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Timestamp: 2019-11-17 07:33:29
Document Index: 131548897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

﻿ 5 StR 325/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 325/19 URTEIL vom 12. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:120919U5STR325.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2019, an der teilgenommen haben:
Der in Deutschland bislang nicht vorbestrafte Angeklagte ist niederländischer Staatsangehöriger und lebt in den Niederlanden. Dort war er seit Mitte 2016 arbeitslos und hatte Schulden. Im Juli 2017 lernte er in einer von Marokkanern betriebenen Autowerkstatt einen „M. “ kennen, der von den Geldproblemen des Angeklagten erfahren hatte und ihn darauf ansprach, ob er für ihn Drogen transportieren könne. Der Angeklagte erklärte sich dazu bereit und transportierte im März 2018 für einen Kurierlohn von 1.500 Euro per Flugzeug von Amsterdam nach Stockholm einen Koffer, in dem sich Drogen – mutmaßlich MDMA – befanden.
Nach dieser nicht verfahrensgegenständlichen Tat bat „M. “ den Angeklagten im Juli 2018, Drogen mit einem Lieferwagen nach Kopenhagen zu transportieren. Der Angeklagte erklärte sich für einen Lohn von 2.000 bis 3.000 Euro dazu bereit. Am 16. Juli 2018 kam es in den Niederlanden zur Übergabe eines Iveco Kleintransporters, der Angeklagte erhielt 800 Euro für die Fahrt und die damit verbundenen Kosten sowie ein Mobiltelefon, um mit „M. “ Kontakt zu halten. Zudem waren im Wagen ein Navigationsgerät mit der eingespeicherten Adresse eines Kopenhagener Hotels und – vom Angeklagten unbemerkt – ein GPS-Sender eingebaut.
a) Zwar ist die Beweiswürdigung zu der Frage, welche Betäubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezüglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 – 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. März 1999 – 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden. Denn das Landgericht hat die diesbezügliche Einlassung des Angeklagten nicht ungeprüft übernommen, sondern auf das professionelle und vom Angeklagten nicht erkennbare Versteck, die Möglichkeit weniger voluminöser Verstecke im Fahrzeug, das Fehlen von Finger- und Handflächenspuren des Angeklagten an den Drogenpaketen und die Einschätzung der als Zeugen vernommenen Zollbeamten abgestellt, sie hätten bei der Fahrzeugkontrolle allenfalls mit einer Betäubungsmittelmenge von 10 bis 15 kg gerechnet. Damit hat die Strafkammer alle nach den Feststellungen wesentlichen Umstände des Falls erwogen und Zweifel an der billigenden Inkaufnahme des Transports einer Mehrmenge nicht auszuräumen vermocht. Diese dem Tatgericht obliegende Würdigung, die weder Würdigungslücken noch sonstige Rechtsfehler enthält, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
aa) Führt der Täter eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sich vorstellt, darf die von seinem Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge nur dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin als strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (vgl. BGH, aaO und Urteil vom 6. September 1995 – 2 StR 310/95, StV 1996, 90). Bei deren Prüfung hat die Strafkammer einen verkürzten rechtlichen Maßstab angelegt, indem sie darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe das professionelle Drogenversteck nicht erkennen und mangels Werkzeugs nicht kontrollieren können.
bb) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, wenn gerade diese Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeiführt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2017 – 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 mwN). Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den vom Täter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen. Vorhersehbar ist, was der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der konkreten Tatsituation als möglich hätte vorhersehen können, sofern sich die eingetretenen Folgen innerhalb der Lebenserfahrung bewegen; sie müssen nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar sein (BGH, Urteil vom 4. September 2014 – 4 StR 473/13, BGH NJW 2015, 96). Vielmehr kann einem Täter auch zur Last gelegt werden, dass er in einer Situation gehandelt hat, obwohl die möglichen Folgen für ihn ungewiss und nicht voraussehbar waren (vgl. Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 15 Rn. 200 f. mwN). In diesem Zusammenhang ist besonders von Belang, inwieweit der Täter Veranlassung hatte anzunehmen, sein Verhalten sei in Hinblick auf das geschützte Rechtsgut riskant (Sternberg-Lieben/Schuster, aaO, Rn. 201 mwN).
cc) Nach diesen Maßstäben ist dem Angeklagten auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen der Strafkammer in Hinblick auf die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Er hat ein sehr großes Fahrzeug (Transporter) über die Grenze gefahren, in dem eine ihm völlig unbekannte Menge Rauschgift so verbaut war, dass man sie nicht sehen konnte. Die bewusste Übernahme des Rauschgifttransports war objektiv und subjektiv pflichtwidrig. Weil ihm gegenüber keinerlei Angaben zu den transportierten Rauschgiftmengen gemacht worden waren, er das Drogenversteck nicht kannte und ihm zudem ein großes Lieferfahrzeug übergeben wurde, bei dem – anders als bei einem Kleinwagen – auch ganz erhebliche Drogenmengen verborgen werden können, lag es innerhalb des objektiv wie subjektiv Vorhersehbaren, dass der Transport auch mehrere hundert Kilo Rauschgift umfassen konnte. Dass der Angeklagte das Rauschgiftversteck nicht selbst untersuchen und prüfen konnte, ist ohne Relevanz (vgl. demgegenüber – nicht tragend – BGH, Urteil vom 6. September 1995 – 2 StR 310/95, StV 1996, 90). Denn ihm ist insoweit vorzuwerfen, dass er die für das Rechtsgut der Volksgesundheit riskante Einfuhrfahrt angetreten hat, ohne die Menge der transportierten Drogen überhaupt prüfen zu können.
Paragraphen in 5 StR 325/19
Original von 5 StR 325/19
Teilen von 5 StR 325/19