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Timestamp: 2016-10-25 04:57:58
Document Index: 248309904

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_170/2013 (17.05.2013)
1C_170/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau.
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
X.________ fuhr am 11. November 2009, um ca. 11:20 Uhr, am Steuer eines Lastwagens von M�lligen in Richtung Birrhard. Als er bei der Verzweigung Birrstrasse/Ortsverbindungsstrasse nach links abbog, kollidierte er mit dem aus seiner Sicht von links entgegenkommenden, geradeaus fahrenden, von Y.________ gelenkten Sattelschlepper. Beide Lenker wurden leicht verletzt, und beide Fahrzeuge wurden erheblich besch�digt.
Mit Strafbefehl vom 13. September 2010 bestrafte das Bezirksamt Brugg X.________ wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie geringf�giger Verst�sse gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1 vom 19. Juni 1995; SR 822.221) mit einer Busse von Fr. 700.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 3. M�rz 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung von Art. 16b SVG f�r 4 Monate.
Am 26. Juli 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen den F�hrerausweisentzug ab.
Am 2. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen diesen Departementalentscheid ab.
Am 26. September 2012 hob das Bundesgericht mit Urteil 1C_324/2012 diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zur�ck.
C.a Das Verwaltungsgericht f�hrte am 14. November 2012 eine �ffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde von X.________ gleichentags erneut ab.
C.b Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil aufzuheben und ihm den F�hrerausweis f�r h�chstens 2 Monate zu entziehen oder eventuell eine Staffelung des Entzugs anzuordnen oder subeventuell die Sache zur Vervollst�ndigung der Beweislage und Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.c Das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 1. M�rz 2013 aufschiebende Wirkung zu.
Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden und im gleichen Umfang einzutreten wie im Urteil 1C_324/2012 vom 26. September 2012.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a) bzw. f�r mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Abs. 2 lit. b). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
3.1 Unbestritten ist, dass dem Beschwerdef�hrer der Ausweis am 28. Februar 2008 wegen einer mittelschweren Widerhandlung f�r einen Monat entzogen worden war, und der hier zur Diskussion stehende Vorfall vom 11. November 2009 ebenfalls als mittelschwere Widerhandlung einzustufen ist, womit die Mindestentzugsdauer nach Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG mindestens vier Monate betr�gt. Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, er sei als Berufschauffeur besonders massnahmeempfindlich, weil ihm bei einem Ausweisentzug von dieser Dauer die Entlassung drohe. In einem solchen Fall m�sse entgegen der Praxis des Bundesgerichts entweder die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer oder eine Staffelung des Vollzugs m�glich sein.
3.2 Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern hat der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 3 SVG bewusst ausdr�cklich ausgeschlossen (BGE 135 II 334 E. 2.2; 132 II 234 E. 2.3; Urteile 1C_3/2008 vom 18. Juli 2007 E. 5.4 und 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.2), womit vorliegend f�r eine Senkung des Entzugs unter die Mindestdauer von vier Monaten kein Spielraum besteht. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zwar entgegen, auch im Strafrecht sei die Unterschreitung der angedrohten Mindeststrafe zul�ssig, etwa wenn sich der T�ter im Notstand befunden oder aus achtenswerten Beweggr�nden gehandelt habe; daher m�sse auch die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer m�glich sein. Abgesehen davon, dass sich der Beschwerdef�hrer beim Vorfall vom 11. November 2009 weder in einem Notstand befunden hat noch achtenswerte Beweggr�nde geltend machen kann, geht der Vergleich fehl, weil das Strafrecht die Unterschreitung der gesetzlich angedrohten Mindeststrafe bei Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes explizit vorsieht (Art. 48 und 48a StGB). Unerfindlich ist schliesslich, inwiefern die einheitliche und gleichm�ssige Anwendung des Gesetzes auf alle Lenker - der Beschwerdef�hrer spricht von "Vereinheitlichung und Gleichmacherei" - gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV und das Gebot der "gleichen und gerechten Behandlung" im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV verstossen sollte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.3 Eine Staffelung des Vollzugs ist gesetzlich nicht vorgesehen und nach der Praxis des Bundesgerichts ausgeschlossen, insbesondere weil ein ratenweiser Vollzug des Entzugs nach den Bed�rfnissen des fehlbaren Lenkers nicht dem gesetzgeberischen Konzept entspricht und die Erreichung der pr�ventiven und erzieherischen Massnahmenzwecke in Frage stellen w�rde (BGE 134 II 39 E. 3; Urteil 1C_288/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 4). Das Bundesgericht hat zudem eine Sonderbehandlung der naturgem�ss besonders massnahmeempfindlichen Berufschauffeure erwogen und unter Verweis auf die parlamentarische Beratung verworfen (BGE 134 II 39 E. 3; 132 II 234 E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer bringt zur Begr�ndung seines Antrags, die Entzugsdauer zu staffeln, im Wesentlichen bloss vor, er sei als Berufschauffeur ein H�rtefall und bringt damit keine erheblichen neuen Gesichtspunkte vor, die eine Praxis�nderung rechtfertigen k�nnten (dazu BGE 138 III 359 E. 6.1; 135 I 79 E. 3), und solche sind auch nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es dem Beschwerdef�hrer den ratenweisen Vollzug verweigerte.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.