Source: http://www.lebensmittelrundschau.net/ueber-uns/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-03-29 18:56:14
Document Index: 83625418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel: Nutzungsbedingungen
RUNDSCHAU fÃ¼r den Lebensmittelhandel » Nutzungsbedingungen
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3. Preise und Zahlungsbedingungen(a) Die Anzeigenpreise ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss gültigen Anzeigenpreisliste des Verlages. Die Anzeigenpreisliste ist in den Mediadaten enthalten.(b) Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Rechnungsbeträge werden mit der Veröffent­lichung der Anzeige fällig. Der Auftraggeber hat die Rechnung innerhalb der in den Mediadaten angegebenen Fristen zu zahlen. Für den Fall, dass der ­Auftraggeber im SEPA-Verfahren per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Pre-Notification-Frist auf 3 Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungs­betrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen (z. B. der Rechnung) ergibt.(c) Den Anzeigenvermittlern ist es untersagt, ihre Provisionen ganz oder zum Teil an Auftraggeber weiterzugeben.(d) Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Der Verlag behält sich weitergehende Rechte vor.(e) Der Verlag kann bei Zahlungsverzug des Auftraggebers die weitere Ausführung des Auftrags bis zur vollständigen Zahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen.(f) Rabattgutschriften und Rabattnachbelastungen erfolgen zum Ende des Insertionsjahres.(g) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.§ 5 Haftungsbeschränkung(a) Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.(b) Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.(c) Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(d) Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt § 4 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unseren verbundenen Unternehmen sowie unseren Datenlieferanten.§ 6 Personenbezogene DatenHinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.§ 7 Sonstige Regelungen(a) Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.(b) Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.(c) Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.Gültig ab 01.01.2014medialog GmbH & Co. KG