Source: https://schmid-scholz.de/impressum/
Timestamp: 2020-07-10 18:07:13
Document Index: 140530742

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 14', '§102', '§53', '§383', '§69', '§71', '§66', '§611', '§57', '§612', '§632', '§611', '§627']

Impressum - Schmid & Scholz Steuerberatungsgesellschaft
Angaben gemäß § 5 TMG, § 2 DL-InfoV und Art. 14 ODR-Verordnung
Schmid & Scholz Steuerberatungsgesellschaft mbH
Telefon: 07172/92640-0
Fax: 07172/92640-20
Mail: Info@schmid-scholz.de
Sarah Scholz, Steuerberaterin (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland), Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Artur Schmid, Steuerberater (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland), Rechtsbeistand
Sitz: Lorch
Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB 737541
USt-ID-Nummer: DE320878549
Steuerberatergesetz (StBerG), Durchführungsverordnung zum Steuerberatergesetz (DVStB), Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
Die Schmid & Scholz Steuerberatungsgesellschaft mbH ist als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt und selbständiges Mitglied in der Steuerberaterkammer Stuttgart.
Die Steuerberater(-innen) sind Mitglieder der Steuerberaterkammer Stuttgart und durch das Finanzministerium Baden-Württemberg zugelassen.
Allgemeine Auftragsbedingungen Für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Stand: Oktober 2007
Die folgenden” Allgemeinen Auftragsbedingungen” gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden “Steuerberater” genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Für den Umfang vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
Der Steuerberater wird die vom Augtraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Der Auftrag stellt keine Vollmacht mit die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Die ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtete, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach §102 AO, §53 StPO, §383 ZPO bleiben unberührt.
Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zeritifizierer/ Auditor/ Einsicht in seine- vom Streuerberater abgelegte und geführte- Handakte genommen wird.
Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax und E- Mail- Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E- Mal – Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechen Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern(§69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d §66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S.3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge z tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seine Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht- wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§611, 675 BGB handelt- die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerbrater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt.
Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Sterberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zu Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzunrechte and den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs1 bis 4 oder sonst wie obliegenden Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen( vgl.Nr.8 Abs.3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z.B. §57 Abs.3 Nrn.2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§612 Abs.2 und §632 Abs. 2BGB).
Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weiteren Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeiten erwachsen können.
Der Vertrag kann- wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§611, 675 BGB, darstellt- von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des §627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden ( z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf) . Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr.5.
Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über en Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftrageber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
Endet der Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat , die Handakten im Empfang zu nehmen, und der Auftrageber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat , nicht nachgekommen ist.
Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingung unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingung bedürfen der Schriftform