Source: http://et-energie-online.com/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2013/Month/5/NewsModule/456/20135.aspx
Timestamp: 2020-08-04 02:14:50
Document Index: 145347284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 17', 'BGH']

Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage im Sinne des EEG angesehen werden können
Um die Definition des Anlagebegriffs im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG gibt es bekanntlich seit längerem diverse Diskussionen. Ein Streit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage im Sinne des Gesetzes angesehen werden können, eine Fragestellung, die sich insbesondere für Biomasseanlagen aber auch für Wasserkraftwerke stellen kann.
Eine interessante, zum EEG 2009 ergangene Entscheidung zu dieser Problematik, die auch für das EEG 2012 Geltung beanspruchen dürfte, hat letzthin das Brandenburgische Oberlandesgericht verkündet (Urteil vom 17.7.2012, Az.: 6 U 50 / 11).
Dem Rechtsstreit liegt eine Klage eines Biomassekraftwerkbetreibers (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Netzbetreiber (im Folgenden: Beklagte) auf Zahlung von Einspeisevergütungen zugrunde. Die Anlage bestand zunächst aus einem Blockheizkraftwerk, einem Fermenter, einem Nachgärbehälter und einem Gärrestebehälter. Später wurde ein weiteres Blockheizkraftwerk an den Fermenter angeschlossen. Die Klägerin vertritt die Rechtsauffassung, dass mehrere Anlagen im Sinne des EEG vorlägen und hat entsprechend für jede Anlage Einspeisevergütungen verlangt, was die Beklagte abgelehnt hat. Das erstinstanzlich befasste Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage auf Einspeisevergütung für mehrere Blockheizkraftwerke abgewiesen (Urteil vom 1.7.2011, Az.: 12 O 211 / 10). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Gericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Einspeisevergütung zu. Die Klägerin betreibe nicht mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009, sondern nur eine Anlage.
BGH zur Frage, ob Betreiber einer nicht an ein Netz allgemeiner Versorgung angeschlossenen EEG-Anlage Netzentgelte zahlen müssen, falls sie den erzeugten Strom selbst verbrauchen und dafür die EEG-Einspeisevergütung erhalten wollen
Bekanntlich herrscht seit längerem Streit darüber, ob Betreiber einer EEG-Anlage, die keine Photovoltaikanlage ist und die außerhalb eines Netzes der allgemeinen Versorgung an eine Elektrizitätsversorgungseinrichtung angeschlossen ist, und die den von ihnen produzierten Strom selbst verbrauchen, dafür aber dennoch die Einspeisevergütung nach dem EEG erhalten wollen, im Zusammenhang mit dem damit verbundenen kaufmännisch-bilanziellen Stromverkauf sowie dem „virtuellen“ Ersatzstrombezug (vgl. § 8 Absatz 2 EEG) Netzentgelte gemäß § 17 StromNEV zahlen müssen (also obwohl sie das Netz nicht physikalisch benutzen).
Dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in einem Beschluss vom 27.3.2012, Az.: EnVR 8 / 11 bejaht.
Die vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 05/2013