Source: https://essen-und-recht.de/
Timestamp: 2018-10-17 02:54:04
Document Index: 27986442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Die Europäische Union stärkt den digitalen Binnenmarkt: Ab dem 03.12.2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung [VO (EU) 2018/302]. Damit verbietet die Europäische Union ungerechtfertigtes Geoblocking. Geoblocking wird von Webshop-Betreibern eingesetzt, um den Zugriff auf Inhalte bestimmter Websites zu beschränken. Dabei erkennt die Website anhand der IP-Adresse des Besuchers, in welchem Staat er ansässig ist. Sofern etwa...
Pflanzliche Extrakte, heute Botanicals genannt, kommen in einer Vielzahl von Lebens- und Arzneimitteln vor. Regelmäßig überschneiden sich die Wirkungs- und Anwendungsweisen. Daher kommt der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben für Botanicals erhöhte Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere, sofern die Angaben gesundheitsbezogenen Charakter haben und danach eine Abgrenzung zu Arzneimitteln fließend wird. Ausschlaggebend ist diese Frage,...
Einzelne Honig-Portionspackungen müssen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung eines Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben. Im hier...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff „Federweißer“ nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung „Federweißer“ unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der...
Am 22.02.2018 formulierte der Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag in der Sache C-44/17, in der ein deutscher Händler klageweise auf Unterlassung der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ in Anspruch genommen wird. Das Vorab-Entscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg betrifft dabei die Auslegung des Art. 16 der Verordnung EG Nr. 110/2008 des Europäischen Parlamentes zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung...
Bereits mehrfach hatten wir vom Streit des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW) gegen die Privatbrauerei Härle berichtet. Zuletzt am 23. März 2018. Nun hat der BGH diesen Streit im Sinne des Verbandes entschieden. Die Brauer dürfen also nicht mit „bekömmlichem“ Bier werben. Laut BGH liege jedoch eine „gesundheitsbezogene Angabe“ vor, wenn damit eine Verbesserung des Gesundheitszustands...
Die Brauerei Härle aus Leutkirch im Kreis Ravensburg unterlag zunächst vor dem Landgericht Ravensburg (Urteil vom 16.02.2016 – 8 O 51/15) und sodann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, dem klagenden Verbraucherschutzverband. Am 17.05.2018 wird der Bundesgerichtshof verhandeln, ob die auf dem Internetauftritt vorhandene Werbung für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und...
Zum Weihnachtsfest 2012 bot der Discounter „Aldi Süd“ ein Speiseeis an, welches unter dem Namen „Champagner Sorbet“ erworben werden konnte und 12 % Champagner enthielt. Nach mehr als fünf Jahren entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 20.12.2017 unter dem Aktenzeichen C-393/16, dass diese Bezeichnung zulässig sein kann. Damit konnte Aldi Süd...
Für viele Narren ist es der schlimmste Tag im Jahr: Aschermittwoch! Ein Gerichtsverfahren aus Chile zeigt jedoch, dass man vielleicht froh sein kann die närrische Saison auch in diesem Jahr wieder verletzungsfrei überstanden zu haben. Was war passiert? Die chilenische Tageszeitung „La Tercera“ hatte ein Kochrezept für Krapfen, die sogenannten „Churros“ abgedruckt. Leser, welches sich...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 06.12.2017 (Az. I ZR 167/16) erneut entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Detox“ für Tees nicht zulässig ist. Der BGH ließ die Revision gegen das Urteil des OLG Bamberg vom 29.06.2016 (Az. 3 U 32/16) nicht zu und verwies auf eine bereits „gefestigte Rechtsprechung“. Damit ist nunmehr...
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