Source: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.659207.de
Timestamp: 2020-07-04 12:15:23
Document Index: 64711630

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', '§ 23', '§ 2', '§ 19', '§ 7', '§ 13']

Wein | Abteilung Verbraucherschutz
Aufgaben nach dem Weingesetz
In Deutschland unterliegt Wein den Bestimmungen des Weingesetzes, welches an die Bestimmungen der EU angepasst ist, mehreren Durchführungsbestimmungen auf Bundesebene (u.a. Weinverordnung, Wein-Überwachungsverordnung) sowie weiteren zahlreichen Vorschriften auf Landesebene (z.B. Weinrechtsdurchführungsverordnung im Land Brandenburg).
In Brandenburg wird nur eine kleine Fläche von etwas mehr als 30 Hektar für den Weinbau genutzt. Der größte Anteil der Weinflächen befindet sich im Süden Brandenburgs sowie in und um die Stadt Werder. Trotz kleiner Flächenbestände finden sich in Brandenburg über 30 Weinberge, mit steigender Tendenz. Die meisten der erzeugten Produkte werden als regionale Spezialitäten vermarktet. Neben dem Brandenburger Landwein als Produktspezifikation für eine geschützte geografische Angabe wird in Brandenburg auch Qualitätswein mit der Zuordnung zu den Anbaugebieten Sachsen oder Saale-Unstrut ausgebaut.
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Für die Verwendung und Ausstellung von Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbau­erzeugnissen sind die Regelungen des Kapitels IV der delegierten VO (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 i.V. mit Anhang V zu beachten. Nach Art. 8 ist für jede Beförderung von Weinbauerzeugnissen zwischen Winzern, Traubenerzeugern, Erzeugern, Verarbeitern, Abfüllern oder Händlern oder von diesen zu Einzelhändlern ein Begleitdokument auszufüllen. Im Art. 9 sind die Ausnahmen festgelegt, für welche Fälle ein Begleitpapier nicht erforderlich ist. Das betrifft beispielsweise Weinbauerzeugnisse, die vom Weinberg zur Weinbereitungsanlage, zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens oder zwischen den Anlagen einer Erzeugervereinigung ohne Wechsel des Eigentümers befördert werden, sofern die Beförderung zum Zweck der Weinbereitung, der Verarbeitung, der Lagerung oder der Abfüllung erfolgt, die Gesamtentfernung 70 Straßenkilometer nicht überschreitet und die Beförderung ausschließlich im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats durchgeführt wird oder von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten genehmigt wurde.
Nach Bedarf können Weinerzeuger die Weinbegleitpapiere unter Angabe der benötigten Stückzahl und der Anschrift beim Landesamt unter dem Funktionspostfach lebensmittel@lavg.brandenburg.de anfordern. Jedes Begleitpapier besitzt eine eigene behördlich vergebene Bezugsnummer. Die Begleitpapiere bestehen aus dem Original (Blatt 1) sowie 3 Durchschriften. Das Original (Blatt 1) begleitet den Transport und ist dem Empfänger auszuhändigen. Die erste Durchschrift (Blatt 2) verbleibt beim Versender. Die zweite und dritte Durchschrift (Blatt 3 und 4) dient Kontrollzwecken und sind der für den Versender zuständigen Behörde unverzüglich zuzusenden. Die zuständige Behörde im Land Brandenburg ist die Lebensmittelüberwachungs­behörde der entsprechenden Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der Weinerzeuger seinen Sitz hat. Die letzte Ausfertigung (Blatt 4) wird von der für den Versender zuständigen Behörde unverzüglich an die für den Empfänger zuständige Behörde weitergeleitet. Mit den vorgedruckten Begleitpapieren können bis zu drei verschiedene Erzeugnisse mit einem Transport versendet werden, wenn die Adressen des Absenders und des Empfängers für alle zu transportierenden Erzeugnisse gleich sind. Hinweise zum Ausfüllen der Weinbegleitpapiere finden sich im Anhang V der delegierten VO (EU) 2018/273.
Des Weiteren erfolgt im Landesamt die Sammlung der Begleitpapiere, die in einem anderen Bundesland ausgestellt worden ist und bei denen sich der Empfänger für die Weinbauerzeugnisse im Land Brandenburg befindet. Zum Zwecke der Weinüberwachung leitet das Landesamt die besagten Dokumente an die Lebensmittelüberwachungsbehörde der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte weiter.
Kennzeichnungsvorschriften für „Brandenburger Landwein“ als geschützte geografische Angabe
Nach § 23 Abs. 1 des Weingesetzes dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Weine aus Anbaugebieten, die mit einer Ursprungsbezeichnung geschützt sind, in ihrer Kennzeichnung Angaben zu kleineren geografischen Einheiten verwenden. Eine entsprechende Bestimmung für Weine mit geschützter geografischer Angabe („Landwein“) fehlt und ist daher unzulässig. Für rechtsverbindliche Auskünfte insbesondere zu Kennzeichnungsfragen empfehlen wir private Weinsachverständige einzubeziehen.
Nach § 2 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung kann die zuständige Behörde bei gesundheitlicher Unbedenklichkeit zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zulassen, so dass auch vorschriftswidrige Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden können. Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Abweichung der geltenden Vorschriften (z.B. in der Bezeichnung oder Aufmachung) als gering eingestuft wird. Darüber hinaus muss der festgestellte Mangel zeitnah abgestellt werden. Das Landesamt ist für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen im Land Brandenburg zuständig.
Landesrechtliche Bestimmungen zum Weinbau sind in der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts im Land Brandenburg (Weinrechtsdurchführungsverordnung) geregelt. In der genannten Verordnung finden sich u.a. Regelungen zu den Meldepflichten der Weinerzeuger an die zuständige Behörde wie z.B. die Meldung bestimmter önologischer Verfahren nach § 19 der Verordnung. Hierzu kann das unten stehende Formular verwendet werden.
Des Weiteren ist nach § 7 Abs. 3 der Weinrechtsdurchführungsverordnung im Land Brandenburg die Abfüllung von Landweinen in Verkaufsverpackungen der zuständigen Behörde innerhalb von 7 Arbeitstagen unter Vorlage eines Untersuchungsbefundes mit den in Anlage 10 der Weinverordnung genannten Angaben anzuzeigen. Für die Abfüllmeldung kann das unten stehende Formular verwendet werden.
Im Land Brandenburg sind die zuständigen Behörden für die Meldung önologischer Verfahren und für die Abfüllmeldung von Brandenburger Landwein die Lebensmittelüberwachungsbehörden in den entsprechenden Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Weinerzeuger Ihren Sitz haben.
Meldung önologischer Verfahren im Land Brandenburg
Abfüllmeldung für Landwein im Land Brandenburg
Zulassung der Säuerung von Wein
Das Landesamt ist zuständig für die Zulassung der Säuerung von frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein in einem Jahr mit außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen nach § 13 Abs. 6 des Weingesetzes. Die Grundsätze für die Anerkennung von Witterungsverhältnissen als für den Weinbau außergewöhnlich ungünstige Witterungsverhältnisse sind in der Anlage 1 der Weinverordnung widergegeben.
In Brandenburg kann ein Antrag auf Zulassung der Weinsäuerung über die Fachgruppe Weinbau im Gartenbauverband Berlin-Brandenburg unter exemplarischer Angabe der Rebsorte mit Öchsle-, pH- und Säurewerten sowie einer Begründung zum Vorliegen von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen erfolgen. Die Allgemeinverfügung zur Weinsäuerung wird im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgegeben sowie auf der Homepage des Landesamtes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingestellt. Zur Beantragung der Zulassung der Weinsäuerung steht das folgende Formular zur Verfügung:
Antrag auf Zulassung der Weinsäuerung im Land Brandenburg