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Timestamp: 2019-02-17 12:44:52
Document Index: 309978007

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 81', '§ 2', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 13', '§ 33', '§ 4', 'Art. 81', '§ 1', 'BGH', '§ 33', 'Art. 81', '§ 1', '§ 10', 'Art. 81', '§ 1', 'Art. 81', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 81', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

OLG München Urteil vom 02.07.2009 - U (K) 4842/08 - Zur Zulässigkeit eines vertikalen Vertriebsverbots für Internetverkäufe
OLG München v. 02.07.2009: Zur Zulässigkeit eines vertikalen Vertriebsverbots für Internetverkäufe
Das OLG München (Urteil vom 02.07.2009 - U (K) 4842/08) hat entschieden:
Dem Besteller ist es untersagt, Dritte zu beliefern, die die vorstehend aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen.
1.1.1 die Waren über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen, insbesondere wie in § 13 (11) ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
1.1.2 Dritte zu beliefern, die die Waren über Internet-Auktionsplattformen verkaufen, insbesondere wie in § 13 (13) ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Mit Urteil vom 24. Juni 2008 - 33 O 22144/07 - (juris), auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Klausel in § 13 (11) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen um eine grundsätzlich von § 1 GWB, Art. 81 Abs. 1 EG erfasste Absatzbeschränkung handele, die jedoch gemäß § 2 GWB, Art. 81 Abs. 3 EG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 336 S. 21; im Folgenden: Vertikal-VO) freigestellt sei. Sie stelle keine unzulässige Kernbeschränkung dar. Die Vorschrift des Art. 4 lit. b) Vertikal-VO greife nicht, weil die Kundenkreise nicht beschränkt würden. Innerhalb der Gruppe der Interneteinkäufer gebe es keine sachlich gerechtfertigte Abgrenzung; insbesondere könne nicht von einer abgrenzbaren Gruppe der Kunden von Internet-Auktionsplattformen ausgegangen werden. Die Klausel stelle auch keine Kernbeschränkung i.S.d. Art. 4 lit. a) Vertikal-VO dar, weil die Vertriebspartner in dem ihnen verbleibenden Umfang des Internethandels in der Preisfestsetzung frei seien. Soweit sich die Klage gegen die Drittbelieferungsklausel in § 13 (13) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wende, fehle es wegen der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung an der Wiederholungsgefahr; der in der Erklärung enthaltene Zusatz ohne [der Beklagten] vorherige Zustimmung schränke die Unterlassungsverpflichtung nicht ein, weil der Weiterverkauf im Fall einer dem Dritten erteilten Zustimmung ohnehin nicht zu untersagen wäre.
die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils wie im ersten Rechtszug beantragt zu verurteilen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin beantragt, die Revision zuzulassen, falls sie unterliegen sollte.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2009 Bezug genommen.
I. Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 GWB; eine Befugnis zur Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EG oder § 1 GWB) kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2006, 773- Probeabonnement Tz. 13 - 16). Dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 GWB bei der Klägerin erfüllt sind, ist zwischen den Parteien nicht streitig.
a) Diese Klausel zielt darauf ab, ein bestimmtes Vertriebsverhalten der Händlerkunden der Beklagten, nämlich den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen, auszuschließen. Sie bezweckt deshalb eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG und § 1 GWB. Dass bei selektiven Vertriebssystemen bestimmte Qualitätsanforderungen nicht als Wettbewerbseinschränkungen angesehen werden (vgl. Kirchhoff in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl. 2008, § 10 Rz. 279 ff.m.w.N.; vgl. auch die Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Kommission [ABl. 2000 C Nr. 291; im Folgenden: Leitlinien der Kommission] Tz. 185), ist für den Streitfall schon deshalb ohne Belang, weil die Beklagte kein selektives Vertriebssystem betreibt.
b) Es kann im Streitfall dahin stehen, ob diesen Wettbewerbsbeschränkungen die für die Anwendbarkeit sowohl des Art. 81 Abs. 1 EG als auch des § 1 GWB erforderliche Spürbarkeit zukommt, weil die angegriffene Klausel jedenfalls gemäß Art. 81 Abs. 3 EG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GWB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Vertikal-VO freigestellt ist. Danach sind Verträge zwischen auf unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufen tätigen Unternehmen grundsätzlich erlaubt, welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Vertragsparteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können, solange der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt 30 % nicht überschreitet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Vertikal-VO).
(1) Die angegriffene Klausel hat keine Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers zum Gegenstand, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen (vgl. Art. 4 lit. a] Vertikal-VO). Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts (vgl.S. 13 f. UA unter Ziffer 6.) an, die die Klägerin in ihrer Berufung nicht gesondert angreift.
aaa) Einen Kundenkreis in diesem Sinn bildet auch die Gesamtheit der Käufer auf dem relevanten Markt, die in der Lage und bereit sind, über das Internet einzukaufen (vgl. Veelken in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG Teil 1, 4. Aufl. 2007 Vertikal-VO Rz. 207), weil es sich dabei um eine nach abstrakten, von der Beschränkung selbst unabhängigen Kriterien abgrenzbare Personengruppe handelt. Damit stellt der vollständige Ausschluss von Internetverkäufen eine nach Art. 4 lit. b) Vertikal-VO unzulässige Kernbeschränkung dar (vgl. BGH GRUR 2004, 351 [352]- Depotkosmetik im Internet; Nolte in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Aufl. 2006, Art. 81 Rz. 601; Baron in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 1 - Europäisches Recht, 2005, GVOVertikal Rz. 191; vgl. auch Leitlinien der Kommission Tz. 51).
Das führt indes nicht dazu, dass jede Regelung im Bereich des Internethandels eine - durch Art. 4 lit. b) Vertikal-VO verbotene - Beschränkung des Kreises der Internetkunden wäre. So sind etwa Qualitätsanforderungen im Internethandel ebenso zulässig wie bei herkömmlichen Verkaufsstellen oder Werbe- und Verkaufsfördermaßnahmen (vgl. Leitlinien der Kommission, a.a.O.); auch kann die Zulässigkeit des Internethandels an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, etwa den Bestand eines stationären Ladenlokals (vgl. BGH, a.a.O., - Depotkosmetik im Internet). Maßgebend ist vielmehr schon nach dem Wortlaut der Vorschrift, ob eine Beschränkung einen bestimmten Kreis von Kunden betrifft (dann ist sie als Kernbeschränkung von der Freistellung nicht erfasst) oder ob sie die Vertriebsmodalitäten in anderer Weise erfasst (dann ist sie - vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit den entsprechenden Anforderungen im Übrigen - freigestellt).
Das entspricht auch der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin noch in der Klageschrift. Dort hat sie ausgeführt, dass sich Verkaufsaktionen über Internet-Auktionsplattformen nicht an bestimmte Kundengruppen richteten, sondern vielmehr an die anonyme Allgemeinheit (vgl.S. 5 der Klageschrift v. 27. November 2007 =Bl. 5 d.A.). Ihren entgegenstehenden Ausführungen im Berufungsverfahren kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die nunmehr von der Klägerin herangezogene Erwartung der Kunden, bei Versteigerungsplattformen von Fall zu Fall attraktive „Schnäppchen“ zu realisieren (vgl.S. 5 d. Berufungsbegründung v. 16. Dezember 2008 = Bl. 94 d.A.), lediglich Ausdruck eines allgemeinen Preisbewusstseins und hat nicht die Wirkung, dass dieselben Personen nicht auch über Händlerinternetauftritte einkaufen, wenn sie deren Angebote als hinreichend preisgünstig erachten.
bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch bestünde nur, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass die Beklagte sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten werde (vgl. BGH GRUR 2008, 912- Metrosex Tz. 17 m.w.N.). Für die Annahme, dass künftig ein Fall eintreten könnte, der von der Unterlassungserklärung nicht erfasst wird, weil die Beklagte einem Dritthändler zwar den Vertrieb ihrer Waren über Internet-Auktionsplattformen gestattet hat, sie aber ihren eigenen Händlern gegenüber, die diesen beliefern, die entsprechende Klausel verwendet, bestehen derartige Anhaltspunkte jedoch nicht.