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Timestamp: 2018-05-22 21:25:18
Document Index: 352031144

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 201', '§ 50', '§ 29', '§ 35', '§ 50', '§ 10', '§ 11', '§ 50', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 56', '§ 65', '§ 5', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 113', '§ 5', '§ 56', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 95', '§ 103', '§ 73', '§ 58', '§ 50', '§ 73', '§ 103', '§ 58', '§ 47', '§ 1', '§ 65', '§ 47', '§ 47', '§ 65', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 47', '§ 65', '§ 10', '§ 5', '§ 52', '§ 21', '§ 21', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 35', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 65', '§ 10', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1970/99 | Urteil | Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 7 K 1970/99
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2002:0321.7K1970.99.0A
Normen: § 5 NatSchG BW, § 50 Abs 5 BauO BW
Die Verfügung des Landratsamt T. vom 04.02.1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.07.1999 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene Abbruchsanordnung für einen Schuppen und ein Fahrsilo.
Der Kläger ist Gas- und Wasserinstallateur sowie Klempnermeister und betreibt nebenberuflich Landwirtschaft. Er verfügt an landwirtschaftlich genutzten Flächen über 0,3983 ha Eigentum, 1,2876 ha Eigentum der Eltern und 2,9594 ha jeweils für 15 Jahre gepachtete Flächen, von denen jedoch nur 1,24 ha selbst genutzt werden. Durch Vertrag vom 10.07.1997 gründete er mit seinen Eltern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Ziel einer gemeinsamen Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs S. in R..
Im Juni 1997 begann der Kläger auf dem Grundstück Flst.Nr. XX im Gewann "P.", R., einen Schuppen in Stahlträgerkonstruktion mit einer Grundfläche von ca. 50 m² und einer Höhe von ca. 5 m zu errichten. Das Bauamt der Stadt R. verfügte am 16.06.1997 die Einstellung dieses Baus, da fraglich war, ob es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Nr. 2 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO handelte, nachdem der Kläger nur nebenberuflich Landwirtschaft betrieb und nur geringe Eigentumsflächen besaß.
Das Landratsamt T. wandte sich mit Schreiben vom 30.06.1997 an die Stadtverwaltung R. und führte an, dass unabhängig von der vom Bauherrn geltend gemachten Privilegierung des Vorhabens auch verfahrensfreie Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssten. Das Flst. Nr. XX liege zwar nicht innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "P.", befinde sich jedoch innerhalb eines empfindlichen Landschaftsteiles, der weitestgehend von baulichen Anlagen freigehalten sei. Es bestünden nach einer Ortsbesichtigung sehr ernsthafte Zweifel, ob ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs die Halle an diesem Standort errichtet hätte. Es sei daher sehr genau zu prüfen, ob dem eventuell privilegierten Vorhaben wegen seines Standortes öffentliche Belange entgegenstehen würden. Um eine Beteiligung im weiteren Verfahren werde gebeten.
Mit Schreiben vom 11.07.1997 teilte das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur R. der Stadt R. mit, dass der Kläger aufgrund der oben aufgeführten landwirtschaftlich genutzten Flächen Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB betreibe.
Daraufhin hob die Stadt R. mit Schreiben vom 15.07.1997 die Baueinstellungsverfügung vom 16.06.1997 wieder auf und führte aus, dass gemäß § 50 Abs. 5 LBO verfahrensfreie Vorhaben ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssten. Nachdem das privilegierte Gebäude jedoch baurechtlich verfahrensfrei sei und daher gemäß § 29 BauGB der § 35 Abs. 1 BauGB auf dieses Vorhaben keine Anwendung finde, sei diese Angelegenheit aus baurechtlicher Sicht erledigt. Ob eventuell noch naturschutzrechtliche Belange durch dieses Gebäude berührt seien, müsse von der unteren Naturschutzbehörde in eigener Zuständigkeit geprüft werden. Das Landratsamt Tübingen erhalte daher eine Mehrfertigung dieses Schreibens. Der Kläger hat daraufhin den Schuppen vollständig errichtet.
