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Timestamp: 2019-12-13 15:35:48
Document Index: 248295501

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Die dreidimensionale Unionsmarke in Form des Zauberwürfels („Rubik's Cube") wurde im Jahr 1999 für „dreidimensionale Geduldspiele" eingetragen.
Das EUIPO wies mehrere Jahre später einen gegen die Marke gerichteten Löschungsantrag zurück. Dabei vertrat es den Standpunkt, dass das Zeichen nicht ausschließlich aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.
Dieses Ergebnis bestätigten sowohl die Beschwerdekammer als auch das EuG. Bei der Beurteilung der Marke dürfe der „allgemein bekannte" Umstand, dass man die Ebenen des Rubik's Cube drehen könne, nicht berücksichtigt werden. Vielmehr müsse die technische Bedingtheit ausschließlich anhand der grafischen Darstellung der Marke beurteilt werden. Diese deute nicht auf eine in der Form verkörperte technische Lösung hin. Hiergegen richtete sich das beim EuGH eingelegte Rechtsmittel.
Generalanwalt Szpunar empfiehlt dem EuGH, das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Denn die Marke sei entgegen der Ansicht der Vorinstanzen rein technisch bedingt.An die tatsächliche Feststellung, dass die wesentlichen Merkmale des Zeichens aus dessen Würfelform und der Gitterstruktur bestünden, sieht der Generalanwalt den EuGH gebunden. Nach seiner Ansicht hat das EuG aber bei der anschließenden Beurteilung der technischen Bedingtheit einen Rechtsfehler begangen.
Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der betreffenden Schutznorm berücksichtige nicht ausreichend das durch die Vorschrift geschützte Allgemeininteresse, nämlich zu verhindern, dass ein Unternehmer über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol an einer technischen Lösung erhalte. Dieses Monopolverbot ließe sich umgehen, würde man die technische Funktion der Formmerkmale einer Marke ausschließlich anhand ihrer grafischen Darstellung bestimmen.Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, auch weitere Informationen, wie unter anderem die tatsächlich unter der Marke vertriebenen Waren, zu berücksichtigen.