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Timestamp: 2019-02-20 11:59:32
Document Index: 197087973

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 1']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein VermGebVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (VermGebVO) vom 15. November 2017 | gültig von: 01.01.2018 gültig bis: 31.12.2022
Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung...
§ 2 - Befreiung und Ermäßigung
§ 3 - Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes
§ 4 - Gebühr nach dem Zeitaufwand
§ 6 - Pauschgebühren
§ 7 - Inkrafttreten, Übergangsregelung, Außerkrafttreten
Amtliche Abkürzung: VermGebVO
Fundstelle: GVOBl. 2017, 515
Gliederungs-Nr: 2013-2-56
Landesverordnung über Gebühren des
Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein
(VermGebVO)
Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (VermGebVO) vom 15. November 2017 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 2 - Befreiung und Ermäßigung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 3 - Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 4 - Gebühr nach dem Zeitaufwand 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 5 - Umsatzsteuer 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 6 - Pauschgebühren 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 7 - Inkrafttreten, Übergangsregelung, Außerkrafttreten 01.01.2018 bis 31.12.2022
Anlage - Gebührentarif 01.01.2018 bis 31.12.2022
Aufgrund des § 2 und des § 8 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnung zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), in Verbindung mit § 4 Nummer 1 Buchstabe a der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:
Für Amtshandlungen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein und für die Benutzung des Liegenschaftskatasters werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif mit den Gebührenstaffeln 1 bis 4, der Bestandteil dieser Verordnung ist, erhoben.
Amtshandlungen, die
bei Gegenseitigkeit der Zusammenarbeit der Vermessungsbehörden der Länder und des Bundes,
der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster und
der Einrichtung und Fortführung des Grundbesitzkatasters der Finanzämter dienen und
Amtshandlungen nach Tarifstelle 4 des Gebührentarifs, die für Veröffentlichungen in Verkündungsblättern oder amtliche Bekanntmachungen vorgenommen werden.
(2) Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren nach der Tarifstelle 15 des Gebührentarifs und der Auslagen kann insoweit abgesehen werden, als dies wegen der technischen Umstände des Einzelfalles aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
(3) Soweit für weitere Amtshandlungen nach den einzelnen Tarifstellen im Einzelfall eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder eine Auslagenbefreiung oder -ermäßigung vorgesehen ist, ergibt sich dies aus den Anmerkungen zu den jeweiligen Tarifstellen.
Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes
(1) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Bodens zu berechnen, ist dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung zu Grunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken gilt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland.
(2) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert eines Bauwerkes zu berechnen, ist bei Neubauten und Bauwerksänderungen die Summe der Herstellungskosten nach Fertigstellung, bei älteren Bauwerken der Verkehrswert maßgebend. Die Herstellungskosten umfassen sämtliche Kosten der zur Herstellung des Bauwerks aufzuwendenden oder aufgewendeten Sachlieferungen und Leistungen einschließlich des Wertes der Eigenleistungen und der Umsatzsteuer. Außenanlagen und besondere Betriebseinrichtungen bleiben unberücksichtigt.
(3) Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein hat den maßgebenden Wert zu schätzen, erforderlichenfalls mit Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Kostenschuldnerinnen oder der Kostenschuldner, wenn sie den Wert nicht oder unzureichend nachweisen.
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Beschäftigte unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benötigen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidbare Wartezeiten sind anzusetzen.
Die vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein zu erhebende Umsatzsteuer ist bei der Berechnung der Kosten zusätzlich anzusetzen und gesondert auszuweisen.
Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2, 6 und 9, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.
(2) Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein beantragt worden sind, gilt die bis zum 31. Dezember 2017 geltende Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein weiter, wenn die beantragten Amtshandlungen bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen worden sind.
(zu § 1 VermGebVO)
Tarifstellen, Gebührenstaffeln
Freigaben für Vervielfältigungen, Umarbeitungen und Veröffentlichungen
Vermessungsunterlagen für Vermessungen nach dem Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) in der Fassung vom 12. Mai 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 782), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)
Einmessungen von Bauwerken
Gebühren nach dem Zeitaufwand (Zeitgebühren), andere Arbeiten
Gebührenstaffel 1 - Teilungsvermessungen
Gebührenstaffel 2 - Teilungsvermessungen lang gestreckter Anlagen
Gebührenstaffel 3 - Grenzherstellungen
Gebührenstaffel 4 - Einmessungen von Bauwerken
Schriftliche Auskünfte schwieriger Art und größeren Umfangs
Zeitgebühr zu
Tarifstelle 15
Hierunter fallen nicht Auskünfte über Tatbestände, die in den Unterlagen der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters nachgewiesen sind und die durch Auszüge aus den Nachweisen belegt werden.
Analoge Auszüge oder druckaufbereitete Auszüge in Dateiform, z.B. pdf-Datei, aus der Liegenschaftskarte, wahlweise auch mit Daten der Bodenschätzung
je Auszug im Format
DIN A 4 oder DIN A 3
größer DIN A 3 bis einschließlich DIN A 0
Werden für das gleiche Gebiet Auszüge in verschiedenen Maßstäben beantragt, ist jeder Auszug zu 100% nach Tarifstelle 2.1 anzusetzen.
Mehrkosten, die durch andere von der Antragstellerin oder vom Antragsteller beantragte Sonderleistungen (z.B. besondere Ausgestaltung der Karten) entstehen, sind gesondert anzusetzen. Die Mehrkosten werden nach dem höheren Zeitaufwand (Zeitgebühr zu Tarifstelle 15) berechnet.
Analoge Auszüge oder druckaufbereitete Auszüge in Dateiform, z.B. pdf-Datei, aus dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbeschreibung)
für den ersten Auszug
eines Flurstücksnachweises oder Flurstücks- und Eigentümernachweises oder eines Grundstücksnachweises
eines Bestandsnachweises
für jeden weiteren Auszug gemäß Buchstabe a bei gleichzeitiger Beantragung mit dem ersten Auszug
Analoge Auszüge oder druckaufbereitete Auszüge in Dateiform, z.B. pdf-Datei aus der Liegenschaftskarte, wahlweise auch mit Daten der Bodenschätzung, kombiniert mit Orthophotos DOP 20 je Auszug im Format
Für die Einräumung des Rechts, Auszüge aus der Liegenschaftskarte nach Tarifstellen 2.1 und 2.3 oder deren Umarbeitungen ganz oder ausschnittsweise zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen
je Seite nach Tarifstelle 2.1
zu Tarifstelle 2.1
je Seite nach Tarifstelle 2.3
zu Tarifstelle 2.3
für Vermessungen nach dem Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) in der Fassung vom 12. Mai 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 782)
Gebühr (Nutzungsrecht) für die Vermessungsunterlagen zur Ausführung von Vermessungen nach dem VermKatG (z.B. Teilungsvermessungen, Bauwerkseinmessungen, Sonderungen, Grenzherstellungen) je Auftrag
Anmerkungen zu Tarifstelle 5:
In den Gebühren sind die zur Ausführung des jeweiligen Auftrages erforderlichen Auszüge aus der Liegenschaftskarte, dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbeschreibung) und dem Katasterzahlenwerk, sowie Koordinaten, Beschreibungen und Übersichten der Festpunkte der Landesvermessung und die Daten des Satellitenpositionierungsdienstes (SAPOS®) enthalten.
Auftrag im Sinne der Tarifstelle ist jede Vermessung, die einzeln nach den Tarifstellen 10 bis 13 abgerechnet wird.
Werden Nutzungsarten oder Grundrissänderungen an Bauwerken aufgrund von Teilabbruch in zeitlichem Zusammenhang mit anderen Vermessungen nach den Tarifstellen 10 bis 13 erfasst, fallen dafür keine zusätzlichen Gebühren nach Tarifstelle 5 an.
Die Grundgebühr nach Tarifstelle 5 ist für jede unter Nummer 2 genannte Vermessung, die einzeln oder im Zusammenhang mit anderen Aufträgen bearbeitet wird, anzusetzen.
Eine Vermessungsstelle im Sinne des VermKatG kann Vermessungsunterlagen, die für die Einmessung eines Bauwerks angefertigt werden, für die Absteckung dieses Bauwerks verwenden, ohne dass hierfür noch einmal Gebühren berechnet werden.
Die Gebühr nach Tarifstelle 5 wird nicht erhoben, wenn die Vermessungsstelle die Vermessungsunterlagen schon nach der Entgeltordnung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein erworben hat, z.B. für eine Absteckung eines Bauwerks.
Beglaubigungen von Auszügen oder Beglaubigungen von Kopien (inkl. deren Anfertigung) je Seite
Richtigkeitsbescheinigungen von Bebauungsplänen je Bescheinigung. Mehrausfertigungen werden nicht berechnet.
Im Zusammenhang mit einer Vermessung nach Tarifstelle 13
nach vorhandenen Katasterunterlagen
ohne Ortsbesichtigung
Anmerkungen zu Tarifstelle 8:
Mit der Gebühr zu Tarifstelle 8 sind auch eventuelle Berechnungen abgegolten, die erforderlich sind, um kontrolliert eingemessene Bauwerke mit den Eigentumsgrenzen in Verbindung zu bringen.
Mit der Gebühr zu Tarifstelle 8.2 ist die Anfertigung der Vermessungsunterlagen abgegolten.
Mit der Gebühr zu Tarifstelle 8.2.2 sind abgegolten:
die Ortsbesichtigung mit Überprüfung des Bestandes und
die Fahrtkosten, mit Ausnahme der Kosten für Autofähren und Autoreisezüge, die Reisekosten und die Feldaufwandsentschädigungen.
Wird eine Grenzbescheinigung für ein bereits im Liegenschaftskataster nachgewiesenes Bauwerk erteilt (Tarifstelle 8.2), ist für das Nutzungsrecht der Vermessungsunterlagen die Gebühr nach Tarifstelle 5 zu erheben.
Sind für die Erteilung einer Grenzbescheinigung über ein bereits eingemessenes Bauwerk noch zusätzliche örtliche Vermessungsarbeiten erforderlich, werden neben der Gebühr zu Tarifstelle 8.2.2 Zeitgebühren zu Tarifstelle 15 erhoben.
Erteilung oder Ablehnung eines Unschädlichkeitszeugnisses
15 % der
Gebühren (ohne
(= Teilgebühr 1)
(= Teilgebühr 2)
Die Ablehnung muss durch ein Zeugnis oder widerspruchsfähigen Bescheid ausgesprochen sein. Die Vorbereitung der Unterlagen, Bescheinigungen und Mitteilungen wird durch die Zeitgebühr abgegolten. Werden gleichzeitig mehrere Unschädlichkeitszeugnisse erteilt oder abgelehnt, die dasselbe Flurstück betreffen, berechnet sich die Gebühr aus dem Produkt der Teilgebühr 1 und der Wurzel der Anzahl der Unschädlichkeitszeugnisse.
Die Kosten für erforderliche Auszüge aus der Liegenschaftskarte und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbeschreibung) sind mit der Gebühr abgegolten.
Zurückweisung aufgrund fehlender Voraussetzungen
Diese Tarifstelle ist nur anzuwenden, wenn kein Zeugnis oder widerspruchsfähiger Bescheid erteilt wird und die Arbeiten einen Zeitaufwand von mehr als einer Arbeitsviertelstunde erfordern.
Teilungsvermessungen (Mindestumfang), ausgenommen Vermessungen lang gestreckter Anlagen (Tarifstelle 10.2)
für jeden zusätzlich auf Antrag am Trennstück hergestellten Grenzpunkt
Anmerkungen zu Tarifstelle 10.1:
Die Gebühr wird jeweils für ein örtlich zusammenhängendes, in einem geschlossenen Arbeitsgang zu bearbeitendes Vermessungsgebiet erhoben. Ein örtlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn für die Vermessung das gleiche Liniennetz oder Punktfeld benutzt wird oder die Überprüfung der alten Grenzen ineinander greift. Dies kann auch noch gegeben sein, wenn Grundstücke, deren Vermessung nicht beantragt ist, zwischen den zu vermessenden Grundstücken liegen. Als in einem geschlossenen Arbeitsgang bearbeitet gelten nur Vermessungsschriften, die gleichzeitig in das Liegenschaftskataster übernommen werden.
Die Gebühr beinhaltet die Herstellung derjenigen Grenzpunkte, die zur Festlegung und Abmarkung der neuen Grenzen und zur sachgerechten Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderlich sind. Die Herstellung und gegebenenfalls Abmarkung benachbarter Grenzpunkte, zwischen die neue Grenzen eingebunden werden, gehört zum Umfang der Vermessungsleistungen nach Gebührenstaffel 1 und wird nicht zusätzlich nach Tarifstelle 12 abgerechnet.
Die Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1 wird für jeden weiteren Grenzpunkt am Trennstück angesetzt, der auf Antrag zusätzlich hergestellt wird.
Die Zurückstellung der Abmarkung von neuen Grenzpunkten, z. B. wegen Gefährdung der Abmarkungen aufgrund noch durchzuführender Tiefbauarbeiten, führt nicht zu einer Reduktion der Gebühren nach Gebührenstaffel 1. Nach Wegfall der Hinderungsgründe soll die Abmarkung nachgeholt werden. Dies ist von der Vermessungsstelle in geeigneter Weise sicher zu stellen.
Durch die Nachholung der örtlichen Abmarkung entstehen - mit Ausnahme von Tarifstelle 14.3 - keine zusätzlichen Gebühren. Die Gebühren sind bereits mit der Gebührenstaffel 1 abgegolten.
Vermessungen lang gestreckter Anlagen (mehr als 100 m zu vermessende Achslänge)
Lang gestreckte Anlagen nach dieser Tarifstelle sind Wege aller Art, Straßen, Gewässer, Deiche, Bahnkörper und dergleichen, wenn die Vermessungen nicht in Verbindung mit Bauplatz-, Siedlungs- oder ähnlichen Teilungsvermessungen ausgeführt werden.
Anmerkungen zu den Tarifstellen 10.1 und 10.2:
Mit den Gebühren sind abgegolten:
die häusliche Vorbereitung und die Anfertigung der Vermessungsunterlagen,
die örtlichen Vermessungsarbeiten einschließlich der Abmarkung und Aufwendungen für das Abmarkungsmaterial,
der Grenztermin,
die Anfertigung der Vermessungsschriften,
die Fahrtkosten, mit Ausnahme der Kosten für Autofähren und Autoreisezüge, die Reisekosten und die Feldaufwandsentschädigungen und
die Vermessung der Nutzungsarten und topographischen Gegenstände in dem Umfang, wie es nach den technischen Vorschriften erforderlich ist.
Mit den Gebühren sind nicht abgegolten:
das Nutzungsrecht für die Vermessungsunterlagen je Auftrag nach Tarifstelle 5 und
die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 14.
Eine verpflichtende Auflösung von räumlich getrennt liegenden Flurstücksflächen (Überhakenflurstücke) aufgrund von Vorschriften darf nicht zu einer Erhöhung der Gebühren führen.
Flurstückszerlegung durch Sonderung nach dem Katasternachweis
35 % der
Mit der Gebühr sind abgegolten:
gegebenenfalls Ortsbesichtigung und Grenztermin und die Anfertigung der Vermessungsschriften.
die Anfertigung der Vermessungsschriften.
die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 14.1.
Grenzherstellungen und Abmarkungen, die nicht im Zusammenhang mit Teilungsvermessungen (Tarifstelle 10) stehen
Nachträgliche Abmarkung von Teilungsvermessungen, die wegen bestehender Hinderungsgründe (z.B. spätere Erschließung der Grundstücke) ohne Abmarkung in das Liegenschaftskataster übernommen wurden und für die nach Tarifstelle 10.1 der Landesverordnung über Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden vom 31. Oktober 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 192), geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 274), reduzierte Gebühren berechnet worden sind und die Abmarkung erst nach dem 31. August 2008 abgeschlossen wurde.
Grenzherstellungen und Abmarkungen im Zusammenhang mit Teilungsvermessungen (Tarifstelle 10.1)
70 % der
Ein Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermessungsarbeiten in einem geschlossenen Arbeitsgang durchgeführt werden und wenn für die Vermessungen das gleiche Liniennetz benutzt wird oder die Überprüfung der alten Grenzen ineinander greift. Dies kann auch noch dann gegeben sein, wenn Grundstücke, deren Vermessung nicht beantragt ist, dazwischen liegen.
Abmarkungen, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung (z.B. Flurbereinigungsverfahren) stehen, je Grenzpunkt
Anmerkungen zu Tarifstelle 12:
die Anfertigung der Vermessungsschriften und
Die Gebühr wird für jeden Grenzpunkt berechnet, der auftragsgemäß überprüft werden musste oder dessen Herstellung mit oder ohne Abmarkung auftragsgemäß vorgenommen worden ist. Zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages mitüberprüfte Grenzpunkte zählen nicht mit.
die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 14.3.
Vermessungsgebühren für die Einmessung von Bauwerken (Gebäude und sonstige bauliche Anlagen) und Einmessung von Grundrissänderungen an Bauwerken
Anmerkungen zu Tarifstelle 13:
die Anfertigung der Vermessungsunterlagen und die Ausführung der Vermessung,
die häuslichen Kartier- und Berechnungsarbeiten,
die Fahrtkosten, mit Ausnahme der Kosten für Autofähren und Autoreisezüge, die Reisekosten und die Feldaufwandsentschädigungen,
die Vermessung der Nutzungsarten und topographischen Gegenstände in dem Umfang, wie es nach den technischen Vorschriften erforderlich ist, und
Bei der Einmessung von Doppel-/Reihenhäusern, Doppel-/Mehrfachgaragen etc., wenn diese durch Flurstücksgrenzen geteilt werden, ist die Gebühr je Hälfte oder Scheibe anzusetzen.
Bei der Einmessung eines Carports, der sich einzeln als Stellfläche für mehr als zwei Kraftfahrzeuge eignet, ist der Wert des Carports anzusetzen.
Bei der Einmessung von Carports, die sich in baulicher Einheit mit anderen Carports als Stellfläche für mehr als zwei Kraftfahrzeuge eignen, ist der Gesamtwert der baulichen Einheit anzusetzen, auch wenn diese durch Flurstücksgrenzen geteilt wird.
Werden mehrere Hauptbauwerke auf einem Flurstück gleichzeitig eingemessen, werden die Gebühren für die Hauptbauwerke nach dem Wert für jedes einzelne Bauwerk berechnet. Nebengebäude wie Garagen, Carports, Schuppen etc. bilden mit dem jeweiligen Hauptbauwerk eine Einheit, deren Gesamtwert anzusetzen ist. Werden auf einem Flurstück mit schon im Liegenschaftskataster nachgewiesenem/n Hauptbauwerk/en mehrere Nebengebäude gleichzeitig eingemessen, ist deren Gesamtwert je dazugehörigem Hauptgebäude anzusetzen.
die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 14.4.
Teilungsvermessungen und Sonderungen
14 % der
Vermessungen lang gestreckter Anlagen für jedes Trennstück
Die Gebühr wird für jedes einzelne Trennstück, nicht aber für Reststücke erhoben, auch wenn diese auftragsgemäß oder aus vermessungstechnischen Erfordernissen in die Vermessung einbezogen worden sind. Wird eine lang gestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen (z.B. Wasserlauf), sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.
Grenzherstellungen nach Tarifstelle 12 und für nachträgliche Abmarkungen von Teilungsvermessungen nach Tarifstelle 10.1, die bereits in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind,
bis 3 Punkte
4 bis 10 Punkte
ab 11 Punkte
Für die Anzahl der abzurechnenden Punkte sind im Zweifelsfall die Angaben im Grenzprotokoll entscheidend.
Bauwerkseinmessungen
19 % der
(Zeitgebühren), andere Arbeiten
Für Amtshandlungen, die nicht von den Tarifstellen 1 bis 14 erfasst sind, ist die Gebühr nach Tarifstelle 15 anzusetzen.
Für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten je angefangene Arbeitshalbstunde
von Beamtinnen oder Beamten mit der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 mit dem 2. Einstiegsamt oder vergleichbaren Beschäftigten
von Beamtinnen oder Beamten mit der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 mit dem 1. Einstiegsamt oder vergleichbaren Beschäftigten
von Beamtinnen oder Beamten mit der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 1 mit dem 2. Einstiegsamt oder vergleichbaren Beschäftigten
von Messgehilfinnen oder Messgehilfen oder entsprechend eingesetzten Hilfskräften
Für den Einsatz von Kraftfahrzeugen je Kilometer
18,00 je
Anmerkung zu Tarifstelle 15.2:
Mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Beförderung von Beschäftigten, geodätischen Instrumenten, Arbeitsgeräten und Vermarkungsmaterial abgegolten. Der Betrag ist anteilig anzusetzen, wenn mehrere Aufträge ohne zwischenzeitliche Rückkehr zur Dienststelle gleichzeitig oder nacheinander bearbeitet werden.
Anmerkung zu Tarifstelle 15:
Diese Tarifstelle gilt z.B. für folgende Amtshandlungen: Erteilung von Bescheinigungen, soweit im Gebührentarif nichts anderes vorgesehen ist, Sicherung und Verlegung von Vermessungspunkten, ausgenommen im Trigonometrischen Festpunktfeld und im Nivellementpunktfeld oder bei Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Arbeiten nach den Tarifstellen 10, 11 und 12 erledigt werden, Vermessungen, die unabhängig von Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10 bis 13 auszuführen sind, eventuell erbrachte Mehrleistungen aufgrund der Änderung von Aufträgen nach Tarifstelle 10 bis 14 während der Bearbeitung.
Bei einem Bodenwert (Verkehrswert) für 1 m2
fläche bis ein-
je weitere volle oder angefangene 100.000
Werden die Flächen von mehr als einem Flurstück berechnet, ergibt sich die Gebühr durch Vervielfältigung der vorstehenden Gebühr mit nachfolgendem Multiplikator:
Anzahl der zu berechnenden
Trennstücksflächen
Kommen mehr als 10 Trennstücksflächen in Betracht, ergibt sich der Multiplikator wie folgt:
Der Multiplikator ist auf 2 Stellen nach dem Komma zu errechnen; jede weitere Stelle bleibt unberücksichtigt.
Bei unterschiedlichen Bodenwerten ist die Gebühr mit einem mittleren Bodenwert zu ermitteln:
mittlerer Bodenwert
Gesamtwert der Vermessungsfläche
Die Vermessungsfläche wird gebildet aus der Summe der neu entstehenden Teilflächen (Trennstücke), deren Entstehung beantragt oder an deren Entstehung ein Interesse dargelegt oder anzunehmen ist. Reststück(e) ist/sind die nach Ausscheiden des Trennstücks/der Trennstücke verbleibende/n Teilfläche/n des ursprünglichen Flurstücks.
Der Multiplikator richtet sich nach der Anzahl der Trennstücke, deren Flächen zu berechnen sind. Reststücksflächenberechnungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt auch für Flächenberechnungen, wenn wegen zu geringer Größe der Flächen von der Bildung von Flurstücken abgesehen wurde.
Werden im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Zerlegung kleinere Trennstücke aufgrund einer Regulierung der Grenzen gebildet, ist die Gebühr nach dieser Gebührenstaffel wie bei einer getrennten Antragstellung zu ermitteln, wenn dadurch niedrigere Gebühren anfallen als für einen Gesamtauftrag.
Werden im Zuge von Teilungsvermessungen Flurstücke verschmolzen, darf dies nicht zur Erhöhung der Gebühren führen.
Teilungsvermessungen lang gestreckter Anlagen
Gebühr = Grundgebühr + Teilgebühr nach Grenzlängen + Teilgebühr je Trennstück
Straßen mit mehr als drei Fahrspuren
übrige Straßen und Wege (soweit nicht I oder III)
land- u. forstwirtschaftliche Wege und Straßen Anlieger-, Rad- und Wanderwege
Bundeswasserstraßen Gewässer 1. Ordnung
übrige Gewässer mit über 4 m durchschnittliche Wasserbreite
übrige Gewässer mit bis 4 m durchschnittliche Wasserbreite
sonstige lang gestreckte Anlagen mit über 10 m durchschnittliche Breite
sonstige lang gestreckte Anlagen mit bis 10 m durchschnittliche Breite
Grundgebühr je volle oder angefangene 0,5 km Achslänge
Teilgebühr nach Grenzlängen
je angefangene 10 m Grenzlänge
bei beidseitiger Vermessung gehen die Grenzlängen der 2. Seite ein zu
Teilgebühr je Trennstück
Trennstück im Sinne dieser Gebührenstaffel ist jedes durch Zerlegung neu gebildete Flurstück, dessen Entstehung beantragt oder an dessen Entstehung ein Interesse dargelegt oder anzunehmen ist. Wird eine lang gestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen (z.B. Wasserlauf), sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.
Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende lang gestreckte Anlagen gleichzeitig vermessen, wird nur eine Grundgebühr erhoben. Die zweite und jede weitere Grenze werden als beidseitige Grenzlängen angesetzt. Bei unterschiedlichen Kategorien sind die Grundgebühr sowie die erste und zweite Grenzlänge nach der höheren Kategorie abzurechnen, jede weitere Grenzlänge nach der entsprechenden Kategorie.
Wird eine bestehende Straße durch einen Rad- oder Wanderweg verbreitert, ist die Kategorie III anzusetzen.
Die Grenzlänge wird gebildet durch die Längen der die lang gestreckte Anlage abgrenzenden neuen und auftragsgemäß hergestellten alten Flurstücksgrenzen.
Gebühr = (Grundgebühr + Punktgebühr) x Bodenwertfaktor
Punktgebühr je Grenzpunkt
Bodenwertfaktor
10,01 Euro/m2
150,01 Euro/m2
250 Euro/m2
Gebühr für die
Einmessung von
über 2,0 Mio.
1,5 x √Wert des Bauwerks