Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenverletzung-und-der-unterlassungsantrag-391849
Timestamp: 2020-03-28 15:09:06
Document Index: 337984699

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 14', 'Art. 9', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mar­ken­ver­let­zung – und der Unter­las­sungs­an­trag | Rechtslupe
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt.
Dabei sind "Klar­stel­lun­gen" und Erläu­te­run­gen der Klä­ger zur Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags her­an­zu­zie­hen 1, ist der Unter­las­sungs­an­trag zu a hin­rei­chend bestimmt 2.
Der Unter­las­sungs­an­trag ist jedoch schon dann unbe­grün­det, wenn er auch Ver­hal­tens­wei­sen ein­be­zieht, die die Mar­ken der Klä­ge­rin nicht ver­let­zen.
Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net, einer Viel­zahl von Per­so­nen zum Kauf ange­bo­ten wird, mag dies auch mit dem Ziel gesche­hen, einen mög­lichst hohen Ver­kaufs­preis zu erzie­len 3. Da auch bei einem Ange­bot im pri­va­ten Bereich regel­mä­ßig ein mög­lichst hoher Ver­kaufs­preis erzielt wer­den soll, wür­den alle Fall­ge­stal­tun­gen dem Bereich des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr zuge­ord­net, in denen ein Pri­va­ter einen ein­zel­nen Gegen­stand einer unbe­stimm­ten Anzahl von Per­so­nen zum Kauf anbie­tet. Dies wür­de zu einer ufer­lo­sen Aus­deh­nung des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr füh­ren und typi­scher­wei­se dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen umfas­sen. Eine Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr liegt vor, wenn die Benut­zung im Zusam­men­hang mit einer auf einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gerich­te­ten kom­mer­zi­el­len Tätig­keit und nicht im pri­va­ten Bereich erfolgt 4. Der Ver­kauf von dem Pri­vat­be­reich zuzu­rech­nen­den Erzeug­nis­sen fin­det dage­gen grund­sätz­lich nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr statt 5.
Aller­dings bie­ten auch Pri­vat­ver­käu­fer auf der Inter­net­platt­form "eBay" unter den Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le an, bei denen es sich nicht um Ori­gi­nal-Tripp-Trapp-Stüh­le der Klä­ge­rin han­delt. Der von der Klä­ge­rin ver­folg­te, weit gefass­te Kla­ge­an­trag zu a hat jedoch gene­rell zum Ziel, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, dass auf ihrer Inter­net­platt­form unter den Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le ange­bo­ten wer­den, bei denen es sich nicht um den Ori­gi­nal-Tripp-Trapp-Stuhl der Klä­ge­rin han­delt. Der Kla­ge­an­trag erfasst damit auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die kei­ne Mar­ken­rechts­ver­let­zung dar­stel­len. Ein sol­cher zu weit gefass­ter Unter­las­sungs­an­trag ist unbe­grün­det 6.
Unzu­läs­sig ist inso­weit auch ein Hilfs­an­trag, mit dem die Klä­ge­rin ihren Kla­ge­an­trag dahin­ge­hend modi­fi­ziert, der Beklag­ten zu unter­sa­gen, auf ihrer Inter­net­platt­form unter den Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le anzu­bie­ten, bei denen es sich nicht um den Ori­gi­nal-Tripp-Trapp-Stuhl der Klä­ge­rin han­delt, "sofern auf­grund von hin­wei­sen­den Merk­ma­len erkenn­bar ist, dass der Anbie­ter mit sei­nem Ange­bot im geschäft­li­chen Ver­kehr han­delt". Die­ser Hilfs­an­trag ist als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, weil er nicht hin­rei­chend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Das bean­trag­te Ver­bot soll auf Fäl­le beschränkt sein, in denen sich aus den Ange­bo­ten ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ergibt und kei­ne Pri­vat­ver­käu­fe vor­lie­gen. Da die Par­tei­en dar­über strei­ten, wann von einem Han­deln der Anbie­ter im geschäft­li­chen Ver­kehr aus­zu­ge­hen ist, muss die Klä­ge­rin die­ses Merk­mal hin­rei­chend kon­kret umschrei­ben und gege­be­nen­falls mit Bei­spie­len unter­le­gen 7. Dies ist im vor­lie­gen­den Hilfs­an­trag nicht gesche­hen. Die Klä­ge­rin hat dar­in nicht prä­zi­siert, aus wel­chen "hin­wei­sen­den Merk­ma­len" sich ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr erge­ben soll.
vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2002 – I ZR 207/​00, BGHZ 152, 268, 274 Dresd­ner Christ­stol­len; Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 27/​13 Rn.19 KTheo­ry[↩]
BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 21 ff. Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 50 Inter­net-Ver­stei­ge­rung II, BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 58 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
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