Source: http://gewissensfreiheit.de/12_005.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:43:23
Document Index: 331596849

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.005
in: VVDStRL 28 (1970), 3
I. Dieser sehr wichtige Beitrag anläßlich der Jahrestagung 1969 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zeigt das Konfliktpotential der Gewissensfreiheit auf und betont gleich zu Beginn, daß es keinen vorwegbestimmten juristischen Gewissensbegriff geben könne, dieser vielmehr Ergebnis der Erörterungen sein müsse (3f).
Bäumlin stellt dann verschiedene ideologische (4ff) und verfassungsrechtliche (10ff) Modelle vom Verhältnis zwischen Gewissen und Staatswesen gegenüber.
Im Hauptteil widmet sich Bäumlin Schutzbereich und Schranken, insbesondere den Konkordanzproblemen der Gewissensfreiheit.
1. Der Schutzbereich umfaßt seiner Meinung nach allgemeine, auch nicht religiöse Überzeugungen sowie die Verwirklichung des Gewissens, was sich aus dem Staatsbild des GG und in konformer Auslegung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ergäbe (15f). In Anlehnung an Luhmann meint Bäumlin, "die Gewissensfrage stelle sich dann, wenn ein Entscheid in einer bestimmten Sache für die Konstituierung oder Dekonstituierung der Person bedeutsam sei. Diese Wirkung einer Entscheidung muß, damit sie berücksichtigt werden kann, rational mitteilbar sein." (LS 5.1 S. 30)
2. Als Teil der Verfassung, "deren Elemente im Verhältnis wechselseitiger Beziehung stehen", müsse der Gewissensfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz mit anderen Verfassungswerten Schranken gezogen werden. Dabei käme in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV zum Ausdruck, daß die Grundrechte gegenüber Gemeinschaftswerten keinen unbedingten Vorrang haben sollten.
3. Leitgedanke bei der Konkordanz sei die "Toleranz als Rechtsprinzip". Die Gewissensfreiheit enthielte daher einen "Konkretisierungsauftrag" an den Gesetzgeber, um gewissensneutrale Handlungsalternativen bereitzustellen.
Die Konkordanz sei Frage der fallbezogenen Rechtsgüterabwägung, bei der das öffentliche und individuelle Interesse kritisch zu werten seien, da allein ein "überzeugend nachgewiesenen Grund des weltanschaulich neutralen Staates" die Gewissensfreiheit beschränken könne, und dies auch nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In keinem Fall sei die Gewissensfreiheit jedoch "ein Rechtstitel für die Vergewaltigung der anderen." (20ff)
"Angesichts der sehr weitgehenden Grundrechtsdifferenzierung des GG ist die speziell dem Grundrecht der Gewissensfreiheit zukommende Funktion gering, jedoch keineswegs bedeutungslos für den Schutz der personalen Existenz des Menschen gegen ihre staatliche Verplanung."
"'Die Sache Gewissensfreiheit', die letztlich die rationale, welt- und kommunikationsoffene Autonomie der geistig-sittlichen Person meint, weist freilich über das Grundrecht der Gewissensfreiheit hinaus. Recht und Politik
des rechtsstaatlichen Gemeinwesens schlechthin sind hier gefragt."
III. In seinem Schlußwort macht Bäumlin auf den ungeklärten Zusammenhang von Begriff und Schranken des Grundrechts aufmerksam Er wendet sich gegen eine "Rückbindung der Gewissensfreiheit an die Religionsfreiheit" (146).
Ableitungen aus der Gewissensfreiheit der Abgeordneten (Art. 38 GG) für Art. 4 GG hält Bäumlin nicht für möglich. Der - nicht nur aus Versehen - weiter geltende Art. 136 WRV könne im Rahmen der Schranken der Gewissensfreiheit herangezogen werden; eine Schrankenziehung wäre aber auch ohne ihn durch praktische Konkordanz mit anderen
Verfassungswerten möglich. Die staatstheoretische Herangehensweise Böckenfördes bezüglich der Schranken
des Art. 4 GG führten zwar im Ergebnis nicht zu besonderen Differenzen, doch sei der positiv-rechtliche Weg klarer und ungefährlicher und daher vorzuziehen. hm