Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%20551
Timestamp: 2020-04-05 23:49:25
Document Index: 160513913

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 1', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Rechtsprechung: FamRZ 2000, 551 - dejure.org
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OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99
https://dejure.org/1999,3087
OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.12.1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
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Stundensatz, im Festsetzungsverfahren tatsächlich nutzbare Kenntnisse nicht mehr zu prüfen, Betreuervergütung
BGB § 1836, § 1836a; BvormVG § 1 Abs. 1
FGPrax 2000, 64
FamRZ 2000, 551
Da die Beteiligte zu 1) ein Studium der Betriebswirtschaft an einer Hochschule erfolgreich absolviert hat, ist es demnach nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht von für die Führung von Betreuungen generell nutzbaren besonderen Fähigkeiten ausgegangen ist (vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 551 = FGPrax 2000, 64 = BtPrax 2000, 89) und seine Entscheidung demgemäß auf die Vermutung des § 1 Abs. 2 S. 1 BVormVG gestützt hat.
Bei der Vergütungsfestsetzung muss dann nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare besondere Kenntnisse verfügt und dass der Vormundschaftsrichter keine abweichende Bestimmung i.S.v. § 1 Satz 2 Satz 2 BVormVG getroffen hat (Weiterführung von Senat OLGR 2000, 238 = FG-Prax 2000, 64).
Hat das Vormundschaftsgericht bei Anordnung der Betreuung einen Berufsbetreuer mit generell nutzbaren besonderen Kenntnissen bestellt, so wirkt bereits diese Bestellung vergütungssteigernd (vgl. Senat OLGR 2000, 238 = FG-Prax 2000, 64; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539, jew. m.w.N.).
Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - und 29. September 2000 - 3 W 145/00 - Staudinger/Engler, BGB 13. Aufl. § 1836 Rdnr. 87).
Sind die entsprechend erworbenen besonderen Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar, wird grundsätzlich vermutet, dass sie auch für das konkrete Betreuungsverfahren nutzbar sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG; vgl. hierzu Pfälz.OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551).
OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 200/02
Der Senat möchte sich jedoch der Auffassung des Landgerichts zur Auslegung des § 1 Abs. 2 BvormVG in Übereinstimmung mit dem OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 551 = BtPrax 2000, 89) und mit einem Teil der Kommentarliteratur (…Damrau/Zimmermann, 3.Aufl., Rdn. 60 f. zu § 1836 a BGB; Knittel, Kommentar zum Betreuungsgesetz, Stand 1.10.2002, Anm. B 1 (6) zu § 1 BvormVG) anschließen.
Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Höhe der Vergütung im Festsetzungsverfahren gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - Staudinger/Engler 1999 § 1836 Rdnr. 87).
Dieser kann sich grundsätzlich darauf verlassen, eine der von ihm eingebrachten Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7158 S. 13 ff und 26 ff; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539; BayObLG Rpfleger 2000, 64).
Demgegenüber hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG im Interesse einer problemlosen Handhabung die Qualifikation des Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert (Senat, FGPrax 2000, 64).
Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).
Sind die entsprechend erworbenen besonderen Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar, wird grundsätzlich vermutet, dass sie auch für die konkrete Betreuung nutzbar sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG; vgl. hierzu Pfälz. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551).
https://dejure.org/1999,7464
OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.10.1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
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Anspruch einer gelernten Krankenschwester auf eine erhöhte Betreuungsvergütung; Zuerkennung eines erhöhten Stundensatzes wegen besonderer Kenntnisse des Betreuers; Nutzbarkeit und Erforderlichkeit von Fachkenntnissen für die Betreuung
Betreuungsrecht - Vergütungssatz für Krankenschwester
Stundensatz, gelernte Krankenschwester und Arzthelferin, Bemessung der Vergütung
AG Plauen - XVII 3/93
LG Zwickau, 11.08.1999 - T-285/99
FamRZ 2000, 551 (Ls.)
Der Senat hält bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVormVG erhöhte Stundensätze zu gewähren sind, an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Beschluss vom 25.10.1999, Az.: 15 W 1654/99; Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99; Beschluss vom 08.12.1999, Az.: 15 W 2011/99 - jeweils betreffend die Ausbildung zur Krankenschwester).
https://dejure.org/1999,12566
OLG Dresden, 26.10.1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.10.1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
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Zuerkennung eines erhöhten Stundensatzes für einen Betreuer wegen besonderer Fachkenntnisse; Verwendbarkeit besonderer Fachkenntnisse im konkreten Betreuungsfall
Stundensatz, Meisterausbildung in Textilbranche und einjährige Fortbildung zur Bürokauffrau
AG Zwickau, 10.05.1999 - XVII 434/97
LG Zwickau, 03.08.1999 - T-235/99
OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99
https://dejure.org/1999,12474
OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.11.1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. November 1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
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Betreuungsrecht - Höhe der Betreuervergütung
Stundensatz Krankenschwester und Arzthelferin vergütungserhöhend ab Zeitpunkt der Übertragung des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge
Die Fachkenntnisse einer Krankenschwester wiederum sind nicht betreuungsrelevant, wenn ihr als Aufgabenkreis nur die Vermögens-, nicht aber die Gesundheitssorge obliegt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 14).
Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle vergütungserhöhender nutzbarer Fachkenntnisse anzuerkennen, weil § 4 VBVG nur an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, um eine leicht handhabbare, pauschalierende Vergütungsfestsetzung zu ermöglichen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 25 T 622/12 = BeckRS 2013, 08385; OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 19).
OLG Dresden, 20.10.1999 - 15 W 1697/99
https://dejure.org/1999,18958
OLG Dresden, 20.10.1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
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Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts zur beruflichen Qualifikation, Überqualifikation