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Timestamp: 2019-03-20 11:28:57
Document Index: 116580101

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 16', 'Art. 133']

Beschwerde gegen Kostenbescheid im Vollstreckungsverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/1200004/2015
Beschwerde gegen Kostenbescheid im Vollstreckungsverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache A., Adr.A, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.11.2014, 920000/Zahl/2013 betreffend Vorschreibung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 4. November 2014, Zl. 920000/Zahl1/2013, pfändete das Zollamt Feldkirch Wolfurt zur Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in Höhe von € 175,85 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 14,92, die dem Bf. gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1020 Wien, zustehenden Forderungen.
Mit Bescheid (Verfügungsverbot) vom 4. November 2014, Zl. 920000/Zahl2/2013, wurde dem Bf. gem. § 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über diese gepfändeten Forderungen untersagt.
Weiters wurden mit Bescheid vom 4. November 2014, Zl. 920000/Zahl/2013, gem. § 26 AbgEO Kosten des Vollstreckungsverfahrens (die Pfändungsgebühr iHv. € 10,00 sowie Postgebühren iHv. € 4,92) festgesetzt.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 erhob der Bf. gegen den Kostenbescheid Beschwerde mit der Begründung, beim Verfassungsgerichtshof liege eine Beschwerde gegen dieses Verfahren vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Dezember 2014, Zl. 920000/Zahl3/2013, wies das Zollamt die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt € 10,00.
Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO).
Da keiner der im § 16 AbgEO taxativ aufgezählten Einstellungsgründe vorliegt und ein solcher vom Bf., was das Vorliegen einer ungeeigneten Vollstreckungsmaßnahme betrifft, auch nicht ins Treffen geführt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.
Die Eignung der Pfändungsmaßnahme geht aus der Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 20. November 2014 hervor, wonach die Forderung vorgemerkt wurde.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukomm.
Die Frage der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens ist durch Rechtsprechung und Literatur bereits ausreichend geklärt.
Salzburg-Aigen, am 25. Februar 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.1200004.2015
Findok-Nr: 104154.1, aufgenommen am: 30.03.2015 12:24:37, Dokument-ID: 292a85f5-91d8-4f96-a3ae-090556e0de9f, Segment-ID: 27d89912-f4cd-44d0-8f14-ed086ec081ed