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Timestamp: 2019-10-17 22:42:40
Document Index: 12160411

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BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten
Bundesgerichtshof	Rechte von Flugreisenden gestärkt
Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt.
Einsturz von Eishalle	Karlsruhe kassiert Freispruch
Pleite für Jan Böhmermann	Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen
Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
BGH-Urteil	Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden
Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.
BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln	Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept
Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Diesel	Gericht: Neuwagen für VW-Kunden
Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.
Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit	Maximale Ausbeute
Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.
Urteil des Bundesgerichtshofs	Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.
BGH-Urteil zu Eigenbedarf	Mehr Arbeit für alle Beteiligten
Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.
BGH-Urteil zu Ferienwohnungen	Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten
Bundesgerichtshof	Tod darf nicht Kostenfrage sein
Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.
Raser-Urteil	Sichtbare Rechtsfortbildung
Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.
Geschenke von Schwiegereltern	Schwiegersohn weg, Geld auch?
Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.
BGH-Präsidentin Bettina Limperg	Wenig Freude über mehr Richter
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert.