Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gnotkg/79-festsetzung-des-geschaeftswerts
Timestamp: 2016-07-28 22:19:50
Document Index: 349359187

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 39', '§ 79', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 79']

§ 79 GNotKG - Festsetzung des Geschäftswerts - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 25.07.2016 Kapitel 2 (Gerichtskosten) Abschnitt 2 (Wertvorschriften) Unterabschnitt 3 (Wertfestsetzung)(1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,2.zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder3.sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39) ergibt.In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.
(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden 1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.Weitere Vorschriften um § 79 GNotKG§ 74 GNotKG - Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz§ 75 GNotKG - Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 76 GNotKG - Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht§ 77 GNotKG - Angabe des Werts§ 78 GNotKG - Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde§ 79 GNotKG - Festsetzung des Geschäftswerts§ 80 GNotKG - Schätzung des Geschäftswerts§ 81 GNotKG - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 82 GNotKG - Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 83 GNotKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts§ 84 GNotKG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörNachrichten zum ThemaVorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (15.10.2008, 16:30)Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes mit sofortiger Wirkung aufgehoben (z.B. FinMin Baden-Württemberg vom...Strafverfahrenseinleitung und Festsetzung von Hinterziehungszinsen (19.09.2008, 16:30)Der BFH hat entschieden, dass die bloße Wirksamkeit einer Strafverfahrenseinleitung nicht genügt, den Beginn der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen hinauszuschieben (BFH vom 29.4.2008, Az. VIII R 5/06). Hinterzogene Steuern sind zu...Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags (30.05.2008, 11:50)Das BMF hat die Anweisung, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen, mit sofortiger Wirkung aufgehoben (BMF vom 14.5.2008, Az. IV A 4 - S 0338/07/0003). Nachdem das BVerfG die Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2002 die...
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