Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2010-8F_15-2009
Timestamp: 2016-10-27 07:07:37
Document Index: 237735182

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE']

8F_15/2009 (07.05.2010)
8F_15/2009
des Schweizerischen Bundesgerichts U 545/06
vom 9. Januar 2008.
M.________, geboren 1965, erlitt am 28. Mai 2002 einen Arbeitsunfall mit Handverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2005, welcher vor- und letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008 (U 545/06) best�tigt wurde, ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 46 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 20 % zu.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 l�sst M.________ gest�tzt auf ein Gutachten des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 1. Dezember 2009, um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008 ersuchen und die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis von mindestens 92 % sowie einer Integrit�tsentsch�digung von 50 % beantragen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 l�sst M.________ an den gestellten Antr�gen festhalten.
1.1 Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
1.2 Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner nicht publ. E. 4.1 des Urteils 134 III 286).
1.3 Das Revisionsgesuch ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.
Der Gesuchsteller macht geltend, dass er gem�ss Gutachten des Dr. med. B.________ an einem CRPS II leide, womit die unfallbedingte somatische Ursache seiner Beschwerden ausgewiesen und zufolge derer er lediglich noch zu 22,5 % leistungsf�hig sei.
Beim komplexen regionalen Schmerzsyndrom (CRPS; ICD-10: M89.0) handelt es sich um eine zusammenfassende Bezeichnung f�r Krankheitsbilder, welche die Extremit�ten betreffen, sich nach einem sch�digenden Ereignis entwickeln und durch anhaltenden Schmerz mit St�rungen des vegetativen Nervensystems, der Sensibilit�t und der Motorik gekennzeichnet sind. Das CRPS I (sympathische Algodystrophie, Sudeck-Syndrom; fr�her sympathische Reflexdystrophie [SRD]) ist eine Erkrankung der Extremit�t, die ohne definierte Nervenl�sion nach relativ geringf�gigem Trauma ohne Bezug zum Innervationsgebiet eines Nervs auftritt. Es kommt am h�ufigsten nach distaler Radiusfraktur bei wiederholten Repositionsman�vern, einengenden Gipsverb�nden oder ohne nachvollziehbare Ursache vor. Eingeteilt wird es in drei Stadien: I: Entz�ndungsstadium; II: Dystrophie; III: Atrophie (irreversibel). Das CRPS II (fr�her Kausalgie) bezeichnet brennende Schmerzen und St�rungen des sympathetischen Nervensystems als Folge einer definierten peripheren Nervenl�sion (h�ufig Hyperkompression). Klinische Zeichen bzw. Symptome des CRPS sind schwer lokalisierbare brennende Schmerzen (z.B. Allodynie, Hyperalgesie) zusammen mit autonomen (�deme, Temperatur- und Schweisssekretionsst�rung, eventuell trophische St�rung der Haut, Nagelver�nderungen, lokal vermehrtes Haarwachstum), sensiblen und motorischen St�rungen. Im weiteren Verlauf kann es zu Knochenabbau (Demineralisation), Ankylose und Funktionsverlust kommen (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 261. Aufl., Berlin 2007, S. 1723). Das CRPS geh�rt zu den neurologisch-orthop�disch-traumatologischen Erkrankungen (Wikipedia, Die freie Enzyklop�die, http://de.wikipedia.org/wiki/Komplexes_regionales_Schmerzsyndrom) und ist ein organischer bzw. k�rperlicher Gesundheitsschaden (Urteil 8C_673/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 5.1).
4.1 Wie der Gesuchsteller selber einr�umt, wurde die Diagnose eines CRPS II bereits durch die �rzte der Rehaklinik X.________ gestellt, wo sich der Gesuchsteller vom 2. Oktober bis zum 4. Dezember 2002 aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 16. Dezember 2002). Insofern liegt keine neue Tatsache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vor, da sie im Hauptverfahren bereits bekannt war. Der Gesuchsteller macht denn auch geltend, dass die Auswirkungen dieses Leidens, insbesondere das Ausmass der Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit, erst durch Dr. med. B.________ erkannt worden seien.
