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Timestamp: 2018-04-23 05:14:30
Document Index: 134599628

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', 'OGH', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungserberin], [Adresse], vom 29. Juni 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamzes] vom 13. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als über den Antrag vom 1. März 2012 entschieden wird, im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.
Mit Eingaben vom 1. März 2012 begehrte die Antragstellerin die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend auf fünf Jahre. In einer nachgereichten Stellungnahme führte sie aus, sie lebe seit September 2007 dauernd getrennt von ihrem Ehegatten und erhalte auf Grund einer getroffenen Vereinbarung keinerlei Unterhaltszahlungen. Ihr Gatte habe ihr und den Kindern bei der Trennung mietfrei eine Wohnung in seinem Elternhaus überlassen und habe sie im Gegenzug auf jegliche Unterhaltsansprüche verzichtet. In einer weiteren Eingabe führte die Antragstellerin aus, sie lebe seit der Trennung jetzt noch mit ihrem Sohn [Name] im Haushalt der Schwiegereltern im ersten Stock. Da ihr Gatte ständig arbeitslos oder geringfügig beschäftigt gewesen sei und in der Ehe ständig finanzielle Probleme bestanden hätten und der Gatte kaum für seinen eigenen Unterhalt sorgen habe können (beide Ehepartner wären in Privatkonkurs gewesen), hätte sie der Vereinbarung bezüglich der mietfreien Wohnung zugestimmt. Im Gegenzug hätte sie keine Forderungen gestellt und würde für den Unterhalt von sich selbst (und der Kinder) selbst sorgen.
Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Die ärztliche Sachverständige führte in diesem Gutachten aus: "[XX]-jährige Frau in gutem EZ und reduziertem AZ, 162 cm, 62 kg, cardiopulmonal altersentsprechend und beschwerdefrei, altersentsprechend alle 4 Extremitäten ohne Einschränkungen beweglich, hört gut, sieht gut mit Brille, gelegentlich Beschwerden von Seiten der Schulter". Im Weiteren ist dem Gutachten zu entnehmen, dass die Antragstellerin orientiert, freundlich und kooperativ sei, jedoch durch Misshandlungen durch den Vater in der Kindheit im weiteren Lebensweg stark belastet, nicht belastungsfähig und damit nicht dauerhaft arbeitsfähig sei. Es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt. Es liege eine mittlere affektive Störung mit Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit vor. Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolge rückwirkend mit 1. April [JJ+12]. Die Antragstellerin sei voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die leitende Ärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen stimmte in der Bescheinigung dieser Einschätzung zu.
Mit Bescheid vom 13. Juni 2012 wurden die Anträge (irrtümlich wurde als Antragsdatum der 15. 5. 2012 angeführt) als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstellen begründete das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass zwar kein Unterhalt vom Ehegatten (in bar) bezahlt werde, jedoch eine Wohnung zur Verfügung gestellt werde, was ebenfalls als Unterhaltsleistung zu betrachten wäre.
Gegen diesen Bescheid brachte die Antragstellerin Berufung ein. Sie leide seit ihrer Kindheit an Depressionen und habe dadurch auch ihre Ehe zerstört. Durch sein geringes Einkommen sei ihr Gatte ihr gegenüber niemals unterhaltspflichtig gewesen. Zum mietfreien Wohnen müsste sie klarstellen, dass sie sich im Haus der Schwiegereltern befinde und wäre ihr Ehegatte erst nach dem Ableben seines Vaters im Jahr [JJ+38] Eigentümer dieses Hauses geworden. Sie sei im Haus der Schwiegereltern nur geduldet und wäre ihr Gatte ihr gegenüber auf Grund seines geringen Einkommens niemals unterhaltspflichtig gewesen. Im Jahr [JJ+40] wäre die Ehe geschieden worden. Im gerichtlichen Vergleich wurde vereinbart, dass die Ehegatten wechselseitig auf jeglichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung verzichten. Ebenso wurde festgehalten, dass die (vormals) gemeinsame Wohnung, welche nicht im grundbücherlichen Alleineigentum des Ehegatten stehe, von der Berufungswerberin zu einem festgelegten Zeitpunkt im Jahr [JJ+41] (18. Geburtstag des jüngsten Sohnes) geräumt zu übergeben ist. zudem verbleibe der auf die Berufungswerberin angemeldete PKW in ihrem Alleineigentum.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wiederum mit der Unterhaltsleistung durch den Ehegatten.
Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Die Berufungswerberin ist im Jahr [JJ] geboren. Wie dem Sozialversicherungsauszug zu entnehmen ist, stand sie seit der Vollendung ihres 15. Lebensjahres für über zwei Jahre in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen. Mit der Geburt ihres ersten Kindes wurde ein Jahr Karenzgeld bezogen, dann Arbeitslosengeld, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Krankengeld, wieder gefolgt von Arbeitslosengeld. Sodann wurde das zweite Kind geboren. Während dieser zweiten Karenzzeit vollendete die Berufungswerberin das 21. Lebensjahr. An die Karenzzeit anschließend wurde Sondernotstandshilfe an die Berufungswerberin ausbezahlt und dann das dritte Kind geboren. In den Jahren [JJ+25] bis [JJ+28] wurde mit einer kurzen Unterbrechung auf Grund der Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit Notstandshilfe und Krankengeld an die Berufungswerberin ausbezahlt. Im Jahr [JJ+28] erhielt die Berufungswerberin auch eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme). Im Jahr [JJ+29] bestanden anfangs geringfügige Dienstverhältnisse und wurde sodann ein bis Oktober [JJ+32] andauerndes Dienstverhältnis ausgeübt. In der Folge wechselte sich mit zwei Unterbrechungen durch ein viermonatiges (in den Jahren [JJ+33/34]) bzw fünfmonatiges (in den Jahren [JJ+36/37]) Dienstverhältnis der Bezug von Notstandhilfe, Arbeitslosengeld und Krankengeld ab. Ein im Jahr [JJ+38] gestellter Antrag auf Pensionsauszahlung war nicht erfolgreich. Ab September [JJ+40] bezieht die Berufungswerberin eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
Ihr früherer Ehegatte, über dessen Vermögen im Jahr [JJ+28] ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, stand bis August des Jahres [JJ+32] in Dienstverhältnissen und bezog - branchenbedingt - auch in bestimmten Zeiträumen Arbeitslosengeld. In der Folge wurde bis ins Jahr [JJ+36] Notstandshilfe bezogen und sodann wiederum ein Dienstverhältnis ausgeübt. Im Jahr [JJ+37] und [JJ+38] wechselten sich Arbeitslosenbezug und Dienstverhältnisse ab. Ab dem Jahr [JJ+39] erzielte der frühere Ehegatte der Berufungswerberin wieder Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in einem nicht unbeträchtlichem Ausmaß. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso der Ehegatte in der Zeit zwischen den Jahren [JJ+32] bis [JJ+39] einer Berufstätigkeit für Jahre nur mehr in einem geringeren Ausmaß als zuvor nachgegangen ist.
Die Berufungswerberin gibt an (Vorlageantrag vom 20. August 2012) ebenfalls in Privatkonkurs gewesen zu sein.
Die Berufungswerberin war seit dem Jahr [JJ+18] verheiratet. Dem Melderegister ist zu entnehmen, dass die Berufungswerberin und ihr Ehegatte seit dem Jahr [JJ+20] unter der gleichen Hausnummer, jedoch in unterschiedlichen Tops hauptwohnsitzlich gemeldet waren. Die Berufungswerberin gibt an, dass sie und ihr Ehegatte seit September [JJ+35] dauernd getrennt leben. Seit der Trennung wohnten sie und ihr Ehegatte weiterhin in der gleichen Gemeinde und der gleichen Straße im gleichen Gebäude (lt Melderegister unter einer um zwei höheren Hausnummer, wobei es sich nach wie vor um das gleiche Gebäude handeln dürfte) bis heute fort. Der (frühere) Ehegatte der Berufungswerberin bewohnt demnach Top 1 und die Berufungswerberin Top 2. So bewohnten - nach dem Melderegister - die Berufungswerberin mit ihren Kindern den ersten Stock des Hauses, während der Ehegatte im Parterre des gleichen Hauses lebte. Mit Beschluss vom 4. Juli [JJ+40] wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Wie aus der Vergleichsausfertigung gleichen Datums zu entnehmen ist, verzichteten beide Parteien auf Ehegattenunterhalt. Gleichzeitig wurde aber auch vereinbart, dass die (ehemalige) Ehewohnung weiterhin bis zu einem bestimmten Stichtag von der Berufungswerberin bewohnt werden darf.
Die Berufungswerberin wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater - wie dem ärztlichen Sachverständigengutachten zu entnehmen ist - massiv terrorisiert, misshandelt und gedemütigt. Dies führte dazu, dass sie im Alter von zehn Jahren zu ihrer Mutter ins Frauenhaus flüchtete. Auf Grund eines Gerichtsentscheides, mit dem das Sorgerecht dem Vater zugesprochen wurde, musste die Berufungswerberin wieder in dessen Haushalt zurückkehren. Erst im Frühjahr [JJ+12] zog sie wieder in den Haushalt der Mutter im Umfeld des Frauenhauses und fand die Berufungswerberin sodann - wie aus einem von ihr selbst verfassten Schreiben hervorgeht - Schutz und Geborgenheit. Die Berufungswerberin leidet wegen der Erlebnisse in ihrer Kindheit - wie dem ärztlichen Sachverständigengutachten zu entnehmen ist - an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die ärztliche Sachverständige zog ihre Schlüsse aus einer Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin aus dem Jahr 2012 (der sich auf die Berichte der Berufungswerberin aus ihrer Kindheit bezog) und einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Frauenhauses (ebenfalls aus dem Jahr 2012).
Eine posttraumatische Belastungsstörung ist eine psychische Erkrankung.
Die Berufungswerberin beantragte die Auszahlung der Familienbeihilfe im Eigenbezug am 1. März 2012 rückwirkend für fünf Jahre, sohin ab März 2007.
Nach Abschluss der Schulzeit bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres stand die Berufungswerberin nicht mehr in Berufsausbildung.
§ 5 Abs 2 FLAG 1967 bestimmt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs 2 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist sowie sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Gemäß Abs 6 der zitierten Gesetzesstelle ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
3) daraus folgt für den vorliegenden Fall:
Erkrankungen oder Handicaps von Kindern bewirken im FLAG 1967 zwei unterschiedliche Konsequenzen. Einerseits besteht bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung (vgl § 2 Abs 1 lit h und § 6 Abs 1 lit g jeweils unter Bezugnahme auf § 8 Abs 5) Anspruch auf eine mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres zeitlich begrenzte Auszahlung der Familienbeihilfe (wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen). Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Dabei muss ein Grad der Behinderung von zumindest 50% erreicht werden, es sei denn, es handelt sich um ein Kind, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Andererseits regelt das FLAG 1967 in den §§ 2 Abs 1 lit c und 6 Abs 2 lit d einen - unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters zeitlich unbegrenzten - Anspruch auf den Bezug von Familienbeihilfe (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen und dem Fehlen von Ausschlussgründen) und knüpft dabei - ohne Verweis auf § 8 Abs 5 leg.cit. - an den Umstand an, dass eine Person (ein Kind) auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Anspruch wird ua an die Voraussetzung geknüpft, dass der Umstand des voraussichtlich "dauernden außer Stande seins" vor Vollendung eines bestimmten Lebensalters eingetreten sein muss.
Insoweit unterscheidet sich nach dem Gesetzestext die Definition des Begriffes der "erheblichen Behinderung" (Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung) vom Begriff des "dauernden außer Stande seins" der §§ 2 Abs 1 lit c und 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 (ausschließliche Bezugnahme auf das Bestehen einer körperlichen oder geistigen Behinderung).
Der Gesetzgeber hat somit offensichtlich den zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Familienbeihilfe für (erwachsene) Kinder hinsichtlich der notwendigen Voraussetzungen enger gefasst, indem er diesen nur als gegeben erachtet, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, während für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung iSd FLAG 1967 auch die Tatsache des Bestehens einer psychischen Beeinträchtigung zu beachten ist. Diese Unterscheidung ist durchaus nachvollziehbar, zumal psychische Erkrankungen, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung, durch entsprechende Traumatherapien verbunden mit dem Einsatz von Medikamenten behandelbar sind und daher regelmäßig nicht dazu führen, dass eine betroffene Person voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Bei der Berufungswerberin wurde eine psychische Beeinträchtigung diagnostiziert, während von einem Bestehen einer körperlichen oder geistigen Behinderung keine Rede ist, was sich auch klar aus dem ärztlichen Untersuchungsbefund im Rahmen dieses Verfahrens ergibt. Der Unabhängige Finanzsenat hat, um in diesem Punkt letzte Gewissheit zu erlangen, die leitende Ärztin des Bundessozialamtes kontaktiert und hat diese über Nachfrage bestätigt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung weder eine körperliche noch eine geistige Behinderung darstellt.
Damit ist aber eine Voraussetzung des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967, nämlich dass das voraussichtliche dauernd außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung basiert, nicht erfüllt.
b) Auseinandersetzung mit dem Gutachten:
In diesem Punkt ist vorweg auf Folgendes zu verweisen: - Das Gesetz geht klar davon aus, dass die Behinderung kausal für das geforderte "außer Stande sein" sein muss und dieser Umstand bereits vor Vollendung des 21. bzw 25. bzw 27. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. bzw 25. bzw 27. Lebensjahres (vgl UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11, unter Verweis auf OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t, zur vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension). - Eine langjährige Berufstätigkeit kann im Zuge der Gutachtenserstellung durchaus als Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). - Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges sind daher Zeiten einer Beschäftigung gleichzuhalten (vgl UFS 21.5.2012, RV/0478-I/11, und nochmals UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11). Gleiches gilt auf Grund der Anspruchsvoraussetzungen auch für Zeiten des Bezuges von Notstandshilfe. - Die Berufungswerberin war seit dem Jahr [JJ+15] - unterbrochen nur durch die Karenzzeiten wegen der Geburt ihrer drei Kinder - entweder in Beschäftigung oder auf Arbeitssuche (Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe). Dadurch hat sie auch entsprechende Anspruchszeiten für eine Pension erworben. Im Jahr [JJ+28] wurde ihr seitens des Arbeitsmarktservice noch eine Unterstützung zur Absolvierung einer Ausbildungsmaßnahme gewährt, was wohl nicht geschehen wäre, wenn die Berufungswerberin nicht in der Lage gewesen wäre, einer Beschäftigung nachzugehen. Von [JJ+29] bis [JJ+32] stand sie durchgehend in einer nichtselbständigen Beschäftigung, bei der sie durchaus zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ausreichende finanzielle Mittel lukrierte. Insbesondere bei diesem Dienstverhältnis, aber auch bei den anderen Dienstverhältnissen handelte es sich ganz offensichtlich nicht nur um Beschäftigungen, die ohne Erbringung einer wirtschaftlichen Gegenleistung lediglich aus "karitativen" Motiven eingegangen wurden. Auffallend ist zudem, dass sich der Zeitpunkt der Beendigung einer beruflichen Tätigkeit im Jahr [JJ+32] mit dem Zeitpunkt der Beendigung der beruflichen Tätigkeit des Ehegatten im Wesentlichen deckt. - Im Jahr [JJ+38] hat die Berufungswerberin einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Pension gestellt. Diesem Antrag wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen keine Folge gegeben. Erst ab dem Jahr [JJ+40] bezieht die Berufungswerberin tatsächlich eine vorzeitige Alterspension.
Bei diesem Sachverhalt kann von der Schlüssigkeit des Gutachtens insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht ausgegangen werden. In Kenntnis des - offenbar vorher nicht bekannten - Sachverhaltes hat die leitende Ärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die (diesbezüglichen) Feststellungen im ärztlichen Sachverständigengutachten auch revidiert. Es liegt somit im Ergebnis keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (mehr) vor, welche der Berufungswerberin eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Daher mangelt es im gegenständlichen Fall an einer weiteren Voraussetzung für eine stattgebende Berufungserledigung.
c) Unterhaltsleistung des Ehegatten:
Die Berufungswerberin gibt an, dass sie von ihrem Ehegatten seit September [JJ+35] dauernd getrennt lebt. Der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde rückwirkend ab März [JJ+35] gestellt.
Im Zeitraum März bis September [JJ+35] lebte die Berufungswerberin somit unbestritten mit ihrem Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, obwohl die behördliche Meldung zwei unterschiedliche Wohnungen im gleichen Gebäude ausweist. Danach lebten die Berufungswerberin und ihr Ehegatte weiterhin im gleichen Gebäude. Wieso im Melderegister nunmehr bei beiden eine andere (wiederum gleiche) Hausnummer aufscheint, ist nicht nachvollziehbar, aber auch nicht entscheidungsrelevant. Die Ausführungen der Berufungswerberin sind widersprüchlich. Sie gibt in der Eingabe vom 14. Mai 2012 an, im Haushalt der Schwiegereltern zu leben, andererseits ist dem gerichtlichen Vergleich zu entnehmen, dass sie die bisherige Ehewohnung weiterbewohnen konnte.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich aus den vorliegenden Eingaben und Beweismitteln, dass hier offenbar auch nach der "Trennung" keine zwei strikt getrennten Haushalte geführt wurden und das "dauernd getrennt lebende" Ehepaar durchaus in absoluter räumlicher Nähe wohnte. Letztlich ist es aber ebenfalls nicht entscheidungsrelevant, ob die Ehepartner weiterhin einen gemeinsamen Haushalt führten. Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, ob der Berufungswerberin von ihrem (bis in Jahr [JJ+40]) Ehegatten Unterhalt zu leisten war.
Dazu ist vorweg festzuhalten, dass der Ehegatte der Berufungswerberin über eine Wohnung in seinem Elternhaus - entweder auf Grund einer Vereinbarung mit seinen Eltern bzw als Eigentümer zumindest eines Teiles der Liegenschaft - verfügungsberechtigt war. Diese wurde nämlich als eheliche Wohnung genutzt und sodann der Berufungswerberin gemeinsam mit den Kindern vom Ehegatten zur Nutzung überlassen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Scheidungsvergleich, in welchem sich die Berufungswerberin verpflichtete, die Wohnung zu einem bestimmten Termin ihrem Ehegatten geräumt zu übergeben. Eine derartige Vereinbarung verbunden mit der Verpflichtung der Berufungswerberin, die Wohnung an ihren Ehegatten zu übergeben, kann nur aus dem Grund in den Vergleich aufgenommen worden sein, dass die Berufungswerberin - im Gegensatz zu ihren unklaren Behauptungen - tatsächlich durch ihren Ehegatten berechtigt war, die Wohnung weiter zu benutzen. Bemerkenswert ist, dass die Berufungswerberin diesen Termin offensichtlich verstreichen ließ und - nach den Eintragungen im Melderegister - immer noch in dieser Wohnung lebt. Daher leistete und leistet der (vormalige) Ehegatte der Berufungswerberin tatsächlich Unterhalt an die Berufungswerberin in Form einer Sachleistung.
Der Vergleich der Einkommen der Berufungswerberin und ihres Ehegatten zeigt weiter, dass der Ehegatte in den Jahren [JJ+35] und [JJ+36] geringfügig sowie in den Jahren [JJ+39] und [JJ+40] ein weit höheres (unterhaltsrelevantes) Einkommen als die Berufungswerberin erzielte, weshalb zumindest in diesen Jahren von einer bestehenden Unterhaltspflicht auszugehen ist. Dass dabei auch schon eine in lediglich (sehr) geringer Höhe bestehende Unterhaltspflicht für das Bestehen des Ausschlussgrundes des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 ausreichend ist, ist nach dem Gesetzestext und der Literatur (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Tz 9) unbestreitbar.
Die Berufungswerberin leidet weder an einer körperlichen noch an einer geistigen Behinderung auf Grund derer sie außer Stande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 ist daher bereits dem Grunde nach nicht anwendbar.
Auf Grund der unter obigem Pkt b) aufgezählten Umstände steht für den Unabhängigen Finanzsenat und auch für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen fest, dass die Berufungswerberin vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Letztlich spricht auch das tatsächliche Leisten von Unterhalt und der (zumindest in einzelnen Jahren eindeutig) bestehende Unterhaltsanspruch gegen einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Eigenbezug.
Innsbruck, am 31. Oktober 2013