Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20152,%201
Timestamp: 2019-10-20 15:35:42
Document Index: 351922285

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 294', '§ 106', '§ 308', '§ 533', '§ 64', '§ 268', '§ 280', '§ 241', '§ 1', '§ 626', '§ 138', '§ 559', '§ 322', '§ 322', '§ 106', '§ 97', '§ 34', '§ 615', '§ 241', '§ 626', '§ 1', '§ 241', '§ 280', '§ 268', '§ 297', '§ 106', '§ 280', '§ 888']

BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,21634
BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 (https://dejure.org/2015,21634)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 (https://dejure.org/2015,21634)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 (https://dejure.org/2015,21634)
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§ 611 BGB, § ... 297 BGB, § 294 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 533 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 268 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 322 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 106 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 34 Abs 2 TVöD, § 615 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 4 KSchG
Schadensersatz bei Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflicht - Annahmeverzug
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung
Rechtskrafterstreckung einer begründeten Kündigungsschutzklage bezüglich parallel geführtem Schadensersatzprozess
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Kündigungsschutzklage gewonnen und beim Annahmeverzugslohn in die Röhre geschaut
BAGE 152, 1
NJW 2015, 3182
NZA 2015, 1053
Ausreichend und erforderlich ist, dass die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist (näher dazu BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195) .
b) Darüber hinaus hätte eine schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB nicht den von der Klägerin angestrebten ununterbrochenen Bestand des aktiven Arbeitsverhältnisses, sondern allein einen Anspruch auf Schadenersatz zur Folge (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 25) .
cc) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Weiterbeschäftigungsausspruch im Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Februar 2007 (- 1 Ca 1200, 1318/06 -) überhaupt vollstreckbar war und ihm eine hinreichend bestimmte Verpflichtung der Beklagten entnommen werden konnte (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 41 ff.) .
Nach Entzug der Einsatzgenehmigung war er - ähnlich wie im Fall eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots - außerstande, die vertraglich vereinbarte Leistung zu bewirken (vgl. BAG 31. August 1988 - 7 AZR 525/87 - zu 1 der Gründe bei fehlender Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97, bei fehlender bergrechtlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 bei Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; LAG Rheinland-Pfalz 31. August 2006 - 11 Sa 323/06 - Rn. 35 bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung) .
a) Hinsichtlich des Bestandteils "zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen" ist der Antrag unbestimmt und daher insoweit als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 46) .
Soweit die Klägerin erstmals mit der Berufungsbegründung geltend gemacht hat, die Klageforderungen stünden ihr gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz zu, hat sie einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt und die Klage dementsprechend erweitert (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 23 f., BAGE 152, 1) .
Deren Zulässigkeit ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24 mwN, aaO) .
aa) Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (…vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 19, BAGE 152, 1) .
bb) Macht der Arbeitnehmer gemäß § 280 Abs. 1 BGB Vergütungsansprüche als Schadensersatz geltend, trägt er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 28, BAGE 152, 1) .
Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist Sache des Arbeitgebers (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - NZA 2015, 1053).
Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - NZA 2015, 1053).
Abweichende Beweislastregeln greifen zu seinen Gunsten nicht ein (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - NZA 2015, 1053).
Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - juris; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - juris).
Es reicht aus, wenn sich aus dem Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - juris; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - juris).
Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2015 (5 AZR 88/14 - juris), die sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzte, bei dem lediglich eine Weiterbeschäftigung "gemäß Arbeitsvertrag" mit dem in diesem Fall widersprüchlichen Zusatz "zu unveränderten Arbeitsbedingungen" tituliert war, was zur Unbestimmtheit des Titels führte, lässt sich hier bereits aus dem Tenor die Art der Tätigkeit erkennen.
Tenor und Entscheidungsgründe dürfen sich insoweit nicht widersprechen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - juris).
Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2015 (5 AZR 88/14 - juris), die sich mit einem Sachverhalt befasste, in dem am 17. Januar 2012 zum einen rückwirkend und damit von vornherein unmöglich eine Weiterbeschäftigung "über den 31. März 2007" hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens tituliert wurde, während zum anderen in den Entscheidungsgründen die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (GS 1/84 - BAGE 48, 122) herangezogen wurde, die für eine dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgebende Entscheidung ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil voraussetzt, ohne dass ein solches vor dem 17. Januar 2012 vorhanden gewesen wäre, so dass der Tenor mit den Entscheidungsgründen nicht in Einklang zu bringen war, besteht diese Problematik vorliegend nicht.
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