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Timestamp: 2018-05-24 11:53:49
Document Index: 116455221

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 135']

Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses über neue Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 sowie § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Dezember 2012 mit Festsetzung vom 29. November 2012 zwei neue Beratungsthemen zur Überprüfung bekanntgegeben.
Gemäß § 135 Absatz 1 sowie § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wird das Thema
• „Bewertung des ,uPA und PAI-1 ELISA-Test‘ zur Bestimmung der Antigenexpressionslevel in Tumorgewebeextrakten zur Entscheidung für oder gegen eine adjuvante Systemtherapie beim primären Mammakarzinom, welches einem intermediären Rückfallrisiko nach R0-Primäroperation zugeordnet wird“
und gemäß § 135 Absatz 1 SGB V wird das Thema
• „Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen Nephropathie bei Patientinnen und Patienten mit Diabetes mellitus und arteriellem Hypertonus (z. B. mit DiaPat®-DN) gemäß § 135 Absatz 1 SGB V“
Der G-BA überprüft Untersuchungs- und Behandlungsmethoden daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten erforderlich sind; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Das entsprechende Bewertungsverfahren dient der Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse zu Nutzen, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der zu bewertenden Methode. Auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungsergebnisse entscheidet der G-BA darüber, ob die betreffende Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin erbracht werden darf. Mit der Bekanntmachung vom G-BA soll insbesondere Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft
und Praxis, Dachverbänden von Ärztegesellschaften, Spitzenverbänden der Selbsthilfegruppen und Patientenvertretungen sowie Spitzenorganisationen von Herstellern von Medizinprodukten und -geräten und den gegebenenfalls betroffenen Herstellern von Medizinprodukten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Stellungnahmen zu den oben genannten Beratungsthemen sind anhand eines Fragenkatalogs innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach der Bekanntmachung des G-BA vom 14. Dezember 2012 möglichst in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse zu senden:
Antigenexpressionslevel@g-ba.de
proteomanalyse@g-ba.de
Wir möchten Sie bitten, diese Information an interessierte Experten in Ihren Einrichtungen weiterzugeben. Die Bekanntmachungen des G-BA sind auf den Internetseiten des
G-BA (http://www.g-ba.de/) verfügbar. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.