Source: https://e-justice.europa.eu/content_legal_aid-390--printAll-de.do?useContId=73744
Timestamp: 2020-08-05 19:22:22
Document Index: 344415693

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 24', '§ 26', '§ 8', '§ 48', '§ 11']

Prozesskostenhilfe - Belgien
Prozesskostenhilfe - Bulgarien
Empfangs- und Übermittlungsbehörde ist das
Verwaltungsanschrift: Ul. Slawjanska 1
Stadt/Gemeinde: Sofia
Telefon: +359 2 9237544, 9237576
Die Empfangs- und Übermittlungsbehörde ist für das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens zuständig.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss dem Ministerium der Justiz per Post übermittelt oder direkt bei der Geschäftsstelle des Ministeriums abgegeben werden.
Der Antrag und die Anlagen müssen in bulgarischer Sprache abgefasst sein oder in sie übersetzt werden.
Prozesskostenhilfe - Tschechische Republik
Innerstaatliches Recht (927 Kb)
Räumlicher Zuständigkeitsbereich: Tschechische Republik.
Kommunikationsmittel: Post und Fax.
Der Antrag kann in folgenden Sprachen eingereicht werden: Tschechisch, Englisch.
Artikel 14 Absatz 3: Die Tschechische Republik nimmt auch Prozesskostenhilfe-Anträge in englischer Sprache entgegen.
Letzte Aktualisierung: 22/06/2020
Prozesskostenhilfe - Griechenland
Innerstaatliches Recht (183 Kb)
Tel.: +30 210 7767529, +30 210 7767322, +30 210 7767312
Die genannte Behörde ist für ganz Griechenland zuständig.
Der Antrag ist per Post zu übermitteln. In dringenden Fällen kann er für die Zeit, bis der Originalantrag per Post eingeht, per Fax oder E-Mail übermittelt werden.
Der Antrag kann in griechischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.
Prozesskostenhilfe - Spanien
Innerstaatliches Recht (80 Kb)
Kommunikationsmittel: ausschließlich per E-Mail oder persönliche Vorlage.
Zurzeit werden nur Anträge auf Prozesskostenhilfe in spanischer Sprache entgegengenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte eine weitere Amtssprache der Gemeinschaft hinzukommen. Dies wird der Kommission notifiziert werden.
Der räumliche Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst das französische Festland, die Überseedepartements (Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Guyana und Réunion) sowie Saint-Pierre und Miquelon.
Prozesskostenhilfe - Kroatien
Prozesskostenhilfe - Italien
Die Prozesskostenhilfe ist im D.P.R. (Decreto del Presidente della Repubblica - Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 115 vom 30. Mai 2002 (konsolidierte Fassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Gerichtskosten) geregelt. Die betreffenden Vorschriften sind hier einsehbar (256 Kb) .
Via Arenula nº70
00186 – Rom – Italien
Allein zuständig in Italien:
Tel.: +39 06 68852633- 2517 – 2480
Für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden gibt es drei Möglichkeiten:
2) Einschreiben an nachstehende Anschrift:
00186 Rom – Italien
3) Fax: +39 0668897529
Letzte Aktualisierung: 06/04/2020
Prozesskostenhilfe - Zypern
Nationales Gesetz (73 Kb)
Übermittlungsstelle für Anträge von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Zypern haben, ist das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung.
Empfangsstelle für Anträge von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Zypern haben, ist das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung.
Anschrift: Ministry of Justice and Public Order
Das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Zypern
Postweg, E-Mail oder Fax
Prozesskostenhilfe - Lettland
Innerstaatliches Recht (152 Kb)
Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Übermittlungs- und Empfangsbehörde, also des Amts für Beratungs-/Prozesskostenhilfe, erstreckt sich auf das Staatsgebiet der Republik Lettland.
Anträge an die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe zuständige Stelle können per Post übermittelt oder auch persönlich beim Amt für Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgegeben werden.
Die Antragsformulare können in lettischer Sprache ausgefüllt werden.
Prozesskostenhilfe - Litauen
Prozesskostenhilfe - Luxemburg
Innerstaatliches Recht (2031 Kb)
Verwaltungsadresse: 13, rue Erasme; L-1468 Luxembourg-Kirchberg
Die Anträge auf Prozesskostenhilfe sind dem Justizministerium auf dem Postweg an dessen Postanschrift, L-2934 Luxemburg, zu übermitteln. In besonders dringenden Fällen können Anträge auf Prozesskostenhilfe zwecks beschleunigter Bearbeitung per Fax an folgende Nummern gesandt werden:
(352) 22 52 96 oder
Wurde ein Antrag per Fax übermittelt, ist das Original so bald wie möglich auf dem Postweg nachzureichen.
Ein an Luxemburg gerichteter Antrag muss in einer der dort geltenden Verwaltungssprachen, abgefasst sein, d. h. in:
Letzte Aktualisierung: 24/04/2020
Prozesskostenhilfe - Ungarn
Innerstaatliches Recht (134 Kb)
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann persönlich (mündlich oder schriftlich) oder auf dem Postweg bei der zuständigen Behörde eingebracht werden.
Die Anträge auf Prozesskostenhilfe sind in ungarischer oder englischer Sprache auszufüllen.
Prozesskostenhilfe - Malta
Die Richtlinie wurde im Wege einer Bekanntmachung umgesetzt (Ordni ta’ l-2005 dwar Emenda fil-Kodiċi ta’ Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili (48 Kb) ).
Der räumliche Zuständigkeitsbereich umfasst die Inseln Malta und Gozo.
Verfügbare Kommunikationsmittel:
- Fax (+356) 25902859
Der Antrag kann in Maltesisch und Englisch ausgefüllt werden.
Prozesskostenhilfe - Österreich
Innerstaatliches Recht (192 Kb)
Verfügbare Kommunikationsmittel dieser Behörden zum Empfang der Anträge:
Postweg und Fax.
Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann:
Prozesskostenhilfe - Polen
Prozesskostenhilfe - Portugal
Prozesskostenhilfe - Rumänien
- Artikel 90 und 91 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung
- Dringlichkeitsverordnung Nr. 51/2008 über Prozesskostenhilfe, angenommen mit Änderungen durch Gesetz Nr. 193/2008, in geänderter und ergänzter Fassung
- Artikel 42-44 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 über gerichtliche Stempelgebühren
- Gesetz Nr. 51/1995 über die Organisation und die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, in geänderter und ergänzter Fassung
Die rumänische Übermittlungsbehörde ist:
Ministerium der Justiz, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit (Ministerul Justiţiei, Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară)
Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen (Serviciul Cooperare judiciară internațională în materie civilă şi comercială)
Tel.: + 40372041077, Fax: + 40372041079, Fax: + 40372041084, E-Mail: ddit@just.ro
Die Empfangsbehörde ist:
entweder das Ministerium der Justiz (Ministerul Justiţiei)
Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit (Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară )
Tel.: + 40372041077, Fax: + 40372041079, Fax: + 40372041084, E-Mail-Adresse: ddit@just.ro
oder das örtlich oder materiellrechtlich zuständige Gericht
Anträge sind auf dem Postweg zu übermitteln.
Der Antrag und die erforderlichen Belege sind in rumänischer Sprache vorzulegen.
Prozesskostenhilfe - Slowenien
Zakon o brezplačni pravni pomoči (Free Legal Aid Act)
Empfangs- und Übermittlungsbehörde Sloweniens:
Räumlicher Zuständigkeitsbereich der Behörde:
Das Justizministerium ist für das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zuständig.
Die verfügbaren Kommunikationsmittel für den Empfang der Anträge:
Anträge auf Prozesskostenhilfe sind auf dem Postweg an die vorstehende Anschrift zu richten.
Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann: Slowenisch.
Letzte Aktualisierung: 04/07/2017
Prozesskostenhilfe - Slowakei
Prozesskostenhilfe - Finnland
Prozesskostenhilfe - Schweden
Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
Die folgenden Informationen werden nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1 der genannten Richtlinie übermittelt.
Die Richtlinie wurde mit den folgenden nationalen Rechtsvorschriften (1693 Kb) umgesetzt:
Siehe die Entsprechungstabelle in Anhang 1 und den Text der Rechtsvorschriften in den Anhängen 2 und 3. Die Rechtsvorschriften sind am 1. November 2004 in Kraft getreten.
Im Übrigen erfüllt Schweden seine Verpflichtungen aus der Richtlinie durch die Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes (rättshjälpslagen, 1996:1619, Anhang 4) und der Prozesskostenhilfeverordnung (rättshjälpsförordningen, 1997:404, Anhang 5), Kapitel 5 §§ 6 und 8, Kapitel 33 § 9 und Kapitel 36 § 24 der Prozessordnung (rättegångsbalken, Anhang 6), §§ 26, 50 und 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (förvaltningsprocesslagen, 1971:291, Anhang 7), § 8 des Verwaltungsgesetzes (förvaltningsprocesslagen, 1986:223, Anhang 8) und § 48 des Gesetzes über Gerichtssachen (lagen om domstolsärenden, 1996:242, Anhang 9).
– Justizministerium (Justitiedepartementet)
Das Justizministerium kann Anträge auf Prozesskostenhilfe entgegennehmen, die per Post, Kurier oder Fax oder – nach Vereinbarung im Einzelfall – auf dem vereinbarten Wege übermittelt werden.
Der Antrag kann in schwedischer oder englischer Sprache gestellt werden (siehe §§ 11c und 11d der Prozesskostenhilfeverordnung).