Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-SGG&wt_mc=rss.jpk-SGG&nid=jpk-SGGSR0075
Timestamp: 2019-07-20 16:32:21
Document Index: 204753183

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 53', '§ 53', '§ 71', '§ 16', '§ 62', '§ 10', '§ 70', '§ 62', '§ 58', '§ 51', '§ 71', '§ 53', '§ 36', '§ 11', '§ 37', '§ 73', '§ 153', '§ 71', '§ 73', '§ 69', '§ 73', '§ 70', '§ 69', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 106', '§ 71', '§ 55', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 55', 'Art. 5', '§ 104', '§ 104', '§ 2', '§ 105', '§ 112', '§ 1629', '§ 1716', '§ 173', '§ 202', '§ 51', '§ 1629', '§ 38', '§ 73', '§ 1687', '§ 1628', '§ 63', '§ 170', '§ 71', '§ 54', '§ 166', '§ 202', '§ 51', '§ 111', '§ 71', '§ 53', '§ 104', '§ 107', '§ 183', '§ 192', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 36', '§ 11', '§ 36', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 11', '§ 36', '§ 71', '§ 36', '§ 102', '§ 101', '§ 109', '§ 183', '§ 184', '§ 65', '§ 71', '§ 53', '§ 73', '§ 121', '§ 202', '§ 85', '§ 73', '§ 1896', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 1896', '§ 1903', '§ 72', '§ 72', '§ 1908', '§ 1908', '§ 114', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 26', '§ 78', '§ 36', '§ 125', '§ 7', '§ 35', '§ 44', '§ 381', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 11', '§ 71', '§ 70', '§ 11', '§ 73', '§ 71', '§ 56', '§ 130', '§ 33', '§ 20', '§ 118', '§ 415', '§ 118', '§ 411', '§ 62', 'Art. 12', '§ 34', '§ 111', '§ 202', '§ 141', '§ 72', '§ 72', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 108', '§ 72', '§ 164', '§ 14', '§ 177', '§ 63', '§ 170', '§ 189', 'BGH', '§ 179', '§ 579', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 22', '§ 24', '§ 114', '§ 202', '§ 198', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 56', '§ 75', '§ 75', '§ 73', '§ 86', '§ 202', '§ 246', '§ 72', '§ 202', '§ 241', '§ 72', '§ 72', '§ 202', '§ 246', '§ 202', '§ 547', '§ 72', 'BGH', '§ 547', 'BGH', '§ 179', '§ 579', '§ 586', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56']

§ 71 SGG[$]§ 71 SGG [Prozessfähigkeit; Vertretung] | juris Das Rechtsportal
Werk: jurisPK-SGG
Herausgeber: Schlegel/Voelzke
Zitiervorschlag: Roller in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 71 SGG
§ 71 SGG [Prozessfähigkeit; Vertretung]
(Fassung vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012)
(1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann.
(2) 1Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. 2Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.
(5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist.
(6) Die §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
II. Parallelvorschriften
1. Prozessfähigkeit: Begriff
2. Natürliche Personen (Absatz 1)
a. Anknüpfung an die Geschäftsfähigkeit
b. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit
c. Partielle Prozessunfähigkeit
d. Gesetzlicher Vertreter
3. Beschränkt Geschäftsfähige (Absatz 2)
a. Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht
b. Geschäftsfähigkeit nach öffentlichem Recht
c. Rücknahme des Rechtsbehelfs (Absatz 2 Satz 2)
d. Vertretung
4. Betreute
5. Juristische Personen, Personenvereinigungen, Behörden (Absätze 3 bis 5)
I. Prüfung der Prozessfähigkeit
2. Alter des Beteiligten
3. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit
II. Folgen fehlender oder weggefallener Prozessfähigkeit
1. Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Prozessunfähigen
a. Begrenztes Prozessrechtsverhältnis
b. Schwebende Unwirksamkeit
c. Keine Nachteile im Verfahren
2. Fehlen eines gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Klägers oder Beklagten
3. Prozessunfähige Beigeladene
4. Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens
5. Rechtsbehelfe bei verkannter Prozessunfähigkeit
III. Entsprechende Anwendung der §§ 53-55 ZPO (Absatz 6)
1 § 71 Abs. 1 SGG ist seit Inkrafttreten des SGG vom 03.09.19531 unverändert geblieben; er gilt heute in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.19752. Absatz 2 hat durch Art. II § 16 des SGB I3 m.W.v. 01.01.1976 eine Neufassung erfahren, um die notwendige Übereinstimmung zwischen der Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Verwaltungsverfahren und ihrer Prozessfähigkeit vorzunehmen; damit ist eine Angleichung an § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfolgt.4 Die Änderung der Absätze 4 und 5 durch das 6. SGGÄndG vom 17.08.20015 m.W.v. 02.01.2002 hat diese an § 10 Abs. 1, § 70 Nr. 4 SGG angepasst.6 M.W.v. 01.07.2008 ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.20077 Absatz 3 geändert und der dort zuvor genannte „besondere Beauftragte“ gestrichen worden (siehe Rn. 47). Die neue Fassung, die das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.20118 m.W.v. 01.01.2012 Absatz 5 gegeben hat, soll der Änderung der Verwaltungsstrukturen in der Versorgungsverwaltung der Länder Rechnung tragen.9
2 Die anderen Prozessordnungen enthalten in § 62 VwGO, § 58 FGO und §§ 51 ff. ZPO entsprechende Regelungen, wobei § 71 Abs. 6 SGG die §§ 53 bis 56 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt (siehe Rn. 68). Für das Verwaltungsverfahren regeln § 36 SGB I und § 11 SGB X die Handlungsfähigkeit bzw. Verfahrenshandlungsfähigkeit.
3 Keller, Rechtsprobleme bei der Feststellung der Prozessfähigkeit von Beteiligten in Sozialgerichtsverfahren, SGb 1994, 559; Musielak, Die Beweislastregelung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit, NJW 1997, 1736; Roller, Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf das sozialgerichtliche Verfahren, SGb 2016, 17; ders., Die wirksame Gewährung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI an minderjährige Pflegebedürftige, wenn sich die Eltern uneinig sind, NZS 2005, 301; Sieg, Neuere Rechtsprechung zu subjektiven Prozessvoraussetzungen in der Sozialgerichtsbarkeit, SGb 1998, 51.
4 Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen.10 Nur wer prozessfähig ist, kann Prozesshandlungen wirksam selbst vornehmen oder durch seinen Prozessbevollmächtigten vornehmen lassen. Die Prozessfähigkeit ist als Sachentscheidungsfähigkeit jederzeit von Amts wegen zu prüfen. Klagen von Prozessunfähigen, die nicht ordnungsgemäß vertreten sind, sind als unzulässig abzuweisen.
5 Absatz 1 regelt die Prozessfähigkeit der Rechtssubjekte im Grundsatz. Absatz 2 enthält Regelungen für Minderjährige, die Absätze 3 bis 5 behandeln Rechtsfragen der ordnungsgemäßen Prozessvertretung und Absatz 6 verweist auf Regelungen der ZPO, die für Einzelfragen entsprechend herangezogen werden.
6 Die Vorschrift gilt für das Klageverfahren, für die selbstständigen Beschluss- (§§ 73a, 76, 86b SGG) und für die Rechtsmittelverfahren (§§ 153 Abs. 1, 165 SGG).
7 § 71 SGG regelt umfassend die Prozessfähigkeit. Nur wenn ein Beteiligter prozessfähig ist oder prozessunfähig, aber ordnungsgemäß vertreten ist, kann er wirksam Prozesshandlungen vornehmen, so dass die Prozessfähigkeit Prozesshandlungsvoraussetzung ist. Bestimmte wirksame Prozesshandlungen sind Voraussetzungen für eine Sachentscheidung, so dass die Prozessfähigkeit auch Prozessvoraussetzung ist.
8 Auch gesetzliche oder gewillkürte Prozessvertreter (§ 73 SGG) müssen prozessfähig sein.
9 Das Erfordernis der Prozessfähigkeit der Beteiligten bzw. der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung eines prozessunfähigen Beteiligten soll den Prozessunfähigen vor den Folgen seiner unsachgemäßen Prozessführung schützen, sein rechtliches Gehör wahren, aber auch für die übrigen Beteiligten und Gericht ein geordnetes und zielgerichtetes gerichtliches Verfahren sichern.11
10 Prozessfähigkeit wird auch als „prozessuale Handlungsfähigkeit“ oder „prozessuale Geschäftsfähigkeit“ bezeichnet. Wer prozessfähig ist, kann als Beteiligter (§ 69 SGG) Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen oder durch einen selbst bestellten Prozessvertreter (§ 73 SGG) wirksam vornehmen lassen; spiegelbildlich hierzu können Prozesshandlungen ihm oder seinem von ihm selbst bestellten Prozessvertreter gegenüber wirksam ergehen.
11 Prozesshandlungen sind alle Handlungen, insbesondere alle Erklärungen, die einem Beteiligten zuzurechnen sind, sich auf ein bestimmtes gerichtliches Verfahren beziehen und die im Verhältnis gegenüber anderen Beteiligten oder dem Gericht erfolgen. Vornahme meint sowohl die Abgabe wie die Entgegennahme. Die Rechtswirkung bezieht sich immer auf eigene Rechte.
12 Abzugrenzen ist die Prozessfähigkeit von:12
• der Sachlegitimation, also der materiellen Berechtigung als Inhaber eines Rechts (Aktivlegitimation) oder Pflicht (Passivlegitimation),
• der Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG), also der Fähigkeit, im konkreten Rechtsstreit Beteiligter (§ 69 SGG) zu sein,
• der Prozessführungsbefugnis, also der Berechtigung, ein eigenes oder fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen oder sich in eigenem Namen gegen den Anspruch des Klägers zu verteidigen,
• der Postulationsfähigkeit (Verhandlungsfähigkeit), also der Fähigkeit, mit dem Gericht und den anderen Beteiligten selbst zu verhandeln, also Prozesshandlungen vorzunehmen (§ 73 SGG).
13 Natürliche Personen sind Menschen, deren Rechtsfähigkeit nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt beginnt und mit dem Tod endet.
14 Die Prozessfähigkeit natürlicher Personen knüpft an die Geschäftsfähigkeit13 an. Diese erfasst grundsätzlich alle Volljährigen (§ 2 BGB). Für beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) enthält Absatz 2 eine Sonderregelung (siehe Rn. 27).
15 Die über § 71 Abs. 6 SGG anwendbare Vorschrift des § 55 ZPO enthält eine ergänzende Regelung zur Prozessfähigkeit von Ausländern. Deren Geschäftsfähigkeit bestimmt sich nach dem (Kollisions-)Recht des Staates, dem sie angehören (Art. 7 Abs. 1 EGBGB; für den Fall der Rückverweisung siehe Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB); demgemäß regelt sich auch die Prozessfähigkeit nach den Absätzen 1 und 2. Sind sie danach nicht prozessfähig, ergibt sich aber anderes aus deutschem Recht, geht dieses vor. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit ist das Recht des Staates maßgeblich, mit dem der Betroffene am engsten verbunden ist; ist eine Staatsangehörigkeit die deutsche, geht diese vor (Art. 5 Abs. 1 EGBGB). Darüber hinaus gilt ein Ausländer, der nach seinem Heimatrecht prozessunfähig ist, nach § 55 ZPO als prozessfähig, wenn er nach deutschem Recht prozessfähig wäre.
16 Bei Staatenlosen ist auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts, hilfsweise des Aufenthaltsorts, abzustellen (Art. 5 Abs. 2 EGBGB).
17 Wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist, ist nicht geschäftsfähig (§ 104 Nr. 2 BGB) und damit nicht prozessfähig. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Betroffener nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.14 Das ist dann der Fall, wenn die Willensbildung nicht auf rationalen Erwägungen beruht, sondern unkontrollierbaren Trieben oder Vorstellungen unterworfen ist.15 Es reicht nicht aus, dass der Betroffene seit längerem an geistigen oder seelischen Störungen leidet.16 Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit17, die bloße Unfähigkeit, eines Beteiligten, seine Rechte in einer mündlichen Verhandlung selbst wahrzunehmen18, oder ein Prozessieren als Selbstzweck19 erfüllen die Voraussetzungen ebenfalls (noch) nicht.
17.1 Das BSG hat im Beschluss v. 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B - m. Anm. Schmidt, NZS 2017, 799 - seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB nur erfüllt sind, wenn ein Betroffener nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Es reicht nicht aus, dass der Betroffene an geistigen oder seelischen Störungen leidet; dies gilt auch bei fortschreitender Demenz, der Zuerkennung des Merkzeichens „H“ (hilflos) nach dem Schwerbehindertenrecht oder Hilfebedürftigkeit nach § 2 SGB IX. Gegen Geschäftsunfähigkeit spricht, wenn der Beteiligte – ggf. mit selbst organisierter Hilfe – seine gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten eigenständig regelt und mit dem Gericht zu korrespondieren in der Lage ist.
Aktualisierung vom 29.11.2017 !
18 Die Störung muss dauerhaft sein, wobei es ausreicht, wenn eine Heilung längere Zeit benötigt.20 Liegt lediglich eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vor, die die freie Bildung der Willensbestimmung ausschließt (§ 105 Abs. 2 BGB – Hauptfall: Volltrunkenheit, Drogeneinfluss), ist der Beteiligte prozessfähig. Die in diesem Zustand konkret vorgenommene Prozesshandlung kann nach Wegfall der Störung von ihm genehmigt werden; erfolgt keine Genehmigung, ist die Handlung nichtig.21
19 Die Geschäftsunfähigkeit kann sich auch auf bestimmte Prozesshandlungen beschränken, was zur partiellen Prozessunfähigkeit führt. Das ist etwa bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjähren (§§ 112, 113 BGB, siehe Rn. 29) der Fall. Eine partielle Prozessunfähigkeit besteht auch, wenn eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche besteht.22 Zu denken ist z.B. an Klagen gegen einen bestimmten Sozialleistungsträger, auf eine bestimmte Leistung oder aus einem begrenzten Lebenssachverhalt. An die Feststellung partieller Prozessunfähigkeit bei querulatorischem Verhalten (vgl. die Krankheitsbilder der F22.8 und F 60.0 der ICD-10)23 sind strenge Anforderungen zu stellen24. Anhaltspunkte hierfür bestehen, wenn ein Beteiligter eine Vielzahl, insbesondere aussichtsloser, Verfahren führt und hierbei in einer Art und Weise vorgeht, die nicht auf Herbeiführung einer Sachentscheidung, sondern auf maximale Beschäftigung von Behörden und Gerichten ausgerichtet ist.25 Ohne Zuziehung eines Psychiaters darf dies aber nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn die aggressive Intensität, die ungezügelte Art und der riesige Umfang der Prozessführungstätigkeit die krankhafte Störung der Geistestätigkeit offenbar werden lassen.26 Besteht partielle Prozessunfähigkeit, bezieht sie sich auf den gesamten Prozess.27
20 Eine auf besonders schwierige Handlungen bezogene teilweise Geschäftsunfähigkeit wird nicht anerkannt.28
21 Ein Geschäftsunfähiger (zu Minderjährigen siehe auch Rn. 27) wird durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten, also die Eltern, den Vormund, den Betreuer oder den Pfleger (§§ 1629 Abs. 1 Satz 1, 1773, 1793 Abs. 1 Satz 1, 1902, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Umfang der Vertretungsmacht bestimmt sich aus dem Gesetz (beim Betreuer siehe Rn. 38). Die Beistandschaft schränkt die elterliche Sorge nicht ein (§ 1716 BGB), doch schließt die Vertretung im Prozess durch den Beistand eine Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil aus (§§ 173, 234 FamFG). Eine von einem Volljährigen zu Zeiten seiner früher bestehenden, später weggefallenen Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht kann den Bevollmächtigten einem gesetzlichen Vertreter gleichstellen (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 51 Abs. 3 ZPO); Voraussetzung ist, dass die Vorsorgevollmacht die Führung des gerichtlichen Verfahrens umfasst.
22 Die Eltern vertreten das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS. 1 BGB).29 Sie sind also nur gemeinsam vertretungsberechtigt; auch aus § 38 Satz 1 SGB II, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGG oder § 1687 Abs. 1 BGB (Getrenntleben) folgt nichts anderes.30 Ein Elternteil kann aber den anderen bevollmächtigen, für ihn zu handeln.31 Er kann auch die Prozessführung des anderen Elternteils nachträglich genehmigen.32 Bei fehlendem Einvernehmen kann er einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung stellen (§ 1628 BGB).33 Ansonsten ist die Klage als unzulässig abzuweisen.34 Zustellungen sind wirksam, wenn sie an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern vorgenommen werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 170 Abs. 3 ZPO).
23 Bedarf ein gesetzlicher Vertreter nach bürgerlichem Recht zu einer Prozesshandlung einer besonderen (etwa vormundschaftsrechtlichen) Genehmigung, ist dies nach § 71 Abs. 6 SGG i.V.m. § 54 ZPO im Prozess (Außenverhältnis) bedeutungslos, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung allgemein erteilt worden und die Prozesshandlung dem Grunde nach genehmigungsfähig ist.
24 Der gesetzliche Vertreter muss selbst prozessfähig sein. Bei seinem Tod, dem Eintritt seiner Prozessunfähigkeit oder dem Ende seiner Vertretungsmacht gilt das Gleiche, wie wenn dies beim Beteiligten selbst eintritt.
25 Willensmängel und Verschulden des gesetzlichen Vertreters werden dem Beteiligten grds. zugerechnet (§§ 166, 278 BGB; § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO).35 Sein persönliches Erscheinen kann nach § 111 SGG angeordnet werden.36 Er kann nicht Zeuge sein.37
26 Wird eine prozessfähige Person im gerichtlichen Verfahren durch einen Betreuer (siehe Rn. 36) oder Pfleger vertreten, so steht sie einer prozessunfähigen Person gleich (§ 71 Abs. 6 SGG i.V.m. § 53 ZPO). Wirksam sind daher nur Prozesshandlungen des Betreuers oder Pflegers.
27 Beschränkt Geschäftsfähige sind Minderjährige ab Vollendung des siebenten Lebensjahres (§§ 104 Nr. 1, 106 BGB). Sie sind prozessfähig, wenn sie für den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens entweder nach den Vorschriften des BGB geschäftsfähig oder aber nach Vorschriften des öffentlichen Rechts handlungsfähig sind.
28 Nach bürgerlichem Recht ist der beschränkt Geschäftsfähige zu Rechtshandlungen ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters ermächtigt, wenn er dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (§ 107 BGB). Das scheidet im Sozialrecht aber faktisch aus. Wenn materiell-rechtlich bereits ein Anspruch besteht, sind alle weiteren Handlungen, die auf die Leistungsgewährung ausgerichtet sind, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, denn mit der Leistungsgewährung erlischt der Anspruch.38 Außerdem ist mit der Klage bzw. dem Rechtsmittel ein Kostenrisiko verbunden, was rechtlich nachteilig ist39; in Fällen des § 183 SGG besteht dies jedenfalls im Rahmen des § 192 SGG und weil dem Beteiligten Kosten entstehen, die er nicht erstattet bekommt.
28.1 Abzulehnen ist daher die Ansicht, wonach die Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid lediglich rechtlich vorteilhaft ist (so aber SG Stralsund v. 07.06.2017 - S 7 AS 526/14 - juris Rn. 15).
Aktualisierung vom 05.10.2017 !
29 Ist der beschränkt Geschäftsfähige zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) oder zum Eintritt in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB) ermächtigt, dann besteht für alle damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte volle Geschäfts- (zu Anforderungen der familiengerichtliche Genehmigung und Reichweite der Vollmacht siehe im Einzelnen §§ 112, 113 BGB) und damit auch volle Prozessfähigkeit. Im Übrigen führt die Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters nicht zur Prozessfähigkeit40, d.h. der beschränkt Geschäftsfähige kann nicht mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters das Gerichtsverfahren selbständig betreiben.
30 Von den Vorschriften des öffentlichen Rechts, nach denen beschränkt Geschäftsfähige handlungsfähig sind, ist insbesondere § 36 SGB I von Bedeutung. Danach kann, wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, Anträge auf Sozialleistungen (§ 11 Satz 1 SGB I) stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Ein eigenständiges Verwaltungsverfahren ist das Aufhebungs- und Erstattungsverfahren (§§ 44 ff. SGB X), so dass dort § 36 SGB I keine Anwendung findet.41 Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten (§ 36 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Handlungsfähigkeit kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Das ist aber der Ausnahmefall, so dass das Gericht nicht ohne Anlass von Amts wegen beim gesetzlichen Vertreter nach einer solchen Erklärung nachfragen muss. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I).
31 Wer nach § 36 SGB I handlungsfähig ist, ist es auch nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X.42 Die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren setzt sich in der Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren fort. Der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige kann also Klage erheben, Anträge im gerichtlichen Verfahren stellen und Rechtsmittel einlegen. Auch gegenüber dem Gericht ist die Einschränkung des § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I durch den gesetzlichen Vertreter erklärbar.43 § 71 Abs. 2 Satz 2 SGG sieht in gleicher Weise wie § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I einen Vorbehalt für die Zurücknahme von Rechtsbehelfen vor (siehe Rn. 58).
32 Der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfen die Klagerücknahme (§ 102 SGG), die Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsrücknahme, aber auch der Vergleich (§ 101 Abs. 1 SGG) oder die Erledigungserklärung, da das Klagebegehren damit zumindest teilweise aufgegeben wird, nicht aber sonstige Prozesshandlungen (Antrag nach § 109 SGG; Antrag auf Ruhen des Verfahrens, Beweisantrag, Annahme eines vollständigen Anerkenntnisses, Verfahrensvergleich, mit dem das Klagebegehren nicht endgültig beendet wird).44
33 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann gegenüber dem Minderjährigen oder dem Gericht erklärt werden, kann vorneweg (§ 183 Satz 1 BGB ) oder nachträglich (§ 184 Abs. 1 BGB) erfolgen.45 Sie muss die Anforderungen an Prozesshandlungen wahren, also schriftlich, elektronisch (§ 65a SGG) oder zur Niederschrift des Gerichts oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erfolgen.
34 Beschränkt Geschäftsfähige, die nicht prozessfähig sind, werden durch ihren gesetzlichen Vertreter (siehe Rn. 21) vertreten. Sind sie (partiell) prozessfähig, dann tritt der gesetzliche Vertreter neben sie; die Prozessfähigkeit verdrängt also die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters nicht.46 Beteiligt sich der gesetzliche Vertreter an der Prozessführung, findet bei widersprechenden Erklärungen nicht § 71 Abs. 6 SGG i.V.m. § 53 ZPO (siehe Rn. 37) Anwendung, dessen Anwendungsbereich auf Betreuer und Pfleger beschränkt ist. Vielmehr stehen, wie beim Bevollmächtigten (§ 73 SGG), die Erklärungen grundsätzlich nebeneinander. Da Prozesshandlungen i.d.R. nicht widerruflich sind, bleibt die zeitlich erste Erklärung wirksam. Tatsächliche Erklärungen des gesetzlichen Vertreters kann der Beteiligte wirksam widerrufen; dies muss aber sofort (§ 121 BGB) erfolgen (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
35 Betreibt der beschränkt geschäftsfähige, im konkreten Verfahren prozessfähige Minderjährige das Verfahren selbst, sind Prozesshandlungen nur ihm gegenüber vorzunehmen.47 Der gesetzliche Vertreter kann dann als gewillkürter Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 SGG) und auch als Zeuge auftreten.48
36 Wer unter Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) steht, kann geschäftsfähig bzw. prozessfähig sein oder nicht; hieran ändert die Betreuung nichts. Aus der Anordnung oder Nichtanordnung einer Betreuung bzw. eines Einwilligungsvorbehalts kann nicht auf die Geschäftsfähigkeit geschlossen werden.49
37 Der unter Betreuung stehende prozessunfähige Beteiligte wird durch seinen Betreuer vertreten. Der unter Betreuung stehende prozessfähige Beteiligte kann den Rechtsstreit an sich selbstständig führen. Neben dem Betreuer kann der Betreute im Prozess aber nicht wirksam handeln (§ 71 Abs. 6 i.V.m. § 53 ZPO), d.h. wenn der Betreuer anzeigt, dass er das Verfahren führt, steht der Beteiligte einem Prozessunfähigen gleich und es müssen alle Prozesshandlungen durch den Betreuer erfolgen bzw. ihm gegenüber vorgenommen werden. Dies soll ein ansonsten mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen im Interesse eines sachgemäßen Verfahrensverlaufs vermeiden.50 Die Prozessfähigkeit des Betreuten erlischt, sobald der Betreuer in den Prozess eintritt; die Prozessführung liegt dann allein in den Händen des Betreuers.51
37.1 Die Wirkung des § 53 ZPO besteht „für den Rechtsstreit“, also für sämtliche Instanzen einer gerichtlichen Streitigkeit bis zu deren rechtskräftigem Abschluss. Wird ein Betreuer in einer Instanz tätig, ist ein Rechtsmittel nur dann wirksam, wenn es der Betreuer selbst einlegt oder er die Einlegung des Rechtsmittels durch den Betreuten genehmigt (BSG v. 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B - juris Rn. 11).
38 Der Umfang der Betreuung bestimmt sich aus ihrem Aufgabenkreis, der in der Bestallungsurkunde aufgeführt ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB).
39 Wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet worden ist, bedarf eine Willenserklärung des Betreuten, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, der Einwilligung des Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bietet, was beim Rechtsstreit faktisch nie der Fall ist (siehe Rn. 28).
40 Nach der Rechtsprechung des BSG gebietet es die Fürsorgepflicht bei prozessunfähigen Beteiligten, für die ein besonderer Vertreter (§ 72 SGG) bestellt ist, zu prüfen, ob der besondere Vertreter pflichtgemäß handelt (siehe die Kommentierung zu § 72 SGG Rn. 39). Die Entscheidung ist auf den Betreuer übertragbar, etwa im Fall der fehlenden Genehmigung zu einem Rechtsmittel. In der (Fürsorge-)Pflicht steht hier das Sozialgericht insoweit, als es prüfen muss, ob das Betreuungsgericht einzuschalten ist, das den Vertreter nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB beaufsichtigt.52
41 Eine absehbare Aufhebung einer Betreuung (§ 1908d BGB) berechtigt zur Aussetzung des Verfahrens analog § 114 SGG.53
42 Für juristische Personen (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 7), die selbst prozessunfähig sind54, handeln ihre gesetzlichen Vertreter. Für rechtsfähige Personenvereinigungen (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 8) gilt das naturgemäß in gleicher Weise. § 71 Abs. 3 SGG regelt ausdrücklich, dass diese, aber auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 9), durch ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände vertreten werden. Fehlt es bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen an solchen Vertretungsorganen, müssen alle Mitglieder für die Personenvereinigung handeln.55
43 Wer gesetzlicher Vertreter („Organ“) ist, bestimmt das materielle Recht, also etwa beim Verein, bei der Stiftung und bei der AG der Vorstand (§§ 26 Abs. 2, 86 BGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG), bei der GmbH der Geschäftsführer (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GmbHG), bei der OHG und KG die persönlich haftenden Gesellschafter (§§ 125, 170 HGB), bei der Partnerschaft die Partner (§ 7 Abs. 3 PartGG) und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts deren Vorstände oder Geschäftsführer (z.B. §§ 35, 35a SGB IV, § 44d Abs. 1 SGB II, §§ 381, 383 SGB III). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 8) wird durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.56 Gleiches gilt für die Wohneigentumsgemeinschaft.57
44 Die Vertretung der Länder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts erfolgt nach Absatz 5 durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist. Die Vorschrift dient der Qualitätssicherung; der Gesetzgeber sieht hier nur die Vertretung durch eine besonders qualifizierte Stelle als ordnungsgemäß an.58 Die Bundesrepublik Deutschland wird durch das zuständige Fachministerium vertreten, also das BMAS.
45 Gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 12) werden nach Absatz 4 durch ihren Vorsitzenden vertreten. Ist der Vorsitzende noch nicht bestellt worden, ist das Gremium prozessual nicht handlungsfähig.59
46 Die nach Maßgabe des Landesrechts beteiligungsfähige Behörde (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 10) ist selbst nicht prozessfähig. Sie hat keinen gesetzlichen Vertreter, also handelt für sie nach Absatz 3 ihr Vorstand. Das entspricht dem „Leiter“ in § 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB X als „geborenem“ Vertreter der Behörde; dort ist auch noch sein „Vertreter“ genannt, was in § 71 SGG keine Entsprechung findet. Der Vorstand ergibt sich aus innerdienstlichen Regelungen, die ausdrücklich (Organisations- und Geschäftsverteilungspläne) und auch stillschweigend60 erfolgen können. Entsprechendes gilt für gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen (vgl. die Kommentierung zu § 70 SGG Rn. 12).
47 Im Verwaltungsverfahrensrecht ist vorgesehen, dass juristische Personen, Vereinigungen und Behörden auch durch besonders Beauftragte vertreten werden können (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB X). Hierbei handelt es sich um einen Beschäftigten oder sonstigen Angehörigen der juristischen Person, der Vereinigung oder Behörde, der generell oder für den Einzelfall zur Vertretung beauftragt worden ist.61 Das gerichtliche Verfahren kennt den besonders Beauftragten im Rahmen der Regelung über die Prozessfähigkeit seit 01.07.2008 nicht mehr (siehe Rn. 1). Seine Streichung diente der Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen und der Klärung der Voraussetzungen, unter denen eine Prozessvertretung zulässig ist. Ein Bedürfnis für eine weitere Vertretungsmöglichkeit neben der gesetzlichen Vertretung und der Prozessvertretung in § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG wurde nicht (mehr) gesehen.62
48 Die Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz (und insoweit auch für das zurückliegende Verfahren), von Amts wegen zu prüfen (§ 71 Abs. 6 SGG i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO).63
49 Steht die Prozessfähigkeit oder die ordnungsgemäße Vertretung eines Prozessunfähigen im Streit, wird diese zunächst unterstellt und der Beteiligte als prozessfähig64 bzw. ordnungsgemäß vertreten behandelt. Die von dem Beteiligten erteilte Prozessvollmacht wird als wirksam angesehen.65
50 Für die Feststellung der Prozessfähigkeit gilt der Grundsatz des Freibeweises66, d.h. es besteht keine Bindung an bestimmte Beweismittel.
51 Über die Prozessfähigkeit bzw. die ordnungsgemäße Vertretung eines Prozessunfähigen kann in der verfahrensbeendenden Entscheidung entschieden werden. Das Gericht kann dies aber auch gesondert in einem Zwischenurteil vornehmen (§ 130 Abs. 2 SGG).
52 Ob ein Beteiligter aufgrund seines Alters geschäftsunfähig, beschränkt oder voll geschäftsfähig ist, ist von Amts wegen zu prüfen. Die Einschränkungen aufgrund des § 33a SGB I (erste Angabe des Geburtsdatums gegenüber Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber maßgeblich) gelten zwar im Verwaltungsverfahren67, nicht aber für die Frage der Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren. Im Zweifel müssen daher die Angaben des Beteiligten als richtig unterstellt werden (siehe Rn. 49). Oftmals wird der Beteiligte im Laufe des gerichtlichen Verfahrens zweifelsfrei volljährig werden und kann daher die bisherigen Prozesshandlungen genehmigen (siehe Rn. 56).
53 Für die Prozessfähigkeit einer erwachsenen Person spricht eine tatsächliche Vermutung. Denn es ist davon auszugehen, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind.68 Allein die allgemeine Möglichkeit gibt keinen Anlass, dem näher nachzugehen.69
54 Anlass für eine Prüfung bilden konkrete Zweifel an der Geschäfts- und damit auch an der Prozessfähigkeit. Diese können auf medizinischen Unterlagen in den Akten oder auf dem eigenen Verhalten des Beteiligten im Verwaltungs- oder im Gerichtsverfahren beruhen. Dabei reicht allein die Diagnose einer auch gewichtigen psychischen Erkrankung nicht aus. Vielmehr muss es auch nahe liegen, dass diese den Beteiligten daran hindert, seinen Willen frei auszuüben (siehe Rn. 17). Sofern außer der bloßen Behauptung des Beteiligten, dass er prozessunfähig sei, keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die an seiner Prozessfähigkeit Zweifel erwecken könnten, ist das Gericht nicht gehalten, von sich aus eine ärztliche Begutachtung des Klägers anzuordnen oder etwaigen Beweisanträgen nachzugehen.70 Liegen solche konkreten Hinweise vor, ist wie folgt vorzugehen:
• Ist zu erwarten, dass die Geschäftsfähigkeit in einem anderen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zumindest mittelbar von Bedeutung ist und dieses zeitnah abgeschlossen wird, kann die dortige Klärung abgewartet werden.71 Denkbar ist etwa ein parallel zum sozialgerichtliches Verfahren geführtes Betreuungsverfahren oder ein Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Sozialleistungen, bei dem die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) geprüft wird. Die dortigen Entscheidungen bzw. Erkenntnisse können über den Urkunden- (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 415, 417, 418 ZPO) bzw. Sachverständigenbeweis (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 411a ZPO) berücksichtigt werden.
• Der Beteiligte ist vom Gericht i.d.R. persönlich anzuhören, da nicht auszuschließen ist, dass aus der Verneinung der Prozessfähigkeit und den entsprechenden prozessualen Folgen Schlussfolgerungen auf die Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Rechtsverkehr gezogen werden, zudem wegen der schwerwiegenden Auswirkungen im einzelnen anhängigen Verfahren.72 Das folgt neben § 62 SGG auch aus Art. 12 Abs. 4 Satz 2 des Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).73
• Zwingend ist eine schriftliche Anhörung74, doch wird diese meist keine ausreichende Entscheidungsgrundlage liefern, so dass der Beteiligte i.d.R. mündlich anzuhören ist. Die persönliche Anhörung kann unterbleiben:
- wenn der Prozessunfähige selbst keine Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, er vertreten ist und statt ihm sein Vertreter angehört werden kann75,
- in Eilverfahren76,
- wenn von der Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Beteiligten zu besorgen sind,
- wenn der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun (analog § 34 Abs. 2 FamFG),
- wenn bereits eindeutige medizinische Äußerungen vorliegen, aus denen sich die Geschäfts- bzw. Prozessunfähigkeit zweifelsfrei ergibt77,
- wenn sich der Beteiligte einer persönlichen Anhörung verweigert78. Das Gericht kann zwar das persönliche Erscheinen anordnen (§ 111 SGG), doch kann dieses nicht durchgesetzt werden; die Anordnung eines Ordnungsgeldes (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 381 ZPO) ist bei einem möglicherweise schuldunfähigen Beteiligten i.d.R. von vornherein ermessensfehlerhaft und eine zwangsweise Vorführung sieht die Rechtslage nicht vor.79
• Zwar liegt es außerhalb der richterlichen Sachkunde, psychische Krankheiten zu diagnostizieren. Die für die Annahme der Geschäfts- und damit der Prozessfähigkeit bedeutsamen Auswirkungen auf die Willensbildung (siehe Rn. 17) einer bereits diagnostizierten psychischen Krankheit können jedoch anhand der Äußerungen des Beteiligten in einem gewissen Rahmen auch von einem medizinischen Laien beurteilt werden. Ist ein „vernünftiges Gespräch“ mit dem Beteiligten im Termin ohne weiteres möglich, kann die Prozessfähigkeit bejaht werden.
• Bestehen die Zweifel auch nach der persönlichen Anhörung fort, hat sich das Gericht medizinische Sachkunde zu verschaffen. Hierzu können zunächst aktuelle Befundberichte oder sachverständige Zeugenaussagen behandelnder Ärzte eingeholt werden. Diese können Anlass für eine psychiatrische Begutachtung geben.80 Verweigert der Beteiligte eine persönliche Untersuchung durch einen Sachverständigen, kann dessen Gutachten auch allein auf Grundlage der Akten erstattet werden.81 Denkbar ist es auch, den Sachverständigen zwecks Beobachtung in die mündliche Verhandlung zu laden.82 Ausnahmsweise kann auf eine Begutachtung verzichtet werden, wenn sich schon aus der Art und Weise der Führung des Verwaltungs- und/oder des Gerichtsverfahrens offensichtlich – auch dem Laien erkennbar – ergibt, dass das Vorbringen auf krankhaften Wahnvorstellungen beruht.83
• Der betroffene Beteiligte trägt nach der h.M. die objektive Beweislast für seine Prozessfähigkeit. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu seinen Lasten84 und es muss (vorsorglich) ein besonderer Vertreter (§ 72 SGG; siehe die Kommentierung zu § 72 SGG Rn. 12) bestellt werden. Entsprechendes gilt für die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung eines Prozessunfähigen. Das ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 UN-BRK bedenklich, wonach Menschen mit Behinderungen grundsätzlich die gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.85
54.1 Loytved, SGb 2018, 86, 88, äußert (erneut) Zweifel, ob diese Beweislastregel mit Art. 12 Abs. 2 UN-BRK vereinbar ist. Sehr problematisch sei die Konsequenz, dass allein Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zur Annahme von Prozessunfähigkeit und damit quasi zu einer verfahrensrechtlichen „Entmündigung“ der Person führen könnten. Ohnehin fehle es bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass dies dem Willen des historischen Gesetzgebers entspräche; auch weiche die Verteilung der objektiven Beweislast von derjenigen zur Geschäftsfähigkeit ab, auf die sich die Vorschriften zur Prozessfähigkeit ansonsten bezögen.
Aktualisierung vom 17.05.2018 !
55 Prozesshandlungen eines Prozessunfähigen können nur eine eingeschränkte Rechtswirkung entfalten. Klage und Rechtsmittel eines Prozessunfähigen sind nicht schlechthin unbeachtlich, sondern begründen ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich hieraus ergebenden Kostenfolge zu treffen hat.86
56 Existiert ein gesetzlicher Vertreter, sind die Prozesshandlungen schwebend unwirksam und können von dem gesetzlichen Vertreter rückwirkend genehmigt werden (§§ 108 Abs. 1 und 3, 184 Abs. 1 BGB), was zur Heilung führt.87 Entsprechendes gilt für einen besonderen Vertreter (§ 72 SGG) bzw. nach Wegfall der Prozessunfähigkeit (z.B. Erreichen des notwendigen Lebensalters) für den Beteiligten selbst. Die Genehmigung ist eine Prozesshandlung. Sie kann auch in der rügelosen Fortsetzung des Verfahrens liegen.88 Die Genehmigung kann nicht auf einzelne Prozesshandlungen beschränkt werden; vielmehr erfordert die Rechtssicherheit, die Prozessführung als „einheitliches Ganzes“ zu behandeln.89 Eine lediglich eingeschränkte Genehmigung eines zuvor vom prozessunfähigen Beteiligten geführten Rechtsstreits ist wirkungslos.90 Sind sowohl der Prozessunfähige wie der gesetzliche Vertreter mit eigenen Rechten betroffen, muss der Wille, für eine andere Person zu handeln (§ 164 Abs. 1 BGB), erkennbar sein.91 Die Genehmigung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren erfolgen.92
56.1 Das BSG hat im Urteil v. 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R - juris Rn. 14 - SozR 4-3250 § 14 Nr. 26 m. Anm. Schmidt, NZS 2017, 909 - seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Prozessführung aus Gründen der Rechtssicherheit wirksam nur als Ganzes genehmigt werden kann und der Ausschluss einzelner Prozesshandlungen von der Genehmigung zur Unwirksamkeit der Genehmigung als Ganzes führt.
Aktualisierung vom 01.03.2018 !
57 Verweigert der Vertreter bzw. der sonstige zur Genehmigung Berechtigte die Genehmigung der Prozesshandlungen, sind diese endgültig unwirksam. Dem prozessunfähigen Beteiligten ist eine Frist zu setzen, um (u.U. für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen und) die Genehmigung einzuholen (vgl. § 177 Abs. 2 BGB). Erfolgt keine Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter, ist eine von einem Prozessunfähigen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen.93 Die Entscheidung ist dem prozessunfähigen Kläger zuzustellen; er kann auch selbst Rechtsmittel einlegen und geltend machen, prozessfähig zu sein.94
58 Wirksam ist es, wenn der Prozessunfähige eine zuvor von ihm selbst erhobene Klage oder ein zuvor von ihm eingelegtes Rechtsmittel95 wieder zurücknimmt. Ist vom SG irrtümlich Prozessfähigkeit angenommen worden und nimmt der prozessunfähige Kläger seine Berufung wieder zurück, wird das Urteil rechtskräftig.96 Dies gilt aber nicht, wenn die Klageerhebung oder das Rechtsmittel zwischenzeitlich vom gesetzlichen Vertreter genehmigt worden ist. Bei Rechtskraft ist eine Wiederaufnahme (siehe Rn. 67) möglich.
59 War ein Beteiligter infolge seiner Prozessunfähigkeit nicht in der Lage, sein Begehren sachgerecht vorzubringen, dürfen hieraus nach Eintritt der Prozessfähigkeit oder Fortführung des Verfahrens durch den gesetzlichen bzw. besonderen Vertreter keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.97 Prozessuale Fristen beginnen erst dann zu laufen, wenn der Beteiligte (wieder) ordnungsgemäß vertreten ist98; zu Rechtsmittelfristen siehe Rn. 60.
60 Prozesshandlungen, die gegenüber einem Prozessunfähigen erfolgt sind, müssen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter nachgeholt bzw. können von diesem genehmigt werden. Zustellungen (§ 63 Abs. 1 SGG i.V.m. § 170 Abs. 1 ZPO) und Bekanntgaben sind an den gesetzlichen Vertreter eines Prozessunfähigen zu richten, ansonsten sind sie unwirksam. Möglich ist eine Heilung gem. § 189 ZPO, wenn das Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht.99 Der Rechtsprechung des BGH folgend gilt dies im Interesse der Rechtssicherheit ausnahmsweise nicht bei der Zustellung eines Urteils an einen unerkannt prozessunfähigen Beteiligten; hier beginnt die Rechtsbehelfsmittelfrist zu laufen und der Beteiligte ist auf die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 179 SGG i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) zu verweisen.100
61 Eine Klage- oder Antragsabweisung wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers oder Beklagten ist, wenn kein gesetzlicher Vertreter existiert, regelmäßig ausgeschlossen.101 Denn das Gericht hat nach seiner Fürsorgepflicht, den Gründen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) für eine ordnungsgemäße Vertretung des Prozessunfähigen zu sorgen.102 Welchen Weg es hierfür wählt, unterliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es muss dabei den Sach- und Streitstand, auch die Gefahr der Beweisvereitelung und die Dringlichkeit des Anliegens für die Beteiligten berücksichtigen.103 Das Gericht kann wie folgt vorgehen:
• Der prozessunfähige Beteiligte ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht von Prozessunfähigkeit und nicht ordnungsgemäßer Vertretung ausgeht. Ihm kann mit Fristsetzung Gelegenheit gegeben werden, selbst Abhilfe zu schaffen.104 Da Prozesshandlungen gegenüber Prozessunfähigen jedoch nicht wirksam vorgenommen werden können, kann aus dem Umstand, dass der Mangel von dem Beteiligten nicht behoben wird, ihm gegenüber kein Nachteil abgeleitet werden.
• Bestehen Anhaltspunkte dafür, ein Betreuungsverfahren einzuleiten, hat das Sozialgericht dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen (§ 22a Abs. 1 FamFG); es kann auch die Einleitung eines Betreuungsverfahrens anregen (§ 24 FamFG). Für das sozialgerichtliche Verfahren ist umstritten, ob eine Aussetzung analog § 114 SGG zulässig ist, bis ein Betreuer bestellt worden ist.105 Man wird dies nur dann bejahen können, wenn die gute Möglichkeit der zeitnahen Bestellung eines Betreuers besteht und der Rechtstreit nicht so eilig ist, dass diese Zeit nicht noch zugewartet werden könnte. In vielen Fällen kann der Rechtsstreit zumindest vorübergehend fortgesetzt werden, etwa wenn ohnehin Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen sind. Eine Aussetzung bietet sich vor allem dann an, wenn ein Betreuungsverfahren bereits läuft, dessen Beendigung in absehbarer Zeit ansteht. Sie ist i.d.R. nicht zulässig, wenn im Betreuungsverfahren nicht mit der Bestellung eines Betreuers zu rechnen ist, etwa wenn bereits ein früheres Betreuungsverfahren durchgeführt worden, es nicht zur Anordnung der Betreuung gekommen ist und sich die Sach- oder Rechtslage zwischenzeitlich nicht geändert hat. Die Aussetzung ist im Beschluss auf das Ende des Betreuungsverfahren zu beschränken. Der Aussetzung ist als klare Regelung der Vorzug vor einem bloßen Zuwarten106 bis zum Abschluss des Betreuungsverfahrens zu geben; hier käme eine Verzögerungsrüge (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 3 GVG) in Betracht.
• Kann so keine ordnungsgemäße Vertretung erreicht werden, bestellt das Sozialgericht einen besonderen Vertreter (§ 72 SGG; siehe Rn. 65 und die Kommentierung zu § 72 SGG; zu Ausnahmen siehe die Kommentierung zu § 72 SGG Rn. 23).
• Bei Gefahr im Verzug für den Beteiligten kann der prozessunfähige Beteiligte bzw. sein nicht ordnungsgemäßer Vertreter einstweilen zugelassen werden (§ 71 Abs. 6 SGG i.V.m. § 56 Abs. 2 ZPO). Dies erfolgt durch Beschluss, wobei der zulassende Beschluss unanfechtbar, gegen den abweisenden die Beschwerde möglich ist.107 Die Prozesshandlungen des prozessunfähigen Beteiligte bzw. seines nicht ordnungsgemäßen Vertreters sind schwebend unwirksam und bedürfen der Genehmigung (siehe Rn. 56). Innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist hat der Beteiligte bzw. der Vertreter Gelegenheit, dem Mangel abzuhelfen. Eine bindende Entscheidung darf nicht erfolgen. Läuft die Frist erfolglos ab, muss das Gericht auf anderem Weg für eine ordnungsgemäße Vertretung sorgen. Die einstweilige Zulassung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss.108
62 Die Prozessunfähigkeit oder nicht ordnungsgemäße Vertretung des einfachen Beigeladenen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG) hat keine Auswirkungen auf das Verfahren. Die Beiladung ist unwirksam und eine gerichtliche Entscheidung hat keine Rechtswirkungen für ihn. Ist der notwendige Beigeladene (§ 75 Abs. 2 SGG) prozessunfähig oder nicht ordnungsgemäß vertreten, ist dies wie bei einem prozessunfähigen Hauptbeteiligten zu behandeln, da die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann.109
63 Entfällt die Prozessfähigkeit während des gerichtlichen Verfahrens, bleiben die bisherigen Prozesshandlungen wirksam. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter stirbt, prozessunfähig wird oder seine Vertretungsmacht endet, z.B. weil die Betreuung eines Prozessunfähigen endet.
64 Ist zu Zeiten der noch bestehenden Prozessfähigkeit ein Prozessvertreter bestellt worden, wirkt die Vollmacht fort (§ 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i.V.m. § 86 ZPO). Das Verfahren ist fortzusetzen (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO), der Beteiligte ist weiterhin ordnungsgemäß vertreten und ihm gegenüber kann eine Sachentscheidung ergehen.110 Bei offensichtlich ungenügender Wahrnehmung der Interessen des prozessunfähigen Beteiligten kommt nach Sinn und Zweck des § 72 Abs. 1 SGG aber trotzdem die Bestellung eines besonderen Vertreters in Betracht.111
65 Beim Wegfall der Prozessfähigkeit wird das Verfahren unterbrochen (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 241, 249 ZPO). Die Unterbrechung hindert das Gericht nicht, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs für eine ordnungsgemäße Vertretung des Prozessunfähigen zu sorgen und notfalls einen besonderen Vertreter (§ 72 SGG; siehe die Kommentierung zu § 72 SGG) zu bestellen.112 War vor Eintritt der Prozessfähigkeit ein Prozessbevollmächtigter bestellt worden, wird das Verfahren nicht unterbrochen; der Prozessvertreter kann die Aussetzung des Verfahrens bis zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters beantragen (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO).
66 Die fehlende Prozessfähigkeit bzw. die fehlerhafte ordnungsgemäße Vertretung eines Prozessunfähigen stellen einen absoluten Revisionsgrund (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 547 Nr. 4 ZPO – mangelnde ordnungsgemäße Vertretung) dar.113 Diesen kann auch der Prozessgegner geltend machen.114 Die möglicherweise bestehende Prozessunfähigkeit steht dem Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an den Beteiligten nicht entgegen.115 Die Entscheidung über die Prozessfähigkeit obliegt der tatrichterlichen Würdigung und ist nur darauf zu überprüfen, ob von zutreffenden Maßstäben für die Beurteilung der Prozessfähigkeit ausgegangen worden ist.116 Allerdings ist Gegenstand der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels auch die Prozessfähigkeit bzw. ordnungsgemäße Vertretung der Beteiligten, so dass das Revisionsgericht in diesem Rahmen nicht an Feststellungen der Berufungsinstanz gebunden ist, ermitteln und u.U. einen besonderen Vertreter nach § 72 SGG bestellen muss.117
66.1 Ob im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde neben dem unzureichend vertretenen Beteiligten auch andere Beteiligte den Mangel fehlender Prozessfähigkeit rügen können, hat das BSG offengelassen (BSG v. 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - juris Rn. 15). Es hat aber auf die dies verneinende Rechtsprechung des BGH zu § 547 Nr. 4 ZPO (BGH v. 22.12.2016 - IX ZR 259/15 - juris Rn. 8 f. - MDR 2017, 538) sowie dem zustimmende Literatur verwiesen.
67 Daneben kann auf die fehlende Prozessfähigkeit bzw. die fehlerhafte ordnungsgemäße Vertretung auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gestützt werden; die Monatsfrist (§ 586 ZPO) ist zu beachten.118
68 Die entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO bedeutet allgemein, dass eine modifizierende Anwendung, also eine Anpassung des Regelungsgehalts der herangezogenen Bestimmungen an die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens, notwendig sein kann.119 Dies eröffnet die Möglichkeit, Eigenheiten der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber dem zivilgerichtlichen Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.120
69 Zu § 53 ZPO siehe Rn. 26; zu § 54 ZPO siehe Rn. 23; zu § 55 ZPO siehe Rn. 15; zu § 56 ZPO siehe Rn. 48 und Rn. 61.