Source: https://www.steuernetz.de/gesetze/entschg/1
Timestamp: 2019-07-24 05:23:43
Document Index: 237323612

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 6', '§ 5', '§ 245', '§ 349', '§ 1', '§ 2']

§ 1 EntschG, Grundsätze der Entschädigung
EntschG - EntschädigungsG
(2) 1Absatz 1 gilt auch, wenn der nach § 3 Abs. 2 des Vermögensgesetzes von der Rückübertragung Ausgeschlossene den Vermögenswert in redlicher Weise erworben hatte. 2Absatz 1 gilt ferner für Begünstigte (§ 18b Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes) früherer dinglicher Rechte an Grundstücken, die mangels Rückgabe des früher belasteten Vermögenswertes oder wegen Rückgabe nach § 6 des Vermögensgesetzes nicht wieder begründet und nicht abgelöst werden. 3Ist eine Forderung des Begünstigten, die der früheren dinglichen Sicherung zu Grunde lag, vor der bestandskräftigen Entscheidung über den Entschädigungsanspruch erfüllt worden, entfällt der Anspruch auf Entschädigung. 4Mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Entschädigungsanspruch erlischt die Forderung.
für private geldwerte Ansprüche im Sinne des § 5, bei denen der Schadensbetrag nach § 245 des Lastenausgleichsgesetzes insgesamt 10.000 Reichsmark nicht übersteigt und für die den Berechtigten oder seinem Gesamtrechtsvorgänger Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährt wurden. 2Dies gilt nicht, wenn im Schadensbetrag auch andere Vermögensverluste berücksichtigt sind. 3Die Rückforderung des Lastenausgleichs nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes entfällt;
Zu § 1: Geändert durch G vom 23. 5. 2011 (BGBl I S. 920).
§ 2 EntschG, Berechnung der Höhe der Entschädigung