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Timestamp: 2020-08-09 08:38:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50']

BGH: Veröffentlichung von militärischen Lageberichten ist von der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) erfasst › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Veröffentlichung von militärischen Lageberichten ist von der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) erfasst
BGH, Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 139/15
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten von der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) umfasst ist und somit nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Anlass war folgender: Das Bundesministerium der Verteidigung lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages u.a. versendet und sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und hatte auf unbekanntem Weg eine Vielzahl an UdP-Berichten erhalten und als „Afghanistan-Papiere“ im Internet veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland klagte auf Unterlassung. Zur Pressemitteilung Nr. 045/2020 vom 30.04.2020:
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