Source: https://www.peterlang.com/view/9783631804025/html/ch19.xhtml
Timestamp: 2019-12-12 15:29:08
Document Index: 256032763

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 118', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 61', '§ 55', '§ 16', '§ 26']

Inklusionsbetriebe – gelebte soziale Marktwirtschaft auf dem ersten Arbeitsmarkt : Teilhabe braucht Rehabilitation
Inklusionsbetriebe – g...
von Ulrich Adlhoch, Vorsitzender Fachpolitischer Beirat, Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen e. V. (bag if)
Prävention am Arbeitsplatz, die Verzahnung von medizinischer und beruflicher Rehabilitation, der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – das sind zentrale Anliegen und Handlungsfelder der BAR im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben (schwer) behinderter Menschen.
Ein zahlenmäßig noch überschaubares, in seiner behindertenpolitischen Bedeutung als Leitbild aber nicht zu unterschätzendes Inklusionsinstrument stellen die Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 SGB IX dar. Ihre Zahl in Deutschland steigt seit Jahren an. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) gab es Ende 2018 insgesamt 919 Inklusionsbetriebe. Sie beschäftigten über 29.300 Menschen, davon rund 13.000 mit einer Schwerbehinderung, 12.200 aus den im SGB IX genannten besonderen Zielgruppen, zu denen seit 2016 auch langzeitarbeitslose behinderte Menschen und psychisch Kranke zählen.
Inklusionsbetriebe als Beschäftigungsangebot für beruflich besonders beeinträchtigte Menschen mit Behinderungen
Inklusionsbetriebe sind als eigenständige Unternehmen oder als unternehmensinterne Betriebe und Abteilungen Anbieter von Produkten und Dienstleistungen. Dabei beschäftigen sie mindestens 30 Prozent schwerbehinderte Menschen, wie sie in der Zielgruppendefinition für Inklusionsbetriebe in § 215 Abs. 2 SGB IX beschrieben sind. Sie bieten sozialversicherungspflichtige, tariflich oder ortsüblich entlohnte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für diese Zielgruppen, unter anderem gerade auch für diejenigen, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen in eine solche Beschäftigung wechseln (wollen).
Durch Inklusionsbetriebe soll die Beschäftigungssituation solcher schwerbehinderter Menschen, deren berufliche Teilhabe auf besondere Schwierigkeiten stößt, deutlich und nachhaltig verbessert werden. Die Inklusionsbetriebe haben also einen speziellen gesetzlichen Auftrag im Sinne der Teilhabe am Arbeitsleben.
Mit den in § 215 Abs. 1 u. 2 SGB IX genannten Zielgruppen (schwer) behinderter Menschen und mit der Zielgruppe psychisch Kranker setzen die Inklusionsbetriebe in erheblichem Umfang Personal ein, mit dem sich nur unter Schwierigkeiten wirtschaftliche Ergebnisse im Wettbewerb erzielen lassen. Als Unternehmen müssen sie jedoch gleichwohl wirtschaftlich arbeiten und auf Dauer in existenzsicherndem Umfang Gewinne erzielen, wenn sie am Markt bestehen und damit die Arbeitsplätze sichern wollen. Es muss den Inklusionsbetrieben also gelingen, Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität einerseits und die Beschäftigung einer hohen Zahl beruflich besonders beeinträchtigter Menschen andererseits miteinander zu verbinden. Dieser komplexe Tatbestand kennzeichnet die Doppelaufgabe, vor der alle Inklusionsbetriebe ihrer Natur nach stehen.
Nachteilausgleichende Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Teilnahme der Inklusionsbetriebe am wirtschaftlichen Wettbewerb
Um ihren nicht mehr wegzudenkenden Beitrag zu einem inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin leisten zu können, müssen die wirtschaftlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe belastbar und zukunftssicher geregelt werden. Das gilt insbesondere für
• die reduzierte Umsatzsteuer für Produkte und Dienstleistungen gemeinnütziger Inklusionsbetriebe,
• die Erlaubnis zur inklusiven gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassung außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
• eine wettbewerbsgerechte Zuordnung der Inklusionsbetriebe zu den Branchen-Berufsgenossenschaften anstelle der „Zwangsversicherung“ bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und nicht zuletzt
• die nachhaltige Nutzung der bevorzugten Auftragsvergabe an Inklusionsbetriebe durch die öffentliche Hand gemäß §§ 118 GWB und 224 Abs. 2 SGB IX.
Finanzielle Förderung der Inklusionsbetriebe als gemeinsame Aufgabe der Sozialleistungsträger
Neben adäquaten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen benötigen die Inklusionsbetriebe eine direkte finanzielle Förderung, die auf dem Gedanken wettbewerbsneutraler beziehungsweise -gerechter bedarfsbezogener Nachteilsausgleiche beruht. Diese kann nicht allein auf die begrenzten Mittel der ←70 | 71→Ausgleichsabgabe beschränkt bleiben. Bislang werden die Inklusionsbetriebe nahezu ausschließlich von den Integrationsämtern finanziell unterstützt, insbesondere bei Investitionen, vor allem aber durch zwei laufende Leistungen: die Kostenübernahme für die behinderungsbedingt notwendige arbeitsbegleitende Betreuung und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Leistungseinschränkungen der (schwer) behinderten Beschäftigten.
Die finanzielle Förderung der Beschäftigung von (schwer) behinderten Menschen und psychisch Kranken in Inklusionsbetrieben sowie die Gewährleistung der dazu notwendigen, zuvor aufgezeigten unterstützenden Rahmenbedingungen stehen nicht im Belieben der öffentlichen Hand und der Sozialleistungsträger. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) bestimmt unter anderem, dass die Vertragsstaaten Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg für Menschen mit Behinderungen fördern. Die Vorschrift konstituiert also eine Förderpflicht der Vertragsstaaten. Diese umfasst unter anderem die Beschäftigung von (schwer) behinderten Menschen in Inklusionsbetrieben als „Blaupause“ für inklusive Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) UN-BRK die Förderung der Beibehaltung des Arbeitsplatzes gleichrangig neben die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes stellt. Das bedeutet, dass durch das Handeln von Staat und Sozialleistungsträgern auch der Fortbestand und die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Inklusionsbetriebe zu sichern sind.
Es gilt daher, die von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beruflich besonders betroffener (schwer) behinderter Menschen und psychisch Kranker, die ansonsten regelhaft auf Transferleistungen der Sozialversicherungsträger angewiesen wären, „profitierenden“ Sozialleistungsbereiche des SGB II, des SGB III und des SGB VI sowie die Eingliederungshilfe an der Förderung zu beteiligen – zum Beispiel durch das Budget für Arbeit nach § 61 SBG IX, die Unterstützte Beschäftigung gemäß § 55 SGB IX sowie durch Förderungen nach den §§ 16e und 16i SGB II. Eine unbürokratische, der sozialen Beschäftigungsleistung entsprechende laufende Kostenentlastung für die Inklusionsbetriebe wären zudem Beitragsboni in allen Sozialversicherungszweigen.
Inklusionsbetriebe – ein Handlungsfeld (auch) für die BAR
Die Inklusionsbetriebe haben sich als Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarkts zu einem wichtigen und stabilen Angebot an sozialversicherungspflichtiger, ←71 | 72→regulär entlohnter Beschäftigung für beruflich besonders beeinträchtigte (schwer) behinderte Menschen entwickelt. Sie sind in der Tat gelebte soziale Marktwirtschaft und Leitbild einer inklusiven Beschäftigung im Sinne der UN-BRK.
Ihre Förderung und Unterstützung ist daher sowohl rechtlich durch die UN-BRK als auch behindertenpolitisch geboten. Die Beschäftigung beruflich besonders betroffener (schwer) behinderter Menschen in Inklusionsbetrieben ist auch ein Handlungsfeld der BAR. Denn es gilt, die Förderleistungen der Leistungsträger der Teilhabe am Arbeitsleben und des Schwerbehindertenrechts aufeinander abzustimmen sowie ihre zielgerichtete Zusammenarbeit und die Koordinierung ihrer Förderleistungen sicherzustellen. Eine mit Beteiligung der bag if analog § 26 Abs. 6 SGB IX erarbeitete „Gemeinsame Empfehlung Förderung von Inklusionsbetrieben“ könnte der geeignete Weg hierzu sein.