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Timestamp: 2018-10-19 03:09:21
Document Index: 334819767

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§21', '§7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 27', '§12', '§15', '§27', 'Art 267', 'Art. 19', '§ 10', 'Art 19', 'Art 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art 12', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 6', '§ 10', 'Art.12', 'Art.19', '§10', '§11', '§ 21', '§ 21', '§ 67', '§ 73', '§ 11', '§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 4', '§ 9', '§ 34', '§21', '§4', '§9', '§34', '§ 9', '§21', '§4', '§9', '§34']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 05:09h
Energierecht - Netze Regulierung
EnVR 37/13
GasNEV § 7 Abs 5
Aktenzeichen: EnVR37/13 Paragraphen: EnWG§21 GasNEV§7 Datum: 2015-01-27
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EnVR 12/12
1. Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
2. Der Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil den beteiligten Netzbetreibern eine umfassende Einsicht in das dem Effizienzvergleich zugrunde liegende Datenmaterial verwehrt worden ist.
3. Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
4. Ist der Effizienzwert für einen einzelnen Netzbetreiber unzutreffend ermittelt worden, weil Angaben zu einem Vergleichsparameter aufgrund einer irreführenden Gestaltung der Eingabemasken fehlerhaft waren, ist die Regulierungsbehörde gehalten, dem betroffenen Netzbetreiber eine Korrektur der dadurch verursachten Fehleingaben zu ermöglichen und dessen individuellen Effizienzwert neu zu berechnen.
ARegV § 12, §§ 12ff, Anlage 3, § 15 Abs 1, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: EnVR12/12 Paragraphen: AregV§12 ARegV§15 ARegV§27 Datum: 2014-01-21
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EnVR 16/10
Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald Gemeindewerke Schutterwald
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Bundesnetzagentur Marktregulierung
1a. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (Art 267 AEUV) zur Klärung der Frage, ob dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung einer Unions-Richtlinie ein Spielraum verbleibt vgl BVerfG, E 125, 260 <308>.
1b. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062 <1064 f>.
2. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl BVerfG, 18.07.2005, 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273 <310>).
2a. Aus dieser Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt zwar grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.(Rn.20) Sie schließt aber nicht aus, dass der Gesetzgeber der Verwaltung Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume eröffnet, welche die Rechtskontrolle von Exekutivakten durch die Gerichte einschränken (vgl BVerfG, aa0, <310>).
2b. Ein Gericht verletzt das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn es ein behördliches Letztentscheidungsrecht annimmt, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit unterlässt (vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 73 f). Auch der Gesetzgeber ist nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75).
3. Hier: Bei Anwendung dieser Vorgaben ist die fachgerichtliche Annahme, dass der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und der Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hält die zugrundeliegende Auslegung der §§ 10, 11 TKG die verfassungsrechtlichen Grenzen ein und verkennt im Rahmen einer willkürfreien Interpretation weder die Bedeutung des Art 19 Abs 4 GG noch des Art 12 Abs 1 GG.
3a. Das Bundesverwaltungsgericht verwendet bei seiner Auslegung der §§ 10, 11 TKG anerkannte Auslegungsmethoden. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des unionsrechtlichen Hintergrunds der Bestimmungen ist es vertretbar, diesen Regelungen die Einräumung eines weitreichenden Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei der Marktdefinition und der Marktanalyse beizumessen (wird ausgeführt).
3b. Des Weiteren bestehen für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber tragfähige Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75). Die in § 10 TKG genannten Kriterien zur Bestimmung der für eine Regulierung in Betracht kommenden Märkte ("beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken", "längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren" und "Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht") hängen wesentlich von ökonomischen Einschätzungen ab. Ähnliches gilt für die Beantwortung der Frage, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht (§ 11 Abs 1 TKG). Die erkennbaren Schwierigkeiten einer gerichtlichen Vollkontrolle dieser Tatbestandsmerkmale durfte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, der Bundesnetzagentur einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen.
3c. Zudem begrenzt das Bundesverwaltungsgericht durch seine Interpretation der gesetzlichen Regelung den grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz (zu diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl wiederum BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75) durch die Gerichte nicht insgesamt, sondern belässt den Fachgerichten genügend Möglichkeiten, aber auch die Pflicht zu einer substantiellen Kontrolle des behördlichen Handelns.
4. Da die Garantie der freien Berufsausübung auch die Freiheit miteinschließt, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl BVerfG, 30.07.2008, 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317 <345>), greifen die Auferlegung der Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur und die Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit durch die Gerichte zwar erheblich in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein. Dieser Eingriff ist jedoch durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt.
4a. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem Telekommunikationsgesetz verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass im Telekommunikationssektor insgesamt und nicht nur in ehemaligen Monopolbereichen die Gefahr unzureichender Marktverhältnisse besteht, der nicht allein mit den Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts begegnet werden kann.
4b. Auch trifft die Regulierungsverfügung die Beschwerdeführerin nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Ihr Interesse an freier unternehmerischer Betätigung wird durch die Zugangsverpflichtung nicht übermäßig eingeschränkt, zumal auch sie selbst ein Interesse an der umfassenden Erreichbarkeit ihrer eigenen Mobilfunkkunden haben wird.
4c. Die finanziellen Folgen der Verfügung insbesondere der Genehmigungspflicht für die Entgelte der Zugangsgewährung erscheinen ebenfalls nicht unangemessen.
4d. Der Beschwerdeführerin wird kein finanzielles Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt, sondern lediglich eine möglicherweise lukrative Preisgestaltung zulasten der Kunden der anderen Mobilfunknetz- sowie der Festnetzbetreiber unmöglich gemacht.
GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 19 Abs 4
EGRL 21/2002 Art 6
TKG 2004 § 10 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1BvR1932/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 TKG§10 TKG§11 Datum: 2011-12-08
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Kart W 10/09
1. Die Regulierungsbehörde muss den von der Festsetzung der Erlösobergrenzen betroffenen Netzbetreiber in der Weise anhören, dass dieser in die Lage versetzt wird, die Ermittlung seines individuellen Effizienzwertes nachvollziehen zu können. Die Veröffentlichung der Berichte zur Vorgehensweise bei der Parameterauswahl, der Modellbildung und der Ausreißeranalyse durch die Bundesnetzagentur ist hierfür nicht ausreichend. Die Netzbetreiber können auch nicht darauf verwiesen werden, dass sie aus dem Verbände-Projekt "Benchmarking Transparenz 2008" Erkenntnisse im Hinblick auf ihren Effizienzwert hätten gewinnen können (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2011, VI-3 Kart 185/09).
2. Das Anhörungsrecht des Netzbetreibers ist durch die dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dienenden Vorschriften beschränkt. Belangen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes können durch Anonymisierung der Daten oder durch Gewährung der Einsicht in die Datengrundlage durch einen vom Netzbetreiber auf seine Kosten benannten zur Verschwiegenheit verpflichteten Gutachter Rechnung getragen werden.
Kann der Netzbetreiber nicht nachvollziehen, wie sich die festgesetzten Erlösobergrenzenerrechnen, ist der Bescheid der Regulierungsbehörde auch wegen seiner unzureichenden Begründung rechtswidrig. Die Regulierungsbehörde muss bei der Begründung prüfen, ob Entscheidungsgrundlagen ohne Verstoß gegen die Beschränkungen im Hinblick auf geheim zu haltende Tatsachen in die Begründung aufgenommen werden können oder ob in der Begründung auf im Rahmen der Anhörung gewährte Akteneinsicht an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen verwiesen werden muss.
4. Von der Regulierungsbehörde kann die Ermittlung einer gänzlich fehlerfreien Datenbasis für den Effizienzvergleich nicht verlangt werden. Entscheidend ist, ob bei der Datengewinnung die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, und ob alles getan wurde, um Fehler bei der Datenerhebung zu vermeiden sowie dieses Risiko so klein wie möglich zu halten.
5. Die Orientierung der Effizienzgrenze an der Gruppe der effizientesten Netzbetreiber und nicht an der Gruppe durchschnittlicher Netzbetreiber entspricht den Vorgaben des Gesetzund Verordnungsgebers und begründet auch keine Verletzung von Grundrechten.
6. Das Verhältnis von Zählpunkten zu Anschlusspunkten, der Rückgang der Netzlast, die nicht optimale Netzstruktur und die nicht bzw. mit zu geringer Leistung ausgelasteten Stationen stellen keine Besonderheiten der Versorgungsaufgabe dar, die zu einem höheren Effizienzwert führen können.
7. Kapitalkosten für Altanlagen sowie die kalkulatorische Gewerbesteuer gehören nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen. Dabei handelt es sich um beeinflussbare Kostenanteile, die in die Effizienzwertberechnung einzubeziehen sind.
EnWG § 21, § 21a, § 67, § 73
ARegV § 11
Aktenzeichen: KartW10/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-20
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1. Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode für Netzbetreiber, deren letzte Genehmigung der Netzkosten auf der Datengrundlage des Jahres 2004 beruhen, aus dem Ergebnis dieser Genehmigung zzgl. eines Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. § 6 ARegV ist nicht anwendbar. Es ist deshalb weder eine spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen noch ist die kalkulatorische Gewerbesteuer an die gem. § 7 Abs. 6 S. 1 StromNEV veränderte Eigenkapitalverzinsung anzupassen.
3. Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
EnWG § 21 a
AReGV § 4, § 9, § 34
Aktenzeichen: 13VA9/09 Paragraphen: EnWG§21a AReGV§4 AReGV§9 AReGV§34 Datum: 2010-08-19
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1. Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
Aktenzeichen: 13VA23/09 Paragraphen: EnWG§21a AReGV§4 AReGV§9 AReGV§34 Datum: 2010-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27643