Source: http://www.kliniken-schmieder.de/unser-profil/zuweiser/vertragliche-grundlagen.html
Timestamp: 2018-04-23 07:51:00
Document Index: 137210139

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 108', '§ 116', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

Vertragliche Grundlagen | Kliniken Schmieder
Kliniken Schmieder Allensbach, Gailingen, Konstanz: IK-Nr. 510 835 485
Kliniken Schmieder Stuttgart/Gerlingen: IK-Nr. 510 817 165
Kliniken Schmieder Heidelberg: IK-Nr. 510 825 256
Kliniken Schmieder Stuttgart, Tagesklinik: IK-NR. 540 810 088
ambulante neurologische Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 SGB V
Für die Kliniken Gailingen, Allensbach, Konstanz, Stuttgart/Gerlingen und Heidelberg bestehen Belegungskontingente mit
Deutsche Rentenversicherung andere Bundesländer
Allen anderen Rentenversicherungsträgern (Bahnversicherungsanstalt, Seekasse, Bundesknappschaft)
Kliniken Schmieder Allensbach, Gailingen, Konstanz: IK-NR. 260 832 313
53 Betten, davon 5 Beatmungsbetten
Versorgungsvertrag nach § 108 Abs. 2 SGB V
Neurologische Akutbehandlung Phase A
Kliniken Schmieder Stuttgart-Gerlingen: IK-NR.260 812 353
42 Betten, davon 2 Beatmungsbetten
Kliniken Schmieder Heidelberg: IK-NR. 260 822 140
61 Betten, davon 5 Beatmungsbetten
20 Plätze vollstationäre Pflege
Ermächtigungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 116 SGB V
Auf Überweisung durch Neurologen im Zusammenhang mit der Botulinum-Toxin-Behandlung
Institutsermächtigung Phase F - Kliniken Schmieder Gailingen
Einkaufsbedingungen Klinken Schmieder Allensbach (01.09.2006)
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen auf die Zusendung von Bedingungen des Lieferanten noch der fehlende Widerspruch gegenüber der Durchführung eines Auftrags durch den Lieferanten. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Lieferanten.
Lieferverträge (unsere Bestellung sowie Auftragsbestätigung des Lieferanten) bedürfen der Schriftform. Nur schriftliche, mit rechtsverbindlichen Unterschriften versehene Bestellungen haben Gültigkeit. Eine Fax-Bestellung erhält auch ohne unsere Unterschrift Rechtswirksamkeit und kann als Computer-Fax in Textform (§ 126 BGB) versandt werden. Eine Bestellung per E-Mail erhält nur dann Rechtswirksamkeit, wenn die E-Mail als Träger eines Original-Bestelldokuments im PDF-Format dient oder die E-Mail nachträglich durch Computer-Fax in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung oder der Bestätigung per Computer-Fax in Textform (§ 126 b BGB). Das gleiche gilt für etwaige nachträgliche Vereinbarungen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen innerhalb von einer Frist von 1 Woche schriftlich anzunehmen. Die Liefergegenstände werden nach den Leistungsangeboten des Lieferanten bestellt.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen. Dieser Lieferschein hat die genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes, die gelieferte Menge, die Artikelnummer sowie unsere Bestellnummer auszuweisen. Vorstehende Daten sind auch auf allen Frachtbriefen und/oder sonstigen Warenbegleitpapieren anzugeben. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherung und sämtlicher sonstiger Nebenkosten trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde . Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur Ablieferung der Liefergegenstände bei uns bzw. der von uns benannten Empfangsstelle. Nicht der Bestellung entsprechende Ware wir auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt.
Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang des Liefergegenstandes bei uns bzw. der von uns benannten Empfangsstelle. Erfolgt die Lieferung durch eine Spedition muss diese innerhalb der Arbeitszeit von Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr u. 13.00 – 16.00 Uhr erfolgen. Außerhalb der Arbeitszeit werden keine Lieferungen angenommen. Einseitige Änderungen des Liefertermins durch den Lieferanten sind nicht gestattet. Sobald der Lieferant bei Wahrung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht annehmen kann, dass ihm die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist nicht möglich ist, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der zu erwartenden Terminüberschreitung anzuzeigen. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Bestellwerts pro angefangener Woche, höchstens aber 5 % des Bestellwerts geltend zu machen. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der Lieferung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Die Kliniken Schmieder sind berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurück zusenden.
Die Lieferung muss in Ausführung und Umfang unserer Bestellung entsprechen.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung, spätestens zum 2. Arbeitstag des folgenden Monats, in doppelter Ausfertigung, gesondert an die angegebene Rechnungsadresse einzureichen. Jede Rechnung hat die genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes, die gelieferte Menge, die Artikelnummer und unsere Bestellnummer auszuweisen. Unterlässt der Lieferant dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung von uns nicht zu vertreten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Zahlungen erfolgen nach Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Liefergegenstände, gemäß den in der Bestellung angegebenen Bedingungen. Sofern die Parteien nichts abweichendes vereinbaren, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Mängelrügen beginnt die Zahlungsfrist erst nach Erledigung der Ansprüche. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Die Abtretung von Forderungen gegen die Kliniken Schmieder sind nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.
a) Mängeluntersuchung
Die gelieferten Liefergegenstände werden durch uns, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb angemessener Frist auf Mängel geprüft. Mängel, die sich erst bei Verarbeitung oder Ingebrauchnahme der gelieferten Liefergegenstände herausstellen, können wir noch unverzüglich nach ihrer Entdeckung rügen.
b) Mängelhaftung des Lieferanten
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Verjährungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Bei Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beginnt die Verjährungsfrist neu.
Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen bearbeitet bzw. verarbeitet werden.
a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle.
b) Gerichtsstand für alle sich aus unserer Bestellung er gebenden Streitfälle ist Singen (Htwl.) zuständige soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstand gilt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.