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Timestamp: 2018-12-15 03:31:19
Document Index: 97005912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 341', 'BGH', '§ 514', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85 - dejure.org
Berufungsgründe - Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil - Unzulässiger Berufungsgrund
Zur Berufung gegen ein sog. zweites Versäumnisurteil
ZPO §§ 345, 513 Abs. 2
BGHZ 97, 341
NJW 1986, 2113
MDR 1986, 928
Darauf, ob das Versäumnisurteil nicht prozeßordnungsgemäß ergangen ist, kommt es nicht an (offengelassen in BGHZ 97, 341, 349).
Dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist durch die ordnungsgemäße Ladung Genüge getan (BGHZ 97, 341, 347 f).
Daher ist es konsequent, an das erneute - auf schuldhafter Säumnis beruhende - Ausbleiben der Partei in dem auf den Einspruch bestimmten Verhandlungstermin die schärfere Sanktion des endgültigen Prozeßverlustes ohne nochmalige Überprüfung des ersten Versäumnisurteils zu knüpfen (BGHZ 97, 341, 345;… Stahlhacke, aaO, S. 119).
Die beschränkte Prüfungsbefugnis beruht auf dem die rechtliche Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens prägenden Gedanken, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine - auch durch ein fehlerhaftes - Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten (BGHZ 97, 341, 345).
Infolge der tatsächlich eingetretenen Fristversäumung war der Einspruch gemäß § 341 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen (BGHZ 97, 341, 345;… MünchKommZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. (AB) § 514 Rdn. 20).
b) Rechtliches Gehör ist der Beklagten, selbst wenn die Klage und die Terminsladung zum 18. Mai 2004 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wären, durch die fehlerfreie Zustellung des Versäumnisurteils und der damit eröffneten Möglichkeit des Einspruchs gewährt worden (BGHZ 97, 341, 347 f.).
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer …
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341).
Bleibt die Partei erneut schuldhaft säumig, ist es nur konsequent, an dieses Fehlverhalten die schärfere Sanktion des endgültigen Prozessverlustes zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 16. April 1986, aaO S. 345 f).
So kann die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341) oder die Klage nicht schlüssig sei (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
Die hier vertretene Auffassung steht zu dem Urteil des VIII. Zivilsenats in BGHZ 97, 341 [BGH 16.04.1986 - VIII ZB 26/85] nicht in Widerspruch.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob vor Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage erneut zu prüfen ist und ob auch mit der Berufung geltend gemacht werden kann, das Versäumnisurteil habe mangels Schlüssigkeit des Klagebegehrens nicht ergehen dürfen, ausdrücklich offengelassen (BGHZ 97, 341, 349).
BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das …
Die Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens ist allgemein durch den Gedanken geprägt, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine durch ein Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341, 345;… vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, aaO Rn. 10).
Denn nach allgemeinem Zivilprozessrecht ist auch ein Versäumnisurteil der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO fähig (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60, BGHZ 35, 338, 339; Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341, 345).
BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten …
Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen der GmbH gehörenden Briefkasten kann der Antragsteller jedenfalls seit der mit dem Zustellungsreformgesetz vom 25.07.2001 (BGBl. I S. 1206) erfolgten Änderung des Zustellungsrechts auch nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten, der Gewerbebetrieb einer GmbH sei aufgrund deren rechtlicher Selbständigkeit als juristischer Person allein dieser zuzuordnen (vgl. insoweit zur alten Rechtslage - allerdings mit Vorbehalten für kleinere Gesellschaften, deren Geschäftsführer namentlich in der Firma der GmbH erscheinen und als Inhaber des Gewerbebetriebs auftreten - BGH, Beschluss vom 16.04.1986 - VIII ZB 26/85 - BGHZ 97, 341, 343 sowie BayObLG, Beschluss vom 17.01.1985 - BReg …
BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 50/93
BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85
BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 113/93
OLG Jena, 16.12.1997 - 8 U 604/97
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung; Zustellung eines Mahnbescheides; …
LAG Hessen, 18.09.1992 - 15 Sa 738/92
Prüfung des zweiten Versäumnisurteils auch auf gesetzmäßiges Ergehen des ersten …
OLG Nürnberg, 30.06.1998 - 1 W 1666/98
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses
BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 122/99
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und …
OLG Brandenburg, 09.10.1995 - 7 W 16/95
ZurZulässigkeit bei nicht wirksam zugestelltem Versäumnisurteil
OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02
Rechtshängigkeit bei nicht förmlicher Zustellung durch deutsche …
KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98