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Timestamp: 2020-07-10 02:34:01
Document Index: 290417448

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.20', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 14', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.20', '§ 1', 'Art. 7', '§ 4', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 1594', 'Art.20', 'Art.19', 'Art.20', 'Art.20', '§ 1599', '§ 1599', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.19', 'Art.19', 'BGH']

Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut | Rechtslupe
Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Fest­stel­lung der Vater­schaft alter­na­tiv beru­fe­nen Rechts­ord­nun­gen zum Zeit­punkt der Geburt allein das Per­so­nal­sta­tut des geschie­de­nen Ehe­manns der Mut­ter zur recht­li­chen Vater­schaft (hier: des geschie­de­nen Ehe­manns nach pol­ni­schem Recht), so ist eine spä­ter von einem ande­ren Mann nach dem hier­für anwend­ba­ren deut­schen Recht erklär­te Aner­ken­nung der Vater­schaft unwirk­sam [1].
Die zum Zeit­punkt der Geburt kraft Geset­zes begrün­de­te Vater­schaft kann grund­sätz­lich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwend­ba­ren Anfech­tungs­sta­tut besei­tigt wer­den [2].
Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu jedem Eltern­teil auch nach dem Recht des Staa­tes bestimmt wer­den, dem die­ser Eltern­teil ange­hört (Per­so­nal­sta­tut), oder, wenn die Mut­ter ver­hei­ra­tet ist, gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 EGBGB nach dem Recht, dem die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unter­lie­gen (Ehe­wir­kungs­sta­tut). Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass das Per­so­nal­sta­tut und das Ehe­wir­kungs­sta­tut dem Auf­ent­halts­sta­tut grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ge Zusatzan­knüp­fun­gen sind [3].
Ist ein Kind mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in Deutsch­land nach der Schei­dung der Ehe sei­ner Mut­ter gebo­ren wor­den und könn­te es des­halb nach deut­schem Recht von einem Drit­ten ohne wei­te­res aner­kannt wer­den, kann dies zur Kon­kur­renz mit sol­chen über Art.19 Abs. 2 Satz 2 und 3 EGBGB beru­fe­nen Rechts­ord­nun­gen füh­ren, die das Kind als Abkömm­ling des (geschie­de­nen) Ehe­manns anse­hen, wenn die Emp­fäng­nis­zeit noch in die Zeit vor Been­di­gung der Ehe fiel [4].
Wel­chem der kon­kur­rie­ren­den Abstam­mungs­sta­tu­te in die­sen Fäl­len der Vor­rang gebührt, ist umstrit­ten [5]. Zum Teil wird ver­tre­ten, das Abstam­mungs­sta­tut in sol­chen Fäl­len vor­ran­gig an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des anzu­knüp­fen, weil der Gesetz­ge­ber Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB einer­seits als Regel­an­knüp­fung aus­ge­stal­tet habe und der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des ande­rer­seits die engs­te Bezie­hung zum Sach­ver­halt auf­wei­se [6].
Die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geht mit dem Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass die­je­ni­ge Rechts­ord­nung maß­geb­lich sein soll, die dem Kind schon mit der Geburt zu einem Vater ver­hel­fe (Prio­ri­täts­grund­satz), wofür teil­wei­se auf das soge­nann­te Güns­tig­keits­prin­zip ver­wie­sen wird. Dem Wohl des Kin­des ent­spre­che es im Hin­blick auf sei­ne unter­halts- und erbrecht­li­che Absi­che­rung am bes­ten, wenn ihm schon zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt ein Vater zuge­ord­net wer­de [7]. Teil­wei­se wird der Prio­ri­täts­grund­satz nicht aus einem kin­des­wohl­be­zo­ge­nen Güns­tig­keits­prin­zip, son­dern aus dem for­ma­len Ord­nungs­kri­te­ri­um her­ge­lei­tet, dass alle nach Art.19 Abs. 1 EGBGB beru­fe­nen Rech­te gleich­ran­gig sei­en [8] und die­je­ni­ge Rechts­ord­nung, die dem Kind zeit­lich als ers­te einen Vater zuord­ne, dem­zu­fol­ge nur durch eine Vater­schafts­an­fech­tung wie­der ver­drängt wer­den kön­ne [9].
Wei­sen alter­na­tiv beru­fe­ne Rechts­ord­nun­gen dem Kind hin­ge­gen schon bei der Geburt ver­schie­de­ne Väter zu, wird von der über­wie­gen­den Auf­fas­sung nach dem Güns­tig­keits­prin­zip der­je­ni­gen Rechts­ord­nung der Vor­zug gege­ben, die zum "wirk­li­chen" Vater des Kin­des führt [10].
Über die Fäl­le von schon bei Geburt des Kin­des kon­kur­rie­ren­den Abstam­mungs­sta­tu­ten hin­aus­ge­hend wird von einer Ansicht der Gesichts­punkt der Abstam­mungs­wahr­heit von vorn­her­ein als wesent­li­ches Kri­te­ri­um des Güns­tig­keits­prin­zips ange­se­hen und des­halb gene­rell der Rechts­ord­nung der Vor­zug gege­ben, die dem Kind ohne Umwe­ge mög­lichst schnell und ohne unnö­ti­ge Kos­ten zu sei­nem "wirk­li­chen" Vater ver­hel­fe [11]. Eine wirk­sa­me post­na­ta­le Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den mut­maß­li­chen Erzeu­ger soll sich gegen­über der auf einer geschie­de­nen Ehe gegrün­de­ten Vater­schafts­ver­mu­tung nach aus­län­di­schem Recht durch­set­zen kön­nen, wenn die Aner­ken­nung der Vater­schaft "zeit­nah" nach der Geburt ange­kün­digt wird und die wirk­sa­me Vater­schafts­an­er­ken­nung im Zeit­punkt der Beur­kun­dung der Geburt durch den Stan­des­be­am­ten vor­liegt [12].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, in wel­chem Ver­hält­nis die Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven zuein­an­der ste­hen, wenn die­se zu unter­schied­li­chen Eltern-Kind-Zuord­nun­gen füh­ren, und wel­cher Alter­na­ti­ve im Kon­kur­renz­fall der Vor­rang gebührt [13]. In der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on bedarf es einer Ent­schei­dung der Fra­ge, ob eine nach der Geburt nach deut­schem Recht erklär­te Aner­ken­nung der Vater­schaft den bereits zum Zeit­punkt der Geburt auf­grund einer ande­ren nach Art.19 Abs. 1 EGBGB beru­fe­nen Rechts­ord­nung begrün­de­ten Sta­tus im Kon­kur­renz­we­ge ver­drän­gen kann. Die Fra­ge ist zu ver­nei­nen.
Die recht­li­che Vater-Kind-Zuord­nung ist bereits zum Zeit­punkt der Geburt des Kin­des fest­zu­stel­len. Die Abstam­mung im Sin­ne von Art.19 EGBGB ist die recht­li­che Eltern-Kind-Zuord­nung kraft Geset­zes [14]. Sinn und Zweck der durch das Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz vom 16.12 1997 [15] ein­ge­führ­ten mehr­fa­chen Anknüp­fung bestehen wie bei der zuvor in Art.20 Abs. 1 EGBGB aF für die nicht­ehe­li­che Kind­schaft ent­hal­te­nen Mehr­fach­anknüp­fung dar­in, dem Kind nach Mög­lich­keit zu einem recht­li­chen Vater zu ver­hel­fen [16]. Da die sta­tus­recht­li­che Eltern-Kind-Zuord­nung kraft Geset­zes erfolgt, ist die­se bereits mit Erlan­gung der Rechts­fä­hig­keit durch das Kind fest­zu­stel­len. Die Rechts­fä­hig­keit tritt nach § 1 BGB (iVm Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG) mit Voll­endung der Geburt ein; eine Vater­schafts­fest­stel­lung vor der Geburt des Kin­des sieht das deut­sche Abstam­mungs­recht nicht vor [17], was jeden­falls grund­sätz­lich auch für die kol­li­si­ons­recht­li­che Rege­lung des Art.19 Abs. 1 EGBGB gilt [18]. Dem­entspre­chend kann auch [19] nicht mit der Vater­schafts­zu­ord­nung abge­war­tet wer­den, bis das Auf­ent­halts­sta­tut nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB eben­falls eine recht­li­che Vater-Kind-Zuord­nung ergibt.
Eine erneu­te Beur­tei­lung der Vater-Kind-Zuord­nung zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter ist nicht vor­zu­neh­men, nach­dem bereits eine Vater-Kind-Zuord­nung kraft Geset­zes erfolgt ist. Denn die erst­ma­li­ge recht­li­che Fest­le­gung der Vater­schaft darf nach Sinn und Zweck der alter­na­ti­ven Anknüp­fung in Art.19 Abs. 1 EGBGB nicht bis zur spä­te­ren Ein­tra­gung der Geburt im Gebur­ten­re­gis­ter in der Schwe­be blei­ben. Ande­ren­falls bestün­de für das Kind zunächst eine recht­li­che Vater­lo­sig­keit, die durch Art.19 Abs. 1 EGBGB gera­de ver­mie­den wer­den soll. Die Ein­tra­gung in das deut­sche Gebur­ten­re­gis­ter eig­net sich als zeit­li­cher Anknüp­fungs­punkt der Vater-Kind-Zuord­nung schon des­we­gen nicht, weil der Ein­tra­gung hin­sicht­lich der Eltern-Kind-Zuord­nung kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung zukommt [20]. Zwar wer­den mit der Ein­tra­gung vom Gesetz zuwei­len mate­ri­ell­recht­li­che Wir­kun­gen ver­knüpft, so etwa der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit mit der Ein­tra­gung der Aus­lands­ge­burt [21]. Eine sol­che Wir­kung kommt nach deut­schem Recht dem Per­so­nen­stands­re­gis­ter bezüg­lich der Eltern-Kind-Zuord­nung hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht zu [22].
Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt [23] hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Geburt des Kin­des zunächst unge­wiss ist, ob eine Aner­ken­nung der Vater­schaft erfol­gen wird [24]. Dass der An, wie die Gegen­auf­fas­sung anführt, in der Regel der "wirk­li­che" (bio­lo­gi­sche) Vater ist, ist man­gels ent­spre­chen­der Über­prü­fung kei­nes­wegs gesi­chert [25]. So hat der Umstand, dass gera­de in grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len Aner­ken­nun­gen nicht sel­ten zu geset­zes­frem­den Zwe­cken erklärt wer­den, jüngst zu Maß­nah­men des Gesetz­ge­bers geführt, durch die miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen unter­bun­den wer­den sol­len [26].
Die recht­li­che Vater­schaft des Betei­lig­ten zu 5 führt dazu, dass die sei­tens des Betei­lig­ten zu 4 erklär­te Aner­ken­nung nach § 1594 Abs. 2 BGB unwirk­sam ist [27]. Ob etwas ande­res gel­ten könn­te, wenn die auf die Aner­ken­nung anwend­ba­re Rechts­ord­nung im Unter­schied zum deut­schen Recht eine Aner­ken­nungs­sper­re nicht vor­sieht und das aus­län­di­sche Recht der Aner­ken­nung eine die Vater­schafts­ver­mu­tung des Ehe­manns ver­drän­gen­de Wir­kung zumisst [28], oder ob auch auf eine sol­che Fol­ge vor­ran­gig Art.20 EGBGB anzu­wen­den ist, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den.
Das Kam­mer­ge­richt [23] ist daher im hier ent­schie­de­nen Fall zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auf den Zeit­punkt der Geburt abzu­stel­len ist und zu die­sem Zeit­punkt allein das Per­so­nal­sta­tut des recht­li­chen Vaters eine Vater­schafts­zu­ord­nung ergibt. Bezüg­lich der Anwen­dung des pol­ni­schen Rechts sind im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kei­ne Bean­stan­dun­gen erho­ben wor­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat eine etwai­ge im pol­ni­schen Recht ent­hal­te­ne Rück­ver­wei­sung im Ergeb­nis zutref­fend dahin­ge­stellt sein las­sen, weil eine sol­che mit dem Ergeb­nis der Vater­lo­sig­keit dem Sinn der alter­na­ti­ven Anknüp­fung in Art.19 EGBGB zuwi­der lie­fe [29].
Eine nach­träg­li­che Besei­ti­gung der mit Geburt des Kin­des ent­stan­de­nen recht­li­chen Vater­schaft des recht­li­chen Vaters hat das Kam­mer­ge­richt [23] zu Recht ver­neint.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich die Besei­ti­gung der Vater­schafts­zu­ord­nung auch dann nach Art.20 EGBGB, wenn die­se nicht durch ein gericht­li­ches Anfech­tungs­ver­fah­ren, son­dern im Wege rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­run­gen mög­lich ist [30].
Ob Art.20 Satz 2 EGBGB auch auf eine mög­li­che Besei­ti­gung der Vater­schaft durch qua­li­fi­zier­te Aner­ken­nung nach § 1599 Abs. 2 BGB anwend­bar ist [31] oder ob dies ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts des­we­gen aus­ge­schlos­sen ist, weil das Kind an dem Ver­fah­ren nicht (unmit­tel­bar) betei­ligt ist, kann hier offen­blei­ben. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Kam­mer­ge­richts ehl­te es im vor­lie­gen­den Fall bereits an der nach § 1599 Abs. 2 BGB erfor­der­li­chen Zustim­mungs­er­klä­rung des recht­li­chen Vaters.
Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847[↩]
im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 78/​11 – FamRZ 2012, 616[↩]
BGH, Beschlüs­se BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 Rn. 28; und vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. bereits BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 10 ff. mwN[↩]
vgl. Bay­O­bLG FamRZ 2002, 686, 687; OLG Frank­furt FamRZ 2002, 688, 689; OLG Nürn­berg FamRZ 2005, 1697, 1698 und FamRZ 2016, 920, 922; OLG Hamm FamRZ 2014, 1559, 1560 und FamRZ 2009, 126, 128; OLG Köln StAZ 2013, 319, 320; Dut­ta StAZ 2016, 200, 201 f.; Frie StAZ 2017, 104, 107 f.; NK-BGB/­Bi­sch­off 3. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 24[↩]
vgl. Münch-KommBGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 16[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he [11. Zivil­se­nat] FamRZ 2015, 1636, 1638; OLG Mün­chen FamRZ 2016, 1599; AG Karls­ru­he FamRZ 2007, 1585, 1586; AG Regens­burg FamRZ 2003, 1856, 1857; Staudinger/​Henrich BGB [2014] Art.19 EGBGB Rn. 38, 43; juris­PK-BGB/­Du­den [Stand: März 2017] Art.19 EGBGB Rn. 68; vgl. auch AG Han­no­ver FamRZ 2002, 1722, 1724 f.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 Rn. 29 mwN; und vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 14[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 Rn. 27[↩]
Hen­rich FamRZ 1998, 1401, 1402; zum frü­he­ren Recht vgl. Münch­Komm-BGB/­Klink­hardt 3. Aufl. Art.20 EGBGB Rn. 4 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – XII ZB 351/​15 – FamRZ 2016, 1849 Rn. 28[↩]
zur mög­li­chen ana­lo­gen Anwen­dung vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – XII ZB 351/​15 – FamRZ 2016, 1849 Rn. 11 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 22[↩]
KG, Beschluss vom 05.01.2016 – 1 W 675/​15, FamRZ 2016, 922[↩][↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 110/​16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 14; Hep­ting StAZ 2000, 33, 40[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 2[↩]
vgl. OLG Cel­le 2011, 1518, 1520; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürn­berg FamRZ 2005, 1697; Münch­Komm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 29 mwN; Palandt/​Thorn BGB 76. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 2; vgl. auch Dut­ta StAZ 2016, 200, 201[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 78/​11 – FamRZ 2012, 616 Rn.19[↩]