Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40760
Timestamp: 2018-05-21 22:49:28
Document Index: 42660136

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.05.2009, RV/0018-F/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, L., S.-Straße 1, vertreten durch Mag. Rudolf Kleinbrod, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6850 Dornbirn, Rohrbach 31, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Einnahmen bzw. Bezüge
-5.700,00 €
-4.680,00 €
54.305,28 €
Mit Bescheid vom 12. November 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. unter anderem mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 60.005,28 € und begründete dies damit, dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung ein Freibetrag für investierte Gewinne (in der Folge kurz FBiG) nicht geltend gemacht werden könne.
Den Rz 3701 der EStR 2000, die darauf abstellten, ob mit dem jeweiligen Betriebsausgabenpauschale die AfA mit abpauschaliert sei, sei zu entgegnen, dass diese Bezugnahme nicht relevant sei. Der FBiG berechne sich in Abhängigkeit vom Gewinn. Betriebsausgaben dienten der Gewinnermittlung. Der FBiG könne daher nicht bereits in den Betriebsausgaben bzw. im entsprechenden Pauschale vorhanden sein, weil er sonst in Abhängigkeit von sich selbst berechnet werden würde. Die Ermittlung des FBiG setze nach Abschluss der "normalen" Ge-winnermittlung an, somit nach Abzug aller (pauschalen) Betriebsausgaben. Er stelle somit keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu Beiser, Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, a.a.O., S. 905). Der FBiG entspreche nicht einem allgemeinen Investitionsfreibetrag (bezogen auf reine Anschaffungskosten, ohne weitere Beschränkung und somit unabhängig vom Gewinn), sondern sei gewinn- und investitionsabhängig und daher anders zu behandeln, als es die ältere Rechtsprechung für rein investi-tionsabhängige Begünstigungen vorgesehen habe. Mit dem FBiG werde neben der Investition in abnutzbare Wirtschaftsgüter auch eine solche in bestimmte Wertpapiere begünstigt. Hier bestehe mangels Abnützbarkeit kein Zusammenhang mit der AfA und deren Abpauschalierung (Beiser, Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, a.a.O., S. 905; H. Fuchs, Pauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG idF KMU-FG 2006, in SWK 29/2006, S. 814). Der Gesetzeszweck, der sich den Erläuternden Bemerkungen entnehmen lasse, sei die Förderung der Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die großteils zu den Klein- und Mittelunternehmern gehörten. Wäre ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner, der die Teilpauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 anwende, vom FBiG ausgeschlossen, hätte das Gesetz einen Großteil seines Zieles verfehlt, was nicht Hintergrund und Ziel gewesen sein könnte. Beantragt werde die erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (H. Fuchs, Pauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG idF KMU-FG 2006, a.a.O., S. 814).
Wie bei Renner, Doch kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung, in SWK 2009, S. 434ff, dargelegt wird, hat der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2009 für die Zukunft im jetzt mit "Gewinnfreibetrag" übertitelten § 10 EStG (idF BGBl. I Nr. 26/2009, anzuwenden ab 1.1.2010) die Unklarheiten beseitigt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 leg.cit. steht bei einer Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG 1988 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung nur der investitionsunabhängige Grundfreibetrag nach § 10 Abs. 1 Z 2 leg.cit. zu. Ein investitionsbedingter, von Anschaffungen oder Herstellungen bzw. Wertpapiererwerben abhängiger Gewinnfreibetrag kann somit bei dieser Gewinnermittlungsart explizit nicht geltend gemacht werden (siehe dazu auch Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt, in RdW 2009/301ff). Daher kommt auch das Argument im Vorlageantrag - die ab 2010 in Kraft tretenden Nachfolgeregelung des FBiG bezwecke eine Gleichstellung mit der Sechstelbegünstigung bei nichtselbständigen Tätigkeiten, woraus ableitbar sei, dass es sich beim derzeitigen FBiG ebenfalls um eine Tarifkorrektur über das Hilfsmittel einer "Investitionsbegünstigung" handle und keinesfalls um eine Frage der "normalen" Gewinnermittlung - nicht zum Tragen.
Findok-Nr: 40760.1, aufgenommen am: 15.05.2009 07:29:23, Dokument-ID: 42318353-4d60-4f42-af6b-6fdfe61f7313, Segment-ID: 01d2fca7-4565-4e6a-89c1-80c625971218