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Timestamp: 2016-10-25 05:01:41
Document Index: 316748399

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 20', 'Art. 20']

7B.161/2002 (28.10.2002)
7B.161/2002 /min
Zustellung von Zahlungsbefehlen
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. August 2002.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2002 reichte Z.________ eine Beschwerde "hinsichtlich der rechts-ung�ltigen �bergabe des Zahlungsbefehls und/oder von Zahlungsbefehlen in den Briefkasten vom 05. Juli 2002" ein. Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern behandelte die Eingabe als Beschwerde gegen die Zustellung der Zahlungsbefehle in den beim Betreibungs- und Konkursamt W.________ h�ngigen Betreibungen Nrn. xxx (eingeleitet von der Ausgleichskasse des Kantons Bern) und yyy (eingeleitet von der Krankenkasse V.________) und erkannte am 5. August 2002, die Beschwerde werde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
Z.________ nahm diesen Entscheid am 8. August 2002 in Empfang. Mit einer vom 17. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und (sinngem�ss) festzustellen, dass die Zustellung der Zahlungsbefehle nichtig sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen zur Beschwerde angebracht. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Der Beschwerdef�hrer wirft verschiedenen Amtsstellen Verst�sse gegen Bestimmungen der Bundesverfassung vor. Sollten sich diese R�gen auch gegen die kantonale Aufsichtsbeh�rde richten, w�re darauf nicht einzutreten: F�r R�gen der genannten Art ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]).
3.1 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�lt fest, dass der Betreibungsweibel mehrmals versucht habe, dem Beschwerdef�hrer den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx zuzustellen. Eine Aufforderung, den Zahlungsbefehl auf dem Amt abzuholen, sei unbeachtet geblieben, worauf das Betreibungsamt die Ortspolizei mit der Zustellung beauftragt habe. In der (sp�ter eingeleiteten) Betreibung Nr. yyy sei Letzteres anscheinend direkt geschehen. Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde selbst ausgef�hrt habe, er habe dem mit der Zustellung beauftragten Herrn T.________ am 10. Juni 2002 erkl�rt, er werde keine Zahlungsbefehle unterzeichnen. Das Gleiche habe der Beschwerdef�hrer dann noch schriftlich in einem Protokoll �ber das am erw�hnten Tag Abgelaufene bekannt gegeben. Als Herr T.________ am 5. Juli 2002 dann ein weiteres Mal versucht habe, die Betreibungsurkunden zu �bergeben, habe der Beschwerdef�hrer wiederholt, dass er keine Zahlungsbefehle entgegennehme, worauf Herr T.________ diese in einem Umschlag in den Briefkasten gelegt habe. In Anbetracht der gegebenen Umst�nde seien die Zahlungsbefehle damit g�ltig zugestellt worden.
3.2 Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag die Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
Es trifft zu, dass die erkennende Kammer in dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen BGE 117 III 7 ff. das Einwerfen des Zahlungsbefehls in den Briefkasten des Betriebenen nicht als rechtswirksame Zustellung erachtet hat. Im Unterschied zum vorliegenden Fall war dem Einwurf indessen nicht ein pers�nlicher Kontakt zwischen dem Zustellbeamten und dem Schuldner unmittelbar vorangegangen. Es hatte sich dort so verhalten, dass der Betriebene dem Betreibungsbeamten, der ihn telefonisch auf die Zahlungsbefehle aufmerksam gemacht und ihm deren pers�nliche �bergabe angek�ndigt hatte, erkl�rt hatte, er werde seine Wohnungst�re nicht �ffnen. Darin vermochte die Kammer keine eigentliche Annahmeverweigerung zu erkennen. Dass sie unter Verh�ltnissen, wie sie hier vorlagen, anders entschieden h�tte, ergibt sich aus ihrer Feststellung, im kantonalen Entscheid f�nden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Rekurrent im Augenblick, wo ein Angestellter des Betreibungsamtes oder ein Postbote ihm die Zahlungsbefehle h�tte aush�ndigen wollen, deren Annahme tats�chlich verweigert h�tte (E. 3b S. 10).
Das Betreibungsamt hat davon abgesehen, auf den von ihm zur�ckbehaltenen Zahlungsbefehlsexemplaren den Vermerk "Annahme verweigert" anzubringen. Unter den hier gegebenen Umst�nden liegt darin entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine Verletzung von Art. 72 Abs. 2 SchKG, wonach der Zustellbeamte auf den Ausfertigungen des Zahlungsbefehls zu bescheinigen hat, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist.
Unbehelflich ist schliesslich auch der Hinweis darauf, dass nie versucht worden sei, die Zahlungsbefehle postalisch zuzustellen. Dass das Betreibungsamt von Bundesrechts wegen verpflichtet gewesen w�re, die Post in Anspruch zu nehmen, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Allerdings rechtfertigt es sich, den Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass bei mutwilliger Beschwerdef�hrung eine Busse (bis 1'500 Franken) sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt W.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.