Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zu-entschadigung-von-herero-und-nama/
Timestamp: 2019-10-14 03:42:16
Document Index: 162713967

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme zu Entschädigung von Herero und Nama
- Die Stellungnahme der Bundesregierung von Juni 2017 an die namibische Regierung, die auf die mögliche Entschädigung von Herero und Nama Bezug nimmt
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.10.2017
Auswärtiges Amt – 06.10.2017
Auswärtiges Amt – 20.10.2017
Frist – 07.11.2017
Stellungnahme zu Entschädigung von Herero und Nama [#24846]
4. Oktober 2017 18:51
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Stellungnahme zu Entschädigung von Herero und Nama; Vg. 217-2017
=?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Entsch=E4dig?= ung Herero und Nama; Vg. 217-2017
20. Oktober 2017 11:31
171020Schr…aerzt.pdf 171020SchreibenVg.217-2017_geschwaerzt.pdf 357,7 KB öffentlich geschwärzt