Source: https://www.joinneighbor.com/terms_of_service
Timestamp: 2019-08-19 15:28:26
Document Index: 197920218

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

Community of owners Cooperative Entire home/apt Entire space Private person Private room Private space Shared room Shared space
Nutzungsbedingungen für „Neighbor“
Die innovation.punks GmbH, Balanstraße 73, D-81541 München (nachfolgend jeweils „innovation.punks“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt), stellt eine Online-Plattform unter www.joinneighbor.com mit dem Namen “Neighbor” zur Verfügung (nachfolgend „Neighbor“ genannt). Die Nutzer der Plattform können zwei Rollen einnehmen: Nutzer die Angebote über Neighbor anbieten werden im Folgenden als „Gastgeber“ bezeichnet, Nutzer die Angebote buchen, werden im Folgenden als „Gäste“ bezeichnet. Die Nutzung von Neighbor erfolgt gemäß den folgenden Bedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt).
(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung von Neighbor die es registrierten Nutzern (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) ermöglicht, Unterkünfte, Räume, Flächen, Kurse, Events, Services oder Gegenstände oder ähnliches (nachfolgend „Angebote“) anzubieten und / oder zu buchen.
(2) „Neighbor“ selbst ist lediglich Vermittlungsplattform. Wir werden nicht Vertragspartei eines zwischen den Nutzern vereinbarten Mietverhältnisses.
(3) Die Nutzungsbedingungen enthalten auch Vorgaben über den zwischen Gastgeber und Gästen abzuschließenden Mietvertrag.
(4) Die Nutzungsbedingungen gelten für jedweden Zugriff auf Neighbor, unabhängig davon, ob dies über die eigene Webseite (www.joinneighbor.com), Implementierungen auf Webseiten Dritter oder durch Smart Devices und andere Programmschnittstellen erfolgt.
(1) Für die ordnungsgemäße Nutzung von „Neighbor" ist es notwendig, ein Benutzerkonto anzulegen, sich zu registrieren. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über die Identität, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt uns den Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen
(2) Darüber hinaus können freiwillig noch weitere Informationen wie ein Profilbild, Telefonnummer, Wohnort, Selbstbeschreibung u.ä. im Profil angegeben werden.
(3) Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die eine Nutzung des Benutzerkontos durch Unbefugte verhindern. Insbesondere sind sichere Passwörter zu verwenden (mindestens 8 Zeichen und mindestens ein Sonderzeichen), die nicht in identischer Form mehrmals verwendet werden.
(4) Wir können ein Benutzerkonto sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass das Benutzerkonto unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Benutzerkonto aus einen unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder den dahinter liegenden Systemen zu erlangen („Hacking“). In einem solchen Fall werden wir den betreffenden Nutzer über seine in dem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Benutzerkontos wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahe legen, dass der Nutzer selbst versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu unseren Systemen zu verschaffen.
§ 3 Pflichten des Gastgebers
(1) Gastgeber haben die Möglichkeit, Inserate zu erstellen, in denen sie Angebote für einen oder in einem bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Hierbei ist der Gastgeber verpflichtet, die Beschreibung des Angebotes wahrheitsgetreu zu gestalten, insbesondere keine Bilder oder Beschreibungen zu verwenden, die dem tatsächlichen Zustand oder Inhalts des Angebots widersprechen.
(2) Das Inserat muss mindestens die folgenden Informationen enthalten: Beschreibung, Bilder, Ort, Preis, Hausregeln/Nutzungsbedingungen und Verfügbarkeit.
(3) Der Gastgeber hat dabei die Möglichkeit, die Rechte und Pflichten, die für die Buchung des Angebots gelten sollen, weitgehend selbst in seinem Inserat zu bestimmen.
(4) Der Gastgeber darf keine Bedingungen in seinem Inserat verwenden, die im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. In jedem Fall gelten diese Nutzungsbedingungen vorrangig.
(5) Der Gastgeber ist dazu verpflichtet, auf Buchungsanfragen von Gästen zeitnah zu reagieren.
(6) Der Gastgeber ist nicht dazu berechtigt, identische und vergleichbare Angebote, die über Neighbor eingestellt werden, gegenüber einem anderen registrierten Nutzer außerhalb der Plattform anzubieten.
(7) Der Gastgeber verpflichtet sich außerdem, sich bei jeglichen Handlungen auf unserer Plattform den Verhaltensregeln („Netiquette“) entsprechend zu verhalten. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor, das Konto zu sperren.
§ 4 Pflichten des Gastes
(1) Der Nutzer hat als Gast die Möglichkeit auf Inserate zu reagieren, indem er das Angebot online bucht und / oder Buchungsanfragen versendet. Der Gast verpflichtet sich, nur ernstgemeinte Anfragen abzugeben.
(2) Der Gast verpflichtet sich außerdem, sich bei jeglichen Handlungen auf unserer Plattform den Verhaltensregeln („Netiquette“) entsprechend zu verhalten. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor, das Konto zu sperren.
§ 5 Unsere Pflichten
(1) Wir verpflichten uns zur Bereitstellung von Neighbor. Dies beinhaltet die Nutzungsmöglichkeit eines Inserierungsplatzes, einer Buchungsfunktion, einer Bezahlschnittstelle, eines Kommunikationstools sowie einer Bewertungsfunktion.
(2) Die Verfügbarkeit von Neighbor beträgt 98,5 Prozent im Jahresdurchschnitt. Mindestens zwei Tage im Voraus angekündigte Wartungen werden hierbei nicht angerechnet. Notwendige Wartungsarbeiten werden –soweit möglich – zu Zeiten durchgeführt, zu denen generell wenig Nutzer Neighbor nutzen.
(3) Wir sind keine Vertragspartei von zwischen Nutzern über Neighbor geschlossenen Verträgen. Aus diesen Verträgen treffen uns demnach keine Verpflichtungen.
(4) Wir verpflichten uns, im Falle von Streitigkeiten innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Gast und Gastgeber, als Mentor zur Verfügung zu stehen. Als solcher stellen wir ein entsprechendes Tool zur Verfügung, in dem wir als Vermittler die Vertragsparteien versuchen zu unterstützen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Nutzung dieses Dienstes ist für die Nutzer freiwillig. Insbesondere hat dieses Angebot keine Auswirkung auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Nutzer zur Lösung desKonflikts.
§ 6 Vergütung und Stornierung
(1) Unsere Vergütung für die Bereitstellung von Neighbor (nachfolgend „Service-Gebühr“ genannt) entsteht durch den Abschluss von Verträgen zwischen Gastgeber und Gast. Im Rahmen des Abschlusses des Vertrages wird der Gast während des Bestätigungsvorgangs auf eine individuell berechnete Service-Gebühr hingewiesen, die als separater Zahlungsposten aufgeführt ist. In Einzelfällen können abweichende Regelungen mit Gastgebern bestehen, auf die im Rahmen des Angebotes hingewiesen wird.
(2) Die Stornierung einer Buchung zwischen Gastgeber und Gast ändert nichts an der Zahlungsverpflichtung uns gegenüber. Ob sonstige Stornierungsgebühren seitens des Gastgebers anfallen, ist in dem jeweiligen Inserat des Gastgebers angegeben.
(3) Alle Preise und Vergütungen verstehen sich brutto, inklusive der geltenden Mehrwertsteuer.
(4) Die Service-Gebühr wird im Rahmen des Zahlungsprozesses an den Gastgeber abgezogen und an uns übermittelt.
(5) Die Transaktion erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Für Zahlungen ist es deshalb notwendig, dass sich die Gastgeber einen Account bei Stripe Inc. erstellen.
(6) Der zu zahlende Betrag wird sofort fällig.
(7) Gerät der Gast mit den geschuldeten Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
Wir sind berechtigt, eingestellte Inserate oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. In einem solchen Fall kann der Nutzer außerdem von uns verwarnt werden und / oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von Neighbor ausgeschlossen werden.
(2) Wurde der Nutzer von der Nutzung von Neighbor ausgeschlossen, darf der Nutzer Neighbor auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich auch nicht neu registrieren.
(3) Wir sind berechtigt, die Zurverfügungstellung der Plattform-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
(1) Wir haften unbeschränkt, soweit Schäden durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Wir haften zudem unbegrenzt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Darüber hinaus haften wir im Falle der leichtfahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“), allerdings nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. In anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Wir haften nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung der Plattform entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
(4) Wir haften nicht für Schäden, die einem Gast oder Gastgeber aufgrund einer Vertragspflichtverletzung eines Gasts oder Gastgebers entstehen.
§ 9 Haftung des registrierten Nutzers
(1) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inserate und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Neighbor gegenüber uns geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
(3) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 10 Laufzeit des Vertrages
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Erstellung eines Kundenkontos und wird auf unbestimmte Zeitgeschlossen.
Sind oder werden einzelne Nutzungsbedingungen unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte eine Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbedingungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(2) Die Nutzungsbedingungen können nach unserem eigenen Ermessen in den für Sie zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden die Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse) informiert. Die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen gelten, sofern der Nutzer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht, nachdem wir ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen haben. Widerspricht der Nutzer, können wir diese Vereinbarung mit Frist von einem Monat nach Mitteilung des Widerspruchs kündigen.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.