Source: http://deutscher-pensionsfonds.de/faqs-zur-u-kasse/
Timestamp: 2019-05-23 22:47:50
Document Index: 270542794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§2', '§ 17', '§2', '§ 13']

Deutschen Pensionsfonds e.V. - FAQs zur U-Kasse
Häufig gestellte Fragen / FAQs.*
In diesem Abschnitt finden Sie häufig gestellte Fragen rund um die kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse im Allgemeinen und den Deutschen Pensionsfonds e.V. - die rückgedeckte Unterstützungskasse (DPF) im Besonderen.
* DPF und ConceptIF Pensions AG aktualisieren die Informationen für die FAQs laufend und sorgfältig. Dennoch sind Irrtümer und Fehler nicht auszuschließen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und der zur Verfügung gestellten Informationen wird nicht übernommen.
Wie funktioniert die kongruent rückgedeckte Versorgung beim Deutschen Pensionsfonds e.V. - die überbetriebliche Unterstützungskasse (DPF)?
Was für ein Versorgungsversprechen gibt der Arbeitgeber im Rahmen des DPF?
Im Rahmen des DPF erteilt der Arbeitgeber eine sogenannte beitragsorientierte Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bei Arbeitgeberfinanzierung und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG bei Entgeltumwandlung).
Hierbei sagt der Arbeitgeber zu, bestimmte Beiträge über DPF zur Ausfinanzierung der Versorgungszusage in eine oder mehrere Rückdeckungsversicherungen zu dotieren..
Wie funktioniert die Entgeltumwandlung beim DPF?
Daneben vereinbart der Arbeitgeber (Trägerunternehmen) mit dem DPF, dass dieser die Durchführung seiner Versorgungszusage übernimmt. Der DPF zieht dann die Gelder beim Trägerunternehmen ein und zahlt diese in die für die Versorgung bestimmten Kapital- oder Rentenversicherungen (Rückdeckungsversicherungen) ein. Der Versorgungsanwärter erwirbt sofort unverfallbare Anwartschaften auf Versorgungsleistungen in der Höhe, wie sie aus den Rückdeckungsversicherungen zur Verfügung stehen.
Entgeltumwandlung über DPF - Welche Vorteile hat der Arbeitnehmer?
Die Vorteile bei dem Konzept der Entgeltumwandlung in der bAV im Vergleich zu privater Altersversorgung Liegen hauptsächlich in der nachgelagerten Besteuerung.
Steuern, die in dem Monat der Entgeltumwandlung fällig gewesen wären, werden bis zum Rentenbeginn gestundet und stattdessen über den DPF in Rückdeckungsversicherungen „angelegt“.
Die Entgeltumwandlung über deb DPF bietet darüber hinaus noch weitere Vorteile:
Über den DPF kann eine Versorgung auch oberhalb der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) vollständig steuerwirksam über Entgeltumwandlung ausfinanziert werden. Ein Vorteil für alle Mitarbeiter, die über die Entgeltumwandlung eine höhere Betriebsrente ausfinanzieren möchten.
Eine Entgeltumwandlung über den DPF darf ergänzend zu bereits bestehenden Versorgungsmodellen vereinbart werden (z.B. Direktversicherung; Pensionskasse). Dies ist ebenfalls von Vorteil für alle Mitarbeiter, die über die Entgeltumwandlung eine höhere Betriebsrente ausfinanzieren möchten.
Erstmals seit Ende der 1980er Jahre erteilen Unternehmen abeitgeberfinanzierte bAV-Zusagen mit dem Ziel leistungs- und potenzialstarke Mitarbeiter zu gewinnen bzw. langfristig zu begeistern.
Die kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse DPF bietet darüber hinaus noch folgende Vorteile:
nur mit Hilfe von kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen wie dem DPF können Versorgungen auch oberhalb der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) vollständig steuerwirksam ausfinanziert werden.
Verlagerung des Verwaltungsaufwandes auf den DPF
Für wen ist eine Versorgung im DPF steuerlich nicht anerkannt?
Unternehmer in Personengesellschaften, z.B.: KG, Einzelunternehmen, GbR, etc., steuerlich begleitet keine betriebliche Altersversorgung für sich umsetzen.
Welcher Personenkreis kann über den DPF eine Hinterbliebenenleistungen erhalten?
Erworbene Anwartschaften aus einer Versorgung über den DPF bleiben dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer (Versorgungsanwärter) unwiderruflich erhalten, sobald diese "unverfallbar" geworden sind.
Bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungen, die ab dem 1. Januar 2009 erteilt wurden, behält der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft, wenn die Zusage bei Ausscheiden bereits 5 Jahre bestanden und der Arbeitnehmer bei Ausscheiden das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2009 erteilt wurden, behält der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft, wenn die Zusage bei Ausscheiden bereits 5 Jahre bestanden und der Arbeitnehmer bei Ausscheiden das 30. Lebensjahr vollendet hat.
Unverfallbare Anwartschaften des Arbeitnehmers bleiben bei Ausscheiden aus dem Unternehmen in der Höhe bestehen, wie sie durch die bis zum Ausscheiden gezahlten Beiträge finanziert sind (beitragsorientierte Leistungszusage). Die Rückdeckungsversicherung wird dann vom DPF beitragsfrei gestellt.
Kann die Versorgung des DPF durch einen neuen Arbeitgeber fortgeführt werden?
Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer Versorgung über den DPF bei seinem bisherigen Arbeitgeber aus und wechselt er zu einem neuen Arbeitgeber, kann dieser die Versorgung fortführen, in dem er ebenfalls mit dem DPF die Durchführung der Versorgung vereinbart.
Können Versorgungsansprüche im Streitfall bem DPF eingefordert werden?
Die jeweils erworbenen Versorgungsanwartschaften sind zusätzlich für den Versorgungsanwärter abgesichert, denn die abgeschlossene Rückdeckungsversicherung wird von der Deutschen Unterstützungskasse e.V. an den Versorgungsanwärter - und gegebenenfalls an dessen Hinterbliebenen - verpfändet.
Darüber hinaus ist es dem DPF aufgrund seiner Satzung (§2 Absatz 1) möglich Versorgungsanwartschaften insolventer Trägerunternehmen zu verwalten, wenn deren Versorgungsanwärter nicht durch den PSVaG geschützt sind. Das kann im Fall des Falles den entscheidenden Unterschied machen...
Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zusageerteilung sind alle sicherungspflichtigen bAV-Zusagen durch den Arbeitgeber dem PSV samt Inhalt und Umfang mitzuteilen. Eine Meldung durch z.B. den DPF kann nicht erfolgen.
Zu dem Kreis der Arbeitnehmer im Sinne des § 17 BetrAVG zählen alle „Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Sprich: Auszubildende)“ sowie in Ausnahmefällen auch Selbstständige und Freiberufler, „wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind“.
Insolvenzschutz besteht allerdings dennoch, sofern die Rückdeckungsversicherungen an die GGFs verpfändet sind (vertraglicher Insolvenzschutz) und weil es darüber hinaus dem DPF möglich ist eine Versorgung auch dann noch weiter zu verwalten, wenn "ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Trägerunternehmens eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde" (§2 Absatz 2 der Satzung).
Wann genau beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) und beherrschende AG-Vorstände unter den PSV-Schutz fallen und ab wann nicht mehr, lässt sich dem Merkblatt M330/ M1"Insolvenzsicherung für Versorgungszusagen an (Mit-) Unternehmer (persönlicher und sachlicher Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes", herausgegeben vom PSV, entnehmen.
Der PSV-Beitrag wird fällig, sobald eine Anwartschaft unverfallbar gewordenen ist - siehe auch "Was bedeutet Unverfallbarkeit?" in den FAQs - und für laufende Versorgungsleistungen (Renten).
Arbeitgeberfinanzierte Zusagen, die seit dem 1. Januar 2009 erteilt wurden, werden gesetzlich unverfallbar, wenn die Zusage fünf Jahre besteht und der Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt ist. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Melde- und Beitragspflicht zum PSV. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit muss die Meldung an den PSV dann erfolgen.
Zusagen aus Entgeltumwandlungen von Beginn an unverfallbar. Hierbei sind Anwartschaften bis 4% der BBG sofort beitrags- und meldepflichtig. Für den darüber hinausgehenden Teil der Zusage beginnt die Melde- und Beitragspflicht erst nach zwei Jahren.
Der PSV-Beitragssatz für 2016 beträgt 0,0 ‰.
Aufgrund der günstigen Schadenentwicklung, sprich: deutlicher Rückgang von Firmeninsolvenzen im Jahresablauf, hat der PSV den Beitragssatz im November 2016 auf 0,0 ‰ festgeschrieben.
Erstmalig seit Bestehen des PSV wird also in 2016 kein Beitrag fällig!
Auf dem jährlich vom PSV an die Trägerunternehmen versandten Erhebungsbogen wird der Wert der Beitragsbemessungsgrundlage eingetragen und bis zum 30.September an den PSV zurück zurückgesandt. Der PSV berechnet daraufhin den Beitrag (s.u.) und stellt ihn in Rechnung.
Die in den Erhebungsbogen einzutragenden Beitragsbemessungsgrundlage liefert die DUK allen Trägerunternehmen online in einem passwortgeschützten Bereich (PSV Kurzberechnung).
Schritt 1: Ermittelung der Beitragsbemessungsgrundlage (offizielle Formel: zugesagte Jahresrente x 0,25 x 20, vereinfacht: zugesagte Jahresrente x 5)
Die zugesagte Jahresrente ist die zum Rentenbeginn garantierte bzw. erdiente (wenn größer als die Garantierente) Jahresrente .
Schritt 1: Ermittelung der Beitragsbemessungsgrundlage (offizielle Formel: zugesagtes Alterskapital x 0,10 x 0,25 x 20, vereinfacht: zugesagtes Alterskapital x 0,10 x 5)
Das zugesagtes Alterskapital ist das zum Rentenbeginn garantierte bzw. erdiente (wenn größer als das Garantiekapital) Alterskapital .
PSV-Beitragssätze und PSV-Beitrag pro 100 Euro zugesagter Monatsrente im Überblick der letzten Jahre
14,2 ‰
Wenn das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit oder längerer Krankheit des Versorgungsanwärters ruht, kann die Rückdeckungsversicherung beitragsfrei gestellt werden, wenn die dafür erforderliche Mindestleistung erreicht wird. (Kürzung oder Einstellung der Leistungen sind in Ziffer 6 "Ruhendes Arbeitsverhältnis" des Leistungsplans des DPF geregelt).
Was passiert nach einer Scheidung mit der Versorgungszusage über den DPFK?
Damit fallen zunächst einmal alle Versorgungen, die über den DPF durchgeführt werden, unter den Versorgungsausgleich.
Wird eine interne Teilung vorgenommen, dann entimmt der DPF ein Guthaben in Höhe des Ausgleichswertes aus den bestehenden Rückdeckungsversicherungen und begründet damit bei den gleichen Versicherern Rückdeckungsversicherungen für die ausgleichsberechtigte Person. Im Ergebnis wird dadurch eine weitere Versorgungszusage für die ausgleichsberechtigte Person beim Trägerunternehmen eingerichtet mit dem Status "ausgeschiedener Mitarbeiter mit unverfallbaren Ansprüchen" und über den DPF verwaltet.
Wird eine externe Teilung vorgenommen, dann überführt der DPF den Ausgleichswert in die vom Ausgleichsberechtigen gewählte Zielversorgung (z.B. als Zuzahlung in eine bestehende betriebliche Altersversorgung) und moderiert den damit verbundenen Abstimmungsprozess. Sofern keine Zielversorgung vom Ausgleichsberechtigten benannt wird, begründet der DPF eine Versorgungsanwartschaft bei der Versorgungsausgleichskasse, der gesetzlich hierfür vorgesehenen Auffanglösung.
Der DPF sieht in ihrer Teilungsordnung grundsätzlich die externe Teilung vor.
Dem DPF im Rahmen des Versorgungsausglelichs entstehende Kosten werden bei der internen Teilung mit den Anrechten der beiden früheren Ehegatten hälftig verrechnet (nach § 13 Versorgungsausgleichgesetz, VersAusglG) und bei der externen Teilung dem Trägerunternehmen in Rechnung gestellt (s. Gebührenordnung, "Abwicklung Versorgungsausgleich").
Wann ist der frühestmögliche Rentenbeginn bei Versorgungen im DPF?
Das Endalter für die Versorgung über den DPF sollte generell auf das Regelrenteneintrittsalter gesetzt werden (zwischen 65 und 67).
Endet das Arbeitsleben früher - zwischen dem 67. und nach dem 62. Lebensjahr - kann die Versorgung ebenfalls mit den entsprechenden Abstrichen zu diesem früheren Zeitpunkt beginnen (s. Leistungsplan des DPF, Ziffer 8 "Vorgezogene Altersleistung"). Viele Rückdeckungsversicherungen kennen hierfür eine sogenannte „Auflösungsoption“.
Dies ergibt sich unserer Erachtens nach aus der Richtlinie R 6a der Einkommensteuerrichtlinien 2005(EStR 2005). Dort wird für Pensionszusagen an beherrschende GGFs die die steuerliche Begleitung davon abhängig gemacht, dass die Rückstellungsbildung verteilt auf die Zeit bis zum 67. Lebensjahr zum Ansatz gebracht wird.
Was spricht aus unserer Sicht dafür die DPF auszuwählen?
Der DPF ist überbetrieblich und versichererunabhängig.
Portfolio-Konzept: Für jede einzelne Versorgung kann mit Hilfe des DPF ein auf die Bedürfnisse des Versorgungsanwärters abgestimmtes Portfolio an Rückdeckungsversicherungen verwaltet werden – klassische und chancenorientierte Tarife können und sollen (!) sich so ergänzen, wie es den Wünschen des Kunden entspricht.
Das Portfolio-Konzept ist ein Ansatz, bei dem das Berater-Angebot in der Umsetzungsphase nicht auf einen Zahlenvergleich reduziert wird. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Angebot setzt sich der
Kunde mit einer Konzeptlösung auseinander. Wer mit dem Portfolio-Konzept berät erbringt eine einem Unternehmensberater vergleichbare Dienstleistung mit der entsprechenden Wertigkeit.