Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.09.1985&Aktenzeichen=1%20StR%20292/85
Timestamp: 2019-06-18 22:06:00
Document Index: 74643518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,7624
BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85 (https://dejure.org/1985,7624)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1985 - 1 StR 292/85 (https://dejure.org/1985,7624)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85 (https://dejure.org/1985,7624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,7624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfordernis der Darlegung für die Gründe der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten - Grundsätze für die Überzeugungsbildung des Richters - Voraussetzung der Zurückweisung einer Einlassung
Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen …
Ob hierin eine (noch) rechtsfehlerfreie Würdigung des Beweisergebnisses liegt oder ob das Landgericht damit nicht überspannte Anforderungen an die erforderliche Gewißheit gestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1982 - 4 StR 705/81, vom 11. Januar 1984 - 2 StR 655/83 und vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85, jeweils m. w. Nachw.), kann indessen dahingestellt bleiben.
Die Zurückweisung einer Einlassung erfordert hierbei nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGH, Urteil vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85, mitgeteilt bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208 m. w. Nachw.).
Der Tatrichter hat sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 1980, 2423, 2424; BGH, Urt. vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85 mit Nachw.;… Hürxthal in KK 3. Aufl. StPO § 261 Rdn. 28).
Denn der Tatrichter ist nicht verpflichtet, Angaben des Angeklagten als unwiderlegt hinzunehmen, für die es keine unmittelbaren Beweise gibt; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGH bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1986, 208 Nr. 12;… Hürxthal in KK StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 28 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
BGH, 21.01.1987 - 2 StR 656/86
Begriff des gemeinschaftlich geplanten Vorgehens - Vorhandensein eines …
Es genügt vielmehr, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftiger Zweifel nicht laut werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1967, 359, 360; BGH, Urteile vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78 - vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - vom 25. März 1982 - 4 StR 705/81 - vom 11. Januar 1984 - 2 StR 655/83 - und vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85 - Hürxthal in KK § 261 Rdn. 2, 3 - jeweils mit Nachweisen).
Der Vorwurf, das Landgericht habe an die Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85), ist nicht begründet.
Seine sorgfältige Beweiswürdigung schließt die Befürchtung aus, es habe die Einlassung der Angeklagten nur deshalb zugrundegelegt, weil sich das Gegenteil nicht hat feststellen lassen (vgl. dazu BGH VRS 27, 105; BGH NJW 1980, 2423, 2424; Senatsurteil vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85 - m.w.N.).