Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.9
Timestamp: 2019-05-25 23:50:41
Document Index: 270542882

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 2', '§ 31', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 19', '§ 117', '§ 30', '§ 1', '§ 71', '§ 42', '§ 18', '§ 26', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 71', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 74', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 19', '§ 29', '§ 25', '§ 1', '§ 17', '§ 38', '§ 25', '§ 25', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 43']

Historische Fassung war gültig vom 11.11.2014 bis 23.03.2018
(1) Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit dem Bauantrag vorzulegende Bauvorlagen sind:
der Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes für die Erhebungseinheiten gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz – HBauStatG) vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nicht erforderlich sind und
(1) Die Bauvorlagen sind bei der unteren Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 62 Abs. 3 Satz 1 SächsBO bleibt unberührt. Sind andere Stellen am Genehmigungsverfahren zu beteiligen, ist für jede zu beteiligende Stelle eine weitere Mehrfertigung einzureichen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Nachweise nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 sind jeweils in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
(2) Die Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(3) Sachverständige im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 sind die zu Katastervermessungen nach dem Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482), in der jeweils geltenden Fassung, befugten Behörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
Kulturdenkmale im Sinne des § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und geschützte Baumbestände auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken;
(6) Finden nicht geregelte Bauprodukte Verwendung oder nicht geregelte Bauarten Anwendung, sind die zugeordneten Verwendbarkeitsnachweise oder Anwendbarkeitsnachweise, wie allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse und Zustimmungen im Einzelfall (§ 17 Abs. 3 und §§ 20 und 21 Abs. 1 SächsBO), den Nachweisführungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 beizufügen. 7
Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten 8
(2) Prüfingenieure für Standsicherheit werden anerkannt in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden. 9
(2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Sächsischen Bauordnung oder in Vorschriften aufgrund der Sächsischen Bauordnung vorgesehen ist. Sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden. 10
(4) Ein Wechsel des beauftragten Prüfingenieurs darf nur aus einem wichtigen, in der Person des Prüfingenieurs liegenden Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Prüfingenieur verstorben oder auf unbestimmte Zeit erkrankt ist. 11
(1) Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, werden als Prüfingenieure und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt, welche die allgemeinen Voraussetzungen des § 17 sowie die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs und ,soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben.
(2) Die Anerkennung kann bei Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben. 12
Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist, wer bei Ausübung seiner Tätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen. 13
(1) Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 EUR für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein. Die Anerkennungsbehörde (§ 19 Abs. 1 Satz 1) ist die zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Ergibt sich bei der Tätigkeit der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, dass der Auftrag teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist, sind sie verpflichtet, den Auftraggeber zu unterrichten. 14
der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der nicht älter als drei Monate sein soll, oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz;
(2a) Das Verfahren kann auch über den Einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung.
(4) Verlegt der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder als Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über den Prüfingenieur oder Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem der Prüfingenieur oder Prüfsachverständige seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung in die Liste des anderen Landes erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 3. Verlegt der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz in den Freistaat Sachsen, findet für die Eintragung in die Liste nach Absatz 3 ein neues Anerkennungsverfahren nicht statt. 15
Die Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der weiteren Niederlassung, zu den Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Liegt die weitere Niederlassung in einem anderen Land, entscheidet die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Für die Prüftätigkeit an der weiteren Niederlassung gelten § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 26 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. 16
(3) § 1 SächsVwVfZGin Verbindung mit § 48 VwVfG bleibt unberührt.
(4) Die Anerkennungsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen. 17
Wer nicht als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich und, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich und für diese Fachrichtung nicht führen. 18
(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung. 19
Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. 20
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 21
(3) Ein Bewerber, der die schriftliche Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen. Dies gilt auch, soweit eine entsprechende schriftliche oder mündliche Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. 22
(3) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt der Bewerber die schriftliche Prüfung, ist eine erneute Überprüfung des fachlichen Werdegangs nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind. 23
„Der Bewerber hat die für einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“ 24
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft der Aufsichtsführende. 25
von der Teilnahme an der schriftlichen Prüfung zurücktritt; der Grund nach Nummer 2 ist gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft zu machen, im Krankheitsfall durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Im Übrigen gilt die schriftliche Prüfung als nicht bestanden. 26
(6) Die Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der Anerkennungsbehörde vorzulegen. 27
Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. 28
4. für den Beisitz bei der mündlichen Prüfung je Bewerber 75 EUR. 29
§ 25 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Ein Bewerber, der die Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen. Dies gilt auch, wenn eine entsprechende schriftliche oder mündliche Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Umfang zu wiederholen. 30
(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise oder Prüfberichte aus. § 25a Absatz 3 gilt entsprechend. 31
(5) Ein Bewerber, der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen. 32
(8) Der Bewerber kann verlangen, dass ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. 33
Die §§ 25c und 25d gelten entsprechend. Abweichend von § 25c Absatz 3 trifft die Entscheidungen nach § 25c Absatz 1 und 2 in der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission. 34
(2) § 26 Abs. 1a, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. 35
(4) Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen. 36
(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen vom Prüfamt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geprüft werden. 37
(1) Zuständig für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBO für Antragsteller mit Hauptwohnung oder gewerblicher Niederlassung im Freistaat Sachsen ist die TÜV SÜD Industrie Service GmbH. Sitz der Stelle zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung ist Dresden. Für die Aufgaben des Vollzugs von § 76 SächsBO untersteht die TÜV SÜD Industrie Service GmbH der Fachaufsicht der Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik –.
(2) Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH muss für die Tätigkeit nach Absatz 1 mit einer Haftungssumme von mindestens 3 000 000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall versichert sein. 38
Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen 39
(1) Als Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen im Sinne von §§ 1 und 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht ( SächsTechPrüfVO) vom 7. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden nur Personen anerkannt, die
(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 19 Abs. 3 nicht geführt. 40
Sicherheitsstromversorgungen. 41
(3) Zum mündlich-praktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat. § 29 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie §§ 25c und 25d gelten entsprechend. 42
Die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinne von §§ 1 und 2 Abs. 1 SächsTechPrüfVO. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde über diese Mängel zu unterrichten. 43
(2) Abweichend von § 17 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen. 44
dem schriftlichen Kenntnisnachweis (§ 38b). 45
(3) Wiederholt der Bewerber den schriftlichen Kenntnisnachweis, ist eine erneute Vorlage des Verzeichnisses und der Gutachten nach Absatz 1 und der Beurteilung nach Absatz 2 nur erforderlich, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als fünf Jahre vergangen sind. 46
(2) § 25 Absatz 3, §§ 25c und 25d gelten entsprechend. 47
(2) Die Vergütung besteht aus Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130), in der jeweils geltenden Fassung, und dem aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Kostenverzeichnis, in der jeweils geltenden Fassung. Neben den Gebühren können für notwendige Reisen Auslagen entsprechend dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970), in der jeweils geltenden Fassung, erstattet werden. Fahr- und Wegezeiten werden nach dem tatsächlichen Zeitaufwand gemäß den Regelungen des aufgrund des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen erlassenen Kostenverzeichnisses, in der jeweils geltenden Fassung, vergütet. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.
(5) Mit der Vergütung ist die Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, abgegolten. Ein Nachlass auf die Vergütung ist unzulässig. 48
(2) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz des Prüfsachverständigen hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Bei der Berechnung des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,5 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle EUR aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt einmal jährlich den jeweils der Honorarberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz im Sächsischen Amtsblatt bekannt 49. In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 40 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Honorar und notwendige Auslagen werden mit Eingang der Rechnung fällig. 50
entgegen § 40 Absatz 5 Satz 2 einen Nachlass auf die Vergütung gewährt. 51
(4) Die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der bisherigen Prüfungsausschüsse bleibt vom Inkrafttreten dieser Verordnung unberührt..
(5) Die bis zum 11. November 2014 begonnenen Prüfungsverfahren werden nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu Ende geführt.
(6) Die vor dem 11. November 2014 anerkannten Prüfsachverständigen der Fachrichtung Anlagen zur Rauchableitung oder Rauchfreihaltung gelten als anerkannte Prüfsachverständige der Fachrichtung Rauchabzugsanlagen.
(7) § 22 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung vom 11. November 2014 gilt für Prüfingenieure und Prüfsachverständige, die an diesem Tag über eine vergleichbare Anerkennung eines anderen Landes verfügt haben, erst ab dem 1. November 2016. 52
(zu § 12 Abs. 3) 53
Allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkung werden nicht angewendet. 54
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 12 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 15 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 18 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 22 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 26 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 29 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 29a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 29c eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 33 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437), durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 18 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 34 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437), durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 36 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 40 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
§ 43 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)
Anlage 2 Nummer 9 angefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) mit Wirkung vom 1. Januar 2015
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.9 Stand vom 26.05.2019