Source: http://steinefrenz.de/pages/vereine-gruppen/feuerwehr/der-vorstand/vereinssatzung.php
Timestamp: 2019-05-20 03:40:49
Document Index: 171794637

Matched Legal Cases: ['§10', '§11', '§8', '§10', '§26', '§7', '§8', '§3', '§3', '§1', '§3', '§7', '§7', '§8', '§2', '§3', '§3', '§1', '§3']

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Vorstand Vereinssatzung Vereinstermine Beitrittserklärung Einzugsermächtig.
Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Steinefrenz e.V."
Der Sitz des Vereines ist in Steinefrenz/Westerwald. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Montabaur unter der Nummer 6 VR 1373 eingetragen.
a) Förderung des Brandschutzes, des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes,
b) Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder,
c) Förderung der Kameradschaft,
d) Förderung und Betreuung der Jugendfeuerwehr.
a) die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen,
b) die fördernden Mitglieder,
c) die Ehrenmitglieder,
d) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr.
Mitglied des Vereins kann jedermann werden, der sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert.
Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Vereines. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Vereines.
Der Austritt aus dem Verein muß dem Vorsitzenden schriftlich erklärt werden.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluß beschließt, nach Feststellung des Tatbestandes, der Vereinsvorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschluß ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an, kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.
a) Zu Ehrenmitgliedern werden ernannt:
- Mitglieder mit mindestens 25 Jahren aktivem Feuerwehrdienst, welche ab dem vollendeten 60. Lebensjahr
aus dem aktiven Feuerwehrdienst verabschiedet werden oder
- Mitglieder mit mindestens 20 Jahren aktivem Feuerwehrdienst, welche wegen Krankheit aus
dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden oder
- Mitglieder mit mindestens 50 Jahren Vereinszugehörigkeit oder
- Mitglieder mit mindestens 25 Jahren Vereinszugehörigkeit und mindestens 75 Lebensjahren.
b) Mitglieder, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des
Vereinsvorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Von der Bezahlung des Beitrages sind befreit:
b) Mitglieder die den Grundwehrdienst ableisten,
c) Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum 18. Lebensjahr.
Die das Vereinsleben bestimmenden Organe des Vereins sind:
Am Ende eines Geschäftsjahres muß der Vereinsvorstand eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einberufen. Der Vereinsvorstand kann weitere Mitgliederversammlungen einberufen, wenn er dies für erforderlich hält. Er muß dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel aller Vereinsmitglieder schriftlich mit Angabe der Gründe beantragt wird. Zur Mitgliederversammlung muß mindestens 14 Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Wallmerod, eingeladen werden. Jedem Mitglied steht das Recht zu, zur Mitgliederversammlung Anträge einzubringen. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung durch dessen Stellvertreter geleitet.
b) Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes,
h) Entscheidung über Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluß aus dem Verein,
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Einzige Ausnahme ist die Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins (§10). Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, mit Ausnahme der Beschlüsse:
a) zur Änderung der Satzung (§11),
b) zur Änderung des Mitgliedsbeitrages (§8 Abs.3),
c) zur Auflösung des Vereins (§10).
Die Beschlüsse müssen im Protokollbuch vermerkt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Geheime Abstimmung erfolgt, wenn ein Mitglied dies beantragt. Dringlichkeitsanträge können in einer Mitgliederversammlung unter Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.
b) Bericht des Schriftführers,
d) Entlastung des Vereinsvorstandes durch die erschienenen Mitglieder,
e) Wahl eines Wahlleiters (nur bei Neuwahl des Vereinsvorstandes),
f) Wahlen (soweit diese anstehen bzw. erforderlich sind).
Zusammensetzung und Aufgaben des Vereinsvorstandes
dem geschäftsführenden Vereinsvorstand; ihm gehören an:
d) der Kassierer.
dem Beirat; ihm gehören an:
a) der Wehrführer,
b) der Jugendwart,
c) der Vertreter für die Belange der Vereinsjugend,
d) ein ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger,
e) ein fördendes Mitglied.
Die Personen unter 2a) und 2b) sind aufgrund ihres Amtes gesetzt und gehören automatisch dem Vereinsvorstand an.
Der geschäftsführende Vereinsvorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des §26 BGB, d.h. dass er den Verein gerichtlich und aussergerichtlich vertritt. Der Beirat ist mit vollem Stimmrecht zu allen Entscheidungen des Vereinsvorstandes hinzuzuziehen.
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der übrige Vereinsvorstand berechtigt, ein anderes Mitglied des Vereins, kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vereinsvorstand zu berufen.
Der Vereinsvorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandsitzungen. Sie werden vom Vorsitzenden oder in dringenden, nicht aufschiebbaren Fällen, bei Verhinderung des Vorsitzenden vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mündlich mit Angaben der Tagesordnungspunkte einberufen und geleitet. Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Vereinsvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Alle Bedürfnisse des Vereinsvorstandes sind schriftlich niederzulegen. Die gefertigten Protokolle sind in der nächsten Vorstandsitzung vorzulesen.
Verwaltung der Finanzmittel und des Vereinsvermögens
Die ordnungsgemäße Kassenführung durch den Kassierer ist mindestens einmal jährlich von zwei, in der vorhergehenden Jahreshauptversammlung gewählten Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüfer werden jeweils für ein Jahr gewählt und können für das folgende Jahr nicht wiedergewählt werden.
Der Mitgliedsbeitrag wird in der Jahreshauptversammlung festgelegt und kann nur mit Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder geändert werden.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahreshauptversammlung ist im Januar oder Februar eines jeden Jahres durchzuführen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer allein zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung, mit der Zustimmung von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung ist jedoch nur dann beschlussfähig, wenn mehr als 50% aller Vereinsmitglieder anwesend sind. Sollten bei dieser Mitgliederversammlung weniger als 50% aller Vereinsmitglieder anwesend sein, so muss eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann in jedem Fall mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Bei der Auflösung des Vereins oder bei einer Aufhebung, fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die
"Werkstatt für Behinderte, Caritasverband" in Montabaur, Warthestraße,
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.
Die Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 23.04.1982,
die Änderung des §7 in der Mitgliederversammlung vom 15.01.1988,
die Änderung des §8 in der Mitgliederversammlung vom 26.06.1989,
die Änderung des §3 in der Mitgliederversammlung vom 25.01.1991,
die Änderung des §3 Abs. 6.a) in der Mitgliederversammlung vom 26.01.2001
die Änderung des §1, §3 Abs. 6.a) und die Unterschriftenliste in der Mitgliederversammlung vom 30.01.2015
beschlossen worden und jeweils am gleichen Tag in Kraft getreten.
Eventuelle spätere Änderungen treten nach der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung jeweils am Tag des Beschlusses in Kraft.
Steinefrenz, den 30.01.2015
Der geschäftsführende Vereinsvorstand:
zur Satzung des Vereins zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Steinefrenz e.V.
Durch Mitgliederbeschluss in der Jahreshauptversammlung vom 15.01.1988 wurde die Satzung wie folgt geändert:
Bisherige Fassung des §7, Punkt 2:
2. dem Beirat; ihm gehören an:
a) der Vertreter für die Belange der Vereinsjugend,
b) ein ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger,
c) ein fördendes Mitglied.
geänderte Fassung des §7, Punkt 2:
Durch Mitgliederbeschluss in der Jahreshauptversammlung vom 26.06.1989 wurde die Satzung wie folgt geändert:
Bisherige Fassung des §8, letzter Absatz:
"Das Vereinsvermögen darf nur für die in §2 der Satzung beschriebenen Zwecke verwendet werden."
wurde durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden."
Durch Mitgliederbeschluss in der Jahreshauptversammlung vom 25.01.1991 wurde die Satzung wie folgt geändert:
Bisherige Fassung des §3, letzter Absatz:
"6. Mitglieder, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vereinsvorstandes
durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden."
"6. a) Zu Ehrenmitgliedern werden ernannt:
- Mitglieder mit mindestens 25 Jahren aktivem Feuerwehrdienst, welche mit dem 60. Lebensjahr
Vereinsvorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden."
Durch Mitgliederbeschluss in der Jahreshauptversammlung vom 26.01.2001 wurde die Satzung wie folgt geändert:
Bisherige Fassung des §3, letzter Absatz 6.a):
- Mitglieder mit mindestens 25 Jahren Vereinszugehörigkeit und mindestens 75 Lebensjahren."
wurde mit folgendem Wortlaut erweitert:
"- Mitglieder mit mindestens 20 Jahren aktivem Feuerwehrdienst, welche wegen Krankheit aus
dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden."
Durch Mitgliederbeschluss in der Jahreshauptversammlung vom 30.01.2015 wurde die Satzung wie folgt geändert:
Bisherige Fassung des §1, erste Zeile:
"Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr e.V."
wurde durch folgendem Wortlaut ersetzt:
"Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Steinefrenz e.V."
Bisherige Fassung des §3, Absatz 6.a):
wurde mit folgenden Wortlaut erweitert:
"- Mitglieder mit mindestens 25 Jahren aktivem Feuerwehrdienst, welche ab dem vollendeten
60. Lebensjahr aus dem aktiven Feuerwehrdienst verabschiedet werden"
"- Mitglieder mit mindestens 50 Jahren Vereinszugehörigkeit"
Bisherige Fassung der "Unterschriftenliste des gesamten Vereinsvorstandes":
Vertreter für die Belange der Vereinsjugend Vertreter ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger
Vertreter fördernder Mitglieder