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Timestamp: 2020-01-28 17:08:22
Document Index: 132532380

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', 'Art. 6']

Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.5 Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (Abs. 3 Satz 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.5 Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (Abs. 3 Satz 3)
Abs. 3 Satz 3 regelt den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz hat das Jobcenter darüber eine Ermessensentscheidung zu treffen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 24.2.2014, L 6 AS 73/14 B ER). Bei fehlender Ermessensausübung ist danach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Die Regelung ist keine Rechtsgrundlage dafür, eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung, die noch Gültigkeit hat, durch einen Verwaltungsakt i. S. von Abs. 3 Satz 3 zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.1.2012, L 5 AS 2097/11 B ER). Abs. 3 Satz 3 kommt in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ein oder mehrere Leistungsangebote ablehnt, die zur Eingliederung erforderlich sind, selbst keine Eigenbemühungen unternehmen will oder von der Grundsicherungsstelle vorgeschlagene, erforderliche Bemühungen ablehnt. Dann kommt bei konsequentem Vorgehen der Integrationsfachkraft des Jobcenters keine Eingliederungsvereinbarung durch Verhandlung zustande. In allen Fällen kann die Grundsicherungsstelle die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt regeln. Dieser ist grundsätzlich sofort vollziehbar (Bay LSG, Beschluss v. 20.12.2012, L 7 AS 862/12 B ER, v. 9.2.2012, L 7 AS 1025/11 B ER). Über gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz entscheiden die Gerichte aufgrund einer Interessenabwägung. Abstrakte Rechtsfragen können im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden. Nach Ablauf des Regelungszeitraumes des Verwaltungsaktes kann kein Interesse mehr daran bestehen, vom Vollzug verschont zu werden. Zur Vereinbarung per Verwaltungsakt gehört auch die Zuweisung in eine Maßnahme für geringfügig Beschäftigte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.2.2012, L 7 AS 2236/11 B). Dagegen sind Widerspruch und – sofern diesem nicht abgeholfen wird – Klage vor dem Sozialgericht zulässig. Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 aufgrund der Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung traten schon vor dem 1.4.2011 nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a a. F. ungeachtet des weiterhin geltenden Wortlauts des Gesetzes nicht mehr ein, nachdem Sozialgerichte verbreitet eine Sanktion angesichts der Möglichkeit für die Grundsicherungsstelle, diese einseitig in Kraft zu setzen, als unverhältnismäßig angesehen haben. Daran hat sich auch im Zuge der Neufassung des § 15 zum 1.8.2016 nichts geändert. Ein Verwaltungsakt kann nach Abs. 3 Satz 3 auch erlassen werden, wenn vorher keine Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung geführt worden sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 5.3.2012, L 19 AS 130/12 B ER). In diesem Fall würde das Jobcenter eine einseitige hoheitliche Maßnahme ergreifen, ohne den gesetzlich angelegten konsensualen Versuch zur Eingliederungsvereinbarung überhaupt unternommen zu haben. Das hat allerdings auch zur Folge, dass sich der für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu betreibende Verwaltungsaufwand für die Jobcenter vermindert, gerade in den schwierigen Fällen, in denen sich das Jobcenter dadurch im Vorteil sieht, wenn es die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlässt. Seit dem 1.4.2011 liegt kraft Gesetzes auch keine Pflichtverletzung mehr vor, wenn der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert wird, der Tatbestand ist in § 31 gestrichen worden. Sanktionsbewehrt sind demnach sowohl die Weigerung, die sich aus einer Eingliederungsvereinbarung ergebenden Pflichten wie auch Weigerungen, diejenigen aus einem diesen ersetzenden Verwaltungsakt nach Abs. 3 Satz 3 zu erfüllen. Dagegen ist dem Grunde nach nichts einzuwenden. Problematisch sind die Fälle wiederholten Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung und die verschärften Sanktionen für Jugendliche unter 25 Jahren. Schon für die Zeit vor dem 1.4.2011 hatte die Rechtsprechung geurteilt, dass eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c a. F. auch festzustellen war, wenn Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach Abs. 3 Satz 3 (damals: Abs. 1 Satz 6) nicht erfüllt worden sind (vgl. SG Landshut, Urteil v. 23.10.2012, S 11 AS 178/11). Das SG hatte dazu einen Analogieschluss gezogen. Begrifflich umfasste die außer Kraft getretene Rechtsnorm Pflichtverletzungen gegen einen Verwaltungsakt nach Abs. 3 Satz 3 nicht. Das SG sah sich dazu berufen, materielle Gerechtigkeit unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (Urteil v. 14.2.1973, 1 BvR 112/65) zu schaffen, um damit den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 6 GG durchzusetzen. Gleichartiges solle auch gleich behandelt werden. Die in Rede stehende Norm sei analogiefähig gewesen und es habe eine planwidrige Regelungslücke bestanden. Es hat angenommen, dass der Gesetzgeber bei Interessenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass auch bei Weigerung, Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach Abs. 3 Satz 3 zu erfüllen, eine Sanktion eintreten...