Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2011+I+1035&a=1
Timestamp: 2018-12-12 10:29:44
Document Index: 383406691

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 54', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 74', '§ 77', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 54', '§ 64', '§ 69', '§ 383', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 77', '§ 45', '§ 46', '§ 44']

Artikel 1 5. EichOÄndV Änderung der Eichordnung Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
nur in 5. EichOÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 5. EichOÄndV > Artikel 1
Artikel 1 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung (5. EichOÄndV k.a.Abk.)
V. v. 06.06.2011 BGBl. I S. 1035 (Nr. 27); Geltung ab 17.06.2011
Artikel 1 Änderung der Eichordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juni 2011 EichO § 7f, § 7h, § 10b, § 12, § 54, § 64, § 64a, § 64b, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 70, § 71, § 74, § 77, Anhang A, Anhang B, Anhang D, Anlage 9, Anlage 10
Die Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 3 § 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 7f Absatz 3 wird aufgehoben.
In § 7h wird nach den Wörtern „mit Ausnahme der Ausschankmaße nach § 3a" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
§ 10b Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wird Gasöl, das auf Grund des § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes gekennzeichnet ist und zum Verheizen verwendet wird (leichtes Heizöl), im geschäftlichen Verkehr nach Volumen abgegeben, ist das Volumen im Betriebszustand nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eine Temperatur von 15 Grad Celsius umzurechnen und das umgerechnete Volumen der Abrechnung zugrunde zu legen."
(5) Bei Messgeräten nach § 7h beginnt die erste Gültigkeitsdauer der Eichung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Metrologie-Kennzeichnung nach § 7m Absatz 1 auf dem Messgerät angebracht wurde."
Das Wort „Schankgefäße" wird gestrichen.
§ 54 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt:
„(3) Der zu Verpflichtende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Werden mehrere Personen gleichzeitig verpflichtet, so ist die Eidesformel von jeder Person zu sprechen.
(5) Gibt der zu Verpflichtende an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er sie dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen."
In der Überschrift wird das Wort „Inhabers" durch das Wort „Betreibers" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Inhaber" durch das Wort „Betreiber" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „ihre vorschriftsmäßige Beurkundung" durch die Wörter „den vorschriftsmäßigen Nachweis der Wägeergebnisse" ersetzt.
an der öffentlichen Waage nur Betriebspersonal zu beschäftigen, das über den Nachweis der erforderlichen Sachkunde verfügt; der Betreiber darf die Waage nur dann selbst bedienen, wenn er über den Nachweis der Sachkunde verfügt,".
In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Namen und Namenszug" das Wort „der" durch das Wort „des" und die Wörter „öffentlich bestellten Wäger" durch das Wort „Betriebspersonals" ersetzt.
In § 64b wird das Wort „Inhabers" durch das Wort „Betreibers" ersetzt.
„Die Prüfung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen."
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „die Bestellung" durch die Wörter „der Nachweis der Sachkunde" ersetzt.
die Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf einen ordnungsgemäßen Wiegevorgang zu beachten sind,".
In Absatz 3 wird das Wort „Wäger" durch das Wort „Antragsteller" ersetzt.
„(4) Dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde gleichzustellen ist die öffentliche Bestellung als öffentlicher Wäger, wenn diese am 17. Juni 2011 gültig war."
Dem Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 8 angefügt:
„(5) Dem Sachkundenachweis nach Absatz 1 stehen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise gleich, wenn diese
(8) Wer zur Durchführung von Wägungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig niedergelassen ist und nur vorübergehend im Inland tätig werden will, hat diese Absicht vorher schriftlich der zuständigen Behörde anzuzeigen."
„§ 69 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen
abzulehnen, wenn der Betreiber der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal, oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis hat."
„§ 70 Nachweis des Wägeergebnisses".
„(1) Wägeergebnisse darf nur derjenige bescheinigen, der diese selbst ermittelt hat."
„(2) Das Wägeergebnis ist durch Unterschrift nach den Vorgaben der Sätze 2 bis 4 zu bescheinigen."
„Ort und Datum sowie der Auftraggeber und die Art des Wägegutes sind anzugeben."
„(3) Der Betreiber der öffentlichen Waage muss die bei ihm vorhandenen Unterlagen über die bescheinigten öffentlichen Wägungen für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Wiegevorgangs, aufbewahren."
In § 71 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„§ 71 Wägen in besonderen Fällen".
Die Nummern 24, 24a und 25 werden durch die folgenden Nummern 24 bis 30 ersetzt:
entgegen § 71 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht vermerkt,",
Die bisherige Nummer 26 wird Nummer 31 und der den Satz abschließende Punkt wird durch das Wort „oder" ersetzt.
entgegen § 77 Absatz 3 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 oder § 46 der Eichordnung in der am 12. Februar 2007 geltenden Fassung ein Schankgefäß in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt."
„(3) Schankgefäße dürfen bis zum 30. Oktober 2016 nur nach den §§ 44 bis 46 der Eichordnung in der am 12. Februar 2007 geltenden Fassung in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden."
In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
Messgeräte zur Füllung von Ausschankmaßen,".
Nummer 24 Buchstabe h wird wie folgt gefasst:
Selbstfahrervermietfahrzeugen,".
In Nummer 28 Buchstabe f wird die Zahl „245.000" durch die Zahl „123.000" ersetzt.
In der Tabellenüberschrift werden nach den Wörtern „Gültigkeitsdauer in Jahren" ein Komma sowie die Wörter „sofern nicht anders angegeben" eingefügt.
In Nummer 7.3 wird nach der Zahl „25" die Angabe „m³/h" eingefügt.
In Nummer 7.4 werden nach der Angabe „4.000 m³/h" die Wörter „bis kleiner 16.000 m³/h" eingefügt.
Nach Nummer 7.13 wird folgende Nummer 7.14 eingefügt:
nummer Messgeräteart Gültigkeits-
„7.14 Gaszähler nach Anlage 7
festgelegt ist 5".
In Nummer 18.5 wird die Zahl „0,5" durch die Angabe „6 Monate" ersetzt.
In Nummer 22.1 Satz 1 wird die Angabe „PTB-Mitteilungen 103 (1993) Nr. 4 S. 340" durch die Angabe „PTB-Mitteilungen 120 (2010) Nr. 1 S. 39" ersetzt.
Nummer 22.1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Wird die Messrichtigkeit für die Teilgeräte Rechenwerk beziehungsweise drahtgewickelte Temperaturfühler sowie für lange (L > 70 mm) Temperaturfühler in Schichttechnik nach dem in Satz 1 näher bezeichneten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils fünf Jahre."
In Nummer 3.3 Satz 2 werden die Wörter „Beträgt die Gültigkeitsdauer der Eichung weniger als ein Jahr" durch die Wörter „Beträgt die Gültigkeitsdauer der Eichung weniger als zwölf Monate" ersetzt.
Nummer 3.3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Kalendermonat, in dem die Gültigkeit der Eichung endet, ist auf der Klebemarke kenntlich zu machen."
„Für die Erteilung der EG-Bauartzulassung gilt das Verfahren nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung."
In Nummer 3.1 wird die Angabe „Richtlinie 90/384/EWG" durch die Wörter „Richtlinie 2009/23/EG in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Nummer 3.2 wird die Angabe „Richtlinie 90/384/EWG" durch die Wörter „Richtlinie 2009/23/EG in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Nummer 3.3 Satz 1 wird die Angabe „Richtlinie 90/384/EWG" durch die Wörter „Richtlinie 2009/23/EG in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Nummer 4.1.9 wird die Angabe „Richtlinie 90/384/EWG" durch die Wörter „Richtlinie 2009/23/EG in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Anlage 10 Nummer 5 2. Spiegelstrich wird wie folgt geändert:
In der zweiten Zeile wird die Angabe „XIII (2)" durch die Angabe „XIIII (2)" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. EichOÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. EichOÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 28a, 30 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035) geändert worden ist, in der bis zum 31. ...
Artikel 10 MesswNeuRegV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (3) Die Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9759/a171571.htm