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Timestamp: 2019-07-22 02:36:31
Document Index: 302251104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 67', 'Art. 106', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'EuG']

1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE; / EuGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NICHTIGKEITSURTEIL - WIRKUNGEN - VOLLZUGSMASSNAHMEN - ANGEMESSENE FRIST - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 34 - EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176] -
Eine Verletzung des durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Grundrechts der freien Meinungsäußerung für Verleger und Vertriebsunternehmen setzt eine Einschränkung der Veröffentlichungsfreiheit voraus.
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN;
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - NEUES ANGLEICHUNGSVERFAHREN - EINBEZIEHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE GEHALTSTABELLEN - BERICHTIGUNG DER AUS DIESER EINBEZIEHUNG RESULTIERENDEN VERZERRUNGEN - VERORDNUNG NR. 160/80 DES RATES - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEI
1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEINTERESSE - ANFECHTUNGSKLAGE , DIE SICH SOWOHL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE ALS AUCH GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME RICHTET - ZULÄSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] 2. BEAMTE - DIENSTBE
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - NEUES ANGLEICHUNGSVERFAHREN - EINBEZIEHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE GEHALTSTABELLEN - BERICHTIGUNG DER SICH AUS DIESER EINBEZIEHUNG ERGEBENDEN VERZERRUNGEN - VERORDNUNG NR. 160/80 DES RATES - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKE
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , MIT DER DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANGEWANDT WIRD - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN KANN - ZULÄSSIGKEIT;
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINHOLUNG DES GUTACHTENS EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPR
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEGRIFF - DEFINITION - MERKMALE - BEHÄLTNISSE , DIE DER KONSERVIERUNG ODER DER AUFZUCHT DES FORSCHUNGSGEGENSTANDES DIENEN - AUSSCHLUSS;
»1. Der freie Dienstleistungsverkehr schließt die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen - und zwar auch im Hinblick auf Zahlungen - daran geh
Abgrenzung des Begriffs des Kapitalverkehrs gem. Art. 67 EWG-Vertrag vom Zahlungsverkehr gem. Art. 106 EWG-Vertrag im Falle der passiven Dienstleistungsfreiheit - Anwendbarkeit der Vorschriften über den freien Zahlungsverkehr. Der EuGH faßt seine Entschei
Kriterien für ein Einfuhrverbot zum Schutze der Gesundheit von Tieren.
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTETE ERHEBUNG - VEREINBARKEIT MIT DE
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS - VORAUSSETZUNGEN - HANDLUNG , DIE DEN KLAEGER INDIVIDÜLL BETRIFFT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186] 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUN
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AU
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GRENZEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUGESTALTEN;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - FESTLEGUNG WÄHREND DES VORVERFAHRENSVERFAHREN - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90] -
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DURCHFÜHRUNG - VORAUSSETZUNGEN UND PRÜFUNGSBEDINGUNGEN - FESTLEGUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG
1. RECHTSANGLEICHUNG - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN - REGELUNG DURCH DAS NATIONALE BÜRO DES ORTES , AN DEM DER SCHADENSFALL VERURSACHT WORDEN IST - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - REGISTRIERKASSEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 84.52 B - AUS MEHREREN TEILEN BESTEHENDES ERZEUGNIS - TARIFIERUNG GEMÄSS DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ( WARENZUSAMMENSTELLUNG )
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - BEURTEILUNG , OB EIN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARES VERBOT BESTEHT;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - QUOTAKOSTEN , DIE FÜR DEN ERWERB VON EXPORTKONTINGENTEN ENTSTEHEN - AUSSCHLUSS;
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - GEBIET DES GEWÖHNLICHEN STANDORTS DES FAHRZEUGS - BEGRIFF - ZULASSUNGSSTAAT;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF;
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN - [BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 - ENTSC
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN - UNZULÄSSIGKEIT - AUSSERGEWÖH
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - INHALT - BEGRÜNDUNG DER STELLUNGNAHME - KRITERIEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - LEBERÖL VON FISCHEN , ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG - ZUWEISUNG ZUR TARIFSTELLE 29.01 A - BESONDERE VERWENDUNG DER WARE - ABGABENBEGÜNSTIGUNG ( TARIFSTELLE 29.01 A II ) - FEHLENDE BEWILLIGUNG - UNZULÄSSIG
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES UNTERNEHMENSVERBANDS GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS - KLAGEBEFUGNIS - VORAUSSETZUNGEN - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 48] -
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - IMPORTEURE;
1. LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 46 - ANWENDBARKEIT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT;
1. WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FLEISCH - VERORDNUNG NR. 964/71 - TRAGWEITE;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - EINFUHRSTEUER - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFVERFOLGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARZNEIMITTEL - RECHTSVORSCHRIFT , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN SOLCHEN UNTERNEHMEN VORBEHÄLT , DIE IHREN SITZ IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET HABEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - FIRMENGRUPPE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINE FIRMA DER GRUPPE GERICHTET IST UND EINE ANDERE FIRMA UNMITTELBAR UND INDIVID
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - RECHTSAKTE MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190] -
1. LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - ZUGRUNDELEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS;
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN - GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTEN - ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS AUF ZUM EXPORT IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE MENGEN - GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNG - WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN , DURCH DIE BEI
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - ANWENDUNGSBEREICH DER REGELUNG;
Eine Regelung fällt nicht bereits deshalb unter den Begriff der öffentlichen Ordnung i.S. des Art. 36 EWGV, weil sie innerstaatlich mit Strafsanktionen versehen ist.
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3] 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG - QUOTENÜBERSCHREITUN
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSPRUCH DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN HAFTENDE DRITTE - TRAEGER - BEGRIFF;
1. BEAMTE - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - FINANZIERUNGSVERFAHREN - EINZELHEITEN;
Eine nach dem Vorprüfungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag für mit dem Vertrag für vereinbar erklärte Beihilfe wird bei ihrer Fortführung nach der Entscheidung der Kommission zu einer bestehenden Beihilfe i.S. des Art. 93 Abs. 1 EWG-Vertrag. Hält
Ein Verstoß gegen das Verbot der Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle liegt nicht vor, wenn die finanziellen Belastungen Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sind, die einheimische und eingeführte Erzeugnisse nach denselben Merk
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ZWECK;
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORPRÜFUNGSPHASE - ZWECK - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - ABLAUF EINER ANGEMESSENEN PRÜFUNGSFRIST - DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFE - VORANKÜNDIGUNG;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.03 - EINZELFALL
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN - BEFÖRDERUNG VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND - AUSLEGUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF - INNERSTAATLICHE GERICHTE , DIE DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCH
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - DRINGLICHKEIT - FEHLEN WEGEN VOR DEM GERICHTSHOF ÜBERNOMMENER VERPFLICHTUNGEN; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSNORMEN - GELTUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN;
BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE - BESCHLUSS EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSNATUR - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - WIRKUNGEN; EIN BESCHLUSS EINES ORGANS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFF - TARIFIERUNG IN TARIFSTELLE 64.02 B
BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - VON ARTIKEL 85 ABWEICHENDER ZWECK - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN;
Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen umfaßt auch die in der Richtlinie 76/207 normierte Verpflichtung der Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zu einer Beschäftigung.
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG BINNEN BESTIMMTER FRIST;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS - ERFORDERLICHKEIT DES ENTSCHEIDUNGSCHARAKTERS;
1. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - AUSNUTZUNG DER KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH NATIONALEM RECHT - VORAUSSETZUNGEN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON CHAMPIGNONKONSERVEN - ZULÄSSIGE MASSNAHMEN DER KOMMISSION - ERHEBUNG EINES ZUSATZBETRAGS;
1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - ENTSTEHUNGSTATBESTAND FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER ABGABE - ABSATZ DES HERGESTELLTEN ZUCKERS ODER DER HERGESTELLTEN SIRUPE - BEGRIFF
1. EGKS - PREISE - VERÖFFENTLICHUNG VON PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER STAHLVERTRIEBSUNTERNEHMEN - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1836/81 - GELTUNG FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE;
1. EWG-VERTRAG - ARTIKEL 233 - GEGENSTAND - REGIONALER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( BENELUX );
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - DIENSTUNFÄHIGKEIT - ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 - ANHANG VIII , ARTIKEL 13] -
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN ÜBER DIE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTENANPASSUNGEN - RECHTFERTIGUNGSGRUND VERNEINT - KEIN VERSTOSS GEGEN DEN LEG
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG IM WEGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN - RÜCKWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - FORSCHUNGSBEAMTE - VERÖFFENTLICHUNGEN - VEREINBARKEIT MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - UMFANG;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - VERSPÄTETE HAUPTSACHEKLAGE; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN - BERICHTIGUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 876/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , IN DER F
BEAMTE - EINWEISUNG - DIENSTLICHES INTERESSE - GRUNDSATZ FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7
BEAMTE - KLAGE - UNANFECHTBAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - BEWERBUNG - VERPFLICHTUNG DES BEWERBERS , ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ZU ERTEILEN - NOTWENDIGKEIT ZUSÄTZLICHER INFORMATIONEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - KLAGEERHEBUNG BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN - ZUERST ANGERUFENES GERICHT - BEGRIFF - [ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEM
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN EINEM KONNOSSEMENT - GÜLTIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
RECHTSANGLEICHUNG - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE - REGELUNG DURCH DAS NATIONALE BÜRO DES UNFALLORTS - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - DIENSTLICHE VERWENDUNG DES PERSONALS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - DIENSTLICHES INTERESSE - BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN;
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ERSTES AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN BEI DER VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE ROLLE DER AKP-STAATEN UND DER KOMMISSION - Z
1. EGKS - GRUNDSÄTZE - FREIER WARENVERKEHR - UMFANG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND - EINBEZIEHUNG;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON ANDEREN TIEREN ALS KÄLBERN - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - HAFTUNG DER MOLKEREI FÜR DAS VERHALTEN DES TIERHALTERS;
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 - VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 , PAR 2] -
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - BILLIGE FRÜHKARTOFFELEINFUHREN AUS GRIECHENLAND - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 UND 215 ABSATZ 2 ; AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ABSATZ 2 UND 131 ; VERORDNUNG NR. 17
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - GEWÖHNLICHE ERSTATTUNG UND SONDERERSTATTUNG - JEWEILIGE GRUNDLAGE;
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - ANWENDUNGSBEREICH - STUDENTEN - AUSSCHLUSS;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39]
Die Vorschrift des Art. 36 EWGV ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Gerichtshof faßt seine Entscheidung u.a. in folgendem Leitsatz zusammen: 6. Art. 36 EWG-Vertrag soll nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitglied
VERFAHREN - UNVOLLSTÄNDIGE KLAGESCHRIFT - AUFFORDERUNG ZUR BEHEBUNG DES MANGELS - KEINE BEHEBUNG DES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 7]
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DE
1. FISCHEREI - DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDE GEWÄSSER - GLEICHER ZUGANG FÜR DIE FISCHER IN DER GEMEINSCHAFT - AUSNAHMEREGELUNG - FRIST DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE - ABLAUF - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - W
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - FESTSETZUNG ANDERER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ALS FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKE
Juristische Person im Sinne dieser Vorschrift sind auch Gebietskörperschaften wie Kommunen.
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - SPEZIALFAHRZEUGE FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF - BEGRIFFE SPEZIALFAHRZEUG UND AMBULANTER VERKAUF - [VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES , ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A IN DER FASSUNG DER VER
STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 93] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS BESTIMMUNGSLAND - EINZELHEITEN DES NACHWEISES - ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS VO
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ERWEITERUNG DES STREITGEGENSTANDS - UNZULÄSSIGKEIT;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - REGELUNGSBEFUGNIS DES RATES - TRAGWEITE;
1. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - NICHTERLASS VON RICHTLINIEN - KEINE AUSWIRKUNG;
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - BEGÜNSTIGTE - FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VOM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN;
1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BEDEUTUNG;
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GEGENSTAND - SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT - UMFANG - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - DER
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - PROTOKOLL NR. 3 - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSFUHRSTAATS - VERTRAUEN , DAS DEN VON DEN JEWEILIGEN VERWALTUNGEN DER PARTEIEN DES ABKOMM
1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - RÄUMLICHER BEZUG DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - KRITERIEN;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - BESCHWERDE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL - VERPFLICHTUNG DES BESCHWERDEGERICHTS , DEN SCH
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DERENTWEGEN KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE - AUSSCHLUSS;
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - ENDGÜLTIGER VERLUST DES KLAGERECHTS;
1. BEAMTE - ERNENNUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UND ANLÄSSLICH DER EINSTELLUNG - BESTIMMUNGEN DES STATUTS - JEWEILIGE ZIELSETZUNG UND JEWEILIGER ANWENDUNGSBEREICH;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEINEN - BEIHILFEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - UNZULÄSSIGKEIT;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - ABLEHNUNG DES ERLASSES VON EINGANGSABGABEN DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186]
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTE UND IN DIE BERECHNUNG DES BRUTTOGEHALTS DER BEAMTEN EINBEZOGENE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ERFASST SIND - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - EINFUHRVERBOT FÜR ÄPFEL - ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT AN VINC
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIG
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - RECHTSAKTE , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - RECHTSAKTE , DIE TEIL DES HAUSHALTSVERFAHRENS SIND;
1. BEAMTE - KOSTENERSTATTUNG - MIETZULAGE - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG; [BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2] 2. BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - OFFENKUNDIGE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLU
1. LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - KEINE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - KUMULATIVE VORAUSSETZUNGEN;
HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - VERHALTENSNORM , DIE EINEN HINWEIS AUF EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT - BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE VERWALTUNG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT WOHNTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR - KEINE GELTUNG DES ARTIKELS 71 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - [VERORDNUNG NR. 140
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS-BESTIMMUNGEN , AUF DIE SICH DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG STÜTZT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPEN VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG DES ERFOLGREICHEN TEILNEHMERS AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN - KEIN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES LEDIGLICH BESTÄTIGENDER AKT - KLAGEFRIST - BEGINN;
ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE IN DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS EINGREIFEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173] -
UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANFECHTBARE UNTERLASSUNGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3] NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN , DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN ERZEUGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2]
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - AUSSERVERTRAGLICHE UND VERTRAGLICHE HAFTUNG - BEURTEILUNG NACH DEM NATIONALEN RECHT;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - DRINGLICHKEIT - DURCHGEFÜHRTE ENTSCHEIDUNG; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES - AUSSCHLUSS;
1. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF;
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF EINE IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS GESCHAFFENE UNTERNEHMENSGRUPPE - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - TEILE , ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER KOMPLEXEN ANLAGE DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG - QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE
1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ
1. FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - BETEILIGUNG EINES EMPFÄNGERS IN DER SCHWEIZ - VERSENDUNG , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICH
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE DIE ERFÜLLUNG VON KAUFVERTRAEGEN ZWISCHEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE UND BIETERN VERHINDERT WIRD;
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZWANGSVOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - MÖGLICHKEIT DES BEFASSTEN GERICHTS , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN - KEINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER V
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - INVALIDITÄTSGRAD - FESTSETZUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN ÄRZTEAUSSCHUSS - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG;
1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANBIETEN EINER SICHERHEIT - UNGENÜGENDE VORAUSSETZUNG;
FREIER WARENVERKEHR - NATIONALE REGELUNG , WONACH ES GEBIETSANSÄSSIGEN VERBOTEN IST , FAHRZEUGE ZU BENUTZEN , DIE IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR IMPORTIERT WORDEN SIND - KEINE AUSNAHME FÜR EINE BENUTZUNG OHNE STEUERHINTERZIEHUNGS
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE - VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME - FESTSETZUNG DURCH EINEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - KEIN ERMESSEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 31 ABSATZ 2
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186]
1. BEAMTE - LAUFBAHN - ENTSPRECHUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE UND STELLE - GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN - ÜBERGANG VON DER FACHRICHTUNG B SEKRETARIAT IN DIE FACHRICHTUNG B KLASSISCHER ART - MODALITÄTEN; [BEAMTENSTATUT , ANHANG I A.] 2.NICHTIGKEITSKLAGE - GEG
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - BILLIGEINFUHR VON FRÜHKARTOFFELN AUS GRIECHENLAND - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 UND 215 ABSATZ 2 ; AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 131 ; VERORDNU
1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ERNENNUNG IN EINER HÖHEREN LAUFBAHN AUFGRUND EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS - ERNENNUNG ALS BEFÖRDERUNG BEHANDELT - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE - ANZUWENDENDE BESTIMMUNGEN DES STATUTS - BESTIMMUNGEN BETREFF
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - IM RAHMEN DES KONTINGENTS ERTEILTE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN - FAHRZEUG MIT ANHÄNGER - VERBOT , ZWEI GENEHMIGUNGEN ZU VERLANGEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE;
BGH (XI ZR 91/99) | Datum: 09.04.2002
EuGH (Rs 79/83)
1 DAS ARBEITSGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 5. JULI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES VOM [...]