Source: https://www.lecturio.de/magazin/geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag/
Timestamp: 2016-10-20 19:31:57
Document Index: 259394420

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 682', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 677', '§ 323', '§ 4', 'BGH', '§ 683', '§ 280', '§ 281', '§ 681', '§ 683', '§ 678', '§ 681', '§ 684', '§ 684', '§ 687', '§ 677', '§ 242', '§ 994', '§ 1002', '§ 812', '§ 994', '§ 687', '§ 677', '§ 687', '§ 687', '§ 687', 'BGH']

Geschäftsführung ohne Auftrag: Führe deine Geschäfte selbst,
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Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein komplexes Rechtsgebiet. Zu dessen Verständnis benötigen Sie daher Vertiefungswissen. Um dafür den Grundstein zu legen, bieten wir Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Arten, Regeln und Besonderheiten der GoA. Bild: “DHL delivery” von Tracey Adams. Lizenz: CC BY 2.0 Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Wirtschaftsrecht-Kurs.
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches immer dann Anwendung findet, wenn eine Person unaufgefordert in einem Bereich tätig wird, der im Pflichtenkreis einer anderen Person liegt. Derjenige, der im Rechtskreis eines anderen tätig wird, ist der Geschäftsführer. Die Person, dessen Geschäfte geführt werden, ist der Geschäftsherr.
2) Die echte berechtigte GoA
Zunächst muss objektiv ein fremdes Geschäft geführt werden, ohne dass der Geschäftsführer beauftragt oder sonst berechtigt war, dieses zu führen. Der Geschäftsführer handelt mit Fremdgeschäftsführungswillen und im Interesse des Geschäftsherrn. (Schwarz/Wandt, Ge-setzliche Schuldverhältnisse, 3. Auflage, § 5 Rn. 7)
Beispiele. Herumreißen des Steuers bei einem Ausweichmanöver, ärztliche Behandlung eines bewusstlosen Opfers, Entgegennahme eines Pakets für den Nachbarn in Verbindung mit Zahlung von Nachporto.
(1) Geschäftsbesorgung
Der Begriff des Geschäfts ist weit auszulegen. Darüber hinaus muss der Geschäftsführer geschäftsfähig sein, § 682 BGB. (Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. Auflage, § 4 Rn. 45)
(2) Fremdes Geschäft
Ein objektiv fremdes Geschäft gehört ausschließlich dem Rechtskreis des Geschäftsherrn an. So genannte auch fremde Geschäfte sind Geschäfte, die sich gerade nicht eindeutig in einen fremden Rechtskreis einordnen lassen. (Giesen, Jura 1996, 225, 229). Subjektiv fremde Geschäfte sind Geschäft, die der Geschäftsführer objektiv neutral für einen anderen führen will. Daneben wird z. B. die Feuerwehr, die einen Brand löscht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften tätig. (Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. Auflage, § 5 Rn. 23)
(3) Fremdgeschäftsführungswille
Der Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der Geschäftsführer durch sein geplantes Handeln die Angelegenheiten eines anderen fördern oder erledigen will. Bei objektiv fremden Geschäften wird dieser widerlegbar vermutet. (BGH NJW 2007, 63; Palandt/Sprau, § 677 BGB, Rn. 4)
(4) Kein Rechtsverhältnis, das Geschäftsführung deckt
Dieser Prüfungspunkt kann besonders bei Nichtigkeit eines Vertrags relevant werden. Darüber hinaus ergibt sich auch aus öffentlich-rechtlicher Pflicht z.B. Hilfeleistung gem. § 323 c StGB kein Geschäftsführungsrecht (Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. Auflage, § 4 Rn. 45)
(5) Interesse des Geschäftsherrn
Die Geschäftsübernahme muss dem Interesse des Geschäftsherrn entsprechen. Dies ist der Fall, wenn ihm diese nützlich und von Vorteil ist. Abgestellt wird insoweit auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn. Der wirkliche Wille meint den tatsächlich vorhandenen Willen des Geschäftsherrn.
Ob der Geschäftsführer den Willen kennt ist nicht von Belang. Fehlt es am wirklichen Willen, ist auf den mutmaßlichen Willen abzustellen. Dies richtet sich danach, ob der Geschäftsherr die Geschäftsübernahme bei objektiver Berücksichtigung aller Umstände gewollt und ihr zugestimmt hätte. (BGH NJW-RR 1988, 1013, 1015) Gem. §§ 683 S 2, 679 BGB kann der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich sein.
