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Timestamp: 2020-08-10 16:51:29
Document Index: 210566412

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 6', '§ 89', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

101.10. Diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
Nach Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind:
Im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder
im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen.
Dies gilt jedoch nur, wenn diese Leistungsempfänger nicht unternehmerisch tätig sind.
Für den Erwerb neuer Fahrzeuge durch die genannten Einrichtungen gilt diese Ausnahme nicht. Diesbezüglich liegt zwar ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, doch ist dieser in vielen Fällen (siehe Rz 3689 bis Rz 3696) steuerfrei.
101.10.1. Folgen der Regelung des Art. 1 Abs. 10 UStG 1994
Die Regelung des Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 bewirkt,
dass den genannten Einrichtungen grundsätzlich keine UID zu erteilen ist,
bei Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten an diese Einrichtungen der Ort der Lieferung im Falle der Beförderung oder Versendung durch den Lieferer nach der Versandhandelsregelung gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (siehe Rz 3714 bis Rz 3730) zu bestimmen ist und
diese Einrichtungen nur beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges der Erwerbsteuer unterliegen.
101.10.2. Erwerb neuer Fahrzeuge
Der Erwerb neuer Fahrzeuge (siehe Rz 3651 bis Rz 3666) unterliegt auch für die von Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 erfassten Einrichtungen der Erwerbsteuer.
Diesfalls kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen allerdings die Befreiung nach Art. 6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 zur Anwendung kommen. Die Steuerfreiheit richtet sich dann nach § 6 Abs. 4 Z 5 UStG 1994, welcher Bezug auf die §§ 89 bis 93 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 nimmt.
Randzahlen 3691 bis 3696: derzeit frei.
Art. 1 Abs. 10 Z 1 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 1 Abs. 10 Z 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 101.10.2
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 103.3
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 101.7
Art. 1 Abs. 10 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsatzsteuer, diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, Versandhandelsregelung
Findok-Nr: 19969.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:46:34, zuletzt geändert am: 14.09.2006, Dokument-ID: e0cc1620-d232-4ebf-9949-b3c109f0f97f, Segment-ID: 725d0c82-51d7-400c-add1-fde529e34ad6