Source: https://www.positiv-druck.de/agb.php
Timestamp: 2019-03-20 19:08:58
Document Index: 267788964

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§ 323', '§7', '§10', '§11', '§14', '§17']

PositivDruck - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Positiv-Druck Sebastian Mücke & Jens Peter Conradi GbR
Telefon: 06081 – 40 89 80
Fax: 06081 – 40 89 81
Internet: www.positiv-druck.de
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs-und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Positiv-Druck Sebastian Mücke & Jens Peter Conradi GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
§2 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Gestaltungsauftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen und Rohmaterialien berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§3 Urheberrecht und Nutzungsrechte für Gestaltungsaufträge
Jeder dem Auftragnehmer erteilte Gestaltungsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet ist.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann der Auftragnehmer 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem jeweils aktuellen Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
I. Vergütung von Gestaltungsaufträgen
Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage des / der vom Auftragnehmer erstellten und vom Auftraggeber akzeptierten Angebots / der Auftragsbestätigung und hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Sofern keine solche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Vergütung nach dem jeweils aktuell gültigen Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
II. Vergütung von Produktionsleistungen (Druck)
§5 Fälligkeit der Vergütung für und Abnahme von Gestaltungsleistungen
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes (Layout bzw. reproduktionsfähiges Dokument) fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Auftragnehmer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, die jeweils im schriftlichen Angebot des Auftragnehmers festgeschrieben sind.
§6 Lieferung von produzierten Waren (Druckerzeugnisse)
Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrundeliegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen, die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.
§7 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitungen oder Änderungen von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend den Stundesätzen des Auftragnehmers, bzw. nach dem jeweils aktuellen Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.
I. Eigentumsvorbehalt für Gestaltungsleistungen
II. Eigentumsvorbehalt für Druckerzeugnisse
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die zur Ausführung des Auftrags erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Rohmaterial zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellt, darf dieses nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.
§10 Korrekturabzüge, Produktionsüberwachung und Belegmuster
Vor Ausführung der Produktion sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Korrekturabzüge in digitaler Form per E-Mail zu. Diese sind vom Auftraggeber auf Korrektheit in Bezug auf Layout und Inhalt, dies schließt auch Rechtschreibfehler mit ein, zu prüfen. Sofern der Auftraggeber Änderungen / Korrekturen wünscht, hat er diese dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall wird die Produktionsphase nicht eingeleitet. Sobald der Auftraggeber die schriftliche Druckfreigabe für die Korrekturabzüge erteilt hat, gibt der Auftragnehmer die Druckdaten in die Produktion. Ab Eingang der schriftlichen Druckfreigabe ist der Auftragnehmer von jeglicher Haftung in Bezug auf die in den Korrekturabzügen und damit den Druckdaten enthaltenen, Layouts und Inhalten, entbunden. Ab Eingang der schriftlichen Druckfreigabe beim Auftragnehmer sind keine weiteren Änderungen / Korrekturen an diesem Produktionsauftrag mehr möglich. Sofern nachträglich Änderungen / Korrekturen notwendig sind, hat dies Mehrkosten zur Folge, die dem Auftraggeber in einem schriftlichen Angebot unterbreitet werden.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 5 bis 10 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
§11 Beanstandungen / Gewährleistungen
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der schriftlichen Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die schriftliche Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit der Auftragnehmer kein Auswahlverschulden trifft. Der Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§14 Archivierung
Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und / oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
§17 Online-Streitbeilegung (OS)