Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_882a_ZPO_Zwangsvollstreckung_wegen_einer_Geldforde-d137460,1012.html
Timestamp: 2016-10-25 00:36:36
Document Index: 202165185

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 704', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 886', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 892', '§ 893', '§ 882', '§ 766', '§ 882', '§ 882']

§ 882a ZPO, Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 882a ZPO, Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 704 - 945b, Buch 8 - Zwangsvollstreckung§§ 802a - 882h, Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen§ 882a, Titel 5 - Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 882a ZPO, Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung§ 882b ZPO, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882c ZPO, Eintragungsanordnung§ 882d ZPO, Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e ZPO, Löschung§ 882f ZPO, Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882g ZPO, Erteilung von Abdrucken§ 882h ZPO, Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 883 ZPO, Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO, Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO, Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO, Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 ZPO, Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 ZPO, Vertretbare Handlungen§ 888 ZPO, Nicht vertretbare Handlungen§ 888a ZPO, Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 ZPO, Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO, Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 ZPO, Widerstand des Schuldners§ 893 ZPO, Klage auf Leistung des Interesses…Anlage 1 ZPO
§ 882a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 5 – Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen RechtsTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. 2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen. (2) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören. (3) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht. (4) (weggefallen) (5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt. § 882 ZPO, Verfahren nach dem Urteil§ 882b ZPO, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses