Source: https://www.noesse.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-25 19:03:47
Document Index: 218743908

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§ 946', '§11', '§13', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nösse Datentechnik GmbH & Co.KG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen	Patrick Bormacher	2017-02-06T21:22:31+00:00	Allgemeine Geschäftsbedingungender Firma:
Bitte beachten Sie unsere besonderen Bedingungen als Ergänzung zu diesen AGB:
Teil S – Besondere Bedingungen für Systembetreuungsleistungen
Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nösse Datentechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „Nösse“ genannt), sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Nösse schriftlich bestätigt worden sind. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden.
Angebote von Nösse sind stets freibleibend und unverbindlich. Darüber hinaus behält sich Nösse vor, Angebote zu widerrufen, sofern eine ausreichende Selbstbelieferung nicht gewährleistet werden kann.
Der Kunde muss vor Beauftragung, spätestens vor der Vertragsdurchführung überprüfen und gewährleisten, dass die Waren- und Dienstleistungen von Nösse kompatibel zur Hard- und Software des Kunden sind. Gegebenenfalls hat der Kunde die Kompatibilität herzustellen. Stellt sich ein Kompatibilitätsmangel im Nachhinein heraus, ergibt sich hieraus kein Rücktrittsgrund auf Seiten des Kunden. Der Kunde stellt Nösse die für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, insbesondere Vorlagen, Unterlagen und Daten unentgeltlich zur Verfügung. Nösse haftet nicht für Schlechtleistung oder Schäden mangels Bereitstellung dieser Informationen. Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von Nösse uneingeschränkten Zugang zu Räumen, Sachmitteln und eigenen Mitarbeitern, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Hierfür ist gegebenenfalls insbesondere die Benachrichtigung des Wachdienstes, die Mitteilung über Hausregeln, sowie die Einbindung in Schließsysteme des Kunden herzustellen. Zu den Sachmitteln zählen insbesondere die kostenfreie Bereitstellung der erforderlichen Stromversorgung, Telefonverbindungen und Datenübertragungsleitungen. Der Kunde unterrichtet die Mitarbeiter von Nösse über die im Rahmen der Vertragsdurchführung zu beachtenden Sicherheitsvorschriften und Regeln des Arbeitsschutzes. Der Kunde stimmt erforderliche Termine und Besprechungen mit Nösse ab, bereitet diese vor und sorgt für deren Einhaltung. Der Kunde nimmt regelmäßig Datensicherungen und -Überprüfungen vor. Vor einem umfangreichen Eingriff in ein EDV-System stellt der Kunde eine vollständige Sicherung her. Über einen solchen Eingriff wird der Kunde seitens Nösse vorab informiert.
§4 Abtretung
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Nösse nicht ohne vorherige Zustimmung abtreten.
§5 Schutzrechte Dritter und Freistellung
Der Kunde hat vor Vertragsschluss sicherzustellen, dass die Ausführung des Vertrages weder gesetzliche Bestimmungen noch Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Nösse von entsprechenden Inanspruchnahmen frei.
§6 Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde und Nösse verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und diese weder für eigene Zwecke zu gebrauchen noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, wenn der jeweilige Vertragspartner gesetzlich oder behördlich zur Auskunft verpflichtet ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vertragsbeendigung hinaus. Hierüber sind alle Mitarbeiter des jeweiligen Vertragspartners zu unterrichten.
§7 Leistung und Lieferung
Technische und gestalterische Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen geben den technischen Stand zum Zeitpunkt ihrer Anfertigung an. Über nachträgliche Entwicklungen wird Nösse den Kunden informieren. Der Versand erfolgt ab einem Auftragswert in Höhe von 150,00 EUR frei Haus. Liegt der Auftragswert darunter, berechnet Nösse mindestens 7,50 EUR Versandgebühr, bei Nachnahmesendungen weitere 7,00 EUR je Lieferung. Bei Palettensendungen und Lieferungen ins Ausland berechnet Nösse die Selbstkosten. Die von Nösse genannten Liefertermine hängen von der rechtzeitigen Selbstbelieferung ab. Insbesondere höhere Gewalt und Ereignisse, die eine Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Nösse zu einer angemessenen Verzögerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatz aus selbstverschuldeten Lieferverzögerungen ist auf vertragstypische zu erwartende Schäden begrenzt. Er beträgt 5 % des Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist einen höheren bzw. Nösse einen niedrigeren Schaden nach. Der Kunde ist grundsätzlich zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet. Das anteilige Entgelt wird entsprechend fällig. Nösse behält sich Abweichungen innerhalb handelsüblicher Mengen- und Qualitätstoleranzen vor. Es obliegt dem Kunden, die Lieferung zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte auf Mangelfreiheit zu untersuchen und Mängel in gesetzlicher Frist zu rügen.
Außer in Fällen der §§ 946 ff. BGB gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferten Waren im Eigentum von Nösse. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche Waren, die sich im Eigentum von Nösse befinden. Der Käufer ist berechtigt, die an ihn ausgelieferten Produkte selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann diese Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis seitens Nösse jedoch widerrufen und die Herausgabe der im Eigentum von Nösse befindlichen Ware verlangt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Wiederbeschaffungswert gegen typische Gefahren zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an Nösse sicherungshalber in voller Höhe ab.
Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Nösse wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Der Kunde räumt Nösse zwecks Besichtigung der Vorbehaltsware das Recht ein, seine Geschäfts- und Lagerräume zu betreten und Vorbehaltsware von dort abzutransportieren, sofern Nösse die Herausgabe verlangen darf.
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Lager Leverkusen und sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preise, zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Das Entgelt ist ohne abweichende Vereinbarung netto sofort ab Rechnungszugang fällig. Verzug tritt grundsätzlich spätestens 21 Tage nach Rechnungszugang ein. Bei wiederholt überzogenem Zahlungsziel behält sich Nösse eine weitere Belieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor.
§11 Rücksendungen
Rücksendungen durch den Kunden sind mit Nösse abzusprechen. Kosten für berechtigte Rücksendungen übernimmt Nösse. Kosten für unberechtigte Rücksendungen trägt der Kunde. Im Falle kulanter Rücknahmen behält sich Nösse einen Abschlag in Höhe von mindestens 20 % des Warenwertes vor.
Nösse haftet nicht für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß entstehen. Nösse haftet ausschließlich für solche Schäden des Kunden, die vom Vertrag vorausgesetzt typischerweise bzw. vorhersehbar eintreten können, sofern Nösse, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für Umstände, die außerhalb des eigentlichen Vertragszweckes liegen, übernimmt Nösse keine Haftung. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Von den Haftungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie die verschuldensunabhängige Haftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Nösse übernimmt eine Haftung lediglich innerhalb des Vertragsverhältnisses und unmittelbar gegenüber dem Kunden. Durch den Vertrag werden keine Rechte Dritter begründet. Ansprüche gegen Nösse verjähren in einem Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf einem Nösse zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen. Dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es wird die ausschließliche Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart. Gerichtsstand für alle aus einer Geschäftsbeziehung erwachsenden Rechtsstreitigkeiten ist Leverkusen. Nösse behält sich vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohn- bzw. Unternehmenssitzes zu verklagen. Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschließlich Leverkusen.
§14 Teilnichtigkeit