Source: https://de.slideshare.net/presseportalCH/economiesuisse-77-abstimmungsvorlagen-mehr-seit-2003
Timestamp: 2017-03-26 04:00:17
Document Index: 249002488

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'EuG', 'Art. 140', 'Art. 166', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'EuG', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 141']

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MedienmitteilungMittwoch, 9. Mai 201277 Abstimmungsvorlagen mehr seit 2003Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-InitiativeDie AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesemSchluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat.Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zurechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. EineVielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmendennegativ.Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» will das obligatorische Referendum auf alle Staatsverträge in«wichtigen Bereichen» ausweiten. economiesuisse hat die staatspolitischen Auswirkungen der Initiativevon Prof. Bernhard Ehrenzeller von der Universität St. Gallen und von Professor Daniel Kübler vomZentrum für Direkte Demokratie Aarau (Universität Zürich) untersuchen lassen.Initiative ist rechtlich unklarDer Begriff «wichtige Bereiche», der gemäss Initiative Massstab für das obligatorische Referendumsein soll, ist laut der Studie von Prof. Ehrenzeller in diesem Zusammenhang verfassungsrechtlich nichtgreifbar. Für die Bewertung von Staatsverträgen nach Wichtigkeit gebe es keine allgemein akzeptiertenKriterien. Die in der AUNS-Initiative enthaltenen Kriterien werden als «missglückt» bezeichnet. Ob einStaatsvertrag wichtig oder unwichtig ist, würde künftig vom Parlament entschieden und auf politischemErmessen beruhen. Ehrenzeller kommt ausserdem zum Schluss, dass im untersuchten Zeitraum vom1. August 2003 bis 31. Dezember 2011 über 77 zusätzliche Staatsverträge zwingend hätte abgestimmtwerden müssen, wenn die Initiative schon in Kraft gewesen wäre. Das entspricht einem Durchschnittvon neun zusätzlichen Vorlagen pro Jahr und würde zu einer Verdoppelung der jährlichenAbstimmungsvorlagen führen.Anzahl Abstimmungsvorlagen hat negativen Effekt auf InformiertheitDas Gutachten von Prof. Kübler zeigt: Je mehr Vorlagen an einem Termin zur Abstimmung kommen,desto schlechter sind die Stimmenden informiert. Mit der AUNS-Initiative kämen zahlreicheunumstrittene Verträge, die mehrheitlich sehr technische Themen behandeln, obligatorisch zurAbstimmung. So zum Beispiel der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von 2005zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen,die sich auf dem Festlandsockel befinden». Die Beschäftigung mit solch unbestrittenen Vorlagenbedeutet einen steigenden Aufwand für die Stimmberechtigten und würde dem bewährten System lauteconomiesuisse Verband der Schweizer UnternehmenHegibachstrasse 47 Fédération des entreprises suissesPostfach CH-8032 Zürich Federazione delle imprese svizzereTelefon +41 44 421 35 35 Swiss Business FederationTelefax +41 44 421 34 34 www.economiesuisse.ch 2.
Seite 2MedienmitteilungMittwoch, 9. Mai 2012Kübler schaden. Die heutige Regelung mit dem fakultativen Referendum ermöglicht, dass über dieseVerträge dann abgestimmt werden kann, wenn 50’000 Stimmberechtigte dies wünschen.Rückfragen:Ursula Fraefel, KampagnenleiterinTelefon: 079 505 52 87, E-Mail: ursula.fraefel@economiesuisse.chProf. Bernhard Ehrenzeller, Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (IRP-HSG), Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Universität St. GallenTelefon: 071 224 24 46Prof. Daniel Kübler, Zentrum für Demokratie Aarau (Universität Zürich)Telefon: 062 836 94 20Weitere Informationen zu den wissenschaftlichen Studien:www.economiesuisse.ch und www.auns-initiative-nein.ch 3.
„Staatsverträge vors Volk“ – Volksinitiative derAUNSSpeaking Note für das Pressegespräch vom 9. Mai 2012Prof. Dr. Bernhard EhrenzellerProfessor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen, Direktor IRP-HSG1. Entwicklung des StaatsvertragsreferendumsVolksinitiative und Referendum kennzeichnen die direkte Demokratie der Schweiz.Die Bürgerinnen und Bürger sollen das staatliche Handeln inhaltlich – in Rahmenvon Sachabstimmungen – in wichtigen innen- und aussenpolitischen Fragen mitge-stalten können und es dadurch auch legitimieren. Allerdings hat der schweizerischeVerfassungsgeber nie das Ideal einer „reinen“ direkten Demokratie verwirklicht.Vielmehr hat sich, durchaus aufgrund eines basisdemokratischen Drucks, ein austa-riertes Mischsystem entwickelt aus repräsentativer und direkter Demokratie, bei demBundesrat, Bundesversammlung und Volk in differenzierter Weise zusammenwir-ken.Exemplarisch zeigt sich diese Entwicklung beim Staatsvertragsreferendum. Seitdem ersten Staatsvertragsreferendum überhaupt, der obligatorischen Volksabstim-mung über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Jahre 1920 und der Einfüh-rung eines – wenn auch noch schwachen - fakultativen Referendums über Staatsver-träge im Jahre 1921 hat sich das Staatsvertragsreferendum auf zwei unterschiedli-chen Gleisen weiterentwickelt:- das obligatorische Staatsvertragsreferendum (mit Mehrheitserfordernis von Volk und Ständen) ist bestimmt entweder für Staatsverträge über aussenpolitische Grund- satzentscheide (Neuausrichtung der Aussenpolitik) oder für Staatsverträge, wel- che tiefgreifende Auswirkungen haben auf die schweizerische Staats- und 4.
2 Rechtsordnung. Zwei solche Hauptanwendungsfälle sind mit Verfassungsrevisi- on von 1977 auch ausdrücklich geregelt worden und gelten auch heute noch: der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften und zu Organisationen für kollektive Sicherheit (Art. 140 Abs. 1 lit. b) BV). Daneben kommt weiterhin in besonderen Fällen - wie etwa beim EWR-Beitritt - das ausserordentliche (ungeschriebene) obligatorische Staatsvertragsreferendum zum Tragen;- im Bereich des fakultativen Staatsvertragsreferendums ist mit der grundlegenden Revision aus dem Jahre 1977 das Kriterium der „multilateralen Rechtsvereinheit- lichung“ eingeführt worden (das sich in der Volksinitiative der AUNS wiederfin- det). Das war ein erheblicher Ausbau des Referendums. Dennoch hat sich dieses Kriterium als unbefriedigend, zu lückenhaft und zu eng erwiesen. Mit der Re- form im Jahre 2003 ist deshalb nochmals eine erhebliche Erweiterung des Staats- vertragsreferendums vorgenommen worden. Deren Ziel war es, den vorher im- mer vermiedenen Parallelismus von nationaler und internationaler Rechtsetzung einzuführen. Seither gilt: ein Staatsvertrag untersteht dem fakultativen Referen- dum, unabhängig davon, ob er selbst wichtige rechtsetzende Bestimmungen ent- hält oder ob es zu seiner landesrechtlichen Umsetzung eines Bundesgesetzes be- darf (Art. 141 Abs. 1 lit. d) Ziffer 3 BV). Es kommt heute mit andern Worten nicht mehr darauf an, ob ein Staatsvertrag multilateral oder bilateral ist, ob er selbst wichtige Rechte und Pflichten von Privaten enthält, also rechtsetzend ist (wie z.B. das UNO-Kinderrechtsabkommen) oder ob der Vertrag die Bundesversammlung zum Erlass eines Bundesgesetzes verpflichtet (z.B. das UNO- Rassendiskriminierungsübereinkommen). So oder so kommt, wenn der Inhalt des Vertrages Gesetzesrang hat, das fakultative Staatsvertragsreferendum zum Tra- gen.- Die Anknüpfung an den Gesetzesrang (also an „wichtige rechtsetzende Bestim- mungen“) beim fakultativen Staatsvertragsreferendum bedeutet gleichzeitig, dass bereits heute nur wichtige Staatsverträge dem fakultativen Referendum un- terstehen. Weniger wichtige oder gar unwichtige völkerrechtliche Verträge – es handelt sich um über 90% aller völkerrechtichen Verträge - werden deshalb vom Bundesrat allein abgeschlossen (sog. Executive agreements) oder unterstehen der parlamentarischen Genehmigung ohne Referendumsvorbehalt. 5.
32. Die Volksinitiative der AUNSMit ihrer Volksinitiative will die AUNS im Wesentlichen einen Teil der heute demfakultativen Staatsvertragsreferendum unterstehenden Verträge dem obligatorischenReferendum unterstellen. Zu diesem Zweck schlägt sie eine Änderung von Art. 140BV vor. Gleichzeitig bleibt aber die bisherige Regelung des fakultativen Staatsver-tragsreferendums in Art. 141 BV unverändert.In Art. 140 BV sollen ergänzend zu den beiden schon erfassten Fällen (Supranationa-le Gemeinschaften und Organisationen für kollektive Sicherheit) folgende vier neueKategorien von obligatorischen Staatsvertragsreferenden eingeführt werden, nämlichvölkerrechtliche Verträge, die: 1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeifüh- ren; 2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichti- gen Bereichen zu übernehmen; 3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen; 4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wie- derkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.Staatsverträge, die unter eines dieser vier Kriterien fallen, müssten daher neu zwin-gend der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet werden, mit Zustimmungs-erfordernis von Volk und Ständen.3. Auslegung der InitiativeIm Zentrum der Initiative steht Ziffer 1, welche das frühere Kriterium der Herbeifüh-rung einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung wieder aufnimmt und es ergänztmit „in wichtigen Bereichen“. In Bezug auf die multilaterale Rechtsvereinheitlichungkann an die bis 2003 geltende Behördenpraxis angeknüpft werden, sowohl was denBegriff der „multilateralen Verträge“ (im Unterschied zu den bilateralen) als auchwas den Begriff der „Rechtsvereinheitlichung“ betrifft. Eine solche liegt vor, wenn einStaatsvertrag in einem grössern, nicht bloss zwei Staaten umfassenden Raum einheit-liches Recht schafft. Rechtsvereinheitlichend wirkt ein Vertrag (nur) dann, wenn er 6.
4entweder als Ganzes oder in wichtigen einzelnen Bestimmungen direkt anwendba-res Recht schafft, also für die Einzelnen oder für die Behörden unmittelbar gilt, sog.self executing ist. Es bereitet deshalb grosse Mühe zu verstehen was die Ergänzungim Initiativtext: „in wichtigen Bereichen“ zusätzlich bedeuten soll. Offensichtlich istdie Wendung als Einschränkung gedacht. Es gibt aber angesichts der ca. 12-16Staatsverträge, die pro Jahr heute dem (fakultativen) Staatsvertragsreferendum un-terstehen, keine rechtlich fassbaren Kriterien für eine Selektion nach wichtigen oderweniger wichtigen rechtsvereinheitlichenden Staatsverträgen. Wären z.B. - das Haager Abkommen über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Kon- flikten - oder das Europäische Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim in- ternationalen Transport oder - das Patentrechtsübereinkommen oder - das Luganoübereinkommen (gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheiden in Zivil- und Handelssachen) oder - das Fakultativprotokoll (zum Kinderrechtsübereinkommen) betr. den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographieals weniger wichtig zu betrachten als beispielsweise - die Einführung des biometrischen Passes (Notenaustausch betr. Schengen Weiterentwicklung) oder - die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen) oder - das UNO-Feuerwaffenprotokoll - oder das Übereinkommen über die Streumunition?Die Beispiele zeigen, dass das Kriterium des „wichtigen Bereichs“ – in Ergänzungzur erforderlichen Rechtsvereinheitlichung - höchst unklar ist und dass unter dendem Staatsvertragsreferendum unterstehenden Verträgen kaum willkürfrei unter-schieden werden kann in wichtige und unwichtige Verträge. Da sich aber bei jedemGenehmigungsfall die Frage stellen würde, ob ein „wichtiger Bereich“ vorliegt,könnte es sich nur um einen reinen politischen Ermessensentscheid des Parlamenteshandeln.Unklar ist auch Ziffer 2 der Initiative, wonach künftig Verträge dem obligatorischenReferendum unterstehen, welche die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzendeBestimmungen zu übernehmen. Die Anforderung dürfte nicht gegeben sein, wenn 7.
5die Schweiz – wie im Fall von Schengen – im ordentlichen Verfahren über die Über-nahme künftigen Vertragsrechts autonom entscheiden kann. Ziffer 2 käme nach un-serer Ansicht nur zur Anwendung, wenn internationales Sekundärrecht unmittelbarelandesrechtliche Wirkung hätte oder die Nichtübernahme der Weiterentwicklunginternationalen Rechts zur automatischen Vertragsbeendigung führen würde.Auch die „Übertragung von Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichenan ausländische oder internationale Institutionen“ (Ziffer 3 Initiative) ist sehr ausle-gungsbedürftig. Darunter fallen würde sicher die Unterstellung unter einen interna-tionalen Gerichtshof. Gilt dies aber auch für Schiedsklauseln, wie sie z.B. in einzelnenneuen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen worden sind? Wohl ja, wennman den Initiativtext ernst nimmt.Ziffer 4 bereitet am wenigsten Auslegungsprobleme, denn es können analog die Kri-terien des kantonalen Finanzreferendums herangezogen werden.4. Auswirkungen der InitiativeWelche quantitativen und qualitativen Auswirkungen hätte die Volksinitiative?Wir haben dazu den Zeitraum zwischen August 2003 (Revision fakultat. Staatsver-tragsreferendum) bis Ende 2011 untersucht. Die Auswirkungen sind erheblich.Die Zahl der Verträge, die dem obligatorischen Referendum unterstanden hätten,hängt natürlich mit der engern oder weitern Auslegung der Kriterien der Initiativezusammen. Aufgrund des oben Gesagten haben wir insbesondere unter dem Aspekt:„in wichtigen Bereichen“ keine Einschränkung der möglichen Anwendungsfällevorgenommen. 8.
6 Betroffene internationale Verträge insgesamt (1. August 2003 bis 31. Dezember 2011) 77 Durchschnitt pro Jahr ~9 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 53 Durchschnitt pro Jahr ~6 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 2 2 Durchschnitt pro Jahr ~0 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff 3 (inkl. Doppelbesteuerungsabkommen) 17 Durchschnitt pro Jahr ~2 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 3 5 Durchschnitt pro Jahr ~1Es wird davon ausgegangen, dass im untersuchten Zeitraum bis zu 77 Staatsverträge (imDurchschnitt rund neun pro Jahr) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendumgefallen wären. Rund zwei Drittel davon wären unter den Begriff der multilateralenRechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen gefallen (Ziff. 1). Immerhin 17 Dop-pelbesteuerungsabkommen wären – aufgrund von Schiedsklauseln – unter das Krite-rium der Übertragung von Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichenan ausländische oder internationale Institutionen gefallen (Ziff. 3). Weitere Staatsver-träge hätten einen Mischcharakter aufgewiesen (Ziff. 1 und 3 oder Ziff. 1 und sogarZiff. 2). Unter das Finanzreferendum (Ziff. 4) wäre hingegen kein einziger gefallen.5. Besondere AnwendungsbeispieleBeispielhaft für die Auswirkungen seien einige „prominente“ Fälle aus der Vergan-genheit sowie mögliche künftige internationaler Verträge aufgezeigt, welche entwe-der als besonders bedeutsam gelten oder von den Initiantinnen und Initianten häufighervorgehoben werden. Die Assoziierungsabkommen von „Schengen“ und „Dublin“ führen zu multilate- ralen Rechtsvereinheitlichungen. Beide Assoziierungsabkommen hätten daher dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstanden. Hingegen enthalten die Abkommen keinen Zwang zur künftigen Übernahme rechtsetzender Bestim- mungen (Ziff. 2). 9.
7 Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten, für welche das fakultative Referendum zur Anwendung gekommen ist, bedeutete die Ausdehnung des Anwendungsbereich einer bestehenden rechtsvereinheitli- chenden Ordnung. Die Vorlage hätte somit dem obligatorischen Staatsvertrags- referendum unterstanden. Einzelne Doppelbesteuerungsabkommen, welche gemäss OECD-Standard Schiedsklauseln enthalten, erfüllen das Kriterium der Übertragung von Recht- sprechungszuständigkeiten an ausländische oder internationale Institutionen in wichtigen Bereichen (Ziff. 3). Sie würden daher, obschon es sich um bilaterale Verträge handelt, dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstehen. Die neuen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich enthal- ten dagegen keine Schiedsklauseln: Sie würden daher, trotz ihrer politischen Be- deutung, auch bei Annahme der Initiative „nur“ dem fakultativen Referendum unterstehen (wie nach geltendem Recht). Ein Rahmenabkommen mit der EU, welches die Schweiz zur dynamischen Über- nahme von neuem EU-Recht und zur Übernahme der Rechtsprechung des EuGH verpflichten würde, würde dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum (Ziff. 2 und 3) unterstehen (ein solches Abkommen würde wohl auch nach geltendem Recht einem ausserordentlichen obligatorischen Referendum unterstellt). Die Europäische Sozialcharta: In diesem multilateralen Vertrag, dem die Schweiz (noch) nicht beigetreten ist, geht es um Rechte, Ziele und Grundsätze im Bereich der Sozialpolitik, welche jedoch nicht als direktanwendbare Sozialrechte ausge- staltet sind (wie vergleichsweise die EMRK), sondern als konkrete Umsetzungs- verpflichtungen für die Vertragsstaaten. Es handelt sich somit nicht um eine mul- tilaterale Rechtsvereinheitlichung (trotz der Bedeutung des Vertrages). Es käme im Beitrittsfall „nur“ das fakultative Staatsvertragsreferendum zum Tragen. Kohäsionszahlungen und Kapitalerhöhungen des IWF beruhen, wie auch Aus- landeinsätze der Schweizer Armee, auf Schweizer Gesetzesrecht. Sie unterstehen daher nicht dem Staatsvertragsreferendum. Eine Annahme der Initiative ver- möchte daran nichts zu ändern.6. Staatsrechtliche Würdigung der InitiativeMit der vorliegenden Volksinitiative wird die im Jahre 2003 geschaffene inhaltlichaufeinander abgestimmte, ausgewogene Ordnung des Staatsvertrags- und des Ge-setzesreferendums in sonderbarer Weise aufgelöst. Das nebeneinander bestehendeobligatorische und fakultative Staatsvertragsreferendum ist nicht mehr aufeinanderabgestimmt. So untersteht ein multilateraler Staatsvertrag mit – allenfalls auch nurwenigen – direkt anwendbaren Bestimmungen dem obligatorischen Referendum(falls eine Rechtsvereinheitlichung vorliegt), wogegen die Umsetzung der vertragli- 10.
8chen Verpflichtungen im Landesrecht „nur“ auf Gesetzesebene erfolgt. Nur mittelbaranwendbaren Vertragsbestimmungen wird damit ein geringerer demokratischerStellenwert beigemessen, obschon sich gerade diesbezüglich die alte Ordnung mitdem Begriff der multilateralen Rechtsvereinheitlichung als sehr unbefriedigend er-wiesen hat. Die angestrebte Neuordnung hätte zur Folge, dass es multilateraleStaatsverträge gibt, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, die unterdas obligatorische Referendum fallen, und dass es andere multilaterale Staatsverträ-ge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen gibt (z.B. Rassendiskriminierungs-übereinkommen oder die Europäische Sozialcharta), die „nur“ dem fakultativen Re-ferendum unterstanden hätten oder unterstehen. Bilaterale Staatsverträge, unabhän-gig von ihrer Bedeutung und unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt an-wendbare Bestimmungen enthalten, fallen demgegenüber überhaupt nicht in denAnwendungsbereich von Art. 140 gemäss Initiativtext (z.B. das Steuerabkommen mitDeutschland oder Grossbritannien), ausser es werden Rechtsprechungszuständigkei-ten übertragen (z.B. in Form einer Schiedsklausel). Dies führt zu einer wenig kohä-renten Praxis bei Abstimmungsvorlagen: Weshalb etwa ein Doppelbesteuerungsab-kommen mit Uruguay dem obligatorischen Referendum untersteht, nicht hingegendas inhaltlich im Wesentlichen identische Abkommen mit Indien oder Norwegen,dürfte nicht leicht erklärbar sein. Ist denn der eine Vertrag wichtiger als der andere?Das erklärte Ziel der Initianten, politisch wichtige Staatsverträge obligatorisch vonder Zustimmung von Volk und Ständen abhängig zu machen, kann mit der durchdie Initiative angestrebten Neuordnung des Staatsvertragsreferendums nur teilweiseund mangelhaft erreicht werden. Die Formulierung der rechtlichen Kriterien, welcheder Initiativtext vorsieht, um politisch wichtige Verträge – und nur solche – zu erfas-sen, muss als missglückt bezeichnet werden.Das verfassungsrechtliche Kernproblem der Volksinitiative liegt jedoch in den offe-nen Rechtsbegriffen, welche der Initiativtext enthält. Bundesrat und Parlament, dieim Rahmen der Genehmigungsbeschlüsse zu künftigen Staatsverträgen die neuenKriterien des obligatorischen Staatsvertragsreferendums anwenden müssten, kämeein weiter politischer Ermessensspielraum zu. Ein solch weites politisches Ermessender Bundesbehörden im Bereich der Volksrechte wäre einzigartig in der Bundesver-fassung und ist bisher immer als unerwünscht betrachtet worden, weil die Gefahropportunistischer Entscheidfindung der politischen Behörden nicht verkannt werdenkann. 11.
9Aus staatsrechtlicher Sicht ist schliesslich nicht zu übersehen, dass mit der Initiative,sollte sie angenommen werden, im Bereich der Volksrechte ein anderer Wertmass-stab in die Verfassung eingefügt würde. Beim fakultativen Referendum hat die Ver-fassung bewusst eine demokratische Hürde eingebaut: Zu einer Volksabstimmungüber den Erlass wichtiger rechtsetzender Bestimmungen kommt es nur, wenn sich50000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrer Unterschrift für ein Referen-dum gewinnen lassen. Eine obligatorische Volksabstimmung – und damit ein Ver-zicht auf das Sammeln von Unterschriften – findet dagegen nur statt (dann aberzwingend), wenn es sich um einen Erlass von Verfassungsrang handelt. Nur Vorla-gen von verfassungswürdigem Gehalt rechtfertigen das Obligatorium der Volksab-stimmung und des damit verbundenen erforderlichen Mehrs von Volk und Ständen.Die zu beurteilende Volksinitiative verändert diesen Wertmassstab der Verfassung ineinschneidender Weise: Neu werden in relativ vielen Fällen obligatorisch Volksab-stimmungen über Staatsverträge stattfinden, die nur gesetzeswesentlichen Gehaltaufweisen, also klarerweise nicht von Verfassungsrang sind. 12.
Zusammenfassung zum Gutachten betreffend dieEidgenössische Volksinitiative «für die Stärkung derVolksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vorsVolk!)» vom 20. April 2012Prof. Dr. Bernhard EhrenzellerProfessor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen, Direktor IRP-HSG1. AuftragMit Vertrag vom 19. Januar 2012 ist das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis ander Universität St. Gallen (IRP-HSG) beauftragt worden, für economiesuisse (Auftraggebe-rin) eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Staatsrechtliche Auswirkungen der Volksini-tiative «Staatsverträge vors Volk»“ zu erstellen.2. EinleitungEinleitend ist festzuhalten, dass verfassungsrechtlich nur jene völkerrechtlichen Verträgedem Staatsvertragsreferendum unterstellt werden können, die der Bundesversammlung zurGenehmigung zu unterbreiten sind (Art. 166 Abs. 2 BV). Die Mehrzahl der völkerrechtlichenVerträge wird jedoch vom Bundesrat allein, als sogenannte Exekutivverträge (Art. 7a RVOG)abgeschlossen.Obligatorisch ist ein Staatsvertragsreferendum, wenn die Abstimmung über die entspre-chenden Beschlüsse zwingend erfolgen muss. Über den Ausgang eines obligatorischen Refe-rendums entscheidet ein kumulativ zu erfüllendes (qualifiziertes) Mehr von Volk und Stän-den. Beim fakultativen Staatsvertragsreferendum ist eine Volkabstimmung nicht zwingendvorgesehen, vielmehr besteht die Möglichkeit, eine solche zu verlangen: Über den Beschlusszum Abschluss eines Staatsvertrages können entweder 50‘000 Stimmberechtigte oder 8 Kan-tone eine Abstimmung erzwingen. Bei dieser Abstimmung entscheidet ein „einfaches“Volksmehr. Der Umfang der Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes hat im Laufe der Zeiteinen stetigen Ausbau erfahren. Ein eigentliches „Plebiszit“ über die Aussenpolitik wurdedabei indes nie angestrebt. 13.
