Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z18_1768.htm
Timestamp: 2019-10-17 02:05:49
Document Index: 227523301

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 21', '§ 21']

umwelt-online-Demo: Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung (1)
(BGBl. I Nr. 36 vom 29.10.2018 S. 1768)
Auf Grund des § 73 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
a) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:
" § 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".
b) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:
" § 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag".
2. § 10 Absatz 1 Satz 3
Die Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.
3. In § 12 werden die Wörter "Erfassung und" gestrichen.
4. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Der erste Haupteintrag eines Jahres erhält die Eintragsnummer 1. "Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Personenstandsregister die Folgenummer"0" angefügt."
5. § 17 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. "Der Registernummer wird für die Darstellung von Folgebeurkundungen im elektronischen Personenstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit der laufenden Nummer 1 angefügt."
6. § 30 wird wie folgt gefasst:
§ 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft
Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft) die §§ 28 und 29 entsprechend. Die Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. " § 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein tot geborenes Kind. "(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot geborenes Kind im Sinne des § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn