Source: https://www.handwerk-pro-leipzig.de/seite/444500/corona-virus.html
Timestamp: 2020-04-07 03:04:57
Document Index: 223448984

Matched Legal Cases: ['§ 326', 'BGH', '§ 616', 'BGH', '§ 616', 'BGH', '§ 616', '§ 3', '§ 30', '§ 56', '§ 31', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 616', 'BGH', '§ 616', 'BGH', '§ 616', '§ 19', '§ 2', '§ 23']

Kreishandwerkerschaft Leipzig - CORONA Virus
Liebe Handwerkbetriebe,
viele Fragen erreichen uns jeden Tag, deswegen wollen wir hier einige Themen für Sie zusammenstellen:
Vereinbarung Länder mit dem Bund, zur Schließung von Einrichtungen: LINK
Anbei die Allgemeinverfügung des Landes Sachsen ab 23.03.2020 0:00 Uhr!!! Ausgangsbeschränkungen Land Sachsen ab 23.03.2020
Nähere Infromationen und aktuelle Berichte vom Land Sachsen finden Sie hier: www.coronavirus.sachsen.de
Wirtschaftliche Tätigkeiten / Mitarbeiter:
Bei enger Liquidität, diese versuchen aufzubauen => Gespräch mit der Bank, wegen Dispoerhöhung, Ratenstundung; Anruf beim Finanzamt um Vorauszahlungen zu reduzieren/zu stunden (Finanzämter haben die Ansage, dies zu machen)
Kosten anschauen, welche müssen gerade nicht sein??
Mitarbeiter: Sofern aufgrund des Coronavirus der Arbeitskräftebedarf geringer ist als normal oder der Betrieb nicht oder nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, besteht dennoch der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter grundsätzlich fort. Folgendes können Sie tun:
Urlaub Der Arbeitgeber kann nur in sehr engen Ausnahmefällen (z.B. Regelung zu Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag, Resturlaub) einseitig Urlaub anordnen. Jedoch können mit den Arbeitnehmern die Möglichkeiten einer an die Umsatzsituation angepassten Urlaubsplanung besprochen werden.
Wer kann beantragen: (Veränderungen wegen Corona)
• Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf 10%
• Vollständige Erstattung der Sozialver sicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
Was bringt die Kurzarbeit?
- Reduzierung der Stunden bis auf 0 möglich
- Mitarbeiter bekommen für die "Ausfallstunden" ein veringertes Entgeld (ca. 60 % vom Netto, Eltern mit Kinder ca. 67%)
- der Arbeitgeber bezahlt dies und bekommt die Kosten von der Agentur für Arbeit wieder zurück
Erkärfilm zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
1. Mit allen Miterbeitern reden. (oder mit Betriebsrat)
2. Mit Mitarbeitern oder Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung erstellen. Diese muss von jedem Mitarbeiter (der in Kurzarbeit gehen will/ soll) oder vom Betriebsrat unterschrieben werden. (Muster für Handwerkbetrieb finden Sie hier zum Download: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit)
3. Anziege zur Kurzarbeit bei der Agentzr für Arbeit Anzeige Kurzarbeit in der Firma
4. Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit. Antrag auf Kurzarbeitergeld
5. Dann müssen Sie die Stunden Ihrer Mitarbeiter ausrechnen und dem Antrag hinzurechnen.Berechnung Stunden Kurzarbeitergeld
6. Sie müssen die Soll-Stunden pro Monat und die nun mit Kurzarbeit vereinbarten Stunden berechnen und das Bruttoarbeitsgehalt dazu. (BSP: 160 Sollstunden, nun aber nur noch 20h pro Monat => Gehalt 2.000 EUR brutto normal nun nur noch bei 20 h 250 EUR)
7. Altes Brutto und neues Brutto in Tabelle suchen und dann unter Leistungsgrad und Steuerklasse die richtige Zahl aussuchen und eintragen. (Leistungsklasse 1: alle Eltern mit Kinderfreibetrag ab 0,5 ==> Quote dann 0,67; Leistungsklasse 2: alle anderen Arbeitnehmer==> Quote dann 0,60) Berechnungstabelle KUG
8. Unterschreiben und mit einer kurzen Erklärung (Warum kurzarbeitergeld) per Brief an die Arbeitsagentur senden mit der Betriebsvereinbarung in Kopie.
==> Position 4-7 könnten Sie auch im Nachgang machen, wenn Sie genau die ausgefallen Stunden wissen. Wir empfehlen aber alle gleich komplett zu machen, damit Sie als Betrieb sehr schnell zu dem Kurzarbeitergeld kommen.
- Name, Vorname Mitrabeiter + Sozialversicherungsnummer
- Betriebsnummer Ihrer Firma (8 stellig)
- Sollstunden Ihrer Mitarbeiter pro Monat
- Ist-Stunden bei Kurzarbeit pro Monat
- Brutto bei Sollstunden
- Lohnsteurerklassen Ihrer Mitarbieter
- Bei Bedarf haben wir eine Excel-Liste für die Berechnung der Stunden pro Monat inkl. Berechnung des Bruttogehaltes
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt grundsätzlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB. Nach Ansicht des BGH kann § 616 BGB den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aufrechterhalten (BGH, NJW 1979, 422, 424), sofern dies nicht einzelvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen worden ist. Die von dem Betroffenen Arbeitnehmer ausgehende unverschuldete Ansteckungsgefahr stelle ein Arbeitshindernis dar. Der Arbeitgeber sei gegenüber seinen übrigen Arbeitnehmern und gegenüber
jedermann aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, den Betrieb von Ansteckungsgefahren freizuhalten.
Den Arbeitgeber trifft die Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB allerdings nur, sofern sich die Verhinderung von vornherein auf einen
verhältnismäßig geringen Zeitraum beschränkt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In diesem Zusammenhang geht der BGH grundsätzlich davon aus, dass die Höchstfrist für die Fortzahlung von Entgelt nach § 616 BGB im Fall einer Pandemie sechs Wochen betragen kann.
a) Entgeltfortzahlungsanspruch
Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 3 Abs.1
EFZG. Allerdings kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht, wenn den Arbeitnehmer hinsichtlich der Erkrankung kein
Verschulden trifft. Ein Verschulden kommt u.a. in Betracht, wenn der Mitarbeiter im Rahmen einer Privatreise gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers die für die Entstehung der Krankheit erheblichen Umstände im Einzelnen darzulegen. Verletzt der Arbeitnehmer diese Mitwirkungspflichten, so geht dies zu seinen Lasten.
Insoweit ist der Arbeitgeber berechtigt, aus einem privaten Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob
sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch
ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort
b) Leistungen der Unfallversicherung
c) Behördliche Maßnahmen
Im Falle des Ausbruchs einer Pandemie kann die zuständige Behörde diverse Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) treffen.
Hervorzuheben sind dabei die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot gemäß §§ 30, 31 IfSG. Gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt (Stand 2020). Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für sechs Wochen die Entschädigung anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber hat dann gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. § 56 Abs. 5 IfSG. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung
der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Gem. § 56 Abs. 12 IfSG ist dem Arbeitgeber ein Vorschuss
zu gewähren. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag der betreffenden Einzelperson gewährt. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein solcher Entschädigungsanspruch allerdings nur dann aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer einen Entgeltausfall erleidet. Dies soll nicht der Fall sein, wenn der Arbeitgeber aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen
Gründen zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet ist (BGH, NJW 1979, 422,424).
Nach Ansicht des BGH kann ein Beschäftigungsverbot gem. § 31 IfSG ein in der Person des Arbeitnehmers liegendes, unverschuldetes
Leistungshindernis nach § 616 BGB darstellen und dementsprechend einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begründen
(BGH, NJW 1979, 422, 423). Hinderungsgrund sei auch in diesem Fall die von dem Betroffenen ausgehende Ansteckungsgefahr.
Den Arbeitgeber belaste die Lohnfortzahlungspflicht während des Tätigkeitsverbotes nach § 616 BGB nach Ansicht des BGH nicht unbillig.
Besteht der Verdacht einer Ansteckung eines Arbeitnehmers, so dürfe der Arbeitgeber ihn auch ohne ein behördliches Verbot nicht beschäftigen. Es obliege dem Arbeitgeber, diesen Arbeitnehmer von seiner Leistungspflicht zu entbinden und ihm unter Fortzahlung seiner
Vergütung den Zugang zum Betrieb zu verweigern. Schließlich stelle der auszuschließende Arbeitnehmer eine hinreichende Gefahr für Leben oder Gesundheit der übrigen Arbeitnehmer dar, der der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht entgegenwirken müsse.
Die Pflicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 616 BGB kann durch Einzel- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall
lebt die Entschädigungspflicht der jeweils zuständigen Behörde unmittelbar wieder auf. Nur im Ausbildungsverhältnis ist eine solche Abbedingung durch §§ 19, 25 BBiG untersagt.
Aufklärungs / Belehrungspflicht im Handwerk durch Arbeitgeber
Sie als Handwerksbetrieb haben eine Sorgfaltspflicht für Ihre Mitarbeiter, deswegen empfhelne wir Ihnen frühzeitig mit Ihren Angestellten über das Thema zu reden und dies aufzuklären.
Eine Checkliste inkl. Belehrungsbogen anbei: Infoblatt Pandemie
Kunde verweigert Zugang zum Gebäude / zur Baustelle
Die Angst ist groß, Handwerker dürfen Ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Es ist auch nicht notwendig Ihnen den Zutritt zu Gebäuden zu versagen. Der Vertrag egal ob Werk / oder Dienstleistungsvertrag hat weiterhin Gültigkeit. Da bedeutet auch, wenn Sie einen Auftrag haben und der Kund Sie nicht in's Objekt läßt, Sie ihm aber trotzdem zur Erfüllung Ihrer Aufgaben alles zur verfügung gestellt haben muss er die Geldforderungen im Dienstleistungsvertrag bezahlen. z.B. Nur weil keine Kinder in der Schule, heißt das nicht das der Vetrag zur Unterhaltsreinigung der Schule nicht mehr gilt.
Wir empfehlen aber mit dem Kunden in einen Dialog einzutreten und eine Absprache zu finden, nicht das wir nach der CORONA- Krise uns die nächsten Jahre vor Gericht streiten müssen.
Firmen können sich an folgende staatliche Organisationen für wirtschaftliche Hilfe im Betrieb wenden:
Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) Telefon: 0351 / 4910-1100
Bürgschaftsbank Sachsen Hotline: 0174 3807535
Informationen der BBS:
Die BG BAU hat unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden, unseres Bonner Obermeisters Dirk Müller, Regelungen zur Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst.
Die BG BAU will den Mitgliedsbetrieben jetzt schnell und wirksam dabei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus umzugehen. Deshalb senkt die BG BAU entsprechend in der aktuellen Situation die Kriterien von der Corona betroffenen Unternehmen erheblich. Die zuständige Beitragsabteilung der BG BAU wurde angewiesen, den entsprechenden Anträgen auf Stundung der Beiträge einfach und unbürokratisch und zinslos nachzukommen.
Betroffene Betriebe können sich unter der Servicehotlinie 0800 8799100 oder per Mail an ihre Region der BG BAU wenden:
Regio Nord Region Mitte Region Süd
mbn(at)bgbau.de
mbm(at)bgbau.de
mbs(at)bgbau.de
Link zur Homepage der BG BAU
Ab Sonntag 22.03.2020 gelten neue Regelungen für Bäckereien und Konditoren in Sachsen.
Das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Allgemeinverfügung Land Sachsen 20-03-2020
Ab Sonntag 0:00 Uhr gilt Folgendes
Der Betrieb einer Bäckerei / Konditorei ist weiterhin möglich. Aussetzung des Sonntagsverkaufsverbot.
Es gibt aber Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen.
Wochenmärkte dürfen weiter geöffnet bleiben.
Cafés im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes sind zu schließen. (Auch ist ein Verkauf zum Verzehr im Laden zu unterlassen)
Außer-Haus-Verkauf ist in den Cafés zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr erlaubt.
Liefer- und Abholservice ist ohne zeitliche Beschränkung möglich.
Verstöße gegen die Allgemeinverfügung sind strafbar oder werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Hygienegrundsätze neu:
Personal mit erhöhter Körpertemperatur/Fieber und Erkältungssymptomen darf nicht arbeiten!
Es sind ausreichend Waschgelegenheiten, Seife und Desinfektionsmittel für Personal zur Verfügung zu stellen.
Verkaufstresen, Einkaufswagen, Körbe, Kassenbänder, etc. sind regelmäßig in kurzen Abständen zu desinfizieren.
In den Verkaufsräumen ist Desinfektionsmittel bereitzustellen.
Die Selbstbedienung bei offenen Konditorprodukten und Backwaren wird untersagt.
Personen mit erkennbaren Erkältungssymptomen (Husten, Schnupfen) kann der Zutritt versagt werden; es ist auf alternative Formen des Einkaufs wie Vorabbestellung mit Abholung, Anlieferung zu verweisen.
Ein- und Ausgangstüren sind, sofern nicht automatisiert, offenzuhalten und nicht durch die Kunden zu betätigen.
Elektronische Bezahlgeräte sind bevorzugt in kontaktloser Form zu nutzen; bei Benutzung mittels PIN-Eingabe/elektronischer Unterschrift sind die Geräte nach jeder Benutzung zu desinfizieren.
Im Laden muss ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden.
Allgemeinverfügung ab 23.03.2020 Land Sachsen
2.14. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren. Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
3. Untersagt wird der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich des § 2 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz erfasst sind, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG). Ausgenommen hiervon sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen begrenzt. Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Leitung der vorgenannten Einrichtungen oder einer von ihr bestimmten Person in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der zuvor genannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.
Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung mit Link anbei siehe unten...
Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk. (aber kein Nebenerwerb)
ersten 36 Monate ohne Tilgung
==> LINK zum elektronischen Antrag der SAB <==
Dort müssen Sie sich anmelden oder einmalig registrieren, dann können Sie alles online beantragen.
IKK classic – an Ihrer Seite
Wichtige Informationen zur Sozialversicherung z.B. Stundung von Beiträgen und aktuelle Onlineinformationen unter www.ikk-classic.de/fk
Auch Ihre Firmenkundenbetreuer Frau Heidenreich und Herr Funke stehen Ihnen für Fragen gern zur Verfügung.
Ihre Ansprechpartner in Leipzig sind:
evelyn.heidenreich(at)ikk-classic.de
tino.funke(at)ikk-classic.de
iris.munske(at)ikk-classic.de
Förderprogramm des BUNDES in Deutschland
Beantragung für Förderung vom BUND „50 Mio Soforthilfe-Programms“. Dies sind Finanzielle Soforthilfen als Zuschuss (kein Kredit!) für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Hier gibt es bis zu 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigte und bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten. Voraussetzung bei den Firmen keine finanzielle Schräglage vor März 2020, und Schaden ab 11.03.2020
zum Förderantrag (Online-Antrag geht es hier)
da die Seiter derzeit völlig überlastet ist hier nochmal der Antrag als pdf: Antrag Soforthilfe BUND wegen CORONA
Bei der Beantragung ,müsst Ihr wissen, welcher Zweig Euer Unternehmen ist, also welche Wirtschsftszweignummer. Diese findet Ihr hier in der pdf - mit der Suche im Dokumnet wird es dann einfacher. (z.B. als Schuhmacher "Schuh" suchen, dann kommt Ihr auf die Nr.: 95.23.0)
Klassifikation der Wirtschaftszweige Nummern