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Timestamp: 2017-11-19 02:49:29
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BGH: Schadensersatz bei Filesharing durch MinderjährigeGegen-Abmahnung.de
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Jede dieser Entscheidungen ist ein Horrorurteil für Eltern, Minderjährige und Abgemahnte! Denn für 15 Titel (also ein Musikalbum) sind nun laut BGH bei Filesharing 3.000,- EUR Schadensersatz und die Anwaltskosten für die Abmahnugen selbst fällig.
Die technisch differenzierte Betrachtung bei der Entstehung und der Höhe eines Schadens durch Filesharing (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14) ist in den ersten Veröffentlichungen nicht erkennbar.
Hier geht es zudem um die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes bei Filesharing durch Minderjährige. Der BGH folgt im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen I ZR 7/14 der Linie der „linearen Aufrechnung“ der Schadenssummen. Bei zuweilen über 300 bis 900 Titeln in den Ordnern von Jugendlichen können also SchadenssSummen von 60.000,- bis 180.000 EUR zustande kommen. Das heißt Familienkonkurs! So z. B. weil die Eltern die Belehrung der Minderjährigen nicht gerichtsfest nachweisen können.
Eltern sollten nun unverzüglich eine notwendige Belehrung für Minderjährige – also Kinder und Jugenliche – so vornehmen, dass diese vor Gericht beweisbar wird (siehe unten).
Bundesgerichtshof: Schadensersatz nach Teilnahme an Internet-Tauschbörse II
Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben. (…)
Auszüge aus: BGH, PM Nr. 92/2015, 11. Juni 2015 zu den Urteilen vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14
hier: BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14 – Tauschbörse II
Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2013, Az. 14 O 277/12, OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. 6 U 96/13
Rechts-Tipp: Belehrung von Minderjährigen
Eltern sollten nun unverzüglich eine „heimische Beweislage“ für die notwendige Belehrung der Kinder und Jugendliche ( Minderjährige ) schaffen. Andernfalls wird kaum mehr ein unterinstanzliches Gericht den Verweis auf den im BGB vorgesehenen Schutz für Minderjährige ernst nehmen. Die Nachweispflicht für Eltern in Filesharing-Fällen der Kinder und Jugendlichen ist nun erheblich verschärft.
Bisher vielfach verwendete Argumente zur Abwehr besonders hoher Forderungen auf Abmahkosten und Schadensersatz werden nicht mehr greifen.
Um die soziale Gefahr dieser Urteile zu vermeiden, müssen nun wohl alle Eltern eine rechtssichere und vorsorglicher Belehrung für Minderjährige vornehmen und gerichtsfest dokumentieren müssen.
Bei Fragen und zur Beratung zu Abmahnungen bei Filesharing durch Minderjährige und zur vorsorglicher Belehrung (einschließlich Schaffung eines gerichtsfesten Beweises):
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2 Antworten auf BGH: Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige
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