Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/auslegung-sozialplans-evangelischen-3118569
Timestamp: 2020-01-29 11:12:09
Document Index: 94193672

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 10', '§ 40', '§ 10', '§ 1', 'Art. 139', '§ 33', '§ 40', '§ 1', '§ 75', '§ 112']

Aus­le­gung eines Sozi­al­plans – in der Evan­ge­li­schen Nord­kir­che | Rechtslupe
Auslegung eines Sozialplans - in der Evangelischen Nordkirche
Aus­le­gung eines Sozi­al­plans – in der Evan­ge­li­schen Nord­kir­che
Der aus Anlass des Zusam­men­schlus­ses von drei Lan­des­kir­chen zur Nord­kir­che auf­ge­stell­te Sozi­al­plan erfasst nicht Mit­ar­bei­te­rin­nen, die aus­schließ­lich für das Evan­ge­li­sche Frau­en­werk tätig sind. Die­se gehö­ren nicht der Kir­chen­ver­wal­tung im Sin­ne die­ses Sozi­al­plans an. Die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit (§ 33 MVG.EKD) gebie­ten regel­mä­ßig kei­ne Gleich­be­hand­lung von Dienst­neh­mern im Sozi­al­plan, die von unter­schied­li­chen, zeit­lich ver­setz­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men betrof­fen sind.
Der Sozi­al­plan gilt für alle Mit­ar­bei­ten­den, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Ver­tra­ges über die Bil­dung einer Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kir­che in Nord­deutsch­land am 15.04.2009 in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis im Kon­sis­to­ri­um in G., im Ober­kir­chen­rat in S. und im Nord­el­bi­schen Kir­chen­amt (Kir­chen­ver­wal­tun­gen) tätig waren (§ 1 Abs. 1). Eine Abfin­dung erhal­ten Mit­ar­bei­ten­de, die wegen der Zusam­men­le­gung der Ämter aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges aus­schei­den (§ 10 Abs. 1).
Bei der Aus­le­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung ist vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn aus­zu­ge­hen. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Von beson­de­rer Bedeu­tung sind fer­ner der Sinn und der Zweck der Rege­lung. Der tat­säch­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en ist zu berück­sich­ti­gen, soweit er in dem Rege­lungs­werk sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt 1.
Der Sozi­al­plan erstreckt sich sei­nem Wort­laut nach gera­de nicht auf alle Mit­ar­bei­ter der drei Lan­des­kir­chen, son­dern nur auf die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter der jewei­li­gen Kir­chen­ver­wal­tung. Die ein­zel­nen Dienst­ge­ber und die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen haben den Anwen­dungs­be­reich des Sozi­al­plans bewusst auf einen bestimm­ten Mit­ar­bei­ter­kreis ein­ge­grenzt. Der Sozi­al­plan gilt nur für sol­che Mit­ar­bei­ter, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt in bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten tätig waren, also z. B. im Kon­sis­to­ri­um. Um die­sen begrenz­ten Anwen­dungs­be­reich noch­mals zu ver­deut­li­chen, haben es die Ver­fas­ser des Sozi­al­plans nicht dabei belas­sen, die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit zu benen­nen, son­dern haben Orts­an­ga­ben hin­zu­ge­fügt, z. B. "in G.". Zu wei­te­ren Erläu­te­rung haben sie den Klam­mer­zu­satz "Kir­chen­ver­wal­tun­gen" ange­hängt.
Das ent­spricht dem Sinn und Zweck des Sozi­al­plans. Die Mit­ar­bei­ter in den Kir­chen­ver­wal­tun­gen sind die­je­ni­ge Per­so­nen­grup­pe, bei der nicht nur ein recht­li­cher Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die neu gebil­de­te Kir­che anstand, son­dern bei denen Ver­än­de­run­gen ihres Auf­ga­ben­ge­biets bzw. ihres Dienstor­tes zu erwar­ten waren. Die Fusi­on der drei Lan­des­kir­chen als sol­che greift noch nicht in die kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen ein. Ob die sich dar­an anschlie­ßen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men bei den Mit­ar­bei­tern zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len füh­ren, die es aus­zu­glei­chen gilt, hängt von der jewei­li­gen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ab. Der Sozi­al­plan beruht auf § 40 Buchst. f des Kir­chen­ge­set­zes über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (MVG.EKD). Danach sind Sozi­al­plä­ne ins­be­son­de­re bei Auf­lö­sung, Ein­schrän­kung, Ver­le­gung und Zusam­men­le­gung von Dienst­stel­len oder erheb­li­chen Tei­len von ihnen auf­zu­stel­len. Als der Sozi­al­plan vom 27.08.2010 geschlos­sen wur­de, stand bereits fest, dass die bis­he­ri­gen Kir­chen­ver­wal­tun­gen der drei Lan­des­kir­chen zusam­men­ge­legt und zum Teil ver­legt wer­den. Nach Zif­fer IV.06.03.1 des Ver­tra­ges über die Bil­dung einer Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kir­che in Nord­deutsch­land vom 05.02.2009 ist der zukünf­ti­ge Sitz des Lan­des­kir­chen­am­tes in – C‑Stadt, wäh­rend sich in S. eine Außen­stel­le befin­det. Auf die damit ver­bun­de­ne Ver- und Zusam­men­le­gung von Dienst­stel­len oder Dienst­stel­len­tei­len bezieht sich der Sozi­al­plan. Dem­entspre­chend knüpft er die Abfin­dungs­zah­lung an eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses "wegen der Zusam­men­le­gung der Ämter" (§ 10 Abs. 1). Der Sozi­al­plan hat den Zweck, evtl. wirt­schaft­li­che Nach­tei­le der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter zu mil­dern oder aus­zu­glei­chen, bei denen sich eine Ände­rung ihres Auf­ga­ben­ge­biets oder ihres Dienstor­tes bereits unmit­tel­bar abzeich­ne­te. Das sind die Mit­ar­bei­ter in den Kir­chen­ver­wal­tun­gen. Bei den Mit­ar­bei­tern der Diens­te und Wer­ke stan­den der­art weit­rei­chen­de Ver­än­de­run­gen zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht an. Zwar war es not­wen­dig, die Diens­te und Wer­ke in eine neue Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur zu über­füh­ren. Damit war aber nicht zwangs­läu­fig eine räum­li­che Ver­la­ge­rung von Auf­ga­ben oder eine Zusam­men­le­gung von Dienst­stel­len ver­bun­den. Soweit in den Diens­ten und Wer­ken unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, ist hier­zu ggf. ein wei­te­rer Sozi­al­plan zu schlie­ßen. Der Sozi­al­plan vom 27.08.2010 ist jeden­falls nicht auf evtl. zukünf­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men aus­ge­legt.
Nach § 1 Abs. 1 des Sozi­al­plans vom 27.08.2010 ist allein maß­geb­lich, in wel­cher Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit der Mit­ar­bei­ter zum Stich­tag 15.04.2009 tätig war, also tat­säch­lich sei­nen Arbeits­platz hat­te. Das Kon­sis­to­ri­um führt die lau­fen­den Geschäf­te der PEK und nimmt die Geschäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung der Kir­chen­krei­se und Kir­chen­ge­mein­den nach dem gel­ten­den Recht und ent­spre­chend den von der Kir­chen­lei­tung auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen wahr (Art. 139 Abs. 1 und Abs. 3 Kir­chen­ord­nung PEK). Die Mit­ar­bei­te­rin hat weder die lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­te der Lan­des­kir­che noch die­je­ni­gen der Kir­chen­krei­se oder Kir­chen­ge­mein­den wahr­ge­nom­men. Viel­mehr war sie als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te des Evan­ge­li­schen Frau­en­wer­kes mit den lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­ten des Frau­en­wer­kes als gemein­sa­mer Ein­rich­tung der PEK und der ELLM befasst. Das Evan­ge­li­sche Frau­en­werk ist eine eigen­stän­di­ge Ein­rich­tung, die inhalt­lich selbst­stän­dig arbei­tet und eine spe­zi­el­le Auf­ga­be ver­folgt. Es arbei­tet zwar mit ande­ren Ein­rich­tun­gen, Diens­ten und Wer­ken zusam­men, ist aber des­halb nicht Bestand­teil der lan­des­kirch­li­chen Ver­wal­tung. Die Mit­ar­bei­te­rin hat­te nicht die Auf­ga­be, Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten der Lan­des­kir­che, der Kir­chen­krei­se oder der Kir­chen­ge­mein­den wahr­zu­neh­men. Als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te des Evan­ge­li­schen Frau­en­werks war sie viel­mehr dafür zustän­dig, die dort anfal­len­den Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu erle­di­gen. Die Kon­tak­te mit der lan­des­kirch­li­chen Ver­wal­tung beschränk­ten sich auf die­ses Auf­ga­ben­ge­biet.
Die Mit­ar­bei­te­rin hat kei­nen Anspruch auf eine Gleich­be­hand­lung mit Arbeit­neh­mern, die im Kon­sis­to­ri­um, im Ober­kir­chen­rat oder im Nord­el­bi­schen Kir­chen­amt tätig waren. Die Beschrän­kung des Sozi­al­plans auf eine bestimm­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me und die davon Betrof­fe­nen ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 3 MVG.EKD haben Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung und Dienst­stel­len­lei­tung dar­auf zu ach­ten, dass alle Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Dazu gehört die Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen 2. Sind für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Rechts­fol­gen – ins­be­son­de­re unter­schied­li­che Leis­tun­gen – vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck 3.
Ein Sozi­al­plan ver­folgt das Ziel, kon­kret abseh­ba­re oder bereits ein­ge­tre­te­ne wirt­schaft­li­che Nach­tei­le von Mit­ar­bei­tern aus­zu­glei­chen oder abzu­mil­dern 4. Dabei geht es um wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, die den Dienst­neh­mern durch bestimm­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dro­hen, ins­be­son­de­re bei Auf­lö­sung, Ein­schrän­kung, Ver­le­gung und Zusam­men­le­gung von Dienst­stel­len oder erheb­li­chen Tei­len von ihnen (§ 40 Buchst. f MVG.EKD). Die Neu­ge­stal­tung der lan­des­kirch­li­chen Ver­wal­tung nach dem Zusam­men­schluss der drei Lan­des­kir­chen ist eine sol­che Maß­nah­me, die sich unmit­tel­bar auf die Mit­ar­bei­ter in den bis­he­ri­gen Kir­chen­ver­wal­tun­gen aus­wirkt und zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len füh­ren kann. Bei Abschluss des Sozi­al­plans im August 2010 war offen­kun­dig, dass es bei die­sem Per­so­nen­kreis zu einer Ver­än­de­rung des Dienstor­tes oder der Arbeits­auf­ga­ben kom­men kann. Umstruk­tu­rie­run­gen in ande­ren Berei­chen waren sei­ner­zeit nicht kon­kret abseh­bar. Der Sozi­al­plan erstreckt sich des­halb nur auf die bevor­ste­hen­de Neu­ge­stal­tung der lan­des­kirch­li­chen Ver­wal­tung und die bis­lang in die­sem Bereich täti­gen Mit­ar­bei­ter. Eben weil der Sozi­al­plan nur eine begrenz­te Maß­nah­me und einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis erfasst, war es mög­lich, eine Kün­di­gung des Sozi­al­plans aus­zu­schlie­ßen.
Mit die­sem Per­so­nen­kreis ist die Mit­ar­bei­te­rin nicht ver­gleich­bar, wor­auf bereits das Arbeits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat. Es han­delt sich um unter­schied­li­che, zeit­lich ver­setz­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men. Von der Zusam­men­le­gung der Kir­chen­ver­wal­tun­gen ist die Mit­ar­bei­te­rin nicht betrof­fen. Die Ver­la­ge­rung der Geschäfts­stel­le des Frau­en­werks von A‑Stadt nach R. geht nicht auf den Fusi­ons­ver­trag der drei Lan­des­kir­chen zurück, son­dern auf eine spä­te­re eigen­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des zustän­di­gen Haupt­be­reichs. Eine sol­che zeit­lich nach­fol­gen­de Struk­tur­maß­nah­me konn­te der Sozi­al­plan nicht erfas­sen, da sie ihrem Inhalt nach sei­ner­zeit nicht abseh­bar war.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – 5 Sa 232/​15
BAG, Urteil vom 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 43, juris, NZA-RR 2013, 627[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 576/​14, Rn. 21, juris, AP Nr. 76 zu § 1 BetrAVG Gleich­be­hand­lung[↩]
BAG, Urteil vom 14.05.2013 – 1 AZR 43/​12, Rn. 18, juris, AP Nr. 58 zu § 75 BetrVG 1972[↩]
BAG, Urteil vom 01.02.2011 – 1 AZR 417/​09, Rn. 22, juris, AP Nr. 211 zu § 112 BetrVG 1972[↩]
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