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Timestamp: 2019-10-23 00:10:11
Document Index: 179106310

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 6', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 113', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 7', '§ 53', '§ 117', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 177', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 23', '§ 55', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', '§ 42', '§ 60', 'Art. 8', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 63']

6 K 801/15
VG Saarlouis Urteil vom 7.6.2017, 6 K 801/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher Straffälligkeit
Der im August 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 1989 zusammen mit seiner Mutter sowie sechs Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Nach dem Besuch der Grundschule wechselte der Kläger zuerst auf das Gymnasium und nach der siebten Klasse auf die Erweiterte Realschule, die er nach der neunten Klasse ohne Abschluss verließ.
Am 12.04.2001 erhielt der bis dahin lediglich geduldete Kläger auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung für Asylbewerber und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt vom 18./19.11.1999 eine Aufenthaltsbefugnis, die wiederholt, zuletzt bis zum 01.12.2006 verlängert wurde.
Im Jahr 2003 ist der Kläger erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil vom 21.01.2004 befand ihn das Amtsgericht Saarbrücken des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen sowie der Unterschlagung für schuldig und verhängte gegen ihn zwei Freizeitarreste; zudem verpflichtete es den Kläger zur Ableistung von 100 unentgeltlichen Arbeitsstunden im sozialen Bereich.
Im August 2004 begann der Kläger eine Ausbildung zum Stuckateur, die im Juli 2007 abgeschlossen sein sollte. Im Februar 2006 wurde das Ausbildungsverhältnis von dem Kläger gekündigt, woraufhin seine Aufenthaltsbefugnis mit Ablauf des 01.12.2006 von dem Beklagten nicht weiter verlängert worden ist.
Ab dem 30.11.2007 nahm der Kläger an einer Maßnahme zur Nachholung seines Hauptschulabschlusses teil, den er im Juni 2008 mit Auszeichnung bestand.
Nachdem er im Oktober 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag als Hilfsarbeiter bei der Firma abgeschlossen hatte, wurde dem Kläger am 06.11.2008 eine bis 05.11.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde trotz Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma September 2009 am 04.11.2009 bis zum 03.11.2011 verlängert.
Seit dem 25.05.2012 befand sich der Kläger aufgrund des Verdachts der räuberischen Erpressung in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken in Untersuchungshaft.
Mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.08.2013, 3 KLs 03 Js 197/12 (38/12), wurde der Kläger wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil sprach dabei unter anderem zugunsten des Klägers, dass er nicht vorbestraft war, sich bereits seit etwa 14 Monaten in Untersuchungshaft befunden hat, teilweise geständig war sowie, dass er mit einer Abschiebung in sein Heimatland rechnen muss. Zudem fand der relativ enge zeitliche Zusammenhang der Taten Berücksichtigung, die jedoch nach Auffassung des Strafgerichts insgesamt von einer beträchtlichen vorhandenen kriminellen Energie zeugten.
Unter Hinweis auf die Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 05.06.2014 mit, dass beabsichtigt sei, ihn auf der Grundlage von § 53 AufenthG auszuweisen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 15.07.2014 wies der Kläger darauf hin, dass er zwar in der Türkei geboren sei, aber bereits im Alter von einem Jahr mit seiner Mutter, die mit den Kindern vor ihrem gewalttätigen Vater geflohen sei, in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei. Er sei in Deutschland aufgewachsen und spreche kein Türkisch. Er sei mit einer deutschen Staatsangehörigen liiert und verfüge nur in Deutschland über soziale Kontakte. In der Türkei, deren Staatsangehörigkeit er nur formal besitze, würde er sich nicht zurechtfinden. Da er als faktischer Inländer anzusehen sei, sei seine Ausweisung und Abschiebung unverhältnismäßig. Auch vor dem Hintergrund seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu über sechs Jahren sei seine Ausweisung nicht gerechtfertigt, da er nicht vorbestraft und damit Erstverbüßer sei. Überdies seien die Vorschriften des ARB 1/80 zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 27.02.2015 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 53 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zugleich wurde die Ausweisung auf sechs Jahre, gerechnet ab dem Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland an, befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten die Voraussetzungen des zwingenden Ausweisungstatbestandes des § 53 Nr. 1 AufenthG. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG bestehe im Fall des Klägers nicht. Auf den besonderen Schutz aus dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bestehenden Assoziationsabkommen könne sich der Kläger ebenfalls nicht berufen. Einen Anspruch aus § 6 ARB 1/80 habe der Kläger nicht erworben. Der Kläger habe eine Ausbildung zum Stuckateur begonnen und in diesem Ausbildungsberuf etwa zwei Jahre gearbeitet, bevor er die Lehre wieder abgebrochen habe. Ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und damit ein besonderer Ausweisungsschutz werde aber erst nach vier Jahren Beschäftigung, davon ununterbrochen drei Jahre im gleichen Beruf und beim gleichen Arbeitgeber, erworben. Die von dem Kläger im Strafvollzug begonnene Ausbildung zum Maler und Lackierer stelle keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne der Vorschriften ARB 1/80 dar und könne daher nicht angerechnet werden. Auch aus § 7 Abs. 2 ARB 1/80 könne der Kläger keinen Rechtsanspruch ableiten. Voraussetzung dafür wäre, dass der Kläger Kind eines türkischen Arbeitnehmers sei, der in der Bundesrepublik Deutschland mindestens drei Jahre rechtmäßig beschäftigt gewesen sei und in Deutschland eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Die Mutter des Klägers sei allerdings lediglich über einen Zeitraum von zwei Jahren und einem Monat als Arbeitnehmerin im Sinne des Abkommens ARB 1/80 gewesen. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die Rechte des Klägers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sei nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Er sei gesetzlich vorgesehen und stelle sich als eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer notwendig sei. Auch Art. 6 GG könne das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtfertigen. Die Ausweisung sei sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Festsetzung eines 6-jährigen Einreiseverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG berücksichtige die familiären Bindungen des Klägers einerseits, aber auch die nur unzureichende Einsicht in Bezug auf sein strafrechtliches Verhalten sowie seine fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Bindungen an die Normen und Werte der Bundesrepublik Deutschland.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 04.03.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit weiterem Schreiben vom 15.05.2015 geltend machte, dass seine Ausweisung sowohl gegen Art. 8 EMRK als auch gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoße. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Er halte sich seit seinem ersten Lebensjahr im Bundesgebiet auf und habe hier seine Sozialisation erfahren. Er spreche die türkische Sprache nicht und kenne sich mit den Gepflogenheiten in der Türkei nicht aus. Er habe keine sozialen, kulturellen oder familiären Bindungen zur Türkei. Eine Ausweisung und Abschiebung würde ihn ins Nichts stürzen. Trotz seiner Straffälligkeit im Bundesgebiet sei er als faktischer Inländer anzusehen. Zudem sei er vor seiner Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken nicht vorbestraft gewesen. Zu seinen Gunsten sei auch zu berücksichtigten, dass er in der Strafhaft eine Ausbildung zum Maler und Lackierer begonnen habe und davon auszugehen sei, dass er diese erfolgreich abschließen könne. Weitere schwerwiegende Straftaten seien von ihm nicht zu erwarten. Von daher sei eine Ausweisung auch nicht zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutze der Rechte anderer notwendig. Er sei bislang in der Strafhaft nicht negativ in Erscheinung getreten und es hätten gegen ihn auch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden müssen. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung sei er in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig zu sichern. Er werde nach seiner Entlassung auch sozial integriert sein. Die Befristung seiner Ausweisung auf sechs Jahre verstoße ebenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 27.02.2015 zurück.
Gegen den seinen früheren Prozessbevollmächtigten am 27.05.2015 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 29.06.2015, einem Montag, unter dem Aktenzeichen 6 K 801/15 Klage erhoben.
Mit Änderungsbescheid des Beklagten vom 30.03.2016 wurde die in dem Bescheid vom 27.02.2015 erlassene Befristungsentscheidung insoweit abgeändert, als die Einreisesperre der Ausweisung auf fünf Jahre befristet wurde. Zur Begründung wies der Beklagte darauf hin, dass der Kläger im Dezember 2015 die in der Justizvollzugsanstalt begonnene Berufsausbildung zum Maler und Lackierer erfolgreich abgeschlossen habe. Da sich damit die Möglichkeit einer späteren Integration des Klägers verbessert habe, werde die Einreisesperre von sechs Jahren auf einen Zeitraum von fünf Jahren verkürzt.
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 05.04.2016 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2016, den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 09.04.2016 zugestellt, zurück.
Hiergegen richtet sich die am 12.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 K 367/16 erhobene Klage des Klägers.
Mit Beschluss vom 13.06.2016, II StVK 597/16, hat das Landgericht Saarbrücken die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.08.2013, 3 KLs 03 Js 197/12 (38/12) mit Wirkung vom 24.07.2015 für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass sich nach den Ausführungen in dem eingeholten Sachverständigengutachten keine Hinweise auf eine aggressiv gefärbte Symptomatik bei dem Kläger ergäben. Ebenso wenig seien Hinweise auf eine Suchterkrankung oder eine Persönlichkeitsstörung zu registrieren. Die Chancen auf eine berufliche Reintegration habe der Kläger grundsätzlich durch die Absolvierung der Berufsausbildung verbessert, auch wenn aktuell die berufliche Zukunft des Klägers noch ungewiss sei. Zwischenzeitlich habe der Kläger sich mit seiner Delinquenz wie auch Aspekten seiner Persönlichkeit selbstkritisch auseinandergesetzt. Dabei habe er sich von der Haftsituation als auch der drohenden Abschiebung stark beeindruckt gezeigt. Nach Anwendung des standardisierten Prognoseinstruments des HCR-20 würden sich keine Hinweise auf eine erhöhte Wiederauffälligkeitswahrscheinlichkeit ergeben. Da ein deutliches Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren zu erkennen sei, könne dem Kläger eine positive Legalprognose attestiert werden.
Mit Beschluss vom 21.07.2016 hat die Kammer die Verfahren 6 K 801/15 und 6 K 367/16 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 K 801/15 verbunden.
Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 und trägt unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen weiter vor, dass er gewillt sei, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen. Aufgrund der von ihm in der Justizvollzugsanstalt abgeschlossenen Ausbildung zum Maler und Lackierer sei er auch in der Lage, diesen Vorsatz nach seiner Haftentlassung zu verwirklichen. Weitere schwerwiegende Straftaten seien daher von ihm nicht zu erwarten. Er habe auch bereits an einem Bewerbertraining teilgenommen. In der Bundesrepublik Deutschland könne er an bestehende soziale Kontakte anknüpfen. Demgegenüber habe er in der Türkei keine Chance, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Er beherrsche die türkische Sprache nicht und verfüge lediglich über rudimentäre Kenntnisse der kurdischen Sprache. Als Kurde habe er bei den derzeitigen Verhältnissen in der Türkei keine Chancen, selbst wenn es ihm gelingen würde, die erforderlichen türkischen Sprachkenntnisse innerhalb kurzer Zeit zu erlangen. In jüngster Vergangenheit habe sich die Stimmung in der Türkei zu Lasten kurdischer Volkszugehöriger erheblich verschlechtert. Unter Umständen müsse er befürchten, gerade wegen des Umstandes, bislang nicht in der Türkei gelebt zu haben, als kurdischer Terrorist verdächtigt zu werden. Schließlich sei auch die vorgenommene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots in rechtswidriger Weise erfolgt.
Mit Schriftsatz vom 24.05.2017 hat der Kläger seine Klage um die Verpflichtung des Beklagten erweitert, ihm eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Dieses Begehren hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 07.06.2017 wieder zurückgenommen.
den Bescheid des Beklagten vom 27.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2015 sowie den Änderungsbescheid des Beklagten vom 30.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.04.2016 aufzuheben,
hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 30.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.04.2016 zu verpflichten, über die Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, dass nach der zum 01.01.2016 neu gefassten Vorschrift des § 53 Abs. 1 AufenthG ein Ausländer ausgewiesen werde, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde, sofern das Interesse an einer Ausweisung und Fernhaltung und das Interesse an einem Verbleib des Ausländers in Deutschland überwiege. Der Kläger habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung schwerer Straftaten gefährdet. Es sei auch weiterhin von der Gefährlichkeit des Klägers auszugehen. Die danach zu treffende Abwägungsentscheidung zwischen den Interessen des Klägers an einem Verbleib in Deutschland und den öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung und Fernhaltung änderten nichts an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers. Der Kläger sei aufgrund schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bereits die Höhe der von dem Kläger zu verbüßenden Freiheitsstrafe lasse erkennen, dass die Straftaten sehr schwer wiegten. Ein solcher Ausweisungsgrund falle unter den Tatbestand des § 54 Abs. 1 AufenthG, wonach in diesen Fällen das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiege. Demgegenüber könne sich der Kläger aufgrund dessen, dass er aktuell und auch in der Zeit vor seiner Inhaftierung nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen sei, nicht auf ein gesteigertes Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG berufen. Eine Abwägung mit seinen persönlichen Interessen führe zu der Entscheidung, dass der Kläger gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werde. Der Umstand, dass der Kläger in Kenntnis der drohenden Ausweisung eine Ausbildung begonnen und auch abgeschlossen habe, ändere daran nichts, zumal eine Stellenzusage für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht vorliege. Es sei daher nicht absehbar, ob der Kläger zukünftig überhaupt in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern. Durch seine Ausbildung habe der Kläger allerdings seine Möglichkeiten verbessert, in der Türkei als Maler und Lackierer schnell eine Anstellungsmöglichkeit zu finden, um damit seinen Lebensunterhalt erwirtschaften zu können. Auch dürfte der Kläger sich aufgrund seiner guten Kenntnisse in der deutschen sowie kurdischen Sprache für den Anfang in der Türkei einigermaßen zu Recht finden können. Darauf könne der Kläger in der Türkei aufbauen, so dass es ihm möglich sein werde, die erforderlichen Türkischkenntnisse innerhalb kurzer Zeit zu erlangen. Aufgrund seines Alters sei der Kläger in der Lage, sich den Verhältnissen in der Türkei schnell anzupassen. Die Verkürzung der Einreisesperre auf fünf Jahre sei wegen des von dem Kläger erlangten Berufsabschlusses als Maler und Lackierer erfolgt; sie sei auch im Übrigen rechtmäßig, da nach wie vor ein öffentliches Interesse an der zeitweisen Fernhaltung des Klägers aus dem Bundesgebiet bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 40 VRs 03 Js 197/12, das Bewährungsheft der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken, die Gefangenen-Personalakten des Klägers sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Im Übrigen hat die zulässige Klage keinen Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 27.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2015 ist, soweit der Kläger darin aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei androht wurde, rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017, 1 C 3.16, zitiert nach juris, sowie vom 14.05.2013, 1 C 13.12, NVwZ-RR 2013, 778
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ist dabei im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Auch die Gefährdung dieser Schutzgüter bemisst sich nach dem im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen. Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird. Darüber hinaus setzt die Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird. Sofern nach dieser Gesamtabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib in Deutschland überwiegt, wird der Ausländer ausgewiesen, anderenfalls kommt eine Aufenthaltsbeendigung nach § 53 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, a.a.O.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist zunächst davon auszugehen, dass die von § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fall des Klägers zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) gegeben ist.
Bei der insoweit zu treffenden Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten durch den Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes sowie die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 04.10.2012, 1 C 13.11, InfAuslR 2013, 63 und vom 15.01.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt
Davon ausgehend steht ungeachtet dessen, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, zur Überzeugung der Kammer fest, dass auch derzeit noch die konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger besteht. In diesem Zusammenhang ist zunächst die erhebliche Höhe der gegen den Kläger mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.08.2013 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten in den Blick zu nehmen, in der sich das Maß seiner Schuld wiederspiegelt. Die gesamten Tatumstände belegen dabei ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem vorgenannten Urteil ein professionelles Vorgehen des Klägers sowie das Vorhandensein einer beträchtlichen kriminellen Energie. Bei den von dem Kläger begangenen Straftaten des schweren Raubes sowie der schweren räuberischen Erpressung handelt es sich um besonders schwere Straftaten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße beeinträchtigen. Die von derartigen Straftaten betroffenen Schutzgüter von Leib und Leben sowie des Eigentums der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertungen einen hohen Rang ein, so dass an die Eintrittswahrscheinlichkeit nur geringe Anforderungen zu stellen sind. Hinzu kommt, dass die Annahme einer beachtlichen Wiederholungsgefahr dadurch bekräftigt wird, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit straffällig geworden war, weswegen gegen ihn mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.01.2004 wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen sowie Unterschlagung zwei Freizeitarreste verhängt wurden.
Dieser Gefahrenprognose steht auch nicht entgegen, dass der Kläger inzwischen den Großteil der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe abgesessen hat und das Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 13.06.2016 die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.08.2013 gemäß § 57 StGB für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat, weil dem Kläger als Erstverbüßer eine positive Legalprognose zugebilligt worden ist. Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte haben vielmehr eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen und sind an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte nicht gebunden. Zwar stellen Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht. Voneinander abweichende Prognoseentscheidungen können vielmehr gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB unter anderem wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts in Betracht kommen.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389
Insoweit ist zwar mit dem Landgericht Saarbrücken zu sehen, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, ohne dass es insoweit zu Beanstandungen in seinem Vollzugsverhalten gekommen ist. Diese Aspekte sprechen sicherlich für den Kläger, fallen aber für die vorliegend anzustellende längerfristige Prognose, ob es dem Kläger gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen, gerade auch mit Blick auf den Druck des Ausweisungsverfahrens sowie die schwerwiegenden Gefahren, die von den vom Kläger verübten Straftaten ausgehen, nicht entscheidend ins Gewicht. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die von dem Kläger verübten Straftaten auch in seiner angespannten finanziellen Situation begründet lagen
vgl. das von dem Landgericht Saarbrücken eingeholte Sachverständigengutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 27.04.2016, S. 42
und der Kläger auch derzeit nicht unerhebliche finanzielle Verpflichtungen hat.
Vgl. das Schreiben des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe vom 22.02.2017, wonach der Kläger von zu zahlenden Gerichtskosten in Höhe von 16.000 EUR berichtet habe, Bl. 101 des Bewährungsheftes
Gerade der Bestand nicht unerheblicher Schulden erhöht aber die Wiederholungsgefahr, zumal der Kläger in seiner bisherigen Erwerbsbiografie noch keine Zeiten einer längeren durchgehenden Erwerbstätigkeit aufweisen kann, so dass die Annahme, er werde seinen finanziellen Verpflichtungen ohne Weiteres aus eigener Erwerbstätigkeit tilgen können, eher fernliegend erscheint. Dies gilt umso mehr, als der Kläger ungeachtet dessen, dass er in der Haft eine Berufsausbildung zum Maler und Lackierer abgeschlossen hat, auch nach seiner Haftentlassung im Juli 2016 im regulären Erwerbsleben bislang nicht hat Fuß fassen können und auf öffentliche Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts angewiesen ist. Dies alles lässt es jedenfalls nicht als nur entfernte Möglichkeit erscheinen, dass der Kläger einschlägig rückfällig werden könnte, so dass sich die Kammer jedenfalls für die ausländerrechtliche Gefahrenprognose nicht der von dem Landgericht Saarbrücken in dem Beschluss vom 13.06.2016 abgegebenen positiven Legalprognose anzuschließen vermag.
Vor diesem Hintergrund schließt auch die Beteuerung des Klägers, dass er gewillt sei, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen, die Begehung weiterer Straftaten nicht mit hinreichender Sicherheit aus, sondern ist allenfalls eine Absichtserklärung.
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG steht dem Kläger nicht zu. Die den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschrift des § 53 Abs. 3 AufenthG legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, nämlich für Ausländer, die als Asylberechtigte anerkannt sind, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießen, die einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen. Ein solcher Ausländer darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Dass der Kläger kein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist, er insbesondere kein Recht aus § 6 Abs. 1 ARB 1/80 bzw. aus § 7 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten kann und damit auch die Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG von vorneherein nicht erfüllt, hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2015 in zutreffender Weise dargelegt. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen, zumal der Kläger den diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten sachlich nicht entgegengetreten ist.
In die Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet sind die in §§ 54, 55 AufenthG normierten, jeweils als entweder „besonders schwerwiegend“ oder als „schwerwiegend“ qualifizierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht mit einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG schließt die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus. Bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung sind dabei gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einen anderen zur aufnahmebereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.
Dies zugrunde gelegt besteht im Fall des Klägers ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG. Ein solches liegt dann vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist (Nr. 1) oder unter anderem wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 StGB ist (Nr. 1a). Dies ist bei dem Kläger durch die wegen schweren Raubes sowie schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen am 12.08.2013 erfolgte Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten der Fall. Diesem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 AufenthG noch ein bloßes schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG berufen. Zwar wiegt das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG danach besonders schwer, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger aber schon deshalb nicht, weil er nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Eine solche war ihm vielmehr auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG zuletzt am 04.11.2009 lediglich bis zum 03.11.2011 verlängert worden. Aus den gleichen Gründen besteht auch kein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, da es für das Bestehen eines solchen Bleibeinteresses ebenfalls auf den tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ankommt.
Ausgehend von dem danach bereits bestehenden besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse im Fall des Klägers ergibt auch die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. Dabei waren auch die von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens entsprechend ihrem Gewicht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in die vorzunehmende Abwägung mit einzustellen. Zwar ergibt sich ein Bleibeinteresse des 28-jährigen Klägers daraus, dass er bereits im Alter von einem Jahr mit seiner Mutter und sechs Geschwistern ins Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen ist. Ungeachtet dessen, dass der Kläger damit seine gesamte Erziehung und Sozialisation in Deutschland erfahren hat, ist es ihm aber gleichwohl nicht gelungen, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Zwar hat der Kläger während der Haft eine Berufsausbildung zum Maler und Lackierer absolviert. Dass der Kläger sich dadurch eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive eröffnet hätte, ist indes nicht ersichtlich. Seit seiner Haftentlassung im Juli 2016 ist es ihm nicht gelungen, seinen Lebensunterhalt durch reguläre Arbeit zu sichern. Dass er sich nachhaltig um die erforderliche Arbeitserlaubnis bemüht hätte, ist ebenfalls nicht erkennbar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass eine Ausreise des Klägers in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeuten würde, da er seinen Angaben zufolge die dortigen Lebensverhältnisse nicht kenne sowie die türkische Sprache nicht beherrsche, sondern lediglich über rudimentäre Kenntnisse der kurdischen Sprache verfüge. Auch lebe nach den weiteren Angaben des Klägers seine gesamte Familie hier in Deutschland. Diese nicht unerheblichen Folgen der Ausweisung für den Kläger sowie dessen bestehende familiäre Beziehungen im Bundesgebiet können indes nicht das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse kompensieren, das in der Schwere und Art der von dem Kläger begangenen Straftaten sowie der dadurch von ihm auch weiterhin ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit begründet liegt. Bei diesen Gegebenheiten ist dem Kläger die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in der Türkei auch nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger, der vorgibt, in der Türkei über keine sozialen Bindungen zu verfügen und auch keine ausreichenden Sprachkenntnisse zu besitzen, in seinem Heimatland gegenüber sehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Kläger ist indes ledig und ein junger Mann von 28 Jahren, dem eine Integration in seinem Heimatland dementsprechend leichter fallen wird. Dies gilt umso mehr, als der Kläger, obwohl er nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, im kurdischen Kulturkreis verwurzelt ist.
Vgl. das von dem Landgericht Saarbrücken eingeholte Sachverständigengutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 27.04.2016, S. 39
Kann danach von einer irreversiblen Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse im Fall des Klägers keine Rede sein, ist es ihm zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort ein wirtschaftliches Auskommen zu schaffen, was ihm aufgrund der in Deutschland absolvierten Ausbildung zum Maler und Lackierer durchaus möglich sein sollte.
Soweit der Kläger im gegebenen Zusammenhang die derzeitige angespannte Situation in der Türkei hinsichtlich kurdischer Volkszugehöriger thematisiert, gibt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. Über etwaige damit angesprochene zielstaatsbezogene Gefahren, die gegebenenfalls ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG begründen können, zu entscheiden ist ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen. Anderenfalls würde die in § 42 AsylG vorgesehene Bindungswirkung der Ausländerbehörden an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG unterlaufen. Dies muss auch für die ausländerbehördliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Blickwinkel der gemäß Art. 8 EMRK relevanten Kriterien gelten, die die Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung betreffen. Müsste die Ausländerbehörde insoweit inzident zielstaatsbezogene Umstände prüfen, würde die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden im Falle eines Asylgesuchs unterlaufen und das gesetzliche Ziel verfehlt, soweit wie möglich Doppelprüfungen zu vermeiden.
Vgl. hierzu u.a. Urteil der Kammer vom 22.09.2016, 6 K 1025/14, m.w.N.
Erweist sich danach die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland als rechtmäßig, unterliegt auch die auf § 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.
Der Kläger hat im Weiteren auch weder einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 27.02.2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 30.03.2016 sowie des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2016, soweit darin die Einreisesperre der Ausweisung auf fünf Jahre befristet worden ist, noch kann er die hilfsweise Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, über die Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, die Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf fünf Jahre zu befristen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausweisung hat nach § 11 Abs. 1 AufenthG zur Folge, dass der Kläger nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Ausreise zu laufen beginnt. Über die Länge der Frist, die nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll, wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre nicht als ermessensfehlerhaft. Ausweislich der angefochtenen Bescheide hat der Beklagte neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung des Klägers verfolgten Zweck ersichtlich auch die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet in gebührendem Umfang berücksichtigt. Vor dem Hintergrund einer von dem Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr sowie des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter erweist sich der von dem Beklagten festgesetzte Zeitraum von fünf Jahren auch nicht als unverhältnismäßig lang, zumal der Kläger bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beantragen kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs.1, 155 Abs. 2 VwGO, wobei eine einheitliche Kostenentscheidung zu treffen war, die auch die teilweise Klagerücknahme mitumfasst.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000 =) 10.000 EUR festgesetzt.