Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2051/10
Timestamp: 2020-05-31 17:40:32
Document Index: 60779746

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 18', '§ 33']

BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22076
BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10 (https://dejure.org/2013,22076)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2013 - VIII R 51/10 (https://dejure.org/2013,22076)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - VIII R 51/10 (https://dejure.org/2013,22076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern; Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung; Übergehen eines Beweisantrags
§ 4 Abs 4 EStG 1997, § 18 Abs 1 EStG 1997, § 33 EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 33 EStG 2002
EStG § 4 Abs. 4; EStG § 18 Abs. 1; EStG § 33
Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern
Kein Abzug von Kosten für Auslandsreisen zur Anfertigung von Lehrbüchern
Reiseaufwendungen im Steuerrecht - betriebliche oder private Veranlassung?
Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors
Autor im Nebenberuf - Kein vergünstigter Urlaub
Reisen als betrieblicher Aufwand
Kein steuervergünstigter Urlaub für freie Autoren
Definition der Reisekosten
BVerfG - 2 BvR 295/14 (anhängig)
BFHE 241, 360
DB 2013, 2245
BStBl II 2013, 808
Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04.06.1990 -GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil vom 07.05.2013 - VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808; jeweils m.w.N.).
Ergibt diese Prüfung, dass die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben grundsätzlich abzuziehen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Lassen sich keine Gründe feststellen, die eine berufliche Veranlassung der Reise belegen, gehen entsprechende Zweifel zu Lasten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Umgekehrt eröffnet eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Betriebsausgabenabzug (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Enthält eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind (wie z.B. bei einem Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise), so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten --ggf. durch Schätzung ermittelten-- Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
ein Betriebsausgabenabzug insgesamt ausgeschlossen ist, weil entweder eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung gegeben ist oder die (für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden) beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) so ineinandergreifen, dass mangels objektivierbarer Kriterien eine Trennung nicht möglich ist (so Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rz 125; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Der BFH geht hier von folgenden Grundsätzen aus: Liegen abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge vor, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind, so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten - ggf. durch Schätzung ermittelten - Teil der Kosten zum Abzug zuzulassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil vom 7.5.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808 zu Reisekosten).
Danach kommt es für die Abziehbarkeit von Aufwendungen - bei fehlender Trennbarkeit privat oder beruflich veranlasster Kostenanteile - entscheidend darauf an, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls eine unbedeutende private Mitveranlassung vorliegt, die den vollständigen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eröffnet oder ein Abzug insgesamt ausgeschlossen ist, weil entweder eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung gegeben ist oder die (für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden) beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass mangels objektivierbarer Kriterien eine Trennung nicht möglich ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rz 125; BFH-Urteil vom 7.5.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).
Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1990 GrS 2 - 3/88, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 817; BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808).
Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen/ unternehmerischen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013, a. a. O.).
Umgekehrt eröffnet eine nur unbedeutende berufliche oder betriebliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Betriebsausgabenabzug (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013, a.a.O.).
Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808 m.w.N).
Enthält eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind (wie z.B. bei einem Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise), so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten -ggf. durch Schätzung ermittelten- Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808, m.w.N.).
b) In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls ist, selbst wenn die Reise des Klägers in die USA eine gemischt beruflich-private Reise gewesen sein sollte, zumindest kein weiterer Werbungskostenabzug mangels Trennbarkeit und der überwiegend privaten Veranlassung der Aufwendungen zu gewähren (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808).
Die Hotelkosten lassen sich objektiv nicht in einen beruflichen und privaten Anteil trennen, so dass ihr Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen ist (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808: in diesem Fall hat ein Steuerpflichtiger etwa täglich 10 Stunden an der Aktualisierung seiner Lehrbücher gearbeitet;… BFH-Beschluss vom 24. August 2012 III B 21/12, BFH/NV 2012, 1973).
b) Soweit das FA den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) sowie das BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10 (BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808) als weitere Divergenzentscheidungen zitiert, hat es eine zur Zulassung der Revision führende Abweichung nicht herausgearbeitet.
Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808 m. w. N.).
Greifen nämlich die nicht unbedeutenden betrieblichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen auch nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH insgesamt nicht in Betracht (…vgl. z. B.: BFH-Beschluss vom 5. Februar 2010 IV B 57/09, BFH/NV 2010 Seite 880;… BFH-Beschluss vom 2. Juli 2012 III B 243/11, BFH/NV 2012 Seite 1597; BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013 Seite 808).