Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=27.03.2014&Aktenzeichen=1%20A%20857%2F10
Timestamp: 2019-03-20 16:18:45
Document Index: 63099927

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 113', '§ 109', '§ 8', '§ 10', '§ 3']

OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10 - dejure.org
VwGO § 109, § 113 Abs. 1 Satz 4
27 Im Weiteren besteht auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, denn die Kläger tragen vor, dass die Klage der Vorbereitung einer Amtshaftungsklage diene (vgl. SächsOVG, Zwischenurt. v. 27. März 2014 - 1 A 857/10 -, juris Rn. 49 f.).
Nicht anders als beim Bauantrag besteht ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung eines Vorbescheids, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und die gestellte Frage positiv zu beantworten ist (vgl. Senatsurt. v. 20. Oktober 2016 - 1 A 857/10 -, juris Rn. 39).
Das Berufungsgericht kann gemäß § 109 VwGO vorab über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil entscheiden (…BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, BVerwGE 65, 27, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Zw.-Urt. v. 27.3.2014, 1 A 857/10, juris).
Soweit der erkennende Senat im Hinblick auf § 8 Abs. 1 des Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO) für die ordnungsgemäße ortsübliche Bekanntgabe eines Bebauungsplans in langjähriger Rechtsprechung nicht nur die Angabe der Besucheranschrift der "bestimmten Verwaltungsstelle" gefordert hat, bei der der von der Gemeinde bereitzuhaltende Bebauungsplan nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten ist, sondern darüber hinaus grundsätzlich auch die Angabe des jeweiligen Dienstzimmers im Verwaltungsgebäude (…so SächsOVG, NK-Urt. v. 26. April 2001, SächsVBl. 2002, 170 Leitsatz 3; Urt. v. 27. März 2014 - 1 A 857/10 -), hält er daran im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 29. Juni 2017 - 4 BN 37.16 - zu § 3 Abs. 2 BauGB), nach der das Baugesetzbuch voraussetzt, dass alle im Planaufstellungsverfahren Beteiligten und sonstigen Interessierten "mündig" und in der Lage sind, sich in einem Dienstgebäude durch Nachfragen zurechtzufinden, nicht mehr fest.