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Timestamp: 2019-09-16 08:44:31
Document Index: 93963638

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 8', 'Art 3', '§ 12', '§ 22', '§ 428', '§ 95', '§ 22', '§ 24', '§ 20', '§ 96', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 2', '§ 39', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 22', '§ 24']

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hauseigentum / BSG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Bayern (L 7 AS 382/19 B ER) | Datum: 13.06.2019
LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 2123/14) | Datum: 28.03.2019
SGB-II-Leistungen Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage Nießbrauchberechtigte Kosten von Modernisierungsmaßnahmen
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B) | Datum: 07.10.2016
BSG, Urteil vom 15.04.2008 - Aktenzeichen B 14/7b AS 34/06 R
DRsp Nr. 2008/20850
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 ;
Sie wohnen gemeinsam in einem Einfamilienhaus in R, Kreis Teltow-Fläming, das im Eigentum des Klägers zu 2) steht. Die Größe des Grundstücks, auf dem sich noch drei Garagen befinden, beträgt 1.003 qm. Das 1990 errichtete Haus hat eine Wohnfläche von 91,89 qm und verfügt über 3 Zimmer, Küche, Flur und Bad. Es ist durch zwei Darlehen der dB Baufinanzierung finanziert. Für das erste Darlehen über 100.000 DM sind monatliche Schuldzinsen in Höhe von 219,42 Euro zu zahlen. Für das zweite Darlehen über 150.000 DM fallen monatliche Schuldzinsen in Höhe von 329,14 Euro an (= insgesamt 548,56 Euro). Die Darlehen werden nicht fortlaufend getilgt. In R. beträgt nach dem Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Teltow-Fläming die Nettokaltmiete für Neubauten durchschnittlich 5,50 Euro bis 6 Euro pro qm im Monat, für modernisierten Altbau und sanierte Objekte des industriellen Wohnungsbaus der DDR durchschnittlich 5 Euro im Monat. Die von den Klägern geltend gemachten Bewirtschaftungskosten des Eigenheims betrugen im streitigen Zeitraum monatlich 64,98 Euro ("Wohnhaus-Universal-Versicherung" 13,05 Euro, Grundsteuer 7,66 Euro, Abfallentsorgung 4,51 Euro, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 17 Euro, Entsorgung von Schmutzwasser und Klärschlamm 18,16 Euro, Schornsteinfeger 4,60 Euro). Die Heizkosten betrugen 78 Euro monatlich.
Den Widerspruch der Kläger hinsichtlich der Höhe der Leistung wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 zurück. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 seien nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzusetzen. Leistungen für Unterkunft und Heizung würden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Darüber hinaus seien sie nur solange als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen, wie es den Klägern nicht möglich oder nicht zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Ein Hausgrundstück könne als angemessen angesehen werden, wenn die Belastungen die Miethöchstgrenzen nach § 8 Wohngeldgesetz ( WoGG ) nicht überschritten. Nach dem WoGG gelte für die Gemeinde R. die Mietstufe 2. Ausgehend von zwei Familienangehörigen und einer Bezugsfertigkeit des Wohnraums ab 1990 ergäben sich Unterkunftskosten von 310 Euro, denen die tatsächlichen Heizkosten von 78 Euro hinzuzurechnen seien, sodass die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) mit 388 Euro anzusetzen seien. Unter Berücksichtigung der Regelleistung ergebe sich damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 984 Euro, der unter dem bereinigten Nettoeinkommen des Klägers zu 2) in Höhe von 993,27 Euro bleibe.
Das Sozialgericht ( SG ) Potsdam hat die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005 verurteilt, für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 einen Betrag in Höhe von 338,19 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bei dem Bedarf der Kläger für Unterkunft und Heizung sei auszugehen von einer Kaltmiete in Höhe von 310 Euro. Hierzu seien Heizkosten in Höhe von 65 Euro, Nebenkosten in Höhe von 78 Euro und Instandhaltungskosten in Höhe von 38,46 Euro zu addieren. Es bestehe damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.087,46 Euro, der nicht durch das Einkommen des Klägers zu 2) gedeckt sei. Zu dem übersteigenden Bedarf in Höhe von 94,19 Euro sei der Zuschlag in Höhe von 244 Euro an die Klägerin zu 1) zu gewähren, sodass sich ein Anspruch in Höhe von 338,19 Euro ergebe. Gegen das Urteil haben sowohl die Beklagte als auch die Kläger Berufung eingelegt.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die angemessenen Kosten der Unterkunft seien nicht nach den durch die tatsächlichen Wohnverhältnisse der Kläger verursachten Aufwendungen zu bestimmen. Um dem Gleichheitssatz zu genügen, müsse sich die Verwaltung auf eine einheitliche Verfahrensweise durch entsprechende Handlungsanweisungen und Richtlinien festlegen können. Im Landkreis Teltow-Fläming seien die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in einer solchen Handlungsanweisung festgelegt, wonach sich die angemessenen Unterkunftskosten an § 8 WoGG orientierten. Danach seien die angemessenen Kosten einer Wohnung nach der Zahl der Haushaltsmitglieder, dem Jahr der erstmaligen Bezugsfertigkeit von Wohnraum sowie der Mietstufe des Wohnorts zu berechnen. Auch im Fall eines selbst genutzten Eigenheimes werde die Begrenzung auf die angemessenen Kosten in der Weise vorgenommen, dass die Kosten für eine Mietwohnung ermittelt und als Grenzbetrag auch für die Aufwendungen für das Eigenheim angesetzt würden. Nur so könne dem Gleichheitssatz des Art 3 Grundgesetz ( GG ) ausreichend Rechnung getragen werden. Ein anderes Ergebnis würde eine Privilegierung von Eigentümern einer selbst bewohnten Immobilie gegenüber Mietern eines im fremden Eigentum stehenden Hauses oder einer Mietwohnung darstellen. Etwas anderes könne nicht im Hinblick auf den Verwertungsschutz des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II gelten. Erst dieser Schutz ermögliche es überhaupt, dem Grunde nach die Kosten für das Haus im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Anderenfalls hätten die Kläger das Haus zu verwerten, um ihren Vermögensbestand oberhalb der Freigrenze zur Vermeidung von Bedürftigkeit zu realisieren.
b) Im Rahmen der von den Klägern erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind ihre Leistungsansprüche nach dem SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Beim Streit um höhere Leistungen sind auch im SGB II Gegenstand der Prüfung grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach (BSG Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AL 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16 ff und vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R). Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erklärt haben, dass sie mit den sonstigen Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden, insbesondere der Berechnung des anrechenbaren Einkommens und des Zuschlags einverstanden seien und insoweit keine Ansprüche geltend machen würden, haben sie den Streitgegenstand hierdurch nicht wirksam begrenzt. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abstrakte Verfügungssätze beinhaltet (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-1500 § 95 Nr 1, jeweils RdNr 6 f). Letzteres hat das Bundessozialgericht (BSG) für Verfügungen betreffend die Regelleistung einerseits sowie Unterkunfts- und Heizungskosten andererseits angenommen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 18 ff). Nach dem Wortlaut ihrer Erklärungen vor dem LSG und dem Gesamtzusammenhang haben die Kläger aber eine solche Begrenzung nicht vorgenommen. Bei den "sonstigen Feststellungen", insbesondere dem zu berücksichtigenden Einkommen handelt es sich lediglich um einzelne Berechnungselemente für den streitgegenständlichen Anspruch. Auch der Zuschlag nach § 24 SGB II ist wegen seiner Akzessorietät kein abtrennbarer Anspruch (vgl Urteile des Senats vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R; B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458 ; B 14/7b AS 42/06 R). Ebenso wenig lässt der Antrag der Kläger im Berufungsverfahren, der ohne Einschränkung auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 627,26 Euro gerichtet war, eine Begrenzung auf die KdU erkennen. In dieser Höhe war den Klägern zuvor Alg II unter Einschluss der Regelleistung und der Kosten der Unterkunft gewährt worden. Das LSG hat dementsprechend im Tenor eine Verpflichtung der Beklagten zu Leistungen nach §§ 20, 22 und 24 SGB II ausgesprochen.
c) Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005. Auf diesen Zeitraum bezieht sich der angefochtene Bewilligungsbescheid. Die die Folgezeiträume betreffenden Bescheide sind nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 30).
Gemäß § 12 Abs 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Eigenheim des Klägers zu 2) nicht als verwertbares Vermögen anzusehen ist, weil es zum Schonvermögen nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zählt. Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 14). Das BSG hat für Eigentumswohnungen in Anlehnung an § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 iVm Abs 2 des II. Wohnungsbaugesetzes ( II. WoBauG , BGBl I 1994, 2137) bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt (BSG, aaO, jeweils RdNr 22). Dieser Grenzwert kann allerdings nicht als quasi normative Größe herangezogen werden, es bleibt vielmehr Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche Bedarfslagen im Einzelfall. Er orientiert sich am Durchschnittsfall und bedarf je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, ggf aber auch nach unten (BSG, aaO, jeweils RdNr 22).
Diese für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann aber nicht ohne weiteres für Hauseigentum übernommen werden. Der Senat hält vielmehr ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 qm noch für angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Eine schematische Übertragung des für Eigentumswohnungen entwickelten Wertes würde den anders gelagerten tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Hauseigentum überschreitet in aller Regel eine Wohnfläche von 80 qm. Der Eigentumsschutz des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II, der gerade an erster Stelle das selbst genutzte Hausgrundstück nennt, würde in diesem Punkt weitgehend leer laufen. Die enge Grenzziehung würde auch dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, der mit § 12 SGB II die Berücksichtigung von Vermögen im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe regeln wollte (BT-Drucks 15/1516 S 53). Dort wurde aber ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr 10 RdNr 24). Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem 4-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche entsprechend reduziert, würde eine angemessene Wohnfläche für zwei Personen von 90 qm hier nur geringfügig überschritten werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in die Wohnfläche eines Hauses ganz oder teilweise auch Flächen wie etwa Hausflure eingerechnet werden, die bei Eigentums- und Mietwohnungen nicht in die Berechnung einfließen (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 [BGBl I 2346]). Dementsprechend setzte auch § 39 II. WoBauG die Wohnflächengrenze für die Förderungsfähigkeit eigengenutzter Eigentumswohnungen bei 120 qm, bei Familienheimen aber bei 130 qm an. Der Senat hält es daher bei typisierender Betrachtung für gerechtfertigt, angesichts der im Regelfall bestehenden baulichen Besonderheiten eines Hauses, die angemessene Größe gegenüber der Eigentumswohnung zu erhöhen.
Es ist daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 20). Welche Kosten hier für dieses Preissegment allerdings konkret zu Grunde zu legen ist, kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 23; BVerwGE 75, 168 ; 77, 232; 97, 110 und zuletzt BVerwG Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8.04 - NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15.04 - DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197 ; vgl hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK- BSHG , 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24; s auch Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand März 2008, K § 22 RdNr 20). Insbesondere spiegeln sich in diesen Tabellenwerten nicht die örtlichen Gegebenheiten wieder. Auf die Tabellenwerte kann nur zurückgegriffen werden, wenn lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht weiterführen. Es spricht viel dafür, dass hier in Ermangelung eines Mietspiegels der örtliche Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstücke im Landkreis Teltow-Fläming eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bietet. Abschließend kann dies jedoch nicht beurteilt werden, weil es insofern an Feststellungen zum Konzept und zur Datenbasis dieses Berichtes fehlt. Wird auf die Daten des Berichts zurückgegriffen, ist nicht, wie die Beklagte meint, ohne weiteres auf die Mieten für unsanierte oder teilsanierte Wohnungen abzustellen, sondern lediglich auf das untere Segment. Wo dieses ggf nach den im Grundstücksmarktbericht abgebildeten unterschiedlichen Wohnstandards zu verorten ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Ob insofern die vom LSG zu Grunde gelegten Mieten für Neubauten maßgeblich sind, ist eher zweifelhaft. Es fehlen jedenfalls Feststellungen zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der den einzelnen Kategorien zugeordneten Wohnungen im Grundstücksmarktbericht, die den Maßstab für die angemessenen Kosten des Hauses der Kläger bilden. Schließlich wird festzustellen sein, ob für die Kläger eine konkrete Unterkunftsalternative besteht.
5. Das LSG wird schließlich noch festzustellen haben, ob und in welcher Höhe ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II besteht (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R; B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458 ; B 14/7b AS 42/06 R).
FEVS 60, 241
NZM 2009, 880
Zitieren: BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R) - DRsp Nr. 2008/20850