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Timestamp: 2013-05-23 14:19:38
Document Index: 219730809

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 249', 'Art. 4']

tkrecht.de - Deutsches und Europäisches Telekommunikations- und Medienrecht Nachrichten)
Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung von Frequenzen f�r die terrestrische Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste
Am 24. Juni 2008 ist die Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500 - 2 690 MHz f�r terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen k�nnen (2008/477/EG), im Amtsblatt der Europ�ischen Union (ABl. EU 2008 L 163, 37)
verk�ndet worden. Damit wird gerade einmal zwanzig Tage nach einer entsprechenden Entscheidung f�r das
Frequenzband 3 400 - 3 800 MHz (vgl. hierzu die entsprechende Meldung vom 4. Juni 2008) ein weiteres Frequenzband
von der Kommission harmonisiert, um die europaweite Erbringung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste zu verbessern.
Die nun ver�ffentlichte Entscheidung geht auf ein Mandat zur�ck, das die Kommission am 5. Juli 2006 der Europ�ischen Konferenz der Verwaltungen f�r Post und Fernmeldewesen (CEPT) zur Entwicklung m�glichst wenig einschr�nkender technischer Bedingungen f�r die im Rahmen der Politik f�r den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten ("Wireless Access Policy for Electronic Communications Services", WAPECS) zu regelnden Frequenzb�nder erteilt hatte. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Mandates hat die Kommisison nun die vorliegende Entscheidung erlassen, die auf Art. 4 der Frequenzentscheidung 676/2002/EG basiert (zu diesem Verfahren siehe Koenig/Neumann, in: Koenig/Bartosch/Braun [Hrsg.], EC Competition and Telecommunications Law, 2002, S. 511, 561 ff.).
Die Mitgliedstaaten werden durch die vorliegende
Entscheidung verpflichtet, innerhalb von sechs
Monaten das Frequenzband 2 500 - 2 690 MHz f�r terrestrische elektronische Kommunikationsnetze zuzuweisen und bereitzustellen (Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 2008/477/EG). Es ist aber keine ausschlie�liche Zuweisung vorgesehen, so dass auch andere Anwendungen in diesem Frequenzband zul�ssig bleiben. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates auch einen �bergangszeitraum einr�umen (Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 2008/477/EG).
Zu guter Letzt werden den Mitgliedstaaten noch Beobachtungs- und Berichtspflichten hinsichtlich
des betroffenen Frequenzbandes auferlegt (Art. 3
der Entscheidung 2008/477/EG).
Nach Art. 249 Abs. 4 EG ist die Entscheidung f�r ihre Adressaten verbindlich, hier also nach ihrem
Art. 4 f�r die Mitgliedstaaten. (an/tkrecht.de)
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