Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20232/06
Timestamp: 2019-06-18 16:19:30
Document Index: 330086757

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 22']

OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5251
OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06 (https://dejure.org/2007,5251)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2007 - 6 U 232/06 (https://dejure.org/2007,5251)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 6 U 232/06 (https://dejure.org/2007,5251)
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"WLAN-Router nicht vorrätig" - Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei irreführender Internet- und Zeitungswerbung. Zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Einzel- und Dauerhandlung.
UWG §§ 5; 11 Abs. 2
Zu dem Beginn der Verjährungsfrist von Unterlassungsansprüchen bei einer wettbewerbswidrigen Werbung
UWG § 5 § 11 Abs. 2
"Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines Unterlassungsanspruchs bei irreführender Zeitungs- und Internetwerbung
Inanspruchnahme auf Unterlassung der Werbung für einen bestimmten Router als Hardwarekomponente eines DSL-Angebots unter Irreführungsgesichtspunkten; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. bzw. nach 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG
LG Köln, 02.11.2006 - 81 O 10/06
LG Köln, 02.11.2006 - 84 O 10/06
MIR 2008, Dok. 150
Der Begriff der Dauerhandlung spielt auch im Wettbewerbsrecht eine Rolle und wird abgrenzend dahingehend erläutert, dass die konkrete Verletzungshandlung entweder eine Handlung, ein Tun betrifft, während sie aber auch in einem andauernden Tun, einer sogenannten Dauerhandlung bestehen kann, die für sich genommen die ständige Verwirklichung des Verletzungstatbestands darstellt, z.B. eine fortwährende, vom Verletzer pflichtwidrig aufrecht erhaltene Störung (vergleiche nur OLG Köln, Urteil vom 01.06.2007, 6 U 232/06 unter II. 1. a) bb); Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 31. Aufl. 2013, § 11 Rn. 1.21 m.w.N. und Beispielen; Ahrens/ Jestaedt , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 22 Rn. 29).
Soweit es um die Internetdarstellung der Beklagten auf deren eigener Homepage ging, handelte es sich ungeachtet der unstreitigen Kenntnisnahme erst Mitte Juni 2005 um eine Dauerhandlung, bei der die Verjährungsfrist ohnehin erst mit der Beendigung des Eingriffs zu laufen begann, der noch erheblich später lag (vgl. OLG Köln OLGR 2008, 467).