Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-05-25/b-12-kr-8_09-r
Timestamp: 2017-11-20 21:33:12
Document Index: 275898709

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 35', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 168', '§ 168', '§ 186', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 10', '§ 37', '§ 5', '§ 165', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 381', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 5', 'Art 5']

BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 8/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Teilförderung durch den Unfallversicherungsträger | anwalt24.de
Urt. v. 25.05.2011, Az.: B 12 KR 8/09 R
Referenz: JurionRS 2011, 28088
Aktenzeichen: B 12 KR 8/09 R
SG Potsdam - 20.10.2005 - AZ: S 3 KR 136/03
LSG Berlin-Brandenburg - 04.03.2009 - AZ: L 9 KR 7/08
§ 2a SGB V
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V
§ 35 Abs. 3 SGB VII
§ 9 SGB IX
BSGE 108, 222 - 229
KrV 2012, 67
SGb 2011, 450-451
Az: B 12 KR 8/09 R
L 9 KR 7/08 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 3 KR 136/03 (SG Potsdam)
Die 1963 geborene Klägerin kann seit einem 1999 erlittenen Arbeitsunfall ihren Beruf als Physiotherapeutin nicht mehr ausüben. Während des Bezugs von Verletztengeld war sie bis 30.11.2001 bei der beklagten Ersatzkasse pflichtversichert und wurde anschließend bis 30.11.2002 als deren freiwillig versichertes Mitglied geführt. Seit 1.12.2002 ist die Klägerin Mitglied der zu 2. beigeladenen Krankenkasse. Die Klägerin beabsichtigte, im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben das Studium der Sozialpädagogik zu betreiben. Deshalb besuchte sie ab 4.10.2001 zur Vorbereitung auf das Studium und auf eine Einstufungsprüfung der Fachhochschule eine Bibelschule sowie ab März 2002 Fachhochschul-Veranstaltungen, die Voraussetzung für diese Prüfung waren. Zum Wintersemester 2002/2003 wurde sie im Hinblick hierauf zum Studium im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Fachhochschule P. - sogleich für das dritte Fachsemester - zugelassen.
Da das Studium nach Auffassung der zu 1. beigeladenen Berufsgenossenschaft den für die LTA vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren überschritt, schloss diese mit der Klägerin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Gegenstand "Leistungen für die ... selbst gewählte Berufsförderungsmaßnahme ...". Danach förderte die Beigeladene zu 1. das Studium als "Teilförderung" gemäß § 35 Abs 3 SGB VII bis zur Höhe einer fiktiven angemessenen Maßnahme nach § 35 Abs 1 SGB VII (fiktive Umschulung zur Kauffrau an einer Fortbildungsakademie für die Dauer von 24 Monaten ab 1.2.2002 mit Gesamtkosten von 67 133,60 DM als Höchstförderbetrag). Insoweit wurden der Klägerin für ihre Lebenshaltung vom 1.12.2001 bis 30.11.2005 monatlich 1170 DM (598,21 Euro) sowie für sonstige maßnahmebedingte Kosten maximal 10 973,60 DM (5610,71 Euro) bewilligt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten, der Beigeladenen und der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (so etwa Römer in Hauck/Noftz/Keller, SGB VII, Stand März 2011, K § 35 RdNr 55; wohl auch Benz NZS 1997, 355 ff; Kruse in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 5 RdNr 28 ["Teilnahme an einer Maßnahme"]; aA - wie hier -: Just in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 5 RdNr 31) ist diese Regelung nicht auf die Leistungsgewährung in der Form von Sachleistungen beschränkt. Das ergibt die Auslegung nach Wortlaut (dazu im Folgenden 2.), systematischem Zusammenhang (dazu 3.), Gesetzesgeschichte (dazu 4.) sowie nach Sinn und Zweck der Regelung (dazu 5.). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich auch, dass das LSG auch die im Vorfeld des Studiums wahrgenommenen Bildungsmaßnahmen der Klägerin, die nach dem Hochschulrecht des Landes Brandenburg auf die Studienzeit angerechnet werden konnten (und wurden), zur Begründung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V hat ausreichen lassen (dazu 6.).
§ 5 Abs 1 Nr 6 SGB V knüpft - anders als zB der bis Ende 1997 geltende § 168 Abs 1 Satz 2 AFG (vgl dazu BSG SozR 4100 § 168 Nr 15) - nach seinem Wortlaut nicht an die Durchführung von Leistungen in einer bestimmten Einrichtung an. Er bezieht sich seit 1.7.2001 auch nicht mehr auf "Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation" (so noch der Gesetzestext in der Ursprungsfassung und in der ergänzten Fassung des Gesetzes vom 18.12.1989, BGBl I 2261). Von der Versicherungspflicht erfasst werden vielmehr nach dem Rechtszustand ab 1.7.2001 (abstrakt) Personen als "Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" (zum insoweit nach § 186 Abs 5 SGB V bestehenden - hier nicht im Streit befindlichen - Erfordernis der tatsächlichen Teilnahme an einer Maßnahme vgl zB K. Peters in Kasseler Komm, Stand Dezember 2010, § 5 SGB V RdNr 72; Sommer in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 5 SGB V RdNr 176). Der Wortlaut bezieht sich damit nur auf die Teilnahme an "Leistungen" mit einer bestimmten Zielrichtung (= LTA) und fordert nicht mehr generell die Teilnahme an "Maßnahmen"; eine Teilnahme an "Maßnahmen ... nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes" wird in § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V nur als Ausschlussgrund hervorgehoben.
Der Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V ist auch nicht auf eine bestimmte Form der Leistungsgewährung bezogen. Zu den "Leistungen" - die hier nur in der Gestalt von Sozialleistungen in Betracht kommen - gehören nach den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsrechts nicht nur Sachleistungen, sondern auch Geldleistungen. Das Recht auf Teilhabe wird allgemein durch Dienst-, Sach- oder Geldleistungen in den Sozialleistungsbereichen des SGB verwirklicht (vgl § 11 und § 10 Nr 3 SGB I [Letzter idF des Gesetzes vom 19.6.2001, BGBl I 1046]), sofern nicht Sonderregelungen eine bestimmte Form der Leistungsgewährung vorsehen (vgl § 37 SGB I). Im Übrigen ist in § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V im Vergleich zu § 165 Abs 1 Nr 4 RVO auch das zusätzliche Erfordernis des Bezugs von Übergangsgeld als einer bestimmten Geldleistung entfallen (vgl demgegenüber § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI sowie BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 38).
Dabei kann dahinstehen, ob mit dem LSG etwas aus der Kollisionsvorschrift des § 5 Abs 7 SGB V herzuleiten ist oder ob diese auf Fälle beschränkt ist, in denen die Teilnahme an LTA zeitgleich mit der Versicherungspflicht als Student nach § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V zusammentrifft. Jedenfalls bestimmt § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V nicht selbst, was unter LTA zu verstehen ist, sondern knüpft insoweit eng an § 33 SGB IX an, welcher die LTA definiert und konkretisiert. Diese Systematik ist nicht erst im Zusammenhang mit der Schaffung des SGB IX neu eingeführt worden, sondern galt in gleicher Weise bereits unter Geltung der Vorgängerregelungen in der RVO und im RehaAnglG zur beruflichen Rehabilitation (vgl zum früheren Recht zB BSGE 51, 100 [BSG 18.12.1980 - 8a RK 20/79] = SozR 2200 § 381 Nr 43; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 38). Das SGB V regelt in § 5 Abs 1 - zB auch in Nr 2, 2a, 11, 12 - die zur Versicherungspflicht in der GKV führenden Sozialleistungen nämlich nicht eigenständig, sondern schließt im Kern nur an das jeweils maßgebliche spezielle Leistungsrecht anderer Sozialleistungsbereiche und an die dort durch einen bestimmten Träger erbrachten Leistungen an. Das galt und gilt auch für das Recht der Rehabilitation unter Geltung des Rechts der RVO und des RehaAnglG und hat sich mit Einführung des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen in diesem Sinne fortgesetzt. Wenn § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V daher von der Teilnahme an LTA spricht, kann sich deren Inhalt nur nach dem insoweit maßgeblichen Fachrecht richten.
Zwar sollte noch mit der zum 1.1.1989 geschaffenen Versicherungspflicht von Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation in § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V gegenüber dem Recht der RVO keine Erweiterung des pflichtversicherten Personenkreises verbunden sein (so der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 - Versicherungspflicht - zu Abs 1 und 2 ["Der kraft Gesetzes versicherte Personenkreis bleibt weitgehend unverändert"]; vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 38 S 151 ff). Es kann offen bleiben, ob eine Versicherungspflicht in Fällen der vorliegenden Art schon vor Inkrafttreten des SGB IX und vor der zum 1.7.2001 erfolgten Neufassung des § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V bestand, der zuvor noch von "Maßnahmen" sprach, während § 35 Abs 3 SGB VII (geschaffen durch Gesetz vom 7.8.1996, BGBl I 1254) bereits ab 1.1.1997 die Teilförderung einer "Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben" bis zur Höhe der Kosten für eine angemessene Referenzmaßnahme durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermöglichte. Jedenfalls wurde § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V im Zuge der Schaffung des SGB IX zum 1.7.2001 textlich in der bereits beschriebenen Weise geändert und die Versicherungspflicht war nicht mehr auf "Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation" bezogen, sondern wurde auf Teilnehmer an LTA erstreckt. Bei dieser Neufassung handelte es sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der GKV nicht nur um eine bloße Anpassung an den Sprachgebrauch des SGB IX, vielmehr ging es gerade auch um "Folgeänderungen aus den dortigen Regelungen" (so der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 117 zu Art 5 Nr 2 bis 5), die also nicht nur formalen, sondern auch inhaltlichen Änderungen durch das SGB IX Rechnung tragen sollten.