Source: https://community.intakt.info/t/hilfe-zur-pflege/7212
Timestamp: 2020-04-08 19:15:23
Document Index: 302970822

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 29', '§ 63', '§ 43']

Hilfe zur Pflege - Fachbeiträge - intakt
system 26. März 2020 um 08:34 #1
Pflegebedürftige Personen, die keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten oder bei denen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um den Bedarf an Pflege zu decken, können beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen. In dem nachfolgenden Fachbeitrag erklären wir, was man unter Hilfe zur Pflege versteht, wer Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat und wie hoch die Leistungen der Hilfe zur Pflege sind.
index.php?rex_media_type=discourse-body&amp;rex_media_file=pflegeversicherung_hilfe_zur_pflege_55416884_s.jpg720×481
https://de.123rf.com/photo_55416884_h%C3%A4nde-halten-einer-euro-m%C3%BCnze-und-kleinen-geldbeutel-get%C3%B6nten-bild.html?term=hand%2Beuro&vti=lsld1msc4ivc5ujg5y-1-4
Es liegt eine Pflegebedürftigkeit vor.
Die pflegebedürftige Person sowie Eltern oder Ehegatten verfügen nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die Kosten für die Pflege erbringen zu können.
Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung zur Deckung von Kosten, die im Rahmen einer Pflegebedürftigkeit entstehen.
Die Hilfe zur Pflege muss beim Sozialamt beantragt werden. Sie wird nicht rückwirkend ausgezahlt, daher sollte der Antrag so früh wie möglich gestellt werden.
Die gesetzliche Grundlage dazu ist §§ 61 - 66a SGB XII.
Was ist Hilfe zur Pflege?
Die Hilfe zur Pflege ist eine Leistung der Sozialhilfe, um Kosten, die im Rahmen einer Pflegebedürftigkeit entstehen und nicht durch eigene Mittel gedeckt werden können, zu bezahlen. Die Hilfe zur Pflege kommt daher für bedürftige Menschen in Betracht, die nicht berechtigt sind Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten, da sie in den vergangenen zehn Jahren vor Antragstellung nicht mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert bzw. familienversichert waren (für Kinder gilt diese Zeit als erfüllt, wenn ein Elternteil sie erfüllt).
Das ist z. B. der Fall, wenn eine Familie erst vor kurzem aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist und somit noch nicht lange genug in die Pflegeversicherung eingezahlt hat. Die Hilfe zur Pflege kommt aber auch für bedürftige Menschen in Betracht, die zwar Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, deren pflegerischer Bedarf damit aber nicht gedeckt werden kann.
Anspruchsberechtigt sind Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII sind. Über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit kannst Du dich in unserem Fachbeitrag „Alles rund um die Pflegeversicherung“ informieren.
Neben der Pflegebedürftigkeit muss auch eine finanzielle Bedürftigkeit vorliegen. D.h. die pflegebedürftige Person sowie Eltern (bei minderjährigen Personen) oder Ehegatten/Lebenspartner verfügen nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die Kosten für die Pflege decken zu können.
Beide Voraussetzungen werden vom Sozialamt überprüft. Zudem gilt, dass die Hilfe zur Pflege nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung ist. D.h. zuerst müssen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden (sofern ein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht), erst dann werden ggf. Leistungen der Hilfe zur Pflege bewilligt.
Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit orientiert sich das Sozialamt an der Entscheidung der Pflegekasse, sofern hier bereits ein Pflegegrad festgestellt wurde. Bei Personen ohne Pflegegrad muss das Sozialamt selbst die Pflegebedürftigkeit feststellen.
Hinweis: Auch wenn die Pflegebedürftigkeit weniger als sechs Monate besteht können Leistungen der Hilfe zur Pflege beantragt werden.
Zur Feststellung der finanziellen Bedürftigkeit wird das vorhandene Einkommen und Vermögen betrachtet. Dabei zählt nicht nur das Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person, sondern auch das nahestehender Personen (z. B. Eltern oder Ehegatten). Je nach Einkommen und Vermögen beteiligt sich das Sozialamt entsprechend an den Kosten. Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz des Einkommens und Vermögens findest Du im Elften Kapitel SGB XII sowie im § 66a SGB XII.
Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte. Allerdings gibt es ein sogenanntes Schonvermögen, d.h. Einkommen und Vermögen, das nicht angerechnet wird. In der Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) kannst Du dich ausführlich über die gesetzlichen Regelungen zum Einkommen, den Einkommensgrenzen und dem anzurechnenden Vermögen informieren.
Hinweis: Für pflegebedürftige Personen mit dem Pflegegrad 4 oder 5 sowie für blinde Menschen gelten höhere Einkommensgrenzen.
Welche Leistungen umfasst die Hilfe zur Pflege?
Die Leistungen der Hilfe zur Pflege entsprechen weitestgehend den Leistungen der Pflegeversicherung. In unserem Fachbeitrag „Alles rund um die Pflegeversicherung“ kannst Du dich ausführlich über diese einzelnen Leistungen der Pflegeversicherung informieren.
Wie auch bei der Pflegeversicherung gilt hier der Grundsatz ambulant vor stationär (§ 64 SGB XII). Auch sind die Leistungen der Hilfe zur Pflege abhängig vom jeweiligen Pflegegrad. Für Personen mit dem Pflegegrad 1 gibt es dabei andere Leistungen als für Personen mit einem höheren Pflegegrad.
Folgende Leistungen gibt es für Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 1
Pflegehilfsmittel (§ 64d SGB XII)
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds (§ 64e SGB XII)
Entlastungsbetrag (§ 66 SGB XII)
Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2-5 erhalten folgende Leistungen
Pflegegeld (§ 64a SGB XII)
Häusliche Pflegehilfe (§ 64b SGB XII)
Verhinderungspflege (§ 64c SGB XII)
Andere Leistungen (§ 64f SGB XII)
Tages- und Nachtpflege (§ 64g SGB XII)
Kurzzeitpflege (§ 64h SGB XII)
Entlastungsbetrag (§ 64i SGB XII)
Stationäre Pflege (§ 65 SGB XII)
Die Hilfe zur Pflege schließt wie auch die Leistungen der Pflegeversicherung Sterbebegleitung mit ein. Zudem können die Leistungen der Hilfe zur Pflege auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) entrichtet werden.
Welche Leistungen können mit der Hilfe zur Pflege kombiniert werden?
Es werden keine Leistungen der Hilfe zur Pflege gewährt, wenn die pflegebedürftige Person gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält, z. B. durch die Pflegeversicherung (§ 63b SGB XII). Zudem gilt das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe, d.h. besteht ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung so müssen zunächst diese Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Sozialhilfe stockt dann ggf. auf. Unter Umständen können die Leistungen der Hilfe zur Pflege auch gekürzt oder angerechnet werden.
Außerhalb von Wohnformen (nach § 43a SGB XI) stehen die Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielrichtung gleichrangig nebeneinander.
Seit dem 01.01.2020 gilt das sogenannte Lebenslagenmodell: Wenn die Behinderung vor Erreichen der Regelaltersgrenze eingetreten ist und die Teilhabeziele noch zu erreichen sind, dann umfasst die Eingliederungshilfe auch die Hilfe zur Pflege. Wenn die Behinderung und die Pflegebedürftigkeit nach Erreichen der Regelsaltersgrenze eingetreten sind, umfasst die Eingliederungshilfe die Hilfe zur Pflege nicht und die Leistungen werden getrennt voneinander erbracht. Näheres dazu kannst Du auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und auf der Seite Betanet nachlesen.
auf der Seite Pflege durch Angehörige
betanet (2019). Hilfe zur Pflege. Verfügbar unter: https://www.betanet.de/hilfe-zur-pflege.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 28.11.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/index.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Zugriff am 09.03.2019). Einfach teilhaben. Hilfe zur Pflege. Verfügbar unter: http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Gesundh_Pflege/Pflege_Vers/Pflege_Sozialhilfe/pflege_Sozialhilfe_node.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Zugriff am 24.03.2020). Schwerpunkte. Inklusion. Fragen und Antworten: Verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/faq-bthg.html
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (Hrsg.) (2020). Recht auf Teilhabe. Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung. Lebenshilfe-Verlag: Marburg.