Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=12%20Sa%20227/06
Timestamp: 2020-04-06 03:16:03
Document Index: 33527837

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 81', '§ 15', '§ 315', '§ 12', '§ 22']

LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6969
LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06 (https://dejure.org/2007,6969)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 - 12 Sa 227/06 (https://dejure.org/2007,6969)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 12 Sa 227/06 (https://dejure.org/2007,6969)
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§ 53, § 81 VAG, § 15a AVB, § 315 BGB, § 12 VVG
Leistungsherabsetzung durch einen in wirtschaftlicher Existenznot geratenen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Verlustausgleich bei Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Billigkeitsprüfung eines Mitgliederbeschlusses - sachgerechte Leistungskürzung gegenüber Pensionsbeziehern statt allgemeiner Beitragserhöhung - unbegründete Anfechtung eines Beschlusses der ...
Rechtswirksame Herabsetzung der aus einem Versicherungsverhältnis geschuldeten Kassenleistungen; Höhe eines Pensionsanspruchs für die Vergangenheit und für die Zukunft; Recht eines Dritten zur Geltendmachung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen
ArbG Duisburg - 5 Ca 2489/05
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.
(So zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).
Mit Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06, in juris) stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem dieser Verfahren rechtskräftig fest, dass die Leistungsherabsetzung durch die PKDW der Billigkeit entspreche und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam sei.
Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06), auf welches er von der Beklagten mit Schreiben vom 1. März 2007 (vgl. I/169) ausdrücklich hingewiesen wurde, stand fest, dass Ansprüche gegen die PKDW selbst nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können, da deren Leistungskürzung der Billigkeit entspricht und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam ist.
Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).
Ungeachtet dessen, dass das dem vom Kläger zitierte Urteil des LAG Düsseldorf vom 07.02.2007 (12 Sa 227/06) wohl nicht rechtskräftig feststellt, dass die Pensionskasse auch ihm gegenüber zur Leistungsherabsetzung berechtigt war, ergibt sich dies aus der vergleichsweisen Regelung der Parteien nicht.