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Timestamp: 2017-11-24 01:44:52
Document Index: 117706942

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 72']

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2013 - Az. 2 Sa 98/13
Urteil vom 26. September 2013 - Az. 2 Sa 98/13
LAG Mecklenburg-Vorpommern · Urteil vom 26. September 2013 · Az. 2 Sa 98/13
2 Sa 98/13
openJur 2014, 152
1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung durchschnittlich 39 Stunden beträgt. Dem liegt ausweislich des Tatbestandes der Klage abweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 14.03.2013 – 4 Ca 968/12 – folgender Sachverhalt zugrunde:
Die am … 1974 geborene Klägerin war seit dem 16.06.1994 beim Arbeitsamt C-Stadt beschäftigt. Mit der Änderungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Klägerin wurde geregelt, die Klägerin wird ab 01.01.2006 als Vollbeschäftigte auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt. In § 2 ist vereinbart:
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA). Außerdem finden die für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet Ost Anwendung."
Mit Schreiben vom 10.11.2011 teilte der Landrat des Beklagten der Klägerin den Personalübergang nach § 6c SGB II mit. In dem Schreiben heißt es u. a.:
"… Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten Sie zum 1. Januar 2012 kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Damit ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab 1. Januar 2012 Ihr neuer Arbeitgeber. Ab diesem Zeitpunkt finden auf Ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 für den Bereich Verwaltung (TVöD-V) sowie die den TVöD ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung Anwendung. ... Ihr Arbeitsverhältnis wird ab 01.01.2012 als Vollzeitarbeitsverhältnis fortgeführt. Es gilt die 40-Stunden-Woche…"
Mit einem Schreiben vom 13.07.2012 wandte sich die Klägerin an den Beklagten mit dem Antrag, auf eine Arbeitszeitgutschrift von einer Stunde pro Woche rückwirkend ab 01.02.2012 nach dem TV-BA und für die Zukunft eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden ohne Lohnverzicht zugrunde zu legen. Den Antrag wies der Beklagte mit Schreiben vom 07.08.2012 mit der Begründung zurück, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach dem TV-BA 39 Stunden betrug und nach dem TVöD für die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost 40 Stunden beträgt. Zu dem Wortlaut des Schreibens im Einzelnen wird auf die abgereichten Kopien Blatt 20 bis 24 der Akte Bezug genommen.
In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die gesetzlich angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses und das fehlende Widerspruchsrecht stellen einen Eingriff in das Grundrecht des Arbeitnehmers dar, der als Regelung der Berufsausübungsfreiheit gerechtfertigt sei. Auch habe sich die Klägerin nicht gegen die Überleitung des Arbeitsverhältnisses gewendet. Die Sicherung der sachgerechten Aufgabenwahrnehmung bei Zulassung weiterer kommunaler Träger überwiege deutlich das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihrer bisher um eine Stunde geringeren wöchentlichen Arbeitszeit.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Sie trägt vor, dass es richtig sei, dass sie sich nicht gegen die Überleitung des Arbeitsverhältnisses wende. Sie sei jedoch der Auffassung, dass auf das Arbeitsverhältnis nicht der TVöD-V, sondern der TV-BA Anwendung finden müsse. Hiermit habe sich das erstinstanzliche Gericht nicht auseinander gesetzt. Die Regelung in § 6c Absatz 3 Satz 3 SGB II sei verfassungswidrig. Angriffe in die Berufsfreiheit dürften nicht weiter gehen, als die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern.
das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 14.03.2013 – 4 Ca 968/12 – abzuändern und festzustellen, dass die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich beträgt.
Die Beklagte tritt der angefochtenen Entscheidung bei. Sie trägt vor, die Regelung in § 6c Absatz 3 Satz 3 SGB II sei als Berufsaufübungsregelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Angesichts der Tarifbindung der Klägerin sei im Übrigen nicht dargetan, dass die arbeitsvertragliche Regelung günstiger ist, als die anzuwendende Tarifform.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten zwischen den Parteien nicht im Streit ist. Dies wird in der Berufungsbegründung ausdrücklich klargestellt. Auf die Frage, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit verfassungswidrig ist (vgl. hierzu: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
Nach der Änderungsvereinbarung vom 27.06.2006 findet auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Bundesagentur der TV-BA und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Damit handelt es sich um eine nach dem 31.12.2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag, die von der Tarifbindung des jeweiligen Arbeitgebers unabhängig gilt (vgl. BAG vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07).
Angesichts der Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 12.09.2013 zu einem Günstigkeitsvergleich zwischen dem TV-BA und dem TV-VKA geht das Gericht davon aus, dass die tarifliche Regelung nach dem Tarifvertrag VKA für die Klägerin ungünstiger ist als die einzelvertragliche Regelung aufgrund der Inbezugnahme des TV-BA. Damit könnte die Klägerin an sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden verlangen.
In dieses Recht wird durch § 6c Absatz 3 Satz 3 SGB II eingegriffen. Nach dieser Vorschrift gelten nämlich vom Zeitpunkt des Übertritts an die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich.
Mit dem Arbeitsgericht geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass es sich dabei um einen zulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit handelt. Die Regelung ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Der Gesetzgeber hat auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung eine weite Gestaltungsfreiheit. Es ist vornehmlich seine Sache auf der Grundlage seiner Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele sowie unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebietes zu entscheiden, welche Maßnahme er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will. Dabei ist ihm ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diesen überschreitet er nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können. Damit ist der Eingriff in einzelvertragliche Regelungen, die zu einer Besserstellung durch die Inbezugnahme auf ein Tarifwerk geführt haben, hinzunehmen. Ob dies auch für sonstige übertarifliche Zusagen gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
Es ist gerichtsbekannt, dass die gleichzeitige Geltung eines beim neuen Arbeitgeber vorhandenen Tarifwerks neben einem aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme geltenden Tarifwerks in der Praxis zu teilweise erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Dies wird durch die angegriffene gesetzliche Regelung vermieden. Stattdessen wird eine verfassungsrechtlich gewünschte Gleichstellung der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hergestellt.
Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, dass die angegriffene gesetzliche Regelung zu einem Ergebnis führt, das koalitionsrechtlich unter Beachtung des Grundrechts aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geboten ist. Wechselt ein tarifgebundener Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang seinen Arbeitgeber, entspricht es dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, dass bei beidseitiger Tarifbindung der beim neuen Arbeitgeber geltende Tarifvertrag anzuwenden ist. Nichts Anderes erstrebt die angegriffene Regelung.
Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Ziff.1 ArbGG.
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