Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%201201
Timestamp: 2020-06-07 06:20:27
Document Index: 247302987

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 935', '§ 940', '§ 940', '§ 935', '§ 936', '§ 920', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 940', '§ 935', '§ 940', '§ 935', '§ 935', '§ 935', '§ 935']

KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2361
KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00 (https://dejure.org/2001,2361)
KG, Entscheidung vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00 (https://dejure.org/2001,2361)
KG, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 5 U 9667/00 (https://dejure.org/2001,2361)
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UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 14; ZPO § 935, § 940
Können Gartenanlagen Urheberrechtsschutz genießen?
Urheberschutz; Gartenanlage; Gartengestaltung; Werk der bildenden Kunst; Skulptur; Künstlerische Aussage
Gartenanlagen urheberrechtlich schutzfähig
Urheberrecht des Architekten: Können Gartenanlagen Urheberrechtsschutz genießen? (IBR 2003, 84)
LG Berlin, 24.10.2000 - 16 O 666/00
NJW-RR 2001, 1201
ZUM 2001, 590
Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.).
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilprozessrechts (§§ 935, 940 ZPO), ist also vom Verfügungskläger (Antragsteller) darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), da nach zutreffender herrschender Meinung (vgl. nur KG NJW-RR 2001, 1201, 1202;… Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG 26. Aufl., § 12 Rdnr. 3.1.4 m.w.N. aus der Rechtsprechung) die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Urheberrecht nicht gilt.
Dabei ist unabhängig von der Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Verfügungskläger zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202; OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f. - zum Presse- bzw. Rundfunkrecht; OLG München…, Beschluss vom 16.01.1996 - 12 UF 1457/95, in Juris Rdnr. 2 m.w.N. - zum Familienrecht;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 940 Rdnr. 4).
Bei dieser Sachlage kann die Dringlichkeit des erst am 12.08.2008 eingereichten Verfügungsantrags nicht auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gestützt werden - auf den der Kläger in der Antragsschrift (S. 3, Bl. 3) und in der Berufungserwiderung abstellt (S. 2, Bl. 172) -, denn es ist anerkannt, dass für einen solchen keine Dringlichkeit (mehr) besteht, wenn der Gläubiger in Kenntnis von Tatsachen, die einen Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr (vorbeugender Unterlassungsanspruch) begründen, mit der Rechtsverfolgung längere Zeit (zu lange) zugewartet hat (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202; OLG Stuttgart - 2. Senat - NJWE-WettbR 1997, 124; OLG Hamburg WRP 1982, 478, 479; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975;… Ahrens-Schmukle, a.a.O., Kap. 45 Rdnr. 34;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. Rdnr. 69).
Diese Ansicht wird aber zunehmend in Frage gestellt und stattdessen die Meinung vertreten, dass dann, wenn die Verletzungsform ihrer Ankündigung entspricht, kein Grund für die Annahme einer neuen Dringlichkeit bestehe (…Teplitzky, WRP 2005, 654, 661 und jetzt in auch in "Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren", 9. Aufl., Kap. 54 Rdnr. 37; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg NJW-RR 2008, 100, 101 und AfP 2004, 135 f. - zur Titelschutzanzeige - offenbar unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, ebenso aber bereits früher in WRP 1982, 478, 479 - ferner KG NJW-RR 2001, 1201, 1202 und OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975).
Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten ist als allgemein anerkannter Grundsatz des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozessrecht anzusehen (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202;… MüKoZPO-Drescher, 4. Aufl., § 935 Rnrn. 18 ff.).
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.).
"Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten ist als allgemein anerkannter Grundsatz des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozessrecht anzusehen (KG, NJW-RR 2001, 1201 [1202];… MüKoZPO/Drescher, 4. Aufl. 2012, § 935 Rn. 18 ff.).
LG Fulda, 05.01.2018 - 5 T 200/17
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, …
Nach dem allgemein anerkannten und in zivilrechtlichen Eilverfahren auch stets angewandten Grundsatz der Selbstwiderlegung ist ein Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehender Regelungs- oder Eilbedürftigkeit zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, und zwar selbst dann, wenn dieses Zuwarten auf den Versuch zurückzuführen ist, die Angelegenheit mit dem Antragsgegner gütlich und kooperativ zu regeln (vgl. etwa KG Berlin, Urteil vom 09.02.2001, Az. 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 f., zitiert nach: juris).
Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich der Streitgegenstand im fraglichen Zeitraum nicht wesentlich verändert hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2001 - 5 U 9667/00 -, juris, Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2008 - 7 W 19/08 -, juris, Rn. 9 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 9. März 1990 - 7 U 142/89 -, NJW-RR 1990, S. 1236 ).
Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist zwar im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln OLG-Report 1999, 416 f.;… Huber in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 935 Rn. 13;… Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 935 Rn. 19;… Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1995, § 935 Rn. 24).
LG München I, 17.07.2008 - 36 S 9508/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der …
Zulässigkeit der Veränderung des Standortes einer Skulptur sowie der Veränderung …
OLG Naumburg, 04.03.2005 - 10 U 3/04
Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung
KG, 19.06.2008 - 2 W 100/08
Einstweilige Verfügung: Zuwarten mit der Forderung, Personalmaßnahmen für …
LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 14c O 125/11
Sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im …
LG Nürnberg-Fürth, 08.10.2018 - 11 O 6394/18
AG Zeitz, 30.05.2018 - 4 C 123/18
Eilbedürftigkeit der Sache für das Bestehen eines Verfügungsgrundes nach den …
LG Aachen, 26.11.2007 - 5 T 188/07
Einstweilige Verfügung; Selbstwiderlegung