Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%208/06
Timestamp: 2020-08-15 08:20:18
Document Index: 188715185

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 25', '§ 531', '§ 249', '§ 10', '§ 25']

OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06 - dejure.org
OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06
https://dejure.org/2006,10712
OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
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§ 249 Abs 2 S 2 BGB, § 25a UStG, § 531 Abs 2 ZPO
Fahrzeugschaden: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung; Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung bei Fahruntüchtigkeit und Arbeitsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach einem Autounfall; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung
BGB § 249 Abs. 2 S. 2, Abs. 1
Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfallentschädigung
Nutzungsausfallentschädigung - Fahrunfähig verletzt: Keine Nutzungsausfallentschädigung
Mehrwertsteuer - Unpräzises Gutachten zu Lasten des Geschädigten
LG Potsdam, 21.12.2005 - 8 O 327/03
AG Bielefeld, 08.01.2014 - 407 C 187/13
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung eines …
Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.06.2013, Az. I-16 U 106/11, 16 U 106/11, nachgewiesen bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.09.2006, Az. 12 U 8/06, nachgewiesen bei juris).
Eine andere Berechnung ist auch nicht geboten aufgrund Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.09.2006 (zum Az. 12 U 8/06, nachgewiesen bei juris), denn in dem dort zur Entscheidung anstehenden Einzelfall enthielt das im Wege des urkundlich belegten Parteivortrages vorgelegte Sachverständigengutachten - im Gegensatz zu dem hier zur Beurteilung anstehenden Einzelfall - keinerlei Hinweise darauf, dass die von dem Sachverständigen mit einbezogene Mehrwertsteuer auf der Grundlage einer Differenzbesteuerung gemeint gewesen sein sollte.