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Timestamp: 2018-12-13 00:39:24
Document Index: 385408274

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 8', '§ 15', '§ 53', '§ 52']

VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2015 - 15 E 4931/15 - openJur
Beschluss vom 09.09.2015 - 15 E 4931/15
VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2015 - 15 E 4931/15
openJur 2015, 12955
nachfolgend: Az. 4 Bs 192/15
Der Antrag vom 5. September 2015 wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 5.000 €.
Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen ein Versammlungsverbot.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2015 meldete der Antragsteller als Versammlungsleiter bei der Antragsgegnerin für den 12. September 2015, in der Zeit vom 12:00 bis 20:00 Uhr, unter dem Thema „Tag der Patrioten“ eine Demonstration an, die am Hauptbahnhof beginnen, dann an die Elbe, durch den nördlichen Teil der Hafencity und zurück zum Hauptbahnhof führen solle. Zu Beginn sei eine sechzigminütige Auftaktkundgebung vorgesehen, an der Kreuzung Oberbaumbrücke/Ericuspromenade solle es eine Zwischenkundgebung geben und am Ende solle nochmals eine sechzigminütige Kundgebung die Veranstaltung abschließen. Es werde mit einer Teilnehmerzahl von 500 Personen gerechnet.
In der Folge wurden der Antragsgegnerin mehrere Gegenveranstaltungen angezeigt, jeweils ein Aufzug in der Innenstadt und in Bergedorf sowie stationäre Veranstaltungen vor dem Rathaus, in der Hafencity, in Harburg und am Berliner Tor.
Am 27. Mai und 30. Juli 2015 fanden Koordinierungsgespräche zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin statt, wobei ersterer von den Herren X... und Z.... begleitet wurde, Mitgliedern des Organisationskomitees der geplanten Veranstaltung.
Mit Schreiben vom 8. August 2015 bot der Antragsteller wegen der gleichzeitig in der Hafencity stattfindenden Cruise Days als Ersatz für den Aufzug die Strecke Lübecker Straße/Mühlendamm über die Oberaltenallee und Hamburger Straße bis auf die Südseite des S-Bahnhofs Barmbek an. Von Seiten der Antragsgegnerin wurde, um auch das Polizeikommissariat 31 aus der vorgesehenen Marschstrecke zu nehmen, vorgeschlagen, den Aufzug stattdessen von der Kreuzung Lübecker Straße/Mühlendamm bis zum U/S- Bahnhof Wandsbeker Chaussee zu führen.
Am 27. August 2015 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass aufgrund drohender Lageentwicklungen bzw. einer sich verschärfenden Lageeinschätzung eine Verbotsverfügung geprüft werde. Am gleichen Tage teilte der Antragsteller telefonisch mit, dass er mittlerweile mit 3.000 – 4.000 Versammlungsteilnehmern rechne.
Mit Bescheid vom 3. September 2015 verbot die Antragsgegnerin den Aufzug sowie jede Form einer Ersatzveranstaltung und ordnete die sofortige Vollziehung des Versammlungsverbotes an. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass bereits angesichts der beiden Begleiter des Antragstellers davon auszugehen sei, dass der angemeldete Aufzug dem rechten Spektrum, insbesondere der NPD und anderen Neonazis, aber auch der Hooliganszene nahe stehe. Es werde mit bis zu 3.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und aus europäischen Ländern gerechnet, davon 300 – 500 Rechtsextremisten und 1.500 rechtsgerichtete patriotische Fußballanhänger (Hooligans und Ultras). Es sei zu erwarten, dass gewaltbereite und gewaltsuchende Teilnehmer des angemeldeten Aufzugs Straftaten aus dem Aufzug heraus insbesondere zum Nachteil von Gegendemonstranten sowie gewaltsuchenden und gewaltbereiten Linksextremisten, Polizeibeamten und unbeteiligten Dritten begehen würden und damit Gefährdungen für Leib und Leben der benannten Personen bestünden. Es sei mit schweren Straftaten, insbesondere Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruch sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu rechnen. Selbst wenn man die Störereigenschaft des angemeldeten Aufzuges außer Acht ließe, müsse der Aufzug als Nichtstörer im Wege des polizeilichen Notstandes in Anspruch genommen und verboten werden. Denn die aufgrund der sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bis zu 15.000 hoch mobilisierten Gegendemonstranten, von denen 3.000 – 5.000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien, folgenden Gefahren für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und unbeteiligten Dritten könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden. Derzeit bestehe eine Unterdeckung von über 3.000 Beamten, die sich selbst bei einer stationären Veranstaltung noch auf 2.300 Beamte belaufe.
Am Folgetag legte der Antragsteller Widerspruch ein.
Am 5. September 2015 beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs: Nur er sei Veranstaltungsleiter, nicht aber seine Begleiter. Es handele sich nicht um eine Pegida- oder HoGeSa-Demonstration. Auch seien keine führenden Funktionäre der NPD, die überdies keine verbotene politische Partei sei, in die Planung und Organisation eingebunden. Die Antragsgegnerin nenne keine Belege dafür, dass gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans an der Demonstration teilnehmen und Straftaten begehen würden. Soweit die Antragsgegnerin konkrete Personen benenne, kenne er diese meist nicht und wisse nicht, ob sie an seiner Demonstration teilnehmen wollten. Die erwarteten gewaltbereiten Linksextremisten seien ihm nicht zuzurechnen. Polizeilicher Notstand liege nicht vor, zumal die Veranstaltung aus der Innenstadt nach außen verlegt worden sei und gegebenenfalls auch stationär durchgeführt werden könne.
Die Antragsgegnerin tritt dem Begehren entgegen: Der Antragsteller sei als Anmelder lediglich Strohmann. Die Teilnahme gewaltsuchender und gewaltbereiter Rechtsextremisten und Hooligans sei durch Tatsachen belegt. Auflagen, insbesondere eine andere Streckenführung oder eine stationäre Versammlung, seien nicht geeignet, die zu erwartenden Gefahren wirksam abzuwehren. Im Übrigen fehlten auch insoweit die erforderlichen Polizeikräfte. Auch könnten die angemeldeten Gegenveranstaltungen nicht untersagt werden, da diese die öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar gefährdeten.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO führt in der Sache nicht zum Erfolg.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots ist formell rechtmä- ßig (unten 1.). Auch überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (unten 2.).
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend begründet, indem sie darauf abstellt, dass die Durchführung der Versammlung zu erheblichen Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit führen würde, die – unter Abwägung der konkret widerstreitenden Interessen – nur durch Anordnung der sofortigen Vollziehung abgewehrt werden können.
2. Nach der hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 18) überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Das angefochtene Versammlungsverbot erscheint voraussichtlich als rechtmäßig (unten a.). Zudem besteht ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung (unten b.).
a. Die angegriffene Verfügung wird aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren Bestand haben. Denn die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlung „Tag der Patrioten“ liegen voraussichtlich vor.
Nach Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Abs. 2 kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes für Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden. Insoweit bestimmt § 15 Abs. 1 VersG, dass die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Als Grundlage der Gefahrenprognosen sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Ferner gilt, dass, soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstrationen – zu befürchten sind, die Durchführung der Versammlung zu schützen ist und behördliche Maßnahmen primär gegen den Störer zu richten sind. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder auch nur eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (m.w.N. zu allem BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17).
aa. Hier sprechen auf der Grundlage der Ermittlungen der Antragsgegnerin nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer nicht beabsichtigt, sich friedlich zu versammeln, sondern die Gelegenheit sucht, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere selbst definierte Feinde auszuüben. Es ist deshalb zu erwarten, dass aus dem Aufzug heraus insbesondere (schwere) Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten.
Die Zahl und die voraussichtliche Zusammensetzung des Teilnehmerkreises mit überwiegend gewaltorientierten Personen aus der Rechtsextremisten- und Hooliganszene geben dem Aufzug einen auf gewalttätige Auseinandersetzungen angelegten Charakter, der in seiner Dimension und Intensität schwere Ausschreitungen äußerst wahrscheinlich macht.
Der angemeldete Aufzug ist dadurch gekennzeichnet, dass er einen Teilnehmerkreis umfassen soll, der von Anhängern der NPD über andere rechts und national gesonnene Personen bis hin zu einer großen Gruppe von rechtsaffinen, patriotischen Fußballanhängern (Hooligans und Ultras) reicht. Derartige Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland, sind angesprochen. Über soziale Medien wird die Versammlung, die schon seit Monaten geplant ist, im Internet stark beworben. Durch die Einbeziehung der rechten Hooligans wird an die Aktionsgruppe „Hooligans gegen Salafisten“ – HoGeSa – angeknüpft, die vor allem durch eine unfriedliche Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln bekannt wurde, in deren Verlauf es zu einer Straßenschlacht mit der Polizei gekommen ist, die eine Vielzahl Verletzter zur Folge hatte.
Sowohl die Antragsgegnerin als auch der Antragsteller rechnen mit einer Mobilisierung von jedenfalls 3.000 Teilnehmern. Nach den Ermittlungen der Antragsgegnerin handelt es sich dabei um 300 – 500 Rechtsextremisten sowie ungefähr 1.500 Hooligans, die überwiegend in der Kategorie C der Gewalttäter-Sport-Datei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) angehören sollen, also gewaltsuchend sind.
Dieser Einschätzung tritt der Antragsteller nicht substantiiert entgegen. Auch spricht in diesem Eilverfahren nichts dagegen, dass die in sich schlüssige, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose der Antragsgegnerin Mängel aufweist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.7.2000, 1 BvR 1245/00, juris Rn. 24 ff.). Es ist somit zu befürchten, dass rund die Hälfte der erwarteten Teilnehmer nicht lediglich gewaltbereit, sondern gewaltsuchend ist und beim Besuch dieser Veranstaltung wesentlich das Ziel verfolgt, dort Gewalt ausüben zu können. Bekannt ist ein solches konflikt- und gewaltorientiertes Verhalten bisher im Zusammenhang mit Fußballspielen. Auch dort treffen Hooligans vielfach nicht aus sportlichen Gründen aufeinander, sondern suchen den körperlich ausgetragenen Konflikt mit der Anhängerschaft des gegnerischen Vereins.
Die ausdrückliche Aufnahme gewalterfahrener rechter Fußballfans in Aktionen des rechten Spektrums dient ersichtlich nicht nur der Verstärkung des rechten Lagers, sondern soll diesem auch in tatsächlicher Hinsicht ein weiteres Gewicht verschaffen und insbesondere in Hamburg, wo die linke Szene stark vertreten ist, eine Verschiebung der Gewichte nach rechts bewirken und der linken Szene deutliche Grenzen setzen. Dabei deutet die auffällig lange Planungsphase der Veranstaltung, die schon im Mai 2015 angemeldet wurde, darauf hin, dass durch frühzeitige netzweite Bekanntgabe und sorgfältige Organisation die rechten Kreise ihr Potenzial an diesem Tag in dieser Veranstaltung bündeln wollen, um hierdurch ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen.
Bestätigt wird diese Einschätzung insbesondere durch eine Vielzahl von Erkenntnissen des LKA Hamburg, des hiesigen Landesamtes für Verfassungsschutz und des LKA Bayern. Sehr anschaulich verdeutlicht ein anlässlich eines Ermittlungsverfahrens gegen ein Mitglied einer Planungsgruppe, die in Bayern die Teilnahme an der streitbefangenen Versammlung organisiert, ausgewerteter WhatsApp-Chat die Ziele dortiger Teilnehmer des geplanten Aufzugs. Dieser lässt nicht lediglich erkennen, dass die potentiellen, überwiegend lange polizeibekannten, Teilnehmer die Besorgnis teilen, sie würden auf der Demonstration von Gegnern angegriffen und müssten sich schützen und verteidigen. Vielmehr zeigt jener Chat, dass es Ziel der Teilnahme an der Versammlung ist, sich mit körperlicher Gewalt mit der hiesigen „Antifa“-Szene auseinanderzusetzen und dieser nicht allein durch den Austausch von Meinungen ein deutliches Gegengewicht entgegenzusetzen. Bemerkenswert ist insoweit eine quasi militärische Organisation der Teilnehmer in Bezugsgruppen von 10 – 15 Leuten mit je einem Anführer und einem Stellvertreter. Auch wird zur Bildung von Banden geraten. Deutlich wird der Aufruf zum Angriff und nicht zur bloßen Verteidigung des möglicherweise betroffenen Versammlungsrechts: „Dann hättest gesehen, dass die Dampfmaschinen Bock ham, a paar Linke zu schlachten“, „Super, klarer Aufruf zur Gewalt“, „Es ist Krieg“. Der gleichzeitig verbreitete Aufruf, nur kampferprobte Leute mitzunehmen und alte, gebrechliche und zu junge Menschen im Hinblick auf eine mögliche Verletzungsgefahr zuhause zu lassen, spricht nicht nur für eine „bürgerkriegs- ähnlich“ eingeschätzte Perspektive der Aktion, sondern zeigt zugleich, dass es sich bei den dort avisierten 500 – 600 Mann, die anreisen werden, nicht um friedliche Demonstranten handeln wird.
Auch angesichts dieses bloßen „Zufallsfundes“ kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hier um bloße Einzelfälle handelt, die für die zu erwartende Teilnehmerschaft der Veranstaltung nicht repräsentativ wäre. Gerade aufgrund des Umstandes, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Bürger nicht alle umfassend beobachtet und überwacht, kann für eine hinreichende Tatsachengrundlage eines Versammlungsverbots nicht verlangt werden, dass noch weitergehende Erkenntnisse in Bezug auf die zu erwartenden Versammlungsteilnehmer vorliegen. Auch besteht kein Anlass zu der Annahme, dass jener Chat nur virtuell sei und nicht tatsächlich beabsichtigt werde, mit mehreren 100 Personen zur angemeldeten Versammlung nach Hamburg zu fahren. Zudem bestätigen die polizeilichen Erkenntnisse über die Teilnehmer des Chats, dass die dort besprochenen Vorhaben durchaus real sind.
Nicht ersichtlich ist, dass der Versammlungsleiter, auch mit Unterstützung seines Organisationskomitees, in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden. Hierzu ist die zu erwartende Teilnehmerschaft der Versammlung bereits zu heterogen; eine führungsorientierte Binnenorganisation ist allenfalls in einzelnen Gruppen zu erwarten. Darauf, ob der Veranstaltungsleiter derartige gewaltsuchende Gruppierungen und ihre Mitglieder kennt und explizit um ihre Teilnahme geworben hat, kommt es nicht an. Denn angesichts der Thematik und des Adressatenkreises der Veranstaltung gehört dieser gewaltsuchende Personenkreis durchaus zum angesprochenen Spektrum, so dass seine Teilnahme an der Versammlung für deren Leitung nicht unerwartet oder sogar unerwünscht sein kann (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, 1 BvR 233/81, BVerfGE 69, 315 ff. juris Rn. 91; vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 29.4.2000, 3 ZEO 336/00, juris Rn. 7 ff.).
Schließlich kann sich der Antragsteller angesichts der besonderen Ausprägung der Gewaltbereitschaft vieler zu erwartender Versammlungsteilnehmer nicht darauf berufen, dass die zu erwartenden Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf das Verhalten von Gegendemonstranten und anderer Gegner der Versammlung („Antifa“) zurückzuführen sein werden. Zwar war für eine Reihe von Versammlungen der rechten Szene in den letzten Jahren kennzeichnend, dass deren Teilnehmer angewiesen worden waren, sich gewaltfrei und rechtstreu zu verhalten. Es bestand jedoch die Gefahr, dass sie alsbald nach ihrem Erscheinen von politischen Gegnern tätlich angegriffen wurden und sich deshalb auf gleiche Art zur Wehr setzten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.5.2010, 1 BvR 2636/04, juris Rn. 24 ff.). Ein originär unfriedliches, gewaltsuchendes Verhalten konnte diesen Versammlungsteilnehmern häufig nicht nachgewiesen werden, da sie sich zu ihrer Rechtfertigung auf die regelmäßig alsbald einsetzenden Angriffe ihrer Gegner und deren Störungen der Versammlung berufen konnten und deshalb die versammlungsrechtliche Position eines Nichtstörers einnahmen. Auch im zu entscheidenden Fall ist das Vorhandensein eines (politischen) Gegners zwar für die Mobilisierung gewaltsuchender Versammlungsteilnehmer konstitutiv. Die zu erwartenden Gewaltausbrüche erfordern aber nicht zwingend vorab Angriffe und Störungen durch den Gegner. Angesichts der deutlich gezeigten Gewissheit vieler potentieller Versammlungsteilnehmer, zu einem Kampfeinsatz zu fahren, sind keine Beeinträchtigungen des Aufzugs oder Provokationen von Teilnehmern durch den gewaltbereiten politischen Gegner erforderlich, um eine Eskalation auszulösen. Denn es drängt sich auf, dass sich die enttäuschte Erwartung, einen körperlichen Streit mit dem politischen Gegner austragen zu können, schon bei Nichtigkeiten in gewaltsame Konflikte mit Sicherheitskräften oder Dritten (Anwohner, Passanten, Ladenbesitzer) entladen wird. Schon jetzt wird die Polizei als unmittelbares Angriffsziel bezeichnet. So heißt es in dem bereits erwähnten Chat auch: „Angels und Hools gegen die Bullen“.
bb. Den zu erwartenden Gefahren kann voraussichtlich auch nicht durch Auflagen begegnet werden.
Da weder das Verhalten der Versammlungsteilnehmer noch der zu erwartenden politischen Gegner vom konkreten Ort des Aufzugs abhängt, ist auch eine andere Streckenführung nicht geeignet, um eine Deeskalation sicherzustellen. Diese wäre lediglich geeignet, insbesondere Gefahren von den Besuchern der zeitgleich in der Hafencity stattfindenden Cruise Days abzuwenden.
Entsprechendes gilt auch für eine stationäre Versammlung. Zwar ist eine solche durch die Polizei deutlich besser zu schützen als ein Aufzug. An der Gewaltbereitschaft eines erheblichen Teils der Versammlungsteilnehmer ändert dies jedoch nichts. Wenn diese die Gewalt suchen, werden sie auch bei einer stationären Versammlung genügend Gelegenheit haben, Tätlichkeiten mit politischen Gegnern, Polizeibeamten oder anderen Personen zu beginnen, zumal auch eine stationäre Veranstaltung nicht vollkommen von Polizeibeamten eingekesselt werden darf, sondern es im Wesen einer Versammlung liegt, dass diese für Dritte gut sichtbar sein muss und von Teilnehmern und Interessenten ungehindert betreten und verlassen werden kann.
b. Angesichts der zu erwartenden Gewalteskalation besteht ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots. Ohne die sofortige Vollziehbarkeit wäre dieses praktisch wirkungslos, da die Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden könnte. Zwar bewirkt das vorläufige Verbot, dass die seit langem geplante Versammlung voraussichtlich gänzlich ausfallen wird. Ein solches ist angesichts des überwiegenden sofortigen Verbotsinteresses jedoch hinzunehmen. Da die Veranstaltung ihrer offiziellen Thematik nach – ein Tag der Patrioten, der die Anliegen des rechts-nationalen Spektrums in Deutschland sichtbar machen soll – nicht an den Veranstaltungstag gebunden ist, besteht im Übrigen eine gewisse Möglichkeit, sie unter Gewährleistung hinreichender Gewaltfreiheit zu späterer Zeit durchzuführen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Da hier das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Entscheidung im Hauptsacheverfahren faktisch vorwegnimmt, war der volle Auffangwert festzusetzen.
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