Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/12.html
Timestamp: 2018-01-21 08:28:41
Document Index: 58801432

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 45', '§ 80', '§ 147', '§ 146', '§ 146', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 49', '§ 4', '§ 166', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

: Teixeira, C-480/08
Bericht vom 23.02.2010: ""
57 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 im Unterschied zu deren Art. 10 und 11 durch die Richtlinie 2004/38 nicht aufgehoben und nicht einmal geändert worden...weiterlesen...
1. Auf den Familiennachzug Drittstaatsangehöriger zu einem deutschen Unionsbürger mit Wohnsitz im Bundesgebiet, der in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt ist und damit als Grenzgänger von der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV Gebrauch macht, findet grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union, sondern allein das Aufenthaltsgesetz Anwendung.
2. Die Zulässigkeit eines Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung kann nicht unter Berufung auf die durch die zugleich ebenfalls unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Rücknahme eines Aufenthaltstitels eingetretene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint werden, wenn die Ausländerbehörde die Ausreisepflicht unter Berufung auf beide Verfügungen zu vollstrecken beabsichtigt .
Beschluss vom 26.01.2010 - 11 S 2482/09
: 11 S 2482/09
Bericht vom 26.01.2010: ""
II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.10.2009, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 1, 2 und 5 des Bescheides des Landratsamts Bodenseekreis vom 02.03.2009 wiederherzustellen (Rücknahme der in dem Bescheid näher bezeichneten Aufenthaltstitel; Ausweisung) bzw. anzuordnen (Abschiebungsandrohung), ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerde hat jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten keine andere Entscheidung, soweit das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Rücknahme der dem Antragsteller am 20.11.2003, 22.01.2004 und am...weiterlesen...
Zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen von Unionsbürgern (hier aus Polen) für den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
Urteil vom 10.12.2009 - Pesla, C-345/08
: Pesla, C-345/08
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Pe?la, einem polnischen Staatsangehörigen, und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen dessen Weigerung, Herrn Pe?la ohne Eignungsprüfung in den Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung als Rechtsreferendar zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen. [...]
20 Die ersten beiden Vorlagefragen, die gemeinsam zu untersuchen sind, betreffen die Frage, welche Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, um zu beurteilen, ob derjenige, der beantragt, unmittelbar zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, über einen Kenntnisstand verfügt, der demjenigen entspricht, der in dem betreffenden Mitgliedstaat normalerweise für die Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst verlangt wird. Dabei geht es in der ersten Frage darum, ob sich diese...weiterlesen...
1. Für Drittstaatsanbehörige besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht, wenn die Familienangehörigeneigenschaft im Zeitpunkt der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat.
2. Auch ein vorübergehender Aufenthalt in Dänemark zwecks Eheschließung begründet kein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht.
Beschluss vom 20.11.2009 - 3 K 2052/09
: 3 K 2052/09
Bericht vom 20.11.2009: ""
Die Antragstellerin geht aller Voraussicht nach auch zu Unrecht davon aus, dass ihr deutscher Ehemann von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt ist und deshalb ein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vorliegt.
Zwar ist der Ehemann der Antragstellerin allem Anschein nach zunächst - zu einem dem Gericht nicht näher bekannten Zeitpunkt - aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist und hat sich in Frankreich niedergelassen. Auch hat er wohl in Begleitung der Antragstellerin, die am 04.08.2009 im Besitz eines Schengen-Visums nach Frankreich eingereist war, seinen Wohnsitz am 31.08.2009 von Frankreich nach Kehl/Deutschland verlegt. Die Antragstellerin hat ihren Ehemann aber erst am 05.09.2009 in Dänemark geheiratet. Mithin hat...weiterlesen...
1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.
2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.
Beschluss vom 23.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2)
: 5 L 557/09.DA (2)
Bericht vom 23.10.2009: ""
Der Antragsteller zu 1) ist auch nicht aufgrund der Eheschließung in Dänemark mit der Antragstellerin zu 2) freizügigkeitsberechtigt. Der hier gegebene Sachverhalt weist zwar einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug auf: Die Antragstellerin zu 2) ist gemeinsam mit dem Antragsteller zu 1) von Deutschland aus nach Dänemark gereist, hat diesen dort geheiratet und ist sodann mit ihm nach Deutschland zurückgekehrt. Sie dürfte damit von dem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 18 EG und durch die entgeltliche Entgegennahme von Transportleistungen, Verpflegung usw. von der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG Gebrauch gemacht haben.
Dieser gemeinschaftsrechtliche Bezug reicht zur Begründung eines gemeinschaftsrechtlichen Status der Antragstellerin zu 2), der dem Antragsteller zu 1) als drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers Freizügigkeit vermitteln könnte, nicht aus.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen anerkannt, dass ein...weiterlesen...
Zeiten geduldeten Aufenthalts zählen nicht zur Fünf-Jahres-Frist zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts gem. § 4 a FreizügG/EU; die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers ist nur innerhalb von fünf Jahren seit tatsächlicher Begründung des ständigen Aufenthalts in Deutschland möglich; auf den rechtlichen Status kommt es nicht an; die Frist beginnt auch dann mit der Begründung des ständigen Aufenthalts, wenn das Herkunftsland erst danach der EU beigetreten ist (hier: Rumänien).
Beschluss vom 31.08.2009 - 5 A 63/09
: 5 A 63/09
Bericht vom 31.08.2009: ""
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO hat zum überwiegenden Teil Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des bedürftigen Klägers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]
1. Die Verfügung des Beklagten ist insoweit rechtswidrig, als sie den Verlust des Freizügigkeitsrechts des Klägers feststellt.
a) Der Kläger kann sich jedoch nicht darauf berufen, Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a FreizügG/EU zu sein, so dass aus diesem Grund die erfolgte Verlustfeststellung ins Leere gehe. Diesbezüglich kann dahingestellt bleiben, ob der für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, dass der Unionsbürger während dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz EU gewesen ist (ablehnend etwa OVG Brandenburg,...weiterlesen...