Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_UAG_M_V_Rechtliches_Gehoer-d188254,37.html
Timestamp: 2016-10-23 10:03:25
Document Index: 266405513

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör
§ 36 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Personen, die durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können, ist vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den sie betreffenden Ausführungen im Entwurf des Abschlussberichtes innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, soweit dies nicht in einer Sitzung zur Beweisaufnahme geschehen ist. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs muss insbesondere nicht erfolgen, wenn im Abschlussbericht lediglich ausgeführt ist, dass bezüglich einer Person bei der Staatsanwaltschaft Vorgänge anhängig sind oder waren,es um die Darstellung von staatlichen oder privatrechtlich begründeten Funktionen geht und in diesem Zusammenhang ein Funktionsträger erwähnt wird,die Betroffenen als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Gelegenheit gehabt haben, zum Gegenstand des Untersuchungsauftrages oder Teilen des Untersuchungsauftrages im Zusammenhang vorzutragen, auch wenn sie die Auskunft verweigert haben.(2) Der wesentliche Inhalt der Stellungnahme ist in dem Bericht wiederzugeben.
§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 37 UAG M-V, Beendigung