Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/energiesteuer/
Timestamp: 2020-04-04 23:59:04
Document Index: 131989364

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12']

Energiesteuer Archive - RGC MANAGER
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Coronakrise – Ihr Hauptzollamt hilft!
19.03.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Die Hauptzollämter stellen steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Coronakrise zur Verfügung.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Bei den Steuern, wie z.B. der Energiesteuer, wird die Zollverwaltung angewiesen, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Angesprochen wird beispielsweise die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und zum Vollstreckungsaufschub bzw. Verzicht auf Säumniszuschläge. Ziel ist es, bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten zu vermeiden.
Zur Konkretisierung dieser Maßnahmen hat die Zollverwaltung am 18. März 2020 eine Fachmeldung auf zoll.de veröffentlicht. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Stundungsanträge für fällige oder fällig werdende Steuern und Anträge auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden können. Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige, die nachweislich und nicht unerheblich betroffen sind. Sollten aktuell Vollstreckungsmaßnahmen drohen, kann zudem Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Bei der Begründung der Anträge sollte die aktuelle Situation und dabei insbesondere der Zusammenhang zur Coronakrise glaubhaft dargelegt werden.
Wenn Ihr Unternehmen also von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen ist, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
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07.11.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Verbrauch von Strom in Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist kein steuerbefreiter Strom „zur Stromerzeugung“
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. April 2019, Az. VII R 10/18, hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Steuerbefreiung von einer Photovoltaikanlage nachgelagerten Transformations- und Umspannanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz (StromStG) geurteilt. Danach ist solcher Strom nicht zur Stromerzeugung entnommen und damit nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit.
Der Solarpark der Klägerin war an das Hochspannungsnetz des lokalen Verteilernetzbetreibers angeschlossen. Die erzeugte Energie wurde mit einem Mittelspannungs-Trafo am Wechselrichter und in einem Umspannwerk auf die für die Einspeisung erforderliche AV-Spannung (Wechselstrom) von 110 Kilovolt gebracht.
Die Klägerin beantragte u.a. für den hierfür, also in den PV-Anlagen nachgelagerten Transformations- und Umspannanlagen, verbrauchten Strom die Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. 12a StromStV. Das zuständige Hauptzollamt lehnte den Steuerentlastungsantrag ab, wohingegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil dem Entlastungsantrag der Klägerin stattgab. Der BFH gab nun letztinstanzlich dem Hauptzollamt Recht. Das Unternehmen habe für den genannten Stromverbrauch keinen Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer.
Zur Begründung seiner Entscheidung wies der BFH darauf hin, dass die Veränderung der Spannung in Transformations- und Umspannanlagen lediglich eine Weiterverarbeitung des bereits entstandenen Steuergegenstands Strom darstelle, die als nachgelagerter Vorgang nicht mehr der Stromerzeugung zuzurechnen sei. Der Steuergegenstand Strom liege vielmehr spätestens mit der Herstellung des marktfähigen Wechselstroms vor. Aus diesem Grund seien Transformations- und Umspannanlagen auch keine begünstigte Neben- und Hilfseinrichtung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV.
Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Thema an und differenziert: In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14) hatte er nämlich entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen darstellten und daher ihr Stromverbrauch steuerbefreit sei. Bei der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bzw. Beantragung einer Steuerentlastung nach § 12a StromStV muss also in Zukunft scharf zwischen dem nicht steuerbegünstigten Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen und dem steuerbegünstigten Stromverbrauch in Wechselrichtern differenziert werden.
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https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/10/fotolia-42159056-subscription-monthly-m.jpg 1194 1592 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-10-08 09:00:002020-03-30 15:39:46Bundes-Klimaschutzgesetz
24.09.2019 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
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