Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Koblenz/Verkehrssicherungspflichten-des-Betreibers-eines-Tiefkuehllagers-hinsichtlich-einer-Halogenlampe
Timestamp: 2019-05-26 00:28:21
Document Index: 353170978

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'EuG', '§ 9', '§ 8', '§ 101', '§ 45', 'EGMR', '§ 66', '§ 314', '§ 15', 'BGH', '§ 81', '§ 1']

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Tiefkühllagers hinsichtlich einer Halogenlampe / OLG Koblenz / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über die Abnahme
Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Knorpel-/Knochentransplantation
Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren; Riegl FG 21 - P
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem endonasalen Siebbeineingriff
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als Partei
Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass eines Einbruchsdiebstahls
Beratungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines Zins-Swap-Geschäfts
Grob ungehörige Handlung i.S. von § 118 OWiG
Folgen der Überschreitung des äußersten Kreditziels und der nicht unverzüglichen Meldung derselben
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind; Kosten der privaten Krankenversicherung
Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht notwendigen Streitgenossen
Begriff der Intensivbeweidung in einer Rechtsverordnung nach dem WHG
Umfang der Kosten des Verfahrens; Im Ermittlungsverfahren entstandene Gutachterkosten; Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen Arzthelferin
Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht durch das Reinigungspersonal und das Schiffsmanagement bei einer Schiffsreise
Eintrittspflicht des Versicherers bei Notwendigkeit einer stationären operativen Behandlung und bereits länger bestehenden Schmerzen
Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner
Verstoß gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz durch Überschreiten des erlaubten Leistungsumfangs bei der Darreichung von Speisen
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Mahnverfahren
Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter
Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem Tankstellenverwaltervertrag
Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Maßgeblicher Versicherungsort bei einem Einbruchsdiebstahl
Haftung des Entleihers von Schulungsgeräten bei Nichtrückgabe
Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Formularmäßige Vereinbarung der vorübergehenden Inanspruchnahme eines anderen Telefonanbieters aus Kapazitätsgründen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunkationsdienstleisters; Anforderung an eine Online-Widerrufsbelehrung; Erstattungsf
Anforderungen an die Feststellung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Auslandsberührung; Abgrenzung der Annahme eines Vertragsangebots und eines neuen Angebots mit Änderungen
Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschaden in der Kaskoversicherung
Nichterhebung von Übersetzungskosten im PKH-Verfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung
Schadensersatzansprüche wegen posttraumatischer Belastungsstörung von Polizeibeamten
Schadensersatzansprüche wegen posttraumatischer Belastungsstörung von Polizeibeamten; Höhe des Schmerzensgeldes
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts
Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten
Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; Gerichtliche Überprüfung der Stundenansätze
Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des Regelfahrverbots wegen vorsätzlicher Begehung
Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils; Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft
Rechtsanwaltsgebühren bei Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Berücksichtigung eines weiteren, nicht gemeinschaftlichen Kindes bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters bei Geltendmachung von Baumängeln durch den Bauherrn
Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Kosten manueller Therapie und Osteopathie bei Fibromyalgie
Umfang des Erwerbsschadens; Ersatzfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung einer vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenverteilung
Anwendung englischen Rechts bei einer Abtretung
Rechtsfolgen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
Umfang und Auslegung einer Pauschalpreisvereinbarung
Aufklärungspflichten des Darlehensgebers bei Tilgun des Darlehens durch eine Kapitallebensversicherung
Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess; Bindungswirkung im Zahlungsprozess des Verkäufers
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers
Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH
Persönliche Haftung von Sanitätsoffizieren der Bundeswehr bei Behandlung von Zivilpatienten in einem Krankenhaus der Bundeswehr
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine in Insolvenz befindliche Partei
Aufhebung der vorläufigen Einstellung der PKH-Ratenzahlungen wegen angenommener Beitreibbarkeit
Überprüfung der Billigkeit von Erhöhungen des Gaspreises
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Wasserrutsche in einem Ferienpark
Höhe der Altersvorsorge eines selbständig berufstätigen Unterhaltsschuldners
Ansprüche des Auftraggebers einer Energieberatung
Wirksamkeit einer Darlehensverpflichtung
Verneinung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts und Bindungswirkung einer Verweisung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über ein Strafverfahren in der Presse; Anforderungen an die Feststellung der Wiederholungsgefahr
Anwendbarkeit der EuGVVO im Verhältnis zu Dänemark; formularmäßige Vereinbarung der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages liegen Nichterzielung eines Mindestumsatzes; Höhe des Schadens bei unberechtigter Kündigung
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freizeitbades hinsichtlich einer Wasserrutsche
Zurücknahme einer Berufung
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren sechsstündigen Ansprüchen; Ansprüche der Deutschen Post bei einem Bargeldfehlbetrag in einer Postagentur
Erfolgsort i.S. von § 9 StGB bei falscher Verdächtigung
Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Gewährleistung wegen Mängeln einer Kfz-Reparatur
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein bei beabsichtigter Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen
Maßgebliches Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen
Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten
Zustandekommen einer Schiedsvertragsabrede
Sicherung eines zukünftigen Auflassungsanspruchs durch Vormerkung im Hinblick auf eine nachrangig eingetragene Zwangssicherungshypothek; Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme einer Rechtshandlung i.S. von § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG
Weitere Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen; Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Zuständigkeit für eine nachträgliche Überprüfung einer von § 101 StPO umfassten Ermittlungsmaßnahme
Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters
Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge in einem Architektenwettbewerb
Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von Sicherheiten durch einen Gesellschafter
Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten; Maßgeblichkeit der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG
Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über Patientenerbschaften eines Chefarztes
Wirksamkeit der Auslandszustellung bei Aufgabe eines Schriftstücks zur Post
Begriff der medizinisch-notwendigen Heilbehandlung, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird in der Krankentagegeldversicherung
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus
Maßgebliches Recht für die Vollstreckung einer Entscheidung in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Anordnung von Zwangshaft
Erforderlichkeit der Einschaltung eines Sachverständigen zur Frage der Anwendbarkeit von Jugendrecht auf einen Heranwachsenden
Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Verneinung der Eignung eines Bieters; Rechtsnatur der TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97; Anforderungen an den Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
Anfechtbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung über Akteneinsicht für Dritte; Weitergabe von im Strafverfahren gewonnenen persönlichen Daten an eine andere Behörde zum Zwecke der Durchführung eines Disziplinarverfahrens; Grundrecht der informati
Berechnung von Pflichtteils- und Pfichtteilsergänzungsansprüchen bei einem Berliner Testament; Anforderungen an die Annahme eines stillschweigenden Pflichtteilsverzichts
Zustandekommen einer Schiedsvertragsabrede im Handelsverkehr
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer Kühllagerhalle hinsichtlich Brandschäden durch eine Halogenlampe
Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des Mietgegenstandes
Vergütung des Vereinsvormundes
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Angebots auf Abschluss eines Internet-System-Vertrages als Zusatzvereinbarung zu einem Software-Überlassungs- und Pflegevertrag
Pflicht des Arztes zur Erinnerung an den Termin einer empfohlenen Vorsorgeuntersuchung
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Höhe des Schmerzensgeldes für Fausthieb mit vorübergehender Lockerung der Frontzähne; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Anfechtung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Tilgung einer Altverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anforderungen an den Vollzugsplan; Zusammenhang zwischen Vollzugsplanfortschreibungen
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines unfallbeschädigten Kfz
Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Grundstückswerts
Umfang der Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung an einem Bauwerk; Haftung des Bauleiters
Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz; Entschädigung einer von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Arzthelferin in einem Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges eines
Versorgungsausgleich bei Vorhandensein von Anwartschaften Ost und West in der Deutschen Rentenversicherung
Umfang der Überwachungspflichten des Krankenhauspersonals hinsichtlich eines mit einer Knieprothese versorgten erwachsenen und orientierten Patienten
Ansprüche eines Erben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücks; Streitwert einer Klage auf Zustimmung
Streitwert der Anordnung der Vollstreckbarkeit des nichtangefochtenen Teils eines Urteils
Drittschützende Wirkung von Amtspflichten der Forstverwaltung
Gerichtsstand des Sachzusammenhangs; Verhandlung im Rahmen eines Verfahrens bei persönlichem bzw. sachlichem Zusammenhang [Bande]
Pauschale Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze zur Festlegung deren Inhalts im Tatbestand und Verhinderung einer negativen Beweiswirkung nach § 314 Zivilprozessordnung (ZPO)
Bestellung eines Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen
Berücksichtigung des Wohnvorteils eines Soldaten in einer Kaserne
Pflichten eines IT-Fachunternehmens im Rahmen einer PC-Virusbekämpfung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Bestimmtheit eines schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft; Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorschiebens eines Vermögenslosen
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge unter Bezugnahme auf einen von dritter Seite gestellten Beweisantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einnahme eines Augenscheins
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klageerwiderungsfrist
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern
Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Notarztes auf Schadensersatz durch einen Patienten und zusätzlicher Inanspruchnahme eines in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegenen Krankenhauses; Gerichtsstand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses erst nac
Kostenverteilung bei Rechtsmittelbeschränkung und Rechtsmittelerfolg nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; Berücksichtigung der Kostenposition Verlustenergie und des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und eines pauschalierten Investitionszuschlags
Geltendmachung der als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagten Geschäftsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs
Begriff der Titulierung einer Erstattungsforderung i.S. von § 15a Abs. 2 RVG
Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Unauffindbarkeit der Akten
Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalierten Entschädigung im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Errichtung eines Hauses
Zuständigkeit der StVK für den Widerruf der Bewährung bei Reststrafenaussetzung
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen
Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)
Anforderungen am die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen § 81a Abs. 2 StPO
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines Sonderkündigungsrechts in den AGB eines Energieversorgungsunternehmens
Nachholung der im Urteil unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe
Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen im Rahmen des Betriebes eines Zivilflughafens
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug [DVD]
Honorarabrechnung für Ingenieurleistungen bei der Erweiterung einer Gruppenkläranlage
Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage bei Vermögenslosigkeit der Unterstützungskasse
Wirksamkeit der eingeschränkt erklärten Einwilligung eines Patienten
Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit von durch eine Rücklastschrift entstandenen Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Ve
Schadensersatzpflicht des Mieters bei unterbliebener Wartung der Heizungsanlage
Bezug auf dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit durch Aufträge verschiedener Wohnungseigentümer mit verschiedenen Gegenständen zum Inhalt; Vorliegen derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Verfolgung jeweils eigener, individuell zu beurteilend
Ausschluss eines Angebots wegen unterbliebener Belegung der in der Ausschreibung geforderten Anzahl von Referenzobjekten
Überprüfung der Beurteilung der Eignung von Bietern durch die Vergabekammern und -senate
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Tiefkühllagers hinsichtlich einer Halogenlampe
Anforderungen an die Detailplanung durch den Architekten; Umfang und Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten
Beweiswert einer Urkunde
Haftung des Werkunternehmers für Mangelfolgeschäden des Auftraggebers durch den nicht fachgerecht erfolgten Umbau eines Traktors
Zuständigkeit des Landgerichts bei Umfangsverfahren [Bandendiebstahl]
Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV
Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den Urteilsgründen; Grenzen der Beanstandungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren
Rechtsfähigkeit von Untergemeinschaften der Sondereigentümer von Sonderobjekten
Arzthaftung bei Fehldeutung eines Kompartmentsyndroms als Beinvenenthrombose infolge einer zunächst scheinbar wirksamen Therapie; Beweiserleichterung im Fall eines Befunderhebungsversäumnisses bei anfänglich fehlenden Anzeichen für eine Fehldiagnose
Berücksichtigung von Rückstellungen für Buchführungsarbeiten (Jahresabschlüsse) bei Einschätzung der Vermögenssituation des Insolvenzschuldners
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Umgangspflegschaft
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei zu erwartendem Erwerb von Betäubungsmitteln
Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in einem Kastenwagen
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Fahrzeugs; Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem unterschlagenen Fahrzeug von einem sich als der im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer ausgebenden Verkäufer; Gutgläubigkeit des Erwerbers eines Fahrzeugs allein aufgrund der Aushändigung eines scheinbar e
Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne vorangehenden Antrag; Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt
Beginn der Verjährung der Ansprüche wegen einer ärztlichen Fehlbehandlung mit Kenntniserlangung der konkreten Tatsachen der Fehlbehandlung durch einen medizinischen Laien; Reichweite der Verjährungshemmung bei Verhandlungen mit dem Belegkrankenhaus anstel
Berechtigung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines Fahrverbots wegen Fehlens der Mitteilung zum gewählten Strafrahmen; Gewährung von Zahlungserleichterungen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung
Abweichen vom Sachverständigengutachen durch den Tatrichter [eingeschränkte Steuerungsfähigkeit]; Umfang der Untesuchung; Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung im Jugendstrafverfahren; Einziehung von Betäubungsmitteln; Adhäsionsverfahren gegen J
Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge
Voraussetzungen für die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland
Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der Möglichkeit des Bestehens eines Verwertungsverbots; Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung eines Fahrzeugführers
Verfolgbarkeit der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung und Selbstbegünstigung; Grenzen der Aussagefreiheit eines Beschuldigten; Tatortzuständigkeit bei wiederholter Tatbegehung
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung bei Unzuständigkeit des in erster Instanz entscheidenden Gerichts
Beschleunigungsgebot bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus dem Nachlass
Zusätzliches Auftragsschreiben der Beklagten ist im Falle des erhebliches Abweichens von bereits besprochenen Inhalten neuer Antrag auf Abschluss eines Werkvertrages; Vorliegen neuen Antrags bei erheblichem Abweichen von zuvor mündlich besprochenen Inhalt
Unterstellung von Mängeln bei Bemessung des Gegenstandswertes i.R.d. Beweissicherung zur Feststellung von Baumängeln; Relevanz einer fehlenden Übereinstimmung von Beweisergebnis und Antragsvorbringen für den Gegenstandswert
Höhe des Schadens und Berücksichtigung von Sowiesokosten
Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Konkurrenzverhältnis von Betrug und Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
OLG Koblenz (3 U 1261/14) | Datum: 13.02.2015
Versicherungspflichten des Veranstalters eines Rosenmontagsumzugs
OLG Koblenz (3 U 985/13) | Datum: 19.12.2013
Zulässigkeit eines Grundurteils Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Treppe
OLG Koblenz (3 U 790/13) | Datum: 13.11.2013
OLG Koblenz (2 U 950/09)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts M. vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung ist nicht begründet. [...]