Source: http://dienstgeber.wgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.724467&portal=wgkkdgportal&viewmode=content
Timestamp: 2019-06-27 00:12:46
Document Index: 6682565

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 67', '§ 19']

Änderungen - Gegenverrechnung von Guthaben sowie Einbeziehung der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) - ab 01.01.2016
Auftraggeber/innenhaftung gilt für die Reinigung von Bauwerken ab 01.01.2011
Wie und wohin muss ich den Haftungsbetrag überweisen?
Die Änderung des § 67a Abs. 6 und Abs. 6a ASVG tritt mit 01.01.2016 in Kraft und sieht eine Verrechnung von AGH-Guthaben auch mit Zuschlagsleistungen der BUAK (Bauarbeiter- Urlaubs-‚Abfertigungskasse) sowie mit Abgabenforderungen des Bundes vor. Bisher musste eine Zustimmung vom Antragssteller/Dienstgeber eingeholt werden um ein Guthaben einem anderen Träger bzw. einer anderen Behörde anweisen zu können. Ab 01.01.2016 kann eine automatische Verrechnung in der im Gesetz genannten Reihenfolge stattfinden, dies gemäß § 67a Abs 6 ASVG:
Wird dem Antrag auf Auszahlung von Guthaben nicht stattgegeben, so ist das Guthaben mit den Verbindlichkeiten des beauftragten Unternehmens zu verrechnen, und zwar in folgender Reihenfolge:
-offene Beitragsschulden (alle Kassen),
-Ansprüche gegenüber dem beauftragten Unternehmen auf Grund einer Haftung
-Zuschlagsleistungen (der BUAK)
-Abgabenforderungen des Bundes (Finanz).
Neu auch die Änderung von § 67a Abs 6a ASVG:
(6a) Bei Unternehmen ohne DienstgeberInnennummer, die nicht unter § 67e fallen, sind die Haftungsbeträge auf schriftlichen Antrag, der innerhalb von fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung an das Dienstleistungszentrum zu richten ist, vom Dienstleistungszentrum auszuzahlen, sofern nicht ein in Betracht kommender Krankenversicherungsträger oder die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse diese Haftungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab deren Einlangen anfordert. Wird von einem Krankenversicherungsträger oder der Finanzbehörde die Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerpflicht in Österreich geprüft oder eine Ermittlung zur Feststellung dieser eingeleitet, so kann bis zum Abschluss der Prüfungshandlung die Auszahlung verweigert werden.
Das heißt, auch bei der Ein-Mann GmbH ohne Dienstnehmer und ausländischen Unternehmen ohne Dienstnehmer die ein Guthaben aufweisen, kann seitens der BUAK das Guthaben angefordert werden.
Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (Liste unter https://www.sozialversicherung.at/agh/? kostenfrei für jeden einsehbar) oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.
Da die Auftraggeber/innenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 (voraussichtlich am 01.01.2011) auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG ist daher für Auftragnehmer/innen, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Kein Fehlen von monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen
Das Vorliegen von Beitragsrückständen für Zeiträume bis zum zweitvorangegangenen Kalendermonat bzw. das Fehlen von monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen für diesen Zeitraum führen zur Streichung eines Unternehmens aus der HFU-Gesamtliste
Bankkontonummer und BLZ des DLZ dürfen ausschließlich für Haftungszahlungen verwendet werden!
Unter Verwendungszweck ist zeilenweise unbedingt anzuführen:
AG: [Dienstgebernummer] [Name] **)
AN: [Dienstgebernummer] ANUID: [UID-Nummer] ***)
ReDat: [Rechnungsdatum] ReNr: [Rechnungsnummer]
**) Der Name darf höchstens 30 Zeichen (inkl. Leerstellen) enthalten. Längere Namen daher bitte abkürzen.
***) Die UID-Nummer muss unbedingt angegeben werden. Sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht bekannt ist, kann auch die Finanzamtsnummer samt Steuernummer des beauftragten Unternehmens angegeben werden.
SEPA Neuerungen
Mit SEPA-Überweisungen wird es nicht mehr möglich sein, das Kundendatenfeld (heißt dann Zahlungsreferenz) gleichzeitig mit dem Verwendungszweck auszufüllen
Da mittels Zahlungsreferenz nicht sämtliche vom Gesetzgeber geforderten Informationen übermittelt werden können, bleibt nur mehr die Möglichkeit den Verwendungszweck bestmöglich (Einhaltung der Reihenfolge) auszufüllen, um dem DLZ eine vollautomatische Verarbeitung zu ermöglichen (max. 140 Zeichen).
Wie solche Zahlscheine/Onlineüberweisungen zu gestalten sind, entnehmen Sie bitte dem weiter unten angeführten Link "AGH-Mustererlagschein - Onlineüberweisung".
Besitzt der AG, z.B. eine ARGE, keine DGNR, so sind der Firmenname und zusätzlich die UID-Nummer anzuführen!
Besitzt der AN z.B. ein ausländischer Dienstgeber, keine DGNR, so sind der Firmenname einzutragen und die UID-Nr. anzuführen!
Der Firmenname muss auf max. 30 Stellen abgekürzt werden
Pro Auftragnehmer/in ist eine gesonderte Überweisung zu tätigen (Sammelüberweisungen für mehrere Auftragnehmer können aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden).
Um einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "Auftraggeber/innenhaftung" zu ermöglichen, wurden FAQ speziell für Sie in Ihrer Rolle als Auftraggeber/in bzw. Auftragnehmer/in zusammengestellt. Bitte wählen Sie dazu den gewünschten Link.