Source: http://ass.monheim.de/schulvereinbarung.html
Timestamp: 2020-04-06 15:30:36
Document Index: 156405490

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§9', '§ 9', '§14', 'Art. 6', '§203']

Schulvereinbarung zur Gesundheitserziehung
- Suchtprävention -
Maßnahmen bei Suchtmittelkonsum und Suchtmittelmissbrauch
Die Schulvereinbarung wurde im Sinne der Allgemeinen Schulordnung (§ 41 ASchO)
beschlossen. Die Vereinbarung regelt das Verhalten und Vorgehen bei vermutetem oder festgestelltem Gebrauch von Genuss- bzw. Suchtmitteln in der Schule.
Hierzu zählen Alkohol, Tabakwaren, Medikamente und alle im Betäubungsmittel-gesetz aufgeführten illegalen Drogen.
Weiterhin enthält sie Maßnahmen zum Umgang mit suchtmittelgefährdeten und
suchtmittelabhängigen Schülern.
Hilfe wird auch jenen angeboten, die von anderen Formen süchtiger Verhaltens¬weisen, wie z.B. Essstörungen (Magersucht, Ess-Brechsucht, Ess-Sucht) und Spielsucht , betroffen sind.
Alle am Schulleben Beteiligten, insbesondere die Erziehungsberechtigten und Lehrer, sind verpflichtet, zur Gesunderhaltung der Schülerinnen und Schüler beizutragen.
Ziel der Schulvereinbarung ist es,
• allen Beteiligten eine Richtlinie an die Hand zu geben
• die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, sowie Lehrerinnen und Lehrern zu erhalten
• dem Suchtmittelmissbrauch entgegenzuwirken
• Gefährdeten und Abhängigen ein rechtzeitiges Hilfsangebot zu unterbreiten
“Der Verkauf, der Ausschank und der Genuss jeglicher alkoholischer Getränke
auf dem Schulgrundstück ist für alle an der Schulveranstaltung teilnehmenden Personen, wie Lehrer, Erziehungsberechtigte, voll- und minderjährige Schüler, Besucher, Vertreter des Schulträgers, verboten... Dieses Verbot... gilt ohne Einschränkung (auch) bei allen Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks, z.B. bei Schulwanderungen, Schulfahrten, Festen, Sportveranstaltungen.” (§ 41 ASchO)
“Ausnahmen darf...alleine nur der Schulleiter bei Vorliegen der engen Voraus¬setzungen der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung des vorgeschriebenen notwendigen Verfahrens zulassen. Auch bei Schulwanderungen und Schulfahrten darf der Leiter der Veranstaltung oder ein Begleiter von sich aus keine Ausnahmen gestatten.” (Margies: Allgemeine Schulordnung - Kommentar, Neuwied 1990)
“Das Rauchen auf dem Schulgrundstück und bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks ist Schülern grundsätzlich nicht gestattet.” (§ 41 ASchO)
“Lehrern ist das Rauchen in den Teilen des Schulgebäudes untersagt, die für Schüler regelmäßig zugänglich sind. Darüber hinaus sind die Lehrer aufgefordert, auf das Rauchen in Gegenwart der Schüler zu verzichten (RdErl. d. KM 1987). Besucher werden gebeten, entsprechend zu verfahren.”
4. Gebrauch von Suchtmitteln
Der Konsum von Alkohol ist verboten.
Der Konsum und die Weitergabe bzw. der Verkauf von illegalen Drogen ist verboten. (Weiteres regelt das Betäubungsmittelgesetz -BtMG).
Der Konsum von Tabakwaren in der Sekundarstufe I ist nicht gestattet. Diese Bestimmung gilt auch für Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren, da der Schutz
der überwiegend jüngeren Schülerinnen und Schüler im Vordergrund steht.
Die Einnahme von Medikamenten ist nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch erlaubt (akute Notwendigkeit, ärztlich verordnet).
Medikamente, insbesondere Schmerzmittel, Psychopharmaka und Appetitzügler, können Substanzen enthalten, die stimmungsverändernd wirken. Sollte aus ärztlicher Sicht die regelmäßige, längere Einnahme eines dieser Medikamente notwendig sein, wäre es wünschenswert, wenn die Eltern die Schule darüber in Kenntnis setzten; eventuelle Stimmungsveränderungen des betroffenen Schülers könnten so besser berücksichtigt und mögliche Unfallgefahren beim Sportunterricht verhindert werden.
