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Timestamp: 2019-08-20 21:05:54
Document Index: 384682155

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 325', 'Art. 27', 'Art. 164', 'Art. 325', 'Art. 27']

Zessionsverbot zulasten des Arbeitnehmers.
1. Art. 164 OR. Das Versprechen eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger, ihm u.a. künftigen Lohn abzutreten und kein Zessionsverbot einzugehen, braucht sich ein Arbeitgeber, der mit dem Schuldner als Arbeitnehmer ein solches Verbot verabredet, nicht entgegenhalten zu lassen, wenn er vom Versprechen nichts gewusst hat und ihm auch nachträglich nicht zustimmt (E. 2a).
2. Art. 325 OR und Art. 27 Abs. 2 ZGB. Durch das Zessionsverbot wird der Schutz des Arbeitnehmers nicht vermindert. Umstände, welche nicht die Abrede des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber, sondern sein vorausgehendes Versprechen zugunsten des Gläubigers als übermässige Bindung erscheinen lassen (E. 2b).
Artikel: Art. 164 OR, Art. 325 OR, Art. 27 Abs. 2 ZGB