Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/24912/wer-wieviele-e-mails-schreibt-und-empfaengt
Timestamp: 2018-02-23 14:40:05
Document Index: 30781621

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§87', '§ 87', '§ 87', '§87', '§ 87', '§87', '§ 87', '§ 87', '§ 80']

BR-Forum: Wer wieviele e-mails schreibt und empfängt? | W.A.F.
Wer wieviele e-mails schreibt und empfängt?
Hier mal eine Frage, ein MA wurde gebeten eine monatliche Statistik darüber zu geben, wer wieviele e-mails schreibt und empfängt. In diesem Fall, ist es Italien. Angenommen jemand möchte die Daten für Deutschland haben - gehe ich recht in der Annahme, dass der BR was dagegen hätte?
Erstellt am 10.04.2007	um 19:27 Uhr von Hildegard
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Erstellt am 10.04.2007	um 20:19 Uhr von paula
warum sollte er? ich gehe jetzt mal davon aus, dass privates mailen nicht erlaubt ist....
Erstellt am 10.04.2007	um 20:24 Uhr von hans
dagegen oder dafür liegt ja im einzelfall des betriebes und des betriebsrats speziell, also sogesehen die falsche frage.
hauptsache ist, er wird gefragt :-)
und selbst wenn der br zustimmt: aufgezeichnet werden dürfen lediglich datenmenge, zeiten und die anzahl. es geht keinen was an, an wen die mails gehen!
Erstellt am 10.04.2007	um 20:27 Uhr von paula
auch wenn es sich nur um dienstliche mails handelt? Da gehen die Rechtsmeinungen aber sehr auseinander.....
Erstellt am 10.04.2007	um 20:45 Uhr von JoK
> warum sollte er?
Evtl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVfG (ernstgemeinde Frage, da ich mir vorstellen koennte, dass man eine solche Massnahme ggf. unter "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" subsumieren koennte)?
Wenn ich bei meinem dienstlichen Mailaccount an manchen Tagen 25 - 40 Spam-Mails zaehle (die dienstliche Adresse ist auf der HP unserer Verwaltung zu finden) und mich dann von der Dienststelle fragen lassen muesste, ob ich meine Zeit damit verbringe, die Vi*gra-Angebote, Koerperteilverlaengerungen und "Aktientipps" u.s.w. tatsaechlich zu lesen, koennte man diesbezueglich IMHO durchaus ins Nachdenken geraten...
BTW: Die EDV-Administration koennte solche Statisktiken im Prinzip auf Knopfdruck erzeugen. Hier duerfte IMHo jedoch § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVfG greifen.
> ich gehe jetzt mal davon aus, dass privates mailen nicht erlaubt ist....
Unabhaengig davon erschliesst sich mir der Sinn einer solchen Aktion nicht unbedingt. Werden analog auch Auswertungen ueber die eingegangene Sackpost und die Antwortschreiben gefordert?
Erstellt am 10.04.2007	um 21:00 Uhr von ralle
Sehe das auch so; §87 Abs.1 Ziff. 6 greift hier sicher. Eine BV zum Thema Leistungsüberwachung scheint hier angeraten zu sein. Für die Vorbereitung der BV würde ich einen Rechtsanwalt hinzuziehen, auch um nicht in Konflikt mit dem Datenschutz zu geraten.
Erstellt am 10.04.2007	um 21:00 Uhr von paula
ich sehe noch keinen Ansatz für § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG wenn es sich um dienstliche Mails handelt. Es ist hier das Arbeitsverhalten betroffen und das unterliegt nicht der Mitbestimmung
Erstellt am 10.04.2007	um 21:01 Uhr von paula
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift aber nur ein wenn der AG die Daten maschinell abgreift und nicht beim stricheln....
Erstellt am 10.04.2007	um 21:04 Uhr von hans
upps - gerade das Arbeitsverhalten darf nicht ohne den BR kontrolliert werden, das ist doch §87(1)6...
Und ja, auch bei dienstlichen Mails geht es keinen was an, wer mir schreibt oder wem ich schreibe - dem BR, der Personalstelle, dem Betriebsarzt, etc...
Erstellt am 10.04.2007	um 21:07 Uhr von hans
@paula, beim "stricheln" sind wir aber wieder bei der Ordnung des Betriebs, also so oder so kommt der ArG nicht um den BR rum. :-)
Erstellt am 10.04.2007	um 21:07 Uhr von paula
nichts upps
das Arbeitsverhalten darf der AG kontrollieren. Das nennt man Führung. Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt eine technische Überwachung voraus...
Erstellt am 10.04.2007	um 21:10 Uhr von paula
nochmals @hans
wo hast du denn deine auffassung zum stricheln her? nur in einzelfällen fällt das unter "ordnung des betriebes"
Erstellt am 10.04.2007	um 21:17 Uhr von hans
@paula - jupp, das bei §87(1)6 Technik im Einsatz ist hab ich auch mitbekommen - also streichen wir den in diesem Fall. Wo ich meine Auffassung her habe? Aus unserem Betrieb, da haben wir Telefonisten welche per Strichliste Gründe für Anrufe zählen - das wollten wir schon mal erklärt haben warum.
Wie kommst Du auf Einzelfall? (ernstgemeint, weil ich das nicht sehe)
Erstellt am 10.04.2007	um 21:19 Uhr von ralle
Leistungsüberwachung, ganz eindeutig, somit Ziff.6 ( eine technische Einrichtung muss der AG ja sowieso einsetzen)!
Erstellt am 10.04.2007	um 21:20 Uhr von paula
weil bei uns im Unternhemen schon mehr als ein BR versucht hat dagegen vorzugehen. Die Kollegen haben durchweg schiffbruch erlitten... Mehrere LAGs haben die Auffassung des AG bestätigt, dass kein MBR besteht...
Erstellt am 10.04.2007	um 21:21 Uhr von paula
ja aber die Technik muss zur Leistungsüberwachung geeignet sein. Das kann aber muss nicht sein....
Erstellt am 10.04.2007	um 21:27 Uhr von hans
@paula: danke - bleibt aber unter uns und Du erzählt es nicht meinem ArG :-)
Nee im Ernst, die systematische Erfassung der Leistung -und dazu gehört auch Strichliste- gehört für mich zur Ordnung des Betriebes und Verhalten der AN. Da würde ich es auch auf den Einzelfall "unser Betrieb" ankommen lassen...
Erstellt am 10.04.2007	um 21:28 Uhr von ralle
Zur Leistungsüberwachung lässt sich sogar ein Kopierer einsetzen ( da wird es nicht schwer sein dieses auch einer Software nachzuweisen). Es gibt Urteile dazu, die ich kurzfristig auftreiben könnte, falls Interesse besteht.
Erstellt am 10.04.2007	um 21:34 Uhr von JoK
> ich sehe noch keinen Ansatz für § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG wenn es sich um dienstliche Mails handelt. Es ist hier das Arbeitsverhalten betroffen und das unterliegt nicht der Mitbestimmung
Meine urspruengliche Antwort ist "aus dem Bauch" heraus entstanden. Gleichwohl wuerde ich die Auffassung vertreten, dass ggf. hier ein Ansatz fuer ein Mitbestimmungsrecht gegeben sein koennte, wenn der Arbeitgeber eine diesbezuegliche allgemeine Anweisung erlassen wuerde. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wuerde in der Tat jedoch nur dann greifen, wenn z.B. die EDV-Abteilung eine entsprechende maschinelle Auswertung vornehmen wuerde.
Bei einer Weisung im Einzelfall (wie sie aus der urspruenglichen Fragestellung herausklingt) koennte evtl. § 80 Abs. 1 Nr 3 BetrVG greifen, wenn sich der betroffene Arbeitnehmer bei dem Betriebsrat beschwert. Hier waere es dann wohl kein Fall der Mitbestimmung, sondern eine allgemeine Aufgabe des BR, diesbezueglich fuer eine Abklaerung mit dem Arbeitgeber zu sorgen.
Die Frage halte ich jedoch durchaus fuer spannend, da neben eMails ja hiervon grundsaetzlich auch normaler Schriftverkehr oder auch Telefonate betroffen sein koennten. Waere doch eine nette Vorstellung, wenn sich die Arbeitnehmer mehr mit den Aufzeichnungen ihrer Taetigkeiten als mit den vordringlichen Aufgaben beschaeftigen wuerden ;-)