Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=12.03.1998&Aktenzeichen=2Z%20BR%20150/97
Timestamp: 2019-07-22 13:34:04
Document Index: 20690789

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 17', '§ 45', '§ 46', 'BGH', '§ 17', '§ 45', '§ 46', '§ 45']

BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97 - dejure.org
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BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97 (https://dejure.org/1998,4556)
BayObLG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 2Z BR 150/97 (https://dejure.org/1998,4556)
BayObLG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 2Z BR 150/97 (https://dejure.org/1998,4556)
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WEG § 45, Abs. 1 § 46 § 48 Abs. 3
Anfechtbarkeit einer Sache aus dem Wohnungseigentumsverfahren nach Verweisung in das Streitverfahren; Vorliegen des inneren Zusammenhangs mit dem Gemeinschaftsverhältnis eines vom Wohnungseigentümer in Anspruch genommenen Rechts betreffend Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
LG München I - 1 T 18746/95
LG München I - 1 T 2113/95
AG München, 28.12.1994 - UR II 232/97
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 125/95
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 128/95
AG München, 09.04.1996 - UR II 677/94
LG München I, 10.10.1997 - 1 T 15195/97
LG München I, 02.07.1998 - 1 T 7115/98
BayObLG, 23.10.1998 - 2Z BR 119/98
NJW-RR 1999, 11
NZM 1998, 515
Ein Beschluss des Amtsgerichts, durch den in entsprechender Anwendung von § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG eine Sache aus dem Wohnungseigentumsverfahren in das Streitverfahren verwiesen wird, ist nach der für die Hauptsacheentscheidung geltenden Vorschriften des § 45 Abs. 1 WEG anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1999, 11).
Für die Abgrenzung des Rechtswegs zwischen den Gerichten für Wohnungseigentumssachen und zu den Prozessgerichten ist maßgeblich, ob der von dem Antragsteller vorgetragene Sachverhalt einen inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten aufweist (BayObLG NJW-RR 1999, 11/12).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich ist (BayObLGZ NJW-RR 1999, 11).
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, weil der Beschluss des Amtsgerichts, das Verfahren entsprechend §§ 46 Abs. 1 WEG, 17 a GVG an das Prozessgericht abzugeben (vgl. BGHZ 130, 159, 162 ff.), eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdgerichts die sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG eröffnet (BayObLG NJW-RR 1996, 334; 1999, 11;… Staudinger/Wenzel BGB 12. Aufl. § 46 WEG Rn 12, 10).
Vollstreckungsabwehrantrag wegen nach Erlass der letzten Tatsachenentscheidung …
Das mit der Anfechtung des Verweisungsbeschlusses vom Antragsteller in Gang gesetzte Nebenverfahren betraf nicht den Anspruch als solchen; es ist im übrigen mit dem Senatsbeschluß vom 12.3.1998 (2Z BR 150/97) abgeschlossen.
Auf dieser Grundlage setzt der Senat den Geschäftswert auf 30000 DM fest; an früheren abweichenden Entscheidungen, daß auch für diese Rechtsmittelverfahren grundsätzlich der Hauptsachewert maßgebend sei (vgl. BayObLG WuM 1995, 736 f.; Senatsbeschlüsse vom 19.10.1995, 2Z BR 80/95 - insoweit in NJW-RR 1996, 912 f. nicht mit abgedruckt - und vom 12.3.1998, 2Z BR 150/97), hält er nicht fest.
Der Beschluß des Amtsgerichts als Wohnungseigentumsgericht, mit dem es sich für unzuständig erklärt hat, kann nach der Rechtsprechung des Senats gemäß § 45 Abs. 1 WEG mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BayObLG NZM 1998, 515/516 m.w.N.); ein Rechtsmittel ist aber nicht eingelegt worden.