Source: https://www.ratgeberrecht.eu/index.php?option=com_zoo&Itemid=1130&controller=wms_zooarchive&date=2011-4&lang=de&task=show
Timestamp: 2018-09-19 12:44:27
Document Index: 191187681

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 161', '§ 22', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Frau Renate Kistenpfennig, Inhaberin der "Stern Apotheke", Mainz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kosmetika / Kosmetikartikel betroffen. Mit dem Abmahnschreiben läßt Frau Renate Kistenpfennig das eBay-Angebot einer angeblichen...
App Walk and Text über Tauschbörsen
Wer die über Tauschbörsen heruntergeladene App „Walk and Text“ auf sein Android-Handy lädt, kann nicht nur seine Umgebung im Auge behalten, wenn er beim Gehen eine Nachricht schreibt. Er muss sich zudem zahlreiche Fragen seiner Kontakte aus seinem Telefonbuch gefallen lassen. Sobald die Tauschbörsen- Version auf dem Handy installiert ist, wird der Trojaner aktiv. Die Malware setzt den Handybesitzer und alle Kontakt in seinem Kontakte-Ordner per SMS davon in...
Herr Oliver Steffens spricht durch seine Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Fußmatten betroffen. Mit dem Abmahnschreiben lässt Herr Oliver Steffens das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen. Konkret wird beanstandet: -...
Die Firma Casio Europe GmbH lässt derzeit über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel als deutsches Tochterunternehmen der Firma Casio Keisanki Kabushiki Kaisha, Tokio, markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „G-Shock“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Uhren. In dem Abmahnschreiben...
Herr Wilfried Zschutzschke, Gräfenhainichen, spricht durch die Kanzlei Frauenheim-Enzmann & Coll., Coswig, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Wilfried Zschutzschke handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „wwwlenaspeed45de / Zschutzschke...
Zahlungsaufforderung / Rechnung / Mahnung der Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH
Uns liegt eine Forderung der Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Schumannsstraße 27, 60325 Frankfurt am Main, vertreten durch den Geschäftführer Christian Müller, bezüglich eines Online- Brancheneintrages vor. Die MMV Müller Marketing Verlags GmbH läßt die Forderung über die Firma...
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053 - 1055, 50858 Köln, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln, vor. In dem markenrechtlichen Abmahnschreiben wird zunächst dargelegt, daß die Firma Uncle Sam GmbH...
Uns liegt eine Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts Herr Dr. Schneider, Siegburg, vor, in der der Kollege für die Firma Business Service Media GmbH eine angebliche Forderung bezüglich eines Brancheneintrages geltend macht. Es fällt hierbei zunächst auf, dass die Firma Business Service...
Private Auktion bei eBay mit über 1200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren
Die Umsatzsteuer ist bei Privatverkäufen grundsätzlich nicht zu entrichten. Für Verkäufe auf eBay, die Privatpersonen durchführen, wurde deshalb für lange Zeit eine generelle Umsatzsteuerfreiheit angenommen. Dies ist seit einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg allerdings nicht...
Anonymes Internet...?
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und beleidigender Äußerungen.Die Betreiber eines Autohauses hatten in einem...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf befand, dass eine Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden könne, wenn es sich um einen Bewertungskommentar handele, der im Sinne einer freien Meinungsäußerung gestaltet sei und zudem...
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, bei dem es u. a. um ein Beweisverwertungsverbot ging (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10).Relevante Normen: § 97 UrhG und §§ 161 sowie 163 stopp Sachverhalt – Die wichtigsten Fakten des...
Laut Urteil des Kammergerichts Berlin sind Aufnahmen eines Hauses mit Google-Street View, die von der offenen Straßenseite aufgenommen werden, nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer rechtwidrigen Handlung sind erhöhte Anforderungen zu stellen.Fotos, die mit Google Street View...
Das öffentliche Zugänglichmachen von Video- oder Musikdateien auf Filesharing-Portalen ist strafbar. Allerdings muss der Inhaber eines Anschlusses, über den eine Vielzahl von Dateien (mehrere Tausend) zum Herunterladen abrufbar gemacht wurden, dann vom Tatvorwurf freigesprochen werden, wenn...
Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen
§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine Erlaubnis der abgebildeten Personen...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos besteht. Dieser ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.Die Richter hatten die Frage zu klären, ob Sparkassen dazu berechtigt sind, einen Antrag auf Eröffnung...
Gericht stoppt bayerisches LKA
Das bayerische Landeskriminalamt erlitt vor dem Landgericht Landshut wegen einer unzulässigen Online-Durchsuchung eine empfindliche Niederlage. Nach der Entscheidung rechtfertigt eine richterliche Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nicht den Einsatz eines Trojaner-Programms, das auf dem Computer der observierten Person alle 30 Sekunden unbemerkt einen Screenshot...
Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar....
Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten...
Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums
Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt. Der Umfang der Rechtsverletzung ist ebenfalls in die Berechnung des...