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Timestamp: 2017-10-19 09:12:25
Document Index: 285987728

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 91', '§ 727', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Senat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Senat
Spruchkörper der Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Finanzgerichte, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts.
Nachrichten zu Senat
Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze (01.07.2013, 15:32)
Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Dies hat der 4. Senat des...
Entscheidungen zum Begriff Senat
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2010, L 11 KR 5550/08
OLG-NUERNBERG, 09.03.2007, 4 W 2561/06
Ist durch Landesverordnung gerichtsübergreifend bei einem Oberlandesgericht ein bestimmter Senat für Kartellsachen zuständig, so entscheidet dieser Senat als "EnWG-Senat" auch über Beschwerden gegen Entscheidungen von Regulierungsbehörden, die ihren Sitz im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts haben.
OLG-NAUMBURG, 01.08.2007, 3 UF 131/07
OLG-NAUMBURG, 20.12.2004, 14 WF 234/04
Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der Senat befugt, ergangene einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht auszusetzen.
OLG-NAUMBURG, 08.04.2004, 14 UF 254/03
Hat das FamG das Verfahren nach § 2 VAÜG ausgesetzt und wird hiergegen Beschwerde eingelegt, ist der Senat zur Sachentscheidung berufen.
OLG-STUTTGART, 03.05.2001, 8 W 409/00
- Kosten des Beweisverfahrens - Der Senat hält daran fest, dass die Gerichtskosten eines vor Beginn des Hauptprozesses durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens zu den Gerichts kostendes Hauptprozesses gehören (Bestätigung von Senat, Die Justiz 1982, 128 = JurBüro 1982, 764 = RPfl 1982, 195).
BAG, 21.02.2001, 4 AZR 18/00
OLG-HAMM, 21.02.2000, 2 Ss 170/00
Die bloße Revisionseinlegung und der gestellte Urteilsaufhebungsantrag stellen keine auslegungsfähige Revisionsbegründung (Bestätigung von Senat in DAR 1999, 276 = VRS 97. 49 = NZV 1999, 437 und von Senat in wistra 2000, 39 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 146).
OLG-KARLSRUHE, 29.11.1999, 20 WF 78/99
Leitsatz § 91 BSHG; § 727 ZPO Zum Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Sozialhilfeträger. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen
OLG-DUESSELDORF, 25.07.2008, I-24 W 53/08
Eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrages (Bestätigung von Senat MDR 2001, 83).
Sicherheitsfrage 38 + Z we,i =
Senat – Weitere Begriffe im Umkreis
Selbstständig ist eine Tätigkeit, bei der der Steuerpflichtige eigene Unternehmerinitiative entwickelt und ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt (H 15.1 [Allgemeines] EStH). Damit ist die selbstständige Tätigkeit auch...
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Gemäß § 78 Abs. 4 ZPO hat ein in Anwaltsprozessen zugelassener Rechtsanwalt das Recht, sich selbst in eigenen Angelegenheiten der Zivil-, Finanz-, Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit zu vertreten. Dieses Recht auf Selbstvertretung...
Sensible Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG)
Als sensible Daten werden die besonderen Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bezeichnet. Im Sinne der Norm sind dies solche Angaben über die rassische und ethnische Herkunft,...
Der Sequester verwahrt für mehrere Personen gemeinschaftlich eine bei ihm hinterlegte Sache. Der Sequester soll nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen den hinterlegenden Personen, die Sache an denjenigen herausgeben, der von ihnen...
Mit Servicelevel Agreement bezeichnet man eine zwischen zwei Parteien ausgehandelte Vereinbarung, wovon die eine Partei der Serviceprovider und die andere der Kunde ist. Innerhalb des Service Level Agreement wird festgelegt, welche Art...
Gemäß § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) , Benachteiligungen aus jeglicher Art von gründen zu verhindern – darunter fällt auch die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Doch in der Praxis ist es häufig der Fall, dass es...