Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_18-WF-1114_Keine-Festsetzung-von-Ordnungsmitteln-gegen-eine-Mutter-wegen-Vereitelung-des-Umgangs-bei-Verdacht-des-sexuellen-Missbrauchs-durch-den-Vater.news20528.htm
Timestamp: 2016-09-27 00:07:23
Document Index: 343844284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1685', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 18 WF 11/14 | OLG Karlsruhe - Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen eine Mutter wegen Vereitelung des Umgangs bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs durch den Vater < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.3/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2014 - 18 WF 11/14 - Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen eine Mutter wegen Vereitelung des Umgangs bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs durch den VaterKeine zwangsweise Durchsetzung einer dem Kindeswohl widersprechenden UmgangsregelungBesteht der Verdacht, dass der Vater sein minderjähriges Kind sexuell missbraucht hat und verweigert daher die Mutter den Umgang, so kann gegen die Mutter kein Ordnungsmittel festgesetzt werden. Denn gefährdet eine Umgangsregelung das Kindeswohl, kann sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater einer Tochter hatte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg jeden dritten Sonntag in der Zeit von 9 bis 19 Uhr Umgang mit seinem Kind. An solch einem Tag im April 2013 kam es nach Aussage seiner zur damaligen Zeit siebenjährigen Tochter zu einem sexuellen Missbrauch. Der Vater besuchte im Rahmen seines Umgangsrechts mit seiner Tochter ein Hallenbad. In der Umkleidekabine soll nach Angaben der Tochter der Vater das entkleidete Kind mit der Hand an der Scheide berührt und es aufgefordert haben, ihn an seinem entblößtem Glied zu küssen. Die Mutter des Kindes verweigerte daraufhin jeglichen Umgang des Kindes mit seinem Vater. Nachdem der Vater zunächst sein Umgangsrecht ruhen ließ, forderte er später begleitende Umgangskontakte mit seiner Tochter. Da die Mutter auch dies ablehnte, beantragte der Vater die Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund der Verweigerung des Umgangs.Amtsgericht setzte keine Ordnungsmittel festDas Amtsgericht Freiburg wies den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels zurück. Denn die Gewährung des Umgangs sei der Mutter angesichts des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durch den Vater nicht zuzumuten gewesen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde ein. Seiner Meinung nach könne allein der bloße Verdacht des sexuellen Missbrauchs keinen Umgangsausschluss rechtfertigen.Oberlandesgericht hielt zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts für unzulässigDas Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die sofortige Beschwerde des Vaters zurück. Es haben gewichtige Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass ein sexueller Missbrauch an Kindern vorlag und die Umgangsregelung somit nicht mehr dem Wohl des Kindes entsprach. So habe die Staatsanwaltschaft gegen den Vater Anklage wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern erhoben. Es sei daher eine Abänderung der Umgangsregelung geboten gewesen. Selbst der Vater habe angesichts des Ruhenlassens des Umgangs sowie seines Vorschlags zu einem begleitenden Umgang die Umgangsregelung für nicht mehr durchsetzbar erachtet. Die Vollziehung der Umgangsregelung habe somit nicht mehr mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden können.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 20528 Vorinstanz:Amtsgericht Freiburg, Beschluss vom 19.12.2013[Aktenzeichen: 49 F 790/11] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009[Aktenzeichen: II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07])Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Minderjähriger | minderjähriges Kind | sexueller Missbrauch | Umgangsrecht (§ 1685 BGB) | Vater | Verdacht | Verdächtigung | Verweigerung | Vollstreckung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 1474 NJW-RR 2014, 1474 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20528Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Armin schrieb am 02.02.2015Sicherlich gibt es auch unzutreffende Vorwürfe von (sexuellen) Misshandlungen/Missbrauch, auch gegenüber Frauen - eine (sexuelle) Misshandlung/Missbrauch ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen, insofern kann eine solche Aussage bzw. Tat (Denn einige wenige der allein gelassenen Männer kommen mit ihrer erst einmal nicht mehr auslebbaren Geilheit nicht zu recht und vergreifen sich dann tatsächlich in ihrer Not an ihrem Kind)niemals gerechtfertigt sein. Hugo Vohrmann schrieb am 02.02.2015Unmöglich,sicherlich ist richtig, dass das Kindeswohl Vorrang hat.Was aber, wenn die Mutter falsche Behauptungen aufsetzt, um den Vater zu entfremde.So geschehen bei mir.Die Kinder waren zunächst bei mir. Dann aber entschied sie sich, obwohl laut ihrere eigenen Aussage und das stimmt, nur wegen mir, weil ich vor allem meine Kinder liebe, nie Kinder haben wollte.Dann lernte sie ihren Chef näher kennen, der auch 2 Kinder hat........VGHugo Vohrmann NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglosvor 6 Stunden von :Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafevor 14 Stunden von :Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »neue Urteile Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden »Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer »BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, muss schlimmsten­falls die gesamte Schließ­anlage aus­gewechselt ... Schlüssels? ... »Hamburger Gericht verhandelt über Erdogans Klage gegen BöhmermannDie Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet ... ... »Scheidung und Kind: Rechtliche Informationen zur Trennung mit KindernEine Scheidung mit Kindern stellt die Ehepartner vor besondere Konflikte: Bei wem wird das Kind leben, wer bekommt das Sorgerecht und wie wird das ... ist. ... »Deutscher Samen­spender kann nicht als Vater von neun in Kalifornien kryokonservierten Embryonen anerkannt werdenEin homosexueller Mann aus Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, sich als Vater von neun Embryonen anerkennen zulassen, die mit seinem Sperma in ... ab. ... »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässigOLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen »Marburger Rechts­professor will Stiefeltern gleiche Rechte wie leiblichen Eltern ermöglichenRechts­experten sehen Reform­bedarf beim Kindschafts­recht. So auch der Marburger Familien­rechtler Tobias Helms. Unter anderem ... Diskussion. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung