Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-II-222%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 21:04:41
Document Index: 221826757

Matched Legal Cases: ['Art. 339', 'Art. 339', 'BGE', 'BGE', 'Art. 339', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63']

89 II 22231. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juli 1963 i.S. Abbt gegen Bisciotti.
Responsabilit� de l'employeur qui n'a pas pris des mesures de protection suffisantes contre les risques de l'exploitation (art. 339 CO). Accident survenu lors de l'exploitation d'une machine � �pandre le fumier. Obligation de l'agriculteur d'interdire � ses employ�s de demeurer sur la machine en mouvement (consid. 2, 3). Faute concurrente de la victime (consid. 5). Dommages-int�r�ts en cas de l�sions corporelles (renvoi de l'art. 99 al. 3 � l'art. 46 CO). Calcul de la perte de gain future. A quelles conditions peut-on exiger un changement de profession? Gain annuel d�terminant (consid. 6). Faits � partir de page 223
A. - Der italienische Landarbeiter Bisciotti, geb. 1923, trat am 28. August 1955 in den Dienst des aargauischen Landwirts Abbt. Am Nachmittag des 6. Oktober 1955 half er seinem Arbeitgeber zusammen mit seinem Landsmann Urban beim Streuen von Mist. Abbt ben�tzte hief�r eine an seinen Traktor angeh�ngte Mistzettmaschine Marke Agrar, Typ ZMA, Modell 1955, die er f�r diesen Tag gemietet hatte. Die Maschine bestand aus einem einachsigen Fahrgestell mit zwei Pneur�dern, einem darauf ruhenden offenen Stahlkasten von 2,5 m L�nge mit einem Fassungsverm�gen von 2 m3 und einer am hintern Ende des Laderaums anstelle einer R�ckwand angebrachten Streutrommel mit quer zur Fahrrichtung liegender Achse. Sechs auf dem Mantel dieser Trommel befestigte Leisten trugen je f�nf oder sechs schr�g zur Drehrichtung aufgeschweisste Stahlpl�ttchen (sog. Schaufeln oder Fl�gel). Wurde die Maschine in Betrieb gesetzt, so bewegte ein aus gehobelten Holzlatten zusammengesetzter Rollboden (F�rderband) den in den Laderaum eingef�llten Mist langsam gegen die sehr rasch umlaufende Streutrommel, deren Fl�gel ihn von unten her abfr�sten und nach hinten auswarfen. In der N�he der Trommel war der Laderaum durch ein aufklappbares Brett gedeckt.
W�hrend Abbt den Traktor lenkte, begleitete Urban die Mistzettmaschine. Bisciotti hatte diese jeweilen von einem auf dem Felde angelegten Miststock aus neu zu beladen. Erst vor der letzten Fahrt bestieg er sie, um den Mist im Laderaum nach hinten zu stossen. Er blieb dort, als Abbt die Maschine in Bewegung setzte. Bei dieser Fahrt geriet er mit dem rechten Fuss in den Bereich der Streutrommel. Diese erfasste den Fuss, zog das Bein nach und zerhackte es derart, dass es bis auf einen kurzen Stumpf abgenommen werden musste.
B.- Mit Klage vom 6. Oktober 1958 belangte Bisciotti seinen fr�hern Arbeitgeber wegen Vernachl�ssigung der diesem nach Art. 339 OR obliegenden Schutzmassregeln auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 77'115.-- nebst Zins.
Das Bezirksgericht Bremgarten bejahte ein Verschulden des Beklagten, erm�ssigte jedoch seine Ersatzpflicht wegen Mitverschuldens des Kl�gers um die H�lfte, bemass den geltend gemachten Schaden, dessen Hauptposten in der k�nftigen Erwerbseinbusse besteht, unter Annahme eines Jahresverdienstes von Fr. 5000.-- und eines Invalidit�tsgrades von 45% auf Fr. 53'752. -, zog von der dem Kl�ger zuerkannten H�lfte dieses Betrages Versicherungsleistungen von Fr. 5300. - ab und sprach dem Kl�ger demgem�ss Fr. 21'576. - nebst Zins zu.
Das Obergericht des Kantons Aargau, an das beide Parteien appellierten, verneinte ein Mitverschulden des Kl�gers, rechnete wie das Bezirksgericht mit einem Jahresverdienst von Fr. 5000.--, sch�tzte die Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit auf 60%, gelangte so zu einem Schaden von Fr. 76'280. -, zog davon die erw�hnten Versicherungsleistungen ab und verurteilte den Beklagten daher zur Zahlung von Fr. 70'980. - nebst Zins.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei das Urteil des Bezirksgerichtes wiederherzustellen.
Das Bundesgericht best�tigt die Schadensberechnung des Obergerichts, zieht vom Schadensbetrage von Fr. 76'280.-- neben den Versicherungsleistungen von Fr. 5300. - wegen Mitverschuldens des Kl�gers einen F�nftel (Fr. 15'256.--) ab und setzt den vom Beklagten zu leistenden Schadenersatz deshalb auf Fr. 55'724.-- nebst Zins fest.
2. Nach Art. 339 OR hat der Dienstherr, soweit es ihm mit R�cksicht auf das einzelne Dienstverh�ltnis und BGE 89 II 222 S. 225die Natur der Dienstleistung billigerweise zugemutet werden darf, f�r gen�gende Schutzmassregeln gegen die Betriebsgefahren zu sorgen. Unter Schutzmassregeln sind dabei nicht nur technische Vorkehren zu verstehen, sondern es kommen auch organisatorische Massnahmen, Anweisungen f�r das Verhalten der Dienstpflichtigen und Warnungen vor bestimmten Gefahren in Betracht.
Der Beklagte hat den Kl�ger, der die stillstehende Mistzettmaschine gem�ss einer von ihm erteilten Weisung bestiegen hatte, um den darin liegenden, nicht mehr kompakten Mist mit der Gabel nach hinten zu stossen, unstreitig nicht aufgefordert, von der Maschine abzusteigen, bevor er diese wieder in Bewegung setzte. Er duldete vielmehr, dass der Kl�ger w�hrend der Fahrt auf der Maschine stehen blieb, obwohl er dort nichts mehr zu tun hatte. Der Aufenthalt auf der fahrenden Maschine war f�r einen Mitfahrer sehr gef�hrlich, selbst wenn er sich bestrebte, im vordern Teil des Laderaums zu bleiben. Wie die Vorinstanz feststellt, war auf dem nach hinten fliessenden, mit Mist verschmierten F�rderband in Gummistiefeln, wie der Kl�ger sie mit R�cksicht auf die Art der zu verrichtenden Arbeit trug, ein fester Stand von vornherein nicht m�glich. Zudem war die Maschine als einachsiges Fahrzeug bei der Fahrt �ber das holprige Feld starken St�ssen ausgesetzt. Sich darin irgendwo festzuhalten, war ausgeschlossen; die W�nde des Laderaums waren hief�r zu niedrig. Daher bestand offenkundig eine erhebliche Sturzgefahr. Ein Sturz in dem nur 2,5 m langen Laderaum brachte aber gem�ss einleuchtender Feststellung der Vorinstanz "die gr�sste Gefahr, in die Streutrommel zu geraten." Unter diesen Umst�nden durfte der Beklagte keinesfalls dulden, dass der Kl�ger w�hrend der Fahrt auf der Maschine blieb, sondern war verpflichtet, ihn zum Absteigen aufzufordern, als er sah, dass der Kl�ger sich zum Verweilen auf der Maschine anschickte. Diese einfache Schutzmassregel dr�ngte sich auf und war dem Beklagten ohne weiteres zuzumuten. Indem er es unterliess, dem Kl�ger den Befehl BGE 89 II 222 S. 226zum Absteigen zu geben, verstiess er also gegen die in Art. 339 OR niedergelegte Pflicht.
3. Der Beklagte macht freilich geltend, er habe die besondern Gefahren der Maschine, die er am 6. Oktober 1955 erst zum zweiten Mal ben�tzte, nicht erkennen k�nnen. Die Herstellerfirma habe es damals selber noch nicht f�r n�tig gefunden, auf diese Gefahren aufmerksam zu machen und namentlich darauf hinzuweisen, dass w�hrend der Fahrt niemand auf der Maschine bleiben d�rfe, wie sie es seither wegen der eingetretenen Unf�lle getan hat. Auch die Warnungen der Beratungsstelle f�r Unfallverh�tung in Brugg seien erst sp�ter erfolgt. Zur Zeit des Unfalls sei das Mitfahren auf der Maschine in vielen Gegenden noch �blich gewesen. Urban habe den Kl�ger wiederholt davor gewarnt, auf der fahrenden Maschine nach hinten zu gehen und den Mist mit den F�ssen nachzustossen. Mit R�cksicht auf diese Warnungen seien zus�tzliche Anweisungen des Beklagten nicht n�tig gewesen. Die Gefahr einer Ann�herung an die laufende Streutrommel sei im �brigen so offensichtlich, dass der mit einer guten Auffassungsgabe ausgestattete Kl�ger nicht besonders darauf habe hingewiesen werden m�ssen. Diese Einwendungen sind jedoch nicht stichhaltig.
a) Der Beklagte gibt zu, dass die Gef�hrlichkeit der Streutrommel in die Augen sprang. Dass auf der Maschine mitfahrende Personen in Gefahr standen, zu st�rzen oder wenigstens auszugleiten und dabei in den Bereich dieser Trommel zu geraten, war f�r ihn sehr wohl erkennbar, auch wenn die Herstellerfirma und die Unfallverh�tungsstelle damals noch nicht vor dieser Gefehr gewarnt hatten oder solche Warnungen ihm nicht bekannt geworden waren. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, konnte sich auch ein Landwirt, der nicht �ber besondere technische Kenntnisse verf�gte, von dieser Gefahr Rechenschaft geben. Das Mass an praktischem Verst�ndnis, �ber das ein mit Maschinen arbeitender Landwirt heute verf�gen muss, gen�gte hief�r vollauf. Wenn das - arbeitstechnisch unn�tige BGE 89 II 222 S. 227- Mitfahren auf Mistzettmaschinen damals noch �blich gewesen sein sollte, so h�tte es sich dabei um eine offensichtlich missbr�uchliche Gepflogenheit gehandelt, die der Beklagte in seinem Betriebe nicht dulden durfte. Unerheblich ist auch der Umstand, dass der Beklagte die in Frage stehende Maschine vor dem Unfalltag erst einmal ben�tzt hatte. Wer in seinem Betrieb Maschinen einsetzt, hat sich mit den damit verbundenen Gefahren zum voraus vertraut zu machen. Die Gef�hrdung eines auf der Maschine mitfahrenden Arbeiters war f�r den Beklagten sofort erkennbar.
b) Die behaupteten Warnungen durch Urban sind nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht bewiesen. Es kann keine Rede davon sein, dass diese Feststellungen im Sinne von Art. 55 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG (vgl. hiezu BGE 81 II 86, BGE 83 II 341, BGE 87 II 232 /33) offensichtlich auf Versehen beruhen, wie das der Beklagte behauptet. Was zur Begr�ndung dieser R�ge vorgebracht wird, ist nichts anderes als eine Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, die nach Art. 55 lit. c OG nicht zu h�ren ist. Dass die Beweise willk�rlich gew�rdigt worden seien, kann im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht werden. Eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschrift wirft der Beklagte der Vorinstanz mit Recht nicht vor. Die angefochtenen Feststellungen sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Im �brigen h�tte die Weisung, nicht nach hinten zu gehen, sondern vorn im Laderaum zu bleiben, nicht gen�gt, sondern die einzige Massregel, die einen zuverl�ssigen Schutz vor der Ber�hrung mit der laufenden Streutrommel versprach, bestand nach dem Gesagten im Befehl, die Maschine zu verlassen.
c) Von der Erteilung dieses Befehls durfte der Beklagte nicht im Vertrauen darauf absehen, dass der Kl�ger die Gefahr einer Ann�herung an die sich drehende Streutrommel selber erkennen k�nne und deshalb nicht besonders davor gewarnt zu werden brauche. Der Beklagte musste BGE 89 II 222 S. 228sich eben sagen, dass der Kl�ger beim Mitfahren auf der Maschine infolge Verlustes des Gleichgewichts auch dann in den Bereich der Streutrommel geraten und von ihr erfasst werden k�nne, wenn er die Gef�hrlichkeit dieses Maschinenteils erkannte und sich deshalb bestrebte, im vordern Teil des Laderaums zu bleiben. Daher musste er den Kl�ger von der Maschine wegweisen, selbst wenn er erwarten durfte, dieser w�rde sich im Falle des Mitfahrens aus eigenem Antrieb bem�hen, sich von der Streutrommel fernzuhalten.
Dass der Kl�ger die Maschine im Hinblick auf die schon mit dem blossen Mitfahren verbundene Gefahr von sich aus verlassen werde und dass sich ein Befehl zum Absteigen aus diesem Grund er�brige, nahm der Beklagte nach seiner eigenen Darstellung nicht an. Zu einer solchen Annahme w�re er denn auch auf jeden Fall von dem Zeitpunkte an nicht mehr berechtigt gewesen, als er sah, dass der Kl�ger sich anschickte, auf der Maschine zu bleiben. Ein Dienstherr, der bemerkt, dass ein Dienstpflichtiger im Begriffe steht, eine Unvorsichtigkeit zu begehen, hat dagegen einzuschreiten, auch wenn er bis zu dieser Wahrnehmung annehmen durfte, der Dienstpflichtige werde die in Frage stehende Gefahr von sich aus vermeiden.
