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Timestamp: 2020-03-30 17:45:18
Document Index: 393736560

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 39', '§ 39', '§ 21', '§ 21']

Autor: Dr. Martin Spieler, RA
Normen: § 4 BImSchG, EURL 2015/2193
Fundstelle: jurisPR-UmwR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Spieler, jurisPR-UmwR 4/2019 Anm. 1
Die neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV
Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 vom 25.11.2015 (ABl. L 313 v. 28.11.2015, S. 1) zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft („MCP-Richtlinie“, abgeleitet vom engl. medium combustion plant) in deutsches Recht hat die Bundesregierung im März 2019 die „Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV“ beschlossen. Einem ersten vom Bundestag bestätigten Verordnungsentwurf hatte der Bundesrat am 14.12.2018 unter Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt. Diese Änderungsvorschläge sind im aktuellen Verordnungsentwurf nun weitgehend, aber nicht vollständig übernommen. Bundestag und Bundesrat müssen deshalb nochmals zustimmen.
Ursprünglich war geplant, die MCP-Richtlinie im Rahmen der Novelle der TA Luft umzusetzen. Wegen der am 19.12.2017 ablaufenden Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie entschied man sich jedoch im Jahr 2017 zu einer selbstständigen Regelung.
Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen ergeben sich bislang im Wesentlichen aus der 1. BImSchV und der TA Luft. Sie werden nun zusammengeführt und den Anforderungen der MCP-Richtlinie (und teilweise darüber hinaus, insbesondere soweit bereits bislang strengere Anforderungen in Deutschland galten) und dem Stand der Technik angepasst (vgl. BT-Drs. 19/8459, S. 1.).
Die Verordnung verfolgt das grundsätzliche Ziel, die Umweltauswirkungen der Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffoxid (NOx), die durch menschliche Tätigkeiten verursacht werden, zu reduzieren.
Gemäß § 1 der 44. BImSchV gilt die Verordnung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen (einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW. Die 44. BImSchV gilt darüber hinaus auch für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG handelt. Unter den Begriff der Feuerungsanlage fällt gemäß § 2 Abs. 16 der 44. BImSchV „jede Anlage, in der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird“.
Nach Maßgabe der sog. Aggregationsregelung in § 4 der 44. BImSchV, die auf Art. 4 der MCP-Richtlinie zurückgeht, sind Kombinationen von Einzelfeuerungen als eine Feuerungsanlage i.S.d. 44. BImSchV anzusehen, wenn die Abgase gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden oder (unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren) abgeleitet werden können. Die für die Anwendung der 44. BImSchV maßgebliche Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich dann durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der Einzelfeuerungen.
Gemäß § 4 Abs. 3 der 44. BImSchV sind bei Anwendung der Aggregationsregelung zwar nur Einzelfeuerungen zu berücksichtigen, die ohnehin vom Anwendungsbereich der 44. BImSchV umfasst sind, d.h. eine Feuerungswärmeleistung von mind. 1 MW aufweisen (oder geringer, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt). Praktische Bedeutung erhält die Aggregationsregelung aber dadurch, dass die 44. BImSchV – u.a. in Abhängigkeit vom verwendeten Brennstoff – strengere Emissionsanforderungen bei höheren Feuerungswärmeleistungen enthält (etwa ab einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW). Für das Überschreiten dieser Schwellenwerte kann es daher auf die Aggregation ankommen.
§ 1 Abs. 2 der 44. BImSchV enthält schließlich zahlreiche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll.
3. Registrierungspflicht/behördliches Register
Eine der wesentlichen Neuerungen der 44. BImSchV ist eine Registrierungspflicht für die dem Anwendungsbereich des 44. BImSchV unterfallenden Anlagen, also auch für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Gemäß § 6 der 44. BImSchV sind Neuanlagen vor ihrer Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bestandsanlagen sind der zuständigen Behörde bis zum 01.12.2023 anzuzeigen. Gegenstand der Anzeige sind die in der Anlage 1 zur 44. BImSchV genannten Angaben, u.a. Feuerungswärmeleistung, Art der Feuerungsanlage, Art der verwendeten Brennstoffe, Datum der Inbetriebnahme und voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden.
Die anzuzeigenden Informationen werden von der zuständigen Behörde gemäß § 36 der 44. BImSchV in einem Register geführt. Informationen über bestehende Anlagen werden gemäß § 36 Abs. 3 der 44. BImSchV bis spätestens 30.09.2024 in das Register eingetragen. Alle Informationen des Registers müssen von der Behörde gemäß § 36 Abs. 4 der 44. BImSchV (auch über das Internet) öffentlich zugänglich gemacht werden. Regelungen über ein gemeinsames (bundesweites) Register enthält die 44. BImSchV nicht. Gleichwohl dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass ein solches einheitliches Register zukünftig doch noch eingerichtet wird.
Neben der Registrierungspflicht sind den Anlagenbetreibern gemäß § 7 der 44. BImSchV auch Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten auferlegt. So sind z.B. Aufzeichnungen über Betriebsstunden der Anlage und über die Art und Menge der in der Feuerungsanlage verwendeten Brennstoffe zu machen. Diese Aufzeichnungspflichten dienen gemäß § 7 Abs. 3 der 44. BImSchV ausdrücklich auch dem Zweck, Ansprüche der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen erfüllen zu können.
4. Emissionsgrenzwerte
Die für die Praxis wichtigsten neuen Regelungen enthalten die §§ 9 bis 20 der 44. BImSchV. Diese Vorschriften regeln Emissionsanforderungen, insbesondere Emissionsgrenzwerte, die (u.a.) nach Anlagenart, Leistung und verwendetem Brennstoff variieren. Die sehr differenziert geregelten Anforderungen können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden.
Soweit bereits die bislang (insbesondere nach der TA Luft) geltenden Emissionsanforderungen über die Anforderungen der MCP-Richtlinie hinausgingen, werden diese Anforderungen beibehalten; insoweit erfolgt also keine „1:1-Umsetzung“. Allgemein ist darüber hinaus hervorzuheben, dass die nach der 44. BImSchV zukünftig geltenden Emissionsanforderungen im Hinblick auf Stickoxide vielfach den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen (insbesondere SCR-Anlagen) erforderlich machen werden.
Die Emissionsanforderungen sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 der 44. BImSchV überwiegend erst ab dem 01.01.2025 einzuhalten. Bis dahin gelten für genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der TA Luft bzw. der 1. BImSchV fort. Noch längere Übergangsregelungen (nämlich bis zum 01.01.2028) gelten gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 1 der 44. BImSchV für Anlagen, die Biobrennstoffe verwenden und eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 MW erreichen.
5. Betreiberpflichten
Ebenfalls von besonderer praktischer Bedeutung sind schließlich die in den §§ 21 ff. der 44. BImSchV geregelten, auf die MCP-Richtlinie zurückgehenden Betreiberpflichten. Es handelt sich in erster Linie um Anforderungen an die Anlagenüberwachung.
Die §§ 21 bis 31 der 44. BImSchV enthalten konkret ausführliche, detaillierte Regelungen zu regelmäßigen und kontinuierlichen Messungen, einschließlich der Anforderungen an die Auswahl und Einrichtung von Messplätzen. Der Betreiber muss, wie oben bereits ausgeführt, die entsprechenden Daten und Informationen der Behörde auf Verlangen vorlegen. Inhaltlich hervorzuheben ist die Verpflichtung der Betreiber von Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW, die Emissionen von Staub, Stickoxiden und Schwefeloxiden jährlich zu messen. Der (frühere) Entwurf der neuen TA Luft sah insoweit noch eine kontinuierliche Messung vor. Kontinuierliche Messungen sieht die 44. BImSchV nunmehr erst für Anlagen ab einer Feuerungswärmeleistung von 25 MW vor.
Die 44. BImSchV wird allein schon wegen der in Deutschland insgesamt ca. 40.000 von der Verordnung betroffenen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Mit Ausnahme der Registrierungspflicht und der Führung eines Anlagenregisters enthält die 44. BImSchV zwar keine neuen Instrumente, auf die sich die Betreiber- und Behördenpraxis einstellen müssen. Die zukünftig verschärften Emissionsanforderungen werden aber jedenfalls zum Teil relevante Veränderungen bzw. Investitionen an den Anlagen erforderlich machen.
Interessant ist, dass es im Normsetzungsverfahren durchaus umstritten war, inwiefern sich die verschärften Emissionsanforderungen sogar positiv auf die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs auszuwirken vermögen. Konkret ging es um die Frage, ob die zukünftig in zahlreichen Anlagen zur Einhaltung der Emissionsanforderungen im Hinblick auf Stickoxide erforderlich werdende SCR-Anlage zu Einsparungen beim Brennstofferbrauch führen wird, die die Investitionskosten in die SCR-Anlage in mehr oder weniger kurzen Zeiträumen amortisieren. Ob die Anlagenbetreiber insoweit durch die 44. BImSchV tatsächlich zu ihrem wirtschaftlichen Glück gezwungen werden, bleibt aber umstritten und abzuwarten.