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Timestamp: 2019-11-15 04:39:11
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

EuGH, 13.06.2013 - C-386/11 - dejure.org
EuGH, 13.06.2013 - C-386/11
https://dejure.org/2013,12562
EuGH, 13.06.2013 - C-386/11 (https://dejure.org/2013,12562)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-386/11 (https://dejure.org/2013,12562)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-386/11 (https://dejure.org/2013,12562)
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Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff 'öffentlicher Auftrag' - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften - Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen ...
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff "öffentlicher Auftrag" - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften - Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen ...
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften - Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine ...
"Piepenbrock" - zu den Voraussetzungen vergabefreier horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen
Durchführung der öffentlichen Auftragsvergabe bei Vereinbarung zwischen öffentlichen Einrichtungen zur Gebäudereinigung
Kreis beauftragt Stadt mit Gebäudereinigung: Dienstleistungsauftrag!
Zur Zulässigkeit interkommunaler Zusammenarbeit
shgt.de , S. 19 (Kurzinformation)
Auch hoheitliche Aufgabendelegation kann Vergaberecht unterfallen!
Grenzen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften
Keine ausschreibungsfreie Zusammenarbeit bei kommunalen Hilfsaufgaben möglich
Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit: EuGH rudert ein Stück weit zurück! (VPR 2013, 5)
Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit: EuGH rudert ein Stück weit zurück! (IBR 2013, 480)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2011 - Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co KG gegen Kreis Düren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.06.2013, Rs. C-386/11 (Vergaberechtliche Behandlung delegierender Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen)" von RA Dr. Jan-Oliver Schrotz, LL.M. und RA Fabian Raddatz, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2013 Heft ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.06.2013, Rs. C-386/11 (Vorabentscheidungsersuchen; Reinigungsdienstleistungen)" von RA Dr. Marc Gabriel, LL.M. und Maximilian Voll, original erschienen in: VergabeR 2013, 686 - 694.
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ...
VK Bund, 30.03.2011 - VK 3-18/11
VK Köln, 13.04.2011 - VK VOL 5/11
OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - Verg 39/11
OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 34/11
OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 39/11
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11
OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - Verg 39/11
NJW 2013, 2957
NVwZ 2013, 931
EuZW 2013, 591
NZBau 2013, 522
VergabeR 2013, 686
ZfBR 2013, 602
EuGH, 21.12.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
Das vorlegende Gericht hat jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung, u. a. angesichts des Urteils vom 13. Juni 2013, Piepenbrock (C-386/11, EU:C:2013:385), wonach eine Aufgabenübertragung, durch die die ursprünglich zuständige Körperschaft befreit werde, als solche keine Auswirkung auf die Einstufung als öffentlichen Auftrag habe.
Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegener Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt Urteil vom 13. Juni 2013, Piepenbrock, C-386/11, EU:C:2013:385, Rn. 33 ff.) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen?.
Insoweit unterscheidet sich eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende klar von der, um die es in der Rechtssache ging, die dem Urteil vom 13. Juni 2013, Piepenbrock (C-386/11, EU:C:2013:385), zugrunde lag, in der sich eine Gebietskörperschaft darauf beschränkte, eine andere Gebietskörperschaft gegen eine finanzielle Entschädigung mit bestimmten Sachaufgaben zu betrauen, und sich dabei gemäß den Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 41 jenes Urteils vorbehielt, die Erfüllung der fraglichen Aufgaben zu kontrollieren.
Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.
Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L134, Seite 114) dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.
Darüber hinaus sind in einem solchen Fall die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nur dann nicht anwendbar, sofern solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung privater Dienstleistungserbringer geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013 - C-386/11, a. a. O., Tz. 36 f. m. w. N.).
Eine hiernach schädliche Besserstellung privater Dienstleistungserbringer liegt bereits dann vor, wenn private Dienstleistungserbringer zur Durchführung bestimmter Leistungen herangezogen werden dürfen (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, a. a. O., Tz. 38; Urteil vom 13. Juni 2013 - C-386/11, a. a. O., Tz. 40), was vorliegend der Fall ist.
b) Dass eine Vereinbarung delegierenden Charakter hat und die auftraggebende Körperschaft infolge der Vereinbarung von der ihr obliegenden Aufgabe befreit wird, steht der Anwendbarkeit des Vergaberechts nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2013 (C-386/11, a. a. O.) nicht entgegen (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2013 - Verg 29/11, juris Tz. 14 betreffend Fälle, in denen lediglich eine "vertikale" Zusammenarbeit beabsichtigt ist; Gruneberg/Wilden-Beck, VergabeR 2014, 99, 103 f.; Brockhoff, VergabeR 2014, 625, 629; Kunde, NZBau 2013, 555, 556).
c) Auf die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 6. Juli 2011 (Verg 39/11, juris Tz. 35 m. w. N.) dargestellte Frage, ob Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit als "innerstaatliche Verwaltungsorganisationsakte" generell dem Vergaberecht entzogen seien, geht der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Juni 2013 (C-386/11, a. a. O.) nicht näher ein.
d) Auch im Übrigen lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erkennen, dass nach dessen Auffassung nur "zwei Arten von Aufträgen" von den beschaffungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts ausgenommen sein sollen, nämlich sog. In-House-Geschäfte und sog. horizontale interkommunale Kooperationen (zuletzt: EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013 - C-386/11, a. a. O., Tz. 33 ff.).
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Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für …
70 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2009, C 480/06, "Stadtreinigung Hamburg", NZBau 2009, 527; EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, C-386/11, "Piepenbrock"; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, "Lecce") resultiert die Ausschreibungsfreiheit im Falle einer horizontalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften aus folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen:.
In seinem Urteil vom 13. Juni 2013 ("Piepenbrock", C-386/11) hat der EuGH erneut bekräftigt, dass die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar sein sollen auf Verträge, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart werde, wenn diese ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen würden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt werde als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt werde, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammen hingen.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 (C-386/11, Piepenbrock) indessen ausgeführt, dass die vergaberechtfreie Bereichsausnahme der interkommunalen Zusammenarbeit nicht angenommen werden darf, wenn der Vertrag zur Erfüllung der damit übertragenen Aufgaben - wie aber hier - den Rückgriff auf Dritte gestattet, so dass dieser Dritte gegenüber den übrigen auf demselben Markt tätigen Unternehmen begünstigt werden könnte.
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Nach dem vom Gerichtshof entwickelten Besserstellungsverbot ist Voraussetzung einer vergaberechtsfreien horizontalen Kooperation, dass durch die Vereinbarung kein privater Dritter besser gestellt wird als seine Wettbewerber (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2013 - C-386/11 [Piepenbrock], zitiert nach juris, Tz. 37).
Auch der EuGH prüft deren Voraussetzungen unabhängig davon, ob durch die Inhouse- Vergabe an eine bestimmte Einrichtung ein privates Unternehmen zunächst diskriminiert wird und stellt dann ggf. fest, dass bei Erfüllung der Inhouse-Kriterien die allgemeinen EU-Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz nicht gelten (vgl. nur EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013, Rs. C-386/11; und vom 13. Oktober 2005, Rs. C-458/03 m.w.N.).
Solche Vereinbarungen hat der EuGH neben den Fällen der Inhouse- Vergabe stets ausdrücklich als zweite Ausnahmegruppe vom EU-Vergaberecht gesehen ("zwei Arten von Aufträgen [fallen] ..., obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union", vgl. EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013, Rs. C-386/11; vom 19. Dezember 2012, Rs. C-159/11).
Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegener Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt Urteil vom 13. Juni -, P., C-386/11, EU:C:-:385, Rn. 33 ff.) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen?.
C-386/11), in der sich die übertragende Stelle vorbehalten hatte, die Erfüllung der fraglichen Aufgaben zu kontrollieren und für den Fall der Schlechterfüllung ein Sonderkündigungsrecht auszuüben.
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15
18 - Urteil vom 13. Juni 2013 (C-386/11, EU:C:2013:385).
23 - Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (…C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 29), vom 13. Juni 2013, Piepenbrock (C-386/11, EU:C:2013:385, Rn. 31), und vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale Nr. 5 "Spezzino" u. a. (…C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 37).
30 - Das war in der Rechtssache Piepenbrock der Fall (Urteil vom 13. Juni 2013, C-386/11, EU:C:2013:385).
43 - Urteil vom 13. Juni 2013 (C-386/11, EU:C:2013:385).
VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17
Auch ist nicht erheblich, ob die Gegenleistung des Antragsgegners kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.-, C-386/11, Piepenbrock; Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, Lecce; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).
Somit setzt § 108 Abs. 6 GWB den Art. 12 Abs. 4 RL 2014/24/EU um, der seinerseits auf der Rechtsprechung des EuGH beruht (EuGH, Urteil vom 09.06.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg; Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, Lecce; Urteil vom 13.06.-, C-386/11, Piepenbrock;… Gurlit in: Burgi/Dreher, Vergaberecht GBW 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 108 Rn. 35).
Es stellt sich insoweit nicht das Problem, ob bloße Hilfsleistungen, die wiederum die Erbringung öffentlicher Aufgaben sicherstellen sollen, ebenfalls Gegenstand oder Teil einer kommunalen Zusammenarbeit sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.-, C-386/11, Piepenbrock; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.-, VII-Verg 39/11;… vgl. Gurlit, a.a.O., Rn. 37;… Engelhardt/Kaelble, a.a.O., Rn. 79).
Nähme man entgegen der Auffassung der Vergabekammer an, in materieller Hinsicht habe das Vergabeverfahren bereits vor dem 18.04.2016 begonnen, wäre nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.06.-, C-386/11, Piepenbrock; Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, Lecce; Urteil vom 09.06.2009, C480/06, Stadtreinigung Hamburg) wohl ebenfalls eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit zu verneinen, weil sich die Zusammenarbeit der öffentlichen Einrichtungen nicht auf die Wahrnehmung einer allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe bezöge.
OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14
Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen zwei kommunalen …
Auch aus dem Urteil des EuGH vom 13. Juni 2013 (C-386/11 - VergabeR 2013, 686) lässt sich nichts ableiten, was für die Auffassung des Auftraggebers sprechen könnte.
Zusatz: Aktenzeichen des EuGH: C-386/11.
EuGH, 18.10.2018 - C-606/17
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Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a u. …