Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/53b
Timestamp: 2018-03-22 17:39:57
Document Index: 392784145

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

§ 53b EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
§ 53b EU-JZG Zuständigkeit
(1) Zur Entscheidung über die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, ist das Landesgericht sachlich zuständig.
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt der Person, gegen die die Geldsanktion ausgesprochen worden ist; handelt es sich um einen Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG), nach dessen Sitz oder nach dem Ort dessen Betriebes oder dessen Niederlassung. Können diese Orte nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem sich Vermögen befindet, in das die Entscheidung vollstreckt werden soll. Ist nach diesen Bestimmungen die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes nicht feststellbar, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.
(4) Ist die Entscheidung, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, keine Entscheidung im Sinn von § 53 Abs. 1 oder 2, so ist die Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder – im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist – Landespolizeidirektion abzutreten.
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§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit§ 53c EU-JZG Verfahren§ 53d EU-JZG Entscheidung§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 53g EU-JZG Ersatzfreiheitsstrafe§ 53h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 53i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 53j EU-JZG Kosten§ 53k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 53l EU-JZG Widerruf der Befassung
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§ 53a EU-JZG