Source: http://www.betriebsrat.com/erste-schritte
Timestamp: 2017-03-26 20:51:20
Document Index: 295768368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Neu im Betriebsrat – erste Schritte sowie Rechte und Pflichten für neugewählte BR - Erste Schritte - Home
Die ersten Schritte in Ihrem Amt als Betriebsrat
Begriff des Betriebsrats
Ihre Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied
Betriebsratsamt - Ehrenamt
Wirtschaftliche und berufliche Absicherung der Betriebsratsmitglieder
Lohn und Gehalt während der Betriebsratsarbeit
Begriff des Betriebsrats, § 3 BetrVG
Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Die betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist abzugrenzen von der Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften. In öffentlichen Betrieben kann ein Personalrat gewählt werden.In Betrieben der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen oder erzieherischen Einrichtungen sind Betriebsräte gesetzlich nicht vorgesehen; dies sind sogenannte Tendenzbetriebe. Zur Mitwirkung der Arbeitnehmer ist hier aufgrund eigener Kirchengesetzgebung eine so genannte Mitarbeitervertretung berufen.
Rechtsgrundlagen: §§ 37, 78 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG) sowie 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Was Sie sich als erstes merken sollten: Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen
dem Betriebsrat und den Mitgliedern des Betriebsrats Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff "Betriebsrat", ist immer das Gremium als ganzes (sog. Kollegialorgan) gemeint. Ist von den "Mitgliedern des Betriebsrats" die Rede, sind Sie persönlich angesprochen. In den oben genannten Paragraphen geht es vor allem um Sie persönlich!
Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 1 BetrVG
Der Zweck der Vorschrift ist der Schutz der inneren und äußeren Unabhängigkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds vor finanziellen Verlockungen. Es gilt der Grundsatz: Dem Betriebsratsmitglied - also Ihnen - dürfen aus der Betriebsratsarbeit weder Vorteile noch Nachteile entstehen.
Es ist Ihnen deshalb strikt verboten, für die Betriebsratsarbeit Vorteile - unmittelbare oder mittelbare - anzunehmen oder sich auch nur versprechen zu lassen. Einige Beispiele für verbotene Vorteile:
Längerer Urlaub Zahlung von Sitzungsgeldern
Der Arbeitgeber darf Sie während Ihrer Amtszeit im Betriebsrat einschließlich eines Zeitraums von mindestens einem Jahr danach nicht schlechter bezahlen als vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4). Das heißt für Sie z.B.: Erhöht der Arbeitgeber die Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmer, darf er Sie von dieser Gehaltserhöhung nicht ausschließen.
Der Arbeitgeber muss Ihnen auch dieselben Chancen für eine berufliche Entwicklung geben wie vergleichbaren Arbeitnehmern (§ 78 Satz 2 2. Halbsatz).
Rechtsgrundlage: § 15 KschG
Der Gesetzgeber hat hier eine ganz spezielle Vorschrift für die ArbeitnehmerInnen geschaffen, die sich um die Wahl eines Betriebsrats und seine Arbeit bemühen. Es geht darum, Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Die Vorschrift gilt neben den allgemeinen Kündigungsschutzregelungen.
Für wen und für welche Dauer gilt dieser spezielle Kündigungsschutz? Mitglieder des Wahlvorstands ab Zeitpunkt der Bestellung für den Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.Beispiel:
10.01.2014 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
15.05.2014 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
15.11.2014 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Kandidaten/innen für die Betriebsratswahl ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.Beispiel:
14.03.2014 Aufstellung des Wahlvorschlags
Gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.Beispiel:
Ersatzmitglieder des Betriebsrats immer, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten plus zwölf Monate.Beispiel:
16.06.2014 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
16.06.2015 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung neu.Beispiel:
20.10.2014 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
20.10.2015 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Umfang des KündigungsschutzesDer Kündigungsschutz ist umfassend mit drei Einschränkungen:
Rechtsgrundlage: §§ 38 und 37 Abs. 2
Es ist zu unterscheiden zwischen Betrieben mit 200 oder mehr ArbeitnehmerInnen bis zu 199 ArbeitnehmerInnen
In den größeren Betrieben ab 200 ArbeitnehmerInnen hat der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern nach der Staffel in § 38 Abs. 1 Satz 1 ("Hauptberufliche" Betriebsräte); für die anderen Betriebsratsmitglieder gilt § 37 Abs. 2 (Freistellung "nach Bedarf").
In Betrieben bis zu 199 ArbeitnehmerInnen erfolgt die Freistellung "nach Bedarf" (§ 37 Abs. 2). Hier gelten folgende Grundsätze:Die Arbeit für den Betriebsrat hat Vorrang vor ihrer beruflichen Tätigkeit!
Über den Umfang ihrer Arbeit im und für den Betriebsrat entscheiden nur sie! Sie brauchen keine Genehmigung oder Zustimmung des Arbeitgebers oder ihres unmittelbaren Vorgesetzten!
Sie müssen sich beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes so ab- und wieder zurückmelden wie dies in ihrem Betrieb üblich ist, wenn ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz verlassen. Wenn es dabei Unklarheiten gibt: Fragen sie ihren Arbeitgeber, wie er es denn gerne hätte!
Grundsätzlich gelten für die Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder dieselben Regelungen wie für vollzeitbeschäftigte. Es kommt aber häufig vor, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Betriebsratsarbeit außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten müssen, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Nach neuem Recht gilt:Die teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 3 Satz 1)