Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/allgemeine-themen-alg-ii-f221/in-die-ausweglosigkeit-abgeschoben-t7639-s50.html
Timestamp: 2020-03-30 15:47:06
Document Index: 183367358

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 546', 'BGH']

von Koelsch » Do 31. Mai 2012, 21:10
Reiner Zufall hat geschrieben: Doppelt Miete werden die nicht zahlen. Es bleibt nur die Möglichkeit, eine Wohnung zu suchen, die den Kriterien entspricht.......... zum, sagen wir mal: 1. Oktober anmieten, dann alte Wohnung unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen.
Jein, die werden sich mit Händen, Füßen und Zähnen wehren, aber einen Monat kann man eventuell durchsetzen. Umzug muss notwendig sein und es muss nachgewiesen werden, es ist keine angemessene Wohnung zu finden "bezugsfertig in 3 Monaten", die Doppelmiete ist also unvermeidlich. Der Nachweis dazu - es gibt sicher Einfacheres, z.B. barfuss auf den Mount Everest oder so. Aber zumindest mit der Doppelmiete, das hat schon geklappt, beim Mount Everest bin ich mir nicht sicher.
von Anzeige » Do 31. Mai 2012, 21:10
von Reiner Zufall » Do 31. Mai 2012, 21:14
Bingo! So ist das, wenn man zu lange aus dem "Geschäft" ist...
von Reiner Zufall » Do 31. Mai 2012, 21:16
Ich wünsch' es ihm ja auch ggf.
Alles Gute! Sehr optimistisch bin ich da allerdings nicht.
von Christinchen » Do 31. Mai 2012, 21:17
Bezüglich der doppelten Mietaufwendungen
lies Dich bitte mal hier ein, sie sind, wenn Du alles zur Vermeidung dieser Kosten getan hast, den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 (3) SGB 2 zuzuordnen.
Wobei ich vermute, dass das nicht ohne "Kampf" funktioniert...
Hier -> http://sozialberatung-kiel.de/tag/doppelmieten-alg-ii/
Anmerkung zu Doppelmieten
von WillyV. » Fr 1. Jun 2012, 09:22
Kommt es bei dem Umzug zu Überschneidungen der Mietverträge, sind die Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II eigentlich nur für die tatsächlich genutzte Wohnung zu ent­richten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.05.2006 - L 5 B 147/06 AS ER). Mit Zahlung der Miete für eine ungenutzte Wohnung erfüllt das Jobcenter den Anspruch aus § 22 Abs. 1 SGB II daher grundsätzlich nicht, selbst wenn die Mietzahlung auf einer verspäteten Mitteilung des Umzugs beruht. Der Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II ist dann für die neu bezogene Wohnung zu decken, die im Verhältnis zum alten Vermieter erfüllte Mietzahlung ist vom Leistungsberechtigten zu er­statten.
Sind Überschneidungen zweier Mietverträge aber als Folge eines er­forderlichen Umzugs entstanden, ist allgemein anerkannt, dass aus­nahmsweise auch unvermeidbare Doppelmieten zu übernehmen sind. Umstritten ist aber, ob § 22 Abs. 6 SGB II Anspruchsgrundlage für die Übernahme der umzugsbedingten Doppelmieten ist oder ob diese zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II gehören (so wohl LSG NRW, Beschl. v. 23.09.2009 - L 19 B 39/09 AS - rechtskräftig; s. zu diesem Pro­blem auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2011 - L 15 SO 23/09). RiSG Berlin Udo Geiger: Unse­rer Ansicht nach handelt es sich um Umzugskosten.
Wenn die Anspruchsgrundlage in § 22 Abs. 6 SGB II gesehen wird, muss vor Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung einge­holt werden. Nach LSG NRW, Urt. v. 23.02.2010 - L 1 AS 42/08 - rechtskräftig kann auch ein Beratungsfehler die fehlende Zusicherung nicht ersetzen.
Ungeachtet der Frage, ob § 22 Abs. 1 oder Abs. 6 SGB II einschlägig ist, können nur unvermeidbare Zusatzkosten übernommen werden. Unvermeidbar sind doppelte Mietaufwendungen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündi­gungsfristen oder wegen der Beilegung eines Rechtsstreits nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (vgl. SG Aachen, Beschl. v. 01.02.2008 - S 6 AS 12/08 ER: Reguläre Suchfrist i.d.R. zur Vermeidung von Doppelmieten ausreichend). Ein Abwarten des Ablaufs der Kün­digungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug we­gen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet (SG Berlin, Beschl. v. 30.11.2007 - S 102 AS 26026/07 ER).
Der Hilfeempfänger muss alles ihm Mögliche getan haben, die Auf­wendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten; dazu gehört auch die Suche nach einem Nachmieter (LSG NRW, Urt. v. 18.2.2010 - L 9 SO 6/08 - rechtskräftig; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2011 - L 15 SO 23/09).
Ist nachweisbar wirksam gekündigt worden, aber bestreitet der Ver­mieter die Kündigung oder hat der Mieter nach Beendigung des Miet­verhältnisses noch die Schlüssel zu der bereits geräumten Wohnung, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzu­führen, kann der Vermieter keine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete nach § 546a BGB verlangen. Ansprüche können nur als Mietausfallschaden gegeben sein. Einen solchen Schaden muss der Vermieter nachweisen und ggf. durch Benennung von einzugsberei­ten Mietinteressenten beweisen (BGH, Beschl. v. 13.07.2010 - VIII ZR 326/ 09).