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Timestamp: 2016-10-22 01:47:58
Document Index: 266403282

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 151', 'Art. 82', 'Art. 151', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanwalt Oliver K�hli,
Die X.________ AG, welche die Beschaffung von Informationen, insbesondere von gerichtsverwertbarem Beweismaterial, bezweckt, machte am 4. November 2010 vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein Klage gegen A.________ anh�ngig. Sie verlangte, dieser sei zu verurteilen, ihr die in Betreibung gesetzte Forderung in der H�he von Fr. 39'445.75 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2009 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der von ihr eingeleiteten Betreibung zu beseitigen.
Zur Begr�ndung brachte sie vor, der Auftraggeber A.________ schulde ihr (der Beauftragten) eine Verg�tung in entsprechender H�he. A.________ habe sie seit �ber zehn Jahren regelm�ssig in m�ndlicher Form mit Dienstleistungen (Ermittlungen, Recherchen, Wirtschaftsinformationen) beauftragt. Im Winter 2006 habe sie wiederum einen entsprechenden Auftrag erhalten und im Januar 2007 abgeschlossen. Ein weiterer Auftrag sei im Juni 2007 erteilt worden, und ein dritter Auftrag habe Abkl�rungen in D�sseldorf Ende Oktober 2007 beinhaltet. Nachdem A.________ am 15. August 2007 eine Teilzahlung von Fr. 5'199.50 (nach Abzug der Kreditkartengeb�hr von 3 %) geleistet habe, verbleibe ein Restbetrag von Fr. 39'445.75 zu ihren Gunsten. A.________ anerkannte im kantonalen Verfahren, dass er der X.________ AG im Dezember 2006 einen Auftrag betreffend eine Observation erteilt habe, machte jedoch geltend, daf�r sei ein Pauschalhonorar von Fr. 5'000.-- vereinbart worden, das er mit seiner Zahlung beglichen habe.
Das Amtsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2011 gut (Dispositiv-Ziffer 1) und beseitigte den Rechtsvorschlag in der von der X.________ AG eingeleiteten Betreibung (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen erhob A.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn, das die Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (betreffend die Beseitigung des Rechtsvorschlags) aufhob und die Berufung im �brigen abwies.
A.________ (Beschwerdef�hrer) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 31. August 2012 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann �bersteigt der Streitwert von Fr. 39'445.75 die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3).
2.2 Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz mit Bezug auf die H�he des Verg�tungsanspruchs der Beschwerdegegnerin. Er moniert, die Vorinstanz sei aufgrund von offensichtlich unrichtigen Feststellungen zur Ansicht gelangt, dass die Beschwerdegegnerin den "Nachweis f�r die Honorarabsprache, die Art der Verg�tung und die Angemessenheit der Honorarforderung" erbracht habe.
3.1 Die H�he der Verg�tung, die der Auftraggeber dem Beauftragten schuldet, bestimmt sich in erster Linie nach der Parteivereinbarung (BGE 135 III 259 E. 2.2 S. 261; 101 II 109 E. 2 S. 111). Mithin war im kantonalen Verfahren durch Vertragsauslegung zu eruieren, ob sich die streitgegenst�ndliche Honorarforderung in der H�he von Fr. 39'445.75 auf eine entsprechende Parteivereinbarung abst�tzen l�sst.
Die Vorinstanz pr�fte folglich zu Recht, ob sich die Parteien bei Auftragserteilung �ber die Art und H�he der Verg�tung geeinigt haben. Zu diesem Zweck ging sie im Einzelnen auf die Parteibehauptungen ein und erstellte den rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund verschiedener Beweise und Indizien, so namentlich der Zeugenaussage von B.________, einer fr�heren Rechnung des "B�ro B.________" und dem Verhalten des Beschwerdef�hrers nach Rechnungsstellung am 6. Dezember 2007 und in der darauffolgenden Zeit bis zum Beginn der Rechtsstreitigkeit. Im Einzelnen befand sie, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass er sich mit der Beschwerdegegnerin auf ein Pauschalhonorar in der H�he von Fr. 5'000.-- geeinigt habe, sei nicht glaubhaft. Sie kam zum Schluss, die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Stundenans�tze in der H�he von Fr. 126.-- und Fr. 158.-- respektive Fr. 185.-- seien dem Beschwerdef�hrer ebenso bekannt gewesen wie der Umstand, dass bei derartigen Ermittlungen erhebliche Spesen anfallen, hielt es also f�r erwiesen, dass sich die Parteien �ber die Abrechnung der Arbeit nach dem Zeitaufwand gem�ss den entsprechenden Tarifen geeinigt hatten. Des Weiteren befand sie, dass sich s�mtliche Operationen der Beschwerdegegnerin, sowohl bezogen auf den Grundsatz als auch auf die Art der Ausf�hrung, im Rahmen des durch den Beschwerdef�hrer erteilten Auftrags bewegt h�tten, stellte also das Vorliegen einer Parteivereinbarung fest, welche die Leistungen der Beschwerdegegnerin abdeckt.
Zusammengefasst stellte die Vorinstanz einen �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, d.h. einen nat�rlichen Konsens im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR mit Bezug auf den Auftragsinhalt, die Verg�tungsart sowie die Verg�tungsh�he fest, woraus sie in rechtlicher Hinsicht folgerte, die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Honorarforderung in der H�he von Fr. 39'445.75 sei ausgewiesen.
3.2 Die Feststellung des �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillens nach Art. 18 Abs. 1 OR beschl�gt eine Tatfrage (vgl. BGE 135 III 410 E. 3.2). Die erw�hnten Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht somit in dem Masse, als sie nicht offensichtlich unrichtig sind und nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Erw�gung 2.1). Einen solchen Mangel vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, soweit seine Ausf�hrungen angesichts ihrer weitgehend appellatorischen Natur �berhaupt zu h�ren sind. Es gelingt ihm insbesondere nicht, die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als willk�rlich auszuweisen (Erw�gung 2.2):
3.2.1 Er kritisiert die Auffassung der Vorinstanz, wonach er bis zur Einleitung des Gerichtsverfahrens nie geltend gemacht habe, die von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen seien �ber den erteilten Auftrag hinausgegangen, namentlich nicht nach Rechnungsstellung und Zustellung der Arbeitsrapporte am 6. Dezember 2007. Er meint, es sei aktenwidrig und offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die unterbliebene Beanstandung zur Ansicht gelangt sei, dass er "die Leistungen der Beschwerdegegnerin vorbehaltlos entgegen genommen" habe. Diese Auffassung werde widerlegt durch den Umstand, dass er die Rechnung auch nach mehrfacher Mahnung nicht bezahlt, gegen die Betreibung umgehend Rechtsvorschlag erhoben und seit Beginn der rechtlichen Auseinandersetzung jeweils vehement die H�he der Forderung bestritten habe.
Dabei verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz die unterbliebene Beanstandung der Rechnung nicht als rechtsgesch�ftliche Anerkennung der Pflicht zur Zahlung eines bestimmten Honorars wertete. Vielmehr w�rdigte sie sein Verhalten nach Erhalt der Rechnung und der Arbeitsrapporte bloss als Indiz daf�r, dass sich die in Rechnung gestellten Leistungen im Rahmen des erteilten Auftrags hielten sowie weiter daf�r, dass dem Beschwerdef�hrer die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Stundenans�tze bekannt waren, ber�cksichtigte es mit anderen Worten in der Beweisw�rdigung betreffend tats�chliche Willens�bereinstimmung bei Vertragsschluss zusammen mit weiteren Umst�nden. Dies ist denn unter Willk�rgesichtspunkten auch nicht zu beanstanden: Es erscheint in der Tat nur schwer verst�ndlich, weshalb der Beschwerdef�hrer die Rechnung ohne ausdr�ckliche Beanstandung hingenommen haben soll, wenn er der Auffassung gewesen sein will, die darin abgerechneten Leistungen seien �ber den erteilten Auftrag hinausgegangen respektive er habe mit der Beschwerdegegnerin ein Pauschalhonorar vereinbart. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz das Nichtbezahlen der Rechnung nicht mit einer ausdr�cklichen Beanstandung der Leistungen gleichsetzte, kann solches Verhalten des Schuldners doch auch andere Gr�nde haben.
3.2.2 Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Vereinbarung des Stundenansatzes und der Spesen der Beschwerdegegnerin f�r offensichtlich unrichtig. Indessen l�sst er hierzu eine gen�gend begr�ndete Willk�rr�ge vermissen: In seinen Ausf�hrungen, die alle dahingehen, dass ihm die Stundenans�tze nicht bekannt gewesen seien, beschr�nkt er sich darauf, den vorinstanzlichen Erw�gungen eigene Behauptungen und W�rdigungen entgegenzuhalten, so etwa, es sei "doch sehr unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdef�hrer die Betr�ge, die ihm im Rahmen eines mehrere Jahre zur�ckliegenden Auftragsverh�ltnisses (dessen Existenz nicht erwiesen ist) in Rechnung gestellt wurden, noch immer bekannt" seien. Damit gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht einmal im Ansatz, seinen Willk�rvorwurf gegen�ber der Vorinstanz zu begr�nden (vgl. Erw�gung 2.2). Bei der vorinstanzlichen Feststellung hat es somit ohne Weiteres sein Bewenden.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Art. 151 ff. OR verletzt, indem sie verkannt habe, dass seine Erkl�rung in Ziffer 1 des mit "Schuldanerkennung" betitelten Dokuments vom 11./15. Dezember 2009 unter einer Suspensivbedingung gestanden habe. Auch diese R�ge verf�ngt nicht:
Das fragliche Schriftst�ck hat den folgenden Wortlaut:
4. Der Betrag ist bis sp�testens Ende Februar 2010 zu begleichen.
5. Die Firma X.________ AG zieht per sofort die gegen A.________ erhobene Betreibung zur�ck und veranlasst deren L�schung im Betreibungsregister Dornach."
Der Beschwerdef�hrer scheint sich zun�chst gegen die Qualifikation der Schuldanerkennung als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu wenden, worauf es im vorliegenden ordentlichen Klageverfahren indessen von vornherein nicht ankommt.
Die R�ge, die Schuldanerkennung des Beschwerdef�hrers habe unter der (nicht eingetretenen) Suspensivbedingung gestanden, dass die Beschwerdegegnerin ihre Betreibung zur�ckzieht, verfehlt aber auch im �brigen ihr Ziel: Ob die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, dass er der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 39'445.75 schulde, an eine aufschiebende Bedingung im Sinne der Art. 151 ff. OR gekn�pft war, k�nnte von vornherein nur dann von Bedeutung sein, wenn eine rechtsgesch�ftliche Wirkung der �usserung zur Diskussion st�nde, so namentlich, wenn die Vorinstanz geschlossen h�tte, sie stelle ein Schuldbekenntnis im Sinne von Art. 17 OR dar, das eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers nach sich ziehe (vgl. BGE 131 III 268 E. 3.2 S. 273; 127 III 559 E. 4a S. 564). Dies ist aber vorliegend nicht der Fall: Die Vorinstanz nahm vielmehr beweisw�rdigend an, Ziffer 1 des Dokuments sei geeignet, zusammen mit den weiteren Hinweisen die Existenz der anerkannten Forderung nachzuweisen, zog sie also bei der Ermittlung des Vertragsinhalts gem�ss Parteivereinbarung in Betracht. Sie st�tzte n�mlich ihre tats�chlichen Feststellungen bez�glich Auftragsinhalt, Verg�tungsart sowie Verg�tungsh�he (vgl. Erw�gung 3) unter anderem auf diese Erkl�rung des Beschwerdef�hrers. Da die Vorinstanz in diesen Punkten durchwegs zu einem positiven Beweisergebnis gelangt ist, erweist sich die Frage nach einer durch ein Schuldbekenntnis bewirkten Beweislastumkehr als gegenstandslos (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4; 130 III 591 E. 5.4 S. 602), und die R�ge einer Verletzung der Art. 151 ff. OR entbehrt der Grundlage.
Der Vollst�ndigkeit halber ist schliesslich zu erw�hnen, dass die genannte beweisw�rdigende Ber�cksichtigung der Schuldanerkennung durch die Vorinstanz keineswegs willk�rlich ist, wie der Beschwerdef�hrer ohne hinreichende Begr�ndung zu unterstellen scheint. Selbst wenn die Schuldanerkennung des Beschwerdef�hrers als rechtsgesch�ftliche Erkl�rung vom R�ckzug der Betreibung durch die Beschwerdegegnerin abh�ngig gewesen sein sollte - wof�r sich notabene im Text der Erkl�rung keinerlei Anhaltspunkte finden - ist sie mit Bezug auf die Beweisw�rdigung betreffend das von den Parteien bei Vertragsabschluss tats�chlich Gewollte keineswegs obsolet oder unbeachtlich, wie der Beschwerdef�hrer meint. Vielmehr bietet bereits der blosse Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die entsprechende Erkl�rung �berhaupt abgegeben hat, ein Indiz f�r das Vorliegen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Verg�tungsvereinbarung. Die Vorinstanz durfte diesen Umstand in die Beweisw�rdigung einbeziehen, ohne sich dadurch dem Vorwurf der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung auszusetzen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).