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Timestamp: 2013-12-22 05:20:11
Document Index: 3051642

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 10', 'Art. 21', '§ 1']

Muttersprache - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Muttersprache MutterspracheEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3287/10 vom 17.11.2011- Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten Angehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit mehr als 10 jährigem legalem Aufenthalt nach Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten
- Vergleich der Resozialisierungsmöglichkeiten Bundesgebiet/TürkeiVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.
VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.20111. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer &quot;allgemeinen Masterstudiumsberechtigung&quot; stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.
2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der &quot;allgemeinen Masterstudiumsberechtigung&quot; eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 176/11 vom 30.06.20111. Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin sowie eine Urkunde über von dieser bei der Polizei gemachte Angaben stützt, ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich.2. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für derartige Anträge kann auch nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Zustellung oder Vollziehung des ergangenen Beschlusses hergeleitet werden.3. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung kann schließlich nicht allein damit begründet werden, die Antragstellerin sei &quot;Ausländerin&quot; bzw. beherrsche die deutsche Sprache nicht perfekt.BAG – Urteil, 8 AZR 48/10 vom 22.06.2011Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 150/11 vom 22.06.2011Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 252/10 vom 08.06.20111. Der Unte