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Timestamp: 2017-04-28 21:57:52
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Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 167', '§ 168', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 613', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 168', '§ 467', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1696', '§ 16', '§ 1684', '§ 168']

§ 168 BGB - Erlöschen der Vollmacht - Gesetze - JuraForum.de
§ 168 BGB - Erlöschen der VollmachtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.Weitere Vorschriften um § 168 BGB§ 163 BGB - Zeitbestimmung§ 164 BGB - Wirkung der Erklärung des Vertreters§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 BGB - Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB - Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB - Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB - Wirkungsdauer der Vollmacht§ 171 BGB - Wirkungsdauer bei Kundgebung§ 172 BGB - Vollmachtsurkunde§ 173 BGB - Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger UnkenntnisNachrichten zum ThemaEine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt (08.04.2013, 15:25)Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 168 BGBOLG-STUTTGART, 19.11.2014, 2 Ws 142/141. Nach dem Tod des Angeklagten ist der Verteidiger hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung beschwerdebefugt.
2. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu...OLG-MUENCHEN, 07.07.2014, 34 Wx 265/14Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter").BRANDENBURGISCHES-OLG, 04.03.2013, 13 UF 258/111. Zedierte Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Zedenten. 2. Das Gleiche gilt für einen bedingten Rückübereignungsanspruch des Zedenten gegen einen Dritten.OLG-HAMM, 21.02.2013, 2 UF 246/121.
Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls...BVERFG, 19.02.2013, 1 BvL 1/111. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt...BGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...KG, 21.01.2013, 23 U 179/12Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.01.2013, 4 UF 143/12Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahrens nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2012, 20 Sa 40/121. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.12.2012, 1 WF 327/121. Das Umgangsverfahren im Sinne von § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren.
2. In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht, so dass es bei einer Erledigung im materiell-rechtlichen Sinne zum Abschluss des Verfahrens einer (formlosen) Feststellung des Gerichts bedarf, ohne an...
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