Source: https://www.orchideen-rehbein.de/l/tac
Timestamp: 2020-05-25 21:43:49
Document Index: 300691196

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 284', '§ 10', '§ 377', '§ 478', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Orchideen Rehbein
von Orchideen Rehbein, Inh. Silvia Rehbein, Curslacker Deich 270, 21039 Hamburg, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1.1) Der Verkäufer bietet Pflanzen und Zubehör zum Verkauf an. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1.2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Daten der Kunden von Orchideen Rehbein – Inh. Silvia Rehbein - werden soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§ 28 BDSG) –EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Weitere Details hierzu sind nachzulesen auf der Verkäufer Website www.orchideen-rehbein.de bzw. unter folgendem Link: http://www.orchideen-rehbein.de/datenschutz.html
(3.1) Alle Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3.2) Bestellt der Kunde Waren über die Website www.orchideen-rehbein.de, per Telefon oder per email, gelten die im Folgenden unter Absatz 3.3. bis 3.6. und 3.8 bis 3.10 genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren vom Verkäufer zu bestellen, so gelten die unter Absatz 3.7 bis 3.10 genannten Bestimmungen.
(3.3 ) Durch die Bestellung der gewünschten Waren auf der Website, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab.
(3.4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen.
(3.4.1) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
(3.4.2) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist
(3.4.3) oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
(3.4.4) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
(3.5) Der Verkäufer versendet nach Erhalt eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(3.6) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(3.7) Die Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens des Verkäufers dar.
(3.7.1) Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt.
(3.7.2) Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt.
(3.7.3) Bei Angeboten mit der Option „Preis vorschlagen“ kommt ein Vertrag nur mit der schriftlichen Einigung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über den Preis zustande. Bei Angeboten mit der Option „Preis vorschlagen“ kann der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ ein Angebot zum Erwerb des Artikels zu einem bestimmten Preis machen. Dieses Angebot kann vom Verkäufer angenommen oder abgelehnt werden. Ferner kann der Verkäufer auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Sowohl Kunde als auch der Verkäufer sind an abgegebene Preisvorschläge 48 Stunden lang gebunden. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn sich beide Parteien auf einen bestimmten Preis einigen.
(3.8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3.9) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(3.10) Die Mitarbeiter von Orchideen Rehbein sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Angebotes bzw. eines schriftlich geschlossenen Vertrages hinausgehen.
(4.1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(4.2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist der Verkäufer – ggf. nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(5.1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(5.2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(5.3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6.1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung oder Paypal (nur wenn der Kunde über ein gültiges Paypal-Konto verfügt) leisten
(6.2) Eine Barzahlung bei Selbstabholung an unserem Geschäftssitz unter der Adresse Curslacker Deich 270, 21039 Hamburg ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Der Kunde erhält eine email mit Auftragsbestätigung die bei Abholung vorzulegen ist.
(6.3) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite und in unseren Kundeninformationen.
(7.1) Der Verkäufer liefert in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder. Pflanzen werden nur innerhalb Deutschland versendet und nach Möglichkeit erfolgt der Versand montags oder mittwochs, wenn nicht anders vereinbart.
(7.2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.
(7.3) Liefertermine gelten nur als ungefährer Anhalt für die voraussichtliche Lieferzeit. Ist eine Lieferfrist nach Tagen oder Wochen bestimmt, so beginnt sie mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Käufer. Ist die Lieferzeit nach Tagen bestimmt, so sind hierunter Werktage zu verstehen.
(7.4) Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Belieferung durch Vorlieferanten, Transportengpässe, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und andere für den Verkäufer unabwendbare Umstände entbinden den Verkäufer für die Dauer ihres Vorliegens von der Lieferverpflichtung und rechtfertigen die angemessene Änderung der Liefertermine.
Der Käufer ist in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Frist die Abnahme der verzögerten Lieferungen zu verweigern. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Verweigerung der Abnahme der verzögerten Lieferungen rechtfertigen.
Darüber hinaus stehen dem Käufer in den oben genannten Fällen keine Ansprüche gegen den Verkäufer zu.
(8.1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(8.2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.
(8.3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(9.1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
(9.2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 3 Abs. (9) dieser AGB verwiesen.
(9.3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebli-che Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(9.4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 dieser AGB.
(9.5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(9.6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung eines Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(9.7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(9.8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(10.1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -Zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(10.2) Die vom Verkäufer angebotenen Pflanzen oder Pflanzenteile sind, sofern nicht ausdrücklich als essbar angeboten, nicht für den Verzehr geeignet.
(10.3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 14 Abs. 13 Nr. 38 TDSG bleibt unberührt.