Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.10.2012&Aktenzeichen=10%20AZR%20620/11
Timestamp: 2019-08-26 08:15:23
Document Index: 77750948

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 315', '§ 305', '§ 315', '§ 305', '§ 315']

BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41351
BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 (https://dejure.org/2012,41351)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 (https://dejure.org/2012,41351)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 10 AZR 620/11 (https://dejure.org/2012,41351)
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§ 305 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 315 BGB
BGB §§ 305 ff.; BGB § 315
ArbG Frankfurt/Main, 01.09.2010 - 6 Ca 7073/09
LAG Hessen, 23.05.2011 - 7 Sa 1556/10
Es handelt sich weder dem Inhalt noch dem äußeren Erscheinungsbild nach um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB (zum Begriff vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 27 mwN) .
Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 27 mwN) .
Der Begriff Terms & Conditions bezeichnet die näheren Bedingungen einer Regelung (vgl. zur Verwendung dieser Begrifflichkeit im Zusammenhang mit einem Bonusanspruch zB BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 -) .
An diese Vorgaben ist die Beklagte gebunden; sind Voraussetzungen für eine zusätzliche Vergütung vertraglich festgelegt, kann sich der Arbeitgeber davon nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (vgl. zu einer konkreten Zielvereinbarung: BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 22) .
Damit sind gegenüber einer Gefährdung des Gläubigers Vorkehrungen getroffen (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 43) .
Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine einmal getroffene Zielvereinbarung für beide Seiten bindend ist und nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden darf (vgl. dazu BAG 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 20; 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 22; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, BAGE 139, 283) .
In diesem Rahmen hat die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 Halbs. 2 BGB mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 19, 29) .
Haben die Vertragsparteien - zB durch eine Zielvereinbarung - die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend vereinbart, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien ( BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 22) .
Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 27).