Source: https://www.seefelder.de/rechtsprechung/gmbh_recht/gmbh_recht_anfechtung.php
Timestamp: 2019-03-22 10:47:02
Document Index: 346193034

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

Rechtsprechung | Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen | GmbH
hier: GmbH-Recht / Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Klage des Gesellschafters auf Feststellung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung
a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist (st. Rspr.).
b) Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde, und sie nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern.
BGH, Beschluss vom 04.05.2009, II ZR 169/07, DB 2009, 2427
Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters wegen Interessenkonflikts
BGH, Urteil vom 27.04.2009, II ZR 167/07, DB 2009, 1227
Verbundene Klage eines Gesellschafters mit allgemeiner Feststellungsklage eines Dritten
BGH, Urteil vom 13.10.2008, II ZR 112/07, DB 2008, 2589
b) Die Gesellschaft muss im Anfechtungsprozess die Angemessenheit der von der Mehrheit der Gesellschafter beschlossenen Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers beweisen, wenn er sie sich unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung ohne Abstimmung mit den übrigen Gesellschaftern bereits ausgezahlt hat.
Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung - Kleinstbeteiligungen
a) Wurde dem Gesellschafter einer - personalistisch strukturierten - GmbH bei einer Kapitalerhöhung auf Null (§ 58a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner bisherigen Beteiligung entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt, so gebietet die Treuepflicht der Gesellschaftermehrheit - anders als bei der Aktiengesellschaft - nicht ohne Weiteres, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse statt dessen die Übernahme einer von ihm gewünschten Kleinstbeteiligung (hier: 0,2 % des erhöhten Stammkapitals) einzuräumen (Abgrenzung zu BGH DB 1999, 1747).
b) Die Verletzung der Treuepflicht im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Bezugsrechts des Minderheitsgesellschafters einer GmbH führt auch bei der Kapitalerhöhung im Anschluss an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses (im Anschuss an BGH DB 1996, 1273).
BGH, Urteil vom 18.04.2005, II ZR 151/03, DB 2005, 1267)
Fristgerechte Mitteilung der Anfechtungsgründe
Anfechtungsgründe gegenüber einem Gesellschafterbeschluss müssen, soll die Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht funktionslos werden, innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, eine zeitlich unbegrenzte Einführung solcher Gründe kommt nicht in Betracht (Klarstellung von BGH DB 2002, 2040).