Source: https://www.ehlaw.at/ogh-bestaetigt-strengen-massstab-bei-missbrauch-durch-verkauf-unter-einstandspreis/
Timestamp: 2019-03-24 19:42:42
Document Index: 369186437

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH: strenger Maßstab bei Missbrauch durch Verkauf unter Einstandspreis - Eisenberger & Herzog
Einem marktbeherrschenden Unternehmen kann bei Hinzutreten besonderer Umstände selbst dann missbräuchliches Verhalten zur Last gelegt werden, wenn dessen Preise über den langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten (LRAIC) liegen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht zum Thema Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis jüngst entschieden (OGH vom 8.10.2015, 16Ok9/15g). Dabei legte der OGH seiner Entscheidung einen strengeren Maßstab zu Grunde, als in der Prioritätenmitteilung der Europäischen Kommission vorgesehen.
Anlass der Entscheidung war der Vorwurf, eine Betreiberin eines abfallwirtschaftlichen Sammel- und Verwertungssystems hätte Dienstleistungen unter dem Einstandspreis angeboten und dies durch Überschüsse finanziert, welche sie auf einem anderen Markt, dort als Monopolistin, verdient hatte.
Das Erstgericht stellte hierzu fest, dass im relevanten Zeitraum die Preise des marktbeherrschenden Unternehmens unterhalb der durchschnittlichen Gesamtkosten, aber oberhalb der langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten gelegen waren. Das Erstgericht erkannte darin einen missbräuchlichen Verkauf unter dem Einstandspreis. Dies wurde im Rekursverfahren vom OGH bestätigt. Dazu führte der OGH aus, dass Preise in der vom Erstgericht festgestellten Bandbreite dann missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen einer auf Verdrängung gerichteten Gesamtstrategie festgesetzt werden. Dies wurde im Anlassfall bejaht.