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Timestamp: 2018-10-23 09:28:50
Document Index: 71055765

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 12', '§ 169', '§ 170', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 20']

VG Düsseldorf, 16 L 1522/04: VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, antragsteller, prüfung, besondere härte, stadt, höhe, grundstück, wirkung, antrag, satzung)
Urteil des VG Düsseldorf vom 21.07.2004, 16 L 1522/04
16 L 1522/04
VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, antragsteller, prüfung, besondere härte, stadt, höhe, grundstück, wirkung, antrag, satzung)
Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Prüfung, Besondere härte, Stadt, Höhe, Grundstück, Wirkung, Antrag, Satzung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 L 1522/04
Spruchkörper: 16 Kammer
Aktenzeichen: 16 L 1522/04
Der Streitwert wird auf 366,64 Euro festgesetzt.
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, 2
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 16. Dezember 2003 anzuordnen, 3
5Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.
6Zwar hat der Antragsgegner dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides zunächst entsprochen, indem er mit Schreiben vom 13. Februar 2004 an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller dem Antrag stattgegeben hat. In seinem Widerspruchsbescheid vom 14. April 2004 hat er die Aussetzung der Vollziehung jedoch inzident wieder aufgehoben, indem er die Antragsteller aufgefordert hat, den mit dem Heranziehungsbescheid geforderten Betrag innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides zu begleichen. Die Antragsteller haben dies offensichtlich auch als Aufhebung der Aussetzungsentscheidung aufgefasst. Eines erneuten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde bedarf es nicht,
vgl. Redeker / von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 80 Rn. 41. 7
8Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
9Ernstliche Zweifel bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei sind regelmäßig nur solche Einwendungen zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst geltend macht, es sei denn, sonstige Mängel stellen sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich dar.
10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 -- m.w.Nachw. sowie Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.
11Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Antragsgegners im oben dargelegten Sinne bestehen nicht, denn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg der Klage nicht wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Kläger.
12Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen Überprüfung drängen sich offensichtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2003 zu Grunde liegenden Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E vom 14. Dezember 1991 i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1998 (für 1999) bzw. der 7. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1999 (für 2000) bzw. der 8. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2000 (für 2001) bzw. der 9. Änderungssatzung vom 10. Dezember 2001 (für 2002) bzw. der 10. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2002 (für 2003) unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt am 25. März 2004 beschlosse-nen Ergänzung der Kalkulationen für die Straßenreinigungsgebühren 1999 bis 2004 nicht auf.
13Gegen die nachträgliche Heranziehung der Antragsteller zu Gebühren für die Jahre 1999 bis 2003 bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken, insbesondere sind die Gebührenforderungen nicht verjährt. Nach der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b Kommunalabgabengesetz für das Land O (KAG) auf Gebühren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist war demnach bei Erlass des Heranziehungsbescheides im Dezember 2003, mit dem die Antragsteller rückwirkend zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 - 2003 herangezogen worden sind, noch nicht abgelaufen.
14Der von der Stadt E der Heranziehung der Antragsteller zu Straßenreinigungsgebühren zu Grunde gelegte Gebührenmaßstab der Frontlänge (§ 6 Abs. 1 SRS) ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
15Ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 80 ff.; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 - KStZ 1982, 169 = Gemeindehaushalt 1982, 270; Urteil vom 28. Juli 1987 - 22 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 8 B 10.81 -, NJW 1981, 2314 = KStZ 1981, 110; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17.
Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213.
16Es ist bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Satzung nicht zutreffend auf den Fall der Antragsteller angewandt hätte. Das Hausgrundstück O1straße 000, das im Eigentum der Antragsteller steht, wird entgegen der Ansicht der Antragsteller sowohl durch die O1straße als auch die H- Straße erschlossen. Im Sinne des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz O (StReinG O) und damit auch im Sinne des § 6 SRS ist ein Grundstück durch eine öffentliche Straße erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu der Straße hat und dadurch schlechthin eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.
17Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Städte- und Gemeinderat 1990, 215.
18Darauf, ob die Antragsteller tatsächlich einen Zugang von der H-Straße auf ihr Grundstück angelegt haben, kommt es hiernach nicht an. Bei summarischer Prüfung bestehen auf Grund des vorgelegten Katasterplanes an einer rechtlich gesicherten und tatsächlich bestehenden Zugangsmöglichkeit von der H-Straße auf das Grundstück der Antragsteller jedenfalls keine Zweifel. Die Antragsteller sind entgegen ihren Ausführungen vom Antragsgegner als Anlieger und nicht als Hinterlieger zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden. Das veranlagte Grundstück der Antragsteller grenzt mit einer Frontlänge von 17 m als Anlieger an die O1straße und mit einer Frontlänge von 16,30 m (abgerundet 16 m, (vgl. § 6 Abs. 6 SRS) an die H Straße an. Die dem Grundstück der Antragsteller vorgelagerten Flurstücke 104 und 105 sind als Gehweg Teil der O1straße.
19Die O1straße ist nach dem zu der SRS gehörenden Straßenverzeichnis im Veranlagungszeitraum zwei Mal wöchentlich gereinigt (Reinigungsklasse C 2) worden, und die H-Straße ist nach dem zu der SRS gehörenden Straßenverzeichnis im Veranlagungszeitraum ein Mal wöchentlich gereinigt worden (Reinigungsklasse C 1). Der Antragsgegner hat den entsprechenden Gebührensatz der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung der SRS der Veranlagung der Antragsteller zu Grunde gelegt. Die von den Antragstellern geforderte Ermäßigung der Straßenreinigungsgebühren wegen Mehrfacherschließung findet sich in der SRS des Antragsgegners nicht (vgl. § 6 Abs. 4 SRS). Der Satzungsgeber ist hierzu auch nicht verpflichtet,
20vgl. Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl. 2000 S. 392 RN 367 mit Rechtsprechungsnachweisen.
21Den Beanstandungen der Antragsteller hinsichtlich der Höhe der für die jeweiligen Heranziehungszeiträume maßgebenden Gebührensätze kann im vorliegenden summarischen Verfahren ohne weitere Aufklärung nicht nachgegangen werden. Ob der Antragsgegner die nunmehr für das gesamte Stadtgebiet nachveranlagten Beträge und Frontmeter, die in ihrer konkreten Höhe erst noch ermittelt werden müssen, in seiner nachträglich geänderten Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigen musste und ggfs. angemessen berücksichtigt hat, muss der Prüfung im Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.
Das nachträgliche Nachschieben einer Neuberechnung zur Rechtfertigung der 22
Gebührensätze ist jedenfalls grundsätzlich zulässig. Der Gebührensatz muss lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen,
23vgl. ständige Rechtsprechung des 9. Senats des OVG NRW, siehe Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR 1996, 695, m.w.Nachw.
24Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze ggfs. keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Gebührensätze und der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Die Prüfung im Hauptsacheverfahren wird ergeben, ob dies hinsichtlich des vom Antragsgegner zur Rechtfertigung der erhobenen Gebührensätze nachträglich reduzierten Anteils des Allgemeininteresses an der Straßenreinigung der Fall ist. Grundsätzlich liegt die Festlegung der Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse im Ermessen des Ortsgesetzgebers, d.h. der Ortsgesetzgeber hat eine weit gehende Einschätzungsfreiheit, wie hoch dieser Kostenanteil zu bemessen ist, der gerichtlich im Hauptsacheverfahren nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Antragsgegner die konkret ermittelte Kostenquote auf Grund der örtlichen Verhältnisse hinsichtlich der Straßenreinigung sachgerecht ermittelt und den Anteil des Allgemeininteresses angemessen berücksichtigt hat,
25vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 55.82 und 58.62 - BVerwGE 69, 242 (243 f.) und 7. April 1989 - 8 C 90.87 - BVerwGE 81, 371 (376); OVG Rh-Pf., Urteil vom 25. September 1985 - 10 C 1/85 -, VR 1986, 138 und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2002 - 16 K 1785/01 -.
26Aus dem Urteil des OVG NRW vom 27. Mai 2003 - 9 A 4716/00 - zur Behandlung der Winterwartungskosten kann jedenfalls entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht geschlossen werden, dass der Antragsgegner gezwungen ist, die angefallenen Winterwartungskosten entsprechend dem jeweiligen Nutzen auf die Gebührenzahler zu verteilen. Dies ist nur der Fall, wenn die Gebührenzahler mit diesen Kosten belastet werden sollen. Die Stadt E ist grundsätzlich nicht gehindert, die Kosten der Winterwartung vollständig selbst zu übernehmen und diese entweder aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu begleichen oder sie ihrem Eigenanteil im Rahmen des Allgemeininteresses zuzuschlagen und damit die Gebührenzahler von diesen Kosten zu entlasten. Dabei darf der Eigenanteil auch die Reinigungsaufwendungen derjenigen innerhalb der geschlossenen Ortschaft liegenden Straßen erfassen, die keine Grundstücke erschließen, sog. anliegerfreie Strecken,
27vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. März 1990 - 9 A 987/88 - UA S. 14 f. und Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Ausl. 2000, Rn 354,
28die laut Angaben des Antragsgegners in der Reinigungsklasse D erfasst sind. Nach Angaben der Antragsteller betrug der Eigenanteil der Stadt E in den hier streitigen Jahren 1999 - 2003 vor der Neubewertung des Allgemeininteresses jeweils ca. 23 % der Kosten der Straßenreinigung. Nach der Neuermittlung der für die Kalkulation des Aufwandes notwendigen Streckenlängen und der Neubewertung des Allgemeininteresses beträgt der Eigenanteil der Stadt ohne die Kosten der Winterwartung nach den vom Antragsgegner überreichten Unterlagen zur Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 - 2004 nunmehr
jeweils zwischen 15 % und 16 %; zuzüglich der Kosten der Winterwartung ergibt sich rechnerisch ein Gesamtanteil des Allgemeininteresses an den Kosten der Straßenreinigung in Höhe von ca. 20 %.
29Nachträgliche Gebühreneinnahmen können zudem in dem betreffenden Kalkulationszeitraum aufgetretene Unterdeckungen - deren Bestehen jedenfalls für die Jahre 1999, 2000 und 2002 vom Antragsgegner mit konkreten Zahlen vorgetragen wird - kompensieren, sodass tatsächlich kein Gewinn erzielt wird. Ob dies der Fall ist, muss ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
30Aus den von den Antragstellern beanstandeten Differenzen bei den Frontmeterangaben des Antragsgegners in seiner nachträglichen Gebührenkalkulation ergeben sich bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der nachträglichen Gebührenbedarfsberechnung. Denn diese Differenzen dürften daraus resultieren, dass es sich zum einen um die für das jeweilige Veranlagungsjahr zu Grunde gelegten Frontmeter und zum anderen um die für das jeweilige Vorjahr berechneten Frontmeter handelt, also unterschiedliche Faktoren in die Berechnung eingeflossen sind, die nicht identisch sein müssen.
31Die Prüfung der sonstigen Einwendungen der Antragsteller hinsichtlich der Berechtigung von Kostenpositionen, die unzulässigerweise in die jeweilige nachträgliche Gebührenbedarfsberechnung eingestellt worden sein sollen, bedarf gegebenenfalls der weiteren Aufklärung durch Einholung von Unterlagen und Auskünften seitens des Antragsgegners, sodass auch insoweit eine Klärung nur im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann.
32Nach summarischer Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ist ein Erfolg der Klage der Antragsteller daher allenfalls ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg, sodass es bei der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO getroffenen Regel verbleibt, dass Rechtsbehelfe gegen Abgabenbescheide grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben.
33Gründe, aus denen die sofortige Zahlung der umstrittenen Gebühren vor Entscheidung in der Hauptsache für die Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würde, haben die Antragsteller nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.
35Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a.F. und entspricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem Viertel der streitigen Gebühren in Höhe von insgesamt 1.466,57 Euro.