Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-107
Timestamp: 2013-05-20 17:10:57
Document Index: 116026232

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 104', 'Art 105', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 109', 'Art 109', 'Art 110', 'Art 111', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 106', 'Art 115', '§ 1', '§ 1', 'Art 7', 'Art 107', 'Art 107']

Art 107 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 107 GG Stand: 20.05.2013Art 107 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
X. (Das Finanzwesen)(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein Viertel dieses Länderanteils, können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern, aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen.
Weitere Vorschriften um Art 107 GGArt 104b Art 105 Art 106 Art 106a Art 106b Art 107 Art 108 Art 109 Art 109a Art 110 Art 111 Erwähnungen von Art 107 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 107 GG:
XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)
Anhang EV X. (Das Finanzwesen)
Art 106a X a. (Verteidigungsfall)
Art 115k Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 1 (Allgemeine
Bestimmungen)
§ 1 Grundsätze der Maßstabsbildung
Kapitel II (Grundgesetz)
Art 7 Finanzverfassung
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG)
Dritter Abschnitt (Bundesergänzungszuweisungen)
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