Source: https://www.betriebsrat.com/seminare/schulungsanspruch/mitglieder-aufsichtsrat
Timestamp: 2017-05-29 17:01:34
Document Index: 150737499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 37', '§ 670', '§ 37']

Schulungsanspruch Mitglieder Aufsichtsrat | W.A.F.
SeminareSchulungsanspruchMitglieder im Aufsichtsrat	Schulungsanspruch für Mitglieder im Aufsichtsrat
Was sagen Gesetz und Rechtsprechung?	Wer entscheidet über die Erforderlichkeit?Der Aufsichtsrat kontrolliert in Kapitalgesellschaften die Arbeit der Geschäftsleitung und trifft die wesentlichen Entscheidungen über die Geschäftspolitik. Mitglieder im Aufsichtsrat befinden sich in einer „besonderen Position“ und tragen eine Menge Verantwortung. Deshalb sind für diese Arbeit qualifizierte Fachkenntnisse unerlässlich.
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben einen Anspruch auf den Besuch von Schulungsveranstaltungen. Um die anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde
Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können, verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) von einem Aufsichtsratsmitglied gewisse Mindestkenntnisse (BGH 27/28 vom 15.11.1982 – II ZR, BGHZ 85, 293). Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG können zwar Sachverständige zu bestimmten Sachverhalten hinzugezogen werden, allerdings kann die Entscheidung dem jeweiligen Aufsichtsratsmitglied nicht abgenommen werden. Sofern das Seminar für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erforderliche Fachkenntnisse vermittelt, besteht in entsprechender Anwendung des
§ 37 BetrVG Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung während der Schulung und nach §§ 670, 675 BGB Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Teilnahme am Seminar entstehen.
Zum Download: Schulungsanspruch für Mitglieder im Aufsichtsrat
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