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Timestamp: 2019-12-11 12:06:41
Document Index: 310148732

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 491']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fotohaus Borschel Inh. Benito Borschel
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fotohaus Borschel
(MIT WIDERRUFSBELEHRUNG)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und den Inhalt von Verträgen zwischen Ihnen als Besteller (nachfolgend auch als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet) und Fotohaus Borschel. Alle Lieferungen und Leistungen, die Fotohaus Borschel insbesondere im Wege des Fernabsatzes (bei Bestellung über das Internet oder telefonischer Bestellung) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fernabsatz in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Fotohaus Borschel nur an, wenn Fotohaus Borschel ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop von Fotohaus Borschel ist kein rechtlich wirksames Angebot. Vielmehr gibt der Besteller durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Fotohaus Borschel nimmt das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der Fotohaus Borschel nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.
Handeln Sie als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
E-Mail: info@fotohausborschel.de
Tel.: 0 341 - 960 57 27
Fax: 0 341 - 960 57 33
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.1. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
4.2. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB) ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald Fotohaus Borschel die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
4.3. Vorbehalte bestehen insoweit, dass Fotohaus Borschel vom Vertrag zurücktreten kann, falls Fotohaus Borschel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall wird Fotohaus Borschel den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine schon geleistete Zahlung an den Besteller unverzüglich zurückerstatten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fotohaus Borschel.
6.1. Die Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.
6.2. Der Besteller kann per Vorkasse, Nachnahme & Rechnung bezahlen. Per Nachnahme kann bei Lieferung an Adressen innerhalb Deutschlands bezahlt werden.
6.3. Fotohaus Borschel berechnet folgende Versandkosten pro Bestellung: An Lieferadressen innerhalb Deutschlands 0,00 €.
6.4. Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§ 491 ff. BGB.
Bei Mängeln ist Fotohaus Borschel dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktrittes und Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
9.1. Fotohaus Borschel haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen von garantierten Beschaffenheiten und für von Fotohaus Borschel oder von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Fotohaus Borschel verursachten Schäden des Bestellers an Leib, Leben oder Gesundheit. Die Haftung von Fotohaus Borschel für sonstige Schäden durch leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
9.2. Die Haftung von Fotohaus Borschel nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Anwendbares Recht, Datenschutz, salvatorische Klausel
10.1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2. Soweit der Besteller Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von Fotohaus Borschel als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist; Fotohaus Borschel ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
10.3. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen
10.4. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
11. Verfügbarkeitsvorbehalt