Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20272/06
Timestamp: 2019-05-23 04:14:57
Document Index: 1267491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3322
BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06 (https://dejure.org/2008,3322)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2008 - XI ZR 272/06 (https://dejure.org/2008,3322)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06 (https://dejure.org/2008,3322)
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Abstellen auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung; Verknüpfung der Besorgung fremder Geschäfte mit rechtlichen Vorgängen; Einordnung einer angebotenen Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur als kaufmännische Hilfeleistung; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer bei einem nichtigen Dahrlehensvertrag
Erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung durch Geschäftsbesorgung; Bereicherungsanspruch bei nichtigem Darlehensvertrag
Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung bei einem zum Zwecke des steuersparenden Erwerbs einer Eigentumswohnung geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss von Darlehens- und Sicherungsverträgen
LG Karlsruhe, 18.10.2005 - 4 O 364/05
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 319/05
BGH, 03.06.2008 - XI ZR 272/06
WM 2008, 1211
Bei der insoweit vorzunehmenden Prüfung, ob eine angebotene Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen ist, ist entscheidend, ob die Teiltätigkeit als sozial abgrenzbare Aktivität mit eigenem, von dem sonstigen Berufsinhalt geschiedenen charakteristischen Gepräge im Hinblick auf die zu wahrenden Gemeinwohlbelange verboten werden muss (BVerfG NJW 1998, 3481, 3483 ; BGHZ 153, 214, 218 f. ; Senat , Urteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114 und Beschluss vom 22. April 2008, WM 2008, 1211 f., Tz. 3).
Daher ist sein Auftragsumfang auch nicht mit dem eines gewerblichen Baubetreuers oder eines Bauträgers vergleichbar, die jeweils auch für die tatsächliche Ausführung eines Bauvorhabens verantwortlich sind (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 70 und Senat, ZIP 2006, 1667; enger wohl nunmehr BGH vom 22.04.2008, Gz. XI ZR 272/06, Rnrn. 6 und 17).
Soweit der Treuhänder daneben auch dieses Konto für die Kläger eingerichtet haben sollte, wäre auch dies mangels wirksamer Vollmacht nicht wirksam und hätten die Kläger das Darlehen nicht erhalten (vgl. z.B. BGH vom 22.04.2008, Gz. XI ZR 272/06, Rnr. 11).
Demzufolge kann auch den von der Treuhänderin mittels dieser Vollmacht abgeschlossenen Verträgen nicht auf einem anderen Weg wieder Geltung verschafft werden (vgl. nunmehr BGH vom 22.04.2008, Gz. XI ZR 272/06, Rnr. 15 ff.).
Nur das Vergleichsurteil, nicht aber das Berufungsurteil ist gegebenenfalls geeignet, das Vertrauen in die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu erschüttern (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06, WM 2008, 1211 Rn. 17 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 147, 145, 150 f.; 171, 1, 5 f. Tz. 15; Senat, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233 und Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06, WM 2008, 1211, 1212 Tz. 9) kann die kreditgebende Bank die rechtsgrundlos ausgezahlte Darlehensvaluta von demjenigen verlangen, der die Zahlung erhalten hat, vom Darlehensnehmer aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), vom Verkäufer der Wohnung, an denen die Valuta aufgrund einer unwirksamen, dem Darlehensnehmer nicht zurechenbaren Anweisung der Treuhänderin ausgezahlt worden ist, im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB).
Die umfassende, auf Abschluss des Generalunternehmervertrags, Baubetreuungsvertrags, Steuerberatungsvertrags, Finanzierungsvermittlungsvertrags, Mietgarantievertrags, Vertrags über wohnwirtschaftliche Beratung und Umsetzungen, und des Darlehensvertrags einschließlich der Unterwerfung unter die persönliche Haftung gerichtete Vollmacht (s. K 7) war im Schwerpunkt auf die Gestaltung rechtlicher Verhältnisse und nicht nur auf wirtschaftliche Betreuung gerichtet, so dass die Treuhänderin einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG bedurfte (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, 1272 Tz 15; Beschl. v. 22.04.2008, WM 2008, 1211, 1212 Tz 4) und sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrags als auch nach dem Schutzzweck des Rechtsberatungsvertrags die Vollmacht gemäß § 134 BGB nichtig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 = NJW 2007, 1584, 1585 Tz 11;… Urt. v. 25.04.2006, XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223 = NJW 2006, 1952 Tz 12).
Eine Haftung nach den Grundsätzen der GoA komme gemäß der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 22.4.2008, XI ZR 272/06) in Fällen wie dem vorliegenden nicht in Betracht, ebenso wenig eine Haftung als rein treuhänderisch Beteiligter nach § 128 HGB analog (BGH, Urteil vom 11.11.2008, XI ZR 468/07).
Überdies hat der Kläger auch dadurch nichts erlangt, weil die Einlageverpflichtung durch die Anweisung der Treuhänderin, die ihm mangels einer wirksamen Vollmacht nicht zuzurechnen ist, nicht getilgt worden ist (ebenso für einen vergleichbaren Sachverhalt BGH mit Urteil vom 22.4.2008, XI ZR 272/06 - bei juris unter Verweis auf Nobbe WM 2007 Sonderbeilage Nr. 1 S. 1, 7).
Bei der insoweit vorzunehmenden Prüfung, ob eine angebotene Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen ist, ist entscheidend, ob die Teiltätigkeit als sozial abgrenzbare Aktivität mit eigenem, von dem sonstigen Berufsinhalt geschiedenen charakteristischen Gepräge im Hinblick auf die zu wahrenden Gemeinwohlbelange verboten werden muss (BVerfG NJW 1998, 3481, 3483; BGH Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 218 f.; Urteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114 und Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06, WM 2008, 1211 f., Tz. 3).
Der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes verbietet es, bei Nichtigkeit des Treuhandvertrags über die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag einen entsprechenden Parallelanspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, und Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06, Tz. 15).
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, kommt es maßgebend darauf an, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit des Geschäftsbesorgers auf wirtschaftlichem Gebiet liegt oder die Klärung rechtlicher Verhältnisse im Vordergrund steht und besondere Rechtskenntnisse erforderlich sind, vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 22.04.2008, XI ZR 272/06 m. w. N. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der an die Fondsgeschäftsführer erklärte Auftrag mit Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, da der Schwerpunkt der Tätigkeit, zu der die Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet wurden, auf rechtlichem Gebiet lag und besondere Rechtskenntnisse erforderte, vgl. hierzu BGH, a. a. O. Dementsprechend hat der BGH in mehreren Entscheidungen (NJW 06, 1813; NJW-RR 07, 1199, 1200; Urteil vom 17.10.2006, XI ZR 19/05) erkannt, dass eine außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weitreichende Vollmacht, die Gesellschafter unter anderem bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse zu vertreten, gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt.
Denn der zwischen den Erwerbern und der GmbH abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag --und damit auch die darin von den Erwerbern der GmbH erteilte umfassende Vollmacht-- sei wegen Verstoßes der GmbH gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig gewesen (Hinweis u.a. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2008 XI ZR 272/06, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2008, 1211).
Nur im Rahmen des gesetzlich Vorgegebenen ist der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn beachtlich (BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562, und Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 272/06, Tz. 15).