Source: https://www.die-nette-va.de/meine-agb/
Timestamp: 2019-07-18 04:58:29
Document Index: 224902443

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 14']

Meine AGB - www.va-regio.de
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Auftragnehmerin sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB der Auftragnehmerin abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Auftragnehmerin nicht an, sofern die Auftragnehmerin deren Geltung nicht explizit zugestimmt hat. Die Auftragnehmerin erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlosausführt.
§ 2 Angebot - Leistungsinhalt
(4) Stundenpakete haben eine Gültigkeit von 8 Wochen und sind vorab zu zahlen. Nach Ablauf der 8 Wochen werden vom Kunden nicht verbrauchte Stunden diesem weder anteilsmäßig noch vollständig rückerstattet oder gutgeschrieben.
§ Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise, da die Auftragnehmerin aufgrund der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG eine Umsatzsteuer nicht ausweisen braucht. Bei längerer Vertragsdauer hat die Auftragnehmerin das Recht, eine Anpassung der Vergütung geltend zu machen, der Kunde ist verpflichtet, mit der Auftragnehmerin hierüber in Verhandlungen zu treten.
(2) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ist die Leistung der Auftragnehmerin nach Zeit abzurechnen. Der Stundenlohn der Auftragsnehmerin ergibt sich aus dem Auftrag und ist zuzüglich Spesen und Auslagen in nachgewiesener und erforderlicher Höhe. Ansonsten sind Leistungen durch den Kunden nach den ortsüblichen und angemessenen Stundensätzen zuzüglich erforderliche Spesen und Auslagen zuvergüten.
(3) Ist ein Paket- oder ein Pauschalpreis vereinbart gilt dieser, soweit nach der Vereinbarung oder den Umständen die Leistungspflicht der Auftragnehmerin definiert ist. Leistungen, die nicht in dem jeweiligen Paket oder der jeweiligen Pauschale enthalten sind, hat der Kunde zusätzlich nach den vertraglich vereinbarten, ersatzweise den ortsüblichen und angemessenen Stundensätzen zuzüglich erforderliche Spesen und Auslagen zuvergüten.
(4) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede weitere Mahnung pauschal 2,00 € für Aufwendungen zuerstatten.
(7) Wünscht der Kunde ein regelmäßiges Telefon- bzw. Videogespräch sind die ersten 15 Minuten kostenlos. Ab der 16 Minute wird es im Zeiterfassungstool erfasst und berechnet.
(7) Die Zeitabrechnung erfolgt mittels 15 Minuten-Taktung. Jede angefangene Aufgabe wird mit mindestens 15 Minuten verrechnet. Aufgaben, die 15 Minuten überschreiten, werden entsprechend aufgerundet.
Die Auftragnehmerin hat mittels eines Zeiterfassungstools für eine lückenlose und nachvollziehbare Aufzeichnung der für den Kunden aufgebrachten Arbeitszeit zu sorgen.
§ 5 Pflichten de Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, die die Auftragnehmerin für die Erbringung der Leistung beachten soll. Eine rechtliche Beratung oder Überprüfung nimmt die Auftragnehmerin nicht vor. Dafür ist vom Kunden ein Rechtsanwalt einzuschalten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin rechtzeitig die für die Ausführung der Dienste erforderlichen Informationen und Materialien liefern (z. B. Zugänge zu Plattformen, Passwörter, generelle oder konkrete Handlungsanweisungen, zu verwendende Logos, Bilder, Layout-Vorlagen für Textverkehr oder sonstige vereinbarte Beistellungen des Kunden).
(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung der Auftragnehmerin für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden noch verfügbar wären. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die Leistung für den Kunden mit dessen Name und Logo als Referenz benennt.
(6) Der Kunde wird Mitarbeiter, Subunternehmer oder Dienstnehmer der Auftragnehmerin für die Dauer von zwei Jahren nicht unmittelbar oder mittelbar abwerben, anstellen, in ein Dienstverhältnis nehmen oder sonst beschäftigen. Handelt der Kunde schuldhaft wider diese Verpflichtung, ist er verpflichtet, in jedem Einzelfall eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die Auftragnehmerin bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.
(3) Soweit der Kunde seine Informations- und Mitwirkungspflichten verletzt, ist der Kunde verpflichtet, entsprechende Mehrkosten zu tragen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die Überlieferung falscher oder unvollständiger Informationen zurück zuführen sind.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag, werden die Leistungen der Auftragnehmerin anteilig bis zum Wirksamwerden der Kündigung abgerechnet. Darüber hinaus ersetzt der Kunde der Auftragnehmerin diejenigen Kosten, die ihr aus Anlass und zum direkten Zweck der Durchführung des gekündigten Leistungsumfangs unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt nachweislich entstanden sind und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr vermeidbar waren oder sind (z.B. noch erforderlicheDatensicherungen).
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne das Verschulden der Auftragnehmerin allgemein bekannt ist oder wird oder ohne ihr Verschulden allgemeinen bekannt wird, wenn sie sich die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung der Informationen des Kunden erarbeiten hat oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Siehe auch Anlage ‚Vertraulichkeit und Datenschutz‘.
(1) Die Auftragnehmerin erhebt Bestandsdaten (zB Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelte Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind) soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden erforderlich sind.Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert die Auftragnehmerin, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden bei der Auftragnehmerin in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe der Datenschutzerklärung erfolgt.Eine Weitergabe der Kundendaten kann entweder
· auf Grundlage des berechtigten Interesses der Auftragnehmerin an einer effektiven Leistungsgestaltung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt sein,
· von einer Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gedeckt sein oder
· notwendig werden, wenn die Auftragnehmerin gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO von einem Staat oder einer Behörde rechtmäßig auf Herausgabe Ihrer Daten in Anspruch genommen wird.
(2) Der Kunde kann von der Auftragnehmerin jederzeit kostenfrei Auskunft über die von der Auftragnehmerin über den Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierbei wird zur Verhinderung von Missbrauch eine Identifikation des Kundenerforderlich.Der Kunde kann von der Auftragnehmerin jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch ihre Löschung. Die Auftragnehmerin wird ihre personenbezogenen Daten dann unverzüglich berichtigen, sperren oder gar löschen, sofern dem nicht gesetzliche Gründe entgegenstehen.Der Kunde kann von der Auftragnehmerin die Übertragung der zu seiner Person gespeicherten Daten in maschinenlesbarer Form verlangen.Soweit Sie sich der Kunde durch unsere Datenverarbeitung in seinen Rechten verletzt fühlt, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier finden Sie eine Liste der Behörden) eine Beschwerde einreichen.Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft formlos zu widerrufen, zB durch E-Mail an die Auftragnehmerin, hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bisherigen Datenverarbeitung nicht berührt. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
(3) Die Daten des Kunden bleiben grundsätzlich nur solange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung durch die Auftragnehmerin oder aus unseren sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder die Auftragnehmerin gesetzlich gehalten ist, die Daten des Kunden noch aufzubewahren (zB im Rahmen steuerlicher Aufbewahrungsfristen, die grundsätzlich 6 oder gar 10 Jahre betragen).
(4) Besteht zwischen ein E-Mail Kontakt mit der Auftragnehmerin wird der Kundenname plus E-Mail-Adresse in der elektronischen Adresskartei gespeichert. Die Rechtsgrundlage dafür ergibt sich aus Zustimmung des Kunden oder aus (vor)vertraglicher Geschäftsbeziehnung. Selbstverständlich werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben. Haben wir Kontakt per E-Mail aufgrund eines Angebotes und wird daraus keine Geschäftsbeziehung, werden die Kundendaten selbstverständlich umgehend gelöscht.
§ 14 Gerichtstand, Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin Gerichtsstand, die Auftragnehmerin ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin Erfüllungsort.