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Timestamp: 2014-08-28 13:04:34
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BGH, X ZR 86/10 – Cinch-Stecker: Ansprüche des Lizenzgebers im Falle einer Patentverletzung
Blogsipweblog.deMai 2011BGH, X ZR 86/10 – Cinch-Stecker: Ansprüche des Lizenzgebers im Falle einer Patentverletzung
BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 86/10 – Cinch-Stecker
a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche
Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene
Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen ...
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