Source: http://www.groemitz.de/satzungen.html
Timestamp: 2017-03-26 16:58:37
Document Index: 181296158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

Satzungen - Grömitz - Ostseebad der Sonnenseite
§ 1Erhebungsberechtigung und -zweck
Die Gemeinde Grömitz erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Kurort (Ostseeheilbad bzw. Erholungsorte) für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und Veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG in Form eines Tourismusbeitrages. Die Kurabgabe, im Folgenden Tourismusbeitrag genannt, dient ausschließlich zur Deckung von 39,39 % des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 und des Aufwandes für die durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG. Die Gemeinde Grömitz setzt für die Ausführung von Hilfstätigkeiten den Eigenbetrieb, im Nachfolgenden „Tourismus-Service Grömitz“ genannt, ein.
§ 2Abgabeschuldner, Abgabegegenstand
§ 3Befreiungen
a) in Ausübung ihres Dienstes oder Berufs vorübergehend Anwesende, soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen zu den Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit gehört.b) Kranke, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass sie ihre Unterkunft nicht verlassen können, für die Dauer der physischen Verhinderung und Kranke, die aufgrund psychischer Krankheiten zur Inanspruchnahme von Kureinrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen nicht in der Lage sind.c) Teilnehmer an Tagungen, Kongressen und gleichartigen Veranstaltungen, sofern die Veranstaltung vor Eintreffen der Teilnehmer in der Gemeinde bei dem Tourismus- Service Grömitz angemeldet wird und soweit die Tagungsteilnehmer die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. (2) Von der Tourismusbeitragspflicht sind freigestellt:
a) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.b) auf Antrag Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen.c) Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von 80 % und mehr nachweisen, sowie eine ständige Begleitperson, wenn dieses durch den Eintrag "B" auf der Vorderseite des Behindertenausweises vermerkt ist.
(3) Gästekarten/Kurkarten/OstseeCards (auch in Form von Jahres-Gästekarten/Jahres-Kurkarten/Jahres-OstseeCards) von anderen Ferienorten in Schleswig-Holstein haben einen Tag Gültigkeit.
§ 4Abgabemaßstab
a) Nebensaison 01.01. - 14.05.b) Hauptsaison 15.05. - 15.09.c) Nebensaison 16.09. - 31.12.
des Jahres. An- und Abreisetag gelten als ein Tag, wobei der Anreisetag nicht berechnet wird.
(2) Die Zahl der Aufenthaltstage wird, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer, auf 28 Tage der Hauptsaisonzeit pauschaliert (Jahrespauschale), wenn der Tourismusbeitragspflichtige
a) einen entsprechenden Antrag stellt oderb) Eigentümer, Miteigentümer oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter einer Wohngelegenheit in der Gemeinde Grömitz oder dessen mit ihm in einem Haushalt lebender Familienangehöriger oder einem Ehegatten bzw. Lebenspartner im Sinne des § 2 Abs. 2 Gleichgestellter ist. Bereits erbrachte, nach Maßgabe des Absatzes 1 bemessene Tourismusbeitragszahlungen werden angerechnet.
§ 5Abgabesatz
(1) Der Abgabesatz je Aufenthaltstag beträgt einschließlich der Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Ermäßigungen des § 6, für die Grömitz/ Lensterstrand Erholungsorte
a) Nebensaison 1,70 EUR
Hauptsaison 3,00 EURab 15.00 Uhr 2,00 EURNebensaison 2,00 EUR
Hauptsaison EUR 5,00Nebensaison EUR 4,00
§ 6Ermäßigungen
(2) Personen, die im Rahmen der Durchführung einer Kur- oder Rehamaßnahme in einer anerkannten Kurklinik auf Veranlassung der Träger von Sozialhilfe, den Pflicht- und Ersatzkassen, den Versicherungsanstalten, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen sowie Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts im Gemeindegebiet Aufenthalt nehmen, wird auf vorherigen Antrag bei dem Tourismus-Service eine Vergünstigung von 10 % gewährt. Anträge auf Ermäßigung des Tourismusbeitrags sind mit Begründung schriftlich vor Ankunft in dem Tourismus-Service Grömitz zu stellen. Der Wohnungsgeber ist nicht berechtigt, Ermäßigungen zu gewähren.
§ 7Entstehungszeitpunkt und -fälligkeit der Abgabeschuld
§ 8„OstseeCard”
(1) Bei Zahlung des Tourismusbeitrages erhält der Gast vom Wohnungsgeber oder vom Tourismus-Service Grömitz die „OstseeCard“ als Gästekarte, die den Tag der Ankunft und auch den Tag der voraussichtlichen Abreise enthalten muss. Diese Karte ist nicht übertragbar. Die Gültigkeit beträgt maximal 28 Tage.
(4) Bei Verlust der „OstseeCard” wird eine Ersatzkarte von dem Tourismus-ServiceGrömitz gegen Gebühr in Höhe von 3,00 EUR ausgestellt.
§ 9Erhebung von Tourismusbeiträgen
(2) Die übrigen Abgabenpflichtigen, sofern sie nicht Jahres-„OstseeCard“-Inhaber nach § 4 Abs. 2 Buchstabe b) sind, erhalten im Falle des vorzeitigen Abbruchs ihres vorgesehenen Aufenthaltes den nach Tagen berechneten zu viel gezahlten Tourismusbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt nur an den Karteninhaber gegen Rückgabe der „OstseeCard“ und eine schriftliche Bescheinigung des Wohnungsgebers. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt mit Ablauf eines Monats nach der Abreise. Auf Ersatz-„OstseeCard“, Jahres-„OstseeCard“ und Tages-OstseeCards werden keine Rückzahlungen vorgenommen.
§ 10Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
a) Vermieter von Fremdenzimmern jeder Art sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;b) Eigentümer oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohnungseinheiten sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern sie die Unterkunft Dritten zur Nutzung überlassen;c) Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen,Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, handelt, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;d) Leiter von Heimen wie Jugendherbergen, Jugendheimen, Kinderheimen und Kinderkurheimen, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte.
(3) Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, jeder von ihm aufgenommenen tourismusbeitragspflichtigen Person ab 18 Jahren eine „OstseeCard“ auszuhändigen und unter Verwendung der von dem Tourismus-Service kostenlos zur Verfügung gestellten Meldescheine durch den Gast den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift auf den Meldeschein eintragen zu lassen und die für den Tourismus-Service Grömitz bestimmte Kopie binnen drei Tagen beim Tourismus-Service Grömitz einzureichen. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der „OstseeCard“ durch seine Unterschrift zu bestätigen. Bei einer Datenerfassung über das Onlinemeldeverfahren des Tourismus-Service wird der Meldepflicht dadurch entsprochen, dass die Datenübermittlung unverzüglich, spätestens am Folgetag nach Ankunft des Gastes an den Tourismus-Service erfolgt
(4) Personen, die nach § 3 Absatz 2 c von der Tourismusbeitragspflicht freigestellt sind, können die ”OstseeCard”, abweichend von § 10 Absatz 3, direkt durch den Tourismus-Service Grömitz erhalten. Jeder Unterkunftsgeber hat diese Personen an den Tourismus-Service Grömitz zu verweisen oder eine Kopie des Schwerbehindertenausweises mit dem Meldeschein beim Tourismus-Service Grömitz abzugeben.
(5) Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, für die von ihm ausgehändigte ”OstseeCard” den Tourismusbeitrag zu errechnen, diesen vom Gast einzuziehen und an den Tourismus-Service Grömitz - in der Hauptsaison 2-wöchentlich, in der Nebensaison 4-wöchentlich - kostenfrei abzuführen, oder aber dem Tourismus-Service Grömitz die Ermächtigung zum Lastschriftverfahren zu erteilen.
(8) Der Tourismus-Service Grömitz ist zur stichprobenartigen Überprüfung der Vermietungsbetriebe durch besonders beauftragte Mitarbeiter der Gemeinde Grömitzberechtigt.
(9) Campingplatzbetreiber und andere Unterkunftsgeber nach Abs. 1 Buchstabe c) sind verpflichtet, dem Steueramt der Gemeinde Grömitz, Außenstelle Grube, Hauptstraße16, 23749 Grube, die notwendigen Daten der Dauerstellplatz- und Mobilheiminhaber für die Festsetzung der Jahrestourismusbeiträge schriftlich mitzuteilen, insbesondere die vollständigen Namen und Anschriften der Inhaber sowie die jeweilige Stellplatzbezeichnung. Dies erfolgt jeweils vor und nach der Saison durch unaufgeforderte Übersendung von Bestandslisten. Änderungen innerhalb der Saison -wie Neuzugänge oder Stellplatzkündigungen - sind jeweils innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(11) Die Anmeldung nach Abs. 3 ersetzt nicht die Erfüllung der Meldepflicht nach dem Meldegesetz gegenüber der Meldebehörde. § 11Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde kann zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 09. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. 2000, S. 169) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus a) den an den Tourismus-Service Grömitz von den Vermietern, Mietern und Maklern, übermittelten Durchschriften der von diesen ausgestellten Meldescheinen;b) den bei der Gemeinde verfügbaren Namen und Anschriften aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Grömitz;c) den bei der Gemeinde verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) nach der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Form einer Tourismusabgabe in der GemeindeGrömitz, erheben.d) den bei der Gemeinde verfügbaren Namen und Anschriften aus der Veranlagung der Grundsteuer nach dem Grundsteuergesetz.
Ausgefertigt:Grömitz, den 13.12.2012
Gemeinde GrömitzMark Burmeister (Bürgermeister)
Die komplette Satzung als Pdf-Download: Satzung