Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baybg-1/105
Timestamp: 2017-02-23 03:19:25
Document Index: 331302770

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 147', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 1', '§ 3', 'Art. 96', 'Art. 111', 'Art. 104', 'Art. 106']

Art. 105 BayBG, Beihilfeunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 105 BayBG, Beihilfeunterlagen Inhaltsübersicht
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 105 BayBG, BeihilfeunterlagenArt. 106 BayBG, AnhörungArt. 107 BayBG, Einsichtnahme in PersonalaktenArt. 108 BayBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus PersonalaktenArt. 109 BayBG, Entfernung von Unterlagen aus PersonalaktenArt. 110 BayBG, Aussonderung von PersonalaktenArt. 111 BayBG, Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von PersonalaktendatenArt. 112 BayBG, Errichtung, UnabhängigkeitArt. 113 BayBG, ZusammensetzungArt. 114 BayBG, Rechtsstellung der MitgliederArt. 115 BayBG, AufgabenArt. 116 BayBG, GeschäftsordnungArt. 117 BayBG, Sitzungen, BeschlussfähigkeitArt. 118 BayBG, Beweiserhebungsrecht, Amts- und RechtshilfeArt. 119 BayBG, Bekanntmachung und Bindungswirkung der BeschlüsseArt. 120 BayBG, GeschäftsstelleArt. 121 BayBG, Beamte und Beamtinnen des LandtagsArt. 122 BayBG, Beamte und Beamtinnen auf ZeitArt. 123 BayBG, RuhestandseintrittArt. 124 BayBG, Polizeivollzugsbeamte und PolizeivollzugsbeamtinnenArt. 125 BayBG, Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Au...…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten
Art. 105 BayBG, Beihilfeunterlagen
Art. 105 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 4 – Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen → Abschnitt 8 – PersonalaktenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz 1Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der oder die Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 5Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2262, 2275) dürfen an den Treuhänder ausschließlich zum Zweck der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel übermittelt werden. 5Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 96 BayBG, Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen FällenArt. 111 BayBG, Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
Art. 104 BayBG, Gliederung und Gestaltung von PersonalaktenArt. 106 BayBG, Anhörung