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Timestamp: 2020-07-10 04:20:37
Document Index: 67427594

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 3', '§ 106', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 611', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

Arbeitszeit und Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis | Rechtslupe
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung [1] nicht annimmt.
In wel­chem zeit­li­chen Umfang dabei der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder – falls die­se regel­mä­ßig über­schrit­ten wird – nach der tat­säch­lich prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit [2]. Denn die für das Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­li­che Arbeits­zeit bestimmt den zeit­li­chen Umfang, in wel­chem der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, die Arbeits­leis­tung anzu­neh­men.
Ob sich der zeit­li­che Umfang, in dem der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten konn­te, nach § 3 Arbeits­ver­trag als eigen­stän­di­ger arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lung [3] der Arbeits­zeit oder den in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen rich­tet, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Nach bei­den beträgt die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Min­dest­ar­beits­zeit nicht mehr als 35 Stun­den.
Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass jeder Arbeit­neh­mer von Mon­tag bis Frei­tag beschäf­tigt wer­den müs­se. Soweit die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit arbeits­ver­trag­lich nicht gere­gelt und auch kol­lek­tiv­recht­lich und gesetz­lich nicht beschränkt ist, legt der Arbeit­ge­ber die Lage der Arbeits­zeit durch Wei­sung kraft sei­nes Direk­ti­ons­rechts aus § 106 Satz 1 GewO fest [4].
Bedenk­lich wird die Auf­spal­tung der Dau­er der Arbeits­zeit für Über­las­sun­gen und über­las­sungs­freie Zei­ten erst dann, wenn eine sol­che Ver­trags­ge­stal­tung dazu dient, die Unab­ding­bar­keit des Anspruchs auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG dadurch zu unter­lau­fen, dass für ver­leih­freie Zei­ten eine unge­wöhn­lich kur­ze Arbeits­zeit ver­ein­bart wird [5]. Davon kann im Streit­fall aber nicht die Rede sein. Die ver­ein­bar­te Min­dest­ar­beits­zeit von 35 Wochen­stun­den ent­spricht einer viel­fach erho­be­nen (und durch­ge­setz­ten) For­de­rung von DGB-Gewerk­schaf­ten.
Das Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ver­hält­nis darf aller­dings nicht dazu ein­ge­setzt wer­den, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umge­hen und das vom Ver­lei­her zu tra­gen­de Beschäf­ti­gungs­ri­si­ko auf den Leih­ar­beit­neh­mer abzu­wäl­zen. Rege­lun­gen, die es dem Ver­lei­her ermög­li­chen, in ver­leih­frei­en Zei­ten ein­sei­tig das Arbeits­zeit­kon­to abzu­bau­en, sind unwirk­sam [6].
Inwie­weit danach die arbeits­ver­trag­li­chen bzw. in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­zeit­kon­to Bestand haben, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Sind die Rege­lun­gen zum Arbeits­zeit­kon­to in § 3 Arbeits­ver­trag teil­wei­se oder ins­ge­samt unwirk­sam, bleibt davon die Rege­lung der Dau­er der Arbeits­zeit unbe­rührt. Die Klau­sel ist im Sin­ne des sog. blue-pen­cil-Tests [7] teil­bar. Fal­len die Ver­ein­ba­run­gen zum Arbeits­zeit­kon­to weg, ver­bleibt es bei den inhalt­lich teil­ba­ren und in sich ver­ständ­li­chen Rege­lun­gen zur Dau­er der Arbeits­zeit mit der Fol­ge, dass über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­de Mehr­ar­beit stets zu ver­gü­ten ist.
Die Auf­fas­sung, einem Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis stün­de § 12 Abs. 1 TzBfG ent­ge­gen, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und zudem unzu­tref­fend. Unab­hän­gig davon, ob im Streit­fall über­haupt ein Abruf­ar­beits­ver­hält­nis vor­liegt, haben die Par­tei­en in § 3 Arbeits­ver­trag eine bestimm­te Min­dest­dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit und für Über­las­sungs­zei­ten eine bestimm­te Dau­er der täg­li­chen Arbeits­zeit – näm­lich die im Betrieb des Ent­lei­hers gel­ten­de – ver­ein­bart (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG). Für ver­leih­freie Zei­ten ist die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Dau­er der täg­li­chen Arbeits­zeit jeden­falls dann über­flüs­sig, wenn der Ver­lei­her den Leih­ar­beit­neh­mer mit der ver­ein­bar­ten Tätig­keit nicht im eige­nen Betrieb ein­set­zen kann. Zudem führt eine feh­len­de Ver­ein­ba­rung zur Dau­er der täg­li­chen Arbeits­zeit ledig­lich dazu, dass der Arbeit­ge­ber die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers jeweils für min­des­tens drei auf­ein­an­der fol­gen­de Stun­den in Anspruch zu neh­men hat, § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG. Dass das nicht der Fall gewe­sen wäre, hat der Arbeit­neh­mer nicht behaup­tet. Einen Anspruch, an jedem Tag von Mon­tag bis Frei­tag abge­ru­fen zu wer­den, begrün­det § 12 Abs. 1 TzBfG nicht.
vgl. BAG 21.11.2001 – 5 AZR 296/​00, BAGE 100, 25[↩]
vgl. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 778/​12, Rn. 14; 23.10.2013 – 5 AZR 556/​12, Rn. 14[↩]
BAG 15.09.2009 – 9 AZR 757/​08, Rn. 33, BAGE 132, 88; Schaub/​Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 45 Rn. 42; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 656[↩]
ähn­lich – aller­dings im Zusam­men­hang mit Arbeits­zeit­kon­ten – Thüsing/​Pötters BB 2012, 317, 320[↩]
wie hier: Ulber/​Ulber AÜG – Basis 2. Aufl. § 11 Rn. 67f.; Urban-Crel­l/­Ger­ma­kow­ski/­Bis­sel­s/Hurst AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 45; wei­ter – für tarif­li­che Sys­te­me – Schü­ren in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 11 Rn. 112f.; aA Men­gel in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 11 Rn. 43; vgl. auch die Nach­wei­se zum Streit­stand bei Thüsing/​Pötters BB 2012, 317, 318f.[↩]
vgl. dazu BAG 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07[↩]
Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des… In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen ((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 4…