Source: http://www.eunaxis-medical.de/Unsere-AGB:_:3.html?language=en
Timestamp: 2013-05-26 00:43:32
Document Index: 47042564

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 823', '§ 306']

Eunaxis Medical GmbH - Windelhosen Windeln Tena Molicare Windel Inkontinenz - Eunaxis Medical GmbH
(3) Zusicherungen, Nebenabreden oder vom Besteller gewünschte Vertragsänderungen gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch die Eunaxis Medical GmbH, Frau Rozalia Horvath, es sei denn, zwischen den Parteien wurde etwas anderes vereinbart. Der Außendienst, die Fachberater und sonstige Mitarbeiter der Eunaxis Medical GmbH sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen.
(1) Die Auftragserteilung/Bestellung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen, es sein denn, zwischen den Parteien wurde etwas anderes vereinbart.
(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 5 Werktagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(3) An von Eunaxis Medical GmbH abgegebenen Angeboten, Kostenvorschlägen, von uns oder Dritten stammenden, dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Kunde darf die Gegenstände ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen oder bekannt geben oder dieselben durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat dieselben auf Verlangen der Eunaxis Medical GmbH vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien zurückzugeben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangende Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Sämtliche Preise werden, sofern nicht anders vereinbart, in Euro berechnet. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Auslieferungslager, ausschließlich Verpackungskosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, die auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Kostenfaktoren basieren.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wir behalten uns zur Absicherung unseres Kreditrisikos vor, die bestellte Leistung/Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung zu erbringen. Nachnahmegebühren in Höhe von 12,00 Euro gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
(4) Mögliche Zahlungsweisen.
Sie haben die Möglichkeit, auf fünf bequeme Arten Ihre Bestellungen zu tätigen:
a.) Bestellung per Vorkasse
b.) Bestellung per Selbstabholung
c.) Bestellung per Bar-/Verrechnungsscheck
d.) Bestellung per Lastschrift
f.) Bestellung per Nachnahme (12,00 Euro zusätzlich anfallende Kosten per Bestellung).
(5) Liefer- und Versandkosten: (Versandkosten berechnen sich nach den Bestellwert)
Deutschland (per DPD):
Bis 49,99 Euro Bestellwert: 4,95 Euro
Ab 50,00 Euro Bestellwert: 0,00 Euro
(6) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(7) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf ein genanntes Konto der Eunaxis Medical GmbH zu erfolgen oder durch Zusendung eines Euro- bzw. Verrechnungsschecks. Bei Hingabe von Schecks oder Wechseln gilt erst deren werthaltige Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
(1) Die Lieferungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Eunaxis Medical GmbH nicht zu vertreten hat oder die bei Vorlieferanten von Eunaxis Medical GmbH eintreten. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges zum Rücktritt berechtigt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, insbesondere Importlizenzen oder Zulassungen.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Das beinhaltet u. a. den rechtzeitigen Zugang sämtlicher vom Besteller eventuell zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung durch eine von uns beauftragte Spedition. Mit der Übergabe/Ablieferung der Sache an den Kunden geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
(4) Umverpackungen bzw. Bündelungen von Bestellungen sind aus logistischen Gründen möglich.
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Eunaxis Medical GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich (USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Es gelten die Bestimmungen gemäß § 306 BGB wie folgt:
Eunaxis Medical GmbH, Max-Stromeyer-Str. 116, 78467 Konstanz, vertreten durch Rozalia Horvath, Registergericht Freiburg HRB 382139. Stand April 2012