Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schulg-3/118
Timestamp: 2017-02-25 20:45:54
Document Index: 48092605

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 116', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 118', '§ 118', '§ 117', '§ 119']

§ 118 SchulG, Wahlprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 SchulG, Wahlprüfung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinSchulG,BE - Schulgesetz§§ 116 - 122, Teil X - Gemeinsame Bestimmungen
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 118 SchulG, Wahlprüfung§ 119 SchulG, Vorsitz und Geschäftsstelle§ 120 SchulG, Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter§ 121 SchulG, Räume, Kosten§ 122 SchulG, Sitzungsprotokolle§ 123 SchulG, Volkshochschulen§ 124 SchulG, Musikschulen§ 124a SchulG, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschule...§ 125 SchulG, Fortführung von Schulen§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften§ 129 SchulG, Übergangsregelungen§ 130 SchulG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 118 SchulG, Wahlprüfung
§ 118 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil X – Gemeinsame BestimmungenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Jede und jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich gegen die Gültigkeit einer Wahl Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder bei der nach Absatz 2 über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.(2) Über Einsprüche entscheidet nach Anhörung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters 1.bei schulischen Gremien die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb einer Woche nach Eingang,2.bei bezirklichen Gremien die Schulaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Eingang oder3.bei Landesgremien die Schulaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Eingang.(3) Ist bei einer Wahl gegen Rechtsvorschriften verstoßen worden und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sein, so hat die zuständige Stelle die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholung anzuordnen.
§ 117 SchulG, Grundsätze für Wahlen§ 119 SchulG, Vorsitz und Geschäftsstelle