Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/anwaltsrecht/
Timestamp: 2019-09-17 22:16:48
Document Index: 384550292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Es ist im Ausgangspunkt einer der alltäglichen Fälle in der zivilrechtlichen Praxis: Die beklagten Anwälte erwirkten zugunsten des Klägers ein Urteil gegen die S. AG. Das OLG Stuttgart verurteilte am 30.08.2015 die S. AG antragsgemäß auf Zahlung von € 23.576,90 zuzügl. Zinsen. Am 23./27.12.2015 schlossen die Beklagten sowohl namens des Klägers als auch anderer Vertretener gegenüber der S. AG mit der S. AG eine Verpfändungsvereinbarung, derzufolge Aktien der S. AG an einer anderen Gesellschaft am 30.10.2006 verkauft wurden und der auf Notaranderkonto eingehende Erlös vom Notar aufgrund Treuhandvertrages vom gleichen Tag an den Kläger und weitere von den Beklagten vertretene Gläubiger ausgezahlt wurde. Damit war an sich der Kläger mit € 31.578,36 befriedigt. Allerdings beantragte am 07.04.2007 ein Gläubiger der S. AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S. AG; die Eröffnung erfolgte am 14.06.2007. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung an den Kläger an und der zwischenzeitlich anwaltlich anderweitig vertretene Kläger zahlte an diesen € 18.921,87 zu Masse zurück. Im folgenden Verfahren begehrte der Kläger Schadensersatz von den beklagten Anwälten. Das Landgericht gab der Klage mit € 23.736,61 statt; das OLG wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hob der BGH das Urteil des OLG auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück.
Sanktionen gegen Justizkritik des Anwalts können gegen die Meinungsfreiheit verstoßen
EGMR, Urteil vom 12.01.2016 - Dritte Kammer 4807/10 -
Harte Worte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die strafrechtliche Sanktionierung eines Rechtsanwalts, der einer Richterin Lügen und Verzerrungen der Wahrheit vorwirft, ist in Ansehung der in Art. 10 EMRK festgehaltenen Meinungsfreiheit unstatthaft.
Der Anwalt hatte schriftsätzlich der Richterin (eines spanischen Gerichts) falsche Berichterstattung, willkürliche Verzerrungen der Wahrheit und Lügen zulasten seines Mandanten vorgeworfen und wurde wegen Verleumdung zu 80 Tagessätzen verurteilt. Die Beschwerde zum EGMR war erfolgreich.
Der EGMR führte aus, dass die Höhe der Strafe einen einschüchternden Effekt auf die Interessenswahrnehmung haben kann. Sie habe damit außer Verhältnis zum legitimen Ziel, der Bewahrung der Autorität der Justiz gestanden und die Meinungsfreiheit des Anwalts unzulässig verletzt. Zwar konstatierte der EGMR, dass die Ausführungen des Anwalts ernst gemeint und unhöflich gewesen sind. Aber es wäre zu berücksichtigen, dass sie nur schriftlich erfolgten und daher nur den Prozessbeteiligten (einschließlich dem Gericht) bekannt gemacht wurden. Auch sei zu berücksichtigen, dass sie zur Wahrnehmung der Interessen des Mandanten erfolgten. Damit hätten die staatlichen Behörden statt zu strafrechtlichen zu diszplinarischen Maßnahmen greifen müssen