Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201965,%201294
Timestamp: 2020-07-13 18:03:15
Document Index: 78064407

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 16', '§ 31', '§ 13', '§ 1', '§ 1', 'Art. 11', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 6', 'EuG']

BGBl. I 1965 S. 1294 - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - dejure.org
BGBl. I 1965 S. 1294
https://dejure.org/1965,3444
BGBl. I 1965 S. 1294 (https://dejure.org/1965,3444)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 16.09.1965, Seite 1294
Übergangsweise galten die früheren Sätze nach § 27 Abs. 1 Satz 3 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1294) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (WahrnG n.F.) bis zum 1. Januar 2010 fort, sofern zuvor noch keine entsprechenden Tarife aufgestellt waren.
Denn diese Regelung war wörtlich bereits im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294) - dort als § 16 Abs. 2 Satz 2 - enthalten.
Die Klägerin hatte als sog. "Hauptleistung" das ausschließliche und zeitlich wie räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung, Weiterentwicklung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung von Urheberschutzrechten an den auftragsgemäß entwickelten Computerprogrammen nach §§ 31 ff., 69a ff. des Urheberrechtsgesetzes --UrhG-- (BGBl I 1965, 1294) den Auftraggeberinnen zu übertragen.
Ihr ist die nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG) vom 9. September 1965 (BGBl I 1294) erforderliche Erlaubnis erteilt worden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar unmittelbar das amts- und landgerichtliche Urteil angreift, mittelbar aber auch die Verfassungswidrigkeit des § 13 b Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1294; im Folgenden: UrhWahrnG) rügt.
Eine solche Wahrnehmung liegt nur vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung des Urhebers oder eines Inhabers von Urheberrechten zur Wahrung von dessen Rechten tätig wird (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965, BGBl I 1965, 1294).
Sie führt den Namen Verwertungsgesellschaft W. Die nach § 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Wahrnehmungsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl I 1294) erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft ist ihr durch das Deutsche Patentamt erteilt worden.
Wird berücksichtigt, daß es einerseits dem Gesetzgeber freistand, dem Urheber überhaupt für gewerbliche Gebrauchsüberlassungen seiner rechtmäßig in den Verkehr gelangten Werke einen Vergütungsanspruch einzuräumen - insoweit also eine andere rechtliche Ausgangslage vorlag als beispielsweise bei öffentlichen Aufführungen geschützter Werke, die nach Art. 11 RBÜ uneingeschränkt dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers unterstellt sind (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tage I ZR 30/70) -, andererseits die soziale Bindung des Urheberrechts anerkannt ist (vgl. hierzu z.B. § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 - BGBl I S. 1294), so kann es nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die Ausleihe durch Werkbüchereien, bei denen die aus sozialen Gründen freiwillig erbrachte Leistung keine unmittelbare Einnahmequelle für das Unternehmen darstellt, entgegen den auf Gewinnerzielung aus der Vermietung von Büchern angewiesenen Mietbüchereien und Lesezirkeln von einer Urhebertantieme freigestellt worden ist.
Die Klägerin habe keine Leistungen gegen Entgelt erbracht, die in ihrem wirtschaftlichen Kern und daher auch umsatzsteuerrechtlich i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 in der Übertragung von Rechten bestünden, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl I 1965, 1294) ergäben.
Sie ist nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I 1294) berechtigt, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte und die Vergütungsansprüche für Rechnung der ihr angeschlossenen Urheber zur gemeinsamen Auswertung im Sinne des § 1 des Gesetzes wahr zunehmen.
Nach § 13 Abs. 3 WahrnG (BGBl 1965 I 1294) soll die Verwertungsgesellschaft bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessen Rücksicht nehmen.
Diese Vorschrift begünstige zum einen die GEMA als Verwertungsgesellschaft, die nach § 1 der Berechtigungsverträge und § 6 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWahrnG) vom 9. September 1965 (BGBl I 1965, 1294) verpflichtet sei, die ihr treuhänderisch übertragenen Rechte des Urhebers wahrzunehmen.
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