Source: https://mein-versicherungsrechtanwalt.de/vertragsrecht/versicherungsvermittler/versicherungsvertreter/
Timestamp: 2019-10-17 08:44:50
Document Index: 235826768

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 278', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Versicherungsvertreter - Versicherungsrecht - OEHLMANN Fachanwaelte
VersicherungsvertreterCarsten Oehlmann2018-01-21T11:30:35+02:00
1. Begriff: Nach §§ 84, 92 HGB ist der Versicherungsvertreter ein Handelsvertreter, der von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Für das durch den Vertretervertrag begründete Rechtsverhältnis zum Versicherer gelten die §§ 84 ff. HGB (auch dann, wenn der Vertreter kein Kaufmann ist).
2. Abgrenzung: Der selbstständige Versicherungsvertreter grenzt sich vom angestellten Versicherungsvermittler dadurch ab, dass er in der Tätigkeitsgestaltung und Bestimmung seiner Arbeitszeit im Wesentlichen frei ist und insoweit keinem Direktionsrecht des Versicherers unterliegt. Im Gegensatz zum Versicherungsmakler, der vom Versicherungsnehmer in einem Maklerauftrag mit der Beschaffung von Versicherungsschutz betraut wird und Sachwalter des Versicherungsnehmers ist, wird der Versicherungsvertreter im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig. Er fungiert bei der Vermittlung und bei sonstigen Verrichtungen im Rahmen des Versicherungsverhältnisses als „Auge und Ohr“ des Versicherers und wird bei der Beratung der Kunden als Erfüllungsgehilfe des Versicherers (§ 278 BGB) tätig. Der Versicherer muss sich daher dienstlich erlangtes Wissen und schuldhaft begangene Pflichtverletzungen des Versicherungsvertreters zurechnen lassen und ggf. hierfür einstehen. Den Versicherungsvertreter trifft gegenüber dem Interessenten bzw. Versicherungsnehmer allerdings auch eine eigene Beratungs- und Dokumentationspflicht, deren Verletzung eine persönliche Haftung auf Schadenersatz auslösen kann.
3. Typen: Versicherungsvertreter kommen in verschiedenen Ausprägungen vor: a) nach dem Umfang der Tätigkeit und den hieraus bezogenen Einkünften: Vertreter im Hauptberuf und Vertreter im Nebenberuf,
c) nach der rechtlichen Stellung des Versicherungsvertreters zum Versicherer einerseits und zu einem anderen Versicherungsvertreter andererseits: Hauptvertreter des Versicherers und (echte) Untervertreter. Letztere unterhalten im Gegensatz zum Hauptvertreter keinen unmittelbaren Vertretervertrag zum Versicherer, sondern (nur) einen Vertretervertrag zu einem anderen (Haupt-)Vertreter. Gewerberechtlich handelt es sich bei der selbstständigen Vertretertätigkeit grundsätzlich um ein erlaubnis- und registrierungspflichtiges Gewerbe (§ 34d GewO). Allerdings ist die ausschließliche Vermittlungstätigkeit für einen Versicherer bzw. Versicherungskonzern, der/die uneingeschränkte Haftung übernimmt, erlaubnisfrei. Gleiches gilt nach § 34d IX GewO für bestimmte Vertreter im Nebenberuf sowie für sog. produktakzessorische Vertreter, die nach § 34d III GewO von der Erlaubnis befreit werden können.