Source: https://www.haufe.de/thema/versorgungsausgleich/pc/?page=10
Timestamp: 2020-08-04 17:48:23
Document Index: 35407163

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 11', '§ 4', '§ 29', '§ 6', '§ 829', '§ 1601', '§ 1360', '§ 5', '§ 829', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 4', '§ 127', '§ 31', '§ 9', 'Art 17', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 1375', '§ 1384', '§ 1372', '§ 2', '§ 1408', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 111', '§ 269', '§ 1408', 'Art 2', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 1587', '§ 3', '§ 20', '§ 6', 'BGH', '§ 1565', '§ 1587', '§ 313', '§ 540', '§ 313', '§ 91', '§ 227', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 319', '§ 30', '§ 30', '§ 219', '§ 162', '§ 160', 'Art 1', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 7', '§ 127', 'BGH', '§ 278', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 4 ... / B. Erforderlichkeit der Auskunft
Rn 2 Die Auskunftserteilung ist erforderlich, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte oder der Interessen des Beteiligten im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich benötigt wird.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 25 ... / III. Anspruchshöhe
Rn 4 Der Anspruch bemisst sich nach der schuldrechtlichen Ausgleichsrente. Haben die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, die einen geringeren Anspruch zuspricht, getroffen, ist diese maßgeblich. (BGH FamRZ 2017, 1660). Mehr als die Hinterbliebenenversorgung ohne Vereinbarung zuspricht, kann nicht verlangt werden. Geringfügige Anrechte sollen nicht ausgeglichen werden, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 11 ... / Gesetzestext
(1) 1Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. 2Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Personmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 4 ... / Gesetzestext
(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebenen oder Erben die erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben nicht erhalten können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 29 ... / Gesetzestext
Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 6 ... / Gesetzestext
(1) 1Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. 2Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengeri...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 829 – Ers ... / 4. Kein Entzug der Mittel zum angemessenen Unterhalt bzw zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Handelnden
Rn 8 Eigener Unterhalt §§ 1601 ff; gesetzliche Unterhaltspflichten §§ 1360 ff, 1569 ff, §§ 5, 12, 16 LPartG sowie Versorgungsausgleich (MüKo/Wagner § 829 Rz 23).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 1 ... / Gesetzestext
(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) 1Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. 2Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / Gesetzestext
1Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. 2Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / I. Begriff
Rn 3 Der (teilweise) Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt gem § 27 S 1 eine grobe Unbilligkeit voraus. Diese liegt vor, wenn das Ergebnis des Versorgungsausgleichs dem Gerechtigkeits- und Billigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht und ein Abweichen vom Grundsatz der Halbteilung gerechtfertigt erscheint (BGH XII ZB 176/12, zum früheren Recht: BTDrs 7/650,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / II. Unregelmäßige oder einmalige Barbezüge
Rn 10 Auch unregelmäßig oder einmalig erzielte Einkünfte sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Abfindungen, die ein Schuldner nach Verlust eines Arbeitsplatzes oder aufgrund eines Sozialplans erhält, haben Lohnersatzfunktion (BGH FamRZ 12, 1048; 08, 761; KG FuR 17, 568; Karlsr FamRZ 14, 942; Hamm FamRZ 14, 1034). Dies gilt auch für Abfindungen, die aufgrund einer vorm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 30 ... / A. Normzweck
Rn 1 § 30 I S 1 bezweckt den Schutz für die Versorgungsträger. Mit der rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird gestaltend in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten und der ausgleichsverpflichteten Person eingegriffen. Um den Versorgungsträgern die technische Umsetzung für den Ausgleichsberechtigten neben einer laufenden Leistungspflicht (VG Stutt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 37 ... / A. Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person
Rn 1 Eine Kürzung unterbleibt, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstirbt. Es besteht aber kein Anpassungsrecht, wenn nur die Hinterbliebenen von der Regelung profitieren würden. Diese haben die Kürzung ihrer Hinterbliebenenversorgung hinzunehmen. Antragsberechtigt ist nur die ausgleichspflichtige Person (BSG Jurion 13, 39748). Erfolgt eine Rückabwicklung sind die Beitr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 4 ... / F. Auskunftspflicht im familiengerichtlichen Verfahren
Rn 8 Im familiengerichtlichen Verfahren holt das FamG vAw die erforderlichen Auskünfte ein (§ 127 I FamFG). Während eines anhängigen Verfahrens kommt daher die Geltendmachung außergerichtlicher Auskunftsansprüche grds nicht Betracht, da die Erforderlichkeit iSv I fehlt (Hamm NJW 12, 6). Das FamG ist für die Wertermittlung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 31 ... / Gesetzestext
(1) 1Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. 2Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) 1Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / II. Verfahrensfragen
Rn 29 Auf die internationale Zuständigkeit in Versorgungsausgleichsverfahren ist die Brüssel IIa-VO nicht anwendbar (BGH NJW-RR 09, 795 [BGH 11.02.2009 - XII ZB 101/05]). Die deutsche internationale Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren erstreckt sich auch auf das damit im Verbund stehende Versorgungsausgleichsverfahren (§§ 98 II, 137 II FamFG; Hau FamRZ 09, 823). IÜ be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1375 – En ... / I. Aktivvermögen
Rn 4 Zum Endvermögen rechnen alle am Stichtag (§ 1384) vorhandenen rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, alle Sachen, soweit sie nicht zu den Haushaltssachen zählen (vgl § 1372 Rn 4) und alle bewertbaren Rechte, soweit sie nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen (§ 2 VersAusglG). Dazu rechnet auch Vermögen, das keinen Bezug zur ehelichen Lebensgemei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / IV. Ausübungskontrolle
Rn 14 Hält der Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle stand, gelangt man ggf zur Ausübungs- oder Missbrauchskontrolle (BGH FamRZ 05, 1449), also der Prüfung, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen (BGH FamRZ 13, 195). Abzustellen ist dabei darauf, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe a...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 23a GVG – [Amtsg ... / 11. Lebenspartnerschaftssachen (§ 111 Nr 11 FamFG)
Rn 27 Der Verfahrensgegenstand in Lebenspartnerschaftssachen wird in § 269 FamFG bestimmt. Die Familiengerichte sind danach ua zuständig für Verfahren betreffend die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft, Fragen des Kindschaftsrechts im Zusammenhang mit einer Lebenspartnerschaft, Wohnungszuweisungs- un...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / II. Vertragsfreiheit und deren Einschränkung
Rn 7 Auch für Eheverträge gilt der aus der Privatautonomie (Art 2 GG) abgeleitete Grundsatz der Vertragsfreiheit. Er wird jedoch durch den Grundsatz der nachehelichen Solidarität (§ 1353) eingeschränkt. Veranlasst durch die Rspr des BVerfG (FamRZ 01, 343; FamRZ 01, 985) hat der BGH Prüfkriterien zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle aufgestellt (BGH FamRZ 04, 531). Diese...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 6 ... / A. Allgemeines
Rn 1 In den §§ 6 bis 8 sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die jederzeit ohne gerichtliches Genehmigungserfordernis getroffen werden können, zusammengefasst. Formvorschriften ergeben sich aus § 7. Im Verfahren unterliegen die Vereinbarungen der Prüfung der materiellen Wirksamkeit, § 8. Maßstab dieser Überprüfun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / II. Fallgruppen
Rn 6 Der tatbestandliche Regelungsbereich des § 27 wurde bewusst offen formuliert, um mehr Spielraum zu lassen (BTDrs 16/10144, 67). Die in der bisherigen Rspr im Interesse der Rechtssicherheit zu den früher geltenden §§ 1587c und 1587h BGB aF und §§ 3a VI und 10a III VAHRG aF entwickelten Fallgruppen von Härtefällen sollen aber forthin gelten, soweit sie nach neuem Recht no...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG §§ 20a LPartG – Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Gesetzestext (1) 1Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. 2Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend. 3Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe f...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 6 ... / C. Überprüfung der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, Abs 2
Rn 6 Das FamG ist an die Vereinbarung gebunden, soweit diese den allg vertraglichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und den Formerfordernissen entspricht. Sowohl die Formerfordernisse als auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle hat das Gericht vAw zu prüfen soweit das Vorbringen der Beteiligten hierzu Veranlassung geben (BGH FamRZ 14, 629). Hält die Vereinbarung der inhaltliche...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / I. Materielles Recht
Rn 3 Während bei der Scheidung die Ehe aus Gründen geschieden wird, die nach der Eheschließung liegen und die Ehe zum Scheitern gebracht haben (›zerrüttete Ehe‹), erfolgt die Eheaufhebung aus Gründen die bei der Eheschließung vorgelegen haben (›fehlerhafte Ehe‹). Einziger Scheidungsgrund ist das Gescheitertsein der Ehe (§ 1565 I). Die verschiedenen Aufhebungsgründe sind (ab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1587 – Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Gesetzestext Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 313a – Weglassen ... / D. Anwendungsbereich
Rn 10 Die Vorschrift gilt in allen Instanzen; die Sondervorschriften (§§ 540, 564, 313b) gehen aber vor. § 313a ist entsprechend auf Beschlüsse anzuwenden, die begründet werden müssen (zB § 91a; vgl Frankf NJW 89, 841; Hamm NJW-RR 97, 318), nicht dagegen im FG-Verfahren (Musielak/Musielak Rz 2; Wieczorek/Schütze/Rensen Rz 5) und wegen § 227 S 2 FamFG bei Entscheidungen über ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 319 – Berichtigu ... / IV. Inhaltliche Fehler und Verfahrensfehler
Rn 9 Inhaltliche Unvollständigkeiten können grds nicht nach § 319 berichtigt werden, sondern nach Maßgabe der §§ 320, 321 und im Instanzenzug, auch nicht bei nachträglichem Parteivorbringen (Köln NJW-RR 91, 1536 [OLG Köln 01.07.1991 - 13 U 50/91]). Auch die Verweisung an das ›falsche‹ Gericht lässt sich nicht über § 319 korrigieren, auch dann nicht, wenn das Gericht an das W...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 30 ... / B. Schutzfrist
Rn 2 § 30 II definiert die Übergangszeit. Sie ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach welchem sie bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt, dauert. Der Versorgungsträger ist gem § 219 Nr 2 FamFG am Verfahren zu beteiligen und erhält die Entscheidung über den Versorgungsau...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 162 – Genehmigun ... / II. Feststellungen nach § 160 III Nr 1, 3, 8, 9 und zu Protokoll erklärte Anträge
Rn 3 Die genannten Feststellungen und zu Protokoll erklärte Anträge sind – sofern im Termin das endgültige Protokoll hergestellt wird (Regelungsgehalt von Abs 1 S 1) – den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Ist das Protokoll nur vorläufig aufgezeichnet worden, genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. Hinsichtlich dieser Fests...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuPartVO Art 1 ... / B. Ausgeschlossene Angelegenheiten
Rn 3 Die VO gilt nicht für Bereiche des Zivilrechts, die nicht das Güterrecht betreffen. Aus Gründen der Klarheit nimmt die Negativliste des Abs 2 acht Komplexe, die mit Güterrechtsfragen verknüpft sein können, ausdrücklich vom Anwendungsbereich aus (Erw 19). Sie spielen häufig als Vorfrage eine Rolle (vgl Vor EuPartVO Rn 4). Rn 4 Nicht erfasst werden die Rechts-, Geschäfts- ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 313a – Weglassen ... / I. Gericht
Rn 11 Urteile iSd § 313a II führen zu einer ermäßigten Verfahrensgebühr, in 1. Instanz von 3,0 auf 1,0 (KV 1211), insoweit aber bei Verzicht auf Entscheidungsgründe iFd § 313a I 2, in 2. Instanz Ermäßigung bei § 313a II von 4,0 auf 2,0 (KV 1222) und bei § 313a I 2 auf 3,0 (KV 1223). Wenn die Parteien einen Vergleich schließen und unter Verzicht auf Begründung und Rechtsmitte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 7 ... / B. Umfang des Formerfordernisses
Rn 2 II stellt klar, dass Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich auch dann, wenn sie nicht den Charakter eines Vergleiches haben, nach der in § 127a BGB bestimmten Form geschlossen werden können. Die Protokollierung muss nicht in einer Ehesache, sondern kann auch in einer Familienstreitsache erfolgen (BGH, FamRZ 14, 728). Ein schriftlich nach § 278 Abs 6 ZPO festgestel...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 301 – Teilurteil / D. Anwendungsbereich
Rn 23 Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Teil der Ansprüche für entscheidungsreif erachtet und hinsichtlich des anderen Teils die Entscheidungsreife verneint und die Sache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverweist (BGH NJW 16, 2662 Rz 28; NJW 11, 2800 [BGH 13.07.2011 - VIII ZR 342/09] Tz 26). Ein solches Urteil kommt in sein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / IV. Besonderheiten im Abänderungsverfahren
Rn 14 Im Abänderungsverfahren kann § 27 Bedeutung erlangen, wenn ein erheblicher Vermögensverfall nach der Erstentscheidung eingetreten ist (vgl auch Hamm, 10 UF 72/17 JurionRS 21260). Umgekehrt können Umstände, die erst nach der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bekannt geworden sind, aber schon iRd Erstentscheidung hätten geltend gemacht werden können (...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1577 – Be ... / IV. Verwertung des Vermögensstamms
Rn 18 Aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips sind die Maßstäbe für die Vermögensverwertungsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers nach § 1577 III regelmäßig identisch mit denen für den Pflichtigen nach § 1581 2 (BGH FamRZ 85, 354 [BGH 27.06.1984 - IVb ZR 20/83]). Der Bedürftige muss vor Inanspruchnahme des Verpflichteten den Vermögensstamm verbrauchen. Er ist auf die voraussi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / 3. Ausgleichsanordnung
Rn 10 Die Anordnung erfolgt in Form einer Verpflichtung, um die Übertragung vollstreckungsfähig zu machen Hinsichtlich der Tenorierung wird verwiesen ua auf Frankf v 8.11.11 – 4 UF 79/11 – u Nürnbg, FamRB 12, 14693. Es bedarf nicht der Benennung einer konkreten Versorgungsordnung (BGH FamRZ 13, 611). Bei Investmentanteilen ist der Titel dann hinreichend bestimmt, wenn er den...mehr