Source: http://examensrelevant.de/11039-2/
Timestamp: 2017-11-21 09:54:37
Document Index: 152883272

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 946', '§ 947', '§ 816', '§ 1357', '§ 1361', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 94', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 935', '§ 935', '§ 816', '§ 935', '§ 989', '§ 992', '§ 1353', '§ 249', '§ 818', '§ 812', '§ 249', '§ 249', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 1353', '§ 1361', '§ 816']

OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 29. Oktober 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde.
In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist. Können die getrennten Bestandteile demgegenüber ihrer Zweckbestimmung entsprechend wiederverwendet werden, liegt keine Wesensveränderung vor, auch wenn sie dafür erneut mit anderen Sachen verbunden werden müssen
Eine Einbauküche wird nur dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes i.S.v. §§ 94 Abs. 2, 946 BGB, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet.
Einbauküchen, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes.
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2017 – 13 UF 477/16 – NJW-RR 2017, 838
Relevante Rechtsnormen: § 93 BGB, § 94 Abs. 2 BGB, § 946 BGB, § 947 BGB, § 816 Abs. 1 BGB, § 1357 BGB, § 1361 a BGB
Fall: Die Bet. sind getrennt lebende Ehegatten. Sie heirateten 2009; Anfang 2013 zog die Ag. mit den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ast. aus. Dabei nahm sie unter anderem die dort vorhandene Küche mit. Als die Bet. im Jahr 2007 zusammenzogen, hatte die Ag. ihre Küche mitgebracht. Diese wurde zusammen mit vom Ast. zu einem Kaufpreis von reichlich 3000 € neu erworbenen Teilen der gleichen Serie in das Haus des Ast. eingebaut.
Im vorliegenden Verfahren hat der Ast. zunächst Ersatz für alle von ihm erworbenen und von der Ag. ebenfalls mitgenommenen Küchenteile inklusive einer Dunstabzugshaube begehrt. Die Ag. habe die Möbel bewusst und im Wissen um sein Eigentum entwendet. Deren Wertverlust hatte der Ast. unter Zugrundelegung einer linearen Abnutzung über insgesamt 20 Jahre mit rund 800 € angegeben, so dass ein zu ersetzender Restwert von 2405,25 € verbleibe. Die Herausgabe der Küchenmöbel selbst hatte er zunächst nicht gewünscht. Die Ag. hat sich unter anderem darauf berufen, dass sie an den vom Ast. angeschafften Teilen durch Verbindung mit ihrer Küche Eigentum erworben habe.
Im Zuge ihres erneuten Umzugs hat die Ag. sodann während des Verfahrens die in die nach ihrer Trennung vom Ast. zunächst bezogene Wohnung eingebrachte Küche zum Teil an die Nachmieter für 3500 € weiterveräußert. Inwieweit hierbei auch die bei der Trennung der Bet. mitgenommenen, vom Ast. angeschafften Teile weiterverkauft worden sind, ist zwischen den Bet. streitig. Auf Hinweis des Senats begehrt der Ast. nunmehr Herausgabe der sich weiterhin bei der Ag. befindlichen, von ihm angeschafften Neuteile. Soweit diese weiterverkauft worden sind, genehmigt er diese Veräußerung und verlangt Zahlung. Dabei geht der Ast. schließlich im Wege eines Stufenantrags vor, um zunächst Auskunft über das Schicksal der einzelnen Teile zu erhalten. Die Ag. trägt unter anderem vor, Auskunft sei bereits erteilt worden
I. Eigentumssituation an den neu erworbenen Küchenmöbeln
Zunächst stellt sich die Frage, in wessen Eigentum die neu erworbenen Küchenteile stehen. Der Ast. hatte diese zunächst zu seinem Eigentum erworben.
1. Küchenteile als wesentlicher Bestandteil der Küche, § 93 BGB
Fraglich ist, ob er dieses Eigentum durch den Einbau in die Küche deshalb verloren hat, weil diese wesentlicher Bestandteil der Küche geworden sind.
„Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. Zerstörung ist der substanzielle Untergang des Bestandteils, zum Beispiel das Herausreißen von Seiten aus einem Buch oder der Abriss eines Gebäudes. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist. Können die getrennten Bestandteile demgegenüber ihrer Zweckbestimmung entsprechend wiederverwendet werden, liegt keine Wesensveränderung vor, auch wenn sie dafür erneut mit anderen Sachen verbunden werden müssen. Wird zum Beispiel der Motor aus einem Pkw ausgebaut, so werden beide nur unbrauchbar, wenn für den Pkw kein passender Motor mehr zu beschaffen ist und für den Motor mangels passender Pkws keine Nachfrage besteht (vgl. MüKo-BGB/Stresemann, 7. Aufl. 2015, § 93 Rn. 10 m.w.N.).
Danach kann hier nicht von einem wesentlichen Bestandteil der einen oder der anderen Sache ausgegangen werden. Denn die Trennung der Neuteile von der vorhandenen Küche der Ag. war augenscheinlich ohne Zerstörung der einen oder der anderen Sache möglich. Die Ag. hatte die Möbel allesamt wieder in ihrer neuen Wohnung aufgebaut, wenngleich auch nicht jedes Teil in der Küche. Die vollwertige Wiederverwendbarkeit der bereits vor dem Zusammenziehen der Bet. vorhandenen Küche der Ag. ist demgegenüber selbstredend. Denn diese hatte die Ag. bereits vor dem Einzug beim Ast. isoliert als ihre Küche genutzt. Aber auch die vom Ast. erworbene Neuteile wurden durch die im Zuge des Auszugs der Ag. erfolgte ausbaubedingte Trennung von deren vorhandener Küche nicht erheblich in ihrem Wert gemindert oder in ihrem Wesen verändert. Denn sie gehörten zu einer Küchenserie – zur gleichen Serie wie die Küche der Ag. Durch Zukauf aus dieser Serie (oder einer passenden verwandten Serie) waren sie – vergleichbar dem oben angeführten Beispiel des aus einem Pkw ausgebauten Motors – weiterhin vollwertig brauchbar.
Der vorstehenden Betrachtung widerspricht auch nicht der Umstand, dass danach auch jede einzelne Schraube oder Mutter nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gegenstands werden würde, in dem sie verbaut werden. Denn eine Wesensveränderung ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch dann anzunehmen, wenn die Kosten der Abtrennung des Bestandteils außer Verhältnis zum Wert des abzutrennenden Bestandteils stehen. Das ist bei Kleinteilen wie Schrauben oder Muttern der Fall. Folglich sind diese dann – im Gegensatz zu den hier betroffenen Küchenteilen – trotz theoretischer Trennbar- und Wiederverwendbarkeit wesentliche Bestandteile der Hauptsache, in welcher sie verbaut sind (vgl. MüKo-BGB/Stresemann, § 93 Rn. 10 m.w.N.).“ (OLG Koblenz a.a.O.)
Die vom Ast. erworbenen Neuteile sind daher nicht nach § 93 BGB wesentliche Bestandteile der Küche der Ag. geworden.
2. Küche nicht wesentlicher Bestandteil des Hauses des Ast.
Die Küche könnte aber insgesamt wesentlicher Bestandteil des Hauses des Ast. geworden sein.
„Eine Einbauküche wird nur dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes i.S.v. §§ 94 Abs. 2, 946 BGB, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet (vgl. MüKo-BGB/Stresemann, § 94 Rn. 30 mit Verw. auf BGH, NJW-RR 1990, 914). Nach herrschender Meinung trifft dies in aller Regel nur auf – meist hochwertige – Einbauküchen zu, die nicht serienmäßig hergestellt, sondern speziell für einen bestimmten Küchenraum angefertigt wurden. Demgegenüber sind Einbauküchen, die – wie hier – aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes (vgl. BGHSt 36, 259 = NJW 1990, 586 und OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 19 sowie Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 93 Rn. 5). Denn spätestens seit den 80-er Jahren besteht in diesen Gegenden eine Verkehrsanschauung, wonach ein Wohngebäude erst nach Einfügung einer Küche als fertiggestellt gilt, für solche Einbauküchen nicht mehr (vgl. MüKo-BGB/Stresemann, § 94 Rn. 31 m.w.N. in Fn. 128).“ (OLG Koblenz a.a.O.)
3. Eigentumserwerb der Ag. nach § 1357 BGB
„Der Kauf der Neuteile ist bereits deshalb nicht nach § 1357 BGB mit der Folge eines möglichen Miteigentumerwerbs der Ag. zu erfassen, weil die Bet. zum Erwerbszeitpunkt der Neuteile im Jahr 2007 noch nicht miteinander verheiratet waren. Die Eheschließung fand erst im Dezember 2009 statt.“ (OLG Koblenz a.a.O.)
4. Gebrauchsüberlassungsanspruch der Ag. nach § 1361 a BGB
Leben die Ehegatten getrennt, so kann nach § 1361a BGB jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
„Auf die Wertung des § 1361 a Abs. 1 S. 2 BGB kann bzw. konnte sich die Ag. sodann nicht berufen, weil nicht ersichtlich ist, dass sie die Küchenteile zur Führung eines eigenen Haushalts mehr benötigt(e) als der Ast. Das ist nämlich trotz der bei ihr lebenden Kinder dann nicht der Fall, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um sich Ersatz zu beschaffen (vgl. jurisPK-BGB/Seier, 8. Aufl. 2017, 15.10.2016 § 1361 a Rn. 71 und Senat, NJW 2016, 2892 = FamRZ 2016, 1770). Die Voraussetzungen dafür, dass sie in diesem Sinne auf die vom Ast. nachgekauften Küchenteile angewiesen war, muss im Anwendungsbereich des § 1361 a Abs. 1 S. 2 BGB hier die Ag. darlegen. Das hat sie nicht getan.“ (OLG Koblenz a.a.O.)
II. Eigentumssituation an neu erworbenen Küchenteilen nach Veräußerung durch die Ag.
„Sein Eigentum an den von ihm angeschafften und von der Ag. bei ihrem Auszug mitgenommenen Neuteilen hatte der Ast. sodann zunächst auch nicht durch einen Weiterverkauf im Zuge des erneuten Umzugs der Ag. verloren. Denn gem. § 935 BGB bestand sein Eigentum an seinen Küchenmöbeln fort. Ebenso war es der Ag. weiterhin möglich, etwaige verkaufte hier in Streit stehende Teile von den Käufern zurückzuholen.
Indem der Ast. allerdings auch nach dem im Senatstermin am 02.11.2016 erfolgten Hinweis auf das Nichtbestehen eines auf Geldzahlung gerichteten Schadensersatzanspruchs sowie der Mitteilung des Weiterverkaufs seinen Zahlungsantrag aufrecht erhalten hat, hat er den Weiterverkauf der von ihm angeschafften Neuteile, soweit diese Gegenstand des Verkaufs an die Nachmieter waren, konkludent genehmigt (vgl. Palandt/Bassenge, § 935 Rn. 1). Mit Schriftsatz vom 12.12.2016 hat er die Genehmigung nochmals vorsorglich ausdrücklich erteilt. Damit ist die dingliche Verfügung der nichtberechtigten Ag. über das Eigentum des Ast. wirksam. Die Käufer haben nachträglich rechtsgültig Eigentum erworben und der Ast. kann seinerseits im Umfang des eingetretenen Eigentumsverlusts von der Ag. gem. § 816 Abs.1 S. 1 BGB Erlösherausgabe verlangen (vgl. Palandt/Bassenge, § 935 Rn. 1).“ (OLG Koblenz a.a.O.)
III. Zahlungsanspruch des Ast.
„Durch die Mitnahme der Küche, inklusive der im Alleineigentum des Ast. stehenden Neuteile, hatte die Ag. lediglich das Besitzrecht des Ast. an diesen verletzt. Denn weder hat die Ag. die Sachsubstanz der Neuteile beschädigt – mangels gegenteiliger Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass der Aus- und Wiedereinbau ohne Schäden an dem Material vonstatten gegangen ist. Noch hatte der Ast. durch die Mitnahme der Küche seitens der Ag. sein Eigentum an den von ihm erworbenen Teilen verloren.
Ein somit dem Ast. etwaig gem. § 989 bzw. §§ 992, 823 bzw. §§ 1353, 280 BGB zustehender Schadensersatzanspruch hätte sich nach dem in § 249 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution daher lediglich auf Wiederherstellung des vorherigen Zustands richten können. Gleiches wäre gem. § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB Inhalt eines etwaigen Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 S. 1, Var. 2 BGB (Eingriffskondiktion) gewesen. Gerade dies hatte der Ast. aber weder beantragt noch war ihm zunächst hieran – wie er ausdrücklich mitgeteilt hat – infolge bereits durchgeführter Ersatzbeschaffung gelegen.
Der Ast. konnte sich sodann auch nicht auf § 249 Abs. 2 BGB berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Geschädigte in bestimmten Fällen zwar alternativ zur Naturalrestitution Schadensersatz in Geld wählen. Die bloße Vorenthaltung des Besitzes zählt aber nicht zu den dort genannten Fällen – erforderlich ist vielmehr zumindest ein Eingriff in die Sachsubstanz (vgl. MüKo-BGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 424).
Schadensersatz in Geld hätte der Ast. somit erst verlangen können, nachdem er der Ag. gem. § 281 Abs. 1 BGB, in dessen Anwendungsbereich die Naturalrestitution dann nach § 281 Abs.4 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2013, 370 = NZBau 2013, 99), fruchtlos eine Frist zur Rückgabe der Teile gesetzt hat.“ (OLG Koblenz a.a.O.)
Hinsichtlich der von der Ag. nicht verkauften, vom Ast. angeschafften Küchenmöbel steht diesem demgegenüber (derzeit) weiterhin lediglich ein Rückgabeanspruch zu.
„Um seinen Zahlungsanspruch beziffern und die zurück zu verlangenden Küchenteile konkret bezeichnen zu können, benötigt der Ast. Kenntnis darüber, welche Teile die Ag. verkauft hat und welche nicht. Zur Erteilung dieser Auskunft ist die Ag. gem. §§ 1353, 242 BGB verpflichtet. Denn der Ast. ist schuldlos in Unwissenheit hierüber, während die Ag. über die entsprechende Kenntnis verfügt und die Auskunft auch ohne größeren Aufwand erteilen kann.“ (OLG Koblenz a.a.O.)
bereicherungsanspruchgebrauchsüberlassungsanspruchküchewesentlicher bestandteil§ 1361a BGB§ 816 Abs.1 S. 1 BGB