Source: https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/category/rentenversicherung/
Timestamp: 2020-07-02 09:24:59
Document Index: 372440218

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 125', '§ 90', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 169', '§ 169', '§ 1', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 125', '§ 1', '§ 307', '§ 125', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 125', '§ 1', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH']

Rentenversicherung Archive - Versicherungsrecht-Stuttgart
Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Anleger nicht unangemessen.
Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «D. RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der Klausel Nr. 15.1 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: «… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die D. während der ersten fünf Laufzeitjahre der D. RiesterRente Premium von seinen «regelmäßigen Beiträgen» anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt.» Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.
Eine unangemessene Benachteiligung der Anleger im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB liege nicht vor, da die beanstandete Klausel nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung abweiche.
§ 125 InvG, wonach bei Verträgen, bei denen die Abnahme von Anteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart wurde, von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden darf und die restlichen Kosten auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden müssen, sei für die in Rede stehenden zertifizierten Altersvorsorge-Fondssparpläne nicht einschlägig.
Im InvG sei eine Kostenverteilung für zertifizierte Rentensparpläne nicht vorgegeben. Zertifizierte Altersvorsorgeprodukte («RiesterVerträge»), die keine reinen Kapitalanlageprodukte, sondern Versicherungsverträge seien, spreche das InvG nur in § 90 Abs. 1 Satz 3 an, wonach die im vorhergehenden Satz normierte Hinweispflicht nicht für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Abs. 1 AltZertG gilt. Zu den mit dem Abschluss solcher Verträge verbundenen Kosten treffe das InvG keine Aussage. Auch der Begründung des Investmentänderungsgesetzes vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3089) könne nicht entnommen werden, dass solche Verträge der Regelung des § 125 InvG unterfallen sollten.
Die Beklagte dürfe sich vielmehr an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientieren, wonach die zwischen dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages und seinem Vertragspartner getroffene Vereinbarung vorsehen müsse, «dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden». Dem AltZertG könnten Leitlinien für die Gestaltung von Altersvorsorgeprodukten entnommen werden. Auch wenn die Vorgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG nur eine der Voraussetzungen für die Zertifizierung betreffe, sei ihr doch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten habe, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und Altersvorsorge-Sparer vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber einerseits eine bestimmte Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Zertifizierung billigen, sie andererseits aber nicht als Leitbild für die Gestaltung von AGB gelten lassen wolle.
Eine Billigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG vorgesehenen Kostenverteilung könne zudem aus § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG entnommen werden. Danach sei der Rückkaufswert bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Bei der Neuregelung von § 169 Abs. 3 VVG habe sich der Gesetzgeber an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientiert (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 53). Auch wenn § 169 Abs. 3 VVG nur für die Berechnung des Rückkaufswerts einer (Kapital-) Lebensversicherung nach Kündigung bzw. Rücktritt gelte, lasse diese Regelung erkennen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung von Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit für angemessen halte.
BGH, Urteil vom 07.11.2012 – IV ZR 292/10
(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 341248)
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:362014-12-28 22:25:42Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten
Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie.
Die Allianz-Lebensversicherung hat ebenso wie eine Vielzahl anderer Versicherungsunternehmen die Rückkaufswerte von Lebens-/Rentenversicherungen teilweise zu niedrig berechnet und im Fall von Kündigungen, insbesondere bei Kündigungen innerhalb der ersten Jahre (sogenannte Frühstornos) die Stornokosten zu hoch angesetzt. Dies ergab bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart AZ: 2 U 138/10 vom 18. August 2011, welches die Allianz-Lebensversicherung zur Ausbezahlung eines „Nachschlags“ für Millionen von Ex-Kunden zwingt .
Die Entscheidung betrifft nicht nur gekündigte Lebens-/Rentenversicherungsverträge, sondern auch beitragsfreigestellte Verträge.
Wie hoch der Nachschlag ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V., die das Urteil erstritten hat, geht von einem durchschnittlichen Nachzahlungsbetrag in Höhe von rund 500,00 € aus.
Ferner gibt es zu beachten, dass die Allianz, ebenso wie die anderen Versicherer, Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und die Ergo Versicherung, die bereits in vorangegangenen Entscheidungen vor dem BGH in Karlsruhe der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. unterlegen sind, keineswegs automatische Rückzahlungen an ihre vormaligen Versicherungsnehmer vornehmen.
Ähnliche Entscheidungen: BGH, Urteil vom 25.07.12, AZ: IV ZR 201/10; BGH, Urteil vom 17.10.12, AZ: IV ZR 202/10; BGHZ 147, 354; BGHZ 147, 373; BGHZ 164, 297.
BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Bundeskabinett will Rechte von Versicherungsnehmern stärken
&nbsp; Unsere Kanzlei hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Klagen erfolgreich geführt. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Verfügung. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unseren Rechtsanwälten. Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft Ihr Ansprechpartner:
Tel.: 0711/220 469 30 &nbsp;
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:37:54Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer
BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «DWS RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Dabei ist in einer AGB-Klausel festgelegt, dass der Anleger die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5 Prozent zahlt, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen regelmäßigen Beiträgen anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt.
Der klagende Verbraucherschutzverband vertritt die Auffassung, dass diese Klausel die Anleger unangemessen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt, weil sie mit § 125 InvG (Investmentgesetz) unvereinbar ist. Dieser begrenze zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge und ordne für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts eine gleichmäßige Verteilung der Kosten an. Diese Kostenverteilung müsse auch bei der fondsgebundenen Altersvorsorge eingehalten werden. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen darf. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos gewesen. Auch die Revision wurde zurückgewiesen.
Die beanstandete Bestimmung stelle keine unangemessene Benachteiligung der Anleger im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und weiche nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab, befanden die Karlsruher Richter. Denn für die in Rede stehenden zertifizierten Altersvorsorge-Fondssparpläne sei § 125 InvG nicht einschlägig. Die Beklagte dürfe sich bei ihren Altersvorsorgeprodukten hinsichtlich der Kostenvorausbelastung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientieren. Dieses Gesetz regele zwar nicht die materiellen Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern die Bedingungen für die Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gleichwohl sei ihm zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten habe, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und Altersvorsorge-Sparer vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen.
Ferner verweist der BGH in diesem Zusammenhang auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG). Hier werde mit der Einfügung eines § 2a in das AltZertG klar gestellt, dass § 125 InvG für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden sei und dass bei Altersvorsorgeverträgen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG Spezialvorschrift gegenüber § 125 InvG sei.
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:39:41BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre
Der BGH hat drei Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.
Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bedingungen, nach denen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden;
Gegen das Transparenzgebot verstoßen die Klauseln, die nicht hinreichend deutlich differenzieren zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG alter Fassung) und dem Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG alter Fassung);
Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bestimmungen, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter zehn Euro nicht erstattet werden.
Beachten Sie: Der Versicherer darf sich weder bei der Abwicklung bestehender Verträge, noch bei deren Neuabschluss auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen (BGH, Urteil vom 26.7.2012, Az. IV ZR 201/10; Abruf-Nr. 122532).
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:39:57Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam