Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/schulg-6/80
Timestamp: 2017-09-19 19:58:14
Document Index: 90618941

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 88', '§ 86', '§ 74', '§ 34', '§ 1']

§ 80 SchulG, Übertragung der Schulträgerschaft | anwalt24.de
§ 80 SchulG
Abschnitt 2 – Staatliche Schulen → Unterabschnitt 1 – Personal- und Sachbedarf
§ 80 SchulG – Übertragung der Schulträgerschaft
(3) Wird die Schulträgerschaft einer Realschule plus oder einer mit einer Grundschule organisatorisch verbundenen Realschule plus oder einer sonstigen Schule der Sekundarstufe I oder einer mit einer Grundschule organisatorisch verbundenen Schule der Sekundarstufe I, die Realschule plus wird, von einer Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde oder großen kreisangehörigen Stadt auf einen Landkreis übertragen, können die beteiligten Schulträger eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten am bisherigen Schulvermögen gemäß § 88 Abs. 1 treffen. Kommt eine solche Vereinbarung innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, geht das unbewegliche Vermögen, das vom neuen Schulträger ganz oder überwiegend weiter für schulische Zwecke benötigt wird, mit Ablauf dieser Frist entschädigungslos auf den neuen Schulträger über. Er hat die Verpflichtungen des bisherigen Schulträgers aus genehmigten Baumaßnahmen (§ 86 Abs. 1), die ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fällig werden, zu übernehmen. Das weiterhin benötigte bewegliche Schulvermögen hat der bisherige Schulträger, wenn keine abweichende Regelung nach Satz 1 getroffen wird, innerhalb eines Jahres zu übertragen.
(5) Falle des Absatzes 3 Satz 4 gilt für das bewegliche Schulvermögen Absatz 4 entsprechend.
(8) Mit Übertragung der Schulträgerschaft nach Absatz 3 gehen die Arbeitsverhältnisse des kommunalen Personals an den Schulen (§ 74 Abs. 3 Satz 1) auf den neuen Schulträger über. Dieser tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Erworbene Besitzstände dürfen wegen des Übergangs nicht eingeschränkt werden. Betriebsbedingte Kündigungen und entsprechende Änderungskündigungen mit dem Ziel der Herabgruppierung aus Anlass des Übergangs sind ausgeschlossen. Bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten werden die vor der Überleitung nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne von § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst berücksichtigt. Der Übergang gilt nicht als Unterbrechung im Sinne von § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts. Die von der Überleitung betroffenen Beschäftigten sind rechtzeitig vor der Übertragung der Schulträgerschaft in schriftlicher Form über die bevorstehende Überleitung zu unterrichten.