Source: https://de.slideshare.net/eBusinessLotse-Suedwestfalen-Hagen/rechtssichere-internetseiten-tipps-checklisten-praxisbeispiele-netzwerk-elektronischer-geschftsverkehr
Timestamp: 2017-12-14 13:50:12
Document Index: 315747894

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 27', '§ 139', '§ 5', '§ 27', '§ 55', '§ 27', '§ 55', '§ 27', '§ 55', '§ 27', '§ 55', 'Art. 246', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 32']

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1. BildmotivRechtssichere InternetseitenTipps, Checklisten, PraxisbeispieleLeitfaden
2. ImpressumComnis eatum et pla nulpa sumvel is aut est quatior as magnidolorem consequia sinimendeleseque pre dolecta volumdel ipsaper eruptation rehendaedelibea quiaepu ditatum eossitadolorporerro volorias cus ea corsus as et autecte ctinven dem-porum enducimporis et re samnatqui consequ odignih illaborroomnistrum eveliqui volorit quaevolluptatem serorro ipsam, sani-mincto est aut quamus.Text und RedaktionRo ipsant porit id ut undessitQue id et modi occaboEt veressum rem harchilGrafische Konzeptionund GestaltungAgentur, OrtProduktionFirma, OrtDruckFirma, OrtHerausgeberRo ipsant porit id ut undessitQue id et modi occaboEt veressum rem harchil12345 Ortwww.internetadresse.deStandMonat 2006HerausgeberKompetenzzentrum elektronischerGeschäftsverkehr KEG SaarFranz-Josef-Röder-Straße 966119 SaarbrückenIn Zusammenarbeit mitRechtsanwaltskanzlei DuryRechtsanwälte Kreienberg & KuntzText und RedaktionSabine Betzholz-SchlüterMarcus DuryFelix KuntzBildnachweiswww.fotolia.dewww.istock.deStandJuni 2011
3. InhaltsverzeichnisRechtssichere Internetseiten: Einleitung............................. 4Anforderungen an Impressum/Anbieterkennzeichnung..................................................... 5Informationspflichten bei Online-Shops............................. 8Vorgaben des Datenschutzes............................................12Inhaltliche Rechtsverletzungen.........................................17Fazit.................................................................................19Projektpartner................................................................. 20Weiterführende Links....................................................... 23
4. Rechtssichere InternetseitenInternetauftritte sind die Visitenkarten von Unternehmen:Sie gehören zu den zentralen Kommunikationsmitteln, umKunden zu erreichen und zu binden. Eine professionelleund gut durchdachte Website trägt dazu bei, die Wettbe-werbsfähigkeit des Unternehmens zu verbessern. Sie wirddamit zu einem immer wichtigeren Erfolgsfaktor.Zahlreiche Anforderungen müssen aber bei der Gestal-tung von Internetseiten beachtet werden. Schon nach we-nigen Klicks entscheiden Kunden, ob sie auf einer Web­site bleiben oder nicht. Absprungraten von über 50% sindüblich. Neben inhaltlich-/gestalterischen Aspekten dürfenbei Websites auch technische, organisatorische und insbe-sondere rechtliche Gesichtspunkte nicht unberücksichtigtbleiben. Vertrauen und Seriösität des Online-Anbietersstehen immer mehr im Blickpunkt. Nur wer diese Anforde-rungen an eine Internetseite erfüllt, hat Chancen, dass ausBesuchern Stammkunden werden.Insbesondere dem Aufbau von Vertrauen und der Seriösi-tät der Online-Anbieter hat der Gesetzgeber in den letztenJahren verstärkt Rechnung getragen. Es wurden immerweitergehende Informations- und Verhaltenspflichten fürInternetseitenbetreiber aufgestellt, die in der Rechtspra-xis täglich weiter ausgeformt werden. Kaum eine Wochevergeht, ohne dass einschlägige Urteile bekannt werden.Je nachdem, ob Ihre Internetseite in erster Linie der Un-ternehmensdarstellung dient oder ob Sie darüber (auch)Handel betreiben, sind unterschiedliche Gesetze und Nor-men zu berücksichtigen. Besonders im elektronischenGeschäftsverkehr (E-Commerce) existieren etwa mit demWiderrufsrecht oder dem Datenschutz Vorgaben, dieNichtjuristen nicht beherrschen können. Die Missachtungdieser Vorgaben kann aber sehr teuer werden.Im Rahmen des „NEG Website Award 2011“ wurde erst-mals eine eingehende juristische Prüfung der nominier-ten Websites veranlasst. Der Preis prämiert Internetseitenvon kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche dieBedeutung des Mediums Internet für ihre geschäftlichenAktivitäten erkannt haben und die Möglichkeiten des In-ternets in vorbildlicher Weise für sich nutzen. Die juristi-sche Prüfung hat gezeigt, dass viele designtechnisch gutumgesetzte Seiten grundlegende gesetzliche Anforderun-gen nicht erfüllen.Der Praxisratgeber zeigt Ihnen für die vier Bereiche „An-bieterkennzeichnung“ (Impressum), „Online-Shop“, „Daten-schutz“ und „inhaltliche Rechtsverletzungen“ den heutigenStand der Rechtsprechung; zudem werden Checklistenzur Überprüfung und Mustertexte für Impressum sowieDatenschutzerklärungen zur Verfügung gestellt. Die He­rausgeber empfehlen aufgrund der geschilderten Dyna-mik der Rechtsprechung darüber hinaus, alle rechtlichenVorschriften in bestimmten zeitlichen Abständen von ei-nem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.Auf die Nennung und Angabe von §§ ist weitgehend ver­zichtet worden, da der Leitfaden sich an nicht juristischeAnwender richtet. Alle Normen und Gesetze lassen sich(kostenfrei) im Internet nachlesen, z.B. unter www.ge-setze-im-internet.de/aktuell.html oder www.dejure.org.4 | E in l e i t un gEinleitung
5. I m p r e ssum / A n b i e t e r ke n nze i ch n un g | 5Wer sich geschäftsmäßig im Internet präsentiert, musszahlreiche Informationspflichten beachten. Die wichtigsteInformationspflicht ist die Pflicht, ein Impressum (auchAnbieterkennzeichnung genannt) auf der Internetseitevorzuhalten, das den Anforderungen der §§ 5 und 6 Tele­mediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag(RStV) genügt.Jeder Verstoß gegen diese Vorschriften kann zu einerkostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungführen. Eine Einstufung von Verstößen als Bagatelle istausgeschlossen, da die vorgenannten Regelungen auf Vor-gaben der Europäischen Union basieren und somit für alleMitgliedsstaaten verbindlich sind. Private Anbieter treffenweniger strenge Informationspflichten.Die Authentizität von Firmeninformationen ist wichtig fürdas Funktionieren unseres Wirtschaftkreislaufes. Umsatz-steuerbetrug, fehlerhafte Rechnungen und Irritationenüber die Identität des Vertragspartners müssen weitge-hend vermieden werden. Deshalb muss klar definiert sein,wer gewerbsmäßig auftritt.Auch bei den zum NEG Website Award 2011 eingereich-ten Internetseiten wiesen zahlreiche Seiten grundlegendeFehler im Impressum auf. Dadurch werden unnötige kos-tenpflichtige Abmahnungen durch Konkurrenten oder Ver-braucherschutzverbände provoziert, denn Verstöße sindmit einfachsten Mitteln (z.B. durch einfache Sucheingabein einer Suchmaschine) für jedermann auffindbar.Ihr Impressum sollte folgende Punkteenthalten:1. Vollständiger Name des Anbieters, des Vertretungs-berechtigten, RechtsformNeben dem Namen und der Anschrift des Anbieters ist beijuristischen Personen und sonstigen Körperschaften (z.B.GmbH, OHG etc.) zusätzlich die Rechtsform und der Ver-tretungsberechtigte (z.B. Geschäftsführer der GmbH) zunennen. Die Nennung hat vollständig zu erfolgen, Vorna-men dürfen nicht abgekürzt werden.2. Stamm- oder Grundkapital bei juristischen PersonenAngaben zu Stamm- oder Grundkapital müssen nur ge-macht werden, soweit nicht alle in Geld zu leistenden Ein-lagen eingezahlt sind. Dann ist der ausstehende Gesamt-betrag der Einlagen anzugeben.3. Anschrift, Kontaktaufnahme und KommunikationErforderlich sind die Angabe der Postanschrift (Postfach­genügt nicht) ggf. der Niederlassung des Anbieters undAngaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahmeund unmittelbarer Kommunikation mit dem Anbieter.Dazu gehören Telefon und E-Mail sowie Fax (soweit vor-handen).Eine Telefonnummer ist aber nicht unbedingt erforderlich,wenn neben der E-Mail-Adresse ein zweiter unmittelbarerund effizienter Kommunikationsweg angeboten wird. Dieskann, muss aber nicht das Telefon sein. Ein elektronischesKontaktformular genügt, wenn auf konkrete Fragen desNutzers spätestens innerhalb einer Stunde geantwortetwird.Ein Kontaktformular soll nach einem Urteil statt der E-Mail-Adresse genügen, wenn während der üblichen Geschäfts-zeiten auf Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minutengeantwortet wird. Besser ist es aber, eine E-Mail-Adresseanzugeben.Anforderungen an Impressum / AnbieterkennzeichnungViele Internetseiten, die im Rah­men des NEG Website Award2011 geprüft worden sind, wie-sen insbesondere zwei typischeFehler im Impressum auf:1. Bei Seiten mit redaktionell-journalisti-schen Inhalten fehlte sehr oft die zwin-gend erforderliche Nennung des inhaltlichVerantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV(Rundfunkstaatsvertrag). InsbesondereBlogs, Newsbereiche (Aktuelles) und alleBeiträge, die periodisch erscheinen und zueiner Meinungsbildung beitragen können,werden als journalistisch / redaktionellangesehen.2. Auffallend war ebenso, dass vieleTeilnehmer statt oder neben der Umsatz-steuer-Identifikationsnummer die Steuer-nummer angegeben haben. Die Angabeder Steuernummer ist nicht nur überflüs-sig, sondern birgt zudem die Gefahr desMissbrauchs durch Dritte. Einige wenigeSeiten schossen über das Ziel extrem weithinaus und führten die Bankverbindungdes Seitenbetreibers im Impressum auf.Rechtlich ist dies zwar kein Fehler, aberspätestens wenn sich die betrügerischenLastschriften auf dem Konto häufen, wirdman es bereuen.RA Felix Kuntz
6. 6 | I m p r e ssum / A n b i e t e r ke n nze i ch n un g4. Zuständige AufsichtsbehördeFalls der Anbieter eine zulassungspflichtige Tätigkeit aus-übt und anbietet, ist die zuständige Aufsichtsbehörde zubenennen. Behördlicher Zulassung bedürfen z.B. Gaststät-ten, Inkassobüros, Taxiunternehmen usw.5. Umsatzsteuer- und Wirtschafts-Identifikations­nummerSoweit eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach§ 27 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder eine Wirt-schafts-Identifikationsnummer nach § 139 c der Abgaben-ordnung (AO) an den Seitenbetreiber vergeben ist, mussdiese angegeben werden. Die vom Finanzamt vergebeneSteuernummer sollte hingegen nicht angegeben werden,da hierdurch dem Missbrauch im Rahmen der Umsatzsteu-ervoranmeldung Tür und Tor geöffnet wird. Ebensowenigsollte die Kontonummer angegeben werden.6. Registergericht und RegisternummerWenn der Anbieter in das Handels-, Vereins-, Partner-schafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist,müssen das Registergericht (z.B. Amtsgericht Kaiserslau-tern) und die Registernummer angegeben werden.7. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständischeRegelungenBei besonders reglementierten Berufen, deren Aufnahmeoder Ausübung rechtlich an ein Diplom oder andere Bil-dungsnachweise gebunden sind (z.B. Ärzte, Apotheker,Therapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschafts-prüfer, Architekten, Ingenieure) sind zusätzliche Angabennotwendig. Hinzuweisen ist auf die zuständige Kammer,die Berufsbezeichnung, ggf. der Staat, in dem die Be-rufsbezeichnung verliehen wurde, und die Nennung derberufsständischen Regelungen oder wenigstens ein Linkdorthin. Eine Liste der in Deutschland besonders regle-mentierten Berufe finden Sie in den weiterführenden Linksam Ende des Leitfadens.8. Name des inhaltlich VerantwortlichenBei journalistisch-redaktionellen Angeboten sind Nameund Anschrift des Verantwortlichen zu nennen. DerartigeAngebote sind regelmäßige Blogs, News usw. Bei meh-reren Verantwortlichen ist kenntlich zu machen, wer fürwelchen Teil des Dienstes verantwortlich ist. Der Verant-wortliche muss seinen ständigen Aufenthalt im Inlandhaben, voll geschäftsfähig und unbeschränkt strafrecht-lich verfolgbar sein und darf nicht infolge Richterspruchsdie ­Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verlorenhaben. Im Zweifel sollte diese Angabe mit aufgenommenwerden, um Abmahnungen zu vermeiden.9. BerufshaftpflichtversicherungÜber die in § 5 TMG genannten Anforderungen hinaushaben Dienstleister nach der Verordnung über Informa-tionspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) beiBestehen einer Berufshaftpflichtversicherung den Namenund die Anschrift des Versicherers und den räumlichenGeltungsbereich der Versicherung anzugeben.10. Erkennbarkeit und Erreichbarkeit des ImpressumsDas Impressum muss leicht auffindbar und ständig ver-fügbar sein, und sollte unter dem sog. “sprechenden Link”“Impressum” oder wenigstens als “Kontakt” zu finden sein,also auf jeder Seite! Es muss spätestens nach zwei Klickserreicht sein.Checkliste - ImpressumAnforderung	Irrelevant	Erfüllt	Nicht erfüllt	1. Angabe des Namens des Anbietersund des Vertretungsberechtigten,Rechtsform				2. bei juristischen Personen auchStamm- oder Grundkapital				3. Angabe der Anschrift (der Nieder-lassung) des Anbieters, Telefon-Nr.,E-Mail-Adresse und ggf. Fax-Nr.				4. Zuständige Aufsichtsbehörde				5. Angabe der Umsatzsteuer- oderWirtschafts-Identifikationsnummer,falls vorhanden				6. Angabe von Registergerichtund Registernummer				7. Angabe von Kammer, Berufsbe-zeichnung und berufsständischenRegelungen				8. Angabe von Name und Anschrift desinhaltlich Verantwortlichen, fallsjournalistisch-redaktionelle Inhaltevorgehalten werden				9. Name und Anschrift der Berufshaft-pflichtversicherung sowie örtlicherGeltungsbereich				10. Ort des Impressums:leicht auffindbar, ständig verfügbarund gleich als “Impressum” zu er-kennen (max. zwei Klicks)			
7. M ust e r b e isp i e l e f ür d a s I m p r e ssum | 7Musterbeispiel für das Impressum eineseingetragenen Kaufmanns (e. K.)Jacob Spardo e.KMusterstraße 6908152 MusterstadtTelefon: 123/456789Fax: 123/45678-10E-Mail: info@spardoek.deRegistergericht: Amtsgericht MusterstadtRegisternummer: HRB 12345Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG:DE 123456789Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 II RStV:Jacob Spardo (Anschrift s.o.)Musterbeispiel für das Impressum einerGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)Muster & Mann GbRMusterstraße 112345 MusterdorfGesellschafter: Anton Muster, Beatrice MannTelefon: 123/456789Fax: 123/45678-10E-Mail: info@musternamegbr.deUmsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG:DE 123456789Inhaltlich Verantwortliche nach § 55 II RStV:Beatrice Mann (Anschrift s.o.)Musterbeispiel für das Impressum einerGesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Musterfirmenname GmbHMusterstraße 112345 MusterstadtVertretungsberechtiger Geschäftsführer:Gregor Mustermannweitere Geschäftsführer: Stefan Schmitt, Gustav MeyerTelefon: 123/456789Fax: 123/45678-10E-Mail: info@musternamegmbh.deRegistergericht: Amtsgericht MusterstadtRegisternummer: HRB 12345Stammkapital: 25.000 EuroUmsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG:DE 123456789Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 II RStV:Maximilian Mustermann (Anschrift s.o.)Musterbeispiel für das Impressum einerGmbH & Co. KGSchuster GmbH & Co. KGSchusterstraße 112345 Schusterhausendiese vertreten durch die KomplementärinSchusterchens Verwaltungs GmbH (Komplementärin)Schusterstraße 1 a12345 SchusterhausenVertretungsberechtiger Geschäftsführer:Bernd Schuster (Geschäftsführer)weitere Geschäftsführer: Olaf BantanTelefon: 123/456789Fax: 123/45678-10E-Mail: info@schuster-mustergmbhcokg.deRegistergericht: Amtsgericht MusterstadtRegisternummer: HRB 12345Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG:DE 123456789Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 II RStV:Maximilian Mustermann (Anschrift s.o.)
8. Unternehmen die ihre Internetseiten nicht nur als digi-tale Visitenkarte nutzen, sondern ihre Waren und Dienst-leistungen unmittelbar über das Internet an Kunden inDeutschland vertreiben, müssen sich zusätzlich an dierechtlichen Regelungen bei sog. Fernabsatzgeschäftenhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmenseinen Sitz im Ausland hat.Wendet sich ein Online-Shop auch gezielt an Kunden imAusland, sind immer die fernabsatzrechtlichen Vorschrif-ten des jeweiligen Ziellandes zu beachten. Theoretischmüsste also ein Online-Shop, der in 20 verschiedene Län-der liefert, 20 länderspezifische Bestellprozesse einrichtenund diese von Anwälten aus dem Zielland prüfen lassen.Ein aussichtsloses und kaum zu bezahlendes Unterfangen.Falls Waren ins Ausland geliefert werden, reicht es übrigensnach Ansicht des OLG Hamm nicht aus, “Versandkostenins Ausland auf Anfrage” mitzuteilen. Die Versandkostenmüssen wie bei einer Inlandslieferung vor Vertragschlussklar ausgewiesen werden, z.B. in einer Versandkostenta-belle die während des Bestellprozesses verlinkt ist (vgl.OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10).In der Praxis bietet es sich an, die erforderlichen Informati-onen in allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufzuneh-men. Eine Pflicht zur Verwendung von AGBs besteht nicht.Während des Bestellprozesses sollten die AGB dann durchAnklicken einer “Checkbox“, also durch Setzen eines Häk-chens, wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Verzich-tet der Shopbetreiber auf die Verwendung von AGBs, musser seinen Informationpflichten auf andere Weise nachkom-men. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Verbraucher vor Ver-tragsabschluss in zumutbarer Weise Kenntnis von den erteil-ten Informationen erhalten kann - ohne AGB ein schwierigesUnterfangen. Selbstverständlichkeiten sollten Sie übrigensnicht in AGB aufnehmen. Die AGB werden unnötig aufge-bläht und wenn sie werbend verwendet werden, wäre dieswiederum eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstver-ständlichkeiten.Neben den nachfolgend angeschnittenen Themen gilt esbeim Betrieb eines Online-Shops noch eine ganze Reihe wei-tere Pflichten zu beachten, die sich aus speziellen Regelun-gen, z.B. der Batterieverordnung oder Elektrogeräteverord-nung, bzgl. einzelner Waren ergeben.Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder einersonstigen Maßeinheit verkauft werden, muss auch immerder Grundpreis, also der Preis pro Maßeinheit, in unmittel-barer Nähe zum Endpreis angegeben werden.8 | Informationspflichten bei Online-ShopsInformationspflichten bei Online-ShopsInsbesondere, wenn Sie sichmit Ihrem Online-Shop auchan Verbraucher wenden,sollten Sie frühzeitig miteinem spezialisierten An-walt zusammenarbeiten, derdarauf achtet, dass Sie nichtin eine der weit verbreiteten Abmahnfallentappen. Die Rechtsprechung zum Betriebvon Online-Shops entwickelt sich rasant,so dass ständig neue Anforderungen aufSie zukommen. Optimal ist es, wenn IhrAnwalt Sie ungefragt über neueste Recht-sprechungs- und Gesetzesentwicklungenim Bereich der Online-Shops unterrich-tet. Einige spezialisierte Kanzleien bietenhierfür einen Update-Service an, der nichtviel kostet, Sie aber vor großem Schadenbewahren kann. Auch der Shopbetreiber-Blog (www.shopbetreiber-blog.de) ist zuempfehlen.RA Marcus Dury
9. Nachfolgend sind die wichtigsten Anforderun-gen an Online-Shops dargestellt:1. Informationspflichten bei FernabsatzverträgenDas Einführungsgesetzes des bürgerlichen Gesetzbuchs(EGBGB) definiert eine Vielzahl von Informationspflichten,wie z.B. über den Namen des Seitenbetreibers, die Han-delsregisternummer und das Registergericht, natürlichnur soweit eine Eintragung besteht (Art. 246 EGBGB). Dortist auch geregelt, welche Informationen wann und wie zurVerfügung zu stellen sind. Inhaltlich sind diese Angabengrößtenteils identisch mit den Pflichtangaben im Impres-sum. Es bietet sich aber an, diese in den AGB zu wieder-holen.2. Informationspflichten für Fernabsatzverträge überFinanzdienstleistungenBei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen be-stehen spezifische, über den Normalfall hinausgehendeInformationspflichten. Hierunter fällt auch die Vermittlungvon Krediten bei einem finanzierten Kauf.3. Informationspflichten bei Verträgen im elektroni-schen GeschäftsverkehrDer Shopbetreiber muss u. a. eindeutig über die einzel-nen technischen Schritte informieren, die zu einem Ver-I n f o r m a t i o nsp f li ch t e n b e i O n lin e -S h o p s | 9tragsschluss führen, und wie man Eingabefehler bzw. einenfälschlicherweise in den Warenkorb eingelegten Artikel wie-der löschen kann.4. Bestätigung der BestellungDer Unternehmer hat den Zugang der Bestellung des Kun-den unverzüglich per E-Mail zu bestätigen. Die gängigenShop-Systeme bieten eine entsprechende Funktion, mit dereine Bestellbestätigung unmittelbar nach der Bestellung au-tomatisiert versendet wird.5. Einräumung Widerrufs- oder RückgaberechtIm Gegensatz zum Kauf im Geschäft steht dem Verbraucherbeim Kauf in einem Online-Shop ein Widerrufs- oder einRückgaberecht zu. Beim Online-Kauf hat der Verbraucheralso einen klaren Vorteil, da er die Ware innerhalb der Wi-derrufsfrist ohne Angabe von Gründen an den Shopbetrei-ber zurückgeben kann. Im Ladengeschäft sind die Kundenauf Kulanz angewiesen. Selbst die Rücksendekosten sind imFall eines Widerrufs vom Shopbetreiber zu ersetzen, es seidenn, der Warenwert der zurückzusendenden Sache liegtnicht über 40 Euro und es wurde Kostenübernahme durchden Kunden vereinbart.6. Belehrung über Widerrufs- oder RückgaberechtEin Punkt, an dem sehr viele Online-Shops scheitern, ist dierechtskonforme Belehrung über das Widerufs- oder Rückga-berecht. Nachdem vor den Gerichten in den letzten Jahrenerbittert um die richtige Formulierung des Belehrungstex-tes gestritten wurde, hatte der Gesetzgeber ein Einsehenund nahm im September 2009 eine Musterbelehrung in dasEGBGB auf (Anlage 1 und 2 zu Artikel 246 EGBGB). Auchwenn der Text nach dem Baukastenprinzip aufgebaut ist,sollte ein spezialisierter Anwalt den Text vor Verwendungnochmals kontrollieren. Ein Großteil der Abmahnungen imBereich der Online-Shops wird immer noch aufgrund feh-lerhafter Widerrufsbelehrungen ausgesprochen. In jedemFall gilt die Grundregel, keine Veränderungen an dem Textder Musterwiderrufsbelehrung vorzunehmen. Die nächsteÄnderung der Musterwiderrufsbelehrung ist noch im Jahr2011 geplant.7. Angabe des Brutto- bzw. NettopreisesDie fehlerhafte Angabe der Preise in einem Online-Shop istein weiterer häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Ab-mahnungen. Können auch Verbraucher in dem Online-Shopbestellen, ist stets der Bruttopreis anzugeben. Details regeltdie Preisangabenverordnung (PAngV). Ob das Angebot anVerbraucher gerichtet ist, bestimmt sich nach der Auffas-sung der Verkehrskreise, an die die Werbung gerichtet ist.Maßgeblich ist dabei das Verständnis derjenigen Personen,die üblicherweise auf solche Angebote zugreifen.
10. 10 | I n f o r m a t i o nsp f li ch t e n b e i O n lin e -S h o p s8. Auszeichnung der Mehrwertsteuer und sonstigerPreisbestandteileDie Preisangabeverordnung verlangt darüber hinaus, dasszumindest auf der Artikelseite, in der Nähe der Preisan-gabe, darauf hinzuweisen ist, dass in dem angegebenenPreis die Mehrwertsteuer enthalten ist und welche weite-ren Preisbestandteile noch hinzukommen. Bewährt ist derHinweis: “inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten”, wobei der Be-griff “Versandkosten” dann auf eine Versandkostentabelleverlinkt sein muss. Zusätzlich ist zu empfehlen, bereits inden Suchergebnissen und Artikelübersichten einen Stern-chenhinweis aufzunehmen, der am Ende der Seite auf ei-nen entsprechenden Hinweistext (“*alle Preise inkl. MwSt.zzgl. Versandkosten”) Bezug nimmt.9. Liefer- und VersandkostenWie bereits in Ziffer 8 angesprochen, ist darüber aufzuklä-ren, in welcher Höhe Liefer- und Versandkosten anfallen.Die Rechtsprechung verlangt über die Verlinkung einerVersandkostentabelle hinaus, dass spätestens bei Aufrufdes virtuellen Warenkorbs die tatsächliche Höhe der fürden Einkauf anfallenden Versandkosten in der Preisauf-stellung gesondert ausgewiesen wird. Auf der Artikelseitereicht ein Hinweis, dass Versandkosten anfallen, in derArtikelübersicht oder in Suchergebnissen ist ein solcherHinweis keine Pflicht, gleichwohl aber empfehlenswert.Auch hier ist nochmals auf die neueste Rechtsprechungdes OLG-Hamm hinzuweisen, das die Formulierung “Aus-landsversandkosten auf Anfrage” als unzulässig ansieht(OLG-Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10)10. Preisnachlässe, Zugaben und GeschenkeWirbt der Shopbetreiber mit Preisnachlässen, Zugabenoder Geschenken, müssen diese klar als solche erkennbarsein. Die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssenleicht zugänglich sein und klar und unzweideutig ange-geben werden. Mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße,wie z.B. falsche durchgestrichene UVP-Preise (unverbind-liche Preisempfehlung), die Angabe von irreführenden„Mondpreisen“ bei Preisnachlässen oder sonstige Fehlerbei der Preisangabe, stellen in der Praxis eine reale Ab-mahngefahr dar.11. Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäfts-bedingungenDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen, damit siewirksam werden, in den Vertrag ordnungsgemäß einbezo-gen werden. Der Shopbetreiber muss also den Kunden vordefinitivem Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweisenund ihm die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weisevon ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Für die Möglichkeitder Kenntniserlangung genügt es, wenn die AGB auf derBestellseite über einen gut sichtbaren „sprechenden Link“aufgerufen werden können. Das Aktivieren einer Check-box ist nicht zwingend erforderlich, gleichwohl aber sehrzu empfehlen. Der Link zu den AGB ist „sprechend“, wenner klar, verständlich und gut platziert ist. Im Bestellvor-gang muss der Link gut sichtbar eingeblendet werden. DieVerwendung von AGB ist keine Pflicht, so dass der Verzichtdarauf keinen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. Je-doch sind die zahlreichen Informationspflichten bei Fern-absatzverträgen kaum auf anderem Weg zu erfüllen.12. AGB erreichbar, druckbar und speicherbarDie AGB müssen jederzeit erreichbar sein. AGB, die längersind als eine Bildschirmseite, sollte man einfach ausdru-cken und/oder abspeichern können. Nicht ausreichend istes z. B., die AGB nur in einem Flash-Applet anzuzeigen. Beider Prüfung von Online-Shops tauchen auch immer wiederAGB-Texte auf, die in sog. Scrollboxen in die Internetseiteneingebunden sind. Auch hier ist zu empfehlen, dass einegesonderte Möglichkeit zum Ausdruck oder zur Speiche-rung des AGB-Textes in die Seite integriert wird.13. Doppelte Verwendung der „40-Euro-Klausel“*Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht aus, hat der Shopbe-treiber üblicherweise die Rücksendekosten zu tragen.Kunden, die Verbraucher sind, dürfen vertraglich die Rück-sendekosten auferlegt werden, wenn der Wert der zurück-zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über-steigt. Diese Kostentragungspflicht kann auch durch AGBvereinbart werden. Allerdings reicht es nicht aus, wenndie sog. “40-Euro-Klausel” nur in der WiderrufsbelehrungDer Website-Award 2011 hatgezeigt, dass selbst extremaufwändig gestaltete, profes-sionelle Online-Shops funda-mentale Fehler in vielen dergenannten Punkte aufwiesen.Wenn Shopsysteme sich widersprechendeRechtstexte verwenden, vor allem in derAngabe der Versandkosten inkonsistentsind, oder während des Bestellvorgangsandere Irritationen auftreten, werden po-tentielle Kunden abgeschreckt. Dann wirddie Conversion-Rate sinken, Umsatz gehtverloren und Vertrauen wird nachhaltigbeschädigt.RA Marcus Dury
11. I n f o r m a t i o nsp f li ch t e n b e i O n lin e -S h o p s | 11innerhalb der AGB steht. Die Rechtsprechung fordert viel-mehr, dass die „40-Euro-Klausel“ als gesonderte Klauselim Text der AGB aufzuführen ist. Wie die Verwendung vonAGB überhaupt ist auch die Vereinbarung der „40-Euro-Klausel“ keine Pflicht, so dass das Fehlen keinen hier zuprüfenden offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. Insbe-sondere Shopbetreiber, die hochpreisige Waren anbieten,können einfach auf die 40-Euro-Klausel verzichten. Wich-tig ist dabei nur, dass die Widerrufsbelehrung dann auchauf einen entsprechenden Hinweis verzichtet.Checkliste - FernabsatzrechtAnforderung	Irrelevant	Erfüllt	Nicht erfüllt	1. Information rechtzeitig vor Vertrags-schluss über Vertragspartner, insbe-sondere Firmenname, vertretungsbe-rechtigte Personen, Anschrift,Registernummer etc.				2. Besondere Informationen bei Fern-absatzverträgen über Finanz-dienstleistungen				3. Informationen über die technischenSchritte, die zum Vertragsabschlussführen und zur Korrektur vonEingabefehlern				4. Unverzügliche Bestätigung derBestellung per E-Mail o. ä.				5. Einräumung eines Widerrufs-oder Rückgaberechts 			6. Ordnungsgemäße Belehrung überWiderrufs- oder Rückgaberecht				7. Angabe des Bruttopreises in Artikel-übersicht und Artikelbeschreibung				8. Gesonderte Auszeichnung derMehrwertsteuer und sonstigerPreisbestandteile				9. Klare Angabe der Liefer- und Ver-sandkosten in einer Versandkosten-tabelle und im Warenkorb				10. Angaben über Preisnachlässe,Zugaben, Geschenke, Gewinnspiele.Details zur Befristung oder Gültigkeits-dauer der zur Verfügung gestelltenInformationen, etwa die Gültigkeits-dauer befristeter Angebote				11. Wirksame Einbeziehung der AGB(Allgemeine Geschäftsbedingungen)				12. AGB gut erreichbar, druckbarund speicherbar				13. Ggf. doppelte Verwendung der„40-Euro-Klausel“, wenn Rücksende-kosten dem Käufer auferlegt werdensollen			
12. 12 | Vo r g a b e n d e s D a t e ns ch u t ze sGegenstand des Datenschutzes sind personenbezogeneDaten natürlicher Personen; juristische Personen werdenvom Bundesdatenschutzgesetz nicht erfasst. Zu den per-sonenbezogenen Daten gehören alle Einzelangaben überpersönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmtenoder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallenz. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresseoder Telefonnummer, ggf. auch Nutzungsdaten wie dieIP-Adresse.Also ist schon das Aufrufen einer Internetseite daten-schutzrechtlich relevant, denn soweit Nutzerkonten beste-hen oder die IP-Adresse einer Person zugeordnet werdenkann, besteht ein Personenbezug oder eine sog. Perso-nenbeziehbarkeit. Daher ist es erforderlich, jeden Inter-netnutzer auf den Umgang mit personenbezogenen Datenhinzuweisen.Personenbezogene Daten sind die „Währung der digitalenWelt“. Das zeigen vor allem der wachsende Markt für ge-zielte Werbung, aber leider auch die in der letzten Zeitaufgedeckten Datenskandale beim unzulässigen, aber lu-krativen Verkauf von Daten durch Adresshändler.Datenschutz soll hingegen Vertrauen schaffen. Er ist ne-ben der Datensicherheit und Datensparsamkeit das ein-zige Mittel, um die Privatsphäre zu schützen. Der offlinegängige Satz: “Das bleibt aber unter uns”, ist im Internetnichts wert. Der in der Frühzeit des Internet benutzte Satz,“Im Internet weiß niemand, dass Du ein Hund bist!”, istin Zeiten von Google, Facebook & Co. nicht mehr gültig.Dank der Integration von Social-Media-Elementen „wissen“unsere Lieblingsseiten sehr genau über unsere Vorliebenund Interessen Bescheid. Erleichtert wird dies durch die In-tegration von Google Analytics und Facebook-Like-Buttonsauf Drittseiten. Im Rahmen des NEG Website Award 2011hat sich beispielsweise gezeigt, dass ca. 90% aller Landes-sieger Google Analytics nutzen.Datenschutz ist keine Bürde, sondern ein kaufent-scheidender Faktor. Punkten Sie damit! Durch ein ent-sprechend hohes Datenschutzniveau schaffen Sie beiIhren Internetbesuchern und Kunden Vertrauen indie Qualität und Professionalität Ihrer Leistung. Nut-zen Sie das als Wettbewerbsvorteil und kommuni-zieren Sie in einer transparenten Datenschutzerklä-rung, wie Sie mit den Daten Ihrer Besucher umgehen.Vorgaben des DatenschutzesWenn Sie Google Analytics inDeutschland rechtskonformeinsetzen möchten, dannmodifizieren Sie den vonGoogle Analytics zur Verfügunggestellten Java-Skript Codeindem Sie folgende Code-Zeile aufnehmen:_gaq.push([_gat._anonymizeIp]);Durch diesen Befehl soll angeblich dieIP-Adresse nur um drei Stellen gekürzt anGoogle übertragen werden.RA Felix Kuntz
13. Vo r g a b e n d e s D a t e ns ch u t ze s | 13Und so sollte der Datenschutz funktio-nieren:1. Einwilligung bei Nutzung personenbezogener Datenzu anderen ZweckenSeitenbetreiber, die personenbezogene Daten für andereZwecke als die Vertragsabwicklung bzw. Funktion der In-ternetseite nutzen möchten, müssen den Nutzer hierüberinformieren und dieser muss zu der anderweitigen Nut-zung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich seineZustimmung erklären. An die Einwilligung werden dabeihohe Anforderungen gestellt. Der Seitenbetreiber hat imStreitfall zu beweisen, dass der Nutzer seine Einwilligungbewusst und eindeutig erklärt hat. Er sollte die Einwilli-gung also protokollieren. Der Nutzer muss seine Einwilli-gung in der Zukunft jederzeit widerrufen können. Daraufist hinzuweisen.2. Datenschutzerklärung berücksichtigt besondereFunktionen der WebsiteDie Datenschutzerklärung muss alle datenschutzrechtlichrelevanten Funktionen der Internetseite berücksichtigen.Dies können z.B. Bestellformulare für Newsletter, Kom-mentarmöglichkeiten, Kontaktformulare und Gästebüchersein.3. Datenschutzerklärung ständig verfügbar und aussa-gekräftig verlinktDie Hinweise zum Datenschutz müssen von den Nutzernjederzeit auf der Internetseite abgerufen werden kön-nen. Ähnlich wie bei der Anbieterkennzeichnung ist dieDatenschutzerklärung mit einem sog. sprechenden Link“Datenschutz” oder “Datenschutzerklärung” zu verlinken.Wie beim Impressum muss die Datenschutzerklärung mitmax. zwei Klicks von der Startseite aus erreichbar sein.Die ­Datenschutzerklärung sollte also nicht in den AGB„versteckt“ werden.4. Unterrichtung über die Nutzung von CookiesCookies sind Informationen, die auf dem Computer desNutzers in einer kleinen Textdatei hinterlegt und bei ei-nem erneuten Besuch einer Internetseite ausgelesen wer-den. In der Regel vereinfachen diese Cookies die Seiten-nutzung, wenn Formulardaten z.B. nur einmal eingegebenwerden müssen. Es gibt aber unterschiedliche Cookies, dieteilweise mehr als erforderlich speichern und den Nutzeridentifizieren sollen und können. Über die Benutzung vonCookies und deren Zweck ist der Nutzer ebenso aufzu-klären wie über die Möglichkeit, Cookies im Browser zulöschen und auch ganz zu deaktivieren (dann aber evtl.mit Einschränkungen bei der Seitennutzbarkeit).5. Unterrichtung über die Verarbeitung von Daten au-ßerhalb der EUDie EU und insbesondere Deutschland, haben ein sehr ho-hes Datenschutzniveau. Werden Daten in ein Land außer-halb dieses Schutzraumes “exportiert”, ist größte Sorgfaltanzuwenden, weil diese Standards nicht überall bestehen.Auch die USA haben kein derart durchgängig hohes Da-tenschutzniveau. Einige Nicht-EU-Staaten sind zwar ei-nem sog. “Safe Harbour”-Abkommen beigetreten, das einvergleichbares Datenschutzniveau wie in den EU-Staatengarantieren soll. Aber auch wenn dies der Fall ist, kannman insbesondere bei Cloud-Services wie Google Ana-lytics oder Facebook nicht wissen, wo die Daten verarbei-tet werden. Ob die Integration derartiger Services auf dereigenen Internetseite gegen deutsches Datenschutzrechtverstößt, insbesondere gegen das Verbot, personenbezo-gene Daten ohne Einwilligung an Dritte in nicht EU-Staatenweiterzugeben, ist gerichtlich noch nicht geklärt.
14. mindest in der Datenschutzerklärung konkret aufgeklärtwerden.7. Ermöglichung anonymer Nutzung oder unter Pseu­do­nymDer Seitenbetreiber hat den Nutzer über Möglichkeitenzu unterrichten, wie eine anonyme oder pseudonymi-sierte Nutzung der Internetseite möglich ist. Soweit einOnline-Shop vorhanden ist, kann auf die Möglichkeiteiner anonymen bzw. pseudonymisierten Nutzung ver-zichtet werden.8. Informationen zu eingesetzter Tracking-Technik, z.B.Google AnalyticsDie von Google derzeit dazu angebotene Standardkonfi-guration verstößt gegen Datenschutzrecht. Dieses User-Trackingtool, kann aber dann eingesetzt werden, wenn diean Google übertragenen Daten anonymisiert werden, wiein der Mustererklärung erläutert.14 | Vo r g a b e n d e s D a t e ns ch u t ze s6. Unterrichtung über den Datenaustausch mit anderenWebsitesDie Nutzung z.B. des Facebook-Like-Buttons und andereraktiver Java-Skript-Plugins in einer Internetseite ermög-licht dem Seitenbetreiber eine attraktive Möglichkeit, dieKundenbindung zu stärken. Ruft der Nutzer eine Seitemit einem solchen aktiven Plug-In auf, stellt der Browsereine direkte Verbindung mit den Servern des Dritten, z.B.Facebook, her. Ist der Nutzer bei Facebook angemeldetoder liegt ein Facebook-Cookie auf dem Rechner, kannFacebook den Nutzer identifizieren. So lassen sich leichtdie Vorlieben und Interessen einzelner Facebook-Nutzerermitteln, um diese in Zukunft mit gezielter Werbung zu“beglücken”. Nebenbei lassen sich natürlich auch Bewe-gungsprofile im Netz, sog. Surfprofile, erstellen.Wie bereits in Ziffer 5 dargestellt, ist die Einbindung sol-cher aktiven Elemente in die eigene Internetseite rechtlicheine Grauzone. Falls dies geschieht, sollte hierüber zu-
15. Vo r g a b e n d e s D a t e ns ch u t ze s | 15Muster einer Datenschutzerklärung:Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Internetseiteund an unserem Unternehmen.Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhe-bung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchsauf unserer Internetseite ist uns ein wichtiges Anliegen. IhreDaten werden im Rahmen der Vorschriften des Bundesda-tenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes(TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Nachfolgenderläutern wir, welche Daten wir während Ihres Besuchs aufunserer Internetseite erfassen und wie wir diese nutzen:1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenenDatenJeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf vonDaten und Dateien werden protokolliert. Dies dient ledig-lich internen systembezogenen und statistischen Zwecken.Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datumund Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldungüber erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende­Domain. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragendenRechner protokolliert.Weitergehende personenbezogene Daten werden nur er-fasst, wenn sie von Ihnen freiwillig, etwa im Rahmen einerAnfrage oder Registrierung, gemacht werden.2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener DatenIhre uns mitgeteilten personenbezogene Daten verwendenwir nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklungmit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Ad-ministration.An Dritte geben wir diese Daten nur weiter, wenn dies zumZwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabevon Bestelldaten an Lieferanten – oder zu Abrechnungszwe-cken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewil-ligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligungjederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden ge-löscht, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung wider-rufen, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Erhebungverfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wennihre Speicherung sich als unzulässig herausstellen sollte.3. AuskunftsrechtAuf schriftliche Anfrage werden wir Sie über die zu Ihrer Per-son gespeicherten Daten informieren. Ihr Ansprechpartnerfür Fragen des Datenschützers ist:Max MustermannDatenschutz@example.com4. CookiesDiese Seite verwendet sog. Cookies, die auf Ihrem Com-puter abgespeichert werden. Bei „Cookies“ handelt es sichum kleine Textdateien, die von einer Website lokal im Spei-cher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutztenRechner abgelegt werden können. Cookies ermöglicheninsbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers.Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichenDaten über Sie oder Ihre Nutzung. Einmal gesetzte Cookieskönnen Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entspre-chenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufenoder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheitenhierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Nutzung des Diens-tes Google Analytics, der ebenfalls Cookies verwendet.5. Nutzung unserer Website ohne CookiesSelbstverständlich können Sie unsere Website auch nut-zen, ohne dass Cookies verwendet werden. Sie könnenhierzu die Verwendung von Cookies jederzeit über dieEinstellungen Ihres Internet-Browsers generell ablehnen(„deaktivieren“) oder sich das Setzen von Cookies an-zeigen lassen und dann im Einzelfall entscheiden, obSie Cookies akzeptieren („Cookie-Warnung“). Die hier-für notwendigen Einstellungen Ihres Internet-Browserskönnen Sie unter dem Menü-Punkt „Extras/Internetop-tionen“ beim Internet-Explorer von Microsoft oder dementsprechenden Menüpunkt bei anderen Browsern vor-nehmen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ih-res Internet-Browsers. Das Ablehnen oder Anzeigen vonCookies kann sich auf die Funktionalität unserer Web-site auswirken.6. Google AnalyticsDiese Website benutzt Google Analytics, einen Webanaly-sedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet sog.Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichertwerden und die eine Analyse der Benutzung der Websitedurch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten In-formationen über Ihre Benutzung dieser Website werden aneinen Server von Google in den USA übertragen und dortgespeichert. Google wird diese Informationen benutzen,um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reportsüber die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zu-sammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzungund der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zuerbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebe-nenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorge-
16. 16 | Vo r g a b e n d e s D a t e ns ch u t ze sschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag vonGoogle verarbeiten.Da uns Ihre Privatsphäre sehr wichtig ist, haben wir dieÜbertragung Ihrer IP-Adresse im Rahmen von Google Ana-lytics mit dem Operator: _gaq.push([_gat._anonymizeIp]);verhindert.Google wird also in keinem Fall Ihre IP-Adresse erhaltenund kann sie also auch nicht mit anderen Daten, die vonGoogle gespeichert werden, in Verbindung bringen. Auchsonstige personenbezogene oder personenbeziehbare In-formationen werden nicht an Google übermittelt. Sie kön-nen die Datenerhebung durch den Google-Cookie mit einerentsprechenden Einstellung Ihrer Browser-Software verhin-dern. Falls Sie Google Analytics generell blocken möchten,empfehlen wir die Nutzung des Firefox-Add-Ins "NoScript"oder diverser Google Analytics spezifischer Plug-Ins, die esfür verschiedene Browser gibt.7. Social PluginsAuf unserer Website verwenden wir sog. Social Plugins dessozialen Netzwerkes Facebook, das von der Facebook Inc.,1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betriebenCheckliste - DatenschutzAnforderung	Irrelevant	Erfüllt	Nicht erfüllt	1. Einwilligung bei Nutzung personen-bezogener Daten zu anderen Zwecken				2. Datenschutzerklärung berücksichtigtbesondere Funktionen der Website				3. Datenschutzerklärung ständig ver-fügbar und aussagekräftig verlinkt				4. Information über die Nutzungvon Cookies				5. Information über die Verarbeitungvon Daten außerhalb der EU				6. Information über den Datenaustauschmit anderen Websites				7. Ermöglichung anonymer Nutzungoder unter Pseudonym				8. Unterrichtung über den Einsatz vonGoogle Analytics oder sonstigerTracking-Technik				wird. Erkennbar ist dieses Plugin an dem Facebook-Logo.Falls Sie eine Seite mit diesem Plugin aufrufen, baut IhrBrowser eine direkte Verbindung mit den Servern von Face-book auf. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebookdie Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seiteunseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie keinFacebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebookeingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server vonFacebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Be-such der Website mit dem Plugin Ihrem Facebook-Konto di-rekt zuordnen. Wenn Sie den "Gefällt mir"-Button betätigen,wird die entsprechende Information ebenfalls direkt aneinen Server von Facebook übermittelt und dort zu IhremProfil nach Nutzung, Interessen und Beziehungen gespei-chert, sowie bei Facebook veröffentlicht und Ihren Face-book-Freunden angezeigt. Facebook wird mit diesen Datenauch weitere Dienstleistungen erbringen. DiesbezüglicheZwecke, Nutzungen, Rechte und Einstellungsmöglichkeitenbei Facebook entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinwei-sen von Facebook.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die dazu über un-seren Internetauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unsererWebsite bei Facebook ausloggen.Hinweis:Die in der Musterdatenschutzerklärung enthaltenenTexte sind Formulierungvorschläge und bieten keineGewähr auf Vollständigkeit. Die Datenschutzerklärungsollte für jeden Internetauftritt individuell entspre-chend den relevanten Punkten erstellt werden!
17. Eine Auswahl gängiger Probleme haben wirnachfolgend für Sie zusammengefasst. EinenAnspruch auf Vollständigkeit erhebt die Auflis-tung natürlich nicht.1. Erkennbarkeit kommerzieller KommunikationKommerzielle Kommunikation muss als solche zu erken-nen sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG). Bei einer von einem Shop-System generierten E-Mail darf der kommerzielle Charak-ter der Nachricht weder im Inhalt noch in der Betreffzeileverschleiert oder verheimlicht werden (§ 6 Abs. 2 TMG).2. Kennzeichnung von Preisausschreiben oder Gewinn-spielen mit WerbecharakterPreisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharaktermüssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedin-gungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideu-tig angegeben werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG). Teilnahme-bedingungen sollten durch einen Anwalt geprüft werden,da die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eineVielzahl rechtlicher Anforderungen an Teilnahmebedin-gungen von Gewinnspielen aufgestellt hat.3. Empfehlungsmarketing / „Tell-a-friend“-FunktionEmpfehlungen, die die Kunden per E-Mail verschicken kön-nen sind ein wirksames Marketingmittel. Je nach Inhalteiner mit einer sog. „Tell-a-friend“-Funktion erzeugten E-Mail, kann aber eine unzumutbare Belästigung vorliegenInhaltliche RechtsverletzungenI n h a l t li ch e Re ch t s v e r l e t zun g e n | 17Bei der Prüfung einer Internetseite kann der Verdacht einerRechtsverletzung im Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oderPersönlichkeitsrecht entstehen. Solche inhaltliche Rechtsver-letzungen auf Internetseiten lassen sich aber nur schwer überChecklisten prüfen, pauschale Aussagen sind kaum möglich.Auch wenn Sie sich nicht in sehr regulierten Bereichen wiedem Lebensmittelrecht oder Heilmittelwerberecht bewegen,sollten Sie zur Sicherheit einen spezialisierten Anwalt mit derPrüfung einzelner Werbeaussagen, kritischen Blogbeiträgenund der Erstellung von angepassten Online-Shop-AGB beauf-tragen.Viele rechtliche Fragen sindnicht mit einem klaren “Ja”oder “Nein” zu beantwortenund werden von einer unein-heitlichen Rechtsprechung inteilweise nicht nachvollziehba-rer oder auch nur vorhersehbarer Weisebeantwortet. Achten Sie bei der Wahl IhresDateinamens frühzeitig auf die Sicherungvon Markenrechten. Nichts ist ärgerlicher,als nach einer erfolgreichen Einführungeines Namens umfirmieren zu müssen.RA Marcus Dury
18. 18 | I n h a l t li ch e Re ch t s v e r l e t zun g e n(§ 7 UWG). Der Inhalt der versendeten E-Mail darf nicht überdie konkrete Empfehlung hinausgehen, da sie in dann alsweitergehende Werbung des Anbieters anzusehen ist.4. Fotos und LichtbilderSeitenbetreiber müssen zwingend die erforderlichen Nut-zungsrechte an Fotos und sonstige Abbildungen, z.B. An-fahrtskizzen, besitzen, die auf der Internetseite verwendetwerden. Dies gilt auch für Produktfotos in einem Online-Shop.Für Bilder, die von der Werbeagentur / dem Webdesignerbei der Erstellung der Internetseite mitgeliefert werden,sind Nachweise über die erworbenen Nutzungsrechte (z.B.einzelne Lizenz-IDs) notwendig. Professionelle Dienstleisterteilen die notwendigen Informationen unaufgefordert mit.In der Praxis sind schon teure Abmahnungen erfolgt, dienur deshalb nicht abgewehrt werden konnten, weil die Wer-beagentur zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hatte undkeine Informationen mehr über die Lizenzierung vorhan-den waren. Auch bei Bildern / Fotos, die unter einer freienLizenz (z.B. Creative Commons) stehen und grundsätzlichunentgeltlich verwendet werden können, sind die Urheberoftmals zumindest in einem sog. “Bildnachweis” zu nennen.Bildnachweise können am Ende des Impressums integriertwerden. Werden Personen abgebildet, sollte deren Einwilli­gung zur Veröffentlichung eingeholt werden. Mitarbeitermüssen die Abbildung von Fotos dulden, soweit der öffent-liche Auftritt zu ihrer Arbeitstätigkeit gehört, z.B. bei Ver-triebsmitarbeitern.5. MarkenrechtDie Benutzung fremder Marken auf einer Internetseite iststreng von der reinen Markennennung zu unterscheiden.Eine “Markenbenutzung” liegt nur dann vor, wenn eine Markezur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungenverwendet wird. Das OLG Hamburg hat z.B. in der Verwen-dung einer fremden Marke in der Titelzeile einer Internet-seite (Title Tag) eine Markenverletzung gesehen, wenn keineklarstellenden Zusätze verwendet werden und die Seite inkeinem engen Zusammenhang zu der Marke steht (vgl. OLGHamburg, Beschluss v. 02.03.2010 - Az.: 5 W 17/10). Auchbei der Wahl des Domainnamens muss man streng daraufachten, keine fremden Marken aufzunehmen. Zur Nutzungvon Google-Adwords-Kampagnen und den markenrechtli-chen Problemen gab es eine ausufernde Rechtsprechung.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aber nunmehr ent-schieden, dass fremde Markenbegriffe auch als Keyword ge-bucht werden können, wenn aus der Anzeige hervorgeht,dass sie nicht von dem Markeninhaber stammt. Von einerVerwendung fremder Marken im Anzeigentext selbst istohne vorherige anwaltliche Prüfung dagegen dringend ab-zuraten.
19. Mit dem vorliegenden Praxisleitfaden machen das Netz-werk Elektronischer Geschäftsverkehr und die Autoren aufdie hohen, komplizierten rechtlichen Anforderungen aneine Internetseite aufmerksam. Sie geben den Unterneh-men praktische Hinweise und nützliche Tipps an die Hand,um die im Rahmen des NEG Website Award 2011 häufigfestgestellten Fehler zu vermeiden.Aufgrund der ständigen Änderungen der Rechtsprechungund der damit verbundenen Unsicherheit kann der Leit-faden jedoch nur eine Momentaufnahme und eine grobeHilfe bieten. Ständig zu beachten sind Rechtsänderungen,wie z. B. die bevorstehende Notwendigkeit zur Neufas-sung der Widerrufsbelehrung aufgrund einer neuen EuGH-Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht hinsichtlichder Rücksendekosten im Falle des Widerrufs.Die Besonderheit, dass sich bei Rechtsverstößen im Inter­net faktisch jedes deutsche Gericht als zuständig betrach-tet (sog. “fliegender Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO),schafft weitere Unsicherheit.Auch die rasante Entwicklung der sozialen Netzwerke undderen Integration auf immer mehr Internetseiten führenzu datenschutzrechtlichen Problemen, die von der Recht-sprechung noch nicht hinreichend geklärt sind.Fa zi t | 19FazitEinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt der Praxisleitfa-den naturgemäß auch nicht. Die Herausgeber raten Unter-nehmen, ihre Internetseite regelmäßig von einem speziali-sierten Anwalt überprüfen zu lassen. Dies gilt auch dann,wenn in deren Erstellung und Betrieb spezialisierte Werbe-agenturen oder Online-Marketing-Agenturen eingebundensind.Man sollte sich aber auch mit dem Gedanken abfinden, dassInternetseiten nicht “abmahnsicher” sein können, insbeson-dere dann nicht, wenn ein Online-Shop vorhanden ist.Wichtiger als die Abwehr von Abmahnungen ist aber der ne-gative Effekt auf den Umsatz, den rechtliche Fehler habenkönnen. Das gilt allgemein, insbesondere aber im Bereichdes Datenschutzes.Denn die Vertrauenswürdigkeit und Seriosität eines Online-Angebotes wirken sich unmittelbar auf den Umsatz aus.Internetseiten, die nicht nur gestalterisch, sondern auchrechtlich in vollem Umfang überzeugen, können die begehr-ten Prüfsiegel, z. B. Trusted Shop, s@fer shopping, erhaltenund damit offensiv werben.Hilfestellung geben die regionalen Kompetenzzentren fürelektronischen Geschäftsverkehr (www.ec-net.de), Juristenbei Ihrer IHK oder Ihrer HWK und die auf Onlinerecht (IT-Recht) spezialisierten Rechtsanwälte.
20. 20 | P r oj e k t p a r t n e rProjektpartnerKompetenzzentrum ElektronischerGeschäftsverkehr Rheinland-Pfalz KLICKDas Kompetenzzentrum Elektronischer GeschäftsverkehrRheinland-Pfalz KLICK ist eines von bundesweit 28 regio-nalen Kompetenzzentren, die auf Initiative des Bundesmi-nisteriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Mai1998 ins Leben gerufen wurden. KLICK Rheinland-Pfalzwird getragen von der IHK Zetis GmbH - dem Zentrumfür Technologie- und Innovationsberatung Südwest. Zetisist die Projekt-Tochtergesellschaft der IHK-Pfalz mit Ge-schäftsstellen in Ludwigshafen und Kaiserslautern. In engvernetzten Strukturen agierend ist die IHK Zetis GmbH derzentrale Ansprechpartner für kleine und mittelständischeUnternehmen zu allen Fragen rund um IT, Internet, Innova-tion, Energie oder Personal. Das Themenspektrum reichtvon der Innovations- und Patentförderung über E-Busi-ness-Lösungen bis hin zu Personal- und Bildungsfragen,ergänzt durch Veranstaltungsorganisation und Individual-beratungen sowie Netzwerk- und Kooperationsunterstüt-zung.Die IHK Zetis GmbH ist im Projekt „coNNect-Mittelstandvernetzen“ IT-Beratungspartner der LandesregierungRheinland-Pfalz und für die Bundesregierung Kompetenz-zentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr sowieSIGNO-Innovationspartner für Rheinland-Pfalz. Im Auftragdes DIHK sensibilisiert die IHK Zetis GmbH kleinere undmittlere Unternehmen für das Thema Energieeffizienz undvertritt in EU-Projekten u.a. die Themen Energie und IT.Kompetenzzentrum für elektronischenGeschäftsverkehr KEG SaarDas KEG Saar ist ein gemeinsames Projekt der Zentrale fürProduktivität und Technologie Saar e. V. (ZPT) und demInstitut für Wirtschaftsinformatik (IWi) im DFKI. Es unter-stützt seit 1998 insbesondere kleine und mittlere Unter-nehmen dabei, den Nutzen von E-Business einzuschätzenund den Einsatz internetbasierter Technologien vorzube-reiten und umzusetzen. Das umfassende Dienstleistungs-angebot richtet sich an alle Industrie-, Handels-, Dienst-leistungs- und Handwerksunternehmen im Saarland.Neben der regionalen Ausrichtung ist KEG Saar über dasNetzwerk elektronischer Geschäftsverkehr bundesweit mit27 weiteren Kompetenzzentren verbunden, die vom Bun-desministerium für Wirtschaft und Technologie gefördertwerden.KontaktKEG Saarc/o Zentrale für Produktivitätund Technologie Saar e. V.Dipl.-Ing. Sabine Betzholz-SchlüterFranz-Josef-Röder-Straße 966119 SaarbrückenTel.: 06 81 / 95 20-4 71Fax: 06 81 / 5 84 61 25E-Mail: info@keg-saar.deInternet: www.keg-saar.deKontaktKlick RLP - Geschäftsstelle Pfalzc/o IHK Zetis GmbHDipl.-Ing. Bernd HeßEuropaallee 1067657 KaiserslauternTel.: 06 31 / 3 03-12 30Fax: 06 31 / 3 03-12 49E-Mail: hess@zetis.deInternet: www.klick-rlp.deund www.zetis.de
21. P r oj e k t p a r t n e r | 21Rechtsanwaltskanzlei DURYDie Rechtsanwaltskanzlei DURY ist auf das IT-Recht undden Schutz geistigen Eigentums durch Marken- und sons-tige Schutzrechte spezialisiert. Rechtsanwalt MarcusDury LL.M. (IT-Recht) hat jahrelang als Webdesigner undProgrammierer gearbeitet, bevor er nach mehrjährigerTätigkeit in führenden Wirtschaftskanzleien der RegionRheinland-Pfalz / Saarland die spezialisierte Rechtsan-waltskanzlei DURY gründete.Die Kanzlei hat ihren Sitz in Saarbrücken und unterhältZweigstellen in Trier und Zweibrücken.Sie betreibt unter anderem auch das Portal www.website-check.org, über das Sie Ihre Internetseiten umfassendrechtlich prüfen lassen und sich bei der Erlangung einesPrüfsiegels im Rahmen einer Website-Zertifizierung unter-stützen lassen können. Darüber hinaus bietet die KanzleiDURY einen monatlichen Update-Service für Seitenbetrei-ber, die eine dauerhafte Unterstützung wünschen.Neben dem IT-Recht bearbeitet die Kanzlei ausschließlichMandate des gewerblichen Rechtsschutzes, also des Wett-bewerbsrechts, Markenrechts und Designrechts.Rechtsanwälte Kreienberg & KuntzDie Kanzlei K & K (= Rechtsanwälte Kreienberg & Kuntz)bietet seit 1998 umfassende rechtliche Beratung bei derErarbeitung Ihres Webauftritts und erteilt Vorschläge fürdie Umstellung und Aktualisierung Ihrer Webpräsenz. Dasbeginnt bei der Wahl einer geeigneten Domain, über diePrüfung der Zulässigkeit von Hyperlinks und Werbeaktio-nen, bis hin zu Haftungsfragen im Zusammenhang mit derBereitstellung von fremden oder eigenen Informationen,z.B. in Firmenpräsentationen oder Verkaufsportalen.Das IT-Recht ist eine Querschnittsmaterie die sich aus denverschiedensten Rechtsgebieten zusammensetzt. Darausresultieren leider auch die unterschiedlichsten Fallstricke.Wir klären für Sie im Vorfeld Fragen u.a. aus den Berei-chen Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht,Arbeitsrecht und IT-Security, Strafrecht, Urheberrecht undVertragsrecht..., denn: Das Internet ist kein rechtsfreierRaum!Hierzu stehen wir unseren Mandanten mit Beratung undMitarbeiterschulungen bis hin zur Erstellung unterneh-mensbezogener Checklisten im Umgang mit dem MediumInternet zur Verfügung.KontaktRechtsanwaltskanzlei DURYRechtsanwalt Marcus DURY LL.M. (IT-Recht)Beethovenstraße 2466111 SaarbrückenTel.: 06 81 / 37 20 89 61Fax: 06 81 / 37 20 89 66E-Mail: kanzlei@dury.deInternet: www.dury.de undwww.website-check.orgKontaktRechtsanwältin Eva Kreienberg,auch Fachanwältin für ErbrechtRechtsanwalt Felix Kuntz, auchFachanwalt für IT-Recht; zertifizierterDatenschutzbeauftragter (IHK)E-Mail: info@rechtsanwaelte-k-k.deKanalstraße 167655 KaiserslauternTel: 06 31 / 36 07-1 10Fax: 06 31 / 36 07-1 12
22. 22 | P r oj e k t p a r t n e rNetzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr(NEG)Seit 1998 berät und begleitet das Netzwerk ElektronischerGeschäftsverkehr in derzeit 28 über das Bundesgebietverteilten regionalen Kompetenzzentren und einem Bran-chenkompetenzzentrum für den Handel, Mittelstand undHandwerk bei der Einführung von E-Business Lösungen. Indieser Zeit hat sich das Netzwerk mit über 30.000 Veran-staltungen und Einzelberatungen mit über 300.000 Teil-nehmern als unabhängiger und unparteilicher Lotse fürdas Themengebiet „E-Business in Mittelstand und Hand-werk“ etabliert. Auf dem zentralen Auftritt des Netzwerksim Internet www.ec-net.de finden Sie weitere Informatio-nen des Netzwerks sowie Studien, Leitfäden und anderePublikationen zum kostenlosen Download. Die Arbeit desNetzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr wird durchdas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologiegefördert.KontaktKontakt:Bundesministerium für Wirtschaftund TechnologieReferat ÖffentlichkeitsarbeitScharnhorststraße 34-3710115 BerlinE-Mail: info@ec-net.de
23. We i t e r f üh r e n d e L in k s | 23Weiterführende LinksListe der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten:http://www.rostock.ihk24.de/produktmarken/Recht_und_Fair_Play/Gewerberecht/1295824/ErlaubnispflichtigTaetig-keiten.htmlListe der regulierten Berufe:http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/reg-prof/index.cfm?fuseaction=regProf.indexCountry&cId=3Shopbetreiber-Blog:www.shopbetreiberblog.de
24. OldenburgRostockBraunschweigMünsterEssenLudwigshafenHeilbronnMagdeburgWeingartenOsnabrückHannoverHalberstadtKasselIlmenauChemnitzDresdenLeipzigPotsdamBerlinFrankfurt/OderDortmundKölnBonnAachenGiessenFrankfurt/MainWürzburgBayreuthNürnbergHeidelbergStuttgartNeu-UlmMünchenFreiburgSaar-brückenKaiserslauternBremenNeubran-denburgHamburgRegensburgLingenHalleKielRegionales KompetenzzentrumBranchen-KompetenzzentrumExterner NetzwerkpartnerDas Netzwerk Elektronischer GeschäftsverkehrE-Business für Mittelstand und HandwerkDas Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) ist eine Förder-initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.Seit 1998 unterstützt es kleine und mittlere Unternehmen bei derEinführung und Nutzung von E-Business-Lösungen.Beratung vor OrtDas NEG informiert mit seinen 28 bundesweit verteilten Kompetenz-zentren und einem Branchenkompetenzzentrum für den Handel kos-tenlos, neutral und praxisorientiert - auch vor Ort im Unternehmen.Es unterstützt Mittelstand und Handwerk durch Beratungen, Infor-mationsveranstaltungen und Publikationen für die Praxis.Das Netzwerk bietet vertiefende Informationen zu: ­Kundenbeziehungund Marketing, Netz- und Informationssicherheit, KaufmännischeSoftware und RFID sowie Elektronische Rechnungsabwicklung undRegionales Internet-Marketing. Das Projekt Femme digitale fördertzudem die IT-Kompetenz von Frauen im Handwerk. Der NEG Web-site Award zeichnet jedes Jahr herausragende Internetauftritte vonkleinen und mittleren Unternehmen aus. Detailliert aufbereiteteInformationen zu Nutzung und Interesse an E-Business-Lösungenbietet die vom NEG jährlich herausgegebene Studie „Elektronischer­Geschäftsverkehr in Mittelstand und Handwerk“.Das Netzwerk im InternetAuf www.ec-net.de können Unternehmen neben Veranstaltungster-minen und den Ansprechpartnern in ihrer Region auch alle Publi-kationen des NEG einsehen: Handlungsleitfäden, Checklisten, Studi-en und Praxisbeispiele geben Hilfen für die eigene Umsetzung vonE-Business-Lösungen.Verschiedene Online-Ratgeber zur Auswahl eines Newslettersys-tems, zum E-Mail-Management, zur IT-Sicherheit und zur Website-gestaltung bieten Unternehmen eine kostenfreie und neutrale Ein-stiegsberatung und runden das Angebot des NEG ab.Fragen zum Netzwerk und dessen Angeboten beantwortet MarkusErmert, Projektträger im DLR unter 0228/3821-713 oder per E-Mail:markus.ermert@dlr.de.