Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_PostG_Begriffsbestimmungen-d143061,5.html
Timestamp: 2016-12-05 13:08:33
Document Index: 261669537

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 PostG, Begriffsbestimmungen Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 4 PostG, Begriffsbestimmungen§ 5 PostG, Lizenzierter Bereich§ 6 PostG, Erteilung der Lizenz§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz§ 8 PostG, Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung§ 9 PostG, Widerruf der Lizenz§ 10 PostG, Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten§ 14 PostG, Ausschreibung von Dienstleistungen§ 15 PostG, Ausgleichsleistung§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe§ 17 PostG, Umsatzmitteilungen§ 18 PostG, Postdienstleistungsverordnung§ 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 4 PostG, Begriffsbestimmungen
§ 4 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1.Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:a)die Beförderung von Briefsendungen,b)die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt, oderc)die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen.2.Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilungen. Kataloge und wiederkehrend erscheinende Druckschriften wie Zeitungen und Zeitschriften sind keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des Satzes 1. Mitteilungen, die den Empfänger nicht mit Namen bezeichnen, sondern lediglich mit einer Sammelbezeichnung von Wohnung oder Geschäftssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1.3.Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postsendungen an den Empfänger.4.Geschäftsmäßiges Erbringen von Postdiensten ist das nachhaltige Betreiben der Beförderung von Postsendungen für andere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht.5.Postsendungen sind Gegenstände im Sinne der Nummer 1, auch soweit sie geschäftsmäßig befördert werden.6.Marktbeherrschend ist jedes Unternehmen, das nach § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als marktbeherrschend anzusehen ist.
§ 3 PostG, Anwendungsbereich§ 5 PostG, Lizenzierter Bereich