4.2 Bei der W�rdigung von sich widersprechenden �rztlichen Berichten und Gutachten ist nicht allein die Diagnose massgebend, sondern unter welchen Beschwerden die versicherte Person leidet, ob diese objektiviert werden k�nnen und welche T�tigkeiten der versicherten Person trotz ihrer gesundheitlichen Einschr�nkungen noch zumutbar sind (vgl. zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen; Urteile 8C_907/2009 vom 12. Februar 2010 E. 1.2; I 802/06 vom 5. Juli 2007 E. 4.3).
Auch wenn Dr. med. B.________ bem�ngelt, dass die behandelnden �rzte die Diagnose eines CRPS II zu Unrecht nicht gestellt h�tten, geht aus seinem Gutachten doch hervor, dass sich bez�glich der Befunderhebung keine Unstimmigkeiten ergeben. Dies ist entscheidwesentlich.
4.3 Das Bundesgericht hat im Hauptverfahren (Urteil U 545/06) festgestellt, dass der Gesundheitszustand des Gesuchstellers hinreichend abgekl�rt worden sei und die �rztlichen Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit �bereinstimmten. Demnach bestand eine starke Behinderung beim Einsatz der rechten Hand.
Diesbez�glich ist auch dem Gutachten des Dr. med. B.________ nichts wesentlich anderes zu entnehmen. Er kommt indessen zum Schluss, dass der Gesuchsteller zufolge seines Leidens in der Arbeitsf�higkeit betr�chtlich st�rker eingeschr�nkt sei als bisher angenommen, was mit einer zus�tzlichen zeitlichen Limitierung, bedingt durch die Schmerzen beziehungsweise die dadurch beeintr�chtigte Konzentrationsf�higkeit, begr�ndet wird.
4.4 Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Urteilsrevision im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht erf�llt.
Ausschlaggebend ist, dass das neue Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist immer nur dann gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einem falschen oder unvollst�ndigen Sachverhalt beruht, welcher durch die Ber�cksichtigung nunmehr vorgebrachter Tatsachen oder Beweise korrigiert werden kann, was zu einem andern rechtlichen Ergebnis f�hrt (Urteil 9F_7/2008 vom 9. September 2008 E. 2.2; Elisabeth Escher, Basler Kommentar zum BGG, 2008, N. 6 zu Art. 123). Es gen�gt daher rechtsprechungsgem�ss nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; Urteile U 395/04 vom 12. September 2006 E. 1; U 61/04 vom 2. Juli 2004 E. 3.1).
Zur Begr�ndung des Revisionsgesuchs wird, wie dargelegt, nicht geltend gemacht, dass ein anderes als das im Hauptverfahren bekannte Leiden vorliege. Vielmehr zog Dr. med. B.________ aus dem bekannten Sachverhalt - unter ebenfalls nicht neuer Diagnosestellung - andere Schl�sse bez�glich der Arbeitsf�higkeit. Sein Gutachten vom 1. Dezember 2009 weist damit nicht eine neue Tatsache aus, was auf eine mangelhafte Abkl�rung des Sachverhalts im Hauptverfahren schliessen lassen k�nnte. Vielmehr pr�sentiert er eine andere als die letztinstanzlich vom Bundesgericht vorgenommene W�rdigung, inwiefern sich die festgestellten medizinischen Befunde auf die Arbeitsf�higkeit auswirkten. Dies vermag eine Revision des Urteils U 545/06 nicht zu rechtfertigen. Auf die Beurteilung der Anspr�che auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integrit�tsentsch�digung, welche dem Gesuchsteller mit letztinstanzlich best�tigtem Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2005 zugesprochen worden sind, ist daher nicht zur�ckzukommen.