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Timestamp: 2020-04-02 00:00:04
Document Index: 188002154

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 23', '§ 559', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 253', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23']

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung › Krau Rechtsanwälte
Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung
19. März 2020 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 – 4 Sa 465/17 – wird zurückgewiesen.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BAG 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17 – Rn. 15 mwN).
2. Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung hinsichtlich beider Streitgegenstände. Bei der Jahressonderzahlung handelt es sich um einen vom Zahlungsbegehren bzgl. des individuellen Besitzstandsbetrags unabhängigen, selbständigen Streitgegenstand (vgl. zum Streitgegenstandsbegriff BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 – Rn. 19, BAGE 165, 205). Die Revisionsbegründung hierzu ist – noch – geeignet, die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Das prozessuale Gebot einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil reicht nicht weiter als von dessen Gründen vorgegeben. Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 AZR 65/07 – Rn. 11, BAGE 126, 237). Danach musste sich der Kläger mit der Abweisung des Antrags auf weitere Jahressonderzahlung nicht ausführlicher als geschehen auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht begründete die Abweisung dieses Zahlungsantrags knapp mit einer Berechnung auf Basis des § 23 Abs. 2 DRK-Reform-TV, die – konsequent – im Wesentlichen aus dem Ergebnis der Tarifauslegung zum individuellen Besitzstandsbetrag folgt. Mit dieser Tarifauslegung setzt sich die Revision in ausreichender Weise auseinander. Sie verdeutlicht den von ihr angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs hinreichend erkennen lässt.
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 11 mwN). War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl zu seinen Lasten ergangene Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 278/17 – Rn. 13).
a) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) ist das erstinstanzliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 ZPO) zugestellt worden. Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an eine der in § 174 Abs. 1 ZPO aufgeführten Personen ist neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht die Empfangsbereitschaft des Empfängers. Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks muss mit dem Willen erfolgen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (st. Rspr., vgl. BGH 22. Oktober 2014 – IV ZB 13/14 – Rn. 9; 19. April 2012 – IX ZB 303/11 – Rn. 6 mwN).
aa) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat das Empfangsbekenntnis unterschrieben und es mit dem Datum des 5. Oktober 2017 versehen. Das Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit für den Zeitpunkt der Zustellung. Jedoch steht dem Prozessgegner der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Datums offen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 12. September 2012 – XII ZB 642/11 – Rn. 13). Der Gegenbeweis ist nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH 19. Juni 2002 – IV ZR 147/01 – zu II 1 der Gründe, zu § 212a ZPO aF).
bb) Der Kläger hat keinen Beweis dafür angeboten, dass das handschriftlich auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Datum falsch sei. Damit hat er die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH 22. Oktober 2014 – IV ZB 13/14 – Rn. 10). Denn für das Datum der Zustellung ist nur entscheidend, ab wann der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das Urteil als zugestellt gelten lassen wollte. Insoweit ist nicht dargetan, dass dies, anders als er es niedergeschrieben hat, schon vor dem 5. Oktober 2017 der Fall war. Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren lediglich auf eine lebensnahe Betrachtung der Postlaufzeiten berufen. Das Landesarbeitsgericht musste vor diesem Hintergrund den Gegenbeweis nicht als geführt betrachten.
III. Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Ein Anspruch des Klägers auf die geforderten – höheren – individuellen Besitzstandsbeträge für die Zeit von August bis Dezember 2016 folgt nicht aus § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK. Der individuelle Besitzstandsbetrag verringert sich nach § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK aufgrund der mit der Überleitung in die neue Entgeltordnung verbundenen Entgeltsteigerung. Die Beklagte schuldet auch keine Differenz zur geleisteten Jahressonderzahlung für das Jahr 2016. Die Höhe der Jahressonderzahlung hat sie zutreffend nach § 23 Abs. 2 Satz 1 DRK-Reform-TV berechnet.
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt für den Streitzeitraum von August bis Dezember 2016 die ungekürzten individuellen Besitzstandsbeträge iHv. insgesamt 902,85 Euro brutto sowie eine Differenz auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 iHv. 114,29 Euro brutto. Im streitgegenständlichen Umfang ist das Begehren als abschließende Gesamtklage auf konkret bezifferte Zahlungsansprüche für den streitbefangenen Zeitraum gerichtet (vgl. BAG 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – Rn. 12).
(a) Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 27; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 – 4 AZR 339/17 – Rn. 30).
(aa) § 15 TVÜ-DRK regelt bezogen auf die Vergütung der vom Regelungsbereich erfassten Mitarbeiter umfassend deren Überleitung in die neue Entgeltordnung SuE. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als die bisherige Vergütung sein kann. Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung eines individuellen Besitzstandsbetrags als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 450/15 – Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 707/13 – Rn. 18).
(bb) Die Tarifvertragsparteien haben jedoch einen verminderten Bedarf der Einkommenssicherung bei Entgeltsteigerungen im neuen Vergütungssystem angenommen. Dies entspricht Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung (vgl. zu § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 22; vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 – 6 AZR 300/15 – Rn. 12 ff.). Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK eine Anrechnungsregelung getroffen, welche bei näher bezeichneten Entgelterhöhungen zu einer Verringerung des individuellen Besitzstandsbetrags führt. Dies betrifft Fälle des Stufenaufstiegs und der Höhergruppierung. Dabei soll entsprechend den jeweiligen Stufenaufstiegen und bei Höhergruppierungen der individuelle Besitzstandsbetrag verringert, mithin auf diesen angerechnet werden. Die Verwendung des Plurals macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien mehrfache Entgeltsteigerungen in Betracht gezogen haben und bei jeder Steigerung eine Anrechnung wollten. Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Wegfall des individuellen Besitzstandsbetrags führen (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 707/13 – Rn. 15). Er hat dann seinen Sicherungszweck erfüllt (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 22).
(cc) Dies gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – eine Erhöhung des Tabellenentgelts nicht auf eine Änderung, sondern auf eine bloße Höherbewertung der Tätigkeit zurückzuführen ist. Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen vor allem des öffentlichen Dienstes, an denen sich der TVÜ-DRK orientiert, entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 12; 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 18). Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 17). Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 24).
Für die Anrechnungsregelung in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK ist es ohne Belang, ob die Höhergruppierung auf eine Änderung der Tätigkeit oder deren Bewertung zurückzuführen ist. Entscheidend ist nicht der Anlass für die Höhergruppierung, sondern die damit verbundene Entgeltsteigerung. Diese bedingt das Abschmelzen des individuellen Besitzstandsbetrags als überleitungsbezogene Besitzstandssicherung. Umgekehrt würde eine Höhergruppierung in einem neuen Entgeltsystem, die keine Erhöhung des Tabellenentgelts bewirkt, zu keiner Reduzierung des individuellen Besitzstandsbetrags führen, weil kein Steigerungsbetrag angerechnet werden könnte. Letztlich kommt es nur auf die im Rahmen eines Stufenaufstiegs oder einer Höhergruppierung erzielte Entgelterhöhung an (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 25).
Dem steht auch nicht entgegen, dass in § 18 Abs. 1 Satz 1 DRK-Reform-TV ein Verständnis vom Begriff der Höhergruppierung zum Ausdruck kommt, das dem einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe entspricht. Zwar ist, jedenfalls wenn die Tarifverträge ein einheitliches Regelungswerk bilden und keine besonderen Hinweise auf ein anderes Begriffsverständnis vorliegen, davon auszugehen, dass dieselben Tarifvertragsparteien gleiche Begriffe in verschiedenen Tarifverträgen auch grundsätzlich mit gleichem Bedeutungsgehalt verwenden (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November 2013 – 6 AZR 89/12 – Rn. 13 mwN). Doch ist aus dem Bedeutungsgehalt des § 18 Abs. 1 Satz 1 DRK-Reform-TV nicht der zwingende Schluss zu ziehen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK lediglich Höhergruppierungen im Sinne einer Änderung der Tätigkeit berücksichtigen wollten. Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung in Form eines Besitzstandsbetrags sprechen vielmehr dafür, auch eine tarifliche Höherbewertung der Tätigkeit einzubeziehen.
(dd) Danach erfasst § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK mit dem Begriff der Höhergruppierung auch Entgeltsteigerungen aufgrund einer Überleitung in eine neue Entgeltordnung. Die anlässlich der Überleitung in die neu geschaffene Entgeltordnung SuE mit Wirkung zum 1. Juni 2010 vorgenommene Einkommenssicherung verliert – entsprechend ihrem Zweck – ihre Berechtigung mit jeder zu einer Entgeltsteigerung führenden Höhergruppierung, auch wenn sie anlässlich der Einführung einer neuen Entgeltordnung erfolgt. Eine solche Höhergruppierung stellt auch die Überleitung des Klägers von Entgeltgruppe S 8 in Entgeltgruppe S 8b mit der damit einhergehenden Steigerung des Tabellenentgelts von 3.185,75 Euro brutto auf 3.366,32 Euro brutto dar. Dabei hat die allgemeine Tariferhöhung von 2,4 % zum 1. August 2016 unberücksichtigt zu bleiben. Die Überleitung stellt entgegen der Revision keine bloße Umbenennung der Entgeltgruppen dar. Denn mit der Überleitung ist eine Entgeltsteigerung verbunden, die eine Aufwertung der Tätigkeiten zum Ausdruck bringen sollte. Die unverminderte Weiterzahlung des individuellen Besitzstandsbetrags trotz dieser Entgeltsteigerung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde die in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 33). Die Beklagte war daher in Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK berechtigt, die Differenz von 180,57 Euro brutto auf den individuellen Besitzstandsbetrag anzurechnen.
bb) Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 DRK-Reform-TV beträgt die Jahressonderzahlung in der für den Kläger maßgeblichen Entgeltgruppe 90 % des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts, wobei nach Halbsatz 2 das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien unberücksichtigt bleiben. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass neben dem Tabellenentgelt auch der individuelle Besitzstandsbetrag in das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt einzubeziehen ist. Bei der Berechnung dieses Entgelts werden nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 23 Abs. 2 DRK-Reform-TV die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt. Die Protokollerklärung ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 22. Februar 2017 – 5 AZR 453/15 – Rn. 37; 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 33 mwN). Sie gestaltet die Modalitäten der Berechnung der Jahressonderzahlung eigenständig aus.
Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie