Source: https://zippel-werkzeugbau.de/sites/agb.htm
Timestamp: 2020-08-04 16:38:42
Document Index: 194552463

Matched Legal Cases: ['§\n275', '§ 275', '§ 377', '§ 437', '§ 254', '§ 437', '§ 354', '§ 12']

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Zippel Werkzeugbau GmbH, An der Fischerbrücke 1a, 38300 Wolfenbüttel
Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere sämtlichen
Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder abgeschlossen werden. Sie
gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen
unseres Kunden die Lieferungen/Leistungen vorbehaltlos ausführen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir sie
schriftlich bestätigen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge,
Lieferungen- und Leistungen, auch wenn ihr Text unserem Vertragspartner nicht erneut
mit unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird.
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden
erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung/Leistung
verbindlich. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Kunden sind bei
Vertragsabschluss schriftlich niederzulegen. Bei oder nach Vertragsabschluß getroffene
Vereinbarungen zwischen unseren Mitarbeitern/Vertretern und unseren Kunden
Unsere Preise sind sämtlich Preise ohne Mehrwertsteuer, die der Besteller in ihrer
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Erhöhen sich bei Aufträgen,
die später als 6 Wochen nach Abschluss zu erfüllen sind, unsere Einkaufspreise und/
oder der für uns gültige Lohn- oder Gehaltstarif zwischen Vertragsabschluß und
Ausführung des Auftrages, sind wir berechtigt, einen im Rahmen des prozentualen
Anteils des Einkaufspreises und/oder der Lohnkosten am vereinbarten Preis
verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis zu verlangen. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne jeden Abzug zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist oder in unserem Angebot/unserer Auftragsbestätigung
vorgesehen ist. Uns stehen bei Überschreitung der obigen Zahlungstermine Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners bleiben unberührt.
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf
demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche
von uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind. Wegen einer
Mängelrüge darf unser Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn über die
Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann, darüber hinaus nur in
einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
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Tritt eines der nachfolgend bezeichneten Ereignisse ein oder wird uns ein solches
Ereignis, das schon bei Vertragsabschluß vorlag, erst nach Vertragsabschluß bekannt,
so können wir Vorauszahlungen in Höhe des vereinbarten Preises durch unseren
Kunden verlangen. Dies gilt bei folgenden Ereignissen:
über das Vermögen unseres Vertragspartners wird ein gerichtliches oder
außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet, die Eröffnung
eines solchen Verfahrens beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt oder es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer
Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners
Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung
innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nach, so sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu
verlangen, dies allerdings nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil
5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
Wir liefern netto innerhalb Deutschlands ab Werk. Kosten für eine Verpackung auf Wunsch des Kunden stellen wir gesondert in Rechnung. Es bleibt uns überlassen, den günstigsten Frachtweg zu wählen. Die Gefahr geht in jedem Falle unabhängig vom Ort der Versendung auch bei frachtfreier Lieferung und dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über. Nur auf Wunsch des Vertragspartners und auf seine Kosten
versichern wir den Liefergegenstand gegen jedes von unseren Vertragspartnern
gewünschte und versicherbare Risiko, insbesondere gegen Diebstahl und
Transportschäden. Bei den vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der
Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Wird ein Ablieferungsnachweis verlangt, so gehen die hierfür anfallenden Kosten zu
Lasten des Vertragspartners.
6. Lieferfristen, Kauf auf Abruf
Lieferfristen und – termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies vom Kunden ausdrücklich verlangt und von uns schriftlich bestätigt ist.
Eine nur der Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages,
an dem Einigung über sämtliche Details des Auftragsinhalts erzielt worden ist,
frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung
aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und
nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung. Eine Lieferfrist
oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware oder in den Fällen, in denen die Ware
nicht versandt werden kann oder soll, unsere Anzeige über unsere Lieferbereitschaft
bis zum Fristablauf von uns abgesandt worden ist. Lieferfristen verlängern sich – auch
innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und
unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluß eintretenden Hindernissen, die wir
nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung
des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Als eine nicht von uns zu
vertretende Handlung im Sinne dieses Absatzes gelten auf jeden Fall auch Streiks und
Aussperrungen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die
verzögernden Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Abnehmer
mit seinen Verpflichtungen – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus
anderen Verträgen – im Verzug ist oder die Voraussetzungen für den Beginn oder die
Fortsetzung der Arbeiten nicht schafft, die von ihm zu schaffen sind, insbesondere, wenn
er erforderliche Unterlagen, Pläne oder sonstige Vorgaben nicht zur Verfügung stellt.
Der Beweis dafür, dass er erforderliche Voraussetzungen geschaffen und die
erforderlichen Unterlagen, Pläne oder Vorgaben zu Verfügung gestellt hat, trifft unseren
Vertragspartner. Bestellungen auf Abruf werden nur mit Abnahmefristen
angenommen. Ist die Abnahmefrist nicht genau bezeichnet, endet sie 9 Monate nach
Vertragsschluss. Dabei ist die Ware in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen.
Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes, steht es uns frei,
fertiggestellte Lieferungen ohne weiteren Bescheid auszuliefern oder auf Kosten des
Abnehmers einzulagern. Außerdem sind wir berechtigt, unseren Kunden eine Nachfrist
zur Abnahme zu setzen, verbunden mit der Androhung, daß wir die Lieferung der Ware
im Falle des fruchtlosen Fristablaufes ablehnen. Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos,
sind wir berechtigt, unter Aufkündigung unserer Lieferverpflichtungen vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, dies jedoch nur im
Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nimmt der Abnehmer
eine ihm obliegende Einteilung der Ware nicht spätestens innerhalb eines Monates
nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen
Vereinbarung nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen
wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern. Außerdem sind wir berechtigt,
unseren Kunden eine Nachfrist zur Einteilung zu setzen, verbunden mit der Androhung,
dass wir die Lieferung der Ware im Falle des fruchtlosen Fristablaufes ablehnen.
Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos, sind wir berechtigt, unter Aufkündigung
unserer Lieferverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der
Leistung zu verlangen, dies jedoch beschränkt auf den von uns nicht erfüllten Teil des
Vertrages. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und separat zu berechnen.
7. Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht nach §
275 BGB ausgeschlossen, so haften wir nur unter den Voraussetzungen und in dem
Umfang von Ziff. 11 auf Schadenersatz, jedoch mit folgenden zusätzlichen Maßgaben:
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug und liegt lediglich ein Fall leichter
Fahrlässigkeit unsererseits vor, so sind Schadenersatzansprüche unseres Kunden auf
eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes für jede
vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch 5% des Lieferwertes beschränkt, wobei
es uns vorbehalten ist, nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein oder
nur ein geringerer Schaden eingetreten ist. Im Falle unseres Verzuges hat unser Kunde
Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung nur, wenn er uns zuvor eine
angemessene, mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei ihm
vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als vier Wochen
einzuräumen, sofern im Einzelfall eine mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung
für ihn unzumutbar ist. Ein dem Kunden zustehendes Rücktrittsrecht und ein dem
Kunden zustehender Schadenersatzanspruch beschränken sich grundsätzlich auf den
noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche
wegen Verzuges oder Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB verjähren nach
Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorstehenden
Regelungen gelten nicht, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder die Schäden auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, darüber hinaus im Falle des
Verzuges dann nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
8. Annahmeverzug unseres Vertragspartners
Gerät unser Vertragspartner mit der Annahme unserer Leistungen ganz oder teilweise
in Verzug, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten,
angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass wir im Falle des Fristablaufes die
Entgegennahme unserer Leistungen durch den Kunden ablehnen werden, entweder
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, dies
jedoch nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Unsere
gesetzlichen Rechte im Falle des Annahmeverzuges unseres Kunden bleiben
unberührt. Der Kunde hat uns unsere Einlagerungskosten, Lagermiete und
Versicherungskosten für zur Abnahme fällige, aber noch nicht abgenommene Ware
zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht für uns jedoch
nicht. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet er
sich in Annahmeverzug, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der
Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 1% des
Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen,
wobei es uns vorbehalten bleibt, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden
geltend zu machen. Unserem Kunden bleibt es vorbehalten, den Beweis zu erbringen,
dass das Lagergeld nicht oder nicht in der geforderten Mindesthöhe entstanden ist.
9. Stornierung von Aufträgen, Rücknahme von Ware, Schadenersatz statt der
Erklären wir uns auf Wunsch unseres Kunden mit der Stornierung eines erteilten
Auftrages einverstanden oder nehmen wir von uns gelieferte Ware aus nicht von uns
zu vertretenden Gründen unter Freistellung des Bestellers von seiner Pflicht zur
Abnahme und Zahlung zurück oder steht uns ein Anspruch auf Schadenersatz statt
der Leistung zu, können wir 20% des Vertragspreisanteils, der den betroffenen Teil des
Liefergegenstandes entspricht, ohne Nachweis als Entschädigung verlangen. Unserem
Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden
entstanden ist. Unser Recht, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend
zu machen bleibt unberührt.
