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Timestamp: 2019-08-22 13:39:46
Document Index: 317137277

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 1', '§ 23', '§24']

Start von „Himmelslaternen“ ist verboten | Stadt Holzgerlingen
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Start von „Himmelslaternen“ ist verboten
Mit der Polizeiverordnung des Innenministeriums zur Verhütung von Gefahren durch unbemannte ballonartige Leuchtkörper (der sogenannten Himmelslaternenverordnung) wurde nun die eindeutige rechtliche Grundlage dafür geschaffen, das der Start von den beliebten Himmelslaternen (auch als „Skyballons“ und „Wunschlaternen“ o. Ä. bezeichnet) verboten ist. Nachfolgend ist der Text dieser Verordnung abgedruckt.
Auf Grund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 11 und § 13 Satz 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 wird verordnet:
Das Aufsteigenlassen von unbemannten ballonartigen Leuchtkörpern, bei denen der Auftrieb durch die von einer eigenen offenen Feuerquelle erwärmte Luft erzeugt wird und die insbesondere unter den Bezeichnungen „Himmelslaterne“, „Kong-Ming-Laterne“, Sky-Laterne“, „Skyballon“, „Glückslaterne“, „Wunschlaterne“ oder „Fluglaterne“ bekannt sind, ist verboten.
Ordnungswidrig nach § 18 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung unbemannte ballonartige Leuchtkörper aufsteigen lässt. Die Ordnungswidrigkei kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Stuttgart, den 24. Januar 2012 GALL
Wir bitten Sie, diese neue rechtliche Regelung ab sofort zu beachten und sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten.
Abbrennen von Feuerwerken bei Geburtstagen und Hochzeiten
Gemäß § 23 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen Feuerwerke von Privatpersonen (wie z.B. anlässlich einer Hochzeit, eines Geburtstages usw.) in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember eines Jahres nur dann abgefeuert werden, wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bewilligt wurde (gemäß §24 Abs.1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz)
Diese Genehmigung muss beim Ordnungsamt der Stadt,
Frau Nasdal-Offner, Tel. Nr. 07031/ 68 08-62;
E-mail: christina.nasdal-offner@holzgerlingen.de
mindestens zwei Wochen vor Durchführung beantragt werden.