Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-8-gerichtsvollzieher/gerichtsvollzieherunwesen/dienstausweis-und-vollmacht-des-gv/
Timestamp: 2018-12-11 16:57:51
Document Index: 170172618

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 845', '§ 1', '§ 36', '§ 35', '§ 7', '§ 5']

Dienstausweis und Vollmacht des GV - Unrechtsstaat BRD
publiziert 20.02.2016, überarb. 15.04.2018
Gerichtsvollzieher (GV) sind moderne Freibeuter,
Kopfgeldjäger von Gnaden der Landesregierungen.
Denn sie partizipieren an ihren Handlungen, ihren Verhaftungen dadurch, dass sie Teile der anfallenden Gebühren und alle Auslagen für sich behalten können. Unvereinbar mit § 34 BeamtStG.
Und sind Straftäter, nicht zuletzt mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts: Sie pfänden, sie öffnen Wohnungen, sie beantragen und vollstrecken Haftbefehle, sie nötigen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ohne dass es eine gesetzliche Grundlag gibt. die sie berechtigt, hoheitliche Handlungen im Allgemeinen durchzuführen. Denn:
Die Gerichtsvollzieherordnungen sind seit 01.08.2012
eine von der jeweiligen Landesregierung,
nicht vom Gesetzgeber, installierte Norm.
Damit gehört untersucht, ob die Landesregierung überhaupt berechtigt ist, selber hoheitliche Handlungen auszuüben, denn nur dann kann sie solche delegieren. zum Beispiel an Gerichtsvollzieher.
Hierzu weiter unten mehr.
Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers
Auf welcher Grundlage betreibt ein Gerichtsvollzieher hoheitliche Handlungen? Ab § 802a ff. Zivilprozessordnung ZPO sind die Aufgaben des Gerichtsvollziehers aufgezählt. Zum Beispiel in § 802a ZPO:
§ 802a Grundsätze der Vollstreckung: Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
5. eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels. Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.
Abgesehen davon, dass die Zivilprozessordnung in der Gesamtheit nichtig ist, weil sie als vorkonstitutionelles Recht nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht allgemeinverbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wurde sondern diese Prüfung hinterhältig umgangen wurde (die Seite GVG, StPO und ZPO ) leitet sich aus diesen Bestimmungen der ZPO nicht ab, dass die Person, die in einem Bundesland als Gerichtsvollzieher auftritt, auch mit diesen zum Vollzug der in der ZPO gelisteten Befugnissen notwendigen persönlichen Rechten ausgestattet ist.
Die Grundlagen der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers
Die Grundlagen der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers sind nicht gleichzusetzen mit dem Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit, soweit es sich um die Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen handelt. Denn die Regelungen, denen ein Gerichtsvollzieher unterworfen ist, die er zu beachten hat, sind Verwaltungsvorschriften, keine gesetzlichen Bestimmungen.
Es sind dies (in Baden-Württemberg) im Wesentlichen
Die Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012
Die bereinigte Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.09.2013.
Die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVAG
Die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg (GVGA-BW)
Das Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005, mehrfach geändert am 12.05.2015
Alle Normen sind Verwaltungsvorschriften, auch das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt nur das Verfahren von Verwaltungsakten. Durch keine dieser Normen ist einem Gerichtsvollzieher wirksam das Recht zugewiesen, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen: Es wird nur das Verfahren geregelt.
Zum Beispiel ist in der GVO vom 01.08.2013 geregelt:
§ 1 Dienstaufsicht
Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen.
Beide Regelungen sind von Bedeutung bezüglich des § 36 BeamtStG, da hier bestimmt ist, "Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung." Seite Das Beamtenstatusgesetz.
Von besonderer Bedeutung ist auch § 35 der GVO, als dem Gerichtsvollzieher der Status eines Unternehmers zugewiesen ist. Einher geht diese Regelung mit der Maßgabe, dass der Gerichtsvollzieher seine Mitarbeiter selber einstellen und bezahlen und berufsgenossenschaftlich versichern muss. Und weiter ist in der Verordnung geregelt, dass dem Gerichtsvollzieher Teile an den vereinnahmten Gebühren überlassen werden
§ 7 Entschädigungen und Vergütungen (GVO vom 01.08.2012)
(1) Der Gerichtsvollzieher hat die ihm zustehenden Gebührenanteile bei den Abrechnungen mit der für ihn zuständigen Kasse vorläufig zu errechnen und einzubehalten.
Der Gerichtsvollzieher ist damit seit dem 01.08.2012
faktisch ein freiberuflich tätiger Unternehmer.
Auch die Bezeichnung freiberuflich tätiger Handelsvertreter oder privater Inkassounternehmer könnte passen.
Damit stellt sich hier nochmals die grundsätzliche Frage, kann ein Unternehmer, ein Handelsvertreter durch die Verwaltungsvorschrift GVO am 01.08.2012 und nachfolgenden Fassungen von der Landesregierung wirksam mit dem Recht auf Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen ausgestattet worden sein? Und wenn er vor dem 01.08.2012 doch zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt gewesen sein sollte: Ist mit seiner Mutation zum Unternehmer am 01.08.2012 dieses Recht nicht erloschen?
Der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers
Der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers ist ohne Bedeutung. Genauso bedeutsam wäre die Vorlage eines Ausweises, der den Gerichtsvollzieher als Mitarbeiter von CocaCola oder McDonald ausweisen würde.
Der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers ist belanglos.
Aber nur der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers suggeriert dem betroffenen Bürger, dass er es mit einem hoheitlich legitimierten Beamten zu tun hat, obwohl der seine Leistungen im eigenen Geschäftsbetrieb erbringt, und nur - dank Dienstausweis - so tun kann, als ob er als Beamter tätig ist.
Dieser Dienstausweis wird gem. § 5 GVO nach den landesrechtlichen Bestimmungen ausgestellt und dem Gerichtsvollzieher zur Verfügung gestellt. Ausgestellt wird er vom Dienstvorgesetzten, dem Direktor des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Dienstsitz hat.
Diesbezüglich hat sich der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rechtsstreit 12 K 2178/15 mit Schreiben vom 03.07.2015 erklärt:
Wenn aber mit dem Dienstausweis auf den Gerichtsvollzieher das Recht übertragen werden soll, zu vollstrecken, zu verhaften etc., dann muss die ausstellende Person - analog zum OLG-Präsidenten - selber über diese Rechte verfügen, da sie diese sonst nicht übertragen werden können. Also:
Ist der Direktor eines Amtsgerichtes, der im Fall nicht als Richter, sondern als Verwaltungsbeamter tätig ist, berechtigt,
zu vollstrecken, Wohnungen zu öffnen,
Verhaftungen oder ähnliche Handlungen mehr vorzunehmen?
Ist er nicht. Also kann er diese Rechte auch nicht delegieren. Da der Direktor dies aber weiß, ist er unmittelbar mit an dem Betrug beteiligt, der darin besteht, dass ein nicht wirksam zu hoheitlichem Handeln legitimierter Beamter allein durch das Vorzeigen des Dienstausweis das Recht zu hoheitlichem Handeln behaupten kann, obwohl er über dieses Recht tatsächlich nicht verfügt bzw. die relevante Handlung als privater Inkassounternehmer durchführt, da er ja an den anfallenden Gebühren und Auslagen beteiligt ist.
Der Direktor des Amtsgerichts ermöglicht
dem Gerichtsvollzieher den Betrug am Bürger.
Das einzige Verfassungsorgan, welches einem Gerichtsvollzieher
das Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen
zuweisen kann, ist der Landesgesetzgeber.
Dieses Recht kann nur durch ein analog zum Polizeigesetz gegebenes (Gerichtsvollzieher)Gesetz delegiert werden, nicht aber durch einen Verwaltungsakt der Landesregierung und auch nicht durch einen Dienstausweis,
Der Gerichtsvollzieher benötigt wie auch der Polizeibeamte eine gesetzliche Grundlage als Ermächtigung für sein Handeln.
Denn weder ein Mitglied der Regierung noch ein Richter als Dienstvorgesetzter eines Gerichtsvollziehers kann diesem das Recht zu hoheitlichem Handeln zuweisen, weil keiner davon selber das Recht zur Durchführung der hoheitlichen Amtshandlungen besitzt, das zu delegieren ist.
Man kann es also drehen und wenden wie man will: In Deutschland ist kein einziger Beamter mit dem Titel Gerichtsvollzieher berechtigt, zu pfänden, Wohnungen zu öffnen, Haftbefehle zu beantragen und zu vollstrecken und dgl. mehr, weil keinem wirksam das Recht übertragen worden ist, die in der Zivilprozessordnung gelisteten Leistungen durchzuführen:
Es gibt kein Gesetz, durch welches Gerichtsvollziehern das Recht zu hoheitlichen Amtshandlungen wirksam erteilt wird.
Dieser Merksatz gilt vollkommen unabhängig davon, ob der Gerichtsvollzieher vor dem 01.08.2012 als vom Staat alimentierter (Gehaltszahlungen) Landesbeamter dieser Tätigkeit nachgegangen ist, oder nach dem 01.08.2012 als alimentierter privater Inkassounternehmer bzw. Freiberufler:
Da es bis dato kein Gesetz gibt, durch welches der Gesetzgeber die Regierung ermächtigt hat, an Gerichtsvollzieher das Recht zu hoheitlichem Handeln zu übertragen, oder sich dieses Recht unmittelbar aus dem Gesetz ableitet, war noch nie ein Gerichtsvollzieher tatsächlich berechtigt, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.
Keine Vollmacht zu hoheitlichem Handeln
Spätestens seit der bundeseinheitlichen Änderung der Gerichtsvollzieherordnung am 01.08.2012, durch die dem Gerichtsvollzieher von der Landesregierung der Status des "Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb" zugewiesen wurde, der nirgends in den Bestimmungen so definiert ist, sondern sich nur im Ergebnis der Bestimmungen so darstellt, ist es vorbei mit dem Recht des Gerichtsvollziehers zu hoheitlichem Handeln.
Seither wird der Bürger vorsätzlich um sein Recht auf rechtsstaatliches Handeln in Zwangsvollstreckungsverfahren betrogen - von der Landesregierung, den Direktoren
der Amtsgerichte und dem Gerichtsvollzieher selber.
Und wer verhindert, dass wir Bürger uns gegen diese Rechtsverletzungen zur Wehr setzen können? Richtig, die wirkmächtigste Verbrecherbande in Deutschland, die rechtsprechende Gewalt.
Trotzdem: Der Gerichtsvollzieher kann nur auffordern, eine bestimmte Zahlung zu leisten. Selbst seine Aufforderung, an einem bestimmten Termin bei ihm zu erscheinen, kann keine wie auch immer gearteten Rechtsfolgen auslösen. Der Gerichtsvollzieher war und ist deshalb grundsätzlich noch nie berechtigt gewesen zu pfänden, zu vollstrecken, Wohnungen zu öffnen, Konten zu pfänden, zu verhaften u. dgl. mehr.
Der Gerichtsvollzieher verfügt über keine
ausreichende Legitimation zu hoheitlichem Handeln!
Und die Bürger fallen darauf herein.
Eine Variante des Gerichtsvollziehers ist der Hilfsgerichtsvollzieher. Hierzu die folgende Seite.