Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.02.1975&Aktenzeichen=IV%20C%2021.74
Timestamp: 2013-05-24 17:25:52
Document Index: 361485165

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 108', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGH']

Rechtsprechung BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (592) BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04 Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben f�r eine …Die Bewertung der privaten und �ffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verh�ltnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin �berpr�fbar ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. M�rz 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grunds�tzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abw�gung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67, 68; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63) entwickelt und auf das raumordnerische Abw�gungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in � 7 Abs. 7 Satz 1 ROG �bertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181, 193 ff.).Das Gewicht individueller L�rmschutzbelange steht in einer unaufl�slichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der f�r das Planvorhaben angef�hrten Gr�nde (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 267 f.).Dar�ber hinaus hat das planungsrechtliche Abw�gungsgebot drittsch�tzenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abw�gungsmaterials ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66, vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, 220 f.).
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04 Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …Die Bewertung der privaten, kommunalen und allgemeinen �ffentlichen Belange sowie ihre Gewichtung im Verh�ltnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin �berpr�fbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. M�rz 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 102 S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grunds�tzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abw�gung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ) entwickelt und auf das raumordnerische Abw�gungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in � 7 Abs. 7 Satz 1 ROG �bertragen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).Das Gewicht individueller und kommunaler L�rmschutzbelange steht in einer unaufl�slichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der f�r das Planvorhaben angef�hrten Gr�nde (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).Dar�ber hinaus hat das planungsrechtliche Abw�gungsgebot drittsch�tzenden Charakter, soweit private (oder kommunale) Belange betroffen sind, die als Teil des Abw�gungsmaterials ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).
BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79 Zul�ssigkeit der Bezugnahme auf die Begr�ndung der Vorinstanz; Auswirkungen von …Der Beigeladene hat in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, die die zur Bauleitplanung entwickelte Rechtsprechung zur planerischen Gestaltungsfreiheit jedenfalls dem Grundsatz nach auf Planfeststellungen auf Grund der Fachplanungsgesetze �bertragen haben (vgl. insbesondere BVerwGE 48, 56 [59, 63 f.] und BVerwGE 52, 237 [244] zur fernstra�enrechtlichen Planfeststellung; BVerwGE 56, 110 [122 f.] zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung; BVerwGE 55, 220 [226 f.] zur wasserrechtlichen Planfeststellung).In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht generell - wenn auch entscheidungserheblich nur f�r die jeweilige Planfeststellung nach den verschiedenen Fachplanungsgesetzen - ausgesprochen, da� sich "die planerische Gestaltungsfreiheit - auch ohne ausdr�ckliche Erw�hnung - aus der �bertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbeh�rde in Verbindung mit der Erkenntnis (ergibt), da� die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschlie�t und einschlie�en mu�, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich w�re" (so zB BVerwGE 48, 56 [59]).Es l��t sich nicht erkennen, da� in einem Revisionsverfahren eine generell verbindliche Rangfolge der verschiedenen Belange aufgestellt werden k�nnte und da� sich mehr best�tigen lie�e, als was in st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts f�r alle Planungsbereiche gekl�rt ist: da� n�mlich in die Abw�gung an Belangen einzustellen ist, was "nach Lage der Dinge" - also nach den jeweiligen Umst�nden des zu entscheidenden Einzelfalles - in sie eingestellt werden mu� und da� weder die Bedeutung der betroffenen �ffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen werden darf, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au�er Verh�ltnis steht (so zB BVerwGE 48, 56 [63/64]).Das entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die "Gewichtung der von der Planung ber�hrten �ffentlichen und privaten Belange ... ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen" ist (BVerwGE 48, 56 [64]).Danach "l��t sich nicht feststellen, da� sie (= die Planfeststellungsbeh�rde) bei der erforderlichen Abw�gung des F�r und Wider der Planung erhebliche Belange �bersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt und die so vernachl�ssigten Belange eben deshalb in einer mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht mehr zu vereinbarenden Weise fehlgewichtet h�tte (vgl. dazu BVerwGE 48, 56 [63])".d) Nach Meinung der Beschwerde weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 48, 56 (66 f.) ab, indem es eine umfassende Rechtm��igkeitspr�fung des Planfeststellungsbeschlusses unterlassen und sich vielmehr darauf beschr�nkt habe, solche Gesetzesverst��e zu �berpr�fen, aus denen sich eine Verletzung von Rechten des Kl�gers ergeben k�nne.Eine solche Aussage, von der das Urteil des Verwaltungsgerichts h�tte abweichen k�nnen, enth�lt das Urteil in BVerwGE 48, 56 nicht, und zwar auch nicht in dem Teil der Urteilsgr�nde, der nicht in der Entscheidungssammlung abgedruckt ist (vgl. insoweit DBVl 1975, 713 [719, 720]).g) Von BVerwGE 48, 56 (60) und vom Urteil vom 7. Juli 1978 (DVBl 1978, 845 [847] = BVerwGE 56, 110 [118]) weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts auch insoweit nicht ab, als in den genannten Urteilen ausgesprochen ist, eine hoheitliche Planung trage ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst.Diese Rechtfertigung hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 48, 56 (60) f�r eine bestimmte stra�enrechtliche Planung darin gesehen, da� f�r das mit ihr beabsichtigte Vorhaben nach Ma�gabe der im Bundesfernstra�engesetz allgemein verfolgten Ziele ein Bed�rfnis besteht; Entsprechendes hat es f�r die luftverkehrsrechtliche Planung ausgesprochen (BVerwGE 56, 110 [119/120]).
BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gew�sserausbau; selbst�ndiges Vorhaben; …Auch das Abw�gungsgebot r�umt dem Betroffenen unabh�ngig davon, ob �ber ein Vorhaben oder gem�� � 78 Abs. 1 HmbVwVfG �ber mehrere Vorhaben einheitlich zu entscheiden ist, nur ein Recht auf gerechte Abw�gung der eigenen Belange ein (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56).
VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06 Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven L�rmschutzma�nahmen beim …Die Kl�ger haben als von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss mittelbar Betroffene grunds�tzlich ein subjektives Recht auf gerechte Abw�gung ihrer berechtigten privaten Belange, soweit sie Teil des notwendigen Abw�gungsmaterials sind, mit den �ffentlichen Belangen (vgl. grds. BVerwG, B. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).Das planfestgestellte Vorhaben muss also konkret erforderlich sein (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 [60], U. v. 06.12.1985 - IV C 59.82 -, BVerwGE 72, 282).Planungsleits�tze enthalten gesetzliche Vorgaben im jeweiligen Planungsgesetz oder anderen f�r die Planung einschl�gigen Vorschriften (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).Das aus dem Wesen rechtsstaatlicher Planung abgeleitete Gebot gerechter Abw�gung (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 [63]) erfordert, dass eine Abw�gung stattfindet, in die alle Belange eingestellt werden, die im Hinblick auf das konkrete Vorhaben sachgerecht ber�cksichtigt werden m�ssen, die Bedeutung der zu ber�cksichtigenden �ffentlichen und privaten Belange erkannt, richtig bewertet und der Ausgleich zwischen ihnen in angemessener Weise nach der objektiven Gewichtigkeit der Belange entsprechend den Kriterien f�r den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit vorgenommen wird (…Ziekow, a. a. O., Rdnr. 649, St�er, a. a. O., Rdnr. 3954).Die Frage, ob es sich bei einem geltend gemachten Belang um einen privaten oder �ffentlichen handelt, ist entsprechend den f�r das Bauplanungsrecht entwickelten Kriterien zu beurteilen (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56;… Ziekow, a. a. O., Rdnr. 869).Dies bedeutet aber auch, dass die das Vorhaben selbst betreffenden Planungsgesichtspunkte wie die Zweckm��igkeit der Linienf�hrung, die technische Gestaltung einer Stra�e, ihre Wirtschaftlichkeit, ihre Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, die Inanspruchnahme von Grundeigentum sowie die R�cksichtnahme auf Landschafts- und Naturschutz �ffentliche Belange sind, die vom Kl�ger nicht mit der Behauptung, ihnen sei bei der Planung nicht optimal Rechnung getragen worden, gegen das planfestgestellte Vorhaben eingewendet werden k�nnen (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99 LuftverkehrsrechtDieses subjektive Recht konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nur auf rechtlich gesch�tzte Belange des Betroffenen beziehen (vgl. bereits BVerwGE 48, 56 ).Dass diese Belange "nach Lage der Dinge" (vgl. etwa BVerwGE 48, 56 ) in die Abw�gungsentscheidung einzustellen sind, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch in dieser Weise gehandhabt.
BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79 Geltendmachung der Verletzung des Abw�gungsgebots durch den mit enteignender …Der Eigent�mer des durch eine stra�enrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundst�cks kann die Verletzung des Abw�gungsgebotes grunds�tzlich auch mit der Begr�ndung geltend machen, �ffentliche Belange (z.B. des Landschaftsschutzes) seien nicht hinreichend beachtet worden (Weiterf�hrung des Urteils vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 - "B 42"-Urteil).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats r�umt das Abw�gungsgebot dem von der Planung Betroffenen mit dem Recht auf eine gerechte Abw�gung ein subjektives �ffentliches Recht ein (Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [66]; DVBl 1975, 713 - "B 42"-Urteil), das sich jedoch seinem Gegenstand nach nur auf die rechtlich gesch�tzten eigenen Belange des Betroffenen bezieht."Gesetzm��igkeit" bedeutet f�r den vorliegenden Fall, da� der �ber die Zul�ssigkeit der Enteignung befindende Planfeststellungsbeschlu� u.a. den rechtsstaatlichen Anforderungen des Abw�gungsgebotes gen�gen mu�, das z.B. f�r das Bundesstra�enrecht in � 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfernstra�engesetzes ( FStrG ) seinen Ausdruck gefunden hat (BVerwGE 48, 56 [63]).Das Berufungsgericht hat seine davon abweichende Rechtsauffassung zu Unrecht auf das "B 42"-Urteil des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - DVBl 1975, 713 (717/718) gest�tzt.
BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75 Wasserechtliche Planfeststellung f�r KiesabbauDie planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdr�ckliche Erw�hnung - aus der �bertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbeh�rde in Verbindung mit der Erkenntnis, da� die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschlie�t und einschlie�en mu�, weil Planung ohne Planungsfreiheit ein Widerspruch in sich w�re (vgl. zum Bebauungsrecht Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVervwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]; zum Fernstra�enrecht Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [59]).Nach diesem, zum Wesen einer rechtsstaatlichen Planung geh�renden und deshalb unabh�ngig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Bundesverfassungsrecht herleitbaren Gebot sind - bei der gemeinn�tzigen wie bei der privatn�tzigen Planfeststellung gleicherma�en - die von der Planung ber�hrten �ffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht abzuw�gen mit dem dem Abw�gen materiell gesetzten Ziel, eine inhaltlich in sich abgewogene Planung zu erreichen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [63] mit weiteren Hinweisen; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 25 S. 56 [64/65]).Bei der gemeinn�tzigen Planfeststellung ist dem planerischen Abw�gen vorausgesetzt die positive Beantwortung der Frage, ob der Erla� des - Dritte potentiell belastenden - Planfeststellungsbeschlusses nach Ma�gabe des gesetzlichen Planungszieles und gesetzlicher Planungsleits�tze im konkreten Fall gerechtfertigt ist (vgl. - zur Bauleitplanung -Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 [312]; - zum Fernstra�enrecht - Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - Ca. a. o. S. 60 und 63]).In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, da� das Abw�gungsgebot nicht nur objektivrechtlich die Planfeststellungsbeh�rde zu einer gerechten Abw�gung verpflichtet, sondern ebenso auch dem Unternehmer eines privaten Ausbauvorhabens ein damit korrespondierendes subjektives �ffentliches Recht auf eine gerechte Abw�gung seiner rechtlich gesch�tzten eigenen Belange einr�umt (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - [a. a. O. S. 66]).
BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03 Nachtflugregelung; fachplanerisches Abw�gungsgebot; Bedarfsprognose; …Das Gewicht individueller L�rmschutzbelange und das Ma� ihrer Zur�ckstellung stehen notwendig in einer Wechselbeziehung zu dem Gewicht der f�r die Neuregelung angef�hrten �ffentlichen Verkehrsinteressen (in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 - zum Immissionsschutz in der Stra�enplanung).
BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99 Stra�enplanungsrechtVielmehr reicht es aus, wenn das Vorhaben vor dem Hintergrund der Zielvorgaben des � 1 Abs. 1 FStrG vern�nftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1972 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282).
BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschlie�ungsplan; Abw�gungsgebot; Eigentumsschutz; …
BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78 Rechtsnatur und gerichtliche �berpr�fung der Planungs- und …
BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02 Stra�enplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97 Umweltrecht - Ber�cksichtigung des Vogelschutzes im Planfeststellungsverfahren
BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98 Anforderungen an Rechtsverletzung gem. � 47 VwGO
BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82 Objektive Erforderlichkeit eines fernstra�enrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94 Der Autobahnring M�nchen (West) kann weitergebaut werden
BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80 Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundst�cke; …
BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77 BbG � 36 Abs. 1, 2; GG Art. 14
BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 R�ckwirkende Anwendung der Erg�nzung des � 93 Abs. 5 SGB VI durch das …
BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88 Zweitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit eines angefochtenen …
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76 VwGO � 86 Abs. 1, 3, � 88, �� 113, 114; FStrG (1961) � …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80 BImSchG �� 5, 17, 21, 67
BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84 Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschr�nkende Ma�nahmen zum Schutz der …
BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74 FStrG (1961) � 5 Abs. 1, 2, � 17 Abs. 1, 4, � 18 Abs. 5 S. 2; …
BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71 Gondelbahn
BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89 L�rmschutzwand - � 17 FStrG, �� 48, 49 VwVfG, …
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74 Zul�ssigkeit der r�ckwirkenden �nderung einer Erschlie�ungsbeitragssatzung; …
BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82 BFernStrG � 1 Abs. 3 S. 1
BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81 AO � 125 Abs. 1, �� 126, 127; GG Art. 108 Abs. 2 S. 1, …
BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01 Genehmigung von Flugpl�tzen; �nderung der Genehmigung; �nderung des …
BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84 BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83 Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
VGH Baden-W�rttemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94 Planfeststellung f�r eine M�llverbrennungsanlage: Beachtung des Abw�gungsgebotes …
BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85 BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06 Bundesstra�e; Ortsdurchfahrt; weitr�umiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
BVerwG, 20.08.1987 - 7 B 156.87 BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88 Voraussetzungen f�r die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89 R�cksichtnahme eines Planungstr�gers
BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06 Stra�enplanung; Planfeststellung; Planfeststellungserg�nzungsbeschluss; …
BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80 Geltendmachung der Verletzung des Abw�gungsgebots durch den mit enteignender …
BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75 Vorbeugender Rechtsschutz gegen Ma�nahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80 Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstra�enrechtlichen Planfeststellung; …
BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00 Baurecht; Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens
BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09 Luftrechtliche Planfeststellung; Planerg�nzungsbeschluss; erg�nzendes Verfahren; …
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86 � 36 BBahnG, � 44 VwVfG, � 8 BNatSchG, � 13 NatSchG HE
BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93 BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98 Stra�enplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06 OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10 Architekten und Ingenieure - Stuttgart 21: Urheberrechtsschutzklage ohne Erfolg!
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91 VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023 Ortsumgehung Pressath der Bundesstra�e 299 darf gebaut werden
BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82 BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84 BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88 Sachverst�ndige - �ffentliche Bestellung als Sachverst�ndiger: Sachkundenachweis
VGH Baden-W�rttemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93 Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschlu� - ma�gebliche Rechtslage; …
BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02 Klagen gegen den Ausbau der Bundesstra�e 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11 Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12 BVerwG, 20.08.1982 - 4 C 81.79 Rechtliches Verh�ltnis von Planungs-zur Enteignungsentscheidung bei …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93 Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03 OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07 Artenschutzrecht: Un�berwindbare H�rde f�r Planungen?
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11 Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12 BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81 BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78 BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89 Pr�fungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines stra�enrechtlichen …
VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019 Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung f�r den Flughafen M�nchen, …
BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05 OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05 Designer-Outlet-Center Soltau und Raumordnungsrecht
BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75 Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77 BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88 AbfG � 2 Abs. 1, � 5, � 6 Abs. 1, � 8 Abs. 3; VwGO � 47 Abs. 2 S. 1, Abs. …
BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09 Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahn�berf�hrung; Stra�e; Stra�enbahn; …
BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77 BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81 BauGB � 125 Abs. 2 S. 1; BauGB � 130 Abs. 2 S. 1, 2
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91 OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02 Immobilien - Wer ist f�r Munitionsaltlasten verantwortlich?
VG D�sseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07 Eilantr�ge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 132.82 BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91 Schulschlie�ung (Schulaufl�sung) - als planerische Schulorganisationsma�nahme und …
VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06 Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss �ber die Hochwasserr�ckhaltung …
BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08 Staatsgrenzen �berschreitende Stra�enplanung; Beh�rdenzust�ndigkeit; …
BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77 FStrG (1961) � 17 Abs. 6 FStrG FStrG (1974) � 17 Abs. 6, 7; 2. FStrG …
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99 VGH Baden-W�rttemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04 Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben
VG D�sseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07 Umweltschutz
VG D�sseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07 Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10 Abw�gungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung
BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74 2. �ndG�ndG FStrG Art. 2, 6; FStrG (1974) � 9 Abs. 1, 2, 3, 8
BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86 BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95 Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegen�ber elektromagnetischen …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96 Antragsbefugnis f�r Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74 Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95 VGH Baden-W�rttemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99 Planfeststellung f�r Bundesstra�e: Pr�fung von Alternativen; Existenzgef�hrdung …
BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09 Planfeststellung; Wasserstra�e, Planfeststellung f�r Ausbau von -; Abw�gung, - …
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86 � 36 BBahnG, � 42 VwGO
BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91 BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92 OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98 Verbandsklage gegen Stra�enplanung;; Abschnittsbildung; Bebauungsplan …
OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03 Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der �rztlichen Approbation; …
BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04 Betreiber des Einkaufszentrums P�sna-Park endg�ltig gescheitert
OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07 Wasserstra�enrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven, …
BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 84.81 VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018 Wasserrecht: Verh�ltnis zum Bauplanungsrecht, Privatn�tzige wasserrechtliche …
BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88 PBefG �� 28, 29; VwVfG � 74 Abs. 2 S. 3
BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96 VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01 Stra�enplanung: Verbindung zu anderen Stra�enbauvorhaben - Planungsbeginn - …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08 Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78 Umfang des rechtstaatlichen Abw�gungsgebot und sein Verh�ltnis zu einfachem …
BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79 VGH Baden-W�rttemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89 Planfeststellungsverfahren f�r Bundesfernstra�e - Auslegung von Unterlagen - …
BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91 OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 7 MS 2624/01 R�ckbau einer Bundesstra�e; Verkehrssicherungspflicht oder Ausbaubeitr�ge f�r …
BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03 Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen �nderung der …
VG D�sseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11 BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74 BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80 VGH Baden-W�rttemberg, 22.06.1990 - 8 S 458/90 Rechtliche �berpr�fung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93 Zul�ssigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorg�ngiges …
OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92 Ausschlu� privatrechtlicher Anspr�che auf Unterlassung; Kiesabbau; …
VG D�sseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99 VGH Baden-W�rttemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03 Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde
VG M�nster, 05.09.2008 - 10 K 917/08 OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06 Vorbehalt einer Entsch�digung bei Verlust von Fischfanggr�nden in einem …
BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80 BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81 BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82 BVerwG, 26.04.1985 - 4 B 251.84 BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85 G�KG � 10 Abs. 4
BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93 FStrG � 17 Abs. 1 Satz 3
BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95 OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01 Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtvollziehbarkeit einer …
VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 803/03 VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319 Erforderliche landwirtschaftliche Pr�gung
OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07 TA L�rm: Orientierungshilfe f�r Seehafenumschlaganlagen?
BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07 VG M�nster, 05.09.2008 - 10 K 941/08 OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08 Bebauungsplan f�r Behindertenwohnheim
BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10 Luftrechtliche Planfeststellung; Planerg�nzungsbeschluss; erg�nzendes Verfahren; …
BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81 BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81 BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85 VGH Baden-W�rttemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90 Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91 VG D�sseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02 VGH Baden-W�rttemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02 Abw�gung, L�rm, Luftschadstoffe, Stickstoffdioxid, Grenzwert, Trassenvariante
OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03 Umweltrecht - Kein Einsatz asbesthaltiger Abf�lle zur Verf�llung im Tagebau
VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 850/03 VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 839/03 OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06 Befreiung vom FFH-Recht f�r Ortsumgehungsstra�e
VG Wiesbaden, 09.11.2007 - 7 E 1353/06 Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abw�gung zwischen …
VG M�nster, 05.09.2008 - 10 K 937/08 VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119 Versto� nur gegen die Gesch�ftsordnung
BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10 Rechtm��igkeit des Erlasses eines Planerg�nzungsbeschlusses "L�rmschutzkonzept …
BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77 BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82 Zul�ssigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfl�chen in Hofn�he in …
BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 59.92 GG Art. 14 Abs. 1; VwGO � 86 � 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3; VwVfG …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97 Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00 AEG � 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AEG � 20 Abs. 7; BauGB � 36 Abs. 1 …
OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03 Bestattungspflicht naher Angeh�riger; Angeh�rige; Ausnahmefall; Bestattung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06 Flughafen Tempelhof
OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 8 ME 125/10 Zur Wirksamkeit von Grabmalgestaltungsvorschriften in einer kommunalen …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11 Bebauungsplan "F. M�hle" unwirksam
BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72 Voraussetzungen f�r ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstra�en
VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84 AbfG � 2 Abs. 1 � 7 Abs. 3 � 7a � 8 Abs. 3, 4 � 21 � 22 � 25 Abs. 6 � 26 Abs. 1; …
OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03 Genehmigung f�r den Abbau von Kleiboden; Begr�ndung; Begr�ndungsmangel; …
BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03 OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04 Planfeststellungsbeschluss eines Wege- und Gew�sserplans nach � 41 FlurbG.; …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05 Umfang der �berpr�fung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340 Freistaat muss Planfeststellung f�r die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 4 ME 295/08 Besch�ftigungsverbot; Bu�geldbescheid; Eignung; Heimleiter; Ordnungswidrigkeiten; …
BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81 Rechtsqualit�t des immissionsschutzrechtlichen Abw�gungsgebots
BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91 BVerwG, 22.10.1997 - 11 B 32.97 Verwaltungsverfahren - Abw�gungen bei Ablehnung der Verlegung einer planwidrig …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98 Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren f�r Fl�ge …
OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98 Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zust�ndigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96 VGH Baden-W�rttemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00 Stra�enplanung - Abw�gung
OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99 OVG Niedersachsen, 18.12.2002 - 8 ME 162/02 Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Bestellung; …
BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05 Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05 VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059 Neustrecke einer Stra�enbahn durch historischen Park
OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08 �nderung der vorl�ufigen Besitzeinweisung (Flurbereinigung); �nderung vorl�ufige …
OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08 �nderung der vorl�ufigen Besitzeinweisung (Flurbereinigung); �nderung vorl�ufige …
OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10 Zu den Voraussetzungen f�r den Erlass eines sog. Feuerst�ttenbescheides.
BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10 BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10 BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10 BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74 R�ckwirkende �nderung einer Erschlie�ungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83 BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83 BFernStrG �� 17, 18 b, 19
BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93 VGH Baden-W�rttemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94 Stra�enrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abw�gung
VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00 VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02 Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05 VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570 Antragsbefugnis f�r neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterkl�rung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10 Baseballplatz und L�rmschutz
OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10 Anforderungen an die st�dtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; …
BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81 Ma�geblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschlie�ungsbeitragsrecht; Heilung eines …
BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88 Pr�fungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98 Ausweitung des Flugverkehrs in D�sseldorf gestoppt
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02 BVerwG, 01.10.2002 - 9 VR 9.02 VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03 Planfeststellung f�r den Bau einer Landesmesse
VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00 VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571 Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07 Planfeststellungsbeschluss f�r gemischt station�r-mobile Hochwasserschutzwand; …
VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708 Antragsbefugnis; Regionalplan; �ffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet f�r …
OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09 Zu den Voraussetzungen und Folgen der Erkl�rung, mit der Inanspruchnahme eines …
OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09 Beschr�nkung auf Verst��e gegen sch�tzende Rechtsvorschriften von …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11 L�rm nicht ber�cksichtigt: Bebauungsplan unwirksam!
VGH Baden-W�rttemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11 Tank- und Rastanlage B�hl an der A 5 kann erweitert werden; Klage gegen …
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74 R�ckwirkende �nderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
OVG Niedersachsen, 17.05.2002 - 8 ME 66/02 Tiergehege; Aufl�sung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …
OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 8 ME 52/04 Baumschutz; Baumschutz; Wiederherstellung
OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11 Bodenabbaugenehmigung
BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85 Zeitpunkt f�r die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86 VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 Geh�rsr�ge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85 Zumutbarkeit von Verkehrsl�rmimmissionen f�r Aussiedlerhof
BVerwG, 05.01.1989 - 4 NB 31.88 Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abw�gungsgebots im …
BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91 VGH Baden-W�rttemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91 Planfeststellung f�r Bundesfernstra�e: Umweltvertr�glichkeitspr�fung, …
VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver …
OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96 Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98 OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99 Konversion eines Milit�rflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung; ; …
BVerwG, 07.06.2001 - 9 VR 5.01 VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137 Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Fl�chennutzunngsplans bei dem …
VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05 VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738 Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsma� ohne …
OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08 Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Aller-Weser-Dreieck; …
VG K�ln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06 Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht K�ln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
VG K�ln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06 Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht K�ln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 4 ME 122/10 Naturschutzrechtliche Untersagung des Einbaus von Fremdboden in eine …
OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 KS 71/10 Inanspruchnahme privater Fl�chen f�r Ausgleichsma�nahmen
OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11 Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundst�ckseigent�mers …
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74 R�ckwirkende �nderung einer Erschlie�ungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78 VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436 BayLPlanG Art. 17, 18
BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 46.80 BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89 BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 51.89 BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93 OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91 Festsetzung eines Dorfplatzes mit Stellpl�tzen;; Anh�rungspflicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95 VGH Baden-W�rttemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99 Beteiligungsf�higkeit und Proze�f�higkeit der Europ�ischen Schule
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98 VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00 VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00 VGH Baden-W�rttemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00 Wesentliche Erweiterung oder �nderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 8 MA 18/02 Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen …
OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03 Anordnung; Approbation; Hypnose; Interessenabw�gung; Mi�brauch; Ruhen; Straftat; …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05 Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006
OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06 VG M�nster, 05.09.2008 - 10 K 868/08 Ortsumgehung M�nster-Wolbeck darf gebaut werden
VG L�neburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05 Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstra�e"; Klassifizierung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07 VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78 OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1987 - 1 A 20/85 BauGB � 1 Abs. 5 Nr. 5
BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89 VGH Baden-W�rttemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96 Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegem��ige …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 351/05 Anspruch auf Beseitigung der "Altstadtpflasterung"
VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06 Schulrecht; Vorl�ufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die f�r sofort vollziehbar …
VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04 Rechtm��igkeit einer Ausweisung einer privaten Gr�nfl�che im Bebauungsplan
VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314 Freistaat muss Planfeststellung f�r die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319 Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung f�r Staatsstra�e; Abw�gung; …
OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11 Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsger�te in Apotheken
BVerwG, 06.10.1977 - 4 B 84.77 BVerwG, 20.02.1981 - 4 C 68.77 BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84 VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86 � 16 FStrG, � 17 FStrG, � 4 FStrG
OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91 BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92 VGH Baden-W�rttemberg, 01.06.1993 - 5 S 59/93 Stra�enrechtliches Planfeststellungsverfahren: Kompetenz des Vorhabenstr�gers f�r …
OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95 Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfl�che, …
VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00 OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03 R�ckwirkung einer Schulschlie�ung
OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02 Stellplatzabl�sung
VG D�sseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98 BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05, VG M�nster, 05.09.2008 - 10 K 942/08 VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917 Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbed�rfnis; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09 Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstra�e; Erweiterung eines …
VG D�sseldorf, 03.08.2011 - 10 K 473/09 Planfeststellungsbeschluss in Sachen Tweestrom Kleve aufgehoben
BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76 BVerwG, 04.12.1979 - 4 B 231.79 BVerwG, 01.03.1982 - 4 C 74.80 BVerwG, 12.03.1982 - 4 B 217.81 BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81 BVerwG, 05.01.1984 - 4 B 103.83 BVerwG, 13.11.1984 - 4 B 183.84 VGH Baden-W�rttemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90 Die �nderung eines Bebauungsplans (nur Flachd�cher zugelassen) dahingehend, da� …
BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 61.92 BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94 VG Stade, 27.01.1999 - 2 A 772/97 Bebauungsplan; zur Vertr�glichkeitspr�fung bei "faktischen Europ�ischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99 OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99 VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02 Aufl�sung einer Gemeinschaftsgrundschule
OVG Niedersachsen, 02.10.2002 - 8 MB 133/02 Zweckentfremdung von Wohnraum durch Prostitution; Prostitution; Wohnraum; …
OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 8 ME 129/03 Einziehung des Jagdscheines; Einziehung; Jagdschein; Waffenmissbrauch; …
VG L�neburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05 Planfeststellungsverfahren Elbbr�cke Neu Darchau; Abw�gungsm�ngel; Br�cke; …
VG Gelsenkirchen, 09.05.2008 - 4 L 1143/07 Konfessionsschule, Grundschule, Aufl�sung, Schule, Bed�rfnis, Schulbetrieb, …
VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11 Planfeststellung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand
BVerwG, 18.01.1976 - 4 C 23.75 BVerwG, 13.02.1978 - 4 B 220.77 BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77 BVerwG, 08.03.1979 - 4 B 174.78 BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79 BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 164.80 BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81 BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 182.83 BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84 BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84 BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 174.86 BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86 BVerwG, 13.01.1987 - 4 B 272.86 BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 37.87 OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.1989 - 7 A 19/88 BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 57.90 VGH Baden-W�rttemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90 Die Verpflichtung des Tr�gers der Stra�enbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92 OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1999 - 7 A 10095/99 OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 A 11447/00 VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02 Umweltvertr�glichkeitspr�fung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Pr�klusion
VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04 VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569 Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer �ffentlichen Gr�nfl�che im …
OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10 Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
VG K�ln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09 VG M�nchen, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684 Planfeststellung; Hochwasserr�ckhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenpr�fung; …
VG M�nchen, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688 Planfeststellung; Hochwasserr�ckhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des …
VG K�ln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09 VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
BVerwG, 14.07.1976 - 4 B 63.76 BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 85.76 BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76 BVerwG, 27.12.1976 - 4 B 182.76 BVerwG, 12.09.1977 - 4 B 161.77 BVerwG, 30.01.1978 - 4 B 197.77 BVerwG, 20.04.1978 - 4 B 33.78 BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 40.78 BVerwG, 14.01.1981 - 4 B 236.80 BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84 BVerwG, 06.09.1985 - 5 B 46.84 VG Karlsruhe, 16.05.1986 - 9 K 37/86 Eine baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Werkhalle, in der nach den …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 OVG C 23/88 VGH Baden-W�rttemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93 Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Stra�e
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1997 - 12 A 12213/96 VG Gie�en, 14.12.2000 - 10 E 644/99 � 18 Abs 1 AEG, � 18 Abs 2 AEG, � 41 Abs 1 BImSchG, � 3 …
VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01 OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01 Verringerung d. Windenergiefl�che im Fl�chennutzungsplan
VG Gelsenkirchen, 16.12.2003 - 4 L 2264/03 Schule, Umwandlung, Bekenntnisschule, Rechtsmi�brauch
VG K�ln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06 VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900 Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengest�tzte Bedenken wegen fehlender …
VG M�nchen, 13.07.2010 - M 2 K 09.1309 Planfeststellung; Staatsstra�e; Pr�klusion; Existenzgef�hrdung
VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567 Materielle Pr�klusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096 Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
VG Ansbach, 20.06.2011 - AN 15 S 11.01009 Wasserrechtliche Einzelfallanordnung zur Beseitigung eines Foliensilos; …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.06.1980 - 3 S 569/80 Auswahl eines St�rers bei Teilabbruch eines Geb�udes
VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.1980 - 5 S 604/80 Planfeststellung - Abw�gungsgebot
VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00 VG Ansbach, 18.05.2009 - AN 15 S 09.00630 Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees in …
VG Ansbach, 05.10.2011 - AN 15 S 11.01797 Verwaltungsvollstreckung: Androhung der Ersatzvornahme - Beseitigung eines …