Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Ruecktrittsrecht_bei_Downloads_B2C.html
Timestamp: 2017-08-21 01:04:03
Document Index: 191387048

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rücktrittsrecht bei Downloads B2C - WKO.at
Sonderbestimmungen für Lieferungen von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt
Alle Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht.
Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten (B2C) und gibt dem Konsumenten bestimmte Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der RL nichts Anderes vorgesehen ist, vollharmonisiert sind. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten können grundsätzlich weder strengere noch weniger strenge Regelungen vorsehen. In Österreich wurde die Verbraucherrechte-RL vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt in das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eingefügt.
Es wird daher empfohlen, jedenfalls auch die Umsetzungen in anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere in Deutschland, zu beachten.
Da die österreichische Umsetzung strenger erfolgt ist als die Umsetzung in Deutschland, wird voraussichtlich die Befolgung der österreichischen Vorschriften – vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung der deutschen Gerichte – dazu führen, dass auch die deutschen Bestimmungen eingehalten werden.
Nähere Informationen zum Warenkauf und zu den Dienstleistungen finden Sie in den Dokumenten „Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet B2C im Detail“ und „Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet B2C im Detail“.
Da auch die Umsetzung in Österreich noch Fragen offen lässt, verstehen sich die folgenden Ausführungen als Richtlinien, können aber insbesondere bei den Formulierungsvorschlägen keine endgültige Aussage im Hinblick auf die Beurteilung durch die Gerichte treffen.
Das FAGG spricht von solchen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Darunter fallen sowohl Software, als auch Musik- und Videodownloads, Apps, Onlinegames oder E-Books sowie ein Zugang zu Datenbanken.
Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang 3) oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (zB SMS, telefonisch) erklärt werden.
Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine andere entsprechende eindeutige Erklärung auf seiner Website elektronisch auszufüllen (siehe die diesbezügliche Option in der Widerrufsbelehrung in Anhang 1). In diesem Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den Eingang eines solcherart erklärten Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen (§ 13 FAGG).
Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt dazu, dass der Verbraucher nichts zu bezahlen hat bzw eine erfolgte Zahlung zurückzustellen ist. Eine aliquote Zahlungspflicht für innerhalb der Rücktrittsfrist vorgenommene Lieferungen digitaler Inhalte wie bei Dienstleistungen ist nicht vorgesehen (§ 16 Abs 3 FAGG). Ebenso wenig entfällt das Rücktrittsrecht nach vollständiger Erfüllung.
Dafür gibt es folgende Ausnahme vom Rücktrittsrecht eigens für digitale Inhalte (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG):
Vorvertragliche Informationspflichten (§ 4 Abs 1 FAGG)
Die Informationen des § 4 Abs 1 FAGG müssen vor Vertragsabschluss auf der Website bereitgestellt werden.
Nähere Informationen zu den Informationspflichten des § 4 Abs. 1 FAGG finden Sie im Dokument „Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail“.
Die Informationspflichten enthalten unter anderem auch die Pflicht, über das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert, zu informieren (§ 4 Abs 1 Z 11 FAGG).
Bei der Lieferung digitaler Inhalte besteht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht, das (nur) bei Einhaltung der oben genannten drei Voraussetzungen entfällt.
Dies hat zur Konsequenz, dass (zumindest bei strenger Auslegung des Gesetzes) zusätzlich zu den allgemeinen Informationspflichten des § 4 Abs 1 FAGG für den Fall des sofortigen Beginns der Lieferung digitaler Inhalte wie folgt zu informieren ist:
Information über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts auf Basis der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang 1)
Information über die Ausnahme vom Rücktrittsrecht und die Umstände, unter denen der Verbraucher das Rücktrittsrecht verliert (siehe Anhang 2)
Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang 3)
Zur Sicherheit wird empfohlen, alle hier angeführten Informationen zu erteilen, also auch über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts zu informieren. Grundsätzlich wird empfohlen, dabei möglichst den Gesetzeswortlaut zu verwenden.
Die vollständige Belehrung auch über das Bestehen des Rücktrittsrechts bewirkt außerdem, dass es für den Fall, dass die Ausnahme aus irgendeinem Grund doch nicht greift (weil z.B. die Vertragsbestätigung nicht korrekt erfolgt ist) bei der 14-tägigen Rücktrittsfrist bleibt. Ohne Belehrung über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts würde sich in einem solchen Fall die Rücktrittsfrist um 12 Monate verlängern (§ 12 FAGG).
Vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher ausdrücklich zum sofortigen Leistungsbeginn zustimmen sowie bestätigen, dass er den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen hat.
Beide Erklärungen (ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn und Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts) sollten am besten gesondert mit je einer Checkbox, die der Verbraucher aktiv ankreuzen muss, abgefragt werden.
Fehlt eines der drei Elemente (ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn, Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts, Zurverfügungstellung der vollständigen Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger) so bleibt es beim Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht). In diesem Fall trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen (z.B. Download) keine Zahlungspflicht!
Binnen angemessener Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung ist dem Verbraucher eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail) zur Verfügung zu stellen. Diese Vertragsbestätigung hat auch eine Bestätigung der ausdrücklichen Zustimmung zum sofortigen Beginn der Vertragserfüllung sowie die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Verlust des Rücktrittsrechts zu enthalten.
„Bestätigung Ihrer Erklärungen zur sofortigen Vertragsausführung
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive obiger Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) samt der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG), soferne diese nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden - verliere.“
Sollten sie nicht schon früher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt worden sein, sind auch sämtliche (!) Informationen des § 4 Abs 1 FAGG (also auch die Belehrung über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts und das Formular über den Muster-Widerruf!) zu inkludieren.
Erfolgt die nachträgliche Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger nicht oder nicht vollständig, so bleibt das Rücktrittsrecht bestehen! In diesem Fall trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht!
Es wird daher empfohlen, sich den Empfang bzw die Kenntnisnahme der auf dauerhaftem Datenträger erfolgten Bestätigung rückbestätigten zu lassen.
Die Website gilt nicht als dauerhafter Datenträger. Es reicht daher nicht, aus einem E-Mail auf die in der Website zur Verfügung gestellten Informationen zu verlinken.
Musterwiderrufsbelehrung und Musterwiderruf
Im Bundesgesetzblatt im Anhang zum FAGG finden Sie sowohl ein Muster bezüglich der zu erteilenden Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Informationspflicht gem § 4 Abs 1 FAGG) als auch ein Muster-Widerrufsformular, das Sie Verbrauchern im Rahmen der Informationspflichten zur Verfügung stellen müssen.
Das Gesetz verpflichtet nicht dazu, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Wenn die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet wird, gilt die diesbezügliche Informationspflicht aber jedenfalls als erfüllt (§ 4 Abs 3 FAGG). Es wird daher empfohlen, vor allem im Hinblick auf Deutschland möglichst die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Im Anhang wird die Muster-Widerrufsbelehrung in der Variante für digitale Inhalte wiedergegeben. (Anhang 1).
Das Muster-Widerrufsformular, mit dem der Verbraucher einen allfälligen Widerruf erklären kann, ist dem Verbraucher allerdings unverändert zur Verfügung zu stellen (Informationspflicht § 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Hier sollten daher keinerlei Adaptierungen vorgenommen werden, auch wenn das Formular nach seinem Wortlaut nur zwischen Kauf- und Dienstleistungsverträgen unterscheidet und nicht ausdrücklich auf digitale Inhalte eingeht. (Anhang 3).
Sowohl in der Muster-Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular wird anstelle des im österreichischen FAGG enthaltenen Begriffs „Rücktrittsrecht“ der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies erklärt sich daraus, dass die Muster international (auch in Deutschland) verwendet werden können sollen. Während Deutschland generell vom „Widerrufsrecht“ spricht, wurde in Österreich der bei uns übliche Begriff „Rücktrittsrecht“ verwendet. Beide Begriffe meinen jedoch das Gleiche. Aus diesem Grund wurde in den (frei formulierten) Formulierungsvorschlägen immer das Begriffspaar „Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)“ mit einem Klammerausdruck verwendet. In der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular auf Basis der gesetzlichen Muster sollte aber ausschließlich der dort vorgesehene Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet werden.
Nähere Informationen zum möglichen Ablauf eines Downloads finden Sie im Dokument "Lieferung digitaler Inhalte: In 5 Klicks zum Download"
Anhang 1: Muster-Widerrufsbelehrung digitale Inhalte (Anhang I A zum FAGG)
Anhang 3: Muster-Widerrufsformular (Anhang I B zum FAGG)