Source: https://www.agrarmarketing-thueringen.de/agb/
Timestamp: 2019-02-17 14:26:45
Document Index: 41403948

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 86', '§ 130', '§ 90', '§ 103', '§ 111', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 33', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

Agrarmarketing Thüringen | AGB |
Unter der Adresse www.agrarmarketing-thueringen.de finden Sie den Internetauftritt des Thüringer Agrarmarketings. Es handelt sich hierbei um einen Service des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Werner-Seelenbinderstraße 8, in 99096 Erfurt (nachfolgend TMIL), vertreten durch die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL). Betrieben wird diese Website durch das Referat Förderung und Agrarmarketing der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung gestellt.
Diese AGB für die Website www.agrarmarketing.thueringen.de gelten für Unternehmen, Verbände und Vereine (nachfolgend auch Nutzer genannt), die durch das TMLFUN berechtigt wurden, Daten und Bilder in den Bereichen Unternehmensdatenbank und Veranstaltungsdatenbank einzustellen bzw. zu verändern.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.
Die AGB sind unabhängig davon anzuwenden, von wo und über welche technischen Einrichtungen die Nutzung oder der Zugriff erfolgt.
Im Rahmen eines bestehenden Nutzungsverhältnisses haben diese AGB auch dann Gültigkeit, wenn bei einer einzelnen Nutzung nicht gesondert darauf verwiesen wird.
Voraussetzung für die Nutzung von www.agrarmarketing-thueringen.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
Die o.g. Website kann im Regelfall besucht werden, ohne irgendwelche Angaben zur Person zu machen, d. h. eine anonyme Nutzung der ungeschützten Bereiche im Frontend ist möglich.
Auf den passwortgeschützten Frontend-Bereich haben nur durch das Thüringer Agrarmarketing autorisierte Nutzer Zugriff. Diese können dort u. a. Daten in der Unternehmensdatenbank und in der Veranstaltungsdatenbank einstellen und ändern.
In die Unternehmensdatenbank können aufgenommen werden:
Firmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wenn der Produktionsstandort in Thüringen liegt und einer Aufnahme durch das Thüringer Agrarmarketing zugestimmt wurde;
Verbände und Vereine, die der Thüringer Agrar- und Ernährungswirtschaft zuzuordnen sind bzw. nahe stehen und einer Aufnahme durch das Thüringer Agrarmarketing zugestimmt wurde.
Berechtigt Eintragungen in den Veranstaltungskalender vorzunehmen sind:
alle Unternehmen, Verbände und Vereine, welche in die Unternehmensdatenbank aufgenommen wurden;
Institutionen die vom Thüringer Agrarmarketing ausdrücklich berechtigt wurden;
Ersteingaben bzw. Veränderungen von Datensätzen werden grundsätzlich durch das Thüringer Agrarmarketing nach einer Prüfung freigegeben.
Werden darüber hinaus in Zukunft weitere Dienstangebote durch das Thüringer Agrarmarketing auf dieser Website zur Verfügung gestellt oder die bisherigen Dienste erweitert und/oder verbessert, so unterliegen sie ebenfalls diesen AGB.
Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht im dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Das TMIL behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstanmeldung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten unaufgefordert dem Thüringer Agrarmarketing mitzuteilen. Bei Verstoß ist das Thüringer Agrarmarketing berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.
Außerdem sorgt der Nutzer dafür, dass durch seine Hard- oder Software oder durch von ihm stammende Daten die Funktion der vom Thüringer Agrarmarketing eingesetzten Server und das Funktionieren des Online-Services nicht beeinträchtigt werden. Werden dem Nutzer Störungen bekannt, so wird er diese unverzüglich an die E-Mailadresse agrarmarketing@tll.thueringen.de melden.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer ausdrücklich diese Nutzungsbedingungen an. Im Zuge der Registrierung gibt der Nutzer ein Passwort an, für dessen Geheimhaltung er verantwortlich ist. Handlungen, die unter Nutzung von Login-Namen und Passwörtern vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Nutzers, wobei dem Nutzer der Beweis des Gegenteils offen steht.
Das Thüringer Agrarmarketing empfiehlt jedem registrierten Nutzer, das Passwort regelmäßig durch selbst gewählte Passwörter zu ersetzen. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass sich ein Dritter unbefugt seiner Zugangsdaten zu den registrierungspflichtigen Online-Angeboten des Thüringer Agrarmarketings bedient oder sonst die persönlichen Daten unbefugt genutzt werden, muss er das Thüringer Agrarmarketing hiervon unverzüglich unter der Adresse agrarmarketing@tll.thueringen.de unterrichten.Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste des Thüringer Agrarmarketings funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sogenannte Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Atacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte des Thüringer Agrarmarketings kommerziell zu nutzen (z.B. durch Bannerwerbung).
Der Nutzer ist verpflichtet, den Freistaat Thüringen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen diesen aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten nach Absatz 4 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Das Thüringer Agrarmarketing ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald das Thüringer Agrarmarketing von einem Verstoß gegen Abs. 4 Kenntnis erlangt.
§ 4 Gewerbliche Nutzung und Werbung
Die Nutzung der Website für gewerbliche Zwecke ist unzulässig. Eine solche Nutzung liegt dann vor, wenn die vom Nutzer eingegebenen Inhalte zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht werden. D.h. Produkte und Dienstleistungen können dargestellt werden, Angaben zu Konditionen und Preisen sind untersagt.
Das gewerbliche Betreiben von Onlinegewinnspielen ist nicht gestattet.
§ 5 Datensicherheit, Datennutzung, Datenlöschung
Das Thüringer Agrarmarketing verwendet die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), § 3 Absatz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Die Erbringung der Mediendienste erfordert die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der näher bezeichneten personenbezogenen Daten durch das Thüringer Agrarmarketing. Dieses unternimmt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Daten allein zur Durchführung der Mediendienste. Andere Zwecke werden durch das Thüringer Agrarmarketing weder verfolgt noch werden die Daten dafür verwandt.
Soweit der Nutzer die von ihm gemachten Angaben ändert, werden die früher gespeicherten Daten automatisch gelöscht. Will der Nutzer eine vollständige Löschung seiner Daten herbeiführen, kann er sein Profil endgültig löschen. Unbeschadet dessen ist der Nutzer berechtigt, vom Thüringer Agrarmarketing durch Mitteilung per E-Mail bzw. Telefon an agrarmarketing@tll.thueringen.de die komplette Löschung zu beantragen. Sind die Pflichtangaben des Nutzers nicht mehr vorhanden sind, erlischt automatisch seine Berechtigung zur Teilnahme am Mediendienst. Der Nutzer kann sich nach einer Löschung seiner Daten und Beendigung seiner Berechtigung wieder neu registrieren lassen.
Die Nutzung der Dienstangebote ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen verbreitet oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltende Gesetze verstoßen, dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende oder pornografische Inhalte sowie strafbare Handlungen wie:
Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung derer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB)
Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KUG).
Fremde Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Deshalb dürfen nur solche Inhalte verbreitet werden, für die der Nutzer die hierzu erforderlichen Rechte innehat.
Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Die Mediendienste dürfen nicht missbraucht werden, um andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen.
Handlungen, die die Mediendienste oder die Websites des Thüringer Agrarmarketings sabotieren oder zumindest erschweren sollen, sind untersagt. Hierunter fallen auch solche Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Onlineangebote beeinflussen können.
Der Nutzer hat alle Inhalte, die er innerhalb der Mediendienste einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen.
Unzulässig ist die Einspeisung von Inhalten, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Mediendienste ermöglichen.
Das Thüringer Agrarmarketing ist Inhaberin der Nutzungs- und Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Websites sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
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§ 8 Haftung des Landes Thüringen für diese Website
Die vom Thüringer Agrarmarketing auf der Website zusammengestellten Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Gleichwohl übernimmt das Thüringer Agrarmarketing keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen. Haftungsansprüche gegen das Land Thüringen, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern durch Mitarbeiter oder Vorgesetzte des Thüringer Agrarmarketings kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
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Das Thüringer Agrarmarketing gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit ihrer Dienste, insbesondere dass die eingerichteten Dienste ununterbrochen aktiv und/oder fehlerfrei, frei von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sind, es sei denn, dass Mitarbeitern oder Vorgesetzten des Thüringer Agrarmarketings Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Das Thüringer Agrarmarketing verwendet zur Datenübertragung im Regelfall keine besonders abgesicherten Verbindungen (SSL-Verschlüsselung), sondern nur normale HTTP-Verbindungen und E-Mails. Dadurch ist es grundsätzlich möglich, dass die Daten ausspioniert werden. Werden Benutzerdaten durch Hacker-Angriffe ausspioniert oder kommt es zu anderen Störungen oder Beeinträchtigungen durch Hacker-Angriffe, haftet das Land Thüringen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Mitarbeiter oder Vorgesetzte des Thüringer Agrarmarketings.
Bei Hackerangriffen über Sicherheitslücken haftet das Thüringer Agrarmarketing nur, wenn schuldhaftes oder grob fahrlässiges Handeln des Thüringer Agrarmarketings den Angriff ermöglichte.
Im Übrigen ist jegliche Haftung des Landes Thüringen bezüglich der Nutzung der Website www.agrarmarketing-thueringen.deausgeschlossen. Insbesondere haftet das Land nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, die von Dritten und nicht vom Thüringer Agrarmarketing zu vertreten sind.
Die Nutzer sind verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Thüringer Agrarmarketing schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass das Thüringer Agrarmarketing frühzeitig informiert ist und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu allen ihm zumutbaren Maßnahmen verpflichtet, um den Schaden zu begrenzen.
§ 9 Beendigung der Nutzung, Änderung der Bedingungen
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Thüringer Agrarmarketing behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dies kann schriftlich per E-Mail agrarmarketing@tll.thueringen.de (unter Angabe des Benutzer-Namens) oder per Telefon (unter Angabe des Benutzer-Namens) gegenüber dem Thüringer Agrarmarketing erklärt werden.
Erlangt das Thüringer Agrarmarketing von einem Verstoß gegen diese AGB Kenntnis, ist das Thüringer Agrarmarketing berechtigt und im Hinblick auf die Haftung nach den allgemeinen Vorschriften in Verbindung mit §§ 8-10 des Telemediengesetzes (TMG) vom 26.02.2007 (BGBl. I S. 179) auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und rechts- und regelwidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
Das Thüringer Agrarmarketing ist aus wichtigem Grund berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Registrierung des Nutzers aufzuheben und für eine erneute Registrierung zu sperren sowie die vom Nutzer verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen.
Das Thüringer Agrarmarketing ist ferner berechtigt, die Online-Dienste und diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne gesonderte Benachrichtigung der Nutzer zu ändern. Es obliegt dem Nutzer, die Bedingungen auf eine etwaige Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit der infolge einer Aktualisierung fortgesetzten Nutzung erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.
Das Thüringer Agrarmarketing ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Website mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen AGB nachgelesen werden können, bekannt gemacht. Benutzer, die auf die Website zugreifen, nachdem derartige Änderungen der AGB auf der Website bekannt gemacht wurden, sind an diese gebunden.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder verlegt er seinen Wohnsitz nach dem Vertragsschluss ins Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Land Thüringen, soweit sich aus Internationalen Abkommen nicht etwas anderes ergibt.
Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Gültig ab 15.01.2009