Source: https://openjur.de/u/590757.html
Timestamp: 2019-04-22 19:00:31
Document Index: 375986054

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 80', '§ 34', '§ 74', '§ 80', 'Art. 6', '§ 74', '§ 80', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 88', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 6', '§ 42', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 27.10.2010 - Au 4 K 10.351 - openJur
Urteil vom 27.10.2010 - Au 4 K 10.351
VG Augsburg, Urteil vom 27.10.2010 - Au 4 K 10.351
openJur 2013, 23050
Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis;Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis;Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes (verneint);Zulässigkeit einer Anlage für Betreutes Wohnen im Mischgebiet (bejaht);Betreutes Wohnen ist Wohnnutzung i.S.d. BauNVO
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Die Beigeladene möchte auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., eine Wohnanlage für "Betreutes Wohnen" mit einer Tiefgarage errichten. Dieses Grundstück wurde vormals als landwirtschaftliche Hofstelle genutzt. Im östlichen Teil des Grundstücks befinden sich derzeit die leerstehenden Gebäude dieses früheren landwirtschaftlichen Anwesens, des sog. "...". Der westliche Teil des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist derzeit unbebaut. Ein anderer Bauherr beabsichtigt dort ein Gebäude zur Aufnahme einer Tages- und Kurzzeitpflege zu errichten. Das Vorhaben des anderen Bauherrn ist Gegenstand des Verfahrens Au 4 K 10.378.
Das Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., das westlich daran angrenzende, der Klägerin zu 2) gehörende Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., und das jenseits der Straße "..." gelegene, dem Kläger zu 1) gehörende Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., sind - nach den im Bayern-Viewer Denkmal abrufbaren Angaben - Bestandteil des als Ensemble denkmalgeschützten Bereichs der Gemeinde ..., ohne jedoch als Einzeldenkmale in die Denkmalliste eingetragen zu sein. Nach den im Bayern-Viewer Denkmal abrufbaren Angaben weist sich der Bereich des ...es durch seine regelmäßige Grundrissgestalt als spätere planmäßig angelegte Ergänzung der älteren Siedlungsbereiche der Gemeinde ... aus. Eine Besonderheit des Ensembles "Dorf ..." sind die - auch im Bereich des ...es vorzufindenden - Häuser vom Typ des sogenannten "... Hauses", eines Ständerbohlenbaus mit offener Laube - eines Haustyps, dessen Ursprung wohl im Bregenzer Wald zu suchen ist. Durch die regelmäßige Anordnung der Häuser ergibt sich dadurch für das ... eine Straßenseite mit Lauben sowie einer für das ... charakteristischen Scheunenfront gegenüber. Im Bereich ... des Ensembles ... befinden sich mehrere als Einzeldenkmal in die Denkmalliste eingetragene Anwesen, darunter auch ein unmittelbar an das Anwesen des Klägers zu 1) angrenzendes Bauernhaus (...).
2. Bereits im Jahr 2001 nahm das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege zum Abbruch der Gebäude des "..." Stellung (Bl. 59 der Vorbescheidsakten). Darin wurde ausgeführt, dass der "..." wegen der umfangreichen Veränderungen nicht als Einzeldenkmal gelten könne. Er sei allerdings Teil des Ensembles ... Trotz dieser Eigenschaft als Teil des Ensembles könne wegen der Veränderungen eine Erhaltung nicht gefordert werden, weshalb eine Zustimmung zum Abbruch akzeptiert werde. Auf Grund der Qualität des Ortsensembles ... sei jedoch aus Sicht der Denkmalpflege weder eine langjährige Baulücke noch eine unangemessene Ersatzbebauung vorstellbar.
Am 11. Oktober 2007 beantragte die Beigeladene einen Vorbescheid für den Abbruch des "..." und den Neubau einer Anlage für "Betreutes Wohnen". Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 7. August 2009 zurückgenommen. In diesem Verfahren hat das Landesamt für Denkmal mit Schreiben vom 26. Februar 2008 Stellung genommen (Bl. 60 der Vorbescheidsakten) und ausgeführt, der "..." sei Teil des denkmalgeschützten Ensembles ... Nach eingehender Prüfung sei ihm der Status eines konstituierenden Bestandteils des Ensembles ... zuzuweisen. Einem Abbruch dieses für das Ensemble ... wichtigen Anwesens könne daher nicht zugestimmt werden.
Mit Antrag vom 17. Juli 2008, geändert durch Antrag vom 17. April 2009, ersuchte die Beigeladene um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage für "Betreutes Wohnen" auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Da das Vorhaben zum größten Teil am Standort der Gebäude des "..." errichtet werden soll und der Abbruch dieser Gebäude somit Voraussetzung für die Errichtung des Neubaus ist, wurde auch die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des "..." beantragt. Die eingereichten Baupläne tragen keine Nachbarunterschriften. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Beschluss vom 6. Mai 2009 erteilt.
Im Verfahren nahm das Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 19. Januar 2009 zu dem Vorhaben Stellung (Bl. 76 der Baugenehmigungsakten). Darin wurde ausgeführt, dass der historische Baubestand durch Umbauten und Renovierungen sehr stark reduziert, sowie durch Leerstand und mangels nötigen Bauunterhaltes auch geschädigt sei. Daher werde das Landesamt auf die im Schreiben vom 26. Februar 2008 formulierte Erhaltungsforderung verzichten und den Abbruch des Gebäudes hinnehmen. Mit dem vorliegenden Bauantrag für den Neubau bestehe aus denkmalfachlicher Sicht vom Grundsatz her Einverständnis.
3. Noch vor Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch der Gebäude des "..." und zum Bau der Wohnanlage für "Betreutes Wohnen" hatte der Kläger zu 1), Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., im Juli 2009 einen vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen die Erteilung dieser Genehmigungen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg diesen Antrag im Verfahren Au 4 E 09.1023 mit Beschluss vom 14. August 2009 abgewiesen hatte, legte der Kläger zu 1) hiergegen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieses Verfahren wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt und anschließend durch Beschluss vom 21. Dezember 2009 eingestellt, nachdem die Landesanwaltschaft Bayern zugesichert hatte, dass eine eventuell zu erteilende denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis für den "..." nur mit folgender Auflage erlassen würde:
"Die Genehmigung zum Abbruch des Anwesens "..." (..., ... ..., Fl.Nr. ..., Gemarkung ...) darf frühestens ausgenutzt werden, wenn die Rechtsmittelfristen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO (ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids an die Nachbarschaft) abgelaufen sind. Sollte ein Nachbar Rechtsmittel gegen die Abbruchgenehmigung einlegen, darf diese nur ausgenutzt werden, wenn eine gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorliegt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO)."
4. Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 3. März 2010 wurde der Beigeladenen der Abbruch des Anwesens "..." und der Neubau einer Anlage für "Betreutes Wohnen" auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., genehmigt. Der Tenor des Bescheides vom 3. März 2010 lautete:
I. Das obengenannte Bauvorhaben wird nach Maßgabe der beiliegenden, geprüften, revidierten und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen unter den in den Beiblättern abgedruckten Auflagen und Bedingungen gem. § 34 BauGB genehmigt.
Die in den Beiblättern abgedruckten weiteren Ausnahmen, Befreiungen, Erlaubnisse und Genehmigungen sind Bestandteil dieses Bescheides.
II. Die Genehmigung zum Abbruch des Anwesens "..." (..., ... ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) darf frühestens ausgenutzt werden, wenn die Rechtsmittelfristen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO (ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids an die Nachbarn) abgelaufen sind. Die aufschiebende Wirkung eines tatsächlich eingelegten Rechtsbehelfs gegen die Abbruchgenehmigung bleibt hiervon ungerührt.
III. Die Auflage Nr. II wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Genehmigung sei zu erteilen gewesen, weil das Bauvorhaben unter Beachtung der genannten Auflagen und Bedingungen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspreche.
Im Beiblatt zur Baugenehmigung vom 3. März 2010 finden sich folgende Bestimmungen:
39. Abbruch des bestehenden Anwesens ... 17:
Diese Baugenehmigung beinhaltet auch die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) für den Abbruch des Anwesens "..." auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... -H-
Das Anwesen kann vollständig abgebrochen werden (sh. Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 19.01.2009). -H-
40. Die Abbruch- und Ersatzbaumaßnahme befindet sich im denkmalgeschützten Ensemblebereich des Ortes ... Aus diesem Grund wird der Neubau als dem historischen Original nachgebildeter Nachbau gestaltet. -H-
41. Die Erhaltung des historisch großen Grundstücks Fl.-Nr. ... als großes Anwesen mit großem freien Grundstück ist ein wichtiger Teil des denkmalgeschützten Ensembles. (Siehe auch ich Hinweis zur weiteren Grundstücksnutzung). -H-
42. Auf die fachlichen Stellungnahmen des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 13.12.2007, 19.1.2009 und 4.3.2009 wird hingewiesen. Sie liegen als Anlage der Genehmigung bei. -H-
Ziffer II. des Tenors des Bescheides vom 3. März 2010 wurde durch Ergänzungsbescheid vom 23. April 2010 abgeändert und ergänzt. Ziffer II. lautet nun:
Die Genehmigung zum Abbruch des Anwesens "..." (..., ... ..., Fl.-Nr. ... der Gemarkung ...) darf frühestens ausgenutzt werden, wenn die Rechtsmittelfristen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO (ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids an die Nachbarn) abgelaufen sind.
Sollte ein Nachbar Rechtsmittel gegen die Abbruchgenehmigung einlegen, darf diese nur ausgenutzt werden, wenn eine gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorliegt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Änderung und Ergänzung von Ziffer II. des Bescheidstenors sei nötig gewesen, da aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen die Auflage nicht in der letzten von der Landesanwaltschaft zugesicherten Fassung in den Bescheid übernommen worden sei, sondern nach einem früheren Vorschlag. Dies sei nun zu korrigieren gewesen. Durch die Änderung und Ergänzung sei klargestellt worden, dass die Abbruch- und Baumaßnahmen erst begonnen werden könnten, wenn die Genehmigungen rechtskräftig geworden seien. Dies sei den Bauherrn auch mit gesondertem Schreiben mitgeteilt worden.
5. Gegen den Bescheid vom 3. März 2010 haben der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) mit Schriftsatz vom 8. März 2010, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 8. März 2010, im Verfahren Au 4 K 10.351 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 29. April 2010 haben sie ihre Klage erweitert, um sich auch gegen den Ergänzungsbescheid vom 23. April 2010 zu wenden. Sie beantragen,
den Genehmigungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23. April aufzuheben.
Die Kläger gehen davon aus, dass ihnen als Eigentümer anderer unter Ensembleschutz stehender Denkmäler ein in drittschützenden Vorschriften des Denkmalschutzrechtes fußender Abwehranspruch gegen den Abbruch des "..." zustehe. Die Erteilung von Abrisserlaubnis und Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze die Kläger in subjektiven Rechten. Mit ihren Klagen legten die Kläger die Stellungnahme eines Architekten und ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Beurteilung, Instandsetzung und Restaurierung historischer Gebäude vor.
In der Stellungnahme des Architekten (Bl. 115 f. der Akte im Verfahren Au 4 K 10.351) wird ausgeführt, dass das Erscheinungsbild des "..." teilweise aus den Anfängen des 19. Jahrhunderts, teilweise aus dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts herrühre. Er gehe davon aus, dass der "..." ein verkappter Ständerbohlenbau sei, dessen Konstruktion noch dem 18. Jahrhundert angehöre. Damit seien alle Kriterien erfüllt, um ihn in die Denkmalliste aufzunehmen und vor einem Abbruch zu bewahren. Darüber hinaus füge sich der "..." als wesentlicher Bestandteil in das Gebäudeensemble ... in ... ein. Der Abriss des Hofes und der geplante Neubau würden dem Gesamtensemble schweren Schaden zufügen.
Das Gutachten des Sachverständigen der Kläger über die "Bedeutung des Gebäudes ... ... in ... für das Ensemble ... sowie seine mögliche Denkmaleigenschaft" (Bl. 117 ff. d. Akte im Verfahren Au 4 K 10.351) kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedeutung des Anwesens wegen der verändernden Verluste an historischer Bausubstanz die hohe Schwelle zum Einzelbaudenkmal nicht ganz erreiche. Der "..." folge in seiner Struktur der in der Denkmalliste als typisch für das Ensemble charakterisierten Hausform. Im Sinne der Anschaulichkeit eines bislang nur wenig veränderten, durchaus als einmalig zu bezeichnenden Ortsbildes komme dem "..." insofern eine wichtige Funktion zu, als der Bau bedeutendes Bindeglied zwischen den als Einzelbaudenkmalen ausgewiesenen Anwesen im Ensemble darstelle. Es handle sich um ein Bindeglied, das als historisches und auf Grund seines Erscheinungsbildes erfahrbar altes Gebäude unverzichtbarer Teil des Ensembles ... sei. Als substantiell prägendes Element, das das Ensemble wesentlich mitkonstituiere, könne es keinesfalls abgebrochen werden. Ein Verlust des Anwesens würde an dieser empfindlichen Stelle, an der das Ensemble ohnehin auf eine Häuserzeile südöstlich der ehemaligen Durchgangsstraße "..." beschränkt sei, unwiederbringlich eine Lücke in den anschaulichen Zusammenhang reißen. Diese Lücke im noch substantiell erlebbar alten, historischen Bestand könne im Sinne der Denkmalpflege durch einen Ersatzbau nicht in adäquater Art und Weise geschlossen werden, selbst wenn er in gleicher Kubatur und Gestalt ausgeführt würde. Das Ensemble ... würde bei Verlust des "..." in der Erfahrbarkeit des historischen Orts- und Straßenbildes empfindlich beeinträchtigt werden.
Weiterhin haben die Kläger ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 13. Dezember 2007 (Bl. 108 der Akte im Verfahren Au 4 K 10.351) vorgelegt, in dem ausgeführt wird, dass zwar die Voraussetzungen für eine Eintragung als Einzeldenkmal nicht erfüllt seien. Davon unbeeinflusst bleibe die Tatsache, dass der "..." durch seine Lage in der Ortsmitte ein städtebaulich wirksamer und damit konstituierender Bestandteil des Ensembles ... sei.
Nach den vorgelegten fachlichen Stellungnahmen sei der "..." als Einzeldenkmal zu bewerten, da er alle Kriterien für eine Eintragung in die Denkmalliste erfülle. Das geplante Vorhaben werde zu einer Beeinträchtigung des Wesens und des überlieferten Erscheinungsbildes des Ensembles führen, da durch die Vernichtung des Hofes in seiner Einzigartigkeit unwiederbringlicher Schaden hervorgerufen würde; es sprächen gewichtige Gründe für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes. Selbst wenn man lediglich davon ausginge, dass der "..." nur als Teil des Ensembles ... geschützt wäre, wäre die Erteilung einer Abrisserlaubnis dennoch als rechtswidrig einzustufen. Denn der "..." müsse als substantiell prägendes Element, das das Ensemble ... wesentlich mitkonstituiere, betrachtet werden. Sein Abriss würde eine unwiederbringliche Lücke in den anschaulichen Zusammenhang des Ensembles reißen. Es komme nicht darauf an, ob sich der geplante Neubau in das Ensemble einfüge. Die Rechtsprechung habe festgestellt, dass der Erhaltenswert eines Ensemblebestandteils, der nicht zugleich selbst Denkmaleigenschaft aufweise, nicht ein rein äußerlicher, sondern ein substantieller sei. Denn das Denkmalschutzgesetz sei kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz. Ensembleprägende Bestandteile sollten grundsätzlich erhalten werden, auch wenn sie selbst keine Baudenkmäler seien. Die Beseitigung eines unter Ensembleschutz stehenden Gebäudes und die Errichtung eines anders gearteten Gebäudes genügten daher nicht den Anforderungen des Denkmalschutzes. Die Berücksichtigung des Ersatzbaues sei auch deshalb fehlerhaft, weil dieser nur genehmigt worden sei, ohne jedoch ein Baugebot auszusprechen. Dies genüge nicht, um den Erhalt des Ensembles sicherzustellen. Im Übrigen habe das Landratsamt versäumt sein denkmalschutzrechtliches Erlaubnisermessen auszuüben. Lediglich auf die Stellungnahme des unzuständigen Landesamtes für Denkmalpflege zu verweisen, genüge nicht den Anforderungen an die Ausübung des eingeräumten Ermessens. Schon dies führe zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides.
Die verletzten Vorschriften des Denkmalschutzrechtes seien den Klägern zu dienen bestimmt und würden daher Drittschutz im Sinne der Schutznormtheorie vermitteln. Aus einer Übertragung im Baurecht anerkannter Erwägungen müsse gefolgert werden, dass auch den denkmalrechtlichen Vorschriften bei verfassungskonformer Auslegung drittschützender Charakter innewohne. Ähnlich der bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft, in der alle Eigentümer eines Plangebietes zusammengefasst seien, seien auch diejenigen Eigentümer, deren bauliche Anlage dem denkmalrechtlichen Ensembleschutz unterliege, in vergleichbarer Weise räumlich abgegrenzt und insoweit aus der Allgemeinheit herausgehoben. Das Denkmalrecht lege den Eigentümern, gleich ob ihr Gebäude Einzeldenkmal oder Bestandteil eines Ensembles sei, bestimmte Pflichten auf und beschränke so ihr Eigentum dauerhaft. Diese Inpflichtnahme des Eigentümers und der darin liegende Eingriff in Art. 14 Grundgesetz (GG) sei nur und solange gerechtfertigt, als das legitime Ziel der Erhaltung von Denkmälern und ihrer Beziehung zur Umgebung auch erreicht werde.
Den Eigentümern müsse daher die Möglichkeit zugestanden werden, einer Veränderung des Ensembleschutzes und der damit einhergehenden Gefahr einer denkmalrechtlichen Entwertung entgegenzutreten, weil andernfalls die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit der denkmalschutzrechtlichen Schrankenbestimmungen nicht mehr gewährleistet wäre. Wegen des in Art. 14 GG gründenden Gedankens der Schicksalsgemeinschaft sei daher erforderlich, dass alle Eigentümer, deren Gebäude Bestandteil eines Ensembles seien, objektiv rechtswidrige Veränderungen des Ensembles auch rügen dürften. Im Übrigen würden durch die Ausstrahlungswirkung des Vorhabens der Beigeladenen auf das Ensemble auch die in unmittelbarer Nähe befindlichen Ensemblegebäude der Kläger schwer und unerträglich in Mitleidenschaft gezogen.
Die Zulassung des Ersatzbaus sei auch bauplanungsrechtlich rechtswidrig, da sich das Vorhaben der Beigeladenen weder nach Art noch nach Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und aus den genannten Gründen das Ortsbild beeinträchtige. Es handele sich um ein faktisches Dorfgebiet. Zwar könne eine Wohnanlage für betreutes Wohnen mit Tiefgarage grundsätzlich als Anlage für soziale oder gesundheitliche Zwecke angesehen werden. Zumindest in der Gesamtschau mit dem parallel genehmigten Vorhaben "Tages- und Kurzzeitpflege" auf dem gleichen Grundstück sei es jedoch nicht gebietsverträglich. In Dorfgebieten seien nur nicht wesentlich störende Betriebe zulässig. Das einschränkende Kriterium der Gebietsverträglichkeit beziehe sich auch auf die regelmäßig zugelassenen Anlagen und Nutzungen. Die allgemeine Zweckbestimmung des faktischen Dorfgebiets dürfe nicht gefährdet werden. Durch die beantragten Bauvorhaben würde aber gerade eine wesentliche Störung dieser Zwecke eintreten. Da der Einzugsbereich des entstehenden "Pflegezentrums" über das in Frage stehende Gebiet hinausgehe und es von externer Kundschaft frequentiert werde, komme es seiner massiven Verkehrsbelastung. Dies werde den Gebietscharakter zum "Kippen" bringen. Auch die extreme bauliche Verdichtung und die Dimensionierung der zu errichteten Gebäude seien mit dem dörflichen Gebietscharakter nicht mehr vereinbar sei. Ein Widerspruch zur Eigenart eines Gebiets ergebe sich insbesondere dann, wenn das Vorhaben den Charakter des Gebietes durch eine seinem Umfang innewohnende dominierende Wirkung verändere. Dies sei hier der Fall. Unberücksichtigt sei bei der Beurteilung durch das Landratsamt auch der Verbrauchermarkt mit umfangreichen Stellplätzen auf dem Nachbargrundstück geblieben. Eine Konfliktbewältigung sei im Rahmen einer Baugenehmigung angesichts der Komplexität der Verhältnisse nicht möglich.
6. Für den Beklagten ist beantragt,
7. Für die Beigeladene ist beantragt,
Die Klage sei schon unzulässig, da die von den Klägern behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben sei. Drittschutz im Rahmen des Denkmalschutzrechts leite sich allein aus dem Eigentumsgrundrecht her. Nicht der Denkmalschutz selbst als Kulturgüterschutz sondern nur die sich aus dem Denkmalschutzrecht ergebenden Pflichten des Eigentümers und die damit verbundenen Belastungen vermittelten eine nachbarschützende Abwehrposition. Das bayerische Landesrecht enthalte keinen über das Eigentumsgrundrecht hinausgehenden Nachbarschutz. Es könne daher nur um tatsächlich eingetretene Belastungen des jeweiligen Eigentümers begehen. Eine Beeinträchtigung des Ensembles bedeute keinen Nachteil für diejenigen Eigentümer eines Anwesens im Ensemble, die bislang keine Erhaltungs- oder Pflegemaßnahmen durchgeführt und entsprechende Investitionen nicht vorgenommen hätten. Die Kläger hätten an keiner Stelle vortragen können, denkmalschutzmotivierte Erhaltungsmaßnahmen an ihren Gebäuden durchgeführt zu haben. Allein aus diesem Grunde scheide ein Abwehranspruch aus. Im Gegenteil hätten beide Kläger an ihren Anwesen Änderungen durchgeführt. So habe der Kläger zu 1) eine typische Tenne im Bereich seines Anwesens abgerissen und durch ein Wohnhaus ersetzt, ohne auf Belange des Ensembleschutzes Rücksicht zu nehmen. Auch die Klägerin zu 2) habe in ihrem Anwesen massive Umbauten vorgenommen, ohne Wert auf die Wahrung des Bestandes zu legen. Offensichtlich gehe es den Klägern nur um den Ausblick auf die Schlösser beziehungsweise auf die attraktive Freifläche auf dem Nachbargrundstück.
