Source: https://www.das-plats.de/agb
Timestamp: 2019-12-15 15:18:18
Document Index: 264061034

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§2', '§ 536', '§ 5', '§ 15', '§ 17']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Das Plats
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Plats EventSpace (Einzelunternehmen, Sitz: Taunusstrasse 29, Frankfurt), nachfolgend: „Plats“ genannt, das diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Plats keine Geltung.
(1) Miete vom Meetingraum, Teilräume und gesamter Space
„Plats“ vermietet einen Meetingraum, Teilräume nach Bedarf sowie den gesamten Space (150qm) inkl. eingerichteter Küche, für Coachings, Therapiesitzungen, Kundengespräche, Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen, individuelle Veranstaltungen nach Absprache, Ausstellungsräume oder Showroom. Beamer, Fernseher, Whiteboard und Moderationsmaterialien sind gegen Gebühr zu mieten. Die Räume können von Nutzern und deren Kunden und von externen Mietern und deren Teilnehmer und Klienten während der reservierten Zeiten genutzt werden, wobei die Art der Nutzung weitgehend störungsfrei hinsichtlich Lautstärke und Geruchsentwicklung für andere Mieter und Nutzer von „Plats“ sein muss. Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich der Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer oder deren Klienten verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer berechnet.
(3) Sonstige Leistungen: Durchführung von Veranstaltungen kostenpflichtiger gastronomischer Service nach Vereinbarung. Nutzung des WLAN. Ein Internetanschluss wird den Nutzern des „Plats“ zur Verfügung gestellt. Die Nutzung gilt für aktuelle Nutzer von „Plats“ ihre Kunden und Klienten in den üblichen Öffnungszeiten. Bei Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich „Plats“ eine Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten – Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt „Plats“ insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich, „Plats“entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.
Alle Preise von „Plats“ sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die im Angebot festgelegten Preise. (2) Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar durch Überweisung. (3)Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt „Plats“ die Einwände ganz oder teilweise an, werden zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet. § 4 Die Nutzungsvereinbarung Zwischen Nutzer und Vermieter wird eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vertragsform ist rechtsgültig.
Die Vermieter überlassen dem Nutzer die Räumlichkeiten der Taunusstrasse 29, 60329 Frankfurt am Main, 1. OG nur zu einem bestimmten Zweck. Dieser Zweck wird in einer gemeinsamen Nutzungsvereinbarung festgelegt. Der Nutzer bestätigt, dass die Räumlichkeiten zu diesem Zweck geeignet sind. Eine Haftung der Vermieter für die Eignung der Räume zu dem vom Nutzer beabsichtigten Zweck besteht nicht.
§ 6 Nutzungszeitraum
Die Räumlichkeiten werden nur für einen bestimmten Zeitraum vermietet. Dieser wird in der Nutzungsvereinbarung festgelegt.
§ 7 Beendigung des Mietverhältnisses / Rückgabe
Der Nutzer hat den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand persönlich an den Vermieter oder seinen Bevollmächtigten zu übergeben.
§ 8 Erreichbarkeit des Vermieters
Taunusstrasse 29, 60329 Frankfurt am Main, Mobil: 0173 534 1992, info@plats.de
Für die Nutzung der Räumlichkeit wird ein Nutzungsentgelt vereinbart, dass sich an den in der Nutzungsvereinbarung ausgeschriebenen Leistungen orientiert. Der Gesamtbetrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Buchung, spätestens eine Woche vor dem Nutzungszeitpunkt, auf die in der Nutzungsvereinbarung angegebene Bankverbindung zu überweisen. Dabei ist auch der Verwendungszweck anzugeben.
§ 10 Nutzungsausfall
Der Nutzer kann bis vier Wochen vor Veranstaltung kostenfrei von der Vereinbarung zurücktreten. Bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor Veranstaltung werden 50% der zeitabhängigen Miete fällig. Bei einem späteren Rücktritt wird die zeitabhängige Miete zu 100% berechnet. Der Vermieter haftet nicht für Nutzungsausfälle aus Gründen höherer Gewalt, Vandalismus, Einbruch – Diebstahl und nicht durch den Vermieter zu vertretende Unterbrechungen der Energieversorgung (Strom, Wasser und Heizung) während der Nutzungszeit.
§ 11 Zugang von Vermietern zur Veranstaltung
Der Vermieter und Beauftragte des Vermieters sind jederzeit berechtigt, das überlassene Vertragsobjekt zu betreten und zu besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei Verstößen gegen die Nutzungsvereinbarung oder Strafgesetze die Veranstaltung zu beenden.
§ 12 Verpflichtungen des Nutzers
(1) Der in der Nutzungsvereinbarung angegebene Nutzer ist für die in den gemieteten Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert, dass der Nutzer nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Nutzer ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.
(2) Der Nutzer hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Nutzer erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Nutzer diese dem Vermieter rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
(3) Für alle Einnahmen aus der Veranstaltung (Karten-, Programmverkauf u.ä.) ist die ggf. anfallende Mehrwertsteuer vom Nutzer zu entrichten. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Nutzer.
(4) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Nutzers.
(5) Der Nutzer der Räumlichkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass die zugelassene Personenzahl der Räumlichkeit in Höhe von 50 Personen nicht überschritten wird. Bei Überschreitung haftet der Nutzer für alle daraus entstehenden Schäden. Im Falle einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Raumes ist der Vermieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das vollständige Nutzungsentgelt wird in diesem Fall sofort zu 100% fällig.
(6) Rauchen und offenes Feuer sind im gesamten Gebäude verboten. Bei Missachtung hat der Nutzer die entstandenen Kosten zu tragen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür einzustehen, dass von Veranstaltungen kein ruhestörender Lärm ausgeht. Insbesondere wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass auf die Anwohner Rücksicht genommen und insbesondere die Nachtruhe ab 22.00 Uhr eingehalten wird.
§ 13 Bewirtschaftung
(1) Getränke und Catering können gegen Rechnung von den Vermietern gestellt werden ( siehe sonstige Leistungen §2 (3).
(2) Einwegbehältnisse, Einweggeschirr und -bestecke dürfen nicht verwendet werden. Geschirr und Besteck können von den Vermietern gemietet werden.
(3) Das jeweilige Objekt wird grundsätzlich in dem Zustand überlassen, in dem es sich befindet. Es dürfen vom Nutzer ohne besondere Zustimmung und Genehmigung der Vermieter keine Veränderungen am Vertragsobjekt vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt für die Anordnung von Tischen und Stühlen. Diese ist dem Nutzer überlassen, er muss aber die Einhaltung von Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften beachten. Nach Beendigung der Veranstaltung ist der vorherigen Zustand wiederherzustellen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Veranstaltungen eingebrachtes Gut ordnungsgemäß und vollständig selbst zu entsorgen. Zurückgelassener Abfall kann auf Kosten des Nutzers von den Vermietern entsorgt werden.
(1) Der Nutzer haftet für Diebstahl, vorsätzliche, fahrlässige und grob fahrlässige Beschädigungen an Räumlichkeiten und Inventar während des Mietzeitraumes; sowohl durch eigene, als auch durch Kursteilnehmer sowie für Verschmutzungen, die über das normale, allgemeingültige Maß einer bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeit hinausgehen. Alle Beschädigungen und Verunreinigungen der Räumlichkeit sowie Verlust von Inventar sind vom Nutzer unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.
(2) Der Vermieter haftet nicht für eingebrachte Gegenstände des Nutzers. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände wird vom Vermieter keine Haftung übernommen. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen.
(3) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.
(4) Der Nutzer haftet insbesondere auch für Schäden, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang mit gemieteten und / oder eingebrachten Einrichtungen und technischen Ausstattungen entstehen. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.
(5) Der Nutzer stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher der Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Gegenstände, der Zufahrtswege und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.
(6) Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen den Vermieter und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen den Vermieter und dessen Bedienstete oder Beauftragte. Der Vermieter nimmt den Verzicht an.
(7) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung des Vermieters als Grundstückseigentümer für den sicheren Zustand von Gebäuden gem. § 5 BGB unberührt.
(8) „Plats“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu „Plats“ unterbleiben. Sofern „Plats“ von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer „Plats“ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt „Plats“ die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass „Plats“von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 15 Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde
(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und / oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.
(2) Der Nutzer bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungs- feindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
(3) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Nutzer für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.
„Plats“ wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch „Plats“ sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. „Plats“ verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmeregelungen).
§ 17 Kündigungen
Die Nutzer sind mit der Aufnahme und Speicherung ihrer Daten einverstanden. Die Vermieter verpflichten sich, diese Daten ausschließlich für die Verwaltungsarbeit der jeweiligen und folgenden Reservierungen zu verwenden. (2) Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. (3) Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
„Plats“ ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern.Die Änderungen werden von „Plats“dem Nutzer per E-Mail bekanntgegeben. „Plats“ verwendet hierzu die im Nutzer-Account hinterlegte E-Mail Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Nutzer (stillschweigende Vereinbarung)