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Timestamp: 2017-10-22 15:35:12
Document Index: 8123519

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

BG_five_download by Pia Bauer - issuu
Das Binder Grösswang Magazin
Employment Law – Thinking Outside the Box
Editorial Nobody likes to talk about it
Guest Commentary Christoph Leitl: Die Krise geht zu Ende, doch Jubel ist verfrüht
Spotlight Das Binder Grösswang Arbeitsrechtsteam
Waltraud Kotschy: Datenschutz – Quo vadis?
Der Künstler Hans Staudacher
Invitations Binder Grösswang impulse
Welcome on Board Neu im Team
Nobody likes to talk about it! Die Finanzkrise hat ein heikles Thema in den Mittelpunkt gerückt – Mitarbeiterabbau. Wenn und aus welchem Grund auch immer ein Unternehmen sich in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld bewegen muss, unweigerlich wird über Jobkürzungen nachgedacht. Das betrifft Manager, die (gerechtfertigterweise oder nicht) für die Situation verantwortlich gemacht werden oder denen die Bewältigung derselben nicht zugetraut wird, wie auch andere Mitarbeiter, bei denen das Kosteneinsparungspotential im Vordergrund steht. Gleichzeitig gibt es kaum ein heikleres Thema in der „corporate world“, sowohl für die Außenkommunikation eines Unternehmens als auch für die so essenzielle unternehmensinterne Atmosphäre. Daher wird auch so ungern darüber gesprochen – niemand will einen Fehler machen, ein falsches Signal senden. Und schon gar nicht einen medienwirksamen Arbeitsrechtsstreit ausfechten müssen! Das ist allerdings auch der Grund, weshalb wir rechtzeitig darüber sprechen – mit unseren Mandanten. The financial crisis has put a sensitive topic into the limelight – staff reductions. Whenever (and for whatever reason) an undertaking has to contend with a difficult economic environment, one of the first measures to be considered is, inevitably, job cuts. This affects managers who (with or without justification) are being blamed for the situation or who are considered unable to cope with it, as well as other employees in light of the costcutting factor. At the same time, scarcely any other topic in the corporate world is more delicate when it comes to the image of an undertaking or the highly important internal work climate. That is also why people are so reluctant to discuss the subject; nobody wants to make a mistake or give the wrong message – and least of all to become embroiled in labour law litigation that attracts media attention! However, this is precisely the reason why we talk about it betimes – with our clients.
Rechtssplitter & Deals
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Eigene Wege gehen Österreichs Wirtschaft erholt sich von der Krise offenbar schneller als gedacht. Zweifellos eine erfreuliche Entwicklung. Grund zum Ausruhen gibt es dennoch nicht. Eine vorausschauende Personalstrategie ist ein Gebot der Stunde.
Von Judith Hecht, freie Mitarbeiterin bei „trend“, „Der Standard“ und „Gewinn“
Binder Grösswang im Gespräch
„Eine Grundregel lautet: Antizyklisch handeln. Das erfordert Mut, aber wer in den Fußstapfen des anderen geht, kann nicht überholen.“ Was leicht gesagt ist, heißt für Unternehmen, ständig den Markt und gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten. Sonst wird man rasch verdrängt. Dass neben der täglichen operativen und organisatorischen Arbeit dafür oftmals die erforderliche Kapazität fehlt, ist ebenso verständlich wie folgenschwer. Das kann der erfolgreiche deutsche Unternehmenssanierer, Michael Lanik, aus seiner Erfahrung bestätigen: „Meine Arbeit beginnt immer dann, wenn evident ist, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Soll das Unternehmen eine Chance zum Überleben haben, muss viel verändert werden.“ Lanik, der zuletzt als interimistischer Manager die ÖAG AG restrukturierte, hält bei
Vor allem soll vermieden werden, dass im Falle einer Beendigung hohe Abschlagszahlungen an Manager zu leisten sind. Das hat in der Öffentlichkeit größtes Unverständnis hervorgerufen. Denn einerseits wird dem Manager – zu Recht oder zu Unrecht – Erfolglosigkeit vorgeworfen, andererseits werden trotzdem horrende Abschlagszahlungen geleistet. Allerdings sind diese Leistungen in der Regel rechtlich einwandfrei gewesen, denn es hat sich um vertragliche Zusagen gehandelt, die man als Vertragspartner nicht einfach wegnehmen kann.
> Wann die Wirtschaftskrise vorbei sein wird, lässt sich wohl nicht mit der Präzision festlegen wie der Zeitpunkt, an dem sie – quasi offiziell – begonnen hat: dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die viertgrößte Investmentbank der USA, Lehman Brothers, Konkurs anmelden musste, nachdem die US-Regierung eine Rettungsaktion abgelehnt hatte. Wird auch der Zusammenbruch der Finanzmärkte gern an das Lehman-Desaster gekoppelt, angekündigt hat sich der globale Wirtschaftskollaps in Wahrheit schon lange davor, und zwar mit klaren Vorzeichen. „Was heute gern als Krise bezeichnet wird, beschreibt in Wahrheit etwas Gesamthaftes“, ist Günther Tengel, geschäftsführender Gesellschafter von Amrop Jenewein, überzeugt. „Tief greifende Veränderungsprozesse haben sich in vielen Bereichen schon länger abgezeichnet. Jene Unternehmen, die von der Talfahrt überrascht waren, hatten ihre Hausübungen nicht gemacht oder waren schlecht beraten. Eine Grundregel haben viele nicht beachtet. Sie lautet: Antizyklisch handeln. Das erfordert Mut, aber wer in den Fußstapfen des anderen geht, kann nicht überholen.“
Horst Lukanec und Angelika Pallwein-Prettner im Gespräch mit Judith Hecht Frau Pallwein-Prettner, Herr Lukanec, Sie sind die Arbeitsrechtsexperten bei Binder Grösswang. Inwiefern unterscheidet sich arbeitsrechtliche Beratung in wirtschaftlich schlechten Zeiten von der Beratung in konjunkturell guten Phasen? Lukanec: In der Wirtschaftskrise musste nahezu jedes Unternehmen sparen. Deshalb war das Thema Personalkosten besonders wichtig und brisant. Manche unserer Klienten hatten keine Wahl und mussten Mitarbeiter abbauen, um überleben zu können. Andere wiederum hatten keine Kündigungen auszusprechen, mussten aber Kosten senken. Deshalb haben wir mit vielen unserer Klienten so etwas wie eine HRDue Diligence durchgeführt. Gemeinsam fanden wir heraus, wo und wie man Kosten senken kann, und zwar ohne sich von Personal zu trennen. Hier sollte man individuelle Lösungen suchen und eigene Wege gehen. Da gibt es durchaus Möglichkeiten. Viele Unternehmen haben in guten Zeiten ihren Mitarbeitern Goodies gegeben, die weder gesetzlich noch kollektivvertraglich notwendig gewesen wären. Wenn es überall an Mitteln fehlt, stellt sich die Frage, ob und wie man solche Zusatzleistungen rückgängig machen kann. Bekanntlich verzichtet niemand gern auf Leistungen, die er – aus seiner Sicht – immer schon zu Recht bekommen hat. Wie gelingt es, solche Verhandlungen möglichst friktionsfrei zu führen? Pallwein-Prettner: Was sich als sehr wichtig erwiesen hat, ist eine gute Gesprächsbasis zwischen dem Betriebsrat, der Geschäftsführung und der HR-Abteilung. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es auch für schwierige Maßnahmen in der Belegschaft Verständnis geben kann, sofern die Notwendigkeit glaubwürdig vermittelt wird. Es kann sogar ein Gefühl des Zusammenhaltens entstehen, wenn nur die
Kommunikation funktioniert und das Motto lautet: Die Zeiten sind hart, wir halten zusammen und stehen sie gemeinsam durch. Die Arbeitslosenquote des ersten Quartals 2010 ist mit 4,7 % genauso hoch wie die des Vorjahres. Dennoch zeichnet sich ein Aufwärtstrend ab. Im April 2009 waren noch 57.000 Menschen in Kurzarbeit beschäftigt, im Juli 2010 sind es nur mehr 8.300. Wie erleben Sie die Lage?
