Source: http://www.caselaw.de/document?di=8755e1c6-2864-4406-9789-9f432ee5a0ee
Timestamp: 2017-11-23 22:14:17
Document Index: 239705153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 690', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 563', '§ 21']

﻿ VIII ZR 217/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 217/16 BESCHLUSS vom
25. April 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f., insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9).
GG Art. 103 Abs. 1 Bei einer auf zahlreichen Einzelpositionen (hier: diverse Lieferungen für verschiedene Bauvorhaben) beruhenden Klage, deren Entstehung und Höhe aufgrund verschiedener Streitpunkte der Parteien nicht einfach darzustellen ist, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, trotz derartiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Schwierigkeiten den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt (selbstverständlich) auch dann, wenn die klagende Partei ihren Vortrag noch nicht in der Klagschrift umfassend gehalten, sondern im Laufe des Verfahrens ergänzt und präzisiert sowie zur Erläuterung und wegen der Einzelheiten auf beigefügte Anlagen verwiesen hat. Verschließt sich das Gericht in einem solchen Fall seiner Aufgabe, indem es die Klage mit der pauschalen Begründung abweist, es sei nicht verpflichtet, "sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den von der Klägerseite eingereichten Schriftsätzen und den Anlagen zusammen zu suchen", liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (im Anschluss an BVerfG, NJW 1994, 2683).
BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden ECLI:DE:BGH:2017:250417BVIIIZR217.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 63.756,68 € festgesetzt.
Am 2. April 2013 (Dienstag nach Ostern) hat die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, der der Beklagten am 9. April 2013 zugestellt worden ist. Darin wird eine Hauptforderung von 67.017,18 € aus "Werkvertrag bzw. Werklieferungsvertrag gem. Fax und Aufstellung vom 18.12.12 1362717114 und 100583 + 100748 + 90221 vom 7.3.09 bis 12.6.12" genannt.
Hinsichtlich der nicht verjährten Forderungen (Rechnungen aus den Jahren 2010 und 2012) habe das Landgericht, soweit es die Forderung abgewiesen habe, zu Recht darauf abgestellt, dass die Klage schon mangels ausreichender Substantiierung unbegründet sei. Es fehle an einer ausreichenden Individualisierung und konkretem Sachvortrag zu jeder einzelnen Rechnungsposition. Soweit die Klägerin offene Forderungen aus Lieferverträgen behaupte, ersetze die Vorlage von Anlagenkonvoluten aus Rechnungen nebst Lieferscheinen substantiierten Sachvortrag zu den einzelnen abgerechneten Positionen nicht. Das aus Art. 103 GG fließende Prinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs gebiete es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 1994, 2683) nicht, dass der erkennende Richter sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den zu Gericht gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen zusammensuche. Das "vor die Klammer gezogene" Beweisangebot des Sachverständigengutachtens, dass sämtliche Rechnungen korrekt seien, liefe auf einen bloßen Ausforschungsbeweis hinaus und sei deshalb unbeachtlich.
Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
a) Noch zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2015 VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f. mwN, insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9) geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid lediglich voraussetzt, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Schuldner selbst erkennen kann, um welche konkreten Forderungen es geht. Dabei kann auch - wie hier bezüglich der Liste vom 18. Dezember 2012 - auf dem Schuldner vorliegende Unterlagen Bezug genommen werden (Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, aaO Rn. 64). Es ist nicht erforderlich, dass auch ein außenstehender Dritter allein aufgrund der Angaben im Mahnbescheid erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10). Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO; vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO). Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13; sowie vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO; vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO).
a) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12, WM 2013, 1720 Rn. 30).
Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO mwN; vom 13. Dezember 2002 V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a). Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12, aaO).
Richtig ist lediglich, dass eine Partei zur Darstellung und Begründung ihrer Forderung nicht ausschließlich auf überreichte Anlagen verweisen darf, sondern diese auch in der Klage oder einem späteren Schriftsatz darstellen muss. Zulässig und auch sinnvoll ist es jedoch, zur Erläuterung und wegen der Einzelheiten auf beigefügte Anlagen zu verweisen, zum Beispiel auf eine Vertragsurkunde oder auf Rechnungen und Lieferscheine. Genau so ist die Klägerin indes hier verfahren. Dass sie ihren Vortrag nicht schon in der Klagschrift umfassend gehalten, sondern im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens ergänzt und präzisiert hat, ist unschädlich. Wie in der - vom Berufungsgericht nur missverständlich zitierten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 1994, 2683) für den Fall einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung in aller Deutlichkeit ausgeführt ist, muss sich das Gericht bei Forderungen, deren Entstehung und Höhe nicht einfach darzustellen ist, durchaus der Mühe unterziehen, trotz derartiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Schwierigkeiten den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen. Für den hier vorliegenden Fall einer sich aus zahlreichen Einzellieferungen zusammensetzenden Forderung gilt nichts anderes. Zu Recht hat die Nichtzulassungsbeschwerde exemplarisch auf die Ausführungen der Klägerin zu ihrer Rechnung Nr. 15566 betreffend das Bauvorhaben "Campus K.
" verwiesen, aus denen sich der substantiierte und vom Berufungsgericht übergangene Sachvortrag der Klägerin anschaulich ergibt.
33 aa) Für das Bauvorhaben "Campus K.
" hat die Klägerin (vgl.
Schriftsätze vom 19. August 2014, 20. November 2014, sowie vom 20. Juni
2016) vorgetragen, dass ihr die Beklagte am 22. Juli 2010 einen Auftrag über die Lieferung von Elementdecken sowie am 6. September 2010 einen Nachtragsauftrag über die Lieferung von Filigranplatten erteilt hat und dass sie auf der Basis der erteilten Aufträge und der darin vereinbarten Preise die tatsächlich angefallenen Massen angesetzt und in ihrer Rechnung Nr. 15666 (vorgelegt als Anlage K 63) mit insgesamt 28.660,07 € berechnet habe. Auf diese Rechnung habe die Beklagte indes - ohne die von ihr vorgenommenen Abzüge zu begründen - nur 12.060,62 € gezahlt, so dass der insoweit noch geltend gemachte Betrag von 16.599,45 € offen sei.
Zum Beleg hat die Klägerin den Auftrag vom 22. Juli 2010 (Anlage K 167), der durch den handschriftlichen Vermerk "Auftrag erteilt" auf dem Angebot der Klägerin vom 9. März 2010 dokumentiert ist, vorgelegt sowie ferner die Auftragsbestätigung der Beklagten vom 6. September 2010 über eine zusätzliche Beauftragung (Anlage K 166). Hinsichtlich der vereinbarten Preise hat sie darauf verwiesen, dass nicht die in der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 2 genannten Preise maßgeblich seien, weil diese Anlage ein anderes Bauvorhaben betreffe. Für das Bauvorhaben "Campus K.
" ergäben sich die Preise vielmehr aus dem Auftrag vom 22. Juli 2010, insbesondere aus der darin enthaltenen "Zusatzpreisliste Elementdecken", sowie für die später zusätzlich beauftragten Leistungen aus der Auftragsbestätigung der Klägerin vom
8. September 2010 (vorgelegt als Anlage K 169). Entgegen dem Vorbringen der Beklagten seien die beanstandeten Positionen daher sehr wohl beauftragt und auch mit den angesetzten Preisen vereinbart.
Zusätzlich hat sich die Klägerin zum Beweis dafür, dass sie die erbrachten Leistungen (bezüglich aller Rechnungen) mit den korrekten Massen und entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet habe, auf das Zeugnis ihres Angestellten B.
und auf Sachverständigengutachten berufen, wobei sie zusätzlich die Pläne und Aufmaße vorgelegt hat.
Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch. Die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 GKG.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.03.2016 - 8 O 181/13 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.08.2016 - 29 U 140/16 -
Paragraphen in VIII ZR 217/16
Original von VIII ZR 217/16
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