Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arbeitszeitkonto
Timestamp: 2020-05-30 17:37:55
Document Index: 121377275

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 253', '§ 7', '§ 37', '§ 297', '§ 256', '§ 13', '§ 13', '§ 611', '§ 308', '§ 3']

Arbeitszeitkonto | Rechtslupe
Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von
Kla­ge auf Stun­den­gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to
Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben", ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll . Weist das Arbeits­zeit­kon­to geleis­te­te Mehr-
Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Fest­stel­lungs­kla­ge
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder
Eine Leis­tungs­kla­ge, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben", ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und die vom Klä­ger gefor­der­te Leis­tungs­hand­lung sich zumin­dest sei­nem Sach­vor­trag ent­neh­men
Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder "Über­ar­beit" im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie "als Arbeits­zeit" gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.
Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers
Arbeits­zeit – und die ange­fan­ge­nen Arbeits­stun­den
Ein Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er mit 60 Minu­ten je ange­fan­ge­ner Zeit­stun­de auf die von der Arbeit­neh­me­rin als Gegen­leis­tung für die Ver­gü­tung zu erbrin­gen­den Arbeits­stun­den anzu­rech­nen. Für die von der Arbeit­neh­me­rin (hier: einer Leh­re­rin) begehr­te Gewich­tung der Betreu­ungs­zei­ten fehlt es an einer
Der Antrag einer ange­stell­ten Leh­re­rin, ein "Zeit­gut­ha­ben von 109, 75 Stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012" fest­zu­stel­len, ist als Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che
Urlaubs­ent­gelt – und tarif­li­che Berech­nungs­vor­schrif­ten
Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be flie­ßen Mehr­ar­beits­stun­den, die durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wur­den, nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein. § 13 Ziff. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be lau­tet: "Zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen gehört Mehr­ar­beit, die regel­mä­ßig an bestimm­ten Tagen in
Nega­ti­ver Sal­dos auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und sei­ne Ver­rech­nung beim Aus­schei­den
Ein nega­ti­ves Gut­ha­ben auf einem Arbeits­zeit­kon­to kann unter Umstän­den einen Lohn- oder Gehalts­vor­schuss des Arbeit­ge­bers wider­spie­geln , der zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit noch offe­nen Ent­gelt­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers ohne Rück­sicht auf die Pfän­dungs­frei­gren­zen ver­rech­net wer­den kann. Ent­schei­dend ist, durch wel­che Ereig­nis­se die nega­ti­ven Buchun­gen auf dem Stun­den­kon­to aus­ge­löst wur­den. Gehen
Arbeits­zeit­kon­to – und die Dar­le­gungs­last für ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben
Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann, bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss. Begehrt der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung eines
Die Ver­ein­ba­rung von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit steht weder der Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ent­ge­gen noch schließt sie die Abgel­tung eines aus Mehr­ar­beit des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­den Zeit­gut­ha­bens aus. Ver­trau­ens­ar­beits­zeit" bedeu­tet nur, dass der Arbeit­ge­ber auf die Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ver­zich­tet und dar­auf ver­traut, der betref­fen­de Arbeit­neh­mer wer­de sei­ne Arbeits­pflicht
Eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die ein Arbeits­zeit­kon­to regelt, das weder eine Ober­gren­ze für den Frei­zeit­aus­gleich von Gut­ha­ben­stun­den noch einen fest­ste­hen­den Aus­gleichs­zeit­raum regelt und eine Ver­gü­tung erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist wegen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechts­un­wirk­sam. Mit einer sol­chen, von der Arbeit­ge­be­rin in einer Viel­zahl von Fäl­len
Ist zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber gene­rell ver­ein­bart, dass der Leih­ar­beit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber die Been­di­gung der Ein­satz­mög­lich­keit beim Ent­lei­her anzeigt und dass der Arbeit­neh­mer zu Hau­se auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­tra­ges war­tet, liegt auch dann kein unent­schul­dig­tes Feh­len des Arbeit­neh­mers son­dern Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers vor, wenn sich der
Ist in einer Dienst­ver­ein­ba­rung zu Gleit­zeit nebst Kern­ar­beits­zeit ver­ein­bart, dass maxi­mal 10 Minus­stun­den in den Fol­ge­mo­nat über­tra­gen wer­den dür­fen und über­schrei­tet der Arbeit­neh­mer die­se Gren­ze der Minus­stun­den wie­der­holt um ein Viel­fa­ches, kann dies die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn der aktu­el­le Vor­wurf (nur) im feh­len­den Abbau des
Stun­den­ab­zug im Arbeits­zeit­kon­to
Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen . Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos
Die Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zum Zeit­punkt der Rechts­kraft einer ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht erfass­te oder zu Unrecht gekürz­te Arbeits­stun­den noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen. Dies ist nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der regel­mä­ßig damit ein­her­ge­hen­den Schlie­ßung
Das Aus­gleichs­kon­to nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kom­bi­nier­tes Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to zu füh­ren. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum einen aus dem Wort­laut der Tarif­norm, die mit "Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to (Aus­gleichs­kon­to)" über­schrie­ben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gleichs­kon­to nicht ledig­lich Arbeits­zeit­gut­ha­ben und ‑schuld in Form von