Source: http://www.dach-ra.de/media/archive1/frick.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:39:34
Document Index: 138601716

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6']

Seeger & Seeger Stationary
RA Dr. Mario Frick
Präsident der Liecht. Rechtsanwaltskammer, Schaan
Der Rechtsanwalt im Wandel der Zeit
Ich darf mich zuerst für die Einladung, an dieser Jubiläumsveranstaltung der DACH recht herzlich bedanken. Die Aufgabenstellung zum Thema „Der Rechtsanwalt im Wandel der Zeit“ zu sprechen würde ich normalerweise so lösen, dass ich zuerst einen kurzen historischen Rückblick vorlege, dann auf die wesentlichen Entwicklungen des Rechtsanwaltsberufes in Liechtenstein einginge und dann vor allem auch einiges über die europäische Entwicklung referieren würde. Nachdem an dieser Festtagung auch Kollegen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland teilnehmen und aus ihrer Sicht zum gleichen Thema referieren werden, werde ich die europäische Dimension nur so weit ansprechen, als sie Aspekte aufweist, die absolut liechtensteinspezifisch sind. Ich weiss, dass meine Kollegen die europäischen Dimensionen in exzellenter Art und Weise darstellen werden.
In Art. 27 der liechtensteinischen Verfassung ist vorgesehen, dass die berufsmässige Parteienvertretung gesetzlich zu regeln sei. Somit haben bereits die Verfassungsväter von 1921 die Bedeutung des Berufsstandes erkannt. Ebenfalls wurde erkannt, dass der an sich freie Beruf des Rechtsanwaltes doch eines Minimums an gesetzlicher Regelung bedarf. Dennoch ging es einige Zeit, bis sich der Gesetzgeber zu einer Regelung des Rechtsanwaltsberufes aufraffte. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte, ihre Pflichten und Rechte sowie deren Rolle im Rechtstaat sind in Liechtenstein erst seit dem Jahr 1968 auf gesetzlicher Ebene geregelt.
Bis dahin war das politische Bewusstsein, dass dieser für das Funktionieren des Rechtsstaates so wichtige Berufsstand reglementiert werden muss, nur sehr schwach entwickelt. Dies zeigte sich auch anlässlich der damaligen Behandlung der Gesetzesvorlage im Landtag, wo die Notwendigkeit verschiedener Bestimmungen der Vorlage hinterfragt wurde. Dabei ging es um so Fundamentales wie das Verbot der Doppelvertretung und damit um die Vermeidung von Interessenkonflikten. Dieses Thema hat im Übrigen heute noch in der Praxis grosse Bedeutung. Regelmässig kann dies nämlich im Zusammenhang mit dem Kanzleiwechsel eines Rechtsanwaltes geschehen, wenn nämlich die ehemalige Kanzlei des Anwaltes die eine Seite eines streitigen Parteiverfahrens vertritt und die neue Kanzlei die andere Seite. Es kann sogar vorkommen, dass eine Partei in einem Verfahren Mandant und in einem anderen – nicht damit verbundenen – Verfahren Gegner des vom Anwalt vertretenen Mandanten ist. Dies geschieht insbesondere bei Anwälten, die im Versicherungsbereich tätig sind, nicht selten (vgl. hierzu den instruktiven Fall BGE 134 II 108). Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass ein Doppelvertretungsverbot bei einem konkreten Interessenskonflikt gegeben ist und nicht schon bei einem abstrakten. Zudem wird dazu geraten, die Parteien über die Situation offen zu informieren – nicht ohne vorgängig und wechselseitig die Klienten um die notwendige Zustimmung zur Offenlegung des Vertretungsverhältnisses ersucht zu haben.
Dieses Gesetz von 1968 brachte erstmals auch klare Vorgaben hinsichtlich der Ausbildungsanforderungen der Rechtsanwälte mit sich. Die Rechtsanwälte mussten sich aber ihr Gesetz mit anderen Berufsständen „teilen“, indem auch die Treuhänder und Rechtsagenten im selben Gesetz geregelt wurden. In diesem Gesetz wurden diese drei Berufsgruppen der Aufsicht der Regierung unterstellt, welche in den Grundzügen auch Aufgaben übernahm, welche im Ausland durch die Rechtsanwaltskammern wahrgenommen wurden.
Eine wesentliche Weiterentwicklung machte das Anwaltsrecht erst wieder 1993. Liechtenstein bereitete sich auf den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor; hierzu mussten die Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte und Diplomanerkennungsrichtlinie ins liechtensteinische Recht integriert werden. Der Gesetzgeber nutzte diese Gelegenheit, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte auf einen modernen Standard zu bringen. So wurde entschieden, dass die Belange der Rechtsanwälte, der Treuhänder, der Wirtschaftsprüfer und der Patentanwälte in vier eigenen Gesetzen kodifiziert würden, was dazu führte, dass die Rechtsanwälte im Februar 1993 ihr eigenes Rechtsanwaltsgesetz erhielten. Selbstredend sind einige Bestimmungen praktisch wortgleich zu den weiteren drei Gesetzen der freien Berufe. Dennoch machte diese Entscheidung Sinn, um auch die bestehenden Unterschiede der einzelnen Berufe und unterschiedlichen Entwicklungen in diesen Bereichen besser abbilden zu können.
Es stellt im Übrigen eine nette historische Anekdote dar, dass für das Gesetz aus dem Jahre 1968 und für dasjenige aus dem Jahre 1993 als Gesetzesredaktor die gleiche Person verantwortlich zeichnete: Es handelte sich um Dr. Walter Kieber. Das Gesetz von 1968 hatte er als damaliger Leiter des Präsidialbüros der Regierung redigiert und jenes von 1993 als Experte der Regierung. Als erster Präsident der mit diesem Gesetz neu geschaffenen Rechtsanwaltskammer konnte er dann auch dafür sorgen, dass die Organisation und Struktur der Rechtsanwaltskammer von Anfang an richtig funktionierte.
Mit dem Rechtsanwaltsgesetz von 1993 wurde nämlich auch die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer ins Leben gerufen.. Die Rechtsanwaltskammer ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet und verfügt über einige hoheitliche Kompetenzen. So sind alle Rechtsanwälte zuerst einmal zwangsweise Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und haben einen entsprechenden Kammerbeitrag zu entrichten. Die Rechtsanwaltskammer vertritt die Rechtsanwälte nach Aussen und hat in verschiedenen Bereichen eine quasi öffentlich-rechtliche Funktion. So bestimmt die Rechtsanwaltskammer bzw. deren Vorstand, wer im Rahmen der staatlichen Verfahrenshilfe als Rechtsanwalt im einzelnen Fall bestimmt wird und entscheidet anschliessend über seinen Entlohnungsanspruch als Verfahrenshelfer.
Die Rechtsanwaltskammer hat zudem Antrag- und Parteistellung in Disziplinarverfahrens gegen Rechtsanwälte. Anders als beispielsweise in Österreich oder Deutschland kennt Liechtenstein aber nicht die verselbständigte und eigene Disziplinarhoheit, sondern die Disziplinargewalt wird durch das Obergericht ausgeübt. Dies mag von aussen betrachtet durchaus als Mangel an der Eigenständigkeit der Rechtsanwaltskammer gesehen werden. Für diese Sichtweise habe ich durchaus Verständnis. Die historische Entwicklung der Rechtsanwaltskammer und die Kleinheit bringen es aber mit sich, dass es nicht wirklich zielführend gewesen wäre und immer noch nicht sinnvoll wäre, wenn die Rechtsanwaltskammer selber die Disziplinargewalt ausüben würde. Zu oft müssten Befangenheitsaspekte berücksichtigt werden; bei derzeit lediglich 165 Mitgliedern ist dies leicht einzusehen. Persönlich bin ich sehr der Ansicht, dass nach Möglichkeit die Rechtsanwälte die Disziplinaraufsicht in geeigneter Art und Weise selber wahrnehmen sollten. Dies soll aber, wie das Beispiel Liechtenstein zeigt, nicht ohne Rücksicht auf die Machbarkeit und Besonderheiten des jeweiligen Landes gemacht werden. Wie Ihnen allen bekannt ist, gibt es ja durchaus auch andere Stimmen in diesem Zusammenhang. So hat der ehemalige Bankmanager David Clementi im Jahre 2005 den sogenannten Clementi-Report verfasst. Dieser hat zum einen die Selbstregulierung und Selbstbeaufsichtigung der Anwaltschaft durch eigene Körperschaften kritisiert und zum zweiten das Beratungsmonopol der Rechtsanwälte heftig hinterfragt.
Mit dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat sich Liechtenstein verpflichtet, den europäischen Acquis zu übernehmen. Somit gelten hinsichtlich der Zulassung von europäischen Anwälten in Liechtenstein die gleichen Regeln, wie auch sonst in der EU. Die Auslegung dieser Vorgaben erfolgt für Liechtenstein primär durch den Efta Court, der sich aber sehr eng mit seiner grossen „Bruder“, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), informell abstimmt. Es sind somit die Leitentscheide des EuGH auch für Liechtenstein und die liechtensteinische Anwaltschaft von Bedeutung. Entscheidungen wie Gebhard, Klopp oder Wouters hinsichtlich der grenzüberschreitenden Tätigkeit oder der Anerkennung von Ausbildungen sind somit auch in Liechtenstein beachtlich und werden von der Rechtsanwaltskammer daher auch auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt (www.lirak.li/index.php?submenu=EuGH_Rechtsanwaelte&src=gendocs&link=EuGH%).
Unsere Schweizer Kollegen sind durch die Vaduzer Konvention von 2002 (LGBl. 2002 Nr. 189) weitgehend den europäischen Kollegen gleichgestellt.; dort wo es noch Unterschiede gibt, sind derzeit Bestrebungen im Gange, dies anzupassen. Die Vaduzer Konvention stellt eine Anpassung des EFTA-Vertrages dar, mit der der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Schweiz über die sogenannten bilateralen Verträge mit der EU im Bereich der vier Freiheiten (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehrsfreiheit und Personenfreizügigkeit) ein Niveau erreicht hatte, das dem EWR-Niveau sehr nahe kam.
II. Kernelemente der Rechtsanwaltstätigkeit
Ich habe vorher den sogenannten Clementi-Bericht angesprochen. Dieser ist für mich nicht bloss isoliert zu sehen, sondern Ausdruck einer Entwicklung, die sorgfältig beobachtet und begleitet werden muss. Im Rahmen der Um- und Durchsetzung der vier Grundfreiheiten werden Monopole und Alleinstellungsmerkmale kritisch beäugt. Dies ist durchaus nachvollziehbar, als gerne unter dem Titel „nationale Besonderheit“ in Wirklichkeit Handels- und Zutrittshemmnisse aufgebaut werden, um die Konkurrenz aussen vor zu halten. Somit war und ist es klar, dass das Beratungsmonopol der Rechtsanwälte nicht einfach so hingenommen wird. Diese Diskussion wurde und wird auch hierzulande kritisch verfolgt, wenngleich sie für uns nicht neu ist und mit etwas grösserer Gelassenheit verfolgt wird. In Liechtenstein war das Beratungsmonopol der Rechtsanwälte nie so umfassend wie in anderen Staaten. Bis zum ersten eigentlichen Gesetzesrahmen für Rechtsanwälte im Jahre 1968 entwickelten sich Gewohnheitsrechte, aber auch gewisse wirtschaftliche Notwendigkeiten im Markt. So war es 1968 unbestritten, dass die Banken und Treuhänder in den Bereichen, in denen sie bis anhin rechtsberatend tätig waren, dies auch weiterhin sein konnten. So wäre es auch schwer verständlich, wenn ein Treuhänder, der in Liechtenstein eine sehr qualifizierte Ausbildung vorzeigen können muss, nicht in den mit seiner Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsgebieten des Gesellschaftsrechtes, Erbrechts und Steuerrechts beraten dürfte. Wichtig ist aber, dass es sich hier jeweils um punktuelle, klar umgrenzte Bereiche handelt.
Es ist auch heute noch unbestritten, dass es verschiedene Kernpunkte der anwaltlichen Tätigkeit und gleichzeitig verschiedene Gründe für das Anwaltsmonopol gibt. Zum einen ist die Sicherung der Qualität ein hohes Ziel. Falsche Rechtsberatung, das Eingehen von Verträgen mit bindender Wirkung können schlimmer sein, als Unfälle und Hagelschaden. Damit ein Anwalt aber unbelastet und ohne fremde Interessen beraten kann, darf er nicht unter dem Druck von Autoritäten stehen und muss unabhängig handeln können.
Zudem muss der Anwalt den Schutz der Vertraulichkeit geniessen, da dies sowohl eine wesentliche Voraussetzung für ein gutes Verhältnis zwischen Klient und Anwalt ist, als auch die Beratungsqualität des Anwaltes fördert und sicherlich die wichtigste Säule des Anwaltsberufes ist. Das sogenannte Anwalts-Klienten-Geheimnis ist daher zu Recht in verschiedenen Gesetzen besonders geschützt, da dies auch ein notwendiges und wichtiges Institut eines Rechtsstaates ist.
Es gab eine wesentliche Phase im letzten Jahrhundert, in der es relativ unbestritten war, dass die rechtliche Beratung durch den Anwalt in jeglichem Zusammenhang zu schützen sei. Dabei wurde nicht unterschieden, ob dies im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren geschieht oder in der sogenannte kautelarischen Beratung. Dies ist meines Erachtens heute auch noch die richtige Ansicht. Zum einen bedarf es in der Vertrags- und Beratungsjuristerei nicht weniger Grundkenntnisse als vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Zum zweiten werden auch und gerade im Zusammenhang mit der Vertragserstellung und Erbschaftsberatungen etc. privateste Geheimnisse geöffnet und der Anwalt erfährt vieles, was der Betroffene nicht einmal seinem Beichtvater offenbaren möchte.
Dennoch gab und gibt es Tendenzen, die dazu führen, dass dieses Anwaltsmonopol aufgeweicht wird. Im Wesentlichen geht es dabei mehr um die fachlichen Aspekte. So beispielsweise, wenn Architekten und Treuhänder nach liechtensteinischem Recht in bestimmten Bereichen eine eigentliche Rechtsberatung vornehmen können. Bei Architekten wird man Verständnis haben, dass dieser gerade auch gewisse Grundstückverträge (Kaufverträge, Dienstbarkeitsverträge, Stockwerkeigentumsbegründungen) verfassen kann. Bei den Treuhändern ist beispielsweise die Steuer- und auch Erbschaftsberatung von seinem Beruf umfasst, wie ich es schon dartun konnte. Dies schaut auf den ersten Augenblick sehr praktisch aus, birgt aber durchaus Gefahren, weil auch im Rahmen dieser Beratung besondere Geheimbereiche geöffnet werden können, die dann aber nicht mehr zu schützen sind. Zudem ist auch nicht immer gesichert, dass tatsächlich ausschliesslich Aspekte des Sachenrechts zu berücksichtigen sind. So kann die Vereinbarung eines Wohnrechts oder die Begründung von Stockwerkeigentum Einfluss auf bestehende oder geplante Eheverträge oder Testamente haben.
III. Der Rechtsanwalt – ein blosser Dienstleister?
Von der EU-Kommission wir die Ausweitung dieser Eingriffe in das Anwaltsmonopol oder – aus Sicht der EU-Kommission formuliert – die Öffnung der Rechtsberatung auch für andere Berufe favorisiert. Sie sieht dies als Beitrag zum freien Wettbewerb. Meines Erachtens ist diese Ansicht nicht zielführend und zu kurzsichtig.
Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass immer mehr auch versucht wird, Anwälte lediglich als Rädchen der Finanzmärkte zu sehen. Im Zusammenhang mit dem Sorgfaltspflichtrecht beispielsweise gibt es spürbare Tendenzen, den Anwalt vollumfänglich in das Sorgfaltspflichtrecht hineinzubringen und das Anwalts-Klientgeheimnis über diesen Weg immer mehr auszuhebeln. Erfreulicherweise ist aber, dass bei der Umsetzung der 3. Geldwäschereirichtlinie dieses Bemühen zumindest gehemmt worden. Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass es immer heikler wird zu unterscheiden, was nun vollumfänglich vom Anwaltsgeheimnis umfasst ist und wodurch das Sorgfaltspflichtrecht eine Schwächung stattfindet.
Die Regelung in Liechtenstein kann heute wie folgt zusammengefasst werden: Im Zusammenhang mit Liegenschafts- und andern Verträgen, wo neben der vertraglichen Beratung zusätzlich der Rechtsanwalt bei der Umsetzung der finanziellen Begleitmassnahmen mitwirkt oder diese unterstützt, unterliegt diese Tätigkeit dem Sorgfaltspflichtgesetzt (SPG, LGBl. 2008 Nr. ….). Zudem unterliegt die Steuerberatung, welche von der Rechtberatung in Steuersachen zu trennen ist, jedenfalls dem Sorgfaltspflichtrecht. In Übereinstimmung mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) legt die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer den Begriff„Steuerberatung“dahingehend aus, dass es sich um eine konkrete, zahlenbasierte und auf Dauer ausgelegte Beratung der betreffenden Person handelt. Sicherlich nicht erfasst sind grundsätzliche Auskünfte über das liechtensteinische Steuerrecht, eine Analyse der gegebenen Steuersituation einer Person mit dem Aufzeigen verschiedener Optionen und insbesondere nicht das Anfragen eines Klienten, wie eine bestimmte bei ihm vorliegende Steuersituation zu beurteilen sei. Ebensowenig erfasst ist die Rechtsvertretung eines Klienten in einem Steuerverfahren vor den Behörden und Gerichten.
Diese Umsetzung bzw Auslegung der relevanten Richtlinien Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 deckt sich im Übrigen auch mit der Auslegung durch den EuGH. Dieser hatte im Urteil vom 26. Juli 2007 in der Rechtsache C-305/05 überprüft, ob es mit Blick auf Art. 6 EMRK überhaupt zulässig sein könne, einem Rechtsanwalt die Pflicht aufzuerlegen, einen Klienten bei Verdacht auf Geldwäsche der zuständigen Behörde zu melden. Dabei kam der EuGH zum Schluss, dass die Richtlinie 92/308 –EG mit Art. 6 EMRK konform gehe. Er begründete dies damit, dass die Mitgliedsstaaten ja mit der Geldwäschereirichtlinie nicht angehalten sei, diese Informationspflicht den Rechtsanwälten dann aufzuerlegen, wenn diese die Informationen von einem Mandanten im Rahmen einer Beurteilung eines Falles erhalten haben. Bei der Beurteilung der Rechtslage eines Falles für den Mandanten, dann gilt das Vertrauensverhältnis ohne Einschränkung. Hinsichtlich der oben erwähnten Tätigkeiten – also Steuerberatung und weitergehende Mitwirkung bei (beispielsweise) Grundstückgeschäften - , bei welchen den Rechtsanwalt weiterhin die Informationspflicht trifft, soll wiederum dann eine Ausnahme gelten, wenn er zu einer rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Anstrengung oder der Vermeidung eines Verfahrens gebeten wurde.
Die Tendenz, den Anwalt „nur noch“ als Bestandteil des Wirtschaftslebens anzusehen, spiegelt sich im an sich gut gemeinten Vorstoss in der neuen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) wieder, sogenannte multidisziplinäre Partnerschaften zu ermöglichen. Damit ist gemeint, dass Anwälte und andere Berufe in gemeinsamen Kanzleien und unter gemeinsamer Firma auftreten. Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer ist dieser Entwicklung gegenüber sehr skeptisch eingestellt, weil dann nicht gewährleistet werden kann, dass die besondere Anwalt-Klienten-Beziehung durchgehend geschützt wird. In Liechtenstein gibt es zudem nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer auch keinen wirklichen Bedarf, diese multidisziplinären Partnerschaften nachhaltiger zu unterstützen. Wenn es nämlich darum geht, Finanzdienstleistungskompetenz mit gewisser Rechtsberatungskompetenz zu kombinieren, so wird dies im Beruf des Treuhänders nach liechtensteinischem Recht schon dargestellt.
Dennoch wäre es nun verkehrt, gleichsam reflexartig auf Widerstand zu schalten und alle Änderungen, die im Raume stehen, abzulehnen. Vielmehr geht es darum, in der weiteren Entwicklung die wesentlichen Kernpunkte des Rechtsanwaltes zu wahren. Die sind: Die Unabhängigkeit, die Treue zur Partei, die Vertraulichkeit bzw. das Berufsgeheimnis sowie die hohe Qualität der Ausbildung und Weiterbildung.
Der Rechtsanwaltsberuf hat in den letzten Jahren meines Erachtens eher an Ansehen gewonnen als verloren. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Komplexität der Welt immer mehr überfordert fühlen und um „Übersetzer“ dessen, was in den Gesetzen steht, dankbar sind. Zum Teil sind die Gesetze nicht bloss kompliziert formuliert, sondern für den Rechtsunterworfenen auch schwierig auffindbar. Es ist zum Teil fast schon irrwitzig, mit welcher hochakademischen systematischen Logik bestimmte Regelungen in bestimmten Gesetzen geradezu versteckt werden, sodass auch ein Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres fündig wird. Hier besteht durchaus auch eine Chance für den Rechtsanwalt, nämlich den Rechtsuchenden durch das Dickicht der Gesetze zu helfen und die Pfade freizumachen.
IV. Aktuelle Entwicklungen in Liechtenstein
Ich konnte zu Beginn ausführen, dass das Rechtsanwaltsgesetz im Jahre 1993 eigentlich das erste Mal speziell für Rechtsanwälte verfasst wurde. Damals wurde der acquis communautaire eher defensiv umgesetzt. Dies bedeutet, dass man tendenziell eher Hürden für ausländische Kollegen bei ihrer Tätigkeit in Liechtenstein aufbaute. Dies war aus der damaligen Optik sehr verständlich: Liechtenstein hatte gute Erfahrungen damit gemacht, ein liberales Rechtsystem und Wirtschaftsystem zu entwickeln, beim Zuzug von Aussen aber sehr restriktiv zu sein. Schon der Beitritt zum EWR war für einen so kleinen Staat ein mutiger Schritt. Dass man dann bei der Umsetzung genau das machte, was man musste – aber nicht mehr, ist auch aus heutiger Sicht noch verständlich. Zwischenzeitlich gab es aber aufgrund der Weiterentwicklung im EWR verschiedenste Anpassungen, die in Teilnovellen mehr oder weniger glücklich in das Rechtsanwaltsgesetz integriert wurden. Die Rechtsanwaltskammer ist derzeit dabei, diese Anpassungen zu konsolidieren und verschiedene Wünsche der Rechtsanwaltschaft zu überprüfen. Ziel ist es, der Regierung einen Vorschlag einer Totalrevision der rechtsanwaltsspezifischen Gesetze und Verordnungen vorzulegen. Es darf damit gerechnet werden, dass diese Entwürfe im 2010 der Regierung präsentiert werden können.
Ich habe in meinem Referat kritisiert, dass es zum Teil sogar für Rechtsanwälte schwierig ist, den „sedes materiae“ zu finden. Im Falle von Liechtenstein kommt dazu, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren sehr damit befasst war, die notwendigen Umsetzungen für den EWR, für internationale Entwicklungen im Finanzdienstleistungsbereich aber auch im Strafbereich durchzuführen. Damit sind einige Aspekte liegengeblieben. Aufgrund einer Initiative des damaligen Justizministers und heutigen Regierungschefs Dr. Klaus Tschütscher wurde die Arbeitsgruppe 200 Jahre ABGB eingesetzt. Liechtenstein hat ja 1811 das damalige österreichische ABGB weitgehend integral rezipiert. In der Folge wurden Anpassungen aus Österreich in gewissen zeitlichen Abständen nachvollzogen. Ziel des derzeit laufenden Projektes ist es, das ABGB systematisch darauf zu überprüfen, ob die Anpassungen in Österreich nachvollzogen wurden oder warum eine Nachvollziehung in bestimmten Fällen keinen Sinn macht. So ist zum Beispiel geplant das Sachwalterrecht und die Regelungen zur Errichtung von Vorsorgevollmachten zu übernehmen. Weiters werden aber auch Bereiche, welche als Nebengesetze zum ABGB verstanden werden können, berücksichtigt. Dazu gehört das Patientenverfügungsgesetz und anderes mehr. Die Rechtsanwaltschaft bringt sich damit auch in den Gesetzgebungsprozess in geeigneter Art und Weise ein.
Im Zusammenhang mit diesen Gesetzen ist auch die Frage aufgekommen, ob die Rechtsanwaltskammer bestimmte Register, wie zum Beispiel jenes der Vorsorgevollmachten, übernehmen und führen könnte. Hierbei ist es derzeit noch offen, ob dies durch das Landgericht oder durch die Rechtsanwaltskammer vorgenommen werden soll. Selbst wenn das Register betreffend diese Vorsorgevollmachten durch das Landgericht geführt wird, so wird die Rechtsanwaltschaft bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten etc. doch prominent involviert sein. Für die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Vorsorgevollmachten hat es nämlich gemäss dem Gesetzesvorschlag eine erhebliche Bedeutung, ob eine Beratung durch den Rechtsanwalt stattgefunden hat oder nicht. Es ist hier nicht Ort und Zeit, um auf Details einzugehen, doch scheint hier sich ein Feld aufzutun, das für Rechtsanwälte sehr interessant sein könnte und die Rechtsberatung der Rechtsanwälte stärkt.
Ebenfalls in Überprüfung ist das Honorarsystem der Rechtsanwälte. Dabei geht es primär darum, ob der Rechtsanwaltstarif, wie er im Rechtsanwaltstarifgesetz und der entsprechenden Verordnung geregelt ist, der Teuerung und verschiedenen Entwicklungen angepasst werden soll. In diesem Zusammenhang werden sicherlich auch wieder die Fragen der quota litis und allfälliger Anpassungen in diesem Bereich aufkommen. Die Position der Rechtsanwaltskammer geht aber dahin, dass das Verbot der quota litis weiterhin aufrecht erhalten bleiben soll. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, um auf finanzielle Engpässe des Klienten und eine sinnhafte Erfolgsbeteiligung einzugehen.
V. Das Stete am Wandel
Diese Veranstaltung steht ja unter dem Titel „Der Rechtsanwalt im Wandel der Zeit“. Es gibt Tausende Zitate und noch mehr Bücher, die dartun und belegen, warum der Wandel notwendig und Stillstand in Wirklichkeit Rückschritt bedeutet. Das gleiche darf und kann der Rechtsanwalt auch annehmen. Die Gesellschaft und die Rahmenbedingungen ändern sich und wir mit ihnen.
Es gibt aber gewisse Eckpunkte, die ich schon nennen konnte, die meines Erachtens für den Rechtsanwalt, wie wir ihn verstehen, wesentlich sind. Ein Rechtsanwalt moderner Prägung muss als ausgebildeter Volljurist in der Lage sein, sich grundsätzlich mit jeder juristischen Frage auseinanderzusetzen. Wir sind hier nicht so naiv zu meinen, dass jeder in jedem Bereich gleich gut ist. Aber jeder Rechtsanwalt muss in der Lage sein, Gutachten zu erstellen, vor Gericht aufzutreten, Verträge vorzubereiten – und zwar grundsätzlich in jedem Rechtsgebiet, sei dies Eherecht oder Gesellschaftsrecht. Der Rechtsanwalt muss unabhängig sein und das Interesse seines Klienten als oberste Maxime wahren. Der Klient muss auch wissen, dass er immer und jederzeit gegenüber dem Rechtsanwalt alles offenlegen kann - ohne befürchten zu müssen, dass es in falsche Hände gerät.
Ausserhalb dieser Grundsätze, die meines Erachtens Allgemeingültigkeit haben, und zwar heute und morgen, müssen wir aber den Wandel als Herausforderung annehmen und dürfen uns nicht davor verschliessen.
Präsident der Liecht. Rechtsanwaltskammer
Tel. 00423 232 99 32 Fax. 00423 232 99 33 Email: rechtsanwaltskammer@lirak.li