Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20S.%20593
Timestamp: 2019-12-11 22:03:34
Document Index: 288522925

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 2', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 130', '§ 130']

OLG Hamm, 14.06.1995 - 12 U 142/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2686
OLG Hamm, 14.06.1995 - 12 U 142/94 (https://dejure.org/1995,2686)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.06.1995 - 12 U 142/94 (https://dejure.org/1995,2686)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94 (https://dejure.org/1995,2686)
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Hinweis auf die Geltung der VOB/B zur Einbeziehung in den Vertrag; Abschlagszahlungen nach Fertigstellung des Bauvorhabens; Übergang vom Anspruch auf Abschlagszahlung zum Anspruch auf Schlußzahlung als Klageänderung; Voraussetzungen der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung
Gesamtheit der Abschlagsrechnungen als Schlußrechnung
VOB/B § 14 Nr. 1, § 16 Nr. 3
Wann ist eine förmliche Schlußrechnung entbehrlich? (IBR 1996, 13)
Wie wird die VOB/B in den Bauvertrag wirksam einbezogen? (IBR 1996, 14)
LG Bochum, 12.07.1994 - 12 O 256/93
NJW-RR 1996, 593
In der Regel genügt die bloße Bezugnahme auf Ausführungen von den zu den Akten genommenen Unterlagen nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (OLG Hamm, Urteil vom 14.06.1995, 12 U 142/94, zitiert nach juris).
des Bauvertrags vom 6.2.1995 den Anforderungen des § 2 AGBG an eine Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis genügt; es kann daher dahinstehen, ob sich der Kläger als Rechtsnachfolger der überhaupt auf eine ungenügende Einbeziehung berufen könnte (verneinend OLG Hamm NJW-RR 1996, 593).
Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil der Beklagte bei Vertragsabschluß durch einen Architekten vertreten war, bei dem die Kenntnis der VOB/B vorausgesetzt werden muss; in einem solchen Fall genügt ebenfalls der Hinweis auf ihre Geltung (BGH NJW 1990, 715, 716; OLG Hamm NJW-RR 1996, 593;… Ingenstau-Korbion, Einl. Rn. 95;… Werner/Pastor aaO., Rn. 1011).
Ob vorliegend bereits die Abschlagsrechnungen der in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen der Prüfbarkeit erfüllten und als "Schlussrechnung" genügten (vergl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 593 mwN.), kann dahinstehen.
Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag seiner Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (…vgl. OLG Hamm - 29. Zivilsenat -, BauR 2007, S. 1610;… OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 798;… OLG Schleswig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 593;… Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 2).
Die pauschale Bezugnahme auf zu den Akten gereichte Unterlagen ersetzt genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2013 - Az: VII ZR 210/12; Nichtzulassungsbeschluss zu OLG Zweibrücken, Urteil v. 20.6.2012 - Az: 1 U 105/11; OLG Hamm Urteil vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94).
Dabei kann eine Schlussrechnung auch aus mehreren Einzelrechnungen, auch aus einer Gesamtheit von Abschlagsrechnungen bestehen, wenn hinreichend zum Ausdruck kommt, dass damit die gesamten Leistungen aus dem Auftrag abgerechnet sind (BGH NJW 1987, Seite 493; OLG Hamm NJW-RR 1996, Seite 593; jeweils zum Vorliegen einer Schlussrechnung im Sinn von § 16 Nr. 3 VOB/B).
OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 148/07
Anforderungen an den Nachweis der Einkommensverhältnisse - Unbeachtlichkeit von …
Es handelt sich bei den von der Klägerin überlassenen Unterlagen nicht lediglich um Belege für ihren schriftsätzlichen Vortrag, sondern nach der - unzutreffenden - Vorstellung der Klägerin soll ihre Unterhaltsforderung mit den Anlagenkonvoluten schlüssig dargelegt sein (vgl. zum Ganzen BVerfG NJW 1994, 2683 f.; OLG Hamm NJW-RR 1996, 593;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 130 Rn 2;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 130 Rn 10).