Source: https://www.nieheim.de/Stadt-Verwaltung/Verwaltung/Was-erledige-ich-wo-/Gewerbezentralregisterauszug.php?object=tx,2767.2.1&ModID=10&FID=2767.33.1&NavID=2767.64&La=1
Timestamp: 2019-11-21 13:48:57
Document Index: 357614500

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 6', '§ 150', '§ 150', '§ 38', '§ 150', '§ 150', '§ 74', '§ 149', '§ 152', '§ 153']

Da in das Bundeszentralregister keine Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, besteht im Bereich des Gewerberechts das Bedürfnis nach einem speziellen Register, das alle Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsentscheidungen enthält, die zur Gewerbeüberwachung und Vorbereitung gewerberechtlicher Entscheidungen relevant sind. Mit Hilfe dieses Gewerbezentralregisters können die Behörden so auch Gewerbetreibende überwachen, die häufig ihren Wohn- oder Betriebssitz wechseln.
Das Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz - Dienststelle Bundeszentralregister - in 53094 Bonn geführt.
Gemäß § 150 Abs. 1 GewO hat derjenige, über den eine Eintragung vorhanden ist, einen Anspruch auf Mitteilung des Eintragungsinhalts.
Zu den Einzelheiten siehe § 6 der 1. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI GewO v. 29.7.1985 (1. GRZVwV).
Rechte der Verwaltungsbehörde
Eine Auskunft gemäß § 150a Abs. 1 GewO kommt v. a. bei einem Untersagungsverfahren und bei Entscheidungen über eine Gewerbezulassung in Frage. Die auskunftsuchende Behörde muss gemäß § 150a Abs. 4 GewO den Zweck der Auskunft mitteilen und darf die Auskunft nur diesem Zweck entsprechend verwerten. Stehen verkehrsrechtliche Entscheidungen an (z. B. nach FahrlG, FahrpersonalG), darf neben dem Verkehrszentralregister auch das Gewerbezentralregister herangezogen werden. In diesen Fällen dürfen auch Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen Steuerordnungswidrigkeiten eingeholt werden. Daneben kommt ein Auskunftsersuchen in Betracht, wenn ein sog. "Vertrauensgewerbe" oder Überwachungsbedürftiges Gewerbe angezeigt wird und der Gewerbetreibende einer Auforderung, selbst einen Registerauszug vorzulegen, nicht nachkommt ( § 38 Abs. 1 GewO)
Rechte von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
Die Rechte der Polizei und ähnlicher Behörden sind in § 150a Abs. 2 GewO geregelt. Gericht und Staatsanwaltschaft erhalten Auskünfte zum Zwecke der Rechtspflege . Unter das Merkmal der Rechtspflege fallen sowohl die Rechtsprechung im engeren Sinne als auch Maßnahmen der Justizverwaltung, die einen inneren Zusammenhang mit der Rechtsprechung aufweisen. Außerdem zählen Bußgeldverfahren, Strafvollstreckung und internationale Rechtshilfe zur Rechtspflege gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 1 GewO .
Die Polizei hat ein Auskunftsrecht zum Zweck der Verhütung von Straftaten. Dieser Begriff setzt voraus, dass die Verwirklichung einer Wirtschaftsstraftat i. S. d. § 74 Abs. 1 Nr. 1 - 6 GVG unmittelbar bevorsteht.
Verwertungsverbot eingetragener Daten
Verwaltungsentscheidungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO werden gemäß § 152 Abs. 1 GewO erst aus dem Register entfernt, wenn sie aufgehoben worden sind. Damit dürfen sie auch nicht mehr für gewerberechtliche Entscheidungen verwendet werden.
Die Tilgungsbestimmungen für Bußgeldbescheide finden sich in § 153 GewO. Hier wird in den Absätzen 5 und 6 bestimmt, dass getilgte Eintragungen nicht mehr zum Nachteil des betroffenen Gewerbetreibenden verwendet werden dürfen. Davon bestehen allerdings 2 Ausnahmen:
Seit dem 01.09.2014 besteht auch die Möglichkeit, die Gewerbezentralrgisterauskunft Online beim Bundesamt für Justiz zu beantragen. Voraussetzung hierfür sind der elektronische Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät.
Persönlich, schriftlich und Online