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Timestamp: 2014-12-22 00:41:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Angabe von Umsatzsteuer / Versandkosten auf einer Website Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht f�r eine Website
Angabe von Umsatzsteuer / Versandkosten auf einer Website
Urteil vom 4.10.2007
Az. I ZR 143/04
Die Beklagte, die einen Internetversandhandel betreibt, warb am 25. Mai 2003 im Rahmen ihres Internetauftritts u.a. f�r Computer und Ger�te der Unterhaltungselektronik. Neben einigen der beworbenen Artikel stand der Preis, ohne dass angegeben war, dass darin die Umsatzsteuer enthalten war, und ohne Hinweis darauf, ob zus�tzlich Liefer- und Versandkosten anfielen. Allgemeine Informationen dazu konnten unter den Men�punkten �Allgemeine Gesch�ftsbedingungen� und �Service� auf nachgeordneten Seiten abgerufen werden. Im Zuge des Bestell-vorgangs wurden nach Auswahl eines Artikels die Preise der Waren, die anfallenden Versandkosten und der �Gesamtpreis inkl. MwSt� im Einzelnen ausgewiesen.
Die Kl�gerin, die mit der Beklagten im Wettbewerb steht, ist der Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Internetwerbung gegen die Preisangabenverordnung ver-sto�en und dadurch zugleich wettbewerbswidrig gehandelt. Sie hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, beantragt,
I. der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Artikel des Sortiments unter Angabe von Preisen zu bewerben, soweit dies ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht er-kennbaren Hinweis darauf geschieht, ob und ggf. in welcher H�he zus�tzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise einschlie�lich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, insb. wie unter www.m. .de am 25. Mai 2003 geschehen;
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kl�gerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I benannten Verletzungshandlungen entstanden ist und noch entsteht;
III. die Beklagte zu verurteilen, der Kl�gerin Auskunft dar�ber zu erteilen, in welchem Umfang sie Wettbewerbshandlungen gem�� Ziffer I begangen hat, aufgeschl�sselt nach dem Datum und der Anzahl der Zugriffe auf die jeweilige Internetseite.
Die Beklagte hat die Klageantr�ge als unbestimmt beanstandet. Die Klage sei auch unbegr�ndet. Ihre allgemeinen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten seien ausreichend und k�nnten von der Startseite aus mit zwei Klicks unter den Men�punkten �Allgemeine Gesch�ftsbedingungen� und �Service� abgerufen werden. Der Internetnutzer erhalte die Einzelinformationen zudem rechtzeitig im Rahmen des Bestellvorgangs, den er jederzeit abbrechen k�nne.
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines nicht mehr streitgegenst�ndlichen Zinsantrags stattgegeben.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Ma�gabe zur�ckgewiesen, dass sich die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf die Zeit ab dem 25. Mai 2003 bezieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 27).
Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zur�ckweisung die Kl�gerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollst�ndige Klageabweisung weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die Klageantr�ge als hinreichend bestimmt angesehen. Die Klage sei auch begr�ndet, weil die Beklagte mit der angegriffenen Werbung gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) versto�e und dadurch wettbewerbswidrig handele.
Die Beklagte habe die geforderten Angaben �ber die Umsatzsteuer und die Versandkosten entgegen den Vorschriften in � 1 Abs. 2 und 6 PAngV weder in unmittelbarer r�umlicher N�he zu der Werbung f�r den betreffenden Artikel gemacht noch habe sie den Internetnutzer eindeutig und leicht erkennbar zu diesen Angaben hingef�hrt. Es k�nne allenfalls vermutet werden, dass allgemeine Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten unter den Rubriken �Allgemeine Gesch�ftsbedingungen� und �Service�, auf die am oberen Bildschirmrand hingewiesen werde, zu finden seien. Die notwendigen Informationen w�rden zwar nach Einleitung des Bestellvorgangs gegeben; dies gen�ge aber nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Der Wettbewerbsversto� der Beklagten sei auch nicht unerheblich.
II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie f�hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und teilweise, und zwar hinsichtlich des Insbesondere-Teils des Unterlassungsantrags sowie der darauf r�ckbezogenen Auskunfts- und Schadensersatzantr�ge, zur Zur�ckverweisung, im �brigen zur Abweisung der Klage als unzul�ssig.
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind der Hauptteil des Unterlassungsantrags (ohne Insbesondere-Teil) und die anderen Klageantr�ge, soweit sie auf diesen Teil des Unterlassungsantrags r�ckbezogen sind, nicht hinreichend bestimmt (� 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Revision f�hrt insoweit zur Abweisung der Klage als unzul�ssig.
a) Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag, auf den die anderen Klageantr�ge bezogen sind, unzutreffend ausgelegt. Die Auslegung der Antr�ge als Prozesserkl�rungen hat das Revisionsgericht in vollem Umfang zu �berpr�fen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 � I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 � ad-hoc-Meldung; Beschl. v. 14.4.2005 � V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1360 jeweils m.w.N.).
Der Unterlassungsantrag ist � abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts � in seinem Hauptteil nicht deshalb hinreichend auf eine bestimmte Verlet-zungsform zugeschnitten und zul�ssig verallgemeinert, weil mit seinem Insbesondere-Teil in Verbindung mit dem Vorbringen der Kl�gerin dazu eine konkrete Verletzungsform festgelegt wird. Nach dem klaren Wortlaut des Antrags bezeichnet sein Insbesondere-Teil lediglich einen Unterfall des Hauptteils, ohne diesen selbst hinsichtlich der Merkmale der zu verbietenden Verhaltensweise n�her zu konkretisieren. Eine solche Konkretisierung l�sst sich auch nicht dem Klagevorbringen der Kl�gerin entnehmen. Die Kl�gerin hat lediglich allgemein gefordert, die Beklagte m�sse die Angaben gem�� � 1 Abs. 6 PAngV dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar machen.
b) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar-�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 � I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 � Ansprechen in der �ffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 � I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 � �statt�-Preis). Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsantr�ge, die Formulierungen wie �eindeutig� und �un�bersehbar� enthielten, f�r zu unbestimmt und damit als unzul�ssig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. � �statt�-Preis, m.w.N.).
c) Nach dem Hauptteil des Unterlassungsantrags der Kl�gerin soll der Beklagten untersagt werden, Artikel des Sortiments �ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis� darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher H�he zus�tzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise einschlie�lich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten. Zur Bestimmung der Art und Weise, in der die geforderten Hinweise gegeben werden sollen, nimmt der Unterlassungsantrag unmittelbar und � wie dargelegt � ohne irgendeine Konkretisierung auf die entsprechenden Tatbestandsmerkmale des � 1 Abs. 6 PAngV Bezug. Damit gen�gt er nicht dem Bestimmtheitsgebot des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Den gesetzlichen Erfordernissen des � 1 Abs. 6 PAngV kann auf verschiedene Weise Rechnung getragen werden. Die notwendigen Hinweise k�nnen nicht nur jeweils unmittelbar neben den Preisen der einzelnen Waren stehen, sondern z.B. auch in einem hervorgehobenen Vermerk auf derselben Seite (einer sog. Sternchen-Fu�note) oder auch auf einer nachgeordneten Seite, auf die ein un-zweideutiger Link verweist. In allen diesen F�llen kommt es ma�geblich auf die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen an. Hinweise, die der Art nach an sich m�glich w�ren, k�nnen im konkreten Fall unzureichend sein. Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine un�bersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 � �statt�-Preis). Der Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags, der sich auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht, �ndert daran nichts (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 18.2.1993 � I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478 � Faltengl�tter). Durch die unbestimmte Wendung �ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis� wird so der gesamte Streit, ob sp�tere angebliche Verletzungsformen unter das mit dem Hauptteil des Unterlassungsantrags begehrte Verbot fallen, in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Dies ist der Beklagten nicht zumutbar.
Die Revisionserwiderung beruft sich demgegen�ber zu Unrecht auf die Senatsentscheidung �Orient-Teppichmuster� (Urt. v. 20.10.1999 � I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 620 = WRP 2000, 517). Der Fall �Orient-Teppichmuster� betraf ein Verbot, �mit der Abbildung von Teppichen im Orient-Teppich-Muster� f�r Teppiche zu werben, �ohne unmissverst�ndlich und deutlich hervorgehoben darauf hinzuweisen, dass es sich um Webteppiche handelt� (BGH GRUR 2000, 619). In diesem Fall hatte es der Kl�ger bereits als irref�hrend beanstandet, dass bei der Werbung mit der Abbildung eines Teppichs mit Orient-Teppich-Muster kein aufkl�render Hinweis darauf gegeben worden war, dass der Teppich nicht handgekn�pft war. Unter diesen Umst�nden enthielt der Nebensatz des Unterlassungsantrags mit seinen unbestimmten Begriffen keine Einschr�nkung des begehrten Verbots, sondern nur die (selbstverst�ndliche) Klarstellung, dass die behauptete Irref�hrung durch hinreichend deutlich aufkl�rende Hinweise ausger�umt werden k�nne. Im vorliegenden Fall begehrt die Kl�gerin jedoch einschr�nkungslos, der Beklag-ten zu verbieten, die durch � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben nicht in einer � 1 Abs. 6 PAngV entsprechenden Art und Weise zu machen.
2. Die Verurteilung der Beklagten nach dem Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags und den darauf r�ckbezogenen weiteren Antr�gen hat ebenfalls keinen Bestand. Die Revision f�hrt jedoch insoweit zur Zur�ckverweisung.
a) Auch hinsichtlich des Insbesondere-Teils gen�gt der von der Kl�gerin gestellte Antrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Mit dem Insbesondere-Teil hat die Kl�gerin die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand ihres Antrags gemacht (�wie unter www.m. .de am 25. Mai 2003 geschehen�). Sie hat jedoch diese Verletzungsform weder im Klageantrag noch in der Klageschrift hinreichend umschrieben. Der Klageschrift ist lediglich zu entnehmen, dass sich die Angaben zu Versandkosten und Umsatzsteuer (� 1 Abs. 2 PAngV) nicht auf der als Anlage JS1 vorgelegten ersten sich �ffnenden Seite befinden, auf der die angebotenen Produkte mit dem jeweiligen Preis beworben werden; au�erdem wird in der Klageschrift die Ansicht vertreten, dass die Werbung der Beklagten den Anforderungen an die Hinweispflicht aus � 1 Abs. 6 PAngV nicht gerecht werde. In dieser auch noch im Berufungsverfahren gestellten Form ist der Klageantrag auch mit dem Insbesondere-Teil nicht hinreichend bestimmt.
b) Das Begehren, das die Kl�gerin mit dem Insbesondere-Teil ihres Antrags verfolgt, l�sst sich nicht darauf reduzieren, dass es ihr ausschlie�lich um das Ver-bot gegangen w�re, im Internet mit Preisangaben zu werben, solange die Angaben zu Versandkosten und Umsatzsteuer nach � 1 Abs. 2 PAngV nicht auf derselben Internetseite in unmittelbarer Nachbarschaft der Preisangaben zu finden sind.
Der Umstand, dass die Kl�gerin mit der Klage nur einzelne Seiten des beanstandeten Internetauftritts in Kopie vorgelegt und im Laufe des Verfahrens den Rechtsstandpunkt vertreten hat, die von � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie der Liefer- und Versandkosten m�ssten im Falle der Bildschirmwerbung ebenso wie die Preisangaben unmittelbar bei den Abbildungen und Beschreibungen der angebotenen Waren stehen, f�hrt nicht zu einer entsprechenden Einschr�nkung des Klagebegehrens. Dass sich die Kl�gerin auf den ihr g�nstigen und vom Berufungsgericht bereits in einer fr�heren Entscheidung (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.4.2003 � 5 W 43/03) geteilten Rechtsstandpunkt gestellt hat, im Falle der Bildschirmwerbung m�ssten die Angaben nach � 1 Abs. 2 PAngV ebenso wie die Preisangaben unmittelbar bei den Abbildungen und Beschreibungen der angebotenen Waren stehen, bedeutet vern�nftigerweise keine gegenst�ndliche Beschr�nkung ihres Begehrens. W�re es der Kl�gerin ausschlie�lich um ein Verbot der Internetwerbung gegangen, das immer dann eingreift, wenn die von � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben nicht bereits auf der ersten Angebotsseite unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Ware gemacht werden, h�tte es nahegelegen, dies auch im Hauptantrag zum Ausdruck zu bringen. Unabh�ngig davon deutet ein Insbesondere-Antrag stets darauf hin, dass der Kl�ger eine Verurteilung auch f�r den Fall anstrebt, dass er sich mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht wird durchsetzen k�nnen. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erl�uterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kl�ger auf diese Weise deutlich machen, dass er � falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt � jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 � I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 � Kaufpreis je nur 1 DM; Urt. v. 8.10.1998 � I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 � Aktivierungskos-ten I; Urt. v. 16.11.2000 � I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 � 1-Pfennig-Farbbild; BGHZ 152, 268, 275 � Dresdner Christstollen).
