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Timestamp: 2016-10-25 19:10:09
Document Index: 88460848

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_523/2010 (26.11.2010)
1C_523/2010
Urteil vom 26. November 2010
p. A. Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. November 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Am 31. Mai 2010 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die Auslieferung von X.________ an Deutschland f�r die dem Auslieferungsersuchen vom 3. November 2009 bzw. 5. Januar 2010 des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommmern zugrunde liegenden Straftaten teilweise.
Dieser Entscheid wurde dem Vertreter von X.________, Rechtsanwalt Fingerhuth, am 1. Juni 2010 zugestellt.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 teilte Rechtsanwalt Fingerhuth unter Bezugnahme auf den Entscheid des Bundesamtes diesem mit, "dass wir dagegen innert Frist Beschwerde erheben werden". Entgegen dieser Ank�ndigung ging beim Bundesstrafgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde ein.
Mit Schreiben vom 17. September 2010 stellte X.________ beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2010.
Mit Entscheid vom 8. November 2010 wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Vertreter des Beschwerdef�hrers am 9. November 2010 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) lief somit am 19. November 2010 ab.
Gem�ss Art. 48 Abs. 1 BGG m�ssen Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden.
Der Beschwerdef�hrer hat die von ihm selber verfasste Beschwerde innert Frist zwar nicht der schweizerischen, sondern der deutschen Post �bergeben. Die Beschwerde ist jedoch am 18. November 2010 und damit noch vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht eingegangen. Sie ist damit rechtzeitig.
2.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht ausdr�cklich zur Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. Er r�gt jedoch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und seines Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Ob er damit zumindest sinngem�ss einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG (Verletzung elementarer Verfahrensgrunds�tze) geltend macht und man deshalb annehmen kann, dass die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt, kann offen bleiben.
Ein besonders bedeutender Fall w�re jedenfalls zu verneinen. Die Vorinstanz hat im Einzelnen begr�ndet, weshalb sie ein unverschuldetes Hindernis in Bezug auf die fristgerechte Beschwerdeerhebung bei ihr verneint und deshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abgewiesen hat. Ihre Erw�gungen - auf die verwiesen werden kann - �berzeugen. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist danach unzul�ssig.
Unter den gegebenen Umst�nden - der Beschwerdef�hrer befindet sich seit L�ngerem in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit hinf�llig.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2010
F�raud H�rri