Source: http://www.kockspartners-law.be/de/news/aktuelles/481-laenderbericht-belgien-ausblick-steuerrechtsentwicklung-2017
Timestamp: 2019-03-22 22:26:13
Document Index: 186641009

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art- 321', '§ 2', 'Art. 321', 'Art. 321', '§ 1', 'Art. 198', '§ 1', '§ 1']

Länderbericht Belgien - Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2017
Belgien: Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2017
Länderbeitrag von Rechtsanwalt Johan De Ridder, IStS. St. Moritz, Januar 2017
A. Wichtigste Steuersätze Einkunftsjahr 2016/Steuerjahr 2017. 3
1 Einkommenssteuer. 3
1.1 Körperschaftsteuer 3
1.2 Steuer der natürlichen Personen. 3
1.3 Quellensteuer auf Einkünfte aus beweglichem vermögen/Kapitaleinkünfte. 4
2 Umsatzsteuer. 4
3 Registrierungsgebühren. 4
B. Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung 5
1 Auswirkung «Tax Shift» und Umsetzung des «BEPS-Aktionsplans». 5
2 Körperschaftssteuer. 5
2.1 Einführung einer Abzugsmöglichkeit für Gewinne aus gewerblichen Schutzrechten. 5
2.2 ‘'Tax Shelter Filmindustrie’ ausgeweitet auf ‘Bühnenstücke’ 6
2.3 Wegzugsteuer 6
2.4 Gesetzliche Regelung zur Verrechnungspreisdokumentation. 7
2.5 Zahlungen an Steueroasen. 9
3 Steuer der natürlichen Personen. 9
3.1 Erhöhung der abzugsfähigen Pauschale für Berufskosten für Arbeitnehmer 9
3.2 Freistellung bestimmter Einkünfte aus der „Sharing economy“ 10
3.3 Besteuerung von juristischen Konstruktionen: “Caymantax” 10
4.1 „Fernabsatzverträge“: Belgien verschärft die Rechtsvorschriften. 11
4.2 Nachweis der Mehrwertsteuerbefreiung für den Export in Belgien. 11
5 Quellensteuer. 12
5.1 Quellensteuer auf Dividenden. 12
5.2 Quellensteuer auf Zinsen. 12
1 Berufsbedingte Aufwendungen – Nachweis tatsächliche Leistung notwendig. 13
2 Automatische Zurückweisung von Zahlungen an Steueroasen. 13
1 Erbschaftssteuer vs. Ausschüttungen durch Liechtensteiner Stiftungen. 14
A. Wichtigste Steuersätze Einkunftsjahr 2016/Steuerjahr 2017
0,01 bis 10.860,00
10.860,01 bis 12.470,00
12.470,01 bis 20.780,00
20.780,01 bis 38.080,00
Mehr als 38.080,00
Zu beachten ist, dass der, aufgrund der Einkommensteuerstufen entstehende hohe Steuerdruck sowohl für Rechtspersonen als auch natürliche Personen durch verschiedene (fiktive) Abzugsmöglichkeiten deutlich verringert werden kann.
Für Unternehmen bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere der fiktive Zinsabzug interessant. Ein solcher beinhaltet einen fiktiven, von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Zinsaufwand auf das Eigenkapital (keine handelsbilanzielle Gewinnminderung). Der Satz des fiktiven Zinsabzugs beträgt für das Steuerjahr 2017 1,63 % (2,13 für KMU).
Dividenden, die an Muttergesellschaften mit Sitz in Belgien, in der EU oder in einem Land mit dem Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat gezahlt werden, sind unter bestimmte Bedingungen von der Pflicht zur Einbehaltung von Quellensteuer befreit.
Kein Vorsteuerabzug: Tabak, Alkohol, Hotel- und Restaurantkosten (mit Ausnahmen), Empfangskosten
3 Registrierungsgebühren
in Flandern 10%
B. Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung
1 Auswirkung «Tax Shift» und Umsetzung des «BEPS-Aktionsplans»
2 Körperschaftssteuer
2.1 Einführung einer Abzugsmöglichkeit für Gewinne aus gewerblichen Schutzrechten
· Der abzugsfähige Betrag auf diese Einkünfte soll von 80 auf 85% erhöht werden;
· Die Abzugsmöglichkeit wird nicht, wie bisher, auf Einkünfte aus Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten beschränkt, sondern gilt fortan auch für Einkünfte aus anderen gewerblichen Schutzrechten wie beispielsweise urheberrechtlich geschützter Software und Sortenschutzrechte.
