Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202012,%20782
Timestamp: 2019-05-22 00:03:32
Document Index: 81558307

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art. 19', 'Art. 1524', 'Art.1526', 'Art.3', '§ 121', '§ 12', '§ 1482']

SaarVtr Art.3 Satz 2, Art. 19, Anlage 4; CC Art. 1524 Abs. 1, Art.1526; GG Art.3 Abs. 1; BewG § 121; AO §§ 12,85 Satz 1; BGB §§ 1482,1483
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht); Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar; Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht; Gewöhnlicher
Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts" von RA/FASteuerR/StB Dr. Andreas Rohde, original erschienen in: BB 2012, 2734 - 2740.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.07.2012, Az.: II R 38/10 (Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht)" von RA/FAStR Dr. Marc Jülicher, original erschienen in: ZErb 2012, 270 - 280.
Die Verdrängung gesetzten Rechts durch diesen Grundsatz kann allerdings nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, wenn das Vertrauen des Beitragspflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (Anschluss an BFH, Urteil vom 4. Juli 2012 -? II R 38/10 -?).
Der Vertrauenstatbestand besteht in einer bestimmten Position oder einem bestimmten Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (BFH, Urteil vom 4. Juli 2012 - II R 38/10 -, zitiert nach juris Rn. 60).
Im Übrigen führt die Vermietung eines in Großbritannien belegenen Grundstücks nicht zur Begründung einer Betriebsstätte dort (vgl. BFH, Urteil vom 04.07.2012 II R 38/10, BStBl II 2012, 782, Rz. 48 f.;… BStBl II 2014, 760, Rz. 22; FG Nürnberg…, Urteil vom 28.09.2011 3 K 959/2008, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2012, 1063, Rz. 31 bei juris).
Hinzukommen muss vielmehr, dass dort eine eigene gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 04. Juli 2012 II R 38/10, BStBl II 2012, 782, Rn. 45 - 48).