Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/category/aktuell/rechtsprechung/eugh/
Timestamp: 2020-07-14 11:31:24
Document Index: 156858007

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
EuGH: Mönch darf Anwalt sein
Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, auf Grund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Anwalt, Mönch, Niederlassungsfreiheit. Leave a Comment »
Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: GA Campos Sánchez-Bordona schlägt zu entscheiden vor, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann
EuGH: Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion – Cresco Investigation GmbH ./. Markus Achatzi
22. Januar 2019 — Dr. Georg Neureither
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Benachteiligung, Feiertag, Feiertagsentgelt, Karfreitag, Religion, Ungleichbehandlung. Leave a Comment »
EuGH: Italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht Unionsrecht
14. November 2018 — Dr. Georg Neureither
Eine solche Regelung stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bestattung, Niederlassungsfreiheit. Leave a Comment »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Datenschutz, Verarbeitung personenbezogener Daten, Zeugen Jehovas. Leave a Comment »
Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Den Rest des Beitrags lesen »
Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Seit 1998 durften auf Grund der einschlägigen belgischen Regelung durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen oder temporären Schlachthöfen durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, und dadurch die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen hatten. Den Rest des Beitrags lesen
GA Saugmandsgaard Øe: Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
Jedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend ist. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Familienrecht, Islamisches Recht, Scheidung. Leave a Comment »
27. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Ein vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zu Gunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf dieses Abkommen, um die Erstattung einer Gemeindesteuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen i.H.v. knapp € 24.000 zu erwirken, die sie auf Baumaßnahmen an einem Schulgebäude, in dem die Aula der Schule untergebracht ist, entrichtet hat. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Beihilfe, Steuerbefreiung. Leave a Comment »
Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Benachteiligung, Kündigung, Kopftuch, Neutralitätsprinzip, Religionsausübung. Leave a Comment »
GA Kokott: Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft verstoßen in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Eine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutze. Den Rest des Beitrags lesen
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Asyl, Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, Flüchtling, Handlungen wider die Ziele und Grundsätze der UN. Leave a Comment »
GA Sharpston: Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, ist rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung
13. Juli 2016 — Dr. Georg Neureither
Ein völlig neutraler Dresscode kann jedenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Benachteiligung, Kündigung, Kopftuch, Religionsausübung. Leave a Comment »
Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein
31. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither
Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012 — Dr. Georg Neureither
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Ahmadiyya, Asyl, Flüchtling, Verfolgungshandlung. Leave a Comment »
GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen
19. April 2012 — Dr. Georg Neureither
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »