Source: https://blogs.pwc.de/russland-news/category/recht/page/4/
Timestamp: 2019-09-19 21:11:33
Document Index: 141833066

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 13']

Aufhebung der Regelung zur Einzahlung des Stammkapitals einer russischen GmbH zu mindestens 50% bei Gründung (Registrierung) und Verkürzung der Einzahlungsfrist auf 4 Monate
8. Mai 2014 , Eva Großkopf
Am 5. Mai 2014 ist das Änderungsgesetz Nr. 129-FZ in Kraft getreten, womit Regelungen zur Einzahlung des Stammkapitals einer OOO (russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geändert worden sind. Bisher war es erforderlich, dass das Stammkapital der Gesellschaft zur Registrierung zu 50% eingezahlt war. Hierfür war die Eröffnung eines besonderen Stammkapitalkontos erforderlich, was in der Praxis stets einige Tage in Anspruch nahm und das gesamte Gründungsverfahren aufwendiger machte. Für die Einzahlung der restlichen Hälfte des Stammkapitals blieb den Gesellschaftern ein Jahr Zeit.
Seit dem 5. Mai 2014 muss nunmehr gem. Art. 16 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ die Einzahlung des gesamten Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung der Gesellschaft erfolgen.
Damit entfällt grundsätzlich die Verpflichtung, ein Stammkapitalkonto zu eröffnen. Dies führt zu einem beschleunigten und entschlackten Gründungsverfahren. Das Stammkapital wird nunmehr auf das Geschäftskonto eingezahlt.
Sofern die Gründer aber Wert auf eine Einzahlung zum Zeitpunkt der Registrierung legen, kann dieser Weg weiterhin durch Vereinbarung der Gründer beschritten und das Stammkapital auf ein gesondert zu eröffnendes Stammkapitalkonto eingezahlt werden.
„Schlüsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung
25. März 2014 ,
Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Bürger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfällt „Schlüsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder Repräsentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die Einschätzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit überdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trägt alle Risiken.
Der neu eingeführte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erläutert Verfahren und Voraussetzungen für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis, erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. Schlüsselpersonal sind grundsätzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem müssen diese hochqualifizierten Kräfte mindestens ein Jahr in dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Repräsentanz auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist. Weiterlesen
Wegfall kartellrechtlicher Anzeigepflichten in Russland
5. Februar 2014 , Eva Großkopf
Nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2013 N 423-FZ zum russischen „Gesetz über den Wettbewerbsschutz“ (Wettbewerbsgesetz) fällt ab dem 30. Januar 2014 die kartellrechtliche Anzeigepflicht beim Föderalen Antimonopoldienst (FAS) weg. Nach der alten Rechtslage musste u.a. ein Erwerb von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft dem FAS nachträglich angezeigt werden, wenn mehr als 1/3 der Geschäftsanteile erworben wurden und der Wert der Aktiva des Erwerbers und seiner verbundenen Personen oder die addierten Umsätze mehr als 400 Mio. RUB (ca. 9 Mio. EUR) und die Aktiva der Zielgesellschaft und ihrer verbundenen Personen mehr als 60 Mio. RUB (1,4 Mio. EUR) betrugen. Bei entsprechenden Werten musste, wenn die Voraussetzungen für das Zustimmungsverfahren nicht erfüllt waren, innerhalb von 45 Tagen nach dem Vertragsabschluss das Anzeigeverfahren eingeleitet werden. Auch sonstige Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen etc. waren unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung betroffen. Wurde der Zusammenschluss nicht innerhalb von 45 Tagen von den Parteien angezeigt, so konnten vom FAS Bußgelder auferlegt werden oder gerichtlich die Unwirksamkeit des Geschäfts beantragt werden. Diese aus Art. 30 des Wettbewerbsgesetzes stammenden Regelungen wurden nun aufgehoben. Angesichts der doch recht niedrigen Schwellenwerte sind der Wegfall der Anzeigepflicht und die damit einhergehende bürokratische Entlastung zu begrüßen.
Nach dem auf der offiziellen Webseite des FAS veröffentlichten Hinweis der Behörde müssen nach der alten Rechtslage anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschlossen wurden, d.h. vor dem 30. Januar 2014, dem FAS angezeigt werden. Allerdings wird ein Unterlassen der Anzeige nicht sanktioniert werden (vgl. Art. 1.7 Gesetzbuch über administrative Rechtsverletzungen der Russischen Föderation (KoAP RF)).
Die kartellrechtliche Genehmigungspflicht für bestimmte Zusammenschlüsse und Rechtsgeschäfte – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – besteht fort.
Ausländische Mitarbeiter, die in russischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen beschäftigt sind, sollen zukünftig nicht mehr an die Quotenregelung gebunden sein
28. Oktober 2013 ,
Bestimmte ausländische Beschäftigte, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte, unterfallen schon jetzt nicht der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll dies auch ausländische Arbeitnehmer, die in russischen Filialen oder Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen arbeiten, betreffen. Der Minister für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung stellte klar, dass dies auf den WTO-Beitritt der Russischen Föderation zurückzuführen sei. Russland verpflichtete sich, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische juristische Personen in Russland zu vereinfachen. Das vereinfachte Verfahren erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsland. Weiterlesen
Erhöhung der Quoten für ausländische Arbeitnehmer
4. Oktober 2013 , Eva Großkopf
Das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung der Russischen Föderation hat erneut die Quoten für Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit angepasst. Durch Beschluss des Ministers M. A. Topilin vom 25. Juli 2013 wurde die Quote größtenteils angehoben. Die größte Quotenerhöhung betrifft vor allem den Zentralen Föderalen Bezirk (von 56819 auf 66593, was einer Erhöhung um ca. 17% entspricht) und die Stadt Moskau (von 23985 auf 33759, was eine Erhöhung um ca. 40,7% darstellt). Kleinere Quotenanpassungen betreffen auch den Rest der Bezirke, ausgenommen den
Privolzhski Föderalen Bezirk sowie die Republik Baschkortostan, wo eine Senkung stattfand. Somit wurde auch die Quotenreserve um 12438 auf 80312 reduziert (der Teil der Quote, der bislang nicht auf einzelne Regionen verteilt wurde und als Reserve vorgehalten wird).
Neue Regelungen bei der staatlichen Registrierung von Immobilien und Rechten an diesen
27. September 2013 ,
Seit dem 1. März 2013 gilt eine neue Fassung des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentliche Neuregelungen zur staatlichen Registrierung von Immobilien enthält. So wurde ein neuer Artikel 8.1 ZGB RF eingeführt, der Publizität und – erstmals – den öffentlichen Glauben des Registers regelt. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF für das Immobilienrecht ist ein Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Registrierung von Immobilien (FZ N 250 vom 23. Juli 2013) verabschiedet worden. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland
Der Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet das Gesetz „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF“.
Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Katalog von medizinischen Produkten, Rohstoffen und Zubehör für deren Herstellung, die von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, zu bestimmen. Bislang hat die russische Regierung jedoch hiervon noch keinen Gebrauch gemacht.
Außerdem wurde das Verfahren der Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von medizinischen Produkten konkretisiert. Gemäß SteuerGB RF entfällt die Umsatzsteuer bei der Verwertung von lebenswichtigen medizinischen Produkten, technischen Mitteln, die zur Prophylaxe und Rehabilitation von Invaliden eingesetzt werden, sowie Brillen (außer Sonnenbrillen), Kontaktlinsen und Brillengestellen in Russland. Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich auch auf orthopädische Erzeugnisse und Rohstoffe für deren Herstellung.
(Föderales Gesetz vom 7.06.2013 Nr. 130 „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF)
Änderungen zu KMU in Russland
12. Juli 2013 , Eva Großkopf
Am 3. Juli 2013 hat die russische Staatduma in dritter Lesung den Föderalen Gesetzesentwurf „Über die Änderung des Gesetzes „Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation“ sowie des Art. 46 des Gesetzes „Über die technische Regulierung“ angenommen. Die Neuregelung zielt primär auf die Beseitigung der bisherigen Beschränkungen für die Beteiligung ausländischer Investoren und russischer Wirtschaftsfördergesellschaften an kleinen und mittleren Unternehmen.
Während sich ausländische Investoren bislang nur bis zu einer Obergrenze von 25% am Grundkapital kleiner und mittlerer Unternehmen beteiligen durften, soll dies mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Oktober 2013 unbeschränkt möglich sein. Die Änderung gilt allerdings nur für natürliche Personen; für juristische Personen bleibt die zulässige Beteiligung auf 25% beschränkt. Da die Beteiligung deutscher Investoren an russischen Unternehmen in der Regel nicht durch natürliche, sondern durch juristische Personen erfolgt, sind für diese zunächst keine entscheidenden Auswirkungen zu erwarten.
Ihre praktische Relevanz bezieht die Neuregelung insbesondere daraus, dass kleine und mittlere Unternehmen u.a. im Rahmen des Versorgungsrechts, bei der Privatisierung von Staatseigentum oder bei staatlichen Förderprogrammen eine Reihe von Privilegien genießen. Diese Privilegien bleiben ihnen künftig im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage auch bei einer Beteiligung ausländischer natürlicher Personen von mehr als 25% erhalten. Die Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen in anderen Bereichen, z.B. bei der Zulässigkeit von Befristungen im Arbeitsrecht. Eine Befristung ist gem. Art. 59 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation bei kleinen und mittleren Unternehmen zulässig, soweit sie nicht mehr als 35 (in den Bereichen Handel und Dienstleistungen nicht mehr als 20) Arbeitnehmer beschäftigen. Auch in diesem Zusammenhang ist die Beteiligung ausländischer natürlicher Personen nunmehr unschädlich.
Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form beim Föderalen Migrationsdienst
13. Juni 2013 , Eva Großkopf
Mit dem Gesetz vom 30. Dezember 2012 № 320-FZ wurden zahlreiche Änderungen in das Föderale Gesetz № 115-FZ vom 25. Juli 2002 „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ eingeführt. Die Änderungen sind seit dem 31. Dezember 2012 in Kraft.
Art. 13.2 des Gesetzes № 115-FZ sieht nunmehr die Möglichkeit vor, bestimmte Dokumente in Bezug auf hochqualifizierte ausländische Fachkräfte beim Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation (FMS) in elektronischer Form einzureichen. Sie können insbesondere über das einheitliche Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (abrufbar unter: www.gosuslugi.ru) eingereicht werden (nicht alle Dienste dieses Portals funktionieren schon).
Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte sowie Unterlagen, die diesem beizufügen sind;
Nachweise des Arbeitgebers über die erfolgten Gehaltszahlungen, Kündigung des Arbeitsvertrages oder Beendigung eines zivilrechtlichen Vertrages sowie der Nachweis über unbezahlten Urlaub in bestimmten Fällen;
Antrag über die Verlängerung der Arbeitserlaubnis mit den notwendigen beizufügenden Dokumenten.
Die Einreichung der genannten Dokumente in elektronischer Form befreit den Antragsteller jedoch nicht von der Pflicht, diese in Papierform innerhalb der festgelegten Antragsbearbeitungsfrist bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Das genaue Verfahren bezüglich der Ausstellung der Arbeitserlaubnis sowie deren Verlängerung im Falle der Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form wird vom Föderalen Migrationsdienst festgelegt, was aktuell noch nicht geschehen ist. Derzeit liegt nur der Entwurf des entsprechenden Erlasses des FMS vor. Danach müssen alle elektronischen Dokumente, die beim FMS eingereicht werden, mit elektronischer Signatur versehen werden.
Diese Vorgehensweise würde die Erteilung der Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte beschleunigen und erleichtern, die technische Umsetzung bleibt aber noch abzuwarten.