Source: https://www.pan-klinik.de/AVB
Timestamp: 2019-10-23 19:46:27
Document Index: 201347499

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 288', '§ 8', '§ 11']

Allgemeine Vertragsbedingungen der PAN Klinik
Für die PAN Klinik am Neumarkt Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend als PAN bezeichnet)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVB für die vertraglichen Beziehungen zwischen der PAN und dem Patienten bei voll- und teilstationären Behandlungen.
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der PAN und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
(a) jeweils ausdrücklich oder – wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist – durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurden,
(b) von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender der AVB erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten,
(c) sich mir ihrer Geltung einverstanden erklärt haben.
§ 3 Umfang der Leistungen der PAN
(1) Die voll- und teilstationären Leistungen der PAN umfassen die allgemeinen Klinikleistungen und die nicht ärztlichen Wahlleistungen. Die im Zuge des Aufenthaltes in der PAN erbrachten ärztlichen Leistungen sind keine Leistungen der PAN. Diese gehören ausdrücklich weder zu den allgemeinen Klinikleistungen noch den Wahlleistungen, so dass diesbezüglich kein Vertrag mit der PAN zustande kommt. Die ärztliche Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch Belegärzte.
(2) Allgemeine Klinikleistungen sind diejenigen Klinikleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der PAN im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch:
(a) die stationäre Aufnahme des Patienten auf der Station der PAN,
(b) die von der Klinik veranlassten Leistungen Dritter,
(c) die stationäre Pflege des Patienten.
(3) Nicht Gegenstand der allgemeinen Klinikleistungen sind
(a) die erbrachten Leistungen des Belegarztes,
(b) die persönlichen Leistungen des Belegarztes,
(c) die Leistungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes,
(d) veranlasste Leistungen des Belegarztes nachgeordneter Ärzte, die in demselben Fachgebiet wie das des Belegarztes tätig sind, und die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb der Klinik,
(e) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Klinikaufenthaltes mitgegeben werden (z.B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle) sowie die Transportkosten.
(4) Das Vertragsangebot der Klinik erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für die die Klinik im Rahmen ihrer medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.
§ 4 Aufnahme, Verlegung, Entlassung des Patienten
(1) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit der PAN wird aufgenommen, wer der vollstationären oder teilstationären Klinikbehandlung bedarf.
(2) Die PAN ist eine private Belegarztklinik, in der keine Notfälle behandelt werden, deren Behandlung in anderen Krankenhäusern Intensivstationen oder ähnliche Einrichtungen bedürfen.
(3) Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden Belegarztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig und die Unterbringung in der Klinik möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen von Wahlleistungen eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, der Betriebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht entgegenstehen.
(4) Die stationäre Aufnahme erfolgt im Mehrbettzimmer, bzw. in einem Zimmer ohne Komfortelementen (z.B. Nasszelle).
(5) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in eine andere Klinik verlegt werden. Die Verlegung wird vorher – soweit möglich – mit dem Patienten abgestimmt.
(6) Die Entscheidung über eine Entlassung des Patienten trifft unter Berücksichtigung medizinischer Aspekte der behandelnde Belegarzt. Entlassen wird,
(a) wer nach dem Urteil des behandelnden Belegarztes der Klinikbehandlung nicht mehr bedarf oder
(b) die Entlassung ausdrücklich wünscht.
(7) Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmächtig die PAN, haftet die Klinik für die entstehenden Folgen nicht. Eine Begleitperson wird entlassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht gegeben sind.
(8) Die Entlassung erfolgt am Entlassungstag bis spätestens 10:00 Uhr. Erfolgt die Entlassung aus Gründen, die dem Patienten anzulasten sind, nach 10:00 Uhr, so wird ihm ein weiterer Aufenthaltstag berechnet. Dem Patienten bleibt der Nachweis gestattet, dass es durch die verzögerte Entlassung zu keinem oder nur zu einem geringeren Schaden für die PAN gekommen ist.
(1) Das Entgelt für die Leistungen der PAN richtet sich nach dem hausinternen Tarif in Anlehnung an den DRG-Entgelttarif in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil dieser AVB ist (s. Anlage 1 zu dem DRG-Fallpauschalen-Abrechnungs-System). Eine abschließende Beurteilung der Frage, welche Fallpauschale zur Abrechnung kommt, ist systembedingt erst nach der Durchführung der Behandlung (Entlassung) möglich. Folglich ist jede vorherige Einordnung (z.B. Kostenvoranschlag oder Vorauszahlung) unverbindlich.
(2) Unsere Fallpauschalen bemessen sich nach der Systematik des DRG Systems (Basisfallrate x Relativgewicht). Die aktuelle Basisfallrate der PAN Klinik am Neumarkt finden Sie in Anlage 1 unter Punkt 3.2. Das konkrete Entgelt bemisst sich nach den individuellen Umständen des Krankheitsfalles. Kurzlieger-Abschläge bei Unterschreitung der sog. „unteren Grenzverweildauer“ werden nicht gewährt.
Die Anwendung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Krankenhausentgelte, namentlich des KHEntgG und des KHG sowie der Fallpauschalenvereinbarung, ist ausgeschlossen. Es gelten ausschließlich die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen.
(3) Die Nachberechnung von Leistungen, die nicht in der Schlussrechnung enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.
(4) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen des Patienten gegen die PAN KLINIK AM NEUMARKT Betriebsgesellschaft mbH aus dem Aufnahmevertrag wird ausgeschlossen
(6) Die Abrechnung der ärztlichen Leistungen erfolgt separat durch den behandelnden Arzt/Operateur, den Arzt der Anästhesie oder vom behandelnden Arzt beauftragte Institutionen auf der Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und/oder Zahnärzte (GOZ).
(7) Die PAN kann Vorauszahlungen auf die entstehenden Kosten der stationären Behandlung verlangen, solange keine vollständige Kostenübernahmeerklärung der Krankenversicherung des Patienten vorliegt.
Die stationäre Aufnahme erfolgt im Mehrbettzimmer, bzw. in einem Zimmer ohne Komfortelementen (z.B. Nasszelle). Auf Wunsch kann die Unterbringung im Einzelzimmer bzw. Zweibettzimmer mit eigener Nasszelle und anderen Komfortelementen zu den aktuellen Tarifen angeboten werden. (s. Anlage 1 wichtige Informationen).
§ 7 Abrechnung des Entgelts
(1) Die Abrechnung des Entgeltes für die Behandlung in der PAN erfolgt durch Rechnungsstellung gegenüber dem Patienten. Die PAN ist nicht allgemein zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen. Die Patienten haben daher die Behandlung in der PAN in der Regel insgesamt selber zu tragen, soweit diese nicht durch eine private Krankenversicherung übernommen werden oder der nachstehende Abs. 2 greift. Es wird empfohlen, eine Kostenzusage für den geplanten stationären Aufenthalt in der PAN vor Beginn der Behandlung einzuholen. Unabhängig davon ist der Patient der primäre Kostenschuldner der PAN.
(2) Auf der Grundlage von Verträgen über integrierte Versorgung nimmt die PAN an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten teil. In diesem Rahmen besteht auch für gesetzlich versicherte Patienten Krankenversicherungsschutz. Sofern kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, die vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht umfasst sind, besteht jedoch nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse. In diesem Fall ist der Patient dem Krankenhaus gegenüber Selbstzahler. Es wird empfohlen, eine Kostenzusage für den geplanten stationären Aufenthalt in der PAN vor Beginn der Behandlung bei der gesetzlichen Krankenversicherung einzuholen.
(3) Selbstzahler sind zur Entrichtung des Entgeltes für die Klinikleistungen verpflichtet.
(4) Der Rechnungsbetrag wird durch Zugang der Rechnung fällig, die nach Beendigung der Behandlung erstellt wird.
(5) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren berechnet werden.
§ 8 Abrechnung von Sonderleistungen
(1) Leistungen, die über die in den Fallpauschalen der PAN enthaltenen Leistungen hinausgehen, werden separat abgerechnet.
(2) Die Kosten dieser Sonderleistungen werden unmittelbar und persönlich von dem Patienten getragen, unabhängig von einer etwaigen Kostenerstattungspflicht der Krankenversicherung.
(1) Persönliche Daten bzw. Daten über Patienten werden von der PAN in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmung nur erhoben und gespeichert, soweit
(a) dies zur Durchführung der Behandlung und Pflege einschließlich der Leistungsabrechnung oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Dokumentationspflicht erforderlich ist und die Interessen des Patienten dadurch nicht offenkundig verletzt werden oder
(b) eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
(2) Eine Verarbeitung oder Übermittelung der Daten nach Abs. 1 erfolgt ausschließlich zur erforderlichen Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht der PAN gegenüber dem Patienten oder aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Gestattung. Als Übermittlung von Daten im Sinne von Satz 1 gilt auch die Weitergabe von Patientendaten an Personen in anderen Organisationseinheiten innerhalb der PAN, sofern diese Organisationseinheiten der PAN nicht unmittelbar mit Untersuchungen, Behandlungen oder sonstige Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten stehen befasst sind. Soweit mehrere Erfüllungsgehilfen der PAN gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder an der Behandlung beteiligt sind, sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.
(3) Die Verarbeitung der Daten einschließlich einer Übermittlung innerhalb der Organisationseinheit erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz), der ärztlichen Schweigepflicht, des Sozialgeheimnisses und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
(1) Patienteneigentum
a) Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen haftet die Klinik nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
b) In der Klinik liegengebliebene Sachen werden verworfen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach einer Aufforderung zur Abholung abgeholt werden. Lassen sich Gegenstände keinem Patienten zuordnen, werden diese über einen Zeitraum von 6 Monaten auf der entsprechenden Station aufbewahrt. Werden die Sachen bis dahin nicht von ihrem Eigentümer abgeholt, werden die Gegenstände verworfen. Wertsachen werden dem Fundbüro übergeben.
(2) Die PAN haftet nicht für Leistungen der Belegärzte, noch für die Leistungen erbracht durch Dritte, die von dem Belegarzt beauftragt wurden.
(3) Die PAN übernimmt keinerlei Haftung für Unfälle, Schäden, etc., wenn Patienten während eines stationären Aufenthaltes den Klinikbereich ohne vorherige schriftliche Genehmigung des behandelnden Arztes verlassen.
(4) Patienten, die sich zeitweise außer Haus aufhalten, haben keinen Anspruch auf Gutschrift für entgangene Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen, auch dann nicht, wenn die vorübergehende Abwesenheit ärztlich genehmigt worden sein sollte.
§ 11 Inkrafttreten / Salvatorische Klausel
(1) Diese AVB treten am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig verliert der zuvor benutzte Behandlungsvertrag für die Zukunft seine Wirksamkeit.
(2) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder werden, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.