Source: https://www.wlw-bamberg.de/blog/2020/02/auswertung-aufsaetze-12-2019
Timestamp: 2020-03-31 02:42:33
Document Index: 362484544

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 175', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3']

Auswertung Aufsätze 12-2019 | WLW-Bamberg
Auswertung Aufsätze 12-2019
Aktuelles zur Schätzung mit BMF-Richtsatzsammlung und Ausbeutekalkulation mit 30/70-Methode – Hinweise für Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 90 %-Tests gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG – FG Münster, Beschluss v. 03.06.2019, 3 V 3697/18 Erb
Nach der Regelung des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG ist dem Grunde nach begünstigungsfähiges Vermögen dann von der Begünstigung vollständig ausgeschlossen, wenn das Verwaltungsvermögen gem. § 13b Abs. 4 ErbStG (exklusive Deckungsvermögen aus Altersversorgungsverpflichtungen) vor der quotalen Schuldenverrechnung (§ 13b Abs. 6 ErbStG) und vor den „Freibeträgen“ i. H. v. 15 % des Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) sowie in Höhe von 10 % des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens (§ 13b Abs. 7 ErbStG) mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.
Aufwendungen für Tagungen und andere Veranstaltungen – Wie viel Vergnügen ist betrieblich veranlasst? - FG Münster v. 09.11.2017, 13 K 3518/15 K
Die Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer – BFH verneint verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Gesetzesänderung
Mit Urteil v. 07.05.2019, VIII R 31/15, BStBl. 2019 II S. 577 hat der BFH zur Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer entschieden.
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Organschaft – Doppeltes Risiko bei der Haftungsinanspruchnahme durch neue BFH-Rechtsprechung
Mit Urteil v. 24.10.2018, I R 78/16, BStBl. 2019 II S. 570 hat der BFH zur verdeckten Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO entschieden.
Mit Urteil v. 10.05.2017, I R 93/15 hat der BFH entschieden, dass eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist. Dieses Vereinbarungserfordernis bezieht sich auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 AktG, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags noch nicht in Kraft getreten waren (hier: § 302 Abs. 4 AktG). Im Falle der Änderung des § 302 AktG ist demnach eine dieser Vorschrift entsprechende Vereinbarung – durch Anpassung des ursprünglichen Gewinnabführungsvertrags – zu treffen.
Mit Schreiben v. 03.04.2019, BStBl. 2019 I S. 879 gewährte das BMF eine Übergangsregelung. Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF v. 16.12.2005, BStBl. 2006 I S. 12 umfasst waren, stehen der Anerkennung der Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden.
Somit besteht Handlungsbedarf für die sog. Altverträge. Diese sind auf ihre Verlustübernahmeklausel hin zu überprüfen und bei Bedarf innerhalb der verbleibenden Frist bis zum 31.12.2019 anzupassen.
„Alles beim Alten?“ – Die Rechtsprechung des BFH zur Einlagenrückgewähr durch Drittstaatengesellschaften
Nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG bleiben Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10 Bst. a EStG bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft außer Ansatz mit der Folge, dass gem. § 8b Abs. 5 S. 1 KStG 5 % dieser Bezüge als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können (pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot) und die deshalb dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind.
Zu den nach den vorstehenden Maßgaben steuerfreien, aber dem pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot unterliegenden Bezügen gehören u. a. Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG), nicht jedoch solche Bezüge, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vom Begriff der Einnahmen aus Kapitalvermögen ausgenommen sind, weil sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG als verwendet gelten.
Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein (Bestätigung des BFH-Urteils v. 13.07.2016, VIII R 47/13, BFHE 254, 390, IStR 2016 S. 899).
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln (Bestätigung der Rechtsprechung; Senatsurteil v. 20.10.2010, I R 117/08, BFHE 232, 15, IStR 2011 S. 227; BFH v. 13.07.2016, VIII R 73/13, BFHE 254, 404, IStR 2016 S. 897); seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 S. 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rechtsprechung).
Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns – BFH zur Anwendung des § 16 Abs. 2 EStG
Die Herabsetzung des Grundstückskaufpreises als rückwirkendes Ereignis – Zur Anwendung von § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO im Grunderwerbsteuerrecht
Der Formwechsel als Steuerfalle für den Anteilstausch – Hessisches FG zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines Formwechsels
Jordan, NWB 45/2019, S. 3.296
Vgl. Anmerkung zu Weiss, Kahlenberg, DStR 40/2019, S. 2.057DStR
Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche „Optimierung“ des Arbeitsverhältnisses – Änderung der Rechtsprechung
Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i. S. der entsprechenden Vorschriften – wie beispielsweise § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 S. 2 EStG – ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt.
In Bezug auf die personenbezogenen Steuerbefreiungstatbestände und die Nichterhebungsregelungen werden die Unterschiede, die aus der unterschiedlichen Rechtsform resultieren, untersucht mit der Folge, dass diese Regelungen auf Kapitalgesellschaften keine Anwendung finden.
Nach Ansicht des Verfassers ist die Gesetzesbegründung nicht so weit zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der personenbezogenen Steuerbefreiungen auch § 3 Nr. 2 GrEStG erfasst ist. § 3 Nr. 2 GrEStG nimmt den Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des ErbStG von der Steuer aus. Die Steuerbefreiung hat den Zweck, die doppelte Belastung „eines Lebensvorgangs“ mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer zu vermeiden