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Timestamp: 2019-01-24 02:54:44
Document Index: 99173071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 557', 'BGH', '§ 141', '§ 50', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH, III ZR 237/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 04.04.2002, III ZR 237/01
III ZR 237/01
Abweisung der klage, Aktie, Ankauf, Erwerb, Verkauf, Kurs, Aufklärung, Markt, 1995, Kapitalanleger
Verkündet am: 4. April 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 276 Cc, 675 Abs. 1
Zur Haftung eines Vermögensverwalters wegen unzureichender Aufklärung
beim Erwerb von besonders risikobehafteten ("Marktenge") Aktien, die über
das amerikanische NASDAQ-Computersystem gehandelt werden.
BGH, Versäumnisurteil vom 4. April 2002 - III ZR 237/01 - OLG Düsseldorf
vom 4. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2001 aufgehoben.
Die Klägerin schloß am 30. Mai 1994 mit der beklagten Vermögensberatungsgesellschaft einen Depotverwaltungsvertrag ab, der insbesondere den
An- und Verkauf von in- und ausländischen Wertpapieren durch die Beklagte
im Namen und für Rechnung der Klägerin zum Gegenstand hatte.
In der Zeit vom 13. Juni 1994 bis 15. November 1995 zahlte die Klägerin
insgesamt 53.176,69 US-Dollar an die Beklagte, die diese Summe in mehreren
Tranchen und in unterschiedlichen Wertpapieren anlegte. Der größte Teil des
Geldes wurde dabei zum Ankauf von Aktien der Firma H. verwendet, die über
Beim Verkauf der erworbenen Wertpapiere erhielt die Klägerin im November 1995 21.743,80 US-Dollar zurück. Sie verlangt den Verlustbetrag von
31.432,89 US-Dollar nebst Zinsen ersetzt. Sie macht geltend, die Beklagte habe sie insbesondere im Zusammenhang mit dem Ankauf der H.-Aktien nicht
ausreichend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt.
der Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Über die Revision ist gemäß §§ 557 a.F., 331 ZPO durch Versäumnisurteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,
81 ff). Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung
Die Klage ist nicht dadurch unzulässig geworden, daß die Beklagte
im Laufe des Berufungsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a
Abs. 1 FGG gelöscht worden ist. Die Löschung hat keine rechtsgestaltende
Wirkung in dem Sinne, daß dadurch die Gesellschaft ohne weiteres ihre Parteifähigkeit verliert (§ 50 Abs. 1 ZPO). Stellt sich nach der Löschung heraus,
daß die Gesellschaft doch noch Vermögen hat, so findet eine Liquidation statt
(§ 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG; vgl. auch BGHZ 48, 303, 307). Dies ist hier der
Fall, da noch vor Abschluß des Berufungsverfahrens ein Liquidator bestellt
worden ist (§ 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG).
Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage - nach Einholung
des Gutachtens eines Sachverständigen für Warentermin-, Termin-, Börsenund Wertpapierhandel - im wesentlichen wie folgt begründet:
Den Ausführungen des Sachverständigen sei insgesamt zu entnehmen,
daß das NASDAQ-System als ordentlicher Markt zu bewerten sei, so daß eine
weitergehende Aufklärung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu Hinweis- und Warnpflichten bei OTC-Werten nicht geboten gewesen sei. Der Umstand, daß es an der NASDAQ wegen des weiten Auseinanderliegens von Angebots- und Nachfragepreis im Einzelfall eher zu einer zeitweiligen Einschränkung der Handelbarkeit bestimmter Wertpapiere kommen könne als bei herkömmlichen Börsen, stelle für einen regelmäßig ausschließlich am Wertzu-
wachs interessierten Kapitalanleger keinen so ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar, daß eine besondere Belehrung erforderlich sei.
Eine Pflichtverletzung der Beklagten ergebe sich des weiteren nicht daraus, daß die Klägerin nicht über die Existenz des sogenannten Spread (Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis einer Aktie) aufgeklärt worden sei und
ihr gegenüber keine näheren Angaben zum Besitz und zum Handelsvolumen
der H.-Aktie gemacht worden seien. Das Vorhandensein unterschiedlicher Kurse für An- und Verkauf oder einer (vermeintlichen) Marktenge stellten nur mit
Wertpapiergeschäften allgemein verbundene Risiken dar, aus denen sich die
Notwendigkeit einer besonderen Belehrung nicht ableiten lasse.
Entgegen der Auffassung des Sachverständigen könne der Beklagten
auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie die Klägerin nicht auf die
Möglichkeit einer Stopp-Loss-Order hingewiesen und davon auch keinen Gebrauch gemacht habe. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine dahingehende Order vorliegend notwendig gewesen sei, lägen nicht vor.
Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien zustande gekommenen Depotverwaltungsvertrag als Vermögensverwaltungsvertrag qualifiziert,
also als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (§ 675
Abs. 1 BGB). Diese von der Revision für zutreffend erachtete Einstufung läßt
keinen Rechtsfehler erkennen.
Ist - wie hier - die Vermögensverwaltung auf den An- und Verkauf von
Wertpapieren ausgerichtet, so ist der Vermögensverwalter bei Vertragsschluß
oder jedenfalls vor Vollzug einer Anlageentscheidung dazu verpflichtet, dem
Vertragspartner ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der auszuführenden Geschäfte zu vermitteln. Inhalt und Umfang der Informations- und
Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind
entscheidend einerseits der Wissensstand des Interessenten über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft, wobei das vom
Kunden vorgegebene Anlageziel zu berücksichtigen ist, und andererseits die
allgemeinen Risiken, wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarkts, und die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f; BGH, Urteil vom
9. Mai 2000 - XI ZR 159/99 - NJW-RR 2000, 1497, 1498 zu den Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem Anlageinteressenten).
Bei der Klägerin handelt es sich nach eigenem Bekunden um eine
"Durchschnittsanlegerin". Das Berufungsgericht hat, von der Revision unangegriffen, dem Sachvortrag der Klägerin nicht die Behauptung entnehmen können, sie sei über das mit dem Erwerb von Aktien allgemein vorhandene Risiko
(insbesondere Kursrisiko) überhaupt nicht informiert worden.
Aufgrund dessen ist bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung zu unterstellen, daß - zum einen - die Klägerin über keine Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich des amerikanischen Aktienmarkts, insbesondere des NAS-
DAQ-Computersystems, verfügt hat, und - zum anderen -, daß ihr insoweit keine besonderen Hinweise oder Informationen gegeben wurden.
Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht eine Pflichtverletzung der
Beklagten im Zusammenhang mit dem Ankauf von Aktien der Firma H. rechtsfehlerhaft verneint.
1.In den Tatsacheninstanzen hat sich die Klägerin vor allem auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen, wonach derjenige, der
Penny Stocks (Billigaktien) vermittelt, gesteigerten Aufklärungspflichten unterliegt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß für den OTC-Handel mit Penny
Stocks eine Marktenge typisch ist, die Kursmanipulationen durch Broker und
Aktieninhaber begünstigt, und daß demzufolge für den Anleger ein unkontrollierbares zusätzliches Risiko besteht, welches in keinem Zusammenhang mit
der Ungewißheit über den wirtschaftlichen Erfolg der emittierenden Aktiengesellschaft steht. Deshalb ist über die besonderen Gefahren der Spekulation in
Penny Stocks umfassend aufzuklären, was angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhänge schriftlich zu geschehen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 22. Januar 1991 und Urteil vom 5. März 1991 - XI ZR 151/89 - NJW
1991, 1108 f; 1947 f).
Diese Rechtsprechung ist, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, hier nicht einschlägig.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen das Berufungsgericht insoweit gefolgt ist, ist der NASDAQ Stock Market aufgrund der Handelstechnik, der Überwachung und der Vielzahl professioneller Market Maker
(Broker/Dealer-Firmen) nicht mit dem den Entscheidungen aus dem Jahre
1991 zugrundeliegenden (sonstigen) OTC-Markt vergleichbar. Darüber hinaus
kann im allgemeinen von Penny Stocks nur gesprochen werden, wenn der
Kaufpreis der Aktie weniger als 5 US-Dollar beträgt (vgl. Joswig, DB 1995,
2253, 2254 f). Im hier in Rede stehenden Zeitraum lag der Kurs der H.-Aktie,
ungeachtet aller Schwankungen, deutlich über diesem Wert.
2.Der Umstand, daß die für die Klägerin erworbenen H.-Aktien nicht als
Penny Stocks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesehen werden können, rechtfertigt indes nicht den vom Berufungsgericht - verfahrensfehlerhaft - gezogenen Umkehrschluß, daß insoweit überhaupt keine
besonderen Aufklärungs- und Beratungspflichten bestanden haben.
a) Zwar hat der Sachverständige, dem das Berufungsgericht insoweit
gefolgt ist, angegeben, daß aufgrund der regulierten und überwachten Handelstätigkeit, der elektronischen Veröffentlichung der Kurse usw. die Kursbildung
am NASDAQ Stock Market ähnlich verlaufe wie die Kursbildung an einer Präsenzbörse. Gleichwohl bestehen nach Darstellung des Sachverständigen beim
NASDAQ Stock Market Besonderheiten; so sei es durchaus möglich, daß an
der NASDAQ-Computerbörse kein Handel in einer bestimmten Aktie stattfinde,
weil Angebot und Nachfrage (Differenz = Spread zwischen Ankaufspreis/Ask-
Kurs und Verkaufspreis/Bid-Kurs) zu weit auseinander stehen. Dieser Spread-
Risikofaktor sei insbesondere dann von Bedeutung, wenn es sich - wie bei der
H.-Aktie - um einen Wert mit relativ geringem Handelsvolumen handele; dadurch ergebe sich eine nicht zu unterschätzende Marktenge, die schon bei relativ geringen Umsätzen zu stark schwankenden Kursen führe. Damit sei eine
Manipulation der Kurse schon mit relativ geringen Mengen an Aktien möglich.
Dabei sei bei dem am 13. Juni 1994 vollzogenen Ankauf von 1.900 H.-Aktien
auffällig, daß der der Klägerin in Rechnung gestellte Kaufpreis um mehr als
11 % über dem Schlußkurs dieses und des vorangegangenen Handelstages
Mit diesen Ausführungen des Sachverständigen hat sich das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, nicht hinreichend auseinandergesetzt.
Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die vom Sachverständigen sowohl
mit den Eigenheiten der H.-Aktien als auch mit den Eigenheiten des Marktplatzes NASDAQ in Zusammenhang gebrachten Risiken im wesentlichen als solche angesehen, mit denen der Anleger auch im "normalen" Parketthandel konfrontiert werde bzw. die zu den allgemeinen Risikofaktoren dieser Kapitalanlageform gehörten, ohne daß ersichtlich ist, woher das Berufungsgericht die
Sachkunde für diese von der Bewertung des Sachverständigen abweichende
Beurteilung des Sachverhalts nimmt.
b) Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angestellte Erwägung, Beschränkungen der Disponibilität einer Aktie stelle für einen regelmäßig ausschließlich am Wertzuwachs interessierten Kapitalanleger keinen für
seine Entscheidung so ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar, daß hieran eine
Belehrungspflicht angeknüpft werden könne, ist, wie die Revision zutreffend
geltend macht, ebenfalls nicht tragfähig.
Weder aus dem Sachvortrag der Parteien noch aus dem Wortlaut des
Depotverwaltungsvertrags läßt sich entnehmen, daß es der Klägerin bei ihrer
Kapitalanlage vorrangig auf einen langfristig zu erzielenden Wertzuwachs ankam. Daher geht es nicht an, den Liquiditätsaspekt bei der Festlegung der von
einem Vermögensverwalter gegenüber einem durchschnittlichen Kapitalanleger
geschuldeten Aufklärung und Beratung zu vernachlässigen (s. zu diesem
Aspekt Schade, in: Vortmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, 2000, § 7
Rn. 128 ff; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 aaO S. 1109).
c) Insgesamt kann daher die Verneinung einer Pflichtverletzung keinen
Bestand haben. Dabei braucht der Senat nicht allgemein dazu Stellung zu
nehmen, ob überhaupt und mit welcher Intensität einem Vermögensverwalter
oder Anlageberater schon deshalb besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten obliegen, weil der Erwerb von Aktien in Rede steht, die im NASDAQ-
Computersystem gehandelt werden (s. dazu Joswig aaO S. 2253 f). Jedenfalls
durfte die Beklagte vor dem Hintergrund der vom Berufungsgericht nicht verfahrensfehlerfrei widerlegten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen der Klägerin nicht ohne zusätzliche Aufklärung und Beratung anraten, das
für Aktienkäufe zur Verfügung gestellte Geld so umfangreich wie geschehen
(ca. 60 % des eingesetzten Kapitals) in - nach Einschätzung des Sachverständigen im Anlagezeitraum als "mit besonderen Risiken belastet" einzustufenden - H.-Aktien anzulegen.
d) Hinzu kommt, daß nach Behauptung der Klägerin die Beklagte nicht
nur jede spezifische Risikoaufklärung und -beratung im Zusammenhang mit
dem Erwerb von H.-Aktien unterlassen hat, sondern darüber hinaus die Klägerin mit auf angebliche Insiderinformationen und Marktanalysen gestützten Renditeversprechungen zum Ankauf von H.-Aktien geradezu "überredet" hat. Zur
Stützung dieses mit Beweisangebot versehenen Vorbringens hat sie darüber
hinaus von der Beklagten vertriebene Börsenbriefe vorgelegt, in denen "der
Einstieg in die (H.-)Aktie massiv" empfohlen wurde. Auch mit diesem Sachvor-
trag, der, wie die Revision zu Recht rügt, genügend Substanz aufweist, hat sich
das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht auseinandergesetzt.
3.Wie ausgeführt, hat sich der Sachverständige eingehend mit der Situation der H.-Aktie im Jahr 1994 befaßt. Daher kann keine Rede davon sein, daß
- wie das Berufungsgericht gemeint hat und von der Revision als aktenwidrig
beanstandet wird - das Urteil des Sachverständigen, das Setzen einer Stopp-
Loss-Order sei geboten gewesen (= Verlust-Begrenzungs- bzw. Gewinn-Sicherungs-Stopp), auf allgemeinen Vorstellungen (Standardrepertoire eines jeden
Anlageberaters) und nicht auf einer Bewertung des konkreten Sachverhalts
beruht hat.
Die Abweisung der Klage kann keinen Bestand haben. Das Berufungsurteil ist aufzuheben.
Zu einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat nicht in der Lage. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin über die mit dem Erwerb der H.-
Aktien verbundenen Risiken aufgeklärt worden ist. Dies bedarf der Klärung
durch den Tatrichter. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.