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Timestamp: 2017-05-01 06:51:44
Document Index: 140732307

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 1', '§ 2', '§1', 'Art 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', 'Art 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art 11', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 12', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 19', 'Art. 19', '§ 1', '§11', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', 'Art 19', 'Art 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 19', '§ 11', '§19', 'Art. 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§23', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 24', 'Art. 1', 'Art 6', 'Art. 7', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 3', 'Art. 6', 'Art 6', '§ 10', 'Art 12', 'Art 18', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art 4', '§ 10', '§ 10', 'Art 12', 'Art 18', 'Art 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 6', 'Art. 7', 'Art 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 25', 'Art. 141', 'Art 141', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art 141', '§ 3', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 141', 'Art 3', 'Art. 3']

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UStG 1994 Grundlagen.
Veröffentlicht von:Rike Engel
Präsentation zum Thema: "UStG 1994 Grundlagen."— Präsentation transkript:
UStG 1994 Grundlagen
Verordnungen (zB BGBl II 2007/129, Schrott-UStV) Rechtsquellen UStG 1994 idgF MwStSyst-RL (2006/112/EG) Verordnungen (zB BGBl II 2007/129, Schrott-UStV) Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000)
Die Charakteristik der Umsatzsteuergroße finanzpolitische Bedeutung Einnahmen über 20 Mrd €/Jahr gemeinschaftliche Bundesabgabe Objektsteuer Verkehrsteuer Verbrauchsteuer indirekte Steuer Selbstbemessungsabgabe
Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug Wichtigsten Begriffe Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip
Sonderfall OrganschaftUnternehmer (§2) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Nachhaltigkeit Erzielung von Einnahmen Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich Selbständigkeit Liebhaberei § 1 Abs. 2 LVO Sonderfall Organschaft
Unternehmer (§ 2, Rz ) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Dies ist kein speziell ustrechtlicher Begriff Kann theoretisch alle Einkunftsarten des EStG umfassen (außer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) Nachhaltige Tätigkeit Nachhaltigkeit liegt vor, wenn mehrere gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben Verhältnisses vorgenommen werden; planmäßiges Handeln ist immer nachhaltig, Handlungen die in größeren Zeitabschnitten wiederholt werden, sind nachhaltig; Keine Nachhaltigkeit bei einmaligen Handlungen, wenn Wiederholungsabsicht fehlt. Selbständige Tätigkeit Wird vom Gesetz negativ definiert, d.h. es bestimmt, wann keine „Selbstständigkeit“ vorliegt: Wenn natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Für eine Selbständigkeit spricht: Keine Beaufsichtigung durch den Auftraggeber; Höhe des Verdienstes kann selbst bestimmt werden; Geschäftsunkosten werden selbst getragen; Unternehmerrisiko Einnahmenerzielungs-absicht Gewinnabsicht ist nicht notwendig Geschäfte, bei denen sich Verluste ergeben, sind steuerbar
Unternehmenseinheit und UnternehmenssphäreKöR BgA; LuF, fiktiver Betrieb Fiktiver Betrieb: VuV, Wasserwerk, Schlachthof, Müllbeseitigung Beginn und Ende der Unternehmenseigenschaft Aufnahme der Tä­tigkeit letzten Tä­tigwerden
Die steuerbaren Tatbestände (§1, Art 1)Steuerbare Umsätze Steuerbare entgeltliche Leistungen (Lieferungen und sonst. Leistungen) wenn sie - vom Unternehmer - im Rahmen seines Unternehmens - gegen Entgelt - im Inland ausgeführt werden. Steuerbarer Eigenverbrauch Tätigung von Aufwendungen, die vor allem die Lebensführung (Repräsentation) betreffen Bei der steuerbaren Einfuhr Gelangen von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland Steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferung (auch unternehmensinternes Verbringen und ig Lohnveredlung) aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer (kein Kleinunternehmer) an bestimmte Erwerber
Die Leistung Überbegriff für Lieferungen (von Gegenständen) und sonstige Leistungen (Dienstleistungen Einheitlichkeit der Leistung gemischte Tä­tigkeiten Nebenleistungen Lieferung oder sonstige Leistungen? Überwiegen, Parteiwillen
Voraussetzungen daher :Lieferung (§ 3) Leistungen, durch die ein Unternehmer befähigt wird im eigenen Namen Über einen Gegenstand zu verfügen Voraussetzungen daher : Kein Eigentumsübergang erforderlich (auch unter Eigentumsvorbehalt!) Tatsächliche Verfügungsmacht entscheidend Bei Vertragsabschluss noch kein Tatbestand! Grundsätzlich nur körperliche Sachen aber tw andere Wirtschaftsgüter erfasst (Kundenstock, Firmenwert) Sonderfall: Lieferung ist auch die Entnahme von Gegenständen in die Privatsphäre - Entnahmeeigenverbrauch
Sonstige Leistung (3a) Das ist negativ alles was keine Lieferung ist a)	Tun zB Friseurdienstleistungen oder Beratungsdienste b) Unterlassen zB Verzicht auf die Eröffnung eines Geschäftes oder c) Dulden zB die Vergabe von Lizenzen d) vorübergehende Entnahme von Gegenständen oder sonstigen Leistungen für private Zwecke (Verwendungseigenverbrauch)
Kommissionsgeschäft WerklieferungUnternehmer (Kommittent) gibt Auftrag an Kommissionär zum Verkauf von Waren (im eigenen Namen, auf fremde Rechnung) 2 Lieferungen! Werklieferung - Werkleistung Bearbeitung und Verarbeitung mit Hauptstoffen (zB Anzug mit beigestelltem Stoff) sonstige Leistung wenn nur Nebenstoffe oder Zutaten (Anzug mit beigestellten Knöpfen)
Überblick Lieferung und sonstige Leistung
Weiterverrechnung von Leistungen Überblick
Ort des Umsatzes (ausgenommen Einfuhr)
Ort der sonstigen Leistung 1B2B B2C Grundregel Empfängerort (§ 3a Abs 6) Unternehmensort (§ 3a Abs 7) Vermittlungsleistungen Grundregel (§ 3a Abs 6) Ort, an dem der vermittelte Umsatz erbracht wird (§ 3a Abs 8) Grundstücksleistungen Grundstücksort (§ 3a Abs 9) Personenbeförderung Dort, wo jeweils stattfindet (§ 3a Abs 10) Dort, wo jeweils stattfindet (§ 3a Abs 10) Güterbeförderung (außer ig) Ig. Güterbefördrung Abgangsort (Art 3a Abs 1) Kulturbereich, Reparaturen, Nebenleistungen zur Gütebeförderung Tätigkeitsort (§ 3a Abs 11 lit a bis c)
Ort der sonstigen Leistung 2B2B B2C Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bei ig Personenbeförderungen Abgangsort (Art 3a Abs 3) Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (max. 30 Tage) Dort, wo es zur Verfügung gestellt wird ( §3a Abs 12) Dort, wo es zur Verfügung gestellt wird (§ 3a Abs 12) Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (über 30 Tage Grundregel (§ 3a Abs 6) Dort wo der Nichtunternehmer ansässig ist (§ 3a Abs 12 UStG); ausgenommen Sportboote Elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom Drittland Grundregel (§ 3a Abs 6) Dort wo der Nichtunternehmer ansässig ist (§ 3a Abs 13 lit b) Katalogleistungen an Drittlandskunden Dort wo der Nichtunternehmer ansässig ist (§ 3a Abs 13 lit a) Telekom-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen vom Drittland Ort der tatsächlichen Nutzung oder Auswertung (§ 3a Abs 16 iVm VO BGBl II 383/2003)
Bemessungsgrundlage (§ 4)
Steuerbefreiungen ( § 6):
Ausfuhrlieferungen (§ 7)
Unechte Befreiungen
Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27)
Normalsatz = GeneralklauselSteuersätze (§ 10) Normalsatz = Generalklausel (§ 10 Abs. 1) 20 % Ermäßigter Satz (§ 10 Abs. 2) 10 % Ermäßigter Satz (§ 10 Abs. 3) 12 % Ermäßigter Satz (§ 10 Abs. 4) 19 % Beispiele: Kleidung Friseur Getränke Kosmetik Rechtsanwalt Alle Leistungen die im § 10 Abs. 2 taxativ aufgezählt sind. Beispiele: Lebensmittel Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Fahrten im Inland (zB Zug, Flugzeug, Straßenbahn, Taxi) Hotel, Camping Weinlieferungen im Rahmen des Abhofverkaufes eines Landwirtes (§ 10 Abs. 3) Normalsteuersatz für die in Jungholz/Mittelberg bewirkten Umsätze, wenn ansonsten 20 % anzuwenden wäre.
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, Rz 1501 - 1771) ÜbersichtIst jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger abrechnet Rechnungen im Ust-Sinn liegen nicht vor bei Abrechnungen über Innenumsätze innerhalb eines Organkreises oder Betrieben desselben Unternehmens. Unternehmer ist verpflichtet eine Rechnung auszustellen, wenn er Leistungen an einen anderen Unternehmer oder jur. Person, bzw. an Privatpersonen in der Baubranche ausführt. Wie die Urkunde bezeichnet wird ist nicht entscheidend. Es kommt alleine darauf an, dass alle Rechnungsmerkmale enthalten sind. Rechnung ist materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Duplikat (Rz 1527): Unternehmer darf grundsätzlich keine zweite Rechnung für denselben Umsatz erteilen. Stellt er eine zweite Rechnung für denselben Umsatz aus, entsteht eine Steuerschuld auf Grund des unberechtigten Steuerausweises.
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, Rz 1501 - 1771) RechnungsmerkmaleÜBER € ,00 (inkl. Umsatzsteuer) ÜBER € 400,00 (inkl. Umsatzsteuer) BIS € 400,00 § 11 Abs. 6 (inkl. Umsatzsteuer) ausgenommen ig Lieferungen Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer Umsatzsteuerbetrag (bei Befreiung: Hinweis) Steuersatz UID des Lieferanten UID des Kunden Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer Umsatzsteuerbetrag (bei Befreiung: Hinweis) Steuersatz UID des Lieferanten Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant kann entfallen Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Gesamtbetrag Ust-Satz
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, Rz 1501 - 1771)Elektronische Rechnung (auch Telefax oder ) Rz Zustimmung des Leistungsempfängers ist erforderlich (§ 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz, Rz 1561) Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit ist gewährleistet durch: Die Rechnung mit einer Signatur (gem. Z 1 der VO II Nr. 583/2003, Rz 1562) versehen ist oder Rechnung wird durch elektronischen Datenaustausch (EDI-Verfahren gem. Z 2 der VO II Nr. 583/2003, Rz 1563) übermittelt Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens durch Unternehmer, mit verlässlichem Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung Rechnungsaussteller und Leistungsempfänger haben den Nachweis über die Echtheit und Unversehrtheit der Daten als Teil der Rechnung aufzubewahren (Rz 1570)!
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, Rz 1501 - 1771) RechnungsmerkmaleRechnungsmerkmale bei Übergang der Steuerschuld Differenzbesteuerung Dauerrechnungen Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer UID des Lieferanten UID des Kunden Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Kunden Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer UID des Lieferanten Hinweis: Hinweis in der Rechnung „Kunstgegenstände/ Sonderregelung“, „Sammlungsstücke und Antiquitäten/ Sonderregelung“ bzw. „Gebrauchtgegenstände/ Sonderregelung“ “ Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer Umsatzsteuerbetrag (bei Befreiung: Hinweis) Steuersatz Hinweis: „Der Mietzins für das Kalenderjahr beträgt, solange die Vorschreibung nicht geändert wird, € monatlich + € 100 Ust“
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, Rz 1501 - 1771) RechnungsmerkmaleRechnungsmerkmale bei Gutschriften als Rechnung (Rz ) Anzahlungsrechnungen (Rz ) Leistungsempfänger rechnet über seine Leistung ab. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, dass GS als Rechnung gilt: Der Leistende muss zum Ausweis der Ust berechtigt sein. Abrechnung mit Gutschrift muss vereinbart werden. GS muss den Vorschriften über Rechnungen entsprechen. GS muss dem Leistenden zugeleitet worden sein. Bezeichnung als Gutschrift Teilzahlungen: Selben Rechnungsmerkmale Schlussrechnung: Gesamtentgelt abzüglich vor Ausführung der Leistung vereinnahmte Teilentgelte und Steuerbeträge!
Ausstellung von Rechnungen (§ 11, ArtAusstellung von Rechnungen (§ 11, Art. 11, Rz ) Rechnungsmerkmale Rechnungsmerkmale im Binnenmarkt gem. Art. 11 bei Ig Lieferung/Ig Fahr- zeuglieferung Art 11 Abs. 1 Versandhandel gem. Art. 3 Abs. 3 Sonstige Leistungen gem. Art. 1 bis 4, 6 Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer UID des Lieferanten UID des Kunden (entfällt bei ig Fahrzeuglieferung) Hinweis auf die Steuerfreiheit der ig Lieferung Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer Steuersatz UID des Lieferanten Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer (auch wenn Abnehmer kein Unternehmer ist, bei Kleinbetragsrechnungen) Ausstellungsdatum, fortlaufende, eindeutig identifizierbare Nummer Lieferant Kunde Menge und Art der Leistung Tag der Leistungserbringung Entgelt ohne Umsatzsteuer Steuersatz UID des Lieferanten UID des Kunden Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer wenn der Leistungsort im Inland liegt. Keine Kleinbetragsrechnungsbegünstigungen!
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 1801 - 2164) Allgemeines zum VorsteuerabzugVoraussetzungen für den Vorsteuerabzug Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers Inland Leistungen an das Unternehmen (mind. 10 %) des Leistungsempfängers Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers ordnungsgemäße Rechnung gem. § 11 Kein Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs. 3 Das vorliegen einer qualifizierten Anzahlungsrechnung Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer/ die am Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich tatsächlich Verfügungsberechtigter hat den Vorsteuerabzug Alle Steuerbeträge, die auf grund des Überganges der Steuerschuld geschuldet werden.
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 1801 - 2164) ÜbersichtVorsteuer für Leistungen an das Unternehmen unternehmerische Nutzung ≥ 10 % unternehmerische Nutzung < 10 % 100 %ige Zuordnung zum Unternehmen 100 %iger Vorsteuerabzug Zuordnung in Höhe der tatsächlichen Nutzung Gilt nicht als für das Unternehmen ausgeführt Ein Unternehmer verwendet einen PC zu 60 % unternehmerisch und zu 40% privat. Lösung ... Er hat die Möglichkeit, den PC zur Gänze (100 % Vorsteuerabzug, 40 % Eigenverbrauch) oder zu 60 % (60 % Vorsteuerabzug, kein Eigenverbrauch) dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Wird der PC nur zB zu 5% unternehmerisch genutzt, ist eine Zuordnung zum Unternehmensbereich und somit ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 1801 - 2164) Nichtabzugsfähige VorsteuernPersonen- und Kombinationskraftwagen, Krafträder (Rz 1931 – 1983): Alle Leistungen in diesem Zusammenhang gelten als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Ausnahme: Fahrschulfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge die mind. 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dient. kein Eigenverbrauch Veräußerung ist nicht steuerbar Vorsteuern, die mit nicht steuerbaren Umsätzen im Zusammenhang stehen sind abzugsfähig, soweit diese Umsätze, wären sie im Inland ausgeführt worden, steuerpflichtig oder echt steuerbefreit. Unecht befreite Umsätze (Rz 2011 – 2046): Die Aufteilung der Vorsteuern ist wie folgt vorzunehmen: nach Maßgabe der Zurechenbarkeit nach Maßgabe des Umsatzverhältnisses einer Mischmethode Nichtabzugsfähige Ausgaben (Rz 1914 – 1928): Leistungen gegen Entgelt die überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben darstellen, sind nicht als Vorsteuern abzugsfähig.
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 1801 - 2164) ÜbersichtVorsteuer für Leistungen an das Unternehmen unternehmerische Nutzung ≥ 10 % unternehmerische Nutzung < 10 % 100 %ige Zuordnung zum Unternehmen 100 %iger Vorsteuerabzug Zuordnung in Höhe der tatsächlichen Nutzung Gilt nicht als für das Unternehmen ausgeführt Nutzungsänderung: unternehmerische Nutzung steigt/sinkt Im nächsten Jahr der erstmaligen Verwendung Im ersten Jahr der erstmaligen Verwendung unternehmerische Nutzung steigt unternehmerische Nutzung sinkt Vorsteuer-berichtigung gem. § 12 Abs. 10 Vorsteuer-berichtigung gem. § 12 Abs. 11 Keine Vorsteuerberichtigung Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 2101 - 2104) Änderung der Verhältnisse gemVorsteuerabzug (§ 12, Rz ) Änderung der Verhältnisse gem. § 12 Abs. 11, Rz Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen und sonstigen Leistungen gem. § 12 Abs. 11 Umlaufvermögen sonstige Leistungen im Bau befindliche Anlagen noch nicht in Verwendung genommene Gegenstände des Anlagevermögens Es ist eine volle Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist. Ein Anwendungsfall dieser Bestimmung ist auch gegeben, wenn die Änderung der Verhältnisse im Jahr der erstmaligen Verwendung erfolgt und die Anschaffung in einem vorangegangen Jahr liegt.
Vorsteuerabzug (§ 12, Rz 2101 - 2104) Änderung der Verhältnisse gemVorsteuerabzug (§ 12, Rz ) Änderung der Verhältnisse gem. § 12 Abs. 11, Rz 2104 Im Jahr 2014 erfolgt die Errichtung eines Gebäudes, das zur steuerpflichtigen Vermietung bestimmt ist. Im Jahr 2015 wird das Gebäude erstmalig steuerpflichtig vermietet, es erfolgt jedoch im gleichen Jahr eine steuerfreie Veräußerung. Lösung Die Bestimmung des § 12 Abs. 10 setzt voraus, dass sich die Verhältnisse in den dem Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden Jahren ändern. Im gegenständlichen Fall ändern sich die Verhältnisse aber noch im Jahr der erstmaligen Verwendung. Es ist daher nach § 12 Abs. 11 der Vorsteuerabzug zur Gänze zu berichtigen.
Vorsteuerabzug (Art. 12, Rz 4056 - 4063, 4071, 4077) Allgemeines zum VorsteuerabzugVorsteuerabzug im Binnenmarkt Voraussetzung: Unternehmer kann die Steuer für den ig Erwerb von Gegenständen als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat (Voraussetzungen des § 12 müssen erfüllt sein, Art. 12 Abs. 1). Ordnungsgemäße Rechnung ist nicht erforderlich. (Rz 4057) Unternehmer kann die Erwerbssteuer für ig Verbringen als Vorsteuer geltend machen. (Rz 4058) Dreiecks-geschäft: Empfänger kann die überge-gangene USt des Erwerbers als Vorsteuer abziehen. Voraussetzung ist eine Rechnung, die den Vorschriften des Art. 25 Abs. 4 entspricht. Zeitpunkt: (Rz 4059) Berechtigung zum Vorsteuerabzug entsteht gleichzeitig mit der Entstehung der Erwerbsteuerpflicht. Ausschluss vom Vorsteuerabzug: Nach Art. 12 Abs. 4 gilt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 nicht für ig Erwerbe. D.h. auch Erwerbe, deren Entgelt überwiegend nicht abzugsfähig sind gelten für das Unternehmen angeschafft (wenn ≥ 10 %) - Erwerbsbesteuerung, Vorsteuerabzug steht aber nicht zu! Einschränkung der Vorsteuer für Fahrzeuglieferer: Begrenzung der Vorsteuer dem Grunde, der Höhe und dem Zeitpunkt nach, siehe Rz 4077
Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen (§ 14, Rz 2226 – 2243, 2251 - 2289) ÜbersichtBesteuerungsformen des Umsatzsteuergesetzes Regelbesteuerung Besondere Besteuerungsformen Besteuerung von Reiseleistungen Differenz-besteuerung Besteuerung nach Durchschnittsätzen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Besteuerung nach Durchschnittsätzen bei bestimmten Gruppen von Unternehmern Option Ausnahme: Kleinunternehmer
SOLL- Besteuerung (=Besteuerung nach vereinbarten Entgelten)Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17, Rz 2451 – 2506) Übersicht Versorgungs-unternehmen: § 17 Abs. 1 2.Satz Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- oder Heizwerke Anstalten zur Müllbeseitigung u. Spülwasser Betrieb v. solchen Werken Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende (§ 17 Abs. 1) Alle anderen Unternehmen, deren Gesamtumsatz nicht mehr als € in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre betragen hat (§ (17 Abs. 2 Z 1) und freiberufliche Unternehmer (§17 Abs. 2 Z 2) Buchführungspflichtige Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende (§ 17 Abs. 3) Ausnahme: freiberuflich zugelassene Gesellschaften u. gesetzliche Prüfungsverbände (§ 17 Abs. 1) Alle anderen Unternehmen, deren Gesamtumsatz in 2 aufeinander folgenden KJ als € pro Jahr überstiegen hat; (§ 17 Abs. 3) auf Antrag beim FA zwingend wenn kein Antrag zwingend IST- Besteuerung (=Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) Vorsteuerabzug auch nach Ist-Prinzip (Ausn.: Freiberufler ab 2 Mio €) SOLL- Besteuerung (=Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) Bei Voraus-, An- und Teilzahlungen vor Lieferung oder Fertigstellung des Wirtschaftsgutes gilt zwingend die IST-Besteuerung. (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a)) Bei Geschäftsveräußerung ist zwingend die SOLL-Besteuerung anzuwenden. (§ 17 Abs. 7)
Aufzeichnungspflichten gelten für Aufzeichnung der UmsatzsteuerbeträgeAufzeichnungspflichten (§ 18, Rz ) Aufzeichnung der Umsatzsteuerbeträge Aufzeichnungspflichten gelten für Inlandslieferungen Lieferungen in das und aus dem Gemeinschaftsgebiet Lieferungen in das und aus dem Drittlandsgebiet Aufzeichnung der Umsatzsteuerbeträge Für ausgeführte Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch sind aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z1): Für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen sind aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z 2): Für die gem. § 11 Abs. 12 und 14 sowie für die nach § 16 Abs. 2 geschuldeten Steuerbeträge gilt: Die verein-barten/vereinnahmten Entgelte unter Angabe des Tages der Lieferung oder sonstigen Leistung getrennt nach steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen Die steuerpflichtigen Umsätze getrennt nach Steuersätzen. Die vereinnahmten Entgelte Bleibt gleich Aufzuzeichnen sind die Steuerbeträge, die jemand schuldet, wegen eines unrichtigem Steuerausweises (§ 11 Abs. 12) wegen eines unberechtigten Steuerausweises (§ 11 Abs. 14)
Aufzeichnung der VorsteuerbeträgeAufzeichnungspflichten (§ 18, Rz ) Aufzeichnung der Vorsteuerbeträge Aufzeichnung der Vorsteuerbeträge Für den Zweck der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge sind aufzuzeichnen: Bei Aufteilung der Vorsteuern in abziehbare und in nicht abziehbare gilt folgendes (§ 18 Abs. 5): Für den Zweck der Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuer sind aufzuzeichnen: Grundsätzlich: Die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die für das Unternehmen ausgeführt worden sind, sowie die vor Ausführung der Umsätze gezahlten Entgelte (Anzahlungen) und die darauf entfallende Steuer-Vorsteuer Die Aufteilung muss leicht nachprüfbar sein. Die Umsätze, die zum Vorsteuerausschluss führen (das sind insbesondere die unecht befreiten), müssen getrennt von den übrigen aufgezeichnet werden. Betrieb kann über Antrag an das Finanzamt wie ein selbständiges Unternehmen behandelt werden. Die Bemessungs-grundlage der eingeführten Gegenstände und die Einfuhr-umsatzsteuer (=Vorsteuer), unter Angabe des Tages der Entrichtung.
Wer ist Steuerschuldner?Steuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19 (1), Art. 19 (1), Rz 2601 – 2624) Steuerschuldner Wer ist Steuerschuldner? Bei Leistungen und Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2) In Fällen des unberechtigten Steuerausweises (§11 Abs. 14) Bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen, bei denen das Reverse-Charge-System zur Anwendung kommt -wenn leistender Unternehmer im Inland weder Wohnsitz/Sitz/Betriebsstätte hat und Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer ist (§ 19 Abs. 1) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Art. 1) In Fällen einer widrigen Verwendung der UID (Art. 7 Abs. 4), Bei Leistungen in der Baubranche (§ 19 Abs. 1a) grundsätzlich Bei Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände und von Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt und bei der Lieferung von Grundstücken bei Zwangsversteigerungsverfahren. Bei Lieferung von Gas- über das Ergasverteilungsnetz o. Elektrizität und Lieferant im Inland weder Wohnsitz/Sitz/Betriebsstätte hat der Unternehmer (§ 19 (1)) der Aussteller der Rechnung (§19 (1)) der Empfänger der Leistung (§ 19 ( 1)) der Erwerber (Art 19 (1)) der Abnehmer (Art 19 (1)) der Empfänger der Leistung (§ 19 (1a)) der Empfänger der Leistung (§ 19 Abs. (1b, 1c))
Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19, ArtSteuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Übergang der Steuerschuld „Steuerausländer“ (Unternehmer- unbeachtlich ob Kleinunternehmer oder nicht, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat) erbringt im Inland an Unternehmer (§ 3a Abs. 5 Z 1 und 2) oder juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 3a Abs. 5 Z 3) Private eine Lieferung oder eine sonstige Leistung eine "reine" Lieferung eine Werklieferung oder sonstige Leistung (mit kleinen Ausnahmen) § 27 Abs. 4: Leistungsempfänger hat die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen. (Er bezahlt daher nur den Nettobetrag an den Leistenden!) Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der Leistungsempfänger. § 19 Abs. 1: („Reverse charge“) Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer. Er kann diesen Betrag als Vorsteuer abziehen (12 Abs. 1 Z 3) Der „Steuerausländer“ hat die Rechnungslegungspflicht seines Landes zu erfüllen. (§ 11 Abs. 1a) der „Steuerausländer“ hat geschuldete Umsatzsteuer an das Finanzamt Graz –Stadt abzuführen.
Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen, wennSteuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen § 19 (1a) Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen, wenn Bauleistungen an einen (in- und ausländischen) Unternehmer erbracht werden, der seinerseits mit der Erbringung dieser Bauleistungen beauftragt ist oder der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt. Gleichgültig, ob die Bauleistung für den unternehmerischen oder den privaten Bereich des Leistungsempfängers ausgeführt wird. Ausnahme: Tritt der Unternehmer beim Auftrag zur Bauleistung nicht als Unternehmer auf – erfolgt kein Übergang der Steuerschuld Voraussetzung: Umsatzsteuer wird in Rechnung gestellt und Leistungsempfänger zahlt Umsatzsteuer dem Leistungserbringer Mitteilung des Leistungsempfängers ist erforderlich Wird trotzdem Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, entsteht die Umsatzsteuerschuld auch für den Leistungsempfänger.
Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19, ArtSteuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Übergang der Steuerschuld – Haftung des Leistungsempfängers I Fragestellung Wann gibt es Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge)? Wann gibt es die Haftung des Leistungsempfängers? Wann ist es anzuwenden? nur bei: allen sonstigen Leistungen (mit kleinen Ausnahmen) und bei Werklieferungen ausländischer Unternehmer Bauleistungen Bei Lieferung von: sicherungsübereigneten, Gegenstände, Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt, Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren, Altmetallen und Mobilfunkgeräten Dreiecksgeschäft im Binnenmarkt Lieferung von Gas/Elektrizität bei allen anderen steuerbaren Leistungen (zB Inlandslieferung), wenn es nicht vorher zu einem Übergang der Steuerschuld gekommen ist Wer ist Steuerschuldner? Leistungsempfänger, wenn er Unternehmer (auch zB pauschalierter Landwirt oder Kleinunternehmer) ist, oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit UID ausländischer Leistender
Steuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, ArtSteuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Übersicht – Entstehung der Umsatzsteuerschuld gem. § 19 Abs. 2) SOLL - Besteuerung IST-Besteuerung Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Z 2, §§ 3 Abs. 2 u. 3a Abs. 1a) Unberechtigten/unrichtigem Steuerausweis am Ende des Leistungs-monats wird nicht im selben Monat fakturiert – Ende des nächsten Monats Bei Zahlungs-eingang (Ende des Monats) am Ende des Monats in dem die den Eigenverbrauch auslösende Handlung gesetzt wird am Ende des Monats in dem die Rechnung ausgefolgt wird Fälligkeit der Umsatzsteuer (und „Voranmeldung“ – § 21 Abs. 1): Am 15. des übernächsten Monats Konsequenz bei Nichteinhaltung: 2-4 % Säumniszuschlag (Freigrenze € 50)
Steuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, ArtSteuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Ig Erwerb (iSd Art. 1 Abs. 1 bis 6) Ig Erwerb neuer Fahrzeuge iSd Art. 1 Abs. 7 widrige Verwendung der UID-Nummer iSd Art 7 Abs. 4 mit Aus-stellung der Rechnung spätestens am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalender-monats am Tag des Erwerbes Am Tag an dem die Lieferung ausgeführt wird Fälligkeit der Umsatzsteuer (und „Voranmeldung“): Am 15. Des übernächsten Monats Konsequenz bei Nichteinhaltung: 2-4 % Säumniszuschlag (Freigrenze € 50) Fälligkeit der Umsatzsteuer (und „Voranmeldung“): Am 15. des übernächsten Monats
Entstehung der Steuerschuld Fälligkeit der SteuerschuldSteuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, Rz 2601 – 2624) Beispiele – Entstehung der Umsatzsteuerschuld - § 19 Abs. 2 Entstehung der Steuerschuld Fälligkeit der Steuerschuld Tag der Lieferung Tag der Rechnung Tag der Zahlung SOLL-System Ist- System 15.3. 17.3. Ende März 15.5. 2.4. 30.4. Ende April 15.6. 2.5. Ende Mai 15.7. 3.5. 20.5. Anz 10.2. Ende Febr. 15.4. Rest 17.3. 10.4.
Tag der Entstehung der Steuerschuld Fälligkeit der SteuerschuldEntstehung der Umsatzsteuerschuld (§ 19, Art. 19, Rz 2601 – 2624) Sollbesteuerung Tag der Lieferung Tag der Rechnung Tag der Entstehung der Steuerschuld Fälligkeit der Steuerschuld 20.1. 15.1. Ende Jänner 15.3. 30.1. 10.2. Ende Februar 15.4. 10.4.
Voranmeldungszeitraum und VorauszahlungVeranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20), Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21) Kalendermonat Voranmeldungszeitraum und Vorauszahlung Kalendervierteljahr § 21 Abs. 2 Option Umsätze im Vorjahr < Umsätze im Vorjahr >
Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20), Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21) Veranlagung Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer (bis bzw ) veranlagt. Ausnahmen: Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € ,00 nicht überstiegen haben und die keine Steuer zu entrichten haben. Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung werden für die Bemessung nicht berücksichtigt. Unternehmer, die unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 22 fallen und keine zusätzliche Steuer zu entrichten haben. Ausländische Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze bewirkt haben. Ausländische Unternehmer, bei denen die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 auf den Leistungsempfänger übergeht.
Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20), Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21) - Fristen - Frist Fristen Antragstellung Bindungswirkung § 6 Abs. 3 Kleinunternehmer Bis zur Rechtskraft des Bescheides 5 Jahre § 14 Abs. 4 Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen 2 Jahre § 17 Abs. 1 Antrag Soll-Besteuerung Bis zur Abgabe 1. UVA § 17 Abs. 2 Antrag auf Soll-Besteuerung Bis zur Abgabe der 1. UVA § 18 Abs. 7 Trennung der Entgelte Genehmigung des Finanzamts § 20 Abs. 1 Abweichendes Wirtschaftsjahr
15.3. Durch Abgabe der Monats-UVAVeranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20), Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21) – Fristen - Frist Fristen Antragstellung Bindungswirkung § 21 Abs. 2 Kalendervierteljahr- UVA-Zeitraum 15.3. Durch Abgabe der Monats-UVA § 22 Abs. 6 Land- und Forstwirtschaft Ende des Veranlagungszeitraumes 5 Jahre § 24 Abs. 2 und 3 Differenzbesteuerung Bis Ablauf des 1. Voranmeldungs-zeitraums 2 Jahre
10 % bei privaten Abnehmern oder 12 % bei gewerblichen AbnehmernBesteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22) Übersicht Folgende Umsätze von nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte (Einheitswert < ,00 €) sind pauschaliert: Erlöse aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Produkten aus: Acker-, Wiesen- und Weidelandschaft, Gemüse-, Obstbau, Tierzucht, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Gartenbau etc. Die Umsätze aus Hilfsgeschäften (zB Altmaschinenverkauf) Die Erlöse aus landwirtschaftlichen Nebenbetrieben und Nebentätigkeiten Abgabe von Getränken: Für Getränke (ausgenommen Milch, Joghurt und ähnliche, Wasser, Milch- und Molkereierzeugnisse mit Zusatz von Früchten oder Kakao) und alkoholische Flüssigkeiten (zB selbstgebrannte Spirituosen, Fruchtsäfte) Muss folgende Zusatzsteuer an das Finanzamt entrichtet werden, ohne dass ein weiterer Vorsteuerabzug möglich ist: 8 % bei gewerblichen Abnehmern oder 10 % bei privaten Abnehmer Bei Abhofverkauf von Wein durch den Landwirt entfällt hingegen die Zusatzsteuer. Umsatzsteuer und Vorsteuer sind gleich hoch: 10 % bei privaten Abnehmern oder 12 % bei gewerblichen Abnehmern Ausnahme: Keine Zahllast, kein Vorsteuerüberschuss Keine Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Keine Abgabe einer Jahreserklärung Keine Aufzeichnungspflichten
Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22) BeispielEin pauschalierter Landwirt verkauft an ein Lagerhaus 12 t Mais und erhält dafür € 3.360,–. Lösung Er kann eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 mit 12% offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen. Das Lagerhaus kann sich € 360,– an Vorsteuern gem. § 12 Abs. 1 abziehen. Der Landwirt muss die € 360,– USt nicht an das FA abführen, hat aber auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung. Eine UID-Nr muss er als pauschalierter Landwirt nicht in der Rechnung angeben, da er sich umsatzsteuerlich nicht erfassen lassen muss.
Reiseleistungen (§23) Margenbesteuerung wenn im eigenen Namenan Nichtunternehmer unter Beanspruchung von Reisevorleistungen Keine Anwendung erbringt nur an andere Unternehmen keine Reisevorleistungen (alles selbst) Vermittlung 10% Pauschalierung möglich Anmerkung: Derzeit kann man aber auch das EuGH Urteil anwenden (zwischen Unternehmen) Neuregelung wird demnächst gesetzlich kommen
Reiseleistungen - MargenberechnungBesteuerung Bemessung: Differenz zwischen Reisevorleistung an den Veranstalter und Preis Pauschalierung 10% Bemessung Kein VOST-Abzug für Reisevorleistung Vorsteuerabzug nur für Gemeinkosten Leistungsort: Sitz des Reisebüros
Beispiel: Ein Unternehmer (Sitz Melk) führt mit eigenem Bus eine Dreitagesreise zum Oktoberfest nach München durch. Der Preis pro Person beträgt 300 €. An der Reise nehmen 38 Personen teil. Die für den Bus aufgewendeten Kosten einschließlich USt betragen €. Im Inland werden 600 km, im Ausland km zurückgelegt. Die Hotelrechnung beträgt €. Berechnung Besorgungsleistung: Kosten der Eigenleistung (Bus) € 20% Kosten der Reisevorleistungen (Hotel) € 80% Summe € 100% Preis der Reiseteilnehmer (300 € x 38 =) € minus Eigenleistung (20% von €) – € 9.120 € minus Reisevorleistungen – € Differenz € Bemessungsgrundlage nach § 23 Abs. 7 (1.120 : 1,20) 933,33 €
Bemessungsgrundlage für Eigenleistung - Bus: Berechnung des Entgelts pro Kilometer unter Berücksichtigung des Steuersatzes für Personenbeförderungsleistungen in Deutschland von 19 % und in Österreich von 10 %. 600 km x 1,10 = 400 km x 1,19 = Summe Entgelt je Kilometer (2.280 € : =) 2, Steuerbares Entgelt im Inland (600 km x 2, =) ,23 Bemessungsgrundlage: 23 Abs ,33 x 20 % = ,67 Bus ,23 x 10 % = ,42 Umsatzsteuer ,09
Beispiel: Leistungserlöse inklusive USt für Reiseleistungen im Sinne des § 23 UStG 1994 in die Länder der EU (einschließlich Inland) 4, € und in Drittlandsgebiete 3, €. Vorsteuern aus Vorleistungen, die keine Reisevorleistungen sind, € Lösung: Bemessungsgrundlage (10% von 4, €) € Umsätze zu 20 % € x 20% € minus Vorsteuern € Umsatzsteuergutschrift €
Differenzbesteuerung (§ 24)Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten. Begriff Gebrauchtgegenstände? UStG – Gegenstände! Es können daher in Grenzfällen von der Differenzbesteuerung auch neue Gegenstände (KFZ) erfasst sein (zB ein Privater gewinnt ein KFZ, das er gleich an einen Händler weiterverkauft).
Voraussetzungen gewerbsmäßiger Händler oder WiederverkäuferUst. wurde nicht geschuldet oder es wurde ebenfalls Differenzbesteuerung vorgenommen In gewissen anderen Fällen ist Differenzbesteuerung möglich (Kunstgegenstände, Sammlungen etc.) Differenz ist Unterschied zwischen Einkauf und Verkauf USt. wird herausgerechnet kein Ust.-Ausweis Einzeloption möglich keine igL
Beispiel: Ein KFZ-Händler erwirbt einen Gebrauchtwagen um €. Er veräußert diesen um €. Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis von € und dem Einkaufspreis von €. Die Differenz beträgt 600 €. Aus dem Differenzbetrag ist die USt herauszurechnen. Verkaufspreis € Einkaufspreis € Differenz € Bemessungsgrundlage (600 : 1,2) 500 €
Einfuhrumsatzsteuer In der beim Finanzamt abzugebenden UVA kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wird erklärt von dieser Regelung Gebrauch zu machen Aufstellung der EUSt von der Zollverwaltung monatlich Dieser Betrag wird auf dem Finanzamtskonto als Belastung verbucht (Abgabencode "EU"). Die EUSt wird in diesem Fall am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die EUSt entsteht, zweitfolgenden Kalendermonates fällig.
Voraussetzungen EUSt-Schuld entstanden Einfuhr für das Unternehmennicht wenn privat auch unecht befreit keine Berichtigung oder vorschriftswidrig Einfuhr für sein Unternehmen U erklärt, dass von der Regelung Gebrauch macht Zollamt stellt monatlich alle Beträge zusammen an UVorsteuern aus EUSt Kennzahl 083 EUSt eine eigene, von der "normalen" USt abgesonderte Abgabe sowohl "normale" USt (Abgabencode "U") als auch die EUSt (Abgabencode "EU") muss entrichtet werden
Beispiel die Umsätze (20%) für den Monat Oktober 2003 betragen ,00 € Umsatzsteuer daher ,00 € "normale" Vorsteuer (KZ 060) ,00 € EUSt (KZ 083) ,00 € Zahllast in der UVA (KZ 095) ,00 € Einzahlung mittels Zahlschein U 10/ ,00 € EU 10/ ,00 € Anmerkung: Die EUSt ist zwar in Höhe von 6.000,--€ einzuzahlen, hat jedoch die Zahllast der "normalen" USt um genau diesen Betrag vermindert.
Besteuerungsgrundsätze der BinnenmarktregelungLieferungen Entfall der Grenzen Keine Einfuhrumsatzsteuer Sonstige Leistungen Bestimmungslandprinzip B2B Ursprungslandprinzip B2C Bestimmungslandprinzip B2B Ursprungslandprinzip B2C Kontrollmaßnahme: MIAS – EDV-unterstütztes MWSt-Informationssystem Zusammenfassende Meldung Kontrollmaßnahme: MIAS – EDV-unterstütztes MWSt-Informationssystem Zusammenfassende Meldung Ausnahmetatbestände für B2B und B2C: Bsp.: Grundstück, Personen-beförderung etc. Grundsätzlich sind die allgemeinen Vorschriften des §-Teils des UStG anzuwenden, sofern es nicht speziellere Regelungen im Artikelteil gibt. Grundsatz:
Binnenmarkt (Art. 1, Rz 3571-3591) Innergemeinschaftlicher ErwerbEU-Unternehmer (kein Kleinunternehmer) tätigt eine Lieferung innerhalb des Binnenmarktes (Innergemeinschaftliche Lieferung) Er liefert steuerfrei (Art 6 Abs. 1 iZm Art. 7) Bestimmungslandprinzip Gilt immer (unabhängig wer Erwerber ist) bei Lieferung neuer Fahrzeuge unter folgenden Vorraussetzungen: Der Erwerber muss bereits bei Beginn der Beförderung oder Versendung feststehen und nicht erst, wenn der Gegenstand bereits in den anderen MS gelangt ist. Der Erwerber ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt (Nachweis durch UID-Nr.) Der Gegenstand gelangt von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Der Erwerb ist im anderen Mitgliedstaat steuerbar. Es handelt sich idR um eine entgeltliche Lieferung. (Ausnahme: Verbringen) Innergemeinschaftlicher Erwerb gem. Art 1 Es kommt nicht darauf an, ob die Ware über einen Drittstaat befördert wird oder aus einem Drittstaat stammt. Die Art der Beförderung der Ware ist nicht von Bedeutung.
Innergemeinschaftlicher ErwerbBinnenmarkt Innergemeinschaftlicher Erwerb (die wichtigsten Bestimmungen) Innergemeinschaftlicher Erwerb Art 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb Unternehmer (Ausnahmen möglich) erwirbt Gegenstände für sein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat. Art 3 Abs Ort des Innergemeinschaftlicher Erwerbs Dort, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet bzw. im Staat der UID-Nr. Art Bemessungsgrundlage: Die Bemessungsgrundlage ist das Entgelt. Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Art. 6 - Steuerbefreiungen innergemeinschaftlicher Erwerb ist steuerfrei (zB bei Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr nach EUSt-Bestimmungen steuerfrei wäre, Art 6 Abs. 2 Z 3) Art Steuersatz: bemisst sich nach § 10
Innergemeinschaftlicher ErwerbBinnenmarkt Innergemeinschaftlicher Erwerb (die wichtigsten Bestimmungen) Innergemeinschaftlicher Erwerb Art 12 - Vorsteuerabzug: Der Erwerber kann die Erwerbssteuer als Vorsteuer abziehen (Vorliegen einer Rechnung ist nicht erforderlich) Das Recht auf Vorsteuerabzug der Erwerbssteuer entsteht im selben Zeitpunkt, in dem die Erwerbsteuerschuld entsteht. Art 18 - Aufzeichnungspflichten: Die Bemessungsgrundlage muss für den ig Erwerb jeweils getrennt nach Steuersätzen aufgezeichnet werden. Art 19 – Entstehung der Steuerschuld: Die Steuerschuld entsteht gem. Art. 19 Abs. 2 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates. Steuerschuldner ist der Erwerber!
Binnenmarkt (Art. 1 Abs. 3, Rz 3601-3616) Innergemeinschaftliches VerbringenGilt immer dann wenn der Abnehmer der Lieferung im Bestimmungsland noch nicht fest steht. Unternehmer verbringt Gegenstände zu seiner Verfügung aus aus einem Drittlandsgebiet in das Inland dem Gemeinschaftsgebiet ins Inland zur verübergehenden Verwendung (Art. 1 Abs. 3 Z 1 ff): Verwendung des Gegenstandes zur Ausführung einer Werklieferung Durchführung einer sonstigen Leistung mit Hilfe des Gegenstandes Durchführung einer sonstigen Leistung am Gegenstand Gegenstand wird steuerfrei ins Ausland versendet nicht zur vorübergehenden Verwendung Unterliegt in der Regel der EUSt Fiktiver ig Erwerb bei Wegfall der Bedingungen liegt ab diesem Zeitpunkt ein ig Erwerb vor Verbringen ist nicht steuerbar
Binnenmarkt Innergemeinschaftliches VerbringenInnergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedsstaat ins Inland Art 1 Abs. 3 – innergemeinschaftliches Verbringen Gegenstand des Unternehmens Verbringen des Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland Art 4 Abs Bemessungsgrundlage: Entspricht der Bemessungsgrundlage beim Entnahmeeigenverbrauch (Rz 3931) § 10 - Steuersatz: bemisst sich nach § 10 Art 12 - Vorsteuerabzug: Der Erwerber kann die Erwerbssteuer als Vorsteuer abziehen. (Vorliegen einer Rechnung ist nicht erforderlich) Mangels Rechnungsvorschrift wird das Ausstellen einer Proforma-Rechnung geboten erscheinen. Art 18 - Aufzeichnungspflichten: Die Bemessungsgrundlage muss für den ig Erwerb jeweils getrennt nach Steuersätzen aufgezeichnet werden. Art 19 - Entstehung der Steuerschuld: Die Steuerschuld mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates. Steuerschuldner ist der Erwerber!
Binnenmarkt Innergemeinschaftliches Verbringen - BeispieleDer deutsche Bauunternehmer D errichtet in Salzburg ein Hotel. Er verbringt zu diesem Zweck Baumaterial und einen Baukran an die Baustelle. Der Baukran gelangt nach Fertigstellung des Hotels nach Deutschland zurück. Lösung Sowohl die Verbringung des Baumaterials als auch des Baukrans sind als vorübergehende Verwendung in Österreich nicht steuerbar (Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit a, Rz 3609). Ein Münchner Pferdesporthändler bringt Pferdesportausrüstungsgegenstände im Wert von € ,– zu einer Pferdemesse nach Wels und verkauft diese dort. Lösung: Da die Käufer beim Transport nach Wels noch unbekannt waren, muss zunächst ein Verbringen der Gegenstände von München nach Wels beim Österreichischen FA Graz-Stadt erklärt werden.Dazu siehe auch die Information für Ausländer betreffend Messen und Seminare: https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/AuslndischeUnternehmer/Umstzeinsterreich/SeminareundMessenin_4950/_start.htm.
Binnenmarkt (Art. 1 Abs. 4-5, Rz 3626-3629) Handel mit privaten Abnehmern und SchwellenerwerbernEU-Unternehmer (kein Kleinunternehmer) Ausnahme: neue Fahrzeuge verbrauchsteuerpflichtige Waren Er liefert steuerpflichtig an (Ursprungslandprinzip) Er liefert steuerfrei an (Art 6 Abs. 1 iVm Art. 7) Bestimmungslandprinzip Er liefert steuerfrei (Art 6 Abs. 1 iVm Art. 7 UStG) Bestimmungslandprinzip unter folgenden Vorraussetzungen: Private Kleinunternehmer Schwellenerwerber Unternehmer, die unecht steuerbefreite Umsätze ausführen, pauschalierte Land- und Forstwirte sind, juristische Personen, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben. Kein ig Erwerb Bruttorechnungsbetrag (mit ausländischer USt) wird an den Lieferanten bezahlt. Die Umsatzsteuer wird im EU-Staat (Ursprungsland) bezahlt wenn die Erwerbe heuer oder im Vorjahr € überschreiten (Art. 1 Abs. 4 Z 2) wenn darauf verzichtet wurde (dies bindet Erwerber auf 2 Jahre) – Frist: bis zur Abgabe der UVA (Art. 1 Abs. 5)
Binnenmarkt ( Art. 1 Abs. 4-5, Rz 3626-3629) ErwerbsschwelleErwerbe aus allen Mitgliedstaaten sind zusammenzurechnen. Maßgebend sind die Nettoentgelte (ohne USt, also auch ohne USt der Ursprungsländer). ACHTUNG: Erwerbe von KFZ und verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind bei dieser Berechnung nicht einzubeziehen. Erwerbsschwelle wurde im Vorjahr überschritten laufendes Jahr Ig Erwerb Erwerbsschwelle wird im heurigen Jahr überschritten bis zur ab Überschreitung kein Ig Erwerb Ig Erwerb Ab dem Entgelt für den Erwerb, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Erwerbsschwelle überschritten wird, unterliegt der Erwerb der Besteuerung.
Binnenmarkt ( Art. 1 Abs. 4-5, Rz ) Handel mit Schwellenerwerbern Erwerbsschwelle der Mitgliedstaaten Stand: März 2012 Quelle: Homepage der Europäischen Kommission (TAXUD) Wurden leider bis jetzt nicht upgedatet!
b) um netto € 10.000,– angeschafft Binnenmarkt ( Art. 1 Abs. 4-5, Rz ) Erwerbsschwelle - Aufgabenstellung Ein Arzt in Österreich, der ausschließlich unecht befreite Umsätze ausführt, kauft sich im Jahr 02 jeden Monat je eine Gerät um netto € 2.000,– in Luxemburg. Im Jahr 01 hat er ein medizinisches Gerät in Deutschland um netto € ,–; b) um netto € ,– angeschafft Wo und von wem ist die USt abzuführen? © Universität Wien, IRW, SS 2006, Wakounig/Berger
Binnenmarkt ( Art. 1 Abs. 4-5, Rz 3626-3629) Erwerbsschwelle - AufgabenstellungLösung Im Fall a) wurde bereits mit dem ersten Ankauf der Geräte in Deutschland die Erwerbsschwelle von € ,– überschritten. Der Arzt muss daher in Österreich die Erwerbsteuer im Jahr 01 bezahlen. Im Jahr 02 sind die gesamten Einkäufe aus Luxemburg der Erwerbsteuer zu unterziehen, da die Schwelle bereits im Vorjahr (Jahr 01) überschritten wurde. Im Fall b) wurde die Erwerbsschwelle im Jahr 01 nicht überschritten. Im Jahr 02 sind die Umsätze bis zum Monat 05 (€ ,–) in Luxemburg (mit 15%) von den luxemburgischen Verkäufern der USt zu unterziehen, da die Erwerbsschwelle im Vorjahr nicht überschritten wurde und auch bis dato nicht im laufenden Jahr. Mit dem Einkauf iHv € 2.000,– im Juni 02 wird die Erwerbsschwelle erstmalig überschritten. Dieser Einkauf und alle folgenden Einkäufe in diesem Jahr sind daher vom Arzt in Österreich der Erwerbsbesteuerung zu unterziehen. Die Erwerbsteuer beträgt daher im Jahr 02 € 2.800,– (Steuerbemessung: 7 x € 2.000,– = € ,– x 20%).Ein Vorsteuerabzug steht aufgrund der unechten Befreiung nicht zu. © Universität Wien, IRW, SS 2006, Wakounig/Berger
(Bestimmungslandprinzip)Binnenmarkt ( Art. 2, Rz ) Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge - EU-Unternehmer - Privater - Kleinunternehmer - Schwellenerwerber liefert ein neues Fahrzeug innerhalb des Binnenmarktes. Gem. Art. 2 werden sie alle für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Landfahrzeuge (Hubraum > 48 ccm, > 7,2 KW): erste Inbetriebnahme liegt nicht mehr als 6 Monate zurück oder nicht mehr als km wurden zurück gelegt. Wasserfahrzeuge (Länge> 7,5 m): (Luftfahrzeuge – Starthöchstmaße > kg) erste Inbetriebnahme liegt nicht mehr als 3 Monate zurück oder nicht mehr als 100 (40) Betriebsstunden wurden zurück gelegt. Sie liefern unter folgenden Voraussetzungen stets steuerfrei: wenn eine Rechnung ausgestellt wird, in der auf die Steuerfreiheit hingewiesen wird, wenn die Rechnung alle Merkmale enthält, die das Fahrzeug als neu charakterisiert Nachweis der Beförderung in das andere Mitgliedsland muss vorliegen (zB Zulassung im anderen Land) Der Fahrzeuglieferer kann die Vorsteuer des ins Ausland verkauften Fahrzeuges mit folgenden Beschränkungen abziehen: Es dürfen nur jene Vorsteuern abgezogen werden die auf die Lieferung selbst entfallen(VSt ist nur von Anschaffungskosten möglich, nicht von sonstigen Nebenkosten) Die Vorsteuer ist begrenzt gem. Art. 12 Abs.3 (Bmgrl. für den VSt-Abzug ist das Entgelt der Lieferung). Abzug der Vorsteuer ist erst bei tatsächlicher Lieferung möglich. Ig Lieferung (Bestimmungslandprinzip)
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 8 , Rz 3776-3778) Ort des innergemeinschaftlichen ErwerbsDer Ort des ig Erwerb ist immer dort, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Wenn nicht die UID-Nummer des Bestimmungslandes, sondern eines anderen Mitgliedstaates verwendet wird, ist der Ort des ig Erwerbs auch in diesem anderen Mitgliedsstaat. Der Erwerber muss auch im anderen Mitgliedsstaat den Erwerb versteuern, bis er nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland versteuert wurde. KEIN VORSTEUERABZUG! und außer Ig Erwerb ist gem. Art. 6 Abs. 2 steuerfrei! Beispiel: Erwerb von Wertpapieren (Z 1) Erwerb von Gegenständen, der schon nach EUSt-Vorschriften steuerfrei ist (Z 3) Erwerb von Gegenständen, die zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet werden (Art Z 4) Einfuhr von Gegenständen, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von ig Lieferungen verwendet werden Rechnungslauf Ig Erwerb, weil Ö-UID Nr. verwendet wird Warenbewegung Ig Erwerb, weil sich dort der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 1 Z 1) Innergemeinschaftliches VerbringenGilt immer dann wenn der Abnehmer der Lieferung im Bestimmungsland noch nicht fest steht. Unternehmer verbringt Gegenstände zu seiner Verfügung in ein Drittland das Gemeinschaftsgebiet nicht zur vorübergehenden Verwendung zur vorübergehenden Verwendung: Verwendung des Gegenstandes zur Ausführung einer Werklieferung Durchführung einer sonstigen Leistung mit Hilfe des Gegenstandes Durchführung einer sonstigen Leistung am Gegenstand Gegenstand wird steuerfrei ins Ausland versendet Fiktiver ig Erwerb nicht steuerbarer Innenumsatz fallen die Voraussetzungen weg – ab diesem Zeitpunkt
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 - 7, Rz 3714-3756) VersandhandelsregelungEU-Unternehmer (kein Kleinunternehmer) tätigt eine Lieferung innerhalb des Binnenmarktes Der EU-Unternehmer hat die Liefer-schwelle € 35.000,00 überschritten, oder er hat auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet (Rz 3756). Er liefert steuerpflichtig an außer Art 3 Abs. 4: Private, Kleinunternehmer oder Schwellenerwerber (hat Erwerbsschwelle € , nicht überschritten und nicht optiert) (Ursprungslandprinzip) Keine Buchung beim Erwerber Bruttorechnungsbetrag (mit ausländischer USt) wird bezahlt. EU-Unternehmer muss die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer einbehalten und an das FA Graz-Stadt abführen. Ausnahme: Private, Kleinunternehmer oder Schwellenerwerber holen Ware selbst ab. bei neuen Fahrzeugen u. verbrauchsteuerpflichtigen Waren Bruttorechnungsbetrag (mit österreichischer USt) wird bezahlt.
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 - 7, Rz 3714-3756) VersandhandelsregelungLieferschwelle € (Art. 3 Abs. 5 Z 1) Umsätze (Nettoentgelte ohne USt) aus dem Versandhandel in die jeweiligen Mitgliedstaaten zusammengerechnet und für jedes Land gesondert geprüft, ob die Lieferschwelle überschritten ist. ACHTUNG: Erwerbe von KFZ und verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind bei dieser Berechnung nicht einzubeziehen. Lieferschwelle wurde im Vorjahr überschritten Lieferung ist im Inland steuerbar und steuerpflichtig Lieferschwelle wird im heurigen Jahr überschritten bis zur ab Überschreitung Überschreitung Ursprungslandprinzip Lieferung ist im Inland steuerbar und steuerpflichtig Ab dem Entgelt für die Lieferung, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle überschritten wird, ist die Umsatzsteuer im Inland abzuführen.
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 - 7, Rz 3714-3756) Versandhandelsregelung - LieferschwellenMitgliedstaat Lieferschwelle Belgien € ,00 Dänemark DKK ,00 (€ ,00) Deutschland € ,00 Finnland Frankreich Griechenland € ,00 Irland Italien € ,00 Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden SEK ,00 (€ ,00) Spanien Vereinigtes Königreich GPB ,00 (€ ,00)
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 - 7, Rz 3714-3756) Versandhandelsregelung - LieferschwellenMitgliedstaat Lieferschwelle Estland EEK ,00 (€ ,00) Lettland LVL ,00 (€ ,00) Litauen LTL ,00 (€ ,00) Malta € ,00 Polen Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn Zypern CYP ,00 (€ ,00)
Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 - 7, Rz 3714-3756) Versandhandelsregelung - BeispieleDK1 bestellt beim österreichischen Verlagshaus Ö1 Kinderbücher für seine Tochter zum Preis von € 120,00 brutto. Ö1 versendet die Bücher von Österreich an DK1 nach Dänemark. Der Gesamtumsatz des Ö1 aus Lieferungen an Kunden in Dänemark betrug im vorangegangenen Kalenderjahr € ,00, im laufenden Kalenderjahr € ,00. Lösung Da die Lieferschwelle im vorangegangenen Kalenderjahr und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten wurde (die Lieferschwelle in Dänemark beträgt rund € ,00), ist der Umsatz nach dem Ursprungslandprinzip zu versteuern. In diesem Fall bestimmt sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3. Der Ort der Lieferung liegt in Österreich. Damit ist die Lieferung an DK1 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Ö1 stellt eine Rechnung mit 10 % österreichischer Umsatzsteuer an DK1 aus.
3/8 Beginn der Beförderung Sonderfall Reihengeschäft Zusammenfassung 3/8 Beginn der Beförderung ACHTUNG: kommt nur für einen Umsatz in Betracht 3/8 kommt nur für eine Lieferung in Betracht ist bewegte Lieferung 3/7 wo befindet sich Gegenstand zum Ztpkt. der Verfügungsmacht andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht stbar ist ruhende Lieferung Regel gilt auch für Abholung
Lieferungen und sonstige Leistungen (§ 3, § 3a, Art. 3, ArtLieferungen und sonstige Leistungen (§ 3, § 3a, Art. 3, Art. 3a, Rz 450) Reihengeschäfte Definition: Ein Reihengeschäft liegt dann vor, wenn mehrere Unternehmer über den selben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der Gegenstand vom letzten Auftragnehmer in der Kette an den ersten Abnehmer unmittelbar befördert oder versendet wird. bewegte Lieferung (auch aktive Lieferung genannt): Bei einer Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer bestimmt sich sein Lieferort nach § 3 Abs 8. Die Lieferung ist dort steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Der erste Unternehmer führt damit die „bewegte Lieferung“ aus. Liefert ein Unternehmer in der Reihe „verzollt und versteuert“ bestimmt sich der Lieferort für die „bewegte Lieferung“ nicht mehr nach § 3 Abs 8, sondern nach § 3 Abs 9. ruhende Lieferung (auch passive oder unbewegte Lieferung genannt): Für die anschließenden „ruhenden Lieferungen“ bestimmt sich der Lieferort nach § 3 Abs 7. Erfolgt die Abholung des Liefergegenstandes beim ersten Unternehmer jedoch durch den zweiten oder einen weiteren Abnehmer und wird der Gegenstand in der Folge an den letzten Abnehmer geliefert, ist die „bewegte Lieferung“ dem Unternehmer zuzurechnen, der mit dem abholenden Abnehmer das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen hat.
Aufträge LiefervorgängeDE DE LU LU Waren-bewegung AT AT UK UK
Beispiel Ö3 (Wien) bestellt eine Ware um 300 bei Ö2. Ö2 hat die Ware nicht vorrätig und bestellt sie bei Ö1. Dieser hat sie ebenfalls nicht vorrätig und bestellt sie beim Tschechischen Unternehmer CZ. Die Ware wird direkt von Prag nach Wien transportiert. CZ transportiert Ö1 transportiert Ö2 transportiert Ö 3 holt ab
CZ Ö1 Ö2 Ö3 Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – TschechienVariante a) CZ gibt den Auftrag zur Beförderung von DE zu Ö3 CZ Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – Tschechien CZ Innergemeinschaftliche Lieferung in CZ (100) Ö1 ig Erwerb in Ö 100 (20 Erwerbsteuer), Vorsteuerabzug (VOST aus igE) 20 Ö1 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort – Österreich Ö1 - Umsatz 200 (40 USt.), Ö2 -VOST 40 Ö2 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort – Österreich Ö2 – Umsatz 300 (60 USt.), Ö3 – VOST 60 Ö3
CZ Ö1 Ö2 Ö3 Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – TschechienVariante b) CZ Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – Tschechien CZ Innergemeinschaftliche Lieferung in CZ (100) Ö1 ig Erwerb in Ö 100 (20 Erwerbsteuer), Vorsteuerabzug (VOST aus igE) 20 Ö1 Ö1 gibt den Auftrag zur Beförderung von DE zu Ö3 - Abholen Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort – Österreich Ö1 - Umsatz 200 (40 USt.), Ö2 -VOST 40 Ö2 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort – Österreich Ö2 – Umsatz 300 (60 USt.), Ö3 – VOST 60 Ö3
CZ Ö1 Ö2 Ö3 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort –CZVariante c) CZ Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort –CZ CZ - Umsatz 100 (21 CZ-USt.), Ö2 -VOST 21 in CZ! Ö1 Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – CZ Ö1 Innergemeinschaftliche Lieferung in CZ (200) Ö2 ig Erwerb in Ö 200 (40 Erwerbsteuer), Vorsteuerabzug (VOST aus igE) 40 Ö2 Ö2 gibt den Auftrag zur Beförderung von DE zu Ö3 - Abholen Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort – Österreich Ö2 – Umsatz 300 (60 USt.), Ö3 – VOST 60 Ö3
CZ Ö1 Ö2 Ö3 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort –CZVariante d) CZ Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort –CZ CZ - Umsatz 100 (21 CZ-USt.), Ö2 –VOST 21 in CZ! Ö1 Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort –Deutschland Ö2 – Umsatz 200 (42 CZ USt.), Ö3 – VOST 42 in CZ! Ö2 Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – CZ Ö2 Innergemeinschaftliche Lieferung in CZ (300) Ö3 ig Erwerb in Ö 300 (60 Erwerbsteuer), Vorsteuerabzug (VOST) 60 Ö3 Ö3 gibt den Auftrag zur Beförderung von DE zu Ö3 - Abholen
Binnenmarkt (Art. 25 , Rz 4291-4296) Dreiecksgeschäfte im BinnenmarktIst der Erwerber im Mitgliedstaat des Empfängers steuerlich registriert, so liegt kein ig Dreiecksgeschäft vor (Art. 141 lit. a) Erwerber auch im MS des Lieferanten erfasst? (Art 141 lit c) Dreiecksgeschäft: 3 Unternehmer aus 3 verschiedenen Mitgliedstaaten (Lieferer, Erwerber Empfänger) (jeder tritt unter seiner UID-Nr. auf) schließen über denselben Gegenstand ein Umsatzgeschäft ab und der Gegenstand gelangt unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer (Art. 25 Abs. 1). Die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird somit unmittelbar vom ersten Unternehmer (der die Gegenstände an den Abnehmer befördert oder versendet) oder vom ersten Abnehmer (das ist der Erwerber, der die Gegenstände abholt oder abholen lässt) dem letzen Abnehmer (Empfänger) verschafft. Vereinfachung
Voraussetzungen und VereinfachungenDer Erwerber, das ist der 2. Unternehmer in der Reihe (mittlerer Unternehmer), hat keinen Sitz im Bestimmungsland der Ware. Der Erwerber, muss in seiner Rechnung folgende Angaben machen: „Dreiecksgeschäft gem. Art. 25 UStG oder Art 141 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie„ und einen Hinweis auf RC. Er muss die eigene UID-Nr. und die UID-Nr. des Empfängers der Lieferung anführen. Der Erwerber hat außerdem in der ZM das Dreiecksgeschäft anzukreuzen. Vereinfachung für mittleren Unternehmer (Erwerber) – Dreiecksgeschäft: Er versteuert in beiden Ländern keinen ig Erwerb Seine Steuerschuld geht auf Empfänger über.
Dreiecksgeschäft CZ Ö SpDrei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten, ein Gegenstand, eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe, erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung. CZ oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp CZ Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8 Lieferort – CZ Innergemeinschaftliche Lieferung Ö Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7 Lieferort - Spanien Sp
Dreiecksgeschäft CZUID ÖUID SPUIDDrei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten, ein Gegenstand, eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe, erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung. CZ oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp CZUID CZ führt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an Ö durch. CZ hat eine Rechnung (Art. 11) an Ö zu legen und ZM (Art. 21) zu erstellen. 100 € Entgelt 100 €. ÖUID Ö legt Rechnung an SP mit Anführung seiner und des SP UID, RC und weist auf Art. 141 der Rl 2006/112/EG hin. Folge: Der Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) ist steuerfrei und der Erwerb in Österreich (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) gilt als besteuert. 200 € Lieferung von Ö an SP in Spanien: Die Steuerschuld des Ö von 42 geht auf SP über. SPUID Ö hat ZM zu erstellen: (Hackerl in der vorletzten Spalte).
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