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Timestamp: 2016-10-22 13:26:19
Document Index: 34578079

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 61', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 68', 'Art. 41', 'Art. 134']

K 12/05 (01.03.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Weber Peter
W.________, 1967, Beschwerdef�hrerin,
Sanitas Grundversicherungen AG, Lagerstrasse 107, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
W.________, geboren 1967, und ihr Sohn N.________, geboren 1998, sind bei der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Zahlungsbefehl Nr. 60331/ Betreibungsamt X.________ vom 20. Januar 2004 leitete die Sanitas nach entsprechenden Mahnungen f�r ausstehende Kostenbeteiligungen w�hrend der Zeit vom 17. April bis 26. November 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 485.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2003 zuz�glich Umtriebsentsch�digung von Fr. 50.- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.- die Betreibung ein. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte sie mit Verf�gung vom 3. M�rz 2004.
Mit einem weiteren Zahlungsbefehl Nr. 61521/Betreibungsamt X.________ vom 26. M�rz 2004 wurde die Versicherte f�r ausstehende KVG-Versicherungspr�mien von M�rz bis Dezember 2003 im Betrag von Fr. 2042.80 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2003 zuz�glich Umtriebsentsch�digung von Fr. 100.- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.- betrieben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Versicherte ebenfalls Rechtsvorschlag.
Am 2. April 2004 reichte W.________ Einsprache gegen die beiden ihres Erachtens zu Unrecht erfolgten Betreibungen Nr. 60331 von Fr. 485.95.- sowie Nr. 61521 von Fr. 2042.80 ein. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies die Sanitas die Einsprache betreffend die Betreibung Nr. 60331 ab und verf�gte gleichen Datums die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 61521. Nach Ablauf der Einsprachefrist wurde von Seiten der Sanitas am 25. Mai 2004 in der Betreibung Nr. 61521 die Fortsetzung des Betreibungsverfahrens verlangt. Gegen das Fortsetzungsbegehren erhob die Versicherte am 3. Juni 2004 Einrede im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG. Das Bezirksgericht X.________ wies das Rechts�ffnungsbegehren der Sanitas vom 9. Juli 2004 mit Verf�gung vom 24. August 2004 ab.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2004 gef�hrte Beschwerde der W.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und erteilte in der Betreibung Nr. 60331/Betreibungsamt X.________ die definitive Rechts�ffnung f�r die Forderung von Fr. 485.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2003, f�r die Umtriebsentsch�digung von Fr. 50.- sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.-.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte sinngem�ss Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz aufgrund von Verfahrensm�ngeln. Zudem macht sie Anspr�che aus Art. 41 Abs. 2 OR geltend.
W�hrend die Sanitas und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, ist die Sanitas im Einspracheentscheid vom 21. April 2004 auf die Einsprache der Beschwerdef�hrerin vom 2. April 2004 insofern, als darin auf die Betreibung Nr. 61521 Bezug genommen wird, mangels Anfechtungsgegenstand zu Recht (konkludent) nicht eingetreten, war doch �ber die Beseitigung des von der Versicherten in dieser Betreibung erhobenen Rechtsvorschlages bis dahin noch nicht verf�gt worden. Die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 61521 erfolgte erst mit Verf�gung vom 21. April 2004. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen nicht zu einer abweichenden Beurteilung zu f�hren. Was die materiellen Vorbringen betreffend die Betreibung Nr. 61521 anbelangt, ist darauf im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht einzutreten.
1.2 Hingegen kann den Erw�gungen der Vorinstanz insofern nicht beigepflichtet werden, als sie davon ausgeht, dass die Beschwerdef�hrerin gegen die Verf�gung vom 21. April 2004, mit welcher der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 61521 beseitigt worden war, keine Einsprache erhoben habe, weshalb diese Verf�gung in Rechtskraft erwachsen sei. Vielmehr gilt festzustellen, dass mit der Eingabe der Versicherten vom 27. Mai 2004 zwar die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragt wurde, sich die Versicherte darin aber, soweit nachvollziehbar, haupts�chlich zu den Pr�mienforderungen (Gegenstand der Betreibung Nr. 61521) �usserte, wor�ber mit Verf�gung vom 21. April 2004, welche gleichentags wie der Einspracheentscheid erging, entschieden worden war. Mithin w�re diese Rechtsvorkehr, zumal darin explizit Gutheissung der Einsprache beantragt worden war, vom kantonalen Gericht - nachdem es keine Verbesserung verlangt hatte - im Interesse der Rechtsuchenden auch zur Behandlung als Einsprache an die Sanitas zu �berweisen gewesen (vgl. BGE 114 V 149 Erw. 3c, 102 V 74 f. Erw. 1; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, zu Art. 30, Rz 14 und zu Art. 61, Rz 5). Angesichts des zwingenden Charakters des Einspracheverfahrens (vgl. SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 f. Erw. 1.1.3 mit Hinweisen [Urteil vom 25. November 2004, H 53/04]) ist dieses Vers�umnis vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nachzuholen. Die Durchf�hrung des gesetzlich vorgesehenen Einspracheverfahrens ist - mit Blick auf dessen Sinn und Zweck sowie den gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r, welcher eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Einsprechers oder der Einsprecherin verlangt und eine Entscheidbegr�ndung mit bloss w�rtlicher Wiederholung des bereits in der Verf�gung Gesagten verbietet - weder �berspitzt formalistisch noch l�uft sie dem Grundsatz der Prozess�konomie zuwider (vgl. SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 f. Erw. 1.3.1 und 1.3.2 mit Hinweisen; Urteile R. vom 15. September 2005 [C 120/05] Erw. 3.3).
Zu pr�fen ist ferner die in der Betreibung Nr. 60331 geltend gemachte Forderung betreffend Kostenbeteiligungen im Gesamtbetrag von Fr. 485.95 nebst Verzugszins zu 5 % sowie eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 50.- und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.-, wof�r im angefochtenen Entscheid definitive Rechts�ffnung erteilt worden ist.
Dabei handelt es sich um einen Versicherungsleistungsstreit (Urteil T. vom 12. Januar 2006, K 40/05, Erw. 2 und Urteil I. vom 18. M�rz 2005, K 154/04, Erw. 3). Die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). Ausserdem ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG). Gleiches gilt in Bezug auf zur Kostenbeteiligung akzessorische Forderungen, wie Verzugszins, Mahngeb�hren und Umtriebsspesen (ausdr�cklich f�r Verzugszins auf versp�tet ausbezahlte Versicherungsleistungen: BGE 101 V 114; Urteil S. vom 30. August 1989, H 23/89, [in ZAK 1990 S. 41 nicht ver�ffentlichte] Erw. 2; vgl. auch Urteil E. vom 1. Dezember 2004, I 671/03, Erw. 5.1).
3.1 Im angefochtenen Entscheid sind die - soweit hier relevant und durch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) inhaltlich nicht ge�nderten - Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Kostenbeteiligung des Versicherten und deren Durchsetzung mittels des Vollstreckungsverfahrens zutreffend dargelegt. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die - vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangene, weiterhin anwendbare (RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 Erw. 5.3.3 [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]) - Rechtsprechung �ber die Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Kostenbeteiligungen (BGE 125 V 276). Darauf wird verwiesen.
3.2 In korrekter Anwendung dieser Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht nach sorgf�ltiger Zusammenstellung die von der Sanitas verlangten Kostenbeteiligungen im Gesamtbetrag von Fr. 485.95 und die Umtriebsentsch�digung von Fr. 50.- sowie deren Vollstreckung auf dem Betreibungswege grunds�tzlich wie auch masslich best�tigt. Dies ist nicht zu beanstanden und wird auch nicht in Frage gestellt.
3.3 Nicht gesch�tzt werden kann hingegen die von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 KVV best�tigte Erhebung von Verzugszinsen von 5 % auf den ausstehenden Kostenbeteiligungen. Gem�ss Rechtsprechung besteht auch nach In-Kraft-Treten des ATSG keine gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Verzugs- oder Verg�tungszinsen auf ausstehenden Kostenbeteiligungen der versicherten Person. Art. 26 ATSG kann nicht als gesetzliche Grundlage dienen (Urteil T. vom 12. Januar 2006, K 40/05). In Art. 90 Abs. 2 KVV hat der Verordnungsgeber lediglich f�r die Pr�mien einen Verzugszinssatz festgesetzt.
3.4 Hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 50.- gilt festzustellen, dass diese verf�gungsweise nicht zugesprochen werden k�nnen. Sie sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zus�tzlich zum dem Gl�ubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechts�ffnungsverfahrens. Entgegen der Vorinstanz braucht daf�r keine Rechts�ffnung erteilt zu werden (RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 463 mit Hinweisen [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]).
3.5 Was schliesslich den beschwerdeweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 41 Abs. 2 OR anbelangt, kann darauf, wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung zu Recht vorbringt, mangels sachlicher Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht eingetreten werden.
Da es im vorliegenden Verfahren zur Hauptsache um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Der eingeforderte Kostenvorschuss ist somit zur�ckzuerstatten.
Die Eingabe vom 27. Mai 2004 wird an die Sanitas Grundversicherungen AG zur Behandlung im Sinne der Erw. 1.2 �berwiesen.