Source: http://www.ecue.de/de/meta/agbs.html
Timestamp: 2018-06-18 00:17:38
Document Index: 137040024

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§439', '§7', '§ 8', '§ 8', '§9', '§ 13', '§10', '§11', '§12', '§13']

e:cue - lighting control: AGBs
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Allgemeine nationale GeschÃ¤ftsbedingungen, AGB
Â§1 Geltung der Bedingungen, Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Traxon Technologies Europe GmbH, Karl-Schurz-StraÃŸe 38, 33100 Paderborn, nachfolgend â€žTraxonâ€œ genannt, erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten somit auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden.
Die Ust-Ids Traxon Technologies Europe GmbH mit Sitz in 33100 Paderborn lautet:
â€¢ Deutschland: DE815080860
â€¢ Niederlande: NL8233.990.96.B01
Â§2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) In den Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezÃ¼glich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hÃ¤lt sich Traxon 14 Kalendertage gebunden.
(2) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. AuftrÃ¤ge bedÃ¼rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung durch Traxon.
(3) Bestellt der Kunde schriftlich Ware bei Traxon, so kommt der Kaufvertrag mit dem Eingang der Bestellung bei uns zustande.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Traxon und dem Kunden zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(5) Der KÃ¤ufer prÃ¼ft den Lieferumfang bei Ãœbergabe und erkennt ihn an wie besichtigt.
(6) Erwirbt der KÃ¤ufer GerÃ¤te, bei denen aufgrund fehlender Zulassungen oder Verbote die Inbetriebnahme eingeschrÃ¤nkt oder verboten ist, so verpflichtet er sich, diese EinschrÃ¤nkungen oder Verbote einzuhalten. Er stellt Traxon diesbezÃ¼glich von jeder Haftung frei.
(7) Bei Software werden automatisch die BeschrÃ¤nkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschrÃ¤nkenden Nutzungs- und GewÃ¤hrleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart.
Â§3 Preise, PreisÃ¤nderungen
(1) Die Preise verstehen sich sofern nicht anders angegeben zuzÃ¼glich der bei Rechnungserstellung gÃ¼ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die entstehenden Kosten fÃ¼r Verpackung und Fracht trÃ¤gt der KÃ¤ufer. Traxon ist berechtigt Waren per Nachnahme zu versenden.
Â§4 Lieferzeiten
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen der Schriftform.
(2) SchadenersatzansprÃ¼che oder RegressansprÃ¼che durch Ãœberschreitung der genannten Liefertermine sind ausgeschlossen.
(3) Der KÃ¤ufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
(4) Kommt der KÃ¤ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlieÃŸlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprÃ¼che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufÃ¤lligen Untergangs oder einer zufÃ¤lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller Ã¼ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Â§5 Versand und GefahrÃ¼bergang
Die Gefahr geht auf den KÃ¤ufer Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von Traxon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des KÃ¤ufers verzÃ¶gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn Ã¼ber.
Â§6 GewÃ¤hrleistung
(1) Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt 12 Monate ab Lieferscheindatum.
(2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der GewÃ¤hrleistungsfrist durch Fabrikations- oder MaterialmÃ¤ngel schadhaft, gewÃ¤hrt Traxon gem. Â§439 BGB dem KÃ¤ufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulÃ¤ssig.
(3) SchlÃ¤gt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der KÃ¤ufer vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
(4) Offensichtliche MÃ¤ngel mÃ¼ssen Traxon unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften LiefergegenstÃ¤nde sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden unverzÃ¼glich Traxon zu Ã¼bersenden.
(5) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht fÃ¼r ungeprÃ¼fte GebrauchtgegenstÃ¤nde, die unter Ausschluss jeglicher GewÃ¤hrleistung geliefert werden.
Â§7 Haftungsbegrenzung
(1) SchadensersatzansprÃ¼che aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Traxon als auch gegen seine ErfÃ¼llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursacht wurde. Dies gilt nicht fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Eigenschaftszusicherungen, die den KÃ¤ufer gegen das Risiko von MÃ¤ngelfolgeschÃ¤den absichern sollen.
(2) Ausgeschlossen sind alle AnsprÃ¼che auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren SchÃ¤den oder FolgeschÃ¤den. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober FahrlÃ¤ssigkeit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen FÃ¤llen ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens beschrÃ¤nkt.
(3) Traxon haftet in keinem Fall fÃ¼r SchÃ¤den, die sich aus dem Ausfall von Netzeinrichtungen oder Fehlfunktionen von GerÃ¤tschaften fremder Hersteller ergeben. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen fÃ¼r SchÃ¤den, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind. Im Ãœbrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkt.
Â§ 8 Garantie
(1) Traxon und e:cue Produkte (auÃŸer High Resolution Module):
Traxon garantiert unter den folgenden Bedingungen, dass die Ware fÃ¼r einen Zeitraum von
â€¢ zwei (2) Jahren ab dem Datum des Kaufs bei der VerkÃ¤ufer fÃ¼r die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder vor dem 31. Dezember 2010,
â€¢ drei (3) Jahren ab dem Datum des Kaufs bei der VerkÃ¤ufer fÃ¼r die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011,
High Resolution Modules:
â€¢ zwei (2) Jahren bezÃ¼glich High Resolution Modules (HR.FP.8xxxxxx; HR.RP.8xxxxxx und HR.SP.8xxxxxx) ab dem Zeitpunkt der Kauf vom VerkÃ¤ufer fÃ¼r die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011 ist,
â€¢ einem (1) Jahr bezÃ¼glich Prozessoren fÃ¼r High Resolution ab dem Datum des Kaufs bei der VerkÃ¤ufer fÃ¼r die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011 ist,
frei von Material- oder Herstellungsfehlern ist:
(a) Die Waren werden in Ãœbereinstimmung mit den in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegeben Anweisungen und Parameter genutzt.
(b) Die Garantie beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Waren sind installiert oder gekauft wurden, oder ab dem Datum, das auf dem Rechnungsdatum bezÃ¼glich dieser Waren steht, je nachdem was frÃ¼her eintritt.
(c) Die Garantie deckt die MÃ¤ngel ab, die auf Material- und / oder Herstellungsfehler zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen und wÃ¤hrend der Garantiezeit identifiziert wurden.
(d) Die Garantie erlischt in einem oder mehreren der folgenden FÃ¤lle:
(i) es wird festgestellt, dass der Mangel an der Ware durch falschen Gebrauch, Missbrauch, unsachgemÃ¤ÃŸe Handhabung oder unsachgemÃ¤ÃŸe Installation verursacht worden ist;
(ii) die Ware in Kombination mit nicht von Traxon gelieferten Produkten verwendet worden ist;
(iii) die Waren wurden verÃ¤ndert, modifiziert oder ohne vorherige Zustimmung von Traxon geÃ¤ndert;
(iv) die Waren wurden unter anderen Bedingungen, als den in den jeweiligen ProduktbroschÃ¼ren oder HandbÃ¼cher angegebenen, betrieben;
(v) die ursprÃ¼ngliche Identifizierungs-Information der Ware wurde geÃ¤ndert, vernichtet oder entfernt werden, oder
(vi) die Ware wurde durch Personal gewartet, das nicht von Traxon autorisiert wurde.
(e) Die Garantie erstreckt sich nicht auf:
(i) normalen VerschleiÃŸ von Komponenten aufgrund von Nutzung unter normalen Betriebsbedingungen;
(ii) natÃ¼rliche Degeneration und Farbverschiebung von Leuchtdioden im Laufe des normalen Betriebs der Waren;
(iii) geringfÃ¼gige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die den Wert und die FunktionalitÃ¤t der Waren nicht beeintrÃ¤chtigen und
(iv) Waren die von Traxon verkauft, aber nicht von Traxon hergestellt werden. In Bezug auf solche Waren, soll Traxon auf Antrag des Kunden, dem Kunden die Garantie, die durch den Hersteller angeboten wird, zur VerfÃ¼gung stellen, soweit es zulÃ¤ssig ist, dies zu tun.
(f) FÃ¼r Waren, die Traxon gegenÃ¼ber innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich als fehlerhaft angezeigt wurden, besteht ein kostenloser Anspruch auf Ersatz oder Reparatur (der Ware oder des betreffenden Teils) inklusive der Kosten fÃ¼r den Versand. Alle RÃ¼cksendungen mÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ des MaterialrÃ¼cksendung-Autorisierungsprozesses (â€žReturn Material Authorization Processâ€œ RMA Process) genehmigt werden. Unser Kundenservice stellt weitere Informationen bereit.
(g) MÃ¤ngel, die durch die Garantie abgedeckt sind, werden nach Traxonâ€™s Ermessen des behoben; entweder durch Reparatur der mangelhaften Ware oder, je nach VerfÃ¼gbarkeit, durch Austausch mit dem gleichen Modell, oder einem neueren Modell der Ware. Traxon garantiert nicht, dass die reparierte / ersetzte Ware in der Leistung mit der defekten Waren (einschlieÃŸlich, aber ohne EinschrÃ¤nkung in Bezug auf Farbe, Helligkeit und GleichmÃ¤ÃŸigkeit) Ã¼bereinstimmt.
(h) Diese Garantie erstreckt sich nur Teile oder Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Wartung beim Hersteller und / oder auf dem Markt erhÃ¤ltlich sind.
(i) Aufgrund der Eigenschaften, die Licht emittierenden Dioden innewohnen, garantiert Traxon nicht, dass die Funktionsweise und die LeistungsfÃ¤higkeit der Waren, nachdem sie von Traxon unter der Garantie oder auf andere Weise gewartet wurde, wieder in ihren vorigen Arbeitszustand erreichen.
(2) Traxon garantiert nur, dass die Ware bei Lieferung mit Traxonâ€™s Beschreibung und mit dem Inhalt jeder Garantie bezÃ¼glich Produkt, Nutzung oder Leistung, die von Traxon ausdrÃ¼cklich in Schriftform gemacht wurde, Ã¼bereinstimmt.
(3) Traxon kann von Zeit zu Zeit Ã„nderungen an der Spezifikation der Warenvornehmen, die durch zwingendes Gesetz oder andere Regeln vorgeschrieben sind, bezÃ¼glich der Art oder die QualitÃ¤t der Rohstoffe und / oder Materialien, die in der gelieferte Ware angewandt wurden, oder die sich nicht wesentlich auf die QualitÃ¤t oder Erreichung des Zwecks der Ware auswirken.
(4) Im Falle von Streitigkeiten, behÃ¤lt sich Traxon das Recht vor, die endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber alle Angelegenheiten zu treffen, einschlieÃŸlich, aber nicht beschrÃ¤nkt auf den Zeitraum der Garantie, der auf die Ware anwendbar ist, gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 (1).
(5) Alle anderen Garantien sind ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Die Rechte aus der Garantie stehen dem KÃ¤ufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen AnsprÃ¼che zu.
(6) Traxon behÃ¤lt sich das Recht vor, die Bedingungen der Garantie ohne vorherige AnkÃ¼ndigung zu Ã¤ndern.
Â§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur ErfÃ¼llung aller Forderungen, die Traxon aus jedem Rechtsgrund gegen den KÃ¤ufer jetzt oder kÃ¼nftig zustehen, behÃ¤lt sich Traxon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der KÃ¤ufer darf Ã¼ber die Vorbehaltsware nicht verfÃ¼gen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der KÃ¤ufer auf das Eigentum von Traxon hinweisen und diese unverzÃ¼glich benachrichtigen, damit Traxon seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Traxon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder auÃŸergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfÃ¼r der KÃ¤ufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des KÃ¤ufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Traxon berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurÃ¼ckzunehmen. Die ZurÃ¼cknahme sowie die PfÃ¤ndung der Vorbehaltsware durch Traxon ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als RÃ¼cktritt vom Vertrag anzusehen.
Â§10 Zahlung
(1) Zahlungen mit befreiender Wirkung kÃ¶nnen nur unmittelbar an Traxon oder ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulÃ¤ssig.
(3) Rechnungen von Traxon sind, wenn nicht anders angegeben, fÃ¤llig zwei Wochen nach Rechnungsstellung. Ab FÃ¤lligkeit sind RechnungsbetrÃ¤ge mit 11% jÃ¤hrlich zu verzinsen. Werden die Zahlungsziele nicht eingehalten, werden pro Mahnung 7,50 â‚¬ berechnet. Die Geltendmachung eines hÃ¶heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behÃ¤lt sich Traxon ausdrÃ¼cklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des KÃ¤ufers und sind sofort fÃ¤llig.
(5) Traxon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des KÃ¤ufers Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤ltere Schulden anzurechnen, und wird den KÃ¤ufer Ã¼ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Traxon berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Der KÃ¤ufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. Zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts ist der KÃ¤ufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Â§11 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
(1) Der KÃ¤ufer hat bei Weitergabe der von Traxon gelieferten Waren (Hardware und/ oder Software und/ oder Technologie sowie dazugehÃ¶rige Dokumentation, unabhÃ¤ngig von der Art und Weise der ZurverfÃ¼gungstellung) oder der von Traxon erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschlieÃŸlich technischer UnterstÃ¼tzung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der EuropÃ¤ischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
(2) Sofern fÃ¼r ExportkontrollprÃ¼fungen erforderlich, wird der KÃ¤ufer Traxon nach Aufforderung unverzÃ¼glich alle Informationen Ã¼ber EndempfÃ¤nger, Endverbleib und Verwendungszweck der von Traxon gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie diesbezÃ¼gliche ExportkontrollbeschrÃ¤nkungen Ã¼bermitteln.
(3) Der KÃ¤ufer stellt Traxon von allen AnsprÃ¼chen, die von BehÃ¶rden oder sonstigen Dritten gegenÃ¼ber Traxon wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Besteller geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Traxon in diesem Zusammenhang entstehenden SchÃ¤den und Aufwendungen, es sei denn, der KÃ¤ufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
Â§12 Vorbehaltsklausel
Die VertragserfÃ¼llung seitens Traxon steht unter dem Vorbehalt, dass der ErfÃ¼llung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des AuÃŸenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
Â§13 Sonstige Vereinbarungen
(2) Nebenabreden, Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen sowie alle rechtserheblichen ErklÃ¤rungen bedÃ¼rfen der Schriftform.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt.
(4) Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender Vorschriften auf eine GeschÃ¤ftsbedingung nicht berufen, so gilt dies auch fÃ¼r den anderen Teil, es sei denn, dass die gesetzliche Verbotsnorm den Schutz des jeweils anderen Teils bezweckt.
(5) Soweit und solange eine der Bestimmungen dieser GeschÃ¤ftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht, tritt an ihre Stelle fÃ¼r die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift die entsprechende gesetzliche Regelung.
(6) ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Zahlungen und Lieferungen ist Paderborn, Gerichtsstand ist 33602 Bielefeld.
AGBs e:cue control gmbh
AGB_de_1_1.pdf
PDF - e:cue AGBs national