Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2018/06.html
Timestamp: 2018-06-21 23:50:33
Document Index: 165671813

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 34', '§ 177', '§ 412', '§ 194', '§ 182', '§ 2', '§ 86', '§ 2', '§ 22', '§ 41', '§ 194', '§ 182', '§ 34', '§ 8', '§ 20', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', 'Art 3', 'Art 25', '§ 914', '§ 115', '§ 167', '§ 269', '§ 47', '§ 2', '§ 20', '§ 12', '§ 30', '§ 295', '§ 38', 'EuG', '§ 4', '§ 9']

taxlex 2018, 169
Steuerliche Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Krankheitskosten
Beruflich bedingte Krankheitskosten der „modernen Arbeitswelt“ nicht als Werbungskosten absetzbar
Psychische Erkrankungen sowie Muskel-Skelett-Erkrankungen sind, steuerlich betrachtet, „Volkskrankheiten“ und keine „typischen Berufskrankheiten“. Auch bei einer beruflichen (Mit-)Veranlassung sind die Behandlungskosten daher idR nicht als Werbungskosten, sondern (nur) im Wege einer außergewöhnlichen Belastung mit Selbstbehalt absetzbar.
§ 20 Abs 1, § 34 EStG; § 177 ASVG
Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastungen; Werbungskosten
taxlex 2018, 172
Zur Bindung des Finanzamts im Rahmen der GPLA
Bindungswirkung der Feststellungsbescheide nach § 412c ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG für die Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG
Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) wurde in § 86 Abs 1a EStG eine Bindungswirkung für die Abgabenbehörden bezüglich der Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG eingeführt. Wird im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsverfahren aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung eine Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG bzw BSVG festgestellt, werden die Abgabenbehörden an diese Beurteilung gebunden. Die Begründung für die Einführung der Bindungswirkung liegt in der Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und der daran anknüpfenden Frage der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.
§§ 22, 23, 25, 47, 86 EStG; §§ 41a, 412a–412e ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG
Zuordnungsgesetz; Sozialversicherung; Bescheid; Krankenversicherungsträger; Bindungswirkung; GPLA; Finanzamt; Kommanditist; Gesellschafter-Geschäftsführer; Lohnsteuer; Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Dienstverhältnis
taxlex 2018, 176
Elektro-Sportrollstuhl als Behindertenhilfsmittel
Positive Auswirkung einer Sportausübung auf Krankheitsverlauf
Das Bundesfinanzgericht hat einen Sportrollstuhl iZm einer Gehunfähigkeit als Behindertenhilfsmittel beurteilt. Die Anschaffung ist daher zwangsläufig erwachsen und die Aufwendungen somit eine außergewöhnliche Belastung.
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Sportgerät; Zwangsläufigkeit
taxlex 2018, 182
Einbauküche ist keine außergewöhnliche Belastung
Der Einbau einer neuen, modernen, zeitgemäßen Küche (höhere Arbeitsfläche, höheres Backrohr und höherer Kühlschrank) stellt auch bei erheblicher Bewegungseinschränkung keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern ist allgemein komforterhöhend und als bloße Vermögensumschichtung, nicht als außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG berücksichtigungsbar.
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Einbauküche; Vermögensumschichtung
taxlex 2018, 184
Stellen Zuwendungen eines Gesellschafters an eine GmbH ein Darlehen oder eine verdeckte Einlage dar? Sind Fremdkapitalzinsen abzugsfähig?
§ 8 KStG; § 20 Abs 2 EStG
Darlehen; verdeckte Einlage
taxlex 2018, 187
„Missglückte“ Dreiecksgeschäfte nach neuer EuGH-Rechtsprechung sanierbar
Die Rsp des BFG sowie die österr Finanzverwaltung haben die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung (Art 25 UStG) in der Vergangenheit bereits bei geringen Formalfehlern verweigert und teils auch nachträgliche Korrekturen nicht zugelassen. Ein neues EuGH-Urteil bringt nunmehr deutliche Erleichterungen für betroffene Unternehmer. Andere praxisrelevante Fragen iZm Dreiecksgeschäften sind dagegen weiterhin offen.
Art 3 Abs 8, Art 25 UStG
Dreiecksgeschäft; Reihengeschäft
taxlex 2018, 189
Nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH – wann liegt eine Weisungsfreistellung vor?
Sind nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung persönlich weisungsfrei gestellt, so unterliegen diese aufgrund der herrschenden VwGH-Judikatur nicht den Lohnnebenkosten (DB und KommSt). Im Rahmen einer GPLA wurde dies von einem Finanzamt aber anders gesehen! Der VwGH hat sich in der Entscheidung Ra 2016/15/0014 vom 31. 01. 2018 mit diesem Fall auseinandergesetzt.
§ 914 ABGB; § 115 Abs 2, § 167 Abs 2, § 269 Abs 1 BAO; § 47 Abs 2 EStG 1988
Weisungsbindung; Rechtsanwalt; Geschäftsführer; schuldrechtliche Vereinbarung; Überraschungsverbot
taxlex 2018, 196
Verkauf der Vermietungsobjekte
BFG 27. 3. 2017, RV/6100180/2009
taxlex-SRa 2018/74
BFG 23. 3. 2018, RV/7104286/2009
taxlex-SRa 2018/75
§ 2 Abs 2a EStG
taxlex-SRa 2018/76
BFG 13. 4. 2018, RV/7100680/2013 (Rev zulässig)
taxlex-SRa 2018/77
EU-Kartellgeldbuße, Verteidigungskosten
VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0001 (Anm Marschner); VwGH 28. 2. 2018, 2016/15/0043, BFG-Journal 2018, 138
§ 20 EStG; § 12 KStG
taxlex-SRa 2018/78
BMF-VO BGBl II 2018/70, anzuwenden ab 2018
taxlex-SRa 2018/79
Betriebsaufgabe und Anteilsschenkung
BFG 24. 10. 2017, RV/7103341/2012
taxlex-SRa 2018/80
BFG 4. 4. 2018, RV/2100727/2011
taxlex-SRa 2018/81
BFG 13. 4. 2018, RV/5100110/2017
§ 30 EStG; § 295a BAO
taxlex-SRa 2018/82
Privatklinik und Sonderklasse
BFG 29. 1. 2018, RV/7103988/2017 (Anm Renner), mit Rechtsprechungsanalyse, ecolex 2018, 373; BFG 17. 4. 2018, RV/3100154/2017
taxlex-SRa 2018/83
BFG 1. 3. 2018, RV/5101676/2017
§§ 38, 67 EStG
taxlex-SRa 2018/84
Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäft
BFG 30. 11. 2017, RV/2101122/2016, Amtsrevision erhoben
taxlex-SRa 2018/85
EuGH 23. 11. 2017, C-246/16, Di Maura
taxlex-SRa 2018/86
Vergleich mit Verlassenschaft
BFG 3. 4. 2018, RV/7102184/2013
taxlex-SRa 2018/87
Ungleicher Grundstückstausch
BFG 11. 1. 2018, RV/1100028/2017
§ 4 Abs 2 Z 4 GrEStG
taxlex-SRa 2018/88
Auskunftsverlangen auf Kontoeinschau abgewiesen
§ 9 KontRegG
taxlex-SRa 2018/89