Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137489,177.html
Timestamp: 2020-05-26 10:39:38
Document Index: 345244774

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 31', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 13', '§ 130', '§ 31', '§ 291', '§ 86', '§ 129', '§ 31']

§ 129 SGB V, Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, ...
2Bei der Abgabe eines Arzneimittels nach Satz 1 Nummer 1 haben die Apotheken ein Arzneimittel abzugeben, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt; als identisch gelten dabei Packungsgrößen mit dem gleichen Packungsgrößenkennzeichen nach der in § 31 Absatz 4 genannten Rechtsverordnung. 3Dabei ist die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 mit Wirkung für die Krankenkasse besteht, soweit hierzu in Verträgen nach Absatz 5 nichts anderes vereinbart ist. 4Eine Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ist auch bei Fertigarzneimitteln vorzunehmen, die für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen verwendet werden, wenn für das wirkstoffgleiche Arzneimittel eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8a mit Wirkung für die Krankenkasse besteht und sofern in Verträgen nach Absatz 5 nichts anderes vereinbart ist. 5Besteht keine entsprechende Vereinbarung nach § 130a Abs. 8, hat die Apotheke die Ersetzung durch ein preisgünstigeres Arzneimittel nach Maßgabe des Rahmenvertrages vorzunehmen. 6Abweichend von den Sätzen 3 und 5 können Versicherte gegen Kostenerstattung ein anderes Arzneimittel erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind. 7 § 13 Absatz 2 Satz 2 und 12 findet keine Anwendung. 8Bei der Abgabe von importierten Arzneimitteln und ihren Bezugsarzneimitteln gelten die Sätze 3 und 5 entsprechend; dabei hat die Abgabe eines Arzneimittels, für das eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8 besteht, Vorrang vor der Abgabe nach Satz 1 Nummer 2. 9Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und antineoplatische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung. 10Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. 11Das Bundesministerium für Gesundheit leitet diesen Bericht an den Deutschen Bundestag weiter mit einer eigenen Bewertung zur Beschlussfassung, ob eine Regelung nach Satz 1 Nummer 2 unter Berücksichtigung des Berichts weiterhin notwendig ist.
Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 2 neugefasst durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202, 2494) (16. 8. 2019). Satz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 4 eingefügt durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl I S. 1050); der bisherige Satz 4 wurde Satz 5; der bisherige Satz 5, angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.), wurde (geändert) Satz 6; der bisherige Satz 6, angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.), geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309), wurde Satz 7; der bisherige Satz 7, angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262), wurde (geändert) Satz 8. Sätze 9 bis 11 angefügt durch G vom 9. 8. 2019 (a. a. O.) (18. 12. 2019).
(4a) 1Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 sind bis zum 31. März 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verschreibungen von Leistungen nach § 31 in elektronischer Form zu treffen. 2Es ist festzulegen, dass für die Übermittlung der elektronischen Verordnung Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 291a genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen. 3Die Regelungen müssen vereinbar sein mit den Festlegungen der Bundesmantelverträge nach § 86.
Absatz 4a eingefügt durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019).
Absatz 4b eingefügt durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019).
(4c) 1Eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten mit rabattierten Arzneimitteln ist von den Vertragspartnern nach Absatz 2 sicherzustellen. 2Ist ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des § 129 Absatz 1 Satz 2 berechtigt. 3Ist bei einer Abgabe nach Satz 2 kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, trägt die Krankenkasse abweichend von § 31 Absatz 2 Satz 1 die Mehrkosten. 4Das Nähere zur unmittelbaren Abgabe nach den Sätzen 2 und 3 und zur Abrechnung ist im Rahmenvertrag nach Absatz 2 festzulegen.
Absatz 4c eingefügt durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl I S. 604) (1. 4. 2020).