Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Seite=16
Timestamp: 2020-03-30 00:19:48
Document Index: 259342207

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 163', '§ 34', '§ 34', '§ 163', '§ 34', '§ 68', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 12', '§ 61', '§ 20', 'Art. 17', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 74', '§ 180', 'Art. 78', 'Art. 147', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 282', 'Art. 287', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 52', '§ 55', '§ 51', 'Art. 132']

21.8.2018 IV. Senat 20.8.2018 IV R 61/16
Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 25.7.2019 - IV R 61/16 -
21.8.2018 XI. Senat 20.8.2018 XI R 36/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2018, durcherkannt
Besteuerung von Umsätzen aus der Fertigung und dem Halten anlassbezogener Reden:
1. Ist die Fertigung und das Halten einer anlassbezogenen Rede bei Trauerfeiern, Hochzeiten und Taufen eine Darbietung eines ausübenden Künstlers, auf die die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist?
2. Ist die Aufteilung von Umsätzen auf ein Einzelunternehmen und eine vom Einzelunternehmer daneben gegründete GbR und die damit verbundene Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 11.7.2018 - XI R 36/17 -
21.8.2018 I. Senat 20.8.2018 I R 7/18
Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO
1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?
2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34c Abs. 5 EStG noch Raum für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34c Abs. 5 EStG geltend gemacht werden?
21.8.2018 III. Senat 20.8.2018 III R 20/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.02.2019, durcherkannt
Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 21.2.2019 - III R 20/18 -
21.8.2018 V. Senat 20.8.2018 V R 13/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, durcherkannt
Sind Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.9.2019 - V R 13/18 -
21.8.2018 V. Senat 20.8.2018 V R 16/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, Zurückverweisung
1. Ist das Finanzierungserfordernis des § 68 Nr. 9 AO erfüllt, wenn sich der Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Auftragsforschung" einer Hochschule ausschließlich aus Entgelten für Forschungstätigkeit finanziert? Ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) möglich?
2. Ist als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. des § 68 Nr. 9 AO der Träger des BgA oder der BgA selbst anzusehen? Müssen die Finanzierungsvoraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO auf der Ebene des BgA erfüllt sein?
3. Fehlt es an einer Finanzierung durch "Zuwendungen der öffentlichen Hand" i.S. des § 68 Nr. 9 AO, wenn die Hochschule selbst als Trägerkörperschaft des BgA als der maßgebliche "Träger" i.S.v. § 68 Nr. 9 AO anzusehen wäre und die Hochschule als juristische Person des öffentlichen Rechts selbst Bestandteil der öffentlichen Hand ist und sie sich zudem haushaltsrechtlich nicht aus Zuwendungen, sondern vielmehr aus Zuschüssen finanziert?
4. Ist nur auf den unternehmerischen Bereich der Hochschule als Anknüpfungspunkt für die Frage einer Steuerbegünstigung (hier: die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) abzustellen, mit der Folge, dass das Zuordnungssubjekt des Gemeinnützigkeitsstatus im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO für Zwecke der Umsatzsteuer nur der wirtschaftlich tätige Bereich sein kann, wenn die Hochschule (im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG a.F.) nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung unternehmerisch tätig wird?
5. Ist die gegenwärtig bestehende Ungleichbehandlung öffentlicher-rechtlicher und privater gemeinnütziger Forschungseinrichtungen durch eine europarechtskonforme Beschränkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG durch den Gesetzgeber zu beseitigen?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.9.2019 - V R 16/18 -
21.8.2018 V. Senat 20.8.2018 V R 19/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.10.2019, unbegründet
1. Genügt die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug?
2. In welchen Fällen gilt eine gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV (in der bis zum 29. Dezember 2014 geltenden Fassung) beizufügende Rechnung als vorgelegt?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 15.10.2019 - V R 19/18 -
21.8.2018 V. Senat 20.8.2018 V R 22/18
1. Handelt es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse?
2. Wurde der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt?
21.8.2018 VII. Senat 20.8.2018 VII R 16/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.06.2019, unbegründet
Muss die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben?
siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 4.6.2019 - VII R 16/18 -
21.8.2018 VIII. Senat 20.8.2018 VIII R 20/18
Ist der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist?
21.8.2018 VIII. Senat 20.8.2018 VIII R 21/18
Kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung eine vom vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zurechnung von durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellten Mehrergebnissen bei einer Personengesellschaft durch den Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen erfolgen, wenn ein Gesellschafter Vermögenswerte in Form von Bareinnahmen und auf seinem Privatkonto eingelösten Schecks veruntreut? Kann dieser Vorgang einen Betriebsausgabenabzug bei der GbR begründen?
20.8.2018 V I. Senat 25.4.2018 I R 59/15 Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
20.8.2018 V IX. Senat 17.4.2018 IX R 9/17 Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/18 vom 20.8.2018
20.8.2018 V X. Senat 15.5.2018 X R 28/15 Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
20.8.2018 NV IV. Senat 7.6.2018 IV R 37/15 Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
20.8.2018 NV X. Senat 11.4.2018 X R 39/16 Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
20.8.2018 NV IX. Senat 25.6.2018 IX B 138/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
20.8.2018 NV I. Senat 15.5.2018 I B 114/17 "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
20.8.2018 NV VI. Senat 24.7.2018 VI S 12/17 Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG
20.8.2018 NV IX. Senat 4.7.2018 IX B 114/17 Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
18.8.2018 V 16.8.2018 C-249/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass ein Anmelder im Rahmen einer buchmäßigen Erfassung nachträglich unter Bezugnahme auf Art. 147 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 einen anderen, niedrigeren Transaktionspreis der eingeführten Waren wählen kann, um die Zollschuld herabzusetzen?
2. a) Ist bei der Anwendung von Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Mitteilung an den Zollschuldner erfolgt ist, eine Frage des Unionsrechts?
b) Falls Frage 2a bejaht wird, ist Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 dann dahin auszulegen, dass der Zollschuldner die darin genannte Mitteilung innerhalb von drei Jahren nach der Entstehung der Zollschuld erhalten haben muss, oder reicht es aus, dass die Mitteilung innerhalb dieser Frist an den Zollschuldner versandt wurde?
18.8.2018 V 16.8.2018 C-251/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019.
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 12.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung Nr. 501/2013 gültig, soweit sie sich auf den Hersteller/Ausführer Kelani Cycles bezieht?
2. Ist die Durchführungsverordnung Nr. 501/2013 gültig, soweit sie sich auf den Hersteller/Ausführer Creative Cycles bezieht?
18.8.2018 V 16.8.2018 C-265/18
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 17.04.2018, zu folgender Frage:
Sind die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache, wenn zwei Gegenstände im Rahmen derselben Transaktion geliefert werden, jedoch die in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG (sowie der entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift) festgelegte Jahresumsatzgrenze (Geschäftsvolumen) nur aufgrund der Lieferung eines dieser Gegenstände überschritten wird, der Steuerpflichtige (Lieferer) u. a. verpflichtet ist, Mehrwertsteuer 1) auf den Wert des gesamten Rechtsgeschäfts (auf den Wert der Lieferung beider Gegenstände) oder 2) nur auf den Teil des Rechtsgeschäfts, durch den die vorstehend genannte Grenze (Geschäftsvolumen) überschritten wird (auf den Wert der Lieferung eines dieser Gegenstände) zu berechnen und zu entrichten?
9.8.2018 V 3.8.2018 C-488/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.06.2018, eingereicht am 25.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?
2. Bei Bejahung der ersten Frage: Handelt es sich bei der "Einrichtung ohne Gewinnstreben" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL um
- einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder
- sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie § 52 i.V.m. § 55 AO (oder den §§ 51 ff. AO in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen?
3. Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL über Regelungen für den Fall ihrer Auflösung verfügen, nach denen sie ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport und Körperertüchtigung zu übertragen hat?
8.8.2018 V II. Senat 5.7.2018 II B 122/17 Steuerwert einer gemischten Schenkung
8.8.2018 V VI. Senat 25.4.2018 VI R 34/16 Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn