Source: http://asip.ch/aktuell/newsarchiv/show/730/die-beguenstigtenordnung-gemaess-art-20a-bvg
Timestamp: 2017-04-29 15:23:54
Document Index: 16432483

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.15', 'in fine', 'Art. 20', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

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Die Begünstigtenordnung gemäss Art.20a BVG
und ihre Bedeutung für die überobligatorische Hinterlassenenvorsorge* Dr. iur. MARKUS MOSER, Riehen
Die im Rahmen der 1. BVG-Revision erweiterte und neu gesetzlich verankerte Begünstigtenordnung des Art. 20a BVG steht ganz im Zeichen einer sozialpolitisch motivierten Liberalisierung. Wie sich darin zeigt, beginnt sich die „Lebensgemeinschaft“ respektive „-partnerschaft“ als Rechtsfigur mit bestimmten (auch) vorsorgerechtlichen Inhalten zu konkretisieren. Gleichzeitig wird der zulässige Adressatenkreis überobligatorischer Hinterlassenenleistungen vereinheitlicht, wodurch sich die Frage nach den Spielräumen für (abweichende) reglementarische und/oder individuelle Gestaltungsmöglichkeiten neu stellt.Lebensgemeinschaft als selbständiger Anknüpfungspunkt Die 1. BVG-Revision bringt eine gesetzliche Verankerung und Vereinheitlichung der Begünstigtenordnung mit sich. Die Neufassung der diesbezüglichen Gesetzesbestimmung in Art. 20a Abs. 1 BVG1 entspricht inhaltlich weitgehend den Vorgaben des bisherigen (nichtkodifizierten) Rechts2, mit einer wesentlichen Ausnahme bzw. Erweiterung: Personen, die mit einem Versicherten in den letzten 5 Jahren vor dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen haben, sind den „massgeblich unterstützten” Personen gleichgestellt, ohne dass zur vorsorgerechtlichen Begünstigung von Konkubinatspartnern dieses letztere Kriterium der nachweislichen wirtschaftlichen Abhängigkeit noch länger vorausgesetzt werden müsste. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft (mit gegenseitiger Unterstützung) bildet mit anderen Worten, so sie im Zeitpunkt des Vorsorgefalles erwiesenermassen bereits seit wenigstens 5 Jahren bestand, oder wenn ihr gemeinsame Kinder „entsprossen“ sein sollten, einen selbständigen, dem Tatbestand der „erheblichen“ lebzeitigen Unterstützung gleichgestellten Anknüpfungspunkt für die Gewährung exzedenter Hinterbliebenenleistungen3. Voraussetzung für beide Arten eines präsumtiven Versorgerschadens ist jedoch, dass die begünstigte Person nicht zugleich eine Ehegattenrente (wohl: der 2. Säule) bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Die letztere Einschränkung, mit welcher eine ungerechtfertigte Kumulierung vorsorgerechtlicher Hinterbliebenenansprüche verhindert werden soll, greift indessen einerseits zu kurz, indem sie den Sachverhalt des neben einer rechtlich intakten ehelichen Gemeinschaft bestehenden Konkubinats ausser Acht lässt. Sie erscheint andererseits zu weit gefasst, indem sie nichteheliche Gemeinschaften verwitweter, bereits rentenberechtigter Personen von der weiteren (exzedenten) Hinterbliebenenvorsorge schlechterdings ausnimmt. Die in Art. 20a Abs. 2 BVG statuierte „Kautele“ wäre deshalb m.E. dahingehend zu modifizieren gewesen, dass bei Fälligwerden einer Ehegattenleistung innerhalb desselben Vorsorgeverhältnisses jegliche einem Konkubinat entstammende Anspruchsberechtigung ausgeschlossen wäre (im Sinne der qualifizierten Subsidiarität des letzteren Anspruches)4.Vereinheitlichung des Adressatenkreises Art. 20a Abs. 1 BVG statuiert, dass Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen neben den Anspruchsberechtigten (gemäss Art. 19 f. BVG) die folgenden begünstigten Personen „für die Hinterlassenenleistungen vorsehen“ kann:
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge5, oder von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.Die neue gesetzliche Ordnung ist abschliessend und findet im gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge Anwendung, einschliesslich des Bereichs der subsidiär zugelassenen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Freizügigkeitseinrichtungen6. Daraus ergibt sich ein neu von Gesetzes wegen definierter, vorsorgerechtlich verbindlicher Maximalrahmen hinsichtlich des zulässigerweise zu berücksichtigenden Adressatenkreises exzedenter Hinterbliebenenleistungen, welcher keiner Erweiterung (mehr) zugänglich ist. Ein im Laufe der parlamentarischen Beratungen unternommener Vorstoss, in beschränktem Umfang auch eingesetzte Erben in den Kreis einzubeziehen, wurde mit klarer Mehrheit verworfen7. In masslicher Hinsicht ist die für die letzte Ranggruppe der „übrigen gesetzlichen Erben“ gemäss Art. 20a Abs. 1 lit.c BVG statuierte Begrenzung auf den Gegenwert der kumulierten eigenen Beiträge bzw. der Hälfte der inhärenten Austrittsleistung im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalles nunmehr zwingend zu beachten. Unter der Herrschaft des bisherigen Rechts war die diesbezügliche Weisung der EStV von vielen Vorsorgeeinrichtungen mit dem Hinweis auf die analogen freizügigkeitsrechtlichen Verordnungsbestimmungen im Bereich der subsidiären Erhaltungsformen des Vorsorgeschutzes8 übergangen worden, zumal dort die gesetzlichen Erben (bisher) ohne jede leistungsmässige Einschränkung als Begünstigte zugelassen sind, obwohl die Todesfallleistungen aus Freizügigkeitspolicen bzw. -konten mittelbar ebenfalls einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule entstammten und insofern nach identischen Gesichtspunkten zu verteilen gewesen wären9. Was die konkrete Festlegung des für diese letztrangig zu berücksichtigende Begünstigtenkategorie zur Verfügung stehenden Leistungsbetreffnisses anbelangt, so ist es wohl zulässig (nicht aber zwingend), von Reglements wegen auf das höhere der beiden gesetzlich vorgegebenen Maxima abzustellen, wobei nur jenes von „50% des Vorsorgekapitals“ (sc. der hälftige latente Freizügigkeitsanspruch bei Eintritt des Vorsorgefalles) hinlänglich exakt definiert erscheint. Hinsichtlich der alternativ zugelassenen Limite des Gegenwerts der eigenen Beiträge besteht indessen Interpretationsbedarf. Klar ist lediglich, dass der Begriff der eigenen, „einbezahlten“ Beiträge nicht nur die kumulierten, während der Versicherungszeit vom Lohn abgezogenen (kapitalbildenden) Arbeitnehmerbeiträge umfasst, sondern auch eingebrachte Eintrittsleistungen und freiwillige Einkaufssummen10. Im Interesse einer möglichst hohen Rückgewährleistung wäre der Einbezug einer Zinskomponente in sinngemässer Anwendung der Berechnungsvorschriften des Art. 17 FZG wohl nicht ausgeschlossen, administrativ jedoch mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Unter dem Aspekt der Praktikabilität erscheint es deshalb ratsam, ausschliesslich auf die Bezugsgrösse der halben Austrittsleistung abzustellen und in diesem Sinne explizit zu reglementieren. Dadurch würde gleichzeitig auch der (bedauerlicherweise nicht näher begründeten) Auffassung des BSV, wonach jede Vorsorgeeinrichtungen sich in ihrem Reglement a priori für die eine oder andere Variante zu entscheiden habe11, Rechnung getragen.Spielräume der Gestaltung Ob solcher Anwendungsfragen darf Eines nicht vergessen werden: Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach wie vor12 frei, zu entscheiden, ob und inwieweit sie den Rahmen des gesetzlich Möglichen ausschöpfen wollen. Der Umstand, dass die Begünstigtenordnung des Art. 20a gesetzessystematisch in den Zweiten Teil BVG integriert wurde, verleiht ihr keineswegs den Charakter einer gesetzlichen Mindestbestimmung im Sinne von Art. 6 BVG. Vielmehr handelt es sich um eine „Ermächtigung“, den Kreis der Begünstigten über jenen der obligatorisch Anspruchsberechtigten hinaus auszudehnen13, wobei dieser Rahmen (nur) mit Bezug auf die Lebenspartnerschaft deutlich weiter gesteckt ist als bisher. Die in Frage stehenden Leistungen selbst sind und bleiben solche der weitergehenden, bzw. der rein überobligatorischen Hinterlassenenvorsorge, je nachdem die Vorsorgeeinrichtung im Anwendungsbereich des Art. 49 Abs. 2 BVG oder des Art. 89bis Abs. 6 ZBG tätig ist. Aus dem Umstand, dass es jeder Vorsorgeträgerin anheimgestellt ist, zu entscheiden, ob exzedente Vorsorgeleistungen überhaupt vorgesehen werden sollen, folgt, a fortiore, dass der Kreis der potentiellen Empfänger solcher Leistungen beliebig enger gezogen werden kann. Es bleibt mit anderen Worten der reglementarischen Gestaltungsfreiheit überlassen, ob - beispielsweise - die Kategorie der übrigen gesetzlichen Erben, aber auch jene der Eltern, Geschwister und nicht rentenberechtigten Kinder, Berücksichtigung finden soll oder nicht. Nichts würde die Vorsorgeeinrichtung hindern, ihre weitergehende Hinterbliebenenvorsorge auf die BVG-obligatorisch bezeichneten Anspruchsberechtigten (oder selektiv nur auf einzelne dieser Adressaten, z.B. Witwen und Witwer) zu beschränken. Andererseits stünde auch einer reglementarischen Begünstigtenordnung, welche prinzipiell das Vorliegen einer familienrechtlich relevanten Beziehung zum verstorbenen Erstdestinatär voraussetzt und dem Faktum der zu Lebzeiten tatsächlich gewährten Unterstützung, mag diese noch so substantiell (sprich: „erheblich“) gewesen sein, keinerlei Vorsorgerelevanz beimisst, nichts im Wege. Derselben Logik folgend, wäre eine Ordnung, die den direkten Nachkommen, unabhängig vom Bestehen einer BVG-obligatorischen Waisenrentenberechtigung, ein besseres Recht auf die Todesfallleistung einräumt als jenen Adressaten, die „bloss“ faktisch unterhalten wurden, nicht zu beanstanden. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der aus dem Gesetzeswortlaut abgeleiteten Überlegung, dass Ehegatten, unabhängig davon, ob sie die für Witwen (neu auch: Witwer) statuierten obligatorischen Rentenanspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 19 BVG erfüllen, unbestrittenermassen in der ersten Ranggruppe figurieren (dürfen), so dass unter dem Aspekt der reglementarischen Gestaltungsautonomie für nicht obligatorisch waisenrentenberechtigte Nachkommen nichts anderes gelten kann. Auch für die letztere Gruppe muss es zulässig sein, sie von Reglements wegen „neben“ den gemäss Art. 20 BVG Anspruchsberechtigten als Begünstigte im Sinne von Art. 20a Abs. 1 Einleitungssatz BVG vorzusehen und ihnen dadurch einen prävalenten Anspruch auf die Todesfallleistung einzuräumen, welcher demjenigen potentieller Adressaten gemäss lit. a (erheblich unterstützte Personen; Lebenspartner) sowie der weiteren Empfänger gemäss lit. b (Eltern; Geschwister) vorgeht. Zusammenfassend ergibt sich, dass der neu gesetzlich statuierten Ordnung nur insofern zwingender Charakter zukommt als sie nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die nicht zum - abschliessend definierten - Kreis der anerkannten Begünstigten gehören. Die Vorsorgeeinrichtungen sind andererseits verpflichtet, in ihren Reglementen zum Voraus eine grundsätzliche Rangfolge potentieller Begünstigtenansprüche festzulegen und dieser Ordnung durch eine konsequente Anwendungspraxis Nachachtung zu verschaffen, wie dies bereits unter dem geltenden Recht postuliert worden war14. Diese Ordnung kann selbstverständlich mit jener des Gesetzes vollkommen kongruent sein, sei es durch pauschale Verweisung auf Art. 20a BVG15, sei es durch inhaltsgleiche Übernahme des Gesetzeswortlauts in die einschlägigen Reglementsbestimmungen. Die neue gesetzliche Ordnung ist jedoch in zweifacher Hinsicht dispositiv. Zum einen bleibt, wie vorstehend aufgezeigt, breiter Raum für konkretisierende Wertungsentscheide im Rahmen der reglementarischen Umsetzung. Abweichungen müssen andererseits aber auch in Form individueller Begünstigungsabreden zulässig sein, wenn dadurch im Einzelfall der Vorsorgezweck, d.h. die Intention der materiellen Sicherung der Hinterbliebenen besser verwirklicht werden kann, als durch Beachtung der regulären (reglementsimmanenten) Rangfolge. Derartige Einzelabreden - es handelt sich ebenfalls um echte Verträge zu Gunsten Dritter16 - werden in der Praxis verwendet, um beispielsweise eine ungleichmässige Verteilung der künftigen Todesfallleistung an Berechtigte innerhalb einer bestimmte Ranggruppe zu stipulieren, deren Ansprüche ansonsten, nach Massgabe der reglementarischen Ordnung als unter sich gleichrangig zu qualifizieren wären (z.B. Bevorzugung der Eltern vor den Geschwistern etc.). Aber auch eine individuelle Abänderung hinsichtlich der Rangfolge der vordefinierten Begünstigtenkategorien kann im Einzelfall dem Vorsorgezweck besser entsprechen, indem eine drohende Vorsorgelücke dadurch zumindest teilweise kompensiert werden könnte (z.B. durch Bevorzugung eines wirtschaftlich abhängigen Lebenspartners vor dem getrennt lebenden, nicht oder nur beschränkt unterhaltsberechtigten Ehegatten, oder durch Ausschluss des  grundsätzlich ebenfalls zur ersten Ranggruppe zählenden  geschiedenen Ehegatten zu Gunsten eines erwachsenen, in Zweitausbildung stehenden Kindes)17. Riehen, im Oktober 2004 / Markus Moser *) Auszug aus einem zur Publikation in AJP 12/2004 vorgesehenen Beitrag unter dem Titel „Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und künftigem Recht“. Eine gekürzte Fassung ist in SPV 12/04 79 f. erschienen.1 BBl 2003 66572 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die „Geschwisterkinder“, bisher in der Kategorie der Eltern und Geschwister gesondert erwähnt, nur noch in der letzten Ranggruppe der „übrigen gesetzlichen Erben“ figurieren.3 Auch wenn Art. 20a Abs. 1 lit.a BVG das Kriterium einer (wirtschaftlichen) Unterstützung nicht explizit vorsieht, ergibt sich dieses Erfordernis ohne weiteres aus dem Wesen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Ohne eine Pflicht zu gegenseitiger Unterstützung liegt keine gefestigte Lebensgemeinschaft vor, an die das Vorsorgerecht anknüpfen könnte.4 Vgl. M. MOSER, Botschaft zur ersten BVG-Revision  Die Massnahmen zur „Verbesserung der Organisation und Durchführung“, AJP 2001 1050 ff., insbes. 1056.5 In der Frage der Begünstigungsmöglichkeit gesetzlicher Erben (Art. 20a Abs. 1 Bst.c BVG/E) hatte sich die Kleine Kammer am 16. September 2003 in der Differenzbereinigung dafür ausgesprochen, dass an der geltenden (bisher allerdings nicht gesetzlich statuierten) Regelung, wonach den "übrigen gesetzlichen Erben" (d.h. Grosseltern, Nichten und Neffen) unverheirateter und kinderloser VorsorgenehmerInnen die eigenen Beiträge (einschliesslich Einkaufsleistungen), höchstens aber 50% des vorhandenen Vorsorgeguthabens als reglementarische (exzedente) Todesfallkapitalleistung ausgerichtet werden dürfen, nichts geändert werden sollte (Amtl. Bulletin 2003 S 756 f.). Laut Botschaft wäre der zulässige Umfang dieser "Rückgewähr" auf die Hälfte der kumulierten Arbeitnehmerbeiträge limitiert gewesen. Nachdem sich die vorberatende Kommission des Nationalrates mit der liberaleren Fassung (analog geltendem Recht) einverstanden erklärt hatte (Amtl. Bulletin 2003 S 757), stand einer definitiven Bereinigung dieser Differenz nichts mehr im Wege (Amtl. Bulletin 2003 N 1517).6 Vgl. Botschaft 1. BVG-Revision, BBl 2000 2683 f. und 2691; MOSER (FN 4), 1055 f.7 Amtl. Bulletin 2002 N 545 f.8 Art.15 FZV9 Vgl. M. MOSER, Die Zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, Diss. Basel 1992, 171 Anm.18310 Vgl. Amtl. Bulletin 2003 S 756 in fine, 757 (Voten ROLF BÜTTIKER und EUGEN DAVID) sowie BSV, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004, 19 f. (zu Art. 20a BVV 2).11 BSV (FN 10), 2012 Zum geltenden Recht: Vgl. BGE 129 V 148 Erw.3.2 (mit Hinweisen).13 Vgl. Amtl. Bulletin 2002 N 545 in fine, Votum RUTH DREIFUSS: „[…] l’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, outre les ayants droit, qui sont les autres bénéficiaires. On laisse ainsi à la communauté des assurés le soin de fixer l’élargissement du cercle des bénéficiaires. Il ne s’agit pas d’un élargissement automatique, mais d’une autorisation d’élargir le cercle des bénéficiaires. […]”14 M. MOSER (FN 9), 16915 Zur Zulässigkeit und Auslegung einer derartigen Verweisung: BGE 119 V 289 ff.16 BGE 116 V 220 Erw.2; 115 V 99 Erw.3b17 Ob die Voraussetzungen für eine individuelle Begünstigungsabrede gegeben sind, ist von der Vorsorgeeinrichtung in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen, wobei ihr ein gewisser Spielraum des Ermessens naturgemäss zustehen muss. Dieses Ermessen darf jedoch nur innerhalb derjenigen Schranken ausgeübt werden, die ihr durch den Imperativ der vorsorgezweckkonformen Verwendung aller Stiftungsmittel gesetzt sind. Die Beweislast trägt demgegenüber im Leistungsfall  nach den allgemeinen Regeln (Art. 8 ZGB) - die begünstigte Person, können doch die tatsächlichen Verhältnisse, welche die Grundlage der seinerzeitigen Abrede bildeten, in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben (vgl. M. MOSER [FN 9], 172 ff.).
> beguenstigtenordnung_m_moser.pdf
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