Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20372/13
Timestamp: 2019-09-20 02:22:39
Document Index: 395200180

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 626', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 85', '§ 91', '§ 43', '§ 140', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 43', '§ 626', '§ 626', '§ 130', '§ 9', '§ 43', '§ 15', '§ 626']

BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17970
BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
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BGB § 140 BGB § 626 Abs. 1 BDSG § 4f Abs. 3 S. 5, 6 KSchG § 15 Abs. 4 KSchG § 15 Abs. 5 SGB IX § 85 SGB IX § 91 SGB X § 43 Abs. 1
§ 140 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 4f Abs 3 S 5 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 6 BDSG 1990, § 15 Abs 4 KSchG
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen; Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit als wichtiger Grund; Umdeutung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung in ...
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nioht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen
Arbeitgeber hat bei außerordentlicher Kündigung Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit darzulegen
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen - Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen, Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter
Integrationsamtszustimmung kann nicht umgedeutet werden
Arbeitgeber muss bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit darlegen
Arbeitgeber kann bei außerordentlicher Kündigung Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit darzulegen haben
Eine Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung kann nicht in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden
ArbG Krefeld, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
NJW 2014, 3180
NZA 2014, 895
DB 2014, 1813
Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 15, BAGE 145, 265 jeweils mwN) .
Dem Arbeitgeber ist es, wenn die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aus betrieblichen Gründen entfällt, selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 16; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 14, BAGE 145, 265) .
aa) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - dann in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht besteht und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 15, BAGE 145, 265) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - aaO;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 22; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 36, BAGE 145, 265) .
Es ist deshalb schon primär vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - aaO;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO) .
Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17) .
Dabei spielte es auch eine Rolle, dass der betreffende Arbeitnehmer noch nach seinem Widerspruch beim Erwerber eingesetzt worden war (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 23) .
Darin ist weder konkludent eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung enthalten gewesen, noch kann die Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25 ff.;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36, BAGE 138, 312) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 5 TaBV 7/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung für Überstunden - privater …
Er muss somit darlegen und beweisen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen (vgl. BAG, 23.01.2014, 2 AZR 372/13).
In diesem Fall hat der Arbeitgeber zwingend eine der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; jeweils mwN) .
Jedenfalls treffen den Arbeitgeber deutlich erhöhte Darlegungslasten im Rechtsstreit, aus welchen - geprüften - Gründen eine anderweitige Beschäftigung des Beauftragten selbst unter geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung nicht möglich sei (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - NZA 2014, 895 = DB 2014, 813 [Rn. 22]).
[143] S. dazu statt vieler nur BAG 23.1.2014 - 2 AZR 372/13 - AP § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 6 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 21 = NZA 2014, 895 = DB 2014, 1813 = RDV 2014, 275 [Rn. 17]: "Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (...).
LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
Darin ist weder eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung konkludent enthalten, noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (Bundesarbeitsgericht 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25ff;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36).
Dessen Vorbringen muss deutlich machen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um die durch sein (neues) unternehmerisches Konzept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (vgl. ingesamt BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 22, zitiert nach juris).
Es kann daher dahinstehen, ob es in Betracht kommt, auch das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds wie der Beteiligten zu 3), das nach § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, aus betrieblichem Anlass wirksam außerordentlich (im Sinne einer Beendigungskündigung) zu kündigen (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 18, zitiert nach juris) .
Ebenso bedurfte es keiner Entscheidung, ob bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB auch in diesen Fällen nicht auf die fiktive Kündigungsfrist, sondern auf das Ende des Bestandsschutzes abzustellen ist (…vgl. zur betrieblich veranlassten außerordentlichen Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds BAG 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - Rn. 20 f., zitiert nach juris) (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 18, aaO).
ArbG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Ca 5349/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 15 Sa 587/15
LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2015 - 6 Sa 27/14
ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6870/16
Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der Möglichkeit einer …