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Timestamp: 2019-11-18 04:46:23
Document Index: 245427817

Matched Legal Cases: ['Art. 218', 'EuG', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 79', 'EuG', 'Art. 79', '§ 93', 'Art. 38', 'Art. 79', '§ 23', '§ 92', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur (Free Tra­de Agree­ment bet­ween the European Uni­on and the Repu­blic of Sin­g­a­po­re – EUSFTA) als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Der zusätz­lich gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit Blick auf die abschlie­ßen­de Zustim­mung des Rates der Euro­päi­schen Uni­on hat sich damit erle­digt.
Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Beschwer­de­füh­rer zwar zahl­rei­che Rügen gegen das EUSFTA erho­ben haben, die­se aller­dings weit­ge­hend ohne kon­kre­ten Bezug zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben blie­ben.
Am 23.04.2007 ermäch­tig­te der Rat der Euro­päi­schen Uni­on die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit Mit­glied­staa­ten des Ver­bands Süd­ost­asia­ti­scher Natio­nen (ASEAN). In der Fol­ge ermäch­tig­te er die Kom­mis­si­on zu bila­te­ra­len Ver­hand­lun­gen mit Sin­ga­pur und dehn­te die Ermäch­ti­gung auf den Inves­ti­ti­ons­schutz aus. Die Ver­hand­lun­gen wur­den 2012 für alle Kapi­tel außer dem Inves­ti­ti­ons­schutz abge­schlos­sen, 2014 auch für die­sen.
Am 10.07.2015 bean­trag­te die Kom­mis­si­on beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Gut­ach­ten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV zu der Fra­ge, ob das geplan­te Abkom­men von der Euro­päi­schen Uni­on allein unter­zeich­net und abge­schlos­sen wer­den kön­ne ("EU-only"-Abkommen) oder ob es durch die Euro­päi­sche Uni­on und die Mit­glied­staa­ten rati­fi­ziert wer­den müs­se (gemisch­tes Abkom­men).
In sei­nem Gut­ach­ten 1 kam der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass die Euro­päi­sche Uni­on in nahe­zu allen von dem geplan­ten Abkom­men erfass­ten Berei­chen die allei­ni­ge Zustän­dig­keit besit­ze; aus­ge­nom­men sei­en aller­dings ande­re Inves­ti­tio­nen als Direkt­in­ves­ti­tio­nen und die Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­tor und Staat mit den Mit­glied­staa­ten als Beklag­ten. Die­se Berei­che fie­len in die geteil­te Zustän­dig­keit von Euro­päi­scher Uni­on und Mit­glied­staa­ten mit der Fol­ge, dass das Frei­han­dels­ab­kom­men in sei­ner ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Form auch nur von der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten gemein­sam geschlos­sen wer­den kön­ne.
Auf­grund des Gut­ach­tens wur­de der aus­ge­han­del­te Text ange­passt, um zwei eigen­stän­di­ge Abkom­men – ein Frei­han­dels­ab­kom­men (EUSFTA) und ein Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men (EUSIPA) – zu schaf­fen. Die Unter­zeich­nung und den Abschluss bei­der Abkom­men schlug die Kom­mis­si­on dem Rat am 18.04.2018 vor.
Am 15.10.2018 fass­te der Rat Beschlüs­se zur Unter­zeich­nung des EUSFTA und des EUSIPA. Am 19.10.2018 wur­den die Abkom­men unter­zeich­net. Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimm­te den Ent­wür­fen für die Beschlüs­se über den Abschluss der Abkom­men am 13.02.2019 zu.
Die abschlie­ßen­de Zustim­mung des Rates zum EUSFTA steht noch aus.
Die Beschwer­de­füh­rer erhe­ben eine Viel­zahl von Rügen gegen das EUSFTA als Frei­han­dels­ab­kom­men "neu­er Genera­ti­on". Sie tra­gen unter ande­rem umfäng­lich zu einer fort­schrei­ten­den Kli­ma­ka­ta­stro­phe, zum Pari­ser Über­ein­kom­men zum Kli­ma­schutz und des­sen angeb­li­cher Blo­ckie­rung durch das EUSFTA vor.
Im recht­li­chen Kern ihrer Aus­füh­run­gen machen die Beschwer­de­füh­rer gel­tend, ein Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Abschluss des EUSFTA ver­let­ze sie in ihrem Recht auf Demo­kra­tie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG und erhe­ben inso­weit eine Ultra-vires-Rüge. Das EUSFTA hät­te auch nach dem Gut­ach­ten des EuGH als gemisch­tes Abkom­men ver­han­delt und abge­schlos­sen wer­den müs­sen. Mit sei­ner Behand­lung als "EU-only"-Abkommen miss­ach­te die Euro­päi­sche Uni­on mit­glied­staat­li­che Kom­pe­ten­zen und neh­me aus­schließ­li­che Zustän­dig­kei­ten für Berei­che in Anspruch, die zu den geteil­ten Zustän­dig­kei­ten gehör­ten.
Die Beschwer­de­füh­rer rügen zudem eine Ver­let­zung des von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kerns des Demo­kra­tie­prin­zips durch das im EUSFTA vor­ge­se­he­ne Aus­schuss­we­sen. Der Han­dels­aus­schuss und die Son­der­aus­schüs­se könn­ten in zahl­rei­chen im Abkom­men spe­zi­fi­zier­ten Fäl­len Ent­schei­dun­gen bis hin zu Ver­trags­än­de­run­gen tref­fen, die die Ver­trags­par­tei­en bän­den. Damit kön­ne die Gestal­tungs­frei­heit des deut­schen Gesetz­ge­bers erheb­lich ein­ge­schränkt wer­den. Das EUSFTA ent­hal­te eine Viel­zahl unbe­stimm­ter Begrif­fe, sodass für Aus­le­gun­gen brei­ter Raum bestehe. Die Mit­glied­staa­ten sei­en in den EUSFTA-Aus­schüs­sen nicht als regu­lä­re stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der ver­tre­ten. Gegen das Demo­kra­tie­prin­zip ver­sto­ße auch die man­geln­de Unter­rich­tung der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig sei. Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG genü­ge nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erge­ben­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen:
In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll 2. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den dar­in ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 3.
Hier­an gemes­sen haben die Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung am Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Abschluss des EUSFTA nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Die Beschwer­de­füh­rer erhe­ben zwar zahl­rei­che Rügen gegen das EUSFTA, aller­dings weit­ge­hend ohne kon­kre­ten Bezug zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben.
Auch soweit die Beschwer­de­füh­rer im recht­li­chen Kern ihrer Aus­füh­run­gen gel­tend machen, die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an einem Beschluss des Rates über den Abschluss des EUSFTA ver­let­ze sie in ihrem Recht auf Demo­kra­tie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG, ist ihr Vor­trag unzu­rei­chend.
Hin­sicht­lich der Ultra-vires-Rüge fehlt es ins­be­son­de­re an einer nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Gut­ach­ten des EuGH und der dort ent­fal­te­ten Argu­men­ta­ti­on. Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Frei­han­dels­ab­kom­men CETA 4 beru­fen, gehen sie nicht wei­ter dar­auf ein, ob CETA als gemisch­tes Abkom­men 5 und EUSFTA als "EU-only"-Abkommen ver­gleich­bar sind und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf EUSFTA über­trag­bar ist. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, hät­te es nähe­rer Dar­le­gung bedurft, inwie­weit die von der Beur­tei­lung der Zustän­dig­keits­ver­tei­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­ser – im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ergan­ge­nen – Ent­schei­dung zumin­dest teil­wei­se abwei­chen­de Auf­fas­sung des EuGH in sei­nem Gut­ach­ten – ihre Feh­ler­haf­tig­keit unter­stellt – die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung 6 erfüllt.
In Bezug auf die Iden­ti­täts­rü­ge fehlt es an einer an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben 7 ori­en­tier­ten sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung, inwie­fern das als "EU-only"-Abkommen kon­zi­pier­te EUSFTA das Demo­kra­tie­prin­zip berüh­ren kann. Auch inso­weit liegt es jeden­falls nicht auf der Hand, dass sich die Aus­sa­gen im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu dem als gemisch­tes Abkom­men kon­zi­pier­ten CETA auf EUSFTA über­tra­gen las­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2019 – 2 BvR 966/​19
Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils…
Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen… Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Antrag als unzu­läs­sig an.…
EuGH, Gut­ach­ten 2/​15 vom 16.05.2017 zum Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur, EU:C:2017:376[↩]
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