Source: http://www.jurablogs.com/topic/kriterien
Timestamp: 2018-02-22 21:04:10
Document Index: 308901403

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 19', '§ 97', '§ 287', '§ 495']

KRITERIEN - JuraBlogs
… § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG setzt keine „besondere Bedeutung der Angelegenheit“ für den Mandanten des Rechtsanwalts voraus, sondern nur die „Bedeutung der Angelegenheit“, die als gleichwertiges Kriterium neben den übrigen genannten Kriterien steht – jedenfalls in meinem Gesetzestext. Soweit ersichtlich wird auch in keinem Kommentar zum RVG bei § 14 RVG…
LG Berlin: Die Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie und einer Shop-Auszeichnung ohne Erläuterungen ist wettbewerbswidrig
… notwendigen Erläuterungen fehlen bzw. versteckt vorgehalten wurden. Eine Geld-zurück-Garantie könne die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen und müsse daher ihre Bedingungen deutlich und leicht auffindbar aufzeigen. Bezüglich einer Auszeichnung müsse über die Kriterien der Verleihung informiert werden. Auch die Angabe “Deutscher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 43 Leser - May 27, 2014 7:56am
… überprüft werden muss. Anerkannt ist mittlerweile jedenfalls, dass eine Identitätsprüfung durch bloße Angabe von Kreditkartendaten oder einer Ausweisnummer nicht ausreichend ist. Den Kriterien genügt beispielsweise das Post-Identverfahren, das aber bei Onlineangebote nur über geringe Akzeptanz verfügt. Diese neue Lösung beinhaltet zwei Varianten…
Internet-Law- 31 Leser - September 29, 2013 1:35pm
… von 10 %. Berücksichtigung genereller abstrakter Kriterien Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 AS 5600/11 hat dies in seinem Urteil vom 07.11.2012 wie folgt begründet: Da ein schlüssiges Konzept für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht vorgelegen hat und auch nicht mehr erarbeitet werden kann, sind die tatsächlichen…
… AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG; § 287 Abs. 1 ZPO, § 495 ZPO Das AG Köln hat dargelegt, welche Kriterien es für die Schadensersatzberechnung bei rechtswidriger Übernahme fremder AGB heranzieht, wenn diese im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses überlassen werden. Zum Volltext…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 35 Leser - September 4, 2013 7:30am
… Immobilienplattformen wie immobilienscout24, Immowelt oder Immonet stellen beliebte Werbekanäle für Immobilienmakler dar. Uns ist bekannt geworden, dass es sich eine Hamburger Makler-GmbH zur Aufgabe gemacht zu haben scheint, in großem Umfang konkurrierende Makler wegen deren Angeboten auf diesen Plattformen wettbewerbsrechtlich abmahnen zu…
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - August 23, 2013 3:24pm
… Ein selbstständiger Journalist hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 400 Zeitungsbeiträge für den Bonner General-Anzeiger verfasst und hierfür ein Zeilenhonorar von 25 Cent erhalten. Auf seine Klage hin sprach das LG Köln ihm nun eine angemessene Vergütung von 56 Cent pro Zeile zu. Das Landgericht (LG) Köln ermittelte die angemessene Vergütung…
… Dass die Geheimdienste in eher großem als in kleinem Stil das Internet und die Telekommunikation überwachen, wusste man irgendwie bereits vor Snowden, auch wenn dieser Umstand bislang nicht in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit vorgedrungen war. Was Glenn Greenwald jetzt im Guardian schreibt, geht aber sogar über das hinaus, was bisher…
… Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln…
Kanzlei Dr. Schenk- 20 Leser - July 17, 2013 6:07am
… handele, keine unwahren Tatsachen verbreitet werden und dem Kunden deutlich gemacht werde, dass lediglich eine Aufforderung zur Prüfung des Angebots in dem Schreiben liege. Nach diesen Kriterien sei im vorliegenden Fall keine unlautere Verunglimpfung oder Behinderung zu erkennen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München Urteil In dem…
… © Deyan Georgiev – Fotolia.com Manche Familien sind aber auch vom Pech verfolgt, so dass man sie – in Anlehnung an das Märchen “Frau Holle” der Brüder Grimm und die “Pechmarie” – als “Pechfamilie” bezeichnen kann. So eine Familie, aus der ein Mitglied vor einiger Zeit einen “Unfallschaden” geltend gemacht hat, damit aber beim LG und OLG…
Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 229 Leser - June 22, 2013 1:02pm
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"Wir haben sie totgemacht": Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dü...