Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,nw/41
Timestamp: 2017-02-26 05:48:05
Document Index: 151549991

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 93', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41']

Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen…Art. 41 VerfArt. 41a VerfArt. 42 VerfArt. 43 VerfArt. 44 VerfArt. 45 VerfArt. 46 VerfArt. 47 VerfArt. 48 VerfArt. 49 VerfArt. 50 VerfArt. 51 VerfArt. 52 VerfArt. 53 VerfArt. 54 VerfArt. 55 VerfArt. 56 VerfArt. 57 VerfArt. 58 VerfArt. 59 VerfArt. 60 Verf…Art. 93 Verf
Art. 41 VerfVerfassung des Landes Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Teil – Von den Organen und Aufgaben des Landes → Erster Abschnitt – Der LandtagTitel: Verfassung des Landes Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: Verf,NWGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag. Die Mitglieder wählt der Landtag im Wege der Verhältniswahl. Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren wird durch Gesetz geregelt.(2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen nachzukommen. Die Akten der Behörden und öffentlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.(3) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Feststellung und in der rechtlichen Beurteilung des der Untersuchung zu Grunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei.
Art. 40 VerfArt. 41a Verf