Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/146
Timestamp: 2017-03-25 04:04:02
Document Index: 8622282

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 147']

§ 146 BGB, Erlöschen des Antrags Inhaltsübersicht
§ 146 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 - Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches GleichbehandlungsgebotBAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine ÄnderungskündigungBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch…BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung;…BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14 - Erklärung des Verbandsaustritts als Beendigungstatbestand eines Haustarifvertrages; Grundzüge der positiven und negativen Koalitionsfreiheit;…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines RückkehrrechtsBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch…BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10 - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung eines (mit einer Transfergesellschaft…BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - Anspruch auf WiedereinstellungBAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen…BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14 - Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer…BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate ; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines…
§ 145 BGB, Bindung an den Antrag§ 147 BGB, Annahmefrist
24.05.2016 - 297 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinWiderrufsrecht nach Fernabsatz auch bei Abholung im LadengeschäftViele Händler bieten ihren Kunden an, online bestellte Ware im Ladengeschäft abzuholen. Das AG Charlottenburg hatte die Frage zu beantworten, ob dem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht,… mehr
13.01.2014 - 1.343 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinAngebot und verspätete Annahme – Kein Grundstückskaufvertrag nach Ablauf der Bindungsfrist; auch nicht durch Schweigen oder ErfüllungshandlungIst die in der Angebotserklärung gesetzte Bindungsfrist verstrichen, kann ein Grundstückskaufvertrag nicht mehr durch einseitige Annahmeerklärung zustande kommen. Schweigt der Käufer auf die… mehr