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Timestamp: 2017-11-17 23:05:27
Document Index: 262145373

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 944', 'Art. 53']

47. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. November 1954 i.S. Verband "Freierwerbende Schweizer Architekten" F.SA gegen Bund Schweizer Architekten BSA.
Droits de la personnalité (art. 27 ss CC), délimitation par rapport aux prétentions découlant de la concurrence déloyale (d'après la LCD du 30 septembre 1943) (consid. 2).
Protection d'une abréviation qu'une association professionnelle a adoptée pour être employée obligatoirement par ses membres (art. 29 CC) (consid. 3-7).
A.- Beide Parteien sind Berufsverbände schweizerischer Architekten und zwar Vereine im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZGB. Der Kläger und Berufungsbeklagte besteht seit 1908 und wurde 1909 im Handelsregister von Zürich eingetragen. Er trägt seit seiner Gründung den Namen "Bund Schweizer Architekten (BSA)/Fédération des Architectes Suisses (FAS)". In Statuten und andern Vereinsdokumenten, sowie bei der Kennzeichnung eines Architekten als Vereinsmitglied wird, soviel aus den Akten ersichtlich, die deutsche Abkürzung BSA regelmässig ohne Punkte nach den einzelnen Buchstaben verwendet, während für die französische Bezeichnung sowohl FAS wie F.A.S. üblich ist. Nach Art. 5 der Statuten sind die Mitglieder - heute rund 260 an der Zahl - verpflichtet,
BGE 80 II 281 S. 282
sich auf beruflichen Schriftstücken als "Architekt BSA" bezw. "FAS" zu bezeichnen, und zwar individuell, also in Firmen mit mehreren Teilhabern nur, wer persönlich Mitglied des BSA ist.
C.- Der Kläger sah in den neuen Bezeichnungen des Beklagten eine eher noch grössere Verwechslungsgefahr. Nach weitern Auseinandersetzungen und Beschaffung von Zeugnissen über tatsächlich vorgekommene Verwechslungen leitete er im März 1952 Klage ein mit dem Begehren, es sei dem Verband Freierwerbende Schweizer Architekten die Führung dieses Vereinsnamens, insbesondere
BGE 80 II 281 S. 283
die Führung der Abkürzungen F.SA und F.SAI. zu untersagen.
2. Der klagende Verband beruft sich zutreffend auf das Recht der Persönlichkeit (Art. 27 ff. ZGB) und auf das als dessen Ausfluss hervorgehobene Namensrecht
BGE 80 II 281 S. 284
(Art. 29 ZGB). Der in Art. 944 ff. OR vorgesehene Firmenschutz kommt ihm, obwohl er im Handelsregister eingetragen ist, nicht zu. Er gilt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGE 34 II 114 ff.) nur für geschäftliche Unternehmungen, nicht für ideale Vereine. Diese sind dagegen des Namensrechtes teilhaftig, auf das sich die Rechtsfähigkeit aller juristischen Personen erstreckt (Art. 53 ZGB). Die Geltendmachung dieses Rechtes ist unabhängig davon, ob allenfalls in der Art seiner Verletzung zugleich ein unlauterer Wettbewerb liegen mag. Der Kläger konnte daher den ursprünglich eingenommenen Standpunkt, es liege auch unlauterer Wettbewerb vor, aufgeben, ohne die namensrechtliche Grundlage der Klage in Frage zu stellen. Gewiss sind Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb nunmehr ausschliesslich nach dem Spezialgesetz vom 30. September 1943 zu beurteilen, das nicht vom Schutz der Persönlichkeit ausgeht, sondern vermögenswerte Güter schützen will (vgl. das Geleitwort von GERMANN zur Taschenausgabe des UWG). Allein das Namensrecht, wie überhaupt das Recht der Persönlichkeit, besteht selbständig neben dem Verbot unlauteren Wettbewerbes (vgl. BGE 72 II 387, am Ende von Erw. 4). Für die damit verbundenen Feststellungs- und Unterlassungsansprüche ist nach wie vor Art. 29 ZGB massgebend.
3. Dessen Abs. 2 verpönt die Anmassung, d.h. den unbefugten Gebrauch des einem andern zustehenden Namens. Eine Verletzung des Namensrechtes liegt aber auch in der Annahme und Führung eines täuschend ähnlichen Namens, der geeignet ist, Verwirrung zu stiften und erhebliche Interessen des andern zu beeinträchtigen. Insbesondere sollen juristische Personen bei der Wahl ihres Namens darauf Bedacht nehmen, eine Benennung zu wählen, die sich genügend von schon bestehenden Namen anderer juristischer Personen unterscheidet, zumal solcher mit gleichem sachlichen und örtlichen Wirkungskreis (BGE 42 II 315, BGE 58 II 313). An diese Regel hatte und hat sich auch der beklagte Verein zu halten, der sich
BGE 80 II 281 S. 285
wie der klagende Verein aus schweizerischen Architekten zusammensetzt. Der lange vor dem Beklagten gegründete Kläger kann sich auf seinen zeitlichen Vorrang in der Namenswahl berufen. Bei bestehender Verwechslungsgefahr ist daher nicht der Kläger, sondern der Beklagte zur Abhilfe verpflichtet.
5. Mit dem vorinstanzlichen Urteil kann offen gelassen werden, ob die deutsche Kurzbezeichnung des Beklagten (F.SA" oder, wie es oft ohne Punkte heisst, "FSA", vgl. Nr. 5, 6, 16, 20 der Klagebeilagen) sich hinlänglich von der deutschen Kurzbezeichnung des Klägers ("BSA.") unterscheide. Wie dem auch sein möge, besteht, wie das Appellationsgericht zutreffend bemerkt, jedenfalls eine
BGE 80 II 281 S. 286
erhebliche Gefahr der Verwechslung von "F.SA" ("FSA") mit der französischen Kurzbezeichnung "FAS" des Klägers.
Dass die Bezeichnungen "FAS" ("F.A.S.") und "F.SA" ("FSA") leicht verwechselt werden, liegt auf der Hand. Sie klingen ähnlich und bieten ein ähnliches Wortbild. Auch ohne Nachweis bestimmter nachteiliger Vorfälle ist das Namensrecht durch die Schaffung einer ernstlichen Verwechslungsgefahr bereits verletzt (BGE 58 II 316). Übrigens stellen die Vorinstanzen tatsächlich vorgekommene Verwechslungen fest. Sie stützen sich dabei auf das briefliche Zugeständnis des beklagten Verbandes vom 9. Mai 1951. Bei dieser Sachlage bedarf es nicht der Rückweisung
BGE 80 II 281 S. 287
der Sache zu ergänzender Beweisführung. Die von der Klägerschaft vorgelegten schriftlichen Zeugnisse über vorgekommene Verwechslungen waren übrigens mindestens dazu angetan, die ernstliche Verwechslungsgefahr, wie sie aus der Ähnlichkeit der Kurznamen hervorgeht, zu bestätigen.
6. Endlich trifft nicht zu, dass sich eine sachgemässe andere Kurzbezeichnung für den beklagten Verband gar nicht finden lasse. Sie wird freilich, wenn sie aus den Initialen des vollen Namens bestehen soll, dessen Änderung oder Erweiterung nötig machen. Das dürfte jedoch keine grossen Schwierigkeiten bieten. Eine hinreichende Unterscheidbarkeit lässt sich etwa dadurch bewirken, dass dem heute bestehenden Namen des Beklagten ein Wort wie "Verein", "Vereinigung" oder "Verband" angefügt wird. Die entsprechende Abkürzung aus vier Buchstaben würde jedem auch nur einigermassen aufmerksamen Zuhörer oder Leser als von den Kurznamen des Klägers abweichend auffallen. Der neu angefügte vierte Buchstabe würde nicht nur dem Wortbild ein anderes Gepräge geben, sondern (zumal er natürlicherweise als letzter den Akzent trüge) auch den Klang deutlich verändern.
BGE 80 II 281 S. 288
Article: art. 29 CC, art. 27 ss CC, Art. 60 Abs. 1 ZGB, Art. 944 ff. OR suite... , Art. 53 ZGB