Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2003/bgh021203.html
Timestamp: 2017-10-24 07:23:03
Document Index: 378222411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 8']

Der BGH hat die praktisch wichtige Frage entschieden, ob Angestellte eines Betriebes, die bei einer maßgeblich vom Arbeitgeber organisierten Fahrt zu Schaden kommen, Schmerzensgeld vom Verursacher oder seiner Versicherung verlangen können.
Der BGH verneinte dies mit Blick auf die Rahmenbedingungen einer solchen Fahrt, die einen betrieblichen Unfall an Stelle eines gewöhnlichen "Wegeunfalls" nahelegen. Hier greift nach Ansicht des BGH das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung zugunsten des in Erfüllung betrieblicher Aufgaben tätig werdenden Verursachers.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 149/2003 vom 02.12.03
nach obenNach dem seit 1997 geltenden § 105 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Zu diesen versicherten Wegen gehören zwar grundsätzlich auch die Wege bzw. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück (sog. Wegeunfälle). Ein solcher Wegeunfall liegt jedoch nicht vor, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen nicht privat organisiert, sondern maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist und es sich deshalb um einen Unfall auf einem sog. Betriebsweg handelt. Wenn ein Arbeitnehmer von einer vom Arbeitgeber eröffneten Beförderungsmöglichkeit Gebrauch macht, indem er in einem vom Unternehmer gestellten Fahrzeug mitfährt, gliedert er sich in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Gefahrengemeinschaft ein und muß die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehene Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen.