Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verbraucherinsolvenz-nach-Verurteilung--f103733.html
Timestamp: 2019-09-20 17:03:38
Document Index: 220754751

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 174', '§ 302', '§ 39', '§ 266', '§ 823', '§ 302', '§ 287', '§ 850']

Verbraucherinsolvenz nach Verurteilung? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtRestschuldbefreiungVerbraucherinsolvenz na...
07.06.2010 11:52 |
ich hätte eine Frage zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Ich bin wegen Veruntreuung veruteilt worden und muss einen Betrag von 400.000 Euro zurückzahlen was ich defintiv nicht kann.
Wie sieht es hier mit der Verbraucherinsolvenz aus? Ich habe gelesen dass eine Planinsolvenz in solchen Fällen seit Neuestem greift.
Die zweite Frage hierzu. Im Insolvenzverfahren wird mein Gehalt über der Pfändungsgrenze an einen Inso-Verwalter abgeführt. Ich fahre jeden Tag 120 km zur Arbeit und habe aus diesem Grunde einen Freibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte was dazu führt dass sich die Pendlerpauschale sofort auf mein Nettogehalt auswirkt. Kann ich diesen Mehrbedarf (Fahrtkosten) irgendwie geltend machen und die Pfändungsgrenze dadurch anheben?
Restschuldbefreiung Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenz
In Ihrem Fall wäre bei der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens im Anschluss an die Verbraucherinsolvenz zu beachten, dass es Forderungen gibt, die von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. So bestimmt § 302 Nr. 1 InsO, dass solche Forderungen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren, sofern die Forderung als solche vom Gläubiger nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet worden ist. Darüber hinaus sind nach § 302 Nr. 2 InsO auch Geldstrafen und die ihnen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Die Untreue nach § 266 StGB stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, also der unerlaubten Handlung dar. Somt fällt auch die von Ihnen begangene Untreue unter den Begriff der unerlaubten Handlung; die Forderung hieraus wäre also nach diesen Grundsätzen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Der Bundesgerichtshof schränkt die Vorschrift inswoeit ein, als im konkreten Fall eine unmittelbare Tendenz zur Schädigung Anderer gegeben sein muss. Dies ist im Bereich der Delikte wie Betrug, Diebstahl und Untreue regelmäßig der Fall, so dass auch nach dieser Einschränkung in Ihrem Fall eine Anwendung des § 302 InsO der Fall ist. Die Voraussetzung der vorsätzlichen Begehung dürfte in Ihrem Fall auch gegeben sein, da Sie verurteilt wurden. Es ist somit davon auszugehen, dass Sie wegen dieser Forderungen und der eventuellen Geldstrafe keine Restschuldbefreiung erhalten können.
Nach § 287 Abs. 2 InsO ist dem Restschuldbefreiungsantrag eine Abtretungserklärung beizufügen, die sich auf den pfändbaren Einkommensanteil bezieht. Die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolgt nach allgemeinen Regelungen in der Zivilprozessordnung. Nach § 850 f Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf Antrag des Schuldners dann möglich, wenn dessen besondere Bedürfnisse dies aus persönlichen oder beruflichen Gründen rechtfertigen. Die Fahrtkosten können eine solche Rechtfertigung darstellen. Sie könnten also deswegen einen Antrag stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.06.2010 | 13:06
auf was bezieht sich dann dieser Artikel:
http://www.insolvenz-news.de/insolvenzplan-restschuldbefreiung-unerlaubte-handlung-privatinsolvenz
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2010 | 13:15
Bei dem Insolvenzplan handelt es sich um einen Vergleich. Wenn der Gläubiger der Forderung dem Plan zustimmt, dann erfolgt die Befriedigung nach diesem Plan. Sie müssen also ein Einvernehmen mit dem Gläubiger erzielen. Dies wird nur dann erfolgversprechend sein, wenn der dem Gläubiger angebotene Betrag deutlich höher ist, als das was der Gläubiger im Vollstreckungswege bei Ihnen eintreiben kann. Da die Restschuldbefreiung eben nicht greift, wird der Gläubiger einem Plan daher nur zustimmen, wenn ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden kann.
Da beim Plan die Zustimmung erforderlich ist, könnten Sie alternativ - vorausgesetzt Sie haben nur diesen einen Gläubiger - außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens versuchen einen Vergleich mit dem Gläubiger zu schliessen. Dies ist weniger aufwendig.