23. Die Initiative „Staatsverträge vors Volk!“Die Initianten der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ halten die gegenwärtige Ausge-staltung des Staatsvertragsreferendums, wie sie in Art. 140 und 141 BV festgelegt ist, für de-mokratisch unbefriedigend. Mit der Volksinitiative soll daher erreicht werden, dass wesent-lich mehr Staatsverträge als heute Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.Anstelle der Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum (mit reinemVolksmehr) bedürfte es künftig in einer beachtlichen Zahl von Fällen einer obligatorischenVolksabstimmung (mit Zustimmung von Volk und Ständen). Angestrebt wird damit einehöhere Hürde für den Abschluss von Staatsverträgen; gleichzeitig verfügen jene Staatsver-träge, denen Volk und Stände zugestimmt haben, über eine höhere demokratische Legitima-tion. Ein Sammeln von Unterschriften zum Erwirken einer Referendumsabstimmung würdesich hingegen (im Gegensatz zum fakultativen Staatsvertragsreferendum) erübrigen.Die Initiative sieht eine Ergänzung von Art. 140 BV vor: Neben den beiden bereits heute inAbs. 1 lit. b ausdrücklich erwähnten Fällen eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums– Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaf-ten – wäre neu in vier Kategorien von Fällen die Zustimmung von Volk und Ständen erfor-derlich, nämlich bei: Herbeiführung einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen (Ziff. 1 der Initiative); Verpflichtung der Schweiz, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Berei- chen zu übernehmen (Ziff. 2 der Initiative); Übertragung von Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen auf ausländi- sche oder internationale Institutionen (Ziff. 3 der Initiative); neue einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder neue wiederkeh- rende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken (Ziff. 4 der Initiative).Um die Bedeutung der Volksinitiative und deren Auswirkungen im Falle einer Annahmeermessen zu können, ist es wichtig, sich die Entwicklung des Staatsvertragsreferendums seitseiner Einführung, insbesondere aber seit der Neuordnung im Jahre 1977 vor Augen zu hal-ten. Mit jener Verfassungsrevision sind erstmals materielle Kriterien sowohl für das obligato-rische wie auch für das fakultative Staatsvertragsreferendum formuliert worden. Während-dem die Kriterien für das obligatorische Referendum heute nach wie vor gelten (unter Ein-schluss des ungeschriebenen obligatorischen Staatsvertragsreferendums), hat im Bereich desfakultativen Referendums seitdem eine bedeutende Weiterentwicklung stattgefunden. Mitdem 1977 neu eingeführten Kriterium der „multilateralen Rechtsvereinheitlichung“ gingzwar eine bedeutende Ausweitung des Staatsvertragsreferendums einher, gleichzeitig istaber eine klare Scheidung getroffen worden zwischen direkt anwendbarem multilateralemVertragsrecht und landesrechtlicher Umsetzung staatsvertraglicher Verpflichtungen. Wohlhat die Bundesversammlung eine volksrechtsfreundliche Praxis in der Auslegung des Be- 14.
3griffs der multilateralen Rechtsvereinheitlichung vorgenommen, aber die Schwächen undLücken in der Regelung des fakultativen Staatsvertragsreferendums von 1977, die vorerstnoch in die neue Bundesverfassung übernommen worden ist, sind doch klar zu Tage getre-ten. Ziel der Volksrechtsvorlage aus dem Jahre 2003 war es gerade, den vorher bewusst ver-miedenen Parallelismus von internationaler und nationaler Rechtsetzung einzuführen. Da-mit ist eine innerlich kohärente und einheitliche, am materiellen Gesetzesbegriff orientierteReferendumsordnung geschaffen worden. Seither gilt: Ein Staatsvertrag untersteht dem fa-kultativen Referendum, unabhängig davon, ob er selbst wichtige rechtsetzende Bestimmun-gen enthält oder ob er zur landesrechtlichen Umsetzung in Form eines Bundesgesetzes ver-pflichtet.4. Auslegung des InitiativtextsDer Wortlaut des Initiativbegehrens knüpft teilweise an die Begrifflichkeiten von Art. 141Abs. 1 lit. d BV (Ordnung bis 2003) an, insbesondere in Bezug auf die „multilaterale Rechts-vereinheitlichung“. Sämtliche geltenden, in Zusammenhang mit dem Staatsvertragsreferen-dum stehenden Verfassungsbestimmungen – insbesondere Art. 140 Abs. 1 lit. b und Art. 141BV – würden unverändert erhalten bleiben. Dies gilt auch für Art. 141 Abs. 1 lit. d BV, wel-cher dem Initiativtext (besonders in der bis August 2003 gültigen Fassung) zwar in der Sys-tematik ähnelt und inhaltliche Berührungspunkte aufweist, diesem aber nicht entspricht. Esstellen sich heikle Auslegungsfragen der Überlappung von Verfassungstexten.Nehmen Volk und Stände eine Initiative an, so wird der Initiativtext zu einem Teil der Ver-fassung. Eine Verfassungsnorm muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nachWortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einerteleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Daraus kann sich, je nach Stand-punkt, eine Spannweite vertretbarer Auslegungsergebnisse, eine engere oder eine weitereAuslegung der Verfassungsnorm ergeben. Den Initiantinnen und Initianten von Volksinitia-tiven kommt deshalb im Falle der Annahme der Initiative nie die alleinige „Deutungshoheit“über eine Verfassungsnorm zu. Vielmehr ist die Norm mit Hilfe der anerkannten juristischenAuslegungsmethoden in den Kontext der Verfassung als Ganze zu stellen und nach objekti-ven Kriterien auszulegen. Die von den Initianten vorgenommene Auslegung des Initiativtex-tes ist dabei im Rahmen des Möglichen zu berücksichtigen.In Bezug auf die Herbeiführung einer „multilaterale(n) Rechtsvereinheitlichung“ (Ziff. 1 derInitiative) kann an die frühere, bis 2003 geltende Praxis des fakultativen Staatsvertragsrefe-rendums angeknüpft werden. Für ein obligatorisches Referendum in Frage kommen somitnur multilaterale Verträge, die in wichtigen Bestimmungen direkt anwendbares Völkerrechtenthalten. Hingegen ist der neu eingefügte, als Eingrenzung gedachte Begriff des „wichtigenBereichs“ (der auch in den Ziff. 2 und 3 aufgeführt ist) rechtlich kaum fassbar. Es sind aus 15.
4rechtlicher Sicht keine sachgerechten, willkürfreien Kriterien erkennbar, wie die wichtigenvon weniger wichtigen oder unwichtigen Staatsvertragsbereichen unterschieden werdenkönnten. Eine zu bildende eingrenzende Praxis der Bundesversammlung würde auf reinpolitischen Ermessensentscheiden im Einzelfall beruhen. Unklar ist auch, wann – gemässZiff. 2 – eine Verpflichtung vorliegt, „zukünftige rechtsetzende Bestimmungen“ zu über-nehmen. Die Anforderung dürfte nicht gegeben sein, wenn die Schweiz im ordentlichen Ver-fahren über die Übernahme künftigen Vertragsrechts entscheiden kann. Nach Ansicht derGutachter wäre eine solche Verpflichtung nur anzunehmen, wenn neues Sekundärrecht un-mittelbare landesrechtliche Wirkung hätte oder eine Nichtübernahme zur automatischenVertragsbeendigung führen würde. Stark auslegungsbedürftig ist auch der Begriff der„Rechtsprechungszuständigkeiten“ in Ziff. 3: Klarerweise dürfte die Unterstellung unter eineinternationale Gerichtsinstanz unter die Bestimmung fallen. Gilt dies aber auch für Schieds-klauseln, wie sie teilweise in den neuen Doppelbesteuerungsabkommen festgehalten wer-den? Die Gutachter bejahen diese Frage. Bei Ziff. 4 können die Kriterien des Finanzreferen-dums in den Kantonen als Auslegungshilfe herangezogen werden. So gesehen besteht hierder geringste Bedarf an Klarstellung.5. Mögliche quantitative AuswirkungenFür das vorliegende Gutachten werden die im Zeitraum vom 1. August 2003 (Inkrafttretender Neuregelung des Staatsvertragsreferendums) bis zum 31. Dezember 2011 von der Bun-desversammlung dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellten Staatsverträge(hypothetisch) daraufhin untersucht, ob sie Art. 140 Abs. 1 lit. d unterstanden hätten.Erfasst werden nach einer eher weiten Interpretation des Initiativtexts jene Genehmigungs-beschlüsse zu völkerrechtlichen Verträgen, welche gemessen an den rechtlichen Kriterienklarerweise oder doch sehr wahrscheinlich dem obligatorischen Staatsvertragsreferendumunterstellt worden wären. 16.
5 Betroffene internationale Verträge insgesamt (1. August 2003 bis 31. Dezember 2011) 77 Durchschnitt pro Jahr ~9 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 53 Durchschnitt pro Jahr ~6 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 2 2 Durchschnitt pro Jahr ~0 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff 3 (inkl. Doppelbesteuerungsabkommen) 17 Durchschnitt pro Jahr ~2 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 3 5 Durchschnitt pro Jahr ~1(Vgl. Übersicht hinten Anhang 4)Es wird davon ausgegangen, dass im untersuchten Zeitraum bis zu 77 Staatsverträge (imDurchschnitt rund neun pro Jahr) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefal-len wären. Rund zwei Drittel davon wären unter den Begriff der multilateralen Rechtsver-einheitlichung in wichtigen Bereichen gefallen (Ziff. 1). Immerhin 17 Doppelbesteuerungs-abkommen wären – aufgrund von Schiedsklauseln – unter das Kriterium der Übertragungvon Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internati-onale Institutionen gefallen (Ziff. 3). Weitere Staatsverträge hätten einen Mischcharakter auf-gewiesen (Ziff. 1 und 3 oder Ziff. 1 und sogar Ziff. 2). Unter das Finanzreferendum (Ziff. 4)wäre hingegen kein einziger gefallen.6. Mögliche qualitative Auswirkungen (Anwendungsbeispiele)Im Rahmen des Gutachtenauftrages ist neben einer quantitativen auch eine qualitative Beur-teilung der Auswirkungen einer Annahme der Initiative vorzunehmen. Dabei geht es um„prominente“ Fälle aus der Vergangenheit sowie mögliche künftige internationale Verträge,welche entweder als besonders bedeutsam gelten oder von den Initiantinnen und Initiantenhäufig als Beispiele herangezogen werden. Der EWR hätte zu einer Übernahme von für den Einzelnen sowie für die Behörden direkt anwendbaren Einheitsrechts und damit zu einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung geführt (Ziff. 1). Zudem wären Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen an den EFTA-Gerichtshof übertragen worden (Ziff. 3). Der EWR ist daher im Jahre 1992 dem ausserordentlichen obligatorischen Referendum unterstellt worden und hätte auch dem neuen obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstanden. 17.
6 Die Assoziierungsabkommen von „Schengen“ und „Dublin“ führen zu multilateralen Rechtsvereinheitlichungen, da sie nebst der Schweiz direkt auch alle anderen Schengen- und Dublin-Staaten betreffen, so etwa auch Norwegen oder Island, welche wie die Schweiz zwar zum Schengen- und Dublin-Raum, nicht aber zur EU gehören. Die beiden Abkommen schaffen gemeinsame Standards, klären Zuständigkeiten und verpflichten al- le Mitgliedstaaten in den Bereichen Binnengrenze, Innere Sicherheit und Datenschutz (Schengen) sowie Asyl (Dublin). Beide Assoziierungsabkommen erfüllen damit das Kri- terium der multilateralen Rechtsvereinheitlichung (Ziff. 1) und hätten daher dem obliga- torischen Staatsvertragsreferendum unterstanden. Hingegen enthalten die Abkommen keinen Zwang zur künftigen Übernahme rechtsetzender Bestimmungen (Ziff. 2). Die Ausdehnung einer rechtsvereinheitlichenden Ordnung auf neue Staaten wäre analog zu wichtigen Vertragsänderungen zu behandeln. Die Ausdehnung der Personenfreizü- gigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten, für welche das fakultative Referendum zur Anwendung gekommen ist, hätte somit dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstanden (Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1). Es handelt sich, wegen der Rechtswirkung auch in den Mitgliedstaaten, um ein multilaterales rechtsvereinheitlichendes Abkommen. Einzelne Doppelbesteuerungsabkommen, welche gemäss OECD-Standard Schiedsklau- seln enthalten, erfüllen das Kriterium der Übertragung von Rechtsprechungszuständig- keiten an ausländische oder internationale Institutionen in wichtigen Bereichen (Ziff. 3). Sie unterstehen daher, obschon es sich um bilaterale Verträge handelt, dem obligatori- schen Staatsvertragsreferendum. Die neuen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbri- tannien und Österreich enthalten dagegen keine Schiedsklauseln: Sie würden daher, trotz ihrer politischen Bedeutung, auch bei Annahme der Initiative „nur“ dem fakultativen Re- ferendum unterstehen (wie nach geltendem Recht). Ein Rahmenabkommen mit der EU, welches die Schweiz zur dynamischen Übernahme von neuem EU-Recht und zur Übernahme der Rechtsprechung des EuGH verpflichten würde, würde dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum (Ziff. 2 und 3) unterstehen (ein solches Abkommen würde wohl auch nach geltendem Recht einem ausserordentli- chen obligatorischen Referendum unterstellt). Kohäsionszahlungen und Kapitalerhöhungen des IWF beruhen, wie auch Auslandein- sätze der Schweizer Armee, auf Schweizer Gesetzesrecht. Sie unterstehende daher nicht dem Staatsvertragsreferendum. Eine Annahme der Initiative vermöchte daran nicht zu ändern.7. Staatsrechtliche WürdigungMit der vorliegenden Volksinitiative wird die im Jahre 2003 geschaffene inhaltlich aufeinan-der abgestimmte, ausgewogene Ordnung des Staatsvertrags- und des Gesetzesreferendumsin sonderbarer Weise aufgelöst. Das nebeneinander bestehende obligatorische und fakultati-ve Staatsvertragsreferendum ist nicht mehr aufeinander abgestimmt. So untersteht ein multi-lateraler Staatsvertrag mit – allenfalls auch nur wenigen – direkt anwendbaren Bestimmun-gen dem obligatorischen Referendum (falls eine Rechtsvereinheitlichung vorliegt), wogegendie Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen im Landesrecht „nur“ auf Gesetzesebene 18.
7erfolgt. Nur mittelbar anwendbaren Vertragsbestimmungen wird damit ein geringerer de-mokratischer Stellenwert beigemessen, obschon sich gerade diesbezüglich die alte Ordnungmit dem Begriff der multilateralen Rechtsvereinheitlichung als wenig befriedigend erwiesenhat. Die angestrebte Neuordnung hätte zur Folge, dass es multilaterale Staatsverträge gibt,die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, die unter das obligatorische Referen-dum fallen, und dass es andere multilaterale Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzendenBestimmungen gibt (z.B. die Europäische Sozialcharta), die „nur“ dem fakultativen Referen-dum unterstehen. Bilaterale Staatsverträge, unabhängig von ihrer Bedeutung und unabhän-gig davon, ob sie direkt oder indirekt anwendbare Bestimmungen enthalten, fallen demge-genüber überhaupt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 140 gemäss Initiativtext (z.B.das Steuerabkommen mit Deutschland oder Grossbritannien), ausser es werden Rechtspre-chungszuständigkeiten übertragen (z.B. in Form einer Schiedsklausel). Dies führt zu einerwenig kohärenten Praxis bei Abstimmungsvorlagen: Weshalb etwa ein Doppelbesteue-rungsabkommen mit Uruguay dem obligatorischen Referendum untersteht, nicht hingegendas inhaltlich im Wesentlichen identische Abkommen mit Indien oder Norwegen, dürftenicht leicht erklärbar sein. Der Beitritt zu internationalen Organisationen, unabhängig vonihrer Bedeutung, untersteht weiterhin nur dem fakultativen Referendum (ausser im Fall vonArt. 140 Abs. 1 lit. b BV); wird solchen Institutionen aber das Recht zur Sekundärrechtset-zung übertragen, welche die Schweiz zu übernehmen hat, so würde das obligatorische Refe-rendum Anwendung finden. Aufgrund der abschliessenden Neuregelung des obligatori-schen Staatsvertragsreferendums gäbe es das heutige ungeschriebene obligatorische Staats-vertragsreferendum dagegen nicht mehr.Das erklärte Ziel der Initianten, politisch wichtige Staatsverträge obligatorisch von der Zu-stimmung von Volk und Ständen abhängig zu machen, kann mit der durch die Initiativeangestrebten Neuordnung des Staatsvertragsreferendums nur teilweise und mangelhaft er-reicht werden. Die Formulierung der rechtlichen Kriterien, welche der Initiativtext vorsieht,um politisch wichtige Verträge – und nur solche – zu erfassen, muss als missglückt bezeich-net werden. Nur ein Teil der multilateralen Staatsverträge würde in den Anwendungsbe-reich des obligatorischen Staatsvertragsreferendums fallen, wichtige bilaterale Verträge da-gegen grundsätzlich gar nicht.Das verfassungsrechtliche Kernproblem der Volksinitiative liegt jedoch in den offenenRechtsbegriffen, welche der Initiativtext enthält. Bundesrat und Parlament, die im Rahmender Genehmigungsbeschlüsse zu künftigen Staatsverträgen die neuen Kriterien des obligato-rischen Staatsvertragsreferendums anwenden müssten, käme ein weiter politischer Ermes-sensspielraum zu. Ein solch weites politisches Ermessen der Bundesbehörden im Bereich derVolksrechte wäre einzigartig in der Bundesverfassung und ist bisher immer als unerwünschtbetrachtet worden, weil die Gefahr opportunistischer Entscheidfindung der politischen Be-hörden nicht verkannt werden kann. 19.
8Aus staatsrechtlicher Sicht ist schliesslich nicht zu übersehen, dass mit der Initiative, solltesie angenommen werden, im Bereich der Volksrechte ein anderer Wertmassstab in die Ver-fassung eingefügt würde. Schon mit der Revision des Staatsvertragsreferendums im Jahre1977, vor allem aber mit jener im Jahre 2003, ist eine verfassungsrechtliche Antwort auf daszunehmende Ineinandergreifen von Aussen- und Innenpolitik gefunden und damit aner-kannt worden, dass Aussenpolitik und direkte Demokratie nebeneinander, wenn auch nichtimmer spannungsfrei, bestehen können. Die schliesslich erreichte kohärente Regelung ver-wirklicht den Grundsatz der Parallelität von internationaler und nationaler Gesetzgebung:Wichtige rechtsetzende Bestimmungen unterliegen dem fakultativen Referendum, unabhän-gig von der Rechtsquelle, in der sie verankert sind. Beim fakultativen Referendum hat dieVerfassung bewusst eine demokratische Hürde eingebaut: Eine Volksabstimmung über denErlass wichtiger rechtsetzender Bestimmungen findet nur statt, wenn sich 50000 Stimmbür-gerinnen und Stimmbürger mit ihrer Unterschrift für ein Referendum gewinnen lassen. Eineobligatorische Volksabstimmung – und damit ein Verzicht auf das Sammeln von Unter-schriften – findet dagegen nur statt, wenn es sich um einen Erlass von Verfassungsrang han-delt. Nur Vorlagen von verfassungswürdigem Gehalt rechtfertigen das Obligatorium derVolksabstimmung und des damit verbundenen erforderlichen Mehrs von Volk und Ständen.Die zu beurteilende Volksinitiative verändert den dargestellten Wertmassstab der Verfas-sung in einschneidender Weise: Neu werden in relativ vielen Fällen obligatorisch Volksab-stimmungen über Staatsverträge stattfinden, die nur gesetzeswesentlichen Gehalt aufweisen,also klarerweise nicht von Verfassungsrang sind. In wohl nicht beabsichtigter Weiseschränkt die Initiative zudem, sollte sie zu geltendem Verfassungsrecht werden, einen er-wünschten flexiblen Auslegungsspielraum ein, der bei der Anwendung von Staatsverträgen,die dem fakultativen Referendum unterstanden haben, in erhöhtem Masse gegeben ist. 20.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge Anhang 4: Liste der Staatsverträge 2003-2011 (Hypothetische Beurteilung der Unterstellung gemäss Volksinitiative) Die vorliegende Liste bezieht sich auf jene internationalen Verträge, welche zwischen August 2003 und Mai 2011 dem fakultativen Referendum unterlegen sind. Herbeiführung einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung in wichtigen (Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. erfasst? Bereichen 1 der AUNS-Initiative)117 Bundesbeschluss betreffend die Ratifizierung des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für B: 15.10.2003, BBl 20037295 Ernährung und Landwirtschaft 1 d 3 P: 18.06.2004, BBl 20043181 eher ja x118 Bundesbeschluss betreffend das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz B: 20.08.2003, BBl 20036091 von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 1 d 3 P: 19.03.2004, BBl 20041389 ja x120 Bundesbeschluss betreffend das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der B: 21.05.2003, BBl 20033999 Binnenschifffahrt 1 3 d P: 19.12.2003, BBl 20038245 eher ja x121 Bundesbeschluss betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in B: 26.03.2003, BBl 20033267 Strafsachen 1 d 3 P: 19.03.2004, BBl 20041391 Ja x123 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des B: 01.10.2004, BBl 20045891 Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft P: 17.12.2004, BBl 20047125 einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) Ja x126 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der B: 01.10.2004, BBl 20045965 EG über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (Artikeln 141 Absatz 1 P: 17.12.2004, BBl 20047145 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x128 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der B: 01.10.2004, BBl 20045965 EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der P: 17.12.2004, BBl 20047149 Bundesverfassung) ja x129 Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und B: 01.10.2004, BBl 20045965 ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung 1 d 3 P: 17.12.2004, BBl 20047183 ja x130 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der B: 01.10.2004, BBl 20045965 EG über die Zinsbesteuerung (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d P: 17.12.2004, BBl 20047185 Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) eher ja x Seite 1 - 08.05.2012 21.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge131 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim B: 07.06.2004, BBl 20043709 internationalen Transport (revidiert) 1d 3 P: 18.03.2005, BBl 20052347 eher ja x140 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls B: 10.11.2004, BBl 20046983 des Europarates über Korruption (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d P: 07.10.2005, BBl 20055967 Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x142 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die B: 18.05.2005, BBl 20053773 Änderung des Patentgesetzes (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 16.12.2005, BBl 20057489 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) eher ja x143 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen B: 18.05.2005, BBl 20053773 Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und P: 16.12.2005, BBl 20057495 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) eher ja x144 Bundesbeschluss zur Genehmigung des Protokolls vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über B: 19.05.2004, BBl 20043013 weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und P: 18.03.2005, BBl 20052351 bodennahem Ozon 1 d 3 ja x148 Bundesbeschluss über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, B: 26.10.2005, BBl 20056693 Menschenhandel und Schlepperei 1 d 3 P: 23.06.2006, BBl 20065883 ja x152 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts B: 02.12.2005, BBl 2006551 anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 20.12.2006, BBl 200741 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x156 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum B: 11.03.2005, BBl 20052807 Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die P: 24.03.2006, BBl 20063643 Kinderpornografie (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x158 Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen B: 19.02.2003, BBl 20032101 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden P: 24.03.2006, BBl 20063649 und grenzüberschreitender Datenübermittlung 1 d 3 ja x163 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport 1 d 3 B: 05.09.2007, BBl 20076489 P: 13.06.2008, BBl 20085333 ja x166 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von B: 07.12.2007, BBl 20081153 Kernmaterial 1 d 3 P: 13.06.2008, BBl 20085301 eher ja x167 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung B: 07.12.2007, BBl 20081153 widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt 1 d 3 P: 13.06.2008, BBl 20085303 ja x168 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer B: 07.12.2007, BBl 20081153 Handlungen 1 d 3 P: 13.06.2008, BBl 20085307 ja x170 Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die B: 10.03.2006, BBl 20063389 Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 05.10.2007, BBl 20077201 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x Seite 2 - 08.05.2012 22.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge171 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen B: 18.10.2006, BBl 20068895 und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls 1 d 3 P: 22.06.2007, BBl 20074699 ja x175 Bundesbeschluss über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption 1 d 3 B: 21.09.2007, BBl 20077349 P: 20.03.2009, BBl 20092115 ja x176 Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von B: 23.06.2004, BBl 20044155 Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes (Artikeln 141 Absatz 1 P: 05.10.2007, BBl 20077207 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) eher ja x177 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung (Artikeln 141 Absatz 1 B: 23.11.2006, BBl 20061 Buchstabe P: 22.06.2007, BBl 20074701 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x180 Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die B: 28.02.2007, BBl 20072595 Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen (Artikeln 141 P: 21.12.2007, BBl 200833 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x183 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher B: 07.12.2007, BBl 20081153 Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 1 d 3 P: 13.06.2008, BBl 20085305 ja x185 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der B: 08.06.2007, BBl 20075159 Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe P: 13.06.2008, BBl 20085309 und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x186 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der B: 08.06.2007, BBl 20075397 Kernenergie (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 13.06.2008, BBl 20085339 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x187 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und B: 12.09.2001, BBl 2002 271 Biomedizin über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen 1 d 3 P: 20.03.2008, BBl 20082339 ja x188 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der B: 13.02.2008, BBl 20081455 Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung zur Errichtung von FRONTEX und der RABIT- P: 03.11.2008, BBl 20088357 Verordnung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) eher ja x189 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und B: 14.03.2008, BBl 20082135 der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des P: 13.06.2008, BBl 20085323 Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x Seite 3 - 08.05.2012 23.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge191 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union B: 14.11.2007, BBl 20078591 betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Anpassung des Schengener Informationssystems (SIS) P: 13.06.2008, BBl 20085317 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 1 d 3 ja x192 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an B: 15.11.2006, BBl 20069315 intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 03.10.2008, BBl 20088355 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x195 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der B: 24.10.2007, BBl 20077937 Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen- P: 13.06.2008, BBl 20085319 Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x197 Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust 1 d 3 B: 04.12.2009, BBl 201023 P: 18.03.2011, BBl 20112763 eher ja x199 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter B: 08.12.2006, BBl 2007265 und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d P: 20.03.2009, BBl 20092109 Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) eher ja x200 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls über die Transplantation menschlicher Organe und B: 10.09.2008, BBl 20087951 Gewebe zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin 1 d 3 P: 12.06.2009, BBl 20094489 ja x201 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG B: 13.05.2009, BBl 20093649 betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des P: 11.12.2009, BBl 20098817 Schengen-Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x203 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit B: 18.02.2009, BBl 20091777 und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) P: 11.12.2009, BBl 20098809 (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x206 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten B: 25.02.2009, BBl 20091721 und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der P: 11.12.2009, BBl 20098805 Bundesverfassung) ja x208 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU B: 29.05.2009, BBl 20094245 betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) P: 11.12.2009, BBl 20098823 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x210 Bundesbeschluss über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von B: 03.02.2010, BBl 2010945 gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) 1 d 3 P: 01.10.2010, BBl 20106623 ja x218 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU B: 11.09.2009, BBl 20096749 betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der P: 19.03.2010, BBl 20102107 polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x Seite 4 - 08.05.2012 24.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge222 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG B: 18.11.2009, BBl 20098881 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen- P: 18.06.2010, BBl 20104325 Besitzstands) (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x223 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG B: 18.11.2009, BBl 201051 betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) P: 18.06.2010, BBl 20104335 (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x230 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EG betreffend die B: 24.02.2010, BBl 20101665 Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds sowie der Vereinbarung über die Beteiligung der Schweiz P: 01.10.2010, BBl 20106617 am Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 1 d 3 ja x235 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über B: 27.11.2009, BBl 20098929 Zollerleichterungen und Zollsicherheit (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 18.06.2010, BBl 20104341 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x236 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe B: 27.11.2009, BBl 20098979 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) P: 01.10.2010, BBl 20106619 ja x255 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die B: 18.06.2010, BBl 20104697 Cyberkriminalität (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 18.03.2011, BBl 20112765 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.) ja x256 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Artikeln 141 Absatz 1 B: 25.05.2011, BBl 20114555 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) P: 23.12.2011, BBl 2012147 ja x Total August 2003 bis Mai 2011 53 Seite 5 - 08.05.2012 25.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge Internationale Verträge mit (auch) zukünftiger Übernahme (Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. erfasst? rechtsetzender Bestimmungen 1 und Ziff. 2 der AUNS- Initiative)145 Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA (Beschluss Nr. B: 25.05.2005, BBl 20053857 c/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Aenderung des Anhangs des Abkommens zwischen der P: 16.12.2005, BBl 20057497 Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr) 1 d 3 eher ja x147 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem B: 26.01.2005, BBl 2005983 Europäischen Polizeiamt (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d P: 07.10.2005, BBl 20055971 Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x Total August 2003 bis Mai 2011 2 Übertragung von Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen (Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. erfasst? Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen 3 der AUNS-Initiative)164 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika 1 d 3 B: 05.09.2007, BBl 20076589 P: 03.10.2008, BBl 20088361 ja x190 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seerechtsübereinkommens sowie des Übereinkommens zur Durchführung B: 14.05.2008, BBl 20084073 des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens 1 d 2 (nicht 3) P: 19.12.2008, BBl 2009239 ja x229 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen B: 20.05.2009, BBl 20094915 Flugsicherheitsagentur EASA (Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen P: 18.06.2010, BBl 20104363 Schweiz-EG) 1 d 3 eher ja x Zwischentotal ohne DBA August 2003 bis Mai 2011 3 zusätzlich Doppelbesteuerungsabkommen mit Schiedsklausel198 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der B: 06.03.2009, BBl 20091631 Schweiz und Frankreich 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104343 eher ja x207 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 27.11.2009, BBl 2010171 der Schweiz und Mexiko 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104355 eher ja x212 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 03.12.2010, BBl 20108849 der Schweiz und Kasachstan 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114947 eher ja x Seite 6 - 08.05.2012 26.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge213 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 03.12.2010, BBl 2011139 der Schweiz und Kanada 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114943 eher ja x214 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay 1 d B: 03.12.2010, BBl 2011171 3 P: 17.06.2011, BBl 20114945 eher ja x215 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 03.12.2010, BBl 2011627 der Schweiz und Griechenland 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114939 eher ja x226 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens B: 20.01.2010, BBl 20101189 zwischen der Schweiz und Luxemburg 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104349 eher ja x227 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 20.01.2010, BBl 20101303 der Schweiz und Österreich 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104351 eher ja x232 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 25.08.2010, BBl 20105627 der Schweiz und Polen 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114941 eher ja x233 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den B: 25.08.2010, BBl 20105787 Niederlanden 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114937 eher ja x237 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 27.11.2009, BBl 2010235 der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104359 eher ja x238 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 27.11.2009, BBl 2010259 der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104353 eher ja x239 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 27.11.2009, BBl 201089 der Schweiz und Dänemark 1 d 3 P: 18.06.2010, BBl 20104345 eher ja x242 Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen B: 03.12.2010, BBl 2011485 der Schweiz und Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1 d 3 P: 17.06.2011, BBl 20114935 eher ja x Total DBA August 2003 bis Mai 2011 14 Seite 7 - 08.05.2012 27.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen Verträge Sowohl multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen als (Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. erfasst? auch Übertragung von Rechtsprechungszuständikeiten 1 i.V.m. Ziff. 3 der AUNS- Initiative)134 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die B: 26.05.2004, BBl 20042893 Beförderung im internationalen Luftverkehr 1 d 3 P: 17.12.2004, BBl 20047335 ja x138 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zur Aenderung des Europäischen Uebereinkommens zur B: 02.02.2005, BBl 20051555 Bekämpfung des Terrorismus 1 d 3 P: 24.03.2006, BBl 20063647 ja x139 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Europäischen Konvention zum B: 04.03.2005, BBl 20052119 Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Aenderung des Kontrollsystems der Konvention 1 d 3 P: 16.12.2005, BBl 20057483 ja x162 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von B: 29.11.2006, BBl 20069787 Diskriminierung der Frau 1 d 3 P: 20.03.2008, BBl 20082333 ja x254 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des B: 17.11.2010, BBl 20111 Menschenhandels (Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe P: 23.12.2011, BBl 2012129 d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung) ja x Total August 2003 bis Mai 2011 5 Seite 8 - 08.05.2012 28.
Gutachten "Staatsverträge vors Volk!" - Auswertung der erfassten internationalen VerträgeAuswertungBetroffene internationale Verträge insgesamt (August 2003 bis Mai 2011) 77Durchschnitt pro Jahr 9.2 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 53 Durchschnitt pro Jahr 6.363 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 2 2 Durchschnitt pro Jahr 0.24 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 (inkl. DBA) 17 Durchschnitt pro Jahr 2.041 davon internationale Verträge nach Art. 140 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 3 5 Durchschnitt pro Jahr 0.6 Seite 9 - 08.05.2012 29.
Mehr Direkte Demokratie in der Aussenpolitik?Politikwissenschaftliches Gutachten betreffend die eidgenössischeVolksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in derAussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“Executive SummaryAarau, 18. April 2012Autoren Daniel Kübler, Michael Surber, Anna Christmann, Laurent Bernhard 30.
Ausgangslage und FragestellungMit 108579 gültigen Unterschriften wurde am 11. August 2009 die eidgenössische Volksinitiative„Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ eingereicht. DieInitiative bezweckt eine erhebliche Ausweitung des obligatorischen Referendums für völkerrechtlicheVerträge. Konkret verlangt sie, jene völkerrechtlichen Verträge Volk und Ständen obligatorisch zurAbstimmung zu unterstellen, „die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen, die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen, Rechtssprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen oder neu einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.“ (Bundesblatt 2010: 6964)Die Volksabstimmung über diese Initiative findet am 17. Juni 2012 statt. Im Hinblick auf die Debatteim Vorfeld der Abstimmung wurde Prof. Dr. Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaft an derUniversität Zürich und Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), vonEconomiesuisse beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zu verfassen. Das Gutachten sollfolgende vier Fragen beantworten: 1. Welches sind die heute bestehenden Mitsprachemöglichkeiten von Volk und Ständen beim Abschluss von Staatsverträgen? Wie wurden die bestehenden direktdemokratischen Instrumente bisher genutzt und mit welchem Ergebnis? 2. In welchem Verhältnis stehen die in der Initiative vorgesehenen neuen Mitsprachemöglichkeiten zu den bereits bestehenden? Mit wie vielen zusätzlichen Abstimmungen ist zu rechnen? 3. Wie wirkt sich die Durchführung von zusätzlichen Abstimmungen auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus? Führt eine Erhöhung der Anzahl Abstimmungen zu Abstimmungsmüdigkeit und somit zu einer sinkenden Stimmbeteiligung? Führen zusätzliche Abstimmungen zu einer Überforderung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Meinungsbildung und somit zu einer verminderten Qualität des Stimmentscheids? 4. Welcher Mehraufwand entsteht durch die Erhöhung der Anzahl Abstimmungen? Welche zusätzlichen administrativen Kosten entstehen für die Behörden? Wie wirken sich Mehrabstimmungen auf die Bereitschaft von Medien und politischen Parteien aus, sich in der öffentlichen Debatte zu engagieren?Das vorliegende Executive Summary fasst die Resultate des Gutachtens zusammen.11 Siehe D. Kübler, M. Surber, A. Christmann & L. Bernhard (2012) Mehr Direkte Demokratie in der Aussenpolitik? Politikwissenschaftliches Gutachten zuhanden von economiesuisse anlässlich der Abstimmung über die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“, Aarau: Zentrum für Demokratie Aarau. Die vollständige Version des Gutachtens kann auf der Homepage des ZDA heruntergeladen werden: www.zdaarau.ch. 2 31.
Bestehende Mitsprachemöglichkeiten und deren Nutzung • Frage 1: Welches sind die heute bestehenden Mitsprachemöglichkeiten von Volk und Ständen beim Abschluss von Staatsverträgen? Wie wurden die bestehenden direktdemokratischen Instrumente bisher genutzt und mit welchem Ergebnis?Grundsätzlich können Bundesrat und Parlament Staatsverträge, denen Verfassungsrang zukommt, demobligatorischen Referendum unterstellen. Seit 1977 sieht die Bundesverfassung zudem einobligatorisches Referendum vor für den Beitritt der Schweiz zu Organisationen für kollektiveSicherheit und zu supranationalen Organisationen (Art. 140 Abs.1 lit. b BV). Insgesamt wurde in derSchweiz vier Mal ein obligatorisches Referendum zu einem Staatsvertrag durchgeführt: 1920 (Beitrittzum Völkerbund: angenommen), 1972 (Freihandelsabkommen: angenommen), 1986 (UNO-Beitritt:abgelehnt) und 1992 (EWR-Vertrag: abgelehnt).Das fakultative Staatsvertragsreferendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV) wurde 1921 durch die Annahmeeiner entsprechenden Volksinitiative eingeführt. In einer ersten Reform im Jahre 1977 wurde dasfakultative Staatsvertragsreferendum ausgedehnt. Eine weitere Ausweitung erfuhr das fakultativeStaatsvertragsreferendum in der vorerst letzten Reform im Jahre 2003.Abbildung 1: Anzahl Staatsverträge pro Jahr, die dem fakultativen Referendum unterstanden(1921-2011) 30 Einführung des fakultativen Staatsvertragsreferendums Erste Reform Zweite Reform 25 20 15 10 5 0 1921 1926 1931 1936 1941 1946 1951 1956 1961 1966 1971 1976 1981 1986 1991 1996 2001 2006 2011Quelle: Schweizerische BundeskanzleiDie Anzahl Staatsverträge, die dem fakultativen Referendum unterstanden, hat ab 2003 deutlichzugenommen (Abbildung 1). In den 57 Jahren zwischen Einführung und erster Reform (1921-1977)waren 57 Staatsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt, in den 26 Jahren zwischen derersten und der zweiten Reform (1977-2003) ebenfalls 57 Staatsverträge, in den acht Jahren seit derletzten Reform 142 Staatsverträge. Im Vergleich mit der vorherigen Periode hat sich seit der letztenReform die Anzahl Staatsverträge, die jedes Jahr dem dem fakultativen Referendum unterstellt 3 32.
werden, verachtfacht. Gleichzeitig hat sich jedoch der Anteil derjenigen Staatsverträge verringert,gegen die das fakultative Referendum tatsächlich ergriffen wurde (Abbildung 2). In der ersten Periodewurde gegen etwa einen von neunzehn Staatsverträgen (5.26%) das Referendum ergriffen, in derzweiten Periode gegen ca. einen von achtundzwanzig (3.51%) und in der dritten Periode gegen etwaeinen von fünfunddreissig (2.82%).Abbildung 2: Anteil der ergriffenen fakultativen Staatsvertragsreferenden an den potentiellmöglichen Staatsvertragsreferenden in Prozent; nach Zeitperioden (1921-1977; 1977-2003; 2003-2011) 6% 5.26% 5% 4% 3.51% 3% 2.82% 2% 1% 0% 1921-1977 1977-2003 2003-2011Quelle: Schweizerische Bundeskanzlei und SwissvotesInsgesamt wurde seit 1921 gegen neun Staatsverträge ein fakultatives Referendum ergriffen. Davonwurden zwei vom Volk abgelehnt, sieben wurden angenommen. Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen in diesen Volksabstimmungen zeigen eine relativ hohe Konfliktivität. Tendenziell kamenbisher bei fakultativen Staatsvertragsreferenden also umstrittene Vorlagen zur Abstimmung.Neue Mitsprachemöglichkeiten laut Volksinitiative • Frage 2: In welchem Verhältnis stehen die in der Initiative vorgesehenen neuen Mitsprachemöglichkeiten zu den bereits bestehenden? Mit wie vielen zusätzlichen Abstimmungen ist zu rechnen?Im Vergleich zu anderen Themen sind Volksabstimmungen über Staatsverträge selten. Im Zeitraum2003 bis 2011 unterstanden 142 Staatsverträge dem fakultativen Referendum. Viermal wurde indiesem Zeitraum das fakultative Referendum tatsächlich ergriffen. Das juristische Gutachten vonEhrenzeller und Müller2 kommt zum Schluss, dass maximal 77 der im Zeitraum 2003-20112 B. Ehrenzeller & R Müller (2012) Gutachten zuhanden von economiesuisse betreffend die eidgenössische Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“, Universität St. Gallen: Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. 4 Empfohlen
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