Source: https://www.bvva.de/newsroom/20200522.html
Timestamp: 2020-08-07 10:11:22
Document Index: 41255187

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVVA - Rechtssicherheit für die Heimversorgung
Rechtssicherheit für die Heimversorgung sicherstellen
BVVA-Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz
In seiner Stellungnahme an den Deutschen Bundestag hat der Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) die Zuweisungsverbote nach § 11 Absatz 1 Apothekengesetz auf elektronische Rezepte erstreckt, auch soweit die Zuweisung durch Dritte und/oder an Apotheken aus anderen EU-Staaten erfolgt. Er fordert jedoch eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die Heimversorgung, um Rechtssicherheit für die reibungslose Arzneimittelversorgung der Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen zu schaffen.
Der BVVA hat die begründete Sorge, dass die bestehende Ausnahmeregelung für die Heimversorgung nach § 12a Apothekengesetz, die eine direkte Übermittlung von Rezepten der Heimbewohner an die heimversorgende Apotheke unter strengen Voraussetzungen erlaubt, aufgrund der Neuregelung durch das PDSG rechtlich und praktisch infrage gestellt werden wird. Nach dem geltenden § 12a Apothekengesetz hat der Apotheker einen genehmigungspflichtigen Versorgungsvertrag mit gesetzlich bestimmtem Pflichtinhalt mit dem Heimträger abzuschließen, um Heimbewohner zu beliefern, die der Teilnahme an der zentralen Versorgung zugestimmt haben. Leider gibt es Gerichtsentscheidungen, die den Ausnahmecharakter dieser und anderer Regelung bestreiten, weil § 11 Apothekengesetz insofern keine ausdrücklichen Ausnahmen enthält. Der BVVA befürchtet zusätzliche Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, weil durch die Erstreckung des Verbots auf "Dritte" die Heimträger und ihre Mitarbeiter zu direkten Normadressaten des Zuweisungsverbots werden. § 11 Apothekengesetz komme zentrale Bedeutung auch deshalb zu, weil damit wettbewerbs- und strafrechtliche Konsequenzen verbunden sein könnten.
Der BVVA plädiert in seiner Stellungnahme eindringlich für die Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmeregelung in § 11 Apothekengesetz für die Heimversorgung sowie für die insoweit gleich gelagerten Fälle der Palliativ- und der Substitutionsversorgung. Sie sei dringend erforderlich, um Rechtssicherheit für die beteiligten Leistungserbringer zu schaffen und die drohende Unterbrechung kritischer Versorgungswege zu verhindern. Der BVVA hat hierzu in seiner Stellungnahme eine konkrete gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die den Anwendungsbereich des Zuweisungsverbots präzisiert und damit als ausdrückliche Ausnahme die Regel bestätigt. Diese Klarstellung sei vor dem Hintergrund der neuen Dynamik, die die elektronischen Verschreibungen in die Arzneimittelversorgung bringen werden, für die reibungslose Versorgung der Heimbewohner von besonderer Bedeutung.
» BVVA-Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz(pdf)
» BVVA-Stellungnahme zum PDSG (pdf)