Source: http://archive-de.com/de/d/deloitte-tax-news.de/2016-04-26_7740332_53/Deloitte_Tax_News_BFH_Ermittlung_der_Geb%C3%BChr_f%C3%BCr_die_Erteilung_einer_verbindlichen_Auskunft/
Timestamp: 2017-12-14 19:06:25
Document Index: 178287503

Matched Legal Cases: ['Art 39', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'EuG', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

archive-de.com: deloitte-tax-news.de - Deloitte Tax-News: BFH: Ermittlung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
der Rechtsprechung des I Senats des BFH Urteil vom 30 03 2011 an wonach die gemäß 89 Abs 3 S 1 AO für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu erhebende Gebühr sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß sei da sie in verfassungskonformer Weise die Abgeltung des durch die Erteilung entstehenden besonderen Verwaltungsaufwands der Behörde wie auch den Ausgleich des Vorteils der dem Antragsteller durch die Bindungswirkung der Auskunft entstehe bezwecke Nach 89 Abs 4 S 1 AO wird die Gebühr grundsätzlich nach dem Wert berechnet den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat Gegenstandswert Dieser richte sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen Die maßgeblichen steuerlichen Auswirkungen für die Auskunftsgebühr ergäben sich grundsätzlich aus der Gegenüberstellung des Steuerbetrags der bei Anwendung der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde zu dem Steuerbetrag der entstehen würde wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde BMF Schreiben vom 31 01 2014 Steuerliche Auswirkungen die sich mittelbar ergeben können die jedoch nicht selbst zum Gegenstand des Antrags auf verbindliche Auskunft gemacht worden seien würden mithin weder gebührenermäßigend noch gebührenerhöhend bei der Bemessung der Auskunftsgebühr berücksichtigt Die Klägerin habe lediglich geklärt wissen wollen ob infolge der Verschmelzung stille Reserven aufzudecken waren und nicht ob infolge der Aufdeckung stiller Reserven höhere Abschreibungen aufwandswirksam zu berücksichtigen seien Hätte die Klägerin auch diese Frage zum Gegenstand ihres Auskunftsantrags gemacht so hätte sich der Umfang zukünftiger AfA im Übrigen nicht gebührenmindernd sondern gebührenerhöhend ausgewirkt Der Gegenstandswert werde zahlenmäßig nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung bestimmt 89 Abs 5 AO verweist auf eine entsprechende Anwendung der Regelung über die Wertgebühren in 34 GKG Daraus folge dass der Gegenstandswert einer Auskunft deren steuerliche Beurteilung Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften nach 179 Abs 2 S 2
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Gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung common approach Verständigung der Staaten auf eine gemeinsame steuerpolitische Richtung die so das Bestreben der OECD zu einem Mindeststandard werden könnte darunter fallen Hybride Gestaltungen Maßnahme Nr 2 Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs Maßnahme Nr 4 Bewährte Verfahren best practice Staaten die entsprechende Regelungen freiwillig umsetzen wollen erhalten durch die Empfehlungen Unterstützung auf den Gebieten Erarbeitung von Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung Maßnahme Nr 3 Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen Maßnahme Nr 12 Hinsichtlich der länderbezogenen Berichterstattung sog Country by Country Reporting Maßnahme Nr 13 siehe dazu auch Deloitte Tax News haben sich alle OECD und G20 Länder zu einer konsistenten Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet Bedeutende Abweichungen von früheren Fassungen Besteuerung der digitalen Wirtschaft Maßnahme Nr 1 Schlussfolgerung dass die Probleme der Besteuerung der digitalen bzw digitalisierten Wirtschaft im Rahmen der anderen Maßnahmen angegangen werden sollen Keine Übernahme der früher vorgestellten speziellen Maßnahmen Weitere Beobachtung des Themas und hiervon abhängig möglicherweise weitere Arbeiten Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen Maßnahme Nr 2 Besondere Behandlung bei der Berücksichtigung von Einkommen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung Regelungen zur Behandlung von Anleihen Stock Loans und Rückkaufvereinbarungen Repos Zusätzliche erläuternde Beispiele Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zinsabzug Maßnahme Nr 4 siehe dazu Deloitte International Tax Alert vom 06 10 2015 engl Berücksichtigung des Nettozinsaufwands bis zu einer bestimmten Grenze 10 bis 30 des EBITDA bei der deutschen Zinsschranke liegt die Grenze bei 30 des sog verrechenbaren EBITDA Ausnahme für einzelne Teile eines Konzern mit hohem Verschuldungsgrad Weitere Aspekte z B Verrechnungspreis Aspekte oder Umgang mit Banken und Versicherungen sollen in gesonderten Verfahren 2016 2017 behandelt werden Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz Maßnahme Nr 5 siehe dazu Deloitte International Tax Alert vom 08 10 2015 engl Verständigung auf Anwendung des modifizierten Nexus Ansatzes siehe Deloitte Tax News Begrenzung des begünstigten IP auf 3 Kategorien Patente weite Definition copyright geschützte Software sowie ähnliche Wirtschaftsgüter nicht jedoch Marketing nahe Wirtschaftsgüter wie Trademarks Regelungen zur Verhinderung der Verlagerung von IP zwischen verbundenen Unternehmen nach dem 01 01 2016 Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte Maßnahme Nr 7 siehe dazu Deloitte International Tax Alert vom 07 10 2015 engl Erweiterte Beschreibung einer durch einen anhängigen Vertreter begründeten Betriebsstätte Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen Verständigungs und Schiedsverfahren Maßnahme Nr 14 Grundsätzliche Einigkeit über den Zugang der Steuerpflichtigen schnelle Lösungen und den Kontrollprozess von Verständigungsverfahren Verständigung von 20 Staaten darunter auch Deutschland und die USA auf eine Übernahme verpflichtender Streitbeilegung in ihre DBA Ausblick Nach der Einigung folgt nun die Umsetzung der Maßnahmen Die geänderten Verrechnungspreisrichtlinien könnten bereits unmittelbar Anwendung finden Hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation und dem Country by Country Reporting stehen jedoch noch nationale gesetzgeberische Schritte aus Andere Maßnahmen z B Verhinderung von Abkommensmissbrauch Maßnahme Nr 6 bedürfen einer Änderung der Doppelbesteuerungs Abkommen wofür das multilaterale Abkommen Maßnahme Nr 15 vorgesehen ist Die Arbeiten am multilateralen Abkommen sollen bis Ende 2016 abgeschlossen sein damit es dann alle interessierten Staaten unterzeichnen können Es bleibt abzuwarten wie es sich auswirkt
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ersetzen künftig die heute bestehende Zollkodex Durchführungsverordnung Die Europäische Kommission hat am 28 07 2015 den DA förmlich angenommen Nun steht noch das erforderliche Gesetzgebungsverfahren für den IA aus bei dem Parlament und Rat zustimmen müssen Danach steht der Anwendbarkeit des UZK ab 01 05 2016 nichts mehr im Wege Lediglich ein Übergangsrechtsakt Transitional Delegated Act TDA wird noch erwartet in dem Übergangsregelungen getroffen werden die erforderlich sind da noch nicht alle notwendigen IT Systeme zum besagten Stichtag zur Verfügung stehen Eine der großen Herausforderungen bei der Implementierung des neuen Zollrechts ist die Bereitstellung der zugehörigen IT Infrastruktur Während einer Übergangsphase vom 01 05 2016 bis zum 31 12 2020 sollen nach und nach einzelne IT Module entwickelt werden um die neu hinzugekommenen zollrechtlichen Prozesse abzubilden Bis dahin regelt der TDA das anzuwendende Recht für all diejenigen Aspekte des UZK für die bislang noch keine IT Lösungen vorliegen Inhaltliche Veränderungen durch die Anwendung des neuen Rechts wird es in vielen Bereich geben Unternehmen sollten nun nach und nach analysieren inwieweit sie davon betroffen sind Um einige Themen zu nennen Verbindliche Zolltarifauskünften vZTA werden künftig statt sechs nur noch drei Jahre gültig sein Zudem bindet diese Auskunft neben der Zollverwaltung zukünftig auch den Antragsteller der vZTA Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Authorised Economic Operator AEO wird zukünftig bewilligt Bedingungen für den Erhalt einer AEO Bewilligung ist das im UZK neu eingeführte Kriterium einer praktischen und beruflichen Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit Art 39 Buchst d UZK Bislang ist unklar wie genau diese Befähigung nachgewiesen werden soll Die sogenannten Zollverfahren früher Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung werden neu strukturiert und leicht verändert Von großer finanzieller Reichweite könnte für manche Unternehmen die Abschaffung der sogenannten Zollwertermittlung auf Basis des first sale for export Prinzips sein Hier konnte man bisher einen Vorerwerberpreis
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/zoll-kommission-modernisiert-eu-zollrecht.html (2016-04-26)
ohne Erfolg Entscheidung Das Finanzamt habe zu Recht festgestellt dass der Erwerbsvorgang bezogen auf die grundbesitzende Kapitalgesellschaft F GmbH gemäß 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliege Nach 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u a ein Rechtsgeschäft das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden soweit eine Besteuerung nach 1 Abs 2a GrEStG nicht in Betracht kommt Für die Frage ob die Voraussetzungen eines mittelbaren Anteilserwerbs vorliegen kommt es entscheidend auf die rechtlich begründeten Einflussmöglichkeiten auf die grundbesitzende Gesellschaft an vgl BFH Urteil vom 12 03 2014 Ist die unmittelbar grundbesitzende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft hier die F GmbH setzt ein mittelbarer Anteilserwerb der zu einer Anteilsvereinigung beitragen oder führen kann voraus dass der Anteilserwerber sowohl bei der zwischengeschalteten Gesellschaft hier der GmbH Co KG als auch bei der grundbesitzenden Gesellschaft F GmbH selbst in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat seinen Willen durchzusetzen Handele es sich bei einer Zwischengesellschaft um eine Personengesellschaft wie hier bei der GmbH Co KG sei diese im Hinblick auf 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vgl BFH Urteil vom 12 03 2014 Bei einer solchen Personengesellschaft komme es nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an Für eine unterschiedliche Behandlung von zwischengeschalteten Personen und Kapitalgesellschaften gebe keine Grundlage Maßgebend hierfür seien dieselben Erwägungen wie für eigene Gesellschaftsanteile die eine Kapitalgesellschaft als Zwischengesellschaft oder grundbesitzende Gesellschaft selbst hält sowie für wechselseitige Beteiligungen die ebenfalls bei der Prüfung ob die in 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG vorgeschriebene Quote von 95 durch eine unmittelbare oder mittelbare Anteilsvereinigung erreicht ist
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/fg-berlin-brandenburg-anteilsvereinigung-an-grundbesitzender-kapitalgesellschaft-bei-zwischenschaltung-einer-gmbh--co-kg.html (2016-04-26)
Art 2 Abs 4 Buchstabe b 3 Anstrich RL 2003 96 wonach die Richtlinie nicht für Strom gelte der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion verwendet werde Die Klägerin schlussfolgert daraus dass daher der insoweit eingesetzte Strom komplett von der Stromsteuer befreit werden müsse Aus 9a Abs 1 Nr 4 StromStG folge zudem dass aus der Verwendung des Wortes für zum Ausdruck komme dass der Steuerentlastungstatbestand alle Stromentnahmen umfassen müsse die dem chemischen Reduktionsverfahren dienten Folglich schließe das chemische Reduktionsverfahren mehrere Prozessschritte ein und umfasse daher auch die Stromentnahmen die im Rahmen eines Produktionsverfahrens verwendet wurden Im Übrigen ist nach Art 2 Abs 4 Buchstabe b 3 Anstrich RL 2003 96 die Verwendung von Strom hauptsächlich