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Timestamp: 2020-02-26 06:52:08
Document Index: 107188817

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Markenrecht Gebindegrößen (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 20.03.2016 15:32 |
Ich möchte Autolack Mischfarben aus dem original Gebinde in kleinere Gebinde umfüllen und weiterverkaufen. Die Lackhersteller haben ca. 70 verschiedene Mischfarben mit denen sich anhand der Mischformel (die öffentlich zugänglich sind) jeder Autolack nach Farbcode mischen lässt. Wenn man wie ich nur kleine Spot Repair Lackierungen macht braucht man nur kleine Mengen aller 70 Mischfarben. Diese Mischfarben werden aber nur in jeweils 1 Liter Flaschen verkauft. Ich habe nun den Restbestand einer Lackiererei aufgekauft. Da ich aber immer nur kleine Mengen brauche möchte ich die Mischfarben in 100g Dosen umfüllen und auch für andere Spot Repair Lackierer im Online Schop anbieten. Klar ist dass ich den Lackhersteller und deren Mischfarbenbezeichnungen angeben muss (sonst kann man nichts damit anfangen) und dass die neuen Gebinde keine originalen Verpackungen mehr haben. Es wäre auch kein Problem die Ware als "gebraucht wegen Umfüllung" zu verkaufen. Des Weiteren würde ich auch fertige (gemischte Autolacke) in unterschiedlichen Gebinden und als Lackstift anbieten so wie man sie auch bei allen Lackieren kaufen kann. Auch hier ist es so dass unterschiedliche Mengen der Mischlacke aus den originalen Gebinden entnommen werden und in einer nicht originalen Verpackung landen. Verstößt das gegen das Markenrecht da Ware und Verpackung eine Einheit sein müssen bzw. wie kann man es machen damit es gegen kein Recht verstößt.
recht recht Erschöpfung
Bei dem Verkauf geschützter Markenware ist zu beachten, dass nach § 14 MarkenG dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke zusteht.
Zwar könnte in Ihrem Falle § 24 MarkenG eingreifen, also eine sogenannte Erschöpfung vorliegen und Ihnen der Verkauf daher nicht untersagt werden. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im europäischen Raum in den Verkehr gebracht wurde, daher ist bei aus dem EU-Ausland importierter Markenware Vorsicht geboten.
Zudem dürfen keine Gründe nach§ 24 Abs.2 MarkenG vorliegen, insbesondere darf die geplante Veränderung der Ware kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers verletzen. Dies ist hier tatsächlich problematisch. Es gibt bereits mehrere Urteile, in denen die Entfernung der Verpackung und Weiterverkauf ohne oder in anderer Verpackung als Markenrechtsverletzung angesehen wurde, z.B. LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05; BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99; OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99; OLG Köln, 09.07.2014 - 6 U 183/13.
Je nach Einzelfall kann die Bewertung zwar auch anders ausfallen (z.B. LG Hamburg, 21.01.2015 - 408 HKO 41/14 - Verkauf von Software ohne Verpackung), dennoch bleibt bei dem von Ihnen geplanten Verkauf ein nicht zu unterschätzendes Risiko (aufgrund der hohen Streitwerte im Markenrecht durchaus auch finanziell relevant). Hinzu kommt, dass Sie im Falle eines Weiterverkaufs auch selbst für Mängel an der eingekauften Ware gegenüber Ihren Kunden haften und als gewerblich Handelnder diese Gewährleistungsrechte auch nicht ausschließen können. Zudem sind bei einer Umverpackung der Ware u.a. auch sämtliche Kennzeichnungspflichten auf einer Neuverpackung zu beachten.
Ich befürchte daher, dass in Ihrem Fall Aufwand und Risiko in keinem Verhältnis zum erzielbaren Gewinn stehen würden und muss leider eher von Ihrem Vorhaben abraten, zumindest wenn Sie keine explizite Einwilligung vom Hersteller/Markeninhaber erlangen können.
Nachfrage vom Fragesteller	20.03.2016 | 20:31
Ich stelle nicht eine spezielle Frage um dann allgemeine Informationen zu erhalten. Sie sind nicht darauf eingegangen ob es einen Unterschied macht die Ware als - Gebraucht wegen Umfüllung - zu verkaufen. Gebrauchte Ware ist üblicherweise nicht originalverpackt und demnach nicht im Originalzustand. Außerdem vermisse ich Informationen wie man gemischten Lack und Lackstifte die ja von vielen Online Händlern angeboten werden rechtskonform verkaufen kann. In den AGB des Lackherstellers steht: Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang zu verarbeiten, vermischen, vermengen und zu veräußern somit gehe ich vom Erschöpfungszustand § 24 aus.
Des Weiteren sind die Beispiele der Urteile nicht auf meinen Fall zutreffend:
312 O 252/05 geht es darum dass die Wertschätzung bei hochpreisigen Parfümen auch erheblich durch die äußere Verpackung, Aufmachung und Präsentation bestimmt wird was bei Lackdosen die eh alle gleich sind kaum zutreffend sein kann.
I ZR 140/99 geht es um die spezielle Kennzeichnungspflicht nach der Kosmetikverordnung.
6 U 204/99 geht es um darum dass CD ROMs nur als Paket mit Lizenzvertrag und Produkt Key verkauft werden dürfen bzw. dass der Produkt Key manipuliert wurde.
6 U 183/13 geht es darum dass Kontaktlinsen unter einem eigenen Namen vertrieben wurden aber auf der Innenverpackung der eigentliche Hersteller zu erkennen war und es dadurch zu einer Herkunftsverwirrung kam.
Somit hilft mir Ihre Antwort nicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2016 | 21:02
Mir ist kein Urteil bekannt, das sich speziell mit dem Weiterverkauf von Lacken beschäftigt. Die von mir zitierten Urteile betreffen aber eine ähnliche Problematik, was Sie sicherlich bemerken werden, wenn Sie sich die dortigen Ausführungen zum § 24 Absatz 2 MarkenG durchlesen. So macht es z.B. markenrechtlich keinen großen Unterschied, ob eine Kennzeichnungspflicht nach Kosmetik- oder aber einer anderen Verordnung besteht. Auch können Sie das Markenrecht nicht einfach umgehen, indem Sie Waren als gebraucht kennzeichnen - § 24 MarkenG macht keine Unterscheidung zwischen Gebraucht- und Neuware. Ihre Frage war auch nicht spezieller zu beantworten, da mir weder der Hersteller noch dessen AGB bekannt waren - einen eindeutigen Rechtsrat habe ich Ihnen dennoch gegeben. Insofern halte ich, nicht zuletzt in Anbetracht Ihrer knappen Ausgangsschilderung und Ihres geringen Einsatzes, Ihren Tonfall in der Nachfrage auch nicht für angemessen.
Bewertung des Fragestellers 21.03.2016 | 10:45
"Für 70 Euro bekommt man keine ausführliche Beratung "
FRAGESTELLER 21.03.2016 2,4/5,0