Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerrufsjoker-ist-er-wirklich-tot_081366.html
Timestamp: 2018-03-18 05:51:32
Document Index: 130754029

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'BGH', '§ 356', 'Art. 229', '§ 38', '§ 492', '§ 492', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Abschaffung des Widerrufsjokers – eine umstrittene Gesetzesänderung
Seit dem 21.03.2016 ist es gewiss: Das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Altverträge wird es in seiner heutigen Form nicht mehr geben. Durch eine Gesetzesänderung vom 21.03.2016 wird der Widerrufsjoker für Altverträge nach einer Übergangsfrist von drei Monaten zum 21.06.2016 abgeschafft.
Herr Kutschaty, der Justizminister NRW fasst das Ende des Widerrufsjokers in der 942. Sitzung des Bundesrats folgendermaßen zusammen:
Wie Herr Kutschaty zutreffend darlegt, werden durch die Neuregelung die Rechte der Verbraucher massiv beschnitten. Trotz einer fehlerhaften Belehrung, die in den Pflichtenkreis und in die Risikosphäre der Bank fällt, sind die Darlehensnehmer an die Vereinbarung gebunden.
Verfassungsmäßigkeit ist fraglich
Ungeachtet der massiven Kritik der Verbraucherschützer und der Kritik des Bundesrates wurde das Änderungsgesetz verabschiedet. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes es ist keineswegs unstrittig. Insbesondere im Hinblick auf die Frage der Rückwirkung und der kurzen Übergangsfrist von nur drei Monaten sind berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz angebracht. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich deshalb das Bundesverfassungsgericht eingehend mit dem Gesetz beschäftigen müssen. Unsere Kanzlei strebt selbst den Gang nach Karlsruhe an um die Abschaffung des Widerrufsjokers verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das Verfahren werden wir nötigenfalls selbst finanzieren.
Fest steht allerdings, dass man sich zunächst mit den derzeitigen Gegebenheiten arrangieren muss. Die Justiz arbeitet zwar gründlich, allerdings benötigen gerade solch Grundsatz-Verfahren viel Zeit.
Differenzierung nach Datum des Vertragsschlusses
Die Hoffnung ist allerdings noch nicht für alle Darlehensnehmer verloren. Denn es kommt entscheidend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an. Betrachtet man nämlich den genauen Wortlaut der gesetzlichen Änderung, erkennt man deutlich, welche Darlehensverträge betroffen sein werden.
Das im Juni 2016 in Kraft tretende Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ lautet wie folgt:
„Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (…), die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.“
Dies bedeutet, dass zwischen Verträgen, die vor dem 10.06.2010 und Verträgen die zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wurden, differenziert werden muss.
Vertragsabschluss vor dem 10. Juni 2010
Nach dem eindeutigen Gesetzwortlaut können Darlehensnehmer, die vor dem 10.06.2010 einen Vertrag abgeschlossen haben, ab dem 21. Juni 2016 von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Wer von dieser Änderung der bestehenden Gesetzeslage betroffen ist, dem verbleibt nicht mehr viel Zeit. Erhebliche Ersparnisse, mitunter im fünfstelligen Bereich, können deshalb nur noch diejenigen Darlehensnehmer erzielen, die ihren Widerruf vor dem genannten Datum erklären.
Obwohl der Gesetzgeber die betroffenen Verbraucher zur Eile zwingt, ist eine ausführliche Beratung durch einen auf Widerrufsfälle spezialisierten Anwalt unerlässlich. Denn ein Darlehenswiderruf ist zwar äußerst lukrativ, ein Selbstläufer ist er jedoch bei weitem nicht. Um Sie vor überstürzten und nachteiligen Entscheidungen zu bewahren, informiert sie ein Rechtsanwalt über die höchstrichterliche Rechtsprechung, sowie über die aktuellen Entscheidungen der örtlich zuständigen Landes- und Oberlandesgerichte, um anschließend Ihre Erfolgsaussichten mit Ihnen zu erörtern.
Besonders um von der jüngst vom BGH bestätigten Nutzungsentschädigung im vollen Maße profitieren zu können, sollte sich der Widerrufende qualifiziert beraten lassen.
Kredite, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden
Überraschend sowohl für Anwälte, als auch Verbraucherschützer ist jedoch die Einschränkung die in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline getroffen wurde. Statt das Widerrufsrecht für alle Darlehensverträge zu beschneiden, hat sich der Gesetzgeber auf die sog. Altverträge beschränkt. Der Umkehrschluss aus dem Gesetzeswortlaut lässt Hoffnung bei allen Darlehensnehmern aufkommen, die ihre Verträge nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben. An dieser Stelle lohnt sich ein erneuter Blick ins Gesetz.
Der § 356b BGB wurde im Rahmen der obigen Gesetzesänderungen durch den nachfolgenden, zunächst alarmierend klingenden Satz ergänzt:
Es besteht jedoch kein Grund zur Sorge, denn diese Ergänzung betrifft lediglich Verträge, die in der Zukunft abgeschlossen werden. Für Verträge aus der Vergangenheit stellt die obengenannte Übergangsvorschrift in Art. 229 § 38 EGBGB vielmehr klar, dass für Vertragsschlüsse vor dem 21.03.2016 die damals bestehende Rechtslage, also das BGB in der Fassung vor der umstrittenen Gesetzesänderung, fortgelte.
Die Frage der Rückwirkung des Gesetzes stellt sich somit nur für Immobilienkredite die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Diese Ansicht wird durch die Beratungen im Bundestag gestützt, die keine weitergehende Einschränkung zeigen.
Durch die Auseinandersetzung mit dem Gesetz steht also fest: der Widerrufsjoker dürfte nicht endgültig abgeschafft worden sein. Darlehensnehmer, die ihren Vertrag vor dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, können ihren Vertrag weiterhin widerrufen. Diese Möglichkeit besteht auch viele Jahre nach dem Vertragsschluss.
Widerruf nur bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Nur derjenige Darlehensnehmer, der nicht oder nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde, kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen. Ohne eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist und bleibt ein Widerruf nach Ablauf der 14-tägigen Frist unmöglich. Entgegen bisherigen Annahmen, befindet sich eine solch fehlerhafte Belehrung in vielen Darlehensverträgen, die aus der Zeit nach dem 10.06.2010 stammen.
Betroffen sind insbesondere Sparkassen und Kreissparkassen, die ING DiBa, die DSL Bank, einige Landesbanken sowie auch vereinzelt Volksbanken.
Die Fehlerhaftigkeit dieser Widerrufsbelehrungen wurde durch eine ganze Reihe landesgerichtlicher und oberlandesgerichtlicher Entscheidungen (z.B. OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – 17 U 334/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15; OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15) bestätigt.
Darlehenswiderruf am Beispiel der Sparkasse
Beispielhaft für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus der Zeit nach Juni 2010 ist eine Belehrung des Sparkassenverbandes, die auszugsweise wie folgt lautet:
Diese Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist fehlerhaft, weil die Beispiele in der Klammer, die die Sparkasse als Pflichtangaben bezeichnet, in Wahrheit keine Pflichtangeben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB sind. Die in Klammern aufgeführten Pflichtangaben, sind lediglich Pflichtangaben für einen herkömmlichen Konsumentenkredit, für einen Immobilienkredit sind diese jedoch unerheblich. Außerdem wird in vielen Darlehensverträgen der Sparkassen die „zuständige Aufsichtsbehörde“ (die BaFin) überhaupt nicht angeführt.
Das Landgericht Nürnberg Fürth fasste das Problem bereits im Oktober letzten Jahres in einem Urteil (Az. 6 O 2628/15) folgerichtig zusammen:
„So sind die in der Klammer als Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Beispiele „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ tatsächlich gar keine Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB. Insofern ist die Vertragsklausel auch unrichtig und irreführend, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche und teilweise sogar gar nicht vorhandene Angaben geknüpft wird.“ (bestätigt durch Urteil vom 25.02.2016 – 6 O 6071/15).
Diese Auffassung wurde mittlerweile von unterschiedlichen Gerichten bestätigt, sodass die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang als verbraucherfreundlich bezeichnet werden kann.
Zur Freude der Verbraucher dürfte das „ewige Widerrufsrecht“ für Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, bestehen bleiben. Ein Widerruf, der eine Anpassung des Zinssatzes an den derzeit niedrigen marktüblichen Zinssatz zur Folge hat, dürfte weiterhin möglich sein.
Insbesondere die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die sich oftmals im fünfstelligen Bereich bewegt, bleibt dem Darlehensnehmer durch einen erfolgreichen Widerruf erspart.
Vorteilhaft für den Darlehensnehmer dürfte daneben auch die Rückabwicklung hinsichtlich der in der Vergangenheit geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen sein. Da die Bank bis zum Widerruf mit dem Geld des Darlehensnehmers arbeiten durfte, steht diesem eine sog. Nutzungsentschädigung zu. Die Frage um die Berechnung der Nutzungsentschädigung war lange Zeit sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur umstritten.
Diesen Streit beendete der BGH in seinem wegweisenden Beschluss vom 12.01.2016 – ZR XI 366/15 und entschied die Streitfrage zugunsten der Verbraucher.
Dem Darlehensnehmer steht für die Vergangenheit eine Verzinsung der geleisteten Raten zu. Durch den Widerruf werde der Verbraucher, so der BGH:
Anderen Rechtsauffassungen, die bislang in Diskussion standen, erteilte der BGH eine Abfuhr und sprach bezüglich der Rückabwicklung des Darlehensvertrages ein Machtwort, von dem etliche Verbraucher profitieren können.
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Sehr geehrte Kraus Dr. Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei,
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