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Timestamp: 2019-06-16 22:33:42
Document Index: 159431294

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 81', '§ 15', '§ 611', '§ 15', '§1', '§ 1', '§ 280', '§ 311', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

BAG > 2012 > BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 - Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen V...
Urt. v. 15.03.2012, Az.: 8 AZR 37/11
Wer sich benachteiligt fühlt, darf nicht zu lange warten
Ein Stellenbewerber, der abgelehnt und sich benachteiligt fühlt, kann innerhalb von zwei Monaten seit Zugang der Ablehnung etwaige Schadenersatzansprüche geltend machen. Hat er von seiner Benachteiligung erst erfahren, nachdem der ablehnende Brief bei ihm eingegangen ist, gilt dieser Zeitpunkt als Beginn der Zweimonatsfrist. (Hier zu Lasten eines schwer behinderten Stellenbewerbers auf einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst entschieden, der nicht - wie es für den öffentlichen Dienst gesetzlich vorgeschrieben ist - zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Da er dies aber verspätet moniert hatte, wurde sein Entschädigungsanspruch abgelehnt. Möglicherweise hätte aber auch seine rechtzeitige Beanstandung nicht den erhofften Erfolg gebracht, weil er sich für eine Lehrerstelle beworben hatte, die unter anderem Mathematikunterricht umfasste. Der Bewerber hatte aber "noch nie Mathematik unterrichtet", was eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich gemacht hätte.)
Referenz: JurionRS 2012, 18948
Aktenzeichen: 8 AZR 37/11
LAG Düsseldorf - 13.10.2010 - AZ: 7 Sa 916/10
ArbG Düsseldorf - 06.05.2009 - AZ: 4 Ca 1276/09
BAGE 141, 48 - 72
ArbRB 2012, 266-267
DB 2012, 1873-1876
EzA-SD 16/2012, 12
FStBay 2013, 365-366
MDR 2012, 1172-1173
NZA 2012, 910-919
RDV 2012, 301-303
ZTR 2012, 590-595
Die Lehrerin oder der Lehrer an der Justizvollzugsanstalt R - erteilt erwachsenen Strafgefangenen Unterricht in den Fächern Mathematik, Deutsch und Nebenfächern verschiedener Art entsprechend den auch gegenwärtigen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen der Pädagogik,
Die Lehrerin oder der Lehrer an der Justizvollzugsanstalt R - hat die Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I oder für das Lehramt für Sonderpädagogik oder für die Sekundarstufe II,
Das Schreiben ging dem Kläger am 17. September 2008 zu. Dieser verlangte mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 Auskunft über die Höhe eines Monatsgehalts für die ausgeschriebene Stelle und meldete Schadensersatz/Entschädigungsansprüche an.
Zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG durch das AGG konnte der deutsche Gesetzgeber daher nicht an einen bereits im nationalen Recht bestehenden allgemeinen Diskriminierungsschutz wegen der Merkmale des § 1 AGG anknüpfen (vgl. Wagner/Potsch JZ 2006, 1085, 1092; Kolbe EuZA 2011, 65, 68), sondern nur an die Diskriminierungsverbote des § 611a BGB aF und § 81 Abs. 2 SGB IX aF, die ihrerseits der Richtlinienumsetzung dienten und deshalb keine taugliche Vergleichsgrundlage für die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität bilden. Der Gesetzgeber hat sich zur Normierung des Entschädigungsanspruchs in § 15 Abs. 2 AGG ausdrücklich darauf berufen, dass der aus § 611a BGB aF bekannte Grundgedanke in § 15 Abs. 2 AGG auf alle Tatbestände (des §1 AGG) einer Benachteiligung übertragen werden solle (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 38). Mit dem Inkrafttreten des AGG besteht erstmals ein umfassender Diskriminierungsschutz in Bezug auf die Merkmale des § 1 AGG. Dabei hat sich der Gesetzgeber für zivilrechtliche Sanktionen entschieden, die er aber bezüglich der Fristen für die Rechtsverfolgung nicht ebenso wie Ansprüche nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB ausgestalten musste.
So hat auch der EuGH entschieden (EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Slg. 2010, I-7003 = AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 16 = EzA AGG § 15 Nr. 8), es sei nicht ersichtlich, dass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich macht oder übermäßig erschweren könnte. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der niedrigschwelligen Anforderungen an die Geltendmachung (Schriftform) begegnet die Länge der Frist des § 15 Abs. 4 AGG keinen Bedenken (vgl. KRTreber 9. Aufl. § 15 AGG Rn. 51; Palandt/Weidenkaff 71. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 102; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 36 Rn. 101a; Jacobs RdA 2009, 193, 200; Wagner/Potsch JZ 2006, 1085, 1093).
Im Übrigen kann der Beschäftigte auch noch weitere Indizien, die ihm später bekannt geworden sind, in den Prozess einführen, insbesondere kann er sich auch auf Indizien berufen, die ein weiteres Merkmal im Sinne von § 1 AGG betreffen. Auch dann, wenn die Benachteiligung auf einem Bündel unterschiedlicher Motive iSd. § 1 AGG beruht, liegt nur eine Benachteiligung im Sinne von § 3 AGG vor. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 AGG, der von einer unterschiedlichen Behandlung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe spricht (vgl. HWK/Rupp 5. Aufl. § 4 AGG Rn. 1; AnwK-ArbR/v. SteinauSteinrück/Schneider 2. Aufl. § 4 AGG Rn. 4; aA v. Roetteken AGG Stand März 2012 § 15 Rn. 59a).
Zu Orientierungssatz 1. und 2.: Fortführung BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529...
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160...