Source: http://www.wasser-osttirol.at/netzwerk.php?Sel=2038
Timestamp: 2019-05-20 12:28:56
Document Index: 378175726

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

und ein gutes neues Jahr 2018
wünscht Netzwerk Wasser Osttirol allen Freunden und Unterstützern!
Möge 2018 mit seiner "Zeit für Neues" nicht allzu viel Ungemach für unsere Natur bringen! Wir werden auf der Hut sein.
EuGH stärkt Rechtszugang von Umweltorganisationen
2017-12-20 20:00
In seinem heute veröffentlichtem Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass anerkannte Umwelt-NGOs als Partei vor Gericht solche Wasserrechtsbescheide anfechten dürfen, die gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen.
Es ist dies ein großer Schritt hin zur Durchsetzung der Aarhus-Konvention, wegen deren Nichteinhaltung Österreich schon mehrfach verurteilt wurde.
Mit diesem Urteil des EuGH ist nämlich auch der Grundstein dafür gelegt, dass Parteistellung und Gerichtszugang für NGOs auch für andere Gesetzesmaterien erreicht werden, welche europarechtliche Bestimmungen betreffen (Naturschutz, Luft, Abfall etc.).
eine Zusammenfassung der Bedeutung dieses EuGH-Urteils
und den Wortlaut des EuGH-Urteils C-664/15 zum Nachlesen.
ÖVP blockiert: Keine weiteren Natura 2000-Gebiete
"Natura 2000 - keine neuen Schutzgebiete" berichtet die Tiroler Tageszeitung exklusiv. Tirol sähe keinen Nominierungsbedarf und die neue Bundesregierung wolle Planung und Umsetzung der europäischen Natura-2000-Schutzgebiete neu organisieren.
Interessant die Analyse hierzu von Peter Nindler: das beinharte Kalkül der ÖVP mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl.
"Härtere Zeiten für die Schwachen" durch die neue Regierung befürchten manche Kommentatoren. Damit unsere Natur, die sich am wenigsten zur Wehr setzen kann, nicht ganz unter die Räder kommt, wird verstärkte Solidaridät der Bürger für ihre Erhaltung nötig sein.
Stanzertal-Kraftwerk in Finanznöten - Lehrbeispiel für das Virgental
"Vorzeige-Kraftwerk" Stanzertal auf Schiene hatte der ORF Tirol am 4. März 2013 berichtet. Neben einigen Stromerzeugern sind an diesem Projekt fünf Gemeinden (St. Anton, Pettneu, Flirsch, Strengen und Zams) beteiligt. Landeshauptmann Platter setzte am 29. Juni 2015 offiziell die Turbinen in Betrieb.
Allerdings: Schon im Jahr darauf vermeldete die Tiroler Tageszeitung: "Kleinwasserkraftwerke geraten finanziell massiv unter Druck"; genannt wird auch das Kraftwerk Stanzertal.
Bereits drei Monate später scheint das Kraftwerk Stanzertal wiederum in der Tiroler Tageszeitung auf: "Kraftwerk Stanzertal unter Druck". Der Strompreis war weiter zurückgegangen.
Und der Strompreis ist immer noch tief. Daher ist dieses "Vorzeigekraftwerk" immer noch in Turbulenzen (und wird es aller Voraussicht nach auch weiterhin bleiben): "Kraftwerk Stanzertal in Finanznöten" erzählt jetzt davon, dass die Gesellschafter weiteres Geld einbringen müssen - anstatt wie ursprünglich dargestellt sich über satte Erträge zu freuen.
Anstifter Infra: Geplant und propagiert hat dieses "Vorzeige-Kraftwerk" Stanzertal die Projektentwicklungsgesellschaft Infra.
Genau diese Infra war es auch, welche mit Hilfe zweier Werbeagenturen den Gemeinden Virgen und Prägraten ein goldenes Zeitalter versprach. Die wunderbare Geldvermehrung schildert Dolomitenstadt: "Der Plan der Virgentaler Rechenkünstler"; die Iselstiftung, so die Bürgermeister, sollte dann diese Reichtümer aufnehmen und für die Wünsche der Bürger bis hin zur "Daseinsvorsorge" (Iselrente für jedermann?) bereithalten. (siehe Bild - anklicken!).
Das "Vorzeige-Kraftwerk" Stanzertal kann tatsächlich als eindrucksvolles Lehrbeispiel für das Virgental gesehen werden - was man sich dort inzwischen erspart hat.
Übrigens: Die Projektentwicklungsgesellschaft Infra ist inzwischen verschwunden.
Sonnendorf Virgen: Plus und Minus
Virgen holt European Energy Award in Gold vermeldete die Tiroler Tageszeitung.
"Das Sonnendorf Virgen wurde im e5-Landesprogramm heuer bereits als energieeffizienteste Gemeinde Österreichs mit 5 „e“ ausgezeichnet. Nun wurde die Gemeinde in den elitären Kreis der „European Energy Award“-Preisträger in Gold aufgenommen und so mit der höchsten auf europäischer Ebene möglichen Auszeichnung beehrt".
Diese europäischen Auszeichnung ist ein großer Erfolg einer jahrelangen Arbeit in vielen Bereichen.
Ein Glückwunsch an Gemeinde und Bürgermeister!
Es ist zu wünschen, dass diese Entwicklung nunmehr in friedlicher Art und Weise weitergeht.
Aus den letzten Jahren ist nämlich leider nicht nur Positives zu berichten.
Die Aufregungen begannen mit der überfallsartigen Präsentation eines Projektes, welches die Ausleitung der Isel aus dem gesamten Dauersiedlungsraum des Tales vorsah und durch dessen Verwirklichung der Bevölkerung Milch und Honig verheißen wurde; jedenfalls erhoffte man sich eine beträchtliche Aufbesserung der Gemeindefinanzen. Den Skeptikern in der Region wurde das Leben nicht leicht gemacht.
Auch andere Vorkommnisse sind zu verzeichnen, deren Urheber nicht bekannt sind. Virgen war jene Gemeinde, deren Bürgermeister immer wieder behauptete, es gäbe gar keine Tamarisken in diesem Tale; parallel dazu verschwanden im Virger Gemeindegebiet immer wieder diese Pflanzen an verschiedenen Stellen der Isel. Wir haben darüber berichtet: Oktober 2013 und Medienberichte dazu, dann im Spätsommer 2014 und nochmals im Spätherbst 2014; aber auch Ende 2015 und dann wieder im Frühjahr 2016 mussten Aktionen festgestellt werden.
Damit aber war es noch immer nicht genug:
Gerade am Mullitzbach, der bisher schon mehrfach betroffen war (siehe obige Links), sind im heurigen Jahr wieder eigenartige Dinge geschehen: Mehrfache Veränderungen des Bachbettes und gleichzeitige starke Beschädigung, ja sogar weitgehende Eliminierung der dort inzwischen wieder gut entwickelten Tamariskenpflanzen!
"Cui bono?" haben wir schon früher gefragt und tun dies nunmehr neuerlich.
Ehrgeizige Pläne für CO2-freie Energiegewinnung sind grundsätzlich in Ordnung, dürfen aber doch nicht auf Kosten besonderer, anderswo verschwundener Lebensräume legal oder illegal weiter verfolgt werden.
Außer Wasserkraft gibt es ja noch andere klimafreundliche Energienutzungen.
Wenn es weitere solche Vorkommnisse gäbe, würfe dies einen starken Schatten auf das sonst recht gute Bild vom Sonnendorf Virgen !
Natura 2000: Zumindest alte Versäumnisse nachholen!
"Natura 2000: EU will weitere Schutzgebiete" berichtet exclusiv die Tiroler Tageszeitung über die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen Österreichs mit EU-Vertretern in Wien:
Man wolle mit Österreich zumindest über die von der EU im Jahre 2013 eingemahnten Bereiche ins Reine kommen; die inzwischen neu angeführten Listen werden nicht weiter verfolgt.
