Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/028855e882d377706c3a38d068da34ea51b1f2fcca332e3feb34c66a7608f785
Timestamp: 2018-06-24 07:16:39
Document Index: 301773942

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 21', '§ 84', '§ 84', '§ 257', '§ 273', '§ 10', 'Art. 1', '§ 17', 'Art. 2', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 38', '§ 21', '§ 17', '§ 38', '§ 16', '§ 58', 'Art. 6']

BVerwG, 2 WD 36.12: BVerwG: soldat, vorläufige festnahme, eingriff in grundrechte, körperliche unversehrtheit, untersuchungshaft, anfang, einheit, strafverfahren, schuldfähigkeit, luft
Urteil des BVerwG vom 07.02.2013, 2 WD 36.12
2 WD 36.12
BVerwG: soldat, vorläufige festnahme, eingriff in grundrechte, körperliche unversehrtheit, untersuchungshaft, anfang, einheit, strafverfahren, schuldfähigkeit, luft
Soldat, Vorläufige festnahme, Eingriff in grundrechte, Körperliche unversehrtheit, Untersuchungshaft, Anfang, Einheit, Strafverfahren, Schuldfähigkeit, Luft
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 7. Februar 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Major Bieler und ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Borovskaya, Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts, Rechtsanwalt ..., als Verteidiger, Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt:
3 Der Soldat war mehrfach zur Teilnahme an Auslandseinsätzen kommandiert:
Im Dezember 1998 nahm er von Piacenza aus am SFOR-Einsatz auf dem Balkan teil. In den Zeiträumen Ende November bis Mitte Dezember 2004, April bis Mitte Mai 2005, November 2005 bis Februar 2006, Mitte Januar bis Mitte April 2007 und Anfang Oktober 2007 bis Anfang Februar 2008 war er beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Termez (Usbekistan) eingesetzt. Mitte August bis Anfang September 2009 war der Soldat im Rahmen der NATO nach Siauliai/Litauen kommandiert.
4 Die letzte planmäßige Beurteilung vom 19. Juni 2008 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „5,75".
5 In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht hatte die Vertreterin des Disziplinarvorgesetzten, Frau Oberleutnant H., als Leumundszeugin unter anderem angeführt, der Soldat sei ein vorbildlicher Teileinheitsführer mit hohem Fachwissen. Er sei für sie ein wichtiger Ansprechpartner, auf den sie sich voll verlassen könne. Er führe die Teileinheit fachlich sehr gut.
6 In der Sonderbeurteilung vom 17. Dezember 2012 bewertete sein gegenwärtiger Disziplinarvorgesetzter mit Zustimmung des nächsthöheren Vorgesetzten die Aufgabenerfüllung
im Durchschnitt mit „7,00“.
8 Der Soldat ist Träger u.a. des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Bronze, der SFOR- Einsatzmedaille der Bundeswehr, der ISAF-Einsatzmedaillen der Bundeswehr in Bronze und in Silber. Er hat 1997, 2001 und 2004 förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhalten. 1999 wurde ihm eine Leistungsstufe gewährt; 2001 und 2006 erhielt er Leistungsprämien als Einmalzahlungen.
9 Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 15. Januar 2013 verweist auf die drei förmlichen Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 13. September 2012 verweist auf das seit dem 9. Dezember 2009 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 9. Dezember 2009, durch das der Soldat wegen gefährlicher
Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Zwischen dem Soldaten und der Geschädigten kam es letztlich unter Einschaltung der Rechtsanwälte beider Seiten zu einem Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a StGB. Der Soldat zahlte noch vor der Hauptverhandlung im sachgleichen Strafverfahren 2.500,- € Schmerzensgeld an das Opfer. In der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ... vom 25.
November 2009 entschuldigte er sich auch bei der Geschädigten D. . Die Geldauflage aus dem Bewährungsbeschluss hat er zwischenzeitlich erfüllt.
19 Das Dienstvergehen sei aber Folge der alkoholbedingten Enthemmung des Soldaten gewesen. Ihm sei eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit entsprechend § 21 StGB zuzubilligen. Eine durch Alkoholgenuss verminderte Schuldfähigkeit führe zwar bei selbst verschuldeter Trunkenheit nicht zu einer Maßnahmemilderung. Hier sei der Soldat für Art und
Umfang des Alkoholgenusses selbst verantwortlich gewesen. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass die Tat allein durch die enthemmende Wirkung des Alkohols zustande gekommen sei. Der Soldat habe nicht vorhersehen können, dass er in alkoholisiertem Zustand Straftaten begehen würde. Das Fehlverhalten sei der Persönlichkeit des Soldaten fremd, auch wenn es sich nicht um eine Augenblickstat gehandelt habe.
27 Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung zwar regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen (so Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 2 WD 64.87 - S. 10 des Urteilsabdrucks). Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und
Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Urteile vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Rn. 12, 17 und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - Rn. 12, 15, 17).
29 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N. und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 33) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind. Offenkundig unzureichend sind strafgerichtliche Feststellungen, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Dies kann der Fall sein, wenn der Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege ein „Deal“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zugrunde, der den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (Urteil vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 <191 Rn. 26>). Ein Lösungsbeschluss kommt nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteil vom 30. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 16.81, S. 12 - und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 38; Dau, WDO 5. Auflage § 84 Rn. 9 m.w.N.).
30 In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat zwar eine Verfahrensabsprache behauptet. Er hat aber den Vorwurf, wegen dessen er verurteilt wurde, nicht bestritten. Es gibt auch weder im Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts ... noch im Urteilstext einen Anhaltspunkt dafür, dass es eine Verfahrensabsprache gegeben haben könnte. Der Soldat hat in der Verhandlung vor dem Strafgericht den Vorfall detailreich und ausführlich geschildert, mithin keineswegs nur formal gestanden. Er hat sich mehrfach für seine Tat bei der Geschädigten entschuldigt. Das Amtsgericht hat unter anderem durch Vernehmung der Geschädigten als Zeugin und Verlesung eines rechtsmedizinischen Gutachtens Beweis erhoben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben unterschiedliche Anträge gestellt. Wäre das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, hätte der Soldat seinen Soldatenstatus automatisch verloren. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Verfahrensabsprache im Sinne des § 257c Abs. 1 StPO, die nach der zum Zeitpunkt der Verhandlung geltenden Rechtslage nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO zudem hätte protokolliert werden müssen, überhaupt erfolgt ist,
geschweige denn, dass in ihrer Umsetzung der Soldat etwas gestanden haben könnte, was er in Wahrheit gar nicht getan hat.
35 Eine brutale körperliche Misshandlung des Betroffenen ist sowohl mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte als auch mit der gesetzlichen Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10 Abs. 1 SG unvereinbar. Dadurch hat sich der frühere Soldat nachhaltig in seiner Dienststellung als Vorgesetzter disqualifiziert. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19). Wie der Senat ferner in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist auch die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet. Diese Grundrechte bedürfen nicht nur im militärischen Bereich besonderer Beachtung, da ihre Verletzung mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§§ 30, 31 WStG), sondern derartige Verstöße sind auch generell durch das Kriminalstrafrecht, das dem allgemeinen Rechtsfrieden dient, sanktioniert. Diesen Verpflichtungen hat der Soldat auch außer Dienst sowie außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen jederzeit zu entsprechen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 28 und vom 2.
März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 = NZWehrr 2001, 35 jeweils m.w.N.).
Ist ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich, führt eine dadurch verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit nicht zu einer Milderung der Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. Urteile vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193 = Blutalkohol 2005, 179, vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127, sowie vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 - Rn. 36 f.). Die Bemessung der Maßnahme nach dem Maß der Schuld gemäß § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Milderung der Sanktion in das Ermessen des Gerichts. Bei seiner Ausübung kommt dem Zweck des Wehrdisziplinarrechts, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und die dafür erforderliche Disziplin aufrechtzuerhalten, maßgebende Bedeutung zu. Alkoholmissbrauch ist eine besonders schwere Gefahr für die Disziplin in der Truppe. Um ihr angemessen zu begegnen, ist es geboten, eine Sanktionsmilderung zu versagen, wenn die Beeinträchtigung durch ein Fehlverhalten im Umgang mit Alkohol oder ein Verhalten herbeigeführt wurde, das Zweifel daran aufwirft, ob der Soldat seinen Pflichten im Umgang mit Alkohol im Dienst genügen kann. Innerdienstlich setzt Ziffer 403 der ZDv 10/5 ein grundsätzliches Alkoholverbot. Ein Verstoß dagegen ist ein Fehlverhalten, das nicht durch die Zubilligung einer Sanktionsmilderung prämiert werden darf. Im außerdienstlichen Bereich ist Alkoholkonsum für sich genommen zwar grundsätzlich keine Pflichtverletzung. Dass die enthemmende Wirkung von Alkohol Normüberschreitungen abstrakt wahrscheinlicher macht, ist aber allgemeinkundig. Für diese Gefahr sind Soldaten durch das Alkoholverbot der ZDv 10/5 und ihre Ausbildung besonders sensibilisiert. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren Dienst ohne alkoholbedingte Einschränkungen antreten und ableisten können (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 -). Es obliegt ihnen auch, außerhalb des Dienstes von dem Genussmittel Alkohol verantwortlich Gebrauch zu machen, um keine Zweifel an ihrer dienstlichen Zuverlässigkeit in dieser Hinsicht aufzuwerfen. Kommt ein Soldat dieser Obliegenheit nicht nach, kann er sich nicht zur Milderung einer Maßnahme darauf berufen, dass sich das ihm bekannte Risiko einer Normüberschreitung durch die enthemmende Wirkung des Alkohols realisiert hat. Denn ein Soldat, der sich in einem
Ausmaß berauscht, das seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, dokumentiert damit, dass er nicht willens oder in der Lage ist, den Alkoholkonsum so rechtzeitig einzustellen, dass es zu einer Enthemmung nicht kommt. Begeht er in diesem Zustand zum Beispiel wie hier ein Gewaltdelikt, wirft der Soldat damit nicht nur Zweifel daran auf, ob er im innerdienstlichen Bereich die Grenzen rechtmäßiger Gewaltanwendung wahren kann. Vielmehr begründet er zugleich Zweifel daran, dass er seinen Dienstpflichten im Umgang mit Alkohol jederzeit genügen wird.
53 Nachdrücklich zugunsten des Soldaten sprechen auch seine herausragenden Leistungen vor der Tat, die nicht nur durch die Beurteilungen, sondern auch durch die förmlichen Anerkennungen, die Leistungsstufe und die Leistungsprämien sowie die Angaben der Disziplinarvorgesetzten als Leumundszeugen belegt sind. Für ihn spricht auch die durch Sonderbeurteilung und die Angaben des Leumundszeugen in der Berufungshauptverhandlung
nachgewiesene Nachbewährung, die in der Steigerung seiner ohnehin bereits überdurchschnittlichen Leistungen trotz der Belastungen des Verfahrens und der nach dem Vorfall in jeder Hinsicht tadelfreien Führung Ausdruck findet. Da es schon faktisch keine erheblichen Einschränkungen in seiner Verwendung durch den Verlust der Sicherheitsstufe gegeben hat, stehen solche in tatsächlicher Hinsicht einer Nachbewährung nicht entgegen.
57 In der Rechtsprechung des Senats ist bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris Rn. 12, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - juris Rn. 11, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - juris Rn. 8).
59 bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach
„oben“ bzw. nach „unten“ zu modifizieren. Für die „Eigenart und Schwere des Dienstvergehens“ kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld“ hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen.
62 Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).
63 Die Dauer des Verfahrens gibt keinen Grund für eine weitergehende Abmilderung der
Maßnahme. Zwar kann eine überlange Verfahrensdauer, die einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist durch Art. 6 EMRK begründet, einen Milderungsgrund bei solchen Disziplinarmaßnahmen begründen, die der Pflichtenmahnung dienen. Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und kann mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden sein, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (vgl. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris