Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/120
Timestamp: 2017-02-26 22:14:10
Document Index: 221954721

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 120', '§ 120', '§ 130', '§ 119', '§ 121']

§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 122 VorlGOLT, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 123 VorlGOLT, Rechnungshof§ 124 VorlGOLT, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreih...§ 125 VorlGOLT, Verkehr mit der Landesregierung§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht§ 127 VorlGOLT, Archivgut des Landtags§ 128 VorlGOLT, Geheimschutzordnung§ 129 VorlGOLT, Verteilung§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung§ 131 VorlGOLT, Wahrung der Frist§ 132 VorlGOLT, Diskontinuität§ 133 VorlGOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 134 VorlGOLT, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 135 VorlGOLT, Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung§ 136 VorlGOLT, Rechte des Rechtsausschusses§ 137 VorlGOLT, Fortführung der Geschäfte des Landtags§ 138 VorlGOLT, Landtagsverwaltung§ 139 VorlGOLT, Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (Experimentier...§ 140 VorlGOLT, Inkrafttreten , Übergangsregelung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden
§ 120 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz15. Abschnitt – Beurkundung der Verhandlung und Ausfertigung der Beschlüsse des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Alle Redenden erhalten die Niederschrift ihrer Reden vor ihrer Aufnahme in das Sitzungsprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung. Die Niederschrift ist innerhalb von drei Werktagen zurückzugeben; § 130 Abs. 4 findet keine Anwendung. Wird die Niederschrift nicht fristgemäß zurückgegeben, so gilt sie als genehmigt.(2) Die Berichtigung darf den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern. Wird die Berichtigung beanstandet, entscheidet der Präsident. Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.(3) Die Fraktionen und die Landesregierung erhalten vor der Prüfung der Niederschrift durch die Redenden ein vorläufiges Plenarprotokoll zur internen Unterrichtung. Auf Verlangen einer Fraktion oder der Landesregierung kann der Präsident in besonderen Fällen Mitgliedern des Landtags oder der Landesregierung ausnahmsweise bereits vor Erstellung des vorläufigen Protokolls Einsicht in Niederschriften gestatten, wenn sie hierfür ein berechtigtes Interesse dartun; die Redenden sind vor der Gewährung der Einsicht zu unterrichten. Aus dem vorläufigen Plenarprotokoll und den Niederschriften darf von anderen Personen als den Redenden nicht wörtlich zitiert werden.
§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen