Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/bgh-keine-urheberrechtsverletzung-durch-bildersuche-bei-google/
Timestamp: 2019-07-21 05:23:35
Document Index: 270966251

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
(Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 93/2010 vom 29.04.2010
Entgegen bereits im Internet kursierender Meldungen ist das Urteil kein Freibrief für Bilder-Suchende. Das Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf eine Suchmaschine. Das bedeutet nicht, dass nun beliebig fremde Bilder genutzt werden dürften.
Das Argumentation des BGH ist durchaus überraschend: Die Bildeinstellerin hätte die Aufnahme der Bilder in die Suchmaschine aktiv verhindern müssen, durch das Bereitstellen der Bilder im Internet habe Google davon ausgehen dürfen, dass die Bilder auch als Thumbnails in der Suchmaschine abgebildet werden können. Das Urteil erschein stark ergebnisorientiert, da der BGH hier zugunsten von Suchmaschinen von dem Grundsatz abweicht, dass der Nutzer eines Werkes den Rechteinhaber um Erlaubnis fragen muss.
Es bleibt aber dennoch grundsätzlich dabei, dass fremde Bilder nur verwertet werden dürfen, wenn der Rechteinhaber seine Erlaubnis dazu erteilt. Eine Ausnahme besteht nach dem Urteil vom 29.04.2010 nur bei Suchmaschinen, wobei hier neben Google auch andere Suchmaschinen betroffen sind.
Dies wird auch durch einen Hinweis des BGH im Urteil bestätigt: Der BGH weist darauf hin, dass der Rechteinhaber gegen Google dann vorgehen könne, wenn er Google auf eine Rechtsverletzung (bspw. da ein anderer das Bild verbreitet, das Google nun als Thumbnail verwendet) zuvor hingewiesen hat.