Source: http://m.hensche.de/Rauchfreier_Arbeitsplatz_Rauchfreier_Arbeitsplatz_contra_Unternehmerfreiheit_BAG_9AZR347-15_10.05.2016_11.03.html
Timestamp: 2016-12-08 20:05:06
Document Index: 220454978

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 1', '§ 2']

HENSCHE Arbeitsrecht: Rauchfreier Arbeitsplatz contra Unternehmerfreiheit
An­ders als in dem Ber­li­ner Fall hat­te der hes­si­sche Crou­pier vor dem BAG kei­nen Er­folg: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15.
Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
Im Prin­zip können Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, nicht un­ter Qualm ar­bei­ten zu müssen, doch gilt das nicht für al­le Ar­beit­neh­mer bzw. für al­le Ar­beitsplätze. Grund­la­ge für den Schutz von Ar­beit­neh­mern ge­gen das Pas­siv­rau­chen sind nämlich § 618 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) und § 5 Ar­beitsstätten­ver­ord­nung (Ar­bStättV), und die­se Vor­schrif­ten sind ziem­lich all­ge­mein ge­hal­te­ne "Ge­ne­ral­klau­seln". Nach § 618 Abs.1 BGB muss der Ar­beit­ge­ber be­trieb­li­che Räume so ein­rich­ten bzw. un­ter­hal­ten, dass der Ar­beit­neh­mer ge­gen Le­bens- und Ge­sund­heits­ge­fah­ren "so­weit geschützt ist, als die Na­tur der Dienst­leis­tung es ge­stat­tet". Kon­kre­ter wird da schon § 5 Ar­bStättV. Abs.1 die­ser Vor­schrift lau­tet: "Der Ar­beit­ge­ber hat die er­for­der­li­chen Maßnah­men zu tref­fen, da­mit die nicht rau­chen­den Beschäftig­ten in Ar­beitsstätten wirk­sam vor den Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch Ta­bak­rauch geschützt sind. So­weit er­for­der­lich, hat der Ar­beit­ge­ber ein all­ge­mei­nes oder auf ein­zel­ne Be­rei­che der Ar­beitsstätte be­schränk­tes Rauch­ver­bot zu er­las­sen."
Das wie­der­um be­deu­tet: Be­treibt der Ar­beit­ge­ber in recht­lich er­laub­ter Wei­se z.B. ein Rau­cher­lo­kal, kann ein dort an­ge­stell­ter Kell­ner nicht ver­lan­gen, in ei­ner rauch­frei­en Um­ge­bung ein­ge­setzt zu wer­den, denn das würde dar­auf hin­aus­lau­fen, dass über den Um­weg des Ar­beit­neh­mer­schut­zes gar kei­ne Rau­cher­lo­ka­le mehr be­trie­ben wer­den könn­ten. Die Ant­wort auf die Fra­ge, ob Ar­beit­neh­mer ei­nen rauch­frei­en Ar­beits­platz ver­lan­gen können oder nicht, ist da­her nicht im Ar­beits­recht, son­dern im Ge­wer­be­recht bzw. in den all­ge­mei­nen Nicht­rau­cher­schutz­vor­schrif­ten zu su­chen. Muss der Ar­beit­ge­ber auf­grund der je­wei­li­gen Lan­des­vor­schrif­ten zum Nicht­rau­cher­schutz be­stimm­te Ver­bo­te bzw. Schutz­vor­schrif­ten ein­hal­ten, pro­fi­tie­ren da­von auch sei­ne Ar­beit­neh­mer. Zur "Na­tur der Dienst­leis­tung" (§ 618 Abs.1 BGB) bzw. zur "Na­tur des Be­trie­bes" und zur "Art der Beschäfti­gung" gehört dann nämlich auch der Nicht­rau­cher­schutz, den der Ar­beit­ge­ber als Be­triebs­in­ha­ber nach den je­wei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten be­ach­ten muss.
In Hes­sen sind die­se lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben al­ler­dings ziem­lich dünn. Denn ob­wohl gemäß § 1 Abs.1 Nr.11 Hes­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (Hess­NRSG) in "Gaststätten" ei­gent­lich nicht ge­raucht wer­den darf, sind Spiel­ban­ken (mit Bar­be­trieb) von die­sem Ver­bot ge­ne­rell aus­ge­nom­men (§ 2 Abs.5 Nr.5 Hess­NRSG). Aber können hes­si­sche Ca­si­no-An­ge­stell­te vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund oh­ne jeg­li­che Ein­schränkung vom Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet wer­den, im Ta­baks­qualm zu ar­bei­ten? Nein, aber ei­nen all­ge­mei­nen An­spruch auf ei­nen rauch­frei­en Ar­beits­platz ha­ben sie auch nicht, so das BAG mit Ur­teil vom gest­ri­gen Mitt­woch: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15(Pres­se­mel­dung des BAG).
Der Fall des BAG: Hessischer Croupier muss zweimal pro Woche in einem verrauchten Spielsaal arbeiten
Ge­klagt hat­te ein Crou­pier, der bei ei­ner größeren hes­si­schen Spiel­bank an­ge­stellt war und zwei­mal pro Wo­che je­weils et­wa sechs bis zehn St­un­den an Spiel­ti­schen in ei­nem Rau­cher­raum ar­bei­ten muss­te. Der Über­gang zwi­schen dem Rau­cher­raum und dem Nicht­rau­cher­raum war zwar mit ei­ner au­to­ma­ti­schen Tür ver­se­hen, doch war das Rau­chen auch in ei­nem wei­te­ren Raum, dem Bar­be­reich, ge­stat­tet, und der Bar­be­reich wie­der­um war nicht durch Türen von an­de­ren, für Nicht­rau­cher vor­ge­se­he­nen Räum­en ge­trennt. Im­mer­hin wa­ren der Rau­cher­raum und der Bar­be­reich mit ei­ner Kli­ma­an­la­ge und ei­ner Be- und Entlüftungs­an­la­ge aus­ge­stat­tet.
BAG: Gibt es kein generelles Rauchverbot, müssen sich Arbeitnehmer mit einer Abtrennung von Raucherräumen und einer zeitlichen Begrenzung ihres Einsatzes in verrauchten Räumen abfinden
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/099 Mit­be­stim­mung beim Ar­beits­schutz Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/097 Rau­chen bei der Ar­beit ver­bo­ten
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/125 Rauch­freie Ar­beitsplätze für Crou­piers in Ber­lin Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de ver­öf­fent­licht. Das voll­stän­dig be­grün­de­te Ur­teil des BAG fin­den Sie hier: