Source: https://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-ruecksendebitte-zur-widerrufsbelehrung-ist-nicht-per-se-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2019-04-26 06:28:25
Document Index: 26596304

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 312', '§ 348', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

OLG Düsseldorf: Rücksendebitte zur Widerrufsbelehrung ist nicht per se wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Rücksendebitte zur Widerrufsbelehrung ist nicht per se wettbewerbswidrig
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG
Das OLG Düsseldorf hatte diverse Zusatzklauseln zum Widerrufsrecht zu prüfen. Das Gericht hat entschieden, dass die Klausel „Sobald B.de die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst“ im Zusammenhang mit einer Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist, weil hierdurch eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers konstituiert wird, die nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang steht. Die bloße Bitte „Bitte geben Sie die Artikel, die von B.de versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück.“ sei hingegen nicht zu beanstanden. Zum Volltext der Entscheidung:
b) Sie können jede Kassette, CD (auch Hörbücher) oder DVD/Blue-ray innerhalb von 30 Tagen nach Erwerb zurückgeben, sofern die Einschweißfolie unbeschädigt … ist. Anderenfalls können wird die Ware leider nicht zurücknehmen.
Die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG über die Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft sowohl die Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, GRUR 2007, 610 – Sammelmitgliedschaft V).
Das weicht zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung über das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab, weil demzufolge die beiderseitigen Rückgewährpflichten von Unternehmer und Verbraucher gemäß §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB a. F. Zug-um-Zug zu erfüllen sind, also gerade keine Vorleistungspflicht des Verbrauchers besteht. Der Verbraucher kann insbesondere gemäß §§ 348 S. 2, 320 BGB die Ware als Druckmittel zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruchs einsetzen.
Gemäß § 357 Abs. 4 S. 1 BGB n. F. kann der Unternehmer nunmehr zwar bei einem Verbrauchsgüterkauf die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nach § 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. jedoch nicht, wenn der Unternehmer – wie hier die Beklagte – angeboten hat, die Waren abzuholen. In diesem Falle sind die beiderseitigen Rückgewährpflichten vielmehr wie bisher Zug-um-Zug zu erfüllen (Palandt/Grüneberg, aaO, § 357 nF Rn. 5). Daher weicht der letzte Satz der Klausel c) nach der neuen Rechtslage weiterhin zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung über das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab.
LG Düsseldorf, Az. 34 O 228/11