Source: https://dekostadel.jimdo.com/agb-s/
Timestamp: 2018-06-18 11:45:20
Document Index: 337567977

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§11', '§6', '§7', '§10', '§11', '§13', '§15', '§16', '§17']

Dekostadel - dekostadels Webseite!
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Dekostadel und deren Kunden (im folgenden:Mieter).
2.Etwaige Abweichungen müssen von uns schriftliche bestätigt werden.
3.Soweit die Bedingungen des Mieters abweichende Bestimmungen enthalten, wird diesen hiermit widersprochen.
§2. Angebot, Vertragsschluss und Vertragsänderungen
1.Unsere Angebote und Auskünfte auf Anfragen sind freibleibend und unverbindlich.
2.Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per email, Post oder Fax) zustande.
3.Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
Für die Aktualität der veröffentlichten Preisangaben wird keine Haftung übernommen. Maßgeblich ist der gemäß Auftragsbestätigung vereinbarte Preis. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, ist der jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuersatz in diesen Preisen bereits enthalten.
1. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Mieter eine Aufforderung zur Zahlung einer Anzahlung. Diese ist sofort nach erhalt auf ein genanntes Konto zu leisten.
2.Bei Abholung der Mietsachen ist der Gesamtbetrag zzgl. einer Kaution in Bar zu entrichten.
3. Bei Versandartikel sind wir berechtigt, die Auftragsdurchführung zu verweigern, bis der Gesamtbetrag vollständig auf unserem Konto eingegangen ist. Durch Zahlungsverzögerungen entstehende Mehrkosten oder Schäden gehen zu Lasten des Mieters.
§5. Mietzeit und verspätete Rückgabe
1.Die Mietsache wird dem Mieter für die Dauer von 4 Tagen zur Verfügung gestellt. Zu Beginn der Mietzeit kann Sie am Donnerstag zu den Ladenöffnungszeiten in Lauchheim abgeholt werden. Auf Wunsch des Mieters erfolgt auch eine Versendung (gilt nur für Stoffartikel) nach Maßgabe §11. Zum Ende der Mietzeit (Montags) ist die Mietsache nach Terminvereinbarung in Lauchheim an uns zurück zu geben. Maßgeblich ist der Empfang der Mietsache durch uns.
2.Empfangen wir die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, stellen wir dem Mieter für jeden Tag der verspäteten Rückgabe 25% des vereinbarten Mietpreises als pauschalierten Schadensersatzanspruch in Rechnung, es sei denn der Mieter weist uns nach, dass keine oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus behalten wir uns die Geltendmachung weiterer Schäden vor.
§6. Muster
Es werden keine Muster versendet. Alle Mietartikel können im Dekostadel in Lauchheim eingesehen werden.
§7. Untersuchungs- und Mängelanzeigepflicht des Mieters, Sachmangel
1.Der Mieter hat die Mietsache unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und auf seinen vertragsgerechten Zustand zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns vor Ingebrauchnahme und versteckte Mängel sofort nach ihrer Entdeckung unter Bezeichnung des behaupteten Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige gilt die Mietsache als mangelfrei.
2.Die Mietsache ist zum vertraglich vereinbarten Zweck gebrauchstauglich. Dem Mieter ist bekannt, dass sie mehrfach eingesetzt wird und daher nicht neuwertig ist. Sollten Mietgegenstände fehlen sind diese detailliert zu melden. Außerdem hat er bei der zuständigen Polizeibehörde eine formgültige Anzeige zu erstatten. Wir weisen darauf hin, dass die Verletzung dieser Pflichten zur persönlichen Haftung des Mieters führen kann.
3.Schäden und Verluste an der Mietsache hat der Mieter zu ersetzten, soweit sie während der Mietzeit eingetreten sind. Die Ersatzpflicht des Mieters betrifft insbesondere die Beschädigung, Zerstörung Veränderung, Verschmutzung sowie der Verlust der Mietsache. Ist die Mietsache nicht mehr einsetzbar, trägt der Mieter die Kosten der Instandsetzung und wenn nicht mehr möglich ist, die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie unseren Gewinnausfall.
4.Der Mieter hat uns eine Beschädigung, Zerstörung, Veränderung, Verschmutzung sowie den Verlust der Mietsache unverzüglich anzuzeigen.
5.Nach Rückgabe wird die Mietsache unverzüglich von uns untersucht. Stellen wir hierbei Schäden oder Verluste an der Mietsache fest, teilen wir dies dem Mieter im Rahmen eines schriftlichen Protokolls bzw. mündlichen Mitteilung vor Ort mit. Zugleich geben wir Ihm Gelegenheit, unsere Feststellungen innerhalb einer a gemessenen Frist bei uns vor Ort auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dem Mieter ist bekannt, dass wir unsere Mietsache rasch weitervermieten und daher auf eine schnelle Klärung vom Problemen angewiesen sind. Kommt der Mieter unserer Aufforderung auf Überprüfung nicht fristgemäß nach und äußert er sich nicht substantiell zu unserm Protokoll, gilt dies als Anerkannt der Richtigkeit unseres Protokolls bzw. mündlichen Mitteilung.
6.Alle Stoffartikel erhält der Mieter im Gereinigten und zusammen gelegten Zustand, die Reinigung wird durch den Vermieter ausgeführt. Es dürfen keine Kerzen ohne Glas aufgestellt werden. Zusätzliche Reinigung wird je 5.- Euro / Stück nachträglich in Abzug gebracht.
7.Werden Bänder für Stuhlhussen ausgeliehen, sind die Bänder aufgeknotet und Paarweise in die Umverpackung gelegt. Für nachträgliches Aufknoten berechnen wir 0,40 Euro / Stk. als Aufwandsentschädigung.
1.Ein Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag ist nur innerhalt von 14 Tagen nach Abschluss des Mietvertrages möglich. Eine geleistete Anzahlung wird nicht zurück erstattet sondern als Aufwandskosten für die Stornierung einbehalten.
2.Ein Rücktritt vom Vertrag nach den 14 Tagen sind 25 % des vereinbarten Mietpreises als pauschalierter Schadensersatz zu zahlen. Ist uns der Rücktritt spätestens 3 Monate vor Beginn der Mietzeit zugegangen, sind 100 % des vereinbarten Mietpreises zu bezahlen.
2.Wir behalten uns vor, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter den angeforderten Gesamtbetrag nicht fristgemäß bezahlt hat oder wenn er die Annahme der Mietsache verweigert. In diesen Fällen ist der Mieter nach Maßgabe Abs. 1 zur Zahlung von 100 % des vereinbarten Mietpreises verpflichtet. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Mietsache aus unvorhergesehenen Ereignissen, die wir nicht u vertreten haben, nicht geliefert werden kann. In diesen Fall wird die bereits geleistete Zahlung erstattet. Weitere Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
§10. Reinigung und ungenutzte Mietsache
1.Die Reinigung der Mietsache (alle Arten von Hussen ) erfolgt durch uns, Die Kosten für eine normale Reinigung sind in unseren Preisen enthalten. Sind die Hussen stark verschmutz, wird ein Entgelt von 5.- Euro pro Stück erhoben. Ist die Reinigung nicht mehr möglich, Bei Beschädigung (Brandloch, vermalt, Kerzenwachsflecken, etc.) oder Verlust der Ware wird der Kaufpreis in Rechnung gestellt zzgl. entstehende Kosten für Mindermengen und Versand- und Verpackungskosten.
2.Für ungenutzte und gereinigte Mietsachen erfolgt keine Gutschrift.
3.Die Reinigung der Mietsache (alle Glaswaren, Kerzenständer aller Art, etc.) sind durch den Mieter vorzunehmen, Die Mietsache ist ohne Kerzenwachs, Kalkränder und sonstige Verschmutzungen zurück zu geben. Bei der Reinigung ist die Mietsache pfleglich zu behandeln um jede Art von Kratzern und Macken zu vermeiden. Ist die Reinigung durch den Vermieter auszuführen werden die Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt. Bei Verlust bzw. Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den vollen Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen.
4.Die Mietsache ist in trockenem Zustand dem Vermieter zurück zu bringen.
5.Alle Umverpackungen, Kartonagen, Transportboxen etc. sind in einwandfreiem und trockenem Zustand an den Vermieter zurückzubringen.
§11. Transportkosten und Versendungsrisiko
Der Mieter trägt die Transportkosten und das Versendungsrisiko. Versendungsverzögerungen bzw. Verhinderungen haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Mieter nicht, den Mietpreis zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige Rechte geltend zu machen.
Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Namen, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadressen sowie alle die das Geschäftsverhältnis betreffende Daten, auf elektronischen Medien gespeichert werden. Wir sichern die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetztes zu.
§13. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz
1.Die Durchführung des Rechtsgeschäfts unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.
2.Gegenüber Unternehmern wird Aalen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam seiner oder Lücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die unwirksame Bestimmun ist durch eine wirksame zu ersetzten, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zwecks so weit als möglich verwirklicht.
§15. Widerrufsrechte für Verbraucher
Sofern der Mieter Verbraucher und der Vertrag durch ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, steht dem Mieter ein Widerrufsrecht zu.
§16. Fotografien
Der Vermieter behält sich das Recht vor, an Orten, an den Mietgegenständen des Vermieters stehen, zu Marketingzwecken des Vermieters Fotos zu machen und zu nutzten.
§17. Kombination mit fremden Mietartikeln
Der Vermieter weißt ausdrücklich darauf hin, dass er eine Kombination seiner Mietgegenständen mit fremden Mietgegenständen nicht duldet. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Vermieter das Recht vor, auch am Veranstaltungstag bzw. vor der eigentlichen Veranstaltung seine Mietgegenstände ohne jegliche Rückerstattung von Kosten abzubauen!
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:
Dekostadel, Daniela Schmid, Anton-Grimmer-Straße 13/1 in 73 466 Lauchheim.