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Timestamp: 2019-10-24 01:44:26
Document Index: 376533371

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art.19', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Feri­en­woh­nung | Rechtslupe
Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Feri­en­woh­nung
Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art.19 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.
Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten "die Über­tra­gung des Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen".
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung 1 setzt die Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ent­spre­chend dem "Zita Modes"-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 2 die Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils vor­aus, der als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­det, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Der Erwer­ber muss die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­licht. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln 3.
Bei Grund­stücks­ge­schäf­ten führt die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Grund­stücks zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in den Miet- oder Pacht­ver­trag ein Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men über­nom­men wird. Dem­entspre­chend ist nach dem BFH-Urteil vom 11.10.2007 4 die Ver­äu­ße­rung eines Gebäu­des ohne Über­gang eines Miet­ver­trags im Regel­fall kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung. Denn die Über­tra­gung eines unver­mie­te­ten Grund­stücks führt nicht zur Über­tra­gung eines Unter­neh­mens­teils, mit dem eine selb­stän­di­ge Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann, son­dern zur Über­tra­gung eines ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des. Fehlt es an wei­te­ren Fak­to­ren wie z.B. einer bestehen­den Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung des Grund­stücks, liegt daher kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor 5.
Auf die­ser Grund­la­ge sah der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – die Ver­äu­ße­rung einer an stän­dig wech­seln­de Gäs­te ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung – die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung als erfüllt an und stell­te hier­für ins­be­son­de­re auf die Über­ein­stim­mung der vor und nach der Lie­fe­rung aus­ge­üb­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ab. Zwar hat die Lie­fe­rung des Grund­stücks nicht zu einem unmit­tel­ba­ren Über­gang eines Miet­ver­hält­nis­ses geführt. Dem kommt indes bei der Fra­ge, ob die Lie­fe­rung einer zur Ver­mie­tung bestimm­ten Feri­en­woh­nung zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung führt, eine gerin­ge­re Bedeu­tung als in ande­ren Fäl­len zu. Inso­weit ist die Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass Feri­en­woh­nun­gen nicht zur lang­fris­ti­gen, son­dern zur wie­der­hol­ten kurz­fris­ti­gen Ver­mie­tung bestimmt sind, so dass aus vor­über­ge­hen­den Leer­stän­den nicht auf eine Unter­bre­chung oder Been­di­gung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit zu schlie­ßen ist. Das Abstel­len auf eine Ver­mie­tung im Zeit­punkt der Lie­fe­rung wür­de mit­hin zu Zufalls­er­geb­nis­sen füh­ren. Zudem konn­te für die Annah­me einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung auch berück­sich­tigt wer­den, dass der Erwer­ber der Woh­nung den­sel­ben Feri­en­gast­ver­mitt­ler für den Abschluss von Miet­ver­trä­gen beauf­trag­te wie die Ver­käu­fe­rin.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – V R 10/​13
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863, unter II. 2.a; und vom 06.05.2010 – V R 26/​09, BFHE 230, 256, BSt­Bl II 2010, 1114, unter II. 3.a[↩]
EuGH, Urteil vom 27.11.2001 – C‑497/​01, Zita Modes, Slg. 2003, I‑14393[↩]
BFH, Urteil vom 28.10.2010 – V R 22/​09, BFH/​NV 2011, 854[↩]
BFH, Urteil vom 11.10.2007 – V R 57/​06, BFHE 219, 284, BSt­Bl II 2008, 447, unter II. 2.[↩]
BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873[↩]
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