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Timestamp: 2019-07-20 11:51:17
Document Index: 347786942

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 97', '§ 162', '§ 1', '§ 1', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 62']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 45/11, Bundesfinanzhof 10.04.2013
Aktenzeichen: I R 45/11
Aktenzeichen: 4 K 419/10
Allgemeininteresse, Amtshilfe, Aufklärungsrüge, Auslandsbezug, Auslandssachverhalt, Außenprüfung, Außensteuergesetz, Dienstleistungsfreiheit, Geschäftsbeziehung, Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, Internationales Steuerrecht, Mitwirkungspflicht, Nahestehende Person, Steueraufsicht, Strafzuschlag, Unionsrecht, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnungspreis, Verrechnungspreisdokumentation
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge
1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 Außensteuergesetz (AStG) nahe, wenn eine dritte Person am Grund- oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar wesentlich beteiligt ist. Beschränkungen im Innenverhältnis aufgrund einer Treuhand sind ebenso unbeachtlich wie Stimmrechtsbeschränkungen. Gleiches gilt im Ergebnis für die Annahme eines Nahestehens im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
AO § 90 Abs. 2, Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 162 Abs. 3, Abs. 4
AStG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5
GAufzV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
EG Art. 46 Abs. 1, Art. 49, Art. 55 (= AEUV Art. 52, Art. 56, Art. 62)
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.