Source: https://rechtsauskunft.me/tag/aktuell/
Timestamp: 2018-11-17 11:41:35
Document Index: 242547989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

aktuell | R E C H T S A U S K U N F T
Posts Tagged ‘aktuell’
BGH zu Trompetenspiel in einem Reihenhaus
29Okt18
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Musizieren, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
22Aug18
Die Wohnung war bei Mietbeginn unrenoviert übergeben worden, da der Mieter sich in einer Vereinbarung mit dem Vormieter zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mietrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schönheitsreparaturen
Rechtsprechungsänderung des BGH: Tatsächliche Wohnfläche für Nebenkostenabrechnung ausschlaggebend
13Aug18
Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und hat nun entschieden, dass Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend der tatsächlichen Wohnfläche umgelegt werden müssen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mietrecht, Nebekosten, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
03Aug18
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
BGH zur Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in der Waschstraße
24Jul18
Der Kläger verlangt von dem Betreiber einer Waschstraße aufgrund eines Auffahrunfalls in derselben Schadensersatz. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Waschstraße
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Erbrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Zugang zu Facebook-Acount
Bundesgerichtshof verurteilt Reiseveranstalterin zum Ersatz der Mehrkosten eines in Eigenregie gebuchten Ersatzflugs
04Jul18
Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub
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