Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.2017&Aktenzeichen=VI%20ZR%20123/16
Timestamp: 2018-03-19 20:19:35
Document Index: 265189790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Die von den Klägerin spekulativ in den Raum gestellte Fähigkeit der Beklagten zu 2), Änderungen des Suchvorgangs und damit an den Ergebnislisten der Suchmaschine vornehmen zu können, womit sie wohl auf eine damit verbundene Haftung als unmittelbarer Störer entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.4.2017 (VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029) abzielt, ist weder unter Beweis gestellt noch erlaubt sie Rückschlüsse auf die rechtlichen Befugnisse und Möglichkeiten der Beklagten zu 2) im Hinblick auf eine solche Tätigkeit.
Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerung übernommen wird, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (BGH NJW 2017, 2029 - Kopfklinik m.w.N.).
Ob dies der Fall ist, ist jedoch mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen (BGH NJW 2017, 2029 - Kopfklinik;… BGH GRUR 2010, 458 Rn. 11 - Heute wird offen gelogen).
Ferner verkennt der Antragsteller, dass es nach der Rechtsprechung für die Haftung eines Presseorgans für Zitate Dritter eben doch darauf ankommt, ob der Antragsgegner sich eine Äußerung eines Dritten zu Eigen macht (so ausdrücklich Leitsatz 1 bei BVerfG NJW-RR 2010, 470 - Pressespiegel;… ebenso EGMR NJW 2009, 3145 Rn. 75 - Affaire July u. Sarl Libération/Frankreich; BGH NJW 2017, 2029 - Kopfklinik; BGH GRUR 2010, 458 - Heute wird offen gelogen;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 30 f.).