Es bleibt also dabei, dass der Beklagte die ihm nach Art. 339 OR obliegende Pflicht zur Ergreifung von Schutzmassregeln verletzte, indem er es unterliess, den Kl�ger zum Verlassen der Maschine aufzufordern. Der Nachweis, dass ihn keinerlei Verschulden treffe (Art. 97 Abs. 1 OR), ist ihm nicht gelungen.
5. Die Vorinstanz verneint ein Mitverschulden des Kl�gers, das nach Art. 99 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 OR eine Erm�ssigung der Ersatzpflicht des Beklagten rechtfertigen w�rde, weil dem Kl�ger bei den gegebenen Umst�nden nicht zuzumuten gewesen sei, die Maschine aus eigenem Antrieb zu verlassen. In diesem Punkte kann das Bundesgericht der Vorinstanz nicht folgen. Die Gefahr des Verbleibens auf der Maschine w�hrend der Fahrt BGE 89 II 222 S. 229war so offenkundig, dass auch der Kl�ger sie erkennen musste. Die Gefahrenmomente (glitschige Standfl�che; Bewegung des Rollbodens gegen die rasch laufende, mit scharfkantigen Schaufeln best�ckte Streutrommel; Ersch�tterung des einachsigen Fahrzeugs bei der Fahrt �ber das holprige Feld) waren auch f�r einen einfachen Landarbeiter aus S�ditalien, der zwar mit landwirtschaftlichen Maschinen nicht vertraut war, die streitige Maschine aber einige Zeit im Betrieb beobachten konnte, bevor er sie bestieg, klar ersichtlich. Der hief�r erforderliche Blick f�r praktische Dinge fehlte dem Kl�ger nicht; stellt die Vorinstanz doch in anderm Zusammenhang fest, er verf�ge offenbar "�ber die n�tige Geschicklichkeit, um irgend in einer Fabrik arbeiten zu k�nnen." Es war daher ein Fehler, dass er w�hrend der Fahrt auf der Maschine blieb. Eine dahingehende Weisung hatte ihm der Beklagte nicht erteilt, und es kann ihm entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht zugute gehalten werden, er habe "annehmen m�ssen, dass es zur richtigen Erf�llung der ihm �bertragenen Arbeit geh�re, oben zu bleiben." Die Vorinstanz hat zwar in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, vorher habe sich Urban "w�hrend der Arbeit" auch auf der Maschine aufgehalten, was nach dem Zusammenhang und den von der Vorinstanz angezogenen Aktenstellen (Aussagen des Beklagten) bedeutet, dass Urban jeweils auf der Maschine mitfuhr. Dieser Umstand bot jedoch dem Kl�ger keinen gen�genden Grund zur Annahme, er habe w�hrend der Fahrt trotz der damit offensichtlich verbundenen Gefahr auf der Maschine zu bleiben, wo er nach Ausf�hrung des Auftrags, den Mist nachzustossen, nichts mehr zu tun hatte. Dass die Anwesenheit eines Arbeiters auf der fahrenden Mistzettmaschine notwendig sei, konnte er um so weniger annehmen, als sich w�hrend der vorausgegangenen Fahrt, die der Beklagte abbrach, um den Mist nachstossen zu lassen, niemand auf der Maschine befunden hatte. Der Kl�ger h�tte also ungeachtet des schlechten Beispiels, das ihm Urban BGE 89 II 222 S. 230mit Duldung des Beklagten gegeben hatte, absteigen sollen.
Im Verh�ltnis zum Verschulden des Beklagten ist das Selbstverschulden des Kl�gers indessen von untergeordneter Bedeutung. Auch wenn der Beklagte die streitige Maschine vor dem Unfalltag erst einmal ben�tzt hatte, war er doch als in der Schweiz aufgewachsener Landwirt mit der Verwendung von Maschinen und den damit allgemein verbundenen Gefahren besser vertraut als der Kl�ger. Schon deswegen wiegt seine Fahrl�ssigkeit schwerer als diejenige des Kl�gers. Entscheidend ist aber vor allem, dass es in erster Linie dem Dienstherrn obliegt, sich die Gefahren zu vergegenw�rtigen, welche der Gebrauch einer bestimmten Maschine mit sich bringt, sich zu �berlegen, wie diesen Gefahren zu begegnen sei, und hierauf entsprechend zu handeln. Hiezu geh�rt namentlich, dass er ungeschulte Hilfskr�fte, die mit der Maschine umzugehen haben, durch klare Befehle zu einem Verhalten anweist, bei dem sie die drohenden Gefahren so gut als m�glich vermeiden. Der Dienstherr, der dies vers�umt, begeht einen gr�bern Fehler als der Dienstpflichtige, der es unterl�sst, von sich aus die n�tige Vorsicht anzuwenden. Dazu kommt hier, dass der Beklagte bei fr�hern Fahrten den Aufenthalt Urbans auf der Maschine geduldet hatte. Wenn der Kl�ger hieraus auch nicht schliessen durfte, dass das Mitfahren geboten sei, so erlaubte ihm das Verhalten des Beklagten doch den Schluss, dass dieser das Verweilen auf der Maschine w�hrend der Fahrt als zul�ssig betrachtete. In W�rdigung aller dieser Umst�nde ist die Ersatzpflicht des Beklagten wegen des festgestellten Selbstverschuldens des Kl�gers um 20% zu erm�ssigen.
6. Der Beklagte beanstandet die Annahme der Vorinstanz, dass der Unfall die Erwerbsf�higkeit des Kl�gers um 60% vermindert habe, f�r den Fall der Beibehaltung des bisherigen Berufs mit Recht nicht als bundesrechtswidrig. Er macht dagegen geltend, dem Kl�ger sei zuzumuten, sich auf einen andern Beruf, in welchem er durch BGE 89 II 222 S. 231den Verlust eines Beins weniger behindert w�re, umschulen zu lassen. Er denkt dabei namentlich an die Berufe eines Fr�sers, Bohrers oder Drehers, die nach seiner Auffassung auch sitzend ausge�bt werden k�nnen und f�r welche der Kl�ger die n�tige Geschicklichkeit bes�sse. Bei der Berechnung der k�nftigen Erwerbseinbusse des Kl�gers eine solche Berufs�nderung in Betracht zu ziehen, rechtfertigt sich jedoch nicht. Der Kl�ger hat eine sehr schwere Verletzung erlitten, die eine Umstellung auf eine andere k�rperliche Arbeit, f�r die er sich nach seinen F�higkeiten eignen w�rde, von vornherein stark erschwert. Zudem ist nicht dargetan, dass die vom Beklagten erw�hnten Berufe wirklich sitzend ausge�bt werden k�nnen, und der Kl�ger h�tte nach den Ausf�hrungen des Orthop�den, auf welche die Vorinstanz abstellt, auch bei sitzender T�tigkeit mit Schwierigkeiten zu rechnen, weil die Prothese dabei zu "Dr�cken" (und damit zu Hemmungen der ohnehin beeintr�chtigten Blutzirkulation im Beinstumpf) f�hren k�nnte. Ferner ist fraglich, ob der Kl�ger in der Metallindustrie wirklich Arbeit f�nde. Nach den Schreiben der Firma Brown, Boveri & Cie AG in Baden, auf welche die Vorinstanz verweist, war es dieser Firma - trotz Hochkonjunktur - nicht m�glich, den Kl�ger zu besch�ftigen, obwohl ein solches Grossunternehmen noch am ehesten in der Lage sein d�rfte, Arbeitspl�tze f�r Invalide zu schaffen. In Italien, wohin der Kl�ger aus armenrechtlichen Gr�nden heimgeschafft wurde und wohin er mit R�cksicht auf seine Invalidit�t wohl ohnehin zur�ckgekehrt w�re, sind f�r ihn die Aussichten auf eine Stelle in der Metallindustrie kaum besser. Unter diesen Umst�nden ist ihm ein Berufswechsel nicht zuzumuten. Bei dem von der Vorinstanz angenommenen Invalidit�tsgrad muss es daher sein Bewenden haben.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz der Berechnung der k�nftigen Erwerbseinbusse des Kl�gers das von ihr auf Fr. 5000.-- gesch�tzte Einkommen eines Landarbeiters BGE 89 II 222 S. 232in der Schweiz zugrunde gelegt hat. Die Invalidit�tsentsch�digungen werden regelm�ssig auf Grund des bisherigen Einkommens berechnet, das hier dasjenige eines Landarbeiters in der Schweiz war. Die Vorinstanz hat im �brigen mit guten Gr�nden angenommen, der Kl�ger w�re ohne den Unfall auf absehbare Zeit in der Schweiz geblieben und h�tte angesichts seiner Geschicklichkeit auch im Falle einer R�ckkehr nach Italien in einem andern Beruf ein Einkommen von der genannten H�he erzielen k�nnen.
In den �brigen Punkten ist die Schadensberechnung der Vorinstanz nicht angefochten. Auch �ber die Anrechnung der Versicherungsleistungen von Fr. 5300. - und �ber den Zinsenlauf herrscht kein Streit.
83 II 341,
Art. 55 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG,