Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.11.2009&Aktenzeichen=III%20B%20188/08
Timestamp: 2019-07-16 01:14:52
Document Index: 222933277

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11']

BFH, 09.11.2009 - III B 188/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8995
BFH, 09.11.2009 - III B 188/08 (https://dejure.org/2009,8995)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2009 - III B 188/08 (https://dejure.org/2009,8995)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2009 - III B 188/08 (https://dejure.org/2009,8995)
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Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abgrenzung von fehlerhafter Rechtsanwendung; Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids
Zulassung der Revision zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung; Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids
FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2008 - 5 K 6443/04
Einwendungen gegen die Höhe des gewerblichen Gewinns können nur durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids geltend gemacht werden können, da der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) unselbständige Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 11 GewStG ist (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 09.11.2009, III B 188/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 667 m. w. N.).
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, wenn es auch im Falle der Zulassung des Revisionsverfahrens voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG gekommen wäre (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, wenn auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
Ein abweichender Rechtssatz kann zwar auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG ausgesprochen sein (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, weil auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen würde (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
Das hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die Höhe des gewerblichen Gewinns nur durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids geltend gemacht werden können, da der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) unselbständige Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 11 GewStG ist (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss 09.11.2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
Bei jenen geht es um Grundlagenbescheide für die Entscheidungen über die Verlustfeststellungen 2003 als Folgebescheide (vgl. BFH vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 12 K 12313/12
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2003
Das hat zur Folge, dass Einwendungen gegen das Vorliegen und die Höhe eines gewerblichen Gewinns nur durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids geltend gemacht werden können, da der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) unselbständige Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 11 GewStG ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 9. November 2009 III B 188/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2010, 667;… BFH-Urteil vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114).