Source: https://openjur.de/u/2145804.html
Timestamp: 2020-06-05 11:57:47
Document Index: 244856162

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 102', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 155', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 30']

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 1877/18.A - openJur
Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 1877/18.A
VG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 1877/18.A
openJur 2019, 10806
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.02.2017 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am 00.00.1995 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, Volkszugehörige der Perser / Fars und islamischen Glaubens.
Sie reiste nach eigenen Angaben am 15.12.2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung gab sie anlässlich ihrer Anhörung am 21.09.2016 im Wesentlichen Folgendes an:Als sie drei oder vier Monate alt gewesen sei, seien ihre Eltern mit ihr aus Afghanistan in den Iran geflohen. Sie vermute, dass es wegen des Krieges gewesen sei. Im Iran sei sie aufgewachsen. Zur Schule sei sie nicht gegangen, da die iranische Regierung den Afghanen dies nicht erlaubt habe. Im Iran habe sie nur einen Ausweis für afghanische Flüchtlinge besessen, den sie auf der Reise verloren habe. Sie habe 2012 religiös geheiratet, die Ehe sei vom iranischen Staat nicht registriert worden. Den Iran habe sie zusammen mit ihrem Mann verlassen, da dieser und dessen Bruder große Probleme im Iran gehabt hätten. In diese Probleme sei die ganze Familie verwickelt. Genauere Einzelheiten wisse sie aber nicht. Sie vermute, es handele sich um einen Konflikt innerhalb der Familie ihres Mannes und nicht um einen Konflikt mit staatlichen Einrichtungen. Zurück in den Iran könne sie nicht, da sie sich vor dem dortige Regime fürchte, da diese wüssten, dass sie in Deutschland Asyl beantragt habe. Außerdem habe sie Angst wegen des familiären Konfliktes.
Mit Bescheid vom 20.02.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 02.03.2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sie sei als Säugling mit ihrer Familie in den Iran geflüchtet. Ihre Mutter sei bereits verstorben. Als sie ihren Ehemann geheiratet habe, habe ihre Familie den Kontakt zu ihr abgebrochen. Sie habe keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie gepflegt, da diese mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen seien und ihnen Probleme bereitet hätten. Ihr Bruder und der Bruder des Ehemannes hätten sich gestritten. Danach sei der Kontakt mit der Familie abgerissen. In Afghanistan habe sie zwar noch die Großfamilie. Zu dieser habe sie jedoch zu keinem Zeitpunkt Kontakt gehabt. Sie wisse nur vom Hörensagen, dass in Afghanistan noch eine Großfamilie sei. Diese sei aber nicht bereit ihr zu helfen oder sie gar aufzunehmen. Sie habe keine Schule besucht. Sie habe auch im Iran keine Arbeit gehabt. Sie könne auf einen familiären Rückhalt in Afghanistan nicht hoffen. Sie sei im Iran aufgewachsen und habe nicht in Afghanistan gelebt. Ihr sei es nicht möglich, sich allein in einer anderen afghanischen Stadt zu versorgen. Sie sei als junge Frau bei Rückkehr nach Afghanistan erheblich gefährdet.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, Kontakt zu ihrer Großfamilie in Afghanistan habe sie nicht. Ihr Vater unterstütze sie nicht und auch die Familie nicht, deshalb sei es auch so dass die Großfamilie sie wohl nicht unterstützen werde bei einer Rückkehr. Wegen ihrer Ehe habe sie auch Streit mit ihrem Vater. Sie habe ihren Mann von Anfang an nicht heiraten wollen. Damals sei sie 17 Jahre gewesen sei auch keine richtige Hochzeit durchgeführt worden, sondern die Ehe sei traditionell unter Anwesenheit eines Mullahs zu Hause geschlossen worden. Mit ihrem Mann habe sie nur Schwierigkeiten gehabt. Sie habe niemandem zu reden gehabt, ihre Mutter sei Jahr schon verstorben als zwölf Jahre alt gewesen sei. Auch sonst habe sie mit niemanden in der Familie über ihre Schwierigkeiten mit Ihrem Mann sprechen können. Sie sei damals von Ihrem Vater gezwungen worden ihren Mann zu heiraten, da ihr Vater finanzielle Probleme gehabt habe. Diese habe sie ständig kontrolliert und beleidigt. Sie habe wie eine Sklavin gelebt. Sie habe weder mit ihrem Vater noch mit ihrer Familie telefonieren dürfen. Wenn sie irgendetwas gegen ihren Mann gesagt habe, dann hätte dieser erwidert: "Dein Vater hat dich mir zur Frau gegeben. Du musst das alles akzeptieren." Als "Geschenk" zur Hochzeit habe sie von ihrem Mann eine Messerattacke bekommen, weil sie Reis gekocht habe, er diesen aber nicht gewollt habe; die Narbe könne man sehen. Seitdem sie sich von ihm getrennt habe, habe ihr Mann mit ihrem Vater und der Familie Kontakt aufgenommen und diesem mitgeteilt, sie trage kein Kopftuch mehr, sie sei keine Muslimin, sie sei eine Prostituierte geworden. Anlässlich eines telefonischen Kontakts mit ihrer jüngeren Schwester habe ihr Vater die Gelegenheit ergriff und ihr über Telefon beleidigt und ihr vorgeworfen, sie wolle ihre Schwester kaputtmachen und sie auch nach Deutschland holen. Des Weiteren habe er ihr vorgeworfen, sie habe seinen Ruf zerstört und die Ehre der Familie vernichtet. Anlässlich dieses Telefonats habe ihre jüngere Schwester ihr mitgeteilt, ihr Vater sei jetzt wieder in Afghanistan.
Das Klageverfahren 21 K 3629/17.A der Klägerin wurde zunächst mit Beschluss der Kammer vom 27.06.2017 mit dem Klageverfahren 21 K 2628/17.A des Ehemannes der Klägerin verbunden. Nach erfolgter Beiziehung der Ausländerakten der Klägerin und ihres Ehemannes und der daraus ersichtlichen Trennung der Eheleute und besonders mit Blick auf die in der Ausländerakte dokumentierte einstweilige Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.05.2017 - 274 F 67/17 - wurde das Klageverfahren der Klägerin mit Beschluss vom 23.02.2018 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 21 K 1877/18.A fortgeführt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.02.2017 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihr subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zuzuerkennen.
Das Gericht hat die Klägerin anlässlich der mündlichen Verhandlung mittels Dolmetscherin angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten 21 K 3628/17.A und 21 K 3629/17.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Terminsvertreters der Beklagten ohne sie verhandeln und entscheiden, da sie bei Ladung, die ordnungsgemäß zugestellt worden ist (die Beklagte hat allgemein auf eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis verzichtet), darauf hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.
1.Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20.02.2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit die Beklagte die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt hat. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Sie hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AsylG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht ebenfalls nicht.
a)Eine Anerkennung als Asylberechtigte scheitert bereits an der in Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 AsylG getroffenen Regelung. Danach kann sich auf das durch Art. 16 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Asyl nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt und somit aus einem der vorbezeichneten Staaten eingereist. Ausnahmetatbestände des § 26 Abs. Satz 3 AsylG werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Sie kann daher nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.
b)Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, (a)) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (b)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG Handlungen, die (1.) auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder (2.) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Die nach Nr. 2 zu berücksichtigenden Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen sein, aber auch sonstige Diskriminierungen; die einzelnen Eingriffshandlungen müssen für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Nr. 1 entspricht.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rdnr. 34.
Dabei muss zwischen den in § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit den in § 3 b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3 a AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen (§ 3 a Abs. 3 AsylG).
Die Verfolgung kann dabei gemäß § 3 c AsylG von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat (oder die vorgenannten Parteien und Organisationen) einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der voraussetzt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, juris Rdnr. 14.
Dessen ungeachtet ist es Sache des Antragstellers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie). Der Antragsteller hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Hierzu gehört u.a., dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, juris Rdnr. 5, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, juris, Rn. 8 = NVwZ-RR 1990, 379 (380).
Kann der Antragsteller darlegen, dass er vorverfolgt ausgereist ist, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugute. Nach dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt, beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen, zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal einer ernsthaften Schädigung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden.
BVerwG, Urteil vom 17.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rdnr. 21.
Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit des Eintritts eines solchen Schadens entkräften.
BVerwG, Urteil vom 17.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rdnr. 23.
Unverfolgt aus dem Heimatland Ausgereiste können Schutz nach § 3 Abs. 1 AsylG nur erlangen, wenn im Falle einer Rückkehr Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab entspricht der begründeten Furcht vor Verfolgung oder tatsächlichen Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, nach Art. 5 der Qualifikationsrichtlinie.
vgl. zur vorherigen Regelung in Art. 5 RL 2004/83/EG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 31.08.2007 - 11 B 02.31724 -, juris.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG nicht. Die Klägerin hat Afghanistan nicht wegen unmittelbar bevorstehender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften verlassen hat und hätte bei der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten. Sie befindet sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann. Das dafür notwendige Verfolgungsschicksal hat die Klägerin nicht geschildert. Schon nach ihren Angaben anlässlich ihrer Befragung durch das Bundesamt am 21.09.2016
- Ausreise mit ihren Eltern zusammen im Alter von drei oder vier Monaten; aufgewachsen im Iran ohne Schulbildung; Probleme ihres Ehemannes und dessen Bruders wahrscheinlich aufgrund eines Familienkonflikts -,
deren Protokollierung im vorliegenden Klageverfahren nicht beanstandet worden ist, scheidet eine Flüchtlingsanerkennung aus. Die Klägerin hat ersichtlich eigene begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht vorgebracht. Sie beruft sich letztlich auf Familienprobleme ihres Ehemannes, ohne diese näher darlegen zu können. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht nicht.
c)Die Klägerin hat ferner keinen (mit dem Hilfsantrag verfolgten) Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dabei gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 AsylG als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2). Dies setzt eine individuell konkrete Gefahr oder ein geplantes vorsätzliches auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.041997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127; OVG NRW, Urteil vom 16.02.1996 - 23 A 5339/94.A -, m.w.N.
Dass der Klägerin in Afghanistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG), ist nicht ersichtlich.
Der Klägerin droht auch weder nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Ihr Vortrag gibt hierfür nichts her.
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden ferner eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Dieser - auf die Qualifikationsrichtlinie zurückgehende - Schutztatbestand ist zwar in gleicher Weise für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Erwägung 26 der Qualifikationsrichtlinie belegt insoweit, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen. Allerdings erfasst der Schutztatbestand auch den Fall einer außergewöhnlichen allgemeinen Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person der Gefahr individuell ausgesetzt wäre.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, InfAuslR 2009, 138.
Der Grad der willkürlichen Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist umso geringer, je mehr er belegen kann, dass er aufgrund der seine persönliche Situation prägenden Umstände spezifisch betroffen ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 118.
Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion der Betreffenden erstreckt, in die sie typischer Weise zurückkehren würden. Ist dies zu bejahen, hängt die Gewährung subsidiären Schutzes davon ab, ob die Betreffenden in anderen Teilen ihres Heimatlandes, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz gemäß § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 3e AsylG finden könnten. Danach benötigt ein Antragsteller keinen internationalen Schutz, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet, er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Nach § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 3e Abs. 2 AsylG sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen.
Zitiert nach VG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2017 - 18 K 2043/15.A -, juris Rn. 57. Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, a.a.O. Vgl. zum Ganzen auch OVG NRW; Beschluss vom 09.03.2017 - 13 A 2575/16.A -, juris Rn. 15 ff.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für die Klägerin nicht gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der der Einzelrichter folgt, kann regelmäßig Kabul im Sinne dieser Vorschrift mit Blick auf die dortige Sicherheits- und Versorgungslage als interne Schutzalternative einen Anspruch auf die Anerkennung des entsprechenden Schutzstatus ausschließen, wobei die Einschätzung im Einzelfall abhängig von dem jeweiligen Risikoprofil zu treffen ist.
Das Bestehen individueller, gefahrerhöhender Umstände, die eine Gefährdung im o.g. Sinne dennoch begründen könnten, ergibt sich für die Klägerin nach ihrem Vorbringen nicht in einem rechtlich relevanten Maße. Sie gehört keiner Berufsgruppe an, wie z.B. Ärzte oder Journalisten, die in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von sicherheitsrelevanten Vorfällen zu werden. Jedenfalls unter Beachtung der obigen Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft erfüllt sie auch sonst kein persönliches Merkmal, das ihn in besonderem Maße der Gefahr, Opfer von Anschlägen zu werden, aussetzen würde.
Die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG ist für die Klägerin sowohl mit Bezug zur Stadt Herat als auch für Kabul nicht gerechtfertigt. Für beide Städte ist nicht von einer Gefahrenlage derart auszugehen, dass praktisch jede Zivilpersonen schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militanter Gewalt ausgesetzt wäre.
Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 LA 184/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30107 -, juris; HessVGH, Urteil vom 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A , juris;VG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015 - 18 K 3481/14.A -.
Dem stehen auch nicht die jüngsten Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes,
Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 (Stand Juli 2017) vom 28.07.2017 - AP05-516.80/3 AFG -,
entgegen, die den Ernst der Lage in Afghanistan registrieren, insbesondere auch in Kabul,
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 24,
die aber letztlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass in Kabul eine derartige Gefahrenlage bestehe, dass praktisch jede Zivilpersonen schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben infolge militanter Gewalt ausgesetzt wäre. Die Bedrohungslage für afghanische Sicherheitskräfte, Amtsträger und internationales Personal wird u.a. wie folgt beschrieben:
Die Bedrohung für afghanische administrative Einrichtungen und die Sicherheitsorgane des Landes sowie westliche Staatsangehörige, deutsche und verbündeter Truppen, Personal und Einrichtung der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen (Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen) unterscheidet sich regional sowie nach den einzelnen Gruppen und fluktuiert. Auf der Grundlage der verfügbaren Quellen ergibt sich für die genannten Gruppen insgesamt - also nicht afghanische Zivilisten - aktuell folgendes Bild: Konkrete Hinweise auf bevorstehender Angriffe gibt es in den Provinzen (...). Auch ohne solche konkreten Erkenntnisse wird in Nachher Zukunft mit Angriffen gerechnet in den Provinzen (...) und in Teilen der Provinzen (...) sowie der Hauptstadt Kabul.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 24.
Zur Bedrohungslage für afghanische Zivilisten wird ausgeführt:
(...) ist die Bevölkerung immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die für andere Ziele gedacht waren. Weniger ausschlaggebend ist dagegen, ob die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. Auch in den von Taliban beherrschten Gebieten gehen diese selten unmittelbar gegen die lokale Bevölkerung vor. Im Vergleich zu den Sicherheitskräften, Vertretern der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wird daher die unmittelbare militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung - selbst in den Gebieten unter Taliban-Kontrolle - als niedrig bewertet. Allerdings zeigen die letzten Jahre, dass die Taliban zivile Opfer immer wieder billigend in Kauf nehmen. Einer erhöhten Gefährdung des zudem jener Personenkreis ausgesetzt, der öffentlich gegen die Taliban Position bezieht wie z.B. Journalisten oder erkennbar von ihrer islamistischen Ideologie abweicht wie z.B. Konvertiten oder Angehörige sexueller Minderheiten.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 31.
Kampfhandlungen am Boden, die nach UNAMA-Angaben Ursache für den überwiegenden Teil der zivilen Opfer sind, finden vor allem im paschtunisch besiedelten Süden Afghanistans (...) und Osten des Landes (...) statt. Entsprechend sind die von UNAMA dokumentierten Zahlen zivile Opfer in diesen Regionen vergleichsweise hoch: Helmand, Kandahar, Nangarhar und Uruzgan gehörten im ersten Halbjahr 2017 zu den Provinzen mit den höchsten Opferzahlen. Insgesamt zählte UNAMA 2016 (...) in der östlichen Region (..., Nangarhar) 1.595 verletzte oder getötete Zivilisten (6 auf 10.000 Einwohner). Dies waren zudem die Regionen mit der höchsten Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle zwischen März und Mai 2017.
Lagebeurteilung, a.a.O., Nr. 32.
Für die Fluchtalternative Kabul wird vor allem folgendes ausgeführt:
Die Provinz Kabul wies im ersten Halbjahr 2017 die höchste absolute Opferzahl unter den afghanischen Provinzen auf; mit 4,4 Millionen Einwohnern hat Kabul allerdings auch die mit Abstand höchste Einwohnerzahl. Die Bedrohungslage für Zivilisten Kabul lag mit 3 zivilen Opfern auf 10.000 Einwohner im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt und war damit deutlich weniger angespannt als in der südlichen oder der östlichen Region.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 35.
BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6/13 -, juris, Rdnr. 24; OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2017 - 13 A 1555/17.A -, juris, Rdnr. 14.
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 22 f.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für die Klägerin nicht gerechtfertigt.
Vgl. auch VG Düseldorf, Urteil vom 20.12.2017 - 18 K 8332/16.A -.
Zur Sicherheitslage in Kabul hat die Kammer noch jüngst,
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - 21 K 7758/17 -,
Die allgemeine Sicherheitslage in Kabul ist nicht so schlecht, dass der Kläger dort notwendigerweise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle richteten und richten sich auch weiter im Wesentlichen gegen die afghanischen Sicherheitskräfte und Regierungsgebäude sowie die ausländischen Einsatztruppen und deren Einrichtungen bzw. deren örtlichen Umkreis. Zwar verübte die Aufstandsbewegung seit Januar 2011 auch in der Hauptstadt Kabul immer wieder spektakuläre Selbstmord- und andere Anschläge gegen nichtmilitärische Ziele. Dessen ungeachtet war die Sicherheitslage in Kabul jedoch im Anschluss weiterhin relativ stabil,
EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan - Security Situation, November 2016, S. 43,
Diese Einschätzung wird auch getragen durch die aktuelle Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt. Danach hat sich die Bedrohungslage für Zivilisten, die insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien u.ä. ausgehe, seit dem Ende der ISAF-Mission nicht wesentlich verändert. Dabei liege die Bedrohungslage für Zivilisten speziell in Kabul mit 3 zivilen Opfern auf 10.000 Einwohnern im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt und stelle sich damit deutlich weniger angespannt dar als in der südlichen oder östlichen Region.
d)Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das gilt insbesondere mit Blick auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK, der sich letztlich inhaltlich mit dem - hier verneinten - subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG deckt. Insoweit dürften kaum Fälle denkbar sein, in denen bei gleicher tatsächlicher wie rechtlicher Basis der unionsrechtliche Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG und ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auseinanderfallen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1996 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324 = DVBl. 1996, 203 f., zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, und Urteil vom 24..06.2008 - 10 C 43/07 , BVerwGE 131, 198, a.a.O.
e)Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt. Dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden sollen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, juris Rdnr. 36 und vom 17.10.1996 - 9 C 9.95 -, juris Rdnr. 12 = BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Allenfalls in Fällen, in denen die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, gleichwohl von ihrer Ermessensermächtigung nach § 60 a AufenthG keinen Gebrauch gemacht hat, gebieten es die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die Beantwortung hängt dabei maßgeblich von dem individuellen Risikoprofil des Antragstellers ab, das wiederum durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien wie seine Schul- und Ausbildung, seinen Beruf, seinen Familienstand, sein Alter, sein Gesundheitszustand, sein Geschlecht und die Möglichkeit der Wiedereingliederung in einen Familienverband bestimmt wird.
OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 13 A 2294/14.A -, juris Rdnr. 14.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rdnr. 15 = BVerwGE 137, 226.
OVG NRW, Urteil vom 20.02.2017 - 13 A 347/17.A -, S. 3 des Beschlussabdruckes (n.v.) und Beschluss vom 24.03.2016 - 13 A 2588/15.A -, S. 4 des Beschlussabdrucks (n.v.) und Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A - juris Rdnr. 73; BayVGH, Beschluss vom 15.06.2016 - 13a ZB 16.30083 -, juris Rdnr. 7 und Beschluss vom 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris Rdnr. 6 und Urteil vom 12.02.2015 - 13a B 14.30309 -, juris Rdnr. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 21.10.2015 - 1 A 144/15.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris. Siehe auch VG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2017 - 18 K 2043/17.A -, juris Rdnr. 68.
Siehe zu den Risikogruppen: UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, S. 38 ff. S. nur exemplarisch mit weiteren Nachweisen: OVG NRW, Urteil vom 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A -, juris Rdnr. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - 18 K 4307/15.A - S. 13 ff. d. Urteilsabdruckes (n.v.); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2016 - 5a K 1428/15.A -, juris Rdnr. 42 ff. und VG Lüneburg, Urteil vom 27.02.2017 - 3 A 146/16 -, juris Rdnr. 45.
Ausgehend davon erscheint es der Klägerin, die zwischenzeitlich getrennt von ihrem Ehemann lebt (vgl. Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.05.2017 - 274 F 67/17 -) nicht zumutbar, sich als alleinstehende Frau ohne familiäres und soziales Netzwerk in Afghanistan aufzuhalten. Das Gericht geht davon aus, dass es ihr nicht gelingen wird, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es der Kläger als alleinstehender Frau ohne familiäres und soziales Netzwerk nicht gelingen wird, überhaupt Obdach und Arbeit zu erhalten.
Der zwischenzeitlich nach Afghanistan zurückgekehrte Vater der Klägerin, der jegliche Unterstützung verweigert, weil er durch die Verhaltensweise seiner Tochter in Deutschland - Trennung vom Ehemann, Ablegen des Kopftuches -, was der frühere Mann der Klägerin ihrem Vater und der Familie berichtet habe, seinen Ruf und die Ehre der Familie zerstört sieht, wird auch im Falle einer Ausreise seiner Tochter nach Afghanistan weiterhin keine Unterstützung zukommen lassen. Anzeichen dafür, dass die übrige Familie einspringen könnte, sind nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass sie auf besondere Schwierigkeiten stoßen wird, da sie praktisch ihr ganzes Leben im Iran verbracht hat und möglicherweise durch ihren Sprachgebrauch als Zugereiste erkennbar sein wird und damit für Dritte gleich erkennbar sein wird, dass - ohne Nachweis eines örtlichen Netzwerkes - ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage gestellt ist. Darüber hinaus ist sie mit den afghanischen Gepflogenheiten nicht vertraut ist und kennt die lokalen Sitten und Gebräuche nicht, was bei Wohnungs- und Arbeitssuche erschwerend wirkt. Über schulische Kenntnisse und Kenntnisse eines Berufs verfügt die Klägerin nicht.
Da dem Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG stattzugeben war, waren auch die Nrn. 5 und 6 des Bescheides gegenstandslos und ebenfalls aufzuheben.
2.Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Asyl.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: § 30 Abs. 1 RVG.
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