Source: https://www.kbw.de/tagungen/insolvenzrecht/2016
Timestamp: 2020-01-26 07:47:49
Document Index: 260835924

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 251']

Fachtagung am 22. und 23. September 2016
Insolvenzrecht 2016
Reform des Insovenzanfechtungsrechts - die Stellung öffentlich-rechtlicher Gläubiger im Insovenzplanverfahren - neueste Entwicklungen in der Privatinsolvenz
Das war unsere Tagung "Insolvenzrecht 2016".
das Insolvenzrecht muss sich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und auch den sich entwickelnden internationalen Verflechtungen stellen. Das Insolvenzrecht ist daher ständigen Veränderungen und Reformen unterworfen. Seine Anwendung in der Praxis wird zudem maßgeblich von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geprägt.
Im Gesetzgebungsverfahren befinden sich gegenwärtig Regelungen zum sog. Konzerninsolvenzrecht sowie Änderungen zur Insolvenzanfechtung, die vor allem die Stellung öffentlich-rechtlicher Gläubiger betrifft. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz befindet sich zur Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.
Unsere Tagung wird einerseits einen Blick auf die Reformen der vergangenen Jahre werfen und zugleich die aktuellen Gesetzesvorhaben einer kritischen Wertung unterziehen. Zudem erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht. Darüber hinaus stehen wie
in jedem Jahr praktische Fragen der Anwendung des Insolvenzrechts in der behördlichen Praxis im Mittelpunkt. Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.
Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht - Rückblick und Ausblick - Wohin bewegt sich das Insolvenzrecht?
Die Abwehr unberechtigter Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung – Ausblick auf die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Herr Michael Hawelka, Herr Frank Siebert
Der öffentlich-rechtliche Gläubiger im Gläubigerausschuss - Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken
Herr Prof. Dr. Matthias Nicht
Freiberuflerinvolvenzen und die Insolvenz selbstständiger (Klein) Unternehmer. Praxisfragen und Lösungshinweise
Frau Sylvia Wipperfürth
Fallstricke und Fehler im Insolvenzplanverfahren anhand aktueller Rechtsprechung
Das Insolvenzrecht ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung vom Reformeifer des Gesetzgebers geplagt. Kaum hat sich die Fachöffentlichkeit an die Neuregelungen zum Privatinsolvenzrecht und zum Restschuldbefreiungsverfahren seit dem 1.7.2014 gewöhnt, stehen neue Änderungen ins Haus. Der Vortrag gibt einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung insbesondere zum sogenannten Konzerninsolvenzrecht und zur Reform der Insolvenzanfechtung. Es werden ferner die wichtigsten aktuellen Entscheidungen des letzten Jahres zum Insolvenzverfahren dargestellt und erläutert.
Was haben die vergangenen Reformen des Insolvenzrechts gebracht?
Der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht
Aktuelle Rechtsprechung zu Steuern und weiteren öffentlich-rechtlichen Forderungen im Insolvenzverfahren
Aktuelle Rechtsprechung zur Forderungsanmeldung und zur Forderungsprüfung
Aktuelle Rechtsprechung zum Restschuldbefreiungsverfahren
Herr Michael Hawelka und Herr Frank Siebert
Die Gläubiger sehen sich zunehmend Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung ausgesetzt. Insbesondere Forderungsschreiben von Insolvenzverwaltern aufgrund Vorsatzanfechtung nach §§ 129, 133 InsO finden Berücksichtigung. Die Rechtsprechung des BGH und die sich daraus ergebenden Indizienketten werden im Hinblick auf mögliche Abwehrstrategien erläutert. Der Vertrag erläutert die rechtlichen Vorgaben und Probleme in der praktischen Umsetzung.
Der Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren hat die Aufgabe, den Insolvenzverwalter zu unterstützen, zu beraten und zu überwachen. Ihm obliegt eine vorausschauende und begleitende Kontrolle und Überwachung, die neben den rechtlichen Maßgaben auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Verwalterhandelns umfasst. Der Gläubigerausschuss trifft gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die unternehmerischen Entscheidungen. Insoweit nimmt der Gläubigerausschuss maßgeblich Einfluss auf den Gang und die Ergebnisse des Insolvenzverfahrens. Gerade auch für öffentlich-rechtliche Insolvenzgläubiger könnte dies den Anreiz liefern, sich als Mitglied zur Verfügung zu stellen. Auf der Kehrseite der Gestaltungsbefugnis steht die persönliche Haftung bei Fehlern im Rahmen der Aufsicht und Kontrolle. Das Für und Wider hinsichtlich der Mitgliedschaft muss genau abgewogen werden. Der Vortrag erläutert die rechtlichen Vorgaben und Probleme in der praktischen Umsetzung.
Eignungskriterien für Mitglieder des Gläubigerausschusses
Vergütung von Gläubigerausschussmitgliedern
Freiberuflerinvolvenzen und die Insolvenz selbstständiger (Klein)Unternehmer. Praxisfragen und Lösungshinweise
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Freiberuflers oder (Klein)Unternehmer weist eine Vielzahl von Besonderheiten auf, bietet jedoch neben der „regulären“ Abwicklung auch eine Variationenvielfalt hinsichtlich des Verfahrensganges. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO (auch) aus Gläubigersicht? Bietet eine Konsolidierung durch Insolvenzplan oder die Verkürzung des Verfahrens u.U. auch Vorteile nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubigergesamtheit? Welche steuerrechtlichen Fragestellungen ergeben sich in Abhängigkeit vom jeweiligen Verfahrensgang? Der Vortrag vermittelt ein praxisbezogenes Verständnis der Materie und zeigt Handlungsoptionen für den Umgang mit Problemstellungen sowie den Mitwirkungsspielraum im Rahmen alternativer Verfahrensvarianten auf.
Ausgewählte Fragestellungen bei der Liquidation einer selbstständigen/freiberuflichen Tätigkeit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Bedeutung der Freigabe einer selbstständigen/freiberuflichen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO) aus Gläubigersicht
Konsolidierung durch Insolvenzplan und Möglichkeiten der Verfahrensverkürzung (Katalog der Möglichkeiten, Mitwirkung der Gläubiger, Vorteile der Konsolidierung/Verfahrensverkürzung (auch) aus Gläubigersicht)
Steuerliche Konsequenzen der Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO, der Sanierung und der Verfahrensverkürzung
Aktuelles zum Insolvenzverfahrensrecht (Sperrfristen, Restschuldbefreiung, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners)
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, S. 2582 ff.) und dem Gesetz zur Erleichterung der Restschuldbefreiung zum 1.7.2014 (BGBl. I 2013, 2379) ist der Insolvenzplan als Mittel der Unternehmenssanierung, aber auch zur Restschuldbefreiung, ganz aktuell in den Fokus vieler Verwalter, (Schuldner-)Berater und Unternehmer gerückt. Gerade öffentlichrechtliche Gläubiger werden ganz zunehmend und überraschend mit Insolvenzplänen – insbesondere natürlicher Personen – konfrontiert und müssen dann sehr kurzfristig ihre Stellungnahme und ihr Verhalten abklären. Der Vortrag zeigt auf, was zu beachten ist.
Vorprüfung des Insolvenzgerichtes: Was kann vom Gericht an Hilfestellung erwartet werden? - Gruppengestaltung, der „einfache Plan“ der natürlichen Person
Bedeutung und Gestaltung der „Mecker-Fonds“ (§ 251 Abs.3 Satz 1 InsO)
Der Umgang mit Rechtsmitteln
Herr Frank Frind ist seit fast 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg. Der Referent ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreis der Insolvenzgerichte e.V.“, Beiratsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Er ist Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Herr Michael Hawelka
Herr Michael Hawelka ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht (Berlin/ Leipzig) und seit über 20 Jahren als Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter tätig. Darüber hinaus wird er auch als Zwangsverwalter von verschiedenen Vollstreckungsgerichten beauftragt. Er ist weiterhin Referent und Autor von Fachbeiträgen mit Themen zum Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht. Herr Hawelka ist Mitglied im VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V., ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, Leipziger Insolvenzrechtsforum e.V., Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V.
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er war selbst als Rechtspfleger in Insolvenzsachen tätig. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge ausgewiesener Experte des Insolvenzrechts und vor allem des Vergütungsrechts; unter anderem ist kürzlich in vierter Auflage sein Handbuch „Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren“ im RWS-Verlag Köln erschienen.
Herr Prof. Dr. Matthias Nicht, studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden mit dem Schwerpunkt im internationalen Wirtschaftsrecht und wurde nach seinem 2. Staatsexamen Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ausländische und Internationale Rechtsangleichung der Technischen Universität Dresden. Mit Beginn des Jahres 2009 trat Herr Dr. Matthias Nicht als Rechtsanwalt in die Sozietät CMS Hasche Sigle Insolvenzberatung und -verwaltung ein und bearbeitete dort zahlreiche Insolvenzverfahren. Hierbei war er als Rechtsanwalt eng in die Zusammenarbeit des Insolvenzverwalters mit dem Gläubigerausschuss eingebunden und hat zahlreiche verschiedene Gläubigerausschusssitzungen vorbereitet und durchgeführt. Seit dem Sommersemester 2016 ist Herr Dr. Matthias Nicht als Professor für Bürgerliches Recht, Vollstreckungs- und Insolvenzrecht, Registerrecht an der HWR Berlin tätig.
Herr Dr. Volker Schultz war einige Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2005 als Richter in den höheren Justizdienst des Saarlands trat. Nach einer Abordnung an das dortige Justizministerium erfolgte 2008 der Wechsel nach Schleswig-Holstein. Von Oktober 2012 bis September 2015 war Herr Dr. Schultz an den für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Seit Oktober 2015 ist er Mitglied des auch für Insolvenzrecht zuständigen 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Herr Frank Siebert ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen das Gesellschafts-, Bank- und Kreditsicherungs- sowie Insolvenzrecht. Er ist Spezialist im Insolvenzanfechtungsrecht mit 20jähriger Tätigkeit und Koordinator als auch Manager in überörtlicher Sozietät für Insolvenzanfechtungen der einzelnen eingesetzten Insolvenzverwalter und Treuhänder.
Frau Sylvia Wipperfürth, LL.M. (Com.), ist Leiterin des SachverständigenInstituts für Insolvenz- und Wirtschaftsrecht, Referentin, Autorin und Mediatorin BM®. Sie verfügt über langjährige Berufspraxis in der Abwicklung von Insolvenzverfahren und einschlägige Erfahrungen in den Bereichen des Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzrechts. Sie ist ausgewiesen durch zahlreiche Veröffentlichungen zu insolvenzrechtlichen Spezialfragen und Autorin diverser Fachbücher sowie Mitwirkende beim Insolvenzrechtskommentar (Kübler/Prütting/Bork). Frau Wipperfürth ist Mitherausgeberin der InsbürO und Mitglied im „Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.V.“, Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V.“, „Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.“ sowie im „Ausschuss für Mediation und Konfliktmanagement des Aachener Anwaltsvereins“.
Im Mittelpunkt der Ständigen Ausstellung stehen die beiden Leitmedien Film und Fernsehen, von ihren Anfängen bis in die Gegenwart: So reicht die Ausstellung zur Geschichte des Films von der Zeitungsannonce des Wintergarten-Programms 1895 bis zu Exponaten, die die jeweils aktuellsten Träger des Deutschen Filmpreises repräsentieren. Neben den Entwicklungen der deutschen Filmgeschichte sind die internationalen Beziehungen – vor allem zu Hollywood – ein weiterer Schwerpunkt. Die Leistung und das Schicksal der von den Nationalsozialisten ins Exil getriebenen Filmkünstler finden in einem eigenen Raum besondere Aufmerksamkeit. Die Schau zum deutschen Fernsehen hingegen reicht von den ersten Experimenten mit der Direktübertragung elektronischer Bilder bis zu deren selbstverständlicher Verfügbarkeit im heutigen Alltag. Die Ständige Ausstellung stellt Bezüge von der Mediengeschichte zu Kultur und Gesellschaft wie auch zu politischen Ereignissen her. Denn die Umbrüche der deutschen Geschichte – vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, vom Nationalsozialismus zu den Nachkriegsentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bis hin zur Wiedervereinigung – boten dem Film wie auch dem Fernsehen immer wieder neue und zum Teil drastisch veränderte oder eingeschränkte künstlerische, wirtschaftliche und politische Bedingungen. Phasen der vergleichsweise freien Entfaltung und solche der rigiden Kontrolle folgten aufeinander. Einzigartige Exponate aus den reichen Sammlungen der Deutschen Kinemathek und zentrale Szenen aus den Filmen veranschaulichen die wichtigsten Entwicklungen. Abfahrt: 16:30 Uhr vor dem Tagungshotel Beginn: 17:00 Uhr Rückfahrt zum Tagungshotel: 19:00 Uhr
Erleben Sie eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag von der Besuchertribüne des Plenarsaals. Sie nehmen etwa eine Stunde an einer Bundestagsdebatte teil. Im Anschluss ist - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich. Bitte beachten Sie, dass ein gültiges Personaldokument mitgeführt werden muss. Abfahrt: 18:45 Uhr vor dem Tagungshotel Beginn: 20:00 Uhr Rückfahrt: 21:30 Uhr zum Tagungshotel
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