für die chemische Reduktion vorgesehen und jede andere Verwendung in diesem Zusammenhang zulässig Folglich muss die Steuerentlastung insbesondere für Stromentnahmen im Zusammenhang mit dem Transport bzw der Erzeugung der Druckluft zugelassen werden da ohne diese Vorgänge das chemische Reduktionsverfahren im Hochofen nicht möglich wäre Eine Trennung in mehrere Prozesse sehe weder 9a Abs 1 Nr 4 StromStG noch die Richtlinie 2003 96 vor Entscheidung Das Finanzgericht Düsseldorf teilte die Zweifel des Klägers an der Auslegung des 9a Abs 1 Nr 4 StromStG durch das Hauptzollamt Der Gesetzgeber so dass Finanzgericht Düsseldorf wollte mit 9a Abs 1 Nr 4 StromStG lediglich den Regelungsbereich des Art 2 Abs 4 Buchstabe b 3 Anstrich RL 2003 96 ausfüllen Folglich ist die Interpretation und der Regelungsbereich zwischen 9a Abs 1 Nr 4 StromStG und Art 2 Abs 4 Buchstabe b 3 Anstrich RL 203 96 hinsichtlich der Verwendung für chemische Reduktionsverfahren identisch Eine engere Auslegung durch den nationalen Gesetzgeber sei nicht erkennbar Es sei insbesondere zu berücksichtigen dass die im Hochofen stattfindende direkte chemische Reduktion des Eisenerzes zu Roheisen von dem Einblasen der unter Druck erhitzten Umgebungsluft abhängig sei Die Verwendung der Druckluft stelle somit einen unabdingbaren Bestandteil des im Hochofen stattfindenden Prozesses und im Ergebnis auch des chemischen Reduktionsverfahrens dar Insbesondere sollte entgegen der Ansicht des Beklagten dieser Prozess nicht als vorgelagerter bereits abgeschlossener Teilprozess beurteilt werden Das Finanzgericht Düsseldorf würdigte die Herstellung heißer Druckluft nicht als einen abgeschlossenen Herstellungsvorgang eines Vorproduktes Vielmehr sei dieser Prozess zwingend für die notwendige Versorgung des ohne Unterbrechung arbeitenden Hochofens mit einem der erforderlichen Reduktionsmittel Im Übrigen ist zu berücksichtigen dass die entsprechende Richtlinie vorsieht dass die Verwendung des Stroms nur hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion erfolgen müsse Das Finanzgericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ob Art 2 Abs 4 Buchst b 3 Anstrich der Richtlinie EG Nr 2003 96 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom hinsichtlich des Hochofenprozesses zur Roheisenherstellung dahingehend auszulegen ist dass auch der Strom zum Antrieb der Winderzeuger als Strom anzusehen ist der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird Fazit Die Praxis zeigt dass die Finanzverwaltung im Rahmen der Bearbeitung der Steuerentlastungsanträge und in Betriebsprüfungen eine eher enge Interpretation der Steuerentlastungsvorschriften vornimmt Gerade große Stromverbräche führen zu einer hohen Belastung
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/stromsteuer-wirtschaftlich-bedeutsame-steuerentlastung-auf-dem-pruefstand-des-eugh.html (2016-04-26)
Deloitte Tax-News: Nds. FG: Voraussetzungen für eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen
behandelt worden Nach Auffassung in der Literatur seien folgende Indizien nicht ausreichend um gleichgerichtete Interessen anzunehmen Das reine gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft Ein gemeinsames Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft Eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen liege nach der Gesetzesbegründung und der von der Finanzverwaltung BMF Schreiben vom 04 07 2008 vertretenen Auffassung regelmäßig bei Erfüllen der folgenden Voraussetzungen vor Beherrschung der Kapitalgesellschaft durch die Erwerber Bei Abstimmung zwischen den Erwerbern Vertrag nicht erforderlich z B wenn Erwerber zur einheitlichen Willensbildung zusammenwirken Wenn die Erwerber bei der Bemessung ihrer jeweiligen Tantiemen im Zusammenwirken gemeinsame Interessen verfolgen Eine übereinstimmende Höhe der Gehälter und das zeitliche Zusammenfallen der Beschlussfassung reichen aus Daraus leitet das Nds FG ab dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen dann vorliege wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb durch Stimmbindungsvereinbarungen Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann Maßgeblicher Zeitpunkt sei dabei der Erwerbszeitpunkt Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssten die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben Die reine Möglichkeit des Beherrschens genüge nicht Maßgebend sei ob die Gruppe von Erwerbern die Gesellschaft tatsächlich beherrscht Im Streitfall gäbe es keine Anhaltspunkte dafür dass die Erwerber über das Halten der gemeinsamen Beteiligung an der Klägerin Absprachen zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen getroffen haben Der zeitgleiche in denselben Verträge und mit gleichen Beteiligungsquoten vereinbarte Hinzuerwerb sei kein hinreichendes Indiz für die Annahme gleichgerichteter Interessen der Erwerber Auch die Möglichkeit der Beherrschung der Klägerin durch die drei Erwerber aufgrund der von ihnen mittelbar gehalten Mehrheit der Stimmrechte reiche allein nicht Daher könne es dahinstehen ob die Annahme gleichgerichteter Interessen darüber hinaus erfordere dass der Zweck der Interessen
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/nds-fg-voraussetzungen-fuer-eine-erwerbergruppe-mit-gleichgerichteten-interessen.html (2016-04-26)
und die in Frankreich ansässig sind Somit schließt die in Rede stehende Regelung Dividenden von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten von der vollständigen Steuerbefreiung der bezogenen Dividenden aus Die Groupe Steria SCA die zur Steria Gruppe gehört hält Beteiligungen von jeweils mindestens 95 an Tochtergesellschaften die sowohl in Frankreich als auch in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind Hinsichtlich der in den Jahren 2005 bis 2008 bezogenen Dividenden beantragte sie in Frankreich eine vollständige Steuerbefreiung mit der Begründung dass die französische Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße Nach nationalem Recht wurde der Abzug des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen bei den von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden verweigert während sie diesen Abzug vornehmen könnte wenn die Tochtergesellschaften ihren Sitz in Frankreich hätten Das EuGH Urteil Auf das Vorlageersuchen des Cour administrative d appel de Versailles urteilte der EuGH dass die durch die französische Regelung eingeführte unterschiedliche Behandlung nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist In einem älteren Urteil v 25 10 2010 Rs C 337 08 X Holding hatte der EuGH noch geurteilt dass Gruppenbesteuerungsvorschriften seinerzeit die fiscale eenheid nach niederländischem Recht nicht auf gebietsfremde Tochtergesellschaften ausgedehnt werden müssten da ansonsten die Gefahr eines Wahlrechts hinsichtlich der Methode und des Orts Verlustberücksichtigung bestünde Allerdings sei diese Aussage auf die mit der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung verbundenen Vorteile eines Gruppenbesteuerungssystems begrenzt gewesen wie der EuGH im nun vorliegenden Urteil deutlich macht Andere mit einem Gruppenbesteuerungssystem verbundene steuerliche Vorteile seien gesondert auf Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten zu untersuchen In Bezug auf die vollständige oder nur 95 ige Freistellung von Dividenden konnte der EuGH keine Rechtfertigungsmöglichkeiten erkennen insbesondere könne die durch diese unterschiedliche Behandlung hervorgerufene Beschränkung nicht mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren da sie nur eingehende Dividenden beträfe die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen werden so dass die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedstaats betroffen ist Auswirkungen auf Deutschland Auch in Deutschland sind grundsätzlich Dividenden sowohl von gebietsansässigen als auch von gebietsfremden Tochtergesellschaften nur zu 95 steuerbefreit während der Gewinnbezug im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft ohne diese Schachtelstrafe erfolgen kann Ähnlich wie bei der französischen Regelung sind ausländische Tochtergesellschaften faktisch von der Organschaft ausgeschlossen Daher stellt sich die Frage inwieweit sich durch das EuGH Urteil Möglichkeiten ergeben die 5 ige Steuerpflicht von Dividenden bei ausländischen Tochtergesellschaften als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit anzugreifen Hierbei wird man allerdings berücksichtigen müssen dass sich die deutsche und die französische Regelung aufgrund der Systematik beider Gruppenbesteuerungssysteme voneinander unterscheiden Grundlage der Organschaft ist ein Ergebnisabführungsvertrag nach 291 ff AktG sodass zusätzlich zur Inlandsansässigkeit und zur finanziellen Eingliederung ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommen muss Daher könnte bereits im Ausgangspunkt vertreten werden dass mangels Vergleichbarkeit der Situation einer inländischen Tochter Organgesellschaft und einer ausländischen Nicht Organgesellschaft keine Beschränkung vorliegt Außerdem sind innerhalb der Organschaft laufende Dividenden i d R überflüssig bzw unzulässig da der gesamte Gewinn der Organgesellschaft abgeführt und nicht ausgeschüttet wird und steuerlich keine Dividende gekürzt sondern das Einkommen zugerechnet und die Gewinnabführung befreit wird Die französische Regelung erlaubt dagegen gerade im Konzern die Kürzung der
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/franzoesische-schachtelstrafe-bei-fehlender-moeglichkeit-zur-gruppenbesteuerung-unionsrechtswidrig.html (2016-04-26)
Deloitte Tax-News: Niedersächsisches FG: Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG muss kein USt-Unternehmer sein
Auffassung des Niedersächsischen FG alle Voraussetzungen der Norm insbesondere die streitige Voraussetzung des herrschenden Unternehmens erfüllt seien Wie es der Wortlaut der Norm fordere seien an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich mehrere von einem herrschenden Unternehmen Y Stiftung abhängige Gesellschaften die Klägerin und die X GmbH beteiligt gewesen Sie seien abhängig i S d 6a S 3 u 4 GrEStG weil die Y Stiftung innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und voraussichtlich fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang jeweils zu 100 Anteilseignerin dieser Gesellschaften gewesen sei bzw sein werde Außerdem sei die Y Stiftung herrschendes Unternehmen im Sinne des 6a GrEStG Die Definition dessen was als herrschendes Unternehmens i S d 6a GrEStG zu verstehen sei ergebe sich unmittelbar aus 6a GrEStG selbst 6a GrEStG knüpfe für die Frage wann eine Gesellschaft von einem herrschenden Unternehmen abhängig ist an die Kapitalbeteiligung des herrschenden Unternehmens an der Gesellschaft und deren Dauer an Umgekehrt liege ein herrschendes Unternehmen i S d 6a GrEStG vor wenn von ihm ein oder mehrere Gesellschaften i S d 6a GrEStG abhängig seien Was herrschend sei bestimme sich logisch in Wechselwirkung dazu was abhängig ist Diese Auslegung entspreche darüber hinaus auch dem in der Gesetzesbegründung wiedergegebenen und in der Überschrift des 6a GrEStG zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck des Gesetzes Umstrukturierungen im Konzern zu erleichtern Ein Konzern bestehend aus Mutter und Tochter bzw Schwestergesellschaften liege auch dann vor wenn wie im Streitfall die Muttergesellschaft eine Finanzholding sei die sich zwar nicht unmittelbar jedoch über die ihr zu 100 gehörenden Tochtergesellschaften wirtschaftlich betätige die Muttergesellschaft habe keine Privatsphäre und sei also Teil eines Konzerns Dass der Gesetzgeber dabei die Vorstellung hatte nur die Umstrukturierungen derjenigen Konzerne zu begünstigen bei denen das im Konzern herrschende Unternehmen zugleich Unternehmer im Sinne des 2 Abs 1 UStG sei wie es die Finanzverwaltung
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