Source: http://veteransspirit.com/article/neue-betriebssicherheitsverordnung_5a91ed09d64ab2e2d6da7cd3.html
Timestamp: 2018-04-21 15:03:14
Document Index: 322845550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§10', '§11', '§10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 17', '§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 22', '§ 8']

Neue Betriebssicherheitsverordnung - PDF Free Download
Bitte decken Sie die schraffierte Fläche mit einem Bild ab. Please cover the shaded area with a picture. (24,4 x 11,0 cm) Novellierung der Betriebssi...
von Dampfkesselanlagen mit CE-gekennzeichneten Dampf-/HeiÃwassererzeugern der. Bauart Wasserrohrkessel" kÃ¶nnen grundsÃ
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen seit Juni 2015 Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie dem Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Die Verordnung trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
7 October 2016 Timo Kuss
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 1 Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung (1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. 1. die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung, 2. die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie
+ Diese Verordnung regelt hinsichtlich der in Anhang 2 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Ordnungswidrigkeiten
Die Verordnung benennt konkret „Ordnungswidrigkeiten“ die als Straftat gewertet werden können!
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Handlungsbedarf zur Novellierung
Europäisches Recht anpassen
Bisheriger Schwerpunkt „Überwachungsbedürftige Anlagen“ Handlungsbedarf aufgrund von Unfallgeschehen
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Besondere Unfallschwerpunkte
Berücksichtigung von Bereichen mit besonderen Unfallschwerpunkten
InstandhaltungsArbeiten (§§10,11)
Betriebszustände (§11 (1)) Ergonomische und psychische Belastungen reduzieren
Störungen oder Manipulationen
InstandhaltungsArbeiten (§10 und 11 (5)
Insbesondere bei Rüst- und Einrichtungsarbeiten, der Erprobung und der Prüfung von Arbeitsmitteln sowie bei der Fehlersuche sind Gefahrenbereiche festzulegen. Ist ein Aufenthalt im Gefahrenbereich von Arbeitsmitteln erforderlich, sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung weitere Maßnahmen zu treffen, welche die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten.
Betriebszustände (1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu ergreifen, durch die unzulässige oder instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln verhindert werden. Können instabile Zustände nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu ihrer Beherrschung zu treffen. Dies gilt insbesondere für An- und Abfahr- sowie Erprobungsvorgänge.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Neue Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen (5) Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen - eine entsprechende Berufsausbildung,
- Berufserfahrung oder - eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen in § 3 Gefährdungsbeurteilung
§ 3 Gefährdungsbeurteilung (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. (3) Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. …….. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.
§ 3 Gefährdungsbeurteilung (7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Neu: § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers (1) Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber
1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, 2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und 3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die in § 14 und im Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden. (5) Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. …….. (3) Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 6 Grundl. Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
§ 6 Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmittel sicher verwendet und dabei die Grundsätze der Ergonomie beachtet werden. Die Arbeitsmittel einschließlich ihrer Schnittstelle zum Menschen müssen an die körperlichen Eigenschaften und die Kompetenz der Beschäftigten angepasst ……… es sind ein Arbeitstempo und ein Arbeitsrhythmus zu vermeiden …………
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 8,9 Grundl. Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Absichtliches in Gang setzen, sicheres Stillsetzen, Notbefehlseinrichtungen ect.
§ 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Standsicher, Schutzmaßnahmen , Zugangssicherungen, Ex Maßnahmen, Kennzeichnungen
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 10 Instandhaltung und Änderungen von Arbeitsmitteln § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln (1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. (2) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sicher durchführen zu lassen …dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten …
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Vereinfachte Vorgehnesweise § 7 Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, darf der Arbeitgeber laut Betriebssicherheitsverordnung 2015 bestimmte Erleichterungen (den Verzicht auf die Vorgaben nach §§ 8 und 9 BetrSichV) in Anspruch nehmen. Damit sollen die bestimmungsgemäße Verwendung einfacher Arbeitsmittel privilegiert werden.
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung (1) Der Arbeitgeber kann auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass 1. die Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen, 2. die Arbeitsmittel ausschließlich bestimmungsgemäß entsprechend den Vorgaben des Herstellers verwendet werden, 3. keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsumgebung, der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsabläufe sowie der Dauer und der zeitlichen Lage der Arbeitszeit auftreten und 4. Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 getroffen und Prüfungen nach § 14 durchgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen und die in Anhang 3 genannten Arbeitsmittel.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Aufzugsanlagen JUNI
Aufzugsanlagen Anhang 1 (4) sowie Anhang 2 Abschnitt 2
Welche Aufzugsanlage ist betroffen? Überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen Personenaufzüge Lastenaufzüge Paternoster Bauaufzüge Personalaufzüge
Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind als Arbeitsmittel definiert
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen im Detail
Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend Alle Aufzüge müssen verbindlich eine Prüfplakette tragen (Monat/Jahr/nächste Prüfung) Bis 2020 Installation eines Notrufleitsystems Erstellung eines Notfallplans Änderung der Prüfungen vor Inbetriebnahme + wiederholend vor Inbetriebnahme durch ZÜS Prüfzyklus alle 2 Jahre
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Ex-Schutz JUNI
Ex-Schutz Anhang 2 Abschnitt 3
Gesamtheit der explosionsschutz relevanten Arbeitsmittel Ex-Anlagen wie Tankstellen, Behälter, Rohrleitungen Sicherheitstechnische Einrichtungen wie Gaswarnanlage, Lüftungsanlage § 9(4)
Technische Anforderungen für Ex-Anlagen wurden in die Gefahrstoffverordnung verschoben Anpassung der Dokumentation Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend (§ 17 (1)) Gefährlichkeit der Betriebsmedien werden nach der Richtlinie:
1272/2008 7 October 2016
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Druckanlagen JUNI
Druckanlagen Anhang 2 Abschnitt 4
Alle Anlagen von denen aufgrund eines inneren Überdrucks Gefahren ausgehen Dampfkessel Druckbehälter Drucktragende Teile Ausrüstungsteile Rohrleitungen
Prüfzuständigkeit ist in einer Tabelle geregelt Anpassung der Dokumentation Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend Prüfgruppe neu eingeführt Höchstfristen haben sich geändert => Höchstfrist wiederholend 10 Jahre, auch für befugte Personen Gefährlichkeit der Betriebsmedien werden nach der Richtlinie:
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Flüssiggasanlagen JUNI
Flüssiggasanlagen Anhang 3 Abschnitt 2
Flüssiggasanlagen mit brennbaren Gasen
Ortsveränderliche Flüssiggasanlage Ortsfeste Flüssiggasanlage Flüssiggasanlagen in Räumen und unter Erdgleich Flüssiggasbetriebene Räucheranlagen …in oder an Fahrzeugen …auf Maschinen und Geräten des Bauwesens Arbeitsgeräte mit Gasentnahme aus der Flüssigphase Fahrzeuge mit Flüssiggasverbrennungsmotoren 7 October 2016 Timo Kuss
Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Dokumentationen JUNI
Welche Dokumentationen müssen auf Nachfrage der Behörde vorgelegt werden
§ 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen (3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen über Maßnahmen bei Notfällen zur Verfügung stehen.
§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln (7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird.
§ 17 Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen (1) …..Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzu-legen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Detaillierungsgrad der Dokumentationen JUNI
Prüfdokumentationen und der geforderte Detailierungsgrad
§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln (7) …. 1. Art der Prüfung;
2. Prüfumfang;
§ 17 Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen (7)… 1. Anlageidentifikation 2. Prüfdatum 3. Art der Prüfung, 4. Prüfungsgrundlagen, 5. Prüfumfang, 6. Wirksamkeit und Funktion der getroffenen Schutzmaßnahmen, 7. Ergebnis der Prüfung und 8. Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2. 7 October 2016 Timo Kuss
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 9 wichtigsten Änderungen bzw. Konkretisierungen
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 1. Neue Begriffsbestimmungen Verwenden anstelle Bereitstellen und Benutzen, Fachkundig ist wer….zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen; Stand der Technik….als Basis der technischen Ausführung, Andere Personen….Gleichstellung mit Beschäftigte im Gefahrenbereich.
Klarstellung, dass es keinen „Bestandschutz“ gibt, sondern der „Stand der Technik“ nach Möglichkeit erreicht werden sollte.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 3. Doppelprüfungen entfallen
Eindeutige Konkretisierung einer Ordnungswidrigkeit in § 22
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 5. Grundlegende Sicherheitsanforderungen
Die „Grundlegenden Sicherheitsanforderungen“ werden nicht mehr im Anhang 1 erläutert. Diese werden zwar in den §§ 8 und 9 beschrieben, jedoch nicht mehr konkret. Vielmehr soll der „Stand der Technik“ erreicht werden.
6. Einführung von Prüfgruppen bei Druckgeräten
In Anhang 2 Abschnitt 4 werden die Höchstfristen für Druckgeräte beschrieben und zur Bestimmung der Prüfverantwortung in Prüfgruppen eingeteilt.
Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 7. Einheitliche Prüfpflicht von 2 Jahren bei Aufzügen Für Personen-Aufzugsanlagen ist jetzt grundsätzlich eine Prüffrist von höchstens zwei Jahren maßgeblich. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht werden und für die in der bisherigen Fassung der Betriebssicherheitsverordnung eine Prüffrist von vier Jahren galt.
8. Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel im Anhang der neuen Betriebssicherheitsverordnung Die Prüfpflichten für die aufgrund ihrer Gefährlichkeit besonders prüfpflichtigen Arbeitsmittel bzw. Anlagen (überwachungsbedürftige Anlagen) wie z. B. Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Krananlagen werden anlagenbezogen zusammengefasst und transparent in den Anhängen der Betriebssicherheitsverordnung 2015 geregelt.
Report Neue Betriebssicherheitsverordnung