Source: https://www.rosenfeld.de/portrait-buergerservice/politik/gemeinderatsberichte/detailansicht/news/kurzbericht-ueber-die-gemeinderatsitzung-am-22-11-2018/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5416c28527f15e74aa90b62c61cd7382
Timestamp: 2019-06-16 09:21:39
Document Index: 100532895

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 2']

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 22.11.2018 - Stadt Rosenfeld
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 22.11.2018
Es wurden Fragen zur Baustelle Turmstraße, Brittheim gestellt.
Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.10.2018 gemäß § 35 Abs.1 Gemeindeordnung öffentlich bekannt:
Dem Verkauf eines Bauplatzes im Hölderlinweg, Baugebiet „Rosenfeld-West“, Rosenfeld wurde zugestimmt.
Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Göttlerweg, Baugebiet „Hinter dem Dorf“, in Rosenfeld-Leidringen wurde zugestimmt
Dem Verkauf eines Grundstücks mit Wohn- und Ökonomieteil in der Geislinger Straße, in Rosenfeld-Isingen, wurde zugestimmt.
Bericht über die Arbeit des PC & Online-Treffs Kleiner Heuberg 2017/2018
Das Internet als zentrales Kommunikationsmedium berührt direkt bzw indirekt unseren Lebensalltag. Wir alle können davon profitieren. Um möglichen Berührungsängsten bei der älteren Generation entgegen zu wirken, bietet die Stadt Rosenfeld in ehrenamtlicher Zusammenarbeit mit erfahrenen „Senioren-Internet-Trainern“ und in Kooperation mit der Volkshochschule Balingen die Möglichkeit, sich im „PC-Online-Treff Kleiner Heuberg“ mit dem PC, den System- und Anwenderprogrammen vertraut zu machen und das im Anschluss das Gelernte zu trainieren und zu vertiefen.
Im Rahmen einer offenen Seniorenarbeit werden zusätzlich zu den Kursen regelmäßige PC & Online-Treffs angeboten. Unter dem Motto „von Senior/-innen für Senior/-innen“ soll der älteren Generation der Einstieg ins Internet erleichtert werden. Die Angebote werden auf die Erfordernisse und Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt.
Die Kurse finden in den Räumen der Volksbank Hohenzollern-Balingen eG Rosenfeld statt. Von Mai 2011 bis Ende 2012 wurden die Kurse in Kooperation mit der Volkshochschule Balingen durchgeführt. Seit 2013 werden alle Kurse in Eigenregie von den Senioren-Trainern des PC & Online-Treffs Kleiner Heuberg abgehalten.
Im Jahr 2017 gab es 21 Veranstaltungen mit 236 Personen und in 2018 bisher 18 Veranstaltungen mit 180 Personen.
Bebauungsplan "Hofstetten II, 5. Änderung", Leidringen
Aufstellungsbeschluss, Billigung Vorentwurf und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Um weiterhin konkurrenzfähig bleiben zu können, plant das Unternehmen Etter Fenstertechnik GmbH & Co. KG aus Leidringen den bestehenden Betrieb um einen Hallenneubau mit den dazugehörigen Zu- und Umfahrten im Südwesten des Betriebsgeländes zu erweitern.
Das geplante Bauvorhaben verläuft zum Teil außerhalb der Bau- und Grundstücksgrenzen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hofstetten II, 4. Änderung“.Um die Planungen realisieren zu können ist eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans notwendig.
Der Ortschaftsrat Leidringen hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 der Änderung zugestimmt.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hofstetten II, 5. Änderung“ und der Bebauungsplanvorentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften) in der Fassung vom 26.10.2018 wurden gebilligt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Schulzentrum Rosenfeld Umbau zur Geminschaftsschule); Baubschnitt 2; Vergabe Rohbauarbeiten (erneute Ausschreibung)
In der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018 wurden Rohbauarbeiten an die Fa. DI ZWO aus Schramberg vergeben. Die beauftragte Firma hat nach Zuschlagserteilung am 23.04.2018 das Auftragsschreiben zugestellt bekommen. Durch eine Rechtsvertretung hat die Firma DI ZWO der Stadt Rosenfeld verschiedene Nachforderungen gestellt. Daraufhin wurde auch seitens der Stadt Rosenfeld eine Anwaltskanzlei beauftragt die Sachverhalte aufzuklären.
Zwischenzeitlich haben mehrere Termine und Gespräche hierzu stattgefunden. Letztendlich war es nicht möglich eine rechtssichere Einigung zu erzielen. In der Sitzung am 19.07.2018 hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, bei einer Nichteinigung eine erneute Ausschreibung der Rohbauarbeiten durchzuführen. Zwischenzeitlich wurden die Rohbauarbeiten erneut öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Grafried Bauunternehmen GmbH aus Freiburg im Breisgau mit den Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 1.519.149,14 € zu beauftragen.
Konzeption der Stadtbücherei
Bücher lesen heißt, wandern gehen in ferne Welten, aus den Stuben über die Sterne (v. Jean Paul)
Bibliotheken in Städten und Gemeinden sind Orte der Begegnung, der Bildung und des Leseabenteuers.
Menschen brauchen inspirierende Orte, an denen sie sich treffen können. Kinder wollen Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen, Jugendliche wollen einfach nur in Ruhe „quatschen“. Eltern möchten sich untereinander austauschen, während ihre Kinder sich neue Bücher aussuchen.
Die Angst vor Einsamkeit im Alter ist weit verbreitet. Die Stadtbücherei sieht es als ihre Aufgabe, für die älteren Menschen einen Ort der Begegnung zu schaffen und möchte mit gezielten Angeboten und Veranstaltungen auf die Wünsche und Bedürfnisse dieser Altersgruppe eingehen.
Abseits von Klassenzimmeratmosphäre und „Warteraumidylle“ soll ein unkompliziertes, zwangloses Zusammentreffen verschiedener Altersstufen und Nationalitäten möglich sein. Eine moderne und einladende Gestaltung der Räumlichkeiten soll die Leser einladen, in einer angenehmen Atmosphäre zu verweilen, in Zeitschriften zu blättern und sich über die Neuzugänge zu informieren.
Das Veranstaltungsprogramm für Jung und Alt bietet eine schöne Freizeitgestaltung und Raum für gemeinsamen Austausch, sei es z. B. im Lesekreis oder bei LESENSWERT! am Abend. In Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen wird eine kind- und schülergerechte Leseförderung erzielt.
Eine wichtige Aufgabe sieht die Stadtbücherei darin, die Familienfreundlichkeit durch spezielle Angebote zu stärken und somit die Attraktivität des Standortes auch für zuziehende Familien zu erhöhen.
Die Stadtbücherei bietet durch ihre kostenlose Nutzung der Medien und einer niedrigen Ausweisgebühr Zugang für jeden und trägt somit zur Chancengleichheit und der Sicherung der Informationsfreiheit bei.
Durch die Nutzung verschiedener Medien und den pfleglichen Umgang damit setzt die Bücherei ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und einen Gegenpol zum Konsumzwang.
Der Gemeinderat stimmte der Konzeption der Stadtbücherei zu.
Bericht über die Kindertagesbetreuung 2018/2019
Hauptamtsleiterin Alf stellte den aktuellen Bericht vor, der einmal jährlich erstellt wird, und beschrieb die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile. Im Bericht enthalten sind neben einer aktuellen Bestandserhebung in den Kindertagesstätten vom November 2018 insbesondere die Entwicklung des Bedarfs und der Kinderzahlen und die Projekte, Planungen und Prognosen im Bereich der Kindertagesstätten und in der Kleinkindbetreuung. Des Weiteren sind die sonstigen Betreuungsangebote und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Rosenfeld aufgelistet.
Des Weiteren verwies Hauptamtsleiterin Alf darauf, dass immer eine Kita während der Sommerferien geöffnet hat, um eine durchgehend Betreuung zu gewährleisten. Folgende Projekte zählte sie als weitere familienfreundliche Angebote auf:
Integrationshilfen bei Bedarf
Mittagessen in der Kita Regenbogen
Mittagsbetreuung im Jugendhaus und an der Iselin-Schule
Im Bericht enthalten ist auch eine Vorstellung der Eilers-Kita, Rosenfeld. Die Leiterin, Jutta Weckenmann, stellte ihre Einrichtung in der Sitzung in anschaulicher Weise vor. Der vollständige Bericht über die Kindertagesbetreuung einschließlich der Vorstellung der Eilers-Kita ist unter www.rosenfeld.de abrufbar.
Erstvergabe einer Erdgaskonzession für ds Gebiet der Stadt Rosenfeld
Konzessionsverträge werden in der Energiewirtschaft seit Jahrzehnten abgeschlossen, um den Versorgungsunternehmen die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Energieversorgungsleitungen zu ermöglichen. Mit den Wegenutzungsverträgen stellen die Gemeinden gegen Entgelt die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen der Strom- und Gasversorgung zur Verfügung. Rechtsgrundlage für die Einräumung solcher Wegenutzungsrechte sind die §§ 46 - 48 und 118 Abs. 23 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).
Konzessionsverträge werden grundsätzlich zwischen Gemeinden und dem Energieversorgungsunternehmen geschlossen, das Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet verlegen und betreiben will.
Vor dem Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG muss die Gemeinde einen „Wettbewerb“ ermöglichen und hierzu ein transparentes und diskriminierungsfreies, wettbewerbliches Auswahlverfahren durchführen.
In der Stadt Rosenfeld gibt es aktuell einen Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW, der im Jahr 2006 abgeschlossen wurde.
Nachdem weitere Unternehmen wegen eines Erdgasanschlusses an die Stadt herangetreten sind, wurde vorgeschlagen, für das Gebiet der Stadt Rosenfeld eine Konzession für eine Gasversorgung zu vergeben.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Konzession für eine Gasversorgung in der Stadt Rosenfeld zu vergeben und die dafür erforderlichen Schritte umzusetzen.
Bestellung der Mitglieder für den Gutachterausschuss
§ 2 der Gutachterausschussverordnung (GAVO) von Baden-Württemberg sieht vor, dass die Gutachter des Gutachterausschusses alle 4 Jahre von den Gemeinden zu bestellen sind. Die letzte Bestellung wurde am 20.10.2014 auf 4 Jahre bis zum 19.10.2018 vorgenommen.
Der Gutachterausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Geschäftsstellenleiter, weiteren ehrenamtlichen Gutachtern und Stellvertretern zusammen.
Des Weiteren ist für jeden Gutachterausschuss ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter aus dieser Behörde zu bestellen. Die Personenvorschläge hierzu kommen von der Finanzbehörde.
Aufgrund der neuen Gutachterausschussverordnung (GuAVO) mit Wirkung vom 11.10.2017 und der Grundsteuerreform wird es grundlegende Veränderungen geben.
Eine Umsetzung sollte spätestens bis zum 31.12.2024 erfolgen.
Die Bestellung der Gutachter erfolgt durch den Gemeinderat.
Der Gutachterausschuss der Stadt Rosenfeld wird ab 22.11.2018 wie folgt besetzt:
Rudolf Hugger
weitere Mitglieder des Gutachterausschusses:
Stellv. Mitglied des Gutachterausschusses
Vertreter Finanzbehörde:
Karin Uttenweiler
Stellv. Vertreter Finanzbehörde
Der Annahme von Spenden in Höhe von 1.000,00 € wurde zugestimmt
Der Gemeinderat erteilte fünf Bauanträgen im Baugenehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen und einem Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass derzeit zwei Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt im Haus sind und die Bauprüfung der Jahre 2014-2017 und die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013-2017 durchführen. Des weiteren Folgte ein Hinweis auf die nächste Gemeinderatssitzung, wozu auch die Ortschaftsräte eingeladen werden, am Donnerstag, 20.12.2018 in der Eschwaldhalle in Isingen.