Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/278311,0.html
Timestamp: 2019-12-06 15:38:20
Document Index: 83927921

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 624']

Zivilrecht für Anfänger Uni Tübingen
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maisonscotch87
Verfasst am: 01 März 2011 - 19:29:55 Titel: Zivilrecht für Anfänger Uni Tübingen
hoffe jemand kann behilflich sein. Im folgenden der Sachverhalt
Anfang Januar 2009 hat der 15-jährige Michael (M) aus Tübingen endlich von seinen Eltern die Erlaubnis zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags erhalten. Seine Eltern haben ihm hierfür € 30 gegeben, damit er sich ein einfaches Handy durch Zuzahlung zum Vertrag dazukaufen kann.M, der gerne vor seinen Freunden angeben möchte, will sich aber lieber ein „U-Phone“ der Marke „Peach“ kaufen. Auf der Internetauktionsseite „e-Bucht“ hat M das, als fabrikneu deklarierte, „UPhone“ beim Verkäufer „TrustyPet“ (P) gesehen. Die Funktionsweise der Auktionen bei „e-Bucht“
wird in § 5. 1 der inhaltlich nicht zu beanstandenden AGB, von „e-Bucht“ beschrieben.
§ 5. 1 der AGB von „e-Bucht“ lautet:
„Stellt ein Anbieter auf der e-Bucht-Website einen Artikel zur Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt
zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.“
Das aktuelle Gebot liegt bereits bei 65 €. Da M nur 30 € von seinen Eltern bekommen hat, über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt und die Auktionsuhr gnadenlos abläuft, beschließt er, die 30 € gewinnbringend in Rubbellosen anzulegen. Deren Kauf ist schon ab 14 Jahren zulässig. Schon beim 5. Los hat M tatsächlich Glück und gewinnt 300 €. Bei der anschließenden Auktion erhält M mit einem Gebot von 300 € den Zuschlag. Das zweithöchste Gebot lag bei 290 €. M erhält von P dessen Kontaktdaten. Dabei fällt M auf, dass P ebenfalls in Tübingen wohnt. Um die Portokosten zu sparen und das „U-Phone“ möglichst schnell in Händen zu halten, vereinbart M mit P, dass sich beide in der Tübinger Altstadt treffen und dort den Kauf abwickeln. Am 07. 01. 2009 übergibt P das Handy an M und erhält im Gegenzug die drei 100 €-Scheine, die er zu Hause in sein Sparschwein zu seinem anderen Geld steckt. Noch am selben Tag begibt sich M zum Mobilfunkvertragshändler „MobCon AG“. Dort zeigt M stolz sein „U-Phone“ vor und schließt einen Mobilfunkvertrag über 2 Jahre ab, natürlich ohne ein Handy dazu zu nehmen. Beim Vertragsschluss wird M ein Blatt mit der Überschrift „AGB“ überreicht,
welches er nur kurz überfliegt und dann in seine Tasche steckt. Seinen Eltern, die moderne Technik ablehnen und sich damit auch nicht auskennen, hat M vorgelogen, dass er das „U-Phone“ für 30 € zum Mobilfunkvertrag hinzugekauft habe. Im September 2010 beginnt die Anzeige des „U-Phones“ zu flackern und fällt schließlich ganz aus.
Als seine Eltern den M drängen mit dem defekten Gerät zum Mobilfunkhändler zu gehen, um dieses reparieren zu lassen, gesteht M, wie er zu dem Handy gekommen ist. Bei einem Besuch im „Peach“-
Fachhandel stellt sich dann auch noch heraus, dass das Handy schon beim Kauf nicht fabrikneu gewesen sein kann, da sich Spuren einer vorherigen Reparatur finden, was P allerdings nicht wusste und trotz seiner fach- und ordnungsgemäßen Prüfung des Geräts nicht feststellen konnte. Die entsetzten Eltern des M verfassen sofort ein Schreiben an P, in dem sie diesen auffordern, das defekte Gerät gegen Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 300 € zurückzunehmen. Zudem wollen sie von dem Geschäft nichts mehr wissen, da das Gerät bereits einmal repariert wurde. Sie hätten ihrem Michael das auf keinen Fall erlaubt. Auch werde erwartet, dass P Schadensersatz in Höhe von 50 € für die nun nutzlosen „Apps“ (Softwareanwendungen fürs „U-Phone“) leiste. Diese hatte sich M aus Freude über sein neues „U-Phone“, mit elterlicher Billigung, aus dem Internet geladen. Diese sind nur für dieses Handy verwendbar und daher jetzt nicht mehr zu gebrauchen. In einem weiteren Schreiben wenden sich die Eltern an die „MobCon AG“ und erklären die Kündigung des Mobilfunkvertrags zum Monatsende. Dieses Schreiben geht der „MobCon AG“ am 10. 09. 2010 zu. P antwortet auf das Schreiben der Eltern, dass ihn das alles nichts mehr angehe, schließlich sei das schon so lange her. Zudem sei er nicht bereit, sein Sparschwein zu „schlachten“. Außerdem hätten die Eltern ja gewusst, dass M ein „U-Phone“ habe, weshalb das Geschäft auf jeden Fall gelten müsse. Allenfalls sei er bereit das Gerät zu reparieren. Darüber hinaus wisse er nicht, was „Abstandnehmen“ überhaupt bedeuten solle. Er verlange auf jeden Fall Ersatz der 290 € die ihm „durch die Lappen
gegangen“ seien. Im Antwortschreiben der „MobCon AG“ heißt es lapidar: „Ihrem Wunsch auf Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt kann leider nicht entsprochen werden. Wir verweisen insofern auf § 3. 4 unserer AGB. Gern bestätigen wir Ihnen die Kündigung jedoch auf 07.01.2012.“
§ 3.4 der AGB der „MobCon AG“ lauten:
„Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des
Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind schriftlich zu erklären. Die Schriftform kann nicht durch
elektronische Form ersetzt werden.“
Frage 1: Ist P zur Rückzahlung des Kaufpreises an M verpflichtet?
Frage 2: Sind P und M jeweils zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet?
Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt wird die Kündigung des Vertrags mit der „MobCon AG“
Verfasst am: 11 März 2011 - 17:18:30 Titel:
ich würde erstmal rücktritt prüfen. wobei man dann aufpassen muss, dass nacherfüllung (wenn möglich) vorgehen würde.
Verfasst am: 17 März 2011 - 17:59:11 Titel:
ok danke. habe das dann auch so gemacht.
hast du eventuell schon was zu 2 oder 3.
ich weiß gar nicht was für eine anspruchsgrundlage bei 3 passen würde
Verfasst am: 17 März 2011 - 19:12:07 Titel:
also ich hab jetzt bei 1 erst herausgabe aus ungerechtfertigter bereicherung ausgeschlossen, dann rücktritt bejaht, dann noch kurz 985 angesprochen. dann bei 2 nur schadensersatzanspruch von m . keine ahnung wie p nen schadensersatzanspruch haben sollte, rücktritt ist ja keine pflichtverletzung und das setzt ein schadensersatzanspruch ja voraus. dann bei 3 ganz einfach nur angefangen mit: der vertrag könnte zum 1.1.2012 (weiß jezt nicht mehr genau das datum) gekündigt sein, dann müsste § 3.4 der AGB wirksam sein, fraglich ist, ob § 3.4 ... usw dann eben ganz normal die prüfung.. habe jetzt nur am ende ein totaaales problem, weil laut palandt dann §§ 624, 723 BGB analog angewendet werden sollen?!?!?! und ich hab keeeeeeeeeeeine ahnung wie
Verfasst am: 31 März 2011 - 21:40:10 Titel:
ihr habt einen wirksamen kaufvertrag?