Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrensunterbrechung
Timestamp: 2017-12-11 17:14:52
Document Index: 20911782

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 240', '§ 155', '§ 240', '§ 240', '§ 318', '§ 155', '§ 240', '§ 155', '§ 240', '§ 35', '§ 240', '§ 80', '§ 87', '§ 240', '§ 240', '§ 155', '§ 240', '§ 138']

VERFAHRENSUNTERBRECHUNG - JuraBlogs
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden.
Rechtslupe- 40 Leser - December 6, 2017 5:01am
Rechtslupe- 37 Leser - December 6, 2017 5:06am
… Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft1. Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO2 ist es im hier entschiedenen Fall darüber hinaus auch nicht gekommen, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter…
Rechtslupe- 37 Leser - July 18, 2017 4:38am
… Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens1 ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amtsgerichts erfolgte Ablehnung der Eröffnung des…
Rechtslupe- 44 Leser - July 18, 2017 4:28am
… unzulässig. Inhaltsübersicht Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme (Neuer) Antrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme[↑] Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die…
Rechtslupe- 44 Leser - July 13, 2017 4:23am
… Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO…
Rechtslupe- 62 Leser - June 2, 2017 4:05am
…Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe an ……
Rechtslupe- 105 Leser - October 19, 2016 4:03am
…Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu…
Rechtslupe- 81 Leser - September 5, 2016 4:29am
…Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein…
Rechtslupein Steuerrecht- 78 Leser - August 3, 2016 4:22am
… Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen. Denn diese Streitfrage betrifft nicht die Insolvenzmasse…
Rechtslupe- 37 Leser - May 12, 2016 4:21am
… Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber…
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - May 2, 2016 5:20am
… Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch…
… Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den…
Rechtslupe- 70 Leser - February 26, 2016 5:19am
… Ein Verfahren wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden. Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuldner kein allgemeines…
Rechtslupein Zivilrecht- 218 Leser - February 23, 2016 7:04am
… Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht…
Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser - February 5, 2016 5:23am
… Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall machte der Kläger geltend, es liege ein absoluter…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser - August 10, 2015 4:54am
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