Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2016-5A_26-2016
Timestamp: 2017-01-24 19:20:35
Document Index: 129236874

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 91', 'Art. 44', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_26/2016 (17.08.2016)
5A_26/2016 Urteil vom 17. August 2016
A. A.________ erhob am 1. September 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 15. April 2015 betreffend Kollokation von Forderungen im Konkurs der B.________ AG.
B. Am 15. Januar 2016 hat A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den Entscheid vom 27. November 2015 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Gerichtskostenvorschusses an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
1. Der angefochtene Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz auf Rechtsmittel hin gefällt (Art. 75 BGG) und betrifft Ansprüche des Bundeszivilrechts, so dass die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). Angefochten ist zwar ein Endentscheid (Art. 90 BGG), doch ist Inhalt der Beschwerde einzig die Höhe des Kostenvorschusses, den das Obergericht in vorangegangenen Verfügungen (vom 8. und 22. September sowie 17. November 2015) festgelegt hat bzw. in denen es eine Senkung desselben verweigert hat. Da die Beschwerdeführerin diese Verfügungen nicht gesondert als Zwischenentscheide angefochten hat, können sie durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies ist der Fall, denn die Beschwerdeführerin konnte nach eigener Darstellung den Vorschuss nicht bezahlen, da er für sie zu hoch gewesen sei, was zum angefochtenen Nichteintretensentscheid geführt hat. Der Streitwert vor der Vorinstanz (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 91 ff. ZPO) bildet - als Ausgangspunkt für die Bemessung des Kostenvorschusses - gerade Gegenstand der Beschwerde, doch beträgt dieser unbestrittenermassen mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
2. Das Obergericht hat in seiner Verfügung vom 22. September 2015 ausgeführt, für die Bestimmung des Gerichtskostenvorschusses sei vom Streitwert auszugehen, den die Parteien angegeben hätten (Art. 91 ZPO). Die Beschwerdeführerin gehe gemäss ihrer Honorarnote vom 2. April 2015 von einem Streitwert von Fr. 8 Mio. aus, die Beschwerdegegnerin gemäss ihrer Honorarnote vom 8. Mai 2015 von einem Streitwert von Fr. 6,65 Mio. bzw. Fr. 8,6 Mio. Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. f des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD) betrage die Gebühr im Berufungsverfahren für diesen Streitwert 0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts. Der verlangte Vorschuss von Fr. 33'300.-- bewege sich im untersten Bereich des von den Parteien in ihren Honorarnoten genannten Betrags.
4. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 27. November 2015 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Obergericht zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.