Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-1-7&nr=4969&anz=4&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 21:35:22
Document Index: 241174294

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 53', '§ 267', '§ 274', '§ 40', '§ 43', '§ 53', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 88', '§ 40', '§ 13', '§ 374', '§ 113', '§ 45', '§ 4', '§ 50', '§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 46', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 410', '§ 5', '§ 5', '§ 223', '§ 53', '§ 267', '§ 274', '§ 40', '§ 43', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 114', '§ 2', '§ 46', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

1 K 764/13
VG Saarlouis Urteil vom 7.1.2015, 1 K 764/13
Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls; Aufforderung zur freiwilligen Abgabe
Dem Kläger wurde durch den Oberbürgermeister mit Datum vom 28.05.1976 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.04.2009, rechtskräftig seit dem 11.01.2010, wurde der Kläger wegen Körperverletzung in vier Fällen gemäß § 223 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.03.2010, rechtskräftig seit dem 20.04.2010, wurde der Kläger wegen Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Urkundenunterdrückung in drei Fällen gemäß § 267 Abs. 1, § 274 Abs. 1 Nr. 1, § 40, § 43, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.11.2010, rechtskräftig seit dem 10.12.2010, wurde unter Einbeziehung der beiden Strafbefehle eine nachträgliche Gesamtstrafe in Höhe von 165 Tagesätzen gebildet.
Der Beklagte erlangte im Juli 2012 auf Grund einer Mitteilung des Regionalverbands sowie einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister Kenntnis von den Verurteilungen des Klägers. Er teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 17.09.2012 mit, dass er auf Grund der strafrechtlichen Verurteilungen beabsichtige, die erteilte waffenrechtliche Erlaubnis mittels eines rechtsmittelfähigen und kostenpflichtigen Bescheids zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit, sich bis zum 01.10.2012 zu äußern.
Hierzu gab der Kläger mit Schreiben vom 30.09.2012 eine Stellungnahme ab, in der er im Wesentlichen ausführte, dass von der Waffe keine Gefahr ausgehe, da er keine Munition besitze und die Waffe zerlegt und unter Verschluss sei. Mit Schreiben vom 01.10.2012 forderte der Beklagte den Kläger daraufhin auf, die waffenrechtliche Erlaubnis bis zum 08.10.2012 freiwillig zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Stattdessen teilte er dem Beklagten per Fax, das am 08.10.2012 um 14:28 Uhr bei dem Beklagten einging, mit, dass er das Schreiben erst am 08.10.2012 um 15:30 Uhr zur Kenntnis genommen habe und den Termin daher nicht einhalten könne.
Mit Bescheid vom 09.10.2012 widerrief der Beklagte gemäß § 45 Abs. 2 WaffG die mit Datum vom 28.05.1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte (Ziff. 1) und forderte den Kläger gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG auf, die Erlaubnisurkunde bis spätestens 12.11.2012 bei dem Beklagten abzugeben (Ziff. 2) und die Waffe bis zum 12.11.2012 an eine berechtigte Person zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und einen entsprechenden Nachweis hierüber gegenüber dem Beklagten zu führen (Ziff. 3).
Für den Fall, dass der Kläger die Erlaubnisurkunde nicht fristgerecht zurückgibt bzw. die Waffe nicht an einen Berechtigten überlässt oder unbrauchbar macht, wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht und festgesetzt (Ziff. 4).
Zur Begründung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte unter Ziffer 1 führte der Beklagte an, dass der Kläger auf Grund der Verurteilung zu 165 Tagessätzen nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Die Anordnungen unter Ziffer 2 und 3 folgten aus dem Widerruf der Waffenbesitzkarte. Zur Ermessensausübung führte der Beklagte aus, dass dem Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft der Vorrang einzuräumen sei.
Gegen den Widerrufsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein und berief sich darauf, dass er keine Straftat begangen habe.
Der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises wies den Widerspruch am 22.03.2013 mit der Begründung zurück, der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtmäßig, da der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Dies folge aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Die Grenze des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG werde auch dann erreicht, wenn die 60 Tagessätze aus einer Gesamtstrafe resultierten. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG setze keine Straftat mit Bezug zum Umgang mit Waffen oder Munition voraus. Da der Kläger wegen Körperverletzung, Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung zu einer Gesamtgeldstrafe von 165 Tagessätzen verurteilt worden sei, seien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt. Ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit liege nicht vor. Die begangenen Straftaten stellten keine Bagatelldelikte dar. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Straftaten in einem milderen Licht erscheinen ließen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Grenze von 60 Tagessätzen deutlich überschritten sei. Die Anordnung bezüglich der Rückgabe der Erlaubnisurkunde folge aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung, die Waffe abzugeben oder unbrauchbar zu machen, folge aus § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach komme der Behörde zwar ein Ermessen zu, dieses Ermessen sei jedoch im Sinne der Anordnung eines Überlassens oder Unbrauchbarmachens der Waffe intendiert. Ein Sonderfall, der eine abweichende Ermessensausübung gebiete, liege nicht vor. Die Androhung und Festsetzung der Zwangsgelder stütze sich auf §§ 18 Abs. 1, 19, 20 SVwVG. Der Widerspruchbescheid (Aktenzeichen ) wurde dem Kläger am 17.04.2013 zugestellt.
Mit der am 17.05.2013 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei rechtswidrig. Er besitze die Waffe bereits seit 50 Jahren. Die Waffe sei seit mindestens 40 Jahren demontiert und die Einzelteile seien an verschiedenen, nur dem Kläger bekannten Orten unter Verschluss aufbewahrt. Munition für die Waffe besitze der Kläger nicht. Es gehe folglich keine Gefahr von der Waffe aus. Zudem habe es im letzten Jahr keine Auffälligkeiten seinerseits gegeben. Hinsichtlich der Strafbefehle sei ihm vom Gericht und vom Anwalt mitgeteilt worden, dass bei Zahlung der Geldstrafe keine Eintragung in das Zentralregister erfolge. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Körperverletzung begangen. Die Anschuldigungen seien im Zusammenhang mit der Scheidung von seiner früheren Ehefrau gegen ihn erhoben worden. Außerdem sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass das Gericht die Strafen nachträglich zusammengefasst und reduziert habe. Die Aufforderung des Beklagten vom 01.10.2012, die Waffe bis zum 08.10.2012 freiwillig abzugeben, habe der Kläger nicht einhalten können, da ihm das Schreiben, entgegen des Vermerks „Per Fax vorab“, nicht per Fax, sondern auf dem Postwege zugegangen sei. Er habe das Schreiben erst am 08.10.2012 um 15:30 Uhr zur Kenntnis genommen. Bei dem Vermerk „Per Fax vorab“ handele es sich um eine vorsätzliche Täuschung. Er betrachte das Schreiben des Beklagten vom 01.10.2012 daher als „nicht geschrieben“. Ferner sei der Widerruf der Waffenbesitzkarte willkürlich. Er habe zu keinem Zeitpunkt mit der Waffe hantiert und niemand wisse von deren Existenz. Im Übrigen gingen die meisten Waffenmissbräuche auf das Konto von Personen mit Waffenschein.
1. „die Herren … und … wegen des Verdachtes der Vortäuschung einer Briefzustellung per Fax am 01.10.2012 zu verurteilen. Weiter wegen Nötigung, weil in dem Schreiben, ausschließlich per Post am 08.10.2012 zugestellt, eine Frist bis zum 08.10.2012 enthalten ist, die nicht umsetzbar war und in der Folge zwei Geldstrafen von je 500 Euro angeordnet wurden“;
2. „die Forderung seitens des Kreises nach der Rückgabe der Waffenbesitzkarte zu verwerfen, da es sich um ein Erinnerungsstück handelt, das seit rund 45 Jahren unbenutzt, zerlegt und an unterschiedlichen Orten unter Verschluss aufbewahrt wird und für diese Waffe keinerlei Munition mehr existiert, noch der Erwerb beantragt oder in der Waffenbesitzkarte eingetragen wäre.“
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die Anträge bedürfen der Auslegung. Gemäß § 88 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das im Klageantrag und im gesamten Beteiligtenvorbringen zum Ausdruck kommende Rechtschutzziel zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Mit dem Klageantrag zu 1. begehrt der Kläger eine strafrechtliche Verurteilung der Mitarbeiter des Beklagten, Herrn … und Herrn …. Für dieses Begehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht zulässig.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Nach § 13 GVG sind Strafsachen den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Eine diesbezügliche Verweisung an das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit kommt nicht in Betracht, da es sich bei der vom Kläger begehrten Verurteilung nicht um ein Privatklagedelikt im Sinne des § 374 StPO handelt, das ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft durch den Verletzten einer Straftat betrieben werden könnte. Der Klageantrag zu 1. ist daher bereits unzulässig.
Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 09.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landrat des Kreises vom 22.03.2013. Dies ergibt sich sowohl aus der wörtlichen Fassung des Antrags als auch aus dem gesamten Klägervorbringen. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Kläger den Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht hinnehmen möchte und die Waffe behalten möchte.
Der Klageantrag zu 2. ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 09.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landrat des Kreises vom 22.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig. Er beruht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG.
Der Widerrufsbescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte ist nach § 50 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des WaffG sachlich und gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SVwVfG örtlich zuständig, da der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kreis hat. Der Widerrufsbescheid wurde ohne Verfahrensfehler erlassen. Es kann dahinstehen, wann die schriftliche Aufforderung des Beklagten vom 01.10.2012, die waffenrechtliche Erlaubnis bis zum 08.10.2012 freiwillig abzugeben, dem Kläger zugegangen ist. Der Beklagte ist gesetzlich nicht verpflichtet, vor Erlass einer Widerrufsverfügung den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis zunächst zur freiwilligen Abgabe der Erlaubnis aufzufordern. Nach § 28 Abs. 1 SVwVfG war dem Kläger lediglich vor Erlass der Widerrufsverfügung die Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Gelegenheit wurde dem Kläger durch das Schreiben des Beklagten vom 17.09.2012 gegeben. Überdies wäre die Widerrufsverfügung auch formell rechtmäßig, wenn der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, den Kläger zunächst zur freiwilligen Abgabe der Waffenbesitzkarte aufzufordern. Die Verletzung dieser Pflicht wäre gemäß § 46 SVwVfG unbeachtlich, weil der verspätete Zugang der schriftlichen Aufforderung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat. Es ist offensichtlich, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt bereit war, die waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig abzugeben. Auch nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung am 08.10.2012 hätte der Kläger die Waffenbesitzkarte freiwillig abgeben können. Er teilte dem Beklagten mit Fax vom 08.10.2012 lediglich mit, dass er die Aufforderung erst am 08.10.2012 zur Kenntnis nehmen und die Frist daher nicht einhalten konnte. Dass er die Erlaubnis freiwillig abgeben werde, teilte er dagegen zu keinem Zeitpunkt mit. Auch aus seinem Verhalten konnte zu keinem Zeitpunkt geschlossen werden, dass er bereit ist, die Erlaubnis freiwillig abzugeben. Aus dem Schreiben des Klägers vom 30.09.2012 sowie aus dem Widerspruchsschreiben vom 15.10.2012 ergibt sich vielmehr, dass der Kläger gerade nicht bereit ist, die waffenrechtliche Erlaubnis abzugeben, sondern die Rechtmäßigkeit des Widerrufs bestreitet. Der Erlass eines Widerrufsbescheids wäre daher, auch wenn das Schreiben vom 01.10.2012 dem Kläger am 01.10.2012 per Fax zugegangen wäre, erforderlich gewesen, weil der Kläger nicht bereit war die Waffenbesitzkarte freiwillig abzugeben.
Die Widerrufsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Widerrufsverfügung liegen vor. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt eine Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat, zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Nicht erforderlich ist es, dass die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Besitz oder dem Führen von Waffen steht. Dies folgt bereits aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift, der lediglich eine Verurteilung wegen „vorsätzlicher Straftaten“ voraussetzt. Auch die Gesetzesmaterialien bestätigen dieses Normverständnis
vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 15.12.2009 – 1 K 50/09 -, juris Rn. 57 m.w.N. .
Auch eine Verurteilung im Wege eines Strafbefehls ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Gemäß § 410 Abs. 3 StPO steht der Strafbefehl, soweit gegen ihn nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, einem rechtskräftigen Urteil gleich. Diese strafprozessuale Wertung gilt auch im Waffenrecht. Maßgeblich für die gesetzliche Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG ist das Gewicht der Verletzung der Rechtsordnung, die der Verurteilung zugrunde liegt. Das Gewicht dieser Rechtsverletzung wird durch die Straftat bestimmt. Ob die Verurteilung im Wege eines Strafbefehls oder auf Grund einer Hauptverhandlung erfolgt, ist für das Gewicht der Rechtsverletzung nicht relevant
vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 15.12.2009 – 1 K 50/09 -, juris Rn. 56 m.w.N. .
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG vor. Der Kläger wurde durch Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen gemäß § 223 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tages-sätzen sowie wegen Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Urkundenunterdrückung in drei Fällen gemäß § 267 Abs. 1, § 274 Abs. 1 Nr. 1, § 40, § 43, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung durch den Strafbefehl vom 15.03.2010, Aktenzeichen 35 Ds 41 VRs 9 Js 205/09 (438/09), am 20.04.2010 sind fünf Jahre noch nicht verstrichen.
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er keine Straftat begangen habe. Die Behörde ist im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Sie darf vielmehr von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen, da das Strafverfahren grundsätzlich eine zutreffende Sachverhaltsermittlung gewährleistet. Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 – 3 B 12/08 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.06.2013 – 21 ZB 13.556 -, juris Rn. 8.
Ein solcher Sonderfall liegt jedoch nicht vor. Der Beklagte war nicht in der Lage, die Vorfälle besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht. Dass die Anschuldigungen bezüglich der Körperverletzungen im Zusammenhang mit der Scheidung des Klägers von seiner früheren Ehefrau gestanden haben sollen, konnte bereits beim Erlass des Strafbefehls berücksichtigt werden. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des Strafbefehls begründet die Tatsache in jedem Fall nicht. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG selbst dann vor, wenn der Strafbefehl vom 17.04.2009 außer Betracht bliebe, denn auch mit dem Strafbefehl vom 15.03.2010 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt.
Auch der Einwand des Klägers, dass ihm vom Gericht und von seinem Anwalt mitgeteilt worden sei, dass bei Zahlung der Geldstrafe keine Eintragung in das Zentralregister erfolge, ist für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit unerheblich. Maßgeblich für die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG ist die rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen. Eine solche Verurteilung ist durch die Strafbefehle vom 17.04.2009 und vom 15.03.2010 erfolgt. Die Verurteilungen wurden gemäß § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 BZRG richtigerweise ins Bundeszentralregister eingetragen. Sofern der Kläger über die Folgen der strafrechtlichen Verurteilung unzutreffend unterrichtet wurde, hat dies auf die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine Bedeutung.
Auch die Tatsache, dass das Amtsgericht Saarbrücken die in den beiden Strafbefehlen verhängten Geldstrafen in Höhe von 80 und 120 Tagessätzen nachträglich durch Beschluss zu einer Gesamtgeldstrafe von 165 Tagessätzen zusammengefasst hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG vorgesehene Grenze von 60 Tagessätzen wird sowohl durch die nachträglich gebildete Gesamtstrafe als auch durch jede Einzelstrafe deutlich überschritten.
Auch der Einwand des Klägers, dass von der Waffe keine Gefahr ausginge und ihm im Umgang mit der Waffe kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, ist für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG unerheblich. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG knüpft alleine an die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagesssätzen an. Der Gesetzgeber hat damit eine grundsätzliche Wertung getroffen, wonach bei Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer nicht unerheblichen Strafe verurteilt wurden, vermutet wird, dass diese Personen nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe verfügen. Der Gesetzgeber will damit das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dieses Vertrauen ist im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nachhaltig erschüttert
vgl. Bundestagsdrucksache 14/7758 S. 54; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.06.2013 – 21 ZB 13.556, juris Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 10.07.1991 – 1 B 78/91, juris Rn. 3.
Für das Eingreifen der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG ist es daher unerheblich, ob von der Waffe eine konkrete Gefahr ausgeht. Ebenso unerheblich ist es, ob dem Waffenbesitzer ein Fehlverhalten hinsichtlich der Aufbewahrung der Waffe oder des Umgangs mit der Waffe vorzuwerfen ist. Diese Umstände können zwar auch für sich genommen die Vermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Der Beklagte stützt den Widerruf der Waffenbesitzkarte jedoch nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, sondern auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Maßgeblich für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit ist daher allein die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagessätzen.
Es liegen auch keine Umstände vor, die eine Abweichung von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG begründen. Eine Abweichung von der Vermutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.
BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 – 3 B 12/08 -, juris Rn. 5.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine Abweichung von der Regelvermutung nicht gerechtfertigt. Durch den Strafbefehl vom 17.04.2009 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen verurteilt. Dem Strafbefehl liegt also nicht nur eine einmalige Verfehlung zugrunde. Auch wenn die Körperverletzungen im Zusammenhang mit der Scheidung des Klägers von seiner ehemaligen Ehefrau stehen sollten, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Auch Streitigkeiten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können die Anwendung körperlicher Gewalt nicht in einem milderen Licht erscheinen lassen. Nichts anderes gilt für die Verurteilung durch den Strafbefehl vom 15.03.2010. Darin wird der Kläger wegen einer Urkundenfälschung sowie wegen dreifacher Urkundenunterdrückung verurteilt. Auch diesem Strafbefehl liegt also nicht eine einmalige Verfehlung zugrunde. Sonstige Umstände, die diese Taten in einem milden Licht erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Keinen Erfolg hat schließlich auch der Einwand des Klägers, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte willkürlich sei. Dem Widerruf liegt ein sachlicher Grund, namentlich die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagessätzen, zugrunde. Es kann dahinstehen, ob – wie der Kläger meint – die meisten Waffenmissbräuche auf das Konto von Personen mit Waffenschein gehen. Dieser Umstand wäre allenfalls geeignet, schärfere Zuverlässigkeitskriterien zu begründen. Die durch die strafrechtliche Verurteilung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG begründete Regelvermutung vermag der Umstand hingegen nicht zu widerlegen.
2. Die Anordnung, die Waffenbesitzkarte bei dem Beklagten abzugeben, ist ebenfalls rechtmäßig. Sie beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis widerrufen wird. Da die dem Kläger unter dem Datum vom 28.05.1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nr. 2014 widerrufen worden ist, liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG vor. Der Beklagte war daher als zuständige Behörde in Vollzug des § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG verpflichtet, die Rückgabe der Waffenbesitzkarte anzuordnen.
3. Die Anordnung, die Repetierbüchse, an berechtigte Personen zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und einen entsprechenden Nachweis hierüber gegenüber dem Beklagten zu führen, ist ebenfalls rechtmäßig. Sie beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition, die er auf Grund der Erlaubnis besitzt, dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt, wenn die Erlaubnis widerrufen worden ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG liegen vor, denn die dem Kläger unter dem Datum vom 28.05.1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte, auf Grund derer er in Besitz der Repetierbüchse ist, ist durch die rechtmäßige Widerrufsverfügung des Beklagten widerrufen worden. Die Ermessensausübung durch den Beklagten ist, soweit sie der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (§ 114 Satz 1 VwGO), nicht zu beanstanden. Durch den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfällt die Berechtigung des früheren Inhabers zum Waffenbesitz. Der Waffenbesitz ist dadurch fortan rechtswidrig, da die nach § 2 Abs. 2 WaffG erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis nunmehr fehlt. Zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes ist es daher regelmäßig notwendig, dass die noch im Besitz des früheren Erlaubnisinhabers befindlichen Waffen an eine berechtigte Person ausgehändigt oder dauerhaft unbrauchbar gemacht werden. Das Ermessen, das der der Behörde nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeräumt wird, ist demzufolge dahingehend intendiert, dass die Abgabe bzw. das Unbrauchbarmachen der Waffe anzuordnen ist, sofern nicht ein vom Regelfall abweichender Sonderfall gegeben ist.
VG Ansbach, Urteil vom 25.04.2007 – AN 15 K 07.00095, juris Rn. 27.
Dieser Intention der Ermessensvorschrift ist der Beklagte gefolgt, indem er dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft den Vorrang vor dem Interesse des Klägers am Besitz der Waffe eingeräumt hat. Ein Sonderfall, der ausnahmsweise einen Vorrang der privaten Interessen des Klägers gebieten könnte, liegt nicht vor. Ein solcher Sonderfall könnte insbesondere angenommen werden, wenn der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aus Gründen erfolgt ist, die das Sicherheitsinteresse der Gesellschaft nicht beeinträchtigen, und mit einer kurzfristigen Erteilung einer neuen Erlaubnis zu rechnen ist. Der Umstand, dass es sich bei der Waffe um ein Erinnerungsstück handelt und dass die Waffe seit über 40 Jahren zerlegt und unter Verschluss aufbewahrt wird, kann dagegen einen Sonderfall nicht begründen, denn die Waffe kann jederzeit montiert werden.
4. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes unter Ziffer 4 des Bescheides ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes sind die §§ 18 Abs. 1, 19, 20 SVwVG. Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes ist formell rechtmäßig. Der Beklagte ist gemäß § 14 Abs. 1 SVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde. Die Androhung ist schriftlich erfolgt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SVwVG). Sie wurde gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SVwVG mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden und gemäß § 19 Abs. 5 SVwVG zugestellt. Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes ist auch materiell rechtmäßig. Bei den zu vollstreckenden Verwaltungsakten unter den Ziffern 2 und 3 des Bescheides vom 09.10.2012 handelt es sich um Handlungsanordnungen, die durch Verwaltungszwang vollstreckt werden können (§ 13 Abs. 1 SVwVG). Die Androhung bezieht sich auf ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe (§ 19 Abs. 3 SVwVG). Mit der Androhung des Zwangsgeldes wurde dem Kläger eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gesetzt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SVwVG). Auch in der Höhe ist das angedrohte Zwangsgeld von jeweils 500,00 Euro nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, da er im Verfahren vollständig unterliegt.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.