Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113745-aufenthaltsgenehmigung-fuer-kenianerin-nach-trennung-vom-deutschen-lebensgefaehrten
Timestamp: 2017-10-24 00:07:17
Document Index: 313302653

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 9', '§ 1626', '§ 28', '§ 9', '§ 1626']

ï»¿ Aufenthaltsgenehmigung fÃ¼r Kenianerin nach Trennung vom deutschen LebensgefÃ¤hrten
Aufenthaltsgenehmigung fÃ¼r Kenianerin nach Trennung vom deutschen LebensgefÃ¤hrten
Im Oktober 2011 ist die kenianische Lebensgefährtin meines Sohnes mit dem gemeinsamen deutschen Kind in die BRD eingereist. Das Kind wird im August 6 Jahre alt und eingeschult.
Geheiratet haben die beiden nicht. Im Juli 2013 haben sie sich getrennt, unser Sohn ist vorübergehend wieder bei uns eingezogen. Inzwischen ist klar, dass die Trennung endgültig ist. Allerdings hat er sich bisher nicht umgemeldet. Ihre Aufenthaltsgenehmigung ist bis Oktober 2016 gültig. Eine Vaterschaftsanerkennung ist in Deutchland dokumentiert, allerdings keine Erklärung zum Sorgerecht. Ich gehe davon aus, dass ihr das alleinige Sorgerecht zusteht. Kann sie nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen, obwohl beide inzwischen getrennt sind, oder wäre es ratsamer, wenn sie bei der Behörde die Trennung nicht angibt. Sie lebt mit dem Kind in einer Wohnung, die wir finanzieren, da sie zur Zeit eine Berufsausbildung absolviert und nur Schüler-Bafög erhält.
Sie hat nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung zwar immer noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Die Rechte leitet Sie aber primär nicht aus der Lebensgemeinschaft mit Ihrem Sohn her, sondern aus der familiären Lebensgemeinschaft mit dem minderjährigen deutschen Kind. Eine etwaige Trennung von Ihrem Sohn würde unter den mitgeteilten Umständen dabei keine Rolle spielen. Es kommt neben den anderen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dann insoweit nur auf die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem minderjährigen deutschen Kind an.
Einschlägiges Gesetz in dieser Situation ist § 28 Aufenthaltsgesetzt (AufenthG) *1).
Danach ist die Aufenthaltserlaubnis (neben anderen Alternativen) dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 AufenthG *2) gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
Was die elterliche Sorge anbelangt, so hat nach deutschem geltenden Recht die Mutter eines nichtehelichen Kindes immer noch automatisch die alleinige elterliche Sorge. In dem gerade geänderten, heiß umstrittenen § 1626a BGB gibt es inzwischen aber ein für den Vater erleichtertes Verfahren, bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen die Einräumung der geteilten elterlichen Sorge von der Mutter einzufordern. Der einfachste und billigste Weg ginge über eine gemeinsame Sorgerechtserklärung bei der Eltern durch Erklärung beim Jugendamt.
*1) § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen
*2) § 9 AufenthG
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) m.W.v. 26.11.2011.
*3) § 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen