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Timestamp: 2019-01-17 06:58:58
Document Index: 66063830

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 188']

1. Unzuständigkeit mangels Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung betr. Wiederaufnahme des Verfahrens2. Bezeichnung des Bescheidadressaten bei einer Miteigentümergemeinschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.12.2016, RV/7105141/2016
1. Unzuständigkeit mangels Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung betr. Wiederaufnahme des Verfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache M.S. und R.S. als Miteigentümer der Liegenschaft in PLZ-Ort1, Adresse, vertreten durch Mag. Ute Maria Henriette Bittmann, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin, 2460 Bruck an der Leitha, Burgenlandstraße 21, gegen die als Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Mai 2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierten Erledigungen, beschlossen:
Mit Schenkungsvertrag vom 23. Dezember 2006 übergab H.S. nebst anderen Liegenschaften die Liegenschaft in PLZ-Ort1, Adresse, je zur Hälfte an ihre beiden Söhne M.S. und R.S. und behielt sich im Umfang eines Drittels der Erträge dieser Liegenschaft das Fruchtgenussrecht vor.
Nach den Feststellungen der BP sei mit Vereinbarung vom 29. Dezember 2007 der Wert des Fruchtgenussrechts zum 1.1.2008 dieser Liegenschaft und anderer mit 23. Dezember 2006 übertragenen Liegenschaften einvernehmlich mit EUR 545.000,00 angesetzt und das Fruchtgenussrecht für diese und andere Liegenschaften in 109 monatlichen Raten zu jeweils EUR 2.500,00 von M.S. und R.S. abgelöst worden. Da nach Rechtsauffassung des Finanzamtes die Ablöse des Fruchtgenusses einen unentgeltlichen Vorgang darstelle, seien die Ablösezahlungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt mit 2. Mai 2016 als Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierte Erledigungen, die an "M.S. und Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung der Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlt in diesen Erledigungen.
In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit 19. Juli 2016 Beschwerdevorentscheidungen lediglich hinsichtlich der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014. Hinsichtlich der betreffenden Bescheide, mit denen gemäß § 303 Abs. 1 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde, erging keine Beschwerdevorentscheidung.
Mit Eingabe vom 22. August 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Als Eventualantrag wurde darüber hinaus beantragt, die Ablösezahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen, sollten diese als Werbungskosten nicht anerkannt werden. Dies mit der Begründung, dass diese Ablösezahlungen zwangsläufig (Vertrag), rechtlich durchsetzbar, als auch außergewöhnlich und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigend seien.
In dem Vorlagebericht vom 17. Oktober 2016 legte die belangte Behörde dem BFG die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 3. Juni 2016 vor, die sich gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 richtet.
Im vorliegenden Fall wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 lediglich über die Sachbescheide bzw. Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 abgesprochen. Hinsichtlich der die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO verfügenden Bescheide erging somit keine Beschwerdevorentscheidung.
2. Bescheide betr. Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2012-2014:
Die Adressierung in der Form "An A und Mitbes" bzw. "M.S. und Mitbes" wird nur dann als ausreichend erachtet, wenn die Miteigentümer im Bescheidspruch namentlich genannt sind und wenn die betreffende Liegenschaft im Bescheid bezeichnet ist. Die Angabe der Steuernummer würde hierfür nicht ausreichen (s. sinngemäß Richtlinien zur Feststellung von Einkünften § 188 BAO, AÖF 2010/36).
Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, aber auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Die in § 191 Abs. 3 BAO normierte Wirkung eines Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassene Feststellungsbescheid voraus (vgl. VwGH 21.10.1999, Zl. 99/15/0121).
Die im vorliegenden Fall mit Beschwerde angefochtenen Erledigungen vom 2. Mai 2016 weisen als Bescheidadressat jeweils "M.S. und Mitbes" aus, wohingegen die Bezeichnung der betreffenden Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, in den Erledigungen fehlt.
Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen betreffend die Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine Miteigentümergemeinschaft und des Umstandes, dass die gegenständliche Liegenschaft in PLZ-Ort1, Adresse, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, in den angefochtenen Erledigungen nicht bezeichnet wurde, haben die angefochtenen Erledigungen vom 2. Mai 2016 damit keine Rechtswirksamkeit erlangt.
VwGH 31.01.2013, 2012/13/0027
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105141.2016
Findok-Nr: 113097.1, aufgenommen am: 14.02.2017 13:05:01, Dokument-ID: 46010773-bfda-4c70-90e8-6f32f188289c, Segment-ID: c8a5aa06-cab5-4d7f-9858-223102f50a82