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Timestamp: 2020-02-23 14:22:52
Document Index: 21267609

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 133', '§ 143', '§ 133', '§ 133', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 91']

LG Aachen, Urteil vom 25.11.2014 - 10 O 508/13 - openJur
Urteil vom 25.11.2014 - 10 O 508/13
LG Aachen, Urteil vom 25.11.2014 - 10 O 508/13
openJur 2016, 10418
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 698.900,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2010 zu zahlen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde von dem Amtsgericht Dresden mit Beschluss vom 01.01.2010 Az.: ... eröffnet.
Die Insolvenzschuldnerin befasste sich vorinsolvenzlich mit der gewerblichen Vergasung von Abfällen. Die Beklagte belieferte die Insolvenzschuldnerin mit Kühlwasser und errichtete zu diesem Zweck auf dem Gelände der Insolvenzschuldnerin einen Kühlturm, welchen sie der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung stellte.
Die Insolvenzschuldnerin wurde im Jahr 2005 gegründet. Sie übernahm im Wege eines sog. Asset-Deals die am Standort ... vorhandenen großtechnischen Produktionsanlagen aus der Insolvenzmasse der vormaligen ...GmbH. Geschäftsgegenstand der Schuldnerin war vor allem die Vergasung von Abfällen mit dem Ziel, hieraus Methanol und Grundstoffe für die chemische Industrie zu gewinnen. Die Insolvenzschuldnerin war daneben bei der Entsorgung von Abfällen und Abwässern tätig und erbrachte umfangreiche Dienstleistungen für die am Standort ... ansässigen Unternehmen. Die Schuldnerin stellte im Juni 2007 die Abfallvergasung ein.
Die Insolvenzschuldnerin hatte jedoch einen langfristigen Gaslieferungsvertrag mit der ...AG abgeschlossen. Dieser hatte eine 15jährige Laufzeit und war nur mit einer 24monatigen Frist vorzeitig kündbar. Für diese Gaslieferungen musste die Schuldnerin monatlich 600.000 bis 700.000 € zahlen, ohne Rücksicht auf die tatsächlich abgenommenen Gasmengen.
Zugleich musste sie eine Tochtergesellschaft der ...AG in großen Umfang mit elektrischer Energie beliefern, die als "Nebenprodukt" bei der Abfallvergasung anfallen sollte. Den dazu benötigten Strom musste die Schuldnerin nach der Einstellung der Abfallvergasung bei einem Drittanbieter einkaufen.
Im Jahr 2007 kam die Schuldnerin gegenüber der Beklagten in Zahlungsschwierigkeiten. Der Geschäftsführer der Schuldnerin, Herr ..., sagte eine Teilzahlung in Höhe von 30.000 € bis zum 10.01.2008 zu. Er konnte diese Zusage aber nicht einhalten. Zum 17.01.2008 bestanden seitens der Insolvenzschuldnerin Rückstände in Höhe von 212.608 €. Hierunter waren Forderungen in Höhe von rund 110.000,00 €, die bereits länger als drei Wochen überfällig waren.
Mit Schreiben vom 17.01.2008 forderte die Beklagte die Schuldnerin zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen bis zum nächsten Tag auf. Sie drohte damit, anderenfalls ihre Anlage am 21.01.2008 abzuschalten und abzubauen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 17.01.2008 verwiesen (Anlage K 23, Bl. 118 d.A.).
Mit Schreiben vom 18.01.2008 verlängerte die Beklagte die Zahlungsfrist bis zum 24.01.2008. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 18.01.2008 verwiesen (Anlage K 24, Bl. 120 d.A.). Die Schuldnerin zahlte daraufhin bis zum 24.01.2008 den gesamten zu diesem Zeitpunkt offenen Restbetrag von 212.608,16 € an die Beklagte.
Unter dem 19.02.2008 stellte die Beklagte für nachfolgende Leistungen einen Betrag in Höhe von 81.467,40 € in Rechnung und setzte eine Zahlungsfrist von sieben Tagen. Mit Schreiben vom 14.03.2008 mahnte die Beklagte die Schuldnerin Zahlung dieser Forderung an. Die Insolvenzschuldnerin teilte in einer E-Mail vom 17.03.2008 mit:
auf Ihr Schreiben vom 14.03.08 teile ich Ihnen mit, dass wir wie angekündigt die nächste Rechnung am 27.03.08 begleichen werden. Darüber hinaus werden wir Ihnen am 27.03.08 mitteilen, wann wir die nächste Zahlung leisten werden. Dies wird voraussichtlich in der 14. KW der Fall sein.
Wir haben bisher alle Ihre Forderungen beglichen und werden dies auch in Zukunft tun. Daher bitte ich Sie, sich unserer Lösung nicht zu verschließen.
MfG, ..."
Bei der Beklagten gingen am 28.03.2008 81.467,40 € ein.
Im Zeitraum zwischen dem 03.12.2007 und dem 11.11.2008 leistete die Insolvenzschuldnerin auf die jeweiligen Forderungen im Einzelnen folgende Beträge:
34.783,60 €
81.467,40
116.251,00 €
120.297,00 €
81.467,40 €
201.764,40 €
216.608,16 €
212.608,16 €
162.934,80 €
1.167,15 €
164.101,95 €
6.405,62 €
170.507,57 €
89.040,17 €
81.681,60 €
Gutschrift 214,20 €
96.342,40 €
47.243,00
4,626,00 €
Im maßgeblichen Zeitraum bestanden seitens der Insolvenzschuldnerin auch gegenüber anderen Unternehmen, insbesondere der ...GmbH sowie dem ... Außenstände, deren Höhe im Einzelnen streitig sind.
Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 12.09.2013 zur Rückgewähr der in dem Zeitraum vom 24.01.2008 bis zum 06.11.2008 in Höhe von 698.900,93 € geflossenen Beträge bis zum 12.10.2013 auf. Das lehnte die Beklagte ab.
Der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe ab Februar 2007 zu keiner Zeit über hinreichende flüssige Mittel verfügt, um den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Sie sei mithin illiquide gewesen. Dies habe sich vor allem daran gezeigt, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen an ihre wichtigsten Lieferanten eingestellt habe.
Die Insolvenzschuldnerin sei auf die Lieferung der Beklagten angewiesen gewesen, weil sie ihrerseits aufgrund einer langfristigen Lieferverpflichtung die Kühlmittel an die ...AG weiterliefern habe müssen und im Übrigen ohne Kühlmittelzufuhr ihre eigenen Anlagen zu explodieren drohten. Die Schuldnerin habe seit der Aufgabe der Abfallvergasung jeden Monat Verluste zwischen 650.000 € und 850.00 € erwirtschaftet.
Die Schuldnerin sei schon im Jahr 2007 gegenüber der Beklagten in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten. Aus diesem Grund seien im Gespräch am 17.09.2007 zwischen der Schuldnerin und Vertretern der Beklagten die Zahlungskonditionen neu festgelegt worden.
Die Insolvenzschuldnerin sei nicht in der Lage gewesen, innerhalb der am 17.01.2008 gesetzten Frist zu zahlen.
Der Kläger ist der Ansicht, ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO habe hier vorgelegen. Eine Liquiditätsbilanz sei in diesem Fall nicht notwendig, um die Zahlungsunfähigkeit festzustellen, da sich diese daran feststellen ließe, dass die Schuldnerin ihre Zahlung einstellte. Eine solche könne hier aus einzelnen Indizien, aber auch aus einer Gesamtschau geschlussfolgert werden.
Alleine das mehrfache Ersuchen der Schuldnerin um eine Stundung ließe auf ein Zahlungsunvermögen schließen. Auch die schleppende Zahlweise der Schuldnerin spräche für eine Zahlungseinstellung. Insbesondere wenn - wie hier - die Zahlung erst nach angedrohter Liefersperre erfolge. Eine Zahlungseinstellung habe bereits Mitte Januar vorgelegen, da die Schuldnerin fällige Verbindlichkeiten von beträchtlicher Höhe nicht habe begleichen können. Zudem habe die Schuldnerin noch nicht einmal die aufgelaufenen Rückstände ratenweise pünktlich abtragen können.
Um die Vermutungswirkung für spätere Zahlungen zu entkräften, müsse die Beklagte einen Sachverhalt vortragen, der auf ihrer Seite die Annahme rechtfertigt, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen allgemein, also nicht nur ihr gegenüber, wieder aufgenommen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 698.900,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2010 zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass seit Februar 2007 bis zur Insolvenzantragsstellung im September 2009 angeblich zu keiner Zeit die frei verfügbaren Mittel die fälligen Verbindlichkeiten bzw. den wesentlichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten gedeckt hätten. Darüber hinaus bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen, dass die Insolvenzschuldnerin infolge der Einstellung des ursprünglich von ihr verfolgten Geschäftskonzeptes der Abfallvergasung im Jahr 2007 jeden Monat Verluste zwischen 650.000 € und 850.000 € erwirtschaftet habe. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass die Insolvenzschuldnerin im Februar 2007 ihre Zahlungen gegenüber ihren wichtigsten Lieferanten eingestellt habe. Die Beklagte bestreitet, dass die Schuldnerin schon im Jahr 2007 gegenüber der Beklagten in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten sei. Der Mietvertrag über Kühlaggregate sei erst im September 2007 abgeschlossen worden. Die am 21.09.2007 stattgefundenen Verhandlungen hätten nicht aufgrund der ausstehenden Zahlungen stattgefunden.
Auch bestreitet die Beklagte, dass die Insolvenzschuldnerin nach der Fristsetzung zum 18.01.2008 nicht in der Lage gewesen sei, zu dem hinausgeschobenen Termin Zahlung zu leisten. Vielmehr habe sich die Beklagte noch am 18.01.2008 bei der Schuldnerin gemeldet und eine neue Zahlungsfrist bis zum 24.01.2008 gesetzt.
Die Beklagte ist der Ansicht, es hätte in den Jahren 2007 und 2008 keine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO vorgelegen. Die Zahlungsunfähigkeit sei auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO anzunehmen, da keine Zahlungseinstellung durch die Schuldnerin vorgelegen habe. Eine solche Zahlungseinstellung könne nur angenommen werden, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht beglichen worden sei. Eine solche Beurteilung sei aber anhand der vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht möglich.
Das Vorliegen einer Zahlungseinstellung könne hier auch nicht aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweiszeichen gefolgert werden. Es sei hier nicht möglich festzustellen, in welchem Verhältnis die nicht geleisteten Zahlungen zu den Gesamtverbindlichkeiten der Schuldnerin gestanden haben.
Auch seien die wesentlichen von der Rechtsprechung anerkannten Beweiszeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung nicht gegeben. Zu diesen zählten insbesondere Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu können sowie das Nichtbegleichen der offenen Verbindlichkeiten bis zur Verfahrenseröffnung.
Stundungsbitten für sich alleine ließen noch nicht auf ein Zahlungsunvermögen schließen. Dazu bräuchte es eine Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu können.
Die Feststellung der Zahlungseinstellung als die äußerlich in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit scheitere in diesem Fall im Übrigen an der fehlenden Erkennbarkeit für die Beklagte.
Für die Beklagte sei nicht offenkundig gewesen, dass eine Zahlung auf die offenen Verbindlichkeiten von der Schuldnerin nicht mehr zu erwarten gewesen sei. Eine solche Kenntnis könne hier auch nicht gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet werden.
Der Beklagte habe keine Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. Eine solche könne nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger Kenntnis von den Umständen hatte, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Auch könne aus schleppender Tilgung der Forderungen nicht auf eine Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Dies sei nur dann der Fall, wenn diese sich bei einer Gesamtbetrachtung der für den Gläubiger ersichtlichen Umstände als ausreichendes Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit darstelle. Es sei dafür nicht ausreichend, wenn eine Rechnung erst nach mehrfachen Mahnungen bezahlt würde, da in einem solchen Fall der Schluss auf eine bloße Zahlungsstockung naheliege.
Für die Beklagte habe es keine ernstzunehmenden Hinweise auf eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gegeben. Die Schuldnerin habe die Forderungen zwar grundsätzlich nicht bei Fälligkeit beglichen, sie habe die Rechnungen jedoch zuverlässig rund einen Monat nach Fälligkeit beglichen.
Überdies hinderten Stundungen die Annahme der Zahlungsunfähigkeit. Die Unmöglichkeit der Erfüllung von fälligen Zahlungspflichten träte in diesem Fall nicht ein, da die Forderung aufgrund der Stundung ja gerade nicht fällig werde.
Die Schuldnerin habe auch nicht konsequent einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben, sondern die fälligen Forderung lediglich grundsätzlich verspätet beglichen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die seitens der Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 698.900,96 € gem. § 143 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO, denn der Kläger hat Zahlungen in dieser Höhe wirksam angefochten.
Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners seine Gläubiger zu benachteiligen kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 S.1 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.
Die Schuldnerin war hier zahlungsunfähig. Ein Schuldner ist gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 S. 2 InsO. Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urt. v. 21.06.2007, Az.: IX ZR 231/04, Rn. 19 mwN). Dabei reicht es aus, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung gegenüber einer einzigen Person erkennbar wird, wenn es sich dabei um den Anfechtungsgegner handelt (BGH, Urt. v. 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12. Rn 21 mwN). Allerdings ist auch eine Zahlungseinstellung von rechtlich unerheblichen Zahlungsstockungen abzugrenzen (BGH, Urt. v. 21.06.2007, Az.: IX ZR 231/04, Rn. 30 mwN). Die Liquiditätslücke muss daher länger als drei Wochen bestehen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Schuldnerin hatte am 26.12.2007 fällige Verbindlichkeiten bei der Beklagten in Höhe von 116.251,00 € zu begleichen. Diese beglich sie im Wesentlichen erst am 25.01.2008, also mehr als drei Wochen nach Fälligkeit. Dass dieser Betrag später gestundet wurde, ist hier insofern unbeachtlich, da dies erst nach Ablauf von drei Wochen geschah.
Die offenen Forderungen waren auch verhältnismäßig hoch.
Bei einem Gläubiger, der eine Leistung eines zahlungsschwachen Schuldners entgegennimmt und von dessen Schulden bei Dritten er keine genaue Vorstellungen hat, ist anhand der Art seiner eigenen Forderungen und des äußeren Erscheinungsbildes des Schuldverhältnisses zu beurteilen, ob die gegen den Schuldner bestehende offene Forderung "verhältnismäßig hoch" ist (BGH, Urt. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 173/07, Rn. 15). Für eine entsprechende Annahme spricht hier insbesondere, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, die für die Aufrechterhaltung ihres Betriebes erforderlichen Versorgungsleistungen vollständig zu begleichen. Ohne Kühlmittel hätte die Schuldnerin ihre Produktionsanlagen nicht weiter benutzen können. Wenn aber schon die für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Versorgungsleistungen nicht vollständig bezahlt werden, war für die Beklagte die Annahme, die Schuldnerin befriedige ihre übrigen Gläubiger, vollständig ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. vom 08.10.2009, Az: IX ZR 173/07, Rz. 14). Überdies glich die Schuldnerin Verbindlichkeiten bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg in beträchtlichen Umfang nicht aus. Auch dies begründet im Sinne eines Erfahrungssatzes ein Beweiszeichen, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urt. vom 08.10.2009, Az.:. IX ZR 173/07, Rz. 11).
Die eingetretene Zahlungseinstellung kann nur wieder beseitigt werden, wenn der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufnimmt (BGH, Urt. vom 21.06.2007, Az.: IX ZR 231/04, Rn. 32). Die Beweislast dafür obliegt demjenigen, der sich darauf beruft. Diesen Beweis hat die Beklagte nicht angetreten, da unstreitig nur die offenen Forderungen bei der Beklagten Ende 2008 beglichen wurden.
Der Beklagte hat bislang die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nicht wirksam widerlegt. Da der Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO gegeben ist, obliegt es dem Anfechtungsgegner zu beweisen, dass entweder der Schuldner nicht mit Benachteiligungsvorsatz handelte, oder dass der Anfechtungsgegner nichts vom Benachteilligungsvorsatz wusste (BGH, Urt. vom 15.03.2012, Az.: IX ZR 239/09, Rn.14). Der Schuldner handelt nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urt. vom 15.03.2012, Az.: IX ZR 239/09, Rn.15). Hierfür sind keinerlei Tatsachen vorgetragen, vielmehr ist nach den bisherigen Vortrag der Parteien nicht ersichtlich, welches Geschäftsmodell die Schuldnerin nach Aufgabe der Abfallvergasung verfolgte.
Auch hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, sie habe den Benachteiligungsvorsatz nicht gekannt. Allein die Angabe, sie sei nur von einer Zahlungsunwilligkeit ausgegangen, reicht insoweit nicht aus. Es genügt, wenn der Anfechtungsgegner die Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunfähigkeit hervorgeht. Die Beklagte wusste, dass die Schuldnerin ihre Forderungen bei ihr verspätet beglich. Eine Zahlungseinstellung kann zwar grundsätzlich auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Schuldner zahlungsfähig war. Die Vermutung kann zwar vom Anfechtungsgegner widerlegt werden, wenn er nachweist das die Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 v.H. auswies (BGH, Urt. vom 15.03.2012, Az.: IX ZR 239/09, Rn.18). Dazu hat die Beklagte jedoch keinen Beweis angeboten. Vielmehr hat der Kläger eine gutachterliche Stellungnahme der ... vorgelegt, in der eine Liquiditätsunterdeckung zu den Stichtagen 28.02.2008, 31.08.2007, 31.08.2008 und 28.02.2009 attestiert wird. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten der audecon AG vom 06.03.2014 (Bl. 307 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit Insolvenzeröffnung am 01.01.2010 gem. §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO, 819 Abs. 1, 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 S. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 698.900,93 EUR festgesetzt.
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