Source: https://www.ebnerstolz.de/de/begrenzung-von-banker-boni-rechtmaessig-59314.html
Timestamp: 2020-04-02 10:33:38
Document Index: 62235482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG']

Begrenzung von Banker-Boni rechtmäßig - Ebner Stolz
EuGH-Generalanwalt 20.11.2014, C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. So begrenzt ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung nicht die Gesamthöhe des Entgelts.
Infolge der glo­ba­len Finanz­krise 2008 hatte die EU ein Maß­nah­men­pa­ket erlas­sen, mit dem die Regu­lie­rung und die Sta­bi­li­tät ihrer Finan­z­in­sti­tute ver­bes­sert wer­den soll­ten. Sie ging davon aus, dass die Aus­rich­tung der Ver­gü­tungs­sys­teme in den Finan­z­in­sti­tu­ten maß­geb­lich zu der Krise bei­ge­tra­gen habe. Da im Ver­hält­nis zur Grund­ver­gü­tung oft erheb­li­che Bonus­aus­zah­lun­gen geleis­tet wur­den, setzte dies bei Ange­s­tell­ten den Anreiz, unan­ge­mes­sen hohe Risi­ken ein­zu­ge­hen, um an kurz­fris­ti­gen Gewin­nen der Bank betei­ligt zu wer­den, nicht aber an den Kos­ten ihres Schei­terns, die in den ungüns­tigs­ten Fäl­len vom Steu­er­zah­ler getra­gen wur­den. Das 2013 von Rat und Par­la­ment erlas­sene "Capi­tal Requi­re­ments"-Maß­nah­men­pa­ket (sog. CRD-IV-Paket) ent­hielt daher eine Reihe von Maß­nah­men zur Rege­lung die­ser Mate­rie.
Die CRD-Richt­li­nie ent­hält etwa eine Bestim­mung, die ein fest­ge­leg­tes Ver­hält­nis zwi­schen dem fes­ten Ver­gü­tung­s­an­teil (Grund­ver­gü­tung) und dem varia­b­len Ver­gü­tungs­be­stand­teil (Bonus) für Per­so­nen vor­sieht, deren beruf­li­che Tätig­keit sich auf das Risi­ko­pro­fil der sie beschäf­ti­gen­den Finan­z­in­sti­tute aus­wirkt. Die Richt­li­nie über­trägt außer­dem der Euro­päi­schen Ban­ken­auf­sichts­be­hörde (EBA) die Befug­nis, Regu­lie­rungs­stan­dards aus­zu­ar­bei­ten und die Kri­te­rien zu spe­zi­fi­zie­ren, die ver­wen­det wer­den, um die Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren, die in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fal­len.
Die CR-Ver­ord­nung hin­ge­gen sieht eine Verpf­lich­tung der Finan­z­in­sti­tute vor, die nach der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Werte und die Zahl der Per­so­nen offen­zu­le­gen, deren Ver­gü­tung über einem bestimm­ten Betrag liegt. Sie ver­langt von den Insti­tu­ten auch, die Gesamt­ver­gü­tung jedes Mit­g­lieds ihrer Lei­tung­s­or­gane oder ihrer Geschäfts­lei­tung offen­zu­le­gen, wenn dies von dem Mit­g­lied­staat oder der zustän­di­gen Behörde ange­for­dert wird.
Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich war der Ansicht, dass die Beg­ren­zung der Bonus­zah­lun­gen nicht auf der Grund­lage der Ver­trags­be­stim­mun­gen über die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und den freien Dienst­leis­tungs­ver­kehr (Art. 53 Abs. 1 AEUV) hät­ten erlas­sen wer­den dür­fen, son­dern in der Bereich der Sozial­po­li­tik und damit in die Zustän­dig­keit der Mit­g­lied­staa­ten fie­len. Außer­dem machte es gel­tend, dass die Bestim­mun­gen gegen die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit und der Sub­si­dia­ri­tät ver­stie­ßen, dass die Richt­li­nie den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­letze, dass die Über­tra­gung von Befug­nis­sen auf die EBA rechts­wid­rig sei und dass die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung, wonach die Ver­gü­tung offen­zu­le­gen sei, gegen das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphäre und Daten­schutz­grund­sätze ver­stoße.
Infolge der Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung der Bestim­mun­gen der Richt­li­nie und Ver­ord­nung hat der Gene­ral­an­walt Niilo Jääs­ki­nen nun in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen dem EuGH vor­ge­schla­gen, die Klage abzu­wei­sen.
Der EuGH hat bereits ent­schie­den, dass Maß­nah­men, die dazu die­nen, die har­mo­ni­sche Ent­wick­lung der Tätig­kei­ten der Kre­di­t­in­sti­tute in der Union durch die Auf­he­bung aller Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs zu för­dern und gleich­zei­tig die Sta­bi­li­tät des Ban­ken­sys­tems und den Schutz der Spa­rer zu erhöhen, auf Art. 53 Abs. 1 AEUV gestützt wer­den kön­nen. Da sich der varia­ble Bestand­teil der Ver­gü­tung unmit­tel­bar auf das Risi­ko­pro­fil der Finan­z­in­sti­tute aus­wirkt, kann durch ihn die Sta­bi­li­tät der Finan­z­in­sti­tute, die uni­ons­weit frei tätig sind, und damit die Sta­bi­li­tät der Finanz­märkte in der Union beein­träch­tigt wer­den.
Hin­sicht­lich der Frage, ob diese Maß­nah­men als in den Bereich der Sozial­po­li­tik fal­lend anzu­se­hen sind, ist zwar ein­zu­räu­men, dass die Bestim­mung der Höhe des Arbeits­ent­gel­tes Sache der Mit­g­lied­staa­ten ist. Die Fest­le­gung des Wer­tes für das Ver­hält­nis der Bonus­zah­lun­gen zu Grund­ver­gü­tun­gen ist jedoch nicht mit der Decke­lung von Bonus­zah­lun­gen an Ban­ker oder der Höhe des Arbeits­ent­gel­tes gleich­zu­set­zen, da für die Grund­ver­gü­tun­gen, an die die Bonus­zah­lun­gen geknüpft sind, keine Beg­ren­zung vor­ge­schrie­ben ist.
Zur Frage, ob die Offen­le­gung der Gesamt­ver­gü­tung für jedes lei­tende Mit­g­lied gegen die Daten­schutz­vor­schrif­ten der EU ver­sto­ßen könnte, lässt sich sagen, dass diese Offen­le­gung nicht zwin­gend ist, es sich viel­mehr um eine Befug­nis han­delt, die im Ermes­sen der Mit­g­lied­staa­ten steht. Erwö­gen sie eine Anfor­de­rung sol­cher Infor­ma­tio­nen, wären die Mit­g­lied­staa­ten recht­lich verpf­lich­tet, die Daten­schutz­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten, und das Finan­z­in­sti­tut könnte die Recht­mä­ß­ig­keit einer sol­chen Ent­schei­dung vor der zustän­di­gen Jus­tiz­be­hörde selbst­ver­ständ­lich anfech­ten.
Auch die Befug­nis­über­tra­gung auf die EBA ist recht­mä­ßig. Denn sie bezieht sich nur auf nicht wesent­li­che tech­ni­sche Vor­schrif­ten. Die stra­te­gi­schen und poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen wur­den hin­ge­gen im Basis­ge­setz­ge­bungs­akt getrof­fen. Außer­dem ist die EBA ledig­lich zur Aus­ar­bei­tung von unver­bind­li­chen Maß­nah­men­ent­wür­fen ermäch­tigt, die nur dann den Rang von Rechts­vor­schrif­ten erlan­gen, wenn sie von der Kom­mis­sion erlas­sen wer­den. Da sie keine Rechts­wir­kung ent­fal­ten, kön­nen die Vor­schläge der EBA nicht die Rechte und Pflich­ten betrof­fe­ner Ein­zel­per­so­nen berüh­ren.
Es wurde auch nicht der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit dadurch ver­letzt, dass die Bestim­mun­gen auf vor dem Inkraft­t­re­ten der Richt­li­nie gesch­los­sene Arbeits­ver­träge anwend­bar sind. Sch­ließ­lich waren die Finan­z­in­sti­tute über wei­tere Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten weit vor den Daten, bis zu denen die Richt­li­nie umge­setzt sein musste, infor­miert wor­den. Inso­fern waren die Maß­nah­men, als sie Anfang 2014 in Kraft tra­ten, ange­mes­sen bekannt und man konnte sich auf sie ein­s­tel­len.
Letzt­lich ver­sto­ßen die ange­foch­te­nen Bestim­mun­gen auch nicht gegen die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit und der Sub­si­dia­ri­tät. Sch­ließ­lich kann das Ziel der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Rege­lungs­rah­mens für das Risi­ko­ma­na­ge­ment durch die natio­na­len Regie­run­gen nicht bes­ser als durch die Union erreicht wer­den.
Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Klage kli­cken Sie bitte hier.