Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nichterweislichkeit-tatsachenbehauptung-abwaegungsentscheidung-3112916?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-26 10:29:05
Document Index: 31600148

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 193', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 910']

Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung – und die Abwägungsentscheidung des Gerichts | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung – und die Abwägungsentscheidung des Gerichts
Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung – und die Abwägungsentscheidung des Gerichts	10. August 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen.
Anlass für die diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bot ein Verfahren wegen Dopingvorwürfen gegen den Trainer einer seinzerzeit 13jährigen Leichtathletin: Dem Dopingexperten war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als “prozessual unwahr” einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit.
InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der Hamburger GerichteDie VerfassungsbeschwerdeÜberprüfungsmaßstab des BundesverfassungsgerichtsÜbertragung der strafrechtlichen Beweisregel des § 186 StGBProzessuale Nichterweislichkeit und die MeinungsfreiheitDie Hamburger Urteile…
“Es ist hier aber auch festzuhalten, dass nach dieser offiziellen Aussage der Zeugin T. [einer ehemaligen DDR-Leichtathletin], die heute als Justiz-Angestellte bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig ist, 1985 bis 1987 ‚die aus ihrer Trainingsgruppe auf alle Fälle ebenfalls Oral-Turinabol genommen haben‘ …, d.h. also … die damaligen Sportlerinnen
Den Schriftsatz vom 26.01.2007 und eine Kopie der polizeilichen Aussage der Trainingskameradin Frau T. überließ der Dopingexperte neben der Einführung in den Prozess auch einem Journalisten der Tageszeitung “Die Welt”. Der dort auf dieser Grundlage am 20.02.2007 erschienene Artikel enthielt die Aussage, dass Frau B.1985 im Alter von nur 13 Jahren von ihrem damaligen Trainer das verbotene Dopingmittel Oral-Turinabol verabreicht bekommen habe.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und hinzugefügt, die Behauptung des Dopingexperten sei auch nicht von der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 StGB gedeckt2. Die Verbreitung an einen Journalisten gehe deutlich über den Bereich des vorangegangenen Gerichtsverfahrens hinaus. Auch das sogenannte “Laienprivileg” sei nicht zugunsten des Dopingexperten einschlägig, weil dieser selbst journalistisch tätig geworden sei.
Nicht tragfähig ist hingegen die Auffassung der Gerichte, dass die streitbefangene Behauptung des Dopingexperten, die Leichtathletin habe 1985 von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen, wegen ihrer Nichterweislichkeit als “prozessual unwahr” zu gelten habe und bereits aus diesem Grunde das Persönlichkeitsrecht der Leichtathletin überwiege.
Diesen Maßgaben genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Das Landgericht hat nach Feststellung der Nichterweislichkeit der Tatsachenbehauptungen des Dopingexperten keine weitere Abwägung der konfligierenden Grundrechtspositionen vorgenommen. Auch die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu § 193 StGB beschränken sich auf die Feststellung, dass das sogenannte “Laienprivileg” nicht zugunsten des Dopingexperten eingreife, ohne dass eine Abwägung in der Sache erkennbar wäre.
LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011 – 324 O 274/07↩
OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.2014 – 7 U 76/11↩
vgl. BVerfGE 7, 198, 206 f.; 107, 275, 280 f.↩
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 85, 1, 16; 114, 339, 347 f.↩
vgl. BVerfGE 99, 185, 196; 114, 339, 348↩
vgl. BVerfGE 99, 185, 196↩
vgl. BVerfGE 114, 339, 353 Rn. 44↩
vgl. BVerfGE 114, 339, 352; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2008 – 1 BvR 1404/04 21↩
vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 99, 185, 197↩
vgl. BVerfGE 85, 1, 17↩
vgl. BGHZ 132, 13, 23 f.; BGH, GRUR 2016, S. 532, 533 f.; je m.w.N.↩
vgl. BVerfGE 54, 208, 219 f.; 85, 1, 17↩
vgl. BVerfGE 99, 185, 198; zu alldem BVerfGE 114, 339, 352 ff.↩
vgl. BVerfGE 99, 185, 198; 114, 339, 353; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/03, Rn. 64; Beschluss vom 23.02.2000 – 1 BvR 456/95, Rn. 30 ff.; BGH, ZUM 2010, S. 339, 340 f.↩
vgl. BVerfGE 114, 339, 355 f.↩
Weitere Informationen:Sportler-Doping in der DDR – und die…Schmähkritik – nur in AusnahmefällenDie 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche…Meinung oder Tatsache?Wahre Tatsachenbehauptungen – über Vorgänge aus der…… leidet offenkundig an Wahnvorstellungen	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Beleidigung, Doping, Leistungssport, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, üble Nachrede	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher…Die überragenden Zweige des Nachbarn Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung…