Source: http://anwaeltinnenbuero.de/news/2019/keine-beteiligung-an-der-einfuhr-durch-blosse-entgegennahme-der-bestellten-btm.html
Timestamp: 2019-08-18 09:22:11
Document Index: 104409521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Beteiligung an der Einfuhr von BtM durch bloße Entgegennahme einer bestellten Menge - AnwältInnenBüro Kreuzstraße, Bremen
Keine Beteiligung an der Einfuhr von BtM durch bloße Entgegennahme einer bestellten Menge
Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von jeweils vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die beiden Angeklagten mit einem Dritten überein, anderthalb bis zwei Kilogramm Kokain in den Niederlanden zu erwerben und diese Betäubungsmittel in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Angeklagte M. begab sich zu diesem Zweck mit dem unbekannten Dritten in die Niederlande. Dabei machten sie sich in zwei Autos auf den Weg, erwarben von unbekannt gebliebenen Personen das Kokaingemisch und machten sich in dem einen PKW auf den Rückweg. Den anderen PKW hatten sie auf Weisung des Angeklagten X. zwecks Finanzierung des Geschäfts an einen unbekannten Empfänger in den Niederlanden übergeben. Am selben Tag wurde das erworbene Betäubungsmittel von einem Kurierfahrer angeliefert und dem Angeklagten M. übergeben.
„Diese Feststellungen belegen nicht, dass die Angeklagten das verfahrensgegenständliche Kokain als Täter in die Bundesrepublik Deutschland einführten. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt, vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN). Auch der im Inland aufhältige Erwerber von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet; wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in eine wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN). Hat der Besteller hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet er nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingeführten Betäubungsmittel bringt, ist er wegen der Bestellung zwar wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar; die bloße Bereitschaft zur Entgegennahme der eingeführten Betäubungsmittel begründet aber weder die Stellung als Mittäter noch als Gehilfe der Einfuhr (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 190 mwN).
Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Angeklagten Einfluss auf den Transportweg oder in anderer Weise auf die Einfuhr des Kokains hatten; es ist auch nicht festgestellt, dass der Angeklagte M. beim Erwerb der Betäubungsmittel mit den Verkäufern die von diesen durchzuführende Einfuhr vereinbarte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 1986 - 2 StR 613/85, StV 1986, 384). Hinsichtlich des Angeklagten X., der bei dem Erwerb der Betäubungsmittel in den Niederlanden nicht einmal zugegen war, sind ebenfalls keine Umstände festgestellt, die auf seine Täterschaft bei der Einfuhr des Kokains hindeuten könnten.“ (BGH 3 StR 630/14).
An der Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ändert dies natürlich nichts. Auch eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Einfuhr ist nach dem Sachverhalt u.U. nicht ausgeschlossen. (Siehe zum Thema auch BGH Beschl. v. 27.09.2018 – 4 StR 191/18)