Source: https://dejure.org/gesetze/BauGB/51.html
Timestamp: 2018-11-14 16:39:32
Document Index: 105602902

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 144', '§ 22', '§ 346', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 46', '§ 50', '§ 109', '§ 51', '§ 433', '§ 51', '§ 873', '§ 51', '§ 71', '§ 51']

§ 51 BauGB Verfügungs- und Veränderungssperre - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 51 BauGB
(1) 1Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
2Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.
(3) 1Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. 2§ 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. 2Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. 3Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(5) 1Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. 2Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359), in Kraft getreten am 20.07.2004 Gesetzesbegründung verfügbar
20.07.2004 Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) 24.06.2004 BGBl. I S. 1359
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Rechtsprechung zu § 51 BauGB
43 Entscheidungen zu § 51 BauGB in unserer Datenbank:
OLG Hamm, 10.04.2014 - 16 U 8/13
VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 4 K 10.2005
Bauvorbescheid; erneute Veränderungssperre; Neuplanung; § 51 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ...
Baulandverfahren: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 27/16
Anforderungen an die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen ...
LG Köln, 16.04.2013 - 65 O (Baul) 5/12
Genehmigung von Vereinbarungen in einem Umlegungsgebiet von der Bekanntmachung ...
Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung ...
BVerwG, 07.05.2012 - 4 B 40.11
Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung ...
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger ...
BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis ...
Auf § 51 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 46 (Zuständigkeit und Voraussetzungen)
§ 50 (Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses)
§ 109 (Genehmigungspflicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 51 BauGB:
§ 433 (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag) (zu § 51 I 1 Nr. 1)
§ 873 (Erwerb durch Einigung und Eintragung) (zu § 51 I 1 Nr. 1)
§ 71 f (Übernahme von Baulasten) (zu § 51 I 1 Nr. 1)