Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.1991&Aktenzeichen=1%20StR%20267/91
Timestamp: 2019-10-14 09:51:46
Document Index: 82755520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 465']

BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,5013
BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91 (https://dejure.org/1991,5013)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1991 - 1 StR 267/91 (https://dejure.org/1991,5013)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - 1 StR 267/91 (https://dejure.org/1991,5013)
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Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei treuwidrigen Benachteiligungen im Rahmen der Untreue - Erstreckung der Verjährungshinderungen auf Taten die erst im Laufe der erneuten Überprüfung bekannt werden - Folgen eines Verstoßes gegen das ...
Danach hat das Gericht die entstandenen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen, wenn durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter Umstände besondere Auslagen entstanden sind, diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind und es unbillig wäre, den Angeklagten mit diesen Auslagen zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 267/91, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 3).
Deshalb ist die getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 26, 29, 33;… BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 4; ferner BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1 und 3).
Zur Frage, in welcher Weise langer Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung, übermäßig lange Verfahrensdauer und die Belastung des Angeklagten durch eine notwendig werdende weitere Hauptverhandlung gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, wird auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen (StV 1985, 322; 1990, 17; wistra 1991, 299 ; 1992, 26/27 und 180).