Source: https://openjur.de/u/896817.html
Timestamp: 2017-07-25 20:50:53
Document Index: 30253959

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 823', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2016 - Az. 312 O 574/15 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 26. Juli 2016 - Az. 312 O 574/15
LG Hamburg · Urteil vom 26. Juli 2016 · Az. 312 O 574/15
openJur 2016, 9435
Tenor1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt,
Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Kostenersatzanspruch wegen irreführender Verwendung der Bezeichnung „Dr. med. dent.“ bzw. „Dr. dent“ geltend.
Der Kläger ist der Auffassung,die Beklagte täusche den angesprochenen Verkehr, insbesondere ihre Patientinnen und Patienten, über den Erwerb des akademischen Titels „Dr. med. dent“, indem sie weiterhin im Internet unter diesem Titel auftrete, obwohl er, der Kläger, sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sie dazu nicht berechtigt sei. Die Benutzung des Begriffs „Dr. med. dent“ als akademischer Grad stelle eine irreführende Angabe über die Befähigung und Qualifikation dar, wenn dieser Titel, wie vorliegend von der Beklagten, nie erworben worden sei. Diese objektiv unrichtige Angabe sei geeignet, die Inanspruchnahme der angebotenen zahnärztlichen Dienstleistungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. Die Beklagte sei daher gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3, 4, § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet.
Die Beklagte ist der Auffassung,die Klage sei unbegründet, da ein Unterlassungsanspruch seitens des Klägers nicht bestehe. Es habe nämlich keine Verletzungshandlung gegeben. Zu keinem Zeitpunkt habe sie, die Beklagte, eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen.
Sie könne nicht für das zur Rechenschaft gezogen werden, was andere im Internet über sie verbreiteten, müsse in erster Linie ihren Beruf ausüben und könne sich nicht nebenbei als Netzpolizistin betätigen. Der Kläger hätte unschwer selbst die Verwender des Doktortitels in Anspruch nehmen können, statt hierfür eine vielbeschäftigte Ärztin in Anspruch zu nehmen. Die Suchportale seien auch viel näher an der Verletzungshandlung dran als sie, die in mühsamer Konstruktion über eine Störerhaftung verurteilt werden solle, welche jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre. Auch die Entscheidung des BGH „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ eröffne keine Störerhaftung für einen völlig unbeteiligten Dritten, nur weil dieser die grundsätzliche Möglichkeit hätte, den Verstoß - egal mit welchem Aufwand - zu beseitigen.
In Bezug auf den fehlerhaften Eintrag auf der Seite www. v..de fehle es vorliegend auch schon an einer Tätigkeit im Rahmen eines geschäftlichen Verkehrs. Sie trete auf dieser Internetseite weder in ihrer Rolle als Zahnärztin auf, noch nutze sie den Internetauftritt, um potentielle Patienten zu werben bzw. zu gewinnen. Sie sei dort als Schatzmeisterin des - medizinisch-wissenschaftlichen - Vereins aufgeführt, was mit ihrer beruflichen Ausübung als Zahnärztin im erwerbswirtschaftlichen Sinne nichts zu tun habe.
GründeDie zulässige Klage ist auch begründet.
Es liegt eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG vor. Wird im geschäftlichen Verkehr ein Doktortitel „Dr. med. dent“ verwendet, der - was vorliegend unstreitig ist - tatsächlich nicht erlangt wurde, so stellt dies eine irreführende Handlung über die Befähigung und Qualifikation der so betitelten Unternehmerin dar, wenn diese, wie hier die Beklagte, als Zahnärztin zahnmedizinische Leistungen anbietet.
Insofern hat die Beklagte auch eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gesetzt. Zwar hat sie - wiederum unstreitig - den Titel „Dr. med. dent.“ oder auch die Bezeichnung „Dr. dent.“ nicht selbst aktiv verwendet. Sie haftet für die streitgegenständlichen irreführenden Einträge im Internet jedoch als Täterin durch pflichtwidriges Unterlassen.
„Im Hinblick darauf, dass die Beklagte mit ihrer Internetplattform die ernsthafte Gefahr einer Verletzung des Jugendschutzrechts und damit auch der lauterkeitsrechtlich geschützten Verbraucherinteressen eröffnet hat, kommt unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht eine Haftung der Beklagten nach § 3 UWG in Betracht [...]. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen [...]. Im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt [...]. Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrecht sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen [...]. Dieser Rechtsprechung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ist der allgemeine Rechtsgrundsatz gemeinsam, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Wer gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.[...]
Eine Handlungspflicht der Beklagten entsteht aber, sobald sie selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten jugendgefährdenden Angeboten erlangt hat. Ab Kenntniserlangung kann sie sich nicht mehr auf ihre medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihr eingestellten Angebote berufen [...]. Ist die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht für sie ein lauterkeitsrechtliches Handlungsgebot. Es ist mit der Lauterkeit des Wettbewerbs nicht zu vereinbaren, wenn die Beklagte bewusst in Kauf nimmt, ihre Umsätze mit Provisionen für Auktionsgeschäfte zu erzielen, die aufgrund von Angeboten abgeschlossen worden sind, die gegen das Jugendschutzrecht verstoßen.“ (BGH, a.a.O., Rn. 36 und 42, m.w.N.)
Auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte dem Kläger trotz dessen wiederholter Aufforderungen und - eher großzügigen - Fristsetzungen auch keine Stellungnahme zum Sachverhalt hat zukommen lassen hat, kann sie zudem nicht mit Erfolg geltend machen, der Kläger hätte selbst gegen die Drittanbieter vorgehen sollen. Mangels Kooperation oder irgendeiner Rückmeldung seitens der Beklagten konnte der Kläger etwa nicht wissen, ob die fehlerhaften Einträge im Einzelfall von der Beklagten veranlasst worden waren und diese unter Umständen eine Änderung leicht selbst hätte vornehmen oder vornehmen lassen können.
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