Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/rauchen-am-arbeitsplatz
Timestamp: 2020-07-07 09:53:10
Document Index: 364364346

Matched Legal Cases: ['§106', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 242', '§87']

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Rauchen am Arbeitsplatz – erlaubt oder verboten? Das sagt das Arbeitsrecht dazu
Noch vor einigen Jahren waberte der „blaue Dunst“ durch die Büros, hing in trägen Wolken über den Köpfen der Beschäftigten. Des einen Leid, des anderen Freud: mit Verordnungen und Gesetzen wurde der Schutz der Nichtraucher landesweit umgesetzt. Was bedeutet das Rauchverbot generell, gibt es Zonen in denen geraucht werden darf? Wie wird ein Verstoß geahndet und was muss man als Arbeitgeber wissen? Viele Antworten auf Fragen zu Rauchen am Arbeitsplatz in diesem Artikel.
1. Rauchverbot auf der Arbeit? – gesetzliche Regelung
1.1. Nichtraucherschutz
4. Häufige Fragen zum Rauchen während der Arbeit
4.1. Gibt es einen Anspruch auf Raucherpause?
4.2. Muss man sich zum Rauchen ausstempeln?
4.3. Muss der Arbeitgeber einen Raucher-Raum zur Verfügung stellen?
4.4. Chef raucht am Arbeitsplatz – was kann man dagegen tun?
5. Abmahnung oder Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz
Rauchverbot auf der Arbeit? – gesetzliche Regelung
Das Arbeitsrecht sieht keine gesetzliche Regelung des Rauchverbotes vor. Es kann jedoch jeder Arbeitgeber, über das Direktions- und Weisungsrecht (§106 GWO) das Verhalten der Beschäftigten bestimmen.
Als Arbeitgeber befolgt er mit der Einführung des Rauchverbotes die Bestimmungen des gesetzlichen Nichtraucherschutzes. Es gilt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die die Mindestvorschriften für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet. Gemeint ist damit, dass der Arbeitgeber, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen durch Tabakrauch zu schützen hat.
Rauchen am Arbeitsplatz (© Gina Sanders / fotolia.com)Der Nichtraucherschutz ist Bundesrecht und wird in Gesetzen und Verordnungen festgehalten (Jugendschutz, Arbeitsschutz, Mutterschutz). Teilweise obliegt es den Ländern, örtliche und zeitliche Rauchverbote zu verhängen.
Ein Rauchverbot ist ein Regelwerk, dass in die Ordnung des Betriebes eingreift. Somit ist es nach § 87 Abs. 1, Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich über die Art des Nichtraucherschutzes einigen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird sinnvollerweise in einer Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag finden. Prämisse ist nicht, ob der Nichtraucherschutz zu gewährleisten ist, sondern wie er umgesetzt wird.
Für eine Anzahl der Beschäftigten kann das Rauchen von legalen Tabakwaren zur legitimen Entfaltung der Persönlichkeit beitragen. Der Betriebsrat kann unter Umständen nachstehende Punkte zur Aufnahme in eine Betriebsvereinbarung reklamieren:
Verhängung beschränkter Rauchverbote an Orten, an denen Raucher und Nichtraucher zusammenarbeiten
Einrichtung bestimmter Raucherzonen- und -räume im Betrieb
Wenn der Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung für den Erlass eines generellen Rauchverbotes hat (Behörden, Krankenhäuser, Pflegeanstalten), dann entfällt das Mitbestimmungsrecht mangels Entscheidungsspielraums.
Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz stellt sicher, dass jeder Beschäftigte seinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz wahrnehmen kann. Dazu kann der Arbeitgeber ein allgemeines oder in einzelnen Bereichen geltendes Rauchverbot erlassen (§ 5 Abs. 1 ArbStättV).
In Betrieben mit Publikumsverkehr, hat er durch entsprechende technische Einrichtungen dafür zu sorgen, dass die nicht rauchenden Beschäftigten geschützt werden (§ 5 ArbstättV, Abs. 2).
Häufige Fragen zum Rauchen während der Arbeit
Das Rauchverbot am Arbeitsplatz hat drei Grundsätze:
Recht jedes Arbeitnehmers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
um die rechtmäßige Entfaltung der Persönlichkeit nicht zu gefährden, regelt eine Betriebsvereinbarung die Grundlagen der gegenseitigen Akzeptanz von Rauchern und Nichtrauchern
ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann mit dienstrechtlichen Konsequenzen verbunden sein (Abmahnung, Kündigung)
Dazwischen liegt ein breites Fächerwerk an offenen Fragen der tatsächlichen operativen Umsetzung. Es geht schlussendlich darum, es allen recht zu machen: Rauchern und Nichtrauchern.
Gibt es einen Anspruch auf Raucherpause?
Raucherpause (© cardephotography / fotolia.com)Die gesetzlich geregelte Pause (§ 4 ArbZG) von 30 oder 45 Minuten kann der Arbeitnehmer nach freiem Ermessen nutzen. Es kann niemand verbieten, dass in der Pause (unter Einhaltung des Nichtraucherschutzes) geraucht wird. Einen Anspruch auf eine „Raucherpause“ gibt es nicht.
Diese Pausen gelten nicht als Arbeitszeit und werden auch nicht bezahlt. Sollten weitere Pausen gemacht werden, beispielsweise um zu rauchen, ist das nur mit Einwilligung des Vorgesetzten möglich.
Die Rauchpause, auch wenn sie mit dem Arbeitgeber abgesprochen wurde, ist keine Arbeitszeit. Damit greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht, wenn etwas passiert. Begründet wird dies damit, dass Rauchen eine private Angelegenheit sei und keinen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit habe.
Ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz durch die Berufsgenossenschaft ist folglich ausgeschlossen, selbst wenn keine Verletzung des Rauchverbotes vorgelegen hat.
Muss man sich zum Rauchen ausstempeln?
Wenn vom Vorgesetzten eine Raucherpause genehmigt wird, muss der Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlassen (Nichtraucherschutz), ergo erfüllt er seine Leistungsverpflichtung nicht. Aus diesem Grund hat er keinen Anspruch auf Bezahlung und er muss die arbeitsfreie Zeit nachholen. Das wird mit der im Betrieb installierten und gebräuchlichen Zeitaufzeichnung protokolliert.
Muss der Arbeitgeber einen Raucher-Raum zur Verfügung stellen?
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für einen Raucherraum. Allerdings kann kein Betrieb das Rauchen generell und komplett verbieten. Ausgenommen davon sind Betriebe, bei denen aus medizinischen oder technischen Gründen ein komplettes Verbot erforderlich ist (Intensivstationen, Krankenhäuser, Fabriken mit explosiven Waren, usw.).
Es wird deshalb Teil der Betriebsvereinbarung sein, ob für die Beschäftigten ein Raucherraum eingerichtet wird. Einfach „nach draußen“ gehen und Wind und Wetter ausgeliefert sein, ist möglicherweise nicht für jeden Arbeitnehmer akzeptabel.
Auch wenn ein Raucherraum eingerichtet ist: Rauchpausen sind entgeltfreie Zeiten.
Chef raucht am Arbeitsplatz – was kann man dagegen tun?
Wenn in einem Betrieb ein Rauchverbot erlassen ist, mittels BV geregelt wurde, dann gilt das auch für die Vorgesetzten und den „Chef“. Selbst wenn er als Leitungsorgan den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung nicht unterworfen ist, ist er für den Nichtraucherschutz verantwortlich.
Laut § 242 BGB (Treu und Glauben) schuldet der Arbeitgeber den Schutz der Arbeitnehmer hinsichtlich Leben und Gesundheit. Damit obliegt es seiner Fürsorgepflicht Gesundheit und Leben seiner Beschäftigten nicht zu gefährden.
Verstößt er dagegen, hat der Mitarbeiter das Leistungsverweigerungsrecht bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung. Das gilt bei eher kurzen Zeiten der Leistungsverweigerung.
Falls der Vorgesetzte sein Verhalten trotz Abmahnung nicht einstellt, steht dem Arbeitnehmer das Recht der sofortigen Eigenkündigung zu.
In solchen Fällen sollte immer auf die Begleitung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zurückgegriffen werden.
Abmahnung oder Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz
Wenn ein Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung das Rauchverbot regelt und ein Arbeitnehmer verstößt dagegen sind Abmahnung und ggf. Kündigung die arbeitsrechtlichen Mittel.
Ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften, bspw. die brennende Zigarette im Tanklager, kann die fristlose Kündigung ohne Abmahnung nach sich ziehen.
Fachanwalt.de-Tipp: Seit einigen Jahren legt sich der „blaue Dunst“ aus den sogenannten E-Zigaretten um die Köpfe der Smoker und jener die sich nur durch Entfernung entziehen können.
E-Zigaretten fallen nicht unter das Rauchverbot, denn sie
hinterlassen keine Asche
keine Filter- oder andere Abfälle
sie werden nicht geraucht, nur gedampft
es gibt keinen Tabak
Ein Rauchverbot von E-Zigaretten ist mit dem Weisungs- und Direktionsrecht vereinbar, wird aber unter das Primat der Mitbestimmung (§87 BetrVG) fallen.
Die Tatsache, dass E-Zigaretten rechtlich in eine Grauzone fallen, sagt nichts über ihr gesundheitsschädigendes Potenzial aus.
Arbeitnehmer können mit Sicherheit die Belästigung durch den „Dampf“ geltend machen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung herbeiführen.
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