Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=25.08.2008_9C_314-2008
Timestamp: 2020-03-31 07:16:44
Document Index: 68729334

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGer', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 52', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_314/2008 - 2008-08-25 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zuständig zum Entscheid über die streitige Beitragsforderung und die damit zusammenhängenden Ansprüche aus dem Anschlussverhältnis zwischen Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin für die Zeit vom 2. Februar 1996 bis 31. Dezember 2003 in der vorinstanzlich festgesetzten Höhe (Art. 73
des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]; BGE 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Vorsorgerecht (Stiftungsurkunde, Reglement) überprüft das Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der den Parteien obliegenden Rügepflicht (Art. 106
BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) grundsätzlich frei (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; BGE 116 V 333 E. 2b S. 334; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 16 zu Art. 95; Markus Schott, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N 46 zu Art. 95). Das gilt auch für die Auslegung von Anschlussverträgen (vgl. BGE 120 V 445 E. 2 S. 448).
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2
BVG stellt das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb S. 113). Danach hat das Gericht unter Mitwirkung der Parteien für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Diese Abklärungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder an Beweisvorkehren beantragt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf die hinsichtlich des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand; vgl. dazu BGE 125 V 413) rechtserheblichen Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den eingeklagten Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 43 und 273). In diesem Rahmen hat das Berufsvorsorgegericht zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder anzuordnen, wenn aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass dazu besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 282; Urteil 9C_339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.1.2).
3.2 Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im Klageverfahren betreffend Beiträge der beruflichen Vorsorge insbesondere die Substanziierungspflicht. Danach müssen die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein (Gygi a.a.O. S. 208). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungspflicht unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht oder zu wenig substanziierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen. In diesem Sinne liegt die Substanziierungslast für Bestand und Umfang der streitigen Beitragsforderung bei der Vorsorgeeinrichtung, die Bestreitungslast für deren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen beim Arbeitgeber (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember
2002 E. 2.1.2 und E. 2.1.3 in fine mit Hinweis).
Die Beitragsforderung ist soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht, wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Trifft dies beispielsweise wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit Guthaben auf einem Überschusskonto) nicht zu, hat die klagende Einrichtung der beruflichen Vorsorge durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Es ist nicht Sache des Berufsvorsorgegerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der Beitragsübersicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesentlich davon ab, ob und inwieweit der beklagte Arbeitgeber die Beitragsforderung substanziiert bestreitet
(vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 295/01 vom 20. August 2002 E. 4.3 und H 301/00 vom 13. Februar 2002 E. 2c [Schadenersatz nach Art. 52
AHVG]).
4.2 Auf dem Prämienkonto wurden die Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften, der Risikoleistungen einschliesslich deren Anpassung an die Preisentwicklung, Befreiung von der Beitragszahlung bei Erwerbsunfähigkeit, der im Zusammenhang mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge anfallenden Kosten, die Beiträge an den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen, Zinsgutschriften und -belastungen sowie die Zahlungen des Arbeitgebers verbucht (vgl. Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung). Der Beitragsfinanzierung diente auch die Überschussbeteiligung der Beschwerdegegnerin aus dem zur Sicherstellung der Versicherungsleistungen abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag vom 21. Juli 1986. Nach dessen Ziff. 5.2.1 und 5.2.3 wurden Überschussanteile aus den Risikoversicherungen sowie ein Zinsüberschuss aus den vorhandenen Altersguthaben gewährt. Die vergüteten Überschüsse wurden auf einem verzinslichen Konto der Beschwerdegegnerin angesammelt. Gemäss Beschluss der Vorsorgekommission für das Vorsorgewerk der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 1996 dienten die (Risiko- und Zins-)Überschüsse subsidiär zu den Beiträgen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers der Finanzierung der
Risikoleistungen sowie der Aufwendungen für den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen.
5.1.1 Gemäss Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages erstellte die Sammelstiftung auf das Ende eines Kalenderjahres jeweils einen schriftlichen Auszug über das Beitragskonto. Dessen Saldo galt als anerkannt, sofern der Arbeitgeber nicht innert vier Wochen nach Erhalt des Kontoauszuges schriftlich Widerspruch erhob. Aufgrund der Akten hatte die Beschwerdeführerin spätestens am 12. November 2001 in Reaktion auf den von der Sammelstiftung mit Schreiben vom 7. November 2001 angegebenen offenen Saldo von Fr. 132'768.20, wovon Fr. 53'536.30 zur Zahlung fällig waren, die Prämienberechnungsgrundlagen in Frage gestellt und um deren Vorlage ersucht. Ein Widerspruch gegen die jährlichen Auszüge aus dem Prämieninkassokonto im Sinne der klaren Regelung von Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages war nach Treu und Glauben jedoch schon viel früher angezeigt. Das Prämienvolumen stieg von Fr. 99'940.45 (1998) auf Fr. 118'980.80 (1999) und Fr. 125'531.40 (2000), was prozentual weit über der Lohnentwicklung resp. der Zunahme der Altersgutschriften lag und in einer - in der Beschwerde als exorbitant bezeichneten - Erhöhung der Beiträge für die übrige Vorsorge insbesondere der Risikobeiträge begründet sein musste. Dieser Umstand musste umso mehr Anlass für eine
Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin sein, als zur Finanzierung dieser Beiträge zusätzlich (subsidiär) die Risiko- und Zinsüberschüsse aus dem von der Vorsorgeeinrichtung zur Sicherstellung der Versicherungsleistungen abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag dienten. In diesem Zusammenhang hatte unbestrittenenermassen ab 1998 keine Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen stattgefunden (vgl. dazu E. 5.2.4). Davon hatte indessen die Beschwerdeführerin nach ihren glaubhaften Vorbringen keine Kenntnis, woran nichts ändert, dass ihr nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz jeweils die Auszüge des Überschusskontos und die entsprechenden Abrechnungen zugestellt worden waren.
5.1.2 Unter den gegebenen Umständen haben die unwidersprochen gebliebenen Prämienkontoauszüge die Vermutung der Richtigkeit für sich (vgl. Urteil 4C_303/2001 vom 4. März 2002 E. 2b, publ. in: Pra 2002 Nr. 150 S. 815). Diese Tatsachenvermutung vermag die Beschwerdeführerin im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht umzustossen. Dies betrifft insbesondere die im Zeitraum 1998 bis 2000 stark gestiegenen und danach gesunkenen Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen. Diese wurden aufgrund des Alters und des Geschlechts der versicherten Person sowie der Höhe der Vorsorgeleistungen bestimmt (Art. 4
.2 des Vorsorgeplans). Dabei gelangten vom Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) genehmigte Tarife zur Anwendung. Diese sind zwar nicht in den Akten (nur, aber immerhin eine Tarifgenehmigungsbestätigung für 1995 sowie zwei Schreiben des BPV vom 9. März 1999 und 19. Mai 2000 zum Invaliditätstarif in der Kollektivlebensversicherung für 1999 und 2001), was aber die vorinstanzliche Annahme für deren korrekte Anwendung durch die Beschwerdegegnerin - was hier einzig zur Diskussion stehen kann - nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lässt. Es steht
fest und ist unbestritten, dass zum 1. November 1997 und 1. Juli 1998 die Risikoleistungen erweitert wurden, was eine auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellte Erhöhung der Risikoprämien zur Folge hatte (vgl. Anschlussverträge in den Fassungen vom 14. März 1996, 23. März und 24. Juli 1998). Der Einwand schliesslich, für den Versicherten Sch. seien für 1999 Fr. 108.- zu viel Beiträge für die Altersgutschriften und entsprechend zu viel Verzugszins verrechnet worden, wird unter Hinweis auf dessen Vorsorgeausweis für dieses Jahr begründet, was ein unzulässiges neues Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1
BGG darstellt.
5.2.4 Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass ab 1998 keine jährliche Verrechnung von Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag mit fälligen Beiträgen erfolgte, eine unzulässige einseitige Änderung des Beschlusses der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 über die Verwendung dieser Überschüsse zur Finanzierung der nicht durch Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeitrag gedeckten Aufwendungen für die übrige Vorsorge. Die Vorinstanz hat die Frage, ob seit 1998 zu Recht die Risiko- und Zinsüberschüsse nicht mit fälligen Risikobeiträgen sowie Beiträgen an den Sicherheitsfonds sowie für Sondermassnahmen verrechnet wurden, mit der Begründung offengelassen, die Beklagte habe gegen die jeweiligen (Prämieninkasso- und Überschuss-)Kontoauszüge und Abrechnungen keinen Widerspruch erhoben und diese damit rechtswirksam akzeptiert. Dies trifft indessen in Bezug auf das Prämieninkassokonto für die Jahre 2001 bis 2003 nicht zu (E. 5.1.1). Die mit Eingabe vom 3. Januar 2006 zu den Akten gegebenen Auszüge aus dem Überschusskonto sodann datieren vom 22. September 2005. Es bestehen keine Hinweise für ein früheres Erstelldatum. Die vorinstanzliche Feststellung, die Auszüge seien jeweils zugestellt
worden, ist somit offensichtlich unrichtig und die diesbezügliche Rüge begründet. Gestützt auf den Beschluss der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 waren fällige, vom Arbeitgeber nicht bezahlte Beiträge jährlich mit allfälligen Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag zur Verrechnung zu bringen. Diese Regelung hielt sich im Rahmen von Ziff. 4.5 des Vorsorgeplans. Danach werden die von den Arbeitnehmerbeiträgen und vom Arbeitgeberbeitrag nicht gedeckten Kosten für die Finanzierung der Risikoleistungen und deren Anpassung an die Preisentwicklung, der Aufwendungen für den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge aus den freien Mitteln des Vorsorgewerkes erbracht. Reichen diese Mittel nicht aus, wird der fehlende Teil vom Arbeitgeber aufgebracht. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher gegen die jährliche Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen spräche, und zwar umso weniger, als die Verzinsung auf dem Prämienkonto bedeutend höher war als auf dem Überschusskonto.
Die Beschwerdeführerin unterliegt weitgehend, weshalb sie die gesamten Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1
BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 2
BGG). Über das Gesuch in der Klageantwort auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren wird die Vorinstanz im Rahmen des neu zu fällenden Entscheids zu befinden haben.
Entscheid : 9C_314/2008
Publiziert : 02. September 2008
115-V-111 • 116-V-333 • 117-V-282 • 120-V-445 • 125-V-193 • 125-V-413 • 130-V-111 • 133-II-249 • 134-V-199
4C_303/2001 • 9C_314/2008 • 9C_339/2007 • B_21/02 • H_295/01 • H_301/00
vorinstanz • arbeitgeber • zins • berufliche vorsorge • beklagter • bundesgericht • vorsorgeeinrichtung • sicherheitsfonds • beitragsforderung • richtigkeit • basel-landschaft • kantonsgericht • sachverhalt • altersgutschrift • anschlussvertrag • arbeitnehmer • klageantwort • rechtsvorschlag • von amtes wegen • begründung der eingabe
91 Nr. 150