Source: https://issuu.com/typopartner/docs/mueller_hildesheim_steuernews_de_quartal_2011_frue
Timestamp: 2017-03-30 12:38:08
Document Index: 211826361

Matched Legal Cases: ['§\n38', '§ 3', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§\n3', '§ 34', '§\n52', '§ 18', '§ 27', '§ 27']

/mueller_hildesheim_steuernews_de_quartal_2011_fruehling by typopartner - issuu
lieber Mandant!
Zu dem im november 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 tritt
ein neues „Jahressteuergesetz 2011“ hinzu.
Das als „Jahressteuergesetz 2011“ geltende Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde Ende November vom
Bundesrat verabschiedet und konnte zum
1.1.2012 in Kraft treten.
•Änderung und Neufassung des Lohnsteuerabzugsverfahrens und Verankerung der Vorschriften zur Bildung und
Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in die §§
38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes
(EStG) (siehe dazu auch Beitrag Seite 4).
•Einführung einer Steuerfreiheit für
nach dem Bundesentschädigungsgesetz
gezahlte Sozialversicherungsrenten (§ 3
Nr. 8a des Einkommensteuergesetzes).
•Einführung eines Mindestbeitrags von
60 Euro im Jahr für Riester-geförderte
Wege zur privaten Altersvorsorge.
•Strengere Voraussetzungen für die
Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer (Änderung der
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, § 50 des Einkommensteuergesetzes).
www.Stb-Mueller.de	
•Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei
abgeltend besteuerten Kapitalerträgen
(Neufassung §§ 51a, 52a des Einkommensteuergesetzes). Das bislang bestehende Wahlrecht der kirchensteuerpflichtigen Kapitalanleger, die Kirchensteuer entweder über die Bank mit der
Abgeltungsteuer einziehen zu lassen
(auf Antrag) oder aber im Veranlagungsverfahren die erhobene Abgeltungsteuer
für den Kirchensteuerabzug zu deklarieren, entfällt damit voraussichtlich ab dem
1.1.2014 (Neufassung § 52a Abs. 18 Satz
2 des Einkommensteuergesetzes).
•Einführung eines Antragsrechts für
beschränkt steuerpflichtige Erwerber,
einen nach dem Erbschaft- /Schenkungsteuergesetz zu besteuernden Erwerb
nach den geltenden Regelungen, insbesondere nach den bei unbeschränkter Steuerpflicht geltenden Freibeträgen
zu besteuern (Neufassung der §§ 2, 16,
19, 21 und 37 des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes).
Zum 1.1.2012 trat das „Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“, in Kraft. Lesen Sie
nebenstehend die wichtigsten Neuerungen.
Außerdem weisen wir auf Seite 2 auf eine
wesentliche Steuerfalle bei der Ausgabe von
Job-Tickets zum Jahresanfang sowie auf die
Möglichkeit der Rückerstattung gezahlter ausländischer Quellensteuern hin. Unsere Tipps
(Seite 3 und 7) beschäftigen sich mit dem
Steuerabzug von Handwerkerkosten sowie den
neuen elektronischen Rechnungen. Schließlich möchten wir Sie auf die pünktliche Abgabe
Ihrer Steueranmeldungen unter Hinweis auf die
seit 1.1.2012 geltenden verschärften Regelungen in den AStBV hinweisen (Seite 5). Die Steuerabgabetermine finden Sie auf Seite 8.
Gerne möchten wir Sie auch in eigener Sache
informieren: In Kürze werden wir die erfolgreiche Vortragsreihe „Mittwochs bei Müller“ fortsetzen. Freuen Sie sich schon heute auf spannende Themen, interessante Redner und kurzweilige Veranstaltungen. Genießen Sie das
Ambiente unserer historischen Räumlichkeiten,
und nutzen Sie die Möglichkeit zum konstruktiven Austausch. Weitere Informationen werden
wir Ihnen per Post zukommen lassen.
2 > Job-Tickets
> PKW-Stellplatz bei doppelter Haushalts
> Steuerliche Behandlung ausländischer Quellensteuern
3 > Steuervorteile für Ehrenamtler
4 > Besteuerung von Entschädigungsleistungen
> ELENA, ELStAM
> Firmenjubiläumsfeier
5 > Ermittlungen in Erb- und Schenkungsfällen
Darüber hinaus wurde das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)
dahingehend geändert, dass ein Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für
bestimmte Immobilienvertriebsmodelle
künftig verhindert wird (Neufassung der
§§ 2 und 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes).
T: 05121/1500-0
> Steueranmeldungen pünktlich
6 > Hundertprozentige Fehlerquote bei
> Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen
> Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
steuerliche Behandlung ausländischer
können von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge von bis zu 44 € monatlich lohnsteuerfrei erhalten. Unter Sachbezüge fallen auch Fahrkarten, die der Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmern für die Fahrten
Betrieb ausgibt (so genannte Job-Tickets).
Die Zuwendung des Arbeitgebers darf
dabei 44 € im Kalendermonat nicht
überschreiten (Freigrenze). Dabei ist
zu beachten, dass dem Arbeitnehmer
der geldwerte Vorteil mit Ausgabe des
Tickets zufließt.
ausländische Quellensteuern:
Im ersten Halbjahr eines Jahres versenden
die inländischen Banken auf Antrag ihre
Jahressteuerbescheinigungen. Auf diesen
Bescheinigungen finden sich auch Angaben über ausländische Quellensteuern.
Wird das Job-Ticket in Form eines Jahrestickets ausgegeben, wird die 44 € -Freigrenze im Regelfall überschritten. Dann
droht die gesamte Zuwendung lohnsteuerpflichtig zu werden.
Ein Arbeitgeber hat mit einer Verkehrsgesellschaft einen Vertrag über die Ausgabe
von Job-Tickets geschlossen. Bei den Tickets
handelte es sich um Jahreskarten. Der Ausgabepreis betrug in Abhängigkeit bestimmter Tarifgebiete zwischen 30 und 35 € pro
Monat. Die Finanzverwaltung vertrat die
Ansicht, dass durch die Ausgabe des Jobtickets als Jahresticket die Freigrenze für
Sachbezüge im Zeitpunkt der Ausgabe überschritten sei. Das Finanzgericht RheinlandPfalz bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung (Urt. v. 30.8.2011, 3 K 2579/09).
Unerheblich sind dabei die Zahlungsmodalitäten, die der Arbeitgeber mit den Verkehrsbetrieben vereinbart hat (hier monatliche
Zahlungsweise). Gegen dieses Urteil wurde
Revision eingelegt (BFH VI R 56/11). Bis zur
endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ist daher von der Ausgabe
von Jahresfahrkarten an die Mitarbeiter
PKW-Stellplatz bei doppelter
können „notwendige Mehraufwendungen“ für eine aus beruflichem Anlass
begründete doppelte Haushaltsführung
als Werbungskosten geltend machen.
Nicht dazu zählen die Kosten für einen
PKW-Stellplatz am Arbeitsort, wenn ein
PKW nicht für die dienstliche Tätigkeit
erforderlich ist (Finanzgericht Hessen,
Urt. v. 6.6.2011, 1 K 2222/10).
Stellt der Arbeitgeber auf seine Kosten
einen Parkplatz für die Mitarbeiter zur
Verfügung, ist dieser steuerfrei.
Bei den ausländischen Quellensteuern ist
zu unterscheiden zwischen:
•Quellensteuern, die „anrechenbar“ nach
dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen sind. Diese werden von der inländischen Depotbank bei der Abgeltungsteuer berücksichtigt.
•Quellensteuern, die nicht vollständig auf
die Kapitalertragsteuer angerechnet werden konnten, weil die tatsächlich geschuldete Abgeltungsteuer niedriger war, als
die anrechenbaren Quellensteuern. In diesem Fall weist die Bank den „Teil-Anrechnungsbetrag“ in der Jahressteuerbescheinigung als „Summe der anrechenbaren
noch nicht angerechneten ausländischen
Steuern“ aus.
•Nicht anrechenbare Quellensteuern
Anrechenbare, aber noch nicht angerechnete ausländische Steuern werden bei der
Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass weitere positive Kapitalerträge aus anderen Wertpapieranlagen bei anderen Banken erzielt
wurden. Ein Übertrag des nicht vollständig
angerechneten Quellensteuer-Anteils auf
nachfolgende Kalenderjahre erfolgt nicht.
Gezahlte nicht anrechenbare Quellensteuern sind solche, die höher waren als
der nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen anrechenbare Prozentsatz. Diese müssen im Wege des Rückerstattungsverfahrens zurückgeholt werden.
Rückerstattungsanträge können online
über das Bundeszentralamt für Steuern
www.bzst.de heruntergeladen und gestellt
werden. Für die Rückerstattung gelten
Antragsfristen von im Regelfall 3 Jahren.
Das Einkommensteuerrecht (§ 3 Nr.
26a des Einkommensteuergesetzes)
nimmt Zuwendungen für ehrenamtliche, nebenberufliche Tätigkeiten bis
zur Höhe von insgesamt 500 € pro Jahr
aus der Steuerpflicht heraus. Damit
sind solche Zuwendungen auch sozialversicherungsfrei.
Übungsleiterpauschale gibt es nur für
bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der
Förderung gemeinnütziger, mildtätiger
oder kirchlicher Zwecke. Ehrenamtlich
tätige Übungsleiter sind beispielsweise
Trainer in Sportvereinen, Ausbildungsleiter oder Erzieher. Sie gilt auch für
künstlerische Tätigkeiten oder für Personen, die in der Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen tätig sind.
Voraussetzung ist, dass die Einnahmen aus Tätigkeiten für gemeinnützige Zwecke und an steuerbegünstigte
Körperschaften erfolgen bzw. von diesen gezahlt worden sind. Die Pauschale
ist ein Freibetrag, d.h. dass bei dessen
Überschreiten nur die darüber hinausgehenden Beträge steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.
gewährt das Einkommensteuerrecht (§
3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes)
nebenberuflich im Dienst oder Auftrag
einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung tätigen Personen den so genannten Übungsleiterfreibetrag. Dieser beträgt 2.100 € pro
Jahr. Die Übungsleiterpauschale ist auch
sozialversicherungsfrei. Nur die darüber
hinausgehende Zuwendung ist steuerund sozialversicherungspflichtig. Die
steuerermässigung für handWerkerleistungen
Zum anderen zählen Handwerkerleistungen, soweit sie keine Renovierungs-,
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen darstellen, zu den anderen haushaltsnahen Dienstleistungen. Auch hier werden Steuerermäßigungen von 20 Prozent
der Aufwendungen gewährt bis zu einem
Höchstbetrag von 4.000 €. Voraussetzung
ist jeweils die Gestellung einer ordnungsgemäßen Rechnung sowie die bargeldlose
Überweisung des Rechnungsbetrags.
gArtEngEStAltungEn:
Die Finanzverwaltung rechnet Maßnahmen
für die Gartengestaltung zu den Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die Gartenpflege hingegen zu
den anderen haushaltsnahen Dienstleistungen (BMF-Schreiben vom 15.2.2010).
Während die Finanzverwaltung Aufwendungen für die erstmalige Gartengestaltung um das selbstgenutzte Wohngebäude regelmäßig nicht als Renovierungs-,
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen angesehen hat, sah es der Bundesfi-
nanzhof als unbeachtlich an, ob der Garten erstmals neu angelegt wurde oder nur
umgestaltet wird (BFH-Urteil vom 13.7.11,
VI R 61/10, veröffentlicht am 13.12.11).
Der Bundesfinanzhof begründete sein
Urteil u.a. damit, dass Grund und Boden
stets vorhanden sei und Maßnahmen
eines Handwerkers im vorhandenen Haushalt (dazu zählt auch der stets schon vorhandene Grund und Boden) stets begünstigt sind.
Daher können Steuerermäßigungen für
Handwerkerleistungen auch für einen neu
anzulegenden Garten in Anspruch genommen werden.
Im Einkommensteuerrecht gibt es zwei
Fördertatbestände für Handwerkerleistungen: Zum einen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
(hier können Steuerermäßigungen in Höhe
von 20 Prozent der Aufwendungen für die
Arbeitskosten - nicht Materialkosten - in
Anspruch genommen werden).
Erhält der Arbeitnehmer für den Jobverlust eine Abfindung bzw. für entgangene
oder entgehende Einnahmen eine Entschädigungsleistung, unterliegen diese
grundsätzlich der Einkommensteuer.
Zur Abmilderung einer hohen Steuerprogression kann eine Tarifermäßigung
nach der sogenannten „Fünftelregelung“
Für die Anwendung der Fünftelregelung gelten strenge Voraussetzungen.
So muss der Entschädigungsanspruch
u.a. als Folge einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen bzw. entstanden sein und die
Zahlung muss zusammengeballt erfolgen – also möglichst in einer Summe,
zwingend jedoch innerhalb eines Veranlagungszeitraums. Das Finanzgericht
Niedersachsen sah das Erfordernis der
Zusammenballung in einem Fall nicht
erfüllt, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans in den Jahren
2007 bis 2009 Zahlungen erhielt (Urt. v.
1.2.2011 – 8 K 343/10).
Die Einkommensteuer beträgt danach
das „Fünffache des Unterschiedsbetrags
zwischen der Einkommensteuer für das
um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes
zu versteuerndes Einkommen) und der
Einkommensteuer für das verbleibende
zu versteuernde Einkommen zuzüglich
eines Fünftels dieser Einkünfte“ (§ 34
Ein Unternehmer, Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, wollte zwei Fliegen mit
einer Klappe schlagen. Er verband gleich
das fünfjährige Betriebsjubiläum mit seinem „runden“ Geburtstag. Seine integrierte Geburtstagsfeier kostete den Gesellschafter-Geschäftsführer aber letztlich den
Betriebsausgabenabzug für die Firmenjubiläumsfeier. Denn das Finanzamt kannte die
Ausgaben für die Feierlichkeit wegen der
Doppelveranlassung Geburtstag und Firmenjubiläum nicht an – und bekam vom
Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg
Rückendeckung. Das FG hat entschieden, dass die Aufwendungen einer GmbH
für die Feier ihres Firmenjubiläums nicht
als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn ein zu 50% beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer mit der
Veranstaltung gleichzeitig seine Geburtstagsfeier verbindet (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.2.2011 - 12 K 12087/07).
Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes).
ELENA Abschaltungsgesetz am 2.12.2011 verkündet, ELStAM kommt 2013
ELENA, ELStAM
ELENA ist mit Wirkung vom 3.12.2011
durch Artikel 3 des “Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes
und des Handelsstatistikgesetzes sowie
zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ eingestellt worden (BGBL 2011,
l v. 2.12.2011, S. 2302). Dem Gesetz entsprechend nimmt die Zentrale Speicherstelle seit dem 3.12.2011 keine Daten im
ELENA-Verfahren mehr an. Entsprechend
brauchen Arbeitgeber seit dem 3.12.2011
keine monatlichen Meldungen mehr zu
ElStAM ab 2013:
Nur verschoben wurde hingegen der
Starttermin für die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
(ELStAM) vom 1.1.2012 auf den 1.1.2013.
Entsprechend der Übergangsregelung (§
52b Abs. 1 S. 1 EStG) gilt die letztmalig
für 2010 in Papierform ausgestellte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2012 weiter.
Das Finanzgericht sah die Aufwendungen
für die Kombifeier als gemischt veranlasst
an und unterwarf die gesamten Kosten
dem im Einkommensteuerrecht geltenden
Aufteilungs- und Abzugsverbot. Ein solches
greift immer dann, wenn die private und
berufliche Veranlassung derart zusammenwirkt, dass eine Aufteilung in einen betrieblich und einen privat veranlassten Teil nicht
möglich ist. Während bei gemischt genutzten Fahrzeugen oder aber auch bei den
Reisekosten stets eine Aufteilung in einen
privaten und beruflichen Teil möglich ist,
schlossen die Richter dies in dem konkreten Fall aus.
Feierlichkeiten für berufliche Anlässe
dürfen nicht auch einen privaten Anlass
haben. Darauf ist sowohl in der Einladung
selbst als auch ggf. bei den einzuladenden
Gästen zu achten. Unschädlich ist eine private Mitveranlassung von untergeordneter
Bedeutung. Eine solche liegt vor, wenn der
private Anlass an der Gesamtveranstaltung
bei unter 10 Prozent liegt.
Pünktlich aBgeBen!
Jeder unter das Erbschaftsteuergesetz
fallende Erwerb von Todes wegen als
auch Schenkungen sind vom Erwerber
(Erben) dem Finanzamt binnen 3 Monaten anzuzeigen. Ausnahme: Der Erwerb
wird bereits anderweitig aktenkundig
(z.B. durch notarielle Beurkundung).
Kreditinstitute und Vermögensverwalter melden dem Fiskus automatisch alle Bankguthaben und Depotbestände, sofern ein verstorbener Kunde
mehr als 5.000 € hinterlässt. Versicherungsunternehmen melden u.a. die Verwandtschaftsverhältnisse beim Versicherungsnehmerwechsel, Name und
Anschrift des neuen Versicherungsnehmers bei Wechsel der Versicherung,
astBv:
Geben Unternehmer ihre Steueranmeldungen, etwa für die Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, verspätet ab, sollen diese Erklärungen künftig an die Strafsachenstellen weitergegeben werden. Dies sehen die neuen
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012 (Nr. 132 Abs. 1) vor. Die
Anweisungen gelten für alle Straf- und
Bußgeldverfahren, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung
berufen ist. Die AStBV werden von allen
Bediensteten der Steuerfahndung (Steufa)
und der Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) angewendet, aber auch von
Bediensteten anderer Stellen der Finanzbehörden in der Zusammenarbeit mit der
Steufa/BuStra oder wenn sie eigene Maßnahmen im Straf- oder Bußgeldverfahren
treffen (Nr. 1 AStBV).
eingezahlte Prämien bzw. Kapitalbeträge, bevor sie eine Versicherungsleistung an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen.
Die für die Erbschaftsteuer zuständigen
Finanzämter senden Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers,
wenn ein Nachlasswert über 250.000
Euro oder Kapitalvermögen ab 50.000
Euro vorliegt. Aus dem internen Papier
geht auch akribisch genau hervor, wie
die Finanzämter Schenkungsfälle, die
für die Besteuerung noch von Bedeutung sein können, registrieren und verfolgen müssen.
Um in Erb- und Schenkungsfällen nachprüfen zu können, ob ein Erwerber frühere Zuwendungen, die zu berücksichtigen sind, richtig und vollzählig angegeben hat, halten die Finanzämter die
Zuwendungen solcher Personen fest,
die nicht sogleich ihr gesamtes Vermögen übertragen, so dass noch weitere
unentgeltliche Zuwendungen oder eine
Vererbung von weiterem Vermögen zu
erwarten sind. Kommt es dann zum Erbfall, dürfte sich so mancher Erbe wundern, warum das Finanzamt von früheren Zuwendungen zu Lebzeiten des Verstorbenen weiß.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine allgemeine Verwaltungsanweisung für Ermittlungsverfahren bei Erwerben von Todes wegen
und bei Schenkungen unter Lebenden
veröffentlicht (Az. 3 - S 3715/12). Das
interne Papier listet die wichtigsten
Informationsquellen der Finanzämter
zur Ermittlung von Steuerfällen rund
um den Tod auf.
unBeaBsichtigte versPätete
Die Neuregelung dürfte – sollte sie bei
den Finanzämtern konkret angewendet
werden – viele Unternehmer in den
Bereich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bringen, die ihre Steueranmeldungen
ohne böse Absichten, etwa wegen Krankheit der Mitarbeiter oder aufgrund fehlender Unterlagen oder schlichtweg wegen
Vergessens verspätet abgeben. Einig war
sich die Finanzverwaltung bislang, dass
die verzögerte Abgabe einer Steuererklärung (also außerhalb der Schonfristen,
vgl. hierzu Steuertermine siehe Seite 8)
eine „Steuerhinterziehung auf Zeit“ darstellt. Bislang knüpfte die Finanzverwaltung den Tatbestand der Steuerhinterziehung auf Zeit allerdings an den Vorsatz,
das heißt, der Unternehmer musste bisher vorsätzlich Zahlungen durch die verspätete Abgabe einer Steuererklärung verzögern. In den AStBV 2009 verzichtete die
Finanzverwaltung noch ausdrücklich auf
die automatische Einschaltung ihrer Bußgeld- und Strafsachenstellen, wenn Steueranmeldungen später kamen und ein vorsätzliches Handeln nicht erkennbar war.
Hundertprozentige Fehlerquote
Der Bundesrechnungshof hat im Januar
seinen Bericht über den Vollzug der Steuergesetze insbesondere im Arbeitnehmerbereich vorgelegt und dabei der Finanzverwaltung erhebliche Vollzugsmängel
attestiert. Positiv wertete der Bundesrechnungshof lediglich die Einführung
der Pflicht zur elektronischen Mitteilung
von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie der Rentenbezüge durch
die Versicherungsträger.
Die Finanzämter lassen mittels eines
programmgesteuerten elektronischen
Risikofilters per Computer entscheiden,
ob die Steuer maschinell festgesetzt wird
oder ob der Finanzbeamte persönlich
tätig werden soll. Dabei bleiben Sachverhalte, die bestimmte Betragsgrenzen
nicht erreichen, ungeprüft. Damit verstößt die Finanzverwaltung lt. Bundesrechnungshof gegen ihre gesetzliche
Pflicht, die Plausibilität von Steuererklärungen zu prüfen. Haushaltsnahe Dienstleistungen würden in 80 bis 90 % der
Fälle durchgelassen, ohne dass die Vor-
aussetzungen geprüft würden.
Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof ein Gutachten vorgelegt, welches sich
im Ergebnis kaum von dem jüngst vorgelegten Bericht unterscheidet. So sei
die Arbeitslage der Veranlagungsstellen
unverändert angespannt. Zwischen 2006
und 2009 setzten die Finanzämter 1,9 %
weniger Personal ein. Die Komplexität
des Steuerrechts hat sich mit einer durchschnittlichen jährlichen Änderungshäufigkeit von 7,5 (2006) auf 10 Änderungen
pro Jahr erhöht.
Um Arbeitsrückstände abzubauen, hätten mehrere Finanzämter in „Grünen
Wochen“ oder „Durchwinktagen“ für
einen bestimmten Kreis von Fällen auf
eine Prüfung der Angaben in den Steuererklärungen verzichtet. Der Bundesrechnungshof sieht großen Handlungsbedarf
und empfiehlt insbesondere eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts
sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Risikomanagements.
Ab 2011 wird die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen zur Pflicht
Elektronische Übermittlung von
Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Landund Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb
und aus freiberuflicher bzw. selbstständiger Tätigkeit erzielen, müssen ihre Einkommensteuererklärung 2011 erstmalig
zwingend elektronisch übermitteln. Bislang war es dem Steuerpflichtigen freigestellt, ob er die Steuererklärung elektronisch oder in Papierform einreicht.
Die zwingende elektronische Abgabe gilt
außerdem für alle Feststellungserklärungen sowie für die Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung). Nicht betroffen von der elektronischen Abgabepflicht
sind Arbeitnehmer.
Bei genereller Abgabepflicht endet die
Abgabefrist für elektronische als auch
für Steuererklärungen in Papierform am
31. Mai 2012. Sofern der Steuerpflichtige
nicht zur Abgabe verpflichtet ist und die
Veranlagung beantragt, gilt eine Abgabefrist bis 31.12.2015.
Was vielfach bereits anhand der regelmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen
(Monats-/Quartalsmeldungen) praktiziert
wurde, wird ab dem 1.1.2012 auch für
die Umsatzsteuer-Jahreserklärung Pflicht!
Nach § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes ist die elektronische Übermittlung der
Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend. Dies gilt erstmalig für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden
(vgl. § 27 Abs. 17 des Umsatzsteuergesetzes). Eine elektronische Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist somit erstmals für das Jahr
2011 abzugeben. Die Abgabefrist endet am
aBlagecheck:
Unterlagen aus 2001 und 2005 können
Gewerbetreibende Unternehmer, sonstige Bilanzierungspflichtige, selbstständig
Tätige mit Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und alle sonstigen Steuerpflichtigen, die Überschusseinkünfte
von mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr erzielen, unterliegen bestimmten steuerrechtlichen Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten. Aufbewahrungspflichten gelten u.a. für Bücher,
Bilanzen und Aufzeichnungen, Inventare,
Jahresabschlüsse, Lageberichte oder für
die Geschäftskorrespondenz.
Für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen
und sämtliche Buchungsbelege gilt eine
Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Dementsprechend können im Januar 2012
solche Unterlagen aus dem Jahre 2001
und früher vernichtet werden. Für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten, die Überschusseinkünfte von mehr als 500 000
Euro betreffen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren. Dementsprechend
können im Januar solche Unterlagen aus
dem Jahre 2005 und früher vernichtet
Aufbewahrungspflichtige Unterlagen dürfen auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet werden, soweit und
solange die Unterlagen für die Besteuerung von Bedeutung sind, etwa weil die
Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen
ist oder weil Gerichtsverfahren anhängig sind.
Zum Nachweis eines zur Geltendmachung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung notwendigen
eigenen Hausstandes war nach Verwaltungsauffassung bislang u.a. der Nachweis zu führen, dass sich der Partner
„finanziell in einem Umfang an der
Haushaltsführung beteiligt, dass daraus
auf eine gemeinsame Haushaltsführung
geschlossen werden kann“ (R 9.11 der
Lohnsteuerrichtlinien).
einem finanziellen Beitrag lässt sich
nicht zwingend auf das Unterhalten
eines eigenen Hausstandes schließen.
Ob die Finanzverwaltung allerdings
nicht wieder die Oberhand gewinnt,
bleibt abzuwarten. Das Finanzgericht
Unabhängig von dieser Entscheidung
dürfte sich der Bundesfinanzhof über
die Frage der Kostenbeteiligung und
Kostentragung im Rahmen des Nachweises eines eigenen Hausstandes in
Kürze äußern. Jedenfalls ist seit dem
21.2.2011 ein diesbezügliches Verfahren vor dem BFH anhängig (Az. VI R
87/10).
Das Finanzgericht Münster hat
hierzu in einem aktuellen Urteil (vom
20.12.2011, 1 K 4150/08 E) entschieden, dass eine finanzielle Beteiligung
an den Kosten des Haushalts und außerdem eine Einwohner-Meldung als Erstwohnsitz nicht zwingend erforderlich
Der Fall betraf eine Berufspendlerin, der der Werbungskostenabzug für
Aufwendungen für ihre Wohnung am
Beschäftigungsort vor ihrer Eheschließung versagt wurde, weil sie sich nicht
finanziell an den Aufwendungen für die
Wohnung des Klägers beteiligt hat. Darauf komme es aber nicht an. Denn aus
Seit dem 1.7.2011 kann der Rechnungsversand auch elektronisch stattfinden.
Möglich machte dies eine entsprechende
Gesetzesanpassung im Steuervereinfachungsgesetz 2011. Rechnungen können
also per E-Mail, z.B. nur als PDF-Mailanhang ohne Signatur oder durch sonstigen elektronischen Datenträgeraustausch
Erfüllen die elektronischen Rechnungen
alle nach dem Umsatzsteuergesetz gebotenen Rechnungsmerkmale, berechtigen
sie den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug.
uMSAtZStEuErnAchSchAu:
Gerade beim Vorsteuerabzug sieht die
Finanzverwaltung jedoch genauer hin. Einhergehend mit dem erleichterten Versand
wurden auch die einschlägigen Vorschriften für die Umsatzsteuer-Nachschau geändert (maßgebliche Rechtsgrundlage: § 27
b Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes).
Danach kann ein Betriebsprüfer besonders
zwecks Prüfung elektronischer Rechnungen auf das unternehmensinterne Datenverarbeitungssystem zurückgreifen.
EigEnES E-MAil-PoStfAch:
Der Empfang elektronischer Rechnungen
bedarf der Einwilligung durch den Rechnungsempfänger. Eine solche Einwilligung
sollte nicht vor Einrichtung eines ausschließlich für den Empfang elektronischer
Rechnungen eigens bestimmtes E-MailPostfachs und eigener E-Mail-Adresse
(z.B. „rechnungen@XXX.de“) erfolgen.
Denn landen die elektronischen Rechnungen im allgemeinen Postfach, muss dem
Betriebsprüfer für Zwecke der Umsatzsteuer-Nachschau der gesamte elektronische Schriftverkehr mit vorgelegt werden.
Dies zu vermeiden dürfte stets im Interesse des zu prüfenden Unternehmers liegen.
Medieninhaber und Herausgeber: Dkfm. Ulrich Müller, Zingel 34, 31134 Hildesheim, Tel.: 05121-1500-0, Fax: 05121-1500-33, E-Mail: sekretariat@stb-mueller.de, Internet: www.letsstart-stbg.de; www.Stb-Mueller.de Layout und grafische Gestaltung: Atikon Marketing & Werbung GmbH, E-Mail: info@atikon.com, Internet: www.atikon.com; Grundlegende Richtung:
Dieser Newsletter beinhaltet unpolitische News, die sich mit dem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftsrecht beschäftigen. Haftungsausschluss: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben
in dieser Zeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und die Kanzlei von Haftung ausgeschlossen ist. Für Detailinformationen kontaktieren Sie bitte unsere Berater.
