Source: https://irights.info/artikel/sperren-fuer-the-pirate-bay-eugh-erhoeht-druck-auf-provider/28552
Timestamp: 2017-09-23 02:08:51
Document Index: 208843100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sperren für The Pirate Bay: EuGH erhöht Druck auf Provider – iRights.info
Filesharing	14. Juni 2017 | David Pachali
Die Website The Pirate Bay kann sich nicht darauf berufen, dass sie keine Werke anbietet, sondern nur Verweise sammelt. Auch ihre Betreiber verletzen Urheberrechte, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil lässt erwarten, dass die Seite in Europa zunehmend gesperrt wird.
Dass beim Dateitausch über Peer-to-Peer-Netzwerke häufig Urheberrechte verletzt werden, ist keine Überraschung. Wer als Nutzer Filme, Musik oder Software über Torrents lädt, muss mit Abmahnungen rechnen, weil die Dateien meist gleichzeitig zum Download angeboten werden.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilt, welche Rolle die Betreiber der „Pirate Bay“ dabei spielen. Die Pirate Bay stellt die Werke nicht selbst bereit, sondern nur einen Index darüber, welche Werke in Peer-to-Peer-Netzen angeboten werden, den sogenannten „Tracker“. Auch die Torrent-Dateien, die auf der Seite zu finden sind, steuern nur den Datenverkehr unter den Nutzern.
Nichtstun trotz Kenntnis verletzt Urheberrechte
Der EuGH entschied jedoch: Auch die Betreiber der Pirate Bay verletzen Urheberrechte. Ihr Dienst spiele eine „zentrale Rolle“ dabei, dass die Dateien über Peer-to-Peer-Netze zugänglich gemacht würden. Er entschied laut seiner Pressemitteilung, dass „die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsachlich als eine Handlung der Wiedergabe“ nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie anzusehen sind.
Voraussetzung für den Eingriff in Urheberrechte laut EuGH: Die Betreiber wissen, dass über ihr Angebot Rechte verletzt werden, tun aber nichts dagegen. Im Fall der Pirate Bay sei klar, dass die Betreiber von Rechtsverletzungen Kenntnis hatten und die Verweise aus dem Index entfernen konnten. Dennoch hätten sie die Nutzer zum Filesharing ermutigt und beträchtliche Werbeeinnahmen mit ihrem Dienst erzielt (Aktenzeichen C‑610/15).
Urteil ermöglicht mehr Sperren
Die Entscheidung ist ein Erfolg für Hollands Antipiraterie-Organisation Stichting Brein. Sie will zwei große Internetanbieter des Landes, Ziggo und XS4All, dazu verpflichten, den Aufruf der Pirate Bay zu sperren. Darin hatte sie zunächst Erfolg, bis ein Berufungsgericht in den Niederlanden gegen eine Sperre entschied. Nicht die Pirate Bay selbst, allein ihre Nutzer seien die Rechtsverletzer; die Sperre sei unverhältnismäßig.
Der Aufruf der Seite wird auch in einigen anderen europäischen Ländern bereits über Sperren bei Providern erschwert. Auch ohne direkte Rechtsverletzung wurden die Sperren nach nationalem Recht zum Teil als zulässig betrachtet. Mit der Entscheidung erhöht sich der Druck auf Internetanbieter weiter. Das lässt erwarten, dass sich Sperren für die Pirate Bay und ähnliche Seiten in Europa verstärkt verbreiten.
Mit welcher Technik der Zugang beschränkt wird, dürfte der EuGH auch weiterhin offen lassen. Er hatte in früheren Urteilen bereits entschieden, dass Provider die Wahl haben müssten, zu welchen Mitteln sie greifen, wenn Gerichte eine Sperre anordnen. Für unverhältnismäßig hielt er es, wenn Provider den gesamten Internetverkehr in ihren Netzen filtern müssten. Zwar finden geübte Nutzer häufig Wege, eine Sperre zu umgehen, Gerichte bewerten sie aber zumeist nach dem Motto: Besser als nichts.
Update: Der EuGH hat nun auch den Urteilstext veröffentlicht. Daraus geht darüber hinaus hervor, dass es für den Gerichtshof ein zentrales Kriterium bleibt, ob die über Filesharing-Plattformen angebotenen Werke einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht werden, an das die Rechteinhaber nicht gedacht hatten. Auch hier knüpft der Gerichtshof an seine früheren Urteile an.
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