Der Gebietserhaltungsanspruch, den die Kläger anführten, sei beschränkt auf Verstöße gegen die zulässige Art der baulichen Nutzung. Eine Ausweitung dieses Rechtsinstituts auf andere Verstöße sei abzulehnen. Es handele sich nicht um einen allgemein gültigen Rechtsgrundsatz, der auf den denkmalrechtlichen Ensembleschutz übertragbar sei.
Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Es bestünden bereits Zweifel, ob hier überhaupt die Annahme eines Ensembles gerechtfertigt sei. Die Anordnung der Gebäude als solche rechtfertige dies nicht. Derartige Anordnungen fänden sich letztlich in etlichen Gemeinden und würden keine Besonderheit aufweisen. Entgegen den Darstellungen des Landesamtes für Denkmalpflege seien die Straßenzüge mit ihrer Parzellierung in den letzten Jahrzehnten erheblichen Änderungen unterworfen gewesen. Jedenfalls sei der Zeugniswert des Ensembles aufgrund massiver Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten stark reduziert. Im Übrigen habe sich bereits an das Landesamt für Denkmalpflege mit den Umbaumaßnahmen einverstanden erklärt. Wenn selbst das Landesamt eine Beeinträchtigung des Ensembles durch das geplante Bauvorhaben nicht erkennen könne, spreche dies dafür, dass das Ensemble tatsächlich nicht beeinträchtigt werde. Denn dadurch, dass das Gebäude letztlich in vergleichbarer Bauart und Größe ersetzt werden solle, komme eine Beeinträchtigung des Aufwandes nicht in Betracht. Nicht einmal der Gutachter der Kläger habe angenommen, dass das zum Abriss anstehende Gebäude ein Einzeldenkmal darstelle.
8. Am 31. Mai 2010 wurden der Standort des streitgegenständlichen Vorhabens, die bestehenden Gebäude des "..." und die Umgebung durch den Berichterstatter in Augenschein genommen; Lichtbilder wurden gefertigt. Dabei wurde das Landesamt für Denkmalpflege gebeten, die Frage zu beantworten, wie sich eine Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen auf den Weiterbestand und die Wertigkeit des Ensembles ... auswirken werde.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 (Bl. 145 f. der Akte im Verfahren Au 4 K 10.351) hat das Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausgeführt, dass die Gebäude des bestehenden Hofes auch in jüngerer Vergangenheit massiv überformt worden seien. Der überkommene historische Baubestand sei damit erheblich reduziert worden, so dass der beantragte Abbruch letztlich hingenommen worden sei. Nach Kenntnis des Landesamtes für Denkmalpflege werde der geplante Neubau die Kubatur des Bestandes exakt aufnehmen, die städtebauliche Situation und das Erscheinungsbild des Straßenbildes würden damit wiederhergestellt. Die Maßnahme werde sich insoweit nicht nachteilig auf den Weiterbestand und die Wertigkeit des Einzelbaudenkmals "Ensemble Dorf ..." auswirken.
9. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2010, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 21. Juni 2010, hat die Beigeladene beantragt, die sofortige Vollziehung der der Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung vom 3. März 2010 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 23. April 2010 anzuordnen. Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 13. August 2010 ab. Es sei davon auszugehen ist, dass in Ziffer I. des Bescheides Baugenehmigung und Abbrucherlaubnis als zwei getrennte, je für sich selbstständige Verwaltungsakte enthalten seien. Der Antrag, die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung anzuordnen, sei unzulässig, da insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die Baugenehmigung rechtlich schon Kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei, auch wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abbrucherlaubnis tatsächlich nicht ausgenutzt werden könne. Auch die sofortige Vollziehbarkeit der Abbrucherlaubnis sei nicht anzuordnen, weil einerseits die Erfolgsaussichten der dagegen gerichteten Klagen noch als offen anzusehen seien, und andererseits die Schaffung unwiederbringlicher Zustände drohe. Es sei zu klären, ob gewichtige Gründe für die Beibehaltung des unveränderten Zustandes sprächen und ob die Gestaltung des Ersatzbaus hierbei berücksichtigt werden dürfe.
10. Mit Schreiben vom 26.8.2010 bat das Gericht das bayerische Landesamt für Denkmalpflege um die Beantwortung der Frage, wie sich bei isolierter Betrachtung der Abbruch des Anwesens ... in ..., sog. "...", in denkmalfachlicher Hinsicht auf die Wertigkeit und den Bestand des "Ensembles Dorf ..." auswirken werde, wenn der geplante Ersatzbau der ...GmbH und das Vorhaben ... bei der Beurteilung außer acht blieben.
Mit Schreiben vom 27.9.2010 (Bl. 175 f. der Akte im Verfahren Au 4 K 10.351) teilte das Landesamt für Denkmalpflege hierzu mit, durch den ersatzlosen Abbruch des Anwesens ... in ... würde das Ensemble in diesem zentralen Bereich empfindlich gestört werden, der Bestand des Ensembles werde dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Seitens des Landesamtes werde gerade in den prominenten Lagen von Ensemble mit Nachdruck versucht, den ersatzlosen Abbruch von Gebäuden zu verhindern. Eine solche prominente Lage sei im Falle des Anwesens ... in ... gegeben.
11. Am 27. Oktober 2010 wurde mündlich über die Sache verhandelt. Dabei wurde Hauptkonservator ... vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege befragt. Zu den Einzelheiten der Befragung wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 4 K 10.351, Au 4 K 10.378, Au 4 K 10.512, Au 4 K 10.551, Au 4 S 10.845, Au 4 S 10.846 und Au 4 E 09.1023, insbesondere die Niederschriften über den Augenscheinstermin und die mündliche Verhandlung, verwiesen.
Die Klagen waren abzuweisen, da sie zwar zulässig aber nicht begründet sind.
Nach sach- und interessengerechter Auslegung des klägerischen Antrages, an dessen Fassung das Gericht nicht gebunden ist (§ 88 VwGO), begehren die Kläger die Aufhebung der beiden in Ziffer I. des Tenors des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 23. April 2010 enthaltenen Verwaltungsakte, nämlich der denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis zum Abbruch der bestehenden Gebäude des "..." und der Baugenehmigung für die Neuerrichtung des Bauvorhabens "betreutes Wohnen" der Beigeladenen. Die Kläger verfolgen daher bei verständiger Würdigung jeweils zwei Anfechtungsbegehren.
1. Ziffer I. des Tenors des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 23. April 2010 enthält zwei Verwaltungsakte. Satz 1 von Ziffer I. des Bescheidstenors beinhaltet die Baugenehmigung für die Neuerrichtung einer Anlage für "Betreutes Wohnen". Die durch Satz 2 von Ziffer I. des Bescheidstenors inkorporierte Nr. 39 des Beiblattes zum Bescheid vom 3. März 2010, die durch den Ergänzungsbescheid nicht verändert wurde, enthält als weiteren eigenständigen Verwaltungsakt die Abbruchgenehmigung für die bestehenden Gebäude des "...". Da die bestehenden Gebäude des "..." als freistehende Gebäude der Gebäudeklasse 1 (Art. 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BayBO) zu qualifizieren sind, ist ihr Abbruch gemäß Art. 57 Abs. 5 Nr. 2 BayBO bauordnungsrechtlich verfahrensfrei. Daher konnte die Baugenehmigung für den Neubau nicht nach Art. 59 S. 1 Nr. 3 BayBO über die denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Beseitigung der bestehenden Gebäude des "..." mit entscheiden, was gleichzeitig ein Entfallen der denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung nach Art. 6 Abs. 3 S. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ausschließt. Vielmehr konnte eine Abbrucherlaubnis nur als eigenständiger Verwaltungsakt erteilt werden. Sofern Nr. 39 des Beiblattes zum Bescheid vom 3. März 2010 ausführt, die "Baugenehmigung" beinhalte die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, ist dies zumindest missverständlich formuliert und bei verständiger Würdigung so zu lesen, dass der "Bescheid" die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis enthält. Dafür, dass hier zwei selbständige Verwaltungsakte, nämlich Baugenehmigung und Abbrucherlaubnis, vorliegen spricht schließlich auch die Überschrift "Bescheid", die in der Regel auf das Vorliegen mehrerer selbständiger Verwaltungsakte hindeutet. Wäre beabsichtigt gewesen nur eine Baugenehmigung zu erlassen, hätte dies wohl auch in der Überschrift "Baugenehmigung" seinen Ausdruck gefunden. Dass Baugenehmigung und Abbrucherlaubnis als jeweils selbständige Verwaltungsakte erlassen werden sollten, zeigt sich auch an Ziffer II. des Bescheidstenors, die ausschließlich auf die Abbrucherlaubnis abstellt und auf Fragen ihrer Vollziehbarkeit Bezug nimmt. In Ziffer II. des Bescheidstenors nur die Vollziehbarkeit der Abbrucherlaubnis in den Blick zu nehmen, macht aber nur dann Sinn, wenn davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei um einen eigenständigen Verwaltungsakt handelt. Da die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts nur einheitlich bestimmt werden kann, wäre Ziffer II. des Bescheidstenors, die sich gerade nur auf die Abbrucherlaubnis nicht aber auf die Baugenehmigung bezieht, sinnlos, wenn nur eine einheitliche Baugenehmigung vorläge. Im Ergebnis sind Baugenehmigung und Abbrucherlaubnis daher als zwei getrennte, je für sich selbstständige Verwaltungsakte zu betrachten.
2. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger die Aufhebung sowohl der Baugenehmigung als auch der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis begehren. Denn das klägerische Vorbringen zielt nicht nur darauf, die Rechtswidrigkeit der erteilten Abbrucherlaubnis nachzuweisen, sondern enthält auch baurechtliche Einwände gegen die Realisierung des Neubauvorhabens der Beigeladenen.
Die Anfechtungsklagen gegen die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des "..." sind zulässig aber unbegründet.
1. Die Anfechtungsklagen gegen die denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis sind zulässig. Ihnen fehlt es nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ist nach dieser Vorschrift, dass den Vorschriften des Denkmalschutzrechtes, deren Verletzung die Beigeladenen rügen, also Art. 6 Abs. 2 DSchG, drittschützender Charakter zukommt und zum anderen, dass die Beigeladenen selbst zum Kreis der geschützten Personen gehören. Beides ist im vorliegenden Fall letztlich zu bejahen.
a) Die Frage, ob das Denkmalschutzrecht nur allgemeinen Interessen oder auch Interessen Privater dient und damit nach der Schutznormtheorie geeignet ist, Drittschutz zu vermitteln, ist in der denkmalrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zum jeweiligen Landesdenkmalrecht umstritten (vgl. m.w.N. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 2935/06 - juris = BauR 2007, 1212 ). Zu entscheiden, ob das Landesdenkmalrecht, im vorliegenden Fall Art. 6 Abs. 2 DSchG, der zur Versagung der Erlaubnis zum Abbruch eines Denkmals führen kann, wenn gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, Drittschutz vermittelt, ist grundsätzlich Sache des Landesgesetzgebers und der zur Auslegung des Landesdenkmalrechts berufenen Landesgerichte.
Auch wenn es sich damit im Grundsatz um eine Frage des Landesrechtes handelt, dürfen hierbei jedoch die grundrechtlichen Verbürgungen des Art. 14 Abs. 1 GG nicht außer Acht bleiben. Art. 14 GG gebietet im Bereich des Denkmalschutzes zwar ebenso wenig wie im Baurecht in jeder Hinsicht Drittschutz zu gewähren, gleichwohl ergibt sich daraus ein gewisser bundesrechtlicher Mindeststandard. Danach muss der Eigentümer eines Denkmals eine denkmalrechtliche Genehmigung in Bezug auf ein benachbartes Vorhaben anfechten können, wenn dieses die Denkmalwürdigkeit des eigenen Denkmals erheblich beeinträchtigen würde (BVerwGE 133, 347, 351, 354). Dem liegen folgende Überlegungen zu Grunde:
Wird ein Denkmal unter Schutz gestellt, so werden dadurch Inhalt und Schranken des Eigentums am Denkmal i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt, indem der Denkmaleigentümer einerseits im Hinblick auf die Veränderung oder Beseitigung des Baudenkmals den Beschränkungen des Art. 6 DSchG und andererseits der Unterhaltungspflicht des Art. 4 DSchG unterworfen wird. (vgl. zu vergleichbaren Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch das Denkmalrechtrecht anderer Bundesländer BVerwGE 133, 347, 350 ff.; sowie m.w.N. BVerwG Beschluss vom 09.10.1997 Az. 6 B 42.97 BRS 59, 231, S. 698 f.). Gerade die dem Denkmaleigentümer auferlegte Unterhaltungspflicht stellt dabei eine Besonderheit des Denkmalrechtes dar. Bestimmt der Gesetzgeber auf diese Weise Inhalt und Schranken des Eigentums, muss er die Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in einen gerechten Ausgleich bringen. Die dem Denkmaleigentümer auferlegte Unterhaltungspflicht erscheint aber nur dann verhältnismäßig, wenn dem Eigentümer ein Anfechtungsrecht in Bezug auf die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens zusteht. Grund für die Inpflichtnahme des Eigentümers in Form der Unterhaltungspflicht ist das öffentliche Interesse an der Denkmalerhaltung. Wenn Dritte die Erreichung dieses Ziels vereiteln, erscheint die Inpflichtnahme des Denkmaleigentümers nicht mehr als gerechtfertigt. Könnte der Denkmaleigentümer sich hiergegen nicht wehren, so würden Investitionen, die er in der Vergangenheit zur Unterhaltung des Denkmals getätigt hat, entwertet. Diesem Risiko darf das Gesetz den Eigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht aussetzen. Vielmehr hat der Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse, dass Belastungen, die ihm durch die Erhaltungspflicht auferlegt wurden, ihren Zweck auf Dauer erreichen können. Daher muss - jedenfalls bei erheblicher Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines geschützten Denkmals - dem Eigentümer dieses Denkmals die Anfechtung eines benachbarten Vorhabens möglich sein (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 133, 347, 354 ff; ebenso nun OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 2009, 1531; OVG Lüneburg Urt. v. 1. Juni 2010 Az. 12 LB 31/07 - juris). Denkmalschützenden Bestimmungen drittschützenden Charakter zuzuerkennen, ist bundesverfassungsrechtlich also insofern geboten, als es dem Eigentümer eines Denkmals möglich sein muss, sein geschütztes Vorhaben vor den von benachbarten Vorhaben ausgehenden erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines geschützten Denkmals zu bewahren, sofern durch diese Beeinträchtigungen seine in der Vergangenheit getätigten Investitionen zur Unterhaltung seines Denkmals entwertet würden.
Im Hinblick auf die Rechtslage in Bayern ist davon auszugehen, dass Art. 6 Abs. 2 DSchG keinen Drittschutz gewährt, der über diesen bundesverfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard hinausreicht. Indizien dafür, wann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals vorliegt, lassen sich aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entnehmen, der seine Überlegungen ebenfalls auf den Zusammenhang zwischen den dem Denkmaleigentümer obliegenden besonderen Erhaltungspflichten und der Gefahr der Entwertung seiner hierfür getroffenen Erhaltungsinvestitionen gestützt hat. Danach ist dem Eigentümer eines Baudenkmals ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen in der Nähe zuzuerkennen, wenn diese zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung seines Baudenkmals führen würden und wenn dadurch getätigte Erhaltungs- oder Renovierungsinvestitionen hinfällig würden (vgl. BayVGH Urt. v. 27.3.1992 Az. 26 CS 91.3589, nicht veröffentlicht).
b) Es ist davon auszugehen, dass die Kläger auch zum Kreis der Personen gehören, denen Art. 6 Abs. 2 DSchG unter den genannten Bedingungen Drittschutz zu vermitteln geeignet ist. Die Kläger 1) und zu 2) sind Nachbarn, im Falle der Klägerin zu 2) sogar unmittelbare Grenznachbarn, so dass nicht a priori auszuschließen ist, dass der geplante Abbruch in der Nähe ihrer eigenen unter Ensembleschutz stehenden Anwesen, die in unmittelbarer Blickbeziehung zu den Gebäuden des "..." stehen, Einwirkungen auf das Erscheinungsbild und die Wirkung ihrer eigenen unter Ensembleschutz stehenden Gebäude haben kann. Tatsächlich tragen die Beigeladenen vor, dass die geplanten Maßnahmen erhebliche negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild ihrer Anwesen haben werden. Ob dem so ist, ist eine Frage der Begründetheit. Nach dem beim Augenscheinstermin gewonnenen Eindruck kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass sowohl der Kläger zu 1), als auch die Klägerin zu 2) sich aktiv um die Erhaltung ihrer unter Ensembleschutz stehenden Anwesen bemüht und hierfür entsprechende Aufwendungen getroffen haben.
c) Auf die Frage, ob der von Art. 6 Abs. 2 DSchG vermittelte Drittschutz im Falle eines denkmalgeschützten Ensembles allen Eigentümern von im Ensemblebereich gelegenen unter Schutz stehenden Gebäuden ähnlich dem bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch Schutz gegen jegliche Veränderung im Ensemblebereich gewährleistet, wie dies seitens der Kläger angenommen wird, kommt es im vorliegenden Fall für die Frage der Zulässigkeit nicht an, da die unter Ensembleschutz stehenden Anwesen der Kläger im unmittelbaren Umfeld des "...", dessen Abbruch mit dem streitgegenständlichen Bescheid genehmigt wurde, belegen sind und sie eine erhebliche negative Beeinträchtigung hierdurch geltend machen.
2. Die Anfechtungsklagen gegen die denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis sind unbegründet, da die angegriffene Abbrucherlaubnis rechtmäßig ist und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwar bedarf der Abbruch des "..." einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Diese wurde jedoch zu Recht erteilt.
a) Der Abbruch des "..." ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG erlaubnispflichtig.
aa) Zwar handelt es sich beim "..." nicht um ein Einzelbaudenkmal. In diesem Punkt stimmen nicht nur die bei den Akten befindlichen Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, sondern die auch von den Klägern selbst vorgelegte Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. ... darin überein, dass wegen der in der Vergangenheit vorgenommenen Veränderungen und Umbauten die Schwelle zum Einzeldenkmal nicht überschritten ist. Ebenso hat der Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung die Aussage bekräftigt, dass der "..." in den letzten Jahrzehnten stark überformt und erneuert worden ist, was gleichzeitig zu einem großen Verlust an historischer Substanz geführt habe. Diese Ausführungen stimmen mit dem beim Augenscheinstermin gewonnenen und auf Lichtbildern dokumentierten Eindruck überein. Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der "..." wegen des großen Verlustes an historischer Substanz und der Überformung in jüngerer Zeit für sich allein genommen nicht als Einzelbaudenkmal gelten kann.
bb) Da der "..." jedoch unstreitig zum als Ensemble geschützten Teil des Ortes ... gehört, ist sein Abbruch dennoch denkmalschutzrechtlich erlaubnispflichtig. Denn auch die teilweise Beseitigung bzw. Veränderung eines Ensembles im Sinne des Art. 1 Abs. 3 DSchG unterfällt der Erlaubnispflicht des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG. Zwar wird diese Erlaubnispflichtigkeit durch Art. 6 Abs. 1 S. 3 DSchG im Falle der Veränderung eines Ensembles auf die Fälle beschränkt, in denen eine Auswirkung auf das Erscheinungsbild des Ensembles möglich ist. Dies ist hier jedoch der Fall, weil das Ensemble "Dorf ..." gerade auch durch sein Straßenbild, insbesondere die Gestalt der Grundrisse und den Wechsel zwischen Häusern mit "... Laube" und Scheunenseiten geprägt ist. Der Abbruch des "..." betrifft gerade die Beseitigung eines Gebäudes an der Straßenfront, weshalb eine Auswirkung dieser Maßnahme auf das Erscheinungsbild dieses Ensembles nicht fernliegend ist. Für die Erlaubnispflichtigkeit einer Maßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 3 DSchG ist aber schon die Möglichkeit einer Auswirkung auf das Erscheinungsbild des Ensembles ausreichend. Im Übrigen entfällt die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 DSchG erforderliche Erlaubnis wie gezeigt nicht nach Art. 6 Abs. 3 S. 1 DSchG.
b) Die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 DSchG erforderliche Erlaubnis wurde zu Recht erteilt, da die Voraussetzungen für eine Versagung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht vorliegen. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 DSchG erforderliche Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Auf Tatbestandsseite setzt die Versagung der Erlaubnis demnach voraus, dass gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Erst wenn dieser Tatbestand vorliegt, ist es der zuständigen Behörde möglich, nach pflichtgemäßem Ermessen die Erlaubnis zu versagen. Im vorliegenden Fall sind schon die Tatbestandsvoraussetzungen einer Versagung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht erfüllt, weil keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes vorliegen, die für eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen.
aa) Was den erforderlichen Grad an Gewichtigkeit der für die unveränderte Beibehaltung sprechenden Gründe des Denkmalschutzes angeht, ist zu beachten, dass eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm verlangt, dass gewichtige Gründe im Sinne der Vorschrift nur überwiegende für die unveränderte Beibehaltung sprechende Gründe sein können (vgl. hierzu BayVGHE n.F. 60, 268, 285). Nicht außer Acht bleiben darf dabei allerdings, dass die mit Verfassungsrang ausgestatteten Gründe des Denkmalschutzes in der Regel von erheblichem Gewicht sind (vgl. BayVGH a.a.O.; zur Verankerung des Denkmalschutzes in der Bayerischen Verfassung BayVerfGH, BayVBl 2009, 142 f.).
Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes vorliegen, die für die unveränderte Beibehaltung sprechen. Ausgangspunkt für die Frage, ob im Hinblick auf den Abbruch des "..." gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des Ensembles sprechen, sind die dieses Ensemble prägenden Charakteristiken. Nach der im Bayern-Viewer Denkmal abrufbaren Beschreibung des Ensembles "Dorf ..." und dem beim Ortstermin sowie in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege gemachten Ausführungen wird das Ensemble ... in dem Bereich, in dem sich der "..." und die klägerischen Anwesen befinden, zum einen durch seine regelmäßige Grundrissgestalt und die typische Situation der Straßenzüge als Ergebnis einer in der Geschichte ... jüngeren planmäßigen Anlage sowie die seit langer Zeit unveränderte Parzellierung der Grundstücke geprägt. Im Bereich des Gebäudebestandes ist für das Ensemble neben der Orientierung der Häuser vor allem der vorzufindende Gebäudetyp des "... Hauses" mit seiner Laube als charakteristische Hausform maßgeblich.
bb) Zwar befinden sich bei den Akten mehrere Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, die übereinstimmend mit den Ausführungen des Vertreters des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung davon ausgehen, dass der "..." konstituierender Bestandteil des Ensembles ist (vgl. Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege Bl. 60 der Vorbescheidsakten; Bl. 128 der Akte im Verfahren Au 4 K 10.351). Auch die von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen des Architekten ... und des Sachverständigen Prof. Dr. ... halten den "..." für einen konstituierenden Bestandteil des Ensembles und verweisen auf seine Funktion als Bindeglied zwischen den Einzeldenkmalen, zumal das Ensemble an dieser Stelle südlich der Straße "..." nur auf eine Häuserzeile beschränkt sei. Weiter weist der Sachverständige Prof. Dr. ... in Übereinstimmung mit einer Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege aus dem Jahr 2001 auf den Schaden für das Ensemble hin, der durch eine Lücke an dieser Stelle zu entstehen drohe. Auch der Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass durch einen Abbruch die städtebaulichen Bezüge der Gebäude untereinander gestört würden, was die Wertigkeit des Ensembles schmälere.
cc) Andererseits hat der Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ausgeführt, dass das Ensemble "Dorf ..." unabhängig von der Frage eines Ersatzbaus durch einen Abbruch des "..." seinen denkmalrechtlichen Ensembleschutz nicht verlieren würde und weiterhin als Ensemble geschützt bleibe. Durch den Abbruch des "..." werde die Grenze des Ensembles nicht verändert. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, welche Charakteristiken gerade die denkmalfachliche Schutzwürdigkeit des Ensembles begründen. Durch den Abbruch des "..." wird weder die für das Ensemble typische Situierung der Straßenzüge noch die anzutreffende regelmäßige Grundrissgestalt unwiederbringlich beeinträchtigt. Der Zeugniswert dieser Elemente, die den Bereich des ... gerade als jüngeren planmäßig angelegten Siedlungsschwerpunkt ausweisen, wird durch den Abbruch nicht tangiert. Zudem weist der "..." in seinem derzeitigen Zustand keine für das "... Haus" typische Laube auf, so dass sein abbruchbedingter Verlust auch die Überlieferung dieses historischen Haustyps nicht beeinträchtigt. Schließlich spricht gegen das Vorliegen gewichtiger Gründe, die für die unveränderte Beibehaltung des Ensembles und damit gegen den Abbruch des "..." sprechen, die Vorschädigung des "...", die das Landesamt für Denkmalpflege als fachkundige Behörde in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2001 (Bl. 59 der Vorbescheidsakten) und 2009 (Bl. 76 der Baugenehmigungsakten) zum Anlass genommen hat, keine Einwände gegen einen Abbruch zu erheben.
dd) Da schon bezogen auf einen ersatzlosen Abbruch des "..." keine gewichtigen für die unveränderte Beibehaltung sprechende Gründe des Denkmalschutzes vorliegen, kann offen bleiben, inwieweit bei der Beantwortung der Frage, wann gewichtige Gründe für die Beibehaltung des unveränderten Zustandes sprechen, berücksichtigt werden kann, ob sich ein etwaiger Ersatzbau in das Ensemble einfügt. Während die Berücksichtigung eines Ersatzbaus in der einschlägigen denkmalschutzrechtlichen Fachliteratur wohl in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht nur eine isolierte Abbruchgenehmigung erteilt wird, für zulässig erachtet wird (Viebrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Auflage, S. 394), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof andererseits - wenngleich wohl in einem obiter dictum - ausgeführt, dass auf einen etwaigen Ausgleich durch einen Ersatzbau nicht abgestellt werden könne, da den Bauherrn jedenfalls baurechtlich keine Pflicht zum Bau treffe, weshalb die Folgen eines Abbruchs stets isoliert betrachtet werden müssten (BayVGH, BayVBl. 2008, 277, 278).
Wollte man mit der Literatur den geplanten Ersatzbau für berücksichtigungsfähig halten, würde dies das gefundene Ergebnis, dass keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes für eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, bekräftigen, weil der geplante Ersatzbau der Beigeladenen nach den schriftlichen Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege und den mündlichen Ausführungen des Vertreters des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung die bisherige städtebauliche Situation wiederherstellt, indem der Ersatzbau die Kubatur des Bestandes exakt wieder aufnimmt. Der Ersatzbau wird sich nach der Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege stimmig in das Ensemble einfügen und sich somit nicht nachteilig auf den Weiterbestand und die Wertigkeit des Ensembles "Dorf ..." auswirken. Dieser Einschätzung folgt das Gericht, da durch den Ersatzbau die wesentlichen Charakteristiken des Ensembles, nämlich Parzellierung, regelmäßige Grundrissgestalt und typische Situation der Straßenzüge nicht beeinträchtigt werden.
Da somit schon die Tatbestandsvoraussetzungen des Versagungstatbestandes des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht vorliegen, wurde die Abbrucherlaubnis zu Recht erteilt.
1. Auch die Klagen gegen die Baugenehmigung für die Neuerrichtung des Ersatzbaus als Anlage für "betreutes Wohnen" sind unbegründet, da diese Baugenehmigung rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Der Erteilung der Baugenehmigung standen weder Gründe des Denkmalschutzes noch des Bauplanungsrechtes entgegen.
1. Die Baugenehmigung war nicht gemäß Art. 6 Abs. 2 S.1, Abs. 3 Satz 2 DSchG i.V.m. Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO zu versagen. Es lagen keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands vor, die dem geplanten Vorhaben der Neuerrichtung einer Anlage für "betreutes Wohnen" entgegengestanden hätten.
a) Zwar bedarf die Neuerrichtung eines Vorhabens im Ensemblebereich, hier des Ensembles "Dorf ..." grundsätzlich gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSchG einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Da die Neuerrichtung der Anlage für "betreutes Wohnen" im Bereich des Ensembles "Dorf ..." Auswirkungen auf das Erscheinungsbild dieses Ensembles haben kann, scheidet eine denkmalrechtliche Erlaubnispflichtigkeit nicht schon nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG aus. Allerdings entfällt gem. Art. 6 Abs. 3 S. 1 DSchG das Erfordernis einer isolierten denkmalrechtlichen Erlaubnis im vorliegenden Fall der Neuerrichtung einer Anlage für "betreutes Wohnen", da dieses Vorhaben baurechtlich nicht verfahrensfrei ist und somit einer Baugenehmigung bedarf. Rechtsfolge von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG ist zwar zum einen, dass eine isolierte denkmalrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich ist; dies bedeutet jedoch nicht, dass Fragen des Denkmalschutzrechtes bei der Erteilung der Baugenehmigung keine Rolle zu spielen hätten. Vielmehr ist wegen der formellen Konzentrationswirkung gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSchG im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, ob Gründe im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DSchG für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Bei Vorliegen solcher Gründe kann die Baugenehmigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSchG nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde versagt werden.
b) Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen für eine Versagung der Baugenehmigung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht vor, da keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands und gegen die Errichtung des Bauvorhabens der Beigeladenen sprechen. Das Landesamt für Denkmalpflege hat in seinen Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren (Bl. 72 der Akte zum Bauantrag 10535/08) und im gerichtlichen Verfahren (Bl. 145 ff. der Gerichtsakte im Verfahren Au 4 K 10.351) ausgeführt, dass mit dem Bauantrag für den Neubau aus denkmalfachlicher Sicht Einverständnis bestehe, weil der geplante Neubau die Kubatur des Bestandes exakt aufnehmen werde, wodurch die städtebauliche Situation und das Erscheinungsbild des Straßenbildes wiederherstellt würden. Eine nachteilige Auswirkung auf den Weiterbestand und die Wertigkeit des Ensembles "Dorf ..." sei daher nicht erkennbar. Damit übereinstimmend hat der Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der "Ersatzbau" sich stimmig in das Ensemble einfügen werde und dass das überkommene städtebauliche Gefüge durch den Ersatzbau wiederhergestellt werde. Durch die Errichtung des Vorhabens der Beigeladenen wird weder die typische Situation der Straßenzüge noch die seit langer Zeit unveränderte Parzellierung der Grundstücke im Bereich des Ensembles, zweier wesentlicher Merkmale des Ensembles "Dorf ...", tangiert, da das Vorhaben im Wesentlichen an gleicher Stelle wie der "..." errichtet wird, so dass die große, das Ensemble an dieser Stelle kennzeichnende Gartenfläche, nicht beeinträchtigt wird. Vielmehr wird, wie das Landesamt für Denkmalpflege überzeugend ausgeführt hat, durch die Aufnahme der Kubatur des "..." durch den Neubau die städtebauliche Situation und das Erscheinungsbild des Straßenbildes wiederherstellt. Eine Beeinträchtigung des Ensembles solchen Grades, dass vom Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes auszugehen wäre, ist daher nicht erkennbar. Damit liegt schon der Versagungstatbestand des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht vor, so dass seitens des Landratsamt diesbezüglich auch keine Ermessenserwägungen anzustellen waren. Die angegriffene Baugenehmigung war daher nicht aus Gründen des Denkmalschutzes zu versagen.
2. Die angegriffene Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Das Vorhaben der Beigeladenen ist an dieser Stelle weder der Art seiner Nutzung nach unzulässig noch verletzt es die Kläger im Rücksichtnahmegebot.
a) Die angegriffene Baugenehmigung ist nicht unter Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch der Kläger ergangen.
aa) Die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art seiner Nutzung bestimmt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO, da die nähere Umgebung mangels landwirtschaftlicher Wirtschaftsstellen in diesem Bereich nach den beim Augenscheinstermin gewonnen Eindruck entgegen der Annahme der Beteiligten nicht als Dorfgebiet, sondern als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, in dem sich sowohl Wohnnutzung wie auch gewerbliche Nutzungen, insbesondere nicht nur der Versorgung des Gebietes dienende Läden, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe finden.
bb) Eine Anlage für betreutes Wohnen ist als Wohngebäude in einem Mischgebiet gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig. Im Sinne der Nutzungstypen der BauNVO ist eine Anlage für betreutes Wohnen als Wohngebäude zu qualifizieren, denn gemäß § 3 Abs. 4 BauNVO gehören zu den nach § 3 Abs. 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 BauNVO zulässigen Wohngebäuden auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. Eine Anlage für "betreutes Wohnen", in der die Bewohner ihren eigenen Haushalt führen und lediglich unterstützend Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, fällt eindeutig unter den planungsrechtlichen Wohnbegriff (vgl. zum Ganzen Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 BauNVO RdNr. 60 ff.).
b) Anhaltspunkte dafür, dass das geplante Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO ausnahmsweise unzulässig ist, sind nicht ersichtlich.
aa) Weder isoliert betrachtet noch in Zusammenschau mit dem im Verfahren Au 4 K 10.378 streitgegenständlichen Vorhaben droht eine städtebauliche Verdichtung, die nicht mehr dem Rahmen dessen entspricht, was in der näheren Umgebung an städtebaulicher Verdichtung bereits anzutreffen ist. Zu berücksichtigen ist dabei im Besonderen, dass die Bebauung in der Umgebung bereits derzeit eine für den ländlichen Raum relativ hohe bauliche Verdichtung aufweist, in der die große Grünfläche auf dem Vorhabensgrundstück deutlich als Ausnahme und nicht als Regel zu gelten hat.
bb) Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass von dem streitgegenständlichen Vorhaben isoliert oder bei gemeinsamer Betrachtung mit dem im Verfahren Au 4 K 10.378 streitgegenständlichen Vorhaben unzumutbare lärm- oder verkehrliche Belastungen auf die klägerischen Grundstücke einwirken. Nach der im Verwaltungsverfahren erfolgten Stellungnahme des technischen Umweltschutzes beim Landratsamt ... (Bl. 58 ff. der Verwaltungsakten), die durch die Ausführungen des Umweltingenieurs des Landratsamtes ... in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurden, werden die maßgeblichen in einem Mischgebiet zulässigen Lärmwerte eingehalten. Daher ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben der Beigeladenen den Klägern gegenüber als rücksichtslos zu gelten hätte.
Zusammenfassend bestehen daher weder in denkmalrechtlicher noch in baurechtlicher Perspektive Bedenken gegen die Erlaubnis zum Abbruch des "..." und die Baugenehmigung für die anschließende Neuerrichtung einer Anlage für "betreutes Wohnen" an der gleichen Stelle, weshalb die Klagen abzuweisen waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entsprach der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3, den Klägern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da die Beigeladene sich durch ihre Antragstellung ins Kostenrisiko begeben hat. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,-- € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs beträgt der Regelstreitwert für eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung 7.500,-- €. Da im vorliegenden Fall die Kläger gemeinschaftlich klagten, waren die Werte der einzelnen Klagen von je 7.500,-- € auf 15.000,-- € zu addieren, da die Kläger als voneinander unabhängige Eigentümer je verschiedener Grundstücke nicht als Rechtsgemeinschaft im Sinne von Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs gelten können.
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