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Timestamp: 2020-05-29 17:50:51
Document Index: 37516438

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 286', '§ 295', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1908', '§ 294', '§ 294', '§ 287', '§ 1698', '§ 1893', '§ 3', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 1908', '§ 302', '§ 1908', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Version vom 4. April 2011, 15:50 Uhr (Quelltext anzeigen)
Ebenso kann der [[Betreuerwechsel|Betreuer gewechselt]] oder sein [[Aufgabenkreis]] erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. Ein Wechsel des Betreuers ist aber in der Regel schwer zu erreichen. Von sich aus prüft das [[Betreuungsgericht|Gericht]] zumindest alle sieben Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist (§ 286 FamFG, § 295 FamFG). Bei Beschlüssen vor dem 1.7.2005 betrug die Höchstdauer 5 Jahre.
Aufgrund der gesetzlichen Nachrangigkeit der Betreuung gegenüber anderen Hilfen sollte dieser Beendigungsgrund stets angestrebt werden; der Betreuer soll sich durch sein Handeln selbst "überflüssig" machen, den Betreuten durch seine Hilfestellung verselbständigen; ein Ziel, welches bei [[wikipedia:de:geistige Behinderung|Geistigbehinderten]] sicher oft erreicht werden kann, während es bei [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychisch Kranken]] und [[wikipedia:de:Demenz|Altersverwirten]] eher zweifelhaft ist. Der Betreuer hat die Möglichkeit des Wegfalls der Betreuung unverzüglich dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1901 Abs. 5 BGB).
Aufgrund der gesetzlichen Nachrangigkeit der Betreuung gegenüber anderen Hilfen sollte dieser Beendigungsgrund stets angestrebt werden; der Betreuer soll sich durch sein Handeln selbst "überflüssig" machen, den Betreuten durch seine Hilfestellung verselbständigen; ein Ziel, welches bei [[wikipedia:de:geistige Behinderung|Geistigbehinderten]] sicher oft erreicht werden kann, während es bei [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychisch Kranken]] und [[wikipedia:de:Demenz|Altersverwirrten]] eher zweifelhaft ist. Der Betreuer hat die Möglichkeit des Wegfalls der Betreuung unverzüglich dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1901 Abs. 5 BGB).
Die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] und die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es dürfen nicht länger als notwendig dauern. (§ 1908d Abs. 1 BGB schreibt deshalb ausdrücklich vor, dass die Betreuung bzw. der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben sind, wenn die jeweiligen Voraussetzungen wegfallen. Eine Betreuungsaufhebung erfolgte im Jahre 2015 in 41.465 Fällen, also bei rund 3 % [[Betreuungszahlen|aller bestehenden Betreuungen]].
Liegen die [[Betreuungsvoraussetzung]]en nicht mehr vor, ist die Betreuung auch ohne Antrag eines der Beteiligten von Amts wegen aufzuheben. In der Praxis kommt es aber nur dann zum Tätigwerden des Gerichtes, wenn es vom Betreuten, vom Betreuer oder anderen Beteiligten beantragt wird. Die Verfahrensvorschrift zur Aufhebung der Betreuung ist seit dem 1.9.2009 § 294 FamFG.
Ist der Betreuer auf eigenen Antrag des Betreuten bestellt worden z.B. bei einem [[wikipedia:de:Körperbehinderung|Körperbehinderten]] i.S. des ({{Zitat-dej|§|1896|bgb}} Abs. 1 Satz 3 BGB, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Den Antrag kann auch ein [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähiger]] stellen.
Ist der Betreuer auf eigenen Antrag des Betreuten bestellt worden z.B. bei einem [[wikipedia:de:Körperbehinderung|Körperbehinderten]] i.S. des ({{Zitat-dej|§|1896|bgb}} Abs. 1 Satz 3 BGB, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Den Antrag kann auch ein [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähiger]] stellen. Die Verfahrensvorschrift dazu ist § 294 FamFG. Diese sieht keine zwingende Anhörung vor, allerdings ist ein [[Sachverständigengutachten]] anzufertigen, wenn ein solches bei der Betreuerbestellung nicht vorlag.
===Ausnahme: Betreuerbestellung ist von Amts wegen weiter erforderlich===
==Sofortige Wirksamkeit?==
Aufhebungs- und Einschränkungsbeschlüsse werden im Rahmen des § 287 FamFG wirksam, also üblicherweise mit Bekanntgabe an den Betreuer. In der Praxis erfolgt auch hier die Anordnung der "sofortigen Wirksamkeit", was bedeutet, dass der Beschluss auch schon vor Kenntniserlangung des Betreuers wirksam wird. Während das bei einer [[Betreuerbestellung]] sinnvoll sein kann, ist es im umgekehrten Fall nicht so. Denn der Betreuer, der von der Aufhebung oder Entlassung keine Kenntnis hat, ist nach § 1698a BGB (iVm. §§ 1893, 1908i BGB) weiterhin berechtigt, tätig zu sein, d.h., seine Handlungen sind noch rechtswirksam. Für den nachgewiesenen Zeitaufwand hat er einen [[Betreuervergütung|Entschädigungsanspruch]] nach Einzelabrechnung nach den §§ 3, 6 VBVG (BGH FamRZ 2016, 1152).
==Verbleibende steuerrechtliche Pflichten==
Mit der Betreuungsaufhebung behält der bisherige Betreuer aus § 36 AO abschließende Abwicklungspflichten ggü. dem [[Finanzamt]]. Die Vorschrift lässt für den Fall des Erlöschens der Vertretungsmacht die zur Zeit des Bestehens dieser Befugnisse entstandenen Pflichten grundsätzlich bei ihrer Beendigung unangetastet. § 36 AO enthält damit nicht die Verlängerung oder Ausdehnung der Pflichten nach §§ 34, 35 AO, sondern löst lediglich das Schicksal der bereits entstandenen steuerlichen Pflichten von dem Schicksal seiner Grundlage: Die einmal entstandenen Verpflichtungen erlöschen nicht mit dem Ende der Vertretungs- oder Verfügungsmacht. Dieses Aufrechterhalten der entstandenen Pflichten soll den Finanzbehörden den Zugriff insbesondere auf das Wissen der Personen erhalten, die für den Vertretenen tätig und an dessen Stelle Wissensträger geworden sind. Außerdem ermöglicht die Vorschrift die Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO auch nach dem Erlöschen der Vertretungsmacht in den Fällen der Verletzung von Pflichten, die vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht zu erfüllen waren.
'''OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, 33 Wx 164/08'''; FamRZ 2008, 2216 = FGPrax 2008, 209:
Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen
aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen
durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere [[Beschwerde]] mit dem Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der
durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere [[Beschwerde]] mit dem
Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein
Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein
allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein
konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.
'''OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008; 16 Wx 149/08'''; FamRZ 2009, 724 = FGPrax 2009, 69:
Keine Beschwerde gegen Betreuungsanordnung nach Erledigung der
Betreuung durch Aufhebung
Wurde eine Betreuung nach Einlegen der Beschwerde wegen fehlender
Wurde eine Betreuung nach Einlegen der Beschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit aufgehoben, so ist eine Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung unzulässig, da die Sache erledigt ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das Gericht bei der Aufhebung der Betreuung nicht mit der in der [[Beschwerde]] vorgebrachten Rechtswidrigkeit der Betreuung auseinandergesetzt hat. Es gibt keinen Anspruch, dass das Gericht, das im Ergebnis im Sinne des Rechtsmittelführers entschieden hat, sich zugleich zu sämtlichen rechtlichen Fragen äußert.
Erforderlichkeit aufgehoben, so ist eine Beschwerde gegen die Anordnung
der Betreuung unzulässig, da die Sache erledigt ist. Dies gilt auch für
den Fall, dass sich das Gericht bei der Aufhebung der Betreuung nicht
mit der in der [[Beschwerde]] vorgebrachten Rechtswidrigkeit der Betreuung
auseinandergesetzt hat. Es gibt keinen Anspruch, dass das Gericht, das
im Ergebnis im Sinne des Rechtsmittelführers entschieden hat, sich
zugleich zu sämtlichen rechtlichen Fragen äußert.
'''BGH, Beschluss vom 02.02.2011; XII ZB 467/10''', FamRZ 2011, 556:
'''BGH, Beschluss vom 02.02.2011; XII ZB 467/10''', BtPrax 2011, 130 = FamRZ 2011, 556 = NJW 2011, 1289 = FGPrax 2011, 118 (Ls.) = FuR 2011, 326 = MDR 2011, 428 = RdLH 2011, 90:
#Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der [[Betreuerbestellung]] zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die - wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind - namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind.
#Im Aufhebungsverfahren ist weder die persönliche [[Anhörung]] des Betroffenen noch die Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s obligatorisch. Ob solche Verfahrenshandlungen im Einzelfall geboten sind, richtet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG).
#Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz ist es nicht zu vereinbaren, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen auferlegt, ärztliche [[Arztzeugnis|Atteste]] vorzulegen.
'''BGH: Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 489/10''', BeckRS 2012, 00614 = IBRRS 84013:
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde endete die Betreuung nicht bereits mit dem darauf gerichteten Antrag des Betroffenen, sondern erst mit Ablauf der von dem [[Betreuungsgericht]] angeordneten Befristung. Nach § 1908 d BGB endet die Betreuung grundsätzlich durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Eine solche ist nur dann nicht erforderlich, wenn das Ende der Betreuung durch den Tod des Betreuten oder durch Ablauf der vom Gesetz bzw. - wie hier - vom Gericht festgesetzten Frist (§ 302 FamFG) bereits feststeht. Diese Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht mehr vorliegen (BT-Drucks. 11/4528 S. 155). Der Antrag des Betroffenen auf vorzeitige Aufhebung der befristeten vorläufigen Betreuung hat die Betreuung nicht beendet. Er hat vielmehr das Betreuungsgericht verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 1908 d Abs. 2 BGB vorliegen. Der bisherige Betreuer kann die pauschale Vergütung auch für den gesamten Zeitraum der Betreuung verlangen. Nach § 5 VBVG steht dem Betreuer für die Dauer der Betreuung eine Vergütung zu. Erst die Aufhebung der Betreuung wegen Wegfalls der Betreuungsbedürftigkeit oder das Ende der Betreuung durch Tod oder Fristablauf stellt eine Veränderung der Umstände dar, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG dazu führt, dass der Betreuer keine Vergütung mehr erhält (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34). Dabei ist es im Rahmen des pauschalierten Vergütungssystems hinzunehmen, dass der Betreuer die [[Betreuervergütung|pauschale Vergütung]] auch für den Zeitraum erhält, in dem die Betreuungsbedürftigkeit möglicherweise nicht mehr besteht, eine gerichtliche Entscheidung darüber aber noch nicht ergangen ist.
'''AG Lübeck, Beschluss vom 16.04.2012, 4 XVII H 13700''':
'''BGH, Beschluss vom 21.11.2012, XII ZB 296/12:''', FamRZ 2013, 285 = FGPrax 2013, 65 = NJW 2013, 945
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein [[Sachverständigengutachten]] gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf [[Aufhebung der Betreuung]] die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.
'''BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13''':
'''BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14'''':
# Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 179/14 NJW 2014, 3445).
# In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der [[Aufgabenkreis]] der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder [[Einwilligungsvorbehalt]] eingelegt hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378).
'''BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14''':
'''BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14''':
# Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen.
*Sachs: Die Aufhebung der Betreuung wegen "Unbetreubarkeit" aus anwaltlicher Sicht, FamRZ 2011, 1550
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*[https://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.ag-gelsenkirchenbuer.nrw.de%2Fservice%2Fformulare%2Fzwischentext_formulare_betreuung%2Fschlussbericht.pdf Schlussbericht für befreite Betreuer (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/1_Aufhebung_der_Betreuung_wegen_Zielerreichung.pdf Aufhebung der Betreuung wegen Zielerreichbung (PDF)]
*[http://www.projekt-geben.de/downloads/Schlussbericht.pdf Weiterer Vordruck Schlussbericht (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/2_Aufhebung_der_Betreuung_wegen_anderer_Hilfen.pdf Aufhebung der Betreuung wegen anderer Hilfen (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/3_Teilaufhebung_der_Betreuung_wegen_Zielerreichung.pdf Aufhebung einzelner Aufgabenkreise wegen Zielerreichung (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/4_Teilaufhebung_der_Betreuung_wegen_anderer_Hilfen.pdf Aufhebung einzelner Aufgabenkreise wegen anderer Hilfen (PDF)]
*[http://www.projekt-geben.de/downloads/Schlussbericht.pdf Schlussbericht (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/Allgemeine_Anmerkungen/7___bergabeprotokoll.pdf Übergabeprotokoll (PDF)]