Source: https://community.beck.de/node/64582/
Timestamp: 2017-06-25 00:11:27
Document Index: 391700865

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 266', '§ 81', '§ 96', '§ 18', '§ 18']

Die Strafbarkeit der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 – reloaded | beck-community
Die Strafbarkeit der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 – reloadedvon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 11.06.2017Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht21|3406 AufrufeDie Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel wegen der „Grenzöffnung“ im Herbst 2015 strafbar gemacht hat, bewegte auch hier im Beck-Blog die Gemüter. Ich hatte mit meinem Beitrag auf eine Äußerung meines Kollegen Putzke reagiert, der die These aufgestellt hatte, BK Merkel habe sich durch ihre Entscheidung am 5. September möglicherweise als Schleuserin betätigt und gemäß § 96 AufenthG strafbar gemacht (Holm Putzke: Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin stellte die Verfahren gegen die Bundeskanzlerin ein, wie ab Februar 2016 in Bloggerkreisen zu vernehmen war. Um den Wortlaut der Einstellungsverfügungen gibt es aber bis heute eine Art Rumpelstilzchen-Tanz, frei nach dem Motto „Ach wie gut, dass niemand weiß, mit welcher Begründung wir die Strafbarkeit der Bundeskanzlerin ablehnen.“ Die Bundesregierung selbst, angefragt von der Linken-Fraktion, weiß angeblich nichts von den Einzelheiten (Antwort des Staatssekretärs Christian Lange vom 17. Mai 2017), auch anfragende Rechtsanwälte wurden abschlägig beschieden. Auch ich wurde zunächst dahingehend beschieden, ich solle ein Aktenzeichen mitteilen und nachdem ich ein solches ermittelt hatte, hieß es „diese Akte ist leider außer Kontrolle geraten – auf gut Deutsch: Sie ist weg“ (Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Mai 2017, wörtliche Wiedergabe).
Fall erledigt? Nein, denn, worauf auch mein Kollege Putzke schon hingewiesen hat: Wenn die unerlaubte Einreise wegfällt, dann sind auch die Verfahren gegen „Schleuser“ in diesem Zeitraum obsolet. Und das lenkt den Blick weg von der Bundeskanzlerin auf solche Verfahren, wie sie auch im Herbst 2015 betrieben wurden: Strafvollzugsanstalten meldeten Überfüllung wegen Hunderten von Schleusungs-Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Etliche Urteile wurden, teilweise im Halbstundentakt, getroffen. Soweit dies Fälle nach dem 4. September und bis zur Einführung eines regulären Grenzregimes bzw. der Beendigung der „ausnahmsweise“ aus humanitären Gründen erlaubten Einreise betrifft, stehen die Urteile im offenkundigen Widerspruch zu den obigen Entscheidungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Der Zeitraum, in dem faktisch keine Kontrollen an den Grenzen stattfanden, ist überschaubar. Nach dem hier gegebenen Zeitstrahl kann man mit guter Begründung die Zeit vom 4. September (Einreiseerlaubnis für in Ungarn „gestrandete“ Flüchtlinge) bis 10. November 2015 (grds. Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren mit Ausnahme Griechenlands) als den Zeitraum annehmen, in dem die Passpflicht seitens der Exekutive ausgesetzt war und eine Einreise vorbehaltlich späterer Prüfung erlaubt war. Stellt man auf Tatbestandsirrtum ab, dann gilt die „Erlaubtheit“ der Einreise allerdings nur dann, wenn und solange reguläre Reiserouten eingehalten und – ggf. vorhandene – Kontrollen nicht umgangen wurden. Wer also über die „grüne Grenze“ geht oder bewusst gefahren wird, um Kontrollen bzw. Registrierungen an Grenzübergangsstellen zu umgehen, kann sich nicht auf vorsatzloses Verhalten berufen.
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21 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren GR kommentiert am Di, 2017-06-13 06:26 Permanenter Link Stellt man auf Tatbestandsirrtum ab, dann gilt die „Erlaubtheit“ der Einreise allerdings nur dann, wenn und solange reguläre Reiserouten eingehalten und – ggf. vorhandene – Kontrollen nicht umgangen wurden. Wer also über die „grüne Grenze“ geht oder bewusst gefahren wird, um Kontrollen bzw. Registrierungen an Grenzübergangsstellen zu umgehen, kann sich nicht auf vorsatzloses Verhalten berufen.
wie sehen Sie in dem Zusammenhang auch diese Handlungen - falls sie beweisbar sind - an, die auf eine Verschleierung der wahren eigenen Identität abzielen, konkret die Vernichtung eigener Identitätsdokumente, wie Pässe oder andere Ausweise, bei einer Einreise, und auch eigene falsche Angaben zur eigenen Identität, also Lügen.
Für Ihre Erläuterungen dazu im Voraus schon mal vielen Dank dafür und auch besten Gruß
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-13 12:34 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
wenn falsche Angaben gemacht werden, dann kommt eine eigene Strafbarkeit z.B. nach § 95 I Nr.5 AufnethG in Betracht. Davon sind aber nicht die "Schleuser" betroffen (außer man kann ihnen Anstiftung nachweisen), jedenfalls aber wohl nicht die Bundeskanzlerin.
GR kommentiert am Mi, 2017-06-14 07:39 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
eine Nachfrage hätte ich aber noch, denn Sie schrieben im einleitenden Beitrag:
Mehrere hundert Personen, darunter viele Sympathisanten bzw. Mitglieder der AfD, erstatteten damals Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin bzw. den Bundesinnenminister ......
Ist Ihnen bekannt, worauf diese Anzeigen abstellten, evtl. auch auf Beihilfe oder billigende Inkaufnahme, oder noch etwas anderes an Vorwürfen dieser Art, ohne die Anstiftung / Mittäterschaft zur / bei der Schleusung?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-06-14 09:25 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
die allermeisten Anzeigen sind mir nicht bekannt. § 96 AufenthG enthält schon die einschlägigsten Vorwürfe und ist ein Tatbestand, der Teilnahmehandlungen zur Täterschaft erhebt. "Beihilfe" und "billigende Inkaufnahme" sind keine eigenständigen Tatbestände: Jeweils muss die Beihilfe zu einer bestimmten Haupttat geleistet werden, "billigende Inkaufnahme" beschreibt eine Vorsatzform, keinen Straftatbestand. Allerdings wurden, soweit mir bekannt ist, auch ähnliche hanebüchenen Vorwürfe erhoben: Solche Strafanzeigen durfte man getrost ignorieren.
GR kommentiert am Mi, 2017-06-14 11:06 Permanenter Link Lieber Herr Prof. Dr. Müller,
selbstverständlich waren die "Beihilfe" bzw. die "billigende Inkaufnahme" im Zusammenhang mit konkreten Straftatbeständen zu sehen, auch außerhalb einer Schleusung.
Bei einer möglichen Garantenpflicht käme ja auch ein unechtes Unterlassungsdelikt dabei noch in Frage.
Sie werden doch nicht etwa alle Anzeigenden für komplett gaga halten?
GR kommentiert am Do, 2017-06-15 04:02 Permanenter Link Das in den Septembertagen 2015 damalige geltende Recht war u.a. Dublin III. Die Bundeskanzlerin hat ja die Richtlinienkompetenz gemäß GG und hatte sich bei ihrer Entscheidung damals auch mit den anderen EU-Mitgliedern nicht abgestimmt gehabt, viele der damals geäußerten Bedenken von Sicherheitsbehörden bei diesem Procedere der massenhaften Einreise ohne umfassende Prüfungen haben sich auch als berechtigt ja inzwischen herausgestellt gehabt. Eine Argumentation auf der Basis einer humanitären Notlage heraus und der Intervention deswegen ist doch allen Juristen vermutlich auch aus dem Völkerrecht bekannt und dort ebenfalls umstritten.
Einige der Anzeigen werden vermutlich auch von Volljuristen verfaßt worden sein, die ja keine Rechtslaien sind.
Aber offensichtlich sind diese Anzeigen auch Herrn Prof. Dr. Müller nicht alle bekannt, nur so nonchalant aber darüber hinwegzugehen, erscheint mir doch etwas dünn zu sein, mit Verlaub.
Aus der Fülle von Links zu den damaligen Ereignissen verweise ich auf diese beiden unten, aber andere gäbe es auch noch genug:
http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-woc...
(vom 22. August 2016)
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkels-schicksalsnacht-pro...
(vom 1. September 2016 / Aktualisiert: 4. September 2016)
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 11:54 Permanenter Link Strafanzeigen gegen diverse Bundeskanzler gab es in der BRD ja schon sehr viele, auch Otto Schily zeigte den Bundeskanzler Kohl an, auch da wurde das Ermittlungsverfahren ja eingestellt.Einigen Lesern der FAZ dürfte auch in dem Zusammenhang noch der Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., Professor für Strafrecht an der Universität Passau, bekannt sein.Hier noch ein Link dazu:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-mer...Solche Strafanzeigen haben in der Regel einen politischen Hintergrund als Begleitmusik und führen letztlich zu keinen Anklagen.
Danach kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2017-06-16 13:02 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
Bitte nennen Sie dann einen Straftatbestand und das Tatgeschehen, auch "außerhalb einer Schleusung".
Das in den Septembertagen 2015 damalige geltende Recht war u.a. Dublin III. Die Bundeskanzlerin hat ja die Richtlinienkompetenz gemäß GG und hatte sich bei ihrer Entscheidung damals auch mit den anderen EU-Mitgliedern nicht abgestimmt gehabt, viele der damals geäußerten Bedenken von Sicherheitsbehörden bei diesem Procedere der massenhaften Einreise ohne umfassende Prüfungen haben sich auch als berechtigt ja inzwischen herausgestellt gehabt. Eine Argumentation auf der Basis einer humanitären Notlage heraus und der Intervention deswegen ist doch allen Juristen vermutlich auch aus dem Völkerrecht bekannt und dort ebenfalls umstritten.
Aus der Fülle von Links zu den damaligen Ereignissen verweise ich auf diese beiden unten, aber andere gäbe es auch noch genug
Den Vorwurf der "Nonchalance" lasse ich mir nicht gefallen. Sie zitieren einen FAZ-Bericht über Holm Putzkes Beitrag, ich habe mich direkt mit seiner Stellungnahme auseinandergesetzt, schon in meinem ersten Beitrag vor über zwei Jahren, den ich oben verlinkt habe. Vor zwei Jahren habe ich hier im Beck-Blog eine intensive Diskussion geführt, in der auch über andere Vorwürfe rechtswidrigen Verwaltungshandelns diskutiert wurde. Die beiden Zeitungsartikel dokumentieren das Entscheidungsverhalten im September 2015, geben aber zu eventuellen Straftatbeständen keine Auskunft. Indirekt machen Sie mir zum Vorwurf, ich sei über etwas nonchalant hinweggegangen, was mir gar nicht vorliegt und was Sie auch nicht konkret benennen können. Wenn Sie also neben den Anzeigen, die auf § 96 AufenthG abstellen, noch welche kennen, die andere Straftatbestände erfassen, dann bitte her damit, denn das wäre eine Diskussionsgrundlage. Ein Verstoß gegen "Dublin III", selbst wenn dieser gegeben sein sollte, ist kein Straftatbestand. Strafbarkeit setzt einen Straftatbestand voraus, dieser Grundsatz (nulla poena sine lege), ist sowohl strafrechtlich als auch verfassungsrechtlich als auch in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Auch verwaltungsrechtswidriges oder verfassungsrechtswidriges Verhalten von Politikern und Amtsträgern der Exekutive ist deshalb eben nicht unmittelbar strafbar. Mit besten Grüßen
Mustermann kommentiert am Sa, 2017-06-17 15:31 Permanenter Link § 266 StGB. ;-)
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 17:14 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
wie hier ja nachzulesen ist, hatte ich ja Fragen an Sie gestellt am Di, 2017-06-13 um 06:26 Uhr und am Mi, 2017-06-14 um 07:39 Uhr in zwei Kommentaren, was Ihnen zu den Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel bekannt sei. Mit diesen Fragen von mir an Sie wollte ich von Ihnen wissen, auf welche diversen Straftatbestände diese Anzeigen sich beziehen und ob neben einer von Ihnen lediglich erwähnten "Anstiftung" als juristischer Begriff im StGB in Ihrer Antwort vom Di, 2017-06-13 um 12:34 Uhr auch andere Vorwürfe erhoben wurden, auch eine Mit- oder Teil-Schuld dann ebenfalls noch betreffend. Als Stichworte dazu schrieb ich "Beihilfe" und "billigende Inkaufnahme".
Darauf aber hatten Sie erneut geantwortet am Mi, 2017-06-14 um 09:25 Uhr und räumten dann ein:
Zitat Henning Ernst Müller:
die allermeisten Anzeigen sind mir nicht bekannt.
Und dann kam auch noch das Zitat anschließend von Ihnen:
"Beihilfe" und "billigende Inkaufnahme" sind keine eigenständigen Tatbestände: Jeweils muss die Beihilfe zu einer bestimmten Haupttat geleistet werden, "billigende Inkaufnahme" beschreibt eine Vorsatzform, keinen Straftatbestand. Allerdings wurden, soweit mir bekannt ist, auch ähnliche hanebüchenen Vorwürfe erhoben: Solche Strafanzeigen durfte man getrost ignorieren.
Darin hatten Sie mir m.E. belehrend unterstellt, ich hätte hier dies beiden juristischen Begriffe der "Beihilfe" und "billigende Inkaufnahme" völlig unverständig verwendet und hatten das dann sogar mit "ähnliche hanebüchenen Vorwürfe" noch indirekt bezeichnet gehabt.
Später hatte ein anderer Kommentator es in diesem Thread in seinem Kommentar offen gelassen, ob er selber ein strafbares Handeln der Bundeskanzlerin sieht, dieser längere Kommentar wurde inzwischen aber gelöscht von Ihnen vermutlich.
Wenn Sie jetzt alles noch einmal durchgehen, verehrter Prof. Müller, dann hatte ich lediglich Fragen gestellt, einen Verstoß gegen das Dublin III -Abkommen auch selber nicht als einen eigenständigen Straftatbestand bezeichnet gehabt.
Das "nonchalant" bezieht sich auch alleine auf Ihre von mir so empfundene Unterstellung, die ich gerade zitierte, und auch darauf, daß Sie ja einräumen mußten, nicht alle Inhalte und dort angeführten Straftatbestände in allen Anzeigen selber zu kennen, sie aber pauschal als "ähnliche hanebüchenen Vorwürfe" bezeichneten.
Daß auch Ihr Kollege Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M. nicht a priori jegliche Strafbarkeit damals verneinte, das kommt außerdem noch hinzu, Zitat aus der FAZ:
Da ich Sie doch nach Straftatbeständen in den Anzeigen aber fragte, ist es auch nicht meine Aufgabe, Ihnen alle solche anzugeben, auch nicht die, die ich selber für relevant hier halte.
Insgesamt seien aber mehrere hundert Strafanzeigen eingegangen nach Presseberichten.
Auch dazu 3 Links aus der Fülle von Berichten:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/400-anzeigen-gegen-merkel-d...
http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/04/uber-1000-anzeigen-wegen-hochve...
Diese im letzten Link aufgeführte Anzeige stammte von einem Juristen aus Münster.
Meines Wissens hatte aber auch noch der Herr Gauland für seine Partei eine Anzeige gestellt gehabt, auch er ist ein Jurist.
Nach diesen Sachverhalten aber kann ich Ihre eigene Reaktion zuletzt so nicht nachvollziehen und sehe sie daher als ein Mißverständnis Ihrerseits an.
