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Timestamp: 2013-05-20 12:01:53
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 305', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 12']

Unterbringung Österreich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterbringung Österreich Unterbringung ÖsterreichEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 9 AZR 241/08 vom 19.05.20091. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
BAG – Urteil, 3 AZR 900/07 vom 14.01.20091. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet.
BAG – Urteil, 7 AZR 132/07 vom 16.04.2008Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
BAG – Urteil, 2 AZR 327/01 vom 13.06.2002Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt.
BAG – Urteil, 9 AZR 543/00 vom 27.02.20021. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht erkennen kann.
BAG – Urteil, 10 AZR 46/01 vom 24.10.2001Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).
BAG – Urteil, 9 AZR 604/99 vom 19.09.2000Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. September 2000
- 9 AZR 604/99 -
- 19 Ca 9452/97 -
- 10 Sa 694/98 -
Urteil vom 5. August 1999
BAG – Urteil, 7 AZR 661/97 vom 07.07.1999Leitsätze:
1. Sozialhilfemaßnahmen nach den §§ 18 ff. BSHG (Hilfe zur Arbeit) sind in der Regel nur von vorübergehender Natur. Daher kann die Befristung eines Arbeitsvertrages, der als Hilfe zur Arbeit abgeschlossen wird, sachlich gerechtfertigt sein.
2. Stellt der Sozialhilfeträger den Hilfesuchenden bei sich selbst ein, kann er sich auf diese Befristungsmöglichkeit allenfalls berufen, wenn er die Arbeitsverhältnisse, die er in Vollzug der §§ 18 ff. BSHG als Sozialhilfemaßnahmen begründet, deutlich gegenüber denjenigen Arbeitsverhältnissen abgrenzt, die er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts zur Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben begründet.
Aktenzeichen: 7 AZR 661/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 7. Juli 1999
- 7 AZR 661/97 -
- 94 Ca 46072/96 -
- 17 Sa 89/97 -
Urteil vom 29. September 1997
BAG – Urteil, 2 AZR 352/98 vom 29.04.1999Leitsätze:
Teilurteil vom 03. März 1998
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeUnterbringung nur eines Elternteils in der EinrichtungUnterbringung land- und forstwirtschaftlicher BetriebeUnterbringung in psychiatrischem KrankenhausUnterbringung in einer EntziehungsanstaltUnterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausUnterbringung ÖsterreichUnterbringung unbefristet BeschäftigterUnterbringung und BetreuungUnterbringung zur HeilbehandlungUnterbringungsanspruch gem. § 12 b Sonderbestimmungen P für FeuerwehrpersonalUnterbringungsbefehl
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