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Timestamp: 2016-10-25 15:34:08
Document Index: 83157854

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148']

Lorsque, en �tablissant de fausses d�clarations et une fausse comptabilit�, un meunier a commis en m�me temps une infraction d'�conomie de guerre, une escroquerie (art. 148 CP) et un faux dans les titres (art. 251 CP), il doit �tre poursuivi seulement en vertu des prescriptions p�nales de l'�conomie de guerre et des dispositions transitoires qui ont suivi. Faits � partir de page 173
A.- Bleuer, der eine M�hle betreibt, t�uschte den mit der �berwachung der Brotgetreideversorgung betrauten Bundesstellen einen geringeren Ausstoss und Verkauf an Weissmehl und einen h�heren Ausstoss an Halbweissmehl und Ruchmehl vor, als er der Wirklichkeit entsprach, indem er von anfangs 1944 bis September 1954 in der vorgeschriebenen Mahl- und Verkaufskontrolle und in den Monatsberichten unrichtige Angaben machte. Er hinterzog dadurch die dem Bund f�r den Mehrauszug von Weissmehl geschuldeten Abgaben und erwirkte unrechtm�ssig die Auszahlung von R�ckverg�tungen f�r nicht hergestellte Ruchmehlmengen, zusammen im Gesamtbetrag von rund Fr. 340'000.--. Um der Entdeckung zu entgehen, f�lschte er ausserdem Lieferscheine und Rechnungen und dementsprechend die Buchhaltung.
B.- Gest�tzt auf diesen Sachverhalt verf�llte die Eidg. Getreideverwaltung Bleuer am 30. September 1957 wegen Widerhandlung gegen das Getreidegesetz vom 7. Juli 1932 und der dazu geh�renden Vollziehungsverordnung sowie wegen Widerhandlung gegen den Bundesbeschluss vom BGE 85 IV 173 S. 17419. Juni 1953 �ber die Brotgetreideversorgung des Landes in eine Busse von Fr. 13'500.--. Bleuer erhob Einspruch und verlangte gerichtliche Beurteilung.
Daneben wurde auf Veranlassung der Getreideverwaltung gegen Bleuer eine gerichtliche Strafuntersuchung wegen Betruges und Urkundenf�lschung durchgef�hrt.
C.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 17. Dezember 1958 Bleuer wegen Urkundenf�lschung und Betruges und wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften, fortgesetzt begangen vom 1. M�rz 1947 bis Ende September 1954, sowie wegen Widerhandlung gegen Bestimmungen des Getreidegesetzes, fortgesetzt begangen vom 1. Januar 1944 bis Ende Februar 1947, zu zwei Jahren Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 13'500.--.
Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Bleuer sei auch f�r die Zeit vom 1. Januar 1944 bis Ende Februar 1947 nach den Strafbestimmungen des Kriegswirtschaftsrechts und daneben in Idealkonkurrenz nach Art. 148 und 251 StGB zu beurteilen.
1. Die Pflicht der M�ller, �ber die Herstellung der Mehlsorten und den Auszug von Weissmehl wahrheitsgetreu Buch zu f�hren und periodisch Meldung zu erstatten, geht auf die dem Bundesrat durch Bundesbeschluss vom BGE 85 IV 173 S. 17530. August 1939 erteilten ausserordentlichen Vollmachten und die gest�tzt auf die Bundesratsbeschl�sse vom 1. September und 17. Oktober 1939 auf dem Gebiet der Brotgetreideversorgung erlassenen kriegswirtschaftlichen Verf�gungen des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes und Kriegsern�hrungsamtes zur�ck (Art. 11 der Verf�gung des EVD vom 22. September 1939, Art. 8 der Verf�gung des EVD vom 23. September 1942, Art. 4 der Verf�gungen Lll und LX des KEA vom 15. Februar 1943 und 19. Juli 1944, Art. 3 der Verf�gungen Nr. 137 und 143 des KEA vom 5. Juli und 12. Oktober 1945, Art. 4 und 7 der Verf�gung Nr. 176 des KEA vom 18. Februar 1947, Art. 4 und 7 der Verf�gung Nr. 60 des EVD vom 23. November 1949). Auf Vollmachtenrecht beruht auch die Abgabe auf Weissmehl. Der Bundesrat erm�chtigte am 17. Oktober 1939 das EVD bzw. KEA, Vorschriften zur Durchf�hrung einer wirtschaftlichen Verbrauchslenkung zu erlassen und Geb�hren auf Lebensmitteln zu erheben. Gest�tzt darauf wurde der Weissmehlpreis gegen�ber den Backmehlpreisen erh�ht und die Differenz als Weissmehlabgabe erhoben, welche im Umfange des vom KEA als zul�ssig erkl�rten Weissmehlauszuges im Brotgetreidepreis eingeschlossen und f�r den Mehrauszug nachtr�glich zu bezahlen war. Auf den gleichen Grundlagen fusst auch die aus der Weissmehlabgabe finanzierte R�ckverg�tung, welche den M�llern seit 1. M�rz 1947 als Ausgleich f�r die vorgeschriebene Abgabe verbilligten Ruchmehls ausbezahlt wurde (Art. 2 der Verf�gung Nr. 176 des KEA vom 18. Februar 1947, Art. 1 Abs. 2 der Verf�gung Nr. 12 des EVD vom 18. Februar 1947, Verf�gungen Nr. 14 und 60 des EVD vom 23. November 1949).
Durch Verfassungszusatz vom 26. September 1952 wurde die Geltungsdauer der Ende 1952 auf dem Gebiet der Brotgetreideversorgung noch in Kraft stehenden Vorschriften bis Ende 1953 verl�ngert. Auch der seit 1. Januar 1954 geltende und noch bis zum Inkrafttreten des neuen Getreidegesetzes g�ltige Bundesbeschluss vom 19. Juni BGE 85 IV 173 S. 1761953 �ber die Brotgetreideversorgung des Landes �bernahm das System der Weissmehlabgabe und Ruchmehlr�ckverg�tung und die Kontrollbestimmungen �ber den Auszug von Weissmehl.
2. Im Getreidegesetz vom 7. Juli 1932 fehlen dagegen Vorschriften �ber den Ausmahlungsgrad des Brotgetreides und die Zusammensetzung der Mehlsorten, insbesondere solche �ber die Beschr�nkung des Weissmehlauszuges und die Erhebung -einer Weissmehlabgabe. Die dort geregelte Buchf�hrungs- und Meldepflicht wurde nicht zur Durchf�hrung kriegswirtschaftlicher Massnahmen aufgestellt, sondern zur Gew�hrleistung der im Getreidegesetz vorgesehenen Ordnung. Das Kriegswirtschaftsrecht verwendet freilich die bereits bestehenden Kontrolleinrichtungen des Getreidegesetzes, ordnet jedoch Inhalt und Zweck der Buchf�hrungs- und Meldepflicht neu. Diese hat daher in den kriegswirtschaftlichen Erlassen selbst�ndige Bedeutung, was auch daraus hervorgeht, dass Widerhandlungen ausdr�cklich den kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen unterstellt werden (Art. 11 der Verf�gung Nr. 36 des EVD vom 23. September 1942, Art. 8 der Verf�gung Nr. 137 des KEA vom 5. Juli 1945, Art. 12 der Verf�gung Nr. 176 des KEA vom 18. Februar 1947 und der Verf�gung Nr. 60 des EVD vom 23. November 1949).
Die falschen Angaben �ber den Auszug von Weissmehl, die Bleuer seit 1. Januar 1944 in den vorgeschriebenen Kontrollen und Meldungen machte, verstossen deshalb nicht gegen die im Getreidegesetz normierte Buchf�hrungs- und Meldepflicht, sondern ausschliesslich gegen die kriegswirtschaftliche, welche entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil schon vor 1944 und nicht erst seit 1. M�rz 1947 bestand. Das Obergericht hat daher auf die vom 1. Januar 1944 bis M�rz 1947 begangenen Widerhandlungen zu Unrecht das Getreidegesetz angewendet.
3. Die Widerhandlungen gegen die kriegswirtschaftliche Buchf�hrungs- und Meldepflicht fallen, soweit sie vor dem 15. November 1944 begangen wurden, unter die BGE 85 IV 173 S. 177Strafdrohung des Art. 2 des BRB vom 24. Dezember 1941 �ber die Versch�rfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch, welche auf Busse bis zu Fr. 30'000.-- oder Gef�ngnis bis zu zwei Jahren lautet, und, soweit sie sp�ter ver�bt wurden, unter die Strafbestimmungen des BRB vom 17. Oktober 1944 �ber das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege, dessen Art. 7 Gef�ngnis bis zu drei Jahren oder (und) Busse bis zu Fr. 30'000.-- bzw. bei bedeutender Sch�digung der schweizerischen Volkswirtschaft eine solche von unbeschr�nkter H�he vorsieht. Die in den Jahren 1953 und 1954 begangenen Widerhandlungen werden nach Art. 1 des BRB vom 30. Dezember 1952 �ber Strafbestimmungen auf dem Gebiet der Brotgetreideversorgung bzw. nach Art. 29 des BB vom 19. Juni 1953 �ber die Brotgetreideversorgung des Landes mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- oder mit Gef�ngnis bis zu drei Jahren bestraft.
Die unrichtigen Eintragungen und Meldungen, durch welche Bleuer dem Bund geschuldete Weissmehlabgaben hinterzogen und seit 1947 zu Unrecht Ruchmehlr�ckverg�tungen erwirkt hat, erf�llen nach den Feststellungen des Obergerichts neben den Tatbest�nden des Kriegswirtschaftsrechts zugleich auch die Merkmale des Betruges und der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 148 und 251 StGB. Es fr�gt sich daher, ob die Strafbestimmungen des Kriegswirtschaftsrechts neben denjenigen des Strafgesetzbuches anwendbar sind oder ob die eine Ordnung die Anwendung der anderen ausschliesst. Die Vorinstanz nimmt an, dass die besonderen und die gemeinrechtlichen Bestimmungen im Verh�ltnis der Idealkonkurrenz zueinander stehen. Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen.
Im BRB vom 24. Dezember 1941 wie im BRB vom 17. Oktober 1944 fehlt eine ausdr�ckliche Kollisionsnorm. Beide Beschl�sse erkl�ren die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches als subsid�r anwendbar, behalten aber die Anwendung des besonderen Teils des StGB nirgends BGE 85 IV 173 S. 178ausdr�cklich vor. In einem Gesetz, das wie der BRB vom 17. Oktober 1944 in zahlreichen Erlassen verstreute kriegswirtschaftliche Strafbestimmungen durch eine einheitliche und eingehend geregelte Ordnung ersetzt, h�tte ein Vorbehalt zugunsten des gemeinen Strafrechts, wenn er gewollt gewesen w�re, ohne Zweifel seinen ausdr�cklichen Niederschlag gefunden, und zwar im ersten Teil, der das materielle Strafrecht regelt. Art. 15 Abs. 2 dieses Beschlusses, der bestimmt, dass im Falle des Zusammentreffens kriegswirtschaftlicher mit nicht kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen getrennte Verfahren durchzuf�hren sind, ist, wie die Einreihung unter die im zweiten Teil aufgestellten Regeln �ber die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege zeigt, bloss eine prozessuale Bestimmung. Sie steht unter dem Untertitel der Strafverfolgung und bedeutet lediglich, dass die Organe der kriegswirtschaftlichen Strafrechtspflege nicht zur Verfolgung und Beurteilung von Handlungen befugt sind, die in die Zust�ndigkeit der ordentlichen oder der Milit�rgerichte fallen. Mit dieser Ausscheidung der Strafverfolgungskompetenz wird die Frage, welches materielle Recht anwendbar sei, wenn eine kriegswirtschaftliche Widerhandlung zugleich einen gemeinrechtlichen Tatbestand erf�llt, nicht gel�st. Aus Art. 15 Abs. 2 des BRB vom 17. Oktober 1944 kann infolgedessen nicht geschlossen werden, dass das gemeine Strafrecht anwendbar sei. Viel eher f�hrt das Fehlen eines entsprechenden Vorbehaltes zum Schluss, dass eine kriegswirtschaftliche Widerhandlung im Sinne von Art. 1 dieses BRB nur nach dessen Sonderbestimmungen geahndet werden soll, auch wenn sie zugleich einen gemeinrechtlichen Tatbestand erf�llt. Nach den Ausk�nften, die der Kassationshof am 24. Juni 1959 von der Eidg. Getreideverwaltung und am 7. September 1959 vom Generalsekretariat des EVD erhalten hat, ist das kriegswirtschaftliche Strafrecht w�hrend seiner Herrschaft in der Tat so ausgelegt und der T�ter in solchen Konkurrenzf�llen einzig den kriegswirtschaftlichen Strafgerichten zur Beurteilung �berwiesen BGE 85 IV 173 S. 179worden. Dem widersprechen freilich die Zirkularschreiben der Sektion f�r Getreideversorgung vom 9. Mai 1946 und 27. Februar 1947, in denen den M�llern, welche sich der betr�gerischen Hinterziehung der Weissmehlabgabe und der unrechtm�ssigen Erwirkung der Ruchmehlr�ckverg�tung schuldig machen, neben der Er�ffnung eines kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens auch die Verfolgung durch den ordentlichen Richter wegen Betruges angedroht wird. Getreideverwaltung und EVD erkl�ren aber in den erw�hnten Schreiben �bereinstimmend, dass diese Warnung nie verwirklicht wurde und ohne jede praktische Bedeutung geblieben ist. Muss demnach gest�tzt auf die genannten Berichte der Verwaltung davon ausgegangen werden, dass die kriegswirtschaftlichen Beh�rden in F�llen wie dem vorliegenden eine �berweisung des Beschuldigten an den ordentlichen Richter zur Bestrafung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches nicht vorgenommen haben, so hat auch der im BRB vom 30. Dezember 1952 und im BB vom 19. Juni 1953 enthaltene ausdr�ckliche Vorbehalt zugunsten des gemeinen Strafrechts nicht die Tragweite, die ihm im unver�ffentlichten Urteil des Kassationshofes i.S. Geiser vom 20. Juni 1958 beigemessen wurde. Die dort vertretene Auffassung, diese Vorbehalte h�tten offenbar nur den Sinn einer Best�tigung dessen, was schon zur Zeit des BRB vom 17. Oktober 1944 als anerkannt gegolten habe, kann nicht aufrechterhalten werden. Aus der damaligen Handhabung des kriegswirtschaftlichen Strafrechts muss vielmehr umgekehrt geschlossen werden, dass die Vorbehalte in den Beschl�ssen von 1952 und 1953 nicht nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden d�rfen, dies umsoweniger, als feststeht, dass mit diesen Beschl�ssen an der bisherigen Ordnung materiell nichts ge�ndert werden wollte (Botschaft vom 31. Juli 1951, BBl 1951 II 581). Ein vern�nftiger Grund, der eine Versch�rfung der Strafdrohung h�tte rechtfertigen k�nnen, w�re nach dem allgemeinen Abbau der Zwangswirtschaft und bei der damals normalisierten Versorgungslage auch nicht zu ersehen. Der Vorbehalt, BGE 85 IV 173 S. 180den der Bundesrat 1952 aus der fr�heren Ordnung zu �bernehmen glaubte, w�hrend er ihn in Wirklichkeit neu einf�hrte, beruht somit auf einer irrt�mlichen Annahme, die mindestens teilweise durch die Praxis der Getreideverwaltung erkl�rt werden kann, welche seit 1948 Widerhandlungen gegen die Buchf�hrungs- und Meldepflicht immer nach dem Getreidegesetz mit Busse ahndete und daneben vereinzelt die Bestimmungen des StGB durch den ordentlichen Richter anwenden liess. H�tte die Verwaltung auch in diesen Jahren wie in den vorangehenden an Stelle der als ungen�gend erachteten Strafsanktion des Getreidegesetzes die kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen angewendet, so w�re der Vorbehalt in den Beschl�ssen von 1952 und 1953 offenbar unterblieben. Dies wird durch die Tatsache best�tigt, dass der Gesetzgeber im neuen Getreidegesetz vom 20. M�rz 1959, das den Tatbestand der falschen Buchf�hrung und Rapportierung zum Zwecke der Hinterziehung von Abgaben oder der unrechtm�ssigen Erwirkung von Leistungen seitens des Bundes gleich wie im Kriegswirtschaftsrecht mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- oder mit Gef�ngnis bis zu drei Jahren bedroht, auf den Vorbehalt zugunsten des StGB verzichtet hat, in der Meinung, dass ausschliesslich das Getreidegesetz anzuwenden sei (Botschaft vom 16. Juni 1958, BBl 1958 II 207).
Demgegen�ber f�llt nicht ins Gewicht, dass in den weit gefassten kriegswirtschaftlichen Tatbest�nden die besonderen Merkmale des Betruges und der Urkundenf�lschung nicht genannt werden. Es ist kaum denkbar, dass der T�ter mit der unrichtigen F�hrung der B�cher und mit der Erstattung falscher Meldungen einen anderen Zweck als die betr�gerische Hinterziehung oder Erwirkung �ffentlichrechtlicher Leistungen verfolgt und dass dabei die Merkmale der Arglist, der Verm�genssch�digung und der Absicht, sich unrechtm�ssig zu bereichern oder einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, nicht erf�llt w�ren. Entscheidend ist auch nicht, dass die Vorschriften des Kriegswirtschaftsrechts nicht die gleichen Rechtsg�ter sch�tzen BGE 85 IV 173 S. 181wie Art. 148 und 251 StGB. W�re immer auf die Verschiedenheit der Rechtsg�ter abzustellen, so m�sste zwischen den Strafbestimmungen der Sondergesetze und des gemeinen Rechts fast ausnahmslos Idealkonkurrenz angenommenwerden. Die kumulative Anwendungderkriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und derjenigen �ber den Betrug und die Urkundenf�lschung w�re aber in F�llen wie dem vorliegenden umso stossender, als sie daraufhinausliefe, den T�ter wegen betr�gerischer Handlungen, die gegen den Staat gerichtet sind, strenger zu bestrafen, als wenn er sich im Sinne von Art. 148 und 251 StGB gegen Private vergangen h�tte. Dazu kommt, dass der im Kriegswirtschaftsrecht und in der �bergangsordnung vorgesehene Strafrahmen, Gef�ngnis bis zu drei Jahren, ausreichend ist, um die staatlichen Interessen zu sch�tzen und den T�ter angemessen zu bestrafen, und zwar, wie gerade das angefochtene Urteil zeigt, auch dann, wenn sich die strafbare T�tigkeit �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt.
Die Bleuer vorgeworfenen Handlungen werden durch die kriegswirtschaftlichen Tatbest�nde in vollem Umfange erfasst. Zur Anwendung des StGB besteht daher kein Raum, auch nicht insoweit, als Bleuer ausser den vorgeschriebenen B�chern auch noch Fakturen und Lieferscheine gef�lscht und als Belege verwendet hat. Wie schon im Falle Geiser ausgef�hrt wurde, bilden diese und die �brigen zum gleichen Zwecke gef�lschten Belege sachlich eine untrennbare Einheit, m�ssen also auch rechtlich gleich behandelt werden. Bleuer ist demnach f�r alle in der Zeit von anfangs 1944 bis September 1954 begangenen Widerhandlungen nur nach den Bestimmungen des Kriegswirtschaftsrechts und der �bergangsordnung zu bestrafen.