Source: http://it-strafrecht.org/warenbetrug-im-internet-onlinebestellung-mit-vorkasse-ohne-lieferung/
Timestamp: 2019-05-26 04:12:52
Document Index: 283618446

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263']

Warenbetrug im Internet - Onlinebestellung mit Vorkasse ohne Lieferung - IT-Strafrecht
by Diana Nadeborn - Cybercrime, Gastbeitrag - 17. Mai 2019 17. Mai 2019
von Fabio Krüger*
Parallel zur rasanten Entwicklung der Internetkommunikation befindet sich auch die Kriminalität im Internet auf dem Vormarsch: Während 2008 ca. 167.000 polizeilich erfasste Fälle mit dem Tatmittel Internet registriert wurden, waren es 2017 bereits ca. 252.000 (Bundeskriminalamt, Polizeilich erfasste Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2008 bis 2017). Den größten Teil dieser Delikte, genauer gesagt 30,7 %, machen die sogenannten Warenbetrugstaten aus (Bundeskriminalamt, Anteile einzelner Delikte an allen Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2013 bis 2017).
I. Was ist Warenbetrug?
Von einem Warenbetrug spricht man, wenn ein Täter eine Ware zum Verkauf anbietet und verspricht, diese nach Vertragsschluss an den Geschädigten zu liefern, dabei aber nicht vorhat, die Ware überhaupt zu liefern oder aber lediglich plant, eine völlig andere, minderwertige Ware zu liefern. Auf Nachfragen des Geschädigten wird der Täter regelmäßig wahrheitswidrig behaupten, er hätte die Ware bereits losgeschickt und somit alles seinerseits zur Abwicklung des Kaufvertrages Erforderliche getan.
Das Gegenstück zum Warenbetrug ist der sogenannte Warenkreditbetrug. Hier erlangt der Täter einen Verkaufsgegenstand, der ihm verkauft und vor Kaufpreiszahlung geliefert wurde, weil der Verkäufer eine Zahlung (ganz oder teilweise) zu einem späteren Zeitpunkt akzeptiert. Anschließend zahlt der Täter den (Rest-)Preis, wie von Anfang an geplant, nicht.
Der Ablauf eines Warenbetruges lässt sich in drei Schritten darstellen:
Der Täter stellt Waren – meist vergleichsweise hochwertige Produkte, vor allem Elektronikgeräte wie Kaffeemaschinen, Smartphones, Laptops, aber auch Parfüms etc. – online zum Verkauf. Grund für die häufige Verwendung gerade solcher Artikel ist ihr Kaufpreis: Hoch genug, um eine lohnende Tatbeute zu generieren, gleichzeitig aber nicht so hoch, dass potentielle Geschädigte in jedem Fall den Betrug zur Anzeige bringen. Ein Verlust zwischen 100 und 1000 Euro stellt für viele Geschädigte noch keinen derart hohen Verlust dar, dass sie die Mühen einer Anzeige und eines häufig langwierigen Strafverfahrens rechtfertigen würden. Weiter ist der Preis meist so gewählt, dass er im Hinblick auf den Marktwert des jeweiligen Produkts zwar ein absolutes „Schnäppchen“ darstellt, aber noch nicht in auffälliger Weise unter dem Wert liegt. Geschädigte neigen bei guten Angeboten oft dazu, aufkommende leichte Zweifel in Aussicht eines guten Angebotes zu ignorieren, solange es eben nicht offensichtlich unverhältnismäßig günstig ist.
Zwei Begehungsarten sind besonders häufig zu beobachten:
a) Fake Shops
Hier werden eigens für die Betrugstaten Webshops erstellt, auf denen entsprechende Produkte angeboten werden. Diese werden anschließend über Suchmaschinen und Vergleichsportale beworben, um potentielle „Kunden“ auf die Webshops und ihre Angebote aufmerksam zu machen. Ziel der Webseiten ist es, den Eindruck zu vermitteln, es handle sich um eine seriöse Plattform, deren Betreiber auch wirklich in der Lage und willens sind, die bestellte Ware tatsächlich zu liefern. Regelmäßig wird hierbei auch das Zertifikatslogo „e trusted shop“, eine Art Gütesiegel für Online-Shop-Betreiber, auf der Seite aufgeführt. Dass dieses Zertifikat in Wirklichkeit nicht ausgestellt wurde, können die Geschädigten nur dadurch erkennen, dass bei einem Klick auf jenes Symbol kein verifizierter Link zum Unternehmen, das die Ausstellung der Zertifikate vornimmt, hinterlegt ist.
Hier übernehmen die Täter bereits bestehende eBay-Konten, indem sie im Darknet ausgespähte Datensätze mit E-Mail-Adressen und Passwörtern der Accountinhaber ankaufen. Die übernommenen Konten der Händler verfügen über eine gute Bewertung der früheren Kunden des eigentlichen Inhabers, sodass auch hier beim Einstellen der Ware durch die Täter der Anschein eines seriösen Geschäftspartners vermittelt wird.
Die Geschädigten bestellen die Ware. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass sie in Vorleistung gehen. Daher bieten Fake-Shops bzw. übernommene eBay-Accounts keine anderen Zahlungsmöglichkeiten an als Vorkasse oder Kreditkarte. Dies ist für sich genommen nichts Ungewöhnliches: Auch auf vielen seriösen Webshops ist es für Erstkunden erforderlich, bei ihrer ersten Bestellung in Vorleistung zu gehen. Erst nachdem diese erste Abwicklung reibungslos erfolgt ist, werden dem Kunden für zukünftige Bestellungen auch andere Zahlungsmöglichkeiten angeboten.
3. Keine Lieferung
Der Täter leistet die Ware nicht wie vereinbart an den Kunden und hat dies auch nicht vor.
Aus rechtlicher Sicht bestehen bei der Behandlung des Online-Warenbetruges keine größeren Schwierigkeiten: Trotz des Tatmittels „Internet“ greift der allgemeine Betrugstatbestand § 263 StGB, das Tatgeschehen lässt sich unter die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB subsumieren.
1. Täuschung und Irrtum
Der Täter muss eine Täuschung über Tatsachen hervorrufen, die kausal einen Irrtum beim Geschädigten hervorruft. Hier täuscht der Täter über die (innere) Tatsache seiner Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit. Dies erfolgt nicht ausdrücklich, sondern konkludent (schlüssig) durch Eingehen einer Vertragsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten zumindest hinsichtlich der Leistungswillens (st. Rspr., BGH NJW 1954, 1415; 2005, 3652).
2. Vermögensverfügung
Der Geschädigte verfügt bewusst über sein Vermögen, indem er in Vorleistung geht.
Der Schaden liegt bei Nichtleistung des Täters bereits darin, dass dem vom Geschädigten vorab gezahlten Geld kein realisierbarer Anspruch auf eine Gegenleistung in entsprechender Höhe gegenübersteht, wenn der Täter die versprochene Gegenleistung nie tatsächlich bewirken wollte und/oder konnte. Beim Eingehungsbetrug wird der Vermögensschaden bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darin gesehen, dass dem Anspruch des Täters auf Kaufpreiszahlung kein (tatsächlich realisierbarer) Anspruch des Geschädigten auf die Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH NStZ 2018, 538; Perron, in: Schönke/Schröder, § 263, Rn. 128 mwN.). Beim Geschädigten tritt ein Schaden in Höhe des Kaufpreises ein (LG München I, Urteil vom 07. Juni 2017 – 19 KLs 30 Js 18/15 –, Rn. 27, juris). Leistet der Täter eine völlig minderwertige Sache, besteht der Schaden in Hohe der Differenz zwischen Geschuldetem und Geleistetem.
4. Bereicherungsabsicht
Weiter muss der Täter als besonders Vorsatzmerkmal auch in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern. Dies liegt in der Regel vor, insbesondere wenn der Täter die angebotene Ware nie besessen hat, also typischerweise von Anfang an wusste, dass er nicht leisten kann und somit keinen Anspruch auf die Kaufpreiszahlung hat. Hier findet auch eine weitere wichtige Weichenstellung statt, da die bloße Nicht- oder Schlechtlieferung der verkauften Sache für sich genommen noch nicht strafwürdig ist, sondern nur zivilrechtliche Ansprüche des Käufers beispielsweise auf Schadensersatz auslöst.
Insgesamt stellt sich der Warenbetrug im Internet als hoch praxisrelevante Variante des Betruges dar. Betroffene Anbieter wie beispielsweise eBay reagieren auf die Zunahme der Betrugsfälle auf ihren Plattformen, indem sie beispielsweise die Sicherheit der Nutzerkonten erhöhen oder das Melden verdächtiger Angebote erleichtern etc. Schnell erfolgen allerdings Anpassungen im Vorgehen der Täter zur Umgehung solcher neuer Hürden. Insbesondere bei einer geschickten Tatbegehung durch technisch versierte Täter, die beispielsweise ein seriöses eBay Nutzerkonto übernehmen und ein zu den üblichen dort eingestellten Angeboten passendes betrügerisches Angebot erstellen, ist es auch für aufmerksamere Käufer kaum zu bemerken, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Trotz der Tatbegehung über die – in juristischen Kategorien gesprochen neuartigen – Kommunikationsmöglichkeiten des Internets ist das Vorgehen jedoch ohne besondere Probleme vom § 263 StGB erfasst.
*Student der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und Praktikant der Kanzlei Nadeborn.
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