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Timestamp: 2016-10-28 06:28:51
Document Index: 32427461

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wyttenbach,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. Juli 2010
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und weiterer Delikte.
Am 5. Januar 2010 nahm die Polizei X.________ fest. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Haftrichters, seine sofortige Haftentlassung und den Beizug der vorinstanzlichen Akten. Ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen. Eventualiter sei der Entscheid des Haftrichters aufzuheben und dieser anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik h�lt X.________ an seiner Beschwerde fest.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Er habe nicht in alle wesentlichen Akten Einsicht nehmen k�nnen. Ein Teil der Akten habe die Staatsanwaltschaft dem Haftrichter physisch, einen anderen Teil auf einer CD �bermittelt. Zwar habe der Verteidiger beim Haftrichter Einsicht in die Akten nehmen k�nnen, doch sei ihm der Inhalt der CD nicht zug�nglich gewesen.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dazu geh�rt das Recht, in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen zu k�nnen, bevor der Entscheid gef�llt wird (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277). F�r eine wirkungsvolle Stellungnahme zum Haftverl�ngerungsantrag ist die Einsichtnahme in die relevanten Haftakten erforderlich (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399).
2.3 Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus, es h�tten umfangreiche polizeiliche Einvernahmen stattgefunden. Die polizeilichen Akten, die noch nicht physisch vorl�gen, bef�nden sich auf der CD.
Der Haftrichter st�tzt seinen Entscheid ausschliesslich auf die physisch vorhandenen Akten und nicht auf die von der Staatsanwaltschaft eingereichte CD (angefochtener Entscheid E. 2). Er erw�gt, aufgrund der vorhandenen Akten schienen bez�glich der Nebendossiers ND 48 und ND 2 Konfrontationseinvernahmen notwendig. Die Kollusionsgefahr sei deshalb zu bejahen.
Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend einwendet, kann - da inzwischen umfangreiche Einvernahmen stattgefunden haben - nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der CD weitere Einvernahmen auch mit jenen Personen befinden, gegen�ber denen nach dem angefochtenen Entscheid Kollusionsgefahr bestehen soll. Der Haftrichter, der auf Vernehmlassung verzichtet hat, bestreitet dies nicht. Unter diesen Umst�nden h�tte dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Verteidiger Einsicht in die auf der CD gespeicherten Unterlagen gew�hrt werden m�ssen. Nur so w�re der Verteidiger in der Lage gewesen, zu pr�fen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass zwischen den Aussagen der befragten Personen und den Aussagen des Beschwerdef�hrers keine nennenswerten Abweichungen mehr bestehen und Kollusionsgefahr daher nicht mehr angenommen werden kann.
Der Beschwerdef�hrer konnte demnach keine Einsicht in s�mtliche massgebenden Akten nehmen. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r ist daher verletzt worden. Die Beschwerde ist insoweit begr�ndet.
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. Akteneinsicht f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118). Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Diese wird dem Beschwerdef�hrer vollst�ndige Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Akten, einschliesslich in den Inhalt der CD, gew�hren m�ssen.
Nach Gew�hrung der Akteneinsicht wird die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und neu zu entscheiden haben. Dabei wird sie zun�chst klar darzulegen haben, welcher Delikte sich der Beschwerdef�hrer inwiefern schuldig gemacht haben soll. Die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid dazu sind �ber weite Strecken unverst�ndlich. Die Vorinstanz wird sich zudem zur Frage der Kollusionsgefahr neu zu �ussern haben. Dabei wird sie zu ber�cksichtigen haben, dass nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht gen�gt, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (vgl. dazu im Einzelnen BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). Sollte die Vorinstanz Kollusionsgefahr weiterhin bejahen, h�tte sie n�her darzulegen, um welche konkreten Indizien es sich dabei handelt.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. Juli 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an diesen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Markus Wyttenbach, eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.