Source: http://www.buzer.de/BSHGebV.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:09:55
Document Index: 384253690

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 53', '§ 31', '§ 40', '§ 53', '§ 20', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 64', '§ 5', '§ 30', '§ 44', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BSHGebV BSH-Gebührenverordnung
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V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26)
Geltung ab 18.07.2018; FNA: 202-5-3 Verwaltungsgebühren
Anhang (zu Nummer 4011 der Anlage) Katalog der Geräte, die der Bordprüfung unterliegen
(2) 1Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben. 2Kosten für Dienstreisen und für Sachverständige sind in der Gebühr enthalten, es sein denn, dass im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.
(3) 1Bei Gebühren nach den Nummern 1003.1 bis 1003.4, 5001 und 5002 des Gebührenverzeichnisses ist nach § 9 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Wert oder ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Nutzen eingerechnet. 2Bei Gebühren nach den Nummern 6012.1 und 6012.2 des Gebührenverzeichnisses erfolgt eine Berechnung des nach § 9 Absatz 2 Bundesgebührengesetzes in Geld berechenbaren wirtschaftlichen Werts oder des in Geld berechenbaren wirtschaftlichen Nutzens.
§ 5 ändert mWv. 18. Juli 2018 BSHGebV
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die BSH-Gebührenverordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 25. September 2015 (BGBl. I S. 1664) geändert worden ist, außer Kraft.
Nummer Gebührentatbestand Gebühr Euro
1001 Ausstellung von Flaggenscheinen und -zertifikaten, einschließlich Verlängerung,
Ersatzausstellung und Änderung 88
Die Gebühr einer zuvor erteilten Genehmigung, deren Bewilligungszeitraum noch
nicht abgelaufen ist, wird anteilig berücksichtigt.
1003.1 bis einschließlich 10.000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr 1.665
1003.2 mehr als 10.000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr 12.225
1003.3 bis einschließlich 10.000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr 925
1003.4 mehr als 10.000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr 6.225
1004 Änderung der Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne
gleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister 67
1006 Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge im Zusammenhang mit
Widerruf/Rücknahme einer bestehenden Ausflaggungsgenehmigung ohne Ände-
rung des Zeitraums 257
2001 Erteilung, Ersatzausfertigung und Umtausch von Seefunkzeugnissen nach der
Schiffssicherheitsverordnung sowie Befähigungszeugnissen oder Befähigungs-
nachweisen einschließlich der Verlängerung der Gültigkeit dieser Bescheinigun-
gen nach den Teilen 2 bis 7 Seeleute-Befähigungsverordnung sowie von Aner-
kennungsvermerken nach § 20 bis § 22 Seeleute-Befähigungsverordnung und
sonstigen Bescheinigungen für Seeleute nach § 24, § 25 und § 53 Absatz 2
Seeleute-Befähigungsverordnung (je Bescheinigung) 25 bis 145
2002 Abnahme von Prüfungen nach § 31 Satz 3, § 40 Satz 3 oder § 53 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b Seeleute-Befähigungsverordnung 40 bis 115
2003 Zulassung von Lehrgängen nach § 20 Absatz 3, § 30 Absatz 7 Nummer 2 und 3,
§ 31 Nummer 1 Buchstabe b, § 33 Absatz 5, § 36 Satz 2, § 40 Nummer 1 Buch-
stabe b, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2, § 46
Absatz 2, § 47 Nummer 3, § 48 Absatz 2, § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4
Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 2, § 50 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4
Nummer 2, § 51 Absatz 5, § 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 5,
§ 54 Absatz 1 und 3, § 55 und § 64 Absatz 5 Nummer 1 Seeleute-Befähigungs-
verordnung sowie nach § 5 See-Eigensicherungsverordnung 1.500 bis 4.320
2004 Verlängerung der Zulassung von Lehrgängen nach Gebührentatbestand 2003 300 bis 1.300
2006 Erteilung des Bescheids über die Voraussetzungen nach § 30 Absatz 3 Seeleute-
Befähigungsverordnung 54
3001 Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffs-
vermessungs-Übereinkommen von 1969) für Erstbauten Grundgebühr 1.000
(höchstens 12.000)
3009 Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpflänge
von weniger als 15 m 175
3010 Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Raumver-
messung) 530
3011 Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (ausschließ-
lich Längenvermessung) 117
3012 Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbescheini-
- Vermessung nach den London-Regeln (Nummer 3001)
- Vermessung nach anderen Vorschriften (Nummer 3004) 175
3013 Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung
- für die Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Num-
mer 3109)
- für die Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge
(Nummer 3010 und 3011)
- für die Eintragung in das Schiffbauregister
- über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis 133
3014 Erstellung von Zweitschriften oder Änderungen von Messbriefen und Bescheini-
gungen 117
1. Prüfungen nach EN 60945 (Umwelt und EMV) sind vom Antragsteller bei
geeigneten Laboren gesondert zu beauftragen. Sie sind in der jeweiligen
Gebühr nicht enthalten.
2. Bei gemeinsamer Prüfung kombinierter Systeme kann die Summe der Einzel-
positionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden.
4001 Gerätekategorie A 100 bis 1.000
4002 Gerätekategorie B 1.000 bis 2.500
4003 Gerätekategorie C 2.500 bis 6.000
4004 Gerätekategorie D 6.000 bis 10.000
4005 Gerätekategorie E 8.000 bis 14.000
4006 Gerätekategorie F 14.000 bis 40.000
Geräteprüfung an Bord von BSH Schiffen, je Tag (anteilige Reduzierung bei
mehreren Geräten) 13.000
4010 Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung,
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang nach Zeitaufwand
4011 Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funk-
ausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang
(Katalog der Geräte, die der Bordprüfung unterliegen, siehe Anhang) nach Zeitaufwand
4012 Anerkennung und Überprüfung von Betrieben, die Funktionsprüfungen durch-
führen nach Zeitaufwand
5001 Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit
aktiven Substanzen (Verfahren nach den Richtlinien G8 und G9 zum Ballast-
wasser-Übereinkommen)
5001.1 mit Beteiligung anderer Behörden 129.320
Die Kosten für aner-
kannte Einrichtungen
5002 Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Pro-
totyps (Verfahren nach der Richtlinie G8 zum Ballastwasser-Übereinkommen)
5002.1 mit Beteiligung anderer Behörden 83.875
5003 Zulassung von Anlagen mit veränderter Durchflussrate 4.100 bis 50.000
5004 Zulassung technischer Änderungen an einem zugelassenen Ballastwasser-Be-
handlungssystem 500 bis 30.000
5005 Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode nach der
Anlage Regel B-3 Absatz 7 des Ballastwasser-Übereinkommens nach Zeitaufwand
5006 Änderung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungs-
6001 Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang mit Sprengungen 1.000 bis 4.000
6002 Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang in allen übrigen
Fällen außer Sprengungen 620 bis 1.280
6004 Genehmigung der Errichtung einer Leitung 80.000 bis 160.000
6005 Genehmigung des Betriebes einer Leitung 9.600 bis 19.900
6006 Untersagung von Tätigkeiten 515 bis 1.100
6007 Genehmigung der Verlegung eines Unterwasserkabels 80.000 bis 160.000
6008 Genehmigung des Betriebes eines Unterwasserkabels 9.600 bis 19.800
6009 Änderung der Genehmigung 1.235 bis 2.035
um 685 bis 1.025,
6010 Prüfung von Unterlagen, die der Erfüllung von angeordneten Nebenbestimmun-
gen von Genehmigungen nach den Nummern 6004 bis 6009 dienen oder geson-
dert angeordnet sind 700 bis 1.500
6011 Genehmigung des Rückbaus einer Leitung oder eines Kabels 9.600 bis 19.800
6012 Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Einrichtungen nach § 44
Windenergie-auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 1 und 2 Seeanlagengesetz 125.000 bis 259.000
Freigabe für die Errichtung von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-auf-See-
Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Seeanlagengesetz 192.970 + (L x 4.300 x
25 x 0,035 x 0,002)
5.192.970
Anlage in Kilowatt
(Zahl ohne Einheit
auf ganze Kilo-
watt gerundet)
4.300 = h Jahreslauf-
25 = Jahre Gesamt-
0,035 = Ct/kWh
0,002 = davon
6012.2 Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See (Offshore-
anbindungsleitungen):
Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Seeanlagengesetz 192.970 + (I x Z x 0,01)
1.697.970
I = Investitions-
Netzanbindungs-
systems, sollte
kein ausreichen-
der Investitions-
summe erfolgen,
kann das BSH
diese schätzen
Z = geltender Eigen-
kapitalzinssatz für
eine Neuanlage
gemäß Fest-
legung BNetzA,
(etwa im Falle
einer nicht erfolg-
ten Festsetzung)
6013 Freigabe für die Inbetriebnahme von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-
auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
Seeanlagengesetz 28.000 bis 58.000
6014 Planfeststellungsverfahren: Ablehnung des Antrags 10 Prozent bis
6012, 6012.1, 6012.2
6015 Planfeststellung oder -genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Einrich-
tung nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder einer Anlage nach § 1 Ab-
satz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Seeanlagengesetz 28.000 bis 58.000
6016 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses 9.000 bis 13.500
6017 Prüfung des Rückbaus einer Einrichtung nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz
oder einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 Seeanlagen-
gesetz 9.000 bis 17.100
6018 Genehmigung der Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Seeanlagengesetz 44.000 bis 90.000
6019 Genehmigung des Betriebes von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Seeanlagengesetz 7.800 bis 16.400
6020 Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen einer Genehmi-
gung 5.000 bis 11.900
6021 Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz
1 Nummer 3 Seeanlagengesetz 5.000 bis 11.900
6022 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung
von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Seeanlagengesetz 244
6024 Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangeneh-
migung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber 510 bis 850
6025 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes 900 bis 2.400
8001 Genehmigung der Aufstellung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem
Schiff 200 bis 600
8002 Bescheinigung der Konformität eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf
dem Schiff 1.011
8003 Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 300 bis 2.600
8004 Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 100 bis 1.000
8005 Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im
Hinblick auf den Einsatz von privaten bewaffneten Wachpersonen von nach § 31
Absatz 1 der Gewerbeordnung zugelassenen Bewachungsunternehmen auf
Seeschiffen 292
8006 Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über
die Gefahrenabwehr an Bord 107
8007 Bescheinigung der Durchführung von Zwischen- oder zusätzlichen Überprüfun-
gen für das ISSC 58
8010 Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr
(RSO) 5.000 bis 10.240
8011 Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO) (Office-Audit) 4.000 bis 8.000
8012 Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO) (Schiffs-Audit) 1.500 bis 4.000
Reisekosten werden gesondert als Auslage erhoben. 530 bis 2.525
9001 Erstmalige Feststellung der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle 4.200 bis 12.200
9002 Feststellung des Fortbestandes der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle 2.000 bis 6.000
9004 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports)
und Bescheiderteilung ohne Laborleistungen 840 bis 1.740
9005 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports)
und Bescheiderteilung mit Leistungen externer Prüflabore, Sachverständiger
und Gutachter 1.200 bis 2.500
Prüfllabore,
9006 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports)
und Bescheiderteilung mit Laborleistungen des BSH Gebühr nach
4001 bis 4006
Beschaffung der ge-
prüften Gegenstände
10002 Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Absatz 3 See-Umweltverhaltensverord-
nung 403
10003 Zulassung eines emissionsmindernden, nicht technischen Verfahrens nach § 13
Absatz 5 See-Umweltverhaltensverordnung nach Zeitaufwand
10004 Erlaubnis zur Ballastwasser-Einleitung nach § 18 Absatz 1 See-Umweltverhal-
tensverordnung 135 bis 500
10005 Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Ballastwasser-Einleitung nach § 18
Absatz 2 See-Umweltverhaltensverordnung nach Zeitaufwand
10006 Befreiung von der Pflicht zur Ballastwasser-Behandlung nach § 18 Absatz 3
See-Umweltverhaltensverordnung 6.340 bis 13.170
11001 Ausstellen einer Urkunde/eines Bescheides, sofern nicht in einem Verfahren
nach vorbezeichneten Gebührennummern enthalten 50 bis 350
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