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Timestamp: 2019-12-10 06:31:05
Document Index: 15334435

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 142', '§ 315', '§ 47', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Postpaid-Mobilfunkdienstleistungen (Stand: November 2019)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 50, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München (im Folgenden „Telefónica Germany“ genannt) und dem Kunden über die vertraglichen Leistungen.
2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag durch Antrag des Kunden und Annahme durch Telefónica Germany zustande. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Bereitstellung der beauftragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte) annehmen.
3.1 Informationen, insbesondere zu Bonitäts- bzw. Identitätsprüfungen sowie zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, zu grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs-, Wahl und weiteren Betroffenenrechte werden in unseren Datenschutzhinweisen unter www.o2service.de/datenschutzerklärung.
6.5 Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird das Entgelt vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica Germany eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist.
8.2. mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar.
8.3 mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit und anschließend mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
8.4 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten verlängern sich um jeweis 3 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
8.5 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich um jeweis 6 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
8.6 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten verlängern sich um jeweis 12 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
13.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Verkaufsstellensstelen des Tarifes zur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar im Internet unter www.o2service.de/preisliste-postpaid.
13.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung unter www.o2service.de/leistungsbeschreibung sowie der Preisliste unter www.o2service.de/preisliste-postpaid zu entnehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, Stand: Mai 2019
1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Sitz: Georg-Brauchle-Ring 50, 80992 München, („Telefónica Germany”), und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen der Telefónica Germany („Mobilfunkdienstleistungen”).
2.1 Allein durch den Kauf der für die Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte”) kommt noch kein Vertrag mit Telefónica Germany über die Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen („Vertrag”) zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Kunden geschlossen. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
2.2 Telefónica Gemany kann den Abschluss des Vertrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht, er Mitwirkungspflichten bei den durch Telefónica Gemany durchzuführenden gesetzlichen Legitimationsmaßnahmen gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz)) nicht nachkommt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3.1 Der Kunde ist verpflichtet,
a) die im Rahmen des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte zu zahlen. Dazu zählen auch die Entgelte, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben,
b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat,
c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie sein persönliches Kundenkennwort geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert,
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe des persönlichen Kundenkennworts abgeben oder online unter www.o2service.de/kundencenter.
3.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen,
d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze), nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögens-werte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll. Vorgenannte Mobilfunkdienstleistungen dürfen bei Sprachverbindungen nur für selbst gewählte Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer genutzt werden und die Erstellung und der Versand von SMS dürfen nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.
4. Registrierung / Identitätsnachweis
4.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der u.a. Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages und weitere gemäß § 111 TKG verpflichtende Informationen gespeichert werden. Telefónica Germany behält sich darüber hinaus vor, zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die E-Mail Adresse des Kunden zu erheben.
4.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 4.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und auf Verlangen von Telefónica Germany seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen.
5. Guthabenkonto
5.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein.
5.2 Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um die Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
5.3 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen von Telefónica Germany sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich. Eine gültige Preisliste ist im Internet unter www.o2service.de/kundencenter einsehbar.
5.4 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteinzuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen.
5.5 Die Entgelte für die Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen werden von dem Guthabenkonto abgebucht.
5.6 Vom Mobilfunkanschluss des Kunden abgehende entgeltliche Verbindungen und im Ausland eingehende Verbindungen sind nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens auf seinem Guthabenkonto möglich. Derartige Verbindungen werden abgebrochen, sobald das Guthaben des Kunden auf seinem Guthabenkonto verbraucht ist.
5.7 Der Kunde kann den Guthabenkontostand bei Telefónica Germany abfragen.
5.8 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf schriftlichen Antrag des Kunden auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt.
5.9 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchungen innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung schriftlich bei der Kundenbetreuung von Telefónica Germany geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
5.10 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. Telefónica Germany weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6. Anbieterwechsel / Rufnummermitnahme
6.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
6.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummerübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummermitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
6.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
7.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
7.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind in Textform zu erklären. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.
10. Besondere Bedingungen für Zusatzoptionen
10.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jede Zusatzoption (z.B. eine Flatrate) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
10.2 Jede Zusatzoption hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit der Zusatzoption verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn diese nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
10.4 Abweichend von Ziffer 10.2 endet die Zusatzoption, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Preises für die Zusatzoption kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird die Zusatzoption erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.
10.5 Abweichend von Ziffer 10.2 endet die Zusatzoption ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Mobilfunkdienstleistungen endet.
Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter https://saturn.o2service.de/kundencenter/static/page/forms?s=privacypolicy.
12. Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung
12.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie-Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
12.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Telefónica Germany die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert wird.
12.4 Änderungen der Preise nach Ziffer 15.1-15.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
12.5 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 15.1-15.4 ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
12.6 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
12.7 Änderungen der AGB können nur gemäß 15.6 vereinbart werden, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Kunden nicht wesentlich verschlechtert wird und insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben.
13.1 Die jeweils gültige Preisliste ist im Internet unter www.o2service.de/kundencenter einsehbar.
13.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
13.3 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.o2service.de/kundencenter abrufbar sind.
13.4 Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.
14.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.
15. Informationen zum Datenschutz
Informationen, insbesondere zu Bonitäts- bzw. Identitätsprüfungen sowie zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, zu grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs-, Wahl und weiteren Betroffenenrechte werden in unseren Datenschutzhinweisen unter https://mediamarkt.o2service.de/kundencenter/static/page/forms?s=privacypolicy oder https://saturn.o2service.de/kundencenter/static/page/forms?s=privacypolicy breitgestellt.