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Timestamp: 2020-05-31 04:41:18
Document Index: 20769471

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 40', '§ 136', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 136', '§ 9']

Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer von Fachkräften der WfbM begleiteten ausgelagerten Berufsbildungsmaßnahme - Wunsch- und Wahlrecht
S 9 AL 48/05 / S 9 AL 11/05 ER
SGB IX § 9 / SGB I § 33 / SGB IX § 40 / SGB IX § 136 / WVO § 1 / WVO § 8
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 17.09.2004 und 14.01.2005 verurteilt, der Klägerin Leistungen der beruflichen Rehabilitation in Form der Gewährung von Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen x zu gewähren.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.
Die Klägerin begehrt Leistungen der beruflichen Rehabilitation in der Werkstatt für behinderte Menschen.
Die 1986 geborene Klägerin leidet unter dem sog. Down-Syndrom. Sie verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie den Merkzeichen 'G' und 'H'. Die Klägerin wurde sowohl im Kindergarten als auch bis zur 8. Schulklasse im .... in .... integrativ beschult. Aufgrund eines Umzuges besuchte die Klägerin ab dem Schuljahr 2001/2002 die Schule für geistig Behinderte, Förderzentrum, Schule x in x. Im Rahmen der dortigen Werkstufe absolvierte die Klägerin in den letzten Schuljahren Praktika in verschiedenen Betrieben. U.a. leistete die Klägerin in der Zeit vom 27.10. bis 14.11.2003 ein Praktikum in der Kindertagesstätte x in x ab, ebenso ein Praktikum in der Werkstatt für behinderte Menschen x in x.
Die Klägerin beendete die Schule im Sommer 2004. Anschließend wurde für sie bei der Beklagten ein Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form des Eingangs- und Berufsbildungsbereiches der Werkstatt für Behinderte am x gestellt. Die Klägerin hatte eine Form der Berufsbildung gewählt, die ein neues Angebot der Werkstatt am x, darstellt. Es handelt sich hierbei um einen aus den Räumlichkeiten der Werkstatt ausgelagerten Ausbildungsplatz unter Begleitung und Anleitung durch die ....
Ausbildungsplatz ist die Kindertagesstätte x. Nachdem die Kindertagesstätte sich bereit erklärt hatte, einen derartigen Ausbildungsplatz anzubieten, hatten sich die Eltern der Klägerin mit der Leiterin der 3 . .. Werkstätten für Behinderte in Verbindung gesetzt, um die Übernahme dieser Form der beruflichen Bildung des Eingangs- und Berufsbildungsbereiches durch eine der 3 Werkstätten in x zu erreichen. Diese Form der Berufsbildung, nämlich unter Einbeziehung eines ausgelagerten Arbeitsplatzes, wurde von der Leiterin, Frau x abgelehnt. Daraufhin setzten sich die Eltern der Klägerin mit der Werkstatt für Behinderte .... in Verbindung, die daraufhin ein Konzept erstellte und das Modellprojekt 'Berufsbildungsbereich in der KiTa' als Qualifizierungsmaßnahme für junge Menschen mit geistiger Behinderung für die Arbeit in Kindertagesstätten anbot. Die Maßnahme gliedert sich in 3 Monate Eingangsverfahren und 2 Jahre ambulanter Berufsbildungsbereich. Im Anschluss an die Maßnahme sollen die Teilnehmer/innen als Mitarbeiter/innen mit Werkstattvertrag der Werkstatt am ... in einem ausgelagerten Arbeitsplatz einer Kindertagesstätte arbeiten.
Die Klägerin begann am 01.09.2004 mit der Maßnahme in der Kindertagesstätte x.
Mit Bescheid vom 17.09.2004 lehnte die Beklagte die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Klägerin ab. Eine Bewilligung des Antrages sei nicht möglich, da die Anschlussförderung im Arbeitsbereich, die durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu gewährleisten sei, durch den zuständigen Kreis ... nicht sichergestellt werde. Nach Rücksprache der Beklagte mit dem Kreissozialamt x würde von dort der gewünschten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zugestimmt werden. Somit sei die Finanzierung des Berufsbildungsbereiches durch die Beklagte nicht machbar, denn die Förderung des sich anschließenden Arbeitsbereiches würde durch den dann zuständig werdenden Kostenträger nicht bewilligt werden.
Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gem. § 1 der Werkstättenverordnung die Werkstatt für behinderte Menschen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen haben, dass die behinderten Menschen im Sinne des § 136 Abs. 2 SGB IX aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen könne. Da die Klägerin in ... wohnhaft sei, komme eine Förderung in der örtlich nicht zuständigen Werkstatt am ... in ... nicht in Betracht. Einer Förderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Einzugsgebiet würde die Beklagte hingegen zustimmen. Im Übrigen wird die Begründung des Ursprungsbescheides wiederholt.
Die Klägerin hat am 07. Februar 2005 Klage erhoben.
Sie macht geltend, dass sie sich vergeblich bemüht habe, eine Betreuung der angestrebten Ausbildung in dem Kindergarten x durch eine Werkstatt für Behinderte in ihrem Einzugsgebiet zu erreichen, dies sei jedoch abgelehnt worden, obwohl die Kindertagesstätte x sich in x befinde. Erst daraufhin habe sie sich um eine Betreuung durch die Werkstatt am .. bemüht. Diese sei im Übrigen kostengünstiger als die Werkstätten im Kreis .... Sie habe bereits in ihrem Praktikum in der betreffenden Kindertagesstätte im Jahr 2003 festgestellt, dass diese Maßnahme die für sie geeignete sei. Sie habe auch die begründete Aussicht, nach Absolvierung des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereiches als Mitarbeiterin mit Werkstattvertrag in einem ausgelagerten Arbeitsplatz in einer Kindertagesstätte zu arbeiten. Das Zeugnis anlässlich ihres Praktikums zeige auch, dass sie für diese Tätigkeit geeignet sei. Es bestehe gem. § 9 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten, soweit es sich um berechtigte Wünsche handele. Es entstünden auch keine weiteren Fahrtkosten. Zum einen befinde sich der Ausbildungsplatz der Klägerin in . .., zum anderen absolvieren sie z.Zt. ein Fahrtraining mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie sei bereits jetzt in der Lage, selbständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ausbildungsplatz und zurück zu gelangen. Es seien keinerlei gesetzliche Regelungen ersichtlich, die eine Förderung außerhalb der örtlich zuständigen Werkstätten für behinderte Menschen verbiete.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2005 zu verurteilen, der Klägerin Leistungen der beruflichen Rehabilitation in Form von Gewährung von Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen x bzw. ab dem 01.01.2005 Stiftung x zu gewähren.
Er beruft sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und auf die Schriftsätze der Parteien und die Verwaltungsvorgänge der Beklagte, die der Kammer vorgelegen haben, wird verwiesen.
R/R2401
Ausgelagerte Arbeits- oder Ausbildungsplätze /
Ausbildungswunsch /
Informationsstand: 22.12.2005