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Timestamp: 2019-10-21 10:49:05
Document Index: 33244050

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§16', '§ 10', '§10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§7', '§9', '§ 3', '§ 3', '§3', '§3', '§24', '§34', '§ 15', '§ 16', '§ 752', '§15', '§16', '§752', '§1363', '§14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 12:49h
Suchergebnisse 121 bis 130 von 141
Sächsiches FG
22.01.2003 2 V 545/02
Die vom Erbschaftsteuergesetz vorgesehene abweichende erbschaftsteuerliche Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger ist grundsätzlich nicht verfassungs- oder völkerrechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 16
Aktenzeichen: 2V545/02 Paragraphen: ErbStG§16 Datum: 2003-01-22
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21.11.2002 IV 350/01
Zu der streitigen Frage, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV350/01 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2002-11-21
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Erbschaftssteuer - Verweggenommene Erbfolge Schenkung Veranlagung Sonstiges
21.11.2002 IV 468/00
Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben.
1. Gegenstand einer Schenkung ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG, was der Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vorzeitig herausgibt. Diese Herausgabe gilt nach der genannten Vorschrift als Schenkung.
2. § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG knüpft weder an den bürgerlich-rechtlichen Begriff der freigebigen Zuwendung an, aus dem Rechtsprechung und Schrifttum die Maßgeblichkeit des subjektiven Tatbestandsmerkmals auch für das Schenkungsteuerrecht ableiten, noch verweist § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ist von ihrem Wortlaut her auch nicht zu entnehmen, dass ein subjektives Merkmal Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes sei. Vielmehr wird in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG angeordnet, dass die Rechtsfolge des Vorliegens einer Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) auch für die in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG bezeichnete Herausgabe gilt. Wie durch die Verwendung des Wortes „gilt" deutlich wird, handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion; bei ihr wird für Zwecke der Besteuerung der unter den gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 7 zu subsumierende Sachverhalt einer Schenkung unter Lebenden gleichgesetzt. Soweit die Herausgabe durch den Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft erfolgt, fordert § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG daneben nicht, dass der Vorerbe wie bei einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch in dem Bewusstsein der Unentgeltlichkeit handelt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV468/00 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-21
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24.7.2002 II R 33/01
1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.
2. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten.
Aktenzeichen: IIR33/01 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2002-07-24
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Erbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges
10.7.2002 II R 11/01
GrEStG 1983 § 3 Nr. 2 Satz 1 und 3 ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4
Aktenzeichen: IIR11/01 Paragraphen: GrEStG§3 ErbStG§3 Datum: 2002-07-10
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Einkommenssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges
3.7.2002 XI R 80/00
Aktenzeichen: XIR80/00 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 Datum: 2002-07-03
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Erbschaftssteuer Einkommenssteuer - Sonstiges
21.3.2002 IV R 1/01
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 und 2 BGB §§ 752, 1363
Aktenzeichen: IVR1/01 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 BGB§752 BGB§1363 Datum: 2002-03-31
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30.1.2002 II R 78/99
Aktenzeichen: IIR78/99 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2002-01-30
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