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Timestamp: 2018-10-23 06:08:22
Document Index: 58988384

Matched Legal Cases: ['§ 797', '§ 52', '§ 797', '§ 797', '§ 54', '§ 54', '§ 733', '§ 797']

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24.10.2013 15:54 |
Zusammenfassung: Ein Notar kann grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde erteilen. Wird eine weitere vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde benötigt, so muss eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 797 Abs. 3 ZPO eingeholt werden.
In 09/1996 haben meine damalige Frau und ich meinem Schwager und dessen Frau als Gesamtschuldner ein Darlehen über 110.000 DM = 56.241,90 € für einen Hauskauf gegeben, das laut Darlehensvertrag aus dem Erbanteil meines Schwagers einschl. der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen an uns beide als Gläubiger zu je 1/2 zurückgezahlt werden sollte. Mein Anteil am Darlehen betrug 50 % von 56.241,90 € = 28.120,95 €. Dieses Darlehen haben wir uns am Tage der Darlehensauszahlung in 09/1996 durch die Bestellung einer Grundschuld sichern lassen. Meine Frau erhielt die vollstreckbare Grundschuldurkunde, ich dagegen nur eine Abschrift vom Notar.
Meine Frau und ich vereinbarten 2000 Gütertrennung, unser Darlehensvertrag mit meinem Schwager und meiner Schwägerin blieb davon unberührt. 2002 ließen wir uns scheiden.
Bevor mein Schwager starb, hat er 2006 seinen 1/4-Erschaftsanteil treuhänderisch meiner Frau (seiner Schwester) übertragen, die nun gleichzeitig Gläubigerin und Vertreterin der Schuldner wurde. Da ich zu diesem Zeitpunkt schon geschieden war,war ich in diese Abmachungen nicht involviert. Nachdem mein Schwager und auch seine Eltern 2006 verstarben, ließ mir meine geschiedene Frau 09/2008 einen Teilbetrag von 28.000 € zukommen, den ich auf die aufgelaufenen Zinsen von 13.592,30 € und mit 14.407,70 € alsTeilzahlung auf das Darlehen anrechnete, so dass mir meine Schwägerin als Schuldnerin noch 12.776,90 € schuldet.
Ich beantragte daraufhin 10/2013 beim Notar die Ausfertigung einer vollstreckbaren Grundschuldurkunde, denn ich war ja nicht im Besitz der Erstausfertigung. Der Notar lehnte das ab und verweist mich an meine geschiedene Frau, die ich verklagen solle, um an die vollstreckbare Grundschuldurkunde zu kommen. Meine Frau wird bestreiten, die Urkunde zu besitzen, wenn sie überhaupt antwortet. Was kann ich unternehmen, um meine Restforderung bei meiner Schwägerin zu vollstrecken? Vielren Dank und liebe Grüße
Frau Erteilung Frau Notar Unternehmen
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese auch zunächst unbedeutend scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.
Um eine evtl. Restforderung gegen Ihre Schwägerin vollstrecken zu können, benötigen Sie einen Vollstreckungstitel, in diesem Falle eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde.
Sie teilen mit, dass Sie mit Ihrer damaligen Frau als Gesamtgläubiger das Darlehen gewährt haben. Ich gehe daher davon aus, dass Sie in der Urkunde auch ausdrücklich als Gesamtgläubiger bezeichnet wurden. Ist dies der Fall, bedeutet das, Sie als Gesamtsgläubiger grundsätzlich die restliche Zahlung verlangen können, wenn Sie einen vollstreckbaren Titel in den Händen hielten.
§ 52 BeurkG regelt den Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wobei diese Norm an sich nur auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO verweist. Insoweit wäre also zu klären, ob Sie nach den Vorschriften der ZPO als Gesamtgläubiger einen Anspruch auf die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung haben, wenn bereits eine Ausfertigung erstellt wurde.
Eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde wird auf Antrag des Gläubigers bzw. der Gesamtgläubiger erteilt. Dabei darf der Notar selbst grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen. Insoweit war es korrekt, dass damals nur eine vollstreckbare Ausfertigung und eine einfache Ausfertigung von dem Notar erteilt wurden.
Wird eine weitere vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde verlangt, so greift folgendes Verfahren nach § 797 Abs. 3 ZPO ein.
Der Gläubiger stellt bei dem ausstellenden Notar einen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. Der Notar darf über die Erteilung allerdings nicht selbst entscheiden, sondern muss von Amts wegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einholen. Das Amtsgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, wird er Notar vom Gericht angewiesen, die weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, ob der Notar die Sache überhaupt zur Entscheidung beim Amtsgericht vorgelegt hat oder gleich die Erteilung abgelehnt hat. Sollte er die Erteilung der weiteren Vollstreckungsklausel gleich abgelehnt haben, ohne das Verfahren nach § 797 Abs. 3 ZPO eingehalten zu haben, wäre zu prüfen, ob dagegen die Beschwerde nach § 54 BeurkG einzulegen ist.
Wurde die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertgung beim Gericht abgelehnt, wäre dagegen u. U. auch die Beschwerde nach § 54 BeurkG möglich. Dieser Weg müsste natürlich anhand der konkreten Begründung, warum die Erteilung abgelehnt wurde, tiefergehend auf die Erfolgsaussichten geprüft werden.
Die Voraussetzungen, wann eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Titels erteilt werden kann/darf sowie der Ablauf des Erteilungsverfahrens sind in § 733 ZPO geregelt. Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung, ob eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann, geht es insbesondere um die Frage des Schuldnerschutzes. Der Schuldner darf durch die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nicht der Gefahr ausgesetzt werden, u. U. doppelt in Anspruch genommen zu werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn die Erstausfertigung nicht zurückgegeben wird und daher zwei vollstreckbare Ausfertigungen im Umlauf sind. Die Frage, ob bei Gesamtgläubigern jedem der beiden Gläubiger eine (eigene) vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden darf, wird in Rechtsprechung und Lehre leider nicht einheitlich beantwortet.
Es gibt sowohl Stimmen, die die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Gesamtgläubigern für problemlos möglich halten. Es gibt allerdings auch Stimmen, die die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Hinweis auf die evtl. doppelte Inanspruchnahme des Schuldners strikt ablehnen.
Eine genaue Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ist daher im Rahmen dieser Ersteinschätzung nicht möglich.
Deshalb könnte es tatsächlich angeraten sein, zunächst von Ihrer geschiedenen Frau die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung zu verlangen. Dies könnte zunächst auch außergerichtlich versucht werden. Bleibt dies ohne Erfolg, müsste geklärt werden, ob eine Klage sinnvoll ist.
Würde Ihre Ex-Frau bestreiten, die Urkunde zu besitzen, könnte dies für Sie u. U. sogar von Vorteil sein. Würde Ihre Frau hartnäckig und ggf. sogar im Rahmen einer Klage erklären, die vollstreckbare Ausfertigung nicht zu besitzen und könnten Sie z. B. durch eine Versicherung an Eides statt erklären, dass Sie ebenfalls nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung sind, könnte man damit begründen, dass die Erstausfertgung abhanden gekommen ist. Gelingt der Nachweis, dass die Erstausfertgung nicht mehr vorhanden ist oder abhanden gekommen ist, kann wiederum die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 797 Abs. 3 ZPO verlangt werden. Gibt es keine Erstausfertigung mehr, besteht grundsätzlich für den Schuldner keine Gefahr mehr, doppelt in Anspruch genommen zu werden, so dass die Zweitausfertigung in aller Regel recht problemlos erteilt wird.
Eine andere Frage wäre dann natürlich noch, ob und in welcher Höhe ein Anspruch gegen Ihre Schwägerin besteht und ob eine evtl. Vollstreckung erfolgreich wäre.
Damit mit Ihnen gemeinsam abgeklärt werden kann, welches Vorgehen zur Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in Ihrem Fall die besseren Erfolgsaussichten hat, sollten Sie die Angelegenheit auf jeden Fall sehr bald tiefergehend anwaltlich vor Ort prüfen lassen. Ganz aussichtslos scheint Ihr Anliegen nach meiner Ersteinschätzung auf jeden Fall nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die weitere Vorgehensweise verschaffen.
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