Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=568&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-24 23:47:59
Document Index: 143098853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13']

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Steuerbefreiungen - Verkauf von Grundstücken:
Die Vorschrift befreit alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Dazu gehören neben den Grundstücksverkäufen auch die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, die Übertragung im Rahmen von Zwangsversteigerungen sowie die Entnahme von Grundstücken aus dem Unternehmen in das Privatvermögen. Auf diese Steuerbefreiung kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verzichtet werden (Verzicht auf Steuerbefreiungen).
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist die Anwendung des Grunderwerbsteuer-gesetzes Auch wenn danach keine Steuer festzusetzen ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten. Entscheidend ist die Steuerbarkeit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer, die Anwendung einer besonderen Befreiung (z.B. §§ 3, 4 GrEStG) hat keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer.
Auch die Entnahme eines Grundstückes ist in der Regel von der Umsatzsteuer befreit, sofern die Entnahme nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG steuerbar ist (BMF, 22.09.2008 - IV B 8 - S 7109/07/10002).
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, 27.10.1982 - II R 102/81, BStBl II 1983, 55) können unter bestimmten Umständen mehrere Verträge zwischen dem Erwerber und einer Vielzahl von anderen Personen als einheitliches, auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk angesehen werden. Sämtliche Umsätze unterliegen damit insgesamt der Grunderwerbsteuer. Diese Gestaltung war insbesondere bei Bauherrenmodellen anzutreffen. Die Leistungen der einzelnen beteiligten Unternehmer (z.B. Bauunternehmer, Architekt) werden durch diese Handhabung allerdings nicht von der Umsatzsteuer entlastet, da sie nicht mit dem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang identisch sind. Es entsteht eine echte Doppelbelastung. Diese Regelung ist vom EuGH bestätigt worden.
In diese Richtung geht auch eine derzeit beim EuGH (C-156/08) liegende Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes (FG Niedersachsen, 02.04.2008 - 7 K 333/06) zur Doppelbelastung von Baukosten mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer. Bei einem "einheitlichen Vertragswerk“ (Grundstückskauf- und Bebauungsvertrag) wird, wie bereits oben dargestellt, auch auf die Baukosten für ein zu errichtendes Haus Grunderwerbsteuer fällig. Da die Errichtungskosten für das Haus zusätzlich auch der Umsatzsteuer unterliegen und damit zweifach besteuert werden, liegt hierin nach der Rechtsauffassung des Niedersächsischen FG ein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot. Daher hat das Gericht nun dem EuGH die entsprechende Vorlage zur Prüfung gegeben. Das FG Münster teilt die Bedenken des FG Niedersachsen nicht (FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE).
Bei Lieferungen von Grundstücken im Rahmen einer Zwangsversteigerung liegt eine Lieferung vom Eigentümer an den Ersteigerer vor, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt und somit umsatzsteuerfrei ist. Der Eigentümer kann auf die Steuerfreiheit auch in diesem Fall verzichten. Die Steuerschuldnerschaft für diesen Umsatz verlagert sich dann gem. § 13b UStG auf den Ersteigerer. Er ist somit verpflichtet, die entstehende Umsatzsteuer einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen.
Ausgenommen von der Steuerbefreiung ist die Lieferung von Betriebsvorrichtungen, die in Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft erfolgt. Da insoweit nur der auf Grundstück und Gebäude entfallende Teil des gesamten Kaufpreises der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist der restliche Kaufpreis der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Der Arzt G verkauft ein privat betriebenes Kurheim einschließlich sämtlichen Inventars an den Erwerber Professor B. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung erfolgt nicht. Das Gebäude enthält u.a. mehrere Bäder, die Heilzwecken dienen.
Der Verkauf des Grund und Bodens sowie des Gebäudes ist steuerfrei, er unterliegt der Grunderwerbsteuer. Für das gleichzeitig mitgelieferte Inventar ist durch den G Umsatzsteuer zu entrichten, eine Steuerbefreiung greift grundsätzlich nicht ein. Die Heilzwecken dienenden Bäder stellen Betriebsvorrichtungen dar, die Grunderwerbsteuer wird auf den anteiligen Kaufpreis nicht erhoben. Daher unterliegt der Verkauf insoweit ebenfalls der Umsatzsteuer.
Bei einheitlichen Verträgen über Grundstücke, Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Inventar sollte bereits im notariellen Kaufvertrag eine Aufteilung des Kaufpreises nach wirtschaftlichen Kriterien auf die einzelnen Bereiche erfolgen, um spätere Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt zu vermeiden.