Source: https://www.onlinescheidung.expert/category/ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2019-03-26 04:05:22
Document Index: 259268492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1097', '§ 1097', '§ 1097']

Ehegattenunterhalt – Onlinescheidung Expert
BGH zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Der BGH hat in einem Beschluss vom 31.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 133/171 – folgendes entschieden:
1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § BGB § 207 Abs. BGB § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. BGB § 207 Absatz 1 Nummer 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 103, BGHZ Band 103 Seite 62 = FamRZ 1988, FAMRZ Jahr 1988 Seite 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 – BGH Aktenzeichen XIIZA399 XII ZA 3/99 – FamRZ 1999, FAMRZ Jahr 1999 Seite 1422). (Rn. BECKRS Jahr 2018 Randnummer 16 – BECKRS Jahr 2018 Randnummer 17)
2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 – BGH Aktenzeichen XIIZR5912 XII ZR 59/12 – NJW-RR 2014, NJW-RR Jahr 2014 Seite 195).
https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png 0 0 Markus Hengelbrock https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png Markus Hengelbrock2018-03-07 12:32:082018-03-07 12:32:08BGH zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
BGH: Verdoppelung der sog. „relativen Sättigungsgrenze“ für Ehegattenunterhalt nach Quote
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16, entschieden:
1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an BGH NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 und BGH NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2771).
2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von BGH NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 3372).
3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfalle in vollem Umfang zu beweisen.
4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von BGH NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618).
28. Februar 2018 /von Markus Hengelbrock
https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png 0 0 Markus Hengelbrock https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png Markus Hengelbrock2018-02-28 13:40:512018-02-28 13:40:51BGH: Verdoppelung der sog. „relativen Sättigungsgrenze“ für Ehegattenunterhalt nach Quote
BGH zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn dieser Bedeutung haben kann
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16:
– Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93 -, FamRZ 1994, 1169, und v. 7.7.1982 – IVb ZR 738/80 -, FamRZ 1982, 996).
– Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senatsurteil v. 11.8.2010 – XII ZR 102/09 -, FamRZ 2010, 1637 [m. Anm. Borth]).
– Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.
– Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93 -, FamRZ 1994, 1169).
https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png 0 0 Markus Hengelbrock https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png Markus Hengelbrock2018-01-26 14:36:492018-01-26 14:36:49BGH zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn dieser Bedeutung haben kann
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen 26 UF 107/16 entschieden, der Gesetzgeber habe in § 1097 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchen zeitlichen Grenzen ein Schuldner grundsätzlich mit der Vollstreckung titulierter Forderungen rechnen müsse.
Innerhalb der in § 1097 BGB festgelegten Zeiträume stehe es grundsätzlich zur Disposition des Gläubigers, wann er eine Vollstreckung durchführe. Für den Einwand der Verwirkung sei ohne besondere Umstände kein Raum.
Gemäß § 1097 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden erst in 30 Jahren. Nach der zitierten Rechtsprechung des OLG Köln kommt eine vorherige Verwirkung dieser Ansprüche nicht in Betracht, sondern der Schuldner muss damit rechnen, 30 Jahre lang im Wege der Vollstreckung in Anspruch genommen zu werden.
23. Januar 2018 /von medlay
https://www.onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2018/01/Ehegattenunterhalt.png 150 150 medlay https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png medlay2018-01-23 15:43:342018-01-23 15:43:34Ehegattenunterhalt