Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2018/allgemeiner-offentlich-rechtlicher-unterlassungsanspruch-wegen-storender-immissionen-unterliegt-der-verjahrung
Timestamp: 2019-02-20 05:37:15
Document Index: 341809569

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 196', '§ 195', '§ 199', '§ 203', '§ 195']

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen störender Immissionen unterliegt der Verjährung | Köhler & Klett
Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen störender Immissionen unterliegt der Verjährung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Urteil vom 30.08.2018 (1 A 11843/17.OVG) entschieden, dass der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wegen störender Immissionen der regelmäßigen Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB unterliegt.
Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten, an einer Kreisstraße gelegenen Grundstücks. Sie wenden sich gegen Lärmbeeinträchtigungen, die von einer in der Straßenbaulast des beklagten Landkreises stehenden Straße ausgehen.
Die vor dem Anwesen der Kläger an das Grundstück angrenzende Kreisstraße war ursprünglich asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Straßenoberfläche umgestaltet. Der Asphaltbelag wurde entfernt und durch einen Pflasterbelag ersetzt. Im September machten die Kläger in einem Schreiben an den Bürgermeister geltend, die Anwohner würden durch den durch die Straßenpflasterung verursachten Lärm belästigt, wenn die Straße von Kraftfahrzeugen befahren werde, und forderten die Stadt zur Entfernung der Pflasterung oder Abdeckung mit einem geräuschdämmenden Belag auf. Über die Pflasterung hätten sie bereits vor zwei oder drei Jahren mit dem Bürgermeister gesprochen. Im September 2012 erteilte der Bürgermeister den Klägern den Hinweis, dass es sich um eine Kreisstraße handele, die vom Landesbetrieb Mobilität verwaltet werde. Die Stadt habe beim Ausbau mitgewirkt und Wünsche eingebracht. Ebenfalls im September 2012 teilte der Landesbetrieb Mobilität den Klägern mit, dass die Pflasterung der Kreisstraße von der Stadt im Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt worden sei.
Bis zur Klageerhebung im Oktober 2016 reagierten die Kläger nicht weiter. Im Klageverfahren begehrten sie, den beklagten Landkreis zur Beseitigung der Pflasterung und zur Herstellung eines Asphaltbelags zu verurteilen, sowie hilfsweise zur Unterlassung der von dem Pflasterbelag ausgehenden und den Immissionswert für Mischgebiete nach der 16. BImSchV übersteigenden Beeinträchtigung durch Lärmeinwirkungen zu verurteilen.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz vor dem OVG Koblenz haben die Kläger nur noch den hilfsweise geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch verfolgt.
Das OVG Koblenz hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen.
Die Verjährung sei im Verwaltungsprozess als anspruchsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie gelte für Vermögensansprüche, aber auch für sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche und daher auch für den öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch. Wegen des Fehlens öffentlich-rechtlicher Sonderregeln seien die §§ 195 ff. BGB entsprechend anzuwenden. Da der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch kein Recht an einem Grundstück betreffe, sei nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB, sondern die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB einschlägig.
Der Schwerpunkt des Falles lag bei der Frage, wann die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hatte. Dazu hat das OVG Koblenz die folgenden Feststellungen getroffen:
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stehe fest, dass die Verjährungsfrist für den öffentlich-rechtlichen Immissionsabwehranspruch als Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Werde der Rückbau baulicher Maßnahmen an einer Straße gefordert, entstehe der Anspruch mit dem Abschluss der Baumaßnahmen. Beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch könne nichts Anderes gelten. Auch hier sei die Herstellung des Pflasterbelags die zurechenbare Handlung des beklagten Landkreises, die den kausalen Ausgangspunkt der geltend gemachten Störung darstelle, wenn wie im vorliegenden Fall die maßgebliche Störungsquelle unverändert fortdauere. Denn bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch handele es sich um einen einheitlichen Anspruch mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb könne die Verjährung nur einheitlich beurteilt werden.
Entgegen der Auffassung der Kläger entstehe der Anspruch nicht mit jedem Befahren der Pflasterung durch ein Kraftfahrzeug und die dadurch ausgelöste Störung aufs Neue. Denn der rechtswidrige Eingriff des beklagten Landkreises, der den möglichen Unterlassungsanspruch auslöse, bestehe allein in der Herstellung des Pflasterbelags, nicht hingegen in der durch Dritte bewirkten Lärmimmission. Der Fall sei auch nicht vergleichbar mit der unberechtigten Ableitung von Abwasser bzw. Zuführung von Niederschlagswasser auf ein fremdes Grundstück, da in diesen Fällen das rechtswidrige Verhalten gerade keine einmalige abgeschlossene Handlung, sondern die wiederholte rechtswidrige Durchleitung von Abwasser bzw. Zuführung von Niederschlagswasser darstelle.
Abschließend stellt das OVG Koblenz noch fest, dass die Kläger auch nichts dazu getan hatten, um die Verjährung des Anspruchs zu hemmen. Denn sie hatten zwar mehrfach mit dem Bürgermeister gesprochen. Der Unterlassungsanspruch richtete sich aber nicht gegen die Stadt, sondern gegen den Landkreis. Mit dem Landkreis hatten die Kläger keine verjährungshemmenden Verhandlungen (§ 203 BGB) geführt. Weil sie das Schreiben im September 2012 ebenfalls an den Bürgermeister gerichtet hatten, konnte auch dieses Schreiben nichts bewirken.
Die Entscheidung zeigt auf, dass auch öffentlich-rechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Fehlen öffentlich-rechtliche Sondervorschriften zur Verjährung, gelten die §§ 195 ff. BGB entsprechend.