Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/11
Timestamp: 2017-11-21 06:42:44
Document Index: 179136230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 154', '§ 264', '§ 65', 'Art. 2', 'Art. 101', '§ 63', '§ 29', '§ 355', '§ 347', '§ 78', '§ 576', '§ 547', '§ 577', '§ 5', '§ 2', '§ 36', '§ 574', '§ 574', '§ 12', '§ 850', '§ 7', '§ 274', '§ 273', '§ 51', '§ 141', '§ 51', '§ 141', 'Art. 28', '§ 115', 'Art. 101', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 38', '§ 44', '§ 56', '§ 788', '§ 263', '§ 39', '§ 97', '§ 94', '§ 97', '§ 94', '§ 1643', '§ 76', '§ 76', '§ 276', '§ 276', '§ 40', '§ 29', '§ 252', '§ 252', '§ 4', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 174', '§ 174', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 111', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1570', '§ 1570', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 104', '§ 58', '§ 57', '§ 41', '§ 55', '§ 18', '§ 158', '§ 520', '§ 23', 'Art. 17', '§ 280', '§ 76', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 1', '§ 265', '§ 265', '§ 3', '§ 823', '§ 51', '§ 51']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
Rechtslupe - Artikel vom November 2014
Ein vereinbarter Stundensatzes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwaltliche Tätigkeit ist nicht unangemessen hoch und folglich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG herabzusetzen. Die Abrechnung eines anwaltlichen Zeithonorars im 15-Minuten-Takt erfordert eine entsprechende Vereinbarung. Der in einer vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertr ...
Rechtslupein Zivilrecht- 127 Leser - November 26, 2014 5:41am
Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO1. Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiellrechtlichen selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig2. Auf dieser Grundlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Gericht (ersichtlich) den Diebstahl und di ...
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - November 12, 2014 5:51am
Trotz des Grundsatzes in § 65 Abs. 4 FamFG, dass es im Beschwerdeverfahren unerheblich ist, ob das Familiengericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, hat das Beschwerdegericht seine und des erstinstanzlichen Gerichts internationale Zuständigkeit positiv festzustellen. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Regelung der elterlichen S ...
Rechtslupe- 14 Leser - November 19, 2014 5:34am
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von.
Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigens ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - November 12, 2014 5:39am
Die Überlassung von PKH-Unterlagen an den Gegner, Grundstücksübertragungen an die minderjährigen Kinder, Un ...
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - November 29, 2014 3:40pm
Ein trüber Novembermonat? Nicht wirklich. Und auch nicht auf der Rechtslupe. Auch im November gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt habe ...
Rechtslupe- 13 Leser - November 29, 2014 4:19pm
Die Absetzbarkeit von Berusausbildungskosten, doppelte Haushaltsführung, die Einkünfte eines ...
Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser - November 29, 2014 3:57pm
Die Durchschnittsnote für ein Arbeitszeugnis, diverse Betriebsübergange und ihre Probleme, Betriebsrentenanpassungen, der Arbeitsvertrag eines ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - November 29, 2014 4:03pm
Vermögensdelikte, Mordmerkmale, die Geschwindigkeitsmessung per Video, prozessuale Probleme i ...
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - November 29, 2014 3:53pm
Kommunalabgaben und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit, Personalprobleme beim Jobcenter, Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung, ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - November 29, 2014 3:49pm
Haftungsfälle in der Anlageberatung, Kreditbearbeitungsgebühren, Handyprobleme, Produktplagiate auf der Möbel ...
Rechtslupe- 13 Leser - November 29, 2014 3:44pm
Probleme im Betreuungsverfahren, die betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich, Elternunterh ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 29, 2014 4:00pm
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel dieser Verfassungsgarantie ist es zum einen, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - November 24, 2014 5:50am
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Zwar ist das im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedrohte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - November 14, 2014 5:09am
Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist. Gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten der Einspruch statthaft.
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - November 20, 2014 5:08am
Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig nur auf Rüge hin zu beachten. Diese ist grundsätzlich nur dann begründet, wenn das Beschwerdegericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war1.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - November 6, 2014 5:30am
Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung “wetter.de” ist aber nicht kennzeichnungskräftig. Die grundsätzliche Schutzfähigkeit als Werktitel begründet sich aus Parallelen zu einer Software und einer Homepage, Werken also, denen in der Rechtsprechung bereits Titelschutz zuerkannt worden ist.
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts zu befassen, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat: Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden is ...
Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften1. Danach ist eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - November 19, 2014 5:25am
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - November 11, 2014 5:47am
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann1. Darüber hinaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil di ...
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - November 19, 2014 5:44am
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der Gemeinden Barleben, Loitsche-Heinrichsberg, Rogätz und Angern sowie der Stadt Leuna gegen § 12 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2013 zurückgewiesen. Die mit der angegriffenen Regelung zur Milderung der Unterschiede in der Finanzkraft für kreisangehörige Gemeinden e ...
§ 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Nach dieser Vorschrift geht, wenn der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil hat, bei dem er nicht lebt, dieser An ...
Rechtslupe- 115 Leser - November 5, 2014 5:02am
Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein. Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl. der Aussage der Zeugin T ein Halbsatz, der im angefochtenen Urteil als Aussageinhalt aber wi ...
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - November 18, 2014 5:36am
Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - November 14, 2014 5:46am
Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer.
Rechtslupe- 22 Leser - November 13, 2014 5:42am
Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst zwar auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeind ...
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt1. Prozesserklärungen sind wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig.
Rechtslupein Steuerrecht- 14 Leser - November 20, 2014 5:18am
Garantie des gesetzlichen Richters – und der Geschäftsverteilungsplan
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, glei ...
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - November 27, 2014 5:14am
Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt1. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder n ...
Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitun ...
Rechtslupe- 23 Leser - November 27, 2014 5:33am
Für die Übersetzung von Texten, die zwar in elektronischer, aber nicht editierbarer Form zur Verfügung gestellt werden, steht dem Übersetzer ein erhöhtes Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG zu. Die Auffassung, dass das erhöhte Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG nur fällig werde, wenn der zu übersetzende Text in nichtelektronischer Form zur Verfügung gestellt werde, ist zwar ...
Enthält der Tenor eines Feststellungsbeschlusses keine Kostenentscheidung, darf verfahrensrechtlich eine nachträgliche Kostenentscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Aus § 82 FamFG ergibt sich ausdrücklich, dass über die Kosten in der Endentscheidung zu befinden ist. Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG ist auch der von dem Nachlassgericht am 7.08.
Rechtslupein Erbrecht- 17 Leser - November 20, 2014 5:18am
Eine Frist im Sinne des § 44 StPO versäumt derjenige, der sie einhalten wollte, aber nicht eingehalten hat1. Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung “verhindert”2. Dies gilt auch dann, wenn ein Angeklagter – auch nach Beratung durch seinen Verteidiger – die Rechtsfolgen o ...
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - November 18, 2014 5:41am
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Fris ...
Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser - November 20, 2014 5:22am
Mehrere Klagen von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung waren letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in geringem Umfang erfolgreich. Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der “Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli ...
Rechtslupe- 145 Leser - November 3, 2014 5:29am
Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des ...
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - November 12, 2014 5:44am
Mit dem Vorliegen niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild sowie der Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen1. Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu ...
Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser - November 24, 2014 5:40am
Die Auslieferung eines Verfolgten – hier: nach Bulgarien – zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard (und damit gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung), wenn dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt zwar nur eine Mindestwohnfläche von knapp 4 Quadratmetern zur Verfügung stehen wird, aber keine weiteren Umstände (wie bspw.
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - November 25, 2014 5:37am
Bei einer Klageänderung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags zu addieren, es sei denn, diese wären wirtschaftlich (teil)identisch. Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser - November 12, 2014 5:58am
Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung. Allerdings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein ...
Rechtslupe- 21 Leser - November 6, 2014 5:56am
Grundsätzlich ergeht im selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind vielmehr Kosten des Hauptsacheverfahrens und von der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens umfasst, ohne dass dies in der Kostenentscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden muss.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - November 14, 2014 5:18am
Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen: Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet allerdings, wie der Bundesgerichtshof formuliert hat, die Nichtzahlun.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - November 20, 2014 5:40am
Es verstößt gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn die Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung entgegen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt wird. Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier beim Bundesministerium der Verteidigung – im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgeset ...
Ein Schenkungsvertrag, in dem ein Hausgrundstück auf die minderjährigen Kinder übertragen und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehalten wird, bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil die auf dem verschenkten Grundstück errichteten Wohnungen vermietet sind. Das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr.
Rechtslupe- 38 Leser - November 20, 2014 5:03am
Verfahrenskostenhilfe kann nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung (hier: der Mutter) ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahren in Fami ...
Rechtslupe- 70 Leser - November 25, 2014 5:15am
Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung. Gemäß § 276 Abs. 5 FamFG endet die Bestellung des Verfahrenspflegers, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Ende ...
Rechtslupe- 43 Leser - November 6, 2014 5:24am
Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum ...
Rechtslupe- 15 Leser - November 7, 2014 5:30am
Das Registergericht darf es eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen.
Rechtslupe- 15 Leser - November 17, 2014 5:04am
Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen. Der Antrag auf Bestellung eines Notvorstands eines Vereins nach § 29 BGB kann von einem Vereinsmitglied als Beteiligtem gestellt werden. Ein Vereinsmitglied, das einen solchen Antrag gestellt hat, ist gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notvorstands beschwerdeberechtigt, weil ...
Rechtslupe- 21 Leser - November 11, 2014 5:37am
Nach allgemeiner Ansicht kann – bei Unterschieden im Einzelnen1 – Täter des § 252 StGB nicht derjenige sein, der weder selbst im Besitz der entwendeten Sache ist2, noch am Diebstahl mittäterschaftlich beteiligt war. Dies folgt aus der von § 252 StGB verlangten Besitzerhaltungsabsicht. Die Einfügung der Drittzueignungsabsicht durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26.01.
Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser - November 3, 2014 5:48am
Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren (§§ 4 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - November 10, 2014 5:08am
Politikberater sind keine Freiberufler, ihre Berufstätigkeit ist vielmehr als gewerblich einzustufen. Liegt der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Rechtslupe- 64 Leser - November 27, 2014 5:28am
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Dies betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht und hob eine anderslautende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts1 auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - November 20, 2014 3:33pm
Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung da ...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform zurückgewiesen. Die Gemeinde Mühlanger war zunächst durch Gesetz vom 8. Juli 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in die neu gebildete Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster eingemeindet worden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser - November 6, 2014 5:43am
Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht, wer eine Schädigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird. Erforderlich ist dabei nicht, dass das schädigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht.
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - November 5, 2014 5:41am
Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist – unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht – die Unwirksamkeit d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser - November 6, 2014 5:36am
Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der Gesellschafter von Altgesellschaftern an den Dritten kommt nicht in Betracht.
Rechtslupe- 41 Leser - November 13, 2014 5:53am
Rechtslupe- 13 Leser - November 4, 2014 5:17am
Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hat im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die im Jahr 1944 geborene und in der früheren ...
Rechtslupe- 46 Leser - November 17, 2014 5:37am
Befristetes Arbeitsverhältnis – und der Widerspruch gegen seine Verlängerung
Ein Widerspruch im Sinne von § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden1. Allerdings liefe ein schon im Arbeitsvertrag erklärter Widerspruch der einseitig zwingenden Wirkung des § 22 Abs. 1 TzBfG zuwider. Die in § 15 Abs.
Rechtslupe- 58 Leser - November 15, 2014 7:28pm
Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, sofern keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.
Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann für sich genommen keine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde1. Während nach § 73c Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - November 18, 2014 5:14am
Der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung steht nicht entgegen, dass die Vergütungsvereinbarung nicht im Einklang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetz ...
Ist ein Blinder oder stark Sehbehinderter an einem (Zivil-)Prozess beteiligt, so müssen Prozessunterlagen – trotz seines Verlangens – nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist Aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - November 3, 2014 5:45am
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs.
Die Berichtspflichten des Insolvenzverwalters folgen aus § 58 InsO. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - November 25, 2014 5:51am
Insolvenzverwaltervergütung – und der nicht bewilligte Vorschuss
Nach Rücknahme des Antrages auf Erlass des Mahnbescheides vor dem Mahngericht ist für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte. Die Zuständigkeit des Streitgerichts folgt aus § 104 Abs. 1 S.
Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser - November 18, 2014 5:46am
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.
Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, der wörtlich mit § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG übereinstimmt, sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Diese Bindungswirkung soll verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tats ...
Rechtslupe- 32 Leser - November 7, 2014 5:29am
Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden. Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden. Ein solcher Mangel kann nach § 41 DiszG i.V.m. § 55 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - November 11, 2014 5:00am
Nach § 18 Abs.1 Versorgungsausgleichsgesetz soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Ein Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften ist in diesem Fall auch nicht deshalb durchzuführen, weil die Anrechte bei einem einzigen Rentenversicherungsträger geführt werden.
Rechtslupe- 94 Leser - November 14, 2014 5:02am
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig führt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Re ...
Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die nach Ansicht des Berufungsführers bestehende Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten, sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - November 18, 2014 5:52am
Eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben.
Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser - November 13, 2014 5:06am
§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg i.d.F. vom 10.06.2011 räumt dem Arbeitnehmer nur bei sog. echten Auflösungsverträgen ein Widerrufsrecht ein. Auf Abwicklungsvereinbarungen ist die Vorschrift nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn die Abwicklungsvereinbarung in einer Drucksituation entstanden ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - November 3, 2014 5:31am
Beleidigung oder grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit? Mit dieser Frage bei ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Behördenvertretern hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Anlass hierfür bot die folgende, von einem Fernsehbericht des WDR über die Abschiebehaft eines serbischen Ehepaares inspirierte eMail an das Ausländeramt des Märkischen Kreises: Sehr gee ...
Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe kein ...
Rechtslupe- 88 Leser - November 13, 2014 5:01am
Wird bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung später der Tatverdacht ausgeräumt, hat der Betroffenen einen Anspruch auf Berichtigung der früheren Berichterstattung durch einen entsprechenden Nachtrag bei dem ursprünglichen Artikel, nicht aber auf einen neuen Artikel, in dem über die Ausräumung des Verdachts berichtet wird.
Rechtslupein Medienrecht- 19 Leser - November 19, 2014 5:40am
Ein Adventskalender für Ihre Kanzlei
Sie sind mit Ihrer Kanzlei frisch gestartet? Dann wird – und muss – Ihr Hauptaugenmerk darauf liegen, neue Mandanten zu gewinnen. Aber darüber hinaus dürfen Sie auch die weiteren wesentlichen Bestandteile Ihrer Selbständigkeit nicht vergessen: Die juristische Arbeit, also die Arbeit als Rechtsanwalt oder Steuerberater, und die Tätigkeit als Unternehmer mit kaufmännischen Handlungszwängen.
Rechtslupe- 21 Leser - November 30, 2014 11:00pm
Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden1. Erforderlich ist in jedem Fall eine sichere fachliche Diagnose. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung a ...
Rechtslupe- 24 Leser - November 6, 2014 5:22am
Für das Oberlandesgericht Hamm ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Strafgefangenen der Besitz bzw. Erwerb von Medien, die lediglich eine sog “FSK18″-Freigabe besitzen, nicht gestattet wird. Soweit aus den veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte ersichtlich, hat letztmalig das Oberlandesgericht Koblenz1) mit eingehender Begründung zu der hier maßgeblichen ...
Rechtslupein Strafrecht- 60 Leser - November 21, 2014 5:29am
Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen (Sachen) annehmen darf, muss das Recht des Gefangenen auf das Tragen eigener Kleidung mitberücksichtigt werden. Nach § 76 Abs. 1 NJVollzG darf der Gefangene Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde in Gewahrsam haben, annehmen oder abgeben.
Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser - November 10, 2014 5:19am
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO arf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine Reißverschlusssituation gemäß § 7 Abs. 4 StVO vorliegt1. Der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende hat grundsätzlich Vortritt.
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - November 26, 2014 5:44am
Die Eingruppierung in eine Tätigkeitsebene ist im Arbeitsvertrag aufzunehmen (§ 14 Abs. 3 TV-BA). Die Übertragung von Tätigkeiten, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, liegt außerhalb des Direktionsrechts des Arbeitgebers und setzt daher eine Änderung des Arbeitsvertrags voraus (vgl. § 14 Abs. 4 TV-BA; BAG, Urteil vom 17.08.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser - November 27, 2014 5:01am
Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der liquidationsberechtigten leitenden Ärzte sicherzustellen, soweit diese Bestimmungen auf das Krankenhaus Anwendung finden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - November 13, 2014 5:15am
Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist – nach Ablauf der Wartefrist – die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Der personelle Geltungsbereich des Gesetzes ist folglich auf Arbeitnehmer beschränkt. Materiell-rechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - November 28, 2014 5:43am
§ 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Das abstrakte Gefährdungsdelikt § 265b StGB umfasst auch Straftaten, die unter den Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB zu Lasten ausländischer Kreditgeber begangen werden. Der Tatbestand des Kreditbetruges schützt sowohl das individuelle Vermögen des Kreditgebers als auch das überindividuelle Rechtsgut der ...
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - November 3, 2014 5:03am
Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein solcher auf Richtigstellung als Be ...
Rechtslupe- 85 Leser - November 26, 2014 5:56am
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung. Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert – in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bunde ...
Rechtslupe- 30 Leser - November 13, 2014 5:24am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser - November 12, 2014 5:50am
Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil der therapeutischen Behandlung, um den drohenden Vollzug einer Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Diese muss eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung beinhalten, die auf den Gefangenen zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind.
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - November 7, 2014 5:00am
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG1. Sie können daher auch nicht zusammen mit tatsächlich eingetretenen Wertänderungen, die für sich genommen unwesentlich sind, eine Abänderung eröffnen. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs setzt nach § 51 Abs.
Rechtslupe- 62 Leser - November 28, 2014 5:22am
Massenhafte Abmahnungen – und der Rechtsmissbrauch
Rechtslupein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 18, 2014 5:46am