Source: https://openjur.de/u/483067.html
Timestamp: 2019-10-14 07:06:20
Document Index: 375595408

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 571', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 19', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

LG München I, Beschluss vom 08.03.2010 - 7 T 479/09 - openJur
Beschluss vom 08.03.2010 - 7 T 479/09
LG München I, Beschluss vom 08.03.2010 - 7 T 479/09
openJur 2012, 107185
I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen – Insolvenzgericht – vom 29.12.2008 aufgehoben.
II. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners an das Amtsgericht Wolfratshausen – Insolvenzgericht – zurückgegeben.
Der Schuldner war Geschäftsführer der seit 2004 gelöschten Fa. A GmbH mit Sitz in M. Das Zentralfinanzamt M nahm den Schuldner als sog. Haftungsschuldner wegen Umsatzsteuerrückständen der Gesellschaft für die Jahre 1994 – 1999 in Höhe von EUR 130.370,69 zuzüglich Säumniszuschlägen von EUR 18.235,00 in Anspruch. Ein Vollstreckungsversuch am 11.02.2008 verlief fruchtlos; auf das Vollstreckungsprotokoll mit den Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse vom gleichen Tag (Bl. 3-10 d. A.) wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 12.03.2008 beantragte das Zentralfinanzamt beim Amtsgericht Wolfratshausen – Insolvenzgericht – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners.
Der Schuldner trat dem unter Hinweis auf von ihm erhobene Einsprüche entgegen. Mit Schreiben vom 29.05.2008 teilte das Zentralfinanzamt mit, dass sich die Haftungsbeträge nunmehr auf noch EUR 71.132,79 zuzüglich Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten von EUR 20.957,00 beliefen.
Mit Beschluss vom 30.07.2008 wurde Rechtsanwalt F S mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt.
Mit Schreiben vom 04.11.2008 teilte das Zentralfinanzamt mit, dass die Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides in Höhe von weiteren EUR 28.633,72 ausgesetzt worden sei, so dass sich die fälligen Abgabenrückstände auf noch EUR 42.499,07 zuzüglich Zuschlägen von EUR 22.501,50 beliefen.
Nachdem ein persönliches Gespräch mit dem – zwischenzeitlich in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht München (21 Ds 303 Js 38298/07) per Haftbefehl gesuchten – Schuldner trotz wiederholter Versuche nicht zustande gekommen war, erstellte Rechtsanwalt S sein Gutachten am 18.12.2008 nach Aktenlage und schriftlichen Auskünften. Darin gelangte er zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage der angegebenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Zentralfinanzamt. Auf den Inhalt des Gutachtens (Bl. 45 – 56 d. A.) wird Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 29.12.2008, dem Schuldner zugestellt am 07.01.2009, eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und bestellte Rechtsanwalt S als Insolvenzverwalter.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.01.2009 erhob der Schuldner sofortige Beschwerde und rügt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, weil der Schuldner sich nicht mehr unter der angegebenen Adresse aufhalte und die Meldeadresse nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung gelöscht worden sei. Außerdem habe der Vater des Schuldners ein Darlehen in der Höhe von EUR 75.000,00 angeboten, so dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliege. Im Übrigen sei das Aktivvermögen im Insolvenzgutachten falsch, nämlich zu gering bewertet worden.
Mit Beschluss der Kammer vom 12.02.2009 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses abgelehnt. Das Zentralfinanzamt meldete in der Folgezeit Forderungen in Höhe von EUR 1.332.390,12 gegenüber dem Insolvenzverwalter an. Hinsichtlich der ursprünglich antragsgegenständlichen Umsatzsteuerforderungen wurde der Betrag aus dem Haftungsbescheid vom Zentralfinanzamt mit Schreiben vom 30.04.2009 auf EUR 29.221,89 reduziert. Zugleich bot das Finanzamt B T dem Schuldner einen Vergleich an, wonach dieser EUR 170.000,00 zahlen und das Finanzamt im Gegenzug der Einstellung des Insolvenzverfahrens zustimmen sollte. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.
Ergänzend wird wegen der Einzelheiten des Vorbringens und des Verfahrens auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die gem. §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben worden und damit zulässig. Sie erweist sich in der Sache auch als begründet, weil die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 17 Abs. 1 InsO im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt worden waren.
1. Das ergibt sich allerdings – entgegen der Ansicht des Schuldners – nicht bereits aus der von ihm gerügten örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes. Denn unabhängig davon, dass dies im Beschwerdeverfahren gem. § 6 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre, bestimmt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wolfratshausen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO. Danach ist das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung (Kreft/Kirchhof, InsO, 5. Aufl., Heidelberg 2008, § 3, Rz. 5) seinen allgemeine Gerichtsstand, also seinen Wohnsitz gem. § 12 ZPO, hat, örtlich zuständig. Spätere Veränderungen – insbesondere, wenn sie wie hier nur vorübergehender Art und durch einen Haftbefehl bedingt sind – haben darauf keine Auswirkung, und inzwischen hat der Schuldner offensichtlich ja seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch wieder im Bezirk des Amtsgerichts Wolfratshausen.
2. Die sofortige Beschwerde erweist sich jedoch als begründet, weil – entgegen den Feststellungen im Insolvenzbeschluss – das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nicht mit der hinreichenden Sicherheit nachgewiesen worden ist.
2.1 Nach § 16 InsO setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, hat das Insolvenzgericht von Amts wegen zu ermitteln (BGH v. 13.04.2006 – Az. IX ZB 118/04 – alle Entscheidungen zitiert nach juris-Datenbank; Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 16, Rz. 11). Bei natürlichen Personen kommt – sofern es sich nicht um einen Eigenantrag handelt – nur der allgemeine Eröffnungsgrund des § 17 Abs. 1 InsO, die Zahlungsunfähigkeit, in Betracht (Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 16, Rz. 6 u. 7).
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es sind demnach aktuell und kurzfristig verfügbare Mittel einerseits und fällige Verbindlichkeiten andererseits einander gegenüber zu stellen (BGH v. 24.05.2005 – Az. IX ZR 123/04). § 17 Abs. 1 InsO stellt dabei – anders als das alte Konkursrecht – nicht mehr auf die Merkmale der Dauer einer bestehenden Illiquidität oder der Wesentlichkeit ab, gleichwohl führ eine nur vorübergehende Zahlungsstockung noch nicht zur Annahme einer Zahlungsunfähigkeit (BGH v. 24.05.2005 – Az. IX ZR 123/04). Vorhandenes Vermögen – z. B. Immobilien oder Forderungen und Rechte – begründet zunächst noch keine Liquidität, sondern wären allenfalls im Rahmen des (hier aber nicht einschlägigen) Eröffnungsgrundes der Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO maßgeblich. Das vorhandene Vermögen ist bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit daher nur insoweit bedeutsam, als es kurzfristig zu liquidieren oder zu beleihen ist (Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Loseblattsammlung, Berlin, Stand Mai 2009, § 17, Rz. 18; Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 17, Rz. 15), um so die zur Begleichung der wesentlichen fälligen Verbindlichkeiten erforderliche Liquidität zu schaffen. Eine kurzfristige Liquidationsmöglichkeit ist bei einer Dauer von ca. drei Wochen noch anzunehmen, während bei einer längeren Dauer Zahlungsunfähigkeit vorliegt (BGH v. 24.05.2005 – Az. IX ZR 123/04; BGH v. 21.06.2007 – Az. IX ZR 231/04; Breutigam/Blersch/Goetsch, a. a. O., § 17, Rz. 20; Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 17, Rz. 18).
Damit sind im Rahmen der Prüfung des § 17 InsO die aktuell und kurzfristig verfügbaren Mittel festzustellen und den fälligen Verbindlichkeiten gegenüber zu stellen. Soll – wie hier – der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des Antrag stellenden Gläubigers abgeleitet werden, und ist diese bestritten, muss die Forderung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voll beweisen sein, d. h. zur Überzeugung des Insolvenzgerichts fest stehen (BGH v. 14.12.2005 – Az. IX ZB 207/04; BGH v. 29.06.2006 – Az. IX ZB 245/05; BGH v. 27.07.2006 – Az. IX ZB 12/06; BGH v. 29.03.2007 – Az. IX ZB 141/06; BGH v. 08.11.2007 – Az. IX ZB 201/03; Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 16, Rz. 14).
2.2 Vorliegend beruht der Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers – Zentralfinanzamt München – auf einem Anspruch wegen Umsatzsteuerrückständen der A GmbH für die Jahre 1994 – 1999. Da diese Forderung vom Schuldner bestritten wurde, muss sie zur Überzeugung des Insolvenzgerichtes feststehen. Dabei hat das Insolvenzgericht bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten zwar grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Bescheides auszugehen, solange dieser nicht aufgehoben ist (BGH v. 24.07.2003 – Az. IX ZB 4/03). Doch kann dies jedenfalls dort nicht gelten, wo die Forderung vom Schuldner substantiiert bestritten wird und der – öffentlich-rechtliche – Gläubiger selbst daraufhin an diesem Bescheid nicht mehr festhält. Denn damit steht der Bestand der Forderung gerade doch wieder in Zweifel.
So verhält es sich jedoch hier. Denn der Insolvenzeröffnungsantrag wurde auf die Umsatzsteuerrückstände der A GmbH für die Jahre 1994 – 1999 in Höhe von EUR 130.370,69 zuzüglich Säumniszuschlägen von EUR 18.235,00 gestützt (Bl. 1/2 d. A.). Bereits mit Schreiben vom 29.05.2008 setzte das Zentralfinanzamt München als Gläubiger jedoch die Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides in Höhe von EUR 59.237,90 aus, so dass die dem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung sich nur noch auf Steuerrückstände von EUR 71.132,79 zuzüglich Säumniszuschlägen von EUR 20.957,00, zusammen also EUR 92.089,79 belief (Bl. 31/32 d. A.). Mit Schreiben vom 04.11.2008 wurde die Vollziehung in Höhe von weiteren EUR 28.633,72 ausgesetzt; die fälligen Rückstände beliefen sich damit auf EUR 42.499,07 zuzüglich Säumniszuschlägen von EUR 22.501,50, zusammen also EUR 65.000,57 (Bl. 41/42 d. A.). Dies war der Betrag, den der Insolvenzverwalter als damals bestellter Gutachter in seinem Gutachten ohne weitere Prüfung zugrunde legte.
Da die Forderung aber nachdrücklich bestritten war und auch laufend reduziert wurde – im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung bereits um mehr als 50% – wäre eine weitere Prüfung, ob und in welchem Umfang diese Forderung tatsächlich besteht, geboten gewesen. Das gilt umso mehr, als nach dem unbestrittenen Vortrag des Schuldners im weiteren Insolvenzverfahren noch Forderungen aus Steuerrückständen anderer Gesellschaften gegen den Schuldner in Höhe von über EUR 1.100.000,00 angemeldet wurden, die dann jedoch gleichfalls deutlich reduziert (um fast 90%) reduziert wurde. Dieser Vortrag wurde vom Gläubiger auch nicht bestritten. Hinzu kommt, dass auch die dem Antrag zugrunde liegende Forderung aus Umsatzsteuerrückständen für die Fa. A GmbH nach dem – gleichfalls unbestrittenen – Vortrag des Schuldners nachträglich nochmals reduziert wurde auf ca. EUR 30.000,00. Dies alles zeigt, dass die dem Insolvenzantrag zugrunde gelegte Forderung nicht in der ursprünglich angegebenen Höhe und auch nicht in der am 04.11.2008 angegebenen Höhe ohne weitere Prüfung zugrunde gelegt werden durfte.
2.3 Darüber hinaus wurden auch keine ausreichenden Feststellungen zu den vorhandenen und kurzfristig liquiden Mitteln des Schuldners getroffen. Zwar hat der Schuldner die Feststellungen selbst erheblich erschwert, indem er sich einem Haftbefehl des Amtsgerichts München entziehend ins Ausland begab. Gleichwohl oblag die Feststellung der Mittel trotz der mangelhaften Mitwirkung nach den oben dargestellten Grundsätzen dem Insolvenzgericht, das dazu einen Gutachter – den späteren Insolvenzverwalter – beauftragte. Die Feststellungen wurden in dem Gutachten jedoch auch in Anbetracht der nur spärlichen Informationen nicht ausreichend getroffen. Denn in dem Gutachten wurden zwar die Angaben des Schuldners, die er im Rahmen des erfolglosen Vollstreckungsversuches vom 11.02.2008 gegenüber dem Vollziehungsbeamten des Finanzamtes gemacht hatte, zugrunde gelegt, aber nur eingeschränkt berücksichtigt. So gab der Schuldner ausweislich des Protokolls (Bl. 9 d. A.) an, eine Forderung aus Darlehen gegen die Fa. D GmbH in Höhe von EUR 50.000,00 zu haben; zudem gab er gewinnabhängige Tantiemenansprüche aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa. DI GmbH an (Bl. 8 d. A.). Inwieweit es sich dabei um kurzfristig realisierbare Forderungen handelte, wurde jedoch ebenso wenig ermittelt, wie etwaige Ansprüche aus den Grundstücksbeteiligungen.
Allein die Darlehensforderung gegen die Fa. D GmbH wäre jedoch – ihre Fälligkeit und Werthaltigkeit vorausgesetzt – geeignet gewesen, die Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuerrückständen der Fa. A GmbH von im Ergebnis nunmehr noch EUR 30.000,00 zu decken.
Vor diesem Hintergrund kann es im Ergebnis sogar dahin stehen, ob das Darlehensangebot des Vaters des Schuldners vom 02.01.2009 über einen Betrag von EUR 75.000,00 tatsächlich werthaltig war – ein Betrag, der ausgereicht hätte, auch die am 04.11.2008 noch mit EUR 65.000,57 bezifferte (später aber reduzierte) Forderung zu begleichen.
2.4 Der Eröffnungsgrund – Zahlungsunfähigkeit – muss für den Zeitpunkt festgestellt werden, in dem über die Verfahrenseröffnung entschieden wird, so dass auch nach Antragstellung entstandene Eröffnungsgründe zu berücksichtigen sind (BGH v. 27.07.2006 – Az. IX ZB 204/04; BGH v. 08.11.2007 – Az. IX ZB 201/03; Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 16, Rz. 17). Demgegenüber reicht es jedoch nicht aus, wenn der Eröffnungsbeschluss mangels Grundes zu Unrecht ergangen ist, dann aber nachträglich ein Eröffnungsgrund entsteht (Kreft/Kirchhof, a. a. O., § 16, Rz. 17). Auf später angemeldete – und der Höhe nach auch wiederum bestrittene und zwischenzeitlich reduzierte – Steuerforderungen sind daher nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vielmehr, ob im Zeitpunkt der Eröffnung – am 29.12.2008 – ein Eröffnungsgrund bejaht werden konnte.
Im Hinblick auf die bereits zuvor angegebenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte – für deren Werthaltigkeit die mit Schriftsatz vom 28.10.2009 vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen (Anlagen nach Bl. 157 d. A.) sprechen – einerseits und die bestrittenen, sich laufend reduzierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt andererseits waren die Feststellungen dazu jedoch nicht ausreichend.
3. Ob der Schuldner also zahlungsunfähig im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO ist, konnte auf der Grundlage des Insolvenzgutachtens vom 18.12.2008 noch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Der Beschluss vom 29.12.2008 ist daher aufzuheben. Da zur Feststellung sowohl der den Antrag begründenden Steuerverbindlichkeiten einerseits als auch der vorhandenen liquiden oder kurzfristig realisierbaren Mittel andererseits weitere Sachaufklärung erforderlich ist, ist das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Gläubigerantrag an das Insolvenzgericht zurück zu geben. Dabei wird neben der Höhe der tatsächlich noch bestehenden Steuerverbindlichkeiten einerseits auch die Werthaltigkeit der Kreditzusage des Vaters des Schuldners zu berücksichtigen sein.
4. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.
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