzüglich eine Person ihres Vertrauens zu informieren.
(Gemeinsam herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und der Bundesvereinigung
der kommunalen Spitzenverbände; Stand: 31.08.1995) 1. Rechtsgrundlagen
Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind
oder der Jugendliche um Obhut bittet (§ 42 Abs.2 Satz 1 SGB VIII). Gleiches gilt, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert (§ 42 Abs.3
Satz 1 SGB VIII).
Mit der Inobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person
seines Vertrauens zu benachrichtigen (§ 42 Abs.1 Satz 3). Die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten sind unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten (§ 42 Abs.2 Satz
Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zunächst nur über
die Tatsache der Inobhutnahme informiert werden, ohne dass zugleich der Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen und der Anlass der Inobhutnahme mitgeteilt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes
oder des/der Jugendlichen erforderlich ist.
2. Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB
Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist eine eigenständige, von anderen Hilfearten nach dem SGB VIII
getrennte Hilfe. Es handelt sich nicht um eine sozialrechtliche Leistung, sondern um eine andere Aufgabe (§ 2 Abs.3 Nr. 1 SGB VIII).
abwehr und hat zum Ziel, das Kind oder die/den Jugendliche/n über ihre/seine Situation zu beraten und
ihnen Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dies setzt eine fachlich qualifizierte Problemklärung ebenso voraus, wie die planvolle und zielgerichtete Entwicklung von Ansätzen für
neue Perspektiven. Die "vorläufige Unterbringung" geht damit deutlich über eine Verwahrung hinaus.
Für die Hilfe nach § 42 SGB VIII gilt eine von den sonstigen Hilfen abweichende örtliche Zuständigkeit (§
87 SGB VIII).
- Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bedarf sorgfältiger verwaltungsrechtlicher
Rechtsadressat des nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamtes sind die
Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten und damit in der Regel die Eltern. Allein ihnen steht das Recht zu, einer Inobhutnahme zu widersprechen (§ 42 Abs.2 Satz
- Freie Träger können die Befugnis erhalten, eine Inobhutnahme für den örtlichen öffentlichen Träger
durchzuführen. In diesem Fall ist der örtliche öffentliche Träger von jeder Inobhutnahme unverzüglich zu unterrichten.
- Freiheitsentziehende Maßnahmen sind im Rahmen einer Inobhutnahme nur zulässig, wenn und soweit sie
erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Freiheitsentziehung ist "insoweit" nicht
erforderlich, als ihr Zweck durch andere intensive pädagogische Maßnahmen erreicht werden kann. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach
ihrem Beginn zu beenden (§ 42 Abs.3 Satz 3 SGB VIII).
4. Abgrenzung der "Inobhutnahme" von den Hilfen zur
Die Inobhutnahme ist eine Krisenintervention und keine Hilfe zur Erziehung. Sie dient der kurzfristigen
Klärung von Problemlagen. Das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt hat mit dem Heimatjugendamt und den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten unverzüglich zu klären, welche Maßnahmen zur
Beendigung der Inobhutnahme erforderlich sind. Eine bereits bestehende Hilfe zur Erziehung schließt eine Inobhutnahme nicht aus. Sie kann im Rahmen des Klärungsprozesses zu einer Neuorientierung
In der Regel arbeiten bei der "Inobhutnahme" nach § 42 SGB VIII die nach §§ 86 und 87 SGB VIII zuständigen
Jugendämter zusammen.
Das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt ist für die vorläufige Unterbringung, nicht jedoch für die Rückführung von Kindern und Jugendlichen zuständig. Die
Regelung der Rückkehr ist Aufgabe der Personensorgeberechtigten. Sind sie nicht in der Lage, das Kind oder den Jugendlichen abzuholen, ist die Regelung der Rückkehr Aufgabe des nach § 86 SGB VIII
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem
SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs.2 SGB VIII). Für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen sollten bedarfsgerechte
Kostenbeiträge für die Inobhutnahme werden von dem nach § 86 SGB VIII zuständigen Jugendamt in Amtshilfe
für das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt geltend gemacht. Von der Heranziehung zu den Kosten sollte unter den Voraussetzungen des § 93 Abs.6 SGB VIII abgesehen
Das Landesjugendamt unterstützt die Jugendämter und die von den Jugendämtern in diese Aufgaben
einbezogenen freien Träger durch Beratung in schwierigen Einzelfällen, durch Hilfen bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Jugendhilfeangebote und durch
Trenczek, Th.: Inobhutnahme: Krisenintervention und Schutzgewährung durch
die Jugendhilfe — §§ 8a, 42 SGB VIII, Stuttgart 2008
Oberstes Ziel des SGB VIII ist, Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu
unterstützen und ihnen ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen anzubieten (BGH NJW 2005, 68; BT-Drucks.11/5948, Vorblatt). Dieses Verständnis liegt auch der Inobhutnahme als kurzfristiger und vorläufiger
Schutzmaßnahme zugrunde. Sie dient primär der Gefahrenabwehr und ist nur dann erforderlich, wenn die Eltern trotz Förderung und Hilfe nicht in der Lage oder Willens sind, eine akute oder drohende
Gefahr selbst, mit Unterstützung Dritter oder mittels Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung abzuwenden und weniger eingreifende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Inobhutnahme ist eine
zeitlich befristete, sozialpädagogische Interventionsmaßnahme in einer aktuellen Krisensituation. Sie zielt darauf ab, möglichst zeitnah in eine dauerhafte Lösung umgewandelt zu werden. Im Rahmen
eines Gesamtkonzepts sind hierzu die erforderlichen bedarfs-, ziel- und zeitgerechten Hilfen anzubieten.
Vorrangiges Ziel ist, die Kindeswohlgefährdung abzuwehren und dem Kind oder Jugendlichen Schutz vor
(drohender) lebens- oder entwicklungsgefährdender Vernachlässigung, Kindesmisshandlung, sexueller Gewalt oder bei Nichtversorgung (z. B. Inhaftierung, Unerreichbarkeit oder Tod der
Bezugspersonen) zu gewähren. Dies setzt die Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen in einer geschützten Umgebung, die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Erst- und Alltagsversorgung, eine
diagnostische Abklärung, ggf. medizinische und therapeutische Hilfen sowie eine altersgerechte Beratung und Unterstützung zur Krisenbewältigung voraus.
Nach Klärung der zur Inobhutnahme geführten Situation mit möglichst allen Beteiligten (Kind oder
Jugendlicher, Eltern und Personen des sozialen Umfelds), dem Aufzeigen der Hilfemöglichkeiten und Unterstützung ist eine für das Kind oder den Jugendlichen akzeptable und weiterführende
Perspektive zu entwickeln. Bei der Gewährung längerfristiger Hilfen zur Erziehung sind die Feststellung des erzieherischen Bedarfs mittels einer sozialpädagogischen Diagnose und die Erstellung
eines Hilfeplans erforderlich.
Endziel der vorläufigen, sozialpädagogischen Schutzmaßnahme soll eine dauerhafte, dem Wohl des Kindes
entsprechende Lösung sein, wie die Rückführung des Kindes oder Jugendlichen in die Herkunftsfamilie, sofern die Eltern selbst in
der Lage und bereit sind die Gefährdung abzuwenden, ggf. verbunden mit ambulanten oder teilstationären Hilfen oder Auflagen im Rahmen eines mit allen Beteiligten entwickelten
Schutzkonzepts, die Unterbringung des Kindes bei einer Vertrauensperson oder bei Verwandten, ggf. mit ambulanten
oder teilstationären Hilfen, die Gewährung stationärer Hilfen zur Erziehung oder
Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sowohl in den
Allgemeinen Vorschriften im ersten Kapitel unter dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a Abs. 3 S. 2 SGB VIII) als auch im ersten Abschnitt des
dritten Kapitels als "Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" gesetzlich verankert (§ 42 SGB VIII). Danach ist das Jugendamt zur
Inobhutnahme verpflichtet, sofern eine dringende Gefahr für das Kind oder den Jugendlichen besteht und die Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden kann. In § 42 SGB VIII werden
die gesamten Pflichten und speziellen Aufgaben des Jugendamts differenziert dargestellt. Ausdrücklich besteht die regelhafte Verpflichtung zur unmittelbaren Einbeziehung des betroffenen Kindes
oder Jugendlichen sowie der Personensorge- und Erziehungsberechtigten (siehe 4.1 Verfahren im Konfliktfall). Gemäß§ 42 Abs. 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und
verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert
a) die Personensorgeberechtigten nicht
widersprechen oder
ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und
sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
Erfordert eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme, so besteht
die Befugnis, den Minderjährigen nicht nur von einem Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten sondern auch von einer anderen Person wegzunehmen (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB
Die Inobhutnahme ist eine vorläufige Unterbringung des Kindes oder
Jugendlichen bei einer geeigneten Person,
Bei der Inobhutnahme geht es im Kern um eine auf dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG)
beruhende Intervention. Sie ist eine eigenständige, von anderen Hilfearten nach SGB VIII getrennte sozialpädagogische Krisenintervention. Sie ist keine sozialrechtliche Leistung, somit auch keine
Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII, sondern eine "Andere Aufgabe der Jugendhilfe" (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Dies bedeutet einerseits, dass eine Inobhutnahme von den Trägern der
öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen ist (siehe 2.3 Gewährleistungspflicht) und andererseits, dass sie nicht von den gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Kindes oder Jugendlichen
nach §§ 60 ff. SGB I abhängig gemacht werden darf. Sie dient der kurzfristigen Klärung einer akuten Problemlage, in der das Kind oder der Jugendliche (Adressat) eines dringenden Schutzes bedarf.
Mit einer familiengerichtlichen Entscheidung kann sie auch ohne oder gegen den Willen der Personensorgeberechtigten durchgeführt werden (siehe 4.1 Verfahren im Konfliktfall). Eine bereits
bestehende Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII schließt die Inobhutnahme nicht aus. Sie kann im Rahmen des Klärungsprozesses zu einer Neuorientierung
Die Inobhutnahme berührt die Rechte der betroffenen Kinder und
Sorgeberechtigten und ist insoweit als "Eingriffsverwaltung" anzusehen (NJW 16/2006, Seite 1122). Sie ist ein Verwaltungsakt (Artikel 35 Abs. 1 BayVwVfG) und muss zumindest bei voraussichtlich längerfristigen Inobhutnahmen den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten in Form eines Bescheides
mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt werden. Allein ihnen steht das Recht zu, einer Inobhutnahme zu widersprechen (§ 42 Abs. 3 SGB
Zuständig ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche
vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Im Rahmen dieser Zuständigkeit obliegt es dem Jugendamt, den Grund der vorläufigen Inobhutnahme zu klären und erste Handlungsschritte zu
entwickeln. In den Fällen, in denen zwischen den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten und dem Kind oder
Jugendlichen schnell und ohne weitere zusätzliche Hilfen eine Lösung gefunden wird, bedarf es nicht der vorhergehenden fachlichen Abstimmung mit dem Heimatjugendamt. Es erfolgt lediglich eine
Kostenregulierung.
Ist erkennbar, dass die Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten umfassende Unterstützung oder einer
Hilfe zur Erziehung bedürfen, wird das Heimatjugendamt unverzüglich unterrichtet und die weitere Vorgehensweise abgestimmt.
SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 SGB VIII). Eine geeignete Unterbringung muss für alle Altersgruppen
und für spezielle Bedarfe, beispielsweise bei körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigung eines Kindes oder Jugendlichen, entsprechend rechtzeitig und ausreichend sicher gestellt
sein. Geschwister sollen in der Regel gemeinsam untergebracht werden. Hierzu sollen zielgruppenspezifische und bedarfsgerechte Konzepte entwickelt werden. Dies kann in alleiniger Zuständigkeit
eines Jugendamts oder in Kooperation mit Nachbarjugendämtern geschehen.
Die öffentliche Jugendhilfe stellt zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Rufbereitschaft sicher.Außerhalb der
Dienstzeiten soll für den Notfall ein Bereitschaftsdienst erreichbar sein, der zumindest den örtlichen Polizeidienststellen bekannt ist. Öffentlich bekannt sollten in jedem Fall jene
Kriseneinrichtungen sein, an die sich Kinder und Jugendliche auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten selbst wenden können.
Vor der Entscheidung ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, liegt eine Prüfphase des
Jugendamtes oder einer beauftragten Stelle (freier Träger der Jugendhilfe), in der die Gefährdung des Kindes oder des Jugendlichen und die damit verbundenen Risiken und Ressourcen aus fachlicher
Sicht abgeschätzt werden.
Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit
hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig,
so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten (§ 8a Abs. 1 SGB VIII).
Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; Dies gilt auch, wenn die Erziehungs- oder
Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht
abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen (§ 8a Abs. 3 S. 2 SGB VIII).
Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Inobhutnahme richten sich nach der Einschätzung des
Gefährdungsrisikos. Ausgangssituationen, Bewertungsmaßstäbe und die damit verbundenen weiteren Handlungsschritte unterscheiden sich entsprechend der drei betroffenen
3.1.1 Kinder und Jugendliche, die um Inobhutnahme
Von der Bitte eines Kindes um Inobhutnahme ist auch auszugehen, wenn ein Kind anonym geboren oder in einer
sogenannten Babyklappe abgegeben wurde. Die Bitte wird direkt oder indirekt von der personensorgeberechtigten Mutter ausgesprochen. Die Inobhutnahme ist begründet, nachdem die
Personensorgeberechtigte ihre Aufgaben gegenüber dem schutzbedürftigen Kind selbst nicht wahrnimmt (vgl. VGH München 12. Senat, Urteil vom 9.6.2005,
AZ.: 12 BV 03. 1971) Der Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Inobhutnahme folgt grundsätzlich die Aufnahmepflicht des Jugendamts (Wiesner 2006, SGB VIII, § 42 SGB VIII, Rn.7). Grundsätzlich bedeutet hier, dass
SGB VIII), soweit erforderlich auch über die Kostenbeteiligung (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5). Entsprechend
dem Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen ist mit bzw. für ihn eine Entscheidung zu treffen. Dabei dürfen an die Bitte des Kindes oder Jugendlichen keine hohen inhaltlichen Anforderungen
gestellt werden. Die Verpflichtung zur Inobhutnahme richtet sich nach dem subjektiven Schutzbedürfnis des Kindes oder Jugendlichen. Dies bedeutet, der junge Mensch für sich selbst eine akute
Notlage erlebt. Sofern eine tatsächliche Gefahr noch nicht festgestellt werden konnte, muss zumindest eine gesetzlich vermutete (potenzielle) Gefahr für dessen Wohl zugrunde liegen. Erforderlich
ist eine "bloße" bzw. "ausreichende" Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung besteht. Es ist Aufgabe der zuständigen Fachkraft im Jugendamt diese Einschätzung vorzunehmen (JAmt 05/2005, S. 233,
Erfordert eine dringende Gefahr für das Wohl
des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme, so ist das Jugendamt hierzu berechtigt und verpflichtet, wenn die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder eine familiengerichtliche
Entscheidung zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung, ggf. zur Inobutnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte. Eine familiengerichtliche Entscheidung kann dann nicht rechtzeitig eingeholt
werden, wenn eine dringende Gefahr für das Kindeswohl keinen Aufschub bis zur Entscheidung des Familiengerichts duldet. Dies kann insbesondere Kinder und Jugendliche betreffen, die von der
Straße, von gefährdenden Orten, von einer anderen Person weggenommen oder aus ihren Herkunfts- oder Pflegefamilien in Obhut genommen werden.
Die Gefährdungseinschätzung bei Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Herkunfts- bzw. in einer
Pflegefamilie oder bei einer anderen Person leben, obliegt der im Jugendamt zuständigen Fachkraft. Ist die Schwelle einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB überschritten und die
Abwendung der Gefährdung darüber hinaus dringend, so handelt es sich immer um eine Situation, in die im Interesse des Kindes eingegriffen werden muss. Eine dringende Gefahr liegt vor, wenn
der Eintritt eines erheblichen Schadens unmittelbar bevorsteht und die Schutzmaßnahme somit keinen Aufschub duldet.
Wesentliche Kriterien liegen in der Art und Schwere einer Gewaltanwendung, wie der körperlichen und
seelischen Vernachlässigung, der körperlichen und/oder seelischen Misshandlung oder der sexuellen Gewalt. Weiterhin maßgebend ist die Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen, die sowohl von seinem
Alter, seinem Entwicklungsstand und seinen persönlichen und sozialen Ressourcen als auch von seiner aktuellen gesundheitlichen Situation abhängt. Je jünger das Kind desto höher ist das
Gefährdungsrisiko einzuschätzen, zudem bei bereits vorhandenen Entwicklungsverzögerungen, bei (chronischer) Krankheit oder einer Behinderung. Anhaltspunkte hierzu sind
das Erscheinungsbild und das Verhalten des Kindes, die Beziehung der Familienmitglieder zueinander und ihr Verhalten dem Kind oder Jugendlichen
gegenüber, die häusliche und soziale Situation der Familie und das Kooperationsverhalten der Familienmitglieder.
Zur Prüfung der Gewährleistung des Kindeswohls zählen die Problemakzeptanz, die Problemkongruenz
und die Hilfeakzeptanz aller betroffenen Familienmitglieder.[1] [2]
Sofern die Erziehungsberechtigten oder Pflegeeltern bereit und in der Lage sind, bei Vorliegen einer
akuten Gefährdung durch Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung oder -missbrauch ein Schutzkonzept für das Kind mit konkreten, präzise formulierten und schriftlich festgehaltenen
Vereinbarungen oder Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gewaltschutz- und Kinderrechteverbesserungsgesetzes einzuhalten, ist die Risikoeinschätzung laufend vorzunehmen. Die Einhaltung der
Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen ist zu kontrollieren. Dies gilt auch bei einem noch nicht geklärten Verdacht oder bei drohender Kindeswohlgefährdung. Das Gefährdungsrisiko ist im
Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Fachkräfte eines beauftragten Trägers oder einer beauftragten Einrichtung haben eine erfahrene Fachkraft heranzuziehen. [2]
Fehlt die Zustimmung der Sorgeberechtigten zur Inobhutnahme, muss eine familiengerichtliche Entscheidung
herbeigeführt werden. Diese kann nur dann nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden, wenn bei Gefahr im Verzug der Zweck der Maßnahme, eine rechtzeitige Gefährdung abzuwenden, vereitelt oder
erschwert werden würde und somit eine weitere Verzögerung nicht mehr vertretbar ist (JAmt, Heft 10/2005, Seite 475).
Soweit möglich ist die Inobhutnahme durch Abklärung mit der in Obhut nehmenden geeigneten Person, der
entsprechend geeigneten Einrichtung oder sonstigen Wohnform vorzubereiten. Das jüngere Kind sollte von einer Vertrauensperson begleitet und unterstützt werden. Eine behutsame Inobhutnahme setzt
voraus, dass das Kind oder der/die Jugendliche an den Entscheidungen altersgemäß beteiligt undihm das weitere Vorgehen altersgerecht vermittelt wird.
Für Handlungssicherheit sollten in einem Kriseneinsatz amtsintern standardisierte Rahmenbedingungen
sorgen. Hausbesuche, die anlässlich akuter Gefährdungstatbestände und somit auch im Hinblick auf eine Entscheidung zur Inobhutnahme durchgeführt werden, sollten im Beisein einer weiteren
Fachkraft stattfinden. Hierzu sollte eine klare Rollenaufteilung abgesprochen werden (Wer beobachtet was? Wer übernimmt welche Rolle im Gespräch mit den Eltern, mit dem Kind oder anderen
Personen?). Zur Mindestausstattung zählen Dienstausweis, Mobiltelefon und eine Liste bezirklicher Telefonnummern von Ansprechpartnern in akuten Notsituationen. Für einen möglichen Transport der
Kinder entsprechend der Schutzvorschriften muss vorgesorgt werden (z. B. Kindersitze).
Mit § 42 Abs. 1 S. 3 wird gesetzlich geregelt, dass das Jugendamt ausländische Kinder und Jugendliche in
Obhut nehmen muss, sofern diese unbegleitet nach Deutschland kommen und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Dies betrifft nicht jene Jugendliche, die im
Rahmen von Ferienaufenthalten einreisen.
Bestehen nach der ärztlichen Begutachtung Zweifel am Lebensalter des Minderjährigen ist dem
Minderjährigenschutz dadurch Rechnung zu tragen, dass zu Gunsten des Betroffenen unter Berücksichtigung der von ihm genannten Altersangabe entschieden wird. Entscheidungserhebliche Sachverhalte,
die zur Annahme einer Volljährigkeit geführt haben, müssen dokumentiert und entsprechend begründet werden, nicht zuletzt um auch etwaigen Haftungsfragen begegnen zu können.
Eine für das Kind oder den Jugendlichen schonende Krisenintervention wird nur gelingen, wenn bereits
vorsorglich geeignete Bereitschaftspflegestellen, speziell geeignete Einrichtungen oder sonstige bedarfsgerechte Wohnformen ausgewählt und auf die mögliche Aufnahme von Gewalt betroffener Kinder
oder Jugendlicher vorbereitet sind. Die Entscheidung, ob ein Kind oder Jugendlicher bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform in Obhut genommen
wird, richtet sich insbesondere nach dem Alter und dem individuellen Schutz- und Erziehungsbedarf des Kindes oder Jugendlichen. Vor allem jüngere, noch nicht schulpflichtige Kinder sollen in der
Regel bei einer für ihren besonderen Schutz- und Erziehungsbedarf geeigneten Person untergebracht werden. Insbesondere Säuglinge und Kleinkinder bedürfen einer familiären Atmosphäre mit einer
Bezugsperson, die ihnen Geborgenheit, Sicherheit und emotionale Zuwendung vermitteln kann. Gleichwohl gibt es Konstellationen, in denen sie in einer auf ihre frühkindlichen Bedürfnisse
zugeschnittenen Einrichtung am Besten aufgehoben sind. Für ältere Kinder und Jugendliche können Kinder- und Jugendnotdienste, sogenannte Jugendschutzstellen oder andere Einrichtungen geeignet
sein. Für spezielle Zielgruppen, etwa ältere Jugendliche, können sonstige Wohnformen geeignet sein, in denen das Betreuungsangebot weniger intensiv und womöglich nur situativ vorgehalten
Eine bedeutende Ressource zur Bewältigung kindeswohlgefährdender Erlebnisse und der Trennung von den
bisherigen Bezugspersonen kann in der gemeinsamen Unterbringung von Geschwistern liegen.
Eine geeignete Person kann sowohl eine Vertrauensperson des Kindes oder Jugendlichen sein als auch eine
vom Jugendamt geprüfte und anerkannte Bereitschaftspflegestelle. In jedem Fall muss eine bedarfs- und altersgerechte Versorgung und Betreuung des Kindes oder Jugendlichen und eine intensive
Kooperation mit dem Jugendamt und anderen Fachdiensten vorausgesetzt werden. Zudem ist die Fähigkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den bisherigen Bezugspersonen erforderlich,
zumindest die Bereitschaft zu einem begleiteten Umgang. Besuchskontakte zu den bisherigen Bezugspersonen des jungen Menschen und eine Rückführung zur Herkunftsfamilie müssen in Aussicht stehen
und dürfen nur dann unter Einbeziehung des Familiengerichts ausgeschlossen werden, wenn darin eine weitere Kindeswohlgefährdung begründet liegt.
Die Unterbringung bei Verwandten oder Freunden sollte nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn
sichergestellt ist, dass diese sich dem Kind oder Jugendlichen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf den Täter oder die Täterin im familiären Umkreis zuwenden können und Absprachen mit dem
Jugendamt eingehalten werden. Eine Inobhutnahme bei einem Umgangsberechtigten oder nicht sorgeberechtigten Elternteil bedarf der vorhergehenden Prüfung, inwieweit diese nicht selbst eine
familiengerichtliche Entscheidung über die Aufenthaltsbestimmung herbeiführen können. Eine Inobhutnahme ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Kind oder Jugendlicher seinen Aufenthalt bei
einer geeigneten Person fortsetzen will oder soll. In diesem Fall kann der Personensorgeberechtigte beim Familiengericht einen Herausgabeanspruch
nach § 1632 Abs. 1 BGB stellen.
Haftungsrechtlich besteht die Pflicht des Jugendamts darin, die Pflegepersonen sorgfältig auszuwählen und
durch Kontrollen zu überprüfen. "Soweit es um die normale Betreuung und das Leben des Kindes in der Pflegefamilie geht, handelt es sich um einen Bereich, der zwar weiterhin der Aufsicht des
Jugendamts unterliegt, der aber prinzipiell in die Verantwortung der Pflegeeltern gegeben ist" (BGH, Urteil vom 23.03.2006 — III ZR 164/05 in NJW 16/2006 Seite 1121 ff.).
Unbeschadet dessen, ob es sich um eine spezielle Inobhutnahmeeinrichtung handelt oder ein Kinder- und
Jugendheim, das ergänzend zu seinem sonstigen Angebot der stationären Erziehungshilfe Plätze für die Inobhutnahme bereitstellt, müssen die entsprechenden Voraussetzungen einer tragfähigen
Arbeitskonzeption, einer hinreichenden Ausstattung und der notwendigen Betriebserlaubnis gegeben sein.
Hierzu zählen Wohngruppen, die für ältere Jugendliche bzw. solche eines bestimmten Kulturkreises
eingerichtet wurden, insbesondere auch für junge Mädchen, die z. B. wegen einer Zwangsverheiratung oder Angst vor einem sogenannten "Ehrenmord" anonym Schutz vor ihrer Herkunftsfamilie suchen.
