Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43872
Timestamp: 2018-12-11 00:07:34
Document Index: 336868318

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', 'EuG', 'Art. 17', '§ 299', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 281', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2009, RV/1030-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 27. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 22. April 2005 betreffend des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2001 und betreffend der Umsatzsteuer 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 2. Juli 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO. Begründend wurde darin ausgeführt, dass insoweit inhaltliche Rechtswidrigkeit vorliege, als die auf die Herstellungskosten eines Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt worden seien. Der Bw. habe ab dem Jahr 2001 mit einem Zu- und Umbau des Wohnhauses ADR1, begonnen, wobei die anteilige Nutzfläche der betrieblich genutzen Räume 15,19 % betrage. Die erstmalige Verwendung des Gebäudes sei im April 2002 erfolgt. Die Privatnutzung von 84,81 % werde ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme (2002) der Eigenverbrauchsbesteuerung unterworfen.
Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Rs C-269/00 "Seeling" vom 8.5.2003 wurde beantragt, die auf die Herstellungskosten des Jahres 2001 entfallenden Vorsteuerbeträge iHv € 20.590,68 anzuerkennen.
Mit Bescheid vom 20. April 2005 wurde dem Aufhebungsantrag Folge gegeben und die für das Jahr 2001 beantragten Vorsteuern im prozentuellem Ausmaß der betrieblichen Nutzung (15,19 %) anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-Rl. Gebrauch gemacht habe.
Weiters wurde am 22. April 2005 der Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 2. April 2004 gemäß § 299 BAO von amtswegen aufgehoben und ein neuer Umsatzsteuerbescheid 2002 erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass "in der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 unter Hinweis auf das "Seeling-Urteil" des EuGH die Vorsteuer auch für die privat genutzten Anteile des Grundstückes angesetzt und für deren Nutzung ein Eigenverbrauch versteuert worden sei. Diese Rechtswidrigkeit sowie die Tatsache, dass die aus dieser resultierenden abgabenrechtlichen Auswirkungen nicht geringfügig seien, mache die Maßnahme der Aufhebung erforderlich. In den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid werden die Vorsteuerbeträge im prozentuellen Ausmaß der unternehmerischen Nutzung (15,19 %) des Grundstückes berücksichtigt (d.s. € 4.363,19 x 15,19 %) und kein Eigenverbrauch angesetzt. Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des "Seeling-Urteils" wird auf die von Österreich angewendete Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-Rl. sowie auf die Ausführungen dazu im Vorjahresbescheid Umsatzsteuer 2001 verwiesen."
Gegen die neu erlassenden Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 18. Mai 2005 (2 Schriftsätze) Berufung erhoben und vorgebracht, dass das Finanzamt die Versagung des Vorsteuerabzuges auf eine Zuordnungsbestimmung aus 1995 stütze, die zum einen gemeinschaftsrechtswidrig war, zum anderen nicht als Vorsteuerausschlussbestimmung anzusehen sei. Selbst ein gedanklicher Vorsteuerausschluss sei jedoch ab 1998 dadurch beseitigt worden, dass diese Zuordnungsbestimmung völlig geändert worden sei, sodass eine Zuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen nunmehr möglich sei (was ab 2000 sogar der gesetzliche Regelfall sei), woraus sich weiters auch eine völlig andere Betrachtung bei der untergeordneten Nutzung des Grundstückes bzw. bei späteren Nutzungsverhältnisänderungen ergeben habe. Somit könne aber ein Vorsteuerausschluss nicht auf eine Weitergeltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss könne auch nicht auf die Kompensationsbestimmung, die durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführt worden sei und einen unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch mit folgendem Vorsteuerausschluss nomiere, gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe.
Da somit ein Vorsteuerabzug auch hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeteiles zustehe, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges als rechtswidrig.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. August 2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, Zl. 2006/15/0056 ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07, "Sandra Puffer") ergangen.
Daraufhin wurde vom VwGH in mehreren Entscheidungen (insbesondere jene vom 28. Mai 2009, Zl. 2009/15/0100) zum Ausdruck gebracht, dass für den privat genutzten Teil eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei, und es wurde auch dargestellt, wie die Aufteilung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen sei. Die steuerliche Vertretung der Bw. wurde mittels schriftlicher Anfrage vom 2. September 2009 aufgefordert, zu den rechtlichen Ausführungen Stellung zu nehmen und allenfalls einen anderen Aufteilungsschlüssel mitzuteilen.
Strittig ist die Frage, ob und in welchem Ausmaß ein Vorsteuerabzug zusteht. Das Gebäude wird zu 15,19 % betrieblich und 84,81 % privat genutzt.
Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-Rl. legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ...(Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).
Im Erkenntnis vom 28. 5. 2009, 2009/15/0100, welches dem Bw. im Zuge des Vorhalteverfahrens zur Kenntnis gebracht wurde, lag folgender Sachverhalt vor:
Damit ist der dem Verwaltungsgerichtshofverfahren zu Grunde liegende Fall durchaus vergleichbar mit dem gegenständlichen Berufungsfall, da auch im gegenständlichen Fall behauptet wird, dass das zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnete Einfamilienhaus zu 15,19 % betrieblich und zu 84,81 % privat genutzt wird.
Da somit hinsichtlich der privat genutzen Gebäudeteile ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist und die betriebliche Nutzung des Gebäudes (und das Ausmaß dieser) nicht strittig ist, erweist sich der Spruch der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 als richtig.
Findok-Nr: 43872.1, aufgenommen am: 14.12.2009 10:00:55, zuletzt geändert am: 02.02.2010, Dokument-ID: 112c741b-829a-4ccc-857d-14060f544045, Segment-ID: 9d06fcb1-5554-4d32-97ff-93dfc9330062