Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4862.php
Timestamp: 2018-02-18 18:00:35
Document Index: 250665150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 287']

OLG Nürnberg Beschluss vom 18.07.2012 - 12 U 1821/10 - Zur Höhe der Mietwagenkosten nach einem Unfall und zu sonstigen Ansprüchen des Geschädigten
OLG Nürnberg v. 18.07.2012: Zur Höhe der Mietwagenkosten nach einem Unfall und zu sonstigen Ansprüchen des Geschädigten
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 18.07.2012 - 12 U 1821/10) hat entschieden:
Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen zudem in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen, selbst wenn für das unfallbeschädigte Fahrzeug kein derartiger Versicherungsschutz bestand.
Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens in der Reparaturwerkstatt sind zu ersetzen, soweit sie erforderlich sind.
Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 % der Mietwagenkosten ist zutreffend bemessen; eine derartige Bewertung hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens.
Die insoweit uneinheitliche und teils widersprüchliche Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde durch Urteil des BGH vom 31.01.2012 (VI ZR 143/11, NJW 2012, 1005) einer Klärung zugeführt. Danach ist die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.
Dies folgert das Landgericht zwar nicht daraus, dass dem Geschädigten entsprechende Erkundigungen nach günstigeren Tarifen nicht möglich oder unzumutbar gewesen seien [wegen des Zeitraums von 1 Woche zwischen Unfalldatum (28.04.2009) und Anmietung (06.05.2009) wäre eine solche Erkundigung durchaus möglich gewesen], jedoch daraus, dass dem Geschädigten A. aus finanziellen Gründen die Anmietung eines Fahrzeugs im billigeren Normaltarif nicht möglich gewesen sei, da er hierzu eine Kaution mittels Kreditkarte oder in bar hätte leisten müssen; hierzu sei er nicht in der Lage gewesen, da er nach seiner Zeugenaussage weder über eine Kreditkarte verfügt habe noch über ausreichende Barmittel, so dass er sich "noch nicht einmal das Geld für das Taxi hätte leisten können".
dd) Das Landgericht hat eine Erstattungsfähigkeit der begehrten Mietwagenkosten nur in Höhe des durchschnittlichen Unfallersatztarifs bejaht und diesen - in Ausübung tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO - auf der Grundlage der Schwacke-Liste unter Erhebung eines Zuschlags von 20 % geschätzt (Abschnitt II 4 = Seiten 8-11 der Urteilsgründe).
c) Das Landgericht hat im Rahmen der ersatzfähigen Kosten auch Kosten für eine Haftungsfreistellung angesetzt, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch das unfallbeschädigte Fahrzeug des Geschädigten A. vollkaskoversichert gewesen sei (Abschnitt II 1 b = Seite 7 sowie Abschnitt II 4 c = Seite 11 der Urteilsgründe).
e) Das Landgericht hat schließlich einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 % der Mietwagenkosten vorgenommen (Abschnitt II 4 c = Seiten 11-12 der Urteilsgründe).
Dieser Abzug ist nach der - insoweit ausführlich begründeten - Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg (NJW-RR 2002, 528) zutreffend bemessen; eine derartige Bewertung hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 249 Rn. 36). 58 Zwar trifft der Einwand der Berufung zu, der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg habe mit Urteil vom 10.02.2009 (1 U 1878/08, im Internet veröffentlicht unter http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=093033) den Eigenersparnisabzug weitergehend mit 10 % bemessen (ohne dass dies über die Bezugnahme auf § 287 ZPO hinaus begründet worden wäre). Gleichwohl ist die entsprechende Schätzung des Landgerichts im Rahmen der beschränkten Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung (vgl. oben 6 b bb, dd) nicht zu beanstanden. Die Berufung zeigt nicht auf, dass eine Bewertung der ersparten Eigenaufwendungen lediglich mit 3 % der Mietwagenkosten nicht möglich ist oder gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstoßen würde; der diesbezügliche Einwand der Berufung erweist sich deshalb als unsubstanziiert.