Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.08.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20206/09
Timestamp: 2013-05-22 03:45:38
Document Index: 116480580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09
Rechtsprechung BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
UStG � 6
Erf�llung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der f�r Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten; Umsatzsteuerbefreiung bei Hinterziehung inl�ndischer Ertragsteuern mittels Zwischenschalten einer ausl�ndischen Domzilgesellschaft
Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die Ausfuhrlieferung tats�chlich durchgef�hrt wurde
Aktuelle Rechtsprechung - Innergemeinschaftliche Lieferungen, Ausfuhrlieferungen und Gestaltungsmissbrauch
Ausfuhrlieferungen - BGH folgt positiver Rechtsprechung des BFH
Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung und steuerfreier Ausfuhrlieferung
Steuerhinterziehung bei der Ausfuhr
Keine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allein wegen Nichteinhaltung der f�r Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 19.8.2009 - 1 StR 206/09 (Nichterf�llung von Nachweispflichten, Konkurrenzverh�ltnis zwischen mehreren Hinterziehungshandlungen)" von Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 468 - 469.
BGHSt 54, 133
NJW 2009, 3383
NStZ 2010, 339
BB 2009, 2283
Wird zitiert von ... BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09 Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …aa) Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellte die Lieferung von Gegenst�nden durch einen inl�ndischen Unternehmer an einen Unternehmer im �brigen Gemeinschaftsgebiet dann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des � 6a UStG dar, wenn der inl�ndische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenh�ndler vort�uschte, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Umsatzsteuern zu erm�glichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45 Rn. 4, vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133).