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Timestamp: 2016-10-23 01:35:27
Document Index: 10166455

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 6']

109 V 22439. Urteil vom 18. Oktober 1983 i.S. Boggi gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 20bis de la Convention italo-suisse relative � la s�curit� sociale du 14 d�cembre 1962 (introduit par l'art. 5 du deuxi�me avenant du 2 avril 1980). En vertu de l'art. 20bis de la convention, les autorit�s administratives et judiciaires des Etats contractants doivent, nonobstant d'�ventuelles dispositions contraires du droit interne, entrer en mati�re et statuer sur toute demande et tout recours r�dig�s dans les langues officielles de l'autre Etat contractant. Cette r�gle a le pas sur des dispositions cantonales selon lesquelles les recours doivent �tre r�dig�s dans la (ou une) langue officielle du canton en question. Faits � partir de page 224
A.- Mit Verf�gung vom 22. April 1982 sprach die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes dem seit 1954 in der Schweiz erwerbst�tigen und hier niedergelassenen italienischen Staatsangeh�rigen Pietro Boggi eine halbe einfache Invalidenrente, BGE 109 V 224 S. 225nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, ab 1. Dezember 1981 zu.
B.- Mit einer in italienischer Sprache verfassten Eingabe vom 19. Mai 1982 beschwerte sich Pietro Boggi gegen diese Verf�gung, worauf ihn das Versicherungsgericht des Kantons Bern am 14. Juni 1982 aufforderte, die Beschwerde innert gesetzlicher Frist in einer der kantonalen Amtssprachen (Deutsch oder Franz�sisch) einzureichen. Nach unben�tztem Ablauf der Frist trat das Gericht androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht ein (Pr�sidialverf�gung vom 23. Juni 1982).
C.- Pietro Boggi erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie materiell entscheide. In einem zweiten Schriftenwechsel halten Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung an ihren Antr�gen fest.
2. Die Vorinstanz beruft sich auf Art. 17 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung, wonach das Deutsche und das Franz�sische die anerkannten Amtssprachen und damit auch Gerichtssprachen des Kantons Bern sind. Sie weist ferner darauf hin, dass in Anwendung von Art. 43 Abs. 2, Art. 44 und Art. 54 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes Eingaben in anderen als den beiden Amtssprachen praxisgem�ss zur Verbesserung innert angemessener Frist zur�ckgewiesen werden mit der Androhung, dass andernfalls darauf nicht eingetreten werde.
Unbestritten ist, dass eine kantonale Beh�rde - gest�tzt auf das im schweizerischen Sprachenrecht geltende Territorialit�tsprinzip - verlangen kann, dass Eingaben in der Amtssprache (bzw. in einer von mehreren Amtssprachen) des betreffenden Kantons verfasst werden. Das (ungeschriebene) Grundrecht der Sprachenfreiheit wird damit nicht verletzt, noch verst�sst das Territorialit�tsprinzip gegen die EMRK (BGE 108 V 208, BGE 106 Ia 302 Erw. 2, BGE 99 V 56 Erw. 2). Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall das Staatsvertragsrecht zu einem andern Ergebnis f�hrt.
3. a) Die staatsvertraglichen Vereinbarungen mit Italien auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Abkommen vom 14. Dezember 1962 einschliesslich der Zusatzvereinbarungen und Verwaltungsvereinbarungen) enthielten zun�chst keine Vorschriften mit Bezug auf die vorliegende Streitfrage. Eine erste Regelung wurde mit der auf den 1. Juli 1973 in Kraft getretenen Verwaltungsvereinbarung vom 25. Februar 1974 getroffen, indem die Verwaltungsvereinbarung vom 18. Dezember 1963 durch einen Art. 51ter erg�nzt wurde, dessen Absatz 3 wie folgt lautet:
"Die Beh�rden, Gerichte und Versicherungstr�ger der einen Vertragspartei d�rfen Gesuche und sonstige Schriftst�cke nicht zur�ckweisen, weil sie in einer Amtssprache der anderen Vertragspartei abgefasst sind."
Da sich in der praktischen Anwendung Schwierigkeiten ergaben (vgl. BBl 1980 III 1208), war das BSV bestrebt, eine entsprechende Bestimmung in die 2. Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980 aufzunehmen, welche am 1. Februar 1982 in Kraft getreten ist. Dies geschah mit dem gem�ss Art. 5 der Zusatzvereinbarung in das Abkommen eingef�gten Art. 20bis, der folgenden Wortlaut hat:
"Die Beh�rden, Gerichte und Versicherungstr�ger eines Vertragsstaates d�rfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Ber�cksichtigung von anderen Schriftst�cken nicht deshalb verweigern, weil diese in einer Amtssprache des andern Vertragsstaates abgefasst sind."
Zu pr�fen ist, ob der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 1982 vor dieser Bestimmung standh�lt.
b) Bei der Beurteilung der rechtlichen Tragweite der fraglichen Bestimmung ist zu ber�cksichtigen, dass die Auslegung eines Staatsvertrages in erster Linie vom Vertragstext auszugehen hat. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 105 V 16 mit Hinweisen).
Der Wortlaut von Art. 20bis des Sozialversicherungsabkommens mit Italien entbehrt - auch in dem gem�ss Art. 27 Ziff. 2 des Abkommens verbindlichen franz�sischen und italienischen Originaltext - nicht der Klarheit. Es geht daraus unmissverst�ndlich hervor, dass die Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden beider BGE 109 V 224 S. 227Vertragsstaaten die Behandlung von Eingaben nicht deshalb verweigern d�rfen, weil sie in einer Amtssprache des andern Vertragsstaates abgefasst sind. Einschr�nkungen zu diesem Grundsatz bestehen nicht, noch l�sst die Entstehungsgeschichte der Bestimmung auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsparteien schliessen. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung darlegt, sollte mit Art. 20bis des Abkommens vielmehr klargestellt werden, dass die Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden der Vertragsstaaten ungeachtet allf�lliger anderslautender Regeln des innerstaatlichen Rechts auf s�mtliche in den Amtssprachen des andern Vertragsstaates verfassten Gesuche und Beschwerden einzutreten und hier�ber zu entscheiden haben. Gegen�ber Art. 51ter Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung sollte insbesondere verdeutlicht werden, dass der Gesuchsteller oder Beschwerdef�hrer nicht zur �bersetzung seiner Eingabe in die Amtssprache (bzw. eine der Amtssprachen) der entscheidenden Instanz des andern Vertragsstaates verhalten werden kann. Im �brigen wurde lediglich best�tigt, was bereits bisher aufgrund von Art. 51ter der Verwaltungsvereinbarung Geltung hatte.
4. a) Die Vorinstanz begr�ndet ihren Nichteintretensentscheid in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorab damit, dass auf Ausl�nder, die - wie der Beschwerdef�hrer - ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, Art. 20bis des Abkommens nicht Anwendung finde, weil sie aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Erwerbst�tigkeit in der Schweiz "unmittelbar versichert, also grunds�tzlich als Inl�nder anzusehen" seien, daher die schweizerische Sozialversicherung "direkt nach Massgabe des inl�ndischen Rechts" beanspruchen k�nnten und somit die Berufung auf den Staatsvertrag nicht ben�tigten. Zumindest seien die das Verfahren regelnden Bestimmungen des Abkommens nur f�r Personen im Ausland gedacht und anwendbar, denn nur f�r diese m�ssten besondere Verwaltungsorgane und Verwaltungswege vorgesehen werden.
Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass das Abkommen s�mtliche Angeh�rigen beider Staaten umfasst und sie in ihren Rechten und Pflichten grunds�tzlich gleichstellt (Art. 2). Zahlreiche Einzelbestimmungen best�tigen, dass das Abkommen sowohl auf italienische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in der Schweiz als auch auf solche ohne schweizerischen Wohnsitz Anwendung findet (vgl. z.B. Art. 8 lit. a). Das BSV weist des weitern zu Recht darauf hin, dass italienische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in der BGE 109 V 224 S. 228Schweiz in zahlreichen F�llen auf das Abkommen angewiesen sind, wenn sie Leistungen der schweizerischen Sozialversicherung beanspruchen wollen (vgl. z.B. Art. 6 Abs. 2 IVG). Es l�sst sich unter diesem Gesichtspunkt daher nicht rechtfertigen, den Geltungsbereich von Art. 20bis des Abkommens auf die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnhaften Angeh�rigen dieses Staates zu beschr�nken. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die verfahrensrechtlichen Regeln des Staatsvertrages in erster Linie auf diese Personen zugeschnitten sind. Eine eingeschr�nkte Anwendbarkeit der Bestimmung in dem von der Vorinstanz genannten Sinne m�sste sich aus dieser selbst ergeben; hief�r fehlen aber jegliche Anhaltspunkte.
b) Die Vorinstanz macht ferner geltend, eine "Exemtion der inl�ndischen Ausl�nder" w�rde zu nur schwer begreiflichen Rechtsungleichheiten f�hren. So werde von einem im Kanton Bern ans�ssigen Tessiner ohne weiteres verlangt, dass er "mit den hiesigen Beh�rden in einer der bernischen Amtssprachen verkehre".
Dass die Staatsvertragsbestimmung eine Ungleichbehandlung der genannten Art zur Folge hat, l�sst sich nicht bestreiten, und es ist dem kantonalen Richter darin beizupflichten, dass ein solches Ergebnis aus innerstaatlicher Sicht nicht befriedigt. Dies vermag indessen nicht dazu zu f�hren, die Bedeutung von Art. 20bis des Abkommens entgegen dem (allgemein gehaltenen) Wortlaut der Bestimmung und dem Willen der Vertragsparteien in dem Sinne einzuschr�nken, dass er f�r eine wesentliche Gruppe der vom Abkommen erfassten Personen nicht Anwendung findet. Art. 2 des Abkommens beh�lt Ausnahmen vom Gleichbehandlungsprinzip vor, und diese k�nnen im Rahmen eines ausgewogenen Vertragswerkes einmal die Angeh�rigen des einen und ein andermal diejenigen des andern Vertragsstaates bevorteilen bzw. benachteiligen. Im �brigen gew�hrleistet das Abkommen die Gleichstellung der Angeh�rigen beider Vertragsstaaten dadurch, dass die in Italien ans�ssigen Schweizerb�rger ihre Eingaben an die dortigen Beh�rden nicht nur in italienischer, sondern auch in deutscher und franz�sischer Sprache einreichen k�nnen.
c) F�r den Fall, dass Art. 20bis des Abkommens (und auch analoge Bestimmungen in andern Sozialversicherungsabkommen) Anwendung findet, wirft der kantonale Richter die Frage auf, wer f�r die Kosten allenfalls vom Gericht zu veranlassender �bersetzungen aufzukommen habe. Auch diese Frage, �ber die im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist, vermag die BGE 109 V 224 S. 229Auslegung der streitigen Abkommensbestimmung indessen nicht zu beeinflussen.
5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass kein stichhaltiger Grund daf�r besteht, Art. 20bis des Sozialversicherungsabkommens mit Italien in dem von der Vorinstanz vertretenen Sinne auszulegen. Der vorinstanzliche Richter war daher nicht berechtigt, vom Beschwerdef�hrer eine �bersetzung der in italienischer Sprache verfassten Eingabe zu verlangen mit der Androhung, dass andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist mithin aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Beschwerde vom 19. Mai 1982 in der vorliegenden Form ber�cksichtige und behandle.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 1982 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
99 V 56 suite... ,
105 V 16
Art. 6 Abs. 2 IVG