Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79874.htm
Timestamp: 2016-10-26 00:28:50
Document Index: 202902102

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 170', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung Strafprozeßordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 170Mail bei Änderungen Strafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister58 frühere Fassungen | wird in 713 Vorschriften zitiert Zweites Buch Verfahren im ersten RechtszugZweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen
Klage§ 169a ←→ § 171§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 170 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1332, 1933 m.W.v. 25. Juli 2015§ 169a ←→ § 171 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 170 StPO
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 25.07.2015Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfevom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 170 StPOSie sehen die Vorschriften, die auf § 170 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeG. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 13)Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79874.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz