Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201992,%20I-3351
Timestamp: 2019-07-20 06:31:16
Document Index: 234580406

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1992, I-3351 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992
EuGH, 20.05.1992 - C-106/91
https://dejure.org/1992,616
EuGH, 20.05.1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,616)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,616)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,616)
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Ramrath / Ministre de la Justice
EWG-Vertrag, Artikel 52
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Mehrere Stätten für die Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft - Wirtschaftsprüfer
Zulässigkeit eines Verbots der Niederlassung in Mitgliedsstaat und der Ausübung des Berufs des Wirtschaftsprüfers unter Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit; Verletzung der Niederlassungsfreiheit bei Verbot der Niederlassung in Mitgliedsstaat als Wirtschaftfsprüfer bei bereits ausgeübter Wirtschaftsprüfertätigkeit in anderem Mitgliedsstaat; Zulässigkeit von sachlichen Beschränkungen der Ausübung der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers in einem Mitgliedstaat zur Gewährleistung der Einhaltung von Berufsregeln; Vereinbarkeit von sachlichen Berufsausübungsregelungen ; Beschränkungen der Freizügigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
Niederlassungsfreiheit von Wirtschaftsprüfern
EGV Art. 52 ff.
Berufsrecht; Freizügigkeit von Wirtschaftsprüfern
Wirtschaftsprüfer - Erfordernis einer beruflichen Niederlassung in einem Mitgliedstaat.
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-106/91
Slg. 1992, I-3351
NJW 1992, 2407
NVwZ 1992, 972 (Ls.)
BB 1992, 1394
BB 1994, 249
EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
In einem solchen Fall müsste jedoch darüber hinaus die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und sie dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 29 f.).
EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
17 und 18, vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn.
EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
17 und 18, und vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn.
182 In dem 1992 erlassenen Urteil Ramrath(223) ging es um die Regelung des Berufs des Wirtschaftsprüfers in Luxemburg.
In einem solchen Fall müßte jedoch darüber hinaus die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und sie dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 29 f.)." (234).
190 Alle Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Artikel 48 über den Grundsatz der Inländerbehandlung hinausgehende Anforderungen stellt, die nach diesen Urteilen noch bestanden haben mögen, sind meines Erachtens durch die Urteile Ramrath und Kraus beseitigt worden.
Im übrigen ist jedenfalls darauf hinzuweisen, daß die Urteile Ramrath und Kraus mehrere Jahre nach diesem Urteil erlassen wurden.
(223) - Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3375).
EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
29 Nach dem Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnr. 17) zeigt der Vergleich zwischen den Artikeln 48 und 52 ohnehin, daß sie sowohl bezueglich der Einreise von unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und ihres Aufenthalts dort als auch bezueglich des Verbots der Diskriminierung dieser Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf denselben Grundsätzen beruhen.
BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
Die Anforderungen müssen allerdings insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz von Empfängern von Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteile in EuGHE 1974, 1299 ff.; vom 26. Februar 1991 Rs. C-180/89, EuGHE 1991, I-709, 722; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 17; vom 20. Mai 1992 Rs. C-106/91, EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29 ff.).
Sie richtet sich vielmehr nach dem sachlich und objektiv begründeten Allgemeininteresse im Empfängerstaat (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 19).
Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil die Zulässigkeit der Beschränkung nicht von dem Bestehen eines gemeinschaftlich begründeten Allgemeininteresses, sondern, wie bereits erwähnt, von dem durch die Anforderungen des Empfängerstaats geprägten zwingenden Allgemeininteresse abhängt (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29), dem allerdings - wie erwähnt (1, b, aa) - auch dadurch Rechnung getragen werden kann, daß im Heimatstaat Rechtsvorschriften bestehen, die das im Empfängerstaat bestehende Allgemeininteresse ausreichend schützen (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1986, 3755, 3804 f., Gründe Tz. 13).
EuGH, 27.10.2011 - C-255/09
Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche …
Nachdem eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs feststeht, ist zu prüfen, ob die streitige portugiesische Regelung durch zwingende Gründe gerechtfertigt werden kann, und in diesem Fall nach ständiger Rechtsprechung festzustellen, ob die betreffende Regelung nicht über dasjenige hinausgeht, was zu diesem Zweck objektiv notwendig ist, und das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, I-3755, Randnrn. 27 und 29, vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnrn. 17 und 18, sowie vom 20. Mai 1992, Ramrath, C-106/91, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 30 und 31).
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …
Die Verordnung Nr. 2092/91 unterscheidet sich jedoch durchaus von den Gemeinschaftsvorschriften, die in dem Urteil vom 20. Mai 1992, Ramrath (C-106/91, Slg. 1992, I-3351), einschlägig waren, auf das sich Österreich in seiner Klagebeantwortung beruft.
Vgl. Urteil Ramrath, Randnr. 34.
EuGH, 18.01.2001 - C-162/99
Unstreitig stellt es eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit der Erwerbstätigen dar, wenn ein Mitgliedstaat die Eintragung in das Register der Zahnärztekammer und damit die Berufsausübung der Zahnärzte davon abhängig macht, dass die Betreffenden im Bezirk der Zahnärztekammer wohnen, bei der sie ihre Eintragung beantragen; denn eine solche Verpflichtung hindert die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen oder wohnenden Zahnärzte daran, eine zweite Zahnarztpraxis im Gebiet des ersten Staates zu gründen oder ihre Tätigkeit dort als Angestellte auszuüben (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 20 bis 22 und 28).
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-385/99
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN …
23: - Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnrn. 27 und 29), vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnrn. 17 und 18), vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 30 und 31) und in der Rechtssache Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 75).
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99
EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
EuGH, 11.03.2004 - C-496/01
EuGH, 07.03.2002 - C-145/99
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
BFH, 20.10.1999 - V B 154/99
Beschwerde eines sog. "Belastingadviseur"
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
EuGH, 02.12.2005 - C-117/05
Seidl - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel …
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
BFH, 03.02.2000 - V B 167/99
Zurückweisung eines Bevollmächtigten; "Belastingadviseur"
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
EuGH, 16.06.1992 - C-351/90
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93
BFH, 03.02.2000 - V B 168/99
Lieferungen nach Kasachstan - Steuerbefreiung - Aussetzung der Vollziehung - …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 12 N 15.10
Wirtschaftsprüfer; griechischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als gesetzlicher …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96
Leloup u.a.
FG Sachsen-Anhalt, 05.09.2000 - 1 K 183/99
Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur …
https://dejure.org/1992,22883
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,22883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,22883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 1992 - C-106/91 (https://dejure.org/1992,22883)
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Claus Ramrath gegen Ministre de la Justice, Beteiligte: l'Institut des réviseurs d'entreprises.
Wirtschaftsprüfer - Erfordernis einer beruflichen Niederlassung in einem Mitgliedstaat