Source: http://sax-kjg-munition.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-18 16:24:22
Document Index: 15183186

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 28', '§ 16']

AGB - Sax Munitions GmbH
Abschussberichte
Sax ® KJG Geschosse
Sax ® KJG Munition
Sax ® KJG-BCS Geschosse
Sax ® KJG-BCS Munition
Sax ® MSG & KSG Geschosse
Sax ® MSG Munition
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Geschosssetzer
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1.1 Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige von diesen abweichende Bezugsvorschriften des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er deren Befolgung ausdrücklich annimmt.
1.2 Angebote verstehen sich freibleibend, d.h. der Verkäufer behält sich die Genehmigung der Annahme vor. Der Vertragsabschluss erfolgt außerdem freibleibend in Bezug auf die Lieferungsverpflichtung, die Lieferzeit, den Kaufpreis und die Kaufmenge.
1.3 Die wechselseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den nachfolgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unberührt bleiben. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn wir Finanzierungen vermitteln.
1.4 Die Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.
§ 2 Preise und Zahlungen
2.1 Die Zahlung hat bei Übergabe des Kaufgegenstandes sofort zu erfolgen. Bei Versandhandel nur gegen Vorabüberweisung. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
2.2 Alle Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlässen und sofern nicht anders angegeben inklusive der gültigen Umsatzsteuer. Fracht-/Verpackungskosten werden zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Jedes Paket ist bis zu einer Höhe von 520,00 € versichert. Eine Höherversicherung kann auf Wunsch erfolgen und wird dem Kunden zusätzlich berechnet.
2.3 Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Liefertermin mehr als 6 Monate, gelten die, zum Zeitpunkt der Lieferung, gültigen Preise des Verkäufers.
2.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.
2.5 Mit Eintritt des Verzuges werden sämtliche dem Verkäufer gegen den Käufer zustehende Zahlungsansprüche sofort fällig. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die sich bei dem Käufer befindliche noch nicht bezahlte, bzw. noch nicht vollständig bezahlte Ware wieder in den eigenen Besitz zurückzuführen. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch kann er jederzeit von allen mit dem Käufer laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Käufer erteilt dem Verkäufer hiermit die unwiderrufliche Einwilligung zum Betreten der Räume des Käufers, um die Ware abzutransportieren.
§ 3 Lieferung und Termine (Gefahrtragung/Schlechterfüllung)
3.1 Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers bzw. bei Vereinbarung ab Lieferwerk.
3.2 Liefertermine sind unverbindlich. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, dürfen wir entweder eine gleichwertige Ware in Qualität und Preis anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Wir werden nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag, erstatten.
3.3 Entschädigungsansprüche des Kunden im Falle verspäteter Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
3.4 Fest- bzw. Sonderbestellungen werden nur gegen Vorkasse und Übernahme evtl. weiterer Kosten, die nicht in direkter Verbindung zum Kaufpreis stehen, berechnet.
4.1 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert. Die Versäumung der Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
4.2 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzteile anbringt, nicht genehmigtes Zubehör verwendet oder Reparaturen durch nicht von uns autorisiertes Personal vornehmen läßt und hierdurch ein Schaden verursacht wird.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung zu melden. Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
4.4 Wir gewähren nur auf die von uns als Neumunition hergestellten Patronen eine einwandfreie Funktions- und Präzisionsgarantie.
5.1 Bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, die dem Verkäufer zusteht, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
5.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Ware, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
5.3 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
§ 6. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung
Dem Käufer steht wegen etwaiger ihm gegenüber dem Verkäufer zustehender Ansprüche weder ein Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrecht gegenüber dessen Forderungen bzw. Rechten aus Warengeschäften zu, einschließlich Nebenkosten.
§ 7 Erwerb von erlaubnispflichtigen Artikeln
7.1 Erwerbscheinpflichtige Artikel (Waffen, Munition) werden nur gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte oder Munitionserwerbschein, zweckmäßigerweise auch gegen eine amtlich beglaubigte Kopie dieser Dokumente verkauft oder geliefert.
7.2 Eilverfahren zur Prüfung der Erwerbsberechtigung
Um das Prüfungsverfahren bei Munition oder Waffen zu verkürzen, Ihnen Zeit und Aufwand zu ersparen, haben wir in Abstimmung mit unserer Behörde ein schnelles und kundenfreundliches Verfahren erarbeitet. Sie senden uns Ihre Erwerbsberechtigung (WBK, Jagdschein, Munitonserwerbschein, usw. usf.) sowie Ihren Personalausweis oder Reisepaß als Kopie über E-Mail oder Fax zu. Weiterhin teilen Sie uns Ihre Behörde bzw. den zuständigen Sachbearbeiter und dessen Rufnummer mit. Wir rufen dann Ihre Behörde an, lassen uns die Gültigkeit Ihrer Dokumente bestätigen. Darüber fertigen wir dann im Hause eine schriftliche Aktennotiz an. Somit entfällt Originaldokumente zu senden, bzw. Kopien der Unterlagen beglaubigen zu lassen. Dadurch sparen Sie kostbare Zeit und Geld!
7.3 Anfallende Gebühren und Liefertermine
Beim Kauf von erlaubnispflichtiger Ware (Munition) berechnen wir bei der ersten Bestellung eine einmalige Gebühr für die Identitätsprüfung von 6,00 €. Spezielle abweichende Liefertermine (Next-Day, Samstagszustellung) sind auf Anfrage möglich, müssen jedoch individuell berechnet werden.
§ 8 Datenspeicherung und Datenschutz
Die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden bei Korrespondenzbeginn und Auftragserteilung, unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, bei uns mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) erfasst und gespeichert. Ihre persönlichen Daten werden nur zu internen Zwecken verwendet. In keinem Fall geben wir Ihre Anschrift, oder sonstige persönliche Daten, an Dritte weiter. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Weitergabe Ihrer Anschrift an zur Abwicklung beteiligte Personen bzw. Unternehmen, die z.B. für den Versand der Ware benötigt werden. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung wird die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse automatisch in unseren Newsletterverteiler aufgenommen.
§ 10 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
10.1 Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind: Sonderanfertigungen, geänderte, geprägte, gravierte Waren, einzeln angepaßte Anbauten wie Zielfernrohrmontagen und Munition in geöffneten Verpackungen, deren Siegel gebrochen ist.
10.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. Brief, Fax oder E-Mail, oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Sax Munitions GmbH, Auer Straße 11, 09336 Stollberg/ Erzgebirge.
10.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 11 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Bitte informieren Sie uns im Falle von Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall vorab unter Angabe des Rechnungsdatums sowie des Rücksendungsgrundes. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Der Rücksendung ist eine Rechnungskopie beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter und ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen. Wird während der Gewährleistungszeitraumes Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft zurückgesandt, berechnen wir Ihnen die Prüfung nach Aufwand, mindestens aber 50,00 €.
Für Ware, die verändert werden muss (z.B. Waffe mit montiertem Zielfernrohr) richtet sich die Lieferzeit nach Arbeitsaufwand, Saison usw. Verzögerungen oder Stornierungen infolge Einwirkung höherer Gewalt, Elementarereignissen etc. müssen wir uns vorbehalten. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei abweichend von Ziff. 1 und 2 innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurückgeben.
§ 13 Zahlungsmöglichkeiten
Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Zahlung vor Lieferung (Vorkasse) durchzuführen. In Einzellfällen ist eine Lieferung auf Rechnung möglich, dies wird dann mit dem Kunden direkt abgestimmt.
Wir bieten folgende Vorkassezahlungen:
- Nachnahme (in Ausnahmefällen und nur nach telefonischer Rücksprache)
Sax Munitions GmbH
Hauptsitz: Zur Heide 2, 18374 Ostsseeheilbad Zingst
Niederlassung / Produktionsstandort Sachsen
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Tel.: +49 (0) 3771 - 56 46 9-0
Fax.: +49 (0) 3771 - 56 46 9-10
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Registergericht Stralsund
HRB 8733
USt-Id-Nr.: DE272 173 931
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an andere Konzernversandhandels- und Konzerndienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Chemnitz weitergeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz).
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Sax Munitions GmbH, Datenschutz, Chemnitzer Straße 10a, 08294 Lößnitz oder durch eine E-Mail an order@sax-munition.de widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen.
§ 16 Online-Streitbeilegung (Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU)
Ab dem 15.02.2016 können Verbraucher und Unternehmen Streitigkeiten aus Online-Geschäften über die Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen-Union („OS-Plattform“) außergerichtlich beilegen.
Unter dem externen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ist die OS-Plattform erreichbar.
Als Gerichtsstand gilt Stralsund als vereinbart (gilt nur für Kaufleute).
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