Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56119
Timestamp: 2019-09-22 03:53:37
Document Index: 377525906

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 13', '§ 17', '§ 273', '§ 17', '§ 9', '§ 13']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.11.2011, RV/1315-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P., Adr., vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2010, ErfNr. betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit an Dr. P. gerichtetem Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (FAG) zur oa. Erfassungsnummer gegenüber diesem unter Hinweis auf die Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG, für eine von ihm als Vertreter für den Bw. und weitere Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 1 B-VG eingebrachte Beschwerde, eine mehrfache Gebühr gemäß § 17a VfGG samt Erhöhung fest, wogegen der Berufungswerber (Bw.) vertreten durch Dr. P. am 5. Oktober 2010 eine Berufung mit der Begründung einbrachte, dass die Eingabengebühr nur einfach zu bezahlen gewesen sei. Diese Berufung wurde vom FAG mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass Berufungswerber nur der sein könne, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben worden sei und inhaltlich bestimmt sei.
In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. eine unrichtige rechtliche Beurteilung ein, beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und begründete diese Berufung ebenfalls damit, dass die Eingabengebühr nur einfach zu bezahlen gewesen sei. Weiters wurde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Das FAG schrieb die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG dem Beschwerdevertreter Dr. P. als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des Dr. P. im Adressatenbereich des Bescheides nur an diesen als Gebührenschuldner und nicht an den, lediglich in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Gebühr im Betreff des Bescheides genannten Bw. Der Bescheid vom 2. September 2010 wurde nicht zu Handen Dr. P., sondern an Dr. P. zugestellt.
Der Bw. war als Gesamtschuldner nicht herangezogen worden und daher zur Erhebung der Berufung gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 nicht legitimiert. Ein Berufungsbeitritt lag nicht vor. Die Berufung vom 5. Oktober 2010 war daher ungeachtet dessen, ob die Eingabengebühr einfach oder mehrfach angefallen ist, zurückzuweisen.
Findok-Nr: 56119.1, aufgenommen am: 18.11.2011 11:11:33, Dokument-ID: 08c0e989-f231-4583-905d-6e5847ed4d3d, Segment-ID: 46e6cd93-26e9-4c1e-bd4e-45cbd9a2ccc7