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Timestamp: 2016-10-27 20:57:21
Document Index: 224789365

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285']

135 III 26540. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation gegen Flughafen Z�rich AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Action r�vocatoire de l'art. 288 LP. El�ments constitutifs de l'action r�vocatoire fond�e sur des actes dolosifs (consid. 2). Le b�n�ficiaire effectif a la l�gitimation passive (consid. 3). Pr�judice caus� aux cr�anciers et contre-preuve en rapport avec le paiement de taxes d'a�roport par Swissair juste avant le sursis concordataire (consid. 4). Intention dolosive en cas de versements non n�cessaires � l'exploitation (consid. 5). Caract�re reconnaissable de cette intention (consid. 6). Faits � partir de page 265
A. Beschwerdef�hrerin ist die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft (nachfolgend Swissair), welche die operative Fluggesellschaft der ehemaligen Swissair-Gruppe mit der SAirGroup als oberster Holdinggesellschaft war. BGE 135 III 265 S. 266
Im Lauf der Jahre 2000 und 2001 geriet die Swissair-Gruppe in eine sich stetig versch�rfende Liquidit�tskrise. Am 2. Oktober 2001 verf�gte Swissair nicht mehr �ber die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel und es kam zum "Grounding" der Swissair-Flotte.
Am 5. Oktober 2001 wurde Swissair die provisorische Nachlassstundung bewilligt; am 4. Dezember 2001 wurde sie in eine definitive umgewandelt. Im Rahmen eines am 22. Mai 2003 genehmigten Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung hat Swissair ihr Verm�gen an ihre Gl�ubiger abgetreten.
B. Am 4. Oktober 2001 zahlte Swissair die am 23. August 2001 fakturierten und am 22. September 2001 f�llig gewordenen Flughafen- sowie Flugsicherungsgeb�hren f�r den Monat Juli von Fr. 21'832'491.70. Diesbez�glich hat die Beschwerdef�hrerin eine Anfechtungsklage gem�ss Art. 288 SchKG erhoben, welche das Handelsgericht am 19. November 2007 abwies.
C. Dieses Urteil hat die Beschwerdef�hrerin am 14. Januar 2008 an das Bundesgericht weitergezogen mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Gutheissung der Klage (gemeint: Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 21'832'491.70 nebst Zins), eventuell um R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2008 hat die Beklagte die Begehren gestellt, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, subeventuell sei die Sache an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
2. Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gl�ubiger zu benachteiligen oder einzelne Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu beg�nstigen (Art. 288 SchKG). Der Anfechtung nach diesen Grunds�tzen unterliegen gem�ss Art. 331 Abs. 1 SchKG auch die Rechtshandlungen, welche der Schuldner vor der Best�tigung des Nachlassvertrages vorgenommen hat.
Als erstes Tatbestandsmerkmal muss eine Sch�digung der anderen Gl�ubiger durch Beeintr�chtigung der Exekutionsrechte vorliegen, BGE 135 III 265 S. 267indem ihre Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren wegen der Bevorzugung des einen Gl�ubigers beeintr�chtigt wird. Die tats�chliche Sch�digung wird zugunsten der Konkursmasse vermutet, wobei dem Anfechtungsbeklagten der Gegenbeweis offensteht, dass die anderen Gl�ubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen w�ren, dient doch die Anfechtungsklage nicht der Bestrafung des beklagten Gl�ubigers, sondern der Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Gesch�ft das zur Befriedigung der �brigen Gl�ubiger dienende Verm�gen des Schuldners im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung befunden h�tte (BGE 85 III 185 E. 2a S. 189 f.; BGE 99 III 27 E. 3 S. 33; BGE 134 III 615 E. 4.1 S. 617).
Als weiteres Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG muss beim Schuldner Sch�digungsabsicht gegeben sein. Diese ist zu bejahen, wenn er voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung die Gl�ubigergesamtheit benachteiligt oder einzelne Gl�ubiger gegen�ber anderen bevorzugt. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung von Gl�ubigern oder die Beg�nstigung einzelner Gl�ubiger geradezu bezweckt hat. Es gen�gt vielmehr, wenn er sich dar�ber hat Rechenschaft geben k�nnen und m�ssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als nat�rliche Folge seiner Handlung Gl�ubiger gesch�digt werden (BGE 21 I 660 E. 4 S. 669; 83 III 82 E. 3a S. 85; 134 III 452 E. 4.1 S. 456).
Schliesslich muss die Sch�digungsabsicht f�r den Beg�nstigten erkennbar gewesen sein. Das ist der Fall, wenn dieser bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen und zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, dass als Folge der angefochtenen Handlung m�glicherweise eine Gl�ubigersch�digung eintritt. Hiermit wird keine unbeschr�nkte Erkundigungspflicht aufgestellt; im Allgemeinen braucht sich niemand darum zu k�mmern, ob durch ein Rechtsgesch�ft die Gl�ubiger seines Kontrahenten gesch�digt werden oder nicht. Nur wenn deutliche Anzeichen f�r eine Gl�ubigerbeg�nstigung bzw. -benachteiligung bestehen, darf vom Beg�nstigten eine sorgf�ltige Pr�fung verlangt werden (BGE 30 II 160 E. 5 S. 164; 134 III 452 E. 4.2 S. 456).
Sch�digungsabsicht und deren Erkennbarkeit durch Organe oder rechtsgesch�ftlich bestellte Stellvertreter sind der juristischen Person bzw. dem Vertretenen anzurechnen (BGE 134 III 452 E. 4.3 S. 457).
3. Sind die drei genannten Tatbestandsmerkmale erf�llt, kann gegen die Person, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgesch�fte abgeschlossen hat oder von ihm in anfechtbarer Weise beg�nstigt worden ist, Klage erhoben werden (Art. 290 SchKG).
Das gutheissende Anfechtungsurteil macht nicht die angefochtenen Rechtsgesch�fte zivilrechtlich ung�ltig; vielmehr hat es rein betreibungs- bzw. konkursrechtliche Wirkung und bezweckt, die betreffenden Verm�genswerte in die Zwangsvollstreckung einzubinden, indem sie der Masse des Vollstreckungssubstrates zugef�hrt werden (Art. 285 Abs. 1 SchKG; BGE 98 III 44 E. 3 S. 46). Insofern muss der Anfechtungsbeklagte, der Eigent�mer der anfechtbar erworbenen Sache oder Inhaber der angefochtenen Forderung bleibt, die Verwertung der Sache dulden (BGE 115 III 138 E. 2a S. 141); bei Geld l�uft die Klage freilich auf eine eigentliche R�ckzahlung hinaus.
Aus der Zwecksetzung und insbesondere aus dem Mechanismus der Anfechtungsklage erhellt, dass stets die tats�chlich beg�nstigte Person passivlegitimiert ist, also diejenige, der die fraglichen Verm�genswerte aufgrund der anfechtbaren Rechtshandlungen zugeflossen sind. Dies ist in der Regel der Vertragspartner des Schuldners. Trat jedoch die Beg�nstigung aufgrund der anfechtbaren Rechtsgesch�fte bei einem Dritten ein, so richtet sich die Klage gegen diesen, wie Art. 290 SchKG deutlich macht (vgl. auch SCH�PBACH, Droit et action r�vocatoires, Basel 1997, N. 49 zu Art. 290 SchKG; STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 290 SchKG; REBSAMEN, Die Gleichbehandlung der Gl�ubiger durch die Aktiengesellschaft, 2004, Rz. 366).
Die angefochtene Zahlung von Fr. 21'832'491.70 beschlug im Umfang von Fr. 18'587'907.50 Flughafengeb�hren und im restlichen Betrag von Fr. 3'243'938.30 Flugsicherungsgeb�hren, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 1995 f�r Skyguide erhob.
Die Flughafengeb�hren betreffen Leistungen, welche die Beschwerdegegnerin selbst erbracht hat. Diesbez�glich ist die Passivlegitimation vor Bundesgericht nicht mehr umstritten. Anders verh�lt es sich f�r die Flugsicherungsgeb�hren, �ber welche die Beschwerdegegnerin mit der Skyguide f�r den Monat Juli bereits am 3. September 2001, also rund einen Monat vor der angefochtenen Zahlung abgerechnet hatte. Das Handelsgericht verneinte die Passivlegitimation BGE 135 III 265 S. 269der Beschwerdegegnerin f�r die Flugsicherungsgeb�hren mit der Begr�ndung, Skyguide sei in einem weiteren Sinn Vertragspartnerin der Beschwerdef�hrerin, jedenfalls aber Gl�ubigerin, Beg�nstigte und endg�ltige Empf�ngerin der Leistung, und zwar unbek�mmert um deren Vorfinanzierung durch die Beschwerdegegnerin, zumal diese den Betrag nicht vorgeschossen h�tte, wenn sie nicht zum Inkasso bei der Beschwerdef�hrerin berechtigt gewesen w�re.
Indem die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, mit der Vorauszahlung am 3. September 2001 sei die Forderung von Skyguide erloschen, ohne dass der Beschwerdegegnerin ein irgendwie gearteter R�ckforderungsanspruch zugestanden h�tte, weshalb die angefochtene Zahlung der Beschwerdef�hrerin in keinem Zusammenhang mit der einen Monat fr�her erfolgten Zahlung an Skyguide stehe, versucht sie, neue Sachverhaltselemente einzuf�hren, was unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Handelsgericht ist von einem Inkassoverh�ltnis - und folglich von einem inter partes bestehenden Abrechnungsverh�ltnis - ausgegangen, wonach die Beschwerdegegnerin aufgrund eines Inkassovertrages mit Skyguide f�r diese die Flugsicherungsgeb�hren erhoben habe, und sie hat weiter festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Vorausfinanzierung nur vor dem Hintergrund der Rechnungsstellung und der erwarteten Zahlung durch Swissair geleistet habe.
Ausgehend von diesen f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach Skyguide einerseits Gl�ubigerin der Flugsicherungsgeb�hren und andererseits auch (vorfinanzierte) Beg�nstigte durch die angefochtene Zahlung war, ist der rechtliche Schluss, der Beschwerdegegnerin mangle es diesbez�glich an der Passivlegitimation, zutreffend.
Es bleibt zu pr�fen, ob die am 4. Oktober 2001 erfolgte Bezahlung der Flughafengeb�hren f�r den Monat Juli anfechtbar ist. Diesbez�glich ist zun�chst der relevante Sachverhalt darzustellen.
4. Das Handelsgericht hat die Ereignisse der ersten Oktobertage des Jahres 2001 wie folgt zusammengefasst: Nach F�lligkeit der Forderung am 22. September forderte die Beschwerdegegnerin die Swissair am 25. und 26. September m�ndlich zur Zahlung auf, worauf diese erkl�rte, sie verf�ge zur Zeit nicht �ber die notwendigen Mittel. Am 30. September entschied der Verwaltungsrat der Swissair, dass f�r diese wie auch die SAirGroup ein Gesuch um Nachlassstundung zu stellen sei und die Swissair ihre Gesch�ftst�tigkeit nach BGE 135 III 265 S. 270�bertragung des Flugbetriebs auf die Crossair einstellen werde. Mit Schreiben vom 1. Oktober verlangte die Beschwerdegegnerin f�r zuk�nftig anfallende Flughafengeb�hren eine Bankgarantie �ber Fr. 60 Mio., sofern die Zahlungen nicht mehr �ber Swissport abgewickelt w�rden, und drohte an, andernfalls ab dem 4. Oktober nur noch gegen Vorauszahlung Dienstleistungen zu erbringen. Mit Faxschreiben vom 3. Oktober verlangte sie die �berweisung des f�lligen Betrages per Valuta 3. Oktober. In einem weiteren Schreiben vom 3. Oktober hielt die Beschwerdegegnerin fest, Swissport habe die Bankgarantie nicht beigebracht, weshalb Dienstleistungen nur noch gegen Vorauszahlung erbracht w�rden. Gleichzeitig erkl�rte sie, f�r ihre Forderungen ein Retentionsrecht an den Flugzeugen der Swissair-Flotte geltend zu machen; um den Flugverkehr nicht unn�tig einzuschr�nken, solle Swissair zwei Flugzeuge spezifizieren, jedoch behalte man sich ein Retentionsrecht an allen Flugzeugen vor. Swissair bezeichnete in der Folge zwei Flugzeuge, welche sie am Folgetag nicht ben�tigte, und f�hrte die angefochtene Zahlung per Valuta 4. Oktober aus.
Aufgrund dieser Feststellungen bejahte das Handelsgericht den objektiven Tatbestand von Art. 288 SchKG mit der Begr�ndung, Swissair habe f�r die Zahlung keinen verwertbaren Verm�gensgegenstand als Gegenleistung erhalten, sondern Buchgeld zur Tilgung einer Forderung �berwiesen. Insbesondere liess es auch das Argument der Beschwerdegegnerin nicht gelten, die Zahlung sei aus dem am 5. Oktober gew�hrten Bundesdarlehen erfolgt und habe deshalb die Verm�gensmasse der Swissair gar nicht ber�hrt.
Mit Bezug auf den Gegenbeweis, dass die anderen Gl�ubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen w�ren, hat das Handelsgericht zwar auf den Umstand verwiesen, dass durch die Wiederaufnahme des Flugbetriebs die offenen Tickets von Fr. 1 Mia. h�tten abgeflogen werden k�nnen, was bei der zu erwartenden Konkursdividende von 5,3 % einem Betrag von Fr. 53 Mio. entspreche; es hat aber explizit offengelassen, ob das Abfliegen der Tickets �berhaupt in einem Zusammenhang mit der angefochtenen Zahlung gestanden habe bzw. erst durch die Zahlung die Wiederaufnahme des Flugbetriebes und damit das Abfliegen der Tickets erm�glicht worden sei.
Das Handelsgericht musste den Gegenbeweis f�r die fehlende Gl�ubigersch�digung nicht abschliessend beurteilen, weil es die Klage an BGE 135 III 265 S. 271der Sch�digungsabsicht scheitern liess. Ist diese aber zu bejahen (siehe E. 5), bleibt die Frage des Gegenbeweises relevant. Hierf�r kann indes nicht einfach die angefochtene Zahlung dem Volumen der in jenem Zeitpunkt ausstehenden Tickets gegen�bergestellt werden, wenn im gleichen Zeitpunkt eine ganze Anzahl anfechtbarer Zahlungen zur Mobilisierung der Flotte get�tigt worden ist (das Handelsgericht spricht von 22 Zahlungen in einem Umfang von Fr. 62 Mio.); vielmehr m�sste zur Bestimmung des hypothetischen Verm�gensstandes der Nachlassmasse die Gesamtheit dieser Zahlungen mit dem gesamten durch eine fortgesetzte Immobilisierung der Flotte f�r die anderen Gl�ubiger entstandenen Schaden verglichen und anschliessend auch die Kausalit�t der Zahlung f�r die Schadensminderung abgekl�rt werden. Was die offenen Tickets im Besonderen anbelangt, w�re sodann zu beachten, dass diese infolge der im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung bereits beschlossenen �bertragung des Flugbetriebes auf die Crossair zu einem grossen Teil nicht mehr durch die Beschwerdef�hrerin abgeflogen worden sind.
All diese zur Beurteilung des Alternativschadens notwendigen Sachverhaltselemente sind nicht liquid. Entgegen dem Subeventualbegehren in der Vernehmlassung er�brigt sich jedoch eine R�ckweisung an das Handelsgericht, weil die Beschwerdegegnerin die Gl�ubigersch�digung in der Vernehmlassung nicht (mehr) explizit bestreitet und insbesondere nicht dartut, inwiefern sie im kantonalen Verfahren den zufolge der Sch�digungsvermutung ihr obliegenden Gegenbeweis f�r die genannten Sachverhaltselemente angetreten h�tte. Gleiches gilt f�r die zentrale Frage, ob die angefochtene Zahlung direkt zu Lasten des Bundesdarlehens erfolgt sei, so dass die Nachlassmasse gar nicht als tangiert anzusehen w�re, und ferner f�r die Frage, ob die Zahlung allenfalls aus dem Erl�s der Crossair-Aktien erfolgt und dies durch das Bundesdarlehen kompensiert worden sei. Der Gegenbeweis muss nach dem Gesagten als gescheitert gelten, ohne dass es n�herer Ausf�hrungen zur Kausalit�tsfrage bed�rfte.
Mit Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Gl�ubigersch�digung ergibt sich somit, dass mit der am Tag des Nachlassgesuches erfolgten Zahlung die Masse verkleinert und die �brigen Gl�ubiger dadurch gesch�digt worden sind. Das objektive Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG ist mithin erf�llt.
5. Zur Sch�digungsabsicht hat das Handelsgericht ausgef�hrt, im Zeitpunkt des Groundings am 2. Oktober sei den Verantwortlichen BGE 135 III 265 S. 272der Swissair klar gewesen, dass sie nicht mehr �ber die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel verf�gten. In dieser Situation h�tten sie sich Gedanken dar�ber gemacht, welche Gl�ubiger bezahlt werden m�ssten, damit der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden k�nne. Es seien nicht wahllos einzelne Gl�ubiger befriedigt worden; vielmehr sei die angefochtene Zahlung eine von 22 Zahlungen im Gesamtumfang von Fr. 62 Mio. im Bereich der Flughafen- und Flugsicherungsgeb�hren, der Zeitschriftenlogistik, der Treibstofflieferungen, der Leasingzinsen sowie der operativen Kosten im In- und Ausland gewesen. Auch die Art der Zahlung spreche gegen eine Sch�digungsabsicht, sei es doch um die jeden Monat anfallenden Geb�hren gegangen und deshalb an der Zahlung nichts Aussergew�hnliches zu erkennen. In der kurzen Zeit zwischen Grounding und Wiederaufnahme habe bei der Swissair grosse Hektik geherrscht, zumal in dieser Zeit auch die Besprechungen mit dem Bund f�r die Gew�hrung eines Darlehens gef�hrt worden seien. Um dessen H�he absch�tzen zu k�nnen, h�tten die Swissair-Verantwortlichen u.a. diejenigen Zahlungen zusammenstellen m�ssen, deren Erf�llung f�r die Wiederaufnahme des Flugbetriebs nach ihrer Einsch�tzung unabdingbar gewesen sei. Es liege auf der Hand, dass angesichts des Zeitdrucks nicht in jedem Einzelfall umfassende Abkl�rungen zur Betriebsnotwendigkeit einer Zahlung m�glich gewesen seien. Zu ber�cksichtigen sei auch das Risiko, dass die Wiederaufnahme des Flugbetriebes bei einer Weigerung der Beschwerdegegnerin, weitere Leistungen zu erbringen, verz�gert oder verunm�glicht worden w�re und dass ein l�ngerdauerndes oder definitives Grounding einen erheblich gr�sseren Schaden verursacht h�tte als die get�tigten Zahlungen. Bei der Beschwerdegegnerin habe es sich zudem um einen Monopolbetrieb gehandelt und ein Ausweichen auf einen anderen Flughafenbetreiber w�re nicht m�glich gewesen. Es sei angesichts dieser Umst�nde nachvollziehbar, dass die Swissair-Verantwortlichen die angefochtene Zahlung als betriebsnotwendig eingestuft und diese deshalb get�tigt h�tten. Dies bedeute keine Inkaufnahme einer Gl�ubigersch�digung; vielmehr sei das Handeln der Swissair-Verantwortlichen darauf ausgerichtet gewesen, weiteren Schaden zu verhindern.
Das Handelsgericht geht zutreffend davon aus, dass f�r die Sch�digungsabsicht massgeblich ist, was die Swissair-Verantwortlichen in der konkreten Situation bef�rchteten bzw. bef�rchten mussten. Dabei handelt es sich um eine innere Tatsache, die sich durch BGE 135 III 265 S. 273Schlussfolgerungen aus dem �usseren Verhalten der betreffenden nat�rlichen oder juristischen Person sowie den �usseren Gegebenheiten, die auf sie eingewirkt haben, ergibt (BGE 134 III 452 E. 4.1 S. 456).
Ausgangspunkt hierf�r ist das vom Handelsgericht zitierte Schreiben vom 1. Oktober. Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest: "Ohne entsprechende Sicherheiten f�r die ab heute neu entstehenden Geb�hren w�rden wir uns leider veranlasst sehen, ab dem 4. Oktober 2001 auf vorg�ngige Barzahlung der Geb�hren umzustellen, wozu wir gem�ss Geb�hrenordnung des Flughafens � 4 berechtigt sind." Sodann liess die Beschwerdegegnerin die Swissair im Schreiben vom 3. Oktober wissen: "Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 haben wir Sie informiert, dass wir Ihren Handlingsagent, Swissport Z�rich AG, aufgefordert haben, den �berf�lligen Betrag sofort zu bezahlen und f�r zuk�nftig auflaufende Flughafentaxen bis heute 18.00 Uhr Bankgarantien zu leisten. Diese Bankgarantien sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingetroffen. Aufgrund dessen sehen wir uns hiermit leider veranlasst, per sofort gem�ss Geb�hrenordnung des Flughafens � 4 auf vorg�ngige Barzahlung der Geb�hren umzustellen. Sodann machen wir hiermit in Bezug auf s�mtliche uns zustehenden Forderungen das Retentionsrecht an s�mtlichen Flugzeugen Ihrer Gesellschaft geltend, welche sich auf dem Flughafenareal befinden. Damit der Flugverkehr nicht unn�tig eingeschr�nkt wird, sind wir bereit, das Retentionsrecht vorerst nur in Bezug auf zwei Flugzeugen [sic] geltend zu machen. Bitte teilen Sie uns mit, welche Flugzeuge dies sein sollen. Bis zur Spezifizierung dieser Flugzeuge durch Sie machen wir das Retentionsrecht an s�mtlichen Flugzeugen geltend." In der weiteren Korrespondenz spezifizierte Swissair zwei Flugzeuge, die sie nicht brauchte, und die Beschwerdegegnerin machte daran ein Retentionsrecht geltend. In ihrem Schreiben vom 5. Oktober hielt sie schliesslich gegen�ber der Swissair Folgendes fest: "Wir haben uns bem�ht, unser Retensionsrecht [sic] auf Flugzeugen geltend zu machen, welche in den n�chsten Tagen f�r die Operation der Swissair nicht ben�tigt werden, um Ihnen keinerlei zus�tzlichen operativen Probleme zu schaffen. Sollten trotzdem diese Flugzeuge von Ihnen ben�tigt werden, so lassen Sie es uns bitte unverz�glich wissen, damit wir Alternativen finden k�nnen."
Der zitierten Korrespondenz l�sst sich zun�chst entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin an keiner Stelle unmittelbar die Drohung erhoben hat, ganz konkret den Start oder die Landung von Flugzeugen der Swissair zu verunm�glichen; vielmehr ist unbestimmt von BGE 135 III 265 S. 274k�nftigen Dienstleistungen die Rede. Was diese anbelangt, geht aus den �usserungen der Beschwerdegegnerin einzig hervor, dass die Erbringung ab dem 4. Oktober nur noch gegen Bankgarantien oder Vorauszahlungen erfolge; von der sofortigen Tilgung der bestehenden Forderungen als weitere Leistungsvoraussetzung ist nirgends die Rede. Was sodann das Retentionsrecht betrifft, wurde dieses zwar f�r s�mtliche, d.h. auch f�r die bereits bestehenden bzw. f�lligen Forderungen geltend gemacht; indes bringt das Schreiben vom 5. Oktober mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Beschwerdegegnerin operative Hindernisse f�r die Swissair um jeden Preis vermeiden wollte.
Im �brigen f�llt auf, dass die Beschwerdegegnerin das vom Handelsgericht erw�hnte Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in der Replik, Flughafengeb�hren seien �ffentlich-rechtlicher Natur und das Betriebsreglement habe die Verweigerung der Start- und Landeerlaubnis als Druckmittel zur Durchsetzung ausstehender Geb�hren gerade nicht vorgesehen, in der Duplik nicht bestritten hat. Ebenso wenig wurde das Replik-Vorbringen in Frage gestellt, dass an Flugzeugen, die im Luftfahrzeugbuch eingetragen sind, von vornherein kein Retentionsrecht geltend gemacht werden k�nne, und vorliegend umso weniger als kein einziges Flugzeug der Flotte im Eigentum der Swissair gestanden habe.
All diese Elemente lassen keinen anderen Schluss zu, als dass wei tere Dienstleistungen nicht von der Bezahlung fr�herer Rechnungen abhingen und insbesondere die Beschwerdegegnerin die Swissair-Flotte auch ohne Vornahme der angefochtenen Zahlung h�tte starten und landen lassen. Auch wenn die Verantwortlichen von Swissair nach den Feststellungen des Handelsgerichts in dem Sinn planm�ssig vorgingen, dass sie am 4. Oktober (nur) ganz bestimmte Kategorien von Forderungen beglichen, muss ihnen aufgrund der �usserungen der Beschwerdegegnerin in der zitierten Korrespondenz klar gewesen sein, dass die k�nftigen Dienstleistungen nicht von der Begleichung der Juli-Rechnung abhingen. Sodann mussten sie, auch wenn angesichts der Hektik keine Zeit f�r detaillierte Abkl�rungen �ber die Zul�ssigkeit des geltend gemachten Retentionsrechts verblieben sein mag, davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin die Mobilisierung der f�r das operative Gesch�ft notwendigen Flugzeuge nicht behindern w�rde, so dass auch kein Anlass bestand, die angefochtene Zahlung auszuf�hren, um einer fortgesetzten Immobilisierung der Flotte zu begegnen. BGE 135 III 265 S. 275
Wenn die Swissair-Organe aber bei dieser sachlichen Konstellation am Tag ihres Gesuches um Nachlassstundung die Juli-Rechnung bezahlten, so bedeutet dies eine Bevorzugung eines bestimmten Gl�ubigers gegen�ber den anderen Gl�ubigern, und es musste den Swissair-Organen in diesem Zusammenhang bewusst sein, dass mit dem Mittelabfluss in zweistelliger Millionenh�he unmittelbar vor der Nachlassstundung weniger Masse zur Befriedigung der anderen Gl�ubiger zur Verf�gung stehen w�rde. Auch wenn die Sch�digung der anderen Gl�ubiger nicht das eigentliche Motiv der Zahlung war, so haben die Verantwortlichen von Swissair diese in der konkreten Situation doch als notwendige (Neben-)Folge ihres Handelns in Kauf genommen, womit das subjektive Tatbestandsmerkmal der Sch�digungsabsicht gegeben ist.
6. Mit Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit durch die Beschwerdegegnerin als beg�nstigte Gl�ubigerin bedarf es keiner weiteren Erl�uterungen daf�r, dass diese um die - aufgrund der Berichterstattung in den Medien im damaligen Zeitpunkt sogar der Allgemeinheit bekannte - katastrophale Situation der Swissair wusste. Sie selbst war es, die angesichts dieser Situation massiv Druck auszu�ben begann, die Swissair fast t�glich an ihre Zahlungspflichten mahnte, ab dem 1. Oktober die k�nftige Leistungserbringung von Garantien bzw. Vorauszahlungen abh�ngig machte und im Anschluss an das Grounding vom 2. Oktober am Folgetag sogar ein Retentionsrecht an der Flugzeug-Flotte f�r sich in Anspruch nahm. Zu solch ungew�hnlichen Massnahmen gegen�ber einem langj�hrigen und engen Vertragspartner - es liesse sich angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Homebase von Swissair war, sogar von einer Sonderbindung sprechen - schreitet einzig ein Gl�ubiger, der jede nicht sofort getilgte oder gar im Voraus bezahlte Forderung als mit einem grossen Verlustrisiko behaftet sieht - was angesichts der dramatischen finanziellen Situation auch der objektiven Sachlage entsprach. Insofern musste der Beschwerdegegnerin bewusst sein, dass mit der am 4. Oktober vorgenommenen Zahlung zu ihren Gunsten das Risiko eines entsprechend gr�sseren Verlustes f�r die anderen Gl�ubiger verbunden sein w�rde, womit schliesslich das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit der Sch�digungsabsicht zu bejahen ist.
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