Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22552/massregeln-der-besserung-und-sicherung
Timestamp: 2020-04-08 10:04:22
Document Index: 232859664

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 66', 'Art. 1', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 62', '§ 66', '§ 67', '§ 67']

Maßregeln der Besserung und Sicherung | bpb
die neben oder anstelle der Strafe vorgesehenen Maßregeln zur Besserung der Rechtsbrecher und zum Schutz der Allgemeinheit vor ihnen. Neben den Erziehungsmaßregeln des Jugendstrafrechts kennt das StGB sechs Maßregeln (§ 61 StGB): die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63), in einer Entziehungsanstalt (§ 64) oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB, Art. 1 a Einführungsgesetz zum StGB), die Führungsaufsicht (§§ 68 ff.), die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.) und das Berufsverbot (§§ 70 ff.). Der Unterschied zwischen Strafen und Maßregeln besteht darin, dass die Strafe eine Schuld des Täters voraussetzt und in ihrer Schwere durch das Maß der Schuld begrenzt wird, während die Maßregeln auch gegen schuldlose (z. B. psychisch kranke oder völlig betrunkene) Täter angeordnet werden können und sich an der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit orientieren. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf eine Maßregel nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht (§ 62 StGB).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei, die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung darf zehn Jahre nicht übersteigen. Das Gericht kann zum einen die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder auch nachträglich anordnen (§§ 66a, b StGB); zum anderen jederzeit überprüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist; innerhalb bestimmter Fristen ist es zu einer solchen Überprüfung verpflichtet (§§ 67 d, e). Bei gleichzeitiger Verhängung von Strafe und Maßregel erfolgt der Vollzug der Maßregel nach den Regelungen des § 67 StGB (vikariierendes System), wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird und auch auf die Strafe angerechnet wird.