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Timestamp: 2019-10-16 23:27:03
Document Index: 245313446

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 19', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 3']

Rechtsprechung: BFHE 74, 97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.01.1965
BFH, 24.11.1961 - VI 183/59 S
https://dejure.org/1961,63
BFH, 24.11.1961 - VI 183/59 S (https://dejure.org/1961,63)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1961 - VI 183/59 S (https://dejure.org/1961,63)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1961 - VI 183/59 S (https://dejure.org/1961,63)
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Berechnung des Lohnsteuerabzugs bei Aushilfskräften
BFHE 74, 97
NJW 1962, 558
BStBl III 1962, 37
Nach § 1 Abs. 2 LStDV, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (z. B. Urteile vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37, und vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661) den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegt, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet.
Während des laufenden Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer des einzelnen Lohnzahlungszeitraums, selbst wenn zu vermuten ist, dass eine entsprechende Jahreslohnsteuerschuld des Arbeitnehmers nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen wird (BFHE 74, 97 ff.).
BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88
Bei derartigen Arbeiten ist eher eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers anzunehmen, als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1957 VI 143/56 U, BFHE 66, 38, BStBl III 1958, 15; vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37, und vom 3. August 1978 VI R 212/75, BFHE 126, 271, BStBl II 1979, 131).
Die Rechtsprechung des BFH zur Bedeutung der Kurzzeitigkeit im Rahmen der Statusfeststellung kann nach Ansicht des Senats aber schon deshalb nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden, weil dem kodifizierten Steuerrecht die Rechtsfigur der unständigen Beschäftigung fremd ist (die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte hat in der Vergangenheit gleichwohl die Arbeitnehmereigenschaft von unständig Beschäftigten, z.B. in einem Hafenbetrieb, anerkannt, BFH, Urteil vom 25. März 2004 - IV R 42/03 -, juris; BFHE 120, 229. Zum anderen soll nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24. November 1961 - VI 183/59 S -, juris) die Kurzzeitigkeit bei "gehobenen" Tätigkeiten (z.B. künstlerischer Art) eher als bei "einfachen Arbeiten, insbesondere Handarbeiten" eine Qualifizierung als selbständige Tätigkeit nach sich ziehen.
BFH, 18.01.1974 - VI R 221/69
Arbeitnehmereigenschaft eines kurzfristig tätigen Gelegenheitsarbeiters
Es führte u. a. aus: Aushilfsbeschäftigungen seien grundsätzlich nach der Art der Aushilfstätigkeit selbst, unabhängig von einer etwaigen Hauptbeschäftigung, zu beurteilen (vgl. Urteil des BFH vom 24. November 1961 VI 183/59 S. BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37).
Dies spreche zwar gegen eine Eingliederung, schließe diese jedoch nicht aus (BFH-Urteil VI 183/59 S).
Seine Auffassung, daß die Kürze der jeweiligen Tätigkeit der Gelegenheitsarbeiter zwar gegen eine Eingliederung spricht, diese aber nicht ausschließt, entspricht der vom Senat im Urteil VI 183/59 S dargelegten Rechtslage.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung VI 183/59 S betont, daß Aushilfsbeschäftigungen grundsätzlich nach der Art der Aushilfstätigkeit selbst zu beurteilen seien.
BFH, 21.03.1975 - VI R 60/73
Arbeitnehmereigenschaft - nebenberufliche Schwarzarbeit
Es führt aus, das FG habe nicht die vom BFH im Urteil vom 24. November 1961 VI 183/59 S (BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37) herausgestellten Grundsätze beachtet, wann eine Nebentätigkeit in selbständiger oder nichtselbständiger Stellung geleistet werde.
Der Senat hat diese Vorschrift in der Grundsatzentscheidung VI 183/59 S für rechtswirksam angesehen.
Wie der Senat in der Entscheidung VI 183/59 S ferner hervorhob, ist bei einer zeitlich nur kurzen Berührung mit dem Betrieb des Auftraggebers die Eingliederung des Beauftragten in dessen Betrieb besonders sorgfältig zu prüfen, wobei bei einfachen Arbeiten eher eine Eingliederung in den Betrieb und die Gestellung einer Arbeitskraft anzunehmen ist als bei gehobenen Arbeiten.
Das FG hat zu Recht dem Umstand Bedeutung beigemessen, daß die Bauhandwerker letztlich nicht persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, sondern daß ihre Leistung von Fall zu Fall auch von anderen Arbeitnehmern ausgeführt werden konnte (vgl. auch BFH-Urteil VI 183/59 S zu I. 3. der Urteilsbegründung).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein entschuldbarer Rechtsirrtum die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden unbillig machen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Mai 1959 VI 252/57 U, BFHE 69, 83, BStBl III 1959, 292; vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 79, BStBl III 1962, 37; vom 25. Oktober 1963 VI 162/62 S, BFHE 78, 27, BStBl III 1964, 11; vom 9. März 1965 VI 109/62 U, BFHE 82, 497, BStBl III 1965, 426).
BFH, 20.02.1979 - VIII R 52/77
Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und gewerblicher Tätigkeit
Allein die geringe zeitliche Dauer kann unter diesen Umständen die Eingliederung in den fremden Betrieb nicht ausschließen (vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37; vom 2. Oktober 1968 VI R 56/67, BFHE 94, 17, BStBl II 1969, 71).
Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz nur, wenn die Nebentätigkeit mit der Ausübung des Hauptberufs unmittelbar zusammenhängt und ihn zur Voraussetzung hat (BFH-Urteil vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37).
BFH, 01.03.1973 - IV R 231/69
Tätigkeit eines Synchronsprechers - Selbständige Tätigkeit
Bei einfachen Arbeiten, bei denen das Weisungsrecht des Auftraggebers sich stärker auswirke, sei eher eine Eingliederung in den Betrieb anzunehmen als bei gehobenen Arbeiten, bei denen die Weisungsbefugnis des Auftraggebers sich mehr auf äußere und organisatorische Dinge beschränke, während im übrigen der Beauftragte in der Gestaltung seiner Arbeit freie Hand habe und der Arbeitserfolg wichtiger sei als Dauer und Umfang der Arbeitsleistung (Urteil des BFH vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37).
In dem vom FG erwähnten Urteil VI 183/59 S sind eine Reihe von Umständen aufgezählt, die für diese Entscheidung jeweils in der einen oder der anderen Richtung von Bedeutung sein können (Dauer der Beschäftigung, Art der Tätigkeit, Arbeit in der Betriebstätte des Unternehmens, Gestaltung der Arbeitszeit, Umfang des Risikos).
Daß diese Art von Weisungsgebundenheit auf organisatorischem (nicht wirtschaftlichem) Gebiet einerseits und künstlerischem Gebiet andererseits gemeint war, ergibt sich auch aus Ziff. I 3 des Urteils VI 183/59 S, wo -- wie auch in dem angefochtenen Urteil -- ausgeführt ist, bei gehobenen Arbeiten beschränke sich die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers mehr auf äußere und organisatorische Dinge.
FG Saarland, 08.11.1995 - 2 K 43/94
FG München, 25.11.2005 - 8 K 1197/03
BFH, 08.02.1972 - VI R 7/69
Verhältnis von Nebeneinkünften zur Haupttätigkeit
BFH, 13.02.1980 - I R 17/78
Beitragsübersicht - Kontenspiegel - Sozialversicherungsträger - Heimarbeit - …
Berufsringer - Catcher - Nichtselbstständige Tätigkeit - Ringrichter - …
BFH, 10.09.1976 - VI R 80/74
Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von nebenberuflich in Gaststätten …
Steuerliche Behandlung der freien Unterkunft und Verpflegung bei ehrenamtlichen …
BFH, 25.11.1971 - IV R 126/70
Selbständige Tätigkeit - Orchestermusiker
BFH, 07.02.1980 - IV R 37/76
Vergütung, die ein Richter für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für …
BFH, 16.03.1962 - VI 297/61 U
Umfang der Geltung der von der Oberfinanzdirektion gemäß festgesetzten Werte für …
BFH, 14.12.1988 - X R 34/82
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermittler von Warentermingeschäften - …
§ 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV
BFH, 20.07.1962 - VI 167/61 U
Rechtsstellung der Betriebsprüfer in der Organisation der …
BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73
Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der …
BFH, 02.10.1968 - VI R 25/68
Steuerpflichtigkeit von an Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft gezahlten …
BFH, 31.01.1975 - VI R 230/71
Geschäftsführender Vorstand - Bezüge - Rechtsfähige Familienstiftung - Einkünfte …
BFH, 04.12.1975 - IV R 162/72
Nebenberufliche Lehrtätigkeit einer sonst vollbeschäftigten Lehrerin an einer …
BFH, 29.09.1967 - VI 158/65
Unselbständige Tätigkeit - Selbständige Tätigkeit - Büroaushilfskräfte - …
FG Niedersachsen, 17.04.1996 - XI 164/94
Anspruch auf Abänderung eines Nachforderungsbescheides; Erzielung von Einkünften …
BFH, 11.11.1971 - IV R 241/70
BFH, 02.10.1968 - VI R 29/68
Selbständigkeit oder Unselbständigkeit von Zeitungsausträgerinnen
BFH, 04.05.1972 - IV R 35/69
Dozent an einer Ingenieurschule übt nichtselbständige Tätigkeit aus
BFH, 10.01.1964 - VI 262/62 U
Verstoß eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen Recht und Billigkeit bei …
BFH, 16.04.1971 - VI R 153/68
Gaststätte - Musiker - Arbeitnehmer des Gastwirts - Kapellenleiter - …
BFH, 12.01.1968 - VI R 117/66
Lohnsteuerhaftungsbescheid - Rechtsmittelverfahren - Arbeitnehmer - …
BFH, 03.12.1965 - VI 167/63 U
Entschädigungsleistungen an einen Vorstand und deren Stellvertreter einer …
BFH, 16.03.1962 - VI 85/61 U
Anspruch eines durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in …
BFH, 11.06.1968 - VI R 102/67
Musiker - Gaststätte - Tanz - Arbeitnehmer des Gastwirts - Erlaß eines …
BFH, 25.10.1963 - VI 162/62 S
Steuerliche Begünstigung von tarifvertraglichen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, …
BFH, 02.10.1968 - VI R 323/67
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Mitgliedern einer Kapelle und einem …
BFH, 02.02.1968 - VI 127/65
Helfer in Gemeindesachen - Anstellungsverhältnis - Pauschbeträge - …
BFH, 24.11.1961 - VI 208/61 U
Einordnung der Beitragskassierer einer Ersatzkasse (sogenannte Heber) als …
BFH, 30.11.1966 - VI 164/65
Steuerpflicht der Wehrersatzämter als Arbeitgeber von Musterungsärzten
BFH, 24.11.1961 - VI 163/59 U
Einordnung von vorrübergehend engagierten Berufsfotomodellen als Arbeitnehmer
BFH, 12.07.1967 - I 71/64
Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Schuldners von Kapitalerträgen aus Haftung …
BFH, 26.07.1963 - VI 279/61 U
Nachversteuerung des Arbeitslohns eines Arbeitnehmers bei Möglichkeit der …
BFH, 24.11.1961 - VI 87/60 U
Einordnung von gelegentlich engagierten Hopfentretern als Arbeitnehmer
FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.1998 - 2 V 44/98
BFH, 29.01.1965 - VI 209/64
https://dejure.org/1965,2216
BFH, 29.01.1965 - VI 209/64 (https://dejure.org/1965,2216)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1965 - VI 209/64 (https://dejure.org/1965,2216)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - VI 209/64 (https://dejure.org/1965,2216)
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DB 1965, 1386
Da der Kläger --wie oben dargelegt wurde-- in den Niederlanden keine doppelte Haushaltsführung unterhielt, kann der Senat dahinstehen lassen, ob er an seiner Rechtsprechung, nach der sog. umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein können (Senatsurteile vom 29. Januar 1965 VI 209/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 373, und vom 3. November 1965 VI 14/65 U, BFHE 84, 207, BStBl III 1966, 75; ebenso Senatsurteile vom 2. Juli 1971 VI R 35/68, BFHE 103, 333, BStBl II 1972, 67; vom 21. August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64, und vom 28. Januar 1983 VI R 136/79, BFHE 137, 496, BStBl II 1983, 313), weiter festhält.
BFH, 03.11.1965 - VI 14/65 U
Absetzung von Kosten für Familienheimfahrten aus dem Ausland als Werbungskosten …
Kosten von Besuchsreisen naher Angehöriger sind, wie der Senat im Urteil VI 209/64 vom 29. Januar 1965 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965 S. 373) ausgeführt hat, Werbungskosten, wenn z.B. der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder wegen eigener Erkrankung nicht zu seiner Familie fahren kann.
Der Streitfall liegt ähnlich wie der im Urteil VI 209/64 a.a.O. behandelte Fall, in dem der Senat bei Versetzung eines amerikanischen Staatsangehörigen nach Deutschland zwei Familienheimfahrten nach den USA als Werbungskosten anerkannt hat.
Abgesehen davon, daß die Vorschriften des öffentlichen Dienstes bei privaten Arbeitnehmern nicht ohne weiteres anzuwenden sind (vgl. Urteile des Senats VI 264/62 S vom 22. November 1963, BStBl 1964 III S. 141, Slg. Bd. 78 S. 364; VI 209/64 a.a.O.), ist dieser Vergleich schon deswegen nicht berechtigt, weil der Bg. ins Ausland abgeordnet war.
BFH, 21.08.1974 - VI R 201/72
Arbeitnehmer - Doppelter Haushalt - Familienheimfahrt - Besuch am Arbeitsort - …
Der Senat hat gleichwohl ausnahmsweise Fahrtkosten für einen Besuch der Ehefrau am Beschäftigungsort des Ehemannes nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (§ 20 Abs. 2 Satz 1 LStDV) als Werbungskosten behandelt (vgl. Urteile vom 29. Januar 1965 VI 209/64, HFR 1965, 373; vom 3. November 1965 VI 14/65 U, BFHE 84, 207, BStBl III 1966, 75, und VI R 35/68).
Wie der Senat in den Urteilen VI 209/64 und VI 14/65 U betont hat, wird aufgrund ähnlicher Überlegungen Beamten nach dem öffentlichen Reisekostenrecht bei Besuch der Ehefrau oder anderen Familienangehörigen eine nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreie Reisebeihilfe in Anrechnung auf zustehende Familienheimfahrten gewährt.
BFH, 02.07.1971 - VI R 35/68
Doppelte Haushaltsführung - Besuchsfahrt der Ehefrau - Werbungskosten - …
Hiergegen bringt das FA vor, im Unterschied zu den bisher entschiedenen Fällen (Hinweis auf Urteile des BFH VI 14/65 U vom 3. November 1965, BFH 84, 207, BStBl III 1966, 75, und VI 209/64 vom 29. Januar 1965, HFR 1965, 373) sei im Streitfall nicht behauptet worden, daß der Steuerpflichtige wegen besonderer Umstände keine Familienheimfahrten habe machen können.
Der Senat hat dies schon in den Urteilen VI 209/64 vom 29. Januar 1965 (a. a. O.), und VI 14/65 U vom 3. November 1965 (…a. a. O.) für besonders gelagerte Fälle ausgesprochen.
Den Grundsatz der selbständigen Beurteilung des steuerrechtlichen Charakters der Nebeneinkünfte hat der BFH in dem Urteil VI 183/59 S vom 24. November 1961 (BFH 74, 97, BStBl III 1962, 37) eindeutig ausgesprochen und in der Entscheidung VI 320/63 vom 5. Februar 1965 (HFR 1965, 373) ausdrücklich bestätigt.
BFH, 18.02.1966 - VI 219/64
Abgrenzung der Ausgaben eines Arbeitnehmers für Heimfahrten von den nicht …
Der Senat hat bisher z. B. die Kosten für Flugreisen in Sonderfällen als Werbungskosten anerkannt (Urteile VI 209/64 vom 29. Januar 1965, HFR 1965 S. 373, "Der Betrieb" 1965 S. 1386; VI 14/65 U vom 3. November 1965, BStBl 1966 III S. 75).