Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/bgh-einheitliche-tat-beim-erwerb-und-der-veraeusserung-von-betaeubungsmitteln/
Timestamp: 2017-02-24 08:33:27
Document Index: 307920556

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einheitliche Tat beim Drogen-/ Kokainhandel - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner Primär MenuKanzlei Dr. BöttnerRechtsanwalt Dr. Böttner (Vita)Fachanwalt für StrafrechtKanzlei für Strafrecht in HamburgKanzlei für Strafrecht in NeumünsterStrafverteidigungPhilosophieKarriereLeistungenStrafverteidigung im StrafrechtStrafverteidigung im Wirtschafts-strafrechtOpfer-/ Nebenklage- VertretungZeugenbeistandSachgebiete im Straf- und Wirtschaftsstrafrecht (Leistungskatalog)AnwaltskostenKosten bei StrafverteidigungKosten bei Nebenklage- und OpfervertretungRechtInformationenVerhaltenstippsVerhalten bei DurchsuchungVerhalten bei VerhaftungVerhalten in UntersuchungshaftVerteidigung bei Polizei-VorladungStrafrecht BlogStrafrecht – NachrichtenStrafrecht – UrteileSonstiges: Kanzlei Dr. BöttnerVollmachtKontaktKontaktformularKontaktdaten HamburgKontaktdaten Neumünster
> BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln
0Urteilskorrektur nach Kokainhandel: Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.Nach den Feststellungen erwarben der Angeklagte und ein Mittäter am 12. September 2010 zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs zwei Kilogramm Kokain, wovon nach der Veräußerung zweier Teilmengen ein Rest von 893,4 g zunächst übrig blieb (I. 2. f) der Urteilsgründe). Nachdem ein Abnehmer Ende Oktober 2010 bei dem Mittäter des Angeklagten eine Lieferung von drei Kilogramm Kokain bestellt hatte, beschaffte der Angeklagte eine Teilmenge von zwei Kilogramm Kokain und übergab diese zusammen mit den restlichen 893,4 g aus der am 12. September 2010 erworbenen Kokainmenge an einen Kurier, der das Rauschgift zur Übergabe an den Abnehmer nach München transportierte (I. 2. g) der Urteilsgründe). Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist bei dieser Sachlage eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 – 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 – 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 501 ff., 511 ff.).Der BGH bewertet somit die vom Landgericht als selbstständige Taten bewerteten Fälle als eine einheitliche Tat. Nach Ansicht der Richter handelt es sich beim Erwerb zum Zwecke der Weiterveräußerung und beim anschließenden Verkauf bzw. der Weitergabe um eine Tat. Daher hat der BGH das Urteil des Landgerichts Essen im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in nur sechs Fällen schuldig ist.BGH, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: 4 StR 421/11Evtl. Lesenswertes in Strafrecht-Blog und/oder Strafrecht-Verzeichnis:Die nicht geringe Menge beim gemeinsamen DrogenkaufBGH: Die Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme beim…Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine…BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
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