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Timestamp: 2016-10-23 01:33:38
Document Index: 45221997

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_653/2014 (06.03.2015)
9C_653/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 6. M�rz 2015
Bundesamt f�r Sozialversicherungen,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern 3,
Lange Gasse 7, 4052 Basel.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2014.
Der 1964 geborene A.________ meldete sich am 4. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch und verneinte mit Verf�gung vom 16. Juni 2000 einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde hin hob die (damalige) kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen die Verf�gung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 6. April 2001). In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein bidisziplin�res Gutachten (Expertisen des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, und des PD Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. und 9. Juli 2002) und sprach A.________ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 zu (Invalidit�tsgrad von 100 %; Verf�gungen vom 6. Januar und 18. Februar 2003). Der Anspruch auf ein ganze Invalidenrente wurde am 27. April 2007 revisionsweise best�tigt.
Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs gest�tzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) gab die IV-Stelle erneut eine bidisziplin�re Expertise in Auftrag (Gutachten der Dres. med. D.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. April 2013; erg�nzende Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 30. Juli 2013). Nach einem pers�nlichen Gespr�ch mit A.________ und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. Januar 2014 den Rentenanspruch per 28. Februar 2014 hin auf (Invalidit�tsgrad von 36 %).
In teilweiser Gutheissung der von A.________ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die angefochtene Verf�gung auf und reduzierte die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2014 auf eine Dreiviertelsrente.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 22. Januar 2014 zu best�tigen.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, tr�gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess sich der Beschwerdegegner erneut vernehmen.
Die Vorinstanz erwog, eine Rentenrevision gest�tzt auf die SchlB IVG falle gem�ss BGE 139 V 547 E. 10.1 S. 568 f. nicht in Betracht. Zwar sei die Rentenzusprache vorwiegend aufgrund der psychiatrischen Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) erfolgt, daneben h�tten aber auch somatischen Beschwerden mit Einschr�nkung auf die Arbeitsf�higkeit (u.a. eine chronische Arthritis beider Sakroiliakalgelenke) bestanden. Jedoch sei zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Revision gem�ss Art. 17 ATSG erf�llt seien. In somatischer Hinsicht sei mit Blick auf das Gutachten des Dr. med. D.________, wonach weitestgehend unver�nderte klinische Befunde im Vergleich zum Vorgutachten des Rheumatologen Dr. med. B.________ festgestellt worden seien, von einem im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhalt auszugehen. Hingegen best�nden in psychischer Hinsicht gem�ss Dr. med. E.________ keine Hinweise f�r eine depressive St�rung (Anpassungsst�rung) mehr, womit es seit der letzten Begutachtung �berwiegend wahrscheinlich zu einer Remission dieser Beschwerden gekommen sei. Ferner diagnostiziere Dr. med. E.________ eine chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41), welcher er keine Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit beimesse. Mithin bestehe aus psychiatrischer Sicht ab Datum der Untersuchung keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit mehr. Zusammenfassend habe sich der Gesundheitszustand insoweit deutlich verbessert, als adaptierte T�tigkeiten ab April 2013 wieder vollumf�nglich zumutbar seien. Rein somatisch sei weiterhin von einer 50 %igen Arbeitsunf�higkeit in Verweist�tigkeiten auszugehen. Damit resultiere gest�tzt auf die von der Verwaltung festgesetzten, unbestrittenen Vergleichseinkommen ein Invalidit�tsgrad von 60 % bzw. - im Falle der Gew�hrung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % - von 64 %, womit ab 1. M�rz 2014 noch Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe.
3.1.�Der von der Vorinstanz zitierte BGE 139 V 547, welcher einer Rentenrevision gest�tzt auf die SchlB IVG entgegenstehe, wurde mit BGE 140 V 197 pr�zisiert. Nach diesem ist lit. a Abs. 1 SchlB IVG bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die "erkl�rbaren" Beschwerden - sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen - auseinandergehalten werden k�nnen (E. 6.2.3). Ein organisch begr�ndeter Teil der Arbeitsf�higkeit kann bei Anwendbarkeit der SchlB IVG nur neu beurteilt werden, sofern eine Ver�nderung im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der SchlB IVG vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision den Rentenanspruch in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend pr�ft (Urteil 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137).
3.2.�Im vorliegenden Fall basierte die Rentenzusprache auf dem interdisziplin�ren Gutachten vom 4. bzw. 9. Juli 2002, in welchem aus somatischer Sicht eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit f�r gegeben erachtet wurde. Aus psychiatrischer Sicht wurde eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit auch f�r leichte T�tigkeiten attestiert, wof�r allein die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung ausschlaggebend war (das ebenfalls diagnostizierte "depressive Syndrom" [Anpassungsst�rung; F43.21] war lediglich reaktiver Natur und nicht invalidisierend). Mithin lassen sich die unklaren und die "erkl�rbaren" Beschwerden sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen auseinanderhalten. Daher hat die Verwaltung die SchlB IVG - entgegen der Vorinstanz - zu Recht angewendet.
Die in den Expertisen vom 4. Juli 2002 und 23. April 2013 gestellte Diagnose anhaltende somatoforme Schmerzst�rung z�hlt zu den unklaren Beschwerden. Damit stellt sich im Lichte von lit. a Abs. 1 SchlB IVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ATSG und der zugrunde liegenden Rechtsprechung die Frage, ob sich daraus eine Arbeitsunf�higkeit ableiten l�sst. Die IV-Stelle hat dies in der Verf�gung vom 22. Januar 2014 verneint. Sie st�tzt sich dabei auf das bidisziplin�re Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 23. April 2013. Das ist nicht zu beanstanden: Weder liegt eine erhebliche Komorbidit�t vor, noch sind die �brigen in Betracht kommenden Gesichtspunkte in einer Weise erf�llt, welche es der betroffenen Person verunm�glichen w�rde, trotz der Schmerzst�rung zu arbeiten (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Dementsprechend hat auch der psychiatrische Experte �berzeugend dargelegt, dass sich aus der auf seinem Fachgebiet gestellten Diagnose keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ergibt. Als invalidisierend ist daher nur die rheumatologisch bedingte Beeintr�chtigung anzusehen. Zu dieser hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor) festgestellt, dass sich keine �nderung ergeben hat. Unter diesen Umst�nden ist eine Neubeurteilung der somatischen Beschwerden, wie sie die Verwaltung vorgenommen hat, nicht zul�ssig (E. 3.1 hievor). F�r eine Neubeurteilung unter dem Titel von Art. 17 ATSG besteht - mangels einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (der Wegfall der Anpassungsst�rung stellt vorliegend keine solche dar) - ebenfalls keine Handhabe (Urteil 8C_237/2014 vom 21. Januar 2015 E. 2.3 und 5.2, zur Publikation bestimmt). Somit bleibt es bei der gutachterlich attestierten Arbeits (un) f�higkeit von 50 % in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit, wovon - im Ergebnis - auch das kantonale Gericht ausgegangen ist. Nach dem Gesagten er�brigt es sich, auf die R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen, wonach die Vorinstanz Art. 17 ATSG falsch angewendet habe.
Der Einkommensvergleich des kantonalen Gerichts wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Damit hat es im Ergebnis beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Vom BSV als unterliegende Partei sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Basel-Stadt und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.