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 18:00 Permanenter Link Einen Zusatz halte ich aber noch für angebracht:
Die Strafanzeige der AfD konnte ich nicht mehr in ihrem Wortlaut als PDF finden, aber eine Sekundärquelle dazu:
http://www.mimikama.at/allgemein/strafanzeige-gegen-merkel-geht-das-so/
Darin ist lediglich eine Abbildung der ersten Seite dieser Strafanzeige enthalten, die ich aber wegen des kleinen Formats nicht lesen kann.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2017-06-17 10:29 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
was einen bestimmten "Juristen aus Münster" angeht; es stimmt, dieser Herr Schneider tritt als Jurist auf, hat aber offenbar sein Jurastudium (nach 52 Semestern) nicht abgeschlossen. Offenbar glauben manche aber immer noch an eine "echte" Juristenexistenz, Sie sind ja auch darauf reingefallen. Zur Information siehe einen Bericht des Stern.Die von diesem sogenannten Juristen erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung der Bundeskanzlerin an dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat (Mord, Körperverletzung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) sind einfach indiskutabel. Ich habe nicht die Absicht, solchen dünngeistigen Ausführungen die Ehre einer ernsthaften Auseinandersetzung zu erweisen. Ich diskutiere ja auch nicht über die Scheibenform der Erde. § 81 StGB (Hochverrat) hört sich für ideologisch Verblendete gut an, aber schon der Blick auf den Wortlaut des Tatbestands zeigt, dass an dem Vorwurf nichts dran ist.Herr Gaulands Strafanzeige für die AfD (Tagesspiegel; ein Link zur Abbildung der ersten Seite findet sich dort) betrifft gerade den hier erörterten Vorwurf des "Einschleusens" nach § 96 AufenthG, den mein Kollege Holm Putzke wohl als erster diskutiert und bejaht hatte (allerdings nach seiner Auskunft ohne Intention Anzeige zu erstatten) und den ich damals aufgegriffen und zu widerlegen versucht habe. Dieser Vorwurf ist bislang der einzige, der überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Alles andere, was ich vernommen habe, ist relativ substanzlos. Sie brauchen auch nicht zu befürchten, dass ich weitere Vorwürfe verschweigen würde, ich würde mich ja sogar über weitere substantielle Diskussionsanlässe freuen (aber eben nicht über "billigende Inkaufnahme" von irgendetwas nicht näher benanntem). Ich bin auch sicher, wenn es weitere ernstzunehmende strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gäbe, dann würden diese nicht so verschämt versteckt werden, dass niemand sie im Internet findet, sondern laut herausposaunt und verlinkt. Ich habe in diesem Strang nichts gelöscht, aber die Redaktion des Verlags arbeitet zu Recht daran, die Diskussionen sachlich und "on topic" zu halten. Es sei Ihnen versichert, dass in dem von der Redaktion verborgenen Kommentar kein weiterer strafrechtlicher Vorwurf gegen die Bundeskanzlerin versteckt war, sondern nur allgemeinpolitische Kritik an der Bundesregierung. Im Übrigen bin ich nicht der Anwalt Frau Merkels. Wer ihre Politik falsch findet, kann im Herbst an anderer Stelle sein Kreuz machen und findet auch im Internet genug Plattformen seine Meinung kundzutun.
GR kommentiert am Mo, 2017-06-19 09:07 Permanenter Link Henning Ernst Müller schrieb:
Ich bin auch sicher, wenn es weitere ernstzunehmende strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gäbe, dann würden diese nicht so verschämt versteckt werden, dass niemand sie im Internet findet, sondern laut herausposaunt und verlinkt. Ich habe in diesem Strang nichts gelöscht, aber die Redaktion des Verlags arbeitet zu Recht daran, die Diskussionen sachlich und "on topic" zu halten. Es sei Ihnen versichert, dass in dem von der Redaktion verborgenen Kommentar kein weiterer strafrechtlicher Vorwurf gegen die Bundeskanzlerin versteckt war, sondern nur allgemeinpolitische Kritik an der Bundesregierung. Im Übrigen bin ich nicht der Anwalt Frau Merkels. Wer ihre Politik falsch findet, kann im Herbst an anderer Stelle sein Kreuz machen und findet auch im Internet genug Plattformen seine Meinung kundzutun.
ich unterstellte Ihnen keine unehrenhafte oder unsachliche Motive, bitte aber auch um Gegenseitigkeit dabei. Auch die leisen oder mißlungenen Töne spielen m.E. eine Rolle bei jeder Musik, die ja auch aus vielen anderen Tönen noch besteht, wenn es auch mal um Vollständigkeit dabei geht. Was den erwähnten und gelöschten Kommentar aber angeht, den hatte ich ganz gelesen gehabt und wollte ihm auch widersprechen in einigen Aspekten, aber das geht ja nun nicht mehr.
Für ein Handeln eines Bundeskanzlers m/w, auch wenn damit möglicherweise gesetzliche oder verfassungsmäßige Bestimmungen verletzt werden, hat das StGB eben keine speziellen Straftatbestände vorgesehen, das war ja auch der Tenor meines Kommentars am Fr, 2017-06-16 um 11:54 Uhr, vor Ihrer für mich nach wie vor nicht nachvollziehbaren Reaktion noch danach gewesen.
Aber auch das Initiieren von verfassungswidrigen Gesetzen durch einen Bundeskanzler m/w, wie im Fall von Frau Dr. Merkel bei der Kernbrennstoffsteuer, ist auch keine strafbare Handlung nach dem StGB.
Mustermann kommentiert am Sa, 2017-06-17 14:26 Permanenter Link Sehr geehrter Professor,
vielen Dank, dass Sie sich nochmal der Thematik gewidmet haben.
Gestatte Sie mir folgende Nachfrage:
Wenn die Passpflicht ausgesetzt wurde, so konnte dies angesichts der Situation nur generell-abstrakt geschehen. Auf einen Tatbestandsirrtum oder Vorsatz an der grünen Grenze kann es in diesem Fall nciht ankommen.
Mir scheint, Sie möchten damit die ausstehenden Verfahren zu Gunsten einer einheitlichen Rechtssprechung dogmatisch noch ausscheiden, dennoch müsste ausgesetzt auch ausgesetzt bedeuten, oder irre ich hier? Mit bestem Gruß
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-20 16:20 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Mustermann,
wenn der Tatbestand schon objektiv nicht gegeben ist, benötigt man keine Ausführungen zu Vorsatz und Irrtum. Insofern sind die Ausführungen (wie auch die der Staatsanwaltschaft Berlin) ergänzend bzw. "hilfsweise" zu verstehen in diesem Sinne: Sollte man zum objektiven Tatbestand zu einem anderen Ergebnis kommen, dann gilt aber zumindest...
GR kommentiert am Mo, 2017-06-19 12:12 Permanenter Link Offenbar besteht hier keine Möglichkeit einer Diskussion (auf einer übergeordneter Ebene), daß es im StGB zwar spezielle Straftaten im Amt als eigene Tatbestände gibt für "Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter", wozu auch Richter, Schiedsrichter und Soldaten gehören, für z.B. Bundeskanzler aber gelten solche strengeren Maßstäbe im StGB nicht, sondern "nur" die für die sog. "einfachen" Bürger, wie für jedermann.
Auch die Bundeskanzler aber legen einen im Wortlaut vorgeschriebenen Amtseid nach ihrer Wahl im Bundestag ab, anders als die sog. "einfachen" Bürger, also jedermann.
Darauf mal hinzuweisen, das halte ich nicht für illegitim in diesem Thread, und auch noch für "on-topic".
Und wenn ein Hochstabler mit dem Namen Schneider das ebenfalls gemacht hatte mit seiner Strafanzeige bei der Justiz, dann wird das deswegen auch nicht bereits automatisch und per se illegitim. Dazu fällt mir dann auch übrigens ein anderer Hochstabler mit dem Namen Postel bei der Psychiatrie ein.
Auch solche Hochstabler bereichern m.E. das Bild von einer Disziplin, auch wenn das innerhalb einer Disziplin nicht immer gefallen sollte.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-20 16:16 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
es gibt im StGB spezielle Tatbestände für Amtsträger (z. B. Bestechlichkeit), diese gelten natürlich auch für die Bundeskanzlerin. Im Rahmen der Flüchtlingskrisenbewältigung wurde aber von niemandem ein Vorwurf hinsichtlich dieser Amtsdelikte erhoben. Für die Bundeskanzlerin gelten natürlich auch die Maßstäbe wie für einfache Bürger, das ist ja Gegenstand der hiesigen Debatte: Wer bei der unerlaubten Einreise hilft, der macht sich wegen Schleusens strafbar. Ich habe nun argumentiert, dass es eben (in eienr begrenzten Zeit) keine unerlaubte Einreise gab, was sowohl für "einfache" Schleuser als auch für die Bundeskanzlerin zur Straflosigkeit führt.
Der Amtseid ist nicht durch einen Straftatbestand gesichert. Ich hielte das auch nicht für sinnvoll. Wer den Amtseid verletzt, der soll politisch bestraft werden (durch Abwahl). Um die Frage, ob ein Amtseid verletzt wurde, wird es regelmäßig eine politische Auseinandersetzung geben, die nicht in den Gerichtssaal eines Strafgerichts gehört. Es wäre doch merkwürdig, wenn Staatsanwälte oder Gerichte über die Richtigkeit einer Politik entscheiden würden, nicht aber der Souverän (der Wähler). Ich frage mich schon seit langem, woher in der politischen Auseinandersetzung der Ruf nach dem Strafrecht kommt, das offenbar geeignet sein soll, über die Richtigkeit einer bestimmten Politik (mit)zuentscheiden. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-06-20 21:31 Permanenter Link Ich frage mich schon seit langem, woher in der politischen Auseinandersetzung der Ruf nach dem Strafrecht kommt, das offenbar geeignet sein soll, über die Richtigkeit einer bestimmten Politik (mit)zuentscheiden. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das sollte man einrahmen und als wichtige Meldung zum wirren Zeitgeist verbreiten. Danke! 0
GR kommentiert am Mi, 2017-06-21 07:20 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Zitat von Henning Ernst Müller:
Ich frage mich schon seit langem, woher in der politischen Auseinandersetzung der Ruf nach dem Strafrecht kommt, das offenbar geeignet sein soll, über die Richtigkeit einer bestimmten Politik (mit)zuentscheiden. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das sollte man einrahmen und als wichtige Meldung zum wirren Zeitgeist verbreiten. Danke! Sehr geehrte Teilnehmer bei dieser Debatte,
dazu hätte ich eine eigene Erklärung anzubieten:
Je mehr das BVerfG als Teil der Judikative, inzwischen die Legislative, also den Gesetzgeber, oder die Exekutive, also die Regierung, korrigieren, ermahnen oder zum Handeln auffordert oder auffordern muß aus ihrer eigenen Sicht heraus, desto stärker wird die Judikative wahrgenommen werden vom Bürger und somit entsteht dieser Wunsch, das Wirken der anderen Verfassungsorgane stärker von der Justiz kontrollieren zu lassen, auch noch von der Strafjustiz.
Eigentlich zeigt das m.E. doch die hohe Meinung der Mehrzahl der Bürger noch von unserer deutschen Justiz, auch wenn das eine etwas romantische (oder antiquierte) Vorstellung von einer modernen Demokratie beeinhalten mag.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Di, 2017-06-20 20:23 Permanenter Link Ich vermute, dass es die bayrischen Richter herzlichst wenig interessiert, was preußische Staatsanwälte über die Strafbarkeit denken. Erst recht nicht, wenn es dazu eine gefestigte CSU-Meinung gibt. Es wird sie auch herzlichst wenig interessieren, was Focus zu einer Ministeranordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG schreibt.
Vielleicht könnte eine schriftliche Auskunft des BMI zum Inhalt dieser Ministeranordnung weiter helfen. Ich denke, einem entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfte doch nichts im Wege stehen.
GR kommentiert am Mi, 2017-06-21 07:41 Permanenter Link Ich vermute, dass es die bayrischen Richter herzlichst wenig interessiert, was preußische Staatsanwälte über die Strafbarkeit denken. Erst recht nicht, wenn es dazu eine gefestigte CSU-Meinung gibt. Es wird sie auch herzlichst wenig interessieren, was Focus zu einer Ministeranordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG schreibt.
Auch eine Folge der Länderhoheit und des Föderalismus in der BRD, daß das ganze deutsche Justizwesen nicht zentralstaatlich organisiert ist, sondern zersplittert. Hat eben auch Vor- und auch Nachteile, und auch das ist ja historisch bedingt.