Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aufenthaltsrecht/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:25:11
Document Index: 52495248

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 171', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 7', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 26', '§ 96', '§ 95', '§ 25', '§ 4', '§ 198']

Aufenthaltsrecht 3 | Rechtslupe
Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze . Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfül­len. Aus­rei­chend ist
Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits geklärt, dass es bei einem aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel bei Anga­be der Art der Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung nicht um einen den Ver­trau­ens­schutz ver­drän­gen­den Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO han­delt. Die aus­län­der­recht­li­che Fest­set­zung erzeugt ledig­lich Tat­be­stands­wir­kung und hin­dert eine eigen­stän­di­ge Über­prü­fung des aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus
Inte­gra­ti­ons­prü­fung für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Aus­län­der
Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zur erfolg­rei­chen Able­gung einer Inte­gra­ti­ons­prü­fung ver­pflich­ten. Die Moda­li­tä­ten für die Umset­zung die­ser Pflicht dür­fen jedoch die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Richt­li­nie betref­fend die lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten nicht gefähr­den. Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25. Novem­ber 2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sieht
Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG steht die Bege­hung einer Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ent­ge­gen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG). Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­schluss­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob eine gegen­wär­ti­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. steht aller­dings nicht
Zei­ten nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts sind auf Ent­ste­hung eines uni­ons­recht­li­chen Dau­er­auf­ent­halts­rechts nicht anzu­rech­nen. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dabei geklärt, dass die RL 2003/​109/​EG zwar dar­auf abzielt, die Rechts­stel­lung der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen der­je­ni­gen der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten anzu­nä­hern, indem sie Ers­te­ren die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten gewährt und
Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und
Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten
Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei
Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines
Ius Soli – und die Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen der Geburt eines deut­schen Kin­des
Der für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­der nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erfor­der­li­che recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt von 8 Jah­ren beginnt mit Ertei­lung des ers­ten Auf­ent­halts­ti­tels an ein Eltern­teil, wenn sich die­ses zuvor ledig­lich gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hielt. Der Zeit­raum zwi­schen Bean­tra­gung und Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels kann nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Zwar ist
Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ist die im Jahr 2007 in
Wenn von einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, des Bun­­­des­­ver­­­fas­­sungs- und Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­zu­ge­hen ist , hat die­se kein Anspruch auf Abse­hen von Tat­be­stands­vor­aus­set­zungnen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fol­ge, son­dern ledig­lich einen Anspruch auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung nach § 198 GVG. Für die inner­staat­li­chen
Ein Aus­län­der haf­tet nicht für die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft. Bei der Über­prü­fung eines Kos­ten­er­stat­tungs­be­schei­des müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te daher inzi­dent auch die Recht­mä­ßig­keit der amts­ge­richt­li­chen Haft­an­ord­nung prü­fen, auf der die Haft­un­ter­brin­gung beruh­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im August 2009