Source: http://wies-bus.de/allgemeine-befoerderungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-05-22 21:03:22
Document Index: 327901982

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 229', '§ 127', '§ 9', '§ 3', '§ 2']

Wies Faszinatour: Allgemeine Beförderungsbedingungen
Die allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen. (Besondere Beförderungsbedingungen).
Personen, die unter Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
übelriechende Personen,
Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern (Walkman) zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Fahrgäste belästigt werden,
zum Fotografieren und Filmen zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen,
Sicherheitseinrichtungen (z.B. Nothähne, Nothämmer) mißbräuchlich zu benutzen,
Die Fahrzeuge mit offenen Speisen oder Getränken oder verschmutzter Kleidung zu betreten,
Fahrzeuge zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren,
In den Fahrzeugen Handel, Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- oder Darstellungen zu tätigen.
Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals.
Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen.
Eine Ausnahme bildet der Schwachverkehr nach 18.15 Uhr. Hier kann zwischen den Haltestellen das Fahrzeug verlassen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Der Ausstiegswunsch rechtzeitig erfolgt; mindestens eine Haltestelle vorher,
zum Aussteigen die Vordertür benutzt wird.
zwischen zwei Haltestellen darf nur einmal gehalten werden. Bei einem Halt zwischen zwei Haltestellen darf gegen die Straßenverkehrsordnung und geltende Sicherheitsbestimmungen nicht verstoßen werden.
Ein Ausstieg ist nicht zulässig wenn,
gemäß § 12 Abs. 1 StVO Halteverbot besteht,
wenn in zweiter Reihe gehalten werden müsste.
Es ist zügig ein- und auszusteigen, wobei in das Wageninnere aufzurücken ist. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.
Wer mißbräuchlich Sicherheitseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15 Euro zu zahlen.
Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Einrichtungen geringen Ausmaßes werden Reinigungskosten in Höhe von 20 Euro berechnet. Bei Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden folgende Beträge in Rechnung gestellt:
Bei unbefugten Bemalungen (z.B. Graffiti): 50 Euro.
Bei Beschädigungen von Oberflächen (z.B. Scratching): 125 Euro.
Bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z.B. Nothämmer) 50 Euro.
Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der als Verursacher festgestellt wurde oder dessen Urheberschaft auf Grund anderer Umstände (z.B. Zeugenaussagen) feststeht. Bei Einzug durch die Verwaltung des Verkehrsunternehmens werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Bei Verschmutzungen oder Beschädigungen der Objekte größeren Ausmaßes und Folge von Betriebsstörungen (auch aus der Mitnahme von Sachen und Tieren) werden dem Verursacher Kosten in Höhe des Aufwandes der Beseitigung bzw. Wiederbeschaffung berechnet. Diese Kosten werden von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen. Sollte eine Auswechselung eines Wagens erforderlich sein, werden Kosten für die Auswechselung bzw. Wiederbeschaffung und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmitteln und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StOP im Fahrzeug festgehalten oder veranlasst werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.
Für die Beförderung kann das Betriebspersonal Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigem Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelds nach § 9 bleibt unberührt.
Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit gültigen Fahrausweisen benutzt werden.
Polizisten in Uniform haben Freifahrt.
Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10 Euro zu wechseln und Ein- und Zweieurocentstücke im Betrag von mehr als 10 Eurocent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 10 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht geprüft werden können,
sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei der Überprüfung nicht vorzeigen kann,
den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt. Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben. Er kann jedoch das doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Der Fahrgast ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.
Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Für nicht abgefahrene oder nicht ausgenutzte Einzel- bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet.
Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. XXX Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten plus Tag der Rückgabe – als Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. XXX Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, bis spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Hohe von 1,50 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr.2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
Wird ein Jobticket (Stadtlinienverkehr) bzw. ein Umweltfahrausweis (Überlandverkehr) innerhalb der Laufzeit gekündigt, wird für den abgelaufenen Zeitraum der Unterschied zwischen den ermäßigten Monatsbeträgen und den Preisen nach der Preistafel für Monatskarten nacherhoben. Von der Nacherstattung kann abgesehen werden, wenn ein Jobticket bzw. ein Umweltfahrausweis
Wegzug in einen anderen Ort oder
sonstigen schwerwiegenden Gründen gekündigt wird.
Wird ein Semesterticket innerhalb der Laufzeit gekündigt, wird für den abgelaufenen Zeitraum der Unterschied zwischen den ermäßigten Monatsbeträgen und den Preisen nach der Preistafel für Schülermonatskarten nacherhoben. Von der Nacherstattung kann abgesehen werden, wenn ein Semesterticket
wegen Exmatrikulation
Die Pflicht zu Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach Vorschrift des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal. Die Beförderung von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen (Rollstühlen) ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart des Fahrzeuges es zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewährung für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.
Weiden, den 1.6.2010