Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12778/28461.html
Timestamp: 2020-02-25 13:22:27
Document Index: 123203666

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 50', '§ 66', '§ 16', '§ 54', '§ 55', '§ 103', '§ 51', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 17', '§ 24', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 27', '§ 51', '§ 16', '§ 48', '§ 51', '§ 16', '§ 71', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 67', '§ 67', '§ 15', '§ 22', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 26', '§ 44', '§ 47', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 57', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 54', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 51', '§ 57', '§ 58', '§ 62', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 12', '§ 48', '§ 48', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 53', '§ 48', '§ 44', '§ 57', '§ 57', '§ 13', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 23', '§ 48', '§ 44', '§ 21', '§ 45', '§ 46', '§ 12', '§ 48', '§ 43', '§ 51', '§ 53', '§ 50', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 49']

REVOSax - G zur Änd.kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird im Sechsten Teil nach der Angabe zu § 125 die Angabe „§ 125a Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011“ eingefügt.
In Satz 1 werden nach der Angabe „Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“ die Wörter „und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union“ eingefügt.
„Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist der Tag des Einzugs in die Frist einzubeziehen.“
In Absatz 2 wird die Angabe „und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ gestrichen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
In Absatz 1 wird die Angabe „und den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ gestrichen.
„Dasselbe gilt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen.“
„(2) Nicht wählbar ist, wer
als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.“
§ 33 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre statt.“
In § 50 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „spätestens drei Monate“ durch die Wörter „spätestens vier Monate“ ersetzt.
§ 66 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Mitglieder des Ortschaftsrats“ durch das Wort „Ortschaftsräte“ ersetzt.
In Satz 3 werden vor den Wörtern „in der Ortschaft“ die Wörter „seit drei Monaten“ eingefügt und wird die Angabe „und Wahlberechtigten nach § 16 Abs. 1 Satz 2“ gestrichen.
„(1) Die Ortschaftsräte wählen den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für die Wahlperiode des Ortschaftsrates. Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (§ 103 Abs. 3) können nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.“
„(4) Die Amtszeit des Ortsvorstehers endet mit der Amtszeit der Ortschaftsräte. Der Ortsvorsteher führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 5 bis zur Ernennung des neugewählten Ortsvorstehers weiter. Für den Fall, dass er die Geschäfte nicht weiterführt, nimmt der an Lebensjahren älteste Ortschaftsrat die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.
(5) Der Ortsvorsteher kann vom Ortschaftsrat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Ortschaftsräte gestellt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Ortschaftsräte; eine vorherige Aussprache findet nicht statt. Zwischen dem Antrag und dem Beschluss über die Abwahl muss eine Frist von mindestens vier und höchstens acht Wochen liegen. Der Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt.“
In § 125 Satz 1 werden nach dem Wort „Vorjahres“ die Wörter „auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung“ eingefügt.
Nach § 125 wird folgender § 125a eingefügt:
„ § 125a
§ 125 findet für das Jahr 2013 mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2012 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist.“
in § 17 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 1 jeweils die Angabe „und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils die Angabe „und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“,
in § 19 Abs. 4 die Angabe „und einem nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils die Angabe „und von nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 27 Abs. 1 und § 51 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 jeweils die Angabe „und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 51 Abs. 7 Satz 1 jeweils die Angabe „und den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ und
in § 71 Abs. 1 Satz 1 die Angabe „und Wahlberechtigten nach § 16 Abs. 1 Satz 2“.
in § 19 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 und 3 Satz 1 jeweils die Angabe „und der ehrenamtlich tätige nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“,
in § 21 Abs. 1 Satz 1 die Angabe „und ehrenamtlich tätige nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“ und
in § 21 Abs. 3 die Angabe „und ehrenamtlich tätigen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“.
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird im Sechsten Teil nach der Angabe zu § 67 die Angabe „§ 67a Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011“ eingefügt.
In Absatz 2 wird die Angabe „und nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ gestrichen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
In Nummer 2 wird der Satzpunkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
wer als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.“
„(1) Die regelmäßigen Kreistagswahlen finden alle fünf Jahre statt.“
In § 46 Abs. 1 werden die Wörter „spätestens drei Monate“ durch die Wörter „spätestens vier Monate“ ersetzt.
In § 67 Satz 1 werden nach dem Wort „Vorjahres“ die Wörter „auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung“ eingefügt.
§ 67 findet für das Jahr 2013 mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2012 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist.“
in § 15 Abs. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 jeweils die Angabe „und die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils die Angabe „und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“,
in § 21 Abs. 1 Satz 1 die Angabe „und von nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 21 Abs. 1 Satz 2 die Angabe „und der Wahlberechtigten nach § 14 Abs. 1 Satz 2“,
in §§ 23, 47 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 jeweils die Angabe „und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ und
in § 26 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 6 Satz 1 jeweils die Angabe „und den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“.
in § 17 Abs. 2 Satz 1 und § 18 Abs. 1 und 3 Satz 1 jeweils die Angabe „und der ehrenamtlich tätige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“,
in § 17 Abs. 4 die Angabe „und einem ehrenamtlich tätigen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“,
in § 19 Abs. 1 Satz 1 die Angabe „und ehrenamtlich tätige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte“ und
in § 19 Abs. 3 die Angabe „und ehrenamtlich tätigen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“.
Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565), wird wie folgt geändert:
Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl“.
Die Angabe zu § 6d wird wie folgt gefasst:
Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen“.
Nach der Angabe zu § 6d wird folgende Angabe eingefügt:
Gemeinsame Wahlvorschläge“.
Die Angabe zu § 35a wird wie folgt gefasst:
Inhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften“.
Unterstützungsunterschriften“.
Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst:
Verbundene Wahlen“.
Die Angabe zu § 65a wird wie folgt gefasst:
Übergangsbestimmung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“.
Nach der Angabe zu § 65a wird folgende Angabe eingefügt:
Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011“.
In der Überschrift werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
In Absatz 2 werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 55, 159)“ ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158)“ eingefügt.
In Absatz 4 werden vor dem Wort „Wahl“ die Wörter „Durchführung der“ eingefügt und die Angabe „69. Tag“ durch die Angabe „90. Tag“ ersetzt.
§ 5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Das Gleiche gilt für den Wahlberechtigten, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist.“
In § 6 Abs. 2 wird die Angabe „45. Tag“ durch die Angabe „66. Tag“ ersetzt.
Die Wörter „Gemeinden mit“ werden durch die Wörter „Gemeinden, die nur einen Wahlkreis bilden, bei“ ersetzt.
bis zu 20 000 Einwohnern von 80,“.
In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Wahlgebiet“ die Wörter „zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate“ eingefügt.
§ 6d wird wie folgt gefasst:
„ § 6d
(1) Ein eingereichter Wahlvorschlag kann nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen und nur bis zum Ende der Einreichungsfrist zurückgenommen oder inhaltlich geändert werden. Für die Behebung von Mängeln, die den Inhalt des Wahlvorschlags nicht verändern, genügt die schriftliche Erklärung einer Vertrauensperson.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an Wahlvorschlägen behoben werden, die den Inhalt des Wahlvorschlags nicht verändern. Ausnahmsweise kann ein Wahlvorschlag auch nach Ablauf der Einreichungsfrist inhaltlich geändert werden, wenn ein Bewerber des Wahlvorschlags stirbt oder seine Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 6c braucht in diesem Fall nicht eingehalten zu werden, erneute Unterstützungsunterschriften sind nicht erforderlich.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen.“
Nach § 6d wird folgender § 6e eingefügt:
„ § 6e
(1) Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Abs. 4 für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger.
(4) Für getrennte Wahlvorschläge bei den darauffolgenden Wahlen gilt der gemeinsame Wahlvorschlag nicht als eigener Wahlvorschlag im Sinne des § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.“
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „40. Tag“ durch die Angabe „58. Tag“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „kann“ durch das Wort „können“ und die Wörter „jeder Unterzeichner eines Wahlvorschlags“ durch die Wörter „jede Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20. Tag“ durch die Angabe „30. Tag“ ersetzt.
„Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind.“
§ 10 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Soweit sie nicht durch die Gemeinde bestellt sind, bestellen die Wahlvorsteher aus den Beisitzern die Schriftführer und deren Stellvertreter.“
In § 11 Satz 1 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon und die Angabe „sie haben einen Anspruch auf Entschädigung nach § 21 Abs. 1 und 3 SächsGemO.“ ersetzt.
Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der Zahl der satzungsmäßigen Mitglieder des Gemeinderates umfassen, muss der Stimmzettel nach den Wahlvorschlägen in einer weiteren Spalte drei freie Zeilen enthalten.“
In Absatz 2 wird in den Sätzen 1 und 2 jeweils das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“ ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses“ durch die Wörter „der Gemeinde“ und wird das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In den Nummern 3 und 4 wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In der Nummer 5 wird das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“ ersetzt.
In den Nummern 7 und 8 wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „stirbt“ ein Komma und die Wörter „aus dem Wahlgebiet wegzieht“ und nach dem Wort „Wahlrecht“ die Angabe „nach § 16 Abs. 2 SächsGemO oder § 14 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
„Bei der Briefwahl ist über Absatz 1 hinaus ein Stimmzettel ungültig, der
nicht in einem für diese Wahl bestimmten amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, bei dem jedoch eine Zurückweisung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Nr. 8 nicht erfolgt ist, oder
in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält.“
„Ein Stimmzettelumschlag, der keinen Stimmzettel enthält, gilt als ein ungültiger Stimmzettel, wenn nicht bereits nach Satz 1 Nr. 1 ein ungültiger Stimmzettel vorliegt.“
In Satz 3 wird das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In § 35 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Wahlberechtigt“ die Wörter „und wählbar“ eingefügt.
„ § 35a
und Unterstützungsunterschriften
(2) Jeder Wahlvorschlag muss in Ortschaften mit
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu deren allgemeinen Öffnungszeiten zu leisten. § 6b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften.“
„Satz 2 gilt auch für Amtsverweser nach § 54 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO sowie bei der erstmaligen Bürgermeisterwahl in nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO neugebildeten Gemeinden für die bis zum Zeitpunkt der Gebietsänderung amtierenden Bürgermeister der an der Gemeindevereinigung beteiligten bisherigen Gemeinden.“
§ 50 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 4 wird das Wort „soll“ durch das Wort „darf“ ersetzt.
„Es sind mindestens acht und höchstens 20 Wahlkreise zu bilden.“
„ § 50a
Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der zuständigen Gemeindeverwaltung zu leisten. Im Übrigen gilt § 6b entsprechend.“
In § 51 werden nach dem Wort „Kreiswahlausschusses“ das Komma und die Wörter „die Gemeindewahlausschüsse“ gestrichen.
„ § 57
Verbundene Wahlen “.
In Absatz 1 werden vor den Wörtern „gilt Folgendes“ die Wörter „werden sie als verbundene Wahlen durchgeführt. Hierfür“ eingefügt.
„(2) Finden am gleichen Wahltag mit einer Wahl nach diesem Gesetz die Wahl zum Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder dem Sächsischen Landtag statt, können diese in der Gemeinde organisatorisch miteinander verbunden werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 4 und 6 entsprechend. Finden am gleichen Wahltag Volks- oder Bürgerentscheide statt, können diese ebenfalls entsprechend mit der Kommunalwahl verbunden werden.“
In den §§ 58 und 59 wird jeweils die Angabe „(weggefallen)“ durch die Angabe „(aufgehoben)“ ersetzt.
§ 62 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 werden nach den Wörtern „Kreistagswahl, wenn“ die Wörter „ein oder kein zulassungsfähiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, oder wenn“ eingefügt.
In Nummer 12 wird das Wort „Wahlumschlägen“ durch das Wort „Stimmzettelumschlägen“ ersetzt.
In § 65 Satz 1 werden nach dem Wort „Jahres“ die Wörter „auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung“ eingefügt.
§ 65a wird wie folgt gefasst:
„ § 65a
Übergangsbestimmung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Für Wahlen, die vor dem 27. Juli 2013 gemäß § 1 Abs. 4 durchgeführt werden, ist das Kommunalwahlgesetz in der am 27. April 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
Nach § 65a wird folgender § 65b eingefügt:
„ § 65b
Übergangsvorschrift aus Anlass des Zensus 2011
§ 65 findet für Wahlen, die im Jahr 2013 durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 31. Dezember 2011 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist. Für die regelmäßigen Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 findet § 65 mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 31. Dezember 2012 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist.“
In § 66 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„ § 66
Inkrafttreten “.
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440), geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78), wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
In der Angabe zu § 1 werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
In der Angabe zu § 12 wird das Wort „Wahlscheins“ durch das Wort „Wahlscheines“ ersetzt.
Zulassung der Wahlbriefe“.
Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe zu § 48a eingefügt:
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses“.
Übergangsbestimmung“.
Das Anlagenverzeichnis wird wie folgt geändert:
In Zeile 5 wird in der Spalte „Anlage“ die Angabe „5 bis 8“ durch die Angabe „5 bis 8a“ ersetzt.
In Zeile 6 wird in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 26 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 4“ ersetzt.
In Zeile 7 werden in der Spalte „Thema“ das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ und in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 26 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 5“ ersetzt.
In Zeile 8 wird in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 26 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 5“ ersetzt.
In Zeile 12 und 13 wird jeweils in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 16 Abs. 3 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 16 Abs. 3 Nr. 3“ ersetzt.
In Zeile 14 wird in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 16 Abs. 3 Nr. 7“ durch die Angabe „§ 16 Abs. 3 Nr. 6“ ersetzt und die Angabe „und § 17 Abs. 3“ gestrichen.
In Zeile 15 werden in der Spalte „Anlage zu § “ die Angabe „§ 17 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 1 und 6 Satz 1“ und in der Spalte „Seitenumfang“ die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt.
Nach der Zeile 15 wird eine neue Zeile mit folgenden Angaben eingefügt:
Paragraf>
„20a Gesamtverzeichnis für Kreiswahlen § 17 Abs. 6 Satz 3 1“
Nach der neuen Zeile 22 wird eine neue Zeile mit folgenden Angaben eingefügt:
„27a Zusammenfassung Wahlergebnisse Kreiswahl § 53 Abs. 1 Satz 3 6“
In der Überschrift zu Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „69. Tag“ durch die Angabe „90. Tag“ ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
Nach dem Wort „Bekanntmachung“ werden die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
den Tag einer etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158), in der jeweils geltenden Fassung, oder § 44 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159), in der jeweils geltenden Fassung,“.
In Nummer 5 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
Nummer 7 wird Nummer 6.
„Wird am gleichen Wahltag mit einer Kommunalwahl eine andere Wahl oder ein Volks- oder Bürgerentscheid durchgeführt, ist bekannt zu machen, wenn sie nach § 57 Abs. 2 KomWG mit der Kommunalwahl organisatorisch verbunden werden.“
Absatz 1 Satz 3 Nr. 8 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird nach dem Wort „will“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird der Satzpunkt durch ein Komma und die Angabe „soweit die Wahlen nach § 57 Abs. 2 KomWG miteinander verbunden sind.“ ersetzt.
In der Überschrift und in Absatz 2 wird jeweils das Wort „Wahlscheins“ durch das Wort „Wahlscheines“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 werden nach den Wörtern „der Wahlberechtigte“ die Wörter „für alle gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen“ eingefügt.
In § 13 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11“ ersetzt.
In Absatz 3 Nr. 2, in Absatz 6 Satz 2 und in Absatz 13 wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In Absatz 3 Nr. 3 werden die Wörter „des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses“ durch die Wörter „der Gemeinde“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1 KomWG“ und wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11“ ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11“ ersetzt.
In Absatz 9 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11“ ersetzt.
Die Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 3 bis 7.
In Absatz 4 wird die Angabe „(Absatz 3 Nr. 7)“ durch die Angabe „(Absatz 3 Nr. 6)“ ersetzt.
„(1) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 20 an und legt dieses unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung in der nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 bekanntgemachten Stelle aus. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.“
Absatz 3 wird Absatz 2 und die Sätze 5 und 6 werden gestrichen.
Die Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5 und im neuen Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 wird jeweils das Wort „Wahlausschusses“ durch das Wort „Gemeindewahlausschusses“ ersetzt.
„(6) Bei Kreistags- und Landratswahlen legt abweichend zu Absatz 1 der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses für jede Gemeinde im Wahlgebiet ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis zur Auslegung in der Gemeinde an. Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge übergibt die Gemeinde das abgeschlossene Unterstützungsverzeichnis unverzüglich dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses fasst die Unterstützungsverzeichnisse aus den Gemeinden unverzüglich zu einem Gesamtverzeichnis nach dem Muster in Anlage 20a für das Wahlgebiet zusammen und bescheinigt mit seiner eigenhändigen Unterschrift auf dem Gesamtverzeichnis, wie viele Personen das Unterstützungsverzeichnis insgesamt unterzeichnet haben.“
„Wurde für die Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl oder Kreistagswahl kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag eingereicht, oder wurden mehrere zulassungsfähige Wahlvorschläge eingereicht, die zusammen weniger zulassungsfähige Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze, kann der Wahlausschuss beschließen, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf den 34. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr zu verlängern.“
In Satz 4 wird die Angabe „16. Tag“ durch die Angabe „23. Tag“ ersetzt, wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgt unverzüglich.“ angefügt.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 41 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 5“ ersetzt.
„Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 34 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.“
In § 23 Abs. 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Gemeinde“ die Angabe „für jede Wahl, ausgenommen die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und die Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO, neu“ eingefügt.
In Satz 1 Nr. 2 werden vor dem Wort „Anschrift“ die Wörter „die nach § 21 Abs. 2 bekannt gemachte“ eingefügt und die Angabe „(Hauptwohnung)“ gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „(Hauptwohnung)“ gestrichen.
In Satz 7 werden die Wörter „Für den Stimmzettel eines Wahlkreises fallen“ durch die Wörter „Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, fallen für die Stimmzettel eines Wahlkreises“ ersetzt.
In Satz 9 wird die Angabe „Anlagen 5 bis 8“ durch die Angabe „Anlagen 5 bis 8a“ ersetzt.
„(3) Sind bei einer Gemeinderats- oder Ortschaftsratswahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinde- oder Ortschaftsrats umfassen, hat der Stimmzettel ein zusätzliches abgegrenztes Feld mit drei freien Zeilen zu enthalten.“
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“ ersetzt.
„Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen.“
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gemeindewahlausschusses“ durch das Wort „Wahlausschusses“ ersetzt.
In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „zuerst“ die Wörter „, Volks- und Bürgerentscheide in dieser Reihenfolge zuletzt“ eingefügt.
„Bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Kreistagswahl werden zur Zählung der gültigen Stimmen und der ungültigen Stimmzettel Zähllisten geführt (Muster in der Anlage 24).“
In Absatz 7 Satz 4 wird das Wort „Gemeindewahlausschuss“ durch das Wort „Wahlausschuss“ ersetzt.
„Bei Kreiswahlen erfolgt die Meldung an die Gemeinde.“
In Absatz 2 Satz 1 wird Halbsatz 1 wie folgt gefasst:
„Bei Kreiswahlen fasst die Gemeinde die vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke aufgrund der Schnellmeldungen nach Absatz 1 zusammen und meldet sie auf schnellstem Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses;“.
In § 45 Abs. 3 Nr. 3 werden das Komma und die Wörter „soweit solche geführt wurden“ gestrichen.
In § 46 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „auch“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses“ durch die Wörter „Die Gemeinde“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Er“ durch das Wort „Sie“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses“ durch die Wörter „Die Gemeinde“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses“ durch die Wörter „von der Gemeinde“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses“ durch die Angabe „vom Bürgermeister oder dem von ihm nach § 12 KomWG hierfür beauftragten Bediensteten“ ersetzt und werden die Wörter „der Gemeinde übergeben, die es“ gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses“ gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“ ersetzt.
„Gilt bei verbundenen Wahlen der Wahlschein nicht für alle Wahlen, so wird der Stimmzettelumschlag abweichend von Satz 3 nicht in die Wahlurne gelegt, sondern von einem dafür bestimmten Mitglied des Briefwahlvorstandes getrennt nach den Wahlen, für die der Wahlschein jeweils gültig ist, verwahrt.“
„ § 48a
(6) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen sowie §§ 43 und 44 entsprechend.“
In § 51 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „in der“ die Wörter „durch den Gemeindewahlausschuss“ eingefügt.
§ 53 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben. Die Gemeinde übersendet dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 27a bei.
(2) Der Kreiswahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Kreiswahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse geordnet zusammen. Dabei bildet er für die Gemeinden Zwischensummen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie soweit wie möglich auf. § 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.“
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“ ersetzt.
die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen (Anlage 20) einschließlich einer hinreichenden Zahl Unterschriftenblätter (Anlage 21), die er an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt, sowie die Vordrucke für das Gesamtverzeichnis (Anlage 20a),“.
Für Wahlen, die vor dem 27. Juli 2013 gemäß § 1 Abs. 4 KomWG durchgeführt werden, gilt die Kommunalwahlordnung in der am 27. April 2013 geltenden Fassung.“
Anlage 2 erhält die aus dem Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
In Anlage 4 wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“, wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 KomWO“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1 KomWG“ und wird die Angabe „§ 11 Abs. 2 KomWO“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11 KomWO“ ersetzt.
Anlage 5 erhält die aus dem Anhang 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 6 erhält die aus dem Anhang 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 7 erhält die aus dem Anhang 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 8 erhält die aus dem Anhang 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Nach Anlage 8 wird die aus dem Anhang 6 zu diesem Gesetz ersichtliche neue Anlage 8a eingefügt.
In der Überschrift zur Anlage 10 wird die Angabe „(zu § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 3)“ durch die Angabe „(zu § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 4)“ ersetzt.
In Anlage 11 wird in der Überschrift zur Anlage die Angabe „(zu § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 4)“ durch die Angabe „(zu § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 5)“, wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ und wird jeweils das Wort „Wahlumschlags“ durch das Wort „Stimmzettelumschlags“ ersetzt.
Anlage 12 erhält die aus Anhang 8 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
In der Anlage 14 wird die Fußnote 1 gestrichen, Fußnote 2 wird Fußnote 1 und wird jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
Anlage 15 erhält die aus dem Anhang 9 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 16 erhält die aus dem Anhang 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 17 erhält die aus dem Anhang 11 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
In Anlage 18 werden in der Überschrift zur Anlage die Angabe „(zu § 16 Abs. 3 Nr. 4)“ durch die Angabe „(zu § 16 Abs. 3 Nr. 3)“ und die Wörter „Abgabe eine falschen Versicherung“ durch die Wörter „Abgabe einer falschen Versicherung“ ersetzt.
Anlage 19 erhält die aus dem Anhang 12 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 20 erhält die aus dem Anhang 13 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Nach Anlage 20 wird die aus dem Anhang 14 zu diesem Gesetz ersichtliche neue Anlage 20a eingefügt.
Anlage 21 erhält die aus dem Anhang 15 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 23 wird wie folgt geändert:
In Nummer 6 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.“
In Nummer 8 wird in Satz 1 jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“ ersetzt.
Anlage 25 erhält die aus Anhang 16 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 26 erhält die aus Anhang 17 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 27 erhält die aus Anhang 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Nach der Anlage 27 wird die aus dem Anhang 19 zu diesem Gesetz ersichtliche neue Anlage 27a eingefügt.
Anlage 28 erhält die aus dem Anhang 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Anlage 29 wird wie folgt geändert:
Das Muster für den zweisprachigen Wahlscheinantrag erhält die aus dem Anhang 21 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Das Muster für den zweisprachigen Wahlschein erhält die aus dem Anhang 22 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
in § 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Anlage 13 jeweils das Wort „Wahlumschlag“ durch das Wort „Stimmzettelumschlag“,
in § 39 Abs. 5 Satz 2 und § 49 Abs. 4 Satz 1 und Anlage 13 jeweils das Wort „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimmzettelumschläge“,
in § 49 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 jeweils das Wort „Wahlumschlägen“ durch das Wort „Stimmzettelumschlägen“.
Neubekanntmachung des Kommunalwahlgesetzes
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 3 Nr. 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.
Dresden, den 28. März 2013
Anhänge zu Artikel 4
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12778/28461.html Stand vom 25.02.2020