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Timestamp: 2020-02-17 09:19:42
Document Index: 189920443

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 44', '§ 94', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 13']

Prüfingenieur in Kfz-Überwachungsorganisation, Beantragung der Zustimmung zur Betrauung: Stadt Aub
Prüfingenieur in Kfz-Überwachungsorganisation, Beantragung der Zustimmung zur Betrauung
Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für die Zustimmung zur Betrauung der Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen.
Auf Antrag stimmt die Regierung von Niederbayern der Betrauung der Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen zu, sofern die untenstehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Voraussetzung für die Betrauung als Prüfingenieur:
Die Überwachungsorganisation darf ihr angehörende Personen mit der Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP) betrauen, wenn diese
mindestens 23 Jahre alt sind
geistig und körperlich geeignet sowie zuverlässig sind,
die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge sämtlicher Klassen, außer Klassen D und D1, besitzen und gegen sie kein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist,
als Vorbildung ein Studium des Maschinenbaufachs, des Kraftfahrzeugbaufachs oder der Elektrotechnik an einer im Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen oder an einer als gleichwertig anerkannten Hochschule oder öffentlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule erfolgreich abgeschlossen haben,
an einer mindestens sechs Monate dauernden Ausbildung teilgenommen haben, die den Anforderungen des Aus- und Fortbildungsplans entspricht, der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegeben wird; die Dauer der Ausbildung kann bis auf drei Monate verkürzt werden, wenn eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger nachgewiesen wird,
ihre fachliche Eignung durch eine Prüfung entsprechend den Vorschriften der §§ 2 bis 14 der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen haben; § 2 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kraftfahrsachverständigengesetzes gilt entsprechend; die Anmeldung zur Prüfung kann nur durch die Überwachungsorganisation erfolgen, die sie nach Nummer 3.5 ausgebildet hat oder sie mit der Durchführung der HU, SP und Abnahmen nach Bestehen der Prüfungen betrauen will; abweichend von § 2 Absatz 3 Nummer 3 der genannten Verordnung kann anstelle des Leiters einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr der technische Leiter einer Überwachungsorganisation in den Prüfungsausschuss berufen werden,
von keiner anderen Überwachungsorganisation betraut sind,
hauptberuflich als Kraftfahrzeugsachverständige tätig sind,
und wenn die nach Nummer 1 zuständige Anerkennungsbehörde zugestimmt hat. Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Die Überwachungsorganisation, bei welcher der Bewerber angestellt ist/wird, stellt einen Antrag auf Zustimmung zur Betrauung des Prüfingenieurs.
Erfüllen die mit der Durchführung von HU oder SP betrauten Personen mehr als zwei Jahre nicht mehr die Anerkennungsvoraussetzungen oder gehören mehr als zwei Jahre keiner Technischen Prüfstelle oder Überwachungsorganisation an, so ist eine Ausbildung und die Prüfung erneut abzulegen.
Diplom-/Bachelor-/Masterurkunde
Diplom-/Bachelor-/Masterzeugnis
Führerscheinkopie
Führungszeugnis (nicht älter als 6 Monate)
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (nicht älter als 6 Monate)
Prüfungsbestätigung (falls die Anerkennungsprüfung bereits erfolgreich bestanden wurde)
Anstellungs- bzw. Partnerschaftsvertrag
Bestätigung der körperlichen und geistigen Eignung
ggf. Kündigungsbestätigung (nur bei einem Wechsel zu einer anderen Überwachungsorganisation)
ggf. Freigabeschreiben eines anderen Bundeslandes (nur wenn bereits in einem anderen Bundesland eine Betrauung erfolgt ist)
Zustimmung zur Betrauung: 200,00 EUR
§ 13 Abs. 5 Verkehrswesen-Zuständigkeitsverordnung (ZustVVerk)
Ziffer 3.7 Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Ziffer 4.1.3 Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Kfz-Überwachungsorganisationen, Aufsicht
Prüfingenieur in Kfz-Überwachungsorganisation, Anmeldung zur Prüfung der fachlichen Eignung
Regierung von Niederbayern (siehe BayernPortal)