Source: http://www.mix-legal.de/bgh-drohung-mit-schufa-eintrag-kann-unzulaessige-druckerzeugung-sein/
Timestamp: 2020-07-02 09:27:32
Document Index: 348215297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 325']

BGH: Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann unzulässige Druckerzeugung sein -
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BGH: Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann unzulässige Druckerzeugung sein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) über das Vorgehen eines für Vodafone tätigen Inkassodienstes entschieden.
Demnach stellt die Drohung mit einer Eintragung in der SCHUFA gegenüber säumigen Kunden eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Mobilfunkunternehmen Vodafone. Das mit dem Forderungseinzug beauftragte Inkassounternehmen hatte in seinen Mahnschreiben formuliert:
Mit dem Mahnschreiben werde beim Adressaten der Eindruck erweckt, er müsse bei nicht fristgerechter Zahlung mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen. Dies könne dazu führen, dass Verbraucher trotz tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen gegen die Forderung Zahlung leisten, um die einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrages abzuwehren.
Damit besteht die Gefahr, dass Verbraucher sich dem Druck der Ankündigung, die SCHUFA zu informieren, beugen und damit eine nicht informationsgeleitete Entscheidung treffen. Damit liege eine unzulässige Druckausübung i. S. v. § 4 Nr. 1 UWG vor.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass säumige Zahler nicht mehr auf die drohende Meldung an die SCHUFA hingewiesen werden dürfen.Vielmehr kommt es auf die Formulierung an. Denn der BGH sah die obige Formulierung als unzulässig an, weil sich daraus nicht ergab, dass der Kunde durch Bestreiten der Forderung die Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA verhindern kann.
Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers wird also dann nicht unzulässig eingeschränkt, wenn er die Voraussetzungen des SCHUFA-Eintrages erfährt und so nicht aus Angst vor einem SCHUFA-Eintrag davon abgehalten wird, seine Einwendungen weiter geltend zu machen. Um unnötige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Unternehmer bei der Formulierung von Mahnschreiben diese Grundsätze berücksichtigen.
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