Source: https://www.perlenexpress.de/AGB-Widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-04-24 14:09:19
Document Index: 155020254

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 437', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 9']

AGB, Widerrufsrecht | perlenexpress
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der Firma Rita Cammack, Rathausallee 9, 49134 Wallenhorst
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Firma Rita Cammack (www.perlenexpress.de) und ihren Vertragspartnern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden nur dann Anwendung, wenn die Firma Rita Cammack ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Anforderungen an das Zustandekommen des Vertrages
Die auf der Internetseite www.perlenexpress.de aufgeführten und mit Verkaufspreisen versehenen Produkte stellen für die Firma Rita Cammack kein bindendes Angebot dar. Sie stellen Aufforderungen an die Vertragspartner dar, der Firma Rita Cammack ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Die Preise verstehen sich als Endpreise, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
Ein Eigentumsübergang findet erst nach vollständigem Geldeingang bei der Verkäuferin statt.
§ 4 Mängelhaftung und Haftung
a) Produktionsbedingt kann es bei Perlen und Glasperlen und unseren anderen Produkten zu Abweichungen in Farbe und Struktur gegenüber den auf der Internetseite vorgestellten Vergleichsstücken kommen. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Aus ihnen ergeben sich keine Rechte gemäß § 437 BGB.
b) Die Fa. Rita Cammack haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Fa. Rita Cammack nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Versand und Kosten der Versendung
(1) Der Käufer trägt die Kosten für den Versand der Ware. Die Versandkosten sind auf der Internetseite www.perlenexpress.de unter „Versand und Kosten“ angegeben.
(2) Die Kosten für die Verpackung werden durch die Fa. Rita Cammack getragen.
§ 6 Kaufpreiszahlung
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Verkaufsbestätigung den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet er sich im Zahlungsverzug. Der fällige Betrag ist ab Verzugsbeginn mit einem Zinssatz in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(2) Der Kaufpreis kann per Vorauskasse, per Banküberweisung oder per Nachnahme gezahlt werden. Erfolgt die Bezahlung per Banküberweisung, so wird ein Versand erst dann vorgenommen, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto der Fa. Rita Cammack eingegangen ist.
§ 7 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
a) Ist der Vertragspartner nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB, so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz der Fa. Rita Cammack der alleinige Gerichtsstand.
b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
a) Das Widerrufsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind zum Widerruf des Vertrages berechtigt.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Fa. Rita Cammack zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss.
b) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung sind, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, durch den Besteller zu tragen. In den übrigen Fällen erstattet die Fa. Rita Cammack dem Vertragspartner die Kosten der Rücksendung.
c) Die Vertragspartner haben die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist ein Vertragspartner hierzu ganz oder teilweise nicht in der Lage, so ist ein Wertersatz zu leisten. Es ist auch dann Wertersatz zu leisten, wenn die Ware sich durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat.
d) Der Widerruf ist zu richten an:
Rita Cammack
Rathausallee 9
Email: info@perlenexpress.de
§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung der EU-Kommission
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