Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=04.03.2009&Aktenzeichen=5%20U%2062/08
Timestamp: 2019-05-21 16:02:11
Document Index: 362010764

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1860
OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.03.2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. März 2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
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Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserklärungen - Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist.
§ 307 BGB; §§ 8, 7, 3 UWG; § 4a BDSG; § 9 AGBG
"Weitere interessante telef. Angebote"
Keine Einwilligung für telefonische Werbung durch Gewinnspielkarte
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307
"Weitere interessante telef. Angebote"; Wirksamkeit der formularmäßigen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe auf der Teilnahmekarte eines Gewinnspiels
Anspruch auf Unterlassen telefonischer Werbung für Zeitungsabonnements bei einem Verbraucher nach Teilnahme des Verbrauchers an einem Preisausschreiben; Erfordernis einer Einwilligung in die Telefonwerbung durch den Verbraucher und Anforderungen an eine vorformulierte Einwilligungserklärung
§§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG
Zur Unzulässigkeit von Telefonwerbung / Cold Calling
Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung
Zu weit gefasste Einwilligungserklärung in telefonische Werbung
Pseudo-Gewinnspiel um den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen: Die Einwilligung ist unwirksam
Einwilligungserklärung auf Gewinnspielkarten muss hinreichend deutlich sein
§ 307 BGB; § 7 UWG
Neue Urteile zu vorformulierten Werbeklauseln auf Gewinnspiel-Teilnahmekarten
LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 829/07
NJW-RR 2009, 1705
GRUR-RR 2009, 351
MIR 2009, Dok. 111
Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat in einem vergleichbaren Fall unlängst ausgeführt (Az. 5 U 62/08):.
Dieser Auffassung folgt - wie das Hans. OLG (s. aus jüngster Zeit die Entscheidung zum Az. 5 U 62/08) - auch die Kammer.
Dahin stehen kann, ob die vorformulierte Einverständniserklärung darüber hinaus wegen unklarer Reichweite - nämlich hinsichtlich des Gegenstands möglicher Anrufe - gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt und auch aus diesem Grunde unwirksam ist (s. zur Frage Hans. OLG zum Az. 5 U 62/08).
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagte wurde mit Urteil des HansOLG vom 04.03.2009 (Az. 5 U 62/08) zurückgewiesen .
Die erkennende Kammer ist jedoch wie das HansOLG in seiner Entscheidung vom 04.03.2009 (Az.: 5 U 62/08, zitiert nach juris) der Auffassung, dass der vorformulierte Text zur Reichweite dieser Einwilligung "Tel.
Das HansOLG führt hierzu in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az: 5 U 62/08) aus, dass.
LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09
Im Übrigen ist die Klausel nicht klar und verständlich, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Vorformulierte Einwilligungsklauseln sind jedoch unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sine (vgl. dazu OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 351, 352).