Source: https://www.kanzlei-woicke.de/online-kommentar-fluggastrecht/art-7-ausgleichsanspruch/
Timestamp: 2020-01-21 17:10:13
Document Index: 151602284

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 195', 'Art. 29', 'Art. 35']

Art. 7 - Ausgleichsanspruch
Zweck: Ausgleichszahlung dient dazu, dass standardisiert und unverzüglich – ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung – der Schaden wiedergutgemacht wird, der in den Unannehmlichkeiten besteht, die durch die Nichtbeförderung[, Annullierung und Verspätung] im Personenluftverkehr entstehen; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18. Sie soll (nur) den Schaden ausgleichen, der für alle betroffenen Fluggäste praktisch identisch ist. NICHT umfasst von der Ausgleichszahlung ist daher ein durch den Grund der Reise der betroffenen Fluggäste bedingter individueller Schaden, dessen Wiedergutmachung zwangsläufig die Prüfung seines Umfangs im Einzelfall erfordert (z.B. Verdienstausfall).
Die Frist, innerhalb deren Klagen auf Ausgleichszahlungen erhoben werden müssen, bestimmt sich nach den Vorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung; EuGH, Urteil v. 22.11.2012, C-139/11. Sie beträgt in Deutschland gem. § 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ausgleichsanspruch entstanden ist. Insbesondere gilt nicht die in Art. 29 des Warschauer Abkommens und Art. 35 des Übereinkommens von Montreal festgelegte zweijährige Verjährungsfrist.
Praxisbeispiel: Zur Ausgleichszahlung berechtigende Annullierung eines Fluges am 1. Juni 2017. Regelmäßige Verjährung in Deutschland Ende 31. Dezember 2020, 24 Uhr.
Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankom