Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/447-gefahruebergang-beim-versendungskauf
Timestamp: 2017-06-23 08:27:46
Document Index: 189290084

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 451', '§ 452', '§ 447', '§ 447', '§ 447', 'BGH', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 1', '§ 546', '§ 477', '§ 174', '§ 174', '§ 447']

§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf - Gesetze - JuraForum.de
§ 447 BGB - Gefahrübergang beim VersendungskaufBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.Weitere Vorschriften um § 447 BGB§ 442 BGB - Kenntnis des Käufers§ 443 BGB - Garantie§ 444 BGB - Haftungsausschluss§ 445 BGB - Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen§ 446 BGB - Gefahr- und Lastenübergang§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten§ 449 BGB - Eigentumsvorbehalt§ 450 BGB - Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen§ 451 BGB - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer§ 452 BGB - SchiffskaufErwähnungen von § 447 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 447 BGB:
Entscheidungen zu § 447 BGBBGH, 19.03.2014, I ZR 185/12a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen RechtsLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 2-03 O 205/121. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben...BAG, 15.03.2012, 8 AZR 37/111. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung...BAG, 18.01.2012, 7 AZR 112/08Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG....BAG, 08.09.2011, 2 AZR 543/10Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das...AG-HANAU, 06.09.2011, 35 C 306/10Werden nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in dem zur Mietsache gehörenden Garten Gegenstände nicht unerheblichen Umfangs belassen, stehen dem Vermieter Nutzungsersatzansprüche gemäß § 546 a Abs. 1 BGB in Bezug auf die gesamte Mietsache zu. Eine gedankliche Aufteilung der Mietsache in zurückgegebene und nicht...OLG-HAMM, 24.05.2011, I-2 U 177/10Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist.HESSISCHES-LAG, 23.05.2011, 16 Sa 36/11Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.HESSISCHES-LAG, 23.05.2011, 16 Sa 35/11Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.
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