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Timestamp: 2019-06-27 12:21:39
Document Index: 122743866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2206', '§ 2216', '§ 25', '§ 812', '§ 2217', '§ 2217', 'Art. 2', '§ 2206']

BGH Urteil vom 18.01.1954 - IV ZR 130/53 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 18.01.1954 - IV ZR 130/53
Ordnet ein Erblasser letztwillig eine Testamentsvollstreckung zur Verwaltung eines von ihm betriebenen Handelsgeschäfts an, so kann der Testamentsvollstrecker diese Anordnung dadurch ausführen, dass er im eigenen Namen unter persönlicher Haftung als Treuhänder für den Erben das Geschäft betreibt; er kann aber auch das Geschäft als Bevollmächtigter des Erben in dessen Namen und unter dessen persönlicher Haftung führen, sofern eine derartige Ermächtigung der letztwilligen Anordnung zu entnehmen ist.
Gibt ein Testamentsvollstrecker entgegen den Bestimmungen des Testaments einen Nachlaßgegenstand irrtümlich dem Erben frei, so kann er die Herstellung seines Verwaltungsrechts wieder verlangen.
BGB §§ 2206, 2208 Abs. 2, §§ 2216, 2219; HGB §§ 25, 27; BBG §§ 812, 2217
OLG Hamburg (Urteil vom 09.04.1953)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 9. April 1953 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der am 14. Januar 1947 verstorbene Kaufmann Walter B. hat in einem öffentlichen Testament unter Beschränkung seiner Ehefrau auf den Pflichtteil die Klägerin, seine am 21. Februar 1939 geborene Tochter, als seine Alleinerbin eingesetzt. Gleichzeitig hat er bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres den Beklagten zum Testamentsvollstrecker, einen Herrn Kurt J. zum Geschäftsführer seiner kaufmännischen und industriellen Unternehmungen und den Steuerberater Otto S. zu deren Beaufsichtigung bestimmt, mit der Maßgabe, dass J. und S., solange die Testamentsvollstreckung dauere, nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden könne. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus den unter der im Handelsregister eingetragenen Firma des Erblassers betriebenen Br.-Werken. Als ihre Inhaberin steht im Handelsregister auf Grund einer Anmeldung der Parteien seit dem 21. Dezember 1949 die Klägerin eingetragen. Das Geschäft selbst ist seit dem Tode des Erblassers durch den Beklagten geführt worden.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte infolge ihrer Eintragung als Geschäftsinhaberin die Firma nicht weiterführen könne und dass er deshalb das Handelsgeschäft des Erblassers nicht mehr zur Erfüllung seiner Obliegenheiten als Testamentsvollstrecker benötige; ausserdem läge in ihrer Eintragung als Inhaberin eine Freigabe des Handelsgeschäfts. Da der Beklagte sich weigert, das Geschäft der Klägerin zu übergeben, verlangt sie vom Beklagten eine Überlassung des Geschäfts auf sie zur freien Verfügung.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung der Beklagte bittet, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Mit seiner letztwilligen Verfügung hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung solange angeordnet, bis seine als Alleinerbin eingesetzte Tochter das 25. Lebensjahr vollendet hat. Hierbei sollte nach der rechtlich bedenkenfreien und von der Revision auch nicht beanstandeten Auslegung dieser letztwilligen Verfügung durch das Berufungsgericht die Testamentsvollstreckung vor allem auch das Handelsgeschäft des Erblassers erfassen. Trotzdem glaubt die Revision einen Anspruch auf Freigabe des Handelsgeschäfts auf Grund des § 2217 BGB geltend machen zu können, einmal weil ein Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft nicht führen könne und sodann, weil die Klägerin bereits als Inhaberin des Handelsgeschäfts im Handelsregister eingetragen sei.
Die Auffassung der Revision ist rechtsirrig. Zwar hat nach § 2217 BGB der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände den Erben zur freien Verfügung zu überlassen, wenn er dieser zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, und es ist rechtlich bedenkenfrei, zu derartigen Gegenständen auch solche zu rechnen, die ein Testamentsvollstrecker aus Rechtsgründen nicht verwalten könnte.
Zu diesen Gegenständen kann aber das vom Erblasser betriebene Handelsgeschäft nicht gerechnet werden. Die Revision beruft sich für ihre gegenteilige Ansicht auf die in Rechtsprechung und Rechtslehre überwiegend vertretene Auffassung, dass nach den Vorschriften des Handelsrechts, denen gemäss Art. 2 EGHGB der Vorrang vor den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts einzuräumen sei, für die Führung einer Einzelfirma eine unbeschränkte Haftung ihres Inhabers erforderlich sei und sich etwas Derartiges nicht mit der Rechtsstellung eines Testamentsvollstreckers vereinbaren lasse, der gemäss § 2206 BGB Verbindlichkeiten nur für den Nachlass eingehen könne (vgl. hierzu insbesondere RGZ 132, 138 f [144]; KG in JW 1937, 2599 und Anm von Bondi in JW 1931, 3073). Es besteht aber, wie die Revision auch nicht verkennt, einmal die Möglichkeit, dass der Testamentsvollstrecker das Geschäft in eigenem Namen und unter eigener persönlicher Haftung als Treuhänder für Rechnung des Erben führt (so auch RG a.a.O. S 142; KG in JW 1936, 1137 und JFG 18, 276 f). Es ist aber weiter möglich, dass der Testamentsvollstrecker wie jeder ...