Source: http://www.buskeismus.de/urteile/324O52106_archive.htm
Timestamp: 2016-06-27 16:39:38
Document Index: 193555737

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil, 07.11.2006, M�rder, Jakub Fiszman, Beriner Verlag, 324 O 521/06
Internet-Archive m�ssen auf nicht mehr zul�ssige Berichte gepr�ft werden.
Der Name des M�rders von Jakub Fiszman muss aus den Internet-Archiven - genannt mit Bezug auf den Mord - verschwinden.
Verhandlungsbericht 03.11.2006
Der Kl�ger nahm seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligern Verf�gung im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg zur�ck.
Gesch�fts-Nr.
JVA Schwalmstadt., Paradeplatz 5, 34613 Schwalmstadt
Prozessbevollm�chtigte
Rechtsanw�lte Stopp pp.
Arnsburger Stra�e 5, 61184 Karben
Gz.: 142/06, gegen
Berliner Verlag GmbH,
vertreten durch den Gesch�ftsf�hrer Peter Skulimma,
Karl-Liebknecht-Stra�e 29, 10178 Berlin
Rechtsanw�lte Schertz pp.
Kurf�rstendamm 53, 10707 Berlin,
Gz.: 01672 - 06/CS/MO
auf die m�ndliche Verhandlung vom 3.11'2006
den Richter am Landgericht Dr. Korte
f�r Recht:
I Die einstweilige Verf�gung vom 16. August 2006 wird best�tigt.
[�ber den Antragsteller in Zusammenhang mit dem Mord an Jakub Fiszman bei voller Namensnennung zu berichten]
Die Parteien streiten um den Bestand der einstweiligen Verf�gung der Kammer vom
16. August 2006, durch die der Antragsgegnerin verboten worden ist, �ber den Antragssteller im Zusammenhang mit dem Mord an Jakub Fiszman bei voller Namensnennung zu berichten.
Der Antragsteller war in den 90er Jahren wegen Mordes an dem Gesch�ftsmann Jakub Fiszman festgenommen und ist 1998 wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit
anschlie�ender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. �ber den Fall, der f�r erhebliches Aufsehen in Deutschland sorgte, berichteten die Medien bundesweit ausf�hrlich. Die Antragsgegnerin ist die Verlegerin der Tageszeitung "Berliner Zeitung",
deren Beitr�ge �ber die Domain
www.berlinonline.de/berliner-zeitung auch im lnternet verbreitet werden. In den 90er Jahren wurde in der Druckausgabe der "Berliner
Zeitung" unter Nennung des Namens des Antragstellers �ber die Entf�hrung und
Ermordung von Jakub Fiszman �ber die Festnahme des Antragstellers und dessen
Sohn und der anschlie�enden Verurteilung des Antragstellers zu lebenslanger Haft mit anschlie�ender Sicherungsverwahrung berichtet. Wegen der Einzelheiten der
Berichterstattung wird auf Anlage AS 1 verwiesen. Diese Artikel stellte die Antragsgegnerin auch in das Internet unter der Rubrik �Archiv" ein. Die dortigen Inhalte sind durch eine gezielte Schlagwortsuche kostenlos und ohne vorherige Registrierung auf den Internetseiten der Antragsgegnerin abrufbar. Eine Suchabfrage �ber die Inter�netsuchmaschine "Google" f�hrt �ber eine Trefferliste zu den entsprechenden Links, �ber die die Artikel zu erreichen sind. Die abgerufenen Artikel erscheinen jeweils unter Angabe des urspr�nglichen Erscheinungsdatums und sind mit �Textarchiv" �berschrieben. Anfang Juli 2006 erhielt der Antragsteller, der selbst nicht �ber einen Internetanschluss verf�gt, durch seinen Prozessbevollm�chtigten davon Kenntnis, dass sich die angegriffene Berichterstattung im Internet abrufen lie� (anwaltliche Versicherung des Prozessbevollm�chtigten des Antragstellers in Anlage AS 3). Nach Abmahnung vom 11. Juli 2006 entfernte die Antragsgegnerin den Namen des Antragstellers von der Website, eine Unterlassungserkl�rung gab sie nicht ab. Der Antragsteller hat daraufhin auf seinen Antrag vom 3. August 2006 die einstweilige Verf�gung der Kammer vom 16. August 2006 erwirkt, gegen die sich der Widerspruch der Antragsgegnerin richtet.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dem Antrag fehle es an der Eilbed�rftigkeit. Durch die Berichterstattung sei der Antragsteller zudem nicht in seinem Pers�nlichkeitsrecht verletzt. Er greife hier eine urspr�nglich zul�ssige Berichterstattung an, die nicht durch blo�en Zeitablauf unzul�ssig werden k�nne. Die Resozialisierung des Antragstellers sei zudem durch die Berichterstattung nicht gef�hrdet, da der Antragsteller zur Verb��ung einer lebenslangen Haftstrafe mit anschlie�ender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist und mit seiner baldigen Entlassung aus der Haft oder auch nur der Gew�hrung von Hafterleichterungen nicht zu rechnen sei.
Die Antragsqeqnerin beantragt,
die einstweilige Verf�gung aufzuheben und den ihr zugrunde liegenden An�trag zur�ckzuweisen.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass eine ihn identifizierbar machende Berichterstattung unter vollst�ndiger Namensnennung �ber die zehn Jahre zur�ckliegende Tat unzul�ssig sei und ihn in seinem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht verletze. F�r die Allgemeinheit bestehe kein berechtigtes Informationsbed�rfnis mehr �ber allgemeine Informationen zu seiner Person.
Die einstweilige Verf�gung war zu best�tigen, weil sie sich auch unter Ber�cksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin in der Widerspruchsbegr�ndung als zu Recht erlassen erweist. Verf�gungsgrund und Verf�gungsanspruch sind gegeben.
l. Ein Verf�gungsgrund im Sinne des � 935 ZPO liegt vor. Insbesondere ist die Dringlichkeit der Sache nicht deshalb entfallen, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung einen Monat nach Kenntniserlangung von den Beitr�gen bei Gericht einging. Ein solcher Zeitraum ist nicht ausreichend, um davon ausgehen zu k�nnen, dass der Antragsteller durch zu langes Zuwarten selbst zum Ausdruck bringen w�rde, dass ihm die Sache nicht dringlich sei. Denn regelm��ig ben�tigt der Betroffene eine gewisse Zeitspanne ab Kenntnis von der Rechtsverletzung, um Rechtsrat einzuholen, sich die geeigneten rechtlichen Schritte zu �berlegen und die erforderlichen
Mittel zur Glaubhaftmachung heranzuschaffen. Eine gewisse Zeitspanne bis zur Antragstellung ist zudem schon deshalb erforderlich, weil der zuk�nftige Antragsteller in aller Regel - um auch im Interesse der Gegenseite ein gerichtliches Verfahren eventuell zu vermeiden - den �u�ernden zun�chst au�erprozessual zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserkl�rung aufzufordern hat, wie dies auch hier durch den Antragsteller geschehen ist.
II. Auch ein Verf�gungsanspruch ist gegeben. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu aus �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, denn die angegriffene Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Antragstellers.
1. Die angegriffenen Artikel verletzen das Pers�nlichkeitsrecht des Antragstellers. Die Berichterstattung bei voller Namensnennung ber�hrt den Schutzbereich seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit und die Menschenw�rde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualit�t entwickeln und wahren kann. Hierzu geh�rt auch das Recht, in diesem Bereich "f�r sich zu sein", "sich selber zu geh�ren" (so schon Arndt, Bespr. v. BGH, NJW 1966, S. 2353, in NJW 1967, S. 1845 ff., 1846) und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschlie�en (BVerfG, Urt. v. 5. 6. 1973, BVerfGE 35, S. 202 ff., 233 ff. - Lebach l, m.w.N.). Es umfasst damit das Verf�gungsrecht �ber Darstellungen der eigenen Person (BVerfG aaO. - Lebach l), das auch dann beeintr�chtigt ist, wenn - und sei es wahrheitsgem�� - �ffentlich dar�ber berichtet wird, dass der Betroffene in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat. Eine Beeintr�chtigung liegt insbesondere in Darstellungen, die die Resozialisierung, mithin die Wiedereingliederung von Straft�tern in die Gesellschaft nach Verb��ung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfG aaO. - Lebach l; BVerfG, Beschl. v. 25. 11. 1999, NJW 2000, S. 1859 ff., 1860 f. - Lebach II). Gerade bei einer Berichterstattung unter voller Namensnennung, wie sie die Antragsgegnerin vorgenommen hat, liegt diese Gefahr nahe.
F�r die Antragsgegnerin streiten zwar vorliegend die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungs�u�erung und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Diese Grundrechte sind schlechthin konstituierend f�r die freiheitlich-demokratische Grundordnung (BVerfG aaO. - Lebach l, m.w.N.). Unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde dieses Einzelfalles hat das Interesse der �ffentlichkeit, etwas �ber die Person des Antragstellers zu erfahren, indessen hinter seinem Individualinteresse, mit seiner Tat �in Ruhe gelassen" zu werden und so eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erm�glichen (a.), im Rahmen der erforderlichen Abw�gung (b.) zur�ckzutreten.
a. Die angegriffene Berichterstattung gef�hrdet die Resozialisierung des Antragstellers, weil sie ihn mit seiner Tat erneut an das Licht der �ffentlichkeit zerrt und sich so bereits in der Haftsituation sch�dliche Wirkungen ergeben k�nnen, die eine sp�tere Wiedereingliederung erschweren. Dem steht nicht entgegen, dass f�r die Zeit nach Ablauf der lebenslangen Freiheitsstrafe (aa.) eine Sicherungsverwahrung des Antragstellers angeordnet ist (bb.) und eine unklare relative zeitliche N�he zur Haftentlassung besteht (cc.). Gem�� � 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) dient der Vollzug der Freiheitsstrafe ausschlie�lich der Resozialisierung und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten (� 2 Satz 1, 2 StVollzG). Sch�dlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken (� 3 Abs. 2 StVollzG).
aa. Das allgemeine Vollzugsziel der Resozialisierung gilt auch f�r die Verh�ngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe. F�r den nach �� 211 Abs. 1, 38 Abs. 1 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Antragsteller ergibt sich ein Resozialisierungsinteresse aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG, denn auch der verurteilte M�rder muss nach deutschem Recht grunds�tzlich die Chance haben, nach Verb��ung einer gewissen Strafzeit - in der Regel nach Verb��ung des gesetzlich angeordneten Mindestma�es von 15 Jahren, � 57a Abs. 1 StGB - wieder in die Freiheit zu gelangen; bei diesem Grundsatz handelt es sich mithin um ein Gebot mit Verfassungsrang (BVerfG, Beschl. v. 3. 6. 1992, NJW 1992, S. 2947 ff., 2948 -Lebenslange Freiheitsstrafe). Schon nach systematischer Betrachtung des Strafvollzugsgesetzes - und des in � 2 normierten Vollzugszieles f�r die Freiheitsentziehung - bezieht dieses auch die lebenslange Freiheitsstrafe mit ein. Aber auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften wirkt sich das im Strafvollzugsgesetz gesicherte Resozialisierungsziel f�r diese T�ter aus. Es wird so sichergestellt, dass sie bei einer sp�teren Entlassung noch lebenst�chtig und wieder eingliederungsf�hig sind (BVerfG aaO. - Lebenslange Freiheitsstrafe). Die Vollzugsanstalten sind so auch bei den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken und sch�dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs
und damit auch und vor allem deformierenden Pers�nlichkeitsver�nderungen entgegenzuwirken (BVerfG aaO. - Lebenslange Freiheitsstrafe, m.w.N.). Der verurteilte Straft�ter muss die Chance erhalten, sich nach Verb��ung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfG aaO. - Lebach l). Folgerichtig steht auch dem zu lebenslanger Haft verurteilten M�rder ein Anspruch auf Resozialisierung zu, der stets aktuell ist, mag f�r den Verurteilten auch erst nach langer Strafverb��ung die Aussicht bestehen, sich auf das Leben in Freiheit einrichten zu d�rfen (vgl. BVerfG aaO. - Lebenslange Freiheitsstrafe).
bb. Das allgemeine Vollzugsziel der Resozialisierung gilt auch f�r den Fall, dass gegen den Verurteilten nach � 66 StGB die anschlie�ende Sicherungsverwahrung angeordnet wird, da es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht lediglich um einen Verwahrvollzug des gef�hrlichen T�ters im Sinne eines �Wegsperren f�r immer" handelt. Denn auch im Rahmen der Sicherungsverwahrung ist auf eine Resozialisierung des Untergebrachten hinzuwirken (BVerfG, Urt. v. 5. 2. 2004, NJW 2004, S. 739 ff., 740 - Sicherungsverwahrung). Die Sicherungsverwahrung ist normativ wie tats�chlich geradezu am Resozialisierungsgedanken ausgerichtet (BVerfG aaO., S. 740 - Sicherungsverwahrung): Speziell f�r den Verurteilten in Sicherungsverwahrung regelt � 129 S. 2 StVollzG, dass ihm zu helfen sei, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die Anordnung der Unterbringung ohne zeitliche Obergrenze erfolgt. Damit das Resozialisierungsziel zum Tragen kommt, hat der Gesetzgeber f�r jedes Vollzugsstadium der Ma�regel�berpr�fungsregelungen getroffen, die zur Freilassung des Betroffenen f�hren k�nnen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Erledigung der Sicherungsverwahrung nach dem Ablauf von zehn Jahren die Regel. Eine Fortdauer ist nur ausnahmsweise gestattet. Der Sicherungsverwahrte kann so bereits vor Vollstreckungsbeginn voraussehen, zu welchen Zeitpunkten sich seine Chance auf Entlassung realisieren kann. Das Gesetz stellt �berpr�fungen in jedem Vollzugsstadium der Ma�regel sicher, die zur Freilassung des Betroffenen f�hren k�nnen; gem�� � 67c Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Gericht vor dem Ende des Strafvollzugs zu pr�fen, ob von dem Verurteilten unter Ber�cksichtigung seiner Entwicklung im Strafvollzug nach Strafende noch eine Gefahr ausgeht, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebietet (vgl. BVerfG aaO. - Lebenslange Freiheitsstrafe). Nach Beginn der Unterbringung ist im Abstand von h�chstens zwei Jahren (� 67e Abs. 2 StGB) von Amts wegen zu untersuchen, ob der Ma�regelvollzug gem�� � 67d Abs. 2 StGB zur Bew�hrung ausgesetzt werden kann. Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erkl�rt das Gericht gem�� � 67d Abs. 3 StGB die Ma�regel f�r erledigt, sofern nicht die qualifizierte Gefahr fortbesteht. Sollte eine Entlassung des Verwahrten dennoch nicht m�glich sein, ist anschlie�end jeweils sp�testens vor dem Ablauf von zwei Jahren �ber die Notwendigkeit weiterer Vollstreckung zu entscheiden (� 67e StGB; dazu BVerfG aaO. S. 740 - Sicherungsverwahrung). Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die Vollzugsanstalten im Blick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verb��enden Gefan�genen verpflichtet sind, sch�dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Pers�nlichkeitsver�nderungen, die die Lebenst�chtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschlie�en, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlas�sung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des M�glichen zu begegnen (BVerfG aaO. S. 740 - Sicherungsverwahrung).
cc. Auch ohne eine relative zeitliche N�he zur Haftentlassung k�nnen die m�glichen Folgen eines Berichts �ber die Straftat eines Verurteilten f�r sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit gravierend sein, indem sie zu Stigmatisierung, sozialer Isolierung und einer darauf beruhenden grundlegenden Verunsicherung f�hren (dazu vgl. BVerfG aaO. - Lebach II). Mit dem Anspruch des Betroffenen, mit seiner Tat �in Ruhe gelassen" zu werden, gewinnt es mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung, vor einer Reaktualisierung seiner Ver�fehlung verschont zu bleiben (vgl. j�ngst BVerfG, Beschl v. 13. 6. 2006, NJW 2006, S. 2835 f. m.w.N.). Die Grenze zwischen dem Zeitraum, in dem eine den T�ter nen�nende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung �ber ein Ereignis von �ffentli�chem Interesse grunds�tzlich zul�ssig ist, und dem Zeitraum, zu dem wegen Zur�ck-tretens des berechtigten �ffentlichen Interesses eine sp�tere Darstellung oder Er�rte�rung unzul�ssig geworden ist, l�sst sich nicht allgemein, jedenfalls nicht mit einer nach Monaten und Jahren f�r alle F�lle fest umrissenen Frist fixieren (so schon BVerfG aaO. - Lebach l; nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls kann be�reits nach einem Zeitraum von nur sechs Monaten nach Rechtskraft des Strafurteils die Namensnennung unzul�ssig geworden sein, s. etwa BGH, Urt. v. 9. 6. 1965, NJW 1965, S. 2148 ff. - Spielgef�hrtin l). Der ma�gebende Zeitpunkt f�r eine die Resozialisierung gef�hrdende, unzul�ssige Berichterstattung unter Namensnennung ist aber jedenfalls erheblich fr�her anzusetzen, als auf das Ende der Strafverb��ung. � 2 StVollzG gebietet es, vom Beginn der Strafzeit an auf das Vollzugsziel der Resozialisierung hinzuarbeiten. Dem Gefangenen sollen F�higkeit und Willen zu verantwortlicher Lebensf�hrung vermittelt werden. Er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen (BVerfG aaO. - Lebach l). Eine Gef�hrdung der Resozialisierung ist durch eine Berichterstattung auch dann zu bef�rchten, wenn die Tat bereits lange Zeit zur�ckliegt. Gerade ein Mord ist derart pers�nlichkeitsbestimmend, dass der M�rder mit der Tat praktisch lebenslang identifiziert wird (BVerfG aaO. - Lebach II). Bezogen auf den Antragsteller bedeutet dies, dass in der besonderen Situation der Haft, die seine derzeitige Umwelt darstellt, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt sch�dliche Wirkungen f�r ihn ergeben k�nnen. So ist nicht auszuschlie�en, dass der Antragsteller durch eine mediale Reaktualisierung von seinen Mith�ftlingen und den Vollzugsbeamten als Fiszman-M�rder erkannt und er sich aus Furcht vor Missachtung und Ablehnung isolieren wird. In einer Situation, die ohnehin von Isolation gepr�gt ist, kann ein innerer und �u�erer R�ckzug des Betroffe�nen - z.B. durch Einrichtung von Einzelfreistunde, Aufgabe einer Teilnahme an Gruppenveranstaltungen - dazu f�hren, dass die Resozialisierung scheitert. Eine solche Isolierung kann gerade labilen Naturen den Mut zu neuem Anfang nehmen und sie auf den gleichen Weg zur�ckwerfen, der sie schon einmal in die Kriminalit�t f�hrte (s. hierzu BVerfG aaO. - Lebach l). Das aber widerspr�che den oben dargelegten Vollzugszielen, wonach auch ein Straft�ter wie der Antragsteller ein Recht darauf haben soll, schon w�hrend seiner Haftzeit die Erfahrung machen zu k�nnen, dass ihn seine Umwelt vorurteilslos wieder aufnimmt.
b. Es besteht auch kein vorrangiges, die Interessen des Antragstellers �berwiegendes Interesse der �ffentlichkeit an einer Aufrechterhaltung einer solchen Berichterstattung �ber die nunmehr beinahe zehn Jahre zur�ckliegende Straftat, durch die der Antragsteller ohne Weiteres identifizierbar gemacht wird.
aa. Das Bereithalten der - zum Zeitpunkt der Erstver�ffentlichung im Hinblick auf die Nennung des Namens des Antragstellers zul�ssigen - Artikel durch die Antragsgegnerin auf ihren Internetseiten begr�ndet nunmehr nach Zeitablauf die Gefahr der st�ndigen Reaktualisierung der Pers�nlichkeitsrechtsverletzung des Antragstellers, die sich durch jeden Abruf der Berichterstattung erneut realisiert. Die Unzul�ssigkeit einer solchen Berichterstattung beschr�nkt die Antragsgegnerin in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG nur geringf�gig. Denn die Tat selbst wird dadurch nicht dem Bereich der Gegenst�nde, �ber die �ffentlich berichtet werden darf, entzogen. Eingeschr�nkt wird das Recht, �ber die spektakul�re Tat des Antragstellers zu berichten, nur dadurch, dass er den Lesern nicht durch Nennung seines Namens ohne Weiteres erkennbar gemacht werden darf. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dadurch die Berichterstattungsfreiheit mehr als nur marginal begrenzt w�rde.
bb. Auch der f�r F�lle der vorliegenden Art aufgebrachte Grundgedanke eines �Archivprivilegs" vermag zu keiner abweichenden Beurteilung zu f�hren, jedenfalls soweit es um so genannte �Online-Archive" im Internet geht.
(a) Es erscheint schon als zweifelhaft, ob es sich bei dem Bereich des Internetautritts der Antragsgegnerin, an dem sich die beanstandete Berichterstattung befand,um ein �Archiv" handelt. Denn f�r den Internetnutzer handelt es sich bei diesem Bereich letztlich um nichts anderes als einen der Bereiche, unter denen Meldungen aufzufinden sind; der Unterschied zu den Meldungen anderer Bereiche ist lediglich der,
dass es sich unter den hier vorgehaltenen Meldungen um solche �lteren Datums
handelt. Weshalb aber das schlichte Alter einer Meldung als solches ein taugliches Kriterium sein soll, um das Verbreiten der einen Meldung gegen�ber dem einer anderen zu privilegieren, ist nicht einzusehen. Aber auch aus grunds�tzlichen Erw�gungen heraus, erscheint der Archivgedanke nicht als tragf�hig:
(b) Auf ein Archivprivileg, das analog dem des � 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG gestaltet w�re, kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg berufen. Insoweit kann es f�r die Abw�gung der Interessen zwischen der von der Berichterstattung betroffenen Person
und dem Verbreiter der Berichterstattung nicht darauf ankommen, ob letzterer der
Inhaber eines ausschlie�lichen Nutzungsrechtes im Sinne des Urhebergesetzes an
den betreffenden Artikeln ist. Gegen eine analoge Anwendung der urheberrechtlichen Archivregelung spricht zudem, dass f�r eine solche Privilegierung hier bereits deshalb kein Raum besteht, weil ein Zugriff auf das Archiv der Antragsgegnerin jedermann m�glich ist. Die Regelung in � 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, die den �Archivar" von
Anspr�chen des Urhebers freistellt, wenn zur Aufnahme in sein Archiv fremde
Werkst�cke vervielf�ltigt werden, findet nicht f�r jedes Archiv Anwendung. Nach � 53
Abs. 5 UrhG ist das Archivprivileg insbesondere auf solche Datenbanken beschr�nkt,
die nicht mit elektronischen Mitteln zug�nglich sind. Diese Ausnahmevorschrift
kommt bereits dann nicht zum Tragen, wenn das Archiv auch nur von einer Mehrzahl
von Unternehmensangeh�rigen genutzt werden kann (BGH, Urt. v. 10.12.1998,
GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N.). Erst recht findet sie keine Anwendung, wenn
au�enstehenden Dritten Zugriff auf das Archiv gew�hrt wird (BGH, Urt. v. 16.1. 1997, GRUR 1997, S. 459 ff., 463 - CB-Infodatenbank l). Das hat seinen Grund darin, dass eine Multiplikatorfunktion mit der bezweckten Beschr�nkung auf blo�e Bestandssicherung nicht zu vereinbaren ist, weshalb auch eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des � 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG nicht ang�ngig ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. 12. 1998, GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N. - elektronische Pressearchive).
Вiese f�r das Urheberrecht entwickelten Grunds�tze sind es, die gerade daf�r sprechen, dass es ein �Archivprivileg" f�r in das Internet eingestellte ehemals aktuelle Meldungen nicht geben kann, sondern dass ein Medienunternehmen, das sein Archiv - insbesondere durch Gew�hrung des Zugangs �ber das Internet - auch f�r dritte Nutzer zug�nglich macht, daf�r Sorge zu tragen hat, dass Beitr�ge, deren Verbreitung nicht oder nicht mehr zul�ssig ist, gel�scht oder so archiviert werden, dass ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen ist. Denn der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zug�nglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zul�sst, darf nicht dazu f�hren, dass Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzu�nehmen sind (BGH, Urt. v. 16. 9. 1966, NJW 1966, S. 2353 ff., 2354; BVerfG, Beschl. v. 9. 10. 2002, NJW 2002, S. 3619 ff., 3621; s. auch BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, BVerfGE 65, S. 1 ff. = NJW 1984, S. 419 ff., 421 f. - Volksz�hlung).
(c) Im �brigen wird auch aus den gesetzlichen Regelungen �ber die Verwaltung von Archivgut deutlich, dass nach gesetzgeberischer Wertung zeitliche Schutzfristen f�r archivierte Beitr�ge zu beachten sind, die den Schutz der Pers�nlichkeitsrechte der von dem Archivgut betroffenen Personen dienen, und dass solche Schutzfristen geradezu zum Wesen des Archivrechts geh�ren. So darf etwa nach � 5 Abs. 2 BArchG Archivgut, das sich auf nat�rliche Personen bezieht, erst 30 Jahre nach dem Tode der betroffenen Person durch Dritte benutzt werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist erst 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen. Entsprechende Regelungen enthalten auch die Archiv�gesetze der L�nder (s. z.B. � 5 des Hamburgischen Archivgesetzes v. 21. 1. 1991). Mit derartigen Schutzfristen wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Interes�sen der von den Inhalten des zu archivierenden Schrift- oder Bildguts betroffenen Personen und der Notwendigkeit, kulturell bedeutsames Mediengut dauerhaft zu er�halten und der �ffentlichkeit zur Nutzung zur Verf�gung zu stellen, geschaffen. Schon zuvor darf Archivgut genutzt werden, ggf. sind aber die von ihm betroffenen Personen unkenntlich zu machen (s. z.B. auch � 12 Abs. 4 und 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz, � 30 BDSG). Auch dies zeigt, dass der Gesetzgeber es als durchaus zumut�bar ansieht, wenn ggf. eine nur unter Anonymisierung (� 3 Abs. 6 BDSG) der betref�fenden Person erfolgende Verbreitung von Informationen zugelassen wird.
Einen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach die Verbreitung archivierter Materialien gegen�ber der von aktuellen Meldungen in weiterem Umfange generell zul�ssig w�re, solange die von den Inhalten des Materials betroffenen Personen noch am Leben sind, gibt es damit nicht.
d. Damit schuldet die Antragsgegnerin als St�rerin Unterlassung. Das Eingreifen von Rechtsfertigungsgr�nden - etwa wegen eines �berwiegenden Interesses der �ffent�lichkeit an der F�hrung gerade des streitgegenst�ndlichen Archivs - ist weder darge�legt noch ersichtlich. Wie ausgef�hrt, erf�llt die hier praktizierte schlichte �ffentliche Bereithaltung �lterer, von der Antragsgegnerin selbst erstellter Ver�ffentlichungen bereits nicht die spezifischen Funktionen eines Archivs, das an dem grunds�tzlich berechtigten Interesse ausgerichtet ist, publizistische Erzeugnisse �dem wissen�schaftlich und kulturell Interessierten m�glichst geschlossen zug�nglich zu machen und k�nftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen fr�herer Epochen zu vermitteln" (BVerfG, B. v. 14. 7. 1981, NJW 1982, S. 633 ff., 634 - zu Pflichtexemplaren). Demnach kann es im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Betreiber eines derartigen �Archivs" Pr�fungspflichten bez�glich urspr�nglich rechtm��iger Ver�ffentlichungen treffen.
3. Die nach � 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB den Unterlassungsanspruch ausl�sende Wiederholungsgefahr ist aufgrund der eingetretenen Rechtsverletzung indiziert.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus � 91 Abs. 1 ZPO
Buske Weyhe Korte
Rolf Sch�ike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.07