Source: http://www.ligist.at/startseite/unsere-gemeinde/verordnungen/wassergebuehrenordnung.html
Timestamp: 2018-09-24 01:34:47
Document Index: 107458878

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16']

Der Gemeinderat der Gemeinde Ligist hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2017 gemäß § 6 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 die nachstehende Verordnung beschlossen.
Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ligist wird ein Wasserleitungs-beitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes erhoben.
Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt EUR 6.130.000,00.
Die Höhe der hierfür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rück­zahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt EUR 2.452.000,00.
Die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde zulegenden Baukosten nach
§ 4 Abs. 5 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt EUR 3.678.000,00.
Die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt
22.980 lfm.
Die Höhe der aus den §§ 4 und 5 dieser Verordnung ermittelten durchschnittlichen Kosten je Laufmeter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungs-beitragsgesetz) beträgt EUR € 160,00.
Die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 5 %, somit EUR 8,00.
Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung wird gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Gemeinde­wasserleitungsgesetzes 1971 eine einmalige Abgabe bis zur Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der Anschlussleitung erhoben (Anschlussgebühr).
§ 9 Wasserzähler-Ablesezeitpunkt
Als Ablesezeitpunkt wird der 01.01. festgesetzt. Die Ermittlung des Zählerstandes wird um den Ablesezeitpunkt entweder von den befugten Organen oder durch Selbstablesung vorgenommen. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Zählerstandes mittels Selbstablesung ist innerhalb der Ablesefrist Folge zu leisten.
(1) Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Wasserversorgungs-anlage ist pro Nutzungseinheit eine jährliche Grundgebühr in Höhe von € 40,00 zu entrichten. Für die Berechnung werden nachstehende Nutzungseinheiten laut dem Handbuch der Statistik Austria berücksichtigt:
WO Wohnung
WA Wohnung/Arbeitsstätte 1
GE Wohnfläche für Gemeinschaften
HO Hotel und andere Einheiten für kurzfristige Beherbergung
BU Büroflächen
HA Groß- und Einzelhandelsflächen
VE Verkehr- und Nachrichtenwesen
IN Industrie und Lagerei
KU Kultur, Freizeit, Bildungs- und Gesundheitswesen
LA Landwirtschaftliche Nutzung
§ 11 Beginn und Ende der Bereitstellungsgebühr
Der Gebührenanspruch je Nutzungseinheit entsteht ab dem Ersten jenes Quartals, das dem Quartal folgt, in dem der Anschluss an der Wasserversorgungseinrichtung hergestellt wird und endet mit dem Letzten jenes Quartals, in dem der Anschluss von der Wasserversorgungseinheit genommen wird.
§ 12 Ermittlung des Wasserverbrauches
(1) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler zum Ablesetermin ermittelt.
(2) Er ist zu schätzen, wenn
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt oder
der Wasserzähler auf Verlangen (Selbstablesung) nicht fristgerecht abgelesen wird.
(3) Geschätzte Zählerstände, ausgenommen Abs. 2 (2), bleiben in ihrer Höhe so lange aufrecht, solange diese Zählerstände nicht durch nachfolgende Ablesungen zu den Stichtagen übertroffen werden.
(4) Der Schätzung wird der durchschnittliche Verbrauch der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt. Sollten diesbezüglich keine Daten vorliegen, wird pro Person ein jährlicher Verbrauch von 50 m3 angenommen.
§ 13 Höhe der Wasserverbrauchsgebühr
(1) Die jährliche Wasserverbrauchsgebühr wird nach dem ermittelten Wasserverbrauch berechnet, wobei zur Bewusstseinsbildung Wasser zu sparen in der Form Rechnung getragen wird, indem pro Person (Haupt- und Nebenwohnsitz) und Jahr bis zu einem Wasserverbrauch von 40 m3 ein ermäßigter Preis von € 0,80/m3 und darüber ein Normalpreis von € 1,50/m3 verrechnet wird.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt der Gebührensatz € 1,50 pro Kubikmeter.
§ 14 Festsetzung der Abgabe
(1) Die Wasserverbrauchs- und Bereitstellungsgebühr werden mittels Jahresabrechnung am 15. Februar jeden Jahres fällig. Die fällige Wasserverbrauchsgebühr wird aufgrund des zum Ablesezeitpunkts ermittelten Wasserverbrauches unter Berücksichtigung der Teilzahlungen sowie der zu den Stichtagen gemäß § 16 gemeldeten Personen mit einer Jahresabrechnung festgesetzt.
(2) Aufgrund der vorausgegangenen Jahresabrechnung werden vorläufige Abgabenteilzahlungen, jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
(3) Der Liegenschaftseigentümer oder der Bauwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung schuldet die Gebühr über den gesamten Abrechnungszeitraum.
(4) Jahresabrechnungen zu anderen Ableseterminen werden nicht vorgenommen.
§ 16 Vorschreibung und Stichtag
(1) Die in dieser Verordnung angeführten Gebühren werden vierteljährlich vorgeschrieben. Stichtage für die Berechnung der jeweiligen Vorschreibung sowie die Ermittlung der Personen und Nutzungseinheitensind der 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und der 1. Oktober.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1.1.2018 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige Wassergebührenverordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ligist vom 29. Sept. 2016 außer Kraft.
Johann Nestler eh.
Anschlag an der Amtstafel am: 15.12.2017
Abnahme von der Amtstafel am: 29.12.2017