Source: https://verkehrslexikon.de/Module/PunktSysgtem_Alt.php
Timestamp: 2019-01-22 22:35:30
Document Index: 49492627

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
Ab 01.05.2014 gilt ein neues reformiertes Punktesystem. Es heißt nunmehr Fahreignungs-Bewertungssystem.
Die nachfolgenden Entescheidungen betreffen das davor geltende "alte" Punktsystem. Da in ihnen keine Punkteumrechnung erfolgte, sind sie von nur begrenztem Wert, soweit in Ihnen auf eine bestimmte Anzahl erreichter Punkte abgestellt wird.
Entzug der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 Punkten
Alleinige Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde für die Errechnung des Punktestandes
Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an frühere Mitteilungen über den Punktestand
Punkteabzug bei 14 und 18 Punkten ohne vorherige Maßnahmen des Führerschenbüros:
Mehrfaches Erreichen der Eingriffsstufen
Verhältnis von Tilgungen und Punktereduzierung
Punktekontoerhöhung innerhalb einer Eingriffsstufe
Verwertungsverbot für tilgungsreife Eintragungen
Mehrere Zuwiderhandlungen durch eine Handlung
Punktelöschung bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis?
Versagung der Fahrerlaubnis bewirkt Tilgungshemmung
Das Mehrfachtäter-Punktsystem
Das Aufbauseminar für auffällig gewordenen Kraftfahrer nach dem Punktsystem
Der freiwillige Abbau von Punkten durch Teilnahme an einen Aufbauseminar
Tattags- oder Rechtskraftprinzip zum Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem?
OVG Münster v 29.04.1999:
Das Punktsystem ist durch seine Neuregelung in der Fahrerlaubnisverordnung zu einer gesetzlichen Bewertung erstarkt, die Behörden und Gerichte gleichermaßen bindet und ausweislich der in § 4 Abs. 3 StVG getroffenen Regelungen für Maßnahmen gegen wiederholt auffällige Kraftfahrer überdies abschließenden Charakter besitzt. Sind die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Punktwerte erreicht, so hat die Behörde die dort beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass es auf eine darüberhinausgehende Würdigung der Umstände des Einzelfalles ankommt.
VG Sigmaringen v. 08.12.2003
Ein Erlöschen der Punkte findet nicht statt, wenn nur eine von mehreren Fahrerlaubnisklassen entzogen oder eine Entziehungsverfügung im Widerspruchsverfahren nach einer positiven MPU und Teilnahme an einem Aufbauseminar zurückgenommen wird.
OVG Greifswald v. 21.06.2006:
Die Schreiben gem. § 4 Abs. 3 StVG sind keine Verwaltungsakte; eine fingierte Zustellung kommt daher nicht in Betracht. Die Schreiben müssen ordnungsgemäß zugestellt werden. Die Behörde hat für den Zugang die materielle Beweislast.
Begeht der Betroffene während seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar einen Verstoß, der ihn über die Schwelle von 18 Punkten bringt, so ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht verpflichtet, ihn zu verwarnen, weil der Warneffekt der Verwarnung geringer ist als der der Teilnahme am Aufbauseminar. Eine Reduzierung auf 17 Punkte findet in dem Fall nicht statt. Ist die Behörde nicht verpflichtet, den Betroffenen zu verwarnen, dann braucht sie ihn auch nicht auf die Möglichkeit einer Punktereduzierung durch eine verkehrspsychologische Beratung hinzuweisen.
Auf die Feststellung des Punktestandes oder die Feststellung eines bestimmten Punkteabzugs durch feststellenden Verwaltungsakt gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Punktsystem sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.
VG Düsseldorf v. 14.07.2010:
OVG Münster v. 23.01.2014:
Entzug der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 Punkten: - nach oben -
VG Gelsenkirchen v. 07.09.2009:
Mit dem Erreichen von 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen.
VG Gelsenkirchen v. 29.03.2011:
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Da die Gefahren, die mit der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zwangsläufig verbunden sind, umso größer sind, je mehr ein Kraftfahrer fährt, müssen gerade vielfahrende Berufskraftfahrer - auch wenn sie unter dem vom Antragssteller geschilderten Zeitdruck stehen - die Verkehrsregeln strikt einhalten, um die von ihrer Verkehrsteilnahme ausgehenden Risiken zu minimieren.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen ist, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht und dass eine spätere Tilgung von Punkten hierfür ohne Bedeutung ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist.
Alleinige Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde für die Errechnung des Punktestandes: - nach oben -
BVerwG v. 20.05.1987:
Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte. Die alleinige Verantwortung für die Feststellung des Punktestandes liegt bei der Fahrerlaubnisbehörde.
Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.
VG Gelsenkirchen v. 18.03.2008:
Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an frühere Mitteilungen über den Punktestand: - nach oben -
BVerwG v. 15.12.2006:
Zum Punkteabzug bei 14 und 18 Punkten ohne vorherige Maßnahmen des Führerschenbüros: - nach oben -
Die Warnfunktion der Maßnahmen nach dem Punktsystem kann sich nur entfalten, wenn der Betroffene Gelegenheit erhält, sich im Anschluß an die zunächst getroffene Maßnahme zu bewähren. Weitere Verstöße dürfen also erst dann die nächste Stufe auslösen, wenn zumindest einer von ihnen in Kenntnis der vorangegangenen Maßnahme begangen wurde.
OVG Münster v. 21.03.2003:
OVG Brandenburg v. 27.01.2005:
Eine erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar geht ins Leere, wenn der Betroffene bereits ein Aufbauseminar absolviert hat. Eine solche Anordnung vermag die gebotene schriftliche Verwarnung nicht zu ersetzen; insoweit fehlt es an einem erfolglosen Durchlaufen der einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis.
OVG Münster v. 24.05.2007:
Hat ein Betroffener einen Punktestand von 18 und mehr Punkten erreicht, ohne dass gegen ihn bei einem Stand von 14 bis 17 Punkten ein Aufbauseminar angeordnet worden wäre, ist sein Punktekonto auf 17 zu reduzieren. Diese Reduzierung stellt einen "echten" und dauerhaft fortwirkenden Punkteabzug dar; der Fahrerlaubnisinhaber wird also dadurch nicht etwa nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG vorübergehend besser gestellt.
Mehrfaches Erreichen der Eingriffsstufen: - nach oben -
OVG Brandenburg v. 16.07.2003:
OVG Weimar v. 11.11.2003:
Werden die in § 4 Abs 3 Satz 1 Nrn 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Punktestände allein durch eine Tilgung oder einen sonstigen Punkteabbau "von oben" her erreicht werden.
OVG Lüneburg v. 12.01.2004:
Im Rahmen des Punktesystems ist die jeweils vorgesehene Maßnahme - erneut - nur dann zu ergreifen, wenn der Betroffene wiederholt unter Überschreitung der unteren Grenze den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG genannten Punktestand infolge zwischenzeitlicher Reduzierung aufgrund Tilgung und erneuten Anstiegs erreicht.
Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeichneten Maßnahmen sind grundsätzlich auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen zum wiederholten Mal ergeben. Ausnahmsweise bedarf es keiner erneuten Anwendung des Maßnahmenkatalogs, wenn ein Punkteabzug "von oben" - durch Tilgung oder Bonuspunkte - eintritt.
OVG Lüneburg v. 20.03.2008:
OVG Koblenz v. 15.04.2008:
Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bestimmten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktstände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe.
VG Hamburg v. 23.03.2009:
Der insoweit vorrangig maßgebliche Wortlaut des Gesetzes unterscheidet nicht danach, ob ein Kraftfahrer das erste oder ein weiteres Mal von der ersten auf die zweite Stufe des Punktsystems gelangt ist. Es heißt dort lediglich, dass sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte „ergeben“. Auf welche Weise dies geschieht, hat der Gesetzgeber nicht präzisiert, so dass vom Wortlaut der Norm her jedes Erreichen der zweiten Stufe die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG genannten Maßnahmen verlangt. Lediglich das unmittelbar durch einen Rückschritt (Punkterabatt, Tilgung oder Reduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG) bewirkte Betreten einer Stufe „von oben nach unten“ dürfte die Maßnahmen nicht erneut auslösen, da das Punktesystem in seinem Maßnahmenkatalog offensichtlich auf einer Steigerung der Punktzahl aufbaut und auch eine Warn- und Erziehungsfunktion schwächere Maßnahmen nicht verlangt, wenn unmittelbar zuvor bereits die Maßnahmen der höheren Stufe erfolgt sind.
OVG Münster v. 03.12.2013:
Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG aufgeführten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die dort genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben. Dies gilt aber nur dann, wenn die relevante Punkteschwelle von acht bzw. 14 Punkten nach zwischenzeitlichem Punkteabzug (durch Tilgung oder Bonuspunkte) erneut durch Anstieg "von unten" erreicht oder überschritten wird. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Punktestand durch Reduzierung lediglich "von oben" in den Bereich von acht bis 13 Punkten fällt.
OVG Münster v. 08.04.2014:
Verhältnis von Tilgungen und Punktereduzierung: - nach oben -
VG Gießen v. 26.02.2003:
Bei der Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs 5 Satz 2 StVG wegen unterbliebener Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs 3 StVG wird der Betroffene nicht lediglich so gestellt, als ob er erst die vorherige Eingriffsstufe erreicht hätte sondern erhält einen echten Punktabzug.
OVG Münster v. 17.06.2005:
VG Potsdam v. 25.07.2006:
VG Ansbach v. 31.07.2006:
Tilgungen nach § 29 StVG, die einer Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nachfolgen, kommen dem Betreffenden rechnerisch in vollem Umfang zugute und werden nicht etwa so lange mit der vorherigen Punktereduzierung verrechnet, bis diese durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam aufgezehrt worden ist.
Punktekontoerhöhung innerhalb einer Eingriffsstufe: - nach oben -
OVG Münster v, 11.12.2003:
Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.
VG Düsseldorf v. 30.07.2010:
Eine Maßnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG muss nicht nochmals ergriffen werden, wenn die untere Grenze (8 bzw. 14 Punkte) nicht erneut überschritten wird, sondern sich aufgrund einer weiteren Eintragung nur innerhalb des Rahmens der betreffenden Eingriffsstufe erhöht.
Verwertungsverbot für tilgungsreife Eintragungen: - nach oben -
Keine Verwertung von tilgungsreifen Voreintragungen während der Überliegefrist
Mehrere Zuwiderhandlungen durch eine Handlung: - nach oben -
OVG Münster v. 14.03.2003:
Punktelöschung bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis? - nach oben -
VG Freiburg v. 11.09.2008:
Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.
VG Gelsenkirchen v. 21.07.2009:
VGH München v. 15.12.2009:
BVerwG v. 03.03.2011:
Versagung der Fahrerlaubnis bewirkt Tilgungshemmung: - nach oben -
Fiktive Vorverlegung des Tilgungsbeginns bei langer Verfahrensdauer? - nach oben -