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Timestamp: 2017-12-11 17:26:51
Document Index: 7367778

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gemeinsame Zufahrt durch Nachbarn stark verängt - frag-einen-anwalt.de
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| 13.04.2007 12:57 |
Ich besitze ein Grundstück in einem nicht voll erschlossenem Gebiet mit ca. 20 weiteren Grundstücken in privatem Eigentum, welche zum größten Teil als Wochenendgrundstücke genutzt werden und teilweise mit Bungalos und Häusern mit höherem Wert bebaut sind. Als Zufahrt zum Grundstück dient ein Weg, der von allen genutzt werden muss und jeweils zum entsprechenden Grundstück gehört. Eintragengen einer Grunddienstbarkeit bestehen nicht. Diese Wege sind in den entsprechenden Plänen bereits bei Entstehung des Gebietes vor ca. 100 Jahren mit einer Breite von ca. 3,5 - 4 m eingezeichnet und mit Zäunen begrenzt. Inzwische haben jedoch einige Anlieger vor Ihrem Grundstück auf dem Weg Hecken angelegt und diese so ausufern lassen, dass der Weg nur noch mit PKWs befahren werden kann.
Meine Frage dazu. Abgesehen davon, dass größere Versorgungsfahrzeuge nicht mehr passieren können, wer haftet wenn ein Notfall eintritt und Rettungsfhrzeuge nicht zu einem Grundstück gelangen können. Wie ist die versicherungsrechtliche Lage wenn, z.B. ein Brand nicht ausreichend bekämpft werden kann, weil ein Löschfahrzeug den eingeschränkten Weg nicht passieren kann.
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Eine zivilrechtliche Haftung der Heckeneigentümer auf Schadensersatz kommt in der vorliegenden Konstellation nur nach § 823 BGB in Betracht.
Voraussetzung wäre, dass der Heckeneigentümer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Dass es einem Heckeneigentümer gerade darauf ankommt, die Rechtsgüter eines anderen zu verletzen (er also vorsätzlich handelt), dürfte recht unwahrscheinlich sein. Eine fahrlässige Verletzung wäre möglich, wenn der Heckeneigentümer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ihm die Risiken bekannt sind, er sie aber dennoch nicht beachtet oder sie im gar gleichgültig sind.
Eine Haftung käme aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 24, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280).
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Sie kann sich auch auf Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen (vgl. BGH VersR 1976, 149, 150). Es sind jedoch nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH VersR 1978, 1163, 1165).
Durch den uferlosen Wuchs der Hecken könnten die jeweiligen Eigentümer eine Gefahrenlage - wie vorstehend beschrieben - geschaffen haben. Es käme hier auf die örtlichen Verhältnisse an, u.a. darauf, wie stark der Heckenwuchs vorliegend wirklich ist und welche Behinderungen davon ausgehen. Jedenfalls dürfte eine Gefahrenlage geschaffen werden, wenn eine Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge nachweislich nicht mehr möglich ist. Sie sollten, um auch den Nachweis zu führen, dass Ihren Nachbarn die Gefahrenlage bekannt war, diese auf den übermäßigen Heckenwuchs und die Behinderung von Rettungsfahrzeugen hinweisen. Dann werden sich Ihre Nachbarn später nicht auf eine vermeintliche Ahnungslosigkeit berufen können. Ihnen war die Gefahrenlage ja bewusst.
Soweit der Zufahrtsweg nicht rein privat sondern öffentlich ist, sollten Sie die Gemeinde hierauf hinweisen und darum bitten, die Nachbarn auf die Gefahrenlage aufmerksam zu machen und zur Beschneidung der Hecken aufzufordern.
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