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Timestamp: 2020-08-12 07:37:43
Document Index: 114748314

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

MENSCHENRECHTE – Bundesgesetzblatt Grundgesetz 23. Mai 1949
VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER
Drude: Erich Goltze KGS Göttingen
Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover
Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■
Nachdruck, Fotokopie und Vervielfältigung sowie
Verbreitung durch Funk und Fernsehen auch einzelner Blätter nur mit Genehmigung des Verlages.
Copyright (für jedes Blatt dieser Sammlung) “
by „Politisches Lexikon“ im Verlag K. W. Schütz, Göttingen-Hannover 1967
III. MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776-1789-1948-1950
Die „Bill of Rights“ von Virginia vom 12. Juni 1776
Nach: Fritz Hartung, Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, Göttingen 1954. Die „Bill of Rights“ von Virginia ging der nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung unmittelbar voraus.
Eine von den Vertretern des guten Volkes von Virginia, versammelt in vollem und freiem Konvent, abgegebene Erklärung der Rechte, die ihnen und ihrer Nachkommenschaft als Basis und Grundlage der Regierung zukommen.
Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräuß·erlichen Menschen.... More. Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte, deren sie, wenn sie den Status einer Gesellschaft annehmen, durch keine Abmachung ihre Nachkommenschaft berauben oder entkleiden können, und zwar den Genuß des Lebens und der Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen.
Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More. Alle Macht kommt dem Volke zu und wird folglich von ihm hergeleitet. Beamte sind seine Treuhänder und Diener und ihm jederzeit verantwortlich.
Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,... More. Die Regierung ist oder sollte eingerichtet sein für das gemeinsame Beste, für den Schutz und die Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierungen ist die die beste, die fähig ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit zu erzielen, und am wirksamsten gegen die Gefahr einer Mißwirtschaft gesichert ist; und wenn irgendeine Regierung sich diesen Zwecken nicht gewachsen oder feindlich zeigt, so hat eine Mehrheit der Gemeinschaft ein unbezweifelbares, unveräußerliches und unverletzbares Recht, dieselbe zu reformieren, umzugestalten oder abzuschaffen, so wie es für das allgemeine Wohl am nützlichsten zu erachten ist.
Artikel 4(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens. und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum... More. Kein Mensch und kein Verband von Menschen hat ein Recht auf alleinige oder besondere Zuwendungen oder Vergünstigungen seitens der Allgemeinheit außer in Ansehung öffentlicher Dienstleistungen; da diese nicht übertragbar sind, sollten auch die Beamten-, Gesetzgeberoder Richterstellen nicht erblich sein.
Artikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift -und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und... More. Die gesetzgebenden und ausführenden Gewalten des Staates sollen von der richterlichen getrennt und klar geschieden sein; die Mitglieder der beiden ersteren sollen von dem Geiste der Bedrückung abgehalten werden, dadurch daß sie die Lasten des Volkes verspüren und an ihnen teilhaben; sie sollen zu bestimmten Zeiten in den Privatstand entlassen werden, in die Gemeinschaft zurückkehren, der sie ursprünglich
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 – 1948 – 1950
entnommen wurden, und die freigewordenen Stellen sollen durch häufige, bestimmte und regelmäßige Wahlen wieder besetzt werden, bei denen alle oder ein Teil der früheren Mitglieder wieder wählbar oder unwählbar sind, wie es die Gesetze bestimmen.
Artikel 6(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.... More. Die Wahlen für die Vertretung des Volkes in der Volksversammlung sollen frei sein; alle Männer, die ihr dauerndes Interesse an der Gemeinschaft und ihre dauernde Anhänglichkeit an sie hinlänglich erhärtet haben, haben das Recht abzustimmen und können nicht zugunsten der öffentlichen Hand ohne ihre oder die Einwilligung ihrer so gewählten Vertreter besteuert oder ihres Eigentums beraubt noch durch irgendein Gesetz verpflichtet werden, dem sie nicht in gleicher Weise für das öffentliche Wohl zugestimmt haben.
Artikel 7(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsieht des Staates. (2) Die Erziehungshrechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in... More. Jegliche eigenmächtige Suspendierung von Gesetzen oder ihrer Durchführung seitens irgendeiner Autorität ohne Zustimmung der Volksvertreter ist den Rechten des Volkes abträglich und soll nicht ausgeübt werden.
Artikel 8(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf... More. Bei allen Anklagen wegen Kapitalverbrechen oder sonstiger krimineller Handlungen hat ein Mensch das Recht, Grund und Art der Anschuldigung zu erfahren, Anklägern und Zeugen gegenübergestellt zu werden, Entlastungszeugen zu benennen, und das Recht auf ein baldiges Verhör von einem unparteiischen Gerichtshof von zwölf Männern aus seiner Gegend, ohne deren einstimmigen Spruch er nicht als schuldig befunden werden kann; auch kann er nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen; kein Mensch kann seiner Freiheit beraubt werden außer auf Grund des Landesgesetzes oder des Urteilsspruches von seinesgleichen.
Artikel 9( 1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesdlschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafge1s·etzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder... More. Übermäßige Kaution soll nicht gefordert, übermäßige Geldstrafen sollen nicht auferlegt, grausame und ungewöhnliche Strafen nicht verhängt werden.
Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More. Allgemeine Vollziehungs- oder Verhaftungsbefehle, durch die ein Beamter oder ein Bote beauftragt wird, verdächtige Plätze ohne den Beweis für eine begangene Tat zu durchsuchen oder irgendeine nicht benannte Person oder Personen oder solche, deren Vergehen nicht genau beschrieben und durch Beweis erhärtet ist, zu verhaften, sind kränkend und bedrückend und sollen nicht ausgestellt werden.
Artikel 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist... More. Bei Streitigkeiten bezüglich des Eigentums und bei Klagen persönlicher Art ist das althergebrachte Verfahren vor dem Geschworenengericht jedem anderen vorzuziehen und sollte heilig gehalten werden.
Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More. Die Freiheit der Presse ist eines der großen Bollwerke der Freiheit und kann niemals, außer durch despotische Regierungen, eingeschränkt werden.
Artikel 13(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe· angeordnet und nur in der... More. Eine gut geschulte Miliz, dem Volke entnommen und in den
Waffen geübt, ist der eigentliche, natürliche, sichere Schutz eines freien Staates; stehende Heere sollten, in Friedenszeiten als der Freiheit gefährlich nicht zugelassen sein; in allen Fällen aber sollte das Militär der Zivilgewalt strikt untergeordnet und von ihr beherrscht werden.
Artikel 14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine... More. Das Volk soll ein Recht auf eine einheitliche Regierung haben; und darum sollte keine Regierung neben oder unabhängig von der Regierung von Virginia innerhalb dessen Bereich errichtet oder eingesetzt werden.
Artikel 15Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesdlschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt... More. Keine freie Regierung oder die Segnungen der Freiheit können einem Volke erhalten bleiben außer durch ein festes Anhalten an Gerechtigkeit, Mäßigung, Enthaltsamkeit, Genügsamkeit und Tugend und durch häufiges Zurückgehen auf grundlegende Prinzipien.
Artikel 16(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit .darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene... More. Religion oder die Pflicht, die wir unserem Schöpfer schulden, und die Art, wie wir ihr nachkommen, kann lediglich durch Vernunft oder Überzeugung geleitet werden, nicht durch Zwang oder Gewalt, und deshalb haben alle Menschen gleichen Anspruch auf freie Ausübung der Religion gemäß den Geboten des Gewissens; es ist eine gegenseitige Pflicht aller, christliche Geduld, Liebe und Güte im Verkehr untereinander zu üben.
Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers vom 27. August 1789.
Nach: Fritz Klövekorn. Die Entstehung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. 1911, S. 189 ff..
Die untenstehende Erklärung ist die endgültige Fassung, die auf Grund eines Entwurfes Lafayettes nach langen Beratungen von der Nationalversammlung angenommen und in die französische Verfassung vom 3. September 1791 übernommen wurde.
In der Überzeugung, daß die Unkenntnis, das Vergessen oder die Geringschätzung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More die alleinigen Ursachen der öffentlichen Mißstände und der Verderbtheit der Behörden sind, haben die in der Nationalversammlung vereinigten Vertreter des französischen Volkes beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und geheiligten Rechte des Menschen bekanntzugeben, damit diese Erklärung allen Gliedern des Gesellschaftskörpers beständig vor Augen sei und ihnen unaufhörlich ihre Rechte und ihre Pflichten ins Gedächtnis zurückrufe, damit die Handlungen der gesetzgebenden und der ausübenden Gewalt größerer Achtung begegnen, indem sie in jedem Augenblicke mit dem Zweck der ganzen Staatseinrichtung verglichen werden können, damit ferner die hinfort auf einfache und unbestreitbare Grundsätze gestützten Beschwerden der Bürger der Aufrechterhaltung der Verfassung und der allgemeinen Wohlfahrt dienen.
Die Nationalversammlung erkennt daher an und gibt in Gegenwart und
unter dem Schutze des höchsten Wesens die folgenden Menschen- und Bürgerrechte bekannt.
Art. 1. Die Menschen werden frei und an Rechten gleich geboren und bleiben es. Die gesellschaftlichen Unterschiede können nur auf den allgemeinen Nutzen begründet werden.
Art. 2. Der Zweck jeder staatlichen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unverjährbaren MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More. Das sind die Rechte auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. Art. 3. Der Ursprung jedes Hoheitsrechtes1) liegt wesentlich in der Nation. Keine Körperschaft, kein Individuum kann mit einer Machtvollkommenheit bekleidet werden, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht.
Art. 4. Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet; die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuß der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.
Art. 5. Das Gesetz hat nur Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind. Nichts darf verhindert werden, was nicht durch das Gesetz verboten ist, und niemand darf zu etwas gezwungen werden, was das Gesetz nicht befiehlt.
Art. 6. Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, bei seinem Zustandekommen entweder persönlich oder durch ihre Vertreter mitzuwirken. Es muß dasselbe sein für alle, sei es, daß es beschütze, sei es, daß es bestrafe. Da alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, so sind auch alle in der gleichen Weise nach Maßgabe ihrer Fähigkeit und ohne einen andern Unterschied als den ihrer Tugenden und Gaben fähig, alle Würden, öffentlichen Stellungen und Ämter zu bekleiden.
Art. 7. Niemand darf außer in den durch das Gesetz bestimmten Fällen angeklagt, verhaftet oder gefangengehalten werden, und nur nach den Formen, die es vorgeschrieben hat. Wer Willkürbefehle fordert, ausfertigt, vollstreckt oder vollstrecken läßt, muß bestraft werden; aber jeder Bürger, der kraft des Gesetzes vorgeladen oder ergriffen wird, muß auf der Stelle gehorchen; durch Widerstand macht er sich strafbar.
Art. 8. Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, welche unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand kann bestraft werden, als kraft eines vor Begehung des Verbrechens eingesetzten, verkündeten und rechtlich angewandten Gesetzes.
Art. 9. Da jeder Mensch so lange für unschuldig erachtet wird, bis er für schuldig erklärt ist, so soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich *
*) Im französischen Text: souverainete.
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 ~ 1948 – 1950
gehalten wird, alle Härte, die nicht notwendig wäre, um sich seiner Person zu versichern, durch das Gesetz streng unterbunden werden.
Art. 10. Niemand darf wegen seiner Meinungen, selbst wegen der religiösen nicht, beunruhigt werden, vorausgesetzt, daß ihre Kundgebung die durch das Gesetz hergestellte öffentliche Ordnung nicht stört.
Art. 11. Die freie Äußerung der Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Rechte des Menschen; daher darf jeder Bürger frei sprechen, schreiben, denken, mit dem Vorbehalt jedoch, daß er in den durch das Gesetz bestimmten Fällen für den Mißbrauch dieser Freiheit haftet.
Art. 12. Zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte ist eine öffentliche Gewalt erforderlich; diese Gewalt wird also zum Nutzen aller eingesetzt und nicht etwa zu dem besonderen Vorteil derer, denen sie anvertraut wird.
Art. 13. Zur Unterhaltung der öffentlichen Gewalt und für die Ausgaben der Verwaltung ist eine allgemeine Steuer unerläßlich. Sie muß auf alle Bürger nach Maßgabe ihres Vermögens gleich verteilt werden.
Art. 14. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der Staatssteuer zu bestätigen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu beobachten, ihren Betrag, ihre Veranlagung, Beitreibung und Dauer zu bestimmen.
Art. 15. Die Gesellschaft hat das Recht, jeden Staatsbeamten wegen seiner Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen.
Art. 16. Jede Gesellschaft, in der weder die Garantie der Rechte zugesichert noch die Trennung der Gewalten festgelegt ist, hat keine Verfassung.
Art. 17. Da das Eigentumsrecht unverletzlich und geheiligt ist, so darf niemand seines Eigentums beraubt werden, wenn nicht die gesetzlich bestätigte öffentliche Notwendigkeit es durchaus erfordert, und auch dann nur unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte1) vom 10. Dezember 1948
Nach: Fritz Hartung, Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, Göttingen 1954.
Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, *
0 Genehmigt und verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Der offizielle Wortlaut wurde in den fünf Amtssprachen chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch veröffentlicht. Der vorliegende Text ist die in Deutschland gebilligte Fassung.
da Verkennung und Mißachtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist,
da es wesentlich ist, die MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung ihren Glauben an die grundlegenden MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und Verwirklichung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten durchzusetzen, da eine gemeinsame Auffassung über die Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, verkündet die Generalversammlung die vorliegende Allgemeine Erklärung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereiche ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
2. Weiter darf keine Unterscheidung‘ gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder
Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden: Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzten würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.
1. Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen
Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
‚ Artikel 18Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 ), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post-... More
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 ™ 1948 – 1950
1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufwahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
Artikel 24(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in... More
Jeder Mensch hat Anspruch auf Erhebung und Freizeit sowie auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und auf periodischen, bezahlten Urlaub.
Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More
Artikel 26(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe... More
1. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der Unterricht muß wenigstens in den Elementar- und Grundschulen unentgeltlich sein. Der Elementarunterricht ist obligatorisch. Fachlicher und beruflicher Unterricht soll allgemein zugänglich sein; die höheren Studien sollen allen nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Leistungen in gleicher Weise offenstehen.
2. Die Ausbildung soll die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten zum Ziele haben. Sie soll Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen fördern und die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens begünstigen.
Artikel 27Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. ... More
Artikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More
Artikel 29( 1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaf tl ichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die... More
Artikel 30Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.... More
Konvention zum Schutze der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten1) vom 4. November 1950
Nach: Bundesgesetzblatt, Teil II, Nr. 14 (1952), S. 685—700
In Erwägung der Universellen Erklärung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, die von der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde;
0 Die in englischer und französischer Sprache abgefaßte Konvention wurde am
4. November 1950 von den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Der Bundestag in Bonn stimmte der Konvention zu und verkündete sie am 7. August 1952 mit Gesetzeskraft.
in der Erwägung, daß das Ziel des Europarats die Herbeiführung einer größeren Einigkeit unter seinen Mitgliedern ist und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwicklung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten besteht;
unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich auf einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits und auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More andererseits beruht, von denen sie sich herleiten;
entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geiste beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an geistigen Gütern, politischen Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzes besitzen, die ersten Schritte auf dein Wege zu einer kollektiven Garantie gewisser in der Universellen Erklärung verkündeter Rechte zu unternehmen ;
vereinbaren die unterzeichneten Regierungen und Mitglieder des Europarats folgendes:
Die Flohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die’in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu.
1. Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
2. Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt
b) um. eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 – 1948 ™ 1950
3. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Artikels gilt nicht:
a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift -und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und... More der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;
1. Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden:
b) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen V erpflichtung;
c) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer solchen zu verhindern;
c) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder
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weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;
2. Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.
3. Jede nach der Vorschrift des Absatzes 1 c dieses Artikels festge-nommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
4. Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.
5. Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.
1. Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle je-, doch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
2. Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
3. Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:
6. Lieferung. © Politisches Lexikon, Hannover März 1968
1. Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
2. Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.
2. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
1. Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel
der Religion oder Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
1. Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
2. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtssprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei rnit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.
2. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte für Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 1948 – 1950
Der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muß ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden.
1. Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, und unter der Bedingung außer Kraft setzen, daß diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.
2. Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Außerkraftsetzen des Artikels 2 außer bei Todesfällen, die auf rechtmäßige Kriegshandlungen zurückzuführen sind, oder der Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,... More, 4 (Absatz 1) und 7.
3. Jeder Flohe Vertragschließende Teil, der dieses Recht der Außerkraftsetzung ausgeübt, hat den Generalsekretär des Europarats eingehend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe zu unterrichten. Er muß den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt in Kenntnis setzen, in dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden.
Keine der Bestimmungen der Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More, 11 und 14 darf so ausgelegt werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.
Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie
für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.
a) eine Europäische Kommission für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, im folgenden „Kommission“ genannt;
b) ein Europäischer Gerichtshof für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, im folgenden „Gerichtshof“ genannt.
Anmerkungen -..-………. -..••••. ••••••••……
MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More
1776-1789-1948-1950
9. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover Dezember 1968
Die Zahl der Mitglieder der Kommission entspricht derjenigen der Hohen Vertragschließenden Teile. Der Kommission darf jeweils nur ein Angehöriger jedes einzelnen Staates angehören.
1) Die Mitglieder der Kommission werden vom Ministerausschuß mit absoluter Stimmenmehrheit nach einem vom Büro der Beratenden Versammlung aufgestellten Namensverzeichnis gewählt; jede Gruppe von Vertretern der Hohen Vertragschließenden Teile in der Beratenden Versammlung schlägt drei Kandidaten vor, von denen mindestens zwei die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitzen müssen.
2) Dasselbe Verfahren ist, soweit anwendbar, einzuschlagen, um die Kommission im Falle späteren Beitritts anderer Staaten zu ergänzen und um sonst freigewordene Sitze neu zu besetzen.
1) Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie können wiedergewählt werden. Jedoch läuft das Amt von sieben der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach Ablauf von drei Jahren ab.
2) Die Mitglieder, deren Amt nach Ablauf der ersten Amtsperiode von drei Jahren endet, werden vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der ersten Wahl durch, das Los bestimmt.
3) Das Amt eines Mitglieds der Kommission, das an Stelle eines anderen Mitglieds, dessen Amt noch nicht abgelaufen war, gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers.
4) Die Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Danach bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.
Die Mitglieder der Kommission gehören der Kommission nur als Einzelpersonen an.
1) Die Kommission kann durch ein an den Generalsekretär des Europarats gerichtetes Gesuch jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personenvereinigung angegangen werden, die sich durch eine Verlet-
zung der in dieser Konvention anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile beschwert fühlt, vorausgesetzt, daß der betreffende Hohe Vertragschließende Teil eine Erklärung abgegeben hat, wonach er die Zuständigkeit der Kommission auf diesem Gebiete anerkannt hat. Die Hohen Vertragschließenden Teile, die eine solche Erklärung abgegeben haben, verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts in keiner Weise zu behindern.
2) Diese Erklärungen können auch für einen bestimmten Zeitabschnitt abgegeben werden.
3) Sie sind dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln, der den Hohen Vertragschließenden Teilen Abschriften davon zuleitet und für die Veröffentlichung der Erklärungen sorgt.
4) Die Kommission wird die ihr durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse nur ausüben, wenn mindestens sechs Hohe Vertragschließende Teile durch die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Erklärungen gebunden sind.
Die Kommission kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtmittelverfahren in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Ergehen der endgültigen innerstaatlichen Entscheidungen befassen.
1) Die Kommission befaßt sich nicht mit einem gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More eingereichten Gesuch, wenn es
2) Die Kommission behandelt jedes gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More unterbreitete Gesuch als unzulässig, wenn sie es für unvereinbar mit den Bestimmungen dieser Konvention, für offensichtlich unbegründet oder für einen Mißbrauch des Beschwerderechts hält.
3) Die Kommission weist jedes Gesuch zurück, das sie gemäß Artikel 26(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe... More für unzulässig hält.
Falls die Kommission das Gesuch annimmt,
a) hat sie zum Zwecke der Tatsachenfeststellung mit den Vertretern der Parteien eine kontradiktatorische Prüfung und, falls erforderlich, eine Untersuchung der Angelegenheit vorzunehmen; die betreffenden Staa-
9. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover Dezember 1968
ten haben, nachdem ein Meinungsaustausch mit der Kommission stattgefunden hat, alle Erleichterungen, die zur wirksamen Durchführung der Untersuchung erforderlich sind, zu gewähren;
b) hat sie sich zur Verfügung der beteiligten Parteien zu halten, damit ein freundschaftlicher Ausgleich der Angelegenheit auf Grundlage der Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, wie sie in dieser Konvention niedergelegt sind, erreicht werden kann.
1) Die Kommission führt die in Artikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More bezeichneten Aufgaben durch eine Unterkommission aus, die aus sieben Mitgliedern der Kommission besteht.
2) Jede der beteiligten Parteien hat das Recht, eine Person ihrer Wahl in diese Unterkommission zu entsenden.
3) Die übrigen Mitglieder werden nach dem in der Geschäftsordnung der Kommission festgelegten Verfahren durch das Los bestimmt.
Gelingt es der Unterkommission gemäß Artikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More ein Übereinkommen zu erzielen, so hat sie einen Bericht anzufertigen, der den beteiligten Staaten, dem Ministerausschuß und dem Generalsekretär des Europarats zur Veröffentlichung zu übersenden ist. Der Bericht hat sich auf eine kurze Angabe des Sach Verhalts und der erzielten Lösung zu beschränken.
Artikel 31Bundesrecht bricht Landesrecht. ... More
1) Wird eine solche Lösung nicht herbeigeführt, so hat die Kommission einen Bericht über den Sachverhalt anzufertigen und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betreffende Staat seine Verpflichtung aus der Konvention verletzt hat. In diesen Bericht können die Ansichten sämtlicher Mitglieder der Kommission über diesen Punkt aufgenommen werden.
2) Der Bericht ist dem Ministerausschuß vorzulegen; er ist auch den beteiligten Staaten vorzulegen, die nicht das Recht haben, ihn zu veröffentlichen.
3) Bei der Vorlage des Berichts an den Ministerausschuß hat die Kommission das Recht, von sich aus die ihr geeignet erscheinenden Vorschläge zu unterbreiten.
Artikel 32(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu... More
1) Wird die Frage nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten, vom Datum der Vorlage des Berichts an den Ministerausschuß an gerechnet, gemäß Artikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More dieser Konvention, dem Gerichtshof vorgelegt, so entscheidet der Ministerausschuß mit Zweidrittelmehrheit der zur Teilnahme
an den Sitzungen des Ausschusses berechtigten Mitglieder, ob die Konvention verletzt worden ist.
2) Wird eine Verletzung der Konvention bejaht, so hat der Ministeraus-schuß einen Zeitraum festzusetzen, innerhalb dessen der betreffende Hohe Vertragschließende Teil die in der Entscheidung des Ministerausschusses vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen hat.
3) Trifft der betreffende Hohe Vertragschließende Teil innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes keine befriedigenden Maßnahmen, so beschließt der Ministerausschuß mit der in vorstehendem Absatz 1 vorgeschriebenen Mehrheit, auf welche Weise seine ursprüngliche Entscheidung vollstreckt werden soll, und veröffentlicht den Bericht.
4) Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede Entscheidung des Ministerausschusses, die in Anwendung der vorstehenden Absätze ergeht, für sich als bindend anzuerkennen.
Artikel 33(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.... More
Die Kommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder; die Unter-kommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder.
Artikel 35Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.... More
Die Kommission tritt zusammen, sooft die Umstände es erfordern. Die Sitzungen werden vom Generalsekretär des Europarats einberuf en.
Artikel 36Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden,... More
Artikel 37(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das... More
Artikel 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestageswerden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem... More
Der Europäische Gerichtshof für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More besteht aus ebensoviel Richtern, wie der Europarat Mitglieder zählt. Dem Gerichtshof darf jeweils nur ein Angehöriger jedes einzelnen Staates angehören.
Artikel 39(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt,... More
1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden von der Beratenden Versammlung mit Stimmenmehrheit aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Mitgliedern des Europarats vorgeschlagen werden; jedes Mitglied hat drei Kandidaten vorzuschlagen, von denen mindestens zwei eigene Staatsangehörige sein müssen.
2) Dasselbe Verfahren ist, soweit anwendbar, einzuschlagen, um den Gerichtshof im Falle späteren Beitritts anderer Staaten zu ergänzen und um freigewordene Sitze zu besetzen.
3) Die Kandidaten müssen das höchste sittliche Ansehen genießen und müssen entweder die Befähigung für die Ausübung hoher richterlicher Ämter besitzen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.
Artikel 40(1) Der Bundestag wählt ·seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.... More
1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedoch läuft die Amtszeit von vier bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern nach drei Jahren, die Amtszeit von weiteren vier Mitgliedern nach sechs Jahren ab.
2) Die Mitglieder, deren Amtszeit nach drei bzw. sechs Jahren ablaufen soll, werden unmittelbar nach der ersten Wahl vom Generalsekretär durch das Los bestimmt.
3) Ein Mitglied des Gerichtshofs, das zum Ersatz eines anderen Mitglieds gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen war, bleibt bis zum Ablauf des Amts seines Vorgängers im Amt.
4) Die Mitglieder des Gerichtshofs bleiben im Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger. Nach ihrer Ablösung bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.
Artikel 41(1) Die Wahlprüfung ist Sache des BundestagesEr entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung des Bundestages_ ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht... More
Der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten für einen Zeitraum von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 42(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die tHfentlichkeit ausgeschlossen werden. über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung... More
Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten für jeden Arbeitstag eine Entschädigung, deren Höhe vom Ministerausschuß festgesetzt wird.
Artikel 43(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des... More
Die Prüfung jedes dem Gericht vorgelegten Falles erfolgt durch eine Kammer, die aus sieben Richtern besteht. Der Richter, der Staatsangehöriger einer beteiligten Partei ist, ■— oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, eine von diesem Staat benannte Person, die in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt ■—■ ist von Amts wegen Mitglied der Kammer; die Namen der anderen Richter werden vom Präsidenten vor Beginn des Verfahrens durch das Los bestimmt.
Artikel 44(1) Der Bundestag hat das Recht. und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Offentlichkeit kann ausgeschlossen... More
Das Recht, vor dem Gerichtshof als Parteien aufzutreten, haben nur die Hohen Vertragschließenden Teile und die Kommission.
Artikel 45(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei W,ahl perioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte ·eines... More
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention betreffenden Fälle, die ihm nach Artikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More von den Hohen Vertragschließenden Teilen oder der Kommission unterbreitet werden.
Artikel 46(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder... More
1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann jederzeit die Erklärung abgeben, daß er die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen für alle Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die Anwendung dieser Konvention beziehen, als obligatorisch anerkennt.
2) Die oben bezeichneten Erklärungen können bedingungslos oder unter der Bedingung der Gegenseitigkeit seitens mehrerer oder einzelner Vertragsschließender Teile, oder unter Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden.
3) Diese Erklärungen sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen; dieser übermittelt den Hohen Vertragschließenden Teilen Abschriften davon.
Artikel 47Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu... More
Der Gerichtshof darf sich mit einem Fall nur befassen, nachdem die Kommission anerkannt hat, daß die Versuche zur Erzielung eines Ausgleichs fehlgeschlagen sind, und nur vor Ablauf der in Artikel 32(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu... More vorgesehenen Dreimonatsfrist.
Artikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More
Das Recht, ein Verfahren vor dem Gerichtshof anzustrengen, haben nur die nachstehend auf geführten Stellen, und zwar entweder unter der Voraussetzung, daß der in Frage kommende Hohe Vertragschließende Teil, wenn nur einer beteiligt ist, oder sämtliche Hohen Vertragschließenden Teile, wenn mehrere beteiligt sind, der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen sind, oder aber, falls dies nicht zutrifft, unter der Voraussetzung, daß der einzige in Frage kommende Hohe Vertragschließende Teil oder sämtliche Hohen Vertragschließenden Teile zustimmen:
a) die Kommission;
d) der Hohe Vertragschließende Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet.
Artikel 49Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für... More
Wird, die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet dieser selbst,
Artikel 50Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.... More
Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, daß eine Entscheidung oder Maßnahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertragschließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Konvention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die Entscheidung des Gerichtshofes der verletzten Partei gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung zuzubilligen.
Artikel 51(1) Der Bundesrat best.eht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei... More
1) Das Urteil des Gerichtshofs ist zu begründen.
