Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_15/para3_6.html
Timestamp: 2019-05-22 23:48:28
Document Index: 395897311

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespre..." (2.15.6:)
2.15.6 (k1952k): 6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI
2.15.6: Standort: 6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI.
6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespre....
6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI
Staatssekretär Bleek gibt eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichsten Gesichtspunkte, nach denen der vorläufige Referentenentwurf eines Bundespressegesetzes aufgestellt worden ist 16. Er bezeichnet die Einbringung eines Entwurfes beim Bundestag als dringlich und meint, daß dies spätestens unmittelbar nach den Parlamentsferien geschehen müsse, um zu vermeiden, daß die Beratung des Entwurfes zeitlich in das Vorfeld des Wahlkampfes komme. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält eine noch frühere Verabschiedung des Entwurfes im Kabinett aus dem von Staatssekretär Bleek genannten Grunde für wünschenswert. Demgegenüber betont freilich Staatssekretär Bleek die Wichtigkeit einer ausreichenden Erörterung mit den Fachverbänden, denen dazu etwa 2 Monate Zeit gelassen werden müßte, bevor der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werde.
In der Sache selbst stellt der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes u.a. zur Erwägung, auch die Buchpresse in den Entwurf einzubeziehen und die Klarstellung, welche Zeitschriften als politisch anzusehen seien, nicht der Landesgesetzgebung zu überlassen 17. Ferner hält er es für dringend erwünscht, für den vorgesehenen Bundespresseausschuß eine größere Bewegungsfreiheit herauszuarbeiten 18. Wenn man sich jetzt in diesen und anderen Punkten zu zurückhaltend zeige, werde das später nicht mehr nachgeholt werden können. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die Formulierung im § 4 Abs. 1 und 3 für bedenklich 19 und § 7 Abs. 1 Satz 1 in seiner praktischen Bedeutung für sehr fragwürdig 20.
Auf Vorschlag des Staatssekretärs Bleek wird es als erwünscht bezeichnet, die grundsätzliche Erörterung des mitgeteilten Referentenentwurfes für die auf den 10.3.52 anberaumte Sondersitzung des Kabinetts vorzusehen. Er bittet die Ressorts, die grundsätzliche Bedenken oder Anregungen zu dem Entwurf vorbringen wollen, dies möglichst bis zum 6.3.52 schriftlich zu tun 21.
Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 2. - Der BMI hatte seiner Vorlage vom 10. Jan. 1952 (B 136/5875 und B 106/2221) den im Sept. 1951 fertiggestellten Referentenentwurf eines „Gesetzes über die Presse" beigegeben. Der Entwurf lehnte sich an das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) an.
Siehe dazu die Stellungnahme von Lenz vom 1. März 1952 in B 106/687 und B 136/5875.
Dem in § 41 des Entwurfs vorgesehenen Ausschuß, der die Bundesregierung in Fragen der Pressekonzentration beraten sollte, wollte Lenz eine Richtlinienkompetenz gegenüber den Landesausschüssen geben. Er stellte fest: „Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung würde es möglich machen, daß sich im Schutze der vielleicht sehr ausgeprägten Tendenz eines Landesausschusses die von ihm beobachtete Presse in einer Weise betätigt, die den vom Bund und im übrigen Bundesgebiet für richtig gehaltenen Anschauungen durchaus zuwiderläuft. Derartige Presseerzeugnisse würden im ganzen Bundesgebiet verbreitet werden, ohne daß eine Handhabe zur Abstellung von offensichtlichen Unzuträglichkeiten gegeben wäre" (ebenda).
§ 4 Abs. 1 des Entwurfs, der der Zeitungspresse die Erfüllung einer „öffentlichen Aufgabe" zuschrieb, kritisierte Hellwege als mißverständlich, da unter „öffentlicher Aufgabe" die Erfüllung einer amtlichen Funktion gemeint sei. Zu § 4 Abs. 3, der die Information der Presse durch Behörden allgemein behandelte, regte er eine besondere Bestimmung an, die vorab die Auskunftserteilung durch die Behörden regeln sollte (Schreiben Hellweges vom 6. März 1952 in B 106/687).
Den Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 „Die Presse darf nur veröffentlichen, was der Wahrheit entspricht" kommentierte Hellwege in dem Schreiben vom 6. März 1952: „Hier erhebt sich die Frage, was Wahrheit ist. Auch der Gesetzgeber darf nichts Unmögliches verlangen. Man sollte es deshalb darauf abstellen, daß die Presse verpflichtet wird, sich vor Veröffentlichungen gewissenhaft über Nachrichten zu unterrichten und die Kenntnisse gewissenhaft wiederzugeben" (ebenda).
Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 4.