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Timestamp: 2020-02-28 18:38:31
Document Index: 392256581

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 48', 'Art. 93', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6']

Im Namen des Volkes. Beschluss - PDF Kostenfreier Download
Im Namen des Volkes. Beschluss
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Hansi Falk
1 THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 8/18 Im Namen des Volkes Beschluss In dem einstweiligen Anordnungsverfahren des Herrn R D, H, G, Antragsteller, Anhörungsberechtigte: 1. Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Werner-Seelenbinder-Str. 5, Erfurt, 2. Wohnungsbaugenossenschaft G e. G., vertreten durch den Vorstand,, G, wegen Wohnungsräumung am 23. April 2018 VerfGH 8/18
2 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof durch den Vertreter des Präsidenten Dr. von der Weiden und die Mitglieder Prof. Dr. Baldus, Prof. Dr. Bayer, Heßelmann, Menzel, Prof. Dr. Ohler, Petermann, Prof. Dr. Schwan sowie das stellvertretende Mitglied Peters am 11. April 2018 b e s c h l o s s e n : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. G r ü n de I. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller die Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungstitels. Der Antragsteller bewohnt eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Anhörungsberechtigten zu 2., einer Genossenschaft. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts Gotha vom 1. November 2017, Aktenzeichen 1 C 652/17, wurde der Antragsteller verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und an die Anhörungsberechtigte zu 2. herauszugeben. Nach erfolgtem Einspruch hielt das Amtsgericht Gotha das Urteil vom 1. November 2017 mit Urteil vom 18. Dezember 2017, Aktenzeichen 1 C 652/17, aufrecht. Die Anhörungsberechtigte zu 2. beantragte mit Antrag vom 27. Februar 2018 die Räumungsvollstreckung. Mit Schreiben vom 22. März 2018 kündigte der zuständige Gerichtsvollzieher dem Antragsteller für den 23. April 2018 die zwangsweise Räumung der Wohnung an. Mit Antragsschrift vom 27. März 2018 hat der Antragsteller beantragt, wenigstens vorläufig dem beigefügten Räumungsauftrag ( ) entgegenzutreten. In einem weiteren Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen VerfGH 8/18 2
3 VerfGH 22/17, wehrt sich der Antragsteller gegen den Ausschluss aus der Anhörungsberechtigten zu 2. Mit Hinweisschreiben vom 6. April 2018 wurde der Antragsteller auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Eilantrags hingewiesen. Daraufhin nahm der Antragsteller mit Schriftsatz vom 9. April 2018 nochmals auf das weitere Verfahren Bezug und wiederholte seine Vorwürfe gegen die Anhörungsberechtigte zu 2. Die Anhörungsberechtigten zu 1. und 2. hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. I I. An der Entscheidung wirkt wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze der aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschiedene Präsident Prof. Dr. Aschke nicht mehr mit. Die Befugnisse des Präsidenten nimmt daher das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Dr. von der Weiden wahr. An die Stelle des ausgeschiedenen Präsidenten in seiner richterlichen Funktion tritt das stellvertretende Mitglied Peters. Insoweit ist der Verfassungsgerichtshof - trotz des Versäumens der Wahl eines Nachfolgers innerhalb der Fristen des 3 Abs. 3 Satz 3 ThürVerfGHG - derzeit beschlussfähig. Die Nichtbesetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs steht deshalb - jedenfalls solange sie als vorübergehend betrachtet werden kann - einer ordnungsgemäßen Besetzung des Verfassungsgerichtshofs nicht entgegen (vgl. auch ThürVerfGH, Beschluss vom 21. April VerfGH 40/08 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks m. w. N.). I II. Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG) auszulegende Antrag ist abzulehnen. VerfGH 8/18 3
4 Der Verfassungsgerichtshof kann nach 26 Abs. 1 ThürVerfGHG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. In der Hauptsache würde dem vorliegenden Antrag eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung - ThürVerf), 11 Nr. 1, 31ff. ThürVerfGHG entsprechen. Nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 ThürVerf, 11 Nr. 1, 31ff. ThürVerfGHG kann jeder mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Verfassung enthaltenen Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte oder staatsbürgerlichen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. a) Nach 18 Abs. 1 S. 2 ThürVerfGHG sind Anträge, die das Verfahren einleiten, zu begründen. In Fällen, in denen der Antragsteller in der Hauptsache Verfassungsbeschwerde erheben würde, neben dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber einen Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt hat, muss der Antrag sämtliche zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde erforderlichen Angaben enthalten. Nach 32 ThürVerfGHG sind in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Dies erfordert substantiierte Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und insbesondere die Benennung von als verletzt gerügten Rechten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof muss in die Lage versetzt werden, ohne eigene Ermittlungen zu prüfen, ob in der Verfassung des Freistaats Thüringen enthaltene Grundrechte, grundrechtsgleiche Rechte oder staatsbürgerliche Rechte nach 31 Abs. 1 ThürVerfGHG verletzt sind. Bereits diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. Insbesondere enthält der Antrag keine Angaben zu etwaigen verletzten Grundrechten, grundrechtsglei- VerfGH 8/18 4
5 chen Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten, aber auch nicht zum bisherigen Geschehensverlauf. Die Bezugnahme auf das weitere Verfahren beim Thüringer Verfassungsgerichtshof konnte die erforderlichen Angaben nicht ersetzen. Das vorliegende Verfahren betrifft die Verhinderung einer zwangsweisen Räumung einer Wohnung, während das weitere Verfahren den Ausschluss aus einer Genossenschaft betrifft und daher einen anderen Gegenstand hat als es ein Hauptsacheverfahren zum vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte. b) Zudem kann nach 31 Abs. 3 S. 1 ThürVerfGHG, wenn gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig ist, die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Generell ist die Verfassungsbeschwerde lediglich ein subsidiäres Mittel, um Rechtsverletzungen auszuräumen. Der Beschwerdeführer muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sämtliche ihm dazu gegebenen rechtlichen Mittel nutzen. Bei einem Eilantrag muss der Antragsteller darlegen, dass er den Rechtsweg erschöpft hat oder warum dies im Einzelfall für ihn nicht zumutbar ist. Bei einer drohenden Zwangsräumung von Wohnraum gehört zum Rechtsweg auch der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 765a Zivilprozessordnung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März BvR 321/17 -, juris Rn. 2). Auch diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. Namentlich enthält der Antrag keine Angaben zu etwaigen genutzten rechtlichen Mitteln im Bereich des Erkenntnisverfahrens, aber auch des Zwangsvollstreckungsverfahrens, oder aber zur Unzumutbarkeit der Nutzung derartiger Mittel. c) Auf die Frage, ob die besonderen weiteren Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, kommt es aus den vorgenannten Gründen nicht an. IV. Die Entscheidung ergeht nach 36 Abs. 3 ThürVerfGHG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. VerfGH 8/18 5
6 Das Verfahren ist nach 28 Abs. 1 ThürVerfGHG kostenfrei. Auslagen werden nach 29 Abs. 1 S. 1 ThürVerfGHG nicht erstattet. Dr. von der Weiden Prof. Dr. Baldus Prof. Dr. Bayer Heßelmann Menzel Prof. Dr. Ohler Petermann Prof. Dr. Schwan Peters VerfGH 8/18 6
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