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Timestamp: 2016-10-26 23:19:05
Document Index: 122545529

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 152']

2A.465/2003 (14.10.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom
1.1 X.________ reiste am 5. Oktober 2000 illegal in die Schweiz ein. Er trat unter dem erw�hnten Namen auf und machte geltend, er stamme aus A.________ (Algerien), sei am ... 1978 geboren worden und ledig. Seit Ende 1998 werde er von der algerischen Polizei gesucht; 1999 sei seine Familie zuhause "geschlachtet" worden.
Am 16. Januar 2001 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch von X.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die schweizerische Asylrekurskommission am 22. April 2003 ab. Daraufhin forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge X.________ auf, die Schweiz bis zum 16. Mai 2003 zu verlassen. Gleichzeitig machte es ihn darauf aufmerksam, dass er verpflichtet sei, bei der Beschaffung g�ltiger Reisepapiere mitzuwirken. Bei einem Ausreisegespr�ch mit dem Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen machte X.________ geltend, er besitze keine heimatlichen Dokumente und k�nne sich diese auch nicht beschaffen. Im �brigen werde er keinesfalls nach Algerien zur�ckkehren. Das kantonale Ausl�nderamt stellte in der Folge beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Gesuch um Vollzugsunterst�tzung. Am 24. Juni 2003 ordnete es gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegen X.________ Ausschaffungshaft an, da dieser inzwischen mehrfach straff�llig geworden und dar�ber hinaus untergetaucht sei. Am 25. Juni 2003 bewilligte der zust�ndige Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) die Haft bis zum 23. September 2003.
1.2 Mit Gesuch vom 4. September 2003 beantragte das Ausl�nderamt, X.________ sei f�r weitere drei Monate in Ausschaffungshaft zu belassen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Einzelrichter) bewilligte die Verl�ngerung der Haft am 22. September 2003 indessen nur f�r zwei Monate (l�ngstens bis zum 23. November 2003).
Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ mit Eingabe vom 29. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben; ausserdem sei er aus der Haft zu entlassen. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Abteilung Vollzugsunterst�tzung) hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend zu �ussern, nicht Gebrauch gemacht.
Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der richterlichen Beh�rde, welche aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung �ber deren Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit befindet (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG); die Ausschaffungshaft darf damit maximal neun Monate dauern. Die Haft ist zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), d.h. wenn nicht mehr ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass sich die Ausschaffung innert der maximal m�glichen Haftdauer bewerkstelligen l�sst. Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot).
3.1 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein rechtskr�ftiger Wegweisungsentscheid vor. Die angeordnete, verl�ngerte Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Der Beschwerdef�hrer erf�llt aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375): Er verh�lt sich unkooperativ und macht offensichtlich unwahre Angaben �ber seine Identit�t, so dass er von den algerischen Beh�rden nicht identifiziert werden kann (vgl. Vernehmlassung der Abteilung Vollzugsunterst�tzung, S. 2 unten); gegen ihn liegen zudem mehrere Strafurteile vor (u.a. wegen Hausfriedensbruch und wegen Verm�gensdelikten, vgl. Entscheid des Haftrichters vom 25. Juni 2003, S. 2); ausserdem hatte er h�ufig das ihm zugewiesene Asylbewerberzentrum verlassen, ohne sich abzumelden (erw�hnter Entscheid, S. 7). Seiner Beteuerung, er werde im Falle der Haftentlassung selbst�ndig ausreisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 14. August 2003), kann unter den gegebenen Umst�nden kein Glauben geschenkt werden; im �brigen ist nicht ersichtlich, wie er ohne g�ltige Papiere das Land auf legale Weise verlassen k�nnte.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die schweizerischen Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot verletzt. Die einzigen effektiven Massnahmen seien am 16./18. Juli 2003 durchgef�hrt worden, n�mlich eine ausf�hrliche Identit�tsbefragung und ein Gesuch ans Bundesamt betreffend einer Lingua-Analyse und betreffend Abkl�rungen in Schweden. Seit diesem Datum stehe das Verfahren praktisch still. Die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdef�hrers k�nne hierf�r nicht als Entschuldigung angef�hrt werden, da "der 'Ball' bei den Schweizer Beh�rden gelegen w�re".
3.2.2 Die Vollzugsbeh�rden m�ssen versuchen, die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umst�nden des Einzelfalles zu beurteilen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes bejaht, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen).
3.2.3 Der Haftrichter hat erwogen, am 16. Juli 2003 sei der Beschwerdef�hrer zu seiner Herkunft befragt worden; am 18. Juli 2003 h�tten die Vollzugsbeh�rden sodann die Durchf�hrung einer Lingua-Abkl�rung sowie einen daktyloskopischen Vergleich in Schweden beantragt. Auch die Befragung des Beschwerdef�hrers betreffend seine Reisebereitschaft vom 14. August 2003 k�nne als zielgerichtete Vorkehr gewertet werden. Weitere Vorkehren seien aber nicht ersichtlich. Es zeige sich deshalb, dass dem Beschleunigungsgebot, "wenn auch in nur knapp ausreichender Form", entsprochen worden sei (angefochtener Entscheid, S. 8). Dabei d�rfe nicht �bersehen werden, dass bereits am 18. Juli 2003 eine Lingua-Abkl�rung beantragt worden sei. Weshalb diese noch nicht habe durchgef�hrt werden k�nnen, sei nicht erkennbar.
3.2.4 Die Papierbeschaffung verz�gerte sich vorliegend wegen des Verhaltens des Beschwerdef�hrers und allenfalls wegen der strengen Praxis, welche die Vertretung des Heimatstaates des Beschwerdef�hrers bei der Ausstellung eines Reisepapiers verfolgt. Darin liegen besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG, welche die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich zu rechtfertigen verm�gen (Urteil 2A.390/2003 vom 25. September 2003, E. 3.2, mit Hinweis). Die Beurteilung des Haftrichters, das Beschleunigungsgebot sei vorliegend noch gerade eingehalten worden, l�sst sich nicht beanstanden. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer eine Identit�t behauptet, die in seinem Heimatstaat nicht bekannt ist. Die Verz�gerung des Wegweisungsvollzugs ist daher in erster Linie vom Verhalten des Beschwerdef�hrers und demjenigen der algerischen Beh�rden abh�ngig. Davon, dass das Verfahren seit mehr als zwei Monaten praktisch stillstehe, kann sodann nicht die Rede sein: Nachdem die Durchf�hrung einer Lingua-Analyse beantragt worden war, hat - was vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt wird und woran zu zweifeln f�r das Bundesgericht kein Anlass besteht - jedenfalls inzwischen mindestens ein Gespr�ch mit dem bestellten Gutachter stattgefunden (worauf dieser zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdef�hrer stamme mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Algerien, vgl. Vernehmlassung der Abteilung Vollzugsunterst�tzung). Es darf in diesem Zusammenhang auch mitber�cksichtigt werden, dass noch nicht alle Interpol-Anfragen beantwortet worden sind, was nicht den fremdenpolizeilichen Beh�rden anzulasten ist (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9).
3.3 Die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft erweist sich vorliegend auch nicht als unverh�ltnism�ssig; der Haftrichter hat insbesondere dem psychisch angeschlagenen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen (S. 11 des angefochtenen Entscheides).
3.4 Schliesslich l�sst der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchf�hrbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die zul�ssige Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Lediglich die vage und h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit, den Vollzug noch innert absehbarer Frist durchf�hren zu k�nnen, begr�ndet die Unzul�ssigkeit der Haft, nicht aber die entsprechende ernsthafte, wenn auch allenfalls nur geringf�gige M�glichkeit (Urteil 2A.35/2003 vom 6. Februar 2003, E. 3.3).
Vorliegend bestehen keine Anzeichen daf�r, dass die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden k�nnte bzw. sie rechtlich oder tats�chlich unm�glich w�re.
Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht. Dem Gesuch ist vorliegend zu entsprechen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
2.2 Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.