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Timestamp: 2020-05-25 05:05:04
Document Index: 335029999

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 17', '§ 17', '§ 271', '§ 133', '§ 134', '§ 91', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 U 184/09 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 U 184/09
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH das Land Hessen (Beklagter) im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von innerhalb von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung von der Schuldnerin in zwei Beträgen gezahlten Rückständen auf Mehrwertsteuerverbindlichkeiten in Höhe von zusammen 330.631,21 Euro in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 13.7.2009 verwiesen.
Das Landgericht hat mit jenem Urteil die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht dargelegt habe, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der beiden Zahlungen an den Beklagten am 12.5.2005 und am 20.6.2005 zahlungsunfähig gewesen sei oder ihre Zahlungen eingestellt habe.
Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 3.2.2010 zurückgewiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz bis zu dieser Entscheidung wird auf den Tatbestand jenes Urteils verwiesen. Begründet hat der Senat seine Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass das Landgericht zu Recht die Zahlungseinstellung und damit auch die Zahlungsunfähigkeit als nicht hinreichend dargelegt beurteilt habe, weil der Kläger neben den von ihm zu den zwei Zeitpunkten vorgetragenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin nicht vorgetragen habe, welche Gesamtverbindlichkeiten die Schuldnern zu den betreffenden Zeitpunkten gehabt habe.
Auf die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2011 die Revision zugelassen und mit Urteil vom 29.3.2012 das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat Rechtsanwalt A die Verwaltung über das Vermögen der Schuldnerin übernommen und ist anstelle von Rechtsanwalt B in den Prozess eingetreten.
Nach Zurückverweisung an den Senat haben die Parteien wie folgt ergänzend vorgetragen:
Der Kläger legt die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnung der Schuldnerin für die Jahre 2002 und 2003 (Anlagen K 8 und K 9) vor und behauptet, der Gesamtumsatz der Schuldnerin im Jahr 2002 habe 399.137,- Euro betragen und im Jahr 2003 713.765,- Euro. Für die Jahre 2004 und 2005 seien keine Bilanzen vorhanden. Er legt jedoch eine Summen- und Saldenliste für den Zeitraum von Januar bis Juli 2005 vor (Anlage K 10), aus der sich ergeben soll, dass die „Erlöse“ der Schuldnerin in diesem Zeitraum nur 34.029,58 Euro betragen hätten.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass sich aus diesen Umständen in Verbindung mit dem bisherigen Vortrag ergebe, dass zum Zeitpunkt der Zahlungen an den Beklagten die rückständigen und bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr bezahlten Forderungen den „tatsächlichen Umsatz der Insolvenzschuldnerin im Jahr 2005“ um ein Vielfaches überstiegen hätten. Sie hätten deshalb einen maßgeblichen Teil der Verbindlichkeiten ausgemacht.
Der Beklagte wendet sich zunächst gegen die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit auch ohne Feststellung, dass die rückständigen Forderungen mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten ausmachten, anhand anderer Indizien belegt werden könnten.
Der Beklagte bestreitet, dass die vom Kläger zu den beiden Zeitpunkten dargelegten Verbindlichkeiten der Schuldnerin über 191.313,73 Euro und 202.942,54 Euro „nicht tatsächlich gestundet waren“.
Er rügt hinsichtlich der Forderung eines C, welche den größten Teil der Verbindlichkeiten ausmacht, wechselnde Angaben des Klägers zum Rechtsgrund und zur Fälligkeit der Forderung (näher Bl. 142 d.A.).
Der Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger müsse jedenfalls die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin zu jenen Zeitpunkten vortragen. Er bestreitet, dass die rückständigen Forderungen an jenen beiden Terminen einen maßgeblichen Teil der Verbindlichkeiten ausmachten. Vor allem sei der Gesamtumfang der zur Tabelle angemeldeten Forderungen „nicht zu ermitteln“. Unklar bleibe nach der Entscheidung des Revisionsgerichts, ob auch bestrittene Forderungen einzubeziehen seien.
Der Beklagte bietet Sachverständigenbeweis dafür an, dass die Gesamtheit der angemeldeten Forderungen kein Indiz für den wirtschaftlichen Zustand einer Schuldnerin sei. Er weist darauf hin, dass die Geschäftskonten, von denen die Zahlungen an ihn erfolgt sind, unstreitig erhebliche Guthaben aufwiesen: Bei der zweiten Zahlung am 20.6.2005 habe der Kontostand vor der Überweisung von 32.240,82 Euro noch 285.351,49 Euro betragen; bei der Überweisung am 12.5.2005 habe bei Verbindlichkeiten von 191.313,73 Euro das Guthaben immerhin 49.086,49 Euro betragen.
Der Beklagte weist ferner auf das Schreiben des Steuerberaters der Schuldnerin an das Finanzamt vom 10.5.2005 (Bl. 73 d.A. = Bl. 149 d.A.) hin, wonach keine Zahlungsschwierigkeiten bestünden und fristgerecht Zahlung erfolgen werde. Auch die Drittschuldnerin, die Bank, bei der das gepfändete Konto geführt wurde, habe am 12.5.2005 mitgeteilt, dass die Schuldnerin über ausreichendes Guthaben verfüge.
Der Kläger hat mit nachgelassenem Schriftsatz zur im Verhandlungstermin dargelegten Beurteilung der Indizien durch den Senat Stellung genommen; insoweit wird auf Bl.155 – 160 d.A. Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat auf der Grundlage der für den Senat bindenden Rechtsauffassung des Revisionsgerichts auch nach der weiteren Verhandlung in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger kann seine Anfechtung nicht mit Erfolg auf den Anfechtungsgrund des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO stützen, denn auch nach dem jetzigen Sachstand kann weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin zu den beiden maßgeblichen Terminen anhand der sich aus dem Tatsachenstoff ergebenden Indizien festgestellt zu werden.
Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 17 Abs. 2 InsO ist eine Liquiditätsbilanz aufzustellen. Eine solche ist dann nicht erforderlich, wenn festgestellt werden kann, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und deshalb die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO greift. Die Zahlungseinstellung kann nach der vom Bundesgerichtshof im Revisionsurteil verdeutlichten Rechtsauffassung im Wege des Indizienbeweises auf zweierlei Art festgestellt werden. Entweder es steht fest, dass ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten tatsächlich zum betreffenden Zeitpunkt nicht bezahlt worden war und diese Verbindlichkeiten auch bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr bezahlt wurden. Oder – wenn die Erheblichkeit des nicht bezahlten Teils der Verbindlichkeiten nicht feststeht – kann aus der Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden, dass eine Zahlungseinstellung vorlag. Als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung soll beispielhaft gelten, wenn die Höhe der offenen Verbindlichkeiten nach dem Verhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin als „maßgeblich“ eingestuft werden kann, oder wenn das Verhältnis zwischen der Höhe der offenen Verbindlichkeiten und dem Gesamtumfang der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen derart ist, dass die offenen Verbindlichkeiten einen „maßgeblichen“ Teil ausmachen. Ein weiteres Beweisanzeichen für einen entsprechenden Indizschluss soll ein etwaiger Rückstand mit beträchtlichen Steuerforderungen über mehr als sechs Monate begründen, es sei denn dieser Rückstand von Steuerverbindlichkeiten beruhte auf Unzulänglichkeiten in der Buchhaltung der Schuldnerin.
Davon ausgehend lässt sich nach Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten vorgetragenen Tatsachenstoffs ein Indizschluss auf das Vorliegen einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin zu den beiden maßgeblichen Zahlungsterminen nicht treffen.
a) Dass die an den beiden Zahlungstagen (15.5.2005 und 20.6.2005) offenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin einen „maßgeblichen“ Teil der (bezahlten und unbezahlten) Gesamtverbindlichkeiten im Sinne von ungefähr 10 % der fälligen Verbindlichkeiten ausmachten, ist weiterhin nicht vorgetragen. Die Gesamtverbindlichkeiten der Schuldnerin zu jenen Zeitpunkten wie auch in der dazwischen liegenden Zeit trägt der Kläger nach wie vor nicht vor. Zwar könnte anhand der vorgelegten Summen- und Saldenliste (K 10) festgestellt werden, wie hoch die Gesamtverbindlichkeiten der Schuldnerin, bezahlte und nicht bezahlte Forderungen, in jenen Monaten waren. Allerdings ergibt sich dies nicht aus den vom Kläger allein angegebenen „Erlösen“ der Schuldnerin von 34.029,58 Euro. Maßgebliche Vergleichsgröße können nur die offenen Verbindlichkeiten sein. Diese lassen sich der vorgelegten Summen- und Saldenliste nicht entnehmen.
b) Die dementsprechend vorzunehmende Würdigung der Gesamtumstände ergibt, dass hinreichende Indizien für eine Zahlungseinstellung bereits am 12.5.2005, dem Tag der ersten Zahlung, nicht festgestellt werden können. Das Gesamtbild stellt sich eher so dar, dass lediglich einzelne Forderungen unbezahlt waren, die aber keine symptomatische Bedeutung für eine bereits eingetretene Krise haben.
aa) Es kann aufgrund des Vortrages des Kläger nicht festgestellt werden, dass die bis zum 12.5.2005 in der Liste Anlage K 4 verzeichneten und vom Kläger auch später festgestellten Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von 191.313,73 Euro im Verhältnis zum Geschäftsbetrieb der Schuldnerin als „maßgeblich“ einzustufen sind.
(1) Dabei ist zunächst zu würdigen, dass der ganz überwiegende Teil der Verbindlichkeiten auf einer einzigen Forderung eines C in Höhe von 151.000,- Euro beruht, über deren ursprünglichen Rechtsgrund, die Beziehung dieses Privatgläubigers zur Schuldnerin und die Einforderung zum damaligen Zeitpunkt, mit Ausnahme der vorliegenden Teilrechnungen, keine näheren Umstände bekannt sind.
Allerdings ist diese Forderung entgegen der Meinung des Beklagten bei der Betrachtung zu berücksichtigen. Ein ausreichendes Bestreiten dieser Hauptforderung durch den Beklagten ist nicht gegeben, so dass der Betrag von insgesamt 191.313,73 Euro tatsächlich zugrunde gelegt werden kann. Die Forderung des C beruht auf einem außergerichtlichen Vergleich vom 10.12.2003 über 650.647,73 Euro, von denen ein Teilbetrag von 101.000,- € am 10.12.2003 und weitere 50.000,- € am 15.4.2004 fällig geworden waren. Der Beklagte räumt ein, dass ihm vorgerichtlich der Text des Vergleichs vom Kläger vorgelegt worden ist. Er rügt allein, dass ein „Nachweis über der Fälligkeit“ fehle. Da jedoch im Zweifel eine Forderung sofort mit Entstehung fällig wird (§ 271 BGB), ist davon auszugehen, dass die Forderung mit dem Vergleichsschluss am 10.12.2003 fällig geworden ist. Eine andere Vereinbarung über die Fälligkeit müsste vom Beklagten, der im Besitz des Vergleichs ist, vorgetragen werden. Etwaige spätere Stundungen, die dazu geführt haben, dass C nur Teilbeträge eingefordert hat, wären allerdings zu berücksichtigen, weil ansonsten von einer Fälligkeit des gesamten Betrages von 650.647,73 Euro auszugehen wäre. Bei der Gesamtwürdigung ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein ernsthaftes Einfordern der beiden Teilbeträge durch C nicht vorgetragen ist, sondern erst später über Teilbeträge Rechnungen gestellt worden sind. Ein weiterer Teilbetrag ist nach der Liste erst am 12.7.2005 in Rechnung gestellt worden. Die in ein Bestreiten gekleidete Behauptung des Beklagten, dass die Forderungen „nicht tatsächlich gestundet waren“, ist ohne Konkretisierung und Beweisantritt unerheblich. Die Forderungen sind nach den angegebenen Rechnungsdaten sofort fällig gewesen. Der Kläger muss nicht vortragen, dass sie darüber hinaus nicht gestundet waren. Für eine Stundung ist der Beklagte darlegungspflichtig in dem Sinne, dass er Anhaltspunkte für eine Stundung vortragen muss. Er behauptet dies jedoch lediglich „in´s Blaue hinein“.
