Source: https://rawledesign.de/kompaktes/allgem-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-22 12:31:35
Document Index: 154874982

Matched Legal Cases: ['§3', '§6', '§7', '§ 8', '§9', '§ 11', '§ 638', '§ 195', '§ 1', '§ 1', '§13', '§ 16', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§22', '§ 631']

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln umfassend die Geschäftsbeziehung zwischen RAWLEDESIGN, vertreten durch die Inhaberin Dena Rawle, und dem Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen RAWLEDESIGN und dem Auftraggeber, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt RAWLEDESIGN nicht an. Dies gilt auch dann, wenn RAWLEDESIGN abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Gegenstand des Vertrages mit dem Auftraggeber sind raumplanerische Leistungen wie beispielsweise Entwurf und die Planung von Gestaltungs- und Einrichtungskonzepten, Erstellung und Lieferung von Mobilien sowie entsprechende Ausführungs- und Designleistungen. Die vertragsspezifischen, von RAWLEDESIGN zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den einzelnen Angeboten/Auftragsbestätigungen, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen. Die Angebote von RAWLEDESIGN verstehen sich freibleibend. Besondere Ausführungswünsche sind vom Auftraggeber bei Auftragsvergabe in schriftlicher Form anzugeben.
2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers zustande. Die Auftragserteilung erfolgt auf Grundlage des zeitlich letzten Angebotes (in der Regel Auftragsbestätigung) von RAWLEDESIGN in schriftlicher Form per Fax, E-Mail oder Briefpost. Eine Auftragserteilung per E-Mail ist auch ohne Unterschrift des Auftraggebers für diesen bindend.
3. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertragspartnern von RAWLEDESIGN, die über den schriftlichen Vertrag hinaus gehen, bedürfen stets zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RAWLEDESIGN.
4. Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen werden nur aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung und nur gegen gesonderte Vergütung erbracht. Eine Verrechnung dieser Leistungen mit anderen Leistungen von RAWLEDESIGN (beispielsweise Umsetzungs-/Durchführungsleistungen) ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§3 ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN
1. Vom Auftraggebern nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen und/oder gewünschte Mehrleistungen stellen neue Aufträge dar, welche gesondert zu vergüten sind, sofern RAWLEDESIGN hieraus ein Mehraufwand erwächst.
2. Dieser wird auf Nachweis in Rechnung gestellt.
3. Zusätzliche Leistungen werden mit den Leistungsphasen verrechnet, in denen sie entstehen.
4. Reisezeit wird nicht in Rechnung gestellt, sie werden mit einer Präsentationspauschale verrechnet, die Auslagen der Reisekosten auf Nachweis.
1. Die Vergütung setzt sich aus dem vereinbarten Honorar, sowie den Nebenkosten zusammen. Unter diese fallen z.B. Telefongebühren, Papierverbrauch, Abnutzung etc. Der Einfachheit halber werden sie mit 5 % der Honorarsumme abgerechnet.
2. Präsentationen vor Ort werden jeweils pauschal mit EUR 600,00 in Rechnung gestellt, zzgl. der Reisekosten.
1. Beträgt die Auftragssumme mehr als € 10.000,00 netto wird eine Anzahlung von 20% der Summe fällig. Die Anzahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erstellt RAWLEDESIGN prüfungsfähige Abschlagsrechungen nach dem jeweiligen Leistungsstand.
3. Bei Bedarf kann ein Zahlungsplan vereinbart werden, der in den zusätzlichen Vereinbarungen schriftlich festgehalten werden kann.
4. Nebenkosten werden anteilig mit jeder Abschlagsrechnung abgerechnet.
4. Mit der Schlussrechnung wird auch die Vergütung für eine etwaige vereinbarte Abtretung der Nutzung der Urheberrechte fällig.
5. Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
6. Das Zahlungsziel beträgt 15 Tage ohne Abzüge.
4.In den Vergütungen und in den Nebenkosten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Sie wird zusätzlich gemäß der gesetzlich geltenden Vorschrift in Rechnung gestellt.
§6 JEWEILIGE RECHTE UND PFLICHTEN
1. RAWLEDESIGN ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den jeweils geltenden einschlägigen Vorschriften, besonders denen der Sicherheitsvorkehrungen, auszuführen.
2. RAWLEDESIGN achtet bei der Planung und Ausführung auf wirtschaftliche Planung. Wenn erkennbar wird, dass die zu erwartenden Baukosten im Rahmen der vereinbarten Leistungen überschritten werden, wird RAWLEDESIGN den Auftraggeber über alle bei der Durchführung seiner Bauaufgaben wesentlichen Angelegenheiten unterrichten.
3. Der Auftraggeber versichert, dass dingliche Rechte Dritter am Baugrundstück der Durchführung der Baumaßnahme nicht entgegenstehen.
4. Der Auftraggeber kann Weisungen an die am Bau Beteiligten nur im Einvernehmen mit RAWLEDESIGN erteilen. Dies entfällt bei sicherheitsrelevanten Gründen, wenn eine Abstimmung mit RAWLEDESIGN nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.
5. Der Auftraggeber kann die eingegangenen Rechnungen für das Projekt an RAWLEDESIGN zur Rechnungsprüfung weiterleiten.
6. Der Auftraggeber nimmt nach der Fertigstellung des Projekts, auch einzelner Teile, die Leistungen der Ausführenden gemeinsam mit RAWLEDESIGN ab.
§7 PLANLIEFERUNG
1. Planlieferungen an den Auftraggeber und an die Planungs- Baubeteiligten erfolgen generell via E-Mail im Datenformat DWG und PDF. Die Enddokumentation erfolgt in Papierformat und in Digitalform.
2. Nach Beendigung der Leistung von RAWLEDESIGN und nach dessen Honorierung werden dem Auftraggeber Kopien und CAD-Dateien (unverschlüsselt im .dwg/.dxf Format) aller Pläne als Bestandspläne, Detail- (Vorplanungs-) Ausführungspläne und die gültigen Angebote aller ausgeschriebenen Gewerke übergeben.
3. Die Enddokumentation und deren Übergabe erfolgt mit der Erstellung der Schlussrechnung.
§ 8 FACHLEUTE UND BILDENDE KÜNSTLER
1. RAWLEDESIGN berät den Auftraggeber über die Notwendigkeit des Einsatzes von Fachleuten, beispielsweise in den Sparten Schall- u. Brandschutz, Küchenplanung, Elektrik, Schreinerei, Heizung, etc, sowie Lichtdesign, aber auch Ausgestaltungen durch bildende Künstler.
2. Unabhängig vom RAWLEDESIGN werden die Fachleute separat ausschließlich vom Auftraggeber beauftragt. Dieser entscheidet über das Vergabeverfahren und die Vergabe.
3. Der Auftraggeber verpflichtet diese sich in jedem Falle mit RAWLEDESIGN abzustimmen.
§9 OBJEKTÜBERWACHUNG
Eine Objektüberwachung vom RAWLEDESIGN vor Ort findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine zusätzliche Vereinbarung.
1. Gewährleistung und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
2. RAWLEDESIGN haftet bei einem schuldhaften Verletzung seiner Vertragspflichten und ersetzt dem Auftraggeber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften den verursachten Schaden. RAWLEDESIGN erklärt hiermit im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung zu sein, die etwaige Ersatzansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag abdeckt.
3. Sofern Schäden von RAWLEDESIGN behebbar sind, muss der Auftraggeber RAWLEDESIGN die Beseitigung des Schadens übertragen.
4. Gibt der Auftraggeber Anordnungen an Dritte ohne sich mit RAWLEDESIGN abzustimmen, kann RAWLEDESIGN im Schadensfall ein Mit- oder Alleinverschulden des Auftraggebers geltend machen. Für Fehler der vom Auftraggeber beauftragten Fachleute und bildender Künstler übernimmt RAWLEDESIGN.
§ 11 GEWÄHRLEISTUNGEN UND VERJÄHRUNG
1. Die Gewährleistung für den RAWLEDESIGN beträgt nach § 638 BGB 5 Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Begleichung der Schlussrechnung.
2. Für Aufgaben, die danach zu erfüllen sind, beginnt die Gewährleistung jeweils mit der Beendigung der Leistung und der Begleichung der Rechnung, bzw. deren Abnahme.
Etwaige Vergütungsansprüche des RAWLEDESIGNs sowie Forderungen des Auftraggebers verjähren nach drei Jahren mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verjährungsvoraussetzungen vorliegen, s. §§ 195, 199 Abs. 1, Abs. 4 BGB.
1. Die Leistungen von RAWLEDESIGN unterstehen dem Urheberrecht und sind daher unveräußerbar (vgl. § 1, 2 Abs 1 und Abs 2 UrhG).
2. RAWLEDESIGN überträgt dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrags jedoch die Rechte zur Nutzung seiner Urheberrechte der in § 1 des Vertrages beschriebenen Baumaßnahmen. Dies beinhaltet z. B. Entwürfe, Zeichnungen, plastische Darstellungen und das Projekt selbst. Sie gelten ausschließlich für den Auftraggeber nicht jedoch gegenüber Dritten.
3. RAWLEDESIGN behält sich die vor, Änderungen des Projekts und Plagiate zu verbieten, Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte, Rechte zur Namensbenennung.
§13 NACHBAUBEFUGNIS
1. Die Befugnis, bereits verwendete Pläne noch einmal zu nutzen, steht dem Auftraggeber ohne Einwilligung von RAWLEDESIGN grundsätzlich nicht zu.
2. RAWLEDESIGN ist - in den Grenzen von Treu und Glauben - zu einem Nachbau befugt (§ 16 UrhG).
3. Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Errichtung des Projektes die Urheberrechte von RAWLEDESIGN verletzt, weil ihm Nutzungsrechte nicht übertragen wurden, stehen RAWLEDESIGN ggf. Schadensersatzansprüche zu.
4. Gegen eine einmalige pauschale Vergütung kann RAWLEDESIGN bezüglich seiner erarbeiteten Unterlagen dem Auftraggeber ein unbeschränktes Verwertungsrecht einräumen. Dieses schließt die Befugnis ein, die Ausarbeitungen von RAWLEDESIGN in beliebig veränderter Form zu verwerten, auch zur späteren Änderungen am Projekt. Dies befugt den Auftraggeber auf Übertragung des Designs vom Projekts auf eine unbegrenzte Anzahl weiterer Projekte. Etwaig entstehende Lizenzgebühren für die Übertragung der Verwertungsrechte sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.
5. Die Übertragung der Verwertungsrechte erfolgt mit dem Zahlungseingang der Vergütung und wird in einem separatem Schreiben bestätigt.
§14 VERWERTUNG FÜR WERBEZWECKE
1. Sofern nicht der Auftraggeber glaubhaft versichert, dass dies seinen wirtschaftlichen Interessen widerspricht, ist RAWLEDESIGN berechtigt nach Fertigstellung des Projekts zum Zwecke der Eigenwerbung
- den Namen des Auftraggebers und dessen Logo
- den jeweiligen Auftrag
- die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen.
- Ablichtungen des fertigen sowie unfertigen Projekts zu kopieren, per Druck oder in elektronischen Medien zu veröffentlichen, oder an Dritte weiterzugeben.
2. Der Auftraggeber überträgt RAWLEDESIGN die erforderlichen Nutzungsrechte an dessen Logo.
Der RAWLEDESIGN, bzw. ein von ihm berechtigte Dritter, kann auch nach Beendigung des Vertrags das Projekt oder die bauliche Anlage in Abstimmung betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen. Ein Termin ist mit dem Auftraggeber zuvor abzustimmen.
3. Der Auftraggeber ist nach Fertigstellung des Projekts berechtigt für Werbezwecke Ablichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dabei wird er sich bemühen auf den Urheber des Designs hinzuweisen.
§15 VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
1. Schriftverkehr, Planlieferungen, E-mails, inklusive ihr angefügten Dateien werden von Auftragsgeber wie von RAWLEDESIGN streng vertraulich behandelt und sind ausschließlich für den Gebrauch durch die Empfänger bestimmt. Dem Verfasser obliegt die Verantwortung für Inhalt und ggfls. Verweise auf Webseiten Dritter.
2. Während der Bauphase werden keinerlei Informationen an Dritte weitergegeben, sie unterliegen strikter Vertraulichkeit. Ausnahmen gelten für Handwerker und Beteiligte am Projekt.
§16 EIGENTUM VON ARBEITSMATERIALIEN
1. Sämtliche originale Arbeitsmaterialien, Pläne und Zeichnungen sind Eigentum von RAWLEDESIGN. Mit der vollständigen Vergütung der Leistungen des Auftragnehmers erhält der Auftraggeber Kopien mit Angaben zu Materialien, Farben, Produkte, Hersteller und Lieferanten sowie sämtliche Pläne in Papier- und in Digitalformat.
2. Diese Unter lagen werden mindestens für die Dauer von drei Jahren archiviert.
3. Für spätere Vervielfältigung und Versand der Kopien kann eine Auslagenerstattung verlangt werden.
§17 NICHT ERBRACHTE LEISTUNGEN
1. Überarbeitungen der Pläne werden vor Abschluss der Ausführungsplanung nicht vergütet, wenn sie schuldhaft durch Planungsfehler, wie z. B. bei Nichtbeachtung von Vorschriften oder Auflagen der beteiligten Behörden, bei im wesentlichen unveränderten Anforderungen erforderlich wurden.
2. Können aus zwingenden Gründen Vertragsleistungen nicht vollständig erfüllt werden, so erhält RAWLEDESIGN eine im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzende Vergütung für die erbrachten Teilleistungen.
§18 VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VERTRAGS
1. Der Vertrag kann nur gekündigt werden, wenn einer der Vertragspartner grobfahrlässig handelt.
Wird aus solchem Grund gekündigt, den RAWLEDESIGN zu vertreten hat, so steht RAWLEDESIGN ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
2. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so erhält der RAWLEDESIGN die volle Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§19. DATENSCHUTZ
1. RAWLEDESIGN erhebt, verwendet und speichert personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. RAWLEDESIGN verpflichtet sich, nur diejenigen Daten zu erheben und zu speichern, die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Die Daten werden von RAWLEDESIGN nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist aus gesetzlichen Gründen notwendig oder der Auftraggeber hat sich damit einverstanden erklärt. Der Auftraggeber hat das Recht, ein Einverständnis jederzeit zu widerrufen.
§22 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gelten die Vertragsbestimmungen des Bürger lichen Gesetzbuches §§ 631 ff. BGB.
2. Die Aufhebung sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Mündliche Vereinbarungen, einschließlich solcher über die Aufhebung der Schriftform, sind unwirksam.
4. Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen
nicht berührt; anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich
erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
5. Bei allen Streitigkeiten gilt der Grundsatz der gütlichen Einigung.
6. Gerichtsstand ist Offenbach.