Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1548-OLG-Jena-Az-2-U-67414-Schlagersaengerin-kann-Abspielen-eines-bekannten-Hits-auf-Partei-Wahlkampfveranstaltung-untersagen-Atemlos.html
Timestamp: 2019-05-21 05:52:04
Document Index: 154168363

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 75', 'Art. 21', '§ 1', 'Art. 21', '§ 75', 'Art. 21', '§ 75', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', '§ 12', '§ 91']

OLG Jena: Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf... - Telemedicus
OLG Jena, Urteil v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14, Link: http://tlmd.in/u/1548
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.09.2014, Az. 3 O 1076/14, abgeändert.
Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihrem Vorsitzenden …, zu unterlassen,
das Lied „A...“, dessen ausübende Künstlerin die Verfügungsklägerin ist, ganz oder in Teilen wiederzugeben und/oder wiedergeben zu lassen, wie bei Wahlkampfauftritten für die Landtagswahl in Thüringen, so unter anderem am 12.8.2014 in ..., geschehen.
2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.
1. Ein Verfügungsgrund ist ausreichend glaubhaft gemacht, weil eine Beeinträchtigung des Künstlerpersönlichkeitsrechts ein schnelles Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlich macht. Die Verfügungsklägerin hat auf die Verletzung ihres Rechts, nachdem es ihr bekannt geworden war, mit der gebotenen Dringlichkeit durch Abmahnung und Beantragung einer instweiligen Verfügung reagiert. Die Dringlichkeit ist auch nicht wegen der Beendigung des Thüringer Landtagswahlkampfs 2014 weggefallen. Von einer Einstellung des beanstandeten Verhaltens durch die Verfügungsbeklagte kann insoweit schon deshalb keine Rede sein, weil diese ihr andeln für berechtigt hält und jederzeit bei (künftigen) politischen Wahlkampfveranstaltungen einsetzen will.
2. Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 97 Abs. 1, 75 UrhG.
a) Die Verfügungsklägerin ist Partei des Verfügungsverfahrens und macht insoweit eigene Rechte in eigenem Namen geltend. Sie ist prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert. Dass sie als Zustellanschrift diejenige ihres Künstlermanagements angegeben hat, ändert daran nichts.
b) Die Verfügungsklägerin ist als Sängerin des Liedes „Atemlos“, das Werkqualität im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG besitzt, ausübende Künstlerin im Sinne von § 73 UrhG. Ihr stehen deshalb in Bezug auf ihre Darbietung die Rechte nach §§ 74 ff. UrhG zu, also insbesondere das Künstlerpersönlichkeitsrecht, das, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht, unverzichtbar und unübertragbar ist (vgl. Schricker/Vogel § 75 UrhG Rn. 7).
c) Unstreitig hat die Verfügungsbeklagte im Rahmen einer von ihr zur Zeit des Thüringer Wahlkampfes durchgeführten Veranstaltung das von der Klägerin gesungene Lied von einer CD über Lautsprecher abgespielt und damit im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 2 UrhG eine Aufnahme der Darbietung der Verfügungsklägerin öffentlich wahrnehmbar gemacht. Der Verfügungsklägerin steht insoweit, wegen der gesetzlichen Lizenz nach § 78 Abs. 2 UrhG, ein im vorliegenden Falle nicht streitgegenständlicher Vergütungsanspruch zu. Der Verfügungsklägerin steht jedoch unabhängig davon nach § 75 UrhG das Recht zu, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden. § 75 UrhG entspricht insoweit dem in § 14 UrhG geregelten Urheberpersönlichkeitsrecht, auch wenn es gewisse Unterschiede im Wortlaut der Norm gibt (§ 14 UrhG: ...“die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden“).
aa) § 75 UrhG ist nicht nur bei direkten Beeinträchtigungen anwendbar (Entstellung der Darbietung oder Eingriff in die auf CD fixierte Darbietung), sondern auch bei indirekten Beeinträchtigungen.
bb) Verboten werden kann allerdings nur diejenige andere Beeinträchtigung, die geeignet ist, das Ansehen oder den Ruf der Verfügungsklägerin als ausübende Künstlerin zu gefährden. Grundsätzlich wird angenommen, dass bei Vorliegen einer Beeinträchtigung die Gefährdung des Rufs oder Ansehens indiziert wird (OLG München NJW 1996, 1157). Jedoch gilt diese Indizwirkung nicht in Fällen der indirekten Beeinträchtigung (so auch Schricker/Loewenheim/Vogel aaO. Rn. 31), so dass der ausübende Künstler insoweit die volle Darlegungs- und Beweislast hat. Jedoch ist aufgrund der unstreitigen Umstände des Falles eine Gefährdung des Rufs oder Ansehens der Verfügungsklägerin als ausübende Künstlerin zur Überzeugung des Senats ausreichend glaubhaft gemacht. Für die Eignung zur Ansehens- oder Rufgefährdung eines ausübenden Künstlers sind alle Faktoren von Bedeutung, die die öffentliche Meinung über seine künstlerischen Fähigkeiten und Auffassungen prägen und die Wertschätzung als Künstlerpersönlichkeit zu beeinflussen vermögen (Schricker/Loewenheim/Vogel aaO. WTRP Rn. 31). Maßgeblich für die Beurteilung ist die Vorstellung eines unvoreingenommenen Durchschnittsbeobachters; die persönlichen Empfindlichkeiten des ausübenden Künstlers sind also nicht maßgeblich (Wandtke/Bullinger/Büscher § 75 UrhG Rn. 13).
cc) Eine vorzunehmende Interessenabwägung (so auch Wandtke/Bullinger/Büscher § 75 UrhG Rn. 13), die auch Gegeninteressen der Verfügungsbeklagten zu berücksichtigen hat (Dreier/Schulze § 75 UrhG Rn. 7), führt dazu, dass das Künstlerpersönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin überwiegt.
(1) Im Rahmen der Abwägung ist die zumindest durchschnittliche Leistungshöhe der Darbietung der Verfügungsklägerin, die Werke aus dem Bereich der Popularmusik auf übliche Art und Weise interpretiert, genauso zu berücksichtigen wie deren (zumindest momentane) große Beliebtheit. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten sind die Persönlichkeitsrechte der Verfügungsklägerin auch bei beliebten ausübenden Künstlern nicht kommerzialisiert, sondern stehen dem ausübenden Künstler bzw. Urheber ausdrücklich auch dann zu, wenn er seine Darbietungen, wie zur Zeit die Verfügungsklägerin, mit großem Erfolg vermarktet.
(2) Wirtschaftliche (oder sonstige) besondere Verwertungsinteressen der Verfügungsbeklagten sind nicht ersichtlich. Die Verfügungsbeklagte ist nicht darauf angewiesen, gerade die Darbietung der Verfügungsklägerin bei ihren Veranstaltungen abzuspielen.
(3) Von Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung ist die Art und Intensität des Eingriffs durch die Verfügungsbeklagte.
(5) Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten gebietet § 78 Abs. 2 Nr. 2 UrhG keine einschränkende Auslegung. Die nur an eine Vergütungspflicht gekoppelte, ansonsten zustimmungsfrei zulässige öffentliche Wiedergabe von Darbietungen mittels Tonträgern bedeutet nicht, dass der Leistungsschutzrechtsinhaber in irgendeiner Form Beeinträchtigungen konkludent zugestimmt hätte. Eingriffsbefugnisse von Nutzern sind bei gesetzlichen Lizenzen wie der des § 78 Abs. 2 UrhG nicht festzustellen (so auch Schricker/Loewenheim/Vogel § 75 UrhG Rn. 20).
(6) Eine andere Abwägung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Verfügungsbeklagte sich auf verfassungsrechtliche Privilegien als politische Partei nach Art. 21 Abs. 1 GG, § 1 PartG berufen könnte. Die Gleichbehandlung und gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien (vgl. BVerfGE 44, 125 Rn. 57 - 61) sind nicht durch eine staatliche Maßnahme beeinträchtigt. Viel mehr macht die Verfügungsklägerin als Privatperson auf dem ihr zur Verfügung gestellten Zivilrechtsweg Ansprüche aus ihr zustehenden Leistungsschutzrechten geltend. Aber auch eine Drittwirkung von den Parteien zuzubilligenden Grundrechten oder von Art. 21 Abs. 1 GG führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist schon fraglich, ob § 75 UrhG seinem Sinn und Zweck entsprechend, die Persönlichkeitsrechte von ausübenden Künstlern zu schützen, überhaupt Einfallstor für eine mittelbare Drittwirkung von Art. 21, 3 Abs. 3 GG sein kann.
dd) Beeinträchtigt ist das Persönlichkeitsrecht des Künstlers im Hinblick auf seine konkrete Darbietung (vgl. dazu Möhring/Nicolini/Stang § 75 Rn. 2). Denn mit ihrer Darbietung beabsichtigt die Verfügungsbeklagte ersichtlich, schlicht zu unterhalten und will keinerlei politischen Botschaftentransportieren, was sie befürchten muss, wenn ihre Darbietung zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wird. Gerade beim Persönlichkeitsrecht eines Sängers als ausübendem Künstler ist die Darbietung aber besonders eng mit der Person und damit mit Ruf und Ansehen des Interpreten verbunden.
d) Die für den Unterlassungsanpruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht deshalb entfallen, weil der Thüringer Landtagswahlkampf beendet ist. Denn der Unterlassungsanspruch bezieht sich nur beispielhaft auf eine bestimmte Veranstaltung im Thüringer Landtagswahlkampf in .... Im Übrigen besteht bereits Begehungsgefahr deshalb, weil die Verfügungsbeklagte allein durch ihr außergerichtliches und prozessuales Verhalten, das nicht nur lediglich der Rechtsverteidigung diente, zu erkennen gegeben hat, zum Abspielen des Liedes im Zusammenhang mit ihren (auch zukünftigen) politischen (Wahlkampf-)Veranstaltungen berechtigt zu sein.
3. Ob der Verfügungsanspruch darüber hinaus auch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB folgt, weil in der Darbietung des Liedes der Verfügungsklägerin während einer politischen Wahlkampfveranstaltung eine Verletzung von deren allgemeinem Persönlichkeitsrecht liegt, kann im Ergebnis dahinstehen. Jedoch liegt auch eine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten, aus Art. 1, 2 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts nahe. Der Bundesgerichtshof hat in seiner „Marlene Dietrich“-Entscheidung (GRUR 2000, 709 Rn. 50) ausgeführt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer durch besondere Leistungen auf künstlerischem Gebiet bekannten Perönlichkeit, zu denen die Verfügungsklägerin unzweifelhaft gehört, auch durch die unerlaubte Verwendung ihrer Persönlichkeit und der zu ihr gehörenden Merkmale (wie hier der Singstimme) durch Werbung beeinträchtigt sein kann, weil dies deren Ehre und ihrem Ansehen verletzt.
4. Daher war die landgerichtliche Entscheidung abzuändern und die durch das Urteil aufgehobene einstweilige Verfügung neu zu erlassen (vgl. MünchKommUWG/Schlingloff § 12 Rn. 490 m.w.N.). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Tags: Atemlos, Ausübender Künstler, Helene Fischer, NPD, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1548