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Timestamp: 2016-10-26 23:24:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31']

135 II 13815. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus gegen X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 16a al. 1 let. a et al. 3, art. 16b al. 1 let. a et al. 2 let. a LCR; violation de la LCR, distinction entre infraction l�g�re et infraction moyennement grave, avertissement, retrait du permis de conduire. Il y a infraction l�g�re, pouvant donner lieu � un avertissement, lorsque le conducteur a mis l�g�rement en danger la s�curit� des autres usagers et que sa faute est b�nigne. Les deux conditions sont cumulatives. Cas d'un chauffeur de camion qui, par manque d'attention suffisante, emboutit une voiture circulant devant lui. L'infraction n'est pas l�g�re car le danger cr�� par le camionneur n'est pas l�ger. Retrait pour un mois du permis de conduire (consid. 2). Faits � partir de page 139
X. ist Lastwagenchauffeur. Er besitzt den F�hrerausweis der Kategorie C seit 1967. Bisher wurde keine strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme gegen ihn verf�gt.
Am 26. April 2006, um ca. 13.00 Uhr, fuhr der Lenker eines Personenwagens von Netstal kommend in Richtung Oberurnen. Auf der Hauptstrasse in N�fels bremste er vor dem Fussg�ngerstreifen auf der H�he einer Garage ab, da eine Fussg�ngerin die Strasse von links nach rechts �berqueren wollte. In der Folge prallte der ihm nachfolgende X. mit seinem Lastwagen in das Heck des noch leicht rollenden Personenwagens. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. Fr. 2'000.-. Personen wurden keine verletzt.
Mit Strafverf�gung vom 7. Juli 2006 b�sste der Einzelrichter in Strafsachen des Kantons Glarus X. in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 200.-. Die Verf�gung ist rechtskr�ftig.
Am 6. November 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X. den F�hrerausweis gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG f�r die Dauer eines Monats. BGE 135 II 138 S. 140
Die von X. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 21. Mai 2008 gut. Es hob den F�hrerausweisentzug auf und verwarnte X. in Anwendung von Art. 16a Abs. 3 SVG.
Das Strassenverkehrsamt f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und X. der F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat zu entziehen.
2. 2.1 Das Strassenverkehrsamt bringt vor, weder die vom Beschwerdegegner hervorgerufene Gef�hrdung der Sicherheit anderer noch sein Verschulden seien gering. Damit k�nne kein leichter Fall nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG mehr angenommen werden. Vielmehr liege ein mittelschwerer Fall nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor. Der F�hrerausweis sei daher dem Beschwerdegegner gem�ss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG f�r mindestens einen Monat zu entziehen.
2.2 2.2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG).
Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3).
Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a).
Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). BGE 135 II 138 S. 141
2.2.2 Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487).
2.2.3 Gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt die Annahme einer leichten Widerhandlung voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung m�ssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (Urteile 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.1; 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.1; 6A.89/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.3; vgl. ebenso BGE 133 II 58 E. 5.5 S. 63). Diese Ansicht wird im Schrifttum geteilt (C�DRIC MIZEL, Les nouvelles dispositions l�gales sur le retrait du permis de conduire, RDAF 2004 S. 388 N. 45).
Die Vorinstanz vertritt unter Hinweis auf einen Entscheid des Kassationshofes aus dem Jahr 1999 (BGE 125 II 561) eine andere Auffassung. Danach ist selbst bei einer grossen Verkehrsgef�hrdung die Annahme eines leichten Falles und damit eine Verwarnung m�glich, wenn den Lenker ein leichtes Verschulden trifft und er �ber einen langj�hrigen ungetr�bten automobilistischen Leumund verf�gt (a.a.O. E. 2 S. 565 ff.). Dieser Entscheid ist �berholt. Die darin gegebene Auslegung st�tzt sich auf aArt. 31 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Diese Bestimmung erw�hnte lediglich das Verschulden und den automobilistischen Leumund als wesentliche Elemente zur Beurteilung des leichten Falles und enthielt keine Anhaltspunkte, wonach die Schwere der Gef�hrdung als selbst�ndiges Beurteilungsmerkmal herangezogen werden sollte (a.a.O. E. 2a S. 566). Art. 31 VZV wurde mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision des Strassenverkehrsrechts ge�ndert und betrifft heute die Informationspflicht, ist also im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr von Bedeutung. Die Voraussetzungen einer leichten Widerhandlung, bei der eine blosse Verwarnung BGE 135 II 138 S. 142m�glich ist, umschreibt nunmehr im Einzelnen Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Danach stellt die Gef�hrdung der Sicherheit anderer einen wesentlichen und eigenst�ndigen Gesichtspunkt dar. Die Auffassung der Vorinstanz widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 mit Hinweisen). Solche Gr�nde nennt die Vorinstanz nicht und sind nicht ersichtlich. Bei Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handelt es sich um kein gesetzgeberisches Versehen. Wie in der Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes (a.a.O. 4489) ausgef�hrt wird, ist eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG gegeben, wenn das Verschulden gross, die Gef�hrdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden gering und die Gef�hrdung gross ist. Der Gesetzgeber hat somit bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgef�hrdung ein h�heres Gewicht beigemessen (vgl. dazu C�DRIC MIZEL, De la nature renforc�e par le nouveau droit de mesure pr�ventive et �ducative du retrait admonitoire du permis de conduire, AJP 2007 S. 1361 Ziff. VI und S. 1362 f. Ziff. 2 f.). Er hat bei der Revision das Recht des Warnungsentzugs von strafrechtlichen Erw�gungen st�rker verselbst�ndigt und im Hinblick auf die Erh�hung der Verkehrssicherheit und damit die weitere Senkung der Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr - teilweise massiv - versch�rft (BGE 128 II 173 E. 3c S. 177 mit Hinweis); dies nicht nur gegen�ber R�ckf�lligen, sondern auch gegen�ber Erstt�tern (BGE 133 II 331 E. 4.3 S. 336 f.). Daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV; BGE 132 II 234 E. 3.2 S. 238/239).
2.3 Der F�hrer muss das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Er hat gegen�ber allen Strassenben�tzern einen ausreichenden Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig halten k�nnen (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Der Beschwerdegegner hat diese Verkehrsregeln unstreitig verletzt. Bei der polizeilichen Befragung gab er an, vor ihm sei ein BGE 135 II 138 S. 143Personenwagen gefahren, der kurz vor der Garage nach rechts in eine Seitenstrasse abgebogen sei. Er habe diesem Personenwagen nachgeschaut. Deshalb habe er nicht sofort bemerkt, dass ein anderer Personenwagen vor dem Fussg�ngerstreifen abgebremst habe. Als er wieder geradeaus auf die Strasse geschaut habe, habe er sofort eine Vollbremsung eingeleitet. Er habe eine leichte Kollision jedoch nicht mehr verhindern k�nnen. Seiner Schuld sei er sich bewusst.
Wie das Strassenverkehrsamt zutreffend darlegt, stellt der vom Beschwerdegegner gelenkte Lastwagen wegen des grossen Betriebsgewichts und der senkrechten Fahrzeugfront eine erh�hte Gef�hrdung dar. Die Kollision mit einem schw�cheren Verkehrsteilnehmer geht aufgrund der physikalischen Gesetze zu dessen Ungunsten aus. Zwar wurde bei der hier zu beurteilenden Auffahrkollision niemand verletzt. Der Beschwerdegegner ist jedoch in den vor ihm abbremsenden Personenwagen geprallt. Damit hat er dessen Lenker konkret gef�hrdet. �berdies hat er die Fussg�ngerin, die den Fussg�ngerstreifen �berqueren wollte, zumindest abstrakt gef�hrdet. Auffahrunf�lle k�nnen insbesondere bei den Insassen des voranfahrenden Fahrzeugs zu schweren Verletzungen f�hren. Das gilt namentlich dann, wenn es sich beim hinteren Fahrzeug um einen Lastwagen handelt. Eine typische Verletzung bei Auffahrunf�llen stellt ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule dar (vgl. etwa BGE 134 III 489; BGE 130 V 35; BGE 127 V 165). Dieses kann gravierende gesundheitliche Folgen haben. Angesichts dessen kann die vom Beschwerdegegner geschaffene Gefahr f�r die Sicherheit anderer nicht mehr als leicht eingestuft werden. Die Annahme einer leichten Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ist deshalb ausgeschlossen.
Ob, wie das Strassenverkehrsamt geltend macht, auch das Verschulden des Beschwerdegegners nicht mehr als leicht zu beurteilen gewesen w�re, kann offenbleiben.
2.4 Nach dem Gesagten ist hier eine mittelschwere Widerhandlung gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen. Auf eine solche Widerhandlung erkannte das Bundesgericht auch im Urteil 1C_75/2007 vom 13. September 2007, das einen weitgehend vergleichbaren Auffahrunfall betraf (E. 3.2).
Die Bejahung einer mittelschweren Widerhandlung steht nicht in Widerspruch zur Strafverf�gung. Der Strafrichter hat den Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG geb�sst. Diese BGE 135 II 138 S. 144Bestimmung umfasst die leichte und die mittelschwere Widerhandlung (BGE 128 II 139 E. 2c S. 143; Urteil 6A.30/2002 vom 30. Juli 2002 E. 1.2).
Der F�hrerausweis ist dem Beschwerdegegner danach gem�ss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG f�r mindestens einen Monat zu entziehen. Diese Mindestentzugsdauer darf gem�ss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG auch bei einem Berufschauffeur nicht unterschritten werden (BGE 132 II 234 E. 2 S. 235 ff.).
Das Strassenverkehrsamt beantragt, den F�hrerausweis f�r die Mindestdauer zu entziehen. Dar�ber darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Sache ist somit spruchreif und das Bundesgericht kann selber entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner wird der F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats entzogen.
131 II 217 suite... ,
Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG,
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG suite... ,
Art. 16b SVG,
Art. 16a-c SVG,
Art. 31 VZV,