Source: http://lexexakt.de/glossar/bnoto021.php
Timestamp: 2017-03-30 08:52:38
Document Index: 217181701

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 3', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 34', '§ 12']

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(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-3)<< >>	(1) Die Notare sind zuständig,
OLG Düsseldorf v. 30.03.2016 Az. 3 Wx 54/16: (...)
Durch die Neufassung des § 21 BNotO in Art. 3 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (vgl. BGBl. I 2013, S. 1800) hat der Gesetzgeber die zuvor geltende Rechtslage, wonach eine
notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO nur dann als Nachweis einer Vertretungsberechtigung genügte, wenn diese sich aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergab, auf die Fälle des Nachweises rechtsgeschäftlicher Vertretungsberechtigungen auszudehnen beabsichtigt. Das ist der
Gesetzesbegründung eindeutig zu entnehmen: (...)
BGH Beschl. v. 22.9.2016 Az. V ZB 177/15: Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 A
bs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig
Auf diesen Artikel verweisen: § 32 GBO
* § 34 GBO [Nachweis der Vertretungsmacht]
* § 12 HGB Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen Stand 27.12.16