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Timestamp: 2016-10-26 04:12:40
Document Index: 286629929

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 71/03 (17.02.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Scartazzini
M.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher John Wyss, St�dtchen 33, 4663 Aarburg,
Der 1961 geborene M.________ war ab 5. Oktober 1992 als Hilfsarbeiter f�r die Firma G.________ AG t�tig und mithin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 22. Oktober 1992 erlitt er bei einem Sturz von einem Baustellenger�st aus ca. 4 m H�he eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde frontoparietal rechts sowie eine AC-Luxation Tossy I rechts. Die SUVA �bernahm die Heilbehandlung, insbesondere den Aufenthalt im Spital X.________ bis 27. Oktober 1992, und erbrachte Taggeldleistungen f�r eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit vom 25. Oktober bis 21. Dezember 1992, wobei sie auf dieses Datum den Fall abschloss. Nachdem die Versichererin eine am 27. April 1993 beantragte �bernahme von Narbenkorrekturen abgelehnt hatte und M.________ am 27. Januar 1996 einen zweiten, nicht durch die SUVA versicherten Unfall erlitten hatte, bei welchem er mit seinem Motorrad gest�rzt war, sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 3. September 1997 r�ckwirkend ab 1. November 1993 eine ganze Rente zu.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 liess der Versicherte die Wiederaufnahme der Leistungsabkl�rung hinsichtlich des Unfalles vom 22. Oktober 1992 beantragen. Nach erfolgten Abkl�rungen und Einholung der IV-Akten teilte ihm die Anstalt mit Verf�gung vom 2. M�rz 1998 mit, ein Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten mittelschweren Hirnfunktionsst�rung und dem Unfallereignis von 1992 sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb eine weitere Leistungspflicht der Unfallversicherung nicht bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1998 ab.
Beschwerdeweise liess M.________ beantragen, Verf�gung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm f�r die Folgen des Unfalles vom 22. Oktober 1992 die gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich eine Rente und eine Integrit�tsentsch�digung auszurichten. Nach unter den Parteien vereinbarter Einholung eines von Dr. med. A.________, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste des Kantons Y.________, erstellten psychiatrischen Gutachtens (vom 5. Dezember 2001), wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung mit Entscheid vom 3. M�rz 2003 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm, eventuell nach Einholung eines neuropsychologischen Erg�nzungsgutachtens, die gesetzlichen Leistungen (Rente und Integrit�tsentsch�digung) auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege auch im letztinstanzlichen Verfahren.
Die SUVA und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung und die Grunds�tze �ber die Gew�hrung von Versicherungsleistungen bei Unf�llen (Art. 6 Abs. 1 UVG), zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) im Allgemeinen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und bei Verschlimmerung eines krankhaften Vorzustandes durch einen R�ckfall im Besonderen (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhangs (BGE 125 V 461 f. Erw. 5a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a; RKUV 1997 Nr. U 272 S. 172 Erw. 3a), namentlich bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6f.; vgl. auch BGE 123 V 99 Erw. 2a, 120 V 355 f. Erw. 5b/aa), sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 f. Erw. 1b, je mit Hinweisen; siehe auch BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) und zum Beweiswert sowie zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312 f. Erw. 1b; vgl. auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3a und b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 23. Dezember 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 22. Oktober 1992 bis zum 21. Dezember 1992 und schloss danach den Versicherungsfall ab. Streitig und zu pr�fen ist die vorinstanzliche Best�tigung der von der Beschwerdegegnerin verf�gten Leistungseinstellung.
3.1 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die in den Akten liegenden medizinischen Berichte, insbesondere das am 5. Dezember 2001 von Dr. med. A.________ erstellte psychiatrische Gutachten erwogen, der Beschwerdef�hrer leide unbestrittenermassen an einer mittelschweren Hirnfunktionsst�rung sowie, nach einst�ndiger k�rperlicher Anstrengung, unter Kopfschmerzen, st�ndigen Konzentrationsst�rungen, diffusem Schwindel und Stottern. Das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen der Hirnfunktionsst�rung und dem fraglichen Sturz wurde als gegeben betrachtet. Dabei f�hrte die Vorinstanz aus, die SUVA sei davon ausgegangen, es w�ren mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit keine leistungsbegr�ndenden somatischen Unfallrestfolgen mehr zu verzeichnen, namentlich sei keine organische Hirnsch�digung und kein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und dem Unfallereignis anzunehmen, w�hrend sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt gestellt habe, das Unfallereignis habe zu einer Sch�digung des Gehirns gef�hrt und zwischen den psychischen Beeintr�chtigungen und dem Unfall bestehe nebst dem nat�rlichen auch ein ad�quater Kausalzusammenhang.
In seinem psychiatrischen Gutachten vom 5. Dezember 2001 hielt Dr. med. A.________ fest, zu Beginn der 90er Jahre h�tten sich fr�her schon bestehende psychische Auff�lligkeiten akzentuiert. In diesen Zeitraum falle das besagte Unfallereignis, bei welchem eine traumatische Hirnsch�digung denkbar sei. Es sei jedoch kaum m�glich, definitiv zu entscheiden, welche Wertigkeit das Sch�delhirn-Trauma im gesamten Krankheitsverlauf bzw. in Bezug auf die jetzt bestehende psychische Behinderung habe. Denkbar seien eine zuf�llige zeitliche Koinzidenz der Dekompensation einer vorbestehenden psychischen Erkrankung mit dem Unfallereignis, das selbst zu keiner relevanten Hirnsch�digung gef�hrt habe, oder eine abnorme, �berschiessende Reaktion auf das Unfallereignis mit paranoider Ausgestaltung, dies vor dem Hintergrund der vorbestehenden psychischen St�rung, oder schliesslich eine neue, traumabedingte hirnorganische Komponente, welche im klinischen Bild mit einer vorbestehenden St�rung eine Art Amalgam bilde. Zu dieser psychiatrischen Beurteilung �usserte sich die SUVA-�rztin Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrer psychiatrischen Beurteilung vom 2. April 2002. Dabei kam sie zum Schluss, die drittgenannte Variante w�rde bedeuten, dass es sich um ein psychoorganisches Syndrom nach Sch�delhirn-Trauma auf dem Hintergrund des Verdachts einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis handle. Konkrete Hinweise auf das psychoorganische Syndrom im Sinne eines objektiven Nachweises einer Hirnsch�digung l�gen aber nicht vor. So blieben die Alternativen einer zuf�lligen zeitlichen Koinzidenz der Dekompensation und einer abnormen �berschiessenden Reaktion auf das Unfallereignis. Da ein organisches Substrat weder in einem neurologischen Gutachten des Spitals Z.________ vom 12. Oktober 1995 noch anl�sslich eines am 22. Dezember 1999 durchgef�hrten MRI des Neurocraniums festgestellt wurde, musste die Hirnfunktionsst�rung des Beschwerdef�hrers zweifellos im Rahmen seiner psychischen Erkrankung gesehen werden.
Auf Grund dieser medizinischen Aktenlage ist die Vorinstanz der Beurteilung der SUVA-�rztin gefolgt und davon ausgegangen, das erlittene Sch�delhirn-Trauma trete gegen�ber der vorherrschenden psychischen Erkrankung in den Hintergrund (BGE 123 V 99 Erw. 2a), sodass die entsprechende Ad�quanzpr�fung nach den Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa zu erfolgen habe. Nachdem sie das fragliche Sturzereignis als mittelschweren Unfall qualifiziert hat, stellte sie fest, dass keines der unfallbezogenen Kriterien erf�llt war, was dazu f�hre, dass der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 22. Oktober 1992 und der psychisch bedingten Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit zu verneinen war. Zufolge fehlender Ad�quanz m�ssten auch die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung verneint werden.
3.2 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist in allen Punkten beizupflichten. Wenn demgegen�ber der Beschwerdef�hrer geltend macht, im psychiatrischen Gutachten sei die festgestellte Hirnfunktionsst�rung entgegen der Beurteilung der SUVA-�rztin Dr. med. B.________, auf welche sich das kantonale Gericht zu Unrecht gest�tzt habe, nur im Sinne eines Verdachts in urs�chlichen Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung gesetzt worden, weshalb die hirnorganischen Unfallfolgen mit der vorbestehenden psychischen Auff�lligkeit verschmolzen seien und somit die dritte der von Dr. med. A.________ in Betracht gezogenen Varianten zur Anwendung gelange, entbehrt dies jeder aktenm�ssigen Grundlage. Denn einerseits hat auch Dr. med. A.________ in seinem Gutachten hervorgehoben, dass ein 1999 durchgef�hrtes MRI des Sch�dels keine Hinweise f�r eine traumatische Hirnsch�digung erbracht hatte. Andererseits hat er eine traumatische Hirnsch�digung trotz fehlenden Nachweises fokal-neurologischer Defizite oder einer strukturellen L�sion lediglich f�r denkbar gehalten. Zudem w�re aus der Annahme, das Sch�delhirn-Trauma sei eine neue, traumabedingte hirnorganische Komponente, welche im klinischen Bild mit einer vorbestehenden St�rung eine Art Amalgam bilde, noch nicht zwangsl�ufig zu schliessen, die gem�ss BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien seien entweder in geh�ufter Weise erf�llt oder eines der Kriterien sei in besonders ausgepr�gter Form gegeben. Was der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anwendung der massgeblichen Kriterien auf den vorliegenden Fall und deren Gesamtw�rdigung durch das kantonale Gericht vorbringt, vermag jedenfalls nicht durchzudringen. Demzufolge kommt dem Unfall vom 22. Oktober 1992 rechtlich keine massgebende Bedeutung f�r die Entstehung der Hirnfunktionsst�rung bzw. f�r die psychisch bedingte Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit zu. Dabei ist auch von einem neuropsychologischen Erg�nzungsgutachten kein entscheidswesentlicher Aufschluss zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist.
4.2 Was das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung anbelangt, kann diese gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher John Wyss, Aarburg, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.