Source: https://www.bstu.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2019-02-15 23:10:57
Document Index: 291277480

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 6']

Rechtsgrundlagen - Über uns - BStU
Paragraph 13 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes , Quelle: BStU / Böttcher
Die Arbeit des BStU wird geregelt durch bestimmte Rechtsgrundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Stasi-Unterlagen. Eine Kostenordnung regelt, ob und in welcher Höhe Gebühren und Auslagen bei einer Akteneinsicht zu entrichten sind. Opfer von SED-Unrecht haben einen Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung. Die Details regeln seit 1999 ein verwaltungsrechtliches, berufliches und strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz.
Das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, kurz Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), wurde am 14. November 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Stasi-Unterlagen und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Das Gesetz ist die Basis für die Arbeit des Bundesbeauftragten und des Stasi-Unterlagen-Archivs.
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Gesetze im Internet" finden Sie den jeweils aktuellsten und vollständigen Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Außerdem steht Ihnen die jeweils aktuellste Fassung zum Download zur Verfügung.
Ein gedrucktes Exemplar des StUG und eine Version zum Download finden Sie in unserem Warenkorb.
(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von fünf Deutsche Mark1, werden sie nicht erhoben.
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Deutsche Mark.2 Pfennigbeträge sind auf volle Markbeträge abzurunden.3
1 Hinweis des BStU: Nach Umstellung auf Eurobeträge 2,56 Euro.
2 Hinweis des BStU: Nach Umstellung auf Eurobeträge 5,11 Euro.
3 Hinweis des BStU: Die Rundungsvorschrift ist nach Umstellung auf Eurobeträge nicht mehr anwendbar.
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag (€)
1. Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) ohne vorangegangene Einsichtnahme 76,69
b) nach vorangegangener Einsichtnahme 20,45
a) im Falle, dass Unterlagen vorhanden 38,35
b) im Falle, dass Unterlagen nicht vorhanden 12,78
1. Einsichtnahme durch Mitarbeiter1 oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft 76,69
b) Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunfte 20,45
a) Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft 38,35
b) Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunfte 10,23
3. Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG) 76,69
1. Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme 76,69
b) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 20,45
c) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 5,11
2. Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG) 5,11
a) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 10,23
b) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 5,11
a) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 76,69
b) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 38,35
In den Fällen I. bis III werden zusätzliche Auslagen erhoben.
Nr. Auslagentatbestand Betrag (€)
a) Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,03
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,08
b) Mitarbeiter 1, Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) Nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien(§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,10
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,26
2. Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern in voller Höhe
1 Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 StUG).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält (nachfolgend zum Download) ausführliche Merkblätter zu den Gesetzen bereit, die Ihnen auf Anforderung auch gern zugesandt werden (Postanschrift: BMJV 11015 Berlin).
StrRehaG – Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
VwRehaG – Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
BerRehaG – Berufliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019).