Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/angemessene-strafe-revisionsgericht-3127662
Timestamp: 2019-05-27 02:17:12
Document Index: 61359826

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 46', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354']

Die angemessene Strafe – und das Revisionsgericht | Rechtslupe
Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen1.
Dies ist möglich, wenn alle für die Strafzumessung erforderlichen Feststellungen vom Landgericht getroffen worden sind und es daher keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf2.
Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall der Verteidigung Gelegenheit gegeben, zu einer Vorgehensweise nach § 354 Abs. 1a StPO Stellung zu nehmen3. Da die Verteidigerin in ihrer Stellungnahme hierzu keine neuen strafzumessungsrelevanten Umstände mitgeteilt hat und solche auch auf anderem Weg nicht bekannt geworden sind, kann der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend ermittelten, vollständigen und aktuellen Strafzumessungssachverhalts die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht selbst abwägen4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2017 – 1 StR 268/17
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte…
Kompensationsentscheidungen – und die Revisionsbeschränkung In Bezug auf Kompensationsentscheidungen wegen Verfahrensverzögerung hat der Bundesgerichtshof bereits die grundsätzlich bestehende Möglichkeit isolierter Überprüfung anerkannt ((siehe nur BGH, Beschluss vom 21.12 2010 – 2 StR 563/10 Rn. 2; Urteil vom 23.10.2013 – 2…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.03.2005 – 3 StR 39/05, NStZ 2005, 465; und vom 03.05.2013 – 1 StR 66/13, NStZ-RR 2013, 307 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – 4 StR 23/14 [↩]
vgl. dazu Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354, Rn. 28a mwN [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007 – 2 BvR 1447/05, Rn. 102, BVerfGE 118, 212, 238 [↩]
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