(6) Rechtsfolge Der Geschäftsherr hat gegen des Geschäftsführer Anspruch auf Schadenersatz gem. § 280 iVm. §§ 281 ff BGB und auf Herausgabe des durch die Geschäftsführung erlangten gem. § 681 S. 2, 667 BGB. Der Geschäftsführer hat gegen den Geschäftsherrn Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 683, 670 BGB (Montag, Lernbuch, LE 9, S. 177)
3) Die echte unberechtigte GoA
Merkmal ist, dass ein objektiv fremdes Geschäft ohne Beauftragung oder sonstige Berechtigung geführt wurde. Ein Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, allerdings handelt der Geschäftsführer nicht im Interesse des Geschäftsherrn.
Beispiele. Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft beauftragt einen Handwerker obwohl die Eigentümergemeinschaft beschlossen hatte die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt ausführen zu lassen. Sie retten eine ältere Dame aus einem reißenden Fluss und beschädigen dabei deren Kleidung.
(5) Entgegenstehendes Interesse des Geschäftsherrn
(6) Rechtsfolgen. Der Geschäftsherr hat gegen den Geschäftsführer Anspruch auf Schadenersatz gem. § 678 BGB; genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung hat er Anspruch auf Herausgabe des durch die Geschäftsführung erlangten, § 681 S. 2, 667 BGB. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 684 S 1, 812 ff oder bei Genehmigung des Geschäfts gem. §§ 684 S. 2, 683, 670 BGB.
4) Die unechte GoA
Gem. § 687 I BGB gelten die §§ 677 ff BGB nicht, wenn ein objektiv fremdes Geschäft in dem Glauben geführt wurde es sei das eigene. Der Geschäftsführer handelt in solch einem Fall ohne Fremdgeschäftsführungswillen und in Unkenntnis davon, ein fremdes Geschäft geführt zu haben.
Beispiel. Der D begeht zulasten des B einen Diebstahl nach § 242 StGB an dessen Pkw. D verkauft den Pkw an F. Der gutgläubige F lässt an dem Pkw Reparaturen vornehmen. Später klärt sich der Diebstahl auf. F gibt den Pkw an B zurück, fordert aber die Erstattung der Reparaturkosten.
(1) Geschäftsbesorgung (+)
(2) Objektiv fremdes Geschäft (+)
(3) Kein Fremdgeschäftsführungswille (+). F glaubte Eigentümer geworden zu sein und wollte eigene Angelegenheiten erledigen, indem er die Reparatur vornehmen lies. Daneben will sich F die Ergebnisse der Geschäftsführung selbst zukommen lassen. Fremdgeschäftsführungswille liegt daher nicht vor.
(4) Geschäftsführer hält das fremde Geschäft für sein eigenes. F dachte er würde seinen eigenen Pkw reparieren lassen.
(5) Rechtsfolge. F hat keine Ansprüche aus GoA. F steht hat Anspruch auf Verwendungsersatz gem. § 994 I BGB (Vorsicht – Ablauf einen Monat nach Herausgabe an den Eigentümer, § 1002 BGB). Daneben besteht ein Anspruch aus § 812 I S 1 Alt 2 BGB. Dieser wird aber von § 994 ff BGB verdrängt.
5) Die Geschäftsanmaßung
Eine Geschäftsanmaßung liegt vor, wenn objektiv ein fremdes Geschäft geführt wurde, zu welchem der Geschäftsführer nicht beauftragt wurde oder sonst berechtigt war. Des Weiteren setzt die Geschäftsanmaßung voraus, dass der Geschäftsführer ohne Fremdgeschäftsführungswillen, aber in Kenntnis des Führens eines fremden Geschäfts handelt. Gem. § 687 II BGB sind die §§ 677 ff BGB anzuwenden.
Beispiel. Wie bei 4) allerdings weiß F, dass das Auto gestohlen ist.
(3) Kein Fremdgeschäftsführungswille (+)
(4) Geschäftsführer behandelte fremdes Geschäft wissentlich als sein eigenes (+)
(5) Rechtsfolge. Anspruch des Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer: Schadenersatz gem. §§ 687 II, 678 BGB; Herausgabe des durch die Geschäftsführung erlangten gem. §§ 687 II, 681S. 2, 677 BGB. Der Geschäftsführer (F) wiederum hat gegen den Geschäftsherrn (B) Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 687 II, 684 S. 1, 812 ff BGB. Der Geschäftsführer kann diesen Anspruch nur geltend machen, wenn der Geschäftsherr ihm gegenüber Schadenersatz oder Herausgabe des Erlangten geltend gemacht hat.
Bei der GoA steckt der Teufel im Detail. Differenzieren und begründen Sie also an den wichtigen Stellen genau, um die richtigen Ergebnisse zu erzielen und in der nächsten Klausur ein gutes Geschäft mit Ihren Punkten zu machen.
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