Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Gladbeck_5-C-49398_Vermieter-hat-keinen-Anspruch-auf-Beseitigung-einer-in-der-Wohnung-angebrachten-Parabolantenne.news15969.htm
Timestamp: 2019-11-13 06:52:25
Document Index: 326886304

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 541', '§ 1004', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5']

Urteil > 5 C 493/98 | Amtsgericht Gladbeck - Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer in der Wohnung angebrachten Parabolantenne < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall brachte eine Mieterin eine Satellitenschüssel hinter der Fensterscheibe in der Dachgaube ihrer Dachgeschosswohnung an. Eine Zustimmung der Vermieterin lag nicht vor. Sie verlangte daher die Entfernung der Satellitenschüssel.
Das Amtsgericht Gladbeck entschied gegen die Vermieterin. Sie habe kein Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne gemäß § 550 BGB (neu: § 541 BGB) und § 1004 BGB gehabt. Denn die innen am Fenster angebrachte Antenne sei zwar von außen sichtbar gewesen, eine Beeinträchtigung des ästhetischen Eindrucks des Gebäudes habe jedoch nicht vorgelegen. Zu berücksichtigen sei zudem gewesen, dass der Innenbereich der Wohnung der Privatsphäre des Mieters zuzuordnen ist. Insoweit seien die Interessen der Mieterin vorrangig gewesen.
Informationsinteresse des Mieters ist zu berücksichtigen
Das Amtsgericht führte weiter aus, dass der Vermieter die Anbringung einer Satellitenanlage zu dulden habe, wenn das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse (Art. 5 GG) des Mieters stärker wiegt als das Eigentumsinteresse (Art. 14 GG) des Vermieters. Dies sei hier der Fall gewesen.
Quelle: Amtsgericht Gladbeck, ra-online (zt/NZM 1999, 221/rb)
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Jahrgang: 1999, Seite: 221 NZM 1999, 221
Dokument-Nr. 15969
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