Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Haendler-haftet-fuer-Markenverletzungen-von-Amazon-als-Stoerer-Landgericht-Berlin-20150210/
Timestamp: 2020-08-11 00:37:39
Document Index: 285529784

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Händler haftet für Markenverletzungen von Amazon als Störer Landgericht Berlin Urteil v. 10.02.2015 - 15 O 221/14 :: Online & Recht
Händler haftet für Markenverletzungen von Amazon als Störer
Urteil v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 221/14
1. Ein Amazon-Händler haftet für die von Amazon in einem Angebot begangene Markenverletzung als Störer und kann daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
2. Die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 27.03.2014 - Az.: 6 U 1859/13) ist auf den vorliegenden Fall bereits deswegen nicht übertragbar, weil es bei dem dortigen Urteil um eine Urheberrechtsverletzung ging, bei der die Rechtslage häufig nur durch umfangreiche Recherchen feststellbar ist. Im Falle einer Markenverletzung kann hingegen relativ problemlos eine Überprüfung erfolgen.
In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2014 durch (...) für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.706,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent- punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Bestandteil "Klax", u.a. der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer (...) am 09. Juli 2010 eingetragenen deutschen Wortmarke "Klax" für die Klassen 20 (Möbel), 21 und 35. Sie ist Gründerin der sog. (...) und des (...) e. V. sowie Gesellschafter-Geschäftsführerin der (...) GmbH, welche in der „(...)“-Gruppe die sog. Holding-Funktion wahrnimmt.
Jene ist bundesweit im Bildungsbereich tätig und betreibt u.a. Krippen, Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen.
Die Marke "Klax wird für Möbel, u.a. durch eine Kooperation mit der (...) GmbH für Regale und Tische, genutzt.
Der Beklagte betreibt unter der im Rubrum angegebenen Anschrift das "Badstudio (...)". Zum Angebot gehören u.a. Sanitär- und Badmöbel namhafter Hersteller. Auf der Internethandelsplattform Amazon betreibt er unter seiner Geschäftsbezeichnung einen sog. Onlineshop. Darin bot er am 10. März 2014 Garderobenständer unter der Bezeichnung „Garderobenständer "Klax" in Schwarz“ an. Die Bezeichnung "Klax" befand sich auch in der URL der Angebotsseite.
Zudem ist im HTML-Quelltext der Angebotsseite, welcher optisch ohne besondere Einstellungen im Browser nicht sichtbar wird, als sog. „description-Tag“ und „title-Tag“ sowie in Großbuchstaben der Begriff "Klax" als sog. „keyword-Tag“ aufgeführt.
Er macht geltend, weder er persönlich noch einer seiner Mitarbeiter habe den Begriff "Klax" in eines seiner Angebote bei Amazon eingegeben. Die Beschreibungen der jeweiligen Angebote seien händisch in das System von Amazon hinzugefügt worden, wobei er darauf geachtet habe, dass es zu keiner Verletzung von Markenrechten Dritter komme. Die Verwendung des Begriffes "Klax"-Garderobenständer sei von Amazon vorgegeben worden.
Die Klägerin ist Inhaberin der geschützten Marke "Klax", wobei sich das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht auswirkt.
Der Beklagte hat die Rechte der Klägerin an deren Wortmarke "Klax" durch eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr verletzt (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. März 2010, C-236/08, Rn. 50 - Google).
Auf seiner Angebotsseite war der Begriff "Klax" sowohl in der Produktbeschreibung auf dem bestimmungsgemäß sichtbaren Teil der Angebotsseite wiedergegeben. Gleichfalls ist er im HTML-Quelltext sowie als „keyword-Tag“ verwendet worden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03).
Auch liegt eine dem Verwechslungsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuwider laufende Verwechslungsgefahr durch die Benutzung der klägerischen Marke vor. Dies ergibt sich aus der bestehenden Zeichenidentität zwischen Anspruchs- und Verletzermarke, der hohen Warenähnlichkeit und der (normalen) Kennzeichnungskraft der Anspruchsmarke "Klax".
Die Kennzeichnungskraft der Wortmarke der Klägerin ist als normal einzustufen. Vorliegend ist mangels Erkennbarkeit besonderer Umstände grundsätzlich von einer normalen, also durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Anspruchsmarke auszugehen (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 1028/1029).
Eine solche kann einer Marke nur dann abgesprochen werden, wenn sie infolge Anlehnung oder sonstiger Nähe an ein für die infrage stehenden Waren beschreibendes Wort vom Verkehr nicht in erster Linie und durchweg als Warenkennzeichen verstanden wird oder der Verkehr in ihr aus sonstigen Gründen, etwa weil es sich um ein abgegriffenes Wort der Alltags- oder der Werbesprache handelt, eher die Bedeutung dieses Wortes als einen darin liegenden Herkunftshinweis sieht oder weil für die infrage stehenden Waren andere im Ähnlichkeitsbereich liegende Marken verwendet werden und der Verkehr deshalb auch auf geringere Unterschiede achtet (BGH a.a.O.).
Der Begriff "Klax" kommt als ausschließlich oder hauptsächlich beschreibendes Wort für die infrage kommenden Waren, insbesondere Möbel, nicht in Betracht. Zwar wird das Wort „Klacks“ umgangssprachlich synonym verwendet für Begriffe wie "Kinderspiel, Klecks, Kleinigkeit, Lappalie, Leichtigkeit, Nichts, Pappenstiel, Spielerei", jedoch weicht dieser Begriff bei zwar phonetischer Identität in seiner bildlichen - also orthografischen - Erscheinung von der Anspruchsmarke "Klax" deutlich ab.
Der Bedeutungsinhalt "Kleinigkeit" (usw.) des umgangssprachlichen Begriffes "Klacks" ist auch nicht ersichtlich als beschreibend für die von der Klägerin vertriebenen Möbel in Betracht zu ziehen. Ferner kann nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei der Wortbildung "Klax" in orthografischer Hinsicht um ein Kunstwort handelt.
Die von der Klägerin unter der Marke "Klax" vertriebenen Produkte und der vom Beklagten angebotene Garderobenständer weisen eine zumindest hohe Produktähnlichkeit auf.
Durch die Zeichenidentität bei hoher Produktähnlichkeit und normaler Kennzeichnungskraft der Anspruchsmarke ist unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren aufgrund der vorzunehmenden Gesamtabwägung eine unmittelbare Verletzungsgefahr gegeben, da das identische Zeichen "Klax" bei Bezeichnung des Garderobenständers, eines Möbelstückes, ohne weiteres vom Verkehr für das Zeichen der Klägerin gehalten werden kann.
Der Beklagte haftet für den Markenrechtsverstoß zumindest als Störer. Ein solcher ist auch durch ein Anhängen an ein bestehendes Angebot bei "Klax" grundsätzlich möglich (so OLG Frankfurt, MMR 2012, 183).
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ersteller der Erstanbieter-Angebotseite des Garderobenständers Markeninhaber war. Jedenfalls wäre für den Beklagten feststellbar gewesen, ob der Begriff "Klax" markenrechtlichen Schutz genießt.
Mithin war die Abmahnung gerechtfertigt, so dass die Klägerin vom Beklagten Ersatz der in der Rechnung vom 11. März 2014 ausgewiesenen Rechtsanwaltskosten (1,3-Gebühr nach einem Gegenstandswert von 42.000,- € nebst Post- und Kommunikationspauschale sowie MwSt.) verlangen kann.