Source: https://www.haufe.de/thema/verzug/
Timestamp: 2019-07-19 08:05:36
Document Index: 253248322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verzug | News und Fachwissen | Haufe
News 25.06.2019 Verzugszinsen
Entgeltzahlung: Kein pauschaler Schadensersatz für Arbeitgeber bei Verzug
News 27.09.2018 BAG-Urteil
Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen. mehr
News 03.01.2018 Verzugsschaden
Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. mehr
News 02.01.2017 BGH
Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.mehr
Der BGH bleibt dabei: Die Nachzahlung von Mietschulden heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Unverschuldete Geldnot kann den Mieter bei einer ordentlichen Kündigung zwar entlasten, doch die Hürden sind hoch.mehr
Pauschaler Schadenersatz: Wird's jetzt teurer?
News 08.09.2016 Verzugsschaden
Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.mehr
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 leicht
News 30.06.2016 Verzugszinsen
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 um 0,05 Prozentpunkte auf -0,88 Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen gehen damit weiter zurück. Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5, für Unternehmer bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).mehr
News 26.02.2016 BGH
Großvermieter braucht für Mahnungen keinen Anwalt
News 12.01.2015 Mietrecht
Für einen gewerblichen Großvermieter ist es bei Mietrückständen nicht erforderlich, zwischen eigenen Mahnungen und der gerichtlichen Geltendmachung einen Anwalt zum Versenden weiterer Mahnungen einzuschalten.mehr
News 30.12.2014 Verwaltung
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf -0,83 Prozent. Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen reduziert sich damit weiter.mehr
News 01.08.2014 Mietrecht
Top-Thema 30.07.2014 Ziel des Gesetzes und Neuregelungen im Überblick
News 30.06.2014 Verwaltung
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 um 0,1 Prozentpunkte auf -0,73 Prozent. Er rutscht damit weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen reduziert sich.mehr
Großvermieter kann keine Inkassokosten verlangen
News 25.06.2014 Forderungsbeitreibung
Ein gewerblicher Großvermieter kann keinen Ersatz von Inkassokosten verlangen, wenn er rückständige Mieten nicht selbst anmahnt, sondern dies durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt.mehr
Neuregelung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beschlossen
News 08.04.2014 Verzugsrecht
Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal sind mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr
News 20.02.2014 BGH
Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2014 weiter
News 02.01.2014 Verwaltung
Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2014 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,63 Prozent gesunken. Er rutscht damit immer weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen sinkt.mehr
Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 erneut
News 26.06.2013 Verwaltung
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,38 Prozent. Er verbleibt damit im negativen Bereich.mehr
Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2013 unter Null
News 02.01.2013 Verwaltung
Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,13 Prozent gesunken. Er erreicht damit erstmals einen negativen Wert.mehr
News 17.10.2012 Mietrecht
Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.mehr
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr
Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2012 unverändert
News 28.06.2012 Verwaltung
Der Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2012 unverändert. Er verharrt auf niedrigem Niveau und beträgt nach wie vor 0,12 Prozent.mehr
News 01.06.2011 BGH
Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr
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