Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/awg_2002_22a_/L-20002086-P22A
Timestamp: 2018-05-24 15:51:02
Document Index: 238472790

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 77', '§ 6', '§ 24', '§ 37', '§ 6', '§ 18', '§ 5', '§ 38', '§ 22', '§ 87', '§ 40', '§ 40', '§ 63']

§ 22a AWG 2002 | Lexis 360®
§ 22a AWG 2002
​Dateneingabe in ein Register gemäß § 22 Abs. 1
​(1) Sofern ein Register gemäß ​§ 22 Abs. 1 bereits für den jeweiligen Teilbereich eingerichtet ist und keine Verpflichtung des Abfallbesitzers, der meldepflichtigen Person oder des Anlageninhabers besteht, seine Daten in elektronischer Form an ein Register gemäß ​§ 22 Abs. 1 zu übermitteln, hat
1. ​der Landeshauptmann folgende Daten in das jeweilige Register zu übertragen:
a) ​die Daten einer Erlaubnis gemäß ​§ 24a betreffend den Umfang der Erlaubnis. Im Falle von gemäß ​§ 77 Abs. 1 Z 6 übergeleiteten Berechtigungen sind die Daten auf Grund einer Anzeige des Berechtigten, welche Abfälle er zur Sammlung oder Behandlung übernehmen will, oder auf Grund eines Feststellungsbescheides gemäß ​§ 6 Abs. 7 in das Register zu übertragen;
b) ​die Daten von gemäß ​§ 24a Abs. 2 Z 3 vorgelegten gleichwertigen Erlaubnissen betreffend den Umfang der Erlaubnis;
c) ​die Daten betreffend die Anlagenkapazität und die von der Anlagengenehmigung umfassten Abfallarten und relevante Inhalte des Anlagengenehmigungsbescheides, wie insbesondere Emissionsgrenzwerte und Abfallannahmekriterien; für vor dem 1. Jänner 2006 genehmigte Anlagen sind diese Daten bei einer gemäß ​§ 37 Abs. 1 genehmigungspflichtigen Änderung oder auf Grund eines Feststellungsbescheides gemäß ​§ 6 Abs. 7 in das Register zu übertragen; für vor dem 1. März 2008 genehmigte Deponien sind die Abfallannahmekriterien ehestmöglich einzutragen;
d) ​die amtliche Nummer nach dem Tiermaterialiengesetz für Betriebe, welche tierische Nebenprodukte gemäß dem Tiermaterialiengesetz behandeln, und
e) ​die Daten gemäß ​§ 18 Abs. 3 und ​4;
2. ​der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Daten gemäß den ​§§ 5, ​7 und ​69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in das jeweilige Register zu übertragen.
​(2) Zuständige Behörde für die Übertragung der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 ist der Landeshauptmann, der für die Entgegennahme der jeweiligen Anzeige oder Meldung oder für die Erlassung des jeweiligen Bescheides zuständig ist.
​(3) Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Eintragung der amtlichen Nummer nach dem Tiermaterialiengesetz für Betriebe, welche tierische Nebenprodukte gemäß Tiermaterialiengesetz behandeln, betrauen.
​(3a) Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Fall der Delegation gemäß ​§ 38 Abs. 6 mit der Eintragung der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c betrauen.
​(4) Die jeweils zuständige Behörde kann das Deponieaufsichtsorgan ermächtigen, Daten gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c an das Register zu übermitteln.
​(5) Die jeweils zuständige Behörde kann in einem Register gemäß ​§ 22 Abs. 1 enthaltene Daten, insbesondere im Zuge der Kontrolle von Meldungen, der Übertragung von Daten gemäß Abs. 1 und bei einem Abgleich der in einem Register enthaltenen Daten mit Daten des Firmenbuchregisters gemäß ​§ 87 Abs. 7 besonders kennzeichnen, sodass diese Daten vom Registrierten nicht geändert werden können.
​(6) Sofern mehrere Behörden für die Eintragung von Daten im jeweiligen Register zuständig sind, so haben diese Behörden im Zweifel über die Richtigkeit der Daten einvernehmlich vorzugehen.
​(7) Die jeweils zuständige Behörde hat für IPPC-Behandlungsanlagen Bescheidinhalte gemäß ​§ 40 Abs. 1c, Informationen über die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung gemäß ​§ 40 Abs. 1d sowie die Zusammenfassungen der Umweltinspektionsberichte gemäß ​§ 63a Abs. 7 in das Register zu übertragen.