Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/page/6
Timestamp: 2020-05-26 10:34:33
Document Index: 109900372

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 307', '§ 2313', '§ 564', '§ 564', '§ 1094']

Erbrecht 6 | Rechtslupe
Hin­sicht­lich des in der Tür­kei bele­ge­nen unbe­weg­li­chen Nach­las­ses kann das deut­sche Nach­lass­ge­richt man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit kei­ne Maß­nah­men (wie etwa eine Pfleg­schaft) anord­nen. Das maß­geb­li­che Erb­sta­tut rich­tet sich nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.5.1929 . Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anla­ge zu Art. 20
Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund der Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ent­schie­den, dass die Erb­nach­fol­ge­klau­sel in Nr. 5 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kas­se im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist: Nr. 5 Legi­ti­ma­ti­ons­ur­kun­den(1) Erb­nach­wei­se Nach dem Tode des
Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall
Ist in einem Tes­ta­ment ein Ersatz­er­be bestimmt, für den Fall, dass der eigent­li­che Erbe kin­der­los ver­stirbt, so kann das Tes­ta­ment nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den Fall, dass der Erbe den Erb­fall erlebt, eine Vor- und Nach­erb­schaft anzu­neh­men ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung
Wenn der Nach­er­be sein Pflicht­teil ver­langt
Die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen einer Vor­erb­schaft ent­fal­len, wenn der Erb­las­ser tes­ta­men­ta­risch ver­fügt hat, dass die Vor­erbin „frei“ über den Nach­lass ver­fü­gen kann, sobald die zu Nach­er­ben ein­ge­setz­ten pflich­teil­be­rech­tig­ten Kin­der ihren Pflicht­teil ver­lan­gen. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te der im Febru­ar 2006 ver­stor­be­ne, 68 Jah­re alte Erb­las­ser aus Kamen
Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und begrün­det er einen trust für Grund­be­sitz in Deutsch­land, so kann dies als Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft auf­ge­fasst wer­den. Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und benennt er in ihm einen trus­tee für Ver­mö­gen in Deutsch­land, kann dies als Anord­nung einer Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auf­ge­fasst wer­den. Für
Das Nach­lass­ge­richt ist bei der Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­tes von Ehe­leu­ten an ein obiter dic­tum des Beschwer­de­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren im Nach­lass­ver­fah­ren des ande­ren Ehe­gat­ten nicht gebun­den. Die im Ver­fah­ren nach dem FGG ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nach­lass­ge­richts ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft und auch kei­ne Bestands­kraft. Zum einen sind Beschlüs­se im Erb­scheins­ver­fah­ren im
Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Straf­klau­sel
Eine sog. Straf­klau­sel kann nicht als Anord­nung einer Vor­erb­schaft und Nach­erb­schaft aus­ge­legt wer­den, bei der der Ein­tritt des Nach­erbfalls von der Ver­wir­kungs­hand­lung des Abkömm­lings ange­nom­men wird, sofern dem Abkömm­ling für die Ver­wir­kung der Pflicht­teil zukom­men soll. Die For­mu­lie­rung im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment: "Es soll grund­sätz­lich die gesetz­li­che Erb­fol­ge maß­ge­bend sein, aller­dings
Ist kein Tes­ta­ment vor­han­den, kommt es unter den Erben häu­fig zu Strei­tig­kei­ten. Damit die Erb­mas­se im Sin­ne des Dahin­schei­den­den gerecht ver­teilt wer­den kann, ist ein rechts­wirk­sa­mes Tes­ta­ment von­nö­ten. Was damit genau gemeint ist und was sich in Zukunft ändern könn­te, möch­ten wir hier erklä­ren. Wie muss das Tes­ta­ment aus­se­hen? Liegt
Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nach­lass­ab­wick­lung
Für den Beginn der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs kommt es nicht auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses an. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nicht erneut zu lau­fen, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te erst spä­ter von der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Gegen­stan­des zum Nach­lass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs.
Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erbfalls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß
Der Haf­tungs­um­fang eines Erben bei For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis
Wird das Miet­ver­hält­nis nach dem Tod des Mie­ters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fort­ge­setzt, sind die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen jeden­falls dann rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, wenn das Miet­ver­hält­nis inner­halb der in § 564 Satz 2 BGB bestimm­ten Frist been­det wird. In die­sem Fall kann der Erbe für
Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben
Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht (§ 1094 Abs. 1 BGB) eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben.