Source: https://justiz.hamburg.de/ablauf-des-ermittlungsverfahrens/
Timestamp: 2019-10-19 16:04:25
Document Index: 349869182

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 163', '§ 112', '§ 112', '§ 407', '§ 203', '§ 153', '§ 376', '§ 123', '§ 185', '§ 223', '§ 170']

Ablauf eines Ermittlungsverfahren
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens.
Ø Beginn des Ermittlungsverfahrens
Ø Durchführung des Ermittlungsverfahrens
Ø Festnahme des Beschuldigten
Ø Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Ø Erhebung der öffentlichen Klage
Ø Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts
Ø Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip
Ermittlungen sind alle Erhebungen von Beweisen. Es gibt verschiedene Arten von Beweismitteln, z.B. den Zeugenbeweis, den Sachverständigenbeweis, den Urkundenbeweis und den Augenscheinbeweis. Zu den Zeugen zählen insbesondere auch die Opfer/Geschädigten einer Straftat.
Die Ermittlungshandlungen werden in der Regel von den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (also z.B. von Polizeibeamten, siehe §§ 161 StPO, 152 GVG) ausgeführt. Diese führen z.B. im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Vernehmungen durch, sichern am Tatort die Spuren und nehmen weitere Beweiserhebungen durch, sofern der ermittelnde Staatsanwalt diese Ermittlungshandlungen nicht selbst durchführt.
Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte sind nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Der Staatsanwalt kann diese Personen vorladen, sie sind dann verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann der Staatsanwalt auch eine zwangsweise Vorführung des Säumigen durch Polizeibeamte anordnen. Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Zwangsmaßnahmen möglich, z.B. Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, körperliche Untersuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen und der Einsatz technischer Mittel. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen und die Anordnungsbefugnis sind im Einzelnen in der Strafprozessordnung geregelt. Je intensiver eine derartige Maßnahme in individuelle Rechte einer Person eingreift, umso strenger sind die Voraussetzungen für deren Anordnung. Viele dieser Maßnahmen setzen eine Entscheidung des Richters voraus.
Ein weiterer wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten. Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen (sog. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO).
Bei der Festnahme eines Beschuldigten handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, die dazu dient, sicherzustellen, dass der Beschuldigte sich nicht durch Flucht der Strafverfolgung entzieht, auf Mitbeschuldigte oder Zeugen in unlauterer Weise einwirkt oder sonst Beweismittel vernichtet bzw. beiseite schafft (sog. Haftgründe, siehe § 112 StPO). Des Weiteren kann Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten unter engen Voraussetzungen auch dann verhängt werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht (§ 112a StPO). Dieser Haftgrund ist jedoch nur bei bestimmten Anlasstaten gegeben (z.B. bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Neben dem Vorliegen eines Haftgrundes ist es für die Anordnung der Untersuchungshaft erforderlich, dass der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig ist und die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig ist.
Die Untersuchungshaft darf nur von einem Richter angeordnet werden. Spätestens nach drei Monaten prüft der Richter erneut, ob die Untersuchungshaft noch weiter notwendig ist und bestellt dem Beschuldigten, der bis dahin noch keinen Verteidiger hat, von Amts wegen einen Pflichtverteidiger. Nach weiteren drei Monaten prüft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts von Amts wegen in regelmäßigen Abständen, ob die Untersuchungshaft weiterhin zulässig ist, ihre Dauer im Hinblick auf die Schwere der Tat und die zu erwartende Sanktion noch angemessen ist und die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt haben. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ordnet das Oberlandesgericht die sofortige Freilassung des Beschuldigten an.
Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und hat der Beschuldigte Gelegenheit erhalten, sich zu der Beschuldigung zu äußern, entscheidet der Staatsanwalt, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll. Hierfür sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlicher Eingriffsintensität für den Beschuldigten vor, so dass eine möglichst angemessene und gerechte Ahndung der Straftat herbeigeführt werden kann. Insbesondere kann der Staatsanwalt
die öffentliche Klage erheben,
das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip einstellen oder
das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen.
Ist der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, so erhebt der Staatsanwalt die öffentliche Klage bei Gericht. Dies kann durch Vorlegung einer Anklageschrift oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls geschehen.
Ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft dann beantragt, wenn der Sachverhalt einfach ist und die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor Gericht nicht für erforderlich erachtet (§ 407 StPO). Durch Strafbefehl dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen der Tat festgesetzt werden, wobei es sich meist um eine Geldstrafe handelt, eventuell verbunden mit einem Fahrverbot oder der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein Strafbefehl kann aber auch auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr lauten, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Beschuldigte einen Verteidiger hat.
Sofern der Richter keine Bedenken gegen den beantragten Strafbefehl hat, erlässt er diesen und veranlasst die Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten. Dieser kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Richter beraumt dann einen Termin zur Hauptverhandlung an und es wird eine normale Hauptverhandlung durchgeführt.
Bekanntester Fall der öffentlichen Klage ist jedoch die Erhebung einer Anklage. Dazu verfasst der Staatsanwalt eine Anklageschrift, in der die erhobene Beschuldigung, das verletzte Strafgesetz und die Beweismittel benannt sind. Abhängig von der Schwere der Beschuldigung und der zu erwartenden Strafe wird die Anklage vor dem Strafrichter oder Schöffengericht des Amtsgerichts oder einer großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. In Verfahren gegen jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte wird Anklage vor dem Jugendrichter bzw. Jugendschöffengericht des Amtsgerichts oder der Jugendkammer des Landgerichts erhoben.
Das Gericht stellt dem Beschuldigten die Anklage zu und prüft, ob die Staatsanwaltschaft anhand der Aktenlage zu Recht Anklage erhoben hat. Dieser Verfahrensabschnitt wird Zwischenverfahren genannt, da er zwischen dem Ermittlungs- und dem Hauptverfahren liegt. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte (so wird der Beschuldigte in diesem Verfahrensabschnitt bezeichnet) einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (siehe §§ 203, 207 StPO). Der Beschluss über die Eröffnung der Hauptverhandlung wird dem Angeklagten (so heißt der Beschuldigte nach Eröffnung des Hauptverfahrens) spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt. An der Hauptverhandlung nimmt ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teil, bei dem es sich im Regelfall nicht um den Anklageverfasser handelt. Das ist meist auch nicht nötig, da ein Angeklagter nur dann für eine Straftat verurteilt werden darf, wenn er aufgrund der in die Hauptverhandlung eingebrachten Beweismittel der Tatbegehung überführt worden ist. Der Staatsanwalt muss - wie auch im Ermittlungsverfahren - objektiv die Wahrheit erforschen, indem er die in der Hauptverhandlung vorgetragenen Beweismittel bewertet. Bestehen nach der Bewertung der Sach- und Rechtslage in der Hauptverhandlung begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so beantragt der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer den Freispruch des Angeklagten. Die endgültige Entscheidung wiederum fällt das Gericht in seinem Urteil.
Oftmals ist zwar die Schuld des Beschuldigten erwiesen, eine Ahndung der Straftat mit einer Geldstrafe erscheint jedoch als unverhältnismäßig und unangemessen. Für diese Fälle hat der Staatsanwalt mehrere in seinem Ermessen stehende Einstellungsmöglichkeiten (Opportunitätsprinzip):
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn der Beschuldigte ihm erteilte Auflagen oder Weisungen erfüllt. Eine solche Einstellung ist jedoch nur bei minderschweren Straftaten und geringer Schuld des Täters möglich. Als zulässige Auflagen oder Weisungen nennt das Gesetz die Zahlung einer Geldbuße an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung, das Erbringen von Wiedergutmachungsleistungen an den Verletzten, die regelmäßige Erfüllung von Unterhaltspflichten oder das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen, die Teilnahme an einem Verkehrsseminar oder das ernsthafte Bemühen des Beschuldigten, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich). Eine solche Entscheidung hat viele Vorteile. Dem Täter werden das öffentliche Strafverfahren und eine Vorstrafe erspart, der Staat spart die aufwändige Hauptverhandlung und zugleich kann dem Opfer der Straftat eine Wiedergutmachung zugeführt werden.
In Strafverfahren aus dem engen persönlichen Umfeld des Opfers, in denen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht vorliegt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 376 StPO ein und verweist den Verletzten auf die Privatklage. Derartige Delikte können z.B. sein: Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Körperverletzung (§ 223 StGB). Der Verletzte muss in diesen Fällen selbst entscheiden, ob er durch einen Rechtsanwalt ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren betreiben will.
Liegt kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vor, so stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft teilt dem Antragsteller die Einstellungsentscheidung und die sie tragenden Erwägungen mit. Ist der Anzeigenerstatter durch die Straftat verletzt, kann er im Wege der Beschwerde eine Überprüfung der Einstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg verlangen; gegen diesen Bescheid ist sodann ein Antrag auf Klagerzwingung möglich.