Source: https://autoveritas.de/?wissen_pt=dispositionsfreiheit
Timestamp: 2019-11-14 19:03:25
Document Index: 63557551

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

» Dispositionsfreiheit - Autoveritas
Bei der sich aus § 249 BGB ergebenden Dispositionsfreiheit handelt es sich um die Entscheidungsfreiheit des Geschädigten über die beiden Wege der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der vor dem Unfall bestanden hat, und über die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung. Dem Geschädigten stehen nämlich im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung, nämlich einerseits die Reparatur des Unfallfahrzeuges und andererseits die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges.
Dabei ist der Geschädigte nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzrechtes grundsätzlich der „Herr des Restitutionsgeschehens“ und bleibt dies auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (BGHZ 154, 395 = VersR 2003, 918 m.w.N.) Diese Stellung findet ihren Ausdruck in
der sich aus § 249 ABs. 2 S. 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl der Mittel zur Schadens-behebung (Müller VersR 1998, 1461,1471f.). Infolge dieser Dispositionsfreiheit ist der Geschädigte auch frei in der Verwendung dieser Mittel (BGH VersR 1989, 1056) und ist nicht dazu verpflichtet, sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zu reparieren.
Vielmehr bleibt es dem Geschädigten überlassen, ob und auf welche Weise er sein beschädigtes Fahrzeug wieder instand setzt. Allerdings hat der Geschädigte das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Das bedeutet, dass der Geschädigte, wenn ihm mehrere Möglichkeiten zur Schadensbehebung zur Verfügung stehen, er grundsätzlich verpflichtet ist die mit dem geringeren Aufwand zu wählen. Dann ist er auf diese Art der Schadensbehebung beschränkt, so dass nur der für diese Art der Schadensbehebung notwendige Geldbetrag der erforderliche im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist (BGHZ 115, 364, 368 = VersR 1992, 61, 62; BGHZ 115, 375, 378 = VersR 1992, 64, 65; BGH VersR 1985, 593; BGH VersR 1992, 457; BGH VersR 1992, 710).
Eine weitere Begrenzung der Dispositionsbefugnis ergibt sich aus dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot. Der Geschädigte soll zwar vollen Schadensersatz verlangen können, aber an dem zu leistenden Schadensersatz nicht verdienen (BGHZ 154, 395, 309 = VersR 2003, 918, 919; BGH VersR 1989, 1056)