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Timestamp: 2016-10-23 22:20:22
Document Index: 361826408

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_206/2011 (16.08.2011)
9C_206/2011
und diese vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
vom 25. Januar 2011.
Der im Januar 1998 geborene S.________ leidet seit Geburt an einem infantilen POS (Ziffer 404 GgV) und einer hyperkinetischen St�rung. Am 28. September 2001 meldeten seine Eltern und gesetzlichen Vertreter ihn bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem Versicherten verschiedene Versicherungsleistungen zu, namentlich medizinische Massnahmen, Massnahmen der Sonderschulung und heilp�dagogische Fr�herziehung. Am 29. Februar 2008 ersuchte die Mutter des Versicherten um Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung. Nach Abkl�rungen �ber den Umfang der Hilflosigkeit stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2008 die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit mit Wirkung ab M�rz 2007 in Aussicht. Entgegen der Einw�nde der Mutter des Versicherten vom 24. November 2008 betreffend Zusprechung einer Entsch�digung f�r eine mittlere Hilflosigkeit, hielt die IV-Stelle mit Verf�gung vom 15. April 2009 an ihrem Vorbescheid fest und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. M�rz 2007 eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit zu.
Die von der Mutter des Versicherten dagegen erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer Entsch�digung f�r eine mittlere Hilflosigkeit vom fr�hest m�glichen Zeitpunkt an beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab.
Der durch seine Mutter gesetzlich vertretene S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentsch�digung ab dem fr�hest m�glichen Zeitpunkt zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Zusprechung der Hilflosenentsch�digung leichten Grades bereits mit Wirkung ab Januar 2007. Zur Frage der allgemeinen Abkl�rungspflicht der Verwaltung hinsichtlich des Zeitpunktes, ab welchem eine Hilflosenentsch�digung auszurichten ist, verzichtet sie auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).
Streitig und zu pr�fen ist der Beginn des Anspruchs auf eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit.
3.1 Das Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung datiert vom 29. Februar 2008, der Anspruch auf die Entsch�digung entstand jedoch vor dem 1. Januar 2008. In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind die bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar, dies entsprechend dem Grundsatz, wonach diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung hatten, zumal die Schlussbestimmungen zur �nderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) f�r den vorliegenden Fall keine abweichende Regelung kennen (Urteil 9C_1033/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 2.1).
3.2 Art. 48 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Fassung bestimmte, dass der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats erlischt, f�r welchen die Leistung geschuldet war (Abs. 1). Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich f�r die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2).
3.3 Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Anspr�che, die sie ausdr�cklich auf dem Anmeldeformular aufz�hlt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Anspr�che, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuf�hrenden Abkl�rungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird sp�ter geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substanziierten Anspruch umfasst (BGE 132 V 286 E. 4.3 S. 296, 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteile 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1, 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3, 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 7.1, M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.4 und I 581/05 vom 6. Januar 2006 E. 1).
�bersieht ein Versicherungstr�ger eine hinreichend substanziierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten f�nf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zur�ckliegende sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 ATSG und aArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungsfrist beinhalten (BGE 129 V 433 E. 7. S. 438, 121 V 195 E. 5d S. 202; Urteile 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1, 9C_92/2008 E. 3 und M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bejahung der Frage auf einem von Frau Dr. med. R.________ am 6. Februar 2006 ausgef�llten Fragebogen, ob ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistung oder pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters besteht, mache nur dann Sinn, wenn sie zum Anlass genommen werde, gegebenenfalls bei der behandelnden �rztin oder den Eltern nachzufragen, warum diese Frage bejaht wurde und eben entsprechende Abkl�rungen einzuleiten.
IV-Stelle und Vorinstanz vertreten die Auffassung, bei der erw�hnten Frage nach einem behinderungsbedingten Mehraufwand an Hilfeleistung oder pers�nlicher �berwachung handle es sich um eine Standardfrage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden k�nne. Das blosse Bejahen dieser Standardfrage in anderem Zusammenhang verpflichte die Beschwerdegegnerin nicht zu weiteren Abkl�rungen, zumal medizinische Massnahmen Grund f�r das Einholen des Berichts gewesen seien.
4.1 Der Versicherte wurde am 28. September 2001 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug und zur Gew�hrung medizinischer Massnahmen angemeldet. In Arztberichten vom 12. November 2001 und 7. Dezember 2001 wurde von Dr. med. W.________, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, die bereits am 30. April 2001 gestellte Diagnose 404 (POS) best�tigt. Es wurde in diesen und weiteren Berichten auf massive Verhaltensauff�lligkeiten auch im famili�ren Umfeld und Verz�gerungen in der Sprachentwicklung, in der feinmotorischen Koordination, in der Erfassungsspanne sowie in der Wahrnehmung hingewiesen. Die IV-Stelle �bernahm verschiedene Versicherungsleistungen, insbesondere medizinische Massnahmen, Massnahmen der Sonderschulung und heilp�dagogische Fr�herziehung. So wurden mit Verf�gung vom 8. Januar 2002 erstmals medizinische Massnahmen und mit Verf�gung vom 4. Juli 2002 erstmals heilp�dagogische Fr�herziehung zugesprochen. Die Eltern des Versicherten wiesen mit Schreiben vom 5. April 2005 darauf hin, dass eine Abkl�rung betreffend Autismus eingeleitet wurde. In einem Schreiben des Spitals X.________ vom 23. September 2005 wurde ausgef�hrt, dass der Versicherte auch in der Kleinstklasse mit nur vier Sch�lern, die durch den ganzen Schulalltag eine 1:1-Betreuung durch Erwachsene brauchten, massiv �berfordert sei. In einem Arztbericht vom 6. Februar 2006 bejahte Frau Dr. med. R.________ die Frage nach einem behinderungsbedingten Mehraufwand an Hilfeleistung oder pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters. Dazu f�hrte sie aus, der Beschwerdef�hrer k�nne auch jetzt, im Alter von 8 Jahren, praktisch keine Minute allein gelassen werden. Am 26. Oktober 2007 hielt sie fest, der Beschwerdef�hrer sei mittlerweile 9 1/2 Jahre alt und k�nne weder schwimmen, Velo oder Trottinett fahren, noch Schuhe richtig binden und nicht richtig mit Besteck essen. In einem Arztbericht vom 13. Juni 2008 wurde festgehalten, es bestehe ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistungen oder pers�nlicher �berwachung seit der S�uglingszeit.
4.2 In Anbetracht des Dargelegten steht fest, dass bereits die erste Anmeldung des Versicherten vom 28. September 2001 nach Treu und Glauben auch eine allf�llige sp�tere Hilflosenentsch�digung umfasste. Wenn auch damals die Behandlung des Geburtsgebrechens im Sinne von medizinischen Massnahmen im Vordergrund stand und es auch im Jahre 2005 im Rahmen der �berpr�fung, ob und inwieweit weiterhin medizinische Massnahmen gew�hrt werden sollen, haupts�chlich darum ging, bestanden nach dem in E. 4.1 Gesagten gen�gend Anhaltspunkte, welche die IV-Stelle in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes h�tten veranlassen m�ssen, auch die Hilfsbed�rftigkeit des Versicherten zu pr�fen. Dies gilt umso mehr, als sie ausschliesslich auf das Geburtsgebrechen zur�ck zu f�hren ist. Sp�testens mit dem Bericht der sonderp�dagogisch-therapeutischen Tagesschule des Spitals X.________ vom 23. September 2005 und dem Arztbericht von Frau Dr. med. R.________ vom 6. Februar 2006 lag eine hinreichende Substanziierung vor.
4.3 Die Neuanmeldung f�r die Hilflosenentsch�digung datiert vom 28. Februar 2008. Eine Nachzahlung ist grunds�tzlich f�r die letzten f�nf Jahre, somit f�r die Zeit von Februar 2003 bis Februar 2008 geschuldet. Es ist unbestritten, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab Januar 2005 erf�llt waren. Demzufolge besteht Anspruch auf eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit seit 1. Januar 2005.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen und dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Januar 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. April 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
Luzern, 16. August 2011