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Timestamp: 2018-12-17 09:41:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 56', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 33', '§ 61', '§ 3', '§ 33', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Urteile 2017 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 153/16 – 19 % Mwst. GESCHENKT
Verbote>Vorenthalten wesentlicher Informationen>Beschränkungen des Kommunikationsmittels
Verbote>Vorenthalten wesentlicher Informationen>Verkaufsförderungsmaßnahmen
BGH, Urt. v. 21.9.2017, I ZR 29/13 – RESCUE-Produkte II
Verbote>Health-Claims-Verordnung>Ausnahmebestimmungen
BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 117/16 - Tabakwerbung im Internet
Einführung>Europarechtliche Grundlagen>Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr>Dienst der Informationsgesellschaft
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Tabakwerbung im Internet
BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 231/14 - Mein Paket.de II
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Angabe der Identität
BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 172/16 – Großhandelszuschläge
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen lediglich eine Preisobergrenze fest. Der Großhandel ist danach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genannten preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag, höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.
Verbote>Arzneimittel>Arzneimittelpreise>Festzuschlag im Großhandel
BGH, Urt. v. 18.5.2017, I ZR 100/06 - Märchensuppe
Verbote>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Nährwertbezogene Angabe
Verbote<Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Zulässigkeit nährwertbezogener Angaben
EuGH, Urt. v. 19.10.2017, C-295/16 – Europamur Alimentación
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein allgemeines Verbot enthält, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen, und für dieses Verbot Ausnahmetatbestände vorsieht, die auf Kriterien beruhen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind.
Verfahren>Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urt. v. 27.4.2017, I ZR 55/16 - Preisportal
Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichs-portals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Verbote>Informationspflichten>§ 5a Abs. 2 UWG>Vergleichsportale
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Haftung des Geschäftsführers
Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 24.3.2010, XII ZR 175/08, Tz. 20 mwN; v. 29.11.2016, X ZR 122/14, Tz. 33).
Verbote>Gezielte Behinderung>Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung>Schadenersatz>Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16 - Leuchtballon
Verbote>Leistungsschutz>Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung bei technischen Merkmalen
Glossar>Verkehrsverständnis>Fachkreise>Beurteilungskompetenz
BGH, Urt. v. 11.5.2017, I ZR 60/16 – Testkauf im Internet
Glossar>Verbraucher
Verbote>Gezielte Behinderung>Testkauf
BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16 – Komplettküchen
a) Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots getroffen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 - Treppenlift).
b) An der Rechtsprechung des Senats, wonach eine spürbare Irreführung durch Unterlassen ohne Weiteres vorliegt, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden.
c) Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft. Den Unternehmer, der das Gegenteil behauptet, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.
d) Sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, auch geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte.
Verbote>§ 5a Abs. 3 UWG>Aufforderung zum Kauf
Verbote>§ 5a Abs. 3 UWG>Wesentliche Merkmale
Verbote>§ 5a Abs. 2 UWG>Nachweis der Relevanz
Glossar>Geschäftliche Entscheidung>Nähere Beschäftigung mit der Werbung
BGH, Urt. 26.1.2017, I ZR 217/15 - Wettbewerbsbezug
Verbote>§ 4 Nr. 2 UWG>Abgrenzung Meinung - Tatsachenbehauptungen
BGH, Beschl. v. 13.7.2017, I ZR 135/16 – Grüne Woche II
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Informationspflichten>Verbraucherverträge
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Widerrufsrecht
BGH, Urt. v. 6.4.2017, I ZR 159/16 - Energieeffizienzklasse II
Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link nicht (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 181/14, Tz. 22 ff. - Energieeffizienzklasse I).
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Informationspflichten>Energieeffizienzklasse
a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 13.10.2016, C-277/15, Tz. 52 Servoprax/RDD; Aufgabe von BGH, Urt. v. 12.5.2010, I ZR 185/07, Tz. 11 - One Touch Ultra).
b) Unterlassungsansprüche, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenersatz hängen nicht in einer Weise voneinander ab, die die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässt (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 2.5.2002, I ZR 45/01 - Faxkarte; Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11, Tz. 36 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
Verbote>Medizinprodukte>CE-Kennzeichnung>Konformitätsbewertung
Verfahren>Einstweilige Verfügung>Aufhebung
BGH, Urt. v. 6.4.2017, I ZR 33/16 - Anwaltsabmahnung II
Ansprüche>Aufwendungsersatz>Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung>Fachverband
BGH, Beschl. v. 14.6.2017, I ZR 54/16 – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU … über die Rechte der Verbraucher … folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Verbote>§ 312 d BGB, Art. 246a § 1 ff EGBGB>Begrenzungen des Kommunikationsmittels
BGH, Urt. v. 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter
Verfahren>Unterlassungserklärung>Begründung eines Unterlassungsvertrags
Verfahren>Bestrafung>Verstoß gegen Unterlassungsvertrag>Erfüllungsgehilfen
Verfahren>Bestrafung>Rückrufpflicht
Verfahren>Bestrafung>Verstoß gegen Unterlassungsvertrag>Anzahl der Verstöße bei Unterlassung
BGH, Urt. v. 27.4.2017, I ZR 215/15 – Aufzeichnungspflicht
Verbote>§ 3a UWG>Saatgesetz>Aufzeichnungspflicht
BGH, Urt. v. 9.2.2017, I ZR 130/13 – Weihrauch-Extrakt-Kapseln II
Verbote>HWG>Werbung ohne Zulassung>Defekturarzneimittel
Verbote>HWG>Anwendungsbereich der Humanarzneimittelrichtlinie
BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15 - Bodendübel
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Verhältnis von Patentschutz und wettbewerblichem Leistungsschutz
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Leistungsschutz für technische Merkmale nach Ablauf eines Patentschutzes
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Wegfall der wettbewerblichen Eigenart durch Handelsmarken
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Begriff der Nachahmung
Die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verbieten, entgegensteht, soweit sie jede Form kommerzieller Kommunikation auf elektronischem Weg, auch mittels einer von einem Zahnarzt erstellten Website, verbieten.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verbieten.
Einführung>Europarechtliche Grundlagen>UGP-Richtlinie>Anwendungsbereich
BFH, Urt. v. 21.12.2016, XI R 27/14
Ansprüche>Kostenerstattung>Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten
BGH, Urt. v. 24.11.2016, I ZR 163/15 - Freunde werben Freunde
1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urt. v. 26.3.2009, I ZR 99/07 - DeguSmiles & more).
Verbote>Arzneimittelrecht>Preisbindung>EU-Konformität
Eingestellt am 27.4.2017
EuGH, Urt. v. 30.3.2017, C-146/16 - meinpaket.de
Verbote>§ 5a UWG>Vorenthalten von Informationen in einer Printanzeige
Eingestellt am 10.4.2017
BGH, Urt. v. 1.12.2016, I ZR 143/15 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
a) Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.
c) Bei der Abgabe von Hilfsmitteln sind Leistungserbringer nach § 33 Abs. 8 SGB V nicht verpflichtet, die Zuzahlung der Versicherten einzuziehen.
Anwendungsbereich>Vorrang des SGB V
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Marktverhaltensregelung
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Steuern, Abgaben
Verbote>§ 7 HWG>Anwendung auf Medizinprodukte
Verbote>§ 7 HWG>Rabatte>Zuzahlungsverzicht
BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 194/15 - Konsumgetreide
a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Saatgutsverkehrsgesetz
Eingestellt am 8.3.2017
BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14 - ARD-Buffet
b) Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder - was dem gleichsteht - (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Darüber hinaus lässt sich § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um programmbegleitende Druckwerke mit programmbegleitendem Inhalt handelt
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Marktverhaltensregelung>Gesetze
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Rundfunkstaatsvertrag>Angebot von Druckwerken
Glossar>Mitbewerber>Mittelbares Wettbewerbsverhältnis
Eingestellt am 2.3.2017
BGH, Urt. v. 3.11.2016, I ZR 227/14 - Optiker Qualität
Eingestellt am 25.2.2017
BGH, Vers.-Urt. v. 12.1.2017, I ZR 258/15 - Motivkontaktlinsen
b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift trifft allein den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Einführer,
nicht dagegen Händler.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Produktsicherheit>Verantwortlichkeit
Eingestellt am 22.2.2017
EuGH, Urt. v. 15.12.2016, C-667/15, Tz. 19, 25 f – Loterie Nationale
Verbote>Irreführende Geschäftspraktiken>Schneeballsysteme
Eingestellt am 10.2.2017
Verbote>Vergleichende Werbung>Richtlinienkonforme Auslegung
Verbote>Vergleichende Werbung>Zulässigkeitsvoraussetzungen
Verbote>Vergleichende Werbung>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Objektivität
Verbote>Irreführende Werbung>Vorenthalten von Informationen
Verbote>Irreführende Werbung>Wesentliche Informationen
Eingestellt am 9.2.2017
a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Tz. 32 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
b) Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt. Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein. Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung verhindern soll (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.6.2011, I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Tz. 69 und 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 39 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Eigenes und abgetretenes Recht
Anwendungsbereich>Internationale Sachverhalte>Rom-II
Verbote>Unlautere Behinderung>Grundsatz
Verbote>Unlautere Behinderung>Parasitäre Leistungsangebote
Verbote>Unlautere Behinderung>Intensität der Behinderung
Eingestellt am 8.2.2017
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Energiekennzeichnung>Haushaltsgroßgeräte
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wegfall der Wiederholungsgefahr
BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017, I ZB 94/16
BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 241/15 - Entertain
Verfahren>Streitgegenstand
Verbote>§ 5a Abs. 2 UWG>Wesentlichkeit einer Information
Verbote>§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG>Wesentliche Merkmale einer Ware
BGH, Beschl. v. 8.12.2016, I ZB 118/15
Verfahren>Bestrafung>Höhe der Ordnungsstrafe
Verfahren>Bestrafung>Unterlassen durch Beseitigen
Verfahren>Bestrafung>Beginn der Unterlassungspflicht
BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 213/15 - Energieverbrauchskennzeichnung
Verbote>§ 3a UWG - Vorsprung durch Rechtsbruch>Produktkennzeichnung>Elektrobacköfen
BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 213/15
Verfahren>Streitwert>Streitwertbegünstigung bei Verbraucherverbänden
Eingestellt am 25.1.2017
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangabenverordnung>Gesamtpreisangabe>Richtlinienkonformität
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangabenverordnung>Anbieten
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangabenverordnung>Preisauszeichnung in der Schaufensterwerbung
Verbote>§ 5a Abs. 3 Nr. 3 (Preisangaben)>Verhältnis zur PreisangabenV
Eingestellt am 20.1.2017
BGH, Urt. v. 29.9.2016, I ZR 160/15 - Servicepauschale
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangaben>Flugpreise>Servicepauschalen
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Spürbare Beeinträchtigung
Verfahren>Zuständigkeit>örtlich>international
Eingestellt am 14.1.2017
BGH, Beschl. v. 29.9.2016, I ZB 34/15
Verfahren>Verstoß gegen gerichtliches Verbot>Rückrufpflicht
Eingestellt am 10.1.2017
2. An den Nachweis eines bei "Ausreißern" in Betracht kommenden Bagatellverstoßes wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber nach § 5 ElektroG aF und § 3 ElektroStoffV sind strenge Anforderungen zu stellen.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Stoffverbote>Quecksilber
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Ausreißer
Eingestellt am 5.1.2017
Verbote>§ 3a UWG>Buchpreisbindung
Verbote>§ 4a UWG>Historie