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Timestamp: 2020-01-24 00:10:00
Document Index: 240676482

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 28', '§ 87', '§ 2', '§ 88', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 2', '§ 87', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 308', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 163', '§ 160', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 100']

§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (aa) Kontrolle von E-Mails
Rz. 376 Aufgrund der Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses scheidet eine inhaltliche Kontrolle in aller Regel aus. Dasselbe Ergebnis ergibt sich unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bzw. des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Lediglich in Ausnahmefällen kann ein inhaltliches Kontrollrecht des Arbeitgebers bestehen, wenn z.B. der konkrete...mehr
D. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 19. März 1974, BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974 Aufgrund des Artikels 84 Abs. 2 des Grundgesetzes werden mit Zustimmung des Bundesrates folgende Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 bzw. § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175, 209), zuletzt geändert d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Inhalt/subjektive Determinierung/Umfang
Rz. 595 Die Anhörung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Arbeitgeber dem BR die aus seiner Sicht tragenden Umstände der Kündigung unterbreitet hat (sogenannter Grundsatz der subjektiven Determinierung). Dieser eigene, besonders strukturierte Erkenntnisprozess unterscheidet sich somit vom Kündigungsschutzprozess. Der Grundsatz der subjektiven Determinierung beschränkt die Mit...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 12a Abhilfe b ... / 1. Verwerfung oder Zurückweisung der Anhörungsrüge
Rz. 38 Das Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Anhörungsrüge, d.h. ihre Statthaftigkeit, Form, Frist, Begründung, Beschwer. Entspricht die Anhörungsrüge diesen Erfordernissen nicht, ist sie durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 12a Abs. 4 S. 2). Rz. 39 Führt die Zulässigkeitsprüfung zu dem Ergebnis, dass die Anhörungsrüge zulässig ist, begründet das die Befugnis des Ge...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Vertragsgegenstand/Tätigkeit, § 1
Rz. 616 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 Abs. 1 NachwG zu machen. Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit der F...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Vereinbarung statusbezogener Mitteilungspflichten
Rz. 1359 Obgleich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Beitragsübernahme über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf arbeitsvertraglicher Basis nicht wirksam begründet werden kann, kann die vertragliche Gestaltung die gesetzlich bestehenden Regressmöglichkeiten des Arbeitgebers zumindest verbessern. Rz. 1360 Verletzt der Arbeitnehmer die durch § 28o SGB IV begründeten Mitte...mehr
Rz. 208 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der "vorübergehenden … Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit." Damit sind hauptsächlich Überstunden gemeint. Von Überstunden ist Mehrarbeit begrifflich abzugrenzen. Überstunden sind die vorübergehende Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die gese...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (bb) Kontrollmöglichkeiten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen
Rz. 325 Gestattet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Telefons, wird er zum Telekommunikationsdienstanbieter (siehe auch Rdn 314). Das bedeutet, dass bei der Frage, ob Kontrollen zulässig sind, das TKG zu beachten ist, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG sowie die weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften §§ 91–107 TKG. Dies gilt sowohl b...mehr
Rz. 160 Zur Arbeitszeit enthält § 87 Abs. 1 BetrVG zwei Mitbestimmungstatbestände. So erstreckt sich das Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist vom Mitbestimmungsrecht die vorübergehende Verkür...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / c) Geschäftsführungsbefugnis
Rz. 789 Im Gegensatz zur Vertretungsmacht betrifft die Geschäftsführungsbefugnis das Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, mithin das "rechtliche Dürfen" im Gegensatz zum "rechtlichen ­Können". Grundsätzlich obliegt dem Geschäftsführer der gesamte Bereich der Geschäftsleitung, also die Verantwortung für sämtliche personellen, sachlichen und finanziellen E...mehr
Rz. 271 Die Provision ist gerade im Vertrieb eine klassische erfolgsbezogene Vergütungsform. Diese knüpft an dem Wert des vom Mitarbeiter abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfts oder Vertrags an. Denkbar ist auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Stückzahl oder Menge des vom Mitarbeiter vermittelten Produkts. Vorteil dieser erfolgsbezogenen Vergütungsform ist, dass die E...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Rz. 171 Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfasst – obwohl er die Verkürzung und Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit betrifft – nur vorübergehende Fälle und eröffnet insbesondere kein Mitbestimmungsrecht bei der generellen bzw. dauerhaften Festlegung der Dauer der Arbeitszeit (siehe hierzu auch Rdn 167). Rz. 172 Das Mitbestimmungsrecht erstre...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / f) Das Wirtschaftlichkeitsgebot
Rz. 739 Das Gebot zur wirtschaftlichen Leistungserbringung ist eine jedem Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nach den §§ 12, 70 SGB V obliegende Verpflichtung. Dieses Gebot trifft daher nicht nur den Krankenhausträger bei Erbringung der Krankenhausleistung, sondern auch den Chefarzt im Rahmen ambulanter vertragsärztlicher Leistungen auf der Gr...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Bedenken oder Widerspruch des BR
Rz. 627 Das Erheben von Bedenken ist vom Widerspruch des BR zu unterscheiden und diesem nicht gleichzusetzen. Macht der BR Bedenken geltend, bevor die Wochenfrist abgeschlossen ist, endet damit auch das Anhörungsverfahren. Einen Katalog von Gründen, derentwegen Bedenken angemeldet werden können, gibt es nicht, so dass Bedenken auf jedweden Grund gestützt werden können, etwa ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz (Nr. 3)
Rz. 635 Der Widerspruchstatbestand der Nummer 3 greift bei allen ordentlichen Kündigungsarten, bei der betriebsbedingten wie bei der verhaltens- oder personenbedingten Kündigung. Einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung kann der BR widersprechen, wenn in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arb...mehr
Aufgabenteil / 14. Einigungsgebühr (→ § 2 Rdn 160 ff.)
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / n) Renten- und Krankenversicherungspflicht
Rz. 754 Die Regelung über die Beteiligung des Krankenhausträgers an der gesetzlichen Altersversorgung des Chefarztes in § 14 Abs. 1 des Musters geht davon aus, dass der Chefarzt regelmäßig Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sein wird. Aufgrund dessen wird die Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Beteiligung an den Beiträgen an das berufsständische Versorg...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Fiktion des Zugangs
Rz. 864 Gem. § 308 Nr. 6 BGB, der auch im Arbeitsrecht uneingeschränkt Anwendung findet, ist eine Bestimmung unwirksam, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt. Erklärungen "von besonderer Bedeutung" sind dabei v.a. solche, die für den Empfänger mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind, insbes...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / ee) § 5 Ruhegeldfähiges Einkommen
Rz. 650 Die genaue Bestimmung des ruhegeldfähigen Einkommens ist wichtig. Sollen Nebenleistungen und variable Züge ausgeschlossen werden, genügt die Einschränkung auf das "regelmäßige" Monatsgehalt nicht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sind variable Bezüge ausgeschlossen, werden insbesondere Provisionen und Überstunden für die Berechnung der Rente nicht berücksichtigt. Soll...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / v) Vertragsdauer, Kündigung
Rz. 762 Die Regelung über die Vertragsdauer und Kündigung sind ebenfalls allgemein üblich. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist in § 22 Abs. 3 muss beachtet werden, dass sich die Suche nach einem Nachfolger nach erfolgter Kündigung des Chefarztes angesichts der fachlichen Anforderungen, die an einen Chefarzt zu stellen sind, länger hinziehen kann. Es sollte daher auf keinen...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / ee) Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
Rz. 857 Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber bei einer entgeltfortzahlungsrelevanten Schädigung durch einen Dritten die Durchsetzung der übergegangenen Forderung erleichtern sollen, sind ebenfalls gesetzlich geregelt; gem. § 6 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich sämtliche Angaben zu machen, die dieser zur Prüfung des Anspr...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) § 3 Überschussanteile
Rz. 658 Überschussanteile entstehen bei Lebensversicherungen regelmäßig dadurch, dass die Beitragskalkulation einen niedrigeren Zinsertrag einrechnet, als er regelmäßig erzielt wird. Diese Überschüsse stehen den Versicherten zu und können als Beitragsrückerstattung oder – in der Regel – zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden. Der Arbeitgeber kann als Versich...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / bb) Die sonstigen Dienstaufgaben
Rz. 730 Es entspricht allgemeiner Üblichkeit, im Chefarztvertrag die aus der Leitungsfunktion des Chefarztes für seine Abteilung folgende Verantwortung für den geordneten Dienstbetrieb in der Abteilung und die sonstigen allgemeinen Leitungsaufgaben festzuschreiben. Dadurch wird die Verantwortung des Chefarztes für die ordnungsgemäße Organisation der ihm anvertrauten Abteilun...mehr
Rz. 414 In der Praxis werden die Begriffe Arbeits- und Betriebsordnung oft synonym verwendet und dieselben Regelungen mal unter der Bezeichnung Arbeitsordnung, ein anderes Mal im Rahmen einer Betriebsordnung getroffen. Hinsichtlich der Regelungsgegenstände und deren Mitbestimmungspflichtigkeit ist aber zwischen einer Arbeits- und einer Betriebsordnung zu unterscheiden. Rz. 4...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / j) Vergütung und Abrechnung
Rz. 745 Entsprechend der in § 3 vorgesehenen Zuordnung der – stationären und ambulanten – Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern sowie der ambulanten Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten als Dienstaufgabe folgt das Vertragsmuster auch bei der Regelung über die Vergütung und deren Abrechnung dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft seit 1996 in Abke...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.2.2 Muster für Principle-Purpose-Test
Die OECD schlägt folgende Alternative vor: Artikel 10 Schranken für die Abkommensvergünstigungen Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung im Rahmen dieses Abkommens für einen Ertrags- oder Kapitalposten nicht gewährt, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände das E...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.1 Eckwerte der OECD
Aus den Vorbemerkungen zu den OECD-Leitlinien zur Implementierung von Verrechnungspreis-Dokumentationen und CbCR ergeben sich folgende Eckwerte: Erstellung des CbC-Reports nur durch ultimative Konzernobergesellschaft und Abgabe nur im Ansässigkeitsstaat der ultimativen Konzernobergesellschaft; Erstellung des CbC-Reports erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 be...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.3 Vordrucke und Zweifelsfragen zum CbCR
Die OECD schlägt die Verwendung der nachfolgenden Muster vor: In der Praxis sind bereits folgende Zweifelsfragen zum CbCR aufgetreten: Bedeutet die Formulierung "…ausgehend vom Konzernabschluss...", dass nur der Konzernabschluss als Datenquelle zugelassen ist? Hierzu ist anzumerken, dass bereits nach den OECD-Anmerkungen wahlweise auch Einzelabschlüsse, andere regulatorische A...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 5.5.3.1 Allgemeines
Rz. 437 § 163 BewG regelt die Ermittlung der Wirtschaftswerte für die einzelnen Nutzungen i. S. d. § 160 Abs. 2 BewG, die in ihrer Summe den Wert des Wirtschaftsteils ergeben. Die Wirtschaftswerte werden durch Kapitalisierung des jeweiligen Reingewinns mit dem Kapitalisierungsfaktor 18,6 ermittelt, der einem Kapitalisierungszinssatz von 5,5 % entspricht. Der Reingewinn wird n...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 4.3 Entwurf einer deutschen Lizenzschranke
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 / 1.1 Vordrucke/elektronische Datenübermittlung
Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2017 hat die Finanzverwaltung folgende Vordruckmuster eingeführt: USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2017 Auf Antrag können auch Vordrucke genehmigt werden, die von den amtlichen Mustern abweichen. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finanzamt g...mehr
Arbeitsschutz in abwassertechnischen Anlagen / 4.3.3.2 Organisatorische Schutzmaßnahmen
Abwassertechnische Anlagen sind so zu planen und zu errichten, dass Einstiegsarbeiten möglichst nicht erforderlich werden. Möglichkeiten dazu sind z. B. die Automatisation von Arbeiten durch von außerhalb bedienbare Einrichtungen (z. B. Schieber) oder hochziehbare Pumpen. Andernfalls sind mindestens geeignete Zugänge, Anschlagpunkte, Absperrmöglichkeiten usw. vorzusehen (Abs...mehr
§ 3 Prozessrecht / b) Muster auf Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme
aa) Typischer Sachverhalt Rz. 383 Um den oben unter Rdn 379 ff. geschilderten Nachteilen bei der Vollstreckung des gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses zu entgehen und um für den Arbeitgeber eine spürbare Sanktion zu schaffen, kann auch nachfolgender Antrag gestellt werden. Die Begründung unterscheidet sich nicht von derjenigen im zuvor genannten Muster. Zusätzlich sollte jedo...mehr
§ 3 Prozessrecht / c) Muster: Antrag auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Einstellungen
aa) Typischer Sachverhalt Rz. 388 Als typischer Sachverhalt kann angesehen werden, dass der Arbeitgeber immer wieder Einstellungen von Mitarbeitern vornimmt, ohne die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu beachten, sei es, dass er den Betriebsrat gar nicht informiert, sei es, dass er den Betriebsrat zwar informiert, aber die Einstellung trotz der Zustimmungsverweigerung des B...mehr
§ 3 Prozessrecht / d) Muster: Antrag auf Aufhebung einer Versetzung
aa) Typischer Sachverhalt Rz. 392 Bei einer Versetzung gelten die Ausführungen zur Einstellung entsprechend. 2.8.3.4.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung Rz. 393 Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen...mehr
Rz. 219 Muster 3.16: Sofortige Beschwerde Muster 3.16: Sofortige Beschwerde An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Beschwerdegegnerin – Prozessbev...mehr
Rz. 225 Muster 3.17: Rechtsbeschwerde Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: ...mehr
Rz. 185 Muster 3.14: Revisionsschrift Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevollmächti...mehr
§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.2.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme
Rz. 384 Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahr...mehr
§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.5.2 bb) Muster: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber
Rz. 399 Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Firma __________________...mehr
§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.6.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung
Rz. 404 Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eine...mehr
§ 3 Prozessrecht / f) Muster: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung
aa) Typischer Sachverhalt Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Bet...mehr
§ 3 Prozessrecht / e) Muster: Anträge des Betriebsrats bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber
aa) Typischer Sachverhalt Rz. 397 Wenn der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und ggf. auch das einwöchige Anhörungsverfahren beim Betriebsrat nicht abwarten will, kann er die personelle Maßnahme nach Maßgabe des § 100 BetrVG vorläufig durchführen. Voraussetzung hierfür ist:mehr