Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%20S.%202225
Timestamp: 2020-02-18 09:10:58
Document Index: 206400761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 824', '§ 1004', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1987,124
BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86 (https://dejure.org/1987,124)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86 (https://dejure.org/1987,124)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 (https://dejure.org/1987,124)
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Vorliegen einer Ordnungsverfügung - Einleitung der Abwässer in die Kanalisation - Verdacht der Gewässerverschmutzung - Vorliegen unwahrer Äußerungen
Chemiegift / Pressemäßige Sorgfalt
BGB § 823, § 824 Abs. 1, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
Für die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht endgültig festgestellt werden kann, prüft die Rechtsprechung der Zivilgerichte den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes daran, ob der Äußernde die Anforderungen erfüllt hat, die bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen ungeklärten Wahrheitsgehalts an eine Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu stellen sind (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2225 m.w.N.).
Dem widerspricht es entgegen den von der Revision geäußerten Zweifeln (…ebenso Soehring, aaO Rn. 4a) nicht, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fällen nicht vermutet wird, sondern konkret festgestellt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN); denn insoweit geht es um die spezifischen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs.
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86).
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien strenger sind als für Privatleute (…vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 [2011]; NJW 1987, S. 2225 [2226]).
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 [23 f.]) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 [2011]; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 [2226]).
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG…, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86).
Dabei müssen die Medien die Wahrheit ihrer Berichterstattung nicht gewährleisten, sie müssen sich aber mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und mit "pressemäßiger" Sorgfalt (vgl. hierzu BGH, VersR 1987, 1016, juris Rn. 20; VersR 1988, 405) von der Wahrheit überzeugt haben (…BGH NJW 1996, 1131, juris Rn. 32).
OLG Brandenburg, 20.04.2005 - 9 UF 27/05
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