Source: https://www.recht-hat.de/lg-frankfurt-a-m-kein-namensrecht-an-der-isolierten-geografischen-bezeichnung-rheingau-urteil-vom-29-9-2010-2-06-o-16710/
Timestamp: 2020-04-03 00:58:24
Document Index: 218986877

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 670', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 92']

LG Frankfurt a.M.: Kein Namensrecht an der isolierten geografischen Bezeichnung „Rheingau“, Urteil vom 29.9.2010 – 2 – 06 O 167/10 - Sievers & Kollegen Berlin
LG Frankfurt a.M.: Kein Namensrecht an der isolierten geografischen Bezeichnung „Rheingau“, Urteil vom 29.9.2010 – 2 – 06 O 167/10
Verfasst am 9. Januar 2011
An der Bezeichnung „Rheingau“ besteht kein Namensrecht, da nicht eindeutig erkennbar ist, wer sich hinter der Bezeichnung verbirgt. Rheingau weist nur geografisch auf eine Landschaft in Hessen hin. Dem Kreis Rheingau-Taunus stehen Namensrechte nur an dieser zusammengesetzten Bezeichnung zu, nicht an jeweils beiden Bezeichnungen getrennt. Nur die zusammen verwendete Bezeichnung ist ein Name mit Individualisierungsfunktion.
M NAMEN DES VOLKES
Entscheidung vom 29. September 2010
Aktenzeichen: 06 O 167/10
1. Es wird festgestellt, dass sich die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat.
4. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten hat der Beklagte zu tragen.
5. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Für den Drittwiderbeklagten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann die Vollstreckung des Drittwiderbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Drittwiderbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist IT-Serviceunternehmen und bietet seit 1994 IT-Dienstleistungen jeder Art an: Sie ist Inhaberin sowie administrative und technische Ansprechpartnerin der Domain www.r…de. Ob diese seit dem Jahr 1998 oder dem Jahr 2007 registriert ist, ist streitig. Die Seite wird dem Unternehmen „k.“, dessen Inhaber der Drittwiderbeklagte ist, zur Verfügung gestellt. Dieses Unternehmen bewirbt auf diesen Seiten R. Unternehmen wie Hotels, Restaurants und weist auf Sehenswürdigkeiten ect. hin. En welcher Form sich auf dieser Seite ein Link zur Homepage des Beklagten befindet, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Beklagte ist ein am 27.2.2007 gegründeter Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihm gehören alle sieben geographisch im R. gelegenen Kommunen an, ferner der R.-T.-Kreis und der Verein zur Regionalentwicklung im R. e.V., Er bemüht sich um die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft R.. Er unterhalt die Homepage www.z…de, die ebenfalls von dem Unternehmen „k.“ betreut wird.
Der Beklagte mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 23.3.2010 im Hinblick auf die Verwendung der Domain www.r…de ab. Dem widersprach die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 25.3.2010. Die Kosten des Schreibens vom 25.3.2010 sind Gegenstand des Klageantrags zu 2.),
Die Klägerin behauptet, sie habe die streitgegenständliche Domain bereits im Jahr 1998 registrieren lassen.
Sie meint, etwaige Ansprüche seien gegen den Betreiber der Seiten, das Unternehmen „k…“ zu richten. Dem Beklagten könnten bereits aufgrund seiner Eigenschaft als Zusammenschluss verschiedener Gemeinden nicht Namensrechte an der streitgegenständlichen Domain R. zustehen. Etwaige Rechte wären jedenfalls verwirkt aufgrund achtjähriger Kenntnis von der Nutzung der Domain durch sie; wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien verjährt.
Nachdem sie anfänglich beantragt hat, festzustellen dass dem Beklagten nicht die besseren Rechte an der Domain www.r…de zustehen, hat sie diesen Antrag im Hinblick auf die nachfolgend seitens des Beklagten erhobene Widerklage zu Ziff. 1. für erledigt erklärt.
1. festzustellen, dass sich der Rechtsstreits hinsichtlich des Klageantrags zu 1. erledigt hat;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 1.379,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.4.2010 zu zahlen.
Widerklagend beantragt er zudem,
1. die Widerbeklagte und den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Widerholungsfall bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Widerbeklagten an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollstrecken ist, jeweils zu unterlassen, die Bezeichnung „r…de“ als Internet-Domain zu benutzen;
2. die Widerbeklagte zu verurteilen, gegenüber der DENIC eG auf die Internet-Domain www.r…de zu verzichten;
3. die Widerbeklagte und den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, dem Widerkläger Auskunft zu erteilen über die seit dem 27.2.2007 mit der Internet-Domain www.r…de und/oder mit dem unter dieser Domain betriebenen Anzeigenportal erzielten Umsätze und Gewinne unter Bezifferung aller in Anrechnung gebrachter Kosten;
4. festzustehen, dass die Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte verpflichtet sind, dem Widerkläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm aus Handlungen gemäß dem Widerklageantrag zu 1. entstanden ist und noch entstehen wird;
5. die Widerbeklagte zu verurteilen, ihn EUR 1,641,96 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.5.2010 zu zahlen.
Er behauptet, die Klägerin habe die Domain erst im Jahr 2007 registrieren lassen, Die Klägerin lasse die streitgegenständliche Domain lediglich teilweise für mit dem R. verbundene Interesse nutzen, überwiegend würden kommerzielle Zwecke verfolgt. Tatsächlich erwarte aber der Nutzer bei Aufruf der streitgegenständlichen Domain Informationen Domain der benannten Gebietskörperschaft/ten, nicht lediglich Informationen über diese Gebietskörperschaften.
Er ist der Ansicht, mit seiner Gründung 2007 habe er die natürlichen Namensrechte an 6er Bezeichnung „R.“ erworben. Auch ihr Mitglied, der R-T.-Kreis sei Inhaber der Namensrechte. Dieser könne sich zudem als Rechtsnachfolger des 1977 aufgelösten R.kreises auf die Namensrechte berufen. Die Rechte des R.-T.-Kreises könne er im Wege gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen. Die Widerbeklagte habe bösgläubig die Domain zur Vorenthaltung gegenüber den berechtigten Namensträgern registrieren lassen. Er könne seinen Unterlassungsanspruch neben §§ 12, 823, 1004 BGB auch auf §§ 3, 4 Nr., 10 UWG, hilfsweise auf §§ 5, 15 MarkenG stützen.
die Widerklage abzuweisen und schließt sich dem Vortrag der Klägerin an.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags begründet, im Übrigen unbegründet. Die Widerklage hat insgesamt keinen Erfolg.
Antrag zu 1;
Nachdem über den Widerklageantrag zu Ziff. 1. mündlich verhandelt wurde, ist die Erledigung der Klage zu Ziff. 1. in der Hauptsache festzustellen.
Der als negative Feststellungsklage formulierte ursprüngliche Klageantrag zu 1. war anfänglich zulässig. Erst mit der mündlichen Verhandlung über den korrespondierenden Widerklageantrag zu 1. ist das Feststellungsinteresse der Klägerin entfallen (vgl. Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., vor§§ 14-19 d, Rd, 395),
Der negative Feststellungsantrag war auch begründet. Die Abmahnung des Beklagten war unbegründet, so dass die Klägerin feststellen lassen konnte, dass dem Beklagten nicht die besseren Rechte an der streitgegenständlichen Domain zustehen.
Dem Beklagten stehen weder aus eigenem noch aus fremden Recht die besseren Namensrechte an der streitgegenständlichen Domain zu. Auch wettbewerbliche oder markenrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin hinsichtlich der streitgegenständliche Domain liegen nicht vor.
Der Beklagte kann als juristische Person zwar grundsätzlich Namensschutz i. S. d. §§ 12, 823, 1004 BGB erlangen und geltend machen (Palandt, § 12 Rd. 9). Ohne Erfolg wehrt sich die Klägerin auch gegen ihre Inanspruchnahme mit dem Hinweis, die Domain werde tatsächlich von dem Drittwiderbeklagten genutzt. Da die Klägerin Inhaberin der Seite ist und auch im Rahmen der negativen Feststellungsklage eigene Rechte an der Seite geltend macht, muss sie sich auch für eventuelle Rechtsverletzungen durch den Betrieb der Domain in Anspruch nehmen lassen.
Die Bezeichnung „r…de“ steht jedoch nicht dem Beklagten als Namen zu. Ein Name ist die sprachliche Kennzeichnung einer- ggf. juristischen – Person zur Kennzeichnung und zur Unterscheidung von anderen. Er erfüllt Identifikations- und Individualisierungsaufgaben. Diese Aufgaben kann er nur erfüllen, wenn eindeutig ist, wer sich hinter der Bezeichnung verbirgt
Die Bezeichnung „R.“ weist als geografische, beschreibende Bezeichnung auf eine Landschaft in Hessen hin. Der R. ist keine eigenständige Gebietskörperschaft. Insoweit trägt der Beklagte selbst vor, dass sich die einzelnen Gebietskörperschaften, die im R. liegen, zum Beklagten zusammengeschlossen haben. Der Beklagte ist selbst ebenfalls keine Gebietskörperschaft, sondern ein Zweckverband.
Soweit der Beklagte auf Rechtsprechung zum Namensschutz von Gebietskörperschaften verweist, liegen diese Voraussetzungen damit hier nicht vor. Soweit der Beklagte meint, durch seine Gründung habe er die Namensrechte an der Bezeichnung „R.“ erworben, da es sich um eine „Aktualisierung der bereits zuvor vorhandenen anerkannten Bezeichnung eines kulturellen, geografischen und politischen Raums handelt“ (Bl. 46 d. A.), überzeugt auch dies nicht. Gerade der eigene Hinweis des Beklagten darauf, dass es sich um die Bezeichnung eines kulturellen und geografischen Raums handelt, unterstreicht den beschreibenden Charakter der Bezeichnung „R.“. Insoweit führt der Beklagte auch selbst aus, dass eine „Region“ bezeichnet werde (Bl. 48 d. A.).
Soweit der Beklagte im Wege gewillkürter Prozessstandschaft Rechte des R.-T.-Kreis geltend macht, hat der Beklagte jedenfalls durch Vorlage der Ermächtigung gemäß Bl. 158 d. A. die Berechtigung nachgewiesen, Rechte des R.-T.-Kreises in diesem Prozess wahrnehmen zu dürfen. Da der R.-T.-Kreis Mitglied des Beklagten ist und der Beklagte gemäß seiner Satzung eine gemeinsame Interessenwahrnehmung beabsichtigt, liegt auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beklagten an der Wahrnehmung der fremden Rechte vor. Schließlich ist die Ermächtigung des R.-T.-Kreises auch wirksam, da Namensrechte grundsätzlich auch von Dritten wahrgenommen werden können (vgl. BGH NJW 1993, 918, 919).
Auch dem R.-T.-Kreis steht jedoch nicht das Namensrecht an der Bezeichnung „R.“ zu. Soweit der R.-T.-Kreis zwar die Eigenschaft einer Gebietskörperschaft hat, der grundsätzlich Namensrechte zuerkannt werden (vgl. OLG Düssetdorf GRUR-RR 2003, 383 – s…de), kann er nur in Bezug auf die tatsächliche Bezeichnung dieser Gebietskörperschaft Namensrechte in Anspruch nehmen. Die Bezeichnung setzt sich aus den Begriffen „R.“ und „Taunus“ zusammen. Nur beide Begriffe zusammen spiegeln den regionalen Umriss des R.-T.-Kreises wieder, wonach sowohl der R. als auch der westliche Taunus vom R.-T.-Kreis umfasst sind Folglich müssen die Begriffe „R.“ und „Taunus“ zusammen verwendet werden, damit ein Name mit Individualisierungsfunktion, d. h. einem Hinweis auf die bezeichnete Gebietskörperschaft vorliegt Jeweils einer der Begriffe „Taunus“ oder „R.“ genügt zur Kennzeichnung des R.-T.-Kreises gerade nicht, da – mit Grund – für die Benennung des R.-T.-Kreises eine zwei Regionen erwähnende Bezeichnung gewählt wurde.
Die vom Beklagten herangezogene Rechtsprechung zur Frage, ob das Weglassen der Rechtsform des Namensträgers einem Eingriff in seine Namensrechte entgegensteht (vgl. LG Berlin MMR 2001, 57, 59 – „d…de“), ist mit dem Weglassen eines eigenständigen Namensbestandteiles nicht vergleichbar. Der Namensträger heißt „R.-T.-Kreis“; die Bestandteile „R.“ und „Taunus“ sind gleichbedeutend und zur Kennzeichnung wesentlich. Sobald einer der beiden gleichrangigen Bestandteile weggelassen wird, liegt keine namensmäßige Verwendung mehr vor.
Soweit der Beklagte behauptet, der R.-T.-Kreis sei Rechtsnachfolger des R.kreises, kann offenbleiben, ob dies hinreichend dargelegt wurde. Selbst wenn dies so sein sollte, wären damit nicht die dem R.-kreis vormals zustehenden Namensrechte auf den gerade vom Rechtsvorgänger abweichend bezeichneten R.-T.-Kreis übergegangen.
Schließlich ist der Vortrag des Beklagten hinsichtlich der behaupteten Inhaberschaft an dem Namen „R.“ auch nicht überzeugend, soweit zum einen der Beklagte selbst Inhaber dieses Namens sein soll, zum anderen aber auch sein Mitglied, der R.-T.-Kreis. Da ein Name der unzweideutigen Individualisierung einer Person – zur Unterscheidung von Dritten – dient, wäre dieser Zweck auf Grundlage des eigenen Vortrages des Beklagten nicht erreichbar, da zwei juristische Personen nach Ansicht des Beklagten mit der Bezeichnung „R.“ gemeint sein können.
Stehen damit dem Beklagten nicht die besseren Rechte an der Bezeichnung „R.“ zu, kommt es nicht auf die Frage an, ob Ansprüche des Beklagten jedenfalls verwirkt sind. Offen bleiben kann auch die nähere Ausgestaltung der Beziehung zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten, insbesondere bedarf es nicht der vom Beklagten begehrten Vorfrage des zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten geschlossenen Vertrags. Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, in welchem Umfang der Inhalt auf der streitgegenständlichen Domain …-bezogene Themen aufweist und in welchem Grad kommerzielle Interesse verfolgt werden, oder darüber hinausgeht.
Stehen dem Beklagten keine besseren Namensrechte an der streitgegenständlichen Domain zu, kann auch offen bleiben, ob dem Vortrag des Beklagten hinreichende Anhaltspunkte für ein unzulässiges Domaingrabbing zu entnehmen sind,
Soweit der Beklagte sich auf Markenrechte stützt, fehlt näherer Vortrag zur Untermauerung der Annahme, es könnte eine – ältere – geschäftliche Bezeichnung i. S. d. §§ 5, 15 MarkenG vorliegen.
Anhaltspunkte für eine gezielte Behinderung des Beklagten durch die Klägerin i. S. d. § 3, 4 Nr. 10 UWG können dem Vortrag des Beklagten nicht entnommen werden, unabhängig davon, dass bereits die Mitbewerbereigenschaft vor dem Hintergrund der vom Beklagten selbst betonten unterschiedlichen Zwecksetzung fraglich erscheinen könnte,
Antrag zu 2:
Die Klägerin kann jedoch nicht Erstattung der ihr für die Fertigung des anwaltlichen Schreibens vom 25.3.2010 entstandenen Kosten in Höhe von EUR 1.379,80 verlangen, Mit diesem Schreiben wehrt sich die Klägerin gegen die von dem Beklagten im Rahmen der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche und forderte sie unter Fristsetzung auf, zu erklären, diese Ansprüche nicht mehr weiterzuverfolgen, andernfalls werde sie negative Feststellungsklage erheben. Eine Erstattung der hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten kann nicht über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt werden (§§ 670, 683 BGB), da die Fertigung dieser sog. Gegenabmahnung nicht im Interesse des Beklagten erfolgte. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Abmahnung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte und die Zwecksetzung der Gegenabmahnung eine Aufklärung dieser unrichtigen Annahmen bezweckt hätte (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 – Gegenabmahnung). Dies behauptet die Klägerin jedoch selbst nicht; dem Schreiben kann auch keine Klarsteilungsfunktion entnommen werden.
Ein Schadensersatzanspruch wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 BGB in Höhe der anwaltlichen Gebühren besteht ebenfalls nicht, da die Klägerin hinreichend ihre rechtlichen Interessen im Rahmen des hiesigen gerichtlichen Verfahrens wahrnehmen kann (vgl. BGH GRUR 2005, 882, 884 – unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Antrag zu 1.:
Dem Beklagten steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin zu. Wie oben ausgeführt, ist der Beklagte nicht Inhaber der besseren Namensrechte an der streitgegenständliche Domain, so dass er der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten die Nutzung der Domain nicht untersagen kann.
Damit besteht auch keine Grundlage für die als Folgeansprüche geltend gemachten Widerklageanträge zu 2. bis 5.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs 2, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.