Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/06-08-2009-lg-koeln-31-o-33-09/
Timestamp: 2018-09-22 09:17:35
Document Index: 297615813

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

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Wenn Unternehmen neben dem eBay-Shop auch noch das eBay-WAP-Portal zum Verkauf ihrer Produkte nutzen, so müssen alle rechtlich erforderlichen Angaben – wie etwa die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise auf den Anfall bestimmter Versandkosten, den Einschluss der Mehrwertsteuer sowie die Anbieterkennzeichnung – auch in der WAP-Version der Angebotsseite vorgehalten werden. Der bloße Hinweis, dass die WAP-Seite das Angebot aufgrund technischer Mängel nicht vollständig darstelle und man gegebenenfalls auf eine andere URL wechseln muss, um alle Informationen einsehen zu können, ist nicht ausreichend. Probleme in der technischen Realisierbarkeit rechtfertigen keineswegs Wettbewerbsverstöße.
Az.: 31 O 33/09
III. Das Urteil ist vorläufig voll¬streckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung beträgt
Ende Oktober 2008 setzte die Streithelferin der Beklagten eine neue WAP-Version mit der Folge ein, dass im WAP-Portal Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer ebenso wie Widerrufsbelehrung und die Anbieterkennzeichnung – sofern letztere nicht gesondert in die Artikelbeschreibung eingefügt waren – nicht mehr angezeigt wurden. Dementsprechend waren am 04.11.2008 bei Aufruf eines Angebots der Beklagten betreffend ein Kirschkernkissen mit Kirschkernen per Handy weder Widerrufsbelehrung noch Angaben zu Versandkosten, Mehrwertsteuer und handelsregisterlicher Registrierung abrufbar. Stattdessen fand sich dort der Hinweis "Diese Seite stellt das Angebot nicht vollständig dar. Um das Angebot mit allen Details zu sehen, gehen Sie bitte zu www.anonym3.de um sich vollständig zu informieren bevor Sie ein Gebot abgeben oder einen Artikel kaufen."
Sie vertritt ebenso wie ihre Streithelferin die Ansicht, die im Display des Handys erscheinende Aufforderung zum Abruf des vollständigen Angebot über das Internet genüge wegen der für den Verbraucher ersichtlichen begrenzten technischen Kapazitäten den gesetzlichen Vorgaben. Abgesehen davon sei sie, so meint die Beklagte, auf Grund ihrer Unkenntnis von der Umstellung des WAP-Portals und mangels technischer Möglichkeiten, ihre "eBay"-Angebote auf die Internetplattform zu beschränken, für einen etwaigen Wettbewerbsverstoß nicht verantwortlich. Zudem sei angesichts des einmaligen, zwischenzeitlich behobenen Fehlers bei der – außerhalb ihrer, der Beklagten, Sphäre liegenden – Systemumstellung im WAP-Portal der Streithelferin nicht ernsthaft und greifbar zu besorgen.
1. Der Unterlassungsantrag ist zulässig. Dem Vorgehen des Klägers gegen die Beklagte steht nicht der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung (§ 8 Abs. 4 UWG) entgegen. Ein solcher Missbrauch ist anzunehmen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen – etwa die Schädigung des Gegners – verfolgt und diese Ziele als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage, § 8 UWG Rn. 4.10; Bergmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 2. Auflage, § 8 UWG Rn. 313). Dafür bestehen vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Eine vorrangige Schädigungsabsicht des Klägers kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass dieser sich gegen eine Mehrzahl von Mitbewerbern gewandt hat. Dieser Umstand lässt lediglich den Schluss zu, dass weitere Anbieter unzureichende Informationen im WAP-Portal der Streithelferin der Beklagten vorgehalten haben. Dass die Abmahnungen des Klägers außer Verhältnis zu dessen eigentlicher Geschäftstätigkeit standen, ist nicht ersichtlich. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. OLG Köln GRUR 1193, 571 – "Mißbrauch der Antragsbefugnis"; Köhler a.a.O. Rn. 4.25) hat keine konkreten Tatsachen dafür vorgebracht, dass der Kläger gegen mehr als vier Mitbewerber vorgegangen ist. In diesem Zusammenhang hat dieser der Beklagten Gelegenheit gegeben, sich vorgerichtlich ohne den Anfall von Abmahnkosten zu unterwerfen. Unter diesen Umständen kann insbesondere im Verhältnis zur Beklagten nicht von einem übermäßigen Kosteninteresse des Klägers ausgegangen werden.
2. In der Sache ist das Unterlassungsbegehren des Klägers aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, 1 Abs. 1 Nrn. 1, 7, 8, 10 BGB-InfoV, 1 Abs. 2 PAngV, 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG gerechtfertigt. Die durch die zuletzt genannten Normen geforderten Angaben zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, zum Anfall von Versandkosten und Mehrwertsteuer sowie zur handelsregisterlichen Identifikation der Beklagten stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 86 – "Versandkosten"; Köhler a.a.O. § 4 UWG Rn. 11.170, 11.169).
Derartige Angaben fehlten in dem über das "eBay"-WAP-Portal abrufbaren Angebot der Beklagten aus November 2008. Der über das mobile Endgerät angezeigte Verweis auf die Unvollständigkeit des Angebots und auf weitere Informationen im Internet genügte nicht dem Klarheits- und Verständlichkeitsgebot des § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB. Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 – "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212). Der per Handy abrufbare Hinweis bezog sich indes auf erst über ein anderes Kommunikationsmedium abrufbare Details des Angebots, ohne zusätzliche Informationen wie Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung, Mehrwertsteuer und Versandkosten auch nur andeutungsweise zu erwähnen.
Die Beklagte hat dafür einzustehen, dass die vorgenannten Informationen im Zusammenhang mit ihrem im WAP-Portal eingestellten Angebot fehlten. Indem sie den offerierten Artikel auf der Internetplattform "eBay" eingestellt hat, hat sie die Weiterleitung des Angebots ins WAP-Portal erst ermöglicht. Dass die Beklagte vom dortigen Fehlen der Zusatzinformationen vor Zugang der Abmahnung des Klägers keine Kenntnis hatte, enthebt sie im Rahmen des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens nicht ihrer Verantwortlichkeit. Voraussetzung ist insoweit lediglich ein objektiver Wettbewerbsverstoß, ohne dass der Verletzer schuldhaft handeln muss. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte nach Zugang der Abmahnung ihr – damals weiter laufendes – Angebot, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme ihrer Streithelferin, vorzeitig beendet hat.
Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf berufen, bei Abruf der Angebote des Klägers per Handy seien die von diesem als fehlend beanstandeten Angaben ebenfalls nicht angezeigt worden. Ein solcher "unclean hands"-Einwand ist unbeachtlich, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 – "DERMATEX"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410 – "Ökostrom billiger als Atomstrom"). Dies gilt auch in einem Fall wie dem vorliegenden, da die Angaben zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, zu anfallenden Versandkosten, zum Einschluss der Mehrwertsteuer und zur handelsregisterlichen Identifizierung des Anbieters der Information der Verbraucher dienen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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