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Timestamp: 2016-10-23 09:38:11
Document Index: 80765741

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 239', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 239', 'BGE']

5A_536/2011 (12.12.2011)
5A_536/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Monika Fehlmann,
Ehescheidung (unrichtige Rechtsmittelbelehrung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 29. Juni 2011.
X.________ (geb. 1966) und Z.________ (geb. 1968) heirateten im September 1994. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 1995 und 1997). Seit dem 1. Oktober 2007 leben die Ehegatten getrennt.
Auf Klage des Ehemannes schied das Bezirksgericht Brugg am 7. Dezember 2010 die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Insbesondere verpflichtete es X.________ zu Unterhaltsbeitr�gen an Z.________ von monatlich Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013.
Das Bezirksgericht versandte das Urteilsdispositiv am 20. Dezember 2010 (ohne Rechtsmittelbelehrung, aber mit dem Hinweis, dass innerhalb von 10 Tagen eine volle Ausfertigung des Urteils angefordert werden k�nne). Am 21. Dezember 2010 erfolgte die Zustellung an die Parteien. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 verlangte X.________ die schriftliche Begr�ndung des Scheidungsurteils. Die Zustellung dieser Urteilsbegr�ndung an beide Parteien erfolgte am 13. Mai 2011. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Begr�ndung verweist das Bezirksgericht auf die Berufung gem�ss Art. 308 ff. ZPO und auf die Berufungsfrist von 30 Tagen.
Soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend, reichte X.________ am 9. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein (Eingang beim Obergericht am 10. Juni 2011). Er beantragte, der ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013 zu bezahlende nacheheliche Unterhaltsbeitrag sei auf monatlich Fr. 350.-- zu reduzieren. Zudem sei diese Unterhaltspflicht zu sistieren, solange Z.________ in einem Konkubinat lebe. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 nahm das Obergericht das Rechtsmittel als Appellation entgegen und trat darauf angesichts der Appellationsfrist von 20 Tagen aufgrund versp�teter Einreichung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wies es wegen Aussichtslosigkeit der versp�teten Appellation ab.
Dem Bundesgericht beantragt X._________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vom 17. August 2011, es sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuer Beurteilung (sowohl in der Sache als auch in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung) zur�ckzuweisen.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 16. September 2011 hat die Abteilungspr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
In der Sache beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer ausdr�cklich nur auf die Beschwerde in Zivilsachen beschr�nkten Vernehmlassung vom 1. Dezember 2011, auf diese sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 17. November 2011).
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) �ber nacheheliche Unterhaltsbeitr�ge (Art. 125 ZGB). Er betrifft damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt oder sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 BGG).
1.2 Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor dem Obergericht streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48; 121 III 214 E. 1 S. 215). Als Wert wiederkehrender Leistungen von beschr�nkter Dauer gilt der Kapitalwert (Art. 51 Abs. 4 BGG). Zur Vereinfachung kann das Bundesgericht in solchen F�llen die einzelnen Betr�ge addieren (Urteil 5A_99/2011 vom 26. September 2011 E. 1). Da der Beschwerdef�hrer neben der Reduktion des Unterhaltsbeitrags ebenfalls dessen vollumf�ngliche Sistierung verlangt hatte, blieb vor Obergericht der ganze Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- pro Monat strittig. Das bezirksgerichtliche Urteil trat im Scheidungspunkt im Verlaufe des Monats Juni 2011 in Rechtskraft. Die Unterhaltspflicht ist bis und mit Juli 2013 befristet. Entsprechend ist der monatliche Betrag von Fr. 1'200.-- w�hrend etwas mehr als 25 Monaten zu ber�cksichtigen, womit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig. Die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird hinf�llig (Art. 113 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 400).
1.3 Der obergerichtliche Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bildet gleichermassen ein taugliches Anfechtungsobjekt (5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 I 288; zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 5A_320/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2).
2.1 F�r die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Er�ffnung des Entscheids in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Bei der "Er�ffnung" des Entscheids handelt es sich um einen autonomen Begriff des Bundesrechts. Weder besteht ein Verweis noch eine Bezugnahme auf kantonales Recht.
Die Er�ffnung des Entscheids kann durch �bergabe des Dispositivs anl�sslich der Hauptverhandlung (Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO), Zustellung des Dispositivs (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO) oder mit der schriftlichen Urteilsbegr�ndung, die ebenfalls das Dispositiv enth�lt, erfolgen. Jede dieser M�glichkeiten bedeutet "Er�ffnung" im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO. Wird ein Dispositiv �bergeben oder zugestellt, ist dies bereits die Er�ffnung gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO, und es findet kein Aufschub auf den Zeitpunkt der schriftlichen Begr�ndung statt, die sp�ter nachgeliefert wird (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 127 E. 2 S. 129 f.).
Massgebender Zeitpunkt f�r die Er�ffnung ist das Datum des Versands durch das Gericht und nicht dasjenige der Zustellung an die Parteien (BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich keine Sachverhaltsr�gen und best�tigt die vom Obergericht festgestellten Daten des Versands des bezirksgerichtlichen Urteilsdispositivs (20. Dezember 2010), der Zustellung dieses Urteilsdispositivs (21. Dezember 2010), der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegr�ndung (13. Mai 2011) und der Postaufgabe seiner als Berufung bezeichneten Eingabe (9. Juni 2011).
3.1 Das Bezirksgericht verweist in seiner Rechtsmittelbelehrung in der Urteilsbegr�ndung auf die Berufung gem�ss Art. 308 ff. ZPO.
Es begr�ndet zudem in seinen Urteilserw�gungen, warum gegen sein Urteil die neurechtliche Berufung zu ergreifen sei (Ziff. 1/1.2 S. 5 des bezirksgerichtlichen Urteils): Die Parteien h�tten das Urteilsdispositiv am 21. Dezember 2010 in Empfang genommen, also w�hrend der bis am 10. Januar 2011 dauernden Gerichtsferien des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO; SAR 221.100; in Kraft bis 31. Dezember 2010). In Anwendung von � 90 Abs. 1 ZPO/AG gelte demnach die w�hrend den Gerichtsferien erfolgte Zustellung am ersten Tag nach deren Ablauf als vollzogen, vorliegend somit erst im Jahr 2011. Die "rechtsg�ltige Zustellung" des Urteilsdispositivs sei damit unter der Herrschaft der neuen eidgen�ssischen ZPO erfolgt. Angesichts der erreichten Streitwertgrenze sei demnach die Berufung gem�ss Art. 308 ff. ZPO zu ergreifen und gelte die Berufungsfrist von 30 Tagen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer anerkennt vor Bundesgericht zurecht, dass f�r das Rechtsmittel gegen das bezirksgerichtliche Urteil - wie vom Obergericht festgehalten - gest�tzt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO das alte (kantonale) Recht massgebend und demnach die vom Bezirksgericht angebrachte Rechtsmittelbelehrung unzutreffend gewesen w�re (vgl. E. 2.1 oben). Ebenso r�umt er nunmehr ein, dass folglich bei richtiger Anwendung von Art. 405 Abs. 1 ZPO seine Rechtsmitteleingabe vom 9. Juni 2011 nach Ablauf der Appellationsfrist von 20 Tagen und damit als versp�tet zu betrachten ist.
Jedoch r�gt er eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, weil das Obergericht sein Vertrauen beziehungsweise dasjenige seiner Rechtsvertreterin in die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts nicht gesch�tzt habe und deshalb zu Unrecht auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten sei.
4.1 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV) ergibt sich, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich kein Nachteil erwachsen darf. Dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen darf, der deren Unrichtigkeit nicht kannte oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Jedoch vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihrer Anw�ltin eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden und nach ihren Rechtskenntnissen. Der Vertrauensschutz versagt insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung bereits aus der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen w�re. Nicht verlangt wird hingegen, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. jeweils mit Hinweisen: BGE 135 III 374 E. 1.2.2 S. 376 f.; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; 127 II 198 E. 2c S. 205).
4.2 Zu pr�fen ist vorliegend, ob der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers eine grobe prozessuale Unsorgfalt vorzuwerfen ist.
4.3.1 Massgebender Begriff der Bestimmung von Art. 405 Abs. 1 ZPO ist wie erw�hnt (vgl. E. 2.1 oben) die "Er�ffnung" des Entscheids.
4.3.2 Die Rechtsvertreterin bringt insoweit vor, es ergebe sich aus dem kantonalen Recht, was unter "Er�ffnung" zu verstehen sei. Das bundesgerichtliche Urteil, das f�r den Begriff der Er�ffnung Bundesrecht (Art. 239 ZPO) als massgebend erkl�rt habe, sei im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsmitteleingabe nur auf dem Internet, jedoch noch nicht amtlich publiziert gewesen. Zudem h�tten zu jenem Zeitpunkt Lehrmeinungen bestanden, nach denen die Er�ffnung des Entscheids nach kantonalem Recht zu beurteilen sei (vgl. beispielsweise die in BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 angegebene Lehrmeinung).
Wie das Bezirksgericht ausf�hrlich begr�ndet habe, sei der Entscheid am 21. Dezember 2010 er�ffnet worden. Da die Er�ffnung jedoch w�hrend der Gerichtsferien (� 89 Abs. 1 lit. c ZPO/AG) erfolgt sei, gelte die Zustellung als am ersten Tag nach deren Ablauf als vollzogen (� 90 Abs. 1 ZPO/AG). Weil das Bezirksgericht in seiner Urteilsbegr�ndung die Bestimmung von � 90 Abs. 1 ZPO/AG explizit als anwendbar erkl�rt habe, sei f�r sie nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, warum Gegenteiliges der Fall sein sollte.
4.3.3 Soweit die Rechtsvertreterin auf die bundesgerichtliche Praxis verweist, ist dies nicht von Bedeutung, da f�r die prozessuale Sorgfalt im Zusammenhang mit falschen Rechtsmittelbelehrungen von vornherein nicht erforderlich ist, dass auch die Rechtsprechung konsultiert wird (vgl. E. 4.1 oben).
Sodann spielt es vorliegend keine Rolle, ob die Rechtsvertreterin h�tte bemerken m�ssen, dass sich die Er�ffnung des Entscheids nach Bundesrecht und nicht nach kantonalem Recht beurteilt. Sowohl die ZPO wie auch die ZPO/AG enthalten f�r die Er�ffnung des Entscheids (vgl. Art. 239 ZPO sowie � 275 ff. ZPO/AG) wie auch f�r die Zustellung und die Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. c und Art. 146 Abs. 1 ZPO sowie � 89 und � 90 ZPO/AG) Bestimmungen, die mit der (unrichtigen) bezirksgerichtliche Herleitung zum selben (falschen) Ergebnis gef�hrt h�tten.
4.3.4 Vielmehr geht es einzig um die Frage, ob die Rechtsvertreterin bei geb�hrender Aufmerksamkeit mit Blick auf Art. 405 Abs. 1 ZPO h�tte bemerken m�ssen, dass einzig und allein die Normen �ber die Er�ffnung massgebend sind. Denn die Frage, wann ein Urteil - gerade auch w�hrend den Gerichtsferien - als zugestellt zu gelten hat, ist entscheidend f�r die Berechnung der Rechtsmittelfrist. Diese spielt aber f�r die Bestimmung des Rechtsmittels gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO keine Rolle.
4.3.5 Die grobe Unsorgfalt beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f.). Abgesehen davon, dass die Konsultierung von Art. 405 Abs. 1 ZPO f�r sich allein noch nicht ausreicht, sondern diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 239 ZPO zu lesen ist, kommt vorliegend als ausschlaggebend hinzu, dass das Bezirksgericht seine Rechtsmittelbelehrung ausf�hrlich und klar begr�ndet hat. Bei der falschen Rechtsmittelbelehrung handelt es sich nicht um ein Versehen des Bezirksgerichts, sondern dieses hat diese Belehrung begr�ndet mit der �berzeugung, dass diese der gesetzlichen Ordnung entspricht. Der Fehler, den das Bezirksgericht begangen hat und dessen Unrichtigkeit die Rechtsvertreterin in der Folge �bernommen hatte, ist nicht geradezu offensichtlich, selbst wenn es nicht als naheliegend erscheinen mag, eine Bestimmung �ber die Er�ffnung eines Entscheids mit den Regeln �ber den Fristenlauf auszulegen.
Unter diesen Umst�nden kann dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, er habe prozessual grob unsorgf�ltig gehandelt. Vielmehr ist sein Vertrauen in die falsche Rechtsmittelbelehrung und deren ausf�hrliche Begr�ndung durch das Bezirksgericht zu sch�tzen und es darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen.
4.4 Die Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid erweist sich als begr�ndet und es gilt f�r den Beschwerdef�hrer die l�ngere Rechtsmittelfrist gem�ss der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung. Das Obergericht wird deshalb das Rechtsmittel wie beantragt als rechtzeitige Appellation entgegenzunehmen haben. Zudem wird es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung neu zu beurteilen haben.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten gutzuheissen. und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin wird kosten- und entsch�digungspflichtig (BGE 123 V 156 E. 3b S. 158; 123 V 159 E. 4b S. 159), zumal der obergerichtliche Nichteintretensentscheid nicht als qualifizierter Verfahrensfehler eingestuft werden kann (Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.1).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 750.-- zu entsch�digen.