Source: http://www.iww.de/erbbstg/archiv/schiedsrecht-streitvermeidung-und-streitloesung-durch-letztwillige-schiedsklauseln-f47775
Timestamp: 2017-06-25 17:15:09
Document Index: 257861970

Matched Legal Cases: ['§ 1066', '§ 1025', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060']

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Streitvermeidung und Streitlösung durch letztwillige Schiedsklauseln
von Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schifferund Rechtsanwalt Michael von Schubert, Bonn
Streitigkeiten unter Erben kosten Nerven, Zeit und Geld! Letztwillige Schiedsklauseln können helfen, solche Streitigkeiten zu vermeiden oder zu lösen. Gerade in Erbfällen, in denen es oft um viel Geld geht, können auch sehr sorgfältig gestaltete Verträge, letztwillige Verfügungen und beste Umgangsformen einen Streit nicht immer verhindern. Bei einem langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit der Erben in einer Unternehmerfamilie beispielsweise drohen neben den persönlichen Kränkungen und Wunden die Lähmung des Unternehmens, ein vom Unternehmen nicht zu verkraftender kurzfristiger Liquiditätsentzug und ein nicht tragbarer andauernder Kapitalverlust. Nicht selten steht damit tatsächlich die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel.
Daher beraten und begleiten Steuerberater und Anwälte zunehmend Einigungsprozesse außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit (Schiffer, „Der Unternehmensanwalt“, 1997 , 144 f.) in schiedsgerichtlichen Verfahren und/oder durch Mediation. Der Beitrag schildert die Grundzüge dieser alternativen Verfahren und erläutert, in welchen Situationen ihre Vorzüge optimal zur Geltung kommen.
1. Die private Schiedsgerichtsbarkeit
Erbrechtliche Streitigkeiten können, wie § 1066 ZPO ausdrücklich festhält, auch durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Ein Schiedsgericht entscheidet einen Rechtsstreit endgültig. Im Gegensatz dazu stellt ein Schiedsgutachter (Schiffer, „Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit“, 1999, 9 ff.) lediglich ein für ein Verfahren vor einem staatlichen oder einem Schiedsgericht entscheidendes Element des Rechtsstreites für die Parteien und das (Schieds-)Gericht bindend fest. Das Schiedsgericht zur Erledigung privater Streitigkeiten ist ein auf einer freiwilligen Vereinbarung der Schiedsparteien (Schiedsvertrag) oder einer entsprechenden letztwilligen Verfügung basierendes privates Gericht aus einem oder mehreren Schiedsrichtern (im Regelfall ein oder drei Schiedsrichter), dem die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten an Stelle staatlicher Gerichte übertragen ist.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in den unterschiedlichen (nationalen) Rechten der einzelnen Staaten und im internationalen Bereich zunehmend zur Rechtsvereinheitlichung in internationalen Abkommen geregelt. Die jüngst neu geregelten einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts (ausführlich Berger, „Das neue Recht der Schiedsgerichtsbarkeit“, 1998) finden sich in der ZPO. Sie können überwiegend durch abweichende Vereinbarungen der Parteien ersetzt, ergänzt oder abgeändert werden. Das neue Recht ist anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens in Deutschland liegt (§ 1025 ZPO). Auf einzelne Vorschriften des neuen deutschen Schiedsrechts kann hier nicht eingegangen werden. Es wird auf die nachgewiesene Literatur verwiesen.
2. Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
Bei Schiedsgerichtsverfahren sind – anders als in staatlichen Gerichtsverfahren – Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, nur mit Einverständnis beider (!) Schiedsparteien zugelassen. So wird die Vertraulichkeit gewahrtund (Familien-) Interna werden nicht publik.
Typischerweise werden Schiedsverfahren schneller geführt als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Denn die Schiedsrichter wirken grundsätzlich schon im eigenen Interesse engagiert dahin, damit sie sich nicht auf Grund unnötiger Verzögerungen mehrfach in den Prozess-Stoff einarbeiten müssen. Wird hingegen der mehrstufige Instanzenzug der staatlichen Gerichte zumindest teilweise ausgeschöpft, zieht sich dies regelmäßig über mehrere Jahre hin. In Schiedsverfahren gibt es in aller Regel nur eine Instanz.
Die Schiedsparteien können nach den spezifischen Erfordernissen des betreffenden einzelnen Streitfalles Schiedsrichter mit besonderer Sachkunde in technischer, fremdsprachlicher, juristischer, wirtschaftlicher oder anderer Hinsicht auswählen, welche in aller Regel ein höheres Maß an Vertrauen genießen als anonyme staatliche Richter. Schiedsverfahren können zudem wesentlich freier geführt werden. Sie unterliegen nicht zwingend einer staatlichen Verfahrensordnung. Das gibt dem Schiedsgericht die Möglichkeit, das Verfahren wesentlich einzelfallbezogener zu führen.
Haben die Parteien ein Schiedsverfahren vereinbart, kommt es im Übrigen häufig gar nicht erst zu einem streitigen Verfahren. Man könnte eine Schiedsklausel deshalb auch als „Vorbeugungsklausel“ bezeichnen. Beinahe noch wesentlicher erscheint, dass, falls tatsächlich ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, die streitenden Parteien noch in rund der Hälfte der Fälle einen Vergleich schließen (Hennerkes/Schiffer, BB 92, 1940 m.w.N.). Nach Angaben von Raeschke-Kessler (Festschrift für Glosser, Heidelberg, 1994, 257) betrug die Vergleichsquote in Zivilverfahren vor Landgerichten im Jahre 1991 nur 16,4 Prozent, die der Oberlandesgerichte 16,9 Prozent. Vor dem BGH wurden 1991 von 3.303 erledigten Revisionsverfahren nur 8 durch Vergleich beendet. Im Gegensatz besteht für Schiedsverfahren – wie dargelegt –allgemein Übereinstimmung, dass hier die Vergleichsquote bei über 50 Prozent liegt, in Verfahren vor der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC-Verfahren) sogar über 65 Prozent.
Vielfach wird der Schiedsgerichtsbarkeit auch eine besondere Kostengünstigkeit im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit attestiert (siehe auch Schiffer, DBW 96, 239; Wagner, BB 97, 53).
Hinweis: In der Praxis steht die Kostenfrage selten im Vordergrund. Dennoch sollte eine alternative Kostenbetrachtung am Anfang eines jeden Rechtskonfliktes stehen.
3. Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens
Üblich sind für Schiedsrichter die nach der BRAGO festgelegten Gebühren. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich ebenso wie die der Gebühren für staatliche Gerichte nach dem jeweiligen Streitwert. Zur Beantwortung der Frage, wann ein Schiedsverfahren günstiger ist, können folgende Grundsätze aufgestellt werden:
Ab der zweiten Gerichtsinstanz kann das in aller Regel nur einstufige Schiedsverfahren kostengünstiger sein als ein Verfahren vor staatlichen Gerichten.
Je höher der Streitwert ist, desto günstiger fällt unabhängig von der Anzahl der Instanzen der Vergleich für die Schiedsgerichtsbarkeit aus: Die Gerichtskosten steigen im Gegensatz zu den Gebühren für die Rechtsanwälte nach BRAGO, die für die Schiedsrichtervergütung üblich sind, mit zunehmendem Streitwert überproportional.
Qualifizierte, erfahrene Schiedsrichter werden allerdings oft nicht zu den oben genannten Gebührensätzen zu gewinnen sein. Gleichwohl bietet ein gegenüber nur einer Gerichtsinstanz oder auch zwei Gerichtsinstanzen kostenträchtigeres Schiedsverfahren für den Unternehmer den auch kostenwirksamen Vorteil größerer Schnelligkeit.
Hinweis: Es besteht die Möglichkeit, im Schiedsvertrag oder im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren eine Regelung hinsichtlich der Kosten zu treffen, die nicht nur – wie gegenwärtig noch weithin üblich – pauschal am Streitwert, sondern spezifisch auch an der Qualität, dem Zeitaufwand und der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ausgerichtet ist. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die Vergütung des Schiedsgerichts in der Schiedsvereinbarung konkret zu regeln.
4. Letztwillige Schiedsgerichte
Wenngleich ein Schiedsgericht natürlich nicht eine nachträgliche Gestaltungsberatung zu einer missglückten Erbfolgeregelung vornehmen kann, vermögen ausgesuchte Schiedsrichter dennoch häufig die Lösung eines Streites unter den Erben über einen konstruktiven Vergleich herbeizuführen. Der vorausschauende Erblasser sollte vor allem im Fall einer komplizierteren Erb- und Nachfolgeregelung in seinem letzten Willen für den Streitfall ein Schiedsverfahren anordnen (ausführlich Schiffer, „Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, 1999, 162 ff.). Die Anordnung eines Schiedsverfahrens sollte als eine Art „Auffangklausel“ für den nicht ausschließbaren Krisenfall gesehen werden. Das gilt umso mehr, als durchaus von Streitfällen zu berichten ist, in denen bereits die Schiedsklausel an sich schon als „Druckmittel“ für eine Einigung der streitenden Parteien gesorgt hat, ohne dass das Schiedsgericht tatsächlich eingesetzt und tätig werden musste.
Dem Erblasser steht es frei, in seinem Testament einen bzw. die Schiedsrichter seiner Wahl und seines Vertrauens zu benennen. Die Schiedsrichter werden also nicht durch die streitenden Parteien benannt. Nach Maßgabe des Erblassers kann die Bestimmung des Schiedsrichters auch durch einen Dritten erfolgen – etwa durch den Präsidenten der örtlichen Industrie- und Handelskammer oder des für den Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts oder auch durch eine der Schiedsinstitutionen. Hiervon ist jedoch anders als in Handelsschiedsverfahren für letztwillige Schiedsverfahren grundsätzlich abzuraten. Gerade für die regelmäßig emotional belasteten Streitigkeiten innerhalb von Erbengemeinschaften ist im Hinblick auf die potenziell Streitenden eine besondere Sorgfalt bei der Auswahl der Schiedsrichter nach deren Qualifikation erforderlich. Die Auswahl sollte deshalb grundsätzlich durch den Erblasser selbst in seiner letztwilligen Verfügung erfolgen.
Nach herrschender Ansicht kann der Erblasser als Schiedsrichter auch seinen Testamentsvollstrecker bestellen. Eine Entscheidung in den Fällen, in denen es um seine eigene Stellung, d.h. sein Amt geht, ist dem Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter allerdings versagt. Hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Ein entgegen diesem Grundsatz ergangener Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Ziffer 2b ZPO aufgehoben werden. Hier müsste also das staatliche Gericht oder ein vom Erblasser benannter Ersatzschiedsrichter entscheiden.
Eine letztwillige Schiedsklausel kann nicht für alle erbrechtlichen Rechtsbeziehungen vorgesehen werden, sondern nur für solche, die der Erblasser selbst inhaltlich letztwillig gestalten kann, d.h., über die er in seinem letzten Willen verfügen kann. Das letztwillige Schiedsgericht kann nicht mehr, als der Erblasser gekonnt hätte. Ein Schiedsgericht kann deshalb beispielsweise nicht über Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten entscheiden oder darüber, ob ein Gegenstand überhaupt zum Nachlass gehört.
Eine Schiedsklausel kann überdies nicht dahingehend abgefasst werden, dass der Schiedsrichter den wahren Willen des Erblassers ersetzen oder dessen letztwillige Verfügung „authentisch interpretieren“ soll. Das letztwillige Schiedsgericht darf lediglich den Willen des Erblassers nach den herkömmlichen Kriterien zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung auslegen, nicht aber ergänzen. Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung deshalb beispielsweise nicht dahingehend abfassen, dass das Schiedsgericht zu bestimmen hat, ob die Verfügung gelten soll oder nicht. Der Erblasser kann ebenfalls nicht die Bestimmung desjenigen, der eine Zuwendung erhalten soll, oder die Festlegung des Gegenstandes der Zuwendung dem Schiedsgericht überlassen.
Ich bestimme, dass über sämtliche Streitigkeiten, die sich aus meinem vorliegenden Testament ergeben, ein Schiedsrichter entscheidet, soweit das gesetzlich zulässig ist. Zum Schiedsrichter bestimme ich Herrn B., (Geburtsdatum, Wohnort).
Sollte dieser das Amt nicht antreten oder niederlegen, so ist Herr C., (Geburtsdatum, Wohnort), Ersatzschiedsrichter. Sollte auch dieser das Amt nicht antreten oder niederlegen, so soll der Präsident des Oberlandesgerichts X-Stadt einen Schiedsrichter ernennen, der die Befähigung zum Richteramt hat sowie über erbrechtliche und schiedsrichterliche Erfahrungen verfügt.
Der Schiedsrichter hat den Streit nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und der anerkannten Auslegungsregeln unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Billigkeit zu entscheiden. Er kann Tatsachen durch einen Schiedsgutachter auf Kosten des Nachlasses feststellen lassen.
Die Vergütung des Schiedsrichters für jeden Streitfall beträgt drei 13/10 Gebühren entsprechend der Gebührentabelle der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Nach seinem billigen Ermessen erforderliche Auslagen darf der Schiedsrichter zusätzlich abrechnen.
5. Umfang der Entscheidungsbefugnis
Ein letztwilliges Schiedsgericht ist – wie dargelegt – nicht in allen Problembereichen zu einer Entscheidung befugt. Folgende Bereiche unterliegen aber seiner Entscheidungsbefugnis:
Zulässig ist z.B., dass das Schiedsgericht aus einem – vom Erblasser auf Grund bestimmter Auswahlkriterien – eng begrenzten Personenkreis von Erben durch Konkretisierung des Erblasserwillens den Nachfolger im Unternehmen des Erblassers bezeichnet.
Das Schiedsgericht darf auch aus Rechtsgründen entscheiden, ob jemand wirksam als Erbe eingesetzt worden ist. Es kann beispielsweise im Rahmen einer zulässigen Auslegung zu dem Ergebnis gelangen, dass der Erblasser eine (bestimmte) Person nicht als Erbe eingesetzt hat, dass ein Vermächtnis in einem bestimmten Umfang ausgesetzt ist oder dass eine Erbeinsetzung wegen Nichteinhaltung der für eine letztwillige Verfügung erforderlichen Form nicht rechtswirksam ist.
Ein letztwilliges Schiedsgericht kann außerdem über die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung und die Entlassung eines Testamentvollstreckers entscheiden sowie die Erbauseinandersetzung durchführen.
Falls der Erblasser letztwillig nichts anderes angeordnet hat, ist das Schiedsgericht in dem dargelegten Rahmen für die Entscheidung aller Streitigkeiten von Erben, Vermächtnisnehmern und Testamentsvollstreckern zuständig, die auf letztwilligen Verfügungen des Erblassers beruhen.
6. Schiedsstellen und Schiedsverfahren
National und international haben sich Schiedsinstitutionen gebildet, die übergeordnete oder auch branchenbezogene praxiserprobte Schiedsverfahrensordnungen entwickelt haben. Zu nennen ist z.B. die „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e. V“. in Bonn. Die DIS hat, ähnlich wie international die ICC, eine in der Praxis sehr erfolgreiche Schiedsgerichtsordnung entwickelt. Neu gegründet wurde jüngst der Verein „Die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e. V.“, Angelbachtal. Es wird mit Interesse zu beobachten sein, wie sich die Schiedsstelle dieses Vereins entwickeln wird.
Die Schiedsrichter agieren grundsätzlich ähnlich wie die staatlichen Richter. Sie stellen den Sachverhalt fest, schlagen einen Vergleich vor und entscheiden gegebenenfalls rechtskräftig nach dem im konkreten Fall anwendbaren Recht. Sie sind aber in der Verhandlungsführung wesentlich freier als ein staatliches Gericht und sollten ein aktives Rechtsgespräch pflegen. Allerdings verfügen sie nicht über die Zwangsmittel staatlicher Gerichte, können also etwa einen Zeugen nicht vereidigen oder vorführen lassen. Hier sind sie auf die Hilfe der staatlichen Gerichte angewiesen. In der Praxis wird aber häufig ein Hinweis auf die Möglichkeit der tatsächlichen Einschaltung staatlicher Gerichte entbehrlich machen.
Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist auf Antrag einer Partei die Aufhebung eines Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht zulässig. § 1059 ZPO nennt für das deutsche Recht abschließend die Fälle, in denen eine Aufhebungsklage zulässig ist. Danach kann die Aufhebung des Schiedsspruchs insbesondere beantragt werden, wenn dem Schiedsspruch kein gültiger Schiedsvertrag zu Grunde liegt, der Schiedsspruch sonst auf einem unzulässigen Verfahren beruht oder die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Wird ein Schiedsspruch – entgegen dem Regelfall in der Praxis – von der unterlegenen Partei nicht freiwillig erfüllt, so bedarf er national wie international einer so genannten Vollstreckbarerklärung (s. §§ 1060 ff. ZPO).
7. Mediation als Ergänzung
Besonders viel diskutiert wird gegenwärtig der neue Ansatz der Mediation (ausführlich Gottwald u.a., „Handbuch zur außergerichtlichen Konfliktregelung“, Loseblatt; Breidenbach/Hennsler, „Mediation für Juristen“, 1997). Darunter versteht man eine vollkommen freiwillige nichtjustizförmige Vermittlung noch unterhalb der Schlichtung. Sie führt nicht zu einem „Spruch“, in der Regel noch nicht einmal zu einem Vorschlag, sondern versucht, über eine besondere Moderation den Streitenden zu einer Einigung zu verhelfen.
Die Mediation bietet wie die Schiedsgerichtsbarkeit ebenfalls die besondere Chance, einen Konflikt in einem geleiteten und sinnvoll strukturierten Verfahren schon in einem sehr frühen Stadium, noch bevor gerichtliche Auseinandersetzungen die Geschäftsbeziehung zerstört haben, schnell, kostengünstig und zukunftsorientiert beizulegen. Die Erfolgsquote soll in den USA im Wirtschaftsrecht bei rund 90 Prozent liegen. Der Ansatz wird nicht nur „traditionell“ für Scheidungsverfahren, sondern auch für das Wirtschaftsrecht empfohlen (etwa von Haack-Schmahl, AnwBl. 97, 33).
Eine Wirtschaftsmediation dauert regelmäßig ein bis zwei Arbeitstage. Die Kosten beschränken sich auf das Honorar des Mediators, der vereinbarungsgemäß pauschal oder nach Stunden abrechnet. Die Kosten sollten von den Parteien unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hälftig getragen werden, um die Neutralität des Mediators zu gewährleisten. Sowohl Schiedsverfahren als auch Mediationen bieten gegenüber den staatlichen Gerichten den im Wirtschaftsrecht wesentlichen Vorteil, dass sie absolut vertraulich und nicht öffentlich sind.
Im Gegensatz zu anderen Ansätzen der außergerichtlichen Streitschlichtung wie z.B. der Mediation bietet jedoch ein Schiedsverfahren den zusätzlichen Vorteil eines justizförmigen Verfahrens und eines erforderlichenfalls vollstreckbaren Titels. Das trägt in der Regel wesentlich zur Dauerhaftigkeit des in einem Schiedsverfahren gefundenen Rechtsfriedens bei, was sich auch daran zeigt, dass 90 Prozent aller Schiedssprüche und Schiedsvergleiche freiwillig erfüllt werden (Jagenburg, Festschrift für Oppenhoff 1985,155 ff., Hennerkes/Schiffer, BB 1992, 1439, 1440 m.w.N.).
Soweit ein Mediationsverfahren erfolgreich ist, also mit Abschluss eines Vergleichs beendet wird, und die Parteien ihren Verpflichtungen daraus nachkommen, ist der Konflikt endgültig beendet. Sollten die Verhandlungen aber scheitern, befindet sich die Auseinandersetzung in dem vorherigen Stadium und hat sich durch das Scheitern der Verhandlungen gegebenenfalls noch verschärft.
Sofern im Vorfeld keine Schiedsabrede getroffen wurde, bliebe wiederum nur der Weg vor die staatlichen Gerichte, der auf Grund seiner Nachteile gerade vermieden werden sollte. In diesem Verfahrensstadium nach einer gescheiterten Mediation wird es erheblich schwerer fallen, mit dem Gegner eine Schiedsvereinbarung zu treffen. Dieser misslichen Situation sollte und kann vorgebeugt werden, indem die Mediation nicht isoliert, sondern als (vorgeschalteter) Teil eines einheitlichen Schiedsverfahrens durchgeführt wird. Es erscheint als besonders sinnvoll (Schiffer/v. Schubert, DSWR 99, 235), die gemeinsamen und sich ergänzenden Vorteile von Mediation und Schiedsverfahren dadurch miteinander zu verbinden, dass die Mediation mit der Chance der frühen Beilegung des Streits einem ansonsten nachfolgenden Schiedsverfahren vorgeschaltet wird. Die Kontrahenten vereinbaren von vornherein einen entsprechend aufschiebend bedingten Schiedsvertrag.
Klare und eindeutige Regelungen, rechtzeitige Übertragung von Verantwortung und regelmäßige Kommunikation mit allen Beteiligten helfen, erbrechtliche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein Erblasser kann im Falle eines Erbenstreits naturgemäß nicht mehr schlichtend wirken. Er kann und sollte in Wahrnehmung seiner Verantwortung daher den potenziell streitenden Erben ein Verfahren an die Hand geben, das geeignet ist, etwaigen Streit zügig und endgültig, juristisch und menschlich sinnvoll zu beenden. Die noch junge Disziplin der Mediation ebenso wie (letztwillige) Schiedsverfahren geben den Kontrahenten praktische Mechanismen an die Hand, zu einer zügigen und tragbaren Einigung zu gelangen.
Staatliches Gericht
zahlreiche veröffentlichte Präjudizfälle, vielfach
gefestigte Rechtsprechung
beschränkte Anzahl veröffentlichter Schiedspräjudizfälle
geschulter Richter
spezifisch fach-
kompetenter Richter
kompetenter Mediator
streng formalisiertes
weitgehend formfrei, aber
feste Verfahrensprinzipien
(z.B. rechtliches Gehör)
absolut formfrei, keine
vollstreckbarer Titel,
international eingeschränkt durchsetzbar
vollstreckbarer Titel, leichter international durchsetzbar
kein vollstreckbarer Titel (auch nicht bei Einigung)
geringe Bereitschaft zum Vergleich
hohe Bereitschaft zum Vergleich
besonders hohe Bereit-
schaft zum Vergleich (fortlaufend freiwilliges Verfahren)
kürzer als im Instanzenzug staatlicher Gerichte
sehr kurzes Verfahren möglich
geringer als im Instanzenzug staatlicher Gerichte (bedingt verhandelbar)
(frei verhandelbar)
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 11/2000, Seite 285
Quelle: Ausgabe 11 / 2000 | Seite 285 | ID 102196
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