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Timestamp: 2020-08-09 17:48:10
Document Index: 278492855

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 14', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 14']

§ 63 Abs. 4+5 BetrVG
"Vereinfachte" JAV-Wahl
Für das gesamte "vereinfachte" JAV-Wahlverfahren gilt, dass alle Vorschriften des § 14a BetrVG und der BetrVG-Wahlordnung einzuhalten sind!
Alle diese Vorschriften müssen also vom JAV-Wahlvorstand im Detail durchgearbeitet werden. Dabei helfen Leitfäden z.B. von den Gewerkschaften.
Das vereinfachte Wahlverfahren muss (!) bei JAV-Wahlen angewendet werden, wenn es im Betrieb zusammen zwischen 5 und 50 JAV-Wahlberechtigte (§ 60 BetrVG) gibt!
Das vereinfachte Wahlverfahren kann (!) angewendet werden, wenn es im Betrieb zwischen 51 und 100 JAV-Wahlberechtigte gibt und wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber dies vereinbart haben!
Vorteil: Das vereinfachte Wahlverfahren findet immer als Persönlichkeitswahl / Mehrheitswahl statt.
Nachteil: Das vereinfachte Wahlverfahren bedeutet einen enormen Zeitdruck – es sollte also genau überlegt werden, ob man sich für dieses Verfahren entscheidet, wenn man es nicht muss.
Auch im Fall der vereinfachten JAV-Wahl ist der Betriebsrat verpflichtet, die Wahl durch die Bestellung eines Wahlvorstands einzuleiten (§ 63 Abs. 2 BetrVG) – allerdings sind die Fristen kürzer:
Der Wahlvorstand muss spätestens 4 Wochen vor dem Ende der Amtszeit der JAV bestellt sein.
Kommt der Betriebsrat dieser Verpflichtung nicht nach, kann 3 Wochen vor dem Ende der JAV-Amtszeit die Einsetzung eines Wahlvorstands beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden (§ 63 Abs. 3 BetrVG).
Der wichtigste Unterschied zur regulären JAV-Wahl ist aber:
Die Wahl der JAV findet im Rahmen einer Versammlung aller JAV-Wahlberechtigten unter Leitung des Wahlvorstands statt!
Achtung: Im Fall der JAV-Wahl kann es – anders als bei der vereinfachten Betriebsratswahl – auch bei erstmaliger JAV-Wahl keine 2 Wahlversammlungen geben, da der Wahlvorstand immer vom Betriebsrat eingesetzt wird.
Ansonsten gelten aber die gleichen Regeln wie bei der vereinfachten Betriebsratswahl (§ 14a BetrVG):
Wahlvorschläge (schriftlich mit Stützunterschriften) können bis 1 Woche vor der Wahlversammlung eingereicht werden.
Die Bekanntgabe der Wahlvorschläge (Kandidaten) muss am gleichen Tag erfolgen.
In der Wahlversammlung muss geheim (einzelne, unbeobachtete Stimmabgabe hinter Sichtschutz) und unmittelbar (persönliche, kontrollierte Stimmabgabe) gewählt werden.