Einlagensicherungsfonds der
Banken senkt Sicherungsgrenzen
Vom Bundesverband deutscher Banken
wird ein Einlagensicherungsfonds betrieben, der die Guthaben von Kunden privater
Banken schützen soll. Der Sicherungsfonds
steht im Pleitefall ein für Sicht-, Terminund Spareinlagen sowie auf den Namen
lautende Sparbriefe der betreffenden Pleitebank. Nicht gedeckt sind hingegen Verbindlichkeiten aus Papieren wie Inhaberschuldverschreibungen oder Inhabereinlagenzertifikate.
Der Sicherungsfonds hat zum 1.1.2012
sein Statut angepasst und darin u.a. die
Sicherungsgrenzen gesenkt. Die Sicherungsgrenze von bisher 30 % des haftenden Eigenkapitals der Bank gilt
danach nur noch bis 31.12.2014.
Danach folgt eine Abstufung auf 20 %
bis 31.12.2019 sowie auf 15 % bis zum
31.12.2024. Ab dem 1.1.2025 sichert der
Fonds nur noch 8,75 % des haftenden
Eigenkapitals ab.
Kunden deutscher Privatbanken können
über das Anfrageformular der Website des
Bankenverbandes (www.bankenverband.
de/themen/geldinfos-finanzen/einlagensicherung/abfrage) die jeweilige Sicherungsgrenze ihrer Bank abfragen. Hierzu ist das
auf der Online-Seite erscheinende Formblatt auszufüllen und abzuschicken. Der
Verband leitet die Anfrage an die jeweilige
Bank weiter. Antworten erfolgen innerhalb
eines Bankarbeitstages.
steuertermine im aPril 2012
Umsatzsteuer mtl. für März bzw. Februar mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag-, Kirchenlohnsteuer ev. und röm.-kath. für März
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Sozialversicherungsbeiträge April
Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer)
steuertermine im mai 2012
Umsatzsteuer mtl. für April bzw. März mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag-, Kirchenlohnsteuer ev. und röm.-kath. für April
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer
Sozialversicherungsbeiträge Mai
Steuererklärungen 2011, Ende der generellen Abgabefrist
Selbstständige werden künftig eine Pflichtversicherung für ihre Altersvorsorge nachweisen müssen. Darauf hat sich die Regierungskoalition im Rahmen eines geplanten
Gesetzespakets zur Bekämpfung der Altersarmut bereits geeinigt. Die detaillierte Ausgestaltung liegt aber noch nicht fest.
Fest steht indes, dass den Selbstständigen künftig Wahlmöglichkeiten vorgegeben werden sollen. Wahlmöglichkeiten favorisieren auch die Arbeitgeberverbände. Die ursprünglichen Forderungen,
dass Selbstständige nur in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen,
bis sie Ansprüche in Höhe der staatlichen
Grundsicherung von 680 € im Monat
erreichen, dürften damit vom Tisch sein.
Offen im Gespräch ist auch die Öffnung
der Riester-Rente für Selbstständige.
Diese sind derzeit nicht oder nur mittelbar zulageberechtigt, etwa über den Ehepartner, der als Arbeitnehmer zulageberechtigt ist.
steuertermine im juni 2012
Handlungsbedarf in Richtung einer ver-
pflichtenden Altersabsicherung für Selbst-
Umsatzsteuer mtl. für Mai bzw. April mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag-, Kirchenlohnsteuer ev. und röm.-kath. für Mai
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag für das II. Quartal 2012
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag für das II. Quartal 2012
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung
per Scheck.
Sozialversicherungsbeiträge Juni
Anmerkung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des
Schecks als geleistet.
ständige besteht indes. Zahlen aus der
Bundesregierung sprechen von etwa 3
Mio. Selbstständigen, die bisher nicht obligatorisch fürs Alter abgesichert sind. Die
neue gesetzliche Alterspflichtsicherung für
Selbstständige soll neben den bereits bestehenden berufsständischen Versorgungseinrichtungen treten.
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