Source: http://vgukoeln.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-07-26 12:27:20
Document Index: 157036875

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles OLG Düsseldorf entscheidet zur Werbung mit dem CE-Kennzeichen (01.03.2016)
Zur Entscheidung geht es hier: Link
Kammergericht entscheidet zur Lebensmittelwerbung mit dem Hinweis "gesund" - HealthClaimsVO (24.02.2016)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: Link
Bundestag beschließt neues UWG (06.11.2015)
Neufassung der Generalklausel des § 3 UWG: In § 3 Abs. 1 UWG 2015 wird für den Geltungsbereich der UGP-RL eine Rechtsfolgenregelung „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.“ eingeführt. Alle weiteren Unlauterkeitstatbestände knüpfen an diese an.
§ 3 Abs. 2 UWG 2015 übernimmt die Generalklausel aus der UGP-RL, die nur den Verbraucherschutz umfasst. Statt der in der Richtlinie genannten „beruflichen Sorgfalt“ wird in der neuen Generalklausel des § 3 Abs. 2 jedoch der Begriff „unternehmerische Sorgfalt“ verwendet.
Eine Generalklausel für Handlungen, die die Interessen der Mitbewerber betreffen, wurde nicht normiert. Nach der Gesetzesbegründung allerdings soll § 3 Abs. 1 UWG 2015 wie bisher als Auffangtatbestand (auch für Handlungen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern) fungieren.
In § 3a UWG 2015 wird nunmehr der bisherige Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 geregelt.
§ 4 UWG 2015 regelt den Mitbewerberschutz neu: § 4 wurde deutlich gekürzt und enthält nur noch die Fälle des Mitbewerberschutzes (bisher § 4 Nr. 7 bis 10). Die derzeitigen § 4 Nrn. 1-6 UWG wurden aufgehoben bzw. werden nun in anderen Paragraphen wie z. B. § 4a UWG 2015 „Aggressive geschäftliche Handlungen“ geregelt.
Das in der UGP-RL normierte Verbot der sog. aggressiven Geschäftspraktiken gilt nicht mehr nur im Verhältnis gegenüber Verbrauchern, sondern wird auf das b2b-Verhältnis ausgeweitet (§ 4a UWG 2015).
ACHTUNG!!!: Am 13.12.2014 endet die Übergangsfrist des Artikels 54 Abs. 1 der neuen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) (10.11.2014)
Der Verordnungstext kann über den folgenden Link abgerufen werden: Link
OLG Köln fordert die Angabe der Energieeffizienzklasse für Computerbildschirme mit HDMI Anschluss (15.07.2014)
Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln kann über folgenden Link abgerufen werden: Link
Am 13.06.2014 treten u.a. die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht und der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz in Kraft (02.06.2014)
Die neuen Regelungen können über folgenden Link abgerufen werden: Link
BGH fordert die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts bereits in der Werbung (19.02.2014)
Die Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden: Link
BGH entscheidet zu "Goldbärenbarren" (13.12.2013)
Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Gewinnspielwerbung von Haribo: Link
BGH stärkt die Rechte von Autohändlern bei der Gemeinschaftswerbung mit einer UVP (12.09.2013)
BGH entscheidet zur Erforderlichkeit auch des Rechtsformzusatzes des Anbieters in der Werbung (18.04.2013) Die Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden: Link
Neue EU-Verordnung für Lebensmittelhersteller
Am 13.12.2014 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend Informationen der Verbraucher über Lebensmittel in ihren wesentlichen Teilen in Kraft. Lebensmittelhersteller sollten sich rechtzeitig mit den neuen Vorschriften vertraut machen. Der Verordnungstext kann über folgenden Link abgerufen werden: Link
Neuen Regelungen im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften
Am 13.06.2014 treten die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften in Kraft. Das Änderungsgestz kann über folgenden Link abgerufen werden: Link