Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.1979&Aktenzeichen=I%20ZR%2044/78
Timestamp: 2020-02-23 04:37:30
Document Index: 268252544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1356
BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78 (https://dejure.org/1979,1356)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1979 - I ZR 44/78 (https://dejure.org/1979,1356)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1979 - I ZR 44/78 (https://dejure.org/1979,1356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,1356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise - Verkehrsgeltung einer Bezeichnung - Sachlicher Hinweis auf den Gegenstand des Unternehmens - Rechte an einer geschützten besonderen Bezeichnung einer Druckschrift - Verwendung eines ...
Capital-Service
MDR 1980, 380
GRUR 1980, 247
DB 1980, 536
Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I;… BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß in Rechte an einer geschützten besonderen Bezeichnung einer Druckschrift auch durch die Verwendung eines Firmenschlagworts als besondere Bezeichnung eines Unternehmens eingegriffen werden kann (BGH, Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 = WRP 1980, 537 - Capital-Service).
Er bezeichnet von Haus aus nicht zwingend eine Druckschrift und wird deshalb auf einen ihm an sich nicht zukommenden Gegenstand übertragen (BGH GRUR 1980, 247, 248 Capital-Service; OLG Köln AfP 1994, 236, -die Geschäftsidee).
In die Rechte am Titel einer Druckschrift kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch durch die Verwendung eines Firmenkennzeichens eingegriffen werden (BGH GRUR 1991, 331 f. -Ärztliche Allgemeine; BGH GRUR 1982, 431 ff. - Point; BGH WRP 1980, 537 f. - Capital Service).
OLG Köln, 25.02.1994 - 6 U 173/93
Er bezeichnet jedoch von Hause aus nicht Druckschriften, wird somit im Streitfall auf einen ihm an sich nicht zukommenden Gegenstand übertragen (vgl. dazu BGH GRUR 1980/247, 248 "Capital-Service").
In der Verwendung dieses Begriffs liegt nämlich - wie die Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift vom 4.3.1996 selbst ausgeführt hat - die Übertragung des Sinngehalts dieses Begriffs auf einen ihm von seiner natürlichen Wortbedeutung her an sich nicht zuzuordnenden Gegenstand - eine Zeitschrift nämlich ( vgl. BGH GRUR 1980, 247/248 - " Capital-Service " - OLG Köln GRUR 1994, 386 - " die Geschäftsidee " - OLG Köln GRUR 1984, 751/752 - " Express " - ).
Er bezeichnet von Haus aus nicht zwingend eine Druckschrift und wird deshalb auf einen ihm an sich nicht zukommenden Gegenstand übertragen (BGH GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; OLG Köln AfP 1994, 236, - die Geschäftsidee).
IPRax/WPrax
Da die Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Bereich des Titelschutzes geringer sind als im sonstigen Kennzeichnungsrecht, werden im Bereich des Titelschutzes auch solche Titel als unterscheidungskräftig angesehen, die an sich aus beschreibenden Angaben bestehen, etwa wenn schlagwortartig und nicht im Sinne einer glatt beschreibenden Beschaffenheitsangabe auf das Thema der Druckschrift hingewiesen wird (BGH, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; 1961, 232, 233 - Hobby;… Seibt, a.a.O., Rdnr. 3 und 6 m.w.N.).