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Timestamp: 2019-10-23 23:26:26
Document Index: 111079539

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 19']

Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt; Bestreitung der Tat; unsubstantiiertes Vorbringen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2018, RV/7500011/2018
Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt; Bestreitung der Tat; unsubstantiiertes Vorbringen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 19.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 15.11.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 16,40, das sind 20% der verhängten
Geldstrafe, zu leisten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der Magistratsabteilung 67 (MA 67) mit Strafverfügung vom 8.9.2017 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 14.6.2017 um 16:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Vogelweidplatz ZW 1U2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 82,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.
In seinem fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, einen Kurzparkschein ausgefüllt und einer älteren Dame (Fahrgast) mit dem Koffer geholfen zu haben. Eine Bestrafung komme nicht in Frage. Er beantrage die Einstellung des Verfahrens.
Mit Schreiben vom 5.10.2017 (Ergebnis der Beweisaufnahme) übermittelte die MA 67 dem Bf. die vom meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgan zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos mit dem Bemerken, dass auf diesen erkennbar sei, dass zum Beanstandungszeitpunkt weder ein Parkschein hinter der Windschutzscheibe sichtbar eingelegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Dem Bf. wurde Gelegenheit geboten, eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie für eine allfällige Strafbemessung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten bekanntzugeben.
Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 15.11.2017 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 82,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen ausgeführt, dass für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung bestehe, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Parkraumüberwachungsorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln, da diesem die richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden könne, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert würden. Außerdem seien Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Überdies sei auch den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos zu entnehmen, dass zum Tatzeitpunkt kein Parkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei und habe auch eine Überprüfung des Kontos des Bf. bei Handy-Parken ergeben, dass kein elektronischer Parkschein gebucht gewesen sei.
Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.
Es seien somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.
Auf Grund der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen.
Der Bf. habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
Bei der Strafbemessung war auch zu berücksichtigen, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und beantragte die Beigebung eines Verteidigers, da sich ein Parkschein auf der Fahrerseite in der Ecke befunden habe und er diesen extra besorgen habe müssen. Kurioserweise habe sich das Auto einmal auf einer Asphaltstraße und dann wieder auf Kopfsteinpflaster befunden.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht am 21.12.2017 zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 29.12.2017).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 14.6.2017 um 16:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Vogelweidplatz ZW 1U2 abgestellt.
In dem genannten Fahrzeug war zum Beanstandungszeitpunkt weder ein gültiger Parkschein eingelegt noch war ein elektronischer Parkschein aktiviert.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Beleglesedaten und den vom Parkraumüberwachungsorgan zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten zwei Fotos.
die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (VwGH 6.12.1985, 85/18/0051, VwGH 27.3.1991, 90/10/0215, VwGH 25.3.1992, 92/02/0005, uva.).
entsprechende Beweise anzubieten ((VwGH 25.01.1999, 98/17/0296,
VwGH 18.09.1985, 85/03/0074; VwGH 16.3.1983, 82/03/0125, vgl. auch Wessely in N.
Im vorliegenden Fall brachte der Bf. zunächst in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vor, einen Kurzparkschein ausgefüllt und einem Fahrgast mit dem Koffer geholfen zu haben. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zu seinen Beschwerdeeinwendungen, wo der Bf. unsubstantiiert vorbringt, dass sich das Fahrzeug "kurioserweise" einmal auf einer Aspahaltstraße, dann wieder auf Kopfsteinpflaster befunden habe. Weiters wandte der Bf. ein, es habe sich auf der Fahrerseite in der Ecke ein Parkschein befunden, ohne dafür einen geeigneten Beweis zu erbringen.
Der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten wies zum 3.10.2017 11 Vorstrafen aus. Der Mildungsgrund der Unbescholtenheit kommt daher nicht mehr zum Tragen.
EUR 82,00 schuld- und tatangemessen.
Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500011.2018
Findok-Nr: 117626.1, aufgenommen am: 19.01.2018 11:57:55, Dokument-ID: 29b42e77-0db1-4a99-8059-7575ba85d0e2, Segment-ID: 5db60737-3cbf-43ca-8d71-a96a04b54e08