Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RJ%20120/77
Timestamp: 2017-08-16 17:14:27
Document Index: 58461021

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 151', '§ 164', '§ 151', '§ 151', '§ 151']

BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/77 - dejure.org
SG Düsseldorf, 27.05.1977 - S 10 J 68/75
MDR 1980, 700
Wie von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird, ist - s. § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - eine persönliche und handschriftliche Unterschriftsleistung des Berufungsführers bzw. seiner Bevollmächtigten (…so ausdrücklich Behn in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbakreit, Bd. 3, 4. Aufl. Stand 3/96, § 151 SGG Rn. 85) unabdingbar erforderlich (vgl. dazu Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte…, Beschluss vom 30.04.1979, SozR 1500 § 164 Nr. 14; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 20.12.1979, SozR 1500 § 151 Nr. 8;… Meyer-Ladewig aaO Rn. 4;… Behn aaO Rn. 83 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… s.a. Senatsurteil vom 20.09.1999, L 4 RJ 133/99).
Für "schriftlich" wird in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift verlangt (…Urteile vom 14. Januar 1958 - 11/8 RV 97/57 -, juris, Rz. 14, …und vom 28. Mai 1974 - 2 RU 259/73 -, juris, Rz. 17), wobei hiervon Ausnahmen zugelassen werden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 1979 - 4 RJ 120/77 -, juris, Rz. 12, …und vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, juris, Rz. 13).
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 75/04
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
Dementsprechend sind Ausnahmen von der eigenhändigen Unterschrift zugelassen worden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Urteil des BSG vom 20. Dezember 1979 - 4RJ 120/77 = SozR 1500 § 151 Nr. 8).
Die Berufungsschrift einer Behörde entspricht der gesetzlichen Schriftform, wenn der in Maschinenschrift wiedergegebene Name des Verfassers mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 1979, 4 RJ 120/77, juris).
Mit der Zusammenfassung der Entscheidung des LSG dahingehend, nach Auffassung des LSG entspreche eine per Telefax eingelegte Berufungsschrift ohne einen handschriftlichen Vermerk dem Schriftformerfordernis des § 151 SGG nicht, stellt der Beklagte die rechtliche Argumentation dieses Gerichts und das Ergebnis im Einzelfall dar, nicht jedoch einen klaren Rechtssatz heraus, der von einem Rechtssatz in den von ihm zitierten Entscheidungen des BSG (Urteil vom 20.12.1979 - 4 RJ 120/77 - Urteil vom 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 R - Beschluss vom 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 - Urteil vom 21.6.2001 - B 13 RJ 5/01 R - Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R -) abweichen soll.