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Timestamp: 2016-10-22 01:52:03
Document Index: 278030403

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 261', 'Art. 268', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 72', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 64']

4A_440/2014 � � Urteil vom 27. November 2014
Forderung ("L�schung" der Betreibung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 11. Juni 2014.
Rechtsanwalt Dr. A.________ (Beklagter, Widerkl�ger, Beschwerdef�hrer) hatte B.________ (Kl�ger, Widerbeklagter, Beschwerdegegner) als dessen Rechtsvertreter in einem Prozess vor dem Bezirksgericht Liestal betreffend ausservertragliche Haftung gegen ein Ger�stbau-Unternehmen vertreten; eingeklagt war ein Betrag von Fr. 7 Mio. Die Klage war mit Urteil vom 7. Dezember 2011 abgewiesen worden. In der Folge machte der Kl�ger Schlechterf�llung des Auftrags zur Rechtsvertretung geltend.
Am 6. Juni 2013 reichte der Kl�ger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Z�rich eine Teilklage aus anwaltlicher Haftung ein. Er begehrte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm mindestens Fr. 223'033.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 160'000.-- seit dem 15. Mai 2012 und auf Fr. 39'966.-- seit dem 9. November 2011 zu bezahlen, Mehrforderungen vorbehalten.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Mit Widerklage verlangte er die Feststellung, dass der Beklagte dem Kl�ger nichts schuldet. Zudem begehrte er die Verpflichtung des Kl�gers zur Bezahlung von Fr. 98'566.10 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2014. Ferner beantragte er Folgendes:
"4. Das Betreibungsamt K�snacht-Zollikon-Zumikon, Wilhofstrasse 1, 8125 Zollikerberg, sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kl�ger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu l�schen.
5. Als vorsorgliche Massnahme sei gegen�ber dem Betreibungsamt K�snacht-Zollikon-Zumikon zu verf�gen, die vom Kl�ger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu l�schen."
Mit Teilurteil vom 5. Mai 2014 wies das Bezirksgericht Z�rich die beklagtischen Begehren 4 und 5 auf widerklageweise bzw. vorsorgliche Anweisung des Betreibungsamtes zur L�schung der genannten Betreibung ab.
Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich und wiederholte seine Rechtsbegehren 4 und 5. Am 11. Juni 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte das Teilurteil des Bezirksgerichts vom 5. Mai 2014.
Der Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Betreibungsamt K�snacht-Zollikon-Zumikon sei widerklageweise anzuweisen, die vom Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu l�schen. Als vorsorgliche Massnahme sei gegen�ber dem Betreibungsamt K�snacht-Zollikon-Zumikon zu verf�gen, die vom Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu l�schen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Zur St�tzung seines Standpunktes reichte der Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Eingabe vom 24. November 2014 ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2012 zu den Akten.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).
1.1.�Angefochten ist ein von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG ergangener Entscheid mit dem zun�chst �ber das eigenst�ndige Begehren auf widerklageweise Anweisung des Betreibungsamtes zur "L�schung" der Betreibung entschieden bzw. die Berufung gegen das diesbez�gliche Teilurteil der ersten Instanz abgewiesen wurde (Art. 91 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, da die gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, die den Teilentscheid getroffen hat (d.h. vor der Erstinstanz), den erforderlichen Streitwert erreichen (Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. dazu Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 51 BGG).
Es fragt sich allerdings, ob - wie der Beschwerdegegner postuliert - nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann, weil der Beschwerdef�hrer nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts verlangt, sondern lediglich sein im erstinstanzlichen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren 4 wiederholt. Er gen�gt damit den Anforderungen an ein hinreichendes Rechtsbegehren kaum (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es kann allerdings offen bleiben, wie es sich damit verh�lt. Denn die Beschwerde erweist sich ohnehin als unbegr�ndet, wie nachstehend zu zeigen sein wird (Erw�gungen 3 und 4).
1.2.�Die Beschwerde erweist sich als unzul�ssig, soweit damit die Abweisung der�
vorsorglichen�Anweisung des Betreibungsamtes zur "L�schung" der Betreibung angefochten wird.
Insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig anfechtbar ist. Der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, hat in der Beschwerdebegr�ndung aufzuzeigen, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (BGE 137 III 324 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 1; 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 E. 1.2; 4A_347/2013 vom 7. November 2013 E. 1.4.1). Ob dies dem Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf die Ruinierung seines Kredits gelingt, kann dahin gestellt bleiben.
Denn dem Beschwerdef�hrer fehlt jedenfalls ein aktuelles praktisches Interesse an einem Entscheid des Bundesgerichts dar�ber, ob die Vorinstanz sein Massnahmebegehren zu Recht abgewiesen hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), nachdem diese gleichzeitig �ber das diesbez�gliche Hauptbegehren bzw. in der Hauptsache entschied. Denn Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO fallen mit der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache ohnehin von Gesetzes wegen dahin, vorbeh�ltlich anderer Anordnung durch das Gericht unter den daf�r aufgestellten Voraussetzungen (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Sie fallen sp�testens dann dahin, wenn die Frist f�r die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht unbenutzt abgelaufen ist oder wenn das Bundesgericht in der Sache entscheidet (vgl. Art. 61 BGG), so dass an einem gleichzeitigen Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorsorglichen Massnahmen kein Interesse bestehen kann.
1.3.�Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120 f.).
Die Vorinstanz legte in ihrer Hauptbegr�ndung dar, eine "L�schung" der Betreibung, wie sie der Beschwerdef�hrer widerklageweise verlangt habe, kenne das Gesetz nicht. Bei der Auslegung der Rechtsbegehren rechtfertige sich eine gewisse Strenge, wenn wie vorliegend die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten sei und �berdies die Besonderheit bestehe, dass die Partei selber Rechtsanwalt sei. Was der Beschwerdef�hrer mit seinen Begehren verlange, n�mlich die gerichtliche Anweisung an das Betreibungsamt, die Betreibung zu l�schen, sei unzul�ssig.
In einer Eventualbegr�ndung f�gte die Vorinstanz an, dass auch bei einer wohlwollenden Auslegung des erstinstanzlichen Rechtsbegehrens diesem nicht entsprochen werden k�nnte, denn eine irgendwie geartete Anweisung des Richters an das Betreibungsamt sei nicht m�glich.
Der Beschwerdef�hrer ficht beide Begr�ndungen an und gen�gt insofern den Eintretensvoraussetzungen.
Zur Voraussetzung der Verweigerung der Bekanntgabe infolge Aufhebung der Betreibung aufgrund eines gerichtlichen Entscheids wurde entschieden, dass die Aufhebung nicht notwendig im Dispositiv f�rmlich angeordnet sein muss. Jedoch muss sich aus dem Ergebnis eines Verfahrens ohne weiteres ergeben, dass die Betreibung bei ihrer Einleitung ungerechtfertigt war (BGE 125 III 334 E. 3; James T. Peter, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 8a SchKG in fine). Wird zum Beispiel eine Aberkennungsklage gutgeheissen oder eine Anerkennungsklage abgewiesen, ergibt sich aus dem Urteil, dass die Betreibung nicht gerechtfertigt war (Dominik Gasser, Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 1996 S. 627 ff., S. 632; Peter, a.a.O., N. 19 zu Art. 8a SchKG; a.A. Urs M�ckli, in: Kurzkommentar SchKG, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 8a SchKG). Auch aus dem Urteil �ber eine allgemeine negative Feststellungsklage kann sich die Nichtigkeit der Betreibung ergeben, was zur Verweigerung der Kenntnisgabe an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG f�hrt (BGE 128 III 334; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, S. 21; Peter, a.a.O., N. 19a zu Art. 8a SchKG).
Eintr�ge, �ber die nach Art. 8a SchKG Dritten keine Auskunft gegeben werden darf, werden nicht aus dem Register "gel�scht", sondern bloss mit einem entsprechenden Vermerk gekennzeichnet. Die Daten werden damit lediglich nach aussen unzug�nglich gemacht, d.h. sie d�rfen nicht an Dritte bekannt gegeben werden (BGE 121 III 81 E. 4a S. 83 f.; Urteil 7B.88/2006 vom 19. September 2006 E. 2.2; Gasser, a.a.O., S. 633; Peter, a.a.O., N. 18 zu Art. 8a SchKG).
3.1.�Gegen die Hauptbegr�ndung bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz h�tte nicht am Wortlaut des Begehrens Halt machen d�rfen, sondern das Begehren im Lichte der Begr�ndung der Widerklageschrift auslegen m�ssen. Dann w�re klar geworden, dass es um die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gehe. Dies w�re in Bezug auf die L�schung ein Minus und nicht ein Aliud gewesen, weshalb eine solche Interpretation vom Dispositionsgrundsatz gedeckt gewesen w�re, worauf die Vorinstanz aber nicht eingegangen sei. Auch habe sich die Vorinstanz nicht mit dem rechtlichen Begriff der "L�schung" in der "Registersprache" auseinandergesetzt, was einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs gleichkomme, wie �berhaupt die Vorinstanz nicht hinreichend auf die Vorbringen in der Berufung eingegangen sei und dadurch das rechtliche Geh�r verletzt habe.
3.2.�Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache �ussern zu k�nnen. Er verlangt von der Beh�rde, dass sie die entscheidwesentlichen Vorbringen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.; 138 I 232 E. 5.1; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen wurde die Vorinstanz gerecht. Sie hat ihren Entscheid hinl�nglich begr�ndet, ohne dass es erforderlich war, auf jedes einzelne Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen. Dem Beschwerdef�hrer war denn auch eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids m�glich. Die Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet.
3.3.�Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 123 IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 5A_783/2009 vom 5. August 2010 E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 136 III 490). Dabei ist nicht einfach die allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Urteil 5C.159/2000 vom 6. September 2000 E. 3c/aa).
Nach der Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Ob ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine Prozesspartei verlangt hat, misst sich in erster Linie an den gestellten Rechtsbegehren. Auf deren Begr�ndung wird nur zur�ckgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (Urteil 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4).
Die Vorinstanz erachtete den Wortlaut der Rechtsbegehren als klar und diese daher nicht als auslegungsbed�rftig. Entsprechend zog sie die Begr�ndung in der Widerklageschrift nicht heran. Der Beschwerdef�hrer bediente sich unzutreffend des Ausdrucks "l�schen", obwohl das SchKG die "L�schung" im eigentlichen Sinn in nur sehr begrenztem und hier nicht betroffenem Rahmen vorsieht (Urteile 7B.88/2006 vom 19. September 2006 E. 2.2; 7B.99/2005 vom 24. November 2005 E. 1.2.2). Auch wenn der Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten ist, und von den Rechtsanw�lten eine hohe Sorgfalt an die Formulierung der Rechtsbegehren erwartet werden darf, erscheint es doch fraglich, ob es nicht allzu streng war, ihn auf dem unzutreffenden Begriff "l�schen" zu behaften, zumal auch in Rechtsprechung und Doktrin bisweilen - untechnisch - von "l�schen" die Rede ist (vgl. z.B. BGE 121 III 81; Gasser, a.a.O., S. 632 und 634; Amonn/Walther, a.a.O., S. 20), freilich wohl wissend, was damit gemeint ist. Allerdings w�rde hier - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - auch die Ber�cksichtigung der Begr�ndung in der Widerklageschrift nicht klar stellen, dass der Beschwerdef�hrer "l�schen" dahingehend verstanden wissen wollte, dass im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG die Betreibung nicht an Dritte bekanntzugeben sei. Solches geht jedenfalls aus den Rzn. 18 und 137-140 der Widerklageschrift, auf die der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde hinweist, nicht mit der erforderlichen Klarheit hervor. Der Vorinstanz kann daher keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie das ausdr�cklich so genannte "L�schungs"begehren des Beschwerdef�hrers nicht in dem Sinne interpretierte, dass er um richterliche Anweisung an das Betreibungsamt ersuchte, die Betreibung nicht an Dritte bekanntzugeben, zumal der Vorinstanz eine solche Anweisung, wie sie in ihrer Eventualbegr�ndung zutreffend erkannte und nachfolgend darzulegen ist, nicht m�glich gewesen w�re.
Ohnehin vermag jedenfalls schon diese Eventualbegr�ndung der Vorinstanz den angefochtenen Entscheid selbst�ndig zu st�tzen:
4.1.�Der Eventualbegr�ndung der Vorinstanz, eine irgendwie geartete Anweisung an das Betreibungsamt sei nicht m�glich, h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, diese lasse sich mit Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG nicht vereinbaren. Nach dieser Bestimmung d�rften die Betreibungs�mter Dritten keine Auskunft geben, wenn ein entsprechender gerichtlicher Entscheid vorliege.
4.2.�Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG bildet keine gesetzliche Grundlage, gest�tzt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungs�mtern Anweisungen geben k�nnten, wie sie der Beschwerdef�hrer hier widerklageweise verlangte. Indessen ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass die Betreibungs�mter (auf entsprechende Mitteilung von sich aus) Dritten von einer Betreibung u.a. dann keine Kenntnis geben, wenn die Betreibung aufgrund eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben oder deren Nichtigkeit festgestellt wurde (vgl. Erw�gung 2). Die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG steht in der ausschliesslichen Kompetenz der Betreibungsbeh�rde, die das Register f�hrt (Art. 8 SchKG), nicht in derjenigen der Zivilgerichte, selbst wenn diese mit einer negativen Feststellungsklage �ber die Betreibungsforderung befasst sind (s. zur Abgrenzung der Zust�ndigkeiten zwischen den Zivilgerichten und den Betreibungsbeh�rden: BGE 139 III 444). Ein Begehren um "L�schung" eines Betreibungsregistereintrags, d.h. um Kennzeichnung des Eintrags mit einem entsprechenden Vermerk (BGE 121 III 81 E. 4a S. 83 f.) bzw. um Nichtmitteilung eines Eintrags an Dritte, muss deshalb beim zust�ndigen Betreibungsamt gestellt werden. Gegen dessen Entscheid ist einzig die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde (Art. 17 SchKG), an eine allf�llige (Art. 13 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., S. 24) obere kantonale Aufsichtsbeh�rde nach Art. 18 SchKG und schliesslich an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig (s. dazu Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 33 und 64 zu Art. 8a SchKG; vgl. auch Peter, a.a.O., N. 36 zu Art. 8a SchKG).
Da der Beschwerdegegner die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren erf�llt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), wird dieselbe in dem Sinne gew�hrt, dass die vom Beschwerdef�hrer geschuldete Parteientsch�digung dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zuzusprechen und diesem bei Uneinbringlichkeit aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Dr. Thomas Christen, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit wird dem Rechtsvertreter dieser Betrag aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, dem Beschwerdegegner und dem Obergericht mit einem Doppel der Eingabe vom 24. November 2014 und ihrer Beilage.