Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-7/sechstes-kapitel/erster-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-04-01 02:58:54
Document Index: 291940366

Matched Legal Cases: ['§152', '§153', '§154', '§155', '§156', '§157', '§158', '§159', '§160', '§161', '§162', '§163', '§ 2', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 2', '§ 157', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 89', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 2', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 178', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 6', '§ 6', '§ 155', '§ 155', '§ 152', '§ 152', '§ 158', '§ 158', '§ 121', '§ 121', '§ 98', '§ 98', '§ 8', '§ 8', '§ 125', '§ 125', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 121', '§ 121']

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §152 SGB 7, §153 SGB 7, §154 SGB 7, §155 SGB 7, §156 SGB 7, §157 SGB 7, §158 SGB 7, §159 SGB 7, §160 SGB 7, §161 SGB 7, §162 SGB 7, §163 SGB 7 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-7 / sechstes-kapitel / erster-abschnitt / Beitragshöhe
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Beitragshöhe
(1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten) außerhalb der Umlage erhoben.
(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9
zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.
(4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten , Abs. 2
(1) Jede Berufsgenossenschaft trägt jährlich Rentenlasten in Höhe des 5,5fachen ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und des 3,4fachen ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten. Die in Satz 1 genannten Werte sind neu festzusetzen, wenn die Summe der Rentenwerte von dem 5,5fachen aller Neurenten für Arbeitsunfälle oder dem 3,4fachen aller Neurenten für Berufskrankheiten um mehr als 0,2 abweicht. Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalenderjahre. Die Werte sind erstmals für das Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen.
(2) Soweit die Rentenlasten für Arbeitsunfälle die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:
30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Freistellungsfaktor gewichteten Neurenten für Arbeitsunfälle und
70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten.
(3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankheiten die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:
30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Produkt aus Freistellungs- und Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten und
gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht , Abs. 2
(2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen.
außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2
gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht , Abs. 1
(1) Berechnungsgrundlage für die Beiträge der kraft Gesetzes versicherten selbständig Tätigen, der kraft Satzung versicherten Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2
§ 6 Freiwillige Versicherung § 6 Freiwillige Versicherung , Abs. 1
(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern
(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.
ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst (Versicherungssumme). Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnung nur ein entsprechender Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Beiträge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4
gilt § 155
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
entsprechend. Die Beiträge werden für volle Monate erhoben.
(2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, sind diese maßgebend. Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird.
(3) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind in den Fällen des § 152 Absatz 3
§ 152 Umlage § 152 Umlage , Abs. 3
(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.
der für diesen Personenkreis erforderliche Finanzbedarf und das Arbeitsentgelt der Versicherten der Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.
Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. § 157 Abs. 5
und § 158 Abs. 2
§ 158 Genehmigung § 158 Genehmigung , Abs. 2
Die Satzung kann bestimmen, daß das für die Berechnung der Beiträge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahrungswerten durchschnittlich aufzuwendenden Arbeitsstunden berechnet wird; als Entgelt für die Arbeitsstunde kann höchstens der 2.100. Teil der Bezugsgröße bestimmt werden.
(1) Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften , Abs. 2
genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.
(2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. § 89
des Vierten Buches gilt.
(2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen § 98 Anrechnung anderer Leistungen
des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.
Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.
(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
§ 8 Arbeitsunfall § 8 Arbeitsunfall , Abs. 2
bleiben dabei außer Ansatz. Das Nähere bestimmt die Satzung; dabei kann sie Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie Berufskrankheiten ausnehmen. Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. Die Satzung kann bestimmen, dass auch die nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle für die Berechnung von Zuschlägen oder Nachlässen berücksichtigt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 2
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn , Abs. 2
. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch Satzung bestimmen, daß entsprechend den Sätzen 1 bis 5 Zuschläge auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden.
(2) Die Unfallversicherungsträger können unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Prämien gewähren. Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167
§ 167 Beitragsberechnung § 167 Beitragsberechnung
(1) Der Beitrag ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß.
(2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werden nicht berücksichtigt; für diese Unternehmen wird der Beitrag nach dem Beitragsfuß des letzten Umlagejahres berechnet.
(3) Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimmt die Satzung.
des Neunten Buches) berücksichtigen.
(1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich fest. Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.
der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischerbooten und ähnlichen Fahrzeugen,
die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften , Abs. 3
genannten Gewässern.
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten, Abs. 2
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Abs. 2
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Abs. 1
§ 6 Freiwillige Versicherung§ 6 Freiwillige Versicherung, Abs. 1
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 152 Umlage§ 152 Umlage, Abs. 3
§ 158 Genehmigung§ 158 Genehmigung, Abs. 2
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Abs. 2
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen§ 98 Anrechnung anderer Leistungen
§ 8 Arbeitsunfall§ 8 Arbeitsunfall, Abs. 2
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn, Abs. 2
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167 Beitragsberechnung§ 167 Beitragsberechnung
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Abs. 3