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Timestamp: 2019-08-18 19:52:59
Document Index: 148619169

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 72', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 97']

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6 AZR 420/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2019, 6 AZR 420/18 ECLI:DE:BAG:2019:160519.U.6AZR420.18.0 Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2018 - 10 Sa 33/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
3.1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Stellung von Studienräten im Hochschuldienst II a zuzüglich einer widerruflichen Zulage in Höhe von 100,-- DM monatlich.
3.2 Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Stellung von Oberstudienräten im Hochschuldienst nach einer mindestens sechsjährigen Tätigkeit in der Stellung eines Studienrates im Hochschuldienst, wenn eine Planstelle mindestens der Bes.Gr. A 14 zur Verfügung steht und ihnen die entsprechende Funktion übertragen wird.
3.3 Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Stellung von Studiendirektoren im Hochschuldienst nach einer mindestens vierjährigen Tätigkeit in der Stellung eines Oberstudienrates im Hochschuldienst, wenn eine Planstelle mindestens der Bes.Gr. A 15 zur Verfügung steht und ihnen die entsprechende Funktion übertragen wird.
Die Klägerin erhielt eine Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe IIa BAT _(vgl. § 5 des Arbeitsvertrags)_.
„Teil A Beschäftigte mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des Teils B …
Entgeltgruppe Vergütungsgruppe
Ü Keine Stufe 6
Teil B Lehrkräfte, für die nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1 a zum BAT/BAT-O nicht gilt Entgeltgruppe Überleitung Lehrkräfte
Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die beklagte Universität verpflichtet ist, die Klägerin rückwirkend ab dem 1. September 2014 nach der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 13 und der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L ab dem 1. September 2014 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 18. November 2016 zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2017 _(- 6 AZB 44/17 -)_ dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die daneben von der Klägerin eingelegte Revision haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klage unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L.
I. Bei dem zuletzt noch zur Entscheidung des Senats gestellten Antrag handelt es sich um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen _(st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 19, BAGE 152, 82; 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN)_. Das notwendige Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt _(vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15)_. Dies gilt, obgleich die Ansprüche (auch) die Vergangenheit betreffen. Der Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts auch aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt _(BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23, BAGE 150, 36; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 10 f., BAGE 148, 1)_.
a) Der Umstand, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder auf Grundlage ihrer bisherigen Vergütungsgruppe nach Teil B der Anlage 2 zum TVÜ-Länder in die Entgeltgruppe 13 TV-L übergeleitet wurde, steht ihrem Begehren nicht entgegen. Grundlage für die Zuordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Länder ist die Vergütungsgruppe, in der der Beschäftigte im Oktober 2006 tatsächlich eingruppiert ist. Eine nachträgliche Korrektur der Überleitung und damit eine Änderung der Eingruppierung im TV-L ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Eingruppierung nicht zutreffend war _(vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 33; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286; zu Anlage 33 AVR BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - Rn. 27)_.
aa) Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahme in § 3 des Arbeitsvertrags der BAT und die ihn ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und Bestimmungen sowie der Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 1985 - I B 4 - 3201 - und die diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Erlasse Anwendung. Nach § 1 des Arbeitsvertrags ist die Klägerin als „Angestellte (Lehrkraft für besondere Aufgaben i.S. von § 55 Universitätsgesetz - UG in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst)“ eingestellt. Für diese Beschäftigten enthält der Erlass vom 15. April 1985 eine eigenständige und abgeschlossene Eingruppierungsbestimmung dahingehend, dass sie nach der Vergütungsgruppe IIa BAT vergütet werden können. Darauf haben sich die Parteien geeinigt, wie die Auslegung des Arbeitsvertrags ergibt. Diese kann der Senat selbst vornehmen, da es sich bei § 3 des Arbeitsvertrags jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung und damit eine typische Willenserklärung handelt _(vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 12)_.
Die Beklagte ging ersichtlich davon aus, dass sich mangels einschlägiger Eingruppierungsbestimmungen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben im BAT deren Eingruppierung allein aus dem Erlass vom 15. April 1985 ergebe. Andernfalls hätte es dieses Erlasses sowie dessen ausdrücklicher Einbeziehung in den Arbeitsvertrag nicht bedurft. Die Klägerin konnte und durfte die Inbezugnahme des Erlasses im Arbeitsvertrag damit nur als Angebot des Inhalts verstehen, dass sich die maßgebende Eingruppierung allein nach dem spezielleren Erlass richten solle. Indem sie dieses Angebot angenommen hat, haben die Parteien den Erlass als allein maßgebende Eingruppierungsregelung vertraglich festgelegt _(vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 14)_, der damit ungeachtet seines eigentlichen Rechtscharakters Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist _(vgl. für den Tarifvertrag BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - juris-Rn. 13; ErfK/Franzen 19. Aufl. TVG § 3 Rn. 32)_.
c) Eine Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L folgt auch nicht aus § 19 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder. Dieser ordnet nicht selbst die Überleitung in die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L an, sondern setzt seinerseits eine solche Überleitung nach anderen Normen voraus. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall _(vgl. die vorstehenden Ausführungen unter Rn. 16 ff.)_.
III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen _(§ 97 Abs. 1 ZPO)_.
Spelge Krumbiegel Heinkel Wollensak M. Kreis
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