Source: https://www.steuerberater-center.de/52533.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:09:43
Document Index: 25966040

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', '§ 39', '§ 39', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

BFH 24.1.2018, I R 49/16
Welches Besteuerungsrecht gilt fÃ¼r die Pension eines in Ungarn ansÃ¤ssigen Beamten mit deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit?
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansÃ¤ssiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. Nicht notwendig ist dabei, dass das Ruhegehalt - wie es Art. 17 Abs. 2 Halbs. 1 DBA-Ungarn 2011 erfordert - aufgrund der Regelungen Ã¼ber die gesetzliche Sozialversicherung bezogen wird.
Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsangehÃ¶riger und bezieht als ehemaliger Bundebeamter ein Ruhegehalt, das von der Bundesfinanzdirektion ausgezahlt wird. Er wohnt seit dem 1.5.2004 ausschlieÃŸlich in Ungarn. Das Finanzamt erteilte der Bundesfinanzdirektion - gestÃ¼tzt auf Â§ 39d Abs. 3 S. 4 i.V.m. Â§ 39b Abs. 6 EStG - fÃ¼r den Zeitraum von Anfang 2011 bis Ende 2013 eine Bescheinigung, dass der Arbeitslohn des KlÃ¤gers nicht dem Steuerabzug unterliegt.
Nach Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Ungarn vom 28.2.2011 (DBA-Ungarn 2011) ging das Finanzamt davon aus, dass nach dessen Art. 18 Abs. 2 Buchst. b dem Wohnsitzstaat fÃ¼r Ruhegehaltszahlungen aus Ã¶ffentlichen Kassen nur dann das Besteuerungsrecht zustehe, wenn die natÃ¼rliche Person dort ansÃ¤ssig und - anders als der KlÃ¤ger - ein StaatsangehÃ¶riger dieses Staates sei. Das Finanzamt widerrief daher die Freistellung mit Wirkung ab dem 1.10.2012. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage.
Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass der Widerruf der Freistellungsbescheinigung durch das Finanzamt rechtswidrig war.
Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass RuhegehÃ¤lter und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhÃ¤lt, grundsÃ¤tzlich nur im erstgenannten Staat besteuert werden kÃ¶nnen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011, nach dessen Buchst. a RuhegehÃ¤lter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts dieses Staates oder aus von diesem Staat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts errichtetem SondervermÃ¶gen an eine natÃ¼rliche Person fÃ¼r die diesem Staat einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden kÃ¶nnen (sog. Kassenstaatsprinzip). Allerdings kÃ¶nnen diese RuhegehÃ¤lter nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natÃ¼rliche Person in diesem Staat ansÃ¤ssig und StaatsangehÃ¶riger dieses Staates ist.
Die Regelung des Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011 gilt wiederum vorbehaltlich des Art. 17 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011, nach dem Renten und andere VergÃ¼tungen, die aufgrund des Gesetzes eines Vertragsstaates Ã¼ber die gesetzliche Sozialversicherung bezogen werden, nur in diesem Staat besteuert werden kÃ¶nnen, es sei denn, der EmpfÃ¤nger war an oder vor dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Abkommens im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig. Vor diesem Hintergrund steht das Besteuerungsrecht fÃ¼r das Ruhegehalt des KlÃ¤gers nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011, auf den sich der in Ungarn wohnende und dort mit seinem Welteinkommen KlÃ¤ger als i.S.d. Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 ansÃ¤ssige Person berufen kann, nicht Deutschland, sondern ausschlieÃŸlich Ungarn zu. Nicht notwendig ist dabei, dass das Ruhegehalt - wie es Art. 17 Abs. 2 Halbs. 1 DBA-Ungarn 2011 erfordert - aufgrund der Regelungen Ã¼ber die gesetzliche Sozialversicherung bezogen wird. Denn insbesondere die an ehemals im Ã¶ffentlichen Dienst beschÃ¤ftigten Beamten gezahlten RuhegehÃ¤lter beruhen - jedenfalls soweit Deutschland betroffen ist - gerade nicht auf Leistungen der gesetzlichen SozialversicherungstrÃ¤ger.
Aus dem Umstand, dass Art. 18 Abs. 2 Buchst. b DBA-Ungarn 2011 nunmehr neben der AnsÃ¤ssigkeit auch die StaatsangehÃ¶rigkeit des AnsÃ¤ssigkeitsstaates erfordert, wÃ¤hrend Art. 17 Abs. 2 Halbs. 2 DBA-Ungarn 2011 - insoweit Ã¼bereinstimmend mit Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Ungarn 1977 - lediglich auf die AnsÃ¤ssigkeit im anderen Vertragsstaat, d.h. nicht in dem Kassenstaat, abstellt, folgt, dass letztere Regelung auch fÃ¼r die von Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Ungarn 1977 erfassten FÃ¤lle die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage bezweckt. Dem widersprÃ¤che es, die Regelung des Art. 17 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011 auch im Rahmen des durch Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011 vermittelten Anwendungsbereichs auf Zahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu begrenzen und damit dem Kassenstaat das Besteuerungsrecht trotz einer zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden bestehenden AnsÃ¤ssigkeit des ZahlungsempfÃ¤ngers im anderen Vertragsstaat zuzuweisen.
Unerheblich ist, ob der KlÃ¤ger vor der BegrÃ¼ndung der AnsÃ¤ssigkeit in Ungarn aufgrund eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig und nach Art. 4 DBA-Ungarn 2011 fÃ¼r Zwecke der Abkommensanwendung als im Inland ansÃ¤ssig anzusehen war. Da Art. 17 Abs. 2 Halbs. 2 DBA-Ungarn 2011 an die AnsÃ¤ssigkeit im anderen Vertragsstaat keine eigenstÃ¤ndige Rechtsfolge - insbesondere kein neben das des Quellenstaates tretendes Besteuerungsrecht des AnsÃ¤ssigkeitsstaates - knÃ¼pft, sondern lediglich die Anwendung des Art. 17 Abs. 2 Halbs. 1 DBA-Ungarn 2011 ausgeschlossen wird ("es sei denn"), kommt in diesem Fall wieder die Grundregel des Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 zur Anwendung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2018 15:16