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Timestamp: 2019-06-25 12:46:06
Document Index: 376564681

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 9', '§ 22', '§ 5', '§ 5']

21.1.25a (weggefallen)
21.1.30 Von der Summe der positiven Einkünfte der Eltern, des Ehegatten oder Lebenspartners kann nur jeweils der Betrag der Einkommen-, Kapitalertrags-, Kirchen- und Gewerbesteuer sowie des Solidaritätszuschlages abgezogen werden, der für den Berechnungszeitraum
für Einkommen ab Januar 2013 auf 16 Prozent der Einkünfte über 821,– €,
für Einkommen ab Januar 2014 auf 16 Prozent der Einkünfte über 840,– €.
bei den Eltern, dem Ehegatten oder Lebenspartner das Kalenderjahr nach § 24 Abs. 1 BAföG oder im Falle des § 24 Abs. 3 BAföG das Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums.
Renten wegen Alters, Witwen-/Witwerrenten, Waisenrenten (ausgenommen die der antragstellenden Person),
Renten aus Versorgungskassen von Berufsständen (z.B. Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten),
Unfallrenten aus der gesetzlichen – auch wenn sie nach § 3 EStG steuerfrei gestellt sind –oder einer privaten Unfallversicherung,
des Pauschbetrages nach § 9a Nr. 1b EStG.
sowohl Leib- oder Versorgungsrenten, die nach Absatz 1 Satz 5 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten, als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes oder
mehrere Leib- und/oder Versorgungsrenten, die nach Absatz 1 Satz 5 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten,
zur Ablösung einer Rentenverpflichtung empfangen werden, deren laufende Rentenbeträge Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG darstellen.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI),
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI).
Inhalt und Zweck der Rechtsvorschrift, aufgrund deren die Leistung erbracht wird,
der Art der Leistung (insbesondere bei Leistungen in Geldeswert).
Leistungen aus dem Bildungskreditprogramm des Bundes, Studienbeitrags/Studiengebührendarlehen der Länder und Ausbildungs-/Studienkredite von Kreditunternehmen;