Source: http://www.jes-beratung.de/grundlagen/schutz-und-rechte/
Timestamp: 2019-10-20 09:10:09
Document Index: 66284951

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 23', '§ 823', '§ 119', '§ 119', '§ 15', '§ 626', '§ 103', '§ 102', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder • JES-Beratung
Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und gleichberechtigter Verhandlungspartner entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen.
Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln, und das verleitet Arbeitgeber gelegentlich dazu, den Betriebsrat und seine Mitglieder als Gegner zu betrachten und ihn anzugreifen. Der Gesetzgeber hat deshalb einige Regeln ins BetrVG geschrieben, die den Betriebsrat vor solchen Angriffen schützen und seine Integrität sicherstellen sollen.
Außerdem stehen die Mitglieder des Betriebsrats in einem Rollenkonflikt: Einerseits sollen sie dem Arbeitgeber Paroli bieten und ggf. auch Konflikte mit ihm austragen. Andererseits sind sie ja auch ganz normale Arbeitnehmer und in dieser Rolle dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterworfen.
Der Gesetzgeber versucht, mit den Vorschriften insbesondere der §§ 78 und 37 BetrVG, diesen Rollenkonflikt zu lösen, indem er eine strikte Trennung zwischen den beiden unterschiedlichen Rollen vorschreibt. In der Praxis gelingt diese Trennung allerdings nicht immer.
Benachteiligungsverbot (§ 78 BetrVG)
Die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Organe der Betriebsverfassung dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
78 BetrVG
Der erste Satz dient dazu, sicherzustellen, dass der Betriebsrat sein Amt wirkungsvoll ausüben kann. Der zweite Satz soll die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder sicherstellen.
Der Schutz der Betriebsratsmitglieder aus § 78 BetrVG ist zeitlich nicht begrenzt. Das bedeutet, dass es auch nach dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Betriebsrat nicht zulässig ist, es im Nachhinein, z. B. mit dem Argument, dass das Vertrauensverhältnis jetzt gestört sei (oder auch ganz ohne Begründung) nicht zulässig ist, ein früheres Betriebsratsmitglied zu benachteiligen, es z. B. von Beförderungen auszuschließen.
Beispiele für unerlaubte Störungen und Behinderungen des Betriebsrats und seiner Mitglieder sind:
Den Zugang zum Betriebsgelände zu verweigern
Den Zugang zu den Arbeitsplätzen zu verweigern
BR-Sitzungen zu verhindern, zu erschweren oder zu stören
Die Befreiung von der Arbeit für die Wahrnehmung des Amtes zu verweigern
Erforderliche Sachmittel zu verweigern
Aushänge vom Schwarzen Brett des Betriebsrats zu entfernen
Behinderung bei der Durchführung von Betriebsversammlungen
Arbeitnehmer daran zu hindern oder es ihnen zu erschweren, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen
Arbeitnehmern Vergünstigungen zu versprechen, wenn sie nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen
Dem Betriebsrat erforderliche Informationen vorzuenthalten
Den Betriebsrat nicht zu informieren bzw. zu konsultieren, wo es im Gesetz vorgeschrieben ist
Beharrliche Missachtung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
Die Post des Betriebsrats zu öffnen
Faxe des Betriebsrats zu lesen oder zu kopieren
Telefongespräche von Betriebsratsmitgliedern abzuhören
Zielnummern der Telefongespräche von Betriebsratsmitgliedern zu speichern
E-Mails von Betriebsratsmitgliedern mitzulesen
Ständiger Ausspruch außerordentlicher Kündigungen, wo ordentliche Kündigungen ausreichen würden
Leichtfertige Anträge beim Arbeitsgericht auf Auflösung des Betriebsrats oder Amtsenthebung einzelner Mitglieder
Leichtfertige Anträge auf Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht
Diskreditierende Äußerungen wie „Der Betriebsrat ist geschäftsschädigend“, „Der Betriebsrat handelt fahrlässig“; oder „Der Betriebsrat verursacht Kosten, die zur Folge haben, dass für die Arbeitnehmer weniger Geld zur Verfügung steht“
Veröffentlichung der Kosten, die der Betriebsrat verursacht
Veröffentlichung der Fehlzeiten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind
Beispiele für die Benachteiligungen von Mitgliedern sind:
Außerordentliche Kündigung nur eines Betriebsratsmitglieds wegen eines Vorfalls, an dem auch andere Arbeitnehmer beteiligt waren
Zuweisung einer schlechteren Arbeit
Ausschluss von Vergünstigungen oder Zuwendungen, die andere, vergleichbare Arbeitnehmer erhalten
Bekanntgabe von Fehlzeiten wegen der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied
Besondere Kontrollen von Betriebsratsmitgliedern, z. B. der Telefondaten, der Internet-Nutzung etc. wo andere, vergleichbare Arbeitnehmer nicht kontrolliert werden
Unbegründete oder fadenscheinige Ablehnung bei einer internen Bewerbung
Angabe der Betriebsratstätigkeit im Zeugnis gegen den Willen des Betriebsratsmitglieds
Nichterstattung von erforderlichen Reisekosten
Zusätzliche Taschenkontrollen außerhalb der vereinbarten Stichproben-Regelung
Es gibt natürlich auch Begünstigungen von Mitgliedern – das wissen wir nicht erst seit der Affäre um die Begünstigung einiger Betriebsratsmitglieder bei einem großen Automobilkonzern im Jahr 2005:
Gewährung eines besonders günstigen Darlehens im Vergleich zu Darlehen für andere Arbeitnehmer
Unangemessene Geschenke an Betriebsratsmitglieder
Unbegründete bessere Bezahlung
Zusätzliche Pauschale für betriebsratsbedingte Mehrarbeit
Zusätzliche bzw. erhöhte Abfindung bei Betriebsstilllegung
Gewährung von Zusatzurlaub ohne besonderen Grund
Zahlung überhöhter Entschädigungen, Reisekosten oder anderer Auslagen
Benachteiligungen liegen dann vor, wenn Betriebsratsmitglieder ohne sachlichen Grund gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern schlechter gestellt werden – Begünstigungen, wenn sie ohne sachlichen Grund bessergestellt werden.
Bei Verstößen gegen das Verbot der Behinderung oder Benachteiligung kann der Betriebsrat Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen (§ 23 Abs. 3 BetrVG). Das betroffene Mitglied kann u. U. Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB geltend machen.
In schweren Fällen ist auch eine strafrechtliche Verfolgung möglich (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG). Voraussetzung für die Strafbarkeit ist aber ein schuldhaftes, das heißt insbesondere vorsätzliches Handeln. Antragsberechtigt zur Verfolgung einer Straftat nach § 119 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat, die Gewerkschaft oder der Arbeitgeber.
Ein begünstigtes Betriebsratsmitglied macht sich u. U. der Beihilfe zur Untreue schuldig.
Ein Mitglied des Betriebsrats darf nur gekündigt werden (§ 15 KSchG), wenn
die Voraussetzungen für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gem. § 626 BGB vorliegen
und der Betriebsrat zugestimmt hat (§ 103 BetrVG).
Die Zustimmung des Betriebsrats kann durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.
Eine außerordentliche Kündigung ist dann angemessen, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, mit dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zusammenzuarbeiten. Die außerordentliche Kündigung ist das letzte Mittel und darf nur ausgesprochen werden, wenn unter Abwägung der Interessen beider Parteien und unter Berücksichtigung des Einzelfalls ein anderes Mittel nicht zur Wahl steht.
Mögliche Gründe für außerordentliche Kündigungen können z. B. sein:
Wiederholte erhebliche Unpünktlichkeit, wenn sie den Grad einer beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht
Aufruf zum wilden Streik
Missbrauch des Amtes, z. B. einer Freistellung für private Zwecke
Diebstahl, Unterschlagung, Betrug etc. auch bei kleinen Beträgen
Nötigung, Bedrohung, Tätlichkeiten, Körperverletzung etc.
Grobe Beleidigung, Verleumdung etc.
Wichtig ist: Anders als bei Kündigungen von Arbeitnehmern, die nicht Mitglied des Betriebsrats sind (§ 102 BetrVG), gilt bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern nicht die „Zustimmungsfiktion“, wenn der Betriebsrat sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist geäußert hat. Es ist immer eine Zustimmung erforderlich – entweder die des Betriebsrats, oder, wenn er sie nicht erteilt hat, die des Arbeitsgerichts.
Bei einem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann der Betriebsrat sich also auf folgende drei Arten verhalten:
Er kann zustimmen (was wohl eher die Ausnahme ist, aber natürlich auch mal vorkommen kann, wenn das betreffende Mitglied sich wirklich grob falsch verhalten hat, z. B. bei einem schweren Diebstahl erwischt wurde oder Kollegen verprügelt hat – habe ich alles schon erlebt). Dazu bedarf es aber eines ordentlichen Beschlusses.
Er kann beschließen, die Zustimmung zu verweigern – bei dem Beschluss kann er nichts falsch machen, weil ein falscher Beschluss eben keine Zustimmung ist.
Er kann einfach nichts tun – dann hat er ja auch nicht zugestimmt.
Das betreffende Mitglied des Betriebsrats kann bei der Besprechung im Gremium anwesend sein. An der Beschlussfassung darf es jedoch nicht teilnehmen. Weil es als verhindert gilt (es ist ja in eigener Sache befangen), muss das Ersatzmitglied geladen werden, damit ein Beschluss ggf. ordentlich zustandekommt.
In diesem Seminaren werden die Themen, die hier beschrieben sind, im Detail behandelt:
Die Mitglieder der Organe der Betriebsverfassung dürfen in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder bevorzugt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG). Außerdem dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich des ersten Jahres nach Ende der Amtszeit nur mit solchen Tätigkeiten beschäftigt werden, die denen vergleichbarer Arbeitnehmer entsprechen (§ 37 Abs. 5 BetrVG).
Der Gesetzgeber will also verhindern, dass Betriebsratsmitglieder dadurch „bestraft“ werden, dass ihnen schlechtere, unattraktivere, womöglich gefährlichere Arbeiten übertragen oder sie anders in ihrem beruflichen Weiterkommen beeinträchtigt werden, oder dass sie wirtschaftlich schlechter gestellt werden als vergleichbare KollegInnen.
Den Nachweis darüber zu führen, dass ein Arbeitgeber gegen diese Bestimmungen verstößt, fällt natürlich im Einzelfall schwer.
Ein Betriebsrat sollte zum Beginn seiner Amtszeit vergleichbare Kolleginnen und Kollegen identifizieren und dann beobachten, wie deren berufliche und finanzielle Entwicklung im Betrieb verläuft, um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben.
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Das bedeutet aber nicht, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich geleistet werden muss. Die erforderliche Wahrnehmung des Amtes ist immer wie Arbeit zu behandeln, insbesondere zu vergüten.
Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich des ersten Jahres nach Ende der Amtszeit nicht niedriger sein als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Leistungsbezogene Entgeltanteile und Prämien etc. müssen entsprechend dem Durchschnitt der vergleichbaren Arbeitnehmer auch einem Mitglied des Betriebsrats gezahlt werden.
Wenn es einem Betriebsratsmitglied aufgrund seines Amtes nicht möglich ist, die gleichen Leistungen, z. B. die gleichen Ziele wie andere, vergleichbare Arbeitnehmer zu erreichen, müssen die Leistungsanforderungen bzw. die Ziele so angepasst werden, dass die Tätigkeit für den Betriebsrat berücksichtigt wird. Wenn also z. B. 25% der Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeit benötigt werden, müssen quantitative Ziele oder andere Anforderungen entsprechend abgesenkt werden.
Auch hier gilt: Man sollte als Betriebsratsmitglied vergleichbare andere Kolleginnen und Kollegen suchen, um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben.