Source: https://dpl-pooling.com/index.php?id=56
Timestamp: 2020-02-18 16:28:49
Document Index: 121043460

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§ 8', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 355', '§ 10']

DPL, Deutsche Paletten Logistik, AGB
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Geschäftsbeziehungen abzutreten.
(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, oder wenn eine national oder international anerkannte Norm besteht, auf die Bezug genommen wird.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer ausdrücklicher Vereinbarung.
(5) Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Zahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung; Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels anderer Vereinbarung auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Paletten-Kontokorrentkonten der festgestellten Kontokorrentsalden sind für ggf. vorhandene Aufrechnungsansprüche partiell ausgeschlossen.
(7) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
(1) Von DPL in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferung und Leistung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstgen mit dem Transport beauftragten Dritten.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(9) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wie Streik, Aussperrung, oder sonstiger außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Umstände usw., führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit. Unabhängig davon sind wir in diesem Fall berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(11) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jeder Zeit berechtigt.
(2) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht die Gefahr mit Übergabe an die den Transport ausführende Person bzw. Unternehmen auf den Kunden über.
(3) Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden mit der Meldung der Versandbereitschaft über.
(4) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7)	Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit keine längeren Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen..
§ 8 Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Ladungsträgern (Eigentumsvorbehalt)
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstan-denen Ausfall.
(4)	Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon un-berührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5)	Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6)	Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 9 Besondere Bestimmungen für die Vermietung/Pooling von Ladungsträgern
(1) Die Ladungsträger müssen nach Freistellung durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen in einem tauschfähigen Zustand, der der jeweiligen aktuellen UIC-Norm entspricht, an unserem Firmensitz zurückgegeben werden.
(2) Sollten Ladungsträger fehlen oder nicht mehr tauschfähig sein, werden diese zum jeweiligen Markt-/Tagespreis (EUWID) berechnet.
(3) Über die Palettenbestände wird ein Palettenkonto als Kontokorrent analog § 355 HGB geführt. Der jeweilige Kontostand wird dem Kunden monatlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Mitteilung über den Kontostand nicht binnen einer Frist von 10 Tagen, so gilt der Saldo als vom Kunden anerkannt.
(4) Wir sind berechtigt, den vereinbarten Mietzins bis zur vollständigen Rückgabe der Ladungsträger auch nach Beendigung der Mietzeit als Nutzungsentschädigung zu berechnen.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
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