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Timestamp: 2018-04-20 06:55:34
Document Index: 240158860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Gutscheine und Peisangaben BGH-Urteil 21.07.2011, Az. I ZR 192/09
Dienstag, 31. Januar 2012 - 12:36 Uhr
Zwei marktmächtige Unternehmen der Treppenliftbranche haben eben einen Streit um Gutscheine bis zum Bundesgerichtshof ausgetragen. Der entschied, dass Lifta Wertgutscheine für ihre potentiellen Kunden auch ohne Kalkulationsbeispiele oder Richtpreisangaben bewerben darf (Urteil v. 21.07.2011, Az. I ZR 192/09).
Schon in der mündlichen Verhandlung hatte ich den Eindruck, dass der Senat sich hier nicht ohne weiteres einig war. Zwei Oberlandesgerichte hatten zudem unterschiedliche Auffassungen vertreten. Mit der Begründung ließ sich der BGH seit Juli bis jetzt Zeit. Daher ist zu begrüßen, dass jetzt Rechtsklarheit herrscht.
Der Senat hielt zunächst fest, dass es sich bei dem Gutschein natürlich um eine geschäftliche Handlung (früher Wettbewerbshandlung) und auch um eine Verkaufsförderungshandlung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG handelte. Dort würden schließlich Preisnachlässe ausdrücklich genannt.
Grundsätzlich verlangt diese Regelung, alle Bedingungen für die Inanspruchnahme des Verkaufsvorteils zu nennen. Die Klägerin meinte, dazu gehöre auch der Preis eines Treppenlifts, damit der Kunde den Wert des Gutscheins besser einschätzen kann. Der sei schon in der Werbung, also im Gutschein, anzugeben. Der Senat stimmte zu, dass grundsätzlich die Bedingungen schon in der Werbung angegeben werden müssten, da hier bereits die Anlockwirkung eines Gutscheins einsetzten. Allerdings können dies je nach Gegenstand erst einmal nur die Hauptpunkte sein.
Der BGH sah die Beklagte allerdings nicht verpflichtet, den Preis eines Treppenlifts im Gutschein anzugeben. Der Preis sei keine Bedingung für die Inanspruchnahme des Gutscheins und müsse auch nicht angegeben werden, um die Höhe des Rabatts nachvollziehbar zu machen. Dies gelte für „normale“ Waren, wo der Kunde in etwa den Preis kennt ebenso, wie bei solchen Waren, wo der Kunde noch keine konkrete Preisvorstellung hat. Eine Preisangabe sei auch bei Treppenliften, deren Endpreis von den örtlichen Gegebenheiten abhänge nur schwer möglich.
Auch eine Irreführung durch Unterlassen kaufrelevanter Informationen nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG lehnte der BGH ab. Der Verbraucher wisse, dass sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs eventuelle Listenpreise ohnehin ändern könnten, da der Endpreis eben von den räumlichen Gegebenheiten abhängt. Ein verlässlicher Preisvergleich sei nur bei Einholung mehrerer Angebote möglich. Anhaltspunkte für eine übermäßige Anlockwirkung sah der BGH nicht.
Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Gutscheinen. Gerade bei solchen Leistungen, bei denen der Kunde noch keine Vorstellung hat, welcher Preis ihn erwartet, bedarf es keiner Kalkulationsangabe oder der Angabe von Richtpreisen. Der Kunde darf also im Marketing veranlasst werden, sich um ein Angebot zu bemühen.