Source: http://www.zwh-online.de/36005.htm
Timestamp: 2020-02-26 16:02:07
Document Index: 138941623

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 371', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Rolletschke, Stefan, Die StrafverfolgungsverjÃ¤hrung im Steuerstrafrecht, ZWH 2014, 129-134
Die StrafverfolgungsverjÃ¤hrung hat durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. I 2008, 2794) durch die EinfÃ¼gung des Â§ 376 Abs. 1 AO eine fÃ¼r die Praxis nicht unerhebliche Neuregelung erfahren. Die nun teilweise zehnjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist wirkt sich aber nicht nur auf die StrafverfolgungsmÃ¶glichkeit aus. Sie spielt auch im derzeitigen Selbstanzeigerecht eine nicht unerhebliche Rolle (zu den aktuellen ReformÃ¼berlegungen vgl. Rolletschke/Jope, ZWH 2014, 100). Die â€œMateriallieferungspflichtâ€œ des Â§ 371 Abs. 1 AO umfasst sÃ¤mtliche nicht strafverfolgungsverjÃ¤hrten Steuerstraftaten einer Steuerart (vgl. dazu Rolletschke, ZWH 2013, 385 [436]).
Bittmann, Folker, Insolvenzrecht und RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2014, 135-139
Das Insolvenzrecht ist nicht jedem Juristen gelÃ¤ufig. Das Verfahrensrecht der VermÃ¶gensabschÃ¶pfung, Â§Â§ 111b ff. StPO, ist selbst vielen Strafjuristen ein Graus. Wenn beide Materien zusammentreffen, scheint eine sehr hohe Stufe auf der Leiter mÃ¶glicher KomplexitÃ¤t von Rechtsmaterien erreicht zu sein. Zum Einstieg lassen sich zwei AnsÃ¤tze unterscheiden: FÃ¼r rein zivilrechtlich orientierte Stimmen ist in der Insolvenz von vorn herein kein Platz fÃ¼r strafverfahrensrechtliche Sonderregeln. Diese Sicht muss sich aus strafprozessualer Perspektive jedoch den Einwand entgegenhalten lassen, dass es ein methodisch nicht Ã¼berzeugendes Ergebnis sein kann, wenn denn die schÃ¶nen AbschÃ¶pfungsregeln gerade dann nichts wert sein sollen, wenn es zum Schwur kommt, wenn sie am dringendsten gebraucht werden, eben weil der TÃ¤ter nicht allen bezahlen kann, was er ihnen schuldet. Der eherne insolvenzrechtliche Grundsatz der par condicio creditorum, der Gleichbehandlung aller GlÃ¤ubiger im Konkurs, macht zwar auch vor Opfern von Straftaten keinen Halt. Dies auch strafprozessual anzuerkennen ist jedoch auch ohne VerdrÃ¤ngung der Â§ 111b ff. StPO mÃ¶glich
FrÃ¶hlich, Martin / Primaczenko, Vladimir, Versand fingierter Rechnungen nach erfolgten Handelsregistereintragungen, Zur Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs sowie sonstigen GegenmaÃŸnahmen, ZWH 2014, 140-144
Der Versand von fingierten Rechnungen scheinbar offizieller Handelsregister ist in der Praxis ein verbreitet anzutreffendes PhÃ¤nomen, dem man insbesondere im Zusammenhang mit ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen (GesellschaftsgrÃ¼ndungen, Erwerb von Vorratsgesellschaften sowie sonstige gesellschaftsrechtliche MaÃŸnahmen) begegnet. Soweit ersichtlich, befasste sich die Rechtsprechung mit solchen Sachverhalten kaum. Mit dem vorliegenden Beitrag soll untersucht werden, ob die Erkenntnisse aus den Entscheidungen des BGH in Strafsachen in Bezug auf angeblich bestellte Anzeigen oder Datenbankeneintragungen auf FÃ¤lle irrefÃ¼hrender Rechnungen im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen Ã¼bertragbar sind. Der Beitrag soll jedoch nicht nur die Strafbarkeit dieses Verhaltens nach StGB untersuchen (hierzu II.), sondern auch weitere MaÃŸnahmen darstellen, mit denen sich der EmpfÃ¤nger solcher Schreiben zur Wehr setzen kann (III. und insbesondere IV.).
BGH v. 27.11.2013 - 3 StR 5/13, VorsÃ¤tzliche Marktmanipulation durch â€œEinwirkenâ€œ auf den BÃ¶rsenpreis eines Finanzinstruments, ZWH 2014, 144-150
OLG NÃ¼rnberg v. 8.11.2013 - 2 Ws 508/13, Systemischer Vorrang des Insolvenzrechts vor strafprozessualer RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2014, 150-152
BGH v. 20.11.2013 - 1 StR 544/13, Steuerhinterziehung: Pflichtwidrige Nichteinreichung von SteuererklÃ¤rungen betreffend MineralÃ¶lsteuer, ZWH 2014, 152-153
BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10, FestsetzungsverjÃ¤hrung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater, ZWH 2014, 153-156
FG Niedersachsen v. 27.8.2013 - 8 K 55/12, ZulÃ¤ssigkeit eines Auskunftsersuchens gegenÃ¼ber Zeitungen, ZWH 2014, 156-159
OLG NÃ¼rnberg v. 11.12.2013 - 12 U 1530/12, Zur Haftung des Insolvenzverwalters bei der Verwertung von Absonderungsgut, ZWH 2014, 159-162
BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 546/12, Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Verwertungsverbot im KÃ¼ndigungsschutzprozess, ZWH 2014, 162-165
KG v. 20.12.2013 - 25 W 39/13, Anhaltspunkte fÃ¼r Arrestgrund, ZWH 2014, 165-168
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2014 09:44