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Timestamp: 2013-05-25 13:58:38
Document Index: 177214288

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 750', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'BGH', '§ 6', '§ 10', 'BGH', '§ 312', 'Art.240', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 3']

Fernkommunikationsmittel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fernkommunikationsmittel FernkommunikationsmittelEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 341/07 vom 16.11.2007Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn auf der Grundlage des § 750 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist. Ein etwaiger Verstoß gegen § 312c Abs. 1 und 2 BGB kann als unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne des § 3 UWG angesehen werden.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 77/07 vom 05.07.2007§ 312c Abs. 12 Satz 1 BGB beinhaltet keine Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten.
BGH – Urteil, I ZR 228/03 vom 20.07.2006a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
BGH – Urteil, VIII ZR 382/04 vom 05.10.2005a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 17/04 vom 23.12.20041. Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, muss nicht bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages gemäß § 312c Abs.1 S.1. Art.240 EGBGB, § 1 Abs.1 BGB-InfoV informieren.
2. Im Fernabsatzhandel ist über den Wortlaut des § 1 Abs.2 Nr.1 PAngV in der seit dem 8.7.2004 geltenden Fassung hinaus nicht nur beim Anbieten ( 1.Fall des § 1 Abs.1 Nr.1 PAngV ) sondern auch beim Werben mit Preisen ( 2.Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV ) anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.
BGH – Urteil, III ZR 380/03 vom 21.10.2004a) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 240/01 vom 28.08.2003Verträge, die auf telefonische Bestellung bei einer sog. "Bestell-Hotline" zustande kommen, fallen auch dann in den Schutzbereich der Vorschriften über den Fernabsatz, wenn zusammen mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher durch einen Mitarbeiter eines Logistikunternehmens ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird.
BGH – Urteil, I ZR 227/99 vom 20.12.2001Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die dadurch finanziert werden, daß sie ca. alle 90 Sekunden für 20 Sekunden durch Werbung unterbrochen werden, ist weder nach den Grundsätzen zur Telefonwerbung noch nach den Grundsätzen zur Laienwerbung als gemäß § 1 UWG unlauter anzusehen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 69/00 vom 06.02.2001Es ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, für einen telefonischen Auskunftsdienst mit Angabe der Telefonnummer zu werben, wenn keine Gebühren für die Inanspruchnahme des Dienstes angegeben werden.
SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 06. Februar 2001, - 6 U 69/00 -,
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4113/00 vom 25.01.2001Eine im Internet aufgerufene, auf dem Bildschirm des Verbrauchers sichtbar gemachte Homepage genügt den Anforderungen, die gemäß § 8 Abs. 1 VerbrKrG an einen dauerhaften Datenträger zu stellen sind.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 74/00 vom 17.11.2000Leitsatz:
Irreführung durch kostenpflichtige Servicenummern
Wer im Internet, in Zeitungsanzeigen oder Prospekten wirbt und dabei eine mit 0180-5 beginnende gebührenpflichtige Servicenummer der Deutschen Telekom angibt, ohne dabei deutlich darauf hinzuweisen, daß diese Nummer gebührenpflichtig ist und in welcher Höhe Gebühren pro Zeiteinheit entstehen, verstößt gegen § 3 UWG. Auch der durchschnittlich informierte, aufmerksame und vernünftige Durchschnittsleser dieser Werbung wird in aller Regel nicht wissen, daß ein Anruf unter eines solchen Nummer gebührenpflichtig ist.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 51/09 vom 16.06.2009
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 41/08 vom 11.04.2008
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 124/06 vom 31.08.2006
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 156/06 vom 18.07.2006
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 121/05 vom 13.06.2006
EUGH – Urteil, C-336/03 vom 10.03.2005
Weitere BegriffeFernfahrerFerneinstellungFernbleiben vom DienstFernbleiben in der HauptverhandlungFernbleiben eines Rechtsreferendars vom DienstFernkommunikationsmittelFernmeldegeheimnisFernmeldekabelFernmeldeleitungFernmeldeleitungsrechtFernmeldelinie
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