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Timestamp: 2016-10-23 03:13:22
Document Index: 274697820

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.379/2001 (06.11.2001)
2A.379/2001/sch
Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiber Albertini.
X.________, geboren 1954, Beschwerdef�hrer,
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben:
A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X.________, hielt sich in den Jahren 1982 bis 1991 als Saisonarbeiter in der Schweiz auf. Am 22. August 1991 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit und am 11. Dezember 1996 die Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erteilt. Sp�testens seit Anfang 1998 ist er nicht mehr erwerbst�tig und bestreitet seinen Lebensunterhalt mit Invalidenrenten.
X.________ heiratete am 3. September 1982 im Heimatland seine Landsfrau Y.________. Aus dieser Beziehung entstammen der voreheliche Sohn A.________, geboren am 8. Juli 1980, die Tochter B.________, geboren am 10. August 1982, sowie der Sohn C.________, geboren am 16. Oktober 1985. Die Ehe wurde am 5. August 1993 geschieden und das Sorgerecht �ber die Kinder dem Vater zugesprochen, wobei die Kinder weiterhin im Heimatland lebten. X.________ heiratete am 31. Dezember 1993 in Kiew die ukrainische Staatsangeh�rige Z.________. Diese reiste am 15. November 1995 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Seit Februar 2000 leben die Eheleute getrennt voneinander.
Am 9. Oktober 1998 reisten Y.________ sowie die drei Kinder in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Bis Mitte August 1999 wohnten die Kinder mit ihrer Mutter zusammen, nachher beim Vater. Am 22. Februar 2000 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Asylgesuche ab und verf�gte die Wegweisung der Gesuchsteller aus der Schweiz. Die Mutter reiste mit dem Sohn A.________ am 20. Juli 2000 aus der Schweiz aus. Ein Wiedererw�gungsgesuch von B.________ und C.________ gegen die Verf�gung vom 22. Februar 2000 blieb erfolglos. Die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission eingereichte Beschwerde wurde am 24. August 2000 abgewiesen.
B.-Am 5. Dezember 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein Gesuch vom 14. Juli 2000 von X.________ um Erteilung von Niederlassungsbewilligungen an seine Kinder B.________ und C.________ zum Verbleib bei ihm im Sinne des Familiennachzugs ab und setzte ihnen eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. Januar 2001. Die hiegegen beim Regierungsrat sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 4. April 2001 bzw. 18. Juli 2001).
C.- Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmender Eingabe vom 5. September 2001 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Kinder seien ordnungsgem�ss in seine Niederlassungsbewilligung einzubeziehen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.- Dem vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 2. Oktober 2001 entsprochen.
1.- Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. Der beschwerdef�hrende Vater ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Kinder B.________ und C.________ leben zurzeit mit ihm zusammen und waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es mit Blick auf die genannte Bestimmung ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f, mit Hinweis), noch nicht 18 Jahre alt. Gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG steht somit den Kindern grunds�tzlich ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu. Da die Beziehung des Vaters zum minderj�hrigen Sohn C.________ intakt ist und im Rahmen des M�glichen tats�chlich gelebt wird, kann sich der Beschwerdef�hrer zus�tzlich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, damit der Sohn zu einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz gelangt. Insoweit kommt der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht zur Anwendung, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (BGE 122 II 289 E. 1; 119 Ib 81 E. 1d, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann indessen Art. 8 EMRK f�r die inzwischen vollj�hrig gewordene Tochter B.________ nicht anrufen: Mit Eintritt des M�ndigkeitsalters erlischt in der Regel ein Anspruch aus dieser Konventionsgarantie, es sei denn, es liege ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihrem Vater vor, was vorliegend nicht zutrifft (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f), wie bereits die Vorinstanzen zu Recht festgestellt haben.
2.-a) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). An den ermittelten Sachverhalt ist das Bundesgericht allerdings gebunden, wenn es sich - wie vorliegend - bei der Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a mit Hinweis).
3.- a) Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG gew�hrleistet keinen bedingungslosen Anspruch auf nachtr�glichen Nachzug von Kindern geschiedener ausl�ndischer Eltern (BGE 125 II 585 E. 2). Ein Nachzugsrecht setzt generell voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt. Die Bewilligung des nachtr�glichen Familiennachzugs setzt zus�tzlich voraus, dass er sich als zur Pflege der Kinder notwendig erweisen muss. Jedenfalls ist die Bewilligung zu verweigern, wenn die Anspr�che aus Art. 17 ANAG zweckwidrig f�r die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden oder wenn damit nicht wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist, was umso eher angenommen werden kann, je l�nger mit der Aus�bung des Nachzugsrechtes ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je weniger Zeit bis zur Vollj�hrigkeit des Kindes verbleibt (BGE 126 II 329 E. 3b, mit Hinweisen). Bei solchen F�llen liegt der Verdacht nahe, es gehe nicht um das famili�re Zusammenleben, sondern vielmehr darum, auf m�glichst einfache Weise in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung zu gelangen (BGE 115 Ib 97 E. 3a). Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn es gute Gr�nde gibt, aus denen die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalls ergeben (BGE 125 II 585 E. 2a, mit Hinweisen).
b) Im Lichte dieser Grunds�tze ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Der von der Vorinstanz erhobene Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht verbindlich, da er nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer anderes behauptet, erbringt er die nach der Praxis (BGE 124 II 361 E. 2b und 4c, mit Hinweisen) erforderlichen, in der Mitwirkungspflicht der Parteien gr�ndenden Nachweise nicht.
Eine vorrangige Beziehung der Kinder zum Vater im Sinne der Rechtsprechung liegt vorliegend nicht vor. Es trifft zwar zu, dass das Sorgerecht f�r die Kinder gem�ss Scheidungsurteil vom 5. August 1993 dem Vater �bertragen wurde; die faktische Pflege - und das ist entscheidend - wurde aber stets im Heimatland von der Mutter der Kinder ausge�bt, w�hrend der Beschwerdef�hrer sich seit 1982 �berwiegend in der Schweiz aufhielt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich weder aus den Akten noch insbesondere aus der �bersetzung des genannten Scheidungsurteils - deren Richtigkeit nie bestritten wurde - ableiten, das jugoslawische Zivilgericht habe die �bertragung des Sorgerechts an die leibliche Mutter deswegen verhindern wollen, weil diese nicht f�hig sei, die notwendige elterliche Erziehung und Pflege korrekt zu gew�hrleisten. Das Scheidungsurteil besagt im Gegenteil nur, dass die Eheleute gemeinsam die �bertragung des Sorgerechts an den Vater vereinbart h�tten, weil dieser den Kindern bessere Bedingungen f�r ein normales Leben bieten k�nne. Der von seiner Familie freiwillig getrennte Beschwerdef�hrer lebt seit 1982 in der Schweiz und verf�gt seit 1991 �ber eine Aufenthaltsbewilligung und seit 1996 �ber eine Niederlassungsbewilligung: Die Kinder sind erst am 9. Oktober 1998, d.h. 5 Jahre nach der Scheidung, zusammen mit der Mutter in die Schweiz eingereist, und zwar nicht im Rahmen des Familiennachzugs, sondern als Asylbewerber.
Erst am 14. Juli 2000 wurden die Nachzugsgesuche zum ersten Mal eingereicht. Dass der Beschwerdef�hrer erst kurz vor dem achtzehnten Geburtstag der Tochter - als sie bereits ein Alter erreicht hatte, in welchem sie nicht mehr st�ndig einer pers�nlichen Betreuung bedurfte (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b) - bzw. dem f�nfzehnten des j�ngeren Sohnes ein Nachzugsgesuch stellte und nicht vorher, l�sst darauf schliessen, dass es ihm nicht prim�r um den Zusammenschluss der Familie, sondern um bessere wirtschaftliche Entfaltungsm�glichkeiten der Kinder in der Schweiz ging, zumal die Mutter und der �lteste Sohn die Schweiz bereits verlassen haben. Belegte Angaben, welche den Willen, die Gemeinschaft erst im Sommer 2000 herzustellen, erkl�ren k�nnten, liegen nicht vor. Jedenfalls hat der Beschwerdef�hrer sich nicht bem�ht, nach dem Scheidungsurteil Nachzugsgesuche f�r die Kinder einzureichen, sondern er hat seinem neuen Eheleben den Vorzug gegeben und seine zweite Ehefrau im Jahr 1995 in die Schweiz kommen lassen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, f�r den Beschwerdef�hrer stehe das Familienleben mit seinen in Jugoslawien geborenen und aufgewachsenen Kindern im Vordergrund. Dass er vorher regelm�ssig mit ihnen telefoniert, ihnen geschrieben, sie besucht und ihnen den gesamten Lebensunterhalt finanziert hatte, weist zwar auf ein bestehendes Verh�ltnis zu den Kindern hin, kann aber der Beziehung der Kinder zur Mutter, welche deren Betreuung, Pflege und Erziehung pers�nlich seit der Geburt wahrnahm, nicht gleichgesetzt werden. Dass sich die Kinder seit mehr als zwei Jahren beim Vater in der Schweiz aufhalten, ist im �brigen nicht entscheidend, denn sie sind nicht in Rahmen einer Nachzugsbewilligung zwecks Verbleib bei ihm in der Schweiz eingereist, sondern um hier um Asyl nachzusuchen.
Der Vater kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern selbst ohne deren Nachzug weiterhin pflegen: Es kann nicht gesagt werden, dass sie sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, wo die Kinder leben w�rden, praktisch nicht aufrechterhalten liesse. Schliesslich ist weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersichtlich, dass eine R�ckkehr der Kinder zu der Mutter und dem vollj�hrigen Bruder in ihr Heimatland unzumutbar w�re.
c) Aus Art. 8 EMRK lassen sich vorliegend keine weitergehenden Anspr�che ableiten (vgl. BGE 125 II 585 E. 2f). Die Vorinstanz hat somit weder Bundesrecht noch Art. 8 EMRK verletzt.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Ungleichbehandlung mit einem angeblich gleich gelagerten Fall.
Er legt aber nicht dar, dass dieser in allen wesentlichen Punkten mit seinem eigenen Fall �bereinstimmt. Die R�ge ist nicht hinreichend substantiiert (vgl. BGE 125 I 417 E. 6b).
Des Weiteren gibt der Umstand, dass das Gesetz in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen nicht oder nicht richtig angewendet wurde, dem Rechtsuchenden, der sich in der gleichen Lage befindet, grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden (vgl. dazu BGE 123 II 248 E. 3c, mit Hinweisen). Mithin liegt auch keine Verletzung von Art. 8 BV vor.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.