Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/116367,0.html
Timestamp: 2019-10-14 14:14:46
Document Index: 216214209

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 278', '§ 433', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 278', '§ 278', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 280', '§ 278', '§ 433', '§ 278', '§ 823', '§ 278', '§ 823', '§ 278', '§ 823', '§ 278', '§ 823', '§ 241', '§ 823', '§ 242']

§§ 823, 831, 278 ?
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Verfasst am: 21 Feb 2007 - 11:19:18 Titel: §§ 823, 831, 278 ?
Komme gerade bei einem Problem nicht weiter...
In meinem Fall hat W einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegenüber T (es geht um ein Mountainbike zum Preis von 200 Euro). Die beiden haben Zahlungsaufschub vereinbart. Als die Zahlung fällig ist, sagt T er hat gerade kein Geld und bittet um erneuten Zahlungsaufschub, welcher aber von W abgelehnt wird.
W ist zieml. sauer, dass er sein Geld nicht bekommt, und schickt daher am nächsten Tag seinen Angestellten H ( 17 Jahre) zu dem T, um das Fahrrad zurückzuholen. Das steht jedoch angeschlossen vor dem Haus, so dass W dem H telefonisch mitteilt, er solle doch die Gangschaltung abbauen - H tut dies und zersticht zudem aus eigenem Frust auch noch die Reifen. Reparatur kostet 150 Euro, wovon 80 Euro auf die Gangschaltung entfallen....
Nun meine Frage - der Fall ist natürlich etwas länger - ich habe wie bereits gesagt einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung bejaht, und prüfe nun ob der ANspruch durch Aufrechnung untergegangen ist.
Dabei komme ich eben zu dem Problem, dass eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 vorliegt (eigentumsverletzung) - die hat ja jedoch nicht W durchgeführt, sondern sein Angestellter H. Muss ich da jetzt aber auf den § 831 gehen oder kann ich § 823 i.V.m. § 278 prüfen, weil ja zwischen W und T bereits ein Schuldverhältnis (KV § 433) besteht????
Verfasst am: 21 Feb 2007 - 18:26:02 Titel:
Du gehst sowohl auf § 823 als auch auf § 831 ein (und noch auf 280 und darin dann den 278 - den du hier gar nicht erwähnt hattest - aber vllt sollst du den auch gar nicht prüfen ?). Du kannst/darfst nicht § 823 i.V.m. § 278 prüfen - diese Konstellation gibt es nicht. § 278 ist eine Zurechnungsnorm.
Würdest du den 278 - der eben kein Verschulden seitens des Geschäftsherrn voraussetzt - im Rahmen des 823 inzident prüfen, so würde jede rechtswidrige Rechtsgüterverletzung durch einen Arbeitnehmer deliktische Ansprüche gegen dessen Geschäftsherr auslösen. Die Regelung des 831 mit seiner Exkulpationsmöglichkeit liefe ferner leer, da eine Schadensersatzpflicht regelmäßig verschuldensunabhängig über 823 erreicht würde.
In deinem konkreten Fall also kurz gesagt: Durch die Handlung des H (abbauen der Gangschaltung sowie Zerstechen der Reifen) erwirbt der T einen deliktischen Anspruch aus § 823 direkt gegen H, da dieser in in einem seiner absoluten Rechte - Eigentum - verletzt hat. Darüber hinaus kann T einen deliktischen Anspruch gegen W aus 831 erlangen, sofern dieser sich nicht exkulpieren kann. In deinem Fall sollte beim § 831 und dann auch beim 280 in Bezug auf die Reifen dein Blick darauf gehen, dass W eben nicht gesagt hat dass auch die Reifen zerstochen werden sollen - Schlagwort "bei Gelegenheit" - H halt als Erfüllungsgehilfe bei Gelegenheit gehandelt und ein Anspruch des T gegen W aus § 831 sowie ein Anspruch aus § 280 (worin der § 278 geprüft wird) in Bezug auf das Zerstechen der Reifen scheidet somit aus.
Verfasst am: 21 Feb 2007 - 21:58:22 Titel:
Also erstmal vielen Dank für die Antwort!!!
Klingt auch alles sehr logisch für mich
Mein Problem ist eben nur, dass die Fallfrage einfach nur lautet, ob W einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat. Daher hab ich ja dann § 433 II als Anspruchsgrundlage - lasse den Anspruch eben auch entstehen, und frage ja dann, ob er untergegangen ist - und im Wege der Prüfung der Aufrechnung, wird ja gefragt, ob dann quasi auch T gegen W einen Anspruch hat. Und da zwischen W und T ein Schuldverhältnis besteht, dachte ich eben, dass man über die unerlaubte Handlung mit § 278 dennoch gehen kann... Weil ich meine in einem Urteil zwecks eines Mobbingfalls mal gelesen zu haben, dass da eben im Urteil stand ... "§ 823 i.V.m. § 278 schuldig".
Aber gut, ich werd mal weiter viel lesen und evtl kann ja noch jemand seine Meinung dazu sagen
Verfasst am: 21 Feb 2007 - 23:37:48 Titel:
Schuldig gem. § 823 BGB? Das möchte ich mal bezweifeln, schließlich handelt es sich hier um keinen Straftatbestand.
Das § 278 iRd § 823 nicht anwendbar ist, liegt i.Ü. daran, dass § 278 als Zurechnungsnorm ein bestehendes Schuldverhältnis voraussetzt. Das gesetzliche Schuldverhältnis aus § 823 entsteht jedoch erst mit der Verletzungshandlung.
Beachte ferner, dass im Rahmen des vertraglichen Schuldverhältnisses der andere Teil gem. § 241 II ebenfalls zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils verpflichtet ist.
Weitere mögliche Anspruchsgrundlage in deinem Fall sind § 823 II iVm §§ 242 I, 26 StGB in Bezug auf die Anweisung, die Gangschaltung abzubauen.
Verfasst am: 22 Feb 2007 - 10:22:52 Titel:
Ja okay - da stand nicht drin "schuldig" - mir fiel nur gerade kein anderes Wort dafür ein
Aber gut, ich werde das ganze jetzt also über 280, 241 II angehen - denn da komm ich ja dann auch auf den 278.