Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=18&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 02:53:21
Document Index: 231767705

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 60', '§ 66', '§ 48', '§ 49', '§ 15', '§ 49', '§ 12', '§ 3', '§ 71', '§ 36', '§ 98', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 11', '§ 60', '§ 25', '§ 11', '§ 47', '§ 45', '§ 25', '§ 50', '§ 25', '§ 87', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§73', '§ 73', '§ 5', '§ 21', '§ 14', '§ 73', '§ 5', '§ 74', '§ 58', '§ 43', '§ 9', '§ 52', '§ 91', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 45', '§ 20', '§ 12', '§ 47', '§ 60', '§ 81', '§ 60', '§ 1600', '§ 1600', '§ 87', '§ 90', '§ 99', '§ 44', '§ 11', '§ 40', '§ 41', '§ 99', '§ 61', '§ 52', '§ 75', '§ 20', '§ 52', '§ 3', '§ 86', '§ 1600', '§ 71', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 72', '§ 25', '§ 50', '§ 72', '§ 1600', '§ 87', '§ 203', '§ 55', '§ 30', '§ 46', '§ 49', '§ 73', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 89', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 10', '§ 16', '§ 49', '§ 90', '§ 4', '§ 60', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 72', '§ 25', '§ 50', '§ 1600', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 11', '§ 87', '§ 20', '§ 91', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 13', '§ 22', '§ 34', '§ 37', '§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 91', '§ 38', '§ 51', '§ 58', '§ 71', '§ 91', '§ 16', '§ 91', '§ 91']

Sa, 22. Februar 2020, 03:53 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
ZustÃ¤ndigkeit
(1) FÃ¼r aufenthalts- und passrechtliche MaÃŸnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden zustÃ¤ndig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass fÃ¼r einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte AuslÃ¤nderbehÃ¶rden zustÃ¤ndig sind.
(2) Im Ausland sind fÃ¼r Pass- und Visaangelegenheiten die vom AuswÃ¤rtigen Amt ermÃ¤chtigten Auslandsvertretungen zustÃ¤ndig.
(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden sind zustÃ¤ndig fÃ¼r
1. die ZurÃ¼ckweisung, die ZurÃ¼ckschiebung an der Grenze, die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen ZurÃ¼ckschiebungen nach Â§ 11 Abs. 1 und 2 sowie die RÃ¼ckfÃ¼hrungen von AuslÃ¤ndern aus anderen und in andere Staaten und, soweit es zur Vornahme dieser MaÃŸnahmen erforderlich ist, die Festnahme und die Beantragung von Haft,
2. die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach Â§ 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach Â§ 60a Abs. 2a,
a) im Falle der ZurÃ¼ckweisung oder ZurÃ¼ckschiebung,
c) auf Ersuchen der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
4. das Ausreiseverbot und die MaÃŸnahmen nach Â§ 66 Abs. 5 an der Grenze,
5. die PrÃ¼fung an der Grenze, ob BefÃ¶rderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6. sonstige auslÃ¤nderrechtliche MaÃŸnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern hierzu allgemein oder im Einzelfall ermÃ¤chtigt sind,
7. die Beschaffung von Heimreisedokumenten fÃ¼r AuslÃ¤nder einzelner Staaten im Wege der Amtshilfe,
8. die Erteilung von in Rechtsvorschriften der EuropÃ¤ischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise Ã¼ber die AuÃŸengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen- Besitzstand vollstÃ¤ndig anwendet; die ZustÃ¤ndigkeit der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden oder anderer durch die LÃ¤nder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(4) FÃ¼r die erforderlichen MaÃŸnahmen nach den Â§Â§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9 sind die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden und, soweit es zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich ist, die Polizeien der LÃ¤nder zustÃ¤ndig. In den FÃ¤llen des Â§ 49 Abs. 4 sind auch die BehÃ¶rden zustÃ¤ndig, die die Verteilung nach Â§ 15a veranlassen. In den FÃ¤llen des Â§ 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom AuswÃ¤rtigen Amt ermÃ¤chtigten Auslandsvertretungen zustÃ¤ndig.
(5) FÃ¼r die ZurÃ¼ckschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des Â§ 12 Abs. 3 und die DurchfÃ¼hrung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser MaÃŸnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der LÃ¤nder zustÃ¤ndig.
(6) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem AuswÃ¤rtigen Amt Ã¼ber die Anerkennung von PÃ¤ssen und Passersatzpapieren (Â§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als AllgemeinverfÃ¼gung und kÃ¶nnen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.
Â§ 71a
ZustÃ¤ndigkeit und Unterrichtung
(1) VerwaltungsbehÃ¶rden im Sinne des Â§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten sind in den FÃ¤llen des Â§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 die BehÃ¶rden der Zollverwaltung. Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in Â§ 2 Abs. 2 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes genannten BehÃ¶rden zusammen.
(2) Die BehÃ¶rden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister Ã¼ber ihre einzutragenden rechtskrÃ¤ftigen BuÃŸgeldbescheide nach Â§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1. Dies gilt nur, sofern die GeldbuÃŸe mehr als 200 Euro betrÃ¤gt.
(3) Gerichte, Strafverfolgungs- und StrafvollstreckungsbehÃ¶rden sollen den BehÃ¶rden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Â§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 erforderlich sind, Ã¼bermitteln, soweit nicht fÃ¼r die Ã¼bermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwÃ¼rdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Ãœbermittlung Ã¼berwiegen. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, wie gesichert die zu Ã¼bermittelnden Erkenntnisse sind.
(1) Eine Betretenserlaubnis (Â§ 11 Abs. 2) darf nur mit Zustimmung der fÃ¼r den vorgesehenen Aufenthaltsort zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde erteilt werden. Die BehÃ¶rde, die den AuslÃ¤nder ausgewiesen, abgeschoben oder zurÃ¼ckgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen.
(2) Ãœber das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach Â§ 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a bis d entscheidet die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge.
(3) RÃ¤umliche BeschrÃ¤nkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach Â§ 11 Abs. 1 Satz 3, Anordnungen nach Â§ 47 und sonstige MaÃŸnahmen gegen einen AuslÃ¤nder, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dÃ¼rfen von einer anderen BehÃ¶rde nur im Einvernehmen mit der BehÃ¶rde geÃ¤ndert oder aufgehoben werden, die die MaÃŸnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des AuslÃ¤nders nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes auf den Bezirk der anderen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde beschrÃ¤nkt ist.
(4) Ein AuslÃ¤nder, gegen den Ã¶ffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein AuslÃ¤nder, der zu schÃ¼tzende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden.
(5) Â§ 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht fÃ¼r Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorÃ¼bergehenden Unterbringung von AuslÃ¤ndern dienen, denen aus vÃ¶lkerrechtlichen, humanitÃ¤ren oder politischen GrÃ¼nden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.
(6) Vor einer Entscheidung Ã¼ber die Erteilung, die VerlÃ¤ngerung oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach Â§ 25 Abs. 4a und die Festlegung, Aufhebung oder VerkÃ¼rzung einer Ausreisefrist nach Â§ 50 Abs. 2a ist die fÃ¼r das in Â§ 25 Abs. 4a in Bezug genommene Strafverfahren zustÃ¤ndige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste Strafgericht zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des Â§ 87 Abs. 5 Nr. 1 vor. Sofern der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die zustÃ¤ndige Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt sie vor einer Entscheidung Ã¼ber die Festlegung, Aufhebung oder VerkÃ¼rzung einer Ausreisefrist nach Â§ 50 Abs. 2a die fÃ¼r den Aufenthaltsort zustÃ¤ndige PolizeibehÃ¶rde.
(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung erhobenen Daten der visumantragstellenden Person und des Einladers kÃ¶nnen Ã¼ber das AuswÃ¤rtige Amt zur Feststellung von VersagungsgrÃ¼nden nach Â§ 5 Abs. 4 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz, den MilitÃ¤rischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt Ã¼bermittelt werden. Die beteiligten BehÃ¶rden Ã¼bermitteln Erkenntnisse Ã¼ber VersagungsgrÃ¼nde nach Â§ 5 Abs. 4 Ã¼ber das AuswÃ¤rtige Amt an die zustÃ¤ndige Auslandsvertretung. Das Verfahren nach Â§ 21 des AuslÃ¤nderzentralregistergesetzes bleibt unberÃ¼hrt. In den FÃ¤llen des Â§ 14 Abs. 2 kann die jeweilige mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragte BehÃ¶rde die im Visumverfahren erhobenen Daten an die in Satz 1 genannten BehÃ¶rden Ã¼bermitteln.8)
(2) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden kÃ¶nnen zur Feststellung von VersagungsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 4 oder zur PrÃ¼fung von Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines sonstigen Aufenthaltstitels die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten der betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst, den MilitÃ¤rischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Polizei Ã¼bermitteln. Vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind die gespeicherten personenbezogenen Daten den in Satz 1 genannten SicherheitsbehÃ¶rden und Nachrichtendiensten zu Ã¼bermitteln, wenn dies zur Feststellung von VersagungsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 4 oder zur PrÃ¼fung von Sicherheitsbedenken geboten ist.9)
(3) Die in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 genannten SicherheitsbehÃ¶rden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzÃ¼glich mit, ob VersagungsgrÃ¼nde nach Â§ 5 Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Werden den in Satz 1 genannten BehÃ¶rden wÃ¤hrend des GÃ¼ltigkeitszeitraums des Aufenthaltstitels VersagungsgrÃ¼nde nach Â§ 5 Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken bekannt, teilen sie dies der zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder der zustÃ¤ndigen Auslandsvertretung unverzÃ¼glich mit. Die in Satz 1 genannten BehÃ¶rden dÃ¼rfen die mit der Anfrage Ã¼bermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur ErfÃ¼llung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Ãœbermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem AuswÃ¤rtigen Amt und unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in welchen FÃ¤llen gegenÃ¼ber StaatsangehÃ¶rigen bestimmter Staaten sowie AngehÃ¶rigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der ErmÃ¤chtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht wird.
FuÃŸnote zu Â§73 AufenthG:
*)Â§ 73 Abs. 1 wird gemÃ¤ÃŸ Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) ab 1. Februar 2009 wie folgt gefasst:
â€ž(1) Daten, die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung oder von der fÃ¼r die Entgegennahme des Visumantrags zustÃ¤ndigen Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates zur visumantragstellenden Person, zum Einlader und zu Personen, die durch Abgabe einer VerpflichtungserklÃ¤rung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantieren, oder zu sonstigen Referenzpersonen im Inland erhoben werden, kÃ¶nnen Ã¼ber die zustÃ¤ndige Stelle zur Feststellung von VersagungsgrÃ¼nden nach Â§ 5 Abs. 4 oder zur PrÃ¼fung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz, den MilitÃ¤rischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt Ã¼bermittelt werden. Das Verfahren nach Â§ 21 des AuslÃ¤nderzentralregisters bleibt unberÃ¼hrt. In den FÃ¤llen des Â§ 14 Abs. 2 kann die jeweilige mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragte BehÃ¶rde die im Visumverfahren erhobenen Daten an die in Satz 1 genannten BehÃ¶rden Ã¼bermitteln.â€œ
**) Â§ 73 Abs. 2 wird gemÃ¤ÃŸ Artikel 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) ab 1. Mai 2008 wie folgt gefasst:
â€ž(2) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden kÃ¶nnen zur Feststellung von VersagungsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 4 oder zur PrÃ¼fung von sonstigen Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen Ã¼ber das Bundesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst, den MilitÃ¤rischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Polizei Ã¼bermitteln.â€œ
(1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der MaÃŸgabe erteilt werden, dass die VerlÃ¤ngerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums sowie die Aufhebung und Ã„nderung von Auflagen, Bedingungen und sonstigen BeschrÃ¤nkungen, die mit dem Visum verbunden sind, nur im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle vorgenommen werden dÃ¼rfen.
(2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn
2. durch auslÃ¤nderrechtliche MaÃŸnahmen eines Landes erhebliche Interessen eines anderen Landes beeintrÃ¤chtigt werden,
3. eine AuslÃ¤nderbehÃ¶rde einen AuslÃ¤nder ausweisen will, der zu den bei konsularischen und diplomatischen Vertretungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreiten Personen gehÃ¶rt.
DurchbefÃ¶rderung
Â§ 74a
DurchbefÃ¶rderung von AuslÃ¤ndern
AuslÃ¤ndische Staaten dÃ¼rfen AuslÃ¤nder aus ihrem Hoheitsgebiet Ã¼ber das Bundesgebiet in einen anderen Staat zurÃ¼ckfÃ¼hren oder aus einem anderen Staat Ã¼ber das Bundesgebiet wieder in ihr Hoheitsgebiet zurÃ¼ckÃ¼bernehmen, wenn ihnen dies von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden gestattet wurde (DurchbefÃ¶rderung). Die DurchbefÃ¶rderung erfolgt auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Rechtsvorschriften der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft. Zentrale BehÃ¶rde nach Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/110/EG ist die in der Rechtsverordnung nach Â§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte BundespolizeibehÃ¶rde. Der durchbefÃ¶rderte AuslÃ¤nder hat die erforderlichen MaÃŸnahmen im Zusammenhang mit seiner DurchbefÃ¶rderung zu dulden.
Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben:
1. Koordinierung der Informationen Ã¼ber den Aufenthalt zum Zweck der ErwerbstÃ¤tigkeit zwischen den AuslÃ¤nderbehÃ¶rden, der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit und der fÃ¼r Pass- und Visaangelegenheiten vom AuswÃ¤rtigen Amt ermÃ¤chtigten deutschen Auslandsvertretungen;
2. a) Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Integrationskurses nach Â§ 43 Abs. 3,
b) deren DurchfÃ¼hrung und
c) MaÃŸnahmen nach Â§ 9 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes;
3. fachliche Zuarbeit fÃ¼r die Bundesregierung auf dem Gebiet der IntegrationsfÃ¶rderung und der Erstellung von Informationsmaterial Ã¼ber Integrationsangebote von Bund, LÃ¤ndern und Kommunen fÃ¼r AuslÃ¤nder und SpÃ¤taussiedler;
4. Betreiben wissenschaftlicher Forschungen Ã¼ber Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen fÃ¼r die Steuerung der Zuwanderung;
5. Zusammenarbeit mit den VerwaltungsbehÃ¶rden der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union als Nationale Kontaktstelle und zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG und Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/114/EG sowie fÃ¼r Mitteilungen nach Â§ 52 Abs. 7 Satz 2;
6. FÃ¼hrung des Registers nach Â§ 91a;
7. GewÃ¤hrung der Auszahlungen der nach den Programmen zur FÃ¶rderung der freiwilligen RÃ¼ckkehr bewilligten Mittel;
8. die DurchfÃ¼hrung des Aufnahmeverfahrens nach Â§ 23 Abs. 2 und die Verteilung der nach Â§ 23 sowie der nach Â§ 22 Satz 2 aufgenommenen AuslÃ¤nder auf die LÃ¤nder;
9. DurchfÃ¼hrung einer migrationsspezifischen Beratung nach Â§ 45 Satz 1, soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann es sich privater oder Ã¶ffentlicher TrÃ¤ger bedienen;
10. Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach Â§ 20; hierbei wird das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge durch einen Beirat fÃ¼r Forschungsmigration unterstÃ¼tzt;
11. Koordinierung der InformationsÃ¼bermittlung und Auswertung von Erkenntnissen der BundesbehÃ¶rden, insbesondere des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes fÃ¼r Verfassungsschutz, zu AuslÃ¤ndern, bei denen wegen GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit auslÃ¤nder-, asyl- oder staatsangehÃ¶rigkeitsrechtliche MaÃŸnahmen in Betracht kommen.
(1) Der Verwaltungsakt, durch den ein Passersatz, ein Ausweisersatz oder ein Aufenthaltstitel versagt, rÃ¤umlich oder zeitlich beschrÃ¤nkt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen wird, sowie die Ausweisung und die Aussetzung der Abschiebung bedÃ¼rfen der Schriftform. Das Gleiche gilt fÃ¼r BeschrÃ¤nkungen des Aufenthalts nach Â§ 12 Abs. 4, die Anordnungen nach den Â§Â§ 47 und 54a sowie den Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz. Einem Verwaltungsakt, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG versagt wird, ist eine ErklÃ¤rung beizufÃ¼gen, durch die der AuslÃ¤nder Ã¼ber den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, Ã¼ber die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, und Ã¼ber die einzuhaltende Frist belehrt wird.
(2) Die Versagung und die BeschrÃ¤nkung eines Visums und eines Passersatzes vor der Einreise bedÃ¼rfen keiner BegrÃ¼ndung und Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform.
Vordrucke fÃ¼r Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Bescheinigungen
(1) Der Aufenthaltstitel wird nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer und eine Zone fÃ¼r das automatische Lesen enthÃ¤lt. Das Vordruckmuster enthÃ¤lt folgende Angaben:
2. GÃ¼ltigkeitsdauer,
5. AusstellungsbehÃ¶rde,
6. Seriennummer des zugehÃ¶rigen Passes oder Passersatzpapiers,
(2) Wird der Aufenthaltstitel als eigenstÃ¤ndiges Dokument ausgestellt, werden folgende zusÃ¤tzliche Informationsfelder vorgesehen:
2. StaatsangehÃ¶rigkeit,
(3) Der Aufenthaltstitel kann neben dem Lichtbild und der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder HÃ¤nden oder Gesicht des Inhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dÃ¼rfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlÃ¼sselter Form in den Aufenthaltstitel eingebracht werden. Auch die in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 aufgefÃ¼hrten Angaben Ã¼ber die Person dÃ¼rfen in mit Sicherheitsverfahren verschlÃ¼sselter Form in den Aufenthaltstitel eingebracht werden.
(4) Die Zone fÃ¼r das automatische Lesen enthÃ¤lt folgende Angaben:
4. StaatsangehÃ¶rigkeit,
8. GÃ¼ltigkeitsdauer,
9. PrÃ¼fziffern.
(5) Ã–ffentliche Stellen kÃ¶nnen die in der Zone fÃ¼r das automatische Lesen enthaltenen Daten zur ErfÃ¼llung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, Ã¼bermitteln und nutzen.
(6) Der Ausweisersatz enthÃ¤lt eine Seriennummer und eine Zone fÃ¼r das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster kÃ¶nnen neben der Bezeichnung von AusstellungsbehÃ¶rde, Ausstellungsort und -datum, GÃ¼ltigkeitszeitraum bzw. -dauer, Name und Vorname des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben Ã¼ber die Person des Inhabers vorgesehen sein:
4. GrÃ¶ÃŸe,
8. eigenhÃ¤ndige Unterschrift,
9. weitere biometrische Merkmale von Fingern oder HÃ¤nden oder Gesicht,
10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des AuslÃ¤nders beruhen.
Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dÃ¼rfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlÃ¼sselter Form in den Ausweisersatz eingebracht werden. Die AbsÃ¤tze 4 und 5 gelten entsprechend.
(7) Die Bescheinigungen nach Â§ 60a Abs. 4 und Â§ 81 Abs. 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer enthÃ¤lt und mit einer Zone fÃ¼r das automatische Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung darf im Ãœbrigen nur die in Absatz 6 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der AuslÃ¤nder mit ihr nicht der Passpflicht genÃ¼gt. Die AbsÃ¤tze 4 und 5 gelten entsprechend.
Entscheidung Ã¼ber den Aufenthalt
(1) Ãœber den Aufenthalt von AuslÃ¤ndern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten UmstÃ¤nde und zugÃ¤nglichen Erkenntnisse entschieden. Ãœber das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 60 Abs. 2 bis 7 entscheidet die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugÃ¤nglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den BehÃ¶rden des Bundes auÃŸerhalb des Bundesgebiets zugÃ¤nglichen Erkenntnisse.
(2) Beantragt ein AuslÃ¤nder,
2. der in einem Verfahren, welches die Anfechtung der Vaterschaft nach Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, Partei, Beigeladener, Beteiligter oder gesetzlicher Vertreter des Kindes ist,
die Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung Ã¼ber den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, Ã¼ber den Aufenthaltstitel kann ohne RÃ¼cksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden. Im Fall des Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs ist das Verfahren ab Eingang der Mitteilung nach Â§ 87 Abs. 6 oder nach Â§ 90 Abs. 5 auszusetzen.
HandlungsfÃ¤higkeit MinderjÃ¤hriger
(1) FÃ¤hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein AuslÃ¤nder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach MaÃŸgabe des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs geschÃ¤ftsunfÃ¤hig oder im Falle seiner VolljÃ¤hrigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wÃ¤re.
(2) Die mangelnde HandlungsfÃ¤higkeit eines MinderjÃ¤hrigen steht seiner ZurÃ¼ckweisung und ZurÃ¼ckschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt fÃ¼r die Androhung und DurchfÃ¼hrung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhÃ¤lt oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.
(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs dafÃ¼r maÃŸgebend, ob ein AuslÃ¤nder als minderjÃ¤hrig oder volljÃ¤hrig anzusehen ist. Die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit und die sonstige rechtliche HandlungsfÃ¤higkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljÃ¤hrigen AuslÃ¤nders bleiben davon unberÃ¼hrt.
(4) Die gesetzlichen Vertreter eines AuslÃ¤nders, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den AuslÃ¤nder im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, fÃ¼r den AuslÃ¤nder die erforderlichen AntrÃ¤ge auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem AuslÃ¤nder nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach MaÃŸgabe der Rechtsverordnung nach Â§ 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzÃ¼glich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. FÃ¼r ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.
(3) Beantragt ein AuslÃ¤nder, der sich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde als erlaubt. Wird der Antrag verspÃ¤tet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die Abschiebung als ausgesetzt.
(4) Beantragt ein AuslÃ¤nder die VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde als fortbestehend.
(5) Dem AuslÃ¤nder ist eine Bescheinigung Ã¼ber die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.
Mitwirkung des AuslÃ¤nders
(1) Der AuslÃ¤nder ist verpflichtet, seine Belange und fÃ¼r ihn gÃ¼nstige UmstÃ¤nde, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprÃ¼fbarer UmstÃ¤nde unverzÃ¼glich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise Ã¼ber seine persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzÃ¼glich beizubringen. Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde kann ihm dafÃ¼r eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollstÃ¤ndiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte UmstÃ¤nde und beigebrachte Nachweise kÃ¶nnen unberÃ¼cksichtigt bleiben.
(3) Der AuslÃ¤nder soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den Â§Â§ 44a, 48, 49 und 81 und die MÃ¶glichkeit der Antragstellung nach Â§ 11 Abs. 1 Satz 3 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der FristversÃ¤umung hinzuweisen.
(4) Soweit es zur Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen nach diesem Gesetz und nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein AuslÃ¤nder bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde sowie den Vertretungen oder ermÃ¤chtigten Bediensteten des Staates, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er vermutlich besitzt, persÃ¶nlich erscheint sowie eine Ã¤rztliche Untersuchung zur Feststellung der ReisefÃ¤higkeit durchgefÃ¼hrt wird. Kommt der AuslÃ¤nder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. Â§ 40 Abs. 1 und 2, die Â§Â§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.
(5) Der AuslÃ¤nder, fÃ¼r den nach diesem Gesetz, dem Asylverfahrensgesetz oder den zur DurchfÃ¼hrung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen
1. ein aktuelles Lichtbild nach MaÃŸgabe einer nach Â§ 99 Abs. 1 Nr. 13 erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2. bei der Abnahme seiner FingerabdrÃ¼cke mitzuwirken.
Das Lichtbild und die FingerabdrÃ¼cke dÃ¼rfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur Sicherung und einer spÃ¤teren Feststellung der IdentitÃ¤t verarbeitet und genutzt werden.
BeschrÃ¤nkung der Anfechtbarkeit
(1) Die Versagung eines Visums zu touristischen Zwecken sowie eines Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der AuslÃ¤nder wird bei der Versagung eines Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf die MÃ¶glichkeit einer Antragstellung bei der zustÃ¤ndigen Auslandsvertretung hingewiesen.
1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels,
2. die Auflage nach Â§ 61 Abs. 1 Satz 1, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
3. die Ã„nderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung betrifft,
4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des AuslÃ¤nders nach Â§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den FÃ¤llen des Â§ 75 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes,
5. den Widerruf oder die RÃ¼cknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen fÃ¼r den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach Â§ 20 sowie
6. den Widerruf eines Schengen-Visums nach Â§ 52 Abs. 7
(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts beendet, unberÃ¼hrt. FÃ¼r Zwecke der Aufnahme oder AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, wÃ¤hrend eines gerichtlichen Verfahrens Ã¼ber einen zulÃ¤ssigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behÃ¶rdliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.
Unterbrechungen der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr kÃ¶nnen auÃŸer Betracht bleiben.
Die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden dÃ¼rfen zum Zweck der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes und auslÃ¤nderrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Daten im Sinne von Â§ 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der LÃ¤nder dÃ¼rfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur AufgabenerfÃ¼llung erforderlich ist.
Ãœbermittlungen an AuslÃ¤nderbehÃ¶rden
(1) Ã–ffentliche Stellen haben ihnen bekannt gewordene UmstÃ¤nde den in Â§ 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies fÃ¼r die dort genannten Zwecke erforderlich ist.
(2) Ã–ffentliche Stellen haben unverzÃ¼glich die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von
1. dem Aufenthalt eines AuslÃ¤nders, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
2. dem VerstoÃŸ gegen eine rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkung,
4. konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r ein behÃ¶rdliches Anfechtungsrecht nach Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; in den FÃ¤llen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die zustÃ¤ndige PolizeibehÃ¶rde unterrichtet werden, wenn eine der in Â§ 71 Abs. 5 bezeichneten MaÃŸnahmen in Betracht kommt; die PolizeibehÃ¶rde unterrichtet unverzÃ¼glich die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde; das Jugendamt ist zur Mitteilung nach der Nummer 4 nur verpflichtet, soweit dadurch die ErfÃ¼llung der eigenen Aufgaben nicht gefÃ¤hrdet wird. Ã–ffentliche Stellen sollen unverzÃ¼glich die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen IntegrationsbedÃ¼rftigkeit im Sinne einer nach Â§ 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. Die Auslandsvertretungen Ã¼bermitteln der zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde personenbezogene Daten eines AuslÃ¤nders, die geeignet sind, dessen IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit festzustellen, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass die Daten fÃ¼r die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht gegenÃ¼ber dem AuslÃ¤nder gegenwÃ¤rtig von Bedeutung sein kÃ¶nnen.
(3) Die Beauftragte der Bundesregierung fÃ¼r Migration, FlÃ¼chtlinge und Integration ist nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 zu Mitteilungen Ã¼ber einen diesem Personenkreis angehÃ¶renden AuslÃ¤nder nur verpflichtet, soweit dadurch die ErfÃ¼llung der eigenen Aufgaben nicht gefÃ¤hrdet wird. Die Landesregierungen kÃ¶nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass AuslÃ¤nderbeauftragte des Landes und AuslÃ¤nderbeauftragte von Gemeinden nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 zu Mitteilungen Ã¼ber einen AuslÃ¤nder, der sich rechtmÃ¤ÃŸig in dem Land oder der Gemeinde aufhÃ¤lt oder der sich bis zum Erlass eines die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmÃ¤ÃŸig dort aufgehalten hat, nur nach MaÃŸgabe des Satzes 1 verpflichtet sind.
(4) Die fÃ¼r die Einleitung und DurchfÃ¼hrung eines Straf- oder eines BuÃŸgeldverfahrens zustÃ¤ndigen Stellen haben die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde unverzÃ¼glich Ã¼ber die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der fÃ¼r die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt entsprechend fÃ¼r die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen AuslÃ¤nder. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer GeldbuÃŸe bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, sowie fÃ¼r Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des Â§ 24 des StraÃŸenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlÃ¤ssigen Zuwiderhandlung im Sinne des Â§ 24a des StraÃŸenverkehrsgesetzes. Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde unverzÃ¼glich Ã¼ber Beginn und Ende des Zeugenschutzes fÃ¼r einen AuslÃ¤nder.
(5) Die nach Â§ 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den AuslÃ¤nderbehÃ¶rden
1. von Amts wegen UmstÃ¤nde mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach Â§ 25 Abs. 4a erteilten Aufenthaltstitels oder die VerkÃ¼rzung oder Aufhebung einer nach Â§ 50 Abs. 2a gewÃ¤hrten Ausreisefrist rechtfertigen und
2. von Amts wegen Angaben zur zustÃ¤ndigen Stelle oder zum Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach Â§ 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer 1 gemacht wurde.
(6) In den FÃ¤llen des Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs besteht gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder der Auslandsvertretung eine Mitteilungspflicht
1. der anfechtungsberechtigten BehÃ¶rde Ã¼ber die Vorbereitung oder Erhebung einer Klage oder die Entscheidung, dass von einer Klage abgesehen wird und
2. der Familiengerichte Ã¼ber die gerichtliche Entscheidung.
Ãœbermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
(1) Eine Ãœbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben nach Â§ 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in Â§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen einer Ã¶ffentlichen Stelle zugÃ¤nglich gemacht worden sind, dÃ¼rfen von dieser Ã¼bermittelt werden,
1. wenn der AuslÃ¤nder die Ã¶ffentliche Gesundheit gefÃ¤hrdet und besondere SchutzmaÃŸnahmen zum Ausschluss der GefÃ¤hrdung nicht mÃ¶glich sind oder von dem AuslÃ¤nder nicht eingehalten werden oder
2. soweit die Daten fÃ¼r die Feststellung erforderlich sind, ob die in Â§ 55 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(3) Personenbezogene Daten, die nach Â§ 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dÃ¼rfen Ã¼bermittelt werden, wenn der AuslÃ¤nder gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschlieÃŸlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des AuÃŸenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschrÃ¤nkungen verstoÃŸen hat und wegen dieses VerstoÃŸes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine GeldbuÃŸe von mindestens fÃ¼nfhundert Euro verhÃ¤ngt worden ist. In den FÃ¤llen des Satzes 1 dÃ¼rfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach Â§ 46 Abs. 2 erlassen werden soll.
(4) Auf die Ãœbermittlung durch die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden und durch nichtÃ¶ffentliche Stellen finden die AbsÃ¤tze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
Verfahren bei identitÃ¤tsÃ¼berprÃ¼fenden, -feststellenden und -sichernden MaÃŸnahmen
(1) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Â§ 49 von den mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden erhobenen und nach Â§ 73 Ã¼bermittelten Daten. Die nach Â§ 49 Abs. 3 bis 5 erhobenen Daten werden getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert. Die Daten nach Â§ 49 Abs. 7 werden bei der aufzeichnenden BehÃ¶rde gespeichert.
(2) Die Nutzung der nach Â§ 49 Abs. 3 bis 5 oder 7 erhobenen Daten ist auch zulÃ¤ssig zur Feststellung der IdentitÃ¤t oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung und der polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dÃ¼rfen, soweit und so lange es erforderlich ist, den fÃ¼r diese MaÃŸnahmen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã¼bermittelt oder Ã¼berlassen werden.
(3) Die nach Â§ 49 Abs. 1 erhobenen Daten sind von allen BehÃ¶rden unmittelbar nach Beendigung der PrÃ¼fung der Echtheit des Dokuments oder der IdentitÃ¤t des Inhabers zu lÃ¶schen. Die nach Â§ 49 Abs. 3 bis 5 oder 7 erhobenen Daten sind von allen BehÃ¶rden, die sie speichern, zu lÃ¶schen, wenn
1. dem AuslÃ¤nder ein gÃ¼ltiger Pass oder Passersatz ausgestellt und von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist,
3. in den FÃ¤llen des Â§ 49 Abs. 5 Nr. 3 und 4 seit der ZurÃ¼ckweisung oder ZurÃ¼ckschiebung drei Jahre vergangen sind oder
4. im Falle des Â§ 49 Abs. 5 Nr. 5 seit der Beantragung des Visums sowie im Falle des Â§ 49 Abs. 7 seit der Sprachaufzeichnung zehn Jahre vergangen sind.
Die LÃ¶schung ist zu protokollieren.
(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit und so lange die Daten im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung benÃ¶tigt werden.
Â§ 89a
Verfahrensvorschriften fÃ¼r die Fundpapier-Datenbank
(1) Das Bundesverwaltungsamt gleicht die nach Â§ 49 erhobenen Daten eines AuslÃ¤nders auf Ersuchen der BehÃ¶rde, die die Daten erhoben hat, mit den in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Daten ab, um durch die Zuordnung zu einem aufgefundenen Papier die IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit eines AuslÃ¤nders festzustellen, soweit hieran Zweifel bestehen.
(2) Zur DurchfÃ¼hrung des Datenabgleichs Ã¼bermittelt die ersuchende Stelle das Lichtbild oder die FingerabdrÃ¼cke sowie andere in Â§ 49b Nr. 1 genannte Daten an das Bundesverwaltungsamt.
(3) Stimmen die Ã¼bermittelten Daten des AuslÃ¤nders mit den gespeicherten Daten des Inhabers eines Fundpapiers Ã¼berein, so werden die Daten nach Â§ 49b an die ersuchende Stelle Ã¼bermittelt.
(4) Kann das Bundesverwaltungsamt die IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders nicht eindeutig feststellen, Ã¼bermittelt es zur IdentitÃ¤tsprÃ¼fung an die ersuchende Stelle die in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Angaben zu Ã¤hnlichen Personen, wenn zu erwarten ist, dass deren Kenntnis die IdentitÃ¤tsfeststellung des AuslÃ¤nders durch die Zuordnung zu einem der Fundpapiere ermÃ¶glicht. Die ersuchende Stelle hat alle vom Bundesverwaltungsamt Ã¼bermittelten Angaben, die dem AuslÃ¤nder nicht zugeordnet werden kÃ¶nnen, unverzÃ¼glich zu lÃ¶schen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.
(5) Die Ãœbermittlung der Daten soll durch DatenfernÃ¼bertragung erfolgen. Ein Abruf der Daten im automatisierten Verfahren ist nach MaÃŸgabe des Â§ 10 Abs. 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zulÃ¤ssig.
1. einer zur Feststellung der IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit eines AuslÃ¤nders nach Â§ 16 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde und
2. einer fÃ¼r die Strafverfolgung oder die polizeiliche Gefahrenabwehr zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zur Feststellung der IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders oder der Zuordnung von Beweismitteln
die von dieser BehÃ¶rde Ã¼bermittelten Daten mit den in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Daten ab. Die AbsÃ¤tze 2 bis 5 gelten entsprechend.
(7) Die Daten nach Â§ 49b sind zehn Jahre nach der erstmaligen Speicherung von Daten zu dem betreffenden Dokument zu lÃ¶schen. EntfÃ¤llt der Zweck der Speicherung vor Ablauf dieser Frist, sind die Daten unverzÃ¼glich zu lÃ¶schen.
(8) Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende MaÃŸnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewÃ¤hrleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugÃ¤nglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende VerschlÃ¼sselungsverfahren anzuwenden.
Â§ 90
Ãœbermittlungen durch AuslÃ¤nderbehÃ¶rden
(1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r
1. eine BeschÃ¤ftigung oder TÃ¤tigkeit von AuslÃ¤ndern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Â§ 4,
2. VerstÃ¶ÃŸe gegen die Mitwirkungspflicht nach Â§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenÃ¼ber einer Dienststelle der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit, einem TrÃ¤ger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder VerstÃ¶ÃŸe gegen die Meldepflicht nach Â§ 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
3. die in Â§ 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes bezeichneten VerstÃ¶ÃŸe,
unterrichten die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden die fÃ¼r die Verfolgung und Ahndung der VerstÃ¶ÃŸe nach den Nummern 1 bis 3 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, die TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach Â§ 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden.
(2) Bei der Verfolgung und Ahndung von VerstÃ¶ÃŸen gegen dieses Gesetz arbeiten die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden insbesondere mit den anderen in Â§ 2 Abs. 2 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes genannten BehÃ¶rden zusammen.
(3) Die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden teilen UmstÃ¤nde und MaÃŸnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis fÃ¼r Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Zustimmungen zur Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Angaben Ã¼ber das ErlÃ¶schen, den Widerruf oder die RÃ¼cknahme von erteilten Zustimmungen zur Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung den nach Â§ 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden mit.
(4) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden unterrichten die nach Â§ 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen unverzÃ¼glich Ã¼ber
1. die Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels nach Â§ 25 Abs. 4a,
2. die Festsetzung, VerkÃ¼rzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach Â§ 50 Abs. 2a oder
3. den Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde auf eine andere AuslÃ¤nderbehÃ¶rde; hierzu ist die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde verpflichtet, die zustÃ¤ndig geworden ist.
(5) ErhÃ¤lt die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder die Auslandsvertretung Kenntnis von konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r ein Anfechtungsrecht nach Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, hat sie diese der anfechtungsberechtigten BehÃ¶rde mitzuteilen.
Â§ 90a
Mitteilungen der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden an die MeldebehÃ¶rden
(1) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden unterrichten unverzÃ¼glich die zustÃ¤ndigen MeldebehÃ¶rden, wenn sie Anhaltspunkte dafÃ¼r haben, dass die im Melderegister zu meldepflichtigen AuslÃ¤ndern gespeicherten Daten unrichtig oder unvollstÃ¤ndig sind. Sie teilen den MeldebehÃ¶rden insbesondere mit, wenn ein meldepflichtiger AuslÃ¤nder
1. sich im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, der nicht gemeldet ist,
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sollen folgende Angaben zum meldepflichtigen AuslÃ¤nder enthalten:
3. StaatsangehÃ¶rigkeiten,
Â§ 90b
Datenabgleich zwischen AuslÃ¤nder- und MeldebehÃ¶rden
Die AuslÃ¤nder- und MeldebehÃ¶rden Ã¼bermitteln einander jÃ¤hrlich die in Â§ 90a Abs. 2 genannten Daten zum Zweck der Datenpflege, soweit sie denselben Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich haben. Die empfangende BehÃ¶rde gleicht die Ã¼bermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab, ein automatisierter Abgleich ist zulÃ¤ssig. Die Ã¼bermittelten Daten dÃ¼rfen nur fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Abgleichs sowie die Datenpflege verwendet werden und sind sodann unverzÃ¼glich zu lÃ¶schen; Ã¼berlassene DatentrÃ¤ger sind unverzÃ¼glich zurÃ¼ckzugeben oder zu vernichten.
Â§ 91
Speicherung und LÃ¶schung personenbezogener Daten
(1) Die Daten Ã¼ber die Ausweisung, ZurÃ¼ckschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre nach dem Ablauf der in Â§ 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu lÃ¶schen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu lÃ¶schen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den AuslÃ¤nder verwertet werden dÃ¼rfen.
(2) Mitteilungen nach Â§ 87 Abs. 1, die fÃ¼r eine anstehende auslÃ¤nderrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch fÃ¼r eine spÃ¤tere auslÃ¤nderrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden kÃ¶nnen, sind unverzÃ¼glich zu vernichten.
(3) Â§ 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechende Vorschriften in den Datenschutzgesetzen der LÃ¤nder finden keine Anwendung.
Â§ 91a
Register zum vorÃ¼bergehenden Schutz
(1) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge fÃ¼hrt ein Register Ã¼ber die AuslÃ¤nder nach Â§ 24 Abs. 1, die ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, und Ã¼ber deren FamilienangehÃ¶rige im Sinne des Artikels 15 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG zum Zweck der AufenthaltsgewÃ¤hrung, der Verteilung der aufgenommenen AuslÃ¤nder im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung aufgenommener AuslÃ¤nder in andere Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union, der FamilienzusammenfÃ¼hrung und der FÃ¶rderung der freiwilligen RÃ¼ckkehr.
1. zum AuslÃ¤nder:
a) die Personalien, mit Ausnahme der frÃ¼her gefÃ¼hrten Namen und der Wohnanschrift im Inland, sowie der letzte Wohnort im Herkunftsland, die Herkunftsregion und freiwillig gemachte Angaben zur ReligionszugehÃ¶rigkeit,
c) das Eingangsdatum seines Antrages auf Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis, die fÃ¼r die Bearbeitung seines Antrages zustÃ¤ndige Stelle und Angaben zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag oder den Stand des Verfahrens,
d) Angaben zum IdentitÃ¤ts- und Reisedokument,
2. die Personalien nach Nummer 1 Buchstabe a mit Ausnahme der freiwillig gemachten Angaben zur ReligionszugehÃ¶rigkeit der FamilienangehÃ¶rigen des AuslÃ¤nders nach Absatz 1,
(3) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden und die Auslandsvertretungen sind verpflichtet, die in Absatz 2 bezeichneten Daten unverzÃ¼glich an die RegisterbehÃ¶rde zu Ã¼bermitteln, wenn
1. eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 24 Abs. 1 oder
2. ein Visum zur Inanspruchnahme vorÃ¼bergehenden Schutzes im Bundesgebiet
(4) Die Â§Â§ 8 und 9 des AZR-Gesetzes gelten entsprechend.
(5) Die Daten dÃ¼rfen auf Ersuchen an die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden, Auslandsvertretungen und andere Organisationseinheiten des Bundesamtes fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge einschlieÃŸlich der dort eingerichteten nationalen Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG zum Zweck der ErfÃ¼llung ihrer auslÃ¤nder- und asylrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der AufenthaltsgewÃ¤hrung, der Verteilung der aufgenommenen AuslÃ¤nder im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung aufgenommener AuslÃ¤nder in andere Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union, der FamilienzusammenfÃ¼hrung und der FÃ¶rderung der freiwilligen RÃ¼ckkehr Ã¼bermittelt werden.
(6) Die RegisterbehÃ¶rde hat Ã¼ber DatenÃ¼bermittlungen nach Absatz 5 Aufzeichnungen zu fertigen. Â§ 13 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.
(7) Die DatenÃ¼bermittlungen nach den AbsÃ¤tzen 3 und 5 erfolgen schriftlich, in elektronischer Form oder im automatisierten Verfahren. Â§ 22 Abs. 2 bis 4 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.
(8) Die Daten sind spÃ¤testens zwei Jahre nach Beendigung des vorÃ¼bergehenden Schutzes des AuslÃ¤nders zu lÃ¶schen. FÃ¼r die Auskunft an den Betroffenen und die Sperrung der Daten gelten Â§ 34 Abs. 1 und 2 und Â§ 37 des AZR-Gesetzes entsprechend.
Â§ 91b
DatenÃ¼bermittlung durch das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge als nationale Kontaktstelle
Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach Â§ 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener AuslÃ¤nder in andere Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union oder zur FamilienzusammenfÃ¼hrung an folgende Stellen Ã¼bermitteln:
1. nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union,
2. Organe und Einrichtungen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften,
3. sonstige auslÃ¤ndische oder Ã¼ber- und zwischenstaatliche Stellen, wenn bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach MaÃŸgabe des Â§ 4b Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gewÃ¤hrleistet ist.
Â§ 91c
Innergemeinschaftliche AuskÃ¼nfte zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2003/109/EG
(1) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge unterrichtet als nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 2003/109/EG die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union, in dem der AuslÃ¤nder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Ã¼ber den Inhalt und den Tag einer Entscheidung Ã¼ber die Erteilung oder VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 38a Abs. 1 oder Ã¼ber die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die BehÃ¶rde, die die Entscheidung getroffen hat, Ã¼bermittelt dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge unverzÃ¼glich die hierfÃ¼r erforderlichen Angaben. Der nationalen Kontaktstelle kÃ¶nnen die fÃ¼r Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem AuslÃ¤nderzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert Ã¼bermittelt werden.
(2) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge leitet von Amts wegen an die zustÃ¤ndigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union Anfragen im Verfahren nach Â§ 51 Abs. 9 unter Angabe der vorgesehenen MaÃŸnahme und der von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde mitgeteilten wesentlichen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen GrÃ¼nde der vorgesehenen MaÃŸnahme weiter. Hierzu Ã¼bermittelt die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge die erforderlichen Angaben. Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge leitet an die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die in diesem Zusammenhang eingegangenen Antworten von Stellen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union weiter.
(3) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge teilt der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union von Amts wegen mit, dass einem AuslÃ¤nder, der dort die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, die Abschiebung oder ZurÃ¼ckschiebung
1. in den Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union, in dem der AuslÃ¤nder langfristig aufenthaltsberechtigt ist, oder
2. in ein Gebiet auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union
angedroht oder eine solche MaÃŸnahme durchgefÃ¼hrt wurde oder dass eine entsprechende Abschiebungsanordnung nach Â§ 58a erlassen oder durchgefÃ¼hrt wurde. In der Mitteilung wird der wesentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche BehÃ¶rde, die nach Â§ 71 die betreffende MaÃŸnahme anordnet, dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge die beabsichtigte oder durchgefÃ¼hrte MaÃŸnahme mitteilt. Die in Satz 3 genannten BehÃ¶rden Ã¼bermitteln hierzu dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge unverzÃ¼glich die erforderlichen Angaben.
(4) Zur Identifizierung des AuslÃ¤nders werden bei Mitteilungen nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 3 seine Personalien Ã¼bermittelt. Sind in den FÃ¤llen des Absatzes 3 FamilienangehÃ¶rige ebenfalls betroffen, die mit dem langfristig Aufenthaltsberechtigten in familiÃ¤rer Lebensgemeinschaft leben, werden auch ihre Personalien Ã¼bermittelt.
(5) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge leitet an die zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rden Anfragen von Stellen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union im Zusammenhang mit der nach Artikel 22 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehenen Beteiligung weiter. Die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde teilt dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge folgende ihr bekannte Angaben mit:
1. Personalien des betroffenen langfristig aufenthaltsberechtigten AuslÃ¤nders,
2. aufenthalts- und asylrechtliche Entscheidungen, die gegen oder fÃ¼r diesen getroffen worden sind,
3. Interessen fÃ¼r oder gegen die RÃ¼ckfÃ¼hrung in das Bundesgebiet oder einen Drittstaat oder
4. sonstige UmstÃ¤nde, von denen anzunehmen ist, dass sie fÃ¼r die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des konsultierenden Mitgliedstaates von Bedeutung sein kÃ¶nnen.
Anderenfalls teilt sie mit, dass keine sachdienlichen Angaben bekannt sind. Diese Angaben leitet das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge von Amts wegen an die zustÃ¤ndige Stelle des konsultierenden Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union weiter.
(6) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge teilt der jeweils zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde von Amts wegen den Inhalt von Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union mit,
1. wonach der andere Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen beabsichtigt oder durchfÃ¼hrt, die sich gegen einen AuslÃ¤nder richten, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
2. wonach ein AuslÃ¤nder, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigter geworden ist oder ihm in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ein Aufenthaltstitel erteilt oder sein Aufenthaltstitel verlÃ¤ngert wurde.
Â§ 91d
Innergemeinschaftliche AuskÃ¼nfte zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2004/114/EG
(1) Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge erteilt der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union auf Ersuchen die erforderlichen AuskÃ¼nfte, um den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union eine PrÃ¼fung zu ermÃ¶glichen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 8 der Richtlinie 2004/114/EG vorliegen. Die AuskÃ¼nfte umfassen
1. die Personalien des AuslÃ¤nders und Angaben zum IdentitÃ¤ts- und Reisedokument,
2. Angaben zu seinem gegenwÃ¤rtigen und frÃ¼heren Aufenthaltsstatus in Deutschland,
3. Angaben zu abgeschlossenen oder der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bekannten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,
4. sonstige den AuslÃ¤nder betreffende Daten, sofern sie im AuslÃ¤nderzentralregister gespeichert werden oder die aus der AuslÃ¤nder- oder Visumakte hervorgehen und der andere Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union um ihre Ãœbermittlung ersucht hat.
Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden und die Auslandsvertretungen Ã¼bermitteln hierzu dem Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge auf dessen Ersuchen die fÃ¼r die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben.
(2) Die Auslandsvertretungen und die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden kÃ¶nnen Ã¼ber das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge Ersuchen um Auskunft an zustÃ¤ndige Stellen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 16 Abs. 6 oder eines entsprechenden Visums zu prÃ¼fen. Sie kÃ¶nnen hierzu
1. die Personalien des AuslÃ¤nders,
2. Angaben zu seinem IdentitÃ¤ts- und Reisedokument und zu seinem im anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ausgestellten Aufenthaltstitel sowie
Ã¼bermitteln und aus besonderem Anlass den Inhalt der erwÃ¼nschten AuskÃ¼nfte genauer bezeichnen. Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge leitet eingegangene AuskÃ¼nfte an die zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rden und Auslandsvertretungen weiter. Die Daten, die in den AuskÃ¼nften der zustÃ¤ndigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union Ã¼bermittelt werden, dÃ¼rfen die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden und Auslandsvertretungen zu diesem Zweck nutzen.
Â§ 91e
Gemeinsame Vorschriften fÃ¼r das Register zum vorÃ¼bergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen DatenÃ¼bermittlungen
Im Sinne der Â§Â§ 91a bis 91d sind
1. Personalien: Namen, insbesondere Familienname, Geburtsname, Vornamen und frÃ¼her gefÃ¼hrte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, StaatsangehÃ¶rigkeiten und Wohnanschrift im Inland,
2. Angaben zum IdentitÃ¤ts- und Reisedokument: Art, Nummer, ausgebende Stelle, Ausstellungsdatum und GÃ¼ltigkeitsdauer.