Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20873/15
Timestamp: 2019-11-13 19:31:22
Document Index: 65817831

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 355', '§ 495', 'Art 2', 'Art 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 940', '§ 935', '§ 12', '§ 935', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 229', '§ 38', 'Art. 229', '§ 38', '§ 543', 'BGH']

BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19334
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 (https://dejure.org/2016,19334)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 (https://dejure.org/2016,19334)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 (https://dejure.org/2016,19334)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 355 Abs 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des ...
Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes
Zur gebotenen Revisionszulassung bei Urteil zur "eigenen inhaltlichen Bearbeitung" des zur Erlangung der Schutz­wirkung des § 14 BGB-InfoV a.F. vorgesehenen Musterformulars
Verfassungswidrige Nichtzulassung der Revision bei Annahme der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV a. F. trotz Abweichungen in der erteilten Widerrufsbelehrung
Revisionszulassung - und die Rechtsschutzgarantie
Beschluss zum Widerruf eines Darlehensvertrages aufgehoben
Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F.
ZIP 2016, 1721
WM 2016, 1434
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15, Rn. 34).
Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, WM 2016, 1434, juris-Rn. 34).
Das sich für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot der Gewährleistung effizienten Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15, juris, Tz. 20 m.w.N.) wäre verletzt, wenn sich die Gerichte in Verfügungsverfahren weigerten, komplexe rechtliche Fragen zu klären (…vgl. Voß in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 940 Rz. 40;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 935 Rz. 7;… Jestaedt in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 47 Rz. 9;… Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rz. 343;… Drescher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 935 Rn. 12: jeweils m.w.N., z.T. auch zur Gegenmeinung).
Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14 -, juris, Rn. 10; vgl. ferner BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… vgl. ferner zur inhaltsgleichen Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, juris, Rn. 34).
Gerade der Umstand, dass die Gerichtspraxis mit bestimmten - höchstrichterlich ungeklärten - Rechtsfragen häufig befasst wird, ist ein Indiz für deren grundsätzliche Bedeutung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14 -, juris, Rn. 10; vgl. ferner BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… vgl. ferner zur inhaltsgleichen Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, juris, Rn. 34).
BAG, 07.08.2019 - 3 AZN 720/19
Unabhängig davon sind die vom Senat zugrunde gelegten Begründungsanforderungen zumutbar und erschweren nicht in verfassungswidriger Weise den Zugang zur Revisionsinstanz (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - Rn. 20) .
Sowohl der Wortlaut der Vorschrift ("drei Monate nach dem 21. März 2016") als auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, demzufolge der Ablauf des dort genannten Tages entscheidet, als auch die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drucks. 18/7584, S. 146: "also mit Ablauf des 21. Juni 2016") führen zu diesem Ergebnis (ebenso BVerfG, WM 2016, 1431, 1433 und WM 2016, 1434, 1437; OLG Stuttgart, ZIP 2017, 1459 f.; Kreße, WM 2017, 1485, 1490; Krumscheid, EWiR 2017, 453, 454;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5).
Der von den Klägern angeführte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15, zitiert nach juris) ist, da vorliegend keine abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage in Rede steht, nicht einschlägig.
Es ist nicht ersichtlich, dass ein anderes Oberlandesgericht oder ein anderer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bei der Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen eine von der des Senats abweichende Auffassung vertritt, was nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nötigen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 26, juris).
Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besteht auch nicht deshalb, weil der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, Rn. 34 mwN).
Das Amtsgericht hat weder lediglich eine tatrichterliche Würdigung im Einzelfall vorgenommen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Juris Rn. 31), noch ist es etwa aufgrund eines bloß anderen Verkehrsverständnisses (…vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08 -, Juris Rn. 6) zu seinem von der Entscheidung des OLG Frankfurt abweichenden Urteil gelangt.