Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/finanzamt
Timestamp: 2017-12-14 04:03:39
Document Index: 175455100

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 56', '§ 138', 'Art.19', '§ 200', '§ 56']

Finanzamt | Rechtslupe
Rechtslupe » Finanzamt
Beiträge zum Stichwort	‘ Finanzamt	’
Stichworte: Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Örtliche Zuständigkeit, Sitzverlegung | Rubrik: Steuerrecht
10. Juli 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Fristenkontrolle, Postausgangskontrolle, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht
16. Juni 2015	| Insolvenzrecht, Steuerrecht
Stichworte: Akteneinsicht, Finanzamt, Informationsfreiheitsgesetz, Insolvenzverwalter, Vollstreckungsakte | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht
16. Januar 2015	| Insolvenzrecht
Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die …
Stichworte: Finanzamt, Insolvenzgläubiger, Insolvenzverwalter, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Insolvenzrecht
27. November 2014	| Steuerrecht
Bei Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 …
Stichworte: Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Fristenkontrolle, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht
22. Oktober 2014	| Steuerrecht
Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt. …
Stichworte: Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Zuständigkeitsstreit | Rubrik: Steuerrecht
7. August 2014	| Steuerrecht
Die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen i.S. des § 200 Abs. 1 AO nebst der Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgelds und die anschließende Festsetzung des Verzögerungsgelds sind Verfahrenshandlungen im Rahmen der Außenprüfung und folgen damit der örtlichen Zuständigkeit für die Außenprüfung selbst. Letztere ist ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens, weshalb sich …
Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Finanzamt, Örtliche Zuständigkeit, Sitzverlegung | Rubrik: Steuerrecht
1. August 2014	| Steuerrecht
Zum notwendigen Inhalt einer Klageschrift gehört auch die (zutreffende) Bezeichnung des Beklagten, bei der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid mithin die Angabe des zutreffenden Finanzamtes. Was aber, wenn in der Großstadt mehrere Finanzämter bestehen und das beklagte Finanzamt versehentlich fehlerhaft bezeichnet wird? In fünf bei ihm anhängigen Verfahren, in denen in …
Stichworte: Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Klageschrift | Rubrik: Steuerrecht
23. Juli 2014	| Insolvenzrecht, Zivilrecht
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt. Die entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Möglichkeit der Wissensbeschaffung bei anderen Behörden desselben Rechtsträgers …
Stichworte: Aufrechnung, Finanzamt, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverfahren | Rubrik: Insolvenzrecht, Zivilrecht
13. Juni 2014	| Steuerrecht
Geht ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt am letzten Tag der Einspruchsfrist ein, ist die Einspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Telefax persönlich an den Vorsteher des Finanzamtes adressiert war. Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging am letzten Tag der Einspruchsfrist beim Finanzamt ein Fax des Prozessbevollmächtigten der …
Stichworte: Finanzamt, Fristfax | Rubrik: Steuerrecht
28. Juni 2013	| Steuerrecht
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen …
Stichworte: Behördenpost, Finanzamt, Fristenkontrolle, Postausgangskontrolle, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht
17. Januar 2013	| Steuerrecht
Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden …
Stichworte: Antrag auf mündliche Verhandlung, Finanzamt, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtsbescheid, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht