Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59867&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-27 21:27:28
Document Index: 56291447

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 58', '§ 72', '§ 8', '§ 2', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 167', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei langjährigem Studium in Österreich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2012, RV/0515-W/07
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei langjährigem Studium in Österreich
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1 (vormals Adresse2), vom 15. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 14. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
1.1. Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.), geboren am 1983, beantragte mit Eingabe vom 20.11.2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. 1.2. Mit Bescheid vom 14.12.2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw.- nach Zitierung der §§ 2 Abs. 8 und 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 - mit der Begründung ab, dass sich der Bw. nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich aufhalten würde. 1.3. In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung brachte der Bw. vor (auszugsweise Wiedergabe): "... Es sind dem angefochtenen Bescheid weder tatsächliche Feststellungen noch bezeichnete rechtliche Erwägungen zu entnehmen, worin die festgestellten Kriterien liegen, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen kennzeichnen.
Die Tatsache, dass meine Eltern in R. leben ist in Rücksicht auf meine Eigenberechtigung kein zwingender Anknüpfungspunkt für die Gewichtung persönlicher Beziehungen zumal ich schon seit 4 Jahren mein Studium der M. in Österreich betriebe. Es kann deshalb nicht mehr von "engen persönlichen Beziehungen" gesprochen werden. Nach so vielen Jahren im Ausland, sind die familiären Beziehungen nicht mehr "eng". Das Leben als Alleinstehender und das Interesse an meinen Studien beherrscht mein Selbstwertgefühl sosehr, dass daneben keine sonstigen persönlichen Beziehungen, schon gar keinen "engen" vergleichbar bestehen.
Diesbezügliche Annahmen des angefochtenen Bescheides zum Mittelpunkt der Lebensinteressen beruhen auf unerwiesener Ermittlungsgrundlage und sind daher nicht geeignet davon eine rechtliche Beurteilung abzuleiten.
Auch die angenommenen "engen wirtschaftlichen Beziehungen" zum Ausland bestehen nicht. Ich habe im Gegensatz dazu überhaupt keine wirtschaftlichen Beziehungen zu R. oder zu einem anderen Ausland. Hingegen sind alle meine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Studienort, wo ich mich das ganze Jahr über aufhalte, verbunden. Ich decke hier meine Lebensbedürfnisse und bezahle als ausländischer Student die Studiengebühr sogar verdoppelt.
Die Einschränkung, dass ich mich "nur" zu Studienzwecken hier aufhalte ist insofern unrichtig, weil ich in ein Ausland keine anderen Beziehungen habe, jedenfalls nicht solche die nach den vorbezeichneten Gesichtspunkten enger wären, als jene zu meinem Studienort.
Die gesetzlichen Voraussetzungen sind mit der festzustellenden Tatsache, dass der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen in Österreich ist, erfüllt.
Auch der Aufenthalt in Österreich wurde zu Unrecht als nur vorübergehend in Österreich angenommen.
Das Studium der M. dauert bereits 3 Jahre und habe ich vor, nach dem Bakkalaureat auch das Magister und dass Doktorat zu absolvieren und möchte danach auch Arbeit in Österreich in meinem erlernten Fach zu finden. Die Erreichung meines Studienzieles wird voraussichtlich noch weitere 3 Jahre erfordern. All das ist ein langer Zeitraum, der einem andauernden, einen geschlossenen Lebensabschnitt kennzeichnenden Aufenthalt und nicht nur einem "vorübergehenden" Aufenthalt entspricht. Maßgeblich ist dabei auch mein Lebensgefühl nach dem Studium hier zu Arbeiten, sodass mein Aufenthalt insgesamt von einem ausgeprägten Integrationsmotiv in Österreich getragen ist. Ich selbst betrachte mich demnach keineswegs als "nur vorübergehend" hier aufhältig. Das Finanzamt erster Instanz hätte mich dazu befragen können und müssen, um die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auch in diesem Tatbestandselement festzustellen.
Indem wesentliche Sachverhaltsannahmen des angefochtenen Bescheides infolge Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens unzutreffend sind und der Bescheid keine nachvollziehbare rechtliche Erörterung der Abweichungsgründe enthält, beantrage ich meiner Berufung Folge zu geben."
1.4. Das Finanzamt wies - nach weiteren Ermittlungen - die Berufung des Bw. mit Berufungs-vorentscheidung wie folgt ab: "Gemäß
§ 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) für volljährige Kinder, die ...
Die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sind im FLAG nicht näher definiert, diese Begriffsdefinitionen sind daher der Bundesabgabenordnung (BAO) zu entnehmen.
(2) Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen anderen Beruf ausüben. § 2 Abs. 5 FLAG:
c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß
§ 3 (1) FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8
rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005
(AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Nach § 8 Abs.1 lit.5 NAG wird eine Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69, § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, erteilt. Drittstaatsangehörigen kann gemäß
eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende erteilt werden, wenn
1. die Voraussetzungen des 1.Teiles erfüllt sind und
Im gegenständlichen Fall wurde am 31.3.2006 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender bis 30.3.2007 erteilt. Diese Befristung entspricht der gesetzlichen Vorgabe des NAG
(§ 8 Abs.1 lit.5) und ist daher auch nur ein vorübergehender befristeter Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Möglichkeit eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen kann keinen dauernden (legalen) Aufenthalt in Österreich begründen. Ein dauernder (legaler) Aufenthalt in Österreich ist jedoch Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Wie auch aus § 2 Abs. FLAG ersichtlich gilt die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern als nicht aufgehoben, wenn für Berufsausbildung (Studium) notwendigerweise eine Zweitunterkunft in der Nähe des Studienortes bewohnt wird. Das bedeutet im Konkreten, dass die Haushaltszugehörigkeit in Mazedonien liegt und nicht in Österreich."
1.5. Der Bw. beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus: "... Ich teile insbesondere die in der Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht, wonach mein Aufenthalt deshalb kein dauernder sei, weil er jährlich verlängert wird, nicht. Der Aufenthaltsgrund bleibt bei jeder Verlängerung jeweils derselbe und er wird durch die Verlängerung nicht geändert. Die Befristung bezieht sich materiell auf die Überprüfung, ob der Aufenthaltszweck noch gegeben ist, dh. ob das Studium noch betrieben wurde. Dazu sind z.B. Studienerfolgsnachweise vorzulegen. Es widerspräche Treu und Glauben und würde Willkür Raum geben, wenn anlässlich solcher Verlängerungen der Aufenthaltsgrund in Frage stehen würde, zumal dieser Grund einen Lebensplanabschnitt betrifft. Die jeweilige Befristung des Aufenthaltstitels berührt nach teleologischer Sichtweise keines die Begriffselemente des FLAG bzw. des § 28 Abs. 2 BAO
. Ich beantrage deshalb meiner Berufung Folge zu geben."
§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 - 3). 2.2. Gemäß
§ 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Kinder (bzw. Vollwaisen) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. 2.3. Volljährige Kinder haben nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen, sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sie für einen Beruf ausgebildet werden, wobei § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG 1967 anzuwenden sind. 2.4. Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gilt bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht, wenn für ein vorgehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Eine Berufsausbildung ist nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. 2.5. Gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben zudem die Voraussetzungen nach § 3 FLAG 1967 zu erfüllen. Gemäß
§ 3 FLAG idF 168/2006 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. 2.6. Gemäß
§ 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familien-beihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. 3.1. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage (u.a. aufgrund der Angaben des Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 20.11.2006) von folgendem Sachverhalt auszugehen: 3.2. Der im strittigen Zeitraum bereits volljährige Bw. - ist r. Staatsbürger; - hält sich laut den Angaben auf dem Antragsformular seit 15.10.2002 in Österreich auf (Aufenthaltstitel laut den vorgelegten Kopien aus dem Reisepass im strittigen Zeitraum vom 31.03.2006 bis 30.03.2007: "Studierender"), die Eltern des Bw. wohnen laut Vorhaltsbeantwortung in R.; - hatte während des Studiums kein eigenes Einkommen; - erhielt den Unterhalt laut Vorhaltsbeantwortung von einer in Österreich lebenden Tante und wohnte im strittigen Zeitraum auch bei dieser Tante (laut ZMR vom 3.3.2005 bis 25.09.2006 in Adresse3 und vom 25.09.2006 bis 24.6.2008 in Adresse2); - war ab 18.9.2003 - bis zum Antritt seiner Erwerbstätigkeit im August 2008 - selbstversichert in der Krankenkasse (§ 16 ASVG); - besuchte im Wintersemester (WS) 2002 einen Universitätslehrgang; - hat im Sommersemester (SS) 2003 das Bachelorstudium "BakkStudA" begonnen; - inskribierte zusätzlich ab dem WS 2003 die Studienrichtung "BakkStudB"; - hat laut vorgelegter "Bestätigung des Studienerfolges" vom 13.03.2006 in den ersten drei Semestern 14 Prüfungen (im Gesamtumfang von 30 Semesterwochenstunden) abgelegt; - arbeitet seit August 2008 in Österreich als Angestellter bei der "X-gmbh". 4.1. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.12. 2006 den Antrag des Bw. vom 20.11. 2006 ohne Zeitraumangabe abgewiesen. Der Bw. hatte die Gewährung der Familienbeihilfe im November 2006 beantragt ohne im Antragsvordruck das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, auszufüllen. Somit wurde die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft (siehe VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119) und die Beantragung der Familienbeihilfe erfolgte ab dem Tag (bzw. aufgrund der Bestimmungen des § 10 FLAG 1967 ab dem Monat) der Antragstellung. 4.2. Nach den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 abgewiesen wurde. 5.1. Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - wie vom Bw. beantragt - besteht nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 nur unter bestimmten Voraussetzungen: Nur Kinder, die nicht bei den Eltern haushaltszugehörig sind und deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, haben selbst Anspruch. 5.2. Die Eltern des Bw. leben in Mazedonien und trugen zu den Kosten des Lebensunter¬haltes des Bw. nichts bei. Der Bw. wohnte während seines Studiums zum Teil in Studentenheimen, im strittigen Zeitraum bei Verwandten (Tante) in Österreich. Bei gegebenem Sachverhalt (besonders unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Bw. in Österreich) ist von einer Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern nicht mehr auszugehen. 5.3. Da ein Pflegschaftsverhältnis zur Tante nicht begründet wurde - auch vom Bw. wird das Vorliegen eines solchen nicht behauptet - gehört der Bw. nicht zu den in § 2 Abs. 3 FLAG 1967 genannten nahen Verwandten der Unterkunftsgeber in Österreich. Ein Ausschließungs¬grund wegen eines bestehenden Anspruches der Tante des Bw. liegt somit nicht vor, sodass im gegenständlichen Fall vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 6 Abs.5 bzw. Abs. 1 lit.c FLAG 1967 auszugehen ist. 6.1. Das Finanzamt begründetet die Abweisung des Antrages im Wesentlichen damit, dass die Aufenthaltsbewilligung des Bw. als Studierender - entsprechend § 8 Abs. 1 Z 5 NAG - immer nur befristet erteilt werde und der Bw. sich daher nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich aufhalte. 6.2. Der Bw. hält sich unbestritten seit Oktober 2002 in Österreich auf, hat im Wintersemester 2002 einen Vorstudienlehrgang (für die Ergänzungsprüfung in Deutsch) erfolgreich absolviert und im Sommersemester 2003 ein Studium in Österreich begonnen und laut vorgelegtem Nachweis über den Studienerfolg auch tatsächlich betrieben. Er hielt sich somit bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung (= Beginn des strittigen Zeitraumes) fast vier Jahre in Österreich auf. 6.3. Die Auffassung des Finanzamtes, der Aufenthalt sei wegen der Beschränkung des Aufenthaltszweckes auf ein Studium ein bloß vorübergehender, erweist sich keinesfalls als zielführend: Der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet (als Anspruchsvoraussetzung für eine "Kind" nach § 5 Abs. 3 FLAG) wäre bei einem mehrjährigen Studium in Österreich allein schon durch die jahrelange körperliche Anwesenheit gegeben. 6.4. Durch die jährlich Verlängerung des jeweiligen Aufenthaltstitels (Aufenthaltstitel "Studierender" nach § 8 Abs. 1 Z 5 NAG im strittigen Zeitraum, davor "Aufenthaltserlaubnis Student" nach § 7 FrG) war der rechtmäßige Aufenthalt des Bw. in Österreich gegeben. Durch diesen rechtmäßigen Aufenthalt sind auch die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967 zweifellos vorgelegen (vgl. UFS 09.09.2010, RV/0446-G/07), jedoch bleibt zu prüfen, ob der Bw. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967) im Bundesgebiet hatte. 6.5. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH) schließt ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet die Beurteilung, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, nicht aus. Die Absicht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beizubehalten, wird von § 2 Abs. 8 FLAG nicht gefordert. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann selbst dann in Österreich liegen, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen. Ein Zuzug für immer ist nicht erforderlich. Besteht die stärkste persönliche Beziehung zu Österreich, so wäre selbst die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend (siehe VwGH 30.01.1990, 89/14/0054; 28.10.2009, 2008/15/0325; 18.11.2009, 2008/13/0072). 6.6. Die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist eine solche der freien Beweiswürdigung gemäß
§ 167 Abs. 2 BAO. Der Aktenlage ist kein Hinweis auf eine besondere persönliche Beziehung des Bw. zu seinem Herkunftsland zu entnehmen und auch das Finanzamt hat zum diesbezüglichen Vorbringen des Bw. in der Berufung keine weiteren Feststellungen getroffen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Antragstellung schon fast vier Jahre in Österreich lebte, laut Aktenlage während des Studiums von einer in Österreich lebenden Verwandten unterstützt wurde, im strittigen Zeitraum auch bei dieser Verwandten wohnte (und zudem seit August 2008 bei einem Dienstgeber in Österreich beschäftigt ist), kann angenommen werden, dass im strittigen Zeitraum die stärkste persönliche Beziehung zu Österreich bestand und damit der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich lag. 7.1. Für volljährige "Kinder" besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 zudem nur dann, wenn auch eine Berufsausbildung vorliegt ( § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG 1967). Der Bw hat unstrittig im Sommersemester 2003 das Bachelorstudium StudKZ1 "BakkStudA " begonnen und laut der im Zuge der Antragstellung vorgelegten "Bestätigung des Studienerfolges" den nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 erforderlichen Nachweis über den Studienerfolg nach dem ersten Studienjahr erbracht. 7.2. Weiter ist eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Laut elektronischem Akt der Finanzverwaltung (DB7 - STUD-Auskunft) hat der Bw. das im Sommersemester 2003 begonnene Bachelorstudium bis18.10. 2007 betrieben und mit 30.10.2007 das Studium StudKZ2 "MasterStudA" begonnen. 7.3. Für das vom Bw. betriebene Bachelorstudium "BakkStudA" war inklusive "Toleranzsemester " eine Studienzeit von acht Semestern vorgesehen. Damit ist im vorliegenden Fall die Berufsausbildung (jedenfalls bis zum Ende des Wintersemesters 2006/07) zweifellos vorgelegen. 8.1. Mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes gilt der Bescheid für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067). Die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse und die geltende Rechtslage haben sich, soweit für den Berufungsfall maßgeblich, innerhalb des Zeitraumes, in dem der Bw. sich in Berufsausbildung befunden hat, nicht geändert. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 18. Juni 2012 nach oben
UFS 09.09.2010, RV/0446-G/07
Mittelpunkt der Lebensinteressen, Berufsausbildung, Bescheidzeitraum
Findok-Nr: 59867.1, aufgenommen am: 09.07.2012 10:26:00, Dokument-ID: 5097cc00-af5a-428b-93b7-21a2983061bf, Segment-ID: 2cb35c71-4520-4bc8-abe9-6b60d28d08a5