Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+33,+44
Timestamp: 2018-11-21 21:03:01
Document Index: 207295607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 79', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84 - dejure.org
BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Rechtsfehlerhafte Bescheidung eines Beweisantrages
BGHSt 33, 44
NJW 1985, 443
MDR 1985, 67
NStZ 1985, 230 (Ls.)
StV 1985, 135
JR 1985, 211
Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift eingefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, NJW 1985, 443) und insgesamt innerhalb der sich aus § 345 Abs. 1 StPO ergebenden Revisionsbegründungsfrist anzubringen.
Diesen hat die Revision zwar vorgelegt, jedoch sind die handschriftlichen Anmerkungen des Angeklagten vermehrt nicht lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44;… KK-Gericke aaO, § 344 Rn. 38).
Die Erfordernisse von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind damit nicht gewahrt (vgl. BGHSt 33, 44).
Denn diese Tatbestandsalternativen des § 259 StGB setzen zu ihrer Verwirklichung voraus, daß der Täter im Einverständnis mit einem Vortäter tätig wird, der die abzusetzende Sache durch einen Diebstahl oder eine andere Vermögensstraftat erlangt hat und der wegen Absatzbemühungen nicht als Hehler bestraft werden kann, weil es dabei im Verhältnis zur Vortat lediglich um Verwertungshandlungen geht (vgl. BGHSt 26, 358, 361 f.; 27, 45, 51 f.; 33, 44, 47; BGH StV 1984, 285).
Aus dem Gesagten ergibt sich jedoch, daß dies nur für einen Zwischenhehler gelten kann, der die gestohlene oder sonst durch eine Vermögensstraftat erworbene Sache in eigene Verfügungsgewalt erlangt hat, somit nicht für den Absetzer oder Absatzhelfer (vgl. BGHSt 33, 44, 48/49).
Wird ein Absetzer (oder Absatzhelfer), wie dies der Angeklagte nach seiner bisher festgestellten Vorstellung tat, bei seinen Absatzbemühungen unterstützt, liegt nur Beihilfe zur Hehlerei des Absetzers vor (vgl. BGHSt 26, 358, 362; 27, 45, 52; 33, 44, 48/49;… BGHR StGB § 259 1 Absatzhilfe 2; BGH bei Holtz MDR 1982, 970).
Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).
Das ist etwa der Fall, wenn der Verwahrer den Absatz bereits versucht, er das Diebesgut in Verkaufskommission übernimmt oder er es mit dem Ziel lagert, die Durchführung eines bereits feststehenden Absatzplanes zu ermöglichen (…BGH a.a.O. S. 137; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 1 StR 577/81; BGHSt 33, 44, 48 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84];… LK-Ruß 10. Aufl. § 259 Rdn. 28 a.E.;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. § 259 Rdn. 19, S. 1325).
Die Entscheidung BGHSt 33, 44 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84] steht dieser Auffassung nicht entgegen, weil ihr ein anderer Sachverhalt zugrundeliegt.
In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht im Hinblick auf den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen dem Einbruch in das Tabakwarengeschäft Sch. und der Bergung der Beute auch Beihilfe zum Diebstahl (durch Zusage von Hilfe schon vor der Tat - vgl. BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84] und Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) zu prüfen haben.
Kommt das neue Tatgericht zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte keine Verfügungsmacht über die Zigaretten bei der Anlieferung erlangt hatte, käme auch eine - ebenfalls vom Anklagevorwurf erfasste (§ 264 StPO) - Beihilfe zum "Sichverschaffen' des R. in Betracht, soweit der Angeklagte seine Unterstützung dem R. vor dessen Tat zugesagt und auf diese Weise zu dessen Steuerhehlerei in Form des "Sichverschaffens' Beihilfe geleistet hat (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44), die dann durch die Unterstützungsleistungen bei der Veräußerung der Zigaretten in täterschaftliche Hehlerei in Form der Absatzhilfe übergegangen sein könnte (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44).
BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87
Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …
Es folgt dabei ersichtlich der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, nach der hehlerischer Erwerb die Übertragung der Verfügungsgewalt vom Vortäter auf den Hehler voraussetzt, wobei die Begründung bloßer Mitverfügungsbefugnis ausreichen soll (RGSt 39, 308; 52, 203; BGHSt 33, 44, 46; BGH, Beschl. vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79).
BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97
Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden - …
Die Urteilsfeststellungen lassen offen, ob der Angeklagte dabei für die Täter der Diebstähle, für Personen, welche sich die Kraftfahrzeuge als Zwischenhehler verschafft hatten, oder für selbst als Absetzer oder Absatzhelfer handelnde Personen tätig wurde; in den beiden ersten Fällen wäre er Täter, im letzten Fall wäre er nur Gehilfe einer Hehlerei (vgl. BGHSt 33, 44, 47 f [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84]; 27, 45, 52) [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76].
Sollte der neue Tatrichter genauere Feststellungen nicht treffen können, könnte der Angeklagte nur wegen Beihilfe zur Hehlerei bestraft werden (vgl. BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84].
Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45 [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76]; 29, 239; BGH NJW 1978, 2042; 1979, 2621; BGH NStZ 1983, 455; 1989, 319;… in diesem Sinne auch Wessels, Strafrecht BT-2 9. Aufl. § 20 III 3 S. 183 bis 185; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84].
Insoweit begegnet es durchgreifenden Bedenken, daß die Strafkammer Beihilfe der Angeklagten zu dieser Hehlerei (vgl. BGHSt 26, 358, 362; 33, 44, 49 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84];… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 2) verneint.
BGH, 11.06.2008 - 5 StR 145/08
Steuerhehlerei (Absatzhilfe; Beihilfe); versagte Aussetzung einer Freiheitsstrafe …
BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94
Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
BGH, 26.08.1991 - 3 StR 33/91
Verurteilung wegen Mittäterschaft bei unterschiedlicher Beweiswürdigung und …
BGH, 18.04.1996 - 4 StR 89/96
Natürliche Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Einheitliches …
BGH, 07.09.1992 - 3 StR 346/92
Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit als "lebensnah"wegen der …
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"Besitz" einer "bemakelten" Sache als Sichverschaffen i.S.d. § 259 Abs. 1 …
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Revisionsbegründung, Schriftform, Lesbarkeit von Ablichtungen, schwer lesbare …
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Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei Nichtangabe einer bestimmten behaupteteten …
BGH, 04.09.1992 - 2 StR 358/92
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Hilfe beim Absatz gestohlener Videorecorder als täterschaftliche Hehlerei - …
BGH, 16.12.1992 - 2 StR 378/92
BGH, 13.02.1991 - 2 StR 641/90
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BGH, 05.03.1986 - 2 StR 63/86
Voraussetzungen der Hehlerei in der Form des Absetzens oder des Absetzenhelfens
BGH, 24.09.1985 - 1 StR 411/85
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OLG Celle, 06.08.2010 - 32 Ss 92/10
Unzutreffende Angaben zur Trinkmenge i.R.e. Polizeikontrolle rechtfertigen …
BGH, 06.05.1986 - 5 StR 32/86
BGH, 07.08.1985 - 2 StR 244/85
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BGH, 30.10.1984 - 5 StR 525/84
Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit …