Source: http://www.famrb.de/59450.htm
Timestamp: 2019-12-09 22:10:36
Document Index: 354150645

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 181']

BFH v. 28.5.2019 - II R 37/16
UnverzÃ¼gliche Selbstnutzung: Steuerbefreiung fÃ¼r ein Familienheim im Fall der Renovierung
UnverzÃ¼glich i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes ZÃ¶gern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmÃ¤ÃŸig ein Zeitraum von sechs Monaten, nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen GrÃ¼nden ein Einzug nicht frÃ¼her mÃ¶glich war und warum er diese GrÃ¼nde nicht zu vertreten hat. UmstÃ¤nde in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.
Der KlÃ¤ger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 5.1.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehÃ¶rte ein Zweifamilienhaus mit einer WohnflÃ¤che von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die BrÃ¼der schlossen am 20.2.2015 einen VermÃ¤chtniserfÃ¼llungsvertrag, nach dem der KlÃ¤ger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 2.9.2015. Renovierungsangebote holte der KlÃ¤ger ab April 2016 ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG zu berÃ¼cksichtigen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Erwerb des Zweifamilienhauses ist nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.
Die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst eine auf einem bebauten GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gelegene Wohnung, wenn die Wohnung beim Erwerber unverzÃ¼glich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Dies ist der Fall, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, und diese Absicht auch tatsÃ¤chlich umsetzt. Er muss die Wohnung unverzÃ¼glich, d.h. ohne schuldhaftes ZÃ¶gern zur Selbstnutzung fÃ¼r eigene Wohnzwecke bestimmen. Angemessen ist regelmÃ¤ÃŸig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall.
Wird die Selbstnutzung der Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, kann ebenfalls eine unverzÃ¼gliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung fÃ¼r eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen GrÃ¼nden ein tatsÃ¤chlicher Einzug in die Wohnung nicht frÃ¼her mÃ¶glich war und warum er diese GrÃ¼nde nicht zu vertreten hat. Solche GrÃ¼nde kÃ¶nnen z.B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung zwischen Miterben oder wegen der KlÃ¤rung von Fragen zum Erbanfall und zu den begÃ¼nstigten Erwerbern Ã¼ber den Sechsmonatszeitraum hinaus um einige weitere Monate verzÃ¶gert.
UmstÃ¤nde im Einflussbereich des begÃ¼nstigten Erwerbers, die nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums zu einer lÃ¤ngeren VerzÃ¶gerung des Einzugs fÃ¼hren (wie z.B. eine Renovierung der Wohnung), sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich die Renovierung deshalb lÃ¤nger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss.
Vorliegend hat der KlÃ¤ger das Haus auch nach der Eintragung im Grundbuch nicht unverzÃ¼glich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, hat er Angebote von Handwerkern eingeholt und damit Ã¼berhaupt erst mit der Renovierung begonnen. Er nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er diese VerzÃ¶gerung nicht zu vertreten hat. SchlieÃŸlich war der KlÃ¤ger noch nicht einmal bis zum Tag der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem FG - mithin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall - in das geerbte Haus eingezogen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2019 12:30
Quelle: BFH PM Nr. 44 vom 25.7.2019