Im äußerst lesenswerten Mahnschreiben 2013 der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2013 ist eingehend ausgeführt, wie über viele Jahre hinweg Österreich immer wieder seine im Beitrittvertrag übernommenen Melde- und Ausweisungspflichten bezüglich Natura 2000 versäumt hat.
Im Anhang dieses Schreibens ist « Öffentliches Wassergut der Isel und ihrer Zubringer Schwarzach, Tauernbach und Kalserbach » (Seite 8) an erster Stelle als weiterer zu nennender Bereich angeführt.
Zumindest um dieses Thema wird es also weiterhin gehen müssen - da wird eine Gesprächsverweigerung Tirols nichts bringen. LH Platter hatte ja im Sommer im Frühjahr den Umweltdirektor der EU ausgeladen, der zu Natura 2000-Gesprächen nach Tirol kommen wollte - dies hatte auch in Tirol zu überraschten Reaktionen geführt) - und erst vor Kurzem seine Kollegen zur Blockade weiterer Ausweisungen animiert.
Die EU wird hartnäckig bleiben - mit gutem Recht. Schon im Appell der Wissenschafter an die Politik wird eindringlich auf die Notwendigkeit des Schutzes verwiesen; dies ist fachlich bestätigt durch eine Reihe weiterer Untersuchungen, darunter ganz besonders das populationsgenetische Gutachten; sie alle haben ja die Vorkommen des Lebensraumtyps 3230 "Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica" an Isel und Zubringern als geradezu einzigartig nachgewiesen.
Eine Panikmache bezüglich Natura 2000 ist absolut fehl am Platz - weder das obere Drautal mit Natura 2000 noch das Lechtal sind entsiedelt, das Lechtal kann für die Iselregion sogar als Beispiel für den Umgang mit Natura 2000 gelten.
Eine Bewahrung unserer Gewässer nimmt niemandem etwas, sondern bestätigt die europäische Bedeutung der Isel und ihrer Zubringer als ökologisch funktionsfähiges Fluss-System mit noch intakten Lebensräumen - ein Schatz, auf den Osttirol ganz besonders stolz sein kann.
Natura 2000: Uninformierte Landeshauptleute
2017-11-11 17:30
In einer Aussendung zeigt sich der Umweltdachverband "überaus verwundert" über die Argumentation des LH Platter, es solle vorerst eine Evaluierung von Natura 2000 in anderen EU-Ländern vorgenommen werden. Eine solche Evaluierung liegt ja längst schon vor und wird laufend aktualisiert, einzusehen z.B. im "Natura 2000-Barometer" (unten).
Hätten sich LH Platter und Kollegen rechtzeitig informiert (oder informieren lassen), wäre ihnen klargeworden, welch großen Nachholbedarf Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten aufweist:
Unser Land teilt sich mit Litauen den drittletzten Platz; nur die Slowakei und Zypern haben noch unvollständigere Natura 2000-Gebietsnetzwerke als wir.
Das Natura 2000-Barometer (Seite 8 und 9, Stand 2017)
Landeshaupteute versuchen Natura 2000-Blockade
2017-11-10 14:30
Was schon im Frühjahr begonnen hatte mit Briefen aus Tirol (LH Platter und Wirtschaftskammerboss Bodenseer), setzt sich nun fort: Weitgehend unbemerkt haben Österreichs Landeshauptleute ein Papier verfasst, mit welchem Natura 2000 ausgehebelt werden soll: Die Europäische Union möge Naturschutzentscheidungen den Ländern überlassen, die wüssten selbst am besten, was der heimischen Natur gut tue.
Kaum ein Medium berichtet darüber. Eine Kurzmeldung im ORF, eine besorgte Presseaussendung des WWF, ein Beitrag in Dolomitenstadt - sonst Stille im Lande.
Dieser Feldzug gegen Naturerhaltung passt sehr gut zur sonstigen Einstellung unserer Politiker. So ist - wir haben schon 2015 darüber berichtet - Österreich immer noch säumig im Gerichtszugang für Österreichs Bürger im Umweltfragen und wurde heuer wiederum vom EuGH hierfür verurteilt.
Im Vorjahr musste der EuGH die Rechtsstellung der Umweltorganisationen stärken und erst vor wenigen Wochen hat die Generalanwältin des EuGH den Gerichtszugang für NGOs im Wasserrechtsverfahren verlangt.
Diese bisherige gezielte Blockade der Zivilgesellschaft durch die österreichische Politik ist ein ausgesprochen skandalöser Zustand.
Wir Bürger werden uns weiter in unsere eigenen Angelegenheiten mischen. Natur und Umwelt sind nicht wohlfeile Verschacherungsmasse für Politik und Wirtschaft, sondern unser aller unersetzlicher Besitz!
Natura 2000: Österreich muss Farbe bekennen
2017-10-25 11:00
Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass die Europäische Komission ihre Forderung nach Nachnominierung von zusätzlichen Natura-2000-Gebieten in Österreich aufrecht erhält. Dies wurde von Tirols LH Platter rüde abgelehnt.
Mit Interventionen versuchte Platter eine Nominierung weiterer Schutzgüter zu verhindern - so hatte er einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsident Juncker geschieben und mit ihm auch persönlich gesprochen.
Als dann aber Juncker seinen Umwelt-Generaldirektor Daniel Calleja Crespo zu Gesprächen nach Tirol schicken wollte und schon ein konkretes Datum im Juli feststand, wurde dieser Termin kurzerhand abgesagt, da LH Platter keine Zeit hierfür fand. Vor den anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen wollte man in Tirol das Thema Natura 2000 nicht auf dem Tisch haben.
Vor kurzem traf ein offizielles Schreiben der EU-Kommission ein, mit dem die Nachnominierung von vielen Bereichen gefordert wird, berichtet der Kurier in seinem Beitrag "Finalkampf um Naturschutz in Österreich" und nennt auch gleich schon ein Datum für konkrete Gespräche: den 15. November 2017.
Grundsätzlich hat eine Natura 2000-Ausweisung nach rein fachlichen Kriterien zu erfolgen, an Osttirols Gewässern z.B. "unter Einbeziehung aller aktuellen und potenziellen Vorkommensbereiche der Deutschen Tamariske"; die Isel und ihre Zubringer sind als funktionelle Einheit und Verbundsystem anzusehen.
Die Teilnahme an Natura 2000 ist eine Verpflichtung aus dem Beitrittsvertrag Österreichs zur EU und keine (partei-)politische Wohlwollens-oder Willkürentscheidung. Österreich ist allerdings in der Europäischen Kommission schon lange bekannt für seine besonderen Tricks und Finten zur Umgehung von Naturschutzverpflichtungen.
Wir werden ja sehen ...
Stromversorger als Tamariskenforscher?
2017-09-30 00:00
Tirols Stromkonzern TIWAG will Fleißaufgaben machen und hat bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz um die naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Forschungsprojekt Tamariske, "Entnahme von Pflanzenteilen der Ufertamariske", angesucht, da genetische Analysen beabsichtigt seien.
Auf der Website der Tiroler Umweltanwaltschaft findet sich nun die Beschwerde des Landesumweltanwaltes gegen dieses Vorhaben mit äußerst eingehender Begründung.
Auch für uns ist überhaupt nicht einsehbar, warum mit Geld der Strombezieher etwas wiederholt werden sollte, was ohnehin schon äußerst sorgfältig und detailliert im Auftrag der Tiroler Landesregierung erhoben wurde und worüber wir im April 2015 ausführlich berichtet haben.
Dort (wie nun auch hier) ist die Arbeit der renommierten "Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSl" im Original abzurufen,
sowohl die Gesamtstudie "Genetische Untersuchung zur Deutschen Tamariske in Tirol" wie auch die Zusammenfassung.
Aarhus-Konvention: Österreich wieder verurteilt
2017-09-17 22:00
Wie "oekonews" mitteilt, ist Österreich zum zweiten Mal wegen Verstoßes gegen die Aarhus-Konvention verurteilt worden und stellt damit zusammen mit Bulgarien das Schlusslicht in der EU dar.
Österreich hat zwar 2005 die Aarhus-Konvention unterzeichnet, verwehrt aber immer noch Umweltorganisationen und Privatpersonen in den meisten Umweltverfahren die Möglichkeit sich einzubringen und Bescheide vor Gericht anzufechten.
Wir haben hierzu schon vor zwei Jahren berichtet. Diese obrigkeitsstaatliche Verweigerungshaltung unserer Politiker gegenüber Bürgern hat Methode nach dem Motto: wo käme man denn hin, wenn sich Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen dürften?
Katastrophenträchtiges Tauerntal
2017-09-04 18:00
"Dolomitenstadt" hat als erstes regionales Medium darüber berichtet: "Felbertauernstraße nach Murenabgang gesperrt. Schwedische Urlauber hatten Glück ..."; dort fanden sich auch erste Bilder vom Geschehen.
Wohl um Benützer der Felbertauernstraße nicht zu sehr zu beunruhigen, wurde in den meisten Medien eher dezent über diese Riesenmure berichtet.
Nicht ganz ohne Bedeutung ist offenbar, dass im Juni 2017 der Verein Erholungslandschaft Osttirol auf die Katastrophenanfälligkeit des Tauerntales hingewiesen und davor gewarnt hat, in das jetzt schon vorhandene Gedränge an bedeutsamen überregionalen Versorgungssträngen noch eine weitere Struktur hineinzupressen: ein (stromwirtschaftlich fragwürdiges) Wasserkraftwerk der TIWAG.
Hier unsere Foto-Dokumentation zu diesem (glücklicherweise ohne Menschenopfer abgelaufenem) Großereignis.
Heiße Tage - Kühle Isel
Schon 2007 präsentierte UNIVERSUM – „das schönste Magazin Österreichs“ - unter dreizehn der erfrischendsten Orte in Österreich, die bei sommerlicher Hitze Abkühlung garantieren, zwei in Osttirol: Matrei und die Katarakte der Isel im Umbaltal, die sich auch in den heurigen heißen Sommertagen in großartigem Ungestüm zeigen.
Dazu passt der in "Dolomitenstadt" vor einiger Zeit erschienene Bericht über die Isel "Radeln am Fluss", eine anregende Schilderung vielfältiger Natur- und Kulturerlebnisse, begleitet vom kühlen Hauch des Gletscherflusses Isel.
Worauf noch länger warten?
Natura 2000: Reaktionen zur Gesprächsverweigerung Tirols
Wenn LH Günther Platter mit der Absage des EU-Gesprächstermines das Thema Natura 2000 stillschweigend unter den Tisch fallen lassen wollte, hat er das Gegenteil erreicht: heftige politische Reaktionen und kritische Kommentare.
So befindet Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung, "Mir sein mir" sei in der EU zu wenig; es genüge nicht, bloß "Briefe zu schreiben und beleidigt zu sein"....
Weiters stellt die TT fest, dass LH Platter das Thema Natura 2000 nun erst richtig befeuert habe: "Sparflamme kocht hoch".
Neben den "Bezirksblättern" legt besonders ausführlich das Online-Magazin "Dolomitenstadt" die Reaktionen der anderen politischen Parteien in Tirol dar.
Der seinerzeitige Brief von LH Platter an den "lieben Jean Claude"
Natura 2000: Tirol lädt gesprächswilligen EU-Spitzenbeamten aus
Wie in einem Exklusiv-Bericht der Tiroler Tageszeitung heute nachzulesen ist, hat Tirol den EU-Umweltdirektor Calleja ausgeladen, der am 20. Juli nach Innsbruck gekommen wäre:
"Eigentlich wollte EU-Umweltgeneraldirektor Calleja am Donnerstag in Tirol über Natura 2000 reden. Doch das wollte LH Günther Platter offenbar nicht."
Na ja: Vorsichtshalber gleich gar nicht reden, wenn sachliche Argumente fehlen ...
Kraftwerk Innervillgraten: Rosstalbach ohne Wasser
Schon vor 6 Jahren wiesen wir auf die Fragwürdigkeit und Ungereimtheiten des Wasserkraftprojektes der Gemeinde Innervillgraten hin.
Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Schon im Dezember 2011 hatten Umweltdachverband und Alpenverein in einer Presseaussendung dargelegt: Im (getürkten?) Wasserrechtsbescheid der Tiroler Landesregierung war mehr Wasser angeführt als nach den hydrologischen Daten überhaupt vorhanden wäre. Damals wurde ein winterlicher Stillstand der Kraftwerksanlagen befürchtet, nun ist offenbar sogar im Sommer eklatanter Wassermangel die Tatsache.
„In der Landschaft wird man von den Kraftwerken gar nichts merken, wenn alles einmal begrünt ist" hieß es großspurig bei der Pressekonferenz zur Fertigstellung der Kraftwerke im Dezember 2016. Allerdings waren schon während des Probebetriebes Gerüchte aufgetaucht, die Restwasserdotationen würden nicht eingehalten; die Behörde reagierte darauf nicht erkennbar.
Bei dieser Pressekonferenz wurde auch dargelegt, dass die Errichtung dieser Kraftwerksanlagen in Innervillgraten ohne eine großzügige Förderung aus dem Ökostromtopf absolut unwirtschaftlich wäre: nahezu 150 Prozent Aufgeld zum Börsenstrompreis bekommt die Gemeinde aus dem Ökostromtopf, der aus den Abgaben von allen Strombeziehern gespeist wird.
Nunmehr aber - siehe den aktuellen Bericht der Kleinen Zeitung - ist es aber unübersehbar: sogar im Sommer kein Wasser mehr unter der Wasserfassung des Rosstalbaches!
Womit jetzt zwei sehr direkte Fragen zu stellen sind:
1) Kann es Sinn der von uns allen eingehobenen Ökostromabgabe sein, damit über fragwürdige Kraftwerksbauten die Budgets von Gemeinden aufzubessern?
2) Kann es Sinn des Ökostromtopfes sein, damit Kraftwerke zu unterstützen, die nicht einmal die ökologischen Mindestanforderungen an Restwasser einhalten?
Wir werden jedenfalls die Vorgänge um diese Kraftwerksanlagen in Innervillgraten aufmerksam weiter verfolgen.
WWF: Flussheiligtum Kalserbach
Seit 1998 trägt die Fließstrecke des Kalserbaches unterhalb der Ortschaft Kals das Prädikat "Nationales Flussheiligtum Kalserbach". Damals verpflichtete sich die Republik Österreich gemeinsam mit dem WWF zum Schutz und der Bewahrung der letzten natürlichen und naturnahen Flussabschnitte im gesamten Bundesgebiet.
Als Symbol für den Wert des Kalserbaches hat der WWF die Flussheiligtum-Tafel Kalserbach aufgestellt und damit das Flussheiligtum offiziell eingeweiht.
"Radio Osttirol" berichtet von dieser Einweihung; hören Sie sich an, was Gebhard Tschavoll (Kampagnenleiter Alpenflüsse des WWF) von der Bedeutung dieser ganz besonderen Fließstrecke des Kalserbaches für Osttirol und weit darüber hinaus berichtet.
Tauernbach: Unsinniges Kraftwerk kann überregionale Versorgung gefährden
2017-06-08 08:00
Der Verein Erholungslandschaft Osttirol lud zu einem Pressegespräch über das Tauernbach-Kraftwerk der TIWAG; im März 2017 hatte die TIWAG hierfür die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt.
Das Projekt sieht die Ausleitung des Tauernbaches bei den Schildalmen vor. Die Ausbauwassermenge ist mit 9,0 m³/s, die Bruttofallhöhe mit 380,2 Meter und seine Engpassleistung mit 27,1 MW beschrieben. Der Triebwasserweg bis zum Krafthaus unterhalb von Gruben wäre etwa 8,4 km lang.
Schon in unserem Beitrag vom 10. 3. d.J. schilderten wir die stromwirtschaftliche Fragwürdigkeit dieses Wasserkraftwerk-Projektes, bedingt durch die winterliche Wasserarmut dieses Gletscherbaches, der nur 9 Prozent seines Wassers im Winterhalbjahr abfließen lässt, aber 91 Prozent im Sommer - und das hauptsächlich in den drei Monaten Juni, Juli und August - ein "Hochsommerkraftwerk" also.
Nunmehr aber waren durch die Teilnahme am UVP-Verfahren Einsichten in die Planungsunterlagen und damit neue Einblicke möglich, die eine weitere, äußerst bedenkliche Seite dieses Kraftwerksbaues der TIWAG offenbarten: sein Gefahrenpotenzial.
Das Tauerntal hat sehr hohe und steile Talflanken mit Wildbach-, Muren- und Lawinenstrichen. Seine Hänge sind nicht allzu stabil.
In diesem vielerorts äußerst engen Tal drängen sich bereits die drei großen Stränge Felbertauernstraße (eine „Lebensader“ Osttirols), die 380 kV-Leitung (Versorgung weiter Teile Österreichs) und die transalpine Ölleitung T.A.L. (Versorgung weiter Teile Mitteleuropas). Auch das Hauptkabel der Telekom liegt noch dazwischen.
Die Druckrohrleitung dieses Kraftwerksprojektes Tauernbach führt durch Wildbachstriche und Lawinengebiete; sie kreuzt zweimal die T.A.L. in einem Abstand von „mindestens einem Meter“ und soll in ihrem dritten Abschnitt in der Felbertauernstraße vergraben werden – laut Plan und Beschreibung über 700 Meter. Das Krafthaus will die TIWAG unmittelbar unterhalb („direkt südlich“) der Pumpstation der Transalpinen Ölleitung errichten; dieser Bereich ist Seveso III Gebiet.
Ein zusätzliches großtechnisches Projekt wie dieser Wasserkraftbau kann zusätzliche Gefahren schaffen. Während der Errichtung der Anlage sind massive Bau- und Erdbewegungsarbeiten nötig; hierdurch, aber auch im Normalbetrieb erhöht sich das Gefahrenpotential auch für die schon bestehenden Anlagen.
Ein starker weiterer technischer Eingriff wäre das gleichzeitig geplante Projekt „Rad-und Wirtschaftsweg Matreier Tauernhaus“. Dieses Projekt sieht eine Verbreiterung bisher bestehender Feldwege auf insgesamt vier Meter, deren Asphaltierungen und den Ausbau der Brücken von derzeit 12 Tonnen Tragfähigkeit auf 40 Tonnen vor. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kraftwerksprojekt Tauerntal, für welches es – auch zur Entlastung der Felbertauernstraße – vorgesehen ist. Auch diese Straße und die Bauarbeiten an dieser Straße sind geeignet, die Sicherheit des Tales und der Unterlieger zu gefährden; zudem wird dadurch auch der knappe Lebens- und Wirtschaftsraum der Bewohner geschmälert.
Das Projekt Kraftwerk Tauernbach-Gruben schädigt also auch die regionale Wirtschaft und darüber hinaus Tourismus und Erholung, da es ein ganzes Tal der Nationalparkregion Hohe Tauern in Mitleidenschaft zöge. Darüber hinaus schafft es Gefahren, die weit über die Bezirksgrenzen hinausreichen. Es riskiert die Beeinträchtigung von zwei überregionalen Versorgungssträngen und einer internationalen Erdöl-Pipeline.
Der Verein Erholungslandschaft Osttirol fordert das Ende solcher Kraftwerksbauten in Osttirol.
Mögliche Beweggründe für die Verfolgung eines solchen stromwirtschaftlich unsinnigen Kraftwerkes (mit dem Risiko regionaler und auch weit überregionaler Schäden) könnten besondere wirtschaftliche Umstände einer größeren Gemeinde im Iseltal sein.
Schon seit dem Jahre 2009 rechnete Matreis Bürgermeister Köll mit "einmaligen Entschädigungszahlungen für das geplante Kraftwerk Tauernbach"; in ebenfalls diesem Jahr sah die Marktgemeinde Matrei nach einer Anfrage des Rechnungshofes im "Laufkraftwerk der TIWAG am Tauernbach" eine "mögliche Zukunftsperspektive" für die Gemeindefinanzen; vor der Gemeinderatswahl 2010 stellte BM. Köll fest: "Über das Kraftwerk sollen Matreis Bankschulden auf Null fallen". Und im April 2017 wird über die Finanzlage Matreis berichtet und darüber (letzter Absatz), dass auch hier das Kraftwerksprojekt Tauernbach wieder mit im Spiel ist.
Einige Medienberichte zur Pressekonferenz des Vereins Erholungslandschaft Osttirol:
DOLOMITENSTADT, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung, ORF.
Warum Tirol in der "Wasserkraft"-Blase gefangen bleibt
Die TIWAG ist Tirols Landesgesellschaft zur Stromerzeugung - und für noch viel mehr dazu.
Sie bringt dem Land Geld für andere Landeseinrichtungen - die Hypo Tirol z.B., wenn die ein Loch von einigen Hundert Millionen produziert hat - und ermöglicht die Unterbringung von altgedienten Parteimitgliedern oder soll zur Sanierung verschuldeter Gemeinden dienen.
Das mag anderswo in Österreich ähnlich sein; allerdings: Keine andere Stromgesellschaft in Österreich ist so fixiert auf Wasserkraft, geradezu gefangen in der Blase Wasserkraft, Wasserkraft Wasserkraft ....
Einen weiteren Hintergrund für diese autistische Fixierung auf Wasserkraftwerke in Tirol bringt wieder einmal dietiwag.org zu Tage: "Ein TIWAG-Aufsichtsratspräsident, der sich an TIWAG-Aufträgen dumm und dämlich verdient" - unbedingt lesenswert: hier!!
Dicker Lorbeerkranz für den Tiroler Lech
2017-05-16 10:30
Die Kriterien für die Auszeichnung "NATURPARK DES JAHRES 2017" seien "Schutz, Erholung, Bildung, Regionalentwicklung und Kommunikation". Niemand mache das so gut wie die Lechtaler" berichtet die Tiroler Tageszeitung unter der Überschrift "Dicker Lorbeerkranz für den Naturpark Tiroler Lech".
Die kräftig steigenden Besucherzahlen im Naturparkhaus, in der Region und bei der Ausstellung im Besucherzentrum des Burgenmuseums hätten bewiesen, dass man auf dem richtigen Weg sei, erklärte Standortbürgermeister Ginther bei der Feier zur Preisüberreichung.
Aquarell H. Nenning: "Der Lech umspült seine Insel"
Der Naturpark Tiroler Lech könnte ein mehrfaches Vorbild für die Iselregion sein!
Gleichzeitig mit der Preisüberreichung wurde im Naturparkhaus Klimmbrücke auch die Ausstellung "AN DEN UFERN DES TIROLER LECH" mit Arbeiten der Nationalparkmaler eröffnet.
In dieser Ausstellung im Lechtal ist auch die Osttiroler Künstlerin Hannelore Nenning vertreten, die sich - auch mit ihren Werken - seit Jahrzehnten für die Erhaltung bedeutender Natur- und Kulturlandschaften in Europa einsetzt, natürlich auch für jene in Osttirol. So zeigt auch die derzeit in der Dolomitenbank in Lienz laufende Ausstellung Nennings in Aquarellen und Radierungen noch bis 28. Juli d.J. vorwiegend Wasserlandschaften und -details, darunter viele aus Osttirol.
Hannelore Nenning gestaltete nicht nur herrliche Flussbilder, sondern schrieb z.B. auch einfühlsame Zeilen über die Drau, den Fluss ihrer Jugend, die uns ermessen lassen, was hier schon verlorenging.
Land bestätigt: Finanzlage in Matrei weiterhin kritisch
2017-04-15 15:00
Was von uns am 8.4.2017 dargelegt wurde, bestätigt heute die Tiroler Tageszeitung (letzter Absatz) in einem Exklusivbericht:
Der Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit dem Landesenergieversorger Tiwag über den Bau des Kraftwerks Tauernbach-Gruben wird pikanterweise „auflösend bedingt abgeschlossen“. Das Geld fließt bereits jetzt, sollte das Kraftwerksvorhaben aber bis Ende 2025 nicht endgültig errichtet werden können, muss samt Rückzahlung rückabgewickelt werden. Seit März 2017 liegen die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung auf.
Die Gemeinde Matrei ist nach wie vor hoch verschuldet und BM Köll hat das TIWAG-Geld nur auf Zeit bekommen - sozusagen als Karotte vor der Nase.
Tauernbach: BM A. Köll in Geiselhaft der TIWAG
2017-04-08 19:00
Die Jahresrechnung 2016 weise wieder Überschuss auf, erzählte jüngst der "Osttiroler Bote" über das Haushaltsjahr 2016 der Marktgemeinde Matrei; als Gründe hierfür sind auch Grundverkäufe genannt, z.B. an die TIWAG.
So leistete die TIWAG rechtzeitig vor Haushaltsabschluss eine Anzahlung von einigen hunderttausend Euro für Flächen am Tauernbach im Bereich der Schildalm, wo sie für das Tauernbachkraftwerk das Einlaufbauwerk vorgesehen hat.
Was allerdings nicht in den Medien berichtet wurde: Diese Zahlung muss Matrei auf Heller und Pfenning refundieren, sollte die TIWAG nicht innerhalb bestimmter Zeit einen Baubescheid für das Kraftwerk erlangen; in diesem Falle wird nämlich der Kaufvertrag rückabgewickelt.
Die Milderung der Matreier Schuldenklemme besteht also nur auf Zeit.
Bodenseers Mauschelwünsche
2017-03-26 18:30
Ein gewisser Herr Jürgen Bodenseer, seines Zeichens Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, fühlte sich ebenfalls bemüßigt, Briefchen nach Brüssel zu schicken und Weisheiten zu Natura 2000 von sich zu geben.
Bodenseer war - von anderen Sonderbarkeiten abgesehen - bisher schon mehrfach durch sehr unbedarfte Äußerungen zu Natura 2000 aufgefallen. Nun aber erhebt er ganz unverblümt die Forderung, die EU möge auf die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verzichten; Naturschutz solle lediglich regional erfolgen.
Wie störend ist doch der Umstand, dass das Gemauschel und gegenseitige Händewaschen zwischen Wirtschaft und Politik auf Kosten der Natur in unseren Bundesländern gelegentlich an Grenzen stößt, welche die EU vorgibt; wie gefürchtet ist die EU offensichtlich, weil ihre Beamten keinem vorauseilendem Gehorsam gegenüber Landes-, Bezirks- und Dorfkaisern unterliegen!
Womit sich Bodenseer als Anwender zweierlei Maßes besonders demaskiert: "das Lobbying vermeintlicher Umweltorganisationen wie WWF oder Umweltdachverband" müsse überprüft werden!!
Was für die Wirtschaft mit ihren Tausendschaften von Lobbyisten in Brüssel gang und gäbe ist, wird der Zivilgesellschaft vorgeworfen - wobei Bodenseer und Konsorten offenbar nicht einmal den Unterschied verstehen können, dass Naturwissenschafter nicht mit erfundenen Behauptungen, sondern mit jederzeit überprüfbaren Tatsachen arbeiten.
Die konventionswidrige Ausgrenzung der Zivilgesellschaft aus Behördenverfahren hat in Österreich offenbar System. Unser Staat verstößt damit zwar seit Jahren gegen die Aarhus-Konvention und wird deshalb auch immer wieder verurteilt, macht aber keine Anstalten, diesen rechtswidrigen Umstand zu beseitigen. WWF und Ökobüro haben gerade wieder auf diesen Umstand hingewiesen.
Ergänzend zum Thema in regionaler Hinsicht:
Ein Kommentar von Gottfried Rainer, einem der besten Kenner der Verhältnisse in unserem Bezirk und Zeitzeuge der letzten fünfzig Jahre.
Und eine Außensicht auf Österreichs Umwelt- und Naturschutz:
Der EU-Report zu Österreichs Umweltpolitik.
In ihm werden bezüglich der Natura 2000-Ausweisungen gravierende Defizite festgestellt, bedingt durch die auf die einzelnen Bundesländer zersplitterte Vorgehensweise. Infrastrukturprojekte bedrohen den Gewässerschutz; Steuern könnten vom Bereich Arbeit auf den Umweltbereich umgelagert (und damit z.B. auch die überhöhten Stickoxidwerte verringert) werden.
Auf Seite 29 des Reportes wird zur Aarhus-Konvention angeregt: "Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von NRO aus dem Umweltbereich, um Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde in Bezug auf alle Sektoren der EU-Umweltgesetzgebung anfechten zu können".
Herr Bodenseer und so manch weitere Vertreter von Wirtschaft und Politik werden das nicht so gerne hören, wenn sie sich überhaupt damit beschäftigen sollten. Wir Bürger aber werden sie weiterhin sehr deutlich daran erinnern.
Natura 2000 und die Entsiedelung Tirols ...
2017-03-16 10:30
DOLOMITENSTADT berichtet über die neu entflammte Natura-2000-Diskussion und zitiert darin auch einen offiziellen Brief des Landes Tirol, mit welchem bei Präsident Jean Claude Juncker gegen dieses Arbeitspapier protestiert wird.
In den letzten Absätzen dieses (von LH Platter mit grüner Tinte unterschiebenen Briefes) wird die gesamte "Tiroler Bevölkerung" vereinnahmt und sogar eine "Entsiedelung" bemüht ....
Welch dramatische Auswirkungen durch den Schutz einiger Gesteinsformationen und Bergmähder in Nordtirol und die Erhaltung von Sand- und Schotterbänken an Gewässern in Osttirol ....
Zum Nachlesen: Der Empörungsbrief von LH Platter und Co
Umweltdachverband zur Nachnominierungsforderung der EU
2017-03-14 16:00
Ein Bericht in der Kleinen Zeitung zur Nachnominierungs-Aufforderung der EU erwähnt, dass das Schreiben der EU zwei Wochen im Lande Tirol liegenblieb (man wollte wohl wirklich der TIWAG noch Zeit zum Einbringen ihres UVP-Ansuchens für das Tauernbachprojekt geben) - und zitiert auch Franz Maier, den Präsidenten der Umweltdachverbandes, zur aktuellen Situation.
Am Runden Tisch in Kals am 24. Juli 2014 wurden ja die verschiedenen Zonierungs- vorschläge vorgestellt; in jenem des Umweltdachverbandes war das gesamte Einzugsgebiet der Isel angeführt - was auch die EU nunmehr bestätigt.
EU kippt Natura-2000-Gebiete und fordert mehr
Ein Exklusivbericht in der heutigen Tiroler Tageszeitung:
EU kippt Natura-2000-Gebiete
Nachnominierungen reichen nicht aus, alle Osttiroler Gletscherflüsse müssen geschützt werden
Es geht im Schreiben des EU-Umweltgeneraldirektors Frank Vassen allerdings nicht nur um Osttirols Gletscherflüsse, sondern um insgesamt einige Hundert nachzunominierende Natura-2000-Schutzgebiete in ganz Österreich. Auch Tirol ist mit weiteren Bereichen betroffen.
In seiner Analyse stellt Redakteur Peter Nindler fest, dass jetzt "kein politisches Herumgezicke" mehr helfen werde, sondern nur "klare, nachvollziehbare Ausweisungsvorschläge" gefragt seien.
Und im TT-Bericht über die Schwachstellen der Ausweisungen Tirols wird zur Nominierung des Iselgebietes die Argumentation der EU zitiert, „die dabei gezogenen Gebietsgrenzen sind jedoch in mehrfacher Hinsicht fachlich unzureichend“; die Abgrenzung habe (was ja immer schon bekannt war, aber im politischen Hickhack nicht wahrgenommen werden wollte) nach rein fachlichen Kriterien zu erfolgen, das heißt "unter Einbeziehung aller aktuellen und potenziellen Vorkommensbereiche der Deutschen Tamariske". Die Isel und ihre Zubringer mit allen Vorkommen der Deutschen Tamariske sind als funktionelle Einheit und Verbundsystem anzusehen.
Dies war auch seit jeher die Ansicht kompetenter Fachleute; auch das (von den Gemeinden des Iselgebietes initiierte) Populationsgenetische Gutachten bringt sehr eindrucksvolle Argumente für eine Gesamtausweisung des Iselgebietes.
Damit wird auch die Situation am Tauernbach neu zu bewerten sein. Der numehrige Antrag (siehe vorigen Beitrag) der TIWAG zur UVP ist offenbar ein Versuch, wenigstens einen Fuß in der Tür zu behalten.
Anzumerken ist, dass Kraftwerksanlagen durch Natura 2000 zwar nicht von vorneherein unmöglich gemacht werden, dass aber die Kriterien für eine allfällige Genehmigung solcher Anlagen ungleich strenger sind.
Diese neue - von Fachleuten nicht ganz unerwartete - Situation wäre nun ein für die TIWAG gesichtswahrender Ausstiegsgrund aus einem energiewirtschaftlich ohnehin mehr als fragwürdigem Projekt.
Tauernbachkraftwerk: TIWAG beantragt Umweltverträglichkeitsprüfung
Jetzt besonders aktuell, das Tauernbach-Bild unseres letzten Beitrages, das wir hier nochmals zeigen:
Die TIWAG hat für ein Laufkraftwerk an diesem winterlichen Rinnsal eines Baches die Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Das entsprechende Edikt findet sich auf der Website des Landes Tirol, dort auch weitere Unterlagen wie Zeitplan, Kurzbeschreibung des Vorhabens und eine Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitserklärung.
Ganz offensichtlich will die TIWAG also ihr Projekt am Tauernbach weiter vorantreiben.
Uns Bürger allerdings drängt die Frage: Wie sinnvoll kann ein Projekt sein, welches schon vor Jahren - in Zeiten eines deutlichen höheren Strompreises! - vom Energiebeauftragten des Landes Tirol ablehnend beurteilt wurde (TT vom 19.6.2009) und auch die Fachexperten des Landes Tirol äußerst kritisch bewerteten (dietiwag.org vom 31.8.2009 und Kleine Zeitung vom 1.9.2009).
Diese Kritik der Fachleute ist gut zu verstehen, wenn man die winterliche Wasserarmut der Osttiroler Gletscherflüsse wirklich kennt.
Auch scheint die TIWAG in Hinblick auf Gletscherbäche weitestgehend lernresistent zu sein - sonst hätte sie doch schon längst aus ihrem Fiasko mit dem Kraftwerk am Dorferbach in Prägraten Konseqenzen für den Tauernbach ziehen müssen.
Für dieses Dorferbach-Kraftwerk wurde der damals siebtgrößte Gletscherbach Österreichs abgeleitet - unter Inanspruchnahme der Ökostromförderung(!).
Seine Turbine steht im Winterhalbjahr aus Wassermangel und durch Gletscherschliffschäden immer wieder still - deutlich angezeigt durch das schöne Erzeugungsdisplay am Krafthaus in Hinterbichl (Bild links).
Auch das Schwarzach-Kraftwerk lief fallweise "ökologisch".
Wiederum also die Frage: Sollten nicht die Entscheidungsträger in Konzernen und Politik für die Kosten derartig fragwürdiger Pojekte persönlich verantwortlich gemacht werden - statt später die Strombezieher für verlorenes Geld zur Kasse zu bitten?
Wieder auf Bürgers Kosten: "Stranded Costs"?
Hier wie dort bahnt sich eine Entwicklung an, die es schon einmal gegeben hat:
Unwirtschaftliche Wasserkraftwerke aus Prestigegründen - als Opfer allemal die Natur, voraussichtlich aber auch der schlussendlich zahlende Bürger.
Erinnern Sie sich noch an den Posten "Stranded Costs" auf Ihrer Stromrechnung zu Beginn der 2000-Jahre?
In den zugehörigen "Erläuterungen zur Stromrechnung" fand sich die verklausulierte Erklärung: "Stranded Costs:Beitrag gemäß ElWOG 2000 für Abdeckung von Erlösminderungen, die in Folge der Marktöffnung entstanden sind (für Verbräuche ab 01 .1 0.2001)."
Im Klartext: Eine Zwangseinhebung von Geldern für unwirtschaftliche Kraftwerke - ganz besonders für das letzte große Donaukraftwerk Wien-Freudenau.
Die Stromwirtschaft hatte dieses Projekt mit einer Flut von Werbeversprechungen der Bevölkerung schmackhaft zu machen versucht und es dann trotz zahlreicher Bürgerproteste durchgezogen - ungeachtet seiner exorbitant hohen Baukosten. Da sich das Kraftwerk dann bei weitem nicht rechnete, mussten alle Strombezieher Österreichs mit einem Extra-Obolus dieses Defizit (eben die "Stranded Costs") abdecken.
Nunmehr könnten sich solche Vorgänge wiederholen.
Beispiel Murkraftwerk in Graz:
Schon Ende 2015 erstellte e3consult eine Studie zur Wirtschaftlichkeit dieses Murkraftwerkes. Nach ihr wäre die von der Energie Steiermark AG geplante Staustufe "eines der unwirtschaftlichsten Wasserkraftprojekte Österreichs".
Studienautor Jürgen Neubart fand in einem Vergleich mit 60 österreichischen Wasserkraftanlagen, dass das Murkraftwerk Graz mit 1,52 Euro pro kWh nicht nur überproportional hohe, sondern sogar die höchsten spezifischen Investitionskosten aufweist. "Eine Wirtschaftlichkeit kann deshalb praktisch nicht erreicht werden", so Neubarth. Der Studie zufolge könnte sich das Projekt noch in 50 Jahren mit einem Minus von 44,7 Mio. Euro zu Buche schlagen. Ursache dafür seien die hohen Investitionskosten von 110 Millionen Euro.
Diese mehr als fragwürdige Wirtschaftlichkeit ließ schon vor Jahren die Verbundgesellschaft aus der vorgesehenen 50-Prozentbeteiligung aussteigen; jüngst hat sie sich mit einer Alibibeteiligung von kargen 12,5 Prozent sich wieder angemeldet - eher eine (politisch verordnete) Pflichtübung als ein Zeichen unbedingter Überzeugung.
Beispiel Kaunertalprojekt der TIWAG:
Auch Tirols Landesgesellschaft TIWAG will das Projekt Kaunertal weiter verfolgen. Sie ließ dazu eine Studie des internationalen Wasserkraftverbandes erstellen. Diese Studie lobte z.B. zwar die Werte der Wasserqualität und andere Parameter, attestierte aber auch "fehlende Wirtschaftlichkeit", so die Tiroler Tageszeitung.
Auch dieses Manko wird man ja im Fall des Falles von der Bevölkerung abdecken lassen können - nicht über den Strompreis (hier könnte der Konsument ja auf billigere Anbieter ausweichen), sondern über eine für alle Strombezieher gleichermaßen gültige Zwangseinhebung - nach dem Vorbild der seinerzeitigen "Stranded Costs".
Unsere Wasserkraft-"Fachleute":
Wie kompetent gerade beim Wasserkraftkonzern TIWAG die Entscheidungsträger sind, offenbart sich immer wieder. So berichte die Tiroler Tageszeitung am 3. Dezember 2016, dass am 29. Nobember 2016 ein "historischer Tageshöchstwert" des Stromverbrauches in Tirol zu verzeichnen war; nicht zuletzt führte ein Masseneinsatz von Schneekanonen zur höchsten Verbrauchsspitze in der Geschichte der TIWAG.
Was wußte der Vorstandsvorsitzende der TIWAG Erich Entstrasser hierzu anzumerken? Natürlich bloß den eingelernten Stehsatz, dass die Verbrauchsrekorde "die Notwendigkeit des ökologisch vertretbaren Ausbaus der heimischen Wasserkraft" unterstreichen würden.
Wie soll man aber auch die Details eines winterlichen Flusses oder Baches kennen, wenn man hoch droben in einem Wolkenkuckucksheim lebt? Da ist es dann eben nicht so leicht mitzubekommen, dass gerade dann am wenigstens Wasser fließt, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist.
Wohl auch aus diesem Grunde wurde zumindest der seinerzeitige TIWAG-Chef Wallnöfer beim TIWAG-Projekt Tauernbach recht zurückhaltend, obwohl die politischen Hintergründe dieses Projektes schon vor Jahren unverkennbar wurden.
Insgesamt aber: Sollten für die Mehrkosten derart politisch indizierter Kraftwerksprojekte nicht die Urheber persönlich verantwortlich gemacht werden anstelle der Bürger?
EU will künftig strenger auf Umweltrechte achten
"EU-Kommission verschärft Gangart in Umwelt- und Naturschutzfragen" - teilt der Umweltdachverband heute in einer Presseaussendung mit, "Schluss mit Verzögerungstaktiken bei Vertragsverletzungsverfahren - Hohe Strafzahlungen in Umweltverfahren drohen"
Nunmehr soll es ein Ende haben mit jener kalkulierten Hinhaltetaktik, für die auch Österreich in Umweltangelegenheiten berüchtigt ist. Bei künftigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollen Strafzahlungen gleich mitbeantragt und dadurch bei Verurteilung sofort fällig werden.
So wird künftig also diese langjährige Verschleppungsmethode,wie wir sie am Beispiel Natura 2000 erfahren mussten, nicht mehr greifen.
Die Presseaussendung des Umweltdachverbandes
Murkraftwerk Graz: Vollendete Tatsachen schaffen?
Wiederum ein Raupenfahrzeug - bei einer besonders traurigen Aufgabe:
Am 6. Feber 2017 um 6 Uhr früh - in der Dunkelheit des Morgens am Tag nach der Grazer Gemeinderatswahl - begannen geradezu überfallsartig die Motorsägen an der Mur inmitten der Stadt zu kreischen.
Eine lange Diskussion war vorausgegangen. Vor einiger Zeit sah es so aus, als ob der Bau eines Kraftwerkes an der Mur in der Stadt Graz unterbliebe (wir berichteten); die mitbeteiligte Verbundgesellschaft hatte sich aus dem Projekt zurückgezogen.
In der Folge verschärfte sich die Auseinandersetzung über Sinn oder Unsinn dieses Projektes, für welches Bürgermeister Nagl vehement eintrat. Bürger protestierten, die Stromgesellschaft flutete die Stad mit Werbeversprechungen. Nagl lehnte eine Volksbefragung dezidiert ab; Neuwahlen waren die Folge. Am Tag darauf ließ Nagl die Rodungsarbeiten beginnen.
Das berüchtigte "öffentliche Interesse" war der Ausnahmegrund, mit dem das Kraftwerk trotz negativer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurde. Die Finanzierung ist noch nicht völlig gesichert.
©Fotos: "Rettet die Mur"
Informationen zu den Vorgängen:
Die Plattform "Rettet die Mur" protestiert vehement und berichtet über die Vorgeschichte;
der Verein "Mur findet Stadt" zeigt attraktive und sinnvolle Alternativen auf;
einen ausführlichen Beitrag zum Kraftwerk bringt NEWS: "So umstritten ist das Murkraftwerk";
Überlegungen zu möglichen Hintergründen stellt die unabhängige Bürgerliste Graz an ("Ein Bürgermeister und sein Immo-Netzwerk");
auf Youtube finden sich Beiträge wie "Securities räumen Aktivistinnen" oder darüber, wie Aktivisten geschlägerte Baumteile zum Grazer Rathaus bringen "Return to Sender" ....
Vier größere Windräder in den Weiten Ostösterreichs könnten mit der gleichen Leistung wie dieses Kraftwerk den Grazern und der Mur all das ersparen ...
Den Iselfilm in voller Länge ansehen
2017-02-03 12:00
Der mit so großer Begeisterung aufgenommene Iselfilm, erstmals am 8. Juli 2016 in Lienz präsentiert und dann auch in anderen Orten öffentlich gezeigt, ist nun allgemein erlebbar:
Dolomitenstadt hat diesen Film nun erstmals allgemein zugänglich gemacht, und zwar in gesamter Länge und voller Auflösung - ganz herzlichen Dank hierfür!
Sehen Sie sich den Film dort an!
Und wenn Sie sich für die nun bald wärmere Zeit des Jahres eine Anregung für unmittelbares Erleben an der Isel holen wollen: auch hierfür hat Dolomitenstadt einen verlockenden Tipp: "Radeln am Fluss".
Auch hierfür Dank an Dolomitenstadt!
Drau: Auch hier arbeiten Bagger - sie zeigen, was Osttirol zum Großteil erspart blieb
2017-01-31 08:00
Wir haben vor Jahren geschildert, was seinerzeit mit der Drau in Osttirol geschah: TIWAG-Opfer Drau:
Wie aus einem fröhlichen Alpenfluss ein über weite Strecken kärgliches Rinnsal entstand, in welchem immer wieder Bagger das nicht mehr abtransportierte Geschiebe entfernen müssen.
Gebaggert muss in bestimmten Abständen aber auch anderswo in dieser Kraftwerksanlage werden - und nun ist es wieder einmal soweit:
Der Eintrag an Sedimenten durch die Drau hat den nutzbaren Raum des Speichers stark vermindert - bis zu zwei Meter hoch haben sich Sand und Schlamm am Boden abgelagert und sollen nun entfernt werden.
Die lange Kälteperiode der vergangenen Wochen macht die Arbeit nicht ganz einfach: Schnee und eine dicke Eisschicht müssen beiseite geräumt werden, dann erst lassen sich die gewaltigen Muldenkipper mit dem unerwünschten Sedimenteintrag beladen.
Eine andere Räumungsstelle. Insgesamt ist hier eine regelrechte Großbaustelle entstanden, die Arbeiten werden noch Wochen dauern und den immer wieder als Positivbeispiel der Stromwirtschaft dargestellen Speicher ökologisch sozusagen auf Null stellen.
Das ohnehin spärliche Winterwasser der Drau fließt in ihrem alten Bett, nicht in den Speicher; die sonst ebenfalls in den Speicher mündenden Kleine Gail wird durch Schläuche direkt in den Überleitungstollen nach Amlach eingegeleitet.
Ein weiteres Problem der Speicherräumung ist die nötige Schlammdeponie, die sehr große Flächen beansprucht; im Bild eine der beiden Deponien nordseitig des Speichers, deren Aufschüttung gerade erst begonnen hat. Am Ende wird diese gesamte derzeit noch schneebedeckte Fläche mit Schlammaushub meterhoch überschüttet sein.
Weiterer Schlammspeicherraum wird künftig rar werden - muss diese Speicherräumung mit nachfolgender Deponie doch auch weiterhin in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
Das Ganze ist keineswegs eine ökologische Idylle und landschaftliche Attraktion - als solche wird der Speicher Tassenbach nämlich nach wie vor gerne dargestellt.
Jedenfalls bieten diese Vorgänge und Bilder Gelegenheit zur Erinnerung an das, was vor gar nicht allzu langer Zeit an ähnlichen Eingriffen in Osttirols Landschaft geplant war - und was uns durch den Widerstand vieler Menschen unseres Bezirkes und weit darüber hinaus erspart geblieben ist.
Erinnern Sie sich noch an den "Optionenbericht" der TIWAG von November 2004 - nicht einmal eineinhalb Jahrzehnte her?
Diese Wunschliste der TIWAG über mögliche Standorte künftiger Wasserkraftnutzung in Tirol erschien im November 2004 und enthielt insgesamt 29 Vorschläge für Einzelkraftwerke, zu 16 Optionen zusammengefasst.
Gleich drei Kraftwerksprojekte hätten Osttirol beglückt:
Option 14: Neubau Pumpspeicherkraftwerk Winkeltal
Option 15: Neubau Pumpspeicherkraftwerk Raneburg-Matrei
Option 16: Neubau Iselstufe Matrei-Lienz
Am aktuellsten war davon das Pumpspeicherkraftwerk Raneburg-Matrei: mit dem Hauptspeicher im Talboden des Tauerntales bei Raneburg (eine Verlegung der Transalpinen Ölleitung, der 380-kV-Leitung und der Felbertauernstraße wäre nötig gewesen) und einem Ausgleichspeicher direkt in der Hinteraue, einem Siedlungsgebiet von Matrei. Sogar auf einen dritten Speicherraum kam man - im ursprünglichen Frosnitztal inmitten des Nationalparks Hohe Tauern!
Netzwerk Wasser Osttirol brachte sehr bald Kritik an diesem Projekt, die sich nach der Veröffentlichung des offiziellen Syntheseberichtes des Landes massiv verstärkte.
Anmerkung: Dieser Prüfbericht des Landes Tirol zu den TIWAG-Optionen verschwand etwas später von der Website des Landes Tirol.
Dieser "Synthesebericht" des Landes war besonders entlarvend, da er deutlich machte, das letztlich auch die Ausleitung der Isel zwischen Matrei und Lienz folgen sollte.
In Matrei entstand eine sehr aktive Bürgerinitiative; Netzwerk Wasser Osttirol setzte verschiedenste Aktionen, darunter auch eine äußerst erfolgreiche Solidaritäts- und Unterschriftenaktion.
Sie finden zusätzliche Berichte über den Verlauf dieser Auseinandersetzung auf unserem Weblog ab dem Jahr 2005.
Das von der TIWAG noch verfolgte Projekt eines Tauernbach-Kraftwerkes (ein letzter Rest des Pumpspeicherprojektes Raneburg-Matrei) ist stromwirtschaftlich widersinnig und hat als bloßes "Sommerkraftwerk" äußerst geringe Chancen auf Realisierung.
Und letzlich wird uns auch das INFRA-Projekt einer Ausleitung der Isel im Virgental - mit einem Einlaufspeicher in Prägraten ähnlich wie in Tassenbach) und einem Ausgleichsspeicher am Eingang des Virgentales erpart bleiben.
Ausführliche Berichte hierüber finden Sie auf der Website der "Bürgerinitiative Kraftwerk Virgental" und hier bei uns.
Insgesamt sei großer Dank an alle gesagt, die so konsequent und wirkungsvoll für die Erhaltung der Gewässer Osttirols eingetreten sind!!
Weitere Wachsamkeit ist allerdings nötig. Wir werden dranbleiben.
Isel: Bagger arbeiten für die Natur
2017-01-21 16:30
Nun endlich darf gearbeitet werden.
Wir haben ja über die unerfreuliche, lange Vorgeschichte dieser bei Matrei geplanten Isel-Aufweitung ausführlich berichtet.
Das Projekt "Isel-Hochstein" der Wasserbauverwaltung wird die dort nach den Hochwasserkatastrophen 1965 und 1966 ziemlich eng verbaute Isel ökologisch deutlich verbessern und diesen Bereich als Naherholungsraum für Einheimische und Gäste besonders anziehend machen.
Die Arbeiten müssen im Winter durchgeführt werden, da die Isel jetzt ganz besonders wenig Wasser führt; auch wird die Lebewelt kaum beeinträchtigt.
Die Umrisse der oberen Aufweitung beginnen sich schon abzuzeichnen:
Ein weites Flachufer ist im Entstehen, gut geeignet als Zugangs- und Erlebnisbereich; die Einmündung des Seitenbaches "Waier" wird erweitert und als Hochwasser- und Jungfischrefugium gestaltet.
Der etwas weiter flussabwärts liegende Bauabschnitt wird eine bei Hochwasser überströmte Halbinsel und einen Nebenarm der Isel mit naturnaher Einmündung des Schremsbaches erhalten.
Eine weitere Positiv-Meldung:
Im Tiroler Landhaus in Innsbruck wurde der Iselfilm vorgeführt, der schon in Osttirol begeistert beurteilt wurde.
Das Filmteam Christian Riepler, Daniel Egger und Thomas Zimmermann stellte den Film vor; Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe dankte den zahlreichen Osttiroler Bügerinnen und Bürgern, die sich seit vielen Jahren für eine Erhaltung der Isel eingesetzt haben.
Die Fotoausstellung von Daniel Egger über die Isel ist noch bis ersten Februar im Landhaus II zu sehen.
Schön, dass dieser prächtige Iselfilm nun auch in Nordtirol die Gelegenheit bot, die Isel als besonderes Juwel unseres Bezirkes näher kennenzulernen!
EuGH stärkt Rechtsstellung der Umweltorganisationen
Wiederum eine gute Nachricht:
In einer Grundsatzentscheidung im Fall C-243/15 vom 8.November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren - wie etwa die sog. Naturverträglichkeitsprüfungen - unter Artikel 6 der Aarhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel 9(2) der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtschutz adäquate und effektive im Sinne von Artikel 9(4) der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.
In einem Beitrag geht Ökobüro (die Allianz der Umweltbewegung) näher auf dieses Urteil und seine Auswirkungen ein.
Dort auch weitere Links zur Sache.
Jedenfalls werden sich nunmehr Umweltvereinigungen vor nationalen Gerichten dabei direkt auf Artikel 9(2) der Aahus-Konvention berufen können, um ihre Rechte einzufordern.
Iselaufweitung in Matrei: Gut Ding braucht gut Weil
2017-01-05 08:00
Es war ein langer Weg bis zur nunmehrigen guten Nachricht, dass nun endlich die Iselaufweitung bei Matrei konkret in Angriff genommen wird.
Die Vorgeschichte ist lang:
Im Dezember 2014 war die in Matrei-Seblas geplante Iselaufweitung umsetzungsreif. Wir stellten dieses Projekt damals vor und auch den offenbar absolut willkürlichen Widerstand der Matreier Gemeindeführung.
Matreis Bürgermeister A. Köll blockierte das Projekt als erstes im Regionalmanagement; seine gegen das Projekt ebenfalls eingelegte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Schließlich bestätigte sogar der Bundesverwaltungsgerichtshof die Unhaltbarkeit der Einwände Kölls gegen das Iselprojekt.
Doch immer noch nicht genug - es musste erst ein weiterer neuer Verzögerungsversuch Kölls überstanden werden, bis nun endlich dieses ökologisch und auch wirtschaftlich äußerst positive Vorhaben der Wasserbauverwaltung umgesetzt werden kann.
Schon im Vorjahr stellten wir für uns Bürger und Steuerzahler die Frage, wie lange man zusehen muss, wie derartige sinnvolle Projekte mutwillig sabotiert werden, wer die Gerichtskosten für solche Blockadeversuche trägt und die entgangenen Fördergelder ersetzen wird. Der Bürgermeister aus seiner Privatbrieftasche?
Doch nun freuen wir uns lieber über die Positiv-Meldung in Dolomitenstadt zur Verwirklichung dieses Vorhabens, das auch eine Bereicherung des Matreier Gebietes für die erholungssuchende Bevölkerung bringen wird!