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Timestamp: 2020-05-29 04:08:26
Document Index: 228007839

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§1', '§16', '§ 39', 'Art.12', '§39', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§6', '§1', '§18', '§22', '§ 130', '§ 54', '§ 42', 'Art. 19', 'Art. 115', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 94', 'Art. 101', '§ 43', '§130', '§54', '§42', 'Art.19', 'Art.115', 'Art.3', 'Art.12', 'Art.20', 'Art.28', 'Art.94', 'Art.101', '§5', '§43', '§ 23', '§ 98', '§23', '§98', '§ 18', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 80', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§11', '§12', '§15', '§ 67', '§67']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 06:08h
Internationales Recht Berufsrecht - Völkerrecht Handelsabkommen Berufsrecht Juristen
Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (FHSV) Art. VII Abs. 4 Freizügigkeitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz Art. 1
Aktenzeichen: 14A1937/99 Paragraphen: Eignungsprüfungsgesetz§1 EuRAG§16 Datum: 2004-09-30
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Berufsrecht Beruf- und Ausbildung - Juristen Prüfungsrecht
22.09.2004 9 S 1976/04
Aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen Verpflichtung zur "verdeckten" Korrektur von Prüfungsarbeiten ergibt sich kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens des Mitprüfers im anschließenden Verfahren des "Überdenkens". Vielmehr kann es nach Sinn und Zweck des Überdenkungsverfahrens geboten sein, den Prüfern auch die im ursprünglichen Bewertungsverfahren erstellten Gutachten zuzuleiten.
JAPrO 1993 § 39 Abs. 4
Aktenzeichen: 9S1976/04 Paragraphen: GGArt.12 JAPrO§39 Datum: 2004-09-22
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30.07.2004 1 Bs 159/04
Ein Rechtsanwalt, der seit dem Ende seiner Zulassung zur Anwaltschaft nicht mehr geschäftsmäßig rechtsberatend tätig sein darf, kann für einen zugelassenen Anwalt als Angestellter Rechtsangelegenheiten erledigen. Wird er als freier Mitarbeiter tätig, so bedarf es deutlicher Anhaltspunkte, dass es sich tatsächlich um einer abhängige weisungsgebundene Tätigkeit handelt und nicht um eine gemäß § 6 Abs. 2 RBerG unzulässige Umgebung des Erlaubniszwanges nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.
RBerG § 6
Aktenzeichen: 1Bs159/04 Paragraphen: RBerG§6 RBerG§1 Datum: 2004-07-30
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Beruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Juristen
BVerwG - OVG Magdeburg - VG Halle
13.5.2004 6 B 25.04
Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebildet wird, dass die von den Prüfern gegebenen Punktzahlen zusammengezählt werden und die Summe durch zwei geteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Mittelwertbildung dazu führt, dass die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, weil mehr als drei Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten bewertet worden sind.
Aktenzeichen: 6B25.04 Paragraphen: JAPrOLSA§18 JAPrOLSA§22 Datum: 2004-05-13
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Berufsrecht Beruf- und Ausbildung - Juristen Prüfungsrecht Sonstiges
19.3.2004 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Befangenheitsantrag
- Behandlung als rechtsmissbräuchlich; Ermächtigungsgrundlage für JAPO
- Parlamentsvorbehalt; Begründung der Bewertung - Zweitprüfer; Bewertungsspielraum der Prüfer
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 54 Abs. 1 VwGO, § 42
BauGB Art. 19 Abs. 2, Art. 115 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 28 Abs. 1
BV Art. 94 Abs. 2, Art. 101
JAPO §§ 43 ff.
Aktenzeichen: 7BV03.1953 Paragraphen: VwGO§130 ZPO§54 VwGO§42 BauGBArt.19 BauGBArt.115 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.28 BVArt.94 BVArt.101 DRiG§5 JAPO§43 Datum: 2004-03-19
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Lohn/Besoldung Berufsrecht - Reisekosten Juristen
10.2.2004 5 LC 171/03
Reisekostenvergütung für Vorstellungsgespräch vor 2 . juristischer Staatsprüfung
Wenn der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) nicht durch Einzelverfügung zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtet worden ist, hat er keinen Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Reisekosten.
BRKG § 23 II
NBG § 98
VO über Reise- u. Umzugskostenvergütung an Beamte auf Widerruf
Aktenzeichen: 5LC171/03 Paragraphen: BRKG§23 NBG§98 Datum: 2004-02-10
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2 L 265/02
Staatsprüfung, zweite juristische, Prüfungsordnung, Bewertung, Beurteilungsspielraum, Antwortspielraum, Vertretbarkeit, Befangenheit, Begründung : Unterschied, Bewertungsfehler, Sachlichkeit, Bemerkung, kritische, Ausdrucksweise, drastische, Stichentscheid, Mittelwert
1.Die Befangenheit eines Prüfers kann nicht darauf gestützt werden, dass dieser bei der Korrektur einer Arbeit kritische Bemerkungen verwendet hat. Die Grenze ist erst überschritten, wenn An-haltspunkte dafür vorliegen, dass der Prüfer die gebotene sachliche Distanz verlassen hat.
LSA-JAPrO §§ 18 II 1, 22 II, 33 II, 47 II, 49, 51
LSA-JAG §§ 1 II, 3 II, 5, 7 Nr. 5
GG Art. 3 I, Art. 12 I, Art. 80 I
Aktenzeichen: 2L265/02 Paragraphen: Datum: 2003-12-11
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04.11.2003 3 Bf 317/02
Die Vorschriften der Juristenausbildungsordnung, nach denen der "Präsident des Landesjustizprüfungsamtes" die Aufgabe der häuslichen Arbeit (§ 11 Abs. 5 Satz 1 JAO) sowie die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 JAO) aussucht und die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes bestimmt, die die schriftlichen Arbeiten begutachten und bewerten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 JAO), sind nicht dahin zu verstehen, dass der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes diese Tätigkeiten in eigener Person wahrzunehmen hat. Diese Vorschriften bezeichnen nicht den Präsidenten als Person, sondern die von ihm repräsentierte Behörde. Ob die einzelnen Vorschriften der Juristenausbildungsordnung jeweils den Präsidenten als Person oder das von ihm geleitete Landesjustizprüfungsamt meinen, ist durch Auslegung zu ermitteln.
JAO § 11 Abs. 5
JAO § 12 Abs. 3
JAO § 15 Abs. 2
Aktenzeichen: 3Bf317/02 Paragraphen: JAO§11 JAO§12 JAO§15 Datum: 2003-11-04
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Prozeßrecht Berufsrecht Wiedervereinigungsrecht - Prozeßvertretung Juristen
29.10.2003 8 C 29.02
Diplomjurist; Vertretungsbefugnis; Postulationsfähigkeit; Behördenvertreter; Dr. jur.; Gleichwertigkeit.
Ein Beamter oder Angestellter im höheren Dienst, der in der DDR nach bestandener juristischer Hauptprüfung ein Forschungsstudium mit dem Titel eines Dr. jur. abgeschlossen, aber nicht den Titel "Diplomjurist" erworben hat, kann Behörden vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten.
VwGO § 67 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 8C29.02 Paragraphen: VwGO§67 Datum: 2003-10-29
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