Source: https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/beschlussvorlagen-ohne-oeffentlichkeitsbeteiligung
Timestamp: 2020-01-25 00:04:58
Document Index: 2509893

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 67', '§ 75', '§ 67', '§ 19', '§ 2']

Beschlussvorlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung | Mitwirkungsportal der Stadt Köln
Beschlussvorlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
Sämtliche Beschlussvorlagen, zu denen die Pilotgremien Ausschuss für Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Nippes das Entscheidungsrecht besitzen, werden von der Verwaltung um eine Empfehlung zur Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Empfiehlt die Verwaltung keine Öffentlichkeitsbeteiligung, so wird dies begründet (siehe "Ablehnungsgrund" in der Tabelle).
Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen. Die Liste wird laufend aktualisiert.
Ablehnungsgrund und Beschluss
4.2.1 Euopean Energy Award: Energiepolitisches Arbeitsprogramm der Stadt Köln 3854/2018 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend, Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
4.2.1 Zuschuss an "Bündnis für kommunale Nachhaltigkeit" 0622/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.1 Beschaffung von 4 Gräberbaggern, 6 Zweischalengreifern und 1 Erdbohrer für den Friedhofsbereich 0380/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.2 Flora Bewässerung - Sanierung der Bewässerungsleitungen inclusive der Nebenleitungen und Bau eines Grundwasserbrunnens 0100/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.3 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin 1411/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.4 Beschaffung einer selbstfahrenden Kehrmaschine für den Friedhofsbereich 1210/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.5 Projekt Obstwiesen Köln - Pflegevereinbarung mit der Biologischen Station 1264/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.1 Beschaffung von 1 LKW mit Hubarbeitsbühne für die Pflege und Unterhaltung Straßenbäume 1604/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.1 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz 1952/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.2 Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrags für den zentralen Pflanzeneinkauf der Stadt Köln 2100/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur sinnvoll im Rahmen der einzelnen Baumaßnahmen für die die Pflanzen über den Rahmenvertrag bestellt werden.
4.2.3 Bauvorhaben Mennweg o. Nr.: Errichtung von zwei landwirtschaftlichen Hallen für die Verarbeitung und Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten und einer offenen Remise zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten
hier: Widerspruch nach § 75 LNatSchG i.V.m. § 67 BNatSchG 2636/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.1 Umbau und Erweiterung des denkmalgeschützten Bahnhof Belvedere zu einer öfffentlichen Begegnungsstätte, Belvederestr. in Köln-Müngersdorf, LB 3.04 "Parkrest von Haus Belvedere und Gehölzbestände an der Waldschule in Müngersdorf"; L11 "Äußerer Grüngürtel, Nüssenberger Busch bis Müngersdorf" - hier: Widerspruchsverfahren nach § 75 LNatSchG i.V.m. § 67 BNatSchG 2973/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.1 Zukunftskonzept "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025" 3643/2019 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden.
4.2.1 Stadtgrün naturnah - Grüne Infrastruktur 3657/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.2 Konzept "Essbare Stadt" 3117/2019 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden.
4.2.3 Pflege- und Entwicklungsplan Naturschutzgebiet "Langeler Auwald, rrh." und angrenzende Flächen 0591/2016 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden.
4.2.4 Kleingartenwettbewerb "Bunte Gartenvielfalt" 4145/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.5 Beschaffung von 4 Geräteträgern und 3 Frontsichelmulchern für den Bereich der Allgemeinen Grünunterhaltung 2351/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
4.2.6 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 4388/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.2 Sportanlage Boltensternstraße - Erneuerung der Fenster und Türanlagen sowie Sanierung der Sanitäranlagen in den Umkleiden 0527/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.3 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 1177/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.1 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Verkehrsfläche "Brunhildplatz" in Köln-Mauenheim 1204/2019 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden.
9.1.2 5-Jahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen (inklusive Erschließungen im Rahmen von Wohnungsbaumaßnahmen), Nippes 1232/2019 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden.
9.1.3 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 1724/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.3 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 1787/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.6 "Nippeser Stadtinsekten - Mädchen bauen Insektenhotels für Nippeser Parks" - Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 2010/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.7 Beschluss zur Fortführung des Aktivierungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" im Sozialraum "Bilderstöckchen" 1903/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.8 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 2384/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.1 Anschaffung von vier neuen Bänken für den Lohsepark - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2587/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.2 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2679/20019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.3 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln für die Paraskate 2019 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2799/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.4 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 3298/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.5 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 3299/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.1 Generalsanierung der Turnhalle der Städtischen Katholischen Grundschule Osterather Straße 13, Köln-Nippes - Bau- und Einrichtungsbeschluss 2450/2019/1 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.2 Errichtung einer City-WC Anlage am Standort Wilhelmplatz 1684/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.3 Beschluss über die Planung und Durchführung von Maßnahmen auf den Schulhöfen der GGS und KGS Alzeyer Straße im Rahmen des Förderprogramms "Gute Schule 2020" gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 4.1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln 3716/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.
9.1.4 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 3970/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.5 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 3972/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.1 Baubeschluss für die Optimierung der Knotenpunkte Escher Straße/Liebigstraße/Lämmerstraße und Escher Straße/Geldernstraße sowie Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605. Generalinstandsetzung von Straßen 2779/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.2 Einbeziehung in die Kautschukstraße in Köln-Nippes 3940/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.3 Zuschüsse für investive Maßnahmen der Bürgervereine 4249/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.4 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 4251/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.5 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 4252/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.1 Zuwendung aus dem städtischen Aktivierungsfonds für ein Projekt im Sozialraum "Bilderstöckchen" 4114/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.2 Namensgebung der Gemeinschaftsgrundschule Reutlinger Straße 49, 50739 Köln (Bilderstöckchen) 3998/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
9.1.3 Unterstützung des karnevalistischen Brauchtums in den Bezirken 0101/2020 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
9.1.4 Bänke für den Nordpark und die BSA Weidenpesch 4470/2020 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.
Sollten Sie die Ablehnungsbegründung durch die Verwaltung für eine Beschlussvorlage nicht nachvollziehen können beziehungsweise wichtige Gründe sehen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung dennoch durchzuführen, können Sie dies bis 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorschlagen. Nutzen Sie dazu bitte das nachfolgende Online-Formular: