Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/383
Timestamp: 2019-03-20 09:11:24
Document Index: 238934165

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 383', '§ 383', 'BGH', '§ 296', '§ 304']

§ 383 StPO: Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
BVerfG, vom 3.8.1986, Az. 2 BvR 674/88 Die Prozeßentscheidung des Landgerichts, die darauf gestützt ist, daß die Verfahrenseinstellung (§ 383 Abs. 2 StPO) durch das Amtsgericht die Beschwerdeführerin nicht beschwere und ihre sofortige Beschwerde deshalb insoweit unzulässig sei, entspricht verbreiteter Auffassung und ist objektiv vertretbar (siehe dazu BVerfGE 74, 358 <376 ff.> m.w.N.).
BVerfG, vom 5.2.1981, Az. 2 BvR 589/79 1. Für die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) gilt danach: a) Die Prozeßentscheidung des Landgerichts, die darauf gestützt ist, daß die Verfahrenseinstellung (§ 383 Abs. 2 StPO) durch das Amtsgericht den Beschwerdeführer nicht beschwere und seine sofortige Beschwerde deshalb insoweit unzulässig sei, entspricht verbreiteter Auffassung (siehe oben C. II. 1.); sie ist objektiv vertretbar (vgl. BGHSt 16, 374; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., vor § 296 Rdnr. 14; Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1982, § 304 Rdnr. 32).