Source: http://exakta-germany.com/enagb.html
Timestamp: 2020-01-18 17:39:28
Document Index: 295448844

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§2', '§ 312', '§ 355', '§4', '§5', '§ 377', '§ 447', '§ 438', '§ 377', 'Art. 3', '§13']

Tel.: +49 (0)221 948 48 08
Fax: +49 (0)221 948 48 07
Geschäftsführer: Hans Otto Kops
Ust-Id. Nr. DE123488053
Inhaltlich Verantwortlicher: Hans Otto Kops, Anschrift wie oben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Exakta Germany GmbH (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferunge/Leistungen an Geschäftskunden. Als Geschäftskunden gelten Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB. Änderungen des Vertragsinhaltes der AGB werden erst mit Veröffentlichung wirksam. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Exakta Germany GmbH. Lieferung erfolgt nur an Geschäftskunden..
§2. Zum Widerrufsrecht bei Firmenkunden
Ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB besteht nicht, da nur an Geschäftskunden geliefert wird.
Ihr Vertragspartner ist die Exakta Germany GmbH, Böcklinstraße 1, 50933 Köln. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§4. Anmeldung / Preislisten
Der Geschäftskunde meldet sich mit dem Kundenformular an. Nach erfolgreicher Prüfung durch die Exakta Germany GmbH erfolgt eine Kundenlistung und Mitteilung mit Bestätigung und Zusendung der aktuell gültigen Preislisten für unsere Produkte per E-Mail, Fax oder Brief.
§5. Vertragsgrundlage
1. Die Exakta Germany GmbH führt keinen Online-Shop. Die auf unseren Online-Seiten aufgeführten Produkte weisen die Verkaufspreise inkl. der Umsatzsteuer von derzeit 19 % aus.
2. Die Fachhandelspreise für alle angebotenen Waren entnimmt der Kunde unseren aktuell gültigen Artikel-Preislisten, sie verstehen sich netto zzgl. 19 % MWSt.
3. Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Exakta Germany GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für alle Bestellungen und Lieferungen und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Eine Kundenbestellung stellt lediglich ein bloßes Vertragsangebot dar. Nur mit Annahme und Bestätigung durch die Exakta Germany GmbH kommt ein Vertrag zustande.
4. Der Vertrag zwischen der Exakta Germany GmbH und dem Kunden kommt in jedem Fall nur auf Grundlage einer schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief übermittelten Bestellung auf dem Geschäftspapier des Kunden mit Unterschrift an die Exakta Germany GmbH dann zustande, wenn eine Auftragsbestätigung durch die Exakta Germany GmbH für diese Bestellung erfolgt.
1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager Köln entsprechend dem Verlangen des Kunden ausschließlich an Geschäftskunden in Deutschland und Österreich an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferungen erfolgen in aller Regel über den Versandservice DPD.
2. Grundsätzlich sind die auf unseren Online-Seiten angebotenen Produkte lieferbar. Sollte es dennoch bei Produkten kurzfristig zu einem Lieferengpass kommen, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
3. Soweit die Exakta Germany GmbH aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik oder sonstige Gründe), in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung nicht möglich ist, wird eine Haftung für Schäden, die sich aus diesem Verzug ergeben könnten, ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. In jedem Fall wird der Kunde spätestens mit Vertragsschluss über die Gründe dieses Lieferverzuges informiert.
4. Unsere Verkäufe sind grundsätzlich Handelsgeschäfte. Der Käufer verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel, offensichtliche Transportschäden und Mangelhaftigkeit hin zu überprüfen. Hierzu zählen auch Beschädigungen an der Transportverpackung. Werden Schäden oder Fehlmengen bzw. Mängel festgestellt, muss der Käufer diese auf dem Frachtbrief und Lieferschein vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Er muss seine Feststellungen unverzüglich nach Empfang der Ware der Exakta Germany GmbH mitteilen. Auf § 377 HGB wird hingewiesen.
5. Konnte die Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden oder hat der Käufer in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, stehen der Exakta Germany GmbH die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere können die entstandenen Verpackungs- und Rückholkosten für den Versand berechnet werden.
6. Es gelten die Regeln des Versendungskaufs gemäß § 447 BGB. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur oder die sonst zu der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
7. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, kann die Exakta Germany GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1. Kunden werden grundsätzlich nur gegen Vorauskasse beliefert. Der Versand erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages auf das mitgeteilte Konto der Exakta Germany GmbH.
2. Exakta Germany GmbH kann auch liefern, wenn Zahlung
- durch Kreditkarte
- nach Rechnungstellung
erfolgt. Exakta Germany GmbH entscheidet insoweit frei, ob ein solches Verfahren gewählt werden kann.
Im Falle der Zahlung gegen Rechnung ist der in der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 10 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
3. Dem Kunden ist bewusst und er gestattet dies, dass eine anerkannte Wirtschaftsauskunft (Bürgel, Creditreform o. Ä.) seine Kontaktdaten erhält. Diese werden in Einklang mit den bestehenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
4. Wir erheben für Bestellungen außerhalb Deutschlands und Österreichs bei einem Bestellwert von unter € 200,00 eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 8,00 netto. Ab einem Bestellwert von € 200,00 liefern wir frachtfrei. Eine Verpflichtung, an Adressen außerhalb von Deutschland und Österreich zu liefern, besteht nicht.
5. Eventuelle Abzüge durch Transaktionsgebühren oder sonstige Bankgebühren, die in der Regel bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von der Exakta Germany GmbH nicht übernommen, sie sind vom Kunden zu tragen.
6. Die bei nicht eingelösten Lastschriften entstandenen Bankgebühren und Kosten werden dem Kunden in Höhe einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,00 zzgl. MWSt berechnet.
7. Bei Stornierungen wird der zu erstattende Betrag an den Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Datum der Gutschrift unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von € 10,00 zzgl. MWSt erstattet.
1. Die Farb-Abbildung unserer Produkte auf den Online-Seiten kann geringfügig vom tatsächlichen Aussehen, der tatsächlichen Farbe abweichen. Eine Farbdarstellung der Abbildungen unserer Produkte ist nicht verbindlich und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
2. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Sie beginnt mit Ablieferung der Ware.. Unter „ Garantiebestimmungen“ der Exakta Germany GmbH finden Sie weitere Informationen. Diese Garantiebestimmungen sind Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Bei unseren Lederwaren handelt es sich um Naturprodukte, die in Handarbeit gefertigt werden. Geringfügige Abweichungen des Leders in Farbe, Struktur und Oberflächenbeschaffenheit stellen keinen Mangel des Produktes dar. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch überdurchschnittliche Beanspruchung, unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch des Kunden hervorgerufen werden oder aufgrund von Nichtbeachtung des Pflegehinweises bzw. durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung der Waren. Dadurch werden keine Ansprüche gegen Exakta Germany GmbH begründet. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden.
4. Mängelrügen nach § 377 HGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Soweit nicht im Einzelfall unzumutbar, wird der Käufer die Anzeige von Mängeln mittels Bildmaterial (z. B. Digitalfoto) dokumentieren und Exakta Germany GmbH übermitteln sowie eine Prüfung der Sache auf Mangelhaftigkeit ermöglichen. Wird die Mangelhaftigkeit durch Exakta Germany GmbH bestätigt, werden die Kosten für den Transport übernommen. Der Exakta Germany GmbH steht es frei, nach Erfüllung durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer anderen vergleichbaren mangelfreien Sache durchzuführen.
Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Erlischt das Eigentum durch Weiterveräußerung, so ist die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung in Höhe unserer Forderungen an uns abgetreten.
Die Exakta Germany GmbH haftet nicht für Schäden, die sie selbst, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht haben. Im Übrigen sind hierfür Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt dabei unberührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts. Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
§13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis für Kaufleute und juristische Personen sowie der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit gewerblichen Kunden ist Köln.