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Timestamp: 2016-10-28 04:25:19
Document Index: 191697202

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 100', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_305/2012 (20.08.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 28. M�rz 2012.
Vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein f�hren X.________ (Ehemann bzw. Vater) und Z.________ (Ehefrau bzw. Mutter) ein Ehescheidungsverfahren, das Letztere am 24. M�rz 2010 angehoben hatte.
Am 30. September 2010 teilte der Amtsgerichtspr�sident die Obhut �ber den gemeinsamen Sohn Y.________ (geb. 4. November 2002) f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Vater zu. Die Mutter erhielt ein Besuchsrecht, das jede zweite Woche von Donnerstagabend, 19.00 Uhr, bis Montagmorgen, 7.00 Uhr, und in den Zwischenwochen von Mittwochabend, 19.00 Uhr, bis Donnerstagabend, 19.00 Uhr, auszu�ben ist, wobei das letztgenannte Besuchsrecht faktisch offenbar von Donnerstagabend bis Freitagabend ausge�bt wird. Hinzu kommt ein Ferienrecht von sechs Wochen pro Jahr. Die Ehefrau und Mutter wurde verpflichtet, f�r den Sohn Y.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zuz�glich Kinderzulagen und f�r ihren Ehemann von Fr. 765.-- zu bezahlen.
Am 13. Januar 2012 �nderte der Amtsgerichtspr�sident die Verf�gung vom 30. September 2010 ab und verpflichtete die Ehefrau, f�r den Sohn Y.________ mit Wirkung ab 1. Februar 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'050.-- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen. Zugleich wurde der Unterhaltsbeitrag f�r den Ehemann ebenfalls mit Wirkung ab 1. Februar 2012 auf Fr. 250.-- reduziert.
Gegen die Verf�gung vom 13. Januar 2012 erhob der Ehemann am 25. Januar 2012 Berufung. Er beantragte, die Ehefrau zu verpflichten, mit Wirkung ab Oktober 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'840.-- (Fr. 1'070.-- f�r Y.________ und Fr. 2'770.-- f�r ihn pers�nlich) zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. M�rz 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung ab.
Am 27. April 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Z.________ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm und dem Sohn Y.________ mit Wirkung ab Februar 2012 f�r die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'569.-- (Fr. 1'050.-- f�r den Sohn und Fr. 519.-- f�r ihn pers�nlich) zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Am 25. Mai 2012 hat der Beschwerdef�hrer Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht.
1.1 Das angefochtene Urteil betrifft die vorsorgliche Unterhaltsregelung w�hrend eines Scheidungsverfahrens und damit eine verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der H�he des strittigen Unterhaltsbeitrags und der unbestimmten Dauer der Unterhaltspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 4 BGG). Die fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.) des auf Rechtsmittel hin urteilenden Obergerichts (Art. 75 BGG). Grunds�tzlich ist die Beschwerde in Zivilsachen somit zul�ssig.
1.2 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Dabei gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen und tritt auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat, was die rechtssuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.).
Vor Bundesgericht ist einzig der pers�nliche Unterhaltsbeitrag des Beschwerdef�hrers strittig, und zwar konkret die Frage, ob ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann.
2.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe an der Auss�hnungsverhandlung vom 1. Juni 2010 ausgesagt, er k�nne immer mal ein paar hundert Franken verdienen, vielleicht ca. Fr. 1'500.-- pro Monat. Der Amtsgerichtspr�sident habe den Beschwerdef�hrer bei Erlass der Verf�gung vom 30. September 2010 auf dieser Zusage behaftet und ihm - da Y.________ wochentags die Schule besuche und die Beschwerdegegnerin ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht habe - ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 2'000.-- angerechnet. Der Beschwerdef�hrer habe diese Verf�gung nicht angefochten. Er habe - so das Obergericht - ohne Einschr�nkung zugestanden, dass er ein Erwerbseinkommen erzielen k�nnte, wenn er dies wolle. In der Verf�gung vom 13. Januar 2012 sei der Amtsgerichtspr�sident folglich zu Recht weiterhin von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 2'000.-- ausgegangen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Mit der letztgenannten R�ge macht der Beschwerdef�hrer eine mangelnde Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen im Berufungsverfahren geltend, und zwar bez�glich seiner Ausf�hrungen zur Interpretation seiner Aussage an der Auss�hnungsverhandlung. Dieser R�ge kommt jedoch vorliegend keine eigenst�ndige Bedeutung zu, sondern sie geht in der R�ge der willk�rlichen Interpretation seiner Aussage auf.
Der Beschwerdef�hrer macht im Einzelnen geltend, es sei ihm wegen der Betreuung des Sohnes nicht m�glich, das ihm angerechnete hypothetische Einkommen zu erzielen. Er betreue das Kind grunds�tzlich rund um die Uhr. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit dem betreuenden Elternteil im Umfang von 50 % in der Regel erst zumutbar, wenn das j�ngste Kind zehnj�hrig sei. Da sich die Vorinstanz mit dieser Rechtsprechung nicht befasst habe, sei ihr Entscheid willk�rlich. Die von der Vorinstanz herangezogene Aussage an der Auss�hnungsverhandlung habe sich auf die Zeit bezogen, als er die Obhut �ber Y.________ noch nicht innehatte. Ein Zugest�ndnis f�r die Zeit nach dem Obhutswechsel auf ihn bestehe nicht. Er k�nne bloss Fr. 400.-- pro Monat verdienen, was er an der Instruktionsverhandlung vom 26. September 2011 zu Protokoll gegeben habe. Daraus sei ersichtlich, dass er eben gerade nicht in der Lage sei, das angerechnete Einkommen zu erzielen. Die wenigen hundert Franken, die er sporadisch erzielen k�nne, stellten Einkommen aus �berobligatorischer T�tigkeit dar und seien nicht anzurechnen.
2.3 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer verweist hinsichtlich der Frage, ob ihm �berhaupt eine Erwerbst�tigkeit zugemutet werden kann, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach dies in der Regel erst der Fall sei, wenn das j�ngste Kind zehnj�hrig sei (unter Hinweis auf BGE 115 II 6 E. 3c S. 10; Urteil 5A_6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 769). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung statuiert diesbez�glich jedoch bloss eine Richtlinie und nicht eine starre Regel (vgl. neben dem letztgenannten Urteil auch Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3, in: FamPra.ch 2011 S. 193, und j�ngst BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109), was der Beschwerdef�hrer denn auch anerkennt. Das Obergericht hat zwar nicht ausdr�cklich auf diese Rechtsprechung Bezug genommen. Es hat aber darauf hingewiesen, dass das Kind Y.________ wochentags die Schule besuche und die Beschwerdegegnerin ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht habe. Demgegen�ber erscheint die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er betreue Y.________ grunds�tzlich rund um die Uhr, als rein appellatorisch. Die Vorinstanz ist angesichts der geschilderten Umst�nde (Schulbesuch, ausgedehntes Besuchsrecht) und des blossen Richtliniencharakters der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Willk�r verfallen, wenn es dem Beschwerdef�hrer neben der Betreuung eines fast zehnj�hrigen Kindes die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zugemutet hat.
2.5 Im �brigen bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass auf seine �usserung an der Auss�hnungsverhandlung, er k�nne ca. Fr. 1'500.-- pro Monat verdienen, abgestellt werden k�nne, da sich diese Aussage auf die Zeit vor der Obhutszuteilung an ihn bezogen habe. Ein entsprechender ausdr�cklicher Vorbehalt l�sst sich der protokollierten Aussage jedoch nicht entnehmen. Insofern stellt der Beschwerdef�hrer mit seiner Interpretation der damaligen Aussage bloss die eigene Sicht der Dinge dar und es erscheint nicht als willk�rlich, wenn das Obergericht davon ausgegangen ist, das Zugest�ndnis sei ohne Einschr�nkung erfolgt. Auch der Verweis auf die Instruktionsverhandlung und die dort gemachte Aussage, er verdiene monatlich Fr. 400.-- hilft ihm nicht. Es ist nicht willk�rlich, wenn das Obergericht einzig auf seine Aussage an der Auss�hnungsverhandlung abgestellt und aus seiner Aussage an der Instruktionsverhandlung nicht abgeleitet hat, er k�nne effektiv nicht mehr als Fr. 400.-- verdienen.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war seine Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).