Source: https://www.bag-urteil.com/23-03-2016-7-azr-70-14/
Timestamp: 2020-01-17 23:16:38
Document Index: 293821141

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 21', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 70/14 | bag-urteil.com
BAGE 154, 375	NZA 2016, 954
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 70/14
Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität zu ermitteln. Lässt sich danach der Zeitpunkt des Beginns der Promotion nicht feststellen, kann der Zeitpunkt der Vereinbarung des Promotionsthemas von Bedeutung sein.
Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren während eines auf die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnenden Arbeitsverhältnisses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um volle zwei Jahre pro Kind, wenn bei Eintritt des Betreuungsbedarfs die noch verbleibende Höchstbefristungsdauer weniger als zwei Jahre beträgt.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2013 – 10 Sa 596/13 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2013 – 27 Ca 7173/12 – abgeändert.
7 AZR 70/14 > Rn 1
7 AZR 70/14 > Rn 2
7 AZR 70/14 > Rn 3
7 AZR 70/14 > Rn 4
7 AZR 70/14 > Rn 5
7 AZR 70/14 > Rn 6
7 AZR 70/14 > Rn 7
7 AZR 70/14 > Rn 8
7 AZR 70/14 > Rn 9
7 AZR 70/14 > Rn 10
7 AZR 70/14 > Rn 11
7 AZR 70/14 > Rn 12
7 AZR 70/14 > Rn 13
7 AZR 70/14 > Rn 14
2. Daneben enthält der Antrag festzustellen, dass „das zwischen den Vertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis unbefristet über den 30. April 2012 hinaus zu den Bedingungen im Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 2011 fortbesteht“, eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Mit dem allgemeinen Feststellungsantrag soll geklärt werden, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Befristungskontrollklage nicht erfasst sind (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 26. September 2013 – 2 AZR 682/12 – Rn. 31, BAGE 146, 161). Die Klägerin macht insoweit geltend, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die am 1. Oktober 2012 seitens des Beklagten erklärte Anfechtung beendet worden. Die Wirksamkeit dieser Anfechtung ist vom Streitgegenstand der Befristungskontrollklage nicht umfasst. Die Anfechtung wurde erst nach dem streitigen Befristungsablauf erklärt und würde im Falle ihrer Berechtigung wegen des Vollzugs des Arbeitsverhältnisses nicht auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Befristung zurückwirken (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09 – Rn. 19; 20. Mai 1999 – 2 AZR 320/98 – BAGE 91, 349).
7 AZR 70/14 > Rn 15
7 AZR 70/14 > Rn 16
7 AZR 70/14 > Rn 17
7 AZR 70/14 > Rn 18
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben. Die Parteien können allerdings in einem nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen. In diesem Fall ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davorliegenden Vertrag eröffnet. Dazu reicht ein vom Arbeitnehmer einseitig erklärter Vorbehalt nicht aus. Der Vorbehalt muss vielmehr – ausdrücklich oder konkludent – vertraglich vereinbart sein. Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 12, BAGE 142, 308; 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 51, BAGE 139, 109; 22. April 2009 – 7 AZR 743/07 – Rn. 15, BAGE 130, 313).
7 AZR 70/14 > Rn 19
7 AZR 70/14 > Rn 20
7 AZR 70/14 > Rn 21
7 AZR 70/14 > Rn 22
aa) Die Befristung genügt dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG. Danach ist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des WissZeitVG beruht. Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 20; 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 11; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – Rn. 13, BAGE 138, 91). Dem Zitiergebot ist entsprochen, wenn sich aus der Befristungsvereinbarung ohne Unklarheit ergibt, auf welche gesetzliche Vorschrift sich die Befristung stützt. Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – aaO; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – aaO). Dies ist hier der Fall. In dem Änderungsvertrag vom 13./29. Oktober 2011 ist angegeben, dass das Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG befristet ist.
7 AZR 70/14 > Rn 23
7 AZR 70/14 > Rn 24
(1) Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 27; 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 15; 2. September 2009 – 7 AZR 291/08 – Rn. 10, BAGE 132, 54). Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten. Die im Oktober 2011 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere Rechtsgrundlagen verweisenden Übergangsregelungen nach § 6 WissZeitVG (vgl. hierzu BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 19, BAGE 139, 109; 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09 – Rn. 16 f., BAGE 138, 91).
7 AZR 70/14 > Rn 25
7 AZR 70/14 > Rn 26
7 AZR 70/14 > Rn 27
7 AZR 70/14 > Rn 28
aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren – im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren – möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Innerhalb der jeweiligen Befristungsdauer sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Verlängerungen eines befristeten Vertrags möglich.
7 AZR 70/14 > Rn 29
7 AZR 70/14 > Rn 30
7 AZR 70/14 > Rn 31
7 AZR 70/14 > Rn 32
(aa) Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG werden Zeiten, in denen kein Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis auf Zeit oder Privatdienstvertrag bestand, nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet. Das gilt auch für Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, in denen der Arbeitnehmer während einer Förderung durch ein Stipendium Tätigkeiten an einer Hochschule ausgeübt hat (vgl. etwa Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 89; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 96; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 62; vgl. auch BAG 21. Februar 2001 – 7 AZR 188/00 – zu § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG aF). Das folgt schon aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Der Zweck der Anrechnungsvorschrift gebietet kein anderes Verständnis. Dieser ist darauf gerichtet, eine funktionswidrige Verwendung des Sonderbefristungsrechts des WissZeitVG im Interesse der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer vor einer durch das Ziel der wissenschaftlichen Qualifizierung nicht mehr getragenen Befristung zu vermeiden. § 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso aus wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung (BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 31, BAGE 139, 109). Dieser Zweck gebietet nicht die Anrechnung von Zeiten, in denen ein Stipendiat außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund eines von einem Dritten gewährten Stipendiums an der Hochschule tätig ist (vgl. BAG 21. Februar 2001 – 7 AZR 188/00 – zu B II 2 a bb der Gründe, zu § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG aF).
7 AZR 70/14 > Rn 33
Ein anderes Verständnis des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG ist auch unionsrechtlich nicht geboten. Nach § 5 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen. Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer oder zu mehreren dieser Maßnahmen, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten (vgl. EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I-3071). Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der nationale Gesetzgeber – bei beiden, vom jeweiligen Qualifizierungsstand abhängigen Befristungsgrundlagen – für das Erfordernis einer Höchstbefristungsdauer entschieden. Dies genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 43; 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 35, BAGE 139, 109). Eine am Qualifikationsziel orientierte Maximalbefristungsdauer und die Anrechnungsbestimmung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wirken der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Sonderbefristungstatbestände nach dem WissZeitVG entgegen. Die Anrechnung von Zeiten, in denen kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist im Hinblick auf das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nicht geboten.
7 AZR 70/14 > Rn 34
Für eine analoge Anwendung der Anrechnungsvorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG auf Zeiten, die ein Stipendiat außerhalb eines in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG genannten Beschäftigungsverhältnisses an einer Universität oder Forschungseinrichtung verbringt, besteht kein Raum. Eine analoge Anwendung einer Vorschrift setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 679/10 – Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1). Daran fehlt es. Der Gesetzgeber hat die Anrechnung nach seinem Regelungsziel bewusst auf Zeiten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis auf Zeit oder Privatdienstvertrag beschränkt.
7 AZR 70/14 > Rn 35
7 AZR 70/14 > Rn 36
7 AZR 70/14 > Rn 37
7 AZR 70/14 > Rn 38
7 AZR 70/14 > Rn 39
(aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999, in der die Klägerin – gefördert durch ein Stipendium – die Einrichtungen des F als Gastwissenschaftlerin nutzte, nicht auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen.
7 AZR 70/14 > Rn 40
7 AZR 70/14 > Rn 41
7 AZR 70/14 > Rn 42
7 AZR 70/14 > Rn 43
7 AZR 70/14 > Rn 44
7 AZR 70/14 > Rn 45
7 AZR 70/14 > Rn 46
7 AZR 70/14 > Rn 47
(aaa) Das WissZeitVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung über den Beginn der Promotion. § 2 Abs. 1 WissZeitVG entspricht allerdings – von notwendigen redaktionellen Änderungen abgesehen – dem früheren § 57b Abs. 1 HRG. Nach der Gesetzesbegründung sollte die Gesetzeslage insoweit nicht verändert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 11). § 21 Abs. 1 HRG aF verwies darauf, dass Personen, die eine Doktorarbeit anfertigen, nach Maßgabe des Landesrechts als Doktorandinnen und Doktoranden an der Hochschule eingeschrieben werden, an der sie promovieren wollen. Daher ist zur Feststellung des Beginns der Promotion grundsätzlich an das im Landesrecht oder im Satzungsrecht der Universität vorgesehene formale Ereignis, zB die Einschreibung als Promotionsstudent, anzuknüpfen (vgl. etwa Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 32; Kühn in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 23 Rn. 201; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 5; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 28; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 13; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27; vgl. zum Abschluss der Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF: BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 21, BAGE 133, 105). Legt das Landesrecht oder das Satzungsrecht der Universität den Beginn der Promotion nicht fest, kann für den Beginn der Promotion die Vereinbarung eines Promotionsthemas von Bedeutung sein, da grundsätzlich anzunehmen ist, dass sich der Betreffende seitdem tatsächlich mit der Promotion befasst hat (vgl. etwa Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 35; Kühn in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 23 Rn. 201; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 28; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 13; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27).
7 AZR 70/14 > Rn 48
Die Zielsetzung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG gebietet es nicht, die vor der Vereinbarung des Promotionsthemas und vor der Einschreibung als Doktorand liegenden Zeiten der Vorbereitung auf die Promotion als Promotionszeit zu berücksichtigen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3438 S. 11)heißt es zwar, die sechsjährige Frist berücksichtige, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen erst einmal an die wissenschaftliche Arbeit herangeführt werden müssten, bevor sie eine hinreichend qualifizierte Promotion zu erstellen in der Lage seien. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass auch eine Vorbereitung auf eine Promotion, die vor der Vereinbarung des Promotionsthemas erfolgt, zur Promotionszeit zählt. Erst ab der Vereinbarung des Promotionsthemas kann der Doktorand an das für das Promotionsthema erforderliche wissenschaftliche Arbeiten herangeführt werden und sich mit der Promotion befassen. Eine Ausweitung des Promotionszeitraums auf reine Vorbereitungstätigkeiten führte zudem zu einer zweckwidrigen Verlängerung der Promotionszeit und zu einer Einschränkung der – im Interesse des Doktoranden liegenden – Möglichkeit der Verlagerung eingesparter Zeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG in die Postdoc-Phase.
7 AZR 70/14 > Rn 49
7 AZR 70/14 > Rn 50
7 AZR 70/14 > Rn 51
7 AZR 70/14 > Rn 52
7 AZR 70/14 > Rn 53
7 AZR 70/14 > Rn 54
7 AZR 70/14 > Rn 55
7 AZR 70/14 > Rn 56
7 AZR 70/14 > Rn 57
7 AZR 70/14 > Rn 58
(3) Bei der Vereinbarung vom 13./29. Oktober 2011 handelt es sich um die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG. Dem steht nicht entgegen, dass nicht alle befristeten Arbeitsverträge der Parteien noch während der Laufzeit des vorangegangenen Vertrags geschlossen wurden und sich die Laufzeit der Verträge nicht stets unmittelbar an den vorherigen Vertrag anschloss. Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt dies – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG und nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 – nicht voraus. Vielmehr ist innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 40).
7 AZR 70/14 > Rn 59
7 AZR 70/14 > Rn 60
aa) Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den vom Senat zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (vgl. grundlegend BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/10 – Rn. 33) ist nicht geboten. Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG handelt es sich nicht um eine Sachgrundbefristung, sondern um eine sachgrundlose Befristung (BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 46).
7 AZR 70/14 > Rn 61
7 AZR 70/14 > Rn 62
7 AZR 70/14 > Rn 63
7 AZR 70/14 > Rn 64
7 AZR 70/14 > Rn 65
7 AZR 70/14 > Rn 66
1. Der Beklagte kann die Befristung auf das WissZeitVG stützen. Das Zitiergebot ist eingehalten. Im Änderungsvertrag vom 24./27. April 2012 ist – ebenso wie im Vertrag vom 13./29. Oktober 2011 – angegeben, dass das Arbeitsverhältnis „gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG“ befristet ist. Daraus ergibt sich, dass es sich um eine Befristung nach dem WissZeitVG handelt.
7 AZR 70/14 > Rn 67
7 AZR 70/14 > Rn 68
3. Die Befristung genügt auch den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 WissZeitVG. Die Höchstbefristungsdauer wurde nicht überschritten. Die restliche Höchstbefristungsdauer betrug am 30. April 2012 jedenfalls noch fünf Monate und vier Tage. Die Beschäftigungsdauer von vier Monaten in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2012 hält sich im Rahmen dieser verbliebenen Höchstbefristungsdauer. Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht die Beibehaltung der bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen voraus.
7 AZR 70/14 > Rn 69
7 AZR 70/14 > Rn 70
Gräfl Niemann M. Rennpferdt
Zoller Jacobi
Das Urteil BAG – 7 AZR 70/14 wird zitiert in: