Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/70e925379001b64c708f2f8951ff739a0195c7f47e9ec65166d253a245e1410f
Timestamp: 2019-08-18 22:23:40
Document Index: 152192482

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 185', 'Art. 38', '§ 812', '§ 818', '§ 819', '§ 185', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 27', 'Art. 38', 'Art. 27', 'Art. 40', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 812', '§ 812', '§ 138', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 814', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 813', '§ 280', '§ 311', '§ 826', '§ 280', '§ 826', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 543']

OLG Hamm, I-14 U 15/09: OLG Hamm (konto, leistung, zahlung, gegen die guten sitten, bürgschaft, treu und glauben, betrag, genehmigung, zweck, verhältnis zwischen)
Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2009, I-14 U 15/09
I-14 U 15/09
OLG Hamm (konto, leistung, zahlung, gegen die guten sitten, bürgschaft, treu und glauben, betrag, genehmigung, zweck, verhältnis zwischen)
Konto, Leistung, Zahlung, Gegen die guten sitten, Bürgschaft, Treu und glauben, Betrag, Genehmigung, Zweck, Verhältnis zwischen
Oberlandesgericht Hamm, I-14 U 15/09
Aktenzeichen: I-14 U 15/09
Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 341/08
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
3Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1).
4Die Klägerin schloss am 11.01.2008 mit der Streitverkündeten, der Q, deren Geschäftsführer ebenfalls die Beklagten zu 2) und 3) sind, eine englischsprachige Vereinbarung, wonach die Streitverkündete für die Klägerin Planungsleistungen einschließlich der Genehmigungsplanung, die Vorbereitung der Ausschreibung für ein Bauvorhaben in Danzig sowie die Bauüberwachung und Administration des für diese Zwecke mit einem Bauunternehmen abzuschließenden Vertrages erbringen sollte.
5Der Vertrag sollte dem deutschen Recht unterliegen und auf der Grundlage des sog. FIDIC White Book (Mustervertrag der Fédération Internationale des Ingénieurs für Ingenieur- und Architektenleistungen) abgewickelt werden.
6Die Klägerin und die Streitverkündete vereinbarten ein Pauschalhonorar von 400.000,00 €.
7Auf dieses Honorar sollte 10 Tage nach Abschluss der Vereinbarung und Erhalt einer Rechnung eine Zahlung von 200.000,00 € erfolgen. Dieser Betrag sollte die Aktivitäten der Streitverkündeten im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Bauvorhabens vorfinanzieren. Die Zahlung sollte auf die Leistung verrechnet werden. Die Vorauszahlungspflicht sollte davon abhängig sein, dass die Streitverkündete eine Rückzahlungsbürgschaft gemäß Anhang 5 des Vertrages beibringen sollte.
8Wegen des weiteren Inhalts des Vertrages wird auf dessen Inhalt ergänzend Bezug genommen (Bl. 8 ff d.A.).
9Die Streitverkündete stellte am 14.01.2008 eine Bürgschaft der Sparkasse X, die sich in der Bürgschaftsurkunde verpflichtete, für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten 200.000,00 € die selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaft zu übernehmen.
10Unter Nr. 7 heißt es in dem Bürgschaftstext – in diesem Punkt abweichend von dem im Anhang des Vertrages vorgegebenen Text (Bl. 37 d.A.) – wie folgt:
11"Diese Bürgschaft tritt in Kraft, wenn uns der volle Anzahlungsbetrag von EUR 200.000,00 für Rechnung der genannten Firma (Q GmbH) vorbehaltsfrei auf deren Konto Nr. ##### (BLZ #######) zur Verfügung steht."
12Die Streitverkündete stellte der Klägerin unter dem 15.01.2008 den Betrag von 200.000,00 € zzgl. 22 % VAT = gesamt 244.000,00 € in Rechnung und bat hierbei um Überweisung auf das zuvor genannte Konto, wobei die zweite Zahl der dort aufgeführten IBAN unzutreffend statt "3" "8" lautete.
13Die Klägerin überwies am 08.02.2008 einen Betrag von insgesamt 244.000,00 € auf ein Konto der Beklagten zu 1) bei der Sparkasse X, Konto-Nr. ######. Ausweislich des Überweisungstextes sollte Empfänger der Zahlung die "Q2" sein. Im Verwendungszweck nimmt die Klägerin Bezug auf die Rechnungsnummer der Rechnung der Streitverkündeten vom 15.01.2008.
14In der Folge stellte die Streitverkündete der Klägerin unter dem 05.02.2008 24.400,00 €, unter dem 29.02.2008 24.400,00 €, laut Rechnungstext unter dem "31.02.2008" weitere 24.400,00 € sowie unter dem 28.04.2008 62.647,13 PLN in Rechnung, wobei sie jeweils um Überweisung auf das Konto ##### bei der Sparkasse X bat.
15Die Klägerin überwies jeweils die konkret geltend gemachten Eurobeträge auf das bereits zuvor genutzte Konto der Beklagten zu 1) bei der Sparkasse X, wobei als Verwendungszweck unter dem 11.04.2008 u.a. "Prepayment accordance withaggreement" und unter dem 16.04.2008 "Prepayment for april according to aggreement" angegeben ist. Unter dem 12.05.2008 überwies die Klägerin einen weiteren Betrag von 62.952 PLN umgerechnet in 18.245,69 € auf das Konto der Beklagten zu 1).
Der Steuerberater X2 erstellte - unter dem 08.02.2008 datierend, aber unter dem 16
06.03.2008 bei der Klägerin eingehend - drei jeweils mit Faktura VAT/Invoice überschriebene Schreiben, die zum Abzug von Mehrwertsteuer bestimmt sind, wonach gemäß den Rechnungsnummern der Streitverkündeten von dieser gegenüber der Klägerin bestätigt wird, die jeweiligen Beträge von 244.000,00 € und zweimal 24.400,00 € erhalten zu haben. In diesen Schreiben sind die für eine Auslandsüberweisung erforderlichen Daten der Bankverbindung der Streitverkündeten zutreffend angegeben.
Vorausgegangen war ein elektronischer Postverkehr zunächst zwischen Herrn K und der Mitarbeiterin der Klägerin, Frau T vom 17.01. und 18.01.2008 sowie zwischen dem Steuerberater X2 und Frau H vom 03.03. bis 05.03.2008.
18Mit Schreiben vom 19.05.2008 wies die Streitverkündete die Klägerin darauf hin, dass sie die Klägerin nicht gebeten habe, die Anzahlung aus dem Vertrag vom 11.01.2008 auf ein anderes Konto als in der Bürgschaft vereinbart zu veranlassen.
19Mit elektronischer Post vom 21.05.2008 teilte Herr K2 für die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 3) mit, wenn zum 23.05.2008 dem Finanzamt die VAT-Erklärung nicht korrekt vorliege, werde dies Strafmaßnahmen bedeuten.
20Der Vertrag zwischen der Klägerin und der Streitverkündeten wurde am 23.05.2008 durch die Klägerin gekündigt, wobei die Gründe zwischen den Parteien streitig sind.
21Die Streitverkündete teilte der Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2008 mit, dass sie die an die Beklagte zu 1) geleistete Zahlung als schuldbefreiend im Verhältnis zu ihr gemäß §§ 362 Abs.2, 185 BGB genehmige.
22Daraufhin wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 17.06.2008 an die Bürgin, teilte dieser den vorgenannten Sachverhalt mit und bat um Bestätigung, dass die Bedingung gemäß Nr. 7 des Bürgschaftstextes hierdurch eingetreten sei. Die Sparkasse wies dies unter Verweis auf den fehlenden Eingang des Geldes auf dem bei ihr geführten Konto der Streitverkündeten zurück und bat um Rückgabe der Bürgschaftsurkunde.
23Die Streitverkündete hat gegenüber der Klägerin mit Rechnung vom 01.07.2008 unter Abzug von fünf Zahlungen über gesamt 288.000,00 € - worin der hier gegenständliche Betrag von 200.000,00 € enthalten ist – eine Restforderung von 98.864,00 € begehrt.
24Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 14.07.2008 an das Centre for Effective Dispute Resolution Limited of Exchange Tower wegen eines Mediationsversuchs in der Vertragsangelegenheit zwischen ihr und der Streitverkündeten gewandt und in diesem Zusammenhang u.a. Folgendes vorgetragen:
25"The Claimant (Y) has paid the advance payment on 08.02.2008 which has been confirmed and accepted by the Defendant (Q GmbH).”
26Die Beklagten und die Streitverkündete haben gegenüber der Klägerin die Rückzahlung des Betrages verweigert.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe versucht, die vertraglich vereinbarten Zahlungen auf das in der Bürgschaft genannte Konto zu überweisen. Schon bei Eingabe der Kontonummer sei der Hinweis erschienen, dass eine Überweisung nicht möglich sei. Sie habe das Geld dann auf ein anderes ihr bekanntes Konto gezahlt, das – wie sich 17
herausgestellt habe – ein solches der Beklagten zu 1) gewesen sei. Die Streitverkündete habe mangelhafte Leistungen erbracht und zuletzt die Leistungserbringung verweigert.
28Sie hat gemeint, die Beklagten seien zur Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet. Nach den vertraglichen Vereinbarungen habe der Beklagten zu 1), aber auch – mangels Fälligkeit – der Streitverkündeten, der Betrag nicht zugestanden. Es fehle an einer Genehmigung des Berechtigten im Sinne von § 185 BGB. Durch die fehlende Weiterleitung des Geldes auf das in der Bürgschaftsurkunde genannte Konto der Streitverkündeten sei das Wirksamwerden der Bürgschaft vereitelt worden. Die Beklagten zu 2) und 3) handelten grob treuwidrig, zumal zwischen ihnen und den Geschäftsführern der Streitverkündeten Personenidentität bestehe. Sie hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Beklagten zu 1) gegen die Streitverkündete Ansprüche zugestanden hätten.
Die Klägerin hat beantragt, 29
die Beklagten zu verurteilen, wie Gesamtschuldner an sie 30
200.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten 31
über dem Basiszinssatz seit Rechshängigkeit zu zahlen. 32
Die Beklagten haben beantragt, 33
35Sie haben gemeint, es fehle an einer Leistung der Klägerin ihr gegenüber, weil die Klägerin eine Verbindlichkeit gegenüber der Streitverkündeten habe befriedigen wollen. Sie seien auch nicht verpflichtet gewesen, den Betrag auf ein bestimmtes Konto an die Streitverkündete weiterzuleiten.
36Sie haben behauptet, die Beklagte zu 1) habe gegenüber der Streitverkündeten eigene Ansprüche in einer den Betrag von 200.000,00 € übersteigenden Höhe gehabt. Die Leistungen der Streitverkündeten seien mangelfrei gewesen.
37Die Parteien hätten keine Zweckvereinbarung des Inhalts getroffen, dass die Beklagten zu 2) und 3) den Betrag auf ein Konto der Streitverkündeten hätten leisten sollen.
Den geltend gemachten Zinsanspruch haben sie bestritten. 38
39Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt ergänzend Bezug genommen wird, antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.
Zur Begründung hat sie Folgendes ausgeführt: 40
Gemäß Art. 38 EGBGB sei deutsches Bereicherungsrecht anwendbar. 41
Der Anspruch ergebe sich aus § 812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB, denn die Beklagte zu 1) habe durch die Leistung der Klägerin den Auszahlungsanspruch gegen die Bank 42
erlangt. Es habe sich um eine Leistung gehandelt, weil ein Irrtum über den Empfänger daran nichts ändere. Die Klägerin habe eine Gutschrift des Betrages auf diesem Konto erreichen wollen.
Diese Leistung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil ein die Vermögensverschiebung rechtfertigender Grund fehle. Der Betrag habe der Beklagten zu 1) nicht zustehen sollen, weil zwischen dieser und der Klägerin keine vertragliche Beziehung bestanden habe. Ein Rechtsgrund sei auch nicht durch die Genehmigung der Streitverkündeten entstanden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin hiermit einverstanden gewesen wäre, weil hierdurch nachträglich ein Anweisungsverhältnis konstruiert worden wäre. Noch im Zeitpunkt der Genehmigung sei der Wille zur Erfüllung erforderlich. Ein solches Einverständnis ergebe sich nicht aus dem Schreiben vom 17.06.2008 an die Sparkasse, aus dem sich allenfalls entnehmen lasse, dass die Klägerin ihr Einverständnis mit der Genehmigung davon abhängig gemacht habe, dass die Sparkasse mit der Verfahrensweise einverstanden sei.
44Die Beklagten könnten sich auch nicht auf die Einrede der Entreicherung berufen, weil sie bösgläubig gewesen seien. Bei Empfang des Geldes hätten sie von dem Fehlen des rechtlichen Grundes gewusst.
Mit der frist- und formgerecht erhobenen Berufung wenden sich die Beklagten unter Bezugnahme und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen das Urteil. 43
Sie rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 46
47Sie meinen, die Genehmigung der Zahlung der Klägerin an die Beklagte zu 1) durch die Streitverkündete begründe einen Rechtsgrund für die erfolgte Vermögensverschiebung. Die Genehmigung habe nicht unter dem Vorbehalt eines Einverständnisses der Klägerin gestanden, wie es die Zivilkammer bewertet habe. Die Genehmigung sei nämlich bedingungsfeindlich.
48Sie behaupten, die Klägerin habe schon im März 2008 durch den Wunsch nach Ausstellung einer rückdatierten Rechnung durch die Streitverkündete zu erkennen gegeben, dass sie die Zahlung als Erfüllung habe behandeln wollen, dies habe die Klägerin auch so gewollt. Die Klägerin habe die Rechnungen auch gegenüber den polnischen Steuerbehörden vorgelegt. Das Steuerbüro X2 habe auf Blankobögen der Streitverkündeten - mit der Klägerin abgestimmt - die Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen erstellt. Die Rechnungen hätten, entsprechend dem Datum der Überweisung zurückdatiert werden müssen, was die Streitverkündete getan habe.
49Nach ihrer Ansicht sei eine Genehmigung außerdem in den Schreiben vom 17.06. und 14.07.2008 zu sehen.
50Sie könnten sich auch auf § 818 Abs.3 BGB berufen. Hierzu behaupten sie, die Beklagte zu 1) habe die eingehenden Zahlungen als die Erfüllung ihrer gegen die Streitverkündete bestehenden Honoraransprüche gesehen. §§ 819, 818 Abs.4 BGB seien nicht einschlägig, weil keine positive Kenntnis eines fehlenden Rechtsgrundes vorgelegen habe. Dies habe das Landgericht auch nicht festgestellt.
51Die Streitverkündete habe die ihr zustehenden Honoraransprüche an sie abgetreten. Sie rechnen hiermit hilfsweise gegenüber der Klageforderung auf. Sie meinen, die
Regelungen der HOAI seien nicht abbedungen worden, weshalb die Vereinbarung des Honorars wegen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze unwirksam sei. Die Abrechnung nach der HOAI ergebe eine berechtigte Forderung der Streitverkündeten von 209.031,25 € netto (Produktionshalle mit Verwaltungsteil, Bauteil A+C) und 264.892,43 € netto (Verwaltungsgebäude mit CAD-Station, Bauteil B).
Die Beklagten beantragen, 52
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 53
Die Klägerin beantragt, 54
56Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
57Sie meint, die Streitverkündete sei nicht "Berechtigte" im Sinne von § 185 BGB gewesen. Dies wäre sie erst dann gewesen, wenn sie dafür gesorgt hätte, dass die Bürgschaft Wirksamkeit erlangte. Die Zahlung der Klägerin an die Beklagte zu 1) habe auch ihren Zweck verfehlt, weil die fehlende Weiterleitung des Geldes die Stellung der Bürgschaft verfehlt habe.
58Sie behauptet, das Steuerberaterbüro X2 sei ausschließlich für und im Auftrag der Streitverkündeten tätig gewesen. Sie selbst habe nicht darauf bestanden, Mehrwertsteuer ziehen zu können. Ihr Erfüllungswille sei von der Wirksamkeit der Bürgschaftsstellung abhängig gewesen.
59Sie ist der Ansicht, ein Einverständnis ergebe sich auch nicht aus ihrer Erklärung im Streitschlichtungsverfahren. Dort werde nämlich der gesamte Sachverhalt dargestellt.
60Sie führt ergänzend zur Berechtigung der Kündigung aus und bestreitet die Richtigkeit der Berechnung der Architektenforderung.
61Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2009 einen Hinweis erteilt und der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insoweit wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 05.10.2009 Bezug genommen.
Die Berufung hat Erfolg. 63
Sie ist zulässig und begründet, weil die Klage unbegründet ist. 64
Auf die Beurteilung des Sachverhalts findet deutsches Recht Anwendung. 66
Dies folgt für Fragen des Bereicherungsrechts aus Art. 38 EGBGB. 68
69Für die Frage des Vorliegens einer Leistungskondiktion folgt dies aus Art. 38 Abs.1, wonach auf das Rechtsverhältnis abzustellen ist, auf das die Leistung bezogen ist. Das war hier der zwischen der Klägerin und der Streitverkündeten geschlossene Vertrag, auf den die Anwendbarkeit deutschen Rechts wirksam gemäß Art. 27 EGBGB vereinbart worden ist.
70Für alle anderen Fälle würde es gemäß Art. 38 Abs.2 und 3 EGBGB auf das Recht des Staates ankommen, in dem die Bereicherung eingetreten ist.
71Das wäre hier Deutschland, weil die in Deutschland ansässigen Beklagten nach dem Vortrag der Klägerin bereichert sein sollen.
Soweit es um einen eventuellen Schadensersatzanspruch geht, folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 27 EGBGB bzw. Art. 40 EGBGB. 73
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 200.000,00 €. 75
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB. 77
Es fehlt an einer Leistung der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1). 78
79Unter dem Begriff der Leistung im Sinne von § 812 BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, NJW 2004, 1169).
80Dafür ob eine Zuwendung als Leistung angesehen werden kann sowie welche Person Leistender, welche Leistungsempfänger ist, ist nach der Rechtsprechung in erster Linie die Zweckbestimmung der Zuwendung maßgeblich, d.h. grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, NJW 2002, 2871). I.Ü. ist, wenn die Vorstellungen der Beteiligten nicht übereinstimmen, eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, dem sog. Empfängerhorizont geboten. Maßgeblich ist, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, NJW 2005, 60). Danach richtet sich, unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung im Grundsatz auch, als wessen Leistung zu Gunsten welcher Person sich das tatsächlich Zugewendete darstellt (BGH, NJW 1999, 1393).
81Danach ist hier keine Leistung der Klägerin an die Beklagte zu 1), sondern eine solche an die Streitverkündete anzunehmen.
aa) 82
Zwar hat die Klägerin wissentlich auf ein Konto der Beklagten zu 1) gezahlt. 83
84Sie hat diese als Zahlungsempfängerin im Rahmen des Textes der Überweisung angegeben ("Q2.") und sich – ausweislich des Textes der Überweisung und insoweit in Abweichung zu dem Vortrag der Klägerin - nicht über die Person des Kontoinhabers geirrt.
bb) 85
86Dies allein genügt aber nicht, um eine bereicherungsrechtliche Leistung an die Beklagte zu 1) annehmen zu können.
87Entscheidend kommt es auf die Zweckbestimmung an, d.h. den Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben, zu dessen Ermittlung im Zweifel der objektive Empfängerhorizont heranzuziehen ist. Dieser bestimmt sich entsprechend den §§ 133, 157 BGB danach, wie sich die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., 2009, § 812, Rn. 14).
88Die Klägerin selbst hat zur Zweckbestimmung im Rahmen der Berufungserwiderung vorgetragen, dass die Überweisung erfolgt sei, um den aus dem Vertrag mit der Streitverkündeten geschuldeten Betrag von 200.000,00 € für das Mobilisierungsdarlehen zu überweisen, was bedeutet, dass die Erfüllung ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Streitverkündeten bezweckt war.
89Dies spricht gegen eine Leistung an die Beklagte zu 1) und für eine Leistung an die Streitverkündete, was durch weitere objektive Kriterien aus der Sicht eines objektiven Empfängerhorizonts gestützt wird. Entscheidend ist nicht die jeweilige subjektive Sicht des Empfängers, sondern eine sich an objektiven Kriterien ausrichtende Beurteilung.
90Dabei lehnt der Senat nicht bereits das Vorliegen einer Leistung im Sinne von § 812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB ab, weil es sich bei dem Konto der Beklagten zu 1) um eine "faktische Zahlstelle" gehandelt habe, wie es die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vorträgt. Dies gibt auch nicht den Inhalt der mündlichen Verhandlung zutreffend wieder.
91Vielmehr stützt sich der Senat hierfür – wie auch in der mündlichen Verhandlung dargelegt - auch auf sämtliche übrigen objektiven Umstände, die gegen eine Leistung an die Beklagte zu 1) und für eine Leistung an die Streitverkündete sprechen.
92(a) Es ist schon nicht erkennbar, zum Zweck der Erfüllung welcher gegenüber der Beklagten zu 1) bestehenden Verbindlichkeit gezahlt worden ist. Tatsächlich bestanden zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) nämlich keine vertraglichen Beziehungen.
93(b) Gegen die Annahme einer Leistung an die Beklagte zu 1) und für eine solche an die Streitverkündete spricht im Übrigen, dass die Summe der Rechnungsstellung der Streitverkündeten entspricht und die Klägerin im Verwendungszweck des Überweisungstextes ausdrücklich Bezug auf die "invoice-number #########" genommen hat, was der Rechnungsnummer der Rechnung der Streitverkündeten vom 15.01.2008 entspricht. Damit handelte die Klägerin in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber der
Streitverkündeten.
94(c) Hinzu kommt, dass auf alle weiteren Rechnungen der Streitverkündeten ebenfalls von der Klägerin auf das Konto der Beklagten zu 1) überwiesen worden ist, obwohl ab dem Monat März 2008 die zutreffenden Daten für die Vornahme einer Auslandsüberweisung auf das Konto der Streitverkündeten bekannt waren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Zahlungen zurückgefordert werden.
95(d) Die Klägerin hat Anzahlungsrechnungen der Streitverkündeten erhalten, wonach diese bereits im März 2008 u.a. bestätigt hat, die Zahlung von 244.000,00 € erhalten zu haben. Mittels dieser Anzahlungsrechnungen war die Klägerin in der Lage, Umsatzsteuer absetzen zu können.
96Dass die Klägerin die Umsatzsteuer aus der ersten Zahlung von 244.000,00 € gegenüber dem polnischen Finanzamt abgesetzt und damit eine vertragsgemäße Leistung an die Streitverkündete selbst dokumentiert hat, ist gemäß § 138 Abs.1 ZPO als unstreitig zu behandeln. Die Klägerin hat das entsprechende Vorbringen der Beklagten zum einen nicht ausreichend konkret bestritten. Im Übrigen ergibt sich aus dem E-Mailverkehr vom 21.05.2008, dass die Klägerin die Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt beabsichtigte. Auch der Umstand, dass die Klägerin sowohl vorgerichtlich als auch gerichtlich die Rückzahlung lediglich des Nettobetrages begehrt, spricht dafür, dass die steuerliche Geltendmachung des Vorgangs der vertragsgemäßen Zahlung durch die Klägerin erfolgt und die Umsatzsteuer seitens des Finanzamts erstattet worden ist.
97(e) Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst den Standpunkt vertritt, nur deshalb auf das Konto gezahlt zu haben, weil eine Überweisung auf die ihr bekannte Kontonummer der Streitverkündeten nicht möglich gewesen sei. Das bedeutet, dass sie die vertragliche Pflicht gleichwohl erfüllen, sich lediglich eines anderen Zahlungsweges bedienen wollte.
98(f) Es kommt auch nicht darauf an, ob die Streitverkündete selbst die Zahlung auf das Konto der Beklagten zu 1) als Leistung an sich mittels einer Zahlstelle angesehen hat, weil entscheidend der objektive Empfängerhorizont ist. Insoweit kann es dahin stehen, ob die Streitverkündete in zwei Schreiben vom 19.05. und 04.06.2008 zur Frage der "Fehlleitung" von Zahlungen Stellung genommen hat. Letztlich würde diese Aussage bereits durch vorausgegangene Erklärungen in der Anzahlungsrechnung sowie in späteren Erklärungen zur Genehmigung sowie durch die Absetzung der einzelnen Zahlungen im Rahmen der von ihr erstellten Schlussrechnung relativiert bzw. aufgehoben.
99(g) Für die Annahme einer Leistung an die Beklagte zu 1) spricht auch nicht die von der Klägerin zitierte Kommentarstelle (MünchKomm/ Schwab, BGB, 5. Aufl., 2009, § 812, Rn. 94), weil die Passage allein den Fall regelt, dass der Anweisende bei irrtümlicher Angabe eines falschen Empfängers einen eigenen Anspruch gegen den Empfänger hat.
Hier liegt aber gerade keine versehentliche Angabe eines Empfängers oder 100
die versehentliche Nutzung eines falschen Bankkontos vor.
101(h) Nicht zur Begründung einer Zweckbestimmung und damit einer Leistung kann der Wille der Klägerin herangezogen werden, mit der Zahlung zugleich die Bürgschaft wirksam werden zu lassen. Dass die Klägerin auf diese nicht verzichten wollte, mag hier dahin stehen. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Zweck überhaupt im Rahmen des § 812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB Berücksichtigung finden kann, wäre dieser aus der Sicht eines objektiven Empfängerhorizonts hier nicht ersichtlich. Ob die Beklagte zu 1) tatsächlich Kenntnis des Bürgschaftstextes hatte, kann dahin stehen. Ein objektiver Empfänger des Geldes, der Kenntnis des Bürgschaftstextes und der danach erforderlichen Überweisung des Geldes auf ein bestimmtes Konto hatte, musste nicht davon ausgehen, dass die Klägerin mit der Überweisung zugleich begehrte, dass der Empfänger das Geld unmittelbar auf das im Bürgschaftstext angegebene Konto überweisen sollte. Insoweit hätte es – auch angesichts der Eigenständigkeit der Beklagten zu 1) im Verhältnis zur Streitverkündeten - vielmehr einer konkreten Bezugnahme oder Weisung bedurft.
cc) 102
103Selbst wenn eine Leistung der Klägerin an die Beklagte zu 1) im Sinne von § 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB vorgelegen hätte, wäre eine Rückforderung gemäß § 814 1. Alt. BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin wusste, dass sie zur Leistung an die Beklagte zu 1) mangels vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrundes nicht verpflichtet war.
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs.1 S.2 2. Alt. BGB.
106Erforderlich hierfür ist das Vorliegen einer zweckgebundenen Leistung, d.h. es muss eine an den Eintritt eines bezweckten Erfolges gebundene bewusste Zuwendung vorgelegen haben (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 30).
