Source: https://www.retentionsrecht.ch/retentionsrecht-des-frachtfuehrers-und-des-spediteurs
Timestamp: 2020-04-04 20:25:37
Document Index: 77574719

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 451', 'BGE']

Retentionsrecht des Frachtführers und des Spediteurs › Das Retentionsrecht
Retentionsrecht des Frachtführers und des Spediteurs
OR 439 i.V.m. OR 434
Retentionsgegenstand
Hinterlegungsbetrag als Surrogat des Frachtguts [vgl. OR 451]
Kommissionsgut + Verkaufserlös [vgl. OR 434]
Auf dem Frachtgut bzw. Speditionsgut haftende Forderung des Frachtführers bzw. Spediteurs (Fracht- bzw. Speditionsvergütung)
Auf Frachten und Speditionen nach den Bestimmungen der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfracht-Gesetzgebung sind die Bestimmungen von ZGB 895 ff. anwendbar (siehe vorn)
Basieren die Transportleistungen auf internationalen Vereinbarungen, so sind in der Regel die Normen am Ort der gelegenen Sache anwendbar [vgl. hiezu CIM Art. 17 § 5 und CMR 16 Abs. 3; SSG 87 Abs. 1 > OR; Art. 13 MUe und Art. 13 Abs. 1 Warschauer Abkommen]
Nachnahme (Verpflichtung des Frachtführers, beim Empfänger bestimmte Kosten einzukassieren / ohne Zahlung keine Warenherausgabe an den Adressaten)
Kostennachnahme > Retentionsrecht des Frachtführers
Wertnachnahme > kein Retentionsrecht, weil der Erlös nicht Ausfluss des Frachtvertrags ist
Amtliche Hinterlegung des geforderten Betrages, falls der Empfänger mit geltend gemachten Kosten nicht einverstanden ist > bei rechtsgültiger Hinterlegung hat der Frachtführers das Frachtgut an den Empfänger freizugeben > Als Retentionsgegenstand dient anstelle der Ware der hinterlegte Betrag
Weitere Voraussetzungen gemäss OR 895 ff.
Art. 451 OR
1 Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt.
2 Dieser Betrag tritt in Bezug auf das Retentionsrecht des Frachtführers an die Stelle des Frachtgutes.
Voraussetzungen des Retentionsrechtes
ZBJV 1979, 401 ff.
BGE 103 Ia 462