Source: https://www.ad-agda.de/agb_er
Timestamp: 2017-11-18 10:14:34
Document Index: 230012459

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

AGB Externe Rechtsabteilung - ad.agda
für das Leistungspaket „externe Rechtsabteilung“
Wer sich heutzutage erfolgreich als Unternehmer oder Unternehmen am Markt behaupten will, sieht sich regelmäßig auch mit rechtlichen Fragestellungen oder Problemen konfrontiert. Die Beauftragung einer Anwaltskanzlei kann im unternehmerischen Bereich jedoch schnell mit hohen Kosten verbunden sein, ebenso eine eigene interne Rechtsabteilung. Das Ausmaß dieser Kosten ist zudem häufig ungewiss, da sich die für die Kosten maßgeblichen Gegenstandswerte ändern können oder etwa der Anwalt auf Basis eines Stundenhonorars tätig wird und nicht sicher ist, wie viele Arbeitsstunden letztlich anfallen.
hat es sich daher zum Ziel gesetzt, Unternehmen und/oder Unternehmern im Rahmen des Leistungspaketes „externe Rechtsabteilung“ einen unkomplizierten, sofortigen und aus Kostensicht gleichsam günstigen sowie transparenten Zugang zu vollwertigen anwaltlichen Dienstleistungen im außergerichtlichen Bereich zu verschaffen. Niemand soll sich gehindert fühlen müssen, seine Rechte wahrzunehmen.
§ 1 - Vertragspartner; Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter schließt im Rahmen dieses Leistungspaketes Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt). Dieses Leistungspaket richtet sich hingegen nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen wollen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Gegenstand eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Leistungspaket „externe Rechtsabteilung“ ist die Vermittlung von Anwaltsdienstleistungen durch den Anbieter
(1) Im Rahmen des Leistungspaketes „externe Rechtsabteilung“ hat der Kunde die Möglichkeit, eigene rechtliche Angelegenheiten, aus den aus der Anlage 1 aufgeführten Rechtsgebieten, durch den Anbieter zur rechtlichen Prüfung, Bearbeitung und/oder Vertretung an einen auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierten Vertragsanwalt des Anbieters vermitteln zu lassen. Zudem steht dem Kunden das in der Anlage 2 beschriebene, umfassende Forderungsmanagement des Anbieters zur Verfügung. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Vertragsbedingungen. Im Leistungspaket „Basic“ müssen die rechtlichen Angelegenheiten, bzw. Forderungsangelegenheiten den Kunden jeweils selbst betreffen oder, wenn sich die Angelegenheit auf mehrere Betroffene erstreckt, den Kunden selbst unmittelbar mitbetreffen. Die Bearbeitung von Angelegenheiten Dritter ist nicht vom Leistungsumfang erfasst. Im Leistungspaket „Comfort“ können die Angelegenheiten neben dem Kunden selbst, wenn dieser eine Personen- oder Kapitalgesellschaft ist, auch die Gesellschafter bzw. Vorstände betreffen. Im Leistungspaket „Premium“ sind zudem auch Angelegenheiten von Familienangehörigen der Inhaber, Gesellschafter oder Vorstände des Kunden abgedeckt.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistung hinsichtlich rechtlicher Angelegenheiten des Kunden, welche nicht dem Forderungsmanagement unterfallen, dadurch, dass er die Angelegenheit des Kunden an einen seiner hauseigenen oder an einen externen, vertraglich mit dem Anbieter kooperierenden Anwalt/Anwälte vermittelt. Die Leistungen des Forderungsmanagements werden sowohl vom Anbieter selbst als auch durch Vertragsanwälten des Anbieters erbracht.
(3) Die Anzahl der rechtlichen Angelegenheiten, welche der Kunde im Leistungspaket „externe Rechtsabteilung“ jährlich einreichen und an Vertragsanwälte des Anbieters zur Bearbeitung vermitteln lassen kann, richtet sich nach der gewünschten Leistungsstufe. Die angebotenen Leistungsstufen gestalten sich wie folgt:
Leistungsstufe „Basic“ – Bearbeitung von 6 rechtlichen Angelegenheiten pro Jahr
Leistungsstufe „Comfort“ – Bearbeitung von 12 rechtlichen Angelegenheiten pro Jahr
Leistungsstufe „Premium“ – Bearbeitung von 24 rechtlichen Angelegenheiten pro Jahr
Die von den einzelnen Leistungsstufen abgedeckten Rechtsbereiche sind in der detaillierten Leistungsbeschreibung dargestellt, welche als Anlage 1 Bestandteil dieser Vertragsbedingungen ist.
Die vorstehende Fallzahlbegrenzung gilt nicht für Angelegenheiten des Forderungsmanagements. Forderungsmanagement kann in allen drei Leistungsstufen frei nach Bedarf, in unbegrenzter Anzahl in Auftrag geben werden.
Alle drei Leistungsstufen beinhalten zudem eine telefonische Rechtsberatung durch die Vertragsanwälte des Anbieters. Auch für die telefonische Rechtsberatung gilt nicht die obige Fallzahlbegrenzung.
(4) Die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses vermittelten anwaltlichen Tätigkeiten und/oder das zu erbringende Forderungsmanagement sind mit der Entrichtung der Vergütung nach § 6 dieser Vertragsbedingungen für den Kunden abgegolten. Davon ausgenommen sind Auslagen des Anwalts gemäß § 2 Abs. 5 und Gebühren für Markenanmeldungen, Geschmacksmustereintragungen ect. Diese hat der Kunde selbst zu tragen.
(5) Nicht von der Vergütung gemäß § 2 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 dieser Vertragsbedingungen erfasst, sind Auslagen des Anwalts welche über die üblichen Auslagen für Post und Telekommunikation hinausgehen. Solche zusätzlichen Auslagen hat der Kunde dem Anwalt zu erstatten. Hierunter fallen etwa Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld des Anwalts, wenn der Kunde einen Vor-Ort-Termin des Anwalts wünscht, Kostenpauschalen für Akteneinsichten, Kopierkosten ect. Sollten solche zusätzlichen Kosten anfallen können, wird der Anwalt den Kunden vorher darauf hinweisen und ihm Grund und Höhe der Kosten erläutern. Anschließend kann der Kunde entscheiden, ob die diese zusätzlichen Kosten verursachende Maßnahme durch den Anwalt ergriffen werden soll oder nicht. Soll die Maßnahme ergriffen werden, hat der Kunde dem Anwalt die zusätzlichen Auslagen zu erstatten.
(6) Reicht der Kunde eine rechtliche Angelegenheit im Rahmen des Vertragsverhältnisses an den Anbieter ein, so erfolgt zunächst eine rechtliche Vorprüfung. Stellt sich dabei heraus, dass in der Sache keinerlei Erfolgsaussichten bestehen, so erhält der Kunde eine entsprechende, mit einer Begründung versehene Mitteilung. Eine weiterführende Bearbeitung der Sache findet in solch einem Fall nicht statt.
§ 3 - Vertragslaufzeit; Leistungsbeginn
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird zunächst mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht nach § 4 dieser Vertragsbedingungen beendet wird.
(2) Der Anbieter beginnt mit der Erbringung seiner vertraglichen Leistung umgehend nachdem die Beauftragung durch den Kunden erfolgt ist und der Kunde die Vergütung gemäß § 6 dieser Vertragsbedingungen entrichtet hat.
§ 4 - Vertragsbeendigung; Kündigung
(1) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform (d. h. vom Kündigenden oder dessen Vertreter persönlich unterschrieben).
(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 7 Tagen möglich. Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Tage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen. Im Übrigen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
(4) Daneben kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütung gemäß § 6 dieser Vertragsbedingungen nicht nachgekommen ist. Gleiches gilt, wenn er wiederholt seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 5 dieser Vertragsbedingungen nicht nachkommt und er zuvor bereits mindestens einmal darauf hingewiesen und ihm somit Gelegenheit zur Abhilfe gegeben worden ist.
(1) Der Kunde wird Unterlagen, welche er zur Bearbeitung an den Anbieter übergibt, in chronologisch geordneter Form einreichen.
(2) Der Kunde wird seine Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig einreichen, und insbesondere auch solche Umstände darlegen, welche für das eigene Ansinnen negativ sein können (risikorelevante Umstände).
(3) Der Kunde wird den Anbieter bei Rückfragen unterstützen und, falls notwendig, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.
§ 6 - Zahlung; Fälligkeit
(1) Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der gewählten Leistungsstufe. Sofern nicht anderwärtig vereinbart, sind die Leistungen des Anbieters, im Rahmen dieses Leistungspaketes, vom Kunden durch die nachstehenden Vergütungen zu entgelten:
Leistungsstufe „Basic“: 399,00 Euro (netto) pro Monat
Leistungsstufe „Comfort“: 699,00 Euro (netto) pro Monat
Leistungsstufe „Premium“: 999,00 Euro (netto) pro Monat
(2) Die Vergütung versteht sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuell gültigen deutschen Umsatzsteuer.
(3) Die Vergütung ist immer monatlich im Voraus zu entrichten. Sie wird erstmalig mit Vertragsabschluss fällig und in der Folge jeweils zum Ersten des Monats.
(4) Zur Zahlung der Vergütung stehen, nach Wahl des Kunden, die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: Lastschrift und Rechnung.
(5) Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, als die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.
(6) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen gegenüber dem Kunden einzustellen oder dessen Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 dieser Vertragsbedingungen fristlos zu kündigen.
§ 7 - Haftung; Haftungsgrenzen
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Bei fahrlässiger Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den Auftragswert begrenzt.
(5) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
§ 8 - Umgang mit Daten
(1) Der Anbieter verpflichtet seine im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, beim Anbieter gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses betreffend den jeweils anderen Vertragspartner zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.
(2) Die Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 entfallen gegenüber dem mit der Bearbeitung zu beauftragenden Anwalt. Daneben entfallen sie für solche Informationen oder Teile davon, für die der betreffende Vertragspartner nachweist, dass sie
ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
(3) Die Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, so lange kein Ausnahmetatbestand nach § 9 Abs. 2 nachgewiesen ist.
(1) Auf dieses Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Als Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Vertragshändler und der Hersteller sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
ANLAGE 1 - Leistungsbeschreibung des Produkts „externe Rechtsabteilung“
1. Die im Produkt „externe Rechtsabteilung“ der ad.agda GmbH vermittelte anwaltliche Leistung kann, je nach Sachlage und Fragestellung der Angelegenheit, die folgenden anwaltlichen Tätigkeiten umfassen:
außergerichtliche Vertretung der rechtlichen Interessen
Prüfung und/oder Beurteilung eines Sachverhalts
Beratung zu konkreten, fallbezogenen rechtlichen Fragen
2. Die Angelegenheit muss dabei einem der nachstehenden Gebiete unterfallen:
Sämtliche Rechtsfragen oder Probleme im Bereich Gewerberaummiete oder -pacht
Sämtliche Rechtsfragen oder Probleme im Bereich Gewerberaummiete oder -pacht Bereich des Arbeitsrechts aus Arbeitgebersicht
Beratung zu allgemeinen Fragen des Verkehrsrechts
Autokauf/ -verkauf, insbes. Firmenfahrzeuge
Beratung und Vertretung in steuerrechtlichen Angelegenheiten
Betreuung von Einspruchsverfahren gegen Steuerbescheide
ANLAGE 2 - Leistungsbeschreibung des Forderungsmanagements
Für das im Produkt „externe Rechtsabteilung“ der ad.agda GmbH enthaltene Forderungsmanagement (Inkasso) gelten, ergänzend zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen, die folgenden Bedingungen:
Die Beauftragung des Anbieters mit einer Leistung im Forderungsmanagement erfolgt dadurch, dass der Kunde eine eigene Forderungsangelegenheit zur Einziehung an den Anbieter als Auftrag übergibt. Jede weitere Forderungsangelegenheit ist ein neuer Auftrag, es sei denn, diese steht in einem engen inneren Zusammenhang zu einer bereits beauftragten Forderung, z.B. in dem sie die Forderung gegen denselben Schuldner lediglich erhöht.
Der Anbieter erbringt für den Kunden, je nach Lage und Bedarf der des Auftrags zugrunde liegenden Angelegenheit und je nach Wunsch des Kunden, die folgenden Leistungen:
außergerichtliche Beitreibung, bzw. Einziehung nicht titulierter, voraussichtlich unbestrittener Forderungen sowie titulierter Forderungen des Kunden gegen Dritte, durch den Anbieter als registriertes Inkassounternehmen
Einwohnermeldeamt-Recherche (EMA) hinsichtlich des Schuldners
Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens und notwendige Vollstreckungsmaßnahmen (Mahn- und Vollstreckungsbescheid)
2.2 Provisionsleistungen
außergerichtliche Beitreibung, bzw. Einziehung nicht titulierter, voraussichtlich unbestrittener Forderungen sowie titulierter Forderungen des Kunden gegen Dritte, durch Vertragsanwälte des Anbieters
gerichtliche Verfolgung der Forderung auf dem Klageweg durch Vertragsanwälte des Anbieters
3. Kosten; Erfolgsprovision
3.1 Sämtliche unter Ziffer 2.1 und 2.2 aufgeführten Leistungen sind durch die Vergütung nach § 6 der Vertragsbedingungen abgegolten. Hinsichtlich der unter Ziffer 2.2 aufgeführten Provisionsleistungen gilt jedoch zusätzlich Ziffer 3.3 dieser Anlage 2.
3.2 Kosten, welche dem Anbieter bei der Durchführung eines Auftrags entstehen, macht der Anbieter direkt beim Schuldner geltend. Können diese Kosten nicht beim Schuldner realisiert