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Timestamp: 2016-10-01 20:38:39
Document Index: 122959877

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 563', '§ 1568', '§ 1564', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1567', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', 'Art. 12', '§ 1568', '§ 1568']

§ 1568a BGB - Ehewohnung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1568a BGB - Ehewohnung § 1568a BGB - EhewohnungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 1a (Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung)(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1.zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder2.mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahrenan Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.Weitere Vorschriften um § 1568a BGB§ 1564 BGB - Scheidung durch richterliche Entscheidung§ 1565 BGB - Scheitern der Ehe§ 1566 BGB - Vermutung für das Scheitern§ 1567 BGB - Getrenntleben§ 1568 BGB - Härteklausel§ 1568a BGB - Ehewohnung§ 1568b BGB - Haushaltsgegenstände§ 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes§ 1571 BGB - Unterhalt wegen Alters§ 1572 BGB - Unterhalt wegen Krankheit oder GebrechenErwähnungen von § 1568a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1568a BGB:
Abschnitt 6 (Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen)
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Entscheidungen zu § 1568a BGBOLG-SCHLESWIG, 21.12.2005, 15 UF 85/051. Bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist.
2. Zu den Obliegenheiten des die Scheidung begehrenden Ehepartners eines psychisch Kranken.KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.01.2005, 16 UF 89/04Renvoi des türkischen Rechts (Art. 12 und 13 des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht Nr. 2675 vom 10. Mai 1982), wenn die Parteien bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben.SAARLAENDISCHES-OLG, 04.12.2003, 6 UF 38/03Zur Versagung des Unterhaltsausschlusses nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, nur drei Jahre bestehenden Ehe.OLG-SCHLESWIG, 05.10.2000, 13 UF 29/001) Das Berufungsgericht kann in Ehesachen anstelle eines Versäumnisurteils auch durch ein kontradiktorisches Urteil entscheiden.
2) Weder ein religiöses Bekenntnis noch ein bevorstehendes Examen begründen für einen Ehepartner einen Härtefall i. S. d. § 1568 BGB.
SchlHOLG, 4. FamS, Urteil vom 05. Oktober 2000, - 13 UF 29/00 -OLG-KARLSRUHE, 07.12.1999, 2 UF 112/97Leitsatz:
Kann auch nach Ausschöpfung gegebener wissenschaftlicher Mittel nicht mit der für eine Urteilsbildung notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der sich der Scheidung widersetzende Ehepartner infolge des Verlustes seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Suizid oder erweiterten Suizid begehen wird, ist auch bei...
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