Source: https://www.strafrechtsiegen.de/annahme-eines-versuchten-diebstahls-gewahrsamsbruch/
Timestamp: 2020-07-05 23:57:32
Document Index: 272493830

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 242', '§ 22', '§ 52', '§ 123', '§ 123', '§ 77', '§ 154']

Annahme eines versuchten Diebstahls - Gewahrsamsbruch
OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 369/20 – Beschluss vom 28.05.2020
In dem Strafverfahren wegen Versuchs des Diebstahls hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig am 28.05.2020 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 13. Februar 2020 aufgehoben.
3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Angeklagte am 28. Juli 2018 durch Übersteigen des Zaunes auf das umzäumte Werksgelände der Kommunalentsorgung Chemnitzer Land GmbH (KECL) in Glauchau begeben hatte, um dort nach stehlenswerten Sachen zu suchen. Aus einem Container mit Elektroschrott entnahm er diverse Bauteile (Computer, Beleuchtung, Flachbildmonitor u.a.) mit einem wirtschaftlichen Gesamtwert von nicht mehr als 25,- € und legte die Gegenstände unter einer im hinteren Bereich des Werksgeländes gelegenen Überdachung für eine spätere Mitnahme bereit. Zu dieser kam es nicht mehr, weil der Angeklagte von Beamten der herbeigerufenen Polizei noch auf dem Gelände festgenommen wurde.
Das Landgericht wertete dieses Tatgeschehen als versuchten (einfachen) Diebstahl und verurteilten den Angeklagten deswegen zu der Freiheitsstrafe von zwei Monaten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Angeklagten.
1. Das festgestellte Tatgeschehen erfüllt nicht die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls gemäß §§ 242 Abs. 1 und Abs. 2, 243 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB. Es fehlt an einem unmittelbaren Ansetzen zum Versuch im Sinne des § 22 StGB. Die Handlung des Angeklagten ist lediglich als straflose Vorbereitungshandlung zu bewerten.
cc) Auch ein Gewahrsamsbruch nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsams-begriff, auf den teilweise ergänzend abgestellt wird (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140), scheidet aus. Gewahrsam an einer Sache hat danach derjenige, in dessen Tabubereich sich die Sache befindet. Der Bruch fremden Gewahrsams setzt nach diesem Verständnis voraus, dass die fremde Sache aus der generellen Gewahrsamssphäre, dem Tabubereich, des bisherigen Gewahrsalmsinhabers fort-geschafft wurde, in den Tabubereich eines anderen verbracht worden ist und die Rückgewinnung des Gewahrsams durch den bisherigen Inhaber deshalb sozial auffällig und rechtfertigungsbedürftig wäre (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.).
2. Soweit das unbefugte Eindringen des Angeklagten auf das Werksgelände der GmbH auch den in Tateinheit (§ 52 StGB) stehenden Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB erfüllt, fehlt es für eine strafrechtliche Verfolgbarkeit dieses Delikts an dem erforderlichen Strafantrag, vgl. § 123 Abs. 2 StGB. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Augenzeuge B. den Mitarbeiter (Hausmeister) der Geschädigten noch in der Tatnacht selbst informiert hatte, welcher den Polizeibeamten sodann das Zauntor öffnete (vgl. Aussage Blatt 22 d.A.), war die Ausschlussfrist des § 77b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StGB spätestens Ende Oktober 2018 abgelaufen.
Diese Prozessvoraussetzung hatte der Senat von Amts wegen zu prüfen und festzustellen, weshalb eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung ausscheidet.
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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – zusätzliche Verfahrensgebühr
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