Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-BauGebVST2006V6Anlage1
Timestamp: 2018-11-18 06:29:24
Document Index: 238491549

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 71', '§ 62', '§ 71', '§ 62', '§ 71', '§ 63', '§ 10', '§ 73', '§ 72', '§ 85', '§ 1', '§ 68', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 16', '§ 20', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 80', '§ 80', '§ 85', '§ 6', '§ 4', '§ 65', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 31', '§ 31', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 57', '§ 77', '§ 68', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 24', '§ 16', '§ 25', '§ 11', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 39']

Landesrecht Sachsen-Anhalt BauGVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Anlage 1 - Gebührenverzeichnis | Baugebührenverordnung (BauGVO) vom 4. Mai 2006 | gültig ab: 01.09.2018
Baugebührenverordnung (BauGVO) vom 4. Mai 2006
§ 1 - Grundsatz
§ 2 - Gebührenbestimmung nach Zeitaufwand
§ 3 - Vergütung der Prüfingenieure und Prüfämter
§ 4 - Berechnung der Gebühren für bautechnische Prüfungen
§ 5 - Umsatzsteuer
§ 6 - Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen
§ 7 - Übergangsvorschriften
§ 8 - Sprachliche Gleichstellung
§ 9 - In-Kraft-Treten
Anlage 2 - Anrechenbare Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
Anlage 4 - Gebührentafel
Anlage 5 - Begriffe und Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung...
Amtliche Abkürzung: BauGVO
Fassung vom: 17.08.2018
Gliederungs-Nr: 2013.16
Baugebührenverordnung
(BauGVO)
Vom 4. Mai 2006
Gebührenverzeichnis1)
Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. §§ 62 Satz 1 und 63 Satz 1 BauO LSA, ausgenommen die Baugenehmigung nach Tarifstellen 1.2 bis 1.7 für je angefangene 500 Euro des anrechenbaren Bauwertes
Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. § 62 Satz 2 BauO LSA
75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V m. § 63 Satz 2 BauO LSA
90 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3:
Für mehrere gleiche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage auf die Hälfte, jedoch nur bis zur Mindestgebühr, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Anlagen oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
Genehmigung von Werbeanlagen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA) je Anlage
50 bis 1000
Anmerkung zu Tarifstelle 1.4:
Für gleiche Werbeanlagen auf dem Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Werbeanlagen gestellt oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, jedoch nur bis zur Mindestgebühr.
Genehmigung von selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen
Genehmigung von Nutzungsänderungen
50 bis 5000
Teilbaugenehmigung (§ 73 BauO LSA)
50 bis 1500
Anmerkung zu Tarifstelle 1.7:
Gebühren für Teilbaugenehmigungen sind auf die Gebühr für die Baugenehmigung anzurechnen, soweit sie 150 Euro übersteigen.
Verlängerung einer Baugenehmigung (§ 72 Abs. 2 BauO LSA)
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.7
Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen
bei wesentlichen Änderungen (insbesondere der Konstruktion oder des Erscheinungsbildes)
50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.6
bei unwesentlichen Änderungen
50 bis 1750
Erhöhung der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.9, wenn eine Entscheidung nach § 85 Abs. 2 Satz 4 BauO LSA eingeschlossen ist, soweit die Gebühr nicht nach § 1 Abs. 2 erhöht wird
25 bis 200
Ausstellung eines Zeugnisses (§ 68 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)
Festsetzung einer Sicherheitsleistung (§ 61 Abs. 3 Satz 5 BauO LSA)
Austausch von Sicherungsmitteln
Vorbescheid (§ 74 Satz 1 BauO LSA)
75 bis 2500
Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:
Die Gebühr für den Vorbescheid ist bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, soweit die Mindestgebühr für die Baugenehmigung nicht unterschritten wird.
Verlängerung eines Vorbescheides (§ 74 Satz 3 BauO LSA)
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.1
Zustimmung (§ 76 BauO LSA)
50 v. H. nach Tarifstelle 1
Bauprodukte, Bauarten
Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung oder Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall (§ 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder § 20 Satz 1 BauO LSA)
200 bis 8000
Anmerkung zu Tarifstelle 4.1:
Die im Rahmen des Verfahrens für Leistungen Dritter zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben (§ 14 Abs. 2 Nr. 6 VwKostG LSA).
Erklärung des Verzichts auf das Erfordernis einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung oder auf eine Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten (§ 16a Abs. 4 oder § 20 Satz 2 BauO LSA)
50 bis 2000
Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA)
200 bis 5000
Überprüfung von Bauvorhaben (§ 80 Abs. 1 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin
Überwachung der Bauausführung (§ 80 Abs. 2 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin
Prüfung von bautechnischen Nachweisen
Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit
Gebühr nach Anlage 4
Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht
75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1
Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus
bis zu 75 v. H. nach Tarifstelle 6.1
Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile
5 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifsstelle 6.1
Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile
Prüfung der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer A 2.2.1.3 der nach § 85a Abs. 5 BauO LSA bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist
10 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifstelle 6.1
Prüfung von rechnerischen Nachweisen der Standsicherheit bei Nutzungsänderungen und Änderungen, die zu anderen Lastannahmen in Bezug auf die vorhandene Baukonstruktion führen
ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1
Anmerkung zu Tarifstelle 6.7: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.1 berechnet.
Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen der Tarifstellen 6.1 bis 6.7 wegen Änderungen oder Fehlern je entsprechendem Nachtrag
höchstens jeweils
nach Zeitaufwand eine Gebühr nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.7
Prüfung einer Lastvorberechnung
Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 6 Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen (§ 4 Abs. 8)
Örtliche Anpassung der Standsicherheitsnachweise bei Vorlage einer Typenprüfung
Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss
Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände
Prüfung des Kriterienkatalogs (§ 65 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA)
Prüfung der Standsicherheit von Fliegenden Bauten
Typenprüfung einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen und Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen
zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand
Prüfung der Brandschutznachweise
Prüfung der Brandschutznachweise bei Nutzungsänderungen und Änderungen von Teilen des Gebäudes, die zu anderen Beurteilungen des Brandschutzes für das Gebäude führen
ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühren nach Tarifstelle 6.17
Anmerkung zu Tarifstelle 6.18: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.17 berechnet.
Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen wegen Änderungen oder Fehlern nach Tarifstelle 6.17
nach Zeitaufwand eine Gebühr nach Tarifstelle 6.17
Prüfung besonderer brandschutztechnischer Nachweise
Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 2 BauO LSA) für je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes
Verlängerung der Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 3 Satz 3 BauO LSA)
75 bis 1000
Änderung der Ausführungsgenehmigung
Änderung der Anschrift/Übertragung (§ 75 Abs. 4 BauO LSA)
Gebrauchsabnahme (§ 75 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)
25 bis 300
Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchs Fliegender Bauten (§ 75 Abs. 6 BauO LSA)
Nachabnahme (§ 75 Abs. 7 BauO LSA)
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
Zulassung einer Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts (§ 66 Abs. 1 BauO LSA) oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches je Abweichung oder Befreiung
Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 des Baugesetzbuches je Ausnahme
Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung (§ 82 Abs. 1 und 2 BauO LSA)
Löschung einer Baulast (§ 82 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA)
Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 4 Satz 2 BauO LSA)
Erteilung einer Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 5 BauO LSA) je Abschrift
Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der örtlichen Überprüfungen für eine ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte Anlage oder Nutzungsänderung, wenn ein Bauantrag nicht gestellt ist.
eine Gebühr nach Tarifstelle 1
Ordnungsbehördliche Maßnahmen
Ordnungsbehördliche Verfügungen durch die Bauaufsichtbehörden (§ 57 Abs. 2 und §§ 77, 78, 79 und 86 BauO LSA)
Für jede Anmahnung oder Anforderung von Bauvorlagen (§ 68 BauO LSA)
Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde an Behörden anderer Rechtsträger
nach Zeitaufwand entsprechend § 1 Abs. 3
Prüfingenieure, Prüfsachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Anerkennung von Prüfingenieuren (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, PPVO)
Anmerkung zu Tarifstelle 13.1:
Die Gesamtgebühr nach der Tarifstelle 13.1 berechnet sich aus der Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 13.1.1 bis 13.1.8, die jeweils zur Anwendung kommen.
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Anerkennung als Prüfingenieur
Prüfung der formellen Anerkennungsvoraussetzungen durch den Prüfungsausschuss (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 PPVO)
Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit
Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit
Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit
Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz
Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz
Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz
Anerkennung als Prüfsachverständiger
Eintragung in die Liste der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger
Entgegennahme eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zur Verlängerung der Anerkennung
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle (§ 24 BauO LSA)
1000 bis 10000
Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung nach Tarifstelle 13.6
250 bis 5000
Anerkennung von Ausbildungsstätten (§ 16a Abs. 6 oder § 25 Abs. 1 BauO LSA)
Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BauPG)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)
Prüfung zusätzlicher oder von der Genehmigung abweichender Bestuhlungs- oder Rettungswegepläne (§ 44 Abs. 5 VStättVO)
je Plan
Ortsbesichtigung zur Überprüfung baulicher Anlagen, die abweichend von der Genehmigung befristet als Versammlungsstätte genutzt werden sollen
Prüfung von Bestuhlungs- oder Rettungswegeplänen für die von der Genehmigung abweichende befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte, einschließlich der sicherheitsrechtlich erforderlichen Auflagen (§ 44 Abs. 5 VStättVO)
Abnahme einer technischen Probe (§ 40 Abs. 6 VStättVO)
Erteilung eines Gastspielprüfbuches (§ 45 Abs. 3 VStättVO)
200 bis 2000
Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches
Wiederkehrende Prüfung (§ 46 Abs. 3 VStättVO)
25 bis 500
Ausstellung eines Befähigungszeugnisses für Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VStättVO)
Die Tarifstellen sind kumulativ anzuwenden.
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