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Timestamp: 2019-01-19 18:16:36
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 8', '§ 90']

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Umgangsrecht mit einem Pudel
„Umgangsrecht“ mit dem zum Hausrat gehörenden Hund
AG Bad Mergentheim, Beschl. v. 19. 12. 1996 — 1 F 143/95
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, deren Ehe aber schon im Jahre 1994 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Verteilung ihres Hausrats, der Kern ihres Streits bezieht sich aber ausschließlich auf den Hund W. Bei diesem Hund handelt es sich um einen Pudel im Alter von jetzt rund zehn Jahren, den die Parteien einst als Welpen bekommen haben und der, als sie sich im November 1993 trennten, zusammen mit zwei weiteren Hunden bei der Ag. blieb. Bei seinem Auszug nahm der Ast. eine Reihe von Gegenständen und Geräten mit, so Besteck, Geschirr, Werkzeuge, eine Modelleisenbahn u. a.; der größere Teil des Hausrats aber blieb bei der Ag, zurück. Beide Parteien sahen bis zu diesem Verfahren keinerlei Notwendigkeit, eine weitergehende Hausratsverteilung vorzunehmen, beide begnügten sich mit der Benützung der von ihnen mitgenommenen bzw. der bei ihnen verbliebenen Gegenstände; Forderungen auf weitere Hausratsverteilungen wurden nicht gestellt. Erst mit dem am 17. 10. 1995 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Ast. beantragt, ihm den Hund W zuzuweisen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 11. 4. 1996 war ausschließlich die Zuweisung bzw. der Verbleib des Hundes W. An deren Ende schlossen die Parteien — trotz des rechtlichen Hinweises, ein Hausratsverfahren bezüglich eines einzelnen Hausratsgegenstandes sei nicht zulässig — den folgenden Vergleich:
„Der Ast. hat das Recht, den Hund W, der sich bei der Ag. befindet, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren zu gehen. Die Begegnungen zwischen dem Ast. und dem Hund finden jeweils am 1. und 3. Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14—17 Uhr statt.“ Aufgrund eines gewährten Widerrufsvorbehalts hat die Ag. diesen Vergleich fristgerecht widerrufen.
Sie ist der Meinung, bei der Ausübung eines „Umgangsrechts“ des Ast. mit dem Hund W müsse sich W in seinen Bezugspersonen hin- und berge- rissen vorkommen, sie könne darum den Vergleich nicht erfüllen; statt dessen biete sie an, daß der Ast. den bei ihr ebenfalls befindlichen Hund L auf Dauer erhalte. In der mündlichen Verhandlung vom 24. 10. 1996 hat das Gericht die Sach- und Rechtslage nochmals eingehend erörtert. Außerdem ist in diesem Termin als tiermedizinischer Sachverständiger S, Tierarzt beim Veterinäramt des Landratsamts, zur Frage gehört worden, welche tierpsychologischen Auswirkungen eine Regelung, wie sie im widerrufenen Vergleich vom 11. 4. 1996 vorgesehen war, auf den Hund W hätte. Dabei hat der Sachverständige u. a. ausgeführt, tierpsychologische Schwierigkeiten bei der Erfüllung der ursprünglich gefundenen einvernehmlichen Regelung könne es für den Hund eindeutig nicht geben. Wichtig für das Wohlbefinden des Hundes seien die Bezugspersonen und sein Heim, in dem er zu Hause sei; gegen ein stundenweises Zusammensein des Hundes mit dem Ast. bestünden keine Bedenken; bedenklich wäre nur wenn der Hund, der jetzt an sein Heim und an die anderen beiden Hunde gewöhnt sei, einen dauernden Ortswechsel vornehmen müßte. Im übrigen erwies es sich in der mündlichen Verhandlung, daß der Hund W, nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Ast. begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; z.B. leckte er das Gesicht des Ast. mehrfach ab. Der Sachverständige führte aus, daß der Hund nach wie vor beide Parteien als Bezugspersonen anerkenne, und daß er beide Parteien möge. Der Ast. brachte zum Ausdruck, er sei bereit, auf alle Hausratsausgleichsforderungen dann zu verzichten, wenn er das am 11. 4. 1996 vereinbarte Umgangs- recht mit dem Hund erhalte. Der Ast. beantragte hilfsweise, ihm ein Umgangsrecht, so wie es im Vergleich vom 11. 4. 1996 vorgesehen war, zuzubilligen.
Das AG — FamG — hat die beiderseitigen Anträge auf Teilung des Hausrats zurückgewiesen und dem Ast. gestattet, am 1. und 3. Donnerstag von 14-17 Uhr mit W spazierenzugehen.
Abgesehen von einer notwendig erscheinenden Entscheidung bezüglich des Hundes W war eine Hausratsverteilung nicht durchzuführen:
a) Festzustellen ist, daß die auf Verteilung des Hausrates gerichteten Anträge der Parteien, die im Schriftsatz der Ag. vom 10. 5. 1996 und im Schriftsatz des Ast. vom 10. 6. 1996 enthalten sind, erkennbar dadurch ausgelöst worden sind, daß der Ast. zunächst die Zuweisung allein des Hundes W begehrt hatte, und dann der im Termin vom 11, 4. 1996 geschlossene Vergleich gescheitert war. Zutreffenderweise hatte die Ag. anfänglich darauf hingewiesen, daß die Einleitung eines Hausratsverfahrens allein wegen eines zum Hausrat gehörenden Gegenstandes, hier eines Haustiers, nicht zulässig war; gleichwohl hatte sich das Gericht zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens berechtigt und verpflichtet gesehen, mit den Parteien und ihren Vertretern mündlich zu verhandeln.
Weiter ist festzustellen, daß die jetzt gestellten Anträge der Parteien vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen sind, daß sie seit ihrer Trennung im November 1993 bis zum Widerruf des Vergleichs durch die Ag. keinen Anlaß gesehen hatten, einen Antrag auf Hausratsverteilung zu stellen, also über einen Zeitraum von rund 2 1/2 Jahren. Offensichtlich waren die Parteien bis dahin mit der bei der Trennung bereits vorgenommenen weitgehenden Verteilung ihres Hausrats zufrieden. Das Gericht mußte bei der Lektüre der Schriftsätze und bei den Diskussionen der Parteien in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewinnen, daß die jeweiligen Antragstellungen jeweils nur Gegenreaktionen auf das Verhalten der anderen Seite waren, deren Ernsthaftigkeit bezweifelt werden muß. Dafür spricht u. a. der Umstand, daß die Ast. in Nr. 1 ihres Antrags lauter Gegenstände nennt, die sie seit der Trennung von ihrem Mann unbeanstandet im Besitz hatte und ebenso unbeanstandet auch benutzte, dafür spricht weiter, daß sie bis zu ihrer Antragstellung die ganze Zeit über die unter Nrn, 2 und 3 ihres Antrags genannten Gegenstände bei ihrem früheren Ehemann wußte und mit der alleinigen Benutzung durch ihn einverstanden war.
Entsprechendes gilt für die Anträge des Ast. — die abgesehen vom Hund W im wesentlichen nur Zustände beschreiben, die seit der Trennung der Parteien unbeanstandet bestanden. Wie wenig ernst es dem Ast. selbst mit seinen weitergehenden Anträgen war und ist, ergibt sich zwingend aus seiner in der mündlichen Verhandlung vom 24. 10. 1996 abgegebenen Erklärung, er sei bereit, auf alle Hausratsausgleichsforderungen dann zu verzichten, wenn er das am 11. 4. 1996 vereinbarte „Umgangsrecht“ mit dem Hund W erhalte.
Aus allem folgt, daß die Parteien offensichtlich bis zum Wunsch des Ast., allein den Hund W zu erhalten, selbst davon ausgingen, daß der Hausrat endgültig verteilt war und daß es ihnen im Grunde nur darum geht, Ansprüche auf diesen Hund durchzusetzen oder zu vereiteln. Unter diesen Umständen fehlt es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die beiderseitigen Anträge. Sie sind damit unzulässig.
b) Die Anträge wären aber auch unbegründet, weil sich bereits aus den Anträgen selbst ergibt, in welcher Weise der Hausrat — abgesehen vom Hund W— verteilt ist, und daß diese von den Parteien selbst damit vorgenommene Verteilung ausgewogen, zweckmäßig und gerecht erscheint, Für eine gerichtliche Verteilung ist darum kein Raum mehr ( 8 der HausratsVO).
3. Was nun den Hund W betrifft, so ist davon auszugehen, daß er als Haustier dem Hausrat zuzurechnen ist (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, § 1 HausratsVO Rdnr. 13). An dieser Rechtslage hat sich auch durch § 90 a BGB, der durch Gesetz vom 20. 8. 1990 eingefügt worden ist, nichts geändert; zwar ist dort bestimmt, daß Tiere keine Sachen sind, gleichzeitig aber ist dort festgelegt, daß für Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Eine anderslautende Bestimmung aber fehlt in der Hausratsverordnung.
Jedoch kann die für den Hund W zu treffende Lösung nicht ohne Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 90 a BGB gefunden werden, wonach Tiere von der Rechtsordnung als Mitgeschöpfe anerkannt worden sind. Das bedeutet, daß über sie, anders als es bei leb- und gefühllosen Gegenständen möglich wäre, nicht ohne Rücksicht auf ihr Wesen. und ihre Gefühle verfügt werden kann. Das Gericht hatte also die tierpsychologischen Ausführungen des Sachverständigen 5 zu beachten, wonach dem an seine jetzige örtliche und „familiäre“ Umgebung gewöhnten Hund ein ständiger Ortswechsel nicht zuzumuten ist, wonach aber ein stundenweises Zusammensein dieses Hundes mit dem Ast. bedenkenfrei möglich ist, weil er auch den Ast. als Bezugsperson anerkennt.
Unter Respektierung des in § 90 a BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens der Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbots, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen, kann darum der Antrag des Ast., ihm den Hund für dauernd zuzuweisen, keinen Erfolg haben. Das Gericht ist sich sicher, daß der Ast. diese Rechtsfolge versteht, denn im Verfahren ist hinreichend deutlich geworden — zuletzt im Hilfsantrag des Ast. —‚ daß er die Verwurzelung des Hundes W im Haushalt der Ag. respektiert.
Entsprechend dem Hilfsantrag aber ist dem Ast. zuzubilligen, daß er in der Weise mit diesem Pudel zusammensein kann, wie dies bereits in dem später widerrufenen Vergleich vom 11. 4. 1996 vereinbart worden war. Diese „Umgangsregelung“, die hier einer Umgangsregelung nachgebildet ist, wie sie sonst bei Kindern angewendet wird, erscheint billig und angemessen, sie schadet nach den Ausführungen des Sachverständigen dem Hunde und seinem Wohlbefinden nicht, sie ist vielmehr sogar nach den Beobachtungen, die in der mündlichen Verhandlung vom 24. 10. 1996 gemacht werden konnten, und bei denen der Hund freudig auf den Ast. zuging, durchaus geeignet, das weitere Wohlbefinden des Hundes zu fördern. Das bedeutet, daß dem Hilfsantrag des Ast. der Erfolg nicht versagt werden konnte.
Durch diese Lösung werden die Rechte der Ag. in keiner Weise unziemlich beeinträchtigt, bleibt ihr doch W, von der monatlich zweimal dreistündigen Abwesenheit abgesehen, ungeschmälert erhalten, wozu noch der Umstand kommt, daß weiter noch zwei Hunde bei ihr leben. Zu einer anderen Beurteilung führt auch das Gegenangebot der Ag. nicht, dem Ast. den Hund L ganz zu überlassen. Zum einen scheint der Ast. zu diesem Hund selbst kein besonderes Verhältnis zu haben, zum anderen spräche auch zugunsten dieses Hundes die Darstellung des tiermedizinischen Sachverständigen, wonach ein dauernder Ortswechsel für den Hund tier- psychologische Probleme machen würde.
Schließlich sei weiter darauf hingewiesen, daß der Wortlaut der Hausratsverordnung, der im § 8 von einer „Verteilung“ des Hausrats ausgeht, die getroffene Lösung nicht ausschließt, weil — wie eingangs ausgeführt — bei Haustieren diese Bestimmung auch unter dem Rechtsgedanken des § 90 a BGB interpretiert werden muß, also unter Respektierung des Haus- tieres als eines lebenden Wesens.