Source: https://www.ticketbande.de/index.php/hilfe/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 07:56:36
Document Index: 38921508

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der Ticketbande B.V. (nachfolgend auch: „TB“) gegenüber Unternehmern (Gewerbetreibenden etc.) für die Nutzung der Internet-Plattformen www.ticketbande.de (ch. , at, nl, com, co.uk, us, fr, it, cz, pl und ru),nachfolgend www.ticketbande.domain als Online-Marktplatz für das Anbieten von Leistungen im Bereich der Suche von Tickets für Konzerte, Veranstaltungen etc.
1.2 Eine Vertragsbeziehung entsteht demnach lediglich – nach entsprechendem Vertragsschluss – zwischen TB und solchen (gewerblichen) Nutzern, die TB mit der Erbringung individueller, plattformbezogener Leistungen (vgl. hierzu insbesondere § 2),insbesondere der Zurverfügungstellung von Online-Annoncenfläche, beauftragen (nachfolgend: „vertragliche Nutzer“),und ausschließlich in diesem konkreten Umfang (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“). TB wird unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Vertragspartei von (wie auch immer gearteten) Ticketsuchverträgen; eventuelle Gewährleistungs- und / oder Haftungsansprüche aus selbigen können unter keinen Umständen gegen TB geltend gemacht werden. Gleiches gilt etwa für eine Absage, Verschiebung oder sonstige Änderung bezüglich eines Events. Auf die in Satz 1 genannten Nutzungsverträge finden diese AGB Anwendung. Sollte nach Lage der Dinge auch zwischen sonstigen (d.h. nicht-vertraglichen) Nutzern und TB ein Vertragsverhältnis entstehen, gelten die hiesigen AGB dann in entsprechender Anwendung; in jedem Fall gelten im Verhältnis zwischen Nutzern von www.ticketbande.domain und TB die Risikohinweise aus §§ 6.1 und 6.3 sowie die Haftungsbeschränkungen aus § 8.
1.3 Die Plattform dient im hiesigen Zusammenhang vornehmlich der Bewerbung von Ticketsuchverträgen durch die vertraglichen Nutzer. Unter einem Ticketsuchvertrag wird, so oder so ähnlich, üblicherweise etwa Folgendes verstanden: dem Angebot in Bezug auf das Finden eines verkaufswilligen Eigentümers (nachfolgend: „vorheriger Eigentümer“) hinsichtlich jenes Tickets, welches der Kunde des vertraglichen Nutzers erwerben will, sowie die grundsätzliche Schaffung der Möglichkeit für den Kunden des vertraglichen Nutzers, das entsprechende Ticket auf ihn selbst umpersonalisiert und hernach zumindest den faktischen Besitz an selbigem vom vorherigen Eigentümer zu erhalten (nachfolgend insgesamt „Umpersonalisierung“ oder auch „Leistung“). Es wird in diesem Kontext noch einmal klargestellt, dass die Vertragsgestaltung im Einzelnen dem vertraglichen Nutzer / dessen Kunden obliegt, ohne dass TB darauf irgendeinen Einfluss hätte. Dabei obliegt im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform www.ticketbande.domain dem vertraglichen Nutzer die vollständige Erfüllung all jener Pflichten, welche dieser von Gesetzes wegen gegenüber seinen Kunden hat (oder künftig haben wird),insbesondere nach dem TDG, dem UWG, der PAngV, dem BDSG und dem BGB / BGBEG. Rein vorsorglich wird hiermit der Geltung etwaig entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen von vertraglichen Nutzern ausdrücklich widersprochen; diese haben TB gegenüber keinerlei rechtliche Bedeutung.
2.1 TB stellt auf der Plattform www.ticketbande.domain insbesondere Annoncenfläche zur Verfügung, mittels derer vertragliche Nutzer darauf aufmerksam machen können, dass sie interessiert sind am Abschluss von Ticketsuchverträgen. Zur Beförderung dieses Zwecks verfügt vorgenannte Plattform über diverse Funktionsbereiche wie Such- und Eingabemasken, mittels derer etwa durch entsprechenden Input von potentiellen Kunden von vertraglichen Nutzern Events gefunden und Annoncenflächen für einen bestimmten Zeitraum / ein bestimmtes Ticket gebucht werden können. www.ticketbande.domain wird dabei als eine einem unbestimmten – ggfs. auch im Ausland ansässigen – Personenkreis beliebiger Internetverwender zugängliche Plattform vorgehalten (eventuell einschließlich übersetzter Versionen vorgenannter Web-Präsenz),und stellt auf diese Weise einer personenmäßig nicht weiter abgrenzbaren Öffentlichkeit jene Daten zur Verfügung, welche vertragliche Nutzer im Rahmen der Annoncierung von Ticketsuchverträgen hinterlegen. TB bestimmt nach billigem Ermessen die graphische Darstellung und Platzierung von Annoncen auf www.ticketbande.domain, wobei bestimmte, vom vertraglichen Nutzer ggfs. hinzugebuchte Kategorienmerkmale (etwa eine besonders auffällige Aufmachung oder exponierte Platzierung der Annonce),soweit TB-seitig angeboten und vom vertraglichen Nutzer mit besonderem Entgelt vergütet, gewährleistet werden.
5.1 Sofern keine besonderen (abweichenden) Vereinbarungen geschlossen werden, seitens TB keine Aktionspreise etc. oder sonst vorrangige Sonderkonditionen angeboten oder Zuschläge verlangt werden (etwa wegen besonders exponierter Platzierung der Annonce),hat TB für deren Leistung(en) im Sinne der §§ 2 und 4 Anspruch auf eine Nutzungsvergütung (Provision) in Höhe von 20 % des auf dem / den zu suchenden Ticket(s) fälligen Ticketpreises / Ticketpreisen. Auf den vorgenannten Prozentsatz rechnet TB in sämtlichen Fällen zusätzlich, sofern gesetzlich geschuldet oder bei Bestehen eines gesetzlichen Optionsrechts und Wahrnehmung desselben durch TB, noch die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Nutzungsvertrags geltende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Vorstehendes gilt – klarstellungshalber – auch für die Verlängerung einer Annonce.
6.1 Tickets für Events werden von den jeweiligen Veranstaltern im Regelfall entweder als nicht-personalisierte Tickets oder als personalisierte Tickets auf den Markt gebracht. Während bei den ersteren auch von Veranstalterseite ohne weiteres eine freie Zirkulation, Weiterverkauf oder sonstige Drittverwendung der Tickets zugelassen wird, verwenden die Veranstalter bei letzteren häufig unterschiedliche Mittel und (vertragliche) Gestaltungsinstrumente (nachfolgend: „Event-AGB“),um die weitere Zirkulation / Umpersonalisierung von personalisierten Tickets (auf andere Personen als den Ersterwerber) zu begrenzen, zu erschweren oder teilweise sogar unmöglich zu machen. Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn verkaufsbereiter Ticketbesitzer und / oder ankaufswilliger Ticketnachfrager sich für die beabsichtige Transaktion und / oder deren Vorbereitung kommerzieller Leistungen Dritter bedienen. Letztlich kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass selbst auf eine Dienstleistung wie jene von TB, welche vorgenannten Personen lediglich eine Plattform / WWW-basierte Annoncenfläche für Ticket-Angebote und -Gesuche zur Verfügung stellt, ohne selbst Partei der Ticketsuchverträge als solcher zu werden, von Veranstalterseite mit Restriktionen reagiert wird. Ebenso wenig kann dies für das Leistungsangebot des vertraglichen Nutzers ausgeschlossen werden.
8.1 TB haftet vertraglichen Nutzern auf Schadensersatz (oder Aufwendungsersatz),und zwar unabhängig von der Rechtsnatur (insbesondere der konkreten Anspruchsgrundlage) sowie der Art und des Umfangs (Schadensersatz statt der Leistung, Verzugsschaden, Begleitschaden, Folgeschaden etc.) des geltend gemachten Anspruchs, nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern:
Der vertragliche Nutzer stellt TB von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ersterem aufgegebene Annonce (insbesondere deren Inhalt),des dadurch ermöglichten oder auf ihrer Basis abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, unterlassener Hinweise im Sinne von § 6 oder wegen der sonstigen Art der Nutzung der Dienste von www.ticketbande.domain durch diesen gegen TB geltend machen. Solche Ansprüche auf Freistellung umfassen u.a. auch die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung durch TB (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Der Freistellungsanspruch von TB entfällt, soweit Rechtsverletzungen in Rede stehen, die der vertragliche Nutzer nicht zu vertreten hat. Eine Veränderung der Beweislast zulasten des vertraglichen Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: „BRD“),jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrecht sowie der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der (vertragliche) Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der BRD hat, dann jedoch mit der Maßgabe, dass die Anwendung deutschen Rechts solche Bestimmungen am Ort von dessen gewöhnlichem Aufenthalt nicht verdrängen soll, die dessen Schutz bezwecken und von denen nach dem dortigen Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der Ticketbande B.V. (nachfolgend auch: „TB“) für die nicht-gewerbliche Nutzung der Internet- Plattformen www.ticketbande.de (ch. , at, nl, com, co.uk, us, fr, it, cz, pl und ru),nachfolgend www.ticketbande.domain als Online-Marktplatz für „user to user“ Transaktionen im Bereich Tickets, Events u.ä.
1.2 Eine Vertragsbeziehung entsteht demnach lediglich – nach entsprechendem Vertragsschluss – zwischen TB und solchen Nutzern, die TB mit der Erbringung individueller, plattformbezogener Leistungen (vgl. hierzu insbesondere § 2),insbesondere der Zurverfügungstellung von Online-Annoncenfläche, beauftragen (nachfolgend: „vertragliche Nutzer“),und ausschließlich in diesem konkreten Umfang (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“). TB wird unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Vertragspartei von (wie auch immer gearteten) Ticketverträgen; eventuelle Gewährleistungs- und / oder Haftungsansprüche aus selbigen können unter keinen Umständen gegen TB geltend gemacht werden. Gleiches gilt etwa für eine Absage, Verschiebung oder sonstige Änderung bezüglich eines Events. Auf die in Satz 1 genannten Nutzungsverträge finden diese AGB Anwendung. Sollte nach Lage der Dinge auch zwischen sonstigen (d.h. nicht-vertraglichen) Nutzern und TB ein Vertragsverhältnis entstehen, gelten die hiesigen AGB dann in entsprechender Anwendung; in jedem Fall gelten im Verhältnis zwischen Nutzern von www.ticketbande.domain und TB die Risikohinweise aus §§ 6.1 und 6.3 sowie die Haftungsbeschränkungen aus § 8.
2.1 TB stellt auf der Plattform www.ticketbande.domain, soweit diese sich an Verbraucher richtet, insbesondere Annoncenfläche für umstandsbedingte Ticketverkäufe zur Verfügung. Zur Beförderung dieses Zwecks verfügt vorgenannte Plattform über diverse Funktionsbereiche wie Such- und Eingabemasken. www.ticketbande.domain wird dabei als eine einem unbestimmten – ggfs. auch im Ausland ansässigen – Personenkreis beliebiger Internetverwender zugängliche Plattform vorgehalten (eventuell einschließlich übersetzter Versionen vorgenannter Web-Präsenz),und stellt auf diese Weise einer personenmäßig nicht weiter abgrenzbaren Öffentlichkeit jene Daten zur Verfügung, welche vertragliche Nutzer im Rahmen der vorgenannten Annoncierung hinterlegen. TB bestimmt nach billigem Ermessen die graphische Darstellung und Platzierung von Annoncen auf www.ticketbande.domain.
5.1 Die Inanspruchnahme der Annoncenfläche im Sinne von § 4 ist für den Nutzer, der zugleich Verbraucher ist, kostenlos. Kostenpflichtig sind lediglich bestimmte, vom vertraglichen Nutzer ggfs. hinzugebuchte Kategorienmerkmale (etwa eine besonders auffällige Aufmachung oder exponierte Platzierung der Annonce, nachfolgend „Sonderleistungen“),soweit TB-seitig angeboten. Auf eine entsprechende Vergütungspflicht dieser Art weist TB im Rahmen der Aufgabe einer Annonce ausdrücklich hin. Klargestellt wird, dass es dem Nutzer vollkommen freisteht, ob er Sonderleistungen in Anspruch nimmt oder nicht.
6.1 Tickets für Events werden von den jeweiligen Veranstaltern im Regelfall entweder als nicht-personalisierte Tickets oder als personalisierte Tickets auf den Markt gebracht. Während bei den ersteren auch von Veranstalterseite ohne weiteres eine freie Zirkulation, Weiterverkauf oder sonstige Drittverwendung der Tickets zugelassen wird, verwenden die Veranstalter bei letzteren häufig unterschiedliche Mittel und (vertragliche) Gestaltungsinstrumente (nachfolgend: „Event-AGB“),um die weitere Zirkulation / Umpersonalisierung von personalisierten Tickets (auf andere Personen als den Ersterwerber) zu begrenzen, zu erschweren oder teilweise sogar unmöglich zu machen. Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn verkaufsbereiter Ticketbesitzer und / oder ankaufswilliger Ticketnachfrager sich für die beabsichtige Transaktion und / oder deren Vorbereitung kommerzieller Leistungen Dritter bedienen. Letztlich kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass selbst auf eine Dienstleistung wie jene von TB, welche vorgenannten Personen lediglich eine Plattform / WWW-basierte Annoncenfläche für Ticket-Angebote zur Verfügung stellt, ohne selbst Partei der Ticketverträge als solcher zu werden, von Veranstalterseite mit Restriktionen reagiert wird.
8.1 TB haftet Nutzern auf Schadensersatz (oder Aufwendungsersatz),und zwar unabhängig von der Rechtsnatur (insbesondere der konkreten Anspruchsgrundlage) sowie der Art und des Umfangs (Schadensersatz statt der Leistung, Verzugsschaden, Begleitschaden, Folgeschaden etc.) des geltend gemachten Anspruchs, nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern:
Der vertragliche Nutzer stellt TB von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ersterem aufgegebene Annonce (insbesondere deren Inhalt),des dadurch ermöglichten oder auf ihrer Basis abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder wegen der sonstigen Art der Nutzung der Dienste von www.ticketbande.domain durch diesen gegen TB geltend machen. Solche Ansprüche auf Freistellung umfassen u.a. auch die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung durch TB (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Der Freistellungsanspruch von TB entfällt, soweit Rechtsverletzungen in Rede stehen, die der vertragliche Nutzer nicht zu vertreten hat. Eine Veränderung der Beweislast zulasten des vertraglichen Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: „BRD“),jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der (vertragliche) Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der BRD hat, dann jedoch mit der Maßgabe, dass die Anwendung deutschen Rechts solche Bestimmungen am Ort von dessen gewöhnlichem Aufenthalt nicht verdrängen soll, die dessen Schutz bezwecken und von denen nach dem dortigen Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.