Source: http://1arestposten.eu/index.php/impressum/agb
Timestamp: 2017-09-23 16:31:32
Document Index: 212998433

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 447', '§ 14', '§ 823', '§ 478', '§ 478']

Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist. Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Nudelmann Netwerke, Abteilung 1aRESTPOSTEN.eu (im nachstehenden Firma " 1aRESTPOSTEN.eu “ genannt) nicht an, es sei denn, die Firma1aRESTPOSTEN.eu hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Geschäftsbeziehungen können ausschließlich nur mit Gewerbebetreibenden bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB abgewickelt werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von den Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen.
Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu verarbeiten.
Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma 1aRESTPOSTEN.eu an. Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
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Unsere Angebote sind freibleibend. Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot (Antrag) an die Firma 1aRESTPOSTEN.eu, zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Annahme der Kundenbestellung (Antragsannahme) von Seiten der Firma 1aRESTPOSTEN.eu, kommt der Kaufvertrag zustande.
Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma 1aRESTPOSTEN.eu eingegangen ist.
6. Gefahrübergang bei der Lieferung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma1aRESTPOSTEN.eu die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend der Firma 1aRESTPOSTEN.eu mitzuteilen.
Wenn nicht anders vereinbart, kann die Firma 1aRESTPOSTEN.eu nach eigenem Ermessen die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen, bestimmen.
Die Angebote der Firma 1aRESTPOSTEN.eu sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot.
Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt. und Versand, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
8. Rechnungs- & Zahlungsbedingungen
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von der Firma 1aRESTPOSTEN.eu entgegen zu nehmen.
Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto der Firma 1aRESTPOSTEN.eu geleistet werden.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig und per Banklastschrift zahlbar binnen sieben Tagen. Bei vereinbarter Vorauskasse wird die Ware erst zur Lieferung freigegeben, wenn die Zahlung erfolgt ist.
Um Verzögerungen der Auftragsabwicklung vorzubeugen, werden um richtige Angaben gebeten, da ansonsten Zahlungseingänge evtl. nicht richtig zugeordnet werden können. Alle Dokumente (Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc.) werden als PDF-Format erstellt und per eMail, oder auf Wunsch auf dem Postweg übermittelt. Rechnungen werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma 1aRESTPOSTEN.eu dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung.
Beim Zahlungsverzug sind wir ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
9. Aufträgsregelungen für EU- und Nicht-EU-Ländern
Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu ist dazu verpflichtet bei Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die Bestätigung der ausländischen USt.Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von der Firma 1aRESTPOSTEN.eu daher weiter bearbeitet werden.
Ist ein Vertragsabschluß mit der Firma 1aRESTPOSTEN.eu zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte.
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma 1aRESTPOSTEN.eunicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen.
Von dem Rückgaberecht der Firma 1aRESTPOSTEN.eu bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängelbehafteten Produkten geltend zu machen, unberührt.
Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu handelt mit Produkten aus Insolvenz Restposten und Überproduktionen. Ein Garantieanspruch besteht generell nicht, sofern vom Hersteller keine Garantie gewährt wird. Wir gewähren lediglich eine 14tägige Übernahmegewährleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Mängelrügen, die sich auf offensichtliche und erkennbare Mängel der gelieferten Sache beziehen, müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Die Rüge von offensichtlichen und erkennbaren Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Erhalt der Ware bei der Firma 1aRESTPOSTEN.eu eingeht. Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
Voraussetzung der Gewährleistung ist ein erheblicher Mangel, eine sachgemäße Behandlung der Ware, sowie die Übersendung der Ware mit einer genauen Fehlerbeschreibung und mit der Kopie der Rechnung. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßen Änderungen die vom Käufer oder von Dritten vorgenommen wurden, die nicht von der Firma 1aRESTPOSTEN.eu autorisiert wurden. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt die Firma 1aRESTPOSTEN.eu kein Gewähr.
Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma 1aRESTPOSTEN.eu oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung der Firma 1aRESTPOSTEN.eu und deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12. Rückgriffsansprüche
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma 1aRESTPOSTEN.eu gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor.
Mit Registrierung auf www.1arestposten.eu gibt der Kunde seine Ermächtigung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Wir speichern und verwenden die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, für eigene Newsletter.
Firma 1aRESTPOSTEN.eu gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Mainz. Die Firma 1aRESTPOSTEN.eu ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages. Sondervereinbarungen sind in schriftlicher Form zu schließen und von der Firma 1aRESTPOSTEN.eu zu bestätigen.