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Timestamp: 2017-03-25 10:05:01
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Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 2', '§ 112', '§ 106', '§ 2', '§ 112', '§ 107', '§ 106', '§ 2', '§ 112', '§ 107', '§ 106', '§ 2', '§ 112', '§ 107', '§ 183', '§ 131', '§ 107', '§ 131', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 110', '§ 111', '§ 1', '§ 241', '§ 854', '§ 1297', '§ 1922', '§ 105', '§ 125', '§ 134', '§ 138', '§ 142', '§ 362', '§ 363', '§ 346', '§ 568', '§ 1', '§ 437', '§ 275', '§ 326', '§ 214', '§ 275', '§ 320', '§ 273', '§ 18', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 276', '§ 249', '§ 823', '§ 249', '§ 253', '§ 823', '§ 223', '§ 828', '§ 276', '§ 251', '§ 433', '§ 604', '§ 861', '§ 858', '§ 861', '§ 985', '§ 986', '§ 823', '§ 812', '§ 145', '§ 929', '§ 90', '§ 1006', '§ 929', '§ 2', '§ 985', '§ 812', '§ 985', '§ 812', '§ 1006', '§ 891', '§ 929', '§ 929', '§ 935', '§ 366', '§ 929', '§ 930', '§ 185', '§ 929', '§ 90', '§ 854', '§ 932', '§ 854', '§ 935', '§ 985', '§ 823', '§ 812', '§ 433', '§ 985', '§ 823', '§ 812', '§ 812', '§ 816', '§ 818', '§ 929', '§ 185', '§ 929', '§ 930', '§ 931', '§ 398', '§ 985', '§ 929', '§ 929', '§ 930', '§ 986', '§ 873', '§ 873', '§ 925', '§ 883', '§ 854', '§ 868', '§ 866', '§ 865', '§ 872', '§858', '§ 986', '§ 937', '§ 1006', '§ 854', '§ 104', '§ 854', '§ 858', '§ 871', '§ 868', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 199', '§ 199', '§ 200', '§ 188', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 626', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 1629', '§ 167', '§ 54', '§ 164', '§ 177', '§ 180', '§ 177', '§ 179', '§ 179', '§ 535', '§ 550', '§ 550', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 134', '§ 138', '§ 873', '§ 117', '§ 117', '§ 311', '§ 311', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 313', '§ 120', '§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 119', '§ 106', '§ 2', '§ 112', '§ 107']

Armin Voß Rechtsanwalt. Personenkreis: Minderjährige ( § 106 iVm § 2 BGB) Beachte: Partielle Geschäftsfähigkeit, § 112, 113 BGB Grundsatz: Gem. § ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Altman Borgert
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Personenkreis: Minderjährige ( § 106 iVm § 2 BGB) Beachte: Partielle Geschäftsfähigkeit, § 112, 113 BGB Grundsatz: Gem. § 107 BGB bedarf ein beschränkt Geschäftsfähiger zur Abgabe einer wirksamen Willenserklärung grundsätzlich der Einwilligung ( § 183 S.1 BGB) seiner gesetzlichen Vertreter (zum Zugang einer WE vgl § 131 Abs. 2 BGB) 2
Ausnahme: Der beschränkt Geschäftsfähige kann solche Willenserklärungen abgeben, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, § 107 BGB (Zugang: § 131 Abs. 2 Satz 2 BGB) Folge des Handelns ohne Einwilligung: Verträge sind schwebend unwirksam, § 108 BGB Endgültige Wirksamkeit bei Genehmigung, § 108, 184 Abs. 1 BGB durch den gesetzlichen Vertreter oder nach § 108 Abs. 3 3
Endgültige Unwirksam bei Versagung durch die ges. Ver. oder nach § 108 Abs. 3 BGB Ausnahme: Taschengeldparagraph, § 110 BGB Der vertrag wird mit Erfüllung aus überlassenen Mitteln sofort wirksam Einseitige Rechtsgeschäfte: Unwirksamkeit, § 111 S. 1 BGB 4
Der 17- jährige A kauft am 1.7. 2010 aus Geld, welches er aus einer größeren Erbschaft erhalten hat, ein Motorrad für 20.000,-, um sofort an seinem 18. Geburtstag fahren zu können. Seine Eltern sind empört und genehmigen das Geschäft nicht. Am 4.7.2010 wird A 18 Jahre alt; inzwischen hat er es sich jedoch überlegt und will das Motorrad nicht mehr, weil es zu langsam ist. Was kann er tun ? 5
Der 10- jährige Klaus kauft ein Lotterielos von seinem Taschengeld. Er zieht den Hauptgewinn: 5.000,-. Nun fährt er mit dem Fahrrad zu Bauer B und will sich seinen Wunschtraum erfüllen: Ein eigenes Pferd ! Kann er einen wirksamen Kaufvertrag hierüber schliessen, wenn das Pferd 2.000 kostet ? 6
Das BGB besteht aus fünf Büchern: Buch 1:Allgemeiner Teil(wichtig !) §§ 1- 240 BGB u.a. Verbraucher- und Unternehmerbegriff; Sachenbegriff; Rechtsgeschäfte; Fristen und Termine; Verjährung Buch 2:Recht der Schuldverhältnisse (wichtig !) §§ 241 – 853 BGB u.a. Allgemeine Geschäftsbedingungen; allgemeines Leistungsstörungsrecht; einzelne Schuldverhältnisse 7
Buch 3:Sachenrecht §§ 854 – 1296 BGB u.a. Besitz; Eigentum; Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen und an Grundstücken; dingliche Sicherungsrechte Buch 4:Familienrecht §§ 1297 – 1921 BGB u.a. Ehe; Unterhaltspflichten; Verwandtschaft; Betreuung; Pflegschaft Buch 5:Erbrecht §§ 1922 – 2385 BGB u.a. Erbfolge; Testament; Erbvertrag; Pflichtteil 8
1. Anspruch entstanden Auf dieser Ebene können rechtshindernde Einwendungen bestehen, z.B.: Nichtige WE aufgrund Geschäftsunfähigkeit (§§ 105, 104 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) Formunwirksamkeit (§ 125 BGB) Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) Anfechtung (§ 142 BGB) 9
2. Anspruch untergegangen Auf dieser Ebene können rechtsvernichtende Einwendungen bestehen, z.B.: Erfüllung (§§ 362 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) und Erfüllungssurrogate (§§ 363, 364 BGB) Gestaltungsrechte, z.B.: Rücktritt (§ 346 BGB) Kündigung (z.B. Wohnraummietvertrag, §§ 568 ff. BGB oder Arbeitsvertrag §§ 1 ff. KSchG und 622 ff. BGB) Leistungsstörungen Sachmängelgewährleistungsrechte (z.B. §§ 437 Nr. 2 und 634 Nr. 3 BGB) 10
nachträgliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) Erlöschen des Gegenleistungsanspruchs (§ 326 Abs. 1 BGB) 3. Anspruch durchsetzbar Auf dieser Ebene können rechtshemmende Einreden in Form von dauernden Einreden (peremptorische Einreden) und aufschiebenden Einreden (dilatorischen Einreden) bestehen: a) Peremptorische Einreden, z.B.: - Verjährung (§ 214 BGB) 11
- Wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit (§§ 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB) b) Dilatorische Einreden, z.B.: - Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) - Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 1000 BGB) Überblick auch in Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004 § 18 Rn. 42 ff; Diederichsen/Wagner, Die BGB-Klausur, 9. Auflage 1998, S. 84 ff. 12
Der Kläger ist der unter dem Namen Heino bekannte Sänger. Der Beklagte ist Inhaber eines Schallplattenladens in Berlin. Er beteiligte sich ferner mit der Punk-Band Die Toten Hosen an Konzertveranstaltungen. In diesen tritt er zu Playback-Aufnahmen von Liedern des Klägers als Sänger auf. Er ahmt hierbei, unter anderem durch hellblonde Perücke und dunkle Brille, die bekannte äußere Erscheinung des Klägers nach und bezeichnet sich selbst als Heino. Der Name Heino fand sich auch schon in Ankündigungen solcher Veranstaltungen. Auf den Veranstaltungsplakaten wurde Die Toten Hosen Unter falscher Flagge Tour angekündigt. Darunter befanden sich mehrere gezeichnete Figuren, von denen einer eine Sprechblase mit dem Inhalt mit Heino und Gästen zugeordnet war. In mehreren Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie gegenüber Presseorganen äußerte der Beklagte sich wiederholt in dem Sinne, dass er der Sänger Heino sei, der sich während einer Südafrika- Tournee mit seiner Schallplattenfirma überworfen und danach in die Berliner Punk-Szene zurückgezogen habe. Der Kläger sei ein Doppelgänger von ihm, den die Schallplattenfirma nach seinem Weggang engagiert habe, um weiter auf der bisherigen Heino-Welle Geschäfte machen zu können. Er, der Beklagte, sei der wahre Heino, der nicht mehr mit der Schallplattenindustrie, sondern nur noch mit den Toten Hosen kooperieren wolle. 13
Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, im Rahmen a) der Durchführung und b)der Ankündigung von Konzertveranstaltungen, den Namen Heino zu benutzen. Der Beklagte beruft sich darauf, dass der Kläger nicht unter dem Namen Heino beim zuständigen Standesamt registriert sei. Außerdem müsse der Kläger als bekannter Künstler das Verhalten des Beklagten hinnehmen. Zur Vertiefung: LG Düsseldorf Urt. v. 18.03.1986- 4 O 300/85= NJW 1987, 1413 Zu Namensrechten im Internet: BGH Urt. v. 19.02.2004- I ZR 82/01= NJW 2004, 1793-1795 14
Der Tatbestand des § 12 BGB kennt zwei Verletzungshandlungen: a) Namensbestreitung: ausdrückliches oder konkludentes Bestreiten des Namensrechts (z.B. durch ständige Benennung mit einem falschen Namen b) Namensanmaßung (Identitätsverwirrung; Zuordnungsverwirrung) 16
jeder unbefugte Gebrauch des gleichen Namens, der zu einer Identitätsverwirrung führt und die Interessen des Berechtigten verletzt jede unbefugte Ausnutzung des Namens, um mit einem Produkt oder einer Einrichtung identifiziert zu werden (Zuordnungsverwirrung), und dadurch die Interessen des Berechtigten zu verletzen Unbefugt ist eine Namensanmaßung, wenn sie ohne Einwilligung oder Lizenz des durch den Berechtigten erfolgt. Schutzwürdige Interessen sind verletzt, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht oder ein Affektionsinteresse (Liebhaberinteresse) verletzt wird. 17
Wer will was von wem woraus? Wer? Heinz Georg Kramm, genannt Heino, im Sachverhalt als Kläger bezeichnet Will was? Unterlassen der weiteren Verwendung des Namens Heino bei der Durchführung und Ankündigung von Konzertveranstaltungen Von wem? Dem Heino der Toten Hosen, im Sachverhalt der Beklagte? Woraus? § 12 BGB Obersatz: Der Kläger könnte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Namens Heino im Rahmen der Durchführung und der Ankündigung von Konzertveranstaltungen gem. § 12 Satz 1 und 2 BGB haben. 18
Voraussetzungen: 1. Name iSv § 12 BGB Def.: Name= sprachliche Kennzeichnung einer Person, durch die sie von anderen unterschieden wird (+) bei bürgerlichem Namen Def.: bürgerlicher Name= der gesetzlich vorgeschriebene und kraft Gesetzes erworbene bürgerliche Zwangsname, bestehend aus einem Vor- und einem Nachnamen (P) grds. bloße Verwendung des Vornamens als Eingriff in das Namensrecht (-), da der Verkehr den Gebrauch des Vornamens noch nicht als Hinweis auf eine bestimmte Person auffasst anders, wenn die Person unter ihrem Vornamen eine überragende Bekanntheit erreicht hat 19
in unserem Fall: Heino heißt mit bürgerlichem Namen Heinz, nicht Heino laut Gericht kann es dahinstehen, da § 12 BGB auch den Künstlernamen schützt Def.: Künstlername= bürgerliche Namen, Vornahmen oder Phantasiebezeichnungen, die Künstler sich wählen, um damit in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld aufzutreten. Diesen Namen kommt dann ein Schutz nach § 12 BGB zu, wenn der Künstler in den betreffenden Verkehrskreisen bzw. beim allge. Publikum unter diesem Namen bekannt ist. In unserem Fall: (+) durch Fernsehauftritte, Schallplatten, Kassetten, CDs und Konzerte ist Heino so ziemlich jedem bekannt, ob man nun ein Fan ist oder eher das Gegenteil Heino= Künstlername Heino= Name iSv § 12 20
Eintragung des Pseudonyms in Personalausweis zwar möglich, aber nicht notwendig, es kommt darauf nicht an 2. Anspruchsteller= Berechtigter zum Gebrauch des Namens Heino hier (+), da er es ist, der unter diesem Namen bekannt ist 3. Verletzungshandlung Verletzung (+), wenn ein Dritte entweder den Namen bestreitet oder eine Namensanmaßung begeht Namensbestreitung= ausdrückliches oder konkludentes Bestreiten des Namensrechts Hier (-) Namensanmaßung (in Form der Identitätsverwirrung) = jeder unbefugte Gebrauch des gleichen Namens, der zu einer Identitätsverwirrung führt und die Interessen des Berechtigten verletzt 21
(eigentlich 2 Alternativen entw. Identitätsverwirrung oder Zuordnungsverwirrung, Zuordnungsverwirrung= jede unbefugte Ausnutzung des Namens, um mit einem Produkt oder einer Einrichtung identifiziert zu werden und dadurch die Interessen des Berechtigten zu verletzen) a. Gebrauch des Namens Heino zur Identitätsverwirrung durch aa. Darstellung auf der Bühne Dazu muss der Name zur Bezeichnung der eigenen Person verwendet werden daher Gebrauch zur Identitätsverwirrung (-) wenn erkennbar eine Person unter Erwähnung ihres Namens parodiert wird, wenn also nicht ernstlich behauptet wird, dass man selbst der berechtigte Träger dieses Künstlernamens ist auch hier kommt es auf die Sicht des jeweiligen Verkehrskreises an in unserem Fall auf das Publikum bei dem Konzert der Toten Hosen. Diese werden nicht glauben, dass es tatsächlich Heino ist, der hier zusammen mit den Toten Hosen auftritt, daher Gebrauch zur Identitätsverwirrung (-) 22
bb. Druck auf den Plakaten hier kommt es auf das allgemeine Publikum an, sind die Plakate geeignet, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass hier unter anderem für ein Konzert des Klägers geworben wird? Laut Ansicht des Gerichts ja, da die breite Masse sich unter dem Künstler Heino eher etwas vorstellen kann als unter der Gruppe Die Toten Hosen und daher die Diskrepanz zwischen den Musikrichtungen nicht erkennbar ist, die es dem Publikum auf dem Konzert (s.o.) erkennbar macht, dass hier nicht der echte heino auftritt, auch wenn er sich so bezeichnet, die Parodie ist nicht erkennbar b. Unbefugtheit des Gebrauchs Def.: Unbefugt= rechtswidrig iSv § 823 I? Insbes. (-) bei Einwilligung oder Lizenz hier keine Einwilligung Aber Rechtfertigung über Kunstfreiheit? Außer Frage steht: Parodie muss sich eine in der Öffentlichkeit bekannte Person gefallen lassen, Parodie wäre auch Kunst, aber um Parodie handelt es sich hier nicht 23
offener Kunstbegriff: Das kennzeichnende Merkmal einer künstlerischen Äußerung ist, dass es wegen Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weitreichendere Bedeutung zu entnehmen, so dass sich praktisch eine unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt. hier: Auch nach diesem weiten Kunstbegriff ist es jedenfalls keine Kunst, wenn der Name Heino in einer Veranstaltungsanzeige aufgeführt wird, da hier keine fortgesetzte Interpretation möglich ist oder erfolgen soll c.) Interessenverletzung auf Seiten des Klägers bei Darstellung auf Bühne (+) hier: wirtschaftliche Interessen im Musikgeschäft 4. Ergebnis Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Namens Heino im Rahmen der Ankündigung von Konzertveranstaltungen gem. § 12 Satz 1 und 2 BGB, nicht aber im Rahmen der Durchführung der Konzerte. 24
Wer fordert von wem was woraus? Mögliche Anspruchsgrundlagen : 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche Ansprüche a. Culpa in contrahendo (c.i.c.) b. Geschäftsführung ohne Auftrag 3. Dingliche Ansprüche 4. Deliktische Ansprüche 5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 25
1. Rechtsgutverletzung a) Besonders geschützte Rechtsgüter enummerativ aufgezählte Rechtsgüter – Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum b) Sonstige geschützte Rechtsgüter Hierbei handelt es sich um Rechte die denselben rechtlichen Charakter wie die besonders aufgezählten Rechte haben und von jedermann zu beachten sind, d.h. Rechte mit Ausschließlichkeitscharakter z.B. dingliche Rechte, Besitz, Namensrecht, Immaterialgüterrechte (Urheberrecht und gewerbl. Rechtsschutz); Persönlichkeitsrechte; Gewerbe und Beruf 2. Verletzungshandlung positives Tun oder Unterlassen 3. Haftungsbegründende Kausalität 26
Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden Vorsatz oder Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 2 BGB 6. Schaden 7. Haftungsausfüllende Kausalität Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden 8. Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB 27
1. Der Angestellte Hans Albrecht (A) geht wie jeden Samstag in seine Stammkneipe, um mit Freunden Karten zu spielen. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, bei der A von B vorsätzlich niedergeschlagen wird und eine Gehirnerschütterung sowie eine Fraktur des Nasenbeins erleidet. Er fordert von B ärztliche Behandlungskosten von 1.500,- sowie Schmerzensgeld von 500,-. Zu Recht 28
Lösung § 823 Abs. 1 BGB Rechtsgutverletzung jeder Eingriff in die körperliche Integrität oder Befindlichkeit, die das Wohlbefinden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt = Körperverletzung Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit 29
Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Art und Umfang des Schadensersatzes nach § 249 ff BGB a) Behandlungskosten b)Schmerzensgeld § 253 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 iVm § 223 Abs. 1 STGB 30
2. Der 17-jährige Radfahrer Rudi fährt nachts mit hoher Geschwindigkeit ohne Licht über einen Bürgersteig. Dabei fährt er die Fußgängerin Ortrud um; O. zieht sich erhebliche Verletzungen zu und ihr Mantel wird zerrissen. Sie verlangt von O Ersatz der Arztkosten 10.000,- Schmerzensgeld Reparaturkosten für den Mantel und Ersatz der Wertminderung 31
2. Lösung wie oben, aber: - Schuldfähigkeit, § 828 Abs. 3 BGB -Schuldform: Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB Umfang: wie oben, aber Wertminderung nach § 251 Abs. 1 BGB 32
3. In einer Vorlesung nutzen B und C das der B gehörende BGB-Gesetzestexte. Versehentlich steckt am Ende der Vorlesung jedoch C das Buch ein. Am Nachmittag bemerkt B dies, ruft C an und bietet an, das Buch für 12,- zu verkaufen. C sagt zu, sich dies zu überlegen. Drei Tage später fordert B von C den kaufpreis oder das Buch zurück. Wie ist die Rechtslage? 33
Lösung: 1. Kaufpreiszahlung, § 433 Abs. 2 BGB? 2. Rückgabe aus § 604 Abs. 1 BGB ? (Leihvertrag?) 3. Anspruch auf Herausgabe aus § 861 Abs. 1 BGB ? a) Entziehung des Besitzes + b) verbotene Eigenmacht, § 858 BGB + c) B= ehemalige Besitzerin d) C = aktuelle Besitzerin e) § 861 Abs. 2 : fehlerhafter ehemaliger Besitz ? 34
Noch 3. – Lösung Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB ? B ist Eigentümerin C ist Besitzerin § 986 BGB : C hat kein Recht zum Besitz § 823 BGB ? s. Schema: alle +, aber: kein Schaden § 812 Abs. 1 Satz 1. Alt.2 BGB C hat etwas erlangt durch Leistung oder auf sonstige Weise auf Kosten der B Ohne Rechtsgrund 35
4. A bietet in einem Zeitungsinserat am 18.06.2010 einen PKW zum Preis von 5.600,- an. Nachdem B den PKW am 21.6. 2010 besichtigt hat, bietet er 5.200,-. A willigt sofort ein. Tags drauf bringt B dem A die Hälfte des Kaufpreises, der ihm darauf hin die Schlüssel aushändigt, die Wagenpapiere vergisst er jedoch. A ruft B noch zu : Gute Fahrt! Den Rest des Geldes kriege ich morgen! a) Wann ist zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen? b) Wann und nach welchen Vorschriften hat B das Eigentum am PKW erworben ? c) Nach welchen Vorschriften erwirbt B Eigentum am PKW wenn A dem B den Wagen geschenkt hätte ? 36
4. Lösung a) Kaufvertrag = Angebot und Annahme (1) Zeitungsinserat ? (2) Antrag des B vom 21.06. hinreichend bestimmt ? + Erklärung durch Vernehmen wirksam geworden bindender Antrag, § 145 BGB Annahme Einwilligung Zugang Annahmefrist (hier: nur sofort) 37
4. Noch Lösung b) Übereignung nach § 929 S. 1 BGB - PKW ist bewegliche Sache, § 90 BGB - Übergabe mit Schlüsselaushändigung - Einigung ( konkludent bei Übergabe; kein Eigentumsvorbehalt) - A war Eigentümer ( § 1006 BGB) c) § 929 S.1 wie oben; wegen Abstraktionsprinzip kein Unterschied! 38
Grundprinzipien: Spezialitätsprinzip Dingliche Rechte werden nur an einzelnen Sachen, nicht jedoch an Sachgesamtheiten erworben Erläutern Sie die Begriffe share deal und asset deal ! Absolutheitsprinzip Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. Als Herrschaftsrechte gewähren sie umfassenden Rechtsschutz. (z.B. Eigentum) Trennungsprinzip Es ist zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. Verpflichtungsgeschäft ist ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zwischen (mindestens) zwei Personen, durch welches zumindest eine Person zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet wird. Verfügungsgeschäft (oder Erfüllungsgeschäft) ist auf die Änderung der dinglichen Rechtsposition gerichtet. 39
Abstraktionsprinzip Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig. Allein durch den Abschluss eines Kaufvertrages wird man nicht Eigentümer; es bedarf zweier Verfügungsgeschäfte, um einen Kaufvertrag zu vollziehen. Alle drei Geschäfte sind getrennt voneinander rechtlich zu bewerten ! 40
Fall: Claas Clever bietet dem 7-jährigen Brian ein I- Phone (Wert 400 ) für 50,- an. Der zahlt das Geld und erhält das I-Phone. Wie viele Rechtsgeschäfte wurden abgeschlossen? Sind die getätigten Rechtsgeschäfte wirksam? 41
Lösung: 1. Brian ist minderjährig, §§ 2, 106 BGB. Er bedarf für eine WE, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, der Einwilligung seiner Eltern 2. Kaufvertrag : rechtlich vorteilhaft (-) 3. Merke: Wirtschaftlich vorteilhaft ist nicht rechtlich vorteilhaft 4. Übereignung Geld an Clever (-); ebenfalls nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Konsequenz : Beide Geschäfte sind schwebend unwirksam 42
Aber: 5. Die Übereignung des I-Phone von Clever an Brian ist lediglich rechtlich vorteilhaft und damit rechtlich wirksam. Folge: Genehmigen die Eltern nicht, bleibt der KV unwirksam. Sie können Rückgabe des Geldes gem. § 985 BGB sowie nach § 812 I 1.Alt. BGB verlangen. Was kann Clever dann tun ? 43
Clever hat sein Eigentum verloren, daher kann er nach § 985 BGB das I-Phone nicht zurückverlangen. Er hat jedoch einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion). Brian hat aufgrund des unwirksamen KV das Eigentum ohne Rechtsgrund erworben. Was wäre, wenn Brian auf dem Heimweg von zwei größeren Jugendlichen zur Herausgabe des I-Phones an diese gezwungen worden wäre? 44
Publizitätsprinzip Dingliche Rechte sind nach außen für andere erkennbar. Bei beweglichen Sachen wird dies über Besitz kenntlichgemacht; für den Besitzer besteht die Vermutung, dass dieser auch Eigentümer ist, § 1006 BGB.. Für Immobilien regelt § 891 diese Vermutung bei Eintragung im Grundbuch. Gutglaubenserwerb Der Erwerb einer Sache ist dann möglich, wenn man den Nichtberechtigten für den Eigentümer hält und die gesetzlichen Vermutungsregeln angewandt werden können. 45
Prüfungsschema Übereignung § 929 S. 1 BGB: 1. Einigung über den Eigentumsübergang nach § 929 S.1 BGB 2.Übergabe der Sache 3.Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe 4. Berechtigung des Veräußerers oder gutgläubiger Erwerb, § 935 BGB, § 366 HGB 46
Die Einigung besteht – wie beim Verpflichtungs- geschäft – aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien, die sich über den Eigentumsübergang einig sein müssen. Die Übergabe ist ein Realakt; sie kann unter den Voraussetzungen des § 929 S.2 BGB entfallen, wenn der Erwerber bereits Besitzer ist (z.B. Kauf aus Leihe heraus), § 930 BGB. Die Einigung muss bis zur Übergabe fortbestehen, bis dahin ist sie einseitig widerrufbar. Der Veräußerer muss Eigentümer sein oder mit Einwilligung gemäß § 185 BGB handeln. Beispiel: Sicherungsübereignung! 47
Am 10.11.2010 besucht Heinrich Hastig die Ausstellung des Malers Matthias Müssig. Das Bild Nr. 12, ein Landschaftsbild des Mansfelder Landes, gefällt ihm besonders: er bezahlt sogleich 200,- und will es am nächsten Tag abholen. So geschieht es auch; am nächsten Tag ist Hastig aber so in Eile, dass es zu einer Verwechslung kommt. Müssig übergibt ihm Bild Nr. 13, einen männlicher Akt. Wer ist Eigentümer der Bilder Nr. 12 und 13? 48
Lösung: 1.) M war Eigentümer der Bilder. 2.) H könnte das Eigentum an den Bildern nach § 929 S.1 BGB erworben haben. Beide Bilder sind bewegliche Sachen, § 90 BGB A) Nr. 12: Übergabe (-) Einigung z.Zt. der Übergabe (-) B) Nr. 13: Übergabe (+); H ist Besitzer gem. § 854 I BGB Einigung (+) Achtung! Bezieht sich auf die Übergabe des Bildes; wegen des Abstraktionsprinzips ist es unerheblich, dass dieses Bild nicht verkauft wurde ! Ergebnis: H ist Eigentümer des Bildes Nr. 13 49
Fortsetzung des Falls: Als H das Bild zu Hause auspackt, ist gerade Frieda Fröhlich bei seiner Frau zu Hause. H ist ärgerlich über das vertauschte Bild, sagt aber aus Scham nichts über das Versehen; F gefällt das Bild so gut, dass sie spontan 300,- für das Bild bietet. H willigt sofort ein, übergibt das Bild und erhält den vereinbarten Betrag. In der Zwischenzeit ist auch M der Fehler aufgefallen, als der Kunde, der Bild Nr. 13 für 500,- gekauft hatte, dieses abholen wollte. Er ruft H. sofort an und will sein Bild zurück. 1.) Wer ist Eigentümer des Bildes Nr. 13? 2.) Was wäre, wenn H das Bild Nr. 13 entwendet hätte? 3.) Welche Ansprüche hat M gegenüber F und H ? 50
Lösung: 1.) Übereignung H – F a) Einigung (+) b) Übergabe (+) c) Einigsein (+) d) F Eigentümer ? (+) 2.) wie oben, aber H ist nicht Eigentümer aber: Gutgläubiger Erwerb § 932 BGB H Besitzer, daher Eigentumsvermutung, §§ 854, 1006 BGB. Guter Glaube des Erwerbers, wenn tatsächliche Eigentumsverhältnisse nicht bekannt und die Unkenntniß nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (+) Aber: § 935 BGB ! Kein Gutglaubenserwerb bei Diebstahl F ist nicht Eigentümerin geworden. 51
2.) Ansprüche M – F a) vertragliche (-) b) vertragsähnliche (-) c) dingliche Ansprüche, § 985 (-), s.o.; kein Eigentum des M (mehr) d) deliktische Ansprüche, § 823 BGB e) bereicherungsrechtliche Ansprüche, § 812 BGB: F hat Bild aufgrund Kaufvertrag mit H erworben, also mit Rechtsgrund Ergebnis: M hat keinen Anspruch gegen F. 52
Ansprüche des M gegen H 1.) Vertragliche Ansprüche (-) ; Anspruch auf Kaufpreis für Bild 12, § 433 II BGB wurde beglichen. 2.) vertragsähnl. Ansprüche (-) 3.) dingliche Ansprüche, § 985 (-), da M kein Eigentümer 4.) deliktische Ansprüche, § 823 I BGB Variante 1: Eigentum (-); sonstiges Recht (auf Herausgabe nach § 812 I ??) (-): Folge: kein Schadensersatzanspruch auch für den höheren möglichen Kaufpreis Variante 2 (Diebstahl): Eigentum, Schadensersatz 500,- 5.) Herausgabeanspruch nach § 812 I 1 (ursprünglich +) ; aber: unmöglich, da das Bild wirksam an F übereignet wurde. In Variante 1 (Vertauschen):Wertersatz (!!) nach § 816 I 1 BGB –300 In Variante 2 (Diebstahl) : § 818 II Herausgabe des Erlangten – 500 53
Anton Arglos kauft von Berta Böse ein Auto. Diese hatte das Fahrzeug von Susi Sorgenvoll erworben, den Kaufpreis aber noch nicht voll bezahlt. Sorgenvoll hatte daher die Fahrzeugpapiere nicht herausgegeben. Böse sagt Arglos dies nicht; sie behauptet, die Papiere vergessen zu haben und sagt Arglos zu, sie ihm noch zuzuschicken. Dies erfolgt jedoch nicht. Sorgenvoll erfährt von dem Geschäft und fordert von Arglos das Fahrzeug heraus. Mit Recht ? Diesem ist ein Malheur passiert; ein anderer Fahrer, der Fahrerflucht beging, hat am Auto einen Schaden von 2.000,- angerichtet. Welche Ansprüche hat S? Bitte selbst Lösung erarbeiten! 54
Die verschiedenen Übereignungsregelungen: 1.) § 929 S.1 BGB : Einigung, Übergabe, Verfügungsmacht des Veräußerers (Eigentum, Ermächtigung nach § 185 BGB) oder gutgläubiger Erwerb 2.) § 929 S.2 BGB :Einigung Übergabe entfällt, da Erwerber bereits Besitzer; Verfügungsmacht des Veräußerers/gutgläubiger Erwerb 3.) § 930 BGB: Einigung, Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (vorheriger Eigentümer bleibt im Besitz!), Verfügungsmacht /gutgläubiger Erwerb 4.) § 931 BGB: Einigung, Abtretung § 398 BGB, Verfügungsmacht des Veräußerers, gutgl.E 55
Kleinwarenhändler Ärmlich, der seinen gesamten Warenbestand der Bank B übereignet hat, steht vor der Insolvenz. Gustav Gierig, der davon erfahren hat, stiehlt einen Set mit Hämmern, denn er meint, das dann auch nichts mehr mache. B erfährt durch einen Angestellten davon, weil G diesem gegenüber mit der Tat prahlt. Kann B von G die Herausgabe fordern, auch wenn Ärmlich noch nicht in Insolvenz ist ? Wie erfolgte die Übereignung von Ä auf B? 56
Anspruch B gegen G aus § 985 BGB 1. Besitz des G. 2. Eigentum der Bank 3. Übereignung § 929 S. 1 BGB von Ä auf B, da keine Übergabe (-) 4. Übereignung nach §§ 929 S.1, 930 BGB Einigung (Problem: Bestimmtheit) Übergabesurrogat § 930 + 5. Kein Besitzrecht des G Folge: Anspruch auf Herausgabe der Hämmer an Ä, § 986 II BGB analog 57
Peter hat sich von Klaus sämtliche Jura-Skripten ausgeliehen. Klaus verzweifelt am Studium und will dies abbrechen. Er verkauft daher die Skripten an Ludwig. Wie wird Ludwig jetzt Eigentümer ? Bitte selbst lösen! 58
§§ 873 I, 925 BGB Einigung Veräußerer – Erwerber, § 873 I BGB (Auflassung) Form: § 925 BGB : Gleichzeitige Anwesenheit vor der zuständigen Stelle. Stellvertretung möglich Sachenrechtliche Bestimmtheit hinsichtlich des übertragenden Grundstücks Eintragung ins Grundbuch Zur Sicherung des Anspruchs : Vormerkung, § 883 BGB 59
Keine gesetzliche Definition Besitz = die im Verkehr anerkannte tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache Arten des Besitzes nach Intensität der Sachbeziehung: unmittelbarer (§§ 854,855 BGB) oder mittelbarer (§§ 868, 871 BGB) Umfang der Sachherrschaft: Alleinbesitz; Mitbesitz( § 866 BGB), Teilbesitz (§ 865 BGB) Willensrichtung des Besitzers: Eigenbesitz (§ 872 BGB), Fremdbesitz Berechtigung des Besitzers: rechtmäßiger oder unrechtmäßiger Besitz Art der Besitzerlangung: fehlerhafter ( §858) oder nicht fehlerhafter Besitz 60
Funktionen: Kontinuitätsfunktion X verleiht Y sein Fahrzeug aufgrund eines nicht kündbaren Mietvertrages für zwei Jahre. Nach einem halben Jahr verkauft X das Fahrzeug an A, der es von Y herausverlangt. Wie ist die Rechtslage ? ( § 986 II BGB) Ersitzung, § 937 BGB Publizitätsvermutung, § 1006 BGB 61
Originär durch einseitige Besitzergreifung oder derivativ durch Besitznachfolge § 854 I BGB : Durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache mit einem hierauf gerichteten Willen. Dies ist ein natürlicher Wille, also keine Willenserklärung im Sinne der §§ 104 ff BGB § 854 II : Einigung zum Besitzübergang ist ausreichend 62
Die tatsächliche Sachherrschaft wird durch einen anderen ausgeübt. Der unmittelbare Besitzer muss den Willen haben, die Sache als Fremdbesitz zu besitzen. Bsp: A verleiht sein Buch an B, und der weiter an C. C ist unmittelbarer Besitzer, B mittelbarer Besitzer 1. Stufe (§ 858 BGB) und A Eigentümer und mittelbarer Besitzer 2. Stufe (§ 871 BGB) Das Besitzmittlungsverhältnis ist jedes Rechtsverhältnis, welches einen anderen auf Zeit berechtigt, also Miete, Leihe etc. 63
Voraussetzungen: Unmittelbarer Besitz des Besitzmittlers Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB Besitzmittlungswillen Herausgabeanspruch des mittelbaren gegen den unmittelbaren Besitzer Auch hier gibt es wieder originären oder derivativen Besitzerwerb: Originär z.B. durch erstmalige Vermietung Derivativ durch Veräußerung der Mietsache 64
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, unterliegt der Verjährung, § 194 I BGB Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 195 BGB Rechte an einem Grundstück verjähren in 10 Jahren, § 196 BGB Ausnahmsweise: 30 Jahre, vgl. § 197 BGB Beachte auch : § 199 II-IV: weitere Verjährungsfristen 65
Fristbeginn ist grundsätzlich nach § 199 I BGB der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden (fällig) ist (31.12., 24 Uhr) und Der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und Kenntnis von der Person der Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste Bei anderen Verjährungsfristen beginnt die Frist gemäß § 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs, wenn nicht ein anderer Beginn bestimmt ist. 66
Fristende: Eine Frist, die nach Tagen, Wochen oder Monaten u.ä. bestimmt ist, endet nach § 188 II BGB Wenn der Fristbeginn in den Lauf eines Tages fällt, endet die Frist mit Ablauf des Tages der Woche oder des Monats, der durch Benennung oder Zahl dem Tage des Fristbeginns entspricht, § 187 I BGB Wenn für Fristbeginn der Beginn eines Tages maßgebend ist, wird der Tag mitgerechnet. Fristende dann der Tag, der von seiner Benennung/Zahl dem Tag des Fristbeginns vorausgeht 67
Noch Fristende: Bei einer Frist von Tagen gilt § 188 I BGB Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats, § 188 III BGB Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verjährt die Frist am darauffolgenden Werktag, wenn eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist. 68
Wann tritt Verjährung ein ? 1. A verkauft an B am 30.12.2006 ein Fahrzeug und übergibt dieses am 03.01.2007. Wann verjährt die Kaufpreisforderung ? 2. Mit notariellem Kaufvertrag überträgt die C der D am 18.02. 2009 ein Grundstück. Der Kaufpreis soll am 01.05.2009 fällig sein. Wann verjährt die Kaufpreisforderung? 3. Am 13.8. 2010 schlägt F den G nieder. Wann verjähren Schadensersatzansprüche des G, wenn dieser am 05.01.2011 Name und Anschrift des Täters erfährt ? 4. Arbeitgeber H erfährt, dass Arbeitnehmer I ihm 100,- entwendet hat. Wann verjährt Die Möglichkeit, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen (§ 626 BGB) Der Rückforderungsanspruch 5. Ein Kaufmann setzt für die Zahlung eine Frist von einer Woche ab heute. Benennen Sie Fristbeginn und Ende! 69
6. Anwalt Schludrig erhält den Auftrag, eine Schadensersatzforderung über 10.000,- aus einer Straftat vom 31.12.2008 rechtzeitig durch Klage geltend zu machen. Er faxt die Klage am 31.12.2010, wobei das Fax bis auf die letzte Seite um 23:59 Uhr bei Gericht eingehen. Bei der letzten Seite streikt das Fax-Gerät des S; er sendet die letzte Seite mit der Unterschrift nach. Diese erreicht das Gericht jedoch erst 00:03. Wann ist der Schriftsatz zugegangen? War das noch rechtzeitig? 7. Wann endet eine Frist von anderthalb Monaten, die am 20.01.2011 gesetzt wird ? 8. Wann endet eine Frist von einem Monat, die am 31.08.2010 gesetzt wurde ? 9. Wann endet eine Frist von einem Vierteljahr, die am 31.11.2012 gesetzt wird ? 70
1. Voraussetzungen: a. Abgabe oder Empfang einer eigenen WE (§ 164 I 1, III BGB) b. Offenheitsprinzip § 164 I 1: im Namen des Vertretenen § 164 I 2 Erkennbarkeit aus den Umständen genügt c. Vertretungsmacht gesetzliche, z.B. § 1629 I 1 BGB Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht) Erteilung durch einseitig empfangsbedürftige WE gegenüber Bevollmächtigten o. Dritten, § 167 I 1 BGB Einzel- o. Gesamtvertretungsmacht 71
4. Umfang der Vertretungsmacht z.T. gesetzlich geregelt, z.B. § 54 HGB Ggf. durch Auslegung zu ermitteln B. Rechtsfolgen: Die vom Vertreter abgegebene WE wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen, § 164 I 1 BGB Fehlt die Vertretungsmacht oder wurde der Umfang überschritten, dann gelten die Grundsätze der Vertretung ohne Vertretungsmacht. 72
Bei Verträgen Schwebende Unwirksamkeit, § 177 I BGB Wirksam nach Genehmigung Bei fehlender Genehmigung: kein Vertrag mit (angeblich) Vertretenem. Evt. Haftung des Vertreters Bei einseitigen Rechtsgeschäften Grundsätzlich unzulässig, § 180 S.1; beachte aber S.2 und 3 ! 73
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 177 BGB Voraussetzungen: Vertragsschluss im Namen eines anderen Ohne Vertretungsmacht, oder V. überschritten Keine Genehmigung des Vertretenen Wahlrecht des Vertragspartners, § 179 BGB Anspruch auf Erfüllung Schadensersatz Ausnahme: Kannte der Vertreter den Mangel nicht, dann nur Schadensersatz auf negatives Interesse, § 179 II BGB 74
B macht C telefonisch ein Angebot über den Kauf einer kleinen Lampe, die C im Geschäft des B gesehen hat. Er will diese für 50,- verkaufen. Dies sei ein Sonderangebot, welches nur heute gelte ; die Lampe werde aber erst übermorgen geliefert. C sagt, er wolle sich dies überlegen. Nach einer Stunde schickt er seine 5-jährige Tochter T mit der Bitte, dem B auszurichten, er nehme das Angebot an. Die brave T tut dies. Ist ein Vertrag zustande gekommen ? 75
Müller mietet sich im Hotel Zur trüben Funzel ein. Weil es ihm peinlich ist, nennt er als Namen den seines ärgsten Feindes, Schmidt. Er verlässt das Hotel, ohne zu zahlen. Gegen wen richtet sich der Anspruch des Hotelbesitzers ? Paul kauft die Zeitschrift Schöner Wohnen. Beim Bezahlen sagt er der Verkäuferin, die Zeitschrift sei für seinen Kollegen Franz. Der will diese aber nicht, weil er sie schon selbst gekauft hat. Kann Paul die Zeitschrift zurückgeben? Was ändert sich, wenn Paul die Zeitschrift in Wahrheit nur selbst lesen wollte, und die Zeitschrift mit der unwahren Behauptung, Franz wolle sie nicht, zurückgeben will? 76
Julia will ihre 2-Zimmer- Wohnung für 200,- kalt für 2 Jahre befristet vermieten. Auf eine Zeitungsanzeige mit den konkreten Wohnungsdaten meldet sich Student Stefan, der sagt, er nehme die Wohnung unbesehen. Julia teilt mit, dass die Zeitung einen Schreibfehler aufweise, der Preis sei 250,-. Er solle sich bis zum nächsten Tag melden. Stefan überlegt sich das und ruft noch am Abend des gleichen Tages bei Julia an. Dort erreicht er aber nur die 16-jährige Tochter Vanessa; er bittet sie, seine Zusage an ihre Mutter zu übermitteln. Diese vergisst das. Als Stefan 3 Tage später nachfragt, weiß Julia von nichts. Sie hat es sich in der Zwischenzeit überlegt und will auch gar nicht mehr vermieten. Ist ein Mietvertrag zustande gekommen, und wenn ja, mit welchem Inhalt? 77
Mietfall Lösung: Mietvertrag § 535 BGB Durch Zeitungsannonce und unbesehene Annahme ? Nein, da nur Aufforderung zur Abgabe von Angeboten Antrag der V Bestimmtheit Bindungswille z.Zt. des Angebots Wirksamkeit durch Zugang Konsequenz: Bindender Antrag V Annahme des S Inhaltsgleichheit 78
Bindungswille Wirksamwerden durch Zugang Hier problematisch, ob Wirksamwerden mit Zugang bei T oder bei J. Nach Rechtsprechung gehen Erklärungen zu, wenn sie einer im Haushalt lebenden und empfangsgeeigneten Person zugehen. Dies ist bei T der Fall Rechtzeitigkeit der Annahme (+) Mietvertrag wurde abgeschlossen Problem: Wirksamkeit wegen Formmangel Grundsatz: Formfreiheit Befristung § 550 BGB: länger als ein Jahr : Schriftformerfordernis Fehlende Schriftform führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit, sondern nur zu einem unbefristeten Mietvertrag, § 550 S.2 79
Der bei einem Schrotthändler B angestellte C verkauft defekte Fahrzeugteile an Bastler X. Das Geld legt er in die Kasse; allerdings zweigt er 10% Provision für sich ab. B hört von dem Verkauf, ist damit einverstanden und äußert sich nicht. B kümmert sich nicht um seinen Laden, er weiß nichts vom Verkauf. In beiden Fällen weiß B nichts von der einbehaltenen Provision. Zwischen wem sind die Kaufverträge zustande gekommen? Kann B von C die Herausgabe der Provision verlangen? 80
Geheimer Vorbehalt, § 116 S. 2 BGB Scheinerklärung, § 117 BGB Scherzerklärung, § 118 BGB Gesetzliches Verbot, § 134 BGB Sittenwidrigkeit, § 138 BGB 81
Listig verkauft Trickreich ein Grundstück. Sie kommen überein, als Kaufpreis nur 350 T anzugeben, um Steuern sowie Gebühren zu sparen. Tatsächlich zahlt Trickreich aber 500 T, davon 150 T Schwarzgeld. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt. Wie ist die Rechtslage ? 82
Kaufvertrag über 350 T ? Auflassung, §§ 873, 925 BGB Aber: § 117 I BGB Kaufpreis nur zum Schein Kaufvertrag über 500 T § 117 II Tatsächlich gewolltes Geschäft gilt Problem: Form des § 311 b I 1 BGB nicht eingehalten Aber: Heilung nach § 311b I 2 BGB Damit entsteht aber auch die Steuerpflicht….. 83
Fälle mit und ohne Vertretung. Der superreiche Richard will bei einer Auktion nicht persönlich erscheinen; allein sein Erscheinen würde die Preise in die Höhe treiben. Er vereinbart daher mit Kunststudent Kurt, eine bekannte Skulptur in seinem Namen zu erwerben. So geschieht es auch. Wer ist Eigentümer der Skulptur geworden? 84
Die Anfechtung Für die Anfechtung sind erforderlich: Anfechtungsgrund Anfechtungserklärung Einhaltung der Anfechtungsfrist Prüfungsreihenfolge: Erst Zustandekommen des Vertrages prüfen. Dann prüfen, ob der Anspruch wegen einer rechtsvernichtenden Einwendung erloschen ist, § 142 I BGB. Voraussetzung hierfür ist eine wirksame Anfechtung nach … (z.B. § 119 BGB) 85
Anfechtungsgründe § 119 I BGB 1. Alternative: Inhaltsirrtum Der Erklärende weiß was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. 2.Alternative: Erklärungsirrtum Der Erklärende wollte das, was er sagt, gar nicht sagen § 119 II BGB Eigenschaftsirrtum Eigenschaft einer Person oder Sache z.B. Echtheit eines Kunstwerkes, Lage und Bebaubarkeit eines Grundstücks Wert ist keine Eigenschaft im Rechtssinne! Verkehrswesentliche Eigenschaft Der Erklärende hat falsche Vorstellungen von der Person/Sache 86
Abgrenzung zu anderen Irrtümern: Motivirrtum Grundsätzlich unbeachtlich Rechtsfolgenirrtum Beim Verkauf einer Sache weiß A nicht, dass er für alle Sachmängel haftet. Meist unbeachtlich Kalkulationsirrtum Verdeckter : unbeachtlich Offener: Auslegung, ggf. Nichtigkeit wegen Perplexität oder Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 87
Anfechtung wegen falscher Übermittlung, § 120 BGB Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung, § 123 BGB Anfechtungsfrist § 124 BGB bei § 123 BGB : ein Jahr, spätestens nach 10 Jahren Bei §§ 119, 120 unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach 10 Jahren Anfechtungserklärung Ist selbst eine einseitige empfangsbedürftige WE Anfechtungsfolge Nichtigkeit ex tunc Erbrachte Leistungen sind nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren! 88
Herunterladen ppt "Armin Voß Rechtsanwalt. Personenkreis: Minderjährige ( § 106 iVm § 2 BGB) Beachte: Partielle Geschäftsfähigkeit, § 112, 113 BGB Grundsatz: Gem. § 107."