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Timestamp: 2020-01-18 09:06:51
Document Index: 129433568

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 839', 'Art. 34', '§ 144', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 41', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 155', '§ 9']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 25.01.2016
3. Mit der Verfestigung dieses Aufenthalts einher geht eine Ermessensreduzierung der Beigeladenen auf Null, so dass den Klägern nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreise der Klägerin zu 1 Leistungen nach dem SGB XII in gesetzlicher Höhe zu erbringen sind (BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Terminbericht Nr 54/15).
S.a.: BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern Dreimal Nein heißt Nein
Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen - und sie erneut verneint.
1.2 - BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R
2.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2016 - L 16 AS 326/15 B - rechtskräftig
Hartz IV- Empfänger können Schadensersatzansprüche gegen das Jobcenter wegen fehlender Beratung und Unterstützung (§§ 13, 14, 15 SGB I) als Amtshaftungsanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Abs. 3 Grundgesetzes (GG) geltend machen.
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B
S. a. dazu: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2015 - L 4 AS 878/15 NZB - rechtskräftig - Allein der Umstand, dass eine Kammer des Sozialgerichts Gotha hierzu eine abweichende Meinung vertritt (vgl. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14) verleiht einem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.
2.3 - Thüringer Landessozialgericht, Urteile v. 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12 - rechtskräftig
Ebenso LSG Thüringen, Urteil v. 29.10.2015 - L 9 AS 1431/12
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER - rechtskräftig
3.1 - SG Altenburg, Urteil vom 25.11.2015 - S 24 AS 145/15 - Die Sprungrevision wurde aufgrund widersprüchlicher Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.
"Für die Bildung und Zugrundelegung eines Durchschnitts des tatsächlichen Einkommens bei der endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruches besteht keine Rechtsgrundlage. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, bei der Berechnung der endgültigen Festsetzung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes das monatlich jeweils tatsächlich zugeflossene Einkommen nach dem Zuflussprinzip zu berücksichtigen. Wie sich unter anderem aus den Vorschriften der § 11 Abs. 2 und 3, § 11b Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 1 S. 3 und § 41 Abs. 1 SGB II ergibt, gilt grundsätzlich das Monatsprinzip. Ausnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Die Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 ALG ll-VO kann nicht herangezogen werden; diese gilt nur für "zu erwartende" Einnahmen. Hieraus ergibt sich, dass bei einer abschließenden Entscheidung niemals der Durchschnittswert des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens zu Grunde gelegt werden kann.
Ebenso SG Dortmund, Urteil vom 13.07.2015 - S 31 AS 3733/13 - Bei der endgültigen Festsetzung ist stets (ohne Ausübung von Ermessen) ein Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen, entweder das vorläufig angenommene oder das tatsächliche (so auch Söhngen in Juris Praxiskommentar, § 11 SGB II Rdnr. 66, LSG NRW im Urteil L 12 AS 691/11 als obiter dictum, LSG Sachsen-Anhalt im Urteil L 5 AS 487/10; anderer Auffassung mit beachtlichen Argumenten SG Nordhausen im Urteil S 22 AS 7699/11, SG Leipzig im Urteil S 18 AS 2159/11, SG Berlin im Urteil S 197 AS 355/12).
Ebenso SG Halle, Urteil v. 03.12.2014 - S 24 AS 846/13
3.2 - SG Augsburg, Urteil vom 24.11.2015 - S 8 AS 984/15
3.3 - SG Stuttgart, Beschluss vom 07.01.2016 - S 19 AS 4837/15 ER
Lohnnachzahlungen sind als laufende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 2 und nicht als einmalige Einnahme i. S. d. §§ 11 Abs. 3 SGB II zu qualifizieren (vgl. dazu bereits BSG, Urteil vom 16.05.2012 B 4 AS 154/11 R).
3.4 - SG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2015 - S 13 AS 4199/15 ER
Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente (hier russische) schließt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II aus
2. Eine Vergleichbarkeit liegt dann vor, wenn die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entsprechen ((vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 105/11 R). Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit sind demnach: die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption.
3.5 - Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12 - Berufung zugelassen
3.6 - Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12
Ebenso zur Frage der Schlüssigkeit der "Mietwerterhebung zur Ermittlung der KdU-Kosten im Landkreis Wittenberg" SG Dessau-Roßlau, Urt. v. 19.08.2015 - S 14 AS 822/13
3.7 - Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Der Jahresbeitrag zur Kfz-Haftpflicht ist im Fälligkeitsmonat vom Einkommen abzusetzen (so auch SG Berlin, Urteil vom 23.1.2015 - S 37 AS 238/14).
3.8 - SG Speyer, Beschluss v. 05.01.2016 - S 21 AS 1905/15 ER
Eingliederungsverwaltungsakt hinsichtlich des Inhalts rechtswidrig - Kostenerstattung von Bewerbungskosten - Hausordnung bzw Betriebsordnung des Maßnahmenträgers - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
1. Ein von einem Jobcenter entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist als rechtswidrig aufzufassen, wenn aus dieser Verfügung auch die Verpflichtung der Antragstellerin hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Arbeitshilfeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass von der Antragstellerin zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Jobcenter als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31a SGB II näher bezeichneten "Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen" nach sich ziehen würde.
3. Entsprechendes gilt auch, wenn aus diesem Verwaltungsakt zudem hervorgeht, dass eine Unterstützung der der Antragstellerin vorgegebenen Bewerbungsaktivitäten (während der Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens drei Bewerbungen monatlich) durch das Jobcenter "durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen" nur erfolgt, sofern "zuvor" ein Antrag auf Kostenerstattung eingereicht wurde.
3.9 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 6. November 2015 (Az.: S 43 AS 21549/15 ER):
1. Eine Verpflichtung eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, derzufolge er auf Weisung des Jobcenters monatlich zehn Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hat, stellt einen zulässigen Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) sowie eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) dar.
3.10 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2016 (Az.S 149 AS 119/16 ER):
RA Kay Füßlein, Berlin:
Nun geben selbst die Arbeitsanweisungen der BfA vor, (tinyurl.com/zvncbk2) daß für diese Situation zumindest diese Doppelzahlung hinzunehmen ist (immerhin ist der Leistungserbringer durch viele verschiedene Instrumentarien vor einer vermeintlichen Doppelleistung abgesichert).
(www.ra-fuesslein.de)
Die "Doppelzahlung" ist demnach hinzunehmen und das JobCenter hat für diesen Monat zu zahlen.
Quelle: Rechtsanwalt Kay Füßlein, Berlin - tinyurl.com
3.11 - Sozialgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - S 37 AS 3523/15 ER
RAin Corinna Unger, Gera in Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 01/2016, 4:
Keine aufschiebende Wirkung - EGV ist Verhandlungssache
Das BSG hat in der Entscheidung vom 14.2.2014 (B 14 AS 195/11) hierzu entschieden, dass eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen "Vereinbarung" und "Verwaltungsakt" gerade nicht gegeben ist. Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Auch das LSR NRW hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.12.2015 unter B 12 AS 1884/15 B ER deutlich ausgeführt: "Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts stellt nach dem Scheitern von Vertragsverhandlungen den Regelfall dar."
Im Hinblick auf "vorbeugenden" Rechtsschutz führt das LSG FSB im Beschl. v.13.2.15 unter L 7 AS 23/15 B ER aus:
"Wenn sich der Betroffene gegen die weitere Erfüllung der Verpflichtungen wendet, muss er im Rahmen der Interessenabwägung geltend machen, dass diese Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssen, um einen erheblichen rechtswidrigen Eingriff oder eine gegenwärtige Notlage zu vermeiden. Es ist zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen und zugleich eine Dringlichkeit vorliegt."
Da die Gerichte Eilanträge oftmals aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ablehnen, sollte die Rechtsprechung weiterverfolgt werden.
4.1 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 29. Dezember 2015 (Az.: S 16 SO 176/15 ER):
5.1 - Sozialgericht München, Urteil vom 07.07.2015 - S 5 AL 169/13, anhängig beim Bay LSG unter dem Az. L 9 AL 281/15
1. Zur Überbrückung der Gründungsphase eines Unternehmens müssen in der Regel nicht andere Vermögensmittel oder Einkünfte, die nicht aus der selbstständigen Tätigkeit selbst resultieren, verbraucht werden oder gar Kredite in Anspruch genommen werden (vgl. dazu SG München vom 12.03.2013, Az.: S 35 AL 753/12).
5.2 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 - S 17 AL 2967/14
1. Werbungskosten i.S.d. § 155 SGB III sind Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und damit folglich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, U.v. 21.3.2003 - L 3 AL 25/02). Zu solchen Aufwendungen gehören die von der Antragstellerin getragenen Weiterbildungskosten.
6.1 - SG Berlin, Beschluss vom 29.12.2015 - S 47 AY 854/15 ER und S 212 AY 867/15 ER
weiterlesen auf Pressemitteilung vom 15.01.2016: www.berlin.de