Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al13062-0.htm
Timestamp: 2020-06-04 19:53:04
Document Index: 224076956

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 40', '§ 52', '§ 63', '§ 87', '§ 95', '§ 116', '§ 119', '§ 120', '§ 132', '§ 136', '§ 284', '§ 293', '§ 294', '§ 72', '§ 73', '§ 95', '§ 98', '§ 106', '§ 295', '§ 76', '§ 82', '§ 140', '§ 305']

Fassung § 96 SGB V a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 6 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Versicherungsfreiheit§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 11 Leistungsarten§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden§ 63 Grundsätze§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 119b (neu) § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 98 Zulassungsverordnungen§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 76 Freie Arztwahl§ 82 Grundsätze§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 305 Auskünfte an Versicherte
(2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits getragen.
(4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
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