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Timestamp: 2017-03-30 00:55:16
Document Index: 186374960

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 11', '§ 5', '§ 19', '§ 14']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 04.07.2003, 10 S 2270/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2270/02Beschluss vom 04.07.2003
Leitsatz:1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände.
2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.Rechtsgebiete:FeVVorschriften:§ 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2Stichworte:Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, VerweigerungVerfahrensgang:VG Freiburg 5 K 1621/02 vom 13.09.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + D_re_i = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1251/03 vom 04.07.20031. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt.
2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1504/02 vom 01.07.20031. Das Finanzausgleichsgesetz verpflichtet das Innen- und das Finanzministerium, über die Verteilung der Mittel des Ausgleichsstocks Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Eine ohne solche Verwaltungsvorschriften oder unter Abweichung von ihnen erfolgte Gewährung von Bedarfszuweisungen ist damit unvereinbar.
4. Schlüssel- und Zweckzuweisungen dienen der Hebung und dem Ausgleich der Finanzkraft sämtlicher Gemeinden (und Kreise) und sind insofern Instrumente ihrer allgemeinen Finanzausstattung. Demgegenüber stellt der Ausgleichsstock ein subsidiäres Finanzierungsinstrument dar, das nur in Ausnahmefällen eingreifen soll, wenn eine einzelne Gemeinde trotz aller zumutbaren Eigenanstrengungen ihre Aufgaben nicht erfüllen oder ihren Haushalt nicht ausgleichen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 344/03 vom 26.06.20031. Die Festsetzungsverjährung für den Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der Grundstücksanschlusskosten beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem - nach betriebsfertiger Herstellung des Grundstücksanschlusses - der Aufwand nach Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung berechenbar ist.
3. Die Vorschrift des § 14 Nr. 4 VOB/B, die der Gemeinde gegenüber dem Unternehmer das Recht gibt, bei verzögerter Vorlage der Schlussrechnung diese selbst zu erstellen, hat keinen Einfluss auf den Beginn der Festsetzungsverjährung im Abgabenverhältnis zwischen Gemeinde und kostenerstattungspflichtigem Bürger.
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