Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2001-2A-217-2001
Timestamp: 2016-10-23 07:55:26
Document Index: 173824090

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 156']

2A.217/2001 (02.08.2001)
M�ller, Ersatzrichter Cavelti und Gerichtsschreiber H�berli.
3. I.T.________, geb. 1959, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Largier, Strassburgstrasse 10, Z�rich,
A.- I.T.________, geboren 1959, ist mazedonischer Staatsangeh�riger. Nachdem er von 1986 bis 1990 als Saisonnier in der Schweiz t�tig gewesen war, erhielt er am 2. Juli 1990 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und am 2. Juni 1997 die Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich.
B.- I.T.________ hat zwei weitere S�hne, die nach eigenen Angaben ausserehelichen Beziehungen entstammen, n�mlich A.T.________ (geb. 1984) und B.T.________ (geb.
1988). Beide sind bei ihren Grosseltern v�terlicherseits in Skopje/Mazedonien aufgewachsen, bei denen sie auch heute noch wohnen. Am 17. August 1992 ersuchte I.T.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich um eine Einreisebewilligung f�r A.T.________ und B.T.________. Das Gesuch wurde in der Folge "formlos abgeschrieben", weil I.T.________ es unterliess, den von ihm verlangten amtlichen Nachweis einzureichen, dass ihm das Sorgerecht �ber seine beiden S�hne zusteht.
Am 28. M�rz 2000 stellte I.T.________ erneut ein Gesuch um Familiennachzug f�r A.T.________ und B.T.________, das von der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich, Fremdenpolizei, am 3. Juli 2000 abgewiesen wurde. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 29. November 2000 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf Beschwerde hin sch�tzte (Entscheid vom 21. M�rz 2001).
C.- Am 3. Mai 2001 haben A.T.________, B.T.________ und I.T.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Gesuche um Familiennachzug f�r A.T.________ und B.T.________ gutzuheissen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei; die Staatskanzlei des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG); auf gegen solche gerichtete Eingaben abgewiesener Gesuchsteller tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 126 I 81 E. 1a S. 83, mit Hinweisen). Vorliegend besteht aufgrund von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) ein den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ffnender Anspruch:
Die Beschwerdef�hrer 1 und 2, f�r welche der Familiennachzug verlangt wird, waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (auf den es hier ankommt) 15 bzw. 12 Jahre alt und w�rden in der Schweiz mit dem Vater und der Stiefmutter zusammenwohnen.
2.- a) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Zweck des sog. Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen.
Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird: Verlangt ist ausdr�cklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammenwohnen werden. Auch die innere Systematik von Art. 17 Abs. 2 ANAG geht vom Zusammenleben mit Mutter und Vater aus. Die Nachzugsregelung ist daher auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren (grundlegend:
BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Ist dies nicht der Fall, sondern verlangt ein (vom anderen Elternteil) geschiedener oder getrennt lebender Ausl�nder allein den Nachzug seiner Kinder, so geht es dabei nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie. Das Bundesgericht hat es deshalb in solchen F�llen abgelehnt, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (grundlegend: BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Es erachtet einen solchen als nicht dem Gesetzeszweck entsprechend und pr�ft jeweilen differenziert, ob im konkreten Fall ein Nachzugsrecht besteht (vgl. BGE 126 II 329 E. 2b S. 331).
b) �hnliches gilt unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK: Auch diese Bestimmung gibt Elternteilen, die alleine in der Schweiz leben, keinen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug ihrer Kinder (BGE 125 II 633 E. 3a S. 639 f., mit Hinweisen). Der Schutz des Familienlebens, wie er durch Art. 8 EMRK gew�hrleistet wird, kann zwar unter Umst�nden einer Entfernungsmassnahme und der damit verbundenen zwangsweisen Trennung von Angeh�rigen entgegenstehen, wenn sonst die Fortf�hrung des Familienlebens verunm�glicht oder stark beeintr�chtigt w�rde. Auch er vermittelt indessen nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an Familienmitglieder, namentlich wenn ein Ausl�nder selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366, mit Hinweisen).
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK, von der abzuweichen kein Anlass besteht, gilt f�r die Pr�fung des Nachzugsrechts namentlich Folgendes: Das Ziel, ein famili�res Zusammenleben zu erm�glichen, wird verfehlt, wenn der in der Schweiz niedergelassene Elternteil das Kind erst kurz vor Erreichen des
18. Altersjahres zu sich holt, nachdem er jahrelang von ihm getrennt gelebt hat (vgl. BGE 125 II 633 E. 3a S. 640, mit Hinweisen). Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn aus den Umst�nden des Einzelfalls gute Gr�nde daf�r ersichtlich sind, dass die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird. Voraussetzung f�r ein Nachzugsrecht ist generell, dass der in der Schweiz lebende Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung zum betroffenen Kind unterh�lt (BGE 125 II 633 E. 3a S. 640, mit Hinweisen), wobei zu ber�cksichtigen ist, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat und wem die elterliche Gewalt zukommt (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587). Weiter wird vorausgesetzt, dass sich der Nachzug f�r die Pflege des Kindes notwendig erweist (BGE 122 II 385 E. 4b S. 392). Dabei ist einerseits zu pr�fen, ob im Herkunftsland alternative Betreuungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen; dadurch l�sst sich vermeiden, dass die Kinder aus ihrem Beziehungsnetz und der ihnen vertrauten Umgebung herausgerissen werden, was besonders bei �lteren Kindern von Bedeutung ist.
F�r ein Nachzugsrecht des in der Schweiz ans�ssigen Elternteils ist jedoch nicht erforderlich, dass es an einer alternativen Betreuungsm�glichkeit im Heimatland �berhaupt fehlt (BGE 125 II 633 E. 3a S. 640, mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdef�hrer beanstanden in verschiedener Hinsicht die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich.
a) Vorab r�gen sie, diese habe ihre Ausf�hrungen ausser Acht gelassen, wonach das am 17. August 1992 gestellte Gesuch um Familiennachzug aussichtslos gewesen sei; es sei dem Beschwerdef�hrer 3 damals gar nicht m�glich gewesen, seine S�hne in die Schweiz zu holen. Die diesbez�glichen Vorbringen sind unbegr�ndet und teilweise gar aktenwidrig, weshalb offen bleiben kann, inwieweit sich die Vorinstanz allenfalls ausdr�cklich h�tte mit ihnen auseinandersetzten m�ssen: Die Heirat des Beschwerdef�hrers 3 mit S.P.________ erfolgte am 7. August 1992, weshalb er - entgegen der anderslautenden Behauptung der Beschwerdef�hrer - im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verheiratet war; die Betreuung von A.T.________ und B.T.________ h�tte bereits deshalb ohne weiteres organisiert werden k�nnen. Aus der Lohnabrechnung seines damaligen Arbeitgebers geht weiter hervor, dass I.T.________ �ber einen monatlichen Bruttoverdienst von rund Fr. 4'900.-- verf�gte. Bereits im Mai 1993 wurde seiner Ehefrau die Bewilligung zur Arbeitsaufnahme im Alters- und Pflegeheim Urdorf erteilt, wo sie offenbar ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'400.-- erzielte. Selbst wenn es ihr - wegen des Aufwands f�r die Betreuung der Beschwerdef�hrer 1 und 2 - nicht m�glich gewesen sein sollte, im gleichen Umfang erwerbst�tig zu sein, kann nicht gesagt werden, dass ein Familiennachzug von A.T.________ und B.T.________ aus wirtschaftlichen Gr�nden nicht in Frage gekommen w�re. Der Beschwerdef�hrer 3 hat es vielmehr, aus welchen Gr�nden auch immer, unterlassen, das damalige Nachzugsbegehren aufrechtzuerhalten und die von der Fremdenpolizei verlangten Unterlagen einzureichen.
b) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe zum einen den Bericht des zwischengemeindlichen Zentrums f�r Sozialarbeit der Stadt Skopje vom 25. Dezember 2000 (als zust�ndiger Vormundschaftsbeh�rde) und zum anderen die Arztzeugnisse vom 15. Dezember 2000 betreffend die Grosseltern der Beschwerdef�hrer 1 und 2 falsch gew�rdigt bzw. ohne Begr�ndung �bergangen. Diese R�gen sind unbegr�ndet: Das Verwaltungsgericht hat zu den fraglichen Dokumenten Stellung genommen und ihren Inhalt kurz, aber differenziert gew�rdigt; von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl.
E. 1b) kann keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer 3 hat das Zentrum f�r Sozialarbeit - offensichtlich im Hinblick auf das zweite Gesuch um Familiennachzug - aufgefordert, die Vormundschaft �ber B.T.________ und A.T.________ aufzuheben, welche die Grossmutter aus�bte. Dies geschah mit Beschluss vom 17. M�rz 2000, der darauf hinweist, dass Erziehung und Pflege durch den Vater in der Schweiz �bernommen w�rden, ohne irgendwelche gesundheitlichen Beschwerden der Grosseltern zu erw�hnen. Von solchen ist erst im Schreiben vom 25. Dezember 2000 die Rede: Das Zentrum f�r Sozialarbeit f�hrt aus, die Eltern des Beschwerdef�hrers 3 seien nicht mehr in der Lage, f�r ihre Enkelkinder A.T.________ und B.T.________ zu sorgen. Weiter h�lt es fest, am zweckm�ssigsten w�re, wenn der Vater die Sorge f�r die Kinder �bernehmen w�rde, wie es dessen gesetzlicher Verpflichtung entspreche. Auch die Arztzeugnisse vom 15. Dezember 2000 erw�hnen ausdr�cklich, dass die Grosseltern nicht in der Lage seien, f�r die Kinder zu sorgen. Sie sind allerdings sehr allgemein gehalten, so dass unklar bleibt, an welchen konkreten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen die Betroffenen leiden. Weiter f�llt auf, dass die fraglichen Zeugnisse praktisch w�rtlich jene vom 17. Juli 2000 wiederholen.
Demgegen�ber hat die Grossmutter in ihrer Erkl�rung vom 20. M�rz 2000, wonach sie mit der �bertragung der Vormundschaft auf ihren Sohn einverstanden sei, keinerlei altersbedingte Beeintr�chtigung bei der Erziehung und Betreuung der Enkelkinder geltend gemacht. Auffallend ist auch, dass der Beschwerdef�hrer 3 auf die Frage der Fremdenpolizei, aus welchen Gr�nden er den Familiennachzug beantrage, lediglich beil�ufig erw�hnt, die Grossmutter sei "jetzt auch �lter"; von krankheitsbedingten Unzul�nglichkeiten war nicht die Rede. Nur am Rande erw�hnt sei, dass die Grosseltern offenbar nicht sonderlich betagt sind, betr�gt ihr heutiges Alter doch gem�ss Arztzeugnissen 63 bzw. 65 Jahre. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den streitigen Dokumenten bei der Sachverhaltsermittlung keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat.
4.- a) Gem�ss eigenen Angaben der Beschwerdef�hrer werden A.T.________ und B.T.________ seit dem ersten bzw.
dritten Lebensjahr ausschliesslich von ihren Grosseltern v�terlicherseits betreut: A.T.________ habe kurze Zeit bei seiner Mutter (einer Bosnierin) gelebt, bis diese 1986 in ihre Heimat zur�ckgekehrt sei; die Familie habe seither nichts mehr von ihr geh�rt und wisse auch nicht, wo sie sich aufhalte. B.T.________ habe seit Geburt bei seinen Grosseltern gelebt, wo auch seine Mutter (eine Albanerin aus dem Kosovo) gewohnt habe, bis sie sich 1990 vom Beschwerdef�hrer 3 getrennt habe und an einen unbekannten Ort in ihrer Heimat zur�ckgekehrt sei.
b) Das vorliegend streitige Gesuch um Familiennachzug hat der Beschwerdef�hrer 3 erst gestellt, als seine S�hne 15 und 12 Jahre alt waren. Ein erstes Gesuch hat er im Jahre 1992 aus unerfindlichen Gr�nden nicht weiter verfolgt, obwohl - wie dargelegt - die Umst�nde f�r eine Familienzusammenf�hrung nicht wesentlich anders waren als heute. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 gehen in Skopje zur Schule, wo sich ihr gesamtes pers�nliches und gesellschaftliches Umfeld befindet.
Zwar wird ein regelm�ssiger Kontakt zum Beschwerdef�hrer 3 behauptet, belegt ist aber einzig ein dreimonatiger Aufenthalt in der Schweiz im Jahre 1988; Besuche des Vaters in Skopje sind keine dargetan. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer 3 einen regelm�ssigen telefonischen Kontakt aufrecht erhalten hat, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die vorrangige famili�re Beziehung nicht zum Vater, sondern zu den Grosseltern besteht; sie haben die Kinder fast ausschliesslich betreut. Eine �bersiedlung in die Schweiz w�rde die halbw�chsigen Knaben aus ihrem angestammten Milieu reissen, w�hrend sie hier durch ihnen weitgehend unbekannte Lebensumst�nde (Gesellschaft, Sprache, Umgebung) zus�tzlich belastet w�rden. Unter solchen Bedingungen ist eine Integration erfahrungsgem�ss schwierig. Nach dem Gesagten ist zudem davon auszugehen, dass die Grosseltern f�r eine altersgerechte Betreuung der Beschwerdef�hrer 1 und 2 sorgen k�nnen, auch wenn sie allenfalls etwas kr�nkelnd sein m�gen; der Vorinstanz ist zuzustimmen, soweit sie unter erzieherischen Gesichtspunkten nicht als nachteilig wertet, wenn A.T.________ und B.T.________ den Grosseltern unter Umst�nden in gewissem Masse behilflich sein m�ssen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der angefochtene Entscheid den Anspruch auf Familiennachzug verneint; aufgrund des Dargelegten entspricht die Betreuung der Beschwerdef�hrer 1 und 2 in der Heimat durch ihre Grosseltern besser dem Kindeswohl.
c) Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrer behaupten, das im Rahmen der bilateralen Vertr�ge zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Union (EU) geschlossene Freiz�gigkeitsabkommen r�ume auch Angeh�rigen von Staaten, die nicht der EU angeh�ren, einen Rechtsanspruch auf Nachzug der Familienangeh�rigen ein, ansonsten das Diskriminierungsverbot verletzt werde. Die bilateralen Vertr�ge sind noch nicht ratifiziert worden und entfalten auch keine Vorwirkung.
Deshalb kann offen bleiben, ob sie allenfalls zu einer andern Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAG f�hren k�nnten.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Da die Beschwerdef�hrer 1 und 2 minderj�hrig sind, rechtfertigt es sich, entgegen Art. 156 Abs. 7 OG die gesamten Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer 3 aufzuerlegen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer 3 auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.