Source: http://rodorf.de/04_staatsr/gr_19.htm
Timestamp: 2018-04-22 23:33:11
Document Index: 9028499

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 18', 'Art. 2', 'Art 104', 'Art. 19']

Art. 16a GG (Asylrecht)
01 Asylrecht
Artikel 16a GG enthält folgende Regelungen:
Definition "sichere Drittstaaten" und "sichere Herkunftsstaaten" durch den Gesetzgeber
Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Einreise aus "sicheren" Staaten
Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge und Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren
Grundrechtsträger des Asylrechts sind Ausländer und Staatenlose.
Für das bundesdeutsche Verfassungsrecht ergibt sich insbesondere aus der jüngsten deutschen Geschichte eine besondere Verpflichtung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, zumal sich während der Zeit des Nazi-Regimes Hunderttausende nur durch Flucht der verfolgenden (todbringenden) deutschen Staatsgewalt entziehen konnten.
Der Parlamentarische Rat ging deshalb bei seinen Beratungen über das Grundgesetz davon aus, Asyl jedem Ausländer zu gewähren, der in seinem eigenen Land nicht mehr leben kann, weil er dort durch das politische System seiner Freiheit, seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird. In den Protokollen zum Asylrecht heißt es u. a., dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen liegen.
Das Asylrecht wird jedoch in persönlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Regelungen von Art. 16a Abs. 2 - 5 GG erheblich beschränkt.
"Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will" (BVerfGE 81, 152).
Losgelöst von den Beschränkungen, die Art. 16a Abs. 2 - 5 GG enthält, sind die das Asylverfahren betreffenden Einzelheiten im Asylverfahrensgesetz geregelt.
"Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen" (BVerfGE 80, 315).
Der Verfassungsgeber selbst definiert den Begriff des "politisch Verfolgten" nicht. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist jedoch einer Auslegung zugänglich.
Soweit im Heimatland verfolgten Personen "verfolgungsfreie Regionen" als Schutzraum zur Verfügung stehen, greift nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Asylanspruch nicht, weil zum Schutz vor staatlichen Repressionen diese Schutzräume aufgesucht werden können.
"Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative)" (BVerfGE 80, 316).
Eine inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen, wenn der Betroffene dort nicht in eine ausweglose Lage gerät. Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen ......" (BVerfGE 80, 343).
"Wo eine derartige Krisensituation gegeben ist, gerät der Staat solange diese Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbare Lage: Er verliert zunehmend das Gesetz des Handelns als übergreifende und effektive Ordnungsmacht. Seine Maßnahmen verlieren damit insoweit den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung ......" (BVerfGE 80, 341).
"Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Ativitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will" (BVerfGE 81, 152).
Von dieser Vorstellung geht offensichtlich das Bundesverfassungsgericht aus. Im Asylurteil vom 15. Mai 1996 heißt es u. a.: "Folter ist nur asylerheblich, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt und im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet wird" (BVerfGE 81, 142).
"Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug einer Maßnahme vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben" (BVerfGE 94, 51).
"Ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden und sollen daraufhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden, so ist das Gericht, das dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz angerufen wird, gemäß Art. 16 a Abs. 4 .... GG nur dann befugt, die Vollziehung auszusetzen, "wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen" (BVerfGE 94, 191).
Unabhängig davon weist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner "Asylentscheidungen aus dem Jahr 1996" darauf hin, dass das gesamte Asylverfahren im Hinblick auf Fragen, die den Rechtsschutz betreffen, nach unverzichtbaren Mindeststandards eines fairen Verfahrens auszurichten ist.
"Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" zu bestimmen. Dabei muß es sich um Staaten handeln, "bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet" (BVerfGE 94, 132).
Eingeschränkt wird jedoch in Anlehnung an BVerfGE 94, 115 "sein verfahrensbezogener Gewährleistungsinhalt".
An anderer Stelle heißt es: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsland muss deshalb landesweit Sicherheit aller Personen und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung bestehen."
"Im neu eingeführten Flughafenverfahren tritt .... die Einreiseverweigerung an die Stelle einer Abschiebungsandrohung. Sie stützt sich darauf, daß der im Transitbereich des Flughafens befindliche Bewerber noch nicht im Rechtssinne eingereist ist" (BVerfGE 94, 193).
In der Begründung heißt es im Zusammenhang mit Ausführungen zum Flughafenasyl u. a., dass jeder Staat berechtigt ist, "den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen."
"Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18 a AsylVfG auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens stellt keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art 104 Abs. 1 und 2 GG dar. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren Vorkehrungen des Bundesamtes und der Grenzschutzbehörden, daß die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes nicht durch die obwaltenden Umstände unzumutbar erschwert oder gar vereitelt wird" (BVerfGE 94, 167).
Daraus folgt, dass im rechtlichen Sinne ein Anspruch auf Kirchenasyl nicht bestehen kann. Dennoch hat es in der Bundesrepublik Deutschland in den 90-iger Jahren Fälle des Kirchenasyls gegeben, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.
Durch diese staatliche Vorgehensweise fühlten sich jedoch Priester und Pfarrer aufgerufen, abgewiesenen Asylbewerbern aus humanitären Gründen "Kirchenasyl" zu gewährten. Zu ihrer Rechtfertigung wiesen die "Kirchenasyl" gewährenden Kirchenvertreter darauf hin, dass solch ein Akt des Schutzes erforderlich sei, um einem unmenschlichen Asylverfahren staatlicher Stellen Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sei abgewiesenen Asylbewerbern in kirchlichen Räumen nicht heimlich, sondern öffentlich Zuflucht zu gewähren.
Im Zusammenhang mit der gesellschaftliche Auseinandersetzung wiesen Repräsentanten beider großen Konfessionen darauf hin, dass Kirchen keine rechtsfreien Räume seien und von ihnen auch nicht das Recht auf Kirchenasyl beansprucht werde. Weiterhin wurde vorgetragen, dass die Kirche keine Sonderrolle haben dürfe, welche sie in Fragen des Asylrechts zu einem "Staat im Staate" mache.
Unabhängig davon hat das Bayerische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19.3.1997 (3 Z BR 73/97) entschieden, dass die Anordnung von Abschiebehaft auch dann möglich ist, wenn sich der Ausländer im so genannten "offenen" Kirchenasyl befindet.
StaatsR: Asylrecht