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Timestamp: 2019-06-25 12:30:55
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 124', '§ 124', '§ 2', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 94', '§ 94', '§ 363', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2018 => Thema gestartet von: linkER am 29. Mai 2018, 18:01
Titel: Verstößt der Beitrag gegen Europarecht?
Beitrag von: linkER am 29. Mai 2018, 18:01
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123recht.net 28.05.2018
Neues zum Rundfunkbeitrag (GEZ) -
Verstößt der Beitrag gegen Europarecht?
Von Rechtsanwalt Janus Galka 28.5.2018 | Ratgeber - Verwaltungsrecht
Gegenstand des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz war der Fall einer Privatperson, die sich gegen die Heranziehung durch den Südwestrundfunk (SWR) gewandt hat.
Vor Gericht wurde vorgebracht, der Beitrag sei mit Unionsrecht nicht vereinbar. Mit Beschluss vom 01.03.2018 (Az. 7 A 11938/17) wurde der Antrag abgelehnt.
Ebenso verstoße der Beitrag nicht gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EG 2007/65).
https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Neues-zum-Rundfunkbeitrag-__a158715.html (https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Neues-zum-Rundfunkbeitrag-__a158715.html)
Titel: Re: Verstößt der Beitrag gegen Europarecht?
Beitrag von: drboe am 29. Mai 2018, 18:16
Das Gericht hat sich darauf gestützt, dass der Beitrag bereits durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, für die Änderung sei die Zustimmung der EU-Kommission nicht notwendig gewesen.
Tja, wenn das Bundesverfassungsgericht den sogn. Rundfunkbeitrag schon seinen Segen erteilt hat, worum zur Hölle mussten dann vier weitere Leitverfahren mit zig Teilnehmern diskutiert werden? Sollte dieser Spitzenjurist - LL.M. Eur. ! - womöglich Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht verwechseln? - Nein! Dich! Ohh!
Beitrag von: boykott2015 am 29. Mai 2018, 18:18
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Beschluss vom 01.03.2018 – 7 A 11938/17.OVG
https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/2/2/7/8/7/201193.pdf
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE180008199&doc.part=L
Die materielle Berechtigung, Beitragsbescheide zu erlassen, folgt aus den Vorschriften über die Beitragsschuld nach §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 bis 3 RBStV sowie aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts, wonach die Organe der vollziehenden Gewalt grundsätzlich befugt sind, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Juli 1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 –, BVerfGE 31, 314 = juris, ausgeführt, dass die Länder den Rundfunkanstalten mit der Aufgabe von Rundfunkdarbietungen eine „Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“ übertragen haben, die sie selbst unmittelbar wegen des Gebots der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht wahrnehmen könnten. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollziehe sich daher im öffentlichen-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stünden in öffentlicher Verantwortung und erfüllten, indem sie Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnähmen, zugleich integrierende Funktionen für das Staatsganze (BVerfG, a.a.O., juris Rn. 38).
Von einer gleichheitswidrigen Diskriminierung Alleinerziehender – wie sie der Kläger geltend macht – kann also nicht die Rede sein.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nämlich nicht anwendbar. [...] Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 – 6 C 15/16 –, juris Rn. 61 f.).
2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
3. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Beitrag von: Dauercamper am 29. Mai 2018, 18:24
Ja, der BS ist schlicht und einfach eine klare Diskriminierung und deshalb MÜSSTE er komplett abgeschafft werden.
Beitrag von: muuhhhlli am 29. Mai 2018, 18:27
Da bleibt nur zu hoffen, dass Rechtsanwalt Janus Galka bei Gericht für seine Mandanten keine solche fehlerbehaftenden Klagen einbringt wie der Beitrag bei 123recht.net. Es kann aber auch sein, dass er sich nicht mit dem Thema befasst hat und eine Online-Frage für Geld beantwortet hat.
Beitrag von: tigga am 29. Mai 2018, 18:31
Zitat von: boykott2015 am 29. Mai 2018, 18:18
Entweder verstehe ich da was nicht, oder aber steht das völlig entgegengesetzt zu § 2(o.a.) VwVfG, wonach die Rundfunk"behörde" vom Anwenden des Verwaltungsrechts (hier Verfahrensgesetz Land) explizit ausgeschlossen wird. Das passt nicht zusammen. Und wenn es für den Normalbürger nicht erkenntlich ist, dann wäre doch das Gesetz (hier RBStV) nichtig, da nicht klar wird, woraus es seine Hoheitliche Aufgaben bezieht, wenn schon vom Verwaltungsverfahrensgesetz in Anwendung ausgeschlossen.
Beitrag von: Kurt am 29. Mai 2018, 19:45
wieder ein Rechtsanwalt der BundesVERWALTUNGS- und BundesVERFASSUNGSgericht durcheinanderbringt ;-)
Kein Wunder dass wir weder Schlachten noch den Krieg gewinnen: 8) ;D
Rechtsanwalt Janus Galka:
"Das Gericht hat sich darauf gestützt, dass der Beitrag bereits durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie durch das BundesVERFASSUNGSgericht abgesegnet wurde. Ebenso hat das BundesVERFASSUNGSgericht entschieden, für die Änderung sei die Zustimmung der EU-Kommission nicht notwendig gewesen. "
Quelle: https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Neues-zum-Rundfunkbeitrag-__a158715.html
Beschluss Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 (Az. 7 A 11938/17):
Das BundesVERWALTUNGSgericht hat mit Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, juris Rn. 51 f., entschieden, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union bedurfte. Diese Auffassung hat es in seinem Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 58 f., nochmals bestätigt (s. auch Beschluss des Senats vom 13. Februar 2015 - 7 A 11137/14.OVG -)
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE180008199&doc.part=L
edit: drboe hatte dies weiter oben bereits angemerkt; eben erst gesehen...
Beitrag von: noGez99 am 29. Mai 2018, 22:22
b) Die Rundfunkbeitragserhebung ist verfassungsgemäß.
Toll, dass die Richter schon das Urteil vom BVerfG kennen ...
(Aus dem Urteil zu Rechtssache C-337/06.)
In dem Zusammenhang führte der Europäische Gerichtshof (juris, Rn. 44) aus, dass
die Gebührenerhebung von der GEZ für Rechnungen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten per Gebührenbescheid, also im Wege hoheitlichen Handelns,
vorgenommen werde. Die diesen Anstalten so zur Verfügung gestellten Mittel
würden ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des
Gerichtshofs ausgezahlt. Diese Zahlungen hingen nämlich nicht von einer
vertraglichen Gegenleistung ab, da weder die Gebührenpflicht noch die
Gebührenhöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Verbraucher seien (juris, Rn. 45).
Ja ja, die staatsferne aber hoheitliche LRA.
Die LRA mag eventuell ermächtigt sein zum hoheitlichen Handeln, da sie aber im Verwaltungsgesetz ausgenommen ist, darf sie keine Amtshilfe beantragen. Hat das schon mal jemand ausprobiert?
Aber bei solchen Richtern ist das wohl auch ausichtslos.
11 c) Die Rundfunkbeitragserhebung ist auch mit Unionsrecht vereinbar.
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, juris
Rn. 51 f., entschieden, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten
Bereich nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der Zustimmung der
Kommission der Europäischen Union bedurfte. Diese Auffassung hat es in seinem
Urteil vom 25. Januar 2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 58 f., nochmals bestätigt (s.
auch Beschluss des Senats vom 13. Februar 2015 – 7 A 11137/14.OVG –).
Toll, dass die Richter schon das Urteil vom EUGH kennen ...
... Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten
der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht
muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten,
insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta
anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union in Rede stehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das
- 6 -- 6 -
deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben
beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom (zum Ganzen: BVerwG,
Urteil vom 25. Januar 2017 – 6 C 15/16 –, juris Rn. 61 f.).
Die Pflicht zur Genehmigung von Beihilfen ist keine unionsrechtliche Vorgaben???
Eigendlich korrekt, die Beihilfe wurde ja geändert und nicht notifiziert.
Mal sehen was der EUGH dazu sagt, Tübingen sei Dank!
Eine Abweichung besteht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139.81 –, BVerwGE 70, 310 = juris Rn. 28.
Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden
könnten, bezieht sich ausdrücklich auf die in dem Urteil vom 13. Dezember 1984
konkret infrage stehende Tätigkeit der „Veranstaltungen von Rundfunksendungen“
(VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 – 2 S 548/16 –, juris, Rn. 27).
Das beliebte "Bäumchen wechsel dich Spiel" Die LRA ist keine staatlichen Organisation
Aber der Geldeinzug darf schon hoheitlich sein. Je nachdem wie man es gerade braucht.
b) Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht die Aussetzung des Verfahrens
abgelehnt. Eine Vorgreiflichkeit im Hinblick auf andere Verfahren im Sinne des § 94
VwGO besteht nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 94 Rn. 4a).
Das Ruhen des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 363 Abs. 2 Satz 2
AO kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ruht ein Einspruchsverfahren,
wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer
Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem
Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist und
der Einspruch hierauf gestützt wird. Diese Vorschrift betrifft zunächst das Verfahren
bei den Finanzbehörden und berücksichtigt ersichtlich die Besonderheiten der
Steuererhebung. Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, dass die Voraussetzungen
für eine analoge Anwendung überhaupt gegeben sind.
Aha, beim laufenden Verfahren vor dem BVerfG ist nichts anhängig???
Beitrag von: tigga am 29. Mai 2018, 22:30
Zitat von: noGez99 am 29. Mai 2018, 22:22
Japp bin dabei. Interessanterweise wird aber auch nicht die LRA als Gläubiger aufgestellt, sondern es wird der Beitragsservice vorgeschickt, der dann sagt "ich hab hier nen vollstreckbaren Titel, pfändet mal für uns (BS, nicht LRA!!!)". Und die ausführenden Behörden so "ach echt? Ok, dann machen wir mal."
Beitrag von: Dauercamper am 29. Mai 2018, 23:45
bei der Abschaffung der EU-Roaminggebühren hat die EU auch nicht bei den nationalen "Gerichtskasper-Buden" angefragt, sondern die wurden übergangen. Eine nationale "TV-Gebühr" hat deswegen in der EU auch keine Berechtigung. Nur werden das die *** in Karlsruhe anders sehen oder nicht begreifen (wollen!)
Danach einheitliche Versandpreise innerhalb der EU...... :angel:
Posting entschärft
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 30. Mai 2018, 10:00
Ein übliches Copy&Paste-Urteil eines Posemuckel-Verwaltungsgerichts, um das zu bekommen, hat es eines Anwalts bedurft?
Da hätte der Kläger aber auch bei uns reinsehen können...
Die Frage ist: Wozu kommuniziert der Anwalt seine Niederlage? Sich weitere Verfahren dieser Art vom Halse halten?
Hier wäre ja sein Kommentar von Nutzen gewesen, oder hat er etwa doch die Rundfunkanstalt vertreten?
Beitrag von: linkER am 30. Mai 2018, 17:30
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar.
Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rüge, stehe auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die RL 2010/13/EU) der Rundfunkbeitragserhebung nicht entgegen.
OVG Koblenz, Beschl. v. 1.3.2018 – 7 A 11938/17.OVG
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 7.3.2018
http://rsw.beck.de/cms/main?docid=402952 (http://rsw.beck.de/cms/main?docid=402952)
Beitrag von: Winterurlauber am 31. Mai 2018, 09:19
Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen.
Die sollten 24 Stunden am Stück die Seitenbacher Müsliwerbung auf einen Kopfhörer bekommen.
Beitrag von: noGez99 am 31. Mai 2018, 09:53
Zu der Veröffentlichung bei beck.de:
Sehr seltsam, dass nicht erwähnt wird, dass Tübingen eine Anfrage an die EU gestellt hat.
Hätte als Kommentar gut erwähnt werden können
Auch eine Suche auf beck.de mit "Rundfunkbeitrags+Unionsrecht" ergibt nur diesen einen Treffer (und das Bargeldurteil + einen Aufsatz)
http://rsw.beck.de/cms/Search/Query?searchFor=Rundfunkbeitrags+Unionsrecht&op=Suchen
Wo ist die Anfrage von LG Tübingen? Oder dass Tübingen Zweifel hat, dass der Beitrag nicht mit dem Europarecht konform ist.
Aber hatte der Beck-Verlag nicht alle die Senderjuristen, die "unabhängige" Rechtskommentare (=Parteivortrag) geschrieben haben?
Man scheint weiterhin eifrig "Parteivortrag" zu machen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 01. Juni 2018, 08:17
So richtig wundern tuts mich nicht, ich finde aber reichlich bedenklich, daß ein unteres Gericht eine Verfassungskonformität oder gar EU-Konformität erklären kann, wir haben es hier ja nicht mit einem nachbarschaftlichen Gartenzaunprozeß zu tun.
Und mindestens leiseste Zweifel müßten bei entsprechendem Klägervortrag ja für die Richterschaft nachvollziehbar sein.
Erst recht ob der Widersprüchlichkeit und zusätzlich noch offener Fragen der Rundfunkgesetzgebung, so daß der Wille des Gesetzgebers erst in juristischen Kommentaren zu einem ausführbaren Quasigesetz gebogen wird, garniert mit ein paar früheren Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts, welches seinerzeit mit der konkreten Gesetzesauslegung auch schon seine Schwierigkeiten hatte und deshalb konkreteres "anfügen" mußte, weil die Gesetzeslage selbst nicht hergab.
Und gerade bei zweifelhaftem Sachverhalt entscheiden einzelne Richter mal so und mal so, mit entsprechend unterschiedlichen Begründungen, die jeweils für sich nachvollziehbar sind.
Wenn aber die Begründung bei unterschiedlichen Sachverhalten immer die gleiche ist, dann
gibt es nur zwei für die Rechtsstaatlichkeit nich so positive Erklärungen:1)Richter ist faul und schreibt Urteil von woanders ab (Kollege, Sachvortrag der Rundfunkanstalt, ergangenes Urteil) oder 2)es gab tatsächlich Druck, direkt oder indirekt, wenn sich der Richter sich seiner Aufstiegsmöglichkeiten beraubt sehen könnte.
Beitrag von: Dauercamper am 01. Juni 2018, 10:04
Es ist ja auch einmalig dreist gewesen, den Rundfunkstaatsvertrag national durchzuboxen und nicht von der EU-Kommission absegnen zu lassen
Im Normalfall werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, EU-Recht in nationales Recht "umzuwandeln" bzw. nationale Rechtsvorschriften EU-rechtskonform anzupassen.
jetzt hat man den Salat
1.) Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage Gebührenbescheide erstellt wurde, andere Gerichte aufgefordert wurden, Vollstreckungen auszuführen usw.
2.) Deutschland wäre verpflichtet gewesen, den Rundfunkstaatsvertrag von der EU-Kommission prüfen zu lassen, was aber ignoriert worden ist
3.) Der Rundfunkstaatsvertrag bindet aber die VG-Instanzen, an den sich die Kläger gegen den BS erst einmal wenden müssen.
4.) Statt die Fragen der EU-Rechtskonformität vom EuGH klären zu lassen, haben sich die VGe darin verstiegen, dass nach der Auffassung der urteilenden Richter, der Rundfunkstaatvertrag EU-rechtskonform wäre und damit auch die Bescheide rechtens wären
a.) damit haben die VG ihre Kompetenzen überschritten und außerdem nicht beachtet, dass Deutschland schon mit dem nationalen Alleingang EU-rechtswidrig gehandelt hat
b.) Kommt der EuGH zum Schluss, dass der Rundfunkstaatsvertrag EU-rechtswidrig ist, sind alle VG-Urteile-mit der Fragestellung-aufzuheben.
Das Bundesverfassungsgericht prüft ob die Kläger in ihren Grundrechten beschnitten oder behindert wurden, bzw. ob der Rundfunkstaatsvertrag in seinen Inhalten GG-konform ist. Ohnehin ist der EuGH die höchste Instanz und kann dann prüfen, ob nationale Gesetzgebungen EU-rechtskonform sind, oder ob die Gesetze angepasst werden müssen
Beitrag von: gez-negativ am 01. Juni 2018, 19:20
Zitat von: Dauercamper am 01. Juni 2018, 10:04
1.) Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage ...
OT: Bitte mal in einem gesonderten thread das begründen, was du hier geschrieben hast, da ich das nicht nachvollziehen kann.
- national?
- Vertrag = Gesetz?
Ansonsten sage ich, dass die Wohnungssteuer gegen das Länderrecht in Deutschland verstößt, weil der Nutzer zum Mitglied gemacht worden ist, was nicht sein darf in Bezug auf den Rundfunk. Auch der Nichtnutzer wurde ohne sein Zutun zum Mitglied gemacht.
Der Nichtnutzer ist Rundfunkclubmitglied ohne es zu wollen.
Wenn die Wohnungssteuer gegen das Länderrecht in Deutschland verstößt, dann ist sehr stark davon auszugehen, dass dies auch gegen Europarecht verstößt.
Beitrag von: drboe am 01. Juni 2018, 22:58
Zitat von: gez-negativ am 01. Juni 2018, 19:20
Das ist eigentlich schon dutzendfach erklärt.
Zitat von: drboe am 25. Januar 2018, 11:17
... der sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen sämtlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland mit dem die Ministerpräsidenten der Bundesländer verabredet haben in allen Bundesländern wortgleich ein Gesetz zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks durch den jeweiligen Landesgesetzgeber, den Landtag, verabschieden zu lassen. Die entsprechenden Gesetze wurden in allen Bundesländern verabschiedet und bilden die landesgesetzliche Grundlage der Rundfunkabgabe in jedem einzelnen Bundesland. Es gibt so wenig einen Vertrag mit der LRA zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, dem man zustimmen müssste, wie es durch Erzielung von Einnahmen einen Vertrag mit dem Finanzamt zur Zahlung von Steuern gibt.
Kurz: in allen Ländern gilt das gleiche Rundfunkfinanzierungsrecht.
Beitrag von: pinguin am 05. Juni 2018, 23:12
Doch, absolut, weil inzwischen jede Art von Beihilfen genehmigt werden muß, die den maximalen Betrag für minimale Beihilfen übersteigt. (Der rot markierte Begriff kennzeichnet die so benannte Beihilfeart: De-Minimis-Beihilfe).
Nachstehender Link als Beispiel:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1528232894076&uri=CELEX:52014XC0830(01) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1528232894076&uri=CELEX:52014XC0830(01))
darf das OVG Koblentz gar nicht feststellen, weil sich der EuGH zum Rundfunkbeitrag noch gar nicht geäußert hat.
Link korrigiert, danke an User noGez99 für den Hinweis
Beitrag von: Besucher am 06. Juni 2018, 00:06
Ja, lieber @pinguin, eigentlich hast Du ja Recht...
Dieses Zitat...
...darf das OVG Koblentz gar nicht feststellen, weil sich der EuGH zum Rundfunkbeitrag noch gar nicht geäußert hat.
...aber so lange den "Herrschaften" im Dienste des ÖRR in seiner bestehenden Form keiner in die Parade fährt, dürfen die alles - oder besser: nehmen die sich alles heraus, was ihnen irgendwie in den Kram passt :->>, wobei das zuletzt Gesagte noch in gewisser Weise zu spezifizieren gehörte:
Man kennt ja den Grundsatz, das Gerichte bestenfalls Dinge "verkennen", ggf. - natürlich versehentlich - ignorieren oder "missachten" - aber niemals machen die irgendetwas auch nur im mindesten Anschein vorsätzlich. Auf dem Hintergrund, und um den allgemeinen Persilschein nicht zu sehr zu strapazieren, ist es natürlich immer besser, irgendwas zum speziellen Themenaspekt von sich zu geben. Läßt sich besser als "Irrtum" verkaufen, als wenn man was verschweigt. Hauptsache, man hat etwas dazu gesagt. Etwas "nicht zu dürfen", aber trotzdem zu tun, hat bei deutschen Gerichten immer den heiligen Ruch von "Versehen", jedoch niemals nicht von "Vergehen".
PS: Ohne hier ausdrücklich dem Papst oder der Kirche zu nahe treten zu wollen - aber beamteter Jurist im dt. Staatsdienst (also Richter) - das ist noch um Klassen cooler, als Papst zu sein (wenn man von gewissen "Schandflecken" wie einem Herrn Dr. Sprißler (mit ausdr. ironischem Verlaub gesagt) absieht).