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Timestamp: 2018-07-15 23:14:23
Document Index: 35259767

Matched Legal Cases: ['§ 598', '§ 605', '§ 539', '§ 547', '§ 548', '§ 558', '§ 1004', '§ 548', '§ 548']

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Nutzer einer Immobilie fordert nach 1 Jahr Gegenstände heraus
Dieses Thema "ᐅ Nutzer einer Immobilie fordert nach 1 Jahr Gegenstände heraus - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Woopy, 7. Juli 2015.
Woopy Forum-Interessierte(r) 07.07.2015, 18:44
Person A (Eigentümer) verleiht (unentgeltliche Nutzungsverhältnis § 598 ff BGB) an Person B einzelne Räume über eine unbestimmte Zeit.
Person A kündigt nach § 605 BGB den mündlich geschlossenen Leihvertrag mit Person B. Person B räumt nicht freiwillig die Räumlichkeiten, sodass eine Räumungsklage Person B verpflichtet zu räumen.
Zwischenzeitlich ist Person B verzogen aber hinterlässt mehrere Gegenstände und Möbel. Person A (Eigentümer) hat das Räumungsurteil nicht vollstreckt, da Person B bereits ausgezogen war. Nachdem 1 Jahr vergangen ist fordert Person B nun die Herausgabe dieser Gegenstände.
Meine Frage wäre, ob das nachfolgende Urteil ebenfalls Verwendung für diesen Fall finden würde, da hier von einer Mietwohnung/Mietverhältnis ausgegangen wird:
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Urteil vom 06.06.2003 (Az. 6 U 20/03 ) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Herausgabe seiner Möbel und anderer Gegenstände, die er in die Mietwohnung eingebracht hatte, auch dann innerhalb von 6 Monaten ab dem Wirksamwerden der Kündigung verjährt, wenn die Wirksamkeit der Kündigung erst viel später – nämlich am Ende eines über zwei Instanzen und mehrere Jahre geführten Rechtstreits – festgestellt wird.
Das OLG hat darauf hingewiesen, dass dem Wegnahme- oder Herausgabeanspruch des Mieters gemäß § 539 Abs. 2 BGB n.F. (= § 547a BGB a.F.) seitens des Vermieters die Einrede der Verjährung gemäß § 548 Abs. 2 BGB n.F. (= § 558 Abs. 2 BGB a.F.) entgegenstehen kann, wodurch dem Vermieter ein dauerhaftes Besitzrecht an diesen Gegenständen eingeräumt wird. Die Rechtslage führt dazu, dass der Vermieter gegen den Mieter in analoger Anwendung des § 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der angedrohten Wegnahme der vom Mieter eingebrachten Einrichtungsgegenstände hat. Unter Einrichtung sind bewegliche Sachen zu verstehen, die zwar mit dem Mietobjekt verbunden werden, trotzdem später aber wieder abgetrennt werden können. Sie ermöglichen eine bessere wirtschaftliche Nutzung der Mietsache. Dazu zählen u.a. Teppichböden, Einbauschränke, Regale, Öfen, Raumteiler, Badeinrichtungen und Beleuchtungsanlagen. Ferner gehören dazu auch Sträucher, Hecken, Bäume und andere Pflanzen, soweit diese umgepflanzt werden können.
Die Ansprüche des Mieters auf Gestattung der Wegnahme der Einrichtung verjähren binnen sechs Monaten seit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses, § 548 Abs. 2 BGB . Unter der Verjährung ist das Recht zu verstehen, nach einem bestimmten Zeitablauf, das von einem anderen verlangte Tun oder Unterlassen verweigern zu dürfen. Die Verjährung beruht auf den Gedanken, dass gewisse tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zurecht bestehend anerkannt werden. Ansprüche, die über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht werden, sind nicht oder nicht mehr gerechtfertigt, weshalb der Anspruchsschuldner zu schützen ist. Abweichend von den allgemeinen Verjährungsregeln beginnt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 BGB mit Beendigung des Mietverhältnisses. Verjährung führt nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs. Sie gibt den Schuldner – hier dem Vermieter – aber ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt.