Source: https://www.ahrensburg.de/B%C3%BCrger-Stadt/Ortsrecht/index.php?La=1&NavID=2603.33&object=tx,2603.299.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2018-02-19 17:47:23
Document Index: 309763804

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 9']

Änderungssatzung vom 12.12.2005 (in Kraft seit dem 20.12.2005) *1)
Änderungssatzung vom 28.11.2006 (in Kraft seit dem 31.12.2006) *2)
Änderungssatzung vom 21.06.2010 (in Kraft seit dem 24.06.2010) *3)
§ 1 Öffentliche Einrichtung *2)
(2) Der Wochenmarkt findet jeweils am Mittwoch und am Sonnabend von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Fällt einer dieser Tage auf einen gesetzlichen Feiertag, wird der Wochenmarkt am vorhergehenden Wochentag durchgeführt. Ist auch dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag, fällt der Markt aus.
§ 3 Gegenstände des Wochenmarktverkehrs *2)
(3) Die Dauererlaubnis ist grundsätzlich an die Person des antragstellenden Markthändlers (Abs. 1) gebunden und nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie erlischt in den Fällen der Rechtsnachfolge (z. B. Verkauf des Geschäftes) ausgenommen bei Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall, sofern der Hauptausschuss im Einzelfall und nach Beteiligung des Wochenmarktbeirates keine von Satz 1 abweichende Regelung getroffen hat. Gründe für eine Ausnahme können insbesondere sein: Geschäftsaufgabe aus Altersgründen sowie Krankheit oder sonstige besondere persönliche Härtefälle. Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung eines Härtefalls besteht nicht.
§ 9 Stromentnahme *2)
§ 10 Marktaufsicht *2)
(1) Die Marktaufsicht hat die Aufgabe, den Marktverkehr entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu regeln und auf die Einhaltung der allgemein geltenden Vorschriften – insbesondere Gewerbeordnung, Preisangabenverordnung, Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht – zu achten.
§ 11 Wochenmarktbeirat *2)
Mitwirkung bei der Versagung/ dem Widerruf von Dauererlaubnissen (§ 5 Abs. 5 und 6)
Mitwirkung bei der Anordnung von Standflächen, die von grundsätzlicher/ konzeptioneller Bedeutung sind (§ 6)
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr (Standinhaber und Personal sowie die Kunden und sonstige Besucher) haben mit dem Betreten der Marktfläche die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktaufsicht und der zuständigen Behörden zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften – insbesondere Gewerbeordnung, Preisangabenverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht – sind zu beachten.
mit Fahrrädern, motorisierten Rädern o. ä. Fahrzeugen die Marktflächen zu befahren; ausgenommen sind Kinderwagen, Krankenfahrstühle u. ä. Fahrzeuge.
§ 13 Sauberhaltung, Verkehrssicherheit *2)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten *2)
(1) Für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben (Zulassungserteilung, Führung einer Bewerberliste u.a.) ist die Erhebung von Name, Vorname, Firma, Anschrift des Geschäftsinhabers und der Betriebsstätte gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz - LDSG - aus den EDV-Dateien der möglicherweise zuständigen Einwohnermeldeämter und Gewerbeämter zulässig.