Source: http://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-zulaessige-vergleichende-werbung-muss-nachpruefbar-sein/
Timestamp: 2018-03-18 21:28:04
Document Index: 288673651

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 249', '§ 9']

Zulässige vergleichende Werbung muss nachprüfbar sein › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Zulässige vergleichende Werbung muss nachprüfbar sein
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 103/15
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Vergleichende Werbung), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
Entspricht Ihre Werbung den gesetzlichen Vorgaben?
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für „X“-Produkte wie folgt zu werben
„Das X-Aloe Vera Systempflegeset Classic bietet eine funktionell gleichwertige und preiswerte Alternative zu der Pflegeserie „Aloe Vera System 1 von „Y“, sofern dies geschieht wie in Anlage K 3 wiedergegeben.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aufgrund der gemäß Ziffer I beschriebenen Handlung entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb hochwertiger kosmetischer Produkte über das Internet. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, in ihrem Werbeangebot auf der Internetseite www.(…).de gemäß Anlagen K 2 und K 3 (Bl. 14 bzw. 18 ff. d. A.) in unzulässiger Weise ihre eigenen, unter dem Zeichen „X“ vertriebenen Produkte mit den von der Klägerin unter der Marke „Y“ vertriebenen Pflegeprodukten verglichen zu haben.
1. „X-Skin Care-System“ – die neue Aloe Vera Systempflege bietet eine funktionelle gleichwertige und preiswerte Alternative zu der Pflegeserie „Aloe Vera System I von Y“, sofern dies geschieht wie in Anlage K 2 wiedergegeben sowie
2. „das X-Aloe Vera Systempflegeset Classic“ bietet eine funktionell gleichwertige und preiswerte Alternative zu den Pflegeserien „Aloe Vera System I von Y“, sofern dies geschieht wie in Anlage K 3 wiedergegeben.
Mit der Berufung wirft die Beklagte dem Landgericht vor, den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt zu haben. Aus der Werbung in Anlage K 2 und in Anlage K 3 gehe ohne Weiteres hervor, dass die Pflegeserien der beiden Parteien, also auf Seiten der Klägerin die Pflegeserie „Y Aloe Vera System I“ und auf Seiten der Beklagten die Pflegeserie „X Skin Care-System“ miteinander verglichen werden sollten.
Die Beklagte habe bereits erstinstanzlich hinreichend dargelegt, dass diese Pflegeserien funktionell gleichwertig seien. Die Klägerin sei dem nicht in rechtserheblicher Weise entgegen getreten. Die Auslobung als „preisgünstigere Alternative“ sei ebenfalls zulässig. Es spiele keine Rolle, dass die unterschiedlichen Preise nicht unmittelbar in der streitbefangenen Werbung genannt worden seien. Für einen Internetnutzer sei es ohne weiteres möglich, sich diese Informationen durch eine einfache „Google Suche“ zu verschaffen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger vergleichender Werbung in den Verletzungsformen gemäß Anlagen K 2 und K 3 zu.
Der an die Beklagte gerichtete Vorwurf, sie nutze den Ruf der Klagemarke aus bzw. beeinträchtige dieses Kennzeichen (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG) ist nicht begründet. Die bloße Nennung der fremden Marke kann diesen Tatbestand naturgemäß nicht erfüllen. Hinzukommen müssen weitere Unlauterkeitselemente, die hier allerdings nicht dargelegt worden sind. Allein der Umstand, dass die Beklagte in der Vergangenheit durch Nutzung der Klagemarke als sog. „Metatag“ eine Markenverletzung begangen hatte, reicht dafür nicht aus.
Da sich die Beklagte mit ihren Produkten an das breite Publikum wendet, muss der Aussagegehalt ihrer Onlinewerbung nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers beurteilt werden. Die Senatsmitglieder gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen und können daher die Verkehrsauffassung aus eigener Anschauung beurteilen.
Der angesprochene Verkehr erkennt ohne weiteres, dass mit der Werbung gemäß Anlage K 3 die Produktpflegesets der Beklagten „X-Aloe Vera System Pflegeset Classic“ und das Systempflegeset „Aloe Vera System 1 Y“ der Klägerin miteinander verglichen werden.
Bei der Werbung gem. Anlage K 2 liegt dies nicht ohne weiteres auf der Hand, weil die Beklagte dort nicht ausdrücklich das Pflegeset „Classic“ hervorhebt, sondern vielmehr ihre Pflegeserie „X Skin Care System“ der Pflegeserie „Aloe Vera System I“ der Klägerin gegenüberstellt. Ein verständiger Verbraucher wird allerdings angesichts der Charakteristika des Angebots und des Kontexts, in dem es angepriesen wird, zu der Erkenntnis kommen, dass die Beklagte als Produkt ihre Pflegeserie, bestehend aus den sechs unmittelbar unterhalb der Aussage abgebildeten Einzelprodukten der entsprechenden, ebenfalls aus sechs Einzelprodukten bestehenden Pflegeserie der Klägerin und damit die beiden Pflegesets gegenüberstellt:
Die Beklagten bietet ihr Hautpflegeprodukt mit dem Inhaltsstoff Aloe Vera in ihrer Online-Werbung als Systempflege an. Die Bestandteile dieser Systempflege werden auf den nächsten Bildschirmseiten näher erläutert und die in einem Pflegeset zusammen gefassten Einzelprodukte, nämlich Gesichtsreiniger, Gesichts-„Freshener“, Hautgel und Hautöl sowie Feuchtigkeitslotion und Creme werden jeweils paarweise und als „Set“ präsentiert. Die Produkte der Beklagten sind jeweils auf der Verpackung deutlich mit Nummern von 1 bis 6 gekennzeichnet, was der Verbraucher aus der direkt unterhalb der streitgegenständlichen Auslobung angebrachten Abbildung der Pflegeserie in Anlage K 2 ohne weiteres ersehen kann. In dem hier verwendeten Kontext wird er daher erkennen, dass sich die Bezeichnung „Skin Care System“ auf die dort dargestellte Pflegeserie mit den sechs Produkten bezieht, die wiederum mit der ebenfalls als Pflegeset erhältlichen Pflegeserie „Aloe Vera System 1 Y“ der Klägerin verglichen wird.
Die Beklagte behauptet in ihrer Werbung, ihr Pflegeset sei mit der der Klägerin funktionell gleichwertig. Damit wird eine wesentliche Eigenschaft des Produkts, nämlich dessen Zwecktauglichkeit angesprochen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn. 104 zu § 6 UWG). Die Aussage ist zutreffend, denn die Klägerin ist der Darlegung der Beklagten, es handele sich um zwei funktionell gleichwertige Pflegesets, nicht in substantiierter Weise entgegen getreten.
Ähnlich verhält es sich mit der Behauptung der Beklagten, ihr Pflegeset stelle sich als „preiswerte Alternative“ zu dem der Klägerin dar. Dies wird vom angesprochenen Verkehr so verstanden, dass das Pflegeset der Beklagten billiger ist als das der Klägerin. Auch diese Aussage ist zutreffend:
Die Behauptungen der funktionellen Gleichwertigkeit und des günstigeren Preises sind bei der Werbung gemäß den Anlagen K 2 und K 3 nachprüfbar.
Der Klägerin steht allerdings gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verletzungsform gemäß Anlage K 3 zu, weil diese Werbung irreführend ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG). Die streitgegenständliche Werbeaussage befindet sich dort unmittelbar unterhalb eines Fotos, auf dem weitere Pflegeprodukte der Beklagten erkennbar sind, die mit den Produktnummern 61, 8, 64 und 91 gekennzeichnet wurden und bei denen ebenfalls die Überschrift „X Skin Care System“ verwendet wird.
Die Klägerin hatte bereits in der Klageschrift beanstandet, dass durch diese Darstellung suggeriert wird, auch diese Produkte gehörten zum Pflegeset „Classic“, obwohl dies gar nicht zutreffend ist. Mit dieser Beanstandung hat sie Erfolg, weil der angesprochene Verkehr aufgrund der Darstellung zwanglos die Erwartung hegen kann, dass auch diese Einzelprodukte Bestandteil des Pflegesets sind.
Der Klägerin steht in Bezug auf die irreführende Werbung gemäß Anlage K 3 ein entsprechender Schadensersatzanspruch zu (§ 9 UWG).
Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist dagegen in der hier begehrten Form nicht begründet. Sie verlangt von der Beklagten ausdrücklich Mitteilung, welche Gewinne die Beklagte mit der streitbefangenen Werbung erzielt hat und will dazu Umsätze und Einstandspreise genannt bekommen. Für den Umfang des wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs gelten grundsätzlich allein die §§ 249 – 254 BGB, d. h. der Geschädigte kann lediglich Ersatz des ihm konkret entstandenen Schadens verlangen. Hierfür ist eine Auskunft über die Gewinne des Schädigers nicht erforderlich. Die Herausgabe des sog. „Verletzergewinns“ als eine der Alternativen zur Schadensberechnung ist dagegen im Lauterkeitsrecht nur für einzelne Verletzungstatbestände, wie dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz oder dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen anerkannt worden, nicht aber bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot (vgl. Köhler/ Bornkamm, UWG, 34. Aufl, Rn. 1.36b zu § 9 UWG).
Unbegründet ist zuletzt auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Mit der Abmahnung gemäß Anlage K 9 wird die Verletzungsform K 2 angegriffen, die weder unter markenrechtlichen noch unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet werden kann.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-6 O 98/14