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Timestamp: 2020-08-14 15:03:39
Document Index: 216177017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 7']

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 30.03.2011: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 30.03.2011
Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 30.03.2011
Beschluss Nr.: V/0333/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die in der Anlage aufgestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 1/I – Suckow-Siedenlande für den Teilbereich Rosenweg/Güstrower Straße gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).
Beschluss Nr.: V/0334/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 gemäß § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 1/I – Suckow-Siedenlande für den Teilbereich Rosenweg/Güstrower Straße als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB, bestehend aus:
- Planzeichnung (Teil A)
- Text (Teil B)
- der örtlichen Bauvorschrift.
Beschluss Nr.: V/0342/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011, dass der Gedenkstein vor dem Haus Neukruger Straße 3, der den Opfern der Gewalt von 1949 bis 1989 gewidmet ist, dauerhaft durch die Stadt gepflegt und unterhalten wird.
Beschluss Nr.: V/0347/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die Fortführung des Güstrower Stadtanzeigers in folgender Form:
a) Erscheinen des Stadtanzeigers 8x jährlich
b) gleichbleibende Papierqualität
c) Seitenzahl wird zwischen 20 und 24 Seiten festgeschrieben. Der Umfang der Werbung wird auf max. 4 Seiten beschränkt.
Beschluss Nr.: V/0350/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011
- die Aufhebung der Verwendung der dem Beschluss-Nr. IV/0122/04 vom 12.05.2005 beigefügten Anlagen 2 und 3 zu den geregelten Ermittlungs- und Auszahlungsmodalitäten der max. Förderhöhen bei der Bereitstellung von Fördermitteln für Neubauten und
- die ausschließliche Anwendung der Regelungen zur Neubauförderung in der jeweiligen aktuellen, rechtsgültigen Städtebauförderungsrichtlinie M-V.
Beschluss Nr.: V/0318/1/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 30.03.2011 den zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem Förderverein Region Güstrow e.V. bestehenden Pachtvertrag vom 16.11.2007 um 3 Jahre, mit einer Option für 2 weitere Jahre, zu verlängern.
Beschluss Nr.: V/0324/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die Aufhebung des geschlossenen Erbbaurechtsvertrages vom 22.12.1998 für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 62, Flurstück 9 mit einer Grundstücksgröße von 458 m².
Beschluss Nr.: V/0375/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beauftragt den Bürgermeister in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die in der Anlage beigefügten Ausschreibungstexte „ Fischereiverpachtung und Fährhausweg 2“ in der nächstmöglichen Ausgabe des Güstrower Stadtanzeigers zu veröffentlichen.
Beschluss Nr.: V/0371/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erteilt in der Sitzung am 30.03.2011 dem Bürgermeister, abweichend von der Hauptsatzung § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2, die Genehmigung, den Zuschlag für das Bauvorhaben Baustraße auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Beschluss Nr.: V/0382/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die Vergabe der Bauleistungen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Schweriner Vorstadt“ Güstrow, Erschließung Kapellenstraße gemäß Vergabevorschlag.
Beschluss Nr.: V/0389/11
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 30.03.2011 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 24.03.2011 zu einer Kreditaufnahme.