Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/21
Timestamp: 2017-02-21 03:50:22
Document Index: 6501890

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 21 VVG, Ausübung der Rechte des Versicherers Inhaltsübersicht
§ 21 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für alle Versicherungszweige → Abschnitt 2 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere ObliegenheitenTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers§ 194 VVG, Anzuwendende VorschriftenUrteileBGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den…BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14 - Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer…BGH, 30.09.2009 - IV ZR 1/07 - Anfechtungsrecht eines Versicherers wegen arglistig verschwiegener VorerkrankungenBGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines…BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
31.08.2012 - 504 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel aus BerlinBerufsunfähigkeitsversicherung/private Krankenversicherung: Wann darf der Versicherer nicht vom Vertrag zurücktreten?Berlin, den 31. August 2012. Versicherte, die sich gegen Berufsunfähigkeit oder privat krankenversichert haben, werden - wenn sie Leistungen beanspruchen - oft mit einem Rücktritt des Versicherers… mehr