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Timestamp: 2016-10-21 13:15:15
Document Index: 265399360

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 38', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 277', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 277', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 23', 'Art. 277', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 109', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3']

6S.677/2001 (16.03.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Peter Dietsche und Peter Volkart, Eisenbahnstrasse 41, Rorschach,
mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG), hat sich ergeben:
A.- Das Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau er�ffnete am 10. September 1998 gegen X.________, Pr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates der A.________ AG mit Sitz in Kreuzlingen, auf Grund zahlreicher Strafanzeigen und Strafantr�ge, die seit Juli 1995 eingegangen waren, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob mit Anklageschrift vom 30. November 1999 gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das UWG und gegen das LG in insgesamt 49 einzelnen Anklagepunkten. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 an nicht mehr n�her bestimmbaren Daten durch Postsendungen zahlreichen Adressaten, d.h. insgesamt 49 Strafantragstellern, schriftlich mitteilen lassen, sie h�tten etwas gewonnen, n�mlich z.B. ein Auto, eine Reise, ein modernes Telefonger�t, Bargeld, was in Tat und Wahrheit nicht zugetroffen habe, wobei in den meisten F�llen der Gewinn vom Abschluss eines Kaufgesch�fts oder von der Bezahlung eines Bargeld-Einsatzes abh�ngig gemacht worden sei.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 17. April 2001 in mehreren Anklagepunkten das Verfahren gegen X.________ ein. Es sprach X.________ mit Urteil vom gleichen Tag in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in einzelnen Punkten frei und verurteilte ihn in zahlreichen Anklagepunkten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 UWG i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG sowie wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 LG zu einer Gef�ngnisstrafe von zehn Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 50'000 Franken. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.
C.- X.________ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Bundesanwaltschaft und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wohnt und arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Pr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates der in der Schweiz domizilierten A.________ AG, welche zu der von ihm (mit-)beherrschten X.________-Gruppe geh�rt. Er wurde gest�tzt auf Art. 26 UWG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR bzw. gest�tzt auf Art. 45 LG als Gesch�ftsherr bzw. als Organ verurteilt
- sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten im Sinne von Art. 38 LG.
b) Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend,
- er sei f�r die inkriminierten Handlungen nicht strafrechtlich verantwortlich;
- er habe nicht vors�tzlich gehandelt;
- die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz seien absolut verj�hrt bzw. die Verj�hrungsfrage k�nne mangels ausreichender tats�chlicher Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht beurteilt werden;
- in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das UWG fehle es in zahlreichen Einzelf�llen an einem g�ltigen Strafantrag bzw. reichten die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Beurteilung dieser Rechtsfrage nicht aus;
- die ausgef�llte Strafe sei zu hoch bzw. nicht rechtsgen�glich begr�ndet.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei f�r die inkriminierten Handlungen nicht strafrechtlich verantwortlich.
Jedenfalls reichten die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Begr�ndung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht aus. Ihm werde nicht zur Last gelegt, dass er die Postsendungen pers�nlich gestaltet oder dazu Anweisung gegeben habe. Ihm werde lediglich eine Unterlassung vorgeworfen, n�mlich dass er die inkriminierten Straftaten nicht verhindert habe. Seine Stellung als Pr�sident des Verwaltungsrates verm�ge als solche noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne der "Gesch�ftsherrenhaftung" zu begr�nden. Strafrechtlich verantwortlich sei nicht schon die Person, die formal an der Unternehmensspitze stehe, sondern nur diejenige, welche die leitende Funktion auch tats�chlich aus�be. Da hier Vorsatzdelikte in Frage st�nden, sei zudem erforderlich, dass der Gesch�ftsherr gewusst habe, dass im Unternehmen Straftaten begangen w�rden oder bevorst�nden; blosse Fahrl�ssigkeit reiche nicht aus. Aus den im Gesetz geregelten Aufgaben und Pflichten eines Mitglieds des Verwaltungsrates allein ergebe sich weder eine strafrechtliche Garantenpflicht noch eine Rechtspflicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VStrR. Er habe als Organ nicht im Sinne von Art. 45 LG gehandelt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 - 7).
b) Gem�ss Art. 26 UWG sind f�r Widerhandlungen in Gesch�ftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen Art. 6 und 7 VStrR anwendbar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspers�nlichkeit oder sonst in Aus�bung gesch�ftlicher oder dienstlicher Verrichtungen f�r einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen nat�rlichen Personen anwendbar, welche die Tat ver�bt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR). Der Gesch�ftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vors�tzlich oder fahrl�ssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterl�sst, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die f�r den entsprechend handelnden T�ter gelten (Art. 6 Abs. 2 VStrR). Ist der Gesch�ftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspers�nlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter, tats�chlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR).
Der Beschwerdef�hrer ist Pr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates der A.________ AG mit Einzelunterschrift.
Er ist neben seinem Bruder einziger Aktion�r der Gesellschaft. Die A.________ AG ist eine Tochterfirma der von ihm (mit-)beherrschten X.________-Gruppe. Der Gesch�ftsf�hrer der A.________ AG war nicht zeichnungsberechtigt.
Der Beschwerdef�hrer liess sich vom Gesch�ftsf�hrer regelm�ssig �ber die Gesch�ftst�tigkeit des Unternehmens berichten; die Unterschriften wurden nur von ihm geleistet. Der Beschwerdef�hrer war in Anbetracht seiner rechtlich hervorragenden und tats�chlich beherrschenden Stellung verpflichtet, allf�llige Widerhandlungen gegen das UWG, die ihm bekannt waren oder bekannt sein konnten, zu verhindern, was ihm angesichts seiner Weisungsbefugnisse gegen�ber dem zur regelm�ssigen Berichterstattung verpflichteten Gesch�ftsf�hrer auch ohne weiteres m�glich war.
c) Werden Widerhandlungen gegen Art. 38 - 42 LG im Gesch�ftsbetrieb einer juristischen Person oder Gesellschaft begangen, so sind gem�ss Art. 45 LG die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar. Das Lotteriegesetz verweist mithin, im Unterschied zu zahlreichen neueren sowie auch �lteren, teilrevidierten Spezialgesetzen, hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen in Gesch�ftsbetrieben nicht auf Art. 6 VStrR. Es enth�lt vielmehr eine eigene, im Vergleich zu Art. 6 VStrR weniger ausf�hrliche Regelung. "Handelnde Organe" im Sinne von Art. 45 LG sind indessen nicht nur diejenigen Organe, welche die Tat selbst ausgef�hrt haben, sondern auch die verantwortlichen Organe, welche es unterlassen haben, die ihnen bekannten Widerhandlungen nach M�glichkeit zu verhindern.
d) Dass der Beschwerdef�hrer um die rechtliche Problematik der ihm inhaltlich im Wesentlichen bekannten Postsendungen wusste und ihm insoweit Eventualvorsatz vorzuwerfen ist, wird an anderer Stelle (nachfolgende E. 5) dargelegt.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er falle nicht unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts.
a) Die Vorinstanz r�umt ein, das Argument des Beschwerdef�hrers, er habe selber in der Schweiz gar nie irgendetwas gemacht, habe auf den ersten Blick etwas f�r sich, da es ja um die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers als nat�rliche Person gehe. Die Strafbarkeit der Organe begr�nde aber bei juristischen Personen keinen selbst�ndigen Handlungsort, werde doch die verfolgte strafbare Handlung von der juristischen Person bzw. von ihren Angestellten ausgef�hrt; dieser Handlungsort bestimme die �rtliche Zust�ndigkeit. Wenn Organe bzw. Organmitglieder der gleichen Strafbestimmung wie die direkt handelnden T�ter unterstehen, so bedeute dies, dass sie auch am gleichen Ort verfolgt werden k�nnen. Ihre Strafbarkeit h�nge - zus�tzlich - davon ab, ob sie vors�tzlich oder fahrl�ssig ihre Pflichten verletzt h�tten. An welchem Ort sie diese Pflichten verletzt h�tten, spiele aber keine Rolle. Andernfalls w�re angesichts der heutigen Kommunikationsm�glichkeiten die Strafbarkeit des Gesch�ftsherrn reine Makulatur (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die inkriminierten Straftaten seien keine Erfolgsdelikte, sondern schlichte T�tigkeitsdelikte. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit werde von der Vorinstanz im Wesentlichen damit begr�ndet, dass er es unterlassen habe, die von Angestellten der A.________ AG angeblich begangenen Straftaten zu verhindern. Eine Unterlassung werde dort begangen, wo der T�ter h�tte handeln sollen. Dieser massgebende Ort liege in der Bundesrepublik Deutschland, da der Beschwerdef�hrer dort wohne und arbeite. Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts lasse sich im vorliegenden Fall aus verschiedenen Gr�nden auch nicht etwa auf Art. 5 StGB ("Verbrechen und Vergehen im Ausland gegen Schweizer") st�tzen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 - 9).
c) Die Postsendungen sind von Mitarbeitern der in der Schweiz domizilierten A.________ AG in der Schweiz versandt worden. Die inkriminierten Straftaten sind somit in der Schweiz ausgef�hrt worden. Die in der Schweiz ver�bten Straftaten sind ein in der Schweiz eingetretener Erfolg der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Unterlassung, und daher ist der gem�ss Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR mitverantwortliche Beschwerdef�hrer dem schweizerischen Recht unterworfen, auch wenn er im Ausland wohnt und arbeitet und somit gleichsam im Ausland unt�tig geblieben ist. F�r die gem�ss Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR verantwortlichen Personen kann im �brigen nichts anderes gelten als f�r im Ausland handelnde Anstifter, Gehilfen und Mitt�ter, welche alle (auch) dem schweizerischen Recht unterworfen sind, wenn die Tat in der Schweiz ver�bt bzw.
ein Mitt�terschaft begr�ndender Tatbeitrag in der Schweiz geleistet worden ist.
4.- Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew�hrleisten (Art. 1 UWG).
Unlauter und widerrechtlich ist gem�ss Art. 2 UWG jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
a) Gem�ss Art. 3 UWG ("Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten") handelt unter anderem unlauter, wer �ber sich, seine Firma, seine Gesch�ftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorr�tige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder �ber seine Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg�nstigt (lit. b).
aa) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die von der A.________ AG versprochenen Gewinne und Gewinnaussichten seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine "Leistungen" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Sein Unternehmen handle mit Waren. Dar�ber habe er keine falschen Angaben gemacht. Art. 3 lit. b UWG erfasse nur Angaben, welche sich direkt oder indirekt auf den Gegenstand des Gesch�fts bez�gen, nicht auch Angaben, welche allein die vom Gegenstand abgel�ste Motivation zum Gesch�ft betr�fen.
Dass das Gewinnspiel jeweils zusammen mit einem Warenkatalog und Bestellschein versandt worden sei, reiche zur Anwendung von Art. 3 lit. b UWG nicht aus. Die Aussch�ttung des Veranstalters eines Gewinnspiels sei deshalb keine "Leistung", weil das UWG nur Handlungen erfasse, die im Wettbewerb gesch�hen, also im Rahmen einer wirtschaftlichen Bet�tigung. Die Durchf�hrung eines Gewinnspiels sei per se keine wirtschaftliche T�tigkeit, da sie nicht zur Erschaffung, Verwertung oder zum Austausch von Wirtschaftsg�tern geh�re. Allf�llige unwahre Angaben �ber die Gewinne und Gewinnaussichten fielen m�glicherweise unter die Generalklausel von Art. 2 UWG; ein allein im Sinne der Generalklausel unlauteres Verhalten sei aber nicht strafbar, da Art. 2 UWG in Art. 23 UWG nicht genannt werde (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10 - 12).
bb) Die sog. Gewinnspiele sollten den Absatz der Waren f�rdern, welche der Beschwerdef�hrer als Wettbewerber in den Katalogen anbot. Angesichts dieses engen Zusammenhangs trat der Beschwerdef�hrer auch in Bezug auf die sog. Gewinnspiele im Wettbewerb auf und ist daher das UWG auch insoweit anwendbar. Das Gewinnspiel ist hier gleichsam ein Nebengesch�ft zur F�rderung des Hauptgesch�fts.
Die zugesicherten Gewinne und die versprochenen Gewinnchancen sind "Leistungen" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Unrichtige und irref�hrende Angaben �ber Art und H�he der Gewinne oder �ber das Ausmass der Gewinnchancen sind daher nicht nur unlauter im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG), sondern als unrichtige und irref�hrende Angaben �ber Leistungen unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG.
cc) Soweit die Strafantragsteller die ihnen versprochenen Gewinne nicht erhielten und sie darauf auch nicht die ihnen vorgespiegelte Chance hatten, waren die Angaben �ber die Leistungen unrichtig oder jedenfalls irref�hrend. Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. b UWG ist dabei insbesondere auch in den F�llen gegeben, in welchen den Adressaten lediglich eine Chance auf einen grossen Gewinn versprochen wurde, die in Tat und Wahrheit gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aber gar nicht bestand, weil die fraglichen Gegenst�nde vom Veranstalter durch Vorabverlosung bereits andern Personen zugeteilt waren. Im �brigen ist im Sinne einer grunds�tzlichen Bemerkung festzuhalten, dass die Chancen auf bestimmte grosse Gewinne offensichtlich erheblich geringer waren, als die Adressaten auf Grund von Inhalt und Aufmachung der ihnen zugestellten Postsendungen annehmen durften. Die Angaben �ber die Chancen auf bestimmte grosse Gewinne waren daher zumindest irref�hrend.
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, er habe in zahlreichen Anklagepunkten keine unzutreffenden Angaben gemacht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 unten bis S. 15), gehen daher, soweit sie �berhaupt ausreichend substantiiert sind, an der Sache vorbei.
b) Gem�ss Art. 3 lit. h UWG handelt unlauter, wer den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeintr�chtigt.
aa) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das inkriminierte Vorgehen sei keine Verkaufsmethode, sondern eine Werbemethode. Werbemethoden fielen selbst bei besonderer Aggressivit�t nicht unter Art. 3 lit. h UWG, sondern allenfalls unter die Generalklausel gem�ss Art. 2 UWG, und seien daher nicht strafbar. Art. 3 lit. h UWG setze einen direkten Kontakt zwischen Anbieter und Kunden voraus, wie er etwa bei Gesch�ften an der Haust�r und auf Kaffeefahrten bestehe, welche der Gesetzgeber im Auge gehabt habe.
Nur bei solchen direkten Kontakten bestehe die Gefahr einer �berrumpelung, einer �berraschung oder einer Drucksituation, welche die rechtsgesch�ftliche Willensfreiheit des Kunden beeintr�chtige, was Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 3 lit. h UWG sei. Bei schriftlicher Einladung zur Bestellung liege es in der freien Entscheidung des Adressaten, ob er sich darauf einlasse oder nicht.
Zudem seien nur besonders aggressive Verkaufsmethoden unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG, mithin Methoden, die darauf gerichtet seien, sich gegen Bedenken und Hemmungen zwingend durchzusetzen; vorausgesetzt sei damit eine psychologische Zwangssituation. Eine solche Zwangssituation k�nne bei Gewinnspielen etwa dann vorliegen, wenn der Adressat bereits einen Gewinn erhalten habe und sich daher aus Dankbarkeit moralisch verpflichtet f�hle, eine Ware zu bestellen. Diese Konstellation sei vorliegend aber nicht gegeben. Demnach seien alle Verurteilungen wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. h UWG bundesrechtswidrig (Nichtigkeitsbeschwerde S. 16 - 20).
bb) Die kantonalen Instanzen haben Unlauterkeit im Sinne dieser Bestimmung bejaht in den F�llen, in welchen das Gewinnspiel mit mindestens einem Aufruf zur Bestellung verkn�pft wurde und die Adressaten Waren bestellten im Glauben, davon h�nge die Ausrichtung eines Gewinns bzw. das Ausmass der Gewinnm�glichkeiten ab (siehe angefochtenes Urteil S. 39). F�r den Kunden, der einzig die Wahrung der Gewinnchance im Auge habe, ergebe sich damit ein Kaufzwang. Eine solche Spielanlage sei als aggressiv im Sinne von Art. 3 lit. h UWG zu qualifizieren. Das Merkmal der Aggressivit�t sei auch deshalb erf�llt, weil der Absatz mit einer gegen das Lotteriegesetz verstossenden und damit rechtswidrigen Methode gef�rdert worden sei (angefochtenes Urteil S. 39).
cc) Art. 3 lit. h UWG erfasst nur Verkaufsmethoden, nicht auch Werbemethoden. Die Abgrenzung ist unter Umst�nden schwierig. Art. 3 lit. h UWG ist aber nicht nur dann anwendbar, wenn infolge der besonders aggressiven Verkaufsmethode tats�chlich ein Rechtsgesch�ft zu Stande gekommen ist. Entscheidend ist, dass die gew�hlte Methode an sich dazu geeignet ist, unmittelbar zum Vertragsabschluss zu f�hren, was auch der Fall sein kann, wenn der Adressat als Offerent auftritt. Entgegen dem durch den Wortlaut vermittelten Eindruck (".... in seiner Entscheidungsfreiheit beeintr�chtigt") gen�gt es, dass die besonders aggressive Verkaufsmethode zur Beeintr�chtigung der Entscheidungsfreiheit des Adressaten geeignet ist (siehe zum Ganzen Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, � 7 N 7.02, 7.05, 7.11, 7.18, 7.20, 7.22).
Die besonders aggressive Verkaufsmethode ist mithin schon als solche, unabh�ngig vom Eintritt eines Erfolgs, unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG. Auch wenn mangels tats�chlicher Beeintr�chtigung der Entscheidungsfreiheit kein Rechtsgesch�ft zu Stande kommt, liegt strafrechtlich, falls der erforderliche (Eventual-)Vorsatz gegeben ist, nicht bloss versuchter, sondern vollendeter unlauterer Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. mit Art. 3 lit. h UWG vor. Es verh�lt sich hier mithin nicht anders als etwa bei den unrichtigen und irref�hrenden Angaben �ber die eigenen Leistungen im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, die ebenfalls schon als solche unlauter und strafrechtlich (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG) schlichte T�tigkeitsdelikte sind.
dd) Die inkriminierten Postsendungen waren pers�nlich adressiert. Sie wurden den Adressaten unverlangt zugestellt. Die darin enthaltenen Unterlagen sprachen die Adressaten individuell und pers�nlich an. Die Einladung/Aufforderung zur Bestellung von Waren gem�ss dem Katalog ist nach dem Gesamteindruck mit der Einladung/Aufforderung zur Teilnahme am Gewinnspiel eng verkn�pft. Aus diesen Gr�nden liegt nicht bloss eine Werbe-, sondern eine Verkaufsmethode vor (siehe Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., � 7 N 7.35, 7.40; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, Art. 3 lit. h UWG N 27, 51).
ee) Eine Verkaufsveranstaltung kann nicht nur dann besonders aggressiv im Sinne von Art. 3 lit. h UWG sein, wenn der Adressat durch �berraschung, �berrumpelung, Druck, Zwang oder Bel�stigung in seiner Entscheidungsfreiheit beeintr�chtigt, sondern auch, wenn er durch Verlockungen mittels aleatorischer Reize zur Bestellung einer Ware verleitet werden soll (siehe Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., � 4 N 4.47, � 7 N 7.51). Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 3 lit. h UWG stehen einer solchen Auffassung entgegen. Ob die besondere Aggressivit�t gegeben ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden des einzelnen Falles ab.
ff) Das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verhalten ist angesichts der ausgepr�gt aufdringlichen Aufmachung der pers�nlich adressierten Postsendungen, in welchen den vermeintlich individuell auserw�hlten Adressaten attraktive Gewinne als greifbar nahe in Aussicht gestellt werden, als besonders aggressive Verkaufsmethode zu werten, da es in einem hohen Masse geeignet ist, den Adressaten zum Kauf von Waren unter Hintanstellung sachlicher �berlegungen zu verleiten.
5.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht (eventual-)vors�tzlich gehandelt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 23 - 25).
a) Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein. Der eventualvors�tzlich handelnde T�ter weiss um die M�glichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Auch der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter erkennt dieses Risiko.
Insoweit, d.h. hinsichtlich des Wissensmoments, besteht mithin zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit �bereinstimmung. Der Unterschied liegt beim Willensmoment.
Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserf�llung sich nicht verwirklichen werde. Der eventualvors�tzlich handelnde T�ter nimmt hingegen den als m�glich erkannten Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf, findet sich damit ab. Wer den Erfolg in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Dazu ist insbesondere nicht erforderlich, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (zum Ganzen BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen).
Zu den relevanten Umst�nden f�r die Entscheidung der Rechtsfrage, ob der T�ter eventualvors�tzlich oder bewusst fahrl�ssig gehandelt hat, geh�ren u.a. die Gr�sse des (ihm bekannten) Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je gr�sser etwa das Risiko der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die tats�chliche Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, also nicht etwa (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertraut, dass sich dieses Risiko nicht verwirklichen bzw. der tatbestandsm�ssige Erfolg nicht eintreten werde. Zu den relevanten Umst�nden k�nnen aber auch die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung geh�ren (zum Ganzen BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). Vorsatz ist auch gegeben, wenn der T�ter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichg�ltig oder sogar unerw�nscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss mit einbezogen hat (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc).
b) aa) Das von der A.________ AG seit vielen Jahren praktizierte System wurde gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz durch Beschl�sse der Eidgen�ssischen Kommission f�r Lauterkeit in der Werbung vom 6. Oktober 1993 und vom 4. Juli 1996 als unlauter qualifiziert, was der A.________ AG jeweils mitgeteilt wurde (angefochtenes Urteil S. 58). Der Beschwerdef�hrer kannte im Wesentlichen dieses System. Dass ihm die diesbez�glichen Beschl�sse der Kommission bekannt waren, konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden; seine Behauptung, die Vorw�rfe der Kommission seien ihm nicht im Einzelnen zu Ohren gekommen, konnte nicht widerlegt werden (siehe angefochtenes Urteil S. 59). Hingegen steht fest, dass der Beschwerdef�hrer bei seinen schweizerischen Anw�lten wiederholt Ausk�nfte betreffend die Zul�ssigkeit der fraglichen Methoden einholte; welche Informationen er dabei im Einzelnen erhielt, ist jedoch unklar (siehe angefochtenes Urteil S. 59).
bb) Die inkriminierte Methode ist offensichtlich rechtlich problematisch. Dessen war sich auch der Beschwerdef�hrer bewusst. Die M�glichkeit lag nahe, dass das inkriminierte Verhalten nicht nur zivilrechtlich unlauter sei, sondern auch diesen oder jenen Straftatbestand des UWG oder eines anderen Gesetzes erf�llen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer rechnete demnach mit der M�glichkeit der Verwirklichung von Straftatbest�nden. Dass er nicht wusste, welche bestimmte Straftatbest�nde dieses oder jenes Gesetzes in den konkreten F�llen im Einzelnen erf�llt sein k�nnten, ist unerheblich. Wollte man anders entscheiden, so k�nnten letztlich nur noch T�ter, welche die in Betracht fallenden Gesetzesbestimmungen in Kenntnis ihres Inhalts gleich ausgelegt haben wie das urteilende Gericht, wegen Vorsatzdelikten verurteilt werden.
cc) Der Beschwerdef�hrer nahm die Verwirklichung der anwendbaren Tatbest�nde in Kauf. Wie die Vorinstanz in einem anderen Zusammenhang ausf�hrt, waren die Gewinnspiele nichts anderes als eine ausgekl�gelte, planm�ssige Massnahme zur Absatzf�rderung, basierend auf einem strategischen Konzept und operativ in den verschiedensten Varianten ausgef�hrt, und w�re der Umsatz der A.________ AG wahrscheinlich zusammengebrochen, wenn die Versandhauskataloge ohne die fraglichen Gewinnspiele an die Verbraucher gelangt w�ren (angefochtenes Urteil S. 39).
Die Gewinnspiele waren damit ein wesentlicher Teil der Gesch�ftst�tigkeit der A.________ AG und dienten der Erhaltung und Steigerung des Umsatzes des Versandhauses.
Zur Erreichung dieses Ziels nahm der Beschwerdef�hrer die als m�glich erkannte Verwirklichung von Straftatbest�nden als notwendiges Mittel in Kauf, mag sie ihm allenfalls auch unerw�nscht gewesen sein. �ber nahe liegende Bedenken setzte er sich um des gesch�ftlichen Vorteils willen hinweg.
6.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass in zahlreichen Anklagepunkten, die er im einzelnen auflistet, die Strafantr�ge wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG) mangels Berechtigung der Strafantragsteller und/oder infolge versp�teter Einreichung ung�ltig seien bzw. dass die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Beurteilung dieser Frage nicht ausreichten, weshalb die Sache insoweit zumindest gem�ss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 27 - 37).
Strafantrag wegen vors�tzlichen unlauteren Wettbewerbs nach Art. 3, 4, 5 oder 6 UWG kann gem�ss Art. 23 Satz 2 UWG stellen, wer nach Art. 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist. Zur Zivilklage berechtigt sind u.a. die Kunden, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind (Art. 10 Abs. 1 UWG), sowie Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengem�ss dem Konsumentenschutz widmen (Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG). Sie sind daher auch zum Strafantrag berechtigt.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zwar d�rften an Wortlaut und Inhalt eines Strafantrags insbesondere eines juristischen Laien keine �berspannten Anforderungen gestellt, doch m�sse zwischen der blossen Strafanzeige als Wissenserkl�rung und dem Strafantrag als Willenserkl�rung unterschieden werden. Vorliegend st�nden einerseits Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, die Offizialdelikte seien, und andererseits Widerhandlungen gegen das UWG, die Antragsdelikte seien, zur Diskussion. Soweit sich Adressaten der Postsendungen in ihren Eingaben dar�ber beklagten, trotz Einsendung von Teilnahmescheinen, Warenbestellungen und/oder Zahlungen keine oder nicht die erwarteten Gewinne erhalten zu haben, schilderten sie der angegangenen Beh�rde Umst�nde, welche einzig unter dem Gesichtspunkt des Offizialdelikts der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz relevant seien. Insofern handle es sich bloss um eine Strafanzeige. Ein Strafantrag nach Art. 23 UWG l�ge - in den Schranken der Anklage - h�chstens dort vor, wo sich der Adressat, der Waren bestellt habe, als �ber das Warenangebot der A.________ AG get�uscht oder als zum Kaufabschluss gen�tigt bezeichnet habe. Der Strafantrag m�sse auch in personeller Hinsicht eindeutig sein. Eine bloss generelle Umschreibung der zu bestrafenden Personen reiche nicht aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 27 f.).
b) aa) Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein g�ltiger Strafantrag vor, wenn der Antragsteller innert Frist bei der nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde und in der ebenfalls vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des T�ters so erkl�rt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserkl�rung weiterl�uft (BGE 115 IV I E. 2a, mit Hinweis).
In der Regel bringt der Strafantragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Aufgabe, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche W�rdigung obliegt den Strafbeh�rden. Bringt ein Rechtsunkundiger einen Sachverhalt zur Anzeige, so w�nscht er damit, dass eine Bestrafung erfolge (BGE 115 IV 1 E. 2a, mit Hinweisen). Wer gegen eine Person wegen eines bestimmten, ausreichend konkret beschriebenen Sachverhalts beispielsweise "Strafanzeige" wegen "Betrugs" erstattet, bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dass der Beschuldigte und allf�llige weitere Beteiligte wegen dieses Sachverhalts bestraft werden sollen. Ergibt sich in der Folge, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt nicht als Betrug, aber m�glicherweise als unlauterer Wettbewerb etwa im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG qualifiziert werden k�nnte, so ist die Strafanzeige wegen Betrugs als Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs zu betrachten, es sei denn, dass sich aus den konkreten Umst�nden etwas anderes ergebe (vgl. dazu BGE 115 IV 1 E. 2b).
bb) Soweit Adressaten sich in ihren Eingaben bei den Beh�rden in etwa in dem vom Beschwerdef�hrer beschriebenen Sinne �ber die A.________ AG beklagten, umschrieben sie einen Sachverhalt, der keineswegs bloss einzig allenfalls als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz, sondern auch als Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG qualifiziert werden kann. Denn zum einen fallen auch unrichtige und irref�hrende Angaben �ber die H�he der Gewinne und die Gr�sse der Gewinnchancen als unrichtige Angaben �ber Leistungen unter Art. 3 lit. b UWG (siehe vorn E. 4a), und zum andern kann das Versprechen von hohen Gewinnen und grossen Gewinnchancen in einem mit dem Angebot von Waren verbundenen Gewinnspiel unter Umst�nden als besonders aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Art. 3 lit. h UWG qualifiziert werden (siehe vorn E. 4b). Mit ihren Eingaben haben die Adressaten entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers mithin keineswegs bloss das Offizialdelikt der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz angezeigt, welches weder unrichtige oder irref�hrende Angaben �ber die Gr�sse der Gewinne und Gewinnaussichten noch eine besonders aggressive Anpreisung voraussetzt.
cc) In personeller Hinsicht gen�gt es, wenn in der Eingabe an die Beh�rde zum Ausdruck gebracht wird, dass die bei der A.________ AG verantwortlichen Personen wegen des beschriebenen Sachverhalts bestraft werden sollen.
Der Antragsteller muss nicht abkl�ren, welche Personen innerhalb des Unternehmens Verantwortung tragen, und er ist nicht gehalten, diese Personen im Strafantrag namentlich zu bezeichnen.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, strafantragsberechtigt sei nur der Kunde, nicht schon der potentielle Abnehmer. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung in Art. 10 Abs. 1 UWG keine Popularklage einrichten wollen.
Kunde sei nur, wer eine minimale wirtschaftliche Beziehung zum angeblichen Verletzer habe und etwa mindestens ein Interesse an dessen Angebot bekunde und daher in Vertragsgespr�che eintrete. Zudem sei erforderlich, dass der Kunde durch die Wettbewerbsverletzung in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt werde. Nachdem es vorliegend einzig um das Warenangebot der A.________ AG gehe, welches die Adressaten der Postsendungen nach Belieben h�tten annehmen oder zur�ckweisen k�nnen, h�tten die wirtschaftlichen Interessen bloss im Falle einer Bestellung betroffen und nur beeintr�chtigt sein k�nnen, wenn die Kunden f�r die bestellten Waren mehr h�tten bezahlen m�ssen als f�r ein gleiches oder �hnliches Produkt eines andern Anbieters oder wenn der Gebrauchsnutzen geringer gewesen w�re als der zu zahlende Preis. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf�llt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 28 f.).
aa) Dass �ber die angebotenen Waren keine unrichtigen oder irref�hrenden Angaben gemacht wurden, ist unerheblich.
Unrichtig oder irref�hrend waren vorliegend die Angaben �ber die beim Gewinnspiel in Aussicht stehenden Gewinne sowie �ber die Gewinnchancen, die, wie dargelegt (siehe vorn E. 4a), ebenfalls als "Leistungen" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG zu qualifizieren sind.
bb) Zum Strafantrag wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG oder im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. h UWG berechtigt ist nicht nur, wer auf Grund der unrichtigen und irref�hrenden Angaben oder unter dem Einfluss der besonders aggressiven Verkaufsmethode tats�chlich ein Rechtsgesch�ft abgeschlossen hat. So wie der Eintritt eines derartigen Erfolgs zur Erf�llung des Tatbestands nicht notwendig ist (siehe vorn E. 4b/cc), ist er auch nicht Voraussetzung f�r die Berechtigung zum Strafantrag. Hief�r ist auch nicht erforderlich, dass der Adressat immerhin ein Interesse an den Leistungen des Anbieters manifestiert hat. Zum Strafantrag befugt ist vielmehr auch schon derjenige, welcher vom Anbieter im Hinblick auf den erhofften Abschluss eines Gesch�fts direkt angesprochen wurde. Daher ist zum Strafantrag auch befugt, wer auf pers�nlich adressierte Postsendungen der fraglichen Art hin weder eine Ware bestellt noch einen Bargeldbetrag eingezahlt noch wenigstens den Teilnahmeschein f�r die Teilnahme am Gewinnspiel eingesandt hat. Die Strafantragsberechtigung des Adressaten ergibt sich schon daraus, dass er pers�nlich mit der tatbestandsm�ssigen Postsendung konfrontiert worden ist.
Wer beispielsweise einem besonders aggressiven Verk�ufer an der Haust�r widersteht und kein Gesch�ft abschliesst, ist gleichwohl zum Strafantrag berechtigt, weil er, was entscheidend ist, mit einer besonders aggressiven Verkaufsmethode konfrontiert worden ist.
Die Adressaten der inkriminierten Postsendungen sind Kunden, weil sie in pers�nlich-individueller Ansprache zur Bestellung von Waren und zur Teilnahme am Gewinnspiel aufgefordert wurden. Durch die inkriminierten Postsendungen wurden die wirtschaftlichen Interessen der Adressaten bedroht, zu welchen unter anderem die uneingeschr�nkte Wahlfreiheit geh�rt (siehe dazu Rauber, Klageberechtigung und prozessrechtliche Bestimmungen, in:
Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl. 1998, S. 258 ff.).
d) Der Beschwerdef�hrer bestreitet in zahlreichen Anklagepunkten das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das angefochtene Urteil enthalte keine Erw�gungen dar�ber, ob in diesem Punkt ein g�ltiger Strafantrag vorliege; daher sei die Sache in diesem Punkt zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen gem�ss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil (S. 17) mit der Frage des Strafantrags in Bezug auf Anklageziffer 4 offenkundig deshalb nicht, weil diese Frage vom Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren nicht thematisiert worden war, wie sich aus den "Pl�doyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 6 unten bis S. 9 Mitte, ergibt.
Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 17) ist offensichtlich, dass der Antragsteller eine Bestrafung wegen der durchgef�hrten Gewinnspiele verlangte, die er dokumentierte.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dies gehe thematisch �ber den Tatbestand von Art. 38 LG nicht hinaus, womit es an einem Strafantrag in Bezug auf Art. 23 UWG fehle, ist unbegr�ndet; es kann auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 6b/bb) verwiesen werden. Unbegr�ndet ist auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe zu wenig ber�cksichtigt, wen der Strafantragsteller pers�nlich einzig ins Recht habe gefasst wissen wollen.
Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 18 oben) liegt entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers offensichtlich ein g�ltiger Strafantrag vor. Die Antragstellerin habe sich an den "Procureur G�n�ral" gewandt und unter Hinweis auf die Unterlagen knapp beschrieben, weshalb sie sich als "victime d'une escroquerie" f�hle. Der Einwand, die Vorinstanz f�hre nicht aus, welcher Sachverhalt der Strafbeh�rde vorgelegt worden sei, ist nicht ausreichend substantiiert. Der Einwand, die Vorinstanz lege nicht dar, ob sich aus dem Brief ein Wille zur Bestrafung wegen eines andern als des Offizialdeliktes ergebe, ist unbegr�ndet; es kann auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 6b) verwiesen werden.
Die Einreichung einer Strafanzeige ist aus den genannten Gr�nden auch als Strafantrag wegen allf�lliger Widerhandlungen gegen das UWG zu betrachten. Der Sachverhalt, auf welchen sich der nach Auffassung der Vorinstanz g�ltige Strafantrag in dieser Anklageziffer bezieht, ergibt sich aus den Aktenst�cken, die im angefochtenen Urteil (S. 19/20) genannt werden. Die Vorinstanz war von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, den sich aus diesen Aktenst�cken ergebenden Sachverhalt im angefochtenen Urteil darzustellen. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdef�hrers, darzulegen, weshalb in Bezug auf den sich aus den zitierten Aktenst�cken ergebenden Sachverhalt kein g�ltiger Strafantrag vorliege.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Vorinstanz habe sich �berhaupt nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Strafantragstellerin Kundin der A.________ AG gewesen und in ihren wirtschaftlichen Interessen beeintr�chtigt worden sei, was Voraussetzung f�r die Berechtigung zum Strafantrag sei. Die Vorinstanz f�hre nirgendwo im angefochtenen Urteil aus, dass die Strafantragstellerin eine Bestellung auch nur in Betracht gezogen habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 32).
Mit diesen Einw�nden geht der Beschwerdef�hrer von einem zu engen Begriff des zum Strafantrag berechtigten Kunden im Sinne von Art. 10 Abs. 1 UWG aus. Es kann dazu auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 6c) verwiesen werden.
aaa) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Begehren der anwaltlich vertretenen Gesch�digten, sie "in den Kreis der Gesch�digten aufzunehmen", manifestiere entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht deutlich genug den Willen, eine Strafverfolgung zu bewirken.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Mit Schreiben vom 6. Januar 1998 an das Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau hielt Rechtsanwalt Dr. S.________ unter dem Betreff Firma A.________ AG, Kreuzlingen, fest, dass die Eheleute B.________ ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut h�tten. Gem�ss beiliegender Ank�ndigung habe Frau B.________ einen Mercedes gewonnen, den sie am 27. Oktober 1997 eingefordert habe. Es d�rfe als bekannt vorausgesetzt werden, welches die Antwort gewesen sei.
Hierauf hielt der Rechtsanwalt w�rtlich fest: "Meine Mandantin f�hlt sich betrogen. Darf ich Sie bitten, Frau B.________ in den Kreis der Gesch�digten aufzunehmen und mir die bisher ergangenen Untersuchungsakten zur Verf�gung zu stellen" (kant. Akten Ordner 3 act. 23/1). Damit wurde hinreichend deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht, dass gegen die Verantwortlichen der A.________ AG eine Strafverfolgung durchgef�hrt werde, und die Kundgabe dieses Willens ist als Strafantrag in Bezug auf allenfalls in Betracht fallende Antragsdelikte zu qualifizieren. Dabei ist auch zu beachten, dass die Gesch�digte, die sich betrogen f�hlte und in den Kreis der Gesch�digten aufgenommen werden wollte, ihren allf�lligen Zivilanspruch im Strafverfahren nur erfolgreich durchsetzen konnte, wenn es in ihrem Fall zu einer strafrechtlichen Verurteilung kam, was, soweit Antragsdelikte zur Diskussion stehen, einen g�ltigen Strafantrag voraussetzt.
Allerdings w�re es w�nschbar gewesen, wenn die Beh�rde - hier wie auch in andern eingeklagten F�llen - die Personen, welche sich in dieser und jener Form �ber das Vorgehen der A.________ AG beschwerten, etwa durch Zustellung entsprechender Formulare um Mitteilung ersucht h�tte, ob Strafantrag wegen allf�lliger Antragsdelikte gestellt werde. Dadurch h�tten sich gewisse Unklarheiten vermeiden lassen.
bbb) Der Beschwerdef�hrer beanstandet ferner, dass die Vorinstanz nicht gepr�ft habe, ob der Anwalt �ber die besondere Vollmacht verf�gt habe, die bundesrechtlich zur G�ltigkeit des Strafantrags eines Vertreters erforderlich sei; insoweit habe eine R�ckweisung an die Vorinstanz gem�ss Art. 277 BStP zu erfolgen.
Der Beschwerdef�hrer hat die rechtsg�ltige Bevollm�chtigung des Anwalts im Berufungsverfahren nicht in Zweifel gezogen, wie sich aus den Pl�doyernotizen (S. 21) ergibt. Die Vorinstanz durfte stillschweigend davon ausgehen, dass der Anwalt, entsprechend seinen Ausf�hrungen im Schreiben vom 6. Januar 1998, von den Eheleuten B.________ mit der Interessenwahrung beauftragt worden war.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass sich die Vorinstanz zum Strafantrag �berhaupt nicht ge�ussert habe.
Daher k�nne mangels tats�chlicher Feststellungen nicht gepr�ft werden, ob sie zu Recht angenommen habe, es liege ein g�ltiger Strafantrag vor (Nichtigkeitsbeschwerde S. 33).
Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil (S. 20) mit der Frage des Strafantrags in diesem Punkt offenkundig deshalb nicht, weil sie vom Beschwerdef�hrer im Pl�doyer vom 30. Januar 2001 nicht aufgeworfen worden war, wie sich aus den "Pl�doyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 21/22, ergibt.
Aus den im angefochtenen Entscheid (S. 20 unten) zitierten Aktenst�cken geht hervor, welches der Inhalt der Erkl�rung ist, in welcher die Vorinstanz einen Strafantrag erblickt, und in Bezug auf welchen Sachverhalt diese Erkl�rung als rechtzeitiger Strafantrag zu qualifizieren ist. Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf R�ckweisung der Sache gem�ss Art. 277 BStP ist daher unbegr�ndet. Es ist in Anbetracht der Vielzahl der F�lle verst�ndlich, dass die Vorinstanz - hier wie in andern Anklageziffern - davon abgesehen hat, den wesentlichen Inhalt der zitierten, massgebenden Aktenst�cke im angefochtenen Urteil darzustellen.
Die Gesch�digte ist als Adressatin von Postsendungen der inkriminierten Art eine strafantragsberechtigte Kundin. Indem sie in einem Schreiben an die Beh�rde unter Beilage einer Postsendung ihre Hoffnung ausdr�ckte, "dass dieser Betrug endlich aufh�rt", bekundete sie ihren Willen, dass die Verantwortlichen der A.________ AG strafrechtlich verfolgt werden. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es fehle an einem g�ltigen Strafantrag, ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dem angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen zu entnehmen, ob und weshalb in diesen beiden F�llen ein g�ltiger Strafantrag nach Art. 23 UWG vorliege. Deshalb m�sse der Sachverhalt gem�ss Art. 277 BStP durch die Vorinstanz erg�nzt werden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 34).
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil (siehe S. 22) hinsichtlich dieser beiden Anklageziffern mit der Frage nach dem Vorliegen von g�ltigen Strafantr�gen offenkundig deshalb nicht befasst, weil diese Frage vom Beschwerdef�hrer im Pl�doyer vor der Vorinstanz nicht aufgeworfen wurde, wie sich aus den "Pl�doyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 36 ff., ergibt.
Aus den im angefochtenen Urteil (S. 22 unten) zitierten Aktenst�cken (siehe kant. Akten Ordner 5 p. 140 ff.) ergibt sich, in welchen Zeitpunkten die Gesch�digte die Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Postsendungen erhielt und an das Verh�rrichteramt weiterleitete. Durch diese Weiterleitung der Postsendungen brachte die Gesch�digte ihren Willen zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG auch wegen dieser Postsendungen strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Die Gesch�digte brachte durch ihre m�ndliche Strafanzeige und ihre Ausf�hrungen anl�sslich ihrer Befragung auf dem Kantonspolizeiposten Kreuzlingen vom 23. April 1999 (kant. Akten Ordner 6 act. 50 p. 7 ff.) offenkundig zum Ausdruck, dass sie eine Bestrafung der Verantwortlichen der A.________ AG w�nsche. Dies ist nicht nur als Strafanzeige etwa wegen Betrugs oder wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz zu qualifizieren, sondern auch als Strafantrag wegen allf�lliger Widerhandlungen gegen das UWG. Die Gesch�digte w�nschte offensichtlich eine Bestrafung der Verantwortlichen unter allen denkbaren Titeln.
Die von der Gesch�digten unter Beilage der ihr zugestellten Postsendungen laut dem Bericht der Stadtpolizei Z�rich am 27. November 1998 erstattete Strafanzeige wegen offensichtlichen Verstosses gegen das Lotteriegesetz (kant. Akten Ordner 6 act. 51 p. 5 ff.) enth�lt implizit auch einen Strafantrag wegen allf�lliger Widerhandlungen gegen das UWG. Die rechtliche Qualifizierung der inkriminierten Postsendungen ist Sache der Strafbeh�rden. Im �brigen hatte die Gesch�digte, wie sich aus dem Polizeirapport ergibt, ganz allgemein "diese Machenschaften" als "nicht zul�ssig" beanstandet.
Die Gesch�digte wandte sich umgehend nach Erhalt der Postsendung und vor Ablauf der Teilnahmefrist an die Polizei, wie sich aus dem Polizeirapport und den beigelegten Postsendungen ergibt. Damit ist die Strafantragsfrist offensichtlich eingehalten.
Mit seiner Eingabe vom 7. April 1999 an den Procureur G�n�ral des Kantons Genf (kant. Akten Ordner 6 act. 52 p. 2) brachte der Gesch�digte seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG, unter welchen Titeln auch immer, zu bestrafen seien. Die Eingabe enth�lt damit auch einen Strafantrag wegen allf�lliger Widerhandlungen gegen das UWG.
Der Gesch�digte hatte sich mit Schreiben vom 15. M�rz 1999 an die A.________ AG (kant. Akten Ordner 6 act. 52 p. 4) dar�ber erstaunt gezeigt, dass er noch keinen der vielen ihm pers�nlich versprochenen Gewinne erhalten habe. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Gesch�digte erst in diesem Zeitpunkt hinreichend sichere Kenntnis davon gehabt habe, dass die Angaben der A.________ AG �ber die Gewinne und die Gewinnchancen unrichtig seien, womit erst die Strafantragsfrist begonnen habe, welche mit der Eingabe vom 7. April 1999 offensichtlich eingehalten sei (siehe angefochtenes Urteil S. 24 oben).
Allerdings kann man sich fragen, ob die Strafantragsfrist auch hinsichtlich der Straftat der besonders aggressiven Verkaufsmethoden (Art. 23 i.V.m Art. 3 lit. h UWG) in Bezug auf s�mtliche Gegenstand der Verurteilung in dieser Anklageziffer bildenden Postsendungen eingehalten worden sei. Insoweit beginnt die Strafantragsfrist unter Umst�nden nicht erst im Moment, in welchem der Gesch�digte die Angaben �ber Gewinne und Gewinnchancen als unrichtig oder irref�hrend erkennt, sondern schon im Augenblick, in dem er den Inhalt der Postsendungen zur Kenntnis nimmt.
Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass die Strafantragsfrist in dieser Anklageziffer und allenfalls auch in weitern Anklagepunkten, soweit die Straftat der besonders aggressiven Verkaufsmethode betreffend, allenfalls nicht eingehalten ist, verm�chte dies am Ergebnis nichts zu �ndern.
Der Inhalt des Schreibens der Gesch�digten sowie die f�r die Beurteilung der Einhaltung der Strafantragsfrist erforderlichen zeitlichen Angaben ergeben sich aus den im angefochtenen Urteil (S. 24) zitierten Aktenst�cken.
Dies ist angesichts der Komplexit�t des Falles nicht zu beanstanden.
Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 an das Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau �bermittelte die Schweizerische Lauterkeitskommission die Beschwerdeunterlagen einer Gesch�digten, welche sich an die Kommission gewandt hatte. Ob das Schreiben der Lauterkeitskommission (kant.
Akten Ordner 6 act. 55 p. 1) als g�ltiger Strafantrag zu betrachten sei, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist das Schreiben der Gesch�digten vom 21. Juli 1999 an das Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau (kant. Akten Ordner 6 act. 55 p. 13) als g�ltiger Strafantrag zu qualifizieren.
Mit diesem Schreiben brachte die Gesch�digte deutlich den Willen zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG wegen der darin beschriebenen und durch die beigelegten Postsendungen dokumentierten Praktiken zu bestrafen seien.
Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 �bermittelte die Schweizerische Lauterkeitskommission dem Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau die Beschwerdeunterlagen einer Gesch�digten, welche sich an die Kommission gewandt hatte.
Ob das Schreiben der Lauterkeitskommission (kant. Akten Ordner 6 act. 56 p. 1 f.) als g�ltiger Strafantrag zu betrachten sei, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist das Schreiben der Gesch�digten an das Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau vom 2. August 1999 (kant. Akten Ordner 6 act. 56 p. 13) als g�ltiger Strafantrag zu qualifizieren.
7.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz seien absolut verj�hrt. Jedenfalls reichten die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Begr�ndung der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz nicht aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 25 - 27).
a) Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG sind in Anbetracht der in dieser Bestimmung angedrohten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten �bertretungen und verj�hren daher mangels einer abweichenden Regelung im Spezialgesetz nach Art. 109 StGB relativ in einem Jahr und gem�ss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB absolut in zwei Jahren (BGE 106 IV 150 E. 2; n.p.
E. 2c von BGE 124 IV 73; Willy Staehelin, Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten als Strafgesetz, Diss. Z�rich 1941, S. 122 f., 126 f.).
b) Die Vorinstanz nimmt an, dass zwischen den mehreren dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein "Fortsetzungszusammenhang" bestehe (angefochtenes Urteil S. 59 unten). Sie bringt damit zum Ausdruck, dass die mehreren Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 117 IV 408; 124 IV 5, 59; 126 IV 141, 127 IV 49) eine verj�hrungsrechtliche Einheit bilden.
Die Vorinstanz f�hrt zur Frage der Verj�hrung Folgendes aus (angefochtenes Urteil S. 59 f.):
eigentliche Gesch�ftsstrategie, die permanent
gleicher Sache er�ffnet, wie sie an der Berufungsverhandlung
ausf�hrte). In den Akten finden
sich unz�hlige Zeugnisse daf�r, dass sich die
Empf�nger dieser planm�ssig verschickten Massensendungen
zum Teil geradezu bel�stigt f�hlen,
weil sie in kurzen Abst�nden immer wieder begl�ckt
Berufungskl�ger nicht bestritten; er behauptet
nur, allerdings ohne �berzeugende Begr�ndung, es
Das Gleiche gilt analog f�r den Berufungskl�ger
dass die Verj�hrungsfrist noch gar nicht
c) Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift vom 30. November 1999 zur Last gelegt, er habe sich in der Zeit vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 an nicht mehr n�her bestimmbaren Daten durch die in der Anklageschrift im Folgenden aufgef�hrten Postsendungen verschiedener Art an insgesamt 49 Strafantragsteller der mehrfachen Widerhandlung gegen das UWG und gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht. Die Vorinstanz hat diese Gegenstand der Anklage bildenden F�lle beurteilt, soweit nicht schon durch die erste Instanz Freispr�che oder Verfahrenseinstellungen erfolgt waren. Die Postsendungen, welche unstreitig auch nach dem in der Anklageschrift genannten Zeitraum, mithin nach dem 14. August 1999, verschickt worden sind, bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Nichts deutet darauf hin, dass das Verfahren auf allf�llige Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nach dem 14. August 1999 ausgedehnt worden sei. Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss einer Bemerkung im angefochtenen Urteil nicht bestritt, dass die Zustellungen auch in den Jahren 2000 und 2001 weitergingen, ist unerheblich.
Dass nach der Meinung der Vorinstanz das pflichtwidrige Verhalten im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils angedauert habe, weil der Beschwerdef�hrer keinerlei Massnahmen getroffen habe, um die rechtswidrigen Gewinnspiele zu unterbinden, bedeutet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die Verfolgungsverj�hrung noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Die Straftat der Ausgabe und Durchf�hrung einer Lotterie bzw.
einer lotterie�hnlichen Unternehmung (Art. 38 LG i.V.m. Art. 1, 4 und 56 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV) ist kein Dauerdelikt, sondern ein schlichtes T�tigkeitsdelikt.
d) Die mehreren Gegenstand der Anklage bildenden Postsendungen, derentwegen der Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz verurteilt worden ist, bilden eine verj�hrungsrechtliche Einheit. Der Beschwerdef�hrer stellt dies mit Recht nicht in Abrede (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 26). Die Verfolgungsverj�hrung begann demnach mit der letzten in den Zeitraum vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 fallenden Handlung zu laufen, derentwegen der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 verurteilt worden ist. Die letzte, von der Vorinstanz als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz beurteilte Handlung muss in Anbetracht der absoluten Verj�hrungsfrist von 2 Jahren sowie mit R�cksicht auf das Datum der Ausf�llung des angefochtenen Urteils vom 17. April 2001 einerseits und auf den Endtermin des von der Anklageschrift erfassten Zeitraums am 14. August 1999 andererseits in der Zeit zwischen dem 18. April 1999 und dem
Aus den Ausf�hrungen der Vorinstanz zu den Widerhandlungen gegen das UWG bzw. zur Frage der Wahrung der Strafantragsfristen sowie aus den dort zitierten Aktenstellen geht hervor, dass auch im Zeitraum zwischen dem 18. April 1999 und dem 14. August 1999 Postsendungen verschickt wurden, derentwegen der Beschwerdef�hrer auch wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verurteilt worden ist. So erhielt beispielsweise die Gesch�digte C.________ (Anklageschrift Ziff. 47) unter anderem im Juni 1999 Postsendungen der A.________ AG, deren Zustellung die Vorinstanz auch als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz qualifiziert hat (siehe angefochtenes Urteil S. 24 in Verbindung mit kant. Akten Ordner 6 act. 54 p. 2 ff., 23 ff.; angefochtenes Urteil S. 34 f., 57 f. in Verbindung mit erstinstanzlichem Entscheid S. 35).
