Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008166&FassungVom=2005-07-13&Artikel=&Paragraf=30&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-25 05:05:32
Document Index: 215376559

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 65']

RIS - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 30 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 13.07.2005
Bundesrecht konsolidiert: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 30, Fassung vom 13.07.2005
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 30
§ 29 am 13.07.2005
§ 30 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
§ 30 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
§ 30 gültig von 01.01.1988 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 614/1987
(1) Soweit ein Träger der Krankenversicherung nur nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichtet ist, werden ihm die entstandenen Kosten und der entsprechende Anteil an den Verwaltungskosten ersetzt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, diesen Ersatz in Pauschbeträgen zu gewähren. Es setzt die Pauschbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen fest.
(2) Die Ersatzansprüche nach Abs. 1 sind vom Träger der Krankenversicherung binnen 14 Tagen nach dem Beginne der Heilbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen anzumelden. Werden sie später angemeldet, so kann für die vor der Anmeldung liegende Zeit der Ersatz abgelehnt werden.
(3) Für Streitigkeiten über Ersatzansprüche nach diesem Bundesgesetz zwischen den Trägern der Krankenversicherung und dem Bund gelten sinngemäß die Bestimmungen über das Verfahren in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs. 1 Z 3 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985; Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Insoweit die Leistung der Heilfürsorge den Trägern der Krankenversicherung übertragen ist, werden Streitigkeiten zwischen den Beschädigten und den Trägern der Krankenversicherung im Verfahren in Sozialrechtssachen nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz entschieden; dieses Verfahren greift nicht Platz, wenn nur die Frage strittig ist, ob eine Erkrankung mit einer Dienstbeschädigung ursächlich zusammenhängt. Die Entscheidung über diese Frage trifft das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 94/1975; Art. V, BGBl. Nr. 285/1990
NOR40035574
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P30/NOR40035574