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Timestamp: 2020-04-07 17:38:59
Document Index: 232960171

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 839', '§ 19', '§ 906', '§ 852', '§ 43', '§ 30', '§ 5', '§ 57']

UWG-Recht; Verbraucherrecht / OLG Köln / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
Streitwert ist im selbständigen Beweisverfahren
Familienrecht; Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme eines Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
AGB-Haftungsklauseln für Verwendung von ec-Karte und PIN
Bankrecht; Nichtigkeit einer Globalabtretung wegen Gläubigergefährdung oder Konkursverschleppung
Rechtliches Gehör in der Beschwerdeinstanz
Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen
Berechnung des Nutzungsverlustes eines beschädigten Schiffes
Baurecht: Auslegung von Regelungen eines Leistungsverzeichnisses
Unzulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils
Baurecht: Schweißarbeiten an Gasrohren
UWG-Recht; Erneute Vollziehung
Familienrecht-Zugewinnausgleich: Schenkungen vor Eheschließung
Wohnungsrecht: Bauliche Veränderungen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts
Wohnungsrecht: Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtvorlage einer aktuellen Eigentümerliste
UWG-Recht; Puppen-Bären
Bindung des Architekten an unwirksame Honorarvereinbarung
Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von Gesellschafter-/Geschäftsführerbürgschaften
Streitwert der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Begrenzte deliktische Überprüfungspflichten beim Erwerb gebrauchter Kfz-Reifen
Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung
Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig
Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung
Kein ordre public - Verstoß durch Beweislastverkennung
Gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen durch eine GmbH
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung
Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit für einen Unfall mit einem Fußgänger
Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Globalzession
Vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahrs
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Radlader in der Boxengasse eines Betriebsgeländes
Baurecht: Stillschweigende Abnahme auch bei vereinbarter förmlicher Abnahme möglich
Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender Bürgschaften
Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis
Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit und damit als versicherter Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII
Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis
Baurecht: Zulässige Fragen im selbständigen Beweisverfahren
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebenem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Schutzbereich drittgerichteter Amtspflichten; Fürsorgepflichten aus dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
Computerrecht und Verbraucherrecht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verbreitung persönlicher Daten
Transportrecht: Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland aus § 839 BGB nach dem BinSchAG
Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen
Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im Verwerfungsurteil; Unaufklärbarkeit rechtzeitiger Entschuldigung mangels gerichtlicher Dokumentation
Geschütztes Vertrauen für Einbiegenden in eine Vorfahrtstrasse; Haftungsverteilug bei Zusammenstoß zweier PKWs
Zulässige Vollstreckungsstandschaft bei materiellrechtlicher Einziehungsermächtigung
Verjährung titulierter Zinsansprüche bei rechtsfehlerhafter Verrechnung
Bankrecht; Abgrenzung Mitdarlehensnehmer/Mithaftender bei Einbeziehung der Ehefrau in Geschäftskredite des Ehemannes
Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung abweichende Festsetzung einer Sonderumlage
Selbständiges Beweisverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Erledigung einer Notarkostenbeschwerde
WEG: Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro
Familienrecht: Untätigkeitsbeschwerde nach § 19 FGG
UWG-Recht; Punto
Einfache Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung in einer Hausratsache
Bankrecht: Kausalität und Haftungsumfang der Bank bei Verletzung der Offenlegungspflicht - Provisionsbeteiligung des Vermögensverwalters
Persönliche Haftungsübernahme durch Bürge als Grundschuldbesteller
Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung
Zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB trotz fiktiver Plamfeststellung eines angelegten Flugplatzes
Unzulässige Streitwertbeschwerde
Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes
Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten
UWG-Recht: telefonische Akquisition gewerblicher Kunden durch den Herausgeber von Telefon- und Adressenverzeichnissen mit dem Ziel der Auftragserweiterung
Zur Frage des groben Verschuldens nach Artikel 29 Abs. 1 CMR
Keine Zuständigkeit des OLG für Rechtsbehelf gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde gegen PKH-Entscheidung des Einzelrichters
Auflösung der Gesellschaft, wenn das Erreichen des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden ist
Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts bei SIS-Ausschreibung und ausländischer Verurteilung
Isolierte Zugewinnklage außerhalb des Verbundes ist nicht mutwillig
Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft
UWG-Recht; Plagiat statt Marke
Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks
Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts am Transportgut
Transportrecht: Aufwendungsersatz des Spediteurs
Kostenerstattungsanspruch des Streitverkündungsempfängers bei Rücknahme der Streitverkündung
Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des Wohnungsberechtigten, Ausgleichspflicht des Eigentümers für vor Begründung des Wohnungsrechtes erbrachte Aufwendungen des Wohnungsberechtigten
Abwehranspruch gegenüber Lärmimmissionen einer Buslinie
UWG-Recht; Verbraucherrecht
UWG-Recht; 3-Minuten-Takt
Anforderungen an die Prüffähigkeit der Architektenschlussrechnung
Überweisung mit eigener Leistungsbestimmung der Bank des Auftraggebers gegenüber Empfängerbank
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Verfahrensrecht; Familienrecht
Auswechslung des Betreuers
Bestreiten des Anspruchs und drohende Konkurrenz anderer Gläubiger beim Zugriff auf den Erlös eines Hausverkaufes begründen keinen Arrestgrund
Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Grundurteils bei Leistungs- und Feststellungsklage; Haftungsverteilung im Falle eines eines unachtsam die Fahrbahn überquerenden 8 - 9 Jahre alten Kindes
Handelsrecht: Widerspruch gegen kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Ergänzende Vertragsauslegung bei Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung
Anrechnung von Kindergeld im PKH-Verfahren bei der Bedürftigkeitsprüfung
Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht
Bitte um Asyl bei Vorführung vor den Haftrichter
Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche nach § 852 a.F. BGB; für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis bei geltend gemachter Arzthaftung
Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Sorgerechtsverfahren bei gewährter Prozesskostenhilfe
Wohnungsrecht: Berücksichtigung von nach dem Verkündungstermin eingegangenen Schriftsätzen
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Reparaturarbeiten an einem Abwasserrohr im Garten
Positive Vertragsverletzung des Vertrages durch falsche Angabe der Temperatur; Beginn der Rettungspflicht in der Haftpflichtversicherung; Zulassung der Haftung für vorgezogene Rettungskosten in der Haftpflichtversicherung; Unterschiede in der Zielrichtung
Schadensersatz bei von Anfang an ungerechtfertigter Anordnung eines Arrestes
Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers
Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten
Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages
Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren
Ansprüche der Treugeberkommanditisten für den Fall der Kündigung des Gesellschaftsvertrages
Begriff des wissentlichen Handelns; Bindung an die Feststellungen des Haftpflichtprozesses
UWG-Recht und Verbraucherrecht: Zu Behauptungen des Anbieters von T-DSL-Internetzugängen
Keine Vollmacht an Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglied bei Stimmverbot
Anfechtungsklage verdrängt die Feststellungsklage bei GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens
Ausschluss des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung für Bandscheibenschäden
Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Strafhaft
Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens einer Gesellschaft als vertretbare Handlung
Ernsthaftigkeit der Verfahrensanträge im WEG-Verfahren
Zuständigkeiten im Berufungsverfahren in Landwirtschaftssachen
Definition des Reiseveranstalters; Möglichkeit einer Jeep-Safari als normales Leistungsangebot; Abänderung einer vertraglichen Vereinbarungen; Mangelhaftigkeit einer Reise; Vertretung der Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen; Haftung für einen Verdiens
Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG
Bankrecht; Insolvenzrecht
Verfahrensrecht - Antrag eines Textilrecyclingunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Diagnosefehler des Orthopäden bei Auswertung von Röntgenbildern
Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung
Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Computerrecht - Gebrauch prioritätsjüngerer Wortmarken
UWG-Recht: Führung eines - angeblich - an der medizinischen Akademie Kemerovo/Russische Föderation verliehenen Professorentitels
WEG-Recht: Ausschluss der weiteren Beschwerde
Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter
Handels- und Gesellschaftsrecht: Vertretung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten AG durch Abwickler
UWG-Recht: Inverkehrbringen eines Produktes zur desinfizierenden Wundbehandlung in der Chirurgie, das den die Wundspülung und -heilung unterstützenden Zusatzstoff Polyhexanid enthält
Wohnugsrecht: Umlage der Heizungskosten bei undurchführbarer Regelung in der Teilungserklärung
Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt
WEG-Recht; Verfahrensrecht
Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines Fensters
Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Baurecht; Sachverständiger: Haftung des Subgutachters für die Erstellung eines Versickerungsgutachtens
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Computerrecht
Keine sachliche Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung
Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei ungewissem Gegenstand der Hauptsacheklage
Betreuerwechsel auf Wunsch des Betroffenen
UWG- und Verbraucherrecht: Gewährung eines zusätzlichen Rabatts von 10% beim Erwerb der angebotenen Waren am ersten Tag eines Saison-Schlussverkaufs
Einholung eines Sachverständigengutachtens auch ohne Parteiantrag
Kein Zwangsgeld, wenn Erfüllung der titulierten Pflicht unmöglich
Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
UWG-Recht; Verbraucherrecht - Ausnahmevorschrift des § 30 Abs. 1 der FertigpackungsVO; Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 der KosmetikVO
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage nach unstreitiger Teilerfüllung
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die Inanspruchnahme aus einer Kostenentscheidung
Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines Bürgen
Höhe der Hinterbliebenenrente aus betrieblicher Altersversorgung
Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und Übersetzungskosten
Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts
Unterschiedliche Kündigungsfristen in AGB über zugleich abgeschlossene Verträge
Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der Freizeichnung abweichender Produkte durch Kläger
Frist zur Anfechtung der Vaterschaft
Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes
Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Handelsvertreters
Arrestgrund für Inlandsvermögen bei Firmensitz im EG-Ausland
PKH - rechtliches Gehör für Antragsteller
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für die Beratung über die Erfolgsaussicht des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung
Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung
Grenzen der Anwendungen der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt
Aktivlegitimation des Transportversicherers nach Abtretung von Schadensersatzansprüchen; Haftung des Frachtführers im multimodalen Transport
Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen; Hermes-Bürgschaft
Fluchthemmende Faktoren bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung
Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens
Medienrecht; Abgrenzung Meinungsäußerung; Schmähkritik
Erforderlichkeit der Einbenennung
Kein genossenschaftlicher Rechtsanspruch auf Kreditgewährung
Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen
Außerordentlicher Kündigungsgrund des Handelsvertreters bei Wegfall des Hauptlieferanten des Unternehmers
Einsichtsfähigkeit von Kindern
Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung bei Fahrrad-Fußgänger-Kollosion
Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Umfang einer Bauwesenversicherung
Geschäftswert einer Namensberichtigung im Grundbuch nach formwechselnder Umwandlung
Eintrittspflicht der Umwelthaftpflichtversicherung
Entschädigung für Strafhaft bei Aufhebung des Widerrufs der Strafaussetzung - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Sprechstelle einer Sprechanlage als Sondereigentum
Mängel der Gabelbrücke eines Mountainbike
Keine Aufhebung der Ehe trotz Täuschung über den Ehewillen
Einstellung der Zwangsvollstreckung im wettbewerbrechtlichen Verfahren
Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG-Verfahren
Gerichtliche Bestellung eines WEG-Notverwalters
Rechtliches Gehör für die übrigen Beteiligten bei Richterablehnung durch eine Partei im Wohnungseigentumsverfahren
Beibehaltung der gemeinsamen Sorge
PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, auch wenn Antragsteller auf der Straße lebt
Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts ortnah der Partei als Hauptbevollmächtigten und Einschaltung eines Rechtsanwalts bei dem Prozessgericht als Unterbevollmächtigten
Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts
Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin
Freizeichnung des Bauträgers von der Mängelhaftung
Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss
Maklertätigkeit des Verwalters von Eigentumswohnungen - Verkaufsauftrag durch Wohnungseigentümer - selbständiges Provisionsversprechen
Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil
Nutzung einer gewerblichen Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe
Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen
Werbung mit DIN-Norm - Laminat-Bodenbelag - Irreführung des Verehrs
Eignung zum Betreueramt
Wirksamwerden des Kirchenaustritts
Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages mit dem Verwalter
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren - falsche Sachentscheidung
Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen
Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit
Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG-Verwalter über die Billigung seiner Jahresabrechnung
Prozessual wirksame Abgabe eines Geständnisses
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgericht
Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG-Verfahren
Urheberrechte an einer Datenbank; Vervielfältigung unwesentlicher Teile
Irreführende Angaben im Geschäftsverkehr - Kenntnis der Tatumstände - Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung bei Irrtum über Organisationsstruktur - Eilbedürftigkeit
Angaben auf Kosmetikverpackung - Nagellackentferner
Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der Untersuchungshaft - wichtiger Grund - Verweisung wegen unzureichender Strafgewalt
Erstreckung von Preisnachlässen bei Bauverträgen - Geltung für Nachtragsaufträge
Kostenentscheidung nach Erledigung
Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen den Mandanten
Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger
Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem Rechtsanwalt
Umfang der Haftung bei internationaler Paketbeförderung
Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland
Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels
Zwangsgeld gegen einen Betreuer
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls
Eintrittspflicht einer Rechtschutzversicherung; Darlegungs- und Beweislast bei anwaltlichen Stichentscheid
Leistungsfreiheit der Wohngebäude-Sturmversicherung bei Feuchtigkeitsschäden an einem Flachdach
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger wegen Umfang und Schwierigkeit der Sache
Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank; Begriff der Nutzung eines wesentlichen Teils
Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung
Mindestanforderung an die Berechnung der Provisionsverluste beim Handelsvertreterausgleichanspruch
Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
Festsetzung des Mehrbedarfs
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht
Erfüllungsanspruch aus Software-Pflege-Vertrag
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verfolgung rechtshängiger Forderung durch Anmeldung zur Tabelle - Erlöschen vom Schuldner erteilter Prozessvollmacht
Formlose Ankaufsrechtsausübung bei notariell beurkundetem Vorvertrag über den Kauf eines Grundstückes
Rechtsschutzinteresse für die Klauselerinnerung
Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren
Pflichten des Fertighausherstellers bei Erstellung des Baugrundes - Tauglichkeit des Kellers - Architektenhaftung aus faktischer Objektüberwachung
Verfahrensrecht; Klagerücknahme
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - Beweislast bei Berufung auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume
Arzthaftungsprozess: Hypothetische Einwilligung als Verteidigungsmittel - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
Handels- und Gesellschaftsrecht; Inhalt des Buchauszugs
Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters
Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers
Verfahrensrecht; Insolvenzrecht
Änderung des Trittschalls durch Veränderung des Bodenbelages
Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung
Transportrecht; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters
Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf die als Wahlverteidiger geleisteten Tätigkeiten
Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung
WEG-Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung eines Konsiliararztes, Fehlerhafte Behandlung, Neurologie/Unfallchirurgie
Berechnung der Dreimonatsfrist des § 57 Abs. 2 S. 3 AuslG
Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils
Ausschluss des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind
Verrechnung statt Aufrechnung bei Geltendmachung von Gegenansprüchen auf Schadensersatz, Kostenvorschuss und Kostenerstattung gegenüber Werklohnansprüchen
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes
Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG-Verfahren
Von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums
Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung
OLG Köln (6 U 211/01)
Fundstelle: GRUR-RR 2003, 40
Die Parteien stehen sich als Anbieter von Internetdienstleistungen gegenüber. Streitgegenstand ist im Wesentlichen die unten näher darzustellende, zu Gunsten der Beklagten eingetragene Wort/Bildmarke ... mit dem [...]