Source: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al65475-0.htm
Timestamp: 2019-10-22 03:17:14
Document Index: 364262415

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 54', '§ 55', '§ 59', '§ 81', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 83']

Fassung § 95 ArbGG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 16 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 95 ArbGG vom 01.01.2018
§ 95 ArbGG a.F. (alte Fassung)
§ 95 ArbGG n.F. (neue Fassung)
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1 Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. 2 Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. 3 Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. 4 § 83a ist entsprechend anzuwenden.
1 Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. 2 Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. 3 Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. 4 § 83a ist entsprechend anzuwenden.
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