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Timestamp: 2016-10-21 18:30:25
Document Index: 9130852

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 57', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 779', 'Art. 156', 'Art. 159']

beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela von Fl�e,
Mit �ffentlicher Urkunde vom 7. M�rz 1997 gr�ndeten X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer) die A.________ GmbH in Cham (ZG) mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft �bernahm von der Einzelfirma B.________ gem�ss �bernahmevertrag und �bernahmebilanz per 31. Dezember 1996 Aktiven von Fr. 659'345.93 und Passiven von Fr. 557'880.61. Einziges Aktivum bildete eine Liegenschaft in Deutschland. Am 4. M�rz 2003 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Die Sparkasse Z.________ (Beschwerdegegnerin) wurde im Konkursverfahren mit einer Forderung von Fr. 220'526.40 in der 3. Klasse zugelassen. Am 21. November 2003 wurde der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 260 SchKG die Verantwortlichkeitsanspr�che gegen die Gr�nder und die Organe der Gesellschaft abgetreten.
Am 17. M�rz 2004 liess die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die Beschwerdef�hrer �ber Fr. 220'526.40 einreichen. Sie warf den Beschwerdef�hrern namentlich vor, diese h�tten es unterlassen, die Liegenschaft in Deutschland auf die Gesellschaft zu �bertragen, weshalb sie als Gr�nder f�r den dadurch verursachten Schaden haften w�rden. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wurden die Beschwerdef�hrer in Gutheissung der Klage zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 11. Juli 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2006 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug vom 11. Juli 2006 sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei die Streitsache an das Obergericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten respektive die staatsrechtliche Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen.
In der gleichen Sache gelangen die Beschwerdef�hrer auch mit Berufung an das Bundesgericht.
Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so ist die Behandlung der letzteren in der Regel auszusetzen, bis �ber die erstere entschieden worden ist (Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht einerseits eine willk�rliche Tatsachenfeststellung vor, indem dieses davon ausgehe, es bestehe ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen angeblichem Schaden der Gesellschaft und angeblichem pflichtwidrigen Verhalten der Gr�nder bzw. der Beschwerdef�hrer. Anderseits wird dem Obergericht angelastet, es habe unterlassen, auf mehrere Vorbringen der Beschwerdef�hrer einzugehen, wodurch das rechtliche Geh�r verletzt worden sei. Zudem habe es gegen die Begr�ndungspflicht verstossen.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist der Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).
3.1.1 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht eine Geh�rsverletzung vor, weil im angefochtenen Entscheid nicht auf ihr Argument eingegangen worden sei, dass zwischen einem angeblich pflichtwidrigen Verhalten der Gr�nder - die unterlassene �bertragung eines Grundst�ckes als einziges Aktivum auf die Gesellschaft - und einem Schaden der Gesellschaft gar kein Kausalzusammenhang bestehe. Das Obergericht verkenne vollends, dass die Verm�genssituation der Gesellschaft von der formellen Eigentums�bertragung des Grundst�ckes unabh�ngig gewesen sei. Die Gesellschaft h�tte n�mlich vom Erl�s im Rahmen der Zwangsverwertung des Grundst�ckes auch nichts erhalten, wenn sie formell als Grundeigent�merin im Grundbuch eingetragen gewesen w�re. Indem das Obergericht im angefochtenen Entscheid auf diese Begr�ndung nicht eingegangen sei, habe es gegen das verfassungsm�ssige Recht des rechtlichen Geh�rs verstossen. Ausserdem sei aus der Begr�ndung nicht nachvollziehbar, weshalb des fehlerhafte Verhalten der Beschwerdef�hrer angeblich eine Teilursache f�r den eingetretenen Schaden bilden und damit der nat�rliche Kausalzusammenhang bestehen soll. Des weiteren sei aus der Begr�ndung nicht nachvollziehbar, weshalb der nat�rliche Kausalzusammenhang geeignet gewesen sei, einen Erfolg von der Art des eingetretenen Schadens herbeizuf�hren. In casu sei deshalb auch die von der Bundesverfassung vorgeschriebene Begr�ndungspflicht verletzt.
3.1.2 Die R�gen der Beschwerdef�hrer sind berechtigt. Zur Frage des Kausalzusammenhanges h�lt das Obergericht in seiner Begr�ndung einzig fest, das fehlerhafte Verhalten der Beschwerdef�hrer bilde zumindest eine Teilursache f�r den eingetretenen Schaden, weshalb der nat�rliche Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Das fehlerhafte Verhalten der Beschwerdef�hrer sei auch geeignet gewesen, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, so dass auch die ad�quate Kausalit�t vorliege. Dem Einwand der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegnerin w�re auch bei �bertragung der Liegenschaft auf die Gesellschaft leer ausgegangen, begegnet das Obergericht bloss mit dem Hinweis, dass es nicht um den unmittelbaren Gl�ubigerschaden der Beschwerdegegnerin gehe, sondern einzig um den Gesellschaftsschaden. Diese Begr�ndung ist unzureichend. Die Beschwerdef�hrer hatten im Verfahren vor Obergericht vorgebracht, dass die auf dem Grundst�ck anfallenden Erschliessungskosten nicht mehr h�tten bezahlt werden k�nnen, weshalb das Grundst�ck im Jahre 1999 �ffentlich versteigert worden sei. Da ein geringer Kaufpreis erzielt worden sei, habe die Beschwerdegegnerin als Grundpfandgl�ubigerin nichts vom Verwertungserl�s erhalten. Es ist offen, was sich daran ge�ndert h�tte, wenn das Grundst�ck zwischenzeitlich in das Eigentum der A.________ GmbH �bergegangen w�re. Namentlich ist unklar, ob und in welchem Umfang die ge�nderte Eigent�merschaft den von der Gesellschaft erlittenen Schaden beeinflusst h�tte. M�sste davon ausgegangen werden, dass der Schaden in jedem Fall eingetreten w�re, so w�rde es an der Kausalit�t fehlen. Das Obergericht h�tte zu diesen Fragen Stellung nehmen und dabei auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrer eingehen m�ssen. Indem es das nicht tat, verletzte das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hren muss.
3.2.1 Das Obergericht h�lt in seinem Urteil fest, die Beschwerdef�hrer h�tten widerrechtlich gehandelt, indem sie in den Gr�ndungsstatuten die unrichtige Angabe gemacht h�tten, die als Sacheinlage bezeichnete Liegenschaft diene als Deckung. Dies sei offensichtlich nicht zutreffend gewesen. Nach Art. 779 Abs. 4 OR w�rden bei der Gr�ndung einer GmbH Sacheinlagen nur als Deckung gelten, wenn die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigent�merin unmittelbar dar�ber verf�gen k�nne oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erhalte. Das Grundst�ck sei - im Gegensatz zu den �bernommenen Passiven - zugestandenermassen nie in das Eigentum der Gesellschaft �berf�hrt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer habe die Gesellschaft auch keinen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch. Denn f�r Sacheinlagen, die aus Grundst�cken best�nden, sei ein �ffentlich beurkundeter Sacheinlagevertrag erforderlich, andernfalls diese nicht als Deckung gelte.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrer erw�hnten anl�sslich der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht, mit der �ffentlichen Gr�ndungsurkunde seien s�mtliche Formvorschriften erf�llt gewesen. S�mtliche Essentialia des Sacheinlagevertrages, welcher Bestandteil der �ffentlichen Gr�ndungsurkunde gewesen sei, seien damit �ffentlich beurkundet worden. Es habe schon deswegen ein bedingungsloser Anspruch auf Eintragung der Gesellschaft als Eigent�merin im Grundbuch bestanden. Das Kantonsgericht habe dieses Argument aber in rechtswidriger Weise einfach nicht geh�rt. Ausserdem habe das Kantonsgericht in unzul�ssiger Weise die Beweislast umgekehrt, wenn es in seinem Urteil festhalte, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht bewiesen, dass ein bedingungsloser Anspruch auf Eintragung bestanden habe. Da es das Obergericht nicht f�r n�tig befunden habe, auf diese Kritik der Beschwerdef�hrer am erstinstanzlichen Urteil einzugehen, habe es einmal mehr gegen das rechtliche Geh�r verstossen.
3.2.3 Auch diese R�ge ist begr�ndet. Das Obergericht h�tte sich mit den genannten Behauptungen und Einw�nden der Beschwerdef�hrer auseinandersetzen und die �berlegungen nennen m�ssen, von denen es sich f�r ihre Schlussfolgerung hat leiten lassen. Die blosse Feststellung, es liege kein �ffentlich beurkundeter Sacheinlagevertrag vor, reicht als Begr�ndung offensichtlich nicht aus, um die Beschwerdef�hrer in die Lage zu versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die R�ge ist deshalb berechtigt, weshalb das angefochtene Urteil auch aus diesem Grund aufzuheben ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.