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Timestamp: 2016-09-30 10:02:38
Document Index: 39628171

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 49', '§ 261', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 242', '§ 48', '§ 49', '§ 3', '§ 37', '§ 352', '§ 49', '§ 37', '§ 37', '§ 92', '§ 709']

LG Hamburg, Urteil vom 13. November 2015 - Az. 304 O 20/15 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 13. November 2015 - Az. 304 O 20/15
LG Hamburg · Urteil vom 13. November 2015 · Az. 304 O 20/15
304 O 20/15
openJur 2015, 18155
Energierecht Zivilrecht § 37 Abs. 2 EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.TenorDie Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 19.771.008,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. aus 1.128.117,96 € seit dem 1.8.2013, aus weiteren 10.388.459,51 € seit dem 1.8.2014 und aus weiteren 8.254,431,50 € seit dem 1.11.2014 zu zahlen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 48,9 % und die Beklagte zu 1) 51,1 %. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und der Nebenintervenientin. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung der sogenannten EEG-Umlage in Anspruch, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 von denjenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbraucher beliefern, an den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber abzuführen ist. Die Klägerin betreibt im Süden und Westen Deutschlands ein Hochspannungsnetz als Übertragungsnetz für elektrischen Strom. Die Beklagten sind Unternehmen innerhalb der C..- E..-Unternehmensgruppe, die neben anderen Energiedienstleistungsangeboten Haushalte und kleine Gewerbebetriebe im Rahmen eines sogenannten E.. Contracting mit Energie versorgt. In welcher Form und durch welches Konzernunternehmen die Endverbraucher mit Energie beliefert werden, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen der in den Jahren 2012 - 2014 gültigen Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Endkunden sowie zwischen den beteiligten Gesellschaften der C..- E..-Gruppe wird auf die Anlagen K7a, K7b, K9 und K10 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 2) schloss mit der Klägerin am 5.8./27.9.2011 einen sogenannten Bilanzkreisvertrag, der gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur die laufende Zuordnung der durch das Leitungssystem übertragenen Gesamtstrommenge an die einzelnen Stromlieferanten ermöglicht (Anlage K6). Im Rahmen dieses Vertrages hat sie lediglich einen eigenen Bilanzkreis mit der Kennung 11XMK-ENERGY---B zur Erfassung eigener Stromlieferungen eingerichtet; eine Mitteilung gemäß Ziffer 5.4 des Vertrages über eine Mitnutzung des Bilanzkreises durch andere Händler bzw. Lieferanten hat sie der Klägerin nicht übersandt. Auch laufende elektronische Mitteilungen über die an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen oder Endabrechnungen für das jeweilige Vorjahr gemäß § 49 EEG 2012 haben weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) an die Klägerin übermittelt.
Im Jahr 2013 hatte die Klägerin die Beklagte zu 2) – unter deren damaliger Firma m..-e.. Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG – vor dem Landgericht Hamburg auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate September – November 2012 in Höhe von insgesamt 453.046,83 € in Anspruch genommen (304 O 49/13). Das Landgericht hatte der Klage mit Urteil vom 25.7.2013 im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 12.8.2014 die Klage ab und gab der Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen für die Monate Januar - August 2012 in Höhe von 387.954,97 € statt (9 U 119/13). Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Beklagte keine Letztverbraucher mit elektrischer Energie beliefere; dies geschehe durch die ebenfalls der Unternehmensgruppe angehörende m..-p.. Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG. Die Firma dieser Gesellschaft lautet heute C..- E.. Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG, sie ist die hiesige Beklagte zu 1). Ihr hatte die Klägerin in jenem Verfahren 304 O 49/13 mit Schriftsatz vom 7.6.2013, zugestellt am 13.6.2013, den Streit verkündet.
Die Klägerin hatte die EEG-Umlagebeträge für die Monate Januar 2012 - Juli 2014 zunächst der Beklagten zu 2) monatlich (Anlage K12) sowie mit Jahresabrechnungen für 2012 und 2013 (Anlage K13) in Rechnung gestellt. Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 12.8.2014 übersandte sie nunmehr der Beklagten zu 1) unter dem 23.10.2014 eine Jahresabrechnung für 2012 über 1.128.117,96 €, unter dem 26.9.2014 eine Jahresabrechnung für 2013 über 10.388.459,51 € sowie unter dem 16.10.2014 monatliche Rechnungen für die Monate Januar – Juli 2014 über insgesamt 8.254.431,55 € (Anlage K14).
Mit Schriftsatz vom 26.9.2014 stellte die Klägerin beim Hanseatischen Oberlandesgericht den Antrag, das örtlich zuständige Gericht für eine beabsichtigte Zahlungsklage gegen beide Beklagten zu bestimmen. Das Oberlandesgericht bestimmte mit Beschluss vom 17.12.2014 das Landgericht Hamburg als zuständiges Gericht (11 AR 32/14). Die Klagschrift vom 9.1.2015 ging am 12.1.2015 beim Landgericht Hamburg ein.
Unter dem 14.11. bzw. 30.11.2014 hatten die Beklagten jeweils eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Dortmund gegen die Klägerin erhoben mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass sie für den Zeitraum Dezember 2012 bis August 2014 nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet seien. Beide Klagen wurden der Klägerin am 15.1.2015 zugestellt. In jenen Verfahren hat die Klägerin in der Folgezeit Widerklage auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate August 2014 bis Dezember 2014 erhoben.
Mit der vorliegenden Klage fordert die Klägerin, gestützt auf das Urteil des Oberlandesgerichts vom 12.8.2014, von der Beklagten zu 1) die Zahlung der Abschläge für Januar – November 2012 in Höhe von 841.001,80 €. Darüber hinaus nimmt sie beide Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung von 18.930.007,17 € für den Zeitraum Dezember 2012 – Juli 2014 in Anspruch. Sie leitet die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) aus den Feststellungen des Oberlandesgerichts zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten zu 1) und den Endkunden ab, die für die Folgezeit bis Juli 2014 ebenso Gültigkeit hätten. Die Beklagte zu 2) schulde ebenfalls die EEG-Umlage, weil sie nach ihrem erkennbar gewordenen Willen selbst die Rolle der Stromverkäuferin/-lieferantin habe einnehmen wollen, die den Strom in eigener Person bereitgestellt und damit den Anschein einer eigenen (kauf-)vertraglichen Stromveräußerung erweckt habe. Sie habe nämlich die elektrische Energie an die Beklagte zu 1) bzw. die C..- E.. Netzbetriebs- und Infrastruktur GmbH & Co. KG (seinerzeit m..-g.. Ihr Netzbetrieb GmbH & Co. KG; nachfolgend kurz: CE Netzbetrieb) weitergeleitet, die sie nach dem Geschäftskonzept der Beklagten in sog. „Nutzenergie“ (Licht, Kraft, Wärme und Kälte) umgewandelt und damit als Letztverbraucher verbraucht hätten; ungeachtet der rechtlichen Angreifbarkeit dieser nur nominellen Umwandlung müsse die Beklagte zu 2) sich an dem von ihr selbst gewählten Konstrukt eines Verbrauchs von Primärenergie zur Schaffung von Nutzenergie festhalten lassen. Da sie darüber hinaus entgegen der Bestimmung in Ziffer 5.4 des Bilanzkreisvertrages nicht angezeigt habe, dass Dritte ihren Bilanzkreis (mit-)nutzten, müsse die Beklagte zu 2) sich zudem so behandeln lassen, als habe sie ihren Bilanzkreis zur Versorgung von Endkunden genutzt, so dass es sich bei allen über diesen Bilanzkreis abgewickelten Stromentnahmen notwendigerweise um eigene Stromlieferungen der Beklagten zu 2) gehandelt haben müsse. Die Klägerin behauptet, sie habe in Ermangelung der geschuldeten Daten den Umfang der Stromlieferungen der Beklagten an Letztverbraucher nur anhand der über den Bilanzkreis dargestellten Ausbuchungen schätzen können und auf der Basis der so ermittelten Werte ihre Abrechnungen erstellen müssen. Die Jahresabrechnungen 2012 und 2013 seien deshalb notgedrungen vorläufig und unter ausdrücklichem Vorbehalt erteilt worden. Die darin zugrunde gelegten Strommengen seien aber nicht über den tatsächlichen Umfang der von den Beklagten gelieferten Strommengen hinausgegangen. Soweit die Berechtigung der Forderungen der Höhe nach in Zweifel gezogen werde, falle die Ermittlung des Umfangs ihrer Stromlieferungen an Letztverbraucher allein in den Verantwortungsbereich der Beklagten. Es sei deshalb rechtsmissbräuchlich, wenn diese einerseits pflichtwidrig die Übermittlung von Daten zu den gelieferten Strommengen verweigerten, andererseits aber ungenaue Abschläge bzw. Abrechnungen bemängelten.
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten darauf, nicht auf Zahlung der EEG-Umlage in Anspruch genommen zu werden, sei nicht gegeben. Ausweislich der als Anlage K19 vorgelegten C..- E..-Kundeninformation vom 12.11.2013 sei den Verbrauchskunden ab Anfang 2014 ein Preis „inklusive EEG-Umlage“ berechnet worden. Bislang ergangene Gerichtsentscheidungen hätten zwar eine Funktion der CE Netzbetrieb als Letztverbraucher von Stromlieferungen verneint, jedoch zu der Frage, ob die hiesigen Beklagten EEG-Umlage-pflichtige Stromlieferungen an andere Letztverbraucher vorgenommen hätten, keine Stellung genommen. Angesichts der monatlichen Rechnungen der Klägerin habe hierüber kein Zweifel entstehen können.
2. beide Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner weitere 18.930.007,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent auf das Jahr aus 287.116,16 € seit dem 1.8.2013, aus weiteren 10.388.459,51 € seit dem 1.8.2014 und aus weiteren 8.254.431,50 € seit dem 1.11.2014 an die Klägerin zu zahlen.
Sie halten die Klage im Hinblick auf die von ihnen jeweils beim Landgericht Dortmund erhobenen negativen Feststellungsklagen für unzulässig, weil es um den gleichen prozessualen Anspruch gehe und es rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Klägerin ihr Zahlungsbegehren nicht als Leistungswiderklage in dem bereits rechtshängigen Verfahren in Dortmund geltend mache, zumal sie dort wegen der Abschlagszahlungen für August – Dezember 2014 ohnehin Widerklage auf Leistung erhoben habe.
Die Beklagte zu 1) trägt vor, dass sie als Energiecontractor und Facilitymanager tätig sei. Sie biete eine Reihe von Energiedienstleistungen gemäß dem EDL-G für Endkunden, aber auch für Versorgungsunternehmen sowie Strom- und Gaslieferanten an und handele zudem mit effizienten Elektrohaushaltsgeräten. Sie sei hingegen kein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, denn sie liefere an niemanden Elektrizität. Vielmehr biete sie ihren Kunden ausschließlich die Versorgung mit Nutzenergie in Form von Licht, Kraft, Wärme und Kälte an, indem sie Lieferverträge mit diversen Anbietern von Primärenergie vermittele; die Primärenergie werde durch einen Erfüllungsgehilfen in Nutzenergie umgewandelt und den Kunden zur Verfügung gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.9.2015 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Der Einwand der Beklagten, sie sei aufgrund der vor dem Landgericht Dortmund erhobenen negativen Feststellungsklagen unstatthaft, greift nicht durch. Die Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes, die nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO einer anderweitigen Klagerhebung entgegensteht, tritt erst mit Zustellung an den Gegner ein. Die hiesige Klage ging bereits am 12.1.2015 bei Gericht ein, während die Feststellungsklagen erst am 15.1.2015 an die Klägerin zugestellt wurden. Angesichts dieses Ablaufs lag bei Klageinreichung weder eine anderweitige Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruchs vor, noch ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin erkennbar.
Zwar heißt es in Ziffer 1.1 der Bedingungen, dass die Beklagte den Kunden mit „Licht, Kraft, Wärme und Kälte, nachfolgend insgesamt als Nutzenergie bezeichnet“ versorgt. Dabei sollen die elektrischen Anlagen sowie das Verbrauchsnetz des Kunden nach Ziffer 1.3 der Bedingungen der Beklagten zu 1) „beigestellt“ werden. Unter Verwendung der Anlagen und Verbrauchsnetze der Kunden soll die Umwandlung des über das allgemeine Stromnetz bezogenen elektrischen Stroms in „Nutzenergie“ durch die CE Netzbetrieb erfolgen. Hierzu hat die Kammer jedoch in dem vorausgegangenen Rechtsstreit 304 O 49/13 bereits festgestellt, dass der Verbrauch von elektrischer Energie (Strom) ein tatsächlicher physikalischer Vorgang ist, der allein durch die Betätigung von elektrischen Geräten durch den Haushaltskunden selbst stattfindet nicht durch vertragliche Regelungen über eine fiktive „Beistellung“, die keinerlei reale Einwirkungsmöglichkeit erlaubt (Urteil vom 25.7.2013). Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz ebenfalls entschieden, dass Strom und nicht Nutzenergie an die Haushaltskunden geliefert wird (9 U 119/13, Urteil vom 12.8.2014). Das Vorbringen der Beklagten in dem hiesigen Rechtsstreit gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.
b) Der Einwand der Beklagten zu 1), dass der Anwendungsbereich des EEG nicht eröffnet sei, da es sich um Importstrom handele, dringt ebenfalls nicht durch. Auf die Herkunft des Stroms kommt es nicht an. Die Anspruchsnorm des § 37 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 knüpft tatbestandlich allein an die Lieferung von Strom an Letztverbraucher an. Um die gesetzliche Rechtsfolge (Anfall der EEG-Umlage) auszulösen, muss sich also nur die letzte Stufe der jeweiligen Lieferkette zum Letztverbraucher hin innerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Rechtsordnung vollziehen. Eine Einschränkung oder Differenzierung in Abhängigkeit davon, aus welcher (Bezugs-/Erzeugungs-)Quelle die gelieferten Strommengen ursprünglich stammen, sieht § 37 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 nicht vor.
Der mit der EEG-Umlage bezweckte Belastungsausgleich für die an deutsche Grünstrom-Erzeuger gewährten Einspeisevergütungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers solidarisch von den Letztverbrauchern aufgebracht werden. Wenn unter den Stromlieferungen ein Teil aus Importstrom stammt, der keine umlagebedürftige Förderung erfahren hat, und andererseits Teilmengen des in Deutschland geförderten Grünstroms ins Ausland exportiert werden, ohne dass die ausländischen Stromabnehmer sich an der Umlage beteiligen, so ist das im Interesse der Allgemeinheit an einer Förderung regenerativer Energien hinzunehmen. Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt die Geltung des § 37 EEG 2012 für Importstrom auch nicht gegen Europarechtliche Regelungen.
Die Aufbürdung der EEG-Umlage löst für die Stromimporteure auch keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber inländischen Stromerzeugern aus. Die Beklagten sehen eine solche Benachteiligung in dem Umstand, dass für importierten Strom aus regenerativen Energiequellen („Grünstrom“) keine Einspeisevergütung nach § 16 EEG 2012 gezahlt wurde, die die EEG-Umlage wirtschaftlich ausgleichen würde, während im Inland erzeugter Grünstrom diese Förderung genieße, so dass die EEG-Umlage den Verkäufer von Inlands-Grünstrom wirtschaftlich nicht belasten würde.
Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) die Zahlung der EEG-Umlage für das Jahr 2012 in Höhe von 1.128.117,96 € verlangen, für das Jahr 2013 in Höhe von 10.388.459,51 € und für die Monate Januar – Juli 2014 in Höhe von insgesamt 8.254.431,55 €.
Mit ihren Einwendungen gegen Abschlagszahlungen und zur Abrechnungsreife der Klagforderung ist die Beklagte zu 1) aufgrund eigenen Verhaltens ausgeschlossen (§ 242 BGB analog). Zwar sieht die Kammer die als Anlage K 14 vorgelegten „Jahresabrechnungen“ 2012 und 2013 nicht als Endabrechnung im Sinne des § 48 Abs. 2 EEG 2012 an, weil sie den prognostizierten Liefermengen, anhand derer die Abschlagszahlungen ermittelt worden waren, keine endgültig festgestellten Liefermengen gegenübergestellt haben. Die Beklagte zu 1) war als Elektrizitätsversorgungsunternehmen jedoch seinerzeit nach § 49 EEG 2012 verpflichtet, der Klägerin unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Dadurch hat sie es der Klägerin unmöglich gemacht, die EEG-Umlage für die Jahre 2012 und 2013 ordnungsgemäß abzurechnen. Der Einwand, man habe keine Energiemengen mitteilen können, weil die an die Endkunden gelieferten Mengen nur zu ca. 30 % auf abgelesenen Zählerständen, zu rund 70 % aber auf ungenauen Schätzungen des jeweiligen Verteilnetzbetreibers beruhten, greift ebenfalls nicht durch. Es hätte insoweit genügt, wenn die Beklagte die Energiemengen mitgeteilt hätte, die sie ihrerseits gegenüber ihren Kunden abgerechnet und diesen in Rechnung gestellt hat. Wenn ihr dort der Anteil der Zählerablesungen zu gering und der Anteil der Verbrauchsschätzungen zu hoch und diese zu ungenau erschienen wären, hätte sie für entsprechend mehr Fremdablesungen sorgen können. Die Berufung der Beklagte auf eine fehlende Endabrechnung nach § 3 Abs. 6 AusglMechV stellt sich vor dem Hintergrund, dass sie selbst die notwendigen Daten pflichtwidrig nicht mitgeteilt hat, als unzulässige Rechtsausübung dar. Die Klägerin ist deshalb nicht gehindert, den Umfang der geschuldeten EEG-Umlage ungeachtet der Abrechnungsfristen anhand von Schätzungen zu ermitteln. Dass sie hierfür die Energiemengen zugrunde gelegt hat, die über den Bilanzkreis der Beklagten zu 2) erfasst wurden, gewährleistet, dass maximal die von der C.. E..-Gruppe bezogenen Energiemengen berücksichtigt wurden. Die Höhe der für die einzelnen Zeiträume jeweils in Ansatz gebrachten Umlagesätze wurde von den Beklagten nicht angegriffen. Die Schätzungen der Klägerin sind von daher nicht zu beanstanden.
d) Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass die Erhebung der EEG-Umlage treuwidrig sei, weil sie im Vertrauen darauf, dass sie keinen Letztverbraucher beliefere und deshalb nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei, ihrerseits die Umlage nicht gegenüber den Endkunden berechnet habe.
e) Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 37 Abs. 5 Satz 1 und 2 EEG 2012 in Verbindung mit § 352 Abs. 2 HGB. Da die Beklagte der Klägerin die gelieferten Strommengen entgegen § 49 EEG 2012 nicht mitgeteilt hat, gilt für die Jahre 2012 und 2013 eine Fälligkeit am 1.8. des jeweiligen Folgejahres. Für die Monate Januar – Juli 2014 hätte die Beklagte nach § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 monatliche Abschläge zahlen müssen. Die von der Klägerin in den Abschlagsrechnungen bestimmte Fälligkeit zum 30.10.2014 (Anlage K14) ist deshalb nicht zu beanstanden. 2) Gegen die Beklagte zu 2) besteht kein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage. Sie ist kein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2 EEG 2012. Auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.8.2014 (9 U 119/13) wird Bezug genommen. Die Kammer macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen, soweit sie die Beklagte zu 2) des hiesigen Verfahrens betreffen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 ZPO, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Beklagten vom 4.11.2015 und 11.11.2015 geben keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
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