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Timestamp: 2018-04-19 17:15:31
Document Index: 272565853

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Formular Archives - AGB-Recht.de
LG Hagen: Mangelnde Beheizung als Kündigungsgrund des Vermieters
Publiziert 28.10.2009 | Von RA Exner
LG Hagen, Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07 – Red. Leitsätze:
Die Klausel in dem Formular-Mietvertrag, die Mieträume ausreichend zu heizen, ist im Hinblick auf § 307 BGB nicht bedenklich.
Das Nichtbeheizen der Wohnung stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, denn ein solches Verhalten ist geeignet, Schäden durch Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung hervorzurufen.
Tags:- Bau- & Mietrecht, Urteile
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BGH: Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Publiziert 05.01.2009 | Von RA Exner
„Die Bürgschaft umfasst zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird.“
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LG Kiel: AGB eines Fitnesscenters ohne Probezeit (Fitnessvertrag) und AGB im Kopf
Publiziert 07.12.2008 | Von RA Exner
Leitsätze des LG Kiel:
1. Eine (Erst-)laufzeitvereinbarung in einem Fitnessvertrag von mehr als 24 Monaten (hier: 25 Monate) ist als AGB-Klausel unwirksam.
2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein.
4. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen – wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit – jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1999, S. 2180) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend ergänzt (AGB „im Kopf“).
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Publiziert 29.07.2008 | Von RA Exner
BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Das BAG war angerufen worden, um über eine Rückzahlungsabrede für Aus- und Fortbildungskosten zu entscheiden.
[Begriff:] Eine Rückzahlungsabrede für Aus- und Fortbildungskosten stellt eine Klausel eines Arbeitsvertrags dar, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet vom Arbeitgeber gezahlte Kosten für Aus- und Fortbildung zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.
Tags:AGB im Arbeitsrecht, Klauseln, Urteile
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