Das Landratsamt T. vertrat mit Schreiben vom 17.07.1997 gegenüber der Stadt R. die Meinung, dass die Angelegenheit aus baurechtlicher Sicht noch nicht erledigt sei. In § 50 Abs. 5 LBO sei ausdrücklich geregelt, dass auch verfahrensfreie Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften und damit auch dem Naturschutzgesetz entsprechen müssten. Dieses Schreiben wurde auch dem Kläger übersandt. In einem weiteren Schreiben wurde ausgeführt, dass sich die allgemeine Überwachungsaufgabe der Baurechtsbehörden auf alle baulichen Anlagen erstrecke, gleichgültig, ob sie verfahrensfrei seien oder der Kenntnisgabe- oder Genehmigungspflicht unterliegen würden. Der Schuppen stelle einen Eingriff im Sinne des § 10 Abs. 1 NatSchG dar. Es müsse geprüft werden, ob dieser Eingriff unvermeidbar sei und damit zulässig nach § 11 Abs. 1 NatSchG. Das Bauverwaltungsamt der Stadt R. vertrat demgegenüber die Meinung, dass bei verfahrensfreien Vorhaben nach § 50 Abs. 5 LBO eine Zuständigkeit der Baurechtsbehörde nur dann gegeben sei, wenn das Vorhaben gegen materielle baurechtliche Vorschriften verstoße. Seien aber nur naturschutzrechtliche Belange berührt, sei die untere Naturschutzbehörde nach § 5 Abs. 1 NatSchG ausschließlich zuständig. Eventuell könne auch die Baurechtsbehörde zuständig sein, der Vorrang sei aber bei der unteren Naturschutzbehörde, wenn rein naturschutzrechtliche Belange betroffen seien.
Im August 1998 begann der Kläger, an den Schuppen ein Fahrsilo anzubauen. Die Baurechtsverwaltung der Stadt R. entschied, baurechtlich nicht dagegen vorzugehen, da das Vorhaben verfahrensfrei sei.
Mit Schreiben vom 03.09.1998 teilte das Landratsamt T. dem Kläger mit, dass in der Aufhebung der Baueinstellungsverfügung vom 15.07.1997 darauf hingewiesen worden sei, dass naturschutzrechtliche Belange noch von der unteren Naturschutzbehörde geprüft würden. Da er jetzt mit dem Bau eines landwirtschaftlichen Fahrsilos, angrenzend an den bereits errichteten Schuppen, begonnen habe, würde er darauf aufmerksam gemacht, dass diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei. Es werde empfohlen, den Bau des landwirtschaftlichen Fahrsilos einstweilen einzustellen, da beabsichtigt sei, eine Ausgleichsanordnung bzw. eine Ausgleichsabgabe festzusetzen, oder, falls sich ergebe, dass die Errichtung unzulässig sei, die Beseitigung der baulichen Anlagen anzuordnen. Die Anlagen stellten einen Eingriff im Sinne des § 10 NatSchG dar. Um prüfen zu können, ob die Anlagen zulässigerweise errichtet worden seien bzw. die verursachten erheblichen Beeinträchtigungen vermeidbar gewesen seien, wurde der Kläger unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme zu einzeln benannten Punkten aufgefordert. Dieses Schreiben wurde dem Kläger am 05.09.1998 zugestellt.
Mit Bescheid vom 04.02.1999 wurde gegenüber dem Kläger angeordnet, den Schuppen und das Fahrsilo auf dem Grundstück Flst. Nr. XX, Gewann "P.", Gemarkung R. innerhalb von 3 Monaten ab Bestandskraft der Entscheidung vollständig zu beseitigen und die Baumaterialien innerhalb dieser Frist vom Grundstück zu entfernen. Begründet wurde dies damit, dass die Anlagen einen Eingriff im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG darstellen würden, der das Landschaftsbild und den Naturhaushalt erheblich und nachhaltig beeinträchtige. Der Eingriff sei unzulässig, da er mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sei, da die Fläche im Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen sei und im Landschaftsplan der Stadt R. als potentielle Erweiterungsfläche für das Landschaftsschutzgebiet vorgesehen sei. Die erheblichen Beeinträchtigungen seien vermeidbar gewesen, wenn das Vorhaben an dem für Schuppenanlagen vorgesehen Standort, der im Flächennutzungsplan der Stadt R. ausgewiesen sei, realisiert worden wäre. Aber selbst wenn die Beeinträchtigungen unvermeidbar gewesen wären, wären sie unzulässig, da sie nicht ausgeglichen werden könnten. Es sei zwar durch das Landwirtschaftsamt festgestellt worden, dass das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene, gerade ein vernünftiger Landwirt hätte das Vorhaben an dem obengenannten Standort nicht errichtet, da es fernab der Ortslage liege, die vorhandenen Zufahrten unzureichend seien und das Vorhaben gerade an dem gewählten Standort das Landschaftsbild und den Naturhaushalt erheblich beeinträchtige. Darüber hinaus bestünden beim Beklagten erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben tatsächlich einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Beseitigung der Anlagen sei zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich, da es kein geeigneteres Mittel gebe, das weniger beeinträchtigend sei und sei, auch angemessen.
Der Kläger legte am 23.04.1999 persönlich Widerspruch ein und begründete ihn mit Schreiben vom 18.02.1999. Er trug vor, entscheidend sei, dass das Landwirtschaftsamt das Vorhaben für privilegiert halte. Es handele sich unstrittig um ein privilegiertes Vorhaben eines Landwirts. Der Großteil der zu bewirtschaftenden Flächen liege in der Nähe dieses landwirtschaftlichen Schuppens und weit näher als die räumlich viel zu kleine Betriebsstelle. Erst ein Jahr nach Fertigstellung, auf Grund der Genehmigungsfreiheit des Vorhaben, habe das Landratsamt mitgeteilt, dass das Vorhaben einen Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinne darstelle. Offensichtlich würden unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt R. und der Naturschutzbehörde auf seinem Rücken ausgetragen.
Mit Bescheid vom 27.07.1999 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch als unbegründet zurück. Begründet wurde dies damit, dass das Landratsamt T. als untere Naturschutzbehörde nach §§ 56, 12 Abs. 4, 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG zuständig sei, Anordnungen zur Beseitigung von Eingriffen in Natur und Landschaft zu treffen. Diese Zuständigkeit bestehe neben der Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde nach § 65 LBO, da es sich bei der Zuständigkeitsvorschrift des § 5 Abs. 1 NatSchG um eine generelle Auffangzuständigkeit zur Einhaltung der Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge handele. Bei den Bauwerken handele es sich um bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 LBO, von denen die Stadt R. ausgehe, dass sie nach § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Ziff. 2 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei seien. Jedoch müssten nach § 50 Abs. 5 LBO auch verfahrensfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Anlagen stellten einen Eingriff im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 NatSchG dar, sie stellten keine Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft im Sinne von § 10 Abs. 3 NatSchG dar, welche nicht als Eingriff gelten würde. Der Eingriff sei gemäß § 11 NatSchG unzulässig. Das Bauvorhaben sei mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht vereinbar. Eine vermeidbare erhebliche Beeinträchtigung sei nicht unterlassen worden, indem die Bauwerke nicht an einem für das Landschaftsbild weniger störendem Ort errichtet worden seien. Schließlich könne für die Beeinträchtigung kein angemessener Ausgleich geschaffen werden. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei durch das Landratsamt beachtet worden. Es gebe kein geeigneteres Mittel zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes als die Beseitigung der baulichen Anlagen. Der wirtschaftliche Nachteil sei nicht unverhältnismäßig. Schon während des Baus sei dem Kläger vom Bauverwaltungsamt der Stadt R. mit Schreiben vom 15.07.1997 mitgeteilt worden, dass naturschutzrechtliche Belange evtl. noch von der unteren Naturschutzbehörde geprüft werden müssten. Ebenso sei ihm seit Juli 1997 bekannt gewesen, dass die untere Naturschutzbehörde der Auffassung sei, dass der Schuppen einen Eingriff im Sinne des NatschG darstelle.
Am 04.09.1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Diese begründet er damit, dass die Stadt R. rechtskräftig entschieden habe, dass die Baueinstellungsverfügung aufzuheben sei und der Kläger Schuppen und Fahrsilo verfahrensfrei erstellen könne. Die untere Naturschutzbehörde habe nur um Beteiligung gebeten und zu diesem Zeitpunkt keine eigene Entscheidung erlassen. Bei dieser Sachlage könne sich der Kläger auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Es sei dem Kläger unzumutbar, auf der einen Seite baurechtlich von der zuständigen Behörde bestätigt zu erhalten, dass die Sache in baurechtlicher Sicht erledigt sei und er daraufhin weitere Investitionen tätige, auf der anderen Seite sich danach die untere Naturschutzbehörde der Sache annehme und die Beseitigung der errichteten Anlage verfüge. Schuppen und Fahrsilo befänden sich außerhalb eines Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebietes und seien in der Nähe der vom Kläger genutzten landwirtschaftlichen Flächen erstellt. Die errichteten Bauten stellten daher keinen Fremdkörper in der Umgebung dar.
die Verfügung des Landratsamts T. vom 04.02.1999 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.07.1999 aufzuheben.
Begründet wurde dies damit, dass die Klagebegründung keine neuen Gesichtspunkte enthalte, auf die nicht bereits ausführlich in der Anordnung und im Widerspruchsbescheid eingegangen worden sei. Auf eine erneute Auseinandersetzung mit diesen Argumenten werde daher verzichtet. Ergänzend werde darauf aufmerksam gemacht, dass das Flst. Nr. XX, Gewann "P." in R. in einem Gebiet liege, das vom Land Baden-Württemberg als geeignet zur Aufnahme in die deutsche Gebietsliste gemäß Artikel 4 Abs. 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vom 21.05.1992 benannt worden sei.
Dem Gericht haben die einschlägigen Behördenakten vorgelegen. Auf diese, sowie die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 04.02.1999 sowie der Widerspruchsbescheid vom 27.07.1999 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Landratsamt T. hat die Beseitigungsanordnung als untere Naturschutzbehörde erlassen und seine sachliche Zuständigkeit auf die §§ 5 Abs. 1, 48 Abs. 1 Nr. 3 und 56 NatSchG gestützt. Nach § 56 NatSchG ist für den Vollzug der in § 5 Abs. 1 NatSchG genannten Rechtsvorschriften die untere Naturschutzbehörde zuständig. Nach § 5 Abs. 1 NatSchG haben die Naturschutzbehörden dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben, soweit nicht andere Zuständigkeiten begründet sind, die zur Durchführung dieser Vorschriften notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG haben die Naturschutzbehörden daher Maßnahmen und Anordnungen nur zu treffen, soweit nicht andere Zuständigkeiten begründet sind. Vorliegend ist jedoch eine Zuständigkeit der Baurechtsbehörde nach § 65 LBO begründet.
Handelt es sich bei dem Schuppen und dem Fahrsilo nach § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Ziffer 2 und 44 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO um verfahrensfreie Vorhaben (der Schuppen hat eine Grundfläche von 70 m² und eine Höhe von 5 m und beinhaltet keine Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, er ist ausschließlich zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen und Geräten bestimmt und dient nach Aussage das Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur R. dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers; bei dem Fahrsilo handelt es sich um ein landwirtschaftliches Fahrsilo) so ist nach § 50 Abs. 5 LBO zu beachten, dass diese - ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben - den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. In § 58 Abs. 1 LBO ist für genehmigungspflichtige Vorhaben bestimmt, dass die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dabei ist entgegen der Auffassung der Baurechtsverwaltung der Stadt R. auch der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde nicht davon abhängig, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges oder verfahrensfreies Vorhaben handelt.
Zu den materiell-rechtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des § 58 Abs. 1 Satz 1 gehören alle Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten. Unberücksichtigt bleiben danach insoweit nur privatrechtliche Vorschriften. § 58 LBO regelt zwar, dass dem Vorhaben keine "von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften" entgegenstehen dürfen. Diese in der LBO 1964 ursprünglich nicht enthaltene Wortwahl ist durch das Änderungsgesetz vom 12.02.1980 (GBl. S. 116) in den damaligen § 95 LBO eingefügt worden. Dies geschah im Hinblick auf die damals eingeführte Ermächtigung an die oberste Baurechtsbehörde (§ 103 a, heute § 73 Abs. 4 Nr. 1 LBO), durch Rechtsverordnung bei bestimmten Gebäuden auf die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Standsicherheit, Wärmeschutz und Schallschutz zu verzichten. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986, - 4 C 31/84 -, BVerwGE 74, 315 (324); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1999, - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068 (1068); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.1996, - 8 S 48/96 -, NVwZ-RR 1997, 156 (156)) kommt es aber für die Frage, ob die Baurechtsbehörde sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, nur darauf an, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist, das durch eine rechtlich selbständige Entscheidung einer anderen Behörde mit Außenwirkung, also durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird. Hat eine andere Behörde über die Einhaltung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eigenständig durch Verwaltungsakt zu entscheiden, so sind diese Vorschriften ausschließlich von dieser anderen Behörde und eben nicht von der Baurechtsbehörde zu prüfen. Handelt es sich bei der vorgesehenen Mitwirkung einer anderen Behörde dagegen um eine sogenannte interne Mitwirkung einer anderen Behörde, so sind die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 58 Abs. 1 LBO eigenverantwortlich von der Baurechtsbehörde zu prüfen.
§ 50 Abs. 5 LBO regelt, dass die Vorhaben ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Der Zusatz "von der Baurechtsbehörde zu prüfenden" fehlt dagegen. Dass dies keine Einschränkung auf den Prüfungsumfang hat, ergibt sich wie oben ausgeführt aus der Gesetzesentstehung. Denn die Ermächtigung nach § 73 LBO (früher § 103a LBO) durch Rechtsverordnung bei bestimmten Arten von Bauvorhaben auf die Prüfung bestimmter öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu verzichten, hat den Sinn "baurechtliche Verfahren" zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bei verfahrensfreien Vorhaben sind diese Einschränkungen schon deshalb nicht veranlasst. Der Zusatz in § 58 Abs. 1 LBO ist daher nur als Einschränkung des Prüfungsumfanges für Baugenehmigungsverfahren zu sehen.
Nach § 47 Abs. 1 LBO "haben" die Baurechtsbehörden darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Sie "haben" zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Ebenso kann nach § 65 LBO der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. § 47 Abs. 1 LBO stellt als allgemeine Aufgabenzuweisungs- und Befugnisnorm die verfahrensrechtliche Generalklausel des Bauordnungsrechts dar. Die die allgemeinen Überwachungsaufgaben konkretisierenden speziellen Ermächtigungsgrundlagen für Eingriffe der Baurechtsbehörden gehen der Generalklausel des § 47 LBO jedoch vor. So auch § 65 LBO, der eine besondere Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten der Baurechtsbehörde in Form der Abbruchsanordnung oder Nutzungsuntersagung enthält, wenn ein Bauvorhaben im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochen bzw. genutzt wird. Weiter bleiben von den Eingriffsmöglichkeiten der Generalklausel des § 47 Abs. 1 LBO die besonderen Eingriffsmöglichkeiten nach anderen Gesetzen unberührt, wie Genehmigungen anderer Behörden von der Baugenehmigung unberührt bleiben, wenn keine Konzentration auf eine Behörde erfolgt. So bleiben auch die besonderen Eingriffsmöglichkeiten nach dem NatSchG, wie z.B. aufgrund von § 12 Abs. 4 NatSchG unberührt (vgl. Sauter, LBO BW, § 47 Rn. 7).
Eine solche besondere Eingriffsmöglichkeit nach dem NatSchG ist hier jedoch gerade nicht gegeben, vielmehr hat das Landratsamt T. seine Anordnung auf die allgemeine Ermächtigungsnorm für die Naturschutzbehörden gestützt, nämlich § 5 Abs. 1 NatSchG, der eine Art Auffangzuständigkeit begründet. Danach haben Naturschutzbehörden auch dann die gebotenen Anordnungen zu treffen, wenn ein Eingriff im Sinne des § 10 NatSchG vorliegt, für den ausnahmsweise eine Gestattungspflicht nach anderen Vorschriften nicht gegeben ist (vgl. Künkele/Heiderich, NatSchG BW, § 5 Rn. 2).
Nachdem hier keine besondere Ermächtigungsnorm nach dem NatSchG gegeben ist, war die Baurechtsbehörde bei Errichtung des Schuppens und des Fahrsilos nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO dazu befugt, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich waren, um dafür zu sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung von Anlagen eingehalten werden. Nach Errichtung der Anlagen war sie nach § 65 Satz 1 LBO ermächtigt, den teilweisen oder vollständigen Abbruch der Anlagen anzuordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurden und auf andere Weise kein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden konnte. Zu diesen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung von Anlagen gehören aber auch die §§ 10, 11 NatSchG, in denen geregelt ist, dass Vorhaben im Außenbereich einen unzulässigen Eingriff darstellen können.
Damit war die Baurechtsbehörde sowohl bei Errichtung der Anlagen wie auch nach Fertigstellung dazu befugt, Anordnungen zu erlassen, damit die Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge eingehalten werden. Dann lag aber keine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG zum Erlass dieser Anordnungen vor, nachdem dieser regelt, dass die Naturschutzbehörden diese Anordnungen treffen, "soweit nicht andere Zuständigkeiten begründet sind". Eine andere Zuständigkeit ist hier aber gerade für die Baurechtsbehörde begründet.
Eine Doppelzuständigkeit von Baurechtsbehörde und Naturschutzbehörde, wie von der Beklagten vertreten, ist nicht gegeben.
Zum einen spricht schon dagegen, dass Zuständigkeitsregelungen grundsätzlich ausschließlich sind. Jede Zuständigkeitszuweisung enthält neben der in ihr enthaltenen Ermächtigung gleichzeitig eine Beschränkung dergestalt, dass allein die zuständige Behörde sich mit der ihr zugewiesenen Aufgabe befassen und andererseits keinesfalls in den Aufgabenbereich einer anderer Behörden eingreifen darf (vgl. Erichsen/-Rudolf, Allg. VwR, § 52 Rn. 46; Gaentzsch, NJW 1986, 2787 (2792)). Damit verbunden ist das Erfordernis der Einzigkeit der Zuständigkeit. Eine Zuständigkeit darf daher immer nur einmal vorkommen, eine Doppelzuständigkeit ist damit regelmäßig ausgeschlossen.
Diese Einzigkeit der Zuständigkeit ist notwendig, um der Gefahr des Neben- und Gegeneinanderarbeitens der Behörden zu begegnen und Doppelarbeit, Reibungsverluste sowie Kompetenzstreitigkeiten zu verhindern (vgl. Mauerer, Allg. VwR, § 21 Rn. 46). Weiter ist die Einzigkeit und Ausschließlichkeit der Zuständigkeit eine Ausprägung der Rechtssicherheit und damit der Rechtsstaatlichkeit. Die umgrenzte Aufgabenzuweisung ist eines der wichtigsten Instrumente, um Berechenbarkeit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit staatlichen Handelns zu gewährleisten. Rechtssicherheit herrscht nur dort, wo auch Klarheit über die Befugnisse und Verantwortlichkeiten besteht. (vgl. Fuchs, DÖV, 1986, 363 (371); Brohm, DÖV 1983, 525) Insoweit beinhaltet die Einzigkeit der Zuständigkeit sowohl eine Ordnungs- wie auch eine Schutzfunktion. Weiter vermeidet die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit einander widersprechende Entscheidungen verschiedener Behörden und entspricht damit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. Gaentzsch, NJW 1986, 2787 (2792)). Sie gewährleistet Transparenz der organisatorischen Zusammenhänge, so dass der Bürger ohne große Schwierigkeiten feststellen kann, an welche Stelle er sich zu wenden hat (vgl. Mauerer, Allg. VwR, § 21 Rn. 46). Die Beachtung der Zuständigkeit gehört somit zu den grundlegenden Regeln des Organisationsrechts. Daraus folgt auch, dass der Inhaber einer Kompetenz nicht über seine Zuständigkeit selbst disponieren darf. Ein Verzicht auf die Wahrnehmung der Kompetenz - wie hier von der Baurechtsbehörde der Stadt R. erfolgt ist - ist damit unzulässig (vgl. Erichsen/-Rudolf, Allg. VwR, § 52 Rn. 45).
Diese Notwendigkeit der Einzigartigkeit der Zuständigkeit wird gerade durch das vorliegende Verfahren auch deutlich gemacht.
Denn hier hat sich die Gefahr des Neben- und Gegeneinanderarbeitens der Behörden gerade verwirklicht. Das Landratsamt hielt die Baurechtsbehörde der Stadt R. für zuständig und hat deshalb zunächst nur um Beteiligung gebeten und ihr Anliegen vorgetragen. Die Baurechtsbehörde hat sich dagegen nur bezüglich der baurechtlichen Vorschriften für zuständig gehalten und daher ein Tätigwerden im Sinne des Landratsamtes abgelehnt. Später gingen die Behörden zwar von einer Doppelzuständigkeit aus, waren sich jedoch lange uneins, wer zu handeln habe. Aufgrund dieser Kompetenzstreitigkeiten ist über ein Jahr keine Entscheidung unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Vorschriften ergangen. Dies hat dazu geführt, dass das staatliche Handeln nicht berechenbar, nicht vorhersehbar und noch nicht messbar war. Denn der Kläger hat wohl nach über einem Jahr nicht mehr mit einem Einschreiten einer Behörde gerechnet, die schon zum Zeitpunkt der Errichtung von dem Vorhaben Kenntnis erlangt hatte. Wäre aufgrund mangelnden Bauverfahrens den Behörden die Errichtung der Anlagen und die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit erst ein Jahr nach Errichtung bekannt geworden, wäre dies anders zu beurteilen. So aber ging der Kläger wohl davon aus, dass keine Einwendungen gegen die Anlagen vorgebracht werden, die schon seit Errichtung hätten vorgebracht werden können. Auch der Hinweis in der Aufhebung der Baueinstellungsverfügung vom 15.07.1997, dass von der unteren Naturschutzbehörde in eigener Zuständigkeit geprüft werden muss, ob eventuell noch naturschutzrechtliche Belange durch den Schuppen berührt sind, konnte nicht verhindern, dass der Kläger subjektiv mit einem Einschreiten nach einem Jahr nicht mehr rechnete. Denn zum einen durfte der Kläger von einem zeitnahen Handeln der Naturschutzbehörde ausgehen, da die Errichtung des Schuppens bei Erlass des Bescheides der Baurechtsbehörde schon begonnen war. Zum anderen ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass ein Bürger, der von der Baurechtsbehörde erklärt bekommt, dass seinem Bauvorhaben baurechtlich nichts im Wege steht, wohl kaum mehr erwartet, dass die Naturschutzbehörde einen Baustopp oder sogar den Abbruch des Vorhabens anordnen wird. Ob dies allerdings letztlich zu einem Vertrauensschutztatbestand auf Seiten des Klägers geführt hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung
Auch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen verschiedener Behörden hat sich in vorliegendem Verfahren verwirklicht, indem die Baurechtsbehörde dem Kläger gegenüber die Baueinstellungsverfügung bei Errichtung des Schuppens aufgehoben hat und das Landratsamt T. dann später (erneut) eine Abbruchs- und Beseitigungsanordnung erlassen hat, bzw. die Baurechtsbehörde erklärt hat, gegen den Fahrsilo nicht vorzugehen und das Landratsamt auch für diesen eine Abbruchs- und Beseitigungsanordnung erlassen hat. Auch hieraus wird ersichtlich, dass eine Doppelzuständigkeit der Verfahrensökonomie entgegensteht und Verfahren verschleppt.
Weiter wäre bei einer Doppelzuständigkeit für den Bürger nicht mehr erkennbar, an welche Stelle er sich zu wenden hat und ob damit sein Ziel, das Vorhaben (dauerhaft) errichten zu können, erreicht werden kann. Denn wie oben ausgeführt, ging der Kläger wohl davon aus, dass die Baurechtsbehörde die Behörde ist, die darüber zu entscheiden hat, ob er bauen kann oder nicht. So aber müsste er trotz Stellungnahme der Baurechtsbehörde selbst noch prüfen, gegen welche nicht rein baurechtlichen Vorschriften sein Vorhaben verstoßen könnte und welche Behörde aufgrund dessen möglicherweise auch eine Baueinstellung verfügen könnte. Dies darf von einem Bürger nicht erwartet und auch nicht verlangt werden. Dies gilt auch bei einem verfahrensfreien Vorhaben, denn die LBO selbst legt insoweit gerade fest, dass die Baurechtsbehörde die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und eben nicht nur die der baurechtlichen Vorschriften bei Errichtung einer baulichen Anlage zu überwachen und bei Bedarf einzuschreiten hat.
Auch der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG spricht gegen eine Doppelzuständigkeit. Die Formulierung "soweit nicht" bringt klar zum Ausdruck, dass soweit eine andere Zuständigkeit gegeben ist, die Naturschutzbehörden nicht die Anordnungen zu treffen haben. Daraus wird deutlich, dass ihre Zuständigkeit subsidiär zu einer anderen Zuständigkeit ist. Mit dieser Auslegung fügt sich die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG auch in das Organisationssystem, das von der Einzigkeit und Ausschließlichkeit einer Zuständigkeit ausgeht, ein. Dass damit nur andere Zuständigkeiten nach dem NatSchG gemeint sein könnten, folgt weder aus dem Wortlaut noch sind die Regelungen im NatSchG, insbesondere die §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 2, 63 Abs. 3 NatSchG, darauf gerichtet, die Entscheidungsbefugnis auf eine Behörde zu konzentrieren, auch wenn ein Vorhaben nach mehreren Vorschriften einer Gestattung bedarf. Zwar ist das Verhältnis der Zuständigkeiten nicht unproblematisch, wenn für ein Vorhaben mehrere Genehmigungen erforderlich sind, jedoch sieht das NatSchG für diesen Fall Regelungen vor, die die Zuständigkeit auf eine Behörde konzentrieren und so eine Konkurrenz zwischen den Behörden ausschließen. So wird zu § 12 NatSchG in der Landtagsdrucksache ausgeführt, dass dieser Bestimmung die Erwägung zugrunde liegt, dass die Schaffung neuer behördlicher Genehmigungspflichten der wünschenswerten Überschaubarkeit des Verwaltungshandelns und den Bestrebungen zur Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich zuwiderläuft ( LDrs. 6/6200). Dann ist aber davon auszugehen, dass auch in den Fällen, in denen keine Genehmigung erforderlich ist, keine Konkurrenz zwischen mehreren zuständigen Behörden gewollt ist. Dies um so mehr, als auch der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG diesen Eindruck vermittelt. Daher ist davon auszugehen, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 NatSchG eine Auffangnorm für noch nicht durch andere Vorschriften geregelte Situationen ist. Dies wird auch durch die Landtagsdrucksache zu § 5 NatSchG bestätigt, in dem ausgeführt ist, dass Abs. 1 Satz 2 eine allgemeine Ermächtigung für die Naturschutzbehörden enthält, die notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen. Die Bestimmung sei im Zusammenhang mit den zahlreichen Vorschriften zu sehen, die besondere Tatbestände regeln ( LDrs. 6/6200).
Eine Doppelzuständigkeit mit dem Vorrang der Naturschutzbehörde aufgrund Sachnähe würde weiter dazu führen, dass die Änderung des § 29 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 01.01.1998, wonach die §§ 30 bis 37 BauGB nicht nur für Vorhaben, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen gelten, insoweit ohne Auswirkungen bliebe. Denn die Naturschutzbehörde kann nach § 5 Abs. 1 NatSchG, im Gegensatz zur Baurechtsbehörde, die die Einhaltung aller relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwachen muss, nur die Einhaltung der Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge überwachen. Damit ist der Prüfungsrahmen der Naturschutzbehörde deutlich kleiner und erstreckt sich gerade nicht auf die Überprüfung der §§ 30 bis 37 BauGB. Die Novellierung des § 29 Abs. 1 BauGB sollte aber gerade dazu führen, dass unabhängig von einem landesrechtlich geregelten Verfahren die §§ 30 bis 37 BauGB für alle Vorhaben gelten, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Gegenstand haben ( BDrs. 13/6392). Die Unterschiede zeigen sich insbesondere auch im vorliegenden Verfahren. Denn nach § 10 Abs. 3 NatSchG gilt eine Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Land- und Forstwirtschaft nicht als Eingriff. Das Vorhaben kann daher nur untersagt werden, wenn es nicht einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft dient. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist das Vorhaben zwar privilegiert, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Es darf aber dennoch nicht öffentliche Belange beeinträchtigen, also auch nicht, wenn es einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft nützt.
Entgegen der Auffassung des Beklagten vermag das Gericht auch aus dem von ihm genannten Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.11.1997, - 5 S 3409/95 - keine Gesichtspunkte zu finden, die für die Zulässigkeit einer Doppelzuständigkeit von Naturschutzbehörde und Baurechtsbehörde sprechen könnten. Denn in dem dort entschiedenen Fall hatte die Naturschutzbehörde (das Landratsamt) aufgrund einer speziellen Ermächtigungsnorm (§ 25 a NatSchG) gehandelt und gerade nicht aufgrund der Auffangnorm des § 5 NatSchG. Damit gibt diese Entscheidung für die Bejahung einer Doppelzuständigkeit hinsichtlich baurechtlicher und naturschutzrechtlicher Beseitigungsverfügung in diesem Verfahren nichts her. Denn in § 25 a NatSchG wird festgelegt, dass die Naturschutzbehörde bei Beeinträchtigungen geschützter Flächen selbst die Anordnungen trifft, und die Baurechtsbehörde hatte zwar auch eine Beseitigungsanordnung erlassen, jedoch nicht aufgrund § 25 a NatSchG, sondern aufgrund baurechtlicher Vorschriften. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Naturschutzbehörde aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften vor und die Baurechtsbehörde kann die Beseitigungsanordnung aufgrund § 65 LBO, einer baurechtlichen Vorschrift, erlassen, allerdings nur aufgrund der Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften. Somit wären im vorliegenden Fall zwei Behörden wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften, der §§ 10, 11 NatSchG, zum Erlass einer Beseitigungsanordnung zuständig. Dies widerspricht jedoch der Einzigkeit der Zuständigkeit. Nicht nur, dass damit ein identischer Streitgegenstand vorläge, würde hier zudem eine Abbruchsanordnung auch aufgrund der Verletzung der gleichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgen. Gerade diese Konstellation lag aber dem genannten Urteil des VGH Bad.-Württ. nicht zugrunde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Die Berufung war nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101740300&psml=bsbawueprod.psml&max=true