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Timestamp: 2020-08-11 19:54:50
Document Index: 13043321

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Paul Hertelt | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
Archiv des Autors: Paul Hertelt
Dieser Beitrag wurde am Juni 29, 2020 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2020, News veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am Mai 25, 2020 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2020, News veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am April 6, 2020 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2020, News veröffentlicht.
BPatG sieht weitgehend schwarz für Löschung von “Black Friday”
Der aus den USA stammende “Black Friday” ist den meisten Schnäppchenjägern in Deutschland ein Begriff. Online-Plattformen und Einzelhändler vor Ort werben am “Black Friday” Ende November mit hohen Rabatten und machen Milliarden-Umsatz.
Um den markenrechtlichen Schutz für diesen Begriff schwelt bereits seit mehreren Jahren ein erbitterter Streit. Auf der einen Seite stehen der Zahlungsdienstleister Paypal, der Sportschuhhersteller Puma und ein Dutzend weiterer Unternehmen. Sie hatten zunächst beim DPMA mit Erfolg die Löschung der Marke “Black Friday” beantragt. Gegen die Löschung hatte Super Union als Markeninhaber Beschwerde eingelegt.
Das BPatG hat nunmehr wie bereits erwartet entschieden, dass die Wortmarke “Black Friday” weitgehend Bestand hat. Bei der Anmeldung 2013 habe der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff vielleicht mit dem Börsencrash 1929 verbunden, ihn aber nicht – wie im nordamerikanischen Raum –- auch “als Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag” verstanden. Es habe 2013 kaum Presseberichte über den Black Friday gegeben, kaum Schnäppchenwerbung unter diesem Namen, kaum Google-Suchanfragen und auch keinen Protest des Handels auf den Eintrag der Wortmarke beim Patentamt.
Eine Ausnahme hiervon machte das Gericht jedoch für Rabattaktionen für Elektro- und Elektronikwaren am Black Friday: Diese habe es sehr wohl schon 2013 gegeben. Auch Werbedienstleister wie das Internetportal Black-Friday.de seien bereits am Markt gewesen. Daher bestehe für diese Bereiche ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken unter anderem dann von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.
Die Entscheidung des BPatG stellt somit den vorläufigen Schlussstrich unter den sich über mehrere Jahre hinziehenden Rechtsstreit um “Black Friday” dar. Aber auch jetzt können die Beteiligten noch innerhalb eines Monats Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Die ewige Geschichte um den “schwarzen Freitag ” bekäme damit noch ein weiteres Kapitel.
Quellen: lto.de; sueddeutsche.de
Dieser Beitrag wurde am März 2, 2020 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2020, News veröffentlicht.
EuGH nicht zu vulgär: Doch Markenschutz für „Fack ju Göhte“
Nachdem die Filmfirma Constantin zunächst vor dem EuG damit gescheitert war, eine Markeneintragung für den Titel der erfolgreichen „Fack Ju Göhte“-Filmreihe durchzusetzen, hat der EuGH diese Entscheidung des EuG aufgehoben.
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass das EuG nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass der Titel “Fack ju Göhte” von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen werde. Trotz des großen Erfolgs und der damit einhergehenden großen Sichtbarkeit des Titels habe dieser offenbar nicht zu einem Meinungsstreit über diesen geführt. Vielmehr seien für den Film auch jugendliche Zuschauer zugelassen worden. Darüber hinaus hätten die Filme Fördermittel verschiedener Organisationen erhalten und würden vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet. Dem deutschen Publikum seien der Ausdruck “Fuck you” und seine Bedeutung zwar bekannt – dennoch nehme es den Ausdruck nicht zwangsläufig genau so wahr wie ein englischsprachiges Publikum. Vielmehr sei zu beachten, dass in der Muttersprache die Empfindlichkeit wesentlich stärker als in einer Fremdsprache sein könne. Zudem bestehe der Titel nicht aus dem englischen Ausdruck als solchem, sondern aus dessen lautschriftlicher Übertragung ins Deutsche.
Der EuGH sah daher keine plausible Erklärung dafür, dass das allgemeine deutschsprachige Publikum das Wortzeichen “Fack Ju Göhte” als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnähme.
Dieser Beitrag wurde am Dezember 9, 2019 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2019, News veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am September 30, 2019 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2019, News veröffentlicht.