Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2013-2C_912-2012
Timestamp: 2016-10-25 06:54:41
Document Index: 313552292

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 118', 'Art. 110', 'Art. 4', 'Art. 110', 'Art. 118', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 190', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_912/2012 (07.07.2013)
2C_912/2012 � � Urteil vom 7. Juli 2013
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektorat, Utengasse 36, 4001 Basel,
Rauchverbot; Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, vom 25. Juni 2012.
�Am 1. April 2010 ist � 34 des basel-st�dtischen Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 (GGG/BS) in Kraft getreten, wonach das Rauchen in �ffentlich zug�nglichen R�umen verboten ist, mit Ausnahme von sog. Fumoirs, d.h. abgetrennten, unbedienten und mit einer eigenen L�ftung versehenen R�umen.
�Bereits zuvor, am 22. Januar 2010, war in Basel der Verein "F�moar" gegr�ndet worden, welcher sich "die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants" (Art. 1 der Statuten des Vereins "F�moar") zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von G�stemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs erm�glichen will. G�stemitglied wird eine nat�rliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserkl�rung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "F�moar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von j�hrlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "F�moar" ausrichten (vgl. Art. 8 der Statuten des Vereins "F�moar").
�Auf eidgen�ssischer Ebene steht seit dem 1. Mai 2010 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG; SR 818.31) in Kraft. Auch dieses Gesetz verbietet grunds�tzlich das Rauchen in geschlossenen R�umen, die �ffentlich zug�nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Unter bestimmten, im PaRG definierten Voraussetzungen ist jedoch sowohl die Errichtung von abgetrennten Raucherr�umen in Restaurationsst�tten als auch der Betrieb von reinen Raucherlokalen zul�ssig.
�Das Restaurant Y.________, betrieben von der X.________ AG, ist dem Verein "F�moar" als Wirtemitglied angeschlossen. Eine Abkl�rung des Arbeitsinspektorats des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) hat ergeben, dass im Restaurant Y.________ das Rauchen toleriert wird und jeweils gleichzeitig mit rauchenden G�sten mehrere Angestellte im Betrieb t�tig sind.
�Mit Verf�gung vom 7. Juli 2010 stellte das Arbeitsinspektorat fest, es verletze das Bundesgesetz �ber das Passivrauchen und � 34 des basel-st�dtischen Gastgewerbegesetzes, wenn im Lokal des Restaurant Y.________ das Rauchen toleriert werde. Um den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen, wurde der Betreiberin eine Frist bis zum 30. November 2010 gew�hrt, das Rauchen in ihren Lokalit�ten zu verbieten; wenn dies nicht durchgesetzt werde, w�rden die verantwortlichen Personen verzeigt. Ein von der Gesch�ftsf�hrung der X.________ AG gegen diese Verf�gung erhobener Rekurs an das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) blieb erfolglos (Entscheid vom 30. Juni 2011). Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Eingabe an den Regierungsrat wurde dem Verwaltungsgericht zum Entscheid �bergeben. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 wies dieses die Eingabe ab.
�Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin), es sei der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2012 aufzuheben.
�Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt.
�Das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in der Replik an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG f�llt (vgl. Urteile 2C_345/2012 vom 27. September 2012 E. 1.1; 2C_798/2010 vom 31. Januar 2011 E. 1; 2C_233/2010 vom 17. August 2010 E. 1.1; 2C_627/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.1). Die Eingabe ist form- und fristgerecht erhoben worden (Art. 42 Abs. 1 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und �ber ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung verf�gt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 252 E. 1.3 S. 252 ff.). Verlangt ist neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 135 II 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.). Die Beschwerdef�hrerin hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, da damit das Verbot, in ihren R�umlichkeiten zu rauchen, entfiele. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen Bundesrecht inklusive verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG); entsprechende R�gen m�ssen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifisch geltend gemacht und begr�ndet werden (BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 138 V 67 E. 2.2 S. 69; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; Urteil 8C_844/2011 vom 23. August 2012 E. 1.2 nicht publ. in: BGE 138 I 356 ff.).
2.1.�Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG; SR 818.31) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen R�umen, die �ffentlich zug�nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen (Art. 1 Abs. 1 PaRG). Zu den �ffentlich zug�nglichen R�umen z�hlen unter anderem Restaurations- und Hotelbetriebe unabh�ngig von kantonalen Bewilligungserfordernissen (Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG). Rauchen ist in den R�umen untersagt, die unter den Geltungsbereich von Artikel 1 Abs�tze 1 und 2 fallen (Art. 2 Abs. 1 PaRG). Der Betreiber oder die Betreiberin oder die f�r die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen R�umen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch�ftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Bel�ftung versehen sind (Raucherr�ume). Ausnahmsweise d�rfen in Raucherr�umen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdr�cklicher Zustimmung besch�ftigt werden. Das Einverst�ndnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen (Art. 2 Abs. 2 PaRG). Gem�ss Art. 3 PaRG ("Raucherbetriebe") werden Restaurationsbetriebe auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb (a.) eine dem Publikum zug�ngliche Gesamtfl�che von h�chstens 80 Quadratmetern hat; (b.) gut bel�ftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist; und (c.) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch�ftigt, die einer T�tigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben. Nach Art. 4 PaRG k�nnen die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen (vgl. Urteil 6B_75/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_345/2012 vom 27. September 2012 E. 3.3).
2.2.�Gem�ss � 34 des basel-st�dtischen Gesetzes �ber das Gastgewerbe vom 15. September 2004 ist das Rauchen in �ffentlich zug�nglichen R�umen von Gastgewerbebetrieben verboten. Ausgenommen sind einzig "zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener L�ftung versehene R�ume (Fumoirs) ". In Konkretisierung dieser Bestimmung h�lt � 16 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005 (VGGG/BS) fest, dass als �ffentlich zug�nglich jeder Raum gilt, der von jeder Person betreten werden darf, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getr�nken zum Konsum an Ort und Stelle. Gem�ss � 7 Abs. 1 GGG/BS sind f�r die Durchsetzung des Rauchverbots prim�r die Bewilligungsinhaber zust�ndig; sie haben gem�ss � 29 GGG/BS f�r die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Betrieb zu sorgen (vgl. Urteil 2C_345/2012 vom 27. September 2012 E. 2).
2.3.�Die kantonale Bestimmung in � 34 GGG/BS nimmt somit nur "eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener L�ftung versehene R�ume" (d.h. Fumoirs) vom allgemeinen Rauchverbot in der �ffentlichkeit zug�nglichen geschlossenen R�umen aus. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend darlegt, stellt die kantonale Regelung damit gegen�ber der bundesrechtlichen Regelung eine�
Versch�rfung�dar, und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen verbietet sie im Unterschied zu Art. 3 lit. c PaRG die Bedienung in Raucherr�umen: Unabh�ngig von einer allf�lligen schriftlichen Zustimmung im Arbeitsvertrag ist die Besch�ftigung von Arbeitnehmenden in Raucherr�umen nicht erlaubt ("unbediente Raucherr�ume"). Dies hat zum anderen zur Folge, dass � 34 GGG/BS im Unterschied zum PaRG keine "Raucherbetriebe" zul�sst (vgl. Art. 3 PaRG; E. 2.1); auch die Errichtung von reinen Raucherlokalen ist nach der kantonalen Regelung unzul�ssig (vgl. hierzu auch Portmann/Ribbe, Vom �ffentlichen Restaurationsbetrieb zum privaten Raucherklub, AJP 2012, S. 649 ff., dort S. 660).
2.4.�Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen sind beim Restaurant Y.________ bereits die bundesrechtlichen Vorgaben nicht erf�llt: Zum einen ist fraglich, ob die Restaurationsfl�che tats�chlich unter 80 m2 liegt. Das Appellationsgericht war von einer solchen von 111.30 m2 ausgegangen und die Beschwerdef�hrerin hatte eine hiergegen gerichtete R�ge m�glicherweise versp�tet erhoben (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2). Zum anderen liegen keine schriftlichen Zustimmungserkl�rungen s�mtlicher Mitarbeitenden zur Besch�ftigung in einem Raucherlokal vor. Dennoch pr�fte die Vorinstanz die Rechtm�ssigkeit von � 34 GGG/BS unter dem Blickwinkel sowohl des Bundes- als auch des Verfassungsrechts. Da derzeit vor Bundesgericht noch zahlreiche F�lle zur selben Streitfrage h�ngig sind, rechtfertigt es sich, die Rechtm�ssigkeit der kantonalen Regelungen hinsichtlich der erhobenen Verfassungsr�gen (Art. 8 und 49 BV) zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, � 34 GGG/BS verletze die derogatorische Kraft von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) : Der Normzweck der gegen�ber der bundesrechtlichen Regelung versch�rften Bestimmung bestehe nicht darin, Konsumenten vor dem Passivrauchen zu sch�tzen, die sich freiwillig in Fumoirs aufhielten, sondern - ausschliesslich - das bedienende Personal. � 34 GGG/BS stelle daher nicht eine Gesundheitsvorschrift f�r G�ste, sondern einzig eine Bestimmung zum Schutz der Arbeitnehmenden dar. Der Kanton Basel-Stadt verf�ge jedoch �ber keine Kompetenz, eine strengere Arbeitnehmerschutzgesetzgebung als im Bund einzuf�hren (Art. 110 Abs. 1 lit. a BV).
3.1.�Wie aus dem Ingress hervorgeht, st�tzt sich das�
Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen�sowohl auf Art. 110 Abs. 1 lit. a als auch auf Art. 118 Abs. 2 lit. b der Bundesverfassung, d.h. auf den Arbeitnehmer- wie auch auf den allgemeinen Gesundheitsschutz.
�Art. 118 Abs. 1 BV r�umt dem Bund die Kompetenz ein, im Rahmen seiner Zust�ndigkeiten Massnahmen zum�
Schutz der Gesundheit�zu erlassen. Wie schon aus dem Wortlaut hervorgeht, hat diese Bestimmung keine Kompetenz begr�ndende Funktion; das Gesundheitswesen ist grunds�tzlich Sache der Kantone. Dem Bund stehen Rechtsetzungskompetenzen zum Schutz der Gesundheit nur im Rahmen der ihm ohnehin einger�umten Regelungsbefugnisse sowie in den in Art. 118 Abs. 2 BV abschliessend aufgez�hlten Bereichen zu; hierunter f�llt auch "die Bek�mpfung �bertragbarer, stark verbreiteter oder b�sartiger Krankheiten von Menschen und Tieren" (lit. b). Nur innerhalb der in Art. 118 Abs. 2 BV genannten Gebiete verf�gt der Bund somit �ber eine umfassende Kompetenz mit nachtr�glich derogatorischer Wirkung (vgl. BGE 138 I 435 E. 4.3.1 S. 448; 133 I 110 E. 4.2 S. 116 f.; 128 I 295 E. 3d) bb) S. 301 f.; 2P.278/2004 vom 4. April 2005 E. 2.3.2 mit Hinweisen; die Lehre spricht von einer "fragmentarischen Rechtsetzungskompetenz des Bundes"; vgl. H�felin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N. 1086; vgl. Tomas Poledna, in: BV Kommentar, 2. Aufl., 2008, N. 12 ff. zu Art. 118 BV; vgl. auch Jaag/R�ssli, Schutz vor Passivrauchen: verfassungsrechtliche Aspekte, in: AJP 2006, S. 21 ff., dort S. 24 f.).
�Die in Art. 110 Abs. 1 lit. a BV enthaltene Regelungskompetenz zum�
Arbeitnehmerschutz�ist umfassend und wirkt nachtr�glich derogatorisch. Soweit der Bund das Arbeitnehmerschutzrecht regelt und den Kantonen keine spezifischen Regelungszust�ndigkeiten bel�sst, sind die zwingenden bundesrechtlichen Vorschriften grunds�tzlich abschliessend. Durch den Erlass des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) und der darauf gest�tzten Verordnungen hat der Bund eine weitreichende Regelung f�r den allgemeinen Arbeitnehmerschutz geschaffen (vgl. BGE 130 I 279 E. 2.3.1 S. 284; vgl. auch BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.; 133 I 110 E. 4.3 S. 117; 132 III 257 E. 5 S. 259 ff.; vgl. Thomas G�chter, in: BV Kommentar, 2. Aufl., 2008, N. 21 zu Art. 110 BV; vgl. auch Vincent Martenet, L'interdiction de fumer dans les lieux publics int�rieurs ou ferm�s, AJP 2007, S. 247 ff., dort. S. 250).
3.2.�Nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) k�nnen Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, keine Rechtsetzungskompetenzen mehr wahrnehmen. Trotz grunds�tzlich abschliessender bundesrechtlicher Regelung bestehen kantonale Zust�ndigkeiten jedoch weiter, wenn sie in der einschl�gigen Bundesgesetzgebung ausdr�cklich vorgesehen sind (BGE 138 I 468 E. 2.6 S. 473 f.; 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463). Auch wenn sich eine Bundesregelung in einem bestimmten Sachbereich an sich als abschliessend darstellt, ist eine kantonale L�sung nicht ausgeschlossen, falls sie ein anderes Ziel verfolgt als dasjenige des Bundesrechts (BGE 138 I 410 E. 3.1 S. 414 f.; 137 I 167 E. 3.4 S. 174 f.; 133 I 110 E. 4.1 S. 116). Die Kantone d�rfen jedoch im Rahmen der ihnen zukommenden Kompetenzen nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE 138 I 435 E. 3.1 S. 446; 138 I 356 E. 5.4.2 S. 360 f.; 138 I 331 E. 8.4.3 S. 354; 137 I 31 E. 4.1 S. 41, je mit Hinweisen). Schliesslich gilt, dass die Kantone ihrer M�glichkeit zur Gesetzgebung dann vollends benommen sind, soweit Bundesrecht in einem bestimmten Bereich kantonales Recht insgesamt untersagt. In solchen F�llen sind erg�nzende kantonale Bestimmungen selbst dann ausgeschlossen, wenn sie in �bereinstimmung mit dem Bundesrecht st�nden (BGE 138 I 410 E. 3.1 S. 414; 138 I 435 E. 3.1 S. 446; 137 I 167 E. 3.4 S. 174 f.; 133 I 110 E. 4.1 S. 116; Urteil 2C_727/2011 vom 19. April 2012 E. 3.3, nicht publiziert in: BGE 138 II 191 ff.; Urteile 2C_333/2012 vom 5. November 2012 E. 5.1; 2C_728/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 7.2).
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sieht ausdr�cklich vor, dass die Kantone "strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit" erlassen d�rfen (Art. 4 PaRG). Eine Regelungskompetenz bleibt demnach auch nach Inkrafttreten das PaRG bei den Kantonen. Strittig bleibt indes die Frage, zum Schutz von wessen Gesundheit den Kantonen die M�glichkeit zum Erlass strengerer Vorschriften verbleibt.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt mit Blick auf den Sinn bzw. den Umfang der verbleibenden kantonalen Kompetenz vor, der "Schutz der Gesundheit" nach Art. 4 PaRG sei als Verfassungsbegriff im Sinne von Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BV eng auszulegen und k�nne entgegen der Auffassung der Vorinstanz und auch vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Beratungen nur als Schutz der Gesundheit der Konsumenten verstanden, nicht aber auf den Arbeitnehmerschutz (Art. 110 Abs. 1 lit. a BV) ausgedehnt werden. Genau hierum ginge es jedoch, wenn der Kanton ein Bedienungsverbot in Raucherr�umen statuiere.
3.4.�Die R�gen der Beschwerdef�hrerin, wonach � 34 GGG/BS den Zweck der bundesrechtlichen Regelung im PaRG vereitle, verm�gen nicht zu �berzeugen:
3.4.1.�Der Wortlaut der weit gefassten Formulierung "Schutz der Gesundheit" l�sst sowohl die enge Interpretation der Beschwerdef�hrerin, die sich auf die Begrifflichkeit der Verfassung st�tzt, als auch das Begriffsverst�ndnis der Vorinstanz zu, die auch Arbeitnehmende unter diesen Begriff fallen l�sst. Man kann sich in systematischer Betrachtungsweise auf den Standpunkt stellen, Art. 4 PaRG beziehe sich auf den Ingress, damit sowohl auf den Schutz der Arbeitnehmenden im Sinne von Art. 110 BV als auch auf denjenigen der Gesundheit im Sinne von Art. 118 BV (vgl. Portmann/Ribbe, a.a.O., S. 659 f.; Vincent Martenet, La protection contre le tabagisme passif � l'�preuve du f�d�ralisme - Questions choisies de droit f�d�ral et genevois, AJP 2011, S. 479 ff., dort S. 480), oder aber, dass Art. 4 PaRG ("Schutz der Gesundheit") - e contrario - den im Ingress angerufenen Arbeitnehmerschutz wieder ausschliesse. Weder der Wortlaut des Gesetzes noch die systematische Betrachtungsweise ergeben ein klares Auslegungsergebnis.
3.4.2.�Wie sich aus den Materialien ergibt, sah der urspr�ngliche Entwurf der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats als Erstrat vor, dass �ber die bundesrechtliche Regelung hinausgehende kantonale Bestimmungen h�tten derogiert werden sollen (vgl. Bericht SGK-N Nr. 04.476 vom 1. Juni 2007; BBl 2007 6185 Ziff. 4.2). Der Nationalrat folgte diesem Konzept; demgegen�ber beantragte die Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderats diesem erfolgreich die Aufnahme eines Vorbehalts, weiter gehende Regelungen der Kantone zuzulassen (vgl. Urs Schwaller, AB 2008 S 37). Der Nationalrat folgte diesem Vorschlag im Rahmen der Differenzbereinigung (AB 2008 N 879 ff.). Dem Vorbehalt lagen Beratungen �ber bereits bestehende oder geplante kantonale Regelungen zugrunde, die sich auch auf Bedienungsverbote in abgetrennten Raucherr�umen bezogen; die R�te hatten somit von den entsprechenden kantonalen Regelungen Kenntnis (vgl. Thomas Weibel AB 2008 N 880; Jean-Charles Rielle AB 2008 N 881; vgl. auch Bericht SGK-N Nr. 04.476 vom 1. Juni 2007; BBl 2007 6185 Ziff. 2.5 und 4.2 Stellungnahme des Bundesrates, Parlamentarische Initiative "Schutz der Bev�lkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen"; BBl 2007 6207 Ziff. 1.1 und Voten AB 2008, S. 879 ff.). In den Materialien finden sich demnach wesentliche Anhaltspunkte daf�r, dass kantonale Regelungen, die sich auch auf unbediente Fumoirs bezogen, weiterhin zugelassen werden sollten.
3.4.3.�Die Vorinstanz hat mit Blick auf die Materialien zu � 34 GGG/BS festgestellt (kantonale Abstimmungsunterlagen), dass der Bestimmung eine doppelte Zwecksetzung zugrunde liegt, n�mlich die allgemeine Eind�mmung des Tabakkonsums und der Schutz vor den negativen Folgen des Passivrauchens des im Gastgewerbe t�tigen Personals. Das Appellationsgericht legt � 34 GGG/BS denn auch willk�rfrei als Bedienungsverbot aus, das gleichzeitig der Verminderung der Attraktivit�t der Fumoirs als Orte l�ngeren Verbleibs und damit auch dem Gesundheitsschutz der G�ste diene. Der Kanton nimmt demnach eine Kompetenz wahr, die gleichermassen den Gesundheitsschutz der G�ste als auch den Arbeitnehmerschutz umfasst. �hnlich verh�lt es sich mit den Zwecken des PaRG: Wie das Bundesgericht bereits vor dessen Inkrafttreten unter Bezugnahme auf Art. 4 PaRG festgehalten hat, ist eine v�llige Trennung des Schutzes von Konsumenten und Angestellten nur denkbar bei Regelungen, die sich ausschliesslich auf jeweils eine der Kategorien Arbeitnehmerschutz oder Gesundheitsschutz beziehen und wo auch faktisch, insbesondere �rtlich, eine klare Abgrenzung vorliegt, wie dies etwa bei Arbeitsstellen zutreffen kann, die der �ffentlichkeit nicht zug�nglich sind, oder umgekehrt bei �ffentlichen R�umen, in denen keine Arbeitnehmenden t�tig sind (vgl. BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.; vgl. auch BGE 136 I 117 E. 4.2 S. 25 f.; 133 I 110 E. 4.5 S. 117 f.). Bei Restaurationsbetrieben als�
Regelungsgegenstand�des kantonalen Rauchverbots in �ffentlich zug�nglichen R�umen (Art. 34 GGG/BS) - und insbesondere beim Kleinbetrieb im vorliegenden Fall - handelt es sich nicht um Lokalit�ten, in denen der Gesundheitsschutz von Konsumenten und Arbeitnehmenden vollst�ndig abtrennbar w�re (BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.; 133 I 110 E. 4.5 S. 117 f.; vgl. auch Kurt P�rli, in: ARV 2010 S. 254 ff., dort S. 257; Martenet, a.a.O., 2011 S. 480). � 34 GGG/BS verst�sst demnach nicht gegen die Zwecke des ParG. Indem mit dem Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zudem ein anderes, eingest�ndiges Ziel verfolgt wird als die im Arbeitsgesetz abschliessend geregelten Materien zum allgemeinen Arbeitnehmerschutz (vgl. Art. 1 ff. ArG), verbleibt den Kantonen eine erg�nzende Rechtsetzungskompetenz, wo sich - mit Blick auf den wahrgenommenen Regelungsgegenstand - der Gesundheitsschutz der Konsumenten vor den negativen Folgen des (Passiv-) Rauchens nicht von demjenigen des Personals unterscheiden l�sst (vgl. BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.; 136 I 17 E. 4.2 S. 25 f.; 133 I 110 E. 4 S. 115 ff.; vgl. P�rli, a.a.O., S. 257).
3.4.4.�Die Regelung in � 34 GGG/BS des Kantons Basel-Stadt geht - in gleicher Weise wie der Paradigmenwechsel auf Bundesebene ("von der Freiheit des Rauchens zur Freiheit des Nichtrauchens") - vom Grundsatz aus, dass geschlossene R�ume, die der �ffentlichkeit zug�nglich sind, rauchfrei sein sollen (vgl. f�r den Kanton Solothurn Urteil 2C_233/2010 vom 17. August 2010 E. 4.2.3; f�r den Kanton St. Gallen 2C_627/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.3.1). Wie das Bundesgericht f�r die Bundesebene bereits festgestellt hat, besteht der Zweck dieser Regelungen - �ber den engen Wortlaut des "Schutzes vor dem Passivrauchen" hinaus - darin, ein grunds�tzliches Rauchverbot in �ffentlich zug�nglichen R�umen zu statuieren (vgl. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 PaRG) bzw. das Rauchen unattraktiver zu gestalten: Ein Bedienungsverbot in Raucherr�umen ist geeignet, deren Attraktivit�t zu verringern, sodass sie von Rauchern nur kurzzeitig aufgesucht werden und nicht zu eigentlichen Gastr�umen mutieren, unter denen sich - unter sozialem Druck - auch die Kolleginnen und Kollegen von Rauchern wiederfinden. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden, wenn sie Raucher und freiwillige Passivraucher in den ihnen zugewiesenen Raucherr�umen vom Regelungsbereich des PaRG bzw. des � 34 GGG/BS ausschliessen will. Durch das Ziel der Eind�mmung des Tabakkonsums bzw. des allgemeinen Gesundheitsschutzes werden diese in den Schutzzweck der entsprechenden Reglementierungen einbezogen und von dem den Kantonen �berlassenen Kompetenzbereich erfasst (Art. 4 PaRG; vgl. auch BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.).
3.5.�Somit erweist sich das gegen die Beschwerdef�hrerin verf�gte Rauchverbot hinsichtlich der vorgebrachten R�gen als rechtm�ssig: Gem�ss den unbestrittenen sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.4) wird das Rauchen in den R�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin stets geduldet; gleichzeitig mit rauchenden G�sten sind mehrere Angestellte im Betrieb t�tig. Wenn die Vorinstanz im Rahmen der Anwendung von � 34 GGG/BS zum Schluss kommt, das verf�gte Rauchverbot sei zu sch�tzen, stellt dies weder eine willk�rliche noch eine gegen die Kompetenzordnung verstossende Auslegung der infrage stehenden kantonalen Bestimmung dar (vgl. BGE 136 I 29 E. 3.4.2 S. 34 f.; vgl. oben E. 3.2 und 3.4.3; vgl. auch Portmann/Ribbe, a.a.O., S. 658 ff.; P�rli, a.a.O., S. 256 f.; Martenet, a.a.O., S. 480).
3.6.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist auch der Vollzug der Bestimmung durch das Arbeitsinspektorat weder kompetenzwidrig noch willk�rlich: Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 des Arbeitsgesetzes verpflichtet die Arbeitgeber, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebs angemessen sind. Der Vollzug des ArG obliegt im Kanton Basel-Stadt dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, dem das Arbeitsinspektorat angeh�rt (� 1 Einf�hrungsgesetz des Kantons Basel-Stadt zum Bundesgesetz �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz] vom 29. Juni 1967). Es bestand demnach zum Zeitpunkt des verf�gten Rauchverbots eine parallele Zust�ndigkeit sowohl des Arbeits- als auch des Bauinspektorats. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, ist es Sache der Exekutive, gest�tzt auf die Gesetzesgrundlagen funktionale Zuweisungen vorzunehmen. Eine offensichtliche �berschreitung des Kompetenzbereichs des (damals mit der Durchsetzung des Rauchverbots mitbefassten) Arbeitsinspektorats ist nicht zu erkennen.
�Wie die Beschwerdef�hrerin weiter vorbringt, finden in ihrem Betrieb nur Personen Einlass, die selbst G�stemitglieder des Vereins "F�moar" sind und damit ausdr�cklich auf den Schutz vor Passivrauchen verzichtet haben. Indem damit kein Mensch unfreiwillig dem Passivrauch anderer ausgesetzt sei, werde dadurch weder das PaRG noch � 34 GGG/BS umgangen.
4.1.�� 34 GGG/BS statuiert ein grunds�tzliches Rauchverbot in Gastronomiebetrieben, welches - in gleicher Weise wie der Paradigmenwechsel auf Bundesebene und in anderen Kantonen - vom Grundsatz ausgeht, dass geschlossene R�ume, die der �ffentlichkeit zug�nglich sind, rauchfrei sein sollen (vgl. Art. 1 Abs. 1 PaRG; vgl. f�r den Kanton Solothurn Urteil 2C_233/2010 vom 17. August 2010 E. 4.2.3; f�r den Kanton St. Gallen 2C_627/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.3.1). Wie bereits festgestellt, umfasst dieser Schutzgedanke auch Raucher und freiwillige Passivraucher (oben E. 3.4.4). Verwaltungsrechtliche Regelungen sind, wie die Vorinstanz ausf�hrt, zwingend. Der Normzweck von � 34 GGG/BS kann demnach nicht durch eine Erkl�rung der Betroffenen, teilweise oder ganz auf gesetzlichen Schutz verzichten zu wollen, f�r diese ausser Kraft gesetzt werden; dies widerspr�che dem angestrebten Gesundheitsschutz (vgl. f�r das Bundesgesetz Urteil 6B_75/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3; Portmann/Ribbe, a.a.O., S. 655 ff.).
4.2.�Gem�ss � 16 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005 (VGGG/BS) gilt als �ffentlich zug�nglich ein Raum, der von jeder Person, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getr�nken zum Konsum an Ort und Stelle, betreten werden darf (vgl. E. 2.2). Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Betrieb der Beschwerdef�hrerin sei �ffentlich zug�nglich im Sinne von � 16 VGGG/BS, so ist dies nicht willk�rlich: Die Mitgliedschaft im Verein "F�moar" kann problemlos erlangt werden (Entrichtung des Mitgliederbeitrags von Fr. 10.--; oben Sachverhalt A), und die Lokalit�ten der Beschwerdef�hrerin k�nnen von allen Personen aufgesucht werden, die dem Verein angeschlossen sind. Es hat demnach entgegen ihren Ausf�hrungen nicht nur ein bestimmter, begrenzter Kreis von Personen Zugang zu den Lokalit�ten. Die Vereinsmitgliedschaft ist das Mittel zur Erreichung des in den Statuten festgehaltenen Vereinszwecks, der darin besteht, dass auch nach Inkrafttreten der kantonalen Regelung im Mai 2010 in Restaurationsbetrieben geraucht werden kann ("Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Rauchverbots in nicht eigens abgetrennten, bedienten und nicht mit eigener L�ftung versehenen Innenr�umen von Gastgewerbebetrieben"). Das Bundesgericht hat bereits festgestellt, dass die �ffentliche Zug�nglichkeit bei Vereinen, deren Zweck in Umgehung des Gesetzes darin besteht, in Restaurationsbetrieben trotz allgemeinem Rauchverbot Tabak konsumieren zu k�nnen, nicht wirksam eingeschr�nkt ist (vgl. Urteil 6B_75/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3 f�r den Kanton Thurgau bzw. die bundesgesetzliche Minimalregelung im PaRG).
�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, � 34 des basel-st�dtischen Gastgewerbegesetzes verstosse gegen das verfassungsrechtliche Grundrecht der Rechtsgleichheit und gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV). Denn nach � 34 GGG/BS seien im Gegensatz zur bundesrechtlichen Regelung nur unbediente Raucherr�ume zugelassen, womit die kleineren Gastwirtschaftsbetriebe (sog. "Eckkneipen") faktisch von der M�glichkeit ausgeschlossen w�rden, rauchende G�ste zu bewirten. Indem die R�ge die kantonale Bestimmung in Inhalten betrifft, die �ber die bundesrechtliche Regelung hinausgehen (Bedienungsverbot in Raucherr�umen; vgl. E. 2.2 f.), ist sie zu h�ren (vgl. Art. 190 BV); sie vermag indes nicht durchzudringen:
5.1.�Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die kein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 138 I 265 E. 4.1 S. 267; 136 I 297 E. 6.1 S. 304; 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 I 130 E. 6.2 S. 137 f.; 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; je mit Hinweisen; Urteil 2C_864/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 4.1).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin sieht eine massgebliche Differenz zwischen ihrem Kleinbetrieb und Gastst�tten mit gr�sseren Restaurationsfl�chen, die in � 34 GGG/BS jedoch unber�cksichtigt geblieben sei. Es ist demnach zu pr�fen, ob die Regelung hinsichtlich entscheidwesentlicher Tatsachen rechtliche Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen w�rden. Diese Pr�fung misst sich insbesondere am Regelungszweck der Bestimmung (vgl. BGE 136 I 1 4.3 S. 7 ff.; vgl. Rainer J. Schweizer, in: BV Kommentar, 2. Aufl., 2008, N. 22 zu Art. 8 BV).
�� 34 GGG/BS bezweckt, ein Rauchverbot in Gastst�tten zu statuieren; die Bestimmung l�sst Ausnahmebereiche zu, wo das Rauchen gestattet bleibt. Wenn der kantonale Gesetzgeber f�r solche Ausnahmen unbediente abtrennbare R�ume vorsieht (vgl. oben E. 2.3), so ist dies eine sinnvolle, jedenfalls keine willk�rliche Regelung, um den Gesundheitsschutz des Personals und der Konsumenten gegen�ber der bundesrechtlichen Regelung zus�tzlich zu st�rken. Die (hier bloss faktische) Ungleichbehandlung beruht auf sachlichen, mit dem Regelungszweck der Norm im Einklang stehenden Motiven; auch ist es sachgegeben, dass kleinere Gastst�tten ihr Angebot weniger nach verschiedenen Kundensegmenten differenzieren k�nnen, als dies gr�sseren Betrieben m�glich ist. Mit Blick auf den Regelungszweck und die tats�chlichen Verh�ltnisse dr�ngt sich demnach keine unterschiedliche Behandlung der Lokale nach ihrer Gr�sse (Differenzierungsgebot) auf. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) ist nicht verletzt.
5.3.�Art. 8 Abs. 2 BV verbietet qualifizierte Ungleichbehandlungen einer Person allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird (BGE 138 I 265 E. 4.2 S. 267 f.; 136 I 297 E. 7.1 S. 306; 134 I 56 E. 5.1 S. 61 f.; 129 I 217 E. 2.1 S. 223 f. mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; Kiener/K�lin, Grundrechte, 2007, S. 359 ff.). Diese Bestimmung kn�pft an die nat�rlichen Eigenschaften des Menschen an (BGE 138 I 265 E. 4.2 S. 267 f.; 136 I 297 E. 7.1 S. 306; 134 I 56 E. 5.1 S. 61 f.). Als Betriebsgesellschaft eines Kleinlokals kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf Art. 8 Abs. 2 BV berufen.
�Auch wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, dem Verein "F�moar" geh�rten mittlerweile mehr als 192'000 Mitglieder an und er damit aufzeigen will, dass sich ein Grossteil der Bev�lkerung weniger strikte Rauchverbote in Gastst�tten bzw. eine Bedienung in Fumoirs w�nschte, so w�re diesem Anliegen durch eine entsprechende �nderung des kantonalen Rechts (im Rahmen der bundesrechtlichen Minimalvorgaben) Rechnung zu tragen. Eine kantonale Volksinitiative im Kanton Basel-Stadt, die eine Lockerung des kantonalen Rauchverbots zugunsten der �bernahme der bundesrechtlichen Regelung zum Schutz des Passivrauchens h�tte bringen sollen (kantonale Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung"), wurde am 27. November 2011 vom basel-st�dtischen Stimmvolk allerdings abgelehnt (vgl. hierzu auch Urteil 2C_345/2012 vom 27. September 2012 E. 3.3). Ohnehin vermag die Tatsache, dass ein Teil der Bev�lkerung mit der Gesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht einverstanden ist, das Gericht nicht davon zu entbinden, das Gesetz anzuwenden.
�Die angefochtene Verf�gung (Rauchverbot) des Arbeitsinspektorats verst�sst weder gegen die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen (Art. 8 BV, Art. 49 BV) noch erging sie unter offensichtlicher Verletzung von kantonalen Kompetenzvorschriften. Es er�brigt sich, die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsinspektorat zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz hat durch die Abweisung der Beschwerde kein Bundesrecht verletzt. Inwiefern die kantonale Regelung "im �brigen auch" gegen den Gesamtarbeitsvertrag f�r das Gastgewerbe verst�sst und in welcher Weise das Urteil 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 zu ber�cksichtigen w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht n�her dar, sodass hierauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 1.3).
�Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).