Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/09/ergaenzende-vertragsauslegung-unwirksamer-preisaenderungsklausel
Timestamp: 2016-10-22 16:16:32
Document Index: 252236268

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMai 2012Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselAmtlicher Leitsatz: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.BundesgerichtshofUrteil vom 14.03.2012Az.: VIII ZR 113/11Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... sowie die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 2.621,54 � nebst Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2008. Die Parteien schlossen am 7. April/1. Juni 1981 rückwirkend zum 1. Januar 1981 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Gasversorgungs-Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 4,2 Pf/kWh netto vereinbart, als Grundpreis 36,40 DM/Monat netto ...Zum vollständigen ArtikelRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...28 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...31 LeserHöch & Partner:BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen117 LeserBurhoff online Blog:Vollständige Haftungsfreizeichnung in Gebrauchtwagen-AGB – eine unendliche Geschichte61 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV192 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...144 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur10 verwandte ArtikelBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem FernwärmelieferungsvertragBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenPreiserhöhung in Erdgas-SonderverträgenFolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenDie unwirksame Preisänderungsklausel – und die ergänzende VertragsauslegungUnwirksame Preisanpassungsklauseln in AGB von EnergieversorgungsverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 9, 2012 7:23am im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Urteile, Agb Recht, Verbraucherrecht, Richter, Bgb, NormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauDie Sicht der Stadt Hannover wird stark eingeschränkt – Videoüberwachungvon IPYESAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Der Streit um die Impfung des Kindes