Source: http://www.xn--bren-lobeda-l8a.de/unser-verein/satzung
Timestamp: 2018-04-21 13:08:10
Document Index: 61129027

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 58', '§ 3', '§ 58', '§ 37', '§ 26', '§ 14']

Satzung | Bären-Lobeda e.V.
des Fördervereins Bären Lobeda e. V.
1) Der Verein führt den Namen Förderverein Bären Lobeda e. V.
2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Jena, Marktstraße 26.
1) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena unter der
Register-Nr. VR 1193 eingetragen.
1) Zweck des Vereins ist die Sanierung, Erhaltung und Pflege des denkmalgeschützten Gasthof „Zum Bären“, einschließlich Saalbau mit wandgebundener Ausstattung in Jena-Lobeda, Marktstraße 26, als Stätte der Kultur zur Förderung und Unterstützung des örtlichen Vereinslebens von Lobeda-Altstadt sowie die Förderung der Heimatkunde.
durch Beiträge, Spenden, Bildung von Rücklagen gemäß § 4 (2) der Satzung sowie durch Veranstaltungen, die der Unterstützung des geförderten Zweckes dienen. Die Sanierung des Gebäudes wird vorwiegend durch ehrenamtliche Arbeitseinsätze vorgenommen. Lediglich Arbeiten, für die handwerkliche Fachkenntnisse bzw. Meisterleistungen notwendig sind, werden von dafür zugelassenen Fachbetrieben ausgeführt und gegen Rechnung bezahlt. Weiterhin wird der Satzungszweck verwirklicht durch die Einrichtung einer Heimatausstellung, die durch den Verein betrieben wird.
Der zeitliche Ablauf der Sanierung wird durch die bauordnungsrechtlichen, brandschutztechnischen, denkmalpflegerischen und konstruktiven Erfordernisse bestimmt mit der Maßgabe des höchstmöglichen Funktionserhalts des Saales und der genutzten Räume während der Sanierungsphase.
4) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig höhe Vergütungen begünstigt werden.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 3 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.
2) Für die Verfolgung des Satzungszweckes sollen Rücklagen gebildet werden. Abweichend vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung werden gemäß § 58 Nr. 6 AO sog. zweckgebundene Rücklagen gebildet, die dem Grund, der Höhe und dem zeitlichen Umfang nach feststehen, in die sämtliche Geldmittel, auch Spenden, einfließen dürfen. Die Rücklagen sollen für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren gebildet werden. Bei Großprojekten, wie Dachsanierung und Fassade, darf auch ein längerer Zeitraum möglich sein.
3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur mit 4-wöchiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung v. g. Frist.
1) Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 24 Monate im Rückstand bleibt.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jedes Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt.
3) Die Einberufung geschieht durch Veröffentlichung in Form von Rundschreiben oder Anschlag am Vereinsbrett.
Die Themen der Tagesordnung sind darzustellen. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens 24 Stunden vor Versammlungsbeginn dem Vorstand vorliegen. Eine solche nachträgliche Änderung der Tagesordnung muss von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. Es ist eine Einberufungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung.
1) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. In der Regel sind dies der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.
3) Bei Beschlüssen über Satzungs- und Zweckänderungen und bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins sind 2/3 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.
8 ) Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
a) Befreiungen von der Beitragspflicht
2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen, wenn weniger als 2 Vorstandsmitglieder verbleiben.
5) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Vorsitzenden zu richten. Die Rücktritterklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam. Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist.
3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Die hiernach statuierte Vertretungsmacht umfasst u. a. auch die Aufnahme von Krediten für den Verein.
6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
7) Der Vorstand gemäß § 14 der Satzung kann durch Beschluß Vertreter der einzelnen Arbeitsgruppen des Vereins als erweiterten Vorstand berufen. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind nicht vertretungsberechtigt.
Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
2) Ordnungsgelder bis zur Höhe eines entstanden Schadens,
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Benutzung der übrigen Vereinseinrichtungen oder durch Anordnungen der Vereinsorgane entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Zivilrechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Jena zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke, vorrangig für denkmalpflegerische Zwecke.
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 11. 11. 2008 beschlossenen worden und ist damit in Kraft getreten.
Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena unter der Register-Nr. VR 231193
Steuernummer : Finanzamt Jena 162/141/13779
Knut Hennig