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Timestamp: 2016-10-22 09:03:32
Document Index: 2022024

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 71', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_73/2013 (20.08.2013)
5A_73/2013 � � Urteil vom 20. August 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 6. Dezember 2012.
X._______ und Z._______ (peruanischer Staatsangeh�riger) sind beide im Jahr 1969 geboren und hatten im August 1997 geheiratet. 1999 gebar X._______ den gemeinsamen Sohn Y.________. Im Mai 2005 trennte sich das Paar. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess das Bezirksgericht Horgen mit Verf�gung vom 20. Oktober 2005 Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte es Y.________ unter die Obhut der Mutter und r�umte dem Vater ein begleitetes, zweimal pro Monat in einem Besuchstreff auszu�bendes Besuchsrecht ein. Zu dessen Regelung wurde eine Beistandschaft angeordnet. �ber alle Instanzen versuchte die Mutter vergeblich, eine vollst�ndige Verweigerung des Besuchsrechts zu erwirken (Bundesgerichtsurteil 5A_117/2007 vom 11. Oktober 2007).
Am 17. August 2010 machte X._______ beim Bezirksgericht Horgen den Scheidungsprozess anh�ngig. Was den pers�nlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn angeht, �bernahm das Bezirksgericht - nach einer Anh�rung des Kindes und entgegen den Antr�gen der Mutter - die erw�hnte eheschutzrichterliche Regelung. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, ordnete es sodann die h�lftige Teilung von X.________s Vorsorgeguthaben an. Die Gerichtskosten von Fr. 6'731.50 auferlegte es zu drei Vierteln der Ehefrau und zu einem Viertel dem Ehemann, nahm sie zufolge der beiden Parteien gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege aber auf die Gerichtskasse. �berdies verurteilte es X._______, Z.________ eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urteil vom 27. September 2011).
C.a.�Vor dem Obergericht des Kantons Z�rich beharrte X.________ darauf, von einem Besuchs- und Ferienrecht abzusehen und die Beistandschaft aufzuheben. Auch auf eine Aufteilung der Freiz�gigkeitsleistungen sei zu verzichten. Den Kostenentscheid focht sie ebenfalls an und verlangte, die Gerichtskosten h�lftig zu teilen und sie von der Entsch�digungspflicht zu befreien; eventuell sei die Prozessentsch�digung herabzusetzen und Z.________s Rechtsvertreter zuzusprechen. Z._______ beantragte die Abweisung der Berufung und verlangte, zur Durchsetzung seines Besuchsrechts geeignete Vollstreckungsmassnahmen im Sinne von Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 ZPO anzuordnen.
C.b.�In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 erkl�rte das Obergericht Z._______ anstelle eines pers�nlichen Besuchsrechts f�r berechtigt, Y.________ Briefe zu schreiben sowie Fotos und �bliche Geschenke zukommen zu lassen; diese seien �ber den zu diesem Zweck eingesetzten Beistand dem Kind jeweils direkt und pers�nlich und in Abwesenheit der Mutter auszuh�ndigen. Die h�lftige Teilung des Vorsorgeguthabens best�tigte das Obergericht, ebenso den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es X.________ und verurteilte sie, Z._______ f�r das Berufungsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2013 (Datum der Postaufgabe) gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Die Regelung des pers�nlichen Verkehrs ficht sie nicht mehr an. Was die Teilung des Vorsorgeguthabens und den erstinstanzlichen Kostenentscheid angeht, h�lt sie aber an den vor Obergericht gestellten Antr�gen fest. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien entweder ganz dem Beschwerdegegner aufzuerlegen oder h�lftig zu teilen, jedoch jeweils zufolge der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Von einer Entsch�digung des Beschwerdegegners f�r das Berufungsverfahren sei abzusehen. Zuletzt ersucht die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).
Binnen Frist ficht die Beschwerdef�hrerin den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz an (Art. 75, 90 und 100 BGG). In der Sache dreht sich der Streit vor Bundesgericht nur mehr um den h�lftigen Anteil des Vorsorgeguthabens der Beschwerdef�hrerin von Fr. 23'000.--, der in dieser H�he schon vor Obergericht streitig war. Dies allein w�re an sich eine verm�gensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 72 und 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
Mit ihren Antr�gen 2 bis 5 wehrt sich die Beschwerdef�hrerin auch gegen den Entscheid des Obergerichts �ber die Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Was die Verteilung der Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens angeht (Antr�ge 2 und 3), vers�umt es die Beschwerdef�hrerin darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Fehlt die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG vorgeschriebene Begr�ndung, so ist auf diese Antr�ge nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdef�hrerin den Entscheid �ber die Kosten des Berufungsverfahrens anficht (Antr�ge 4 und 5), folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A_826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 1.1; vgl. auch Urteil 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 2.1). Thema des Berufungsverfahrens war auch das Besuchsrecht. Der hiesige Streit um die Kostenliquidation h�ngt ausschliesslich mit diesem Punkt zusammen. Dies f�hrt dazu, dass insgesamt von einer nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeit auszugehen und auf die Beschwerde unabh�ngig vom erw�hnten Streitwerterfordernis einzutreten ist (Urteil 5A_127/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 1.1).
In rechtlicher Hinsicht sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition. Soweit sich der Streit um die Abweichung von der h�lftigen Teilung des Vorsorgeguthabens dreht, gilt es zu beachten, dass der Sachrichter bei der Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit (Art. 123 Abs. 2 ZGB) auf sein Ermessen verwiesen ist (BGE 136 III 449 E. 4.4.1 S. 453; 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578). Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung solcher Entscheide eine gewisse Zur�ckhaltung: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99). Weiter ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willk�rlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder w�rden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist �berdies darzutun, inwiefern die Behebung der erw�hnten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
Die Beschwerdef�hrerin besteht darauf, dass die h�lftige Teilung ihres Vorsorgeguthabens rechtsmissbr�uchlich bzw. im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB unbillig sei.
4.1.�Nach der Rechtsprechung, die der angefochtene Entscheid korrekt wiedergibt, erfordert der Verweigerungsgrund von Art. 123 Abs. 2 ZGB, dass die Teilung offensichtlich unbillig ist und die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verh�ltnissen nach der Scheidung hat (BGE 133 III 497 E. 4.2 S. 499). Die Bestimmung ist restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der h�lftigen Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuh�hlen (BGE 135 III 153 E 6.1 S. 155). Eine (teilweise) Verweigerung f�llt ebenfalls in Betracht, wo die Entsch�digung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes, der dem in Art. 123 Abs. 2 ZGB umschriebenen vergleichbar oder �hnlich ist, gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verst�sst. Auch die Verweigerung wegen Rechtsmissbrauchs ist aber nur mit grosser Zur�ckhaltung anzuwenden. F�r weitere Verweigerungsgr�nde bleibt kein Raum (BGE 135 III 153 E. 6.1 S. 155; 133 III 497 E. 4.5-4.7 S. 503 ff.). Ob und gegebenenfalls inwiefern die laufende Revision von Art. 122 ff. ZGB an der geschilderten Rechtslage etwas �ndern wird, kann an dieser Stelle offenbleiben (s. Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsorgeausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887).
4.2.�Was die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht an Argumenten vortr�gt, ersch�pft sich im Wesentlichen in der (teilweise wortw�rtlichen) Wiederholung ihrer Berufungsbegr�ndung. Allein damit kommt sie ihrer Pflicht zur Beschwerdebegr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht nach. Denn auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren ist es unerl�sslich, dass die rechtsuchende Person in ihrem Schriftsatz auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (s. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Im Rahmen dieser Begr�ndungspflicht hat die Beschwerdef�hrerin auch aufzuzeigen, weshalb die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in einen Ermessensentscheid (E. 3) erf�llt sein sollen (vgl. Urteil 5A_677/2010 vom 11. November 2010 E. 3.1). Das aber gelingt ihr mit ihrer appellatorischen Kritik weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 123 Abs. 2 ZGB noch unter demjenigen von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Unbehelflich ist insbesondere der Einwand, die h�lftige Aufteilung des Vorsorgeguthabens sei rechtsmissbr�uchlich, weil der Beschwerdegegner am 24. Januar 1994 eine andere Frau geheiratet habe, um Zulassungs- und Aufenthaltsbedingungen f�r Ausl�nder zu umgehen. F�r die Frage, wie die Scheidungsfolgen zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner zu regeln sind, kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck der Beschwerdegegner eine fr�here Ehe einging. Unbegr�ndet ist auch die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, die h�lftige Teilung der Austrittsleistung widerspreche dem "Grundsatzgedanken" des Vorsorgeausgleichs, wenn es nicht darauf ankomme, ob der Beschwerdegegner auch tats�chlich Haushaltsarbeiten erledigt und das Kind betreut hat. Gewiss soll die h�lftige Teilung der Austrittsleistung denjenigen Ehegatten, der w�hrend der Ehe auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtete und stattdessen den Haushalt besorgte und die Kinder betreute, f�r die dadurch erlittene Vorsorgel�cke entsch�digen und seine wirtschaftliche Unabh�ngigkeit nach der Scheidung f�rdern (BGE 136 III 449 E. 4.3 S. 452 f.; 135 III 153 E. 6.1 S. 154 f.; 129 III 577 E. 4.2.1 S. 578). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin folgt aus dieser gesetzgeberischen Zwecksetzung aber keineswegs im Sinne eines Umkehrschlusses, dass der Beschwerdegegner allein deshalb rechtsmissbr�uchlich auf der h�lftigen Teilung der Austrittsleistung beharrt, weil er w�hrend der Ehe - unbestrittenermassen - weitgehend erwerbslos war und sich - wie die Beschwerdef�hrerin behauptet - auch nicht um Haushalt und Kindererziehung k�mmerte. Der Teilungsanspruch hat zwar den erw�hnten Zweck, ist damit aber, wie schon das Obergericht richtig betont, Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft und deswegen nicht davon abh�ngig, wie sich die Ehegatten w�hrend der Ehe in die Aufgaben geteilt haben (BGE 136 III 455 E. 4.1 S. 458). Weiterhin beruft sich die Beschwerdef�hrerin schliesslich darauf, dass der Beschwerdegegner angesichts der verschiedenen Liegenschaften seiner Eltern in Peru "f�rs Alter jetzt schon finanziell gut abgesichert" sei. Das Obergericht h�lt indessen fest, unter verm�gensrechtlichen Aspekten sei kein Anlass f�r eine Abweichung von der h�lftigen Teilung gegeben. Zeitlich, quotenm�ssig und betragsm�ssig nicht substanziierte Erbanwartschaften des Beschwerdegegners w�rden nicht unter Art. 123 Abs. 2 ZGB fallen. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Im Ergebnis gibt der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt von Art. 123 Abs. 2 ZGB keinen Anlass zu Beanstandung.
Im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich beklagt sich die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe trotz ihres ausdr�cklichen Antrages nicht gepr�ft, ob beim Beschwerdegegner bereits der Vorsorgefall eingetreten sei und somit Art. 124 ZGB anstelle von Art. 122 ZGB anzuwenden gewesen w�re, zumal der Beschwerdegegner ja selbst ein kleines Pensionskassenguthaben aufgebaut habe.
5.1.�Nach Art. 124 Abs. 1 ZGB ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet, wenn bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist oder aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden k�nnen. Der Vorsorgefall "Invalidit�t" ist eingetreten, wenn ein Ehegatte - weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 40 % dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht bzw. in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484; Art. 23 lit. a BVG; Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG). Ob Art. 122 oder 124 ZGB anwendbar ist, bestimmt sich also allein danach, ob der versicherte Ehegatte einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten S�ule gegen�ber einen Rentenanspruch hat ( THOMAS GEISER, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004, S. 311). Das ist der Fall, wenn die IV-Verf�gung der eidgen�ssischen Invalidenversicherung rechtskr�ftig geworden ist ( HERMANN WALSER, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Auflage 2010, N 5 zu Art. 124 ZGB). Massgeblich ist der Zeitpunkt der Aufl�sung der Ehe. Art. 124 ZGB ist nur anwendbar, wenn der besagte Rentenanspruch vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt entstanden ist (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.1 S. 483; THOMAS GEISER, a.a.O.).
5.2.�Das erstinstanzliche Urteil datiert vom 27. September 2011 (s. Sachverhalt Bst. B). Der Scheidungspunkt blieb unangefochten. Den vorinstanzlichen Akten l�sst sich entnehmen, dass das Urteil diesbez�glich am 31. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. Dass der Beschwerdegegner schon vor diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente gehabt h�tte, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin verweist lediglich auf eine E-Mail des Beistands des Beschwerdegegners, die dieser anl�sslich der Hauptverhandlung eingereicht habe und aus der hervorgehe, dass der Beistand "bei Gelegenheit" eine IV-Rente beantragen werde. Solch vage Ank�ndigungen gen�gen nach dem Gesagten nicht f�r die Anwendung von Art. 124 ZGB. Untauglich ist auch der Hinweis auf ein Schreiben der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich aus dem vorinstanzlichen Schriftenwechsel, das dem Beschwerdegegner eine hundertprozentige Arbeitsunf�higkeit attestiert und auf IV-gest�tzte Massnahme hinweist, hinsichtlich derer er sich in Abkl�rung befinde. Zwar datiert das Schreiben vom 25. Januar 2012, wurde also vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes erstellt. Es gibt aber lediglich die Meinung einer Assistenz�rztin "aus medizinischer Sicht" wieder und belegt in keiner Weise, dass der Beschwerdegegner vor dem 31. Januar 2012 bereits eine IV-Rente der beruflichen Vorsorge bezogen h�tte. Nach alledem ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn sich das Obergericht nicht zur Frage �ussert, ob Art. 124 ZGB zum Zug kommt.
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der vorinstanzliche Kostenentscheid. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2). Zu pr�fen bleibt nur mehr die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens. Das Obergericht h�lt fest, das teilweise Obsiegen der Beschwerdef�hrerin gehe auf ihr eigenes Fehlverhalten bei der langj�hrigen, beharrlichen und rechtswidrigen Verweigerung jedes Kind-Vater-Kontaktes zur�ck. Dies allein sei urs�chlich f�r den Entscheid, das begleitete Besuchsrecht aufzuheben.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht stelle den Sachverhalt, mit dem es die "un�bliche Kostenverteilung" begr�nde, offensichtlich bewusst falsch dar. Anstatt sich mit den ausf�hrlichen tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts auseinanderzusetzen, gibt sich die Beschwerdef�hrerin jedoch damit zufrieden, den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darzustellen. So kommt das Obergericht zum Schluss, Art und Schwere der im Eheschutzverfahren behaupteten, aber bestrittenen Vorf�lle zwischen Vater und Sohn seien in jedem Fall nicht von einer solchen Qualit�t, dass sie f�r sich allein eine nachhaltige Traumatisierung des Kindes bis zum heutigen Zeitpunkt h�tten bewirken k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe die aus Y.________s fr�her Kindheit allenfalls noch vorhandenen pers�nlichen Erinnerungsbilder vom Verhalten des Vaters beim Kind offenkundig stets wachgehalten und mit eigenen Erz�hlungen angereichert. Dem stellt die Beschwerdef�hrerin lediglich entgegen, nicht sie, sondern der Lebenswandel des Beschwerdegegners h�tten Y.________s Entscheid beeinflusst, seinen Vater nicht mehr sehen zu wollen. Weiter h�lt das Obergericht fest, die Beschwerdef�hrerin habe sich seit dem Eheschutzverfahren (s. Sachverhalt Bst. A) beharrlich allen rechtskr�ftigen gerichtlichen Anordnungen und Ermahnungen zum Besuchsrecht und dem Wirken der Beist�nde widersetzt und diese krass missachtet. Sie habe damit systematisch und mit gr�sster Hartn�ckigkeit verhindert, dass rechtzeitig ein Kontakt zwischen Vater und Kind in einem gesch�tzten und zumutbaren Rahmen etabliert werden konnte und dass sich das Kind ein eigenes und reales Bild vom Vater machen konnte, bevor eine vehemente Ablehnungshaltung einsetzen und sich verfestigen konnte. Auch mit diesen Feststellungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht in einer Weise auseinander, die den gesetzlichen Anforderungen (s. E. 3) gen�gt.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin scheitert also mit ihrem Versuch, die Sachverhaltsfeststellungen, die der angefochtenen Kostenverteilung zugrunde liegen, in Zweifel zu ziehen. Angesichts dessen trifft das Obergericht nicht der Vorwurf der Willk�r, wenn es die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Berufungsverfahrens in vollem Umfang der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Das Obergericht st�tzt sich auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO. Danach kann das Gericht die Prozesskosten in familienrechtlichen Verfahren nach Ermessen verteilen. Art. 107 Abs. 1 ZPO ist eine Billigkeitsnorm, auf die sich der Richter st�tzen kann, wenn sich die klassische Verteilungsregel von Art. 106 ZPO als starr und ungerecht erweist (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7297). Wie die vorinstanzlichen Erw�gungen zeigen, erachtet es das Obergericht als ungerecht, dem Beschwerdegegner mit Bezug auf den "Hauptpunkt des begleiteten Besuchsrechts" die Kosten eines Prozesses aufzub�rden, dessen Ergebnis "allein" auf das Fehlverhalten der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren ist. Gegen diesen Billigkeitsentscheid ist umso weniger etwas einzuwenden, als sich das Bundesgericht auch bei der �berpr�fung solcher Entscheide Zur�ckhaltung auferlegt (vgl. E. 3).
6.3.�Schliesslich �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass das Obergericht ihr Armenrechtsgesuch f�r das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 abgewiesen hat. Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb erfolglos (Urteil 5A_44/2012 vom 20. M�rz 2012). Damit steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin f�r das Berufungsverfahren keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Soweit sie erneut beantragt, die Gerichtskosten f�r das zweitinstanzliche Verfahren "zufolge der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen", ist auf ihr Armenrechtsgesuch wegen der rechtskr�ftig beurteilten Sache nicht einzutreten (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 22 BZP).
Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.