Source: https://www.webzaun24.de/gtc
Timestamp: 2019-11-22 09:42:46
Document Index: 95071306

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 950', '§10', '§11', '§12']

§1 Die Firma MOE Tor- & Zaun GmbH – nachfolgend „Verkäufer“ genannt – verkauft und liefert unter Zugrundelegung der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen.
§2 Die vom Verkäufer angegebenen Preise gelten ab Lieferwerk bzw. ab Lager des Lieferanten des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Wir sind berechtigt die Ansprüche aus unseren Geschäftverbindungen abzutreten.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindung der MOE Tor & Zaun GmbH, Grund 43, 42855 Remscheid, zu leisten.
§3 Ein Recht auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung des geschuldeten Kaufpreises seitens des Käufers wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§4 Abbildungen, Angebotszeichnungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte sind nur als annähernd zu betrachten. Mit Rücksicht auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen bleiben Änderungen vorbehalten. Die Abnahmepflicht des Käufers wird dadurch nicht berührt, es sei denn, dass der Kaufgegenstand grundlegend verändert wird.
§5 Wenn der Verkäufer dem Käufer Musterstücke zur Verfügung stellt, dann sind diese innerhalb eines Monats nach Empfang frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart.
§6 Der Verkäufer ist bemüht, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als sechs Wochen überschritten wird, dann ist der Käufer berechtigt, dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass es nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Abnahme der Ware ablehne. Liefert der Verkäufer auch bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn der Verkäufer weist nach, dass die Verzögerung von ihm nicht zu vertreten ist.
Weitergehende Rechte uns Ansprüche wegen Verzögerungen bei der Lieferung bzw. wegen Nichtlieferung stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere sind auch Schadenersatzansprüche jeglicher Art wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung oder wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
§7 Für Mängel der gelieferten Ware, die nachweisbar auf Material- bzw. Herstellungsfehlern beruhten, haftet der Verkäufer wie folgt:
§8 Der vorstehende zu Ziff. 7 begründete Gewährleistungsanspruch steht dem Käufer nur dann zu, wenn er rechtzeitig Mängelrüge erhebt. Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 10 Tage nach der Entdeckung, schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
§9 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer – auch aus einem Kontokorrentsaldo – Eigentum des Verkäufers.
Im Falle der Weiterveräußerung der unter Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehende Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisansprüche gegen Dritterwerber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Verkäufer und Käufer sind sich darüber einig, dass eine Bearbeitung oder Verarbeitung der unter Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehenden Ware als im Auftrag des Verkäufers erfolgt anzusehen ist, der damit Vorbehaltseigentümer gemäß § 950 BGB an der neu geschaffenen Sache wird. Verarbeitet der Käufer im Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehende Ware mit eigenen Waren oder denen Dritter, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zu dem Wert der übrigen Waren. Diese Regelung gilt für die Vermischung entsprechend.
§10 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand ist Remscheid.
§11 Für etwaige Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer wird ausdrücklich vereinbart, dass diese nach Wahl des Verkäufers entweder durch die Remscheid freundschaftliche Arbitrage entsprechend den Bedingungen der Handelskammer in Remscheid oder durch die ordentlichen Gerichte in Remscheid geregelt bzw. entschieden werden sollen.
§12 Falls eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein sollte, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift oder eine Regelung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewünscht haben.