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Timestamp: 2019-08-21 11:51:50
Document Index: 39724382

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 529', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10']

18.12.2007 · IWW-Abrufnummer 073889
Landgericht Hagen: Urteil vom 14.11.2007 – 10 S 35/07
10 S 35/07
Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Jan. 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts J wird das angefochtene Urteil abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die .. Klägerin 899,78 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04. Juni 2005 zu zahlen.
Weiterhin werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 74,52 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 28. September 2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 56 % der Klägerin und zu 44 % den Beklagten auferlegt.
Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden zu 47 %der Klägerin und zu 53 % den Beklagten auferlegt.
Begründung gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Zif. 2 ZPO
Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls gem. §§ 7,17,18 StVG sowie § 3 Nr. 1 PflVersG ein restlicher Schadensersatzanspruch lediglich noch i.H.v. 899,78 Euro zu.
Mit dem Amtsgericht ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1.) den Unfall durch einen schuld haften Verstoß gegen § 10 StVO verursacht hat. Entgegen der im Termin vom 20. Juni 2007 von der Kammer geäußerten Ansicht war der Beklagte zu 1.) im Hinblick auf § 10 StVO gegenüber dem von dem Zeugen C gesteuerten Fahrzeug der Klägerin wartepflichtig und galt nicht etwa im Verhältnis beider Fahrzeuge die Vorfahrtsregelung rechts vor links gem. § 8 Abs. 1 S. 2 StVO. So steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest, dass im Bereich der Einmündung der Straße "A" / P ein abgesenkter Bordstein in einer Länge von ca. 14 m im Sinne von §§ 10, 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO vorhanden ist. Zwar kann keine Rede davon sein, dass es sich bei demjenigen Teil der Straße A, die der Beklagte zu 1.) vor dem Unfall befahren hat, lediglich um einen gegenüber der P völlig untergeordneten und nicht dem fließenden Verkehr dienenden Straßenteil handelt, der üblicherweise gegenüber der Fahrbahn mit einem abgesenkten Bordstein abgegrenzt wird. Vielmehr hat sich während des durchgeführten Ortstermins gezeigt, dass die Straße A aus Richtung der Innenstadt von Letmathe von deutlich mehr Fahrzeugen benutzt wird, als die P. Dieser Umstand spielt allerdings für die Geltung von § 10 StVO im vorliegenden Fall keine Rolle. Wer nur über einen - hier gegebenen - abgesenkten Bordstein auf eine andere Fahrbahn gelangen kann, hat den Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO zu genügen, ohne dass noch zu prüfen ist, ob es sich bei der mit einem abgesenkten Bordstein abschließenden Zufahrt tatsächlich um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 StVO wird allein durch das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins jede dahinter befindliche Zufahrt unabhängig von ihrer tatsächlichen Beschaffenheit einer solchen, außerhalb des fließenden Verkehrs gelegenen von Gesetzes wegen gleichgestellt (vgl. OLG Koblenz, VersR 2003, 1454 m.w.N.). Auf die Länge des abgesenkten Bereiches der Bordsteinabsenkung kommt es nicht an (d. A. OLG Köln, DAR 1997,79).
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die gem. § 529 Abs. 1 Zif. 1 ZPO der Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren zugrunde zu legen sind, hat sich der Beklagte zu 1.) beim Einbiegen aus der Straße A nach links in die P nicht so verhalten, dass eine Gefährdung des Zeugen C ausgeschlossen war.
Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich aus dem nachvollziehbaren verkehrsanalytischen Gutachten des Sachverständigen Dr. L2 vom 23. August 2006 ergibt, dass das von dem Zeugen C gesteuerte Fahrzeug der Klägerin für den Beklagten bereits sichtbar war, als er sich dazu entschloss, aus der Straße A nach links in die P abzubiegen. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte zu 1.) schuldhaft den Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO nicht genügt und dadurch den Unfall verschuldet hat.
Weiterhin ist mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass ein Mitverschulden des Zeugen C am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen ist. Allerdings steht auch noch nicht fest, dass der Unfall für den Zeugen C als Fahrer des klägerischen Fahrzeugs unabwendbar i.S. von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Hiergegen spricht insbesondere der Umstand, dass aufgrund des Gutachtens des Sachverst