Source: http://www.buzer.de/gesetz/12166/index.htm
Timestamp: 2019-01-23 13:51:24
Document Index: 379861112

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 36', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 36', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

2. BLVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (2. BLVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.08.2016 BGBl. I S. 1981 (Nr. 41); Geltung ab 23.08.2016
Auf Grund des § 17 Absatz 7, des § 20 Satz 2, des § 21 Satz 2 und des § 26 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes, von denen § 26 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. August 2016 BLV § 13, § 15, § 16, § 17, § 21, § 23, § 25, § 36, § 50, § 52, § 55, Anlage 1
Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 55 Übergangsregelung zu § 27".
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Fachhochschule des Bundes" durch die Wörter „Hochschule des Bundes" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bis zur Dauer eines Jahres" durch die Wörter „bis auf ein Jahr" ersetzt.
In § 15 Absatz 3 werden die Wörter „Nummer 1 und 6 und des Absatzes 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1 und 5 und bei Teilzeitbeschäftigung" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 werden die Wörter „bis zur Dauer von sechs Monaten" durch die Wörter „bis zu sechs Monaten" ersetzt.
In § 17 Absatz 2 werden die Wörter „auf die berufspraktische Studienzeit beschränkt" gestrichen.
„(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus:
§ 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 17 Absatz 3" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a" ersetzt.
„(2) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicherungsakademie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH berücksichtigt werden.
anstelle eines mit einem Master abgeschlossenen Hochschulstudiums ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium in Verbindung mit einer Promotion oder einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten berücksichtigt werden. Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen.
anstelle eines mit einem Master abgeschlossenen Hochschulstudiums auch der Erwerb einer Lizenz für Verkehrspilotinnen oder -piloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden."
Im neuen Absatz 6 werden die Wörter „§ 17 Absatz 4 und 5" durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c" ersetzt.
„§ 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt
(2) Soweit Zeiten nach Absatz 1 auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden."
In § 36 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Fachhochschule des Bundes" durch die Wörter „Hochschule des Bundes" ersetzt.
§ 50 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien."
In § 52 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2018" ersetzt.
„§ 55 Übergangsregelung zu § 27
Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann."
In Nummer 19 werden die Wörter „oder künstlerischer" und die Wörter „Ärztin/Arzt;" gestrichen.
In den Nummern 20 und 21 werden jeweils die Wörter „oder künstlerischer" gestrichen.
„Leitende Dekanin/Leitender Dekan;"
„Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn;".
„Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung;"
„Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung;".
„Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle;"
„Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes;".
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. August 2016.
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