Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._16/10528
Timestamp: 2019-07-19 22:15:56
Document Index: 19167815

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 42', '§ 95', '§ 48', '§ 35', '§ 35', '§ 48', '§ 35', '§ 42', '§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 35', '§ 17', '§ 42']

Bundestag: BT-Drs. 16/10528 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/10528
BGBl. I 2009 S. 158
https://dejure.org/2009,39887
BGBl. I 2009 S. 158 (https://dejure.org/2009,39887)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 11.02.2009, Seite 158
15.10.2008 BT Erschlichene Einbürgerungen können zurückgenommen werden
27.10.2008 BT Schwerere Strafen bei Erschleichung der Staatsbürgerschaft
12.11.2008 BT Kindeswohl bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit berücksichtigen
Man gehe aber davon aus, dass ein Kind bis zum Alter von fünf Jahren noch kein eigenes Bewusstsein von seiner Staatsangehörigkeit und kein eigenes Vertrauen auf deren Bestand habe (vgl. BTDrucks 16/10528, S. 6 f.).
Der Gesetzgeber verweist zur Begründung des Verzichts auf ein Alterskriterium bei der Behördenanfechtung auf den seiner Ansicht nach ausreichenden Schutz dieser Kinder durch die in § 1600b Abs. 1a Satz 3 BGB enthaltene Anfechtungsfrist von fünf Jahren nach Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung oder Einreise des Kindes in das Bundesgebiet (vgl. BTDrucks 16/10528, S. 7).
Dieses Verständnis von § 42 StAG sei auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/10528, S. 11; BT-Drucks. 16/10695, S. 2) zu entnehmen.
Sein Anliegen war es vor allem, eine Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungsentscheidungen zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16/10528, S. 6).
Es wäre ein Wertungswiderspruch, falsche Angaben zur Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels oder einer Anerkennung im Asylverfahren unter Strafe zu stellen, nicht jedoch falsche Angaben zur Erlangung der weitergehenden Rechte, die mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden seien (vgl. Anlage 3 zu BT-Drucks. 16/10528).
Bei § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG diene die Täuschung dagegen "lediglich' zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln (BT-Drucks. 16/10528, S. 2).
Die Vorschrift geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04, BVerfGE 116, 24 ff.) zurück und ist lex specialis zu § 48 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (vgl. BT-Drucks. 16/10528, S. 6, 7;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 1 zu § 35 StAG).
Die neue Regelung des § 35 StAG beschränke sich auf durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkte Entscheidungen und solche, die durch bewusst unrichtige oder unvollständige, für den Antrag wesentliche Angaben erwirkt wurden und entspräche den Regelungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (BT-Drucks. 16/10528, S. 6).
Nach der Gesetzesbegründung sollte die "fachspezifische Rücknahmeregelung des § 35 StAG' die Strafnorm des § 42 StAG ergänzen (vgl. BT-Drucks. 16/10528, S. 11).
Es fehlt mithin an einem Erwirken einer im Ergebnis rechtswidrigen Einbürgerung (vgl. zum Kausalitätserfordernis näher BVerfG, Urteil vom 24.06.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 [45, 49, 52]) und damit am Geltungsgrund des § 35 Abs. 1 StAG, der in der "Wiederherstellung eines Zustandes der Rechtmäßigkeit" besteht, der durch den Erlass und die Fortgeltung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes verletzt wird (vgl. auch BT-Drs. 16/10528 S. 8).
Bei der impliziten Verlustregelung ist es selbst nach der aktuellen, hier noch nicht maßgeblichen Fassung des § 17 Abs. 2 und 3 StAG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geblieben, weil auch diese einen anderweitig gesetzlich vorgesehenen Verlust voraussetzt, ohne ihn selbst zu regeln.
Die nunmehr vom Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 StAG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 158) vorgesehene Frist von fünf Jahren, innerhalb derer eine durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkte Einbürgerung zurückgenommen werden kann, und der Umstand, dass auch Verurteilungen wegen Straftaten nach Ablauf der Tilgungsfrist dem Einbürgerungsanspruch nicht mehr entgegenstehen, bestätigen ebenso wie etwa die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG, dass im Gesamtgefüge des Staatsangehörigkeitsgesetzes sich allein durch Zeitablauf das Gewicht abwägungserheblicher Belange verändern kann.
Sie wurde erst während des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 158) mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingeführt.
Soweit sich die Verwaltungspraxis - auch der Beklagten - auf die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 <BGBl I S. 158> Stand: 17. April 2009 - VAH-StAG -) stützt, nach deren Ziffer 12a.1.3 eine geringfügige Überschreitung vorliegt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteigt, ist dies für die Gerichte nicht bindend.
Diese Normen wurden durch das Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) erst mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingefügt und vermochten daher den bereits zuvor - am 8. Dezember 2005 mit Rückwirkung auf den 7. März 2004 - eingetretenen Verlust nicht zu hindern.
Das vorliegende Berufungsverfahren gibt keinen Anlass zur Beantwortung der Frage, welche Altersgrenze im Einzelnen zugrunde zu legen ist, insbesondere ob den hierzu im Gesetzgebungsverfahren zu § 17 Abs. 2 und 3 StAG n.F. angestellten Überlegungen (Vollendung des fünften Lebensjahres, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2008, BT-Drs. 16/10528, S. 7, m.w.N.) auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu folgen ist.
Auch der ändernde Gesetzgeber ging bei Schaffung der Absätze 2 und 3 des § 17 StAG n.F. mit Wirkung vom 12. Februar 2009 durch das Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) ohne Weiteres davon aus, dass der von ihm vorgefundene § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG neben dem Erwerb zugleich einen automatischen Verlust als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung regelte (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2008, BT-Drs. 16/10528, S. 7).
Der Fall der Rücknahme der Einbürgerung, deren Zulässigkeit und Voraussetzungen seinerzeit noch nicht abschließend geklärt waren, ist erst mit der Einfügung von § 35 und § 17 Abs. 1 Nr. 7 StAG durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 158) als Verlustgrund gesetzlich geregelt worden.
Obwohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf insbesondere eine Regelung der Frage als dringend erforderlich angesehen hat, "welchen aufenthaltsrechtlichen Status ein von der Rücknahme Betroffener nach der Rücknahme erhält und wie die Zeit des Inlandsaufenthalts zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme rechtlich einzuordnen ist" (BTDrucks 16/10528 S. 12), hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung einen Handlungsbedarf verneint.
Zur Begründung hat sie angeführt, die aufgeworfenen Fragen könnten im Rahmen der geltenden Gesetzeslage gelöst werden (BTDrucks 16/10695 S. 3), ohne auch nur ansatzweise zu erkennen zu geben, wie diese Fragen aus ihrer Sicht nach geltendem Recht zu beantworten sind.
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