Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20830
Timestamp: 2016-10-22 13:26:52
Document Index: 42906818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Volltextver�ffentlichungen (15)
GG Art. 5 Abs. 1; BGB �� 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2, 824; ZPO � 256; KWG �� 55a, 55b; UWG �� 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1; BGB �� 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO � 256; KWG �� 55a, 55b; UWG �� 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1Kundensch�digendes Fernsehinterview - Kirch / Deutsche Bank AG und Breuer
Anforderungen an das Vorliegen des Feststellungsinteresses zur Kl�rung der Haftung f�r reine Verm�genssch�den ; Geltungsbereich des Bankgeheimnisses im Rahmen von kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen; Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zur�ckzuf�hrenden Schadenseintritts; Nebenpflichten einer kreditgebenden Bank aus dem Darlehensvertrag bez�glich der Wahrung der Kreditw�rdigkeit ihres Kunden ; Anforderungen an das Vorliegen des Rechts der kreditgebenden Bank zur Verbreitung wahrer kreditw�rdigkeitsgef�hrdender Tatsachen ; Anforderungen an die Entfaltung von Schutzwirkungen zugunsten des Alleingesellschafters aus einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH; Anforderungen an das Vorliegen einer unbefugten Verwertung von Angaben gem�� � 55a Abs. 1 Gesetz �ber das Kreditwesen (KWG); Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht aus � 823 Abs. 1 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb; Anforderungen an eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines Wirtschaftsunternehmens; Rechtliche Ausgestaltung der Vermutung zugunsten einer freien Rede bei Meinungs�u�erungen bez�glich einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage
Zur Haftung der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interview�u�erungen zur Kreditw�rdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe
Haftung f�r kreditsch�digendes Interview: Fall Kirch/Breuer
Bankrecht: Kirch-Urteil: Umfang des Bankgeheimnisses und Loyalit�tspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensvertr�gen
Haftung einer Bank wegen kreditsch�digender �u�erungen
GG Art. 5 Abs. 1Gef�hrdung der Kreditw�rdigkeit des Darlehensnehmers durch �ffentliche �u�erungen eines Bankvorstands (Breuer) - Schadensersatzpflichten der Bank (Deutsche Bank) und des Organmitglieds
Schadensersatz wegen Interview�u�erungen des Bankvorstandssprechers?
Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
GG Art.�5 Abs.�1; BGB ���280, 311, 328, 823 Abs.�1, ��824; ZPO ��256; KWG ���55a, 55b; UWG a.�F. ���17, 19; AGB-Bk 1993 Nr.�2 Abs.�1Zur Haftung der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interview�u�erungen zur Kreditw�rdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe
Entscheidung �ber die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und deren ehemaligen Vorstandsprecher
AGB-Bk Nr. 2 Abs. 1; BGB �� 280, 823; GG Art. 5Haftung einer Bank wegen Interview�u�erungen zur Kreditw�rdigkeit eines Unternehmens ("Kirch/Deutsche Bank - Breuer")
LG M�nchen I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02
OLG M�nchen, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Wird zitiert von ... (212) LG M�nchen I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05 Schadensersatzanspr�che von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche …Auf die Revision des damaligen Kl�gers und der Beklagten zu 1), wies der BGH die Klage hinsichtlich der Anspr�che der TaurusHolding und von Dr. K. pers�nlich ab und sprach sie lediglich hinsichtlich der PrintBeteiligung - der Darlehensnehmerin der Beklagten zu 1) - gegen beide Beklagte zu (Az. XI ZR 384/03; NJW 2006, 830).Ein Dritter wird nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgem�� in Ber�hrung kommen soll - bzw. im vorvertraglichen Bereich mit der Erf�llung der Schutzpflichten - und den Gefahren von (Schutz-) Pflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist wie der Gl�ubiger selbst oder die Umst�nde des Einzelfalls ansonsten konkrete Anhaltspunkte f�r einen Willen der Partei ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbed�rfnis des Dritten Rechnung zu tragen (BGH NJW 2006, 830, 835; BGH NJW 1968, 694; BGH NJW 1973, 2059; BGH NJW 1980, 589; BGH NJW 1995, 392; BGH NJW 1998, 1948; st.Rspr.).Das konzernrechtliche Trennungsprinzip, das die innerhalb der KirchGruppe bewusst ausgenutzte M�glichkeit bietet, die Haftung f�r Verbindlichkeiten aus einem letztlich dem Gesamtkonzern zugute kommenden Vertrag wirksam auf die vertragsschlie�ende Konzerngesellschaft zu beschr�nken, muss konsequenterweise auch beachtet werden, wenn es um die Frage geht, wem aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag oder hier einem vorvertraglichen Schuldverh�ltnis Rechte zustehen (BGH NJW 2006, 830, 835 f.).Die Kammer schlie�t sich insoweit der Auffassung des BGH im parallelen Vorprozess an (Az. XI ZR 384/03; NJW 2006, 830), wonach die von der Beklagten zu 1) als Kreditgeberin verletzte Pflicht, die Kreditw�rdigkeit ihrer Darlehensnehmerin PrintBeteiligung, einer Tochter- bzw. Schwestergesellschaft der hiesigen Zedentinnen, nicht zu gef�hrden, nur gegen�ber der Darlehensnehmerin besteht.Hinsichtlich der hiesigen Zedentin KirchBeteiligung hat der BGH im Vorprozess in einem obiter dictum sogar ausdr�cklich ausgef�hrt, dass der Darlehensvertrag f�r diese keinen Drittschutz entfaltet (BGH NJW 2006, 830, 835) und dass allein die gesellschaftsrechtliche Beteiligung die Leistungsn�he zu einem Vertrag der Gesellschaft mit einem Vertragspartner nicht begr�nden kann.aa) Der erste und der dritte Satz dieser Antwort enth�lt schon keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Einsch�tzung bzw. eine Schlussfolgerung (BGH NJW 2006, 830, 836 f.) und ist schon deshalb nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch aus � 824 I BGB zu begr�nden.Die damalige fehlende Bereitschaft der Beklagten zu 1) - die ebenfalls zum Finanzsektor geh�rt - und anderer Kreditinstitute zu neuen Krediten f�r Gesellschaften der KirchGruppe ohne deren Umstrukturierung und Berichte in den Medien dar�ber lassen sich mit Mitteln des Beweises �berpr�fen, sind also Tatsachen (BGH NJW 2006, 830, 837).Unabh�ngig von der Frage, ob die im zweiten Antwortsatz enthaltene Tatsachenbehauptung von den Einsch�tzungen und Meinungs�u�erungen des Beklagten zu 2) ausreichend getrennt werden k�nnen - was erforderlich ist, um einen Anspruch aus � 824 I BGB zu begr�nden (BVerfG NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1992, 1439; BVerfG NJW 1994, 1779; BGH NJW 1998, 3047) - ist die darin enthaltene Tatsachenbehauptung jedenfalls wahr und deshalb nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch aus � 824 I BGB zu begr�nden (BGH NJW 2006, 830, 837).Eine solche Tatsache hat der Beklagte zu 2) wie gezeigt nicht behauptet oder verbreitet, die von ihm behaupteten Tatsachen waren, wie dargelegt, wahr (BGH NJW 2006, 830, 837, 838).Abgesehen davon, dass die Kl�gerin sich Ausf�hrungen hierzu in der Klageschrift ausdr�cklich vorbehalten (Bl. 142 d. A.), diese aber nicht nachgeholt hat, hat der Beklagte zu 2) Angaben �ber Millionenkredite, die die Deutsche Bundesbank der Beklagten zu 1) mitgeteilt hat, nicht entgegen � 14 II 5 KWG in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung offenbart oder verwertet (BGH NJW 2006, 830, 838).Wahre Aussagen m�ssen aber, wenn sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssph�re betreffen, nach der Rechtsprechung des BVerfG in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig f�r den Betroffenen sind (BGH NJW 2006 830, 840).Den Zedentinnen stand die Beklagte zu 1) danach rechtlich als beliebige Dritte gegen�ber, die von ihrem Recht, sich zu einer die �ffentlichkeit interessierenden Finanzkrise eines in der damaligen deutschen Medienlandschaft bedeutsamen Konzerns zu �u�ern, Gebrauch macht (BGH NJW 2006, 830, 841).Wie das OLG M�nchen im parallelen Vorprozess - insoweit vom BGH best�tigt (BGH NJW 2006, 830, 842) - ausgef�hrt hat, handelte es sich bei den �u�erungen des Beklagten zu 2) allenfalls um eine �berzogene Darstellung der Realit�t.Die Rechtswidrigkeit ergibt sich vorliegend insbesondere nicht aus einer organschaftlichen Verpflichtung des Beklagten zu 2), alles zu unterlassen, was die Beklagte zu 1) sch�digen, insbesondere sie einem Schadensersatzanspruch aussetzen k�nnte, weil zwischen keiner der Zedentinnen und der Beklagten zu 1) vertragliche oder vertrags�hnliche Beziehungen bestanden, auf Grund derer sich f�r die Beklagte zu 1) Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalit�tspflichten ergeben (BGH NJW 2006, 830, 843).
BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 Parallelit�t des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen …Bei reinen Verm�genssch�den, die vorliegend in Rede stehen, h�ngt die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zur�ckgehenden Schadeneintritts ab (Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 …und vom 15. M�rz 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Kein Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem …bb) Zugunsten der Beklagten ist in die Abw�gung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
OLG M�nchen, 14.12.2012 - 5 U 2472/09 Schadensersatzprozess wegen Interview�u�erungen des Vorstandssprechers einer der …Schutz- und Loyalit�tspflichten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84) k�nnen auch aus einem Vertrag entstehen, der im Verh�ltnis zu einem Hauptvertrag nur begleitenden und unterst�tzenden Inhalt hat.So stellt sich auch die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses lediglich als eine besondere Auspr�gung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Verm�gensinteressen des Vertragspartners zu sch�tzen und nicht zu beeintr�chtigen, dar (…M�nchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl. Bd. 2a, � 241 Rz. 97;… Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, BankR I Rz. I 156;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 2. Aufl., � 39 Rz. 7;… Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. (8) AGB- Banken Nr. 2 Rz. 1;… H.P. Westermann, Festschrift f�r Thomas Raiser S. 787, 798; zum ganzen BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84), ohne dass sich die Schutz- und Loyalit�tspflichten hierauf reduzieren lie�en.GmbH gesehen (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rz. 40 und 41).Wie der Bundesgerichtshof bereits im ersten K.-Verfahren erkannt hat, steht jedenfalls eine vertraglich �bernommene R�cksichtnahmepflicht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder unter Bezugnahme auf die Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen entgegen (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 41).Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine andere Zedentin der K.-Gruppe bereits entschieden (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 284/03, BGHZ 166, 84, Leitsatz 4 und Rz. 52 ff., zitiert nach juris).GmbH (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03) und der K.M. KGaA (siehe oben) geschah.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., hier Rz. 123 ff.) stellen �u�erungen, die sich als Versto� gegen eine vertragliche Schutz- und R�cksichtnahmepflicht darstellen und dadurch die ungest�rte Fortf�hrung und Entfaltung der betroffenen Gesellschaft beeintr�chtigen, einen Eingriff in die Schutzsph�re eines eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetriebs dar.Dass ein solches Verhalten von vornherein keinen Schutz verdient, sondern grunds�tzlich eine eigene deliktische Haftung aus � 823 Abs. 1 BGB ausl�st, ist bereits durch das Urteil des BGH vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 gekl�rt.Wie aus den Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs im ersten K.-Verfahren folgt (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 124), hafteten die Beklagten dort nicht f�r etwaige Sch�den der Zedentin T.H. KG, weil mangels sondervertraglicher Beschr�nkungen oder sonstiger Bindungen der Eingriff durch das Interview nicht als rechtswidrig zu bezeichnen war.Der Feststellungsantrag ist zul�ssig und begr�ndet, da unter Ber�cksichtigung der oben dargelegten Erw�gungen zum Wertverlust von Verm�gensgegenst�nden die nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit f�r die Zusprechung des Feststellungsantrags besteht (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Leitsatz 1 und Rz. 28) und es sich um einen Wertverlust eines Verm�gensgegenstandes handelt (siehe oben).Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 bereits zur selben Interview�u�erung des Beklagten zu 2 entschieden und die wesentlichen Rechtsfragen insoweit gekl�rt.
BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-VertragesBei reinen Verm�genssch�den h�ngt die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zur�ckzuf�hrenden Schadenseintritts ab (Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN).
BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Bankgeheimnis in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit �ber kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Gesch�ftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten w�nscht (vgl. BGHZ 27, 241, 246; Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, WM 2006, 380, 384 m.w.Nachw., zur Ver�ffentlichung in BGHZ 166, 84 vorgesehen).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenDas Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und G�terabw�gung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensph�re anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ 166, 84, 109).Gleiches gilt f�r das Pers�nlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; BGH, BGHZ 166, 84, 111).Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verst�ndnis der betroffenen Kl�gerin und ihrer Unternehmen, sondern das Verst�ndnis, das ein unvoreingenommenes und verst�ndiges Publikum dem Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschlie�end festlegen kann, unter Ber�cksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumst�nde, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ 166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage, spricht eine Vermutung f�r die Zul�ssigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender �u�erungen �ber ein Unternehmen: …Vor abwertenden Meinungs�u�erungen und Werturteilen bietet � 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., � 12 Rn. 60;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, � 824 Rn. 2 ff.).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungs�u�erungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tats�chlichen Gehalte den Sinn der �u�erung aufh�be oder verf�lschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Betroffen ist das Interesse der Kl�gerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erw�gungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschw�cht wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Gesch�ften mit ihr abgehalten werden (…vgl. Senatsurteil vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359 f.).aa) Das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abw�gung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (…Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07 Kirch/Deutsche BankHintergrund dessen war der wirtschaftliche Niedergang der Unternehmensgruppe des Kl�gers zu 1, den er auf eine kreditsch�digende Interview�u�erung des ehemaligen Vorstandssprechers Dr. B. (nachfolgend Dr. B.) der Beklagten vom 4. Februar 2002 zur�ckf�hrt (vgl. dazu BGHZ 166, 84 ff.).
BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07 Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen ZahlungsverkehrErforderlich ist eine gegenst�ndliche oder zumindest unmittelbare Leistungsber�hrung (vgl. BGHZ 49, 350, 354; 70, 327, 329; 166, 84, 97 Tz. 52).
OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 165/09 Bankenhaftung gegen�ber GmbH-Gesellschaftern und dem Gesch�ftsf�hrer bei …
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 L�schungsanspruch gegen �u�erungen auf Webseiten Dritter
BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05 Abgabe der Negativerkl�rung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04 Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung �ber die Wirkungen einer …
BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11 Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …
OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15 Klage des ehemaligen Ministerpr�sidenten Mappus wegen EnBW-Aktienkauf abgewiesen
BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08 Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht f�r einen …
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 Steuerberaterhaftung: Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserkl�rung
OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08 �berpr�fung von Hauptversammlungsbeschl�ssen einer Aktiengesellschaft: …
BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05 Zur zeitlichen Beschr�nkung des Schadensersatzanspruchs bei au�erordentlichen …
BGH, 31.05.2007 - III ZR 3/06 Wasserrecht - Anlagenhaftung nach � 22 Abs. 2 WHG
OLG D�sseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08 Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des …
OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06 Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtf�hrers gegen den ausf�hrenden …
KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12 Wettbewerb: Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH f�r Wettbewerbsverst��e; …
BGH, 06.07.2006 - III ZR 80/05 Verweisungsprivileg und selbst�ndige Betreuungst�tigkeit bei …
OLG Saarbr�cken, 30.01.2014 - 4 U 49/13 Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH wegen fahrl�ssiger Ver�u�erung von …
OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07 Hauptversammlungsbeschl�sse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 17 U 222/07 Giroverh�ltnis: Schadensersatzanspruch eines Unternehmens wegen falscher …
LAG D�sseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14 Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbu�e?
LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08 Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei …
OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07 Darlehen: Schadensersatzanspruch eines GmbH-Gesellschafters wegen K�ndigung des …
BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13 Zul�ssigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07 Keine Wettbewerbsverletzung durch Ver�ffentlichung von Urteilen
OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08 Antragsberechtigung nach � 172 StPO
OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11 Hotelinhaber haftet nach Gewalttat von Reinigungskraft // Schmerzensgeld f�r Gast …
LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14 Anspr�che wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach …
OLG D�sseldorf, 29.01.2008 - 23 U 64/07 Berufsrecht: Steuerberater m�ssen aufkl�ren
OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06 Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene …
OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07 Beschr�nkung der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters?
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12 Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Pers�nlichkeitsverletzung
VG D�sseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11 Auskunftsanspr�che gegen�ber einer �ffentlich-rechtlichen darlehensgew�hrenden …
BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08 Wirkung der ordnungsgem��en Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen …
OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10 Gew�hrleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …
OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 117/09 Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch …
OLG K�ln, 18.12.2008 - 19 U 33/08 Zul�ssigkeit der Unterschreitung der zweij�hrigen K�ndigungsfrist f�r die …
OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 176/06 Schadensersatzanspruch des Dienstherren gegen den Beamten wegen grob fahrl�ssiger …
OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06 Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-W�rttemberg AG
LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14 Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-W�rttemberg AG ab
BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11 Schadensersatzanspruch wegen Nichterf�llung eines Grundst�ckskaufvertrages: …
OLG M�nchen, 28.06.2010 - 17 U 4977/09 Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses: R�ge eines Versto�es der …
OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10 Nutzungsentsch�digung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10 Tagesbruch verf�llt - Bauunternehmen haftet nicht
OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 7 U 149/08 Gesellschafterklage in der GbR: Geltendmachung von Anspr�chen gegen den …
OLG K�ln, 02.10.2008 - 12 U 94/07 OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13 Fu�balltrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - K�ndigungsschutzklage vers�umt …
OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08 Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei N�sse zu glattem Stra�enbelag
OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07 Zur Beweislast des Kl�gers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
OLG M�nchen, 24.02.2015 - 5 U 119/14 StK, Nominalwert, Prozentpunkt, KGA, Endurteil, R�ck�bertragung, BTR, Annahme der …
LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14 Zust�ndigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen …
OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10 Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; T�uschung durch …
OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13 Ein gerichtlich unverwertbares Sachverst�ndigengutachten muss nicht unrichtig …
LAG D�sseldorf, 02.03.2006 - 5 Sa 1634/05 Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Steuerschaden beim Arbeitnehmer, Berechnung bei …
LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14 OLG M�nchen, 14.04.2015 - 5 U 3500/12 Systematische Fehlberatung �ber Anlagen bei Depotf�hrungsvertr�gen
OLG M�nchen, 24.02.2015 - 5 U 1420/14 Schadensersatzanspr�che aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
OLG K�ln, 04.06.2010 - 1 W 8/10 Zul�ssigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht
OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09 Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07 Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
OLG K�ln, 15.04.2008 - 24 U 123/07 OLG M�nchen, 14.04.2015 - 5 U 3672/11 Streit um Schadensersatz f�r Verluste aus Wertpapiergesch�ften
OLG M�nchen, 14.04.2015 - 5 U 4166/11 Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
OLG K�ln, 26.03.2015 - 8 U 27/07 Pflichten und Haftung des Steuerberaters
BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14 Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
OLG M�nchen, 24.02.2015 - 5 U 1448/14 Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag nur f�r …
OLG Brandenburg, 06.06.2013 - 5 U 9/12 Wegfall der Gesch�ftsgrundlage: Anpassung eines Prozessvergleichs �ber eine …
OLG Hamm, 01.06.2012 - 33 U 13/11 Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs
OLG D�sseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 15/08 Vertragsnichtigkeit beim Schilderpr�germietvertrag
OLG Hamm, 13.06.2007 - 3 W 32/07 Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch des durch Insemination gezeugten …
OLG M�nchen, 24.02.2015 - 5 U 1445/14 Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11 Zur drittsch�tzenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei …
OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09 Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft �ber die gesicherte Erschlie�ung eines …
LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08 Professorenbewertung zul�ssig - MeinProf.de
OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 94/07 Rechtsanwaltshaftung: Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15 LG K�ln, 13.02.2014 - 2 O 99/13 Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung als Pflichtverletzung aus …
OLG K�ln, 27.08.2009 - 18 U 112/07 Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils
OLG Zweibr�cken, 06.11.2008 - 4 U 48/08 Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
LG D�sseldorf, 03.06.2015 - 12 O 137/15 Unterlassung gegen Namensnennung in Presseartikel
BGH, 24.07.2014 - III ZR 410/13 Vortrag des Kl�gers zur Entstehung von entsch�digungsf�higen Sch�den i.R.e. …
OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 4 U 252/11 Wirksame Erledigungserkl�rung trotz Wegfalls der Prozessf�hrungsbefugnis nach …
OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09 Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht f�r einen k�nftigen Schaden aufgrund …
KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09 Gesellschaft b�rgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die …
OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06 Verh�ltnis Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage bez�glich der …
LAG M�nchen, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09 Widerruf von Abmahnungen und K�ndigungen
OLG Koblenz, 12.03.2008 - 1 U 130/07 Haftung des Notars bei verfr�hter Umschreibung sicherungshalber vorbehaltenen …
OLG Hamm, 29.10.2012 - 17 U 130/11 Abgrenzung von Werk- und Werklieferungsvertrag
LG D�sseldorf, 26.10.2011 - 12 O 383/11 Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurts mit "mangelhaft" bewerten; Zul�ssigkeit …
OLG D�sseldorf, 13.10.2011 - 24 U 108/11 Fehlerhafte Beratung bei der Zwangsvollstreckung: Kostenschaden?
OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 8 U 107/09 Abgrenzung Meinungs�u�erung - Tatsachenbehauptung
OLG M�nchen, 07.08.2008 - 19 U 5775/07 Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufkl�rungspflichten gegen�ber …
OLG N�rnberg, 07.11.2006 - 3 U 1965/06 Haftung der Gemeinde f�r R�ckstausch�den bei Fehlen einer R�ckstausicherung - …
OLG K�ln, 16.01.2014 - 8 U 38/12 Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages
LG Hagen, 05.09.2013 - 4 O 264/12 LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11 OLG D�sseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11 Verfahrensrecht - K�nftige Schadensfolgen m�glich: Feststellungsklage zul�ssig!
LG K�ln, 09.08.2011 - 5 O 69/11 Die Verz�gerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels f�r Medizinrecht stellt …
OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 14 U 4/10 Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung
OLG M�nchen, 18.12.2009 - 20 U 5611/07 Prospekthaftung: Informations- und Aufkl�rungspflichten der …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 362/09 Unbegr�ndete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung �ber …
VG M�nster, 27.06.2014 - 1 K 101/14 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarausz�ge …
LG Kiel, 24.11.2010 - 13 T 150/10 Ausreichen eines Nachweises der Voraussetzungen zur Erteilung einer …
OLG M�nchen, 18.12.2009 - 20 U 2693/08 Beteiligung an einem Medienfonds: Aufkl�rungspflichten des …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 9 Sa 212/09 Betriebsbedingte K�ndigung wegen Aufgabe eines Vertriebsgebietes; …
LG D�sseldorf, 12.12.2008 - 15 O 508/04 Gesamtschuldnerhaftung bei einheitlicher Sanierungsm�glichkeit
VG M�nster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarausz�ge …
VG M�nster, 27.06.2014 - 1 K 343/14 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarausz�ge …
VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13 Freie Meinungs�u�erung
OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 55/11 Zivilprozessrecht: Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den …
LG Essen, 28.09.2011 - 11 O 363/10 Widerruf der Gew�hrung eines Darlehens i.R.e. R�ckzahlungsanspruchs und Erwerbs …
LG Kiel, 24.10.2010 - 13 T 150/10 Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des …
OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08 Wucher�hnliches Grundst�cksgesch�ft: grobes Missverh�ltnis zwischen Leistung und …
LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16 Unterlassung, Meinungs�u�erung, Nachbarstreit
LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 1 O 135/13 Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
LG Aachen, 09.05.2014 - 8 O 18/13 Notarhaftung anl�sslich der Beauftragung im Rahmen eines Grundst�ckskaufs; …
LG Berlin, 22.11.2011 - 7 O 286/10 Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer …
OLG K�ln, 22.07.2010 - 7 U 2/10 Feststellung und Auskunft nach dem BauFordSiG einer Bauarbeitsgemeinschaft gegen …
LG M�nchen I, 09.10.2009 - 33 O 4273/09 Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses: R�ge eines Versto�es der …
LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12 Schadensersatz gegen eine Bank wegen angeblicher Verursachung einer Insolvenz auf …
LG D�sseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14 Rohrkupplung
OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12 ArbG W�rzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10 Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
LG D�sseldorf, 13.05.2009 - 12 O 452/08 Kriterien f�r die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …
LG Passau, 23.02.2012 - 3 O 337/11 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung : Kritische Wirtschaftsberichterstattung �ber …
LG Itzehoe, 09.02.2011 - 3 O 34/10 Kreis Pinneberg muss keinen Schadensersatz im Zusammenhang mit dem R�cktritt vom …
LG Ansbach, 20.11.2009 - 1 S 603/09 Unterlassungsanspruch eines Kfz-Sachverst�ndigen gegen �u�erungen einer …
OLG D�sseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09 �� 823, 1004 BGB; � 186 StGB; �� 127 Abs. 2, 567 …
OLG Karlsruhe, 26.11.2008 - 13 U 93/07 Auslegung eines Vertrages �ber Altpapierentsorgung
LG D�sseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11 Urinproben-Missbrauch
LG D�sseldorf, 06.01.2010 - 12 O 468/09 LG D�sseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.