Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_07_2012_IX_ZB_167_10_Bestimmung_des_Gegenstandswerts_-d5063023.html
Timestamp: 2016-12-07 13:30:03
Document Index: 79115915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 28', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10 - Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer auf eine festgesetzte Vergütung als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10 - Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über...BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10 - Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über...BGH, 30.07.2012 - V ZR 18/11 - Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrich...BGH, 30.07.2012 - V ZB 245/11 - Anforderungen an die Begründung eines Antrags au...BGH, 27.07.2012 - 1 StR 210/12 - Verwerfung einer Beschwerde als unzulässigBGH, 27.07.2012 - 1 StR 218/12 - Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdau...BGH, 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10 - Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwa...BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12 - Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessöko...BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtsku...BGH, 27.07.2012 - V ZR 2/12 - Rechte des Grundstückseigentümers nach Abriss eine...BGH, 27.07.2012 - V ZB 7/12 - Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rech...BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11 - Umfang der Rechtskraft des Urteils über eine Tei...BGH, 26.07.2012 - III ZB 57/11 - Bloßer Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlu...BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11 - Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des ...BGH, 26.07.2012 - III Z 53/12 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Bef...BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11 - Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier:...BGH, 26.07.2012 - III ZR 244/11 - Erhöhung des Streitwerts und der Rechtsmittelb...BGH, 26.07.2012 - V ZR 70/11 - Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtl...BGH, 26.07.2012 - V ZR 272/11 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulas...BGH, 26.07.2012 - V ZB 288/11 - Auslösen der Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 ...BGH, 26.07.2012 - V ZB 178/11 - Anforderungen an die Begründung eines Antrags au...…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10 - Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer auf eine festgesetzte Vergütung als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.07.2012, Az.: IX ZB 167/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 20796Aktenzeichen: IX ZB 167/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Aurich - 21.12.2009 - AZ: 9 IN 143/07LG Aurich - 14.07.2010 - AZ: 4 T 205/10BGH - 10.11.2011 - AZ: IX ZB 167/10Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 2 RVG§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG§ 33 Abs. 1 RVGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 30. Juli 2012 beschlossen: Tenor:Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.625,03 € festgesetzt. Gründe1 Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich als Gläubiger mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die nachträgliche Festsetzung der Umsatzsteuer auf die festgesetzte Vergütung des weiteren Beteiligten zu 4 für seine Tätigkeit als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses. Ihre Verfahrensbevollmächtigten haben beantragt, den Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen. 2 Der nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Wert ist gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses der Beschwerdeführer zu bestimmen. Die Beschwerdeführer greifen die Festsetzung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an. Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist deshalb der festgesetzte Betrag von 64.625,03 €. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Wert nicht nach dem Betrag zu bestimmen, um den sich die von den Beschwerde führenden Gläubigern im Insolvenzverfahren zu erwartende Befriedigungsquote im Falle der erstrebten Herabsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erhöht. Die Wertvorschrift des § 28 Abs. 3 RVG, die für eine solche Bemessung sprechen könnte, ist nicht auf das Verfahren über die Vergütung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses zugeschnitten. Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150 [BGH 15.03.2007 - V ZB 117/06]). Der Wert ist vielmehr für die Gebühren der Bevollmächtigten aller Verfahrensbeteiligten einheitlich nach dem streitigen Betrag der festgesetzten Vergütung zu bestimmen. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.