Source: https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/jobcenter-hat-laut-gesetz-keine-mitarbeiter-73591/index9.html
Timestamp: 2018-06-19 09:30:10
Document Index: 20142687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 36', '§ 5', 'Art. 34', '§ 839', '§ 823']

Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter - Seite 9 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.05.2011, 01:10 #201
hier ist kein chaos [...]
Das hat er auch nicht behauptet, Supi
22.05.2011, 10:11 #202
Unterliegt die remonstrierende Person der Schweigepflicht gegenüber einer betroffenen Leistungsberechtigten Person in Bezug auf die Tatsache, dass diese (Remonstrierende) ihre Pflicht getan hat, das Remonstrationsrecht gegenüber ihrer zweier direkten Vorgesetzten auszuüben?
Keine Schweigepflicht, aber ein Schweigerecht. Bei der Remonstration geht es um eine interne Haftungsfrage. Nämlich, ob der Dienstherr seinen Beamten in Regress nehmen kann. Und ich würde nicht wollen, dass meine "Kunden" Einblick in solche Unterlagen bekommen. Wenn wir vom IFG des Bundes ausgehen (auch wenn es nicht einschlägig wäre), dann würde ich mich auf einem solchen Antrag auf § 5 Abs. 2 IFG berufen. Der Dritte wäre in diesem Fall ich. Da es um eine (behauptete) Pflichtverletzung nach Beamtenrecht geht (§ 36 Abs. 1, 2 BeamtStG), stünden die begehrten Informationen im direkten Zusammenhang mit meinem Amtsverhältnis - nämlich der statusrechtlichen Pflicht, bei vermuteter Rechtswidrigkeit einer Weisung zu remonstrieren. Damit würde nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 IFG mein Interesse an der Geheimhaltung das Interesse des Antragstellers (wobei mir immer noch nicht klar ist, welches begründete Interesse an diesen Informationen bestehen soll) überwiegen. Diese Informationen blieben damit unter Verschluss.
22.05.2011, 10:31 #203
doch biddy in jedem seiner postings gestern hat martin behauptet ich würde hier chaos reinbringen.
ich denke es sollte hier jeder selber entscheiden ob das thema für ihn interessant ist und er dran teilnimmt. es ist ein allgemeines undnciht auf einen spreziellen fall ausgelegte frage.
so sehe ich das und so halte ich das und wenn cih dazu fragen habe oder was gefundenhabe was ich einstellen mag dann tue ich das
22.05.2011, 10:52 #204
Nochmal Martin ich habe nicht meinen persönlichen Fall eingestellt sondern habe eine "komische" Information die drei Berufrichter von sich gegeben haben hier eingestellt und darüber wird nun im allgemeinen diskutiert.
Diese "komische " Information dreier Berufsrichter werden diese doch in Zusammenhang mit einer Klageschrift von Dir gegeben haben -oder etwa nicht?
Ich gehe davon aus , das es nur das ist was Martin interessiert. Ich habe viele Deiner Posts verfolgt und meistens ging es Dir um Wege einen persönlichen Rachefeldzug zu starten - mit denen du nach eigenen Berichten gescheitert bist.
Ich will deine Hilfe nicht in meinem persönlichen Fall, den diskutiere ich hier nicht einmal wie du festgestellt haben solltest.
Das sollte doch zu akzeptieren sein!
Habe ich hier was falsch verstanden? Die Information ist doch aus einem persönlichen Fall von Dir oder nicht?
Man kann eine Information oder Feststellung von Richtern oder Gerichten gar nicht sachlich diskutieren - wenn es nur Teilinformationen gibt aus einem Zusammenhang gerissen.
Mein Fall geht einfach niemanden etwas an, aber ich finde das es sehrwohl ALLE was angeht zu erfahren wie man einen Schaden rechtlich durchsetzt und was man beachten muss.
Klar geht soetwas niemanden an - mir erschließt sich nicht wie man hier Schaden abwenden soll. Es ist doch ganz einfach die Zuständigkeit fest zustellen , notfalls über einen Anwalt.
Scheint Dir aber nicht zu passen. Du schreibst Du weißt was da zu machen ist, wieso stellst du dann hier nicht eine allgemeine Schilderung ein, wie man vorgeht, wenn man einem SB zur rechenschaft ziehen möchte der im JC arbeitet, man aber nicht weiß wo er angestellt ist?
Man kann doch sehr viel machen - und da ist er wieder Dein persönlicher Rachefeldzug. Wende Dich doch an einen Anwalt, irgendwann nehmen Dich auch die Gerichte nicht mehr ernst.
Ich frage mich hier wirklich warum du dein Problem zu meinen machen möchtest?
Supi - wenn Du einen JC Mitarbeiter persönlich haftbar machen möchtest , stellst Du oder Deine rechtliche Vertretung eine Anfrage bei der Geschäftsleitung, diese verweist auf den Dienstherren.
Der GF einer GmbH muss kein Beamter sein.
Ich verstehe echt nicht - was hier für ein Drama um das alles gemacht wird.
Wenn man einen JC Mitarbeiter persönlich haftbar machen möchte , darf man mal ebend beweisen das der JC Mitarbeiter grob fahrlässig gegenüber dem Gesetz gehandelt hat usw.
Es gibt für sowas keine Kompaktlösung sonder nur individuelle Lösungen je nach Einzelfall.
Ein JC kann einfach sagen wenn dem so ist , ich habe nach Dienstanweisung gehandelt etc.
Ich gehe in vielen Dingen mit Herrn Behrsing nicht konform - verstehe aber was er meint mit Chaos und Halbinformationen und Verwirrung stifften!
Wenn ihr den Mann alle so " blöd" findet verstehe ich nicht warum ihr das Forum nutzt und wenn es wirklich brennt seine persönliche Hilfe nutzt!
Herr Behrsing ist auch nur ein Mensch und nicht perfekt !
Man muss ja keine Meinungen teilen oder alles gleich sehen!
Komisch, mir hat Martin kurze Infos gegeben und praktische Hinweise obwohl er weder meine Ansicht in diesen Punkten teilte
noch meine Vorgehensweise!
Und ansonsten hält er sich da raus oder teilt kurz seine persönliche
Meinung mit - die weder nett noch freundlich sein muss.
Beiträge von mir in denen wir nicht einer Meinung waren hat er auch nicht gelöscht.
Finde diese Hetze gegen Herrn Behrsing langsam zum kotzen!
Wo ist denn da eure Solidarität?
Aber wenn es brennt , schreit ihr nach seiner Hilfe und er soll mal an die Presse und und und.
Man fangt mal alle an nachzudenken! Man braucht nicht alle Meinungen teilen oder Vorhaben gut finden!
An Respekt fehlt es hier einigen, sich selbst und anderen gegenüber!
22.05.2011, 12:53 #205
Um mal wieder auf die sachliche Ebene zu kommen:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verklagen.html
Beitrag Nr. 11. Wenn der Bundesgerichtshof so geurteilt hat, dann ist natürlich auch Supis Urteil korrekt und die Arge bzw. das JC kann nicht in Amtshaftung genommen werden.
22.05.2011, 16:02 #206
Nein Supi, ich wiederhole noch mal: Das hat er nicht geschrieben, dass Du hier Chaos reinbringst
[unsachliche-ebene-wieder-beendet] :)
22.05.2011, 16:56 #207
Ich versuche diesem Problem auf den Grund zu kommen.
Habe auch schon sehr viel gesucht, aber nichts brauchbares gefunden.
Da stellt sich auch nun für mich die Frage,
lieber Martin B., warum teilst du uns denn nicht mit wie wir an die Daten der Sb kommen, die ja offensichtlich benötigt werden um Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
Martin, du sagst, du verfügst über diese Informationen, und willst sie nur an Bedingungen geknüpft hier preis geben?
Welche Bedingungen müsste ich erfüllen um an deine Informationen zu kommen, um dann meinen Sb auf Schadenersatz zu verklagen?
22.05.2011, 17:06 #208
Ich als juristischer Laie würde einmal sagen,zuerst muss Du Deinen SB wegen einem vorsätzlichen,grob fahrlässigen oder gar kriminellen Verhalten vor Gericht bringen und dann muss er auch verurteilt werden.
Erst dann kannst Du Schadensersatz geltend machen.
Und dazu gehört zuallererst eine Straf-Anzeige!
Und dazu benötigst Du nur Deine Unterlagen in denen der Name des SB steht.
Der Rest geht über den Staatsanwalt.
22.05.2011, 17:08 #209
dann mach es doch endlich mal und lass mich nicht so im deinem beabsichtigtem Nebel stehen. Frage mich, wo dein Problem ist?
Also, Du bist jetzt am Zug. Und dann bekommst du auch Antworten, die dir wirklich weiter helfen, denn bisher hilft hier alles nicht wirklich weiter.
