Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeidienstvereinbarung-300/
Timestamp: 2020-01-21 17:10:05
Document Index: 11042276

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 1']

Polizeidienstvereinbarung 300
- Polizeidienstvereinbarung 300 (PDV 300) in ihrer aktuellsten Ausgabe
- Eine Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300 erhalten:
- Ausgabe 1972 als „Vorschrift zur ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeivollzugsbeamten"
- Ausgabe 1988 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"
- Ausgabe 1998 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"
Aktuelle Ausgabe der PDV 300 aufgrund des Ausschlussgrunds nach § 3 Nr. 2 IFG nicht erhalten.
Tim Odendahl – 31.12.2018
Bundespolizeipräsidium – 03.01.2019
Frist – 02.02.2019
Bundespolizeipräsidium – 04.02.2019
Tim Odendahl – 21.02.2019
Polizeidienstvereinbarung 300 [#35391]
31. Dezember 2018 14:08
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Polizeidienstvereinbarung 300 (PDV 300) in ihrer aktuellsten Ausgabe - Eine Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Tim Odendahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Odendahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
IFG-Antrag PDV 300
3. Januar 2019 08:59
71 - 10 00 11 - 0003 - Bd. 19-01 Sehr geehrter Herr Odendahl, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags (per Mail) vom 31.12.2018 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
skm_227190…aerzt.pdf skm_22719021816101_geschwaerzt.pdf 2,2 MB öffentlich geschwärzt
skm_227190…16120.pdf skm_22719021816120.pdf 1,6 MB öffentlich
skm_227190…16130.pdf skm_22719021816130.pdf 623,9 KB öffentlich
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#35391]
21. Februar 2019 00:58
hier: Übersendung PDV 300 Bezug: Ihr Bescheid vom 24. Januar 2019 Az.: 71 - 10 00 11 - 0003 - 19-01 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für Ihre Antwort vom 24. Januar dieses Jahres, zugestellt am 4. Februar, wenngleich dieses meinem Begehren nicht ganz entsprechen konnte! Über die weiteren Informationsmaterialien habe ich mich gefreut. Auf einen Widerspruch verzichte ich. Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl Anfragenr: 35391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>