Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.1985&Aktenzeichen=1%20StR%20506/85
Timestamp: 2019-11-18 20:09:29
Document Index: 40549322

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BGH, 10.12.1985 - 1 StR 506/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1011
BGH, 10.12.1985 - 1 StR 506/85 (https://dejure.org/1985,1011)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1985 - 1 StR 506/85 (https://dejure.org/1985,1011)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - 1 StR 506/85 (https://dejure.org/1985,1011)
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Hauptverhandlung - Nichterscheinen - Bußgeldbescheid
OWiG (1975) § 74 Abs. 2
BGHSt 33, 394
NJW 1986, 1946
MDR 1986, 338
NStZ 1987, 564
JR 1987, 83
Der Generalbundesanwalt hat angeregt, die Vorlegungsfrage, die sich an der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 10. Dezember 1985 - 1 StR 506/85, BGHSt 33, 394 orientiere, an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, nach der das Amtsgericht den Einspruch zu verwerfen "hat".
Schon nach der früheren Rechtslage durfte aber das Amtsgericht den Einspruch des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde auch dann noch nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 1 StR 506/85, BGHSt 33, 394).
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren unterschiedliche Regelungen treffen wollte (so schon BGHSt 33, 394, zu § 74 Abs. 2 OWiG a. F.).
Die nach § 74 Abs. 2 OWiG a. F. eröffnete prozessuale Vorgehensweise, etwaigen Spannungen in Fällen, in denen das erste Sachurteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur zum Teil aufgehoben worden ist, dadurch Rechnung zu tragen, dass das zu neuer Entscheidung berufene Gericht trotz des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen statt Verwerfung des Einspruchs zur Sache verhandeln und ein Urteil erlassen kann (vgl. BGHSt 33, 394, 398), ist durch die Neufassung weggefallen.
Demgegenüber entschied der BGH in seinem Beschluss vom 10. Dezember 1985 (NJW 1986, 1946), dass eine Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG (a.F.) auch für diesen Fall zulässig ist.
Die Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid ist selbst dann noch zulässig, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war (BGHSt 33, 394 = NJW 1986, 1946 = VRS 70, 290 = NStZ 1987, 564 m. zust. Anm. Meurer NStZ 1987, 540 = JR 1987, 83 m. zust. Anm. Fezer; Senat NStZ 1987, 372;… Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 74 Rdnr. 25).
a) Die nach § 74 Abs. 2 OWiG a.F. eröffnete prozessuale Vorgehensweise, etwaigen "Spannungen" in Fällen, in denen das erste Sachurteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben worden ist, dadurch Rechnung zu tragen, dass das zu neuer Entscheidung berufene Gericht trotz des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen statt Verwerfung des Einspruchs zur Sache verhandeln und ein Urteil erlassen kann [vgl. BGHSt 33, 394, 398 = NJW 1986, 1946, 1947 = MDR 1986, 338 = VerkMitt 1986, Nr. 29 = VRS 70, 290, 292 = JR 1987, 83, 84 f (zust. Anm. Fezer) = NStZ 1987, 564 (zust. Meurer NStZ 1987, 540 f)], ist durch die Neufassung in Wegfall geraten.
Da die bisherigen Feststellungen eine genügende Entschuldigung des Angeklagten nicht ergeben haben und weitere Feststellungen auf der Grundlage der vom Amtsgericht zum Zeitpunkt seiner Verwerfungsentscheidung erkennbaren tatsächlichen Umstände (OLG Karlsruhe NJW 1969, 476) nicht zu erwarten sind, ist die Sache entscheidungsreif, zumal auch keine Ermessensentscheidung zu treffen ist, die allein dem Tatgericht vorbehalten sein könnte (BGHSt 33, 394, 398).
OLG Köln, 27.02.1987 - Ss 744/86
Einspruchsverwerfung; Zurückverweisung der Sache
Zwar ist eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG grundsätzlich auch dann noch möglich, wenn ein früher in der Sache ergangenes Urteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben worden ist (vgl. BGHSt 33, 394 [hier: IV (468) 148 b-c]).
Bei der Entscheidung, ob das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigt ist, steht dem Berufungsgericht kein Ermessensspielraum zu (vgl. BGHSt 33, 394/398; BayObLG JR 2000, 80/81); es handelt sich um die Entscheidung einer Rechtsfrage, deren maßgebliche Erwägungen vom Revisionsgericht nachgeprüft werden können.
Der Bundesgerichthof hat bereits mit Beschluss vom 10. Dezember 1985 entschieden, dass das Amtsgericht ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG auch dann erlassen darf, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war (vgl. BGH NStZ 1987, 564).