Die Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz sind somit nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht verj�hrt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
8.- Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 10 Wochen und zu einer Busse von 50'000 Franken verurteilt. Der Beschwerdef�hrer ficht das Strafmass und dessen Begr�ndung an.
a) Die Vorinstanz f�hrt zur Strafzumessung Folgendes aus (angefochtenes Urteil S. 60):
"Trotz der zus�tzlichen Verfahrenseinstellungen
und der zus�tzlichen Freispr�che gibt es keinen
auf deren Erw�gungen verwiesen werden kann. ...
wenn eine solche Gesch�ftsstrategie im
Konsumentenschutzorganisationen kaltschn�uzig
Die erste Instanz begr�ndet das Strafmass wie folgt (erstinstanzliches Urteil S. 36 f.):
"Der Angeklagte ist deutscher Staatsangeh�riger
lautet Kaufmann/Jurist. Seit 1992 ist er Pr�sident
Aktion�re des A.________ sind der Angeklagte und
Akten ergebenden Umst�nde ist davon auszugehen,
dass die finanziellen Verh�ltnisse des Angeklagten
als gut bezeichnet werden k�nnen. Er ist
welcher h�chst zweifelhafte Gesch�ftspraktiken
Vorgehen wurden unz�hlige Leute betroffen. Es
l�cherlich. Bei der Firma A.________ AG
von Betroffenen - durchaus aus eigenen St�cken - an die verschiedensten amtlichen Stellen,
das Gerichtspr�sidium Kreuzlingen erh�lt regelm�ssig
Freispr�che. Die Einstellungen und
Freispr�che haben aber regelm�ssig rein formale
Ursachen, entweder sind die Strafantr�ge versp�tet
sind unklar resp. unvollst�ndig. Letzteres vermag
zu bewirken. Die Kunden werden mit unseri�sen,
teilweise identischen Angeboten derart bel�stigt,
besonders gesch�ftserfahrenes Publikum handelt
... Rechtfertigungsgr�nde sind f�r das Gericht
nicht ersichtlich. Das unseri�se Gesch�ftsgebaren
Profits willen �ber all die Jahre beibehalten
In Ber�cksichtigung all dieser Aspekte scheint
einer Gef�ngnisstrafe von 10 Wochen, verbunden
b) Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen das Strafmass und dessen Begr�ndung zahlreiche Einw�nde (Nichtigkeitsbeschwerde S. 37 - 42). Die erste Instanz habe sich praktisch ausschliesslich mit pauschalen Qualifikationen begn�gt. Insbesondere der Vorwurf der Skrupellosigkeit h�nge v�llig in der Luft. Das Argument, er habe in Kenntnis um die strafrechtliche Problematik gehandelt, lasse nicht den Schluss auf geringe Tathemmung und hohes Verschulden zu; immerhin sei die Vorinstanz in Bezug auf den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b bzw. Art. 3 lit. h UWG in nahezu der H�lfte der eingeklagten F�lle und hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz in rund einem F�nftel der eingeklagten F�lle zu Freispr�chen resp.
Verfahrenseinstellungen gelangt; von aufgelegter Rechtswidrigkeit k�nne also f�glich keine Rede sein. Die kantonalen Instanzen h�tten wesentliche Strafzumessungskriterien v�llig ausser Acht gelassen, so das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sowie die f�r die Bemessung der Busse massgebenden Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse. Die kantonalen Instanzen h�tten sich zu Unrecht nicht mit den Fragen befasst, wie viele Anzeigeerstatter durch die inkriminierten Postsendungen zu Warenbestellungen oder zur Einzahlung von Bargeldbetr�gen veranlasst worden seien und welchen Gegenwert sie hief�r erhalten h�tten, worin also der Erfolg der inkriminierten Taten bestehe. Zu Unrecht h�tten die kantonalen Instanzen Vorf�lle, die nicht Gegenstand der Verurteilung bildeten, bei der Strafzumessung ber�cksichtigt mit dem unzul�ssigen Argument, dass es f�r die Freispr�che und Verfahrenseinstellungen in diesen Punkten bloss "formale Ursachen" gegeben habe. Die Vorinstanz sei in sehr viel gr�sserem Umfang als die erste Instanz zu Freispr�chen und Verfahrenseinstellungen gelangt. Daher h�tte sie die erstinstanzlich ausgef�llte Strafe erheblich reduzieren oder aber substantiiert darlegen m�ssen, weshalb sie diese Strafe gleichwohl best�tigte. Es gen�ge nicht, die erstinstanzlichen Erw�gungen tel quel zu �bernehmen und die substanziellen Einschr�nkungen im Schuldspruch mit ein paar zus�tzlichen pauschalen Werturteilen auszugleichen.
Bei der Strafzumessung h�tte ferner zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt werden m�ssen, dass das Verh�rrichteramt das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer am 10. September 1998 er�ffnet habe, dass es aber erst wieder am 4. Mai 1999 mit dem Versand der Akten an den Verteidiger t�tig geworden sei; f�r diese Verfahrenspause gebe es keine Rechtfertigung. Schliesslich habe der Verh�rrichter, der bereits anl�sslich der ersten Einvernahme des Beschwerdef�hrers als Auskunftsperson �ber eine Vielzahl von Strafanzeigen verf�gt habe, durch sein passives Verhalten die Fortsetzung der Gesch�ftst�tigkeit der A.________ AG und damit die Ver�bung der weiteren angeblichen Straftaten beg�nstigt, was, �hnlich wie die Beg�nstigung von Straftaten durch den Einsatz von V-Leuten der Polizei, strafmindernd zu ber�cksichtigen sei.
c) aa) Der Beschwerdef�hrer hat im Berufungsverfahren hinsichtlich der Strafzumessung nicht einmal einen Eventualantrag gestellt und sich weder in der Berufungserkl�rung noch im umfangreichen Pl�doyer an der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen Strafzumessung ge�ussert (siehe auch die Bemerkungen der Vorinstanz zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde). Unter diesen Umst�nden durfte sich die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf einen Hinweis auf die erstinstanzlichen Strafzumessungserw�gungen beschr�nken. Die Vorinstanz ist zwar in mehreren zus�tzlichen Anklagepunkten zu Verfahrenseinstellungen und zu Freispr�chen gelangt; sie war aber von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, aus diesem Grunde die erstinstanzlich ausgef�llte Strafe herabzusetzen.
bb) Der Beschwerdef�hrer wurde auch von der Vorinstanz in zahlreichen F�llen wegen Widerhandlungen gegen das UWG und gegen das Lotteriegesetz verurteilt. Die Taten waren auf T�uschung und Irref�hrung von gesch�ftlich unerfahrenen, oft auch finanziell schlecht gestellten Personen angelegt. Die deliktische T�tigkeit erstreckte sich �ber einen Zeitraum von mehreren Jahren. Die Taten stellen nicht bloss vereinzelte Fehlleistungen im Rahmen einer im �brigen ordentlichen Gesch�ftst�tigkeit der A.________ AG dar. Sie sind vielmehr ein wesentlicher Teil der gesch�ftlichen Strategie, welche unter anderem auch von der Schweizerischen Kommission f�r die Lauterkeit in der Werbung schon wiederholt beanstandet worden ist. Sie dienten allein der Steigerung von Umsatz und Gewinn, welche auf legale Weise nicht zu erzielen waren.
In Anbetracht der massgebenden Kriterien ist die Strafe von 10 Wochen Gef�ngnis bedingt und 50'000 Franken Busse im Ergebnis bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar m�gen einzelne Strafzumessungserw�gungen im erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, etwas missverst�ndlich sein, etwa soweit darin der Eindruck erweckt wird, dass bei der Strafzumessung nicht nur die Gegenstand der Verurteilung bildenden Taten ber�cksichtigt wurden, sondern Tausende weitere Postsendungen �hnlichen Inhalts. Auch w�re es w�nschbar gewesen, dass die Vorinstanz dargelegt h�tte, weshalb sie trotz Freispr�chen und Verfahrenseinstellungen in weiteren Anklageziffern die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe als angemessen best�tigte. Die Begr�ndung der Strafzumessung ist indessen nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.
Bloss um der Verbesserung und Vervollst�ndigung der ohnehin schwierigen verbalen Begr�ndung der Strafzumessung willen ist eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht gutzuheissen. Entscheidend ist, ob die ausgef�llte Strafe in Anbetracht der Erw�gungen der kantonalen Instanzen nachvollziehbar und plausibel ist. Dies ist hier der Fall.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
9.- Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie der Bundesanwaltschaft und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2002