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Timestamp: 2018-11-17 19:09:17
Document Index: 238591379

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 305', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

﻿ 4 AZR 533/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.7.2018, 4 AZR 533/17 ECLI:DE:BAG:2018:110718.U.4AZR533.17.0 Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag Leitsätze Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.
Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 3 Sa 607/17 - aufgehoben.
Die Mitarbeiterin erhält ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von EUR Tarifentgelt:
2.921,00 EUR Tarifgruppe: G III c im 06 Berufs-/ Tätigkeitsjahr anrechenbare Zulage:
52,00 EUR Differenzzulage
a) Zwar gelten der GTV 2015 und der GTV 2017 für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit _(§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG)_. Die Beklagte hat seit dem 17. Juni 2015 den Status eines Mitglieds ohne Tarifbindung. Sie ist deshalb an die im August 2015 und August 2017 abgeschlossenen Tarifverträge nicht mehr gebunden.
b) Der GTV 2015 und der GTV 2017 finden aber aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfasst diese nicht den Zukunfts-TV, dh. den Haustarifvertrag der Beklagten. Das ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags _(zu den Maßstäben der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283)_.
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt der Verweis auf die „Gesamtbetriebsvereinbarungen bzw. die Betriebsvereinbarungen“ keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien betreffend die in Bezug genommenen Tarifverträge zu. Die arbeitsvertragliche „Bezugnahme“ auf Tarifverträge einerseits und Betriebsvereinbarungen andererseits betrifft unterschiedliche Normenwerke mit grundlegend unterschiedlichen Wirkungen. Während Betriebsvereinbarungen „automatisch“ normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirken _(§ 77 Abs. 4 BetrVG)_, gelten Tarifverträge grundsätzlich nur dann unmittelbar und zwingend, wenn die Arbeitsvertragsparteien - kongruent - tarifgebunden sind. Unabhängig davon kann ein Tarifvertrag auch im Wege einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel zur Anwendung gebracht werden, wobei die Frage der Gewerkschaftszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers dann strukturell keine Rolle spielt _(BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38, BAGE 130, 237)_. Diese Vereinbarung unterliegt - vorbehaltlich einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB - der Vertragsfreiheit der Parteien. Deshalb können insbesondere auch fachlich und räumlich nicht einschlägige _(BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 43; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 2 a der Gründe, BAGE 100, 189) _oder sogar unwirksame _(BAG 30. August 2017 - 4 AZR 443/15 - Rn. 15 mwN, BAGE 160, 106)_ Tarifverträge in Bezug genommen werden. Eine solche arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge hat konstitutive Wirkung _(ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38 mwN, aaO)_, während einem Hinweis auf die Geltung von Betriebsvereinbarungen wegen der gesetzlichen Geltungsanordnung in § 77 Abs. 4 BetrVG regelmäßig nur deklaratorischer Charakter zukommt _(zB BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 15 mwN; 12. März 2008 - 10 AZR 256/07 - Rn. 24)_. Dem Umstand, dass die Arbeitsvertragsparteien die - räumlich einschlägigen - Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen in Bezug genommen haben, kommt deshalb für die Auslegung der Bezugnahme auf die Tarifverträge keine Bedeutung zu. Soweit vereinzelten Entscheidungen des Senats _(BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 24; 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - zu I 1 b bb (2) (a) der Gründe, BAGE 114, 186) _Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.
a) Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt zwar der Zukunfts-TV aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit. Zugleich finden der GTV 2015 und der GTV 2017 aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip _(§ 4 Abs. 3 TVG)_ zu lösen _(BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221)_. Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung (sog. Günstigkeitsvergleich). Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen _(sog. Sachgruppenvergleich, sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 f., aaO; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe mwN)_. Für die Durchführung eines Günstigkeitsvergleichs sind die abstrakten Regelungen maßgebend, nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im Einzelfall. Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine „Günstigkeit“ iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben _(sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 mwN, aaO)_.
b) Danach ist der Günstigkeitsvergleich im Streitfall bezogen auf die Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ durchzuführen, da die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen _(vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35, BAGE 151, 221; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46)_. In dieser Sachgruppe sind die tariflichen Regelungen des GTV 2015 und des GTV 2017 günstiger als die des Zukunfts-TV. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Zukunfts-TV werden - bei gleichbleibender Arbeitszeit - die Tarifentgelterhöhungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 nicht gezahlt. Damit ist das Arbeitsentgelt für diese Jahre nach dem Haustarifvertrag der Beklagten niedriger als nach den arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Gehaltstarifverträgen. Als iSv. § 4 Abs. 3 TVG günstigere Tarifverträge verdrängen sie in diesem Punkt den normativ geltenden Zukunfts-TV.
Paragraphen in 4 AZR 533/17
Original von 4 AZR 533/17
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