- in angetrunkenem Zustand oder unter Einfluss berauschender Mittel die Schule
- alkoholhaltige Getränke, Medikamente (sofern nicht ärztlich verordnet) oder
andere legale oder illegale Rauschmittel mit in die Schule zu bringen
Der Schüler muss grundsätzlich in der Lage sein, den mit seiner Teilnahme am Unterricht verbundenen Pflichten zu genügen.
(Verwaltungsvorschriften zu §9 AschO)
Wurden illegale Drogen nachweislich an andere Schüler weitergegeben oder verkauft, so kann von einer erheblichen Gefährdung ausgegangen werden.
Diese Handlung entspricht einem Straftatbestand nach dem Betäubungsmittel¬gesetz (BtMG).
Die Schulleitung ist in diesem Falle verpflichtet, die Polizei einzuschalten.
5. Einhaltung der Regelung
Alle am Schulleben Beteiligten - Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigte - haben auf die Einhaltung der o.g. Vereinbarungen zu achten.
6. Maßnahmen bei Alkohol-/Rauschmittelkonsum
a) Pädagogische Maßnahmen
Bei begründetem Verdacht, dass Schüler unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln stehen, wird die Teilnahme am Unterricht unterbrochen, bis geklärt ist, ob die weitere Teilnahme am Unterricht an diesem Tag zu verantworten ist.
Um dies festzustellen, und eine entsprechende Entscheidung zu treffen, soll die Schulleitung und /oder der Klassenlehrer oder der Beratungslehrer für Suchtvorbeugung , hinzugezogen werden.
Ist der Schüler nicht in der Lage dem Unterricht zu folgen, oder stört er durch sein Verhalten den Unterrichtsbetrieb, darf er an der Schulveranstaltung nicht weiter teilnehmen.
Es wird analog zum Krankheitsfall verfahren (§ 9 ASchO)
In diesem Fall werden die Eltern verständigt. Darüber hinaus soll möglichst schnell, spätestens innerhalb einer Woche, unter Einbeziehung des Beratungslehrers für Suchtvorbeugung, ein Beratungsgespräch stattfinden.
Erhärtet sich der Verdacht auf Rauschmittelkonsum bzw. -missbrauch, soll dem Schüler und seinen Erziehungsberechtigten außerdem empfohlen werden, eine fachkundige Beratung aufzusuchen. Geeignete Beratungsstellen (z.B. Suchtberatung) und Hilfsangebote werden aufgezeigt.
Ordnungsmaßnahmen dienen der Gewährleistung der Ordnung in der Schule.
Sie werden durch folgende Gremien beschlossen:
- Lehrerkonferenz
(§14 AschO)
c) Weitere Maßnahmen
Kann der Schüler seinen schulischen Pflichten nicht mehr nachkommen (Aufmerksamkeit, regelmäßige Teilnahme), kann die Schule – wie bei anderen Erkrankungen auch – auf der Vorlage eines ärztlichen Attestes, ggf. amtsärztlichen Attestes, bestehen.
7. Aufgaben der Lehrer der Schule und des Beratunglehrers für
a) Aufgaben aller Lehrer
Pädagogisches Handeln bei Suchtmittelkonsum und Suchtmittelmissbrauch, sowie Suchtprävention sind Aufgaben eines jeden Lehrers.
Sollten Suchtprobleme bei einem Schüler oder einer Schülerin befürchtet werden, soll sich die Aufmerksamkeit auf Veränderungen richten, die im Verhalten, in den schulischen Leistungen, den sozialen Beziehungen und auf der körperlichen Ebene zu beobachten sind.
Etwaige Auffälligkeiten sind schriftlich festzuhalten und mit den Beobachtungen anderer Kollegen zu vergleichen.
Dem Schüler werden die Beobachtungen über sein verändertes Verhalten mitgeteilt.
Mit dem Schüler und/oder den an der Erziehung Beteiligten werden realisierbare Ziele und Konsequenzen abgesprochen.
b) Aufgaben des Beratungslehrers für Suchtvorbeugung
Er berät Schüler, Eltern, Kollegen und die Schulleitung. Der Beratungslehrer für Suchtvorbeugung koordiniert und plant die erforderlichen Maßnahmen mit den Beteiligten und stellt, wenn notwendig, den Kontakt zu außerschulischen Beratungsstellen (z.B. Suchtberatung, Erziehungsberatung, Jugendamt) her.
Er nimmt hier Einzelfallberatung im Rahmen der Sekundärprävention wahr und untersteht somit der Schweigepflicht. Gespräche mit Schülern, Eltern und Kollegen werden vertraulich behandelt. Diese können den Beratungslehrer für Suchtvorbeugung von der Schweigepflicht - auch auf bestimmte Inhalte beschränkt - entbinden, z.B. wenn gemeinsam Schritte zu einer Problemlösung eingeleitet werden sollen.
Der Beratungslehrer ist insbesondere bei Maßnahmen bei Alkohol- und Drogenkonsum (Punkt 6) mit einzubeziehen.
a) Informationspflichten aller Lehrer gegenüber der Schulleitung
Grundsätzlich besteht die Meldepflicht, wenn
- ein Schüler sich aufgrund eines Rauschmittelkonsums so verhält oder verletzt hat, dass sein Leben in Gefahr ist,
- Mitschüler durch den Betroffenen gefährdet sind oder zu einem Rauschmittel-konsum verführt werden,
- das Konsum– und Missbrauchsverhalten des Schülers wiederholt auftritt, d.h. nicht mehr als ein isolierter Einzelfall zu betrachten ist,
- die Fortführung pädagogischer Hilfsmaßnahmen innerhalb der Schule als alleinige Maßnahme nicht mehr angemessen erscheint,
- der Handel mit illegalen Drogen an der Schule oder Fälle von Beschaffungskriminalität bekannt werden, die zu einer erheblichen Gefährdung anderer Schüler führen können oder durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht werden .
b) Informationspflicht des Beratungslehrers gegenüber den Kollegen
- Der Beratungslehrer für Suchtvorbeugung ist in der Regel verpflichtet, seinen Kollegen die dienstlich bekanntgewordenen Informationen weiterzugeben, sofern die Kollegen diese zur Erfüllung ihrer erzieherischen Aufgaben gegenüber dem gefährdeten Schüler benötigen.
- Ist der Beratungslehrer der Meinung, dass der Kollege von sich aus schon die richtigen Schritte eingeleitet hat, muss er sich nicht mehr einschalten.
c) Informationspflicht gegenüber den Erziehungsberechtigten
Nach Art. 6 II GG haben Erziehungsberechtigte grundsätzlich einen Informations¬anspruch gegenüber der Schule und den einzelnen Lehrern, auch gegenüber dem Beratungslehrer für Suchtvorbeugung. Schule und Erziehungsberechtigte sollen vertrauensvoll zusammenwirken.
Ein minderjähriger Schüler hat jedoch grundsätzlich ebenso Anspruch darauf, dass “Geheimnisse”, die er einem Lehrer anvertraut hat, der Schweigepflicht unterliegen und vertraulich behandelt werden (§203 StGB).
Lehrer und Beratungslehrer müssen im Einzelfall selber abwägen, ob noch die Erziehungsbedürftigkeit oder schon die Selbstbestimmungs¬fähigkeit und die Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen gegeben ist.
Der Informationsanspruch der Erziehungsberechtigten kann somit durchaus aufgrund der Urteilsfähigkeit des Kindes eingeschränkt sein.
Nach Möglichkeit wird der Beratungslehrer ein Zusammenwirken aller Beteiligten anstreben.
In Einzelfällen ist der Lehrer/ der Beratungslehrer von seiner Informationspflicht den Eltern gegenüber entbunden. Das ist der Fall, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die bei der Information der Erziehungsberechtigten die unmittelbare und gegenwärtige Gefahr einer seelischen und körperlichen Schädigung des Kindes wahrscheinlich machen und die Rehabilitationsmöglichkeiten gefährden können.
(Rechtsgrundlagen entnommen aus dem Ordner “Lehrerfortbildung NRW – Sucht- und Drogenvorbeugung in der Schule”, Baustein “Rechtsaspekte”, Landesinstitut für Schule und Weiterbildung Soest)
(Anmerkung: Die Schulvereinbarung wurde vor ihrer Verabschiedung auf ihre rechtlichen Grundlagen hin überprüft.)