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Timestamp: 2019-03-27 01:23:05
Document Index: 375139096

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 768', '§ 768', '§ 821', '§ 812', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Kreditbürgschaft Muster | Muster der Kreditgarantie
Kreditbürgschaft Muster
Die Kreditgarantie ist ein Modell, um heimlich zu lernen, wie man mit ihren Ursachen umgeht. Spezielle Vorschriften für verbotene Waren (Modell A.). Das Muster muss dann vervollständigt werden: Nachfolgend können Sie ein Muster der landesweit einheitlichen ABB Leasing herunterladen. Garantieverpflichtungen der Gesellschaft oder der Gesellschafter (z.B. Erfüllungsgarantie, Garantieerklärung, Kreditgarantie).
Garantie - Nichtigkeitseinrede der Sicherungsvereinbarung - Pflicht zur Übernahme einer Garantie mit unbegrenztem Aufhebungsgrund der Aufrechnungseinrede
Ein in einem Bauleistungsvertrag formularartig vereinbarter Sicherungsvertrag, der dem Bauunternehmer eine Garantie mit unzulässigem Regelungsinhalt gegenüber dem Garantiegeber vorschreibt (hier: Ausschluß durch eine Form der Aufrechnung, die auch unbestrittene oder rechtskräftige Ansprüche des Hauptschuldners mit einbezieht), um einen Gewährleistungseinbehalt zu lösen, diskriminiert den Bauunternehmer entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB wirkungslos.
Die Entscheidung des BGH stützt sich auf folgende Tatsachen: Der Kläger hat den Hauptschuldner mit der Bereitstellung und Installation einer Belüftungsanlage in einem dem Kläger gehörenden Haus beauftragt. Im Rahmen des Vertrages wurde eine Bestimmung getroffen, nach der der Kläger eine Kaution von 5% des Rechnungsendbetrags zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen zurückbehalten durfte.
Dieses Garantiemodell enthielt einen vollständigen Erlass unter anderem der Aufrechnungsgrund. Der Hauptschuldner hat nach der Leistungsabnahme eine Endabrechnung mit einem Rechnungswert von 240.623,67 ausgestellt, wovon ein Garantierückbehalt von 12.021,18 Euro gebildet wurde. Diese wurde dann durch die Garantie des Antragsgegners ersetzt, bei der der in der Garantievereinbarung getroffene Einwand der Aufrechnung - abweichend von der gegebenen Mustergarantie - nicht für die unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüche des Hauptschuldners gilt.
Anschließend hat die klagende Partei den Hauptschuldner über Fehler in der Arbeitsleistung informiert und diesen unter Einhaltung einer Frist aufgefordert, diese zu beheben. Der Hauptschuldner weigerte sich, den Mangel zu beheben. Der Kläger hat nach Setzung mehrerer erfolgloser Fristen ein Drittfirmenunternehmen mit der Durchführung der Ersatzleistung beauftragt und dem Hauptschuldner die dadurch entstehenden Aufwendungen, 3940,50 Arbeitsvergütung und 5997,90 Sachverständigenhonorare in Rechnung gestellt. Der Kläger hat die anfallenden Aufwendungen in Höhe von 3940,50 ? übernommen.
Die Rechtsstreitigkeit, in der der Kläger vom Hauptschuldner eine Vergütung in Höhe von 9938,72 verlangt, wird durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners abgebrochen. Infolgedessen hat die klagende Partei die Auszahlung dieses Betrages von der Beklagten, die nun die Angeklagte war, als Bürgein verlangt. Der Kläger hat mit der vom Berufungsgerichtshof zulässigen Berufung seine Klage vergeblich verfolgt: Wie das Berufungsgerichtshof ist der BGH zu dem Schluss gekommen, dass der Antragsgegner dem Klageanspruch aus der von ihm nach § 768 Abs. 1 Satz 1, 821 BGB geleisteten Garantie auf Dauer widersprechen kann.
Die Einrede des Gesamtschuldners aus der zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung mit dem Bürgengläubiger steht dem Sicherungsgeber zu, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn der Garant eine Sicherheit geleistet hat, obwohl die Sicherungsvereinbarung zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger der Garantie ungültig ist, kann er sich auch auf die Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung gegen den Gläubiger der Garantie berufen. Die Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung gilt auch für den Gläubiger der Garantie.
Bei Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung und damit der Pflicht des Schuldners zur Leistung der Garantie hat der Schuldner Anspruch auf die ständige Verteidigung des § 821 BGB. Die Hauptschuldnerin kann von ihrem Geschäftspartner, dem Kläger, die Herausgabe einer bereits geleisteten Garantie gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.
Nach dem BGH kann sich der beschuldigte Bürge auch auf die Klage des 821 BGB nach 768 Abs. 1 S. 1 BGB stützen, d.h. auf die Tatsache, dass die Garantie ohne Grund abgegeben wurde. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die zwischen dem Kläger und dem Hauptschuldner im Zusammenhang mit der darin genannten Mustergarantie abgeschlossene Sicherungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gesamthaft erlischt.
Aus der entsprechenden vertraglichen Klausel, einschließlich der Mustergarantie, ist zu verstehen, dass der Sicherheitseinbehalt nur durch eine formell unmittelbar durchsetzbare Garantie ersetzt werden kann, die einen unbeschränkten Erlass der Aufrechnungseinrede gemäß 770 Abs. 2 BGB impliziert. Der Garantiefall, der gegenüber dem Garanten einen gegenüber dem Garanten nicht zulässigen Gehalt hat, d. h. den unbeschränkten Erlass der Aufrechnungseinrede, diskriminiert den Auftragnehmer jedoch unzumutbar und ist daher in der Gesamtbetrachtung wirkungslos:
a) Der formelle Ausschluß der Aufrechnungseinrede ist nicht mit den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift vereinbar, von denen abzuweichen ist, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, und diskriminiert die Gewährträger unzumutbar entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben, 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn dies auch die unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprueche des Schuldners einbezieht.
Gemäß der Rechtsvorschrift des 770 Abs. 2 BGB ist zu erwarten, dass sich der Bürge von seiner eigenen geschuldeten, unwidersprochenen oder rechtskräftigen Forderung durch Verrechnung der garantierten Hauptleistung befreit, bevor er eine Forderung gegen den Gewährleistungsgeber geltend macht. b) Eine Sicherungsvereinbarung, die dem Hauptschuldner vorschreibt, eine formelle Garantie mit einem Inhalt zu leisten, der gegenüber dem Garantiegeber zur Erfüllung eines Gewährleistungseinbehaltes unzulässig ist, den Vertragspartner entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar diskriminiert und somit auch nach 307 Abs. 1 Satz 1 unangebracht ist.
Nach Ansicht des BGH genügt es, dem Auftragnehmer das Recht zu gewähren, den Vorbehalt durch eine selbstschuldnerische, unbeschränkte Garantie zu ersetzen. Die Möglichkeit der Rückzahlung der Forderung durch Hinterlegung einer Formbürgschaft, die einen bedingungslosen Erlass der Aufrechnungseinrede beinhalten muss, ist jedoch keine angemessene Kompensation für die Einwilligung einer Sicherheitsleistung, da der öffentliche Auftraggeber damit die Rückzahlung durch eine Garantie fordert, die der Hauptschuldner nicht rechtskräftig erbringen kann, da diese einen regulatorischen Inhalt hätte, der gegenüber dem Gewährleistungsgeber unzulässig ist.
Der Kläger konnte sich andererseits auch nicht damit wehren, dass der Gesamtverzicht auf die im Garantievertrag enthaltene Aufrechnungseinrede in jedem Fall in einem Einzelvertrag hätte vereinbaren können. Denn die Vertragsbestimmungen sehen vor, dass die zu leistende Garantie dem vom Antragsteller zur Verfügung gestellte Muster entspricht. Der Hauptschuldner war gezwungen, dem Garantiegeber die fragliche Bestimmung zur Nutzung im Garantievertrag zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall ist der Hauptschuldner gezwungen, dem Garantiegeber die betreffende Bestimmung zur Verfügung zu stellen. die Garantie zu gewähren.
In Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen sei es harmlos, dass die Mustergarantie nicht an den Auftrag gebunden sei, sondern dass die explizite Aufnahme in den Auftrag zusammen mit der Mündigkeitsmöglichkeit, z.B. durch Inanspruchnahme der Mustergarantie durch den Kläger, ausreiche. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht wichtig, dass die vom Antragsgegner geleistete Garantie den vollständigen Verzicht auf den Widerspruch überhaupt nicht beinhaltete, da die Inhaltsprüfung der Sicherungsvereinbarung von den Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abhängt.
Auch der BGH sah keine Möglichkeiten, die korrespondierende Vertragsklausel so beizubehalten, dass der Hauptschuldner den Sicherheitseinbehalt durch eine direkt durchsetzbare, unbeschränkte Gewährleistungsgarantie ersetzen konnte, ohne dass der Bürge auf die Aufrechnung verzichtet hat.