Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/vorlagepflicht-an-den-eugh-und-effektiver-rechtsschutz-die-richtlinienkonformitaet-des-policenmodells-375559?pk_campaign=feed&pk_kwd=vorlagepflicht-an-den-eugh-und-effektiver-rechtsschutz-die-richtlinienkonformitaet-des-policenmodells
Timestamp: 2019-08-18 06:50:34
Document Index: 34443960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art.20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 522', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 93', '§ 93', '§ 522', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 522', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.20', 'EuG', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 543', '§ 522', '§ 522', '§ 543', 'Art. 267', '§ 522', '§ 522', 'Art. 267', '§ 522', 'Art. 267', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 543', '§ 522', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 5', 'Art. 31', '§ 5', 'Art. 31', '§ 10', '§ 522', 'Art. 36', '§ 10', '§ 5', '§ 81', '§ 5', '§ 5', '§ 522', '§ 543', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', '§ 5', 'Art. 31', 'BGH', 'Art. 267', 'BGH', '§ 543', '§ 115', '§ 543', 'BGH', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 36', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 5', 'EuG']

Vorlagepflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells | Rechtslupe
Vorlagepflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells
Das Bundesverfassungsgericht hat noch­mals die Verpflichtung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor­zu­le­gen. Unterlässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vorabentscheidungsersuchen, so ver­letzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effek­ti­ven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).
Die Vorlagepflicht zum EuGH und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz
Die Vorlagepflicht zum EuGH und die Berufungszurückweisung durch ein­stim­mi­gen Beschluss
Richtlinienkonformität des „Policenmodells”
Die Vorlagepflicht im kon­kre­ten Fall
Die Vorlagepflicht zum EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Richter
In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht ent­schie­de­nen Fall schloss der Beschwerdeführer im Wege des soge­nann­ten „Policenmodells” einen Versicherungsvertrag ab. Dieses in § 5a VVG a.F. 1 gere­gel­te Verfahren war dadurch gekenn­zeich­net, dass der poten­zi­el­le Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unter­zeich­ne­te Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer über­mit­tel­te und die­ser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. 2 erst zusam­men mit der Versicherungspolice zukom­men ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht bin­nen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt bin­nen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schrift­lich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der wei­te­ren für den Vertragsinhalt maß­geb­li­chen Verbraucherinformationen als abge­schlos­sen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nach­fol­gen­den Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setz­te der wirk­sa­me Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs inner­halb der 14-tägi­gen (bzw. 30-tägi­gen) Widerspruchsfrist vor­aus; bis zu die­sem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herr­schen­der Meinung schwe­bend unwirk­sam 3. Die Widerspruchsfrist begann nach die­ser Regelung erst dann zu lau­fen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt wor­den war; abwei­chend hier­von erlosch das Widerspruchsrecht – auch bei feh­len­der Belehrung – nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spä­tes­tens ein Jahr nach Zahlung der ers­ten Prämie.
Der Beschwerdeführer bean­trag­te im Februar 2002 bei dem von ihm im Ausgangsverfahren ver­klag­ten Versicherer den Abschluss einer fonds­ge­bun­de­nen Rentenversicherung. Die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation sowie eine Belehrung über das Widerspruchsrecht über­sand­te der Versicherer noch im sel­ben Monat zusam­men mit der Versicherungspolice. Im Jahr 2008 wider­sprach der Beschwerdeführer dem Versicherungsvertrag und nahm den Versicherer unter ande­rem auf Rückzahlung der bis dahin ent­rich­te­ten Prämien in Höhe von rund 2.960 € zuzüg­lich Zinsen in Anspruch.
Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Versicherungsvertrag nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und ande­rer Vorschriften an den moder­nen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 4 wirk­sam zustan­de gekom­men und daher die Zahlung der Prämien mit Rechtsgrund erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe sei­nen Widerspruch erst nach Ablauf der gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. wirk­sam in Gang gesetz­ten Widerspruchsfrist erklärt, wes­halb der Widerspruch ver­fris­tet sei.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Nürnberg nach ent­spre­chen­dem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. 5. Die auf den Ausgangsfall anzu­wen­den­de Vorschrift des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ver­sto­ße nicht gegen Unionsrecht. Dies kön­ne so auch der im Vertragsverletzungsverfahren (Nr.2005/5046) gegen die Bundesrepublik Deutschland abge­ge­be­nen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 12.10.2006 ent­nom­men wer­den. Im Übrigen sei die vom Beschwerdeführer her­an­ge­zo­ge­ne Richtlinie 2002/​83/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen 6 nicht ein­schlä­gig, weil der Versicherungsvertrag bereits vor deren Inkrafttreten zustan­de gekom­men sei. Auch die stän­di­ge Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sehe in der Regelung des § 5a VVG a.F. kei­ne Unionsrechtswidrigkeit. Die Frage des Nichtvorliegens der Unionsrechtswidrigkeit kön­ne – wie bereits mehr­fach gesche­hen – durch die Oberlandesgerichte ent­schie­den wer­den, ohne dass es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedür­fe.
Der Beschwerdeführer wen­det sich mit sei­ner Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung sei­ner Berufung durch das Oberlandesgericht. Er rügt eine Verletzung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechte auf effek­ti­ven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG und aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und auf den gesetz­li­chen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem Parallelverfahren eine Stellungnahme des stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden des IV. Zivilsenats über­mit­telt. Dieser hat mit­ge­teilt, der IV. Zivilsenat sei mit den im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfragen bereits mehr­mals befasst gewe­sen. Eine Vorlage in Bezug auf die Richtlinienkonformität des „Policenmodells” (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.) sei bis­lang nicht vor­ge­se­hen gewe­sen, son­dern nur eine Vorlage zur Richtlinienkonformität der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an gab ihr statt, weil sie unter Berücksichtigung der bereits hin­rei­chend geklär­ten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG offen­sicht­lich begrün­det ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), hob den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg auf und ver­wies die Sache zurück an das OLG Nürnberg
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg 7 über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. ver­letzt den Beschwerdeführer in sei­nem Recht auf Gewährung effek­ti­ven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Die Annahme des Berufungsgerichts, eine Entscheidung durch Urteil sei nicht erfor­der­lich, weil der Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F.) zukom­me, ist für das Bundesverfassungsgericht nicht nach­voll­zieh­bar.
Die Vorlagepflicht zum EuGH und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz[↑]
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, abzu­lei­ten­de Justizgewährungsanspruch gewähr­leis­tet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine ver­bind­li­che Entscheidung durch den Richter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prüfung des Streitgegenstandes 8. Das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes beein­flusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begrün­det zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt viel­mehr dem Gesetzgeber über­las­sen 9. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die betref­fen­de Prozessordnung dem­entspre­chend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den 10. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jewei­li­gen Prozessordnung eröff­ne­tes Rechtsmittel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwerdeführer leer­lau­fen las­sen 11.
Lässt ein Fachgericht ein zulas­sungs­be­dürf­ti­ges Rechtsmittel nicht zu, müs­sen die Entscheidungsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage ver­set­zen zu über­prü­fen, ob das Gericht dabei ein von der jewei­li­gen Rechtsordnung grund­sätz­lich eröff­ne­tes Rechtsmittel inef­fek­tiv gemacht hat 12. Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letzt­in­stanz­li­che Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begrün­det wer­den müs­sen 13. Die Begründungsobliegenheit folgt in die­ser Konstellation im Zivilprozess aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn ein Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, ent­schei­det, falls die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröff­net ist, unan­fecht­bar über die Erreichbarkeit von höher­instanz­li­chem Rechtsschutz im kon­kre­ten Fall. Unterlässt das Fachgericht eine nach­voll­zieh­ba­re Begründung sei­ner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich die­se auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahe­ge­le­gen hät­te 14.
Die Vorlagepflicht zum EuGH und die Berufungszurückweisung durch ein­stim­mi­gen Beschluss[↑]
Diese Grundsätze fin­den auch auf den ein­stim­mi­gen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht anfecht­bar war und damit den Weg zur Revision ver­sperr­te. Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes unver­ein­bar sind eine den Zugang zur Revision erschwe­ren­de Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mit­hin dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen sind, sich mit­hin als objek­tiv will­kür­lich erwei­sen und dadurch den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­schrän­ken 15.
Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. weist das Berufungsgericht die Berufung unver­züg­lich zurück, wenn es unter ande­rem davon über­zeugt ist, dass die Rechtssache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung (Nr. 2) hat.
Grundsätzliche Bedeutung, die gege­be­nen­falls gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. einer Entscheidung des Berufungsgerichts im Beschlusswege ent­ge­gen­steht, kommt einer Sache zu, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­fä­hi­ge und klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechtsfrage auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Vielzahl wei­te­rer Fälle stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Interesse der Allgemeinheit an der ein­heit­li­chen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO: BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190 ff.; 154, 288, 291; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/​09, WM 2010, S. 936, 937 Rn. 3; BVerfGK 17, 196, 200).
Stellt sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che und der ein­heit­li­chen Auslegung bedür­fen­de Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich vor­aus­sicht­lich in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren erge­ben­den Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der „grund­sätz­li­chen Bedeutung” im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gege­ben 16.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. durch Beschluss zurück­zu­wei­sen, und die ihr zugrun­de lie­gen­de Annahme, dass sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bedin­gen­de Frage des Unionsrechts nicht stel­le, sind an den vom Bundesverfassungsgericht 17 für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kontrollmaßstäben zu mes­sen 18.
Das Berufungsgericht, das die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. für gege­ben erach­tet, eröff­net sich den Weg der Berufungszurückweisung durch Beschluss und wird damit zugleich, weil der Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO a.F. der Anfechtung ent­zo­gen ist, zum letzt­in­stanz­li­chen Gericht und damit zum Adressaten der in Art. 267 Abs. 3 AEUV gere­gel­ten Vorlageverpflichtung. Da in einem sol­chen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangs­läu­fig die Entscheidung die­ses Gerichts ein­schließt, die ihm ange­tra­ge­ne Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vor­zu­le­gen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gel­ten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. 19.
Nach die­ser Maßgabe wird – bezo­gen auf die Anwendung von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. – ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht, das mit einer Frage des Unionsrechts befasst wird und die in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. genann­ten Zulassungsgründe ver­neint, dem Justizgewährungsanspruch in der Regel nur dann gerecht, wenn es ent­we­der fest­ge­stellt hat, dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, oder wenn es nach Auswertung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Bestimmungen des Unionsrechts eine ver­tret­ba­re Begründung dafür gibt, dass die maß­geb­li­che Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Union bereits ent­schie­den ist oder dass die rich­ti­ge Antwort auf die­se Rechtsfrage der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt.
Umgekehrt wird die sich stel­len­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage des Unionsrechts dann nicht in zumin­dest ver­tret­ba­rer Weise beant­wor­tet, wenn das natio­na­le Gericht eine eige­ne Lösung ent­wi­ckelt, die nicht auf die bestehen­de Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück­ge­führt wer­den kann und auch nicht einer ein­deu­ti­gen Rechtslage ent­spricht. Dann erscheint die Verneinung der sich vor­aus­sicht­lich in einem etwai­gen Revisionsverfahren erge­ben­den – und einen Zulassungsgrund im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) begrün­den­den – Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nicht mehr ver­ständ­lich und ist offen­sicht­lich unhalt­bar.
Richtlinienkonformität des „Policenmodells”[↑]
So liegt der Fall hier. Die Begründung des Berufungsgerichts für sei­ne Annahme, eine Entscheidung durch Urteil sei nicht erfor­der­lich, weil der Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F.) zukom­me, ist nicht nach­voll­zieh­bar und nicht halt­bar.
Das Berufungsgericht hat sei­ne Entscheidung in mate­ri­ell­recht­li­cher Hinsicht auch dar­auf gestützt, dass die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht gegen Unionsrecht ver­sto­ße. Es hat damit für die­se hier erheb­li­che Rechtsfrage einen all­ge­mei­nen Rechtssatz auf­ge­stellt, der in einer unbe­stimm­ten Vielzahl wei­te­rer Fälle Bedeutung erlan­gen kann und des­halb das Interesse der Allgemeinheit an der ein­heit­li­chen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
Die der Sache nach doku­men­tier­te Annahme des Berufungsgerichts, die­se – als Bundesrecht revi­si­ble und damit klä­rungs­fä­hi­ge – Rechtsfrage sei offen­kun­dig im Sinne eines „acte clair” und daher nicht klä­rungs­be­dürf­tig, ent­behrt einer nach­voll­zieh­ba­ren, ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Begründung. Denn eine ver­tret­ba­re ande­re Ansicht zu der vom Berufungsgericht – nicht aber höchst­rich­ter­lich – ent­schie­de­nen Frage des Unionsrechts erscheint auf Grundlage der hier maß­ge­ben­den Richtlinie kei­nes­falls als aus­ge­schlos­sen oder auch nur fern­lie­gend.
Der Klärungsbedürftigkeit steht der Umstand, dass § 5a VVG a.F. mit Wirkung zum 1.01.2008 außer Kraft getre­ten ist, nicht ent­ge­gen. Zwar ent­fällt der Klärungsbedarf, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft kei­ne Bedeutung mehr zukommt 20. Indes bleibt § 5a VVG a.F. für das Zustandekommen der Versicherungsverträge maß­geb­lich, die in sei­nem Geltungszeitraum vom 29.07.1994 bis zum 31.12 2007 in einer Vielzahl von Fällen nach dem – von den meis­ten Versicherern bevor­zug­ten – „Policenmodell” abge­schlos­sen wur­den (Art. 1 EGVVG; vgl. fer­ner Armbrüster, in: Prölss/​Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl.2010, EGVVG § 1 Rn. 9; Ebers, in: Schwintowski/​Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl.2011, VVG § 8 Rn. 6, 10). Hieraus ergibt sich zugleich die vom Berufungsgericht ange­nom­me­ne; und vom Bundesverfassungsgericht zu unter­stel­len­de Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für den im Ausgangsverfahren zu beur­tei­len­den Versicherungsvertrag.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage der Richtlinienkonformität des soge­nann­ten „Policenmodells” (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.) bis­her nicht beant­wor­tet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist – nach der Entscheidung des Berufungsgerichts – zwar mit der Frage nach der Vereinbarkeit einer natio­na­len Regelung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Erlöschen des Rücktrittsrechts spä­tes­tens ein Jahr nach Zahlung der ers­ten Prämie auch bei feh­len­der Belehrung über das Rücktrittsrecht) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/​619/​EWG des Rates vom 08.11.1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tat­säch­li­chen Ausübung des frei­en Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/​267/​EWG 21 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/​96/​EWG befasst wor­den 22. In sei­nem Urteil vom 19.12 2013 hat er sich jedoch auf den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens beschränkt und von einer Stellungnahme dazu abge­se­hen, ob das „Policenmodell” ins­ge­samt richt­li­ni­en­kon­form ist 23.
Der durch das Berufungsgericht zur Begründung sei­nes Standpunktes ange­führ­te Verweis auf „die stän­di­ge Rechtsprechung der Oberlandesgerichte” und die von ihm in die­sem Zusammenhang mit­tel­bar in Bezug genom­me­nen Entscheidungen 24 sind vor­lie­gend nicht geeig­net, um die durch das Berufungsgericht ent­schie­de­ne Frage des Unionsrechts als geklärt erschei­nen zu las­sen. Die Begründungen der in Bezug genom­me­nen Entscheidungen grei­fen zu kurz.
Die ange­führ­ten Entscheidungen gehen aus zwei Gründen davon aus, dass die Regelung des § 5a VVG a.F. nicht gegen Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/​96/​EWG ver­sto­ße.
Zum einen wür­den die Verbraucherinformationen auch im Anwendungsbereich des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. „vor” Vertragsschluss im Sinne von Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/​96/​EWG über­mit­telt, weil der Vertrag erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechts­ver­bind­lich zustan­de kom­me. Der Verbraucher kön­ne mit­hin die Informationen prü­fen, bevor er sich end­gül­tig für den Vertragsschluss ent­schei­de. Dies tra­ge dem Ziel der Richtlinie, Markttransparenz zu schaf­fen, Rechnung.
Zum ande­ren sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten aus­schließ­lich Vorgaben für das Versicherungsaufsichtsrecht mache und eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts gera­de nicht anstre­be 25. Aufsichtsrechtlich habe der deut­sche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie in § 10a VAG a.F. umge­setzt.
Beide Erwägungen sind nicht geeig­net, eine dahin­ge­hen­de Auslegung des Unionsrechts als offen­kun­dig im Sinne eines „acte clair” und die Rechtsfrage als geklärt erschei­nen zu las­sen. Vor die­sem Hintergrund ist die mit dem Beschluss nach § 522 ZPO a.F. ein­her­ge­hen­de Ablehnung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union offen­sicht­lich unhalt­bar.
Die zitier­ten Berufungsgerichte haben sich, sofern es ihnen nach der zeit­li­chen Abfolge mög­lich war, mit den beacht­li­chen Gegenargumenten der Europäischen Kommission in dem von ihr im Jahr 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein­ge­lei­te­ten Vertragsverletzungsverfahren (Nr.2005/5046) nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 12.10.2006 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Versicherungsnehmer nach der deut­schen Regelung bereits eine Auswahlentscheidung für eine Versicherung tref­fen müs­se, bevor ihm die not­wen­di­gen Informationen erteilt wür­den. Nach Erteilung der Information müs­se er sodann durch frist­ge­mä­ßes Erheben eines Widerspruchs aktiv wer­den, um eine Bindung an den Vertrag zu ver­hin­dern. Es spre­che eini­ges dafür, dass dies die Zielsetzung der Richtlinie, den Versicherungsbinnenmarkt zu stär­ken, ver­eit­le. Der Verbraucher sol­le näm­lich gera­de des­halb umfas­send infor­miert wer­den, damit er die Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den ver­stärk­ten Wettbewerb der Versicherer unter­ein­an­der bes­ser nut­zen und einen sei­nen Bedürfnissen am ehes­ten ent­spre­chen­den Vertrag aus­wäh­len kön­ne 26.
Um die Vielfalt der Versicherungsprodukte und den ver­stärk­ten Wettbewerb selbst voll nut­zen zu kön­nen, muss ein Versicherungsnehmer nach dem „Policenmodell” zunächst gegen­über meh­re­ren Versicherern – mit eini­gem Aufwand – Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrages stel­len, um schließ­lich mit der Versicherungspolice die Informationen zu erhal­ten, die ihm eine sach­ge­rech­te Auswahlentscheidung erst ermög­li­chen. Ihm wird hier­bei eine mit erheb­li­chen Risiken – etwa dem der Fristversäumnis – behaf­te­te „Widerspruchslast” auf­ge­bür­det, sich von die­sen Verträgen nach sei­ner Auswahlentscheidung wie­der lösen zu müs­sen. Dass ein Versicherungsnehmer gleich­zei­tig Anträge bei meh­re­ren Versicherungen stellt, um dann die nicht immer zeit­gleich bei ihm ein­ge­hen­den Versicherungsbedingungen wäh­rend der regel­mä­ßig unter­schied­lich lau­fen­den Widerspruchsfristen ein­ge­hend zu ver­glei­chen, erscheint lebens­fremd 27. Hierbei macht der Umstand, dass die Verträge vor Ablauf der Widerspruchsfrist rechts­dog­ma­tisch noch „schwe­bend unwirk­sam” sind, für den Versicherungsnehmer kei­nen ent­schei­den­den Unterschied. Ihm wür­de bei ande­rer Betrachtung ange­son­nen, meh­re­re auf Abschluss ver­schie­de­ner Verträge gerich­te­te Willenserklärungen abzu­ge­ben, von vorn­her­ein jedoch mit der Absicht, alle Erklärungen bis auf eine spä­ter frist­ge­recht unter Fristüberwachung zu wider­ru­fen, nur um „vor­ab”, vor dem Wirksamwerden der Verträge, in den Besitz der gebo­te­nen Verbraucherinformation zu gelan­gen. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/​83/​EG stellt dafür jedoch auf einen Zeitpunkt „vor Abschluss des Versicherungsvertrags” ab, nicht fern­lie­gen­der Weise also auf den Zeitpunkt der maß­geb­li­chen, zum Vertragsschluss füh­ren­den Willenserklärung des Versicherungsnehmers.
Auch die zwei­te von den Berufungsgerichten ange­stell­te Erwägung, mit der Richtlinie wer­de nur die Vereinheitlichung der auf­sichts­recht­li­chen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ange­strebt, nicht aber eine Harmonisierung der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Regelungen 28, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Obgleich die Informationspflicht „vor” Abschluss des Vertrages in § 10a VAG a.F. auf­sichts­recht­lich nor­miert war, wur­de der Inhalt die­ser Pflicht durch die ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­li­che Regelung des § 5a VVG a.F. geprägt. Gemäß § 81 Abs. 1 VAG über­wacht die Aufsichtsbehörde die „Einhaltung der auf­sichts­recht­li­chen, der das Versicherungsverhältnis betref­fen­den und aller sons­ti­gen die Versicherten betref­fen­den Vorschriften”. Solange also das Versicherungsvertragsrecht das „Policenmodell” als eine Möglichkeit für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vor­sah, schrit­ten die Aufsichtsbehörden dage­gen fol­ge­rich­tig nicht ein 29. Im Ergebnis hät­te mit­hin die Bundesrepublik Deutschland, soll­te die­se Praxis der Informationserteilung nicht der Richtlinie ent­spro­chen haben, der Richtlinie durch die Regelung des § 5a VVG a.F. auf­sichts­recht­lich kei­ne prak­ti­sche Wirksamkeit ver­schafft.
Soweit das Berufungsgericht als Beleg für sei­nen Standpunkt, dass § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht gegen Unionsrecht ver­sto­ße, pau­schal auf die im Vertragsverletzungsverfahren (Nr.2005/5046) abge­ge­be­ne Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 12.10.2006 ver­weist, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar, weil die Europäische Kommission in die­ser Stellungnahme die gegen­tei­li­ge Auffassung ver­tre­ten hat.
Die in die­sem Zusammenhang vom Berufungsgericht gege­be­ne knap­pe Begründung, die im Vertragsverletzungsverfahren als Prüfmaßstab her­an­ge­zo­ge­ne Richtlinie 2002/​83/​EG fin­de auf den Versicherungsvertrag des Beschwerdeführers noch kei­ne Anwendung, erscheint zwar auf den ers­ten Blick und for­mal zutref­fend. Sie berück­sich­tigt jedoch nicht, dass es sich bei die­ser Richtlinie – soweit hier von Bedeutung – um eine rei­ne Konsolidierungsrichtlinie han­delt, die das bestehen­de und im Ausgangsverfahren anzu­wen­den­de Recht 30 aus Gründen der Übersichtlichkeit ledig­lich zusam­men­fasst 31.
Darüber hin­aus berück­sich­tigt das Berufungsgericht nicht, dass selbst die Gesetzesbegründung zu der am 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des – abzu­schaf­fen­den – „Policenmodells” auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Vorgaben als „nicht zwei­fels­frei” bezeich­net 32.
Dass die Richtlinienkonformität des „Policenmodells” nicht ein­deu­tig war und ist, fin­det schließ­lich in dem gespal­te­nen Meinungsbild im Schrifttum sei­ne Bestätigung 33.
Die Vorlagepflicht im kon­kre­ten Fall[↑]
Unter die­sen Umständen hat das Berufungsgericht das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mit einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Begründung ange­nom­men. Eine Entscheidung durch Beschluss kam daher schlech­ter­dings nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hät­te viel­mehr durch Urteil unter Zulassung der Revision (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ent­schei­den müs­sen, wenn es nicht selbst zur Klärung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage der Richtlinienkonformität des „Policenmodells” eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein­ho­len und das Verfahren aus­set­zen woll­te.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, weil das Gericht sei­ne Entscheidung in der Sache allein auf sei­ne oben dar­ge­stell­te Rechtsauffassung gestützt hat. Beim der­zei­ti­gen Verfahrensstand kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass bei Aufhebung der ange­grif­fe­nen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kein ande­res, für den Beschwerdeführer güns­ti­ge­res Ergebnis in Betracht kommt 34.
Danach lie­gen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung vor; die Annahme ist zur Durchsetzung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechte des Beschwerdeführers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Vorlagepflicht zum EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Richter[↑]
Die wei­te­re vom Beschwerdeführer erho­be­ne Rüge einer Verletzung sei­nes Anspruchs auf den gesetz­li­chen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) bedarf danach kei­ner Entscheidung.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. März 2014 – 1 BvR 2534/​10
Vorlagepflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechtsschutz – die… Das Bundesverfassungsgericht hat noch­mals die Verpflichtung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor­zu­le­gen. Unterlässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vorabentscheidungsersuchen,…
Das Policenmodell in der Lebensversicherung Zur Vereinbarkeit des so genann­ten Policenmodells (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten…
Gesetz über den Versicherungsvertrag im Geltungszeitraum vom 29.07.1994 bis 31.12 2007↩
Versicherungsaufsichtsgesetz in sei­ner vor dem 1.01.2008 gel­ten­den Fassung↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 252/​08, VersR 2011, S. 337, 338 Rn. 22 m.w.N.↩
BGBl I S. 1542↩
in der vor dem 27.10.2011 gel­ten­den Fassung zurück ((OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2010 – 8 U 823/​10↩
ABl. EG Nr. L 345, S. 1 – 51 vom 19.12 2002↩
OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2010 – 8 U 823/​10↩
vgl. BVerfGE 97, 169, 185; 107, 395, 401; 108, 341, 347↩
vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 89, 381, 390; 107, 395, 401 f.↩
vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124↩
vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39↩
vgl. #BVerfGE 104, 220, 231 f.>; BVerfGK 19, 364, 367↩
vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; BVerfGK 19, 364, 367↩
vgl. BVerfGK 17, 533, 544 m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364, 367↩
vgl. BVerfGK 15, 127, 131; 17, 196, 199 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/​06, NJW 2009, S. 572, 573 Rn. 17 m.w.N.↩
vgl. für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Verfahren: BVerfGE 82, 159, 196; für das finanz­ge­richt­li­che Verfahren: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 883 f.; für das zivil­ge­richt­li­che Verfahren: BVerfGK 13, 418, 425; 19, 197, 204; BGH, Beschluss vom 16.01.2003 – I ZR 130/​02, LRE 46, S. 279 f.; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 543 Rn. 6↩
in BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 f.; 129, 78, 105 ff.; zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/​12 176 ff.↩
vgl. für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 884↩
so für die ver­gleich­ba­re Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 884 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; fer­ner BVerfGK 19, 364, 367 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]↩
BVerfGK 15, 127, 131↩
ABl. EG Nr. L 330, S. 50 – 61 vom 29.11.1990↩
vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – IV ZR 76/​11, VersR 2012, S. 608↩
vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C‑209/​12 – Endress, NJW 2014, S. 452 Rn.20; wei­ter­ge­hend dage­gen die Generalanwältin Sharpston in ihren zugrun­de lie­gen­den Schlussanträgen vom 11.07.2013, in denen sie bei Rn. 57 ff., 61 f. Zweifel an der Richtlinienkonformität des „Policenmodells” for­mu­liert↩
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.02.2000 – 3 U 3127/​99, VersR 2000, S. 713; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12 2000 – 4 U 32/​00, VersR 2001, S. 837; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.12 2003 – 7 U 15/​03, VersR 2005, S. 631; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2009 – 12 U 241/​08↩
vgl. die Erwägungsgründe Nr. 5 und Nr.19 der Richtlinie 92/​96/​EWG↩
sie­he die Erwägungsgründe Nr.20 und 23 der Richtlinie 92/​96/​EWG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 46 und 52 der Richtlinie 2002/​83/​EG; vgl. dazu wei­ter und eben­so die Generalanwältin Sharpston bei Rn. 59 ihrer Schlussanträge vom 11.07.2013 in der Rechtssache – C‑209/​12 – Endress↩
so auch Berg, VuR 1999, S. 335, 341 f.; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff., 113 f.↩
vgl. die Erwägungsgründe Nr. 5 und 19 der Richtlinie 92/​96/​EWG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 7 und 44 der Richtlinie 2002/​83/​EG↩
vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland – Stand und Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff., 266 f.↩
in Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II A der Richtlinie 92/​96/​EWG sowie deren Erwägungsgründe Nr. 5, 19, 20 und 23↩
in Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III A und in ihren Erwägungsgründen Nr. 7, 44, 46 und 52, vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2002/​83/​EG und die in deren Anhang VI ent­hal­te­ne Entsprechungstabelle; fer­ner Brand, VersR 2013, S. 1, 4; OLG München, Urteil vom 10.10.2013 – 14 U 1804/​13 36↩
vgl. BT-Drs. 16/​3945, S. 60↩
die Richtlinienkonformität bezwei­feln: Berg, VuR 1999, S. 335, 341 f.; Dörner, in: Brömmelmeyer/​Heiss/​Meyer/​Rückle/​Schwintowski/​Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, Schwachstellen der VVG-Reform, 2009, S. 137, 145 f.; Dörner/​Staudinger, WM 2006, S. 1710, 1712; Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland – Stand und Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff.; ders., in: Schwintowski/​Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Aufl.2008, § 8 Rn. 9 f. [bezo­gen auf § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.]; Lenzing, in: Basedow/​Fock, Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Band I, 2002, S. 139, 164 f.; Micklitz/​Ebers, in: Basedow/​Meyer/​Rückle/​Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von pri­va­ten Versicherungsverträgen – Altersvorsorgeverträge – VVG-Reform, 2003, S. 43, 82 f.; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff., 116 f.; Schwintowski, VuR 1996, S. 223, 238 f.; die Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben beja­hen: Herrmann, in: Bruck/​Möller, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl.2009, § 7 Rn. 65; Lorenz, VersR 1995, S. 616, 625 f.; ders., VersR 1997, S. 773, 780 f.; Prölss, in: Prölss/​Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl.2004, VVG § 5a Rn. 8; Reiff, VersR 1997, S. 267, 271; Schirmer, VersR 1996, S. 1045, 1056; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neu­em Recht – Dogmatische Einordnung und prak­ti­sche Handhabung, 1995, S. 31 ff.↩
vgl. dazu BVerfGE 90, 22, 25 f.↩
EuGHKapitallebensversicherungLebensversicherungLebensversicherungsrichtliniePolicenmodellRentenversicherungVorabentscheidungsersuchen