Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2008&Aktenzeichen=5%20StR%20635/07
Timestamp: 2020-08-06 13:21:07
Document Index: 195699321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2207
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07 (https://dejure.org/2008,2207)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2008 - 5 StR 635/07 (https://dejure.org/2008,2207)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07 (https://dejure.org/2008,2207)
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Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens (Vorrang des Erkenntnisverfahrens, im Anschluss an BGHSt 50, 373; Gebot der Rechtssicherheit; Rechtskraft und Vertrauensschutz); Entschädigung nach ...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens; Vorrang des Erkenntnisverfahrens im Hinblick auf die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen zu einem früheren ...
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens
BGHSt 52, 213
NJW 2008, 1684
NStZ 2008, 332
NJ 2008, 321
StV 2008, 303
Es handelt sich um eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG (BGH StV 2008, 303, 304; BGH StraFo 2008, 266 m.w.N.).
Rechtsfehler, die durch deren Nichtberücksichtigung entstanden sind, können nicht durch die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden (BGH, StV 2008, 303 (304) = NStZ 2008, 332 = BGHSt 52, 213).
Das begründete Vertrauen des Verurteilten auf die Bestandskraft einer solchen rechtskräftigen Entscheidung, welche die Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung zum Inhalt hat, darf nicht dadurch enttäuscht werden, dass eine derartige Entscheidung ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen, die im bisherigen Verfahren nicht erkennbar waren, nachträglich korrigiert wird (vgl. BGH, StV 2008, 303 (303)).
Die Entscheidung, ob der Verurteilte für die einstweilige Unterbringung zu entschädigen ist - es handelt sich um eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG (vgl. BGH, StV 2008, 303 (304) m.w.N.), - ist der erkennenden Strafkammer vorbehalten, weil der Senatsbeschluss das Verfahren nicht abschließt.
Die nachträgliche Maßregelverhängung würde hier indes an dem Vorrang des zwischenzeitlich durchgeführten Erkenntnisverfahrens vor dem Landgericht Hannover (vgl. BGHSt 50, 373; BGH NStZ 2008, 332) scheitern.
Die von Berg/Wiedner (…a.a.O., S. 438) vertretene Rechtsausicht, dass die Rechtskraft des Maßregelausspruchs geringere Wirkung entfalte als die des Strafausspruchs, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig, wie die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang des Erkenntnisverfahrens vor dem Verfahren über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.4. 2008, 5 StR 635/07, Rdnr. 11), wenn auch nach der Entscheidung des BGH kein substantieller Unterschied zwischen der Unterbringung nach § 63 StGB und der Sicherungsverwahrung bestehen soll.
KG, 26.06.2009 - 3 Ws 425/08
Eine nachträgliche Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen auf unveränderter Tatsachengrundlage ist mit dem Gebot der Rechtssicherheit als tragendem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar (vgl. BGHSt 52, 213 m.w.N.).
Dieser Vorrang gilt unabhängig davon, ob der in einer Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ggf. liegende Rechtsfehler bei der Anlassverurteilung oder erst in einem späteren Verfahren wegen der Straftat, welche jetzt die für die Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erforderliche neue Tatsache bilden soll, aufgetreten ist (vgl. BGHSt 52, 213 ff. m.w.N.).