Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=150
Timestamp: 2020-01-21 11:35:53
Document Index: 167529956

Matched Legal Cases: ['§ 1975', '§ 13', '§ 50', 'Art. 103', '§ 544', '§ 17', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Daniel Mutz, Leipzig: Rechtsanwalt - Insolvenzrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht
#151 Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird 15.11.2019
#152 Verfahrensrecht – Zum Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 15.11.2019
#153 Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf? 15.11.2019
#154 Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste 15.11.2019
#155 Umsatzsteuer – Zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage 15.11.2019
#156 Umsatzsteuer – Keine Steuerfreiheit von Beförderungsleistungen gegenüber kranken oder verletzten Personen bei Nutzung serienmäßig ausgestatteter PKW 15.11.2019
#157 Erbschaftsteuer – Zur Anwendung der 90%-Grenze des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG 15.11.2019
#158 Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG 15.11.2019
#159 Versicherungsteuer: Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigeständige Leistung versicherungsteuerpflichtig 15.11.2019
#160 Einkommensteuer: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften 15.11.2019
#161 Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung 15.11.2019
#162 Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung 15.11.2019
#163 Einkommensteuer: Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft keine Anschaffungskosten bei Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 15.11.2019
#164 Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit 15.11.2019
#165 Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH 14.11.2019
#166 Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten 14.11.2019
#167 Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils 14.11.2019
#168 Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer 14.11.2019
#169 Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses 14.11.2019
#170 Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers 14.11.2019
#171 Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids 14.11.2019
#172 Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement 14.11.2019
#173 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen 14.11.2019
#174 GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 13.11.2019
#175 BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 07.11.2019
#176 1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig. 05.11.2019
#177 Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt 04.11.2019
#178 Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt 04.11.2019
#179 Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei? 04.11.2019
#180 Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei? 04.11.2019