Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=ArbG%20M%C3%BCnchen&Datum=13.03.2015&Aktenzeichen=33%20Ca%2014749/13
Timestamp: 2019-10-23 12:06:31
Document Index: 269503881

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 305', '§ 311', '§ 253', '§ 119']

ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8927
ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13 (https://dejure.org/2015,8927)
ArbG München, Entscheidung vom 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13 (https://dejure.org/2015,8927)
ArbG München, Entscheidung vom 13. März 2015 - 33 Ca 14749/13 (https://dejure.org/2015,8927)
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BGB § 123 Abs. 1 Alt. 1, § 133, § 157, § 242, § 305c Abs. 1, § 311a Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Arbeitsverhältnis, Änderung
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines den Arbeitsvertrag ergänzenden Vertrags über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer Versorgungszusage aufgrund betrieblicher Übung in Ergänzung zum bestehenden ...
§§ 119, 123, 133, 157, 280, 305c BGB
Arbeitsrecht - Verzicht auf außerhalb des Vertrags liegende Ansprüche ist eine überraschende Klausel
Es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung, weil sich die Klagepartei in der Berufungsbegründung vom 11.05.2015 nur formelhaft mit den Argumenten des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und im Wesentlichen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2015 - 33 Ca 14749/13 zitiert habe.
Hinsichtlich der Auslegung der Erklärungen in der Anlage 3a) hat die Klagepartei ihre Auffassung, wonach Inhalt des Begleitschreibens und seine Anlagen die - allein - maßgeblichen Umstände seien und deshalb nur das "Angebot auf Überführung" von ihrer Erklärung umfasst sei, dem Zitat des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2015 - 33 Ca 14749/13 - vorangestellt.
Gleiches gilt für die Zitate des Urteils des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2015 - 33 Ca 14749/13 - im Rahmen der Rechtsmeinung, es liege mit den fraglichen Erklärungen der Anlage 3 a) eine unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung vor.
Das von der Klagepartei unterzeichnete "Angebot zur Überführung" habe sich nur auf die betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Unterstützungskasse bezogen und von der Klagepartei redlicher Weise auch nur auf diesen Vertragsgegenstand beschränkt verstanden werden können, wie das Arbeitsgericht München nunmehr durch Urteile der 33. Kammer (33 Ca 14749/13) entschieden habe.
Bereits auf der Grundlage des unmittelbaren Wortlauts dieser Dokumente/Erklärungen argumentieren zu wollen, dies hätte nicht die Ablösung/Umstellung des bisherigen beamtenähnlichen Versorgungssystems insgesamt, sondern lediglich dessen erste Stufe betreffen sollen - wie dies auch die 33. Kammer des Arbeitsgerichts München in ihrem Urteil vom 13.03.2015 (33 Ca 14749/13), das die Klagepartei umfänglich wörtlich zitiert, annehmen will -, ist nach Auffassung der Berufungskammer deshalb mindestens unnachvollziehbar, wenn, nach allem, nicht an der Grenze zum Abwegigen.
Zwar nimmt er in weiten Passagen, z. T. wörtlich zitierend, Bezug auf ein Urteil der 33. Kammer des Arbeitsgerichts München (Az. 33 Ca 14749/13).
Es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung, weil sich die Klagepartei in der Berufungsbegründung nicht hinreichend mit den Argumenten des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt, im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2015 - 33 Ca 14749/13 zitiert habe.
Die Beklagte führt aus, es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung, weil sich die Klagepartei in der Berufungsbegründung vom 11.05.2015 nur formelhaft mit den Argumenten des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und im Wesentlichen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2015 - 33 Ca 14749/13 zitiert habe.