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Timestamp: 2018-12-10 14:01:57
Document Index: 211098957

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 264', '§ 26', '§ 28', '§ 17', '§ 24']

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Finanzentwicklung der Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen
23. Dezember 2016 | Autor: Andreas Burth
Bund, Länder und Kommunen erbringen für ihre Bürger eine Vielzahl von Aufgaben. Nicht alle dieser Aufgaben werden jedoch durch die Kernverwaltungen wahrgenommen. Vielmehr haben der Bund, die Länder und die Kommunen auch die Möglichkeit, Unternehmen zu gründen. Diese Unternehmen können ebenfalls mit der Erbringung bestimmter öffentlicher Aufgaben betraut werden. Eine Analyse der Kernverwaltungen bildet damit i.d.R. nur einen Ausschnitt des gesamten öffentlichen Handelns ab. Für einen vollständigeren Blick sind ebenso die öffentlichen Unternehmen zu analysieren. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, die Finanzen der öffentlichen Unternehmen genauer zu untersuchen. Konkret werden die Jahre 2009 bis 2014 betrachtet.
- Gesamtbetrachtung der öffentlichen Unternehmen
- Unternehmen des Bundes
- Unternehmen der Länder
- Unternehmen der Kommunen
Die vorliegende Analyse basiert auf Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu den Jahresabschlüssen der kaufmännisch buchenden öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs) des Bundes, der Länder und der Kommunen der Flächenländer. Die jüngsten Daten zu den Jahresabschlüssen 2014 sind Mitte Dezember 2016 publiziert worden. Die Daten ermöglichen zusammen mit den Veröffentlichungen der Vorjahre nun eine Analyse der Jahre 2009 bis 2014.
Zu beachten ist, dass das in diesem Beitrag verwendete Zahlenwerk nur die Jahresabschlüsse der kaufmännisch buchenden FEUs beinhaltet. Es fehlen in der genutzten Statistik mithin die Daten der nicht kaufmännisch buchenden FEUs (d.h. kameral buchende FEUs). Wertveränderungen im Vorjahresvergleich können in den Tabellen dieses Beitrags folglich auch daher rühren, dass ein ehemals kameral buchendes Unternehmen nunmehr kaufmännisch bucht und somit in der verwendeten Statistik erfasst ist (oder umgekehrt). Dies gilt es bei der Interpretation der Zahlen zu beachten.
Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes wird ein FEU in der Statistik als "kaufmännisch buchend" kategorisiert, wenn es nach Eigenbetriebsrecht, Landeshaushaltsrecht, HGB, KHBV, PBV, IAS/IFRS oder sonstiger kaufmännischer Systematik (z.B. SVRV) Rechnung legt.
Außen vor bleiben aus Gründen der Datenverfügbarkeit die FEUs der gesetzlichen Sozialversicherung. Bei den Zugängen an Sachanlagen (entspricht etwa den Bruttoanlageinvestitionen) werden die kleinen kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB und die Tochterunternehmen nach § 264 Abs. 3 HGB von der Statistik nicht abgedeckt.
Allgemein sei darauf verwiesen, dass nicht alle Betrachtungen differenziert nach Bund, Ländern und Kommunen durchführbar sind. Zu Bund, Ländern und Kommunen sind nur Kennzahlen "Anzahl", "Erträge", "Aufwendungen" und "Zugang an Sachanlagen" abrufbar. Aus den Erträgen und Aufwendungen lässt sich der Gewinn bzw. der Verlust des Geschäftsjahres ermitteln.
Die Position "sonstige Aktiva" umfasst: ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital, Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, aktivische Steuerabgrenzung, Kapitalentwertungskonto gemäß § 26 Abs. 3 und § 28 DMBilG, Sonderverlustkonto gemäß § 17 Abs. 4 DMBilG, Beteiligungsentwertungskonto gemäß § 24 Abs. 5 DMBilG, nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, aktive Rechnungsabgrenzungsposten.
Unter die Position "sonstige Passiva" fallen: Sonderposten mit Rücklageanteil, Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens, empfangene Ertragszuschüsse, anderweitige Sonderposten, Ausgleichsposten aus Darlehensförderung, passive latente Steuern, passive Rechnungsabgrenzungsposten.
Der Begriff "öffentliche Unternehmen" wird in diesem Beitrag als Kurzbezeichnung für "kaufmännisch buchende öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs)" verwendet. Dies gilt analog für die Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Gesamtbetrachtung der öffentlichen Unternehmen
Tabelle 1 umfasst Daten zu den kaufmännisch buchenden Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, hat sich die Anzahl kaufmännisch buchender Unternehmen im Zeitablauf erhöht. Gleichsam stiegen die Erträge und Aufwendungen tendenziell an (bei den Aufwendungen mit Ausnahme von 2013 auf 2014). Die Erträge überstiegen in jedem Jahr die Aufwendungen, d.h. die öffentlichen Unternehmen erzielten in ihrer Summe stets Gewinne. Die Zugänge an Sachanlagen stiegen in der Tendenz an, wenngleich in zwei Vorjahresvergleichen auch Rückgänge festzustellen sind.
Die Bilanzsumme stieg - abgesehen von 2012 auf 2013 - in jedem Vorjahresvergleich. Die Eigenkapitalquote (d.h. das Eigenkapital in Prozent der Bilanzsumme) sank von 2009 auf 2010 deutlich ab. Von 2009 auf 2010 wuchs v.a. das Fremdkapital in den Bilanzen der öffentlichen Unternehmen stark, wodurch sich die fallende Eigenkapitalquote zu großen Teilen erklärt. In den Folgejahren stieg die Eigenkapitalquote wieder an. 2014 hat die Eigenkapitalquote indes noch nicht wieder das Niveau des Jahres 2009 erreicht.
Die Anzahl der kaufmännisch buchenden Unternehmen des Bundes stieg in den Jahren 2009 bis 2014 stetig an. Für die Erträge und Aufwendungen ist zunächst eine steigende Tendenz, in den letzten Jahren jedoch wiederum eine fallende Tendenz zu beobachten. Das Jahr 2011 war das einzige Jahr, in dem die Unternehmen des Bundes in ihrer Summe Verluste verzeichneten. Für die Zugänge an Sachanlagen sind erhebliche Schwankungen festzustellen.
Unternehmen der Länder
Die Zahl der kaufmännisch buchenden Unternehmen der Länder ist im Zeitraum 2009 bis 2014 stetig gewachsen. Eine Steigerungstendenz ist auch für die Erträge und Aufwendungen festzustellen (einen Rückgang verzeichneten lediglich die Erträge im Vergleich der Jahre 2011 und 2012). Einen Verlust berichtet die Statistik für die Summe der Landesunternehmen nur für das Jahr 2009. Im Jahr 2010 wurde nur ein minimaler Gewinn realisiert. Die Zugänge an Sachanlagen stiegen tendenziell an. In zwei Vorjahresvergleichen sind jedoch auch Rückgänge im Investitionsvolumen zu beobachten.
Unternehmen der Kommunen
In den Jahren 2009 bis 2014 hat sich die Anzahl kaufmännisch buchender Unternehmen der Kommunen stetig erhöht. Gleiches ist für die Erträge festzustellen. Die Aufwendungen stiegen ebenfalls an, wenngleich im letzten Vorjahresvergleich ein leichter Rückgang zu beobachten ist. Die Erträge überstiegen in allen Jahren die Aufwendungen, d.h. in ihrer Summe erzielten die kommunalen Unternehmen Gewinne. Die Zugänge an Sachanlagen schwankten im Bereich von rund 26,7 bis 30,0 Mrd. Euro - mit leicht steigender Tendenz.
Weiterführende Informationen zu öffentlichen Unternehmen und ihrer Steuerung sind auf HaushaltsSteuerung.de z.B. über folgende Links abrufbar.
» Blog-Einträge zum Thema "Beteiligungs- und Konzernsteuerung"
» Linksammmlung zu Gesamt-/Konzernabschlüssen
» Linksammlung zu Gesamtabschluss-Richtlinien
» Linksammlung zu Beteiligungsberichten