Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-haeufig-gestellte-fragen-zum-alg-ii
Timestamp: 2020-07-14 02:45:36
Document Index: 288670742

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 28', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 15']

Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Häufig gestellte Fragen zum ALG II
– ALG II (SGB 2) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 15 bis 65 Jahren, die mindestens 3 Std./Tag bzw. 15 Std./Woche arbeiten können (SGB 2 § 8 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 Nr. 2 ).
– Sozialgeld (SGB 2) erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben (SGB 2 § 28). (i.d.R. Minderjährige oder voll erwerbsgeminderte Personen)
– Sozialhilfe (SGB 12; "Hilfe zum Lebensunterhalt") erhalten Personen ab 18 Jahren, wenn sie voll Erwerbsgemindert sind, sowie Personen ab 65 Jahren. Personen die Anspruch auf ALG2 haben, erhalten keine Sozialhilfe (SGB 12 § 21).
Seit 01.07.2007 beträgt die Regelleistung 347 Euro – für Alleinstehende, allein Erziehende und volljährige mit minderjährigem Partner. Volljährige Partner erhalten lediglich 90% davon, also 312 Euro (vorher 311€). Kinder bis 14 Jahre bekommen 60% = 208 Euro (vorher 207€), Kinder ab 14 Jahren 80% = 278 Euro (vorher 276€). Dazu kommen noch die angemessenen KdU (SGB 2 § 20).
– Bekleidung, Schuhe ca. 10 %
– Wohnung (ohne Mietkosten), Strom…. ca. 8 %
– Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte ca. 7 %
– Gesundheitspflege (z.B. Kosten für Medikamente, Hilfsmittel) ca. 4 %
– Verkehr ca. 4 %
– Telefon, Fax ca. 9 %
– Freizeit, Kultur ca. 11 %
– sonstige Waren und Dienstleistungen (insb. Kosten für Körperpflege und Hygiene) ca. 8 %
– 1 Kind unter 7 Jahren = 36% = 125€
– 1 Kind ab 7 Jahren = 12% = 42€
– 2 Kinder unter 16 Jahren = 36% = 125€
– 2 Kinder ab 7 Jahren, davon mind. 1 ab 16 Jahren = 24% = 83€
– 3 Kinder, davon mindestens 2 Kinder unter 16 Jahren = 36% = 125€
– 3 Kinder ab 16 Jahren = 36% = 125€
– 4 Kinder unter 18 Jahren = 48% = 167€
– 5 Kinder unter 18 Jahren = 60% = 208€
– Grundfreibetrag für Versicherungen, Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit, etc.: 100 Euro (SGB 2 § 11 Abs. 2 Satz 2). Abweichend davon können ab einem Bruttoeinkommen von 400,01 Euro/Monat die tatsächlichen Aufwendungen zur Erzielung des Einkommens abgesetzt werden, wenn diese höher sind als 100 Euro/Monat. Zu diesen Aufwendungen gehören u.a.: doppelte Haushaltsführung; Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften; Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel; Kinderbetreuungskosten; Bewerbungskosten; Fahrtkosten; Fachliteratur; Fortbildung; IT/Telefon; Reisekosten; Umzugskosten; Unfallkosten; Werkzeuge. Näheres regeln die Durchführungshinweise zu SGB 2 § 11.
– Freibetrag 1: 20% des Bruttoerwerbseinkommens von 100,01 Euro bis 800,00 Euro (SGB 2 § 30 Nr. 1).
– Freibetrag 2: 10% des Bruttoerwerbseinkommens von 800,01 Euro bis 1200,00 Euro; bei mindestens einem minderjährigen Kind in der BG bis 1500,00 Euro (SGB 2 § 30 Nr. 2).
– Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung für Selbstständige/Freiberufler, Lebensversicherungen.
Wenn man sich weigert, eine EinV abzuschließen, und keinen wichtigen Grund dafür nachweisen kann, dann gibt’s 3 Monate lang weniger ALG2 und zwar in Höhe von 30% der Regelleistung: SGB 2 § 31 Abs. 1 Nr. 1a. Ein, die EinV ersetzender, Verwaltungsakt ist hier kein muss (in der Durchführungsbestimmung steht ausdrücklich nur "soll"), wenn man eine EinV ablehnt. Das Amt kann auch einfach für 3 Monate das Geld kürzen und dann die nächste EinV zur Unterschrift vorlegen – solange bis das ALG2 aufgrund der Weigerung zur Unterschrift komplett weggekürzt ist. Allerdings dürfte eine solche Vorgehensweise vor keinem Sozialgericht bestand haben, da hier in unzulässiger Weise Summierungseffekte auftreten, die durch Erlass eines Verwaltungsaktes vermieden würden.
– die Eingliederungsvereinbarung ist von einem Mitarbeiter des zuständigen Trägers und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemeinsam zu erarbeiten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II)
– sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen enthalten
– Die Eingliederungsvereinbarung ist individuell auszugestalten (§ 15 Abs. 1 SGB II)
– Eine sorgfältige Standortbestimmung des Hilfebedürftigen, die alle Stärken und Schwächen identifiziert und daraus folgende Handlungserfordernisse aufzeigt, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie. Der EinV hat deshalb ein umfassendes und systematisches Profiling (Standortbestimmung) im Rahmen einer Beratung vorauszugehen.
– SG Nürnberg, AZ: S 20 AS 465/07 ER vom 24.05.07
– LSG Baden-Württemberg, AZ: L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007
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