Der individuelle Schutzbedarf des jungen Menschen und seine Akzeptanz gegenüber pädagogischen Interventionen müssen sorgfältig abgewogen werden. Eine eher lose Betreuung in einer sonstigen
Wohnform eignet sich erfahrungsgemäß nur dann, wenn es sich um die Unterbringung von älteren, misstrauischen Kindern und Jugendlichen handelt, die z. B. vor dem Hintergrund erlebter
Bindungsstörungen ein Betreuungsangebot noch nicht annehmen können. Mit einer dieser Art betreuter Wohnform soll die Möglichkeit eröffnet werden, Kontakt zu den Minderjährigen herzustellen mit
dem Ziel, ihren weiteren Lebensweg durch eine adäquate Betreuung aus der Illegalität herauszuführen.
3.3.1 Kinder und Jugendliche, die um Inobhutnahme bitten und Minderjährige, die vor einer
dringenden Gefahr zu schützen sind
Das Jugendamt hat für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen. Neben der Erstversorgung, der Betreuung im
Alltag, der Erziehung und Entwicklungsförderung, der mittelbaren und pädagogischen Leistungen[3] bedarf das Kind oder der Jugendliche seinem Alter und seinem Entwicklungsstand entsprechenden
Zudem sind der notwendige Unterhalt (einschließlich des Barbetrags analog § 39 Abs. 2 SGB VIII) und die
Krankenhilfe (analog § 40 SGB VIII) sicherzustellen. Das Jugendamt hat nicht nur das Recht der Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung. Es ist berechtigt, alle Rechtshandlungen
vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind. Dabei ist der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen (§ 42 Abs.
2 S. 3, 4 SGB VIII).
3.3.2 Ausländische Kinder und
Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen
Für die in Obhut genommenen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, deren Personensorge- oder
Erziehungsberechtigte sich nicht in Deutschland aufhalten, ist eine Erst- und Alltagsversorgung sicher zu stellen und unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen (§ 42
Abs. 3 S. 4 SGB VIII). Unverzüglich bedeutet hier innerhalb von drei Werktagen nach Beginn der Inobhutnahme (BVerwG, Urteil vom 24.06.99 — 5 C 24.88). Wird die Frist nicht eingehalten, entspricht
die Inobhutnahme nicht den Bestimmungen des SGB VIII mit der Folge, dass bis zu dem Tage der Benachrichtigung des Familiengerichts der Erstattungsanspruch entfällt (siehe 5. Kosten). Eine erneute
Unterrichtung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn das familiengerichtliche Verfahren — z. B. aufgrund der Beendigung der Inobhutnahme wegen Entweichung — eingestellt wurde (Beschluss
der BAGLJÄ im April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII, Seite 10).
Mit der Bestellung eines Vormunds oder Pflegers ist die Inobhutnahme nicht beendet. Die Gewährung z. B.
einer Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII bedarf der Antragstellung durch den Vormund. Ein Pfleger kann nur im Rahmen seines familiengerichtlich benannten Wirkungskreises tätig werden.
Zur Antragstellung auf Hilfe zur Erziehung ist er nur dann berechtigt, wenn ihm dieses Recht ausdrücklich im Beschluss des Familiengerichts eingeräumt wurde (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.04.2005 —
9 S 109/03 in JAmt, Heft 8/2005, Seite 364). Dies betrifft auch sechzehn- und siebzehnjährige Jugendliche, denen nach dem Asyl- und Ausländerrecht eine eigene Handlungsfähigkeit zugesprochen wird
(§ 12 AsylVfG, § 80 AufenthG).
Nachdem Flüchtlingskinder in der Regel ohne Visum einreisen, ist bei der Ausländerbehörde ein Antrag auf
Duldung zu stellen (§ 60a AufenthG). Für ausländische Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres sollte sich der Vormund von seinem Mündel bevollmächtigen lassen, um dann als dessen
Bevollmächtigter im aufenthalts- und/oder asylrechtlichen Verfahren handeln zu können. "Andernfalls werden Verwaltungsakte unmittelbar dem verfahrensfähigen Mündel wirksam zugestellt. Letzteres
kann mit Blick auf die kurzen Rechtsmittelfristen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren zu einer prekären rechtlichen Situation führen." (JAmt 2/2006, Seite 65).
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben in der Regel bereits schwere seelische und körperliche
Belastungen erlitten. Traumatisierende Erlebnisse, die Ungewissheit über ihren weiteren Aufenthalt und die Neuorientierung in einer für sie fremden Kultur begründen ein besonderes Schutz- und
Sicherheitsbedürfnis. Hierzu zählt auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts, die gesundheitliche Versorgung (Krankenhilfe), die Aufklärung über ihre Rechte im Verwaltungs-, Asyl- und
gerichtlichen Verfahren, ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen und das Angebot von Verarbeitungshilfen, um die Trennung von der Familie und oft lebensbedrohend erlebte
Gefahren vor und während der Flucht zu verkraften.
Für jeden einzelnen Minderjährigen besteht ein individueller Klärungsbedarf, ob unter Berücksichtigung der
Flucht und biografischer Hintergründe eine Rückführung in das Heimatland ohne erhebliche Gefahren möglich ist und verantwortet werden kann, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittland in
Frage kommt oder ob in Deutschland ein familiäres oder soziales Netzwerk vorhanden ist oder aufgebaut werden kann, ein Asylantrag gestellt oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen angestrebt
werden soll und welche weiteren Hilfen hierzu anzubieten bzw. zu veranlassen sind. Zur Integration in die neue, ihrer Kultur fremde Umgebung benötigen sie Unterstützung und Förderung, die
Einbindung in soziale Gruppen sowie geeignete Hilfen unter besonderer Berücksichtigung ihres Sprach- und Kulturraums.
Ein etwaiger Bedarf an Hilfe zur Erziehung ist nach Maßgabe der §§ 27 ff. SGB VIII zu prüfen und zu
Die Inobhutnhme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erfüllt ist oder wenn der Personensorge- bzw.
Erziehungsberechtigte widerspricht und keine abweichende Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt wird. Erfüllt ist der Zweck, wenn die der Inobhutnahme zugrundeliegenden Probleme geklärt
und zwischen allen Beteiligten für das Kind oder den Jugendlichen akzeptable Perspektiven entwickelt sind. Auch bei Zustimmung des Sorgeberechtigten zur Inobhutnahme endet diese erst, wenn eine
Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeigeführt ist (JAmt, Heft 10/2005, Seite 476).
Die Inobhutnahme endet mit dem Verlassen des Unterbringungsortes und der Übergabe des Kindes oder
Jugendlichen an den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten oder im Falle der Gewährung von stationären Hilfen zur Erziehung (§§ 33 bis 35a SGB VIII) bei der Übergabe des Kindes oder
Jugendlichen an die Pflegeperson oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen. Die Inobhutnahme endet auch mit der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach
anderen Leistungsgesetzen des Sozialgesetzbuches (§ 42 Abs. 4 SGB VIII), z. B. auch Eingliederungshilfen für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche nach §§ 53 ff. SGB XII,
Haushaltshilfe oder stationäre Krankenbehandlung nach dem SGB V.
Das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt ist für die vorläufige Unterbringung, nicht jedoch für die
Rückführung von Kindern und Jugendlichen zuständig. Die Regelung der Rückkehr ist Aufgabe der Personensorgeberechtigten. Sind sie nicht in der Lage, das Kind oder den Jugendlichen abzuholen, ist
die Regelung der Rückkehr Aufgabe des nach § 86 SGB VIII zuständigen Jugendamtes.
Grundsätzlich sollte darauf hingewirkt werden, dass die Personensorgeberechtigten, die Pflegepersonen oder
die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen das Kind oder den Jugendlichen selbst abholen.
Entscheiden die Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten, dass das Kind oder der Jugendliche allein
zurückkehren soll und/oder ist davon auszugehen, dass aufgrund der Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zum eigenverantwortlichen Handeln die Rückkehr ohne Aufsicht möglich ist, wird das Kind
oder die/der Jugendliche bei der Rückkehr nicht begleitet.
Das Jugendamt hat bei der Inobhutnahme zwischen dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen und den Rechten aus
der elterlichen Sorge abzuwägen. Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es gemäß § 8a Abs. 3 SGB VIII das Familiengericht anzurufen. Kann eine
Entscheidung des Gerichts aufgrund einer dringenden Gefahr nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in seine Obhut zu
Sofern es zum Schutz des Kindes oder des Jugendlichen erforderlich ist, kann dies in einem zu begründenden
Einzelfall bedeuten, dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zunächst nur über die Tatsache der Inobhutnahme und nicht über den Anlass, den Unterbringungsort und die -einrichtung
informiert werden. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, müssen dokumentiert, das Familiengericht entsprechend unterrichtet werden. Den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten ist
der Ansprechpartner im Jugendamt zu benennen. Die Geheimhaltung des Aufenthaltsorts beinhaltet allerdings nicht gleichzeitig die Notwendigkeit eines Umgangsausschlusses. Ein begleiteter Umgang an
neutralem Ort kann geboten sein. Die formelle Entscheidungsbefugnis über einen Umgangsausschluss liegt nach § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB ausschließlich beim
Familiengericht (JAmt, Heft 10/2002, Seite 458).
Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt
unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern
nach Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden
eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes oder
Jugendlichen herbeizuführen. Dies gilt entsprechend, sofern die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar sind (§ 42 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB
VIII). Sofern ihre Adresse bekannt ist, eine telefonische, persönliche oder schriftliche Kontaktaufnahme jedoch erfolglos blieb, ist den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten
eine Benachrichtigung zu hinterlassen und auf die Einschaltung des Familiengerichts hinzuweisen. Sachlich und örtlich zuständig ist das Familiengericht des
Ortes, in dem der Minderjährige und seine personensorgeberechtigten Eltern den Wohnsitz haben (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, § 64 FGG, § 621a ZPO, §§ 43, 36 Abs. 1 S. 1 FGG, § 11
4.2 Freiheitsentziehende Maßnahmen — Anwendung unmittelbaren
Freiheitsentziehende Maßnahmen, wie beispielsweise bei der Inobhutnahme in so genannten
Clearingstellen[7] sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für
Leib und Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden (§ 42 Abs. 5 SGB VIII). Ausschlaggebend hierzu sind allein akute Selbst- und
Fremdgefährdung der betroffenen Kinder und Jugendlichen oder dritter Personen, nicht aber die Gefährdung von Rechtsgütern wie Eigentum oder öffentliche Ordnung. Freiheitsentziehung ist auch
insoweit nicht erforderlich, als ihr Zweck durch intensive pädagogische Maßnahmen erreicht werden kann: durch unterstützende Pädagogik (Zuwendung, Anerkennung, Überzeugung), durch pädagogische
Grenzsetzung (Absprachen, Ankündigung, Anordnung, Kontrolle der Einhaltung) oder durch Freiheitsbeschränkung mit pädagogischem Ziel. Erfüllen intensive pädagogische Maßnahmen nicht den Zweck, ist
weiterhin zu prüfen, ob anstelle der Freiheitsentziehung andere Mittel wie medizinische/psychiatrische Maßnahmen besser geeignet sind. Eine Freiheitsentziehung, die die körperliche
Bewegungsfreiheit entgegen oder ohne Willen des Minderjährigen unterbindet, ist nur zeitlich eng befristet möglich. Ohne gerichtliche Genehmigung ist sie spätestens mit Ablauf des Tages nach
ihrem Beginn zu beenden (§ 42 Abs. 5 S. 2 SGB VIII) oder durch eine Entscheidung des Familiengerichts gemäß § 1631b BGB zu legitimieren. Die persönliche Anhörung des Kindes oder Jugendlichen
durch das Gericht (§ 70c FGG) und die Einholung eines psychologischpsychiatrischen Gutachtens (§ 70e FGG) sind ebenso vorgeschrieben wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers als "Anwalt des
Kindes" im gerichtlichen Verfahren (§§ 50, 70b Abs. 1
S. 1 FGG).
Die Freiheitsentziehung ist sofort zu beenden, wenn der Zweck für die Anordnung der Maßnahme entfallen
Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, beispielsweise das Aufbrechen einer Wohnung oder Unterdrückung der
Gegenwehr einer Person sind die Fachkräfte des Jugendamts nicht befugt. Zu diesem Zweck sind die dazu befugten Stellen, insbesondere die Polizei hinzuzuziehen (§ 42 Abs. 6 SGB
Das nach § 86 SGB VIII zuständige Jugendamt hat dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamt gemäß §§ 89b
und 89f sämtliche Kosten der Inobhutnahme zu erstatten. Leistet ein nach § 87 SGB VIII zuständiges Jugendamt bei der Rückführung Amtshilfe, sind auch diese Kosten gemäß § 7 SGB X
erstattungsfähig. Wird Personal zur begleiteten Rückführung eingesetzt, ist es vertretbar, dass Kostenschuldnern neben den allgemeinen Kosten der Rückführung (Fahrtkosten, Betreuungsaufwand) die
zeitanteiligen Personalkosten für die eingesetzte Fachkraft in Rechnung gestellt werden.
Kostenbeiträge für die Inobhutnahme werden durch das nach § 86 SGB VIII zuständige Jugendamt
Allein die Beratung eines Minderjährigen, der sich selbst in einer Inobhutnahmeeinrichtung meldet und nach
kurzer Aufenthaltsdauer wieder an die Personensorgeberechtigten herausgegeben wird oder die Einrichtung selbständig wieder verlässt, ohne dort aufgenommen worden zu sein, ist keine
Beratungsleistung im Rahmen einer Inobhutnahme. Sie ist Teil eines unselbständigen Verwaltungsverfahrens zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Dies gilt bis zur zumindest vorläufigen
Inobhutnahme unabhängig von der Dauer und Intensität der Klärung. Die Kosten des Verwaltungsverfahrens zählen zu den Verwaltungskosten im Sinne von § 109 SGB X und sind daher nicht
erstattungsfähig (JAmt, Heft 02/2006, Seite 80, 81).
Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 7 und § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 werden die Kinder, die Jugendlichen und die Eltern
zu den Kosten der Inobhutnahme herangezogen. Entsprechend den Empfehlungen zur Anwendung der §§ 91 bis 95 SGB VIII (ZBFS-BLJA, Hrsg., Änderung Beschluss LJHA v. 21.09.2009, TOP 6, Seite 9) werden
Kinder und Juendliche nicht zu den Kosten herangezogen. Bei einer Inobhutnahme bis zu sieben Tage sollte generell auch von einer Heranziehung der Eltern abgesehen werden (w. o., Seite
Voraussetzung für eine Kostenheranziehung ist die Erteilung eines schriftlichen Bescheides. Ein
Kostenbeitrag kann nur ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen
Menschen aufgeklärt wurde (§ 92 Abs. 3 SGB VIII).
Sofern die Voraussetzungen des § 89d SGB VIII erfüllt sind, erfolgt die Kostenerstattung durch den
Freistaat Bayern, wenn Bayern erstattungspflichtiges Land ist.
Wird die Frist, das Familiengericht binnen drei Tagen zu benachrichtigen, nicht eingehalten, entspricht
die Inobhutnahme nicht den Bestimmungen des SGB VIII mit der Folge, dass bis zu dem Tage der Benachrichtigung des Familiengerichts der Erstattungsanspruch entfällt. Dies bedeutet für einen
Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe, dass eine Kostenerstattung für den Zeitraum der ersten drei Werktage der Inobhutnahme erfolgt und die Erstattung für die Phase der
Inobhutnahme erst mit dem Tage fortgesetzt wird, an dem das Jugendamt das Familiengericht unterrichtet, um die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Dabei ist für die
Kostenerstattung nicht relevant, wie lange das Familiengericht für eine Entscheidung benötigt (Beschluss der BAGLJÄ, w.o., Seite 9, 10).
Soweit dem mit einem Fall befassten Jugendamt oder sonstigen Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrags
und zur Durchführung der Inobhutnahme Informationen bekannt werden oder ermittelt werden müssen und die Weitergabe zur Sicherstellung des Schutzauftrags und zur Durchführung der Inobhutnahme
erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte. Insofern gilt der Grundsatz, dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder
genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs. 1 SGB VIII, § 69 Abs. 1 Nr`n 1 und 2 SGB X). Bei
anvertrauten Daten sind die Regelungen des §65 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII zu beachten.
Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses in seiner 108. Sitzung am
[1] siehe hierzu die Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrages
nach § 8a SGB VIII, vom Landesjugendhilfeausschuss auf seiner 104. Sitzung am 15.03.06 beschlossen.
[3] Pädagogische Regelversorgung in der Heimerziehung (in:
Fachliche Empfehlungen in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII, Nr. 15-3, JHR-By, Juli 2003)
[4] siehe hierzu 3.1.2 Einschätzung des Gefährdungsriskos bei
Kindern und Jugendlichen, die vor einer dringenden Gefahr zu schützen sind
[5] "Hilfeplan. Aufstellung, Mitwirkung, Zusammenabeit", BLJA,
[6] "Sozialpädagogische Diagnose. Arbeitshilfe zur Feststellung des
erzieherischen Bedarfs", BLJA, München 2005
[7] "Freiheitsentziehende Maßnahmen in der stationären
Erziehungshilfe in Bayern". BLJA Mitteilungsblatt Nr. 2/2004
(1) 1Das Jugendamt hat bei
der Polizei solche Maßnahmen zum Schutz junger Menschen anzuregen, die polizeilichen Aufgaben sind, und die Polizei bei der Durchführung der Maßnahmen zu beraten und im Rahmen der eigenen
Aufgaben zu unterstützen. 2Es hat ferner für eine geeignete Inobhutnahme der Kinder oder Jugendlichen zu
sorgen, die ihm nach § 8 JuSchG zugeführt werden.
(2) 1Um darüber zu wachen, dass die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beachtet werden, ist
die Polizei befugt, die Räume der in Abs.4 näher bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die
geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. 2An diesen Überwachungsmaßnahmen können Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Jugendamts teilnehmen. 3Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs.1 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs.3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt.
(3) 1Ist eine Prüfung von Trägermedien im Sinn des § 1 Abs.2 JuSchG in den Räumen des Betriebs
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, ist der Inhaber oder die Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Trägermedien verpflichtet, diese zur Prüfung außerhalb der Räume des
Betriebs auszuhändigen. 2Auf Verlagen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. 3Die Trägermedien sollen spätestens nach drei Arbeitstagen zurückgegeben werden, wenn nicht
nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.
(4) Der Überwachung nach den Abs.2 und 3 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig Trägermedien
einschließlich der durch § 1 Abs.2 JuSchG gleichgestellten Darstellungen
öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich machen
herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen, anpreisen, verkaufen
vermieten oder durch vergleichbare Gewährung des Gebrauchs überlassen.
Art. 56 schließt an die Änderungen im Art. 55 bzgl. des Jugendschutzgesetzes an. Der Verweis in Abs. 1,
der dem bisherigen Art. 44 BayKJHG entspricht, ist entsprechend neu zu fassen und auf das Jugendschutzgesetz zu beziehen.
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren
des Alkohol- und Tabakkonsums
... der Bundestag hat am 09. Juli 2004 das Gesetz zur "Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor
Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums" beschlossen. Dieses schreibt für Zigarettenpackungen eine Mindestmenge von 17 Stück vor und sieht eine Sondersteuer für sog. Alkopops vor, die ab
02.08.2004 hergestellt werden. Als Ergänzung zum Jugendschutzgesetz soll das Gesetz damit Alkopops und Zigaretten vor allem für Kinder und Jugendliche unattraktiver machen.
Warnungen auf den vorderen Etiketten der Alkopops sollen zudem darauf hinweisen, dass die Getränke nur an
Erwachsene abgegeben werden dürfen. Erforderlich ist eine Kennzeichnung mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz". Mit diesem Hinweis sollen sowohl das
Verkaufspersonal wie auch die Kunden eindeutig und auf einen Blick über die Abgabebeschränkungen dieses Getränks informiert werden. Er ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in
der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Diese
Änderung kann jedoch aufgrund der Notwendigkeit, zunächst die Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften herbeizuführen, erst später in Kraft treten. Wir gehen davon aus, dass
dies erst Anfang des Jahres 2005 der Fall sein wird. Wir bitten alle mit dem Vollzug des Jugendschutzgesetzes vor Ort befassten Behörden um Kenntnisnahme und Beachtung der erfolgten Änderungen.
Auch sehen wir die dringende Notwendigkeit, weiterhin verstärkt Kontrollen durchzuführen, um die Abgabe von Alkopops an Kinder und Jugendliche zu verhindern.
Artikel 44 entspricht im wesentlichen Art. 51 JAG. In den mit Art. 51 Satz 1 JAG bezweckten Schutz werden
allerdings im Interesse verstärkter Prävention auch junge Volljährige miteinbezogen. Darüber hinaus wird dem bei der bisherigen Gesetzesfassung möglichen Mißverständnis vorgebeugt, das Jugendamt
werde durch die Vorschrift zu Hilfstätigkeiten im polizeilichen Aufgabenbereich verpflichtet. Es wird klargestellt, daß die Unterstützungspflicht des Jugendamts nur im Rahmen seiner eigenen
Aufgaben besteht. In Satz 2 wird der bisherige Begriff "Unterbringung" durch den Begriff "lnobhutnahme" ersetzt, um zu verdeutlichen, daß das Jugendamt § 42 SGB VIII zu beachten hat, wenn ihm ein
Kind oder Jugendlicher nach § 1 JÖSchG durch die Polizei zugeführt wird.
Bei den vom Jugendamt anzuregenden Maßnahmen ist in erster Linie an generalpräventive Maßnahmen gedacht,
wie z.B. die Überwachung von Gaststätten oder Videotheken im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes oder des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften. Dabei wird es in aller Regel nicht erforderlich sein, daß das Jugendamt personenbezogene Daten übermittelt. Wenn gleichwohl im Einzelfall einmal eine Offenbarung von Daten im Betracht
käme, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, wären die §§ 61 ff SGB VIII und 68 ff SGB X zu beachten. Eine Erweiterung datenschutzrechtlicher Offenbarungsbefugnisse - sei es nach dem
Sozialdatenschutz oder anderen Datenschutzbestimmungen - enthält Art. 44 nicht. <49>
Am 01.04.2003 trat das Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.06.2002 (BGBl. S. 2730) in Kraft, das das Gesetz
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) vom 25.02.1985 ablöst. Im neuen Jugendschutzgesetz ist auch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
und Medieninhalte (GjS) vom 12.06.1985 aufgegangen.
Ziel der Neuregelung war maßgeblich die umfassende Neuregelung des Jugendmedienschutzes unter
Zusammenfassung der medienrechtlichen Bestimmungen des JÖSchG mit den Regelungen des GjS. Daneben sollten die Gefährdungstatbestände des JÖSchG an die technischen Entwicklungen angepasst,
insbesondere musste die Verpflichtung zur Alterskennzeichnung von Computerspielen gesetzlich geregelt werden.
Die Bayerische Polizei ist von der Neuregelung insoweit betroffen, als Art. 43 und 44 des Bayerischen
Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) auf die Regelung des § 1 JÖSchG bezug nehmen. Diese Regelung wurde - abgesehen von geringfügigen sprachlichen Modifikationen - inhaltlich unverändert in
§ 8 JuSchG übernommen. Durch die Neuregelung ändert sich somit nichts an den polizeilichen Aufgaben im Bereich des Jugendschutzes.
Soweit Art. 46 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 BayKJHG die Polizei zum Betreten der Räume von Betrieben ermächtigt,
die geschäftsmäßigen Verkehr mit "Schriften einschließlich der durch § 1 Abs. 3 GjS gleichgestellten Darstellungen" (Art. 46 Abs. 4 BayKJHG) haben, ist nach dem Inkrafttreten des JuSchG § 1 Abs.
3 GjS durch § 18 i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 JuSchG zu ersetzen. Auch insofern ändern sich die polizeilichen Befugnisse im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht...
Absatz 1 entspricht - mit einer redaktionellen Änderung - wörtlich dem bisherigen Art. 53 Abs.1
Absatz 2 Satz 1 regelt die bisher in Art. 53 Abs. 2 JAG enthaltene Befugnis der Polizei, zur Durchführung
des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bestimmte Gewerbebetriebe zu betreten und zu besichtigen. Die Vorschrift wird jedoch wesentlich konkreter
in Verbindung mit Absatz 4 werden die Betriebe, die dem Betretungs- und Prüfungsrecht unterliegen,
näher bezeichnet,
es wird festgelegt, wann (während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit) die Betriebe
betreten oder geprüft werden dürfen,
neben dem Betretungs- und Prüfungsrecht erhält die Polizei die ausdrückliche Befugnis, in die
geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Die Vorschrift in der geänderten Fassung trägt damit nicht unwesentlich zur Rechtsklarheit bei. Satz 2
gibt Mitarbeitern des Jugendamtes die Möglichkeit, zur fachlichen Unterstützung der Polizei an solchen Prüfungen der Polizei mitzuwirken; eine Verpflichtung des Jugendamtes ist damit nicht
verbunden. Satz 3 schließlich enthält die notwendige Grundrechtseinschränkung.
Absatz 3, für den das bisher geltende Landesrecht keine Entsprechung hatte, berücksichtigt den Fall, daß
die Prüfung von Schriften i.S.d. § 1 Abs. 3 GjS in den Räumen des Betriebes nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. In diesen Fällen muß eine Prüfung auch außerhalb der
Betriebsräume möglich sein. Absatz 3 Satz 1 verpflichtet deshalb den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Schriften, diese unter den genannten Voraussetzungen auch auszuhändigen. Die Sätze 2
und 3 enthalten Verfahrensregelungen zum Schutz des Betriebes.
Absatz 4 konkretisiert die Betriebe, die der Überwachung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegen.
Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42 ) ist der örtliche Träger zuständig, in
dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.(**)