Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20354
Timestamp: 2016-10-01 17:15:55
Document Index: 78433025

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 25.10.2001 - C-112/99 Volltextver�ffentlichungen (7)
Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verk�ufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG
Zum Gebrauch von Artikelnummern eines konkurrierenden Ger�teherstellers f�r eigene Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien
Richtlinie �ber irref�hrende und vergleichende Werbung; Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien; Verk�ufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien; Vereinbarkeit von vergleichender Werbung mit den guten Sitten im Sinne des UWG; Angabe von Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet
1. Rechtsangleichung - Irref�hrende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Ger�tehersteller f�r seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatzteilen in seinem Katalog - Einbeziehung - Zul�ssigkeitsbedingungen - Objektiver Vergleich - Kein Versto� - [Richtlinie des Rates 84/450, Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c] -
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts D�sseldorf - Auslegung des Artikels�3a Absatz�1 Buchstabe�g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber irref�hrende Werbung (ABl. L�250 vom 19.9.1984, S.�17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6.�Oktober 1997 zur �nderung der Richtlinie 84/450/EWG �ber irref�hrende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. L�290 vom 23.10.1997, S.�18) - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe von Artikelnummern f�r Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien des Ger�teherstellers durch einen Anbieter fremder Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien
LG D�sseldorf, 19.01.1999 - 4 O 8/99
Slg. 2001, I-7945
Wird zitiert von ... (62) BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01 Genealogie der D�fteDer dort angesprochene Begriff ist in einem weiten Sinn zu verstehen, da er alle Arten der vergleichenden Werbung abdecken soll (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354, 355 Tz. 30 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun).Dabei ist es ohne Belang, welche Form die �u�erung aufweist, ob die Bezugnahme unmittelbar oder mittelbar erfolgt und ob ein Vergleich zwischen den vom Werbenden angebotenen Waren und Dienstleistungen und denen des Mitbewerbers vorliegt (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 31 - Toshiba/Katun).Dabei ist zu ber�cksichtigen, wie die Werbung pr�sentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet (EuGH GRUR 2002, 354, 357 Tz. 58 und 60 - Toshiba/Katun).Denn bei H�ndlern ist eine Assoziation zwischen dem Ruf der zu Vergleichszwecken herangezogenen Erzeugnisse anderer Anbieter und den Erzeugnissen des Werbenden wesentlich weniger wahrscheinlich als bei Endverbrauchern (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 52 - Toshiba/Katun).Im Hinblick darauf sind die an die vergleichende Werbung zu stellenden Anforderungen in dem f�r die Verbraucher g�nstigsten Sinn auszulegen (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 36, 37 - Toshiba/Katun).Dementsprechend haben der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften wie auch der erkennende Senat die einer Werbung entnommene Aussage, die angebotenen, f�r die von der dortigen Kl�gerin vertriebenen Produkte verwendbaren Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien seien mit den entsprechenden Erzeugnissen der Kl�gerin technisch gleichwertig, als nachpr�fbar angesehen, obwohl der durchschnittlich informierte, verst�ndige und aufmerksame Bezieher solcher Erzeugnisse diese Gleichwertigkeit mit zumutbarem Aufwand ersichtlich nicht feststellen konnte (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 39 - Toshiba/Katun; BGH GRUR 2003, 444, 445 - "Ersetzt").
OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11 Wettbewerbsversto�: Vergleichende Werbung f�r ein GenerikumDer Begriff der vergleichenden Werbung ist weit auszulegen, da er alle Arten der vergleichenden Werbung abdecken soll (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 30 - Toshiba/Katun; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der D�fte).Vergleichende Werbung liegt bereits dann vor, wenn ein Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht werden (Art. 2 Nr. 2 lit. a) der Werberichtlinie 84/450/EG; EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 28 f. - Toshiba/Katun; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der D�fte; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummern�bernahme).Dabei ist auf eine durchschnittlich informierte, aufmerksame und verst�ndige Person abzustellen und zu ber�cksichtigen, an welche Verkehrskreise sich die Werbung richtet (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 52 - Toshiba/Katun).Eine Ausnutzung des Rufs eines Kennzeichens liegt vor, wenn seine Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu einer Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise f�hren kann, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden �bertragen (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 57 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 18, zit. nach juris - Siemens/VIPA; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummern�bernahme).Zu ber�cksichtigen ist, an wen sich die beanstandete Werbung richtet und wie diese insgesamt pr�sentiert wird (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 60 - Toshiba/Katun).Die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen m�ssen daher in dem f�r sie g�nstigsten Sinn ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 37 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 18.6.2009, C-487/07, GRUR 2009, 756, Tz. 69 - L�Or�al/Bellure).Eine unlautere Rufausnutzung ist daher nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegeben, wenn ein Hinweis auf das Zeichen des Mitbewerbers Voraussetzung f�r einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 54 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 15, GRUR 2006, 345 - Siemens/VIPA).Dies ist der Fall, wenn die Nennung der Marke eines Mitbewerbers in einem Werbevergleich notwendig ist, um die angesprochenen Verkehrskreise �ber die Qualit�t und Preise der konkurrierenden Waren zu informieren (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 34 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 8.4.2003, C-44/01, GRUR 2003, 533, Tz. 50 - Pippig).
BGH, 02.12.2004 - I ZR 273/01 Bestellnummern�bernahmeVergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine �u�erung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Tz. 30 f. = GRUR 2002, 354 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… Urt. v. 8.4.2003 - Rs. C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Tz. 35 = GRUR 2003, 533 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der D�fte).Die Bedeutung der �bernahme der Bestellnummern durch die Beklagte besteht in der Behauptung der unstreitig gegebenen funktionalen Gleichwertigkeit der Produkte der Parteien (vgl. dazu EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 38 f. - Toshiba/Katun;… BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - "Ersetzt").a) Unter den Begriff des Unterscheidungszeichens i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG f�llt ein von einem Unternehmen verwandtes Zeichen, wenn es vom Verkehr als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifiziert wird (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 49 - Toshiba/Katun).Der Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder eines anderen Unterscheidungszeichens wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn dessen Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise hervorruft, da� diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden �bertragen (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 57 - Toshiba/Katun).Der Werbende nutzt den Ruf eines Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers deshalb nicht in unlauterer Weise aus, wenn ein Hinweis auf dieses Zeichen Voraussetzung f�r einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt ist (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 54 - Toshiba/Katun).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 Teddyb�ra) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Zeichen dann unter den - richtlinienkonform auszulegenden - Begriff des Kennzeichens im Sinne des � 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG f�llt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZR 273/01, GRUR 2005, 348, 349 = WRP 2005, 336 - Bestellnummern�bernahme).c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht unber�cksichtigt gelassen, dass der Verkehr die Zeichen, um deren Ausnutzung es geht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union als solche, das hei�t auch bei isolierter Verwendung ohne Angabe der Marke des Herstellers oder des Produkts, f�r die sie bestimmt sind, als Bezeichnung eines von einem bestimmten Unternehmen stammenden Erzeugnisses erkennen muss (vgl. EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 50 - Toshiba/Katun).Nach diesen Grunds�tzen ist eine unlautere Rufausnutzung regelm��ig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird; denn ohne diese wird sich ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchf�hren lassen (…vgl. K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 6 Rn. 158; vgl. auch EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 59 - Toshiba/Katun).
EuGH, 23.02.2006 - C-59/05 Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …14������Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei der Entscheidung, ob der Tatbestand des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 erf�llt ist, die f�nfzehnte Begr�ndungserw�gung der Richtlinie 97/55 zu ber�cksichtigen, wonach die Benutzung einer Marke oder eines Unterscheidungszeichens keine Verletzung des Rechts an der Marke darstellt, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie 84/450 aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Werbenden von denjenigen seines Mitbewerbers bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99, Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 53).15������Daher nutzt der Werbende den Ruf von Unterscheidungszeichen seines Mitbewerbers nicht in unlauterer Weise aus, wenn ein Hinweis auf diese Zeichen Voraussetzung f�r einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 54).16������Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Benutzung einer Marke durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke etwa dann in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr�chtigen kann, wenn beim Verkehr ein falscher Eindruck �ber die Beziehungen zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erweckt wird (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 54).Es handelt sich daher um einen Vergleich wesentlicher, relevanter, nachpr�fbarer und typischer Eigenschaften der Produkte im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450 (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 56).Die Wahrscheinlichkeit einer Assoziation zwischen dem Ruf der Produkte der Parteien ist daher viel geringer, als wenn diese Produkte f�r Endverbraucher bestimmt w�ren (vgl. sinngem�� Urteil Toshiba Europe, Randnr. 52).20������Sodann wird es dadurch, dass die Beklagte in der ersten Zeichengruppe der Bestellnummern ihr eigenes Firmenschlagwort verwendet und in ihrem Katalog angibt, dass diese Nummern denen der Speichermodule der Kl�gerin entsprechen, erm�glicht, zwischen der Identit�t der Parteien zu unterscheiden, so dass hinsichtlich der Herkunft der Produkte der Beklagten oder hinsichtlich einer Verbindung zwischen den Parteien keine falschen Eindr�cke entstehen k�nnen (vgl. sinngem�� Urteil Toshiba Europe, Randnr. 59).
BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 Gib mal Zeitungbb) Der Ruf eines Kennzeichens wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn dessen Verwendung im Rahmen einer vergleichenden Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise hervorruft, dass diese den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden �bertragen (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der D�fte; BGH GRUR 2005, 348, 349 - Bestellnummern�bernahme).
BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04 ImitationswerbungNach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es erm�glicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erw�gungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
EuGH, 19.04.2007 - C-381/05 De Landtsheer Emmanuel - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …������Nach st�ndiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es erm�glicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine �u�erung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).������Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteil Toshiba Europe, Randnr. 29).������Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem f�r sie g�nstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).������Im Rahmen dieser Beurteilung ist insbesondere festzustellen, ob das mit der Werbung verfolgte Ziel nur darin besteht, die Waren des Werbenden von denen seines Mitbewerbers zu unterscheiden und so die Unterschiede objektiv herauszustellen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 53, und vom 23. Februar 2006, Siemens, C-59/05, Slg. 2006, I-2147, Randnr. 14).
EuGH, 18.06.2009 - C-487/07 'L''Or�al u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art.�5 Abs.�1 und 2 - …Angesichts dieser besonders weiten Definitionen kann es sehr unterschiedliche Formen von vergleichender Werbung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.
BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09 Creation LamisNotwendige Voraussetzung f�r eine Beeintr�chtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der �hnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verkn�pfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25.�Oktober 2001 -�C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Or�al/Bellure; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).
BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01 "Aluminiumr�der"; Zul�ssigkeit der Werbung f�r eigene unter Abbildung von fremden …
EuGH, 08.04.2003 - C-44/01 Pippig Augenoptik
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01 Pippig Augenoptik
EuGH, 19.09.2006 - C-356/04 Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irref�hrende Werbung - …
OLG K�ln, 14.10.2005 - 6 U 63/05 Duftvergleich mit Markenparfum durch �hnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01 Deutscher Apothekerverband
OLG D�sseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03 Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
OLG K�ln, 09.01.2009 - 6 U 99/08 Irref�hrende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss n�tig" und/oder "Kein …
LG D�sseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11 OLG D�sseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05 Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06 Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung f�r Parfumimitationen durch …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04 Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …
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OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03 Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irref�hrenden …
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OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03 Zur Zul�ssigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
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BGH, 28.03.2002 - I ZR 220/01 Nichtannahme der Revision
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13 Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art.�3 Abs.�1 und 2 - Humanarzneimittel - …
OLG D�sseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12 OLG Hamm, 23.11.2006 - 4 U 102/06 Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer Duftvergleichsliste
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05 De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende …
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OLG D�sseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05 OLG Dresden, 06.07.2004 - 14 U 132/04 Unterschiedliche Beurteilung der Dringlichkeit eines Verf�gungsbegehrens f�r den …
LG Frankfurt/Main, 08.07.2005 - 11 O 166/04 OLG M�nchen, 24.09.2002 - 25 U 2689/02 R�cktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund falscher Angaben bei der …
OLG D�sseldorf, 22.01.2002 - 20 U 107/01 LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06 Unlauterer Wettbewerb: Werbung f�r ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen …
OLG D�sseldorf, 06.04.2004 - 20 U 111/03 LG Frankenthal, 03.05.2007 - 2 HKO 214/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.