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Timestamp: 2017-11-22 03:36:39
Document Index: 104105646

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 22', '§ 22', '§ 823', 'Art. 1', '§ 22', '§ 97', '§ 313', '§ 26', '§ 511', '§ 133', '§ 242', '§ 314', '§ 531', '§ 823', '§ 22', '§ 890', '§ 256', '§ 242', '§ 3', '§ 533', '§ 670', '§ 823', '§ 823', '§ 151', '§ 670', '§ 249', '§ 708', '§ 26', '§ 543']

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 9. Februar 2010 - Az. 15 U 107/09
Urteil vom 9. Februar 2010 - Az. 15 U 107/09
OLG KÃ¶ln · Urteil vom 9. Februar 2010 · 15 U 107/09
28 O 662/08 vorher
IT- und Medienrecht Zivilrecht Â§Â§ 670, 242, 1004, 823, 677, 683 Satz 1 BGBBÃ¼rgerliches Gesetzbuch; Â§Â§ 22, 24, 23 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz
Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das am 17.06.2009 verkÃ¼ndete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts KÃ¶ln â€“ 28 O 662/08 â€“ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits.
Der KlÃ¤ger, stellvertretender Ressortleiter â€žMagazinâ€œ beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der Internetadresse ... eine Personensuchmaschine betreibt, wegen der Wiedergabe seines Bildnisses, das unter der Webseite des L Ts ... eingestellt war, jedenfalls noch im August 2008 auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Den Beklagten zu 2), der vom 16.06. bis zum 26.08.2008 Inhaber der Domain ... war, hat er zunÃ¤chst ebenfalls auf Unterlassung der Wiedergabe des Bildnisses Ã¼ber die genannte Suchmaschine sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. In diesem StreitverhÃ¤ltnis haben die Parteien den Rechtsstreit bezogen auf den verfolgten Unterlassungsantrag Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt.
Im Verlaufe des Rechtsstreits haben die Beklagten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger mit anwaltlichem Schreiben vom 03.03.2009 (Bl. 90 f. GA) eine Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung abgegeben, jedoch im VerhÃ¤ltnis zu dem mit Abmahnschreiben vom 13.08.2008 geforderten (Anlage K 4 = Bl. 14 â€“ 16, 16 GA) mit modifiziertem Text, dessen Empfang die ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers unter demselben Datum bestÃ¤tigten (Bl. 92 GA). Mit einem an die ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten gerichteten anwaltlichen Schreiben vom 11.03.2009 (Bl. 125 â€“ 127 GA) forderte der KlÃ¤ger unter Inbezugnahme der UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 eine Vertragsstrafe in HÃ¶he von 10.000,00 â‚¬ mit der BegrÃ¼ndung, am Tag der Verfassung dieses Schreibens habe festgestellt werden mÃ¼ssen, dass auf der von den Beklagten betriebenen Internetseite ausweislich des beigefÃ¼gten Screenshots erneut ein Bildnis von ihm, das bei ... eingestellt war, abrufbar sei, und forderte zwecks Vermeidung der WeiterfÃ¼hrung der gerichtlichen Auseinandersetzung eine Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung mit einer hÃ¶heren als der abgegebenen Vertragsstrafe auf. Unter dem 14.04.2009 war Ã¼ber die Suchmaschine der Beklagten zu 1) erneut ein Bildnis des KlÃ¤gers abrufbar, das der KlÃ¤ger bei der Internet-Plattform â€žGâ€œ eingegeben hatte.
Mit dem im Tenor nÃ¤her bezeichneten Urteil hat das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) jeweils unter Abweisung der Klage im Ãœbrigen verurteilt, auf die in jeweiliger HÃ¶he von 899,40 â‚¬ geltend gemachten Abmahnkosten jeweils 661,16 â‚¬ zu zahlen. Soweit es die Klage abgewiesen hat, hat es im Wesentlichen zur BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt:
FÃ¼r den geltend gemachten Unterlassungsanspruch fehle es an der obligatorischen Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung, da diese mit der Abgabe der strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 entfallen sei. Die Wiederholungsgefahr sei auch nicht infolge der Darstellung des bei G noch am 14.04.2009 verÃ¶ffentlichten Bildnisses Ã¼ber die Suchmaschine der Beklagten wieder aufgelebt. Dabei kÃ¶nne letztlich dahinstehen, ob das RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Unterlassungsklage infolge der UnterlassungserklÃ¤rung der Beklagten vom 03.03.2009 entfallen sei. Jedenfalls kÃ¶nne hierin kein VerstoÃŸ gegen Â§ 22 KUG gesehen werden, weil der KlÃ¤ger mit der Einstellung seines Bildnisses in sein eigenes Nutzerprofil konkludent in die VerÃ¶ffentlichung bei G eingewilligt habe.
Die festzustellen gewÃ¼nschte Schadenersatzpflicht des Beklagten zu 1) bestehe nicht, weil dem KlÃ¤ger ein immaterieller Schaden nicht entstanden sei und der KlÃ¤ger auch nicht die MÃ¶glichkeit der Entstehung eines materiellen Schadens dargetan habe; die Einwilligung zur Verwertung des Bildnisses sei gerade nicht von der Zahlung eines Entgeltes abhÃ¤ngig gemacht worden, womit beim sogenannten â€žNormalbÃ¼rgerâ€œ ein Schadenersatzanspruch nicht in Betracht komme.
Mangels Schadenersatzpflicht des Beklagten zu 1) scheide auch die Zuerkennung eines Anspruchs auf Auskunft Ã¼ber den Umfang/die Aufrufzahl der VerÃ¶ffentlichung aus.
Bei der Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten sei entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers nicht von einem Gegenstandswert von 15.000,00 â‚¬, sondern von lediglich 7.500,00 â‚¬ auszugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, der verhandelten AntrÃ¤ge und der BegrÃ¼ndung der Entscheidung wird auf das Urteil des Landgerichts vom 17.06.2009 (Bl. 165 ff. GA) verwiesen.
Gegen dieses Urteil hat der KlÃ¤ger zunÃ¤chst unbeschrÃ¤nkt Berufung eingelegt. Mit seiner BerufungsbegrÃ¼ndung hat er die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Berufung konkludent zurÃ¼ckgenommen. GegenÃ¼ber der Beklagten zu 1) verfolgt er sein erstinstanzliches Rechtsschutzbegehren weiter, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, wobei er den Unterlassungsanspruch nunmehr in erster Linie auf einen vertraglichen Anspruch auf Grund der UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 und nur hilfsweise â€“ wie noch im ersten Rechtszug einzig â€“ auf die Vorschriften der Â§Â§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG bzw. i. V. m. Â§Â§ 22 f. KUG stÃ¼tzt. Ferner verfolgt er gegen den Beklagten zu 1) einen weiteren Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der HÃ¶he von ebenfalls 899,40 â‚¬ wegen der weiteren Abmahnungen vom 11.03. und 14.04.2009.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt, dass das Landgericht die Wiederholungsgefahr trotz der Wiedergabe des von der Plattform G Ã¼bernommenen Bildnisses des KlÃ¤gers am 14.04.2009 verneint hat. Hierzu vertritt er die Auffassung, in der Benutzung einer Ã¶ffentlichen Internet-Plattform kÃ¶nne nicht zugleich eine konkludente Einwilligung zur VerÃ¶ffentlichung in anderen Medien gesehen werden. Ungeachtet dessen ergebe sich jedenfalls ein vertraglicher Unterlassungsanspruch auf Grund der UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009. Diese ErklÃ¤rung habe er â€“ der KlÃ¤ger â€“ spÃ¤testens mit der weiteren Abmahnung und Einforderung einer Vertragsstrafe im Schreiben vom 11.03.2009 konkludent angenommen. Darin habe sich die Beklagte zu 1) aber ungeachtet des Bestehens eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs uneingeschrÃ¤nkt verpflichtet, ein Bildnis von ihm nur nach ausdrÃ¼cklicher schriftlicher Zustimmung zu verÃ¶ffentlichen. Von einem solchen qualifizierten EinverstÃ¤ndnis durch ihn kÃ¶nne aber nicht ausgegangen werden.
Der KlÃ¤ger beanstandet ferner, dass das Landgericht bei der Beurteilung des Wiederauflebens der Wiederholungsgefahr nicht ihr schriftsÃ¤tzliches Vorbringen vom 13.03.2009 in Verbindung mit dem als Anlage zum Protokoll vom 06.05.2009 genommenen Abmahnschreiben vom 11.03.2009 berÃ¼cksichtigt hat, nÃ¤mlich mit der rechtlichen Konsequenz, dass sein Bildnis nach MaÃŸgabe der VerÃ¶ffentlichung auf der Webseite des L Ts trotz Abgabe der UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 noch am 11.03.2009 Ã¼ber die Suchmaschine der Beklagten zu 1) abrufbar gewesen ist.
Soweit das Landgericht einen Schadenersatzanspruch und einen Auskunftsanspruch verneint hat, beanstandet der KlÃ¤ger, dass ein VermÃ¶gensschaden wegen einer Bildnisrechtsverletzung nicht nur unter lizenzschadensrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden kÃ¶nne, sondern Ã¤hnlich wie bei Â§ 97 UrhG auch auf zwei weitere Arten.
Die KÃ¼rzung ihrer AnsprÃ¼che auf Erstattung von Anwaltskosten ist nach Auffassung der KlÃ¤gerin nicht gerechtfertigt, weil der Gegenstandswert entgegen der Annahme des Landgerichts nicht mit lediglich 7.500,00 â‚¬ bestehe, sondern ein Wert von 20.000,00 â‚¬ zu Grunde zu legen sei. Die Beklagte biete ihre Seite explizit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen namentlich benannten LÃ¤ndern Europas an.
Die Beklagte zu 1), die um ZurÃ¼ckweisung der Berufung nachsucht, verteidigt das angefochtene Urteil als rechtsfehlerfrei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteivertretern zur Akte eingereichten SchriftsÃ¤tze nebst Unterlagen verwiesen.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 313 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. Â§ 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 511 ff. ZPO zulÃ¤ssige Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Landgerichts vom 17.06.2009 ist unbegrÃ¼ndet.
(1) Das gilt zunÃ¤chst, soweit er die Abweisung seines Unterlassungsbegehrens angreift.
(1.1) Seine RÃ¼ge, dass das Landgericht die Wiederholungsgefahr trotz der Wiedergabe des von der Plattform G Ã¼bernommenen Bildnisses am 14.04.2009 verneint hat, bleibt ohne Erfolg.
(1.1.1) Das Landgericht ist zu Recht von einer Einwilligung des KlÃ¤gers in den Zugriff durch andere Medien ausgegangen. Mit der Einstellung seines Bildnisses in die Plattform von G hat der KlÃ¤ger seine Einwilligung in einen Zugriff durch Suchmaschinen wie die von der Beklagten zu 1) betriebene zumindest konkludent erklÃ¤rt. Der Entscheidung ist auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten zu 1) in der Berufungserwiderung zugrundezulegen, dass der KlÃ¤ger bei der Einstellung seines Bildnisses bei G trotz der ihm eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der Sperre gegenÃ¼ber Suchmaschinen (Anlage B 9 = Bl. 261 GA) keinen Gebrauch gemacht hat, ferner, dass die AGB von G ausdrÃ¼cklich vorsehen, dass der Nutzer gerade mit der VerÃ¶ffentlichung von Inhalten in anderen Medien einverstanden ist, es sei denn, er macht von der ihm eingerÃ¤umten Option Gebrauch, seine Daten durch Suchmaschinen zu indizieren oder gÃ¤nzlich zu unterbinden. Sein Vorbringen in der Berufungsreplik, der von der Beklagten zu 1) zum Beweis ihres Vorbringens vorgelegte Screenshot stelle keinen Bezug zu ihm her und mit der Einstellung seines Profils bei G habe er dennoch sein EinverstÃ¤ndnis zu einer VerÃ¶ffentlichung Ã¼ber Suchmaschinen erklÃ¤rt, stellt sich letztlich als Beibehaltung seiner im Prozess stets vertretenen Rechtsauffassung dar, ohne dass die Behauptungen der Beklagten zu 1) in der Sache erheblich angegriffen sind.
(1.1.2) Soweit der KlÃ¤ger seinen Unterlassungsanspruch bezÃ¼glich des von der Plattform â€žGâ€œ Ã¼bernommenen Bildnisses nunmehr in erster Linie auf die Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung der Beklagten vom 03.03.2009 im Sinne eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs stÃ¼tzt, Ã¼bersieht er die durch Auslegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 133, 157 BGB zu ermittelnde Reichweite dieser ErklÃ¤rung. Schon die Historie spricht gegen eine von dem KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Reichweite, da sich das Abmahnschreiben vom 13.08.2008 einschlieÃŸlich der geforderten UnterlassungserklÃ¤rung und dementsprechend auch das mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren allein auf die Verwendung eines Bildnisses von der Webseite des L Ts bezog. Ein VerstÃ¤ndnis in dem von dem KlÃ¤ger gewÃ¼nschten Umfang wÃ¤re auch nicht interessengerecht im Sinne von Â§ 242 BGB. Der KlÃ¤ger wusste, dass er sein Bildnis nicht nur Ã¼ber die Webseite des L Ts Ã¶ffentlich gemacht hatte, sondern auch Ã¼ber die Plattform G. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1) bei Abgabe der UnterlassungserklÃ¤rung wusste, dass der KlÃ¤ger sein Bildnis durch Suchmaschinen abrufbar auch in andere Internet-Plattformen eingestellt hatte. Unter diesen UmstÃ¤nden kann nicht angenommen werden, die Beklagten hÃ¤tten sich zur Unterlassung der Wiedergabe eines Bildnisses des KlÃ¤gers auch von anderen beliebigen Plattformen verpflichten wollen, es sei denn, der KlÃ¤ger hÃ¤tte die bei seinem der ErklÃ¤rung vom 03.03.2009 vorausgehenden Unterlassungsverlangen â€“ wie aber nicht geschehen â€“ darauf hingewiesen, dass er sein Bildnis auch Ã¼ber andere Internet-Plattformen Ã¶ffentlich gemacht hatte. Nur unter dieser Voraussetzung hÃ¤tte fÃ¼r die Beklagte zu 1) Ã¼berhaupt Veranlassung bestanden, die Suche unter dem Namen des KlÃ¤gers auf ihrer Suchmaschine, wie spÃ¤ter auch unstreitig geschehen, gÃ¤nzlich auszuschlieÃŸen.
(1.2) Ohne Erfolg bleibt auch die RÃ¼ge des KlÃ¤gers, das Landgericht habe bei der Beurteilung des Wiederauflebens der Wiederholungsgefahr nicht sein schriftsÃ¤tzliches Vorbringen vom 13.03.2009 (Bl. 95 â€“ 99 GA) in Verbindung mit dem als Anlage zum Protokoll vom 06.05.2009 genommenen Abmahnschreiben vom 11.03.2009 (Anlage K 12 = Bl. 125 â€“ 127 GA) berÃ¼cksichtigt und es ansonsten von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen sein wÃ¼rde.
(1.2.1) Auf der Grundlage dieses Vorbringens und unter weiterer BerÃ¼cksichtigung des bereits mit Schriftsatz vom 14.04.2009 (Bl. 106 ff. GA) geltend gemachten VerstoÃŸes durch Verwendung des Bildnisses von der Plattform G vom selben Tag hatte der KlÃ¤ger zwar bereits erstinstanzlich zum Ausdruck gebracht, dass der UnterlassungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 zwei nachtrÃ¤gliche VerstÃ¶ÃŸe gefolgt sein sollen. Ob dieses Vorbringen aber auch fÃ¼r die Beklagten und das Landgericht hinreichend klar in diesem Sinne zu deuten war, weil es an einem ausdrÃ¼cklichen Vortrag des KlÃ¤gers dazu fehlte, dass sich das Abmahnschreiben vom 11.03.2009 und der damit korrespondierende Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 13.03.2009 nicht ebenfalls auf die Abrufbarkeit eines Bildnisses des KlÃ¤gers Ã¼ber die Plattform G bezog, kann der Senat dahinstehen lassen. Denn dieses Vorbringen des KlÃ¤gers ist jedenfalls noch in der Berufung uneingeschrÃ¤nkt berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig. Dass der dahingehende Tatbestandsberichtigungsantrag des KlÃ¤gers vom 03.07.2009 mit Beschluss vom â€ž17.06.2009â€œ (richtig wohl vom 31.07.2009, Bl. 202 f. GA) ins Leere ging, es damit gemÃ¤ÃŸ Â§ 314 ZPO bei dem Tatbestand des angefochtenen Urteils zu verbleiben hat, steht dieser Handhabung nicht entgegen, da sich aus dem Tatbestand und den EntscheidungsgrÃ¼nden des angefochtenen Urteils nicht gegenteilig ergibt, dass der KlÃ¤ger nicht so wie geltend gemacht und oben nachvollzogen erstinstanzlich vorgetragen hat. Ungeachtet dessen wÃ¤re die Wiederholung dieses Vorbringens in zweiter Instanz, wenn es denn als neues tatsÃ¤chliches Vorbringen zu bewerten wÃ¤re, gemÃ¤ÃŸ Â§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es der Entscheidung als unstreitig zu Grunde zu legen ist.
(1.2.2) Soweit danach entgegen der Auffassung des Landgerichts von einem weiteren VerstoÃŸ der Beklagten zu 1) gegen Â§Â§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht und Â§Â§ 22 f. KUG auszugehen ist, indem sie nicht dafÃ¼r gesorgt hat, dass das Bildnis des KlÃ¤gers von der Plattform des L Ts nicht mehr Ã¼ber die von ihr bereitgestellte Suchmaschine abrufbar war, und auch gleichzeitig von einem VerstoÃŸ gegen die von ihr unter dem 03.03.2009 abgegebene Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung, vermag dies der Berufung des KlÃ¤gers dennoch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn insoweit ist das RechtsschutzbedÃ¼rfnis des KlÃ¤gers fÃ¼r eine Unterlassungsklage infolge der von der Beklagten zu 1) unter dem 03.03.2009 abgegebenen Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung entfallen, weil diese ErklÃ¤rung von der HÃ¶he her selbst die Ãœbernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer erheblich hÃ¶heren Vertragsstrafe als bei einem einmaligen nachtrÃ¤glichen VerstoÃŸ deckt (vgl.: Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 29, 129). Die Vertragsstrafe, der sich die Beklagte zu 1) mit der ErklÃ¤rung vom 03.03.2009 unterworfen hat, betrÃ¤gt fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung zwischen 5.100,00 â‚¬ und 15.000,00 â‚¬. Ein gerichtlicher Unterlassungstitel wÃ¼rde ein 15.000,00 â‚¬ Ã¼berschreitendes Ordnungsgeld selbst bei einem zweimaligen VerstoÃŸ nicht rechtfertigen kÃ¶nnen. Gegen die entsprechenden AusfÃ¼hrungen des Landgerichts, wenn auch nicht ausdrÃ¼cklich in diesem Zusammenhang, hat der KlÃ¤ger auch keine Einwendungen erhoben. Im Rahmen der Festlegung einer verwirkten Vertragsstrafe wÃ¤re nÃ¤mlich auch zu berÃ¼cksichtigen, dass sich der KlÃ¤ger auf (mindestens) zwei Internet-Plattformen Ã¶ffentlich zur Schau gestellt hat bzw. hat stellen lassen und trotz entsprechender MÃ¶glichkeiten nicht dafÃ¼r gesorgt hat, dass Suchmaschinen auf die ihn betreffenden Daten auf diesen Plattformen, insbesondere sein Bildnis, keinen Zugriff haben. Der KlÃ¤ger ist dementsprechend aufgrund der Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung der Beklagten zu 1) vom 03.03.2009 in einem MaÃŸ abgesichert, wie er es auf Grund des angestrebten gerichtlichen Unterlassungstitels nicht besser sein kÃ¶nnte. Auf Grund der Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung der Beklagten zu 1) vom 03.03.2009 steht sich der KlÃ¤ger sogar besser als bei Erlass des begehrten Unterlassungsurteils, da ihm bei einem nochmaligen VerstoÃŸ der Beklagten zu 1) gegen diese ein Anspruch auf Zahlung an sich zusteht, wÃ¤hrend das mit Erlass eines Unterlassungstitels antragsgemÃ¤ÃŸ gleichzeitig anzudrohende Ordnungsgeld bei einem VerstoÃŸ gegen diesen zugunsten der Staatskasse gemÃ¤ÃŸ Â§ 890 ZPO einzutreiben wÃ¤re.
(2) Der Feststellungsantrag des KlÃ¤gers ist unzulÃ¤ssig, da ihm das gemÃ¤ÃŸ Â§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Die bloÃŸe abstrakte MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins oder der Entstehung eines Schadens reicht insoweit nicht aus. An konkreten Darlegungen des KlÃ¤gers, die Anhaltspunkte fÃ¼r eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens geben kÃ¶nnten, fehlt es auch in der Berufungsinstanz.
(3) Dem KlÃ¤ger steht gegenÃ¼ber der Beklagten zu 1) auch kein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gemÃ¤ÃŸ Â§ 242 BGB zu, da es sich dabei um einen Hilfsanspruch zur Vorbereitung eines Ersatzanspruchs handelt, ein solcher indes, wie oben ausgefÃ¼hrt, nicht besteht. Insoweit ist die Klage unbegrÃ¼ndet.
(4) Die Klage ist ferner unbegrÃ¼ndet, soweit der KlÃ¤ger mit seiner Berufung weiterhin Ersatz von Abmahnkosten Ã¼ber den von dem Landgericht zugesprochenen Betrag von 661,16 â‚¬ hinaus begehrt.
(4.1) Der von dem KlÃ¤ger erstinstanzlich gegenÃ¼ber dem Beklagten zu 1) verfolgte Anspruch auf Ersatz vom Abmahnkosten in der HÃ¶he von 899,40 â‚¬ ist von dem Landgericht in Anbetracht des die Unterlassungsklage auslÃ¶senden Screenshots gemÃ¤ÃŸ Anlage K 3 (Bl. 11 GA) und des darauf grÃ¼ndenden Abmahnschreibens vom 13.08.2008 (Anlage K 4 = Bl. 14 f. GA) auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 â‚¬ in der HÃ¶he von 661,16 â‚¬ nebst anteilig geltend gemachten Zinsen zugesprochen worden. Der Auffassung des KlÃ¤gers, der Gegenstandswert des auf Unterlassung gerichteten Abmahnschreibens belaufe sich auf 20.000,00 â‚¬, weil sein Bildnis Ã¼ber die Suchmaschine der Beklagten zu 1) europaweit abrufbar gewesen sei, verfÃ¤ngt nicht. Mit diesem Vorbringen setzt sich der KlÃ¤ger zu seiner eigenen EinschÃ¤tzung in dem Abmahnschreiben vom 13.08.2009 in Widerspruch, als er dort noch von einem Gegenstandswert von 15.000,00 â‚¬ ausgegangen und auf dieser Grundlage zur Berechnung einer anwaltlichen GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr von 899,40 â‚¬ gelangt ist. Ãœberdies sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 ZPO entsprechend den AusfÃ¼hrungen des Landgerichts zu berÃ¼cksichtigen die relativ geringe GrÃ¶ÃŸe des Bildes sowie seine Abrufbarkeit Ã¼ber die Webseite ..., ferner, dass sein Bildnis entsprechend dem nicht widerlegten Vorbringen der Beklagten zu 1) auf der von dieser betriebenen Webseite nicht gespeichert und durchgehend prÃ¤sentiert, sondern nur auf spezielle Eingabe des Namens des KlÃ¤gers aufrufbar war. In Anbetracht dieser GesamtumstÃ¤nde erscheint auch dem Senat die Festsetzung des Gegenstandswerts des Abmahnschreibens vom 13.08.2008 in HÃ¶he von 7.500,00 â‚¬ angemessen.
(4.2) Soweit der KlÃ¤ger klageerweiternd einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der VorfÃ¤lle vom 11.03. und 14.04.2009 ebenfalls in der HÃ¶he von 899,40 â‚¬ geltend macht, erscheint die Klageerweiterung gemÃ¤ÃŸ Â§ 533 ZPO zwar zulÃ¤ssig, jedoch ebenfalls unbegrÃ¼ndet.
(4.2.1) Eine Abmahnung wegen des Vorfalls vom 14.04.2009 ist nach dem zugrundezulegenden Sach- und Streitstand schon nicht erfolgt. Auch im Hinblick auf das anwaltliche Schreiben vom 11.03.2009 (Anlage K 12 = Bl. 125 â€“ 127 GA) erscheint eine Haftung der Beklagten zu 1) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB bzw. gemÃ¤ÃŸ Â§ 823 BGB schon dem Grunde nach zweifelhaft, da der KlÃ¤ger mit diesem primÃ¤r die Verwirkung einer Vertragsstrafe in HÃ¶he von 10.000,00 â‚¬ geltend gemacht hat. Aber selbst dann, wenn man auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe abstellen wollte, bestÃ¼nde ein Ersatzanspruch des KlÃ¤gers aus Â§ 823 BGB deswegen nicht, weil eine Vertragsstrafe zum Zeitpunkt des Zugangs (wie auch der Verfassung) des Schreibens vom 11.03.2009 nicht verwirkt war, weil der Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag aufgrund der ErklÃ¤rung der Beklagten zu 1) vom 03.03.2009 erst infolge der Annahme durch den KlÃ¤ger am 11.03.2009 zustande gekommen ist.
(4.2.1.1) Ein Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag ist nicht schon mit dem Zugang der ErklÃ¤rung vom 03.03.2009 bei den ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers am selben Tag gemÃ¤ÃŸ Â§ 151 BGB zustande gekommen, weil die ErklÃ¤rung vom 03.03.2009 nicht auf der Grundlage der mit Abmahnschreiben vom 13.08.2008 geforderten Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung oder gleichlautend abgegeben wurde, sondern textlich davon abweichend, wenn auch letztlich von der inhaltlichen Reichweite nicht verschieden, so dass beide Parteien erwarten konnten, dass der KlÃ¤ger erst prÃ¼fen werde, ob seinem auÃŸergerichtlichen Rechtsschutzbegehren Rechnung getragen war, und er sich dann erklÃ¤ren werde.
(4.2.1.2) Die AnnahmeerklÃ¤rung des KlÃ¤gers ist (erst) in dem Vertragsstrafeforderungs- und Abmahnschreiben seiner ProzessbevollmÃ¤chtigten vom 11.03.2009 zu sehen, da er in diesem Schreiben auf die ErklÃ¤rung vom 03.03.2009 Bezug genommen, den sinngemÃ¤ÃŸen Inhalt dieser ErklÃ¤rung explizit wiedergegeben und hieran eine Rechtsfolge geknÃ¼pft hat, die die Annahme der Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung vom 03.03.2009 voraussetzt. Da der in diesem Schreiben geltend gemachte (erneute) VerstoÃŸ der AnnahmeerklÃ¤rung vorausging, scheidet die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen VerstoÃŸes gegen die Unterlassungs- und Vertragsstrafenverpflichtung aus.
(4.2.2) Aber selbst dann, wenn man dem in dem Schreiben vom 11.03.2009 enthaltenen Unterlassungsbegehren selbststÃ¤ndige Bedeutung zumessen wollte, wÃ¼rde es an der Voraussetzung der Erforderlichkeit dieses Aufwandes gemÃ¤ÃŸ Â§ 670 BGB bzw. Â§Â§ 249 ff. BGB fehlen. Denn das Unterlassungsbegehren in dem Schreiben vom 11.03.2009 war bereits Gegenstand des Abmahnschreibens vom 13.08.2008 (Anlage K 4 = Bl. 14 â€“ 16 GA), der in Fortsetzung dieses Begehrens im Jahr 2008 erhobenen Klage zum vorliegenden Rechtsstreit sowie insbesondere, auch von der HÃ¶he her â€“ siehe oben â€“ der Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung vom 03.03.2009. Die Bedeutung des mit Schreiben vom 11.03.2009 gerÃ¼gten (erneuten) VerstoÃŸes erschÃ¶pfte sich daher in der mÃ¶glichen Bedeutung fÃ¼r die Annahme des Fortbestandes der Wiederholungsgefahr. Hierzu bedurfte es nicht eines gesonderten auÃŸergerichtlichen Abmahnschreibens, vielmehr der bloÃŸen Geltendmachung zur vorliegenden Akte.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus Â§Â§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. Â§ 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Zulassung der Revision ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 543 ZPO nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Der Gegenstandswert der Berufung wird entsprechend der vorlÃ¤ufigen Festsetzung mit Beschluss vom 13.10.2009 (Bl. 237 GA) auf 9.500,00 â‚¬ festgesetzt.
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