Source: https://anwaltonline.org/tips/reisebeginn/terror.html
Timestamp: 2018-01-24 01:36:10
Document Index: 37613373

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 119', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

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REISERECHT >> TIPPS VON A-Z >> VOR REISEBEGINN
Kündigung eines Reisevertrags wegen Terror und Kriegsgefahr?
Nach § 651j BGB kann ein Reisevertrags, vom Reisenden und vom Reiseveranstalter gekündigt werden, wenn die Reise wegen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn dies bei Vertragsschluss noch nicht voraussehbar war.
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat die Kündigung zur Folge:
Der Veranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Für bereits erbrachte Reiseleistungen kann er aber eine angemessene Entschädigung verlangen.
Der Veranstalter muss für die Rückbeförderung des Reisenden sorgen; die Kosten der Rückbeförderung tragen der Veranstalter und der Reisende je zur Hälfte. Sonstige Mehrkosten trägt der Reisende allein.
Schadensersatzansprüche des Reisenden gegen den Veranstalter entstehen grundsätzlich nicht. Hat es der Veranstalter allerdings schuldhaft unterlassen, den Reisenden vor oder bei Vertragsabschluss über besondere Risiken der Reise zu informieren, kommt eine Haftung auf Ersatz des dem Reisenden entstandenen Vertrauensschadens in Betracht. Der Reisende muss dann so gestellt werden, wie wenn er den Reisevertrag überhaupt nicht abgeschlossen hätte.
Die Frage, ob bei Terroranschlägen im Reiseland, bei gezielten Angriffen auf Touristen, bei Unruhen oder Bürgerkrieg im Reiseland und schließlich bei kriegerischen Auseinandersetzungen, in die das Reiseland oder die Region verwickelt sind, höhere Gewalt anzunehmen ist, ist von denGerichten in den vergangenen 10 Jahren vielfach entschieden worden. Anwaltonline bietet eine chronologisch geordnete Zusammenstellung von Urteilen zu dieser Problematik.
Daraus kann man ersehen, wie die gewaltsamen politischen Ereignisse in diesem Zeitraum auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen im Rahmen es Reiserechts geführt haben.
Aus der Rechtsprechung lassen sich einige wesentliche Leitlinien erkennen:
- Nicht voraussehbare höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn Unruhen beim Abschluss des Reisevertrags schon längere Zeit andauern und deshalb nicht anzunehmen ist, dass sie bis zum Reiseantritt beendet sein werden.
- Einzelne terroristische Aktionen, mögen diese auch gezielt gegen Touristen gerichtet gewesen sein, reichen nicht aus. Terroristische Anschläge im Urlaubsort sind vielmehr erst dann als höhere Gewalt anzusehen, wenn sie zu flächendeckenden, unkontrollierbaren inneren Unruhen mit bürgerkriegsähnlichem Charakter werden.
- Zur Feststellung einer Gefährdung einer gebuchten Reise muß auf die objektive Lage abgestellt werden; subjektive Ängste des Reisenden, z.B. auf Grund von Berichten in den Medien, sind nicht ausschlaggebend. Eine Würdigung der objektiven Gefährdung kann aufgrund einer - vor der Kündigung eingeholten - Auskunft des Auswärtigen Amtes erfolgen.
- Eine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Risiken im Urlaubsgebiet besteht nicht, wenn darüber in den Medien bereits ausführlich berichtet worden ist.
Urteilszusammenstellung
Gericht: AG Worms - Urteil vom: 15. Juni 2000 - Az: 3 C 444/99
Reisevertrag: PKK-Drohungen nach Verhaftung Öcalans als Grund für die Kündigung einer Türkeireise
Die Drohung der PKK nach der Verhaftung ihres Führers Öcalan, (auch) Touristenzentren mit Terroranschlägen zu überziehen, berechtigt Reisende, eine Reisebuchung in die Türkei wegen höherer Gewalt zu kündigen.
Fundstelle: NJW-RR 2001, 348 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Düsseldorf - Urteil vom: 19. November 1999 - Az: 32 C 12616/99
Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Unruhen im Zielgebiet Türkei
Der Kündigungsgrund des BGB § 651j der nicht voraussehbaren höheren Gewalt lag nicht vor, als eine kurdische Organisation im Frühjahr 1999 das gesamte Gebiet der Türkei einschließlich der Touristenzonen zum "Kriegsgebiet" erklärte. Denn die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat dauern schon seit Jahrzehnten an.
Fundstelle: MDR 2000, 201 (red. Leitsatz und Gründe); NJW-RR 2000, 1441-1442 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Bonn - Urteil vom: 19. Mai 1998 - Az: 18 C 47/98
Kündigung des Reisevertrages: Höhere Gewalt bei einem einzelnen Terroranschlag im Reiseland
Bei einem einzelnen Terroranschlag im Reiseland kann grundsätzlich noch keine höhere Gewalt iSv BGB § 651j Abs 1 angenommen werden.
Fundstelle: RRa 1999, 6-7 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Ludwigsburg - Urteil vom: 18. Mai 1998 - Az: 10 C 4460/97
Reisevertrag: Terroristische Anschläge als höhere Gewalt
Einzelne gezielte Terroristische Anschläge auf Touristen stellen keine höhere Gewalt im Sinne von BGB § 651j dar.
Fundstelle: RRa 1998, 159 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Heidelberg - Urteil vom: 9. September 1997 - Az: 22 C 182/97
Reiserecht: Kündigung des Reisevertrages wegen terroristischer Anschläge
Terroristische Anschläge im Urlaubsort sind erst dann als höhere Gewalt anzusehen, wenn sie zu flächendeckenden, unkontrollierbaren inneren Unruhen mit bürgerkriegsähnlichen Charakter werden (hier abgelehnt bei Bombenexplosion in der Hauptstadt Sri Lankas).
Fundstelle: NJW-RR 1998, 1434-1435 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Leverkusen - Urteil vom: 13. August 1996 - Az: 25 C 96/96
Reisevertrag: Kündigung vor Reisebeginn wegen einzelner Terroranschläge; pauschale Stornogebühr von 50%
1. Terroranschläge rechtfertigen nur dann die Annahme von höherer Gewalt iSv BGB § 651j, wenn diese allgemeinen inneren Unruhen gleichkommen, also eine unbestimmte Anzahl weiterer Anschläge flächendeckend befürchten lassen.
2. Bei einem Rücktritt ab dem 6. Tag vor Reisebeginn ist eine pauschale Stornogebühr von 50% des Reisepreises angemessen.
Fundstelle: RRa 1996, 253-254 (red. Leitsatz und Gründe); NJW-RR 1997, 1204 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Stuttgart-Bad Cannstatt - Urteil vom: 28. April 1995 - Az: 10 C 3846/94
Reisevertrag: Vertragskündigung wegen terroristischer Anschläge in Ägypten; Frage einer vorhersehbaren höheren Gewalt; Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters und Irrtumsanfechtung
1. Eine im September 1994 gebuchte Reise nach Ägypten konnte im Oktober 1994 nicht wegen höherer Gewalt aufgrund von terroristischen Anschlägen auf Touristen gekündigt werden, weil angesichts der Tatsache, daß sich in dem fraglichen Zeitraum weder die Häufigkeit noch die Qualität noch die Zielrichtung der Anschläge entscheidend geändert hatten, kein Fall einer "nicht vorhersehbaren" höheren Gewalt vorlag.
2. BGB § 651j Abs 1 stellt einen objektiven Betrachter ab, und nicht darauf, ob die fraglichen Ereignisse gerade für den Reisekunden vorhersehbar waren.
3. Terroristische Anschläge im Reisegebiet bzw in dessen Nähe, die bereits vor Reisebeginn während eines längeren Zeitraums erfolgt und allgemein bekannt sind, stellen keinen zur Kündigung des Reisevertrages berechtigenden Reisemangel im Sinne des BGB § 651e Abs 1 dar.
4. Dem Reiseveranstalter ist keine Verletzung der Aufklärungspflicht vorzuwerfen, wenn er im September 1994 bei der Reisebuchung den Kunden nicht auf die Gefahr terroristischer Anschläge in Ägypten hingewiesen hat. Eine eventuell vom Reisebüro unterlassene Aufklärung über das Anschlagsrisiko ist dem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen.
5. Auch eine Anfechtung des Reisevertrages wegen Irrtums nach BGB § 119 kommt in diesem Falle nicht in Betracht, da es sich bei einem Irrtum über ein Anschlagsrisiko lediglich um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
Fundstelle: RRa 1995, 144-146 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: LG Stuttgart 16. Zivilkammer - Urteil vom: 27. April 1995 - Az: 16 S 297/94
Reiserecht: Feststellung der Gefährdung der gebuchten Reise
Zur Feststellung einer Gefährdung der gebuchten Reise muß auf die objektive Lage abgestellt werden, und können rein subjektive oder jedenfalls nicht gesicherte Vorstellungen des Reisenden - aufgrund von Zeitungsartikeln oder dergleichen - nicht ausreichend sein. Eine Würdigung der objektiven Gefährdung kann aufgrund der (damaligen) Auskunft des Auswärtigen Amtes erfolgen.
Fundstelle: RRa 1995, 146 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Düsseldorf - Urteil vom: 9. März 1995 - Az: 46 C 19051/94
Kündigung einer Türkei-Reise wegen der Gefahr von Terrorakten
Die allgemeine Gefahr terroristischer Anschläge kurdischer Organisationen, wie sie in der Türkei seit Jahren besteht und damit für einen Reisenden bei Buchung einer Türkei-Reise vorhersehbar ist, stellt schon aufgrund dieser Vorhersehbarkeit keinen Kündigungsgrund gemäß BGB § 651j dar.
Fundstelle: RRa 1995, 122-123 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Stuttgart - Urteil vom: 6. März 1995 - Az: 5 C 12105/94
Kündigung einer Türkei-Reise wegen drohender Terrorakte
Terroristische Einzelakte, wie sie in Antalya/Türkei bereits stattgefunden haben und auch weiter drohen, sind in vielen Reiseländern zu befürchten (zB in Florida und auf Korsika). Solche Gefahren fallen noch unter das von jedem einzelnen zu tragende allgemeine Lebensrisiko und rechtfertigten im Unterschied zu flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Unruhen keine Reisevertragskündigung nach BGB § 651j, sondern nur einen Vertragsrücktritt nach BGB § 651i.
Fundstelle: RRa 1995, 103-104 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer - Urteil vom: 16. Januar 1995 - Az: 2/24 S 310/94; Az: 2-24 S 310/94
Rücktritt von einer Türkeireise wegen höherer Gewalt infolge eines Terroranschlags; Angemessenheit einer formularmäßigen Stornokostenpauschale
1. Terroristische Anschläge am Urlaubsort können allenfalls dann als ein Fall höherer Gewalt angesehen werden, wenn sie sich häufen und sich vergleichbar flächendeckenden, bürgerkriegsähnlichen Unruhen auswirken.
2. Ein einzelnen Terroranschlag auf ein Feriengebiet in Antalya/Türkei begründet noch kein Kündigungsrecht gemäß BGB § 651j, denn darin realisiert sich lediglich das von jedem zu tragende allgemeine Lebensrisiko.
3. Hat der Reisende mit seiner Kündigung demnach nur von dem jederzeitigen Rücktrittsrecht nach BGB § 651i Gebrauch gemacht, so kann der Reiseveranstalter Stornokosten einbehalten und ist nicht zur vollständigen Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet.
4. Sehen insofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters vor, daß bei einem Reiserücktritt bis ab dem 6. lag vor Reisebeginn eine Stornopauschale von 50% des Reisepreises anfällt, so ist diese Regelung nicht zu beanstanden.
Fundstelle: RRa 1995, 88-89 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Charlottenburg - Urteil vom: 6. Januar 1995 - Az: 13 C 687/94
Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises nach Vertragskündigung wegen höherer Gewalt infolge politischer Unruhen im Zielgebiet
1. Unter "höherer Gewalt" im Sinne des BGB § 651j ist ein unabwendbares, von außen kommendes Ereignis, das nicht dem Betriebsrisiko einer Partei zuzurechnen ist, zu verstehen (Anschluß BGH, 1987-03-12, VII ZR 172/86, BGHZ 100, 185). Dies ist bei inneren Unruhen, die in einen Bürgerkrieg münden, gegeben.
2. Wird ein Reisevertrag über eine Studienreise in den Jemen wegen politischer Unruhen im Frühjahr 1994 vor Reiseantritt gekündigt, kann der Reiseveranstalter dem Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises nicht entgegenhalten, die Zustände im Jemen seien bei Vertragsschluß (hier: im Januar 1994) vorhersehbar gewesen.
Zum einen trifft nämlich den Reisenden bei Vertragsschluß nicht die Pflicht, allgemeine Erkundigungen über die politische Lage im Zielgebiet einzuholen. Zum anderen wäre es treuwidrig, wenn der Reiseveranstalter trotz Kenntnis der politischen Lage im Jemen eine Reise dorthin anbietet.
Fundstelle: RRa 1995, 87-88 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Ludwigsburg - Urteil vom: 25. August 1994 - Az: 1 C 2123/94
Kündigung einer Ägyptenreise wegen höherer Gewalt; Angemessenheit berechneter Stornokosten eines Reiseveranstalters
1. Im Dezember 1993 konnte ein Reisender eine Ägyptenreise nicht wirksam wegen höherer Gewalt nach BGB § 651j kündigen, nur weil das Auswärtige Amt in seinen Reiseempfehlungen auf ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch einzelne Terroranschläge islamischer Fundamentalisten auf ausländische Touristen hingewiesen hatte, wenn diese Reiseempfehlungen mit regelmäßig dem gleichen Inhalt bereits seit Oktober 1992 herausgegeben worden waren. Es liegt kein Fall der "unvorhersehbaren" höheren Gewalt vor, da sich die Entwicklung in Ägypten bereits seit 1992 abzeichnete und das Sicherheitsrisiko bereits seit Oktober 1992 bekannt war.
2. Da eine gleichwohl erklärte Kündigung unberechtigt erfolgte, konnte der Reiseveranstalter aufgrund seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Reisenden pauschalierte Kosten in Höhe von 10% des Reisepreises verlangen, wenn davon auszugehen ist, daß bei der Berechnung der Stornogebühren tatsächlich nur der reine Reisepreis zugrundegelegt worden ist und keine durchlaufenden Posten in Berechnung eingestellt wurden.
Fundstelle: RRa 1994, 205 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Frankfurt - Urteil vom: 5. Juli 1994 - Az: 32 C 4890/93 - 40
Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt nach Bombenanschlag im Urlaubsgebiet
Die konkrete Gefahrenlage, die durch die Ausdehnung der Drohungen der PKK auf Urlaubsgebiete entstanden ist und durch den Anschlag vom 27.6.1993 in Antalya konkretisiert wurde, führte zu einer konkreten Gefahrenlage im Sinne des BGB § 651j, die den Reisenden zur Kündigung wegen höherer Gewalt berechtigte und seinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises begründet.
Fundstelle: RRa 1994, 151-152 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Hamburg - Urteil vom: 26. April 1994 - Az: 9 C 26/94
Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt nach Bombenanschlag im Reiseland
Bei einem einzelnen Bombenanschlag in dem gewählten Urlaubsland (hier: Anschlag vom 27.6.1993 in Antalya/Türkei) handelt es sich nicht um eine Situation flächendeckender, bürgerkriegsähnlicher Unruhen, sondern lediglich um einen terroristischen Einzelakt, der noch nicht als höhere Gewalt im Sinne von BGB § 651j anzusehen ist.
Fundstelle: RRa 1994, 150-151 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Bad Homburg - Urteil vom: 27. Januar 1994 - Az: 2 C 4030/93
Reisevertragskündigung wegen Terroranschlägen im Urlaubsland
Einzelne Terroranschläge gegen Touristen im geplanten Urlaubsland sind kein Grund, eine Pauschalreise (hier: in die Türkei) kurzfristig abzusagen.
Höhere Gewalt im Sinne des BGB § 651j kann nur dann angenommen werden, wenn, wie in Jugoslawien, flächendeckende bürgerkriegsähnliche Unruhen herrschen. Einzelne Anschläge in das von jedem einzelnen zu tragende allgemeine Lebensrisiko.
Fundstelle: NJW-RR 1994, 635-636 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Stuttgart - Urteil vom: 7. Dezember 1993 - Az: 4 C 8071/93
Rücktritt von einer Ägypten-Reise wegen Terroranschlägen auf Touristen; Pauschalierung von Stornogebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Umstand, daß es im Herbst 1992 zu politisch motivierten Übergriffen islamischer Fundamentalisten auf Touristen in Ägypten gekommen ist, stellte keine höhere Gewalt im Sinne des BGB § 651j dar, die den Reisenden zum Rücktritt von einer gebuchten Ägypten-Reise berechtigte.
2. Die vereinzelt gebliebenen Anschläge auf Touristen hätten die Annahme höherer Gewalt nur gerechtfertigt, wenn aufgrund dieser Vorkommnisse damit zu rechnen gewesen wäre, daß Touristen auch zukünftig weitere Gefahr drohte. Für diese - nachträgliche - Prognoseentscheidung sind die damals gültigen Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes heranzuziehen. Da von dort aus von Reisen nach Ägypten nicht generell abgeraten wurde, konnte jedenfalls für Reisen in Landesteile, die - nach den Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes - nicht mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko belastet waren, nicht von dem Hinderungsgrund der höheren Gewalt ausgegangen werden.
3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters für den Fall der Reisevertragskündigung weniger als 10 Tage vor Reisebeginn die Berechnung einer pauschalen Stornogebühr von 75 % des Reisepreises vorsehen. Die Pauschalierung steht weder in einem Mißverhältnis zu gewöhnlich ersparten Aufwendungen, noch wird der Reisende im Hinblick auf den gewöhnlich möglichen Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung unangemessen benachteiligt. Die zeitlich gestufte Pauschalierung berücksichtigt, daß die Wahrscheinlichkeit einer anderweitigen Vergabe des Reiseplatzes immer geringer wird, je kürzer der Reisende vor Reisebeginn zurücktritt.
Fundstelle: RRa 1994, 44-45 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Ludwigsburg - Urteil vom: 3. November 1993 - Az: 3 C 2892/93
Rücktritt von einer Ägypten-Reise wegen Terroanschlägen auf Touristen; Berechnung von Stornogebühren
1. Allein der Umstand, daß es im Herbst 1992 in Ägypten zu vereinzelten Terroranschlägen gegen Touristen gekommen ist, stellte keine höhere Gewalt im Sinne von BGB § 651j dar, die den Reisenden zum Rücktritt berechtigte. Es handelte sich dabei um Einzelakte, die sich nicht auf flächendeckende, bürgerkriegsähnliche Unruhen ausgedehnt haben; vielmehr kommt in diesen Akten das von jedermann zu tragende allgemeine Lebensrisiko zum Ausdruck, das sich in vielen Urlaubsländern, aber auch in Deutschland, realisieren kann.
2. Stornogebühren sind nur aus dem eigentlichen Reisepreis zu berechnen, nicht auch aus Nebenforderung wie Visakosten und Provisionskosten, die der Reiseveranstalter an das Reisebüro gezahlt hat.
Fundstelle: RRa 1994, 43 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Ludwigsburg - Urteil vom: 28. Oktober 1993 - Az: 2 C 2891/93
Reisevertrag: Stornierung einer Ägyptenreise wegen Terroranschlägen
Ein Angriff auf einen Omnibus mit deutschen Touristen gehörtals Einzelakt der Gewalt zum allgemeinen Lebensrisiko und begründet noch kein Recht zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt.
Fundstelle: NJW-RR 1994, 311 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Charlottenburg - Urteil vom: 11. Oktober 1993 - Az: 7b C 511/93
Reisevertrag: Stornierung einer Türkeireise wegen Terroranschlägen
1. Höhere Gewalt ist definiert als ein Ereignis, das nicht im Zusammenhang mit der Reise steht und auch bei größtmöglicher Sorgfalt an dem Eintreten nicht gehindert werden kann. Als solche Ereignisse sind Krieg oder Kriegsgefahr, Naturkatastrophen oder ein Reaktorunfall angesehen worden.
2. Ein terrorisierter Vorfall in einer Urlaubsregion der Türkei im Sommer 1993 kann dagegen nicht als ein unvorhersehbares Ereignis angesehen werden, das unter den Begriff "höhere Gewalt" zu subsumieren ist und zur Kündigung einer Türkeireise berechtigt. Trotz der in der Türkei schon seit vielen Jahren bestehenden Unruhen zwischen Türken und Kurden, fahren Bundesbürger in immer größerer Zahl dorthin.
Fundstelle: NJW-RR 1994, 312 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Ludwigsburg - Urteil vom: 7. Mai 1993 - Az: 4 C 59/93
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt nach Bericht über Anschlag auf Touristenbus in Ägypten
Für die Kündigung eines Reisevertrages über eine Pauschalrundreise durch Ägypten lag im November 1992 nach Eingang von Meldungen über den Anschlag einer fundamentalistischen Terrorgruppe auf einen Bus mit deutschen Touristen kein Rücktrittsgrund vor, wenn der Reiseveranstalter die konkrete Reiseroute so eingerichtet hatte, daß Bustransfers durch die Gebiete mit erhöhtem Sicherheitsrisiko, die vom Auswärtigen Amt genau bezeichnet waren, durch Flugtransfers gerade vermieden wurden.
Fundstelle: NJW-RR 1994, 56-57 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: OLG Köln 16. Zivilsenat - Urteil vom: 18. März 1992 - Az: 16 U 136/91
Reisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters im Falle höherer Gewalt - hier: Golfkrieg
1. Bricht der Reiseveranstalter eine Reise an die "türkische Riviera" wegen Ausbruchs des Golfkrieges ab, so stellt diese eine berechtigte Kündigung iSd BGB § 651j dar, wenn er das Kriegsrisiko, das den Reiseerfolg gefährdet, bei Abschluß des Reisevertrages (hier im August 1990) nicht konkret vorhersehen konnte.
2. Gleichzeitig ist auch der Reisende zur Kündigung nach BGB § 651e berechtigt, weil der Reiseabbruch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reiseleistung darstellt.
3. Der Kündigung nach BGB § 651e kommt gegenüber einer Kündigung nach BGB § 651j bei diesem Zusammentreffen der Vorrang zu. Welche der Vertragsparteien zuerst gekündigt und worauf sie ihre Kündigung gestützt hat, ist für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung.
4. Bei Vorliegen der Kündigungsmöglichkeit nach BGB § 651j kann der Reisende wegen des Reiseabbruches keinen Schadenersatzanspruch nach BGB § 651f geltend machen, weil der Reiseveranstalter den Reisemangel nicht zu vertreten hat.
5. Der Reisende hat aber unter Umständen einen auf das negative Interesse gerichteten Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Das ist der Fall, wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, den Reisenden über die bestehenden Risiken aufzuklären.
Fundstelle: OLGR Köln 1992, 189-193 (Leitsatz und Gründe); NJW-RR 1992, 1014-1017 (red. Leitsatz und Gründe); VersR 1993, 489-490 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: AG Stuttgart-Bad Cannstatt - Urteil vom: 30. September 1991 - Az: 9 C 1193/91 - NK: BGB § 651j Abs 1, BGB § 651j Abs 2
Kündigung einer Ägyptenreise vor dem Golfkrieg wegen höherer Gewalt
1. Der Reiseveranstalter war am 10.1.1991 zur Kündigung eines Reisevertrages über eine in der Zeit vom 5.1.91 bis 19.1.91 durchzuführende Ägyptenrundreise gemäß BGB § 651j berechtigt, weil die Reise durch die damalige Golfkrise, dem Ablauf des Ultimatums an den Irak zum Verlassen des Staates Kuwait am 15.1.91 und die Gefahr eines bevorstehenden Krieges erheblich erschwert und gefährdet war.
Fundstelle: NJW-RR 1992, 312 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat - Urteil vom: 28. Juni 1990 - Az: 18 U 25/90
Vorhersehbarkeit höherer Gewalt für den Reiseveranstalter
enn ein Urlaubsgebiet (hier: Sri Lanka) bereits jahrelang als Krisengebiet eingestuft wird und die innenpolitische Lage bereits seit zwei Monaten vor Reisebeginn nicht mehr stabil, ist eine hoheitliche Anordnung, nach der Touristen aus dem Land evakuiert werden müssen, für den Reiseveranstalter vorhersehbar.
Fundstelle: RRa 1994, 104 (red. Leitsatz)
Gericht: LG Frankfurt 21. Zivilkammer - Urteil vom: 7. Mai 1990 - Az: 2/21 O 457/89
Anspruch aus cic bei unterlassener Warnung durch den Reiseveranstalter vor drohenden politischen Unruhen
1. Muß eine Chinareise im Sommer 1989 wegen anhaltender politischer Unruhen im Urlaubsland vorzeitig abgebrochen werden, liegt kein Fall höherer Gewalt vor, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt nicht auf die erkennbar kritische Lage hingewiesen und damit die Gefahr durch Eskalationen nicht in seine Risikosphäre aufgenommen hat (vergleiche LG Frankfurt, 1980-04-14, 2/24 S 258/79, NJW 1980, 1696 und BGH, 1987-03-12, VII ZR 172/86, BGHZ 100, 185). Dem Anspruch des Reisenden aus cic steht entgegen, daß Informationen über die Lage in China (durch Presse, Funk und Fernsehen) allgemein zugänglich waren.
Fundstelle: NJW-RR 1991, 314-315 (red. Leitsatz und Gründe)
Gericht: LG Düsseldorf 9. Zivilkammer - Urteil vom: 22. Dezember 1989 - Az: 9 O 196/89
Informationspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse im Urlaubsland
Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, den Reisenden über Tatsachen wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg oder Unruhen im Urlaubsland (hier: Unruhen in Sri Lanka) zu informieren, wenn davon schon in sämtlichen Medien berichtet worden ist.
Wie lese ich einen Reiseprospekt? Was ist, wenn die Reise wegen höherer Gew ...