Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/104270-fragen-17-mehrbedarf-behinderung.html
Timestamp: 2018-06-19 14:15:14
Document Index: 81251848

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 136', '§ 30', '§ 30', '§ 44', '§ 44']

Fragen zu 17% Mehrbedarf bei Behinderung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Ich habe im April 12 den Verschlimmerungsantrag (damals 70% ohne MZ) beim Versorgungsamt gestellt. Im Oktober 12 bekam ich dann den Bescheid mit 80% und den Merkzeichen G + B - Dieser Ausweis ist seit 14.10.12 gültig!
Ich habe natürlich die neuen Bescheide + Kopie vom neuen Ausweis beim JobCenter eingereicht und kurz darauf einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt - KEINE REAKTION!
Nach Teilnahme an einer Maßnahme zur Feststellung der Arbeitfähigkeit bei behinderten Menschen (DIA-AM) wurde ich für ERWERBSUNFÄHIG erklärt und wurde jetzt über den Rehadienst der Agentur für Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen angemeldet.
Habe ich Anspruch auf den nach § 30 SGB XII Mehrbedarf von 17% der Regelleistung?
Wird diese Leistung rückwirkend gezahlt und wenn ja ab wann?
Ich werde morgen nochmal persönlich beim JobCenter aufschlagen und nochmal persönlich die Unterlagen einreichen, mit Abgabebescheid und ich will dass die Sache morgen gleich geklärt wird und wenn möglich mir - sofern ich berechtig bin - das Geld gleich ausgezahlt wird.
Langsam habe ich die Faxen echt dicke mit dieser Behörde!
10.01.2013, 20:49 #2
AW: Fragen zu 17% Mehrbedarf bei Behinderung
Du lebstmit einer Erwerbsfähigen Person in einer BG? Ich glaube, ja. Nur wenn Du wegen einer vollen Erwerbsminderung Sozialgeld erhältst, dann hast Du Anspruch auf den Mehrbedarf. Wenn die Erwerbsminderung dauerhaft ist, dann wäre das Sozialamt zuständig.
Da hat jetzt jemand geschrieben, dass Du voll erwerbsgemindert bist, aber ob das mit einer vollen Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne gleichzusetzen ist, kann notfalls erst durch eine Klage festgestellt werden.
Nein ich leben nicht mit einer anderen Person in einer BG. Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft beim Rentenamt noch.
Mir wurde vorgestern beim Rehadienst der Agentur für Arbeit gesagt, dass ich als erwerbsunfähig gelte, weil ich sonst ja nicht in einer Behindertenwerkstatt untergebracht werden könnte.
Meine Erwerbsunfähigkeit ist also doch belegt oder muss ich wirklich erst Rente beziehen?
10.01.2013, 22:04 #4
wenn sie einen behindertenausweis mit einem merkzeichen hat , hat sie anspruch auf die 17%mehrbedarf hat mit erwerbsminderung/-fähigkeit nix zu tun .
der mehrbedarf wird ab feststellung der behinderung durch das versorgungsamt gezahlt (vom JC )..das datum auf dem bescheid des versorgungsamtes über den grad der behinderung is massgeblich fürs JC ...zur not müssense rückwirkend zahlen .
sofort den grad der behinderung per kopie des behindertenausweises beim JC melden..änderunsgsmitteilung (wichtig : gegen empfangsbestätigung ..behindertenausweiskopien kommen gerne beim JC weg )
"Nach Teilnahme an einer Maßnahme zur Feststellung der Arbeitfähigkeit bei behinderten Menschen (DIA-AM) wurde ich für ERWERBSUNFÄHIG erklärt und wurde jetzt über den Rehadienst der Agentur für Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen angemeldet."
hm...also, hat dich ein amtsarzt für erwerbsunfähig (arbeitsfähig weniger als 3 std)erklärt ...?????????????
dann wäre es ein fall für die rentenantragsstellung ..über die endgültige erwerbsunfähigkeit /-fähigkeit entscheidet einzig und allein dein rententräger .
sollte deine rente bewilligt werden , dann ist auch ggf. ein anderer kostenträger für dich zuständig .
bist du erwerbsUNFÄHIG ...was sollste denn da in ner behindertenwerkstatt ?
11.01.2013, 01:42 #5
Ich habe damals gleich nach Erhalt des neuen Ausweises eine Kopie dessen + Kopie vom Bescheid Versogrungsamtes abgegeben und das persönlich! Wenige Tage später dann mein formloser Antrag auf Mehrbedarf, auf den keine Reaktion folgte.
Wie gesagt, heute gehe ich nochmal zum Amt und werde nochmal persönlich alle Unterlagen gegen Bestätigung einreichen und werde auch auf einer sofortigen Klärung vor Ort bestehen.
Kann doch wohl nicht so schwierig sein zu sagen ob ich oder ob ich keinen Anspruch habe.
das datum auf dem bescheid des versorgungsamtes über den grad der behinderung is massgeblich fürs JC ...zur not müssense rückwirkend zahlen .
Der Brief ist vom 16.10.12 mit Nennung das der Antrag am 14.4.12 eingegangen ist.
Welches Datum ist auschlaggebend?
11.01.2013, 08:00 #6
Hat es doch, denn ein erwerbsfähiger ALGII-Bezieher hat keinen Anspruch auf den Mehrbedarf. Das hat die Userin JaneDoe schon versucht beim BSG einzuklagen.
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist die Sache von Ärzten und nicht von Dahergelaufenen.
Kannst Du einen PKW Führerschein machen oder besitzt ihn bereits, dann wird Dich ein Gesundheiler möglicherweise/wahrscheinlich für erwerbsfähig halten. Es sei denn Du bist bettlägerig oder trägst Deinen Kopf in der Hosentasche.
Auf jeden Fall den Antrag stellen und erforderlichenfalls Klagen.
12.01.2013, 22:45 #8
"Der Brief ist vom 16.10.12 mit Nennung das der Antrag am 14.4.12 eingegangen ist."
und mit welchem datum wurde dir das merkzeichen zuerkannt ?
"wenn sie einen behindertenausweis mit einem merkzeichen hat , hat sie anspruch auf die 17%mehrbedarf hat mit erwerbsminderung/-fähigkeit nix zu tun . "
ob die TE ein merkzeichen bekommt , hat ausschliesslich was mit der einschränkung /krankheit zu tun .
die feststellung , ob die TE erwerbsfähig ist oder nicht , ist der "zweite schuh "und KANN unabhängig zur feststellung der schwerbehinderung und der zuerkennung des schwerbehindertenausweises(mit /ohne merkzeichen ) erfolgen .
nicht jeder, der einen schwerbehindertenausweis mit merkzeichen hat , ist automatisch erwerbsUNFÄHIG ..er kann auch teilweise erwerbsGEMINDERT sein und somit arbeitsfähig im sinne "von "nur eben mit verminderter stundenzahl und /oder mit auflagen .
nur...hier ist ja von einer einschätzung die rede, das die TE ERWERBSUNFÄHIG sein soll .
SOLLTE dies amtsärztlich festgestellt sein , würde ihr der mehrbedarf zustehen .(im zusammenhang mit dem schwerbehindertenausweis MIT merkzeichen )
nur, ich denke, dann würde der TE (bei erwerbsUNFÄHIGKEIT )auch nahegelegt werden, einen rentenantrag zu stellen .
trotzdem verstehe ich immer noch nich :
""Nach Teilnahme an einer Maßnahme zur Feststellung der Arbeitfähigkeit bei behinderten Menschen (DIA-AM) wurde ich für ERWERBSUNFÄHIG erklärt und wurde jetzt über den Rehadienst der Agentur für Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen angemeldet."
was soll die TE in einer behindertenwerkstatt ???????????
erwerbsunfähig ist man, wenn man WENIGER als 3 std. pro tag arbeitsfähig is ..hm ???????????????
12.01.2013, 23:28 #9
Das Antragsdatum hat nur etwas mit dem Anspruch (ab welchen Datum gezahlt werden muss) zu tun, mit sonst nichts. Es gibt keine Fristen für den Mehrbedarf.
13.01.2013, 00:06 #10
ausserdem kann dich ein sb nicht in einer behindertenwerkstatt 'unterbringen'. allenfalls kann er dich vorschlagen. über die aufnahme in so einer werkstatt entscheidet allein die leitung dort. dem geht ein prüfungsverfahren voraus, incl. probearbeit.
13.01.2013, 00:26 #11
Ich werde nicht gezwungen, ich mache das schlicht und einfach freiwillig, weil ich sonst keine Alternative für mich sehe, eine dauerhafte Beschäftigung zu bekommen bzw eine minimale Chance mit meiner Ausbildung eine reguläre Beschäftigung auf dem 1. oder 2. Arbeitsmarkt.
Würde ich nicht freiwillig in so eine Werkstatt begeben, wie sähen die Alternative aus? Das JobCenter würde mit mir nichts anzufangen wissen, außer mich in Maßnahmen zu stecken und davon habe ich die Schnauze voll.
In Rente würde die mich aber auch nicht schicken - Ich bin erst 33!
Eine Werkstatt ist nicht das Optimalste und ich weiß, dass ich mit meiner Qualifikation dort eigentlich nicht hingehöre, ich will ja auch nicht für 30 Jahre dort bleiben, nur so lange, wie es braucht um mich halt "dort draußen" unter zu bringen.
Ich drehe dort auch nicht irgendwelche Schrauben oder falte Schachteln, sondern werde richtige EDV und Versandarbeiten erledigen. Vielleicht komme ich auch in den Genuss, im Vorzimmer vom Werkstattleiter zu sitzen.
Schlicht und einfach ist es ein Akt der puren Verzweiflung!
13.01.2013, 00:29 #12
ich verstehe es nicht :
wenn ne erwerbsUNFÄHIGKEIT im raume steht und /oder festgestellt ist ..WIESO sollte die TE in ner behindertenwerkstatt arbeiten (sollen )?
ich denke /vermute, ist die TE in dem sinne erwerbsUNFÄHIG , würde eine behindertenwerkstatt sie auch gar nicht aufnehmen .
ich denke /vermute, das käme nur in betracht , bei ner erwerbsMINDERUNG .
bei ner erwerbsUNFÄHIGKEIT wären auch keine massnahmen "vollstreckbar "(seitens des JC)..EGV können nur mit erwerbsFÄHIGEN abgeschlossen werden .
sollte die TE erwerbsUNFÄHIG sein ..wie gesagt, ich vermute, man würde ihr ne rentenantragstellung nahe legen , die bei positiver bescheidung(die ja sicher nicht grundlos erfolgt ) immer noch die möglichkeit des zuverdienstes im gesetzlichen rahmen offen liesse
stell den antrag auf behindertenmehrbedarf ..reiche alle vorhandenen unterlagen ein ..und stelle den antrag auf die feststellung deiner erwerbsfähigkeit durch einen amtsarzt(so dies noch nicht geschehen und positiv beschieden )
13.01.2013, 10:42 #13
Nochmal die Frage, hat Dich ein Amtsarzt für voll erwerbsgemindert erklärt? Nur dann würde Dir auch der Mehrbedarf zustehen. Was ein Maßnahmeträger schreibt ist da nicht bindend, denn Du musst rentenrechtlich als voll EM erklärt werden.
Auch hier wird auf den ärztlichen Dienst verwiesen. http://www.arbeitsagentur.de/zentral...faehigkeit.pdf
Außerdem müsste man Dich dann auffordern Rente zu beantragen, denn wenn Du Anspruch auf Rente hast ist das vorrangig.
13.01.2013, 12:35 #14
entweder , man ist (voll )erwerbsFÄHIG
man ist erwerbsUNFÄHIG
"Unter Erwerbsunfähigkeit versteht man die durch physische oder psychische Krankheitsleiden bedingte, zeitlich unabsehbare Unfähigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen beziehungsweise durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Diese belief sich bis zum 31. Dezember auf 630 DM beziehungsweise auf 322,11 Euro."
man ist TEILWEISE erwerbsfähig, also erwerbsGEMINDERT
Dauerhaft voll Erwerbsgemindert (grundsicherung)
die grundaussage bei beiden "arten "ist :
wieviele stunden kann der betroffene , unter den üblichen bedingungen des arbeitsmarktes pro tag arbeiten .
im "nebengang ":wie hoch ist die wahrscheinlichkeit, das ein betroffener auf dem freien arbeitsmarkt überhaupt, auf grund seiner einschränkung , arbeit/"verwendung" findet und /oder ist ihm der arbeitsmarkt, auf grund seiner einschränkung(en )verschlossen .
bei beiden erwerbseinschränkungen (die auf grund von krankheit /behinderung )anzunehmen sind, ist eine rente (erwerbsunfähigkeits,und /oder -minderungsrente) zu beantragen , das ist eine VORRANGIGE leistung und sollte die , nach begutachtung bewilligt werden, ist , je nach lebenssituation des betroffenen , ggf. die GRUNDSICHERUNG als kostenträger zuständig .
trivial gesagt :
bekommt der TE eine dieser beiden rentenarten zugesprochen , ist er , seitens des JC NICHT mehr vermittelbar ..ergo, können mit ihm auch keine EGV zum sinne irgendwelcher sinnlosmassnahmen abgeschlossen werden, denn EGV dürfen nur mit erwerbsFÄHIGEN betroffenen abgeschlossen werden .
alles andere ist RECHTSWIDRIG .
den zugang zu behindertenwerkstätten regelt dies :
"Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem zuständigen Rehabilitationsträger Eingangsverfahren durch. Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und einen Eingliederungsplan zu erstellen.
(2) Das Eingangsverfahren dauert drei Monate."
also, ich denke /vermute, das eine werkstatt für behinderte menschen eher nicht das geeignete für den TE ist ...es ist (das verfahren )sicher (wenn die TE dahin abgedrängt wird )die einfachste lösung für das JC ..
ein antrag auf leistungen zur teilhabe behinderter erscheint mir sinnvoller /aussichtsreicher sofern die erwerbsUNFÄHIGKEIT nicht schon zweifelsfrei festgestellt ist
in anbetracht der jugend des TE , dernke ich , ist eine rehamassnahme und die eingliederung ins arbeitsleben durch REHA der erfolgversprechenste weg , allerdings auch der steinigste, denn , er ist für die behörden eher mit kosten verbunden, so das man um die eingliederung ins arbeitsleben , auf grund von einschränkung /behinderung kämpfen muss ...am besten , mit einem versierten RA im hintergrund .
ob die massnahmen zur eingliederung ins arbeitsleben allerdings auch erfolg zeigen , in form eines arbeitsplatzes .
da die TE mehrere merkzeichen im schwerbehindertenausweis hat
" Im Oktober 12 bekam ich dann den Bescheid mit 80% und den Merkzeichen G + B - Dieser Ausweis ist seit 14.10.12 gültig!"
meine ich , sie hätte SPÄTESTENS ab november 0.12 den 17%-igen behindertenmehrbedarf bekommen müssen .(aber eher anteilig noch für oktober 2012 )
dies ist offensichtlich nicht geschehen , welches aus meiner sicht einen überprüfungsantrag rechtfertigt und zwingend notwendig macht .
13.01.2013, 12:49 #15
Nur wenn sie voll erwerbsgemindert ist. Ansonsten gibt es beim ALGII nichts. Siehe auch hier http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ng-alg-ii.html
13.01.2013, 13:22 #16
das ist ja immer noch die , von der TE nicht eindeutig beantwortete frage :
ist sie, im sinne "von "voll erwerbsunfähig oder eben nicht ?
ich lese nur was, das ein massnahmeträger sie für erwerbsgunfähig erklärt hat .
dies hat ja keine rechtliche relevanz .
13.01.2013, 14:19 #17
Eben. Ohne, dass ein Amtsarzt bzw. die DRV das estgestellt hat, dürfte sie auch keinen Mehrbedarf bekommen. Fraglich auch, ob ein Amtsarzt/DRV das feststellt. Hier hat sich, meiner Meinung nach, das Jobcenter das sehr einfach gemacht. Wenn die jetzt den Mehrbedarf ablehnen, sagen die damit aber auch, dass sie nicht voll erwerbsgemindert ist. Also abwarten.
13.01.2013, 14:29 #18
Was das SGB II angeht:
Dort ist die Frage zur Erwerbsfähigkeit doch geklärt:
13.01.2013, 14:32 #19
Der MB-Anspruch nach § 30 SGB XII ist für das SGB II nicht anwendbar, zumal es dort eine eigene MB-Regelung im
13.01.2013, 14:35 #20
Aber NUR im Widerspruchsfall findet das Anwendung......
Nehmen widerspruchsberechtigte Leistungsträger ihr Recht nicht wahr, so bleibt es bei der Aussage des GA der BA.
Der Betroffene hat hier KEIN Widerspruchsrecht!
Antragstellung Rente ist nicht zwingend.... kann das SozAmt auch selbst machen und somit die Subsidiariät der SozA gewährleisten (siehe Rechtsgrundlage):
13.01.2013, 14:39 #21
Aber auch nur wenn du im SGB XII Leistungsbezug wärst... und die Voraussetzungen des § 30 Abs. SGB XII erfüllen würdest.....deswegen JC falsche Baustelle.
Zu deiner Frage zu 1. hilft dir dieses vielleicht weiter:
(aber die Merkzeichen / GdB liegen ja in der Form vor)
Rückwirkende Zuerkennung von Mehrbedarf bei Merkzeichen G
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2010 – L 8 SO 219/07
http://www.reha-recht.de/fileadmin/d...kzeichen_G.pdf
13.01.2013, 14:58 #22
Wenn man jetzt "mal tiefdurchatmet und mal fünf Schritte zurückgeht" und somit die Sache mit etwas Abstand betrachtet, kann man sich durchaus die berechtigte Frage stellen:
Warum werden Leistungsbrechtigte SB (mit Merkzeichen G) im SGB XII und II so unterschiedlich behandelt?
Sogar im SGB XII ungleich (III. Kapitel nein / IV. Kapitel ja) ?!?
Bei den Regelsätzen "über einen Kamm geschoren" , aber beim SB-Mehrbedarf nicht?
Beim Mehrbedarf "dezentrale Warmwassererzeugung" dann wieder doch?
Aua aua..... da müsste mal einer bis Anschlag klagen.....also (BVerfG)...
13.01.2013, 16:49 #23
so bleibt es bei der Aussage des GA der BA.
Ja, aber war sie denn bei einem GA? Darum geht das doch.
Und darum ob befristet oder dauerhaft. Denn das wären in Trixies Fall unterschiedliche Leistungsträger, da sie ja nicht alleine wohnt.
14.01.2013, 12:38 #24
Solange das Mobcenter die Frage der Erwerbs(-un-)fähigkeit nicht nach § 44a SGB II klärt, wäre TE erstmal erwerbsfähig... sogar dann wenn das JC dieses nach dem § klärt und festgestellt sie ist demnach erwerbsunfähig, so bleibt sie solange fiktiv erwerbsfähig (fingierte Erwerbsfähigkeit) bis das JC das SozA informiert (vgl. auch BSG Urteil dazu... Schlagwort wäre hier auch die dort angeführte "Nahtlosigkeitsregelung").
Warum das Ganze: "O-Ton" BSG : ....damit der Betroffene nicht zwischen den Stühlen sitzt..... (in der Praxis der Leistungsträger wohl eher NICHT in weiten Teilen angekommen)
So ein GA der BA klärt die Frage der Erwerbsfähigkeit nach Maßgabe des § 44a SGB II (nicht mehr und nicht weniger).
Diese Besonderheiten wären ja auch noch zu klären...
14.01.2013, 13:41 #25
SG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2012 - S 49 AS 1145/11
behinderung, fragen, mehrbedarf
Wofür ist der 17% Mehrbedarf bei Behinderung? Trixi2011 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 7 30.12.2012 12:15
Mehrbedarf bei Behinderung Velo Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 6 19.11.2011 11:36
Behinderung - Mehrbedarf, Zuverdienst und Freibeträge Senatssekretär DANZIG Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 31.05.2011 18:56
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