Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ArbSchG
Timestamp: 2019-03-21 14:09:58
Document Index: 27958361

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 125', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 383', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 71', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutz
vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 ArbSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Es gilt nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
(3) 1Pflichten, die die Arbeitgeber zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2Satz 1 gilt entsprechend für Pflichten und Rechte der Beschäftigten.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
3Unberührt bleiben Gesetze, die andere Personen als Arbeitgeber zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichten.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG
§ 2 ArbSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ArbSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ArbSchG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 ArbSchG
(5) 1Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 ArbSchG
2Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
§ 4 Satz 1 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 6 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 7 ArbSchG
§ 4 Satz 1 Nr. 8 ArbSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 ArbSchG
§ 6 ArbSchG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefaßte Angaben enthalten.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 7 ArbSchG
§ 7 Satz 1 ArbSchG
§ 8 ArbSchG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 9 ArbSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, daß alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müssen die Beschäftigten die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3Den Beschäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
(3) 1Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
3Hält die unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Arbeitgeber die Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 ArbSchG
4Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie die §§ 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 ArbSchG
4Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG
5Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.
§ 11 ArbSchG
§ 11 Satz 1 ArbSchG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG
4Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt.
§ 13 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 14 ArbSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 15 ArbSchG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 16 ArbSchG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.
§ 17 ArbSchG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.
§ 18 ArbSchG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.
§ 19 ArbSchG
§ 19 Satz 1 ArbSchG
§ 20 ArbSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise gewährleistet werden.
§ 20 Abs. 2 Satz 4 ArbSchG
4Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.
§ 20a Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung.
§ 20a Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Mit der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit tragen Bund, Länder und Unfallversicherungsträger dazu bei, die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie zu erreichen.
§ 20a Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 20b ArbSchG
§ 20b Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Abs. 1 Satz 1 wird von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen.
§ 20b Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Sie setzt sich aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern von Bund, Ländern und den Unfallversicherungsträgern zusammen und bestimmt für jede Gruppe drei Stellvertreter.
§ 20b Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Außerdem entsenden die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Behandlung von Angelegenheiten nach § 20a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeitsschutzkonferenz; sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
§ 20b Abs. 1 Satz 4 ArbSchG
4Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin werden insbesondere die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt.
§ 20b Abs. 1 Satz 5 ArbSchG
5Die Geschäftsordnung muss einstimmig angenommen werden.
§ 20b Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 20b Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
(3) 1Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz wird durch ein Arbeitsschutzforum unterstützt, das in der Regel einmal jährlich stattfindet.
§ 20b Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2Am Arbeitsschutzforum sollen sachverständige Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Berufs- und Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft, der Kranken- und Rentenversicherungsträger, von Einrichtungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie von Einrichtungen, die der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit dienen, teilnehmen.
§ 20b Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
3Das Arbeitsschutzforum hat die Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwicklung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sicherzustellen und die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend zu beraten.
§ 20b Abs. 4 Satz 1 ArbSchG
§ 20b Abs. 5 Satz 1 ArbSchG
(5) 1Die Geschäfte der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz und des Arbeitsschutzforums führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
§ 20b Abs. 5 Satz 2 ArbSchG
2Einzelheiten zu Arbeitsweise und Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz festgelegt.
§ 21 ArbSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen ihres Präventionsauftrags auch Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten wahrnehmen, werden sie ausschließlich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse tätig.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
(3) 1Die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2Diese Strategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei
§ 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbSchG
§ 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbSchG
§ 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbSchG
§ 21 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG
(4) 1Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbaren, daß diese in näher zu bestimmenden Tätigkeitsbereichen die Einhaltung dieses Gesetzes, bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen überwachen.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 ArbSchG
2In der Vereinbarung sind Art und Umfang der Überwachung sowie die Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzbehörden festzulegen.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 ArbSchG
(5) 1Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern.
§ 21 Abs. 5 Satz 2 ArbSchG
2Im Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallversicherung Bund und Bahn, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt; Aufwendungen werden nicht erstattet.
§ 21 Abs. 5 Satz 3 ArbSchG
3Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Unfallversicherung Bund und Bahn, soweit die Eisenbahn-Unfallkasse bis zum 31. Dezember 2014 Träger der Unfallversicherung war, dieses Gesetz durch.
§ 21 Abs. 5 Satz 4 ArbSchG
4Für Betriebe und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen führt das jeweilige Bundesministerium, soweit es jeweils zuständig ist, oder die von ihm jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch.
§ 21 Abs. 5 Satz 5 ArbSchG
5Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist.
§ 21 Abs. 5 Satz 6 ArbSchG
6Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung gehören, für die aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist.
§ 21 Abs. 5 Satz 7 ArbSchG
7Die zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, daß das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird; Aufwendungen werden nicht erstattet.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
(1) 1Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie in die geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Außerdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen zu prüfen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe zu untersuchen, Messungen vorzunehmen und insbesondere arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren festzustellen und zu untersuchen, auf welche Ursachen ein Arbeitsunfall, eine arbeitsbedingte Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG
3Sie sind berechtigt, die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen.
§ 22 Abs. 2 Satz 4 ArbSchG
4Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen.
§ 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG
5Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten, oder wenn die Arbeitsstätte sich in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen.
§ 22 Abs. 2 Satz 6 ArbSchG
6Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 5 zu dulden.
§ 22 Abs. 2 Satz 7 ArbSchG
7Die Sätze 1 und 5 gelten entsprechend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsstätte Personen beschäftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme rechtfertigen.
§ 22 Abs. 2 Satz 8 ArbSchG
8Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 22 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2Die zuständige Behörde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.
§ 22 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
3Wird eine Anordnung nach Satz 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel untersagen.
§ 22 Abs. 3 Satz 4 ArbSchG
4Maßnahmen der zuständigen Behörde im Bereich des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder Landesbehörde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen werden.
§ 23 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG
3In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden.
§ 23 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG
4Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
(2) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG
2Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
§ 23 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 ArbSchG
§ 23 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG
2In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
§ 23 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG
(4) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen.
§ 23 Abs. 4 Satz 2 ArbSchG
2Der Jahresbericht umfaßt auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie den Arbeitsschutz betreffen.
§ 24 ArbSchG
§ 24 Satz 1 ArbSchG
§ 24 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 24 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 24 Satz 1 Nr. 3 ArbSchG
§ 24 Satz 2 ArbSchG
§ 25 ArbSchG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 lit. b ArbSchG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG
§ 26 ArbSchG
§ 26 Satz 1 ArbSchG
§ 26 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG
§ 26 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG