Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._1802
Timestamp: 2019-10-19 03:54:01
Document Index: 359874742

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 1', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 89', 'Art. 1', '§ 89', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 89', '§ 42', '§ 89', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

BGBl. I 2015 S. 1802 - Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 1802
https://dejure.org/2015,51327
BGBl. I 2015 S. 1802 (https://dejure.org/2015,51327)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 30.10.2015, Seite 1802
10.09.2015 BT Schutz unbegleiteter Flüchtlingskinder
16.09.2015 BT Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
17.09.2015 BT Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
25.09.2015 BT Bessere Betreuung von Flüchtlingskindern
25.09.2015 BR Hilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder
12.10.2015 BT Kontroverse um Flüchtlingskinder
12.10.2015 BT Experten begrüßen Pläne für geflüchtete Kinder
14.10.2015 BT Unterbringung von Flüchtlingskindern
16.10.2015 BR Bundesweite Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder - Bundesrat stimmt Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu
16.10.2015 BReg Im Bundesrat beschlossen - Hilfen für minderjährige Flüchtlinge
Die Gesetzesbegründung zu § 42 f SGB VIII nimmt ausdrücklich auf diese Handlungsempfehlungen Bezug (vgl. BT-Drs. 18/6392, S. 20).
Das Verfahren ist stets nach dem Vier-Augen-Prinzip von mindestens zwei beruflich erfahrenen Mitarbeitern des Jugendamts durchzuführen (vgl. OVG Bremen, B.v. 22.2.2016 - 1 B 303/15 -, NVwZ-RR 2016, 592 f. Rn. 13 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 18/6392, S. 20 und die dort erwähnten "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom Mai 2014).
Konsequenterweise hat der Gesetzgeber sich auch ausdrücklich gegen eine Bindungswirkung der behördlichen Alterseinschätzung Dritten gegenüber ausgesprochen (vgl. BT-Drucks. 18/6392, S. 20).
e) Ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannten Verfahren - auch eine ärztliche Untersuchung - allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 2/2016 Anm. 1, S. 6;… ders., in: jurisPK-SGB VIII, § 42 f Rn. 29 jeweils m.w.N.) und allgemein von einem so genannten "Graubereich" von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist (vgl. hierzu näher Ziff. 5.1.2 der in der Gesetzesbegründung zu § 42 f SGB VIII [BT-Drs. 18/6392 S. 20] ausdrücklich in Bezug genommenen "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" vom Mai 2014, S. 15), kann eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts gemäß § 42 f Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB VIII lediglich dann als zur Altersfeststellung geeignet angesehen werden, wenn es darum geht, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle evidenter Minderjährigkeit festzustellen oder eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden, in welchen ein Sich-Berufen des Betroffenen auf den Status der Minderjährigkeit selbst vor dem Hintergrund möglicher eigener Unkenntnis vom genauen Geburtsdatum als evident rechtsmissbräuchlich erscheinen muss (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 12 CS 16.1550 -, BayVBl. 2017, 21 [23] Rn. 23;… B.v. 18.8.2016 - 12 CE 16.1570 - juris, Rn. 19;… B.v. 13.12.2016 - 12 CE 16.2333 - juris, Rn. 31;… zustimmend Kirchhoff, in: jurisPK-SGB VIII, § 42 f Rn. 26.2).
Ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannten Verfahren - auch eine ärztliche Untersuchung - allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 2/2016 Anm. 1, S. 6;… ders., in: jurisPK-SGB VIII, § 42 f Rn. 29 jeweils m.w.N.) und allgemein von einem so genannten "Graubereich" von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist (vgl. hierzu näher Ziff. 5.1.2 der in der Gesetzesbegründung zu § 42 f SGB VIII [BT-Drs. 18/6392 S. 20] ausdrücklich in Bezug genommenen "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" vom Mai 2014, S. 15), ist vielmehr im Gegenteil anzunehmen, dass im Grenzbereich zwischen Voll- und Minderjährigkeit der "Zweifelsfall" die Regel und nicht etwa die Ausnahme bildet mit der Folge, dass eine qualifizierte Inaugenscheinnahme - auch nach der Auffassung des Gesetzgebers - allein keine tragfähigen Ergebnisse liefert und deshalb eine ärztliche Untersuchung hinzutreten muss, um das Lebensalter des Betroffenen zu bestimmen.
Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die ärztliche Untersuchung biete mangels Zulässigkeit einer Genitaluntersuchung (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/6392, S. 21) und des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für eine radiologische Untersuchung gegenüber der qualifizierten Inaugenscheinnahme nur einen geringen Mehrwert.
Zum anderen hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung auf die "zuverlässigsten Methoden" abgestellt (vgl. BT-Drucks. 18/6392, S. 21), weshalb auch Röntgenuntersuchungen möglich sind, soweit sie dem jeweiligen Stand der medizinischen Altersdiagnostik entsprechen und der Betroffene - wie bei jeder ärztlichen Untersuchung - seine Einwilligung hierzu erteilt hat (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPK-SGB VIII, § 42 f Rn. 28.3 m.w.N.).
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (BT-Drs. 18/5921) sah in Art. 1 Nr. 4 die Einfügung der §§ 42a bis 42e über die vorläufige Inobhutnahme in das Achte Buch Sozialgesetzbuch vor, enthielt aber keine Vorschrift zur Durchführung einer Altersbestimmung.
Erst auf Anregung des Bundesrats (BT-Drs. 18/6289 S. 2) ist in den Ausschussberatungen die Vorschrift des § 42f SGB VIII zur Altersbestimmung eingefügt worden.
Die Begründung der Beschlussempfehlung führt insoweit aus, dass eine Regelung zur Altersfeststellung erforderlich sei, um spätere Auseinandersetzungen über Altersfragen zu vermeiden (BT-Drs. 18/6392 S. 20).
Demnach ist grundsätzlich das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802), - StAG n.F. - anzuwenden.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5921, S. 30) werde davon ausgegangen, dass die Abwicklung innerhalb von 18 Monaten erfolgen könne und der § 89d Abs. 3 dann aufgehoben werde.
Gemäß § 89d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - in der bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung (vgl. BGBl. I 2015, 1802) - wurde, sofern (wie hier) die Person im Ausland geboren wurde, das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt.
Nach Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1802) wurde § 89d Abs. 3 SGB VIII aufgehoben, wobei Art. 5 Abs. 1 VerbaKJUVBG bestimmt, dass Art. 1 Nr. 9 VerbaKJUVBG zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt.
Ausweislich der Gesetzesbegründung müssen "Fallkosten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, [...] also innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten [des VerbaKJUVBG] zur Kostenerstattung angemeldet werden" (BT-Drs. 18/5921, S. 28).
Dann wird § 89d Absatz 3 aufgehoben" (BT-Drs. 18/5921, S. 30).
Dagegen zielt § 42d Abs. 4 SGB VIII darauf ab, die Geltendmachung von Erstattungsansprüche aus dem "Altverfahren" nach § 89d Abs. 3 SGB VIII a. F. durch Setzung einer einheitlichen Frist "neun Monate nach Einführung des Verteilungsverfahrens durch Inkrafttreten des Gesetzes" auszuschließen (BT-Drs. 18/5921, S. 28).
VGH Bayern, 16.08.2016 - 12 CS 16.1550
Pflicht zur (vorläufigen) Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge …
Das Verfahren ist stets nach dem Vier-Augen-Prinzip von mindestens zwei beruflich erfahrenen Mitarbeitern des Jugendamtes durchzuführen (vgl. OVG Bremen, B. v. 22.2.2016 - 1 B 303/15 -, NVwZ-RR 2016, 592 f. Rn. 13 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 18/6392, S. 20 und die dort erwähnten "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom Mai 2014).
e) Ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannte Verfahren - auch eine ärztliche Untersuchung - allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 2/2016 Anm. 1, S. 6 m. w. N.) und allgemein von einem so genannten "Graubereich" von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist (vgl. hierzu näher Ziff. 5.1.2 der in der Gesetzesbegründung zu § 42f SGB VIII [BT-Drs. 18/6392 S. 20] ausdrücklich in Bezug genommenen "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" vom Mai 2014, S. 15), kann eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts gemäß § 42 f Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB VIII allenfalls dann als zur Altersfeststellung geeignet angesehen werden, wenn es darum geht, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden, in welchen ein Sieh-Berufen des Betroffenen auf den Status der Minderjährigkeit selbst vor dem Hintergrund möglicher eigener Unkenntnis vom genauen Geburtsdatum als evident rechtsmissbräuchlich erscheinen muss.
e) Ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannten Verfahren - auch eine ärztliche Untersuchung - allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 2/2016 Anm. 1, S. 6 m. w. N.) und allgemein von einem so genannten "Graubereich" von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist (vgl. hierzu näher Ziff. 5.1.2 der in der Gesetzesbegründung zu § 42f SGB VIII [BT-Drs. 18/6392 S. 20] ausdrücklich in Bezug genommenen "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" vom Mai 2014, S. 15), kann eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts gemäß § 42 f Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB VIII allenfalls dann als zur Altersfeststellung geeignet angesehen werden, wenn es darum geht, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden, in welchen ein Sich-Berufen des Betroffenen auf den Status der Minderjährigkeit selbst vor dem Hintergrund möglicher eigener Unkenntnis vom genauen Geburtsdatum als evident rechtsmissbräuchlich erscheinen muss (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 12 CS 16.1550 - juris, Rn. 23;… B.v. 18.8.2016 - 12 CE 16.1570 - juris, Rn. 19).
Daher ist dem Begehren des Klägers das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) zu Grunde zu legen.
OVG Bremen, 22.02.2016 - 1 B 303/15
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Inobhutnahme; …
In der Gesetzesbegründung zu § 42f SGB VIII wird ausdrücklich auf diese Handlungsempfehlungen Bezug genommen (BT-Drs. 18/6392, S. 20).
Gegebenenfalls sind noch weitere Unterlagen beizuziehen (vgl. BT-Drs. 18/6392, S. 20).
Die Gesetzesbegründung nennt für die Durchführung dieser Untersuchung Kriterien und weist darauf hin, dass die schonendste und - soweit möglich - zuverlässigste Methode zu wählen ist (BT-Drs. 18/6392, S. 21).
Nach dem expliziten Willen des Gesetzgebers sollen "die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Schutzmaßnahmen bzw. für Leistungen an unbegleitete ausländische Minderjährige ... und für die Amtsvormundschaft ... nicht - wie bisher - auseinanderfallen können, sondern stets demselben örtlichen Träger zugeordnet" sein (BT-Drucksache 18/5921, Seite 29).
VGH Bayern, 18.08.2016 - 12 CE 16.1570
Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten …
e) Ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannten Verfahren - auch eine ärztliche Untersuchung - allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen (…vgl. näher Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 2/2016 Anm. 1, S. 6 m. w. N.) und allgemein von einem so genannten "Graubereich" von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist (vgl. hierzu näher Ziff. 5.1.2 der in der Gesetzesbegründung zu § 42f SGB VIII [BT-Drs. 18/6392 S. 20] ausdrücklich in Bezug genommenen "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" vom Mai 2014, S. 15), kann eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts gemäß § 42 f Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB VIII allenfalls dann als zur Altersfeststellung geeignet angesehen werden, wenn es darum geht, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden, in welchen ein Sich-Berufen des Betroffenen auf den Status der Minderjährigkeit selbst vor dem Hintergrund möglicher eigener Unkenntnis vom genauen Geburtsdatum als evident rechtsmissbräuchlich erscheinen muss (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 12 CS 16.1550 -, Umdruck Rn. 23).
VGH Bayern, 16.08.2016 - 12 CE 16.1550
Kinder- und Jugendhilferecht: Feststellung der Minderjährigkeit unbegleiteter …
Alter; Alterseinschätzung; Altersfeststellung; Amtsgericht; Aufnahme; Ausländer; …
VG Saarlouis, 01.02.2016 - 6 L 1103/15
Duldung; Wohnsitzauflage
VG Leipzig, 20.06.2017 - 6 L 403/17
unbegleiteter auslÃ¤ndischer MinderjÃ¤hriger; RechtsschutzbedÃ¼rfnis; Jugendamt; …
VG Leipzig, 18.12.2017 - 6 K 1426/17
Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits …
OVG Bremen, 19.08.2016 - 1 B 169/16
Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Tazkira; Vier Augen Prinzip; …
VG Bremen, 16.03.2016 - 3 V 253/16
Altersfeststellung, unbegleitete Minderjährige, Inobhutnahme, vorläufige …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2016 - 6 S 7.16
Inobhutnahme; afghanischer Staatsangehöriger; einstweiliger Rechtsschutz; …
SG Aachen, 11.12.2015 - S 20 AY 14/15
Zuteilung einer anderen Unterkunft für eine schwangere Asylbewerberin …
Einstweiliger Rechtsschutz; mündliche Verhandlung; unbegleiteter ausländischer …
VG München, 07.07.2016 - M 18 S7 16.2804
Altersfeststellung für Inobhutnahme
VG München, 02.05.2016 - M 18 E 16.1267
Unbegleitete Minderjährige, Altersfeststellung, Inobhutnahme, Inaugenscheinnahme, …
VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.634
Jugendhilfekosten
VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
Duldungsbescheinigung; einen Monat vor Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit; …