Source: https://ra.de/gesetze/muschg-2018/abschnitt-4/paragraph-20-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld
Timestamp: 2019-12-13 21:42:28
Document Index: 307162862

Matched Legal Cases: ['§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 7', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 165', '§ 165', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7']

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium, §18 MuSchG 2018, §19 MuSchG 2018, §20 MuSchG 2018, §21 MuSchG 2018, §22 MuSchG 2018, §23 MuSchG 2018, §24 MuSchG 2018, §25 MuSchG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) : Leistungen
(2) Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, jedoch insgesamt höchstens 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird dieser Frau auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2
§ 17 Kündigungsverbot § 17 Kündigungsverbot , Abs. 2
durch eine Kündigung, erhält die Frau Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.
(3) Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2
durch eine Kündigung, erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Absatz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2
§ 165 Anspruch § 165 Anspruch , Abs. 1, Satz. 2
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
(1) Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20
bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.
(2) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20
bleiben unberücksichtigt:
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a
§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
(4) Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20
zugrunde zu legen, und zwar
Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18
aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. Übt die Frau während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit aus, ist für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts nur das Arbeitsentgelt aus dieser Teilzeitarbeit zugrunde zu legen.
(1) Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7
§ 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen § 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind.
(2) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat einer in Heimarbeit beschäftigten Frau und der ihr Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt zu zahlen, das nach der Höhe des durchschnittlichen Stundenentgelts für jeden Werktag zu berechnen ist. Ist eine Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu zahlen. Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25
des Heimarbeitsgesetzes über den Entgeltschutz Anwendung.
Mit dem Ende eines Beschäftigungsverbots im Sinne von § 2 Absatz 3
hat eine Frau das Recht, entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden.
§ 17 Kündigungsverbot§ 17 Kündigungsverbot, Abs. 2
§ 165 Anspruch§ 165 Anspruch, Abs. 1, Satz. 2
§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen§ 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen