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Timestamp: 2016-10-25 17:24:33
Document Index: 98346712

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE']

U 320/05 (03.01.2006)
U 320/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Schmutz
C.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Matthias Miescher, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn,
(Entscheid vom 1. Juli 2005)
C.________, geboren 1942, war als CNC-Bediener in der Firma N.________ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 30. Mai 2001 erlitt er einen Motorradunfall und zog sich beim Sturz eine Distorsion des rechten Handgelenks und ein Beschleunigungstrauma der nach einem Autounfall 1973 operativ versteiften Halswirbels�ule (HWS) zu. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich C.________ verschiedentlich medizinischen Abkl�rungen, so durch Dr. med. Z.________, Klinik S.________ (Bericht vom 11. Juni 2002), Dr. med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 30. Oktober 2002 und 21. Januar 2003), und die SUVA-Kreis�rzte Dres. med. K.________ und L.________ (Berichte vom 24. September 2001 und 7. Januar 2002 bzw. 23. Juli 2002 und 18. Februar 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2003 stellte sie diese auf den 23. M�rz 2003 ein, weil gem�ss medizinischer Beurteilung anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 18. Februar 2003 der Gesundheitszustand wieder erreicht sei, wie er sich auch ohne den Unfall vom 30. Mai 2001 eingestellt h�tte (Status quo sine). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 fest.
C.________ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Im Verfahren reichte er den Bericht des Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Neurologie und Computer-Tomografie, vom 21. Juli 2004 ein, welcher der kreis�rztlichen Beurteilung, der Status quo sine sei erreicht, widersprach. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab.
C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es seien ihm die bisherigen Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilungbehandlung) zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Vorinstanz und SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang im Allgemeinen (BGE 119 V 337 Erw. 1) und bei Schleudertraumen der HWS oder �quivalenten Verletzungsmechanismen im Besonderen (BGE 119 V 340 Erw. 2b/aa; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt f�r die von der Judikatur entwickelten Grunds�tze zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (vgl. auch BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) sowie insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) und bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder �quivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle (BGE 117 V 359 ff.). Zutreffend sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu dem im Sozialversicherungsrecht regelm�ssig massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 1), zum Untersuchungsgrundsatz und den Beweisregeln im Sozialversicherungsprozess (BGE 117 V 264 Erw. 3b), zu den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder �berhaupt erst manifest, entf�llt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht mehr die nat�rliche und ad�quate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsm�ssigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall fr�her oder sp�ter eingestellt h�tte (Status quo sine), erreicht ist (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegr�ndende nat�rliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse M�glichkeit nunmehr g�nzlich fehlender urs�chlicher Auswirkungen des Unfalles gen�gt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegr�ndender nat�rlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b). Der Beweis des Wegfalls des nat�rlichen Kausalzusammenhangs muss nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen des Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (Urteil L. vom 25. Oktober 2002, U 143/02, Erw. 3.2). Die Ad�quanz als Rechtsfrage ist nicht von �rzten zu beurteilen. Diese haben sich zur Tatfrage der nat�rlichen Kausalit�t auszusprechen.
3.1 Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers verletzt die Vorinstanz weder Offizialmaxime noch rechtliches Geh�r, wenn sie von der beschwerdeweise beantragten Einholung eines Gutachtens eines "HWS-Trauma-Experten" abgesehen hat. Auch materiellrechtlich und als Ergebnis der freien Beweisw�rdigung lassen sich ihre Schlussfolgerungen nicht beanstanden. Zus�tzliche medizinische Abkl�rungen dr�ngten sich nicht auf, nachdem den Akten keine Anhaltspunkte daf�r zu entnehmen waren, dass der Beschwerdef�hrer (noch) an den Folgen eines HWS-Schleudertraumas leidet. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, dominiert seit dem Unfall vom 30. Mai 2001 eindeutig ein - unspezifischer - Nackenschmerz. Lediglich marginal werden in den medizinischen Akten zum Teil noch Kopf- und R�ckenschmerzen erw�hnt, die �ber die Unfallkausalit�t ebenfalls nichts Schl�ssiges aussagen. Psychische Beschwerden sowie Visusst�rungen, �belkeit und Schwindel im Sinne des Beschwerdebildes gem�ss Rechtsprechung (BGE 119 V 338 Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b, 382 Erw. 4b) wurden nie festgestellt.
3.2 Es bleibt materiell zum Hinweis des Neurologen Dr. med. H.________ in seinem Bericht vom 21. Juli 2004 Stellung zu nehmen, wonach nicht behauptet werden k�nne, dass die vorbestandenen Ver�nderungen im Bereich der HWS von sich aus (ohne Unfall) zu der nun vorgefundenen Symptomatik gef�hrt h�tten. Wie indes die Vorinstanz dazu richtig erwogen hat, ist bei der gegebenen medizinischen Aktenlage ein bleibender nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 30. Mai 2001 und dem andauernden Beschwerdebild �ber den 23. M�rz 2003 hinaus (im Sinne einer richtunggebenden Verschlimmerung) nicht �berwiegend wahrscheinlich. Weder der Orthop�de Dr. med. Z.________ am 11. Juni 2002 noch der Rheumatologe Dr. med. W.________ am 21. Januar 2003 bejahen ein organisches Substrat, welches das k�rperliche Beschwerdebild des Versicherten (mit-)verursacht und auf das Unfallereignis vom 30. Mai 2005 zur�ckzuf�hren ist. Wenn Dr. med. H.________ Ver�nderungen der HWS beschreibt, die er dank besonderer Untersuchungsmethoden habe feststellen k�nnen, bedeutet dies - mit der Vorinstanz - nicht, dass diese Ver�nderungen in einem urs�chlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 30. Mai 2001 stehen. Insbesondere gibt auch Dr. med. H.________ nicht an, die chronischen myofaszialen Fehlreaktionen der Nackenmuskulatur seien unfallbedingt. Dr. med. W.________ hat in diesem Zusammenhang bereits im Bericht vom 21. Januar 2003 erw�hnt, daf�r seien wahrscheinlich die unergonomischen Bewegungsmuster des Beschwerdef�hrers verantwortlich.
3.3 Der Untersuchungsbericht des Dr. med. H.________ (den dieser ausdr�cklich nicht als Gutachten verstanden haben will) enth�lt nichts, was die Vorinstanz dazu h�tte veranlassen m�ssen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 3. Januar 2006