Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/erbschaft-und-testament/17158
Timestamp: 2017-09-25 19:25:55
Document Index: 160846854

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 10']

Neue Erbrechtsansprüche für nichteheliche Kinder | anwalt24.de
05.03.2012788 Mal gelesen
- Eintritt des Erbfalls nach dem 30.06.1970,
- Geburt des nichtehelichen Kindes nach dem 30.06.1949,
- Anerkennung der Vaterschaft oder rechtskräftige Feststellung derselben.
Die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft kann auch nach dem Tode des Vaters auf Antrag des Kindes, nach dem Tode des Kindes auf Antrag der Mutter, durch das Vormundschaftsgericht vorgenommen werden. Das nichteheliche Kind gehört zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung, § 1924 Abs. 1 BGB. Bei der Prüfung des Erbrechts des nichtehelichen Kindes ist die Beachtung des Zeitpunktes des Erbfalls zwingend erforderlich.
1. Erbfälle vor dem 01.04.1998
2. Erbfälle ab 01.04.1998
- wenn der Vater vor dem 03.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatte,
- wenn der Vater mit seinem nichtehelichen Kind einen Vertrag nach § 10 a NEhelG geschlossen hat, in dem die Stellung als nichteheliches Kind aufgehoben wird oder
- wenn bis zum 30.06.1998 das Kind durch Ehelicherklärung oder Legitimation ehelich geworden ist.
3. Erbfälle ab 29.05.2009
Am 24.2.2011 hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ (BT-Drs. 17/3305) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Als Reaktion auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterscheidet es danach, ob der Erbfall nach Verkündung des Urteils eingetreten ist – also seit dem 29.5.2009 – (dann Wegfall der Grenze 1.7.1949) oder davor (dann nach wie vor Weitergeltung der Grenze 1.7.1949). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.3.2011 zugestimmt.
Es ist im Bundesgesetzblatt am 15.4.2011 verkündet worden. Das Gesetz ist rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten.
Es erscheint zweifelhaft, ob das Gesetz einer erneuten Überprüfung durch den EGMR Stand halten würde, da der Erbfall in dem vom EGMR entschiedenen Fall vor dem 28.5.2009 eingetreten war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstösst es nicht gegen Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der AO vom 12.04.2011 (BGBl I 2011, 615) erst mit Wirkung zum 29.05.2009 aufgehoben worden ist.
Ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28.05.2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Aufgrund der Reform wird ein nichteheliches Kind zum gesetzlichen Erben seines Vaters, auch wenn es vor 1949 geboren wurde. Falls der Vater seine Erben durch Verfügung von Todes wegen bestimmt und das nichteheliche Kind unberücksichtigt lässt, steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu. Entscheidend hierfür ist nach neuem Recht, dass der Erbfall nach dem 28.5.2009 eintritt.
Bei Errichtung einer Verfügung von Todes wegen ist unbedingt auf die Ermittlung und Berücksichtigung etwaiger nichtehelicher Kinder zu achten. Es sollte versucht werden, mit dem nichtehelichen Kind zu Lebzeiten des Erblassers einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschliessen, in dem das nichteheliche Kind gegen Zahlung eines angemessenen Betrages auf sein späteres Pflichtteilsrecht nach dem Erblasser verzichtet. Mit einem solchen Vertrag können spätere Auseinandersetzungen hinsichtlich des Pflichtteilsanspruches des nichtehelichen Kindes, der eine erbrechtliche Konstruktion empfindlich stören kann, verhindert werden.
Der Autor Dr. Lutz Förster ist einer der führenden Experten für Erbrecht lt. FOCUS 2000 und 2003 sowie langjähriger Autor für den Deutschen Anwaltverlag.