Source: http://www.fahrerflucht.org/ermittlungsverfahren/
Timestamp: 2017-06-27 07:07:41
Document Index: 200208533

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 163', '§ 153', '§ 154', '§ 170', '§ 141', '§ 140', '§ 147']

Ermittlungsverfahren im Strafprozess: Die wichtigsten Infos
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Inhalt: Das Ermittlungsverfahren im Strafprozess1 Was ist ein Ermittlungsverfahren?2 Ermittlungsverfahren: Nach welchem Ablauf geht es vonstatten?2.1 Vorladung im Ermittlungsverfahren2.1.1 Weitere Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren2.2 Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten: Die Vernehmung2.3 Festnahme des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren3 Abschluss vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft3.1 Beendigung vom Ermittlungsverfahren durch Anklageerhebung3.2 Ermittlungsverfahren: Beendigung durch Einstellung3.2.1 Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip3.2.2 Ermittlungsverfahren: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts3.3 Der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren3.4 Recht auf Akteneinsicht auch im Ermittlungsverfahren3.5 Fazit
Unter dem Begriff Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt innerhalb eines strafrechtlichen Prozesses zu verstehen. Hier werden oftmals bereits wesentliche Weichen für den weiteren Verlauf des Verfahrens gestellt. Seine gesetzlichen Grundlagen findet das Ermittlungsverfahren in den Paragraphen 160 bis 177 der Strafprozessordnung (kurz: StPO).
Die Staatsanwaltschaft kann auf unterschiedliche Art und Weise Kenntnis von derartigen strafrechtlich relevanten Tatsachen erlangen. Zum einen geschieht dies nicht selten durch Strafanzeigen, welche entweder bei der Staatsanwaltschaft selbst, bei den Behörden und Beamten der Polizei oder bei den Amtsgerichten erstattet werden. Schließlich können Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden auch auf eigene Initiative hin tätig werden und ein Ermittlungsverfahren „von Amts wegen“ einleiten, weil sie auf sonstige Art und Weise, beispielsweise durch eigene persönliche Wahrnehmung, Kenntnis von einer Straftat erlangen. Wussten Sie schon?
Richten sich die Ermittlungen dabei zunächst „gegen Unbekannt„, werden die Akten bei der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zunächst unter dem Geschäftszeichen „UJs“ geführt. Sobald eine bestimmte Person als Tatverdächtiger ermittelt wird, richtet sich der Verdacht gegen ihn, er wird zum sogenannten Beschuldigten und das Verfahren unter einem „Js-Aktenzeichen“ weitergeführt.
Unter dem Begriff „Ermittlungen“ sind alle Erhebungen von Beweisen zu verstehen. Dabei werden verschiedene Arten von Beweismitteln im sogenannten Strengbeweis unterschieden. Es gibt
Die Staatsanwaltschaft wird auch als die „Herrin im Ermittlungsverfahren“ bezeichnet. Mit der Unterstützung ihrer sogenannten Ermittlungspersonen führt sie die Untersuchung von mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch. Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit werden überwiegend von den zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt. Dies ergibt sich aus § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (kurz: OWiG).
Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte im Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Allerdings können die Personen durch den ermittelnden Staatsanwalt vorgeladen werden. In dem Fall sind sie verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten. Der zuständige Staatsanwalt kann notfalls eine zwangsweise Vorführung des Betroffenen anordnen, sofern dieser trotz Vorladung säumig bleibt.
Nach welchem Ablauf geht ein Ermittlungsverfahren vonstatten?Ein wesentlicher Teil im Ermittlungsverfahren ist die Vernehmung des Beschuldigten. Er hat ein gesetzlich normiertes Recht darauf, sich zur Sache zu äußern, bevor die Ermittlungen abgeschlossen werden bzw. auch von dem Tatvorwurf Kenntnis zu erlangen, der ihm vorgeworfen wird. Die Rede ist hier von der Gewährung des rechtlichen Gehörs, welches in § 163a StPO verankert ist.
Sofern der zuständige Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass seine Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht begründen, so erhebt er die öffentliche Klage bei dem jeweils zuständigen Gericht. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage einer Anklageschrift oder aber in bestimmten Fällen durch den Erlass eines Strafbefehls. Letzteres kommt insbesondere bei einfach gelagerten Fällen in Betracht, bei denen die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor Gericht für nicht notwendig erachtet. Hinreichender Tatverdacht ist eine Verdachtsstufe zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht. Hinreichender Tatverdacht liegt der Definition zufolge dann vor, wenn entsprechend der Beurteilung der aktuellen Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich erscheint.
Ein Ermittlungsverfahren endet, wenn das Verfahren eingestellt wird.Wie bereits erwähnt, kann das Ermittlungsverfahren aber auch dadurch beendet werden, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt. Für eine Einstellung kennt die Strafprozessordnung verschiedene Gründe, so etwa die Einstellung nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip oder die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes.
Eine weitere Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren einzustellen, bietet § 153 StPO ebenfalls für Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Vergehen besonders geringer Schuld zur Last gelegt wird. Hierbei findet eine Einstellung ohne die Erteilung von Auflagen und Weisungen statt. Eine Einstellung kann überdies auch im Rahmen des § 154 StPO erfolgen. Hiervon sind Fälle umfasst, in denen der Beschuldigte bereits wegen einer anderen Straftat verurteilt wurde und die zu erwartende Strafe für die neue Tat demgegenüber nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.
Auch im Ermittlungsverfahren kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig sein.Ein Strafverfahren findet im Ermittlungsverfahren bereits sein Ende, sofern der zuständige Staatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Gesetzlich ist diese Art der Verfahrenseinstellung in § 170 Absatz 2 StPO geregelt. Die Einstellungsentscheidung wird dem Antragsteller bzw. Anzeigenerstatter sodann nebst Begründung mitgeteilt. Sofern dieser durch die im Raum stehende Straftat verletzt ist, kann er im Wege der Beschwerde eine Überprüfung der Einstellung durch die Genrealstaatsanwaltschaft verlangen. Der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren
Aus § 141 Absatz 3 StPO ergibt sich, dass ein Pflichtverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren bestellt werden kann. Dies wird von Seiten der Staatsanwaltschaft beantragt, wenn diese der Auffassung ist, dass in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird. Insbesondere ist dies in Fällen einschlägig, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, also eine Straftat, die dem Gesetz zufolge mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist. Die Fälle der sogenannten notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt. Recht auf Akteneinsicht auch im Ermittlungsverfahren
Bereits im Ermittlungsverfahren kann Akteneinsicht durch den Verteidiger beantragt werden. Dem Wortlaut des § 147 StPO zufolge beschränkt sich dieses Recht auf den Verteidiger. Der Beschuldigte selbst hat indes kein Recht auf Akteneinsicht. Dem Verteidiger kann allerdings im Ermittlungsverfahren die Akteneinsicht insgesamt oder in Teilen versagt werden, sofern die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt hat. Ein Grund hierfür ist gegeben, wenn die Einsicht den jeweiligen Untersuchungszweck gefährden würde. Fazit