Source: http://www.steuerberater-oberursel.com/aktuelle-themen/ein-teurer-zugewinnausgleich
Timestamp: 2018-02-18 05:15:07
Document Index: 232227148

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1378', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 22']

Scheidungsrecht: Ein teurer Zugewinnausgleich
Ein teurer Zugewinnausgleich
Die Eheleute A und B führen nach 25 Jahren Ehe die Scheidung durch. A muss an B einen Zugewinnausgleich im Wert von 1 Mio. EUR leisten. Er überträgt B auf deren Wunsch ein Mietshaus mit diesem Wert, welches er vor acht Jahren auch für genau 1 Mio. EUR erworben hat. A und B haben sich beim Steuerberater davon überzeugt, dass durch den Zugewinnausgleich gem. § 5 Abs. 2 ErbStG keine Schenkungsteuer entsteht.
A ist ziemlich überrascht, als ihm ein Änderungsbescheid zur Einkommensteuer für das Jahr der Übertragung mit einer Nachforderung von rd. 57.000 EUR ins Haus flattert.
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht gem. § 1378 BGB als Geldanspruch. Wird dieser Geldanspruch durch die Übertragung eines Mietshauses erfüllt, ist das steuerlich als Veräußerung des Hauses anzusehen. Da A noch keine zehn Jahre Eigentümer des Mietshauses ist, ist ein Gewinn aus der Veräußerung als privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG steuerpflichtig.
Auch wenn das bei der Gestaltung nicht bedacht sein worden mag, könnte man nun scheinbar aufatmen, da das Grundstück laut Sachverhalt in den acht Jahren nicht wertvoller geworden ist. Es wurde für 1 Mio. EUR gekauft und hat auch noch genau diesen Wert. Bei der Berechnung des Gewinns gem. § 23 EStG muss aber auch die bisher in Anspruch genommene AfA berücksichtigt werden (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG). Es ergibt sich dann folgende Berechnung:
Verkaufspreis = Befreiung von der Verpflichtung zum Zugewinnausgleich, Wert 1.000.000 EUR
Abzüglich Anschaffungskosten 1.000.000
Abzüglich bisherige AfA (2 %  8 Jahre; GruBo 20 %) -128.000 872.000 EUR
Gewinn also 128.000 EUR
128.000  42 % ESt = 53.760 EUR, Soli 2.957 EUR
Der Anfall der Einkommensteuer kann nur vermieden werden, wenn der Zugewinnausgleich in bar gezahlt wird. Diese Zahlung ist kein einkommensteuerlicher Tatbestand. Die Übertragung des Gebäudes ist erst nach Ablauf von zehn Jahren steuerfrei möglich. Verstehen sich die geschiedenen Ehegatten noch, kann die Übertragung nach zwei Jahren erfolgen, ggf. kann die Verpflichtung zur Barzahlung so lange (verzinslich) gestundet werden.
Eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Gebäudes sollte jedoch im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht begründet werden. Bei der Berechnung der Zehnjahresfrist des § 23 EStG ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung vom Zeitpunkt der obligatorischen (Notar-)Verträge auszugehen (vgl. nur BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 - IX R 14/03, BStBl 2006 II S. 513). Eine wirksame Verpflichtung zur (zukünftigen) Übertragung müsste notariell abgeschlossen werden, wird aber  je nach Wortlaut  bereits als Berechnungszeitpunkt für das Fristende anzusehen sein.
Außerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren besteht die hier aufgezeigte Problematik nicht. Auch bei einer selbstgenutzten Wohnung kommt gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG die Versteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung nicht in Betracht. Ist aber im Rahmen der Auseinandersetzung vor der Scheidung der Eigentümer aus der Wohnung ausgezogen, endet die Selbstnutzung. Die unentgeltliche Überlassung an den Ehepartner ist nicht gleichgestellt (BMF, Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl 2000 I S. 1383 Rn. 23), so dass der Anfall eines Spekulationsgewinns wieder möglich ist.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die unbewusste Veräußerung des Grundstücks im Rahmen der Scheidung einen gewerblichen Grundstückshandel begründen kann, wenn durch diese Veräußerung die 3-Objekt-Grenze der Rechtsprechung überschritten wird. Werden statt eines Hauses GmbH-Anteile übertragen, löst dies eine Besteuerung nach § 17 EStG (Teileinkünfteverfahren) aus und kann in Einzelfällen die Besteuerung nach § 22 UmwStG auslösen oder eine Betriebsaufspaltung beenden.
Thomas Fritz, RA/StB
(Stand: 30.07.2013)