Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckforderung-Kindergeld-Auskunftspflicht-Schadenersatz--f13582.html
Timestamp: 2020-08-03 17:16:26
Document Index: 90100200

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 242', '§ 1605', '§ 1618', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltRückforderung Kindergeld - Auskunf...
26.05.2006 08:55 |
Im Februar 2006 erhalte ich Post von der Familienkasse in der mir mitgeteilt wird, dass die Kindesmutter seit November 2004 den überwiegenden Unterhalt bezahlen würde und ich das Kindergeld zurückzuzahlen hätte. (Tochter hat im Februar 05 die FOS beendet und im Oktober eine Ausbildung begonnen. Ab da habe ich die Unterhaltszahlung gekürzt, was ihr nicht gefiel, da sie der Meinung ist, dass ihr das Kindergeld trotzdem zustehe) Ich habe der Familienkasse die Überweisungsbelege vorgelegt, das Anwaltsschreiben vom Dezember 04, die Bestätigung meines Sohnes, dass er keinen Unterhalt von seiner Mutter bekommt und die Verdienstauskunft vom Jahre 2003.
Es ging der Bescheid, dass ich ab Juni 2005 bis Februar 2006 weniger Unterhalt bezahlt hätte und eine Rückforderung mit Zahlungsbefehl zu erwarten ist. Ich habe Widerspruch eingelegt und nun die Auskunft erhalten, dass für die Monate Juni 2005 bis Oktober 2005 beide Teile gleichviel bezahlt hätten und dies muss vor Gericht geklärt werden.
Ich habe meine Tochter immer wieder gefragt, ob sie von ihrer Mutter unterhalt bekommt, dies hat sie immer verneint und nun aber beim Antrag der Kindsmutter bestätigt monatlich 200 € erhalten zu haben. Überweisungsbelege konnten nicht vorgelegt werden.
Eine Einmalzahlung von mir im Mai 2005 über 1000,00 € an mein Tochter wurde nur für diesem Monat berücksichtigt. Wenn die Kasse diesen Betrag auf die restlichen Monate verteilt hätte, läge ich mit meinen Zahlungen über den angeblichen 200 € der Kindsmutter - tut sie aber nicht.
Muss man über den Regelsatz von 640 € Unterhalt zahlen, damit mit man das Kindergeld ausbezahlt bekommt?
Ist die Zahlung der Mutter nicht ihr Privatvergnügen, wenn die Tochter mit ihrer Ausbidlungsvergütung und meinen Zahlungen versogt ist?
Wenn ich die streitigen Monate zurückzahle, habe ich die Möglichkeit meine Tochter auf Schadenersatz zu verklagen, da sich mich gar nicht bzw. falsch über die Unterhaltszahlungen informiert hat?
Habe ich die Möglichkeit von der Kindesmutter Gehaltsnachweise einzufordern, da ich für meinen Sohn noch immer alleine Unterhalt zahle?
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Die Rückforderung des Kindergelds richtet sich nach § 37 II AO . Voraussetzung für eine Rückforderung des Kindergelds ist, dass dieses ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.
Die Auszahlung des Kindergeldes wird u.a. von § 64 EStG geregelt. Nach § 64 I EStG wird nur einem Berechtigtem Kindergeld bezahlt. § 64 EStG bestimmt auch, dass bei gleich hohen Unterhaltszahlungen die Berechtigten untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird keine Bestimmung getroffen, so bestimmt dies das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Berechtigten.
3. Hier kommt es darauf an, mit welcher Intention die Mutter Zahlungen an Ihre Tochter erbracht hat. Sollten diese Zahlungen Unterhaltsleistungen sein, so sind sie auch als solche zu werten.
5. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse gegenüber Ihrer Ex-Frau. Diese Auskunftspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 242 BGB als Folge der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind. Diesem Auskunftsbegehren kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Kind seinen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegen beide Eltern geltend machen könnte. Die Auskunftspflicht dem anderen Elternteil gegenüber ergibt sich vielmehr aus § 1618a BGB , wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. (Nachzulesen in: BGH FamRZ 1988, 268 , 269, OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249 )
Zählen die Schreiben der Anwältin aus 2004 und die Nichtgewährung von Unterhaltszahlungen an meinen Sohn durch seine Mutter, mit der Begründung am Selbsbehalt zu verdienen, nicht ausreichend, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Behauptung es seien Zahlungen an meine Tochter ergangen falsch sind?
Oder die noch anzuforderden Vermögensverhältnisse aufzeigen, dass der Selbstbehalt kaum überschritten wird?
Auch das die Kindesmutter nicht zeitnah Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, dass das Kindergeld an mich ausbezahlt werden soll, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Zahlungen in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2006 | 19:35