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Timestamp: 2016-10-25 22:47:43
Document Index: 336858524

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 105', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 183', 'Art. 95', 'Art. 147', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 163', 'Art. 303', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 72', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 72', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 166', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 97', 'Art. 49', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 333', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 146', 'Art. 95']

6B_785/2009 (23.02.2010)
Betrug, Veruntreuung, Freiheitsberaubung; Verj�hrung, Strafzumessung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 2. Juli 2009.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, verurteilte X.________ am 2. Juli 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB), mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG, mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung in mittelbarer T�terschaft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagess�tzen � Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002, zum Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 und zu den Strafmandaten des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 2. November 2005 sowie vom 26. Januar 2006. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, angeblich begangen durch Erschleichung von Arbeitslosenentsch�digungen, wurde X.________ freigesprochen. Das Obergericht stellte fest, das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 9. Abteilung, vom 21. Mai 2008 sei hinsichtlich der Schuldspr�che betreffend Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Falle von ND 9, mehrfachen Pf�ndungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) in Rechtskraft erwachsen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2009 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ficht seine Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs (ND 33, 34) an. Die Vorinstanz geht diesbez�glich von folgendem Sachverhalt aus (angefochtenes Urteil S. 28 f.):
Der Beschwerdef�hrer liess der Gesch�digten A.________Versicherung am 4. M�rz 2005 �ber B.________, Mitglied des Verwaltungsrats der C.________AG, eine Rechnung vom 12. Februar 2005 betreffend die Reparatur der Frontscheibe eines Cars durch die "D.________Autowerkstatt" in Serbien zukommen. Diese Rechnung lautete auf Dinar 390'000.--. Ihr waren zwei Fotografien einer besch�digten Frontscheibe eines Cars beigelegt. Die Gesch�digte �berwies der C.________AG gest�tzt darauf Fr. 7'600.--. Es war tats�chlich zu einem Frontscheibenschaden gekommen, aber der Beschwerdef�hrer hatte mit der "D.________Autowerkstatt" die Ausstellung einer gegen�ber dem effektiven Reparaturpreis um Fr. 2'000.-- erh�hten Rechnung vereinbart. Die beigelegten Fotografien waren von einem anderen Fahrzeug aufgenommen worden.
Am 21. April 2005 meldete B.________ der Gesch�digten, derselbe Bus der C.________AG habe in Ungarn einen Scheibenschaden erlitten, der im "E.________Busbetrieb" repariert worden sei. Gem�ss Schadenmeldung des Beschwerdef�hrers vom 2. Mai 2005 zuhanden der Gesch�digten war am 15. April 2005 ein Fasan mit der Frontscheibe des Busses kollidiert und der Schaden in Ungarn f�r ca. Fr. 9'800.-- repariert worden. Er legte der Meldung eine um ca. Fr. 3'000.-- �berh�hte Rechnung des "F.________Busbetriebs" �ber Florint 1'528'800.-- (ca. Fr. 9'800.--) und eine Fotografie einer defekten Car-Windschutzscheibe bei. Gest�tzt auf diese Meldung bezahlte die Gesch�digte der C.________AG Ende Mai 2005 den aufgrund eines Expertenberichts gegen�ber der Forderung des Beschwerdef�hrers reduzierten Betrag von Fr. 7'200.--. Der Bus hatte tats�chlich einen Frontscheibenschaden erlitten. Die der Schadenmeldung beigelegte Fotografie betraf aber einen anderen Bus.
Die Vorinstanz erw�gt, die Verwendung von rechtswidrig erlangten Urkunden und Belegen stelle grunds�tzlich eine besondere Machenschaft dar und sei daher arglistig im Sinne des Betrugstatbestands. Der Beschwerdef�hrer habe dieses Kriterium erf�llt. Der Gesch�digten k�nne nicht vorgeworfen werden, sie habe die Rechnungen respektive die gemeldeten Sch�den keiner n�heren Pr�fung unterzogen. Dies w�re im Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen auch nicht m�glich gewesen, da die Reparaturen bereits erfolgt seien. Hinsichtlich der Rechnungen und der geltend gemachten Betr�ge h�tten keine Anhaltspunkte f�r Unregelm�ssigkeiten vorgelegen. Im Fall des Schadens in Ungarn sei gest�tzt auf einen Expertenbericht ein geringerer Betrag ausbezahlt worden. Die Gesch�digte habe somit eine gewisse Diligenz walten lassen. Die den Rechnungen beigelegten Fotografien w�rden zus�tzlich eine Machenschaft darstellen. Ein durchschnittlich sorgf�ltiger Sachbearbeiter k�nne nicht erkennen, dass es sich nicht um das Unfallfahrzeug handle. Da betr�gerische Machenschaften vorl�gen und nicht einfache L�gen, k�nne offenbleiben, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen sei, dass seine Angaben nicht �berpr�ft w�rden (angefochtenes Urteil S. 29-31).
1.2 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Den Tatbestand erf�llt nur eine arglistige T�uschung. Arglist ist unter anderem gegeben, wenn der T�ter zur T�uschung eines anderen ein L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient, d.h. den andern durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten oder gef�lschten Urkunden und Belegen, t�uscht. Dabei ist auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu ber�cksichtigen. Die vom Opfer erwartete Aufmerksamkeit richtet sich nach einem individuellen Massstab. Es kommt auf die Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. So sind beispielsweise die allf�llige besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers zu ber�cksichtigen. Die Erf�llung des Tatbestands erfordert nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen ihm zur Verf�gung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst. Arglist wird aber auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der �berpr�fbarkeit der falschen Angaben ist nach der Rechtsprechung auch bei einem L�gengeb�ude und bei betr�gerischen Machenschaften von Bedeutung. Auch in diesen F�llen ist das Opfer somit zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet. Ob eine T�uschung arglistig ist, h�ngt nicht von ihrem Gelingen ab (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.; 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer reichte zur T�uschung der Versicherungsgesellschaft unwahre Rechnungen ein, die von der Autogarage, die angeblich die betreffende Reparatur vorgenommen hatte, erstellt worden waren. Dieses Vorgehen ist jeweils als arglistige T�uschung zu qualifizieren. Der Umstand, dass das Erstellen der �berh�hten Rechnung nicht als Falschbeurkundung strafbar ist, �ndert daran nichts (BGE 120 IV 14 E. 2b S. 16; Urteil des Bundesgerichts 6S.110/2004 vom 8. Juli 2004 E. 7.2.2). Die T�uschung war aufgrund der konkreten Umst�nde erschwert durchschaubar, was dem Beschwerdef�hrer auch bewusst gewesen sein muss. Unter den gegebenen Umst�nden ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdef�hrer mit einer �berpr�fung der eingereichten Rechnungen rechnete. Dass der in Rechnung gestellte Betrag in einem Fall aufgrund einer Expertise herabgesetzt wurde, �ndert an der Arglist nichts, da diese nicht vom Gelingen der T�uschung abh�ngt. Der Gesch�digten kann nicht vorgeworfen werden, die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet bzw. leichtfertig gehandelt zu haben.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, es werde ihm in der Anklageschrift lediglich ein Fall vorgeworfen, in welchem er eine Fotografie einer defekten Frontscheibe eingereicht habe. Dem ist nicht so, wie sich aus der Anklageschrift (S. 35 ff.) ergibt. Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die vom Beschwerdef�hrer beigelegten Fotografien stammten gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 29) von einem anderen Bus. Dies stimmt im Anklagepunkt ND 33 mit der Anklageschrift �berein. Allerdings stammten die Fotografien im Anklagepunkt ND 34 laut Anklageschrift "nicht vom genannten Vorfall". Insoweit weicht die Feststellung der Vorinstanz, die Fotografien stammten von einem anderen Bus, m�glicherweise von der Anklage ab. Diese geringf�gige Abweichung stellt jedoch keine Verletzung des Anklageprinzips dar, gem�ss welchem die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens bestimmt. Entscheidend ist, dass der in Rechnung gestellte Schaden nicht dem durch die beigelegten Fotografien dokumentierten Schaden entspricht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ficht auch seine Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung (ND 1, 2, 19-32) an. Die Vorinstanz f�hrt aus, der objektive Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei erf�llt. Anerkanntermassen seien weder die Reise an den Gardasee durchgef�hrt noch den Gesch�digten die f�r diese Reise einbezahlten Betr�ge zur�ckerstattet worden. Es sei unbestritten, dass die Gesch�digten ihre Zahlung zweckgebunden f�r das vom Beschwerdef�hrer bzw. von der G.________AG angepriesene Arrangement t�tigten. Der Beschwerdef�hrer habe in Kauf genommen, mangels Liquidit�t und angesichts der v�lligen �berschuldung der G.________AG unf�hig zu sein, die Reisen zu organisieren und zu bezahlen. Dass die Reise nach seiner Darstellung wegen ungen�gender Teilnehmerzahl annulliert worden sei, �ndere daran nichts. Da in der Ausschreibung kein entsprechender Vorbehalt angebracht worden sei, m�sse die Nichtdurchf�hrung der Reise vollumf�nglich dem Beschwerdef�hrer bzw. der G.________AG angelastet werden. Er habe den Gesch�digten die einbezahlten Betr�ge nicht zur�ckerstatten k�nnen. Dies beweise, dass er auch Hotel und Treibstoff nicht h�tte bezahlen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe beinahe alle von den Kunden f�r das Gardasee-Arrangement einbezahlten Betr�ge fast unmittelbar nach deren Eingang in bar abgehoben und zur Begleichung offener Schulden verwendet. Damit habe er die entsprechenden Betr�ge im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unrechtm�ssig verwendet.
2.2 Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich schuldig, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Anvertraut ist, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB soll nur jenes Unrecht erfassen, das mit dem in Abs. 1 umschriebenen strukturell gleichwertig ist. In den F�llen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuh�nder an den erhaltenen Verm�genswerten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur eine tats�chliche, sondern auch eine rechtliche Verf�gungsmacht. Die ins Eigentum des Treuh�nders �bergegangenen Verm�genswerte sind jedoch bestimmt, wieder an den Berechtigten zur�ckzufliessen oder an einen Dritten weitergeleitet zu werden. In diesem Sinne sind sie wirtschaftlich fremd. Der Treuh�nder ist deshalb verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. Nur wo diese besondere Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuh�nder in einer vergleichbaren Stellung mit demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache empfangen und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 und 6.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wird Geld ausgeh�ndigt, um eigene Verpflichtungen gegen�ber dem Empf�nger zu erf�llen, kann der Betrag nicht als anvertraut gelten. Dies gilt auch, wenn die Zahlung dem Empf�nger die Honorierung der Anspr�che eines Dritten erm�glichen soll. Unterl�sst es jemand entgegen den von einer oder beiden Seiten gehegten Erwartungen, einen ihm ausbezahlten Betrag an einen Dritten weiterzuleiten, kann das Geld nur als anvertraut gelten, wenn er diese Aufgabe als direkter oder indirekter Stellvertreter des Zahlenden oder des Dritten zu erf�llen hat. Der Tatbestand ist nicht gegeben, wenn der Empf�nger das Geld auf eigene Rechnung erh�lt, auch wenn er sich gegen�ber der einen oder anderen Seite zur Weiterleitung verpflichtet hat (Rehberg/ Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl. 2003, S. 112).
2.3 Die von den Gesch�digten an den Beschwerdef�hrer �berwiesenen Betr�ge stellen Leistungen f�r eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung dar. Es handelt sich nicht um Betr�ge, die dieser in fremdem Interesse in einer bestimmten Weise h�tte investieren m�ssen. Die Gesch�digten waren keine Investoren, sondern Kunden, die eine Reise erwarben. Der Beschwerdef�hrer war vertraglich nicht verpflichtet, die ihm �berwiesenen Zahlungen in einer bestimmten Weise zu verwenden. Er nahm die Gelder f�r sich selbst bzw. f�r sein Unternehmen ein. Aus gegenseitigen Zuwendungen aus synallagmatischen Vertr�gen entstehen nur Anspr�che auf Gegenleistungen, nicht aber auf Werterhaltung (BGE 133 IV 21 E. 7.2 S. 30 mit Hinweisen). Die von den Kunden �berwiesenen Verm�genswerte waren daher nicht im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB anvertraut.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sich der Freiheitsberaubung in mittelbarer T�terschaft schuldig gemacht zu haben.
Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe eine Verhaftung von H.________ aufgrund der falschen Anschuldigung zumindest in Kauf genommen. Dieser sei vom 31. August 2005 um 6.05 Uhr bis am 1. September 2005 um 13.00 Uhr inhaftiert gewesen. Die Untersuchung gegen H.________ sei eingestellt und diesem eine Genugtuung zugesprochen worden. Es k�nne kein Zweifel an den (letztlich auch eingestandenen) Absichten des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der Inhaftierung von H.________ bestehen. Er habe unter anderem ausgesagt, H.________ habe die Verhaftung verdient. Zudem sei der Beschwerdef�hrer selbst aufgrund des Verdachts, einen Betrug bez�glich des Frontscheibenvorfalls in Serbien begangen zu haben, am 30. August 2005 verhaftet worden. Er k�nne nicht ernsthaft behaupten, nicht mit der Verhaftung von H.________ gerechnet zu haben, wenn er diesen der Beteiligung am fraglichen Betrug bezichtigt habe.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, andere von ihm als Mitbeteiligte bezeichnete Personen h�tten sich nicht in Untersuchungshaft befunden. Die Verhaftung von H.________ sei �berfl�ssig gewesen. Er habe nicht damit rechnen m�ssen. Damit mangle es ihm am Vorsatz.
3.3 Freiheitsberaubung begeht nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer jemanden unrechtm�ssig festnimmt oder gefangen h�lt oder jemandem in anderer Weise unrechtm�ssig die Freiheit entzieht. Der Tatbestand kann auch in mittelbarer T�terschaft erf�llt werden, etwa dadurch, dass jemand wissentlich eine falsche Anzeige erstattet im Bewusstsein respektive unter Inkaufnahme, dass der falsch Angeschuldigte in der Folge in Untersuchungshaft versetzt wird oder diese M�glichkeit besteht (DELNON/R�DY, in: Basler Kommentar, StGB, 2. Aufl. 2007, N. 13 zu Art. 183 StGB mit Hinweis auf weitere Autoren). Gem�ss Art. 12 Abs. 2 StGB ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen vors�tzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 mit Hinweis).
3.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Feststellung der Vorinstanz, er habe die Verhaftung von H.________ in Kauf genommen, vorbringt, ersch�pft sich gr�sstenteils in appellatorischer Kritik. Er legt nicht in rechtsgen�glicher Weise dar, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz willk�rlich sein sollen. Zudem ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz von den willk�rfrei festgestellten Umst�nden nicht auf eventualvors�tzliche Vorgehensweise h�tte schliessen d�rfen. Weder die Sachverhaltsfeststellung noch der Schluss auf Eventualvorsatz sind zu beanstanden.
4.1 Die Vorinstanz h�lt unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 3 StGB, Art. 104 StGB und Art. 109 StGB fest, dass nach der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils keine Verj�hrung mehr eintreten k�nne und daher die Widerhandlungen gegen das SVG und die Unterlassung der Buchf�hrung nicht verj�hrt seien. Auch nach altem Recht w�re die Unterlassung der Buchf�hrung nicht verj�hrt, da die altrechtliche siebeneinhalbj�hrige Verj�hrungsfrist einen Tag nach der Konkurser�ffnung �ber die G.________AG vom 30. April 2002 begonnen h�tte und im Zeitpunkt der Ausf�llung des Berufungsurteils noch nicht abgelaufen w�re.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe hinsichtlich verschiedener Delikte zu Unrecht nicht die Bestimmungen des alten Rechts als "lex mitior" angewandt. Die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG sowie die inkriminierte Unterlassung der Buchf�hrung seien verj�hrt. Die Verj�hrung von Konkursdelikten beginne nicht am Tag der Konkurser�ffnung, sondern am Tag, an welchem die Handlungen bzw. Unterlassungen begangen worden seien.
4.3 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs betreffend die Verfolgungsverj�hrung sind durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, ge�ndert worden. Danach verj�hrt die Strafverfolgung in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe als Gef�ngnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus bedroht ist. Die Verj�hrung tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil erging (Art. 70 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StGB gem�ss Fassung vom 1. Oktober 2002). Diese Regelung entspricht mit einer terminologischen Anpassung (Freiheitsstrafe statt Zuchthaus und Gef�ngnis) derjenigen, wie sie heute aufgrund des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs Geltung hat (Art. 97 Abs. 1 und 3 StGB). Nach der urspr�nglichen (bis 30. September 2002 massgebenden) Fassung des Gesetzes betrug die Verj�hrungsfrist f�r andere als mit Gef�ngnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus bedrohte Straftaten f�nf Jahre. Die Verj�hrung endete nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil, wurde aber mit jeder Untersuchungshandlung und jeder Verf�gung des Gerichts unterbrochen und begann neu zu laufen, wobei die ordentliche Verj�hrungsfrist nicht um mehr als die H�lfte �berschritten werden durfte (Art. 72 StGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937). �bertretungen verj�hren altrechtlich relativ in einem Jahr (Art. 109 aStGB) und absolut in zwei Jahren (Art. 102 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Sie verj�hren neurechtlich in drei Jahren (Art. 109 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 2002 respektive Art. 109 StGB in der Fassung vom 1. Januar 2007). Inhaltlich gleich blieb �ber alle Revisionen des Gesetzes hinweg die Bestimmung �ber den Beginn der Verj�hrung, wonach die Verj�hrung mit dem Tag beginnt, an dem der T�ter die strafbare T�tigkeit ausf�hrt. Wenn er die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt, und wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufh�rt. Auch in Bezug auf die Verj�hrung gilt der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 297 E. 4.1 S. 299 f. mit Hinweisen).
4.4 Der Beschwerdef�hrer beging die Widerhandlungen im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG im Zeitraum vom 5. M�rz 2004 bis 2. August 2005, indem er neunmal ohne erforderlichen F�hrerausweis ein Motorfahrzeug f�hrte (erstinstanzliches Urteil S. 7). Nachdem die Verj�hrungsfrist drei Jahre betr�gt (vgl. oben E. 4.3), waren diese Delikte zum Zeitpunkt der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils vom 21. Mai 2008 verj�hrt, soweit sie vor dem 21. Mai 2005 ver�bt wurden.
4.5 Der Beschwerdef�hrer unterliess die ordnungsgem�sse Buchf�hrung nach Art. 166 StGB in der Zeit vom 27. Februar 2001 (Kauf des Aktienmantels) bis zur Konkurser�ffnung am 30. April 2002. Die diesbez�gliche Strafandrohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Die Strafverfolgung verj�hrt somit altrechtlich (vgl. oben Erw. 4.3) in f�nf respektive bei Unterbr�chen der Verj�hrung in maximal siebeneinhalb Jahren. Bei Ausf�llung des zweitinstanzlichen Urteils vom 2. Juli 2009 war folglich die Frist von f�nf Jahren, nicht aber jene von siebeneinhalb Jahren, abgelaufen. Die Verj�hrung wurde zumindest mit Anklageschrift vom 20. Dezember 2006 und mit erstinstanzlichem Urteil vom 21. Mai 2008 unterbrochen und begann jeweils neu zu laufen. Somit war die Verj�hrung im Zeitpunkt der Ausf�llung des zweitinstanzlichen Urteils noch nicht eingetreten. Nach seit 1. Oktober 2002 bzw. 1. Januar 2007 geltendem Recht war das Delikt bei einer Verj�hrungsfrist von sieben Jahren im Zeitpunkt der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils vom 21. Mai 2008 ebenfalls nicht verj�hrt.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Das Verschulden wird gem�ss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen; zum alten Recht: BGE 120 IV 67 E. 2a S. 70 mit Hinweisen).
5.2 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt die Vorinstanz, dass die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag von viereinhalb auf vier Jahre reduzierte, indem sie die Best�tigung des auf vier Jahre Freiheitsstrafe lautenden erstinstanzlichen Urteils verlangte (angefochtenes Urteil S. 7).
5.3 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Dauer des Verfahrens sei insbesondere angesichts der im Raum stehenden Vorw�rfe, deren Komplexit�t und des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer bis weit ins Jahr 2006 delinquierte, nicht �berm�ssig lange. Der Beschwerdef�hrer habe lediglich in der Zeit zwischen Juni 2002 und September 2003 nicht delinquiert. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft den Themenkomplex "G.________" nicht vor September 2003 anklagte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich der ersten Deliktsphase verneint und damit eine Strafreduktion verweigert. Das Verfahren habe seit der Anzeige des Konkursamtes vom 24. Mai 2002 bis zu seiner Verurteilung durch die Vorinstanz �ber sieben Jahre gedauert. W�hrend eines Zeitraums von deutlich �ber zwei Jahren habe er keine deliktischen Handlungen begangen. Als Ende der ersten Deliktsphase k�nne nicht einfach der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung �ber die G.________AG (20. April 2002) angenommen werden. Ein Datum f�r den Beginn der zweiten Deliktsphase sei nicht ersichtlich. Die Strafverfolgungsbeh�rden h�tten die erste Deliktsphase vor Ende August 2005 und somit vor seiner zweiten Verhaftung zur Anklage bringen m�ssen. Zweieinhalb Jahre seien daf�r mehr als ausreichend gewesen.
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, sich st�ndig einem einzigen Fall zu widmen. Deshalb sowie aus Gr�nden wie faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumg�nglich. Wenn keiner dieser Zeitabschnitte stossend wirkt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zeiten mit intensiver beh�rdlicher oder gerichtlicher T�tigkeit k�nnen andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Gesch�ftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3 S. 54 ff.; 124 I 139 E. 2a S. 140 f.; 117 IV 124 E. 3 und 4 S. 126 ff.).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht n�her mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe, deren Komplexit�t und seiner bis ins Jahr 2006 dauernden Delinquenz auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens dazu in einem Missverh�ltnis steht. Dass nach der ersten Deliktsphase einige Zeit bis zur Anklageerhebung verstrich, ist angesichts der Komplexit�t der inkriminierten Delikte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gem�ss Darstellung im vorinstanzlichen Urteil endete die erste Deliktsphase im Juni 2002 und begann die zweite Deliktsphase im September 2003. Der Beschwerdef�hrer legt nicht in rechtsgen�glicher Weise dar, inwiefern diese tats�chliche Feststellung im angefochtenen Urteil willk�rlich sein soll. Unter den konkreten Umst�nden und angesichts der Intensit�t der Delinquenz des Beschwerdef�hrers ist die Verfahrensdauer insgesamt sowie hinsichtlich einzelner Abschnitte nicht �berm�ssig lange und stellt keine relevante Verfahrensverz�gerung dar.
5.4.1 Es ist entgegen den Einw�nden in der Beschwerde nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers als "ausserordentlich egoistisch" bezeichnet. Auch strafbares Verhalten zwecks Rettung der eigenen Gesch�ftst�tigkeit kann egoistisch sein. Es muss sich hierbei nicht zwingend um eine direkte pers�nliche Bereicherung handeln. Die Vorinstanz ber�cksichtigt bei der Strafzumessung entgegen den weiteren Einw�nden in der Beschwerde die Einkommens- und Familienverh�ltnisse sowie die Tatmotive des Beschwerdef�hrers.
5.4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz setze sich nicht mit der Wirkung der Strafe auf sein Leben bzw. das Leben seiner Familie auseinander. Da die Vorinstanz Arbeitsstelle und Familie des Beschwerdef�hrers in ihren Erw�gungen ber�cksichtigt, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Auswirkungen einer unbedingten Freiheitsstrafe auf die Familie implizit in ihre �berlegungen einfliessen liess. Im �brigen ist nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt, inwiefern dieser Umstand unter Ber�cksichtigung aller �brigen Strafzumessungskriterien einen massgebenden Einfluss auf die H�he der Strafe haben sollte, zumal keine besonderen Verh�ltnisse vorliegen. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Gewichtung der wesentlichen Strafzumessungskriterien das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder �berschreitet und inwiefern die ausgef�llte Strafe unhaltbar hoch ist.
5.5 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass bei der konkreten Strafzumessung im angefochtenen Urteil n�here Hinweise auf die fr�heren Verurteilungen und die teilweise retrospektive Konkurrenz fehlen.
Die Vorinstanz f�llte eine teilweise Zusatzstrafe zu folgenden Verurteilungen aus:
- Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 wegen Veruntreuung und Widerhandlung gegen das SVG zu 2 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--,
- Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren (recte wohl: bedingt vorzeitig l�schbar),
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 49 Abs. 2 StGB). Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die der T�ter teils vor und teils nach einer fr�heren Verurteilung begangen hat, so ist grunds�tzlich eine Gesamtstrafe auszuf�llen. Bei deren Bildung hat der Richter nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie folgt vorzugehen. Wenn die vor dem ersten Entscheid ver�bte Tat schwerer wiegt, so ist hief�r eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszuf�llen und deren Dauer wegen der nach dem ersten Urteil begangenen Tat angemessen zu erh�hen. Wenn hingegen die nach dem ersten Urteil ver�bte Tat schwerer wiegt, so ist von der f�r diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor dem ersten Urteil begangenen Tat angemessen zu erh�hen, und zwar unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass f�r diese fr�here Tat eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszuf�llen ist (BGE 115 IV 17 E. 5b/bb S. 25; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.3). Die Rechtsprechung zur identischen Regelung nach Art. 68 aStGB bleibt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2008 vom 10. April 2008 E. 3.3.2).
Die Vorinstanz verf�hrt nicht nach diesen Grunds�tzen. Sie pr�ft vielmehr, welche Strafe sie f�r s�mtliche Taten ausgesprochen h�tte, die der Beschwerdef�hrer vor und nach seinen verschiedenen Verurteilungen begangen hatte, und sie setzt diese Strafe auf 3 Jahre und 7 Monate sowie eine Geldstrafe von 180 Tagess�tzen � Fr. 30.-- fest. Sie f�hrt in der Folge aus, die drei Bussen f�r die Vergehen im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 SVG w�ren nicht anders ausgefallen, wenn die damit befassten Richter die bis zum Zeitpunkt ihres Entscheids vom Beschwerdef�hrer ver�bten Delikte gekannt und mitber�cksichtigt h�tten. Nach den weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz h�tte das Bezirksgericht Aarau in seinem Entscheid vom 12. Juni 2002 bei gleichzeitiger Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer bis zum damaligen Zeitpunkt ver�bten Delikte im Zusammenhang mit der G.________AG die Strafe wegen der Veruntreuung nach dem Asperationsprinzip wohl nicht um zwei Monate, sondern lediglich um einen Monat erh�ht. Aufgrund dieser �berlegungen verurteilt die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu einer teilweisen Zusatzstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.
Dieses Vorgehen entspricht nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen f�r die Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz. Die Vorinstanz f�llt unter anderem eine Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zu mehreren Bussen aus. Die ungleichartigen Strafen sind aber kumulativ zu verh�ngen. Es ist ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Busse auszusprechen. Voraussetzung f�r eine Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen f�r eine Gesamtstrafe �berhaupt vorgelegen h�tten (Urteil des Bundesgerichts 6S.164/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.2.4 mit Hinweisen; J�RG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 36 f. und N. 55 zu Art. 49 StGB). Die Vorinstanz h�tte somit lediglich eine teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 ausf�llen d�rfen, durch welche der Beschwerdef�hrer wegen Veruntreuung zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 2 Monaten verurteilt worden war. Dieses fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz f�hrt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Denn inwiefern es im konkreten Fall zu einer f�r den Beschwerdef�hrer h�rteren und damit im Ergebnis bundesrechtswidrigen Strafe gef�hrt hat, wird in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
5.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer auch wegen mehrfacher Vergehen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) schuldig gesprochen, begangen dadurch, dass er zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkte. Die Vorinstanz hat diesem Schuldspruch bei der Strafzumessung dadurch Rechnung getragen, dass sie den Beschwerdef�hrer mit einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen bestrafte. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Begr�ndung hierf�r fehle g�nzlich und sei auch weder ersichtlich noch nachvollziehbar.
Vergehen im Sinne von Art. 105 AVIG wurden nach dem alten Recht mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- bestraft, wobei beide Strafen miteinander verbunden werden konnten. Sie werden nach dem neuen, seit 1. Januar 2007 geltenden Recht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (vgl. Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB). Das neue Recht ist milder als das alte und daher vorliegend anwendbar. Die Vorinstanz musste somit in Anbetracht des Schuldspruchs wegen mehrfacher Vergehen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG zus�tzlich zur - grunds�tzlich unangefochtenen - Freiheitsstrafe wegen der �brigen Schuldspr�che von Bundesrechts wegen zwingend eine Geldstrafe ausf�llen, worauf im angefochtenen Entscheid (S. 37) zutreffend hingewiesen wird.
5.7 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- verurteilt. Den Vollzug der Geldstrafe hat sie unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss Art. 42 Abs. 4 StGB k�nne zwar eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden werden, die Kombination einer unbedingten Freiheitsstrafe und einer bedingten Geldstrafe sei aber nicht vorgesehen. Zudem sei in der Anklageschrift keine Geldstrafe beantragt worden, und erstinstanzlich sei auch keine solche ausgesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Anschlussberufung zur�ckgezogen, und er selbst habe keine Geldstrafe beantragt. Die Vorinstanz verletze die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, wenn sie die erstinstanzlich ausgef�llte Freiheitsstrafe von 4 Jahren um 6 Monate reduziere, aber zus�tzlich eine Geldstrafe von 180 Tagess�tzen ausspreche. Dieses Vorgehen stelle eine "reformatio in peius" dar und sei willk�rlich. Da er nicht habe mit der Verh�ngung einer Geldstrafe rechnen m�ssen und ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Thematik der Geldstrafe zu �ussern, sei zudem sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die Vorgehensweise der Vorinstanz beschwert sein soll. Die Vorinstanz hat die erstinstanzlich ausgef�llte Freiheitsstrafe von 4 Jahren um 6 Monate reduziert, und sie hat zus�tzlich eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 180 Tagess�tzen � Fr. 30.-- ausgef�llt. Nach der Rechtsprechung ist die Geldstrafe stets milder als die Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90). Es liegt keine "reformatio in peius" vor.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen der inkriminierten Erschleichung von Arbeitslosenentsch�digungen abweichend von der Anklage und von der ersten Instanz nicht wegen Betrugs (Art. 146 StGB), sondern wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG. Der Beschwerdef�hrer wurde in der Berufungsverhandlung ausdr�cklich auf die allenfalls m�gliche Subsumtion unter Art. 105 Abs. 1 AVIG statt Art. 146 StGB hingewiesen (siehe angefochtenes Urteil S. 19), in welchem Fall zwingend eine Geldstrafe auszuf�llen war. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r war damit gewahrt.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung (vgl. oben E. 3) und wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG (vgl. oben E. 4.6) richtet. Im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten in leicht reduziertem Umfang zu tragen und hat ihm der Kanton Z�rich eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.