Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/achter-teil/abschnitt-2
Timestamp: 2020-07-04 05:21:49
Document Index: 35709930

Matched Legal Cases: ['§80', '§81', '§82', '§83', '§83', '§83', '§83', '§83', '§83', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 41', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 83']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §80 IRG, §81 IRG, §82 IRG, §83 IRG, §83a IRG, §83b IRG, §83c IRG, §83d IRG, §83e IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4
§ 41 Vereinfachte Auslieferung § 41 Vereinfachte Auslieferung , Abs. 3
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.
findet mit den Maßgaben Anwendung, dass
Die §§ 5
§ 5 Gegenseitigkeit § 5 Gegenseitigkeit
Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.
, 6 Abs. 1,
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung , Abs. 1
§ 7 Militärische Straftaten § 7 Militärische Straftaten
und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11
§ 11 Spezialität § 11 Spezialität
der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19
des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder
bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstreckung die verurteilte Person zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist oder
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10
§ 10 Auslieferungsunterlagen § 10 Auslieferungsunterlagen
genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:
bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger , Abs. 1
nicht zulässig wäre,
bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4
(4) Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren. Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen. Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss des ersuchenden Mitgliedstaates entziehen, so ist ein neuer Übergabetermin innerhalb von zehn Tagen zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.
Wurde der Verfolgte innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines nach § 83c Absatz 4
§ 83c Verfahren und Fristen § 83c Verfahren und Fristen , Abs. 4
vereinbarten Übergabetermins nicht übernommen, so ist er aus der Auslieferungshaft zu entlassen, wenn kein neuer Übergabetermin vereinbart wurde.
§ 41 Vereinfachte Auslieferung§ 41 Vereinfachte Auslieferung, Abs. 3
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 5 Gegenseitigkeit§ 5 Gegenseitigkeit
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung, Abs. 1
§ 7 Militärische Straftaten§ 7 Militärische Straftaten
§ 11 Spezialität§ 11 Spezialität
§ 10 Auslieferungsunterlagen§ 10 Auslieferungsunterlagen
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger, Abs. 1
§ 83c Verfahren und Fristen§ 83c Verfahren und Fristen, Abs. 4