Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=01db5d69-94b2-42e9-8b1c-acc28b5f8e8b&Position=1&Abfrage=Ubas&Entscheidungsart=Undefined&Index=&Verfasser=&Spruch=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1998&BisDatum=30.06.2008&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=UBAST_20070530_235_504_0_12E_XVIII_59_03_00
Timestamp: 2019-11-16 22:19:00
Document Index: 385393444

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 39', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§ 50', '§ 124', '§ 57', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 50', '§ 57', '§ 124', 'Art. 33', '§ 50', '§ 11', '§ 75', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 8']

RIS - 235.504/0/12E-XVIII/59/03 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 235.504/0/12E-XVIII/59/03
235.504/0/12E-XVIII/59/03
Dr. Grabner-Kloibmüller
I. Die Berufung von Y. Z. vom 28.02.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2003, Zahl: 02 16.270-BAT, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von Y. Z. in die Türkei nicht zulässig ist.
III. Gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 3 AsylG wird Y. Z. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.05.2008 erteilt.
1. Die am 00.00.1964 geborene Berufungswerberin gab an, eine Staatsangehörige der Türkei kurdischer Abstammung alevitschen Glaubens zu sein und beantragte am 21.06.2002 für sich die Gewährung von Asyl und stellte am 21.08.2002 für ihre minderjährige Tochter einen Asylerstreckungsantrag. Sie wurde hiezu am 21.08.2002 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2003, Zahl: 02 16.270-BAT, wurde der Asylantrag in Spruchteil I unter Berufung auf § 7 AsylG abgewiesen; in Spruchteil II stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die Türkei gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Gegen diesen am 20.03.2003 dem Vertreter der Berufungswerberin zugestellten Bescheid wurde mit Schreiben vom 28.02.2003 fristgerecht Berufung erhoben.
3. Am 02.03.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine - mit dem Berufungsverfahren ihrer minderjährigen Tochter gemäß § 39 Abs. 2 AVG verbundene - öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde der Berufungswerberin einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung in der Türkei anhand vorliegender Länderdokumentationsunterlagen erörtert.
Mit Schriftsatz vom 28.03.2007 legte die Mutter der Berufungswerberin eine schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Länderfeststellungen vor.
1. Die Berufungswerberin stammt aus der Türkei und ist kurdischer Abstammung alevitischen Glaubens. Geboren wurde die Berufungswerberin in T./A.. Die Mutter, der Bruder und der Sohn der Berufungswerberin leben nach wie vor in der Türkei. Seit der Trennung von ihrem Ehegatten wurden die Berufungswerberin und ihre Familie von diesem ständig bedroht. Die Berufungswerberin leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit wiederkehrenden Intrusionen, welche einer regelmäßigen Behandlung bedarf.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Berufungswerberin in der Türkei eine asylrelevante - oder sonstige - Verfolgung oder Strafe maßgeblicher Intensität oder die Todesstrafe droht.
Die Aleviten sind die größte muslimische Minderheit in der Türkei. Abweichend von den sunnitischen Muslimen praktizieren sie weder das fünfmalige tägliche Gebet gen Mekka noch halten sie den Fastenmonat Ramadan ein oder pilgern nach Mekka. Sie sind nicht an ein Alkoholverbot gebunden; Männer und Frauen beten gleichberechtigt gemeinsam. Aleviten finden sich sowohl unter den kurdischen als auch unter den türkischen Volkszugehörigen. Sie leben in der gesamten Türkei mit Schwerpunkten in Istanbul, im Küstengebiet von Antalya und Iskenderun, A., Tarsus und Mersin. Türkische Aleviten leben in Corum, Amasya, Tokat und Yozgar, kurdische Aleviten in Sivas, Erzincan, Tunceli, Elazig, Malatya und Kahramanmaras. Nach Schätzungen sind 99% der türkischen Bevölkerung moslemischen Glaubens, von denen etwa 20 bis 30 % der alevitischen Glaubensrichtung angehören. Schätzungen reichen von 12 bis 20 Millionen; zuverlässige Zahlen fehlen indessen, da der türkische Staat die Aleviten nicht als eigenständige Religionsgemeinschaft, sondern als dem sunnitischen Islam verwandte Strömung ansieht und sie deshalb nicht statistisch erfasst. Die Eintragung der Religionszugehörigkeit in den Personalausweis unterscheidet nicht zwischen Aleviten und sunnitischen Muslimen.
Überdies erreichten die erwähnten Vorfälle zu keiner Zeit ein solches Ausmaß und - auch unter Berücksichtigung anderer weniger gravierender Ausschreitungen - eine solche Häufigkeit, dass angesichts der Größe der betroffenen Bevölkerungsgruppe davon auszugehen wäre, Aleviten müssten in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen rechnen.
In der Türkei gibt es neben dem staatlichen Gesundheitssystem, das eine medizinische Grundversorgung garantiert, mehr und mehr leistungsfähige private Gesundheitseinrichtungen, die in jeglicher Hinsicht EU-Standard entsprechen. Das türkische Gesundheitssystem verbessert sich laufend.
Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser der Sozialversicherung (SSK) ist im Februar 2005 auf das Gesundheitsministerium übergegangen, dem somit ca. 1150 Krankenhäuser mit ca. 175.000 Betten unterstehen. Ab Januar 2007 werden auch die Universitätskliniken unter die Aufsicht des Gesundheitsministeriums gestellt. Die Behandlung in diesen Krankenhäusern ist für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten unentgeltlich. Für ärztliche Behandlungen ist je Erkrankungsfall eine Zuzahlung des Patienten vorgesehen. Die Kosten für manche Medikamente - diese sind in der Türkei meist erheblich preiswerter als in Deutschland - werden teilweise von den Versicherten getragen (20% bei Versicherten und deren Familienangehörigen, 10% bei Rentnern und deren Familienangehörigen). In der staatlichen Krankenversicherung sind Erwerbstätige und ihre Familienangehörigen versichert.
Die Behandlung in den staatlichen "Zentren für Mutter und Kind sowie Familienplanung" ist generell unentgeltlich. In der Türkei nehmen eine ständig steigende Zahl von privaten Krankenhäusern ihren Betrieb auf. Sowohl staatliche als auch private Krankenhäuser werben mit Erfolg im Ausland für Behandlungen in der Türkei. Die stationären Kosten liegen oft nur bei 25 % der Kosten in westlichen Industrieländern, sind aber in Relation zu den türkischen Einkommensverhältnissen höher als dort. Gemessen an der Qualität besteht ein deutlicher Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Krankenhäusern. Während die Versorgung in den modernen privaten Einrichtungen westlichen Standards entspricht, gilt dies nicht immer für öffentliche Krankenhäuser. Vor allem auf dem Land sind erhebliche Defizite festzustellen. Geräte- und personelle Ausstattung reichen oft nicht aus, um nötige Behandlungen rechtzeitig durchzuführen. Auch ist die Versorgung mit Medikamenten in vielen ländlichen Gebieten nicht immer zufrieden stellend.
Bedürftige haben das Recht, sich von der Gesundheitsverwaltung eine "Grüne Karte" ("yesil kart") ausstellen zu lassen, die zu kostenloser medizinischer Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Die Voraussetzungen, unter denen mittellose Personen in der Türkei die Grüne Karte erhalten, ergeben sich aus dem Gesetz Nr. 3816 vom 18.06.1992 und aus dem Änderungsgesetz Nr. 5222 vom 14.7.2004. Eine Grüne Karte kann nur in der Türkei beantragt werden, da die Voraussetzungen, die die o.g. Gesetze zur Aushändigung der Karte vorgeben, nur in der Türkei überprüft werden können. Zum Erwerb der Grünen Karte muss der Antragsteller gegenüber dem Landratsamt an seinem Wohnsitz seine Mittellosigkeit (z.B. durch Bescheinigungen des Finanzamtes oder der Sozialversicherung, Grundbuchauszüge) nachweisen. Sein laufendes Einkommen darf ein Drittel des Mindestlohnes nicht überschreiten. Die zuständige Kommission des Landratsamtes tritt einmal wöchentlich zusammen und entscheidet über die Anträge. Die Zeit, die zwischen Antragstellung und Erteilung der Karte verstreicht, beträgt normalerweise etwa vier bis sechs Wochen, kann aber auch länger sein, wenn nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. Die medizinischen Leistungen, die über die Grüne Karte erhältlich sind, wurden durch Gesetz Nr. 5222 vom 14.07.2004 wesentlich erweitert. Demzufolge haben Inhaber der Grünen Karte grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung.
In der Übergangszeit zwischen Beantragung und Ausstellung der Grünen Karte werden bei einer Notfallerkrankung sämtliche stationären Behandlungskosten und alle weiteren damit zusammenhängenden Ausgaben übernommen. Stationäre Behandlung von Inhabern der Grünen Karte umfasst sowohl Behandlungskosten als auch die Medikamentenkosten in Höhe von 80%. Nach Angaben der zuständigen Stellen gibt es in der Türkei ca. zehn Mio. Inhaber einer Grünen Karte. Für Leistungen, die nicht über die Grüne Karte abgedeckt sind, stehen ergänzend Mittel aus dem jeweils örtlichen Solidaritätsfonds zur Verfügung (Sosyal Yardim ve Dayanisma Fonu).
In den großen Städten und für Personen mit den erforderlichen Mitteln ist in der Türkei eine medizinische Versorgung und eine psychiatrische Behandlung im Allgemeinen auf demselben Niveau möglich wie in Deutschland. Im Osten des Landes, außerhalb der Städte und/oder für mittellose Personen dagegen liegt das Versorgungsniveau unter dem deutschen. Bei Ankunft in Istanbul, Ankara oder Izmir ist die direkte medizinische und zumindest für Ankara auch psychiatrische Versorgung im Rahmen privatärztlicher Behandlung nach Klärung der Kostenfrage grundsätzlich möglich.
Das Gesundheitswesen der Türkei garantiert psychisch kranken Menschen umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Dauereinrichtungen für psychisch Kranke wie offene oder geschlossene Psychiatrien, betreute Wohnheime gibt es jedoch nur in begrenzter Kapazität für chronische Fälle, in denen familiäre Unterstützung nicht gewährleistet ist oder die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Auch bei der Behandlung psychischer Erkrankungen ist - wie für alle anderen medizinischen Bereiche - ein ständig steigender Standard festzustellen.
Die Behandlung psychischer Erkrankungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) ist in allen Krankenhäusern der Türkei möglich, die über eine Abteilung für Psychiatrie verfügen. Die Universitäten des Landes sind der zweite große Krankenhausträger. Es gibt jedoch keine rechtliche Verpflichtung der Universitäten zur Behandlung dieses Personenkreises, da sie dies in ihrer Satzung ausschließen können. (Dies wird sich ab Januar 2007 ändern, da dann auch die Universitätskrankenhäuser unter die Aufsicht des Gesundheitsministeriums gestellt werden.) Einrichtungen der Sozialversicherungsanstalt SSK behandeln ebenfalls Patienten mit psychischen Erkrankungen. Stiftungen in Ankara, Istanbul, Eskisehir und Izmir haben sich die Betreuung von psychisch Behinderten zur Aufgabe gemacht. Einige davon beschäftigen sich ausschließlich mit psychisch und/oder geistig behinderten Kindern.
Die Situation psychisch Kranker in der Türkei (331.242 registriert/2005) ist gekennzeichnet durch eine Dominanz krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter (Tageskliniken und/oder -stätten) und komplementärer Versorgungsangebote (z.B. Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnen etc.). Weiterführende Therapien können aus fachlichen und finanziellen Gründen nicht immer angeboten werden. Dies gilt auch für die wenigen psychologischen Beratungsstellen des Instituts für soziale Dienste des Staatsministeriums für Kinderschutz. Für die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) werden in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV angewandt. Zu Behandlungskonzepten zählen wie auch in Westeuropa üblich u.a. Psychotherapie mit Entspannungstraining, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine. Eine Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist grundsätzlich auch über die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) möglich. Nach Angaben des TIHV haben dies im Jahr 2005 675 PTBS-Patienten bei den fünf Behandlungszentren beantragt.
Zur Durchführung der Maßnahmen für psychisch Kranke gibt es folgende Einrichtungen:
Pflege- und Rehabilitationszentren,
Gästehäuser für Frauen und Männer,
Familienberatungs- und Rehabilitationszentren.
Nach Angaben des Staatsministeriums für Frauen, Familie und Soziales gibt es derzeit über 67 der genannten Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von ca. 7100 Betten.
Die unter der Aufsicht dieses Staatsministeriums verwalteten 500 privaten Pflege- und Rehabilitationszentren sind wie folgt aufgeteilt:
444 private Rehabilitationszentren für psychisch Kranke
9 private Rehabilitationszentren für spastische Kinder
47 private Rehabilitationszentren für Hör- und Sprechbehinderte
Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in Form von geschlossenen Einrichtungen, welche chronisch erkrankte Patienten aufnehmen, die keine familiäre Unterstützung haben oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Geschlossene Einrichtungen gibt es u. a. in Manisa und Istanbul (Bakirköy Ruh ve Sinir Hastaliklari Hastanesi). Die türkische Ärzteschaft lehnt derartige Einrichtungen oft unter Hinweis auf eine bessere Pflege in den Familien ab. Die zahlenmäßig unzureichenden Beratungsstellen der sozialen Dienste der Generaldirektion für Soziale Dienste und Kinderschutz und der Gesundheitsdienst sind nicht in der Lage, Angehörige zu begleiten und sie auf Krankheitsverläufe eines psychisch kranken Menschen vorzubereiten. Die rechtliche Verpflichtung für die Dienstleistungen bei Dauerpflege liegt bei der Generaldirektion für Soziale Dienste und Kinderschutz. Eine ständige Heimunterbringung auch von psychisch kranken Kindern in Heimen kann über die sozialen Dienste der Generaldirektion für Soziale Dienste und Kinderschutz für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr (oder Waisen) in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für Rehabilitationsstätten und Beratungsstellen. Der schwierigen Situation für psychisch kranke Menschen versucht man durch die Einrichtung von Selbsthilfeorganisationen zu begegnen. Diese Einrichtungen existieren oft über Verbindungen mit türkischen Institutionen im Ausland, die für Beratungszwecke Ärzte aus Deutschland, Frankreich und den USA in die Türkei vermitteln, um medizinischem Personal, Betreuungspersonal, Eltern und Lehrern Wege zum Umgang mit psychisch kranken Menschen aufzuzeigen. Positiv ist auch das Engagement von Studenten medizinischer und pädagogischer Fakultäten der Universitäten in Istanbul, Ankara und A., die die Selbsthilfeorganisationen aktiv unterstützen. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist im Privatsektor vergleichsweise günstig: In Istanbul, aber auch in anderen Großstädten, wurden in den letzten Jahren mehrere moderne psychiatrische Krankenhäuser mit einem differenzierten Behandlungsangebot und ambulanter Betreuungsmöglichkeit eingerichtet. Eine Beratung oder Behandlung bei einem der vielen niedergelassenen Ärzte/Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen ist nur als Privatpatient möglich. Ihr Wirkungskreis bezieht sich zudem fast ausschließlich auf die Großstädte.
Bag-Kur Versicherung (ab Januar 2007 wird es nur noch eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt in der Türkei geben, und zwar die Sozialversicherungsanstalt SSK):
28.815 registrierte PTBS-Versicherte (Stand 1.1.2006). SSK-Versicherung: 74.089 registrierte PTBS-Versicherte (Stand 1.1.2006).
Im Übrigen wird auf die Hinweise unter Ziffer IV 1.2 Rückkehrerfragen/Medizinische Versorgung verwiesen. Das darin Gesagte gilt - ergänzt durch die nachfolgenden Hinweise - grundsätzlich auch für Personen mit psychischen Erkrankungen. Mittellose psychisch Kranke sind auf die Zentraleinrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens oder der Sozialversicherungssysteme angewiesen. Inhaber der "Grünen Karte" haben grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung psychisch Kranker - auch zur Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Die Anzahl der Grüne-Karte-Inhaber, die an psychischen Erkrankungen leiden, beträgt circa 46.000. Im akuten Krankheitsfall - wozu psychische Erkrankungen nur dann gehören, wenn unerwartet ärztliche Behandlung erforderlich wird - übernimmt die "Grüne-Karte" die Behandlungskosten. Im nicht akuten Fall kann die Behandlung erst nach Erhalt der "Grünen Karte" fortgeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Kostenübernahmeerklärung durch deutsche Stellen bis zur Kostenabdeckung durch die "Grüne Karte". Die Kosten der stationären Aufnahme im Krankenhaus einschließlich der psychiatrischen Behandlung belaufen sich auf ungefähr 200,- €
In welchem Umfang für die Betroffenen in der Türkei auch tatsächlich eine therapeutische Weiterbehandlung und eine adäquate Betreuung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) oder einer anderen psychischen Erkrankung möglich sind, kann oft nur im Einzelfall, z.B. durch eine ärztliche Stellungnahme, geklärt werden. Die Deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei können in der Regel solche ärztlichen Gutachten (kostenpflichtig!) vermitteln.
Die Lebensverhältnisse in der Türkei sind weiterhin durch ein starkes West-Ost-Gefälle geprägt. Die Wirtschaftskrise der Jahre 2001/2002 hat die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten noch verstärkt. Der Abwanderungsdruck aus dem Südosten in den Süden und Westen der Türkei und in das Ausland hält an. Angesichts der Beruhigung der Lage im Südosten, wegen der schwierigen Lebensbedingungen und hohen Arbeitslosigkeit in den Armutsgebieten der großen Städte nimmt in letzter Zeit die Zahl der Rückkehrer in die Provinzstädte und Dörfer im Osten und Südosten der Türkei jedoch wieder zu.
Die Türkei kennt bisher keine staatliche Sozialhilfe nach EU-Standard. Der Förderungsfonds für Sozialhilfe und Solidarität ("Sosyal Yardimlasma ve Dayanismayi Tesvik Fonu"), der von einem mit Staatssekretären und hohen Beamten aus verschiedenen Ministerien besetzten Gremium geleitet wird, hilft auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 3294 vom 29.05.1986 für einige Monate bei sozialen Notlagen. Unter vorübergehenden Maßnahmen können dabei z.B. die Übernahme der Wohnmiete, Versorgung mit Lebensmitteln und Bekleidung, mit Heizmaterial für den Winter oder mit medizinisch erforderlichen Geräten für Behinderte fallen. Gemäß Art. 2 des Gesetzes sind Leistungen an türkische Staatsangehörige möglich, die sich in Armut oder Not befinden, nicht sozialversichert sind und von keiner Einrichtung für Sozialsicherheit Gehalt oder Einnahmen beziehen.
Da die Auszahlung und Gewährleistung der unterschiedlichen Hilfsangebote lokal vorgenommen werden, ist die Entscheidungsfindung oft an subjektiven Kriterien orientiert, personenabhängig und uneinheitlich. Um diese Situation zu verbessern, sieht die Regierung vor, im Rahmen der Reformierung der Sozialversicherungssysteme auch die Sozialhilfe zu vereinheitlichen. Die Regierung will hierbei ein Existenzminimum festlegen, das bei einem Drittel des täglichen Mindestlohns liegen soll. Die bisherige Gesetzesänderung, die zum Januar 2007 in Kraft treten wird, beinhaltet aber noch keine Einführung einer einheitlichen Sozialhilfe. Vor Inanspruchnahme wird die Mittellosigkeit des Antragstellers innerhalb von ca. fünf Tagen geprüft - vergleichbar der Prüfung eines Antrags für eine "Yesil kart". Zur Überbrückung der schlimmsten Not kann eine Soforthilfe von zurzeit bis zu 60 € gezahlt werden. Anlaufstelle zur Beantragung der sozialen Leistungen sind die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen.
Das neue Strafgesetzbuch bietet Frauen einen verbesserten Schutz vor familiärer Gewalt. Das ebenfalls neu in Kraft getretene Gesetz über die Gemeindeverwaltungen enthält eine Vorschrift, wonach alle Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern Frauenhäuser einrichten müssen. Zur Umsetzung dieser Verordnung war eine angemessene finanzielle Unterstützung der Zentralregierung ebenso notwendig wie eine umfassende Kooperation mit zivilgesellschaftlich engagierten Frauenorganisationen vor Ort. Eine weitere Aufgabe der Behörden besteht darin sicherzustellen, dass Beamte mit Polizeibefugnissen, Staatsanwälte und Angehörige der Heilberufe mit den Inhalten des bislang wenig bekannten Gesetzes über den Schutz der Familie vertraut gemacht werden.
In mehreren Provinzen der Türkei gibt es insgesamt 17 staatlich betriebene Frauenhäuser mit einem vergleichbaren Aufgabenbereich wie in Deutschland; außerdem gibt es in Konya eine privat betriebene entsprechende Einrichtung für Männer. Nach Aussage staatlicher Stellen stehen diese Einrichtungen auch Rückkehrern zur Verfügung.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Berufungswerberin vor der Erstbehörde, den bekämpften Bescheid, den Berufungsschriftsatz, der vorgelegten Beweismittel sowie durch öffentlich mündliche Verhandlung der Berufungssache und durch Berücksichtigung nachstehender Länderdokumentationsunterlagen:
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Dezember 2006 Fortschrittsbericht Türkei der EU-Kommission vom 08.11.2006 U.S. Department of State, Turkey, International Religious Freedom Report 2006
Home Office, Country of Origin Informatiom Report, Turkey, April 2006
Home Office, Operational Guidance Note, Turkey, 11.07.2006 ai Deutschland, Jahresbericht 2006
Die Feststellungen zur Person der Berufungswerberin gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, der Identität der Berufungswerberin sowie hinsichtlich ihrer legalen Einreise in das Bundesgebiet und des Datums ihrer Asylantragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem von der Berufungswerberin bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten, auf ihren Namen ausgestellten türkischen Reisepasses Nr. 000000, ausgestellt am 00.00.2001 vom "Governorship" von A..
Die Feststellungen zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit der Berufungswerberin gründen sich auf deren in diesen Punkten glaubwürdige Angaben der Berufungswerberin im Asylverfahren.
Die psychische Erkrankung der Berufungswerberin ergibt sich aus dem vorgelegten psychotherapeutischen Kurzbericht vom 05.02.2007.
Die Bedrohung der Familie der Berufungswerberin durch deren Ehegatten ergibt sich aus den vorgelegten Anzeigen vom 21.01.2007 bzw 25.01.2007.
Die Scheidung der Berufungswerberin von ihrem Ehegatten ergibt sich aus dem vorgelegten Scheidungsbeschluss vom 00.00.1992.
Was hingegen die von der Berufungswerberin vorgebrachten Fluchtgründe betrifft, so ist Folgendes auszuführen:
Den Angaben der Berufungswerberin hinsichtlich ihrer Verfolgung aufgrund ihrer Religions- und Volkszugehörigkeit muss aufgrund der Oberflächlichkeit und Widersprüchlichkeit die Glaubwürdigkeit versagt werden. Die Berufungsbehörde gewann in der mündlichen Berufungsverhandlung und aufgrund des erstinstanzlichen Einvernahmeprotokolles den Eindruck, dass diese Gründe lediglich eine Steigerung der anfangs getätigten Aussagen, nämlich dass die Berufungswerberin aufgrund der Drohungen ihres Ehegatten das Land verlassen habe, darstellt.
Ergänzend sei jedoch ausgeführt, dass sich aus den herangezogenen Länderberichten ergibt, dass die vorgefallenen Übergriffe auf Aleviten zu keiner Zeit ein solches Ausmaß angenommen und - auch unter Berücksichtigung anderer weniger gravierender Ausschreitungen - eine solche Häufigkeit aufgewiesen haben, dass angesichts der Größe der betroffenen Bevölkerungsgruppe davon auszugehen wäre, Aleviten müssten in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen rechnen. Vor diesem Hintergrund vermag die Berufungswerberin, bei Wahrunterstellung des Vorbringens, die Berufungsbehörde nicht davon zu überzeugen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung aufgrund ihres Glaubens ausgesetzt sei.
Hinsichtlich der kurdischen Abstammung ist auszuführen, dass entsprechend der Länderberichte sich die Situation für Kurden derart gestaltet, dass - auch unter Berücksichtigung des derzeit wieder verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen militante Kurden - derzeit keine aktuellen Berichte über die Lage der Kurden in der Türkei und damit keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür existieren, dass gegenwärtig Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer asylrelevanten - sohin auch einer maßgeblichen Intensität erreichenden - Verfolgung ausgesetzt bzw. staatlichen Repressionen unterworfen sein würden. Selbiges gilt - entsprechend den oben getroffenen Feststellungen, welche im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Behörde am 02.03.2007 erörtert wurden - für die Lage der Aleviten in der Türkei.
Die allgemeinen Feststellungen resultieren aus den behördlicherseits erhobenen Fakten aufgrund vorliegender Länderdokumentationsunterlagen. Die Länderfeststellungen basieren auf mannigfaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann, zumal man sich in diesen Berichten durchaus kritisch mit tatsächlich vorgefallenen Übergriffen auseinandersetzt. Seitens der Berufungswerberin wurde den vorgelegten Länderfeststellungen nichts entgegengesetzt.
Aufgrund der aktuellen und ausführlichen Länderfeststellungen erübrigt sich eine Einholung eines - von der Berufungswerberin beantragten - Ländersachverständigengutachtens. Auch die mit Einbringung der Berufung beantragte Einholung eines psychologischen Gutachtens ist nicht mehr notwendig, zumal die Berufungswerberin selbst einen aktuellen psychotherapeutischen Kurzbericht in Vorlage brachte. Zu den Seitenweisen Kopien von Länderberichten ist zu sagen, dass in keinem Fall ein konkreter Bezug zu dem Fall der Berufungswerberin hergestellt wurde. Im Gegenteil, es wurde zum Teil lediglich auf die vorgelegten Berichte pauschal verwiesen. Darüber hinaus handelt es - im Gegensatz zu den von der Berufungsbehörde herangezogenen Länderberichten -um veralterte Berichte. Aus diesem Grund waren die in Vorlege gebrachten Länderberichte nicht geeignet, die herangezogenen Berichte in Zweifel zu ziehen.
2.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der Berufungsbehörde die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben.
Vorausschickend ist auszuführen, dass vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen jedenfalls nicht von einer asylrelevanten Verfolgung gesprochen werden kann.
Es ist zwar richtig, dass auch eine nichtstaatliche Verfolgung unter gewissen Voraussetzungen asylrelevant sein kann, nämlich dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten.
Mit der Frage der Schutzfähigkeit hat sich der VwGH im Erkenntnis vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, beschäftigt. Er hat dort ausgesprochen, dass es im Ergebnis letztlich darauf ankommt, ob für einen von dritter Seite aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichende - Nachteils aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 06.03.2001, 2000/01/0056; vgl. auch VwGH 04.04.2001, 2000/01/0301).
Was nun die Übergriffe durch ihren Ehegatten betrifft ist auszuführen, dass die Übergriffe bzw Drohungen nicht auf ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit basierten, sondern rein im Zuge von häuslicher Gewalt geschehen sind. Sie wurde somit von ihrem Ehemann nicht aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt und ist es daher für die Frage der Asylrelevanz auch nicht von Bedeutung, ob die Polizei gegenüber der Berufungswerber tatsächlich schutzwillig ist; derartiges wäre ausschließlich im Rahmen von § 8 AsylG zu prüfen.
Es ist auch festzuhalten, dass von der Berufungswerberin nicht konkret und substantiiert dargebracht wurde, dass sie die Polizei im Falle ihrer Rückkehr Türkei aufgrund ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit nicht schützen würde und geht auch aus den getroffenen Länderfeststellungen nicht hervor, dass grundsätzlich Angehörigen der Volksgruppe der Kurden oder Angehörigen der Aleviten polizeilicher Schutz verweigert werden würde.
Zu einer allfällig existenziellen Gefährdung der Berufungswerberin im Falle einer Rückkehr ist auszuführen, dass unter Berücksichtigung der getroffenen Länderfeststellungen, jedenfalls keine existentiellen Gefährdungen von Angehörigen der Volksgruppe der Kurden oder Aleviten verbunden sind.
Somit war die Berufung gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesasylamtes abzuweisen.
3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.
§ 8 Abs. 1 AsylG 1997 verweist auf § 57 Fremdengesetz, jetzt § 50 FPG 2005 (gemäß der Verweisungsnorm des § 124 Abs. 2 FPG 2005, wobei § 57 FrG 1997 durch § 50 FPG ersetzt wurde), wonach die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würden oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.
Überdies ist nach § 50 Abs. 2 FPG 2005 (vormals § 57 Abs. 2 FrG 1997, Verweisungsnorm gemäß § 124 Abs. 2 FPG 2005) die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974). Der im § 50 Abs. 2 FPG 2005 enthaltene Verweis auf § 11 AsylG 2005 gilt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 für die bis zum 31. Dezember 2005 bereits anhängigen Verfahren nicht.
Der Prüfungsrahmen des § 8 AsylG wird auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Berufungswerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (z.B. VwGH 26.06.1997, 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.
Den Fremden trifft somit eine Mitwirkungspflicht, von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Gefahr iSd § 50 Abs. 1 FPG ist es erforderlich, dass der Fremde die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert, und dass diese Gründe objektivierbar sind.
3.2. Wie bereits oben ausgeführt, gelang es der Berufungswerberin nicht, eine Verfolgung im Sinne der GFK darzutun, sodass die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 FPG von vornherein ausscheidet. Zu prüfen bleibt, ob es im vorliegenden Fall begründete Anhaltspunkte dafür gibt, die Berufungswerberin liefe Gefahr, in der Türkei einer Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG unterworfen zu werden:
Es wird nicht verkannt, dass in der Türkei keine extreme Gefährdungslage dergestalt besteht, dass das Überleben mangels Nahrung und/oder Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.
Im vorliegenden Fall führt jedoch eine Kumulation von Umständen dazu, dass eine Abschiebung in die Türkei nicht zulässig ist.
Aus dem in Vorlage gebrachten psychotherapeutischen Kurzbericht vom 05.02.2007 ergibt sich, dass bei der Berufungswerberin eine posttraumatische Belastungsstörung mit wiederkehrenden Intrusionen besteht.
Im Falle einer Rückkehr der Berufungswerberin ist somit zu befürchten, dass ihr Ehegatte sogleich versuchen wird, mit ihr Kontakt aufzunehmen und es können dadurch weitere Übergriffe auf die Berufungswerberin nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Ein Zusammentreffen mit dem Ehegatten der Berufungswerberin kann jedenfalls nicht verhindert werden und es würde ein neuerliches Zusammentreffen mit diesem, insbesondere aufgrund dessen Gewaltbereitschaft, den bereits angegriffenen Gesundheitszustand der Antragstellerin deutlich verschlechtern; dies auch selbst dann, wenn schlussendlich staatlicher Schutz erlangt werden kann.
Aber auch aufgrund des Umstandes, dass die Berufungswerberin grundsätzlich über keine verwandtschaftlichen Bezugspersonen in der Türkei, welche in der Lage wären sie sowohl psychisch wie auch finanziell zu unterstützen, verfügt, ist damit zu rechnen, dass die Berufungswerberin keine familiäre Unterstützung erhalten würde und dass sie jedenfalls aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation aus eigenem nicht in der Lage wäre, anderweitig Unterstützung zu organisieren.
Es gilt auch zu bedenken, dass die Berufungswerberin aufgrund des Erlebten psychisch beeinträchtigt ist, sodass ihre Fähigkeit aus eigenem ihr Leben und ihr Fortkommen (in einer wohl auch psychisch sehr belastenden Situation) zu organisieren, in Frage zu stellen ist. Angesichts des Umstandes, dass die Berufungswerberin darüber hinaus noch für ihre minderjährige Tochter zu sorgen hat, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass sie in dieser Lage deutlich überfordert wäre.
Im konkreten Fall geht die erkennende Behörde somit davon aus, dass der Berufungswerberin auf Grund der ihr widerfahrenen Übergriffe zum Entscheidungszeitpunkt die Rückkehr in die Türkei unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK nicht zumutbar ist. Auch kann es, wie bereits ausgeführt, jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Berufungswerberin im Falle ihrer Rückkehr erneut auf ihren Ehemann trifft und es würde ein neuerliches Zusammentreffen mit dem Ehemann aufgrund der ihr widerfahrenen schweren Übergriffe eine Retraumatisierung auslösen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Berufungswerberin über kein soziales Netz in der Türkei verfügt. In einer Gesamtschau aller Umstände erweist sich eine Abschiebung gemäß Art. 3 EMRK als unzulässig.
4.1. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.
Gemäß § 15 Abs. 2, erster und zweiter Satz, leg. cit. ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für höchstens ein Jahr und nach der ersten Verlängerung für höchstens fünf Jahre zu bewilligen. Die Aufenthaltsberechtigung behält bis zur Entscheidung über die Verlängerung durch das Bundesasylamt Gültigkeit.
4.2. Berufungsbehörde hat mit gegenständlicher Entscheidung erstmals festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Partei unzulässig ist, sodass eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 AsylG zu erteilen war.
Religion, Volksgruppenzugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, private Verfolgung, Zurechenbarkeit, Traumatisierung, soziale Verhältnisse, non refoulement
UBAST_20070530_235_504_0_12E_XVIII_59_03_00