Source: https://www.bag-urteil.com/23-01-2018-3-azr-359-16/
Timestamp: 2020-07-05 10:42:28
Document Index: 66708020

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 7', '§ 2', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 30']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 359/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 359/16
Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusagen liegt auch vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass sich die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer – zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits bestehenden – Versorgungsordnung richten, die eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG anordnet.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 – 9 Sa 728/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 359/16 > Rn 1
3 AZR 359/16 > Rn 2
3 AZR 359/16 > Rn 3
● als Alterskapital, wenn das Arbeitsverhältnis mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres (feste Altersgrenze) endet, oder
● als Invalidenkapital, …
3 AZR 359/16 > Rn 4
Ebenfalls am 16. Oktober 2003 vereinbarten die S AG und der Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarung zum Übergang in die Beitragsorientierte S Altersversorgung (BSAV) für Mitarbeiter im ÜT-Kreis (im Folgenden GBV Überführung). Diese trat – soweit vorliegend von Bedeutung – zum 1. Oktober 2004 in Kraft und bestimmt auszugsweise:
Neben dem durch die Ratenzahlungsoption verbesserten integrierten Besitzstand kann der Mitarbeiter Beiträge nach der GBV BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV) ÜT-KREIS erhalten, …
Endet das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls und sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, werden die aus der Altregelung integrierten Besitzstände (3 und 4) gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig aufrechterhalten. …
3 AZR 359/16 > Rn 5
3 AZR 359/16 > Rn 6
3 AZR 359/16 > Rn 7
3 AZR 359/16 > Rn 8
3 AZR 359/16 > Rn 9
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte müsse sein Versorgungskapital bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls iHv. 2,75 vH pro Jahr verzinsen. Aufgrund des Festschreibeeffektes richte sich die Verzinsung nach dem bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Höchstzinssatz in § 2 Abs. 1 der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung – DeckRV) idF vom 5. November 2003. Jedenfalls habe der Beklagte bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls das Versorgungskapital in Höhe des jeweils für die Versicherungswirtschaft maßgeblichen Garantiezinses zu verzinsen.
3 AZR 359/16 > Rn 10
3 AZR 359/16 > Rn 11
3 AZR 359/16 > Rn 12
3 AZR 359/16 > Rn 13
3 AZR 359/16 > Rn 14
3 AZR 359/16 > Rn 15
1. Der Kläger möchte – wie sein Vorbringen zeigt – mit seinen Anträgen den Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten klären lassen. Er ist der Auffassung, der gesetzliche Insolvenzschutz erstrecke sich auch auf eine Verzinsung des am 1. Januar 2007 auf seinem Versorgungskonto vorhandenen Versorgungskapitals – einschließlich der nach Ansicht des Klägers hierauf jeweils zu gewährenden Zinsen – und zwar ab dem Zeitpunkt des Sicherungsfalls bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls iHv. jährlich 2,75 vH, hilfsweise in Höhe des jeweiligen Garantiezinssatzes iSd. Nr. 4.2 GBV BSAV und damit in Höhe des in § 2 Abs. 1 der jeweils geltenden Deckungsrückstellungsverordnung festgelegten Höchstzinssatzes.
3 AZR 359/16 > Rn 16
2. Mit diesem Inhalt sind die Klageanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auch auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen (vgl. etwa BAG 24. Januar 2017 – 3 AZR 372/15 – Rn. 24 mwN) und damit – wie vorliegend – auch auf den Umfang des vom Beklagten zu gewährenden Insolvenzschutzes beschränken. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Unerheblich ist, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist (vgl. BAG 19. April 2016 – 3 AZR 526/14 – Rn. 19).
3 AZR 359/16 > Rn 17
3 AZR 359/16 > Rn 18
1. Der Umfang des dem Kläger als Versorgungsanwärter zustehenden Insolvenzschutzes richtet sich nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Gesetzgeber hat diese Regelung und den dort in Bezug genommenen § 2 BetrAVG sowie die für diese Vorschrift geltende Übergangsregelung in § 30g BetrAVG durch Art. 1 Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 12 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) teilweise neu gefasst, ohne dass sich insoweit Änderungen zu der vorher geltenden Rechtslage ergeben sollten (vgl. BT-Drs. 18/6283 S. 13). Gemäß Art. 4 Satz 1 dieses Gesetzes ist die Neufassung insoweit am 1. Januar 2018 und damit während des laufenden Revisionsverfahrens in Kraft getreten. Mangels Übergangsvorschrift bestimmt sich der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten damit jedenfalls auch dann nach § 7 Abs. 2 iVm. § 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung, wenn – wie vorliegend – zwar der Sicherungsfall, nicht jedoch der Versorgungsfall schon vor Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist. Die Neufassung ist auch vom Revisionsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. Januar 1987 – 1 AZR 267/85 – zu III 2 der Gründe, BAGE 54, 67).
3 AZR 359/16 > Rn 19
2. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG richtet sich die Höhe des Anspruchs, den der Versorgungsanwärter bei Eintritt eines Versorgungsfalls gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung hat, nach der Höhe der Leistungen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrAVG, es sei denn § 2 Abs. 5 BetrAVG – der wortwörtlich dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden § 2 Abs. 5a BetrAVG (im Folgenden aF) entspricht – ist anwendbar. Letzteres ist vorliegend der Fall. Die Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft des Klägers berechnet sich nach § 2 Abs. 5 BetrAVG.
3 AZR 359/16 > Rn 20
3 AZR 359/16 > Rn 21
3 AZR 359/16 > Rn 22
3 AZR 359/16 > Rn 23
bb) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die GBV BSAV sieht vor, dass die von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Beiträge in eine Anwartschaft ua. auf Alters- und Invaliditätsversorgung umgewandelt werden. Nach Nr. 4.6 GBV BSAV hat der Kläger bei Eintritt eines Versorgungsfalls Anspruch auf Auszahlung des sich auf seinem Versorgungskonto angesammelten Versorgungsguthabens nach Maßgabe der Auszahlungsrichtlinie. Dieses besteht ua. aus den auf dem Versorgungskonto gutgeschriebenen Beiträgen und Zinsen. Zum Zeitpunkt der Umwandlung steht auch unmittelbar fest, welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Kläger durch die Umwandlung der Beiträge erwirbt (vgl. hierzu BAG 30. August 2016 – 3 AZR 361/15 – Rn. 34 ff., BAGE 156, 184). Die Regelungen der GBV BSAV legen die Höhe der Anwartschaft, die die Arbeitnehmer jährlich erwerben können, verbindlich fest. Unschädlich ist, dass dem Kläger in der GBV BSAV nicht die Gewährung monatlicher Renten zugesagt wurde. Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Risiken die Zahlung einer einmaligen Kapitalzuwendung verspricht (vgl. etwa BAG 25. Juni 2013 – 3 AZR 219/11 – Rn. 13 mwN, BAGE 145, 314). Daher kann auch bei einer beitragsorientierten Leistungszusage die versprochene Leistung in einer Kapitalzuwendung bestehen.
3 AZR 359/16 > Rn 24
3 AZR 359/16 > Rn 25
3 AZR 359/16 > Rn 26
aa) Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wortlautidentische Vorgängerregelung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wurde durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in das Betriebsrentengesetz eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass bei beitragsorientierten Leistungszusagen die Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Problemen führen kann, weil die vom Arbeitgeber bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgebrachten Beiträge möglicherweise nicht zur Deckung des nach der ratierlichen Methode errechneten Teilanspruchs führen (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469; ErfK/Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35). Da die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach den Vorgaben des § 2 Abs. 5 BetrAVG für den Arbeitnehmer ungünstiger sein kann, hat der Gesetzgeber in § 30g Abs. 1 BetrAVG aF – seit dem 1. Januar 2018 § 30g Abs. 2 BetrAVG – eine Übergangsvorschrift vorgesehen. Nach § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gilt § 2 Abs. 5 BetrAVG grundsätzlich nur für Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt worden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschränkung des „Unverfallbarkeitsbetrags“ bei vorzeitigem Ausscheiden grundsätzlich nicht auf „Altzusagen“ Anwendung findet (vgl. BT-Drs. 14/4595). Hiervon abweichend eröffnet § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Möglichkeit, dass die Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwartschaften angewendet wird, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechendes „Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“.
3 AZR 359/16 > Rn 27
3 AZR 359/16 > Rn 28
cc) Im Streitfall kann dies dahinstehen. Ebenso kann offenbleiben, ob die Übergangsvorschriften in § 30g Abs. 2 BetrAVG – abweichend vom Wortlaut – dahin auszulegen sind, dass es darauf ankommt, wann dem Arbeitnehmer erstmals eine „beitragsorientierte Zusage“ erteilt wurde. Dies hätte zur Folge, dass die Voraussetzungen von § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auch erfüllt wären, wenn der Arbeitnehmer zwar bereits vor dem 1. Januar 2001 über eine Versorgungszusage verfügte, diese jedoch erst danach als beitragsorientierte ausgestaltet wurde. Denn der Kläger hat mit seiner früheren Arbeitgeberin in der auf Grundlage des Schreibens der S AG vom 4. Januar 2005 geschlossenen Vereinbarung das erforderliche Einvernehmen iSd. § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG erzielt.
3 AZR 359/16 > Rn 29
Weder der Wortlaut von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG noch der Sinn und Zweck der Bestimmung erfordern, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich eine Vereinbarung treffen, wonach sich die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG bestimmt. Ausreichend ist vielmehr, wenn sie Einigkeit darüber erzielen, dass sich die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer – zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden – Versorgungsordnung bestimmen, die eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach Maßgabe von § 2 Abs. 5 BetrAVG vorsieht. Dies ist vorliegend der Fall.
3 AZR 359/16 > Rn 30
3 AZR 359/16 > Rn 31
Der Umstand, dass die GBV Überführung und die GBV BSAV zum damaligen Zeitpunkt nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG auch unmittelbar und zwingend bei der S AG galten, steht der Annahme ihrer vertraglichen Inbezugnahme nicht entgegen. Zwar sind Verweisungen in Arbeitsverträgen auf im Unternehmen geltende Betriebsvereinbarungen üblicherweise nur als Hinweis auf die normativ für die Vertragsparteien geltenden Bestimmungen zu verstehen. Von einem lediglich deklaratorischen Hinweis auf die normative Rechtslage kann im Bereich der betrieblichen Altersversorgung jedoch bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil nach dem – für den Kläger auch erkennbaren – Willen der S AG die bei ihr geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung dynamisch für den Kläger gelten sollten. Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Betriebsparteien nicht berechtigt sind, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Regelungen zu treffen (vgl. BAG 13. Mai 1997 – 1 AZR 75/97 – zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 513/16 – Rn. 35; 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 23, BAGE 138, 197), konnte eine Anwendung der Bestimmungen in den jeweils geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen auch in der Zeit nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand rechtssicher nur durch ihre konstitutive Inbezugnahme erreicht werden (vgl. für die Annahme einer vertraglichen Inbezugnahme ebenfalls BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 513/16 – Rn. 35; in diesem Sinne wohl auch BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10 – Rn. 28). Die auf Basis des Schreibens vom 4. Januar 2005 getroffene Vereinbarung bestand auch nach dem Betriebsübergang auf die Insolvenzschuldnerin nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis fort.
3 AZR 359/16 > Rn 32
(2) Der damit vertraglich in Bezug genommene Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV ordnet für die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften die Anwendung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF an, der § 2 Abs. 5 BetrAVG entspricht. Dies ergibt die Auslegung nach den für Betriebsvereinbarungen geltenden Grundsätzen (vgl. dazu etwa BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22).
3 AZR 359/16 > Rn 33
(a) Der Wortlaut von Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV ist allerdings unergiebig. Danach bestimmt sich die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft nach den „gesetzlichen Bestimmungen“. Damit könnte nicht nur § 2 Abs. 5a BetrAVG aF, sondern gleichermaßen auch § 2 Abs. 1 BetrAVG aF – der auch nach dem 1. Januar 2018 unverändert weiter gilt – angesprochen sein.
3 AZR 359/16 > Rn 34
3 AZR 359/16 > Rn 35
(aa) Nach Nr. 2.2.1 Satz 1 gilt die GBV BSAV in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich nur für Mitarbeiter, die nach dem 30. April 2003 in ein Arbeitsverhältnis zum Unternehmen eingetreten sind. Auf Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon bestand, findet sie nach Nr. 2.2.1 Satz 2 GBV BSAV hingegen nur dann Anwendung, wenn diese aufgrund einer gesonderten Betriebsvereinbarung in die GBV BSAV einbezogen werden. Für die originär von der GBV BSAV erfassten Arbeitnehmer bestimmte sich die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 30g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF und damit von Gesetzes wegen nach § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Eine – nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG aF ohnehin nur zugunsten der Arbeitnehmer zulässige – Abweichung hiervon hätte einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Eine solche sieht Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV allerdings nicht vor; vielmehr verweist die Regelung ausdrücklich auf das Gesetz.
3 AZR 359/16 > Rn 36
3 AZR 359/16 > Rn 37
Durch die GBV Überführung werden, wie in Nr. 2.2.1 Satz 2 GBV BSAV vorgesehen, die Arbeitnehmer, die – wie der Kläger – bereits am 1. Oktober 2004 in einem Arbeitsverhältnis mit der S AG standen und über eine Versorgungszusage nach den früher geltenden Regelungen verfügten, in die GBV BSAV einbezogen (vgl. Nr. 1 und Nr. 2 GBV Überführung). Damit wollten die Betriebsparteien die bisher von den Arbeitnehmern erworbenen Anwartschaften „besitzstandswahrend“ in das neue, beitragsorientierte Versorgungssystem nach der GBV BSAV integrieren. Für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers in Bezug auf diesen „integrierten Besitzstand“ sieht Nr. 5.1 GBV Überführung vor, dass dieser „gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig aufrechterhalten“ wird. Nach der Überschrift von Nr. 5 GBV Überführung handelt es sich hierbei ausdrücklich um eine „Abweichung“ von der GBV BSAV. Dies spricht dafür, dass die Betriebsparteien mit dem Verweis auf die „gesetzlichen Bestimmungen“ in Nr. 3.4.2 Satz 2 GBV BSAV ausschließlich § 2 Abs. 5a BetrAVG aF und nicht auch § 2 Abs. 1 BetrAVG in Bezug nehmen wollten.
3 AZR 359/16 > Rn 38
3 AZR 359/16 > Rn 39
Diese Regelungen zeigen, dass das Versorgungskapital des mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht nach der in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehenen Methode – durch Hochrechnung eines fiktiv bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Versorgungsguthabens unter Festschreibung der veränderbaren Faktoren und zeitratierlicher Kürzung desselben im Verhältnis der bis zum Eintritt des Versorgungsfalls möglichen zur tatsächlichen Beschäftigungszeit – berechnet werden sollte. Das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers, der eine unverfallbare Anwartschaft erworben hat, soll sich nur dahin auswirken, dass seinem Versorgungskonto keine weiteren Beiträge nach Nr. 3 GBV BSAV mehr gutgeschrieben werden. Im Übrigen soll sein zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichtes Versorgungsguthaben – wie bei den weiterhin betriebsangehörigen Arbeitnehmern – bis zum Eintritt des Versorgungsfalls verzinst und ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls ggf. eine Überschussgutschrift erteilt werden. Diese grundlegend von den Vorgaben des § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft lässt darauf schließen, dass die Betriebsparteien mit dem Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen in Nr. 3.4.2 GBV BSAV nur § 2 Abs. 5a BetrAVG aF in Blick nehmen wollten.
3 AZR 359/16 > Rn 40
3 AZR 359/16 > Rn 41
Die Anwendung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berechnung der auf der Grundlage der GBV BSAV erworbenen Anwartschaften – unabhängig davon, wann die Versorgungszusage erteilt wurde – ermöglicht eine einheitliche Handhabung und Durchführung der GBV BSAV bei allen Arbeitnehmern, für die diese originär oder kraft Einbeziehung durch die GBV Überführung gilt. Anhaltspunkte, dass die Betriebsparteien angesichts der Regelung in § 30g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF für diejenigen Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2001 eingestellt wurden, eine andere Berechnung für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaften vorsehen wollten, bestehen nicht und sind auch nicht ersichtlich.
3 AZR 359/16 > Rn 42
d) Damit besteht nach § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG ein gesetzlicher Insolvenzschutz für die Anwartschaft des Klägers nur in der Höhe, die sich unter Zugrundelegung von § 2 Abs. 5 BetrAVG ergibt. § 2 Abs. 5 BetrAVG sieht vor, dass sich die erreichte Anwartschaft auf die bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers umgewandelten Beiträge einschließlich der nach der Versorgungsordnung erzielten Erträge beschränkt (vgl. ErfK/Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 472). Eine weitere Verzinsung des sich danach ergebenden Betrags nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bzw. – im Rahmen der Insolvenzsicherung – nach dem Sicherungsfall (§ 7 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG) ordnet das Gesetz nicht an.
3 AZR 359/16 > Rn 43
e) Soweit Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 2 iVm. Nr. 4.2 GBV BSAV eine weitere Verzinsung auch für die Zeit nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers vorschreiben, handelt es sich um eine zugunsten des Arbeitnehmers von § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG abweichende Regelung. Diese entfaltet keine Wirkung zulasten des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG gelten für den Insolvenzsicherungsanspruch der Versorgungsanwärter bestimmte Berechnungsgrundsätze. Diese stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- oder Tarifpartner. Die Vorschriften in § 7 Abs. 2 BetrAVG beschränken die Insolvenzsicherung auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften. Versorgungsvereinbarungen sind nur insoweit zu beachten, als sie diesen Berechnungsgrundsätzen nicht widersprechen und nicht über sie hinausgehen. Eine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen fehlt in § 7 Abs. 2 BetrAVG (vgl. BAG 20. Juni 2000 – 3 AZR 491/98 – zu I 1 a der Gründe; 4. April 2000 – 3 AZR 458/98 – zu II 1 a bb der Gründe).
3 AZR 359/16 > Rn 44
Anwartschaft,
BetrAVG § 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 1
BetrAVG § 30g Abs. 2 S. 2
Das Urteil BAG – 3 AZR 359/16 wird zitiert in: