Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%2091%2F07
Timestamp: 2017-12-17 15:36:46
Document Index: 312713457

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Erforderlichkeit der Verbraucherbelehrung bei Einräumung eines Zahlungsziels bei Verzug
Verzug: Begründet die bloße Angabe eines Zahlungsdatums in der Rechnung den Verzug?
Fehlervermeidung - Verzugseintritt muss richtig vorbereitet werden
Es ist jedoch als befristete Mahnung i.S. des § 286 Abs. 1 BGB zu verstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 10;… Gsell, NJW 2008, 52), die mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 Rn. 11).
Eine Zustimmung des Verwalters kann nicht nur für eine ausdrückliche (BGHZ 174, 77, 92 Rn. 19;… 177, 69, 81 Rn. 31), sondern auch für eine nur fingierte Genehmigungserklärung des Schuldners (OLG Köln NZI 2009, 111, 112 f;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 22 Rn. 208 b) erteilt werden.
Die in der Klageerwiderung zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 -, BGHZ 174, 77-83), welcher eine einseitige Bestimmung eines (vertraglich begründeten) Zahlungstermins durch den Gläubiger zugrunde lag, ist für das hier kraft Gesetzes eingetretene Rückgewährschuldverhältnis nicht einschlägig.
Auf eine Abweichung von der Baugenehmigung muss der Verkäufer hinweisen!
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme eines Nachzahlungsbetrags …