Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/16/etwas-schnell-gestaendnis-hebelt-aufklaerunsgpflicht-aus
Timestamp: 2016-12-05 20:56:38
Document Index: 376835102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

Content | Etwas zu schnell – Geständnis hebelt Aufklärunsgpflicht nicht aus…
BlogsBurhoff online BlogJanuar 2014Etwas zu schnell – Geständnis hebelt Aufklärunsgpflicht nicht aus…© sss78 – Fotolia.comEine in der Praxis häufigere Verfahrenssituation ist Ausgangspunkt für den BGH, Beschl. v. 05.11.2013 – 2 StR 265/13 – gewesen. Das LG Koblenz hat den Angeklagten u.a. wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten des Geschehens hat das LG auf die durch den Angeklagten erklärte Bestätigung der Richtigkeit des Vortrags seines Verteidigers zur Sache gestützt. Dadurch habe sich der Angeklagte so schwer belastet, dass die Strafkammer “keine weitere Veranlassung” gesehen habe, “das Geständnis auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin” zu überprüfen. “Ausdrücklich offen blieb bei der Einlassung, ob und gegebenenfalls wer und wie sich weitere Personen an den Tatgeschehen in zwei ausgeurteilten Fällen beteiligten oder sonst daran partizipierten, wobei der Angeklagte keinen Zweifel daran ließ, dass er aus Eigennutz die bestimmende Rolle -jeweils einem Alleintäter gleichkommend – einnahm”. Die Beantwortung ergänzender Fragen durch die Strafkammer oder durch andere Verfahrensbeteiligte hatte der Angeklagte abgelehnt.Dem BGH reicht das so nicht und er erinnert das LG an seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO): “Diese Ausführungen belegen, dass die Strafkammer sich ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf unzureichender Basis verschafft hat, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 – 3 StR 35/13, StV 2013, 684). Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgt im Strafprozess die Verpflichtung der Gerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Die Amtsaufklärungspflicht darf schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Artz. 20 Abs ...Zum vollständigen Artikel66 LeserBurhoff online Blog:Und nochmal Absprache: Die Geständnisüberprüfung171 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?213 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler IX: Einen Angeklagten kann man nicht von der Hauptverhandlung “freis...377 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXIII: Urteil ohne Einlassung, das ist ein “Anfängerfehler”.254 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XVII: Dass der Angeklagte schweigt, darf für ihn nicht nachteilig sein89 LeserBurhoff online Blog:Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ ...74 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht106 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler: Die Einlassung fehlt in den Urteilsgründen, und das beim Schwurgericht10 verwandte ArtikelDas „glaubhafte und vollumfängliche Geständnis des Angeklagten“Hauptverhandlung – und der nachträgliche ErkenntnisgewinnSondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die Hauptverhandlung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010: Verletzung von § 261 StPO durch fehlende Würdigung eines entlastenden Behördengutachtens (4
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