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Timestamp: 2016-10-26 17:18:28
Document Index: 294027535

Matched Legal Cases: ['§6', '§5', '§6', '§14', '§ 6', '§6', '§6', '§ 6', '§ 14', '§ 6']

Schönheitreparaturen bei Auszug / Vermerk in Übergabeprotokoll
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Auszug Übergabeprotokoll
23.01.2007 20:31 | Preis: ***,00 € |
ich habe meinen Mietvertrag gekündigt und in Kürze steht die Übergabe der Wohnung an den Vermieter an. Mein Vermieter verlangt auf Basis einer Abgeltungsklausel einen erheblichen Betrag, insbesondere für Lackarbeiten.
Hintergrund / Übergabeprotokoll:
Ich habe die Wohnung im Oktober 2003 d.h. vor etwas mehr als 3 Jahren bezogen. Bei Einzug war der Zustand der Türen, Fenster und Heizkörper insgesamt gut. Da es jedoch einige Lackabsplitterungen / Macken gab, habe ich im Übergabeprotokoll vermerken lassen "sämtliche Lackarbeiten an Fenstern, Fensterbänken, Türen und Heizkörpern nicht ausgeführt". Von diesen Schäden abgesehen ist der Zustand auch jetzt noch gut. Mein Vormieter hatte die Wohnung renoviert übernommen und dort 4 1/2 Jahre gewohnt.
Vertagsdetails:
Unter §6 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen heißt es:
"Der Mieter hat während der Mietzeit die von ihm gemäß §5 Abs. 1 der Vertrages (Anm.: im Vertrag findet sich unter diesem Paragraphen eine allgemeinen Formulierung mit Verweis auf den hier zitierten §6 Abs.2) übernommenen Schönheitreparaturen auszuführen. Die Schönheitreparaturen umfassen
- das Ansteichen der Wände und Decken spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume ... (Anm.: es folgen die tyischen Jahreszahlen für unterschiedliche Räume)
- und spätestens alle sechs Jahre ... (Anm.: es folgen alle von Lackarbeiten betroffenen Dinge)
... Der Mieter ist für den Umfang und die fachgerechte Ausführung der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig"
Eine Vertragsklausel, welche die Frage des tatsächlichen Renovierungsbedarfes addressiert, findet sich nicht.
Unter §14 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen findet sich zudem eine Abgeltungsklausel:
"Sind zum Auszugszeitpunkt die in § 6 Abs. 2 vereinbarten einzelnen Fristen jeweils voll abgelaufen, ist der Mieter verpflichtet diese Schönheitreparaturen in vollem Umfang durchzuführen.
Sind die Fristen nur teilweise abgelaufen, gilt folgendes. Für jedes Jahr der in §6 Abs. 2 genannten Fristen seit der letzten Schönheitsreparatur zahlt der Mieter - Für Wohnküchen die Hälfte (Anm. es folgen die weiteren Übersetzungen der Zeiträume aus §6 in prozentuale Anteile)
der Kosten der Schönheitsreparaturen auf Grund eines Kostenvoranschlages an den Vermieter. Der Mieter ist jedoch berechtigt die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst auszuführen"
Eine Vertragsklausel, welche die Frage des tatsächlichen Renovierungsbedarfes addressiert, findet sich auch hier nicht.
- Bin ich überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet?
- Falls ja, wie ist bei der Ermittlung des tatsächlichen Renovierungsbedarfes - ich vermute, daß dieser relevant und durch einen neutralen Dritten festzustellen ist - die Abnutzung durch den Vormieter und der entsprechende Vermerk im Übergabeprotokoll einzuschätzen?
Vielen Dank im Voraus Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 914 weitere Antworten zum Thema:
23.01.2007 | 20:37
die in § 6 Abs. 2 des zitierten Mietvertrages enthaltene Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da starre (Höchst-)Fristen zur Renovierung gesetzt werden, die unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache gelten sollen. Dieses bestätigt sich auch in einer Gesamtschau mit § 14 Abs. 3. Sie sind daher nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Eine Prüfung des tatsächlichen Renovierungsbedarfes erübrigt sich.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	24.01.2007 | 09:43
Zum 100%igen Verständnis für einen Nichtjuristen: Kann ich demnach den Vertrag so lesen, als ob die §§ 6 (2) und 14 (3) gar nicht enthalten sind und auch aufgrund sonstiger allgemeiner rechtlicher Vorschriften (d.h. außerhalb meiner Vertragsdokumente) keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
24.01.2007 | 10:52
Und Sie liegen vollkommen richtig. Schönheitsreparaturen können in jedem Fall nicht mehr verlangt werden, auch kein anteiliger Wertersatz. Bestehen bleibt allenfalls die Pflicht zu Schadenersatzleistungen für Beschädigungen, die durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts hervorgerufen wurden. Dafür sehe ich nach Ihrer Schilderung jedoch keine Grundlage. Jetzt eine Frage stellen
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