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Timestamp: 2017-01-24 15:48:08
Document Index: 111354718

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 442', 'Art. 442', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 49']

⭐Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Standards. Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten
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1 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Standards Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten April 20142 Dieses Papier wurde in englischer Sprache verfasst. In Zweifelsfällen wird auf die englische Fassung verwiesen. Diese Publikation ist auf der BIZ-Website verfügbar (www.bis.org). Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Alle Rechte vorbehalten. Kurze Auszüge dürfen mit Quellenangabe wiedergegeben oder übersetzt werden. ISBN (Druckversion) ISBN (Online)3 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... ii Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten... 1 I. Einleitung... 1 A. Gründe für eine Rahmenregelung für Grosskredite und deren Ziele... 1 B. Sonstige Arten des Konzentrationsrisikos... 3 II. Allgemeine Ausgestaltung einer aufsichtlichen Rahmenregelung für Grosskredite... 3 A. Anwendungs- und Geltungsbereich... 3 B. Kreis der Gegenparteien und Ausnahmen... 4 C. Definition eines Grosskredits und aufsichtsrechtliche Meldepflichten... 4 D. Mindestanforderung das Limit für Grosskredite... 4 E. Definition verbundener Gegenparteien... 5 III. Forderungswerte... 7 A. Allgemeine Messgrundsätze... 7 B. Definition des Forderungswerts... 7 C. Anerkennungsfähige Kreditrisikominderungstechniken (CRM-Techniken)... 8 D. Anerkennung von CRM-Techniken zur Verringerung der ursprünglichen Forderung... 9 E. Ausweisen von Forderungen gegenüber CRM-Gebern... 9 F. Berechnung des Forderungswerts für Positionen im Handelsbuch... 9 G. Verrechnung von Long- und Short-Positionen im Handelsbuch IV. Behandlung bestimmter Forderungskategorien A. Forderungen gegenüber Staaten und mit Staaten verbundenen Gegenparteien B. Interbankkredite C. Gedeckte Schuldverschreibungen D. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, Verbriefungsvehikel und sonstige Strukturen E. Forderungen gegenüber zentralen Gegenparteien V. Regelung für Grosskredite von global systemrelevanten Banken VI. Umsetzungstermin und Übergangsbestimmungen Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten i4 Abkürzungsverzeichnis ABS Asset-backed securities Forderungsunterlegte Wertpapiere CDO Collateralised debt obligation Forderungsgedeckte Schuldverschreibung CDS Credit default swap Credit-Default-Swap CCF Credit conversion factor Kreditumrechnungsfaktor CCP Central counterparty Zentrale Gegenpartei CRM Credit risk mitigation Kreditrisikominderung D-SIB Domestic systemically important bank National systemrelevante Bank ECAI External credit assessment institution Ratingagentur G-SIB Global systemically important bank Global systemrelevante Bank G-SIFI Global systemically important financial institution Global systemrelevantes Finanzinstitut IRB Internal ratings-based Auf internen Ratings basierend LTA Look-through approach Transparenzmethode OGAW Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OTC Over-the-counter ausserbörslich PD Probability of default Ausfallwahrscheinlichkeit Q-CCP Qualifying central counterparty zugelassene zentrale Gegenpartei SA-CCR Standardised approach for counterparty credit risk Standardansatz für das Kontrahentenrisiko SIFI Systemically important financial institution Systemrelevantes Finanzinstitut SFT Securities financing transaction Wertpapierfinanzierungsgeschäft ii Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten5 Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten I. Einleitung A. Gründe für eine Rahmenregelung für Grosskredite und deren Ziele 1. Eine wesentliche Lehre aus der Finanzkrise war, dass die Banken ihre Kreditengagements gegenüber einzelnen Gegenparteien oder Gruppen verbundener Gegenparteien nicht immer konsequent in ihren gesamten Büchern und Geschäftsbereichen massen, aggregierten und begrenzten. In der Geschichte kam es immer wieder vor, dass Banken wegen Risikokonzentrationen gegenüber einzelnen Gegenparteien Konkurs gingen (z.b Johnson Matthey Bankers im Vereinigten Königreich, Ende der 1990er Jahre die koreanische Bankenkrise). Die Regulierung von Grosskrediten wurde entwickelt, um den maximalen Verlust, den eine Bank bei einem plötzlichen Ausfall einer Gegenpartei erleiden könnte, auf ein Niveau zu begrenzen, das die Solvenz der Bank nicht gefährdet. 2. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ( der Ausschuss ) hat schon seit Langem erkannt, dass die Banken ihre grossen Kreditengagements messen und im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital begrenzen sollten. Insbesondere überprüfte der Ausschuss 1991 die Aufsichtspraxis und gab Aufsichtsempfehlungen zu Grosskrediten heraus. 1 Ebenso wurde in den Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht (Grundsatz 19) gefordert, dass nationale Gesetze und Bankenregulierungen vorsichtige Limits für Grosskredite gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe eng verbundener Gegenparteien festlegen. 2 Aber weder die Empfehlungen von 1991 noch die Grundsätze geben an, wie die Banken ihre Kreditengagements gegenüber einzelnen Gegenparteien messen und aggregieren sollen; sie erläutern auch nicht, welche Faktoren bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob verschiedene Rechtspersonen eine Gruppe verbundener Gegenparteien bilden. Dies führte weltweit zu höchst unterschiedlichen Praktiken. Eine Bestandsaufnahme der Regulierung von Grosskrediten in den Mitgliedsländern des Basler Ausschusses ergab, dass zwar im Allgemeinen beträchtliche Homogenität bestand (entsprechend Grundsatz 19), dass es jedoch erhebliche Unterschiede bei wichtigen Aspekten gab, u.a. in Bezug auf Anwendungsbereich, Höhe der Limits für Grosskredite, Definition des Eigenkapitals, auf dem die Limits beruhen, Methoden für die Berechnung des Forderungswerts, Behandlung risikomindernder Techniken sowie die Frage, ob für bestimmte Arten von Kreditengagements eine weniger strenge Behandlung galt. 3. Eine Rahmenregelung zu Grosskrediten ergänzt die risikobasierte Eigenkapitalregelung des Basler Ausschusses, denn Letztere ist nicht speziell dazu gedacht, Banken vor grossen Verlusten infolge 1 2 Die ersten Richtlinien des Basler Ausschusses zu diesem Thema, Messung und Überwachung von Grosskrediten, wurden im Januar 1991 veröffentlicht mit dem Ziel, bei der Aufsicht über Grosskredite mehr Konvergenz zu schaffen, wobei aber entsprechend den jeweiligen lokalen Gegebenheiten ein gewisser Spielraum eingeräumt wurde. Diese Praxisempfehlungen für die Bankenaufsicht bei der Überwachung und Begrenzung von Grosskrediten wurden im Zusammenhang mit den Standards von Basel I entwickelt. Basel I enthielt numerische Limits in Prozent des Eigenkapitals; dessen Definition wurde in späteren Auflagen der Basler Eigenkapitalregelung revidiert und in jüngster Zeit in Basel III erheblich überarbeitet. Grundsatz 19 hält fest: Die Aufsichtsinstanz prüft nach, ob die Banken über angemessene Grundsätze und Verfahren verfügen, um Risikokonzentrationen frühzeitig zu erkennen, messen, bewerten, überwachen, melden und begrenzen bzw. mindern. Die Aufsichtsinstanz legt aufsichtsrechtliche Limits für die Engagements einer Bank gegenüber einzelnen Gegenparteien oder Gruppen von verbundenen Gegenparteien fest. (Die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht, vom Basler Ausschuss im September 2012 veröffentlicht, sind verfügbar unter Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten 16 des plötzlichen Ausfalls einer einzigen Gegenpartei zu schützen. Insbesondere gehen die Mindestkapitalanforderungen (Säule 1) der risikobasierten Basler Eigenkapitalregelung implizit davon aus, dass eine Bank unendlich granulare Portfolios hält, d.h., bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen wird keinerlei Konzentrationsrisiko berücksichtigt. Entgegen dieser Annahme kann jedoch im Portfolio einer Bank ein einzelfallspezifisches Risiko infolge grosser Kreditengagements gegenüber einzelnen Gegenparteien vorhanden sein. Zwar kann im aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (Säule 2) eine Anpassung für das Konzentrationsrisiko eingeführt werden, um dieses Risiko zu mindern, 3 doch sind diese Anpassungen weder unter den einzelnen Ländern harmonisiert noch sind sie so gestaltet, dass sie eine Bank vor sehr grossen Verlusten infolge des Ausfalls einer einzelnen Gegenpartei schützen. Aus diesem Grund ist der Basler Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass die bestehende risikobasierte Eigenkapitalregelung nicht ausreicht, um auf Einzelbankebene das Risiko aus Kreditengagements zu mildern, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Bank gross sind. Die Eigenkapitalregelung muss daher mit einer einfachen Rahmenregelung für Grosskredite ergänzt werden, die Banken vor dramatischen Verlusten schützt, die beim plötzlichen Ausfall einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien entstehen. Damit diese Rahmenregelung für Grosskredite als Korrektiv zu den risikobasierten Eigenkapitalanforderungen dienen kann, muss sie so gestaltet werden, dass der maximale Verlust, den eine Bank bei einem plötzlichen Ausfall einer Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien erleiden könnte, ihren Fortbestand nicht gefährden würde. 4. Die Behandlung von Grosskrediten könnte auch noch auf verschiedene andere Weise zur Stabilität des Finanzsystems beitragen; nach Ansicht des Basler Ausschusses sollte dieser Aspekt in der Gestaltung der Rahmenregelung für Grosskredite zum Ausdruck kommen. 5. Eine weitere wichtige Lehre aus der Finanzkrise ist: Erhebliche Verluste eines systemrelevanten Finanzinstituts (SIFI) können Besorgnis über die Solvenz anderer SIFI auslösen, mit potenziell katastrophalen Folgen für die Finanzstabilität weltweit. Für diese Ansteckungseffekte gibt es mindestens zwei bedeutende Kanäle. Erstens machen sich die Anleger möglicherweise Sorgen, dass andere SIFI ähnliche Risiken eingegangen sind wie das in Schwierigkeiten geratene Institut. Als beispielsweise 2008 bekannt wurde, dass mehrere grosse Banken erhebliche Verluste mit Positionen in bestimmten forderungsunterlegten Wertpapieren (ABS) und forderungsgedeckten Schuldverschreibungen (CDO) erlitten hatten, zogen die Anleger Mittel aus anderen Banken ab, von denen angenommen wurde, sie seien ähnliche Risiken eingegangen, was die Liquidität und die Solvenz dieser anderen Banken gefährdete. Zweitens und unmittelbarer vermuten die Anleger möglicherweise, dass andere SIFI gegenüber dem ausfallenden SIFI direkte grosse Forderungen haben, sei es in Form von Krediten, sei es in Form von Kreditgarantien. Zum Beispiel war eine der Hauptsorgen betreffend AIG im September 2008, dass vermutet wurde, mehrere SIFI hätten in grossem Umfang Kreditabsicherungen von AIG erworben. Der Basler Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Rahmenregelung für Grosskredite ein nützliches Instrument ist, um das Ansteckungsrisiko unter global systemrelevanten Banken zu mildern, womit die weltweite Finanzstabilität gestützt wird. Daher enthält die Rahmenregelung ein vergleichsweise strengeres Limit für Kreditengagements unter G-SIB. 6. Diese Rahmenregelung wird überdies als nützlicher Beitrag zur Stärkung der Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems in Bezug auf Grosskredite angesehen. 4 Dies gilt insbesondere für die Vorschläge zur Behandlung von Risikopositionen in Fonds, Verbriefungsstrukturen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Die Rahmenregelung enthält daher die 3 4 Die Rahmenregelung für das Marktrisiko fordert ebenfalls explizit, dass die Handelsbuchmodelle für das spezifische Risiko auch das Konzentrationsrisiko erfassen. Siehe FSB, Shadow Banking: Strengthening Oversight and Regulation, Recommendations of the FSB, Oktober 2011, insbesondere Recommendation 2, S Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten7 Anforderung, dass die Banken soweit sinnvoll die Transparenzmethode (LTA) anwenden müssen; zudem müssen sie mögliche zusätzliche Risiken beurteilen, die sich nicht auf die Basiswerte der Struktur beziehen, sondern auf die spezifischen Merkmale der Struktur sowie auf etwaige mit der Struktur verbundene Drittparteien. Wenn diese Risiken ermittelt sind, muss gegebenenfalls ein neues Kreditengagement ausgewiesen werden, für das das Limit für Grosskredite gilt. 7. Im Rahmen der allgemeineren Bemühungen des Basler Ausschusses, zusätzliche unnötige Komplexität in den Basler Standards zu vermeiden, übernimmt die vorliegende Rahmenregelung wo möglich bestehende Standards der Basler Rahmenregelungen und weicht von diesen nur ab, wenn dies für die Zwecke der Rahmenregelung für Grosskredite nötig ist. Dementsprechend enthält dieses Papier zahlreiche Verweise auf die risikobasierte Basler Eigenkapitalregelung. 5 B. Sonstige Arten des Konzentrationsrisikos 8. Der Basler Ausschuss erkennt an, dass das Risiko aus grossen Kreditengagements gegenüber einzelnen Gegenparteien oder Gruppen von verbundenen Gegenparteien nicht die einzige Art von Konzentrationsrisiko ist, die die Widerstandskraft einer Bank untergraben kann. Weitere solche Risiken sind Konzentrationen von Engagements in derselben Branche oder derselben Region, Abhängigkeit von konzentrierten Refinanzierungsquellen, aber auch eine erhebliche Netto-Leerposition in Wertpapieren, da die Bank beträchtliche Verluste erleiden kann, wenn der Preis dieser Wertpapiere steigt. Der Ausschuss hat beschlossen, den Fokus dieser Rahmenregelung auf Verluste zu richten, die durch Ausfall einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien entstehen, und andere Arten von Konzentrationsrisiken nicht zu berücksichtigen. 9. Ebenso sind konzerninterne Positionen von dieser Rahmenregelung ausgeklammert worden, obwohl sie als eine weitere Quelle von Konzentrationsrisiko angesehen werden können, die den Fortbestand einer Bank gefährden kann. II. Allgemeine Ausgestaltung einer aufsichtlichen Rahmenregelung für Grosskredite A. Anwendungs- und Geltungsbereich 10. Die Rahmenregelung für Grosskredite ist als Korrektiv und Ergänzung zur risikobasierten Eigenkapitalregelung gedacht. Sie muss daher auf derselben Ebene gelten wie die risikobasierten Eigenkapitalanforderungen gemäss Absatz 21 und 22 der Rahmenvereinbarung Basel II, d.h. auf jeder Stufe innerhalb eines Bankkonzerns. 11. Die Rahmenregelung für Grosskredite ist auf alle international tätigen Banken anwendbar. Wie bei allen anderen vom Basler Ausschuss herausgegebenen Standards steht es auch hier den Mitgliedsländern frei, strengere Anforderungen festzulegen. Darüber hinaus können sie die Anwendbar- 5 Wenn nicht anders angegeben, handelt es sich dabei um Basel II: Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen: Überarbeitete Rahmenvereinbarung Umfassende Version (Juni 2006), verfügbar unter später geändert durch Revisions to the Basel II market risk framework und Enhancements to the Basel II framework, beide veröffentlicht im Juli 2009, verfügbar unter bzw. sowie durch Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme, Dezember 2010 (rev. Juni 2011), verfügbar unter Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten 38 keit auf ein breiteres Spektrum von Banken ausweiten mit der Möglichkeit wenn sie dies als nötig erachten, einen anderen Ansatz für Banken zu entwickeln, die in der Regel aus dem Anwendungsbereich der Basler Rahmenregelungen herausfallen Die Anwendung der Rahmenregelung für Grosskredite auf konsolidierter Ebene bedeutet, dass eine Bank sämtliche Kreditengagements gegenüber Drittparteien im einschlägigen aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis berücksichtigen und den Gesamtbetrag dieser Engagements dem anrechenbaren Eigenkapital des Konzerns gegenüberstellen muss. B. Kreis der Gegenparteien und Ausnahmen 13. Eine Bank muss ihre Kreditengagements gegenüber jeglicher Gegenpartei in Betracht ziehen. Die einzigen Gegenparteien, die von dieser Rahmenregelung ausgenommen sind, sind Staaten gemäss Definition in Absatz 61. In Abschnitt IV werden die Arten von Gegenparteien beschrieben, die vom Limit für Grosskredite ausgenommen sind oder für die eine andere spezifische Behandlung erforderlich ist. C. Definition eines Grosskredits und aufsichtsrechtliche Meldepflichten 14. Die Summe sämtlicher Forderungsbeträge einer Bank gegenüber einer Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien, wie in Abschnitt II Teil E weiter unten definiert, muss als Grosskredit eingestuft werden, wenn sie 10% oder mehr der anrechenbaren Eigenkapitalbasis der Bank entspricht. Die Forderungsbeträge sind wie in Abschnitt III und IV beschrieben zu berechnen. 15. Die Banken müssen der Aufsichtsinstanz die Forderungsbeträge vor und nach Anwendung risikomindernder Techniken sowie Folgendes melden: i) sämtliche Kreditengagements im Wert von 10% oder mehr des anrechenbaren Eigenkapitals der Bank, wie in Abschnitt III und IV beschrieben (d.h. Kreditengagements, die der Definition von Grosskrediten entsprechen) ii) iii) iv) sämtliche anderen Forderungspositionen, deren Wert gemäss Abschnitt III und IV gemessen wurde und die ohne Berücksichtigung von Kreditrisikominderungen 10% oder mehr des anrechenbaren Eigenkapitals der Bank betragen sämtliche ausgenommenen Forderungspositionen im Wert von 10% oder mehr des anrechenbaren Eigenkapitals der Bank ihre 20 grössten Forderungspositionen gegenüber Gegenparteien, gemessen gemäss Abschnitt III und IV und im Anwendungsbereich eingeschlossen, unabhängig vom Wert dieser Positionen im Verhältnis zum anrechenbaren Eigenkapital der Bank D. Mindestanforderung das Limit für Grosskredite 16. Die Summe sämtlicher Forderungswerte einer Bank gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien darf zu keiner Zeit höher sein als 25% des verfügbaren anrechenbaren Eigenkapitals. Wie in Abschnitt V erläutert, wird jedoch für die Forderungspositionen einer G-SIB gegenüber anderen G-SIB dieses Limit auf 15% festgelegt. 6 Beispielsweise stellt der Ausschuss fest, dass bei diesen Banken, die aus dem Anwendungsbereich der Basler Rahmenregelungen herausfallen, möglicherweise einiges dafür spricht, physische Sicherheiten anzuerkennen, was in der vorliegenden Rahmenregelung für Grosskredite nicht der Fall ist. 4 Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten9 17. Die Forderungspositionen sind wie in Abschnitt III und IV beschrieben zu messen. Das anrechenbare Eigenkapital ist der tatsächliche Betrag des Kernkapitals, der die Kriterien gemäss Teil 1 der Basel-III-Rahmenregelung erfüllt Ein Überschreiten des Limits muss eine Ausnahme bleiben, ist der Aufsichtsinstanz unverzüglich zu melden und so rasch wie möglich zu korrigieren. E. Definition verbundener Gegenparteien 19. In einigen Fällen hat eine Bank vielleicht Forderungspositionen gegenüber einer Gruppe von Gegenparteien mit besonderen Beziehungen oder Abhängigkeiten, die dazu führen, dass bei Ausfall einer dieser Gegenparteien sehr wahrscheinlich alle anderen auch ausfallen würden. Eine Gruppe dieser Art, die in dieser Rahmenregelung als Gruppe verbundener Gegenparteien bezeichnet wird, muss als eine einzige Gegenpartei behandelt werden. In diesem Fall gelten für die gesamten Forderungen der Bank gegenüber allen einzelnen Parteien in einer Gruppe verbundener Gegenparteien das Limit für Grosskredite sowie die aufsichtsrechtlichen Meldepflichten wie oben angegeben. 20. Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen gelten als Gruppe verbundener Gegenparteien, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: a) Kontrollverhältnis: Eine der Gegenparteien kontrolliert direkt oder indirekt die andere(n) b) Wirtschaftliche Verflechtung: Wenn eine der Gegenparteien in finanzielle Schwierigkeiten gerät, insbesondere Refinanzierungs- oder Rückzahlungsprobleme, dann würde(n) als Folge davon wahrscheinlich auch die andere(n) solche Probleme verzeichnen. 21. Die Banken müssen das Verhältnis zwischen Gegenparteien in Bezug auf die obigen Kriterien a) und b) prüfen, um zu beurteilen, ob eine Gruppe verbundener Gegenparteien besteht. 22. Bei der Beurteilung, ob ein Kontrollverhältnis zwischen Gegenparteien vorliegt, müssen die Banken automatisch davon ausgehen, dass Kriterium a) erfüllt ist, wenn eine Partei mehr als 50% der Stimmrechte der anderen hält. 23. Darüber hinaus müssen die Banken die Verbundenheit von Gegenparteien durch Kontrollverhältnisse anhand folgender Kriterien prüfen: Stimmrechtsvereinbarungen (z.b. Kontrolle einer Mehrheit der Stimmrechte aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern) Massgeblicher Einfluss auf die Ernennung oder Entlassung des Verwaltungsorgans, der Geschäftsleitung oder der Überwachungsinstanz einer Gesellschaft, z.b. das Recht, eine Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien zu ernennen oder abzuberufen, oder die Tatsache, dass eine Mehrheit der Mitglieder einzig und allein aufgrund der Stimmrechtsausübung einer einzigen Partei ernannt worden ist Erheblicher Einfluss auf die Geschäftsleitung, z.b. hat eine Partei die vertragliche oder anderweitige Befugnis, einen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung oder die Geschäftspolitik einer anderen auszuüben (z.b. durch Mitbestimmungsrechte in Bezug auf wichtige Beschlüsse) 7 Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme, Dezember 2010 (rev. Juni 2011), unter Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten 510 24. Überdies sollten die Banken zwecks weiterer qualitativer Leitlinien für die Beurteilung, ob ein Kontrollverhältnis vorliegt, die Kriterien einschlägiger international anerkannter Rechnungslegungsvorschriften berücksichtigen. 25. Ist aufgrund eines dieser Kriterien ein Kontrollverhältnis festgestellt worden, kann eine Bank ihrer Aufsichtsinstanz in Ausnahmefällen immer noch nachweisen, dass dieses Verhältnis dennoch nicht dazu führt, dass die betreffenden Parteien eine Gruppe verbundener Gegenparteien bilden, z.b. infolge besonderer Umstände und Corporate-Governance-Sicherheitsvorkehrungen. 26. Bei der Prüfung, ob eine Verbundenheit aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung vorliegt, müssen die Banken mindestens die folgenden qualitativen Kriterien in Betracht ziehen: Mindestens 50% der Bruttoeinnahmen oder Bruttoausgaben einer Partei (auf Jahresbasis) stammen aus Geschäften mit der anderen (z.b. Eigentümer einer Wohn-/Gewerbeimmobilie und Mieter, der einen erheblichen Teil der Mieteinnahmen aufbringt) Eine Partei bürgt ganz oder teilweise für Verbindlichkeiten der anderen oder haftet auf andere Weise, und die Verbindlichkeit ist so erheblich, dass der Bürge zahlungsunfähig werden dürfte, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen wird Ein erheblicher Teil der Produktion einer Partei wird an die andere Partei verkauft, und diese kann nicht ohne Weiteres durch andere Kunden ersetzt werden Die erwartete Quelle von Mitteln für die Tilgung jedes Kredits, den eine Partei der anderen gewährt, ist die gleiche, und diese Partei hat keine andere Einkommensquelle, mit deren Hilfe der Kredit vollständig getilgt werden könnte Es ist wahrscheinlich, dass finanzielle Probleme einer Partei auch den anderen Parteien Schwierigkeiten in Bezug auf die vollständige und rechtzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten verursachen würden Die Insolvenz oder der Ausfall einer Partei würde voraussichtlich zur Insolvenz oder zum Ausfall der anderen führen Wenn zwei oder mehr Parteien für den Grossteil ihrer Mittelbeschaffung vom selben Mittelgeber abhängen und bei dessen Ausfall keinen anderen Mittelgeber finden würden, dann dürften die Finanzierungsprobleme einer Partei infolge einseitiger oder gegenseitiger Abhängigkeit von derselben wichtigsten Mittelquelle auf die andere(n) übergreifen. 27. Bisweilen bedeuten einige dieser Kriterien nicht unbedingt, dass eine wirtschaftliche Verflechtung vorliegt und die Parteien eine Gruppe verbundener Gegenparteien bilden. Sofern die Bank ihrer Aufsichtsinstanz nachweisen kann, dass eine Gegenpartei, die wirtschaftlich eng mit einer anderen Gegenpartei verflochten ist, Finanzprobleme oder sogar den Ausfall der zweiten Gegenpartei überwinden und innerhalb einer angemessenen Frist andere Geschäftspartner oder Mittelgeber finden kann, dann muss die Bank diese Gegenparteien nicht zu einer Gruppe verbundener Gegenparteien zusammenfassen. 28. Unter Umständen ist eine gründliche Untersuchung wirtschaftlicher Verflechtungen angesichts der Höhe des Kredits unverhältnismässig. Daher müssen die Banken nur dann prüfen, ob Gegenparteien auf der Basis wirtschaftlicher Verflechtung als verbunden einzustufen sind, wenn die Summe sämtlicher Forderungen gegenüber einer einzelnen Gegenpartei 5% des anrechenbaren Eigenkapitals übersteigt. 6 Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten11 III. Forderungswerte 29. In diesem Abschnitt wird der Wert von Kreditengagements gegenüber Gegenparteien, einschl. Gruppen verbundener Gegenparteien, behandelt, die gemäss Abschnitt II Teil E oben als eine einzige Gegenpartei zu behandeln sind. A. Allgemeine Messgrundsätze 30. Die Forderungsbeträge, die eine Bank bei der Ermittlung von Grosskreditpositionen gegenüber einer Gegenpartei berücksichtigen muss, sind sämtliche Kreditengagements, die in der risikobasierten Eigenkapitalregelung definiert werden. Einzubeziehen sind sowohl bilanzwirksame als auch ausserbilanzielle Positionen im Anlage- oder im Handelsbuch, die gemäss der risikobasierten Eigenkapitalregelung mit einem Kontrahentenrisiko behaftet sind. 31. Ein Kreditengagement gegenüber einer Gegenpartei, das vom Eigenkapital abgezogen wird, muss für die Zwecke des Limits für Grosskredite nicht zu anderen Forderungen an diese Gegenpartei hinzugerechnet werden. 8 B. Definition des Forderungswerts Nicht derivative bilanzwirksame Forderungen im Anlagebuch 32. Der Wert der Forderung ist als der Buchwert der Forderung zu definieren. 9 Alternativ kann die Bank den Forderungswert einschliesslich spezifischer Rückstellungen oder Wertberichtigungen heranziehen. Ausserbörsliche Derivate im Anlage- und im Handelsbuch (sowie sonstige Instrumente mit Kontrahentenrisiko) 33. Der Forderungsbetrag für Instrumente, die mit einem Kontrahentenrisiko behaftet sind und bei denen es sich nicht um Wertpapierfinanzierungsgeschäfte handelt, muss die ausstehende Forderung bei Ausfall sein, entsprechend dem Standardansatz für das Kontrahentenrisiko (SA-CCR). 10 Wertpapierfinanzierungsgeschäfte 34. Der Basler Ausschuss überprüft derzeit den Standardansatz für das Kreditrisiko, einschliesslich des umfassenden Ansatzes für die Messung von Forderungen im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT). Der Ausschuss geht davon aus, dass der zukünftige revidierte umfassende Ansatz und die aufsichtlichen Standard-Haircuts 11 oder eine gleichwertige nicht interne Methode sich auch für die Zwecke dieser Rahmenregelung eignen. In diesem Fall müssen alle Banken den umfassen Dieser allgemeine Ansatz gilt jedoch nicht, wenn eine Forderung ein Risikogewicht von 1,250% hat. In diesem Fall muss sie zu den anderen Kreditengagements gegenüber derselben Gegenpartei hinzugerechnet werden, und für den Gesamtbetrag gilt das Limit für Grosskredite, ausser diese Forderung ist aus anderen Gründen ausdrücklich ausgenommen. Bereinigt um spezifische Rückstellungen oder Wertberichtigungen. Siehe BCBS, März 2014, The standardised approach for measuring counterparty credit risk exposures, verfügbar unter Der jetzige umfassende Ansatz und die aufsichtlichen Standard-Haircuts werden in Absatz 147 ff sowie Absatz der Rahmenvereinbarung Basel II beschrieben. Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von Grosskrediten 712 den Ansatz mit den aufsichtlichen Standard-Haircuts anwenden. Der Ausschuss rechnet damit, dass die Überprüfung der Standardansätze vor dem Umsetzungstermin für die Rahmenregelung für Grosskredite abgeschlossen sein wird; im Falle einer Verzögerung würde den Banken gestattet, ihre derzeitige Methode für die Berechnung ihrer risikobasierten Eigenkapitalanforderungen für SFT weiterzuverwenden. Herkömmliche ausserbilanzielle Positionen im Anlagebuch 35. Für die Zwecke dieser Rahmenregelung werden ausserbilanzielle Positionen mithilfe von Kreditumrechnungsfaktoren (CCF) in Kreditäquivalente umgerechnet. Dabei werden die CCF angewendet, die im Standardansatz für das Kreditrisiko der risikobasierten Eigenkapitalanforderungen aufgeführt sind, mit einer Untergrenze von 10%. C. Anerkennungsfähige Kreditrisikominderungstechniken (CRM-Techniken) 36. Als anerkennungsfähige Kreditrisikominderungstechniken für Grosskredite gelten jene, die die Mindestanforderungen und die Zulassungskriterien für die Anerkennung von Kreditschutz ohne Sicherheitsleistung 12 und von finanziellen Sicherheiten erfüllen, die im Rahmen des Standardansatzes für risikobasierte Eigenkapitalanforderungen als finanzielle Sicherheiten anerkannt sind. 37. Andere Formen von Sicherheiten, die nur im Rahmen des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäss Absatz 289 von Basel II anerkennungsfähig sind (Forderungsabtretungen, bestimmte gewerbliche Immobilien und Wohnimmobilien sowie sonstige Sicherheiten), können nicht zur Verringerung des Forderungswerts von Grosskrediten eingesetzt werden. 38. Eine Bank muss eine anerkennungsfähige CRM-Technik bei der Berechnung eines Forderungsbetrags ausweisen, wann immer sie diese Technik zur Berechnung der risikobasierten Eigenkapitalanforderungen verwendet hat und sofern sie die Bedingungen für die Anerkennung gemäss der Rahmenregelung für Grosskredite erfüllt. Behandlung von Laufzeitinkongruenzen bei der Kreditrisikominderung 39. Gemäss den Bestimmungen der risikobasierten Eigenkapitalregelung 13 werden Absicherungen mit Laufzeitinkongruenzen nur anerkannt, wenn ihre Anfangslaufzeit mindestens 1 Jahr und ihre Restlaufzeit mindestens 3 Monate ist. 40. Besteht eine Laufzeitinkongruenz in Bezug auf Kreditrisikominderungen (Sicherheiten, bilanzwirksames Netting, Garantien und Kreditderivate), die auf die risikobasierte Eigenkapitalanforderung anrechenbar sind, dann erfolgt die Anpassung der Kreditabsicherung für die Berechnung von Grosskrediten nach dem gleichen Ansatz wie bei der risikobasierten Eigenkapitalanforderung. 14 Netting von Bilanzpositionen 41. Verfügt eine Bank über rechtlich durchsetzbare Nettingvereinbarungen für Kredite und Einlagen, kann sie die Forderungsbeträge für Grosskredite mit der gleichen Methode berechnen, die sie für die Eigenkapitalanforderungen verwendet d.h., auf der Basis der Nettokreditengagements gemäss den Mit Kreditschutz ohne Sicherheitsleistung werden kollektiv Garantien und Kreditderivate bezeichnet, deren Behandlung in Teil 2 Abschnitt D (Der Standardansatz Kreditrisikominderung) von Basel II beschrieben ist. Siehe Absatz 143 und 204 von Basel II. 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