Source: https://www.buzer.de/gesetz/9974/a193306.htm
Timestamp: 2019-11-17 23:36:41
Document Index: 394009113

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26c VermAnlG Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen Vermögensanlagengesetz
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§ 26c - Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 104 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
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§ 26c hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Bundesanstalt macht Bußgeldentscheidungen nach § 29 unverzüglich nach Rechtskraft auf ihrer Internetseite bekannt, wenn dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. 2Die Bundesanstalt sieht von einer Veröffentlichung insbesondere dann ab, wenn eine Bekanntmachung auf Grund der geringfügigen Bedeutung des der Bußgeldentscheidung zugrunde liegenden Verstoßes unverhältnismäßig wäre.
(2) 1In der Bekanntmachung sind die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und ermittelte und verantwortliche natürliche oder juristische Personen zu benennen. 2Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung auf anonymer Basis vor, wenn eine nicht anonymisierte Bekanntmachung das Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person verletzen würde oder aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre. 3Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung unverzüglich unter Benennung der natürlichen oder juristischen Personen erneut vor, wenn die Gründe für die Bekanntmachung auf anonymer Basis entfallen sind.
(4) Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Kleinanlegerschutzgesetz G. v. 3. Juli 2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693 m.W.v. 10. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 26c VermAnlG
aktuell vorher 10.07.2015 Artikel 2 Kleinanlegerschutzgesetz
Zitierungen von § 26c VermAnlG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26c VermAnlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermAnlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 26a Sofortiger Vollzug § 26b Bekanntmachung von Maßnahmen § 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen". k) Die Angabe zum bisherigen ... sind. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. § 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen (1) Die Bundesanstalt macht ...
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