Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2007-10
Timestamp: 2018-04-24 21:03:43
Document Index: 388075876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 236', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'Art. 2', 'BGH']

im Zeitraum: 2007-10
Bundesgerichtshof: Einige wichtige Grundsätze zur Organisation von Kanzleien.
In einem gestern bekanntgegebenen Beschluss, Az.: IX ZA 14/07, hat der BGH auf seine Rechtsprechung zu einigen besonders wichtigen Organisationspflichten hingewiesen, nämlich:
„Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.”
„Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.”
Im Übrigen allerdings „kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.”
Schutz von eBay-Händlern und anderen Anbietern vor missbräuchlichen Abmahnungen.
Dem Landgericht Paderborn ist ein - noch nicht rechtskräftiges - Urteil zu verdanken, das hilft, sich gegen Geschäftemacherei mit Abmahnungen zu wehren. Az.: 7 0 20/07.
Anlaß für das Urteil war der Fall, dass - so heißt es in den Urteilsgründen - „die Antragstellerin offensichtlich zum Kreis der Unternehmen gehört, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei eBay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.”
Das Landgericht hebt hervor, dass die Antragstellerin die Verfahren offensichtlich bei den Gerichten streut und mit mehreren Kanzleien auftritt, um nicht negativ aufzufallen. Es legt weiter dar, dass „ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse der ASt. nicht ersichtlich ist”.
Im entschiedenen Fall hatte das Landgericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu urteilen. Den Missbrauch ordnete das Gericht in § 8 Abs. 4 UWG ein, so dass die Abmahner auch in einem Hauptsachverfahren ohne neuen Sachverhalt voraussichtlich keinen Erfolg hätten.
Der stellvertretende GDL-Chef schenkt eine Lebensweisheit.
Claus Wesselsky, der bei der DDR-Reichsbahn zum Schienenfahrzeugschlosser und Lokomotivführer ausgebildet wurde und den Vorsitzenden der „Gewerkschaft Deutscher Lokführer” vertritt im Fragebogen des FOCUS von dieser Woche auf die Bitte: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”:
„Nur derjenige Mensch hat den rechten Vorteil im Auge, der auch den Vorteil anderer mitbedenkt.”
Anmerkung: Nachteile?
Diese Entscheidung wird jeden Medienrechtler interessieren: Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Gegendarstellungs-Entscheidung 5.000 €.
So entschieden hat in zweiter Instanz das Oberlandesgericht München in einem neuen Beschluss Az.: 18 W 2506/07. Die Begründung wörtlich:
„Die Verhängung eines Zwangsgeldes von 15.000 EUR erscheint jedoch nicht angemessen. Die Nichtveröffentlichung der Gegendarstellung erfolgte in der Annahme, das Landgericht werde nach Widerspruchseinlegung entsprechend der gängigen Praxis die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch anordnen. Zur Erzwingung des Gebots, die Gegendarstellung zu veröffentlichen, erscheint daher ein Zwangsgeld von 5.000 € ausreichend.”
Meinung einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über „manchen Schriftsatz”.
Dr. Christine-Hohmann-Dennhart in der neuen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik”:
„Wenn ich manchen Schriftsatz lese, trauer ich um die vielen guten Argumente, die fehlen, und hab Mitleid mit dem Mandanten.”
Irgendwie schon 'mal gehört?
„Zwei Schauspieler treffen sich. 'Ich habe dich gestern in der Bahn gesehen', sagt der eine. Der andere:'Und, wie war ich?'.”
Quelle: die neue Ausgabe von Frau im Trend.
Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, SPD:
„Manches, was man heute als arm beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.”
Quelle: der FOCUS von morgen in „Sprüche der Woche”.
In der November-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefahrenquelle Baum" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt zu einem Rechtsstreit über eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einen niedrigen Streitwert festgesetzt, nämlich 900 €.
Begründet hat das OLG seinen Beschluss, Az.: I 20 W 15/07, gegenüber den sonst üblichen 5.000 bis 25.000 € damit:
Maßgeblich sei in dem entschiedenen Fall, dass der Markt groß sei und viele Unternehmen am Markt teilnehmen. Bei diesen Verhältnissen wirke sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung allenfalls zufällig aus.
Schadensersatz-Anspruch des eBay-Käufers bei unrichtiger Beschreibung.
Ein falsch beschriebenes Angebot kann den Anbieter ganz schön teuer kommen. Das „Echt siberne Teeservice! Neu!! TOP QUALITÄT” war nicht aus Silber. Eingeordnet war dieses Service in der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925”.
Das Landgericht Frankfurt a. M. entschied unter dem Az.: 2-16 S 3/06 kurz und bündig:
„Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 434, 437 Nr. 3, 281 BGB zu, da die Kaufsache einen Mangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB hatte und die Bekl. eine Nachlieferung verweigert hat. ... Der zu ersetzende Schaden ist auf das positive Interesse gerichtet. .. Der Kl. [Anmerkung: das ist der Käufer] ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte. ... Konkreter Schaden ist dabei auch die ausbleibende Vermögensvermehrung.”
Der Kläger hatte das Service - weit unter dem Wert eines echten silbernen Service - für € 30,50 ersteigert. Die Differenz zum wahren Wert eines solchen Services musste die Verkäuferin somit ersetzen.
Alle Beteuerungen halfen der Verkäuferin nichts. Auch nicht, dass sie das Angebot nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Sonderurlaub”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Vorsicht - Abgeltungssteuer: Wenn sie im kommenden Jahr eingeführt wird, empfiehlt es sich, die Bank zu wechseln.
Nach „einem kaum beachteten Passus der Unternehmensteuerreform ... können Bankkunden nur dann den ermäßigten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent nutzen, wenn beim gleichen Institut kein Kredit auf ihren Namen läuft.”
Quelle: Der FOCUS dieser Woche auf Seite 20.
Verbot von Bildpublikationen bei „Eltern-Kind-Verhältnis”: Hinwendung zu einem Kind nicht erforderlich.
Der Bundesgerichtshof hat soeben das Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 108/06, bestätigt, und zwar aufgrund einer Beschwerde des Verlages gegen die Nichtzulassung der Revision. Den Sachverhalt können Sie wohl am besten nachlesen bei www.buskeismus.de, Bericht über die Sitzung vom 21. 11. 2006.
Der Verlag wehrte sich vor allem mit den Argumenten, von dem Kind sei auf dem Bild nichts zu sehen und das Bundesverfassungsgericht verlange doch eine Hinwendung zum Kind.
Der BGH in seinem Beschluss, Az.: VI ZR 23/07, wörtlich:
„Die Abbildungen betreffen eine private Situation der Familie im Urlaub. Bei diesem Sachverhalt kommt bei der erforderlichen Abwägung auch der spezifischen Eltern-Kind-Situation Bedeutung zu. Dieser Gesichtspunkt kann dazu führen, dass der Abgebildete eine Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung nicht hinnehmen muss, wenn die betreffende Abbildung zwar nicht sein Kind zeigt, wohl aber eine spezifische Eltern-Kind-Situation, die in der Wortberichterstattung angesprochen wird. Die beanstandeten Bilder dürfen nicht einer isolierten Betrachtung zugeführt werden, sondern sind im Zusammenhang der gesamten Veröffentlichung einschließlich der Wortberichterstattung zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR/06 ..).”
Nach dem BGH-Urteil vom 6. März 2007 hätte die Publikation der zwei in Frage stehenden Fotos, soweit der Sachverhalt bekannt ist, auch ohne eine Situation im Eltern-Kind-Verhältnis als rechtswidrig beurteilt werden können. Eventuell hat der 7. Zivilsenat vor allem deshalb und vorsorglich das Eltern-Kind-Verhältnis einbezogen, weil sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht zu den BGH-Urteilen vom 6. März geäußert hat. -- Typisch für die Tendenzen in der Rechtsprechung ist, dass das vom Bundesverfassungsgericht eingeführte Kriterium: „Hinwendung zum Kind” nun auch vom BGH aufgelöst wird.
„Das Land wird [augrund seiner zunehmend utopischen Sozialpolitik] verrückt.”
Der „grüne” Landtagsabgordnete in Baden-Württemberg Oswald Metzger in einem Interview, das im morgen erscheinende FOCUS publiziert wird:
„Doch das Land wird verrückt. Die Politik ergießt sich in der Versprechung neuer Wohltaten, obwohl wir noch nicht einmal die vergangenen seiös finanziert haben. Da bin ich nicht nur in meiner Partei heimatlos ... Eine Mittelstandspartei [zu gründen] halte ich aber für eine Totgeburt. Damit ziehen Sie nur die Exoten aller Lager an Deck. Das Problem jedoch bleibt, wer dieser wichtigen Gruppe [der Mittelständler und Freiberufler] eine Stimme gibt.”
Studium statt Lehre - Wie lange Eltern Unterhalt fürs Kind zahlen müssen
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Hinweispflicht des Gerichts bei unzureichendem Beweisangebot.
Gestritten wurde darüber, wann eine Berufungsschrift eingereicht worden ist. Betroffen ist somit ein Umstand, der von Amts wegen zu beachten ist.
Der Prozessbevollmächtigte der Berufungsklägers bot nach § 236 Abs. 2 ZPO eine eidesstattliche Versicherung dazu an, dass er die Berufungsschrift am Tage des Fristablaufs zwischen 13 und 14 Uhr in den Nachtbriefkasten eingeworfen habe.
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Die Begründung: Der Gegenbeweis sei mit der Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs nicht angetreten worden.
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben. In den Gründen legt er - sich auf frühere Entscheidungen berufend - dar:
„Nach § 139 Abs. 2 ZPO [Anmerkung: gemeint ist vermutlich Abs. 3] hat der Vorsitzende des Prozessgerichts die Parteien auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die in Anseheung der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Genügte dem Berufungsgericht die angekündigte Bereitschaft zur eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts D. nicht als Beweisangebot, hätte der Vorsitzende darauf hinwirken müssen, dass Zeugenbeweis angetreten wird. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei kann auch bei Fortdauer seiner Funktion als Zeuge vernommen werden.”
Aktenzeichen des BGH-Beschlusses: VI ZB 80/06.
Die Personalabteilungen können einmal aufatmen.
Das Bundesarbeitsgericht hat vorgestern - in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung - geurteilt:
Arbeitnehmer dürfen nicht beanspruchen, dass Personalakten fortlaufend mit Seitenzahlen nummeriert werden. Abgestellt hat das BAG darauf, dass der Arbeitgeber allein über die Art und Weise der Personalaktenführung bestimmen darf und sich aus keiner Rechtsnorm eine Einschränkung mit einer Pflicht zur Paginierung ableiten lässt.
Das Aktenzeichen beim BAG: 9 AZR110/07.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nachbarärger im Herbst”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte den Sonderfall zu beurteilen, dass (zahlreiche) Stücke einer privaten Sammlung verkauft worden waren.
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss auf die Dauer, den Umfang und die Ausgestaltung der Verkäufe abgestellt und für den entschiedenen Fall die Unternehmereigenschaft bejaht; Az.: 6 W 27/07. Der Verkäufer hatte jedenfalls mehr als ein Jahr lang 484 (bewertete) Geschäfte abgeschlossen und einen eBay-Shop vorgehalten. Der Beschluss hebt ausdrücklich hervor, dass jemand auch dann Unternehmer sein könne, wenn er nicht einkaufe und nicht selbst herstelle.
Eine Folge ist neben den steuerlichen und anderen Kobsequenzen, dass auf den Unternehmer das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet.
Die Unterscheidung zwischen der Werbung mit Tatsachenbehauptungen und der Werbung mit Werturteilen Dritter.
Das Landgericht Hamburg hat in einem instruktiven, noch nicht rechtskräftigen Urteil, Az.: 315 0 640/07, dargelegt:
Wenn jemand mit Werturteilen Dritter wirbt, ist diese Werbung vom Grundsatz her rechtmäßig. Das Gericht wörtlich:
„... Die Grenze ist deshalb zwischen Äußerungen zu ziehen, die nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise eine als nachprüfbar erscheinende Tatsachenbehauptung enthalten, und Äußerungen, die als bloßes Werturteil als eine der Nachprüfung nicht zugängliche bloße Meinungsäußerung aufgefasst werden ... Unabhängig von der Frage, ob sich unter 'bestgemachtes TV-Magazin' überhaupt noch eine Tatsachenbehauptung verstehen lässt, erkennen erhebliche Teile des Verkehrs durch den Sternchenhinweis, dass die Antragsgegnerin das (Wert-)Urteil eines Dritten wiedergibt.”
Gestritten wurde über die Werbung: „Deutschlands bestgemachtes TV-Magazin*”. Erläutert wurde mit dem Sternchen: „1. Platz im Genre-Ranking der TV-Zeitschriften bei den Lead Awards 2007”.
Der Werbungtreibende hat im entschiedenen Fall schließlich doch noch verloren. Das Gericht nahm nämlich an, die Werbung habe den unzutreffenden Eindruck erweckt, dem Werbungtreibenden sei von einem Dritten ein Preis für „Deutschlands bestgemachtes TV-Magazin” verliehen worden.
Allgemein interessierend ist an der Entscheidung: Wer ersichtlich und zutreffend das Urteil eines Dritten wiedergibt, wirbt grundsätzlich nicht irreführend. Urteile eines Dritten können beispielsweise die Entscheidung einer Jury sein oder die Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Bei Meinungsumfragen und Ähnlichem muss allerdings methodengerecht befragt worden sein. Hier können Sie Einzelheiten zur Werbung mit Marktforschungsdaten nachlesen.
Wen würden Sie im Himmel am liebsten wiedertreffen?
Antwort von Andreas Gauger, Sprecher des Vorstandes der 1&1 Internet AG im neuesten GUTER RAT-Fragebogen:
Jemand, der nicht von der Erde stammt. Dann wäre das mal geklärt.”
Gauger ist verheiratet und hat zwei Kinder.
„Aus der Pressefreiheit wurde ein Sonntagsreden-Grundrecht, ein Artikel ohne praktischen Wert.”
So klar drückt sich Heribert Prantl in einer Kolumne im soeben erschienen Heft 3 der PUBLIZISTIK - Viertelsjahreshefte für Kommunikationsforschung aus. Der Titel: „Innere Sicherheit contra Pressefreiheit. Warum der Artikel 5 Grundgesetz der Restaurierung bedarf”.
Die Kolumne schließt: „Vor 175 Jahren hat der Staat Druckerpressen versiegelt. Heute gilt es, die Versiegelung von Informationsquellen zu verhindern.”
Was Prantl zum Wert der Pressefreiheit in der Auseinandersetzung um die innere Sicherheit ausführt, gilt sinngemäß auch für die Pressefreiheit zur sozialen Kontrolle der Prominenten und die Realitätsvermittlung durch die Medien.
Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die AUDI-Marke FOCUS.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nun mit einem Beschluss Az.: 395 36 109.5/12 die AUDI-Erinnerung gegen die Entscheidung der Markenstelle vom 15. Juni 2005 zurückgewiesen.
Bejaht wurde die Verwechslungsgefahr zwischen den identischen Marken „FOCUS” aufgrund der Ähnlichkeit der Waren „Sicherheitssysteme für Kraftfahrzeuge” der AUDI-Marke und der Waren „Übertragung von Signalen” der Marke des Focus Magazin Verlages.
Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte, dass es sich bei der „Übertragung von Signalen” nicht nur um eine Dienstleistung, sondern auch um ein Übertragungsgerät und damit eine Ware handelt. Die „Übertragung von Signalen” ist - so das Amt - wesensbestimmend für „Sicherheitssysteme für Kraftfahrzeuge”, so dass eine Gefahr von Verwechslungen der zu vergleichenden Marken zu erwarten ist.
Einschaltung eines auswärtigen Anwalts: Kosten auch nach Wegfall des Lokalisationssystems grundsätlich nicht erstattungsfähig.
So entschieden hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Beschluss mit dem Az.: 3 W 1228/07.
Es hat keine Ausnahme für eine Patentrechtsstreitigkeit zugelassen, in welcher außergerichtlich der auswärtige Anwalt tätig war. Auch für diesen Fall ist das Gericht dabei geblieben, dass „einer vernünftigen, kostenbewussten Partei, die in ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, grundsätzlich zuzumuten ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes oder am Gerichtsort selbst hat.” Der Beschluss hat auch die Rechtsprechung des BGH dazu berücksichtigt, dass für die Betrachtung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem außergerichtlich beauftragt wird.
Ärger mit Laubfall
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Dringlichkeitsvermutung wird grundsätzlich erst widerlegt, wenn der Betroffene auch den Verletzer seit einem Monat kennt, oder wenn er grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Rechtsprechung zur Dringlichkeitsvermutung, § 12 Abs. 2 UWG, variiert in den einzelnen Gerichtsbezirken. Das Oberlandesgericht München hat jetzt in einem Beschluss Az.: 29 W 2073/07 das erstinstanzliche Landgericht korrigiert und dabei allgemein interessierende Hinweise gegeben, nämlich:
„Für den Beginn der Monatsfrist kommt es nicht nur darauf an, wann der Antragsteller vom Wettbewerbsverstoß als solchem Kenntnis erlangt, sondern auch, wann er Kenntnis von der Person des Verletzers in einem Maße erlangt, das es ihm erlaubt, gegen diesen gerichtlich vorzugehen. Im Streitfall erfuhr der Antragsteller die dazu erforderliche Anschrift der Antragsgegnerin erst ...”.
Das OLG München hat im entschiedenen Fall auch verneint, dass die Dringlichkeitsvermutung dadurch widerlegt wäre, dass der Antragsteller es in grob fahrlässiger Weise unterlassen hätte, sich hinreichende Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß oder von der Person des Verletzers zu verschaffen. Das OLG wörtlich:
„Es war keinesfalls grob fahrlässig, dass der Antragsteller nach der umgehenden Anforderung der notwendigen Auskunft von der Deutschen Telekom AG nicht innerhalb weniger Tage auf eine beschleunigte Bearbeitung drängte.”
„Kammer des Schreckens”
Der FOCUS berichtet in seiner heute erscheinenden Ausgabe recht moderat über die Pressekammer des Landgerichts Hamburg.
Aufruf wegen „vermuteter Häufung von geradezu bizarren Erscheinungen” in einem Referat des Amtsgerichts München.
Das Bundesverfassungsgericht hat die „unzumutbare” Rechtsprechung eines Referats des Amtsgerichts München an den Pranger gestellt; Az.: 1 BvR 602/07 gegen Amtsgericht München Az.: 233 C 2751 7/06.
Das Amtsgericht hat offenbar böswillig das - so das BVerfG - „Grundrecht auf rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung aus Art. 2 Abs. 1 G in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Am 17. November 2006 wurde nicht nur [entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts] die Verlängerung der Klageerwiderungsfrist abgelehnt, sondern an demselben Tage (und somit innerhalb der noch laufenden Klageerwiderungsfrist) ein Endurteil erlassen.”
Der verantwortliche Richter konnte auch nicht durch einen vorhergehenden Anruf des betroffeen Rechtsanwalts von seiner Entscheidung abgehalten werden.
Nun wird in einem Leserbrief in den Oktober-Mitteilungen des Münchener AnwaltVereins dazu aufgerufen, weitere Fälle zu melden.
Anmerkung für den Nichtjuristen: Richter dürfen nicht entlassen werden, auch wenn sie willkürlich ihre Pflichten und das in sie gesetzte Vertrauen verletzen. Es fragt sich, ob diese herkömmliche rechtsstaatliche Vorstellung von der Unabhängigkeit der Richter in dieser Interpretation heute noch zeitgemäß ist.
Darf eine Agenturmeldung von der Presse zur Berichterstattung übernommen werden?
In einem Rechtsstreit hatte sich der Verlag gegen eine Unterlassungsforderung damit verteidigt, seine Zeitung habe nur eine dpa-Meldung mit einer Mitteilung des Justizsprechers übernommen. Zu diesem Argument hat das OLG Nürnberg in einem Urteil Az.: 3 U 2023/06 dargelegt:
„Diese Art der Informationsquelle entbindet die Ag. jedoch nur von weiteren Recherchen darüber, ob diese Mitteilung zutreffend ist, aber nicht, ob sie diese unter voller Namensnennung veröffentlichen darf.”
Das OLG Nürnberg bezieht sich auf keine Rechtsprechung und Literatur. Die zitierten Ausführungen entsprechen jedoch der allgemeinen Meinung. Der Deutsche Presserat entscheidet berufsethisch im gleichen Sinne. In nahezu jeder Sitzung des Beschwerdeausschusses muss über einen Fall dieser Art oder - was gleich zu beurteilen ist - über die Verwertung einer Polizeimeldung entschieden werden.
Ein Bericht über ein Urteil soll nicht mit einem Foto des (für einen Prominenten auftretenden) Rechtsanwalts illustriert werden dürfen.
Dieses Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 1208/06, ist noch nicht rechtskräftig. Das LG Berlin meint:
„Mitnichten handelt es sich bei der beruflichen Rechtewahrnehmung des Kl. für seinen prominenten Mandanten um ein zeitgeschichtliches Ereignis. Seine von der Bekl. als massiv kritisierte Vorgehensweise gegen die Presse macht ihn nicht zur Person der Zeitgeschichte. ... Der Prominentenanwalt kann - anders als manch einer seiner Prominenten - selbst darüber befinden, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will.”
Kein Vorabentscheidungsersuchen zur Verwechslungsgefahr und zur Warenähnlichkeit.
In einem Beschluss, Az.: I ZR 47/06, zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat sich der Bundesgerichtshof ablehnend zu Vorabentscheidungsersuchen zur Verwechslungsgefahr und zur Warenähnlichkeit geäußert. Die - seit vorgestern im Volltext vorliegenden - Ausführungen lassen sich verallgemeinernd anwenden:
„Die Zulassung ist nicht geboten, weil der Senat gehalten wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu richten. Die Grundsätze, nach denen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit zu beurteilen sind, hat der Gerichtshof bereits in der 'Canon'-Entscheidung vom 29. September 1998 ... entwickelt. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall ist grundsätzlich Aufgabe der Gerichte der Mitgliedsstaaten. Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch den Senat in einem früheren Rechtsstreit der Parteien ... hat das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet ...”.
Arbeitszeugnisse – was darf drinstehen, was nicht?
So betitelt die neue Ausgabe - 41/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wer im Auftrag anruft, muss dem Angerufenen grundsätzlich nicht den Auftraggeber benennen.
Entschieden wurde zu einer telefonischen Marktforschungsumfrage. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in einem Berufungsurteil, Az.: 2-15 S 59/07 festgestellt:
„Nach der Rechtsprechung des BGH darf mithilfe der Störerhaftung die einen Normadressaten treffende Pflicht indessen nicht über Gebühr auf unbeteiligte Dritte erstreckt werden. ... Der Auftraggeber hatte zwar Kenntnis davon, dass Daten auf telefonischem Wege erhoben werden sollten. Dies ist aber nicht einer Auftragserteilung zu einer rechtswidrigen Handlung gleichzustellen. Denn der Auftraggeber durfte es der Beklagten überlassen, sicherzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Studie keine rechtswidrigen Anrufe tätige.”
Das LG Frankfurt a.M. hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und - weil das LG Berlin in einem vergleichbaren Fall anders entschieden hat - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Von der Frage einer Auskunft nach Durchführung der Umfrage ist die Frage zu unterscheiden, ob dem Befragten zur Durchführung einer Umfrage (an der sich der Befragte beteiligt) der Auftraggeber benannt werden muss. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat schon vor 25 Jahren geurteilt: Aus methodischen Gründen ist der Auftraggeber nicht zu benennen. Az.: 2 U 43/81 = GRUR 1982, 315 ff. Seitdem ist kein weiteres Urteil zu diesem zweiten Thema erlassen worden.
Das Kammergericht lässt immerhin zur Eheschließung eines sehr bekannten Moderators Angaben aus der Sozialsphäre zu.
In einem Beschluss, Az.: 9 U 252/06, hat das Kammergericht dargelegt:
„Zudem gehört die Tatsache einer Eheschließung zum Bereich der Sozialsphäre. Zutreffend geht das Landgericht in diesem Zusammenhang davon aus, dass es von öffentlichem Interesse ist, welchen Namen die Antragstellerin [Ehefrau des Moderators] und ihr Ehemann nach der Trauung tragen werden. Im Rahmen der Erörterung dieser Frage durfte die Antragsgegnerin ansprechen, welcher Name in der Vergangenheit am Klingelschild zum Wohnhaus der Familie der Antragstellerin stand. Die Beeinträchtigungen der Antragstellerin an diesem ausschließlich in der Vergangenheit liegenden Umstand sind außerordentlich gering.”
24. April 2018, 23:03 Uhr