2.2 ‘'Tax Shelter Filmindustrie’ ausgeweitet auf ‘Bühnenstücke’
Gesetzentwurf Parl.St. Kammer 2016-17, Nr. 54-2205/003
Dieser Gesetzentwurf weitet den Geltungsbereich des „Tax Shelter“ für audiovisuelle Werke auf „neue Bühnenstücke“ aus (hierzu zählen u.a. Theater-, Zirkus-, Straßentheater- oder Opernaufführungen), „die durch die zuständigen Dienste der betreffenden Gemeinschaft als europäische Bühnenstücke anerkannt werden“ (Parl.St. Kamer 2016-17, Nr. 54-2205/001).
Dieser Entwurf enthält eine Regelung, die eine besondere Abzugsmöglichkeit in Höhe von 310% derjenigen Summe vorsieht, in deren Höhe sich der in audiovisuelle Werke und Bühnenkunst investierende Investor verpflichtet und welche er sodann auch tatsächlich einzahlt. Beispielhaft lässt sich die steuerliche Regelung wie folgt darstellen: eine Gesellschaft investiert € 100,- in ein der Regelung unterfallendes audiovisuelles Werk oder Bühnenstück. Im Gegenzug für diese Investition erhält die Gesellschaft eine Abzugsmöglichkeit in Höhe von 310% des investierten Betrages. Diese Abzugsmöglichkeit führt zu einer Steuerminderung von (310 x 33,99 % =) € 105,369. Vorteil der Gesellschaft: € 105,369 Steuerersparnis minus € 100 investierter Betrag = € 5,369.
Diese Freistellung ist auf 50% des steuerpflichtigen Bilanzgewinns des Steuerzeitraums begrenzt (Maximum: € 750.000,-). Diese Beschränkungen auf 50% und maximal € 750.000,- gelten für beide Formen des Tax Shelters zusammen (Filmindustrie und Bühnenkunst).
2.3 Gesetzliche Regelung zur Verrechnungspreisdokumentation
Diese Maßnahme betrifft die Wegzugsteuer auf nicht-realisierte Gewinnen aus Vermögenswerten, die im Rahmen der Verlegung des Verwaltungssitzes einer inländischen Gesellschaft ins Ausland verbracht werden.
2.4 Gesetzliche Regelung zur Verrechnungspreisdokumentation
Die Verpflichtung zur Erstellung einer stamm- und landesspezifische Dokumentation gilt ausschließlich für Konzerngesellschaften, deren belgische Unternehmung in dem Geschäftsjahr, welches dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorausging, einen der folgenden Schwellenwerte überschritten hat (Art. 321/4 belg. EStG):
• Summe von € 50 Mio. an Betriebs- und Finanzerträgen;
• Eine Bilanzsumme von € 1 Mrd.;
• Eine jährliche durchschnittliche Mitarbeiterzahl von 100 Vollzeitäquivalente.
Die Stammdokumentation ermöglicht einen Einblick in multinationale Konzerne, einschließlich in die Art ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer immateriellen Vermögenswerte, der gruppeninternen Finanztransaktionen und der konsolidierten Finanz- und Steuersituation der Konzerne, ihrer gesamten Betriebspolitik sowie einer weltweiten Auflistung ihrer Einkünfte und wirtschaftlichen Tätigkeiten (Art. 321/5 belg. EStG). Die Stammdokumentation stellt demnach ein ergänzendes Instrument zu den länderbezogenen Berichten dar, welche in Hinblick auf die Verrechnungspreispolitik der belgischen Niederlassung die Durchführung einer allgemeinen Risikobewertung ermöglichen sollen.
Die landesspezifische Dokumentation hingegen besteht aus zwei verschiedenen Formblätter, die stets gemeinsam einzureichen sind (Art. 321/5 belg. EStG). Das erste Formblatt enthält dabei Informationen sowohl über die Form und die Tätigkeiten als auch die verbundenen Geschäfte der belgischen Konzerngesellschaft. Auf dem zweiten Formblatt hingegen sind sowohl die getätigten verbundenen Geschäfte als auch die Handhabung der Verrechnungspreispolitik der einzelnen Geschäftsbereiche der belgischen Konzerngesellschaft zum Zwecke der Vergleichbarkeit jeweils detailliert offenzulegen. Dieses zweite Formblatt ist indes nur dann auszufüllen, wenn innerhalb eines Geschäftsbereichs der belgischen Konzerngesellschaft grenzüberschreitende verbundene Geschäfte in Höhe von € 1 Mio. oder mehr getätigt werden; ob dieser Schwellwert überschritten wird, ist sodann für jeden Geschäftsbereich einzeln zu überprüfen.
Die Stammdokumentation ist binnen zwölf Monaten nach dem letzten Tag des Berichtszeitraums durch die betroffenen multinationalen Konzerne einzureichen (Art. 321/4 belg. EStG). Die landesspezifische Dokumentation hingegen ist unmittelbar gemeinsam mit der Steuererklärung des betreffenden Jahres einzureichen (Art. 321/5 belg. EStG).
Den dritten Eckpfeiler der neuen Dokumentationspflichten bildet die länderbezogene Berichterstattung. Die belgischen gesetzlichen Regelungen diesbezüglich stimmen dabei vollständig mit denjenigen des Aktionspunktes 13 der OECD überein. Diese länderbezogene Berichterstattung muss daher stets eine Darstellung sämtlicher Unternehmungen eines Konzerns inkl. Nennung des für die einzelnen Unternehmungen einschlägigen Gerichtsbezirks sowie einen Überblick über die Hauptaktivität enthalten. Andererseits sollte die länderbezogene Berichterstattung auch eine Übersicht der quantitativen Daten einschließlich der gesamten Einkünfte, Gewinn bzw. Verlust vor Steuern, gezahlte Einkommensteuer, eingezahltes Kapital etc. umfassen.
Nach belgischem Recht ist die belgische Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns indes nur dann zur Erstellung einer solchen länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet, wenn in dem der Berichterstattung vorausgehenden Jahr ein konsolidierter Bruttoumsatz von mehr als € 750 Mio. erwirtschaftet wurde (Art. 321/2 belg. EStG). Unter dem Begriff des Bruttoumsatzes ist dabei die Summe der Bruttoerlöse, des Bruttobetriebsüberschusses sowie des Brutto der außerordentlichen Erträge zu verstehen, wie sie sich auch der konsolidierten Bilanz der Muttergesellschaft ergibt.
Der belgische Gesetzgeber erlegt die Pflicht zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation der Muttergesellschaft auf, da diese unter bilanzrechtlichen Gesichtspunkten auch zur Eingabe der konsolidierten Bilanz verpflichtet ist. Indes kann auch die belgische Unternehmung eines Konzerns, die nicht gleichzeitig Muttergesellschaft ist, zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation in Belgien verpflichtet werden; diese Pflicht entsteht, wenn die tatsächliche Muttergesellschaft in einem Land belegen ist, in dem eine solche Verpflichtung zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation nicht besteht (Art- 321/2 § 2 ff. belg. EStG). Des Weiteren sind belgische Unternehmungen multinationaler Konzerne auch dann zur Eingabe einer länderbezogenen Dokumentation verpflichtet, wenn sie den oben dargestellten Schwellenwert von € 750 Mio. überschreiten. Im Zuge dieser Dokumentation muss die belgische Unternehmung die belgischen Behörden sodann u.a. über die Identität und den Sitz der Muttergesellschaft informieren (Art. 321/3 belg. EStG).
Diese Berichterstattung erfolgt unter Verwendung eines durch die Behörde vorgefertigten Formblattes; dieses Formblatt ist binnen 12 Monaten nach dem letzten Tag desjenigen Geschäftsjahres, für das die Muttergesellschaft eine konsolidierte Bilanz hinterlegt hat, in elektronischer Form bei der belgischen Behörde einzureichen (Art. 321/2 § 1 belg. EStG). Nach Erhalt dieser länderbezogenen Berichterstattung geht die belgische Behörde zum automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden derjenigen Mitgliedsstaaten über, in denen der multinationale Konzern über eine Tochtergesellschaft bzw. Betriebsstätte verfügt.
2.5 Zahlungen an Steueroasen
Belgische Gesellschaften sowie belgische Niederlassungen ausländischer Gesellschaften sind verpflichtet, alle Zahlungen von mehr als € 100.000,- im Rahmen der jährlichen Steuererklärung anzugeben, sofern diese Zahlungen an solche Staaten getätigt wurden, die durch die OECD als nicht den Anforderungen des Informationsaustauschs genügend eingeordnet wurden.
- Staaten oder staatliche Gebietskörperschaften, die keine Körperschaftssteuer auf Erträge in- oder ausländischen Ursprungs erheben;
- Staaten oder staatliche Gebietskörperschaften, deren Körperschaftssteuertarif (der mit der tatsächlichen Steuerbelastung von Einkünften ausländischen Ursprungs übereinstimmt) unter 15% liegt.
3 Steuer der natürlichen Personen
3.1 Erhöhung der abzugsfähigen Pauschale für Berufskosten für Arbeitnehmer
Bis € 8.450
Von € 8.450 bis 19.960
Über 19.960
3.2 Freistellung bestimmter Einkünfte aus der „Sharing economy“
3.3 Besteuerung von juristischen Konstruktionen: “Caymantax”
Unter dem Begriff der „juristischen Konstruktionen“ werden alle trustartigen Rechtsverhältnisse verstanden, ungeachtet ob diese in ihrem Wohnsitzland einer Einkommensteuer unterworfen sind oder nicht. Darüber hinaus unterfallen diesem Begriff auch ausländische, niedrig besteuerte juristische Personen wie zum Beispiel die Liechtensteiner Stiftung, die Liechtensteiner Anstalt, die Luxemburgische Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen.
4.1 „Fernabsatzverträge“: Belgien verschärft die Rechtsvorschriften
Mit ausländischen Verkäufern geschlossene Fernabsatzverträge werden von den belgischen Steuerbehörden in Zukunft genau ins Visier genommen. Verbraucher die bei ausländischen Onlineshops bestellen, um so von den niedrigeren MwSt.- Tarifen im Ausland zu profitieren (in Belgien beträgt die MwSt. schließlich 21%), sind dem belgischen Fiskus ein Dorn im Auge. Überschreitet der Jahresumsatz eines ausländischen Verkäufers einen bestimmten Schwellwert, so unterfallen die abgeschlossenen Fernabsatzverträge aktuell grundsätzlich dem MwSt.- Regime des Landes des Käufers. Dieser Grundsatz gelangt indes nur dann zur Anwendung, wenn die Lieferung der Waren an den Käufer eine Verpflichtung des Verkäufers darstellt. In Anwendung der innerhalb des „MwSt.- Ausschusses“ der Europäischen Kommission übereingekommenen „Richtvorgaben“, werden die belgischen Behörden diese Voraussetzungen in Zukunft weiter ausgelegt. Somit ist von nun an auch dann Rede von einem „Fernabsatzvertrag“, wenn der Verkäufer lediglich mittelbar an dem Transport beteiligt ist.
4.2 Nachweis der Mehrwertsteuerbefreiung für den Export in Belgien
Beschluss Nr. E.T.129.169 vom 20. Mai 2016
Zum 1. 5. 2016 traten in der Europäischen Union die Regelungen des neuen Zollkodexes in Kraft. Die zollrechtlichen und mehrwertsteuerlichen Regelungen sind eng miteinander verwoben. Die Einführung des neuen EU-Zollkodex entfaltet daher in Belgien auch unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten Auswirkungen. Mit dem MwSt.-Beschluss Nr. E.T.129.169 vom 20. Mai 2016 setzte die belgische Behörde einige Änderungen in Kraft. In diesem Beschluss verweist die Behörde zum einen darauf, dass der Zollkodex eine neue Definition des Begriffs des “Exporteurs” enthält. Diese neue Definition hat zur Folge, dass der zollrechtliche und der mehrwertsteuerliche Exporteur nunmehr nicht mehr zwingend übereinstimmen. Aus diesem Grund ist der mehrwertsteuerliche Exporteur seit dem 01. Mai 2016 stets in Feld 44 der Zollanmeldung einzutragen. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen der mehrwertsteuerliche und der zollrechtliche Exporteur doch übereinstimmen. Zudem regelt der behördliche Beschluss, dass in Anwendung der neuen Regelungen des Zollkodex das “Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung” auch aus mehrwertsteuerlicher Sicht fortan als Nichterhebungsverfahren zu werten ist. Folglich ist bei einem Warenimport, der dem “Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung” unterfällt, zukünftig auch keine Mehrwertsteuer geschuldet. Die Import-Mehrwertsteuer ist nunmehr zu demjenigen Zeitpunkt geschuldet, an dem die Zollregelung durch Inverkehrbringen der Waren aufgehoben wird.
5 Quellensteuer
5.1 Quellensteuer auf Dividenden
Gesetzentwurf Parl.St. Kamer 2016-17, nr. 54-2208/001.
Die in 2016 noch geltende allgemeine Quellensteuer wird ab dem 1.Januar 2017 von 27% auf 30% erhöht. Gleichzeitig werden verschiedene früher bestehende Ausnahmen gestrichen.
5.2 Quellensteuer auf Zinsen
Zinsen, die von normalen Sparkonten stammen sind von Quellensteuer freigestellt (Freibetrag von € 1.880,- pro Steuerzahler).
6 Transaktionssteuern
C. Doppelbesteuerungsabkommen
Belgien und Japan schlossen am 12. Oktober 2016 zwar bereits ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, allerdings müssen die nationalen Parlamente diesem Abkommen zunächst noch zustimmen.
In jedem Fall soll dieses neue Abkommen für belgische Investoren günstigere Voraussetzungen in Japan und vice versa schaffen.
Die Quellensteuer auf Kapitalerträge soll gemäß diesem neuen Abkommen auf maximal 10% begrenzt werden. Lizenzgebühren sollen sodann nur noch der Besteuerung des Wohnsitzstaates des Begünstigten dieser Einkünfte unterfallen; das Land, von dem aus die Lizenzgebühren gezahlt werden, darf zudem keine Quellensteuer mehr auf ausgezahlte Lizenzgebühren erheben.
1 Berufsbedingte Aufwendungen – Nachweis tatsächliche Leistung notwendig
Kassationshof 14. Oktober 2016
Eine Gesellschaft kauft die Nutzungsrechte eines Wochenendhauses am Meer. Dieses Haus wird sodann dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Für diese Zurverfügungstellung wird der Geschäftsführer besteuert. Diese Gesellschaft bringt die Kosten für die Nutzungsrechte als berufsbedingte Aufwendungen in Abzug.
Der Kassationshof urteilte in diesem Fall, dass ein solcher Abzug als berufsbedingte Aufwendung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Gesellschaft nachweisen kann, dass diesen Kosten tatsächlich Leistungen gegenüberstanden. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so kann der belgische Fiskus dem Abzug der Kosten durch die Gesellschaft widersprechen.
2 Automatische Zurückweisung von Zahlungen an Steueroasen
Verfassungsgericht 12. Januar 2016
Unternehmen sind verpflichtet, unmittelbare oder mittelbare Zahlungen an in „Steueroasen“ ansässige Personen im Rahmen der jährlichen Steuererklärung anzugeben. Kommen die Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, so wird der Abzug diese Zahlungen an eine Steueroase sowieso zurückgewiesen. Allerdings kann ein solcher Abzug auch bei Angabe solcher Zahlungen zurückgewiesen werden, namentlich dann, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweisen kann, dass diese Zahlungen aufgrund einer tatsächlichen und rechtmäßigen Leistung durchgeführt und nicht lediglich zugunsten künstlicher Konstruktionen ausgeführt wurden (Art. 198 § 1, 10° belg. EStG).
Betreffend des ersten Teils dieser Regelung, namentlich der Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung der Anzeigepflicht, wurde bereits das belgische Verfassungsgericht angerufen. Konkret wurde die Frage gestellt, ob es nicht diskriminierend sei, dass der Abzug von solchen Zahlungen in Steueroasen bei Nichtanzeige „automatisch“ zurückgewiesen wird, ohne das in diesem Fall ein Unterschied gemacht würde, ob diese Zahlung aufgrund einer „tatsächlichen Leistung“ getätigt worden sei oder aber lediglich der Steuervermeidung in Belgien dienen würde. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts enthält die Regelung indes keine solche Diskriminierung und sei daher aufrecht zu erhalten.
E. Verwaltungspraxis
1 Erbschaftssteuer vs. Ausschüttungen durch Liechtensteiner Stiftungen
Beschluss Nr.16025 vom 27. Juni 2016
Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen, vertritt die Ruling-Kommission des belgischen Fiskus nunmehr den Standpunkt, dass durch eine Liechtensteiner Stiftung getätigte Ausschüttungen sehr wohl der Erbschaftsteuer unterfallen können.
Im konkreten Fall hatte ein belgischer Staatsbürger eine Stiftung in Liechtenstein gegründet und dieser ein Vermögen von mindestens 1 Million Euro übertragen. Die Satzung der Stiftung regelte, dass im Falle des Versterbens des Stiftungsgründers ein bestimmter Betrag an dessen Enkel auszuschütten sei; der Restsaldo sollte sodann zu gleichen Teile zwischen den Kinders des Stiftungsgründers verteilt werden. Der Stiftungsvorstand bat die Ruling-Kommission um Mitteilung, ob die Ausschüttung dieser Beträge der Erbschaftssteuer unterfallen würde.
Die Ruling-Kommission kam nun zu dem Entschluss, dass diese Ausschüttung gemäß Artikel 2.7.1.0.6 § 1 Absatz 2 VCF (ehemals Artikel 8 Erbgesetz) in Belgien der Erbschaftssteuer unterfallen würden. Gemäß dieser Regelung gelten „diejenigen Summen, Zinsen oder Werte, die einer Person entweder binnen drei Jahren vor dem Versterben des Erblassers oder aber aufgrund eines zugunsten dieser Person geschlossenen Vertrages nach Versterben des Erblassers […] kostenlos übertragen werden, als Teil des Vermächtnisses dieser Person.“
Die belgische Rechtslehre vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die Gründung einer Stiftung sowie die Übertragung von Vermögensbestandteilen an eben diese Stiftung durch den Stifter als einseitige Rechtshandlungen des Stifters zu qualifizieren seien und somit nicht dem Begriff des „Vertrages“ unterfielen. Um die vorgenannte gesetzliche Regelung anwenden zu können, müsste die Vermögensübertragung jedoch mittels eines solchen „Vertrages“ geregelt worden sein. Da aber ein solcher „Vertrag“ nicht vorliege, fehle auch mindestens eine Voraussetzung zur Annahme der gesetzlichen Fiktion.
Die Ruling-Kommission kam in diesem Zusammenhang jedoch zu einem anderen Ergebnis: sie kam zu dem Entschluss, der Begünstigte sei im vorliegenden Fall durch den Gründer benannt worden und die Entscheidungsbefugnis des Stiftungsvorstandes habe sich sodann allein darauf beschränkte, festzulegen (i) welche Summen ausgeschüttet werden, (ii) zu welchem Zeitpunkt diese Summen ausgeschüttet werden und (iii) in welchem Verhältnis diese Summen ausgeschüttet werden sollen. Der Umstand, dass der Stiftungsgründer den Begünstigten bestimme, ergebe sich aus der Stiftungssatzung, welche von „bei Stiftungsgründung durch den wirtschaftlichen Gründer erteilten Anweisungen“ spricht. „Diese Formulierung verweist [nach Ansicht der Ruling-Kommission] eindeutig auf den zwischen dem Auftraggeber und der durch ihn mandatierte Person geschlossenen Vertrag, um eine Stiftung in seinem Namen zu gründen.“ Im Hinblick auf die Rechtlehre fügte die Kommission hinzu, dass es den üblichen Gepflogenheiten entspräche, im Zuge der Stiftungsgründung einen solchen „Vertrag“ bzw. einen sog. „letter of wishes“ abzuschließen. Nach Ansicht der Ruling-Kommission handelt es sich hierbei daher um einen durch den Gründer/Erblasser erstellten Vertrag zugunsten Dritter, so dass die Voraussetzung eines „Vertrages“ erfüllt sei. Folglich unterfielen nach Versterben des Stifters vorgenommene Ausschüttungen der Stiftung an den Begünstigten der Erbschaftssteuer. Im Moment der Ausschüttung müsse der Begünstigte daher auch eine neue Erbschaftssteuererklärung einreichen (Artikel 3.3.1.0.6, 2° VCF).
F. Politik/Ausblick
Durch die Gewährung gezielter Steuervorteile gelang es Belgien in der Vergangenheit immer wieder, wichtigen Niederlassungen von multinationalen Unternehmen Schutz zu geben. Allerdings geraten diese steuerlichen Vorzugsregelungen international immer weiter unter Beschuss. Beginn Januar 2016 sah Belgien sich zunehmender Kritik ausgesetzt und wurde schließlich durch die Europäische Kommission verurteilt, die als staatliche Beihilfen getarnte Vorteile aus excess profit rulings zurückzufordern.
Aufgrund des starken internationalen Drucks sieht sich die belgische Regierung nun auch gezwungen, weitreichende Änderungen im Bereich der Körperschaftssteuer in Angriff zu nehmen. Zielsetzung dabei ist es, den allgemeinen Steuersatz drastisch von heute 33,99% auf weniger als 20% zu verringern. Die Bemessungsgrundlage hingegen soll durch Aufhebung der meist günstigen steuerlichen Vorzugsregelungen erweitert werden. Die Durchführung dieser Vorhaben wird unzweifelhaft Themenschwerpunkt des Länderberichts 2017 bzw. wahrscheinlich auch des Länderberichts 2018 sein.