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Timestamp: 2016-10-28 20:04:12
Document Index: 394870733

Matched Legal Cases: ['Art. 211', 'Art. 164', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 74', 'Art. 164', 'Art. 82', 'Art. 169', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 272']

Art. 211 PPF. Il suffit que soit prise une conclusion tendant � l'allocation, � titre de r�paration morale, d'une somme d'argent � d�terminer par le juge (consid. 2). Art. 164 al. 2 PPF. Lorsqu'un t�moin cit� aux d�bats fait d�faut et qu'il ne peut �tre contraint de se pr�senter parce qu'il est absent � l'�tranger ou qu'il jouit de l'immunit� diplomatique, il peut �tre fait lecture de ses d�clarations ant�rieures, m�me si ces d�clarations sont intervenues non pendant l'instruction pr�paratoire mais au cours des recherches de la police judiciaire (consid. 3 a). Art. 272 CP. Service de renseignements politiques "dans l'int�r�t" d'une "organisation de l'�tranger", "au pr�judice" du personnel d'une l�gation �trang�re en Suisse (consid. 4 a, b). Faits � partir de page 159
Die angeklagten rum�nischen Fl�chtlinge Beldeanu, Codrescu, Chirila und Ochiu �berfielen in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 1955, mit Schusswaffen versehen, die rum�nische Gesandtschaft in Bern. Beldeanu war Urheber des Plans und Anf�hrer bei dessen Verwirklichung. Er hatte das Unternehmen in Deutschland und von dort aus vorbereitet, insbesondere das Gesandtschaftsareal ausgekundschaftet und die Mitbeteiligten nach Konstanz aufgeboten. Hier orientierte er diese eingehend �ber seinen Plan. Er erkl�rte, dass er beabsichtige, das Gesandtschaftspersonal festzunehmen und zu zwingen, die Schl�ssel zu den Panzerschr�nken herauszugeben. Es gehe darum, Spionagedokumente in die Hand zu bekommen. Auch soll davon die Rede gewesen sein, dass man einen oder mehrere ausgewanderte Rum�nen, die allenfalls in der Gesandschaft gefangengehalten w�rden, befreien wolle, ferner von der Absicht, einen Gesandtschaftsbeamten zwecks Einvernahme zu entf�hren. Indessen h�tte Beldeanu nach seiner heutigen Darstellung als Hauptziel des Unternehmens die Durchf�hrung einer �ffentlichen Protestaktion bezeichnet. Es soll auch davon gesprochen worden sein, dass man eventuell die Gesandtschaft solange besetzt halten wolle, bis die rum�nische Regierung bestimmte Widerstandsleute freigebe.
Von Konstanz aus reisten die vier Angeklagten mit dem deutschen Staatsangeh�rigen Ciochina in dessen Automobil in die Schweiz ein. Ciochina blieb in der N�he der Gesandtschaft im Wagen sitzen und kehrte in der Folge unbehelligt nach Deutschland zur�ck. Die Angeklagten besetzten zun�chst das Kanzleigeb�ude der Gesandtschaft, BGE 82 IV 158 S. 160wo sie Rozalia Setu, die Ehefrau des Chauffeurs der Gesandtschaft, fesselten, Beh�ltnisse gewaltsam �ffneten und sie nach Dokumenten durchsuchten. Der Chauffeur Setu, der inzwischen von einer Dienstfahrt zur�ckgekehrt war, wurde von Codrescu angeschossen. Die Angeklagten liessen ihn liegen, schritten zum Angriff auf das Hauptgeb�ude der Gesandtschaft und besetzten es ebenfalls, wobei sie weitere Sch�sse abgaben. Die Bewohner dieses Hauses wurden durch Drohungen in Schach gehalten oder vertrieben. Auch hier wurden M�bel aufgebrochen und nach Dokumenten durchsucht. Der angeschossene Chauffeur wurde schliesslich von der Polizei, die inzwischen erschienen war, im Park der Gesandtschaft noch lebend aufgefunden, doch starb er bald darauf. Nachdem sich zun�chst Ochiu der Polizei ergeben hatte, liessen sich im Laufe des 16. Februar auch Beldeanu, Codrescu und Chirila, nach langwierigen Unterhandlungen, von ihr abf�hren.
Die vier Rum�nen sind u.a. des verbotenen politischen Nachrichtendienstes (Art. 272 StGB) angeklagt.
2. Frau Setu hat vor der Hauptverhandlung schriftlich die Zusprechung gerichtlich zu bestimmender Genugtuungssummen beantragt; lediglich f�r den Fall, dass dieses Hauptbegehren als formell unzul�ssig erachtet werde, hat sie die Forderung genau beziffert. Indessen entspricht das Hauptbegehren den Anforderungen des Art. 211 BStP, wonach der privatrechtliche Anspruch sp�testens bei Beginn der Hauptverhandlung geltend gemacht werden muss. Die Erw�gungen, aus denen f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht als Berufungsinstanz der Antrag auf Zusprechung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrages als unzul�ssig erkl�rt worden ist (BGE 80 II 322), treffen hier nicht zu. Weder der Wortlaut des Art. 211 BStP noch sachliche Gr�nde rechtfertigen eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 55 OG.BGE 82 IV 158 S. 161
Vor allem spielt der Streitwert im Bundesstrafverfahren keine Rolle, im Unterschied auch zum direkten Prozess gem�ss Art. 41 und 42 OG. Wo es wie hier um Genugtuung geht, muss ein auf das richterliche Ermessen abstellender Antrag um so eher gen�gen, als in der Regel f�r die Festsetzung einer Genugtuungssumme der Natur der Sache nach weniger Anhaltspunkte zur Verf�gung stehen als etwa f�r die Bemessung des Ersatzes eines Schadens.
3. a) Magdalena Stoffel, Ehefrau des rum�nischen Gesch�ftstr�gers in Bern, sowie dessen ehemalige Mitarbeiter Virgil Baicu und Victor Miron, die nach dem �berfall auf die rum�nische Gesandtschaft nach Rum�nien zur�ckberufen worden waren und seither mit ihren Familien sich dort aufhalten, und die Ehefrauen dieser beiden sind aufgefordert worden, als Zeugen vor dem Gericht zu erscheinen, doch haben sie der Vorladung nicht Folge geleistet; die Gr�nde ihres Ausbleibens sind dem Gericht nicht bekannt. Die nicht erschienenen Personen sind im polizeilichen Ermittlungsverfahren von Beamten der Bundespolizei einvernommen worden. Der Bundesanwalt hat beantragt, die damaligen Aussagen der Eheleute Baicu und Miron seien im Zusammenhang mit der Einvernahme des Inspektors der Bundespolizei Eugen Caviezel, der das Protokoll aufgenommen hat, zu verlesen; die Verteidigung hat den Antrag gestellt, nichts, eventuell die Aussagen aller f�nf Personen mit Einschluss Frau Stoffels, verlesen zu lassen.
Nach Art. 164 Abs. 2 BStP darf die Aussage eines Zeugen, eines Sachverst�ndigen oder eines Angeklagten, der gestorben ist oder aus einem andern zwingenden Grunde in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann, verlesen werden. Die f�nf in Frage stehenden Personen sind Zeugen im Sinne dieser Bestimmung; sie sind als solche vorgeladen. Das Gericht ist nicht in der Lage, sie zum Erscheinen zu zwingen; es kann weder die in Rum�nien sich aufhaltenden Personen noch Frau Stoffel, welche die mit ihrer Stellung als Ehefrau des rum�nischen Gesch�ftstr�gers BGE 82 IV 158 S. 162verbundenen Vorrechte und Befreiungen geniesst, durch die Polizei vorf�hren lassen. Die f�nf Personen k�nnen daher aus einem zwingenden Grunde in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden. Ihre im polizeilichen Ermittlungsverfahren zu Protokoll gegebenen und von ihnen unterzeichneten Erkl�rungen sind Aussagen im Sinne von Art. 164 Abs. 2 BStP. Dass man es nicht mit Zeugenaussagen im Sinne der Art. 74 ff. BStP zu tun hat, ist unerheblich. Art. 164 Abs. 2 unterscheidet nicht zwischen dem polizeilichen Ermittlungsverfahren und der Voruntersuchung, sondern spricht von Aussagen schlechthin. Es ist auch sachlich richtig, die Bestimmung auf Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren ebenfalls anzuwenden. Eine abweichende Auslegung h�tte unter Umst�nden zur Folge, dass die Rechtspflege lahmgelegt w�rde; kommt es doch nicht selten vor, dass Personen, die von der Polizei bei den ersten Ermittlungen befragt worden sind, in der Voruntersuchung infolge Todes oder Abreise ins Ausland nicht mehr zur Verf�gung stehen, wie denn gerade im vorliegenden Fall die Eheleute Baicu und Miron bald nach ihrer Einvernahme durch die Polizei nach Rum�nien zur�ckgekehrt sind. Auch der Umstand, dass diese Personen und Frau Stoffel im polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht auf die Strafe des falschen Zeugnisses hinzuweisen waren (Art. 82 BStP), schliesst die Ber�cksichtigung ihrer Aussagen nicht aus. Das Gericht w�rdigt die Glaubw�rdigkeit und Beweiskraft der Beweismittel nach freiem Ermessen (Art. 169 Abs. 3 BStP). Die Aussagen s�mtlicher f�nf Personen gegen�ber der Polizei sind, jedenfalls zum Teil, erheblich. Die wesentlichen Abschnitte daraus waren daher zu verlesen, in Gegenwart des Zeugen Caviezel, der zu befragen war, ob die protokollierten Erkl�rungen dem entsprechen, was seinerzeit in seiner Gegenwart ausgesagt worden war, und ob er die Aussagen f�r glaubw�rdig erachte.
4. a) Nach Art. 272 StGB (Fassung gem�ss BG vom 5. Oktober 1950, in Kraft seit 5. Januar 1951) wird mit BGE 82 IV 158 S. 163Gef�ngnis (Ziff. 1) oder Zuchthaus (Ziff. 2) bestraft, wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet (Ziff. 1 Abs. 1), ferner wer f�r solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet (Ziff. 1 Abs. 2). Aus der Bestimmung ergibt sich, dass das Vergehen oder Verbrechen durch jede Tat vollendet wird, die sich irgendwie in die Kette der Handlungen einreihen l�sst, welche gesamthaft das Einrichten oder Betreiben des Nachrichtendienstes ausmachen, also auch durch ein Verhalten, das unter dem Gesichtspunkte des angestrebten Enderfolges bloss Vorbereitung, Versuch, Anstiftung oder Beihilfe w�re (BGE 74 IV 202, BGE 80 IV 82).
Die Nachrichten im Sinne des Art. 272 m�ssen sich auf Tatsachen beziehen, die nicht allgemein bekannt sind und daher Aussenstehenden nur durch besondere Vorkehren, eben durch einen Nachrichtendienst, zur Kenntnis gelangen k�nnen (BGE 80 IV 83 Erw. 1).
Die Wendung "im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes" bedeutet nicht, dass ein Auftrag einer solchen Organisation erforderlich ist. Unter Art. 272 fallen auch Handlungen, die der T�ter von sich aus begeht. Ebensowenig ist notwendig, dass die gemeldeten oder zu meldenden Tatsachen f�r die ausl�ndische Organisation n�tzlich sind. Es gen�gt, dass sie f�r eine solche bestimmt sind (BGE 61 I 413 lit. c, BGE 66 I 112 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesstrafgerichts vom 16. Oktober 1951 i.S. Davis, Erw. 3). Als "Organisation" ist jede Mehrheit von Personen anzusehen, die gemeinsam ein bestimmtes politisches Ziel verfolgen, auch wenn die Vereinigung nur lose ist, keine Statuten und keine eigentlichen Organe besitzt (Urteil Davis; BGE 80 IV 86 lit. b).
Unerheblich ist auch, ob die gemeldete oder zu meldende Tatsache geheimzuhalten sei, ob sie wahr sei und ob die BGE 82 IV 158 S. 164Nachricht der Schweiz oder ihren Angeh�rigen, Einwohnern oder Organisationen schade. Der politische Nachrichtendienst wird um seiner selbst willen bek�mpft, als Angriff auf die Hoheit �ber schweizerisches Gebiet, auf die Sicherheit der Eidgenossenschaft. Die Worte "zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen" bedeuten einfach, dass der Nachrichtendienst, wie er einerseits "im Interesse" eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zu liegen hat, anderseits gegen die Schweiz oder ihre Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen und nicht gegen einen fremden Staat oder gegen ausserhalb der Schweiz sich aufhaltende Ausl�nder gerichtet sein muss (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesstrafgerichts vom 20. Dezember 1947 i.S. Riedweg, Erw. V 1; BGE 74 IV 203 ff., BGE 80 IV 88 lit. c). Art. 272 StGB sch�tzt alle Ausl�nder, die in der Schweiz weilen. Einwohner der Schweiz im Sinne der Bestimmung sind auch Ausl�nder, die zum Personal einer im Lande errichteten fremden Gesandtschaft geh�ren. Sie befinden sich selbst dann in der Schweiz, wenn sie sich innerhalb des Gesandtschaftsareals aufhalten. Der Empfangsstaat hat unter allen Umst�nden die f�r ihre Sicherheit erforderlichen Massregeln zu treffen. Ein Nachrichtendienst "zum Nachteil" solcher Personen stellt ebenfalls einen �bergriff in die Hoheit �ber schweizerisches Gebiet dar.
b) Als die Angeklagten abmachten, die rum�nische Gesandtschaft in Bern zu �berfallen, hatten sie anscheinend verschiedene Zwecke im Auge. Offenbar stellten sie sich vor, dass es vom Verlauf der Aktion abh�ngen werde, welchem Ziel oder welchen Zielen sie sich schliesslich zuwenden w�rden. Auf jeden Fall aber war, wie sich insbesondere aus der Aussage Beldeanus in der Hauptverhandlung ergibt, von Anfang an auch beabsichtigt, Dokumente in die Hand zu bekommen, welche �ber die BGE 82 IV 158 S. 165von den Angeklagten vermutete gegen den Westen und die rum�nischen Fl�chtlinge gerichtete Spionaget�tigkeit des Gesandtschaftspersonals Aufschluss h�tten geben k�nnen. Es handelte sich also darum, nicht allgemein bekannte Einzelheiten �ber eine mutmassliche politische T�tigkeit von Einwohnern der Schweiz zu erforschen. Zu diesem Zweck haben denn auch die Angeklagten die Akten der Gesandtschaft durchsucht. Damit und mit den vorausgegangenen Vorbereitungen ist der Tatbestand des Art. 272 StGB erf�llt, wenn und soweit die Angeklagten, mit Wissen und Willen, im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes gehandelt haben.
Beldeanu behauptet, er habe die gesuchten Dokumente nicht entwenden und irgendeiner Organisation �bergeben, sondern lediglich einsehen wollen, aus Gr�nden der Menschlichkeit, um die vermutlich seitens der Gesandtschaft �berwachten und bedrohten Landsleute zu gegebener Zeit zu warnen; man habe nicht beabsichtigt, das Gesandtschaftsareal heimlich zu verlassen, sondern der Hauptzweck der Aktion sei von Anfang an gewesen, durch Besetzung der Gesandtschaft Aufsehen zu erregen, vor der Welt�ffentlichkeit gegen das Vorgehen der Kommunisten im allgemeinen und in Rum�nien im besonderen zu protestieren. Indessen erhellt aus dem ganzen Verhalten der Angeklagten bis zur Verletzung des Chauffeurs Setu deutlich, dass sie urspr�nglich nicht die Absicht hatten, in den Geb�ulichkeiten der Gesandtschaft zu bleiben, sondern nach Auskundschaftung des Gesandtschaftsarchivs sich unbemerkt wegzubegeben und erbeutete Akten mitzunehmen. Anders l�sst es sich nicht erkl�ren, dass Beldeanu die Entfernung vermeintlicher Standorte der Polizei vom Gesandtschaftsareal berechnete und an Ciochina, wie sich aus dessen Zeugenaussage ergibt, die von demselben dann auch befolgte Weisung erteilte, mit seinem Wagen ohne gegenteiligen Bericht nicht eher wegzufahren, als bis er Sch�sse h�ren sollte. Dazu kommt, dass Beldeanu dem Zahntechniker BGE 82 IV 158 S. 166Rutschmann, wie dieser bezeugt, in Konstanz auf Befragen mitgeteilt hat, es sei eine Expedition ins Ausland geplant, um Akten aus einem Geb�ude zu holen. Den Angeklagten kann es demnach nicht etwa nur darum zu tun gewesen sein, allf�llig in der Gesandtschaft eingesperrte Personen heimlich zu befreien oder einen Gesandtschaftsbeamten zu entf�hren, dies umsoweniger, als die Angeklagten sich bei Frau Setu nicht nach Gefangenen erkundigt haben. Mit der heutigen Darstellung Beldeanus ist auch schwerlich vereinbar, dass Ochiu nach der Verletzung Setus zur Flucht riet mit der Bemerkung, man habe das Ziel ja doch nicht erreichen k�nnen, und dass Chirila dem in M�nchen weilenden Gesinnungsfreund Anton Jahoda aus der Strafanstalt Thorberg am 13. M�rz 1955 schrieb, nur "ein kleines Pech" - der Zusammenstoss mit Setu - habe die Angeklagten daran verhindert, "das Gew�nschte auszuf�hren".
Nach der Aussage Ciochinas gegen�ber dem deutschen Untersuchungsrichter h�tte Beldeanu in Konstanz erkl�rt, es sei geplant, Spionagedokumente den betroffenen Regierungen vorzulegen; auch Codrescu hat sich im polizeilichen Ermittlungsverfahren in diesem Sinne ge�ussert. Indessen sind diese Aussagen nicht best�tigt worden. Es bestehen keine gen�genden Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass die Angeklagten mit Wissen und Willen im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei gehandelt haben. Dagegen ist klar, dass ihr Vorgehen dem Interesse nicht nur der angeblich vom Gesandtschaftspersonal Bespitzelten, sondern auch der Organisationen dieser Leute gedient hat und hat dienen sollen. In seinen am fr�hen Morgen des 15. Februar 1955 an die Polizei gerichteten Ansprachen hat Beldeanu im offenbaren Einverst�ndnis der �brigen Angeklagten erkl�rt: "Wir sind von der rum�nischen Widerstandsbewegung." Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass die ganze Aktion nicht sowohl pers�nlichen Zwecken, als vielmehr dem Interesse zum mindesten der Widerstandsbewegung BGE 82 IV 158 S. 167dienen sollte, soweit ein solches als vorhanden vorausgesetzt werden konnte. Dies traf jedenfalls f�r die Auskundschaftung der von Beldeanu vermuteten Bespitzelung ausgewanderter Rum�nen zu, da anzunehmen war, dass sich eine Bespitzelung namentlich gegen die T�tigkeit regierungsfeindlicher Personenvereinigungen richte. Wie es sich mit dieser Widerstandsbewegung im einzelnen verh�lt, hat naturgem�ss nicht abgekl�rt werden k�nnen. In Betracht kommen die "Miscarea Nationala de Rezistenta", von der seitens der Angeklagten wiederholt gesprochen wurde, und auch die "Liga der Freien Rum�nen", in deren Vorstand Beldeanu im Juni 1954 aufgenommen worden war und von der er in der Hauptverhandlung gesagt hat, dass er auch ihr, wie den gef�hrdeten Einzelpersonen, Kenntnis von den erkundeten Tatsachen gegeben h�tte. Offenbar ist die in Frage stehende Bewegung straff organisiert; hat doch Beldeanu eigentliche Marschbefehle erteilt, wobei z.B. gegen�ber Ochiu der Hinweis auf eine "Verlobung" gen�gt hat. Sicher ist, dass die Bewegung aus einer Mehrheit im Ausland lebender gleichgesinnter Personen besteht und politische Ziele verfolgt, also eine "andere Organisation des Auslandes" im Sinne des Art. 272 StGB darstellt.
Dass der tats�chliche Verlauf der Aktion die Weiterleitung durch Auskundschaftung erworbener Kenntnisse oder erbeuteter Akten an die interessierten Kreise verunm�glicht hat, steht der Annahme eines verbotenen politischen Nachrichtendienstes nicht entgegen. Gewiss f�llt die Durchsuchung der Papiere im Residenzgeb�ude nicht unter Art. 272 StGB, weil die Angeklagten nach dem Zusammenstoss mit dem Chauffeur Setu nicht mehr den Willen haben konnten, erforschte Tatsachen dem Ausland zug�nglich zu machen. Dagegen hatten sie diesen Willen noch, als Beldeanu und Ochiu vor jenem Zwischenfall die im Kanzleigeb�ude vorhandenen Akten durchforschten.