Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/B/BierStG/Content.aspx
Timestamp: 2018-03-21 01:33:37
Document Index: 391621416

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 23', '§ 31']

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Vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908)
Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090)
§ 2 BierStG Steuertarif
§ 3 BierStG Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 4 BierStG Steuerlager
§ 5 BierStG Steuerlagerinhaber
(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Bieres abhängig. Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben.
(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.
§ 8 BierStG Begünstigte
§ 9 BierStG Beförderungen (Allgemeines)
§ 10 BierStG Beförderungen im Steuergebiet
(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittlänger oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
§ 11 BierStG Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
zu Begünstigten (§ 8) im Steuergebiet;
§ 12 BierStG Ausfuhr
§ 13 BierStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 14 BierStG Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 15 BierStG Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit
§ 16 BierStG Einfuhr
§ 17 BierStG Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 18 BierStG Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 19 BierStG Erwerb durch Privatpersonen
§ 20 BierStG Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
§ 22 BierStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 23 BierStG Steuerbefreiungen
§ 23a BierStG Verwender
§ 24 BierStG Steuerentlastung im Steuergebiet
§ 25 BierStG Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
§ 27 BierStG Geschäftsstatistik
§ 28 BierStG Besondere Ermächtigungen
Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Buchstabe g zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.
§ 29 BierStG Durchführung
Vorschriften zu § 10 Absatz 1 bis 3 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung, und dabei zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Bier, das Steuerlagerinhaber oder Verwender nach § 23a Absatz 1 in Verbindung mit in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden,
§ 31 BierStG Übergangsbestimmungen