Source: https://www.vier-strafverteidiger.de/author/ra-carsten-r-hoenig-2/page/82
Timestamp: 2019-05-24 11:31:55
Document Index: 46108058

Matched Legal Cases: ['§ 400', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 190']

RA Carsten R. Hoenig – Seite 82 – Vier Strafverteidiger
Veröffentlicht am 12.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein
Wir hatten einige zu klärende Fragen zum Kauf einer Harley und wurden an den einzigen autorisierten Händler in Warschau verwiesen. Von dort kam ein knappes Rückfax, bei dem mam erahnen konnte, dass wir gefälligst in polnisch kommunizieren sollen.
Nun können wir wirklich eine Menge. Aber kein polnisch. Zum Glück gibt es aber Kollegen und einer davon hat unser Schreiben komplett übersetzt. Da kann sich Liberator in Warschau nicht beschweren. Vielen Dank für die schnelle Hilfe in die Kantstraße an den Kollegen Daniel Fischer.
Veröffentlicht am 11.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein
Unsere neuen Postkarten, die ich vergangene Woche vorgestellt hatte, sind auch für den normalen Trinker erhältlich.
Interessenten werden gebeten, sich in den genannten Kneipen zu betrinken. Nicht-Trinker und Couch-Potatoes können die Karte aber auch per eMail anfordern, wenn uns die Postanschrift mitgeteilt wird.
Veröffentlicht am 10.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein
Autsch – Revision der Nebenklage unzulässig
Warum der Staatsanwalt „Hängt ihn höher!“ schreiben darf – nicht aber der Hinterbliebene
Die Überprüfung eines Urteils durch die Revisionsinstanz ist seitens des Angeklagten relativ einfach zu bewerkstelligen. Auf die rechtzeitig erhobene „pauschale“ Rüge, das materielle Recht sei verletzt worden, muss sich das Revisionsgericht (mehr oder minder sorgfältig) mit diesem Vorwurf auseinandersetzen.
Wenn Hinterbliebenen ein Urteil missfällt – z.B. weil es Ihrer Meinung nach zu milde ausgefallen ist – gilt es jedoch noch eine Besonderheit:
Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird …
heißt es in § 400 StPO.
Daher hat der BGH auch völlig zu Recht durch Beschluss vom 03.05.2013 (1 StR 637/12) [PDF] die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Ansbach als unzulässig verworfen und den Nebenklägern die Kosten aufgedrückt.
Ausweislich der Revisionsbegründungen soll mit den Rechtsmitteln trotz formal weiterreichenden Antrags lediglich die Verhängung anderer, für die Angeklagten ungünstigerer Rechtsfolgen erreicht werden.
Das Landgericht hat das Tötungsdelikt zum Nachteil des Geschädigten L.M. als Mord i.S.v. § 211 StGB gewertet. Mit dem Ziel der Annahme eines weiteren Mordmerkmals (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 – 4 StR 266/97, NStZ – RR 1997, 371), der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S.d. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hinsichtlich des Angeklagten H.(vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 – 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12) sowie der Anwendung des allgemeinen Strafrechts statt Jugendstrafrechts hinsichtlich der Angeklagten M. (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 – 2 StR 599/06, StraFo 2007, 245) kann das Urteil nicht angefochten werden.“
Zu der Trauer um den Angehörigen und dem Ärger über das „milde“ Urteil gesellt sich nun also noch der Ärger über die Verfahrenskostenrechnung in der Revisionsinstanz, die größtenteils aus den Gebühren der Verteidiger der vier Angeklagten bestehen wird.
Na hoffentlich zeigen sich die Kollegen der Nebenklage
einsichtig bedröppelt und verbuchen ihre eigenen Gebühren für diese „missglückte“ Revision intern als Fortbildungskosten sowie
umsichtig kreativ und rechnen gegen die Forderung der Angeklagten auf.
Die Kosten der Nebenklage vor dem Landgericht werden von den Angeklagten zu tragen sein und die Kosten der Revisionsinstanz deutlich übersteigen. Der Erstattungsanspruch der Nebenklage, welcher in den meisten Fällen gegen Angeklagte derartiger Delikte uneinbringlich sein dürfte, erweist sich hier hoffentlich doch noch als ganz nützlich – wenn die Kollegen denn daran denken …
Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung stellt sich aber die Frage, ob es denn „richtig“ ist, dass Nebenklageberechtigte kein eigenes Anfechtungsrecht haben, wenn sie eine (härtere) Bestrafung des Angeklagten erstreben.
Die Fähigkeit trotz einer engen emotionalen Beziehung zum Opfer eine rationale Entscheidung – auch in Bezug auf das Strafmaß – zu akzeptieren oder anzufechten, wird den Angehörigen damit per se abgesprochen.
Eine derartige Bevormundung kann ich aus meiner Praxis nicht nachvollziehen. Oft erlebe ich Opfer oder Angehörige, die durchaus in der Lage sind, eine differenzierte und ausgewogene Entscheidung aufzunehmen und damit zu leben. Teilweise werden allerdings auch – gerade in Umfangsstrafsachen – durch verfahrensverkürzende Absprachen „günstige Ergebnisse“ für Angeklagte erzielt, die den Geschädigten und deren Angehörigen schwer vermittelbar sind und auch in Bezug auf die Rechtsfolgen überprüft werden sollten.
Die oben genannte Verurteilung zu lebenslanger Haft bzw. 9-jährige Jugendstrafe gehört zumindest auf den ersten Blick allerdings nicht in diese Kategorie …
… meint der Nebenklagebeauftragte der Kanzlei Hoenig, Rechtsanwalt Kolja Zaborowski.
Veröffentlicht am 09.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein
Als Reaktion auf den Bericht in der Sendung ‚Report Mainz’ vom 2.7.2013, auf den ich bereits am Freitag hingewiesen hatte, hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Sprengel betreten. Agenturmeldungen zufolge prüft die Strafverfolgungsbehörde, ob die Urteile des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt strafrechtlich relevant seien.
Gegenstand dieser Prüfung auf strafbare Inhalte seien demnach die Entscheidungen, die die Richterin Petzoldt in so genannten Schnellverfahren gegen Asylsuchende gefällt hat. Menschenrechtsorganisationen thematisierten rassistische Entgleisungen in den Urteilsgründen.
Im Kern wird es aber weniger um „strafbare Urteile“ gehen, sondern um die Frage, ob sich die Richterin in den Verfahren und bei der Abfassung der Urteile strafbar gemacht haben könnte.
Ich kann mir gut vorstellen, daß die ansonsten als burschikos auftretende Richterin in den kommenden Verhandlungen mit erkennbar weniger Selbstbewußtsein verhandeln wird.
Und vielleicht gelingt es jetzt dem Kollegen Rechtsanwalt Volker Gerloff, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung zulasten der Richterin ermittelt, weil er in eine Berufungsbegründung geschrieben habe (Zitat aus der Pressemeldung vom 05.07.2013 (PDF)):
Das angegriffene Urteil fühlt sich hier berufen, in einer Art ‚richterlichem nationalen Widerstand‘ den erkannten vermeintlichen Missständen auf dem Gebiet der Migrationspolitik ‚dringend‘ durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe“ begegnen zu müssen.
den Wahrheitsbeweis nach § 190 StGB anzutreten. Ich wünsche ihm aber, daß seine engagierte Verteidigung nicht erst durch ein ernsthaftes Strafurteil gegen ihn gekrönt werden muß. Denn er hat schließlich mit dazu beigetragen, daß die umstrittene Praxis des Gerichts in „Hütte“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde.
Eine Stellungnahme zu den Vor-Ermittlungen war vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt nicht zu bekommen, berichten die Medien. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, man werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Das geht in Ordnung. Auch das Personal eines Strafgerichts hat das Recht zu schweigen, wenn es beschuldigt wird. Und mit Strafverfahren kennt man sich in Eisenhüttenstadt ja bestens aus.
Eine psychisch kranke Vernehmung
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, sich in einem Spätkauf ohne Bezahlung mit Zigaretten zu versorgen.
Auszug aus dem Vernehmungsprotokoll.
Ich will hier nur soviel sagen: Ich wollte niemandes etwas Böses. Das habe ich der Frau auch zweimal gesagt. Ich hatte nur eine Spielzeugwaffe.
Warum haben Sie auf die Polizei gewartet?
Ich will nichts mehr dazu sagen.
Möchten Sie generell nichts mehr dazu sagen oder möglicherweise später nach Rücksprache mit einem Anwalt?
Ich will nichts mehr dazu sagen. Fertig aus.
Es ist für die Beurteilung ihrer Person und der Straftat durchaus von Interesse wie und mit welcher Einstellung Sie diese Tat begangen haben. Was Sie vorher gemacht haben und was Sie persönlich dabei dachten und fühlten. Möchten Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?
Nein. Ich will dazu nichts mehr sagen.
Ist es Ihnen denn egal was jetzt mit Ihnen passiert?
Nein. Ich will nichts dazu sagen.
Nein. Ich habe eine Lehre zum Gas- und Wasserinstallateur abgebrochen. Ich weiß nicht mehr in welchem Lehrjahr. Es war zu schwer für mich.
Haben Sie sonstige Straftaten in der Vergangenheit begangen? Auch dazu hätten Sie das Recht, die Aussage zu verweigern.
Ich verweigere. Sie kriegen das schon raus.
Heißt das Sie haben Straftaten begangen für die Sie noch nicht belangt wurden?
Haben Sie in Deutschland schon einmal eine DNA-Probe abgegeben?
Wären Sie bereit auf freiwilliger Basis eine DNA-Probe zu geben und der Untersuchung und Speicherung zuzustimmen?
Sie haben angegeben, nach [Ausland] zu wollen. Was hat es damit auf sich?
Nein, das habe ich nur so gesagt. Ich will in Deutschland bleiben.
Sie haben das schon einmal gegenüber einem Polizeibeamten angegeben.
Das stimmt. Ich habe das geschauspielert. Wäre das denn möglich?
Nach [Ausland] im Moment wahrscheinlich eher nicht. Möchten Sie denn in ein anderes Land, wo Sie möglicherweise Familie haben?
Nein. Ich will nicht mehr reden. Ich will zurück in die Zelle, eine rauchen.
Eine letzte Frage: Über wieviel Geld verfügen Sie monatlich?
380 Euro vom Jobcenter.
Stehen Sie unter rechtlicher Betreuung?
Ja, sein Name ist Gottfried Gluffke.
Der Beschuldigte ist deutlich erkennbar psychisch krank. Die Art und Weise der Tatbegehung trägt bereits klare Hinweise auf eine dringend behandlungsbedürftige Psychose. Ihm gelingt es gleichwohl, sieben(!) Mal deutlich zu machen, daß er nicht weiter aussagen möchte. Dem Vernehmungsbeamten ist das alles völlig Wurscht, er arbeitet stur sein Programm ab und fragt munter weiter.
Sieben Mal wurde protokolliert, wie der gnadenlos überlegene Polizeibeamte sich rücksichtslos über ein elementares Grundrecht eines Beschuldigten hinwegsetzt. Wie oft wohl wurde es während dieser Vernehmung nicht protokolliert?
Der Beschuldigte kann sich an die Vernehmung nicht mehr erinnern. Zur Zeit der Vernehmung war er auf Psychopharmaka- und Nikotin-Entzug. Jetzt wird er im Justizvollzugskrankenhaus behandelt.
Der Polizeibeamte ist weiter im Dienst.
Veröffentlicht am 08.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein
Das Geheimnis der Emily
Den Link veröffentliche ich hier nicht. Der ist geheim.
Veröffentlicht am 07.07.2013 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemein