Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv101132.html
Timestamp: 2017-10-20 14:05:22
Document Index: 186772656

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

DFR - BVerfGE 101, 132 - Heileurythmisten
BVerfGE 101, 132 - Heileurythmisten
1. Gegen den Beschwerdeführer - einen selbständig t ...
2. Das Finanzgericht (EFG 1984, 580) gab der gegen die Umsatzsteu ...
3. Auf die Revision hob der Bundesfinanzhof die Entscheidung des ...
1. Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor d ...
2. Im Sachbereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Au ...
3. Die Umsatzsteuer erfaßt die Kaufkraft, den Markterfolg d ...
4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern ...
1. Die angegriffene Entscheidung führt im Ergebnis dazu, da ...
2. Im Ergebnis ist deshalb kein sachlich rechtfertigender Grund e ...
des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1999
-- 2 BvR 1264/90 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 -.
1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
2. Das Finanzgericht (EFG 1984, 580) gab der gegen die Umsatzsteuerbescheide erhobenen Klage statt. Ein Beruf sei dann als "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn er in den wesentlichen Merkmalen mit einem der im Gesetz genannten Berufe verglichen werden könne. Es reiche nicht aus, daß die zu beurteilende Tätigkeit als Ausübung der Heilkunde zu qualifizieren sei; der ähnliche Beruf müsse vielmehr die typischen Merkmale des Vergleichsberufs aufweisen. Hierzu zähl ten die Abhängigkeit der Berufsausübung von einer staatlichen Erlaubnis oder die Bindung an öffentlich-rechtliche Einschränkungen.
Zu Unrecht habe sich der Bundesfinanzhof auf die Kammerent scheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umsatzsteuerbefreiung von Atem-, Sprech- und Stimmlehrern vom 29. August 1988 (UR 1989, 92) berufen. Denn der Bundesfinanzhof habe übersehen, daß diese Tätigkeit nicht umfassend als heilberuflich qualifiziert werden könne.
1. Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor dem Gesetz. Der Gleichheitssatz ist um so strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und um so mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 [5 f.]; 99, 88 [94]).
2. Im Sachbereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]). Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind.
4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 [363 f.]; 96, 1 [6]; 99, 88 [95]).
a) Die berufsrechtliche Regelung ist kein eigenständiger Differenzierungsgrund, von dessen Vorliegen die Ähnlichkeit mit einer "heilberuflichen Tätigkeit" im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG allein abhängig gemacht werden könnte. Eine berufsrechtliche Regelung mag geeignet sein, die berufliche Qualifikationshöhe einzuschätzen. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung gibt jedoch für sich genommen noch keinen ausreichenden Anhalt dafür, eine Ähnlichkeit mit einem in § 4 Nr. 14 UStG genannten Beruf zu verneinen und die Berufstätigkeit von der umsatzsteuerlichen Begünstigung auszunehmen. Der umsatzsteuerliche Belastungsgrund erfaßt die entgeltliche unternehmerische Leistung unabhängig von der beruflichen Qualifikation des Unternehmers. Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG zeichnet auch keinen berufsrechtlichen Lenkungszweck vor, der die Steuerbefreiung für Heil- und Heilhilfsberufe von ihrer beruflichen Qualifikation abhängig machen würde. Vielmehr ist erkennbarer Normzweck des § 4 Nr. 14 UStG allein die Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar [Stand: 1. Oktober 1997] § 4 Nr. 14 Rz. 1; Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl. 1998, II Rz. 453 [Stand: September 1994]; Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: Januar 1983] § 4 Nr. 14 Rn. 4 [449/2]; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes, zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12).