Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Inkompatibilitaet-d164547.html
Timestamp: 2016-12-11 08:55:22
Document Index: 65905248

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 94', 'Art. 94', '§ 5', '§ 105']

Inkompatibilität | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 3 Abs. 3 BVerfGG§ 2 GO BRArt. 55 GGArt. 66 GGArt. 94 GG Information Bezeichnet die Unvereinbarkeit der Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Funktionen in verschiedenen Gewalten (Gewaltenteilung) durch eine Person.Beispiele:Richter des Bundesverfassungsgerichts dürfen gemäß Art. 94 Abs. 1 S. 3 GG weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.§ 5 AbgG bestimmt für die Mitglieder des Bundestages, dass Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen. Siehe auch Abgeordnete
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03.10.2016 - 210 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnInkompatibilität von Aufsichtsratsamt und Prokura§ 105 Abs. 1 AktG sieht vor, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht zugleich auch Prokurist der Gesellschaft sein kann. Insofern besteht Inkompatibilität zwischen Prokura und Aufsichtsratsamt.… mehr