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Timestamp: 2020-04-05 19:59:03
Document Index: 328896995

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 98', '§ 99', '§ 323', '§ 325']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Voraussetzungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Voraussetzungen
Einen Anspruch auf Transfer-Kug haben nur Arbeitnehmer. Selbstständig Tätige haben keinen Anspruch.
Die Mitarbeiter müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der
▪ dauerhaft (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB III) sowie
▪ unvermeidbar ist und
▪ mit einem Entgeltausfall einhergeht (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).
Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB III).
Diese sind erfüllt, wenn in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung durchgeführt werden und
die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst werden.
Es müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB III).
Diese sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht ist (s. hierzu auch die Legaldefinition in § 17 SGB III),
▪ er nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder nach einem Berufsausbildungsverhältnis eine solche Beschäftigung aufnimmt,
▪ er nicht vom Bezug des Kug ausgeschlossen ist (s. hierzu §§ 98, 111 Abs. 7 SGB III) und
▪ er vor sich vor Überleitung in eine "beE" bei der Agentur für Arbeit gemeldet und an einem "Profiling" teilgenommen hat sowie – ggf. – im Fall der Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Kug Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.
Außerdem muss der Arbeitsausfall angezeigt (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 6 und § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SGB III) und ein Antrag gestellt werden (s. hierzu § 323 Abs. 2 SGB III und bzgl. einer Ausschlussfrist § 325 Abs. 3 SGB III).
Häufig wird als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Wirksamkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber gefordert.