Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebung-gefaehrders-russland-3131690?pk_campaign=feed&pk_kwd=abschiebung-gefaehrders-russland
Timestamp: 2020-04-09 22:14:40
Document Index: 65224874

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 4', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 216', '§ 58', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 4', '§ 3', 'Art. 8', '§ 58']

Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders – nach Russ­land | Rechtslupe
Die Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen, aus der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Dage­stan stam­men­den Gefähr­ders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist zumin­dest in ande­re Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mög­lich.
Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sprach im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK gege­ben waren. Das hin­der­te jedoch nicht die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­ord­nung in ande­re Tei­le der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, in denen dem Gefähr­der eine zumut­ba­re inter­ne Nie­der­las­sungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung stand. Dies zugrun­de gelegt bedurf­te es kei­ner Zusi­che­rung men­schen­rechts­kon­for­mer Behand­lung sei­tens rus­si­scher Regie­rungs­stel­len. Es lag auch kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot wegen Sui­zid­ge­fahr vor.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht zumin­dest gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Gefähr­der ange­sichts des anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Grün­de sei­ner Abschie­bung in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on bei einer Rück­kehr nach Dage­stan mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK aus­ge­setzt wor­den wäre (§ 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Im Zeit­punkt der Abschie­bung war davon aus­zu­ge­hen, dass die Grün­de und Hin­ter­grün­de der beab­sich­tig­ten Abschie­bung des Gefähr­ders (Gefahr eines radi­kal-isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlags, sala­fis­tisch-reli­giö­se Ein­stel­lung mit grund­sätz­li­cher Bil­li­gung der Aktio­nen des soge­nann­ten "Isla­mi­schen Staa­tes") den rus­si­schen staat­li­chen Stel­len aller Vor­aus­sicht nach bekannt wer­den wür­den. Hin­zu kam im vor­lie­gen­den Fall das im rus­si­schen Pass ein­ge­tra­ge­ne, zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Aus­rei­se­ver­bot, das gegen den Gefähr­der im Dezem­ber 2014 ange­ord­net wor­den war und die Auf­merk­sam­keit der rus­si­schen Behör­den zusätz­lich auf sich zu zie­hen droh­te.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ses anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Abschie­be­grün­de bestand im Zeit­punkt der Abschie­bung die tat­säch­li­che Gefahr, dass der Gefähr­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK, Art. 4 GRC aus­ge­setzt wür­de (vgl. § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Dabei geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung wei­ter­hin von fol­gen­der Lage­be­ur­tei­lung aus: Tei­le des Nord­kau­ka­sus und ins­be­son­de­re Dage­stan sind nach Ein­schät­zung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen der regio­na­le Schwer­punkt der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land. Hin­ter­grund sind die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Sicher­heits­kräf­ten und isla­mis­ti­schen Extre­mis­ten 1.
Der "IS" wird in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und spe­zi­ell im Nord­kau­ka­sus in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend als ech­te Bedro­hung wahr­ge­nom­men, auf die sei­tens der Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor allem im Nord­kau­ka­sus mit gro­ßer Här­te reagiert wird: In die­sem Lan­des­teil gehen die Behör­den gegen tat­säch­li­che oder mut­maß­li­che Isla­mis­ten mit teils gewalt­sa­mer Repres­si­on vor. Es kommt zu Raz­zi­en in Mosche­en, Fest­nah­men, Zer­stö­rung von Wohn­häu­sern angeb­li­cher Isla­mis­ten, Miss­hand­lun­gen, Ent­füh­run­gen und Fäl­len von "Ver­schwin­den­las­sen" sowie "außer­ge­richt­li­chen" Tötun­gen. Im Nord­kau­ka­sus wen­den die loka­len Poli­zei­be­hör­den sowie die natio­na­len Sicher­heits­be­hör­den auch Fol­ter an 2. Sala­fis­ten wer­den von Ange­hö­ri­gen des Mili­tärs und der Geheim­diens­te ver­däch­tigt, den bewaff­ne­ten Auf­stand zu unter­stüt­zen oder dar­an betei­ligt zu sein, und nicht sel­ten ent­führt und in der Fol­ge getö­tet 3. Aktio­nen von Sicher­heits­kräf­ten neh­men auch die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von bewaff­ne­ten Unter­grund­kämp­fern ins Visier. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen beklag­ten ein Kli­ma der Straf­lo­sig­keit für Täter aus den Rei­hen der Sicher­heits­kräf­te 4. Mit­ar­bei­ter der Sicher­heits­be­hör­den – ihrer Straf­lo­sig­keit gewiss – miss­brauch­ten ihre Macht, um im "Krieg gegen den Ter­ror" Erfolgs­quo­ten zu lie­fern oder gar um Geld von den Ange­hö­ri­gen der Ver­haf­te­ten zu erpres­sen 5.
Sala­fis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen bzw. Mus­li­me, die reli­giö­sem Extre­mis­mus nahe ste­hen oder unter aus­län­di­schem Ein­fluss ste­hen sol­len, wer­den in Dage­stan als Wah­ha­bi­ten bezeich­net und teil­wei­se pau­schal mit Ter­ro­ris­ten gleich­ge­setzt 6. Sie müs­sen in Tsche­tsche­ni­en und Dage­stan bereits ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Hand­lun­gen oder kon­kre­ter Ver­däch­ti­gun­gen befürch­ten, von den Sicher­heits­be­hör­den als "Extre­mis­ten" ver­haf­tet zu wer­den. Auch das Tra­gen lan­ger Bär­te oder sala­fis­ti­scher Klei­dung kann bereits zu Ver­haf­tun­gen und Miss­hand­lun­gen füh­ren 7.
Aus­ge­hend von die­ser Erkennt­nis­la­ge sprach bezo­gen auf den Abschie­be­zeit­punkt eini­ges dafür, dass der Gefähr­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung durch die loka­len oder föde­ra­len Sicher­heits- bzw. Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­ge­setzt wür­de, selbst wenn er sich dort einer sala­fis­ti­schen Betä­ti­gung, soweit die­se die Gren­zen der geschütz­ten Reli­gi­ons­frei­heit über­schrei­tet, ent­hält 8.
Dem Gefähr­der stan­den im Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung auf der Grund­la­ge der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se jedoch Alter­na­ti­ven für eine Nie­der­las­sung in sons­ti­gen Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb der Teil­re­pu­bli­ken des Nord­kau­ka­sus (etwa in der Umge­bung des Abschie­be­ziels P.) zur Ver­fü­gung. Hin­sicht­lich die­ser Berei­che lagen Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nicht vor. Sie erfül­len hier zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des inter­nen Schut­zes im Sin­ne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher stand dem Gefähr­der auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter zu, ohne dass ent­schie­den wer­den muss, ob die­ses Abschie­bungs­ver­bot ohne­hin wegen der vom Gefähr­der aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­schlos­sen wäre (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG).
Nach der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­la­ge droh­te dem Gefähr­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus wegen der Hand­lun­gen und Äuße­run­gen im Bun­des­ge­biet nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr, dass er unter Berück­sich­ti­gung der ihm zuge­schrie­be­nen Ter­ror­ge­fahr durch Sicher­heits­be­hör­den oder Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung aus­ge­setzt oder zwangs­wei­se nach Dage­stan zurück­ver­bracht wird. Etwai­ge erst nach Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ent­fal­te­te Akti­vi­tä­ten, die den Ver­dacht begrün­den könn­ten, er nei­ge dem gewalt­be­rei­ten Jiha­dis­mus zu oder pla­ne oder unter­stüt­ze Ter­ror­an­schlä­ge, kön­nen kein Abschie­bungs­hin­der­nis begrün­den und waren außer Betracht zu las­sen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass aus Sicht der rus­si­schen Behör­den auch außer­halb des Nord­kau­ka­sus die Gefahr von Ter­ror­an­schlä­gen besteht. Radi­ka­le isla­mis­ti­sche Netz­wer­ke aus dem Nord­kau­ka­sus und Dage­stan ver­fü­gen über Zel­len in ganz Russ­land – von Mos­kau, St. Peters­burg bis nach Sibi­ri­en 9. Der rus­si­sche Staat geht auch im übri­gen Staats­ge­biet kon­se­quent gegen isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten vor. Erst im Juli 2016 wur­de in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit dem Ziel der effek­ti­ve­ren Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und der Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit das Straf­recht deut­lich ver­schärft 10. Zuvor ist im Novem­ber 2013 in Russ­land ein neu­es Gesetz ver­ab­schie­det wor­den, mit dem die Bestra­fung von Fami­li­en und Ver­wand­ten von Ter­ror­ver­däch­ti­gen erreicht wer­den soll­te und das dar­auf abziel­te, die "har­te Form" des Kamp­fes gegen den Auf­stand, die bereits in meh­re­ren Repu­bli­ken im Nord­kau­ka­sus prak­ti­ziert wird, zu lega­li­sie­ren. Die neue Gesetz­ge­bung erlaubt es den Behör­den, die Ver­mö­gens­wer­te der Fami­li­en von Ter­ror­ver­däch­ti­gen zu beschlag­nah­men und die Fami­li­en dazu zu ver­pflich­ten, für Schä­den auf­zu­kom­men, die durch Hand­lun­gen der Ter­ror­ver­däch­ti­gen ent­stan­den sind. Die durch sie erlaub­ten Kol­lek­tiv­be­stra­fun­gen wer­den von den Behör­den im Nord­kau­ka­sus bereits ange­wen­det 11. Von einer ent­spre­chen­den Pra­xis außer­halb des Nord­kau­ka­sus wird dem­ge­gen­über bis­her nicht berich­tet; auch belegt die­se Geset­zes­la­ge eben­so wenig wie die Ver­schär­fung des Straf­rechts eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung von Ter­ror­ver­däch­ti­gen.
Nach dem aktu­el­len Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes 12 ist der Kon­troll­druck gegen­über kau­ka­sisch aus­se­hen­den Per­so­nen aus Angst vor Ter­ror­an­schlä­gen erheb­lich. Rus­si­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen berich­te­ten von häu­fig will­kür­li­chem Vor­ge­hen der Miliz gegen Kau­ka­si­er allein wegen ihrer eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit. Kau­ka­sisch aus­se­hen­de Per­so­nen stän­den unter einer Art Gene­ral­ver­dacht. Solan­ge die Kon­flik­te im Nord­kau­ka­sus nicht end­gül­tig gelöst sind, ist nach Ein­schät­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes davon aus­zu­ge­hen, dass abge­scho­be­ne Tsche­tsche­nen beson­de­re Auf­merk­sam­keit durch rus­si­sche Behör­den erfah­ren. Das gilt ins­be­son­de­re für Per­so­nen, die sich gegen die gegen­wär­ti­gen Macht­ha­ber enga­gie­ren bzw. denen ein der­ar­ti­ges Enga­ge­ment unter­stellt wird, oder die – wie hier – im Ver­dacht ste­hen, einen fun­da­men­ta­lis­ti­schen Islam zu pro­pa­gie­ren.
Selbst wenn die­se beson­de­re Auf­merk­sam­keit auch Dage­sta­nern ent­ge­gen­ge­bracht wer­den soll­te, recht­fer­tig­te die Zuge­hö­rig­keit zu einer sol­chen Risi­ko­grup­pe eben­falls noch nicht die Annah­me, dass dem Gefähr­der mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter oder eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung droht. Dies ent­spricht im Wesent­li­chen der in der fall­be­zo­gen erteil­ten Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 29.05.2017 wie­der­ge­ge­be­nen Ein­schät­zung von Mit­ar­bei­tern der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter": Danach habe der Gefähr­der im Fal­le sei­ner Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on mit einer Befra­gung und Über­wa­chung zu rech­nen 13. Es erschei­ne jedoch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass er "prä­ven­tiv" gefol­tert oder einer ande­ren Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung aus­ge­setzt wür­de. Der Zuver­läs­sig­keit die­ser Aus­kunft steht nicht ent­ge­gen, dass der Lei­ter die­ser Orga­ni­sa­ti­on nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes Mit­glied des prä­si­dia­len Men­schen­rechts­rats ist 14. Auch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 10.08.2017 bestä­tigt, dass das "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" eine all­seits geach­te­te Orga­ni­sa­ti­on sei, deren Exper­ti­se auch in die Lage­be­rich­te des Aus­wär­ti­gen Amtes ein­flie­ße.
Die vom Gefähr­der ein­ge­hol­te, im Ver­fah­ren vor dem EGMR vor­ge­leg­te Aus­kunft von U. I. 15 gibt kei­nen Anlass zu einer ande­ren Bewer­tung. Dar­in heißt es, eine aus Deutsch­land abge­scho­be­ne Per­son wer­de zwei­fel­los unter sozia­ler Kon­trol­le ste­hen. Die Wahr­schein­lich­keit, dass sie ver­folgt und gefol­tert wer­de, sei erheb­lich und noch um ein Viel­fa­ches höher, wenn sie mit dem Stig­ma, einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag beab­sich­tigt zu haben, abge­scho­ben wür­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt misst der gegen­tei­li­gen Ein­schät­zung des "Komi­tees zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" wei­ter­hin die grö­ße­re Bedeu­tung bei. Zum einen kann sich die Aus­kunft von Frau I. nicht erkenn­bar auf kon­kre­te Refe­renz­fäl­le stüt­zen 16. Mit der des Gefähr­ders ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tun­gen wer­den auch in den von ihr bei­gefüg­ten Berich­ten der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Memo­ri­al Human Rights Center/​Civic Assi­s­tan­ce Com­mit­tee nicht benannt 17. Zum ande­ren wird die im Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gewon­ne­ne Gefah­ren­be­wer­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nun­mehr bestä­tigt durch die aktua­li­sier­te Ein­schät­zung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, das sich in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 10.08.2017 der Bewer­tung des "Komi­tees zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" ange­schlos­sen und an sei­ner frü­he­ren abwei­chen­den, pau­scha­len Stel­lung­nah­me vom 17.05.2017 nicht mehr fest­ge­hal­ten hat. Danach wer­den Per­so­nen, die sich in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on nicht isla­mis­tisch betä­tigt haben oder dort auf­ge­fal­len sind, nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit miss­han­delt. Zum Beleg ver­weist das Bun­des­amt auf Erkennt­nis­se der öster­rei­chi­schen Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on vom 29.06.2017. Danach konn­ten kei­ne Infor­ma­tio­nen mit Hin­wei­sen dar­auf gefun­den wer­den, dass Per­so­nen, die im Aus­land wegen Mit­glied­schaft in der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on "IS" straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wur­den und eine Haft­stra­fe bereits ver­büßt haben, in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on abseits einer eigent­li­chen Straf­ver­fol­gung Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wur­den 18.
Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch aus der Aus­kunft der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 25.07.2014 19 nicht abzu­lei­ten, dass dem Gefähr­der in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Art. 3 EMRK zuwi­der­lau­fen­de Behand­lung dro­hen wür­de. Zwar wird dort von Anga­ben der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Memo­ri­al berich­tet, wonach Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ter­ro­ris­mus­ver­däch­ti­gen aus Dage­stan auch in ande­ren Regio­nen in Russ­land von staat­li­chen Behör­den ver­folgt und schi­ka­niert wer­den und dem stän­di­gen Risi­ko einer will­kür­li­chen Straf­ver­fol­gung ohne Begrün­dung aus­ge­setzt sind. Auch wer­de von einer Rei­he doku­men­tier­ter Fäl­le berich­tet, in denen gan­ze Fami­li­en in Mos­kau, St. Peters­burg und wei­te­ren rus­si­schen Städ­ten Opfer von gewalt­sa­mem "Ver­schwin­den­las­sen" gewor­den sei­en. Dies sei vor allem in den Fäl­len gesche­hen, in wel­chen die Behör­den der nord­kau­ka­si­schen Repu­bli­ken Inter­es­se dar­an hat­ten, Maß­nah­men gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu ergrei­fen. "Wah­ha­bi­ten" und ihre Fami­li­en­mit­glie­der wür­den in ganz Russ­land ver­folgt. Der Modus Ope­ran­di der Behör­den des Nord­kau­ka­sus fin­de mitt­ler­wei­le auch im übri­gen Russ­land Anwen­dung. Seit 2009 sei die Zahl der Ver­haf­tun­gen und Ent­füh­run­gen von Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus in ganz Russ­land gestie­gen. Rund 20 Pro­zent der doku­men­tier­ten Ent­füh­run­gen fän­den mitt­ler­wei­le außer­halb des Nord­kau­ka­sus statt.
Die­sen Aus­füh­run­gen ist nichts dafür zu ent­neh­men, dass der rus­si­sche Staat auch einer im euro­päi­schen Aus­land ent­fal­te­ten isla­mis­tisch-jiha­dis­ti­schen Betä­ti­gung – ins­be­son­de­re Planung/​Vorbereitung eines Ter­ror­an­schlags in Deutsch­land – in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit der­art dras­ti­schen Maß­nah­men begeg­nen wür­de. Ein ver­gleich­ba­res Inter­es­se der rus­si­schen Behör­den, gegen eine Per­son wie den Gefähr­der men­schen­rechts­wid­rig vor­zu­ge­hen, ist in einem sol­chen Fall man­gels Refe­renz­fäl­len nicht beleg­bar und kann auch nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Denn spe­zi­fisch rus­si­sche Inter­es­sen hat der Gefähr­der bis­her nicht ver­letzt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat es daher im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung auch nicht für beacht­lich wahr­schein­lich erach­tet, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gegen den Gefähr­der ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet oder er in Poli­zei­ge­wahr­sam genom­men wür­de. Soweit der Gefähr­der in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass nach rus­si­schem Straf­recht für Aus­land­s­ta­ten rus­si­scher Staats­bür­ger das Per­so­na­li­täts­prin­zip gilt, recht­fer­tigt die­ser Hin­weis auf die Rechts­la­ge für sich allein noch nicht den Schluss auf eine ent­spre­chen­de Pra­xis. Auch die Erklä­rung des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walts von Novem­ber 2015, wonach 650 Straf­ver­fah­ren auf­grund der Betei­li­gung in einer ille­ga­len bewaff­ne­ten Grup­pie­rung im Aus­land eröff­net wur­den, wovon laut Chef des FSB (Inlands­ge­heim­dienst) 1 000 Per­so­nen betrof­fen sei­en 20, lässt nicht hin­rei­chend auf eine Betrof­fen­heit auch des Gefähr­ders schlie­ßen. Es lie­gen kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor, dass sich der Fokus der rus­si­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch auf Per­so­nen rich­ten wür­de, die nicht aus Syri­en, Irak oder der Tür­kei, son­dern aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land zurück­keh­ren.
Berich­te über Straf­pro­zes­se auf der Grund­la­ge fin­gier­ten Mate­ri­als gegen angeb­li­che Ter­ro­ris­ten aus dem Nord­kau­ka­sus 21 bezie­hen sich zumeist auf den Nord­kau­ka­sus. Gegen Tsche­tsche­nen (bzw. Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus), die sich in Mos­kau oder ande­ren Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on nie­der­ge­las­sen haben, kom­men Straf­ver­fah­ren auf­grund fal­scher Anschul­di­gun­gen heu­te kaum noch vor 22. Nach Anga­ben einer west­li­chen Bot­schaft in Mos­kau aus dem Jahr 2012 kom­men fin­gier­te Straf­ver­fah­ren zwar vor, ins­be­son­de­re gegen jun­ge mus­li­mi­sche Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus, jedoch nicht in sys­te­ma­ti­scher Wei­se 23.
Die vor­ste­hend dar­ge­leg­te Gefah­ren­ein­schät­zung wird schließ­lich ex post dadurch bestä­tigt, dass es dem Gefähr­der gelun­gen ist, unbe­hel­ligt in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ein­zu­rei­sen und bei ent­fern­ten Bekann­ten sei­ner Eltern in Nord­west­russ­land Auf­ent­halt zu neh­men. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass den rus­si­schen Staats­be­hör­den die Grün­de für die Abschie­bung des Gefähr­ders bekannt waren; zudem ist er mit sei­nem rus­si­schen Rei­se­pass, aus dem das von Deutsch­land zeit­wei­se ver­füg­te Aus­rei­se­ver­bot her­vor­ging und der bei einer Ein­rei­se vor­zu­le­gen ist, abge­scho­ben wor­den. Dar­aus kann nur geschlos­sen wer­den, dass sei­tens der rus­si­schen Sicher­heits­be­hör­den kein Inter­es­se bestand, gegen den Gefähr­der ein Straf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten oder ihn in Poli­zei­haft zu neh­men. Auch wenn es für die hier vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se auf den Zeit­punkt der Abschie­bung ankommt, kön­nen Vor­komm­nis­se nach der Abschie­bung als – wie hier – bestä­ti­gen­des Indiz für die Rich­tig­keit der gericht­li­chen Pro­gno­se ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den 24. Dass sich der Gefähr­der an sei­nem Auf­ent­halts­ort nicht ange­mel­det hat, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Das Risi­ko, dass die Behör­den in Dage­stan, soweit sie von der Abschie­bung des Gefähr­ders erfah­ren, den Gefähr­der außer­halb Dage­stans auf­su­chen und dort miss­han­deln oder nach Dage­stan ver­brin­gen wür­den, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls für gering. Das Aus­wär­ti­ge Amt führt in sei­nem aktu­el­len Lage­be­richt zwar aus, die regio­na­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den könn­ten Men­schen auf der Grund­la­ge von in ihrer Hei­mat­re­gi­on erlas­se­nen Rechts­ak­ten auch in ande­ren Gebie­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in Gewahr­sam neh­men und in ihre Hei­mat­re­gi­on ver­brin­gen. Kri­ti­ker, die Tsche­tsche­ni­en aus Sor­ge um ihre Sicher­heit ver­las­sen muss­ten, fühl­ten sich häu­fig auch in rus­si­schen Groß­städ­ten vor dem "lan­gen Arm" des Regimes von Ram­san Kady­row nicht sicher. Bewaff­ne­te Kräf­te, die Kady­row zuzu­rech­nen sei­en, sei­en etwa auch in Mos­kau prä­sent 25. Bei Umzü­gen in eine ande­re Regi­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on infor­miert das FMS-Büro, bei dem die Regis­trie­rung erfolgt, das FMS-Büro am Ort der ursprüng­li­chen Regis­trie­rung 26. Ob die­se Infor­ma­ti­on durch die Behör­den des ursprüng­li­chen Wohn­orts in irgend­ei­ner Wei­se aktiv ver­wen­det wird, ist aber eine ande­re Fra­ge. Dies hängt davon ab, wie wich­tig die Per­son für die dor­ti­gen Behör­den war/​ist 27. Aus­ge­hend davon ist eher unwahr­schein­lich, dass dage­sta­ni­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund der gegen den Gefähr­der in Deutsch­land erho­be­nen Vor­wür­fe Anlass sehen wer­den, ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn ein­zu­lei­ten oder gegen ihn in irgend­ei­ner Wei­se extra­le­gal vor­zu­ge­hen, wenn er – der Dage­stan schon im Klein­kind­al­ter ver­las­sen hat – nicht in Kon­takt zu Dage­stan tritt und ins­be­son­de­re andern­orts sei­nen Wohn­sitz nimmt. Grün­de dafür erge­ben sich auch nicht aus der Aus­kunft des Civic Assi­s­tan­ce Com­mit­tee, Human Rights Cen­ter Memo­ri­al, vom 19.08.2017. Der Gefähr­der hat weder in Dage­stan auf der Sei­te der Auf­stän­di­schen gekämpft noch ist er in Syri­en gewe­sen. Durch Vor­la­ge sei­nes im Juli 2013 aus­ge­stell­ten rus­si­schen Rei­se­pas­ses kann er dies ab die­sem Zeit­punkt sogar bele­gen; aus dem tem­po­rä­ren Aus­rei­se­ver­bot ergibt sich nichts ande­res.
Hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass dem Gefähr­der mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr droh­te, gegen sei­nen Wil­len durch rus­si­sche föde­ra­le Stel­len nach Dage­stan zurück­ver­bracht zu wer­den, waren den aus­ge­wer­te­ten Erkennt­nis­quel­len nicht zu ent­neh­men. Soweit die Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe von rück­ge­führ­ten Tsche­tsche­nen berich­tet, die etwa vom rus­si­schen Geheim­dienst nach Ankunft am Flug­ha­fen Mos­kau fest­ge­nom­men und nach Tsche­tsche­ni­en gebracht oder nach Rück­kehr aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land ver­haf­tet und gefol­tert wor­den sei­en 28, wer­den die jewei­li­gen Hin­ter­grün­de nicht mit­ge­teilt. Schlüs­se für den hier zu ent­schei­den­den Fall waren dar­aus mit­hin nicht zu zie­hen, zumal der Gefähr­der bei sei­ner Ein­rei­se die­ses Schick­sal nicht erlit­ten hat.
Der Gefähr­der hat auch nicht infol­ge einer Ein­zie­hung zum Wehr­dienst mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu befürch­ten.
Es ist bereits nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten, dass der Gefähr­der in abseh­ba­rer Zeit nach sei­ner Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen wird.
Männ­li­che Staats­bür­ger im Alter von 18 bis 27 Jah­ren unter­lie­gen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on der ein­jäh­ri­gen Wehr­pflicht 29. Dar­un­ter fällt grund­sätz­lich auch der …-jäh­ri­ge Gefähr­der. Die rea­le Gefahr, zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, wird durch die mit sei­ner Per­son ver­bun­de­nen Sicher­heits­be­den­ken jedoch deut­lich ver­min­dert.
Die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht besteht in der gesam­ten Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Grund­sätz­lich wird einem 18- bis 28-jäh­ri­gen Mann in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ein Mus­te­rungs­be­scheid zuge­stellt, um ihn für den Wehr­dienst in den Streit­kräf­ten zu mus­tern. Eine Ein­be­ru­fung in die Streit­kräf­te ist damit jedoch nicht zwin­gend ver­bun­den 30. Jun­ge Män­ner aus dem Nord­kau­ka­sus, ins­be­son­de­re aus Tsche­tsche­ni­en, wur­den in zurück­lie­gen­den Jah­ren über län­ge­re Zeit prak­tisch nicht zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen. Dem lag im Wesent­li­chen zugrun­de, dass man nicht "poten­zi­el­le Ter­ro­ris­ten und Unter­grund­kämp­fer" an der Waf­fe aus­bil­den wol­le. Nord­kau­ka­si­er könn­ten einen radi­ka­len Islam in der Armee ver­brei­ten; sie sei­en beson­ders undis­zi­pli­niert und wür­den eine "Dedowscht­schi­na" auf eth­ni­scher Grund­la­ge betrei­ben 31. Etwa nach dem Beginn des rus­si­schen mili­tä­ri­schen Vor­ge­hens gegen die Ukrai­ne im Früh­jahr 2014 änder­ten sich die Rah­men­be­din­gun­gen aber. So wur­den im Herbst 2014 wie­der Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus ein­be­ru­fen 32. Bei den tsche­tsche­ni­schen Rekru­ten soll es sich dabei über­wie­gend um Frei­wil­li­ge mit abge­schlos­se­nem Hoch­schul­stu­di­um gehan­delt haben, von denen vie­le eine mili­tä­ri­sche Kar­rie­relauf­bahn anstreb­ten 33. In Dage­stan wur­den im Früh­ling 2016 1 800 jun­ge Män­ner ein­ge­zo­gen, ein Drit­tel mehr als im Jahr zuvor. Trotz­dem sei­en mehr als 2 000 jun­ge Män­ner nicht auf­find­bar, die ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten 34. Als ein Grund für die Ände­rung der Ein­be­ru­fungs­pra­xis wird Per­so­nal­not bei den Streit­kräf­ten benannt, der mit einer Erhö­hung der Ein­be­ru­fungs­quo­te und auch durch den Rück­griff auf Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus begeg­net wer­den soll­te. Die kri­ti­sche Per­so­nal­la­ge habe Sicher­heits­be­den­ken gegen­über Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus zurück­tre­ten las­sen. Per­sön­li­che Garan­ti­en von Mit­glie­dern der jewei­li­gen Admi­nis­tra­tio­nen und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sol­len nun die wahr­ge­nom­me­nen Risi­ken ein­däm­men 35.
Trotz der zuneh­men­den Per­so­nal­eng­päs­se und der geän­der­ten Ein­be­ru­fungs­pra­xis in den rus­si­schen Streit­kräf­ten hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ein­be­ru­fung des Gefähr­ders zum Wehr­dienst nicht für wahr­schein­lich. Zwar lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass bei ihm Grün­de für eine Befrei­ung vom Wehr­dienst, Aus­schluss­grün­de oder ein Recht auf Verschiebung/​Aufschub des Mili­tär­diens­tes gege­ben sind 36. Ange­sichts der anzu­neh­men­den Bekannt­heit der Abschie­bungs­grün­de und der Befra­gung und Über­wa­chung durch den Inlands­ge­heim­dienst FSB oder die Poli­zei, mit der nach Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zu rech­nen war, spricht jedoch Über­wie­gen­des dafür, dass eine Ein­be­ru­fung des Gefähr­ders wegen des damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Sicher­heits­ri­si­kos unter­blei­ben wird. Dass Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus aktu­ell nicht mehr pau­schal als Sicher­heits­ri­si­ko betrach­tet wer­den, steht dem nicht ent­ge­gen, weil vom Gefähr­der indi­vi­du­ell die Gefahr eines isla­mis­tisch moti­vier­ten ter­ro­ris­ti­schen Anschlags aus­geht. Es ist nicht nahe lie­gend, dass die für die Ein­be­ru­fung zustän­di­gen Behör­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Risi­ko ein­ge­hen wer­den, eine sol­che Per­son an der Waf­fe aus­zu­bil­den. Die Fra­ge nach per­sön­li­chen Garan­ti­en stellt sich bei einem der­art evi­den­ten Sicher­heits­ri­si­ko schon nicht mehr; im Übri­gen ist aber auch nicht ersicht­lich, wer für den Gefähr­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus bür­gen könn­te.
Unab­hän­gig davon lie­gen nach der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge kei­ne stich­hal­ti­gen Grün­de (mehr) dafür vor, dass Wehr­dienst­leis­ten­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Art. 3 EMRK ver­let­zen­de Behand­lung droht, indem sie dem Sys­tem der soge­nann­ten Dedowscht­schi­na, d.h. der sys­te­ma­ti­schen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gung von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge, aus­ge­setzt wer­den. Nach aktu­el­ler Aus­kunfts­la­ge ist dies zwar wei­ter­hin nicht aus­zu­schlie­ßen, aber nicht mehr beacht­lich wahr­schein­lich.
Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 37 hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter zusätz­li­cher Ein­be­zie­hung des jüngs­ten Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes 38 trotz der wei­ter­hin pro­ble­ma­ti­schen Men­schen­rechts­la­ge in den Streit­kräf­ten aktu­ell nicht mehr die Fest­stel­lung für gerecht­fer­tigt, dass einem Wehr­pflich­ti­gen eine Art. 3 EMRK wider­spre­chen­de Behand­lung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") droht. Bereits im Lage­be­richt von Anfang 2016 hat­te das Aus­wär­ti­ge Amt berich­tet, die im Jahr 2013 ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men zur "Huma­ni­sie­rung" und Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Wehr­diens­tes sei­en im Berichts­zeit­raum wei­ter umge­setzt wor­den. Die­se Maß­nah­men umfass­ten u.a. die Mög­lich­keit der hei­mat­na­hen Ein­be­ru­fung für Ver­hei­ra­te­te, Wehr­pflich­ti­ge mit Kin­dern oder Eltern im Ren­ten­al­ter. Ver­bes­se­run­gen bei der Ver­pfle­gung, län­ge­re Ruhe­zei­ten sowie die Erlaub­nis zur Benut­zung pri­va­ter Mobil­te­le­fo­ne sei­en eben­falls ein­ge­führt wor­den. Offi­zi­el­le Ver­laut­ba­run­gen zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in den Streit­kräf­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on habe es zuletzt nicht gege­ben. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen "Komi­tee der Sol­da­ten­müt­ter" und "Armee.Bürger.Recht" hät­ten jedoch von Sol­da­ten berich­tet, die sich aus ganz Russ­land mit der Bit­te um Unter­stüt­zung beim Schutz ihrer Rech­te an die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen gewen­det hät­ten. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wei­ter­hin pro­ble­ma­tisch sei. Es sei zu ver­mu­ten, dass es nach wie vor zu Miss­hand­lun­gen von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge kom­me, jedoch nicht mehr im Aus­maß der Ver­gan­gen­heit. Die Bil­dung einer Mili­tär­po­li­zei­be­hör­de, die vor allem die "Dedowscht­schi­na", aber auch Dieb­stahls­de­lik­te in den Streit­kräf­ten bekämp­fen soll­te, sei noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen 39. Im aktu­el­len Lage­be­richt, der eine im Übri­gen unver­än­der­te Ein­schät­zung ent­hält, wird nun­mehr ergän­zend berich­tet, Staats­prä­si­dent Putin habe im Jahr 2015 ein Dekret erlas­sen, das die Auf­ga­ben der Mili­tär­po­li­zei erheb­lich erwei­tert habe und seit­dem aus­drück­lich die Bekämp­fung der "Dedowscht­schi­na" sowie von Dieb­stäh­len inner­halb der Streit­kräf­te umfas­se. Ins­ge­samt sei­en zuneh­mend ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen zu erken­nen, weil – teil­wei­se auf Initia­ti­ve der Sol­da­ten­müt­ter – vor drei bis vier Jah­ren ein Beschwer­de­recht für Sol­da­ten ein­ge­führt wor­den sei, seit kur­zem jeder Sol­dat ein Gehalts­kon­to haben müs­se, um Kor­rup­ti­on und Erpres­sung durch Vor­ge­setz­te zu ver­hin­dern, und sich die sozia­le Lage durch den Neu­bau von Kaser­nen und die damit ein­her­ge­hen­de Abnah­me der Über­be­le­gung ver­bes­sert habe. Dadurch sei­en auch die Miss­hand­lun­gen jün­ge­rer durch älte­re Sol­da­ten zurück­ge­gan­gen 40.
Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de gra­du­el­le Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on der Wehr­dienst­pflich­ti­gen in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wird bestä­tigt durch die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fall­be­zo­gen ein­ge­hol­te Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 29.05.2017. Dar­in wird ergän­zend aus­ge­führt, das Minis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­öf­fent­li­che zwar kei­ne genau­en Zah­len zu Miss­hand­lun­gen inner­halb der Streit­kräf­te. Zahl­rei­che Indi­ka­to­ren wie­sen jedoch dar­auf hin, dass die­se Art von Dienst­ver­ge­hen in den Streit­kräf­ten zurück­ge­he. Seit Beginn der Reform der Streit­kräf­te im Jahr 2008, ins­be­son­de­re jedoch unter dem der­zei­ti­gen Minis­ter für Ver­tei­di­gung Ser­gei Schoi­gu, lie­ge das Haupt­au­gen­merk der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Lei­tung der Streit­kräf­te auf der Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der Streit­kräf­te. Das Maß­nah­men­pa­ket umfas­se z.B. eine Erhö­hung der Besol­dung, den Woh­nungs­bau für Sol­da­ten­fa­mi­li­en und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Sol­da­ten und deren Ange­hö­ri­ger. Der Auf­recht­erhal­tung der Dis­zi­plin wer­de ein höhe­rer Stel­len­wert als in den Jah­ren zuvor ein­ge­räumt, wozu auch die kon­se­quen­te Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen wie z.B. Miss­hand­lung gehö­re. Es lie­gen schließ­lich auch kei­ne Erkennt­nis­se dazu vor, dass die isla­mis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung des Gefähr­ders die all­ge­mein nicht mehr den Grad einer beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit errei­chen­de Gefahr, Opfer unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK wäh­rend eines Wehr­diens­tes zu wer­den, in rele­van­ter Wei­se erhö­hen wür­de 41.
Es besteht auch nicht die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Gefähr­der im Rah­men eines Wehr­diens­tes gegen sei­nen Wil­len nach Dage­stan zurück­keh­ren müss­te. Aller­dings führt O. aus, dass Wehr­pflich­ti­ge, die kei­ne Bestechungs­gel­der leis­ten könn­ten oder woll­ten, ris­kier­ten, in die Kri­sen­ge­bie­te des öst­li­chen Nord­kau­ka­sus (Ingu­sche­ti­en, Tsche­tsche­ni­en, Dage­stan) oder aber in einen Trup­pen­teil geschickt zu wer­den, in denen eine har­te "Dedowscht­schi­na" herr­sche. Da die vom Aus­wär­ti­gen Amt berich­te­ten gra­du­el­len Ver­bes­se­run­gen der Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten in den letz­ten bei­den Jah­ren in die­sem bereits Anfang 2015 erstell­ten Gut­ach­ten jedoch noch nicht berück­sich­tigt sein konn­ten, ist bereits frag­lich, inwie­weit die­se Aus­sa­ge noch zutrifft. Im Ergeb­nis bestehen stich­hal­ti­ge Grün­de dafür, dass der Gefähr­der tat­säch­lich Gefahr läuft, im Nord­kau­ka­sus zum Ein­satz zu kom­men, jeden­falls aus den Grün­den nicht, aus denen schon sei­ne Ein­be­ru­fung nicht beacht­lich wahr­schein­lich ist.
Nach der Recht­spre­chung des EGMR zur Berück­sich­ti­gung inter­nen Schut­zes muss die abzu­schie­ben­de Per­son in der Lage sein, in das betrof­fe­ne Gebiet zu rei­sen, Zutritt zu die­sem zu erhal­ten und sich dort nie­der­zu­las­sen. Außer­dem dür­fen die vor­aus­sicht­li­chen Lebens­be­din­gun­gen dort nicht gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen 42.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier auch unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Merk­ma­le des Gefähr­ders gege­ben. Der Gefähr­der soll­te unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de des BVerwG, Beschlus­ses vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17 – nach P., also nicht in den Nord­kau­ka­sus, abge­scho­ben wer­den; so ist es auch gesche­hen. Nach der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­la­ge war es dem Gefähr­der bei Abschie­bung grund­sätz­lich mög­lich und zumut­bar, in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on etwa in der wei­te­ren, länd­li­che­ren Umge­bung von P. legal Wohn­sitz zu neh­men und ins­be­son­de­re regis­triert zu wer­den.
Ent­ge­gen sei­ner Annah­me ist der Gefähr­der nicht gezwun­gen, sich für die zu einer Regis­trie­rung erfor­der­li­che Aus­stel­lung eines Inlands­pas­ses nach Dage­stan an sei­nen letz­ten Wohn­ort zu bege­ben. Sowohl Inlands- wie Aus­lands­päs­se kön­nen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in jedem FMS-Büro bean­tragt und abge­holt wer­den. Bean­tragt eine Per­son den Pass bei­spiels­wei­se in Mos­kau, erscheint das FMS-Büro Mos­kau als aus­stel­len­de Behör­de, ohne dass es dar­auf ankommt, wo die Per­son mit ihrem Wohn­sitz regis­triert ist 43. Der gegen­tei­li­gen Aus­kunft der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe 44 folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch wei­ter­hin nicht. Denn sei­ne Annah­me, dass eine Bean­tra­gung und Aus­stel­lung des Inlands­pas­ses auch außer­halb des letz­ten Wohn­or­tes mög­lich ist, wird durch eine im Kla­ge­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amts vom 21.02.2018 bestä­tigt. Das Aus­wär­ti­ge Amt teilt dar­in mit, dass ein rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nach der Pass­ver­ord­nung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 08.07.1997 einen Inlands­pass auch außer­halb der Regi­on sei­nes letz­ten Wohn­orts bean­tra­gen kön­ne; ledig­lich die Bear­bei­tungs­zeit ver­län­ge­re sich dann von sonst 10 auf 30 Tage. Durch­grei­fen­de Grün­de, an der Ver­läss­lich­keit die­ser Aus­kunft zu zwei­feln, sind nicht ersicht­lich.
Mit sei­nem Ein­wand, er kön­ne einen neu­en Inlands­pass nicht zumut­bar bean­tra­gen, weil er dazu – um sich aus­zu­wei­sen – sei­nen Rei­se­pass mit dem dar­aus noch ersicht­li­chen, vor­ma­li­gen deut­schen Aus­rei­se­ver­bot vor­le­gen müs­se, kann der Gefähr­der nicht durch­drin­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat vor­ste­hend an sei­ner im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­tre­te­nen Ein­schät­zung fest­ge­hal­ten, dass dem Gefähr­der in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung sei­ner durch Art. 3 EMRK garan­tier­ten Rech­te droht. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, dass den rus­si­schen staat­li­chen Stel­len die Grün­de und Hin­ter­grün­de einer Abschie­bung des Gefähr­ders vor­aus­sicht­lich bekannt wer­den, und dass ins­be­son­de­re auch der rus­si­sche Pass im Zuge der Abschie­bung den rus­si­schen Ein­rei­se­be­hör­den wird vor­ge­legt wer­den müs­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist dem Gefähr­der des­sen Vor­la­ge auch bei der Mel­de­be­hör­de zumut­bar.
Auch Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus ist es mög­lich, in der übri­gen Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Woh­nung zu fin­den, auch wenn sie dabei auf grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten sto­ßen wer­den als eth­ni­sche Rus­sen. Zwar haben Kau­ka­si­er grö­ße­re Pro­ble­me als Neu­an­kömm­lin­ge ande­rer Natio­na­li­tät, einen Ver­mie­ter zu fin­den 45. In Mos­kau ist es beson­ders schwie­rig, eine Unter­kunft zu fin­den, weil freie Woh­nun­gen sel­ten und die Mie­ten hoch sind. Die schon all­ge­mein bestehen­den Schwie­rig­kei­ten sind für Tschetschenen/​Kaukasier infol­ge ihres all­ge­mein schlech­ten Anse­hens noch grö­ßer 46. Letz­ten Endes gelingt es aber auch Tsche­tsche­nen immer, eine Blei­be zu fin­den, weil es kei­ne obdach­lo­sen Tsche­tsche­nen etwa in Mos­kau gibt; übli­cher­wei­se gelingt dies mit der Hil­fe von Freun­den oder Ver­wand­ten 47. Dem Gefähr­der dürf­te dies zumin­dest außer­halb von P. auch ohne Freun­de oder Ver­wand­te mög­lich sein, zumal nicht alle Ver­mie­ter nur an eth­ni­sche Rus­sen ver­mie­ten.
Die Regis­trie­rung ist jeden­falls nach einem Auf­ent­halt von drei Mona­ten obli­ga­to­risch. Bei Abschie­bung war davon aus­zu­ge­hen, dass sie dem Gefähr­der auch mög­lich sein wür­de. Auch wenn es Fäl­le von gefor­der­ten Bestechungs­gel­dern oder Dis­kri­mi­nie­run­gen durch Behör­den­ver­tre­ter gibt, ist letz­ten Endes jeder in der Lage, eine Regis­trie­rung zu erhal­ten, auch ohne ein Bestechungs­geld zu zah­len. Bei feh­len­der Bereit­schaft zur Zah­lung eines Bestechungs­gel­des dau­ert die Regis­trie­rung nur län­ger, unge­fähr drei Wochen, sie wird am Ende aber vor­ge­nom­men. Sei­tens einer tsche­tsche­ni­schen sozia­len und kul­tu­rel­len Ver­ei­ni­gung wird berich­tet, die Regis­trie­rung sei deut­lich ein­fa­cher gewor­den als noch vor zwei Jah­ren. Das FMS habe ein Ser­vice-Cen­ter in Mos­kau ein­ge­rich­tet, bei dem man alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erhal­te und die gefor­der­ten Doku­men­te (etwa eine Kopie des Inlands­pas­ses) ein­rei­chen und die Regis­trie­rungs­un­ter­la­gen aus­fül­len kön­ne. Es sei nicht mehr not­wen­dig, zur Poli­zei oder zur Haus­ver­wal­tung zu gehen, und das admi­nis­tra­ti­ve Ver­fah­ren sei ver­ein­facht wor­den, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, es elek­tro­nisch durch­zu­füh­ren. Das Ver­fah­ren sei nun­mehr in ein paar Tagen abschlie­ßend durch­zu­füh­ren 48. Der Annah­me im Zeit­punkt der Abschie­bung, dass dem Gefähr­der eine Regis­trie­rung und damit die Begrün­dung eines lega­len Auf­ent­halts in der rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus mög­lich sein wür­de, steht auch nicht die Aus­sa­ge des Aus­wär­ti­ges Amtes ent­ge­gen, wonach der lega­le Zuzug von Tsche­tsche­nen an vie­len Orten durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten stark erschwert wer­de 49. Unge­ach­tet des­sen, dass die dort erwähn­ten Zuzugs­er­schwer­nis­se nicht über­all, son­dern nur "an vie­len Orten" bestehen sol­len, hat der in der münd­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­de Ver­tre­ter des Aus­wär­ti­gen Amtes erläu­tert, dass die­se Aus­sa­ge im Lage­be­richt expli­zit nur Tsche­tsche­nen betref­fe. Zudem sei sie zeit­lich über­holt; der künf­ti­ge Lage­be­richt für das Jahr 2018 wer­de die­se Ein­schrän­kung nicht mehr ent­hal­ten. Ange­sichts die­ser Erläu­te­run­gen dräng­te sich dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht auf.
Der Gefähr­der kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine Regis­trie­rung kön­ne ihm mit Blick auf ihm dro­hen­de Gefah­ren als ter­ror­ver­däch­ti­gen Isla­mis­ten sowie eine dro­hen­de Ein­zie­hung zum Wehr­dienst nicht zuge­mu­tet wer­den. Da ihm Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droh­te, war ihm die Regis­trie­rung zur Ermög­li­chung der damit ver­bun­de­nen exis­tenz­si­chern­den Vor­tei­le (etwa einer lega­len Arbeits­stel­le) im Zeit­punkt der Abschie­bung auch zumut­bar. Nach­tei­le wie auch even­tu­el­le Gefah­rerhö­hun­gen, die nun­mehr damit ver­bun­den sein kön­nen, dass der Gefähr­der nach eige­nem Vor­trag inzwi­schen seit meh­re­ren Mona­ten ohne Regis­trie­rung in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on lebt, kön­nen schon des­halb nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren, weil sie auf einem erst nach dem maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt gezeig­ten (eigen­ver­ant­wort­li­chen) Ver­hal­ten des Gefähr­ders beru­hen.
Dar­an anknüp­fend geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass der Gefähr­der auch außer­halb Dage­stans sei­nen Lebens­un­ter­halt auf einem ein­fa­chen Niveau sichern kann. Dazu ist erfor­der­lich, dass er unter Berück­sich­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum, sei es durch eige­ne Arbeit, sei es durch staat­li­che oder sons­ti­ge Hil­fen, erlan­gen kann und nicht der Obdach­lo­sig­keit aus­ge­setzt ist 50. Dies ist vor­lie­gend anzu­neh­men. Zwar wird die Arbeit­su­che für einen Kau­ka­si­er, der in einem ande­ren Gebiet der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on dau­er­haft Auf­ent­halt neh­men will, als schwie­rig bezeich­net 46. Auch hat der Gefähr­der kei­ne Berufs­aus­bil­dung und ver­füg­te – soweit im Abschie­be­zeit­punkt fest­stell­bar – nicht über Ver­wand­te oder Bekann­te außer­halb Dage­stans. Die­se Annah­me hat sich aller­dings inso­weit als nicht voll­stän­dig zutref­fend erwie­sen, als er nun­mehr bei ent­fern­ten Bekann­ten sei­ner Eltern in Nord­west­russ­land auf­ge­nom­men wor­den ist. Zudem ist er ein gesun­der und arbeits­fä­hi­ger jun­ger Mann, der über einen in Deutsch­land erwor­be­nen Haupt­schul­ab­schluss ver­fügt und sich grund­le­gen­de Rus­sisch­kennt­nis­se (nach­dem er bereits Deutsch und Kumy­kisch spricht, in der Schu­le Eng­lisch gelernt und pri­vat Ara­bisch-Unter­richt genom­men hat) vor Ort schnell wird aneig­nen kön­nen. Ihm sind außer kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten alle Arbei­ten zumut­bar, auch sol­che, für die es kei­ne Nach­fra­ge auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt gibt, die nicht über­kom­me­nen Berufs­bil­dern ent­spre­chen, etwa weil sie kei­ner­lei beson­de­re Fähig­kei­ten erfor­dern, und die nur zeit­wei­se, etwa zur Deckung eines kurz­fris­ti­gen Bedarfs, bei­spiels­wei­se in der Land­wirt­schaft oder auf dem Bau­sek­tor, aus­ge­übt wer­den kön­nen 51. Eine sol­che Tätig­keit wird er nach ent­spre­chend aus­dau­ern­der Arbeit­su­che fin­den kön­nen. Dass der Gefähr­der nach dem Gut­ach­ten des Dr. K. noch nicht wie ein Erwach­se­ner wirkt und ihm nach Beob­ach­tun­gen von Pfle­gern in der B.er Kli­nik "jeg­li­che All­tags­pra­xis" feh­le, recht­fer­tig­te bei sei­ner Abschie­bung kei­ne ande­re Pro­gno­se.
Vor dem Hin­ter­grund der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen war die Abschie­bungs­an­ord­nung auch ohne eine Zusi­che­rung men­schen­rechts­kon­for­mer Behand­lung sei­tens rus­si­scher Regie­rungs­stel­len mit Art. 3 EMRK ver­ein­bar. Der mit Schrift­satz vom 11.07.2017 im Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vom Gefähr­der ein­ge­reich­te Ent­wurf einer Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amtes führt auch wei­ter­hin nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die Ver­bal­no­te ließ kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass eine Zusi­che­rung nach der Beur­tei­lung des Aus­wär­ti­gen Amtes erfor­der­lich sei, um einer abschie­bungs­er­heb­li­chen Gefahr von Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung zu begeg­nen. Sie war viel­mehr vor­sorg­lich für den Fall vor­ge­se­hen, dass sich eine Zusi­che­rung nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes als erfor­der­lich erwei­sen soll­te. Dies war jedoch nicht der Fall 52. Daher bedurf­te es auch nicht der von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gefähr­ders im Eil­ver­fah­ren bean­trag­ten Bei­zie­hung der Doku­men­ta­ti­on zum "deutsch-rus­si­schen Dia­log zu Migra­ti­on und Rück­kehr" am 21.06.2017 in Ber­lin.
Divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­men – und der… Die Rege­lung des „Ver­wäs­se­rungs­schut­zes“ bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies ent­schied…
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Juni 2017, S. 13[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 40; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 6 und 7; zu den o.g. Maß­nah­men sie­he auch Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen, 15.01.2016, http://www.ecoi.net/local_link/323719/463296_de.html (Zugriff am 28.09.2016) [↩]
Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen, a.a.O.[↩]
vgl. Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 13 – 15[↩]
sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 90 f.[↩]
www.icnl.org/research/library/files/Russia/Yarovaya.pdf, GA 1 VR 3.17 Bl. 264[↩]
Ad-hoc-Bericht, Stand: Juni 2017, S.20 f.[↩]
vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, NVwZ 2017, 1531 Rn. 96[↩]
Civic Assi­s­tan­ce Com­mit­tee, Human Rights Cen­ter Memo­ri­al vom 19.08.2017 ins­be­son­de­re zu Fra­ge 3[↩]
vgl. auch EGMR, Ent­schei­dung vom 07.11.2017 – 54646/​17, X. /​Germany, Rn. 33[↩]
"Che­chens in Rus­sia", Moscow 2014; "Coun­ter-ter­ro­rism in the North Cau­ca­sus: a human rights perspective.2014-first half of 2016"; Moscow 2016, sowie "On the situa­ti­on of Che­chen Repu­blic and Repu­blic of Ingus­he­tia resi­dents in the Rus­si­an penal sys­tem, Sep­tem­ber 2011 to August 2014", Sep­tem­ber 2014, Moscow[↩]
vgl. Repu­blik Öster­reich, Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Anfra­ge­be­ant­wor­tung der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on an BVwG, Rus­si­sche Föde­ra­ti­on – Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen von im Aus­land ver­ur­teil­ten Per­so­nen wegen Mit­glied­schaft in einer Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on vom 29.06.2017[↩]
vgl. Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 10[↩]
EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/​15, Ili­as u. Ahmed/​Ungarn, Rn. 105 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 ff. Rn. 14[↩]
vgl. Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 15 f.; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 24; Memo­ri­al Human Rights Center/​Civic Assi­s­tan­ce Com­mit­tee, Che­chens in Rus­sia, 2014, S. 7[↩]
sie­he auch U. I., Civic Assi­s­tan­ce Com­mit­tee, Human Rights Cen­ter Memo­ri­al, Aus­kunft vom 19.08.2017, zu Fra­ge 5 und 6[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Juni 2017, S. 10[↩]
vgl. O., Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S.19 f.[↩]
Dage­stan: ca. 2 000, Tsche­tsche­ni­en: ca. 500, vgl. O., eben­da, S.20, sowie Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an VG Bre­men vom 13.11.2015[↩]
vgl. dazu O., Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S. 12 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.11.2016 – 3 K 1982/​09.A 52 ff.[↩]
Ad-hoc-Bericht Stand: Juni 2017[↩]
vgl. Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Janu­ar 2016, S. 14 f.[↩]
Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 10 f.[↩]
vgl. dazu Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017, zu Fra­ge 3a[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 11.01.2007 – Nr.1948/​04, Salah Sheekh/​Niederlande, Rn. 141 ff.; vom 28.06.2011 – Nr. 8319/​07 und 11449/​07, Sufi und Elmi/​Vereinigtes König­reich, Rn. 278 ff.; und vom 13.10.2011 – Nr. 10611/​09, Husseini/​Schweden, Rn. 65; sie­he auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG sowie Art. 8 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zum sub­si­diä­ren inter­na­tio­na­len Schutz[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 66[↩]
A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 8, 10[↩]
vgl. Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 21[↩]
zu Vor­ste­hen­dem: Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 75 f.[↩]
Ad-hoc-Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes, Stand: Juni 2017, S. 21[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5[↩]
AbschiebungAbschiebungsschutzGefährderIslamismusRussland