Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/spekulative-swap-geschaefte-und-die-aufklaerungspflicht-der-bank-391326
Timestamp: 2020-04-04 14:46:33
Document Index: 198955923

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Spe­ku­la­ti­ve Swap-Geschäf­te – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank | Rechtslupe
Spekulative Swap-Geschäfte - und die Aufklärungspflicht der Bank
Bei spe­ku­la­ti­ven Swap-Geschäf­ten (hier: Cross-Cur­ren­cy-Swap-Ver­trä­ge) muss die bera­ten­de Bank, die selbst nicht Ver­trags­part­ne­rin des Swap-Ver­trags ist, nicht über den nega­ti­ven Markt­wert auf­klä­ren 1.
Zwar hat die Bank mit ihrem Kun­den auch in einem sol­chen Fall zumin­dest still­schwei­gend ein Bera­tungs­ver­trag geschlos­sen. Danach ist die Bank als bera­ten­des Kre­dit­in­sti­tut zur anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ihres Kun­den ver­pflich­tet 2. Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des Kapi­tal­mark­tes, sowie die spe­zi­el­len Risi­ken, die sich aus den Beson­der­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben 3. Wäh­rend die Auf­klä­rung des Kun­den über die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig zu sein hat, muss die Bewer­tung und Emp­feh­lung eines Anla­ge­ob­jekts unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Gege­ben­hei­ten ex ante betrach­tet ledig­lich ver­tret­bar sein. Das Risi­ko, dass sich eine auf­grund anle­ger- und objekt­ge­rech­ter Bera­tung getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger 4. Aller­dings ist die Bank im vor­lie­gen­den Fall ihrer Pflicht zu einer anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung des Bank­kun­den nach­ge­kom­men:
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die bera­ten­de Bank ver­pflich­tet, vor Abga­be ihrer Anla­ge­emp­feh­lung den Wis­sens­stand, die Erfah­run­gen und die Anla­ge­zie­le, zu denen der Anla­ge­zweck und die Risi­ko­be­reit­schaft gehö­ren, zu erfra­gen 5. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung die­ser Pflicht hängt jedoch ent­schei­dend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei ist unter ande­rem maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, wel­ches Anla­ge­ziel der Kun­de ver­folgt 6.
Die Erkun­di­gungs­pflicht ent­fällt nur dann, wenn der bera­ten­den Bank die­se Umstän­de, bei­spiels­wei­se aus einer lang­jäh­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung mit dem Kun­den oder des­sen bis­he­ri­gem Anla­ge­ver­hal­ten, bereits bekannt sind 7. Einer Ermitt­lung des Wis­sens­stan­des des Kun­den und einer Erläu­te­rung aller in Betracht zu zie­hen­den Anla­ge­mög­lich­kei­ten bedarf es auch dann nicht, wenn der Kun­de mit deut­li­chen Vor­stel­lun­gen von dem gewünsch­ten Anla­ge­ge­schäft an das Kre­dit­in­sti­tut her­an­tritt. In einem sol­chen Fall darf die Bank davon aus­ge­hen, dass der Kun­de sich über das von ihm ange­streb­te Anla­ge­ge­schäft bereits infor­miert hat und er nur inso­weit noch der Bera­tung bedarf, als er dies aus­drück­lich ver­langt oder als dies aus sons­ti­gen Umstän­den für sie erkenn­bar wird. Hier genügt die Bank ihren Bera­tungs­pflich­ten, wenn sie den Kun­den über die von ihm in Betracht gezo­ge­nen Anla­ge­mög­lich­kei­ten rich­tig und voll­stän­dig infor­miert und auf sich etwa dar­aus erge­ben­de Gefah­ren und Risi­ken hin­weist 8.
Nach die­sen Maß­ga­ben ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung der Pflicht zu einer anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung durch die Bank:
Vor­lie­gend hat­te die Bank vor Emp­feh­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Finanz­markt­pro­dukts die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen des Bank­kun­den, sei­ne Risi­ko­be­reit­schaft, sei­ne finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten und sein Anla­ge­ziel ermit­telt. Aus der lang­jäh­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung mit dem Bank­kun­de wuss­te sie dar­über hin­aus auch, dass er eine in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen befind­li­che Betriebs­im­mo­bi­lie mit einem Fremd­wäh­rungs­kre­dit über mehr als eine Mil­li­on Euro finan­ziert hat­te, der ursprüng­lich in japa­ni­schen Yen abge­schlos­sen und des­sen Bezugs­wäh­rung spä­ter vom Bank­kun­de mehr­fach geän­dert wor­den war. Schließ­lich war der Bank bekannt, dass der Bank­kun­de Mit­ge­sell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts war, die unter ande­rem im Jahr 2004 meh­re­re CCS-Geschäf­te mit einem Gesamt­vo­lu­men von ca. 2 Mio. € getä­tigt hat­te.
Auf­grund des­sen durf­te die Bank davon aus­ge­hen, dass dem Bank­kun­de das mit dem emp­foh­le­nen CCS-Ver­trag ver­bun­de­ne Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko und das Risi­ko von Kurs­schwan­kun­gen bewusst war und sei­ner Risi­ko­nei­gung ent­sprach, zumal nicht nur die Initia­ti­ve für das streit­ge­gen­ständ­li­che Geschäft vom Bank­kun­de aus­ge­gan­gen war, son­dern er auch das Wäh­rungs­paar und den Ein­stiegs­kurs im Ver­hält­nis der bei­den Wäh­run­gen vor­ge­ge­ben hat­te. In Anbe­tracht des­sen war die Bank auch nicht gehal­ten, den Bank­kun­de nach der von ihm noch zu tole­rie­ren­den Ver­lust­gren­ze zu fra­gen. Das Ver­lust­ri­si­ko als sol­ches war dem Bank­kun­de bewusst. Soweit die Revi­si­on meint, die Bank hät­te sich auch ver­ge­wis­sern müs­sen, ob der Bank­kun­de "anhand einer eige­nen Zins­mei­nung eine ver­ant­wort­ba­re Anla­ge­ent­schei­dung habe tref­fen kön­nen", ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern der Bank eine Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den soll. Das streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Geschäft wies im Hin­blick auf die jewei­li­gen Zah­lungs­strö­me wegen der Ver­ein­ba­rung fes­ter Zin­sen gera­de kein Zins­än­de­rungs­ri­si­ko, son­dern ledig­lich ein Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko auf.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch einen Ver­stoß der Bank gegen ihre Pflicht zur objekt­ge­rech­ten Bera­tung:
Die Anfor­de­run­gen, die inso­weit an die bera­ten­de Bank zu stel­len sind, sind bei einem so ris­kan­ten Pro­dukt wie einem Cross-Cur­ren­cy-Swap-Ver­trag hoch. Sie hän­gen aller­dings im Ein­zel­fall von der Kom­ple­xi­tät und Funk­ti­ons­wei­se des kon­kret emp­foh­le­nen Anla­ge­pro­dukts sowie den Kennt­nis­sen des Kun­den ab. Die hohen Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof etwa an die Bera­tung über einen CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag vor allem im Hin­blick auf des­sen sehr kom­plex struk­tu­rier­te For­mel zur Berech­nung des dabei zugrun­de lie­gen­den varia­blen Zins­sat­zes und der unter Umstän­den rui­nö­sen Aus­wir­kun­gen des "Spreads" gestellt hat 9, kön­nen daher auf das streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Geschäft nicht unbe­se­hen über­tra­gen wer­den. Aller­dings han­delt es sich auch dabei um ein risi­ko­rei­ches Geschäft, eine "Art spe­ku­la­ti­ve Wet­te" 10. Auf­grund des­sen muss die bera­ten­de Bank dem Kun­den in ver­ständ­li­cher und nicht ver­harm­lo­sen­der Wei­se ins­be­son­de­re klar vor Augen füh­ren, dass das für ihn nach oben nicht begrenz­te Ver­lust­ri­si­ko nicht nur ein "theo­re­ti­sches" ist, son­dern abhän­gig von der Wech­sel­kurs­ent­wick­lung zwei­er aus­län­di­scher Wäh­run­gen und deren Kom­bi­na­ti­on real und erheb­lich sein kann.
Vor­lie­gend ist die Bank die­sen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den. Danach han­delt es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Swap-Ver­trag um einen ein­fa­chen Wäh­rungs­swap, bei dem wegen der Ver­ein­ba­rung fes­ter Zins­sät­ze im Hin­blick auf die wech­sel­sei­tig zu leis­ten­den Zah­lun­gen ledig­lich ein Wech­sel­kurs­ri­si­ko bestand, das dem Bank­kun­de bekannt war und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die ein­zel­nen Zah­lun­gen er bör­sen­täg­lich ohne wei­te­res selbst errech­nen konn­te. Das Wäh­rungs­paar hat­te er vor­ge­ge­ben. Des Wei­te­ren hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Bank dem Bank­kun­de ins­be­son­de­re im Hin­blick auf sei­ne Kennt­nis­se und Erfah­run­gen die Funk­ti­ons­wei­se des Swaps und das Wech­sel­kurs­ri­si­ko hin­rei­chend erläu­tert und ihn dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass sehr hohe Ver­lust­ri­si­ken auf­grund des Wech­sel­kurs­ri­si­kos bestün­den.
Auf das Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko und das Risi­ko von Kurs­schwan­kun­gen hat der Bank­be­ra­ter den Bank­kun­de aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Für eine wei­ter­ge­hen­de Bera­tung bestand in die­sem Zusam­men­hang für die Bank kein Anlass.
Auch muss­te die Bank ihren Kun­den weder dar­über auf­klä­ren, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Ver­trag "als Total­ri­si­ko­ge­schäft finanz­ma­the­ma­tisch nicht steu­er­bar" sei oder als "Wet­te mit Glücks­spiel­cha­rak­ter" anzu­se­hen sei, noch ihn "über die unter­schied­li­chen Vola­ti­li­tä­ten der maß­geb­li­chen Basis­wer­te und Wahr­schein­lich­keits­rech­nun­gen" infor­mie­ren. Dem Bank­kun­de war das Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko eben­so bewusst wie der damit ver­bun­de­ne spe­ku­la­ti­ve Cha­rak­ter des abge­schlos­se­nen CCS-Geschäfts. Dass die Bank über die Ent­wick­lung der zugrun­de geleg­ten Fremd­wäh­run­gen über die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit von drei Jah­ren bes­se­re Erkennt­nis­se gehabt hät­te als der Bank­kun­de, ist weder erkenn­bar noch von ihm sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den.
Auf­grund des­sen bestand ent­ge­gen der Revi­si­on auch kei­ne Pflicht der Bank zur Auf­klä­rung über die Not­wen­dig­keit eines "effek­ti­ven Risi­ko­ma­nage­ments". Allein das Wech­sel­kurs­ri­si­ko macht ein sol­ches Risi­ko­ma­nage­ment nicht erfor­der­lich. Anhand der all­ge­mein zugäng­li­chen Wech­sel­kur­se konn­te der Bank­kun­de auf­grund der fest ver­ein­bar­ten Zins- und Rück­zah­lun­gen jeder­zeit selbst berech­nen, ob und inwie­weit er im Hin­blick auf die wech­sel­sei­tig zu leis­ten­den Zah­lun­gen im "Minus" stand. Soweit der Bank­kun­de in die­sem Zusam­men­hang gel­tend macht, die Bank hät­te ihn auch dar­über infor­mie­ren müs­sen, wie er lau­fend den "Markt­wert" des CCS-Ver­trags hät­te berech­nen kön­nen und wie sich die Wech­sel­kur­se ent­wi­ckelt hät­ten, bestand eine sol­che wei­ter­ge­hen­de Pflicht der Bank aus dem Bera­tungs­ver­trag nicht. Eine lau­fen­de Über­wa­chung der Wech­sel­kur­se und des Markt­werts des Ver­trags war nicht Gegen­stand des Bera­tungs­ver­trags; des­sen Pflich­ten­pro­gramm erschöpft sich grund­sätz­lich in der Bewer­tung und Emp­feh­lung einer Anla­ge aus Exan­te-Sicht. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Pflicht der Bank fehlt es bereits an einem ent­spre­chen­den Vor­brin­gen des Bank­kun­den. Aus den­sel­ben Grün­den ergibt sich aus dem Bera­tungs­ver­trag auch kei­ne still­schwei­gend ver­ein­bar­te Pflicht der Bank, den Bank­kun­de unter ande­rem durch die Infor­ma­ti­on über finanz­ma­the­ma­ti­sche Berech­nungs­me­tho­den in die Lage zu ver­set­zen, lau­fend den aktu­el­len Markt­wert des emp­foh­le­nen Pro­dukts zu ermit­teln.
Die Bank muss­te ihren Kun­den auch nicht über einen – hier vom Kun­den behaup­te­ten – nega­ti­ven Markt­wert des emp­foh­le­nen Swap-Ver­trags auf­klä­ren.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat für einen CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag ent­schie­den, dass eine Bank, die zugleich Ver­trags­part­ne­rin des Swap-Ver­trags ist, im Rah­men eines dane­ben bestehen­den Bera­tungs­ver­trags einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert zu offen­ba­ren hat, weil dar­in ein schwer­wie­gen­der, für den Kun­den nicht offen­sicht­li­cher Inter­es­sen­kon­flikt zum Aus­druck kommt, der geeig­net ist, die Inter­es­sen des Anle­gers zu gefähr­den 11. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof damit begrün­det, dass sich eine bera­ten­de Bank bei der Emp­feh­lung eines sol­chen Ver­trags, bei dem der Gewinn der einen Sei­te der spie­gel­bild­li­che Ver­lust der ande­ren Sei­te ist, in einem schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt befin­det. Als Part­ne­rin der Zins­wet­te über­nimmt sie eine Rol­le, die den Inter­es­sen des Kun­den ent­ge­gen­ge­setzt ist. Für sie erweist sich der "Tausch" der Zins­zah­lun­gen nur dann als güns­tig, wenn ihre Pro­gno­se zur Ent­wick­lung des Basis­wer­tes gera­de nicht ein­tritt und der Kun­de damit einen Ver­lust erlei­det. Als Bera­te­rin ihres Kun­den ist sie hin­ge­gen ver­pflich­tet, des­sen Inter­es­sen zu wah­ren, und muss auf einen mög­lichst hohen Gewinn des Kun­den bedacht sein, was einen ent­spre­chen­den Ver­lust für sie selbst bedeu­tet 12. Die Ein­struk­tu­rie­rung eines nega­ti­ven Markt­wer­tes in die Zins­for­mel ermög­licht es der Bank, gera­de auch bei einem im Zusam­men­hang mit dem Swap-Ver­trag abge­schlos­se­nen Hedge-Geschäft ihre Kos­ten abzu­de­cken und einen Gewinn zu erzie­len. Die­sen Vor­teil kann die Bank aber nur erlan­gen, wenn der Markt das Risi­ko, das der Kun­de mit dem von der Bank emp­foh­le­nen Pro­dukt über­nom­men hat, zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nega­tiv ein­schätzt. Auf­grund des­sen besteht die kon­kre­te Gefahr, dass die Bank ihre Anla­ge­emp­feh­lung nicht allein im Kun­den­in­ter­es­se abgibt 13. Die­se Beson­der­heit des von ihr emp­foh­le­nen Pro­dukts, des­sen Risi­ko­struk­tur sie bewusst zu Las­ten des Kun­den gestal­tet hat, um unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss das Risi­ko "ver­kau­fen" zu kön­nen, das der Kun­de auf­grund ihrer Bera­tungs­leis­tung über­nom­men hat, führt zu ihrer Auf­klä­rungs­pflicht 14.
Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Die Bank war nicht zugleich Ver­trags­part­ne­rin des CCS-Ver­trags. Die­sen hat der Bank­kun­de mit der L. geschlos­sen. Damit fehlt es an einem schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt, der nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für das Bestehen einer Auf­klä­rungs­pflicht über den nega­ti­ven Markt­wert maß­geb­lich ist, weil erst dadurch die Inte­gri­tät der Bera­tungs­leis­tung der bera­ten­den Bank in Zwei­fel gezo­gen wird 15.
Das Vor­lie­gen eines nega­ti­ven Markt­werts eines Swap-Ver­trags als sol­ches ist kein für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­cher Umstand, über den die bera­ten­de Bank ihren Kun­den im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung infor­mie­ren müss­te.
Nach einer in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung soll aller­dings der anfäng­li­che nega­ti­ve Markt­wert zen­tra­le Kenn­zahl zur Bewer­tung des ange­bo­te­nen Swap-Ver­tra­ges sein, weil er den vor­aus­sicht­li­chen Erfolg oder Miss­erfolg des Geschäfts wider­spieg­le und den Preis der im Ver­trag ent­hal­te­nen Optio­nen und Risi­ken sowie den Preis der von der bera­ten­den Bank erbrach­ten Leis­tun­gen ent­hal­te 16. Zur Begrün­dung einer Auf­klä­rungs­pflicht über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert wird dabei die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Ter­mi­n­op­tio­nen 17 ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen 18.
Das über­zeugt aus meh­re­ren Grün­den nicht.
Schon der Aus­gangs­punkt ist unzu­tref­fend. Der anfäng­lich nega­ti­ve Markt­wert spie­gelt nicht den vor­aus­sicht­li­chen Erfolg und Miss­erfolg des Geschäf­tes wider, son­dern den Markt­wert bei Abschluss des Ver­tra­ges, der zu die­sem Zeit­punkt durch Glatt­stel­lung des Ver­tra­ges rea­li­sier­bar wäre 19. Der jeweils aktu­el­le Markt­wert wird anhand finanz­ma­the­ma­ti­scher Berech­nungs­mo­del­le in der Wei­se ermit­telt, dass unter Berück­sich­ti­gung gege­be­nen­falls bestehen­der Opti­ons­be­stand­tei­le und bei einem Wäh­rungs­swap der Wech­sel­kurs­ent­wick­lung die vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen fes­ten und varia­blen Zins­zah­lun­gen der Par­tei­en gegen­über­ge­stellt und mit den an den ent­spre­chen­den Zah­lungs­ter­mi­nen gül­ti­gen Abzin­sungs­fak­to­ren auf den Bewer­tungs­zeit­punkt abge­zinst wer­den. Nega­tiv wird der Markt­wert, indem die Bank in die­sen ermit­tel­ten "Modell­wert" ihre Net­to-Gewinn­mar­ge und ihre Kos­ten, wie etwa zur Risi­ko­ab­si­che­rung, Eigen­ka­pi­tal­un­ter­le­gung oder zur Geschäfts­ab­wick­lung, durch ent­spre­chen­de Fest­le­gung der Struk­tur­ele­men­te des Swaps ein­struk­tu­riert 20.
Für den Kun­den bedeu­tet dies, dass er zunächst die ein­struk­tu­rier­te Brut­to­mar­ge erwirt­schaf­ten muss, um sei­ner­seits in die Gewinn­zo­ne zu gelan­gen. Zugleich muss er bei sofor­ti­ger Lösung vom Ver­trag einen Ver­lust in Höhe des nega­ti­ven Markt­werts tra­gen. Die­se Situa­ti­on stellt sich was die dar­ge­stell­te Auf­fas­sung unbe­ach­tet lässt mit Rück­sicht auf das Ver­lust­ri­si­ko für den Kun­den nicht anders als bei sons­ti­gen Finanz­pro­duk­ten dar, die, wie ins­be­son­de­re außer­börs­li­che Deri­vat­ge­schäf­te, einen nega­ti­ven Markt­wert auf­wei­sen 21. Zudem kommt wie hier bei einem auf bestimm­te Zeit geschlos­se­nen Swap­Ver­trag für den Kun­den eine sofor­ti­ge Lösung vom Ver­trag nicht in Betracht. Außer­dem indi­ziert der anfäng­li­che, stich­tags­be­zo­ge­ne, nega­ti­ve Markt­wert kei­ne über­wie­gen­de Ver­lust­wahr­schein­lich­keit, sofern kei­ne über­mä­ßi­ge Ver­schie­bung des Chan­cen-Risi­ko-Pro­fils durch erhöh­te Kos­ten und Ertrags­tei­le erfolgt 22. Der Erfolg des Swaps hängt letzt­lich allein von der Zins- und/​oder Wäh­rungs­kurs­ent­wick­lung und gege­be­nen­falls der Ent­wick­lung des "Spreads" wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit ab 23. Die Emp­feh­lung eines Swap-Ver­tra­ges kann daher trotz des anfäng­lich nega­ti­ven Markt­werts objekt­ge­recht sein, sofern was der Bank­kun­de hier nicht sub­stan­ti­iert behaup­tet hat die Gewinn­chan­cen und damit die "Wert­hal­tig­keit" des Swaps nicht nach­hal­tig durch über­mä­ßi­ge Kos­ten- und Gewinn­be­stand­tei­le beein­träch­tigt wer­den 24.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Auf­klä­rung und Bera­tung beim Ver­trieb von Ter­mi­n­op­tio­nen lässt sich kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert ablei­ten, sofern wie auch hier nur die Ein­prei­sung einer übli­chen Gewinn­mar­ge gel­tend gemacht wird. Denn nach die­ser Recht­spre­chung ist nicht gene­rell über Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, son­dern nur dann, wenn Auf­schlä­ge auf Prä­mi­en erho­ben wer­den, die geeig­net sind, den Gewinn zu einem erheb­li­chen Teil auf­zu­zeh­ren und die Chan­ce auf einen Gewinn erheb­lich zu beein­träch­ti­gen 25.
Schließ­lich sind auch kei­ne sons­ti­gen Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich oder vom Bank­kun­de vor­ge­tra­gen, dass dem CCS-Ver­trag im Hin­blick auf das Chan­ce-Risi­ko-Pro­fil eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Unaus­ge­wo­gen­heit anhaf­tet 26.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – XI ZR 316/​13
Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und das mit­wir­ken­de… Inwie­weit kann sich ein Anla­ge­be­ra­ter, der sei­ne Pflicht zur anla­ge- und anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten beru­fen? Die­se Fra­ge hat­te…
Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f.; vom 07.10.2008 – XI ZR 89/​07, BGHZ 178, 149 Rn. 12; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn.20 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.03.2006 – XI ZR 63/​05, WM 2006, 851 Rn. 12; vom 14.07.2009 – XI ZR 152/​08, WM 2009, 1647 Rn. 49; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 129[↩]
BGH aaO, S. 128; BGH, Urteil vom 27.02.1996 – XI ZR 133/​95, WM 1996, 664, 665[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 129; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – XI ZR 133/​95, WM 1996, 664, 665[↩]
sie­he dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 29[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, WM 2012, 890, 892; OLG Mün­chen, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/​Wetzig, BKR 2013, 56, 65[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 33 ff. mwN[↩]
BGH, Urteil aaO, Rn. 34[↩]
BGH, Urteil aaO, Rn. 35 f.[↩]
BGH, Urteil aaO, Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 36[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.; Münch­Komm-HGB/­Nob­be/­Zahr­te, 3. Aufl., Anla­ge­be­ra­tung Rn. 243; Leh­mann, JZ 2011, 749, 751; Nob­be, BKR 2011, 302, 303; F. Schä­fer, Bank­rechts­tag 2012, S. 65, 78 f.[↩]
st. Rspr., BGH, Urteil vom 22.11.2005 – XI ZR 76/​05, WM 2006, 84, 86 mwN[↩]
OLG Stutt­gart, WM 2010, 756, 763 und 2169, 2173 f.[↩]
Rei­ner, Deri­va­ti­ve Finanz­in­stru­men­te im Recht, S. 61[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 35[↩]
Clouth, in Ellenberger/​Schäfer/​Lang/​Clouth, Wert­pa­pier- und Deri­va­te­ge­schäf­te, 4. Aufl., Rn. 1185; Lan­ge, BB 2011, 1674[↩]
vgl. OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73; Clouth, aaO Rn. 1200, 1209; Hoff­mann-Thein­er­t/­Ti­wi­si­na, EWiR 2011, 9, 10; Baumann/​Bausch, BKR 2011, 74, 75; Bausch/​Baumann, BB 2011, 146, 147; Schmie­der, WuB – I G 1.16.12[↩]
Bausch/​Baumann, BB 2011, 146, 147[↩]
vgl. Clouth, aaO Rn. 1209[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.04.1981 – II ZR 84/​80, NJW 1981, 1440, 1441; und vom 11.07.1988 – II ZR 355/​87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; BGH, Urtei­le vom 16.11.1993 – XI ZR 214/​92, BGHZ 124, 151, 155 f.; vom 24.09.1996 – XI ZR 244/​95, WM 1997, 309, 310; vom 21.10.2003 – XI ZR 453/​02, NJW-RR 2004, 203, 204; und vom 30.03.2004 – XI ZR 488/​02, WM 2004, 1132, 1133[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 29 in Bezug auf den sog. Floor bei einem CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag[↩]
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