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Timestamp: 2018-09-19 18:44:32
Document Index: 305392072

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 8', 'Art. 132', '§ 279']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/7104116/2016
RV/7104116/2016-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 20.1.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 22.12.2015, mit welchem der Antrag vom 19.11.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe für den im Dezember 2008 geborenen C D ab Oktober 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Dezember 2013 versagt, ersatzlos aufgehoben.
Für den Zeitraum Oktober und November 2013 wird der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags an Familienbeihilfe abgewiesen.
Am 19.11.2015 langte beim Finanzamt ein mit 17.11.2015 datierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Dezember 2008 geborenen Sohnes C B. Bei C bestehe ADHS, mit starken Schmerzen verbundene Fußfehlstellung (Knie) sowie Neurodermitis in der kalten Jahreszeit. Der Erhöhungsbetrag werde ab 10/2013 beantragt.
Das Finanzamt wies den Antrag der Bf vom 19.11.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe für den im Dezember 2008 geborenen C D ab Oktober 2013 mit Bescheid vom 22.12.2015 ab und begründete dies so:
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen bereits durch das Bundesamt für Soziales zugesandt wurde(n):
D C 21. Dez. 2015 Y
Gegen den Abweisungsbescheid vom 22.12.2015 erhob die Bf Beschwerde, die am 20.1.2016 beim Finanzamt einlangte:
Bei meinem Sohn C B (geb.: ..12.2008) wurde bei der Untersuchung am 21.12.2015 ein 40%iger Grad der Behinderung festgestellt. Diese Beeinträchtigung wurde auch als Dauerzustand diagnostiziert.
Bei der Begutachtung wurde nicht ausreichend die Beeinträchtigung durch die Beinschmerzen berücksichtigt, sondern nur festgestellt, dass durch das Tragen von Einlagen eine Besserung zu erwarten ist. Tatsache ist, dass mein Sohn auf Grund der senseomotorischen Probleme in den Beinen und den dadurch bedingten Schmerzen verhaltensauffällig reagiert. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Mehraufwendungen (Podologe: Erstuntersuchung: € 140,00, Kontrolluntersuchungen bis zu € 95,00, Einlagen € 125,00). C’s Fußfehlstellung ist angeboren und er wird für eine sehr lange Zeit Einlagen benötigen. Das Gangbild wird sich auch nicht mehr normal zurückbilden.
Weiters ersuche ich zu berücksichtigen, dass auch die Beeinträchtigung durch die Neurodermitis bei einem Kind mit diagnostiziertem ADHS einen vermehrten Betreuungsaufwand erfordert und ersuche auch hier den finanziellen Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden Kind zu berücksichtigen (Salben, Duschgel, etc.).
Die regelmäßigen therapeutischen Behandlungen der ADHS erfordern einen enormen finanziellen und zeitlichen Mehraufwand im Vergleich zu einem gleichaltrigen, gesunden Kind. So ist es erforderlich, dass mein Sohn wöchentlich Ergotherapie bei einer Spezialistin für sensomotorische lntegration für Kinder (pro Einheit: € 76,00) und wöchentliche Gruppentherapie (10 Einheiten: € 220 plus € 50 für Erstgespräch) erhält. Weiters kommt der zeitliche Aufwand für die wöchentliche Einzeltherapie (Kassenplatz) hinzu. Laut Psychotherapeut Herrn I J liegt der Grad der Behinderung bei mindestens 50%. Bei Bedarf kann gerne eine schriftliche Bestätigung nachgereicht werden. Aber auch der ganz normale Alltag ist wesentlich schwieriger zu meistern, da auch hierbei ein wesentlich höherer Zeitaufwand bei der Betreuung zu rechnen ist. Auf Grund der ADHS- Erkrankung kommt es auch zu einem erhöhten Lernaufwand und ist auch ein pädagogischer Mehraufwand jedenfalls gegeben.
Ich ersuche diese nachweislichen Aufwendungen zeitlicher und finanzieller Natur bei der Entscheidung zu berücksichtigen und erhebe daher Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.12.2015. Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt Behindertenwesen den Grad der Behinderung (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
[Ende Seite 1. Die Seite 2 der BVE wurde nicht vorgelegt.]
Laut Screenshot aus dem elektronischen Beihilfenprogramm wurde am 21.1.2016 eine Anforderung eines neuen Gutachtens beim Sozialministeriumservice vorgenommen. "07.04.2016 Erledigung durchgeführt". Stellungnahme: "bis dato keine Beschwerdeunterlagen eingelangt."
Mit Datum 4.5.2016, beim Finanzamt eingelangt am 6.5.2016, stellte die Bf Vorlageantrag:
Ich stelle hiermit den Antrag die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.04.2016 dem Bundesfinanzgericht unter Beifügung der beigelegten Gutachten von Dr. H und Herrn J, woraus sich eine mindestens 50% Behinderung meines Sohnes ergibt, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die schriftlichen Befunde dazu werden bis spätestens in der Kalenderwoche 20 nachgereicht.
Arztbrief von Dr. DDH
Folgender Arztbrief von Dr. DD H, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 17.5.2016 wurde vorgelegt:
Oben genannter Patient befindet sich seit 18.4.2016 in hierortiger Ordination in fachärztlicher Behandlung-
Die nähere Anamnese setze ich als bekannt voraus.
Befund vom 18.4.2016
Es zeigt sich ein 7- jähriger Knabe in gutem AEZ, 38 kg schwer. Somatoneurologisoh auffällig ist eine geringgradige Gleichgewichtssymptomatik. Der FNV ist seitengleich, keine Hinweise auf Ataxie, die Augen-Hand-Koordination ist unauffällig. Anamnestisch wird große Ungeschicklichkeit motorischerseits beschrieben mit großen Stürzen und Verletzungen, auch durch das impulsive Verhalten. C ist in seinem Antrieb etwas gehoben, in der Fokussierung beim Zeichnen unauffällig, beim freien Spiel sehr unruhig, hoch ablenkbar und impulsiv.
emotionale Störung des Kindesalters F93
Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung, einfach, F90.0
Fortsetzung der Psychotherapie bei Herrn J, Fortführung der Ergotherapie, Sl.
Aufgrund der obigen Diagnosen erwachsen der Familie durch erhöhten Betreuungsaufwand vermehrte Kosten, daher ersuche ich um Genehmigung der doppelten Kinderbeihilfe.
Therapiebrief von MSc. IJ
Msc. I J, Psychotherapie für Kinder und Jugendliche, erstattete am 25.5.2016 folgenden als Therapiebrief bezeichneten Bericht:
C B, ..., befindet sich seit 20.11.2015 bei mir in regelmäßiger Behandlung mit wöchentlicher Sitzungsfrequenz.
Bezüglich der Diagnose teile ich die Einschätzungen, wie einerseits im Arztbrief von Dr. H vom 17.5.2016, als auch wie im psychologischen Gutachten von Dr. G vom 16.11.2015 dargelegten Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung F90.0 mit hyperkinetischen Anteilen, als auch eine emotionale Störung des Kindesalters F93. Das Kind zeigt hiezu deutliche Anzeichen einer geringen Aufmerksamkeitsspanne mit wenig Regulationsmöglichkeiten des Verhaltens und oftmaligen impulsiven Durchbrüchen.
In der Therapie scheint C gut angedockt zu sein und er kann das Beziehungs- und Therapieangebot für sich als hilfreich annehmen. Um die positiven Effekte weiter zu fördern und stabilisieren zu können ist die Fortführung der Therapie dringend empfohlen. Auch wird die Fortsetzung der Ergotherapie mit Schwerpunkt auf SI, als auch die ärztliche Anbindung an Dr. H für sehr sinnvoll erachtet.
Mitteilung des Sozialministeriumservice vom 24.5.2016
Mit E-Mail vom 24.5.2016 teilte das Sozialministeriumservice dem Finanzamt mit, dass das Gutachten vom 21.12.2015 mit morgiger Post abgefertigt werde und dass es ein Gutachten vom 5.4.2016 nicht gebe. Es sei folgendes zurückgemeldet worden:
„Antwort(en):
bis dato keine Beschwerdeunterlagen eingelangt.
Datum: 05.04.2016"
Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 1.8.2016
02.06.2016 Anforderung vorgemerkt Antrag
01.08.2016 Bescheinigung erstellt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.12.2013
Nachuntersuchung: 01.08.2019 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
DEU: Änderung zum Vorgutachten mit Erhöhung des GdB, da regelmäßige Psychotherapie und medikamentöse Unterstützung notwendig sind-NAUJ: Nu in 3 Jahren, ob weitere Therapie notwendig-
Bescheinigung: 01.08.2016 GZ: Z **1**
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 21.12.2015
Am 21.12.2015 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle NÖ, folgendes am 21.12.2015 vidiertes Sachverständigengutachten:
....12.2008
FS ... [wohl: der Mutter]
Name: Mutter Frau AB, Sozialbetreuerin Frau Mag. T
Dr.in UV
Es bestehen laut psychologischen Gutachten vom 16.11.2015 Aufmerksamkeits- und Antriebsauffälligkeiten in der Arbeitshaltung bei kognitiv altersentsprechender Entwicklung mit Teilleistungsschwäche. Außerdem seit 06/2014 atopische Dermatitis und rezidivierende Schmerzen in beiden Beinen aufgrund eines abgeflachten Fußgewölbes und vermehrten Valguswinkel des Calcaneus und beider Kniegelenke beidseits. C besucht die 1. Klasse Volksschule.
bei Bedarf Nureflex, Cortisonmischsalbe lokal und Pflegesalbe, Einlagenversogung geplant,
Ergotherapie und Psychotherapie 1x wöchentlich
16.11.2015 Psychologisches Gutachten von Dr. G, 14.12.2015 Dr. W, FA für Pädiatrie, Dg.: rezidivierende Beinschmerzen, atopische Dermatitis, 04.12.2015 Physiotherapeutischer Befund: abgeflachtes Fußgewölbe, vermehrter Valguswinkel des Calcaneus, Knick-Senkfuß, verstärkter Valgus beider Kniegelenke, Innenrotation beider Hüftgelenke, 07.12.2015 Bestätigung psychotherapeutischer Behandlung 04/ bis 06/15 und laufend seit 11/15, 24.11.2015 ergotherapeutischer Bericht, Dg.: Wahrnehmungsstörung
Größe: 130,00 cm Gewicht: 33,00 kg Blutdruck:
7-jähriger Bub kommt gehend in Begleitung der Mutter und Sozialpädagogin in meine Ordination, HNO bland, Herztöne rein, Pulmo sauber, Abdomen palpatorisch unauffällig, Hautbild: an den Ellen- und Kniebeugen diskrete atopische Effloreszenzen
Extremitäten: die Gelenke frei beweglich, Knick-Senkfuß beidseits, das Gangbild frei, Einbeinstand, Zehen- und Fersengang beidseits durchführbar
mitteilsamer Bub mit altersentsprechendem Wortschatz ist kooperativ, etwas angetrieben und unruhig, leicht ablenkbar und etwas distanzlos
Aufmerksamkeits- und Antriebsauffälligkeiten und Teilleistungsschwäche
oberer Rahmensatz, da regelmäßige Therapie erforderlich ist, der Besuch einer Regelschule aber möglich
2 Neurodermitis 01.01.01 10
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da dieses das führende Leiden nicht maßgeblich verstärkt
Schmerzen in beiden Beinen, da mit Einlagenversorgung eine Besserung zu erwarten ist
Änderung zum Vorgutachten mit Erhöhung des GdB, da regelmäßige Psychotherapie und medikamentöse Unterstützung notwendig sind
Gutachten erstellt am 21.12.2015 von Dr.in UV
Gutachten vidiert am 21.12.2015 von Dr. AABB-CC
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 1./4.8.2016
Am 1.8.2016 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, folgendes am 4.8.2016 vidiertes Sachverständigengutachten:
Führerschein [wohl: der Mutter]
C leidet laut Befund Dr.G an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens und wird seit Dezember 2013 im Rahmen der mobilen Erziehungsberatung über das Sozialamt betreut. Seit April 2016 auch Betreuung durch Dr.H‚ Kinderpsychiater, der eine emotionale Störung des Kindesalters und Aufmerksamkeits-und Konzentrationsstörung diagnostizierte. Psychotherapie findet 1x wöchentlich derzeit seit November 2015 bei I J statt. Wegen Beinschmerzen erfolgte auch eine Vorstellung beim Physiotherapeuten und wegen abgeflachtem Fußgewölbe und vermehrtem Valguswunkel des Calcaneus wurden Einlagen verordnet. Auf Grund einer Pollenallergie besteht Juckreiz und allergische Rhinoconjunctivitis, außerdem geringe Neurodermatitis.
Beinschmerzen, Aufmerksamkeitsstörung
Psychotherapie 1x/Woche, Ritalin 10mg 1-0-0-0 bei Bedarf, Aerius-Saft, Allergodil, Augentropfen, Ultrabas, Advantan, Lipicar Syndet
2015-11—16 Dr.G‚ psychologischer Befund
2016-05-17 Dr.H, Kinder-und Jugendpsychiater, Arztbrief: emotionale Störung des Kindesalters, ADS
2015-12—07 K L, Psychotherapeutin, Behandlungsbestätigung April bis Juni 15
2015-12-14 BH Wr. Neustadt, Bestätigung mobile Erziehungsberatung auf Grund von VerhaltensauffäIligkeiten Dez 13 bis Juli 14 durch Mag. M
Oktober 2015 Bericht der Klassenlehrerin N O
2016—05-25 I J, Psychotherapeut, Therapiebrief
2015-12-04 P Q, physiotherapeutischer Befundbericht
Größe: 133,00 cm Gewicht: 32,60 kg Blutdruck:
7 6/12 alter Bub in normalem AEZ, HNO bland, Cor, Pulmo unauffällig, Bauch weich, Gen.männl.
Bewegungsapparat unauffällig
impulsiv, leicht ablenkbar, unruhig
emotionale Störung des Kindesalters, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung
unterer Rahmensatz, da gutes Ansprechen bei regelmäßiger Therapie
Beinschmerzen, Neurodermitis und Gräserallergie erreichen keinen Grad der Behinderung, da nur mäßig ausgeprägt
Nu in 3 Jahren, ob weitere Therapie notwendig
Gutachten erstellt am 01.08.2016 von Dr.in EF
Gutachten vidiert am 04.08.2016 von Dr. RS
Mit Bericht vom 12.8.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde der Bf dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Frau B hat am 19.11.2015 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind C ab 10/13 gestellt.
Das SMS hat in seinem Gutachten vom 21.12.2015 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 40 % geltend ab 06/2015 festgestellt.
Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde am 22.12.2015 abgewiesen (Zeitraum ohne Bescheinigung bzw. Behinderungsgrad unter 50 %).
Am 20.01.2016 wurde die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid eingebracht. Die neuerliche Anforderung eines Gutachtens wurde jedoch am 05.04.2016 ohne Bescheinigung beendet.
Die BVE Abweisung erfolgte am 06.04.2016.
Am 06.05.2016 wurde ein diesbezüglicher Vorlageantrag eingebracht. Die neuerliche Überprüfung im SMS ergab diesmal einen Behinderungsgrad von 50 %, rückwirkend ab 01.12.2013.
Das Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass die erhöhte Familienbeihilfe für das Kind B C ab 12/2013 zustehen würde. Es wird daher beantragt der Beschwerde stattzugeben.
Die Bf teilte der Richterin am 13.9.2016 mit, sie habe den Vorlagebericht des Finanzamts nicht erhalten, worauf ihr dieser vom Finanzamt nachweislich am 21.9.2016 (Beginn der Abholfrist) zugestellt wurde.
Das Finanzamt ergänzte am 26.9.2016 den elektronisch vorgelegten Akt um das zweite Sachverständigengutachten.
Die Bf legte mit Schreiben vom 27.9.2016 beide Sachverständigengutachten dem Gericht vor.
Auf Grund der Bescheinigungen des Sozialministeriumservice vom 21.12.2015 und vom 1./4.8.2016 steht fest:
Der im Dezember 2008 geborene C leidet an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens und wird seit Dezember 2013 im Rahmen der mobilen Erziehungsberatung über das Sozialamt betreut.
Im zuletzt erstatteten Gutachten wird ein Grad der Behinderung von 50% ab 12/2013 wegen emotionaler Störung des Kindesalters, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung bescheinigt. Die Richtsatzposition 03.04.02 sei anzuwenden, wobei der untere Rahmensatz heranzuziehen sei, da gutes Ansprechen bei regelmäßiger Therapie.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice vom 21.12.2015 und vom 1./4.8.2016.
Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind der Bf zu mindestens 50% behindert (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) oder dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967), ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07).
Den aktenkundigen beiden Gutachten des Sozialministeriumservice stützen sich auf von der Bf vorgelegte Befunden. Der Inhalt des Verwaltungsaktes enthält keinen Hinweis auf weitere, dem Sozialministeriumservice nicht zugänglich gewesene Befunde.
Das zuletzt erstattete Gutachten des Sozialministeriumservice vom 1./4.8.2016 ist vollständig, widerspruchsfrei und schlüssig.
Das Gutachten enthält eine aussagekräftige Anamnese und setzt sich mit den vorgelegten Befunden auseinander.
Der Gesamtgrad der Behinderung wird ebenso wie dessen Beginn schlüssig begründet.
Die Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung gegenüber dem Vorgutachten ist nachvollziehbar dargestellt.
Die Behinderung ist nach der Aktenlage erstmals mit der Beratung durch das Sozialamt im Dezember 2013 dokumentiert. Das Gutachten vom 1./4.8.2016 ist daher auch hinsichtlich des Eintritts der Behinderung im Umfang von 50% schlüssig. Unterlagen aus denen sich ein früherer Eintritt der erheblichen Behinderung nachweisen ließe, wurden von der Bf nicht vorgelegt. Zum zweiten Gutachten, dass der Bf ebenso wie das erste bekannt war, hat sich die Bf ebenso wie zum ihr nachweislich zugestellten Vorlagebericht nicht geäußert.
Der angefochtene Bescheid ist daher im Einklang mit dem Vorlagebericht des Finanzamts insoweit rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) und gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben, als er den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Dezember 2013 versagt.
Allerdings fehlt es für den Zeitraum Oktober und November 2013 an einer Bescheinigung einer erheblichen Behinderung. Die Beschwerde ist für diesen Zeitraum als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104116.2016
Findok-Nr: 111828.1, aufgenommen am: 03.11.2016 07:46:18, Dokument-ID: 4abea75f-f444-4372-a105-9cae1e4c3b52, Segment-ID: 0838f2d4-dd82-4839-8a28-73cb5382b639