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Timestamp: 2019-11-12 08:05:20
Document Index: 330266230

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§24', '§1', '§ 16', '§ 37', '§ 101', '§ 16', '§24', '§24', '§ 124', '§ 146', '§24', '§24', '§ 27', '§ 44', '§ 146', '§ 136', '§ 24']

rechtliche Grundlagen - MikrokopterWiki
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Allgemeine Auflagen
Allgemeine Aufstiegserlaubnis (NfL 161/12)
Allgemeine Aufstiegserlaubnis der DFS (NfL 161/12)
Abschnitt III, Nebenbestimmungen
Abschnitt IV, Hinweise
Auflagen nach §24c (Auszug)
Bewegungsenergie unter 79 Joule
Kommerzielle Nutzung mit direkter Sichtverbindung
Auflagen nach §24f (Auszug)
Kommerzielle Nutzung ohne direkte Sichtverbindung
Auflagen nach §24g
Luftfahrtgesetz Entwurf
Nicht kommerzielle und kommerzielle Nutzung
Vorschriften nach UVEK für UVA bis 30 kg
Alle folgenden Angaben sind ohne Gewähr, es besteht auch kein Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen im jeweiligen Fluggebiet ist vom Piloten daher vor jedem Start nochmals in Eigenverantwortung durchzuführen.
Die rechtlichen Voraussetzungen zum kommerziellen und nicht kommerziellen Betrieb von UAV (unmanned aerial vehicle) werden in jedem Land der EU separat vorgeschrieben, es besteht derzeit leider noch keine europaweite Regelung. Teilweise bestehen noch Sonderregelungen in den Bundesländern oder Städten. Es gibt auch Staaten, welche noch gar keine Regelung haben und der Betrieb dort daher grundsätzlich verboten ist.
Nutzung nur zu Sport- und Freizeitzwecken (siehe LuftVG §1(2) letzter Absatz)
Betrieb überall ohne Genehmigung erlaubt
Allgemeine Auflagen sind einzuhalten
Betrieb nur auf Modellflugplätzen erlaubt
Betrieb nur auf Modellflugplätzen erlaubt, Abnahme des Modells durch DMFV und Pilotentest
Da die Unterscheidung über den "Sport- und Freizeitzweck" erfolgt, kann ein privat gesteuertes Modell auch eine Foto- oder Videokamera an Bord haben, es dürfen eben die Bilder und/oder Filme nicht verkauft sondern nur privat genutzt werden.
Fliegen nur in Sichtweite erlaubt. Sichtweite ist definiert als "in Sichtweite ohne Hilfsmittel außer Brille und Kontaktlinsen"
Es gilt Ausweichpflicht von Modell/UAV vor allen anderen Verkehrsteilnehmern
Die Luftraumstruktur muss beachtet werden (siehe ICAO-Luftfahrerkarten). Das betrifft außer der Nähe zu Flugplätzen hauptsächlich Kontrollzonen um größere Flughäfen. Dort fängt der kontrollierte Luftraum unter Umständen bei null Meter über Grund an. Im Normalfall erteilen die Tower aber eine sogenannte "Luftverkehrskontrollfreigabe" für Ort/Höhe/Zeit per Telefon.
In Städten kann die Grünflächenverordnung Modellflug/UAV-Betrieb auf öffentlichen Grünflächen einschränken (gilt z.B. in Köln).
Die Privatsphäre ist in jedem Fall zu waren
Alle Gefährdungen von Personen und Sachen sind in jedem Fall zu vermeiden
Eine Privathaftpflichtversicherung ist vor dem Flug abzuschließen
Allgemeine Aufstiegserlaubnis (NfL 161/12) des jeweiligen Landes notwendig. Einhaltung der dort formulierten Auflagen.
Bremen, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben schärfere Bestimmungen
Einzelgenehmigung vor jedem Flug im jeweiligen Land beantragen
Gilt auch, wenn die Auflagen aus Nr.1 nicht eingehalten werden können
Jedes Land stellt die Aufstiegserlaubnis auf zwei Jahre befristet aus, danach ist die Erlaubnis verlängerbar. Das Dokument kostet z.B. in Bayern 120 Euro. die Aufstiegserlaubnis wird in den anderen Ländern anerkannt, ist an diese gekoppelt und kostet jeweils ca. 60 Euro.
Achtung: Bremen, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben eigene, eventuell schärfere Anforderungen als in der NfL 161/12 definiert.
Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (RGBl. 1922 I S. 681), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454) geändert worden ist
Luftverkehrs-Ordnung vom 10. August 1963 (BGBl. I S. 652), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist
Nachricht für Luftfahrer, NfL I 161/12 vom 28. Juni 2012. Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
Starts und Landungen dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten durchgeführt werden.
Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die zuständige Ordnungsbehörde/Polizeidienststelle vorab zu informieren. Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten darf von dieser Erlaubnis nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems nicht aufgrund der Schutzgebietsverordnung untersagt oder unter Erlaubnisvorbehalt gestellt ist. In jedem Fall ist die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig vor Beginn des Flugbetriebes zu informieren.
Das unbemannte Luftfahrtsystem darf nur von den in der Erlaubnis als „Steuerer“ genannten Personen gesteuert werden.
Das unbemannte Luftfahrtsystem ist so zu betreiben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Personen und Sachen, nicht gefährdet oder gestört werden.
Der Start- und Landeplatz ist abzusichern, um eine Gefährdung von Dritten auszuschließen.
Der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems darf nur unter den Bedingungen und innerhalb der Betriebsgrenzen der Betriebsanleitung bzw. der Gebrauchsanweisung des Herstellers und in Sichtweite des Steuerers2 erfolgen. Der automatisch-autonome Betrieb (z.B. mittels GPS-waypoint-Navigation) ist nur erlaubt, wenn der Steuerer jederzeit mit Hilfe der Funkfernsteuerung manuell und in Echtzeit eingreifen kann.
Bei dem Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu dritten Personen sowie zu öffentlichen Verkehrswegen, Hochspannungsleitungen und anderen Hindernissen eingehalten werden. Die Beurteilung eines ausreichenden Abstandes ist vom Steuerer so vorzunehmen, dass jegliche Beeinträchtigung und Gefährdung ausgeschlossen ist.
Für die Vorbereitung des Betriebes sind vom Steuerer alle wesentlichen Informationen über die örtlichen Gegebenheiten, die zum Zeitpunkt des Einsatzes des unbemannten Luftfahrtsystems herrschenden meteorologischen Bedingungen und Luftraumverhältnisse (un-/kontrollierter Luftraum, Entfernung zu Flughäfen/Landeplätzen/Segelfluggeländen, Flugsicherungsanlagen u. a.) einzuholen sowie ein an den Einsatz angepasstes Notfallverfahren für das Notfallszenario „Funkausfall“ festzulegen. Für die Beurteilung der luftfahrtspezifischen Belange sind die von den Flugsicherungsorganisationen herausgegebenen aktuellen Luftfahrerkarten, -handbücher sowie das aktuelle VFR-Bulletin zu verwenden.
Beim Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen ist auf weiteren Flugverkehr zu achten. Das unbemannte Luftfahrtsystem hat bemannten Luftfahrzeugen stets auszuweichen. Im Einsatzraum von Hubschraubern der Polizeien des Bundes oder der Länder und der Rettungsdienste ist der Betrieb nicht erlaubt bzw. umgehend einzustellen. Die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme des Betriebes von unbemannten Luftfahrtsystemen in einer Entfernung von 1,5 Kilometern zu einer solchen Einsatzstelle ist nur mit Genehmigung des örtlichen Einsatzleiters erlaubt.
Es dürfen nur Funkanlagen (Telemetrieanlagen) verwendet werden, die den für solche Anlagen geltenden Vorschriften entsprechen. Die für diese Anlagen geltenden Bestimmungen und Verfügungen der Bundesnetzagentur sind zu beachten
Bei Anzeichen von Funkstörungen ist der Flugbetrieb unverzüglich einzustellen bzw. das vorab festgelegte Notfallverfahren einzuleiten
Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis (sog. Flugbuch) über den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen mit folgenden Angaben zu führen: *Name des Steuerers *Datum und Uhrzeit *Einsatzort (mit genauen Angaben) *Dauer des Einsatzes *Anzahl von Starts und Landungen *Gesamtflugzeit des Einsatzes, Besonderheiten, Vorkommnisse, Betriebsstörungen. Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren und der ausstellenden Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Unfälle mit Personen- oder schweren Sachschäden sowie sonstige nicht nur geringfügige Störungen im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Erlaubnis sind der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Absatz 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) bestehen.
Die Allgemeinerlaubnis oder eine beglaubigte Kopie davon ist beim Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometer von der Begrenzung von Flugplätzen (ausgenommen Flughäfen, siehe III. Nummer 17) sowie auf Flugplätzen bedarf der Zustimmung der Luftaufsicht oder der Flugleitung.
Vor dem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen innerhalb des kontrollierten Luftraums ist eine Flugverkehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle nach § 16a LuftVO einzuholen.
Die Erlaubnis ersetzt nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderliche öffentlich oder privatrechtliche Zustimmungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse, soweit dies nicht gesetzlich vorgesehen ist und befreit nicht von der Einhaltung der Vorschriften und sonstigen Bestimmungen, die bei der Teilnahme am Luftverkehr zu beachten sind.
Zuwiderhandlungen gegen die Nebenbestimmungen dieses Bescheides können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.
Die Erlaubnisbehörde ist berechtigt nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen, die für die Erteilung der Erlaubnis maßgebend waren, fortbestehen und ob der Flugbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt wird. Sie kann die hierfür notwendigen Auskünfte verlangen, Überprüfungen durchführen und ggf. weitere Nebenbestimmungen festlegen.
Sofern für einen Einsatz des unbemannten Luftfahrtsystems von dieser Erlaubnis abgewichen werden soll, ist eine gesonderte Erlaubnis rechtzeitig bei der ausstellenden Behörde zu beantragen.
Betrieb derzeit Verboten, Gesetzesvorlage ist in Begutachtung
Hier wird nur der Gesetzesentwurf zusammengefasst. Alle Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf hindet ihr hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00446/index.shtml
Bewegungsenergie über 79 Joule, §24c
Betrieb nach Einhaltung der Auflagen nach §24c erlaubt
Zusätzliche Auflagen der Austro Control GmbH noch unbekannt
Bewilligung der Austro Control GmbH erforderlich
(1) Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie über 79 Joule, die selbständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden können und
in einem Umkreis von höchstens 500 m,
mit einer auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 – TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, generell bewilligten Funkfernsteuerungsanlage,
ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich oder im öffentlichen Interesse,
bis ausschließlich 400 ft (122 m) über Grund,
nicht über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen, über Menschenansammlungen,
nicht näher als 50 m zu Personen und/oder Sachen, die nicht dem Piloten zugehörig sind, und
ausschließlich bei Sichtflug-Wetterbedingungen im Sinne der Verordnung gemäß § 124 betrieben werden.
(7) Die für selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 ff sind für Flugmodelle anzuwenden.
§24d: Unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter 79 Joule, die selbständig im Fluge verwendet werden können, dürfen nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden. Abgesehen davon fallen diese Geräte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.
Betrieb nach Einhaltung der Auflagen nach §24f erlaubt
auch über 400 ft (122 m) über Grund, über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen, über Menschenansammlungen oder näher als 50 m zu Personen oder Sachen und/oder
gegen Entgelt oder gewerblich betrieben werden sollen.
(4) Die Bestimmungen des § 27 und § 44 Abs. 2 und 3 sowie die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 ff sind anzuwenden. Weiters ist die Bestimmung des § 136 anzuwenden, wobei das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 als Zivilluftfahr-zeug im Sinne dieser Bestimmung gilt.
sämtliche für Zivilluftfahrzeuge geltende Bestimmungen
Nicht erfüllbare Auflagen für Luftbild- und Luftvideoproduktion
(1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind nicht der Landesverteidigung dienende Fahrzeuge, welche die Voraussetzungen gemäß der §§ 24c Abs. 1 oder 24f Abs. 1 erfüllen und ohne Sichtverbindung betrieben werden sollen.
(2) Für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind sämtliche für Zivilluftfahrzeuge und deren Betrieb geltende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder von auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen anzuwenden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit Verordnung Sonderbestimmungen für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 festlegen, wenn dadurch das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird.
Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2012, wird wie folgt geändert
Betrieb überall ohne Genehmigung erlaubt. Vorschriften nach UVEK sind einzuhalten.
UVEK 7. Abschnitt: Unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht
Betrieb nur mit Bewilligung des Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erlaubt
UVEK 6. Abschnitt: Unbemannte Luftfahrzeuge über 30 kg Gewicht
vom 19. Juni 1992 (Stand am 1. Januar 2011)
vom 24. November 1994 (Stand am 1. April 2011)
Ein Beispiel für solche Regeln ist die Verfügung über den «Betrieb von Modell-Luftfahrzeugen über öffentlichem Grund» in der Stadt Zürich von 1983: Der Einsatz von motorlosen oder mit Elektromotoren angetriebenen Modell-Luftfahrzeugen von öffentlichem Grund der Stadt Zürich aus, ist nur im Bereich unbebauter Areale zulässig (Also praktisch nirgends!). Er unterliegt keinen zeitlichen Einschränkungen.
Über Menschenansammlungen (mehrere Dutzend, dicht beieinander stehende Personen) bzw. im Umkreis von 100 Metern von Menschenansammlungen dürfen Drohnen grundsätzlich nicht betrieben werden (weitere Informationen und Bewilligungsverfahren http://www.bazl.admin.ch/dienstleistungen/02658/03845/index.html).
KategorieLuftrecht