Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202016,%203000
Timestamp: 2019-06-19 08:14:39
Document Index: 43166885

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 52', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 7', '§ 10', 'Art. 19', 'Art. 16', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BGBl. I 2016 S. 3000 - Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 3000
https://dejure.org/2016,47455
BGBl. I 2016 S. 3000 (https://dejure.org/2016,47455)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2016, Seite 3000
08.09.2016 BT Steueroptimierung soll erschwert werden
13.09.2016 BT Gegen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer
14.09.2016 BT Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
22.09.2016 BT Internationale Standards der Besteuerung als Ziel
28.09.2016 BT Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen
18.10.2016 BT Anhörung zu Kindergeld und EU-Richtlinie
18.10.2016 BT Bundesrat will Amtshilfegesetz ändern
20.10.2016 BT Gefahr für Steuerabkommen
20.10.2016 BT Erhöhung des Kindergeldes begrüßt
20.10.2016 BT Überwiegend Zustimmung zu Kindergeld- und Freibetragserhöhungen
20.10.2016 BT Kritik an Plänen zur besseren Erfassung von Konzerngewinnen
30.11.2016 BT Kindergeld wird erhöht
01.12.2016 BT Bundestag erhöht Kindergeld und Freibeträge
16.12.2016 BR Maßnahmenpaket zur Entlastung - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
Kurznachricht zu "Unbedingte Veräußerungsabsicht in Ein-Objekt-Fällen - Gefahr des gewerblichen Grundstückshandels" von StB´in Dr. Melanie Jehl-Magnus, original erschienen in: NWB 2017, 179 - 189.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung der (verdoppelten) Freibeträge beschlossen worden auf:.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung des Grundfreibetrages beschlossen worden auf:.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung des (verdoppelten) Kinderfreibetrages beschlossen worden für den Veranlagungszeitraum 2017 auf EUR 4.716 und für den Veranlagungszeitraum 2018 auf EUR 4.788.
Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) wurde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG erneut in das Gesetz aufgenommen (vgl. § 52 Abs. 31 Satz 3 EStG zum zeitlichen Anwendungsbereich), weil --so die Begründung-- Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher erfolgt als der Erwerb (Leerverkäufe), derzeit steuerlich nicht erfasst seien (vgl. BTDrucks 18/9956, S. 10).
Die Neuregelungen der § 7 und § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) würden auf die Streitjahre keine Anwendung finden.
Es werde auf die Änderungen des § 7 und § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) verwiesen.
Die Neuregelung in § 7 S. 7 GewStG sowie die Änderung des § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG) vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) findet auf die Streitjahre 2011 bis 2013 keine Anwendung (…ganz überwiegende Meinung: z.B. Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 7 Rz 21 i.V.m. § 36 Rz 3;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 2b: Anwendung ab Erhebungszeitraum 2017; Hörster, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2017, 22, 40: Anwendung ab Erhebungszeitraum 2016).
Die teilweise in der Verwaltung vertretene Auffassung, die Regelungen hätten lediglich klarstellende Bedeutung (so offensichtlich auch der Gesetzgeber: Regierungsentwurf, BTDrucks 18/9536, S. 59, 61) und seien mangels besonderer Anwendungsregelung in allen offenen Fällen anzuwenden (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformationen Gewerbesteuer Nr. 03/2017 vom 26. April 2017, 1nternationales Steuerrecht --IStR-- 2017, 592) ist abzulehnen, da die Neuregelungen --auch angesichts der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 11. März 2015 I R 10/14 (BFHE 249, 241, BStBl II 2015, 1049)-- de jure konstitutiver Natur sind (Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 221b).
§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG soll dies durch Aufhebung der in dem DBA vorgesehenen Freistellung verhindern (vgl. BT-Drucks. 18/9956, S. 61 f.).
Die Neuregelung in § 7 Satz 7 GewStG i. d. F. des Gesetzes "zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" (BEPS-UmsG) vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000), in der normiert wurde, dass Hinzurechnungsbeträge i. S. d. § 10 Abs. 1 AStG Einkünfte darstellen, die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen, findet auf die Streitjahre gemäß Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 BEPS-UmsG, § 36 Abs. 1 GewStG keine rückwirkende Anwendung (…ebenso (Blümich/Gosch GewStG § 9 Rn. 219-221f, beck-online;… Vogt, in: Blümich, AStG, § 10, Rn. 61; a.A. lediglich Oberfinanzdirektion (OFD) NRW vom 26. April 2017, IStR 2017, 592); dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
c) Dagegen überzeugen die in den gleichlautenden Nichtanwendungserlassen der Länder vom 14. Dezember 2015, BStBl I 2015, 1090 bzw. der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum BEPS-UmsG (BT-Drucksache 18/9536 vom 5. September 2016, Seite 59) gegen das o.g. Urteil genannten Argumente den erkennenden Senat letztlich nicht.
Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (laut dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen unter der in das Gesetz aufgenommenen Bedingung, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist, vgl. BGBl I 2016, 3000).
d) Soweit der Gesetzgeber den bisherigen § 8b Abs. 7 S. 3 KStG mit Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) aufgehoben hat und zur Begründung (BT-Drs. 18/9536, 56 f.) auf die Kapitalverkehrsfreiheit Bezug nimmt und darauf verweist, dass diese Regelung "nur deklaratorische Bedeutung" hatte und daher "entfallen" konnte, wird daraus zwar zum Teil geschlussfolgert, die weite Auslegung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG werde bestätigt (…Schnitger, in: Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., 2018, § 8b Rn. 688).
Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie etc. vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000 - im Folgenden: EU-Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) seien entsprechende Regelungen in das GewStG aufgenommen worden.