Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_BremSVG_Wirtschaftsfuehrung_Rechnungswesen_und_-d3914216,37.html
Timestamp: 2017-01-18 02:15:41
Document Index: 144065420

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 21', '§ 268', '§ 35', '§ 37']

§ 36 BremSVG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 BremSVG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling Suche
Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und d...…§ 36 BremSVG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling§ 37 BremSVG, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten§ 38 BremSVG, Nähere Bestimmungen im Errichtungsgesetz§ 39 BremSVG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 40 BremSVG, Stadt Bremerhaven§ 41 BremSVG, Anpassung bestehender Errichtungsgesetze§ 42 BremSVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 36 BremSVG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling
§ 36 BremSVGBremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSVGReferenz: 63-d-1Abschnitt: Teil 3 – Vorschriften für sonstige Sondervermögen (1) Für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling gelten die Regelungen des Teils 2 Abschnitt 2 mit Ausnahme der §§ 13, 14 Absatz 4 und § 21 sinngemäß, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.(2) Die Senatorin für Finanzen kann Ausnahmeregelungen für das Wirtschafts- und Rechnungswesen kameral geführter sonstiger Sondervermögen erteilen.(3) § 268 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches findet für die Aufstellung der Bilanz der sonstigen Sondervermögen Anwendung.(4) Kreditaufnahmen zulasten der sonstigen Sondervermögen sind grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft.(5) Soweit sich Minderausgaben aus einzelnen Investitionsvorhaben ergeben, die auf Unterschreitung des festgestellten Kostenrahmens zurückzuführen sind, verbleiben sie dem Sondervermögen. Über die Verwendung entscheidet der Sondervermögensausschuss. Bei Verwendungssummen von mehr als 1 Million Euro im Einzelfall entscheidet zusätzlich die Bürgerschaft.
§ 35 BremSVG, Sondervermögensausschuss§ 37 BremSVG, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten