Source: https://www.bag-urteil.com/18-07-2013-6-azr-882-11-a/
Timestamp: 2020-01-24 09:39:05
Document Index: 116644010

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 352', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 343', '§ 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 187', 'BGH', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 335', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 352', 'Art. 73', 'Art. 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', 'BGH', '§ 335', '§ 343', '§ 343', '§ 343', 'BGH', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 352', '§ 343', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 35', '§ 343', 'Art. 53', '§ 270', 'BGH', 'Art. 59', 'BGH', '§ 352', '§ 352', 'BGH', '§ 352']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 882/11 (A) | bag-urteil.com
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit – Wirksamkeit der Auslandszustellung – Heilung von Zustellungsmängeln – Anerkennungswirkung – ordre public
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 18.07.2013, 6 AZR 882/11 (A)
6 AZR 882/11 (A) > Rn 1
6 AZR 882/11 (A) > Rn 2
6 AZR 882/11 (A) > Rn 3
6 AZR 882/11 (A) > Rn 4
6 AZR 882/11 (A) > Rn 5
6 AZR 882/11 (A) > Rn 6
Der Sanierungsverwalter K teilte dem Kläger mit Schreiben vom 3. April 2009 – zugegangen am 18. Mai 2009 – mit, das Sanierungsverfahren sei am 13. März 2009 eröffnet worden. Der Kläger sei mit einem Gegenwartswert von 77.308,79 brasilianischen Real (R$) ordnungsgemäß als Gläubiger, dessen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis resultierten, in das Gläubigerverzeichnis aufgenommen worden. Er könne innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung eine Beanstandung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines genau bezeichneten Gerichts einreichen.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 7
Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 machte der Kläger in portugiesischer Sprache Forderungen von insgesamt 179.616,46 Euro (533.505,79 R$) nach dem Umrechnungskurs vom 13. März 2009 geltend. Diese Forderung setzte sich aus Gehaltszahlungen für die Zeit von Juni 2008 (Restbetrag) bis Januar 2009 von insgesamt 29.616,46 Euro sowie einer Abfindung von 150.000,00 Euro zusammen. Die Abfindungsforderung stützt sich auf einen Sozialplan vom 17. November 2008. Der Sozialplan kam durch Spruch der Einigungsstelle zustande. Der Vorsitzende der Einigungsstelle wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts F in dem Verfahren – 9 BV 528/08 – bestellt. Ob dieser Beschluss der Beklagten ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist streitig geblieben. Das gilt auch für die Frage, ob der Beklagten die Ladung des Vorsitzenden zur Sitzung der Einigungsstelle am 17. November 2008 und der Spruch der Einigungsstelle zugingen. Zur Sitzung der Einigungsstelle am 17. November 2008 erschien für die Beklagte niemand. Der Sozialplan wurde mit den Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 8
6 AZR 882/11 (A) > Rn 9
6 AZR 882/11 (A) > Rn 10
6 AZR 882/11 (A) > Rn 11
6 AZR 882/11 (A) > Rn 12
6 AZR 882/11 (A) > Rn 13
6 AZR 882/11 (A) > Rn 14
6 AZR 882/11 (A) > Rn 15
Die Beklagtenvertreterin hat im Termin vom 4. März 2010 nach der Überleitung in die streitige Verhandlung erklärt, sie stelle heute keinen Antrag. Das Arbeitsgericht hat ein Versäumnisurteil erlassen, das der Beklagten am 25. März 2010 zugestellt worden ist. Die Beklagte hat dagegen fristgerecht Einspruch erhoben. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat im Termin vom 29. Juli 2010 beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Aus dem Protokoll ergibt sich nicht, dass sie ihre Rügen insbesondere der nicht ordnungsgemäßen Klagezustellung wiederholt oder auf sie ausdrücklich Bezug genommen hat. Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil – soweit für die Revision von Interesse – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 16
6 AZR 882/11 (A) > Rn 17
6 AZR 882/11 (A) > Rn 18
Der Rechtsstreit ist nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen. Die Unterbrechungswirkung hat der hierfür international zuständige Senat durch Zwischenurteil nach § 303 ZPO auszusprechen, weil sie vom Kläger verneint wird (vgl. BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 79/06 – Rn. 5).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 19
A. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist. Diese Zuständigkeit ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG 20. September 2012 – 6 AZR 253/11 – Rn. 13).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 20
I. Die internationale Zuständigkeit, dh. die Frage, für welche Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug die deutschen Gerichte zuständig sind, richtet sich nach den autonomen nationalen Regelungen der Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit, weil hier weder unionsrechtliche Bestimmungen noch bilaterale oder internationale Abkommen Anwendung finden (vgl. BGH 20. Dezember 2012 – IX ZR 130/10 – Rn. 13; s. auch BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 20, BAGE 125, 24). Dem steht § 3 InsO nicht entgegen. Die Vorschrift regelt neben der örtlichen Zuständigkeit über § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO auch die internationale Zuständigkeit (vgl. Kirchhof in HK-InsO 6. Aufl. § 3 Rn. 3). Sie bestimmt jedoch nur die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte und nicht auch die der Streitgerichte (vgl. BGH 20. Dezember 2012 – IX ZR 130/10 – Rn. 13). Das autonome Recht weist den Gerichten des Staats der Verfahrenseröffnung – im Unterschied zu Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) – keine internationale Zuständigkeit für Annexverfahren zu.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 21
6 AZR 882/11 (A) > Rn 22
6 AZR 882/11 (A) > Rn 23
6 AZR 882/11 (A) > Rn 24
6 AZR 882/11 (A) > Rn 25
1. Das folgt bereits aus dem Wortsinn der Bestimmung. Nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden (vgl. für § 240 ZPO BGH 11. Dezember 2008 – IX ZB 232/08 – Rn. 8 ff.). Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird lediglich ein „Rechtsstreit“ durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 136). Die Unterbrechung verlangt also ein durch Zustellung der Klageschrift begründetes rechtshängiges zivilrechtliches Streitverfahren (vgl. BGH 11. Dezember 2008 – IX ZB 232/08 – Rn. 10 mwN).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 26
6 AZR 882/11 (A) > Rn 27
III. Ob die Klage wirksam zugestellt ist, bestimmt sich nach deutschem Zivilprozessrecht. Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach dem Recht des angerufenen Gerichts und den inländischen Prozessvorschriften, der sog. lex fori (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 27; BGH 14. September 2011 – XII ZR 168/09 – Rn. 26, BGHZ 191, 59). Auf dieser Grundlage wurde die Klage erst durch Zustellung des Schriftsatzes vom 12. Juli 2011 am 19. Juli 2011 rechtshängig.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 28
6 AZR 882/11 (A) > Rn 29
6 AZR 882/11 (A) > Rn 30
6 AZR 882/11 (A) > Rn 31
6 AZR 882/11 (A) > Rn 32
6 AZR 882/11 (A) > Rn 33
6 AZR 882/11 (A) > Rn 34
aa) Ob, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Recht Zustellungsmängel bei Zustellungen im Ausland geheilt werden können, ist umstritten (vgl. die Nachweise bei BGH 14. September 2011 – XII ZR 168/09 – Rn. 22 ff., BGHZ 191, 59). Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs. Danach gilt für die Zustellung der Klage und die Heilung von Zustellungsmängeln grundsätzlich das Verfahrensrecht des angerufenen Prozessgerichts, hier also deutsches Recht (vgl. BGH 14. September 2011 – XII ZR 168/09 – Rn. 26, aaO). Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ, BGBl. 1977 II S. 1453) ist eine Heilung nicht möglich, wenn bei der Zustellung Bestimmungen des HZÜ verletzt wurden (vgl. BGH 14. September 2011 – XII ZR 168/09 – Rn. 38, aaO).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 35
6 AZR 882/11 (A) > Rn 36
6 AZR 882/11 (A) > Rn 37
(1) Eine Heilung nach § 189 ZPO scheidet bereits deshalb aus, weil nicht festgestellt ist, dass die zum Zweck der Auslandszustellung übersandte Klage und die Klageerweiterungen vom 4. September 2008, 31. März 2009 und 9. April 2009 die Beklagte tatsächlich erreicht haben. § 189 ZPO setzt voraus, dass das Dokument dem Adressaten mit dem Willen übermittelt wurde, die Rechtsfolgen der Zustellung herbeizuführen. Dass die Beklagte durch die Akteneinsicht im Februar 2010 von der Klage und den Klageerweiterungen Kenntnis erlangt hat, führt nicht zur Heilung nach § 189 ZPO. Der Zustellungsempfänger muss das Schriftstück in seinen Herrschaftsbereich übermittelt bekommen und behalten sollen. Eine Akteneinsicht kann den Zugang der Klageschrift daher nicht ersetzen (vgl. für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 187 ZPO aF BGH 10. November 1980 – II ZR 51/80 – zu 2 a der Gründe).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 38
(2) Auch eine Heilung nach § 295 Abs. 1 ZPO ist nicht eingetreten. Der Mangel der Zustellung kann nach dieser Vorschrift nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Partei ihn in der nächsten mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat, obwohl sie erschienen ist und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. Ein Verzichtswille ist für einen wirksamen Rügeverzicht nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich (vgl. BGH 29. Juni 1957 – IV ZR 88/57 – BGHZ 25, 66). Die fehlende Klagezustellung gehört zwar zu den nach § 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln (vgl. BGH 24. Mai 1972 – IV ZR 65/71 -). Die Beklagte hat aber nicht rügelos verhandelt und deshalb nicht das Recht verloren, den fehlenden Nachweis der Auslandszustellung geltend zu machen.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 39
(a) Ist der Rügeberechtigte zur nächsten mündlichen Verhandlung nicht erschienen oder hat er nicht verhandelt, tritt kein Rügeverlust ein (vgl. schon RG 29. Januar 1900 – I 407/99 -; 20. November 1900 – II 125/00 – RGZ 47, 397; BFH 21. Juni 1988 – VII R 135/85 – zu II 2 der Gründe, BFHE 153, 393). Zu einer Heilung nach § 295 Abs. 1 ZPO kommt es erst, wenn der Rügeberechtigte den Verfahrensmangel in der nächsten Verhandlung, in der er erscheint und verhandelt, nicht rügt (vgl. die st. Rspr. des BFH seit 31. Januar 1989 – VII B 162/88 – BFHE 155, 498). Dann gilt die Klage als zu diesem Zeitpunkt erhoben.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 40
6 AZR 882/11 (A) > Rn 41
(aa) Die Beklagte hat das Rügerecht im Termin vom 4. März 2010 nicht verloren. Sie hat im Kammertermin, der sich unmittelbar an die Güteverhandlung angeschlossen hat, keine Anträge gestellt. Sie hat damit iSv. § 333 ZPO nicht verhandelt (vgl. BAG 4. Dezember 2002 – 5 AZR 556/01 – zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 86). Sie war daher als nicht erschienen anzusehen.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 42
(bb) Auch im Termin zur Verhandlung über den Einspruch am 29. Juli 2010 ist keine Heilung eingetreten. Aus dem Protokoll ergibt sich zwar nicht, dass die Beklagte in diesem Termin ausdrücklich gerügt hat, die Klage sei nicht ordnungsgemäß zugestellt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie sich auf ihre Schriftsätze, mit denen sie die Rüge erhoben hat, bezogen hat. Beides war aber nicht erforderlich. Eine durch Schriftsatz erhobene Rüge ist nicht nur beachtlich, wenn sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich vorgetragen wird, sondern auch dann, wenn sie in Bezug genommen wird. Für eine solche Bezugnahme ist keine ausdrückliche Verweisung auf den Schriftsatz, in dem die Rüge enthalten ist, notwendig. Die ursprüngliche Konzeption