Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_125/BGBLA_2011_I_125.html
Timestamp: 2019-10-17 16:40:22
Document Index: 129508380

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§ 18', '§ 35', '§ 19', '§ 44', '§ 12', '§ 13', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 35']

Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums sowie Änderung des KommAustria-Gesetzes
(NR: GP XXIV RV 1276 AB 1607 S. 137. BR: AB 8635 S. 803.)
125. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden
„(3) Der KommAustria obliegt schließlich die Kontrolle der Bekanntgabepflicht von Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften.“
2. In § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt:
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011.“
2a. In § 12 entfällt in Abs. 1 die Wort- und Zeichenfolge „, einschließlich ihrer Zusammensetzung,“ und wird in Abs. 2 folgender Satz angefügt:
„Die Geschäftsverteilung kann aus wichtigem Grund geändert werden.“
2b. In § 13 Abs. 4 Z 1 lit. a wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und wird nach diesem folgende Wortfolge angefügt:
„sowie Ausschreibungen von Amts wegen;“
2c. In § 13 Abs. 4 Z 2 wird nach lit. d folgende lit. e angefügt:
Förderungen aus dem Fonds nach § 33.“
3. § 13 Abs. 4 wird folgende Z 3 angefügt:
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG.“
4. In § 17 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Verweis „Abs. 2“ die Wortfolge „und in den Angelegenheiten nach § 2 Abs. 3“ eingefügt.
5. In § 18 Abs. 3 Z 1 wird nach der Wortfolge „im Bereich der Medien“ die Wortfolge „und im Bereich der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG“ eingefügt.
6. In § 35 Abs. 1 wird die Zahl „1 211 550“ durch die Zahl „1 433 500“ ersetzt.
6a. In § 19 Abs. 3 wird am Ende der Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 wird angefügt:
über die Vollziehung des MedKF-TG.“
7. In § 44 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011 eingefügte „Abs. 15“ die Bezeichnung „Abs. 16“; folgender Abs. 17 wird angefügt:
„(17) § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 4 Z 1 und 2, § 35 und § 45 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der KommAustria in Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor Inkrafttreten der Regelungen des MedKF-TG getroffen werden.“
8. § 45 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Abweichend von § 35 Abs. 1 ist der RTR-GmbH im Kalenderjahr 2012 per 30. Jänner ein zusätzlicher Betrag in der Höhe von 70 000 Euro aus Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu überweisen.“