Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_11121/fnameorig_254529.html
Timestamp: 2019-07-20 00:50:46
Document Index: 368295967

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 86', '§ 86', '§ 8', '§ 17']

11121/AB XXIV. GP
GZ: BMI-LR2220/0480-II/3/2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am 30. März 2012 unter der Zahl 11312/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schubhaftzahlen 2010 und 2011“ gerichtet.
angeordnete Schubhaften
in Polizeianhaltezentren vollzogene Schubhaften
durchschnittliche Schubhaftdauer in Tagen
Im Jahre 2010 wurden 428 Schubhaften gemäß den Tatbeständen der §§ 76 Abs. 2 Z 4 und 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) (Dublin-Fälle) angeordnet.
Im Jahre 2011 wurden 376 Schubhaften gemäß den Tatbeständen der §§ 76 Abs. 2 Z 4 und 76 Abs. 2a Z 1 FPG (Dublin-Fälle) angeordnet.
Eine statistische Auswertung der tatsächlich vollzogenen Schubhaften nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ist wegen der häufig wechselnden Anhaltetat-bestände und der damit einhergehenden Unschärfe der vorliegenden statistischen Daten nicht möglich.
Eine Auswertung nach Wochen bzw. Monaten ist nicht möglich.
über 211
Die Summe der 6.046 im Jahr 2010 vollzogenen Schubhaften gliedert sich auf wie folgt:
Die Summe der 4.930 im Jahr 2011 vollzogenen Schubhaften gliedert sich auf wie folgt:
VEREIN.KÖNIGSREICH
Im Jahre 2010 wurde in 1.404 und im Jahre 2011 in 1.012 Fällen ein gelinderes Mittel angeordnet.
Die Dauer des angeordneten gelinderen Mittels wird statistisch nicht erfasst.
Im Jahre 2010 wurden 115 Familien (d.h. Erwachsene und zumindest eine minderjährige Person als Teil des Familienverbandes) zum Zwecke der Außerlandesbringung angehalten.
Im Jahre 2011 waren dies 299 Personen, davon 173 Kinder (bis 16 Jahre), wobei diese Anhaltungen zum Zwecke der Außerlandesbringung ab Inbetriebnahme in der Familienunterkunft Wien 11., Zinnergasse 29a, erfolgt sind.
Die notwendigen Eingriffe in die persönliche Freiheit erfolgte im Rahmen der Sicherung der Rückführung bzw. Überstellung von Familien besonders schonend, wobei bei der Unterbringung auf die Erhaltung des Familienverbandes größtmöglich geachtet wurde.
Die statistische Erfassung der Anhaltedauer erfolgt anonymisiert, weshalb entsprechende Auswertungen hinsichtlich Familien nicht möglich sind.
Im Jahr 2010 wurden bei insgesamt 27 Flügen folgende Herkunftsländer angeflogen, wobei bei einzelnen Flügen teilweise auch mehrere Destinationen angeflogen wurden: Nigeria und Kosovo je 10x, Georgien 7x und Albanien, Armenien, Gambia sowie Kamerun je 1x.
Im Jahr 2011 waren dies bei insgesamt 20 Flügen folgende Herkunftsländer, wobei bei einzelnen Flügen teilweise auch mehrere Destinationen angeflogen wurden: Armenien 2x, Gambia 1x, Georgien und Kosovo je 6x sowie Nigeria 8x.
Darüber hinaus erfolgten im Jahr 2010 21 und 2011 7 Dublin-Überstellungen per Charterbus nach Polen, wobei es sich bei Polen nicht um ein Herkunftsland der Fremden handelt.
In den einzelnen Verrechnungsposten des Budgetvoranschlages bzw. im Rahmen der Budgetadministration sind die konkret dem Schubhaftvollzug sowie dem Vollzug des gelinderen Mittels zuordenbaren Kosten nicht explizit ausgewiesen und können somit auch nicht angegeben werden.
In den Polizeianhaltezentren werden entsprechende Informationsblätter ausgehändigt sowie automationsunterstützte allgemeine Informationen in den gebräuchlichsten Sprachen allgemein zugänglich (Infomat) zur Verfügung gestellt. Für Fragen stehen neben den Beamtinnen und Beamten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rückkehrvor-bereitung zur Verfügung.
In Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Abl. 2008 L 348 S 98 (Rückkehr-richtlinie), wurde per 1. Dezember 2011 im Fremdenpolizeigesetz ein amtswegiges Rechts-beratungssystem eingeführt. Dies gewährleistet, dass jedem Fremden eine Rechtsberatung amtswegig zur Verfügung gestellt wird.
Mit der Erbringung der Rechtsberatung wurden in Entsprechung des § 86 FPG nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) und die Arbeitsgemeinschaft Rechtsberatung (ARGE) beauftragt, die entsprechend ausgebildete und geeignete Personen mit der Durchführung dieser Beratung beschäftigen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist, dass die Rechtsberater unter anderem den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen oder eines anderen Studiums in Verbindung mit gestaffelter mehrjähriger Praxiserfahrung nachweisen (§ 86 FPG).
Die konkreten Inhalte der Rechtsberatung werden an die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles, die konkreten Bedürfnisse des Beratenen sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrensabschnittes angepasst. Die Rechtsberatung erfolgt auch in den Polizeianhaltezentren.
Circa Einschlusszeiten
PAZ Bludenz
18:00-07:00 Uhr
PAZ Eisenstadt
22:00-09:00 Uhr
PAZ Graz
18:00-07:30 Uhr
22:00-08:30 Uhr
PAZ Leoben
21:00-06:30 Uhr
dzt. kein Schubhaftvollzug
PAZ Salzburg
17:00-08:00 Uhr
PAZ Schwechat
PAZ Steyr
PAZ St. Pölten
keine „Offene Station“
PAZ Villach
PAZ Wels
PAZ Wien HG
17:30-07:30 Uhr
PAZ Wr. Neustadt
Die Einschlusszeiten sind gemäß § 8 der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Anhaltung von Menschen durch die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, BGBl. II 1999/128 idF BGBl. 2005/439 vom 31. Dezember 2005 (AnhO), durch die Behörde festzulegen. Der Zeitraum des Einschlusses ist daher von dieser Anordnung abhängig und kann im Wirkungsbereich der einzelnen Behörden differieren.
Gemäß § 17 AnhO ist Schub- und Verwaltungsstrafhäftlingen, die länger als 24 Stunden angehalten werden, täglich mindestens eine Stunde Gelegenheit zur Bewegung im Freien zu geben. In der Regel werden längere Zeiten (zwischen 2 und 3 Stunden) angeboten.
Die Aufteilung der in Schubhaft angehaltenen Fremden auf die einzelnen PAZ stellt sich wie folgt dar:
PAZ Wien
Eine statistische Auswertung nach Anhaltungen in „offenen Stationen“ ist nicht möglich.