Source: http://www.md-office-compact.de/Paragraph50.htm
Timestamp: 2018-01-20 21:03:48
Document Index: 245456099

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§7', '§8', '§11', '§15', '§10', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Vom Sinn und Unsinn des § 50 Soldatengesetz (03.02.2008)
Für ca. 200 Generale der Bundeswehr ist der § 50 des Soldatengesetzes (SG) so etwas wie eine Geschäftsgrundlage. Dort heißt es:
Diese Vorschrift ist in Anlehnung und im Sinne des § 36 Bundesbeamtengesetz formuliert. Der Zweck des § 50 SG liegt demnach darin, die Amtsführung der Generale in bestmöglicher Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten und dazu deren Amtsstellen jederzeit umbesetzen zu können. Die Amtsführung in diesen herausgehobenen Positionen soll die Politik der Regierung nicht nur nicht behindern, sondern aktiv unterstützen. Die Regierung soll also jederzeit politisches Vertrauen in die Generale der Bundeswehr haben.
Soweit zum Sinn des § 50 SG. Dabei muss man sich allerdings grundsätzlich fragen, was denn den Gesetzgeber bewogen hat, diesen Paragraphen in Anlehnung an das Bundesbeamtengesetz im Soldatengesetz zu verankern. Denn Generale – ggf. mit Ausnahme des Generalinspekteurs – sind, anders als politische Spitzenbeamte, nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit in die jeweilige Verantwortung gestellt und schon deswegen nicht mit „politischen Beamten“ gleichzusetzen.
Generale sind außerdem – wie alle anderen Soldaten - auch den Vorschriften des Soldatengesetzes unterworfen. Die dort festgelegten Pflichten wie die Grundpflicht des Soldaten (§7), die Pflicht zum Eintreten für die demokratische Grundordnung (§8), die Pflicht zum Gehorsam (§11), die Auflagen zur politischen Betätigung (§15) und andere Vorschriften mehr binden auch und - aufgrund ihrer Pflichten (§10) als herausgehobene Vorgesetzte – besonders die Generale in eine treue, auch der politischen Führung gegenüber loyale Pflichterfüllung im Rahmen unserer demokratischen Rechtsordnung. Das macht den § 50 SG an sich überflüssig.
Misstrauen gegenüber der bewaffneten Macht aufgrund unserer teilweise unheilvollen Militärgeschichte mag der Grund für diese „Vorsichtsmaßnahme“ des Gesetzgebers gewesen sein. Die Generale der Bundeswehr haben dieses Misstrauen in der 50-jährigen Geschichte unserer Parlamentsarmee nicht gerechtfertigt. Die Anwendung des § 50 SG in seinem eigentlichen rechtlichen Sinn ist dementsprechend auf eine verschwindend geringe Anzahl von Fällen beschränkt.
Abseits seines eigentlichen Sinnes wird der § 50 SG allerdings durch die Bundeswehrführung genutzt, um zum Beispiel strukturelle Probleme im Personalaufbau der Bundeswehr zu lösen. Im Einvernehmen mit den Betroffenen kann der Bundespräsident auf Antrag des Ministers Generale in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um z. B. die Personalstruktur einer verkleinerten Bundeswehr gesund zu halten. Diese Anwendung des § 50 SG entspricht zwar nicht der ratio legis, dient aber der Sache der Bundeswehr.
Unzweifelhaft gegen den Sinn des § 50 SG ist es aber meines Erachtens, wenn diese Vorschrift des Soldatengesetzes missbraucht wird, um z. B. zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens oder eines eventuell negativen Medieninteresses einen General aufgrund eines vermeintlichen Vertrauensverlustes „elegant“ aus dem Weg zu räumen.
Wenn einem General ein Dienstvergehen vorgeworfen wird, dann gilt auch für ihn die Wehrdisziplinarordnung. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte – in meinem Fall der Minister – hat nach § 32 WDO zu ermitteln. Ein Minister mit gesundem Menschenverstand wird dann auch mit dem Betroffenen ein Gespräch führen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Wie auch immer, es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils und somit gibt es auch vor Abschluss der Ermittlungen keinen wirklichen Anlass für einen „Vertrauensverlust“.
Die Berater und fachlich Zuständigen im Ministerium wissen das natürlich sehr genau. Da sie aber wohl einen noch amtsunerfahrenen Minister (siehe auch: Ein Bild von einem Bundespolitiker) für ihre Zwecke einspannen wollen, muss der „Missbrauch“ des § 50 SG natürlich getarnt und dem Minister die Versetzung der Generale Dieter und Ruwe in den einstweiligen Ruhestand schmackhaft gemacht werden.
Dazu wird in Vorbereitung der Ministerentscheidung auf die wahrscheinlich längere Dauer eines disziplinargerichtlichen Verfahrens verwiesen und, wohl wider besseres Wissen, eine strafrechtliche Relevanz der vermeintlichen Dienstvergehen aufgezeigt.
Darüber hinaus nutzen die Berater den zu erwartenden politischen Reflex des Ministers, indem man in die Entscheidungsvorlage formuliert: „Bei Bekanntwerden der Vorwürfe in der Öffentlichkeit dürfte deren Reaktion – losgelöst von Ihrer Entscheidung – immer die Gleiche sein. Es wäre, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, immer nur von „hohen Offizieren der Bundeswehr, die rechtsextremistischen Generalssohn schützen (...), die Rede.“
Und letztlich werden die Instinkte des Ministers bemüht, wenn es heißt: „Im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könnte auf ein sofort wirksames, entschiedenes und auch hartes Vorgehen gegen beide Soldaten verwiesen werden.“ Welcher neue Minister wollte nicht gerne als entscheidungsfreudiger, hart durchgreifender Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt gesehen werden?
Bezeichnenderweise ist in der ganzen Entscheidungsvorlage vom 28.12.2005 von einer gerechten Behandlung an keiner Stelle die Rede. Es liegt ja zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht einmal ein Ergebnis disziplinarer Vorermittlungen auf dem Tisch.
Eine Entscheidung des Ministers hinsichtlich solcher missbräuchlichen Anwendung des § 50 Soldatengesetz ist in den Akten nicht dokumentiert. Vielmehr hat der zuständige Staatssekretär selbstherrlich den Minister als Adressaten der Entscheidungsvorlage gestrichen.
Wodurch und durch wen auch immer bewegt, hat der Minister dann einen von der Abteilung Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten verfassten Antrag an den Bundespräsidenten auf Versetzung der Generale Dieter und Ruwe in den einstweiligen Ruhestand unterzeichnet. Der Minister scheint diesem verantwortungsvollen Akt nur geringe Bedeutung zugemessen zu haben oder er war in großer Eile, denn das Schreiben an das Staatsoberhaupt trägt kein Datum und enthält einen grammatikalischen Fehler. Peinlich!
Der Minister trägt die Verantwortung für den Antrag, der Bundespräsident hat die letztendliche Entscheidung in dieser Personalangelegenheit zu verantworten (siehe auch: Der erste Mann im Staate).
Der § 50 Soldatengesetz räumt dem Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Verwaltungsgerichte einen weiten Ermessensspielraum ein; dabei dürfen lediglich die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen nicht überschritten werden. Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten kommt es dann nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf Seiten des Ministers ein Vertrauensverlust vorliegt.
Da der Bundespräsident keine eigene Recherche anstellt aber natürlich gehalten ist, fehler- und willkürfrei zu ermessen, ist er darauf angewiesen, dass der Antrag des Ministers eine zutreffende Tatsachen-Grundlage für seine Entscheidung schafft. Das ist im Fall Dieter/Ruwe nicht gegeben, da der Antrag des Ministers nachweislich in mehrfacher Hinsicht unwahr und fehlerhaft ist. Auf dieser Grundlage konnte der Bundespräsident nicht fehler- und willkürfrei entscheiden.
Zugrundeliegende Sachverhalte sind aber – auch wenn sie falsch und fehlerhaft sind – für das Verwaltungsgericht Köln nicht entscheidungsrelevant. Dem Gericht kommt es allein darauf an, dass der Minister plausibel macht, dass er das Vertrauen verloren hat und der Bundespräsident das glaubt. Deswegen kann das Gericht auch formulieren:
Wenn der § 50 Soldatengesetz so ausgelegt wird, dann reicht es möglicherweise tatsächlich, wie es der Richter Paffrath in der Verhandlung am 21.12.2007 ausführte, „dass dem Minister Ihre Nase nicht passt!“
Wenn dieses Verständnis vom § 50 Soldatengesetz Rechtsgrundlage wird, dann sind dem Missbrauch und der willkürlichen Anwendung auf der Grundlage von „Unwägbarkeiten“ und „Imponderabilien“ Tür und Tor geöffnet.
Wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht stimmen muss und dem Bundespräsidenten auch „in inhaltlicher Hinsicht ein weites Ermessen eingeräumt“ ist, dann reicht es, wenn ein ggf. vorgeschobener oder „gefühlter Vertrauensverlust“ des Ministers artikuliert wird und der Bundespräsident den Gefühlen des Ministers glaubt. Ein solches Rechtsverständnis ist meines Erachtens gegen den Sinn des § 50 SG gerichtet. Es macht ca. 200 Generale der Bundeswehr zu möglichen Geiseln von Ministergefühlen und leistet möglicherweise einem großräumigen „Duckmäusertum“ im Hinblick auf vorauseilenden Gehorsam und parteipolitisches Wohlverhalten Vorschub.
Das passt nicht zur Führungsphilosophie der Inneren Führung, das ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis vom Staatsbürger in Uniform und das passt auch nicht zum berechtigten Appell des Bundespräsidenten im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Führungsakademie:
Das passt dementsprechend auch nicht zur aktuellen Verantwortung für die Bundeswehr im Einsatz, wo Teile der politisch Verantwortlichen die augenblicklichen militärischen Aufträge aus wahltaktischen Gründen weichzeichnen sowie Ausrüstungsmängel aufgrund permanenter Unterfinanzierung kleinreden und wo der ehrliche Rat wirklicher Fachleute – nicht der politisch ernannten Verteidigungsexperten, die sich mehr oder weniger durch den jeweiligen Grad von Halbwissen unterscheiden – für die erfolgreiche und verlustarme Auftragserfüllung unserer Soldaten von großer Bedeutung ist.(siehe auch: Armee im Einsatz)
Generale, über denen ständig ein politisches Damoklesschwert hängt, werden dem also nur allzu berechtigten Appell des Herrn Bundespräsidenten in der Regel nicht gerecht werden wollen und können.
(siehe zu dieser Thematik auch www.juergenruwe.de)