Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2006-2A-37-2006
Timestamp: 2016-10-26 15:15:12
Document Index: 306798729

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 104', 'Art. 73', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 296', 'Art. 33', 'Art. 298', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 260', 'Art. 276', 'Art. 287', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 129', 'Art. 114', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 159']

vertreten durch F�rsprecher Dr. Rudolf Steiner,
X.________ lebt seit 1995 mit seiner Partnerin, A.________, zusammen. Sie haben eine gemeinsame Tochter, B.________, geb. am 27. September 2000. Gem�ss Konkubinatsvertrag vom Dezember 2000 bezahlt X.________ seiner Partnerin f�r die Haushaltsf�hrung monatlich Fr. 500.-- und f�r die Tochter B.________ monatlich Fr. 1'500.--. Im gleichen Haushalt lebt auch sein Sohn aus fr�herer Ehe, C.________.
In der Steuererkl�rung 2002 machte X.________ einen Abzug f�r die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter B.________ in der H�he von Fr. 18'000.-- sowie Kinderbetreuungskosten f�r die Tochter B.________ und den Sohn C.________ von je Fr. 2'000.-- geltend.
Die Veranlagungsbeh�rde anerkannte die geltend gemachten Unterhaltsbeitr�ge und die Kinderbetreuungskosten nicht. Eine Einsprache wies sie am 4. M�rz 2004 ab. Sie erwog, bei unverheirateten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern k�nnten die von einem Elternteil geleisteten Unterhaltsbeitr�ge f�r das gemeinsame Kind nur anerkannt werden, wenn der entsprechende Unterhaltsvertrag durch die Vormundschaftsbeh�rde genehmigt worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Auch die Abz�ge f�r Kinderbetreuungskosten seien nicht zul�ssig, da die elterliche Sorge f�r die Tochter B.________ der Mutter des Kindes obliege und der Sohn C.________ am Ende der Steuerperiode das 17. Altersjahr bereits erreicht habe.
Gegen den Einspracheentscheid f�hrte der Steuerpflichtige Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde f�r die direkte Bundessteuer und als Rekurs betreffend die Staatssteuer entgegen. Mit Entscheid vom 26. September 2005 wies das Steuergericht Rekurs und Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Januar 2006 beantragt der Steuerpflichtige, der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2005 sei aufzuheben und es sei ihm der Abzug des Unterhaltsbeitrages f�r die Tochter B.________ in der H�he von Fr. 18'000.- f�r die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer zu gew�hren. Nicht mehr geltend gemacht wird der Abzug f�r die Kosten der Kinderbetreuung.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtete auf Antrag und Stellungnahme zum konkreten Fall und beschr�nkte sich auf allgemeine Bemerkungen.
Hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatsteuer steht gegen den Entscheid des kantonalen Steuergerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 146 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG, SR 642.11; Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG, SR 642.14). Es kann mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Im Falle der Staatssteuer kann das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid allerdings nur kassieren, nicht an Stelle der kantonalen Beh�rde neu entscheiden (Art. 73 Abs. 3 StHG). F�r die direkte Bundessteuer ist Art. 114 OG zu beachten. Danach kann das Bundesgericht in der Sache entscheiden und gegebenenfalls auch �ber die Antr�ge der Parteien hinausgehen (ausf�hrlich dazu BGE 130 II 509 E. 8.3, 131 II 553 E. 4.2). An die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat.
Der Sachverhalt, wie er im angefochtenen Entscheid dargestellt und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Teil erg�nzt worden ist, ist unbestritten. Danach lebt der Beschwerdef�hrer seit 1995 mit A.________ im Konkubinat. Am 27. September 2000 wurde die gemeinsame Tochter B.________ geboren. Die Vaterschaftsanerkennung f�r die Tochter B.________ wurde bereits vor deren Geburt beglaubigt. Die elterliche Sorge obliegt der Mutter. Gem�ss Konkubinatsvertrag vom Dezember 2000 hat der Beschwerdef�hrer seiner Partnerin f�r die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Dieser Konkubinatsvertrag wurde durch die Vormundschaftsbeh�rde am 13. August 2004 genehmigt. Die Best�tigung der Vormundschaftsbeh�rde wurde dem Steuergericht am 30. August 2004 eingereicht. Das kantonale Steueramt bestritt auch nicht, dass die Mutter des Kindes die vom Beschwerdef�hrer f�r die gemeinsame Tochter bezahlten Unterhaltsbeitr�ge als Einkommen versteuert. Insoweit ist der Sachverhalt durch den angefochtenen Entscheid und die Parteivorbringen erh�rtet und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig ist einzig, ob die vom Beschwerdef�hrer im Jahre 2002 f�r die gemeinsame Tochter bezahlten Unterhaltsbeitr�ge von seinen Eink�nften abzuziehen sind.
3.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden von den Eink�nften abgezogen:
c. Die Unterhaltsbeitr�ge an den geschiedenen, gerichtlich oder tats�chlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erf�llung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten.
Die Vorinstanz verweigerte den Abzug f�r die vom Beschwerdef�hrer an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter B.________ bezahlten Unterhaltsbeitr�ge von den Eink�nften. Sie erwog, dass der Beschwerdef�hrer und seine Lebenspartnerin durch ihr Zusammenleben die elterliche Sorge �ber die gemeinsame Tochter B.________ faktisch gemeinsam aus�ben. Unter diesen Umst�nden k�nnten Aufwendungen f�r den Unterhalt der Familie wie bei verheirateten Ehegatten im System der Familienbesteuerung vom steuerbaren Einkommen nicht abgezogen werden. Die Vorinstanz beruft sich hierf�r auf das Kreisschreiben Nr. 7 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 20. Januar 2000 (ASA 68 S. 570). Sie verwarf auch das Argument der Einsprachebeh�rde, welche f�r die Abzugsf�higkeit der fraglichen Unterhaltsbeitr�ge auf das Kriterium eines von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigten Unterhaltsvertrages abstellen will.
3.2 Von den Eink�nften werden gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG u.a. abgezogen: "die Unterhaltsbeitr�ge ... an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder". Der Begriff "elterliche Gewalt" - seit 1. Januar 2000 "elterliche Sorge" - ist ein zivilrechtlicher (vgl. Art. 296 ff. ZGB). Das Steuerrecht kn�pft hier an die zivilrechtlichen Bestimmungen an, schafft also keine Disparit�ten. Die Eltern des Kindes B.________ �ben daher die elterliche Sorge nicht gemeinsam aus; diese obliegt vielmehr ausschliesslich der Mutter. Das hat die kantonale Steuerverwaltung zu Recht hervorgehoben. Der Gesetzeswortlaut ist in dieser Beziehung klar und nicht interpretationsbed�rftig. Die Vorschrift nimmt auch nicht R�cksicht auf das Haushaltsverh�ltnis, das heisst, es ist unerheblich ob die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG, wonach die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kindern abgezogen werden k�nnen, kommt daher zur Anwendung.
Das Kreisschreiben Nr. 7 vom 20. Januar 2000, auf welches sich das Steuergericht beruft, l�sst keinen anderen Schluss zu. Dieses findet auf F�lle wie den vorliegenden keine Anwendung. Das Kreisschreiben regelt nur den Fall, wo die elterliche Sorge auf die unverheirateten Eltern gemeinsam �bertragen wird, wie das seit der �nderung des Zivilrechts durch das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 m�glich ist (vgl. Art. 298a ZGB). F�r diesen Fall sieht das Kreisschreiben vor, dass kein Abzug und auch keine Besteuerung der Unterhaltsbeitr�ge zu erfolgen habe (Kreisschreiben, a.a.O., Ziff. 3/I). Diese L�sung ist zwar kritisiert worden. Es wird geltend gemacht, dass auch in diesem Fall der Abzug beim verpflichteten Elternteil und die Besteuerung beim berechtigten Elternteil zu erfolgen habe (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, N 45 zu Art. 33 DBG). Zu dieser Kritik ist hier indessen nicht Stellung zu nehmen, nachdem das Kreisschreiben nur den Fall betrifft, wo die elterliche Sorge den beiden Eltern gemeinsam zusteht.
Mit der von der Vorinstanz vertretenen Begr�ndung, dass die nicht verheirateten Eltern einen gemeinsamen Haushalt f�hren, kann dem Beschwerdef�hrer der Abzug der gemachte Kinderunterhaltsbeitr�ge daher nicht verwehrt werden.
3.3 Zu pr�fen bleibt die von der Einsprachebeh�rde gegebene Begr�ndung. Diese verlangte f�r die Anerkennung der Abzugsf�higkeit der vorliegend bezahlten Kinderunterhaltsbeitr�ge, dass der Beschwerdef�hrer eine schriftliche und von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigte Abmachung der Eltern vorlege.
Die Abzugsf�higkeit von Unterhaltsbeitr�gen f�r minderj�hrige Kinder gilt nur f�r Unterhaltsbeitr�ge, die familienrechtlich geschuldet sind, und nicht f�r freiwillige Beitr�ge (s. auch Locher, a.a.O., N 44 zu Art. 33 DBG). Hat ein Vater nach Art. 260 ff. ZGB sein Kind anerkannt, so ist er gem�ss Art. 276 zum Unterhalt verpflichtet. Die H�he der Unterhaltsbeitr�ge k�nnen in einem gerichtlichen Urteil oder in einer Vereinbarung festgelegt werden. F�r das Kind ist der Unterhaltsvertrag allerdings erst verbindlich und durchsetzbar, wenn er durch die Vormundschaftsbeh�rde rechtskr�ftig genehmigt worden ist (Art. 287 Abs. 1 ZGB; BGE 126 III 49 E.3a/cc S. 57 f.; vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, N 69 ff. zu Art. 287/288 ZGB). In der Regel werden Unterhaltsbeitr�ge aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung bezahlt. Ein Teil der Doktrin vertritt die Auffassung, dass auch Unterhaltsbeitr�ge, die ohne solche Vereinbarung geleistet werden, beim Verpflichteten abziehbar und beim Empf�nger steuerbar sind (Locher, a.a.O., N 28 zu Art. 35 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, N 58 zu Art. 23 und N 53 zu Art. 33 DBG; so wohl auch Gerhard Hauser, Zu den steuerlichen Folgen des neuen Scheidungsrechts, insbesondere zur gemeinsamen elterlichen Sorge, ASA 68 S. 359). Nach anderer Ansicht braucht es hingegen einen genehmigten Vertrag, m�sste doch sonst von fiktiven Beitr�gen ausgegangen werden (Bosshard/ Bosshard/L�din, Sozialabz�ge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Z�rich 2000, S. 151 f.). Diese Frage muss hier nicht definitiv entschieden werden, weil die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund gutzuheissen ist.
3.4 Der Beschwerdef�hrer legte im Verfahren vor dem Steuergericht einen Konkubinatsvertrag vom Dezember 2000 vor, der auch die Unterhaltspflicht gegen�ber seiner von ihm anerkannten Tochter regelt und der in diesem Punkt von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigt worden ist. Unbegr�ndet ist der Einwand der Steuerverwaltung, dass die Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde erst am 13. August 2004 erfolgte und keine Auswirkungen f�r die Steuerveranlagung 2002 haben k�nne. Mit der Rechtskraft der Genehmigung wurde diese Vereinbarung auch f�r das Kind verbindlich und zwar r�ckwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses (BGE 126 III 49 E. 3a/cc S. 58; Hegnauer, a.a.O., N 73 zu Art. 287/288 ZGB). Die von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigte Unterhaltsvereinbarung muss daher ber�cksichtigt werden. Die vom Beschwerdef�hrer f�r die gemeinsame Tochter bezahlten Unterhaltsbeitr�ge sind somit von seinen Eink�nften abzuziehen. Die Beschwerde ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer gutzuheissen.
� 41 Abs. 1 lit. f des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG/SO), in der Fassung vom 30. Juni 1999, regelt die Voraussetzungen f�r den Abzug f�r die Unterhaltsbeitr�ge an den anderen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder gleich wie das Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG). Die beiden Vorschriften sind zudem mit der Vorschrift f�r die direkte Bundessteuer (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG) praktisch identisch. Bei dieser gesetzlichen Ausgangslage rechtfertigt es sich nicht, der Bestimmung in Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG einen anderen Sinn beizulegen als der entsprechenden bundessteuerrechtlichen Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Etwas anderes liesse sich mit dem Harmonisierungsauftrag (Art. 129 Abs. 1 und 2 BV) nicht vereinbaren. Die Unterhaltszahlungen sind daher auch f�r die Staatssteuer zu anerkennen. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Staatssteuer begr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG; Art. 73 Abs. 3 StHG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Kanton Solothurn, welcher unterliegt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zudem angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2005 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2005 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Kanton Solothurn auferlegt.