Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/2008/Duesseldorfer_Tabelle_2008
Timestamp: 2019-07-20 18:00:34
Document Index: 57889078

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 36', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 58', '§ 60', '§ 1615', '§ 1615', '§ 36', '§ 36', '§ 1612', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Auf Grund der Reform des Unterhaltsrechts durch das UÄndG 2008 gilt ab 01.01.2008 bundeseinheitlich die Düsseldorfer Tabelle 2008.
Anhang: Tabellen Zahlbeträge
1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar; sie beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6. ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anmerkung 5. Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB in Verbindung mit § 36 Nr. 4 EGZPO. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des nicht gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 €, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 €. Hierin sind bis 360 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird, und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 €. Darin ist eine Warmmiete bis 450 € enthalten.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 €. Hierin sind bis 270 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 € zu kürzen.
9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1. und 7.) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.
1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB,
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1. a), b) oder c), jedoch 50%.
a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I.,
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I.,
Wie zu I. bzw. II. 1., jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag, vgl. Anmerkung C. und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
[Anmerkung: Der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zieht zur Berechnung des Ehegattenunterhalts die Tabellenbeträge ab.]
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig, 1.000 €.
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: falls erwerbstätig 900 €, falls nicht erwerbstätig, 770 €.
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig, 800 €.
Anmerkung zu I. - III.
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3. und 4. - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 €. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 7 Jahren (K1), 5 Jahren (K2) und 18 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 900 €
Verteilungsmasse: 1.300 € ./. 900 € = 400 €
245 € (322 ./. 77) (K 1) + 202 € (279 ./. 77) (K 2) + 254 € (408 ./. 154) (K 3) = 701 €
K 1: 245 x 400 : 701 = 139,80 €
K 2: 202 x 400 : 701 = 115,26 €
K 3: 254 x 400 : 701 = 144,94 €
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemißt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 € (einschließlich 350 € Warmmiete).
II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 €.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB) unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig, 1.000 €.
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 €, ab dem 4. Kind 89,50 €) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3a) EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu
(196 € + 77 €) x 100 : 279 € = 97,8%
279 € x 97,8% = 272,86 €, gerundet 273 €
Zahlbetrag: 273 € ./. 77 € = 196 €
2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3b) EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag ./. 1/2 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu
(273 € ./. 77 €) x 100 : 279 € = 70,2%
279 € x 70,2% = 195,85 €, gerundet 196 €
Zahlbetrag: 196 € + 77 € = 273 €
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3c) EGZPO).
(bisheriger Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu
(177 € + 154 €) x 100 : 322 € = 102,7%
322 € x 102,7% = 330,69 €, gerundet 331 €
Zahlbetrag: 331 € ./. 154 € = 177 €
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3d) EGZPO).
(329 € + 77 €) x 100 : 365 € = 111,2%
365 € x 111,2% = 405,88 €, gerundet 406 €
Zahlbetrag: 406 € ./. 77 € = 329 €
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. bis 3. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 154 €, ab dem 4. Kind 179 €.
Düsseldorfer Tabelle 2008.pdf (40,14 kb)
Berliner Tabelle ab 01.07.2003 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle