Source: http://www.eurolappen.com/eugh-urteil-kremer
Timestamp: 2019-11-19 14:47:50
Document Index: 170617597

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH Kremer C-340/05-Führerschein Urteile 2008-2009-2010-Rechtssprechung
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EuGH - Führerschein Urteil Kremer - Rechtssache C-340/05
EuGH-Urteil Kremer v. 28.09.2006 zum Thema EU Führerschein
Im Kampf gegen den europäischen Führerschein-Tourismus hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine dritte Niederlage einstecken müssen.
Am 28. September entschied der EuGH erneut, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbener Führerschein ohne Bedingungen anerkannt werden muss.
Hintergrund des Urteils ist ein Strafverfahren am Oberlandesgericht München gegen Stefan Kremer wegen Fahrens ohne Führerschein. Kremer wurde bereits vor zehn Jahren in Euskirchen die Fahrerlaubnis nach wiederholten verkehrsrechtlichen Verstößen entzogen. Daraufhin erwarb Kremer 1999 eine Fahrerlaubnis in Belgien. Seitdem stand er insgesamt fünf Mal wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein vor Gericht, zuletzt in München. Das dortige Oberlandesgericht forderte deshalb eine Vorab-Entscheidung vom EuGH.
Voraussetzung für die Gültigkeit von EU-Führerscheinen ist gemäß EuGH, dass es im Inland keine Sperrfrist zum Erlangen des Führerscheins gibt. Auch das Überprüfen der Fahreignung nach Entzug der Fahrerlaubnis - in Deutschland ist dies die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - ist für eine Neuerteilung nicht erforderlich, so die EU-Richter (Rechtssache C-340/05, veröffentlicht am 14.11.2006).
"Wir sind nicht erfreut über die erneute Entscheidung gegen uns", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Wir hoffen, dass in dem anhängigen vierten EU-Verfahren im Mai 2007 endlich der Rechtsmissbrauch durch den Führerschein-Tourismus beendet sein wird." Verkehrsanwälte befürchten mit der Kremer-Entscheidung ein Ansteigen des Führerschein-Tourismus nach Tschechien und Polen.
Die Links zum EuGH Urteil Kremer und zum Gerichtshof der europäischen Union finden Sie nachfolgend unter den Punkten (18) und (11)
Siehe auch hier: EuGH Urteil im Fall Halbritter