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Timestamp: 2017-11-18 21:55:18
Document Index: 64330104

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 142', '§ 15']

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wiedersprechen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.07.2017, 13:18 #1
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wiedersprechen?
und zwar beziehe ich ALG II und habe eine gültige EGV, die ich auch unterschrieben hatte.
Ansich stand da nichts verwerfliches drin, einzige Pflicht halt Eigenbemühungen, die ich vorweisen muss.
Und habe ich nach einer Weile jetzt einen Bogen vom JC erhalten.
Dort steht drin, das ich desweiteren jetzt bald eine Maßnahme beginnen muss.
Datum, Ort etc. steht drin und sie soll zu Eingliederung zur Arbeit dienen.
In gewissen Terminen beim JC habe ich mehrfach eine Maßnahme verneint und auch gewisse Begründungen genannt.
Da ich schon mehrere hinter mir habe etc.
Was für Möglichkeiten habe ich, damit ich diese Maßnahme nicht absolvieren muss?
Ich habe mich etwas eingelesen und erfahren, das ich Widerspruch einlegen könnte, allerdings weiß ich nicht genau wie dieser aussehen soll.
Ansich ist die Maßnahme ja für die Eingliederung für Arbeit gedacht.
Desweiteren steht in der EGV per Verwaltungsakt...
"Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an ihre Pflichten aus dieser durch Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbahrung gebunden."
Falls ich also Widerspruch einlege, muss ich ja dennoch an der Maßnahme teilnehmen?
Desweiteren denke ich dann mal, das der Widerspruch direkt abgelehnt wird.
Hat da evt. schon einer Erfahrung mit gemacht und könnte mir hier weiterhelfen?
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28.07.2017, 14:00 #2
AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wiedersprechen?
Für wie lange ist die EGV noch gültig?
Lade den VA anonymisiert ins Forum (Gültigkeit des VA sichtbar lassen)
Wenn du nur Widerspruch einlegst, musst zu auch zur Maßnahme, wenn du keine Sanktion riskieren willst. Weder eine Sanktion noch diesen VA halte ich für rechtlich haltbar. Um der Maßnahme zu entgehen, kannst längerfristig krank sein (was keine perfekte Lösung ist), oder die Verträge und Erklärungen des MT nicht unterschreiben. Viele MT brauchen eine ganze Reihe deiner Unterschriften, um mit deinen Daten um sich werfen zu können.
An das JC kannst folgenden Widerspruch schreiben:
Ein EGV ersetzender Verwaltungsakt kann nur erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzt werden darf.
Vorher die hier genannten §§ mit denen im VA vergleichen und ggf abändern.
Um aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu bekommen, braucht es einen entsprechenden Antrag beim für dich zuständigen SG. Wie so etwas aufegebaut ist, kannst du hier sehen. Das passt du entsprechend an deinen Sachverhalt an.
Um deinen Antrag zu untermauern, zitierst du den Auszug aus
Zitat von LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss rechtskräftig
Die Voraussetzungen für den Erlass des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätten nicht vorgelegen, da für den betreffenden Zeitraum bereits eine bis zum 10. August 2011 gültige Eingliederungsvereinbarung bestanden habe. Der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes während einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung sei unzulässig und dürfte auch dem Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen. Die Eingliederungsvereinbarung erzeuge für den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten Bindungswirkung hinsichtlich der hierin vereinbarten Rechte und Pflichten. Dies habe zur Folge, dass der Leistungsträger die Vereinbarung nicht ohne Weiteres einseitig durch Verwaltungsakt ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten dürfe. Bereits aufgrund der unterschiedlichen Inhalte von Eingliederungsvereinbarung und Ersetzungsbescheid sei die Existenz mehrer zeitgleicher bzw. sich überschneidender Eingliederungsvereinbarungen bzw. Eingliederungsverwaltungsakte unzulässig.
Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützt. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris). Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Prüfungsmaßstab rechtswidrig.
Zitat von LSG Bayern Az. L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010 Beschluss
11 Das SG hat mit Beschluss vom 08.03.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2010 angeordnet. Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweise sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen lägen nicht vor, denn es gebe eine bis 25.05.2010 gültige EGV. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, eine laufende EGV abzuändern, soweit eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, insbesondere zeige die Weigerung des ASt die EGV zu unterschreiben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, dass entgegen dem Vorbringen der Ag, ein Einvernehmen bezüglich einer Änderung der EGV nicht bestanden habe.
18 Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte hat das SG dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht entsprochen und im wesentlichen zutreffend begründet. Insoweit ist von einer weiteren Begründung abzusehen und auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses zu verweisen, § 142 Abs 2 Satz 3 SGG. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben auf welche Rechtsgrundlage die Anpassung einer laufenden EGV gestützt werden kann, denn Voraussetzung ist stets eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Anpassung der Eingliederungsstrategie erforderlich machen. Eine solche Änderung hat die Ag nicht - auch nicht im Beschwerdeverfahren - dargelegt. Entgegen deren Auffassung ist nicht bereits allein in der Besprechung einer neuen Eingliederungsstrategie eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zu sehen, sondern es muss auch eine objektivierbare Notwendigkeit dargelegt sein, diese Strategie anzupassen, um diese - gegebenenfalls - auch im Wege eines Verwaltungsaktes durchsetzen zu können. Solange diese Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht objektivierbar ist, muss sich auch der Grundsicherungsträger an einer bestehenden EGV festhalten lassen.
28.07.2017, 15:55 #3
Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort und hilfe.
Meine EGV wurde Ende Januar 2017 unterschrieben und als Gültigkeit steht nur "bis auf weiteres".
Die Gültigkeit der EGV per Verwaltungsakt hat ebenfalls die gleiche Gültigkeit "bis auf weiteres".
Den Antrag auf Widerspruch habe ich nun soweit fertig gemacht.
Ebenfalls habe ich den Antrag zur aufschiebende Wirkung für den Widerspruch fertig gemacht.
Dort habe ich ein paar Daten wie Adresse, Datum etc. geändert.
Und in der ich Form geschrieben, dort ist es in der 3ten Person geschrieben, als ob das Schreiben von wem anders geschrieben wurde.
Und im Anhang mal meine EGV mit VA die ich vor kurzem erhalten habe, aber anonymisiert.
Desweiteren steht dort direkt am Anfang in der Einleitung, das zwischen mir und dem JC keine EGV zustande gekommen ist.
Was nicht stimmt, denn es gibt eine von mir unterschriebene, die kein Ablaufdatum hat.
28.07.2017, 16:26 #4
Nachdem ich den VA durchgelesen habe, könnte ich noch eine ganze Menge zusätzliche Punkte für den Widerspruch und die aW aufzählen. Ich halte es aber für schlauer, nicht von den großen Problemen abzulenken mit Sachen, die ein ggf voreingenommener Richter zu deinen Ungunsten auslegen könnte. Stattdessen lassen wir den Fokus auf rein formelle Fehler.
Wurde die alte EGV eigentlich gekündigt? Wenn nein, sollte das noch in die aW mit rein, denn auch deswegen ist die EGV noch immer gültig und zeitgleich soll auch ein VA gültig sein. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Sollte eine Kündigung der EGV vorliegen, tippe sie bitte ab. Solche Kündigungen sind meist nur eine einzige Zeile. Da dauert scannen länger als tippen.
Wenn du willst, kannst du auch die Laufzeit des VA angreifen. "Bis auf weiteres" ist nicht rechtskonform.
Ich kann auch gerne einen Blick auf deinen Antrag aW werfen.
28.07.2017, 17:12 #5
Also die alte EGV wurde noch nicht gekündigt.
Habe die aW jetzt nocheinmal etwas überarbeitet, hoffe die ist nicht zu lang.
Gerne stelle ich sie hier auch kurz rein.
Bei der aufschiebende Wirkung für den Widerspruch, kann ich die beiden Zitate theoretisch recht am Ende einfach mit einfügen?
28.07.2017, 17:33 #6
Was ist mit der Frist?
EGV/VA vom 29.06.
Zugang wann? PZU?
28.07.2017, 17:39 #7
Unbedingt ein paar Absätze einfügen und die zitierten Urteile deutlich als Zitate kennzeichnen.
Das kannst du zb so machen:
Ich verweise auf den Beschluss des LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17.
(Hier das Zitat einfügen)
Für die aW brauchst du eine andere Gestaltung als die bei einem Widerspruch, welches ein normaler Brief ist. Für den Antrag aW muss das wie hier aussehen.
Bei der knappen Frist sollte das alles am besten noch heute vor Mitternacht raus.
28.07.2017, 18:08 #8
Für einen Widerspruch habe ich ja bis zu einem Monat Zeit.
Erstellt wurde die EGV VA am 29. erhalten habe ich sie später, denke das sollte also noch im Rahmen sein.
Es war ein normaler Maxibrief der in meinem Briefkasten geworfen wurde.
Ah, habe mich dann vertan.
Dachte die aW = Widerspruch
Nun gut, das war zumindest mein Widerspruch dann.
Hier noch einmal dann die richtige aW.
28.07.2017, 18:41 #9
Ergänzung zum Widerspruch
Füge in der Einleitung nach dem Satz "...Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzt werden darf." noch folgende Aktenzeichen in Klammern ein
vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris)., LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012
Zusätzlich dazu noch ein paar weitere Absätze damit der Widerspruch leichter zu lesen ist und Zitate als solche zu erkennen sind.
28.07.2017, 18:57 #10
Hoffe es ist mit den Absätzen jetzt etwas besser zu lesen.
28.07.2017, 19:40 #11
"EGV mit Verwaltungsakt" ändern zu "EGV-ersetzender Verwaltungsakt" und die Aktenzeichen in Klammern, die Zitate in Anführungszeichen.
28.07.2017, 20:06 #12
Und die aW passt soweit?
Ist ja auch schließlich fast übernommen von der Vorlage mit leichten Abänderungen.
28.07.2017, 20:12 #13
Soweit ich das beurteilen, passt dann alles. Die Vorlage stammt von @Schikanierter. Er/Sie formuliert solche Sachen immer sehr gut.
28.07.2017, 23:11 #14
Dann danke ich dir aufjedenfall für die sehr schnelle Hilfe hier.
Und hoffe mal, dass das ganze nun auch reicht und durch geht.
Wünsche dir dann noch ein angenehmes Wochenende.
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