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Timestamp: 2020-01-27 17:32:00
Document Index: 67478893

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 38', '§ 38', '§ 51', '§ 38', 'BGH', 'BGH']

Hessisches LAG, Beschluss vom 20.06.2016 - 16 TaBV 101/15 - openJur
Beschluss vom 20.06.2016 - 16 TaBV 101/15
Hessisches LAG, Beschluss vom 20.06.2016 - 16 TaBV 101/15
openJur 2019, 35265
1. Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des Gesamtbetriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
2. § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG enthält insoweit eine Lücke, als dort nicht auf § 38 Abs. 2 BetrVG verwiesen wird. Hätte der Gesetzgeber diese Lücke erkannt, hätte er sie dahingehend geschlossen, dass er § 38 Abs. 2 in den Katalog der Verweisungsnormen des § 51 Abs. 1 BetrVG aufgenommen hätte. Daraus folgt, dass der Gesamtbetriebsrat verpflichtet ist, die Auswahlentscheidung über die vollständige Freistellung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung dann, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen.
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Gesamtbetriebsrat wird verpflichtet, die Auswahlentscheidung über die vollständige Freistellung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung dann, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen.Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 11, 13 bis 16 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14-wird zurückgewiesen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14- abzuändern, soweit die Antragsteller unterlegen sind, und1.
Der Antrag ist zunächst dahin auszulegen, dass mit "Wahl" die am 4. Juni 2014 getroffene Auswahlentscheidung über die Personen, die für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit als Gesamtbetriebsratsmitglieder von der Arbeitsleistung unabhängig vom konkreten Anfallen einer Gesamtbetriebsratstätigkeit im jeweiligen Einzelfall freizustellen sind, gemeint ist. Ob diese Auswahlentscheidung von den Beteiligten als Beschluss oder Wahl bezeichnet wird, ist ohne Bedeutung. Maßgeblich ist allein, dass nach Auffassung der Antragsteller diese Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl hätte getroffen werden müssen, was unstreitig nicht erfolgt ist.
Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 38 Abs. 2 BetrVG liegen vor. Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich also aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Bundesgerichtshof, Urteile vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14-, NJW 2015, 1176, Rn. 9; 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23 und vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32, jeweils mwN).
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