Source: https://www.streifler.de/gesetze/bbg-2009/abschnitt-6/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-07-04 04:27:01
Document Index: 151973896

Matched Legal Cases: ['§97', '§98', '§99', '§100', '§101', '§102', '§103', '§104', '§105', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 97', '§97', '§103', '§97', '§103', '§97', '§103', '§97', '§103', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 98', '§ 45', '§ 45']

Bundesbeamtengesetz, §97 BBG 2009, §98 BBG 2009, §99 BBG 2009, §100 BBG 2009, §101 BBG 2009, §102 BBG 2009, §103 BBG 2009, §104 BBG 2009, §105 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Nebentätigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1
§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten , Abs. 1
abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98
§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:
(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1
§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit , Abs. 2
verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.
Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103
§97-§103 §97-§103
notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden,
(1) Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.
§97-§103§97-§103
§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Abs. 1
§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit, Abs. 2