Source: https://www.dielinke-guetersloh.de/nc/im-rat/detail-gt-fraktion-antraege/news/bauliche-aenderungen-auf-dem-bahnhofsgelaende/
Timestamp: 2019-09-19 21:01:56
Document Index: 309113078

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 39', 'Art. 48', '§ 52', '§ 56', '§ 50', '§ 46', '§ 50', '§ 48', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 52', '§ 53', 'Art. 3']

Bauliche Änderungen auf dem Bahnhofsgelände: DIE LINKE: Kreisverband Gütersloh
Bauliche Änderungen auf dem Bahnhofsgelände
Forderung an die Deutsche Bahn AG : Eine behindertengerechte Toilettenanlage und ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Bahnhofsgelände.
Zu 1.) Derzeit wird von der Deutschen Bahn AG der Gütersloher Bahnhof saniert. Die Bahnsteige werden erneuert. Außerdem soll der Bahnhof behindertengerecht und barrierefrei hergestellt werden. Dafür wer-den an den Bahnsteigen Personenaufzüge eingebaut. Diese Aufzüge werden z. T. von der Stadt mit finanziert und sind schon lange überfällig. Ein Rechtsanspruch ergibt sich aus den angefügten Rechtsnormen.
Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen ist es sinnvoll im Bahnhofsgebäude auch behindertengerechte Toiletten einzubauen. Dafür ist zu prüfen, welche baulichen und finanziellen Möglichkeiten sich ergeben. Ggf. können auch weitere Zuschussgeber gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung ist zu erarbeiten.
Zu 2.) Die Attraktivität des Bahnhofsbereiches muss gesteigert werden. Der Bahnhof ist für viele Reisen-de das Erste was sie sehen, wenn sie in Gütersloh ankommen, und das Letzte was sie sehen, wenn sie wieder abfahren. Daher muss es von grundsätzlichem Interesse für die Stadt sein, dass der Bahnhof einen einladenden und freundlichen Eindruck bei den Reisenden hinterlässt. Dafür ist es z. B. notwendig, dass Bahnhofsgebäude zu renovieren. Der Tunnel zu den Bahnsteigen sollte ggf. verbreitert und ansprechend hergestellt werden. Es muss über den Tunnel eine Anbindung an das rückseitige Bahnhofsgelände an der Straße „Langer Weg“ hergestellt werden, damit das dortige Gebiet städtebaulich entwickelt und aktiviert werden kann. Dafür ist, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, ein planerisches und städtebauliches Konzept zu entwickeln.
1.2 Anforderungen im öffentlichen Bereich
Konkrete Anforderungen folgen vor allem aus u.A. § 55 BauO NRW,NW (§ 39 LBO, BW; Art. 48 BO, BY; § 52 BauO, BE; § 56 BO, BB; § 50 BremLBO 2009,HB; § 46 HBO, HE; § 50 LBauO, M-V; § 48 NBauO, NI; § 51 LBauO, RP; § 50 LBO, SL; § 50 SächsBO, SN; § 49 BauO, ST; § 52 LBO, SH; § 53 BO, TH ).
Diese Vorschrift formuliert entsprechende Anforderungen für den öffentlichen Bereich. Satz 1 nennt beispielhaft bauliche Anlagen, die im öffentlichen Bereich barrierefrei gestaltet werden müssen. Hierzu gehören:
Anmerkungen zu einzelnen Arten der Vorhaben:
Zu Sportstätten gehören Hallenbauten, aber auch Sportplätze. Auch ein Fitnessstudio gehört hierher. Der Begriff Freizeitstätte ist weit gefasst.
Zu Einrichtungen des Gesundheitswesens gehören auch Arztpraxen und Besuchsräume von Krankenversicherungen. Büro-, Verwaltungsgebäude sind auch Banken und Spargebäude.
Verkaufsstätten sind neben Kaufhäusern auch kleinere Läden. Auf den Umstand, ob die SBau-VO, NW anwendbar ist, kommt es nicht hierbei nicht an.
Beiden Stellplätzen, Garagen und Toilettenanlagen ist zu beachten, dass es öffentliche Anlagen sein müssen.
Grundsatz: Das öffentliche Interesse an der Barrierefreiheit möglichst vieler Gebäude und Anlagen ist im öffentlichen Interesse. Die Vorschrift verfolgt das Ziel weitergehende Erleichterungen für den durch Art. 3 Abs. 3 GG geschützten Personenkreis.