Source: https://blanche-steuer.de/neuigkeiten?id=989
Timestamp: 2020-07-15 07:44:31
Document Index: 43514016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen, beispielsweise durch die Vernichtung der Testamentsurkunde. Ob der Erblasser bei zwei existierenden Originalen beide Testamente vernichten muss, um so einen wirksamen Widerruf vorzunehmen, hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) im folgenden Erbscheinsverfahren zu erklären.
Die Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Haushälterin aufgrund eines handschriftlichen Testaments als alleinige Erben eingesetzt. Die Erblasserin verkaufte der Haushälterin zu Lebzeiten auch ihr Hausgrundstück. Als die Haushälterin auf der Grundlage von umfangreichen Vollmachten zudem einen Betrag von 50.000 EUR vom Konto der Erblasserin abhob, ließ sich die Erblasserin von einem Rechtsanwalt bezüglich der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Haushälterin beraten. Im Rahmen dieses Beratungsgesprächs hat die Erblasserin vor den Augen des Rechtsanwalts ein Originaltestament zerrissen. Der Urenkel berief sich im Erbscheinsverfahren dann auch darauf, dass die Erblasserin ihre testamentarische Verfügung wirksam widerrufen habe. Vor dem Nachlassgericht konnte die Haushälterin hingegen ein Originaltestament vorlegen, das mit dem zerrissenen Testament identisch war.
Das OLG entschied letztlich, dass bei Vorhandensein von zwei Originaltestamenten die Vernichtung einer Urkunde dann ausreichend ist, wenn keine Zweifel darüber bestehen, dass der Erblasser eine Aufhebung seines letzten Willens vornehmen wollte. Und das sei hier nach Bewertung der Richter der Fall gewesen. Denn laut Aussage des beteiligten Anwalts, dem kein erkennbares persönliches Interesse am Ausgang des Streits zu unterstellen war, habe die Erblasserin zweifelsfrei bekundet, dass sie nicht an der Erbeinsetzung der Haushälterin - zu der sie keinen Kontakt mehr pflegte - festhalten wolle. Der Urenkel wurde somit wieder zum Alleinerben erklärt.
Hinweis: Hier spielte zum einen eine Rolle, dass die Erblasserin sich bezüglich der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags hat beraten lassen und in diesem Zusammenhang die Vernichtung der Urkunde erfolgt sei. Darüber hinaus sei angesichts des hohen Alters der Erblasserin von über 90 Jahren nicht auszuschließen, dass sie einfach vergessen hatte, dass noch ein zweites Original existierte.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2020 - 2 Wx 84/20
Wenn ein minderjähriges Kind erbt, ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Das kann anders aussehen, wenn die Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils anfällt, der das Kind vertritt. Was passiert, wenn ausländische Gerichte in solchen Fällen dennoch auf die bei ihnen gültige Genehmigungspflicht pochen, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Folgenden entscheiden.
Der Vater eines minderjährigen Kindes war Erbe nach seiner in Polen verstorbenen Tante geworden und hatte die Erbschaft für sich ausgeschlagen. Polnische Gerichte verlangen in einem solchen Fall, dass die Ausschlagung der Erbschaft der weiteren (minderjährigen) Abkömmlinge durch das zuständige deutsche Familiengericht genehmigt wird - auch wenn dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist.
Nachdem das Amtsgericht die Genehmigung zunächst verweigert hatte, entschied das OLG in der Beschwerdeinstanz, dass eine solche familiengerichtliche Genehmigung zu erteilen sei. Nach den einschlägigen internationalen Vorschriften stehe im Vordergrund, dass keine Gefährdung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Kindes eintritt.
Hinweis: Polnische Gerichte verlangen in einem solchen Fall, dass die Ausschlagung der Erbschaft durch das zuständige deutsche Familiengericht genehmigt wird, auch wenn dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist. Nachdem das Amtsgericht die Genehmigung zunächst verweigert hat, entschied das Oberlandesgericht in der Beschwerdeinstanz, dass eine solche familiengerichtliche Genehmigung zu erteilen sei.
Nach den einschlägigen internationalen Vorschriften können trotz Anwendbarkeit deutschen Rechts gesetzliche Regelungen, wie sie beispielweise in Polen gelten, bei einer solchen Entscheidung durchaus Berücksichtigung finden, um sicherzustellen, dass keine Gefährdung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Kindes eintritt. Eine solche Gefahr sah das OLG darin, dass nach polnischem Rechtsverständnis das Kind - trotz nach deutschem Recht wirksamer Ausschlagung der Erbschaft - die Schulden der Erblasserin in Polen erbt. Daher ist auch eine in Deutschland grundsätzlich nicht notwendige Genehmigung der Erbschaftsausschlagung in einem solchen Fall zum Schutz des Kindes zu erteilen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2020 - 13 WF 66/20
Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte sich mit der Frage eines wirksamen Widerrufs eines Testaments durch Vernichtung der Testamentsurkunde zu befassen. Hier ging es darum, ob der Erblasser lediglich ein Testament sowie eine handschriftliche Abschrift dieser letztwilligen Verfügung erstellt habe oder ob es sich um zwei separate Originaltestamente handelte.
Der spätere Erblasser hatte zu Lebzeiten am selben Tag zwei Schriftstücke erstellt, die beide mit den Worten "Testament" überschrieben waren und seine Cousine als Alleinerbin benannten. Neben einem Vermächtnis und einer Benennung eines Ersatzerben wurden beide Testamente vom Erblasser mit Datum und Unterschrift versehen. Die zwei Exemplare wiesen dabei nur geringfügige Unterschiede bei der Untergliederung des Textes auf. In einem Exemplar waren die Wörter "meine Cousine" als Einschub oberhalb der ersten Zeile eingefügt worden. Der Erblasser behielt ein Exemplar mit dem Einschub und ohne Gliederungsziffern in seinem Besitz, das weitere Exemplar erhielt die Cousine. Unstreitig war, dass die beim Erblasser verbliebene Verfügung durch dessen Betreuer zu Lebzeiten zerrissen wurde. Die gesetzlichen Erben waren daher der Ansicht, dass das Testament wirksam widerrufen sei, da es sich bei dem Exemplar, das der Cousine ausgehändigt wurde, lediglich um eine Abschrift gehandelt habe.
Das OLG war hingegen nach Auslegung aller Umstände der Ansicht, dass der Erblasser mit dem zweiten ausgehändigten Exemplar eine eigene formwirksame Verfügung von Todes wegen getroffen habe, die durch die Vernichtung des einen Testaments nicht wirksam widerrufen worden sei. Hierfür sprach nach Ansicht des Gerichtes, dass die der Cousine ausgehändigte Urkunde dem äußeren Anschein nach eher dem entsprach, was allgemein als "Schönschrift" bezeichnet wird.
Hinweis: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte man laut Gericht zwar erwartet, dass der Erblasser die Reinschrift bei sich behalten würde und die weniger ordentlich geratene Version aus der Hand gibt, da diese nur eine Beweisfunktion habe, selbst aber keine rechtsgestaltende Wirkung. Ebenfalls hätte man erwartet, dass der Erblasser, hätte er nur eine Abschrift erstellen wollen, dies entsprechend vermerkt hätte. Die Vernichtung eines Originaltestaments schlägt dennoch nicht automatisch auch auf ein weiteres vorhandenes Originaltestament durch.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 05.05.2020 - 31 Wx 246/19
Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses soll dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich einen umfassenden Überblick über seine Pflichtteilsansprüche zu verschaffen. Welche Möglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte hat, wenn das erstellte Nachlassverzeichnis offenbar unvollständig ist, stellt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.
Das notarielle Nachlassverzeichnis soll gegenüber dem privaten Verzeichnis, das Erben zu erstellen haben, eine größere Gewähr dafür bieten, dass die durch den Notar ermittelten Angaben zutreffend sind. Die Erben sind hierbei zur Kooperation verpflichtet. Der Notar darf sich hierbei nicht nur auf die Angaben der Auskunftspflichtigen verlassen, er muss vielmehr auch eigene Ermittlungen anstellen. Im konkreten Fall hatte die Auskunftsverpflichtete allerdings eine Mitwirkung bezüglich eines ausländischen Bankguthabens verweigert und sich im Auskunftsverfahren vor Gericht darauf berufen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nachgekommen sei. Sie sei nach Erstellung des Verzeichnisses nicht zu einer Berichtigung verpflichtet.
Der BGH hob hervor, dass der Pflichtteilsberechtigte nach Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses keinen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung geltend machen kann. Ihm bleibt lediglich die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Richtigkeit der erteilten Auskunft einen Antrag zu stellen, dass die Erben an Eides statt die Richtigkeit ihrer Auskunft erklären. Von diesem Grundsatz sind wenige Ausnahmen anerkannt, beispielsweise kann ein Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung bestehen, wenn in dem Verzeichnis eine unbestimmte Mehrheit an Nachlassgegenständen nicht aufgeführt ist, Angaben zu Schenkungen fehlen oder der Notar nur die Auskünfte der Erben wiedergibt, ohne selbst Ermittlungen angestellt zu haben. Und ein solcher vergleichbarer Fall lag auch nach Ansicht des BGH hier vor, weil die Erben eine mögliche Mitwirkungshandlung zur Ermittlung eines ausländischen Bankguthabens unterlassen haben, indem sie einen Kontendatenabruf des Notars bezüglich eines Bankkontos der Erblasserin in Österreich nicht ermöglicht haben. In diesem Fall konnte der Pflichtteilsberechtigte wirksam die Berichtigung bzw. Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses beantragen.
Hinweis: Um Informationen über den Umfang des Pflichtteils zu erhalten, ist die Berichtigung bzw. Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses wesentlich wirkungsvoller als die eidesstattliche Erklärung der Auskunftsverpflichteten. Die eidesstattliche Erklärung, auch wenn sie im Fall nicht wahrheitsgemäßer Angaben strafbar sein kann, ist lediglich eine Bekräftigung der bereits erteilten (unvollständigen bzw. falschen) Auskunft. Über die Berichtigung bzw. Ergänzung des Nachlassverzeichnisses erhält der Pflichtteilsberechtigte hingegen sicher die Informationen, die er zur Ermittlung der Höhe seiner Ansprüche zwingend benötigt.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.05.2020 - IV ZR 193/19
Bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt mit dem Fahrrad liegt dann ein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall "das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk" realisiert hat. So weit, so gut. Wie sich so eine Verklausulierung aus Laiensicht auf den Realfall auswirkt, zeigt anschaulich der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte.
Eine insgesamt aus 17 Fahrradfahrern bestehende Gruppe unternahm eine Fahrradtour. Der spätere Beklagte überholte zwei nebeneinander vor ihm fahrende Radfahrer. Hierbei geriet er auf den unbefestigten Seitenstreifen des befahrenen Radwegs, wobei es dann zur folgenreichen Berührung der nebeneinander fahrenden Radfahrer kam. Bei dem folgenden Sturz zog sich einer dieser Radfahrer erhebliche Verletzungen zu. Dessen Arbeitgeber machte daraufhin dem unfallverursachenden Radfahrer gegenüber Schadens- und Schmerzensgeldansprüche geltend.
Das OLG ging in der Tat von einer vollen Haftung des überholenden Radfahrers aus, da er beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Die Haftung ist auch nicht nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen beschränkt, die bei der gemeinsamen Ausübung gefährlicher Sportarten zur Anwendung kommt. Diese Grundsätze besagen nämlich, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential auch bei voller Regelbeachtung Verletzungen nicht ausgeschlossen werden können. In solchen Fällen sei die Inanspruchnahme des Schädigenden für Schäden eines Mitbewerbers daher auch ausgeschlossen, sofern er diese ohne gewichtige Regelverletzung verursacht habe.
Nach Auffassung des OLG hatte sich hier jedoch das typische Risiko der Trainingsfahrt - des Fahrens im Pulk und im Windschatten mit geringem Abstand der hintereinander und nebeneinander fahrenden Teilnehmer - nicht verwirklicht, so dass die beschriebene Haftungsbeschränkung nicht angenommen werden konnte. Vielmehr hatte sich die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen - es war eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten. In dieser Situation fehlt es nach Auffassung des OLG an der für die Haftungsbeschränkung typischen Situation des engen Fahrens in einer Gruppe, bei der jeder Teilnehmer weiß, dass er bei einem Sturz des Vordermanns oder einer Ungeschicklichkeit des Nebenmanns nicht ausweichen oder anhalten könne.
Hinweis: Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten auch beim Radfahren im Pulk bei einer Trainingsfahrt und bei organisierten Radtouristikfahrten. Grundsätzlich kommt auch bei Unfällen unter Radfahrern auf Trainingsfahrten ein Haftungsausschluss in Betracht. Nach der Entscheidung des OLG ist jedoch zu klären, ob sich das typische Risiko einer Trainingsfahrt verwirklicht habe.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.03.2020 - 1 U 31/19
Grundsätzlich sind Nacherbenanwartschaften übertragbar und vererblich. Welche Folgen es für die Erteilung eines Erbscheins haben kann, wenn der Nacherbe nach Errichtung eines Erbvertrags seine Rechte veräußert, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) klären.
Der Erblasser hatte mittels Erbvertrags seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seinen Sohn, der aus einer anderen Beziehung stammte, als Nacherben eingesetzt. Nach dem Tod des Erblassers veräußerte der als Nacherbe eingesetzte Sohn mit notarieller Urkunde seine Rechte aus dem Erbvertrag an die Ehefrau des Erblassers. Diese beantragte daher beim Nachlassgericht einen Erbschein ohne den Vermerk einer Nacherbschaft. Diesen Antrag lehnte das Nachlassgericht ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde beim OLG war hingegen erfolgreich.
Nach Ansicht der urteilenden Richter stand der Ehefrau das Recht zu, einen Erbschein ohne den Nacherbenvermerk zu erhalten, nachdem der Nacherbe seine Rechte an diese übertragen hatte. Da die Anrechte des Nacherben - die sogenannten Nacherbenanwartschaften - grundsätzlich vererblich und übertragbar sind, scheidet der Nacherbe im Fall einer Übertragung aus der Erbfolge aus.
Hinweis: Wenn ein vom Erblasser als Nacherbe bedachter Abkömmling nach Testamentserrichtung wegfällt, ist kraft Gesetzes zwar im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies gilt aber nicht, wenn ein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling aus freien Stücken als Erbe wegfällt und dafür etwas erhält - etwa dann, wenn er sein Nacherbenanwartschaftsrecht veräußert.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2020 - 3 W 74/20