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Timestamp: 2019-09-15 18:09:31
Document Index: 82684996

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 113', '§ 43', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 24', '§ 26', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 24 K 4818/09: VG Düsseldorf (behörde, abmeldung, ehemann, antrag, anschrift, gesetzliche grundlage, anlass, verhandlung, auskunft, wahl)
Urteil des VG Düsseldorf vom 16.09.2010, 24 K 4818/09
Aktenzeichen: 24 K 4818/09
VG Düsseldorf (behörde, abmeldung, ehemann, antrag, anschrift, gesetzliche grundlage, anlass, verhandlung, auskunft, wahl)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 4818/09
Normen: ==§§ 43, 113 I 4 VwGO, § 8 Nr. 3, 11 I und II MeldeG NRW
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.
Die Klägerin begehrt gerichtliche Klärung zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den sie betreffenden Eintragungen im Melderegister des Beklagten, den seitens der Behörde zu deren Vorbereitung angestellten Ermittlungsmaßnahmen sowie ihrer Beteiligung an der Europawahl 2009.
3Die Klägerin ist seit 1979 in glücklicher Ehe mit ihrem Prozessbevollmächtigten verheiratet. Beide wohnten vor dem Umzug in die aus dem Rubrum ersichtliche Anschrift in der Eer Stadt im Dezember 2006 im Hause Dstraße 40 in E-T. Unter beiden Anschriften betrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch seine Anwaltskanzlei. Beide Eheleute verfügen zudem seit 1994 in Frankreich über eine sog. résidence secondaire. Ihren Angaben zufolge sind sie steuerlich beim Finanzamt E-Stadt gemeldet.
Anlässlich des Eingangs der Benachrichtigungen für die Europawahl vom 7.Juni 2009 Mitte Mai 2009 für ihren Ehemann und die wahlberechtigten Kinder bemerkte die Klägerin, dass ihre Wahlunterlagen nicht beigefügt waren. Auf ihre Nachfrage wurde der Klägerin am 26. Mai 2009 mitgeteilt, "nach Auskunft des Amtes für Einwohnermeldewesen sind Sie für die Adresse Xlstraße 29 zum 17. Januar 2008 von Amts wegen abgemeldet". Diese Mitteilung nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zum Anlass einer umgehenden Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde. Dies führte zum Austausch von E-Mails zwischen dem Amtsleiter des Einwohnermeldeamtes, 2
Herrn T1, sowie dem Prozessbevollmächtigten, wodurch erreicht wurde, dass die Behörde am 2. Juni 2009, dem Dienstag nach Pfingsten, die Wahlunterlagen für die Klägerin ausfertigte, am Donnerstag, den 4. Juni 2009 zur Post gab, sodass sie am Freitag, dem 5. Juni 2009 (2 Tage vor der Wahl) unter der seitens der Klägerin beanspruchten Anschrift Xstraße 29 in E eingingen. Nach ihren Angaben war die Klägerin jedoch bereits am 4. Juni 2009 nach Frankreich gereist, sodass sie an der Wahl nicht teilnehmen konnte.
Die Klägerin hat am 22. Juli 2009 die vorliegende Klage erhoben. Das Ganze sei ein kleingeistiger Racheakt; das eigentliche Problem sei entstanden, als der Prozessbevollmächtigte und Ehemann der Klägerin am 9. Januar 2008 sich bemüht habe, unter Vorlage des Kfz-Scheines den auf die Klägerin zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EAW 0000 von der Dstraße 40 auf Xstraße 29 umzumelden. Wegen fehlender Vollmacht wurde ihm dies verweigert. Vorsichtshalber habe der Prozessbevollmächtigte eine von der Klägerin unterschriebene Blankoanwaltsvollmacht bei sich gehabt und diese vorgelegt. Die Sachbearbeiterin habe sich jedoch geweigert, diese Vollmacht zu akzeptieren, weil sie die Echtheit der Unterschrift auf der Vollmacht nicht habe prüfen können. Erst durch eine Vorsprache des Prozessbevollmächtigten beim Amtsleiter habe die Umschreibung des Fahrzeugs veranlasst werden können. Diese Art des Umganges habe den Prozessbevollmächtigten der Klägerin als unabhängiges Organ der Rechtspflege sehr verärgert.
6Die Klägerin ist der Ansicht, den Mitteilungen ihres Mannes anlässlich seiner Vorsprache auf der Behörde im Januar 2008 habe man keine Anhaltspunkte dafür entnehmen können, dass sie nicht mehr in E lebe. Von daher sei auch nicht von einer Unrichtigkeit des Melderegisters auszugehen gewesen, das dann Anlass für irgendwelche Aufklärungsmaßnahmen im Stile einer flächendeckenden Fahndung hätte sein können. Etwaige Unklarheiten habe man am ehesten im direkten Gespräch mit dem Prozessbevollmächtigten und Ehemann der Klägerin klären können; Gelegenheit dazu habe zum einen im Januar 2008 bestanden, zum anderen im Rahmen der Korrespondenz anlässlich des Ausbleibens der Wahlunterlagen im Juni 2009.
7Ihre Anträge rechtfertigten sich auf Grund des rechtswidrigen und bis heute uneinsichtigen Verhaltens des Beklagten; die in den jeweiligen Antwortschreiben an den Tag gelegten Verhaltensweisen, vorgenommenen unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsdarstellungen sowie falschen rechtlichen Würdigungen ließen eine Wiederholung befürchten. Im Rahmen der Ermittlungen sei nur die Befragung der Eigentümer zulässig gewesen, nicht aber die deren Sohnes oder aber von Mitarbeitern eines in dem gleichen Hause angesiedelten Ladengeschäfts. Derartige örtliche Ermittlungsvorgänge verstießen gegen das Übermaßverbot. Die wohl zur Schwärzung der diesbezüglichen Angaben in den Verwaltungsvorgängen geführt habende Behauptung des Außendienstmitarbeiters I, die von ihm im Hause Xstraße 29 befragten Personen wollten beide nicht genannt werden, "da sie beide erhebliche Probleme mit dem Rechtsanwalt X1 – Ehemann – haben", sei schlicht frei erfunden.
Der Beklagte habe in die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte der klägerischen Familie ohne Not und aus nicht nachzuvollziehenden Beweggründen eingegriffen und die klägerische Familie vor Dritten in ehrenrühriger und beleidigender Form bloßgestellt. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestehe durchaus eine Wiederholungsgefahr, die durch die das rechtswidrige Verhalten in der Vergangenheit zu rechtfertigen versuchenden Ausführungen und das Verhalten der Behörde seit dem 5
27. Mai 2009 indiziert sei. Der für die unglaubliche Arroganz des Beklagten typische Hinweis auf "eine subjektive Empfindlichkeit" der Klägerin stelle eine schlichte Frechheit dar, "wenn in rechtswidriger Art und Weise der Beklagte Ermittlungsmethoden an den Tag legt, die an Anderes erinnern könnten, bei denen jedenfalls die klägerische Familie bei anderen Mietern des Hauses, beim Sohn des Hauseigentümers und ansonsten diskriminiert wurde".
Das Verhalten des Beklagten sei diskriminierend und menschenverachtend. Statt eines Hinterherschnüffelns bei völlig unbescholtenen Bürgern und unzulässiger Befragungen der Nachbarschaft habe die Behörde zunächst einmal zu versuchen gehabt, den Ehemann zu kontaktieren und den Sachverhalt auf diese Weise aufzuklären. Dies nicht getan zu haben, stelle einen Eingriff in die Menschenwürde und die persönlichen Freiheitsrechte dar. Letztlich habe der Beklagte sogar eine Art Ausbürgerung versucht.
Ausdrücklich bewusst räumte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ein, die Klägerin lebe überwiegend in Frankreich. 9
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, 11
1. den Beklagten zu verpflichten, im Register des Einwohnermeldeamtes die Abmeldung der Klägerin ,von Amts wegen, zum 17.01.2008 zu löschen mit der Folge, dass die Klägerin zuvor und nahtlos bis heute als für die Anschrift Xstraße 29, 00000 E, als gemeldet gilt; 2. hilfsweise festzustellen, dass die seitens des Beklagten zum 17.01.2008
vorgenommene Abmeldung der Klägerin von Amts wegen rechtswidrig war; 3. ferner a. Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber der Beklagte die
Auskunft erteilt hat, die Klägerin sei von Amts wegen abgemeldet, b. und für den Fall, dass der Beklagte derartige Auskünfte erteilt hat, den Beklagten zu verpflichten, den Empfängern dieser Auskunft jeweils mitzuteilen, dass die entsprechen- de Auskunft fälschlicherweise erteilt worden sei und die Klägerin tatsächlich durchgehend für die Anschrift X- straße 29, 00000 E, gemeldet gewesen sei; 4. festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt war, andere Personen als
die Eigentümer des Hauses Xstraße 29, 00000 E, im Wege örtlicher Ermittlungen oder auch ansonsten überhaupt und im Übrigen sinngemäß zu befragen,
ob die Klägerin im Hause Xstraße 29, 00000 E, wohnhaft sei, der Befragte Herrn X1 – also den Unterzeichner – kenne, der Befragte Frau X1 – also die Klägerin – kenne, er sie beschreiben könne, er deren Alter sagen könne, Herr X1 – also der Unterzeichner – hier im Hause Xstraße 29, 00000 E, wohnen würde, Herr X1 – also der Unterzeichner – hier im Hause Xstraße 29, 00000 E, mit 13
einer Dame wohnen würde, Herr X1 – also der Unterzeichner – hier im Hause Xstraße 29, 00000 E, mit der Klägerin wohnen würde, er sagen könne, wer noch hier mit dem Unterzeichner wohne, Herr X1 – also der Unterzeichner – einen Mietvertrag unterzeichnet hätte, es sonst noch weitere Mieter beim Kläger gebe;
5. den Beklagten zu verpflichten anzugeben, welche Personen er jeweils anlässlich der örtlichen Ermittlungen in den Jahren 2008 und 2009 außer Herrn Dr. X2 und den beiden Mitarbeiterinnen des Schuhgeschäfts ,C, noch hinsichtlich der Klägerin und der klägerischen Familie und deren Wohnsitz befragt hat; 6. festzustellen, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, der Klägerin
rechtzeitig die Wahl- und Briefwahlunterlagen für die Europawahl 2009 zur Verfügung zu stellen;
die Klage abzuweisen 19
20Er ist der Ansicht, die Klage habe sich zum Hauptantrag erledigt, weil das Melderegister bereits rückwirkend in den eingeklagten Zustand versetzt worden sei, indem ihm nun eine ununterbrochene Meldung der Klägerin unter der Anschrift Xstraße 29 zu entnehmen sei; eine physikalische Löschung der im sog. Wohnungsbild für die Behörde noch ersichtlichen Eintragung der im Januar 2008 vorgenommenen, im Juni 2009 rückwirkend geänderten Abmeldung der Klägerin von Amts wegen sei technisch nicht möglich und würde das Melderegister auch inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen.
21Auch die weiteren Hilfs- und Feststellungsanträge hätten keine Aussicht auf Erfolg. Sein Verhalten und Handeln sei vielmehr durchweg rechtmäßig gewesen. Ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei nicht erkennbar: Für den Grund der Wiederholungsgefahr fehle es an einer hinreichend bestimmten Gefahr; ein etwaiges Präjudizinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sei nicht ersichtlich; für ein Rehabilitationsinteresse fehle es an einer besonders diskriminierenden Wirkung der Abmeldung der Klägerin.
22Soweit die Klägerin Auskunftsansprüche geltend mache, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem habe der Beklagte etwaige Auskunftsansprüche bereits erfüllt. Dass er bei der Akteneinsicht durch den Prozessbevollmächtigten und Ehemann der Klägerin einzelne personenbezogene Daten zu den befragten Nachbarn durch Schwärzungen
unkenntlich gemacht habe, finde seine gesetzliche Grundlage in § 9 IFG NRW und sei von daher nicht zu beanstanden; zudem hätten die befragten Nachbarn bei Auskunftserteilung ausdrücklich um vertrauliche Behandlung ihrer personenbezogenen Daten gebeten. Die durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen seien vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Behörde zu sehen, gemäß § 4a Meldegesetz NRW den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wenn ihr bezüglich einzelner oder einer Mehrzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vorlägen. So sei es hier gewesen. Entgegen der Darstellung der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht habe man durchaus Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters gehabt. Als ihr Ehemann und Prozessbevollmächtigter am 9. Januar 2008 die Meldebehörde aufgesucht habe, um seinen neuen Personalausweis abzuholen, habe die zuständige Sachbearbeitern die aktuellen Meldeverhältnisse abgefragt, weil vermerkt gewesen sei, die Steuerkarte der Klägerin für das Jahr 2008 sei als bei der verzeichneten Adresse unzustellbar an den Beklagten zurückgesandt worden. In diesem Kontext habe der Ehemann und Prozessbevollmächtigte der Klägerin geäußert, die Klägerin halte sich in Frankreich auf. Auf den Hinweis der Mitarbeitern des Beklagten, bei einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland bestehe keine Möglichkeit, darüber hinaus einen Nebenwohnsitz in Deutschland anzumelden, habe der Ehemann und Prozessbevollmächtigte der Klägerin "äußerst unkooperativ" reagiert, sodass die zuständige Sachbearbeiterin sich nicht in der Lage gesehen habe, den Sachverhalt im Gespräch mit dem Ehemann und Prozessbevollmächtigten restlos aufzuklären. Deshalb habe man den Ermittlungsdienst des Amtes für Einwohnermeldewesen mit der Prüfung der aktuellen Meldeverhältnisse beauftragt. Im Rahmen dieser Ermittlungen habe der zuständige Ermittlungsbeamte einzelne Nachbarn der Klägerin befragt, denen sie jedoch nicht bekannt war. Auf der Grundlage dieses Ermittlungsergebnisses habe das Einwohnermeldeamt rückwirkend zum 17. Januar 2008 die Abmeldung der Klägerin aus dem Melderegister der Stadt E veranlasst. Eine Mitteilung an die Klägerin sei nicht erfolgt, zumal eine solche im Meldegesetz auch nicht vorgesehen sei. Die schriftliche Mitteilung des Ehemannes und Prozessbevollmächtigten der Klägerin anlässlich des Ausbleibens der Wahlunterlagen vom 26. Mai 2009 habe man seitens des Einwohnermeldeamtes zum Anlass neuerlicher Ermittlungen genommen, im Rahmen derer es zu der Nachfrage bei dem Sohn des Vermieters gekommen sei. Dies habe entgegen dem ursprünglichen Ermittlungsergebnis zu der Erkenntnis geführt, die Klägerin sei unter der Anschrift Xstraße 29 wohnhaft. Die vorgenommene Löschung aus dem Melderegister von Amts wegen sei daraufhin mit der Folge rückgängig gemacht worden, dass die Klägerin ununterbrochen unter ihrer aktuellen Wohnanschrift gemeldet sei und gewesen sei.
Entgegen der klägerischen Ansicht seien die angeordneten Ermittlungsmaßnahmen auch verhältnismäßig gewesen. Er sei zur Befragung des Sohnes der Hauseigentümer durchaus berechtigt gewesen, wie nicht zuletzt die Verpflichtung des Hauseigentümers zu entsprechenden Auskünften gegenüber der Meldebehörde zeige. Auch die Befragung von Nachbarn sei nicht etwa unangemessen, da mit einer solchen bloßen Befragung keine irgendwie geartete Wertung bzw. Herabwürdigung der Klägerin verbunden gewesen sei, es sich vielmehr um eine nach außen hin vollkommen neutrale Informationsbeschaffung gehandelt habe; insoweit könne auch von einer "Kriminalisierung" der Klägerin oder einer "ehrenrührigen Maßnahme" nicht gesprochen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten 23
Der Antrag zu 1) bedarf der Auslegung. 27
28Versteht man ihn dahin, es gehe der Klägerin darum, dass sie rechtlich "zuvor und nahtlos bis heute als für die Anschrift Xlstraße 29, 00000 E, als gemeldet" gelte, so ist die Klage bereits unzulässig, weil insoweit nach den klägerseits nicht in Zweifel gezogenen Angaben des Beklagten zuletzt in der mündlichen Verhandlung Erledigung eingetreten ist. Denn im Melderegister wird sie ununterbrochen und aktuell als unter der Anschrift Xstraße 29 wohnhaft geführt.
29Versteht man den Antrag hingegen dahin, es gehe ihr darum, ihre Abmeldung von Amts wegen zum 17. Januar 2008 in einem physikalischen Sinne tatsächlich zu löschen, so ist die Klage jedenfalls unbegründet. Denn zum einen wäre sie auf etwas dem Beklagten nach seinen unwidersprochenen Angaben in der mündlichen Verhandlung tatsächlich Unmögliches gerichtet. Zum anderen kann der Bürger nach § 8 Nr. 3, 11 Abs. 1 und 2 MeldeG NRW die Löschung nur für solche Daten verlangen, deren Eintragung zur Erfüllung melderechtlicher Zwecke nicht mehr erforderlich ist oder deren Eintragung unzulässig war. Der Umstand der zwischenzeitigen Abmeldung der Klägerin muss aus Gründen der Klarheit und Vollständigkeit aus dem Melderegister ersichtlich bleiben, ist also weiterhin erforderlich. Die Angabe der Wohnverhältnisse ist auch ausweislich des § 3 Abs. 1 Nr. 12 MeldeG NRW zulässig. Ein zulässiges Datum kann richtig oder unrichtig sein, ist aber stets zulässig; im Falle der Unrichtigkeit kann es nach dem Gesetz nur berichtigt werden; das ist hier erfolgt.
Der Antrag zu 2) ist unzulässig. 30
Es mag auf sich beruhen, welche der seitens der Klägerin hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit bezweifelten Maßnahmen Verwaltungsakts-Qualität hat oder nur schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Denn rechtlich oder tatsächlich belastende Wirkungen entfaltet keine von ihnen mehr. Mithin kann die Klägerin Rechtsschutz nur beanspruchen, soweit sie ein besonderes Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der erledigten Maßnahmen dartun kann (für Verwaltungsakte vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, für schlichtes Verwaltungshandeln § 43 VwGO).
32Ein solches besonderes (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse wird angenommen, wenn die konkrete Gefahr einer Wiederholung besteht, die Frage der Rechtmäßigkeit bei Eintritt der Erledigung nach Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage bedeutsam werden könnte für einen etwaigen zivilgerichtlichen Haftungsprozess gegen den Hoheitsträger oder die Klägerseite geltend machen kann, durch die erledigte Maßnahme in besonderem Maße in ihren Grundrechten betroffen zu sein.
Es ist mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Klägerin im Falle neuerlicher, insbesondere persönlicher Vorsprache auf der Behörde zwecks Beantragung und Abwicklung jedweder Art von Amtsgeschäften korrekt behandelt werden würde und auch ihr Prozessbevollmächtigter sie dabei im Falle des ordnungsgemäßen Nachweises seiner Bevollmächtigung ohne Probleme wird vertreten 31
können. Die in der Vergangenheit aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten geben selbst nach ihrer beträchtlichen Ausweitung keinen ansatzweise hinreichenden Anlass für die Befürchtung, ähnliches könne sich in absehbarer Zeit erneut ereignen. Die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Befürchtung, der Beklagte könne im Falle des nun erstmals offengelegten tatsächlich überwiegenden Aufenthaltes der Klägerin in Frankreich zu seiner Ansicht zurückkehren, in solchem Fall sei die Eintragung eines Nebenwohnsitzes im Bundesgebiet nicht angängig (vgl. auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) MeldeG NRW), kann als neuer und anderer Sachverhalt nicht zum Gegenstand einer gleichsam vorgängigen gerichtlichen Kontrolle gemacht werden. Angesichts der klaren Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung besteht auch nicht etwa Wiederholungsgefahr in dem Sinne, dass die Klägerin abgemeldet werden könnte, obwohl sie tatsächlich unter der genannten Anschrift im melderechtlichen Sinne wohnt.
Dass sie die Absicht hege, die von ihr hinsichtlich derer Rechtmäßigkeit bezweifelten Maßnahmen der Behörde zum Anlass irgendwelcher Amtshaftungsansprüche zu nehmen, hat die Klägerin auch erstmals in der mündlichen Verhandlung vortragen lassen. Da die Erledigung hier bereits vor Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht eingetreten gewesen war, müssten verwaltungsrechtliche Vorfragen jedoch von der ordentlichen Justiz geklärt werden müssten.
35Mithin kommt allenfalls die letztgenannte Fallgruppe in Betracht. Indes liegen die Voraussetzungen ersichtlich nicht vor. Denn es lässt sich eine relevante Beeinträchtigung von Grundrechten der Klägerin nicht ausmachen. Sie rügt insoweit die Verletzung der Artikel 1 und 2 GG, weil sie sich durch den zwischenzeitigen Zustand melderechtlicher Abmeldung und insbesondere durch die Maßnahmen, die der Beklagte zur Aufklärung der melderechtlich bedeutsamen Fakten angestellt hat, in ihren Rechten verletzt fühlt.
36Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. Insoweit ist zunächst zu bedenken, dass die behördlichen Aufklärungsmaßnahmen sich mangels derer Adressatenstellung gar nicht gegen die Klägerin gerichtet haben, in ihre subjektiv-öffentlichen Rechte also gar nicht zielgerichtet eingegriffen, sondern sie allenfalls reflexartig berührt haben könnten. Ferner ist zu beachten, dass mit der tatbestandlichen Weite der Schutzbereiche von Art. 1 Abs. 1 GG und dem sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht wegen der Reichweite der Rechtsfolgen im Interesse der instrumentellen Praktikabilität methodisch einhergeht, dass an die Gravität der Berührung des Schutzbereiches relativ hohe Anforderungen zu stellen sind, um sie als grundrechtlich rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung qualifizieren zu können. Den so beschriebenen Anforderungen genügen die hier gerügten vermeintlichen Übergriffe des Beklagten nicht.
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Abmeldung von Amts wegen als solche oder auf welche Weise die schlichte und neutrale Nachfrage der Behörde bei Anwohnern danach, ob die Klägerin als dort wohnhaft bekannt sei, deren Ehre sollte berühren können. Aus einer solchen Nachfrage kann der Befragte allenfalls darauf schließen, dass die Frage von behördlichem Interesse ist; schon, welchem Interesse sie konkret dient, ist für den Adressaten der Frage nicht erkennbar. Denkbar sind insoweit durchaus viele und ganz unterschiedliche Zwecke, etwa – wie hier – melderechtlicher, oder auch verkehrsrechtlicher Art. Ehrenrührig ist keiner davon per se. Assoziationen mit den durch das klägerische Vorbringen wohl angedeuteten Ermittlungsmethoden der Behörden des Dritten Reiches stellen sich bei dem Gericht jedenfalls nicht ein. Die Würde der Klägerin 34
als Mensch ist ebenfalls sicher nicht berührt; und auch welche ihrer Freiheitsrechte der Beklagte beeinträchtigt haben sollte, erschließt sich dem Gericht nicht. Soweit sie wegen der mehrmonatigen Abmeldung nachteilige Weiterungen steuerrechtlicher Art befürchten mag, sind diese nicht ansatzweise erkennbar geworden.
38Soweit die Klägerin auf die Stellung eines Rechtsanwaltes als unabhängigem Organ der Rechtspflege Bezug nimmt, sei angemerkt, dass sie sich ungeachtet der Tragweite dieser (übrigens im Dritten Reich als Instrument der politischen Steuerung des Anwaltsstandes erst eingeführten) Stellung und der Frage, ob dies irgendwelche abweichende Behandlung im Rahmen melderechtlicher Ermittlungen rechtfertigen oder gar gebieten könnte, auch im Lichte des Art. 6 GG schwerlich von ihrem Prozessbevollmächtigten auf die Klägerin selbst erstreckte. Nur die etwaige Verletzung deren subjektiv-öffentlichen Rechte freilich kann Anlass verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sein.
39Der Antrag zu 3) ist – wenn nicht schon ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, so – jedenfalls unbegründet. Die Klägerin hat nicht darzutun vermocht, der Beklagte habe in der allein in Betracht kommenden Zeit von Januar 2008 bis Juni 2009 irgendwem die ihrer Ansicht nach unzulässige Auskunft erteilt; es ist auch von Amts wegen ein diesbezüglicher Anlass nicht auszumachen. Für einen Auskunfts- und Widerrufsanspruch fehlt es mithin an jeglichem Anlass. Schließlich wäre ein solcher Anspruch angesichts dessen, dass der Beklagte nach seinem unwidersprochenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung und ohne offenkundigen Rechtsverstoß etwaige Melderegisteranfragen weder nach Zeitpunkt noch Fragesteller speichert, erneut auf etwas tatsächlich Unmögliches gerichtet.
40Der Antrag zu 4) ist – wenn nicht schon ebenfalls nach den obigen Ausführungen zum Antrag zu 2) mangels des erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig, so – jedenfalls unbegründet.
41Nicht zuletzt aus § 24 Abs. 1 VwVfG NW ergibt sich die – sicher durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte etwaig Betroffener begrenzte – Befugnis der Behörde, Art und Umfang der Maßnahmen zur Aufklärung eines Sachverhaltes zu bestimmen. Entgegen der Ansicht der Klägerin vermag das Gericht aus den Erwägungen zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen des Antrages zu 2) eine Missachtung der genannten Grenzen nicht zu erkennen. Auch ist nicht ersichtlich, woraus sich die festzustellen begehrte Beschränkung des Beklagten bei der Auswahl der im Rahmen melderechtlicher Ermittlungen zu Befragenden ergeben sollte. Eine Beschränkung der Befragung auf die Eigentümer einer vermieteten Wohnung wäre vielmehr erkennbar zweckwidrig. Diese könnten sicher Auskunft geben etwa dazu, wer nach dem Mietvertrag Mieter der Wohnung ist; melderechtlich bedeutsam ist hingegen nur, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt. Dies können vor allem mit der Örtlichkeit vertraute Mitbewohner oder häufige Nutzer des gleichen Hauses bekunden. Die Befragung anderer Personen als der Hauseigentümer erweist sich mithin als sachgerecht.
42Für den Antrag zu 5) gilt das zum Antrag zu 3) Ausgeführte mit der Maßgabe sinngemäß, dass zudem Zweifel an der Zulässigkeit mit Blick auf dessen Bestimmtheit bestehen.
Der Antrag zu 6) ist ebenfalls schon unzulässig ist. 43
44Es fehlt am Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht. Die Rechtmäßigkeit der Europawahl bemisst sich nach den für diese Wahl geltenden Normen. Die statthaften Rechtsbehelfe gegenüber Maßnahmen im Zusammenhang mit der (Europa) Wahl sind in § 26 EuWG ausweislich dessen Absatz 4 abschließend geregelt. Zu den sich unmittelbar auf den Wahlvorgang beziehenden Maßnahmen gehört auch die Versendung der Wahlunterlagen. Eine Feststellungsklage zum Verwaltungsgericht ist darin nicht vorgesehen.
45Das Gericht sieht keine Veranlassung, der seitens des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angeschnittenen Frage danach, ob dieser Ausschluss auch die hier zur Prüfung gestellte Rechtzeitigkeit der Übersendung der Wahl- und Briefwahlunterlagen erfasst, nachzugehen. Denn zum einen ist der Wortlaut der genannten Ausschlussregelung eindeutig. Zum anderen rechtfertigt sich der strikt abschließende Charakter dieser Rechtsbehelfe vor allem aus dem Problem ihrer Wirkung: Wahlen müssen wegen ihrer demokratischen Bedeutung und Legitimation sowie ihres ganz erheblichen verwaltungstechnischen Aufwandes relativ gerichtsfest gemacht werden gegenüber Angriffen gegen Einzelaspekte, deren etwa mangelnde Rechtskonformität bis ins letzte Detail die Legitimation der gewählten Personen oder Organe nicht soll in Zweifel ziehen können.
46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
24 K 4818/09
Behörde, Abmeldung, Ehemann, Antrag, Anschrift, Gesetzliche grundlage, Anlass, Verhandlung, Auskunft, Wahl