Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-karlsruhe-10-k-65-15-09-03-2016
Timestamp: 2019-07-19 20:47:14
Document Index: 157363014

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 46']

VG Karlsruhe | 10 K 65/15 | 09.03.2016 - ✅ lexdejur®
VG Karlsruhe | 10 K 65/15 | 09.03.2016
vom Mittwoch, 09. März 2016 01:00
Große Kreisstadt Schwetzingen [...],
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 10. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2016 für Recht erkannt:
Am 28. Januar 2014 führten Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger eine unangemeldete Waffenkontrolle durch. Hierbei wurde festgestellt, dass seine Pistole Walther, Kaliber 7,65 mm, sich durchgeladen – eine Patrone im Patronenlager und weitere sechs Patronen im Magazin – nicht unter Verschluss, sondern im Wohnzimmer in einem offenen Bücherregel befand, seine Repetierbüchse Anschütz, Kaliber .22, zwar gesichert und ungeladen, jedoch ebenfalls nicht unter Verschluss hinter der Wohnzimmertüre gelagert wurde, ein Revolver Smith & Wesson, Kaliber .22, nicht vorgelegt werden konnte, nachdem der Kläger einräumen musste, nicht zu wissen, wo sich diese Waffe befinde und der Perkussionsrevolver Sturm-Ruger, Kaliber .44, ebenfalls nicht vorgelegt werden konnte und zur Sachfahndung ausgeschrieben werden musste. Ferner konnte festgestellt werden, dass ein nur für Kurzwaffen geeigneter Waffenschrank zunächst nicht nachgewiesen, jener aber dann unter mehreren Umzugskartons gesichtet werden konnte. Hinsichtlich der vorhandenen Langwaffe und des hierzu fehlenden Waffenschranks sicherte der Kläger zu, die Waffe baldmöglichst an den ihm bekannten Waffenhändler zu veräußern.
Im Rahmen einer Nachkontrolle am 4. Februar 2014 war der Kläger in der Lage, den Revolver Smith & Wesson, Kaliber .22, vorzulegen, während der Perkussionsrevolver Sturm-Ruger, Kaliber .44, nach wie vor nicht auffindbar war. Ferner wurde ein bislang nicht ordnungsgemäß verankerter (B-)Waffenschrank vorgefunden. Die Langwaffe, die nach Angaben des Klägers nicht mit Erfolg veräußert werden konnte, übergab er an die Mitarbeiter der Beklagten.
Nach Anhörung des Klägers, in deren Rahmen er geltend machte, der Haustechniker habe den Waffentresor mit zwei Dübeln an der Wand befestigt, widerrief die Beklagte mit der Verfügung vom 7. August 2014, dem Kläger am 11. August 2014 zugestellt, dessen Waffenbesitzkarte (Nr. 1), gab ihm auf, die in der Waffenbesitzkarte registrierten Schusswaffen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser Verfügung entweder unbrauchbar zu machen oder an Berechtigte zu überlassen und einen Nachweis darüber innerhalb gleicher Frist vorzulegen (Nr. 2), ordnete für den Fall, dass die Waffen und Munition nicht innerhalb der gesetzten Frist überlassen bzw. unbrauchbar gemacht würden, die Sicherstellung an (Nr. 3) und setzte eine Gebühr von 90 Euro fest (Nr. 4). Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß § 45 Abs. 2 WaffG der Widerruf der für den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarte verfügt werden müsse, weil die nachträglich eingetretenen Tatsachen zur Versagung hätten führen müssen. Er habe eine Schusswaffe durchgeladen und mit weiteren sechs Patronen im Magazin im Wohnzimmer nicht verschlossen liegen gehabt. Auch die Repetierbüchse Anschütz sei im Wohnzimmer unverschlossen auffindbar gewesen. Außerdem sei der Perkussionsrevolver, der in der Waffenbesitzkarte eingetragen sei, bis heute nicht auffindbar. Gemäß § 5 WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgingen oder diese Gegenstände nicht ordnungsgemäß verwahrt würden. Dieser Fall sei hier eingetreten und es müsse die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers widerrufen werden. Sie besitze hier keinen Ermessensspielraum. Die eingetretenen Tatsachen des § 45 Abs. 2 WaffG seien somit gegeben. Die waffenrechtliche Erlaubnis werde gemäß § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen. Die Anordnung zum Überlassen an Berechtigte stütze sich auf § 46 Abs. 2 Satz 1 des WaffG. Danach könne die zuständige Behörde anordnen, dass derjenige, der auf Grund einer Erlaubnis, die widerrufen wurde, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen habe und sie noch besitze, diese binnen einer angemessenen Frist dauerhaft unbrauchbar mache oder an einen Berechtigten überlasse und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führe.
Am 1. September 2014 erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er geltend machte, vor Monaten von Neckargemünd nach [...] umgezogen zu sein. Bis zum Aufstellen der Möbel habe er die vier Sportwaffen in einem Luftschutzkeller mit Stahltüre und Dreifachschloss eingelagert. Am Kontrolltag habe er am Vormittag drei Kartons und den Tresor dort abgeholt, um den Tresor noch am gleichen Tag einzubauen und die Sportwaffen darin zu lagern. Leider sei die Kontrolle dazwischengekommen, bevor er den Tresor habe einbauen können. Dies habe er am nächsten Tag erledigt. Auch für die Langwaffe habe er einen Tresor bestellt, diese Bestellung aber angesichts der behördlichen Ankündigung über den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wieder storniert. Nach seiner bisherigen Auffassung könne er innerhalb der Wohnung eine geladene Waffe führen.
Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2014, dem Kläger am 13. Dezember 2014 zugestellt, zurück und gab dem Kläger auf, innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids die auf ihn eingetragenen Waffen entweder zu zerstören, unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies der Ausgangsbehörde nachzuweisen. Zur Begründung führte es aus, Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten sei § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Nach dieser Vorschrift sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setze gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG voraus, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitze. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgingen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden. Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit sei anhand einer zukunftsgerichteten Prognose zu beurteilen. Für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umfang der für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllenden Anforderungen folgten aus § 36 WaffG. Danach habe ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Ein Waffenbesitzer dürfe Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahren, sofern er sie nicht in einem bestimmten Anforderungen entsprechenden Sicherheitsbehältnis aufbewahre. Er habe Schusswaffen in einem Sicherheitsbehältnis aufzubewahren, das den in § 36 Abs. 2 WaffG genannten Vorgaben genüge. Wie sich aus der Gesetzesbegründung zu § 36 WaffG (BT-Drs. 14/7758, S. 73) ergebe, solle die gesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht nur dazu dienen, um sich unbefugt in der Wohnung aufhaltenden Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie solle ebenso gewährleisten, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert nach der Waffe greifen könnten. An die Sorgfalt des Waffenbesitzers seien angesichts der von Schusswaffen – insbesondere in unkundigen und unbefugten Händen – für die Allgemeinheit ausgehenden Gefahren strenge Anforderungen zu stellen. Gemessen an diesen Grundsätzen sei die Prognose der Beklagten, die zu der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers führe, nicht zu beanstanden. Vorliegend sei ihm ein Perkussionsrevolver abhandengekommen, der in der Folge zur Sachfahndung ausgeschrieben werden musste. Darüber hinaus hätten sich bei der Kontrolle durch die Beklagte die Pistole Walther durchgeladen und mit sechs weiteren Patronen im Magazin unverschlossen auf dem Bücherregal des Wohnzimmers des Klägers und die Repetierbüchse Anschütz ebenfalls unverschlossen hinter der Wohnzimmertüre befunden. Beide Waffen seien im waffenrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß verwahrt worden, da sie sich nicht in einem entsprechenden Sicherheitsbehältnis befunden hätten und die Pistole Walther darüber hinaus geladen gewesen sei, also nicht getrennt von der Munition aufbewahrt worden sei. Dies stelle einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG dar und rechtfertige die Annahme, dass der Kläger mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Zwar habe der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung angegeben, die Waffen erst an diesem Tag aus dem Luftkeller geholt zu haben, und dass er den Waffentresor an diesem Tag noch aufstellen wollte. Jedoch wäre er bis zur Aufstellung des Waffentresors in seiner Wohnung verpflichtet gewesen, die Waffen weiterhin anderweitig ordnungsgemäß zu verwahren. Die gegen den Kläger erhobene Unzuverlässigkeitsprognose werde durch seine Ausführungen in der Widerspruchsbegründung bestärkt. Danach vertrete er die Auffassung, dass er innerhalb seiner Wohnung selbstverständlich eine geladene Schusswaffe führen könne. Diese Ausführungen gingen zum einen vollständig an der geltenden Rechtslage vorbei und zeigten zum anderen auch, dass er sich weiterhin beharrlich weigere, geltendes Recht einzuhalten. Mithin lasse sich gerade aus diesem Verhalten die erforderliche Prognose der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines spezifisch waffenrechtlichen Fehlverhaltens auf der Grundlage von Tatsachen, die eine ins Gewicht fallende Unvorsichtigkeit im Zusammenhang mit der Waffenverwahrung anzeigen, ableiten. Das generelle Bereithalten einer geladenen Schusswaffe in der eigenen Wohnung sei nicht von dem Recht gedeckt, Waffen in der eigenen Wohnung ohne besondere waffenrechtliche Erlaubnis zu führen oder nutzen zu dürfen. Das Führen oder Nutzen einer Waffe beinhalte, dass der Waffenbesitzer die unmittelbare Kontrolle über sie habe. Sofern er diese nicht mehr habe, müsse er seine Waffen gemäß § 36 WaffG innerhalb des Wohnraums sicher und getrennt von der Munition verwahren. Es sei aber gerade nicht davon auszugehen, dass ein Waffenbesitzer jederzeit eine unmittelbare Kontrolle über seine Schusswaffe garantieren könne. Daher gelte der Grundsatz, dass eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in einem entsprechenden Behältnis verwahrt werden müsse. Damit fehle dem Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG die persönliche Zuverlässigkeit im Umgang mit und bei der Aufbewahrung von Waffen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis hätte ihm zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht erteilt werden dürfen. Damit sei seine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend zu widerrufen. Nach § 46 Abs. 1 WaffG sei der Inhaber der Waffenbesitzkarte nach einem nach dem Waffengesetz erfolgten Widerruf, wie hier nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, verpflichtet, die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG könne angeordnet werden, dass, wenn jemand aufgrund einer Erlaubnis, die widerrufen wurde, Waffen und Munition besitze, diese binnen einer angemessenen Frist dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könne die Behörde die Waffen und Munition sicherstellen.
Am 12. Januar 2015 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Insbesondere macht er geltend, der Waffenkontrolleur [...] habe sich bei einem weiteren Besuch davon überzeugt, dass der Perkussionsrevolver sich im Tresor befunden habe. Die Ausschreibung zur Sachfahndung sei wider besseres Wissens erfolgt.
Er beantragt, die Verfügung der Beklagten vom 7. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Dezember 2014 aufzuheben.
Sie macht ergänzend geltend, dass der Kläger am 1. Oktober 2013 nach [...] gezogen sei und die erste waffenrechtliche Kontrolle am 28. Januar 2014 stattgefunden habe. Der Kläger habe somit ausreichend Zeit gehabt, für ordnungsgemäße Aufbewahrungsverhältnisse zu sorgen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Akten verwiesen.