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Timestamp: 2018-03-20 02:49:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 75', 'Art. 44', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 55', 'Art. 328', 'Art. 75', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Haftungs- und Regressprivileg - PDF
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1 Haftungs- und Regressprivileg Vorbemerkung Mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 wurde altart. 44 UVG gestrichen. Die Haftungsprivilegien wurden durch ein generelles Regressprivileg ersetzt. Nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision am kommt das Regressprivileg nicht zum Tragen, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist (Art. 75 Abs. 3 ATSG). Für die Fälle, in denen das ersatzbegründende Ereignis vor dem Inkrafttreten des ATSG bzw. vor der 5. IV-Revision eingetreten ist, gelten die altrechtlichen Bestimmungen (siehe Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. Juni 1977 für die AHV und IV jeweils Bst. e.). Im Folgenden wird zuerst die altrechtliche Regelung umschrieben. Daran anschliessend folgen ergänzend die Ausführungen von Peter Beck zur Regelung des Haftungs- und Regressprivilegs nach Einführung des ATSG 1. Begriffe und grundlegende Regelung in altart. 44 UVG Ein Haftpflichtanspruch steht dem obligatorisch Versicherten und seinen Hinterlassenen gegen den Ehegatten, einen Verwandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. (Familienprivileg) Die gleiche Einschränkung gilt für den Haftpflichtanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber des Versicherten sowie gegen dessen Familienangehörige und Arbeitnehmer. Besondere Haftungsbestimmungen eidgenössischer und kantonaler Gesetze sind nicht anwendbar. (Arbeitgeberprivileg) altart. 44 UVG enthält zunächst ein Haftungsprivileg. Danach steht dem obligatorisch versicherten Geschädigten ein direkter Haftpflichtanspruch gegen die im Gesetz genannten Personen nur zu, wenn ihm diese den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig zugefügt habe, nicht aber bei bloss leichtfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles sowie in Fällen von reiner Kausalhaftung Darüber hinaus enthält altart. 44 UVG aber auch ein Regressprivileg. Die beiden vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind mit einer entsprechenden Beschränkung des Regresses des Unfallversicherers verbunden, denn es entstehen ja keine Haftpflichtansprüche, auf welche Rückgriff genommen werden könnte (T. Koller, Kurzgutachten betreffend Abschaffung der Regressprivilegien vom , S. 3, RD-Info 2/1999; Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, 1998, Rn 382). Zur Anwendung gelangt das Privileg nur im Rahmen kongruenter Versicherungsleistungen. Fehlt die Gleichartigkeit einer Schadensposition, gelten die normalen haftpflicht- 1 Peter Beck, Regressbestimmungen des ATSG in Schaffhauser/Kieser, Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Universität St. Gallen, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), St. Gallen, 2003, S. 141ff. 1
2 rechtlichen Bestimmungen (Peter Beck in Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel, 1999, Rn 6.158). Das Haftungsprivileg gilt im Rahmen des UVG sowohl für das Arbeitgeber- wie für das Familienprivileg (s. u. a. Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Rn, 223). Anders das Handelgericht des Kantons Zürich, das in einem Entscheid vom i. Sa. Pejic/Zürich Versicherungen c. Winterthur postuliert, altart. 44 Abs. 1 UVG sei einschränkend so auszulegen, "...als ein Haftungsprivileg lediglich im Umfang der Regressmöglichkeit des obligatorischen Unfallversicherers besteht." (E. 2e; s. auch Plädoyer 4/98, S. 62). Begründet wird diese Auslegung insbesondere damit, als die entsprechenden Risiken heute fast durchwegs haftpflichtversichert sind und altart. 44 UVG nie eine Besserstellung der Haftpflichtversicherung bezweckt habe. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom i. Sa. Winterthur c. Pejic diese Frage nicht prüfen müssen, da es davon ausgegangen ist, dass der zur Frage stehende Unfall durch den Schädiger grobfahrlässig verursacht worden sei (E. 1b und E. 2), was ohnehin zum Wegfall der Privilegierung führt. Regress- und Haftungsprivilegien im AHVG / IVG Die Regressnorm altart. 48ter Satz 2 AHVG, auf die altart. 52 IVG verweist, behält alt- Art. 44 UVG vor. Gemäss BGE 112 II 167 ff. und 117 II 609 ff. ist das Familienprivileg in der AHV/IV zu einem blossen Regressprivileg ausgestaltet worden, das dem Direktanspruch des Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann. Dies wird insbesondere damit begründet, dass Leistungen der ersten Säule die Invaliditäts- und Versorgerschäden nur in den wenigsten Fällen ausreichend decken, da sie bloss das notwendige Mindesteinkommen sicherstellen wollen. "Es könne daher nicht der Sinn des Gesetzes sein, den Geschädigten durch eine weiterreichende Haftungsbeschränkung noch mehr zu benachteiligen;..." (BGE 117 II 609 ff.; Praxis 1993, Nr. 83, S. 313; s. auch Handbücher für die Anwaltspraxis, a.a.o., Rn 6.151; Oftinger/ Stark, a.a.o., Rn 245 ff.). Fallen indessen zugleich noch Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung an, gilt im Bereich kongruenter Schadenspositionen ein Haftungsprivileg (Handbücher für die Anwaltspraxis, a.a.o., Rn 6.151). Privilegierte Personenkreise Siehe altart. 44 UVG sowie Beck, a. a. o., Rn ff. BGE 123 III 280 zufolge kommt bei der Ausmietung von Arbeitskräften der Personalverleiher in den Genuss des Privilegs, nicht aber derjenige Betrieb, der die Arbeitskraft gemietet hat. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, haftet er nur, wenn eines seiner Organe - nicht aber lediglich Hilfspersonen - eine grobe Fahrlässigkeit oder gar Absicht trifft (Beck, a. a. o., Rn 6.155; BGE 113 II 323ff.; 110 II 163ff.). 2
3 Grobfahrlässigkeit Es gibt keinen besonderen Grobfahrlässigkeitsbegriff nach altart. 44 UVG (Beispiele s. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 1993, Bd. 1, S. 460f.) 2, 3. Im Entscheid des Kantonsgerichts Wallis i.sa. Bourban c. Pannatier vom wurde die Instruktion des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, den Fleischwolf ohne Stöpsel zu benützen, als grobe Fahrlässigkeit bewertet. Solidarische Haftung Solidarschuldner können gegenüber dem Geschädigten nicht vom Privileg eines anderen profitieren. Sie haben im Aussenverhältnis für den Ausfall eines privilegierten Solidarschuldners einzustehen (Handbücher für die Anwaltspraxis, a.a.o., Rn 6.159). Ob dies auch für den Regressanspruch der Sozialversicherer gilt, ist umstritten. Gestützt auf BGE 113 II 323 E.2b wird dies von den Haftpflichtversicherungen abgelehnt. In seinem Entscheid 4C.208/2002 vom hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass der Sozialversicherer (in casu die IV) nicht zum Kreis der solidarisch Haftpflichtigen gehört, sondern vollumfänglich in die Rechtsstellung der Geschädigten eingetreten sei und dass die einzelnen Haftpflichtigen dem Sozialversicherer solidarisch haften würden. Daraus kann geschlossen werden, dass sich der nichtprivilegierte Solidarschuldner nicht auf das für einen Mithaftpflichtigen zur Anwendung kommende Regressprivileg berufen kann (s. dazu ausführliche Begründung bei Ghislaine Frésard-Fellay, Le recours subrogatoire de l assurance sociale contre le tiers responsable ou son assureur, Schulthess, 2007, N 828ff, S. 272ff.) Die Regelung im ATSG 1. Abschaffung des Haftungsprivilegs Eine der wesentlichsten Neuerungen des ATSG betrifft die Ersetzung der Haftungsprivilegien durch ein generelles Regressprivileg, das in Art. 75 ATSG geregelt ist. Das Inkrafttreten des ATSG mit den Regressbestimmungen führt also zur Streichung von alt- Art. 44 UVG 4. Das Vorliegen eines Regressprivilegs (im Folgenden mit Privileg bezeichnet) bedeutet, dass die grundsätzlich haftlichtrechtlichen Ersatz schuldende Person wohl für einen Schadenersatz nicht unbedingt aber für einen Regressanspruch einzustehen hat. Die Begründung des Privilegs liegt dabei in einer bestimmten engen Beziehung der ersatzpflichtigen zur geschädigten Person. Dieses Prinzip ist im Privatversicherungsrecht schon lange gang und gäbe 5 und hat sich im Sozialversicherungsrecht vorerst als 2 Im seinem Urteil 2A_726/2006 vom , erachtete das Bundesgericht den Beweis der Grobfahrlässigkeit eines Helikopterpiloten, der eine Telefonweitspannleitung nicht beachtet hatte und mit dieser kollidiert war, als nicht erbracht. 3 Urteil des Bundesgerichts 4C.286/2003 vom : Der über 80 Jahre alte Mann, der beim Parkieren seine sich auf dem Trottoir befindliche Ehefrau zwei Mal anfährt, u. a. weil er das Gas- und Bremspedal verwechselte, handelt grobfahrlässig. 4 Bericht SGK NR, S. 137 f. 5 Siehe Art. 72 Abs. 3 VVG 3
4 Grundsatz durchsetzen müssen. Leitgedanke ist dabei gewesen, dass der Versicherer mit der linken Hand nicht nimmt, was er mit der rechten gegeben hat. Zu schützen ist mit anderen Worten eine wirtschaftliche Personengemeinschaft mit einem besonderen Naheverhältnis. Nach Einfügen eines Absatzes 3 in Art. 75 ATSG im Rahmen der 5. IV- Revision, entfällt das Regressprivileg, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist Privilegierte Personenkreise In Art. 75 ATSG ist diese Personengemeinschaft abschliessend umschreiben. Einerseits gehören dazu Personen mit einer engen persönlichen Beziehung (Ehegatte, Verwandte der versicherten Person in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Personen) und andererseits Personen aus dem Berufsleben (Arbeitgeber und dessen Familienangehörige sowie Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen), hier allerdings nur, wenn es sich um einen Berufsunfall handelt (Art. 75 Abs. 2 ATSG). Das Privileg des engen Personenkreises wird gewöhnlich mit Familienprivileg, dasjenige des Berufslebens mit Arbeitgeberprivileg umschreiben. 3. Wirkung der Privilegierung Das Privileg beschränkt die Regressnahme auf die beiden privilegierten Personenkreise auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit. Die Privilegierung bezieht sich also nur auf die leichtfahrlässige Herbeiführung des Schadenfalles sowie auf die Fälle von reiner Kausalhaftung und wirkt dabei wie eine Anrechnung kongruenter Versicherungsleistungen an die entsprechenden Schadenspositionen mit befreiender Wirkung zugunsten der haftpflichtigen Person. Ob diese gesetzliche Risikozuweisung zulasten der Sozialversicherer vor dem Überhandnehmen von Kausalhaftungsbestimmungen heute noch zeitgemäss ist, braucht an dieser Stelle nicht näher erörtert zu werden. Gerechtfertigt kann die Privilegierung nur dort sein, wo keine obligatorische Haftpflichtversicherung besteht. Mit der Geltung des Privilegs vermag die geschädigte Person in Haftpflichtfällen uneingeschränkt den von den Sozialversicherern nicht gedeckten Schaden bei der haftpflichtigen Person geltend zu machen. Die geschädigte Person kann sich daher gegenüber den Personen mit einer engen persönlichen Beziehung 7 (v.a. Familienangehörige), dem Arbeitgeber sowie dessen Familienangehörigen und Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen auf die Haftungsbestimmungen des OR und der Spezialgesetze des Bundes 8 berufen, ferner in gewissen Fällen auf das kantonale Recht 9. Für den Arbeitgeber sind vor allem die Haftung des Geschäftsherrn für seine Hilfspersonen gemäss Art. 55 OR und die Haftung nach Arbeitsvertrag gestützt auf Art. 328 OR von Bedeutung. 6 Art. 75 Abs. 3 ATSG, BG über die Invalidenversicherung, Änderung vom 6. Oktober 2006, in Kraftsetzung vorgesehen am Vgl. zu den Haftungsproblemen unter Familienangehörigen: Beck, Der Regress auf Familienangehörige und Arbeitnehmer, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995 (Hrsg. A. Koller), S. 127 f. Die Schäden unter Angehörigen decken die Haftpflichtversicherungen in der Regel nicht, ausser die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung. Unlängst hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 1. März 1995 bestätigt, dass solche Ausschlussklauseln mit Blick auf die Kollusionsgefahr zulässig sind; vgl. VersR 1995, S. 908 ff. 8 Genannt sei als Beispiel Art. 58 ff. SVG 9 V. a. Erlasse betreffend der Staatshaftung. 4
5 4. Einige Auslegungsprobleme Betreffend des Familienprivilegs werden sich Auslegungsprobleme rund um die Personen im gemeinsamen Haushalt ergeben. Darunter fallen sicher Konkubinatspartner, die im gleichen Haushalt Unterkunft und Verpflegung geniessen. Nebst einer gewissen Beziehungsnähe und qualität, die im Übrigen nur schwer objektivierbar und beweisbar sind, braucht es also das wirtschaftliche Element. Ein gemeinsames Hausen in einer auf eine gewisse Dauer angelegten Beziehung ist aus Beweisgründen erforderlich. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt des Schadenereignisses und nicht auf den Zeitpunkt der Regressnahme. Das folgt aus dem Prinzip der Subrogation, die ja im Zeitpunkt des Ereignisses stattfindet. Im Zusammenhang mit dem Arbeitgeberprivileg werden sich die Probleme nicht nur auf die Festlegung des gemeinsamen und damit privilegierten Betriebes beschränken. Falls mehrere Unternehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz am Werk sind, kann ein Versicherter einen Unfall erleiden, für den nicht sein eigentlicher Arbeitgeber, sondern ein anderer Unternehmer verantwortlich ist. Für den anderen Unternehmer gilt das Privileg nicht. BGE 123 III 280 zufolge kommt bei der Ausmietung von Arbeitskräften der Personalverleiher in den Genuss des Privilegs und nicht der materiell-wirtschaftliche Arbeitgeber. Ausschlaggebend ist dabei das vertragliche Verhältnis zum Arbeitgeber, in welches parallel auch die privilegierten Arbeitskolleginnen und -kollegen eingebettet sein müssen 10. Die Abschaffung des Haftungsprivilegs gemäss altart. 44 UVG wird zur Folge haben, dass sowohl der Arbeitgeber wie auch Arbeitskolleginnen und -kollegen gegenüber der im Betrieb geschädigten Person bei leichter Fahrlässigkeit vermehrt einzustehen haben werden. Bereits ein geringer Sorgfaltsverstoss kann einen Schaden verursachen, der für die Arbeitskolleginnen und -kollegen selbst bei teilweiser Deckung durch Sozialversicherungsleistungen ausser Verhältnis zu den Arbeitseinkommen und damit zur Existenzgrundlage steht 11. Insofern ist die Konzentration der Haftung beim Arbeitgeber oder dessen Organe, die im Entscheid des Bundesgerichts 4C.296/2001 vom 7. Januar 2002, E. 1b 12 zum Ausdruck kommt, zu begrüssen 13. Die betriebliche Arbeitsteilung darf nicht zu einer Abwälzung sämtlicher Betriebsrisiken auf die Arbeitnehmerinnen und nehmer führen. Das könnte auch dadurch geschehen, dass innerhalb der Gefahrengemeinschaft der Betriebsangehörigen die Verhaltensan- 10 Ganz anders verläuft die Entwicklung in Deutschland, wo die Betriebsangehörigen einer gemeinsamen Betriebstätte privilegiert werden und somit das Element der Gefahrengemeinschaft massgebend ist (vgl. VersR 2001, S ff.). Sowohl im Fall mit mehreren Unternehmern auf dem gleichen Arbeitsplatz gilt das Privileg für einen vom Arbeitgeber verschiedenen Unternehmer, wie im Fall der Ausmietung, bei welcher der materiellwirtschaftliche Arbeitgeber davon profitiert. 11 Die Deckung der Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers für durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursachte innerbetriebliche Personenschäden ist so klar nämlich nicht gewährleistet. Da Personenschäden von Betriebsangehörigen nicht ausgeschlossen, hingegen Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter, die der geschädigten Person Leistungen erbringen, explizit ausgenommen sind, ist die Deckung zu bejahen. 12 Siehe Pra 2002 Nr.56 und JdT 2002 I 223; in BGE 128 III 76 ff. sind einzig die Erwägungen zur Zulässigkeit der Berufung publiziert. 13 Anders Th. Koller, Schleichende Einschränkung des Haftungsprivilegs... in: recht 2002, 122 ff., der sollte es sich nicht um einen Ausreisser des Bundesgerichts, sondern um eine auf die Dauer angelegte Änderung der Rechtsprechung handeln - eine Ausweitung des Organbegriffs befürchtet. 5
6 forderungen vermenschlicht, d.h. gemildert werden 14. So verbleibt ein Teil der Risiken bei der geschädigten Person, die selber auch vom gemilderten Sorgfaltsmassstab profitiert, sollte sie in einem andern Fall die schädigende sein. Literatur/Judikatur - Peter Beck in Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel, 1999, Rn ff. - Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, 1998, Rn Karl Oftinger/ Emil Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 1995, Bd. I, Rn, 212 ff. - Case Tex-Nr. 2729, Ehefrau am Steuer, BGE Felix Schmid, Grobes und leichtes Verschulden, Haftpflicht und Versicherungstagung Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 1993, Bd. 1, S. 460f - Pierre Widmer und Pierre Wessner, Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, Erläuternder Bericht - Peter Beck, Regressbestimmungen des ATSG in Schaffhauser/Kieser, Schriftenreiche des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Universität St. Gallen, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), St. Gallen, Ghislaine Frésard-Fellay, Le recours subrogatoire de l assurance sociale contre le tiers responsable ou son assureur, Schulthess, 2007) Stf/Bep, Siehe Beck, Zusammenwirken, Rz mit weiteren Hinweisen. In diese Richtung weist das Urteil des Bundesgerichts 4C.379/2000 vom 15. Februar 2001, in welchem eine dem Arbeitgeber bekannte und von ihm tolerierte Unsitte auf Baustellen (unbeaufsichtigtes Laufenlassen des Baggermotors bei Arbeitsunterbrüchen) nicht als Verstoss gegen elementarste Vorsichtsgebote taxiert worden ist. 6
Versicherungsdeckung 1. Die gesetzlichen Grundlagen des Versicherungsvertrages Die Versicherungsdeckung bestimmt sich nach dem Versicherungsvertrag, der die Rechte und Pflichten des Versicherers einerseits