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Timestamp: 2018-07-17 01:58:42
Document Index: 117551039

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 285', '§ 9', 'BGH', '§ 285', '§ 279', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

BGH, 13.07.1989 - III ZR 77/88 - Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages; Regelgrenze für absolute Überschreitungen; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als objektive Voraussetzung der Sittenwidrigkeit; Übersteigen des Marktzinses durch den Vertragszins absolut um 12 Prozentpunkte; Unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers; Notwendige Angaben über die Zusammensetzung eines Aktivkreditgeschäfts zur Ermöglichung einer Zinsberechnung
Urt. v. 13.07.1989, Az.: III ZR 77/88
Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages; Regelgrenze für absolute Überschreitungen; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als objektive Voraussetzung der Sittenwidrigkeit; Übersteigen des Marktzinses durch den Vertragszins absolut um 12 Prozentpunkte; Unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers; Notwendige Angaben über die Zusammensetzung eines Aktivkreditgeschäfts zur Ermöglichung einer Zinsberechnung
Referenz: JurionRS 1989, 13338
Aktenzeichen: III ZR 77/88
OLG Stuttgart - 23.02.1988
LG Stuttgart - 09.09.1987
NJW-RR 1989, 1320-1321 (Volltext mit red. LS)
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 1989
die Richter Kröner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp, und Dr. Rinne
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 1988 teilweise aufgehoben und die Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 9. September 1987 teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 6.118,46 DM nebst 4 % Zinsen von 5.748,40 DM ab 16. November 1984 zu zahlen.
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Nürnberg vom 4. Juni 1987 bleibt aufgehoben.
Im Dezember 1980 erhielten die Beklagten durch Vermittlung des Kreditmaklers R. in Stuttgart von der K.-Kreditbank M., deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, einen Ratenkredit. Der Darlehensantrag vom 12. Dezember 1980 enthielt folgende Berechnung:
Darlehens-Nettobetrag 10.000,00 DM
fremde Auslagen (Maklergebühren) 400,00 DM
beantragtes Darlehen 10.400,00 DM
0,95 % p. Monat Zinsen 4.643,60 DM
Bearbeitungsgebühr der Bank 300,00 DM
Gesamtdarlehen 15.343,60 DM.
Der Rückzahlungsplan sah eine erste Rate von 347,60 DM zum 15. Januar 1981 und 46 Folgeraten von je 326 DM vor. Der Effektivzins war mit 24,71 % und 26,71 % incl. Maklergebühr angegeben.
Im September/Oktober 1981 und später ab Juli 1983 kamen die Beklagten ihren Ratenverpflichtungen nicht mehr vollständig nach und wurden von der Klägerin mit Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 26,71 % belastet. Nach der Kontoabrechnung der Klägerin betrugen die Rückzahlungen bis Juni 1984 insgesamt 9.595,20 DM. Danach stellten die Beklagten die Zahlungen an die Klägerin ganz ein.
Die Klägerin hat ihre Restforderung per 1. Dezember 1986 mit 11.600,60 DM berechnet und diesen Betrag nebst 21,6 % Zinsen aus 6.863,50 DM ab 16. Dezember 1986 mit der Klage verlangt. Das Landgericht hat die Beklagten nur zur Zahlung des restlichen Nettokapitals von 404,80 DM nebst 4 % Zinsen ab 16. November 1984 verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren bisherigen Antrag in der Hauptsache weiter; den Zinsanspruch hat sie auf 9,8 % beschränkt.
Die Revision hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 6.118,46 DM nebst 4 % Zinsen von 5.748,40 DM ab 16. November 1984 verlangen. Im übrigen bleibt es bei der Klageabweisung.
Das Berufungsgericht hat den Ratenkreditvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB für nichtig erachtet und zur Begründung ausgeführt: Der effektive Vertragszins von 26,72 % überschreite den zur Zeit des Vertragsabschlusses 15,1 % betragenden Marktzins absolut um 11,62 % und liege damit im "kritischen Bereich". Die neue Regelgrenze für absolute Überschreitungen liege nämlich nicht - wie bisher angenommen - bei 12 %, sondern bei 11,5 %; denn der durchschnittliche Marktzins für Ratenkredite in den letzten 20 Jahren sei eher bei 11,5 % anzusetzen. Im "kritischen Bereich" komme es für die endgültige Beurteilung auf die Gesamtschau an. Hier seien die AGB der Bank in erheblicher Weise zu beanstanden und daher der Vertrag insgesamt als sittenwidrig zu bewerten.
Die Entscheidung, ob nach dem unstreitigen Vertragsinhalt und den festgestellten Umständen ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung (Senatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 188/86 = WM 1987, 1354, 1355 m.w.Nachw.). Das angefochtene Urteil hält dieser Überprüfung nicht stand.
Der erkennende Senat bejaht ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als objektive Voraussetzung der Sittenwidrigkeit (vgl. BGHZ 80, 153, 160 [BGH 12.03.1981 - III ZR 92/79]; 98, 174, 176 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]; 104, 102, 104), [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87]wenn der Vertragszins relativ rund doppelt zu hoch ist wie der Marktzins. Da es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt, ist eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auch dann noch zu billigen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen 90 % und 100 % liegt und die von der Bank festgelegten sonstigen Kreditbedingungen die Belastung des Kreditnehmers ins Untragbare steigern (Senatsurteil BGHZ 104, 102, 105 [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87] m.w.Nachw.).
Hier ist die relative Zinsdifferenz erheblich geringer als 90 %: Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht - im Anschluß an eine Berechnung der Klägerin - den effektiven Vertragszins mit 26,72 % und den Marktzins - der Schwerpunktzins betrug zur Zeit des Vertragsschlusses 0,6 % p.M. - mit 15,10 % beziffert, so daß sich eine relative Zinsdifferenz von 76,95 % ergibt. Dabei sind die Vermittlerkosten nur beim Vertragszins, nicht aber beim Marktzins berücksichtigt worden. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 2 = WM 1986, 1519 undvom 24. März 1988 - III ZR 24/87 = WM 1988, 647, 648). Für eine Ausnahme (vgl.Senatsurteil vom 13. Oktober 1988 - III ZR 139/87 = WM 1989, 167, 168) reicht es nicht aus, wenn die Klägerin darauf hinweist, die damals in Ludwigsburg wohnenden Beklagten hätten die Vermittlerkosten sparen können, wenn sie sich schriftlich oder telefonisch an die Bank in Mainz gewandt hätten.
Der Zinsberechnung des angefochtenen Urteils liegt die sog. Uniformmethode zugrunde (zu den Berechnungsmethoden vgl.Senatsurteil vom 5. März 1987 - III ZR 43/86 = WM 1987, 613, 614 m.w.Nachw.). Bei Anwendung einer finanzmathematisch genaueren Methode unter Benutzung des Tabellenwerks von Sievi/Gillardon/Sievi (Effektivzinssätze für Ratenkredite 2. Aufl. 1980) ergeben sich für Vertrags- und Marktzins nur geringfügig abweichende Werte, nämlich 26,3 % und 14,9 % und damit ein relativer Zinsunterschied von 76,51 %.
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird zunehmend die Auffassung vertreten, bei Ratenkreditverträgen aus einer Hochzinsperiode könne, selbst wenn die relative Zinsdifferenz erheblich geringer sei als 100 %, auch ein absoluter Zinsunterschied von mehr als 12 % schon die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erfüllen (Nachweise in BGHZ 104, 102, 106) [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87]. Der erkennende Senat hat in dem zitierten Urteil BGHZ 104, 102 [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87] ein objektives Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in einem Fall bejaht, in dem der Vertragszins den Marktzins relativ nur um 83,72 %, absolut aber um 13,58 % überstieg und der Kredit zu wesentlichen Teilen der Ablösung zinsgünstigerer anderer Darlehen diente. Der Senat hat jedoch noch nicht abschließend entschieden, ob generell neben dem relativen Zinsunterschied von rund 100 % auch ein bestimmter absoluter Zinsunterschied als Richtwert dienen kann und bei welchem Prozentsatz die Grenze liegen sollte. Wenn das Berufungsgericht eine etwa zusätzlich zu berücksichtigende Regelgrenze schon bei 11,5 % ansetzen und im vorliegenden Fall drei zusätzlich belastende AGB-Klauseln zur Anwendung des § 138 BGB genügen lassen will, so kann der Senat dem nicht folgen. Abgesehen davon, daß der absolute Zinsunterschied bei mathematisch genauerer Zinsberechnung hier sogar unter 11,5 % bleibt, sind auch die vom Berufungsgericht beanstandeten AGB-Klauseln im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht so schwerwiegend, daß sie es rechtfertigen könnten, den Ratenkreditvertrag insgesamt als sittenwidrig und damit nichtig zu bewerten:
Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht die Bestimmung in Nr. 3 a der Vertrags- und Zahlungsbedingungen - nach der Verzug eintritt, wenn die Darlehensnehmer eine Rate nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zahlen - als Ausschluß des § 285 BGB wertet und darin eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG sieht (vgl. BGH Urteil vom 21. Februar 1985 - IX ZR 129/84 = NJW 1985, 1705), so ist doch zu berücksichtigen, daß der Exkulpationsmöglichkeit des § 285 BGB bei Geldschulden wegen § 279 BGB nur sehr begrenzte Bedeutung zukommt.
Auch die Bestimmung unter Nr. 4 a, nach der die Gesamtdarlehensrestforderung bereits dann fällig gestellt werden kann, wenn die Darlehensnehmer mit zwei Raten teilweise in Verzug geraten, verstößt gegen § 9 AGBG (Senatsurteil BGHZ 95, 362, 373) [BGH 19.09.1985 - III ZR 213/83].
Das gleiche gilt für die weitere Regelung, daß die Bank als pauschalierten Verzugsschaden Zinsen in Höhe des im Vertrag ausgewiesenen Bank-Effektivzinssatzes zuzüglich 2 % p.a. berechnen darf (Senatsurteil BGHZ 104, 337, 339 ff) [BGH 28.04.1988 - III ZR 57/87].
Auch diesen beiden Bestimmungen kommt hier aber keine entscheidende Bedeutung zu. Solchen Verzugsregelungen kann zwar erhöhtes Gewicht beigemessen werden, wenn der Verzugsfall nach dem früheren Zahlungsverhalten des Kreditnehmers oder nach den schon bei Vertragsschluß erkennbaren Umständen nahe lag und es damit schon in hohem Maße wahrscheinlich war, daß die Sonderbelastungen des Verzugs den Kreditnehmer tatsächlich treffen würden (vgl. Senatsurteilevom 8. Juli 1982 - III ZR 35/81 = NJW 1982, 2436 zu II 4 d undvom 5. März 1987 - III ZR 43/86 = WM 1987, 613, 615 zu II 2, letzter Absatz). Diese Voraussetzungen sind hier aber weder behauptet noch festgestellt worden.
Da der Ratenkreditvertrag somit wirksam ist, waren die Beklagten vereinbarungsgemäß als Gesamtschuldner zur Rückzahlung der Gesamtdarlehenssumme von 15.343,60 DM verpflichtet. Nach der eigenen Abrechnung der Klägerin haben sie darauf von Januar 1981 bis Juni 1984 Ratenzahlungen in Höhe von insgesamt 9.595,20 DM geleistet, so daß eine Restdarlehensschuld von 5.748,40 DM verbleibt.
Dieser Betrag ist ab 16. November 1984 - die letzte Rate wurde am 15. November 1984 fällig - gemäß §§ 284 Abs. 2, 288 BGB mit 4 % zu verzinsen. Höhere Verzugszinsen hat bereits das Landgericht der Klägerin mit Recht versagt. Wenn sie als Schadensersatz nach § 286 eine höhere Verzinsung fordert - bis Dezember 1986 hat sie 26,71 % berechnet, für die Zeit ab 16. Dezember 1986 zunächst 21,6 % verlangt, diesen Zinssatz in der Revisionsbegründung aber auf 9,8 % ermäßigt -, so kann die Klägerin sich im rechtlichen Ansatz zwar auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, nach der eine Bank der abstrakten Berechnung ihres Verzugsschadens die jeweils marktüblichen Bruttosollzinsen nach einem ihrer speziellen Geschäftsstruktur entsprechenden Durchschnittssatz zugrunde legen kann (BGHZ 62, 103 [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72]; 104, 337) [BGH 07.06.1988 - VI ZR 91/87]. Die Klägerin hat aber weder in der Berufungsinstanz noch in der Revisionsbegründung die notwendigen Angaben über die Zusammensetzung ihres Aktivkreditgeschäfts gemacht, die eine entsprechende Zinsberechnung erst ermöglichen. Deshalb muß es bei der Beschränkung auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % bleiben (vgl.Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - III ZR 9/88 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu 3 b).
Hinzu kommen Verzugszinsen für die Zeit bis zum 15. November 1984 für die vorher bereits fällig gewordenen und nicht vereinbarungsgemäß gezahlten Raten. Die Beklagten hatten nach der Kontoaufstellung der Klägerin von Januar bis April 1981 zweimal je 347,60 DM und sechsmal je 326 DM, zusammen also 2.651,20 DM gezahlt. Damit waren die fälligen Raten bis August 1981 voll abgedeckt, die Septemberrate nur noch in Höhe von 21,60 DM. Mit dem Septemberratenrest von 304,40 DM kamen die Beklagten also erstmals in Verzug, ebenso dann mit der vollen Oktoberrate, da in diesen beiden Monaten Zahlungen nicht geleistet wurden. Die Raten von November 1981 bis Juni 1983 wurden regelmäßig gezahlt. Danach erhielt die Klägerin nur noch im Januar 1984 eine volle Rate von 326 DM, im Juni 1984 eine letzte Zahlung von 98 DM. Verzugszinsen kann sie deshalb für die von Juli bis Dezember 1983, Februar bis Mai, Juli bis Oktober 1984 fälligen vollen Raten und für den Restbetrag der Junirate 1984 in Höhe von (326 - 98 =) 228 DM verlangen. Insgesamt ergibt sich danach bei einem Zinssatz von 4 % für die Zeit bis zum 15. November 1984 ein Verzugszinsbetrag von 214,06 DM.
Neben den Verzugszinsen hat die Klägerin sonstige verzugsbedingte Verwaltungskosten (für Lastschriftproteste, Adressenermittlung, Mahnschreiben) von insgesamt 156 DM in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beklagten substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Insoweit ergeben sich auch aufgrund des Senatsurteilsvom 28. April 1988 - III ZR 120/87 = WM 1988, 1044 keine durchgreifenden Bedenken, da die Klägerin diese Kosten nicht neben den marktüblichen Bruttosollzinsen erhalten soll, sondern ihr Zinsanspruch sich auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % beschränkt.
Der Klägerin waren danach neben der restlichen Hauptforderung von 5.748,40 DM noch 214,06 DM Verzugszinsen für die Zeit bis zum 15. November 1984 und sonstige Kosten von 156 DM, insgesamt also 6.118,46 DM zuzusprechen. Zinsen für die Zeit ab 16. November 1984 stehen ihr nur für die Hauptforderung zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei fiel die überhöhte Zinsforderung der Klägerin erheblich ins Gewicht (vgl. BGH Urteil vom 28. April 1988 - XI ZR 127/87 = BGHR ZPO § 92 Abs. 1 - Kostenverteilung 1).
Richter Dr. Rinne hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Krohn
Verkündet am: 13. Juli 1989