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Timestamp: 2016-10-23 01:30:00
Document Index: 396206688

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_66/2012 (03.08.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 21. Dezember 2011.
Der kongolesische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1961) heiratete am 27. September 1985 die Schweizer B�rgerin Y.________. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder Z.________ (geb. 1986) und W.________ (geb. 1987). Mit Urteil vom 29. Januar 1991 wurde X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu f�nf Jahren Zuchthaus und zu zehn Jahren Landesverweisung "bedingt vollziehbar" verurteilt. Hinzu kamen im Zeitraum zwischen 1986 und 2003 zahlreiche Bussen und Gef�ngnisstrafen (u. a. zu 3, 13 und 16 Monaten wegen weiteren Bet�ubungsmitteldelikten, Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten). Seine Ehe wurde 1997 geschieden.
Zwischen 2001 und 2005 versuchte X.________ vergeblich, f�r sich im Kanton Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung erh�ltlich zu machen. S�mtliche von ihm gegen die jeweils abschl�gigen Bescheide erhobenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe drangen nicht durch. Ab dem Jahre 2005 versuchte er es mit demselben Anliegen ebenso erfolglos im Kanton Luzern; zuletzt trat das Bundesgericht auf eine entsprechende Beschwerde mangels Bewilligungsanspruch nicht ein (Urteil vom 20. Juli 2007 im Verfahren 2C_113/2007). Daraufhin wurde ihm eine Frist bis zum 10. September 2007 angesetzt, um den Kanton Luzern zu verlassen.
Unmittelbar vor Ablauf dieser Frist, am 22. August 2007, heiratete X.________ die aus Kamerun stammende V.________ (geborene U.________), welche das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Sechs weitere Tage sp�ter, am 28. August 2007, stellte er im Kanton Z�rich erneut ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 6. Dezember 2007 ab und wies X.________ an, den Kanton Z�rich bis zum 10. M�rz 2008 zu verlassen.
Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb in der Hauptsache erfolglos, und mit Urteil vom 21. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 14. September 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den (Haupt-)Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, ihm - dem Beschwerdef�hrer - eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 25. Januar 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten, doch bestimmt dessen Art. 126 Abs. 1, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, noch das bisherige Recht anwendbar bleibt. Das streitige Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wurde vor Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes gestellt und beurteilt sich daher noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) und seinen Ausf�hrungserlassen.
1.3 Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189; 130 II 281 E. 2 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148, mit Hinweisen).
1.4 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach Satz 2 derselben Bestimmung hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Frau verheiratet, die das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Damit steht ihm gest�tzt auf die erw�hnte Bestimmung im Grundsatz ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu. Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund des in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens, wenn nahe Angeh�rige - wie vorliegend die Ehefrau - �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, je mit Hinweisen). Aufgrund dieses Rechtsanspruchs erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne weiteres hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.5 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In Erg�nzung zu den R�gen, die sich auf Art. 95 f. BGG st�tzen, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zwar auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung aber nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Vorbringen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ist nur insofern m�glich, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009, E. 2.2). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf solche Beweismittel beruft (es betrifft dies namentlich ein neues Zwischenzeugnis vom 10. Januar 2012 sowie einen neueren Bericht der APARECO [vgl. sogleich E. 2] vom 16. Januar 2012 ), handelt es sich um so genannte "echte Noven", welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
Der Beschwerdef�hrer hat mit der Begr�ndung, er sei als Pr�sident der z�rcherischen Sektion der "Alliance des Patriotes pour la Refondation du Congo (APARECO)" - einer kongolesischen Oppositionsbewegung - in seinem Heimatland akut gef�hrdet, am 23. Januar 2012 (dem Tag der Beschwerdeeinreichung beim Bundesgericht) ebenfalls ein Asylgesuch an das Bundesamt f�r Migration gerichtet. Er h�lt daf�r, das Verfahren vor Bundesgericht zu sistieren, bis von den Asylbeh�rden rechtskr�ftig �ber die Verfolgungssituation entschieden worden sei. Ausserdem macht er geltend, seine bisherigen Vorbringen vor den kantonalen Beh�rden h�tten von diesen als Asylgesuch entgegengenommen werden m�ssen.
Auch w�hrend eines h�ngigen Asylverfahrens kann ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestellt werden, soweit darauf ein Anspruch besteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG). Hier liegt zwar die umgekehrte Situation vor (indem der Beschwerdef�hrer sein Asylgesuch w�hrend des laufenden Verfahrens um Erhalt der Aufenthaltsbewilligung gestellt hat), doch w�rde der ausl�nderrechtliche Status des Beschwerdef�hrers bereits geregelt, k�nnte ihm die Aufenthaltsbewilligung - wie anbegehrt - erteilt werden. F�r eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens besteht deshalb kein Anlass.
Ebenso wenig waren die kantonalen Beh�rden verpflichtet, die bisherigen Eingaben des Beschwerdef�hrers als Asylgesuch entgegenzunehmen: Es geht hier um einen altrechtlichen Fall (vorne E. 1.2); angeordnet ist bloss eine Wegweisung aus dem z�rcherischen Kantonsgebiet und nicht eine solche aus der Schweiz (vorne lit. C). Die Frage der Gef�hrdung im Heimatland stellt sich daher vorliegend nicht. Sie wird gegebenenfalls im Rahmen des Wegweisungsvollzugs zu pr�fen sein (vgl. Art. 83 AuG), soweit dies dannzumal nicht bereits im Rahmen des Asylverfahrens geschehen ist. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet ausschliesslich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung.
3.1 Der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), d.h. unter anderem wenn der Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Nichterteilung bzw. -verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist indes nur dann zul�ssig, wenn die gebotene Interessenabw�gung (Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) die Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV]; BGE 129 II 215 E. 3 f. S. 216 ff.).
3.2 Das Verwaltungsgericht h�lt dem Beschwerdef�hrer, der in den letzten zwanzig Jahren wegen wiederholter schwerer Drogendelikte mit Freiheitsstrafen von insgesamt rund siebeneinhalb Jahren bestraft und auch noch wegen anderen Delikten verurteilt wurde (vgl. vorne lit. A), zun�chst die Schwere seines Verschuldens (u. a. wiederholte Tatbegehung, R�ckfall) vor. Weiter f�hrt es aus, allein aus der durch die Anhebung zahlreicher Verfahren erwirkten langen Aufenthaltsdauer k�nne er, der die Schweiz eigentlich schon l�ngst h�tte verlassen m�ssen, keine Rechte ableiten. Auch sei im blossen Umstand einer langen Aufenthaltsdauer noch keine das �bliche Mass �bersteigende Integrationsleistung zu erblicken. Sodann lebten in der Heimat des Beschwerdef�hrers nach wie vor nahe Angeh�rige (u.a. die Mutter, ein Bruder sowie zwei S�hne), so dass er sich auch nach l�ngerer Abwesenheit rasch wieder in der dortigen Gesellschaft zurechtfinden werde.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes zu Recht nicht. Er r�gt aber eine qualifiziert falsche Interessenabw�gung durch die kantonalen Beh�rden und macht geltend, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung erweise sich nach so langer Anwesenheit und Deliktsfreiheit als unverh�ltnism�ssig: Er stehe heute als "gel�uterter Mensch" da und seine heutigen Lebensumst�nde g�ben nicht in geringster Weise Anlass, einen R�ckfall zu bef�rchten. Die blosse Tatsache, dass er vor �ber zehn Jahren r�ckf�llig geworden sei, bedeute nicht, "dass das wieder passieren" werde. Ausserdem habe er sich von anf�nglichen Aushilfsjobs zum Call Center Agent und schliesslich zum Koordinator in der Abteilung Technical Competence Center im Bereich Business Costumers bei der Sunrise Communications AG hinaufgearbeitet und gelte dort als gesch�tzter Spezialist auf seinem Gebiet. Er sei heute beruflich bestens integriert. Auch die Ehe mit seiner neuen Frau sei sehr stabil und gl�cklich. Der Eingriff in das Familienleben sowie in den kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben erweise sich damit als unzul�ssig.
3.4 Zwar trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer - mittlerweile 51-j�hrig - seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt und heute beruflich bzw. - durch die neue Ehe - auch privat gut integriert erscheint. Die massgebenden Delikte liegen zudem einige Zeit zur�ck, was gegen eine Bewilligungsverweigerung spricht. Dennoch sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen als offensichtlich unrichtig und die von ihm daraus getroffenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
Den Beschwerdef�hrer trifft ein schweres Verschulden (Bet�ubungsmitteldelikte in wiederholter Tatbegehung, R�ckfall), so dass ein grosses �ffentliches Interesse an seiner Fernhaltung besteht (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei Drogendelikten BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff., k�rzlich wieder best�tigt in den Urteilen 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 und 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012, E. 3.2.1). Zwar ist der Beschwerdef�hrer wieder mit einer Schweizerin verheiratet und lebt wie ausgef�hrt schon lange hier (zur Anspruchsgrundlage nach ANAG vgl. daher vorne E. 1.4); besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende private Bindungen zur oder in der Schweiz, welche ihm allenfalls ein Anwesenheitsrecht gest�tzt auf die Garantie der Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) verschaffen k�nnten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1) sind aber nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Sodann ist st�ndige Praxis, dass der Dauer des illegalen Aufenthalts kein besonderes Gewicht beigemessen wird. Das Gleiche gilt f�r den Aufenthalt, der aufgrund der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels lediglich toleriert wird (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8 mit Hinweisen). Der lange Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Schweiz beruht in erster Linie auf den zahlreichen fremdenpolizeilichen Gesuchs- und Rechtsmittelverfahren, die in der Regel mit aufschiebender Wirkung verbunden waren. Zwar hat der betroffene Ausl�nder, der sich in der Schweiz um ein Aufenthaltsrecht bem�ht, durchaus das Recht, s�mtliche ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Doch ist ein solcher Aufenthalt, wenn der Ausgang des Rechtsstreits zu keiner Bewilligung f�hrt, nicht ordnungsgem�ss (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.4. S. 14 bzw. vorne E. 1.4 ), was beim Beschwerdef�hrer mithin seit 2001 der Fall war (vgl. vorne lit. B). Den auf einer solchen Grundlage begr�ndeten sozialen Bindungen zur Schweiz kann aus nahe liegenden Gr�nden ebenfalls nur eine beschr�nkte Bedeutung zukommen (Urteil 2A_311/2004 vom 8. September 2004, E. 4.1).
Sodann ist dem Beschwerdef�hrer eine R�ckkehr in den Kongo zuzumuten: Er ist als Erwachsener in die Schweiz gekommen und mit den Verh�ltnissen in seiner Heimat nach wie vor vertraut; dort leben im �brigen auch noch mehrere nahe Familienangeh�rige (vorne E. 3.2). Ausserdem ging er nach eigenen Angaben Mitte der 90-er Jahre f�r ein halbes Jahr in die Heimat zur�ck und zeugte dort ein weiteres Kind (vgl. auch Urteil 2C_113/2007 vom 20. Juli 2007, E. 3.1), was darauf schliessen l�sst, dass er sich damals in seinem Herkunftsland zurechtgefunden hat.
Was sein Verh�ltnis zu seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz betrifft, ist dieses im Lichte von Art. 8 EMRK nicht mehr relevant (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen); ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis ist weder dargetan noch ersichtlich (BGE 120 Ib 257 E. 1d f.). Ins Gewicht allerdings f�llt das Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seiner heutigen Ehefrau; es f�llt zweifellos in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Zu ber�cksichtigen ist aber, dass die Ehefrau ebenfalls afrikanischer Herkunft ist und ihr damit die Lebensbedingungen im Heimatland des Beschwerdef�hrers nicht v�llig fremd sein d�rften. Die Eheleute haben ausserdem erst kurz vor der Einreichung des - erneut im Kanton Z�rich gestellten - Gesuchs um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geheiratet. Sodann wusste die Ehefrau nach den Feststellungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 9) um die Delinquenz des Beschwerdef�hrers und musste deshalb damit rechnen, dass sie ihre Ehe angesichts der vom Ehemann begangenen Delikte m�glicherweise nicht in der Schweiz w�rde leben k�nnen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 382). Diesfalls ist eine Ausweisung des Ausl�nders nur in ganz ausserordentlichen F�llen als Verletzung von Art. 8 EMRK zu betrachten (vgl. Urteil des EGMR Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], � 39., in: EuGRZ 2006 S. 562). Ein solcher liegt hier - zumal es auch nicht um eine Ausweisung, sondern bloss um die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung geht [was Besuchsaufenthalte in der Schweiz weiterhin erm�glicht] - nicht vor.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hat er, nachdem er vom Bundesgericht zu dessen Substantiierung aufgefordert worden war, konkludent verzichtet (keine entsprechende Beweismitteleingabe, rechtzeitige Zahlung des Kostenvorschusses). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).