Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=2%20UF%20356%2F14
Timestamp: 2019-03-19 02:37:49
Document Index: 281907414

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 112', '§ 58', '§ 117', '§ 985', '§ 1361', '§ 985', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1370', '§ 1568', '§ 1361']

OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14 - dejure.org
OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14
FamFG § 266; FamFG § 112; FamFG § 58; FamFG § 117; BGB § 985; BGB § 1361 a
Zum Begriff des Familienstreitverfahrens
BGB § 985; BGB § 1361a
Nach der Trennung: Wem gehört das Auto?
Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen - Voraussetzung ist Einstufung des PKW als für Ehefrau benötigter Haushaltsgegenstand
AG Bad Hersfeld, 04.09.2014 - 60 F 178/14
NJW 2015, 2346
OLG Koblenz, 15.06.2016 - 13 UF 158/16
Insoweit folgt der Senat der mittlerweile wohl überwiegenden Ansicht, dass ein Pkw - abweichend von der älteren Rspr. des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1991, 43 sowie auch OLG Koblenz Beschluss vom 07.07.2005 - 9 WF 371/05) - schon dann Haushaltsgegenstand ist, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird (vgl. MünchKomm-BGB/Weber-Monecke 6. Aufl. 2013 § 1361a Rn. 6 m.w.Nw. und OLG Frankfurt/M NJW 2015, 2346 m.w.Nw.).
OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16
Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten
Vorausgesetzt, dass es sich bei dem Pkw Marke1 überhaupt um einen Haushaltsgegenstand handelt, wofür indes einiges spricht, da der Pkw jedenfalls auch zu Familienzwecken genutzt wurde (vgl. Entscheidung des Senats vom 25.02.2015, NJW 2015, 2346 ff.), gilt die Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB vorliegend deshalb nicht, weil nach der Regelung des § 1370 BGB Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Ehegatten werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.
OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 5 UF 295/16
Ausgleichsanspruch für gemeinsames Auto nach § 1568 b Abs. 3 BGB
Angesichts des Umstands, dass die Beteiligten während des ehelichen Zusammenlebens über keinen weiteren PKW verfügt haben und dieser wenigstens in einem gewissen Umfang auch gemeinsamer familiärer Nutzung unterlag, spricht viel für die Annahme, dass es sich bei diesem um einen Haushaltsgegenstand im Rechtsinne gehandelt hat (OLG Frankfurt NJW 2015, 2346;… Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 1243 f.).
Verfahrenskostenhilfe: Entschädigungsansprüche für Nutzung von …
Bei dem Pkw der Antragstellerin handelt es sich um das einzige der Familie zur Verfügung stehende und auch von ihr genutzte Kraftfahrzeug, mithin um einen Haushaltsgegenstand iSd. § 1361 a BGB (vgl. OLG Frankfurt NJW 2015, 2346-2349 mwN.; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1325-1327).