Source: http://www.ebay.de/itm/Leinwandtuch-Heimkino-2-80m-1-60m-800g-m-1-0-Gain-/250839502449?pt=DE_Elektronik_Computer_TV_Video_Elektronik_Leinw%C3%A4nde&hash=item3a67330e71
Timestamp: 2017-08-20 06:51:42
Document Index: 250282204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Leinwandtuch Heimkino 2,80m 1,60m 800g/m² 1.0 Gain | eBay
Details zu Leinwandtuch Heimkino 2,80m 1,60m 800g/m² 1.0 Gain
Leinwandtuch Heimkino 2,80m 1,60m 800g/m² 1.0 Gain
28. Jan. 2013 15:54:44 MEZ
bozshop (16482 )
250839502449
Letzte Aktualisierung am 28. Jan. 2013 15:51:06 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Ruhr Str.3
Fax:0661-2919544
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BozShop § 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1)	Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen BozShop und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von BozShop erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. (2)	Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit BozShop in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständi-gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Perso-nen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit BozShop in eine Geschäftsbeziehung treten. § 2 Vertragsschluss (1)	Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt BozShop ein verbindliches An-gebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. BozShop bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenom-men werden kann. b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag zwischen BozShop und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch BozShop der Höchstbietende ist, es sei denn, BozShop war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zu-rückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (2)	Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt BozShop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). BozShop bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von BozShop mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden. b) Der Vertrag zwischen BozShop und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn BozShop das Gebot annimmt. Unterbrei-tet BozShop dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Ge-gengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1)	Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von BozShop. (2)	Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. (3)	Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4)	Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszins-satz. (5)	Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 4 Lieferung, Gefahrübergang (1)	Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. (2)	Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot auf der eBay-Website angegebenen Liefer-zeiten. (3)	a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge-genstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über. b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge-genstands geht auf den Käufer über, sobald BozShop den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BozShop. Vor Eigen-tumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von BozShop nicht zulässig. § 6 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. § 7 Rücktritt (1)	BozShop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Liefe-rung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2)	Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung (1)	Gewährleistung gegenüber Verbrauchern a) BozShop trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachman-gel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nach-erfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BozShop ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf ge-brauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenser-satzansprüche. (2)	Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für BozShop und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelie-ferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und BozS-hop erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schrift-lich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-schlossen. Verdeckte Mängel sind BozShop innerhalb einer Frist von einer Woche ab Ent-deckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet BozShop nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Er-satzlieferung. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Vejäh-rungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. (3)	Liefert BozShop zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann BozShop vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (4)	Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen BozShop. § 9 Haftungsbeschränkung (1)	Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BozShop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Han-deln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch BozShop oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von BozShop gegebenen Garan-tie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2)	Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz. § 10 Rechtswahl, Gerichtsstand (1)	Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist aus-geschlossen. (2)	Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BozShop. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen all-gemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 11 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhal-ten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
„Widerrufsbelehrung 1. Die Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat (1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware. Der Widerruf ist an die folgende Postanschrift zu richten: BozShop z.Hd.Herrn Hamdi Boz Ruhr Str.3 36043 Fulda oder die folgende E-Mail Adresse: hamdiboz@hotmail.de 3. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgeben, dann haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht bei der Überlassung von Waren, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache– wie sie beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre– oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurück zu führen ist. Sie können die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt. 4. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Wert von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung erbracht haben. Ansonsten ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. 5. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufsbelehrung erfüllen.“