Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=23982
Timestamp: 2019-10-22 20:04:40
Document Index: 177291327

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 58', '§ 58', '§ 34']

Vorlage - 2816/17
Betreff: Anregung eines Einwohners nach § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG); hier: Bewerbung der Stadt Salzgitter als Kulturhauptstadt für das Jahr 2025
Federführend: 10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt: 41 - Fachdienst Kultur
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
Die Anregung der Frau Eike Bunzenthal-Tomaschek, dass die Stadt Salzgitter sich im Jahr 2025 als Kulturhauptstadt bewirbt wird abgelehnt.
Frau Bunzenthal-Tomaschek hat als Einwohnerin der Stadt Salzgitter bei der Stadtverwaltung eine Anregung nach § 34 NKomVG eingereicht. Ihr Ansinnen ist es, dass die Stadt Salzgitter sich für das Jahr 2025 als Kulturhauptstadt bewirbt.
Gemäß § 34 NKomVG steht jeder Person das Recht zu, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden.
Die Vertretung kann dem Hauptausschuss die Prüfung von Anregungen übertragen.
In § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter ist geregelt, dass u.a. die Erledigung der Anregungen dem Verwaltungsausschuss übertragen wird, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 NKomVG ausschließlich zuständig ist.
Eine ausschließliche Zuständigkeit des Rates liegt nach Auffassung der Verwaltung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG vor. Danach liegt die Zuständigkeit bei der Vertretung, wenn über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune entschieden wird. Die Bewerbung der Stadt Salzgitter als Kulturhauptstadt fällt unter die Kompetenz zur Steuerung der strategischen Entwicklung der Kommune.
Frau Bunzenthal-Tomaschek erfüllt mit Ihrer Anregung die formellen Voraussetzungen für das Einreichen einer Anregung.
Eine Bewerbung der Stadt Salzgitter als Kulturhauptstadt lehnt die Verwaltung jedoch aus folgenden Gründen ab:
Die Verwaltung begrüßt das kulturelle Selbstbewusstsein der Initiativgruppe, die sich für eine Bewerbung Salzgitters um den Titel "Kulturhauptstadt 2025" einsetzt. Besonders bemerkenswert ist die Herausarbeitung der vorhandenen Kulturangebote, die in der Tat ein vielfältiges, lebendiges Kulturleben in Salzgitter dokumentieren, das leider häufig unterschätzt und überregional zu wenig wahrgenommen und anerkannt wird. Kenner der salzgitteraner Kulturszene haben zu Recht ein ganz anderes Bild und insofern ist die Anregung der Initiativgruppe auch als kulturelles "Ausrufezeichen" aus Salzgitter für mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung unserer Kulturszene in und außerhalb Salzgitters zu verstehen.
Viele der derzeitigen Angebote sind nach innen gerichtet, also von Einheimischen für Einheimische oder für ein ortsansässiges Publikum bestimmt. Einige der Angebote richten sich auch an eine überregionale Klientel. Sicherlich aber gibt es - nebst der jungen Geschichte der Stadt - sehr wenige Angebote, die zielgerichtet für eine europaweite Begeisterung sorgen können.
Als Kulturhauptstadt zu kandidieren ist eine immense finanzielle und organisatorische Herausforderung.
Derzeit sind neun Bewerber am Start. Hannover, Hildesheim, Nürnberg, Pforzheim, Magdeburg, Chemnitz, Gera, Zittau, Dresden bemühen sich um den Titel. Auch die Bewerbung bindet personelle und finanzielle Ressourcen in bedeutender Höhe. Der Rat der Stadt Hannover hat beispielsweise für dieses sowie kommendes Jahr jeweils zwei Millionen Euro für die Bewerbung als Kulturhauptstadt bereitgestellt. Das Team, das dort der kommissarischen Kulturdezernentin direkt unterstellt ist, wurde mittlerweile von drei auf neun Personen aufgestockt.
Nach Medienberichten veranschlagt die Stadt Hannover für das Gesamtprojekt Kulturhauptstadt ca. 80 Mio. €. Dies entspricht dem 16-fachen Jahresbudget des Fachdienstes Kultur der Stadt Salzgitter. Eine Erhöhung des derzeitigen Jahresbudgets des Fachdienstes Kultur, auch in einem weitaus geringeren Umfang, ist in Anbetracht der aktuellen Situation nicht zu verantworten.
Die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen erfordern einen verantwortungsvollen Einsatz aller verfügbaren Ressourcen, um die wirtschaftliche Situation positiv zu entwickeln und den sozialen Frieden dauerhaft zu sichern. Es ist auch aus diesem Grund nicht möglich eine Kandidatur - die Bewerbungsfrist für die Kulturhauptstadt 2025 endet mit September 2019- zu unterstützen oder sogar einzuleiten.
Mit der Erstellung eines Kulturentwicklungsplans, an dem viele Kulturschaffende engagiert mitarbeiten, sollte es auch möglich sein, eine höhere kulturelle Strahlkraft, die sich auch die Antragsteller wünschen, zu erreichen und das in einem realistischen Rahmen.
Der Wunsch die Koordination der abwechslungsreichen und zahlreichen kulturellen Veranstaltungen zu optimieren ist ebenso nachvollziehbar wie der Wunsch diese Angebote offensiver zu kommunizieren. All das wird genauso wie Mobilitätsfragen und eine zielgruppenorientierte Angebotsstruktur in den Kulturentwicklungsplan, der voraussichtlich Ende diesen Jahres vorliegen wird, einfließen.
Frau Bunzenthal-Tomaschek erhält nach der Beschlussfassung einen Bescheid, in der ihr mitgeteilt wird, wie ihre Anregung behandelt wurde.
Anlagen: Schreiben der Frau Bunzenthal-Tomaschek
1 öffentlich Anregung gemäß § 34 NKomVG (468 KB)
2 öffentlich 2. Anschreiben von Frau Bunzenthal-Tomaschek (2673 KB)