Source: https://vorunruhestand.de/2019/04/wie-der-staat-betriebsrentner-schroepft-und-was-wir-tun-koennen/
Timestamp: 2019-06-17 23:32:49
Document Index: 65468197

Matched Legal Cases: ['§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wie der Staat Betriebsrentner schröpft und was wir tun können › Vorunruhestand
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Wie der Staat Betriebsrentner schröpft und was wir tun können
Helmut Achatz	on 10. April 2019
Die Rente liegt auf der Intensivstation – und das gilt für die gesetzliche, wie für die betriebliche. Statt Betriebsrentner zu fördern, schröpft sie der Staat. In der Urania in Berlin diskutierten am 9. April 2019 Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken mit Betroffenen. Die Stimmung war emotionsgeladen und teils turbulent. Was tun gegen staatliche Abzocke?
„Wann“ war die immer wiederkehrende Frage der Zuhörer an die fünf Politiker oben auf der Bühne. Wann wird endlich das Unrecht dieses Schröpfmechanismus beseitigt, das alle, die über ihren Betrieb eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, um ein Fünftel ärmer macht. Denn, wer über Jahrzehnte eingezahlt hat, muss am Ende in der Rente von seiner betrieblichen Altersvorsorge mehr als 18 Prozent an die Krankenkasse zahlen. Eingeführt haben das Rot-Grün-Schwarz in schöner Einigkeit vor nunmehr 15 Jahren, genau zum 1. Januar 2004 mit dem sogenannten Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG).
Was tun gegen staatliche Willkür?
Die Verbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge kostet viele Rentner nicht selten zig Tausende Euro. Klagen hilft nicht, denn die Kläger laufen vor Sozialgerichten regelmäßig an die Wand. Die Betroffenen sind empört bis wütend. Das war im Saal buchstäblich zu spüren. Ihnen läuft die Zeit davon, denn sie zahlen jeden Monat – und das zehn Jahre lang. Einige zahlen bereits seit Jahren und haben immer noch die Hoffnung, dass dieses Unrecht zumindest gestoppt wird.
+++ Bitte teilt den Beitrag, damit auch die Jungen wissen, was auf sie zukommt +++
Deswegen hatten einige im Auditorium auch wenig Verständnis, wenn Jana Schimke von der CDU mit „Politik kann auch lernfähig sein“ vertröstete. Ralf Kapschack von der SPD hält die damalige Entscheidung für einen „Fehler“. „Wir wollen das rückgängig machen“. Vielleicht schaffe das die Koalition ja noch „in dieser Legislaturperiode“. „Der Referentenentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn ist im Durchlauf“, so Kapschack. Freilich steht einem Stopp der SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Weg. Markus Kurth von den Grünen kam dann auf die Idee, „die Auszahlungsphase auf 20 Jahre zu verlängern“.
Union und SPD taktieren
Viele fühlen sich ob der Taktiererei eher verhöhnt. Matthias Birkwald von den Linken wurde da schon deutlicher. Er verlangt einen sofortigen „Stopp“ der Verbeitragung betrieblicher Altersvorsorge. Rückenstärkung bekommt er von Johannes Vogel von der FDP. Die FDP war damals die einzige Partei, die sich der überparteilichen Koalition aus Union, SPD und Grünen entgegenstellte.
Manche von den Zuhörern bebten vor Wut als sie ans Mikrofon traten und das Unrecht beklagten, das ihnen angetan wurde. Das half freilich nicht weiter und kostete Zeit, weswegen Moderator Dieter Weirich vom Deutschen Institut für Altersvorsorge aufs Tempo drückte. Nur lautstarke Reaktion der anderen Zuhörer stoppte die Monologe der Beleidigten.
Nachhaltiger Vertrauensverlust in Politik
Das Ergebnis dieser rückwirkenden Enteignung von allen, die über den Betriebs fürs Alter vorgesorgt haben, ist ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Eine der ganz wenigen Jungen, die sich unter die Betroffenen gemischt hatte, hat dank der Diskussion, die übrigens vom Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) organisiert worden war, erst begriffen, was auf sie zukommt. Die junge Frau, Katrin Winkler, räumt unumwunden ein, dass „ihr Vertrauen erschüttert ist“. Wer lege denn noch etwas zurück, wenn ihm der Staat das Gesparte wegnehme?
Von den Versicherern verschaukelt
Vielen dürfte es ähnlich gehen wie Katrin Winkler, dass sie betroffen sind – und es noch gar nicht wissen. Denn, keiner rückt mit der Wahrheit über die Folgen des GMG heraus – weder die Versicherungen, noch die Arbeitgeber, noch das Gros der Politiker. Was wunder, dass sich die sechs Millionen, die per Kapitallebensversicherung fürs Alter vorgesorgt haben, verschaukelt fühlen, um es diplomatisch auszudrücken.
Teilnehmer der Diskussion in der Urania in Berlin:
Jana Schimke, (CDU)
Matthias Birkwald, (Linke)
Ralf Kapschack, (SPD)
Markus Kurth, (Grüne)
Johannes Vogel , (FDP)
Moderation: Prof. Dieter Weirich, Deutsches Institut für Altersvorsorge
Übrigens, um bundesweit auf diese Veranstaltung in der Urania aufmerksam zu machen, radelte Rudi Birkmeyer von Offenbach in der Pfalz 700 Kilometer nach Berlin, wo er auch heil ankam und von den Zuhörern beklatscht wurde. Er hat demonstriert, was wir tun können: In die Öffentlichkeit gehen, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen.
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Dirk Feldhinkel	 15. April 2019 at 15:23
Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man ´nen Arbeitskreis:
Wie wär`s mit dem Diesel-Krisenkonzept von Verkehrsminister Scheuer als Vorlage?
Den mit vollen Krankenkassenbeiträgen belangten Versicherungsnehmern bietet man einfach eine neue Lebensversicherung mit einem Kosten-Rabatt an.
Dieser Rabatt wird natürlich vorher aufgeschlagen, wir wollen doch keine Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche verlieren- oder?
Wer hat den schon Zeit, sich mit dem Zeugs aus der Vergangenheit zu beschäftigen? Das hat schon der Vorstand von VW und Audi klar erkannt.
Die Sache lohnt sich allerdings nur, wenn Sie eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von mindestens 35 Jahren abschließen.
Dann haben Ihre Enkel was davon. Die haben fast nix an Rente und irgendwie müssen wir doch den Konsum am Leben halten. – So wird vorgesorgt!
Bei privaten Renten werden garantiert keine Krankenkassenbeiträge erhoben – na ja, zumindest bis jetzt.
Egal – der Glaube zählt! Und wenn alle nach 35 Jahren aufs Konto schauen und sich an die Null-Zins-Politik erinnern, dann ist das wurscht.
Damit können sich dann die Politiker der nächsten Generation herumschlagen.
Zur Bestrafung für das GMG Gesetz wird Herr Seehofer befördert, vielleicht zum Bundeskan…, nee… das ist blöd, …aber ja – zum neuen Chef der Bundesbahn. Er hat richtig Erfahrung mit Eisenbahnen – direkt aus dem Hobbykeller. Das Ministergehalt wird zur Bestrafung in ein verdoppeltes Vorstandsgehalt getauscht, sozusagen im Gegenzug für den Doppelbeitrag.
Die Bahnkunden haben nebenbei endlich Klarheit: Der Zug verspätet sich nicht – er fällt aus, weil gerade abgelehnte Asylanten zum Flughafen transportiert werden.
Bei den vielen Versicherungsgesellschaften ist bestimmt für den einen oder anderen in der politischen Talk… äh… Diskussionsrunde ein kleiner bezahlter Vorstandsposten drin, je nach Engagement – nicht für die Bürger – für die Versicherungen, ist doch klar. Ohne florierende Wirtschaft geht nun mal nix!
Den DVG e.V. halten wir in Schach, indem wir einfach mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen, so wie der Bundesumwelthilfe oder der Organisation Attac. Hätten die sich mal ein Beispiel am ADAC genommen, die verkaufen wenigstens nebenbei Versicherungen.
Jetzt brauchen wir nur noch einen klasse Namen für das Gesetz: „Das super tolle Rentner – Verar… ähem… – Beruhigungsgesetz“
Herrlich – Politik kann so einfach sein: Wir hätten sozusagen eine Win-Win-Win-Win-Situation.
Sie müssen nur endlich mal an die Politik g l a u b e n und nicht immer so miesepetermäßig kritisch sein. Dann sind endlich alle glücklich – ganz bestimmt!
(Und jetzt noch schnell ein Selfie ins Netz!)
Dieser Beitrag ist ironisch gemeint. Aufgrund einer zynisch anmutenden Politik in dieser Frage, könnte das mit einer realen Meinung verwechselt werden.
Deshalb dieser Hinweis.
Huber	 14. April 2019 at 22:56
Was glaubt die Kanzlerin eigentlich mit ihrem schonungslosen Alleingang. Abwählen heisst die Devise. Was hat dem Volk gefehlt, als sie Monate lang keine Regierung zusammen brachte? Dem Volk ist nichts abgegangen. Da schwoert sie, dass sie Schaden vom Volk abwendet, im Gegenteil: Sie belügt und betrügt die Fleißigen und Rechtschaffenen im Land mit Wischiwaschi Gesetzen von m. E. befangenen Richtern. Warum bleiben die privat Versicherten davon ausgenommen? Eine weitere Zweiklassengesellschaft, geschaffen von der Politik. Die mieseste Masche seit Schröder und Merkel. Gegen Amazon etc. erhebt unser schlauer Staat nicht mal Steuern. Weiter so und AfD wird zum größten Gegner so einer Lügenpolitik. Aber Frau Merkel hat ihren Zukunftsplan ja schon mit fetten Tantiemen in der Tasche und lässt AKK allein weiterwursteln, viel Vergnügen nach so ner tollen und ungerechten Kanzlerin, die bei jeder Rede von Arbeitslosenabbau spricht und nur moderne Sklaverei hervor gebracht hat.
Eugen Dinkel	 15. April 2019 at 10:32
Abwählen? Ja, aber:
Ich habe gelesen, dass sogar 75% der mit Direktversicherungen betrogenen Rentner nicht wissen, wem sie das zu verdanken haben. Da darf man sich nicht wundern.
CDU/CSU haben es seit Jahren versäumt, Merkel für ihre unglaublichen Fehlleistungen aus dem Amt zu befördern.
Nicht nur wir, auch unsere Kinder werden dafür bezahlen müssen.
Dirk Feldhinkel	 15. April 2019 at 11:59
Hallo Huber!
Ihr Zorn auf Frau Merkel ist wirklich verständlich, jedoch hat eine AFD ebenfalls nichts bewegen können. Es muss mehr an Fähigkeiten her als Geschrei und Hetze auf Schwächere. Sie merken jetzt selbst, wie es sich anfühlt, wenn man ohnmächtig ist.
Nach unten treten, dass zerbricht nur die Solidarität der Bürger, was es der politischen Elite so leicht macht, mit Ihnen fertig zu werden.
Vielleicht ist es irgendwann ein ehemaliger Flüchtling, der Sie in einem Pflegeheim menschlich und kompetent pflegt, weil er dankbar ist und unsere deutsche Politik unbeirrbar fast das letzte bisherige Pflegepersonal aus diesem Beruf hinaus gequält hat. Erst als ein Herr Jordes Frau Merkel ins Gesicht gesagt hatte, dass alte Menschen über viele Stunden in Ihren Exkrementen liegen müssen, kam Sie langsam von der Idee ab, man bräuchte nichts zu ändern.
Doch jetzt sind diese Menschen, die fast unbeachtet von der gesamten Bevölkerung, für Menschlichkeit bis zur Selbstaufgabe gekämpft haben nicht mehr ausreichend da. Jetzt tut man so, als stünde man vor einer unerwarteten Naturgewalt.
Das Postulat, „die Marktwirtschaft regele alles“, heißt übersetzt, die Politik schafft sich selbst ab.
Das gilt genaugenommen auch für Ihr Thema. Es war unter Fachleuten viele Jahre längst bekannt, jedoch hat es keinen interessiert.
Erst, wenn man selbst betroffen ist, dann wird man wach.
Doch dann ist es fast immer zu spät.
Auch Bürger sind in der Pflicht, nicht nur darauf zu achten, was ankommt, sonder darauf zu achten – w o r a u f – es ankommt.
Jeder hat ein Recht auf freie Meinung – auch Sie natürlich, aber wir alle brauchen im Endeffekt etwas, was auch funktioniert.
Sonst wird es immer schlimmer!
In den Punkten zum Arbeitslosenabbau und der starken Entrechtung der Arbeitnehmer stimme ich Ihnen durchaus zu. Man hat politisch nichts geleistet, außer das Geld unter vielen Arbeitnehmern im unteren Lohnbereich breiter verteilt – sozusagen die Suppe mit Wasser verdünnt hat. Lohndumping auf Steuerkasse.
(Wir warten noch auf den Weltuntergang durch den Mindestlohn.)
Beim Fachkräftemangel, der seit Jahrzehnten beklagt wird, jammern Personalchefs tatsächlich öffentlich, dass Fachkräfte unverschämte Löhne haben wollen.
Tja, so ist das eben, wenn die Marktwirtschaft alles regeln soll. – Dann muss eben mehr gezahlt werden, so wie bei der Miete in der Großstadt.
Vielleicht sollten auch konservative Politiker in der Sache Wirtschaftskompetenz mal diesen blöden schwarzen Balken vor den Augen wegnehmen.
Dann klappt`s auch mit dem Durchblick!
http://www.dirk-feldhinkel.de
R. Siegfried	 13. April 2019 at 23:26
Hallo, wann war den diese erwähnte Veranstaltung in Berlin? 2019?
Helmut Achatz	 14. April 2019 at 7:32
Am 9. April 2019 um 17.30 Uhr in der Urania
Kurt Lindinger	 12. April 2019 at 10:30
Seit mittlerweile 15 Jahren besteht nun schon der „Beitragserhebungsbetrug“ für privat finanzierte Kapitallebensversicherungen, die unter dem Deckmantel des GMG (Agenda 2010), ohne gesetzliche Grundlage, ohne Vertrauensschutz, rückwirkend in die betriebliche Altersversorgung einbezogen und dadurch unberechtigt verbeitragt wurden.
•	im BFH Urteil VI R 164/86 festgestellt wurde, dass Direktversicherungen, bei denen von vorneherein die Zahlung einer Kapitalabfindung vereinbart wurde, zu keiner Zeit das typische Rentenwagnis bestanden hat, sich eine solche Versicherung einem Sparvorgang annähert als einer Lebensversicherung!
•	das Bundessozialgericht mit Urteil B 12 KR 10/02 vom 14.07.2004 in den Rn. 32, 35 eindeutig festgestellt hat, dass „Prämien die aus Gehaltsbestandsteilen“ finanziert werden, nicht der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen sind, weil es an der erforderlichen „Zusätzlichkeit“ fehlt!
•	das BVerfG im Beschluss 1 BvR 1660/08, Rn. 14, bestätigt im BSG Urteil B12KR 28/12 R, Rn. 29 wiederholt, dass ein formal einfaches Kriterium vorliegt, wenn die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher, von privater Altersvorsorge erlaubt!
Trotzdem wurden hinter dem Rücken der Versicherten von den Versicherungen, ein Versorgungs-bezug einer betrieblichen Altersversorgung an die Krankenkasse gemeldet und dann ein Fünftel der Versicherungsleistung durch Beiträge abgezockt!
Die Machenschaften die Im Umfeld der Gesetzeseinführung von den Lobbyisten betrieben wurden sind hinlänglich bekannt und von den Politikern gegenseitig die Verantwortung zugeschoben.
•	So haben die Spitzenverbände der Krankenkassen bei ihrer Beratung am 09./10. 09. 2003 eine gemeinsame Vorgehensweise mit den Zahlstellen (Versicherungen) festgelegt.
Dieses Vorgehen wurde dann mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) abgesprochen, was das Schreiben vom 27.10.2003 des VdAK/AEK an den GDV mit Hinweis auf den TOP 5 der gemeinsamen Besprechung, bestätigt.
•	Franz Knieps, der im Gesetzestext involviert war, sagte, dass Olav Scholz die Idee für die Verbeitragung hatte.
•	Karl Lauterbach sprach bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11.10.2018 dies wiederum H. Seehofer zu.
•	Die AfD stellte in der gleichen Sitzung fest, dass der Gesetzestext des § 229 SGB V, „herrlich formuliert, umständlich verwässert ist, es versteht kein Mensch“.
•	Carl Ludwig Thiele, FDP, hat am 11.03.2004 in der 97.Sitzung im DBT zum Ablehnungs-antrag gegen das GMG der FDP, eine Rede gehalten, in dem er den Gesetzesablauf und die Konsequenzen daraus für die Zukunft aufgezeigt hat, dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.
•	Wer gegen die Verbeitragung Widerspruch einlegte brauchte viel Zeit, Kraft und Geduld um gegen das Unrecht ohne Erfolg anzukämpfen. Ab 2006 wurde vor den Sozialgerichten willkürlich nach „Richterrecht“ geurteilt. Diese Urteile wurden dann höchstrichterlich vom eigentlich nicht zuständigen ersten Senat des BVerfG bestätigt.
Verfassungsbeschwerden wurden vom gleichen Senat ohne Begründung nicht angenommen.
Man hat keine Chance gegen das gemeinsame Vorgehen der Lobbyisten anzukämpfen.
Fr. Büdenbender hat in einem FS-Beitrag, über Sie als Frau neben dem Bundespräsidenten, als Sie an Ihrem früheren Richtertisch des Verwaltungsgerichtes Berlin saß, gesagt:
„Mit dem Anlegen der Robe tritt die Person des Richters in den Hintergrund, denn es wird nach Recht und Gesetz geurteilt und nicht nach der Nase des Richters!“
Richter des BSG und BVerfG, müssen eine lange Nase gehabt haben!
Durch die letzten Wahlergebnisse aufgeschreckt sind viele Parteien, Verbände und Politiker der Meinung, dass dieses Unrecht beseitigt werden muss.
Obwohl die Krankenkassen einen Überschuss von ca. 30 Mrd. € angesammelt haben, der im Wesentlichen aus den unberechtigten Beiträgen stammt, hat man kein Geld für eine Rück-abwicklung. Oder liegt es daran, dass der eigentliche Urheber der jetzige Finanzminister ist?
BK-in Merkl hat den Eintrag zur Beseitigung des Unrechts aus dem Koalitionsvertrag entfernen lassen und hat mit einem Wisch den Vorschlag von Jens Spahn, der auch einen falschen Ansatz hatte, vom Tisch gewischt.
Um eine Rückabwicklung der ungesetzlich verbeitragten Altverträge, die vor 2002 abgeschlossen wurden, sind maximal 8 – 11 Mrd. € erforderlich!
Dirk Feldhinkel	 13. April 2019 at 16:31
Hallo Herr Lindinger!
Das ist eine beeindruckende Sammlung von Informationen. Ich bin sicher, dass sich darin sehr interessante Inhalte, vielleicht sogar Schwachstellen ihrer politischen Gegner befinden.
Diesbezüglich habe ich auch einiges recherchieren können, soweit es mir zeitlich möglich war.
Wenn Sie sich politisch oder rechtlich mit der Finanzlobby anlegen, dann ist es sinnvoll, moralische Vorstellungen mal vorerst an der Garderobe abzulegen, sonst werden Sie bitter enttäuscht.
Andererseits muss man nicht gleich aufgeben. Wenn man professionell, hartnäckig und flexibel genug ist, dann sind auf Dauer Erfolge möglich.
Aus meiner langjährigen Erfahrung nenne ich ein paar Beispiele:
Beispiel Immobilienfonds
In den 90er legte sich die BGH-Rechtsprechung unter dem BGH-Richter Gerd Nobbe im XI. Senat klar fest, dass bei den zusammengebrochenen WGS-Immobilienfonds die finanzierenden Banken nichts damit zu tun hätten und die Finanzierungs-Verträge zu trennen seien. Er stand unter massiver öffentlicher Kritik, auch durch renommierte Rechtsanwälte wie Medard Fuchsgruber oder Julius Reiter usw.
Er wurde jedoch einmal durch einen BGH-Richter namens Röhricht vertreten. Danach kippte das Ganze. Banken und Treuhänder usw. bekamen eine komplette Breitseite wegen bisher unberücksichtigter Rechtsverstöße. Zum Beispiel lag doch ein verbundenes Geschäft vor, weil die Vermittler mit Bankunterlagen die Kredite bearbeitet haben und somit zu Erfüllungsgehilfen wurden. Die Banken gerieten in die Haftung.
Tipp: Achten Sie auf Details!
In dieser Zeit habe ich Kunden bei der Rückabwicklung von WGS-Fonds mit der Kanzlei Jäger & Collegen in Ludwigsburg begleitet und zum damaligen Zeitpunkt eine Rekordvergleich erzielt. Eine Klage war nicht mehr nötig.
Beispiel Schrottimmobilien
Mitte der 2000er Jahre war der Skandal der Heinen & Biege GmbH im Zusammenhang mit der Badenia Bausparkasse serienweise in der medialen Berichterstattung. Hier wurden wertlose Schrottimmobilien zu Wucherpreisen verkauft und durch die Badenia Bausparkasse finanziert.
Es war der selbige BGH-Richter Nobbe, der gnadenlos einschlägig zugunsten der Banken bzw. Bausparkasse entschied.
Welche Bedeutung Moral hat, können Sie daran messen, dass sich damals einige Anleger aus Verzweiflung selbst umbrachten, darunter die 20 Jährige Krankenschwester Anja Schüller.
Moral spielte hier keine Rolle.
Erst als standhafte Journalisten nicht locker ließen, bekamen sie Schriftverkehr in die Hände, die belegten, dass Badenia Provisionen in Millionenhöhe vorfinanzierten. Die behauptete Arglosigkeit war dahin. Der BGH musste die Verfahren an Oberlandesgericht zurückweisen und Anleger konnten sich endlich gegen die Zwangseintreibungen der Badenia wehren.
Seinerzeit hatte ich informell Kontakt zu Herrn Gerhart Baum BM. a.D., der gemeinsam mit Julius Reiter ca. 300 Anleger vertrat. Danach hatte ich intensive Gespräche mit seinem Gutachter zum Thema negative Hebel-Effekte in der Kombifinanzierung, die in diesen Zeiten des Zinsniveaus empfindlich waren. Diese Finanzierungen waren offenbar davon betroffen.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-472542.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/badenia-teure-schrottimmobilie-statt-traumwohnung-1.906071
Tipp: Ermitteln Sie alle Informationen, die sie bekommen können. Es könnte wichtig sein.
Bisher ist völlig außer Acht, dass solche Renten aus Entgeltumwandlungen einen zivilrechtlichen Aspekt haben. Dazu haben sich renommierte Anwälte, wie der obengenannte RA Reiter oder der RA Fiala öffentlich geäußert. Hier würde ich eine sachliche Verbindung sehen.
Nutzen Sie Expertenwissen und bleiben Sie dran!
Das können Sie definitiv tun!
Wolfgang Saal	 11. April 2019 at 15:27
Dieser Inhalt öffnet Augen!…hier muß tatsächlich was passieren, und zwar auf politischer Ebene vorne an! Auf Arbeitnehmerseite sollten die Gewerkschaften tatsächlich die Energie auf das Wesentliche konzentrieren, sprich die Belange der Arbeitnehmer zu 100% unterstützen! Ein Einzelner kommt so niemals durch…..Danke für die Informationen!
Helmut Achatz	 11. April 2019 at 15:35
Danke. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele das begreifen. Die Gewerkschaften müssten ihre Mitgliedern endlich die Augen öffnen, dass die Betriebsrente in heutiger Form keine Zukunft hat. Wer spart, muss dafür belohnt und nicht bestraft werden.
Dirk Feldhinkel	 13. April 2019 at 13:11
Hallo Herr Saal!
Sie haben einen ausgesprochen wichtigen Aspekt angesprochen, der völlig unterschätzt wird.
Nur muss ich ihnen zum bestehenden Ärger leider eine klare Erfahrung aus der Praxis drauf setzten, die Ihnen nicht gefallen wird.
Die Gewerkschaft IG-Metall ist ein Teil des Problems. Würden wir mit den Zuständen auf Malta leben, dann hätte ich vermutlich für diese Aussage einen Auftragsmörder am Hals. Es geht um viel Geld.
Es war im Jahr 2007, als mich Arbeitnehmer einer Firma, die weltweit inzwischen über eine Milliarde Umsatz macht, angesprochen hatten, weil Ihre Vermögenswirksame Leistung, die tariflich bezahlt werden soll, plötzlich per Betriebsvereinbarung in die Metallente einbezahlt muss. Sonst entfällt der Anspruch.
Das empfanden diese Arbeitnehmer als Bevormundung und Einschränkung in der Wahlfreiheit. In deren Auftrag prüfte ich die Angelegenheit und begleitete praktisch verdeckt mehrere Beratungsgespräche. – Sehr aufschlussreich!
Ich konfrontierte die damalige Personalchefin, eine Juristin, die inzwischen im Vorstand dieses Unternehmens ist. Sie wehrte erst einmal ab, bis ich ihr mit den genauen Rechtsvorschriften die Haftungsgefahren des Unternehmens erläuterte. Das Gespräch wandelte sich schlagartig. Sie macht sich Kopien der Rechtsvorschriften und versprach Konsequenzen zu ziehen.
Sie hatte ihr Versprechen gehalten, der Berater wurde umgehend ausgetauscht.
Natürlich war es nur Korrekt und im Interesse der Arbeitnehmer, den Betriebsrat über die Sachlage zu informieren und darum zu bitten, solche Vorgänge und diese „Zwangsgestaltung“ mit Fachleuten seriös zu prüfen.
Was glauben Sie was passiert ist?
Ich hatte damals einen Termin, bei dem mehrere Betriebsratsvorsitzende zugegen waren. Der Termin war im Vorfeld vereinbart. Als ich meine Erkenntnisse erläuterte, gab es keine neugierige Fragen im Interesse der Arbeitnehmer, sondern nur wüste Beschimpfungen und die Behauptung, dass könne gar nicht sein, weil das alles von der Gewerkschaft käme.
Nun, mit Glaubensbekenntnissen kann ich als beauftragter Fachmann nichts anfangen. Ich konfrontierte weiter und stellte Fragen, bis die Herren des Betriebsrates anstatt Fragen zu beantworten, nacheinander fluchtartig den Raum verließen. Bis auf einen Herren, der verlegen mit roten Ohren bekannte, dass man von dem Thema doch keine Ahnung hätte.
Meine Begleitung konterte zu Recht: „Dann lauft nicht mit den Prospekten wie Verkäufer herum und tut nicht so, als hättet ihr eine Ahnung!“
10 Jahre später begegnete mir dieser Betriebsrat in einer anderen Sache und ging gerade auf mich zu und sagte: „Wir kennen uns!“ Inoffiziell bekannte er, dass ich in der Sache mit der Betriebsrente recht hatte. Das hilft nur den Arbeitnehmern nicht mehr, die im Namen der Gewerkschaft darauf hereingefallen sind.
Man ist selten beliebt, wenn man die Wahrheit sagt, doch das kommt heraus, wenn man nur das glaubt, was man glauben möchte und die Dinge laufen lässt.
Man plant nicht mehr – man wird geplant!
Ich bleibe lieber bei der Wahrheit, auch wenn ich dafür heftig attackiert und bekämpft werde.
Dann kann ich auch 10 Jahre später zu dem stehen, was ich gesagt habe.
Eugen Dinkel	 10. April 2019 at 22:03
Im diesem Artikel von Helmut Achatz wird es endlich einmal klar
gesagt: Direktversicherungen sind Kapitallebensversicherungen.
Diese wurden aber 2003 von der Politik in eine fiktive 10-jährige
Betriebsrente umdeklariert (auch Altverträge).
Wenn man sowohl Betriebsrente als auch eine Direktversicherung
hat, werden auch bei geringfügigen Betriebsrenten weit unter
155,75 Euro knapp 20% Sozialabgaben fällig – soviel zu den
Auswirkungen des GMG.
Beim Ansprechen dieses Themas in einer Krankenkassen-Sprechstunde
hat man mir unumwunden die Wahrheit gesagt.
Zitat: “So ist es halt: Das Geld holt man sich da, wo es was zu holen
gibt.“ Zitat Ende.
Das gilt immer, auch wenn es gestohlenes Geld ist. Und so wird es
auch bleiben, denn in Deutschland gibt es eine Mehrheit, die sich
lieber bestehlen lässt, bevor sie die Verursacher des Diebstahls
abwählt.
hanselmar	 10. April 2019 at 21:21
Die etablierten Parteien helfen leider gar nicht. Sie haben die Misere verursacht. Da muß man sich nicht wundern wenn alternativ gewählt wird. Das muß nicht unbedingt die AfD sein. Die Linke kann hier genau so gut gewählt werden denn sie ist noch nicht als Täter Partei in Erscheinung getreten. Am meisten wundert mich jedoch das Verhalten des DGB und der Gewerkschaften. Sie hüllen sich offensichtlich in Schweigen. Gerade hier könnten sie Farbe bekennen. Der neue DGB Vorsitzende wettert jedoch lieber gegen die AfD als das unsoziale Verhalten von CDU;SPD und den Grünen anzuprangern.
Helmut Blechschmidt	 10. April 2019 at 19:52
Vielen Dank an Helmut Achatz für die kurze Zusammenfassung der wichtigsten, leider völlig realitätsfernen, Antworten der anwesenden Politiker. So war es zu erwarten, Abwiegeln, Abschweifen, Verhöhnen der Direktversicherungsgeschädigten, keine realistische Antwort geben bzw. Perspektive schaffen. Also wie gehabt typische deutsche Politik. Ich wäre gerne dabei gewesen, hätte mich vermutlich aber nicht beherrschen können. Soviel Dummheit auf einer Bühne macht mich wahnsinnig! In alten Western gab es dafür einen schwarz gekleideten Cowboy mit einem Gatling Gun… So etwas darf man natürlich nicht Denken, Träumen, Sagen oder sonst was!
Volker Schmitt	 10. April 2019 at 10:51
Also wenn ich hier den Aufruf höre „alternative“ Parteien zu wählen, wird mir schlecht.
Das könnte als Wahlwerbung für die einzige zugelassene, in fast allen deutschen Parlamenten vertretene Partei, verstanden werden, die das Wort „alternativ“ in ihrem Namen führt.
Dann würde ich lieber jahrelang Doppelbeitrag auf meine Betriebsrente zahlen, das sage ich Ihnen!
Aber möglicherweise war das ja auch anders gemeint.
Gabriele Spindler	 10. April 2019 at 12:42
da gebe ich Ihnen recht
Frank Müller	 10. April 2019 at 14:30
Wer der Deutschen Sprache mächtig ist, der bemerkt den Plural.
Aber er fällt auch auf die gewollte Provokation der Schwarz / Roten / Grünen Raubritterparteien herein!
Dann wurden die Worte „alternative Parteien“ ja gut gewählt, den davor schrecken diese Raubritterparteien zurück.
Erwin Tischler	 10. April 2019 at 10:17
Leider hatte ich keine Zeit, um mit nach Berlin zu fahren. Nach Lektüre des Berichts von Helmut Achatz und der Kommentare bleibt nur eine Möglichkeit: Sowohl bei der Europawahl als auch bei den 4 anstehenden Landtagswahlen a l t e r n a t i v wählen, das ist das einzige, wirksame Mittel, das wir haben! Die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen müssen sich nach der Wahl die Augen reiben!
Frank Müller	 10. April 2019 at 9:35
7 Millionen Geschädigte können daraus lernen:
Die 7 Millionen Direktversicherungsgeschädigten Und ihre Angehörigen stoppen
die Wahl der Schwarz-, Rot- und Grünen Parteien für sämtliche Wahlen, egal ob Stadtrats-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen und werden Alternative Parteien wählen!
Linck	 10. April 2019 at 18:47
Alternative Parteien nur wegen der Krankenkassenbeiträge für Direktversicherung? Es gibt auch noch andere wichtige Themen, die die alternatiben Parteinen auch sozialverträglich angehen müssen. Es hilft nicht’s als weiter das dicke Brett zu bohren und die Politiker zu überzeugen, besonders den Nachwuchs in den Parteien.
bassinc	 10. April 2019 at 20:41
1. Um alternativ zu wählen, muss man nicht AFD wählen.
Es gibt noch andere Parteien, die am GMG-Betrug von 2003
(rückwirkender Eingriff in Direktversicherungsverträge) nicht
beteiligt waren.
2. Wenn ich aber hier lese: „Dann würde ich lieber jahrelang Doppelbeitrag
auf meine Betriebsrente zahlen“, kann man, da diese Ansicht
in Deutschland bestimmt mehrheitsfähig ist, den Millionen
Direktversicherungs-Betrogenen auch erklären, warum sich am GMG
nichts ändern wird.
Günter Wenzel	 10. April 2019 at 9:17
Jana Schimke von der CDU vertröstete mit „Politik kann auch lernfähig sein“
Sehr schwacher Trost. Fazit hieraus, weiterhin keine Stimme bei den anstehenden Wahlen !
Gabriele Spindler	 10. April 2019 at 9:04
Ich war auch da und habe die etwas knappe Zeit, die wir zur Verfügung hatten, sehr bedauert. Trotzdem, vielen vielen Dank an die DVG für den organisatorischen Kraftakt.
Erwin Tischler bei Misstraut eurer Renteninformation
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