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Timestamp: 2020-02-25 13:44:02
Document Index: 383516685

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 87']

ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:191119.B.1ABR22.18.0
Normen: § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 3 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 3 Abs 1 S 2 ArbSchG, § 76 BetrVG
Zitiervorschlag: BAG, Beschluss vom 19. November 2019 – 1 ABR 22/18 –, juris
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie deren Wirksamkeitskontrolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG übertragen werden.(Rn.26)
1. Ein Mangel in der notwendigen Bestimmung des Regelungsauftrags der Einigungsstelle bewirkt die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs.(Rn.19)
2. Ein mit "Arbeits- und Gesundheitsschutz" benannter Regelungsauftrag ist aufgrund seiner inhaltlichen Unbestimmtheit nicht geeignet, eine Spruchkompetenz zu vermitteln, da er weder erkennen lässt, welche vorhandenen Regelungskonflikte einer Lösung zugeführt werden sollen, noch welche Angelegenheiten in der Einigungsstelle überhaupt behandelt werden müssen.(Rn.22)
3. Das dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung i.S.v. § 5 ArbSchG zustehende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG umfasst die Klärung, inwieweit die Arbeitsbedingungen mehrerer Beschäftigter gleichartig sind und deshalb die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreicht. Zudem müssen die Betriebsparteien regeln, mit welchen Methoden und Verfahren das Vorliegen und der Grad einer Gefährdung sowie die Dringlichkeit eines möglichen Handlungsbedarfs festgestellt werden sollen. Die nach der gesetzlichen Konzeption mitbestimmte Ausgestaltung der für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung wesentlichen Grundlagen soll verhindern, dass später Streit über das angewandte Verfahren und die Methoden entstehen.(Rn.32)
BB 2020, 435 (Leitsatz)
EzA-SD 2019, Nr 25, 10 (Kurzwiedergabe)
ArbRB 2019, 357 (Kurzwiedergabe)
ArbuR 2020, 40 (Kurzwiedergabe)
vorgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 25. April 2018, Az: 6 TaBV 21/17, Beschluss