Source: https://www.sze.com/AGB.html
Timestamp: 2018-10-19 07:25:05
Document Index: 238032234

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 434', '§ 10', '§ 11']

SZe: AGB
AGB Für die zwischen SZe Schneider & Zirr engineering GmbH, Ledenweg 43A, 01445 Radebeul (im Nachfolgenden: „Verkäufer“ bzw. „wir / uns“ genannt und dem Besteller (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich innerhalb der EU.
(3) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite (www.sze.com) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingang einer Kundenanfrage (per E-Mail, schriftliche, telefonische oder persönliche Anfrage) erhält der Kunde / Käufer ein Preisangebot. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung.
(2) Sollte unsere Bestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit DHL oder anderen renommierten Frachtdiensten (z.B. UPS). Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Die Standardlieferzeit beträgt 3 - 4 Werktage, wobei eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen wird. Auf der Produktseite können auch abweichende Lieferzeiten angegeben werden, die dann vorrangig gelten. Eine Selbstabholung durch den Kunden beim Anbieter ist gem. § 7 (2) der AGB möglich. Kann die Ware bei Lieferung per Lkw oder Spedition aus vom Käufer zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, sind wir berechtigt, dem Käufer die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen.
(5) Sollten einzelne Artikel vorübergehend ausverkauft sein, wird der Anbieter dies in der Produktbeschreibung entsprechend kennzeichnen. Sind einzelne Artikel nach Bestellung desselben endgültig oder vorübergehend ausverkauft, so wird sich der Anbieter vor Annahme der Bestellung unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen, ihm dies mitteilen und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
(6) Wenn das bestellte Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Bitte beachten Sie, dass Produktabbildungen leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen können. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
(1) Alle angegebenen Preise sind Abgabepreise ab Lager zzgl. der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
(2) Alle genannten Preise sind Festpreise und nicht verhandelbar.
§ 6 Zahlungsunfähigkeit des Käufers
Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte kann der Verkäufer den Vertrag fristlos kündigen oder zurücktreten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, ferner, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird.
(1) Die Zahlungen sind per Überweisung oder als Barzahlung (nur bei Abholung) zu leisten. Bei Überweisung ist die Zahlung auf das angegebene Konto bei der Sparkasse Karlsruhe sofort ohne Abzug nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen zu leisten. Bei Neukunden aus dem Ausland oder bei Neukunden aus Deutschland, die eine größere Warenmenge bestellen (ab 10 Geräte), erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse.
(2) Die Ware kann nur nach vorheriger Absprache abgeholt werden. Bei entsprechender Vereinbarung kann die Ware am Sitz des Unternehmens (Ledenweg 43A in 01445 Radebeul) abgeholt werden.
(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Kaufleuten ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(4) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, wird für jede Mahnung ein pauschaler Kostenanteil in Höhe von 5 EURO berechnet. Dem Käufer wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als diese Pauschale oder dass gar kein Schaden entstanden ist.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Rückgaberecht
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist oder in einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) besteht. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer (z.B. DHL) bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Nichterfüllung
Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit den Kaufpreis nicht oder nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht ab und haben wir dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung bzw. zur Abnahme gesetzt, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer nach Vertragsabschluss ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 10 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen (entspricht 10 % Anzahlung) behalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
§ 11 Datenschutz und Urheberrecht
(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vom Käufer im Rahmen seiner Bestellung angegebenen Daten verarbeiten und nutzen wir zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer, einschließlich der Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen. An Dritte geben wir personenbezogene Daten des Käufers nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Durchführung der Lieferung, erforderlich ist.
(2) Fotos, Zeichnungen und Skizzen bleiben Eigentum des Verkäufers und genießen Urheberschutz. Der Verkäufer beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Personenbezogene Daten des Käufers werden insbesondere zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und – sofern notwendig – auch an vom Verkäufer beauftragte Dienstleister weitergegeben. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Käufers kann der Verkäufer zur Bonitäts- und Kreditprüfung personenbezogene Daten an die SCHUFA übermitteln. Weiter ist der Käufer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für eigene Marketingzwecke des Verkäufers verwendet werden. Die Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann jederzeit gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Dies gilt allerdings nicht für die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten.
(1) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften zum IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Verkäufer den Käufer unter Mitteilung des	Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Käufer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in mit ihm geschlossene Vertragsverhältnisse gegenüber dem Verkäufer in Schrift- oder Textform widerspricht.