Source: http://lexetius.com/SCEBG/34
Timestamp: 2013-05-22 08:53:45
Document Index: 107397936

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

SCEBG § 34. Besondere Voraussetzungen
Paragraf 34. Besondere Voraussetzungen
1§ 34. Besondere Voraussetzungen. (1) Liegen die Voraussetzungen des § 22 vor, finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38 Anwendung
1. im Fall einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn in der Genossenschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten,
2. im Fall einer durch Verschmelzung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn
3. im Fall einer auf andere Weise gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn
(2) [1] Bestand in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine Form der Mitbestimmung im Sinn des § 2 Abs. 12 in den verschiedenen beteiligten juristischen Personen, entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der Europäischen Genossenschaft eingeführt wird. [2] Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fasst und eine inländische juristische Person, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt ist, ist die Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Nr. 1 maßgeblich. [3] Ist keine inländische juristische Person, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten juristischen Personen beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.