Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20031015_OGH0002_0070OB00223_03Z0000_000
Timestamp: 2019-10-15 06:56:17
Document Index: 372851870

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 510', '§ 508', '§ 502', '§ 502', '§ 502', '§ 510', '§ 41', '§ 502', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob223/03z - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob223/03z
7Ob223/03z
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria M*****, vertreten durch Mag. Thomas Mayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Rudolf F*****, vertreten durch Dr. Oskar Welzl, Rechtsanwalt in Linz, wegen EUR 3.633,63 sA und Feststellung (Gesamtstreitwert EUR 5.813,82), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 24. April 2003, GZ 15 R 103/03b-79, womit das Endurteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 23. Dezember 2002, GZ 1 C 692/98k-70, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Beklagte hat die Klägerin, die Kauprobleme hatte, weil ihr alter Zahnersatz abgenützt war, in den Jahren 1994 und 1996 zahnärztlich behandelt: Er fertigte der Klägerin im Herbst 1994 eine Oberkieferbrücke sowie eine Unterkieferprothese (Zahnkronen aus Porzellan) an und führte an einem Zahn eine Wurzelbehandlung durch. Im April/Mai 1996 wurde die Oberkieferbrücke vom Beklagten auf seine Kosten erneuert.
Im vorliegenden Prozess, der sich bereits im dritten Rechtsgang befindet, begehrte die Klägerin vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes neben "Fehlerbehebungskosten" (welcher Anspruch bereits rechtskräftig abgewiesen ist) Schmerzengeld von zuletzt S 50.000,-- (= EUR 3.633,63) und die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden mit der wesentlichen Begründung, nach wie vor Zahnprobleme und auch Kiefergelenksbeschwerden zu haben. Der Beklagte habe die Eingriffe nicht lege artis vorgenommen und sie hinsichtlich der Wurzelbehandlung nicht entsprechend aufgeklärt. Später machte die Klägerin auch noch geltend, der Beklagte sei seiner Aufklärungspflicht (auch hinsichtlich der übrigen Behandlungen) weder 1994 noch 1996 nachgekommen. Er wäre verpflichtet gewesen, sie über sämtliche zweckmäßigen und notwendigen Behandlungsformen und Alternativmethoden aufzuklären. Er habe aber weder über allfällige (zu erwartende) Schmerzen aufgeklärt, noch über die Möglichkeit einer eingehenden Kiefergelenksdiagnostik. Eine solche und eine Magnetresonanz hätte er vor Beginn der Behandlungen durchführen müssen. Der Beklagte habe ihr auch keine Alternativen (zu den gewählten Behandlungsmethoden) genannt. Welche Schmerzperioden und zusätzlichen Kosten durch diese Nichtaufklärung entstanden seien, habe der (vom Gericht bestellte) Sachverständige bekannt zu geben. Der Beklagte erwiderte, alle Arbeiten lege artis durchgeführt zu haben. Die Neuherstellung der Oberkieferbrücke 1996 sei aus Kulanzgründen erfolgt und keineswegs medizinisch indiziert gewesen. Im Zeitraum der von ihm durchgeführten Behandlungen sei weder ein Verdacht auf Kiefergelenksbeschwerden der Klägerin gegeben gewesen, noch seien solche tatsächlich vorgelegen. Er habe die Klägerin über die Diagnose - und Behandlungsmöglichkeiten, über Alternativen, Risken und Folgen einer derartigen Behandlung ausreichend aufgeklärt und insbesondere Kostenvoranschläge und Therapievorschläge vorgelegt bzw mündlich durchbesprochen.
Im ersten und zweiten Rechtsgang wurde durch das Berufungsgericht abschließend entschieden, dass
die betreffende Wurzelbehandlung notwendig und fachgerecht war und nach entsprechender Aufklärung mit Einverständnis der Klägerin erfolgte;
die im Jahr 1994 eingesetzte erste Oberkieferbrücke fachgerecht und mängelfrei ausgeführt war und die kostenlose Anfertigung der zweiten Oberkieferbrücke 1996 lediglich aus Kulanzgründen erfolgte und nicht medizinisch indiziert war;
auch die zweite 1996 eingesetzte Oberkieferbrücke und die Unterkieferprothese fehlerfrei ausgeführt sind und die mit deren Anpassung verbundenen Schmerzen und Unannehmlichkeiten als Gewöhnungsphase üblich sind und
es für den Beklagten während der Behandlung keine Anhaltspunkte für Kiefergelenksbeschwerden der Klägerin gab und daher auch kein Anlass für diesbezügliche Untersuchungen bestand und zwischen den Arbeiten des Beklagten und den Kiefergelenksbeschwerden der Klägerin kein Kausalzusammenhang besteht.
Streitthema im dritten Rechtsgang war daher im Wesentlichen nur mehr die Frage, ob der Beklagte die Klägerin hinsichtlich der Oberkieferbrücken und der Unterkieferprothese ausreichend aufgeklärt hat.
Das Erstgericht wies das (restliche) Klagebegehren im dritten Rechtsgang ab. Ausgehend von seinen, auf den Seiten 2 bis 5 des Ersturteiles festgehaltenen Feststellungen, auf die verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO), erachtete es die Aufklärung der Klägerin durch den Beklagten für hinreichend. Im Übrigen wäre dieser Anspruch auch verjährt.
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz, wobei es aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,-- übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Zwar lasse sich die Frage der Verjährung mangels Feststellungen zum Verjährungsbeginn entgegen der Ansicht des Erstgerichtes nicht beantworten. Wende man die von der Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärung entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall (der nicht besonders dringliche und auch nicht besonders gravierende Eingriffe in die körperliche Integrität betreffe) an, habe der Beklagte nach den erstinstanzlichen Feststellungen seiner Aufklärungspflicht ohnehin entsprochen. Die Klägerin habe bereits einen Zahnersatz in Form einer Oberkieferbrücke und einer Unterkieferprothese gehabt. Dieser sei abgenützt gewesen und der Beklagte habe ihn erneuern sollen. Ausgehend von dieser Vorgeschichte bzw dieser Diagnose habe der Beklagte verschiedene technische Varianten vorgeschlagen und die Vor- und Nachteile von Implantaten und der verschiedenen möglichen Materialien, wie Kunststoff und Modellguss erläutert, wobei er eine Abwägung zu Gunsten einer Brücke im Oberkiefer und einer Modellgussprothese mit Präzisionsgeschiebe im Unterkiefer vorgenommen habe. Er habe mit der Klägerin auch die Intensität des Eingriffes erörtert; so habe er die Anpassungsprobleme bei Prothesen (Zahnfleischentzündung, Spannungen), die Notwendigkeit der Beschleifung der Zähne für die neue Brücke unter Lokalanästhesie sowie die Möglichkeit von Temperaturempfindlichkeit und Druckstellen und dass der Einbau von Implantanten die schmerzhafteste Prozedur sei, erläutert. Er habe als mögliche Folgen ausgeführt, dass bei Implantaten das Kiefer geschädigt und durch Kunststoff das Zahnfleisch verdrängt werde. Dass noch weitere alternative Möglichkeiten bestanden hätten, über die der Beklagte aufzuklären gehabt hätte, sei von der Klägerin gar nicht behauptet worden und sei aus Sicht des ("allerdings nicht fachkundigen") Berufungsgerichtes auch nicht ersichtlich. Klar sei, dass durch das vorhandene Lückengebiss die Hauptarbeit des Beklagten in Richtung Anpassung eines vom Zahntechniker anzufertigenden zahntechnischen Werkes rücken habe müssen.
Der Klägerin sei die Tragweite ihrer Entscheidung auch bewusst gewesen und sie habe wirksam in die vom Beklagten durchgeführte Behandlung eingewilligt. Sie habe demnach keinen Anspruch auf Abgeltung jener Schmerzen, die selbst bei einer lege artis durchgeführten Zahnbehandlung im Zusammenhang mit der Anpassung des Zahnersatzes (Eingewöhnungsphase) auftreten würden. Da beide Oberkieferbrücken fachgerecht ausgeführt gewesen seien und der Austausch auf Kulanz im Einverständnis mit der Klägerin erfolgt sei, gebühre auch kein Schmerzengeld für die mit der zweiten Oberkieferbrücke verbundenen Eingewöhnungsschmerzen. Keinen Anspruch habe die Klägerin auch auf Abgeltung allfälliger "Differenzschmerzen", die sie bei einer Alternativbehandlung nicht erdulden hätte müssen, da sie unter mehreren Alternativen bewusst die vom Beklagten letztendlich vorgenommene Behandlung ausgewählt habe. Insgesamt bestehe daher weder das Schmerzengeld- noch das Feststellungsbegehren zu Recht.
Zwar sei nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Aufklärungspflicht keine feststellungsfähige Tat-, sondern eine Rechtsfrage, und zwar eine solche des Einzelfalles ohne darüber hinausgehende Bedeutung. Die Revision sei aber zuzulassen, da sich im vorliegenden Fall die Frage stelle, ob nicht doch - entgegen der vom Berufungssenat schon im zweiten Rechtsgang geäußerten Ansicht - die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Vor- und Nachteile der von der Klägerin gewählten Behandlung und der Möglichkeiten und Risiken alternativer Behandlungsvarianten und das Treffen entsprechender Feststellungen erforderlich gewesen wäre, um rechtlich beurteilen zu können, ob die vom Beklagten vorgenommene Aufklärung ausreichend gewesen sei. Zwar sei diese Beurteilung natürlich eine Rechtsfrage, "aber die Voraussetzungen für eine solche Subsumtion könnte man unter Umständen als feststellungsfähige Tatsachen beurteilen, zumal dem Gericht die Fachkunde fehlt und ein Sachverständiger diese fehlende Fachkunde ersetzen kann. In diesem Fall würde das angefochtene Urteil an sekundären Feststellungsmängeln leiden."
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass dem (restlichen) Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel entweder zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben.
Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend auf die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätze über Erforderlichkeit und Umfang der ärztlichen Aufklärung hingewiesen: Nach stRsp umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (4 Ob 509/95, RdM 1995/15 mwN; 1 Ob 532/94, SZ 67/9; 10 Ob 2350/96b, SZ 69/199; 1 Ob 254/99f, SZ 72/183; RIS-Justiz RS0038176 mwN). Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung - wie im vorliegenden Fall - kein Kunstfehler unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0026783, zuletzt etwa 7 Ob 233/02), es sei denn er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (8 Ob 33/01p ua). Aufgabe der ärztlichen Aufklärung ist es, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern und ihn in die Lage zu versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung zur Behandlung bzw zum Eingriff zu überschauen (JBl 1982, 491; RIS-Justiz RS0026413, zuletzt etwa 4 Ob 249/02z). Der Patient kann nur dann wirksam seine Einwilligung abgeben, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen Eingriffes und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde (SZ 55/114 = VersR 1983, 744 = JBl 1983, 373; RIS-Justiz RS0026499, zuletzt etwa 3 Ob 130/01s). Nach ständiger Judikatur reicht die ärztliche Aufklärungspflicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind (SZ 62/18; 6 Ob 558/91, JBl 1992, 520 = VersR 1992, 1498; RIS-Justiz RS0026313 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 10 Ob 209/02m). Ist der Eingriff nicht dringlich, muss der Patient auch auf allenfalls bestehende alternative Behandlungsmethoden hingewiesen werden. Dabei sind Vor- und Nachteile, verschiedene Risken, verschieden starke Intensität des Eingriffes, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und die verschiedenen Erfolgsaussichten gegeneinander abzuwägen (4 Ob 335/98b, JBl 1999, 531; 6 Ob 258/00k; 10 Ob 8/01a). In zahlreichen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof auch bereits betont, dass die Frage, in welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklären muss, keine feststellungsfähige Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0026763, zuletzt etwa 7 Ob 233/02v und 6 Ob 47/03k), die nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten (RIS-Justiz RS0026529 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 6 Ob 125/03f) und daher im Allgemeinen nicht revisibel ist (6 Ob 156/01m; 6 Ob 125/03f). Dass, um diese Frage entsprechend verlässlich beantworten zu können, die entscheidungswesentlichen Umstände im Einzelfall daher feststehen, also vom Gericht festgestellt werden müssen, ist selbstverständlich. Dass das Gericht dabei - insbesondere wenn es um die Frage der Darstellung der einzelnen Behandlungskriterien und alternativer Behandlungsmethoden geht - auf fachmännische Unterstützung in aller Regel angewiesen sein wird, liegt ebenso klar auf der Hand; darin kann daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt werden. Die vom Erstgericht getroffene "Feststellung", die Aufklärung durch den Beklagten sei "aus medizinischer Sicht jedenfalls als ausreichend anzusehen", stützt sich auf die betreffende gutachtliche Ausführung des vom Gericht beigezogenen zahnärztlichen Sachverständigen. Dieser hat insbesondere keine Alternativ-Behandlung genannt, auf die vom Beklagten nicht hingewiesen worden wäre. Eine solche - auch nicht näher erörterte - Möglichkeit einer Alternativbehandlung hat das Berufungsgericht bei seinem Zulässigkeitsausspruch offenbar im Auge. Eine Alternativ-Behandlung, über die sie der Beklagte aufzuklären gehabt hätte, wurde von der Klägerin, die Stellungnahmen von zwei zahnärztlichen Privatgutachtern eingeholt und dem Gericht vorgelegt hat, auch gar nicht behauptet. Sekundäre Feststellungsmängel werden von ihr nur unter Hinweis auf die Ausführungen der beiden Privatgutachter geltend gemacht. Die Privatgutachter haben allerdings, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sich vor allem zur Frage der Kiefergelenksdiagnostik geäußert und keinerlei Hinweis auf ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich der Oberkieferbrücke bzw der Unterkieferprothese gegeben. Mit ihren Ausführungen wurde der vom Gericht beigezogene Sachverständige im Übrigen ohnehin konfrontiert. Ein vom Berufungsgericht offenbar für möglich erachteter (sekundärer) Feststellungsmangel betreffend alternativer Behandlungsmethoden, über die der Beklagte die Klägerin aufzuklären unterlassen hätte, ist daher nicht zu erkennen und damit kein tauglicher Grund für die Zulassung der Revision gegeben, zumal auch die Klägerin in ihrem Rechtsmittel eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermag:
In der Mängelrüge, mit der sie das Unterlassen der Einholung eines weiteren zahnärztlichen Sachverständigen-Gutachtens rügt, wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, der bereits in den Berufungen - zum Teil sogar wort-, jedenfalls aber inhaltsgleich - erhoben und vom Berufungsgericht verneint wurde. Nach stRsp können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Ein Mangel des Berufungsverfahrens könnte nur dann vorliegen, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS-Justiz RS0042963 [T28, T52]; RS0043086 [T7 und T8]; 7 Ob 305/02g uva). Beides ist hier jedoch nicht gegeben, weil sich das Gericht zweiter Instanz mit der Mängelrüge auseinandergesetzt und sie mit einer ausführlichen, der Aktenlage nicht widersprechenden Begründung als nicht berechtigt erkannt hat (s S 9 bis 11 des Berufungsurteiles). Demnach vermag die Revisionswerberin keinen Verfahrensfehler aufzuzeigen, der ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofes erforderlich machte. Die Ausführungen der Rechtsrüge der Klägerin erschöpfen sich im Wesentlichen in der Behauptung, nach den Ausführungen der Privatgutachten wären "Aufklärungen und Warnungen" notwendig gewesen, "bevor mit der Behandlung begonnen wurde". Behauptete sekundäre Feststellungsmängel in Richtung dieser Ausführungen können aber - wie bereits dargelegt wurde - keineswegs erkannt werden, zumal, wie ebenfalls bereits betont, die betreffenden Ausführungen sich auf die Kiefergelenksschmerzproblematik bezogen haben und von den Vorinstanzen - dem zahnärztlichen Sachverständigen folgend - als nicht relevant erkannt wurden. Die Revisionswerberin, die auch in diesem Zusammenhang die Befassung eines anderen zahnärztlichen Sachverständigen erreichen will, strebt damit ganz offensichtlich einen sogenannten Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweis an, der nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur unzulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0039973 uva) und in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung fällt (RIS-Justiz RS0043320).
Sohin werden in der Revision keine Fragen aufgeworfen die iSd § 502 Abs 1 ZPO einer grundsätzlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes bedürften. Mangels Vorliegens eines tauglichen Zulassungsgrundes war das Rechtsmittel der Klägerin daher zurückzuweisen. Dabei konnten sich die Rechtsausführungen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Darstellung der Zurückweisungsgründe beschränken.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf das Fehlen der Voraussetzungen nch § 502 Abs 1 ZPO hingewiesen. Ihm gebührt daher der Ersatz der Kosten seiner Beteiligung am Revisionsverfahren.
E71132 7Ob223.03z
ECLI:AT:OGH0002:2003:0070OB00223.03Z.1015.000
JJT_20031015_OGH0002_0070OB00223_03Z0000_000