Source: https://corona.weddingrelations.de/category/bundeslaender/baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2020-05-31 22:38:07
Document Index: 13545819

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 41', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 28', '§ 16']

Baden-Württemberg Archive - Corona und Hochzeiten | Wedding Relations
BaWü (Land)
Im gesamten Stadtgebiet Heidelberg sind öffentliche und/oder private Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl über 50 Personen verboten; sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien.
Bei Trauungen im Standesamt der Stadt Heidelberg gilt die Regelung, dass zusätzlich zum Brautpaar und den Trauzeugen nur ein weiterer Gast zugelassen werden kann.
Ab Dienstag dem 17. März sind über eine Verordnung der Landesregierung und eine Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg geschlossen:
Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen und Theater
Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Akademien und Fortbildungseinrichtungen (unter anderem Volkshochschule, Akademie für Ältere, Musik- und Singschule)
Stadtbücherei und andere öffentliche Bibliotheken
Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen
Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder und Saunen
Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie für so genannte Indoorspielplätze.
Öffentliche Spielplätze unter freiem Himmel inklusive der „alla hopp“-Anlage
Alle Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, alle Jugendhäuser
Alle Seniorenzentren
Spielhallen und Prostitutionsstätten
by asjaohr
Die Landeshauptstadt Stuttgart ergreift einschneidende Maßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen oder zu verlangsamen. Auf dieser Seite erhalten Sie immer die aktuellsten Hinweise über städtische Entscheidungen und fundierte Sachinformationen.
Betrieb von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros untersagt (16. März, 11.45 Uhr)
Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagt zum Schutz der Bevölkerung wegen der Corona-Infektionen mit sofortiger Wirkung und bis auf Widerruf den Betrieb von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros. mehr...
Kindertagesstätten und Schulen ab Dienstag geschlossen - Bürgermeisterin Fezer: "Notfallbetreuung in begründeten Ausnahmefällen möglich" (15. März, 13.20 Uhr)
Die Schulen, die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Stuttgart bleiben ab Dienstag, 17. März, bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen und mögliche Infektionsketten zu unterbrechen. Eine Notfallbetreuung wird eingerichtet, wenn entweder beide Elternteile (Erziehungsberechtigte) oder der alleinerziehende Elternteil im Bereich kritische Infrastruktur tätig ist. mehr...
Dringender Apell, das Virus ernst zu nehmen - 150 Infizierte in Stuttgart (15. März, 17.00 Uhr)
Derzeit sind in der Landeshauptstadt Stuttgart (Stand Sonntag, 15. März, 16 Uhr) 150 Menschen registriert, die an dem neuartigen Coronavirus erkrankt sind.
Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, appellierte am Sonntag, 15. März, eindringlich an die Bevölkerung: "Nehmen Sie das Coronavirus ernst. Gehen Sie nicht leichtfertig mit Ihrer Gesundheit und der Ihrer Mitmenschen um. Vermeiden Sie unbedingt Ansteckungsrisiken. Achten Sie strikt auf Einhaltung der Hygieneregeln. Reduzieren Sie die sozialen Kontakte auf ein nötiges Minimum und bleiben Sie zuhause, gehen Sie auf Abstand - insbesondere, wenn Sie erkältet sind."
Prof. Ehehalt erläutert im folgenden Video Details der Entwicklung in Stuttgart und auch die Konsequenzen für die Behörden und die Bevölkerung. Weitere Informationenzur aktuellen Entwicklung finden sich in der Pressemitteilung. mehr...
Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16. März abgesagt - Rathäuser in Stuttgart für Publikumsverkehr geschlossen (15. März, 14:30 Uhr)
Außerdem wurde die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Leben und Wohnen am Montag, 16. März 2020, abgesagt. mehr...
Zum Schutz vor dem Coronavirus: Trainings- und Sportbetrieb in Vereinen und Fitnessstudios untersagt (14. März, 17.00 Uhr)
Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagt zum Schutz der Bevölkerung wegen der Corona-Infektionen mit sofortiger Wirkung und bis auf Widerruf den gesamten Trainings- und Sportbetrieb in allen Turn- und Sporthallen, auf allen Vereinssportanlagen, in sonstigen Vereinsräumen und in Fitnessstudios aller Art. mehr...
+++Corona-Infektionsschutz+++ (13. März, 14.10 Uhr)
Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagt wegen der Corona-Infektionen und zum Schutz der Bevölkerung mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sowie Versammlungen, auch unter 1.000 Teilnehmenden. Der Betrieb von Clubs, Bars und Tanzlokalen ist untersagt. Nicht betroffen davon ist der Betrieb von Speiselokalen. Die städtischen Bibliotheken, das Planetarium, die Musikschule und das Stadtarchiv werden geschlossen. Der Betrieb der vhs stuttgart, von Museen, von Kinos und von Bädern wird untersagt. Prostitution jeder Art ist untersagt. Besuche in Alten- oder Pflegeheimen sind untersagt, Ausnahmen hiervon nur bei begründeten Einzelfällen möglich. Alle Maßnahmen gelten unmittelbar und bis auf Widerruf. Das hat die Stadt am Freitag, 13. März, bekannt gegeben. mehr...
Befundergebnisse Rachenabstriche Katharinenhospital (13. März, 11.00 Uhr)
Befundergebnisse von Rachenabstrichen, die in der Corona-Ambulanz des Katharinenhospitals genommen wurden, können Sie beim Gesundheitsamt auch über eine E-Mail an covid-befund@stuttgart.de erfragen.
Um Ihre Anfrage zum Ergebnis des Abstriches beantworten zu können, benötigen wir Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum, eine Telefonnummer unter der Sie gut erreichbar sind sowie das Datum der Abstrichnahme. Wir werden uns dann baldmöglichst mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin halten Sie bitte die Anweisungen des Katharinenhospitals zur häuslichen Isolation ein.
Übersicht zu Einschränkungen bei Bürgerbüros, städtischen Ämtern und der Kfz-Zulassungsstelle (16. März, 9.40 Uhr)
In folgenden städtischen Einrichtungen kommt es bis auf Weiteres zu Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes. Nähere Informationen zu den Erreichbarkeiten der städtischen Ämter, Bezirksrathäuser und Bürgerbüros sowie der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle finden Sie in unserem Überblick. mehr...
Stuttgarter Krankenhäuser schränken Besuche ein (12. März, 15 Uhr)
Um Patienten und Mitarbeiter zu schützen, haben sich die großen Krankenhäuser in Stuttgart (Klinikum Stuttgart, Robert-Bosch-Krankenhaus, Marienhospital, Diakonie-Klinikum, SANA-Krankenhäuser) verständigt, Besuche in der Regel zu untersagen. mehr ...
Allgemeinverfügung der Stadt
Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)
Bezugnehmend auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16. März 2020, mit der das Land weitreichende Einschränkungen für den Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gaststätten und sonstigen Einrichtungen beschlossen hat, erlässt die Stadt Karlsruhe für das Stadtgebiet von Karlsruhe ergänzend folgende
Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten.
Die Durchführung von privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
Prostitution jeder Art wird verboten.
Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Inkrafttreten der Corona-Verordnung der Landesregierung. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 wird dann aufgehoben.
Die Maßnahmen gelten mit dem Inkrafttreten unmittelbar und bis auf Widerruf.
Der Betrieb von Wochenmärkten und des Zoologischen Stadtgartens ist weiterhin erlaubt.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 4 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.
Tatsächliche Gründe:
Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.
Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 7 CoronaVO und § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungengänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.
Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.
Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet.
Die Allgemeinverfügung wird am 16. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 17. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).
Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 4 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungs-rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit, Sachgebiet Polizeirecht, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Karlsruhe Widerspruch erhoben werden.
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, eingesehen werden (2. OG, Zimmer 209).
Karlsruhe, 16. März 2020
LINK zu Verordnung der Stadt Karlsruhe https://corona.karlsruhe.de/aktuell/allgemeinverfuegung-der-stadt-karlsruhe
Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Breisgau über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
Die Stadt Freiburg erlässt folgende Allgemeinverfügung:
1.) Die Durchführung von öffentlichen sowie privaten Veranstaltungen und Zusammenkünften mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen wird untersagt. Dies umfasst auch Versammlungen ab 50 Personen.
2.) Die Anordnung ist zunächst bis 20.04.2020 um 24.00 Uhr befristet.
3.) Die Allgemeinverfügung vom 10.03.2020 über das Verbot von Veranstaltun-gen ab 1.000 Personen wird hiermit aufgehoben.
Rechtsgrundlagen: § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) I. Begründung Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des In- fektionsschutzgesetzes (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und so-lange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter des Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Das Grundrecht auf Versammlungsrecht wird insoweit eingeschränkt (§ 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG). Die Stadt Freiburg i. Br. ist als Ortspolizeibehörde nach § 1 Absatz 6 Satz 1 IfSGZu-stV für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig. Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Stadt Freiburg. Zum Stand vom 12.03.2020, 15.30 Uhr gibt das Sozialministerium Baden-Württemberg die Zahl der Erkrankten in der Stadt Freiburg mit 18 Personen an. Dazu kommen im benachbarten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald weitere 18 Personen und im Landkreis Emmendingen 16 Personen mit positivem Testergebnis. SARS-CoV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion (beispielsweise durch Husten, Niesen oder auch bei engeren Kontakten von Mensch zu Mensch) übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden. Am 11.03.2020 hat das Robert-Koch-Institut die französische Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) in die Risikogebiete aufgenommen. Das Elsass liegt nur rund 25 km von der Stadt Freiburg entfernt. Mit zahlreichen Personen, die ihren Wohnsitz im Elsass haben, gibt es tägliche Kontakte auf deutscher Seite, darunter auch bei Veranstaltungen und Versammlungen. Mit Erlass vom 11.03.2020 hat das Sozialministerium Baden-Württemberg den Ge-undheitsämtern eine Weisung zum Umgang mit Großveranstaltungen gegeben. Demnach sind bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer_innen keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich. Nach lokaler Bewertung in der Sitzung des Verwaltungsstabs der Stadt Freiburg am 13.03.2020 besteht diese Gefahr bereits bei allen Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 Personen. Aus infektiologischer Sicht ist daher die Absage der Veranstaltungen und Versammlungen notwendig. Aus anderen Ländern werden größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur) und Gottesdiensten (Südkorea) berichtet. In Nordrhein-Westfalen wurde ein weitreichendes Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einer Karnevalsveranstaltung beschrieben. Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich. Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen viele Menschen zusammenkommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer_innen sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in Freiburg umso größer. Die Stadt Freiburg untersagt deshalb auf Empfehlung des Gesundheitsamts vom 13.03.2020 mit dieser Verfügung Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 teilnehmenden Personen in ihrem Stadtgebiet. Dies gilt vorerst bis 20.04.2020. Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht beseitigt wären. Ein milderes und gleich effektives Mittel zum effektiven Schutz vulnerabler Gruppen vor einer nicht mehr kontrollierbaren Ausreitung des Infektionsgeschehens steht aus Sicht des Infektionsschutzes nicht zur Verfügung. Das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen ist ebenfalls verhältnismäßig im engeren Sinne. Den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Einbußen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Diese Allgemeinverfügung wird am 13.03.2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 14.03.2020 in Kraft (§ 41 Satz 4 LVwVfG). II. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Freiburg i. Br. (beim Amt für öffentliche Ordnung, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg i. Br.) Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br.) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.
Dr. Rene Funk
Bremen (Land) Stand: 11. Mai 2020