Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_HG_2004_Forschung_mit_Mitteln_Dritter-d167012,103.html
Timestamp: 2017-01-16 10:39:07
Document Index: 94186422

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 127', '§ 101', '§ 101', '§ 82', '§ 82', '§ 78', '§ 82', '§ 77', '§ 100', '§ 101']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHG 2004,NW - Hochschulgesetz 2004§§ 99 - 101a, Neunter Abschnitt - Forschung; künstlerische Entwicklungsvorhaben
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004...…§ 101 HG 2004, Forschung mit Mitteln Dritter§ 101a HG 2004, Künstlerische Entwicklungsvorhaben§ 102 HG 2004, Anmeldung zum Haushalt§ 103 HG 2004, Verteilung der Haushaltsmittel§ 104 HG 2004, Bewirtschaftung der Haushaltsmittel§ 105 HG 2004, Körperschaftsvermögen und Körperschaftshaushalt§ 106 HG 2004, Aufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten§ 107 HG 2004, Aufsicht in staatlichen Angelegenheiten§ 108 HG 2004, Zusammenwirken in besonderen Fällen§ 109 HG 2004, Zusammenwirken von Hochschulen in Lehre und Studium§ 110 HG 2004, Gemeinsame Einrichtungen und Betriebseinheiten§ 111 HG 2004, Fernuniversität in Hagen§ 112 HG 2004, Der für das Bibliotheks- und Informationswesen zuständige Fachber...§ 113 HG 2004, Voraussetzungen für die Anerkennung§ 114 HG 2004, Anerkennungsverfahren§ 115 HG 2004, Folgen der Anerkennung§ 116 HG 2004, Verlust der Anerkennung§ 117 HG 2004, Kirchliche Hochschulen§ 118 HG 2004, Betrieb nichtstaatlicher Hochschulen§ 119 HG 2004, Verleihung und Führung von Graden§ 120 HG 2004, Überleitung des wissenschaftlichen Personals…§ 127 HG 2004, Berichtspflicht; Fortgeltung
§ 101 HG 2004, Forschung mit Mitteln Dritter
§ 101 HG 2004Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004 - HG 2004)Landesrecht Nordrhein-WestfalenNeunter Abschnitt – Forschung; künstlerische EntwicklungsvorhabenTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004 - HG 2004)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HG 2004Gliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden. Mittel Dritter können auch zur Durchführung von Forschungsvorhaben in den Universitätskliniken und im Bereich der Krankenversorgung der Universitätskliniken verwendet werden. Die Verpflichtung der in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach den Sätzen 1 und 2 ist Teil der Hochschulforschung.(2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Vorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind; die Forschungsergebnisse sind in der Regel in absehbarer Zeit zu veröffentlichen.(3) Ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 ist dem Rektorat über die Dekanin oder den Dekan anzuzeigen. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 dieses erfordern. Die Hochschule kann ein angemessenes Entgelt für die Inanspruchnahme ihres Personals, ihrer Sachmittel und ihrer Einrichtungen verlangen.(4) Die Mittel für Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen von der Hochschule verwaltet werden. Die Mittel sind für den von der oder dem Dritten bestimmten Zweck zu verwenden und nach deren oder dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die Bestimmungen des Landes. Auf Antrag des Hochschulmitgliedes, das das Vorhaben durchführt, soll von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern es mit den Bedingungen der oder des Dritten vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Fall nicht.(5) Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im privatrechtlichen Dienstverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wird. Sofern es mit den Bedingungen der oder des Dritten vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern abschließen.(6) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Entwicklungsvorhaben und Vorhaben zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers sinngemäß.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2007 durch Artikel 1 § 82 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 82 Abs. 4, Artikel 2 und Artikel 8 Nr. 1 und 2 Buchst. d) des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) sowie Artikel 1 § 78 und § 82 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547).Artikel 2 HFG ist durch § 77 Abs. 1 Satz 2 des Kunsthochschulgesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) außer Kraft getreten. Des Weiteren gilt Artikel 6 Nr. 2 i.V.m. Artikel 6 Nr. 1 Buchst. a) des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195).
§ 100 HG 2004, Koordinierung der Forschung und Veröffentlichung von…§ 101a HG 2004, Künstlerische Entwicklungsvorhaben
06.07.2014 - 18.209 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr