Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20169,%20131
Timestamp: 2020-03-31 09:33:53
Document Index: 133400987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 100', '§ 107', '§ 128', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 114', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', 'BGH', '§ 19', '§ 130', '§ 421', '§ 130', '§ 107', '§ 128', '§ 107', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 97', '§ 2', '§ 121', '§ 25', '§ 54', '§ 8', '§ 25', '§ 33', '§ 107']

BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,39
BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
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GWB § 97 Abs. 2, Abs. 7; § 100 Abs. 1, § 107 Abs. 2, § 128 Abs. 4; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren trotz Unvollständigkeit des eigenen Angebots; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit des Angebots; Verpflichtung des Auftraggebers zum Ausschluss aller Angebote bei Vorliegen des gleichen Fehlers; Folgen ...
Wertung und Gleichbehandlungsgrundsatz: die Wertung ist nach einem einheitlichem Maßstab zu treffen
Zur Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren des offenen Vergabeverfahrens; zur Rechtslage, wenn alle Angebote unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens eines verlangten Musters
"unvollständige Angebote"
Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
Antragsbefugnis bei Ausschlussgrund
Ausschluss von Angeboten wegen gleichwertiger Mängel
Auschluss wegen Unvollständigkeit: Auftraggeber muss alle Angebote gleich behandeln! (IBR 2006, 688)
Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2006, 687)
Alle Angebote unvollständig: Zuschlagsverbot? (IBR 2006, 689)
Zusammenfassung von "Praxisanmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06 (Antragsbefugnis bei allseits fehlerhaften Angeboten und Kostenhaftung - 'Polizeianzüge')" von RA Malte Müller-Wrede und RAin Verena Poschmann, original erschienen in: NZBau 2006 Heft 12, ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: XZB 14/06 (Divergenzvorlage; unerfüllbare Anforderungen; unvollständige Angebote; Gleichbehandlungsgrundsatz, Antragsbefugnis; Rügepflicht)" von RAin Dr. Cornelia Erdl, original erschienen in: ...
Zusammenfassung von "Ansprüche eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters" von RegDir. Dr. Kerstin Dittmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 339 - 345.
VK Hessen - 69d-VK-65/05
OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05
BGHZ 169, 131
NVwZ 2007, 240
NZBau 2006, 800
NZBau 2007, 86
WM 2007, 266
DÖV 2007, 438
VergabeR 2007, 59
VergabeR 2010, 815
ZfBR 2007, 86
Wird zitiert von ... (1095)
OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …
b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45).
Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.).
Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).
Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (X ZB 14/06, Rn. 23) ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber, sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vergabeunterlagen im laufenden Vergabeverfahren ändern darf, sofern dies nur in einem transparenten Verfahren und diskriminierungsfrei geschieht.
Der Vortrag der Beschwerde, es sei nicht auszuschließen, dass entsprechende Angaben (gemeint ist möglicherweise ein Hinweis auf die Unangemessenheit von Preisen) von der Vergabestelle auch gegenüber anderen Bietern gemacht worden seien, ist prozessual unbeachtlich, weil die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte für irgendwelche Erklärungen der Vergabestelle gegenüber anderen Bietern hat, diese daher nicht zulässig behaupten kann und auch nicht behauptet, sondern nach eigenem Vorbringen lediglich nicht ausschließen will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, Polizeianzüge, Rn. 39).
OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris; BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20;… Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).
Er stützt sich nicht, was aber notwendig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; Senatsbeschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13, jeweils zitiert nach juris), auf einen begründeten Verdacht.
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
Da das Oberlandesgericht eine im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat und auch sonst nichts dagegen spricht, ist diese Notwendigkeit zu bejahen (vgl. BGHZ 169, 131, 152).
VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Von einem gleichwertigen Mangel in Auslegung der Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ist dann auszugehen, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.
Im Hinblick auf die am Dienstag, den 24.10.2006 erstmalig veröffentlichte Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) halte die Vergabekammer es für erforderlich, den Sachverhalt erneut mit den am Vergabenachprüfungsverfahren Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.
In der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2006 wurde der Sach- und Streitstand unter der Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) erörtert.
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.
Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der ,,Gleichartigkeit" zu übernehmen.
Die erkennende Vergabekammer ist der Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des BGH, insbesondere im Beschluss des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 entspricht.
Der BGH führt weiter aus, es könne eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB festzustellen sein, wenn geltend gemacht werden könne und werde bzw. sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergebe, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden dürfe, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen habe, ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssten (BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).
Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Das kann ausnahmsweise nur dann geboten sein, wenn er konkrete Tatsachen festgestellt hat oder feststellen kann, die den Rückschluss auf die beabsichtigte zukünftige Nichteinhaltung mit der Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen, also der Abgabe unrichtiger Erklärungen wider besseren Wissens, zulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 39 m.w.N.).
aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13
Eine Rügeobliegenheit wird dabei nur ausgelöst, wenn der Bieter positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen und bei vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften hat (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - jris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 - juris Tz. 28).
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; …
OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Antrags eines wegen …
OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08
Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten
OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei mittelstandskonformer …
OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Beschwerdefristbeginn durch …
OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …
VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17
Neubau Mensa - Vergabe
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; …
OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Vergabenachprüfverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines drohenden …
VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13
Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Vorgabe eines …
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13
Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Ausschluss erst durch die Vergabekammer
VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07
Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18
OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
Musterschankanlage
OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtausübung des Ermessens bei der Entscheidung …
OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06
Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu …
VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19
Antragsbefugnis bei technischen Zulassungsverfahren; kein Verstoß gegen …
OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 13/16
Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei fehlenden Angaben über die …
OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 50/15
Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der …
OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …
OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
VK Bund, 20.10.2014 - VK 1-84/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Pulsoxymetern
OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …
OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08
Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …
VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19
Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19
VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06
Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
OLG Düsseldorf, 27.05.2013 - Verg 9/13
Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der …
OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …
VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19
Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Angebotsabgabe, Teilnahmewettbewerb, …
VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14
Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 15/14
OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18
Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und …
VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18
OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
VK Hessen, 30.07.2008 - 69d-VK-34/08
Keine Bietergemeinschaft möglich nach Festlegung des Bieterkreises
VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08
Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07
Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der …
VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17
Schweißtechnik/technische Gase
VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17
Metallbauarbeiten, Metallfenster
VK Bund, 14.02.2017 - VK 1-140/16
Elektroarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens
VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16
Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Verhandlungen sind unstatthaft!
OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Verspätete Rüge
VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18
Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07
Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen
VK Bund, 09.08.2017 - VK 1-77/17
OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Versäumung der …
OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12
Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?
VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08
Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …
OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
Fertignasszellen in Leichtbetonweise
VK Südbayern, 19.04.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17
VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17
Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer
VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07
Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18
Instandhaltung bei Störung für Aufzüge
VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17
Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-102/16
OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15
OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13
Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
OLG Jena, 29.01.2007 - 9 Verg 8/06
Darlegungslast zur Antragsbefugnis
OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen …
OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16
OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07
Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07
Nennung von Leitfabrikats in der Ausschreibung zulässig?
VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07
Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18
VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
VK Bund, 16.11.2016 - VK 1-94/16
Wärmeversorgung Kaserne
VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr
VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07
VK Bund, 22.01.2019 - VK 1-109/18
VK Bund, 16.04.2018 - VK 1-21/18
VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16
Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13
Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen
VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09
Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …
VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08
Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07
Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07
Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18
VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16
Interimslösung Einkaufsdienstleistung
VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11
OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkende Abrede; Ausschluss eines …
VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08
VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund frühere …
VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17
Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …
VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16
VK Sachsen, 19.04.2011 - 1/SVK/010-11
Nur Produkte mit bestimmter Zulassung erlaubt: Unzulässig!
VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Lieferauftrag "Ticketsystem"
OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
VK Bund, 30.10.2019 - VK 1-77/19
Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung
VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18
VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …
OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Missverhältnisses zwischen …
VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
VK Arnsberg, 20.05.2009 - VK 11/09
Bieter muss unverzüglich rügen
VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der …
OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 11 Verg 12/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer nachträglich gebildeten …
VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08
Auslegung einer Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen für ein Gebot nach …
VK Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 1 VK LVwA 32/07
Widersprüchliche Aussagen über Nachunternehmerleistungen: Ausschluss!
VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07
Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19
Wertung einer Teststellung
VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17
Creditreform-Auskunft ist kein Auschlussgrund!
OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11
Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …
VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11
Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …
VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11
Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die …
LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08
Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer …
VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - 1 VK LVwA 28/07
Ausweisung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Betriebshaftpflicht
VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19
VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-135/17
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu …
OLG Naumburg, 21.03.2013 - 2 Verg 1/13
Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …
OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10
Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09
Rügen sind bedingungsfeindlich!
VK Thüringen, 24.06.2009 - 250-4002.20-3114/2009-005-SOK
OLG Jena, 30.04.2009 - 9 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Dienstleistung "Technische …
VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
Beispiele sind nicht verbindlich!
VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens; …
VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16
Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren
VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16
Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2013 - 2 VK 10/13
Kein Angebot entspricht dem LV: Alle Angebote sind auszuschließen!
VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12
Wartung, Pflege und Weiterentwicklung
OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11
Vergaberecht: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines im Vergabeverfahren …
VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09
Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …
VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Aufhebung bei nur einem Angebot?
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
VK Bund, 13.11.2019 - VK 2-82/19
Unklarheit der Leistungsbeschreibung bei nicht auf dem Markt verfügbaren Produkt; …
VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18
Modernisierung der Ausstattung d. B. u. TZ d. HWK
VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16
Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14
Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
Schätzung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
OLG München, 28.07.2008 - Verg 9/08
Kostentragungspflicht im Vergabenachprüfungsverfahren
VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19
Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …
VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16
Angebotswertung auf der vierten Stufe
VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15
Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen
VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen
VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11
Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11
Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09
Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …
OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Kosten des Beigeladenen
VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09
Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!
Kostengrundentscheidung im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe …
VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07
Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …
VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
VK Südbayern, 09.09.2019 - Z3-3-3194-1-20-06/19
OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - Verg 61/17
Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt …
VK Bund, 25.10.2017 - VK 1-119/17
VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17
Beschaffung von Körperschutzausstattung
VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-110/16
VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16
VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14
Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - Verg 40/13
Wann erhält der Beigeladene seine Aufwendungen erstattet?
VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
VK Bund, 03.06.2013 - VK 2-31/13
Nachprüfungsverfahren: Bundeslizenz Virenschutz
VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11
Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08
Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Isolierte sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer: …
VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15
Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse
VK Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 1 VK 39/14
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Aufwendungsersatzpflicht bei …
VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13
VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13
VK Berlin, 30.07.2013 - VK-B1-13/13
Hohe Hürden für eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - Verg 49/12
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die …
VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12
Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung
OLG Karlsruhe, 04.05.2012 - 15 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines als …
VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11
Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen; Bereitstellung von …
VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10
Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08
VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08
Migration der Verfahrenssoftware, Pflege der Verfahrenssoftware sowie deren …
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16
Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der …
VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
VK Bund, 08.04.2016 - VK 1-104/15
OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, …
VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14
VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13
Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung
VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12
VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12
VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Unvollständige Angebotsunterlagen: Nachverhandlungen unzulässig!
VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Lieferung von Sicherheitswerkbänken
VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10
VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09
Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07
Forderung der Vergabestelle nach Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren …
VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19
Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19
VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17
Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17
Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
VK Baden-Württemberg, 27.04.2017 - 1 VK 11/17
VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16
VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
VK Westfalen, 20.10.2015 - VK 2-26/15
Zeitgleicher Rückbau gefordert, sukzessiver Rückbau angeboten: Angebot ist …
VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15
(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
VK Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - 2 VK LSA 15/12
Bieter macht falsche Angaben zum NU-Einsatz: Ausschluss !
VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11
VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11
Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen
VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Kein Hinweis - Keine Präklusion
OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
§ 97 Nr 2 GWB, § 2 VOL A, § 121 Abs 1 HGO
VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK
Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15
VK Bund, 22.07.2015 - VK 2-61/15
Nachprüfungsverfahren: Softwarepaket
VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14
Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!
VK Bund, 10.10.2013 - VK 1-83/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Erneuerungsleistungen
VK Bund, 26.07.2013 - VK 1-57/13
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung über die Versorgung mit Hilfsmitteln
VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!
VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12
VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12
Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen
VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
LG Bonn, 25.02.2011 - 10 O 162/09
Erforderlichkeit des sog. Nassreinigungsverfahrens für die Beseitigung …
VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
Langfristige Unterbringung eines Instituts
VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10
Aufhebung Ausschreibung des Vergabeverfahrens des PPP-Projekt NRW
VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
VK Bund, 09.09.2009 - VK 1-158/09
Vergabe von Dienstleistungen (Tiefgründung)
VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07
Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19
Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses
VK Bund, 03.07.2019 - VK 1-37/19
VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19
VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18
VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
VK Bund, 10.08.2016 - VK 1-56/16
Schlaftherapiegräte
VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15
VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
VK Bund, 05.02.2015 - VK 1-120/14
VK Bund, 05.11.2014 - VK 1-86/14
VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - Verg 1/14
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13
Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12
VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12
Beschaffung von kugelsicheren Westen
VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10
Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
VK Baden-Württemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09
VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09
VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
Vergabeverfahren Bau
VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08
Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sowie Schulung und …
VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08
Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08
gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
Wesentliche Preisangaben
VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07
VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
Vergabe des Werkschutzdienstes
VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
Vergabe eines Auftrags
VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19
Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18
Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!
VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/18
VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17
OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15
Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
VK Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 1 VK 6/15
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen; …
VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14
Nachprüfungsverfahren: Entsorgung
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 2 VK 9/12
Nebenangebot für Gründung: Baugrundrisiko darf sich nicht erhöhen!
VK Südbayern, 22.02.2013 - Z3-3-3194-1-66-12/12
Zuschlags- und Eignungskriterien vermischt: Rügepflicht!
VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12
Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12
Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12
Unterhaltsreinigung der Liegenschaft
VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11
Auslegung von § 54 LHG-BW
VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
VK Nordbayern, 02.07.2010 - 21.VK-3194-21/10
Unterschiedliche Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss!
VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08
Bieter muss früheste Fehlerkorrektur durch schnelle Rüge ermöglichen
Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
VK Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 VK LVwA 29/08
VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08
"Bundesweite förmliche Zustellung (PZA) für die Gerichte im …
VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07
Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
VK Bund, 30.05.2007 - VK 2-39/07
Bauvorhaben, Unterbringung des Bundespolizeiamtes, Herrichten der bundeseigenen …
VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17
VK Berlin, 16.05.2017 - VK-B1-08/17
Vergaberechtsverstoß muss auf konkrete Fakten gestützt werden!
VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
VK Baden-Württemberg, 04.09.2015 - 1 VK 33/15
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen
VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
OLG Brandenburg, 06.11.2014 - Verg W 7/14
Vergabeunterlagen auslegungsbedürftig: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14
VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13
VK Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 1 VK 37/12
An bekannt gemachte Eignungsnachweise ist der Auftraggeber gebunden!
VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Vertiefte Berufsorientierung (Projekt BRAFO ...), § 33 SGB III - Öffentliche …
VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11
Vergabe von Arzneimitteln
VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
VK Bund, 25.11.2010 - VK 1-112/10
Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum …
VK Nordbayern, 22.09.2010 - 21.VK-3194-24/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalt durch Vergabestelle notwendig?
VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10
Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10
Zur Unverzüglichkeit der Rüge
VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09
Einbau einer Waschportalanlage
VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-46-12/09
Rüge nach 8 Kalendertagen noch unverzüglich?
VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2007 - VK 2 LVwA LSA-22/07
Preisangabe mit mehreren Stellen hinter dem Komma als Mangel?
VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07
Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen
VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!
VK Bund, 24.10.2017 - VK 1-109/17
VK Hessen, 21.03.2017 - 69d-VK-49/16
Wann kann eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen?
VK Bund, 29.08.2016 - VK 1-76/16
Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung
VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16
Datensicherungs- und Datenablagesysteme
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14
Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag …
VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14
Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!
VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12
Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
VK Bund, 13.11.2012 - VK 1-118/12
Hauszustellung von Inkontinenzartikeln
VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11
VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11
Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
Vergabe eines Sensors
VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
VK Nordbayern, 25.11.2009 - 21.VK-3194-52/09
Antragsbefungnis der Unternehmen: Grundsatz und Ausnahme!
VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter …
VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 31/08
VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
OLG Dresden, 10.05.2007 - WVerg 17/06
VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
VK Thüringen, 08.12.2006 - 360-4003.20-036/06-J-S
VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19
Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
VK Thüringen, 05.04.2018 - 250-4002-1791/2018-N-006-HBN
VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF
VK Berlin, 04.04.2016 - VK-B2-03/16
VK Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 1 VK 27/11
Wer trägt Verfahrenskosten im Falle der Antragsrücknahme?
VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11
Beachtung der Regelungsintension der SektVO
VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09
VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
VK Thüringen, 29.02.2008 - 360-4002.20-527/2008-002-NDH
VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07
Vergabe eines Projekts
VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07
Vergabe eines Bauauftrages
VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07
VK Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 - 2 VK LSA 23/19
Eine positive Kenntnis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des …
VK Thüringen, 19.04.2018 - 250-4002-1960/2018-N-001-SLF
VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4121/2016-E-006-NDH
VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4122/2016-E-003-UH
VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4120/2016-E-011-EIC
VK Berlin, 14.04.2015 - VK-B1-27/14
VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11
VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11
VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10
VK Thüringen, 24.06.2009 - 2009-005-SOK
VK Thüringen, 29.02.2008 - 2008-002-NDH