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Timestamp: 2019-04-25 08:51:09
Document Index: 198866496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 (10 K 688/16)
Aktenanleihe; Teilwertabschreibung; anteiliger Abzug
Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.12.2018 (2 Ta 268/18)
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften...
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.04.2018 - 4 Ca 1110/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 106/07)
Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf...
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.2017, Az. 308 O 299/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2018 (22 W 84/18)
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit dem 29. Oktober 2012 in das Handelsregister Abt. B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2018 (L 1 SF 644/18 B)
Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2018 (AnwZ (Brfg) 33/18)
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Geltung der Vermutung eines...
Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 2018 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (22 C 18.2138)
Bemessung des Streitwerts wegen Nachrüstung eines Kachelofens; Vermeintliche Anordnung der Stilllegung...
Unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. August 2018 wird der Streitwert für das Klageverfahren auf 3.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. Der [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2018 (X S 41/18)
Die Vollziehung der in der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2011 enthaltenen Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2007 wird ab dem 1. Oktober 2018 bis einen [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 394/17)
Festsetzung des Werts der Beschwer durch die Abweisung des Feststellungsantrags i.R.e. Schadensersatzanspruchs...
Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.040 € festgesetzt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte (früher: Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit seiner [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 222/17 B)
Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 141/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 223/17 B)
Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 222/17 B - v. 20.12.2018
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 142/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 17/18)
Führen des Geltendmachens des Anspruchs (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung zur...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Dezember 2017 - 1 U 53/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (IX ZB 8/17)
Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse;...
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2018 (VII ZR 69/18)
Provisionspflichtigkeit von Erhöhungen der Vericherungssumme durch die Vermittlungstätigkeit des Versicherungsvertreters...
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2018 (5 U 279/18)
Haftung der Kommissionärin eines Wertpapiertgeschäfts wegen der späteren Aufhebung wegen sogenannten...
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (XI ZB 26/18)
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der Festsetzung des Streitwerts
Das als 'Beschwerde/Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2018 (L 5 KR 125/18)
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.04.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 24/18 B)
Zahlung von KrankengeldGewährung von Krankengeld bei verspäteter MeldungAnzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkei...
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den Zeitraum vom 16. [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17)
Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als...
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2018 (18 Sa 941/18)
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme...
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.08.2018 - 1 Ca 275/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 20.12.2018 (5 K 2661/16 E)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von vom Kläger gewährten Darlehen. Der am 00.00.1952 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.12.2018 (5 K 2031/18 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 C 15.747)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft;...
Die Beschwerde der Beigeladenen wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 5. Februar 2015, dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 11. Februar 2015, lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (14 B 1475/18)
Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.723,51 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2018 (2 Ko 2385/18)
Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass die erstattungsfähigen Kosten auf 3.024,19 Euro festgesetzt werden. Der Erinnerungsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2570/16)
Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags...
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 2/17 R)
Zulassung von Leistungserbringern von Heilmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungZulassungserweiterung...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verpflichtungsausspruch aufgehoben und stattdessen festgestellt [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2018 (4 K 1016/17)
Auslegung des Klagebegehrens nach Änderungsbescheid
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in Folge des [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17)
Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen VerabredungenAuslegung von nichttypischen...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18)
Dispositions- und Regelungsfreiheit der TarifvertragsparteienAuslegung von TarifnormenDiskriminierungsverbot...
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2018 (22 W 85/18)
Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel...
Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die mit Anmeldung vom 20. August 2018 [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2018 (XII ZR 5/18)
Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs...
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen mietrechtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (XII ZB 53/18)
Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist...
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 11.069 € I. Die Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (IX B 142/17)
Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts...
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Dezember 2016 11 K 539/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)
Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie...
Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]
KG - Urteil vom 19.12.2018 (26 U 154/17)
Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts...
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.9.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 502/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (X B 101/18)
Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt auf...
Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2018 6 K 603/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2018 (1 StR 444/18)
Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgel...
Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (12 U 50/18)
Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen der Steuerpflicht von Zinseinkünften aus einer Rentenversicherun...
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln zum Az. 30 O 125/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 976/16)
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte...
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 04.07.2012 und 28.02.2013 in der Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 208/18)
Arbeitszeugnis; Ausschlussfrist; qualifiziertes Zeugnis; Verfall des Anspruchs auf Erteilung eies qualifizierten...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. März 2018, Az. 11 Ca 412/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18)
Zwingendes Schriftformerfordernis für nachvertragliches Wettbewerbsverbot und darauf gerichteten VorvertragSchriftformerfordernis...
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 7 Sa 185/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2018 (L 19 R 165/17)
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 11 KA 86/16)
Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2016 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.10.2014 verpflichtet, die Klägerin unter Berücksichtigung [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 233/18)
Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an...
1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (9 CS 18.2338)
Nachbarschaftliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für...
I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2018 (2 BvR 328/18)
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahre...
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 BA 39/18)
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersUnverschuldete Nichtkenntnis von der...
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 2016, wobei im [...]