Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/sozialhilfe-fuer-von-grundsicherungsleistungen-ausgeschlossene-eu-buerger/details/anzeige/
Timestamp: 2020-07-08 07:45:45
Document Index: 130367896

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossene EU-Bürger? - DGB Rechtsschutz GmbH
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 – Az: L 15 AS 226/15 B ER -
Uneinheitliche Rechtsprechung = Rechtsunsicherheit!
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und insofern keine Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind.
Alleinerziehende Bulgarin ist nach Jobverlust auf Sozialleistungen angewiesen
In dem von Landessozialgericht entschiedenen Fall war eine alleinerziehende Mutter im Jahr 2014 mit ihrem im Jahre 2005 geborenen aus Bulgarien in die Bundessrepublik Deutschland eingereist. Seitdem lebt sie – zusammen mit zwei weiteren in Deutschland geborenen Kindern – in Bremen.
Seit März 2014 besucht das erstgeborene Kind in Bremen eine allgemeinbildende Schule. Ein von der Mutter eingegangenes befristetes Arbeitsverhältnis als Zimmermädchen endete im September 2014. Zunächst erhielt die Familie Grundsicherungsleistungen in Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – (FreizügG/EU). Nach einem halben Jahr lehnte der zuständige bremische SGB II-Leistungsträger die Weitergewährung dieser Leistungen ab.
Das Sozialgericht Bremen verpflichtete den Leistungsträger im Wege einer einstweiligen Anordnung, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.
Leistungsausschluss erstreckt sich auch auf wirtschaftlich passive Unionsbürger
Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Beschwerde des Leistungsträgers beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen war erfolgreich. Das zweitinstanzliche Gericht hob den zusprechenden Beschluss des Sozialgerichts auf und lehnte den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ab.
Begründet wurde dies damit, dass von Grundsicherungsleistungen Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, ausgenommen seien. Der Leistungsausschluss erstrecke sich auch auf Unionsbürger, die kein anderes Aufenthaltsrecht haben oder wirtschaftlich passiv sind.
Der Leistungsausschluss erstrecke sich erst Recht auf Unionsbürger, die hier - wie die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - keine Erwerbstätigkeit (mehr) ausüben. Dies sei nunmehr höchstrichterlich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. September 2015 entschieden. Die für das Rechtsgebiet des SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen.
Schulbesuch des Kindes begründet keinen Anspruch auf SGB II Leistungen
Der 15. Senat Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erläuterte, dass der Schulbesuch des Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen auslöse. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss nach Grundsicherungsleistungen entgegenstehe.
Die Voraussetzungen für ein anderes, zu einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB II führendes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder dem Aufenthaltsgesetz sei nicht gegeben. Zwar hätten Kinder von EU-Bürgern, die ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer haben, Anspruch auf den Schulbesuch in dem Land, in dem die Eltern als Wanderarbeitnehmer tätig sind und daher auch ein Aufenthaltsrecht.
In der Folge dürften auch die Eltern - für die Zeit des Schulbesuches der Kinder - in diesem Land bleiben, auch wenn sie nicht mehr als Wanderarbeitnehmer tätig sind. Dies führe aber nicht dazu, dass die Familie dann einen Anspruch auf SGB II Leistungen habe.
Schulbesuch des Kindes ist Folge und nicht Ursache der Einreise und Arbeitsaufnahme des Elternteils
Des Weiteren führte das Landessozialgericht aus, dass selbst wenn ein solches Aufenthaltsrecht der Antragsteller bestehe, kein Anspruch auf SGB II Leistungen gegeben sei. Zu berücksichtigen sei, dass nur ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU bzw. nach einem subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz dem Leistungsausschluss entgegenstehe.
Ein aus dem Schulbesuch resultierendes Aufenthaltsrecht stehe damit der Annahme, dass die Kindesmutter sich hier lediglich zur Arbeitsuche aufhalte, nicht entgegen. Der Schulbesuch des Kindes sei Folge und nicht Ursache der Einreise und Arbeitsaufnahme des Elternteils. Es würde dem Sinn und Zweck der Vorschriften des FreizügG/EU und des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen zuwider laufen, wenn nach Wegfall des anspruchsbegründenden Lebenssachverhaltes (hier: Arbeitnehmerstatus der Kindesmutter) ein Lebenssachverhalt (hier: Schulbesuch des Kindes) anspruchsbegründend sein solle, der für sich allein genommen bei Einreise keinen anderweitigen Aufenthaltsstatus begründet hätte.
Denn es handele sich insoweit allenfalls um "ein abgeleitetes Recht vom abgeleiteten Recht". Einem solchen könne keine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung zukommen, die bei der Auslegung der abschließenden Regelungen des FreizügG/EU zu beachten wäre und entgegen dem Willen des Gesetzgebers zu Leistungen nach dem SGB II berechtige.
Die Rechtsfrage der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an arbeitsuchende EU-Bürger wird durch die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin nicht einhellig beantwortet. Keine einhellige Rechtsprechung schafft Rechtsunsicherheit!
Der 9. und der 15. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen sind mit zwei aktuellen Entscheidungen der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG), dass EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, entgegen getreten. Damit wird die Rechtsfrage der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an arbeitsuchende EU-Bürger weiterhin nicht einhellig beantwortet.
Der 15. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass EU-Bürger nicht automatisch ab dem 7. Monat Anspruch auf laufende Leistungen (Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII) haben. Von einer Ermessensreduzierung auf Null könne entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. B 4 AS 44/15 R) nicht ausgegangen werden. Der 15. Senat hat vielmehr erläutert, dass sich der Anspruch von EU-Bürgern, die durch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vom ALG II - Bezug ausgeschlossen werden, gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 und Abs. 1 S. 3 SGB XII auch bei einem mehr als sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet nur auf eine fehlerfreie, von den Umständen des Einzelfalles abhängige Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers beschränke. Bei der Ermessensentscheidung sei z. B. zu berücksichtigen, welche Umstände der Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstünden (Beschluss vom 7. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER).
Der 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat darüber hinaus gehend in einem weiteren Eilverfahren entschieden, dass EU-Bürger, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfe haben. Der Gesetzgeber habe diesen Personenkreis nicht nur bewusst von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Er habe auch ausdrücklich nicht gewollt, dass die betroffenen EU-Bürger dann stattdessen (in derselben Höhe) Sozialhilfe nach dem SGB XII - 3. Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt - erhalten.
Der 9. Senat hat erläutert, dass der Gesetzgeber den Ausschluss Erwerbsfähiger von Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) in § 21 Satz 1 SGB XII festgelegt habe. Damit seien die aus Rumänien stammenden, erwerbsfähigen Antragsteller und ihre Angehörigen von laufenden Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII von vornherein ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat der 9. Senat erläutert, dass der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII noch einen weiteren Ausschlussgrund geschaffen hat. Soweit aus dieser Vorschrift gefolgert wird, dass dann zumindest ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bestehe, kann dies ebenfalls nicht zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) führen. Denn die HLU ist von dem Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht erfasst.
Diese Entscheidung des Gesetzgebers kann, so der 9. Senat, nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nur vom demokratisch legitimierten Parlament oder vom Bundesverfassungsgericht ggf. geändert werden (Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER)
Weitere Senate des LSG-Niedersachen-Bremen, darunter auch der für das SGB XII (Sozialhilfe) zuständige 8. Senat, hatten die vorgestellten Rechtsfragen seit der Entscheidung des BSG vom 3. Dezember 2015 noch nicht zu entscheiden.
Die Rechtsfragen werden von den Instanzgerichten derzeit nicht einheitlich beantwortet. Die folgend benannten Entscheidungen lehnen einen Anspruch auf Sozialhilfe ab: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER -).
Einen Anspruch auf Sozialhilfe bejahen beispielsweise zwei Senate des LSG Berlin Brandenburg (Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER - und vom 15. Januar 2016 - L 28 AS 3053/15 B ER).
Zurzeit ist es offenkundig ein reines Glückspiel welches Sozialgericht/Landessozialgericht zuständig für Sozialleistungen begehrende EU-Bürger*innen ist. Ein Zustand der für die Betroffenen völlig unakzeptabel ist. Im Sinne aller Beteiligten und auch den beteiligten Leistungsträgern bedarf es einer alsbaldigen Klärung!
Vollständiges Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 – Az: L 15 AS 226/15 B ER -
Pressemitteilung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2015.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2015
Wann, warum, wie lange - bekommen EU-Bürger*innen ALG 2?