Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-4517
Timestamp: 2019-07-15 19:24:29
Document Index: 391389897

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-4517 - dejure.org
https://dejure.org/1996,136
EuGH, 26.09.1996 - C-230/94 (https://dejure.org/1996,136)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-230/94 (https://dejure.org/1996,136)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-230/94 (https://dejure.org/1996,136)
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1. Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie; Vermietung eines körperlichen Gegenstands; Voraussetzung für die Einbeziehung; Ausübung der Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen; Kriterien
Handelspolitik; Unternehmereigenschaft bei der Vermietung von Freizeitgegenständen
Umsatzsteuer: Vermietung als wirtschaftliche Tätigkeit
Umsatzsteuer; Behandlung der Vermietung körperlicher Gegenstände nach EG-Recht
FG Saarland, 12.01.1993 - 1 K 310/92
BFH, 05.05.1994 - V S 11/93
Slg. 1996, I-4517
BB 1996, 975
BB 1997, 81
Da es auf den Zweck der wirtschaftlichen Tätigkeit insoweit nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Rz 25; s.a. Lippross, UR 2010, 214, 216), steht dem nicht entgegen, dass die annähernd kostenfreie Überlassung der Sporthalle vornehmlich Zwecken des Vereinssports (nur) in der Gemeinde dient.
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für die Feststellung, ob eine Dienstleistung so erbracht worden ist, dass diese Tätigkeit als gegen ein Entgelt erfolgt und somit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 15), alle Umstände zu prüfen sind, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).
Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, kann somit eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28).
Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie u. a. die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen, bei dieser Prüfung berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
"25 Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie bezweckt, die Gleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigem und Endverbraucher sicherzustellen (vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35).
Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erfordere eine wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmen in nicht unbedeutender Höhe (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, Umsatzsteuer und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnr. 29).
Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836 Randnrn. 24 bis 28).
Insoweit beruft sich das FA ohne Erfolg auf Randnr. 29 des EuGH-Urteils Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836.
Deswegen lässt es diese Vorschrift nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97, Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der auf demselben Grundsatz beruht, Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 33).
a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben wird, ist auch die Art des Gegenstandes zu berücksichtigen (z.B. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517 Rdnr. 26;… BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 230).
Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. September 1996 Rs. C-230/94 --Enkler--, Slg. 1996, I-4517, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 418, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnrn. 24 bis 28).
Dagegen ist nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, unerheblich, zu welchem Zweck --und damit auch aus welchen Gründen-- eine Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. auch EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338 Randnr. 25, HFR 1996, 836).
Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich selbständig und nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993/1999 tätig; die Beurteilung als "Steuerpflichtiger" aufgrund einer "wirtschaftlichen Tätigkeit" komme aber nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. September 1996 C-230/94, Enkler (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 418) nicht in Betracht, wenn die Umsätze --wie im Streitfall-- für private Zwecke und damit nur gelegentlich i.S. von Art. 4 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ausgeführt würden.
BFH, 28.10.2004 - V R 19/04
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1996 - C-230/94 (https://dejure.org/1996,31476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1996 - C-230/94 (https://dejure.org/1996,31476)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Besteuerungsgrundlage