Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/08/verkauf-medizinprodukten-verbotene-zugaben-rabatte-7-hwg
Timestamp: 2017-03-28 16:20:06
Document Index: 342015063

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hwg Gerätebeistellung Zugabe | Verkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWG
BlogsIT-Recht KanzleiJuli 2011Verkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWG§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) reglementiert Zuwendungen und Werbegeschenke für den Bereich der Medizinprodukte. Welche Produkte sind betroffen? Was ist erlaubt? Was nicht? Das und mehr erfahren Sie in dem folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.I. Wortlaut § 7 HWG „(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; 2. die Zuwendungen oder Werbegaben in a) einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder b) einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden; Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist; 3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf; 4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder 5 ...Zum vollständigen Artikel26 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt19 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1337 LeserJus@Publicum:Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässige Werbeabgabe einer Augenklinik?34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich48 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen17 LeserRechtslupe:Rezeptprämie64 LeserJus@Publicum:BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik10 verwandte ArtikelBGH: Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verbotenKostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker “zu Demonstrationszwecken”Das iPad für den OptikerLG Freiburg: Gratis-iPads von Brillenherstellern für Optiker sind keine unzulässige Werbegabe, wenn diese überwiegend für die
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