Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_NKWO_Antrag_auf_Berichtigung_des_Waehlerverzeic-d2217664,21.html
Timestamp: 2016-12-04 10:48:52
Document Index: 116847167

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 10', '§ 19', '§ 21']

§ 20 NKWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 NKWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 20 NKWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 NKWO, Änderung des Wählerverzeichnisses§ 22 NKWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 NKWO, Beantragung von Wahlscheinen§ 24 NKWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 25 NKWO, Hinweise für bestimmte Personengruppen zu Wahlscheinen§ 26 NKWO, Ungültige Wahlscheine für eine einzelne Direktwahl, Verzeichnis der u...§ 27 NKWO, Wahlscheinverzeichnisse§ 28 NKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 29 NKWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 30 NKWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und di...§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss§ 32 NKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften§ 33 NKWO, Vertrauenspersonen§ 34 NKWO, Wahlanzeige§ 35 NKWO, Rücktritt von Bewerberinnen oder Bewerbern, Änderung und Zurückziehun...§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 37 NKWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 38 NKWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 39 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Wahl der Abgeordneten§ 40 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Direktwahl…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 20 NKWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 20 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenDrittes Kapitel – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Erster Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer nach § 18 Abs. 2 NKWG einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt, hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.(2) 1Hält die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, den Berichtigungsantrag für begründet, so gibt sie ihm unverzüglich statt. 2Andernfalls hat sie die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses herbeizuführen. 3Hierfür legt sie den Berichtigungsantrag mit den Beweismitteln und ihrer Stellungnahme unverzüglich der Gemeindewahlleitung vor. 4Die Gemeindewahlleitung teilt den Beteiligten rechtzeitig Ort und Zeit der Verhandlung des Gemeindewahlausschusses mit. 5Der Gemeindewahlausschuss entscheidet nach mündlicher Verhandlung. 6Sind die Beteiligten nicht erschienen, so entscheidet er nach Aktenlage.(3) Einem Antrag, eine Person aus dem Wählerverzeichnis zu streichen, darf erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.(4) 1Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist den Beteiligten von der entscheidenden Stelle spätestens am vierten Tag vor der Wahl bekannt zu geben. 2Wer aufgrund eines Berichtigungsantrags in das Wählerverzeichnis nachgetragen wird, erhält eine Wahlbenachrichtigung.(5) Die Gemeindewahlleitung teilt die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über den Berichtigungsantrag unverzüglich der für die Wahl jeweils zuständigen Wahlleitung mit.(6) 1Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. 2§ 10 Abs. 5 NKWG bleibt unberührt.
§ 19 NKWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 21 NKWO, Änderung des Wählerverzeichnisses