Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20160/14
Timestamp: 2019-12-06 12:35:09
Document Index: 8294526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH']

https://dejure.org/2016,42004
BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,42004)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - IX ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,42004)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - IX ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,42004)
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Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten; Darlegung der anderweitigen Verwendung der zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel; Entreicherung des Empfängers einer ...
Sollten - wie das Berufungsgericht bei seiner alternativen Begründung unterstellt - die einzelnen Rückzahlungen der Schuldnerin in der Gesamthöhe von 359.407.568,83 EUR eine unentgeltliche Leistung darstellen, kommt eine Beschränkung der Höhe des Anfechtungsanspruchs daher nur in Betracht, sofern die F. durch erneute Auszahlungen innerhalb des kontokorrentähnlichen Kreditverhältnisses, welche der jeweiligen unentgeltlichen Leistung der Schuldnerin nachfolgten, die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteiligung wieder beseitigt haben sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16, WM 2018, 328 Rn. 10 ff) oder sofern sich die F. auf eine fehlende Bereicherung gemäß § 143 Abs. 2 InsO berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 ff).