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Timestamp: 2020-05-29 00:26:03
Document Index: 293208740

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 113', 'Art. 76', 'Art. 113', 'Art. 76', '§ 5', 'Art 113', 'Art 76', 'Art 23', 'Art 60', 'Art 7', 'Art. 3', '§ 3', '§3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 12', 'Art 15', '§4', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 12', '§1', '§1', '§12', '§823', '§1004', '§826', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', '§ 5', '§ 5', 'Art 7', 'Art 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§3', '§4', '§8', '§12', '§7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§11', '§6', '§5', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 02:26h
Wettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht irreführende Angaben
Kulturchampignons II
1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken.
2. Das nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.
3. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.
EGV 1234/2007 Art 113a Abs 1
EUV 1308/2013 Art 76 Abs 1
EWGV 2913/92 Art 23
EUV 952/2013 Art 60 Abs 1
EUV 1169/2011 Art 7 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: IZR74/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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Wettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht
RL 2000/36/EG Art. 3 Abs. 3
KakaoV § 3 Abs. 4 Nr. 1
Aktenzeichen: 3W85/16 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-12-19
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1. Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erstmals in dem Verkehr gebracht werden (, müssen nach § 7 Satz 1 ElektroG dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gebracht wurde.
2. In Bezug auf die Größe, den Wortlaut und den Anbringungsort der Kennzeichnung legt die Vorschrift keine konkreten Anforderungen fest; lediglich der Inhalt wird nach dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht bestimmt.
3. Für diesen Verstoß hat der Beklagte jedoch nicht wettbewerbsrechtlich einzustehen. Wer die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG anbringen muss, ist im Gesetz ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Da der Hersteller genannt werden muss, ist davon auszugehen, dass in jedem Fall er zur Anbringung der Kennzeichnung verpflichtet ist. Der Beklagte ist jedoch nicht Hersteller.
Aktenzeichen: 2U3/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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I ZR 224/13
ElektroG § 7 S 1
EURL 19/2012 Art 12 Abs 3 U Abs 2 S 1, Art 15 Abs 2
Aktenzeichen: IZR224/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-07-09
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3 U 139/10
Eine uneingeschränkte kennzeichenrechtliche (räumliche) Abgrenzungsvereinbarung unter Gleichnahmigen, die dem jeweils Anderen auch eine Werbung mit klarstellenden Zusätzen in dem diesem vereinbarungsgemäß zugewiesenen Wirtschaftsgebiet untersagt, überschreitet auch nach der bis zum 31.12.1994 bestehender Rechtslage (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.) das zeichenrechtlich objektiv Vertretbare und verstößt deshalb gegen § 1 GWB
UWG a.F. (1909) § 16 Abs. 1
BGB §§ 12, 823 Abs. 1, 1004, 826
Aktenzeichen: 3U139/10 Paragraphen: UWG§1 GWB§1 BGB§12 BGB§823 BGB§1004 BGB§826 Datum: 2014-04-30
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Wettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht Verbraucherschutz
EGRL 13/2000 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 3, Art 3 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: IZR45/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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UWG § 5a Abs 2, § 5a Abs 3 Nr 1
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 4 Buchst a
Aktenzeichen: IZR17/13 Paragraphen: UWG§a Datum: 2014-02-19
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Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Kopfhörern, die eine Kennzeichnung nach § 7 ElektroG lediglich auf einem Klebefähnchen am Kabel tragen
1. § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. 2. Eine dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG setzt voraus, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt werden kann.
3. Eine Kennzeichnung allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist und üblicherweise vom Verbraucher als störend empfunden wird, ist nicht ausreichend dauerhaft.
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 13U84/13 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 UWG§12 ElektroG§7 Datum: 2013-11-21
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Kennzeichnungspflicht Sonstiges
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5 U 5/07
Färbendes Fruchtkonzentrat
Bei der Herstellung färbender Lebensmittel verwendete Zuckerarten wie Invertzucker, Fructose und Saccharose sind in der Regel gem. § 5 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 LMKV auch dann von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen, wenn sie nicht nur unbeabsichtigt als technisch unvermeidbare Rückstände in dem Produkt verbleiben.
LMKV §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 6
Aktenzeichen: 5U5/07 Paragraphen: LFBG§11 LMKV§6 LMKV§5 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-10-12
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