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Timestamp: 2017-05-27 06:16:48
Document Index: 128947077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'Art. 1', '§136', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Zivilprozess, Urteil 06.04.2001 / Teil 3 Landgericht Karlsruhe,
Die weiteren von der Klägerin angeführten Indizien belegen die Täterschaft des Beklagten ebenfalls nicht. Insbesondere lassen die beiden abgerissenen Fingerlinge selbst in Verbindung mit der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte nebst Inhalt keinen Schluss darauf zu, dass der Beklagte die Tat zum Nachteil der Klägerin begangen hat. Die Behauptung der Klägerin, dass die aufgefundene Plastiktüte nebst Inhalt dem Beklagten zugeordnet werden könne, wurde durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. 1. Die beiden in der Plastiktüte gefundenen Zigarettenschachteln der Marke Marlboro (rot) bzw. Marlboro Lights (weiß) - letztere mit einem Kreuz markiert -, in denen sich leere bzw. Amphetamin beinhaltende Folientütchen befanden, belegen nicht, dass die Tüte von dem Beklagten am Tatort zurückgelassen wurde. a) Der Beklagte war zum Zeitpunkt der Tat Raucher der Zigarettenmarke Marlboro (rot), während seine Freundin Claudia F. Zigaretten der Marke Marlboro Lights (weiß) rauchte. Dies bestätigte auch der Zeuge Guido K.. b) Der Beklagte hat bestritten, dass er die Angewohnheit gehabt habe, leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis zu verwenden. Er habe dies lediglich zwei- oder dreimal getan. Wolfgang Z. erklärte bei seiner Anhörung, dass ihm anlässlich eines Besuches bei seiner Tochter, zu einem Zeitpunkt, zu dem diese noch mit dem Beklagten zusammengewesen sei, auch entsprechende Marlboroschachteln aufgefallen seien. Seine Tochter habe ihm erklärt, dass der Beklagte hierin verschiedene Sachen aufbewahre. Die Zeugin Elke H., die Schwester des Beklagten, erklärte, dass sie nicht bestätigen könne, dass der Beklagte leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis verwende und diese zuklebe. In ihrem Beisein sei dies nie vorgekommen. Der Zeuge Guido K., ein Freund des Beklagten, erklärte, ihm sei nur ein Fall in Erinnerung, in dem der Beklagte eine leere rote Marlboro-Schachtel als Aufbewahrungsbehältnis verwendet habe. Der Beklagte sei Kassierer im Motorclub gewesen und habe - damit das Geld nicht mit seinem eigenen im Geldbeutel verwechselt werde - das Münzgeld in eine solche leere Marlboro-Schachtel gesteckt. Andere Anlässe, bei denen der Beklagte Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis verwendet hätte, seien ihm nicht bekannt. Zu Hause in der Wohnung des Beklagten seien ihm derartige als Aufbewahrungsbehältnis verwendete Marlboroschachteln nicht aufgefallen. Ihm sei auch nichts davon bekannt, dass der Beklagte diese mit Klebestreifen zugeklebt hätte. Auch in dem ihm bekannten Fall sei die Schachtel nicht zugeklebt gewesen. Der Zeuge KHK Kirn erklärte, er habe heute keine Erinnerung mehr daran, ob in der Wohnung des Beklagten Zigarettenschachteln aufgefunden worden seien. Diesbezüglich müsse er auf seinen damaligen Untersuchungsbericht verweisen. Der Zeuge KOK Mayer berichtete, dass in der Wohnung des Beklagten mehr als eine Zigarettenschachtel aufgefunden worden sei. Es habe sich um solche der Marke Marlboro gehandelt. Wie viele es im Einzelnen gewesen seien, wisse er nicht mehr. c) Wie sich dem Durchsuchungsbericht vom 30.04.1997 entnehmen lässt, auf welchen die Klägerin verweist, wurden in der Wohnung des Beklagten zwei Marlboroschachteln (rot) aufgefunden, in denen sich Süßstoffdragees bzw. Münzgeld befanden (Strafakte Ordner III, Ziff. V.1, Durchsuchungsbericht vom 30.04.1997, AS 71 - 73). d) Aufgrund der Angaben der Zeugen und der in der Wohnung des Beklagten aufgefundenen Zigarettenschachteln mit Süßstoffdragees bzw. Münzgeld kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in diesen zwei Fällen leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis verwendet hat. Dass dies eine "Angewohnheit" des Beklagten war, hat sich allerdings nicht ergeben. e) Ungeachtet dessen bleibt zweifelhaft, ob dem Beklagten die am Tatort aufgefundenen Zigarettenschachteln zugeordnet werden können. Fingerabdrücke des Beklagten befanden sich auf diesen Schachteln nicht. In der Wohnung des Beklagten wurden außerdem nur zwei als Aufbewahrungsbehältnis verwendete Zigarettenschachteln der Marke Marlboro (rot) aufgefunden, nicht aber solche der Marke Marlboro Lights (weiß). Mag nun auch die Freundin des Beklagten Zigaretten der Marke Marlboro Lights (weiß) geraucht haben, so ergibt sich doch nichts dafür, dass der Beklagte auch Zigarettenschachteln dieser Marke aufbewahrt und als Aufbewahrungsbehältnis für andere Gegenstände verwendet hätte. f) außerdem erscheint es nach der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin ihrerseits leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis benutzt hat. Aa) Der Vater der Klägerin, Wolfgang Z., berichtete, er wisse nichts davon, dass seine Tochter in leeren Zigarettenschachteln Gegenstände aufbewahrt habe. Der - im Strafverfahren nicht vernommene - Zeuge Lutz S. erklärte, dass er im Zeitraum von August 1991 bis Oktober 1991 mit der Klägerin befreundet gewesen sei. In dieser Zeit habe die Klägerin rote Gauloises und Marlboro Lights geraucht. Ab und zu habe sie auch selbstgedrehte Zigaretten geraucht, möglicherweise auch noch andere Zigarettenmarken. Im August 1991 habe er einmal eine leere Zigarettenschachtel der Marke Marlboro Lights bei ihr gesehen. Auf diese Zigarettenschachtel sei auf der Vorderseite ein großes Kreuz mit Kugelschreiber aufgemalt gewesen, wobei er nicht mehr wisse, ob sich dieses Kreuz über die ganze Vorderseite der Schachtel erstreckt habe. In dieser Zigarettenschachtel habe sich ein Stück Haschisch befunden. Die Klägerin habe es ihm noch selbst gezeigt und auch erklärt, dass es sich hierbei um Haschisch handle. Er habe aber nicht nachgefragt, welche Bedeutung das Kreuz auf der Zigarettenschachtel gehabt habe. bb) Die Kammer verkennt nicht, dass der Zeuge Lutz S., an dessen Glaubwürdigkeit keine Zweifel bestehen, über einen Vorfall berichtet hat, der nahezu sechs Jahre vor der Tat liegt. Auffällig ist allerdings, dass die Klägerin - in Übereinstimmung mit der in der Plastiktüte befindlichen Zigarettenschachtel - danach nicht nur eine leere Zigarettenschachtel als Aufbewahrungsbehältnis für Drogen benutzt, sondern die Schachtel auch mit einem aufgemalten Kreuz markiert hatte. Die beim Beklagten aufgefundenen Zigarettenschachteln enthielten dagegen weder Drogen noch wiesen sie eine derartige Markierung auf. g) es erscheint zudem nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin auch zum Tatzeitpunkt selbst noch Zigaretten der Marke Marlboro Lights (weiß) geraucht hat. Wolfgang Z. berichtete, dass seine Tochter, die Klägerin, - soweit er wisse - Zigaretten der Marke Lucky Strike geraucht habe. Ob sie Marlboro-Zigaretten geraucht habe, wisse er nicht. Er habe darauf nicht geachtet. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass er bei seiner Tochter einmal Zigaretten bzw. Zigarettenschachteln der Marke Marlboro gesehen hätte. Der Zeuge Guido K. berichtete dagegen, dass die Klägerin seines Wissens Marlboro Lights geraucht habe. Ob sie auch Marlboro (rot) geraucht habe, wisse er nicht. h) Wie die Zeugin Daniela H. aussagte, rauchte auch der Zeuge Thomas H. Zigaretten der Marke Marlboro (rot). i) Die Behauptung des Beklagten, dass Wolfgang Z. zum Zeitpunkt der Tat Raucher der Marke Marlboro (rot) gewesen sei und damit ebenfalls mit den am Tatort aufgefundenen Zigarettenschachteln in Verbindung gebracht werden könne, wurde durch die Beweisaufnahme hingegen nicht bestätigt. Wolfgang Z. erklärte bei seiner Anhörung, dass er bis 1984 nicht geraucht habe. Danach habe er bis zu zwei Zigaretten am Tag geraucht. Seit Oktober 1996 sei er nach einer Akupunkturbehandlung im Städtischen Klinikum in Pforzheim Nichtraucher. Seit diesem Zeitpunkt habe er "keine Zigarette mehr angerührt". Die Zeugin Elke H., die Schwester des Beklagten, erklärte, dass sie nicht wisse, ob Wolfgang Z. nach 1994 noch geraucht habe. Der Zeuge Guido K. berichtete, dass er Wolfgang Z. etwa drei Jahre vor der Tat rauchen gesehen habe. Es gibt damit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Wolfgang Z. auch noch zum Zeitpunkt der Tat geraucht hat. j) Nach der Beweisaufnahme kann insgesamt damit jedenfalls nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die in der Plastiktüte aufgefundenen Zigarettenschachteln dem Beklagten zuzuordnen wären. 2. Wie der Zeuge KHK Conle berichtete, sei in der Wohnung des Beklagten ein grünes Tuch aufgefunden worden, welches - mit geringfügigem Größenunterschied - seines Erachtens mit dem am Tatort aufgefundenen Tuch identisch gewesen sei. Der Beklagte, den er bei den Vernehmungen auch auf diese Tücher angesprochen habe, habe sich nicht mehr genau daran erinnern können, woher das in seiner Wohnung aufgefundene Tuch gestammt habe. Der Beklagte habe erklärt, dass seine Mutter in der Kleiderkammer bei der Bundeswehr in Calw arbeite und er von daher verschiedene Bundeswehrartikel habe: auch habe er bei einem Versandhandel ähnliche Artikel bestellt. Letztlich sei die Herkunft des in der Wohnung des Beklagten gefundenen Tuches aber unklar geblieben. a) Der Beklagte erklärte bei seiner informatorischen Anhörung, dass er nicht wisse, wie das bei ihm gefundene Tuch in seinen Schrank gelangt sei. Seine Ehefrau, die Klägerin, habe bei ihrem Auszug verschiedene Gegenstände zurückgelassen, so dass das Tuch auch von ihr stammen könne.
b) Ein Vergleich mit dem am Tatort aufgefundenen Tuch ergab ausweislich des Untersuchungsberichtes des Sachverständigen Dr. Krauß beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 26.11.1997 (Strafakte, Band VI, AS 551 ff. [AS 555]) folgendes Ergebnis: Taschentuch aus der Wohnung des Beklagten
Taschentuch aus der im Tatortanwesen aufgefundenen Tüte
Größe Material Einfärbung Textilkonstruktion Musterrapport
ca. 520 mm x 520 mm Baumwolle oliv Leinenbindung 1/1
im Rechteck ca. 27 mm breit
ca. 520 mm x 480 mm Baumwolle oliv Leinenbindung 1/1 im Rechteck ca. 27 mm breit
Dr. Krauß führt aus, dass die beiden Taschentücher hinsichtlich Material, Einfärbung und textiler Konstruktion übereinstimmten: sie seien jedoch unterschiedlich groß. c) Die Behauptung der Klägerin, dass beide Tücher in demselben Haushalt gewaschen worden seien, ist nicht belegt. Ausweislich des Untersuchungsberichtes des Sachverständigen Dr. Karpf beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 26.11.1997 (Strafakte, Band VI, AS 505 ff.) erfolgte eine Untersuchung darauf, ob in beiden Tüchern übereinstimmende, charakteristische Rückstände von Wasch- und Reinigungsmitteln enthalten sind. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien Rückstände prinzipiell ähnlicher stofflicher Zusammensetzung nachgewiesen worden. Aufgrund der Ergebnisse der Rückstandsanalyse lasse sich jedoch kein zwingender Zusammenhang zwischen den beiden Tüchern herstellen. Im Rahmen einer durchgeführten Kleinstudie mit Stofftüchem aus verschiedenen Haushalten sei festgestellt worden, dass die extrahierten Wasch- und Reinigungsmittelrückstände durchaus eine von Haushalt zu Haushalt variierende Zusammensetzung aufweisen könnten. Vorliegend sei eine eindeutige und zweifelsfreie Aussage aufgrund des Fehlens individualcharakteristischer Stoffe in den extrahierten Wasch- und Reinigungsmittelrückständen allerdings nicht möglich. d) Dass beide Tücher - abgesehen von der Größe - an sich übereinstimmen, lässt keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass beide Tücher auch tatsächlich vom Beklagten stammen. Es sind keine individualcharakteristischen Merkmale (z.B. eingewobene Initialen) erkennbar, die dafür sprechen würden, beide Tücher einer bestimmten Person zuzuordnen. Die Klägerin hat auch den Vortrag des Beklagten nicht bestritten, wonach sie bei ihrem Auszug verschiedene Gegenstände, möglicherweise auch das grüne Tuch, bei ihm zurückgelassen habe. 3. Es ist unstreitig, dass der Beklagte eine Vielzahl von Einweghandschuhen besessen und diese auch bei verschiedensten Tätigkeiten benutzt hat. Der Beklagte erklärte bei seiner informatorischen Anhörung, dass seine Finger aufgrund der Fingerendgliedamputationen sehr empfindlich seien und er deshalb bei verschiedensten Tätigkeiten Einweghandschuhe trage. Er habe allerdings keine Erklärung, wo die Handschuhe hergekommen seien, die im Nachhinein an seinem Pkw gefunden worden seien. Der Zeuge Guido K. bestätigte ebenfalls, dass allgemein bekannt gewesen sei, dass der Beklagte ständig "Aids-Handschuhe" getragen habe. a) In der Wohnung des Beklagten und an dessen Fahrzeug wurden Einweghandschuhe gefunden. Der Zeuge KHK Kirn erklärte, dass er sich nicht daran erinnern könne, ob in der Wohnung des Beklagten Plastikhandschuhe aufgefunden worden seien. Diesbezüglich müsse er auf seinen damaligen Ermittlungsbericht verweisen. Er wisse auch nicht, ob im Fahrzeug des Beklagten Plastikhandschuhe aufgefunden worden seien. Soweit er sich erinnere, hätten außerhalb des Fahrzeugs Plastikhandschuhe gelegen. Diese seien liegengelassen worden, weil er davon ausgegangen sei, dass es sich um Handschuhe von Kollegen gehandelt habe, die in der Nacht beim Fahrzeug gewesen seien. Die Handschuhe hätten jedenfalls so ähnlich ausgesehen wie die von der Polizei selbst benutzten. Er habe allerdings nicht nachgefragt, ob es Handschuhe von Kollegen seien. Er wisse auch nicht mehr, ob er zum damaligen Zeitpunkt schon gewusst habe, ob Kollegen in der Nacht am Fahrzeug gewesen seien. Der Zeuge KHK Kronenwett erklärte, dass er nicht aus eigener Erinnerung wisse, dass in der Wohnung des Beklagten Plastikhandschuhe aufgefunden worden seien. Am 30.04.1997 hätten er und sein Kollege Mayer nochmals das Fahrzeug des Beklagten untersucht. Im Fußraum der Beifahrerseite seien hierbei Einweghandschuhe aufgefunden worden. Er könne sich persönlich nicht daran erinnern, außerhalb des Fahrzeugs Handschuhe aufgefunden zu haben. Ihm sei allerdings einige Tage später gesagt worden, dass außerhalb des Fahrzeugs Handschuhe aufgefunden worden seien. Der Zeuge KOK Mayer berichtete, dass in der Wohnung des Beklagten mehrere Plastikhandschuhe aufgefunden worden seien. Diese hätten sich unter anderem im Wohnzimmerschrank, in den Seitentaschen einer Lederjacke und in einem Schrank im Schlafzimmer befunden. Die Handschuhe seien teilweise lose, teilweise noch verpackt gewesen. Im Kofferraum und im Werkzeugkasten des Fahrzeugs des Beklagten seien ebenfalls Plastikhandschuhe aufgefunden worden. Der Zeuge KOK Jung berichtete, dass er am 02.05.1997 beauftragt worden sei, die außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Handschuhe zu sichern. Dort seien zwei Gummihandschuhe festgestellt worden. Einer habe über dem Außenspiegel der Fahrerseite gelegen, ein weiterer unter dem Pkw, und zwar unter dem Beifahrersitz. Der Zeuge KHK Conle bestätigte, dass er seine Kollegen Jung und Ernst beauftragt habe, die Handschuhe am Pkw des Beklagten zu sichern. Dies sei bis dahin nicht geschehen gewesen, weil man davon ausgegangen sei, dass es sich um Handschuhe von Polizeibeamten gehandelt habe, die bereits vorher am Pkw tätig gewesen seien. b) Fünf in der Wohnung des Beklagten in einer Plastikdose aufgefundene Vinyl-Einmalhandschuhe wurden einer Materialvergleichsanalyse dahingehend unterzogen, ob sie eine mit den beiden am Tatort aufgefundenen Fingerlingen identische Zusammensetzung aufwiesen. Im Untersuchungsbericht des Sachverständigen Dr. Karpf des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 13.01.1998 (Strafakte, Band VI, AS 709 ff.) ist ausgeführt, dass zwischen diesen fünf, beim Beklagten aufgefundenen Einweghandschuhen untereinander Materialgleichheit bestehe. Materialgleichheit bestehe ferner auch zwischen den beiden in der Plastiktüte aufgefundenen Vinylhandschuhen. Materialungleichheit bestehe dagegen zwischen den beiden am Tatort aufgefundenen abgerissenen Fingerlingen einerseits und den beim Beklagten sichergestellten fünf Einweghandschuhen andererseits. Ebenfalls bestehe Materialungleichheit zwischen den abgerissenen Fingerlingen und den in der Plastiktüte gefundenen zwei Vinylhandschuhen. Die Handschuhe aus der Plastiktüte und die abgerissenen Fingerlinge wiesen zwar eine sehr ähnliche, jedoch keine bis ins Detail identische Materialzusammensetzung auf. Denkbar sei, dass es sich hierbei um Produkte eines bestimmten Herstellers aus unterschiedlichen Produktionschargen handele. Eine konkrete Aussage sei jedoch nicht möglich, da keine verwertbaren Herstellungsmerkmale vorhanden seien. Ausweislich Seite 3 des Untersuchungsberichtes des Sachverständigen Dr. Karpf vom 13.01.1998 konnten weitere in Auftrag gegebene materialvergleichende Untersuchungen bezüglich weiterer sichergestellter Einweghandschuhe aus Zeitgründen nicht mehr bis zum Abschluss des gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens durchgeführt werden und wurden danach - soweit ersichtlich - auch nicht mehr durchgeführt. c) Einweghandschuhe wurden nicht - nur - beim Beklagten aufgefunden. Ausweislich der Asservatenlisten (Strafakte, Ordner KT-Maßnahmen, AS 385) befanden sich im Fahrzeug des Thomas H. vier Einweghandschuhe. Im Tatortanwesen wurden ausweislich des Durchsuchungsberichtes vom 02.05.1997 (Strafakte, Ordner KT-Maßnahmen, AS 55 ff. [Bericht hier nur auszugsweise] bzw. Strafakte Ordner l, Ziff. II, AS 175 ff. [Bericht hier vollständig]) in der Restmülltonne drei Paar (sechs Stück) Einweghandschuhe und im Schlafzimmer drei originalverpackte OP-Handschuhe, Größe 7 Vz, aufgefunden. Wie der Zeuge KK Polley berichtete, habe die Mutter der Klägerin, Metka Z.-B., nach Ausbreitung des Inhaltes der Plastiktüte erklärt, dass derartige Einweghandschuhe auch bei ihr gebräuchlich seien. Wie sich aus Ziff. 20 des Berichtes vom 02.05.1997 ergibt, wurde im Kinderzimmer von Kai W. auch eine Plastiktüte mit einer Vielzahl von Gummifingerlingen aufgefunden (vgl. hierzu Ziff. II, 10). d) Vor diesem Hintergrund hält es die Kammer nicht für gerechtfertigt, allein aus der Tatsache, dass der Beklagte häufig Einweghandschuhe benutzte und sich in der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte Einweghandschuhe befanden, den Schluss zu ziehen, dass die Tüte gerade vom Beklagten am Tatort zurückgelassen worden war. Abgesehen davon, dass es sich bei derartigen Einweghandschuhen um Massenprodukte handelt, haben auch die durchgeführten Materialvergleichsanalysen keinen Hinweis dafür erbracht, dass die abgerissenen Fingerlinge bzw. die in der Plastiktüte enthaltenen Einweghandschuhe dem Beklagten mit Sicherheit zugeordnet werden könnten. 4. Darüber hinaus erscheint fraglich, ob die gefundene Plastiktüte nebst Inhalt überhaupt mit dem Täter in Verbindung gebracht werden kann. a) Wolfgang Z. erklärte, dass die aufgefundene Plastiktüte am Vorabend noch nicht dort gewesen sei. Er habe sich am Vorabend noch mit seiner Tochter in deren Wohnung unterhalten. Als er dann nach unten in seine Wohnung gegangen sei, um sich schlafen zu legen, habe er keine Plastiktüte festgestellt. Diese wäre ihm auch aufgefallen. Der Polizeibeamte Sommer habe den Inhalt der Tüte auf dem Boden verteilt. Er - Wolfgang Z. - habe gesagt, dass dies wohl Abfall sei. Aus der emotionalen Erregung heraus habe er die Schachteln in die Hand genommen und dann wieder weggelegt. Der Zeuge KHK Perplies erklärte, dass er dem Ehepaar Z. die Tüte gezeigt und gefragt habe, was es damit auf sich habe. Ihm sei gesagt worden, dass sich hierin Putzsachen befänden, die zum Haus gehören würden. Aufgrund dieser Aussage sei er davon ausgegangen, dass die Tüte mit der Tat und dem Täter nichts zu tun habe und habe sich diese auch nicht näher angeschaut. Andernfalls hätte er sich - so der Zeuge Perplies - auch anders verhalten, weil die Tüte dann als Spurenträger in Betracht gekommen wäre. Er könne auch nicht ausschließen, dass Wolfgang Z. gesagt habe, dass sich in der Tüte Abfall befinde. Der Zeuge PHK Sommer erklärte, Wolfgang Z. oder Metka Z.-B. hätten gesagt, dass der Inhalt dieser Tüte nicht ins Haus gehöre und nicht bekannt sei. Der Zeuge KK Polley erklärte, dass Wolfgang Z. im Hinblick auf die Tüte gesagt habe, dass er nicht wisse, woher die Tüte komme. Auch Metka Z.-B. habe es nicht gewusst. Ihm gegenüber habe Wolfgang Z. nichts davon gesagt, dass es sich um Abfall handele. Er sei daher davon ausgegangen, dass die Tüte nicht aus dem Haus stamme. Der Inhalt der Plastiktüte sei dann von dem Kriminaltechniker Perplies auf dem Boden ausgebreitet worden. b) Welche Äußerungen die Eltern der Klägerin, Wolfgang Z. und Metka Z.-B., zur Plastiktüte machten, ist letztlich unklar, nachdem die vernommenen Polizeibeamten KHK Perplies, PHK Sommer und KK Polley unterschiedliche Versionen berichteten. Jedenfalls wurde die Plastiktüte nicht sofort als tatrelevant angesehen, mit der Folge, dass Wolfgang Z. beim Ausbreiten des Inhalts der Tüte die in dieser befindlichen Zigarettenschachteln in die Hand nahm und so seine Fingerabdrücke hinterließ. 5. Daktyloskopische Spuren des Beklagten wurden dagegen an der Plastiktüte bzw. deren Inhalt nicht aufgefunden. Die einzigen Fingerspuren, die auf einer der Zigarettenschachteln gesichert wurden, stammen ausweislich des Untersuchungsberichtes des Sachverständigen Groner beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 20.05.1997 (Strafakte, Ordner KT-Maßnahmen, Ziff. 12, AS 523 ff.) von Wolfgang Z.
6. Wie der Zeuge KOK Mayer berichtete, sei in der Wohnung des Beklagten aufgefallen, dass viele Sachen mit Klebeband abgeklebt gewesen seien. Es habe sich um Tesafilm und teilweise um Kreppband gehandelt. Er wisse allerdings nicht, ob diese Klebestreifen mit den in der Wohnung der Klägerin aufgefundenen Klebestreifen an den Zigarettenschachteln verglichen worden seien. Die Amphetamintütchen in den in der Plastiktüte aufgefundenen Marlboro Zigarettenschachteln waren mit Klebestreifen versehen. Ausweislich der diesbezüglich durchgeführten Ermittlungen (Strafakte, Ordner III, Ziff. VIII.6) konnte jedoch kein Bezug zu den beim Beklagten sichergestellten Klebebändern hergestellt werden. 7. Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass die in der weißen Marlboroschachtel befindlichen Amphetamintütchen mit dem Beklagten in Verbindung gebracht werden können. a) Der Zeuge KHK Conle berichtete, dass er dem Beklagten die in der Plastiktüte aufgefundenen Amphetamintütchen vorgehalten habe. Der Beklagte habe erklärt, dass er Tütchen dieser Art schon gesehen und möglicherweise auch schon berührt habe, als ihm solche in Karlsruhe im Lokal "Oberbayern" zum Kauf angeboten worden seien. Der Zeuge KHK Conle erklärte weiterhin, dass dies für ihn eine ungewöhnliche Aussage gewesen sei, da er während seiner eigenen beruflichen Tätigkeit beim Rauschgiftdezernat noch nie Rauschgiftverpackungen in dieser Form gesehen habe. Die Aussage des Beklagten bezüglich des Berührens der Tütchen habe sich nicht auf die konkreten, ihm vorgelegten, sondern allgemein auf Tütchen dieser Verpackungsart bezogen. Er habe freilich den Eindruck gehabt, der Beklagte suche eine Erklärungsmöglichkeit für den Fall, dass auf diesen konkreten Tütchen Fingerabdrücke von ihm gefunden werden würden. Tatsächlich seien dann allerdings keine Fingerabdrücke des Beklagten auf diesen Tütchen gefunden worden. b) Nach Auffassung der Kammer lässt sich aus diesen Äußerungen des Beklagten nichts zu seinen Lasten herleiten, zumal - wie der Zeuge KHK Conle selbst erklärte - sich die Äußerung des Beklagten nicht auf die konkreten, ihm vorgelegten Tütchen, sondern allgemein auf solche Tütchen bezog. 8. Die Behauptung der Klägerin, dass das Auffinden der Plastiktüte auf der letzten Stufe der Kellertreppe und die Tatsache, dass keine Einbruchsspuren festgestellt worden seien, nur den Schluss zuließen, dass der Täter mit einem in seinem Besitz befindlichen Schlüssel den Eingang durch die Einliegerwohnung gewählt und die Tüte vor dem Betreten der klägerischen Wohnung an der obersten Treppenstufe abgestellt habe, erscheint der Kammer nicht gerechtfertigt. a) Der Beklagte hat bestritten, noch einen Schlüssel zu dem Tatortanwesen besessen zu haben. In der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2000 erklärte der Beklagte, dass er lediglich einen Schlüssel für die Einliegerwohnung, nicht aber einen Schlüssel für die obere Eingangstür, gehabt habe. Diesen Schlüssel zur Einliegerwohnung habe er bei seinem Auszug Weihnachten 1994 an Metka Z.-B. zurückgegeben. Auch Wolfgang Z. sei dabei gewesen. Wenn er in der folgenden Zeit Kai abgeholt habe, habe er an der oberen Eingangstür geklingelt. b) Der Betreuer der Klägerin, Wolfgang Z., erklärte, dass der Beklagte ihm selbst keinen Schlüssel zurückgegeben habe. Er habe auch mit seiner Frau darüber gesprochen. Diese habe ihm erklärt, dass auch sie keinen Schlüssel von dem Beklagten zurückerhalten habe. Seine Tochter, die Klägerin, habe ihm nach dem Auszug beim Beklagter erklärt, dass sie den Schlüssel von dem Beklagten nicht zurückerhalten habe. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass Wolfgang Z. ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt letzteres bei seiner Vernehmung im Strafprozess nicht erwähnt hat, und KHK Conle ferner bereits unter Ziff. 50 (Seite 13) des Schlussberichtes festgehalten hatte, dass Wolfgang Z. nicht bekannt gewesen sei, ob der Beklagte noch einen Schlüssel zum Anwesen gehabt habe. Der Zeuge Thomas H. erklärte, dass er selbst einen Schlüssel zur Wohnung der Klägerin gehabt habe und zwar zu der ebenerdig gelegenen Haupteingangstür. Er habe keinen Schlüssel für die Untergeschosstür gehabt. Mit der Klägerin habe er nie darüber gesprochen, ob der Beklagte seinen Schlüssel zurückgegeben habe: Er nehme an, dass der Beklagte - wenn er Kai abgeholt habe - an der Haustür geklingelt habe, wisse dies allerdings nicht. Die Klägerin habe ihm gegenüber jedenfalls nichts davon erwähnt, dass der Beklagte mit einem noch in seinem Besitz befindlichen Schlüssel die Wohnung betreten habe. c) Ein zur klägerischen Wohnung bzw. zur Einliegerwohnung passender Schlüssel wurde bei dem Beklagten nicht aufgefunden. d) Der Zeuge KHK Perplies erklärte, dass an der Hauseingangstür keine Einbruchsspuren feststellbar gewesen seien. Die Eingangstür zur Einliegerwohnung sei abgeschlossen gewesen. Wolfgang Z. habe erklärt, dass er es gehört hätte, wenn jemand durch die Tür zur Einliegerwohnung hereingekommen wäre, da er hellhörig sei. Der Zeuge PHK Sommer erklärte ebenfalls, dass an der Haupteingangstür und auch sonst im Haus keine Einbruchsspuren festzustellen gewesen seien. Die Tür zur Einliegerwohnung im Untergeschoss habe er nicht überprüft. e) Ob der Beklagte noch im Besitz eines Schlüssels für die Einliegerwohnung war, bleibt letztlich unklar. Die Kammer kann letzteres aufgrund der unterschiedlichen Darstellungen des Beklagten und des Betreuers der Klägerin, Wolfgang Z., weder ausschließen noch positiv feststellen. f) Dass keine Einbruchsspuren aufgefunden wurden und sich die Plastiktüte auf der letzten Treppenstufe befand, mag zwar einerseits plausibel erscheinen lassen, dass der Täter möglicherweise mit einem in seinem Besitz befindlichen Schlüssel durch die Einliegerwohnung das Anwesen betreten und vor dem Betreten der Erdgeschosswohnung die Plastiktüte auf der letzten Treppenstufe abgestellt hat. Ungewöhnlich erscheint allerdings, dass die Eingangtür der Einliegerwohnung, durch welche der Täter eingedrungen sein soll, zweifach verschlossen war. Die Annahme der Klägerin, dass der Beklagte diese Tür nach seinem Eindringen wieder verschlossen habe, weil er gewusst habe, dass die Haupteingangstür üblicherweise offen stehe und ihm damit ein Rückzugsweg offen bleibe, ist letztlich reine Spekulation, bei der dann noch zusätzlich unterstellt werden muss, dass der Beklagte sich auch durch das vor dem Anwesen geparkte Fahrzeug des Wolfgang Z. nicht von einem Eindringen durch die Einliegerwohnung hätte abhalten lassen. Da die Eingangstür der Einliegerwohnung sogar zweifach verschlossen war, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Täter nicht durch diese Tür, sondern möglicherweise mit einem in seinem Besitz befindlichen Schlüssel durch die Eingangstür der Erdgeschosswohnung in das Anwesen gelangt ist. Dass die Plastiktüte auf der letzten Stufe der Kellertreppe stand, steht dem nicht entgegen. Der Täter kann diese Tüte auch von der Erdgeschosswohnung aus vor die Tür gestellt haben. Letzteres -erscheint auch deshalb nicht ausgeschlossen, da der Täter die Klägerin unstreitig vom Schlafzimmer aus in den Flur vor eben diese Tür gezerrt hat, wobei auch insoweit nur darüber spekuliert werden kann, in welcher Absicht dies geschah, insbesondere, ob der Täter die Klägerin möglicherweise durch die Einliegerwohnung aus dem Haus verbringen wollte. Da die Klägerin den Täter offenbar auch gekannt hat, was sich dem seitens des Zeugen Rudolf K. vernommenen Dialog entnehmen lässt (vgl. hierzu Ziff. 9), ist auch nicht auszuschließen, dass sie selbst dem Täter die Tür geöffnet hat. Dagegen spricht auch nicht der Zeitpunkt der Tat gegen 02:30 Uhr, da die Klägerin dem Täter möglicherweise bereits Stunden vorher Einlass in das Anwesen gewährt haben kann. Im Hinblick auf den Auffindeort der Plastiktüte muss ferner angeführt werden, dass Wolfgang Z. bei seiner polizeilichen Vernehmung am 29.04.1997 (Strafakte, Ordner l, Ziff. IV, AS 363) aussagte: "Heute nacht, als ich das erste Mal bei Andrea war, glaubte ich, die kleine Plastiktüte direkt neben Andrea liegen gesehen zu haben, ich glaube auch, dass die Teile zu dem Zeitpunkt in der Tüte waren. Jetzt wo ich eben mit Dir den Treppen-Aufgang nochmals angeschaut habe, liegen die Teile nicht mehr im Innenflur, sondern bereits auf dem Treppen-Abgang und sind ausgepackt." In einer späteren Vernehmung vom 15.05.1997 (Strafakte, Ordner l, Ziff. IV, AS 409) erklärte Wolfgang Z. auf die Frage nach der Tüte: "Ich kann das nicht mehr genau sagen, ob es im Flur war oder unmittelbar neben dem Treppenaufgang. " Aufgrund dieser Aussagen des Wolfgang Z. und der Aussage des Zeugen KHK Perplies, der die Tüte zunächst gar nicht für tatrelevant hielt, erscheint zweifelhaft, ob der Täter die Plastiktüte - wenn diese denn überhaupt von ihm stammen sollte - ursprünglich tatsächlich auf der letzten Treppenstufe abgestellt hatte oder ob sie sich nicht zunächst bei der Klägerin im Innenflur befand und erst im nachhinein - sei es von Rettungssanitätern oder Polizeibeamten - vor die Tür gelegt wurde. Jedenfalls kann nach Auffassung der Kammer vor diesem Hintergrund aus der Tatsache, dass die Tüte (später) auf der letzten Treppenstufe stand, kein Schluss dahingehend gezogen werden, dass der Täter durch die Einliegerwohnung in das Anwesen gelangt war, wenn die Tüte ursprünglich möglicherweise neben der Klägerin im Flur lag. 9. Dass es sich - wie die Klägerin behauptet - um eine Beziehungstat gehandelt hat, für die ausschließlich der Beklagte in Betracht komme, konnte durch die Beweisaufnahme ebenfalls nicht belegt werden. a) Der Zeuge Rudolf K., ein Nachbar des klägerischen Anwesens, erklärte, dass er in der Tatnacht durch laute Stimmen wachgeworden sei. Er habe eine Männerstimme und eine Frauenstimme gehört. Die Män nerstimme sei eher laut gewesen, bei der Frauenstimme habe es sich um ein "Gewimmer" gehandelt. Die von ihm wahrgenommenen Stimmen habe er keinen konkreten Personen zuordnen können. Die konkreten Worte, die damals gesprochen worden seien, habe er ebenfalls nicht mehr in Erinnerung, auch nicht einen etwaigen Dialekt, indem die Worte gesprochen worden seien. Was er bei seiner polizeilichen Vernehmung unmittelbar im Anschluss an die Tat ausgesagt habe, entspreche allerdings der Wahrheit und sei korrekt. Eine andere Stimme, die etwas von einer Dienstwaffe gesagt haben solle, habe er nicht gehört. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 30.04.1997, auf welche der Zeuge verwies (Strafakte, Ordner l, Ziff. IV.5, AS 595 ff.), hatte er erklärt, dass er eingeschlafen sei und geträumt habe. Während der Schlafphase habe er plötzlich eine Männerstimme gehört. Offensichtlich sei er dann aufgewacht und habe weiter diese Stimme gehört. Die Männerstimme habe geschrien: "Ich bringe dich um, ich schlag dich tot". Er vermute, dass diese Schreie mehrmals wiederholt worden seien. Bestimmt sagen könne er es nicht, da er noch "etwas schlaftrunken" gewesen sei. Er habe auch plötzlich eine Frau gehört. Es habe sich angehört, wie wenn eine Frau jammere, wimmere oder weine. Diese Frau habe gesagt, "lass mich doch gehen, ich will doch nichts von dir". Er meine, dass sich die Streitenden gekannt haben müssten, da diese per du gewesen seien. Er habe dann das Bett verlassen, sei aufgestanden und habe aus dem Fenster geschaut. Er-sei immer noch im Zweifel gewesen, ob er diese Schreie tatsächlich gehört oder ob er sie geträumt habe. Als er aus dem Fenster geschaut habe, habe er niemanden wegfahren hören oder wegrennen sehen. Es sei total ruhig gewesen. b) Dieser von dem Zeugen Rudolf K. vernommene Dialog zwischen einem Mann und einer Frau lässt darauf schließen, dass sich die Klägerin und der Täter gekannt haben und es sich um einen männlichen Täter handelte. Der Aussage des Zeugen Rudolf K. lässt sich andererseits aber nichts entnehmen, was gerade auf den Beklagten als Täter hindeuten würde. c) Insbesondere ist - entgegen dem Vortrag der Klägerin - ein Motiv des Beklagten nicht ersichtlich. Zwar bestand ein Sorgerechtsstreit insoweit, als die Klägerin - was Wolfgang Z. bei seiner Anhörung bestätigte -das alleinige Sorgerecht für den Sohn Kai erhalten wollte. Andererseits werden von der Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass dieser Sorgerechtsstreit zwischen den Parteien in einer Weise zu persönlichen Konflikten geführt hätte, die den Beklagten zu einem tätlichen Angriff auf die Klägerin hätten veranlassen können. Auch der Anhörung des Betreuers der Klägerin, Wolfgang Z., lässt sich nichts derartiges entnehmen. Dieser erklärte vielmehr sogar, dass er aus Gesprächen mit seiner Tochter diesbezüglich wisse, dass diese selbst Probleme mit dem Sachbearbeiter des Jugendamtes wegen des Sorgerechtes für ihren Sohn Kai gehabt habe. Mit diesem Sachbearbeiter sei sie nicht klargekommen. Seine Tochter sei zunächst mit einem gemeinsamen Sorgerecht für das Kind Kai im Rahmen des Scheidungsverfahrens einverstanden gewesen. Im Laufe des Verfahrens sei sie allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass ein alleiniges Sorgerecht besser für das Kind sei. Aufgrund der Probleme mit dem Sachbearbeiter des Jugendamtes habe sie allerdings Bedenken gehabt, ob sie dieses alleinige Sorgerecht im Scheidungsverfahren erhalten würde. Im Ergebnis ist damit ein Tatmotiv für den Beklagten ebenso wenig ersichtlich wie für andere Personen. 10. Dass der Beklagte möglicherweise seine Jogginghose und ein T-Shirt ausgewaschen hat, spricht ebenfalls nicht zwingend dafür, dass er die Tat zum Nachteil der Klägerin begangen hat. a) Der Zeuge KHK Kirn berichtete, dass bei der Wohnungsdurchsuchung des Beklagten im Badezimmer eine nasse Jogginghose und ein nasses T-Shirt aufgefunden worden seien, die über der Armatur gehangen hätten. Bei der ersten Durchsuchung seien diese Kleidungsstücke hängen gelassen worden und erst am nächsten Tag von Kollegen mitgenommen worden. Der Zeuge KOK Mayer berichtete, dass die am 30.04.1997 zwischen 10.30 Uhr und 13.15 Uhr im Badezimmer des Beklagten aufgefundene Wäsche noch feucht, aber nicht mehr tropfnass gewesen sei. b) Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2000 erklärte der Beklagte, dass er am Morgen des 29.04.1997, also kurz vor der Festnahme, an der Badewanne die Haare gewaschen habe. Über der Wanne hätten Kleidungsstücke gehangen, die beim Haare waschen nass geworden seien. Möglicherweise seien die Kleidungsstücke auch in die Badewanne hineingefallen. Er habe die nassen Kleidungsstücke dann einfach wieder über die Badewanne gehängt. Es habe sich bei den Kleidungsstücken um eine Jogginghose und ein T-Shirt gehandelt. c) bei seiner Vernehmung vom 06.05.1997 (Strafakte, Ordner III, AS 155) hatte der Beklagte ausgesagt, die Kleidungsstücke mit klarem Wasser oberflächlich ausgewaschen zu haben, weil diese mit Heizöl verschmutzt gewesen seien. Die Kleidungsstücke habe er dann tropfnass über den Hahn gehängt. In der Vernehmung vom 08.05.1997 (Strafakte, Ordner III, AS 217) erklärte der Beklagte, dass seine gesamten Kleidungsstücke in letzter Zeit deutlich nach Heizöl riechen würden. Er habe am Sonntagabend Öl umgepumpt und habe "nach Heizöl gestunken". Ob letztendlich ein paar Spritzer an die Kleidung geraten seien, wisse er aber nicht. d) Als ihm die Widersprüche zwischen diesen beiden Erklärungen vorgehalten wurden, erklärte der Beklagte, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, ob er am 28.04.1997 die Kleidungsstücke ausgewaschen habe. Er wisse lediglich, dass er kurz vor der Festnahme am 29.04.1997 noch seine Haare gewaschen habe. e) Im Untersuchungsbericht des Sachverständigen Dr. Karpf beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 23.07.1997 (Strafakte, Ordner l, Ziff. III, AS 285 bzw. Ordner KT-Maßnahmen, Ziff. 12, AS 583) ist ausgeführt, dass an der Jogginghose keine Substanzen nachgewiesen worden seien, die charakteristisch für Heizöl seien. Dieser Befund schließe jedoch nicht zwangsläufig aus, dass an der Hose vor dem Waschvorgang doch geringe Mengen Heizöl angetragen gewesen sein könnten. f) Der Zeuge Horst W., der Vater des Beklagten, erklärte, dass bei der Heizung des gemeinsamen Wohnanwesens die Pumpe defekt gewesen sei, weshalb der Beklagte jeden Tag Öl aus dem Tank habe herauspumpen müssen. Nach dieser Arbeit habe man jedes Mal nach Öl gerochen. Ob die Kleidung seines Sohnes mit Öl beschmutzt gewesen sei, wisse er allerdings nicht. Er wisse auch nicht, ob dieser seine Kleidung danach ausgewaschen habe. Er könne nur sagen, dass seine eigene Kleidung jedes Mal mit Öl bespritzt gewesen sei, wenn er diese Arbeit gemacht habe. Sein Sohn habe für die Arbeit mit dem Öl jedes Mal eine gesonderte Kleidung angezogen. Es könne sein, dass es sich hierbei um eine schwarze Jogginghose, ein pinkfarbenes T-Shirt und einen blauen Kittel gehandelt habe. Er habe mit seinem Sohn keine Aussage abgesprochen. g) Weshalb die Jogginghose und das T-Shirt nass waren und ob der Beklagte diese Kleidungsstücke ausgewaschen hat, bleibt letztlich unklar. Wenn auch die unterschiedlichen Einlassungen des Beklagten nicht nachvollziehbar sind, vermag jedoch allein aus dieser Tatsache heraus kein zwingender Schluss auf die Täterschaft des Beklagten gezogen werden. Es hat sich auch nichts für die Behauptung der Klägerin ergeben, dass der Zeuge Horst W., der Vater des Beklagten, im Strafverfahren eine bestimmte Aussage mit seinem Sohn abgesprochen gehabt habe. 11. Bei seiner Vernehmung vom 06.05.1997 (Strafakte, Ordner III, AS 153) erklärte der Beklagte: "Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, wie es sein kann, dass der Kai sich ruhig verhalten haben soll, wenn Wolfgang durch das Geschrei in der Einliegerwohnung aufgewacht sein soll." In der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2000 erklärte der Beklagte, dass die Aussage mit dem Wort "Geschrei" korrekt protokolliert worden sei. Er habe zuvor mehrfach den Haftbefehlgelesen und sei durch die in dem Haftbefehl getroffene Formulierung selbst zu dem Wort "Geschrei" gekommen. a) Der Polizeibeamte KOK Kühner erklärte, dass der Beklagte bei seiner zweiten Vernehmung am 06.05.1997 das Wort "Geschrei" verwendet habe. Dies habe lediglich jemand wissen können, der sich am Tatort befunden habe. Er sei sich sicher, dass er dem Beklagten zuvor nicht vorgehalten habe, dass Wolfgang Z. durch ein Geschrei wachgeworden sei. Er oder der Zeuge KHK Conle hätten dem Beklagten daher vorgehalten, dass er gar nicht wissen könne, dass es ein Geschrei gegeben habe, wenn er sich nicht am Tatort befunden hätte. Auf diesen Vorhalt sei der Beklagte zunächst "sprachlos" gewesen und habe keine Erklärung hierzu abzugeben vermocht. Der Beklagte habe dies dann dahingehend zu erklären versucht, dass er das Wort "Geschrei" möglicherweise bereits bei früheren Vernehmungen von Kollegen gehört habe. Er - KOK Kühner - habe ihm dann weiterhin vorgehalten, dass dies nicht der Fall sein könne, da der Nachbar Rudolf K., der den als Geschrei bezeichneten Dialog zwischen der Klägerin und dem Täter wahrgenommen hatte, bei der ersten Vernehmung des Beklagten am 30.04.1997 noch gar nicht bekannt gewesen sei. Auf Vorhalt von Seite 73 des strafgerichtlichen Urteils erklärte der Zeuge KOK Kühner weiter, es sei zutreffend, dass er den Beklagten in der Vernehmung vom 30.04.1997 danach gefragt habe, ob er in der Wohnung gewesen sei und es eine Auseinandersetzung gegeben habe, die eskaliert sei. Er sei sich aber sicher, dass er auch am 30.04.1997 bei der Vernehmung nicht das Wort "Geschrei" ins Spiel gebracht habe.
b) Die Kammer ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht davon überzeugt, dass der Beklagte bei seiner Äußerung Täterwissen preisgegeben hat. Zwar ist auch im Haftbefehl nicht von "Geschrei" die Rede. Allerdings ist dort ausgeführt, dass Wolfgang Z. durch die durch den Kampf verursachten Geräusche aufgewacht sei. Außerdem hat der Zeuge KOK Kühner auch eingeräumt, dass er den Beklagten gefragt habe, ob die Auseinandersetzung eskaliert sei. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte von einem "Geschrei" spricht, ohne damit Täterwissen preiszugeben. 12. Der Zeuge KHK Conle hat die Behauptung der Klägerin bestätigt, dass er dem Beklagten vorgehalten habe, man könne ihn aufgrund der durchgeführten DNA-Analyse als Täter überführen, und der Beklagte darauf geantwortet habe, jetzt sei er "baff" und dies sei alles nur ein übler Trick, um ihn zum Reden zu bringen. KHK Conle erklärte hierzu, er habe das Verhalten des Beklagten so interpretiert, dass dieser mit diesem Ergebnis nicht gerechnet habe. Die Deutung der Klägerin, der Beklagte hätte sich anders zu den Behauptungen des Zeugen Conle geäußert, wenn er nicht der Täter gewesen wäre, weil er dann ein solches Ergebnis von vornherein hätte ausschließen können, vermag die Kammer jedoch nicht zu teilen. Aus der Reaktion des Beklagten lässt sich nicht ableiten, dass er der Täter war. 13. In dem Brief, den der Beklagte aus der Justizvollzugsanstalt Heimsheim herauszuschmuggeln versuchte, schrieb er an seine Freundin Claudia F., dass alles davon abhänge, ob Andrea ihn belaste, gegebenenfalls wandere er für Jahre in den Knast. In der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2001 erklärte der Beklagte hierzu, dass die Polizeibeamten ihm gesamt hätten, dass er für Jahre in den Knast wandern würde, wenn Andrea sagen würde, dass er der Täter gewesen sei. Er habe den Brief lediglich aus Zeitgründen aus der JVA herausschmuggeln wollen. Mit normaler Gefangenenpost hätte die Beförderung des Briefes - wie ihm von der Polizei oder Mithäftlingen gesagt worden sei - drei Wochen gedauert. Ein Mithäftling habe den Brief daher aus der JVA mitgenommen. Diese Erklärung erscheint jedenfalls nachvollziehbar. Aus dem Inhalt dieses Briefes vermag die Kammer ebenfalls nichts zu Lasten des Beklagten herzuleiten, da es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, dass der Beklagte auch eine unberechtigte Belastung durch seine Ehefrau hätte befürchten können. 14. Die bei dem Beklagten in seiner Zelte aufgefundene Geständnisnotiz, in welcher er sich pauschal zu der Tat bekennt, vermag die Kammer ebenfalls nicht von der Täterschaft des Beklagten zu überzeugen. Der Beklagte erklärte bei seiner Anhörung, dass er am 13.05.1997 von dem Polizeibeamten Kühner vernommen und dazu gedrängt worden sei, ein Geständnis abzulegen. Dieser habe ihm erklärt, dass er keinen Besuch mehr bekommen würde, wenn er kein Geständnis ablege. Er, der Beklagte, habe daraufhin gesagt, dass er alles zugeben würde, "ohne wenn und aber". Nach näheren Einzelheiten befragt, habe er nur noch mit "ja" geantwortet. Der Polizeibeamte Kühner habe dann gesagt, dass das nicht stimmen könne, was er nun gestehe, und dass man ein solches falsches Geständnis nicht brauche. Abends habe er dann in Heimsheim das schriftliche Geständnis niedergelegt. Er habe dies lediglich für seinen Rechtsanwalt aufgeschrieben, um ihm später zeigen oder sagen zu können, was er mit dem Polizeibeamten Kühner besprochen habe. Wegen des lediglich pauschalen Inhalts des Geständnisses vermag die Kammer hieraus keine Schlüsse auf die Täterschaft des Beklagten zu ziehen. Im Hinblick auf den von dem Beklagten auf der Geständnisnotiz angebrachten Vermerk, dass er nur noch seine Ruhe wolle, erscheint die Einlassung des Beklagten, dass er das Geständnis lediglich zu diesem Zweck niedergeschrieben habe, zumindest nicht ausgeschlossen. 15. Demgegenüber vermögen etwaige Äußerungen der Zeugin PM'in Sonja L. den Beklagten nicht zu entlasten. a) Der Beklagte behauptet, die Zeugin Sonja L. habe geäußert, dass "der Täter einer ihrer Kollegen" gewesen sei. b) Die Zeugin PM'in Sonja L. erklärte, dass sie gegenüber dem Zeugen Thomas K. lediglich gesagt habe, sie könne sich weder vorstellen, dass es der Harry Wörz noch dass es einer ihrer Kollegen gewesen sei. Den Satz "es war einer meiner Kollegen" habe sie zu keinem Zeitpunkt -auch nicht sinngemäß - gesagt. An dieser Aussage hielt die Zeugin auch bei ihrer nochmaligen Befragung nach der Vernehmung des Zeugen Thomas K. fest. c) Der Zeuge Thomas K. erklärte, dass die Polizeibeamtin Sonja L. gesagt habe, "der Harry sei es eh nicht gewesen; es sei einer ihrer Kollegen gewesen". Er habe daraufhin gefragt, ob es "der Thomas H." gewesen sei, woraufhin die Polizeibeamtin Sonja L. bejahend mit dem Kopf genickt habe. Sie habe aber nichts Konkretes gesagt, weshalb es "der Thomas H." gewesen sein sollte. Der Zeuge Guido K. berichtete, dass der Zeuge Thomas K. ihm erzählt habe, die Polizeibeamtin Sonja L. habe geäußert, nicht der Beklagte, sondern einer ihrer Kollegen sei der Täter gewesen. Der Zeuge Jochen Oe. berichtete, die Polizeibeamtin Sonja L. habe ihm gegenüber anlässlich einer Faschingsveranstaltung am 23.02.1998 und damit nach der Verurteilung des Beklagten durch das Schwurgericht erklärt, sie glaube auch nicht, dass der Beklagte der Täter sei. Sie habe geäußert, dass sie den Vater des Opfers für den Täter halte, habe allerdings keine Gründe nennen können, wie sie zu dieser Annahme gelangt sei. d) Ob und in welcher Weise die Zeugin PM'in Sonja L. sich über die etwaige Täterschaft des Beklagten oder anderer Personen geäußert hat, bleibt nach diesen widersprüchlichen Aussagen unklar. Die Zeugen Thomas K. und Jochen Oe. erklärten zumindest aber auch, dass die Zeugin Sonja L. keine Einzelheiten berichtete, weshalb einer ihrer Kollegen, d.h. Thomas H. oder der Vater der Klägerin, der Täter gewesen sein sollte. Aus solch pauschalen Aussagen der Zeugin Sonja L. lässt sich im Hinblick auf den Beklagten weder Be- noch Entlastendes ableiten. Mögliche Spekulationen der Zeugin Sonja L. über die Täterschaft haben keinen Beweiswert. 16. Die Behauptung des Beklagten, dass Wolfgang Z. der Klägerin am Vorabend der Tat einen 1.000,00 DM Schein übergeben habe, an welchem Rauschgiftspuren angetragen gewesen seien, ist nicht belegt. Aus dem Vermerk des Polizeibeamten KOK Kühner vom 01.05.1997 (Strafakte, Ordner l, Ziff. IV. 1, AS 377) ergibt sich, dass Wolfgang Z. gegen Empfangsbescheinigung insgesamt DM 1.000,00 in mehreren Scheinen ausgehändigt wurden, die anlässlich der Durchsuchung der Tatortwohnung mit einem Rauschgifthund aufgefunden worden waren. Im Vermerk des Polizeibeamten KHK Conle vom 30.04.1997 (Strafakte, Ordner l, Ziff. II, AS 165 - 167) ist festgehalten, dass eine Durchsuchung mittels Rauschgiftspürhund negativ verlaufen sei. Diesen Vermerken, auf welche der Beklagte Bezug nimmt, lässt sich nicht entnehmen, ob die DM 1.000,00 gerade durch den Spürhund aufgefunden wurden bzw. an den Geldscheinen Rauschgift angetragen war. 17. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die gegen den Beklagten sprechenden Indizien auch in ihrer Gesamtheit nicht derart gewichtig und zweifelsfrei sind, dass sich hieraus mit der für eine Verurteilung ausreichenden Gewißheit ergeben würde, dass der Beklagte derjenige war, der die Klägerin in der Nacht des 29.04.1997 tätlich angegriffen hat. Es ist diesbezüglich auch nicht Aufgabe der Zivilkammer, darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen als potentielle Täter in Betracht zu ziehen wären. 18. Der Einwand des Beklagten, dass im Strafverfahren einseitig ermittelt worden sei und sich die Versäumnisse der Polizei - insbesondere der unterlassene sofortige Zugriff in der Wohnung und die unterbliebene Untersuchung seines Fahrzeugs auf Restwärme - zu seinen Lasten ausgewirkt hätten, ist im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, nachdem der Klägerin der Nachweis der Täterschaft des Beklagten nicht gelungen ist. Gleichwohl erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis auf weitere Umstände geboten, die nach Auffassung der Zivilkammer dazu Anlass geben, die gegen den Beklagten sprechenden und als solche bereits nicht zur Uberzeugungsbildung ausreichenden Indizien besonders kritisch zu würdigen. a) Wolfgang Z. äußerte bereits bei seinen Notrufen einen möglichen Tatverdacht bezüglich des Beklagten und des Thomas H.. Deren Wohnanschriften wurden daher von der Polizei unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat angefahren und ab 2:54 Uhr (Beklagter) bzw. 3:44 Uhr (Thomas H.) observiert (Schlussbericht Ziff. 2, 9 und 10). Auf einen sofortigen Zugriff wurde jedoch aus "einsatztaktischen Gründen" verzichtet (Schlussbericht Ziff. 8). Wie der Zeuge KHK Maischein erklärte, sei von den Streifen vor der Wohnung des Beklagten gemeldet worden, dass in dessen Wohnung kein Licht brenne. Auch sein Pkw sei nicht in unmittelbarer Nähe feststellbar gewesen, so dass man davon ausgegangen sei, dass sich der Beklagte nicht zu Hause befinde. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich der Beklagte in seiner Wohnung befunden habe. Im übrigen sei geplant gewesen, den Beklagten und Thomas H. etwa zeitgleich festzunehmen, wobei die Kriminalpolizei Karlsruhe bezüglich der Festnahme des Thomas H. noch habe abklären wollen, ob ein Spezialeinsatzkommando zugezogen werden sollte, da dieser im Besitz der Dienstwaffe sei. Auch deshalb habe man zugewartet und nicht sofort die Wohnung des Beklagten betreten. Außerdem hätte nach ersten ärztlichen Auskünften die Klägerin in Kürze wieder ansprechbar sein sollen. Das Fahrzeug des Beklagten sei bis zu seiner Festnahme noch nicht aufgefunden worden. Nach Auslösung der Ringfahndung seien die Straßen in der Umgebung abgefahren worden, ohne dass das Fahrzeug aufgefunden worden wäre. Erst später sei dann festgestellt worden, dass es am Berg abgestellt war. Weshalb das Fahrzeug trotz eines Abfahrens der Umgebung nicht aufgefunden wurde, bleibt offen. Im Schlussbericht ist diesbezüglich unter Ziff. 9 ausgeführt, dass der Standort des Pkw des Beklagten zum Festnahmezeitpunkt nicht bekannt gewesen sei. In seiner Erstvemehmung am Vormittag des 29.04.1997 habe der Beklagte den Standort seines Pkw in der Kettelsbachstraße,ca. 200 m von seinem Wohnanwesen entfernt, mitgeteilt. Anlässlich der Wohnungsdurchsuchung am Nachmittag des 29.04.1997 sei das Fahrzeug durch KHK Kirn an der genannten Stelle festgestellt worden. Eine Überprüfung des Motors auf Restwärme sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgversprechend gewesen. Bei dem weiteren Tatverdächtigen Thomas H. wurden die beiden auf diesen zugelassenen Fahrzeuge zwar aufgefunden, da diese unmittelbar in der Hofeinfahrt des Wohnanwesens geparkt waren. Wie im Schlussbericht des KHK Conle unter Ziff. 10 ausgeführt ist und von KHK Maischein in seiner Zeugenvernehmung bestätigt wurde, wurden jedoch "beide Fahrzeuge nicht näher überprüft, um nicht den Sensor der Hausbeleuchtung auszulösen." Eine Überprüfung auf Restwärme erfolgte somit ebenfalls nicht. Die Festnahme von Thomas H. erfolgte um 7:20 Uhr in dessen Wohnung (Schlussbericht Ziff. 10). Die Zivilkammer hat nicht darüber zu befinden, inwieweit in der damaligen Situation einsatztaktische Gründe einem sofortigen Zugriff entgegenstanden, wenngleich aus rückblickender Sicht ein sofortiger Zugriff jedenfalls sowohl eine aussagekräftige Überprüfung der Fahrzeuge ermöglicht als auch Erkenntnisse darüber erbracht hafte, in welcher Situation die Tatverdächtigen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Tat angetroffen worden wären. Nicht zuletzt wären hierdurch auch Probleme bei der Bewertung anderer Indizien, z.B. der nassen Wäsche im Badezimmer des Beklagten, vermieden worden. b) wie bereits unter Ziff. II, 10 dargelegt, befindet sich der Durchsuchungsbericht des Tatortanwesens vom 02.05.1997 nicht vollständig im Ordner KT-Maßnahmen. Die auf den fehlenden Seiten 3 und 4 dieses Berichts genannten Asservate sind lediglich auf der grünen Ü-Stückkarte im Ordner l vermerkt, finden sich aber nicht in den Asservatenlisten der Kriminaltechnik. Der Zeuge KHK Perplies vermochte zu diesen Asservaten daher auch keine Angaben zu machen. Inwieweit der Bericht und die auf den Seiten 3 und 4 genannten Asservate im Strafverfahren Berücksichtigung fanden, ist unklar. Der Zeuge KOK Jung erklärte, dass er nicht mehr sagen könne, ob es bei seiner Vernehmung beim Schwurgericht auch im Einzelnen um die in dem Bericht genannten Asservate gegangen sei. c) Der Beklagte rügte im Hinblick auf ein etwaiges Tatmotiv anderer Personen, dass von Wolfgang Z. im Strafverfahren nicht sämtliche Tagebücher der Klägerin vorgelegt und berücksichtigt worden seien. Aa) Ausweislich der Ziff. 16 des Durchsuchungsberichtes vom 02.05.1997 wurde ein Tagebuch der Klägerin aufgefunden und asserviert, m welchem sich Einträge von Januar und Februar 1997 befanden. bb) Die Mutter der Klägerin, Metka Z.-B., erklärte in der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2000, dass sie keine Tagebücher ihrer Tochter aus dem Jahr 1997 habe. cc) In der von dem Beklagten vorgelegten dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt vom 28.06.2000, die dieser gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe abgegeben hat, ist folgendes ausgeführt: "bei seiner Vernehmung als Zeuge in der damaligen Hauptverhandlung erwähnte Wolfgang Z., dass seine Tochter Andrea in der Vergangenheit Tagebuch geführt habe. Dieser Umstand war vorher nicht bekannt. Der Zeuge Z. wurde daraufhin vom Schwurgericht gebeten, diese Tagebücher seiner Tochter, soweit er sie im Besitz hat oder sie in der Habe seiner Tochter auffindbar sind, vorzulegen. Dies ist auch geschehen. Wolfgang Z. legte noch während der laufenden Schwurgerichtsverhandlung - meiner Erinnerung nach zwei - Tagebuchhefte vor, die ich eingesehen habe und aus denen sich keine für die Frage der Täterschaft relevanten Erkenntnisse ergaben. Die Schwurgerichtskammer ist damals davon ausgegangen, dass Wolfgang Z. alle ihm zur Verfügung stehenden Tagebuchaufzeichnungen seiner Tochter vorgelegt hat. (...)." dd) Die Klägervertreterin erklärte in der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2001, dass Wolfgang Z. im Strafprozess ca. sechs Tagebücher mitgebracht und vorgelegt habe, die jedoch alle die Jugendzeit der Klägerin betroffen hätten. Es seien jedenfalls mehr als die damals im Protokoll genannten zwei Tagebücher gewesen. Diese Tagebücher aus der Jugendzeit habe Wolfgang Z. "gleich wieder mitnehmen" können, nachdem sie von den Richtern der Schwurgerichtskammer gesichtet und unmittelbar wieder zurückgegeben worden wären. Für den relevanten Zeitraum habe es lediglich ein, maximal zwei Tagebücher gegeben. ee) Ausweislich des Protokolls der Schwurgerichtsverhandlung vom 16.01.1998 (Strafakte Band VI, AS 681) wurde aus einem Tagebuch der letzte Eintrag unter dem Datum 03.04.1996 verlesen. ff) Der Zeuge KOK Jung erklärte, dass er das im Bericht vom 02.05.1997 genannte Tagebuch gefunden und asserviert habe. Er habe zu seinem Kollegen Conle gesagt, dass dieser es direkt bei sich verwahren solle und es nicht offen auf dem Schreibtisch herumliegen müsste. Er habe nur ein Tagebuch gesichert. gg) Der Zeuge KHK Conle berichtete, dass zwei Tagebücher sichergestellt worden seien, die er in seiner Liste am 14.01.1998 ausgetragen habe. Diese seien damals an Staatsanwalt Lorenz per Kurier übergeben worden und hätten dann offensichtlich auch dem Schwurgericht vorgelegen. Wenn ihm aus der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt vorgehalten werde, dass Tagebücher von Wolfgang Z. in der Sitzung übergeben worden seien, so seien dies andere Tagebücher gewesen, die dieser noch zu Hause gehabt habe und mit den hier genannten oder ihm in Erinnerung befindlichen nicht identisch seien. Auf die Frage, weshalb dem Schwurgericht das asservierte Tagebuch -ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt - nicht bekannt gewesen sei, erklärte der Zeuge: "Wenn in der dienstlichen Stellungnahme weiter steht, dass der Umstand, dass die Geschädigte Tagebücher geführt hatte, bis dahin nicht bekannt war, so hätten sie es ja sehen können, wenn sie die Ü-Stückliste gelesen hätten. Warum ich dies im Bericht nicht noch einmal abschließend vermerkt habe, kann ich nicht mehr sagen. (...) Zu den Tagebüchern kann ich nochmals sagen, dass ich davon ausgehe, dass Staatsanwaltschaft und Gericht die Akten ja lesen, schließlich ist der Staatsanwalt ja Herr des Verfahrens. Ich weiß nicht mehr, wie ich an das zweite Tagebuch kam, jedenfalls habe ich zwei Tagebücher an Herrn Staatsanwalt Lorenz weitergeleitet. Diese habe ich auch gesichtet, die anderen, um die es wohl geht, habe ich nie gesehen. " hh) Die Bedeutung der Tagebücher bleibt daher im Ergebnis offen. Während im Durchsuchungsbericht vom 02.05.1997 von einem asservierten Tagebuch die Rede ist - was auch der Zeuge KOK Jung bestätigte -, befanden sich bei dem Zeugen KHK Conle zwei Tagebuchhefte, die nach dessen Angaben zumindest an den Staatsanwalt gelangt sind. Dem Schwurgericht war - ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt - weder bekannt, dass die Klägerin überhaupt Tagebuch geführt hat, noch, dass sogar ein bzw. zwei Tagebücher asserviert waren. Wie sich der dienstlichen Stellungnahme weiter entnehmen lässt, wurden dann lediglich von Wolfgang Z. zwei Tagebuchhefte vorgelegt. Nach den Angaben des Zeugen KHK Conle handelte es sich hierbei aber nicht um die beiden^sservierten Tagebücher, sondern um andere Tagebücher, was insofern nachvollziehbar ist, als andernfalls ja bereits vor dem rechtskräftigen Ab-schluss des Verfahrens Asservate an Wolfgang Z. ausgehändigt worden wären. Die asservierten Tagebücher, insbesondere das im Durchsuchungsbericht vom 02.05.1997 genannte Tagebuch mit Einträgen aus unmittelbar der Tat vorausgehenden Zeiträumen (Januar und Februar 1997), lagen dem Schwurgericht danach offensichtlich zu keinem Zeitpunkt vor. Ob in diesen asservierten Tagebüchern Einträge enthalten waren, die - wie der Beklagte meint - zur Tataufklärung im Hinblick auf eine etwaige Beziehungstat hätten relevant sein können, ist daher nicht bekannt. d) Ähnliches gilt für das unter Ziff. 24 des Durchsuchungsberichts vom - 02.05.1997 genannte Heft mit Eintragungen "Einnahmen-, Ausgaben ab 01.04.1997", aufweiches der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2001 im Hinblick auf ein etwaiges Tatmotiv anderer Personen hinwies. Im Bericht des KOK Jung ist zu diesem Heft vermerkt: "Auffällig daran ist, dass die Eintragungen für April 1997 fehlen, diese Seite ist herausgerissen. " Aa) Der Zeuge KHK Conle erklärte hierzu, dass ihm auch dieses unter Nr. 24 des Berichts vom 02.05.1997 aufgeführte Haushaltsbuch nicht für die Kriminaltechnik relevant zu sein schien. Eine Untersuchung auf daktyloskopische Spuren, mit dem Ziel zu klären, wer die Seite herausgerissen habe, fand nicht statt. bb) Der Zeuge KHK Conle erklärte generell zu den auf den Seiten 3 und 4 des Berichts vom 02.05.1997 aufgeführten Asservaten, dass diese "selbstverständlich" überprüft worden seien. Die Ergebnisse befänden sich in sogenannten Spurenakten. Wenn sich aber aus einer Spur nichts ergebe, finde dies keinen Eingang in die Haupakte mit Ausnahme der Dinge, die in die Hauptakte überführt würden, wie hier z.B. unter VII. Die Spurenakten seien von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht angefordert worden. CC) Soweit ersichtlich erfolgte allerdings auch im Schlussbericht des Zeugen KHK Conle kein Hinweis auf diese Spurenakten. Unter Ziff. 40 des Schlussberichtes führt dieser aus: "Entsprechend der unter der Band VIII - Sonstiges - eingeordneten Ermittlungsmaßnahmen erfolgten Überprüfungen zum Wahrheitsgehalt von Beschuldigten/Zeugenaussagen, Auswertungen entsprechender Unterlagen sowie Herkunftsermittlungen und Zuordnungsversuche von am Tatort festgestellten Spuren. " Im Ordner III, Ziff. VIII findet sich beispielsweise unter Ziff. 10 die Überprüfung der auf Seite 5 (Ziff. 29) des Berichts vom 02.05.1997 genannten Telefonnurrmner oder unter Ziff. 11 eine Auswertung des Terminkalenders des Opfers, wobei es sich hierbei möglicherweise um den unter Ziff. 17 des Berichts vom 02.05.1997 genannten handelt. Keine Ausführungen finden sich dagegen beispielsweise zum Einnahmen'/Ausgabenheft oder zu den Stellenanzeigen.
19. Auf das von Prof. Dr. Undeutsch erstattete polygraphische Gutachten kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an, nachdem dieses lediglich gegenbeweislich eingeholt wurde, der Klägerin aber bereits der ihr obliegende Hauptbeweis nicht gelungen ist. a) Die Kammer hat bei der Anordnung dieses Gutachtens nicht verkannt, dass die strafgerichtliche Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 44, 308 [1. Strafsenat]; BGH NStZ-RR 2000, 3513. Strafsenat]) ein derartiges Gutachten als völlig ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO ansieht, wobei der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 332) nunmehr aber davon ausgeht, dass die freiwillige Mitwirkung an einer polygraphischen Untersuchung nicht gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 1 GG) oder gegen die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung (§136 a StPO) verstößt (vgt. BGHSt 44, 308 unter Ziff. 111.2). b) Außerhalb des strafrechtlichen Bereichs (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsnachweise in BGHSt 44, 308 unter Ziff. 11.3) - insbesondere in Sorgerechtsverfahren mit dem Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs - wird zum Teil das Ergebnis eines polygraphischen Gutachtens als zulässiges Beweismittel angesehen, jedenfalls soweit es um die Entkräftung der erhobenen Vorwürfe-geht (vgl. OLG München FamRZ 1999, 674: OLG Oldenburg DSB 1998, Nr. 11, 13: anders dagegen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - MDR 1998, 1119-für das arbeitsgerichtliche Verfahren). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass jedenfalls in einem Zivilprozess, in welchem - wie im vorliegenden Fall - dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten eine Straftat gegen das Leben vorgeworfen wird, ein polygraphisches Gutachten ein zulässiges Beweismittel ist, welches indiziell der Entlastung des Beklagten dienen kann, wenn das Gutachten diesen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Täter ausschließt (das OLG München, FamRZ 1999, 674 misst dem Gutachten in einem solchen Fall einen "sehr hohen Wahrscheinlichkeitsbeweis" zu). Nachdem aber bereits keine überzeugenden Indizien für die Täterschaft des Beklagten sprechen, bedurfte es insoweit keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem Beweiswert des gegenbeweislich eingeholten polygraphischen Gutachtens. 4.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Waetke, Vorsitzender Richter am Landgericht
Huß, Richterin am Landgericht
Ohlinger, Richter