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Timestamp: 2019-08-23 08:54:24
Document Index: 356342779

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 113', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

VG Saarlouis, 10 K 495/08: VG Saarlouis: anhörung, unverzüglich, fahrzeughalter, fahrzeugführer, ordnungswidrigkeit, benachrichtigung, unmöglichkeit, identifizierung, höchstgeschwindigkeit, beitrag
Urteil des VG Saarlouis vom 26.02.2009, 10 K 495/08
10 K 495/08
VG Saarlouis: anhörung, unverzüglich, fahrzeughalter, fahrzeugführer, ordnungswidrigkeit, benachrichtigung, unmöglichkeit, identifizierung, höchstgeschwindigkeit, beitrag
Anhörung, Unverzüglich, Fahrzeughalter, Fahrzeugführer, Ordnungswidrigkeit, Benachrichtigung, Unmöglichkeit, Identifizierung, Höchstgeschwindigkeit, Beitrag
VG Saarlouis Urteil vom 26.2.2009, 10 K 495/08
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers; Ablehnung der Mitwirkung durch den Halter; verspätete Benachrichtigung des Halters; Ursächlichkeit
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Beklagte das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer eines halben Jahres anordnete.
Der Kläger ist Halter des PKW’s mit dem amtlichen Kennzeichen WND – .... Mit diesem Fahrzeug wurde am 13.06.2007 gegen 22.06 Uhr auf der B 41 zwischen H. und B-Stadt, Höhe H.-M., die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 24 km/h überschritten (abzüglich Toleranz). Mit Schreiben der Bußgeldstelle des Beklagten vom 02.07.2007 wurde der Kläger zu der mit seinem Fahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeit angehört. Mit Erklärung vom 09.07.2007 führte der Kläger unter Punkt 5 des Anhörungsformulars (Anhörung zur Sache) aus, dass er nicht der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sei und der Verstoß nicht zugegeben werde. Laut Vermerk der Landespolizeidirektion, Polizeiinspektion Nohfelden-Türkismühle, Polizeiposten A-Stadt, vom 26.07.2007 erklärte der Kläger gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten, er habe der Bußgeldstelle bereits schriftlich mitgeteilt, dass er das Fahrzeug nicht gefahren habe; ansonsten sage er nichts. Da der Fahrzeugführer anhand des zur Verfügung stehenden Bildermaterials nicht ermittelt werden konnte, wurde mit Bescheid vom 13.09.2007 das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt.
Mit Schreiben des Beklagten vom 21.09.2007 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauferlegung für die Dauer eines Jahres gemäß § 31 a StVZO wegen des oben genannten Verkehrsverstoßes angehört.
Mit Bescheid vom 02.10.2007, zugegangen am 16.10.2007, legte der Beklagte dem Kläger für die Dauer eines halben Jahres die Führung eines Fahrtenbuches auf. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach der oben genannten Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 31 a Satz 1 StVZO unmöglich gewesen sei. Zwar sei der Halter eines Fahrzeuges nicht gehindert, von seinem Aussageund Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, er müsse dann aber in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges könne sich
im Interesse der Allgemeinheit nicht der Verantwortung entziehen, wie sich der Fahrer im Verkehr verhält, dem er seinen Wagen freiwillig überlassen habe. Nach herrschender Rechtsprechung sei die oben genannte Ordnungswidrigkeit ein erheblicher Verkehrsverstoß, der auch bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchauflage rechtfertige.
Mit Schreiben vom 31.10.2007 legte der Kläger per Telefax Widerspruch gegen den Bescheid ein und führte unter dem 19.11.2007 zur Begründung im Wesentlichen aus, dass er als Halter des Fahrzeuges nicht unverzüglich nach dem Verkehrsverstoß über denselben befragt worden sei. Diese Unverzüglichkeit könne regelmäßig nur innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Vorliegend sei seine Anhörung jedoch frühestens nach drei Wochen erfolgt. Da keine Gesichtspunkte ersichtlich seien, die eine ausnahmsweise Verlängerung dieses Zeitraums geboten erscheinen ließen, sei der ergangene Bescheid rechtswidrig.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzend aus, dass im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht alle Möglichkeiten der Ermittlung des Fahrzeugführers genutzt worden seien. So hätte ein Hochglanzfoto angefordert werden können. Schon anhand des Lichtbildes in der Akte hätte die Identifizierung des Fahrzeugführers möglich sein müssen.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.04.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, dass die Voraussetzungen des § 31 a StVZO für die Anordnung der Fahrtenbuchführung gegeben seien. Der Führer des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeuges habe mit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h, die gemäß Punkt 7 der Anlage 13 zur FeV mit einem Punkt zu bewerten wäre und gemäß Punkt 11.1.5 der Bußgeldkatalogverordnung 2002 Anhang Tabelle 1 ein Bußgeld in Höhe von 50,-- Euro rechtfertigte, in dem erforderlichen Umfang gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG nicht möglich gewesen. Die zuständige Bußgeldstelle habe den Ermittlungsaufwand betrieben, der üblicherweise zu Ermittlungen des Fahrzeugführers ausreiche. Sie habe dem Kläger einen Anhörbogen übersandt und die Vollzugspolizei um Ermittlung an seinem Wohnort gebeten. Dass die ermittelnden Polizeibeamten den Fahrzeugführer trotz der in der Tat verhältnismäßig guten Bildqualität und des Umstandes, dass es sich hier um ein nur von wenigen Personen genutztes Privatfahrzeug handele, nicht hätten identifizieren können, sei nicht zu werten. Letztlich sei angesichts der Eindeutigkeit der Erklärung des Klägers, keine weiteren Aussagen zu machen, weiterer Ermittlungsaufwand unangemessen gewesen. Die Fahrtenbuchauflage sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Ermittlungen nicht unverzüglich aufgenommen worden seien. Zwar sei mangels Postzustellungsurkunde nicht im Detail nachvollziehbar, wann der Beklagte dem Kläger den Anhörbogen zugesandt habe. Der Anhörbogen trage aber das Datum 02.07.2007, was schon nicht mehr unverzüglich sei. Im Ergebnis sei die verspätete Aufnahme der Ermittlungen aber nicht weiter entscheidend. Denn auch eine verspätete Anhörung stehe der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sie für die Nichtermittlung des Fahrers nicht ursächlich sei. Die fehlende Bereitschaft, einen Beitrag zur Ermittlung des Fahrzeugführers zu leisten, und die verspätete Aufnahme der Ermittlungen stünden nämlich in keinem denknotwendigen Zusammenhang für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers. Wäre die Aufnahme der Ermittlungen unverzüglich erfolgt, wäre das Ergebnis bei gleichem Verhalten des Klägers kein anderes gewesen. Hier habe der Kläger spätestens in seinen Erklärungen gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, keinen Beitrag zur Ermittlung des Fahrzeugführers leisten zu wollen.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23.04.2008 zugestellt.
Mit am 23.05.2008 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Anhörung unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, erfolgen müsse, was vorliegend unstreitig nicht geschehen sei. Es könne keine Rolle spielen, ob eine verspätete Anhörung für die Ermittlung des Fahrers ursächlich gewesen sei oder nicht. Vorliegend sei vor allen Dingen für die Nichtermittlung des Fahrers
die schlechte Qualität des Lichtbildes ursächlich gewesen. Der Beklagte habe ihm kein ausreichendes Foto zur Identifizierung des Fahrers vorlegen können. Dementsprechend habe er überhaupt keine Erkenntnismöglichkeit bezüglich des Fahrers zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit gehabt. Es könne ihm nicht zur Last gelegt werden, dass das vorhandene Lichtbild eine minderwertige Qualität habe und dementsprechend der Fahrer überhaupt nicht recht sicher habe ermittelt werden können.
1. den Bescheid des Beklagten vom 12.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2008 aufzuheben,
Ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, auf die Bezug genommen wird, ist vorgetragen, dass Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, der ausnahmsweise eine Mitwirkung des Halters entbehrlich erscheinen lasse, nicht gegeben seien. Es lägen nämlich keine Verdachtsmomente vor, die in eine bestimmte Richtung deuteten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters hätten aussichtsreich erscheinen lassen. Ausweislich der Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss sei das Foto in der Akte aus dem Ausgangsverfahren von allen Beteiligten zwar nicht als optimal, aber als so gut befunden worden, dass hiermit die Identifizierung des Fahrzeugführers möglich gewesen sei. Da trotz des Fotos weder der Halter noch seine Söhne als die möglichen Fahrzeugführer hätten identifiziert werden können, seien angesichts des Verhaltens des Klägers Ermittlungen nötig gewesen, die angesichts des Verkehrsverstoßes im unteren relevanten Bereich unangemessen gewesen seien. Die Mitwirkung des Halters sei also nicht entbehrlich, die Verspätung der Anhörung nicht ursächlich gewesen.
Mit Schriftsätzen vom 16.02.2009 bzw. 20.02.2009 haben der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12.10.2007 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.04.2008 ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung ist § 31 a Abs. 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dabei müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfange verletzt worden seien. Ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß, der sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, reicht nicht aus. Die Fahrtenbuchauflage ist in der Regel dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ins Verkehrszentralregister einzutragen und daher mit mindestens einem Punkt nach dem Punktesystem (§ 40 FeV mit Anlage 13 zur FeV) zu bewerten wäre.
Vgl. Henschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 31 a StVZO, Rdnrn. 3, 8.
Im vorliegenden Fall hat der Fahrer des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen WND – ... am 13.06.2007 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h (abzüglich Toleranz) überschritten. Es besteht kein Zweifel, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung, die gemäß Punkt 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt und gemäß Punkt 11.1.5 der Bußgeldkatalogverordnung 2002 Anhang Tabelle 1 mit einem Bußgeld von 50,-- Euro belegt ist, derart schwerwiegend und potenziell verkehrsgefährdend ist, dass Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31 a StVZO in nennenswertem Umfange verletzt wurden.
Die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers war im Rechtssinne nicht möglich. Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne der genannten Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an den Ermittlungen ab, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben; weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 12, sowie Beschlüsse vom 17.05.1993, 11 B 50/93, ZfS 1994, 70, vom 09.12.1993, 11 B 113/93, dokumentiert bei Juris, und vom 01.03.1994, 11 B 130/93, VRS 88, 158; VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.1991, 10 S 938/91, NJW 1992, 132, und Beschluss vom 01.10.1992, 10 S 2173/92, NZV 1993, 47; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.04.2004, 1 Q 54/03, vom 14.04.2000, 9 V 5/00, vom 22.03.2000, 9 V 1/00 und vom 17.01.2000, 9 V 16/99.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger im Anhörbogen vom 02.07.2007 unter Punkt 5 (Angaben zur Sache) angegeben, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sei und der Verstoß nicht zugegeben werde. Im Weiteren hat er am 26.07.2007 gegenüber dem ihn über den Vorfall befragenden Polizeibeamten erklärt, dass er der Bußgeldstelle bereits schriftlich mitgeteilt habe, dass er das Fahrzeug nicht gefahren habe, und er ansonsten nichts sage. Damit hat der Kläger eindeutig jegliche Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers abgelehnt. Angesichts dieser vollständigen Verweigerung des Klägers, Angaben zur Person des Fahrers zu machen, waren greifbare Anhaltspunkte für weitere, erfolgversprechende Ermittlungsmaßnahmen ohne Mitwirkung des Halters nicht ersichtlich.
Die Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte die Ermittlungen erst verspätet aufgenommen hat. Auszugehen ist davon, dass es zu einem angemessenen Ermittlungsverhalten gehört, den Fahrzeughalter unverzüglich, d. h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17.05.1993, 11 B 50/93, ZfS 1994, 70.
Diese relativ kurzfristige Benachrichtigung soll es dem Fahrzeughalter mit Blick auf ein zeitlich begrenztes Erinnerungsvermögen ermöglichen, die Person festzustellen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat. Diese Frist von regelmäßig zwei Wochen hat der Beklagte im vorliegenden Fall nicht beachtet, da schon das Datum des
Anhörungsbogens vom 02.07.2007 die Frist deutlich überschritten hat, so dass es auf den Zeitpunkt des Zugangs dieses Schriftstücks nicht entscheidungserheblich ankommt. Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die verzögerte Aufnahme der Ermittlungen für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers ursächlich gewesen sein muss. Beruft sich daher der Fahrzeughalter zu keinem Zeitpunkt während des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens glaubhaft darauf, dass er sich wegen Zeitablaufs nicht mehr daran erinnern könne, wer das in Rede stehende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt haben könnte, so kann eine verzögerte Anhörung für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers nicht ursächlich gewesen sein.
Vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 17; siehe zu Fallgestaltungen fehlender Kausalität einer verzögerten Konfrontation mit dem Verkehrsverstoß auch Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 05.04.2004, 1 Q 54/03, und vom 25.05.2007, 1 B 121/07 sowie vom 14.04.2000, 9 V 5/00 und vom 22.03.2000, 9 V 1/00.
So liegt der Fall hier. Der Kläger hat sich während des laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu keinem Zeitpunkt darauf berufen, dass er sich aufgrund Zeitablaufs nicht mehr an den Fahrzeugführer erinnern könne, vielmehr hat er, wie bereits dargelegt, von vorneherein jede Mitwirkung an der Feststellung des Fahrzeugführers abgelehnt. Damit wäre es auch bei Einhaltung der Zweiwochenfrist nicht möglich gewesen, den Fahrzeugführer festzustellen, so dass sich die verzögerte Aufnahme der Ermittlungen des Fahrzeugführers letztlich nicht als ursächlich für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung erweist.
Soweit der Kläger – wie zu betonen ist – erstmals im Widerspruchs- und Klageverfahren die angeblich schlechte Qualität des Lichtbildes rügt und beanstandet, dass der Beklagte nicht ein Hochglanzfoto hat anfertigen lassen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er sich im eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht auf die angeblich unzureichende Bildqualität berufen hat. Hätte er dies getan, hätte sich dem Beklagten z.B. die Möglichkeit eröffnet, dem Kläger das in den Verwaltungsunterlagen vorhandene Vergrößerungsbild vorzulegen oder tatsächlich ein Hochglanzfoto anfertigen zu lassen. Da es der Kläger stattdessen während des Ordnungswidrigkeitsverfahren an jeglicher Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers hat fehlen lassen, wäre eine Konfrontation des Klägers mit dem Vergrößerungsbild oder einem eigens angefertigten Hochglanzfoto ersichtlich sinnlos gewesen. Abgesehen davon teilt die Kammer die Auffassung des Klägers nicht, dass das Lichtbild es nicht ermöglicht, eine bekannte Person zu erkennen. Insoweit muss gesehen werden, dass auf dem Lichtbild die Konturen des Gesichts des Fahrzeugführers hinreichend klar erkennbar sind. Auch von daher erweist sich der Einwand des Klägers in Bezug auf die angeblich unzureichende Qualität des Lichtbildes als bloße nachträgliche Ausrede.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Antrag gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist mangels einer dem Kläger günstigen Kostengrundentscheidung gegenstandslos.
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 7/2004, abgedruckt in NVwZ 2004, 1327) auf 2.400,-- Euro festgesetzt.