(2) Auch nach den nunmehr vom Kläger vorgelegten Unterlagen kann nicht abgeschätzt werden, ob die Verbindlichkeit von 191.313,73 Euro in Relation zum Umfang des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin einen so „maßgeblichen“ Teil ausmachten, dass sich das Verhalten der Schuldnerin objektiv nach außen als Zahlungseinstellung darstellte. Der Kläger hat allein Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 (K 8 und 9) vorgelegt. Daraus ergibt sich zwar, dass sich der jährliche Geschäftsumsatz unterhalb von 1 Mio. Euro bewegt hat. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie sich der Geschäftsbetrieb in Jahren 2004 und 2005 entwickelt hat. Aus der nur in Auszügen vorgelegten Summen- und Saldenliste (K 10) kann aus dem behaupteten geringen Erlös von 34.000,- € in den ersten Monaten 2004 allenfalls geschlossen werden, dass der Geschäftsbetrieb denselben Umfang hatte wie zuvor.
Ein näherer Vortrag zur Entwicklung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin im Jahr 2004 und Anfang 2005 bis zu den streitgegenständlichen Zahlungen durch den Kläger war deshalb geboten, weil sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Steuerberaters der Schuldnerin an das Finanzamt vom 10.5.2005 (Bl. 73 d.A.) und der Höhe der Umsatzsteuerverbindlichkeiten ergibt, dass die Schuldnerin im zweiten Halbjahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 wesentlich höhere Umsätze erzielt haben muss als in den Jahren davor. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass und inwiefern die konkreten Angaben zum Geschäftsbetrieb in diesem Schreiben unzutreffend sind. Er hat in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 30.3.2009 S. 4 (Bl. 95 d.A.) lediglich die vom Beklagten aus diesem Schreiben gezogenen Schlüsse auf das Vermögen der Schuldnerin bestritten.
In dem genannten Schreiben teilt der Steuerberater dem Finanzamt mit, dass die Schuldnerin ab September 2004 „nicht mehr nur ca. 500 … vermietet sondern ca. 1.000 … führt“ und monatlich einen Umsatz von 700.000,- € aus der Vermietung und dem „Führen“ zahlreicher … erziele. Dies ergebe jährlich einen Umsatz in Höhe von 8,2 Mio. Euro, was jedenfalls angesichts der hier zurückgeforderten hohen Umsatzsteuerzahlung an das Finanzamt auch plausibel ist. Diesem Umsatz müssen, wenn, wie der Kläger angibt, im selben Zeitraum nur ein geringer Erlös erzielt worden ist, Ausgaben und damit beglichene und unbeglichene Verbindlichkeiten in nahezu derselben Höhe gegenüber gestanden haben. Bezogen auf etwa ein halbes Jahr würden diese 4,1 Mio Euro ausmachen. Daneben nehmen sich die Rückstände für etwa denselben Zeitraum mit 191.313,73 €, also in Höhe von rund 4,6 %, gering aus.
(3) Der Senat sieht durchaus, dass im Verhältnis zu den im Insolvenzverfahren insgesamt angemeldeten und festgestellten Forderungen von 1.296.515,10 Euro der Rückstand von 191.313,73 € einen beträchtlichen Anteil ausmacht. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass nach der vorgelegten Liste der ganz überwiegende Teil der Forderungen erst nach dem Insolvenzantrag vom 26.7.2005 fällig und rückständig geworden ist. Bei Stellung des Insolvenzantrages beliefen sich die fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin lediglich auf 215.434,33 Euro.
bb) Selbst wenn man hier den nicht sehr hohen Anteil der nicht gezahlten Verbindlichkeiten zur gesamten Geschäftstätigkeit als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung ansieht, so ergeben sich aus der Art der Verbindlichkeiten jedoch keine weiteren Indizien für eine Zahlungseinstellung. Unter den in der Anlage K 4 bis zum 12.5.2005 als fällig aufgeführten Forderungen ist nämlich keine nennenswerte Forderung eines öffentlichen Gläubigers, wie etwa des Finanzamts oder eines Sozialversicherungsträgers, verzeichnet, lediglich ein offener Betrag Lohnsteuer in Höhe von 120,- € aus April 2005. Eine schleppende Zahlung von Steuer– und Sozialversicherungsforderungen außer der hier streitigen Umsatzsteuervorauszahlung lag bis zum 12.5.2005 nicht vor. Es handelt sich bei den Rückständen zudem ganz überwiegend um Forderungen, die erst im Frühjahr 2005 fällig geworden sind, also nicht um sich über längere Zeiträume erstreckende Rückstände. Es war hier deshalb nicht so, dass die Schuldnerin einen größeren Forderungsbestand „vor sich hergeschoben hat“ und „am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte“. Weitere Vollstreckungsverfahren als das des Finanzamtes, auf dem die hiesigen Rückforderungen beruhen, sind nicht bekannt.
dd) Gegen eine Einstellung der Zahlungen sprechen zudem, worauf der Beklagte mit Recht hinweist, der Bestand und die Bewegungen auf dem (Geschäft)Konto der Schuldnerin, von dem die Zahlung in Höhe von 298.390,39 Euro an den Beklagten geflossen ist.
Das Konto wies nach dem vorgelegten Auszug (Bl. 11 d.A.) am 12.5.2005 zu Tagesbeginn einen Guthabenstand von 197.310,87 Euro auf. Sodann erfolgte die Überweisung an das Finanzamt O1 von 298.390,39 €. Damit wäre das Konto an sich mit rund 101.000,- € ins Minus gelangt. Am gleich Tag jedoch gingen auf dem Konto zwei Überweisungen über 50.000,- Euro und über 100.000,- Euro durch eine „X1 GmbH“ ein, die als Zweck „Kontoübertrag“ bzw. „Kontoauffüllung“ nennen, so dass das Konto mit 49.086,49 Euro im Habenbereich blieb. Bei der X1 GmbH handelt es sich nach der Bezeichnung und der hier vorgelegten Bilanz dieser Gesellschaft (Anlage K 6, Bl. 98) um eine mit der Schuldnerin verbundene Gesellschaft, nach Angabe des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz um deren Tochtergesellschaft. Aus diesem Vorgang ist zu schließen, dass der Schuldnerin zum Zwecke der Befriedigung der Umsatzsteuerforderung des Beklagten Kapital von 150.000,- € zur Verfügung gestellt worden ist. Dabei ist der Rechtsgrund für die Überlassung dieses Geldbetrages, ob etwa eine Gewinnabführung der Tochtergesellschaft oder ein Darlehen vorlag, für die Frage der Zahlungseinstellung unerheblich. Der Kapitalbetrag reichte zwar nicht dazu aus, die gesamten offenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin zu begleichen, andererseits aber geriet dadurch auch das Geschäftskonto der Schuldnerin nicht ins Debet. Der verbliebene Teil hätte für die Befriedigung eines erheblichen Teils der Verbindlichkeiten genügt. Zwar mag die Schuldnerin mit Unterstützung durch ihre Tochtergesellschaft die Befriedigung des Beklagten mit dem Beweggrund vorgenommen haben, einem befürchteten Insolvenzantrag des Finanzamtes zu verhindern, nach dem dieses am 27.4.2005 das Konto der Schuldnerin hatte pfänden lassen. Gleichzeitig wurde durch den Geldzufluss aber auch die Liquidität der Schuldnerin verbessert, mit der sie jedenfalls nicht unerhebliche Verbindlichkeiten begleichen konnte. Damit steht im Übrigen in Einklang, dass die Hausbank der Schuldnerin in der Drittschuldnererklärung vom 12.5.2005 unbestritten erklärt hat, das Konto weise ein ausreichendes Guthaben auf (vgl. Bl. 143).
Von wesentlicher Bedeutung bei der Würdigung des Geschäftskontos ist weiterhin, dass bis zur nächsten Zahlung an den Beklagten, am 20.6. 2005, das Geschäftskonto im Habenstand weiter angewachsen ist. An diesem Tag betrug der Kontostand 285.351,49 Euro zugunsten der Schuldnerin, von dem 32.240,82 Euro an den Beklagten und weitere 2.674,88 Euro an zwei andere Gläubiger gezahlt wurden. Das verbliebene Guthaben hätte zur Begleichung der gesamten unbezahlten und zur Insolvenz angemeldeten, an diesem Tag fälligen Verbindlichkeiten ausgereicht. Der Kläger trägt trotz des Hinweises des Beklagten auf diesen Kontostand auch nicht vor, woher dieses Guthaben stammte, ob eine weitere Kapitalzufuhr erfolgte oder ob die Schuldnerin erhebliche Zahlungseingänge hatte.
ee) Das Gesamtbild der Vermögenssituation der Schuldnerin stellt sich bis dahin (Umstände aa bis dd) so dar, dass die Schuldnerin bis zum 20.6.2005 lediglich einzelne Gläubiger, davon eine nicht näher bekannte Privatperson mit der größten Forderung, aus nicht näher ermittelbaren Gründen nicht bediente. Eine im Verhältnis zum Geschäftsumfang Ende 2004/Anfang 2005 erhebliche und deshalb nach außen in Erscheinung tretende Nichtzahlung von Verbindlichkeiten ist nicht feststellbar.
ff) Ein Indiz für eine Zahlungseinstellung ergibt sich auch nicht aus dem Alter und der Struktur der an den Beklagten geleisteten und hier angefochtenen Steuerforderungen selbst. Diese beziehen sich zwar auf Umsatzsteuervorauszahlungen ab September 2004. Aus dem Schreiben des Steuerberaters der Schuldnerin vom 10.5.2005 ergibt sich jedoch, dass der Steuerberater die Umsatzsteuervoranmeldungen für September bis Dezember 2004 erst am 8.4.2005 beim Finanzamt eingereicht hat und diejenigen für die Zeit ab Januar 2005 erst mit diesem Schreiben. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Grund für die späte Anmeldung tatsächlich, wie dort angegeben, in Defiziten und Rückständen in der Buchhaltung der Schuldnerin lag. Jedenfalls ist damit nicht feststellbar, dass die angeforderten Umsatzsteuervorauszahlungen schon mehrere Monate nicht gezahlt worden sind. Nach dem zeitlichen Ablauf dürfte vielmehr die Festsetzung der Vorauszahlungen erst nach dem 8.4.2005 erfolgt und die Vollstreckung bereits Ende April 2005 wegen des Alters der Anmeldungen eingeleitet worden sein. Jedenfalls fehlt es auch insoweit an einer über längere Zeit schleppenden Zahlung von bereits festgesetzten Steuerforderungen.
c) Für die zweite angefochtene Zahlung an den Beklagten am 20.6.2005 kann weitgehend aus denselben wie für die Zahlung am 12.5.2005 und wegen der Entwicklung des Geschäftskontos bis zum 20.6.2005 (oben oben b) dd) ) sogar erst Recht bei einer Gesamtwürdigung der Indizien nicht festgestellt werden, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte. Das Geschäftskonto der Schuldnerin konnte bis zu diesem Tag einen Anstieg des Guthabens bis auf einen Betrag verzeichnen, der zur Begleichung sämtlicher später angemeldeter Verbindlichkeiten ausgereicht hätte. Zu ergänzen ist, dass bis zu diesem Tag nach der Forderungsliste K 4 nur drei weitere offene und bis zur Insolvenzeröffnung unbezahlt gebliebene Forderungen von zusammen 11.628,81 Euro hinzugekommen sind. Davon betraf nur die Lohnsteuer für Mai 2005 mit einem Betrag von 116,50 Euro einen öffentlichen Gläubiger.
Die Anfechtung der beiden Zahlungen an den Beklagten ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Anfechtungsgrundes der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO begründet.
Für diesen Anfechtungsgrund ist als erste tatsächliche Voraussetzung zwar eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichend. Es wird nach § 134 Abs. 1 S. 2 InsO nämlich die Kenntnis des anderen Teils von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht vermutet, wenn er die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Daraus wird geschlossen, dass der Schuldner seinerseits Gläubigerbenachteiligungsabsicht hat, wenn er seine drohende Zahlungsunfähigkeit kannte.
Bezogen gerade auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit trägt der Kläger keine weiteren Tatsachen vor, als sie vom Senat für die Würdigung der Zahlungseinstellung herangezogen wurden. Eine Liquiditätsbilanz oder eine Übersicht über die in den nächsten drei Wochen zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen legt er nicht vor. Auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit für die beiden Zeitpunkte 12.5.2005 und 20.6.2005 kann jedoch nicht aus den von beiden Seiten zur Zahlungseinstellung vorgetragenen Umständen geschlossen werden. Die Schuldnerin benötigte zwar am 12.5.2005 offensichtlich eine Kapitalzufuhr von 150.000,- Euro, um fällige Steuerverbindlichkeiten zu begleichen und ihr Geschäftskonto hat danach noch einen Habensaldo von nur rund 49.000,- € bei fälligen Verbindlichkeiten von 191.313,73 € aufgewiesen (oben 1.b) dd). Daraus allein kann jedoch keine negative Prognose für die Zukunft abgeleitet werden. Vor allem spricht gegen eine solche negative Entwicklung, dass das Geschäftskonto bereits rund einen Monat später einen Habensaldo von 285.351,49 Euro aufwies, der die bis dahin unbezahlt gebliebenen Verbindlichkeiten überstieg. Demgemäß muss es zu erheblichen Einnahmen gekommen sein. Mangels näherer Darlegungen dazu kann auch nicht beurteilt werden, ob diese Zahlungseingänge am 12.5.2005 erwartet werden konnten oder nicht. Deshalb kann auch aus dem Umstand, dass die Schuldnerin mit dem Erhalt des Geldbetrages von 150.000,- € am 12.5.2005 allein die Steuerforderung des Beklagten bedient hat, nicht geschlossen werden, dass sie damit die Benachteiligung der anderen damals nicht befriedigten Gläubiger in Kauf genommen hat. Sie kann sich vorgestellt haben, wofür die weitere tatsächliche Entwicklung des Geschäftskontos bis Juni 2005 spricht, dass die Zufuhr von 150.000,- Euro unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zahlungseingänge ausreicht, um das Unternehmen „am Leben zu erhalten“ und alle Gläubiger zu bedienen. Jedenfalls fehlt es schon an der tatsächlichen Basis für die Annahme einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht, nämlich der objektiv drohenden Zahlungsunfähigkeit.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§, 97 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZPO. Die Kosten Revisionsverfahren sind als Kosten des Rechtsstreits von dem unterliegenden Kläger zu tragen.
Eine Zulassung der Revision war nicht geboten, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Senat legt seiner Beurteilung entgegen der Meinung des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz in vollem Umfang die vom Bundesgerichtshof aufgestellten rechtlichen Maßstäbe zugrunde.
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 EntV 5/12 OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 11 AR 190/12