Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/EuGH/Niederlassungsfreiheit-Oeffentliche-Auftraege-Klage-Richtlinie-89-665-EWG-Wirksame-Nachpruefung-Begriff-Gleichgewicht-zwischen-dem-Grundsatz-des-kontradiktorischen-Verfahrens-und-dem-Recht-auf-Wahrung-der-Geschaeftsgeheimnisse-Schutz-der-Vertraulichkeit-der-von-den-Wirtschaftsteilnehmern-gemachten-Angaben-durch-die-Nachpruefungsinstanz
Timestamp: 2019-09-20 13:07:56
Document Index: 324357839

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 1']

Niederlassungsfreiheit: Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraul / EuGH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Von einer Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen für ein Darlehen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft - Umqualifizierung d
Unionsbürgerschaft: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken - Wohnung,
Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaa
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderten Fassung - Unmittelbare Wirkung - In einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindu
Landwirtschaft: Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder mit der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsa
Rechtsangleichung: Rechtsangleichung - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Provisionsanspruch eines Vertreters, dem ein Bezirk zugewiesen ist - Geschäftsabschlüsse ohne Beteiligung des Unternehmers
Freizügigkeit - Streichung
Auswärtige Beziehungen: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student o
Rechtsangleichung: Art. 28 EG - Richtlinie 76/768/EWG - Schutz der Gesundheit - Kosmetische Mittel - Einfuhr - Übermittlung von Angaben über kosmetische Mittel an die Behörden des Einfuhrstaats
Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als Eignungskriterien oder Zuschlagskriterien festgeleg
Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mi
Industiepolitik: Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergan
Staatliche Beihilfen: Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Nationale Gerichte - Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen
Beamtenstatut: Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der nationalen Familienzulagen - Bestimmung des Rangs der Kinder - Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut besteht
Niederlassungsfreiheit: Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraul
Freier Warenverkehr: Freier Warenverkehr - Art. 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schut
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. a und d - Mietkauf - Künstliche Aufspaltung der Leistung in mehrere Bestandteile - Wirkungen - Herabsetzung der Besteuerungsgrundlage - Befreiungen
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Unternehmensrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht die
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a - In einem außergerichtlichen Vergleich
Freier Dienstleistungsverkehr: Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilig
Beamtenstatut: Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes
Landwirtschaft - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Käse Parmigiano Reggiano - Verwendung der Bezeichnung Parmesan -
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Begriff der schwangeren Arbeitne
EGKS: Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs - Entscheidung Nr. 67/94/EGKS - Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines variablen Antidumpingzolls - Transaktionswert
Handelspolitik: Gemeinsame Handelspolitik - Ausgleichszölle - Schutz gegen Subventionspraktiken - Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 - Draht aus nichtrostendem Stahl - Schaden für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Kausalzusammenhang
Landwirtschaft: Rindfleisch - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Art. 3 Buchst. f - Gewährung einer Mutterkuhprämie - Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis entsprechen
Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt
Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Par
Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz
Körperschaftsteuer; Begriff der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne; Zu versteuernder Gewinn der Muttergesellschaft ; Nichtabzugsfähigkeit der mit der Beteiligung an der Tochtergesellschaft zusammenhängenden Ausgaben und Aufwendungen; Einb
Sozialpolitik: Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Ve
Sozialpolitik: Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Diskriminierung - Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann
Festlegung der Produktionsabgaben bei Zucker; Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts; Zuckerfabrik Jülich AG gegen Hauptzollamt Aachen und Saint Louis Sucre SNC u.a. gegen Directeur général des douanes et droits indir
Prüfung der Milchmengenverordnung; Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - [Azienda Agricola Disarò Antonio u. a. gegen Cooperativa Milka 2000 Soc. coop. Arl]
Streichung aus dem Register; M.C.O. Congres gegen Suxess GmbH
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang
Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzutei
Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nic
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Gewährung von Steuerbefreiungen von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen und Wetten für ausschließlich innerstaatliche Veranstalter; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Spanien
Unionsbürgerschaft: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen - Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit - In einem M
BVerwG (7 B 45.12) | Datum: 25.07.2013
Niederlassungsfreiheit: Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz
EuGH (Rs C-450/06)
Fundstelle: EWS 2008, 106; EuZW 2008, 209; GewArch 2008, 373; NVwZ 2008, 651; NZBau 2008, 403; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZfBR 2008, 304
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der [...]