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Timestamp: 2013-05-21 06:52:31
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hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 217/99 - 11. August 1999 (LG Zwickau)
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EntscheidungBGH 5 StR 217/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 217/99, Beschluss v. 11.08.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 217/99 - Beschlu� v. 11. August 1999 (LG Zwickau)
Sich bereit erkl�ren; Annahme des Erbietens; Erpresserischer Menschenraub; Ernsthaftigkeit; Verabredung;
� 30 Abs. 2 StGB; � 239a StGB; � 265 StPO;
1. Die Verabredung zu einem Erpresserischen Menschenraub setzt die Feststellung der Ernstlichkeit voraus.
2. Tragen die Urteilsfeststellungen die Verurteilung wegen eines Sich bereit erkl�rens zu einem erpresserischen Menschenraub, dann ist das Urteil, welches auf eine Verabredung zum erpresserischen Menschenraub lautet, nicht wegen � 265 StPO aufzuheben. 3. Das Sich bereit erkl�ren verdr�ngt die Annahme des Erbietens.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 18. Dezember 1998 wird nach � 349 Abs. 2 StPO mit der Ma�gabe (� 349 Abs. 4 StPO) als unbegr�ndet verworfen, da� der Angeklagte des Sichbereiterkl�rens zum erpresserischen Menschenraub schuldig ist.
Nachdem das Landgericht Chemnitz den Angeklagten wegen Verabredung zum erpresserischen Menschenraub rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte, das Oberlandesgericht Dresden den Antrag des Angeklagten auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen und das Landgericht Zwickau die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet hatte, hat das Landgericht Zwickau nunmehr durch das angefochtene Urteil das Urteil des Landgerichts Chemnitz aufrechterhalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist im wesentlichen - aus den Gr�nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO. Einzig bedarf der Schuldspruch einer geringf�gigen �nderung.
Allerdings ist die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe im Sinne des � 30 Abs. 2 StGB einen erpresserischen Menschenraub (� 239a StGB) "verabredet", nicht rechtsfehlerfrei.
Die "Verabredung" eines Verbrechens im Sinne des � 30 Abs. 2 StGB erfordert den �bereinstimmenden Willen der Beteiligten zur Begehung der Tat (BGH bei Holtz MDR 1980, 984). Die "nur zum Schein" erfolgte Mitwirkung des Partners gen�gt nicht (BGHR StGB � 30 Beteiligung 1; ebenso schon RGSt 58, 392, 393).
Die Strafkammer hat festgestellt, da� der Angeklagte und der Zeuge K auf dessen Vorschlag am 21. Oktober 1995 �bereinkamen, den Zeugen S in n�her konkretisierter Weise in bestimmter Arbeitsteilung zu entf�hren und ein L�segeld von 20 Mio. DM zu fordern, und da� die �bereinkunft des Angeklagten und des Zeugen K "von dem gemeinschaftlichen ernstlichen Willen getragen" war, an der Verwirklichung der Entf�hrung als Mitt�ter mitzuwirken.
Die Feststellung des entsprechenden ernsthaften Mitt�terwillens des Angeklagten wird durch die Beweisw�rdigung rechtsfehlerfrei getragen. Auch kann nach den im Urteil enthaltenen Formulierungen kein Zweifel daran bestehen, da� der Tatrichter davon �berzeugt war, da� auch der Zeuge K am 21. Oktober 1995 die Tatausf�hrung ernstlich wollte. Indes wird diese Ernstlichkeit der Verabredung auf seiten des Zeugen K durch die Beweisw�rdigung nicht belegt. Die Strafkammer teilt vielmehr die Aussage des Zeugen K nicht mit und sagt hierzu: "Der Zeuge K war f�r die Kammer aufgrund seines Lebenswandels und seines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren unglaubw�rdig, so da� seine Aussagen nicht f�r die Entscheidung herangezogen" wurden (UA S. 113). Die Ernstlichkeit der Verabredung auf seiten des Zeugen K versteht sich auch nicht von selbst, zumal da dieser Zeuge sich am 24. Oktober 1995 an einen ihm bekannten Polizeibeamten wandte.
Die insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben jedoch, da� der Angeklagte im Sinne des � 30 Abs. 2 StGB zum einen das Erbieten eines anderen zur Verbrechensbegehung angenommen und zum anderen sich zur Begehung desselben Verbrechens bereit erkl�rt hat. Dabei setzt die Annahme des Erbietens eines anderen nicht voraus, da� das Erbieten ernstlich gemeint ist (BGHSt 10, 388). Auch das Sichbereiterkl�ren ist unabh�ngig von der subjektiven Einstellung des Erkl�rungsempf�ngers, so da� es unter dem Gesichtspunkt dieser beiden Tatbestandsvarianten auf die unter 1. er�rterte Problematik nicht ankommt.
Unter Konkurrenzgesichtspunkten ist von den beiden erf�llten Tatbestandsalternativen des � 30 Abs. 2 StGB das Sichbereiterkl�ren gegen�ber der Annahme des Erbietens eines anderen als "tatbestandsn�her" vorrangig (vgl. Roxin in LK 11. Aufl. � 30 Rdn. 78).
Gesichtspunkte des � 265 StPO stehen der Umstellung des Schuldspruchs nicht entgegen, da der Angeklagte sich gegen den Vorwurf des Sichbereiterkl�rens und der Annahme des Erbietens eines anderen zur Begehung des erpresserischen Menschenraubes nicht anders, als gegen den Vorwurf der Verabredung dieses Verbrechens geschehen, h�tte verteidigen k�nnen. Der Angeklagte hat das Erbieten des Zeugen K einger�umt und die �brigen objektiven Vorg�nge jedenfalls nicht bestritten. Seine subjektive Beziehung zum Geschehen war zentraler Punkt der Hauptverhandlung. Dabei konnte sein Verteidigungsverhalten gegen�ber dem Vorwurf einer Verbrechensverabredung nicht zur�ckbleiben hinter einer etwaigen Verteidigung gegen�ber dem Vorwurf eines Sichbereiterkl�rens oder der Annahme des Erbietens eines anderen zu dem n�mlichen Verbrechen.