Source: http://deu.anarchopedia.org/AusreiszerInnen-Wiki/Rechtliches
Timestamp: 2020-08-10 02:37:59
Document Index: 106249745

Matched Legal Cases: ['§1', 'BVerG', 'Art.1', 'Art.1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art.12', '§1631', 'Art.26']

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AusreiszerInnen-Wiki/Rechtliches
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Wo ist/wird es gefÃ¤hrlich?
Was tun wenn ich erwischt werde?
Welche Rechte habe ich?[edit]
Deine Rechte werden bis zum 18.Lebensjahr mit den FÃ¼ÃŸen getreten. Zwar beginnt das BÃ¼rgerliche Gesetzbuch bei Â§1 mit dem netten Satz "Die RechtsfÃ¤higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt" und selbst das Bundesverfassungsgericht hat schon per Grundsatzurteil (BVerGE24,119,144:...Art.1u.2 des GG gelten auch fÃ¼r Kinder...) festgestellt, "dass Kinder ein eigenes Recht auf die Entfaltung ihrer PersÃ¶nlichkeit haben", aber in der Praxis interessiert das keine_N.
Dass im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch als eigenstÃ¤ndige PersÃ¶nlichkeit anerkannt wird (Art.1) und das Recht auf kÃ¶rperliche Bewegungsfreiheit hat (Art. 2), ferner alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3) zeigt nur, dass unsere Gesetzgebung Lug und Trug ist. Es sei denn, die Machthabenden wÃ¼rden sich zu der diskriminierenden aber fÃ¼r sie ehrlichen Behauptung durchringen, dass fÃ¼r sie Leute bis zu ihrem 18. Lebensjahr keine Menschen sind... Aber trotzdem, es gibt da ein paar Sachen, wo du ganz offiziell dein Maul aufmachen solltest: Als Jugendliche/-r hast du auf jeden Fall ein Mitspracherecht ([1]) was irgendwelche MaÃŸnahmen oder Wohnorte angeht. Ab dem 14. Lebensjahr hast du das Recht, deinen Wohnort selbst zu bestimmen! Ãœber deinen Kopf hinweg darf nicht entschieden werden. Wenn Beschwerden, Eingaben oder ein Widerspruch beim Jugendamt nichts nÃ¼tzen besteht die MÃ¶glichkeit, Gerichte anzurufen. Laut der UN-Kinderrechtskonvention Art.12 bist du fÃ¤hig, dir eigenverantwortlich deine eigene Meinung zu bilden und sie frei zu Ã¤uÃŸern. Nach demselben Paragraphen soll "...dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben werden, in allen dem Kind berÃ¼hrenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehÃ¶rt zu werden". Soll heiÃŸen, du darfst dich vertreten lassen. Auch von einem Anwalt und so. Du darfst das auch einklagen und so auch dann, wenn du dich schon in der IllegalitÃ¤t befindest, um deine LegalitÃ¤t kÃ¤mpfen.
Es ist schon lange Ã¼berfÃ¤llig, dass mal eine betroffene "minderjÃ¤hrige" Person versucht, die Rechte einzuklagen, die ihr laut Menschenrechten, Grundgesetz und all den grundsÃ¤tzlichen Gesetzen eigentlich zustehen. Es gibt auch Leute, die das unterstÃ¼tzen wÃ¼rden. Ist aber stressig und da es auf ein Grundsatzurteil hinauslaufen wÃ¼rde, mÃ¼ssen die UmstÃ¤nde astrein sein, sonst hat das bei TÃ¤uschlandnormalrichterchen keine Chance.
Es macht einen groÃŸen Unterschied, welches Jugendamt fÃ¼r dich zustÃ¤ndig ist. Jedes handelt anders und die JugendÃ¤mter in Bayern sind natÃ¼rlich beschissener drauf als die in Norddeutschland. Da in den Einrichtungen und Ã„mtern ja Ã¼berall PÃ¤dagogen sitzen, reagieren die auch so, wie du auf die zugehst. Du hast ein Recht auf Versorgung und gegen deinen Willen kann eigentlich auch nicht gewaltsam vorgegangen werden. Die gewaltsamen Ãœbergriffe der Bevormunder sind auch eher die Ausnahme. Also sag klar, sachlich und bestimmt, was du willst. Und wenn du eigenstÃ¤ndig unterwegs sein willst, sag auch das und bestehe darauf. Vielleicht hast du GlÃ¼ck und kannst dadurch halblegal und unbehelligt unterwegs sein. es gab schon mehrere FÃ¤lle, wo Leuts immer wieder abgehauen sind, dann wieder aufgegriffen wurden und so dann durchsetzten, sich dort aufhalten zu dÃ¼rfen wo sie wollen. Diese Form des stressens kann von Erfolg gekrÃ¶nt sein, kann aber auch im Heim enden. Aber: auch Heime haben TÃ¼ren....Ãœberleg halt, ob du dich in der Lage fÃ¼hlst, diesen Stress durchzustehen. Wenns gutgeht ist der Stress dann allerdings irgendwann geringer.
PolizistInnen dÃ¼rfen dich nach Hause schaffen, aber nicht da Festhalten!
Eigentlich darf ja auch (lt.BGBÂ§1631[2]) von Eltern (u.Ã¤.) keine Gewalt gegen Kinder angewendet werden, was ja weitergedacht bedeutet, dass selbige nicht gegen ihren Willen zur Schule geschickt werden dÃ¼rfen oder ihnen ein bestimmter Wohnort vorgeschrieben werden kann, aber erzÃ¤hl das mal dem Jugendamt. Trotzdem kann ein Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht gestellt werden. Das steht so im Schulpflichtgesetz. Ist von Bundesland zu Bundesland anders formuliert, weil die AusfÃ¼hrung dieses ungesetzlichen Gesetzes ist LÃ¤ndersache. Der Antrag wird dann abgelehnt, dagegen kann dann Klage erhoben werden die auch abgelehnt wird und so weiter... Dann kannst du noch erwÃ¤hnen, dass du nach der Charta der EuropÃ¤ischen Union Art.26 Abs.3 von dem Recht Gebrauch machen kannst, die Art der Bildung frei zu wÃ¤hlen. In der englischen Originalversion wird da von dem Recht auf Grundbildung gesprochen. Die TÃ¤utschen Ãœbersetzers ham dann dadraus das Wort Grundschulpflicht gebastelt....Da ist nicht die Rede davon, dass du dich in der Schule bilden sollst. Das geht auch woanders. Daran muss sich TÃ¤uschland halten, sonst darf's nicht in die EU. Kannst ja in Strasbourg (EuropÃ¤ischer Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte) klagen.(was defakto grade sogar passiert).... Ein Auszug der Gesetze, die meistens eher den machthabenden nÃ¼tzen (wem auch sonst?) findste unter[3]
Eine andere IdentitÃ¤t annehmen[edit]
Wenn du vermisst gemeldet bist und du in eine Personalienkontrolle gerÃ¤tst, z.B. auf einer Demonstration, muss die Polizei dich zur Polizeidienststelle mitnehmen und zu deinen Eltern/Erziehungsberechtigten oder wenn du das nicht willst, zu einer Jugendnotdienststelle vom Jugendamt bringen.
Um das zu umgehen kÃ¶nntest du dir einen Reisepass/Perso von einer dir Ã¤hnlichen Person besorgen(natÃ¼rlich in Absprache mit dieser) und diesen vorzeigen, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn's auffliegt. Wobei das eher nicht auffliegt, weil die PolizistInnen sich selten die Gesichter so genau ansehen und Menschen ja auch so oft nicht mehr so aussehen wie auf ihrem Passfoto. (Ich bin mal mit einer Vermisstenmeldung in eine Passkontrolle geraten, und nichts ist passiert, aber verlasst euch nicht drauf!)
Recherchiere weiter und schreib was dazu. Das kann noch nicht alles sein! Schau auch mal ins Kinderjugendhilfegesetz(KJHG)oder ins Familienrecht.
Gesetztestexte gibt es hier: dejure.org Kategorie:AusreiszerInnen-Wiki
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