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Timestamp: 2019-01-22 04:09:15
Document Index: 256495391

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 5', '§5', '§ 8', '§ 13', '§ 20', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 18', '§ 42', '§42', '§ 44', '§ 45', '§44']

Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - Konsultation zum WDR-Gesetz
Konsultation zum WDR-Gesetz
was wir bereits anlässlich der Beteiligung an der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag geübt haben, können wir hier fortsetzen:
Bis zum 19. März 2015 hat das Publikum die Gelegenheit bei der Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes mitzuwirken.
Zu einzelnen Themengebieten wurden konkrete Fragen formuliert, die auf Antworten, Vorschläge und Kommentare warten.
Dass noch kein Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Diskussion gestellt wurde, halte ich persönlich für einen schlechten Stil und ist alles andere als transparent. Lässt sich so nicht überprüfen, welche Änderungen aufgrund von Publikumszuarbeiten zum tragen kommen und welche Änderungen bereits vorab eingearbeitet wurden. Auch vor unpopulären Überraschungen ist man somit nicht sicher.
Bereits eingegangene Stellungnahmen
Das WDR Gesetz in der Fassung von 2011
Es ist viel zu tun. Packen wir es an.
Re: Konsultation zum WDR-Gesetz
13. März 2015, 17:25
Erster Entwurf - nur flüchtig korrigiert - bitte anschauen und ggf. korrigieren, ergänzen, verschönern etc.
Nur-Leser bitte wie üblich unter info@publikumskonferenz.de
Stellungnahme zur Novellierung – Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz)
die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien e.V. nimmt wie folgt Stellung zur Novellierung des WDR-Gesetzes:
I. Rechtsform und Aufgaben
§3 Aufgaben, Sendegebiet
Aktuelle Version: (3) Der WDR veranstaltet folgende Hörfunkprogramme, die neben ihren spezifischen Schwerpunkten auch der Darstellung der Regionen dienen können:
Änderungsvorschlag: (3) Der WDR veranstaltet folgende Hörfunkprogramme, die neben ihren spezifischen Schwerpunkten der Darstellung der Regionen dienen:
Aktuelle Version: (7) Der WDR kann seinem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter
Übertragungswege nachkommen. (…)
Änderungsvorschlag: (7) Der WDR kommt seinem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nach. (…)
Aktuelle Version: (8) Der WDR kann im Rahmen seines Programmauftrags seine Programme auch in digitaler Technik verbreiten. Die Programme können jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. (…)
Änderungsvorschlag: (8) Der WDR verbreitet im Rahmen seines Programmauftrags seine Programme auch in digitaler Technik. Die Programme werden jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst. (…)
Aktuelle Version: (9) Der WDR kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Änderungsvorschlag: (9) Der WDR veröffentlicht programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Aktuelle Version: (12) Der WDR kann sich im Rahmen seines Auftrags an Maßnahmen der Film- und
Hörspielförderung beteiligen
Änderungsvorschlag: (12) Der WDR beteiligt sich im Rahmen seines Auftrags an Maßnahmen der Film- und Hörspielförderung.
§ 4a Erfüllung des Programmauftrags
Aktuelle Version: (2) Der WDR veröffentlich alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung seines Auftrags, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der geplanten Angebote. (…)
Änderungsvorschlag: 2) Der WDR veröffentlich jährlich einen Bericht über die Erfüllung seines Auftrags, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der geplanten Angebote. (…)
Aktuelle Version: (5) Werbung darf nur in landesweiten Programmen erfolgen.
Änderungsvorschlag: (5) Der WDR strebt mittelfristig eine Werbefreiheit innerhalb seiner Programmangebote an.
§ 5 Programmgrundsätze
Aktuelle Version: (3) Er bietet über sein bisheriges Engagement hinaus im Rahmen seiner technischen und finanziellen Möglichkeiten vermehrt barrierefreie Angebote an.
Änderungsvorschlag: Barrierefreiheit soll für alle Programmangebote des WDR zur Regel werden. Auch Inhalte in Leichter Sprache werden im Interesse eines gleichberechtigten Zugangs zu medialen Angeboten umgesetzt. Die Einbindung von sehbehinderten und hörgeschädigten Menschen in die Rundfunkbeitragspflicht erfordert eine zügige Umsetzung.
Aktuelle Version: (5)3 Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.
Änderungsvorschlag: (5) 3 Der WDR garantiert in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Eine umfassende Information ist zu gewährleisten.
Ergänzung zu (5) 3: Die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote sind zu garantieren.
Ergänzung (6) Bei Kriegs- und Krisenberichterstattung ist eine Instrumentalisierung, die offene Parteinahme sowie das schüren von Ressentiments seitens der Korrespondenten auszuschließen.
Es sind alle verfügbaren Quellen zu berücksichtigen. Herkunft sowie Zweifel an der Verlässlichkeit der Informationen sind zu kennzeichnen. Bei der Nutzung von Bildern ist die Authentizität zu prüfen.
Bei der Übersetzung fremder Sprachen ist ein Höchstmaß an Sorgfalt zu gewährleisten.
Begründung: Im Zusammenhang mit dem massiven Publikumsprotest anlässlich der Berichterstattung im Ukrainekonflikt scheint uns eine Festschreibung journalistischer Ethik-Kodizes angebracht. Die Verantwortung öffentlich-rechtlicher Medien und deren Mitarbeiter hat sich im Interesse der Anspruchsberechtigten und des gesetzlichen Auftrages deutlich von denen privater Anbieter abzuheben.
§5 (5) 1 Der WDR stellt sicher:
dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtprogramm der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet,
Ergänzung: sowie das Angebot von interkulturellen und transkulturellen Programmangeboten ausgebaut wird.
Begründung: Durch vermehrten Austausch und mediale Darstellung gewachsener unterschiedlicher Lebensweisen, Wertehaltungen und Weltanschauungen werden neue Formen kultureller Verbindungen entwickelt, die einer drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und dem veränderten Bildungs- und Informationsauftrag Genüge tun. Der Zusammenhalt der Bevölkerung wird somit gestärkt und Ressentiments vorgebeugt. Das Verständnis für andre Völker und Kulturen kann auch durch die Darbietung von ausländischen Produktionen im fiktionalen Bereich gefördert werden.
§ 8 Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte
Aktuelle Version: (3) Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden sind auf ihren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen.
Ergänzung: Die Kosten der Verkündungssendungen (inklusive innerbetrieblicher Leistungen) sind dem WDR von den jeweilig Verantwortlichen der Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche, den Jüdischen Gemeinden sowie anderen religiösen Gruppierungen zu erstatten.
Begründung: Rundfunkgesetze und Staatsverträge verpflichten die Sender zwar dazu, Verkündungssendungen auszustrahlen, es existiert allerdings in keinem Staatsvertrag ein Hinweis darauf, dass die Sender auch zu deren Produktion bzw. der Übernahme entsprechender Kosten verpflichtet sind.
Die jährlichen Kosten für Verkündungssendungen inklusive innerbetrieblicher Leistungen in Millionenhöhe werden bislang vom Haushalt des WDR getragen. Der Staatsvertrag sah bislang eine Erstattung der Kosten der Verkündigungssendungen durch die Kirchen nicht vor, schloss sie aber auch nicht explizit aus. Angesichts der erforderlichen Sparanstrengungen auf allen Gebieten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es nicht hinnehmbar, dass Kosten für Institutionen, die über eigene Einnahmen und beträchtliche Vermögen verfügen, aus dem Beitragsaufkommen öffentlich-rechtlicher Sender übernommen werden.
§ 13 Organe, Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
4) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen ferner nicht angehören:
Aktuelle Version: 1. Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des WDR; dies gilt nicht für die in § 20 Abs. 1 Satz 3 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats (…)
Änderungsvorschlag: (4) 1 Angestellte, für ein politisches Mandat Freigestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des WDR (…)
1.) Wir schlagen im Interesse der Vielfalt und der demokratischen Beteiligung weiterer gesellschaftlich relevanter Gruppierungen vor, die Sitze der Entsendeorganisation NRW-Landtag zu Gunsten der Entsendung folgender Vertreter auf 7 zu reduzieren, wobei jeder Partei mindestens ein (1) Vertreter zugestanden wird.
2.) Die Berücksichtigung der Konfessionsfreien als größte weltanschauliche Gruppierung in der Bevölkerung Deutschlands steht weiterhin aus. (siehe Anlage 1) Die Konfessionslosen bilden in NRW die drittstärkste Bevölkerungsgruppe. http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen ... -Westfalen
3.) Auch die in NRW besonders stark vertretenen relevanten Gruppierungen der Muslime und die mitgliederstarken Menschenrechtsorganisationen wurden bislang nicht berücksichtigt.
4.) Die Ausgrenzung des Lesben-und Schwulenverbandes wird als eklatante Missachtung und Diskriminierung dieser gesellschaftlich relevanten Gruppierung betrachtet. Eine Berücksichtigung wäre, insbesondere im Hinblick auf die andauernde Kritik des WDR an der Situation Homosexueller in anderen Ländern, ein deutliches Zeichen.
5.) Ein Vertreter aus den Reihen des Publikums sollte die stärkere Partizipation des Publikums bei der Programmgestaltung im Blick haben und den Weg zu einer fruchtbaren Kritik- und Reklamationskultur zwischen Sender und Empfänger ebnen und als Vertreter der Zivilgesellschaft fungieren.
6.) Da der Anteil der Frauen noch immer nicht angemessen in den Gremien berücksichtig ist und auch der Frauenanteil innerhalb des Sendebetriebs und der Redaktionen zu wünschen übrig lässt sowie innerhalb produzierter Programminhalte die Diskriminierung von Frauen anhält, befürworten wir die Entsendung einer Vertreterin aus der Frauenrechtsbewegung in den Rundfunkrat des WDR.
Ergänzung/Änderung
•	Einen Vertreter der Konfessionslosen - Humanistische Verband Deutschlands (HVD)
•	Einen Vertreter der Muslime - Zentralrat der Muslime
•	Einen gewählten Vertreter des Publikums/Zivilgesellschaft - Publikumskonferenz (NRW)
•	Einen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen - Attac
•	Einen Vertreter des Lesben-und Schwulenverbandes - Lesben- und Schwulenverband in NRW
•	Eine Vertreterin der Frauenrechtsbewegung - TERRE DES FEMMES e.V.
§ 15 (8)
Aktuelle Version: Die Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beträgt sechs Jahre.(…)
Änderungsvorschlag: Die Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beträgt vier Jahre. (…)
Ergänzung: Die Anzahl der Amtsperioden soll zwei mal vier Jahre nicht überschreiten.
Begründung: Durch die Dynamisierung des Rundfunkrates soll aktiv auf aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft reagiert und einer Versteinerung innerhalb der Gremien vorgebeugt werden.
Die Dauerpräsenz von Personen in einem Kontrollgremium verhindert Innovationen, verfestigt bestehende Seilschaften und torpediert positive Entwicklungen im Sinne des gesetzlichen Auftrages. Daher fordern wir die Begrenzung der Amtsperioden auf 2 und insgesamt auf maximal 8 Jahre.
§ 16 Aufgaben des Rundfunkrats
Zahlreiche Europa- und Landtagsabgeordnete sind mit ihren Parlamentsmandaten und den damit verbundenen Arbeiten in Ausschüssen und Wahlkreisen erfahrungsgemäß mehr als ausgelastet. Ungünstig, sowohl für die Belange der Beitragszahler als auch im Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben ist es, Personen zu entsenden, die nicht über die erforderliche Zeit verfügen, den gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit angemessen zu kontrollieren.
Beispiel SPD-Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert:
Der regionale Betreuungsbereich von Frau Kammerevert umfasst Düsseldorf, Krefeld, Kreis Mettmann, Mönchengladbach, Kreis Neuss, Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Sie ist weiterhin Mitglied der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Frau Kammerevert ist nicht nur einfaches Rundfunkratsmitglied, sondern auch Vorsitzende des Programmausschusses. http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/ ... ss100.html
Aufgaben des Programmausschusses: http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/ ... se104.html
Der Stellvertreter von Frau Kammerevert, Jens Geier, ist ebenfalls EU-Abgeordneter und verfügt erfahrungsgemäß über ein ähnliches Pensum, welches nach Aussagen von EU-Abgeordneten mitunter in einer 60-Stunden-Woche mündet.
Auch sollten Vertreter aus Gründen der Vermeidung von Ämterhäufung und der damit verbundenen Belastungen nicht die Vorsitzenden der Entsendeorganisation oder über aktiv besetzte politische Ämter belastet sein.
Die Vertreter sollten darüber hinaus medienpolitischen, medienwirtschaftlichen und medientechnischen Sachverstand nachweisen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Sind innerhalb der Entsendeorganisationen Personen mit entsprechendem Sachverstand nicht verfügbar, sind die Plätze der zu entsendenden Vertreter öffentlich auszuschreiben.
Positives Beispiel Vertreter der Piratenfraktion: Prof. Dr. Christoph Bieber und Peter Finkelgruen
Eine regelmäßige Qualifizierung der Rundfunkräte in allen relevanten Fragen rund um das Amt ist im Interesse einer kompetenten Ausübung durch den WDR zu garantieren.
Begründung: Die Mitglieder des Rundfunkrates sind laut Definition die gesetzlichen Vertreter des Publikums und haben dessen Interesse zu vertreten.
Neben den regelmäßigen Sitzungen im Gremium und in den Ausschüssen hat der Rundfunkrat folgende Aufgaben nach § 16 des WDR-Gesetzes:
1. Erlass von Satzungen des WDR,
2. Beschlüsse über zusätzliche Ausschüsse des Rundfunkrats,
3. Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten,
4. Wahl und Abberufung der Direktorinnen und Direktoren auf Vorschlag der Intendantin oder des Intendanten,
5. Wahl und Abberufung von Mitgliedern der Ausschüsse des Rundfunkrats,
6. Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats,
7. Beschlüsse über die Programmrichtlinien, Telemedienkonzepte, neue, veränderte oder fortgeführte Telemedienangebote,
8. Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung und über die Aufgabenplanung des WDR,
9. Feststellung des jährlichen Haushaltsplans, des Jahresabschlusses des WDR und Genehmigung des Geschäftsberichts,
10. Beschlüsse über die Bildung von Rücklagen und eines Deckungstocks für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung,
11. Beschlüsse über Grundsatzfragen der Personalwirtschaft des WDR einschließlich der Beschlüsse über Grundsatzfragen zur Frauenförderung bei der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im WDR,
12. Beschlüsse über Grundsatzfragen der Rundfunktechnik,
13. Beschlüsse über Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, über Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen bei Beteiligungen nach § 45, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung für die Anstalt sind; von grundsätzlicher Bedeutung sind insbesondere entsprechende Beschlüsse, denen ein Wert von mehr als 2 Millionen Euro zugrunde liegt.
14. Beschlüsse über Beteiligungen, die der Zusammenarbeit mit Dritten zur Veranstaltung und Verbreitung von Programmen dienen.
Die Genehmigung des Haushaltsplans, natürlich nachdem er mit der gebotenen haushalterischen Sorgfalt studiert und diskutiert wurde, ist bei einem Groß-Konzern wie dem WDR nicht nebenbei zu erledigen. Das Gleiche gilt für die Sichtung der Jahresabschlüsse und umfangreicher Regelwerke, Verträge und Konzepte.
Ein Sitz im Rundfunkrat erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Fleiß und natürlich entsprechende zeitliche Kapazitäten. Die Kontrollaufgabe, die der Rundfunkrat inne hat, kann von Personen in verantwortlichen Positionen oder mit nachweislich exorbitanten Ämterhäufungen nicht im Interesse des Publikums gewährleistet werden.
§ 18 Sitzungen des Rundfunkrates
Aktuelle Version: (2) Der Rundfunkrat kann in öffentlicher Sitzung tagen.
Änderungsvorschlag: Die Sitzungen des Rundfunkrates sind öffentlich.
Bei Personalangelegenheiten und anderen vertraulichen Aspekten ist die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Die Teilnahme der Öffentlichkeit ist zeitlich und räumlich in angemessenem Umfang zu ermöglichen.
§ 42 Prüfung durch den Landesrechnungshof
§42 (3) 4
Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
Aktuelle Version: (…) die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
Änderungsvorschlag: Ersatzlos streichen.
Begründung: Der Prüfauftrag, wie die Aufgabe Programmgestaltung, die momentan schon ausgedünnt, verflacht, belanglos und beliebig wirkt, mit geringerem Personalaufwand „wirksamer“ erfüllt werden kann, bewegt sich verdächtig nahe an einer Bankrotterklärung und sollte ersatzlos gestrichen werden.
Der WDR hat als öffentlich-rechtlicher Arbeit- und Auftraggeber seiner Verantwortung gegenüber den Medienschaffenden, den freien Mitarbeitern und Urhebern nachzukommen und diese korrekt und angemessen zu honorieren. Der gesetzlich vorgeschriebene Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag lässt sich nicht mit prekär Beschäftigten oder mit Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip lösen.
Allenfalls an den Intendantenbezügen und Pensionsrückstellungen oder an den absurd hohen Bezügen einiger Moderatoren oder Nachrichtensprecher könnte nach Einschätzung vieler Zuschauer und Mitarbeiter des WDR gespart werden.
Es wäre im Interesse der Reputation des Unternehmens WDR an der Zeit, den Sinn für Relationen und sozialen Anstand wieder herzustellen.
§ 44 Feststellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses
(3) Nach Abschluss des Verfahrens sind zu veröffentlichen:
1. eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss,
2. eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Geschäftsberichts,
Änderung: Nach Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen:
1. der komplette Jahresabschluss
2. der komplette Geschäftsbericht
Begründung: Alle Finanzströme innerhalb des WDR sind zu veröffentlichen, sodass der Wert des Rundfunkbeitrags in den Augen der Öffentlichkeit ein umfassendes und gesamtgesellschaftlich getragenes Fundament bekommt.
Der Mangel an Transparenz bezüglich der Mittelverwendung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht hinnehmbar und stößt bei den Beitragszahlenden zunehmend auf Unmut und massiven Vertrauensverlust.
Exorbitante Bezüge und Honorare auf der einen Seite und die Not freier Mitarbeiter auf der anderen sorgen unter anderem für Verstimmungen innerhalb und außerhalb der Rundfunkanstalten. Seit Einführung der Haushaltsabgabe Anfang 2013 wird die Offenlegung der Mittelverwendung mit Recht verstärkt angemahnt.
Wir möchten unserer Hoffnung darüber Ausdruck verleihen, dass unsere Vorschläge sorgfältig und wohlwollend geprüft werden und angemessene Berücksichtigung finden.
Antrag Verlängerung der Konsultation WDR-Gesetz an NRW-Landtagsfraktion
Auf dem Portal: openantrag.de wurde der Antrag zur Verlängerung der Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes an die NRW-Landtagsfraktion gestellt
http://openantrag.de/nrw/antrag-zur-ver ... r-gesetzes
Der Antrag wurde in der Fraktion registriert und wird augenblicklich durch
Daniel Schwerd, Piratenpartei
MdL NRW (Piraten), Sprecher Wirtschafts-, Netz- und Medienpolitik
daniel.schwerd@landtag.nrw.de, @netnrd, https://twitter.com/netnrd, geprüft.
Das Angebot der Piraten mit openantrag.de ist im Fall des WDR-Gesetzes ein Stückchen direkte Demokratie und erlaubt auf diesem Wege einer erweiterten Öffentlichkeit die Einflussnahme am Gesetzgebungsprozess im NRW-Landtag. Damit die Teilhabe auch gut sichtbar wird, kann da Mann und Frau auch auf einfacheste Weise weitere Anmerkungen und Kommentare hinterlassen. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um zu zeigen wie Wichtig die Teilhabe und Transparenz bei den öffentlich rechtlichen Medien für die Zuschauer ist. Das trifft insbesondere auf eine der größten und reichweitenstärksten Rundfunkanstalten wie den WDR zu.
M.Holtmann
16. März 2015, 16:12
Die Zusammensetzung des Rundfunkrates spiegelt nicht ausgewogen und auch nicht umfänglich die gesellschaftlichen Gruppen des Landes NRW wieder.
Neben den 13 MDL im Rundfunkrat des WDR gibt es 21 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Von diesen 21 Gruppen sind 9 als neutral zu bewerten, 2 Gruppen sind Arbeitnehmerfreundlich aber 10 Gruppen sind Arbeitgeberfreundlich (die Kirchen sind Arbeitgeber in sehr großem Umfang). Es gibt keine Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Banken- bzw. Globalisierungskritischen Organisationen, Frauenverbänden oder Arbeitslosenvertretungen.
Ich habe dazu eine Tabelle (mit kritischen Anmerkungen) erstellt.
Rundfunkrat Mitglieder.pdf
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18. März 2015, 15:29
Überarbeitete und korrigierte Version - Stellungnahmen noch bis morgen, 19.03.2015 um 14:00 Uhr möglich
Änderungsvorschlag: (9) Der WDR veröffentlicht programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Änderungsvorschlag: (2) Der WDR veröffentlich jährlich einen Bericht über die Erfüllung seines Auftrags, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der geplanten Angebote. (…)
Änderungsvorschlag: (5) Der WDR ist werbefrei. Der WDR reduziert sein Werbevolumen in vier Schritten in den nächsten vier Jahren um jeweils ein Viertel und ist ab 2018 werbefrei.
Aktuelle Version: (5) 3 Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.
Begründung: Rundfunkgesetze und Staatsverträge verpflichten die Sender zwar dazu, Verkündungssendungen auszustrahlen, es existiert allerdings bisher kein Hinweis darauf, dass die Sender auch zu deren Produktion bzw. der Übernahme entsprechender Kosten verpflichtet sind.
1.) Die Berücksichtigung der Konfessionsfreien als größte weltanschauliche Gruppierung in der Bevölkerung Deutschlands steht weiterhin aus. (siehe Anlage 1) Die Konfessionslosen bilden in NRW die drittstärkste Bevölkerungsgruppe. http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen ... -Westfalen
2.) Auch die in NRW besonders stark vertretenen relevanten Gruppierungen der Muslime und die mitgliederstarken Menschenrechtsorganisationen wurden bislang nicht berücksichtigt.
3.) Die Ausgrenzung des Lesben-und Schwulenverbandes wird als eklatante Missachtung und Diskriminierung dieser gesellschaftlich relevanten Gruppierung betrachtet. Eine Berücksichtigung wäre, insbesondere im Hinblick auf die andauernde Kritik des WDR an der Situation Homosexueller in anderen Ländern, ein deutliches Zeichen.
4.) Ein Vertreter aus den Reihen des Publikums sollte die stärkere Partizipation des Publikums bei der Programmgestaltung im Blick haben und den Weg zu einer fruchtbaren Kritik- und Reklamationskultur zwischen Sender und Empfänger ebnen und als Vertreter der Zivilgesellschaft fungieren.
5.) Wir schlagen im Interesse der Vielfalt und der demokratischen Beteiligung weiterer gesellschaftlich relevanter Gruppierungen die Sitze der Entsendeorganisation NRW - Landtag zu Gunsten der Entsendung folgender Vertreter zu reduzieren und jeder im Landtag vertretenen Partei genau einen (1) Vertreter zuzugestehen.
6.) Da der Anteil der Frauen noch immer nicht angemessen in den Gremien berücksichtig ist und auch der Frauenanteil innerhalb des Sendebetriebs und der Redaktionen zu wünschen übrig lässt sowie innerhalb produzierter Programminhalte die Diskriminierung von Frauen nicht der Vergangenheit angehört, befürworten wir die Entsendung einer Vertreterin aus der Frauenrechtsbewegung in den Rundfunkrat des WDR.
•	Einen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen - Attac, Pro Asyl, Amnesty International, Human Right Watch
Ergänzung: Die Anzahl der Amtsperioden darf zwei mal vier Jahre nicht überschreiten.
Die Dauerpräsenz von Personen in einem Kontrollgremium verhindert Innovationen, verfestigt beste-hende Seilschaften und torpediert positive Entwicklungen im Sinne des gesetzlichen Auftrages. Daher fordern wir die Begrenzung der Amtsdauer auf maximal 8 Jahre.
Petra Kammerevert ist Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung, Informations-, Medien, Jugend- und Sportpolitik zuständig und hier Sprecherin der SPD-Abgeordneten.
Der Stellvertreter von Frau Kammerevert, Jens Geier, ist ebenfalls EU-Abgeordneter und verfügt erfahrungsgemäß über ein ähnliches Pensum, welches nach eigenen Aussagen von EU-Abgeordneten mitunter in einer 60-Stunden-Woche mündet.
Auch sollten Vertreter aus Gründen der Vermeidung von Ämterhäufung und der damit verbundenen Belastungen nicht die Vorsitzenden der Entsendeorganisation sein, oder über aktiv besetzte politische Ämter belastet sein.
Die Vertreter sollten darüber hinaus medienpolitischen, medienwirtschaftlichen und medientechnischen Sachverstand nachweisen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
Sind innerhalb der Entsendeorganisationen Personen mit entsprechendem Sachverstand nicht verfügbar, sind die Plätze der zu entsendenden Vertreter öffentlich auszuschreiben.
Ein positives Beispiel ist Vertreter der Piratenfraktion: Prof. Dr. Christoph Bieber sowie dessen Stellvertreter Peter Finkelgruen
13. Beschlüsse über Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, über Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen bei Beteiligungen nach § 45, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung für die Anstalt sind; von grundsätzlicher Bedeutung sind insbesondere
entsprechende Beschlüsse, denen ein Wert von mehr als 2 Millionen Euro zugrunde liegt.
Der Sitz in einem hohen verantwortungsvollen Gremium erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Fleiß und natürlich entsprechende zeitliche Kapazitäten.
Die Kontrollaufgabe, die der Rundfunkrat inne hat, kann von Personen in verantwortlichen Positionen oder mit nachweislich exorbitanten Ämterhäufungen nicht im Interesse des Publikums gewährleistet werden.
Änderungsvorschlag: Die Sitzungen des Rundfunkrates sind öffentlich. Bei Personalangelegenheiten und anderen vertraulichen Aspekten kann die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.
Begründung: Der Prüfauftrag, wie die Aufgabe Programmgestaltung, die jetzt schon ausgedünnt, verflacht, belanglos und beliebig wirkt, mit geringerem Personalaufwand „wirksamer“ erfüllt werden kann, bewegt sich verdächtig nahe an einer journalistischen Bankrotterklärung aus finanziellen Gründen und sollte ersatzlos gestrichen werden.
Allenfalls an den Intendantenbezügen und Pensionsrückstellungen oder an den absurd hohen Bezügen einiger Moderatoren oder Nachrichtensprecher könnte nach Einschätzung vieler Zuschauer und Mitarbeiter des WDR gespart werden. Es wäre im Interesse der Reputation des Unternehmens WDR an der Zeit, den Sinn für Relationen und sozialen Anstand wieder herzustellen.
§44 (3) Änderung: Nach Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen:
1. der vollständige Jahresabschluss
2. der vollständige Geschäftsbericht
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19. März 2015, 16:11
Hier finden sich die gesammelten Stellungnahmen: https://wdrgesetz.nrw.de/dito/explore?a ... irst&#1670
28. März 2015, 11:47
So sieht sich der aktuelle Rundfunkrat des WDR selbst.
14. Oktober 2015, 11:31
"Transparent, staatsfern, zukunftsfest" - Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz in NRW
Von Dr. Marc-Jan Eumann, SPD, Medien-Staatssekretär in NRW
Folgen die Abgeordneten von SPD und Grünen ihren Vertretern im Kultur- und Medien-Ausschuss, dann wird die rot-grüne Regierungskoalition nächsten Mittwoch im Landtag entgegen ihres Koalitionsvertrags beschließen, dass der WDR auch künftig trotz rund 1,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren nicht auf Werbeeinnahmen verzichten muss. CDU-Vertreter im Ausschuss kündigten an, die Werbefreiheit zum Wahlkampfthema zu machen und sie „nach Übernahme der Regierungsverantwortung“ 2017 umzusetzen.
Das Hauptziel des Entwurfs zum neuen WDR-Gesetz ist, ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 umzusetzen, das bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der Sender mehr Staatsferne verlangt. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün soll der WDR-Rundfunkrat künftig 60 Mitglieder haben. Laut Eumann liege der Anteil der „Staatsbank“ (direkt entsandte Parteien-Vertreter) dann nur noch bei 24 statt heute 32 Prozent.
Das Gesetz regelt Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des Senders. Die Gesetzesnovelle sieht etwa eine Entlastung des Rundfunkrats durch den Verwaltungsrat, neue Modalitäten für die Besetzung der Gremien und Regeln für Kooperationen mit anderen Medien vor.
Wirklich wegweisend und neu ist die Möglichkeit, dass zumindest einige Sitze für das Publikum frei bleiben. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie auch beispielsweise ATTAC, Atheisten und Publikumsvertreter können sich auf einen von sieben Sitzen bewerben. Der Landtag beschließt dann in einer Zwei-Drittel-Mehrheit, wer einen Sitz bekommt. Weitere zwei Sitze werden vom Landtag bestimmt. Hierauf können sich interessierte Einzelpersonen ohne verbandliche Bindung bewerben.
Die WDR-Radios dürfen künftig weniger Werbung ausstrahlen, das sieht das neue NRW-Gesetz vor. Für den Sender bedeutet das finanzielle Einbußen. Intendant Tom Buhrow spricht von Kürzungen.
Das Geschenk ist geschnürt: Mit der Novellierung des WDR-Gesetzes, die am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll, springen SPD und Grünen den Verlagen in NRW zur Seite.
Geplante Werbereduzierung in Nordrhein-Westfalen im WDR-Hörfunk gefährdet die Gattung Radio. Die größte Konkurrenz für die Umsätze der privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosender ist das Internet. Freiwerdende Budgets wandern daher im Zweifel zu Google & Co oder werden eingespart.
"Die geplante Werbereduzierung im Rahmen des WDR-Gesetzes", sagte der Intendant Buhrow, "würde einseitig den WDR belasten und damit auch Nordrhein-Westfalen schaden. Sollte der Landtag morgen dem Antrag folgen, müsste der WDR die Einbußen durch entsprechende Kürzungen ausgleichen. Die Konsequenzen wären für die Medienpräsenz in unserem Bundesland bitter. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag morgen im Landtag keine Mehrheit findet."
Quelle: Frankfurter Allgemeine, 27.01.2016, nicht online
Hinweis: Entscheidend ist, ob der WDR dann insgesamt (mit Beitragseinnahmen) weniger einnimmt, als die KEF im als Bedarf anerkannt hat, ob es also ein Defizit zwischen Gesamteinnahmen und anerkanntem bedarf gibt. Für alle Sender gilt: Alle Einnahmen, die über den anerkannten Bedarf hinausgehen, müssen zurückgestellt werden.