Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/14/bgh-vollen-unterhalt-zahlt-auskunft-erteilen
Timestamp: 2017-01-23 08:59:11
Document Index: 46465130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§242', 'BGH', 'BGH', '§242']

Vater Erteilt Keine Auskunft Einkommen | BGH: Wer den vollen Unterhalt zahlt, muss keine Auskunft erteilen
BlogsUnterhalt24 BlogMai 2013BGH: Wer den vollen Unterhalt zahlt, muss keine Auskunft erteilenGrundsätzlich muss jeder geschiedene Elternteil Auskunft erteilen. Dies gilt auch, wenn man Unterhalt für ein volljähriges Kind zahlen muss. Der BGH hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob Auskunft erteilt werden muss, wenn ein Elternteil den vollständigen Unterhalt für sein volljähriges Kind zahlt.1. SachverhaltDie Parteien sind geschieden. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Kinder sind volljährig und befinden sich in der Ausbildung. Der Antragsgegner zahlte aufgrund einer Vereinbarung bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Unterhalt in Höhe des Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhalt wurde an die Antragstellerin gezahlt. Die Unterhaltsvereinbarung hatte nicht den Unterhalt im Rahmen des Ausbildungsunterhaltes umfasst. Trotzdem zahlte der Vater weiterhin den Unterhalt, doch diesmal unmittelbar an die Kinder. Die Kindesmutter beantragte nun den Kindesvater zu verpflichten, ihr Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und zu belegen. Das Familiengericht und das Oberlandesgericht haben den Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Kindesmutter Rechtsbeschwerde ein.2. Rechtlicher HintergrundEltern eines volljährigen Kindes haften gemäß § 1606 Abs.3 S.1 BGB anteilig nach ihrem Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Ausbildungsunterhalt. Wenn ein Elternteil Unterhalt zahlen muss, so stellt sich die Frage in welcher Höhe dies geschehen muss. Dazu muss der jeweilige Haftungsanteil eines Elternteils berechnen werden. Dazu muss jeder Elternteil von dem anderen Elternteil die Höhe des Einkommens und die Vermögensverhältnisse kennen. Daher hat jeder Elternteil grundsätzlich einen Ausgleichanspruch. Der BGH hat diesen Anspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.3. Beschluss des BGH vom 17.04.2013 (Az.: XII ZB 329/12)Der BGH hält die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter für unbegründet ...Zum vollständigen Artikel69 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gemäß §242 BGB im Unterhalt, wenn Kind in betreuter ...261 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Der reiche betreuende Elternteil muss Unterhalt zahlen286 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Großeltern haften für ihre Enkel – Enkelhaftung40 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Kosten für längerfristigen Besuch von Förderunterricht (hier: Therapie einer Lese-...92 LeserFokus Familienrecht:Häufig vergessen: Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch329 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Köln: Keine Befristung des Unterhalts für die Kindesmutter eines nichtehelichen Kindes165 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Frankfurt: Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung88 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Auskunft über Einkommen des neuen Ehegatten ja, aber bitte ohne Belege10 verwandte ArtikelWer alles zahlt, muss nicht auch noch Auskunft erteilenDer freiwillig gezahlte Ausbildungsunterhalt und die AuskunftspflichtDie (zu) neugierige Mutter und ein bisschen RechtsgeschichteKindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des
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