Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20695/14
Timestamp: 2019-10-17 19:25:45
Document Index: 161204978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 107', '§ 70', '§ 59', '§ 107', '§ 59', '§ 107', '§ 73', '§ 59', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33772
BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14 (https://dejure.org/2015,33772)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - XII ZB 695/14 (https://dejure.org/2015,33772)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - XII ZB 695/14 (https://dejure.org/2015,33772)
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§ 70 Abs. 1 FamFG, § ... 107 Abs. 7 Satz 3 FamFG, § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 107 Abs. 5 FamFG, §§ 70 ff. FamFG, § 59 Abs. 3 FamFG, § 107 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, §§ 107 Abs. 7 Satz 3, 69 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 73 Satz 3 FamFG
§ 59 FamFG, § 107 FamFG
Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
Befugnis der Landesjustizverwaltung zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Familienrecht - Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
NJW 2016, 250
FGPrax 2016, 46
FamRZ 2016, 120
Insbesondere sind die Vorsorgebevollmächtigten rechtsbeschwerdeberechtigt, weil ihre Beschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).
Die Beschwerdebefugnis für die Beteiligte zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde jedenfalls aus der formellen Beschwer, die sich aus der Verwerfung ihres ersten Rechtsmittels ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).
OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters; …
Anerkanntermaßen ist nicht nur die Zulässigkeit einer Erstbeschwerde, sondern auch diejenige einer Rechtsbeschwerde von einer Beschwerdeberechtigung und damit einer Beschwer des Rechtsmittelführers abhängig (BGH NJW 2016, 250 f m.w.Nachw.).
Die Beschwerdeberechtigung des Antragstellers für das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt aus seiner formellen Beschwer, die sich daraus ergibt, dass seine Erstbeschwerde insoweit erfolglos geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).
Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen ist nicht ausreichend (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 14).
Die Beschwerdebefugnis der Betroffenen folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde daraus, dass ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).
Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass das Rechtsbeschwerdegericht gleichwohl die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14, NJW 2016, 250 Rn. 9 mwN).
Nicht nur die Zulässigkeit einer (Erst-)Beschwerde, sondern auch die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ist von der Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers abhängig, so dass das Rechtsbeschwerdegericht die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen hat (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 9).
Hat der Rechtsbeschwerdeführer - wie hier - auch die Erstbeschwerde erhoben, so ist er durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert, wenn und soweit sein Rechtsmittel in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN …und vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4).
Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Rechtsmittelführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Rechtsmittelführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, NJW 2016, 250, 251).