Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Abgrenzung_der_Verfahren_im_Unter-_und_Oberschwellenbereic.html
Timestamp: 2018-10-20 12:52:55
Document Index: 343948050

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 185', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Abgrenzung der Verfahren im Unter- und Oberschwellenbereich - WKO.at
Schwellenwerte im klassischen Bereich / im Sektorenbereich
Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober- und Unterschwellenbereich. Unabhängig von der Auftragsgröße hat der öffentliche Auftraggeber die maßgeblichen Bestimmungen des BVergG 2018, insbesondere die Grundprinzipien von Transparenz und Nicht-Diskriminierung einzuhalten. Generell regelt das BVergG das Vergabeverfahren im Ober- und Unterschwellenbereich gleich. Soweit für den Unterschwellenbereich Vereinfachungen und Erleichterungen gelten, sind diese Regelungen im BVergG 2018 enthalten.
Auftragsvergaben oberhalb der so genannten Schwellenwerte (siehe Tabellen) sind EU-weit bekannt zu machen.
Die Delegierten Verordnung (EU) 2017/2364 der Kommission vom 18.12.2017 trat mit 1.1.2018 in Kraft und regelt die Schwellenwerte für die EU-weite Bekanntmachung im klassischen Bereich.
Als ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (OSB) gilt jenes, bei dem der geschätzte Auftragswert (exkl. USt.) mindestens die nachstehenden Schwellenwerte (siehe BGBL. II Nr.411 vom 29.12.2017) erreicht:
Tabelle: Schwellenwerte im klassischen Bereich (§ 12 BVergG 2018)
Im klassischen Bereich (vgl. § 12) Schwellenwert (exkl. USt.)
Lieferaufträge EUR 221.000
bei AG gemäß Anhang V BVergG (Zentrale öffentliche Auftraggeber) EUR 144.000
Dienstleistungsaufträge EUR 221.000
Besondere Dienstleistungsaufträge (Anhang XVI) EUR 750 000
Wettbewerbe EUR 221.000
Bauaufträge EUR 5,548.000
Tabelle: Schwellenwerte im Sektorenbereich (§ 185 BVergG 2018)
Schwellenwert (exkl. USt.)
Lieferaufträge EUR 443.000
Dienstleistungsaufträge EUR 443.000
Besondere Dienstleistungsaufträge
(Anhang XVI) EUR 1 000 000
Wettbewerbe EUR 443.000
Wird nun beispielsweise bei einem Bauauftrag der Gesamtauftragswert aller Gewerke in Höhe EUR 5,548.000 überschritten, so muss dieser Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden. Dasselbe gilt bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert in der Höhe von EUR 221.000.
Damit tritt neuerlich die Situation ein, dass die im Bundesvergabegesetz angeführten Schwellenwerte ab 01.01.2018 nicht mehr stimmen, sondern ab diesem Zeitpunkt die oben angeführten (höheren) Schwellenwerte gelten und für alle öffentlichen Ausschreibungen im klassischen Bereich (z.B. durch Bund, Land oder Gemeinden) heranzuziehen sind.
Lediglich für den sog. Unterschwellenbereich gelten nach wie vor die durch die Schwellenwerteverordnung seit festgesetzten erhöhten Wertgrenzen.
Die wesentlichen Inhalte der bis 31.12.2020 zeitlich begrenzten Verordnung
(BGBl II 2011/2018):
Erhöhung der Grenze für Direktvergaben von Bau-, Liefer und Dienstleistungsaufträgen (sowie von Dienstleistungskonzessionen) auf EUR 100.000 (exkl. USt).
Erhöhung der Grenze für das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen auf 1 Mio EUR (exkl USt) und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf EUR 100.000 (exkl USt).
Aufzählung Erhöhung der Grenze für das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf EUR 100.000 (exkl USt).
Zu beachten ist aber, dass für Liefer- und Dienstleistungsaufträge andere Wertgrenzen im Unterschwellenbereich gelten.
2. Ermittlung des geschätzten Auftragswertes
Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes ist von Nettobeträgen (ohne Umsatzsteuer) auszugehen. Die Schätzung des Gesamtauftragswertes ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens abzustimmen.
Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes darf die Anwendung des BVergG nicht durch die Wahl einer bestimmten Berechnungsmethode oder Aufteilung des Beschaffungsvolumens in einzelne Vergabeverfahren umgangen werden (§ 13 Abs. 5). Das gilt gleichermaßen für den Unterschwellenbereich wie für den Oberschwellenbereich.
Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes für Bauaufträge ist das Bauwerk als gesamte Einheit zu betrachten, auch wenn es aus verschiedenen Losen besteht für welche jeweils gesonderte Aufträge vergeben werden (§ 14 Abs 1). Für die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen Loses (§ 14 Abs. 4 letzter Satz).
Für Lieferaufträge gilt, dass bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf als geschätzter Auftragswert für die Schwellenwertbemessung bei befristeten Verträgen der geschätzte Auftragswert für die Laufzeit des Vertrages und bei unbefristeten Verträgen oder bei ungewisser Vertragsdauer das 4fache des voraussichtlich zu leistenden Jahresentgeltes anzusetzen ist.
Für Dienstleistungsaufträge ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert, bei länger laufenden oder unbefristeten Verträgen das 48fache der monatlichen Zahlung als geschätzter Auftragswert.