Source: http://www.schure.de/21013/nsportfg.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:20:09
Document Index: 314589300

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 91', '§ 5']

Niedersächsisches Sportfördergesetz (NSportFG)
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Vom 7. Dezember 2012 (Art. 1 des Gesetzes vom 7.12.2012 ,Nds.GVBl. Nr.31/2012 S.544), geändert durch Art. 9 des Gesetzes v. 15.12.2016 (Nds. GVBl. Nr. 19/2016 S. 301) - VORIS 21013 -
(2) Das Land wirkt auf eine nachhaltige Förderung des Breiten- und des Leistungssports hin und arbeitet dabei mit dem Landessportbund Niedersachsen e.V. (Landessportbund) und den in ihm zusammengeschlossenen Sportorganisationen (Sportverbände, Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen) zusammen.
(1) Das Land gewährt dem Landessportbund jährlich eine Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Mio. Euro.
(3) 1Die Finanzhilfe nach Absatz 1 ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. 2Die Finanzhilfe nach Absatz 2 wird jeweils im Dezember des nach Absatz 2 maßgeblichen Kalenderjahres gezahlt.
(1) 1Der Landessportbund hat die ihm zustehende Finanzhilfe zur Förderung des Sports in anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) zu verwenden. 2Er hat zu diesem Zweck an die in Satz 1 genannten Sportorganisationen Mittel zur Wahrnehmung förderungswürdiger Aufgaben zu vergeben. 3Einen Teil der Finanzhilfe kann der Landessportbund auch für eigene Maßnahmen zur Förderung des Sports verwenden oder von seinen Untergliederungen, den Sportbünden, für solche Maßnahmen verwenden lassen. 4Die Finanzhilfe soll die Arbeit der anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen sichern und sie in die Lage versetzen, ein flächendeckendes Sportangebot zu sozialverträglichen Bedingungen zu gewährleisten, welches den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Sport Treibenden entspricht.
(2) 1Sportorganisationen nach Absatz 1 Satz 1 können vom Landessportbund anerkannt werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, eine oder mehrere Sportarten zu pflegen oder zu fördern. 2Vor der Anerkennung von Sportverbänden ist das Benehmen mit dem für Sport zuständigen Ministerium herzustellen.
(3) 1Förderungswürdige Aufgaben sind insbesondere
2Als Förderung der sportlichen Jugendarbeit (Satz 1 Nr. 8) gelten auch die Förderung für Jugendbildungsreferentinnen und Jugendbildungsreferenten sowie Zuschüsse zu den Aufwendungen für den notwendigen Personal- und Sachbedarf (Verwaltungskosten) der Sportjugend Niedersachsen (§§ 6 und 7 des Jugendförderungsgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1981, Nds.GVBl. S.199, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. November 2007, Nds.GVBl. S.661).
(5) 1Die Finanzhilfe ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 2Der Landessportbund und die in ihm zusammengeschlossenen Sportbünde sowie die anerkannten Sportorganisationen nach Absatz 1 Satz 1, die Finanzhilfe erhalten, dürfen ihre Beschäftigten bei der Vergütung und bei der Gewährung geldwerter Leistungen nicht besser stellen als vergleichbare Beschäftigte des Landes (Besserstellungsverbot); dies gilt nicht für Beschäftigte, die nicht aus Finanzhilfemitteln bezahlt werden.
(7) 1Das für Sport zuständige Ministerium kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landessportbund auch zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder soweit die Mittel von den Empfängern zweckwidrig verwendet worden sind. 2Es soll die Finanzhilfe vom Landessportbund zurückfordern, soweit die gemäß § 5 Nr. 4 durch Verordnung festgelegten Mindestanteile unterschritten werden.
1Der Landesrechnungshof kann die Verwendung der Finanzhilfe beim Landessportbund prüfen. 2Hat dieser die Mittel an Dritte weitergeleitet, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen; § 91 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt entsprechend. 3Die Dritten sind vom Landessportbund auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs hinzuweisen.
1Nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Landesregierung seine Anwendung und Auswirkungen. 2Sie berichtet über das Ergebnis dem Landtag.
Soweit die nach § 5 vorgesehenen Verordnungsregelungen bis zum 31. Dezember 2012 nicht erlassen sind, gelten bis zu deren Erlass die jeweiligen bisherigen Vorschriften fort.