107Zu fordern ist eine gesonderte Zweckabrede. Es genügt jeder Zweck, der nach dem Willen der Beteiligten für das Behalten der Zuwendung maßgeblich sein soll, der aber nicht nur bloßer Beweggrund oder einseitige Erwartung des Leistenden geblieben sein darf. Erforderlich, aber auch genügend ist die tatsächliche Einigung über den Zweck der Leistung zwischen den beteiligten Partnern. Zwischen Leistung und erwartetem Erfolg muss eine derartige Verknüpfung bestehen, dass die Leistung nach dem Willen der Beteiligten von der Zweckerreichung abhängig ist. Sie kann sich auch aus schlüssigem Verhalten i.S. tatsächlicher Willensübereinstimmung zwischen Leistendem und Empfänger über den mit der Leistung bezweckten Erfolg ergeben (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 30).
108Eine derartige Zweckabrede, die eine Rückforderung des Geldes veranlassen würde, ergibt sich hier nicht aus dem Vortrag der Klägerin.
Entgegen der Ansicht der Klägerin im Schriftsatz vom 05.10.2009 hat der Senat im Verhandlungstermin nicht erklärt, der Anspruch komme nicht in Betracht, weil mit der 105
Zahlung kein Zweck verfolgt worden sei, sondern, weil es an einer entsprechenden Zweckabrede fehle.
110Es mag sein, dass die Klägerin bei Überweisung auf das Konto der Beklagten zu 1) vorausgesetzt hat, dass das Geld auf das von der Bürgin angegebene Konto weitergeleitet wird, um die Bürgschaft wirksam werden zu lassen.
111Weder ist aber eine solche Vorstellung vorgetragen, noch ausreichend zur Annahme einer Zweckabrede. Dass die Beklagte zu 1) nämlich auch davon ausgegangen ist und sich mit der Klägerin hierüber gar geeinigt hat, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
Dies ist auch nicht ersichtlich. 112
113Für die Beklagte zu 1) wird offenkundig gewesen sein, dass die Zahlung im Verhältnis zur Klägerin für die Streitverkündete bestimmt war. Dass diese Zahlung aber ausschließlich auf ein bestimmtes Konto der Streitverkündeten gelangen oder weitergeleitet werden sollte, ist nicht zwingend.
115Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs.1 S.1 2.Alt. BGB.
116Sind an einem bereicherungsrechtlichen Vorgang mehr als zwei Personen beteiligt und ist ein Bereicherungsausgleich erforderlich, stellt sich die Frage, auf welchem Weg, d.h. zwischen welchen Personen er stattfinden soll. Hierbei verbietet sich eine schematische Behandlung. Es sind die für eine bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten (BGH, NJW 1982, 173; BGH, NJW 1984, 2205; BGH, NJW 1990, 3194). Zunächst ist auf der Grundlage des normativen Leistungsbegriffs zu prüfen, ob dem Vorgang Leistungen zugrunde liegen. Wesentlich ist auch hier, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (vgl. BGH, NJW 1989, 900; BGH, WM 2006, 2274).
117Die Beklagte zu 1) hat den mit der Kontogutschrift verbundenen Vermögensvorteil nicht "in sonstiger Weise" erlangt, weil hierfür das Fehlen einer Leistung erforderlich ist (Palandt/Sprau, a. a. O., § 812, Rn. 39).
118Die Kontogutschrift ist aber durch eine Leistung der Klägerin erfolgt und zwar gegenüber der Streitverkündeten.
119Vor diesem Hintergrund muss die Klägerin grundsätzlich einen eventuellen Rückforderungsanspruch gegen die Streitverkündete verfolgen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus Wertungsgesichtspunkten. 120
Vielmehr ergibt sich auch insoweit unter Zugrundelegung des Vortrags der Parteien, dass die Klägerin bei der Streitverkündeten Rückgriff zu nehmen hat.
Die Zahlung der Klägerin erfolgte, um ihre Verpflichtung gegenüber der Streitverkündeten zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Summe zu erfüllen. Hierzu 121
bediente sie sich lediglich aus dem Grund eines Kontos der Beklagten zu 1), weil über dieses eine Auslandsüberweisung möglich war (vgl. S.9 des Schriftsatzes vom 21.07.2009). Vor diesem Hintergrund diente das Konto der Beklagten zu 1) lediglich als "Zahlstelle" zur Vermittlung an die Streitverkündete.
123Entgegen der Ansicht der Klägerin geht der Senat dabei nicht von einer vereinbarten Zahlstelle aus und bewertet die Überweisung auf das Konto der Beklagten zu 1) als solche auch nicht bereits aus diesem Grund als schuldbefreiende Leistung im Verhältnis zur Streitverkündeten.
124Auch vor dem Hintergrund des weiteren Verhaltens der Streitverkündeten hätte die Klägerin den Rückgriff auf diese zu beschränken, da der Betrag dieser letztlich zugeflossen ist und sie die Rechtswirksamkeit des Erhalts zum Ausdruck gebracht hat.
125Es kann dahin stehen, ob die Streitverkündete im Juni 2008 nach Ausspruch der Kündigung zur Genehmigung nach §§ 362 Abs.2, 185 BGB noch berechtigt war.
126Die Streitverkündete hat nämlich bereits im März 2008 durch Zustimmung zur Ausstellung der Anzahlungsrechnung, mit der sie den Erhalt des Betrages von 244.000,00 € gegenüber der Klägerin zur Vorlage bei dem polnischen Finanzamt dokumentiert hat, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zahlung gegen sich gelten lässt, was als konkludente Genehmigung im Sinne von §§ 362 Abs.2, 185 Abs. 2 BGB zu werten ist.
127Die Streitverkündete ist nicht bereits deshalb nicht Berechtigte im Sinne von §§ 362 Abs.2, 185 Abs.2 BGB, weil die Zahlung nicht auf das in der Bürgschaft bezeichnete Konto transferiert worden ist. Dies ist allein im Verhältnis zwischen der Klägerin, die die Bürgschaft akzeptiert und in Kenntnis der Fälligkeitsvoraussetzung die Überweisung auf ein anderes Konto vorgenommen hat, und der Bank von Bedeutung.
128Mangels Vorliegens einer Leistungskondiktion kann hier im Verhältnis zur Beklagten zu 1) die Frage dahin stehen, ob die Vorauszahlung mangels Wirksamwerdens der Bürgschaftsverpflichtung noch nicht fällig und eine Rückforderung deshalb gemäß § 813 Abs.2 BGB ausgeschlossen war.
130Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Zahlung von 200.000,00 € gemäß § 280 BGB.
131Da zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestand, kann sich ein Anspruch nur in Verbindung mit § 311 Abs.3 BGB ergeben.
132Es ist aber nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat.
133Unabhängig davon ist auch nicht ersichtlich, dass der Klägerin ein Schaden in Höhe von 200.000,00 € dadurch entstanden ist, dass die Bürgin bislang für einen Rückforderungsanspruch nicht einzustehen beabsichtigt.
Auch ein entsprechender Anspruch aus § 826 BGB wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten ist nicht ersichtlich. 136
f) 137
Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) sind nicht gegeben. 138
aa) 139
140Mangels gegen die Beklagte zu 1) bestehender Ansprüche sind akzessorische Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) in ihrer Funktion als Gesellschafter nicht ersichtlich.
bb) 141
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus §§ 280, 241 Abs.2, 311 Abs.3 BGB besteht nicht. 142
1. Es ist schon nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagten zu 2) und 3)
besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben. 2. Im Übrigen ist auch eine Pflichtverletzung nicht gegeben, weil die Beklagten zu 2)
und 3) nicht zum Schutz des Vermögens der Klägerin verpflichtet waren und diese einen in dem fehlenden Wirksamwerden der Bürgschaft begründeten eventuellen Vermögensnachteil durch die Vornahme der Überweisung auf ein von dem Bürgschaftstext abweichendes Konto selbst herbeigeführt hat.
cc) 145
Auch ein Anspruch aus § 826 BGB greift nicht ein. 146
147Unabhängig vom Vorliegen eines Schadens ergibt sich ein eventuelles sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu 2) und 3) nicht aus der fehlenden Weiterleitung des Geldes auf das maßgebliche Konto der Streitverkündeten bei der Bürgin.
148Die Klägerin wusste nach dem Text des Bürgschaftsvertrages, dass die Bürgenhaftung erst eingriff, wenn die Vorauszahlung auf dem entsprechenden Konto einging. Wenn sie in Kenntnis dieser Voraussetzung das Geld ohne Rückfrage bei der Streitverkündeten auf ein davon abweichendes Konto überwies, ohne die Streitverkündete zu beteiligen, mussten auch deren Geschäftsführer nicht von sich aus tätig werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 150
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 151
Die Revision wird nicht zugelassen. 152
153Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs.2 S.1 Nr.1 ZPO noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 543 Abs.2 S.1 Nr.2 ZPO.
154Die Entscheidung des Senats betrifft einen Einzelfall und reiht sich hinsichtlich der bereicherungsrechtlichen Fragen in die obergerichtliche Rechtsprechung ein, ohne von dieser abzuweichen.