Source: https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-politik/18524.html
Timestamp: 2017-02-20 16:12:41
Document Index: 296159392

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 288']

EU-Verordnung invasive Arten - NABU Brandenburg
Regelung seit Anfang 2015 in Kraft
Im Januar 2015 trat die neue EU Verordnung zu Neobita in Kraft. Damit legten das europäische Parlament und der Rat die europaweite Herangehensweise für die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten fest. Mink - Foto: NABU/Ludwichowski
Asiatischer Marienkäfer (Harlekin) - Foto: Helge May
Spierstrauch - Foto: Helge May
Die Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten wurde im Oktober 2014 vom europäischen Parlament und dem Rat beschlossen und trat am 01.01.2015 in Kraft. Sie behandelt das Auftreten von gebietsfremden Arten, welche unter Umständen zu invasiven Arten werden und damit zu Problemen führen können. In den Erwägungsgründen (EG), die der Verordnung voran gestellt sind und ihr zu Grunde liegen, wird bereits die Konzentration auf Arten betont, die durch menschliches Zutun und nicht auf Grund natürlicher Migration in die Union gelangen (EG 7). Des Weiteren wird hier festgehalten, dass invasive gebietsfremde Arten eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen seien (EG 2).Im Folgenden soll ein kleiner Überblick der Verordnung gegeben werden. Als Kernpunkte der Verordnung lassen sich, neben allgemeinen Festsetzungen, die Prävention, Früherkennung & sofortige Beseitigung und das Management von bereits verbreiteten Arten zusammenfassen.-	Gegenstand der Verordnung: Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen von vorsätzlich oder nicht vorsätzlich eingebrachten invasiven gebietsfremden Arten auf die Biodiversität in der Union. (Art. 1)-	Unionsliste: Für die genaue Ausführung der Verordnung wird eine Liste, sog. Unionsliste, invasiver Gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (die also ein vorgehen auf Unionsebene erfordern) vorausgesetzt. Die Erstellung erfolgt durch die Kommission und es wird eine Überprüfung alle sechs Jahre vorgeschrieben. Des Weiteren können Mitgliedsstaaten Anträge auf Aufnahme von Arten stellen. Bei der Aufnahme müssen folgende Kriterien bei den Arten gegeben sein:•	gebietsfremd•	Möglichkeit der Entwicklung einer lebensfähigen Population•	wissenschaftliche Erkenntnisse über erhebliche nachteilige Auswirkungen (sowohl Biodiversität wie auch menschliche Gesundheit oder Wirtschaft)•	Erforderlichkeit von Maßnahmen (anhand einer Risiko-bewertung gem. Art. 5 I)•	nachteilige Auswirkungen können tatsächlich verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.Ein Entwurf der Unionsliste soll bis zum 02.01.2016 vorliegen. (Art. 4)-	Prävention: Grundsätzlich besteht ein Verbot von vorsätzlichen Handlungen mit invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung (Art. 7). Jedoch besteht die Möglichkeit von Genehmigungen (durch die Mitgliedsstaaten selbst) oder Zulassungen (durch die Kommission, in Ausnahmefällen) zu Zwecken der Forschung (Art. 8, 9). Des Weiteren werden für invasive Arten, die nicht vorsätzlich ein- oder ausgebracht wurden, Untersuchungen und die Erstellung von Aktionsplänen (innerhalb von 3 Jahren) vorgeschrieben. Damit soll die weitere oder erstmalige Verbreitung/Einbringung verhindert werden (Art. 13). Daneben besteht die Möglichkeit einer nationalen Liste für solche Arten, die nur in einem Mitgliedsstaat relevant sind und ggf. eine verstärkte Zusammenarbeit erfordern. (Art. 11, 12)-	Früherkennung und sofortige Beseitigung: Die einzelnen Mitgliedsstaaten erstellen ein Überwachungssystem mit amtlichen Kontrollen (Art. 14, 15). Bei erfolgter Früherkennung sollen Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung angewandt und die Kommission und andere Mitgliedsstaaten unterrichtet werden. Dabei soll die vollständige und dauerhafte Beseitigung der invasiven gebietsfremden Art sichergestellt sein. Aber: Gewährleistung, dass den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen zugefügt werden. Von der Verpflichtung der sofortigen Beseitigung können jedoch auch Ausnahmen gemacht werden, wenn z. B. die Beseitigung technisch nicht machbar oder die Kosten-Nutzen-Analyse nicht verhältnismäßig ist. (Art. 17, 18)
-	Management von bereits weit verbreiteten invasiven gebietsfremden Arten: Die Mitgliedsstaaten müssen innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme einer Art in die Unionsliste über Managementmaßnahmen verfügen, wenn festgestellt wurde, dass eine Verbreitung auf ihrem Gebiet gegeben ist. So sollen die Auswirkungen auf die Biodiversität minimal gehalten und in diesem Zug ein angemessenes Verhältnis zur Umwelt gewahrt werden. Die Maßnahmen können tödlich oder auch nicht tödlich mit physikalischen, chemischen oder biologischen Mitteln sein, um so die Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung der Population zu erreichen. Auch hier soll auf die Schmerzen etc. der Tiere geachtet werden und eine gegenseitige Informationen unter den Mitgliedsstaaten stattfinden (Art. 19). Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme soll zudem gefördert werden. Hierzu gehören zumindest Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit, sich wieder von der Störung zu erholen, oder eine Unterstützung der Verhütung einer erneuten. Auch hier soll eine Kosten-Nutzen-Analyse stattfinden. (Art. 20)
-	Desweiteren wird eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Aktionspläne und Managementmaßnahmen im Rahmen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vorgesehen (frühzeitig und effektiv). (Art. 26)Die Verordnung ist in ihrer Gänze direkt anwendbar und verbindlich (vgl. Art. 288 Unterabsatz 2 AEUV). Folgendes kann festgehalten werden: Die einzelnen Mitgliedsstaaten können bei der Erarbeitung der Unionsliste im Rahmen von Anträgen an die Kommission tätig werden. Vor allem aber sind sie bei der gegenseitigen Information, Genehmigungen und Zulassungen von Ausnahmen, der Erstellung von Aktionsplänen, Überwachungssystemen, amtlichen Kontrollen und Managementmaßnahmen und deren Durchführung gefragt. Bei Bedarf werden sie ebenfalls bei der Erarbeitung von regionalen Listen selbst tätig.Vor allem aber die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Aktionsplänen und Managementmaßnahmen sind Aufgaben der Mitgliedsstaaten. Hierzu sollen bereits bestehende Systeme verwandt werden (Umweltrechtsbehelfsgesetz). Besonders an dieser Stelle ist eine Möglichkeit der Mitarbeit von Organisationen und Verbänden gegeben.
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