Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BbgKWahlV_Bildung_der_Wahlausschuesse-d3344678,4.html
Timestamp: 2016-10-25 12:26:20
Document Index: 295405187

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 107', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 8 BbgKWahlV, Wahlkreise§ 9 BbgKWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 BbgKWahlV, Sonderwahlbezirke§ 11 BbgKWahlV, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 12 BbgKWahlV, Wahllokale§ 13 BbgKWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 BbgKWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 15 BbgKWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 BbgKWahlV, Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden§ 17 BbgKWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 18 BbgKWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver...§ 19 BbgKWahlV, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 BbgKWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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§ 3 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – WahlleitungTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlleiter fordert die im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen auf, innerhalb einer angemessenen Frist wahlberechtigte Personen des Wahlgebiets als Beisitzer des Wahlausschusses vorzuschlagen. In der Aufforderung nach Satz 1, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen kann, soll auf die Hinderungs- und Ablehnungsgründe nach § 92 Absatz 4 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hingewiesen werden.(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Wahlleiter unverzüglich die Beisitzer des Wahlausschusses. § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen in der Regel in der Reihenfolge der Stimmenzahlen berücksichtigt werden, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben. Werden von den Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen nicht genügend wahlberechtigte Personen als Beisitzer vorgeschlagen, so beruft der Wahlleiter die weiteren Beisitzer nach seinem Ermessen.
§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse