Source: https://www.kanzlei.biz/eugh-zur-klaerung-der-pflichten-von-webmail-anbietern-angerufen-ovg-muenster-26-02-2018-13-a-17-16-pm/
Timestamp: 2018-09-26 09:23:25
Document Index: 132622450

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Klärung der Pflichten von Webmail-Anbietern angerufen › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Datenschutzrecht > EuGH zur Klärung der Pflichten von Webmail-Anbietern angerufen
Pressemitteilung zum Beschluss vom 26.02.2018
Az.: 13 A 17/16
Der 13. Senat hat das Berufungsverfahren nun ausgesetzt und den EuGH um Vor­abentscheidung ersucht. Da die gesetzliche Definition im Telekommunikationsgesetz auf eine annähernd gleichlautende Bestimmung in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zurückgehe, komme es für den Senat bei seiner Entscheidung über die Berufung maßgeblich auf die Vorgaben des europäischen Rechts an. Der EuGH müsse klären, ob auch internetbasierte E-Mail-Dienste, die über das offene Internet bereitgestellt würden und selbst keinen Inter­netzugang vermittelten, als Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze von der Richtlinie erfasst würden. Ferner müsse die Frage beantwortet werden, wie das Merkmal „gewöhnlich gegen Entgelt erbracht“ auszulegen sei.
Ausgang: Berufungsverfahren ausgesetzt
des OVG Münster, Az.: 13 A 17/16 am 26.02.2018
Bundesnetzagentur Datenschutz Datenübertragung EuGH Gmail Google Telekommunikationsdienst Telekommunikationsdienstleistung Telekommunikationsnetz Vorlage an EuGH Webmail-Dienst