Source: https://sport-talent-support.de/agb/
Timestamp: 2019-02-24 02:40:13
Document Index: 94851061

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Sport Talentförderung für Kinder und Jugendliche
„Sport-Talent-Support“ STS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Sport-Talent-Support“ regeln die Nutzung der deutschsprachigen Websites (Sport-Talent-Support.de Sport-Talent-Support.com, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von „Sport-Talent-Support“ (im Folgenden gemeinsam: „Sport-Talent-Support“). Bestimmte Funktionalitäten und Optionen stehen möglicherweise nicht bei „Sport-Talent-Support“ – Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines „Sport-Talent-Support“ Kontos.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist die „Sport-Talent-Support“ Gbr. (haftungsbeschränkt) mit Sitz in der Bernhardstr.12 in 10715 Berlin.
Wenn „Sport-Talent-Support“ als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum gesamten Umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
An „Sport-Talent-Support“ (haftungsbeschränkt), Bernhardstr.12 in 10715 Berlin:
Mittels der „Sport-Talent-Support“ -Dienste bietet „STS“ einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Sport-Werbeleistungen aller Art (im Folgenden: „Leistungen“) angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese „STS“ -AGB verstößt. „STS“ bietet selbst keine Leistungen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
„STS“ bewirbt die „STS“ – Dienste und stellt anderen „STS“ -Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Software-Applikationen und in E-Mails bewerben können.
„STS“ hat das Recht, Leistungen und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Software-Applikationen von „STS“ oder Dritten dargestellt werden können. Die Leistungen und Inhalte von Nutzern können auch über die „STS“ -Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte von Leistungen können zu diesem Zweck automatisch übersetzt werden.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt „STS“ nur begrenzt durch. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein „STS“ -Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
Mittels der S„STS“ -Dienste veröffentlichte Leistungen und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von „STS“ o dar und werden grundsätzlich nicht von „STS“ auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
„STS“ kann die Nutzung der „STS“ -Dienste oder einzelner Funktionen der „STS“ -Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
„STS“ behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von „STS“ zumutbar ist.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der S„STS“ -Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. „STS“ schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). „STS“ berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser „STS“ -AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der „STS“ -Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
Angebote, die während der in § 1 Abs. 8 genannten Wartungsarbeiten oder während des in § 1 Abs. 9 beschriebenen Systemausfalls enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
§ 2 Anmeldung und STS-Konto
Die Nutzung der „STS“ -Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines „STS“ -Kontos unter Zustimmung zu diesen „STS“ -AGB und der „STS“ -Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen „STS“ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der „STS“ -Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt
Die von „STS“ bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die „STS“ -Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches „STS“ -Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des „STS“ -Kontos angegeben werden.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem „STS“ -Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem „STS“ -Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, „STS“ umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein „STS“ -Konto von Dritten missbraucht wurde.
Bezahlt ein Käufer gekaufte Leistungen mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.
Ein „STS“ -Konto ist nicht übertragbar.
„STS“ behält sich das Recht vor, „STS“ -Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3 Nutzung der STS-Dienste, verbotene Leistungen und Inhalte
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Leistungen einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist verboten, Leistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf „STS“ anzubieten oder zu bewerben. „STS“ behält sich vor, den Verkauf bestimmter Leistungen an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer „STS“ -Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Leistungen zu manipulieren.
Es ist verboten, die Suchfunktionen der „STS“ -Dienste zu manipulieren.
Verkäufer müssen ihre Leistungen in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Leistung mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungsbedingungen vollständig informiert werden.
Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Leistungen nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge seiner Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z.B. Region, Sportart, Anzahl der Suchanfragen, Restzeit und Preis.
Die Leistungsbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Leistungen beziehen. Werbung für nicht auf „STS“ angebotene Leistungen ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der „STS“ -Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, „STS“ autorisiert solche Symbole.
Der Preis der jeweiligen Leistungen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis „STS“ -Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der „STS“ -Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vorvertragliche und Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der „STS“ -Dienste einsehbare und von „STS“ gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von „STS“ unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Nutzer dürfen keine von „STS“ oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die „STS“ -Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der „STS“ -Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
„STS“ kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die „STS“ -AGB verletzt oder wenn „STS“ ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor missbräuchlichen Aktivitäten:
Löschen von Geboten, Leistungen, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
Verzögerung der Veröffentlichung von Leistungen und sonstigen Inhalten
Einschränkung der Nutzung der „STS“ -Dienste
Aberkennung eines besonderen Status
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt „STS“ die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.„STS“ kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der „STS“ -Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn- er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Sicherheit im Geschäftsverkehr geboten ist.
er sein „STS“ -Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
er andere Nutzer oder „STS“ in erheblichem Maße schädigt.
er wiederholt gegen diese „STS“ -AGB verstößt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten „STS“ -Kontos oder des Bewertungsprofils.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen
„STS“ kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von „STS“ gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die „STS“ -Dienste auch mit anderen „STS“ -Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem „STS“ -Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
Für das Anbieten von Leistungen und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt „STS“ von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Leistungen verkauft, hat der Verkäufer an „STS“ eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Diese ist einzusehen in Erstellprozess einer Werbeleistung.
Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von „STS“ akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für gesonderte Leistungen werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer „STS“ die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat
„STS“ stellt die angefallen Gebühren und Verkaufsprovisionen mit Ablauf der Auktion in Rechnung. „STS“ informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem „STS“ -Konto abrufen.
Verkäufern und Käufern sind die folgenden Geschäftspraktiken untersagt:
Die Bemühungen zur Umgehung oder die tatsächliche Umgehung der Gebührenstruktur von „STS“.
Angebote, in denen die Käufer angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von „STS“ abzuwickeln.
Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von „STS“ zum Ziel haben.
Angebote mit niedrigen Startpreisen, aber unverhältnismäßig verdeckten Kosten.
Angebote, bei denen das abgegebene Höchstgebot oder der angegebene Festpreis nicht der Endpreis des angebotenen Artikels ist.
Angebote, bei denen neben der eigentlichen Leistung der Kauf weiterer Leistungen verlangt wird.
Links zu Online-Kataloge und Broschüren, aus denen Sponsoring-Leistungen direkt bestellt werden können.
Kontaktaufnahme während einer Auktion durch den Käufer mit dem Verkäufer, in der Absicht, eine Leistung des Verkäufers an „STS“ vorbei zu erwerben.
Der Verkäufer beendet das Angebot vorzeitig, da der gewünschte Preis vermutlich nicht erreicht wird.
Weder Verkäufer noch Käufer dürfen für Versicherungen eine separate Gebühr berechnen. Sie müssen jedoch sicherstellen, dass Ihre Leistungen wie beschrieben erbracht werden.
Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen die Verbote vorliegt, liegt allein bei „STS“. Es erfolgt eine angemessene Prüfung.
Ein Verstoß gegen ein Verbot kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
Einschränkung der Nutzung des „STS“ -Marktplatzes (d.h. Kaufen oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom „STS“ -Marktplatz
„STS“ behält sich das Recht vor, für die Löschung von Leistungen oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann „STS“ für die Wiederfreischaltung eines gesperrten „STS“ -Kontos eine angemessene Gebühr erheben.
„STS“ kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
„STS“ stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der „STS“ -Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen.
Stellt ein Verkäufer mittels der „STS“ -Dienste eine Leistung im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Leistungen ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisleistungen nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Direkt-Sponsoring” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisleistungen nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sponsoring-Paket kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Leistungen auch dadurch annehmen, dass er die Leistungen in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter gesetzlicher Grund vorliegt.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. „STS“ behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Leistungen dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu erbringen.
Wird eine Leistung vor Ablauf der Angebotsdauer von „STS“ gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertungen werden von „STS“ nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
In Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der „STS“ -Dienste.
Andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die in § 7 genannten Vorschriften behält sich „STS“ vor, diese Bewertungen zu löschen bzw. Nutzerkonten, von denen die Verstöße ausgehen, zu sperren.
„STS“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von „STS“, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. „STS“ haftet dem Grunde nach für durch „STS“, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von „STS“ ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von „STS“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Der Nutzer stellt „STS“ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber „STS“ geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der „STS“ -Dienste eingestellte Leistungen und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der „STS“ -Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von „STS“ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, „STS“ für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der „STS“ gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich „STS“ anderer „STS“ -Unternehmen bedienen.
„STS“ ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
„STS“ behält sich vor, diese „STS“ -AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen „STS“ -AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten „STS“ -AGB als angenommen. „STS“ wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „STS“ -AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser „STS“ -AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit „STS“ abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser „STS“ -AGB unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hamburg.
7. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen „STS“ -AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht der Gerichtsstand in Hamburg. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen „STS“ -AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Hamburg, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.