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Timestamp: 2020-01-26 08:15:05
Document Index: 239228660

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 217', '§ 222', '§ 222', '§ 251', '§ 217', '§ 258', '§ 170', '§ 226', '§ 250', '§ 138', '§ 253', '§ 399', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 6', '§ 217', '§ 217', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 250', '§ 14', '§ 217', '§ 217', '§ 174', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 226', '§ 226', '§ 219', '§ 4', '§ 6', '§ 47']

LG Frankfurt am Main, 9 T 198/07: LG Frankfurt: bestätigung, anleger, einvernehmliche regelung, aussonderungsrecht, beendigung, abstimmung, verzinsung, einzahlung, produkt, rechtskraft
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017, 9 T 198/07
Aktenzeichen: 9 T 198/07
LG Frankfurt: bestätigung, anleger, einvernehmliche regelung, aussonderungsrecht, beendigung, abstimmung, verzinsung, einzahlung, produkt, rechtskraft
Quelle: Gericht: LG Frankfurt 9. Zivilkammer
Normen: § 174 InsO, §§ 174ff InsO, § 217 InsO, § 222 Abs 1 Nr 2 InsO, § 222 Abs 2 InsO
Aktenzeichen: 2/9 T 198/07, 2-9 T 198/07, 2/09 T 198/07, 2-09 T 198/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde aussonderungsberechtigter Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans
Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und der Gläubiger zu 3) - 16) werden verworfen.
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) wird der angegriffene Beschluss aufgehoben und die Bestätigung des vom Insolvenzverwalter am 28.02.2007 vorgelegten Insolvenzplans versagt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gläubigern zu 3) - 16) jeweils zu 1/13 auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.707.608,20 Euro festgesetzt (Wert der erfolglosen Beschwerde der Beteiligten zu 2): 190,- Euro; Wert der erfolglosen Beschwerde der Gläubiger zu 3) - 16): jeweils 3.000,- Euro)
1Die Gläubiger zu 1), 3) -16) und die Beteiligte zu 2) wenden sich gegen die gerichtliche Bestätigung eines durch den Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplans.
2Die Schuldnerin war als Wertpapierhandelsunternehmen tätig. Sie handelte im Auftrag ihrer Kunden Warenterminoptionen und betrieb zuletzt nur noch das von ihr im Jahr 1992 entwickelte Produkt "P.. Management Account". Hierbei handelte es sich um eine Kollektivanlage in Derivaten, die von der Schuldnerin verwaltet wurde. Auf die Einzahlungen der Anleger versprach die Schuldnerin das Geld in Futures- und Optionsgeschäfte nach dem Grundsatz der Risikomischung an verschiedenen Waren- und Devisenmärkten zu investieren. Der einzelne Kunde sollte hierbei am Handelserfolg nach dem Verhältnis seiner Kapitaleinlage zu den Gesamteinlagen aller Kunden beteiligt werden. Die Geschäfte wurden von der Schuldnerin im eigenen Namen auf Rechnung der Anleger geführt. Den ca. 30.000 Anlegern wurde regelmäßig eine Mitteilung über ihren angeblichen Kontostand übermittelt, wobei in den vergangenen Jahren Gewinne über 10 % pro Jahr gutgeschrieben wurden. Tatsächlich verwendete die Schuldnerin das Geld nur in geringem Umfang in Derivatgeschäfte. Der größte Teil des angeblichen Derivathandels war erfunden. Hierzu spiegelte die Schuldnerin durch das Fälschen von Unterlagen vor, Derivatgeschäfte mit positiven Ergebnissen getätigt zu haben.
von Unterlagen vor, Derivatgeschäfte mit positiven Ergebnissen getätigt zu haben. Tatsächlich wurden keine Gewinne erzielt.
3Nachdem ein Wechsel in der Geschäftsführung vollzogen worden war, wurde der Betrug aufgedeckt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsrecht stellte daraufhin am 11.03.2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen Überschuldung.
4Bei den Gläubigern zu 1), 3) -16) handelt es sich um Anleger, die in das Produkt "P.. Management Account" investiert hatten. Ihre Einzahlungen erbrachten sie auf diverse Konten der Schuldnerin, die von dieser intern als "Treuhandkonten" geführt wurden. Die Gläubiger zu 1) zahlte in der Zeit von September 2004 bis März 2005 insgesamt USD 11,2 Mio. ein.
5Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Mitgliedsinstituten der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (im folgenden EdW). Ihr Ziel ist es, eine Inanspruchnahme durch die EdW abzuwehren. Sie hat sich mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 10./15.04.2007 (Bl. 1485 f. d. A.) von dem Gläubiger Kommallein, dessen zur Tabelle festgestellte Forderung gegen die Schuldnerin, die sich auf 9.791,74 Euro beläuft, im Umfang von 1.000,- Euro erworben und abtreten lassen. Für den Forderungserwerb zahlte sie 2.000,- Euro an den Gläubiger.
6Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.07.2005 (Bl. 325 d.A.). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Frank Schmitt aus Frankfurt bestimmt.
7Im Zuge der Insolvenzverwaltung stellte der Insolvenzverwalter fest, dass die Schuldnerin verschiedene Konten bei diversen Banken unterhielt. Zum einen hatte sie eigene Geschäftskonten, die sie in ihren Büchern mit "Nostro-Konten" überschrieb. Zum anderen eröffnete sie bei verschiedenen Geldinstituten im eigenen Namen insgesamt 43 Konten zur Einzahlung durch die Anleger. Einzahlungen der Anleger gingen nur auf 33 dieser Konten ein. Die Konten wurden von der Schuldnerin in ihren eigenen Büchern als "Treuhandkonten" geführt. Lediglich ein Konto, bei dem es sich zunächst um ein Geschäftskonto handelte, wurde gegenüber Dritten als "Treuhandkonto" deklariert.
8Außerdem unterhielt die Schuldnerin bei verschiedenen Brokern Konten, auf die Überweisungen von den Einzahlungskonten erfolgten. Daneben führte die Schuldnerin ein fiktives Konto bei einem Broker, das angebliche Gewinne in erheblichem Umfang auswies. Der Kontostand wurde Ende 2004 mit 680 Mio. Euro ausgewiesen. Depotauszüge und Kontenbestätigungen des Brokers waren gefälscht.
9Neben anderen Vermögenswerten konnte der Insolvenzverwalter bislang ca. 236 Mio. Euro an liquiden Mitteln sicherstellen. Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 11.04.2007 wurden 30.032 Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Hiervon wurden seitens des Insolvenzverwalters 29.977 Forderungen geprüft und im Umfang von ca. 511.900.000- Euro vorläufig anerkannt. Die restlichen Forderungen wurden bestritten oder zurückgenommen. Geltend gemacht wurden unter anderem Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, aus Provisionsabreden und aus Arbeitsverträgen. Diese Ansprüche hat der Insolvenzverwalter im Umfang von ca. 8.000.000,- Euro anerkannt. Der wesentliche Teil der fälligen und zur Tabelle festgestellten Verbindlichkeiten besteht aus Rückzahlungsansprüchen der Anleger. Bei der Feststellung der Forderungen der Anleger erkannte der Insolvenzverwalter diese nur in Höhe der tatsächlich erfolgten Einzahlungen abzüglich durch die Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgezahlter Barbeträge an.
10 Mit Zustimmung des Gläubigerausschusses legte der Insolvenzverwalter am 28.02.2007 einen Insolvenzplan vor. Dieser legt lediglich die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Anlegerforderungen abweichend von dem Prüfungsergebnis fest. Nach dem Plan sollen Anlegerforderungen mit der Höhe der jeweiligen Einzahlungen (einschließlich Agio) zuzüglich 3 % Zinsen berücksichtigt werden. Von der Schuldnerin erbrachte Zahlungen an die Anleger sind von der Forderung abzuziehen. Die Verteilung der Masse im Übrigen soll nach dem Regelinsolvenzverfahren erfolgen. Eine Beendigung des Insolvenzverfahrens soll nicht erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Insolvenzplan, Bl. 1032 ff. d.A., verwiesen.
11 Am 19.04.2007 fand vor dem Amtsgericht ein Termin zur Erörterung, Abstimmung und Bestätigung des Insolvenzplans statt. Dem Insolvenzplan stimmte die Mehrheit der zur Abstimmung zugelassenen Gläubiger zu. Die Kopfmehrheit belief sich hierbei auf 99,7 %, die Summenmehrheit betrug 93,6 %.
12 Bereits mit Schreiben vom 17.04.2007 (Bl. 1163 ff. d.A.) beantragte die Gläubigerin zu 1) die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, da sie durch den Plan schlechter gestellt werde als ohne ihn.
13 Im Anschluss an die Feststellung des Abstimmungsergebnisses verkündete das Amtsgericht einen Beschluss über die Bestätigung des Insolvenzplans und die Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin zu 1) auf Versagung der Bestätigung gemäß § 251 InsO. Wegen der Einzelheiten des Termins wird auf die Sitzungsniederschrift, Bl. 1213 f. d.A., Bezug genommen.
14 Gegen die Bestätigung des Insolvenzplans legten die Gläubiger zu 1)-16) und die Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde ein.
15 Die Gläubigerin zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind der Ansicht, der Insolvenzplan sei unzulässig, da er gegen Verfahrensvorschriften verstoße. So liege ein Verstoß gegen §§ 217, 178 Abs. 3, 188 S. 1, 47 S. 2, 254 ff. InsO vor. Ein verfahrensleitender Plan, der lediglich die Höhe der Forderungen feststelle, sei in den Insolvenzplanregelungen nicht vorgesehen. Insbesondere sei § 258 InsO nicht abdingbar. Der Insolvenzplan verletze das Gebot der Klarheit und Übersichtlichkeit. Er sei für Gläubiger ohne insolvenzrechtliche Kenntnisse nicht nachvollziehbar. Außerdem habe der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan die Höhe der gesamten Insolvenzmasse, der angemessenen Rückstellungen und der voraussichtlichen Kosten nicht dargelegt. Die Einzahlungen der Anleger seien nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen, sondern als Treuhandvermögen zu behandeln, an denen der einzelne Anleger einen Aussonderungsanspruch habe. Der Insolvenzplan greife rechtswidrig in Aussonderungsansprüche der Anlegergläubiger ein. Hierdurch liege eine Benachteiligung für sie vor, da ihr Aussonderungsrecht faktisch leer laufe und sie weniger erhielten als ohne Insolvenzplan. Außerdem werde die Verteilungsmasse durch Einbeziehung der Aussonderungsrechte in die Insolvenzmasse um die entstehenden höheren Verfahrenskosten geschmälert werde. Der Betrag sei in Millionenhöhe zu veranschlagen. Die Gläubigerin zu 1) trägt außerdem vor, der Insolvenzplan ersetze die Prüfung der Forderung durch den Insolvenzverwalter und die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle. Ihr werde auf diese Weise ihr Recht genommen, die gerichtliche Feststellung ihrer Forderung nach § 170 InsO zu betreiben. Außerdem berücksichtige der Insolvenzplan nicht, dass die Hauptverluste in den Jahren 1992 - 1997 eingetreten seien, so dass Gläubiger, die in dieser Zeit ihre Einlagen erbrachten, ihr gegenüber durch den Insolvenzplan bevorzugt seien. Sie macht außerdem geltend, der Insolvenzverwalter sei nicht Beteiligter des Verfahrens.
16 Die Gläubiger zu 3) - 16), die alsbald Tabellenklage erheben wollen, sind der Ansicht, der Insolvenzplan verstoße gegen § 226 InsO. Aufgrund des Insolvenzplans sei ein unverhältnismäßiger Unterschied erwachsen. Ihr Schadensersatzanspruch, der sich aus der Höhe der Einzahlungen abzüglich erbrachter Auskehrungen ergebe, sei weitaus höher als die durch den Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen. Grundsätzlich müsse jedes Anlegerjahr bzw. jede Zahlung gesondert gewürdigt und gewichtet werden.
17 Der Insolvenzverwalter hat zu den sofortigen Beschwerden Stellung genommen. Er ist der Ansicht, eine Beschwer der Gläubiger sei nicht gegeben. Der Insolvenzplan greife nicht nachteilig in die Rechte der Gläubiger ein. Die Gläubiger seien durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt als sie ohne Plan stünden. Der Plan berühre keine Aussonderungsrechte der Anleger, da solche nicht bestünden. Es liege auch kein Verfahrensverstoß im Sinne des § 250 InsO vor. Er ist weiterhin der Meinung, der Kauf- und Teilübertragungsvertrag der Beteiligten zu 2) mit dem Gläubiger Kommallein sei sittenwidrig gemäß § 138 BGB. Es liege ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Die Abtretung sei nur deshalb erfolgt, um der Beteiligten zu 2) eine Beschwerdemöglichkeit zu verschaffen. Es liege ein unzulässiger Stimmenkauf vor. Er ist der Ansicht, bei der Beteiligten zu 2) handle es sich nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und macht vorsorglich einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz geltend. Die Abtretung sei auch unwirksam, weil es an der nach Nr. 8.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlichen schriftlichen Zustimmung der Schuldnerin
Geschäftsbedingungen erforderlichen schriftlichen Zustimmung der Schuldnerin mangele.
18 Die Schuldnerin hatte von dem Beschwerdeverfahren über ihren Geschäftsführer A Kenntnis, jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
19 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
20 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) ist zulässig und begründet, die übrigen Beschwerden sind unzulässig.
21 Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und der Gläubiger zu 3) - 16) sind unzulässig und waren daher zu verwerfen.
22 Die Beteiligte zu 2) ist nicht beschwerdebefugt. Nach § 253 ZPO steht neben dem Schuldner den Gläubigern das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans zu. Der Beteiligten zu 2) fehlt es an der Gläubigereigenschaft, da die Forderung nicht wirksam an sie abgetreten wurde. Nach Nr. 8.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin, die den Anlegerverträgen zugrunde lagen, bedarf die Abtretung der Rechte des Kunden der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Schuldnerin. Aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich, dass von diesem Abtretungsverbot alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte, einschließlich der Sekundäransprüche, umfasst werden. Vorliegend lag eine Zustimmung der Schuldnerin nicht vor. Auch wurde durch den Insolvenzverwalter keine Zustimmung erteilt, so dass die Abtretung der Teilforderung nach § 399 BGB unwirksam ist. Anhaltspunkte für die Annahme der Unwirksamkeit des Abtretungsverbotes sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) war § 103 InsO vorliegend nicht anzuwenden. Es lag kein Vertrag vor, der von beiden Seiten bei Verfahrenseröffnung nicht vollständig erfüllt war, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 103 InsO ist. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz hatten die Gläubiger, so auch der hiesige Zedent Kommallein, ihre Einlagen erbracht. Vergütungsansprüche, die noch zu leisten gewesen wären, standen der Schuldnerin, im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht mehr zu, so dass seitens des Gläubigers Kommallein sämtliche vertraglichen Leistungen als erbracht anzusehen waren.
23 Die sofortige Beschwerde der Gläubiger zu 3) bis 16) ist ebenfalls unzulässig. Auch sie sind nicht beschwerdebefugt. Sie haben eine materielle Beschwer nicht hinreichend dargetan. Durch die Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Gläubiger beschwert, wenn er geltend machen kann, der Plan beeinträchtige ihn in seinen Rechten (BGH, Beschl. v. 7.7.2005, Az. IX ZB 266/04). Inwieweit der Plan die Gläubiger zu 3) -16), die zum Teil Auszahlungen erhalten haben, die ihre erbrachten Einzahlungen sogar übersteigen, in ihren Rechten beeinträchtigen kann, haben die Gläubiger zu 3) - 16) nicht hinreichend dargetan. Die Gläubiger zu 3) bis 16) berechnen ihren Schadensersatzanspruch nach den erbrachten Einzahlungen abzüglich erbrachter Auszahlungen. Dies ist auch die Berechnungsmethode, die den Anlegerforderungen nach dem Insolvenzplan zugrunde gelegt werden soll, wobei hier noch eine Verzinsung vom Tag der Einzahlung bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von 3 % pro Jahr vorgesehen ist. Ein Eingriff in ihre Schadensersatzansprüche, derart, dass diese durch den Insolvenzplan geschmälert werden, ist daher nicht nachzuvollziehen. Soweit sie sich auf eine Ungleichbehandlung berufen und damit geltend machen wollen, dass andere Gläubiger bevorzugt werden, ist dies ebenfalls nicht dargelegt. Eine Begründung hierfür war dem Vortrag der Gläubiger zu 3) bis 16) nicht zu entnehmen.
24 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben, §§ 6, 253 InsO, 793, 567, 569 ZPO. Die Gläubigerin zu 1) hat auch das Vorliegen einer materiellen Beschwer hinreichend dargelegt. Sie macht geltend, in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein, weil der Insolvenzplan in ihr Aussonderungsrecht eingreife. Bei den Aussonderungsberechtigten handelt es sich um Gläubiger, die nicht zu dem in § 217 InsO genannten Personenkreis gehören. Sie können einem Insolvenzplan nicht zwangsweise unterworfen werden, sondern nur durch ihre ausdrückliche Zustimmungserklärung an ihn gebunden werden (Eidenmüller-MK, InsO, § 217 Rn. 82). Bezieht der Insolvenzplan dennoch ohne ihre Zustimmung Aussonderungsberechtigte ein, liegt eine materielle Beschwer vor. Im Übrigen hat die Gläubigerin zu 1) auch vorgetragen, dass, für
Beschwer vor. Im Übrigen hat die Gläubigerin zu 1) auch vorgetragen, dass, für den Fall, dass ein Aussonderungsrecht nicht bestehe, ihre Insolvenzforderung durch den Insolvenzplan geschmälert werde, da der Plan nicht zwischen Gläubigern, die bereits in den Jahren 1992 - 1997, in denen der größte Teil der Verluste erwirtschaftet wurden, und den Gläubigern, die erst kurze Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einzahlungen leisteten, unterscheide. Eine mögliche materielle Benachteiligung ist damit dargelegt. Das Vorliegen einer formellen Beschwer ist, entgegen den Ausführungen des Insolvenzverwalters, nicht erforderlich (BGH a.a.O.), wobei diese hier vorlag, da die Gläubigerin zu 1) einen Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans bereits im Erörterungs- und Abstimmungstermin gestellt hatte.
25 Entgegen der Ansicht der Gläubigerin zu 1) ist der Insolvenzverwalter, obwohl er kein Beschwerderecht im Sinne des § 253 InsO hat, Beteiligter des Verfahrens, da ihm ein eigenständiges Initiativrecht zusteht (Braun, InsO, 2. Aufl., § 253 Rn. 8).
26 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) ist begründet. Der Beschluss des Amtsgericht vom 19.04.2007 war aufzuheben und die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, § 250 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans verletzt werden und der Mangel nicht behoben werden kann. Mit dem Institut des Insolvenzplans soll den Beteiligten die einvernehmliche Regelung der Insolvenz im Wege von Verhandlungen ermöglicht werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 90). Der Insolvenzplan soll vollständig an die Stelle der Regelinsolvenz treten und ersetzt den Vergleich bzw. den Zwangsvergleich nach der Konkursordnung (Ringstmeier, § 14 Rn. 2). § 217 InsO legt hierfür den möglichen Inhalt eines Insolvenzplans abschließend fest. Regelbar sind die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse sowie die Haftung des Schuldners nach Verfahrensbeendigung. Die Regelung sieht eine verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Abweichung von der Regelinsolvenz durch Planerstellung vor. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann im Plan allerdings nur dort von der Regelinsolvenz abgewichen werden, wo die Verfahrensvorschriften durch einen Gläubigerbeschluss abbedungen werden dürfen oder Sondervorschriften bestehen (Braun, InsO, § 217 Rn. 2). Nicht abdingbar sind unter anderem die Vorschriften über die Verfahrensaufhebung und die Feststellung der Forderungen nach §§ 174 ff. InsO (Eidenmüller-MK, InsO, § 217 Rn. 1, 141; Mohrbutter/Ringstmeier, a.a.O., Rn. 64). Vorliegend liegt eine Verletzung der §§ 217, 258 f., InsO vor. Entgegen der Ansicht des Insolvenzverwalters entspricht ein Insolvenzplan, der lediglich verfahrensbegleitend, nicht jedoch verfahrensbeendend sein soll, nicht den Anforderungen des § 217 InsO. Dieser legt zugrunde, dass der Insolvenzplan an die Stelle des Regelinsolvenzverfahrens tritt und dieses beendet. Dies wird auch durch den Wortlaut der §§ 258, 259 InsO bestätigt. Diese legen fest, dass nach rechtskräftigem Beschluss über die Bestätigung des Insolvenzplans das Insolvenzverfahren aufzuheben ist und sämtliche Ämter zwingend erlöschen. Eine Abweichung hiervon ist nicht möglich. Bei aller Flexibilität und Autonomie, die der Gesetzgeber durch Einführung des Rechtsinstituts des Insolvenzplans, den Beteiligten zugestehen wollte, hatte er doch im Auge, dass der Insolvenzplan, der außerdem der Verfahrensbeschleunigung und damit auch der Entlastung der Insolvenzgerichte dienen soll, zum Abschluss des Insolvenzverfahrens führt und dies insbesondere in den §§ 258, 259 InsO zum Ausdruck gebracht. Dem Gestaltungsrecht der Beteiligten wurden hierdurch Grenzen gesetzt. Es verbietet sich daher, wie es der Insolvenzverwalter unterstellt, diese Vorschriften als abdingbar und planzugänglich anzusehen. Auch erscheint es unter Berücksichtigung der Gesetzesintension nicht gerechtfertigt § 258 Abs. 1 InsO dahingehend auszulegen, dass die Norm neben der Rechtskraft der Bestätigung als weitere Voraussetzung für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfordere, dass sämtliche übrigen Bedingungen für eine Verfahrensaufhebung nach der Insolvenzordnung noch zusätzlich gegeben sein müssen. Vielmehr ist es so, dass eine Aufhebung zwar nur dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens gegeben sind, allerdings sind diese Voraussetzungen mittels des Insolvenzplans zu schaffen. Eine Prüfung erfolgt folglich im Rahmen des Bestätigungsverfahrens und nur, soweit § 258 Abs. 2 InsO es zulässt, nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses.
27 Darüber hinaus war auch eine Verletzung der §§ 222 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 226 InsO in Erwägung zu ziehen. Der Insolvenzplan sieht die Bildung nur einer Gruppe vor, wobei innerhalb der Gruppe zwischen Anlegergläubigern und den übrigen Gläubigern unterschieden wird. Diese bilden als nicht nachrangige Gläubiger, die
Gläubigern unterschieden wird. Diese bilden als nicht nachrangige Gläubiger, die Frage des Bestehens von Aussonderungsrechten außer acht gelassen, grundsätzlich eine Gruppe. Eine Einteilung in verschiedene Gruppen gemäß § 222 Abs. 2 InsO ist jedoch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot zwingend, wenn Gläubiger die nach § 222 Abs. 1 InsO der gleichen Gruppe zuzuordnen sind, unterschiedlich behandelt werden soll (Braun, InsO, § 222, Rn. 6). Dies war hier der Fall. Während die Feststellung der Höhe der Forderung der Anlegergläubiger im Insolvenzplan geregelt wird, werden die übrigen Gläubiger hiervon nicht umfasst. Diese werden vielmehr auf die Vorschriften der Regelinsolvenz verwiesen, müssten folglich, für den Fall, dass ihre Forderungen bestritten wurden, Feststellungsklage erheben. Insoweit liegt, sofern die betroffenen Gläubiger keine Zustimmung hierzu erteilt haben (§ 226 Abs. 2 InsO) - was hier keiner Klärung bedarf -, eine Ungleichbehandlung im Sinne des § 226 Abs. 1 InsO vor.
28 Auf die Frage, ob der Insolvenzplan rechtswidrig Aussonderungsrechte regelt, sowie die Frage, ob der Plan dem Informationsbedürfnis der abstimmenden Gläubiger im Sinne von §§ 219 ff., 229 f. InsO gerecht wurde, kam es ebenfalls nicht mehr an.
29 Die Behebung des Mangels ist nicht möglich, so dass die Kammer abschließend über die Frage der Bestätigung des Insolvenzplans entscheiden durfte. Weder ist seitens der Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt eine unmittelbare Beendigung des Verfahrens mittels Insolvenzplans angestrebt, noch ist eine solche nach derzeitigem Verfahrensstand angezeigt.
30 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4, InsO, 97, 100 Abs. 2 ZPO. Mangels kontradiktorischem Verfahrens war eine außergerichtliche Kostenerstattung nicht angezeigt (Schmerbach-FK, § 6 Rn. 22 m.w.N.).
31 Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 47 GKG, 3 ZPO. Danach war für die Beschwerde der Gläubigerin zu 1) auf den Differenzbetrag zwischen der beanspruchten Mindestforderung über 8.932.666,70 Euro und der nach dem Insolvenzplan zu berücksichtigen Forderungshöhe über 2.264.248,50 Euro abzustellen. Der Geschäftswert für die Beschwerde der Beteiligten zu 2) war auf 190,- Euro festzusetzen und für die Beschwerde der Gläubiger zu 3) - 16) auf jeweils 3.000,- Euro, mithin auf 39.000,- Euro, so dass sich insgesamt ein Geschäftswert über 6.707.608,20 Euro ergab. Die Gläubiger zu 3) -16) legten eine konkrete Beschwer nicht dar, insbesondere ergab sich diese nicht aus der Höhe der angeführten Schadensersatzansprüche abzüglich der zur Tabelle festgestellten Forderungen. Nach dem Insolvenzplan ist die Berücksichtigung der Forderungen in Höhe der erbrachten Einzahlungen abzüglich erbrachter Auszahlungen nebst einer Verzinsung angedacht, was die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Höhe nach umfasst.
9 T 198/07
Bestätigung, Anleger, Einvernehmliche regelung, Aussonderungsrecht, Beendigung, Abstimmung, Verzinsung, Einzahlung, Produkt, Rechtskraft