Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/2000-rechtliche-neuerungen-fuer-eeg-projekte/
Timestamp: 2020-08-05 04:21:22
Document Index: 163029525

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 36', '§ 36', '§ 55', '§ 249', 'EuG', 'EuG', '§ 21']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Rechtliche Neuerungen für EEG-Projekte
Nachdem kürzlich aktuelle Anpassungen für ausschreibungsbedingte Fristen auf den Weg gebracht wurden, steht im Herbst wiederum eine (reguläre) Anpassung des EEG an.
Weitere relevante Änderungen sollen für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie zur umstrittenen Abstandsregelung im BauGB erfolgen.
Schließlich wird der ebenfalls hinlänglich diskutierte 52-GW-Deckel für PV-Anlagen im Zuge des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (GEG) aufgehoben werden.
Aktuelle Anpassungen EEG (BT-Drs. 19/18091)
Die EEG-Änderungen erfolgen als Reaktion darauf, dass Rechtsmittel Dritter gegen genehmigte Windenergieanlagen immer häufiger geworden sind. In Verbindung mit der oft verbundenen aufschiebenden Wirkung können die Genehmigungen regelmäßig nicht vollzogen werden, bis rechtskräftige Entscheidungen vorliegen (vgl. dazu Artikel VG Arnsberg).
Dies hat einerseits zur Folge, dass die Pönale gem. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEG wirksam werden.
Andererseits beginnt der Vergütungsanspruch des § 36i EEG spätestens 30 Monate nach Bekanntgabe des Zuschlags an den Bieter, selbst dann, wenn er eine Fristverlängerung nach § 36e Abs. 2 EEG erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Dadurch verkürzen sich Zeitraum und Umfang der Vergütung, ohne dass der Bieter hierfür etwas kann.
Die Änderungen von §§ 55 und 36i EEG bewirken, dass die Rechtsfolgen gehemmt bzw. ausgesetzt sind, bis der jeweilige Rechtsstreit bestandskräftig beendet ist.
Aufhebung 52-GW-Deckel im Rahmen des GEG
Nach langer energiepolitischer Hängepartie, in deren Verlauf der BSW sogar eine Verfassungsbeschwerde erhoben hat, soll die Aufhebung nunmehr rechtzeitig mit Inkrafttreten des GEG erfolgen (vgl. Bundesratsbeschluss vom 03.07.2020). Das GEG dient dabei eigentlich zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts durch eine Zusammenführung von EnEG, EnEV sowie EE-WärmeG und ist hinsichtlich seiner klimaschützenden Ambitionen sehr umstritten. So wollen einige Bundesländer (beispielsweise Hamburg und Berlin) strengere Maßnahmen als im Bundesgesetz geregelt realisieren (vgl. hierzu das demnächst veröffentlichte Gutachten von [GGSC] zu einem Verbot von Ölheizungen und Kohleöfen).
Erleichterte Durchführung von Verfahren durch Digitalisierung
Durch die Corona-Pandemie sind viele Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Stocken geraten, insbesondere weil Bekanntmachungen, Prüfungen und Erörterungstermine nicht in gewohnter Weise durchgeführt werden konnten. Die Bundesnetzagentur hatte hierzu bereits Ad-hoc-Maßnahmen beschlossen (vgl. Newsletter vom April 2020). Die Bundesregierung hat in einer kleinen EEG-Novelle zumindest die Fristverlängerung für die Realisierung bereits bezuschlagter EE-Projekte gesetzlich verankert (vgl. Gesetz vom 25.05.2020, BGBl. v. 28.05.2020, S. 1070). Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber noch weitere Regelungen zur Vereinfachung von Verfahrensschritten durch Digitalisierung trifft.
Landesrechtliche Abstandsregelungen
Nach langem energiepolitischem Tauziehen hat sich die Bundesregierung auf die zuletzt diskutierte sogenannte Opt-in-Regelung geeinigt. Das heißt, § 249 BauGB n. F. überlässt die Abstandsregelung zu Windenergieanlagen weitgehend den Ländern. Es wird mit Spannung erwartet, wie diese von der „landesrechtlichen Öffnungsklausel“ Gebrauch machen. Zusammen mit den derzeit ebenfalls auf Länderebene kontrovers diskutierten Artenschutzkriterien werden aktuell sehr wichtige Weichen für die Onshore-Windenergie gestellt. In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des EuGH zur polnischen 10-H-Regelung zu beachten. Darin wurde die polnische Regelung für unwirksam erachtet, wenn sie mit entsprechenden Klimaschutzzielen konfligiert (vgl. EuGH, Urteil vom 28.05.2020, Rn. 83, hier -> abgedruckt). Auf Grundlage dieses Urteils darf bezweifelt werden, dass die bayerische 10-H-Regelung europarechtskonform ist, wenn die Klimaschutzziele in Gefahr sind.
Ausblick: Themen der EEG-Herbstnovelle
Für die Herbstnovelle wird mit Spannung erwartet, ob das BMWi seine Pläne für eine kommunale Gewinnbeteiligung der Kommunen bei der Realisierung von Windparks umsetzt. Das derzeit diskutierte „Schenkungsmodell“ (vgl. IÖW/IKeM/BBH, Kurzpapier mit Empfehlungen, Mai 2020) wirft nach unserer Auffassung erhebliche Fragen zur Rechtssicherheit auf. Es ist insoweit zwar Eile geboten, weil die Kommunen bei ihren gegenwärtigen Windenergieplanungen bereits im Hinterkopf haben, dass wirtschaftliche Zuwendungen in Aussicht stehen. Auf der anderen Seite ist der Branche mit einer Lösung, die rechtlich auf tönernden Füßen steht, nicht geholfen.
Die weitere Festsetzung eines Netzausbaugebiets wird hoffentlich aufgegeben (vgl. hierzu bereits -> Newsletter von April 2020). Offen ist, wie es mit den „Bürgerwindparks“ weitergeht.
Des Weiteren wird nach rechtssicheren Möglichkeiten gesucht, die EEG-Umlage auf ein erträgliches Maß abzufedern. Eine gänzliche Abschaffung der EEG-Umlage wird aber wohl nicht gewagt werden. Dabei wäre damit vielen erneuerbaren Energieprojekten, gerade im dezentralen Bereich, am meisten geholfen und das System wird voraussichtlich eh mit entsprechenden Risiken angepasst werden müssen. Immerhin verlangt § 21 Abs. 2a)ii) EEG-Richtlinie EU („RED II“), dass der Eigenverbrauch ungeförderter Anlagen < 30 kW künftig nicht mehr EEG-umlagepflichtig ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der besonders auf Verbandsebene diskutiert wird, ist die Überleitung erneuerbarer Energieanlagen nach Auslaufen der 20jährigen EEG-Vergütung. Repowering ist vielerorts nicht möglich und PPA-Projekte sind derzeit wenig lukrativ. Besonders für Kleinanlagen (PV) kommen erhebliche administrative Hindernisse für eine sonstige Direktvermarktung hinzu. Um die günstige Stromeinspeisung funktionierender, sauberer Erzeugungsanlagen nicht zu gefährden, wird daher der Ruf nach einer „Übergangsvergütung“ lauter.