10. Warenbeschaffenheit, Mehr- und Minderleistungen
Abbildungen, Zeichnungen, Maße und sonstige Beschaffenheitsangaben stellen lediglich
branchenübliche Annäherungswerte dar. Unsere Proben und Muster sind nur
annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstige
Eigenschaften. Unsere Angaben über Maße, Eigenschaften und Verwendungszweck
unserer Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine
Eigenschaftszusicherung. Im Falle technisch bedingter Notwendigkeit behalten wir
uns vor, die bestellte Ware mit Abweichungen in Beschaffenheit, Abmessungen und
sonstigen Eigenschaften zu liefern. Wir werden unseren Kunden auf solche Änderungen
hinweisen. Insoweit stehen unserem Kunden dann keine Gewährleistungsansprüche
zu, wenn und soweit die Änderung keine erheblichen Beeinträchtigungen der
Verwendbarkeit der Produkte für ihn herbeiführen. Lieferungen bis zu 10% unter oder
über der bestellten Menge behalten wir uns vor.
11. Haftung für Mängel und Schadenersatz
Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln der Sache setzen voraus, dass er seinen
in §§ 377 und 378 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat.
Unterlässt unser Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge, so kann er
Ansprüche wegen der anzuzeigenden Umstände nicht mehr geltend machen, es sei
denn, wir hätten arglistig gehandelt. Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln der
von uns gelieferten Sache verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der
Sachen. Für den Schadenersatz – und Aufwendungsersatzanspruch gem. § 437 Ziff. 3
BGB bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Frist, wenn es um Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder um
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Rechte unseres
Kunden wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen
Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Kunde uns eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten
bleibt, uns im Einzelfall eine angemessene Frist von weniger als vier Wochen
einzuräumen, sofern eine mindestens 4-wöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn
nachweisbar unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Falle vor
dem Zeitpunkt zu laufen, in dem unser Kunde uns die mangelhafte Ware
zurückgegeben hat, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Ist nur ein Teil der
von uns gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich das Recht unseres
Vertragspartners, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz statt der
Leistung zu verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese
Beschränkung unmöglich oder für unseren Vertragspartner unzumutbar ist. Unsere
Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
unseres Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist
weder ausgeschlossen noch beschränkt. Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners
haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Haben
wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich
um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf
den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen
sind Schadenersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen,
unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften,
wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, den Partner vor Schäden, die nicht
an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, zu bewahren. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.Wir haften nicht für Schäden an von uns hergestellten Werkzeugen infolge fehlerhafter/praxisuntauglicher technischer Entwicklungen Dritter. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir den Fehler in Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht erkannt haben.
Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die
Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung
oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Fehlern oder Mängeln an den von uns bzw. von
unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen uns geltend
machen, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet
wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr
begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch
von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche
gegen uns angestrengt werden. Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns
gegenüber begründet oder lediglich in inzwischen eingetretener Verjährung nicht
mehr begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch von uns gegen
unseren Vertragspartner, dessen Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richten. Unsere
Freistellungs- und Schadenersatzansprüche gem. §§ 437, 440, 478 BGB und aus sonstigen
Rechtsgründen bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegenüber unseren Kunden jetzt oder künftig
zustehen, gewährt unser Kunde uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen
nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr nomineller Wert unsere Forderungen
nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu
verpflichten. Wird von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert
der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit
anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist
die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Kunde uns
anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese Hauptsache ihm gehört. Eine zum Erwerb
des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch
die jetzt schon getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Kunde die Sache wie ein
Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache nicht selbst besitzt, die Übergabe
bereits jetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns
ersetzt. Sachen, an denen uns nach den vorstehenden Vorschriften (Mit-)eigentum
zusteht, sind im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt,
die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern sowie mit
Sachen anderer zu verbinden. Die aus der Veräußerung, Verbindung oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt
der Kunde bereits jetzt ganz oder anteilig in dem Verhältnis, in dem uns an dem
veräußerten oder verarbeiteten Gegenstand Miteigentum zusteht, an uns ab. Bei
Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst diese Abtretung auch
sämtliche Saldoforderungen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest. Wir
ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der
abgetretenen Forderungen. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde unverzüglich
an uns abzuführen, soweit und sobald unsere Forderungen fällig sind. Soweit unsere
Forderungen noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge vom Kunden
gesondert zu erfassen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange
unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellungen vorliegen. Ist dies hingegen der Fall, ist unser Kunde verpflichtet,
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die
zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen
Angaben zu machen sowie den dritten Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei
wir berechtigt sind, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Bei
Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des
gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte
unseres Kunden zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Vermischung oder zum
Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen
Forderung auch ohne unseren Widerruf. Unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware ist gesondert zu lagern. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die
Vorbehaltsware und auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige
Kosten von Interventionen oder deren Abwehr trägt der Kunde. Der Kunde ist
verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder
Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich schriftlich. Sollte unser
Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine
Gültigkeit verlieren oder sollten wir aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an
der Eigentumsvorbehaltsware verlieren, ist unser Kunde verpflichtet, uns unverzüglich
eine andere Sicherung an der Eigentumsvorbehaltsware oder eine sonstige Sicherheit
für unsere Forderung zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Bestellers geltenden
Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst
Der Preis für Werkzeuge (Ersatzteile, Verschleißteile, etc.) und Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten
für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste
Änderungen. Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis für Werkzeuge mit 50%
bei Auftragsbestätigung sowie 50% nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster
jeweils netto zu zahlen. Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor
Werkzeugfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sie
die Anzahlung übersteigen.
15. Muster, Entwürfe, Beratung
Die Herstellung der von unseren Kunden angeforderten Muster, Skizzen und Entwürfe wird auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches
gilt für die von unserem Kunden verlangten Untersuchungen und Gutachten. Von uns
erteilte Muster, Skizzen und Entwürfe bleiben unser Eigentum; unser Kunde
darf sie weder nachahmen, noch vervielfältigen, noch dritten Personen oder Firmen
zugänglich machen. Gleiches gilt für von uns ausgearbeitete Vorschläge. Unsere
Beratung erfolgt nach bestem Wissen, befreit unseren Kunden jedoch nicht von der
eigenen Prüfung der von uns vorgeschlagenen Materialien und Ausführungen auf
die Eignung für den beabsichtigten Zweck und auf Beachtung einschlägiger
Vorschriften. Fertigungsmuster, etc. hat unser Kunde zu prüfen und
uns mit dem Vermerk der Bearbeitungsreife zurückzugeben. Änderungswünsche sind
uns in jedem Falle schriftlich mitzuteilen. Verlangt unser Kunde die Vorlage eines
Ausfallmusters nicht oder ist sie infolge der Terminvorgaben des Kunden nicht möglich,
haften wir für etwaige Fehler nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
16. Eigentum an Unterlagen, Geheimhaltung
Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Muster bleiben unser
Eigentum. Unser Kunde verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne unsere
ausdrückliche Genehmigung Dritten in keiner Form zugänglich zu machen. Für jeden
Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen
verspricht unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00
Euro. Unser Recht, Ersatz eines tatsächlich entstandenen, über die Vertragsstrafe
hinausgehenden Schadens zu verlangen bleibt unberührt. Die Vertragspartner
verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt
gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten
wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes
Stillschweigen hierüber zu bewahren. Für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen versprechen die
Vertragsparteien sich eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 Euro.
Das Recht, Ersatz eines tatsächlichen entstandenen, über die Vertragsstrafe
hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt.
Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Vertragspartners oder Dritter
herzustellen, steht der Vertragspartner bzw. der Dritte dafür ein, dass hierdurch irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutz und
Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Vertragspartner stellt uns von Ansprüchen Dritter,
die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei.
Darüber hinaus übernimmt unser Vertragspartner alle Kosten, die uns dadurch
entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns
hiergegen verteidigen. Sollten im Zuge unserer Entwicklungsarbeiten Ergebnisse,
Lösungen oder Techniken entstehen, die in irgendeiner Weise schutzrechtsfähig sind,
so sind allein wir Inhaber der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und
Nutzungsrechte, und es bleibt uns vorbehalten, die entsprechenden
Schutzrechtsanmeldungen im eigenen Namen und auf unsere Rechnung zu tätigen.
Die Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen können vom unserem Vertragspartner nicht ohne unsere Einwilligung auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne unsere Zustimmung vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch unser Recht, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen den Vertragspartnern ist Wolfenbüttel.
Ausschließlich zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen über
Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen
sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist, soweit unser
Vertragspartner Kaufmann ist, das Landgericht Braunschweig, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren Kunden auch an einem anderen, für ihn nach §§ 12 ff geltenden Gerichtsstand zu
verklagen. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich
nach dem in der BRD geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen
Kaufrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechtes und sonstiger internationaler
Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechtes.
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten
wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur
der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht
die einer abschließenden Regelung.Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.Wolfenbüttel, im Juli 2003