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Timestamp: 2018-11-18 19:04:26
Document Index: 194184741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 11', '§ 192', '§ 252', '§ 34']

Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach einer Bodenschätzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.04.2012, RV/0480-I/08
Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach einer Bodenschätzung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 13. Mai 2008 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2008 entschieden:
Mit dem im Spruch angeführten Feststellungsbescheid vom 16.4.2008 stellte das Lagefinanzamt den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers (kurz: Bw.) in der KG X., Einlagezahl ....., im Anschluss an eine Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zum 1.1.2008 in Höhe von 2.100 Euro fest. Dabei wurde der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen eine Bodenklimazahl von 21,5 zugrunde gelegt. Für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wurde ein Abschlag von 33,4 % und für die Betriebsgröße ein solcher von 20 % berechnet. Auf der Basis der sich daraus ergebenden Betriebszahl (10,019) wurde der Hektarsatz für die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Höhe von 229,3544 Euro ermittelt. Der Hektarsatz für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurde in Höhe von 59,2440 Euro berechnet. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden sei und bei der Ermittlung des Hektarsatzes die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zugrunde gelegt worden seien.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 13.5.2008 wurde eingewendet, es sei unverständlich, warum die Bodenklimazahl (bezogen auf den vorangegangenen Feststellungsbescheid vom 8.9.1989) erhöht und der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 56,2 % auf 33,4 % vermindert worden sei. Weiters sei der "Multiplikator" (gemeint: Betriebszahl) von 4,712 auf 10,019 erhöht worden. Tatsächlich habe sich die Beschaffenheit des Geländes eher verschlechtert als verbessert. Da vor zirka 60 Jahren errichtete Drainagen bereits verwachsen seien, sei der Boden wesentlich nässer geworden, sodass gewisse Stellen nicht mehr befahrbar seien. An der Steilheit des Geländes habe sich nichts geändert, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, wie "eine Verbesserung in derartigem Ausmaß" errechnet worden sei. Beantragt werde eine gemeinsame Betriebsbegehung im Rahmen eines Lokalaugenscheines, weiters die neuerliche Entnahme von Bodenproben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.6.2008 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge.
Im Vorlageantrag vom 14.7.2008 wurde ergänzend vorgebracht, dass "sämtliche Flächen" des Betriebes manuell bearbeitet werden müssten, weil diese selbst mit Spezialmaschinen nicht befahrbar seien. Der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen müsse wie bisher mindestens 56,2 % betragen, weil eine maschinelle Bewirtschaftung des Betriebes "trotz bester und neuester technischer Ausstattung...mit Maschinen und Geräten" nicht möglich sei.
Die für die Einheitswertermittlung landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) lauten wie folgt:
In der vorliegenden Berufung wurden Einwendungen gegen die dem Hektarsatz für die landwirtschaftlichen Flächen zugrunde liegende Bodenklimazahl erhoben, die aufgrund der Geländegestaltung (Steilheit) und Bodenbeschaffenheit (Nässe) überhöht sei. Im Ergebnis wird somit die Feststellung der natürlichen Ertragsbedingungen bei der dem angefochtenen Bescheid vorangegangenen Bodenschätzung bekämpft.
Im Berufungsfall wurden die Ergebnisse der gegenständlichen Überprüfungsschätzung entsprechend § 11 Abs. 2 und 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 in der Zeit vom 26.2.2007 bis 26.3.2007 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Sie gelten daher mit Ablauf des 26.3.2007 als bekannt gegeben.
Aus den angeführten Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes 1970 ergibt sich, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind, Elemente in sich trägt, die in einem anderen Feststellungsbescheid, nämlich in den zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnissen gesondert festgestellt worden sind. Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide - dazu zählen auch Einheitswertbescheide über wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes - von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann aber ein Feststellungsbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen - (im Berufungsfall die seinerzeit zur Einsichtnahme aufgelegten und mittlerweile rechtskräftigen Schätzungsergebnisse, die in der Bodenklimazahl ihren Niederschlag gefunden haben) - unzutreffend seien.
Im Hinblick auf diese Rechtslage hätten Einwendungen bezüglich der Höhe der Bodenklimazahl in einer Berufung gegen die (im oben angeführten Zeitraum zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten) Bodenschätzungsergebnisse erhoben werden müssen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren geht ein derartiges Vorbringen ins Leere (vgl. z. B. UFS 21.3.2011, RV/1275-L/09; UFS 1.8.2006, RV/0122-W/04; UFS 22.3.2004, RV/0029-I/04).
Im Vorlageantrag wurde weiters bemängelt, der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen (33,4 %) sei zu niedrig. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
Der Betrieb des Bw. liegt seit dem Jahr 1990 im Vergleichsgebiet xxxxx. Kennzeichnend im Sinn der §§ 34, 35 BewG für dieses Gebiet ist der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 19.2.1988 kundgemachte Untervergleichsbetrieb Nr....... Dieser Untervergleichsbetrieb weist unter Berücksichtigung der seit der Hauptfeststellung zum 1.1.1988 geänderten Verhältnisse (geringere Fläche, Weide- statt Wiesenutzung bzw. Reduzierung der zu mähenden Steilflächen) zum Stichtag 1.1.2008 hinsichtlich seiner natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen folgende Bewertungsansätze auf:
5,3373 ha
Abrechnung (79,2 % von der Bodenklimazahl)
€ 82,4109
1.1. Verkehrswege, Entfernung, Wegzustand
Zum Lagerhaus: 0,3 km befestigte Straße (zweispurig), 5 km befestigte Straße (einspurig)
Zur Milchsammelstelle: (ab Hof)
Zum Bezirkshauptort: 18,8 km befestigte Straße (zweispurig), 1,7 km befestigte Straße (einspurig)
1.2. Steigung der Verkehrswege
Zur Milchsammelstelle: n. b.
1.3. Wirtschaftsverhältnisse des Standortes: Zone V, schlecht
1.4. Weitere Einflüsse: Keine
2.1. Durchschnittliche Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: 1,71 km
2.2. Steigung der Wege zu den Trennstücken: 21 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche: 10 Grad 26 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche: 8 Grad
2.3. Anzahl der Trennstücke (Trennstückgröße): 4
2.4. Gestalt der Trennstücke: Neutral
2.5. Streulage der Trennstücke: mäßig gelockert (in 2 Richtungen)
2.6. Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 7 % % der landwirtschaftliche Nutzfläche 17-18 Grad 3 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 19-20 Grad 45 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 25-26 Grad 26 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 27-28 Grad 18 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 29-30 Grad
2.7. Weitere besondere Einflüsse: Keine
Die Betriebsgröße von 5,3373 ha LN wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 17,2 und der Nutzungsform Grünland wie folgt aus:
Hagelgefährdung (nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde: 2,5):
Die Betriebszahl des Betriebes des Bw. wird durch Vergleich der Ertragsbedingungen mit dem beschriebenen Untervergleichsvertrieb wie folgt ermittelt:
8,9917 ha
Abrechnung (54,3 % von der Bodenklimazahl)
-11,6745
9,8255
Hektarsatz (2.289,1943 x 9,8255/100)
€ 224,9248
1.1.Verkehrswege, Entfernung, Wegzustand
Zum Lagerhaus: 4,5 km befestigte Straße (einspurig)
Zur Milchsammelstelle: 2,3 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort: 18,8 km befestigte Straße (zweispurig), 2,3 km befestigte Straße (einspurig)
1.2.Steigung der Verkehrswege
Zur Milchsammelstelle: 8 Grad
2.1. Durchschnittliche Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: unter 1,5 km
2.2. Steigung der Wege zu den Trennstücken: n. b.
2.3. Anzahl der Trennstücke (Trennstückgröße): 3
2.5. Streulage der Trennstücke: voll arrondiert
2.6. Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 1 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 7-8 Grad 31 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 15-16 Grad 45 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 21-22 Grad 13 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 23-24 Grad 4 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 25-26 Grad 4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche 29-30 Grad
Die Betriebsgröße von 8,9917 ha LN wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 21,5 und der Nutzungsform Grünland wie folgt aus:.
Eine Gegenüberstellung der Zu- und Abrechnungen des Untervergleichsbetriebes zum Stichtag 1.1.2008 und jener des Betriebes des Bw. zeigt folgendes Bild
Betrieb des Bw.
Die Differenz von 3,9 % resultiert in erster Linie aus der günstigeren Lage (Selbstverwertung) des Untervergleichsbetriebes bezüglich Punkt 1.1. und 1.2.
Die Differenz von 25,8 % resultiert in erster Linie aus Punkt 2.1., 2.2., 2.5. und 2.6., und zwar aus den größeren Trennstücken und der günstigeren Streulage des Betriebes des Bw.
3. Betriebsgröße laut Tabelle (Grünland)
-23% (5,3373 ha)
-20% (8,9917 ha)
4. Hagelgefährdung
-1,5 % (Faktor 2,5)
-1,5 (Faktor 2,5)
Summe Zu-/Abschläge
Die obigen Ertragsbedingungen ergeben sich aus einer Stellungnahme des technischen Leiters der Bodenschätzung vom 22.3.2012. Der Bw., der hievon mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 27.3.2012 in Kenntnis gesetzt wurde, hat sich dazu nicht geäußert.
Dem nicht recht verständlichen Vorbringen im Vorlageantrag, trotz neuester und bester technischer Ausstattung des Betriebes mit Maschinen und Geräten sei eine maschinelle Bewirtschaftung nicht möglich, wurde durch den oben angeführten Abschlag von 21,8 % Rechnung getragen (vgl. Punkt 2.6. "Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten")
Dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Bw. wird somit folgende Bewertung zugrunde gelegt:
Gr (Grünland
Zu-/Abschlag in %
Summe der Zu-/Abschläge
224,9248
Der Einheitswert zum 1.1.2008 errechnet sich wie folgt:
8,9917
x 224,9248
2.022,4561
0,2863 1,0308
x 63,2252 x 58,1382
18,1014 59,9289
10,3088
2100,4864
Da die Berufung aus den dargelegten Gründen nicht berechtigt war, musste sie abgewiesen werden.
Innsbruck, am 25. April 2012
Findok-Nr: 59086.1, aufgenommen am: 15.05.2012 13:58:20, Dokument-ID: 4a5e42cf-b586-4a0c-b494-5eec57a4afd9, Segment-ID: 3f2448e9-9e1a-47e4-a061-fa82b1df82c7