Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00952/fnameorig_761181.html
Timestamp: 2019-10-16 01:56:56
Document Index: 138384365

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 39', '§ 58', '§ 10', '§ 39']

952/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,
mit Stichtag 02.07.2019
Änderungen laut Antrag vom 02.07.2019
Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird wie folgt geändert:
In § 58c Abs. 1 wird nach der Wortfolge „zu befürchten hatte“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt sowie die Wortfolge „oder eine dieser Voraussetzungen auf einen seiner Vorfahren zugetroffen hat.“ angefügt.
§ 58c. (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte.
§ 58c. (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte., oder eine dieser Voraussetzungen auf einen seiner Vorfahren zugetroffen hat.