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Timestamp: 2018-01-20 10:48:08
Document Index: 239675789

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 5', 'Art. 63', '§ 8', 'Art. 37', '§ 35', '§ 35', '§ 34', 'Art. 63']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 19.März 2015
Bericht vom 19.03.2015
Stellungnahme zur Bauleitplanung einer Nachbargemeinde – BPlan Nr. 21 „Gewerbehof Endfelln“ Kastl
Die Bauleitplanung der Nachbargemeinde liegt nochmals aus. Es ging hier um lärmschutztechnische Fragen und naturschutzrechtliche Belange.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Interessen der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht berührt sind.
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Rosenweg 5
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 4. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Baugrenzenüberschreitung:
Das geplante Wohnhaus überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen geringfügig in Richtung Osten und liegt außerdem teilweise in den Baugrenzen der Garage. Die geplante Doppelgarage soll zum Teil außerhalb der Baugrenzen in Richtung Westen errichtet werden.
Die erforderliche Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurde von den Bauherren separat beantragt.
Gemäß Ziffer 1.1. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben einen Bedarf nach 3 Stellplätzen aus.
Auf dem Baugrundstück kann jedoch nur eine Doppelgarage errichtet werden.
Von den Bauherren wird deshalb eine Abweichung gemäß Art. 63 BayBO von der gemeindlichen Stellplatzsatzung beantragt.
Nach § 8 der gemeindl. Stellplatzsatzung kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde eine entsprechende Befreiung erteilen.
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und kommt zu folgender Empfehlung:
Der seitliche Gebäudeabstand zum Rosenweg hin mit 1,51 m wird als nicht ausreichend betrachtet. In aktuellen Bauleitplänen wird bei der Anordnung des Wohngebäudes ein Abstand von 3,00 m zur Grundstücksgrenze hin eingehalten. In
diesem Fall kann ausnahmsweise der Pflasterstreifen parallel zur Fahrbahn Rosenweg in die Abstandsflächenberechnung einbezogen werden. Dieser weist eine Breite von 1,00 m auf, das bedeutet, dass auf dem Baugrundstück mindestens 2,00 m Abstand vom Wohngebäude bis zur Grundstücksgrenze einzuhalten sind.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben unter der Maßgabe, dass das Vorhaben so umgeplant wird, dass zwischen Wohngebäude und der Grundstücksgrenze zum Rosenweg hin, ein Abstand von mindestens 2,00 m eingehalten wird. Wegen der Gestaltung des Rosenweges mit Pflasterstreifen links und rechts der Fahrbahn (jeweils 1,00 m breit), kann dieses Zugeständnis getroffen werden, ohne die Verkehrssicherheit des Rosenweges zu tangieren.
Entspricht das Vorhaben dieser Vorgabe, kann es als Eilgeschäft im Sinne von Art. 37 Abs. 3 GO behandelt werden.
Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fürtner 1
Hinweis zur Nutzung der geplanten landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle:
Die Halle soll zum einen als Lagerfläche für Heu und Stroh dienen sowie zum Longieren der Pferde genutzt werden.
Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Waitzgraming 7
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, und beurteilt sich nach der Vorschrift des
§ 35 Abs. 2 BauGB.
Das Bauvorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereiches der „Außenbereichssatzung Waitzgraming“, kann lt. Absprache mit der Bauaufsichtsbehörde jedoch als „sonstiges Vorhaben“ i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden.
Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Aufstellung einer Doppelgarage durch den SV 1963 Unterneukirchen e.V.
Der SVU beabsichtigt, außerhalb des Baufensters eine Doppelgarage auf der Ostseite der bestehenden Garagen aufzustellen. Ferner soll die Garage ein Flachdach anstatt der im Bebauungsplan Nr. 2 „Kirmaier-Süd“ – Fassung vom 09.12.1992 – festgesetzten Satteldächer (Dachneigung 24°-32°) erhalten.
Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Baugrenzen bzw. der Dachform und der Dachneigung wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben.
Der Gemeinderat beschließt, den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Kirmaierstraße 5
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils – Innenbereich - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 34 BauGB.
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass mit dem Bauvorhaben der bestehende Wintergarten ersetzt und vergrößert wird.
Anmerkung zu den Abstandsflächen:
Nachdem der geplante Wintergarten die erforderlichen Abstandsflächen zum bestehenden Nebengebäude nicht einhält, beantragt der Bauherr hier eine entsprechende Abweichung nach Art. 63 BayBO.
Bekanntgabe Ergebnis der Jahresrechnung 2014
Das Ergebnis der Jahresrechnung wurde wie bekanntgegeben.
Bgm. Heindl und Kämmerer Huber erläutern den Haushalt 2015. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht mit 2.300 € wegen der hohen Kreisumlage und der niedrigen Schlüsselzuweisungen die Mindestzuführung nicht. Trotz eines erneut umfangreichen Investitionsprogramms ist keine Kreditermächtigung erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 mit dem zugehörigen Investitionsprogramm aufzustellen
Kinderbetreuung: Einführung eines Qualitätsbonus Plus
Der Freistaat Bayern führt ab 2015 einen sog. Qualitätsbonus Plus in Form eines Aufschlags von 53,69 € auf den Basiswert bei der Kindergartenförderung ein. Der Staat gewährt den Einrichtungen diesen Qualitätsbonus Plus, wenn die Gemeinde
• einen gleich hohen Bonus gewährt und
• per Gemeinderatsbeschluss erklärt, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.
Was als Qualitätsverbesserung gilt und wie das bei Einrichtungen Dritter überwacht werden soll, wurde bisher nicht kommuniziert. Für die Gemeinde Unterneukirchen würde dies gemäß den bisher beantragten Abschlagszahlungen aller Einrichtungen, die von Unterneukirchner Kindern besucht werden, Mehrkosten von knapp 10.000 € bedeuten. Mit der Sitzungsladung wurde den Gemeinderäten eine detaillierte Aufstellung übersandt ( s. Anlage).
Der Hauptausschuss schlägt folgende Vorgehensweise vor:
Der Qualitätsbonus Plus kann für 2015 und die Folgejahr gewährt werden, sofern die Einrichtungen eine rechtlich wirksame Erklärung, dass die zusätzlichen Mittel für die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung verwendet werden, gegenüber der Gemeinde Unterneukirchen abgeben.
Bei Einrichtungen mit Sitz in Unterneukirchen haben die Träger zudem darzulegen, welche Verbesserungen mit den Mitteln umgesetzt werden. Einrichtungen mit Sitz außerhalb Unterneukirchens können den Qualitätsbonus Plus nur erhalten, wenn auch die jeweilige Sitzkommune den Bonus gewährt. Eine entsprechende Erklärung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ist vorzulegen.
Der Gemeinderat ist mit dieser Formulierung und der sich daraus ergebenden Vorgehensweise einverstanden. Die Gemeinde Unterneukirchen wird daher zur
Qualitätsverbesserung in den Kinderbetreuungseinrichtungen zusätzliche Mittel in Form des Qualitätsbonus Plus unter den genannten Bedingungen zur Verfügung stellen.
GR *** denkt in seiner Eigenschaft als Kirchenpfleger vor allem an zusätzliche Personalstunden, um die Qualitätsverbesserrungen im Unterneukirchner Kindergarten umzusetzen.
Anschaffung eines Messsystems
Bgm. Heindl schlägt vor, zur verdeckten Messung ein SDR Seitenradarmesssystem anzuschaffen. Das angebotene Gerät kostet brutto 2.140,81 €.
Im Angebotsumfang sind alle Module enthalten, die zu einem vernünftigen Einsatz des Gerätes erforderlich sind.
Die vorhandenen Geräte lassen eine verdeckte Messung nicht zu, bzw. können nicht ausgelesen werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt die Anschaffung eines solchen Gerätes.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Anschaffung eines SDR Seitenradarmesssystems, wie vorgeschlagen.
Erlass einer Verordnung über einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 der Gemeinde Unterneukirchen (Ladenschluss-Verordnung)
Es wird ein verkaufsoffenen Markttag für Sonntag, den 07.06.2015 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr beantragt.
Der Gewerbeverband hat hierzu keine Einwendungen erhoben.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat für das Jahr 2015 eine Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 zu erlassen.
Fugen am Rathausplatz
Im Rahmen der Hauptausschusssitzung am Dienstag nahmen zu diesem Thema der Architekt und ein Vertreter der ausführenden Firma Stellung. Es wurde festgestellt, dass die Ausführung der Maßnahme fach- und sachgerecht von statten ging. Es ist durchaus üblich, dass in den ersten Jahren der Bedarf beim Nachsanden etwas höher ist, bis eine Verfestigung eintritt. Je schneller gefahren wird, desto mehr Material wird benötigt.
Der Architekt sprach sich in diesem Rahmen zumindest für eine versuchsweise Sperrung des Rathausplatzes aus.
Bgm. Heindl bedauerte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gemeinde leider vom ursprünglichen, verkehrsberuhigten Konzept verabschiedet hat.
Einladung zum „Tag der guten Nachbarschaft“ nach Garching
Am Dienstag, den 28. April, um 17.00 Uhr, lädt die Nachbargemeinde wieder ins Festzelt an der Alten Turnhalle ein.
Der Tag des offenen Denkmals 2015 steht diesmal unter dem Thema: „Handwerk, Technik, Industrie“. Vorschläge können bis zum 28. April eingereicht werden.
Für diesen Tag vorgeschlagen wird das Wasserkraftwerk. Das im März 1920 in Betrieb genommene Wasserkraftwerk mit ca. 17 MW Leistung wurde von 1916 bis 1920 mit dem Ziel erbaut, Energie für die geplante Karbidfabrik in Hart zu liefern. Den Namen „Wasserschloss“ verdankt das Werk der klassizistischen schlossähnlichen Ausführung des Baus, der sich gut in das Gelände einfügt.
Am Sonntag, den 19. April 2015, findet um 18:00 Uhr, im Kulturhaus die Buchpräsentation „So is s`Leb`n“ G`schichten von gestern und heut` statt.
GR *** berichtete von der heutigen Auftaktveranstaltung bei der Reg. v. Obb. zum Thema Energiecoaching. Dort wurden die Zielsetzungen angesprochen. Ein Fototermin und ein Erfahrungsbericht von bereits betreuten Kommunen schlossen sich an.
Die Gemeinde Unterneukirchen wurde der Coplan AG zugeteilt. Der Projektverantwortliche wurde benannt.
Industrielle Landwirtschaft macht die Grundstückspreise kaputt
GR *** brachte seinen Unmut über eine Äußerung des Bürgermeisters im Rahmen der Gewerbeverbandsversammlung zum Ausdruck in der er der Landwirtschaft die Verantwortung für die Preisentwicklung im Grundstückssektor zuschob.
Er stellte fest, dass es in Unterneukirchen keine „industrielle Landwirtschaft“ gibt.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die neue Bay. Kompensationsordnung noch nicht für Eingriffe durch Baulandausweisung gilt. In diesem Rahmen würden sich Möglichkeiten der Kompensation z.B. durch Umwandlung eines Nadelwaldes in einen Mischwald usw. ergeben.
Bgm. Heindl erläuterte, dass er darauf hinwies, dass kein Tauschgrund vorhanden ist und die Möglichkeit zum Erwerb einer Fläche vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
GR *** gab bekannt, dass am Samstag, den 21.03.2015 der 30. Crosslauf stattfindet, den der SVU ausrichtet. Beginn der Veranstaltung ist um 12.00 Uhr in Obergrund 2.
Auswechslung der Beschilderung an der Bundesstraße
GR *** wollte wissen, weshalb die Schilder an der B 299 getauscht werden.
Bgm. Heindl antwortete, dass der Bund feststellte, die alten Schilder sind zu klein und deshalb schwer erkennbar. Für den Ersatz mit größeren Schildern sorgt jedoch der Bund, der Gemeinde entstehen keine Aufwendungen.
Einladung zum Konzert der Bläser
GR *** lädt zum Konzert der Bläser am Ostermontag, den 6. April 2015, in der Aula der Grundschule ein.