Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000829
Timestamp: 2019-10-23 00:30:09
Document Index: 162131774

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 42', '§ 2', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 62', '§ 2']

RIS - Beschränkungen der Schiffahrt auf der “Neuen Donau” - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 23.10.2019
Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschränkungen der Schiffahrt auf der “Neuen Donau”, Fassung vom 23.10.2019
Verordnung über Beschränkungen der Schiffahrt auf der “Neuen Donau”
StF: LGBl. 8710/1-0
LGBl. 8710/1-1
Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 28. November 2001 aufgrund der §§ 16 und 17 in Verbindung mit § 42 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/1998, verordnet:
(1) Auf der zwischen Strom-km 1938,100 und Strom-km 1936,000 (Landesgrenze Niederösterreich-Wien) gelegenen Strecke der “Neuen Donau” ist die Benützung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb (§ 2 Z 2 und 11 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl.Nr. 163/1979) verboten.
(2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind ausgenommen:
im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Bundeswasserbauverwaltung, des Feuerlöschdienstes und Fahrzeuge, die für Rettungs-, Hilfeleistungs-, Bau- und Erhaltungszwecke eingesetzt werden.
Fahrzeuge, welche im Rahmen bewilligter Wassersportveranstaltungen (§ 62 der Seen- und Flußverkehrsordnung) für Aufsichts- oder Rettungszwecke eingesetzt werden,
Fahrzeuge, sofern sie im Fährverkehr (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Binnenschiffahrtskonzessionsgesetzes, BGBl.Nr. 533/1978) verwendet werden,
Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, sofern sie im Rahmen eines gewerblichen Bootsverleihes benützt werden.
(1) Auf der im § 1 Abs. 1 angeführten Strecke der “Neuen Donau” ist im Zeitraum 1. April bis 31. Oktober jeden Jahres die Benützung von Mehrrumpf-Segelfahrzeugen (Katamarane, Trimarane) sowie von Segelfahrzeugen (§ 2 Z 6 der Seen- und Flußverkehrsordnung) mit einer Länge von mehr als 7 m über allem verboten.
Mehrrumpf-Segelfahrzeuge mit einer Länge bis zu 7 m über allem, wenn ihr Bootskörper aus Gummi oder ähnlichem, besonders nachgiebigem Material hergestellt ist;
Mehrrumpf-Segelfahrzeuge und Segelfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7 m über allem, sofern sie im Rahmen von Bootsausstellungen oder gemäß § 62 der Seen- und Flußverkehrsordnung bewilligten Veranstaltungen verwendet werden.
Auf der zwischen Strom-km 1938,100 (Einlaufbauwerk) und Strom-km 1937,950 gelegenen Strecke der “Neuen Donau” ist
die Ausübung der Sportschiffahrt und
die Benützung von Schwimmkörpern (§ 2 Z 11 der Seen- und Flußverkehrsordnung) – soweit sie nicht schon unter lit.a fällt – verboten.
Bei einem Wasserstand der Donau von mehr als 550 cm, gemessen am Pegel Wien-Reichsbrücke steigend, ist auf der zwischen Strom-km 1937,950 und Strom-km 1936,000 (Landesgrenze Niederösterreich-Wien) gelegenen Strecke der “Neuen Donau”
die Ausübung der Sportschiffahrt und des Fährverkehrs, sowie
die Benützung von Schwimmkörpern – soweit sie nicht schon unter lit.a fällt – verboten.