Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2013,nw/22
Timestamp: 2017-02-20 18:29:44
Document Index: 174666931

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 HG 2013, Garantien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 HG 2013, Garantien Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 22 HG 2013, Garantien§ 23 HG 2013, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2013, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2013, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HG 2013, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2013, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2013, Zuwendungen§ 29 HG 2013, Fachbezogene Pauschale§ 30 HG 2013, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HG 2013, Weitergeltung§ 32 HG 2013, InkrafttretenAnlage 1 HG 2013
§ 22 HG 2013, Garantien
§ 22 HG 2013Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2013,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 5 – Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Haftungsfreistellungen (1) Kunstausstellungen Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird ermächtigt, Verpflichtungen zur Abdeckung von Ersatzansprüchen1.aus der Dauerleihgabe von Kunstwerken an die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bis zur Höhe von insgesamt 77.000.000 Euro und2.aus wechselnden Ausstellungen mit Ausstellungsstücken von privaten und öffentlichen Leihgebern aus dem In- und Ausland bei der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bis zur Höhe von insgesamt 700.000.000 Eurozu übernehmen.(2) Kunstakademie Düsseldorf; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung wird ermächtigt,1.Verpflichtungen zur Abdeckung von Ersatzansprüchen aus wechselnden Ausstellungen mit Ausstellungsstücken von privaten und öffentlichen Leihgebern aus dem In- und Ausland bei der Akademie-Galerie der Kunstakademie Düsseldorf bis zur Höhe von insgesamt 10.000.000 Euro zu übernehmen und2.mit Zustimmung des Finanzministeriums gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Rückgarantie entsprechend dem Finanzierungsanteil des Landes an den Betriebskosten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V., Köln, höchstens bis 500.000 Euro, zu übernehmen, durch die der Bund bei Inanspruchnahme aus Schadensereignissen im Zusammenhang mit Raketen- und Ballonstarts der mobilen Raketenbasis des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Ausland anteilig entlastet wird.(3) Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen Das Finanzministerium wird ermächtigt,1.im Interesse der Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen Garantien bis zu 50.000.000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft -, Neuss, übernommen werden;2.im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen neue Finanzierungsformen zu unterstützen und Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu 350.000.000 Euro zur Risikoentlastung von Kreditinstituten, Fondsgesellschaften und sonstigen Kapitalsammelstellenzu übernehmen.
§ 21 HG 2013, Gewährleistungen§ 23 HG 2013, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen