Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_Nds_AGBGB_Mitbenutzung_der_Wohnung_des_Schuldne-d173028,14.html
Timestamp: 2016-10-24 20:26:55
Document Index: 383152757

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 14', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 Nds. AGBGB, Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners Suche
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)…§ 13 Nds. AGBGB, Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners§ 14 Nds. AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner§ 15 Nds. AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Gläubiger§ 16 Nds. AGBGB, Aufgabe der Wohnung aus anderen Gründen§ 17 Nds. AGBGB, Ehegatten und Lebenspartner als Berechtigte§ 17a Nds. AGBGB, Aufgebotsfristen§ 18 Nds. AGBGB, Selbstständige Gerechtigkeiten und Nutzungsrechte§ 19 Nds. AGBGB, Eigentum an buchungsfreien Grundstücken§ 20 Nds. AGBGB, Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken§ 21 Nds. AGBGB, Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten§ 22 Nds. AGBGB, Nicht eintragungsbedürftige Rechte§ 23 Nds. AGBGB (weggefallen)§ 24 Nds. AGBGB, Anwendung des § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes§ 25 Nds. AGBGB, Bekanntmachung von Funden§ 26 Nds. AGBGB, Öffentliche Sparkassen§ 27 Nds. AGBGB, Fortbestehende Rechte§ 28 Nds. AGBGB, Ertragswert§ 28a Nds. AGBGB, Gebührenbeamte§ 28b Nds. AGBGB, Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit§ 29 Nds. AGBGB, Aufhebungsvorschrift§ 30 Nds. AGBGB, Übergangsvorschriften…§ 31 Nds. AGBGB, In-Kraft-Treten
§ 13 Nds. AGBGB, Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
§ 13 Nds. AGBGBNiedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. AGBGBReferenz: 40100010000000Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Altenteilsverträge (1) Ist dem Gläubiger eine Wohnung zu gewähren und hat er außerdem das Recht, die Wohnung des Schuldners mitzubenutzen, so gilt das Recht zur Mitbenutzung auch für die Familienangehörigen, die vom Gläubiger in seine Wohnung aufgenommen werden. Es gilt jedoch nicht für Personen, die erst nach dem Vertragsabschluss durch Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Ehelicherklärung oder Annahme an Kindes Statt Familienangehörige des Gläubigers werden, und nicht für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, dass dieser Ausschluss von der Mitbenutzung der Billigkeit widerspricht.(2) Beschränkt sich das Wohnrecht des Gläubigers darauf, dass er und seine Familie die Wohnung des Schuldners mitbenutzen dürfen, so gilt dieses Recht nicht für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Familienangehörigen.
§ 12 Nds. AGBGB, Wohnung des Gläubigers§ 14 Nds. AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner