Source: https://www.anwalt-wille.de/2007/07/wettbewerbsverbot-bei-kuendigung-waehrend-der-probezeit/
Timestamp: 2018-05-21 18:33:20
Document Index: 15362415

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 12', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

a) Die Beklagte habe mit ein Wettbewerbsverbot mit der Klägerin vereinbart. Außerdem sei durch der Bezug auf die gesetzlichen Vorschriften der §§74 ff. HGB auch eine Karenzentschädigung zuzusprechen.
Zwar sei nicht ausdrücklich eine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbotes vereinbart worden, aber die Beklagte habe ausdrücklich in Ihrem Vertrag auf die gesetzlichen Regelung Bezug genommen.
"Die Beklagte hat der Klägerin in § 12 Satz 2 des Arbeitsvertrags zwar nicht ausdrücklich eine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt. Die Parteien haben jedoch in dieser Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten. Diese Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften ist angesichts deren Regelungsdichte ausreichend, um alle wesentlichen Elemente einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede abzudecken (BAG 31. Juli 2002 – 10 AZR 513/01 – BAGE 102, 103, 107) . Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des HGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe (BAG 14. August 1975 – 3 AZR 333/74 – AP HGB § 74 Nr. 35 = EzA HGB § 74 Nr. 34 ) . Dem steht nicht entgegen, dass § 74 Abs. 2 HGB selbst keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung begründet, sondern deren vertragliche Zusage voraussetzt. Im Rechtsverkehr wird eine solche Bezugnahme als die Vereinbarung einer Karenzentschädigung verstanden, ohne die das Wettbewerbsverbot nicht wirksam wäre (BAG 14. August 1975 – 3 AZR 333/74 – aaO) . Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe verabreden. Besondere Umstände, die zu einem anderen Auslegungsergebnis führen könnten, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Die Beklagte hat solche besonderen Umstände auch nicht behauptet. "