Source: http://lexetius.com/GVG/17a
Timestamp: 2017-07-23 10:45:01
Document Index: 174709292

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 281', 'BGH', '§ 145', '§ 17', '§ 145', '§ 48', '§ 17', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 83', '§ 48', '§ 17', 'BGH', '§ 36', '§ 17', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 17', '§ 36', 'BGH', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 22', 'BGH', '§ 17', '§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 611', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 89', '§ 89']

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[>] § 17a GVGGerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
1§ 17a. (1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) [1] Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. [2] Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. [3] Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) [1] Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. [2] Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) [1] Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. [2] Er ist zu begründen. [3] Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. [4] Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. [5] Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. [6] Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
2(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
1. 1. Januar 1991: Artt. 2 Nr. 1, 23 des Ersten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
2. 1. September 2009: Artt. 22 Nr. 3, 112 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
Umfeld von § 17a GVG§ 17 GVG§ 17a GVG§ 17b GVGEntscheidungen zu § 17a GVG1. BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 – Xa ARZ 283/10Bundesgerichtshof GVG § 17a Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt. BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 - Xa ARZ 283/ 10; AG Aurich (Lexetius.com/2010,5099) Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9 …2. BGH, Beschluss vom 27. 10. 2009 – VIII ZB 42/08Bundesgerichtshof GVG § 17a a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen. b) Handelt …3. BVerwG, Beschluss vom 8. 8. 2006 – 6 B 65.06Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde. GVG § 17a Abs. 4 In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen …4. BGH, Beschluss vom 18. 9. 2008 – V ZB 40/08Bundesgerichtshof GVG § 17a Abs. 5 Das Rechtsmittelgericht ist nach § 17a Abs. 5 GVG auch dann an die durch die Entscheidung in der Hauptsache in dem angefochtenen Urteil stillschweigend bejahte Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a …5. BGH, Beschluss vom 14. 5. 2013 – X ARZ 167/13Bundesgerichtshof GVG § 17a Abs. 2 Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei überprüft werden. Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv …6. BGH, Beschluss vom 19. 5. 2015 – X ARZ 61/15Bundesgerichtshof ZPO § 145; GVG § 17a a) Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. b) Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das abgetrennte Verfahren an das Gericht …7. BAG, Urteil vom 26. 3. 1992 – 2 AZR 443/91Bundesarbeitsgericht Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung ArbGG §§ 48, 65; GVG § 17a 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht vorab durch Beschluß, sondern in den Gründen des der Klage …8. BVerwG, Beschluss vom 6. 7. 2005 – 3 B 77.05Bundesverwaltungsgericht Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz. GVG § 17a Abs. 1 und 4 Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren. BVerwG, Beschluss vom 6. 7. 2005 - 3 B 77 …9. BVerwG, Beschluss vom 6. 2. 2009 – 6 P 2.09Bundesverwaltungsgericht Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle Zuständigkeit. NdsPersVG § 83; ArbGG §§ 48, 80; GVG § 17a Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig. BVerwG, Beschluss vom 6. 2 …10. BGH, Beschluss vom 26. 7. 2001 – X ARZ 69/01Bundesgerichtshof ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung des § 36 ZPO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird. b) Hat ein Gericht …11. BGH, Beschluss vom 26. 7. 2001 – X ARZ 132/01Bundesgerichtshof ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung des § 36 ZPO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird. b) Auch eine im Verfahren …12. BGH, Urteil vom 28. 6. 2002 – V ZR 74/01Bundesgerichtshof GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; LwVG § 22 a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Landwirtschaftsgericht, so ist das statthafte Rechtsmittel dagegen nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 22 LwVG, 22 Abs. 1 Satz 1 FGG die sofortige Beschwerde. b) Der Grundsatz des Meistbegünstigungsgebotes eröffnet dem durch die Verweisung Beschwerten …13. BGH, Beschluss vom 9. 4. 2002 – X ARZ 24/02Bundesgerichtshof GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege. BGH, Beschluss vom 9. 4. 2002 - X ARZ 24/ 02; ArbG Paderborn (Lexetius.com/2002,696 [2002/6/41]) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. April …14. BGH, Beschluss vom 10. 7. 2003 – III ZB 91/02Bundesgerichtshof GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; BGB § 611 1. Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des unveränderten Wortlauts des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG auch die Landgerichte als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren die (Rechts-) Beschwerde an den Bundesgerichtshof aus den Gründen …15. BGH, Beschluss vom 16. 12. 2003 – X ARZ 363/03Bundesgerichtshof GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungswirkung der Verweisung zu durchbrechen. BGH, Beschluss vom 16. 12. 2003 - X ARZ 363/ 03 (Lexetius.com/2003,3314 [2004/3/73]) Der X. Zivilsenat …16. BGH, Beschluss vom 18. 5. 2011 – X ARZ 95/11Bundesgerichtshof GVG § 17a Abs. 2; InsO § 89 Abs. 2 und 3 Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit …