Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2006_02.html
Timestamp: 2020-07-11 14:19:10
Document Index: 309591182

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 5', '§ 99', '§ 48', '§ 48', '§ 128', '§ 128', '§16', '§ 21', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 13', '§ 53', '§ 305', '§ 64', '§ 58', '§ 15', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 1', '§ 99']

Budget- und Rechnungswesen
BMBWK-14.300/0001-Z/2/2006
Abteilung: Z/2
E-mail: stephan.nagler@bmbwk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-4430/53120-81 4430
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2006; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2006
An alle Landesschulräte/ Stadtschulrat für Wien
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 110701/0018-II/1/05 vom 18. Jänner 2006 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2006 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 14) im BMBWK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.
Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die DFB zum BFG 2006 kommentiert bzw. ergänzt. Weiters werden u.a. aus den Erfahrungen der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Prüfberichte der Buchhaltungsagentur Hinweise auf jene Haushaltsbestimmungen aufgenommen, die teilweise zu wenig beachtet werden:
Gemäß Artikel XIV Abs. 1 BFG 2006 ist eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im BVA 2006 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH verfügt. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie der Anwender der Flexibilitätsklausel.
Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, nicht nur die im Art. 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (wozu nicht nur Beamte in den Zentralstellen, sondern alle Dienststellen des Bundes, also auch Lehrer, Direktoren und Rechnungsführer verpflichtet sind) strikt einzuhalten, sondern auch Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich bzw. im Sektionsbudget die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.
Monatskreditanforderungen
Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio. Euro ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.
Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge wurde mit GZ 14.180/0040-Z/2/05 allen kreditführenden Abteilungen bekannt gegeben. Terminerstreckungen sind unmöglich.
Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte nach Möglichkeit aus Verwaltungsvereinfachungsgründen im elektronischen Weg (per E-Mail) an die zuständige Fachabteilung der Budgetsektion des BMF und abschriftlich an die/den zuständige/n Sachbearbeiter/in der Abteilung Z/2 erfolgen.
Laut §§ 5 und 7 BHG haben sämtliche anweisenden u. ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Durch die Einführung von HV-SAP auch im Vorfeld und der Beibehaltung der Kassabuchführung (KBF) ist die eigenverantwortliche Verwaltung auch der Finanzkreise der LSR/SSR für Wien zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Budgetrahmens besonders wichtig, um gesetzwidrige Budgetüberschreitungen und die Konsequenzen des § 99 BHG zu vermeiden.
Daher werden nun auch sämtliche LSR/SSR für Wien ersucht, zumindest quartalsweise (für das abgelaufene Quartal) Controllingberichte zum 07.04., 06.07. und 10.10. betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) ansatzweise per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung sowie die Abteilung Z/2 des BMBWK zu übermitteln.
(1) Mehrausgaben bei einer VA-Post dürfen gemäß § 48 Abs. 1 BHG geleistet werden, wenn gleich hohe Ausgaben bei einer VA-Post oder mehreren VA-Posten desselben Voranschlagsansatzes zurückgestellt werden. Ein Postenausgleich zu Gunsten und zu Lasten einer VA-Post für Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen ist nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung gewahrt bleibt.
(2) Gemäß § 48 Abs. 2 BHG ist in nachstehenden Fällen ein Postenausgleich nur mit Zustimmung des BMF zulässig:
1. zu Gunsten von Ausgaben, die in künftigen Finanzjahren zusätzliche Belastungen des Bundes nach sich ziehen;
2. zu Gunsten von Einzelvorhaben, die Zwecken verschiedener haushaltsleitender Organe dienen.
(3) Postenausgleiche zu Gunsten und zu Lasten der hiefür besonders gekennzeichneten VA-Posten, insbesondere für Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Zahlungen sowie zu Lasten der VA-Posten für Vergütungen bzw. Überweisungen mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt (VA-Posten 7290 bis 7293), sind an die Zustimmung des BMF gebunden, letztere ab einem Betrag von 3000 Euro. Postenausgleiche innerhalb der einzelnen angeführten VA-Posten bedürfen nicht der Zustimmung des BMF.
Einnahmen, die auf Grund der §§ 128a, 128b und § 128c SchOG erfolgen, sind rücklagefähig, unterliegen keinen Bindungen und können nach den entsprechenden Überschreitungsverfahren mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zur Bedeckung von Mehrausgaben zweckgebunden verwendet werden.
Der Zahlungsverkehr des Bundes darf nur über Konten des Bundes abgewickelt werden. Die Eröffnung anderer Konten bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. Wo eine solche nicht vorliegt, sind diese Konten unverzüglich zu schließen. Guthaben, die aus vereinnahmten Drittmitteln stammen sind zweckgebunden, übrige reell dem Bundeskonto gutzuschreiben.
Nur Ein- und Ausgaben, die nicht endgültig solche des Bundes sind (§16 Abs. 2 BHG), wie z.B. Elternbeiträge bei Schulveranstaltungen, dürfen durchlaufend verbucht werden!
Die Schulbehörden erster Instanz sind verpflichtet, sämtliche Fälle verschwiegener Gebarung unverzüglich richtig stellen zu lassen.
In Verfolgung der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Buchhaltungsagentur wird allen Schulen demnächst zur Hilfestellung ein diesbezügliches Merkblatt übermittelt.
Auf die Vergabe von entgeltlichen Liefer- und Bauaufträgen, Baukonzessionsverträgen, Dienstleistungsaufträgen, Dienstleistungskonzessionsverträgen und die Durchführung von Wettbewerben sind die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 (BVergG 2002) BGBl. I Nr. 99/2002, und die dazu ergangenen Verordnungen anzuwenden.
Hinzuweisen ist darauf, dass voraussichtlich mit 1. Februar 2006 das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) in Kraft treten wird. Wesentliche Neuerungen bestehen in der Ausweitung bestehender Verfahrensarten (wie der Rahmenvereinbarung) sowie in der Einführung zusätzlicher Verfahrensarten (wie dem wettbewerblichen Dialog) und neuer Formen der Beschaffung (über zentrale Beschaffungsstellen). Abweichend vom BVergG 2002 ermöglicht es das BVergG 2006 den Auftraggebern, die Teilnahme an einem Vergabeverfahren geschützten Werkstätten oder integrativen Betrieben vorzubehalten (§ 21). Ansonsten werden grundsätzliche Regelungsinhalte des BVergG 2002, wie etwa die Regelung auch des Unterschwellenbereichs, beibehalten. Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BVergG 2006 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach den Bestimmungen des BVergG 2002 fortzuführen.
Soweit das BVergG 2002 selbst keine erschöpfenden Regelungen enthält (etwa im Bereich der Werkvertragsnormen) bzw. nicht anwendbar ist, bilden die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050 und 2060) den Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber.
Vergaberechtliche Regelungen außerhalb des BVergG 2002 sind nur noch in den Bereichen maßgeblich, die vom Geltungsbereich des BVergG 2002 ausgenommen sind. Auch in diesem Fall sind derartige Regelungen aber gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren bzw. – falls sie mit Gemeinschaftsrecht im Widerspruch stehen – nicht anzuwenden.
Im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 39/2001 idF BGBl. I Nr. 99/2002 (BB-GmbH-Gesetz), und die dazu ergangenen Verordnungen, BGBl. II Nr. 208/2001, BGBl. II Nr. 312/2002 sowie BGBl.II. Nr. 213/2005, sind bestimmte Güter und Dienstleistungen grundsätzlich über die BBG zu beziehen.
Dabei wäre – insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsprogrammes der BBG, welches auf der Homepage der BBG (http://www.bbg.gv.at) publiziert ist sowie laufend aktualisiert wird – folgende Vorgangsweise einzuhalten:
1. Güter und Dienstleistungen, die in den beiden oben angeführten Verordnungen enthalten und deren Beschaffung nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm im Wege der BBG vorgesehen sind, werden – soferne nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 BB-GmbH-Gesetz vorliegt – ausschließlich von dieser beschafft; dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach § 27 Bundesvergabegesetz 2002 für einen beabsichtigten Beschaffungsvorgang einer Dienststelle die Wahl der Direktvergabe zulässig wäre;
2. Güter und Dienstleistungen, die zwar von den beiden Verordnungen umfasst sind, jedoch im jeweils geltenden Arbeitsprogramm nicht zur Beschaffung bis zum Jahresende 2005 durch die BBG vorgesehen sind, können von den Ressorts unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung nach vorheriger Rücksprache mit der BBG bis längstens zu dem von der BBG genannten Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Rahmenvertrag zur Verfügung stehen wird, beschafft werden. Sollten Güter und Dienstleistungen nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm während des Jahres 2005 zur Beschaffung im Wege der BBG vorgesehen sein, so können diese – soweit sie nicht bereits Gegenstand einer Ausschreibung der BBG gewesen sind – bei unabweislichem Bedarf unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung ebenfalls bis längstens zu jenem Termin von den Ressorts selbst beschafft werden, ab dem die BBG zugesagt hat, einen Rahmenvertrag errichtet zu haben;
3. die Dienststellen haben den von ihnen voraussichtlich benötigten unverbindlichen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen, die in den beiden Verordnungen enthalten sind, für das Jahr 2006 bis Ende Jänner 2006 der BBG in Eurobeträgen zu melden, um das Arbeitsprogramm der BBG für 2006 nach diesem Bedarf ausrichten bzw. diesen Bedarf in das Arbeitsprogramm für 2006 integrieren zu können.
In allen Beschaffungsfällen (laut Ziffer 1 bis 4 dieses Absatzes) gelten diese Durchführungsbestimmungen insgesamt unverändert weiter, insbesondere deren „Finanzieller Wirkungsbereich“, der das Zusammenwirken mit dem BMF regelt. Bei Beschaffungen im Wege der BBG ist – soweit z.B. auf Grund der Wertgrenzen überhaupt erforderlich – das Einvernehmen mit dem BMF vor der ausschreibungsbezogenen Bedarfsmeldung an die BBG (d.i. nach Durchführung einer allfälligen Standardisierung), jedenfalls aber so rechtzeitig herzustellen, dass kein unnötiger
Verzug im Zusammenhang mit den notwendigen weiteren Veranlassungen durch die BBG eintritt.
Im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen wird auf die Beachtung der Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz hingewiesen.
Die aktuelle Fassung der allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internetapplikationen bzw. sonstige IT-Dienstleistungen kann auf der Homepage der Bundesbeschaffung Ges.m.b.H. entnommen werden.
Werkverträge/freie Dienstverträge
Grundsätzliches zur Frage der begrifflichen Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag enthält die Beilage K des Leitfadens für den Ansatz- und Kontenplan des Bundes, II. Teil.
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Allgemeinen wird auf das Rundschreiben des BMF vom 30. April 2003, Z 03 0610/6-II/3/02, die im „Finanziellen Wirkungsbereich“ unter Abschnitt B TZ 1.4 enthaltenen Bestimmungen und den vom BMBWK ausgearbeiteten Mustervertrag gemäß Intranet verwiesen.
Insbesondere wäre zu beachten:
- Überlegungen, die für die Beurteilung der Angemessenheit des vorgesehenen Auftragsentgeltes in betragsmäßiger und zeitlicher Hinsicht maßgebend sind, wären in überprüfbarer Form aktenmäßig festzuhalten.
- Das Auftragsentgelt ist grundsätzlich erst nach Erfüllung des Auftrages und Abnahme der Abrechnung zu entrichten.
Anzahlungen sind nur in aktenmäßig zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
Teilzahlungen wären nur nach Maßgabe bereits abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen vorzusehen, wobei die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig erbrachter Gesamtleistung 90% des Gesamtentgeltes nicht überschreiten darf.
- Vom Musterwerkvertrag samt allgemeinen Vertragsbedingungen darf nur in Ausnahmefällen abgegangen werden, die gesondert im Akt zu begründen sind.
Was die formale Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, ist - soweit es sich hierbei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt – in Durchführung des § 13 Abs. 1 und 2 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl.Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993, anzuwenden.
Freie Dienstverträge sind bei den VA-Posten 5710 ...0 mit der Bezeichnung „Werkverträge Z“ und 5710 830 mit der Bezeichnung „Dienstgeberbeiträge/ÜB (Werkverträge) Z“ über die Applikation „Besoldung“ anzuweisen.
Finanzschulden und Bundeshaftungen
Kreditoperationen dürfen nur durch das BMF verhandelt oder durchgeführt werden!
Entnahme von Haushaltsrücklagen
§ 53 BHG und Art. X BFG 2006 bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die durch Zahlungen nicht in Anspruch genommenen Teile von Ansatzbeträgen einer Rücklage zugeführt werden, die ab März mit Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen entnommen werden können.
Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen, Stundungen udgl.
In der Anlage Abschnitt C ist der übertragene Finanzielle Wirkungsbereich dargestellt. Bei Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens muss das Entgelt zumindest dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechen.
Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte darf nur unter den im § 64 BHG angeführten Bedingungen erfolgen!
Die Verpflichtung zur Meldung richtet sich grundsätzlich jeweils nach den Grenzbeträgen der Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“, die zum Zeitpunkt der Erledigung des jeweiligen Geschäftsfalles gelten.
Die Vorgangsweise gemäß § 58 BHG ist in den einschlägigen Rundschreiben des BMBWK bzw. BMF detailliert geregelt.
Auftragserteilung im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit bestimmter Bundeseinrichtungen
Insoweit Organisationseinheiten des Bundes Teilrechtsfähigkeit zukommt, ergibt sich deren Umfang aus den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen. Innerhalb dieses Rahmens und unbeschadet der dem zuständigen Ressortminister zustehenden Aufsichts- und Kontrollbefugnisse genießt die betreffende Einrichtung als juristische Person des öffentlichen Rechts eigene, d.h. vom Bund gesonderte Rechtsfähigkeit. Insoweit kann sich eine solche Einrichtung auch rechtsgeschäftlich verpflichten; so kann sie etwa Aufträge annehmen, Aufträge erteilen, Veranstaltungen durchführen, eigenes Personal aufnehmen und Schenkungen (darunter sind begrifflich jedenfalls nicht „Förderungen“ aus Bundesmitteln zu verstehen) annehmen. Hiebei werden die Organe dieser Einrichtungen in deren Namen und auf deren Rechnung ohne Haftung des Bundes tätig.
Hieraus ergibt sich, dass derartige Rechtsgeschäfte jedoch nur insoweit abgeschlossen werden dürfen, als diese einerseits zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Zwecke dienen und andererseits das der teilrechtsfähigen Einrichtung gehörende Vermögen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ausreicht. Die daraus abzuleitenden rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere auch für eine adäquate Vertragsgestaltung) werden im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise und zur Wahrung der hiebei zu beachtenden rechtlichen Kautelen vom jeweiligen Ressort (als Aufsichtsbehörde) im Erlasswege zu regeln sein.
Soweit in diesem Rahmen das Rechtsverhältnis von Bundesorganen zu teilrechtsfähigen Einrichtungen berührt erscheint, werden auch die für erstere geltenden einschlägigen Haushaltsvorschriften des Bundes (insbesondere die §§ 15, 49a, 63 und 64 BHG) zu beachten sein. Daraus folgt u.a. auch, dass – keine abweichenden sondergesetzlichen Regelungen vorausgesetzt – für die Inanspruchnahme von Leistungen eines Bundesorganes durch teilrechtsfähige Einrichtungen, z.B. bei Auftragsarbeiten für Dritte oder Durchführung von Veranstaltungen in bundeseigenen Räumlichkeiten, den o.a. Haushaltsvorschriften entsprechende Vergütungen zu vereinbaren sind.
Im Übrigen wird auf § 7 Abs. 1 Z 2 des BVergG 2002 (bzw. § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006) hingewiesen, wonach dieses Gesetz – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – auch für die Vergabe von Aufträgen durch teilrechtsfähige Einrichtungen der in Rede stehenden Art gilt.
Ausgaben für Software über 400 Euro sind bei der UT 3, bei den entsprechenden VA-Posten der Kontengruppe 042 bis 048, darunter bei der UT 8, Kontengruppe 400 zu verrechnen.
Ausgleichszahlungen der Österreichischen Post AG an Bundesbehörden
Ausgleichszahlungen der Österreichischen Post AG, die an Bundesbehörden für den Übergangszeitraum der Jahre 2002 bis 2004 anstatt Preisnachlässen für kostenmindernde Vorleistungen gewährt werden, sind gemäß § 16 Abs. 1 BHG brutto zu verrechnen.
Konsequenzen bei Nichtbefassung des BMF bzw. gesetzwidrige Überschreitungen des JVR
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 17/2003 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungs-
akten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!
Die Abteilung Z/2 steht selbstverständlich für allfällig strittige Fragen und Auskünfte zur Verfügung.
Ansonsten wird auf die im Bundesintranet (http://www.bmf.intra.gv.at/budget/_start.htm) abrufbaren RS und Erlässe zum Budget verwiesen.
BHG = Bundeshaushaltsgesetz i.d.g.F.
BVergG = Bundesvergabegesetz
FISTL = Finanzstelle(n)
LSR/SSR = Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien
Wien, 4. Februar 2006