Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0c383e80104d9a7d5ce85275e050e39df345e6a9d6b9a99069b5cd389d188306
Timestamp: 2019-03-20 05:08:10
Document Index: 173624063

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 23', '§ 7', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 70', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', 'Art. 3']

HessVGH, 3 UE 2544/94: VGH Kassel: gleichbehandlung im unrecht, hof, gebäude, gartenanlage, genehmigung, hessen, kulturdenkmal, ausstrahlung, gestaltung, grünfläche
Urteil des HessVGH vom 30.12.1994, 3 UE 2544/94
3 UE 2544/94
VGH Kassel: gleichbehandlung im unrecht, hof, gebäude, gartenanlage, genehmigung, hessen, kulturdenkmal, ausstrahlung, gestaltung, grünfläche
Gleichbehandlung im unrecht, Hof, Gebäude, Gartenanlage, Genehmigung, Hessen, Kulturdenkmal, Ausstrahlung, Gestaltung, Grünfläche
Normen: § 7 Abs 3 DSchG HE, § 16 Abs 3 DSchG HE
Entscheidungsdatum: 30.12.1994
Aktenzeichen: 3 UE 2544/94
(Werbeanlage in der Umgebung eines Denkmals)
1Der Kläger beantragte unter dem 19.01.1991 eine Baugenehmigung zur Aufstellung einer beleuchteten Prismenwendeanlage für dreifache Wechselwerbung auf dem Grundstück M. Straße ... in H.-L. (Flur ... Flurstück ... bzw. .... Im Anhörungsausschuß am 16.01.1992 führte der Kläger zur Nutzungsbeschreibung näher aus, alle 7 bis 8 Sekunden solle ein anderes der drei Werbebilder erscheinen. Der Zeitraum zwischen den Wechseln sei jedoch variabel gestaltbar und könne zwischen 3 und 50 Sekunden liegen.
2Die geplante Werbeanlage soll rechtwinklig zur Bundesstraße ... in einer Grünfläche errichtet werden, die zum Betriebsgelände einer Tankstelle mit Autohof und großen Abstellflächen gehört. Bei einer Tiefe der beidseitig nutzbaren Werbeanlage von 60 cm soll bei 2 m hohen Pfosten und Außenmaßen der Werbeanlage von 150 cm x 230 cm einschließlich Uhr und Temperaturanzeige eine Gesamthöhe von 4,30 m erreicht werden.
3Nordwestlich befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der als Ensemble nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz geschützte siedlungsgeschichtlich bedeutsame historische Ortskern von L. mit verschiedenen geschützten Einzeldenkmälern, darunter dem D. Hof mit Herrenhaus, Einfriedungsmauer, Park und Nebengebäuden. Nordöstlich des Anbringungsorts befindet sich jenseits der Landstraße nach S. in Blickrichtung nach H. hin das ebenfalls als Einzeldenkmal geschützte, in Basaltbruchsteinmauerwerk errichtete und in seinen Kantenfassungen und Architekturgliederungen in Hausandstein ausgebildete Gebäude M. Straße ....
4Der Beklagte versagte die beantragte Baugenehmigung mit Bescheid vom 16.10.1991 mit der Begründung, die Werbeanlage verstoße gegen § 23 Abs. 2 HBO 1990. Sie lenke Kraftfahrer ab und führe zu einer Unfallgefahr. Im übrigen fehle die gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) erforderliche Zustimmung der unteren Denkmalbehörde, die den Umgebungsschutz für das siedlungsgeschichtlich wertvolle ländliche Ensemble und die Einzeldenkmäler von L. näher dargelegt hatte.
5Den klägerischen Widerspruch wies das Regierungspräsidium K. mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.1992 unter Hinweis auf die SS 3, 23 Abs. 2 HBO 1990, 7 Abs. 2 und 3, 16 HDSchG zurück.
6Das Verwaltungsgericht Kassel hat der am 01.10.1992 erhobenen Verpflichtungsklage, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung für die Zeit von 24.00 Uhr bis 5.30 Uhr auf eine unbeleuchtete Werbeanlage beschränkt hatte, nach einer Augenscheinseinnahme der Kammer mit Urteil vom 21.06.1994 stattgegeben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Prismenwendeanlage führe nicht zu einer Verkehrsgefährdung und nehme genügend Rücksicht auf baugeschichtlich erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung. Es liege kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 19 Abs. 2, 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 HBO 1993 vor. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
2 Satz 1 und 2 HBO 1993 vor. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei der Anbringungsort dem durch einen Zweckbau und einen angrenzenden großen Parkplatz gewerblich geprägten Tankstellenbereich zuzuordnen. Der denkmalgeschützte D. Hof sei zur Straße hin durch einen dichten Park mit altem Baumbestand abgeschirmt und mit einer Mauer eingefriedet. Vom Aufstellungsort her sei er infolge der dichten Eingrünung zumindest außerhalb der kalten Jahreszeit nicht sichtbar.
7Der Beigeladene zu 3. hat gegen das ihm am 15.08.1994 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 15.09.1994 Berufung eingelegt. Zur Begründung weist er darauf hin, der D. Hof sei einschließlich des Parks und der Parkmauer Teil des schützenswerten Ensembles. Bei Genehmigung der geplanten Fremdwerbung drohte eine negative Vorbildwirkung zugunsten weiterer Werbeanlagen in der Umgebung. Dies würde nicht nur in dem streitbefangenen Bereich zu einer irreparablen Beeinträchtigung der ländlichen Kulturlandschaft führen. Das Verwaltungsgericht habe übersehen, daß der Umgebungsschutz des § 16 Abs. 2 HDSchG weit über die Anforderungen der Gestaltungsvorschrift des § 12 HBO 1993 hinausginge. Insgesamt würde die vorgesehene Werbeanlage hier die Wirkung des Kulturdenkmals in seiner Umgebung und die optischen Bezüge zwischen dem Kulturdenkmal und der Umgebung beeinträchtigen.
8Der Beigeladene zu 3. beantragt,
9das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Juni 1994 - 2 E 2362/92 (3) - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
12 Zur Begründung verweist er auf die vorhandene Tankstelle, an der sich bereits mehrfache Werbeanlagen befänden. Die M. Straße sei eine Trennlinie verschiedener Nutzungen, so daß die Werbeanlage auf der Tankstellenseite nicht störend sei. Die Straße stelle eine Zäsur dar. Auf der rechten Seite in Richtung H. sei neuzeitliche Gewerbestruktur vorhanden, auf der linken Straßenseite die historische ländliche Struktur. Das Gebäude M. Straße ... sei nicht typisch für diese Gegend. Es habe auch nichts mit der Landwirtschaft zu tun, da etwa eine Scheune auf dem Anwesen fehle. Darüber hinaus verweist der Kläger wie schon im Vorverfahren auf andere Werbeanlagen in ... und Umgebung.
13 Die übrigen Beteiligten stellen keinen Antrag. Im Berufungsverfahren haben sie auch keine Stellungnahme abgegeben.
14 Der mit Einwilligung sämtlicher Beteiligten zu einer Einzelrichterentscheidung befugte Berichterstatter hat im Berufungsverfahren eine richterliche Augenscheinseinnahme durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 21.12.1994 Bezug genommen.
15 Dem Gericht liegt die einschlägige Behördenakte des Beklagten mit mehreren Lichtbildern vor. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
16 Die zulässige Berufung des Beigeladenen zu 3. ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Verpflichtungsklage nicht stattgeben dürfen.
17 Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für die geplante Prismenwendeanlage, die nicht in vollem Umfang den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (§ 70 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993).
18 Die untere Denkmalschutzbehörde hat hier in Übereinstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen die gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 HDSchG erforderliche Zustimmung zu der vom Kläger begehrten Baugenehmigung zu Recht nicht erteilt. Der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, an deren Stelle die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde im Zusammenhang mit Baugenehmigungen tritt, bedarf gemäß § 16 Abs. 2 HDSchG, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des
oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmales auswirken kann. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 HDSchG soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dem nicht entgegenstehen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 HDSchG zählen zu den Kulturdenkmälern über die schutzwürdigen Einzeldenkmäler nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes hinaus auch Gesamtanlagen, zu denen ausweislich des in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren überreichten Lageplans hier der Siedlungsgeschichtlich wertvolle Kerl von L. gehört. Zwar liegt der Aufstellungsort der geplanten Werbeanlage knapp außerhalb des Bereichs der Gesamtanlage, einbezogen wird aber bereits die unmittelbar angrenzende Verkehrsfläche der ...).
19 Die denkmalschutzrechtliche Zustimmungsbedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 3 Satz 2, 16 Abs. 2 HDSchG ist hier gegeben, da sich die beleuchtete Prismenwendeanlage in der Umgebung von Kulturdenkmälern in mehrfacher Hinsicht auf deren Erscheinungsbild auswirken kann. So bestehen für die verschiedenen Nutzer des Straßenraums und der angrenzenden Grundstücke Blickbeziehungen vom Anbringungsort der 4,30 m hohen Werbeanlage auf die Einzeldenkmäler M. Straße ... (D. Hof mit Garten, Baumbewuchs und Einfriedungsmauer), M. Straße ... und die Gesamtanlage des historischen Ortskerns von L. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bereits die Einfriedungsmauer und der Baumbewuchs im parkartigen Garten des D Hofes Teil des Einzeldenkmals und der Gesamtanlage sind. Für die Genehmigungsbedürftigkeit bzw. Zustimmungsbedürftigkeit nach § 16 Abs. 2 HDSchG kommt es mithin nicht darauf an, ob und zu welcher Jahreszeit etwa der D Hof selbst mit seinem Gebäudebestand von der gegenüberliegenden Straßenseite her eingesehen werden kann oder nicht.
20 Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 HDSchG stehen hier überwiegende Gründe des Gemeinwohls einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmung entgegen. Dies gilt schon für den Umgebungsschutz der genannten Einzeldenkmäler M. Straße ... (D. Hof) und M. Straße .... Gemäß § 1 Abs. 1 HDSchG ist es Aufgabe des Denkmalschutzgesetzes, den überliefernden Bestand dieser schutzwürdigen Kulturdenkmäler zu erhalten und zu sichern und darauf hinzuwirken, daß sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und Landschaftspflege einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Umgebung geschützter Kulturdenkmäler, die für deren Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist, wenn die Ausstrahlungskraft des Kulturdenkmals wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20.06.1989 - 1 S 98/88 - NVwZ-RR 1990, 296).
21 Die richterliche Augenscheinseinnahme im Berufungsverfahren hat ergeben, daß die den Einzeldenkmälern M. Straße ... und ... vorgelagerten Flächen von erheblicher Bedeutung für die kulturelle Ausstrahlung dieser denkmalgeschützten Anwesen und Gebäude sind. Von der gegenüberliegenden Straßenseite aus sind etwa von Benutzern des Parkplatz es des Autohofs der Garten mit Baumbestand und Einfriedungsmauer am Anbringungsort der Werbeanlage vorbei voll einsehbar und in ihrer kulturellen Bedeutung als Teil eines früheren ländlichen Gutshofes zu erkennen. Dabei fällt besonders die markante Pyramideneiche in der Mitte der Gartenanlage in den Blick. Stellte man sich hier die 4,30 m hohe, beleuchtete Prismenwendeanlage mit taktweisen wechselnden Werbetafeln vor, die in die Blickbeziehung oberhalb des üblicherweise überschauten Verkehrsraums fallen, wird das Erscheinungsbild der Gartenanlage eines ländlichen Gutshofs in nicht unerheblicher Weise nachteilig beeinträchtigt Im Grunde erhält das Kulturdenkmal D. Hof mit der taktweisen Wechselwerbung alle 7 bis 8 Sekunden eine andere Umgebung, wobei sich die Werbeanlage von ihrer Größe, Gestaltung dem ständigen Motivwechsel, der Beleuchtung und der fehlenden Maßstäblichkeit her in der Umgebung des Kulturdenkmals nicht unterordnet, sondern selbst seine Umgebung mit ehrgeiziger dynamischer Werbewirkung prägen will. Zwar ist der Anbringungsort hier dem Autohof und seinen Abstellflächen räumlich noch zugeordnet, die optischen Auswirkungen beeinträchtigen aber die Ausstrahlungskraft von Kulturdenkmälern, deren Umgebung hier auch wegen der kurzen Entfernungen zum Gegenstand denkmalschutzrechtlicher Anforderungen geworden ist.
22 Bisher eignet dem Autohof nur eine statische Werbung von gleichbleibender Eigenwirkung im Bereich der Tankstellenanlage mit zugehörigem Gebäude selbst. Nunmehr soll in einem Bereich, wo sich bisher eine untergeordnete Grünfläche als Platzabschluß zum Straßenraum der Bundesstraße und der abzweigenden Landesstraße nach S. befindet, eine beleuchtete und getaktete
Landesstraße nach S. befindet, eine beleuchtete und getaktete Prismenwendeanlage mit besonderer werblicher Ausstrahlungskraft auf ihre Umgebung errichtet werden, die aber in den Ausstrahlungsbereich benachbarter Kulturdenkmäler gerät und diesen nachteilig verändert. Genauso wie für die Gartenanlage und die Einfriedungsmauer des D. Hofs würde dies für die optische Ausstrahlung des in Fahrtrichtung nach liegenden Gebäudes M. Straße g gelten. Auch wenn es als Einzeldenkmal nicht Teil der Gesamtanlage des historischen Ortskerns von L. ist, fügt sich dieses in Basaltbruchsteinmauerwerk errichtete Gebäude als ein Zeugnis des Übergangs vom ländlichen Wohnen zum Arbeiterwohngebäude in eigenständiger Wertigkeit in die Nachbarschaft der Gesamtanlage ein und findet eine Entsprechung in einem vergleichbaren zweiten, als Einzeldenkmal geschützten Bauwerk östlich der M. Straße. Die Blickbeziehungen zum Gebäude M. Straße ... werden bei Errichtung der geplanten Werbeanlage ebenfalls empfindlich gestört, wobei es nicht nur und nicht in erster Linie auf die notwendig flüchtigen Blickbeziehungen von Autofahrern auf der Bundesstraße ankommt, sondern auch auf langsamere Verkehrsteilnehmer im optischen Bezugsfeld wie Fußgänger, Spaziergänger, Radfahrer oder die Lenker ländlicher Zugmaschinen, die sich im streitbefangenen Bereich länger im Verkehrsraum aufhalten und die Störung des Umgebungsbereichs der genannten Kulturdenkmäler intensiver empfinden.
23 Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 HDSchG auch in bezug auf die Gesamtanlage des siedlungsgeschichtlich bedeutsamen historischen Ortskerns von L. gerechtfertigt ist, zumal die Prismenwendeanlage nach den Angaben des Klägers bei maximaler Ausnutzung auch beidseitig ausnutzbar ist. In diesem Falle würde auch der historische Ortskern an der M. Straße in Richtung A. in seinem kulturellen Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend beeinträchtigt, da die 4,30 m hohe beleuchtete Werbeanlage, die nur während weniger Nachtstunden unbeleuchtet bliebe, auch im übrigen in der Umgebung des dem Denkmalschutzrecht unterliegenden siedlungsgeschichtlich wertvollen ländlichen Kerns von L. dessen kulturelle und optische Ausstrahlungskraft nachhaltig beeinträchtigen würde.
24 Die vom Kläger benannten Vergleichsfälle verhelfen der Verpflichtungsklage nicht zum Erfolg. Sollten andere Werbeanlagen rechtswidrig genehmigt worden sein, hätte er insoweit aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.