Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-anbau-von-cannabis-und-anderen-betaeubungsmitteln-als-straftat_115169.html
Timestamp: 2018-04-23 17:43:13
Document Index: 180338739

Matched Legal Cases: ['§29', '§30', '§30', '§30', '§30', '§ 29']

Strafbarkeit des Anbaus von Cannabis und anderen von Betäubungsmitteln
Der Umgang mit Betäubungsmitteln pflanzlichen Ursprungs basiert zwingend auf deren Anbau. Der Gesetzgeber hat daher ein Interesse daran, den illegalen Anbau von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Zwar ist Deutschland im Prinzip kein Ursprungsland, sondern vorwiegend Transit- und Bestimmungsland von im Ausland angebauten Betäubungsmitteln. Dennoch nehmen die Anbau-Delikte innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKA) sowohl hinsichtlich ihrer absoluten Häufigkeit, aber auch relativ im Verhältnis zu den BtM-Delikten insgesamt zu. In diesem Rechtstipp möchte ich für Sie klären, was unter Anbau zu verstehen ist und welche Betäubungsmittel betroffen sind. Außerdem skizziere ich, welche Normen den Anbau unter Strafe stellen.
Wann baue ich Drogen an?
Für den Begriff des Anbauens kennt das BtMG keine Legaldefinition. Die Bedeutung des Begriffes wird daher vom Gesetzgeber als bekannt vorausgesetzt. Der Anbau umfasst die Aussaat von Samen und die Aufzucht von Pflanzen. Ein Erfolg muss jedoch nicht eintreten. So ist es nicht notwendig, dass die Pflanze erntereif ist, also bereits den jeweiligen Wirkstoff enthält. Auch ist die Definition zu eng gefasst, wenn sie zwingend die Aufzucht, also die weitergehende Pflege der Pflanze, voraussetzt. Ausreichend ist daher bereits, dass der Samen oder ein Setzling so in den Boden oder in einen Nährstoffträger eingebracht wird, dass pflanzliches Wachstum ermöglicht wird. Erfasst ist so auch die einmalige Tätigkeit des Aussehens von Samen in einem Wald, um sie später abernten zu können. Abgegrenzt werden muss der Anbau zur Herstellung. Das Abschneiden, Ernten, Einweichen und sonstiges Bearbeiten des abgetrennten Pflanzenmaterials fällt unter einen anderen Tatbestand. Der Anbau bereits einer Pflanze erfüllt den Tatbestand.
Welche Drogen sind erfasst?
Die erfassten Pflanzen werden unterteilt in Pflanzen, die Betäubungsmittel sind und in Pflanzen, die einen betäubungsmittelhaltigen Stoff enthalten können.
Zur ersten Gruppe gehören Pflanzen aus den Anlagen I-III des BtMG. Konkret fallen darunter:
Cannabis (Anlage I), Erythroxylum coca (Anlage II), Papaver bracteatum (Anlage II), Papaver somniferum (Anlage III), Salvia divinorum („Azteken-Salbei“) (Anlage I)
bei Erythroxylum coca alle Pflanzenteile, bei Cannabis alle Pflanzenteile, ausgenommen die Samen unter bestimmten Voraussetzungen, bei Papaver alle Pflanzenteile, ausgenommen die Samen
Cannabisharz (Anlage I), Mohnstrohkonzentrat (Anlage II), Opium (Anlage III), das Alkaloid Cocain (Anlage II), das Alkaloid Psilocybin (Anlage I), das Alkaloid Morphin (Anlage III)
Zur zweiten Gruppe gehören Pflanzen, die zwar nicht selbst, deren Wirkstoff jedoch in den
Anlagen I-III aufgelistet ist. Dazu gehören beispielsweise der Wirkstoff Cathinon (ugs. Kath, Kat) und der Kath-Strauch oder die Stoffe Psilocybin und Psilocin und der Pilz Spitzkegeliger Kahlkopf aus der Gattung Psilocybe.
Tathandlungen aus der Praxis
Beispiele aus der bisherigen Rechtsprechung können einen Anhaltspunkt bezüglich der Strafbarkeit geben. Bisher wurde ein Anbau angenommen beim Umgang mit:
Das Vorkeimen der Samen in Erde oder sonstigen Nährstoffträgern bis zum Wurzelaustritt, das „Vorkultivieren von Marihuanapflanzen aus Hanfsamen“, das Aussäen.
Das Einschlagen abgeschnittener Pflanzenteile in Erde oder Nährlösung zum Austrieb, das Einsetzen von Pflanzen (Setzlingen), das Eintopfen, das Einpflanzen einer Hanfpflanze in einen Blumentopf oder Balkonkasten.
„Heranziehen“ einer Hanfpflanze in einem Blumentopf, „Züchten“ von Cannabispflanzen in Blumentöpfen, „regelmäßiges Wässern und Aufziehen“ von zwei Cannabispflanzen, Aufzucht von Cannabispflanzen in Blumentöpfen als eine Art „Zimmerschmuck“, in Zimmern der Wohnung verteilt, sowie in einem eigens für die Aufzucht hergerichteten Zimmer der Wohnung, dessen Tür mit einem Handtuch abgedichtet und das mit einer speziellen Beleuchtungs- und Abluftablage versehen war, Heranziehen von 84 Hanfpflanzen in einer Nährlösung und Einsetzen in eine Indoor-Anlage, Bewässerung und Beleuchtung von 20 Cannabispflanzen, sehr weitgehend: der Erwerb einer lebenden Cannabis-Topfpflanze, das Gießen, das Bewässern, das Anhäufen, das Furchen, das Düngen, das Aufbringen oder Aussprühen von Schädlingsschutz, das Belichten oder das Besonnen in sog. „Indoor-Anlagen“, das Kreuzen von Pflanzen, das Aufbinden und Stützen, das Ausschneiden und das Zurückschneiden zur Wachstumsförderung, das Einzäunen oder das Schützen der Anbaufläche nach dem Einbringen von Samen oder Pflanzen.
Anbau-Delikte
Der Anbau der obigen Pflanzen fällt in den Tatbestand mehrerer Normen des Betäubungsmittelgesetzes. Zunächst ist der §29 I S. 1 Nr. 1 BtMG zu nennen. Hierbei handelt es sich gewissermaßen um den Grundtatbestand, der den Anbau wie oben dargestellt unter Strafe stellt. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, sofern der Täter gewerbsmäßig handelt oder die Gesundheit mehrerer Menschen verletzt. Dann droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis 15 Jahre. Nach §30 I Nr. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft, wer die Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande anbaut. Nach §30a I BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahre bestraft, wer als Mitglied einer Bande handelt und dabei Betäubungsmittel in nicht geringer Menge anbaut. Zu beachten ist insbesondere, dass es sich bei §§30, 30a BtMG um Verbrechen handelt. Kommt es daher nicht zu einem Abgabeversuch, kann die Verabredung eines Verbrechens nach §30 II StGB vorliegen. Für alle Delikte gilt jedoch, dass der Versuch der Tatbestandsverwirklichung strafbar ist. Ein solcher Versuch liegt schon vor, wenn das Saatgut an ein zum Aussäen vorbereitetes Medium für die Aufzucht gebracht wird. Zumindest im Rahmen des § 29 BtMG kann beim Anbau einer geringen Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung abgesehen werden. Die bloße Duldung des Anbaus in der Wohnung oder auf dem Grundstück ist in der Regel nicht strafbar.
Vorwurf des Anbaus von BtM? Ab zum Anwalt! Ich helfe bundesweit
Sind Sie mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Anbau-Delikt begangen zu haben, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt einschalten. Das Betäubungsmittelrecht gehört zu den unübersichtlichsten Gebieten des Strafrechts. Meinungsstreite über die Definitionen der zahlreichen Termini geben Raum für eine professionelle Argumentation. Der Übergang zu verschiedenen Rechtsfolgen ist dabei fließend. Ich werde Sie über das gesamte Strafverfahren begleiten und versuchen, bereits im Ermittlungsverfahren auf einen für Sie optimalen Abschluss des Verfahrens hinzuwirken.