Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bfh/3abb1c270d0a9cd86079a18b73661fdc3f350e3e1c534cbc42ebc4c306224335
Timestamp: 2018-12-17 09:46:25
Document Index: 170829943

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 110', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 110', 'Art 6', 'Art 3', '§ 18']

BFH, V R 17/08: Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
Urteil des BFH vom 14.03.2017, V R 17/08
V R 17/08
Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Unterschrift, Stand, Zulassung, Steuerpflichtiger, Wiedereinsetzung, Gleichwertigkeit, Datenbank, Frist, Erfordernis
BFH Anhängiges Verfahren, V R 17/08 (Aufnahme in die Datenbank am 18.7.2008)
1. Muss ein ordnungsgemäßer, innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 gestellter Vorsteuervergütungsantrag auch eine eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers aufweisen? Reicht die Unterschrift eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus? 2. Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des vergütungsberechtigten Unternehmers auf dem Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichwertigkeit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit? 3. Scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG aus, wenn kein ordnungsgemäß unterschriebener Vorsteuervergütungsantrag eingereicht wird und die versäumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO nachgeholt wird? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger UStG § 18 Abs 9 S 5; UStG § 18 Abs 9 S 3; AO § 150 Abs 3 S 1; AO § 110; EWGRL 1072/79 Art 6; EWGRL 1072/79 Art 3 Buchst c; UStG § 18 Abs 3 S 3 Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 21.2.2008 (2 K 754/04)