Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/strg-sl/39
Timestamp: 2017-11-22 15:04:04
Document Index: 370649222

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 9', '§ 40', '§ 44']

§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung | anwalt24.de
§ 39 StrG
§ 39 StrG – Voraussetzungen der Planfeststellung
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs in seiner jeweils geltenden Fassung ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gilt § 40 des Baugesetzbuchs.
wenn mit den Betroffenen die für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlichen Vereinbarungen zu Stande kommen,
im Falle des § 44 Abs. 4,
(5) Werden im Planfeststellungsverfahren öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit von Bundesbehörden gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zu Stande, so kann die Planfeststellungsbehörde nur insoweit entscheiden, als die zuständigen Bundesbehörden zugestimmt haben.