Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_298_VAG_Allgemeine_Aufsichtsbefugnisse-d7311340,299.html
Timestamp: 2016-12-03 20:01:42
Document Index: 232349699

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 298', '§ 298', '§ 294', '§ 297', '§ 299']

§ 298 VAG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 298 VAG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 298 VAG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse§ 299 VAG, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse§ 300 VAG, Änderung des Geschäftsplans§ 301 VAG, Kapitalaufschlag§ 302 VAG, Untersagung einer Beteiligung§ 303 VAG, Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 VAG, Widerruf der Erlaubnis§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme§ 307 VAG, Sonderbeauftragter§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 309 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 310 VAG, Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 311 VAG, Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 312 VAG, Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 298 VAG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
§ 298 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2Ein Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des § 294 Absatz 2 widerspricht. 3Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.(2) Gegenüber Rückversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Rückversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass1.die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden,2.insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen, und3.Schwächen oder Mängel beseitigt werden, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.(3) Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, nur aus Gründen zurückweisen, die sich nicht unmittelbar auf die finanzielle Solidität des anderen Unternehmens beziehen.(4) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen und Vermittlern von Versicherungsverträgen zu untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann es allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. 2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 297 VAG, Ermessen§ 299 VAG, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse