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Timestamp: 2016-10-22 08:50:04
Document Index: 234778045

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 237', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 239', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156']

A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt August Holenstein, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen, Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung;
�berspitzter Formalismus),
1.- a) Die B.________ AG betraute im Rahmen eines Bauvorhabens die C.________ AG mit der Lieferung und Montage von 48 Lamellenstoren. Die C.________ AG liess die Storen von der A.________ AG herstellen und liefern, welche ihr daf�r am 19. August 1996 Rechnung �ber Fr. 36'868. 30 stellte. Die C.________ AG beendete die Montagearbeiten am 21. August 1996. Am 7. Oktober 1996 fiel sie in Konkurs.
Die A.________ AG meldete ihre Forderung gegen die C.________ AG in deren Konkurs an. Zudem setzte sie gegen�ber der B.________ AG - nachdem ihr diese Fr. 16'000.-- bezahlt hatte - die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf ihrem Grundst�ck mit einer Pfandsumme von Fr. 20'868. 30 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 1996 durch.
Kl�gerin aufgrund des Bauhandwerkerpfandrechts,
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin
1996 im Gegenzug zur L�schung des Bauhandwerkerpfandrechts
Das Bezirksgericht sch�tzte diese Begehren mit Urteil vom 24. September 1998. Gegen diesen Entscheid legte die B.________ AG Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein.
Das Kantonsgericht gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Passivlegitimation der B.________ AG hinsichtlich des eingeklagten Anspruchs zu �ussern. In der Folge hob es den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten ab.
c) Gegen das Urteil des Kantonsgerichts f�hrt die A.________ AG sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde.
2.- Nach Art. 237 Abs. 1 lit. a ZPO/SG und der Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts ist gegen den angefochtenen Entscheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin verkennt dies nicht, h�lt aber die Voraussetzungen f�r die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG trotzdem f�r gegeben, weil es sich bei der Nichtigkeitsbeschwerde nicht um ein ordentliches Rechtsmittel handle. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist allerdings Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 OG erst anzunehmen, wenn weder ordentliche noch ausserordentliche Rechtsmittel noch sonstige Rechtsbehelfe, die dem Beschwerdef�hrer pers�nlich einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen kantonalen Beh�rde geben und geeignet sind, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben, mehr ergriffen werden k�nnen (BGE 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 110 Ia 136 E. 2a S. 137). Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann gem�ss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO/SG die willk�rliche, namentlich die dem Inhalt der Akten offensichtlich widersprechende Beweisw�rdigung ger�gt werden; in Bezug auf diese R�gen ist daher die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht zul�ssig (vgl. BGE 114 Ia 200 E. 1 S. 201; 106 IV 85 E. 2a; Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999). Hingegen kann die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden, wenn der angefochtene Entscheid - wie hier - der Berufung an das Bundesgericht unterliegt (Art. 239 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/SG).
Auf solche R�gen ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst die Annahme des Kantonsgerichts, das Eigentum an den von ihr gelieferten Storen sei mit der Anlieferung auf den Bauplatz in das Eigentum der C.________ AG �bergegangen, als willk�rliche Beweisw�rdigung; das Kantonsgericht lege nicht dar, wie es zu diesem Schluss gekommen sei.
Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin handelt es sich bei der Frage, ob und wann ein Eigentums�bergang stattgefunden hat, nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage. Diese ist aufgrund der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gegen�ber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) hier nicht zu pr�fen. Im �brigen w�re nach dem in E. 2 Gesagten die Erhebung der R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung im vorliegenden Verfahren unzul�ssig.
Auch soweit die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin als R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht zu verstehen sind, ist nicht auf sie einzutreten, weil die Beschwerdef�hrerin nicht einmal behauptet, deswegen nicht in der Lage gewesen zu sein, die streitige Annahme substanziiert anzufechten.
Damit gen�gt sie den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
4.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, das Kantonsgericht habe willk�rliche und aktenwidrige Feststellungen getroffen und �berspitzt formalistische Anforderungen gestellt, wenn es annahm, das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sei weder nach Wortlaut noch sinngem�ss so zu verstehen, dass die Feststellung der Forderung gegen die C.________ AG verlangt werde. Auf den Vorwurf der Willk�r und Aktenwidrigkeit ist nach dem in E. 2 Gesagten nicht einzutreten.
a) �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt und der angefochtene Entscheid damit gegen den neu in Art. 29 Abs. 1 BV statuierten Anspruch der Rechtsuchenden auf gleiche und gerechte Behandlung verst�sst (BGE 120 II 425 E. 2a S. 426; 119 II 4 E. 2a S. 6 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin erblickt den �berspitzten Formalismus darin, dass das Kantonsgericht ihr Rechtsbegehren falsch ausgelegt und nicht gew�rdigt habe, dass das Bauhandwerkerpfandrecht inzwischen durch eine Geldhinterlage der Beschwerdegegnerin abgel�st worden sei. Zudem sei die Beschwerdegegnerin selbst nicht auf die Idee gekommen, ihre Passivlegitimation zu bestreiten.
Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrem Rechtsbegehren die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin ihr den streitigen Betrag schulde, sowie deren Verpflichtung zur Bezahlung dieser angeblichen Schuld verlangt. Das Kantonsgericht hielt die Beschwerdegegnerin f�r nicht passivlegitimiert und pr�fte unter Ber�cksichtigung der relevanten Umst�nde, ob das Rechtsbegehren allenfalls in einem anderen Sinn zu verstehen sei. Inwiefern es dabei in �berspitzten Formalismus verfallen w�re, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin vermag dies auch nicht ansatzweise zu begr�nden. In der Sache wirft sie dem Kantonsgericht vielmehr vor, ihr Rechtsbegehren inhaltlich falsch ausgelegt zu haben. Die inhaltliche Pr�fung eines nach Bundesrecht zu beurteilenden Rechtsbegehrens ist aber eine Frage der Anwendung von Bundesrecht, die im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 123), in welchem Fall die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die entsprechenden R�gen der Beschwerdef�hrerin ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, er�brigt sich der Zuspruch einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin.