Source: http://www.ip-rb.de/61827.htm
Timestamp: 2020-04-05 05:50:36
Document Index: 325810731

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 21']

BGH v. 7.11.2019 - I ZR 42/19
Zur ZulÃ¤ssigkeit von Sportwett-Terminals in GaststÃ¤tten
Sportwett-â€‹Terminals sind keine GeldspielgerÃ¤te im Sinne von Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Die BeschrÃ¤nkungen dieser Vorschrift greifen daher nicht fÃ¼r GaststÃ¤tten mit aufgestellten Sportwett-Terminals. Die Verbotsnorm des Â§ 21 Abs. 2 GlÃ¼StV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststÃ¤tten anzuwenden.
Die Beklagte betreibt in Bayern eine gewerberechtlich angemeldete Schank- und Speisewirtschaft unter der Bezeichnung "S. CafÃ©", in der sich drei Geldspielautomaten und neun Sportwett-â€‹Terminals befinden. Der KlÃ¤ger beanstandete dies als WettbewerbsverstoÃŸ, weil die gleichzeitige Aufstellung von GeldspielgerÃ¤ten und Sportwett-â€‹Terminals innerhalb derselben RÃ¤umlichkeiten einer GaststÃ¤tte nach Â§ 21 Abs. 2 GlÃ¼StV verboten sei und es sich bei dieser Bestimmung um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von Â§ 3a UWG handele.
Die Beklagte hat gegen keine als Marktverhaltensregelung in Betracht kommende glÃ¼cksspielrechtliche Vorschrift verstoÃŸen.
Das bayerische Landesrecht enthÃ¤lt - anders als etwa das baden-â€‹wÃ¼rttembergische Landesrecht (vgl. Â§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LGlÃ¼G BW) - kein ausdrÃ¼ckliches Verbot von Wettvermittlungsstellen in GaststÃ¤tten, in denen GeldspielgerÃ¤te aufgestellt sind. Die Beklagte hat nicht gegen Regelungen der Spielverordnung (SpielV) Ã¼ber das Aufstellen von GeldspielgerÃ¤ten verstoÃŸen. Insbesondere wurde nicht gegen Â§ 3 SpielV verstoÃŸen. Diese Bestimmung regelt, wie viele GerÃ¤te hÃ¶chstens aufgestellt werden dÃ¼rfen. Nach Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV dÃ¼rfen in Schankwirtschaften oder Speisewirtschaften hÃ¶chstens drei Geld- oder WarenspielgerÃ¤te aufgestellt werden. In der von der Beklagten betriebenen GaststÃ¤tte "S. CafÃ©" befinden sich drei Geldspielautomaten und neun Sportwett-â€‹Terminals. Ein VerstoÃŸ liegt aber deshalb nicht vor, weil es sich bei Sportwett-â€‹Terminals nicht um GeldspielgerÃ¤te iSd Vorschrift handelt. Zwar ermÃ¶glichen auch Sportwett-â€‹Terminals ein Spiel um Geld. Sportwett-â€‹Terminals sind aber keine SpielgerÃ¤te iS dieser Bestimmung, da hierzu nur GerÃ¤te zÃ¤hlen, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind.
Auch liegt kein VerstoÃŸ gegen Â§ 21 Abs. 2 GlÃ¼StV vor, da es sich bei dem fraglichen CafÃ© nicht um eine Spielhalle handelt. Eine Spielhalle ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 7 GlÃ¼StV ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschlieÃŸlich oder Ã¼berwiegend der Aufstellung von SpielgerÃ¤ten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des Â§ 33d Abs. 1 Satz 1 GewO dient. Bei den drei in der GaststÃ¤tte aufgestellten Geldspielautomaten handelt es sich jedoch nicht um "andere Spiele" iSv Â§ 33d Abs. 1 Satz 1 GewO. Sportwetten sind GlÃ¼cksspiele, weil es sich um Wetten auf den ungewissen Ausgang eines zukÃ¼nftigen Ereignisses handelt (vgl. Â§ 3 Abs. 1 GlÃ¼StV). Der Begriff "andere Spiele" erfasst demgegenÃ¼ber in erster Linie Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Geschicklichkeit des Spielers und nicht die technische Ausstattung des GerÃ¤ts den Spielausgang Ã¼berwiegend beeinflusst. SchlieÃŸlich hat es das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt, die Vorschrift des Â§ 21 Abs. 2 GlÃ¼StV analog auf den Betrieb der Beklagten anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2020 18:07
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