Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=1%20ABR%2059%2F12
Timestamp: 2019-02-22 21:33:42
Document Index: 187274386

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 2', '§ 261', '§ 256', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 2']

BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - dejure.org
§ 87 Abs 1 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 2 Abs 1 ArbZG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
An- und Ablegen von vorgeschriebener Dienstkleidung mit Uniformcharakter im Betrieb ist Arbeitszeit
ArbG Hannover, 07.07.2011 - 5 BV 16/10
LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 14 TaBV 102/11
BAGE 146, 271
NZA 2014, 557
Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271) .
Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271) .
Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35, BAGE 146, 271) .
In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass mit dieser Regelung den berechtigten Interessen und Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer hinreichend Rechnung getragen worden ist (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 38, BAGE 146, 271) .
Eine solche Tätigkeit dient nicht ihrem eigenen Bedürfnis (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 57 und 60, BAGE 146, 271) .
LAG Hessen, 23.11.2015 - 16 Sa 494/15
Voraussetzungen einer Vergütungspflicht für die zum Anlegen vorgeschriebene …
Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (Bundesarbeitsgericht 12. November 2013 -1 ABR 59/12- Rn. 33).
Nur die Zeitspanne, die danach erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (BAG 12.11.2013 a.a.O., BAG 19.09.2012 a.a.O.).
Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbst bestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 -, s. auch BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - m. w. N.).
Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - m. w. N., s. auch BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - ).
An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer sich entscheidet, eine solch auffällige Dienstkleidung zu Hause anzulegen und sich nicht im Betrieb umzieht (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, BeckRS 2014, 67125).
Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebes nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BeckRS 2014, 67125; BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, BeckRS 2016, 65512).
Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35, BAGE 146, 271).
Bei der Festlegung des zeitlichen Umfangs von Umkleidezeiten besteht jedoch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 49, juris).
Die Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beginnt dann mit dem Umkleiden; da der Arbeitnehmer eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle zwingend benutzen muss, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur betrieblichen Arbeitszeit (BAG…, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, Rn. 25, juris; BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 33, juris; BAG…, Beschluss vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -, Rn. 23, juris).
Sie dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 39; BAG…, Beschluss vom 09.11 2010 - 1 ABR 75/09 -, Rn. 17, juris).
Gerade weil das An- und Ablegen der Dienstkleidung wegen seiner ausschließlichen Fremdnützigkeit zur Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 ArbZG gehört, hätte es eines hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrachten Regelungswillens bedurft, um eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließende Regelung zu treffen (vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 44, juris).
Dies umfasst jegliche Tätigkeiten, die einem fremden Bedürfnis dienen und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis des Arbeitnehmers erfüllen (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 20, 57, BAGE 146, 271) .
LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 10 TaBV 929/15
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat - Umkleidezeiten - Auskunftsanspruch