Source: https://www.buzer.de/gesetz/12211/a201166.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:42:52
Document Index: 376280354

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§ 4 WindSeeG Zweck des Flächenentwicklungsplans Windenergie-auf-See-Gesetz
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§ 4 - Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
(1) 1Der Flächenentwicklungsplan trifft fachplanerische Festlegungen für die ausschließliche Wirtschaftszone. 2Er kann fachplanerische Festlegungen für Gebiete, Flächen, die zeitliche Reihenfolge der Ausschreibungen der Flächen, die Kalenderjahre der Inbetriebnahmen und die voraussichtlich zu installierende Leistung sowie für Testfelder und sonstige Energiegewinnungsbereiche für das Küstenmeer treffen. 3Nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, und dem zuständigen Land werden die einzelnen Festlegungen für das Küstenmeer näher bestimmt. 4Das Land stellt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die jeweils dafür erforderlichen Informationen und Unterlagen einschließlich derjenigen, die für die Strategische Umweltprüfung erforderlich sind, zur Verfügung.
Frühere Fassungen von § 4 WindSeeG
aktuell vor 21.12.2018 Urfassung
Zitierungen von § 4 WindSeeG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WindSeeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WindSeeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gebiete und Testfelder im Küstenmeer können sie in der Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 2 näher bestimmt werden, 2. die technischen Gegebenheiten der ...
... und zum Ausbau der Offshore-Anbindungsleitungen, die zur Erreichung der Ziele nach § 4 Absatz 2 sowie für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen ...
... Maßgabe von § 5 geändert oder fortgeschrieben, wenn zur Erreichung der Ziele nach § 4 die Festlegung anderer oder weiterer Gebiete und Flächen oder eine Änderung der ...
... soweit die Wahrnehmung folgender Aufgaben betroffen ist: a) nach den §§ 4 bis 8, b) nach den §§ 9 bis 12, soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt ...
... müssen die Festlegungen des zuletzt bekannt gemachten Flächenentwicklungsplans nach den §§ 4 bis 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu Grunde gelegt werden. *) Die ...
... d) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 9 und 10. 4. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Flächenentwicklungsplan ... nur festgelegt werden, wenn das zuständige Land eine Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und die ...
... b) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12. 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort ... aa) In Nummer 1 werden die Wörter „eine Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und" ... Gebiete und Testfelder im Küstenmeer können sie in der Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 2 näher bestimmt werden, 2. die technischen Gegebenheiten der ... bb) In Satz 2 werden die Wörter „eine Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und" ...
... die Festlegungen des zuletzt bekannt gemachten Flächenentwicklungsplans nach den §§ 4 bis 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu Grunde gelegt werden." 4. § 13 wird ...
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