Source: http://www.luxusuhren-koeln.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-24 14:43:58
Document Index: 92275272

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 434', '§ 433']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LUXUSUHREN-KÖLN, Inhaberin Roswitha Jung, Wichheimerstraße 340, 51067 Köln (nachfolgend nur LUXUSUHREN-KÖLN).
(1) LUXUSUHREN-KÖLN bietet Kunden auf der Internetplattform eBay hochwertige gebrauchte Uhren und Schmuck sowohl im Auktions- als auch im Festpreisformat zum Kauf an.
(2) Die von LUXUSUHREN-KÖLN mit den Kunden über die Internetplattform eBay abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten nur, soweit sie von LUXUSUHREN-KÖLN ausdrücklich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden wurden insoweit ebenso wenig getroffen wie sonstige Vereinbarungen oder Zusagen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden vor Vertragsschluss ausgedruckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Kunden unter der Postanschrift LUXUSUHREN-KÖLN, Wichheimerstraße 340, 51067 Köln, oder unter der E-Mail-Adresse luxusuhren-koeln@arcor.de in schriftlicher bzw. digitaler Form angefordert werden. Im Übrigen werden sie dem Kunden jeweils bei Auftragsbestätigung und Warenlieferung in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) mitgeliefert.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN bietet Kunden auf der Internetplattform eBay gebrauchte Artikel sowohl zum Festpreis als auch über Auktionen zum Höchstgebot an.
(2) Bei einem zur Auktion angebotenen Artikel kann LUXUSUHREN-KÖLN eine Laufzeit festlegen, binnen derer das Angebot durch Abgabe eines Gebots vom Kunden angenommen werden kann. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Erst mit Ende bzw. Abbruch der von LUXUSUHREN-KÖLN bestimmten Laufzeit kommt zwischen LUXUSUHREN-KÖLN und dem Kunden, der während der Laufzeit das höchste Gebot abgegeben hat, ein Vertrag über den Erwerb des ersteigerten Artikels zum gebotenen Preis zustande.
(4) Die in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend fest. LUXUSUHREN-KÖLN behält sich bei in der Angebotsbeschreibung enthaltenen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern das Recht zum Rücktritt vor.
3. Preise, Differenzbesteuerung, eBay-Gebühren, Versandkosten
(2) LUXUSUHREN-KÖLN weist darauf hin, dass der Absatz der vertragsgegenständlichen Ware der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt. Die Steuer wird daher in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Die eBay-Gebühren trägt LUXUSUHREN-KÖLN. Die in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots angegebenen Versandkosten trägt der Kunde.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN stellt dem Kunden über die gekaufte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden mit Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zugeht. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei Rechnungsstellung von LUXUSUHREN-KÖLN berücksichtigt.
(2) Der Kunde kann zur Bezahlung der vertragsgegenständlichen Waren unter den von LUXUSUHREN-KÖLN im maßgeblichen Angebot genannten Zahlungsarten wählen.
(3) Der Kaufpreis ist einschließlich der anfallenden Versandkosten mit Vertragsschluss fällig und zahlbar vom Kunden gegen Rechnungsstellung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Überweisungen haben dabei auf das von LUXUSUHREN-KÖLN in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
(4) Bleibt ein Zahlungseingang binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen seitens LUXUSUHREN-KÖLN bedarf.
(5) Bei Zahlungsverzug kann LUXUSUHREN-KÖLN von dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz fordern. Im übrigen liegen die jährlichen Verzugszinsen bei acht Prozentpunkten über Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Während des Verzugs hat der Kunde jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei Zahlungsverzug ist LUXUSUHREN-KÖLN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. LUXUSUHREN-KÖLN wird das Rücktrittsrecht durch eine entsprechende Erklärung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) ausüben.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse aus. Soweit vom Kunden gewünscht, kann er die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz von LUXUSUHREN-KÖLN zu einem mit LUXUSUHREN-KÖLN zuvor vereinbarten Abholtermin abholen.
(2) Die Gefahr geht, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erst mit Übergabe der Lieferung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald LUXUSUHREN-KÖLN die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich von LUXUSUHREN-KÖLN zugesagt wurde.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN übernimmt kein Beschaffungsrisiko. LUXUSUHREN-KÖLN ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit LUXUSUHREN-KÖLN trotz eines vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.
(2) LUXUSUHREN-KÖLN wird den Kunden unverzüglich in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der bestellten Ware informieren und das Rücktrittsrecht wenn, dann unverzüglich durch eine entsprechende Erklärung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) ausüben. LUXUSUHREN-KÖLN wird dem Kunden im Falle eines Rücktritts einen von ihm bereits geleisteten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
(3) Für den Fall, dass LUXUSUHREN-KÖLN die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere infolge Krieg oder Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist LUXUSUHREN-KÖLN für die Dauer der Behinderung von Leistungspflichten befreit.
(4) Soweit ein von LUXUSUHREN-KÖLN nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis besteht, verlängert sich die Lieferfrist um einen dem Leistungshindernis angemessenen Lieferzeitraum. Dies gilt auch bei von LUXUSUHREN-KÖLN nicht zu vertretenden Leistungshindernissen des Lieferanten oder des Herstellers. In einem solchen Fall wird LUXUSUHREN-KÖLN den Kunden über die Dauer der Lieferverzögerung durch eine entsprechende Erklärung in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) informieren.
(5) Ist LUXUSUHREN-KÖLN die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LUXUSUHREN-KÖLN. Vor Eigentumsübergang haftet der Kunde für jede Form der Fahrlässigkeit.
(1) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden nach Vertragsschluss gesondert von LUXUSUHREN-KÖLN in Textform übermittelt. Die Widerufsfrist beginnt an dem Tag nachdem der Kunde die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Versendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Wichheimerstraße 340
oder per Fax an: 0221 / 759 54 30
oder per E-Mail an: luxusuhren-koeln@arcor.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand an LUXUSUHREN-KÖLN zurückgewähren, muss der Kunde gegebenenfalls insoweit an LUXUSUHREN-KÖLN Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? oder auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs holt LUXUSUHREN-KÖLN die betreffenden Kaufsachen auf eigene Kosten beim Kunden ab. Eine Versendung durch den Kunden braucht nicht zu erfolgen.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN gewährleistet, dass die vertragsgegenständliche Ware bei Gefahrübergang frei von Mängeln im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Etwaige Mängel wird der Kunde LUXUSUHREN-KÖLN anzeigen.
(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte aus Sachmängelhaftung nach §§ 433 ff. BGB zu. Für alle Schadensersatzansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der nachfolgenden Ziffer 11.
(4) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung generell auf ein Jahr ab Ablieferung begrenzt und LUXUSUHREN-KÖLN zudem berechtigt, den betreffenden Kaufgegenstand nach Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(5) Ist der Kauf für LUXUSUHREN-KÖLN und den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und, wenn sich innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist Abweichungen oder Mängel zeigen, diese unverzüglich nach Entdeckung durch Anzeige bei LUXUSUHREN-KÖLN zu rügen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(1) LUXUSUHREN-KÖLN haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens LUXUSUHREN-KÖLN oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet LUXUSUHREN-KÖLN nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit LUXUSUHREN-KÖLN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist.
(1) Die personenbezogenen Daten des Kunden, die LUXUSUHREN-KÖLN im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt LUXUSUHREN-KÖLN streng vertraulich. LUXUSUHREN-KÖLN erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Hierbei wird LUXUSUHREN-KÖLN alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachten.
(2) LUXUSUHREN-KÖLN erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt im Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).
(3) LUXUSUHREN-KÖLN nutzt die Daten zur weiteren Information des Kunden über Warenneuheiten (E-Mail Newsletter). Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dies durch Anklicken des Buttons: Newsletter abbestellen, bei Bestellung vermerken oder jederzeit nachträglich abbestellen. Die Daten werden nicht zu weiteren Werbezwecken genutzt oder weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.