Ich erwarte Deine Schriftsätze an das Gericht und die Antwort (komplett) des Gerichts. Ich bin mir sicher, dass es dann auch wirlich effektiv weiter geht.
Wenn du es nicht machen wilst, dann lass es auch hier, denn eine effiktive Antwort wirst du hier nicht bekommen, die dir wirklich weitter hilft. Bisher lese ich nur Vermutungen und was sein könnte, wenn...... Aber nichts bringt irgend etwas.
Wiist Du deine Sachen so wirklich noch Jahre weiter durch ziehen?
Und nochmal: Habe selten jemanden erlebt die/dr soviel Chaos in die Sachen rein bringt, wie du!
@ Martin, auch ich wäre dir sehr dankbar wenn du mir einen Weg aufzeigst wie ich an die Daten der Sb komme.
Offensichtlich verfügst du ja über entsprechende Informationen und Vorgehensweisen.
22.05.2011, 17:14 #210
Gesetz dem Fall ich würde mit meinem Sb, vielleicht ja auch außerhalb seines Dienstbereiches, zb auf einem Schützenfest in eine Schlägerei verwickelt.
Einer der Beteiligten stellt einen Strafantrag, es kommt zur Verhandlung, dann hätte doch ein Anwalt Akteneinsicht und dann wären doch auch die Daten des Geschädigten und des Zeugen offen.
22.05.2011, 17:48 #211
Nein! Der Beamte/Angestellte kann nicht persönlich in Haftung genommen werden! Anspruchsgegner ist sein Dienstherr/Arbeitgeber (Art. 34 GG)! Dazu schreibe ich mir in diesem Thread bereits seit Seite zwei die Finger blutig. Steh' ich überall auf 'ignore' oder was?!
Auch ist dazu kein Verurteilung notwendig. Die Tatbestandsmerkmale des § 839 BGB bzw. der anderen Staatshaftungsansprüche werden auch ohne vorherige Verurteilung durchgeprüft. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit wäre das Zivilgericht sogar befugt, auch die Strafbarkeit anders zu beurteilen (bspw. in Fällen des § 823 Abs. 2 BGB iVm. einem Strafgesetz).
22.05.2011, 18:00 #212
Sorry,dann hätte ich wirklich mehr davon lesen sollen,ansonsten
Ich als juristischer Laie
22.05.2011, 18:01 #213
Wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts. Ich frage mich nur wie du darauf kommst, dass in der Gerichtsakte steht, ob der Sachbearbeiter bei der BA oder der Kommune beschäftigt ist.
22.05.2011, 19:23 #214
Das geht natürlich nicht daraus hervor, aber komplette Daten des Sb schon, oder auch nicht?
Dann kann man vielleicht über diesen Umweg an eine Ladungsfähige Adresse kommen?
Es soll Arge Mitarbeiter geben die sich schon mal nach Dienstschluss unters Volk mischen. Wäre ja auch schlimm wenn nicht.
Ist ja nur einer meiner Gedanken.
Vielleicht ja alles nicht nötig!?
Vielleicht zeigt uns Martin B. ja den von ihm angekündigten Weg auf !? Ich würde mich freuen wenn er nun seine für mich wichtigen Informationen nicht länger unter Verschluss hält.
22.05.2011, 19:27 #215
Wofür zum Teufel brauchst du die Privatadresse des Sachbearbeiters??? Der Anspruchsgegner wäre sein Dienstherr/Arbeitgeber. Daran hat sich seit 17:48 Uhr nichts geändert!
22.05.2011, 19:47 #216
Was regt dich das so auf?
Auf meine Anschrift hat doch auch jeder Sb Zugriff, sogar wenn ich einen neuen Sb bekomme hat der schon Zugriff bevor ich ihn zu Gesicht bekomme.
Warum sollte hier mit zweierlei Maß gemessen werden?
Vielleicht mag ich ja meinen Sb und möchte ihm am Sonntag zu seinem Geburtstag mal einen Strauß Blumen zukommen lassen.
Also ich sehe da kein Problem. Ich würde mich freuen wenn er mir nächsten Sonntag einen Strauß Blumen zukommen ließe.
Ich bin ja schließlich sein Kunde.
Man könnte auch sagen, wir haben so eine Art Geschäftsbeziehung zu einander.
Wenn ich dann seine Anschrift hätte, könnte ich ihn auch zu einem Geschäftsessen einladen, ist sogar in der RL enthalten.
22.05.2011, 19:53 #217
22.05.2011, 20:02 #218
Mich regt auf, dass ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass man keine Haftungsansprüche gegen den Sachbearbeiter direkt geltend machen kann, sondern sich an seinen Dienstherrn oder Arbeitgeber halten muss. Bspw. in Beitrag 222, der sogar an dich gerichtet war.
Wo wird denn mit zweierlei Maß gemessen? Das Jobcenter benötigt deine Kontaktdaten, um dich zu erreichen. Du brauchst zwingend die Privatanschrift deines Sachbearbeiters, weil ...?
Außerdem hast du keine "Geschäftsbeziehung" mit dem Sachbearbeiter, sondern mit dem Jobcenter. Der einzelne Sachbearbeiter ist nur Organwalter. Daher reicht es für eure "Geschäftsbeziehung" vollkommen aus, wenn du die Adresse des Jobcenters kennst.
Falls du deinen Sachbearbeiter wirklich derart magst, dass du ihn in den Genuss privater Zuwendungen kommen lassen willst, dann frag ihn doch nach seiner Adresse. Das dürfte eurem so harmonischen Verhältnis zuträglich sein, als der Umweg über die Schlägerei beim Schützenfest.
22.05.2011, 20:40 #219
Wenn du meinst, Dienstausweise haben im ÖD trotzdem nur Leute die im Aussendienst tätig sind, auch wenn dir das nicht passt
Ich bin angestellt im öffentlichen Dienst (Land), bin NIE im Außendienst und habe wie ALLE meine Kollegen einen Dienstausweis, weil man den automatisch mit der Einstellung bekommt. Passbild muss man dafür mit den Bewerbungsunterlagen abgeben. Fehlt das, wird der Antrag auf Einstellung nicht bearbeitet.
22.05.2011, 20:57 #220
D Dienstausweis
Auf Antrag erhalten Bedienstete einen Dienstausweis. Es muß ein besonderes dienstliches Interesse begründet werden.
Sachbearbeitung Betriebstechnik,Sicherheitswesen, Bewirtschaftung der Liegenschaften VC
Personalabteilung - Downloadbereich
22.05.2011, 21:08 #221
Für die Beschäftigten der BA ist der Dienstausweis für alle vorgesehen, da über diesen Dienstausweis
- die elektronische Zeiterfassung,
- der Zugang zu den Gebäuden,
- der Zugang zum PC
Mithin müsste jeder Beschäftigte der BA diesen zumindest nach einiger Zeit haben.
22.05.2011, 21:37 #222
Eben! Und weil das von Behörde zu Behörde anders gehandthabt wird ist die Aussage, dass nur Außendienstler einen Dienstausweis haben, falsch.
22.05.2011, 21:38 #223
lieber Martin B., warum teilst du uns denn nicht mit, wie wir an die Daten der Sb kommen, die ja offensichtlich benötigt werden um Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
Tja, Schreihals, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Auch Du wirst noch zu Deiner gewünschten Antwort kommen, wenn Du mal die Postings lesen würdest, die Deiner Verbalflut voran gegangen sind... *lol*
22.05.2011, 21:41 #224
Wievlei Antworten willst Du noch von mir haben?
Ich glaube ich weiß jetzt warum sie/er so agiert. Beim Lesen mehrerer Beiträge von supi scheint es um eine private Fehde gegen eine (mehrere?) bestimmte Amtsperson zu gehen. Deshalb scheinbar auch eine Klage gegen die Amtsperson und nicht gegen den Geschäftsführer/ Dienstherrr oder gegen das Jobcenter. Also scheinbar eher was unsachliches, was sie/er hier nicht zugeben will und deshalb nicht preisgibt, was in der Klage steht oder um was es genau geht.
Wenn ich das richtig interpretiere hat sie/er die Anschrift des JC als ladungsfähige Anschrift benutzt, was das Gericht als "Kann gar nicht sein wenn da niemand arbeitet" abgelehnt hat.
22.05.2011, 21:43 #225
Was nützt Dir das, wenn DU das nicht überlebst?
Könnte das nicht auch passieren?!!
Keine Ahnung, welches Alter in Deinem Perso eingetragen steht - aber für dieses Forum solltest Du gesperrt werden.
Ich kenne da eine gute Kampfsportschule und würde mich da auch gerne mal mit Dir messen - PN schicken.