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Timestamp: 2019-03-26 07:53:59
Document Index: 337217659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 622', '§ 15', 'BGH']

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Nach der Scheidung gehen die ehemaligen Ehepartner grundsätzlich getrennte Wege. Aber dieser neue Lebensabschnitt beinhaltet auch finanzielle Fragen, zumeist inwieweit man für den anderen finanziell e … Weiterlesen
Apps genießen grundsätzlich Werktitelschutz, die „wetter.de“-App jedoch nicht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich werktitelschutzfähig sind. Geklagt hatte vorliegend die Betreiberin der Domain „wetter.de”, die un … Weiterlesen
Sinn und Zweck der Marke
Wie jeder Mensch mit einem Namen, so können Waren und Dienstleistungen mit einer Marke versehen werden. Die Marke dient dazu, die eigens angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen zu individualisiere … Weiterlesen
Neues im Urlaubsrecht
Rechtsanwalt Marius Hebebrand (Kanzlei Krause & Hebebrand) | Hafenpromenade 1, 44263 Dortmund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Einige Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Arbeitsrecht stehen im Widerspruch zum europäischen R … Weiterlesen
Eigentlich verbietet sich ja Alkoholgenuss und nachfolgendes Motorradfahren schon grundsätzlich. Die Fahrtüchtigkeit eines Motorradfahrers nach Alkoholgenuss ist schon viel früher als bei Autofahrern … Weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtss … Weiterlesen
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der (private) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeugs, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht meh … Weiterlesen
Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zw … Weiterlesen
Unterhaltspflichtige müssen ab 1. August 2015 mehr für Kinder zahlen!
Die „Düsseldorfer Tabelle“ legt fest, wie viel Unterhalt für Kinder zu zahlen ist, wenn eine Ehe geschieden ist, oder die Eltern getrennt leben. Ab dem 1. August 2015 bekommen diese Trennungskinder me … Weiterlesen
Seit dem Inkrafttreten am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare die bürgerliche Ehe eingehen. Eine Neuregistrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits gesc … Weiterlesen
Das Handelsrecht ist das besondere Privatrecht der Kaufleute. Zum Teil lassen sich aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften wiederfinden, wie diese zum Handelsregister. Ein Sonderprivatrecht für K … Weiterlesen
Sofern eine verheiratete Frau mit einem anderen Mann ein sexuelles Verhältnis gepflegt hat, hat dieser frühere Liebhaber kein Recht durch einen Vaterschaftstest zu erfahren, ob es sich bei einem der K … Weiterlesen
TV-Serie „Black Sails“ - Abmahnung durch WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Crystalis Entertainment UG
Die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Crystalis Entertainment UG (haftungsbeschränkt) für das illegale Tauschen von Episoden der TV Se … Weiterlesen
Hintergrundmusik in Wartezimmern: Keine Gema-Gebühr für Zahnarzt
Im vorliegenden Verfahren entschied der Bundesgerichtshof, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs … Weiterlesen
Die ältere Generation ist zu vermögend wie nie zuvor! Sie ist aber auch anfällig dafür, dass die Situation der Gebrechlichkeit ausgenutzt wird. Nicht selten beobachten Fachleute, dass Berater, sogenan … Weiterlesen
Irreführende Blickfangangabe bei Erwerbsvorgängen wird nicht durch aufklärenden Hinweis ausgeräumt
Der BGH hat entschieden, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nac … Weiterlesen
Gesetzesänderung zu Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen ab dem 01.10.2016
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In Standardarbeitsverträgen wird oft vereinbart, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und dessen Beendigung innerhalb einer Frist ab Fälligkeit des Anspruches und zudem schriftlich geltend gemacht we … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/0 entschieden, dass nach der Scheidung die Schwiegereltern Geldbeträge sowie Vermögenswerte zurückfordern können. Folgender Sach … Weiterlesen
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Bei einer Scheidung ist im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu berücksichtigen, dass der erwirtschaftete Zugewinn zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Als Maßstab gilt das sogenannte Stichtags … Weiterlesen
Wenn die Eltern sich nicht auf einen Kindesnamen einigen können, muss das Gericht weiterhelfen. Grundsätzlich können die Eltern gemeinsam den Vornamen des Kindes bestimmen, wenn beide sorgeberechtigt … Weiterlesen