Source: https://www.ra-kotz.de/sozialplanabfindung_bei_vorgezogener_altersrente.htm
Timestamp: 2017-11-21 15:18:47
Document Index: 370994962

Matched Legal Cases: ['§\u3000236', '§\u3000236', '§\u3000236', '§\u3000236', '§\u3000236', '§\u3000112', '§\u3000112', '§\u3000112', '§\u3000112', '§\u3000112']

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente - RA Kotz
Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Anschluß an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) mit Abschlägen haben, erhalten für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer solchen Altersrente zum Ausgleich der Rentenkürzung eine Abfindungspauschale in Höhe von 160　EUR, höchstens jedoch 9.600　EUR brutto.“
Der Sozialplan ist auf den Kläger anwendbar. Dieser gehört nicht etwa zu den nach Nr.　1 des Sozialplans von dessen Anwendung ausgenommenen Arbeitnehmern, „die im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) haben“. Das ergibt sich aus §　236a SGB　VI (in der vom 1.　Januar 2002 bis zum 31.　Dezember 2007 gültigen Fassung vom 19.　Februar 2002) in Verbindung mit der dort genannten Anlage　22. Die in §　236a Satz　1 SGB　VI normierte Altersgrenze von 60　Jahren für den Bezug der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wurde für den nach dem 31.　Dezember 1940 geborenen Kläger gemäß §　236a Satz　2 und　4 SGB　VI in Verbindung mit der Anlage　22 auf 63 Jahre angehoben. Die in §　236a Satz　5 SGB　VI vorgesehene Fortgeltung der Altersgrenze ist für den Kläger nicht einschlägig. Zwar gehört er zu den bis zum 16.　November 1950 geborenen Versicherten. Er war aber nicht, wie von §　236a Satz　5 SGB　VI gefordert, am 16.　November 2000 bereits schwerbehindert.
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen nach Nr.　4.1 Satz　2 des Sozialplans. Er ist einer der Arbeitnehmer, „die während der Laufzeit dieses Sozialplans infolge einer betriebsbedingten Kündigung … ihren Arbeitsplatz verlieren“.
a) Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (12.　November 2002 -　1　AZR 58/02　- BAGE　103, 321, zu III　1 der Gründe; 13.　März 2007 -　1　AZR 262/06　- Rn.　18, AP BetrVG 1972 §　112 Nr.　183 = EzA BetrVG 2001 §　112 Nr.　22). Hieran hält der Senat trotz eines im Schrifttum geforderten „Paradigmenwechsels“ (vgl. Temming RdA 2008, 205; Preis Gutachten B für den 67.　Deutschen Juristentag)fest. Nach der Legaldefinition des §　112 Abs.　1 Satz　2 BetrVG ist der Sozialplan die „Einigung“ der Betriebsparteien „über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen“. Das erfordert eine auf die Zukunft bezogene Beurteilung. Dass der Gesetzgeber eine solche für geboten erachtet, wird auch an den nach §　112 Abs.　5 Satz　2 BetrVG für die Einigungsstelle geltenden Grundsätzen deutlich, insbesondere an dem in §　112 Abs.　5 Satz　2 Nr.　2 Satz　1 BetrVG normierten Gebot, die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.