Source: https://www.bunzel-kollegen.de/themen/verkehrsrecht.php
Timestamp: 2020-01-28 01:17:05
Document Index: 33826117

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 17', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 111', '§ 147', '§ 49']

Am häufigsten beginnt unsere Arbeit direkt nach dem Unfallereignis: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf uns verweisen. Das hilft Ihnen, fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, denn wir beurteilen kompetent und mit Rechtssicherheit alle Haftungsfragen. Wir schätzen realistisch ein, welche Schadensersatzansprüche Ihnen zustehen und wie Sie diese gegenüber Ihrer Versicherung durchsetzen können. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen. Mögliche Ansprüche werden erst durch kompetente Rechtsvertretung sichtbar. Oder hätten Sie gewusst, dass Ihnen nach einem nicht verschuldeten Unfall mit Personenschaden zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen Haushaltsführungskosten zustehen? Im Falle eines Unfalls sind Sie zunächst meist auf sich allein gestellt. Hier ein paar Tipps, damit Sie Ihrem Recht später nicht hinterherlaufen müssen:
Unfallstelle sichern, sofort die Polizei und wenn nötig Rettungswagen rufen.
Machen Sie Bilder von der Stellung der Fahrzeuge, bevor Sie die Unfallstelle räumen.
Bleiben Sie ruhig! Nicht vom Unfallgegner einschüchtern lassen.
Keine spontanen Schuldanerkenntnisse abgeben!
Zeugendaten – insbesondere Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer, die den Unfall beobachten konnten, notieren – auch wenn zunächst das Unfallereignis vermeintlich klar sein sollte.
Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft. Wird doch etwas bewegt, Skizze anfertigen und fotografieren.
Unfallbericht ausfüllen. Am besten Ausdrucken und immer im Handschuhfach mitführen. Falls Sie den Unfallbericht nicht zur Hand haben, notieren Sie den Namen des Fahrers (Führerschein) und den des Kfz-Halters (Fahrzeugschein), das amtliche Kennzeichen sowie die Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer des Unfallgegners. Gehen Sie mit diesen Daten sofort zum Rechtsanwalt. Überprüfen Sie das Protokoll der Polizei, korrigieren Sie Unstimmigkeiten und falsche Sachverhalte.
Lassen Sie sich vor Ort nicht durch unseriöse "Unfallhelfer" beeinflussen. Nehmen Sie keine vermeintlich kostenlosen, in Wahrheit aber überteuerten Dienstleistungen in Anspruch, welche der Versicherer des Schädigers nicht ersetzen muss. Fragen Sie im Zweifel zuerst Ihren Verkehrsanwalt, damit Sie nicht aus Unerfahrenheit Dritte beauftragen, die zu Ihren Lasten am Schaden verdienen wollen.
Wenn Sie über die Notrufsäule oder den Zentralruf der Haftpflichtversicherer mit der Versicherung Ihres Unfallgegners verbunden werden, lassen Sie sich auch von dieser nicht beeinflussen! Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der Versicherung zum Beispiel über die Wahl der Werkstatt, die Einschaltung eines Sachverständigen oder anderes. Die Versicherung des Gegners verspricht nur auf den ersten Blick schnelle Hilfe. Letztendlich ist sie nur daran interessiert, Ihnen so wenig wie möglich zu zahlen.
Wenn die Versicherung bei Ihnen anruft oder sonst Kontakt mit Ihnen aufnimmt: Treffen Sie auch hier keine Vereinbarungen mit der Versicherung. Verweisen Sie die Versicherung einfach an uns. Lassen Sie unter gar keinen Umständen – ohne Rücksprache mit uns – einen Gutachter der gegnerischen Versicherung ihr Fahrzeug begutachten.
Ihre Ansprüche bei "Blechschäden":
Beachten Sie, dass Sie ein Recht haben auf:
einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl
die freie Wahl der Reparaturwerkstatt
freie Wahl des Gutachters
Verweigern Sie einen Gutachter von der gegnerischen Versicherung – wenn ein Gutachten erforderlich sein sollte, wählen Sie den Gutachter selbst!
Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Diese Kosten zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners.
Sie haben das Recht, einen unabhängigen Sachverständigen Ihrer Wahl mit der Sicherung der Beweise und der Feststellung des Schadensumfangs, der Wertminderung, des Rest- und Wiederbeschaffungswerts sowie der Reparaturkosten zu beauftragen. Auch die Kosten für dieses Gutachten muss die Versicherung des Gegners übernehmen. Nur dann, wenn erkennbar war, dass es sich allein um einen Bagatellschaden gehandelt hat, werden die Kosten des Gutachtens nicht ersetzt. In diesem Fall können Sie den Schaden mit einem Reparaturkostenvoranschlag Ihrer Fachwerkstatt abrechnen. Dies geht auch dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern den Schadensersatzbetrag zum Beispiel in ein anderes Fahrzeug investieren wollen.
Auf Sachverständigenorganisationen, die mit Versicherern zusammenarbeiten, wie zum Beispiel DEKRA oder CARExpert, müssen Sie sich nicht verweisen lassen.
Es steht Ihnen zu, Ihr Fahrzeug in der von Ihnen gewählten Fachwerkstatt Ihres Vertrauens reparieren zu lassen. Hier wird Ihnen eine einwandfreie Reparatur garantiert. Die Versicherung kann nicht verlangen, dass Sie in eine andere Werkstatt, insbesondere eine Partnerwerkstatt der Versicherung, gehen. Wenn die Versicherung Druck auf Sie ausübt, verweisen Sie auf uns.
Während der Zeit der Reparatur können Sie zwar grundsätzlich einen Mietwagen in Anspruch nehmen. Dazu sollten Sie ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmieten, weil die Versicherung sonst einen Abzug wegen Eigenersparnis machen kann. Wenn Sie keinen Mietwagen brauchen, können Sie für die Dauer des unfallbedingten Ausfalls Ihres Fahrzeuges eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Die Versicherung hat kein Recht Ihnen vorzuschreiben, was Sie mit Ihrem beschädigten Fahrzeug machen und kann grundsätzlich auch keine Nachweise darüber verlangen, ob Sie repariert haben oder nicht.
Sie haben ein Wahlrecht und können selbst entscheiden, ob Sie reparieren oder nicht. Den Schadensersatz können Sie auch ohne Rechnung allein auf Grundlage des Sachverständigengutachtens geltend machen. Die Rechtsanwälte sprechen von "fiktiver Schadensberechnung". Gründe, den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abzurechnen, wären zum Beispiel Ihr Wunsch, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, den Schaden gar nicht zu reparieren, sondern den Wagen beschädigt weiter zu benutzen oder auch das Fahrzeug selbst wiederherzustellen. Der Schädiger und dessen Versicherung werden hierdurch nicht benachteiligt. Nach dem Gesetz (§ 249 Abs. 2 BGB) haben Sie Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Das sind die Kosten, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur berechnen würde. Von einer Pflicht zur sachgebundenen Verwendung des Betrages ist im Gesetz keine Rede. Man hat also das Recht zu wählen, was für einen selbst in der konkreten Situation wirtschaftlich günstig ist. Allein die Mehrwertsteuer bekommen Sie nur erstattet, wenn Sie eine entsprechende Rechnung vorlegen.
Wenn Sie Ihr Fahrzeug weiter nutzen wollen, haben Sie so lange das Recht, das Fahrzeug reparieren zu lassen, bis die Reparaturkosten die Kosten der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs um mehr als 30 % übersteigen. Wenn diese Grenze überschritten wird oder falls Sie das Fahrzeug im Falle des Totalschadens nicht mehr nutzen wollen, haben Sie Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeugs. Bei der Bemessung des Restwertes des Unfallfahrzeuges sind nur Angebote des allgemeinen örtlichen Kfz-Marktes zu berücksichtigen. Ein überörtlicher Sondermarkt und sogenannte Internetrestwertbörsen haben bei der Bestimmung des Restwertes nichts zu suchen. Restwertangebote der Versicherung müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn ein konkretes Angebot vorliegt, bevor das Fahrzeug verkauft wurde und der Käufer das Fahrzeug kostenfrei am Standort abholt und bar bezahlt.
Ihre Ansprüche bei Verletzungen
Bei einer Verletzung durch den Verkehrsunfall haben Sie Anspruch auf Schmerzensgeld, Ersatz Ihres Verdienstausfalls bzw. des Erwerbsschadens und Ersatz der Heilbehandlungskosten, soweit die Krankenversicherung nicht eintritt. Auch vermehrte Bedürfnisse, wie die Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen, orthopädische Hilfsmittel oder ein "Haushaltsführungsschaden" sind zu ersetzen. Im Fall der Tötung eines nahen Angehörigen haben die Hinterbliebenen neben dem Ersatz der Beerdigungskosten Anspruch auf Übernahme der Unterhaltsverpflichtungen des Getöteten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Schock, der durch den Unfalltod des Angehörigen herbeigeführt wird, Ansprüche begründen.
Der bei Verkehrsunfällen am häufigsten vorkommende Personenschaden ist das sogenannte "Halswirbelsäulen-Syndrom (HWS-Syndrom)", auch "Schleudertrauma" genannt. Ursache dieses mit erheblichen Nacken- und Kopfschmerzen verbundenen Krankheitsbildes ist eine Überdehnung der Halswirbelsäule als Folge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug. Das Besondere an dieser Verletzung ist, dass die Schmerzen nicht sofort nach dem Unfall, sondern erst bis zu 24 Stunden später auftreten. Unterschieden werden Verletzungen 1. bis 3. Grades. Das Kammergericht Berlin hat bei einem HWS Syndrom 1. Grades bei einer Arbeitsunfähigkeit von 1 Monat zuletzt ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € zugesprochen.
In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Rechtsanwalts kaum möglich. Selbst genaue Kenntnisse des Strafrechts und des Strafprozessrechts werden nicht ausreichen. Wenn der strafrechtliche Vorwurf im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall erhoben wird, hat die Verteidigung erhebliche Auswirkungen auf Fragen der Haftung aus dem Verkehrsunfall sowie auf versicherungsrechtliche Folgen. Es droht immer ein Regress der eigenen Haftpflichtversicherung gegen den Fahrer. Darüber hinaus müssen verwaltungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Führerschein berücksichtigt werden. Oft entscheidet sich der Ausgang dieser Folgeprobleme mit den ersten Schritten der Verteidigung gegen den strafrechtlichen Vorwurf.
Auch wenn der Vorwurf der Ermittlungsbehörden auf den ersten Blick zutreffend zu sein scheint, sollten Sie sich in jedem Fall anwaltlichen Beistands versichern.
Allein ein qualifizierter Rechtsanwalt hat es in der Hand, spätere Maßnahmen der Führerscheinbehörde zu stoppen oder Leistungsverweigerungen des Versicherers zu verhindern. Anfängliche Fehler können später meist nicht mehr richtiggestellt werden. Ein Rechtsanwalt kennt sich gut aus in versicherungsrechtlichen Themen wie Regress nach Trunkenheitsfahrt oder Deckungsschutzversagung wegen grober Fahrlässigkeit.
Wenn Sie einer Straftat beschuldigt werden, haben Sie das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber sind Sie von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Polizei zu belehren. Wenn Sie vor Beginn der polizeilichen Vernehmung Ihren Wunsch nach anwaltlichem Beistand zum Ausdruck bringen, so muss sich die Polizei ernsthaft um einen Verteidiger bemühen. Handeln die Beamten nicht umgehend, kann dies zu einem Verwertungsverbot für Ihre Angaben führen.
Sie sollten grundsätzlich davon absehen, bei der Polizei Angaben zu dem erhobenen Vorwurf zu machen.
Es empfiehlt sich, einer eventuellen Vorladung durch die Polizei gar nicht erst Folge zu leisten.
Allein der Vorladung eines Richters, der Staatsanwaltschaft oder der Bußgeldbehörde müssen Sie folgen. Ob Sie Ihr Nichterscheinen gegenüber der Polizei ankündigen, ist allein eine Frage der Höflichkeit. Aussagen müssen Sie als Beschuldigter in keinem Fall machen.
Meistens ist es die beste Entscheidung, wenn Sie als Beschuldigter zu dem erhobenen Vorwurf schweigen. Aus dem Schweigen dürfen weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren für Sie nachteilige Schlüsse gezogen werden. Sie sind nur dazu verpflichtet, Angaben zu Ihren Personalien zu machen.
Wenn Sie sich zu Teilen des Vorwurfs äußern, kann das Schweigen zu den übrigen Fragen unter Umständen gegen Sie verwendet werden. Wenn die Polizei Sie anhält oder auf die Wache mitnimmt: Versuchen Sie nicht, sich zu verteidigen.
Sie müssen umfassend schweigen. Lassen Sie sich erst gar nicht auf ein Gespräch mit den Beamten ein. Keine Aussagen vor Akteneinsicht! Akteneinsicht erhalten wir für Sie.
Ordnungswidrigkeiten - Bußgelder
Wenn ein Bußgeldbescheid droht, gehen Sie auf jeden Fall zu einem Rechtsanwalt. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn man sich des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedient. Denken Sie daran: Sie können die Normen des Gerichtsverfahrens nicht im Einzelnen kennen. Und: Selbst ist man immer sein schlechtester Verteidiger. Argumente aus subjektiver Sicht können Sie eher be- als entlasten. Darüber hinaus kennt ein Rechtsanwalt die Fehlerquellen, etwa beim Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen. Rechtsanwälte erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann.
Auch wenn Sie meinen, dass die Sache aussichtslos ist, können wir oft doch noch weiterhelfen. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick über die drohenden Bußen und das Verfahren. Es ist zu unterscheiden zwischen Geldstrafe und Geldbuße. Mit einer Geldstrafe werden Verstöße gegen die Strafvorschriften, zum Beispiel des Strafgesetzbuches, geahndet, mit einer Geldbuße die Begehung von Ordnungswidrigkeiten.
Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen eigenen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5,00 –500,00 Euro für fahrlässiges und höchstens 1.000 Euro für vorsätzliches Handeln. Die in der Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätze sind nur Richtwerte für die Bemessung der Geldbuße. Sie sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Regelsätze müssen aber im Interesse der Gleichbehandlung auch von den Gerichten als Zumessungsregel beachtet werden. Abweichungen von den vorgesehenen Regelbußen bedürfen deshalb immer einer Begründung. Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und keinen Voreintragungen aus. Mildernde oder erschwerende Umstände sind daher durch eine Reduzierung oder Erhöhung des Regelbußgeldes zu berücksichtigen.
Die Verhängung eines Fahrverbotes ist nur neben – nicht anstelle – einer Geldbuße zulässig. Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sind Regelfahrverbote vorgesehen. Hierbei handelt es sich um:
Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts.
Eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes.
Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h.
Überholen und Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung oder Sachbeschädigung.
Rotlichtverstöße nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer.
Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut.
Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss eines berauschenden Mittels gemäß der Anlage zu § 24a StVG (zum Beispiel Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetamine).
Auch bei diesen Regelfahrverboten muss sich der Bußgeldrichter mit der Frage befassen, ob der Verkehrsverstoß auch aus der persönlichen Situation des Fahrers heraus eine grobe Pflichtverletzung darstellt. Der Richter könnte daher vom Fahrverbot absehen, wenn sich der Verstoß als Augenblickversagen des Betroffenen im Straßenverkehr darstellt. Ein derartiges Augenblickversagen wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn zum Beispiel der Kraftfahrzeugführer ein Ortseingangsschild übersieht und die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war. Bei Rotlichtverstößen kann ein Augenblickversagen gegeben sein, wenn die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Rotlichtverstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht. Abgelehnt wurde das Augenblickversagen von der Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wenn der Fahrer in Tatortnähe wohnt oder die Strecke regelmäßig fährt. Ein generelles Absehen vom Fahrverbot kommt bei den Regelfahrverboten nur in Ausnahmefällen in Betracht. Zu denken wäre etwa an den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.
VZR – Verkehrszentralregister (Punkte in Flensburg):
Eingetragen in das VZR werden alle Bußgelder in Höhe von mindestens 40 Euro sowie strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.
Meistens geben die Behörden im Bußgeldbescheid an, wie viele Punkte eingetragen werden. Auch ohne diese Angabe ist der Bußgeldbescheid wirksam und die Punkte werden eingetragen.
Wie viele Punkte jeweils einzutragen sind, bestimmt der Punktekatalog, der den Verkehrsverstößen jeweils eine bestimmte Punktzahl zuordnet. Für kleinere Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Pkw um 21 km/h gilt: 1 Punkt. Für Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr gibt es bis zu 7 Punkte. Einzelheiten sind in § 4 Abs. 2 StVG und der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung nachzulesen. Gegen die fehlerhafte Eintragung kann man sich gerichtlich zur Wehr setzen. Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt!
Eintragungen werden nach Ablauf einer bestimmten Frist, im Regelfall nach 2 Jahren, wieder getilgt. Die Löschungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit Rechtskraft der Entscheidung, bei strafrechtlichen Eintragungen bereits mit dem Urteil bzw. dem Erlass des Strafbefehls.
Die Löschung von tilgungsreifen Punkten unterbleibt, solange neue, noch nicht tilgungsreife, Eintragungen vorhanden sind oder dazu kommen.
Den jeweiligen Punktestand können Sie – oder wir für Sie - kostenlos in Flensburg erfragen. Notwendig sind lediglich die Angabe der Personalien (auch Geburtsdatum und Geburtsname) und die amtlich beglaubigte Unterschrift des Antragstellers oder Sie übersenden uns die unter Kontakte hinterlegte Vollmacht.
Verfahren bei Bußgeldern:
Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens.
Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu senden. Es besteht zwar eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Personalien. Dies gilt aber nur, wenn die Personalien der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind.
Es reicht, wenn der Behörde der Vorname, der Familienname, gegeben falls Geburtsname, Geburtsort und Geburtsdatum sowie die Anschrift bekannt werden. Angaben zum Beruf sind nicht erforderlich. Die Verpflichtung zur Angabe der Personalien darf nicht einer Selbstbezichtigung gleichkommen. Eine im Anhörungsbogen vorgesehene Verknüpfung von Daten zur Person und Angaben zum Fahrzeugführer ist daher unzulässig.
Anhörbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 Tagen aufgefordert. Es gibt jedoch keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte. Lassen Sie sich daher von diesen Fristen nicht beunruhigen.
Auch einer Ladung der Polizei muss weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren Folge geleistet werden. Lediglich einer richterlichen Vorladung sowie der Ladung einer Bußgeldbehörde müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Aus der Verweigerung der Aussage dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.
Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, sollten Sie auf jeden Fall Rücksprache mit uns halten. Wir können Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen (§ 147 StPO, § 49 OWiG) und hiernach einschätzen, ob eine Einlassung zweckmäßig ist.
Legt der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein (Frist 2 Wochen), wird er üblicherweise aufgefordert, diesen zu begründen. Eine Begründung ist aber nicht zwingend notwendig. Nach dem Einspruch geht dem Betroffenen eine Abgabemitteilung zu. Hier erklärt die Bußgeldbehörde, dass sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Auch hierauf brauchen Sie nicht zu reagieren. Je nach Geschwindigkeit des Gerichts kommt es dann im nächsten halben Jahr zu einem Hauptverhandlungstermin.
Der Betroffene ist bei einem Hauptverhandlungstermin zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Wenn der Betroffene unentschuldigt fernbleibt, ist das Gericht verpflichtet, den Einspruch ohne weitere Prüfung zu verwerfen. Gegen die vom Gericht aufgrund der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Mit dieser kann allerdings nicht die Verurteilung als solche angegriffen werden. Der Betroffene kann einwenden, dass die Verwerfung des Einspruchs unzulässig war, weil er entschuldigt bei der Hauptverhandlung abwesend war.
Polizeiliche Messungen
Verkehrsanwälte stellen immer wieder fest, dass polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen entweder durch unsachgemäße Bedienung oder infolge technischer Fehler unrichtig sind. Eine Untersuchung der Genauigkeit des verbreiteten Geräts "Trafipax" zeigte zum Beispiel, dass die Geräte durch Reflexionen falsche Messwerte angaben. Auch die Überwachungsanlagen für Rotlichtverstöße bieten Angriffspunkte.
Es empfiehlt sich, Messungen in Zweifelsfällen überprüfen zu lassen. Wir unterstützen Sie dabei.
Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Käufer muss dann auch nicht den Kaufpreis bezahlen. Der Verkäufer muss das bestellte Fahrzeug nämlich mängelfrei liefern.
Will der Käufer das Neufahrzeug trotz der bei der Übergabe festgestellten Mängel abnehmen, muss er sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten, andernfalls droht ihm insoweit Rechtsverlust. Es empfiehlt sich, mit dem Verkäufer schriftlich zu vereinbaren, dass die festgestellten Mängel vom Verkäufer noch beseitigt werden.
Wenn der Käufer des Neuwagens erst später die Mängel oder Abweichungen vom Lieferumfang feststellt, muss er dies dem Verkäufer unverzüglich mitteilen.
Zugleich muss er den Händler zur Beseitigung der Mängel (sogenannte Nacherfüllung) auffordern und dem Verkäufer Gelegenheit zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geben.
Gelegentlich versucht der Verkäufer, die gerügten Fahrzeugmängel zu bagatellisieren und behauptet, der gelieferte Neuwagen habe keine Mängel oder er sei "serienmäßig" ("Das ist bei allen Fahrzeugen dieses Typs so!").
In diesem Fall sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Dieser wird die Gewährleistungsrechte des Käufers durchsetzen. Der Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung).
Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist oder der Verkäufer sie endgültig abgelehnt hat, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wir beraten darüber hinaus den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.
Wenn der Händler sich weigert, das mängelbehaftete Neufahrzeug zurückzunehmen, sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Verkehrsanwalt kann den Händler auf Rücknahme des Autos Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Vertragskosten verklagen. Es kommt auch eine Klage auf Ersatzlieferung in Betracht. Die Vorteile für die Nutzung des PKW muß sich der Käufer aber anrechnen lassen.
Mängelfrei oder nicht?
Manchmal streiten Händler und Käufer darüber, ob überhaupt ein Mangel vorliegt oder wodurch er wann aufgetreten ist. Auch in diesem Fall sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.
Zu prüfen ist, ob der Händler oder der Käufer das Vorhandensein beziehungsweise Nichtvorhandensein des Mangels bei Übergabe beweisen muss.
Beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf, das heißt wenn der Käufer kein Gewerbetreibender, sondern ein Privatmann ist, wird für den in den ersten 6 Monaten nach Übergabe des PKW auftretenden Mangel grundsätzlich vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war. Für natürlichen Verschleiß (zum Beispiel abgefahrene Reifen oder Bremsbeläge) gilt dies jedoch nicht.
Häufig will der Käufer das Auto, das ihm gefällt und mit dem er im Übrigen auch zufrieden ist, behalten und nur für den Mangel einen Preisnachlass haben. Dann sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Verkehrsanwalt wird gegeben falls nach Konsultation eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen die Wertminderung beziffern und durchsetzen.
Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Die Gewährleistungsansprüche der Käufer von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen verjähren nach Gesetz in 2 Jahren. Für Neuwagenkaufverträge mit Verbrauchern kann die Frist nicht verkürzt werden, für Gebrauchtwagen auf höchstens 1 Jahr. Maßgebend ist der Kaufvertrag.
Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, sind entweder Absprachen mit dem Verkäufer oder gerichtliche Maßnahmen geboten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.
Es ist zu unterscheiden, ob der Gebrauchtwagen von einem Händler oder einem Privatmann gekauft und was bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde. Auch die in der Werbung vom Verkäufer gemachten Angaben über den Pkw sind von Bedeutung.
Bei Verkauf von Privat an Privat ist ein völliger Ausschluss der Haftung für Sachmängel nach wie vor zulässig. Der Käufer kann bei später auftretenden Mängeln nur dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben über den Zustand des Fahrzeugs gemacht hat.
Händler können dagegen ihre Haftung für Sachmängel des Gebrauchtwagens nicht mehr komplett ausschließen.
Der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer muss grundsätzlich dafür haften, wenn der verkaufte PKW nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer keine weiteren als die mitgeteilten oder für den Käufer ohne weiteres erkennbaren Mängel (zum Beispiel Kratzer im Lack, Beulen an der Stoßstange etc.) hat.
Der Verkäufer haftet stets dafür, dass er dem Käufer falsche Angaben über die Beschaffenheit des Gebrauchtwagens gemacht hat, zum Beispiel einen Unfall verschwiegen hat oder den Kilometerstand falsch angegeben hat. In diesen Fällen kann sich auch der Privatverkäufer nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel berufen. Deshalb ist jedem Käufer zu empfehlen, möglichst genaue Fragen zum Zustand des Fahrzeugs an den Verkäufer zu richten und die Antworten des Verkäufers in den Kaufvertrag aufzunehmen.
Beispiel für vereinbarte Beschaffenheitsangaben: "Der Verkäufer versichert: das Fahrzeug ist verkehrs- und betriebssicher, hatte keinen Unfall (oder Unfallschaden in Höhe von 1.000 Euro Reparaturkosten wurde fachmännisch beseitigt), verbraucht x Liter Benzin/Diesel auf 100 Kilometer".
Wenn der geleaste PKW Mängel hat, kann der Käufer/Leasingnehmer Mängelbeseitigung verlangen. Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer die Gewährleistungsansprüche abtreten, wenn er die Gewährleistungsansprüche nicht selbst beim Verkäufer durchsetzt.
Scheitert die Nachbesserung des PKW durch den Verkäufer, kann der Käufer/Leasingnehmer vom Kaufvertrag zurücktreten und auch die Rückabwicklung des Leasingvertrages verlangen.
Veräußerung unter Wert
Der Leasinggeber ist verpflichtet, das Fahrzeug im Interesse des Leasingnehmers bestmöglich zu verwerten.
Falls der Leasinggeber das Auto unter dem Restwert oder dem Händlereinkaufspreis verwerten will, muss er es vor der Veräußerung an den Dritten dem Leasingnehmer zu den gleichen Bedingungen zum Kauf anbieten.
Beim Verkauf des Autos durch den Leasinggeber an einen Verbraucher ist zu beachten, dass der Leasinggeber dem Käufer mindestens 1 Jahr lang unabdingbar zur Gewährleistung verpflichtet ist.
Was der Leasingnehmer zu tun hat, wenn er mit dem Leasingfahrzeug einen Unfall hatte, steht umfassend im Leasingvertrag. Nach dem Vertrag ist er regelmäßig verpflichtet, den Unfall dem Leasingnehmer zu melden. Hinzu sogar verpflichtet, der Versicherung des Unfallgegners mitzuteilen, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Leasingwagen handelt.
Die Reparatur beziehungsweise die Verwertung des Fahrzeugs müssen in der Regel mit dem Leasinggeber abgestimmt werden. Im Fall eines Totalschadens darf der Leasingnehmer das Fahrzeug nicht ohne Zustimmung des Leasinggebers verwerten. Weil der Leasinggeber wirtschaftlich Eigentümer des Autos ist, stehen ihm grundsätzlich auch die Reparaturkosten sowie der Ersatz für die Wertminderung des Fahrzeugs zu. Etwas anderes kann gelten, wenn der Leasingnehmer vertraglich zur Reparatur verpflichtet ist.
Die Autofahrer-Karriere beginnt für die meisten Menschen mit dem 18. Lebensjahr. Dann erhalten Sie die Fahrerlaubnis. Der Fahrerlaubnisinhaber bekommt den Führerschein, eine kleine Karte im Scheckkartenformat, mit dem sich bei Kontrollen ausgewiesen wird. Bei dieser ersten Erteilung der Fahrerlaubnis spielt anwaltliche Hilfe nicht so oft eine Rolle. Vielleicht mag es einmal Streit mit dem Fahrprüfer darüber geben, ob er Prüfling zu Recht oder zu Unrecht hat durchfallen lassen.
Ein solcher Streit geht aber meistens ergebnislos aus, weil Prüfungsentscheidungen nur eingeschränkt überprüfbar oder angreifbar sind.
Bereits in den ersten 2 Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss. Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als 40 Euro, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim Überholen. Selbstverständlich gehören hierzu auch Trunkenheitsdelikte mit mehr als 0,5 Promille.
Wenn der Probeführerschein bedroht ist, kann der Rechtsanwalt bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren helfen, indem er versucht, das Verfahren zur Einstellung zu bringen.
Dies ist beispielsweise bei Strafverfahren gegen eine Geldauflage der Fall, auch bei Bußgeldverfahren durch Reduzierung der Geldbuße unter 40 Euro. Ziel Ihres Rechtsanwaltes ist, dass Sie keine Punkte in Flensburg – im VZR- eingetragen bekommen.
Stets dann, wenn die Führerscheinstelle – aus welchem Grunde auch immer – Zweifel anmeldet, ob ein Autofahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr körperlich oder charakterlich geeignet ist, ordnet sie an, dass der Autofahrer diese Zweifel ausräumen muss. Das ist bei Alkohol- und Drogenkonsum der Fall, aber auch bei Alterserscheinungen, Krankheiten und Gebrechen, fehlenden Gliedmaßen und dergleichen. Auch wenn es um charakterliche Eignungsmängel geht, wird stets die Medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.
Jeder, der mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr auffällig wird oder ein stattliches Punktekonto angesammelt hat, sollte sich von Anfang an in die Hände eines Rechtsanwalts begeben, um genug Zeit für ein MPU-Gutachten auszuhandeln.
Wurde die Fahrerlaubnis vollständig entzogen, zum Beispiel weil ein Autofahrer infolge Alkohols absolut fahrunfähig war, er harte Drogen konsumiert hat oder mehr als 18 Punkte hatte, dann muss er – gegebenenfalls nach Ablauf einer vom Gericht oder durch das Gesetz gegebenen Sperrfrist – die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Dies geschieht bei der Führerscheinstelle.
Diese macht in Fällen dieser Art in der Regel jedoch erhebliche Auflagen und ordnet oft an, ein MPU-Gutachten beizubringen. Dies geschieht zum Beispiel bei Alkoholtätern grundsätzlich dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat 1,6 Promille Alkohol und mehr im Blut hatten oder Wiederholungstäter waren. Auch die Kombination zwischen Alkohol- und Drogendelikt, zu vielen Punkten in Flensburg und altersbedingten Auffälligkeiten kann dazu führen, dass nur mit einem MPU-Gutachten die Fahrerlaubnis wieder erteilt wird. Deshalb ist die Hilfe eines Verkehrsanwalts wichtig.
Der rechtliche Laie unterschätzt die Bedeutung und die Macht der Führerscheinstellen in der Regel kolossal.
Der Führerschein eines Autofahrers ist heutzutage stets akut bedroht. Ein Siebzigjähriger, der bei Rot über die Ampel fährt, kann bereits von der Führerscheinstelle mit der Anordnung einer MPU konfrontiert werden. Selbst harmlose Alkohol- oder Drogenverstöße als Fußgänger oder Radfahrer führen zu führerscheinrechtlichen Maßnahmen seitens der Führerscheinstelle.
Nur der Verkehrsanwalt kann beurteilen, ob ein Delikt führerscheinrechtlich unproblematisch ist oder ob Gefahren drohen.
Auch die Fahrerlaubnis, die wiedererteilt wurde, ist latent bedroht. Wer sich nach einem Entzug einer Fahrerlaubnis neue Punkte in Flensburg leistet, sieht sich schon wieder dem Fahrerlaubnisüberprüfungsverfahren seitens der Fahrerlaubnisbehörde ausgesetzt. Es kann erneut eine MPU angeordnet werden. Kleinste Fehler im Straßenverkehr führen oft wieder zum sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis.