Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_HmbDG_Klageruecknahme_Grenzen_der_erneuten_Ausu-d297824,58.html
Timestamp: 2016-12-03 01:10:25
Document Index: 303557023

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 58']

§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugni...§ 58 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 59 HmbDG, Berufungsverfahren§ 60 HmbDG, Zurücknahme der Berufung§ 61 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 62 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 63 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 64 HmbDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 65 HmbDG, Revision§ 66 HmbDG, Wiederaufnahmegründe§ 67 HmbDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren§ 69 HmbDG, Entscheidung des Gerichts durch Beschluss§ 70 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 71 HmbDG, Wirkungen des neuen Urteils§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei ...§ 73 HmbDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren§ 75 HmbDG, Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren§ 76 HmbDG, Gebühren, Auslagenerhebung§ 77 HmbDG, Disziplinarmaßnahmen…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 57 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht (1) Die Disziplinarklage kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung der Beamtin oder des Beamten voraus.(2) Soweit die Disziplinarklage zurückgenommen wurde, können die ihr zu Grunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.(3) Hat das Verwaltungsgericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
§ 56 HmbDG, Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung,…§ 58 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung