Source: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_deutsch/pax_christ_landrecht_der_benduinen.htm
Timestamp: 2015-11-30 20:34:15
Document Index: 120192419

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art.2', 'Art.11', 'Art. 11']

TRANSLATE Pax Christi International � Landrechte der Beduinen
Vieux March� aux Grains, 21, 1000 Bruxelles, Belgium
Die Landrechte der Minorit�t der Beduinen in Israel
Geschriebene Stellungnahme von Pax Christi International Zur 15. Session des Un-Rates f�r Menschenrechte 13. September bis 1. Oktober 2010 Agenda Nr. 3
Pax Christi International m�chte die Aufmerksamkeit des Rates f�r Menschenrechte auf die grobe und systematische Verletzung der Landrechte der Beduinen-Minderheit im Staate Israel lenken; diese sind durch internationales Recht garantiert . Seit bereits dutzenden Jahren schlie�t die staatliche Planung in Israel die Beduinen in der Politik f�r Entwicklung und Verwirklichung von Landzuteilung, Zonenbildung und Konstruktion im Negev systematisch aus. Obwohl die Beduinend�rfer im Negev ihre Existenz vor dem ersten Masterplan Israels in den sp�ten 1960erjahren nachweisen, wurden diese D�rfer in ihren urspr�nglichen Pl�nen systematisch ausgeschlossen. Alle Geb�ude dieser Gemeinden werden deshalb gem�� Israels Planungs- und Baugesetz als illegal bezeichnet, und geben damit den israelischen Beh�rden eine legale Entschuldigung daf�r, dass sie diese D�rfer nicht in das nationale Elektrizit�ts- und Wassernetz einf�gen, oder zumindest f�r eine elementare Infrastruktur aufkommen. Als Ergebnis davon sind ann�hernd 160.000 Beduinen im Negev gezwungen, in nicht anerkannten D�rfern unter verheerenden Umst�nden zu leben, was eine schwerwiegende Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte darstellt.(1) Seit den 1970ern begannen die israelischen Beh�rden, Beduinenwohnungen in den nicht anerkannten D�rfern zu demolieren. Allem Anschein nach wurde Israels Zerst�rungskampagne w�hrend der letzten Jahre intensiviert. (Die in diesem Absatz genannte Anzahl der Demolierungen bezieht sich nur auf die Jahre 2008 bis 2010. Die von Human Rights Watch durchgef�hrte Liste bringt zur Kenntnis, dass die Rate an Demolierungen mindestens seit 2005 im Steigen begriffen ist.) (2) 2008 wurden 225 illegale Beduinenwohnungen zerst�rt. 2009 sah gegen�ber dem vorhergehenden Jahr eine Zunahme: 254 zerst�rte Wohnungen. Im Januar 2010 haben die israelische Land-Administration, das Ministerium f�r Innere Angelegenheiten und der S�dbezirk der israelischen Polizei gemeinsam beschlossen, die Zerst�rungsrate von illegalen Geb�uden von Beduinengemeinden im Negev zu verdreifachen. F�r dieses Jahr ist die Zerst�rung von 700 illegalen Bauten und das Tiefpfl�gen von 900 ha Land (um einen Neubau zu verhindern) vorgesehen. (3)
1 HRW, Off the Map Land and Housing Rights Violations in Israel�s Unrecognized Bedouin Villages, HRW-Bericht, vol.20, Nr.5, M�rz 2008, S.2
2 Ebenso, S.57-58
3 Yagna Y., Israel verdreifacht Zerst�rungsrate von illegalen Beduinenbauten, in Haaretz, Berichte, 18.2.2010
Israelische Beamte behaupten, dass sie nur die Durchsetzung von Zonen- und Geb�ude-Kodices erzw�ngen. Die Tatsache jedoch, dass sie nur gegen Beduinenwohnungen vorgehen und illegale Bauten von j�dischen Bewohnern systematisch �bersehen oder im Nachhinein legalisieren, deutet darauf hin, dass Tel Aviv aktuell mehr mit der St�rkung seiner Kontrolle �ber den Negev aus strategischen Gr�nden besch�ftigt ist, unter anderem durch die Ver�nderung des demographischen Gleichgewichts in der Gegend. (4)
Die Notlage der Beduinen-Minderheit im Negev d�rfte fortdauern, wenn die Internationale Gemeinschaft vers�umt, in dieser Sache zu reagieren. Daher glauben wir sehr stark, dass der Menschenrechtsrat der UNO Israel dr�ngen muss, seine diskriminierende Landpolitik zur �bereinstimmung mit dem Internationalen Gesetz zu ver�ndern. 2. Isreals Verpflichtungen unter Inernationalem Gesetz 2.1 Internationales �bereinkommen �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Rechte der Beduinen im Negev sind durch das internationale Gesetz garantiert. Eine �berschau �ber diese garantierten Rechte enth�llt schmerzlich die Diskrepanz zwischen der Theorie und der harten Wirklichkeit. Gleichzeitig bildet diese die Basis, auf der die Internationale Gemeinschaft und die israelischen Beh�rden handeln sollten. Israel hat 1991 das Internationale �bereinkommen �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, das das Recht auf angemessene Wohnung, Privatsph�re, Schutz vor gewaltsame Ausweisungen und die Freiheit der Wahl des Wohnortes garantiert. Dar�ber hinaus wird im Art. 2, � 2 des �bereinkommens unterstrichen, dass die Parteien des Staates garantieren m�ssen, dass diese Rechte ohne Diskriminierung umgesetzt werden m�ssen.
�Die Parteien des Staates anerkennen im gegenw�rtigen �bereinkommen das Recht aller auf einen entsprechenden Lebensstandard f�r die eine Person und ihre Familie, einschlie�lich entsprechender Ern�hrung, Bekleidung und Wohnung, und eine kontinuierliche Verbesserung des Lebensstandards. Die Parteien des Staates werden entsprechende Schritte tun, um die Verwirklichung dieses Rechts sicherzustellen und zu diesem Effekt die wesentliche Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, basierend auf freier Vereinbarung anerkennen.� (5)
Artikel 2.2: �Die Parteien der Staates �bernehmen es, das gegenw�rtige �bereinkommen gem�� der Garantie, dass die Rechte, die im vorliegenden �bereinkommen aufgez�hlt sind, ohne jegliche Diskriminierung von Rasse, Farbe, Sex, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationalen oder sozialen Ursprung, Besitz, Status der Geburt oder anderen, exekutiert werden.�( 6)
2.2: Allgemeine Kommentare Nr. 4 und Nr.7: Das Recht auf entsprechende Wohnung (Art. 11 (1) des �bereinkommens)
In seinem allgemeinen Kommentar Nr. 4 und Nr.7 arbeitete das Komitee �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das das Einverst�ndnis der Parteien des Staates mit dem ICESCR �berwacht, weiter an Artikel 11, � 1 des �bereinkommens. Diese Kommentare sorgen f�r einen mehr detaillierten �berblick �ber die Rechte, die Israel auszuf�hren vers�umt.
In � 7 des allgemeinen Kommentars Nr.4 betont das Komitee, dass das Recht auf Wohnung als das Recht an einem Ort in Sicherheit, Frieden und W�rde leben zu k�nnen, zu betrachten ist. Die Beduinen in nicht anerkannten wie auch in anerkannten D�rfern sind jedoch gezwungen, unter Umst�nden zu leben, die bei weitem nicht sicher, friedlich oder der W�rde entsprechend sind. (7)
4 HRW, Off the Map Land and Housing Rights Violations in Israel�s Unrecognized Bedouin Villages, HRW-Bericht, Bd 20, Nr.5, M�rz 2008, S.3
5 International Covenant on Economic, Social and Clutural Rights, Art. 11, �1
6 Ebenso, Art.2, � 2
7 Allgemeiner Kommentar Nr.4: The Right to adequate hjousing (Art.11 (1) des �bereinkommens, �7
Dar�ber hinaus haben sie einen unverh�ltnism��igen Mangel an sicherem Bleiberecht, das zu gew�hren der Staat Israel klar verfehlt. Jedoch setzt � 8a fest, dass �alle Personen einen Grad von Bleibesicherheit besitzen, der gesetzlichen Schutz gegen gewaltsame Ausweisungen, Schikanen oder andere Bedrohungen garantiert�, und dass die staatlichen Parteien sofortige Ma�nahmen ergreifen sollten, um den Individuen und Gruppen, die einen solchen Schutz brauchen, legales Bleiberecht zu gew�hren. (8) Zus�tzlich fordert � 8e, dass der Zugang zu mehr Land f�r benachteiligte Gruppen ein zentrales Ziel der Politik werden solle. (9) Gewaltsame Ausweisungen sind die zentralen Themen beider Kommentare. � 13 von Kommentar Nr.4
regt an, dass staatliche Parteien sicherstellen m�ssen, dass alle durchf�hrbaren Alternativen in Beratung mit den betroffenen Personen oder Gruppen erwogen werden, und dass alle betroffenen Individuen das Recht auf entsprechende Entsch�digung haben. (10) � 18 geht noch einen Schritt weiter: Beispiele von gewaltsamer Ausweisung sind prima facie unvereinbar mit den Forderungen des �bereinkommens, und k�nnen nur als extreme Ausnahmen gerechtfertigt werden und in �bereinstimmung mit den relevanten Prinzipien des internationalen Rechts.( 11) Der allgemeine Kommentar Nr. 7 bezieht sich ausnahmslos auf gewaltsame Ausweisung; � 14 stellt fest, dass in F�llen, wo Ausweisung berechtigt ist, diese nach Einwilligung mit dem internationalen Menschenrechts-Gesetz zu geschehen hat, und in �bereinstimmung mit den allgemeinen Prinzipien von Vernunft und Verh�ltnism��igkeit. (12) � 15 hat zum Schwerpunkt den Schutz im Vorgehen, der durch die staatlichen Parteien zur Verf�gung stehen, soll in Hinblick auf gewaltsame Ausweisungen wie: Gelegenheiten f�r ehrliche Beratung der Betroffenen, entsprechende und vern�nftige Benachrichtigung vor dem Datum der vorgesehenen Ausweisung, das Vorsehen legaler Entsch�digungen und legaler Hilfe f�r Personen, die Rechtshilfe bei Gericht suchen. (13) Wie in � 16 angef�hrt, sollten Ausweisungen nicht dazu f�hren, dass Menschen heimatlos oder verwundbar bis zur Verletzung anderer Menschenrechte werden. Weiters m�ssen staatliche Parteien alle passenden Ma�nahmen treffen, um entsprechende alternative Wohnungen oder den Zugang zu produktivem Land zu sichern. (14)
Wenn man sich die zahlreichen, gut dokumentierten Berichte von Ausweisung und Zerst�rung der Wohnungen der Beduinen im Negev vornimmt, kann man nur schlie�en, dass der Staat Israel keine der genannten Verpflichtungen erf�llt. Die einzelnen Personen erhalten keinerlei Entsch�digung f�r zerst�rte Objekte, noch gibt es wirksame Wiedergutmachungen vom Gesetz her, und es wird stark abgeraten, den Fall vor Gericht zu bringen. Hauszerst�rungen, nur weil es keine Baubewilligung gibt, sind nach jeder Definition unverh�ltnism��ig und unvern�nftig, besonders, weil der Eigent�mer keine wie immer geartete Gelegenheit hat, eine solche Bewilligung zu erhalten. Zus�tzlich: Die Beduinen erhalten als Bewohner der nicht anerkannten D�rfer kaum eine Vorank�ndigung der geplanten Zerst�rung, und h�ufig wissen sie �berhaupt nicht, ob der Demolierungsbefehl dann tats�chlich ausgef�hrt wird. In vielen F�llen f�hren die Ausweisungen f�r die Bewohner zur Wohnungslosigkeit , weil die israelischen Beh�rden es unterlassen, entsprechende Ersatzwohnungen zur Verf�gung zu stellen. (15)
Israel verletzt systematisch die Land- und Wohnrechte der Minderheit der Beduinen, wie sie im Internationalen Recht garantiert sind. Deshalb pl�dieren wir beim Rat f�r Menschenrechte, Israel zu dr�ngen, sich an die Prinzipien zu halten, die es einzuhalten versprochen hat. 8 ebenso, � 8 (a)
9 ebenso, � 8 �
10 ebenso, � 13
11 ebenso, � 18
12 Allgemeiner Kommentar Nr.7: The right to adequate housing (Art. 11 (1), � 14
13 ebenso, � 15a, b, g und h 14 ebenso, � 16
15 HWR, Off the Map Land and Housing Rights Violation ... HWR-Bericht, Bd 20, Nr.5, M�rz 2008, <s. 98-103 Pax Christi International empfiehlt dem Rat f�r Menschenrechte und seinen Mitgliedstaaten, den Staat Israel zu dr�ngen:
eine unabh�ngige Kommission einzusetzen, um in Bezug auf die Volksgruppe der Beduinen u Landzuweisung, Planung und Hauszerst�rungen zu untersuchen und Ordnung zu schaffen.. Diese Kommission soll ihre Berechtigung von Israels Verpflichtungen gegen�ber den internationalen Menschenrechten herleiten;
2. transparente und gerechte Kriterien f�r die Schaffung neuer oder die Anerkennung neuer Wohnst�tten einzurichten;
3. starke gesetzliche Garantien f�r die Einbeziehung der Beduinen in den Planungsprozess zu schaffen;
4. Gesetze zu schaffen, die die Bleibesicherheit f�r die Beduinen gew�hrleisten;
5. den UN-Spezialberichterstatter f�r entsprechende Wohnm�glichkeiten und den Spezial-
Berichterstatter f�r die Situation der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten f�r die indigene Bev�lkerung einzuladen, den Fall zu untersuchen und Empfehlungen zu geben. Pax Christi International empfiehlt dem Rat f�r Menschenrechte folgendes: 6. Die Israelische Regierung soll �ber die st�ndigen Ausweisungen und Demolierungen der Wohnungen der Beduinen im Negev zur Rede gestellt werden.
7. Der Spezialberichterstatter der UNO f�r entsprechende Wohnm�glichkeiten und der Spezialberichterstatter f�r die Situation der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten der indigenen Bev�lkerung sollten den Negev besuchen, um den Fall zu untersuchen und die notwendigen Empfehlungen zu geben.