Source: http://www.kulturdorf-neubeuern.de/aus-der-oeffentlichen-marktgemeinderatssitzung-vom-13122016_261-info_807.html
Timestamp: 2019-09-18 03:12:27
Document Index: 254914954

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§6', '§ 40', '§ 7']

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 13.12.2016
Für den ersten Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Schmutzwasserkanäle (älter als 40 Jahre) sowie Überprüfung der privaten Hausanschlussleitungen wurden als Sachverständige Herr Dipl.Ing. Schmuck vom Ingenieurbüro Dippold und Gerold sowie der Klärwärter des Marktes Neubeuern, Herr Böck eingeladen.
Herr Schmuck erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation den Sachverhalt. Er gab bekannt, dass nach der Eigenüberwachungsverordnung alle Schmutzwasserkanäle, welche älter als 40 Jahre sind, einer Dichtheitsüberprüfung zu unterziehen seien. Anhand einer Abbildung stellte er mögliche Ursachen für das Eindringen von Fremd- und Regenwasser in den Schmutzwasserkanal vor.
Schmuck wies darauf hin, dass lt. Entwässerungssatzung die Grundstückseigentümer die von ihnen zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messeinrichtungen und Entwässerungsanlagen in Abständen von je 20 Jahren auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer überprüfen lassen müssen und erläuterte den Anwesenden die Definition „Mängelfreiheit“.
In Rücksprache mit Klärwärter Böck sollten zunächst die Kanäle und Hausanschlussleitungen im Bereich Brünnstein-/Sailerbachstraße untersucht werden. Der Ingenieur zeigte anschließend den Ablauf der optischen Inspektion auf und betonte, dass eine Kamerabefahrung ausschließlich bei trockenem Wetter durchgeführt werden könne. Er gab zu bedenken, ob die Gemeinde evtl. eine so genannte „Berauchung“ in Auftrag geben wolle, um Fehlanschlüsse festzustellen.
Die geschätzten Kosten für den ausgewählten Bereich würden sich für Kanalspülung und TV-Befahrung auf etwa 35.000-40.000 €, für Ingenieurleistungen auf ca. 15.000 € und für die bautechnische Kanalsanierung auf ca. 150.000-200.000 € belaufen.
Schmuck wies auf die Möglichkeit hin, dass Grundstückseigentümer im Zuge dessen auch ihre Grundstücksanschlüsse mit untersuchen lassen könnten.
Die Gemeinderäte hatten diverse Einwendungen und Fragen an die beiden Sachverständigen. Der Ingenieur stellte auf Anfrage fest, die Gemeinde sei gesetzlich verpflichtet, eine Untersuchung durchzuführen. Klärwärter Böck teilte mit, dass die letzte Kamerauntersuchung im Jahr 2010 stattgefunden habe. Die festgestellten Mängel konnten noch nicht alle abgearbeitet werden; im ausgewählten Gebiet Brünnsteinstraße – Sailerbachstraße befänden sich außerdem die ältesten Kanäle.
Lt. Aussage des Klärwärters wurde die Verpflichtung zur Untersuchung der privaten Grundstücksanschlüsse vom Bayer. Gemeindetag bestätigt; die Gemeinde müsse jetzt tätig werden. Geschäftsleiter Seidl gab auf Nachfrage bekannt, dass die Haushaltsansätze nicht immer voll ausgeschöpft wurden; personalbedingt konnten allerdings nicht alle festgestellten Mängel behoben werden.
Ingenieur Schmuck teilte mit, dass bei einer Sanierung meist die „Inliner-Technik“ zum Einsatz käme und die Straße daher nicht geöffnet bzw. wiederhergestellt werden müsste; Geschäftsleiter Seidl ergänzte, dass die Kosten für die Kanalsanierung in die Beitrags- und Gebührenkalkulation einfließen würden.
Ingenieur Schmuck wies abschließend darauf hin, dass im Zuge der Sanierung auch Begleitmaßnahmen, wie z.B. Austausch Wasserleitung und Straßenbau anfallen könnten.
Der folgende Tagesordnungspunkt „Bauantrag Paul Georg, Neubau von 5 Ferienhäusern in Holzrahmenbauweise in der Obstwiese, Niederau“ liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Zudem liegt das Grundstück im Wasserschutzgebiet.
Derzeit wird von der Familie bereits Urlaub auf dem Bauernhof angeboten. Das bestehende Angebot von 3 Doppelzimmern und 3 Ferienwohnungen soll um 5 Ferienhäuser für je 4 Personen erweitert werden, um den Erhalt der Landwirtschaft zu sichern. Vom Bauamt wurde das Vorhaben und die damit verbundenen rechtlichen und baugesetzlichen Voraussetzungen ausführlich erläutert sowie die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich Baugenehmigungsverfahren und Schutzgebietsverordnung dargelegt.
Es entstand eine ausführliche Diskussion unter den Gemeinderäten.
Dem Antrag konnte schließlich zugestimmt werden (Beschluss 16:0), vorausgesetzt, der Bauwerber verpflichtet sich dem Markt Neubeuern gegenüber, die Kosten für evtl. weitere Anschlüsse (Wasser, Kanal) zu übernehmen. Sofern das Vorhaben einen Bedarf an Bauleitplanung auslöst, ist im Gemeinderat erneut zu beraten.
Im Anschluss an diesen Bauantrag erläuterte Abwassermeister Böck die Anschlusssituation für das Anwesen Niederau 1, welches derzeit noch nicht an die Entwässerungsanlage angeschlossen ist. Er teilte mit, dass der Eigentümer nunmehr bereit sei, die erforderlichen Hausanschlussschächte auf seinem Grundstück zu errichten und wies darauf hin, dass die von ihm aufgezeigte Lösung auch unabhängig von der Genehmigung des Bauvorhabens am besten geeignet sei.
Aufgrund der Witterung sei ein Anschluss des Anwesens erst etwa Ende März 2017 möglich.
Auch zur Pumpstation Neuwöhr gab Böck noch Informationen bekannt; anhand von Bildern erläuterte er die Schäden im Pumpenschacht. Im Sommer dieses Jahres wurde durch das Ingenieurbüro Dippold + Gerold eine bautechnische Beurteilung des Pumpenschachtes vorgenommen mit dem Ergebnis, dass derzeit kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Sanierung o.ä. besteht. Zu bedenken sei allerdings, dass die Pumpstation bereits 20 Jahre alt sei und deshalb künftig regelmäßig untersucht werden sollte. Zudem befände sich der Pumpenbereich direkt im Kreuzungsbereich (Gefährdung des Personals) und die Pumpen seien äußerst ungünstig im Schacht verbaut. Aus diesen Gründen sei es in etwa 10-15 Jahren notwendig, den Pumpenschacht zu sanieren bzw. den Schacht zu versetzen.
Zum folgenden Tagesordnungspunkt „3. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Marktes Neubeuern“ wurde dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Niederthanner, das Wort erteilt.
Niederthanner erläuterte kurz den Unterschied der Wasserabgabesatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung.
In § 1 Abs. 3 der Wasserabgabesatzung wurde die Wasserversorgungsanlage definiert und erhält folgende Fassung: „Die Grundstücksanschlüsse bis zu einer Länge von 15 m ab der Abzweigstelle sind Bestandteil der Wasserversorgungsanlage des Marktes Neubeuern“.
Weitere Änderung: „§ 4 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben“ (bei einer Überlänge des Hausanschlusses (mehr als 15 m) hat der Antragsteller den Mehraufwand und die Folgekosten zu tragen“.
§ 10 Abs. 3, Produkte und Materialien war wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu streichen.
„§ 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben“: Am 01.01.2015 trat ein neues Mess- und Eichgesetz in Kraft.
„In § 21 Abs. 1 werden die Worte ‚§6 Abs. 2 des Eichgesetzes‘ durch § 40 des Mess- und Eichgesetzes ersetzt“.
Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis von den Änderungen und stimmten der vorgelegten Änderung der Satzung zu (Beschluss 15:1)
Auch der darauffolgende TOP „3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserabgabesatzung des Marktes Neubeuern“ wurde von Sachbearbeiter Niederthanner vorgetragen.
Zur Änderung der Wasserabgabesatzung ist gleichzeitig die Kostenerstattungsregelung in die Beitrags- und Gebührensatzung aufzunehmen.
In § 7 b BGS/WAS wird mit dieser Änderungssatzung die Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse geregelt. Auch dieser Änderungssatzung stimmte das Gremium zu (Beschluss 16:0).
Der Antrag der Nachbargemeinde Rohrdorf auf Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages wurde den Anwesenden von Bürgermeister Nowak erläutert. Auf Anfrage teilte Sachbearbeiter Niederthanner mit, dass der Wasserpreis aus der Wasserlieferung nach Rohrdorf mit der Wasserabrechnung 2016 auf 0,54 € angepasst werde. Dieser Preis ergebe sich aus dem Wasserlieferungsvertrag zischen der Stadt Rosenheim und der Gemeinde Rohrdorf, an welchem sich der Markt Neubeuern orientiere. Es wäre möglich, den Antragstellern 100.000 m³ vom Wasser des Marktes Neubeuern zu liefern.
Geschäftsleiter Seidl bemerkte hierzu, dass die Einnahmen aus dem Verkauf in die Gebührenkalkulation einfließen; dies vermindert die Gebührenhöhe für Neubeurer Bürger.
Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, dass bei evtl. Engpässen die Wassermenge an die Gemeinde Rohrdorf jederzeit eingeschränkt oder die Lieferung ausgesetzt werden könne.
Der Marktgemeinderat genehmigte schließlich den Antrag und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertragsentwurfes (Beschluss 13:3).
Zum folgenden Tagesordnungspunkt „Errichtung einer gemeindlichen Kfz- und Lagerhalle, Brünnsteinstr. (Staudendeponie); Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich“ gab Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt bekannt.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.08.2016 wurde dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt und der Antrag auf Vorbescheid dem Landratsamt Rosenheim vorgelegt.
Lt. Schreiben des Landratsamtes sei eine Genehmigung der Halle nicht möglich, da ein Privilegierungstatbestand nicht vorläge. Außerdem sei eine Genehmigung als sonstiges Vorhaben nicht erfüllt, da öffentliche Belange beeinträchtig würden. Zur Verwirklichung der Planung wurde seitens des Landratsamtes auf das Erfordernis einer Bauleitplanung verwiesen.
Unter den Gemeinderäten entstand eine rege Diskussion.
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer gemeindlichen Kfz- und Lagerhalle für Wasserwerk und Bauhof beschloss der Rat schließlich, den Flächennutzungsplan als Fläche für Gemeinbedarf zu ändern und einen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen. Das entsprechende Bauleitplanverfahren ist einzuleiten.
Eine formlose Anfrage stellte Herr Helmut Geisler zur Erweiterung der Doppelhaushälfte an der Innlände.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim wurde die Genehmigung für dieses Vorhaben in Aussicht gestellt, soweit die Abstandsflächen von den Nachbarn übernommen werden und die Erweiterung des Wohngebäudes im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude sowie unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist (als angemessen gilt ein Familienheim mit nur einer Wohnung, Größe 130 m²). Bei dem vorliegenden Antrag wird diese Auflage erfüllt.
Nachdem auch die Nachbarn mit dem Bauvorhaben einverstanden sind, erteilten die Räte einhellig ihr Einvernehmen zum vorliegenden Antrag (Beschluss 16:0).
Gemeinderat Schwitteck erläuterte den von ihm und Gemeinderätin zur Hörst stammenden Antrag auf Radwegebau an der Staatsstraße 2359 in Richtung Nußdorf und evtl. Weiterführung von Neubeuern in Richtung Rohrdorf.
Er habe dieses Thema aufgrund der anstehenden Haushaltsplanberatungen nochmals aufgegriffen, so Schwitteck; diese Maßnahmen würden bezuschusst.
Erster Bürgermeister Nowak wies darauf hin, dass dieser Antrag bereits im Vorjahr von Schwitteck gestellt und abgelehnt wurde.
Im Gemeinderat bestand nach kurzer Diskussion auch weiterhin die Auffassung, dass die im Raum stehenden Kosten in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stünden und lehnten den Antrag deshalb ab (Beschluss 6:10).
Den Sachverhalt zum folgenden Tagesordnungspunkt „Regionalplan Südostoberbayern; Teilfortschreibung Verkehr; Anhörungsverfahren“ gab Bürgermeister Nowak den Anwesenden bekannt.
Der Planungsausschuss hat in Sitzung vom September 2016 die Einleitung des entsprechenden Anhörungsverfahrens beschlossen. Gemäß BayLplG wird der Markt Neubeuern als öffentliche Stelle im Rahmen des Verfahrens gehört. Den Ratsmitgliedern wurde im Vorfeld das Schreiben sowie der Verordnungsentwurf sowie eine Resolution des Marktes Neubeuern übermittelt.
Lt. Verordnungsentwurf steht im Zentrum die Fortschreibung des Abschnitts VII Verkehr- und Nachrichtenwesen mit dem Leitbild „die Verkehrsinfrastruktur und das Verkehrsangebot im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr in allen Teilräumen der Region leistungsfähig zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln.
Insbesondere soll die Region mit dem überregionalen und internationalen Verkehrsnetz verknüpft werden. Ziffer 1.5 enthält u.a. den Grundsatz zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen, dem bei der Planung und Verwirklichung von Maßnahmen zum Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur Rechnung getragen werden muss.
Als Ziel wurde u.a. formuliert, dass die Strecke Rosenheim-Kiefersfelden/Kufstein umweltgerecht verbessert und deren Kapazität erhöht werden soll. Als Grundsatz formuliert ist, dass beim Bau einer Entlastungsstrecke für den Brennerzulauf eine Tunnellösung angestrebt werden soll, soweit dies technisch umsetzbar sei.
Der Markt Neubeuern hat bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Bau eines Entlastungstunnels für das bayerische Inntal eine Tunnellösung gefordert.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, eine Stellungnahme dahingehend abzugeben, dass im Fall des Baus einer zusätzlichen Trasse für den Brennernordzulauf und der weiteren Korridorplanungen auf einer Tunnellösung im Inntal bestanden wird. Dies sei als Ziel im Regionalplan zu formulieren.
Unter den Räten entstand eine ausführliche Diskussion. Der Beschluss erfolgte mit 15:0 Stimmen: Der Schutz der Inntalbevölkerung und die Rücksichtnahme auf künftige kommunale Siedlungsentwicklungen sind dringend sicherzustellen. Außerdem ist der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen sicherzustellen und zu gewährleisten. Im Fall des Baus der Trasse wird auf einer Tunnellösung im Inntal bestanden. Zudem ist Rechnung zu tragen, dass der Schwerlastverkehr aus den Ortschaften herausgehalten wird.
Der Antrag von Gemeinderätin zur Hörst „Information über die Effektivität des gemeindlichen Elektroautos und die Bereitstellung desselben als Bürgerfahrzeug wurde von Bürgermeister Nowak verlesen. Diesbezüglich teilte er mit, dass lt. Auskunft des VW-Zentrums Rosenheim eine Weitergabe bzw. der Verleih des Fahrzeuges an die Bürger des Marktes Neubeuern nicht zulässig sei. Das Fahrzeug sei ausschließlich durch Mitarbeiter der Gemeinde zu bewegen.
Eine Untervermietung ist strikt verboten und hätte einen Vertragsverstoß zur Folge.
Ferner teilte der Bürgermeister mit, dass bei einer evtl. Untervermietung die Versicherung um 50% angehoben werden müsste.
Es wurde vorgeschlagen, dieses Thema nach Ablauf der Leasingfrist erneut dem Gemeinderat vorzulegen.
Zur Wiedervorlage des Antrags von Gemeinderat Stuffer bzgl. Brennerbasistunnel: Entscheidung über die Zusammensetzung und evtl. Veränderung der in die Gremien entsandten Teilnehmer entstand eine sehr ausführliche Diskussion unter den Räten im Hinblick auf Veranstaltungen, Besprechungen und Informationen.
Der Erste Bürgermeister teilte mit, dass Herr Landrat Berthaler und Frau Abgeordnete Ludwig eine dreimonatige Gesprächspause zu diesem Thema angeregt bzw. beschlossen hätten.
Nach längerer Debatte und diversen entsprechenden Vorschlägen einigten sich die Gemeinderäte schließlich darauf, die Ratsmitglieder Johann Schmid und Martin Fritz als weitere Vertreter in das Gemeindeforum Nord 2 zu entsenden; sie fungieren darüber hinaus als Vertretung der bisherigen fünf Teilnehmer (Beschluss 14:0).
2. Bürgermeister Schmid wird darüber hinaus Ersten Bürgermeister Nowak beim Regionalforum als Zuhörer begleiten.
Erster Bürgermeister Nowak verlas den gemeinsamen Antrag der Gemeinderäte Leitner, Lingweiler, Stuffer, Holzmaier und Gall zum Thema Gesamtkonzept „Neubeuern 2030“.
Unter den Räten entstand eine sehr ausführliche Diskussion zu dem Projekt; Gemeinderat Lingweiler teilte auf Anfrage mit, dass er die möglichen Kosten für ein solches Konzept, welches ja über viele Jahre laufen wird, auf ca. 30.000 – 50.000 € beziffern würde.
Es erging folgender Beschluss (16:0): Der Marktgemeinderat stellt für das Haushaltsjahr 2017 und Folgejahre ein Budget zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Neubeuern 2030“ zur Verfügung. Dieses Budget soll im Finanzausschuss festgelegt werden.
Im ersten Schritt wird der Marktgemeinderat die Rahmenbedingungen definieren.
Die hierfür anfallenden Kosten sind über den laufenden Haushalt im Rahmen der Sachkosten gedeckt. Anschließend erfolgt ein Grundsatzbeschluss über die Erstellung eines Gesamtkonzepts sowie die Ausschreibung für ein Planungsbüro unter Beachtung, an welchem Förderprogramm sich die Gemeinde beteiligen könnte.