c) Gleichwohl kommt im derzeitigen Stand des Verfahrens eine Abweisung der Klage als unzul�ssig auch hinsichtlich des Insbesondere-Teils des Unterlassungsantrags mit den darauf r�ckbezogenen Auskunfts- und Schadensersatzanspr�chen nicht in Betracht. In den Vorinstanzen ist von der Beklagten zwar die Unbestimmtheit des Hauptantrags ger�gt worden. Der Insbesondere-Teil des Antrags ist jedoch in diesem Zusammenhang nicht angesprochen worden. Hinzu kommt, dass schon in erster Instanz aufgrund des Parteivorbringens unstreitig war, wie der Internetauftritt der Beklagten hinsichtlich der Angaben zu den Versandkosten und zur Umsatzsteuer zur fraglichen Zeit (�wie unter www.m. .de am 25. Mai 2003 geschehen�) gestaltet war. Danach stand fest � und so l�sst es sich auch dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils entnehmen �, dass in dem Internetauftritt der Beklagten Angaben zu Liefer- und Versandkosten sowie dazu, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten, weder auf der ersten sich �ffnenden Seite mit der Abbildung und Beschreibung der bewor-benen Produkte noch auf einer anderen Seite mit n�heren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Men�punkten �Allgemeine Gesch�ftsbedingungen� und �Service� sowie nach Einleitung des Bestellvorgangs, also nach Auswahl der Waren durch den Internetnutzer. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs �ber die nach � 1 Abs. 2 PAngV zu machenden Angaben informieren, musste er � ohne Hinweis, dass dort die fraglichen Angaben zu finden seien � die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen sowie die Angaben unter �Service� von sich aus durchsuchen.
Unter diesen Umst�nden h�tte das Berufungsgericht nach � 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Antr�ge hinwirken und insbesondere kl�ren m�ssen, ob sich der Insbesondere-Teil des Klageantrags auf die l�ckenhafte Darstellung in der Klageschrift oder darauf beziehen sollte, wie sich die konkrete Verletzungsform inzwischen aufgrund des unstreitigen Parteivorbringens und der vom Landgericht getroffenen Feststellungen darstellte. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzul�ssig abzusehen und dem Kl�ger im wiederer�ffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 � I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 � Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.; Urt. v. 24.11.1999 � I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 � Gesetzeswiederholende Unterlassungsantr�ge).
III. Im wiederer�ffneten Berufungsverfahren wird Folgendes zu beachten sein:
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versto� gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbsrechtliche Anspr�che aus �� 8 und 9 i.V. mit �� 3, 4 Nr. 11 UWG begr�nden kann. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollst�ndige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gew�hrleisten und durch optimale Preisvergleichsm�glichkei-ten die Stellung der Verbraucher gegen�ber Handel und Gewerbe zu st�rken und den Wettbewerb zu f�rdern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 � Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).
2. Die Beklagte, die Verbrauchern im Rahmen ihres Internetauftritts Waren zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags im Sinne des � 312b BGB anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zus�tzlich zur Angabe der Endpreise i.S. des � 1 Abs. 1 PAngV die in � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zu machen. Sie hat deshalb anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten (� 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV) und ob zus�tzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (� 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV). Entgegen der Ansicht der Revision ist � 1 Abs. 2 PAngV auch nicht mangels einer Erm�chtigungsgrundlage unwirksam (Art. 80 Abs. 1 GG). Die Vorschrift beruht auf � 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes. Der in dieser Bestim-mung verwendete Begriff �Preis� umfasst nicht nur Preisbestandteile wie die Um-satzsteuer, sondern auch anfallende Liefer- und Versandkosten. Dieses Verst�nd-nis liegt (stillschweigend) auch der �nderung der Preisangabenverordnung durch � 20 Abs. 9 Nr. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) zugrunde, durch die � 1 Abs. 2 PAngV in seinen S�tzen 2 und 3 mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes neu gefasst wor-den ist (vgl. dazu auch � 21 UWG).
3. Die Art und Weise, in der die Hinweise gem�� � 1 Abs. 2 PAngV zu ge-ben sind, richtet sich nach � 1 Abs. 6 PAngV. Wer Angaben nach der Preisangabenverordnung zu machen hat, ist gem�� � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verpflichtet, diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkenn-bar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Diese Voraussetzungen sind bei dem beanstandeten Internetauftritt der Beklagten, wie er dem unstreitigen Parteivorbringen entspricht und wie er vom Landgericht festgestellt worden ist, nicht erf�llt.
a) Ein unmittelbarer r�umlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen wird durch � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV nicht zwingend gefordert. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich dies auch nicht aus � 4 Abs. 4 PAngV. Nach dieser Vorschrift sind Waren, die auf Bildschirmen angeboten werden, dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren angegeben werden. Eine unmittelbare Anwendung des � 4 Abs. 4 PAngV scheidet bereits deshalb aus, weil die nach � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zus�tzlich zu den Preisen zu machen sind und sich � 4 Abs. 4 PAngV nur auf die Art und Weise der Angaben von Preisen bezieht (vgl. LG Hamburg MMR 2006, 420; K�hler in Hefermehl/K�h-ler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., � 4 PAngV Rdn. 1; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382). Eine entsprechende Anwendung des � 4 Abs. 4 PAngV kommt nicht in Betracht, weil die Regelung des � 1 Abs. 2 PAngV nicht l�ckenhaft ist.
b) Danach kann die Bestimmung des � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach � 1 Abs. 2 PAngV zu machenden Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sind, im Einzelfall auf unterschiedliche Weise erf�llt werden (vgl. Landmann/Rohmer/Gelberg, Gewerbeordnung und erg�nzende Vorschriften, Bd. II, � 1 Abs. 6 PAngV Rdn. 5). In jedem Fall m�ssen die Angaben allerdings der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen (� 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV). Wenn wie hier Waren des t�glichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei ma�geblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (vgl. zu � 312c BGB BGH, Urt. v. 20.7.2006 � I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 21 = WRP 2006, 1507 � Anbieterkennzeichnung im Internet). Dieser ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er wei�, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein k�nnen, die untereinander durch elektronische Verweise (�Links�) verbunden sind.
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis �blicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 � I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 � M�nzange-bot; Urt. v. 5.10.2005 � VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15). Die Trennung von Warenpreis und Versandkosten beruht darauf, dass beim Vertrieb im Wege des Versandhandels regelm��ig Preisaufschl�ge f�r Versandkosten anfallen, die zu-meist eine variable, mit wachsendem Umfang der Bestellung (bezogen auf das einzelne St�ck) abnehmende Belastung darstellen. Dem Verkehr ist gel�ufig, dass die Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden. Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen w�ren (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15). Da der durchschnittliche K�ufer im Versandhan-del mit zus�tzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, gen�gt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu � 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16; a.A. M�nchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. �� 1-7 G � 1 PAngV Rdn. 37).
d) Diese Anforderungen erf�llt der Internetauftritt der Beklagten im Hinblick auf die Angabe von Versand- und Lieferkosten nicht. Informationen in anderen, �ber Links erreichbaren Rubriken, wie sie hier unter den Men�punkten �Allgemeine Gesch�ftsbedingungen� oder �Service� gegeben worden sind, gen�gen nicht. Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgem�� nur Seiten aufrufen, die er zur Information �ber die Ware ben�tigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverst�ndliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss gef�hrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 � I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 � Internet-Reservierungssystem). Erh�lt er auf diese Weise die Angaben, die er f�r erforderlich h�lt, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zus�tzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 � I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 � Epson-Tinte). ie Angaben nach der Preisangabenverordnung ben�tigt der Verbraucher nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits, wenn er sich mit dem Angebot n�her befasst. Daher m�ssen sie dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein (� 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV). Werden die erforderlichen Informationen dem Verbraucher erst gegeben, wenn er sich bereits zum Erwerb entschlossen und deswegen den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat, sind die Voraussetzungen des � 1 Abs. 6 PAngV nicht erf�llt.
e) F�r die durch � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV geforderte Angabe, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, gilt nichts anderes. F�r die angesprochenen Verbraucher stellt es allerdings eine Selbstverst�ndlichkeit dar, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten (vgl. dazu auch Bornkamm in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 5 Rdn. 7.109 f.; M�nchKomm.UWG/Ernst aaO � 1 PAngV Rdn. 34; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382). Deshalb gen�gt es, darauf leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer nachgeordneten Seite hinzuweisen (a.A. M�nchKomm.UWG/Ernst aaO � 1 PAngV Rdn. 35). Auch hier darf der Hinweis jedoch nicht erst nach Einleitung des Bestellvorgangs gegeben werden.
IGegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann versto�en, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enth�lt und zus�tzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis �blicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverst�ndlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb gen�gen, wenn die durch � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.