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Timestamp: 2017-11-24 16:44:44
Document Index: 195365887

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 4', '§ 7']

Vergessen Sie die Staplerfahrer nicht! - wirtschaftswissen.de
Vergessen Sie die Staplerfahrer nicht!
Von Peter Strohbach, 28.04.2017
„Meine Staplerfahrer haben doch einen Schein. Die müssen nicht mehr unterwiesen werden!“ − Ein Irrtum, der für den Unternehmer und seine Führungskräfte schwerwiegende Folgen haben kann.
Für den Betrieb von Flurförderzeugen, also auch von Gabelstaplern, sind neben dem staatlichen Arbeitsschutzrecht die DGUV-Vorschrift 1 und DGUV-Vorschrift 68 sowie der DGUV-Grundsatz 308-001 als Rechtsnormen in Deutschland heranzuziehen.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) schreibt in § 12 die regelmäßig wiederkehrende Unterweisung der Beschäftigten vor. Außerdem sagt das Gesetz in § 7, dass Beschäftigte nur solche Tätigkeiten ausüben dürfen, zu denen sie auch befähigt sind.
Damit geht bereits aus dem ArbSchG hervor, dass auch Fahrer von Flurförderzeugen neben dem Befähigungsnachweis durch die Ausbildung (§ 7 ArbSchG) auch regelmäßig wiederkehrend unterwiesen werden müssen (§ 12 ArbSchG). Eine Ausnahmeregelung zur Auslassung der Unterweisung existiert nicht.
Die DGUV-Vorschrift 1 konkretisiert die Forderung nach der Unterweisung in § 4 dahingehend, dass sie eine jährlich wiederkehrende Unterweisung vorschreibt. Auch hier ist keine Ausnahme für Fahrer von Flurförderzeugen vorgesehen. Im Gegenteil: Für den Betrieb von Flurförderzeugen gilt die DGUV-Vorschrift 68. Und dort heißt es in § 7 unter anderem, dass
der Fahrer ausgebildet und geeignet sein muss,
die Befähigung zum Führen des Fahrzeuges nachgewiesen werden muss und
der Fahrer in der Handhabung der Fahrzeuge unterwiesen werden muss.
Mehrstufige Unterweisung für Staplerfahrer
Die Unterweisung der Staplerfahrer ist aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials entsprechend umfangreich. Ein einfaches Unterweisungsgespräch, wie es bei anderen Arbeitsplätzen genügt, ist nicht ausreichend. Der DGUV-Grundsatz 308-001 gibt dabei vor, welche Unterweisungen und insbesondere welche Inhalte erforderlich sind.
Unterweisung neuer Fahrer
Wenn Sie neue Fahrer nach dem DGUV-Grundsatz 308-001 zum Fahrer von Flurförderzeugen haben ausbilden lassen, haben diese lediglich die Ausbildung der Stufe 1 abgeschlossen. Die Ausbildung der Stufe 1 umfasst die allgemeine Ausbildung in Theorie und Praxis. Darin sind Sicherheitsbestimmungen und die Gerätetechnik enthalten, aber auch das Aufnehmen, Transportieren, Absetzen und Stapeln von Lasten in der Praxis.
Damit sind Ihre neuen Fahrer aber noch nicht dazu befähigt, in Ihrem Betrieb mit dem Stapler zu fahren. Sie müssen die Beschäftigten zunächst anhand der Betriebsanweisungen in die Regeln für den innerbetrieblichen Verkehr unterweisen. Außerdem ist der schriftliche Fahrauftrag zu erteilen. Damit ist die Stufe 3 der Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen.
Unterweisung der Fahrer in die einzelnen Fahrzeugtypen
Denn in Stufe 3 der Ausbildung nach dem DGUV-Grundsatz 308-001 müssen Sie die Fahrer auch im richtigen Umgang mit dem oder den Fahrzeugtypen schulen, die in Ihrem Betrieb vorkommen. Im Zweifelsfall muss der Unternehmer nachweisen können, dass sein(e) Staplerfahrer in jedem einzelnen Fahrzeugtyp des Unternehmens geschult worden ist. Der Fahrauftrag darf nur für solche Fahrzeuge erteilt wer- den, für die der Mitarbeiter unterwiesen worden ist.
Unterweisung der Fahrer in mögliche Anbaugeräte
Haben Sie in Ihrem Betrieb Anbaugeräte wie Arbeitsbühnen, Lasthaken, Ballen- oder Fassklammern u. Ä., greift ebenfalls die Ausbildung der Stufe 3 nach dem DGUV-Grundsatz 308-001. Sie müssen die betroffenen Beschäftigten im richtigen Umgang mit diesen Anbaugeräten schulen, bevor sie damit arbeiten dürfen. Für die Verwendung von Anbaugeräten ist ebenfalls der schriftliche Fahrauftrag (also eine Ausweitung des vorhandenen Auftrags) erforderlich.
Jährlich wiederkehrend müssen Sie die Fahrer von Flurförderzeugen unterweisen. Inhalt, Form und Dauer sind nicht vorgeschrieben, müssen aber den betrieblichen Gegebenheiten angepasst sein. Sie können hier beispielsweise beobachtetes Fehlverhalten von Fahrern ebenso ansprechen wie Neuerungen in der betrieblichen Organisation. Entscheidend ist, dass die Fahrer unterwiesen worden sind und Sie diese Unterweisung dokumentiert haben.
Ausbildung für spezielle Fahrzeuge
Sollen Ihre Fahrer spezielle Flurförderzeuge wie Teleskop-, Regal- oder Containerstapler fahren, benötigen sie dafür eine Zusatzausbildung. Diese Zusatzausbildung ist in Stufe 2 des DGUV-Grundsatzes 308-001 geregelt und muss mit einer Prüfung beendet werden.
Fahrer von Flurförderzeugen müssen nicht nur aus-, sondern auch regelmäßig fortgebildet werden – mindestens einmal pro Jahr. Der Umfang und Inhalt sind dabei nicht vorgeschrieben. Jeder Mitarbeiter muss in jeden Staplertyp, den er bedienen soll, gesondert unterwiesen werden. Das Gleiche gilt auch für Anbaugeräte. Maßgeblich ist dabei die DGUV-Vorschrift 68. Für spezielle Staplertypen ist darüber hinaus eine extra Ausbildung mit Prüfung erforderlich.
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