Source: https://www.peter-apel.de/blog/todesfall-was-ist-jetzt-mit-dem-digitalen-erbe/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2018-10-22 16:00:24
Document Index: 219916055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Todesfall. Was ist jetzt mit dem digitalen Erbe? - Peter Apel
Juristisch noch dünnes Eis – doch es wird dicker
Erbe, Nachlass, Testament – das sind nicht zuletzt juristische Begriffe. Das Thema „digitales Erbe“ ist allerdings diesbezüglich noch recht schwach durchleuchtet. Wir stehen hier erst am Anfang, erst langsam formt sich ein Rechts-Bild. Die Gesetzeslage und die aktuelle Rechtsprechung geben noch unklare Antworten auf die meisten Fragen zum digitalen Erbe.
Das BGH-Urteil zu Facebook war nun ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Es besagt extrem verkürzt und vereinfacht, dass digitale Konten vererbt werden – wie andere virtuelle Vermögensteile auch.
Wer sich etwas ausführlicher dazu informieren möchte, sollte zunächst diesen Beitrag lesen.
Vor diesem Hintergrund stellt der Artikel hier eine Art organisatorische Orientierungslinie für Erben und nahe Hinterbliebene dar. Er ersetzt jedoch keine anwaltliche Beratung!
Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass sich die in diesem Urteil abzeichnende Rechtsauffassung (nicht nur Facebook-Konten werden vererbt, sondern alle digitalen Konten) generell in Deutschland durchsetzt. Das muss nicht so kommen, aber es erscheint wahrscheinlich.
Trauer ausgeblendet
Das Thema „Trauer“ spielt hier keine Rolle – obwohl es bei einem Todesfall eigentlich an erster Stelle steht. Das geschieht nicht aus Kaltherzigkeit. Die seelische Belastung in einem Todesfall ist für die meisten Beteiligten erheblich, das ist gar keine Frage.
Bei einem rein sachlichen Umgang mit einem so wichtigen Thema wie dem digitalen Erbe, müssen seelische Last und Trauer aber für einen Moment in den Hintergrund rücken.
Es bleibt nicht aus, dass bei dieser eher nüchternen Sicht, auch die Sprache recht nüchtern, technokratisch und kühl erscheint. Ich bitte alle trauernden Leser um Verständnis und Nachsicht.
Zentrale Frage: Gibt es einen digitalen Nachlass?
Hat der Verstorbene ein entsprechendes Dokument verfasst? Mit dieser Frage beginnt alles. Doch vielleicht sollten wir zunächst einen kleinen Schritt zurück gehen und eine andere Frage stellen: Was ist das denn überhaupt, so ein „digitaler Nachlass„, wie sieht er aus und was steht drin?
Im vorvorigen Beitrag habe ich das recht ausführlich dargestellt. Hier nur ganz kurz und knapp: Der digitale Nachlass listet alle (wichtigen) digitalen Konten eines Menschen auf. In der Liste ist weiter festgelegt, was mit diesen Konten nach dem Tod geschehen soll und wer dafür verantwortlich ist.
In einem digitalen Nachlass steht also zum Beispiel: „Mein E-Mail-Konto abc@def soll mein Partner einsehen und verwalten können, das E-Mail-Konto ghi@jkl mein Stellvertreter im Verein und mein Twitter-Konto @mnopqr wieder mein Partner. Hier sind die Login Daten zu diesen Konten.“
In welchem Format so eine Liste vorliegt, ist aus IT-fachlicher Sicht zwar offen. Ich habe darum hier für einen Passwort-Safe auf einem Stick geworben. Doch damit ist es leider nicht getan.
Weil seit dem BGH-Urteil digitale Konten wie andere virtuelle Güter vererbt werden, unterliegen sie auch alle den Regeln des Erbrechts. Heißt auf deutsch: Verbindlich und belastbar ist so ein Nachlass erst, wenn er die Anforderungen eines Testaments erfüllt. Und das heißt: er muss handschriftlich sein und selbst unterschrieben.
Eine entsprechende Ergänzung im handschriftlichen Testament, welche Person welches digitale Konto erben soll, ist also erforderlich.
Fragen Sie im Zweifel einen Anwalt, wie Sie das genau formulieren.
Eine gar nicht harmlose Frage: wer darf das lesen?
Sie erinnern den Facebook Fall? Die Eltern wollten die Kommunikation ihrer Tochter (Todesfall durch Sturz vor die U-Bahn) bei Facebook lesen, aber Facebook verweigerte den Zugriff. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und auch breit durch die Presse. Das BGH hat dann abschließend entschieden, dass die Eltern das Facebook-Konto der Tochter erben und darum alles lesen dürfen.
Bei vielen digitalen Konten geht es in der Hauptsache darum, wer nach einem Todesfall in so ein Konto hineinschauen darf, wer also lesen darf, was die oder der Verstorbene geschrieben hat. Dabei wird man dann natürlich auch sehen, was Andere ihr oder ihm geschrieben haben.
Posts, Chats, E-Mails, Messages, Tweets, Lebensläufe bei XING und LinkedIn, Forum-Beiträge, Bilder, Filme, Diskussionen in Facebook-Gruppen – wer darf das alles später einsehen? Das BGH sagt: die Erben.
Oft sind diese Inhalte sicher völlig harmlos und fast langweilig. Doch möglicherweise tun sich auch einige Überraschungen auf. Im auslösenden Facebook Fall hatte man unter anderem befürchtet, eine Gruppe von sich gegenseitig „motivierenden“ Suizid-Gefährdeten zu entdecken.
Doch das Spektrum der bisher unentdeckten Geheimnisse ist größer, es reicht von Manipulations-Plänen, Mobbing und Intrigen über unbekannte Liebschaften, Vaterschaften und sexuelle Vorlieben bis hin zu allerlei krimininellen Aktivitäten, Falschaussagen, Steuerbetrug, Fahrerflucht, Planung von Straftaten und so weiter. Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die merkwürdigsten Dinge könnte der überraschte Erbe entdecken.
Möglicherweise kommt auch zum Vorschein, dass die oder der Verstorbene auf einigen Plattformen gelegentlich alle Benimm- und Anstandsregeln misachtete und sich in völlig inakzeptabler Weise austobte (Hassreden & Co.)
Heißt unterm Strich: so ein Konto zu erben, kann eine kleine, unerwartete Last bedeuten.
Da in Zukunft (vermutlich) alle digitalen Konten einen Erben haben, wird jeder von uns irgendwann selbst mal so ein Erbe sein. Wie soll sie oder er mit den überraschenden neuen Erkennissen umgehen?
Für diese Situation sind ein paar Verhaltensempfehlungen hilfreich. Und darum geht es hier unter anderem.
Aber zunächst zurück zum digitalen Nachlass, dieser kommentierten Liste der digitalen Konten der oder des Verstorbenen!
So lange diese Liste nicht gefunden wird, weiß man ja nichtmal, ob es sie überhaupt gibt. Das ist normal, auch ein Testament wird nicht immer sofort entdeckt. Die Sache bleibt für ein paar Tage in der Schwebe.
Wenn der digitale Nachlass partout nicht auftauchen will – und das ist sehr wahrscheinlich der Fall – , werden die digitalen Konten des Verstorbenen eben ohne einen dokumentierten letzten Willen vererbt.
Spätestens, wenn das Nachlassgericht den Erbschein ausgestellt hat, ist die Frage „Gibt es einen digitalen Nachlass?“ jedenfalls geklärt.
Im „ja“-Fall werden die digitalen Konten dann so vererbt, wie es im Nachlass steht.
Im „nein“-Fall gehen sie in der Regel an den Haupterben. Aus Sicht der Gerichte ist das wenig spektakulär. Viele digitale Konten erscheinen rein wirtschaftlich betrachtet ja recht uninteressant – ähnlich wie Fotoalben, Tagebücher, Brautkränze und andere Erinnerungsstücke. Diese Sicht könnte sich allerdings demnächst ändern.
Die Zeit bis zur Klärung nenne ich Phase 1. Wenn sich ein digitaler Nachlass bis dahin gefunden hat, beginnt Phase 2a, und wenn keiner gefunden wurde, beginnt Phase 2b.
Die allermeisten Nachkommen werden sich wenige Wochen nach dem Todesfall in Phase 2b befinden.
In dieser Phase ist in Sachen „digitales Erbe“ also noch alles offen. Sie kann gut 4 Wochen dauern und endet spätestens mit Ausstellung des Erbscheins oder mit der (sehr viel selteneren) Testamentseröffnung.
Andere, nicht-digitale Konten, also in erster Linie Finanzkonten, werden in der Zeit nach einem Todesfall vom Nachlassgericht erstmal gesperrt. Die Haupt-Empfehlung hier ist, sich so zu verhalten, als gäbe es so eine Sperre auch im digitalen Bereich.
Aber es kommen noch ein paar weitere Ratschläge dazu.
Hände weg von den digitalen Konten und Geräten!
Es mag vielleicht in den Fingern jucken, aber es ist sicher nicht klug, schnell mal ein paar Sachen des Verstorbenen forsch und pragmatisch aufzuräumen. Das richtet sich an alle, die Zugang zu seinen digitalen Hinterlassenschaften haben, seinem Handy, Tablet, PC, Laptop, Festplatten, DVDs, Sticks und Chipspeicher.
„Ich möchte mit dem ganzen digitalen Kram meines Partners nichts mehr zu tun haben! Kann das nicht einfach alles gelöscht werden?“
Halten Sie sich besser an die folgenden Punkte, auch wenn es nicht immer leicht fällt.
Nicht in den digitalen Konten aktiv werden.
Nichts schreiben, nichts lesen, nichts bestellen oder abschicken.
Warum? Stellen wir uns einfach mal die Situation vor:
Ein naher Verwandter ist gestorben und ein digitaler Nachlass könnte jederzeit auftauchen. Da steht dann drin, was wer mit welchem Konto machen soll.
Wenn vorher jetzt schon Andere in dem Konto „rumgefummelt“ haben, Einträge gelesen, Fotos gelöscht, was auch immer – dann missachten sie damit den letzten Willen des Verstorbenen. Möglicherweise wollte er gerade das Gegenteil von dem, was irgendwelche Nachkommen jetzt veranstalten.
Geradezu gruselig wird die Vorstellung, jemand würde virtuell das Leben des Toten noch weiterführen und unter seinem Namen Botschaften verschicken. So ein Eindruck kann aber entstehen, wenn ein Anderer das Konto eines Verstorbenen weiter benutzt.
Schließlich sollte man auch nichts tun, was den Provider des Kontos veranlassen könnte, das Konto zu schließen. Eine Einladung zur Trauerfeier, verschickt über das Konto des Verstorbenen, ist so eine Aktion, die besser unterbleibt.
Generell ist es nicht im Interesse der Haupterben, wenn sofort nach dem Tod eine Löschung der digitalen Konten des Verstorbenen erfolgt. Warum nicht, steht hier gleich im nächsten Abschnitt.
Keine digitalen Konten löschen und keinem Provider vorzeitig den Todesfall melden.
Sie werden nämlich manche dieser Konten höchstwahrscheinlich später noch brauchen. Außerdem bedeutet so eine Kündigung oder Löschung schon wieder, dass der letzte Wille missachtet wird.
Diesem wichtigen Thema „Nichts löschen!“ ist ein ganzer Beitrag in dieser Serie gewidmet. Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.
Digitale Endgeräte sicher verwahren und nicht plattmachen
Ein Handy, PC, Laptop oder Tablet finden schnell Interessierte. Sie sollten alle diese smarten digitalen Teile vor nicht so umsichtigem Zugriff sichern.
Gerade im Smartphone oder Tablet sind oft fast alle wichtigen Zugangsdaten gespeichert. Wer das Telefon des Verstorbenen hat, der hat meist auch Zugriff auf seine digitalen Konten. Die engsten Nachkommen sollten diese Endgeräte also im Auge behalten und an einem sicheren Ort verwahren.
Es ist auch keine gute Idee, in einer hastigen Cleaning-Aktion das Handy auf Werkseinstellungen zu setzen oder irgendwelche Festplatten und andere Speicher, im PC oder extern, zu formatieren. Solche Maßnahmen wird man schnell bereuen.
Suchen und abwarten
Am besten ist es, man konzentriert sich in dieser Zeit auf die Suche, und zwar
nach dem digitalen Nachlass selbst – aber die Chancen stehen schlecht, dass er auftaucht. So etwas haben die wenigsten.
nach irgendeinem Verzeichnis der verschiedenen Logindaten für all die digitalen Konten. Ideal und sehr ordentlich wäre ein Passwort-Safe, aber ebenso vorstellbar sind absolut chaotische Zettelsammlungen oder sonderbare Einträge in einem Telefonbuch. Oder die Rückseite vom Mousepad. Oder oder.
In Phase 2b braucht man diese Login-Daten.
Im Szenario zu dieser Phase gibt es einen digitalen Nachlass, das ist schon mal gut. In diesem Nachlass steht, wer sich wie um welches Konto kümmern soll.
Der Einfachheit halber konzentrieren wir uns jetzt auf ein Konto. Wir nehmen an, das Konto ist erreichbar, das heißt, die Webadresse, die URL exisitiert, und die Logindaten, meist Benutzername und Passwort, sind bekannt und funktionieren auch.
Der Verstorbene hat in seinem digitalen Nachlass verfügt, dass eine bestimmte Person sich um dieses Konto in einer bestimmten Weise kümmern soll.
Was soll dieser Konto-Verantwortliche nun tun?
Nennen wir den Verantwortlichen Person A.
Person A sollte sich zunächst klar machen, dass der Verstorbene eben ihn, eine ganz bestimmte Person für die weitere Pflege des Kontos ausgewählt hat. Vielleicht hat er sogar abgewogen zwischen Person A und Person B. Er hat ja nicht alle seine Konten in die Hand einer Person gelegt. Es muss also Gründe für diese Auswahl gegeben haben. Person A sollte sich darum fragen: „warum gerade ich?“
Die Antwort wird meist einfach sein, vielleicht ein organisatorischer Grund oder ein technischer, vielleicht teilte er mit dem Verstorbenen ein Hobby und das Konto ist Zugang zu einem Forum oder einem entsprechenden Spiel.
Trotzdem sollte Person A mit seiner neuen Verantwortung umsichtig umgehen und das Konto nicht in Gegenwart aller anderen Erben und Nachkommen öffnen. Gerade einen ersten Einblick sollte er sich in ruhiger Umgebeung und am besten alleine verschaffen.
Eine erste Maßnahme sollte dann sein, das Passwort zu ändern. Vielleicht haben Andere auch kurz Einblick in die Passwort-Liste gehabt und sich später geärgert, dass nicht sie die Verantwortung für dieses Konto bekommen haben. Man muss nicht immer nur Schlechtes über die Menschen denken, aber sicher ist sicher.
Doch das war’s schon mit den konkreten Empfehlungen. Alles weitere hier ist zwar mindestens ebenso wichtig, aber eher eine Art Appell.
Wenn man zum Verwalter eines digitalen Kontos bestimmt ist, sollte man diese Punkte beachten
Es versteht sich von selbst, dass das die Hauptaufgabe ist. Wenn dieser Wille schlicht bedeutete, das Konto zu löschen, dann sollte Person A das auch ohne weitere Ehrenrunden tun. Der Versuchung, schnell nochmal zu schauen, was denn da hin und her gechattet wurde, wird sie hoffentlich widerstehen.
Wenn die Aufgabe spezieller ist, zum Beispiel ein paar Elemente löschen, irgendetwas downloaden oder weiterleiten, dann kommt Person A indessen nicht drum herum, ein wenig in das Konto einzutauchen.
Konto kennenlernen
Person A sollte sich dann mit der Art des Kontos und vielleicht auch des Mediums selbst ein wenig vertraut machen. Sie ist vielleicht zum ersten Mal auf dieser Plattform. Sie weiß vielleicht nicht, wie und über was man hier überhaupt kommuniziert. Die ganze Welt, die Oberfläche. die Begriffe, die Themen, der Umgangston – das kann alles sehr fremd und auch befremdlich sein.
Umsichtig und einfühlsam bleiben
Die oder der Verstorbene war in dieser Welt anscheinend aktiv, interessierte sich für diese Themen, mochte den „Sound“ oder zumindest einige der Kommunikationspartner. Das muss Person A akzeptieren, auch wenn es sie vielleicht in Teilen überrascht. Vielleicht gelingt es ihr, sich ein wenig in diese digitale Facette des Verstorbenen hineinzufühlen.
Mit ihrem neuen Wissen sollte Person A jedenfalls umsichtig und im Sinne des Verstorbenen umgehen.
Die Würde des Verstorbenen nicht verletzen
Der Verstorbene hat Person A vertraut und ihr Verantwortung übergeben. Sie soll versuchen, dieser gerecht zu werden. Konkret heißt das, dass sie Vertrauliches auch vertraulich behandeln soll.
Sie soll auch nicht die Moralkeule über dem Toten schwingen und ihn in einem kritischen Licht da stehen lassen, weil ihr Teile seiner Welt fremd und vielleicht auch falsch erscheinen.
Und sie soll generell der Versuchung widerstehen, ihre neuen Einsichten zum Schaden der oder des Verstorbenen in die Welt zu setzen. „Ich weiß, wer oft in seinem Bett lag.“
Sie muss ihre oder seine Würde achten.
Die Nachkommen nicht belasten
Schließlich soll Person A auch die Würde der noch Lebenden achten und sie nicht unnötig belasten.
Man mag über eher intime Dinge unterschiedliche moralische Ansichten haben. Der Aufruf, den Hinterbliebenen nicht unnötig weiteren Kummer zu zufügen nach dem gerade zurückliegenden Todesfall, bleibt bestehen.
Werthaltiges dem Nachlassgericht melden
Sollte Person A bei Durchsicht des digitalen Kontos feststellen, dass dieses finanzielle Werte enthält (zum Beispiel eine E-Wallet mit Bitcoins oder ein unentdecktes Online-Depot), dann muss sie das dem Nachlassgericht melden. Diese Werte gehören zur Erbmasse und nicht automatisch Person A. Wer ein Sakko erbt und in der Tasche einen Spielbank-Jeton von erheblichem Wert findet, dem gehört der Jeton auch nicht automatisch.
Für konkrete Fragen dieser Art sollte Person A allerdings anwaltlichen Rat hinzuziehen.
Phase 2b unterscheidet sich kaum von Phase 2a, was die Handlungsempfehlungen betrifft. Ein Haupterbe, oft der Lebenspartner, erhält die Verantwortung für die Verwaltung der digitalen Konten seines verstorbenen Partners. In Phase 2a musste man von mehreren Verantwortlichen ausgehen, nun ist es vermutlich nur einer, der die ganze Last trägt.
Zusätzliche Empfehlungen ergeben sich hieraus nicht.
Ist nach dem BGH Urteil nicht alles viel einfacher?
Das BGH-Urteil zu Facebook besagt, dass digitale Konten vererbt werden. Dieser Ansicht sind viele Juristen, in diesem Licht wurde der Beitrag hier geschrieben.
Heißt das dann nicht aber, dass man sich um alle diese komplizierten Punkte hier keinen Kopf machen muss, weil ja sowieso alles den Erben zufließt?
Nein, das heißt es leider nicht.
Wenn ein digitales Konto gelöscht wird, dann ist es in aller Regel auch verschwunden und weg. Es kann dann nicht mehr vererbt werden. Darum ist Konto-Löschen irgendwann zwar angesagt, aber eben erst, wenn alles Andere geregelt ist. Frühes Konto-Löschen ist ein Fehler.
Wie lange es dauert, bis das BGH-Urteil in die deutsche Rechtsprechung umfassend Einzug hält oder möglicherweise noch durch ein Gesetz präzisiert wird, steht in den Sternen.
Wie lange es dauert, bis alle nennenswerten Provider digitaler Konten weltweit diese deutsche Rechts-Sicht in ihren AGB und den entsprechenden Prozessen sauber abbilden, steht in noch sehr viel entfernteren Sternen.
Wer mit einem Todesfall im engeren Familienkreis konfrontiert wird, sollte
die digitalen Konten des Verstorbenen zunächst unberührt lassen, keines löschen, keines kündigen und keines manipulieren,
die digitalen Endgeräte des Verstorbenen vor falschem Zugriff sichern und zunächst nicht weiter manipulieren,
nach einem digitalen Nachlass suchen,
nach den Logindaten für die digitalen Konten suchen,
den letzten Willen des Verstorbenen umsetzen, wenn er denn formuliert wurde und
mit neuen Erkenntnissen aus dem Leben des Verstorbenen, zu seinem Verhalten wie seinen sozialen Netzwerken umsichtig umgehen, die Würde des Toten achten und den Lebenden nicht unnötig weiteren Kummer zufügen.
Kategorien digitaler Nachlass, Facebook, IT, Ratschlag, Empfehlung, Recht, SicherheitSchlagwörter BGH Urteil, Bitcoin, digitaler Nachlass, digitales Erbe, E-Wallet, Facebook, Gedenkzustand, Google, Hinterbliebene, Hinterlassenschaft, Internet der Dinge, IoT, Kontoinaktivitätmanager, Nachkomme, Nachlasskontakt, Online Depot, Testament, Verstorben, Web 4.0	Beitrags-Navigation