Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/lieferbarkeit
Timestamp: 2020-06-03 15:23:17
Document Index: 65001562

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag lieferbarkeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. September 2015
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Verbot von Lockvogelangeboten auch für Online-Shops gilt und die mangelnde Aufklärung des Kunden über Produktverfügbarkeit wettbewerbswidrig ist.
"1. Das Internetangebot des Verfügungsbeklagten am 03.12.2014 für ein Elektrofahrrad des Modells „#####“ mit der Rahmengröße „54“ verstieß gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Die von dem Verfügungsbeklagten vertretene Auffassung, Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei auf Angebote im Internet nicht anwendbar, weil ein Internetkunde bei Nichtverfügbarkeit der beworbenen Ware schlicht Abstand von dem Kauf nehmen könne, indem er ihn nicht mehr weiterverfolge, während ein unlauter „angelockter“ Kunde im stationären Handel noch eine besondere Hemmschwelle überwinden müsse, um ein Ladenlokal, das er einmal betreten habe, wieder zu verlassen, ohne etwas zu kaufen, oder in besonderem Maße geneigt sei, ein anderes Produkt zu erwerben, „weil er ohnehin gerade im Ladenlokal sei“, wird gerade durch den hier zu beurteilenden Sachverhalt widerlegt. Hätte hier ein Kaufinteressent nach dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail um 15:31 Uhr den Kaufpreis sofort – namentlich im Wege des Online-Banking – überwiesen, um einen sofortigen Versand des bestellten Fahrrades auszulösen, wäre er nach dem Erhalt der weiteren E-Mail um 16:18 Uhr in besonderem Maße geneigt gewesen, auf den Vorschlag, ersatzweise ein anderes Produkt zu erwerben, einzugehen, um eine – aus Sicht von Verbrauchern oftmals mühevolle – Auseinandersetzung mit dem Internetversandhändler über die Rückzahlung des vorab gezahlten Geldbetrages zu vermeiden."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, internet, lieferbarkeit, lockvogelangebot, olg hamm, online-shop, produktverfügbarkeit, uwg, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. September 2007
BGH, Urteil vom 26.April 2007 - I ZR 120/04
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt stets wettbewerbswidrig ist und dies verneint, wenn die Anzeige nicht darüber informiert wo und zu welchem Preis die Ware erworben werden kann. Anders ist die Rechtslage etwa bei einem Online-Shop (BGH, Urteil vom 07.04.2005 I ZR 314/02). Dort erwartet ein Durchschnittsverbraucher in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht vorab deutlich auf eine abweichende Lieferfrist hingewiesen wird.
BGH, Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 120/04
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt nicht generell wettbewerbswidrig - Weltreiterspiele" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: bgh, lieferbar, lieferbarkeit, produkt, shop, uwg, werbeanzeige, werberecht, werbung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig