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Timestamp: 2019-12-08 09:09:57
Document Index: 173617413

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 9', '§ 4', '§7', '§ 4', '§ 4']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 11.07.2018
öffentliche Sitzung vom 11.07.2018
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Herr Just Stadtgrün
Herr Meder Wirtschaftsförderung
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 11.07.2018, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.06.2018
3.1	Sachstand Volksgarten Mengede
3.2	Einrichtung kostenloser Wifi-Hotspots und WLAN- und Breitbandmöglichkeiten im Stadtbezirk Mengede
5.2	Antrag auf Unterstützung interkultureller Unternehmungen 2018
Antrag der Westhauen-Grundschule
(Drucksache Nr.: 11572-18) Notes Link
(Drucksache Nr.: 10499-18) Notes Link
11.1	Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
(Drucksache Nr.: 11152-18) Notes Link
11.2	Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
(Drucksache Nr.: 11248-18) Notes Link
11.3	Grünzug "Emscher nordwärts"
(Drucksache Nr.: 11438-18) Notes Link
11.4	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
(Drucksache Nr.: 11026-18) Notes Link
11.5	Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
(Drucksache Nr.: 10828-18) Notes Link
11.5.1	Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018
11.5.2	Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2018
11.6	Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Stadterneuerung: Bürgerzentrum – Orte der Begegnung
Projekt NebenAn
(Drucksache Nr.: 11489-18) Notes Link
12.1	Kameras an Haus Nr. 20 Odemsloh, Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 11544-18) Notes Link
12.2	Gelände der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
(Drucksache Nr.: 11545-18) Notes Link
12.3	Geschwindigkeitsüberschreitungen im 30-km/h-Bereich Breisenbachstraße / Kammerstück
(Drucksache Nr.: 11573-18) Notes Link
12.4	Beispielverträge für ehrenamtliche Patenschaften
(Drucksache Nr.: 11543-18) Notes Link
12.5	Absperrung des Geländes der "Dorfschule Nette"
(Drucksache Nr.: 11562-18) Notes Link
12.6	Befahren des Radwegs südlich der Mergelkuhle mit PKW
(Drucksache Nr.: 11560-18) Notes Link
12.7	Radweg Westerwikstraße
(Drucksache Nr.: 11574-18) Notes Link
12.8	Abpfostung Schwarzer Weg / Wachteloh
(Drucksache Nr.: 11575-18) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 29.11.17 versandt
13.2	Namensgebung HRB Mengede / Ickern
(Drucksache Nr.: 11546-18) Notes Link
13.3	Ortskernumgestaltung Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 11547-18) Notes Link
13.4	Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11561-18) Notes Link
13.5	Finanzierung der Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Dortmund-Mengede in Richtung Burgring auf der westl. Seite der Molkereistraße
hier: Übernahme der Kosten zum beschlossenen Antrag (Drs.-Nr. 09533-17) aus der 29. Sitzung der BV am 29.11.2017
(Drucksache Nr.: 09533-17-E1) Notes Link
13.6	Erhalt der bestehenden Ampelanlagen im Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
(Drucksache Nr.: 11563-18) Notes Link
13.7	Sicherstellung des ungehinderten Ausrückens der Freiwilligen Feuerwehr Nette
(Drucksache Nr.: 11564-18) Notes Link
13.8	Sicherung der Radwegeinmündung an der Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 11565-18) Notes Link
14.1	Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2018 im Bezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 11225-18) Notes Link
14.2	Offenlegung der Ergebnisse der Altlastenuntersuchung auf dem ehem. N & E-Gelände in Mengede
(Drucksache Nr.: 10300-18-E1) Notes Link
14.3	Parkfläche auf dem N+E-Gelände mit Zugang zum Bahnhofstunnel Mengede
(Drucksache Nr.: 07637-17-E1) Notes Link
14.4	Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 10783-18-E1) Notes Link
14.5	Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße
(Drucksache Nr.: 07964-17-E1) Notes Link
14.6	Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen als Ansatz für den Erhalt der Schienenanbindung der zukünftigen Gewerbefläche am ehemaligen Kraftwerk Knepper
(Drucksache Nr.: 10778-18-E1) Notes Link
14.7	Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
(Drucksache Nr.: 07965-17-E2) Notes Link
14.8	Parken von LKW in der Eugen-Richter-Straße in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 11169-18-E1) Notes Link
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgende Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt:
Zu TOP 7.1:	Sanierung der Overberg-Grundschule
Zu TOP 11.5.3 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der
Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule
2020“ zum Stand 30.04.2018
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus
der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2018
Zu TOP 11.5.4 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2018
Zu TOP 11.7:	Planung eines Gewerbestandortes auf der Fläche „Im Dicken Dören“ der
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass es sich beim TOP 12.5 nicht um eine Anfrage, sondern um einen Antrag handelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.06.2018
Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.06.2018 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf Seite 9, TOP 10.1, 2. Absatz hin und bat um Änderung im letzten Satz: Es heißt richtig: Der Tagesaufenthalt wird durch Wasch- und Konsummöglichkeit erweitert und nicht erleichtert.
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies auf Seite 7 zum TOP 1.4 darauf hin, dass es sich um Wertstoff-Container handelt und nicht Werkstoff-Container. Ebenso auf Seite 7 zum TOP 5.1 heißt es richtig: „Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen …“. Des Weiteren auf Seite 12, TOP 12.4, 1. Absatz, betonte Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen, dass die Dialogdisplays „nur“ an der Schloßstraße in Bodelschwingh … ausgelesen wurden.
Probleme Schulhof JaM Mengede
(Drucksache Nr.: 11649-18-E1)
Herr Hülsmann, Anwohner Am Hohen Teich in Dortmund-Mengede, und eine weitere Anwohnerin beklagten sich darüber, dass der Schulhof am JaM und der Jeanette-Wolff-Schule unsachgemäß genutzt wird (Drogen, Sex, Alkohol auf Tischtennisplatten). Zum Teil würden die Jugendlichen bei ihnen im Garten sitzen. Sie bemängelten, dass der Zaun und damit die Grenze entfernt wurde. An den Wochenenden sei es sehr laut und das JaM kümmerte sich nicht um die Jugendlichen. Die Kommunikation mit der Polizei war bislang nicht erfolgreich. Er schlug vor, die Tischtennisplatten zu entfernen und einen neuen Zaun zu setzen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass die Zäune erweitert wurden. Er schlug vor, dass die Polizei regelmäßiger kontrolliert. Des Weiteren werden die angezeigten Probleme an die Verwaltung weitergeleitet zwecks Stellungnahme. Die Antwort wird Herrn Hülsmann zugeschickt.
(Drucksache Nr.: 11649-18-E2)
Die Schulsozialarbeiterin der Westhauen-Grundschule erklärte, warum zum TOP 5.2 ein neuer Antrag gestellt wurde. Der letzte Antrag zum Sommerfest der Schule war überholt, da das Sommerfest bereits ohne die Mittel der Bezirksvertretung durchgeführt wurde. Daher wurde nun ein neuer Antrag gestellt. Sie hofft auf einen positiven Bescheid der Bezirksvertretung Mengede. Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 5.2.
Grundstück Schaphusstraße / Eckei in Mengede
(Drucksache Nr.: 11649-18-E3)
Frau Pätsch, Anwohnerin am Eckei in Mengede, beklagte sich über die verbotene Rodung des Nachbargrundstücks. Das Grundstück Schaphusstraße / Ecke Eckei wurde an einen Investor verkauft. Dieser ließ das Grundstück trotz Verbots seitens des Umweltamts und des Ordnungsamts roden. Außerdem liegt noch kein Bebauungsplan vor. Sie berichtete darüber, dass dort seltene Schwarz-Pappeln stünden und sich auch Fledermausarten angesiedelt hatten. Sie hofft auf spezielle Ausgleichsmaßnahmen und dass diese auch dauerhaft betreut werden.
Die Bezirksvertretung Mengede wird die artenschutzrechtlichen Bedenken an die Verwaltung weiterleiten und bat um Stellungnahme, auch bezüglich der Strafhöhe.
Vorstellung der neuen Aktionsraumbeauftragten
(Drucksache Nr.: 11649-18-E4)
Frau Claudia Schroth stellte sich als neue Aktionsraumbeauftragte für Westerfilde, Bodelschwingh und Nette vor.
Sachstand Volksgarten Mengede
Frau Locker von Stadtgrün berichtete über Zeitpläne folgender Sanierungspunkte im Volksgarten Mengede:
-	Abwasserkanal: Die Stadtentwässerung legt zwischen der Anlage des Tennisclubs Grün-Weiß und dem noch zu errichtenden Einleitungspunkt in den unterirdischen Kanal der Emschergenossenschaft einen neuen öffentlichen Abwasserkanal an. Ein zweiter Schmutzwasserkanal führt als Zuleiter an der nördlichen Seite der Grünflächen entlang. Neun Einläufe wird der Kanal haben – ein wichtiges Detail für die großen Veranstaltungen, wie das Gaudium. Der Bau soll zwischen Mai und November 2019 durch die Stadtentwässerung durchgeführt werden. Dies ist aber zeitlich abhängig von Vergabe, Marktsituation und Witterung.
Somit könnte das Gaudium in 2019 stattfinden und das Winterleuchten Ende 2018 ebenfalls.
-	Frischwasser: Die Frischwasserleitung führt von der Rückseite des Volksgarten-Restaurants in einer S-Form um die Festwiese und den Spielplatzbereich bis in die Nähe des Kunstrasen-Fußballplatzes – mit vier Entnahmepunkten und zwei Schächten.
-	Strom: Die Stromversorgung erfolgt über eine Ringleitung um die Festwiese herum mit vier Entnahmepunkten, die laut Stadtgrün ausreichend sind. Der Wunsch des Stadtbezirksmarketings waren 14. Der Bau soll von August – Oktober 2019, wieder abhängig von der Witterung usw. erfolgen. Zuständig ist das Tiefbauamt, ausgeführt wird es durch die Städt. Immobilienwirtschaft.
-	Für das WC, westlich des Kinderspielplatzes, werden nur Anschlüsse gelegt, da das Geld für das WC selbst nicht mehr ausreicht (für Strom, Frisch- und Abwasser werden 160.000 € verbaut). Der Bau soll von August – Oktober 2019 erfolgen. Zuständig ist das Tiefbauamt und es wird durch die Städt. Immobilienwirtschaft ausgeführt.
Bezüglich aktueller Pläne zur Erweiterung des Spielplatzes liegt dem Jugendamt eine Kostenschätzung vor. Die Finanzplanung erfolgt derzeit beim Jugendamt. Die Maßnahme bezüglich des Unterstandes (Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.15) wurde planerisch zurückgestellt, da für den Volksgarten derzeit unter Beteiligung der BV ein Gesamtkonzept erarbeitet wird. In diesem Zuge wird auch der Unterstand thematisiert.
Zum Rückbau des Mengeder Ferienspaßes ist eine Frist durch die Stadt Dortmund bis zum 30.09.18 gestellt worden.
Eine Kostenbeteiligung ist seitens der Stadt nicht vorgesehen.
Das Herrichten der geräumten Containerstellfläche wurde von Seiten des Tiefbauamtes angeboten. Bisher hat sich der Mengeder Ferienspaß jedoch noch nicht gemeldet. Darüber hinaus wurde dem Verein Unterstützung durch ein Galabau-Unternehmen sowie der EDG durch Dritte angeboten, auch diese Angebote wurden bislang nicht in Anspruch genommen.
Bezüglich der Parkplatzerweiterung können mit dem von der BV zur Verfügung gestellten Mittel 86 Stellplätze realisiert werden. Die Verwaltung beabsichtigt im September einen Antrag zum Baubeschluss der BV einzureichen.
Auf Nachfrage beantwortete Herr Just, dass die Leitungen neben den Wegen gelegt werden, um die Wurzeln der Bäume nicht zu schädigen. Daher wollen sie aus dem Kronenbereich (mit ca. 8 m Abstand zu den Wegen) herausbleiben.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch betonte, dass bezüglich der 86 Stellplätze nochmal gesprochen werden muss und setzt bei der Entwicklung des Volksgartens auch auf Mittel aus dem Nordwärts-Projekt.
Die Nachfrage, ob die Wasserleitungen zum Stadion im Volksgarten Mengede mitgemacht werden, bejahte Herr Just und führte aus, dass diese Leitungen in den vorliegenden Plänen nicht eingezeichnet seien, da diese in den Zuständigkeitsbereich der Sport- und Freizeitbetrieben fallen.
Herr Huß, Organisator des Gaudiums, regte an, Leerrohre für die Strom- und Wasserversorgung zu verbauen. Dafür stimmte auch die Bezirksvertretung. Auch sieht die Bezirksvertretung es positiv, dass die Leitungen in die Festwiese gelegt werden, um die Bäume an der östlichen Allee nicht zu schädigen.
Ebenso wird die Anregung mit aufgenommen, Ladestationen für E-Bikes zu errichten.
Bezüglich einer Bushaltestelle wird eine Notwendigkeit gesehen, aber genauere Pläne gibt es dazu noch nicht.
Für die Neugestaltung des Eingangs wird der Ferienspaß seine Container entfernen. Allerdings fehlt derzeit noch die Abrissgenehmigung für die Garagen durch die Stadt.
Der Vorschlag, die Planung noch einmal im Detail mit der BV zu besprechen wurde positiv aufgenommen. Die Geschäftsführung wird hierzu einladen.
Herr Just kündigte außerdem noch eine Verwaltungsvorlage an, die durch die Bezirksvertretung Mengede dann zu beschließen sei.
Einrichtung kostenloser Wifi-Hotspots und WLAN- und Breitbandmöglichkeiten im Stadtbezirk Mengede
Herr Meder von der Wirtschaftsförderung berichtete über die Entwickelung und den derzeitigen Planungstand zum Ausbau eines bundesweiten, kommunalem, wie auch für den Privatanwender Kommunikationssystem auf der Grundlage des dazu notwendigen zu installierenden Glasfaserkabelnetzes.
Im Weiteren wurden die europäischen und nationalen Vorgaben für diese Umsetzung und die Rollen der beteiligten Akteure, wie u. a. die Telekommunikationsunternehmen, Verwaltungen, die Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene, wie auch die technischen Voraussetzungen und der zeitliche Rahmen der zur Umsetzung dieses Projektes dargestellt.
Im Einzelnen wurden dann noch die geplanten Maßnahmen zum Anschluss der Schulen im Stadtbezirk an das Glasfasernetz, sowie die Ausgestaltung nach dem MEP
(Medienentwicklungsplan) der Stadt Dortmund für die v. g. Schulen besprochen.
Aussicht: Wenn die notwendigen Vorplanungen abgeschlossen sind, dann soll der „Vorortausbau“ innerhalb von 36 Monaten umgesetzt werden.
Es gibt insgesamt 3.200 Adresspunkte in Dortmund, die mit 6 % unterversorgt sind. Damit liegt Dortmund im mittleren Bereich. Es sollen 1.600 km Glasfaser in Dortmund verbaut werden.
Es gibt einen in sich geschlossenen und vorhandenen Netzplan.
Die zahlreichen Telekommunikationsunternehmen (TKU), wie DOKOM, Telekom, Versanet usw., die ihre eigenen Leitungen haben, bauen ihr Netz über das Bundesministerium aus. Die Unternehmen planen und geben Angebote ab. Außerdem bekommen die TKU’s eine Nachvermarktungsauflage auferlegt. Demnach können weitere Häuser angeschlossen werden, die noch nicht mit Glasfaser versorgt sind. Ein Anschluss kostet aktuell mehr als 100,-- €/Monat. Es gibt ein europäisches Vergabeverfahren, das dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Leerrohre sind im Kataster verzeichnet, so dass nachgehalten werden kann, wie die Kabel verlegt werden können oder ob noch Rohre mit zu verlegen sind. Ein Bauantrag muss bei der Stadt gestellt werden. Mengede ist in der oberen Hälfte und mit 2,66 % gut versorgt. 2 % der Glasfaseranschlüsse gibt es bundesweit.
Jede Schule soll mit Glasfaserverkabelung berücksichtigt werden. Dies ist im Bundesförderprogramm enthalten.
Herr Meder stimmt sich grundsätzlich mit den Koordinatoren der angrenzenden Städte ab, so dass auch die angrenzenden Häuser der Nachbarstädte mit berücksichtigt werden. Außerdem werden Neubaugebiete gemäß § 77 TKG bevorzugt berücksichtigt, da sie zwingend mit Glasfaser zu erschließen sind. Die Leitungen werden bis in den Keller gelegt.
Bezüglich des WiFi-4-EU-Projekts wird zur Zeit in Verbindung mit Dosys (Dortmunder Systemhaus) und der Dokom21 ein Gesamtkonzept entwickelt, dass für die gesamte Stadt Dortmund den freien Zugang in das Internet vorsieht. Aktuell wurde das Programm gestoppt und bis zum Herbst verschoben, da der Andrang zu groß ist. Die Förderung beläuft sich auf 15.000,-- € in Dortmund und 2 Mio. € für ganz Deutschland. Das reicht leider nicht aus. In den 15.000,-- € ist der Router und die Installation enthalten. Jeder, der sich daran beteiligt, muss außerdem für 3 Jahre den Betrieb nachweisen. Für Dortmund ist das Programm keine Lösung und es muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Die technischen Voraussetzungen müssen mit weiteren Akteuren in Fachgesprächen behandelt werden. Ein Konzept soll erstellt werden.
Des Weiteren wurden die Möglichkeiten für Insellösungen zum v. g. Thema, wie z. B. die Freifunkinitiative, die private Einrichtung von Hotspots durch Gemeinschaften, örtliche Vereine (u. a. Gewerbevereine) und Verwaltungsstützpunkte erörtert und diskutiert. Eingetragene Vereine, wie die Freifunker, würden nicht in den Genuss kommen.
Explizit wurde auch die Verwaltungsstelle des Stadtbezirk Mengede genannt, in der kurzfristig ein Hotspot von Dosys eingerichtet werden soll. Es sollen 2 Router für die Bezirksvertretung und Bürgerdienste eingerichtet werden.
Im Anschluss bedankten sich die BV-Mitglieder für den detaillierten und informativen Beitrag bei Herrn Meder.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprechern Knappmann wünscht sich mehr Informationen zu den Punkten 1 und 7, da die Investitionskosten sehr hoch seien, wünsche man sich zusätzliche Informationen, wie der Betrieb und die Sicherung gegen Vandalismus sicher gestellt werden kann. Sie schlug mit ihrer Fraktion vor, die Punkte 2 – 6 zu beschließen und die Punkte 1 und 7 auf die nächste Sitzung zu verschieben und bat bis dahin um Klärung zu den beiden Punkten.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss somit einstimmig die Punkte 2 – 6 und schob die Punkte 1 und 7 auf die nächste Sitzung am 12.09.2018.
Der Beschluss vom 29.11.2017 zum TOP 32 (100.000 € für die Regenhalle inkl. Beschriftung am HHG) wurde einstimmig aufgehoben.
Antrag auf Unterstützung interkultureller Unternehmungen 2018
(Drucksache Nr.: 11572-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den neuen Antrag der Westhausen-Grundschule und hob einstimmig den Beschluss aus der Sitzung vom 13.06.2018 zum TOP 5.2 auf.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
Sanierung der Overberg-Grundschule
(Drucksache Nr.: 11643-18)
Frau Geschäftsführerin Klein berichtete über den Ortstermin mit der Schulleiterin Frau Kahle von der Overberg-Grundschule und dass die Mängelliste der Schule sehr lang sei. Im Rahmen der Qualitätsanalyse sei festgestellt worden, dass das Gebäude der Overberg-Grundschule nicht mehr den aktuellen und zukünftigen Anforderungen entspreche, daher werden dringend notwendige und bereits für die Sommerferien 2018 geplante Maßnahmen, hier insbesondere die Toilettensanierung nun wieder verschoben. Sie stellte dar, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Fördermittel nicht ablaufen oder verfallen. Bis zu einer endgültigen Lösung muss eine Zwischenlösung gefunden werden.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, dass die Verwaltung aufgefordert wird, ein langfristiges Konzept für die Overberg-Grundschule darzulegen und dabei Zwischenlösungen für den weiteren Betrieb der Schule darzustellen. Dies beinhaltet auch die Toilettenanlage der Overberg-Grundschule umgehend so zu sanieren, dass sie den Vorschriften entsprechen.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.
Verschiedene Bezirksvertreter stellten dar, dass die LKW über A 45 und A 2 verdrängt werden. Sie forderten eine Temporeduzierung auf 80 auf A 45 und A 2 auf städtischem Gebiet von Huckarde bis zum Kreuz Kamen / Bergkamen auf der A 2 und bis zum Kreuz Dortmund-Nordwest auf der A 45. Außerdem sollen Messstellen auf der A 45 und A 2 eingerichtet werden.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost, mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.
Während Frau Hubert von der SPD-Fraktion bemängelte, dass in der Vorlage „Grünzug „Emscher nordwärts“ Mengede fehlt, betonte Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann, dass die genannten Flächen zum Teil bereits renaturiert wurden und nun mit der genannten Vorlage eine Rückeroberung durch die Bevölkerung stattfindet und damit die Natur vergesellschaftet wird.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die o. g. Vorlage mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 11026-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.
Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten, dass bei den Schulen eine Reihenfolge stattfinden soll und halten dies nicht für sinnvoll. Sie fordern eine zeitnahe Kommunikation mit den Schulen und der Bezirksvertretung. Außerdem sollte die Excel-Liste besser sortiert und transparenter gestaltet werden. Weiterhin wies man darauf hin, dass eine Verschiebung der Mittel zwischen den Programmen stattfindet.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss den beigefügten Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzelmaßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2018 zur Kenntnis.
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2018
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2018 zur Kenntnis.
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2018
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2018 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 11489-18)
Die CDU-Fraktion zeigte sich unzufrieden über die Vorlage „Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh, Stadterneuerung: Bürgerzentrum – Orte der Begegnung, Projekt NebenAn“ und fragte nach, warum wieder etwas Neues entstehen soll?
Frau Furkert von der Stadterneuerung erklärte, dass es zu wenig Begegnungsorte in Westerfilde / Bodelschwingh gibt. Es könnte mit Fördermitteln ein neues Zentrum gebaut, aber nicht bewirtschaftet werden. Daher bevorzugt man eher vorhandene Räume und ertüchtigt diese, um einen offenen, unkomplizierten Treffpunkt zu schaffen. Außerdem kann ein weiterer Leerstand vermieden werden. Das Ladenlokal befindet sich am Westerfilder Marktplatz, wo vorher der ehemalige Friseur war. Es soll am besten ganztägig (nicht abends) geöffnet sein für werdende Eltern, Kinder usw. Manche Bezirksvertreter zeigten sich über die Lage des Ladenlokals unzufrieden, andere wiederum sahen es positiv.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 5 Enthaltungen (Frau Dettke / SPD-Fraktion und CDU-Fraktion), vorbehaltlich der zu erwartenden Landeszuwendung, im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh“ die Durchführung des Projekts „NebenAn“ und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von insgesamt maximal 250.000 € zur Verfügung gestellt, welcher mit 200.000 € (80 Prozent) vom Land bezuschusst wird. Der städtische Eigenanteil beträgt 50.000 € (20 Prozent).
Grundsätzlich lehnt die Bezirksvertretung Mengede die Planung eines Gewerbestandortes auf der Fläche „Im Dicken Dören“ der Stadt Waltrop ab. Sie wollen das Naturschutzgebiet und Naherholungsgebiet in Groppenbruch an der Stadtgrenze zu Waltrop erhalten. Weiterhin wird eine Gefahrensituation durch Ein- und Ausfahrten von LKW befürchtet. Man fragte nach, wie weit der Radverkehr beeinträchtigt sei?
Des Weiteren wird hier zukünftig eine Verlängerung der A 45 geplant, auch damit ist die Bezirksvertretung nicht einverstanden. Die Stadt Dortmund soll der Stadt Waltrop nahe legen, die Fläche um zu planen, damit die Belästigung und auch die Emissionen für das nördliche Mengede nicht weiter zunehmen.
Außerdem wies Herr Mc Devitt (Fraktion Die Linken und Piraten) darauf hin, dass der Regionalplan des RVR eingebracht wird und jede Bezirksvertretung dem RVR zum Regionalplan Vorschläge und Anmerkungen innerhalb eines halben Jahres machen kann.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage „Planung eines Gewerbestandortes auf der Fläche „Im Dicken Dören“ der Stadt Waltrop“ zur Kenntnis und fordert eine Beteiligung im weiteren Verfahren.
Kameras an Haus Nr. 20 Odemsloh, Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 11544-18)
(Drucksache Nr.: 11545-18)
Geschwindigkeitsüberschreitungen im 30-km/h-Bereich Breisenbachstraße / Kammerstück
(Drucksache Nr.: 11573-18)
(Drucksache Nr.: 11543-18)
Absperrung des Geländes der "Dorfschule Nette"
(Drucksache Nr.: 11562-18)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 1.3. Die o. g. Anfrage gilt als Antrag und wird als Prüfauftrag einstimmig von der Bezirksvertretung Mengede beschlossen.
(Drucksache Nr.: 11560-18)
Radweg Westerwikstraße
(Drucksache Nr.: 11574-18)
Abpfostung Schwarzer Weg / Wachteloh
(Drucksache Nr.: 11575-18)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten.
Die CDU-Fraktion zog den Antrag auf Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede zurück.
(Drucksache Nr.: 11546-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig nach kurzer Diskussion den Antrag der CDU-Fraktion.
Ortskernumgestaltung Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 11547-18)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, die beiden Anträge zu TOP 13.3 und 13.6 zusammen zu legen und beschloss einstimmig die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion.
Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11561-18)
Finanzierung der Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Dortmund-Mengede in Richtung Burgring auf der westl. Seite der Molkereistraße
(Drucksache Nr.: 09533-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion bei Abwesenheit von Frau Batzdorff / CDU-Fraktion.
Erhalt der bestehenden Ampelanlagen im Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
(Drucksache Nr.: 11563-18)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 13.6. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit dem Antrag der CDU-Fraktion zusammengelegt und einstimmig beschlossen.
(Drucksache Nr.: 11564-18)
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die „Begründung“ versehentlich auf der 1. Seite zum Punkt 4 nach dem 1. Absatz im Text ohne Absatz gerutscht sei. Weiterhin erklärte er, dass es bei den Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Nette mit der Fahrradstraße kontraproduktiv sei und daher der Antrag gestellt wurde. Die Fraktion B‘90/Die Grünen zeigte sich damit unzufrieden.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen) die Sicherstellung des ungehinderten Ausrückens der Freiwilligen Feuerwehr Nette.
Sicherung der Radwegeinmündung an der Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 11565-18)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen widersprach dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Gleichstellungsgesetzes hinsichtlich der Barrierefreiheit. Er könnte sich vorstellen, den Gehweg markieren zu lassen, aber nicht absperren zu lassen.
Folgende Stellungnahme des ADFC hatte Herr Utecht vorgetragen:
Der Vorschlag der SPD ist rechtswidrig. Wenn die so eng aufgestellt werden, dass Radfahrer*innen nicht mehr durchkommen, behindert das Rollstuhlfahrer*innen, Menschen die eine Begleitperson brauchen etc.
§ 9 Abs. 5 Behinderten Gleichstellungs Gesetz i. V. m. § 4 BGG
Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.
§7 Abs. 2 Behinderten Gleichstellungs Gesetz NRW i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2-3 BGG NRW
Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze, Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel sowie sonstige Anlagen im Sinne von § 4 Absatz 2 sind nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. Barrierefreiheit im Sinne dieses Gesetzes ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die Auffindbarkeit, der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein. Hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig.
Herr Adam von der SPD-Fraktion erwiderte darauf, dass es um das Allgemeinwohl geht und um die Durchwegung der Feuerwehr.
Herr McDevitt, Fraktionssprecher Die Linke & Piraten, betonte, dass er das Problem nur mäßig sieht, da die Straße breit genug ist. Er schlug vor, dass die Verwaltung die Problematik prüfen soll.
Die Bezirksvertretung folgte dem Vorschlag und beschloss einstimmig eine Überprüfung des Sachverhalts.
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
(Drucksache Nr.: 11225-18)
(Drucksache Nr.: 10300-18-E1)
(Drucksache Nr.: 07637-17-E1)
(Drucksache Nr.: 10783-18-E1)
(Drucksache Nr.: 07964-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bestätigt, auch unter Berücksichtigung der Einwände, die Umbenennung der Bushaltestelle „Hördemannshof“ an der Dörwerstraße in Kultur- und Bildungspark Nette.
(Drucksache Nr.: 10778-18-E1)
(Drucksache Nr.: 07965-17-E2)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann zeigte sich mit der Antwort der Verwaltung unzufrieden, da sie ihrer Meinung nach veraltet ist in Bezug auf Ausbau der Nordspange und KV-Anlage.
(Drucksache Nr.: 11169-18-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung zeigte sich mit der Antwort unzufrieden, da sie nicht auf seine Anfrage eingegangen sind. Er kündigte eine Wiederholung der Anfrage an.
Tölch	Reddig	Klein
(Siehe angehängte Datei: Bauantrag Kanal.pdf) (Siehe angehängte Datei: Bauantrag Strom & Wasser.pdf)