Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/10/netter-versuch-14
Timestamp: 2017-06-24 21:06:09
Document Index: 310874544

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 394', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH']

Blogsbeck-blogMai 2013Netter VersuchEr war Vater einer nichtehelichen Tochter geworden, für die er brav Kindesunterhalt zahlte.Trotz Leistungsfähigkeit erbrachte er für die Kindesmutter jedoch keinen Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Mutter ging daraufhin zum Jobcenter und erhielt von dort für 3 Jahre Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 11.678 €.Das Jobcenter verlangte von dem Vater - aus übergegangenem Recht der Kindesmutter - die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen.Da fiel ihm ein, dass er der Frau vor der Geburt des Kindes ein Darlehen über 12.500 € gewährt hatte, das diese noch nicht zurückgezahlt hatte. Also erklärte er die Aufrechnung.Vergeblich.Durch 3 Instanzen musste sich der Mann belehren lassen, dass gegen eine Unterhaltsforderung eine Aufrechnung nicht möglich ist.Gemäß § 394 BGB findet eine Aufrechnung nicht statt, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist ...Zum vollständigen Artikel344 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Köln: Keine Befristung des Unterhalts für die Kindesmutter eines nichtehelichen Kindes10 verwandte ArtikelKeine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenBGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenBGH Urteil zur Aufrechnung des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Sozialleistungsträger (XII ZB 192/11)Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenBGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenAufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene UnterhaltsrentenBGH: Aufrechnungsverbot des § 393 BGB bei einer SchlägereiAufrechnung nach SchlagabtauschBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanÜber den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2013 7:00am im Blog beck-blog.ThemenFamilienrecht, Bgb, Sgb Ii, Jobcenter, Hopper, Tochter, Forderungen, Rte, VaterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Erfolgsgeschichte: Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei weiter auf Kursvon IT-Recht KanzleiEin aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schles ...