2) Bringt das Urteil im Ganzen oder in einzelnen Teilen nicht die übereinstimmende Ansicht der Richter zum Ausdruck, so hat jeder Richter das Recht, eine Darlegung seiner eigenen Ansicht beizufügen.
Artikel 52(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von min destens zwei Ländern oder die... More
Die Entscheidung des Gerichtshofs ist endgültig.
Artikel 53Die Mitglieder der Bundesr~gierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von... More
Die Hohen Vertragsschließenden Teile übernehmen die Verpflichtung, sich in allen Fällen, an denen sie beteiligt sind, nach Entscheidung des Gerichtshofs zu richten.
Artikel 54(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des... More
Artikel 55(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der. Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf... More
Artikel 56Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammefoen Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen... More
1) Die erste Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs findet statt, sobald insgesamt acht Erklärungen der Hohen Vertragschließenden Teile gemäß Artikel 46(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder... More abgegeben worden sind.
2) Vor dieser Wahl kann kein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.
Artikel 57Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.... More
Nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein internes Recht die
wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewährleistet.
Artikel 58Anordnungen und Verfügungen des Bund.espräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die... More
Artikel 59(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund_ völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen... More
Die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs genießen bei der Ausübung ihres Amtes die in Artikel 40(1) Der Bundestag wählt ·seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.... More der Satzung des Europarats und den hiernach abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.
Artikel 60(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.- (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er... More
Keine Bestimmung dieser Konvention darf als Beschränkung oder Minderung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und grundsätzlichen Freiheiten ausgelegt werden, die in den Gesetzen eines Hohen Vertragschließenden Teils oder einer anderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt sind.
Artikel 61(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von... More
Keine Bestimmung dieser Konvention beschränkt die durch die Satzung des Europarats dem Ministerausschuß übertragenen Vollmachten.
Artikel 62Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.... More
Artikel 63(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte... More
1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifizierung oder in der Folge zu jedem anderen Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Mitteilung erklären, daß diese Konvention auf alle oder einzelne Gebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.
2) Auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Gebiete findet die Konvention vom dreißigsten Tage an, vom Eingang der Erklärung beim Generalsekretär des Europarats an gerechnet, Anwendung.
3) In den genannten Gebieten werden die Bestimmungen dieser Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet.
4) Jeder Staat, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt für eine oder mehrere der in einer solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären, daß er die Zuständigkeit der Kommission für die Behandlung der Gesuche von natürlichen
Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More dieser Konvention annimmt.
Artikel 64(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. · (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel... More
1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieser Konvention oder bei Hinterlegung der Konvention einen Vorbehalt machen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Gebiet geltendes Gesetz nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.
2) Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.
Artikel 65Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern... More
1) Ein Hoher Vertragsschließender Teil kann diese Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Mitteilung kündigen; der Generalsekretär hat den anderen Hohen Vertragsschließenden Teilen von der Kündigung Kenntnis zu geben.
2) Eine derartige Kündigung bewirkt nicht, daß der betreffende Hohe Vertragschließende Teil in bezug auf irgendeine Handlung, welche eine Verletzung dieser Verpflichtung darstellen könnte, und von dem Hohen Vertragschließenden Teil vor dem Datum seines rechtswirksamen Ausscheidens vorgeiiommeii wurde, von seinen Verpflichtungen nach dieser Konvention befreit wird.
3) Unter dem gleichen Vorbehalt scheidet ein Vertragsteil aus dieser Konvention aus, der aus dem Europarat ausscheidet.
4) Entsprechend den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die Konvention auch für ein Gebiet gekündigt werden, auf das sie nach Artikel 63(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte... More ausgedehnt worden ist.
Artikel 66Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb... More
1) Diese Konvention steht den Mitgliedern des Europarats zur Unterzeichnung offen; sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.
2) Diese Konvention tritt nach der Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft.
3) Für einen Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, tritt die Konvention am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
4) Der Generalsekretär des Europarats hat allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertrag
schließenden Teile, die sie ratifiziert haben, sowie die Hinterlegung jeder später eingehenden Ratifikationsurkunde mitzuteilen.
Geschehen zu Rom am 4. November 1950 in englischer und französischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarats verwahrt wird. Der Generalsekretär wird allen Unterzeichnern beglaubigte Abdrucke übermitteln.