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Timestamp: 2020-04-01 16:32:35
Document Index: 204345938

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 24', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

zum Begriff des Einkommens in der Sozialhilfe
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, § 82 Begriff des Einkommens
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 82 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGB XII. Keine Rücksicht ist auf die Herkunft des Geldes zu nehmen. Geldwert sind alle Leistungen, die einen Marktwert haben.
Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist von wesentlicher Bedeutung. Vermögen bleibt im Rahmen des § 90 SGB XII geschützt. Vergleichbare Regelungen sind beim Einkommen gemäß § 82 SGB XII nicht vorgesehen.
Fraglich ist die Einordnung von Zuflüssen als Einkommen oder Vermögen in Fallkonstellationen, in denen Gelder innerhalb eines Bedarfszeitraumes nachgezahlt werden, die nicht zur Bedarfsdeckung in diesem Zeitraum bestimmt sind, oder wenn Schadensersatz geleistet wird, bei dem die Zuordnung zum aktuellen Bedarfszeitraum ebenfalls nicht möglich ist:
1. Zuflusstheorie
Grenzt man Einkommen und Vermögen nach der Zuflusstheorie ab, ob Leistungen in Geld oder Geldeswert im Bedarfszeitraum (in der Regel im Kalendermonat) zufließen, so handelt es sich auch bei Nachzahlungen um Einkommen. Nach Ablauf des Bedarfszeitraums wird nicht verbrauchtes Einkommen allerdings zum Vermögen.
Nachzahlungen sind aber zum Zeitpunkt des Zuflusses Einkommen.
2. Identitäts- und Zeitraumstheorie
Gemäß der Zeitraums- und Zweckidentitätstheorie ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinne, was dazu bestimmt ist (Zweck), den Lebensunterhalt während eines bestimmten Bedarfszeitraumes (Zeitraum) zu sichern. Bedarfszeitraum ist in der Regel ein Kalendermonat. Einkünfte, bei denen aufgrund der Zweckbestimmung oder aufgrund des Volumens des Geldbetrages oder des Wertes eine solche Zuordnung nicht vorhanden ist, stellen Vermögen dar.
Diese Betrachtung allein nach der Identitäts- und Zeitraumstheorie würde allerdings bei Nachzahlungen dazu führen, dass eine Nachzahlung zum Zeitpunkt des Zuflusses schon Vermögen ist. Dies würde zu unbilligen Ergebnissen führen. Deshalb wird auch bei dieser Betrachtung zusätzlich noch auf den Zufluss abgestellt.
tripslein
meine Frage lautet: Wenn aufgrund eines Gerichtsurteils Nachzahlungen der Grundsicherung fällig werden, die zuvor nicht ausgezahlt wurden, gilt diese Nachzahlung dann als Einkommen?
Für Ihre Mühe bedanke ich mich sehr herzlich.
Nette Grüße tripslein
Hallo Tripslein,
das BSG hat in einem Urteil vom 25. Juni 2015 (B 14 AS 17/14 R) im Hinblick auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende klargestellt, dass Nachzahlungen von Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Dies soll auch für die Nachzahlungen im Rahmen des § 82 SGB XII gelten (s. o. BSG, Rdnr 14):
Für solche gemischten Bedarfsgemeinschaften hat der 8. Senat des BSG zu der § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF entsprechenden Vorschrift des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausgeführt, dass das Alg II des Partners nach dem SGB II bei dem anderen Partner, der Leistungen nach dem SGB XII begehrt, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die beiden korrespondierenden Vorschriften § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF und § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII bezweckten, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. Dies habe der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII übersehen, sodass die Regelung auf Alg II entsprechend anzuwenden sei. Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8, RdNr 16 ff mwN). Dem hat sich die sozialhilferechtliche Literatur angeschlossen (Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand: Mai 2015, § 82 SGB XII RdNr 38; Schmidt in JurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 82 SGB XII RdNr 35, der die Entscheidung auf Leistungen nach dem AsylbLG überträgt).
auf Grund meiner Krankheit „Lupus sle“ bekomme ich SGB XII. Mein Lebensgefährte ist selbstständig, sein Einkommen ist unter dem Existenzminimum, er bezahlt aber trotzdem die Hälfte der Miete, Betriebskosten, Strom und Heizung. Ich bekomme keine 100 % SGB XII sondern nur 90 %. SGB XII ist doch für Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist mein Bedarf der Grundsicherung SGB XII also richtig berechnet?
Hallo Frau Tubbs,
ich gehe zunächst davon aus, dass der 10 %ige Abschlag vom Regelbedarf erfolgte. Der Abschlag erfolgt wegen einer Haushaltsersparnis beim Zusammenleben mit einer weiteren Person. Dieser Abschlag erfolgt zurecht. In langjähriger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Regelbedarfe wegen der Haushaltsersparnis geringer ausfallen dürfen.
Eine andere Argumentation gilt hinsichtlich Ihres Lebensgefährten. Der sollte doch ggf. Leistungen beantragen, wenn er tatsächlich unter dem Existenzminimum lebt.
Haben Sie schon einmal geprüft, ob für Sie auf Grund Ihrer Erkrankung nicht „Mehrbedarfe“ in Betracht kommen?
Ich habe eine Nachzahlung meiner Betriebsrente erhalten und der Bezirk schreibt, dass ich diese in 6 Monatsraten zurück zu zahlen habe. Dieses Geld war für mein Alter gedacht. Der Betrag liegt unter 5000 €. Ist das nicht Schonvermögen?
die Nachzahlung aus der Betriebsrente muss nach meiner ersten Einschätzung als Einkommen gewertet werden. Das zusätzliche Einkommen führt dann zu einer Minderung der Leistungen bzw. zu einer Erstattungsforderung. Mit „Schonvermögen“ hat dies nach meiner ersten Einschätzung nichts zu tun.
Aber: Das Einkommen aus der Betriebsrente ist gemäß den Ausführungen in dem Beitrag
Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter (zu II. Absetzbeträge für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, § 82 Abs. 4 SGB XII)
nur unter Abzug von Absetzbeträgen anzurechnen.
Wahrscheinlich können Sie auch „Absetzbeträge“ für eine Nachzahlung der Betriebsrente geltend machen. Dies dürfte u. a. davon abhängen, ob Sie für den Zeitraum, für den Sie die Betriebsrente erhalten haben, schon Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben. Weiterhin ist dann zu klären, ob sich die Nachzahlungen auf den Zeitraum ab Inkrafttreten des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes ab dem 1. Januar 2018 beziehen. Haben Sie die Nachzahlung für einen Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes erhalten und in diesem Zeitraum auch schon Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten, bin ich optimistisch, dass Absetzbeträge berücksichtigt werden müssten.
Hierzu sollten Sie sich weiter beraten lassen.
es geht um „Einkommen“ bei „Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGBXII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ meiner Mutter.
Es gab in ihrer Wohnung einen Leitungswasserschaden und daraufhin wurde von der Versicherung 1.000 pauschal Schadensersatz bezahlt (Schaden an Möbel, Hausrat und Ersatz für beauftragte Dienstleisterin die beim Räumen und Putzen geholfen hat, da meine Mutter sehr krank ist und das Wasserproblem nicht alleine bewältigen konnte, das waren alleine rund 600 €). Nun will das Amt einen „Nachweis über den Kauf der neuen Möbel, damit eine zweckentsprechende Verwendung des Auszahlungsbetrages geprüft werden kann“. Falls diese nicht nachgewiesen wird, so das Amt, wird die Gutschrift in Höhe von 1.000 € nach § 82 SGB XII als Einkommen, im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt.
Sind wir wirklich verpflichtet das nachzuweisen? Und wenn ja wie? Es wird konkret nach Möbeln gefragt, der Ersatz war aber auch für die Dienstleistung und nicht mehr zu ersetzenden Hausrat.
meines Erachtens geht es hier um „Vermögen“ Ihrer Mutter. Nach einer ersten rechtlichen Einschätzung kann doch eine Ersatzleistung für zerstörtes Vermögen nicht als Einkommen betrachtet werden.
Nur um Ärger aus dem Weg zu gehen, kann es evtl. ratsam sein, Nachweise zum Kauf von Ersatz für Hausrat und Möbel nachzuweisen.
Bei einem Rechtsstreit um die angesprochenen Fraden wäre ich zunächst recht optimistisch.