des Zivilprozesses als eines rein mündlichen Verfahrens, nach der mündlicher Vortrag weder durch ein Verlesen noch durch eine Bezugnahme auf Schriftsätze ersetzt werden konnte, ist durch die ZPO in ihrer aktuellen Fassung aufgegeben (vgl. BGH 12. März 2004 – V ZR 257/03 – zu II 2 b bb (3) alpha der Gründe, BGHZ 158, 269). Im Zweifel ist mit der vorbehaltlosen Antragstellung in der mündlichen Verhandlung eine Bezugnahme der Parteien auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftstücke verbunden (vgl. BAG 5. Februar 2009 – 6 AZR 151/08 – Rn. 24, BAGE 129, 265; BGH 13. Dezember 2012 – III ZR 282/11 – Rn. 13). Die Beklagte hat die Rüge des Zustellungsmangels sowohl mit ihrem Einspruch vom 30. März 2010 als auch mit ihrem Schriftsatz vom 22. Juli 2010 ausdrücklich aufrechterhalten. Deswegen besteht kein Zweifel, dass sie mit dem gestellten Antrag auch die Rüge des Zustellungsmangels zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht machen wollte.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 43
6 AZR 882/11 (A) > Rn 44
6 AZR 882/11 (A) > Rn 45
6 AZR 882/11 (A) > Rn 46
6 AZR 882/11 (A) > Rn 47
6 AZR 882/11 (A) > Rn 48
aa) Die Zustellung soll dem Adressaten gegenüber gewährleisten, dass er Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf ausrichten kann. Zustellungsvorschriften dienen insoweit dazu, das rechtliche Gehör zu verwirklichen (vgl. BGH 14. September 2011 – XII ZR 168/09 – Rn. 29 mwN, BGHZ 191, 59).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 49
6 AZR 882/11 (A) > Rn 50
(1) Allerdings setzt eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO ebenso wie eine bloße Klageerweiterung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO grundsätzlich voraus, dass die Klage rechtshängig ist (vgl. BGH 11. Dezember 2008 – IX ZB 232/08 – Rn. 11; 12. Mai 1992 – VI ZR 118/91 – Rn. 9).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 51
6 AZR 882/11 (A) > Rn 52
6 AZR 882/11 (A) > Rn 53
aa) Die Partei- und Prozessfähigkeit des Schuldners wird selbst durch eine Insolvenzeröffnung nicht berührt. Nach dem maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht kann eine Klage deshalb auch nach Insolvenzeröffnung wirksam zugestellt werden und damit Rechtshängigkeit eintreten (vgl. BGH 11. Dezember 2008 – IX ZB 232/08 – Rn. 7).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 54
6 AZR 882/11 (A) > Rn 55
(1) Nach § 335 InsO bestimmen sich die Befugnisse der Schuldnerin nach brasilianischem Recht als der lex fori concursus, also nach dem Gesetz Nr. 11.101/05 (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 39).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 56
(2) Die lex fori concursus entscheidet darüber, ob die Insolvenzmasse selbst Rechts- und Parteifähigkeit erlangt und vom Verwalter vertreten wird oder ob der Verwalter in eigenem Namen auftritt. Nach der lex fori concursus bestimmt sich daher auch, ob der ausländische Verwalter für die Masse prozessführungsbefugt ist (vgl. BGH 21. November 1996 – IX ZR 148/95 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 134, 116) und ob er einen Dritten zur Prozessführung ermächtigen kann (vgl. BGH 26. November 1997 – IX ZR 309/96 – zu IV 2 der Gründe).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 57
6 AZR 882/11 (A) > Rn 58
IV. Der Rechtsstreit ist nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen, weil das Sanierungsverfahren während des Revisionsverfahrens nach Art. 73 Abschn. IV, Art. 61 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 11.101/05 in die Insolvenz umgewandelt wurde (vgl. das Urteil des erstinstanzlichen Insolvenzgerichts vom 27. September 2012 – 0121755-70.2009.8.26.0100 -).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 59
1. Diese neue prozessuale Situation hat der Senat zu berücksichtigen, obwohl das Landesarbeitsgericht noch nicht auf die Insolvenzeröffnung abstellen konnte (vgl. BAG 21. März 2013 – 6 AZR 401/11 – Rn. 44 mwN; BGH 28. Oktober 1981 – II ZR 129/80 – zu II 3 c der Gründe, BGHZ 82, 209). Für die Entscheidung des Zwischenstreits über die Unterbrechung sind die prozessualen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel maßgeblich (vgl. BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 618/06 – Rn. 8, BAGE 121, 309; BGH 20. Dezember 2011 – VI ZR 14/11 – Rn. 30).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 60
6 AZR 882/11 (A) > Rn 61
6 AZR 882/11 (A) > Rn 62
6 AZR 882/11 (A) > Rn 63
6 AZR 882/11 (A) > Rn 64
(1) Ob ein ausländisches Verfahren als Insolvenzverfahren iSv. § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO zu qualifizieren ist, ist unter Berücksichtigung der Vielfalt der Insolvenzbereinigung in den verschiedenen Rechtsordnungen zu bestimmen. Das ausländische Verfahren braucht nicht in jeder Beziehung oder auch nur in seinen wesentlichen Grundzügen mit dem deutschen Recht übereinzustimmen. Erforderlich ist nur, dass das ausländische Insolvenzverfahren im Wesentlichen den gleichen Zielen wie das deutsche Insolvenzverfahren verpflichtet ist (vgl. BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 160/05 – Rn. 8). Insolvenzverfahren iSv. §§ 335 ff. InsO sind jedenfalls Gesamtverfahren, die die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung oder die Krediterschütterung des Schuldners voraussetzen. Sie müssen den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag – dh. den Verlust der Befugnis des Schuldners zur Verwaltung seines Vermögens – und die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 188 mwN). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, weicht die Abwicklung der Insolvenz nach dem ausländischen Verfahren aber erheblich von den Grundsätzen des inländischen Rechts ab, ist das allenfalls bei der Prüfung des § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO zu berücksichtigen. Danach ist zu untersuchen, ob die Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens mit dem deutschen ordre public zu vereinbaren ist (vgl. Stephan in HK-InsO 6. Aufl. § 343 Rn. 6).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 65
6 AZR 882/11 (A) > Rn 66
6 AZR 882/11 (A) > Rn 67
(a) Bestehen – wie hier – keine vorrangigen Kollisionsnormen, ist nach § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO zu prüfen, ob ein Gericht des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig ist, wenn „spiegelbildlich“ die deutschen Zuständigkeitsnormen zugrunde gelegt werden (vgl. BGH 20. Dezember 2011 – VI ZR 14/11 – Rn. 39).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 68
6 AZR 882/11 (A) > Rn 69
(4) Die Anerkennung führt nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre, also gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstieße. Für den deutschen ordre public kommt es auf das deutsche Recht an (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 48). Das gerichtliche Sanierungsverfahren verstößt ebenso wenig wie das Insolvenzverfahren brasilianischen Rechts, in das sich die gerichtliche Sanierung umgewandelt hat, gegen die deutsche öffentliche Ordnung iSv. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 70
6 AZR 882/11 (A) > Rn 71
6 AZR 882/11 (A) > Rn 72
(aa) Mit dem deutschen ordre public ist eine Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter – hätte er über die Frage entschieden – aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 48; BGH 16. September 1993 – IX ZB 82/90 – zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268). Für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Annahme ist darlegungs- und beweisbelastet, wer die Anerkennung verhindern will. Die deutsche Rechtsordnung setzt solche schwerwiegenden Verstöße nicht als zu widerlegenden Regelfall voraus (vgl. BGH 14. November 1996 – IX ZR 339/95 – zu III 2 d der Gründe, BGHZ 134, 79).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 73
(bb) Ein Verstoß gegen den ordre public ist nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 618/06 – Rn. 19, BAGE 121, 309). Erforderlich ist eine offensichtliche Verletzung wesentlicher Grundsätze deutschen Rechts. Bloße Abweichungen vom deutschen Recht genügen nicht. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob bereits die Eröffnung selbst aufgrund verfahrensrechtlicher Mängel gegen den deutschen ordre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnungsakt nicht anerkannt wird. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public kann aber auch dadurch begründet sein, dass die Anwendung ausländischen Rechts aufgrund von Kollisionsnormen nachgeordnete Folgewirkungen erzeugt (materiell-rechtlicher ordre public). Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden (BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 51; vgl. auch BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 159/05 – Rn. 24).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 74
6 AZR 882/11 (A) > Rn 75
(aaa) Der Eintritt der Unterbrechung (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) und die Anerkennung des ausländischen Verfahrens nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO setzen voraus, dass es sich um ein Insolvenzverfahren handelt. Als Insolvenzverfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit ungefähr die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16 S. 21). Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen neben Verfahren, die in erster Linie auf rasche Liquidation des Schuldnervermögens angelegt sind, auch solche Verfahren, durch die – wie im früheren deutschen Vergleichsverfahren – der Bestand eines Unternehmens erhalten werden soll, sofern mit diesen Verfahren auch das Ziel der Befriedigung der Gläubiger verfolgt wird (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 236; BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 618/06 – Rn. 19, BAGE 121, 309). In der deutschen Insolvenzordnung ist dieses Ziel durch § 1 Satz 1 Alt. 2 InsO verwirklicht. Danach kann die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur in der Weise bewirkt werden, dass das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird (§ 1 Satz 1 Alt. 1 InsO), sondern auch dadurch, dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (vgl. BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 160/05 – Rn. 8). Für das Sicherungsbedürfnis der Gläubiger ist der Unterschied zwischen Sanierungs- und Liquidationsverfahren regelmäßig belanglos. Eine angestrebte Sanierung führt nicht ohne Weiteres dazu, dass auf die Gläubiger eine geringere Quote entfällt. Bei Fortbestand des Unternehmens lassen sich häufig höhere Erlöse erzielen als durch seine Zerschlagung in Einzelteile (vgl. BGH 14. November 1996 – IX ZR 339/95 – zu III 1 c der Gründe, BGHZ 134, 79).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 76
(bbb) Das vor dem brasilianischen Insolvenzverfahren durchgeführte gerichtliche Sanierungsverfahren genügt den Erfordernissen einer – zumindest auch – angestrebten gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Nach Art. 47 des Gesetzes Nr. 11.101/05 ist Ziel des Verfahrens auch, die Gläubigerinteressen zu wahren. Die Bewilligung des gerichtlichen Sanierungsverfahrens hemmt ebenso wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verjährung und setzt alle Verfahren und Vollstreckungen gegen den Schuldner aus (Art. 6 des Gesetzes Nr. 11.101/05). Damit soll vermieden werden, dass die Masse von einzelnen Gläubigern geschmälert wird, die bereits Rechtshandlungen eingeleitet haben, um individuelle Befriedigung zu erlangen. Forderungen eines Gläubigers sind anzumelden (Art. 9 des Gesetzes Nr. 11.101/05) und vom gerichtlichen Verwalter festzustellen (Art. 7 des Gesetzes Nr. 11.101/05). Die Gläubigerversammlung muss alle Forderungsränge repräsentieren (Art. 41 des Gesetzes Nr. 11.101/05). Nach Art. 59 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 11.101/05 können ua. alle Gläubiger Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung einlegen, die der gerichtlichen Sanierung stattgibt. Das gerichtliche Sanierungsverfahren wird von einem Gläubigerausschuss kontrolliert (Art. 27 Abschn. II Buchst. b des Gesetzes Nr. 11.101/05). Der Gläubigerausschuss hat darüber zu entscheiden, ob er dem vom Schuldner vorgelegten Sanierungsplan zustimmt, ihn ablehnt oder ihn ändert (Art. 35 Abschn. I Buchst. a des Gesetzes Nr. 11.101/05). Mit diesen Kontrollmechanismen soll sichergestellt werden, dass kein Gläubiger ungerechtfertigt bevorzugt wird. Zugleich wird an ihnen deutlich, dass die Bewilligung des gerichtlichen Sanierungsverfahrens jedenfalls teilweisen Vermögensbeschlag zur Folge hat.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 77
(ccc) Der Anerkennungswirkung nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO steht nicht entgegen, dass der Schuldner nach brasilianischem Recht im Sanierungsverfahren, das ggf. später in ein Insolvenzverfahren umgewandelt wird, seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis behält und die Unternehmensgeschäfte weiterführt, während er mit den Gläubigern über die Verbindlichkeiten neu verhandelt, um den Sanierungsplan zu erarbeiten (vgl. Art. 53 des Gesetzes Nr. 11.101/05). Auch der Schuldner einer inländischen Insolvenz ist ausnahmsweise berechtigt, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn die Eigenverwaltung iSv. § 270 InsO angeordnet ist (vgl. BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 79/06 – Rn. 13; s. auch BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 618/06 – Rn. 27, BAGE 121, 309).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 78
6 AZR 882/11 (A) > Rn 79
6 AZR 882/11 (A) > Rn 80
6 AZR 882/11 (A) > Rn 81
(bbbb) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Art. 59 des Gesetzes Nr. 11.101/05 gilt für alle Gläubiger. Der Kläger hatte Gelegenheit, an dem ausländischen Verfahren teilzunehmen. Der Verwalter des gerichtlichen Sanierungsverfahrens K informierte ihn mit Schreiben vom 3. April 2009 – zugegangen am 18. Mai 2009 – darüber, das Sanierungsverfahren sei am 13. März 2009 eröffnet worden. Er teilte dem Kläger den Gegenwartswert seiner Forderungen, die Aufnahme in das Gläubigerverzeichnis und die für eine Beanstandung bei Gericht einzuhaltende Frist von 15 Tagen ab Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung mit. Selbst wenn die kurze Frist von 15 Tagen dem materiellen deutschen ordre public zuwiderlaufen sollte, entfiele nicht die Anerkennungswirkung. Der Verstoß hätte nur zur Folge, dass die entsprechende Regelung des Gesetzes Nr. 11.101/05 nicht angewandt würde (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 51; BGH 13. Oktober 2009 – X ZR 159/05 – Rn. 24). Im Zusammenhang mit der Unterbrechung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO kann die Frage deshalb offenbleiben.
6 AZR 882/11 (A) > Rn 82
6 AZR 882/11 (A) > Rn 83
6 AZR 882/11 (A) > Rn 84
6 AZR 882/11 (A) > Rn 85
6 AZR 882/11 (A) > Rn 86
(a) Einigkeit besteht aber insoweit, als die Unterbrechungswirkung unvermeidliche Folge eines Übergangs der Prozessführungsbefugnis ist. Das gilt auch dann, wenn das ausländische Insolvenzrecht keine „automatische“ Unterbrechung vorsieht. Bei Verlust der Prozessführungsbefugnis tritt stets eine Unterbrechung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO ein (vgl. BGH 20. Dezember 2011 – VI ZR 14/11 – Rn. 45; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 3529).
6 AZR 882/11 (A) > Rn 87
Fischermeier Gallner Fischermeier
(Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge ist verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.)
Kreis K. Kammann
NZA 2014, 279
Anerkennungswirkung,
Heilung von Zustellungsmängeln,
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit,
Wirksamkeit der Auslandszustellung
Das Urteil BAG – 6 AZR 882/11 (A) wird zitiert in: