Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2077,%2070
Timestamp: 2019-04-24 19:13:42
Document Index: 12451693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80 - dejure.org
BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80
Zugehörigkeit der dienstlichen Stellungnahme eines Richters in Bezug auf ein Ablehnungsgesuch zum engeren Bereich richterlicher Tätigkeit und eine daraus resultierende Möglichkeit von Dienstaufsichtsmaßnahmen - Zuordnung einer Äußerung zum äußeren oder inneren Dienstbereich bei Mitbestimmung des sachlichen Inhalts der Entscheidung durch die Ausdrucksweise
BGHZ 77, 70
NJW 1980, 2530
MDR 1981, 138
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr. BGHZ 77, 70, 72;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679; zu § 19 BVerfGG: BVerfGE 20, 1, 5; 102, 122, 125).
Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr., BGHZ 77, 70, 72; Senat, BGHZ 156, 269, 270).
Wenn sie den sachlichen Inhalt einer Entscheidung nicht mitbestimmen, können "verbale Exzesse" deshalb der Dienstaufsicht unterfallen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1977 - RiZ(R) 2/77, BGHZ 70, 1, 5; Urteil vom 18. April 1980 - RiZ(R) 1/80, BGHZ 77, 70, 72).
Der Senat hat ein Einschreiten der Dienstaufsicht wegen der Äußerung in einer Stellungnahme zu Befangenheitsanträgen als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen, weil die Äußerung des Richters zu einem Befangenheitsantrag Einfluss auf die Entscheidung über die Befangenheit hat und es nicht möglich ist, sie einer gesonderten, von der übrigen, der Dienstaufsicht nicht zugänglichen Ausübung richterlicher Tätigkeit losgelösten Beurteilung zu unterziehen (BGH, Urteil vom 18. April 1980 - RiZ(R) 1/80, BGHZ 77, 70, 72; Urteil vom 8. August 1986 - RiZ(R) 2/86, DRiZ 1986, 423, 424).
Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung sollen sich allerdings nach dem jeweils geltend gemachten Ablehnungsgrund richten, denn die dienstliche Äußerung gem. § 44 Abs. 3 ZPO dient vielmehr gerade als Grundlage für die Entscheidung im Ablehnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1980 - RiZ [R] 1/80 - BGHZ 77, 70).
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. April 1980 - RiZ 1/80, BGHZ 77, 70, 72; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269).
BGH, 08.08.1986 - RiZ(R) 2/86
Beanstandung einer Verfügung und einer Maßnahme der Dienstaufsicht mit der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gehört die dienstliche Äußerung eines Richters im Ablehnungsverfahren stets zum engeren Bereich seiner richterlichen Tätigkeit (vgl. BGHZ 77, 70, 72; BGH DRiZ 1974, 130; 1982, 389, 390) und ist nicht - wie der Antragsgegner meint - lediglich dem Bereich der äußeren Ordnung zuzuordnen.
Das ergibt sich, wie das Dienstgericht in seiner Entscheidung BGHZ 77, 70, 71/72 näher aufgezeigt hat, schon daraus, daß eine solche, meist auf dem Inbegriff des bisherigen Prozeßablaufs und des vorangegangenen Prozeßverhaltens der Beteiligten beruhende Äußerung die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung über den Befangenheitsantrag und damit den zuständigen gesetzlichen Richter bildet und daß es nicht möglichist, sie einer von der übrigen, der Dienstaufsicht nicht zugänglichen Ausübung richterlicher Tätigkeit losgelösten Beurteilung zu unterziehen.
Grundsätzlich ist sonach die dienstliche Stellungnahme eines Richters zu einem Ablehnungsgesuch insgesamt Maßnahmen der Dienstaufsicht entzogen (BGHZ 77, 70, 72 m.w.Nachw.; BGH DRiZ 1982, 389, 390).
Allerdings ist es, wie das Dienstgericht des Bundes ebenfalls wiederholt ausgesprochen hat, auch nicht unmöglich bei Äußerungen, die zum engeren Bereich der richterlichen Tätigkeit gehören, in der Art und Weise des Ausdrucks ein Formelement zu sehen, das sich vom Inhalt ablösen läßt, und auf der Grundlage dieser Unterscheidung "verbale Exzesse" dem äußeren Ordnungsbereich zuzuordnen mit der Folge, daß sie der Dienstaufsicht unterfallen (BGHZ 70, 1, 5 [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77]; BGHZ 77, 70, 72/73).
Denn für die gerichtliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch konnte es maßgeblich darauf ankommen, wie den Antragsteller das vorangegangene Verhalten des Rechtsanwalt der ihn abgelehnt hatte, beurteilt; eine Charakterisierung dieses Verhaltens in der dienstlichen Äußerung war deshalb angezeigt (vgl. BGHZ 77, 70, 73 m.w.Nachw.).
vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 1980 - RiZ (R) 1/80 -, BGHZ 77, 70 (73).
BGH, Urteil vom 18. April 1990 - RiZ (R) 1/80 -, a. a. O.; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 44 Rdn. 4.
b) Entscheidend ist nach alledem nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen (BVerfGE 73, 330, 33S; BGHZ 77, 70, 72; BVerwG in NJW 1988, 722) genügend objektive, d.h., nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen (Schneider, DRiZ 1978, 42 ff.;… Wassermann in Festschrift für M. Hirsch, 1981, S. 465, 477 ff., mit weiteren Nachweisen).
BGH, 08.08.1986 - RiZ 2/86
BGH, 04.05.2011 - AnwZ (B) 12/10
Ablehnungsgesuch der Richter i.R.e. Verfahrens um die Aufhebung des Widerrufs der …
OLG Frankfurt, 22.12.2006 - 7 W 77/06
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund internen Aktenvermerks
BGH, 24.06.1982 - RiZ(R) 7/81
Umfang der Dienstaufsicht - Befangenheit eines Richters - Dienstaufsicht bei …
OLG Rostock, 19.11.2012 - 3 W 95/12