Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_ArbSchG_Regelungen_fuer_den_oeffentlichen_Diens-d2930426,21.html
Timestamp: 2016-10-24 13:06:09
Document Index: 232954091

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

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Bundesrecht und LandesrechtBundArbSchG - Arbeitsschutzgesetz§§ 18 - 20, Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung ...…§ 20 ArbSchG, Regelungen für den öffentlichen Dienst§ 20a ArbSchG, Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie§ 20b ArbSchG, Nationale Arbeitsschutzkonferenz§ 21 ArbSchG, Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlich...§ 22 ArbSchG, Befugnisse der zuständigen Behörden§ 23 ArbSchG, Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresber...§ 24 ArbSchG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften§ 25 ArbSchG, Bußgeldvorschriften§ 26 ArbSchG, Strafvorschriften
§ 20 ArbSchGGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – VerordnungsermächtigungenTitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbSchGGliederungs-Nr.: 805-3Normtyp: Gesetz(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordnungen gelten. (2) 1Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. 2Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. 3In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise gewährleistet werden. 4Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.Zu § 20: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 19 ArbSchG, Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche…§ 20a ArbSchG, Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie