Source: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/01/30/ein-kopftuch-im-drogeriemarkt-oder-nicht/
Timestamp: 2020-02-28 18:58:37
Document Index: 225343786

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ein Kopftuch im Drogeriemarkt – oder nicht? Das Bundesarbeitsgericht schiebt die arbeitsrechtliche Dimension dieses Kleidungsstücks weiter an den EuGH – Aktuelle Sozialpolitik
➔ Und manche haben dabei sogar Rechtsgeschichte mitgeschrieben. Denn selbst das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einem solchen Konflikt befassen: Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin wollte als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Bundeslandes Baden-Württemberg eingestellt werden. Das Oberschulamt Stuttgart lehnte den Einstellungsantrag wegen mangelnder persönlicher Eignung ab, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Insbesondere sei die mit dem Kopftuch verbundene „objektive“ Wirkung kultureller Desintegration nicht mit einer staatlichen Neutralität in Glaubensfragen zu vereinbaren. Und die Frau ist dann die ganze Leiter des Gerichtssystems hochgeklettert: Die gegen die Ablehnung der Einstellung eingereichten Klagen Frau Ludins vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart, 24.03.2000 – 15 K 532/99), dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 – 4 S 1439/00) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 04.07.2002 – 2 C 21.01) wurden abgewiesen. Und dann landete das vor dem höchsten deutschen Gericht. Und da wurde die bisherige Serie der Ablehnungen der Klage Ludins gegen die Nicht-Einstellung durchbrochen: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache dorthin zurück (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02).
Die beiden Leitsätze der damaligen Entscheidung des BVerfG: (1) Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. (2) Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein. Die vorangegangenen ablehnenden Urteile würden die Frau Ludin »in ihren Rechten aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 und mit Artikel 33 Absatz 3 des Grundgesetzes« verletzen. Das BVerfG hat festgestellt: »Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich.« Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen sei eine Verletzung des Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt sowie des Grundrechts der Glaubensfreiheit, »ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht.« Das war allerdings keine einheitliche Entscheidung der Richter des Senats. Die Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergangen.
Wie sieht der Sachverhalt aus? »Jahrelang arbeitete eine junge Muslima in einem Drogeriemarkt im fränkischen Ansbach – ohne Kopftuch. Als sie aus der Elternzeit zurückkehrte, trug sie das Haar bedeckt und erklärte, auch bei der Arbeit dabei bleiben zu wollen. Ihr Arbeitgeber, die Drogeriemarktkette Müller, war damit nicht einverstanden. Zunächst arrangierte man sich, indem die Frau einen Job ohne Kundenkontakt annahm. Doch dann erklärte sie, weiterhin im Verkauf arbeiten zu wollen. Als der Arbeitgeber ihr das verweigerte, blieb sie zuhause. Vor Gericht macht sie jetzt ihre Gehaltsansprüche geltend.
➞ Man muss an dieser Stelle hervorheben, dass das Unternehmen also bereits eine allgemeine Weisung mit einem Verbot des Tragens religiöser Symbole an die Mitarbeiter herausgegeben hat. Um das zu verstehen, muss man den Hintergrund kennen: Das Unternehmen »beschäftige rund 15 000 Mitarbeiter aus 88 Nationen, womit viele Kulturen aufeinanderträfen. Um Konflikte zu vermeiden, bestehe die Verpflichtung, auf auffällige religiöse Symbole zu verzichten. In der Vergangenheit habe es bereits Konflikte gegeben. Beispielsweise habe es einen Bewerber gegeben, der sich aus religiösen Gründen geweigert habe, einer Mitarbeiterin die Hand zu geben, weil sie eine Frau sei … In einem weiteren Fall habe eine Mitarbeiterin keine Spielsachen kommissionieren wollen, mit denen man Krieg spielen könne. Sie habe dies damit begründet, dass sie Zeugin Jehovas sei.« Das sind nur zwei Beispiele.
Und wie hat nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden? Wie hat das hohe Gericht den offensichtlichen gordischen Knoten durchgeschlagen? Gar nicht, so muss man die Frage beantworten (Beschluss vom 30.1.2019, Az. 10 AZR 299/18). Offensichtlich wollten die Richter in Erfurt ihn diesem Fall, der ja eine ganz grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen hat, den Kelch weiterreichen, denn: »Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall einer Drogerie-Mitarbeiterin an den EuGH verwiesen. Unternehmen fordern schnelle Rechtssicherheit«, so einer der Artikel zur heutigen Nicht-Entscheidung des Gerichts, der unter der Überschrift Welche Rolle dem Europäische Gerichtshof nun zukommt steht.
»Letztlich geht es aber mit dem Fall nicht „nur“ um die Frage des Kopftuchverbots am Arbeitsplatz, sondern auch um das Verhältnis der deutschen Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, zum Unionsrecht. Dass sich der EuGH von nationalen Regelungen – selbst wenn diese verfassungsrechtliche Natur oder Tradition sind – nur wenig beeindrucken lässt, hat er in verschiedenen Urteilen zum Kirchenarbeitsrecht erst jüngst deutlich gemacht. So entschied er 2018, dass sich auch kirchliche Arbeitgeber der Prüfung staatlicher Gerichte unterziehen müssen, wenn es um die Frage der Religionszugehörigkeit als berufliche Anforderung bei der Besetzung von Stellen (EuGH, Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16) geht oder ob ein Verstoß gegen kirchliche Vorgaben wie das Sakrament der Ehe die Kündigung eines Arbeitnehmers der Kirche rechtfertigen kann (EuGH, Urt. v. 11.09.2018, Az. C-68/17). Gut möglich, dass die anstehende Entscheidung aus Luxemburg also erneut für Wirbel nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Verfassungsrecht sorgen wird.«
Kategorien Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, EuGH Beitrags-Navigation