Source: https://www.oejv-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/1611-abschplanfestsetzung/
Timestamp: 2020-02-24 23:47:12
Document Index: 288552319

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 113', '§ 21', 'Art. 32', '§ 21', '§ 152', '§ 158']

Klage gegen eine Abschlussplanfestsetzung durch Nachbarrevierpächter
In einem Eigenjagrevier in Bayern wurde eine Abschussplanerhöhung im laufenden Jagdjahr beantragt. Nach einem Begang mit dem Jagdbeirat, dem Jagdberater und den Jagdnachbarn, die privat Gemeinschaftsjagdreviere gepachtet hatten, wurde der Beschluss der Abschusserhöhung mit der Zustimmung des gesamten Jagdbeirats gefasst. Ein neuer Bescheid des Abschussplanes wurde erstellt.
Gegen diesen Bescheid haben dann diese Jagdpächter angrenzender Nachbarreviere und auch ein Pächter eines solchen, das nicht direkt angrenzt, Einspruch bei der Unteren Jagdbehörde erhoben. Diese erließ eine einstweilige Verfügung, dass der Abschussplan nicht zu vollziehen sei, solange die Bearbeitung dieses Widerspruches nicht geklärt ist.
Das beklagte Revier hielt sich daran. Die UJ wandte sich derweilen an die Regierung. Diese entschied, dass Jagdpächter von Nachbarrevieren nicht berechtigt sind, hier Widerspruch einzulegen. Die klagenden Jagdpächter, die von einem bjv-nahen Anwalt vertreten wurden, klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht. Die UJ bat das beklagte Revier daraufhin, mit der sofortigen Vollziehung des Abschussplanes zu warten.
Nachdem Geißen und Kitze frei waren, sah das beklagte Revier zunehmend die Notwendigkeit, mit dem beantragten Abschuss zu beginnen. Die UJ gab dem statt. Daraufhin legten die klagenden Nachbarjagdrevierpächter sofort Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht gegen diese sofortige Vollziehbarkeit ein. Dieser Beschwerde wurde nicht statt gegeben. Das Verwaltungsgericht setzte statt dessen einen Termin für die Verhandlung an. Die dabei vom Verwaltungsgericht vorgelegte Einschätzung der Rechtslage war für die Kläger so hoffnungslos, dass sie ihre Klage zurückzogen.
Juristische Einschätzung der Landesanwaltschaft Bayern
Der folgenden Text einschließlich der Zitate stützt sich auf den Einstellungsschreiben des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 15.04.2016. (Kursive Hervorhebungen stammen von der Redaktion der ÖkoJagd.):
Betreffe: Abschussregelung für Rehwild (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwG0),
„Das Verfahren wird eingestellt. …
Die Antragsteller tragen in beiden Rechtszügen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.“
Die Kosten des Verfahrens sind demjenigen „aufzuerlegen, der ohne die Erledigung im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre.“ Im vorliegenden Fall waren das die klagenden Nachbarrevierpächter, „denn die Antragsteller wären ohne das erledigende Ereignis bei der Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen.“
„Durch das Beschwerdevorbringen haben die Antragsteller den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht erfolgreich in Frage stellen können. Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Klage der Antragsteller gegen die Erhöhung der Abschusszahlen im Nachbarrevier aller Voraussicht nach unzulässig ist. Denn gemäß § 42 Abs. 2 VwG0 ist Voraussetzung für eine Anfechtungsklage, dass der Kläger geltend macht, durch einen Verwaltungsgericht in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Antragsteller sind also nur dann klagebefugt, wenn die Rechtsordnung ein subjektives Recht kennt, das den geltend gemachten Anspruch in ihrer Person möglicherweise tragen würde. Auf ein subjektives Recht, das sich aus der gesamten Rechtsordnung ergeben kann, können sich die Antragsteller dann berufen, wenn eine Norm zumindest auch zu ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist (sog. Schutznormtheorie). Nicht ausreichend für die Annahme einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwG° sind hingegen Interessen oder Betroffenheiten, die in keiner Rechtsnorm ein subjektiv-rechtliches Gewicht und damit einen rechtlichen Schutz enthalten (vgl. insg. Happ in Eyermann, VwG0, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 82 ff., Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 18). Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Festlegung von Abschusszahlen in einem Abschussplan für Rehwild gemäß § 21 Bundesjagdgesetz (BJagdG) und Art. 32 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) hier nicht (auch) im Interesse der Jagdausübungsberechtigten der Nachbarreviere erfolgt. Denn die Antragsteller haben kein Recht auf einen bestimmten Wildbestand in ihren Revieren. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Gründe des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2006 (11 UZ 1111/04 — juris) Bezug genommen.
Die bei Leonhard erwähnten Extremfälle (Jagdrecht, Stand 2016, Erläuterung 12 zu § 21 BJagdG), „in denen die berechtigten Interessen eines Revierinhabers durch eine (rechtswidrige) Festsetzung von Abschüssen für das Nachbarrevier verletzt sein können und für diesen Fall wohl eine Klagebefugnis bejahen will, sind ihre Ausführungen (sollten sie zutreffen), die Anhebung der Abschlusszahlen im Nachbarrevier führe dazu, dass Rehwild aus den Revieren der Antragsteller in die freigeschossenen Gebiete ziehe (sog. Vakuumeffekt), nicht geeignet, entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 5.1.2006, a.a.O.) ein Recht auf einen bestimmten Umfang tatsächlich jagdbaren Wildes in ihren eigenen Revieren darzutun.“
Abschließende Feststellung: „6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 VwG0).“
Abschließende Bemerkung ÖJV Bayern
Der ÖJV Bayern begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Die angeführten Begründungen des Gerichtes stärken die Position der Revierpächter und der Jagdrechtsinhaber. Die Erstellung des Abschussplanes und ggf. Erhöhungen desselben dürfen nicht von den ohnehin oftmals ungesetzlichen Hegewünschen der Nachbarreviere abhängig sein. Nur so können Jagdrechtsinhaber und Pächter der Verantwortung in ihren Revieren gerecht werden.