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Timestamp: 2014-04-25 04:29:02
Document Index: 30009209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 631', '§ 559']

Mietrecht	Heizkosten nach dem Abflussprinzip
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt10.01.2012
Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07, NZM 2008, 277). mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt21.12.2011
Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Auf Mieterseite steigt die Spannung, ob der Vermieter in diesem Jahr die Jahresendrallye um die Abrechnungsfrist für Betriebskosten nach § 556 Abs. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt14.12.2011
Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als die Belange seiner Mietmieter und des Vermieters. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt29.11.2011
Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der Vertragsschluss vor dem 1.1.2008 stattgefunden hat (BGH v. 26.9.2007 - VIII ZR 143/06, WuM 2007, 684 = NZM 2007, 879). Möglicherweise gelten daher in Zukunft anderen, insbesondere längere Fristen. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt09.11.2011
§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe an den Mieter weiterzugeben hat (Betriebskostenkommentar/Rips, 3. Aufl., Rz. 1509; zweifelnd: Schmid, Nebenkosten, Rz. 1041). mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt20.10.2011
Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt05.10.2011
Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt immerhin 2,0 der vollen Gebühr. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt28.09.2011
Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe nicht plausibel seien. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt11.09.2011
Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § 307 BGB) im Rahmen eines Architektenvertrages (Werkvertrag nach § 631 BGB) für unwirksam. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt30.08.2011
Um bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, bedarf es hierfür einer rechtlichen Grundlage. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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