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Timestamp: 2016-10-26 17:14:18
Document Index: 283657802

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 190', 'Art. 183', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 292', 'Art. 33', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 152']

6P.77/2004 (01.09.2004)
Art. 9, 29 Abs. 2, 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r),
Das Strafgericht Basel-Stadt erkl�rte X.________ am 27. November 2002 der Vergewaltigung gem�ss Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entf�hrung gem�ss Art. 183 Ziff. 1 und 2 StGB, der versuchten schweren K�rperverletzung gem�ss Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der vollendeten und versuchten N�tigung gem�ss Art. 181 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes f�r schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft. Zudem ordnete es gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs an.
Mit Urteil vom 18. Februar 2004 sprach das Appellationsgericht X.________ vom Vorwurf der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Ausserdem f�hrt er eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, namentlich zwecks Aufschub der dreij�hrigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits begonnenen ambulanten Massnahme.
Das Appellationsgericht ersucht um die kostenf�llige Abweisung beider Beschwerden und verweist dabei im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Soweit er r�gt, das Appellationsgericht habe auf das in sich widerspr�chliche amtliche Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel (PUK) abgestellt, kritisiert er im Grunde die Beweisw�rdigung. Seine R�ge ist in diesem Zusammenhang zu pr�fen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass seinen Antr�gen um Vorladung und Befragung der Verfasser des amtlichen Gutachtens nicht entsprochen worden sei. Seine pers�nlichen Verh�ltnisse h�tten sich seit Erstellung des Gutachtens nachhaltig ver�ndert. Er habe namentlich auf deren Vorschlag hin mit einer ambulanten Behandlung begonnen. Unter Ber�cksichtigung des bisher positiv beurteilten Therapieverlaufs h�tten die amtlichen Gutachter erneut zur Frage des Strafaufschubs befragt werden m�ssen.
1.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisantr�ge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Beh�rde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsm�ssigen Anspruchs indessen nur �ber jene Tatsachen abzunehmen, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. dazu BGE 119 Ia 136 E. 2d und 260 E. 6a). Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (BGE 125 I 127 E. 6c/cc; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt w�hrend der Untersuchungshaft psychiatrisch begutachtet. Verantwortlich f�r das amtliche Gutachten, welches vom 21. Mai 2002 datiert, zeichneten Dr. A.________ und Prof. Dr. B.________ von der PUK. Die amtlichen Gutachter empfahlen die Anordnung einer ambulanten Massnahme gem�ss Art. 43 StGB. Sie hielten dabei fest, dass eine solche auch w�hrend des Strafvollzugs durchf�hrbar sei. Kurz nach Erstellung des amtlichen Gutachtens bzw. nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm der Beschwerdef�hrer eine Psychotherapie auf. In seinem Bericht vom 10. Januar 2004 zuhanden des Appellationsgerichts bewertete der Therapeut den bisherigen Therapieverlauf als positiv. Unter Verweis auf die erzielten Behandlungsfortschritte w�hrend der rund 1� Jahre dauernden Therapie legte er dem Appellationsgericht eine Neubegutachtung zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme nahe. Er f�hrte dazu aus, dass der positive Verlauf der Therapie g�nzlich in Frage gestellt w�rde, wenn die therapeutische Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und ihm aufgrund �usserer Umst�nde unterbrochen w�rde. Das Appellationsgericht folgte der Beurteilung des behandelnden Therapeuten nicht und hielt eine erneute Begutachtung des Beschwerdef�hrers - wenn auch ohne n�here Begr�ndung - f�r nicht erforderlich. Unter Zugrundelegung des amtlichen Gutachtens sprach es eine vollzugsbegleitende Massnahme aus.
1.4 Wie sich aus dem amtlichen Gutachten ergibt, hat der Beschwerdef�hrer im Rahmen einer intimen Beziehung und damit einer hochspezifischen T�ter-Opfer-Situation delinquiert. F�r den Tatzeitraum wurde eine mittelgradige depressive St�rung vor dem Hintergrund akzentuierter Pers�nlichkeitsz�ge diagnostiziert. Dabei wurde lediglich die spezielle R�ckfallgefahr als erh�ht eingestuft. Nach Erstellung des amtlichen Gutachtens bzw. nach seiner Haftentlassung zog der Beschwerdef�hrer von Basel nach Thun, was r�umlich zur Entsch�rfung des sonst wom�glich weiter schwelenden Konflikts zwischen den Ehegatten beigetragen hat. In Thun intensivierte der Beschwerdef�hrer den Kontakt zu seiner in unmittelbarer N�he wohnenden und ihn unterst�tzenden Familie. Ausserdem begann er in dieser Zeit die ambulante Therapie.
Diese Tatsachen belegen zwar, dass sich die Situation des Beschwerdef�hrers beruhigt hat. Unter diesen Umst�nden leuchtet auch ein, dass der Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe den weiteren Therapieverlauf beeintr�chtigen oder zu R�ckschl�gen f�hren k�nnte. Wie noch darzulegen ist (E.5), gen�gen indessen solche Schwierigkeiten grunds�tzlich nicht, um den Strafvollzug zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben. Der Therapeut hat zwar in seinem Bericht nahe gelegt, erneut zu pr�fen, ob sich die Therapie mit dem Strafvollzug vereinbaren lasse. Er hat jedoch mit keinem Wort dargelegt, warum die 1� Jahre zuvor erfolgte Bejahung der Vereinbarkeit durch die amtlichen Gutachter nun nicht mehr gelten sollte. Er hat weder Anhaltspunkte daf�r geliefert, dass einzelne Befunde des noch nicht weit zur�ckliegenden Gutachtens �berholt sein sollten, noch hat er aufgezeigt, warum eine Weiterf�hrung der Therapie im Strafvollzug jetzt nicht mehr m�glich sein sollte. Schliesslich bewegt sich der bisherige Therapieverlauf durchaus in dem vom amtlichen Gutachten vorgezeichneten Rahmen, und es sind keine wesentlichen Umst�nde ersichtlich, die bereits nach kurzer Zeit eine neue Begutachtung erfordern w�rden. Das Appellationsgericht durfte daher auf die Einholung eines neuen Gutachtens verzichten, ohne den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers zu verletzen.
1.5 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die Rechte auf Verteidigung und ein faires Verfahren anruft, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern diese vorliegend einen �ber den Anspruch auf rechtliches Geh�r hinausgehenden Schutz gew�hren sollen. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Beweisw�rdigung des Appellationsgerichts als willk�rlich. Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe sich auf das widerspr�chliche amtliche Gutachten gest�tzt, ohne dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einzur�umen, Erg�nzungs- bzw. Erl�uterungsfragen zu stellen.
Aufgrund der psychischen St�rung des Beschwerdef�hrers haben die amtlichen Gutachter die Anordnung einer ambulanten Massnahme gem�ss Art. 43 StGB empfohlen und vorgeschlagen, die Behandlung von einem forensisch-psychiatrisch erfahrenen Therapeuten durchf�hren bzw. zumindest supervisieren zu lassen. Daneben haben sie die Notwendigkeit der Etablierung einer Tagesstruktur unter Einbindung des Beschwerdef�hrers in das soziale Leben betont. In diesem Sinne haben sie auf die Angebote der regionalen Psychiatriezentren in Bern und Thun hingewiesen. Im �brigen haben die Gutachter eine Behandlung des Beschwerdef�hrers auch w�hrend des Vollzugs einer Freiheitsstrafe f�r m�glich erachtet.
Daraus erhellt, dass sich die amtlichen Gutachter nicht nur zur Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers, sondern auch zur Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Behandlung ausgesprochen haben. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Gutachter f�r den Fall eines Strafaufschubs zu Gunsten einer hypothetischen ambulanten Massnahme (sowie f�r die Zeit nach einer Entlassung aus der Untersuchungshaft) konkrete Vorschl�ge zur Strukturierung des Alltags des Beschwerdef�hrers unterbreitet haben. Daneben haben die Gutachter - wenn auch ohne n�here Begr�ndung - ausdr�cklich vorbehalten, dass vorliegend auch eine vollzugsbegleitende Massnahme in Frage komme. Inwieweit sich diese Ausf�hrungen widersprechen und deshalb eine Erg�nzung oder Erl�uterung erfordern sollten, ist gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht einzusehen. Die R�ge erweist sich mithin als nicht stichhaltig.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Appellationsgericht habe ihm gest�tzt auf seine Schilderung des Tathergangs eine fehlende Einsicht in das Tatunrecht vorgeworfen. In diesem Sinne habe es ihm auch die Art und Weise der Verteidigung des fr�heren Rechtsvertreters und dessen polemische Wortwahl zur Last gelegt. Gest�tzt darauf habe es die Behandlungserfolge der ambulanten Therapie zu Unrecht in Zweifel gezogen.
Das Appellationsgericht ist insbesondere aufgrund der pers�nlichen Befragung des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen, dass sich dessen Einstellung zu den ihm zur Last gelegten Handlungen grunds�tzlich nicht ge�ndert habe. So hat dieser anl�sslich der Gerichtsverhandlung vom 18. Februar 2004 unter anderem ausgesagt, er wisse heute, dass seine Frau damals wahnsinnige Angst gehabt habe. Er denke aber, dass sie den Geschlechtsverkehr freiwillig vollzogen habe. Sie h�tten lange zusammen geredet, sich gehalten und gestreichelt. Er sei davon ausgegangen, diese Gef�hle seien echt. Seine Frau habe nie gesagt, dass sie dies nicht wolle. Gest�tzt auf diese Darlegungen hat das Appellationsgericht den Beschwerdef�hrer f�r uneinsichtig befunden und unter diesem Eindruck die positive Beurteilung des Therapieverlaufs durch den behandelnden Psychiater in Frage gestellt. An dieser W�rdigung gibt es nichts auszusetzen. Dass das Appellationsgericht in diesem Zusammenhang auch auf eine fragw�rdige Ausdrucksweise des fr�heren Verteidigers Bezug genommen hat, �ndert an diesem Ergebnis nichts. Jedenfalls ist dies nicht geeignet, die gerichtliche Beurteilung in einem willk�rlichen Licht erscheinen zu lassen. Die Kritik ist insofern unbegr�ndet.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass der vom Appellationsgericht eingeholte Bericht seines Therapeuten als reine Parteibehauptung abgetan wurde.
Das Appellationsgericht hat erwogen, dass die �usserungen von behandelnden Therapeuten nur mit Vorsicht zu w�rdigen seien, zumal sie damit den Sinn und Erfolg der eigenen Arbeit beurteilten. Diese Beurteilung liegt auf der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und gibt von daher zu keinen Bedenken Anlass (vgl. dazu 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4c; 6P.158/1998 vom 11. Februar 1999 E. 3b). Dar�ber hinaus hat das Appellationsgericht mit sachlich vertretbaren Argumenten erkl�rt, warum es die Einsch�tzung des Therapeuten nicht teilt (vgl. dazu vorstehend E. 2.2). Die R�ge erweist sich unter diesen Umst�nden als nicht stichhaltig.
2.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Annahme des Appellationsgerichts, die ambulante Behandlung k�nne auch w�hrend des Strafvollzugs mit dem gegenw�rtigen Therapeuten weitergef�hrt werden, als willk�rlich.
Gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzusehen, weshalb er den Kontakt zum behandelnden Psychiater w�hrend des Strafvollzugs zwingend abbrechen m�sste. Unter diesen Umst�nden ist die R�ge unbegr�ndet.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2 mit Hinweis). Nicht anders verh�lt es sich, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz und deren Beweisw�rdigung wendet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Denn der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz habe die Frage des Strafaufschubs nicht auf dem massgeblichen tats�chlichen Hintergrund beurteilt.
5.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter kann den Vollzug der ausgef�llten Strafe aufschieben, um der Art der angeordneten Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Der Richter beurteilt im Rahmen von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB den Einzelfall unter Ber�cksichtigung der von der Rechtsprechung konkretisierten Grunds�tze. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzuges, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebem�hungen zu ber�cksichtigen, anderseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskr�ftige Strafen zu vollziehen. Die Gerichtspraxis verlangt den Strafaufschub, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche den Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Die gesetzliche Regelung kennt jedoch keinen grunds�tzlichen Vorrang der ambulanten Therapie gegen�ber dem Vollzug der ausgef�llten Strafe. So heisst es im Gesetz, dass der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben kann. Auch l�ngere Freiheitsstrafen d�rfen zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben werden. Der Richter hat dem Konflikt zwischen den spezialpr�ventiven Bed�rfnissen der Behandlung einerseits und den generalpr�ventiven Erfordernissen und dem Prinzip der Gleichbehandlung anderseits Rechnung zu tragen: Je l�nger die ausgesprochene Freiheitsstrafe ist, umso dringender m�ssen die Behandlung und umso gravierender die zu behandelnde St�rung sein. Ein Aufschub muss sich aus Gr�nden der Heilbehandlung jedenfalls hinreichend rechtfertigen (6S.363/2002 vom 21. Oktober 2003 E. 3; vgl. zum Ganzen BGE 129 IV 161 E. 4.1 bis 4.4, mit zahlreichen Hinweisen).
5.2 Der Richter ist gehalten, die Frage, ob der sofortige Vollzug der Strafe den Therapieerfolg erheblich gef�hrden w�rde, gest�tzt auf das Gutachten einer Fachperson zu beantworten. Die Begutachtung ist zwingend geboten (BGE 116 IV 101 E. 1b). Diesem Erfordernis entspricht eine Expertise nur, wenn sie neueren Datums ist und nicht daran gezweifelt werden kann, dass sie noch zutrifft (vgl. dazu 6S.363/1998 vom 25. August 1998 E. 2b/aa). Massgeblich f�r die Aktualit�t eines Gutachtens ist nicht dessen Alter, sondern die Frage, ob sich die Verh�ltnisse seit dessen Erstellung ge�ndert haben (BGE 128 IV 241 E. 3 und 4; vgl. auch 6P.91/2002 vom 20. September 2002 E. 2.2.1).
5.3 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die angezeigte ambulante Behandlung des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug erfolgen k�nne und deshalb ein Aufschub gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht in Betracht komme. Sie hat sich dabei auf das amtliche Gutachten, den Bericht des Therapeuten und den Eindruck gest�tzt, den der Beschwerdef�hrer an der Hauptverhandlung hinterlassen hatte. Die Einw�nde, die der Beschwerdef�hrer gegen einzelne tats�chliche Feststellungen erhoben hat, sind im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig und bereits bei der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft worden (E.1 und 2). Im �brigen verm�gen sie nicht durchzudringen. Es mag zwar durchaus zutreffen, dass der Strafvollzug die Therapie und die Resozialisierung des Beschwerdef�hrers unter verschiedenen Gesichtspunkten erschweren kann. Nach der erw�hnten Rechtsprechung gen�gt dies indessen nicht, um einen Aufschub der Freiheitsstrafe anzuordnen. Dieser k�me nur in Betracht, wenn der Strafvollzug den Erfolg der Therapie vereiteln oder zumindest erheblich beeintr�chtigen w�rde. Daf�r liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Er hat indessen ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 152 OG gestellt. Dieses kann sowohl f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als auch f�r dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bewilligt werden, da von seiner Bed�rftigkeit auszugehen ist und seine Antr�ge nicht zum vornherein aussichtslos erschienen. Auf eine Kostenauflage ist demnach zu verzichten und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung zu entrichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird f�r die bundesgerichtlichen Verfahren eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.