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Timestamp: 2020-02-28 13:16:41
Document Index: 332177561

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 1004', '§ 823', '§ 1', '§ 1004', '§ 1004', '§ 7', 'Art. 2']

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 - 4 S 44/11 - openJur
Urteil vom 30.09.2011 - 4 S 44/11
LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 - 4 S 44/11
openJur 2012, 67
§§ 823, 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Orndungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger unter seiner Wohnadresse P.-weg, A. die Postwurfsendung "EINKAUF AKTUELL" zuzuschicken oder zuschicken zu lassen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung der Postwurfsendung "EINKAUF AKTUELL" gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
Auch eine nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Darunter versteht man die auf Tatsachen gegründete, objektiv ernstliche Besorgnis weiterer Störungen, die in der Regel durch die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung vermutet wird (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Auflage, § 1004, Rn. 32). Diese Vermutung ist auch nicht dadurch widerlegt, dass es zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung schon seit mehreren Wochen nicht mehr zu weiteren Verletzungshandlungen gekommen ist. Zum einen reicht das bloße Versprechen der Beklagten, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, nicht aus; zumindest, wenn es nicht uneingeschränkt, also ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt ist. Zum anderen ist die Verteilung der Werbesendung "EINKAUF AKTUELL" noch nicht beendet. Jede Woche werden an Tausende Haushalte in Deutschland neue Ausgaben verteilt, auch im Postleitzahlengebiet des Klägers. Dabei kann es durch verschiedenste Gründe zu neuen Verletzungshandlungen kommen: Ein Zusteller passt nicht auf, ein neuer Zusteller wurde nicht eingewiesen usw.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist (noch) nicht zu erkennen. Insbesondere kann ihm nicht aufgegeben werden, einen Sperrvermerk auf seinem Briefkasten anzubringen, um so sein Interesse auf leichterem Wege durchzusetzen bzw. für eine bessere und für die Beklagte finanziell günstigere Erkennbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG zu sorgen. Denn das Interesse des Klägers an anderer Werbung als der streitgegenständlichen ist wiederum ebenfalls von Art. 2 I GG bzw. vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Der Kläger hat vorgetragen, dass er lediglich an der streitgegenständlichen Werbung kein Interesse hat, im Übrigen aber durchaus beworben werden will. Es muss jedem Empfänger möglich sein, sich auch gezielt gegen einzelne Werbemaßnahmen und einzelne Werbeunternehmen wehren zu können. Ein sog. „Alles oder Nichts"-Prinzip, welches nach Auffassung des Amtsgericht in diesen Fällen zum tragen kommen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Für die Annahme eines derartigen "Prinzips" fehlt es an einer rechtlichen Grundlage und hierdurch würde auch in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen werden.
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