Source: http://apothekerkammer-bremen.de/Startseite.html?news=2768
Timestamp: 2017-12-12 00:31:29
Document Index: 141873401

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Apothekerkammer Bremen - Startseite
Spezial: Entscheidung des EuGH zur Preisbindung für ausländische Apotheken
Deutschlands Apotheker reagieren entsetzt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, der die geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für ausländische Anbieter einstuft. Damit hat der EuGH seine langjährige Rechtsprechung zum Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Gesundheitswesen in diesem Fall revidiert. "Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert", sagte Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, zur heutigen Entscheidung. "Damit hat der EuGH in ein Politikfeld eingegriffen, das gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren. Jetzt ist die deutsche Politik gefordert! Der Gesetzgeber muss schon aus eigenem Interesse seinen Handlungsspielraum wiederherstellen. Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland. Europarechtlich wäre das zulässig. Klar ist, dass die Arzneimittelpreisverordnung für deutsche Apotheken weiterhin gilt."
Zum Hintergrund: Nach einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH im März 2015 die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch auf Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewendet wird, die solche Medikamente nach Deutschland versenden. Bislang haben sowohl der Gesetzgeber als auch der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Deutschland diese Frage ausdrücklich bejaht. Die geltende Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) dient dem Interessenausgleich aller Beteiligten: Den Patienten schützt sie davor, dass seine Notlage durch überhöhte Preise ausgenutzt wird. Feste Preise machen außerdem das Sachleistungsprinzip der Krankenkassen erst wirklich möglich. Auch Steuerungs- und Kostendämpfungsmechanismen wie Zuzahlungen und Festbeträge sind ohne transparente und bundeseinheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht denkbar. Die AMPreisV verhindert außerdem destruktive Wettbewerbsformen und sichert damit eine flächendeckende Arzneimittelversorgung.
Fakten zum EuGH-Urteil
Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat Online-Versandhändlern aus EU-Ausland erlaubt, einheitlich festgelegte Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu unterlaufen und Patienten mit Boni zu locken
für Vor-Ort-Apotheken in Deutschland gilt Preisbindung aus Verbraucherschutzgründen weiter
kleine Vor-Ort-Apotheken können mit Lockangeboten von ausländischen Versandhändlern nicht mithalten
dadurch verzerrte Wettbewerbssituation: ausländische Anbieter bevorteilt – obwohl sie sich Gemeinwohlaufgaben in der Arzneimittelversorgung entziehen (u.a. Nacht- und Notdienst)
obwohl Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken besser ist (persönlicher Patientenkontakt, individuelle Beratung, schnellste Bereitstellung von Medikamenten), soll grenzüberschreitender Versandhandel gefördert werden
Patienten sind nicht mehr sicher, Medikamente überall zum gleichen Preis zu erhalten
Preisbindung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel schützt Patienten in Notlage vor überhöhten Preisen
Preisbindung macht Sachleistungsprinzip in der GKV erst möglich (Grundlage für Rabattverträge, einheitliche und transparente Preisgestaltung)/li>
Zuzahlungsbefreiung verhindert finanzielle Überforderung von Patienten – das ist gut so. Diesen Patienten zusätzlich noch finanzielle Vorteile anzubieten, ist unlauter.
zum Schutz des bewährten Systems: generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente
generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist richtiger Schritt: Verbot gilt in dreiviertel aller Mitgliedsstaaten
rein merkantiler Ansatz von EuGH und EU-Kommission hat Auswirkungen auf soziale Systeme und kulturelle Werte in Deutschland: heute sind Arzneimittelpreise in Diskussion, morgen Buchpreisbindung, übermorgen vielleicht innerbetriebliche Mitbestimmung oder einheitlicher Tarifvertrag – das schürt ungute Vorurteile gegenüber Europa
Arzneimittel sind Waren besonderer Art – und nicht vergleichbar mit anderen Konsumgütern wie Schuhen oder T-Shirts
Fakten zum Apothekenwesen
EuGH_Urteil (PDF | 225 kb)
EuGH_Urteil_Pressemitteilung (PDF | 161 kb)
DAZ_Artikel_Liegt die Lösung im Rahmenvertrag? (PDF | 456 kb)
Faktenblatt Apothekenhonorierung (PDF | 81 kb)
Preisbildung_bei_Fertigarzneimitteln (PDF | 32 kb)
Entwicklung_der_Apothekenvergütung (PDF | 56 kb)
Arzneimittelpreisindex (PDF | 52 kb)
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (PDF | 32 kb)
Aufteilung_der_GKV-Gesamtausgaben (PDF | 53 kb)
Entwicklung_Apothekenzahl (PDF | 52 kb)
Beschäftigte_in_Apotheken (PDF | 31 kb)
Faktenblatt_Notdienst (PDF | 77 kb)
Apothekendichte_im_EU_Vergleich (PDF | 32 kb)