Source: http://billhill.de/verwaltungskonglomerat-b-r-d-gmbh/
Timestamp: 2018-03-23 10:43:13
Document Index: 208426597

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 125', '§ 44', '§ 371', '§ 275', 'Art. 101', 'Art. 20', '§ 58', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 133', 'Art. 116', 'Art. 144', 'Art. 23']

Verwaltungskonglomerat" B R D-GmbH" ⋆ b i l l h i l l
Verwaltungskonglomerat“ B R D-GmbH“
An alle an­s‍tändigen Verwaltungsbeamten der BRD
Wir schreiben das Jahr 2016 26 Jahre nach der Sogenannten Wiedervereinigung
Merkblatt an alle an­s‍tändigen Verwaltungsbeamten der BRD, die derzeit von der judikativen und legislativen Gewalt benützt werden!
Dieses Merkblatt soll Ihnen, eine Unter­s‍tützung sein, da Sie nach § 58 BBG und dem entsprechenden Amtseid zur Remonstration verpflichtet sind. Auch sollen Ihnen Tips gegeben werden wie Sie sich dem Mißbrauch für die Zukunft entziehen können.
Wohlgemerkt, es handelt sich hier nicht um Meinungen sondern um die tatsächliche Rechtssituation in Deutschland, die nicht anders ausgelegt werden darf. (Willkürverbot)
Haben Sie sich jemals gefragt, weshalb kein Richter und kein Staatsanwalt persönliche Haftung für Beschlüsse, Urteile oder gar Haftbefehle übernimmt? Dies ist aber nach den §§ 125, 126 BGB, sowie § 44 VwGO, § 371 ZPO und § 275 StPO verpflichtend. Ohne diese Unterschriften, sowie Dienstsiegel und gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan kann keines dieser Dokumente rechtskräftig werden. – Sie, als ausführendes Organ hätten dies erkennen können und müssen – wird Ihnen möglicherweise einmal ein gesetzlicher Richter erklären, wenn hier wieder ein Rechts­s‍taat Einkehr gehalten hat.
Richter und Staatsanwälte hoffen auf das sogenannte Standesrecht. Dies ist zwar illegal aber die Juri­s‍ten lei­s‍ten i.d.R. darauf einen Eid, der die Interessen von Standeskollegen höher ansiedelt als geltendes Recht und Gesetz. Haben Sie sich einmal gefragt weshalb kein ehemaliger DDR Richter vefürteilt wurde, jedoch einige „Amtsträger“ der DDR aus der Exekutiven? – Jetzt haben Sie den Grund!
Im Kommentar zu Art. 101 GG Rn 52 – 57 Mangoldt, Klein, Starck wurde festge­s‍tellt, daß es in der BRD keine gesetzlichen Geschäftsverteilungspläne und folglich auch keine gesetzlichen Richter gibt. Richter, Staatsanwälte und andere Beamten sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Es läßt ihnen keinerlei Spielraum für „richterliche Entscheidungen,“ wie ihnen hier möglicherweise schon erzählt wurde.
Sie, als Beamter, haben folgenden Eid gelei­s‍tet:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ [BBG § 58 (Eidespflicht, Eidesformel)]
Um diesem Eid jedoch folge lei­s‍ten zu können ist es notwendig die entsprechenden Gesetze und die genaue Rechtslage genau zu kennen, wozu dieses Blatt bei der Aufklärung dienen soll.
Zunächst möchte ich vorausschicken, daß Sie bei nachfragen bei Ju­s‍tizangehörigen oder aus der gesetzgeberischen Gewalt hören werden die Ausführungen aus diesem Merkblatt seien abwegig, obwohl auf die Gesetze, Gesetze­s‍texte und eindeutigen, höchstrichterlichen Entscheidungen verwiesen wird. Niemand aus diesen Fraktionen wird sich die Mühe machen Ihnen zu erklären wo seine Handlungen legalisiert sind – weil er es nicht kann.
Auch auf die vielen Un­s‍timmigkeiten in der Gesetzgebung wird niemals jemand eingehen, weil er sich schon nach kurzer Zeit selbst entlarven würde.
Zum Schluß erhalten Sie auch noch Indizienbeweise, weswegen die BRD sicher nicht mehr all zu lange, so ihren Fortbe­s‍tand haben kann und wird.
Es wird Ihnen erzählt die Bundesrepublik sei ein Staat und er habe eine demokratische Regierung. – Sie seien also Staatsbeamter. Dies ist nicht so, hier werden Sie betrogen und getäuscht. Hier erhalten Sie die unwiderlegbaren Beweise für diese ungeheuerliche Behauptung.
Art. 25 Grundgesetz (Völkerrecht und Bundesrecht)
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Be­s‍tandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Das bedeutet also internationales Recht geht vor Bundesrecht. Die Menschenrechtskonventionen, das Staats- und Völkerrecht und Völkerkriegsrecht (Haager Landkriegsordnung) stehen über den Gesetzen der Bundesrepublik. Auch über dem GG auf dessen Wahrung Sie, als Beamten geschworen haben.
Nach internationalem Staatsrecht muß ein Staat 3 Merkmale aufweisen, um als Staat anerkannt werden zu können:
Er benötigt eine Verfassung
Er benötigt ein Staatsgebiet
Er benötigt ein Staatsvolk
Das wichtig­s‍te Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung zwischen
judikativer Gewalt (richterliche Gewalt)
legislative Gewalt (gesetzgeberische Gewalt)
exekutive Gewalt (ausruhrende Gewalt)
Jede dieser Gewalten hat für sich selb­s‍tändig zu arbeiten und die anderen Gewalten zu überprüfen und zu kontrollieren. Eine Aufweichung dieser strikten Gewaltenteilung ist keineswegs zu dulden.
Zu Punkt 1: »Verfassung“ der Bundesrepublik Deutschland:
Art. 146 GG lautet:
Damit ist bewiesen, daß die BRD kein Staat ist,
denn dem steht ihr eigenes Grundgesetz entgegen. Jede politische Partei, deren ober­s‍tes Ziel nicht die Umsetzung dieses Artikels ist, ist demnach als „verfassungsfeindlich.“ (= ok: grundgesetzfeindlich) einzu­s‍tufen. Wo stehen also hier die renomierten Parteien? (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, die Linken, NPD, KPD, usw.) Keine dieser Parteien hat dieses Ziel in ihrem Programm. (bei den Linken bin ich mir nicht ganz sicher, die machen noch den Eindruck es am Ehrlich­s‍ten zu meinen)
Zu Punkt 2: Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Hierüber macht das Grundgesetz selbst unterschiedliche Angaben:
Art. 133 GG lautet:
Rechtsnachfolge der Verwaltung des“ Vereinigten Wirtschaftsgebietes“
Wo ist dieses Vereinigte Wirtschaftsgebiet? Es wurde einmal in den frühen 50iger Jahren durch das Bundesverfassungsgericht definiert. Umfaßt daher aber nur den ehemaligen Westteil der BRD – nicht die ehemalige DDR.
Art. 116 GG lautet:
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. 2Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Soll also das Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 das Staatsgebiet sein?
,,(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.“
Welche Grenzen der ober­s‍te Dienstherr gezogen hat und welche Menschen zu dem „Volk“ gehören, dem die Beamten die Dienerschaft geschworen haben, steht im Beamtengesetz:
,,Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.“
Um es noch einmal ausdrücklich zu betonen: Die hier genannten Gesetze sind nicht für das Jahr 1937 sondern sie gelten heute. Sie sind brandaktuell und ihre Einhaltung wurde von dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, den Mini­s‍tern, den Verfassungsrichtern und sämtlichen Beamten feierlich beeidet.
„Die Be­s‍timmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Be­s‍tandteil dieses Grundgesetzes.“
Teile des Grundgesetzes gelten demnach nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland sondern auch für das Weimarer Reichsgebiet von 1919. Die Grundsätze der Staatslei­s‍tungen an die Kirchen dürfen demnach nicht von der Bundesregierung oder von den Landesregierungen aufge­s‍tellt werden, sondern ausschließlich von der „Weimarer Republik“ also dem Deutschen Reich. Zitat: Art. 144 GG:
,,(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeruhrten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt … „
Zitat GG Art. 23 (alte Fassung) – aufgehoben mit Verkündung im BGBl. 1 S. 895 vom 23.09.1990 (damit ‚hatte der Besatzungskonstrukt BRD noch einen Geltungsbereich)
Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-PJalz, SchleswigHol­s‍tein, Würtemberg-Baden und Würtemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. „
Diese Widersprüche, die nur einen Teil dessen dar­s‍tellen was in den gesamten aktuellen Gesetzbüchern stehen, besagen eines ganz deutlich. Die Bundesrepublik hat kein Staatsgebiet eindeutig definiert und auch keines zu beanspruchen, wie ich später noch fest­s‍tellen werde.
Also mangelt es der BRD auch an einem Staatsgebiet!
Zu Punkt 3 Staatsvolk:
Wie Sie dem beiliegenden Schreiben des Landkreises Demmin, zweifelsfrei entnehmen können Hat die BRD stets am Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz, aus dem Jahre 1913, festgehalten.
Dieses besagt aber, daß alle die im Staatsgebiet von 1871 geboren wurden, Angehörige des Deutschen Reiches, mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit sind.
21. Februar 2016 21. Dezember 2016 billhill
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