Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/17119.2
Timestamp: 2020-07-04 09:27:24
Document Index: 206589370

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Ganztagsangebotsverordnung – SächsGTAVO
Vollzitat: Sächsische Ganztagsangebotsverordnung vom 17. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 9), die durch die Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66) geändert worden ist
über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztagsangeboten
(Sächsische Ganztagsangebotsverordnung – SächsGTAVO)
Auf Grund des § 2 des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 733) unter Berücksichtigung des Artikels 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) verordnet das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Für allgemeinbildende Schulen mit Ganztagsangeboten sollen nach Maßgabe dieser Verordnung auf Antrag pauschalierte zweckgebundene Zuweisungen zur Förderung dieser Angebote gewährt werden.1
1Ganztagsangebote sind unterrichtsergänzende Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Bildungs- und Förderangebote sowie Arbeitsgemeinschaften. 2Eine Schule mit Ganztagsangeboten ist eine Schule, an der
Ganztagsangebote unter Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert und in enger Kooperation mit der Schulleitung durchgeführt werden sowie in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen.2
(1) 1Die für Ganztagsangebote an Grundschulen zur Verfügung gestellten Mittel gemäß dieser Verordnung sind für die Unterbreitung von unterrichtsergänzenden leistungsdifferenzierten Lernangeboten einzusetzen. 2Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen
zur Unterstützung bei sozialen Problemlagen.
(2) Die Förderung von Ganztagsangeboten an Grundschulen setzt eine von der Schule und dem zuständigen Träger des Hortes unterschriebene Kooperationsvereinbarung voraus, die konkrete Aussagen zu den Aufgaben und deren Inhalten zur Zusammenarbeit der Beteiligten im Zuweisungszeitraum trifft sowie langfristige Ziele der Zusammenarbeit benennt.
(2) 1Die Schulleitung stellt sicher, dass Ganztagsangebote in einem engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen. 2Dem Anliegen, die Lebenskompetenz der Schüler durch Ganztagsangebote vor allem auch in Sport, Musik und Kunst zu fördern, dienen entsprechende Hinweise in den Lehrplänen.3
Berechnung der Zuweisung
(1) Die Zuweisung setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:
der Zusatzpauschale für Oberschulen und Förderschulen sowie
der Schulklubpauschale für Oberschulen, Förderschulen und Gymnasien mit Schulklubs.
(2) 1Der Sockelbetrag wird für jede allgemeinbildende Schule mit Ganztagsangeboten gewährt. 2Er beträgt für Förderschulen 6 000 Euro und für alle anderen Schulen 4 000 Euro je Schuljahr.
Verteilungsmasse x 0,8
Gesamtschülerzahl.
(4) Die Zusatzpauschale wird neben der Schülerpauschale für jeden Schüler einer Oberschule oder Förderschule mit Ganztagsangeboten gewährt und wie folgt berechnet:
Verteilungsmasse x 0,2
Gesamtschülerzahl an Oberschulen
und Förderschulen.
(5) Die Schulklubpauschale beträgt bis zu 10 000 Euro je Schuljahr.
(6) 1Verteilungsmasse sind die für die Förderung von Ganztagsangeboten verfügbaren Haushaltsmittel abzüglich der für den Sockelbetrag, für die Schulklubpauschale, für Qualitätsentwicklung und für Verwaltungskosten des Freistaates Sachsen verwendeten Mittel. 2Verwaltungskosten sind insbesondere Reisekostenvergütungen und sächliche Verwaltungsausgaben. 3Gesamtschülerzahl ist die Zahl der Schüler mit Ausnahme der Schüler der Sekundarstufe II allgemeinbildender Schulen, die die Mindestanforderungen nach den §§ 2 und 3 Absatz 2 erfüllen und für die ein Antrag nach § 6 Absatz 2 Satz 2 gestellt und die Versicherung nach § 6 Absatz 3 abgegeben wurde. 4Maßgeblich ist die amtliche Schulstatistik des dem Zuweisungszeitraum jeweils vorangegangenen Schuljahres. 5Davon abweichend werden bei Schulen, die sich im Aufbau befinden, die Schüler der Eingangsjahrgangsstufe doppelt gezählt.
(7) 1Auf jeden Antragsteller entfällt die Anzahl von Schülerpauschalen und Zusatzpauschalen nach Absatz 3 und 4, die der Schülerzahl der Schulen entspricht, für die er den Antrag nach § 6 Absatz 2 Satz 2 gestellt hat. 2Für die Berechnung der Schülerzahl gilt Absatz 6 Satz 3 bis 5 entsprechend.4
(1) Zuweisungen werden für die Dauer eines Schuljahres bewilligt.
(2) 1Anträge sind vom Schulträger zu stellen; mit Einverständnis des Schulträgers können diese auch von einem Schulförderverein gestellt werden. 2Der Antrag ist schriftlich bis zum 28. Februar eines jeden Jahres für das folgende Schuljahr bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen.
(3) 1Der Antragsteller hat schriftlich zu versichern, dass der Durchführung des Ganztagsangebots ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt, dem die Schulkonferenz zugestimmt hat. 2Bei Grundschulen hat er nachzuweisen, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Hort vorliegt, die konkrete Aussagen zu den Aufgaben und deren Inhalten sowie zur Zusammenarbeit der Beteiligten im Zuweisungszeitraum trifft und langfristig Ziele der Zusammenarbeit benennt. 3Die Kooperationsvereinbarung ist als Anlage einzureichen oder der Antrag enthält den Link zum Einsehen im Internet. 4Bei Schulen, die über einen Schulklub verfügen, ist die Erklärung des Antragstellers erforderlich, dass eine finanzielle Beteiligung mindestens in Höhe von 50 Prozent der gewährten Schulklubpauschale erfolgt.
(4) Die Sächsische Aufbaubank setzt die Zuweisung für jede Schule durch Bescheid fest.5
(1) Die Zuweisung wird in zwei Raten ausgezahlt, wobei am 1. September eines jeden Jahres der auf die Monate August bis Dezember entfallende Teilbetrag und am 1. Februar eines jeden Jahres der auf die Monate Januar bis Juli entfallende Teilbetrag zu zahlen ist.
(3) Die Sächsische Aufbaubank soll die Auszahlung zurückbehalten, solange der Zuweisungsempfänger einen Verwendungsnachweis für vorangegangene Auszahlungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat.
(4) 1Die für die einzelne Schule festgesetzte Zuweisung ist an dieser Schule zweckentsprechend zu verwenden. 2Eine Mittelübertragung zwischen mehreren Schulen ist unzulässig.
(1) Der Zuweisungsbescheid wird mit der Nebenbestimmung erlassen, dass der Zuweisungsempfänger
bis zum 30. September des auf die Bekanntgabe des Zuweisungsbescheides folgenden Jahres gegenüber der Sächsischen Aufbaubank die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisung und der Eigenmittel für die Schulklubpauschale einschließlich der Nutzung für jede Schule gesondert nachweist, indem er dies schriftlich unter Beifügung eines Auszugs jedes Sachkontos versichert, und
Sofern die Sächsische Aufbaubank Formulare für den Antrag oder den Verwendungsnachweis vorgibt, sind diese zu verwenden.
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Sächsische Ganztagsangebotsverordnung vom 19. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 376) außer Kraft.6
Dresden, den 17. Januar 2017
§ 1 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
bisheriger § 11 wird § 10 und geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 66)
SächsGVBl. 2017 Nr. 1, S. 9
Fsn-Nr.: 520-12.1./3
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17119.2 Stand vom 04.07.2020