Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/7224e830f582b5f38b7f9be33bb363074e7a66d764cfa5fc14a8d3bcb074cc64
Timestamp: 2019-10-20 18:57:30
Document Index: 262383108

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 124', '§ 9', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', 'Art. 4', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 4', '§ 18', '§ 9', '§ 124', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 124', '§ 124', '§ 52', '§ 63', '§ 152', '§ 68', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 2139/08: OVG NRW (kläger, antrag, verwaltungsgericht, teilnahme, abweisung der klage, gericht erster instanz, ergebnis, verhältnis zwischen, verpflegung, befreiung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2010, 1 A 2139/08
Aktenzeichen: 1 A 2139/08
OVG NRW (kläger, antrag, verwaltungsgericht, teilnahme, abweisung der klage, gericht erster instanz, ergebnis, verhältnis zwischen, verpflegung, befreiung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2139/08
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren und – unter entsprechender Änderung der Festset¬zung durch das Verwaltungsgericht – für das Klage¬verfahren erster Instanz wird jeweils auf die Wert¬stufe bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt.
Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) in der fristgerecht eingereichten Antragsbegründungsschrift nicht vor.
4An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auf dieser Grundlage keine ernstlichen Zweifel im Sinne des vorgenannten Zulassungsgrundes. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Daran fehlt es hier.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen: Mit dem Antrag zu 1. (Verpflichtung der Beklagten zur Nachberechnung der Reisekostenvergütung und Nachzahlung des Differenzbetrages) sei die Klage unbegründet. Dem Kläger stehe der für Zeiten des Flugdienstes bzw. der Inübunghaltung geltend gemachte Anspruch auf Tagegeld nach § 6 Abs. 1 BRKG abzüglich auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 BRKG bereits geleisteter Aufwandsentschädigung nicht zu. Ob im Sinne der letztgenannten Vorschrift "erfahrungsgemäß" ein geringerer Aufwand für Unterkunft und/oder Verpflegung bestehe, richte sich nach der Art des Dienstgeschäfts unter Berücksichtigung etwa auch 3
des Umstandes, ob eine (entgeltliche) Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt werde. Maßgeblich sei dabei eine generalisierende Betrachtungsweise, d.h. es komme grundsätzlich nicht darauf an, ob der betroffene Soldat die Gemeinschaftverpflegung auch tatsächlich in Anspruch genommen oder im Einzelfall höhere Aufwendungen gehabt habe. Bei Dienstreisen der hier in Rede stehenden Art seien die Soldaten grundsätzlich zur Teilnahme an der entgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet (gewesen). Allerdings habe der Dienstreisende auch in den Fällen des § 9 Abs. 1 BRKG ausnahmsweise Anspruch auf das ungekürzte Tagegeld nach § 6 Abs. 1 BRKG, wenn ihm angesichts der besonderen Umstände der Dienstreise die Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistung – hier der Gemeinschaftsverpflegung – nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei. Bei der Zumutbarkeitsprüfung sei der das Reisekostenrecht grundsätzlich beherrschende Sparsamkeitsgrundsatz mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang zu bringen. Könne der Dienstherr als Ergebnis dieser Prüfung die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung nicht als zumutbar verlangen, müsse dem auch reisekostenrechtlich Rechnung getragen, also das höhere Tagegeld gewährt werden. Die Unzumutbarkeit könne sich dabei sowohl aus objektiven als auch aus subjektiven Gründen ergeben, Letzteres etwa bei von dem Soldaten zwingend einzuhaltenden religiösen Speisevorschriften. Vorliegend sei allerdings bereits zweifelhaft, ob der Kläger seine religiösen Gründe und deren Gewicht ausreichend dargelegt habe. So habe er im Vorfeld der beiden Dienstreisen und auch vor Ort die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass er aus religiösen Gründen nur rein vegetarische Nahrung zu sich nehme. Auch der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schriftverkehr aus dem Jahre 2003 enthalte hierzu keinerlei Hinweise. Darüber hinaus fehle es – soweit ersichtlich – an einem Versuch des Klägers, sich mit Blick auf seine religiösen Gründe von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreien zu lassen. Diese im Übrigen auch verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit sei ihm nach den bestehenden Vorschriften eingeräumt gewesen. Unabhängig davon könne hier von einer Unzumutbarkeit der angeordneten Teilnahme nicht ausgegangen werden. Denn der Kläger habe seinerseits nicht alles ihm Zumutbare unternommen, um im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung eine Kost zu erhalten, welche er mit seinen religiös begründeten Speisevorschriften vereinbaren könne. Entsprechende Bemühungen im Vorfeld der beiden Dienstreisen oder vor Ort habe er nicht hinreichend substanziiert dargetan. Nicht nachvollziehbar sei weiter, warum der Kläger sich nicht durch Verzicht auf einzelne Bestandteile der angebotenen Mahlzeiten so hätte ernähren können, dass er mit den geltend gemachten Speisegesetzen nicht in Konflikt geraten wäre. Auch wenn dies möglicherweise nicht einer vollwertigen vegetarischen Ernährung entsprochen hätte, wäre solches mangels Gefahr einer Gesundheitsgefährdung vom Kläger für die relativ kurzen in Rede stehenden Zeiträume hinzunehmen gewesen. Die Versagung des vollen Tagegeldes verletze den Kläger hiervon ausgehend nicht in seinem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG liege nicht vor. Der Kläger werde vielmehr reisekostenrechtlich wie jeder andere Soldat behandelt, der aus welchen Gründen auch immer an der bereitgestellten Gemeinschaftsverpflegung nicht teilgenommen habe. Der Klageantrag zu 2. (früher: zu 4.), mit welchem der Kläger – als Hauptantrag – die Zurverfügungstellung von vegetarischer Kost im Rahmen der Mehrkomponentenverpflegung begehre, sei unzulässig. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse, weil eine Stattgabe dieses Antrages nicht geeignet sei, seine Rechtstellung aktuell zu verbessern. Der Kläger leiste derzeit in den Niederlanden Dienst und müsse seinen Angaben zufolge weder dort noch im Rahmen von Flugdiensten an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Mit Blick auf etwaige Dienstreisen nach Deutschland sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar nicht
immer, aber in einer Vielzahl von Fällen auf eine Mehrkomponentenverpflegung stoßen könne. Das Begehren sei vor diesem Hintergrund auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet. Im Übrigen spreche vieles auch für die Unbegründetheit dieses Klageantrags. Art. 4 Abs. 2 GG verpflichte den Dienstherrn zwar dazu, die Einhaltung religiös begründeter Speisegesetze zu ermöglichen, begründe aber wohl keine Verpflichtung zur Bereitstellung entsprechender Kost im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung. Aus dem Erlass des BMVg vom 22. Januar 1998 ergebe sich ebenfalls eine Begrenzung auf das personell und materiell Mögliche. Die Hilfsanträge, mit denen der Kläger Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend mache, seien gleichfalls unzulässig. Es fehle insoweit an dem vorherigen Antrag an den Dienstherrn als nicht nachholbare Klagevoraussetzung.
6Was der Kläger dem mit seinem Antragsvorbringen entgegensetzt, vermag nicht auf die begehrte Berufungszulassung zu führen. Trotz des Gesamtumfangs der Ausführungen und der Vielzahl der Angriffspunkte ist im Ergebnis nicht dargetan, dass die oben genannten Voraussetzungen für "ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hier vorliegen.
71. Was zunächst den Klageantrag zu 1. betrifft, stellt das Zulassungsvorbringen nicht schlüssig und überzeugend in Frage, dass die im Streit stehenden reisekostenrechtlichen Abrechnungen der Beklagten – wie geschehen – auf der Grundlage der Aufwandsvergütung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG (und nicht des Tagegeldes nach § 6 Abs. 1 BRKG) erfolgen durften. Abweichendes ergibt sich hier weder aus dem Umstand, dass der Kläger die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat, noch aus einer etwaigen Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) sowie auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) auf die Auslegung und Anwendung der anspruchsbegründenden Vorschriften. Auch der vom Kläger mit angesprochene Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vermag den geltend gemachten Anspruch auf eine ungeschmälerte reisekostenrechtliche Vergütung nicht zu tragen.
8Grundsätzlich erhalten Dienstreisende als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung ein Tagegeld nach § 6 Abs. 1 BRKG. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. So erhalten Dienstreisende, denen "erfahrungsgemäß" (und insofern nach einem typisierenden Maßstab) geringerer Aufwand für (u.a.) Verpflegung als "allgemein üblich" entsteht, gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG statt des Tagegeldes nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder von ihr ermächtigten Behörde (lediglich) eine entsprechende Aufwandsvergütung. Es ist anerkannt, dass die Voraussetzungen dieser (Ausnahme-)Vorschrift unter anderem stets dann erfüllt sind, wenn einem Berufssoldaten bei der Dienstreise befehlsgemäß und zumutbar verbilligte Gemeinschaftsverpflegung gewährt wird.
9Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. März 1977 – 2 C 54.73 – DÖD 1978, 26 = RiA 1977, 132 = Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69, und vom 4. Juni 1980 – 6 C 45.78 -, juris (Rn. 21).
10Hiervon ausgehend kommt vorliegend höchstens das Merkmal der Zumutbarkeit als Anknüpfungspunkt für eine etwaige rechtliche Fehlbewertung durch das Verwaltungsgericht in Betracht, denn alle anderen Voraussetzungen der vorgenannten Fallgruppe sind in Bezug auf die vom Klageantrag zu 1. erfassten Dienstreisen des
Klägers zweifellos erfüllt.
11In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers nicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den Reisekostenvergütungsvorschriften des BRKG verkannt bzw. "auf den Kopf gestellt". Vielmehr hat es im Verhältnis der in Betracht kommenden Anspruchsnormen der §§ 6 Abs. 1 und 9 Abs. 1 BRKG die letztgenannte Norm, also die Ausnahmevorschrift, für sachlich einschlägig erachtet – nicht mehr und nicht weniger. Die Anwendung der Grundregel ist in einem solchen Fall gesperrt. Dass in Auslegung der Voraussetzungen der betreffenden Ausnahmevorschrift durch die Rechtsprechung Fallgruppen gebildet worden sind und von diesen unter weiteren Voraussetzungen – wie hier dem Merkmal fehlender Zumutbarkeit – wiederum (Rück-)Ausnahmen zugelassen werden, ist rechtssystematisch ebenfalls unbedenklich und führt insbesondere nicht notwendig darauf, dass die Betroffenen in den letztgenannten Fällen schlechter stehen würden als bei Anwendung der Grundregel.
12Mit Blick auf die Verwendung der Tatbestandsmerkmale "erfahrungsgemäß" und "allgemein üblich" lässt § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG im Übrigen keinen Zweifel daran, dass bei der Anwendung dieser Ausnahmevorschrift Generalisierungen der in Rede stehenden Art (wie hier die Anknüpfung an das Angebot einer bzw. an die Verpflichtung zur Teilnahme an einer bereitgestellten Gemeinschaftsverpflegung) statthaft, ja sogar grundsätzlich gefordert sind. Es soll nämlich in diesem Zusammenhang prinzipiell gerade nicht darauf ankommen, wie sich der einzelne Soldat tatsächlich verhält – hier also, ob er tatsächlich die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung auch in Anspruch nimmt oder aber tatsächlich höhere Verpflegungsaufwendungen hat. Das schließt in Bezug auf (etwa durch entsprechende Vorgaben in höherrangigem Recht) für bestimmte atypische Fälle oder Fallgruppen erforderlich werdende (Rück-)Ausnahmen eine individuelle Betrachtung, wie sie das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorgenommenen Zumutbarkeitsprüfung angestellt hat, freilich nicht aus. Ein widersprüchliches Vorgehen ist darin insgesamt, anders als der Kläger meint, nicht zu sehen.
13Soweit der Kläger mit Blick auf die – wie vorgetragen – aus religiösen (Glaubens- und Gewissens-)Gründen für ihn verbindlich getroffene Entscheidung zugunsten einer ausschließlich vegetarischen Ernährung einen in der Gewährleistung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verorteten "prinzipiellen Anspruch auf Beachtung und praktische Berücksichtigung" dieser persönlichen Entscheidung geltend macht (siehe etwa Seite 9 unten der Antragsbegründungsschrift), überspannt er ersichtlich den in Betracht kommenden Gewährleistungsgehalt eines solchen Anspruchs, indem er der Auffassung ist, aus ihm müssten sich – unter den hier gegebenen Umständen – zwingend (auch) die mit dem Klageantrag zu 1. erstrebten reisekostenrechtlichen Folgen ergeben. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht den grundrechtsbezogenen Begründungsansatz des Klägers durchaus aufgegriffen, sich also mit ihm befasst hat (Seiten 10 – 12 des amtl. Umdrucks des Urteils). Dass dies vor dem Hintergrund des konkreten Inhalts der für den streitgegenständlichen Anspruch einschlägigen einfachgesetzlichen Normen im Rahmen der Prüfung geschehen ist, ob es mit Blick auf die inzwischen vom Kläger als Begründung angeführten zwingenden religiösen Speisegesetze für ihn nicht zumutbar gewesen ist, an der bereitgestellten Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, ist – wie schon ausgeführt – nicht zu beanstanden. In der Sache fordert das Verwaltungsgericht eine Abwägung der auf Seiten des betroffenen Soldaten und des Dienstherrn jeweils
berührten Belange von Gewicht, wie es zumindest im Ansatz auch den allgemeinen Anforderungen des vom Kläger erwähnten Prinzips der "praktischen Konkordanz" (sinngemäß) entspricht. Dass das Gericht insoweit reisekostenrechtlich – in Abwägung mit der (gegebenenfalls durch grundrechtliche Betroffenheiten aufgeladenen bzw. mitgeprägten) Fürsorgepflicht des Dienstherrn – auch dem dieses Rechtsgebiet mit beherrschenden Grundsatz der Sparsamkeit Beachtung geschenkt hat (vgl. Seite 9 Mitte des amtl. Umdrucks), deutet nicht auf eine rechtsfehlerhafte Sicht hin. Dies gilt zumal deswegen, weil bei einer im Abwägungsergebnis unzumutbaren Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtsgerichts diesem Umstand auch reisekostenrechtlich (in Gestalt der Gewährung des Tagegeldes nach § 6 Abs. 1 BRKG) Rechnung zu tragen ist (vgl. Seite 9 unten des amtl. Umdrucks). Das Gericht erster Instanz hat in einer Gesamtschau der hier vorliegenden Umstände für die hinsichtlich einer Nachberechnung im Streit stehenden Dienstreisen des Klägers eine Unzumutbarkeit, die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung in Anspruch zu nehmen, verneint. Für die vom Senat zu treffende Entscheidung über die Berufungszulassung kommt es letztlich nicht auf die Überzeugungskraft eines jeden der dabei verwendeten (Einzel-)Argumente an. Denn dem Kläger ist es mit seinem Zulassungsvorbringen jedenfalls nicht gelungen, diejenigen wesentlichen Begründungselemente, welche das Ergebnis der Entscheidung, wie vom Senat bereits in diesem Zulassungsverfahren beurteilt werden kann, in diesem Zusammenhang bereits für sich allein hinreichend tragen (können), schlüssig in Frage zu stellen.
14Insoweit berührt es zunächst wesentlich das Gewicht des vom Kläger geltend gemachten Wunsches nach einer bestimmten Zusammensetzung der ihm als bei Dienstreisen der in Rede stehenden Art zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtetem Berufssoldaten bereitgestellten Verpflegung (hier in Gestalt einer aus rein vegetarischen Komponenten zusammengesetzten Vollverpflegung), ob und inwiefern tatsächlich durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützte Rechtspositionen oder aber bloße persönliche Vorlieben hinter seinem Begehren stehen. Angesichts der Weite des Schutzbereichs des hier in Rede stehenden (einheitlichen) Grundrechts der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) sowie der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) reicht aber, um von dem Betroffenen eine bestimmte Verhaltensregel als maßgeblich und verpflichtend durch seinen religiösen Glauben geleitet darzustellen, nicht die bloße Behauptung aus, sondern es bedarf hierzu einer plausiblen – und dabei zugleich hinreichend substanziierten – Darlegung, damit überhaupt der grundrechtliche Schutzbereich eröffnet ist.
15Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 – 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (355); BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 – 6 C 8.91 -, BVerwGE 94, 82 (87); Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 4 Rn. 13.
16Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht als Bestandteil der von ihm im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG vorgenommenen Zumutbarkeitsprüfung zu Recht (mit) daran angeknüpft, ob und inwieweit der Kläger im Vorfeld der beiden streitbefangenen Dienstreisen bzw. noch vor Ort eine entsprechende grundrechtliche Betroffenheit gegenüber seinem Dienstherrn überhaupt hinreichend dargelegt und verdeutlicht hat. Insoweit hat der Kläger die Feststellung in dem angefochtenen Urteil (Seiten 10/11 des amtl. Umdrucks), im Vorfeld der Dienstreisen habe nichts darauf hingewiesen, dass er die eingeforderte vegetarische Nahrung aus religiösen Gründen zu sich nehme, und namentlich lasse sich dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftverkehr
aus dem Jahre 2003 nichts in dieser Richtung entnehmen, nicht überzeugend zu entkräften vermocht. Den Akten lässt sich vielmehr nur entnehmen, dass der Kläger erst im Anschluss an die besagten Dienstreisen, etwa im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auf Reisekosten und im Widerspruchsverfahren, auf seine Glaubensgründe hingewiesen hatte. Etwaige weitere wichtige Schriftstücke zu dieser Frage hätte der Kläger sicher schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt, zumal er die Anlagen zu dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz vom 12. Juni 2006, welche sich in der Sache als nichtssagend herausgestellt haben, in jenem Schriftsatz als "exemplarisch" bezeichnet hat. Soweit das Zulassungsvorbringen in dem betreffenden Zusammenhang auch schon eine Verpflichtung zur Offenbarung der Art der Gründe in Abrede stellt, verfängt dies nicht. Denn der Kläger möchte letztlich für sich eine Ausnahme von der für die Soldaten in der betreffenden Sachmaterie allgemein bestehenden Rechtslage erreichen. Hierfür kommt es nach dem Vorstehenden aber gerade auf die Art der Gründe an.
17Darüber hinaus hat der Kläger – selbst bei unterstellter (mittelbarer) Betroffenheit des Schutzbereichs des Art. 4 GG – nicht schlüssig in Frage gestellt, dass auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung des vorinstanzlichen Gerichts ein – hier allerdings fehlender – vorher gestellter Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung (im Falle positiver Prüfung und Bescheidung) geeignet und zugleich ausreichend gewesen wäre, um die von ihm als verpflichtend angesehenen Speisevorschriften seiner Naturreligion im Ergebnis einhalten zu können und zugleich eine reisekostenrechtliche Vergütung in der Höhe, wie er sie mit seinem Klageantrag zu 1. erstrebt, zu erhalten. Denn auch eine bestehende Möglichkeit, eine ansonsten gegebenenfalls unzumutbare Rechtsfolge ohne wesentlichen Nachteil abzuwenden, kann das Ergebnis einer aus Rechtsgründen anzustellenden Zumutbarkeitsprüfung beachtlich mit beeinflussen.
18Was der Zulassungsantrag dagegen einwendet, überzeugt insgesamt nicht. Was den angeblichen Widerspruch in der Argumentation des Verwaltungsgerichts betrifft, tritt ein solcher in Wirklichkeit nicht hervor. Denn der (seinerzeitige) Aufenthalt des Klägers in den Niederlanden hätte diesen nicht ersichtlich daran gehindert, einen Befreiungsantrag von der Gemeinschaftsverpflegung allein in Bezug auf Dienstreisen für Flugdienste/Inübunghaltung an deutschen Standorten zu stellen. Der vom Verwaltungsgericht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehene Klageantrag zu 2. hatte demgegenüber einen anderen, nämlich viel umfassenderen Inhalt und eignet sich insoweit nicht als Vergleichsobjekt. Vor diesem Hintergrund ist auch die angeblich schon wegen des Aufenthalts in den Niederlanden bestehende offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Befreiungsantrags nicht hinreichend dargetan. Schließlich wird auch das Fehlen einer wirksamen Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Befreiung von der Gemeinschaftsverpflegung vom Kläger nicht überzeugend aufgezeigt. Wieso die in diesem Zusammenhang einschlägige Verwaltungsvorschrift nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 2 SG gedeckt sein soll, wird nicht plausibel erläutert, das angeblich bestehende Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nur sehr pauschal (wegen angenommener Wesentlichkeit) postuliert. In Bezug auf Letzteres fehlt etwa ein Eingehen darauf, dass die sog. Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung im Einklang mit dem Verständnis der Beklagten keine – etwa mit Zwangsmitteln – selbständig durchsetzbare Verpflichtung enthält, sondern allein mittelbare Wirkungen, nämlich finanzieller/kostenrechtlicher Art hat. Es geht somit nicht um klassische Grundrechtseingriffe, sondern um Grundrechtsbetroffenheiten faktischer
bzw. mittelbarer Natur. Derartige mehr oder weniger zufällige Betroffenheiten sind aber regelmäßig staatlicher (gesetzlicher) Normierung nicht zugänglich und unterfallen dann nicht dem Gesetzesvorbehalt.
19Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 (303 f.).
20Hinsichtlich des vom Kläger nunmehr unter dem 1. September 2008 gestellten Antrages auf Befreiung ist schließlich nicht hinreichend dargetan, wieso dieser bzw. seine Bescheidung noch rückwirkend für die hier streitgegenständliche Reisekostenangelegenheit rechtliche Bedeutung haben soll.
21Wegen des Gewichts der vorstehend behandelten Gesichtspunkte kommt es auf die weiteren vom Verwaltungsgericht erörterten Argumente für die hier vorzunehmende (fallbezogene) Bewertung, ob es zumutbar gewesen ist, den Kläger mit Blick auf die für Dienstreisen der in Rede stehenden Art allgemein angeordnet gewesene Teilnahme an der bereitgestellten Gemeinschaftsverpflegung reisekostenrechtlich seinerzeit der (auf solche Fälle generell) zugeschnittenen Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG unterfallen zu lassen, nicht mehr entscheidend an. So bedarf etwa keiner weiteren Befassung, ob sich der Kläger nicht nur gegenüber vorgesetzten Stellen, sondern darüber hinaus auch "vor Ort" durch Absprachen mit der jeweiligen Standortküche um eine Verpflegung im Einklang mit seinen religiösen Speisevorschriften hätte bemühen müssen und inwieweit solches hier tatsächlich festgestellt werden kann. Entsprechendes gilt für die Frage, ob sich der Kläger bei Verzicht auf einzelne (nicht vegetarische) Bestandteile der angebotenen Gemeinschaftsverpflegung so hätte ernähren können, dass er einerseits nicht mit seinen religiös begründeten Speisevorschriften in Konflikt geriet und dies andererseits – worauf die Antragsbegründung vertiefend eingeht – nicht zu einer beachtlichen Gefahr für die Sicherheit des nach dem klägerischen Vortrag körperlich besonders belastenden Flugdienstes schon bei "kurzzeitigem" Verzicht auf eine vollwertige Ernährung geführt hätte. Für den Senat ist es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, dass das Verwaltungsgericht (auch) den vorerwähnten Gesichtspunkten entscheidungstragende Bedeutung zugemessen hat. Denn – wie schon ausgeführt – kommt es für die Frage der Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO letztlich darauf an, ob schon in diesem Zulassungsverfahren hinreichend zuverlässig beurteilt/prognostiziert werden kann, ob das angefochtene Urteil in einem etwaigen Berufungsverfahren (gegebenenfalls unter Ausklammerung bestimmter Argumente) im Ergebnis Bestand haben wird. So ist es aber hier.
22Der in der Zulassungsbegründung mehrfach angesprochene Anspruch auf bekenntnisgerechte gleichmäßige Teilhabe an der Truppenverpflegung vermag das Klagebegehren zu 1. aus verschiedenen Gründen nicht erfolgversprechend zu stützen. Zum einen würde sich das etwaige Bestehen eines solchen Anspruchs nicht in jedem Falle bzw. automatisch dahin auswirken, dass auch reisekostenrechtlich von der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG kein Gebrauch gemacht werden dürfte. Letzteres ist nach dem Vorstehenden vielmehr von einer Bewertung aller wesentlichen Zumutbarkeitsumstände abhängig, darunter – wie oben ausgeführt – der (vorherigen) schlüssigen und substanziierten Darlegung der auf das religiöse Bekenntnis bezogenen Gründe wie auch der etwaigen Möglichkeit, auf anderem Wege (z.B. durch erstattete Selbstverpflegung nach vorheriger Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung) die Einhaltung der religiösen Speisegesetze zumutbar
sicherzustellen. Die Frage eines etwaigen Anspruchs auf eine bestimmte Zusammensetzung der Gemeinschaftsverpflegung selbst ist dagegen nicht (unmittelbar) Gegenstand des Klageantrags zu 1. Zum anderen ist der diesbezügliche angebliche Teilhabeanspruch unter den hier gegebenen Umständen auch nicht schlüssig begründet worden. Ein solcher Anspruch dürfte sich zunächst nicht allein aus Art. 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GG ergeben, da die dort normierten Grundrechte jedenfalls nicht darauf angelegt sind, als originäre Anspruchsgrundlage für staatliche (Sach-)Leistungen zu dienen, deren Inhalt oder Zusammensetzung wie hier allenfalls mittelbar Auswirkungen auf ein in den grundrechtlichen Schutzbereich fallendes Verhalten des Betroffenen haben kann. Dementsprechend sieht die Antragsbegründung die rechtliche Grundlage für einen solchen Anspruch auch in Art. 4 Abs. 1, 2 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (siehe etwa Seite 22 oben der Antragsbegründungsschrift). Ein derartiger derivativer Teilhabeanspruch auf gleichberechtigte Partizipation an bereitgestellten staatlichen Leistungen im grundrechtsrelevanten Bereich ist allerdings vor allem davon abhängig, was die Beklagte in dem betreffenden Sachzusammenhang, hier der öffentlich subventionierten Truppenverpflegung, in der fraglichen Zeit tatsächlich an Leistungen erbracht hat. Ist insoweit Einschlägiges wie hier nur in Verwaltungsvorschriften geregelt, erlangt gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis maßgebliche Bedeutung. Es kommt also nicht – jedenfalls nicht allein – auf die sprachliche Fassung der jeweils im Blick stehenden Verwaltungsvorschrift an. Dies zugrunde gelegt, bietet der vom Kläger als Anknüpfungspunkt gewählte Erlass des BMVg vom 22. Januar 1998 – insgesamt gesehen – keinen genügenden Anhalt dafür, dass der Soldat in jedem Falle und unter allen Umständen eine Gemeinschaftsverpflegung erhält/erhalten soll, die dem unbedingt verpflichtenden Inhalt seines Glaubens bzw. religiösen Bekenntnisses entspricht. Die anscheinend in eine solche Richtung deutenden Formulierungen in den der Anlage zu diesem Erlass ("Hinweise für die Verpflegung von Soldaten, die sich religiösen Speisegesetzen verpflichtet fühlen") vorangestellten "Grundsätzen" (I.) werden in den nachfolgenden Reglungen zur "Versorgung im Einzelnen" (II.) erkennbar relativiert, indem dort etwa bezogen auf Soldaten "anderer Religionsgemeinschaften mit Speisegesetzen" (dies zielt auf Soldaten nicht muslimischen oder mosaischen Bekenntnisses) auf eine "Versorgung im Rahmen der personellen und materiellen Möglichkeiten" abgehoben wird. Letzterem hat hier offenbar in der fraglichen Zeit auch die maßgebliche tatsächliche Verwaltungspraxis entsprochen. So hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erster Instanz angegeben, dass an bestimmten Standorten wie etwa Schleswig die ansonsten in der Bundeswehr grundsätzlich angebotene sog. Mehrkomponentenverpflegung für Soldaten in der Inübunghaltung nicht (mehr) angeboten werden könne. Auch der Kläger hat in seiner Zulassungsbegründung selbst ausgeführt, dass bereits seit etwa fünf Jahren die Gemeinschaftsverpflegung in den Flugdienst-Übungsstandorten keine Zusammensetzung nach dem Mehrkomponentensystem mehr aufweise.
Dass diese tatsächliche Handhabung in ihren faktischen Auswirkungen Angehörige der großen Religionsgesellschaften in Bezug auf die Beachtung ihrer jeweiligen Speisegesetze nicht bzw. weniger schwer treffen mag als Angehörige anderer, weniger verbreiteter Bekenntnisse, wird dabei nicht verkannt. Diese potenziell unterschiedlichen Folgewirkungen einer formal gleichmäßigen Behandlung – die Einschränkungen im Speiseangebot an den Flugdienstübungsstandorten gelten ja gleichermaßen für alle betroffenen Soldaten –, welche sich erst aufgrund des mittelbaren Bezuges zum Schutzbereich eines anderen (Freiheits-)Grundrechts im jeweiligen Einzelfall zeigen, sind in diesem Zusammenhang aber nicht beabsichtigt, sondern treten eher zufällig auf. 23
Sie führen dabei nicht notwendig – und auch hier nicht erkennbar – auf eine Verletzung des Anspruchs auf derivative Teilhabe aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Denn die religiösen Freiheitsgrundrechte fordern nicht zwingend eine Praxis der Verpflegungsleistungen, bei denen die mittelbaren Folgen bestimmter genereller Einschränkungen/Begrenzungen des Leistungsangebots alle potenziell betroffenen Glaubens- und Bekenntnisrichtungen streng gleichmäßig treffen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die jeweils geltende Praxis als solche, also in ihrer Gesamtheit, noch hinreichend am Gewährleistungsgehalt der betroffenen Grundrechte orientiert ist. Dabei darf der Staat/Dienstherr unter dem Gesichtspunkt der Herstellung praktischer Konkordanz mit anderen Grundrechten und/oder sonstigen Belangen von Verfassungsrang auch dem gewichtigen Belang der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr – und in Ausfüllung dessen etwa den Aspekten der personellen und organisatorischen Realisierbarkeit eines Höchstmaßes an Rücksichtnahme auf religiös begründete Verhaltensgebote im Einklang mit den politischen Vorgaben und Schwerpunktsetzungen bei der Verteilung der Mittel des Verteidigungshaushalts – gebührend Rechnung tragen. Dies berücksichtigend führt es nicht notwendig zu einem die Grundrechtsausübung für die Betroffenen (hier: den Kläger) unzumutbar beeinträchtigenden Ergebnis, wenn eine die Anforderungen der jeweils aus religiösen Gründen einzuhaltenden verpflichtenden Speisegesetze beachtende Gemeinschaftsverpflegung aus Gründen der vorstehend genannten Art in der Bundeswehr nicht immer lückenlos – also etwa nicht an allen Standorten und/oder nicht für alle Verwendungen/Dienstgeschäfte – gewährleistet werden kann. Solches ist namentlich dann unbedenklich, wenn dem Inhalt des betroffenen Grundrechts schon in anderer Weise, wie hier etwa durch Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung, angemessen Rechnung getragen werden kann. Ein Leistungsanspruch auf (lückenlose) Bereitstellung einer solchen Gemeinschaftsverpflegung, welche den jeweiligen religiösen Speisegesetzen aller Soldaten voll entspricht, ist dagegen – im Sinne eines strikten Rechtsanspruchs – nicht anzuerkennen.
24Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1979 – 8 C 27.77 -, BVerwGE 57, 215 (218 ff.), dort für einen Wehrpflichtigen.
252. Das Antragsvorbringen stellt nicht schlüssig in Frage, dass die Abweisung der Klage mit dem Antrag zu 2. – ursprünglich Antrag zu 4. – als unzulässig vom Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei begründet wurde. Der Kläger hatte einen generellen (also sachlich nicht begrenzten) Antrag gestellt, die Beklagte zu verpflichten, ihm rein vegetarische Nahrungskomponenten zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag mit einem derart allgemeinen – insbesondere nicht ausdrücklich auf die Flugdienste begrenzten – Inhalt war für den Kläger seinerzeit aber wegen der Dienstleistung in den Niederlanden (aktuell) erkennbar nutzlos. Das hat das Verwaltungsgericht gut vertretbar begründet. Diese Ausführungen stehen entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Widerspruch zu denjenigen, die sich auf einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung beziehen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht im Gesamtzusammenhang der Urteilsbegründung nämlich erkennbar allein mit Blick auf die vom Kläger zur fliegerischen Inübunghaltung zu leistenden Flugdienste angesprochen, für die eine generelle Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung – unabhängig vom Ort der allgemeinen Dienstleistung – auch damals bestand.
Abgesehen davon wäre die Klage mit einem gegebenenfalls einschränkender zu 26
fassenden bzw. auszulegenden Antrag zu 2. jedenfalls (auch) unbegründet. Das ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen unter 1. Danach besteht der geltend gemachte Anspruch weder auf der Grundlage einer Selbstbindung der Beklagten an die bestehende Praxis noch ergibt sich mit Blick auf eine etwaige mittelbare Betroffenheit einzelner Soldaten in dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein strikter Rechtsanspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Gemeinschaftsverpflegung, zumal nicht an jedem Ort und zu jeder Zeit und unabhängig von einer Befreiungsmöglichkeit. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger angesprochene angebliche Bevorzugung von Soldaten muslimischen Glaubens (Seiten 40/41 der Antragsbegründungsschrift) hat dieser nicht nachvollziehbar dargetan, etwa nicht in der Weise, dass Muslime auch als fliegerische Inübunghalter an den in Rede stehenden Standorten eine andere als die für diese Soldatengruppe dort allgemein bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung (und damit eine andere Verpflegung als der Kläger) erhalten würden. Soweit die Bundeswehr beim Umfang der Gemeinschaftsverpflegung allgemein zwischen Stammpersonal und dem Personal militärischen Übungseinheiten differenzieren sollte, wäre dies – etwa im Rahmen eines allgemeinen Konzepts von Leistungsbegrenzungen – nicht von vornherein sachwidrig. Selbst wenn es dies wäre, würde sich daraus im Übrigen für den Kläger nicht der zur Entscheidung gestellte Leistungsanspruch (unmittelbar) ergeben, sondern die Beklagte müsste den betreffenden Sachbereich lediglich angleichend neu ordnen.
273. Was die dem Antrag zu 2. (ursprünglich zu 4.) zugehörigen Hilfsanträge betrifft, fehlt es an hinreichend überzeugenden Darlegungen des Klägers, welche die bekundete Auffassung, bei dem Erfordernis der Stellung eines vorherigen Antrags gegenüber der Beklagten würde es sich hier um reine Förmelei handeln, wenigstens im Ansatz ausreichend stützen würden. Der Hinweis auf die angebliche Aussichtslosigkeit einer vorherigen außergerichtlichen Geltendmachung trägt insoweit als solcher nicht, zumal es hier um erst nachträglich in das Verfahren eingeführte, auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage (§ 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SoldGG) beruhende Ansprüche geht. Abgesehen davon fehlt es aber auch an der Darlegung eines benachteiligungsbedingt herbeigeführten materiellen oder immateriellen Schadens, wie er tatbestandliche Voraussetzung der angeführten Anspruchsgrundlagen (für Schadensersatz bzw. Entschädigung) ist. Das in § 12 Abs. 3 SoldGG geregelte Fristerfordernis, dessen Einhaltung zumindest zweifelhaft ist, bleibt ebenfalls unerörtert. Der Hinweis auf den unter dem 1. September 2008 gegenüber der Beklagten gestellten schriftlichen Antrag setzt sich nicht mit der in dem angefochtenen Urteil niedergelegten Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, es gehe hier um eine "im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung".
284. Der Umfang der vorstehenden Ausführungen, mit denen der Senat die Darlegungen des Klägers zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beschieden hat, ist ausschließlich der Fülle der sich zum Teil wiederholenden und nicht durchweg zielführenden Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift geschuldet. Er ist deswegen kein Indiz dafür, dass die vorliegende Rechtssache – objektiv gesehen – besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweisen würde. Der Senat erkennt daher auch mit Blick auf diesen (vom Kläger nicht zusätzlich benannten) Zulassungsgrund keinen durchgreifenden Grund für eine Berufungszulassung in der vorliegenden Sache.
30Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG. Der Senat hat dabei die Festsetzung für das Verfahren erster Instanz insoweit abgeändert (vgl. § 63 Abs. 3 GKG), als seiner Auffassung nach die Werte für die Klageanträge zu 1. und zu 2. (bzw. zu 4.) wegen der unterschiedlicher Streitgegenstände – trotz vorliegender sachlicher Überschneidungen – zu kumulieren sind. Zusätzlich zu dem Auffangwert für den Antrag zu 2. (bzw. zu 4.) ist daher auch für den Antrag zu 1. ein geringer, der erstrebten ergänzenden Reisekostenvergütung für die in diesem Antrag bezeichneten beiden Dienstreisen überschlägig entsprechender Wert anzusetzen. Dies führt im Ergebnis zur Erhöhung der maßgeblichen Wertstufe von 5.000 auf 6.000 Euro.
31Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
1 A 2139/08
Kläger, Antrag, Verwaltungsgericht, Teilnahme, Abweisung der klage, Gericht erster instanz, Ergebnis, Verhältnis zwischen, Verpflegung, Befreiung