Source: http://endlagerdialog.de/2017/08/start-standortauswahlverfahrens-nichtoeffentlich/
Timestamp: 2018-08-14 15:09:53
Document Index: 35758891

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 6', 'BGE', '§ 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 6', 'BGE']

Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich | endlagerdialog.de
Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich
Veröffentlicht am 29/08/2017 von endadm
Pressemitteilung über den Start
Mit einer Pressemitteilung vom 04.08.2017 informierte die BGE, dass die zuständigen Landesbehörden mit der Bitte angeschrieben wurden, Auskunft über Geodaten zu den Ausschlusskriterien zu geben. Damit beginnen die ersten Schritte des Standauswahlverfahrens.
Terminsetzung und Veröffentlichung?
Leider fehlen in der Mitteilung der BGE wesentliche Daten wie die Frist, bis wann die Daten zu den Ausschlusskriterien vorgelegt werden sollen, und ob der Inhalt des Anforderungsschreibens nach § 6 StandAG (Informationsplattform) veröffentlicht wird. Leider wurden diese Fragen auch bei der journalistischen Aufarbeitung wie zum Beispiel in Für die Ewigkeit nicht beantwortet, obwohl es in diesem Zeitungsartikel um Zeitplan und Transparenz ging. endlagerdialog.de wendete sich per Email am 07.08.2017 mit diesen Fragen an die BGE. Weiterhin wurde auf einen Tippfehler in der Mitteilung hingewiesen. Dieser wurde zwar umgehend korrigiert, die Fragen aber nicht beantwortet.
Nach zwei Wochen veröffentlicht
Erst etwa zwei Wochen nach der Pressemitteilung wurde das Schreiben auf der Informationsplattform veröffentlicht, siehe hier. Offensichtlich wurde dieses Dokument nach § 6 StandAG als wesentliche Unterlage des Vorhabenträgers eingestuft. In dem Dokument ist wie erwartet eine Frist festgelegt:
Positiv anzumerken ist, dass die Aufstellung über die Datenverfügbarkeit (K-MAT 53a) – siehe auch Interessanter Vorgang...- erwähnt wird.
Zwei nichtöffentliche Veranstaltungen zum Start
Außerdem wird auf zwei Veranstaltungen am 05.09.2017 hingewiesen, die nicht unter Veranstaltungen des BGE-Internetauftritts aufgelistet sind. Dort stehen lediglich
Dienstag, 29. August 2017 – Vorstellung der Geschäftsführung (Info Konrad)
Mittwoch, 06. September 2017 – Infomobil in Schöningen
Samstag, 07. Oktober 2017 – Infomobil in Braunschweig
Samstag, 21. Oktober 2017 – Infomobil in Wolfenbüttel.
Es werden also nur die öffentlichen Veranstaltungen der BGE gelistet. Die nichtöffentlichen Veranstaltungen am 5. September sind Fachworkshop „Ausschlusskriterien“
und Start des Standortauswahlverfahrens
endlagerdialog.de ist zu der zweiten Veranstaltung eingeladen worden. Das eher politisch orientierte Programm verspricht nichts Neues. Es hört sich nach den ewigen Wiederholungen der schon stark bundes- und landespolitisch geprägten Arbeit der Endlagerkommission an.
Zulassung zum Fachworkshop
Zur ersten, eher fachlich orientierten Veranstaltung hat endlagerdialog.de am 22.08.2017 einen Antrag auf Zulassung als Besucher gestellt. Seitens der BGE gab es bisher – ohne Bezugnahme – lediglich eine Email mit dem an die Ministerien und obersten Wasserbehörden gerichtete Einladung. Ob dies eine gebilligte Teilnahme von endlagerdialog.de bedeutet, ist nicht klar ersichtlich. endlagerdialog.de wird versuchen, von beiden Veranstaltungen zu berichten.
Öffentliche Sitzung des NBG
Auch auf der öffentlichen Sitzung des NBG am 07.09.2017 soll laut Tagesordnung unter Punkt 7 über diese Veranstaltungen berichtet werden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in BGE, Endlagersuchgesetz, Neue bundesweite Suche, Transparenz von endadm. Permanenter Link des Eintrags.
Ein Gedanke zu „Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich“
endadm sagte am 03/09/2017 um 22:36 :
Nun doch öffentlich
Eine der beiden am 5. September stattfindenden Veranstaltungen ist jetzt von der BGE doch als öffentlich angekündigt worden – siehe Meldung – Standortauswahl.
Ob dies eher als Wahlkampfveranstaltung – siehe hier – zu werten ist, muss jede Wahlberechtigte selbst entscheiden.
Der Fachworkshop, dessen Einladung über die Infoplattform nach § 6 StandAG unter anderem im Dokument Schriftwechsel: Brief der BGE an die Ministerien und obersten Wasserbehörden versteckt ist, ist weiterhin nicht als öffentlich deklariert.