Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.08.2000&Aktenzeichen=B%2010%20KR%202/99%20R
Timestamp: 2019-06-19 00:05:48
Document Index: 58040714

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R - dejure.org
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BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R (https://dejure.org/2000,2480)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R (https://dejure.org/2000,2480)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2000 - B 10 KR 2/99 R (https://dejure.org/2000,2480)
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Krankenversicherungspflicht - Feststellung - Landwirtschaft - Unternehmer - USA - Wohnsitzprinzip - Versicherungsfreiheit
SG Landshut, 30.01.1996 - S 10 KR 39/95
LSG Bayern, 20.05.1999 - L 4 KR 83/96
Dementsprechend hat der - auch in Fällen mit Auslandsberührung maßgebliche (vgl BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2) - Schwerpunkt der selbständigen Tätigkeit im streitigen Zeitraum nicht im Geltungsbereich des SGB III gelegen.
Gemessen an diesem Maßstab ist die sachliche Gleichstellung von Land- und Forstwirtschaft, die in § 1 Abs. 4 ALG ebenso zu Grunde gelegt wird wie in der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (vgl nur Senatsurteil vom 17. August 2000, SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 mwN: US-Bundesrichter als forstwirtschaftlicher Unternehmer), von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es für die Qualifizierung als (versicherungspflichtiger) forstwirtschaftlicher Unternehmer iS von § 1 Abs. 2, 4 und 5 ALG nicht auf die konkreten Umstände der Bewirtschaftung ankommt; mithin ist es unerheblich, ob die unternehmerische Tätigkeit - wie im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 17. August 2000 (SozR 3-5420 § 2 Nr. 2) - überhaupt nur einen geringen Umfang hat und dadurch auch vom Ausland her betrieben werden kann.
Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2).
§ 3 SGB IV stellt damit in Fragen der Versicherungspflicht (hier gemäß § 2 KVLG 1989) klar, dass für die Entscheidung, ob deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist, der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Ausland u.a. dann nicht den maßgeblichen Anknüpfungspunkt gibt, wenn - wie hier - eine selbständige Tätigkeit zur Beurteilung steht (Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 m.w.N.).
Er durfte bei der statuierten Versicherungspflicht zugrunde legen, dass die Ruhensregelung den Leistungsausschluss typischerweise nur dann herbeiführt, wenn Versicherte sich vorübergehend im Ausland aufhalten (BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 m.w.N.).
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es für ihre Stellung als Mitunternehmerin des zur Erbengemeinschaft gehörenden Forstbetriebes unerheblich, dass sie tatsächlich keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hat (vgl dazu BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 S 11 f;… BSG SozR 4-5868 § 1 Nr. 5 RdNr 8) .
Das Bundessozialgericht stellt in ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Territorialprinzips zur Abgrenzung bei - für die Bestimmung des Beschäftigungsorts typischerweise problematischen - Auslandsbeschäftigungen darauf ab, wo der Schwerpunkt der - nicht nur der tatsächlichen, sondern auch - rechtlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 10 KR 2/99 R - Juris Rn. 19 m.w.N.; Hessisches LSG…, Urteil vom 20. Juli 2001 - L 6 AL 16/01 - Juris Rn. 35).
LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 246/05
Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer bei Tätigkeiten der …
Das BSG habe auch mit Urteil vom 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R Breith 01, 31 bei einem Kläger, der sein landwirtschaftliches Unternehmen mit insbesondere forstwirtschaftlichen Flächen im Inland bewirtschafte und seinen Wohnsitz in den USA hat, Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer festgestellt.
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 17.08.2000 (a.a.O.) hierzu festgestellt, dass die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung im SGB IV die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 auf einen Fall wie den der Klägerin rechtswirksam vorschreiben.
BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B
Vielmehr hätte es in Auseinandersetzung mit der vom LSG in seinem Urteil zitierten Entscheidung des BSG vom 17.8.2000 (B 10 KR 2/99 R, SozR 3-5420 § 2 Nr. 2) bedurft.
Die darin zu sehende Anfechtungsklage allein trüge ihrem Begehren nicht ausreichend Rechnung, weil die Klägerin für die Dauer der Wohnsitznahme im Ausland eine Entscheidung über ihre Beitragspflicht zur SPV herbeiführen will (so im Ergebnis auch Bundessozialgericht - BSG - Urt. vom 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R - vgl. auch BSG Urt. vom 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R -).
Ob sie diesen Umstand gegen ihre Beitragspflicht jedoch einwenden kann, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Leistungsfall eingetreten ist oder dessen Eintritt zumindest droht, kann dahinstehen (vgl. dazu BSG Urt. vom 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R -, das ohne nähere Begründung diesen Einwand bei der Prüfung der Beitragspflicht - dort in der Krankenversicherung der Landwirte - für geboten erachtet), denn die mögliche Suspendierung der Leistungspflicht schließt weder die Mitgliedschaft noch die Beitragspflicht der Klägerin in der SPV aus.
Es hat aufgezeigt, dass die Tätigkeiten in der Landwirtschaft eine Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit aufweisen, die auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfasst, ohne dass diese Aufzählung den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (BSG vom 10.05.1979 11 RLw 7/78; BSG vom 12.03.1981 11 RLw 2/80; BSG vom 29.09.1997, 10 BK 1/97; BSG vom 17.08.2000 B 10 KR 2/99 R).
Hierunter fallen auch die Waldpflege und Holzernte - unbeschadet von längeren Phasen, in denen keine konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen stattfinden (BSG vom 17.08.2000 B 10 KR 2/99 R).
(so BSG, Urteil vom 7. August 2000 - B 10 KR 2/99 R -, juris-Rdnr. 23 zu einem in den USA Lebenden, der in Deutschland als landwirtschaftlicher Unternehmer krankenversicherungspflichtig ist, obgleich seine Leistungsansprüche aufgrund des Auslandswohnsitzes ruhen).
LSG Hessen, 20.07.2001 - L 6 AL 26/01
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet - …