Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5067.2
Timestamp: 2019-07-17 11:27:57
Document Index: 327157177

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 162', '§ 51', '§ 8', '§ 12', '§ 38', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomRÄndG
Historische Fassung war gültig vom 15.08.1996 bis 30.10.1998
Nach § 78 werden folgende §§ 78a und 78b eingefügt: III
Die Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände haben spätestens zum 31. Dezember 1998 ihre Rechtsverhältnisse nach den Maßgaben zu ordnen, die sich aus den Änderungen dieses Gesetzes durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomRÄndG) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281 ) ergeben. Insbesondere sind die Verbandssatzungen und Gemeinschaftsvereinbarungen den geänderten Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin bleiben sie in Kraft, auch soweit sie den geänderten Vorschriften widersprechen.
(3) Macht ein Bürgermeister von der Möglichkeit des § 162 Abs. 2 SächsBG Gebrauch, so ist der neu zu wählende Bürgermeister stets Ehrenbeamter auf Zeit. § 51 Abs. 2 SächsGemO findet keine Anwendung. Sätze 1 und 2 finden auf den Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde in einer Verwaltungsgemeinschaft keine Anwendung.
Übergangsvorschriften für Vereinbarungen über Gebietsänderungen, Verwaltungsverbände und Verwaltungsgemeinschaften
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde darf die Genehmigung einer Vereinbarung über eine Gebietsänderung nach § 8 Abs. 2 SächsGemO, einer Verbandssatzung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG oder einer Gemeinschaftsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 S 1 SächsKomZG nur erteilen, wenn die oberste Rechtsaufsichtsbehörde zuvor festgestellt hat, daß das Vorhaben den staatlichen Zielen bei der Gemeindegebietsreform entspricht. Eine Genehmigung, die ohne die vorherige Feststellung erteilt wird, ist nichtig.
(2) § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 SächsKomZG findet keine Anwendung.
(3) Artikel 2 und Artikel 3 Nr. 1 bis 4 und 6 treten an dem Tage in Kraft, den die Gesetze über die Neugliederung der Gemeindegebiete bestimmen; gleichzeitig treten Artikel 6 Abs. 3 und Artikel 7 außer Kraft.
Fassung gültig bis: 30. Oktober 1998
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5067.2 Stand vom 17.07.2019