Source: http://bpz-koblenz.de/cms-bpz-aktuell/oktober/special-im-oktober/10-bpz-special-294.html
Timestamp: 2018-01-19 13:11:40
Document Index: 154729250

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 57', '§ 20', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 20', '§ 20']

10_BPZ Special 294 - www.bpz-koblenz.de
BPZ Special 294
Umgang mit dem neuen Transparenzregister -
wer muss was wann mitteilen?
Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl 2017 I S. 1822) in Kraft getreten, das in dessen Art. 1 das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ enthält, durch das u.a. ein sog. Transparenzregister („TR“) eingeführt wird. Damit sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers diejenigen natürlichen Personen erfasst werden, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen.
Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, definiert § 3 GwG. Die allgemeine Definition lautet (§ 3 Abs. 1 GwG – Unterstreichungen vom Verfasser):
„Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist
2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.“
„Wirtschaftlich berechtigt im Sinne des GwG ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
3. auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.“
Eine „auf vergleichbare Weise ausgeübte Kontrolle“ kann insbesondere aufgrund von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander bestehen (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b GwG – insbesondere Stimmbindungsverträge bzw. Poolvereinbarungen). Nicht relevant soll die rein faktische Kontrolle sein, etwa durch ein Familienoberhaupt, das lediglich über eine Kapitalbeteiligung bzw. einen Stimmrechtsanteil von 25 % oder weniger verfügt, aber kraft seiner Stellung als Patriarch der Familie die Fäden in der Hand hält.
Die Mitteilungspflicht zum TR trifft die juristische Person / eingetragene Personengesellschaft selbst, also das jeweilige Vertretungsorgan der juristischen Personen / eingetragenen Personengesellschaften, § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG (im Weiteren auch nur „Vertretungsorgan(e)“ genannt).
Diese Kontrolle wird aufgrund der Anlehnung an die Bestimmungen zur Konzernrechnungslegung angenommen, wenn der Betreffende Stimmrechtsanteile von mehr als 50 % besitzt oder aufgrund sonstiger Rechte maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann. Bei mehrgliedrigen Beteiligungsstrukturen muss eine ununterbrochene Mehrheitsbeteiligungskette von jeweils mehr als 50 % der Stimmrechte bis zu der natürlichen Person führen, die dann als wirtschaftlich Berechtigter i.S.d. GwG gilt. Gibt es eine solche natürliche Person nicht, verbleibt es beim Grundsatz gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG (Schlagwort: „Im Zweifel ist das Vertretungsorgan der wirtschaftlich Berechtigte“, vgl. unten zu 5.). Auf der zweiten und auf höheren Beteiligungsebenen kommt es also stets auf die Mehrheit der Stimmrechte und nicht – wie auf der ersten Ebene (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GwG) – auf eine Beteiligungsquote von mehr als 25 % an.
Führen die Ermittlungen der Vertretungsorgane „auch nach Durchführung umfassender Prüfungen“ nicht dazu, dass eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden konnte oder bestehen Zweifel hieran, wird gesetzlich vermutet, dass der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner der betreffenden mitteilungspflichtigen Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigter ist (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG „… gilt als wirtschaftlich Berechtigter …“).
Die Reichweite der von § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG geforderten „umfassenden Prüfungen“ ist umstritten und bisher ungeklärt. Eine Nachforschungspflicht soll nicht bestehen, jedoch werden die mitteilungspflichtigen Vertretungsorgane zumindest leicht zugängliche Erkenntnisquellen, wie etwa die Befragung der wesentlichen Gesellschafter, ausschöpfen müssen. Hierzu dient auch die korrespondierende Auskunftspflicht der Anteilseigner nach § 20 Abs. 3 GwG (sh. oben zu 4.). Soll das Gesetz nicht leerlaufen, wird man auf baldige konkretisierende Bestimmungen hoffen müssen, die den Umfang und die Anforderungen an die Unterrichtungspflichten der Organe der betroffenen Gesellschaften klären.
Nota bene: Die Mitteilungspflicht gilt als erfüllt („Mitteilungsfiktion“), wenn die Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) zugänglich und elektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG). Diese Erleichterung soll nach Überzeugung des Gesetzgebers zu einer Ausnahme für die Mehrzahl der Gesellschaften führen. Die Erreichbarkeit der Daten in anderen Registern über das TR wird durch Verlinkung mit den jeweiligen anderen elektronischen Registern hergestellt.
Für Verstöße gegen die neuen GwG-Regeln sind massive Bußgelder und – ggf. sogar noch gravierender – eine Veröffentlichung des Bußgeldbescheids auf der Internetseite der Aufsichtsbehörden (§ 57 GwG) vorgesehen. Ordnungswidrig handelt u.a., wer entgegen § 20 Abs. 1 GwG vorsätzlich oder leichtfertig Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten (a) nicht einholt, (b) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, (c) nicht auf aktuellem Stand hält oder (d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem TR mitteilt (§ 56 Nr. 53 GwG).
Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen sehen einen allgemeinen Bußgeldrahmen von bis zu € 100.000,00 vor. Die maximale Höhe der Geldbuße beträgt für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße € 1 Mio. oder das „Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils“. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst dabei erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden (§ 56 Abs. 2 GwG).
Die Verpflichtung zur Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten zum TR besteht erstmalig zum 1. Oktober 2017 (§ 59 Abs.1 GwG). und im Übrigen fortlaufend („… auf aktuellem Stand zu halten …“, § 20 Abs. 1 GwG), d.h. die Vertretungsorgane sind latent ständig in der Pflicht, Änderungen unverzüglich zum TR (nach-) zu melden. Das TR gewährleistet deshalb keine Richtigkeit und keine Vollständigkeit und es besteht kein Gutglaubensschutz, zudem befreit die Mitteilung zur Eintragung ins TR nicht von sonstigen aufsichtsrechtlichen Pflichten.
Für die Vornahme der Mitteilung steht seit dem 05.07.2017 das Registrierungs- und Datenübermittlungsverfahren beim Bundesanzeiger zur Verfügung, bei dem eine Registrierung auf der Internetseite des TR (www.transparenzregister.de) durch Anlegen eines Benutzerkontos und dessen Freischaltung erforderlich ist. Der Regis-trierende oder eine Person in seinem Auftrag (z.B. BPZ) muss der registerführenden Stelle die folgenden Mindestangaben übermitteln:
Für die einzelnen Gesellschaftsrechtsformen ergeben sich aus der Mitteilungsfik-tion (vgl. oben II.6.) und den Mitteilungspflichten zum TR insbesondere die folgenden (durch elektronische Mitteilung gemäß II.9. zu erfüllenden) Handlungspflichten:
Die Einlage der Kommanditisten ergibt sich ebenfalls aus dem Handelsregister, so dass auch hier die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 GwG Anwendung findet. Eine Mitteilung an das TR ist jedoch dann abzugeben, wenn der gesellschaftsvertragliche Kapital-/Stimmanteil von der eingetragenen Hafteinlage abweicht („Pflichteinlage“), so dass sich daraus eine Stellung als wirtschaftlich Berechtigter (>25 % Kapital-/Stimmrechte) ableitet. Gibt es andere Kontrollformen, die sich nicht aus der Gesellschafterstellung ergeben, sind diese ebenfalls an das TR mitzuteilen (etwa Stimmbindungsverträge o.ä.).