Source: https://www.bits.gmbh/serie-betroffenenrechte-beschwerde-77-dsgvo/
Timestamp: 2020-07-07 14:39:35
Document Index: 146360081

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21']

Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO | bITs.GmbH
Betroffene Personen können sich bei einer beliebigen Aufsichtsbehörde beschweren.
Dies ist der achte und vorletzte Artikel aus unserer Artikelreihe zu den Betroffenenrechten. Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO, unseren Erläuterungen zum Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO, den Artikeln zum Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäß Artt. 16 und 17 DSGVO, zum Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und zum Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO sowie dem Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) befasst sich dieser Artikel mit dem Beschwerderecht der betroffenen Personen gemäß Artikel 77 DSGVO.
Alle inhaltlichen Anforderungen des Beschwerderechts sind in Abs. 1 geregelt. Danach steht betroffenen Personen das Recht zu, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde muss sich der Sache annehmen und die Beschwerdeführer über den Stand und das Ergebnis der Ermittlungen informieren. Als Ergebnis der Überprüfung kann eine Behörde gegebenenfalls Sanktionen gegen den jeweiligen Verantwortlichen (z.B. das Unternehmen) verhängen.
Neben allen Tipps zum Umgang mit Beschwerden, wäre es natürlich optimal, solche Beschwerden von vornherein zu vermeiden. Aus Sicht der Unternehmen wäre es begrüßenswert, etwaige Kritikpunkte direkt mit den betroffenen Personen zu klären. Es sollte also dafür gesorgt werden, dass Anfragen bzw. Beschwerden betroffener Personen nicht an die Aufsichtsbehörde gerichtet werden, sondern in erster Linie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen. Darüber hinaus ist es häufig auch für die betroffene Person zielführender, sich mit ihrem Anliegen beispielsweise an den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen zu richten. Die Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen bearbeiten solche Anfragen in der Regel schnell und unbürokratisch, während bei Beschwerdeverfahren über die Aufsichtsbehörde erfahrungsgemäß mit einer recht langen Bearbeitungszeit zu rechnen ist.
Was sind die Beschwerdegründe?
Es kann auch vorkommen, dass unverzüglich eine Antwort gefordert wird. Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang ohne „schuldhaftes Verzögern“. Keine Panik, es ist im Normalfall immer ausreichend Zeit vorhanden, alle wichtigen Informationen zusammenzutragen und ein Antwortschreiben zu entwerfen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass insbesondere viele Unternehmen eine Beschwerde bei der Aufsicht nicht ernst genug nehmen. Hierfür kann am Ende ein saftiges Bußgeld drohen. Daher empfehlen wir, dass Sie sich bei der Beantwortung von Anfragen der Aufsichtsbehörden durch Ihren Datenschutzbeauftragten beraten und unterstützen lassen.
Teil 8: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (dieser Artikel)