Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/04.html
Timestamp: 2018-05-20 14:10:49
Document Index: 167792701

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 17', '§ 19', 'OGH', '§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Linde News - Einträge für April 2018
Im Rahmen einer Betriebsprüfung können sich sowohl vor, während als auch danach zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren ergeben, die im schlimmsten Fall in ein anhängiges Finanzstrafverfahren führen können. Umso wichtiger ist es daher, sich den einzelnen Grenzbereichen bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig sind. Im Rahmen des am 7. 6. 2018 in Wien stattfindenden Praxistages diskutiert das Referententeam aus Sicht der Beratung und Behörde aktuelle wesentliche Fragestellungen der Außenprüfung. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung.
§ 313 BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren vor dem BFG erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind. Das Gesetz schließt damit einen Kostenersatz der „obsiegenden“ Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem BFG aus. Die Säumnisbeschwerde beim BFG ist weder mit dem früheren Verfahren der Säumnisbeschwerde vor dem VwGH noch mit dem nunmehrigen Verfahren des Fristsetzungsantrags an den VwGH zu vergleichen, sondern ersetzt den in Zeiträumen vor 2014 möglichen Devolutionsantrag. Eine planwidrige Lücke des Gesetzes liegt nicht vor. Die Abweisung des Antrags auf Kostenersatz der beschwerdeführenden GmbH durch das BFG erfolgte damit zu Recht. Aus diesen Gründen wies der VwGH die Revision der GmbH als unbegründet ab (VwGH 25. 1. 2018, Ro 2017/16/0001).
(APA) – Die rasche Einführung einer europaweiten Digitalsteuer dürfte in weite Ferne rücken, wenn sie überhaupt kommt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat nach dem informellen Finanzministerrat am 28. 4. 2018 in Sofia zwar auf eine rasche Umsetzung gedrängt, glaubt aber selber nicht daran, dass dies bald passiert. Jedenfalls solle ein Schicksal wie bei der Finanztransaktionssteuer vermieden werden. Moscovici verwies darauf, dass erst vor einem guten Monat der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine kurzfristige Lösung der Digitalsteuer vorgelegt worden sei. Dagegen diskutiere man über die Finanztransaktionssteuer seit mehr als 10 Jahren und seit bereits fünf Jahren gebe es die Idee der verstärkten Zusammenarbeit. Beim EU-Finanzministerrat habe es jedenfalls trotz unterschiedlicher Positionen der einzelnen Staaten den einheitlichen Willen gegeben, „ernsthaft und engagiert“ darüber zu diskutieren. Beim ECOFIN selbst hatten mehrere Minister zwar die Bedeutung einer Digitalsteuer unterstrichen, gleichzeitig aber auf die Problematik der Umsetzung hingewiesen. Allgemeiner Tenor war, man brauche eine faire Besteuerung der digitalen Multis. Über die Vorgangsweise gibt es aber weiterhin Uneinigkeit.
D&O-Versicherung für Mitglieder des Stiftungsvorstands
Eine D&O-Versicherung für Mitglieder eines Stiftungsvorstands, die als Haftpflichtversicherung Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management abdecken soll, ist grundsätzlich zulässig. Dass den Vorstandsmitgliedern aus der Prämienzahlung durch die Stiftung ein Vorteil erwächst, macht den Abschluss der Versicherung noch nicht zu einem In-sich-Geschäft im Sinne des § 17 Abs 5 PSG, das der Genehmigung durch das Gericht bedürfte. Die Tragung der Prämien durch die Privatstiftung ist vielmehr unter § 19 PSG zu subsumieren, da sie im Zusammenhang mit der Vergütung des Stiftungsvorstands und als Ausgleich für die Übernahme und Ausübung der Vorstandsfunktion gesehen werden muss (OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 35/18t).
Mit dem neuen Abgabenrechner baut das BMF seine Online-Service-Angebote weiter aus. Der Abgabenrechner soll Erstgründern und Kleinunternehmern künftig die Kalkulation ihrer zu leistenden Abgaben vereinfachen. Durch das innovative Berechnungsprogramm kann die Sozialversicherung und die Einkommensteuer schnell und unkompliziert vorberechnet werden. So können die User laufend einschätzen, in welcher Höhe Ausgaben auf sie zukommen und wie viel sie zur Seite legen sollten. Vorbild war der bereits bestehende Brutto-Netto-Rechner, der durch seinen einfachen Zugang, die intuitive Bedienbarkeit und die hohe Aussagekraft überzeugte. Der Datenschutz wurde bei der Entwicklung des Abgabenrechners natürlich berücksichtigt. Daher werden Daten, die zu einer konkreten Identifizierung eines Unternehmens führen könnten, nicht abgefragt und die Eingaben nicht gespeichert. Durch dieses neue Service unterstützt das BMF die Erstgründer und Kleinunternehmer auf sichere Weise – nicht nur bei der laufenden Liquiditätsplanung, sondern auch bei der Erstellung eines Businessplans.
WAG 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen
Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 WAG 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben der MiFID, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden (OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 94/17b).
Aufnahme von Forderungen aus Großbetragssparbüchern in das im Verlassenschaftsverfahren errichtete Inventar
Der OGH hat klargestellt, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist. Die Vorinstanzen hatten die Einbeziehung eines auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das Inventar angeordnet und den Antrag einer erbantrittserklärten Tochter, in deren Händen sich das Sparbuch befunden hatte, auf Ausscheidung der Forderung abgewiesen. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Die (im Zeitpunkt des Todes noch vorhandene) Identifizierung des Erblassers beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz der Sparurkunde kommt es in diesem Fall nicht an. Der Tochter wäre daher der urkundliche Nachweis oblegen, dass ihr die im Sparbuch verbriefte Forderung vom Erblasser wirksam übertragen wurde. Da ihr dieser Nachweis nicht gelungen ist, war die Forderung in das Inventar aufzunehmen (OGH 27. 2. 2018, 2 Ob 64/17a).
Durch den Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze per 1. 1. 2017 kann es vorkommen, dass Dienstnehmer, die aufgrund der früheren Regelung vollversichert waren, nur mehr geringfügig beschäftigt sind, da nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze zu beachten ist. Allerdings gilt nach wie vor folgende Bestimmung: Üben Dienstnehmer in einem Kalendermonat zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, kann es sein, dass die zusammengerechneten allgemeinen Beitragsgrundlagen insgesamt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigen. Ist dies der Fall, führt dies zu einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Der Dienstnehmer erhält dann vom Krankenversicherungsträger nachträglich eine Beitragsvorschreibung. Dies gilt auch für Dienstnehmer, die neben einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zusätzlich noch eine oder mehrere geringfügige Beschäftigungen haben (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr 7/April 2018).
BMF-Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Der Erlass des BMF vom 26. 4. 2018, BMF-460000/0007-III/6/2018, BMF-AV 2018/60, ist ab sofort in der Findok einsehbar. In diesem Erlass wird die Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit der Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl I 2017/136, wiedergegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Erlass nicht abgeleitet werden.
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die in der Elektro- und Elektronikindustrie beschäftigten Arbeiter. Es wurde Folgendes vereinbart: Erhöhung der KV-Löhne um 3,2 %; Erhöhung der Ist-Löhne um 3,1 %; Freizeitoption: 62 Stunden pro Jahr; Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um durchschnittlich 9 %; Erhöhung der Zulagen um 2,5 %; Erhöhung der Nachtarbeitszulage um 6 %; Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 2,1 %; 100 % Zuschlag auch am Vormitttag des 24. 12. und 31. 12. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2018 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.