Source: http://tele-rat.net/heizkosten2.htm
Timestamp: 2019-08-20 18:08:58
Document Index: 290757538

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 6']

Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend. Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden auf Räume, bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder die vor dem Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann; auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime, auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden; auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfaßt wird, wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle im Interesse der Energieeinsparung und der Nutzer eine Ausnahme zugelassen hat; auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden; in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden. Überschuss zahlt er an den Mieter zurück, Überschreitungen muss der Mieter nachzahlen. Umgekehrt hat der Mieter Anspruch auf eine Verringerung der Abschlagszahlung, wenn die Betriebskosten sinken sollten oder wenn er regelmäßig eine Rückerstattung erhält. Umlegbar sind hierbei zum einen die Kosten der Wassererwärmung und zum anderen natürlich das verbrauchte Wasser selbst. Umstritten ist, ob die Kosten der Vermieter zu tragen hat oder alle Mieter des Hauses. Und noch ein Tipp zur Betriebskostenabrechnung: Unnötige Müllbehälter werden nicht abgeschafft. Unvermietete Wohnungen sind das wirtschaftliche Risiko des Hausbesitzers und die dafür entstehenden Kosten nicht von den Mietern zu tragen.
Dabei sind zugrunde zu legen das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (V) in Kubikmetern; die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers (t(tief)w) in Grad Celsius. Dabei sind zugrunde zu legen das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (V) in Kubikmetern; die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers (t(tief)w) in Grad Celsius; der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes (H(tief)u) in Kilowattstunden (kWh) je Liter (l), Kubikmeter (cbm) oder Kilogramm (kg). Darin werden alle angefallenen Kosten im zurückliegenden Abrechnungszeitraum aufgeschlüsselt und abgerechnet. Das bedeutet: Das gilt nicht, wenn die Mieträume vor dem 1 Juli 1981 oder in Ostdeutschland vor dem 1 Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und die Mieter den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen können. Das heißt, er kann im Grunde frei über den Einkauf von Waren und Dienstleistungen für das Haus entscheiden, so lange die Betriebskosten nicht extrem über vergleichbaren Durchschnittswerten liegen und er das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzt hat (vgl. Das sind Abschlagszahlungen, die der Vermieter einmal im Jahr mit den tatsächlichen Kosten verrechnet. Dazu gehören auch die Ablesebelege der übrigen Wohnungsmieter. den Vermieter kontrollieren. Der Ableser muss in die Wohnung gelassen werden.
Unwirtschaftlich und deshalb nicht umlegbar sind Mietkosten für ein Erfassungssystem, wenn sie 25 Prozent der Energiekosten ausmachen. Unzulässig sind sogenannte Wärmemietverträge oder Heizkostenpauschalen.
Verbrauchsabhängig abrechnen heisst: Verjahrungsfrist ist übrigens, wenn ich richtig informiert bin, 12 Monate. Verjährungszeit? Vermieter hat zuviel gezahlte Heizkosten nicht zurückgezahlt. Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen bleiben unberührt. Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfaßten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen, deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bestätigt hat. Auch in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, sind abweichende Vereinbarungen zulässig. auch Tabelle im Verbraucherteil). Auf Anforderung muss er jedoch Einsicht in die Rechnungen gewähren bzw. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz enthalten oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden sind. Augen auf: Ausgenommen sind auch Wohnungen in Gebäuden mit besonders Energie sparenden Heizanlagen (Solaranlagen), sofern das zuständige Amt eine Ausnahme genehmigt hat. Ausnahmefälle: Ausnahmen für eine verbrauchbedingte Abrechnung Die Heizkostenverordnung schreibt für alle Häuser mit einer zentralen Wärme- und Warmwasserversorgung eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung vor. Heizöl wird zu teuer eingekauft. Hierzu müssen alle Wohnungen oder Heizkörper mit Messinstrumenten ausgestattet sein, die Mieter oder Wärmemessdienstfirma einmal im Jahr ablesen.
Er kann diese einmalig für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung gegenüber den Nutzern ändern bis zum Ablauf von drei Abrechnungszeiträumen nach deren erstmaliger Bestimmung, bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen, nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken. Ergänzend gibt es einmal jährlich eine Nebenkostenabrechnung, meist unterteilt in eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Falsche Abrechnung kürzen: für die am Juli 1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung. Für die ersten beiden Jahre gab es trotz regelmäßiger Heizröhrchenablesung nie eine Nachzahlungsforderung oder Rückzahlung vom Vermieter. Für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung gilt Absatz 1 entsprechend.
Vorauszahlungen für Heizkosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Während die Mieten in den Großstädten stabil bleiben oder sogar fallen, steigen die Heizkosten kontinuierlich an. Wann darf der Vermieter Erhöhungen der Heizkosten anteilig auf den Mieter umlegen? Wann hat der Mieter die Heizkosten zu tragen?
Eine Heizkostenabrechnung ist unwirksam, wenn sämtliche Kosten in einem Gesamtbetrag angegeben sind, ohne sie entsprechend den Kostenarten aufzugliedern. Einstellung der Anlage, die Kosten der Reinigung von Anlage und Heizraum, der Abgasmessung in der Heizungsanlage sowie Schornsteinfegerkosten (sofern diese nicht als Extra-Nebenkosten aufgeführt sind! Einzeln auflisten: Einzelne Kosten werden doppelt verrechnet, zum Beispiel für Gartenpflege und Hauswart, obwohl sich der Hauswart um die Anlage kümmert. Enthalten die Abrechnungsunterlagen des Energieversorgungsunternehmens H(tief)u-Werte, so sind diese zu verwenden. Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden.
Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heizsystem geeignet sein und so angebracht werden, daß ihre technisch einwandfreie Funktion gewährleistet ist. Die besagt, dass von den Gesamtkosten jeweils mindestens 50 und höchstens 70 Prozent nach dem erfassten Verbrauch abgerechnet werden müssen. Die durchschnittlichen Betriebskosten in München pro Quadratmeter/Wohnung (ohne Heizung und Warmwasser) Reinigung/Wartung von Etagenheizungen, WW-Geräten (soweit keine anderen Kosten für Brennstoff abgerechnet werden)
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit Laut Gesetz ist der Vermieter beim Betrieb seines Hauses zwar zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung verpflichtet. Die Festlegung und die Änderung der Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig. Die Heizkosten sind jährlich abzurechnen. die Heizkosten, deren Abrechnung allerdings seit 1981 in einer eigenen Verordnung geregelt ist.
Der Vermieter darf keine Brennstoffe von seiner eigenen Firma beziehen, die wiederum von einem Dritten kauft, wenn der unmittelbare Einkauf bei diesem Dritten billiger wäre. Der Vermieter darf nur Kosten in Rechnung stellen, die auch tatsächlich angefallen sind. Der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, die Heizkostenvorauszahlungen so zu berechnen, dass sie in etwa kostendeckend sind und also keine bedeutenden Nachzahlungen anfallen. Der Vermieter kann dies notfalls durch Gerichtsbeschluss erzwingen. Der Vermieter muss alle angefallenen Heizkosten in der Heizkostenabrechung auflisten. Der Vermieter rechnet mindestens 50 Prozent, aber höchstens 70 Prozent der Heizungs- und Warmwasserkosten nach Verbrauch ab. Die 10 häufigsten Tricks 1 Ersatzanschaffungs- oder Reparaturkosten werden in Wartungsrechnungen versteckt (besonders aufpassen bei so genannten Vollwartungsverträgen). Die abrechenbaren Kosten entsprechen denen getrennter Anlagen.
Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung (ebenfalls in der Heizkostenverordnung mitgeregelt). Die Kosten für die Anbringung der Ausstattung sind entsprechend den dort vorgesehenen Regelungen über die Tragung der Verwaltungskosten zu verteilen. Die Kosten für Instandhaltung zahlt er selbst. Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen.
Jeder Mieter ist immer auch anteilig an den unter Umständen hohen Kosten seiner Nachbarn beteiligt. Kalte Heizkosten sind alle Heizkosten ohne Heizung und Warmwasser. Kann das Volumen des verbrauchten Warmwassers nicht gemessen werden, ist als Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage ein Anteil von 18 vom Hundert der insgesamt verbrauchten Brennstoffe zugrunde zu legen. Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfaßt werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zu ermitteln. Kann der Mieter den vorgegebenen Ablesetermin nicht einhalten, zum Beispiel wegen Urlaubs oder berufsbedingt, muss ein zweiter Ablesetermin durchgeführt werden. Kann der Mieter vom Vermieter Einsicht in die Unterlagen für die Heizkostenabrechnung verlangen?
In der Regel verlangt der Vermieter eine monatliche Betriebskosten-Vorauszahlung, kurz Abschlagszahlung genannt. In der Regel wird dies nicht vom Vermieter selbst, sondern von einem Wärmemessdienst erledigt. In diesen Fällen können die Heizkosten in der Miete enthalten sein oder der Vermieter verteilt sie nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses. In solchen Fällen könnte vom Vermieter eine Änderung des Verteilerschlüssels verlangt werden. Instandhaltung ist Sache des Eigentümers. Ist das richtig? Ist der Verteilerschlüssel nicht bereits mietvertraglich geregelt, gilt für alle übrigen Betriebskosten, der Vermieter kann so nach billigem Ermessen verteilen, was bedeutet, dass es einigermaßen gerecht zugehen muss. Ist eine Pauschale vereinbart, sind damit alle Heizkosten abgegolten.