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Timestamp: 2016-05-29 17:24:35
Document Index: 61789961

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1170', '§ 185', '§ 794', 'BGH', '§ 15', '§ 185']

Unbekannter Aufenthalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unbekannter Aufenthalt Unbekannter Aufenthalt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbekannter Aufenthalt“.FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.KG – Beschluss, 12 W 33/10 vom 10.02.2011Der mit Name, Anschrift und Aufenthalt bekannte Rechtsnachfolger des Gläubigers einer Sicherungshypothek ist nicht allein deshalb unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, weil er seine Rechtsnachfolge nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen kann.
LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 14/93 vom 11.04.1994Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil
1. Die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils wird auch durch eine unrichtige Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht berührt.
2. Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Kenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn auch die Klageschrift tatsächlich bekannt ist; entscheidend ist, wann sie hätte bekannt sein können.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 221/05 vom 21.11.2006Nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.2.1957 in der zur Zeit des Vorgangs geltenden Fassung war eine öffentliche Zustellung nur zulässig" wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt war". Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht von denen der Zivilprozessordnung (§ 185 ZPO). Der Aufenthaltsort des Empfängers ist nicht schon deshalb unbekannt, weil die Verwaltungsbehörde seine Anschrift im Zeitpunkt der beabsichtigten Bekanntgabe nicht kennt oder Briefe als unzustellbar zurückkommen. Die Anschrift muss vielmehr allgemein unbekannt sein. Die Verwaltungsbehörde muss daher vor der öffentlichen Zustellung die nach Sachlage gebotenen und zumutbaren Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Empfängers anstellen. Nur weil ein Bürger sich nicht ordnungsgemäß abmeldet, dürfen ihn die Rechtsnachteile einer öffentlichen Zustellung nicht treffen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 217/00 vom 02.04.2001Im Hinblick darauf, daß der Vater zur Zeit nicht erreichbar ist, ist es zum Wohle der Kinder geboten, das Recht der elterlichen Sorge alleine auf die Mutter zu übertragen, die die Kinder auch betreut.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UE 420/97.A vom 18.08.2000Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Asylverfahrens entfällt, wenn der Ausländer einen Wohnungswechsel Behörden und Gerichten nicht anzeigt, eine Ladung zu einem Termin zur Beteiligtenvernehmung nicht zugestellt werden kann, weil der Ausländer an einer Anschrift als "unbekannt verzogen" und an einer anderen Anschrift als "unbekannt" gilt, und der Ausländer die Behauptung, er habe sich in einem Drittstaat einen Pass auf seinen richtigen Namen besorgt und sei in sein Heimatland gereist, nicht substantiiert entkräftet.
Weitere Begriffeunbefugt Urteileunbefristeter Arbeitsvertrag Urteileunbefristete Weiterbeschäftigung UrteileUnbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages Urteileunbefristete Verlängerung UrteileUnbekannter Aufenthaltunbekannter Erbe UrteileUnbenannte Zuwendung Urteileunbenannter öffentlicher Belang Urteileunbeplante Flächen Urteileunbeplanter Innenbereich Urteile
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