Nur die Optik war in vielen Fällen schief. Ein Unternehmen muss sich wegen der katastrophalen Wirtschaftslage von vielen seiner Leute trennen. Auch der verantwortliche Manager hat zu gehen. Im Unterschied zu seinen ehemaligen Mitarbeitern bekommt er bei seinem Ausscheiden jedoch ein großzügiges Package, oft inklusive Bonus, ausbezahlt. Für Betroffene und Außenstehende schwer zu begreifen. Lukanec: Verständlich, dennoch ist wirtschaftlicher Misserfolg eines Managers rechtlich gesehen kein wichtiger Grund, einen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Gerade auch beim Thema Boni gibt es viele rechtliche Unsicherheiten. Es ist ex ante schwer zu beurteilen, ob der scheidende Manager etwa noch Anspruch auf seinen variablen Gehaltsanteil im nächsten Jahr gehabt hätte. Wie wahrscheinlich ist es, dass
„Unsere Arbeit geht über rein rechtliche Beratung hinaus.“ Pallwein-Prettner: Die Situation entspannt sich, wenn auch langsam. Kurzarbeit ist kein Thema mehr, Personalabbau im großen Stil auch weniger. Wir merken auch, dass unsere Klienten wieder neue Leute aufnehmen, sie sind aber bei der Vertragsgestaltung vorsichtiger als zuvor. Das Szenario einer möglichen Auflösung wird schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bewusst berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich mit Leistungen, die über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. In solchen Fällen ist es zwingend, die Freiwilligkeit und Widerrufbarkeit dieser Zuwendungen zu betonen. Die Krise hat auch vor den Etagen des Managements nicht haltgemacht. BG hatte und hat viele Mandate im Zusammenhang mit personellen Veränderungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene wahrgenommen. Was hat man aus der Krise gelernt? Lukanec: Die neuen Verträge sind tendenziell etwas unternehmensfreundlicher. Dazu hat auch die jüngste Rechtsprechung des OGH zur Durchsetzbarkeit der Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen beigetragen.
er die vorgegebenen Ziele erreicht hätte? In so einem Fall muss man verhandeln, und zwar gut. Es muss ein Ergebnis erzielt werden, mit dem beide Seiten leben können, auf einen Streit vor Gericht wollen es beide Seiten in der Regel nicht ankommen lassen.
In a recent interview, Binder Grösswang’s employment law experts Horst Lukanec and Angelika Pallwein-Prettner emphasised the strategic importance of communication between the management, the works council and the human relations department when extended benefits have to be withdrawn to save costs. They also pointed out the legal complexities involved in negotiating severance payments for toplevel management against the backdrop of the latest Supreme Court decision linking terminations of board members’ contracts with their employment contracts, especially in view of the fact that in general, companies are increasingly considering the payment of bonuses in the light of sustainability.
Das beweist die tägliche Arbeit der Arbeitsrechtsexperten von Binder Grösswang: „Unsere Beratung ist umfassend und geht häufig über die rein juristische Tätigkeit hinaus. Es ist viel Fingerspitzengefühl notwendig. Es geht nicht nur darum, rechtlich die besten Lösungen für unsere Mandanten zu finden; genauso wichtig ist es, strategisch klug zu agieren und die Wirkung nach außen zu bedenken“, sagt Partner Horst Lukanec.
„Nur wer sich Gedanken über morgen und übermorgen macht, hat eine Chance, sich zu behaupten.“ Günther Tengel, Geschäftsführer Amrop Jenewein
Meldungen von Massenkündigungen einerseits und hohe Abschlagszahlungen für ausscheidende Manager andererseits sorgen nicht gerade für ein positives Image eines Unternehmens in der Öffentlichkeit. Letztlich steht die Glaubwürdigkeit und Integrität der Gesellschaft auf dem Spiel.
Die Krise geht zu Ende, doch Jubel ist verfrüht
beiden harten Jahren nicht leichter, sondern komplexer geworden sind. Geschäftsmodelle, die heute boomen, sind morgen überholt. Nur wer sich Gedanken über morgen und übermorgen macht, hat eine Chance, sich zu behaupten.“ l
Im Herbst jährt sich der Ausbruch der heftigsten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zum zweiten Mal. Die Rezession haben wir mittlerweile überstanden, die Zeichen stehen wieder auf Aufbruch, wie sich auch am Arbeitsmarkt zeigt. Im Juni 2010 ging in Österreich die Zahl der Arbeitslosen inklusive Schulungen erstmals seit Beginn der Krise zurück – um 2,5 % auf 284.610.
Michael Lanik, Unternehmenssanierer
„Eine OGH-Entscheidung hat punkto Vorstandskündigungen jüngst neue Weichen gestellt“, sagt Binder Grösswang Anwältin Angelika Pallwein-Prettner. Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Vorstände einer AG, die vor Ende ihrer Vorstandsperiode abberufen wurden, erhielten oft hohe Abfindungszahlungen, und nicht etwa freiwillig, sondern aufgrund des geltenden Anstellungsvertrages. Während nämlich Vorstände aus ihrer Organfunktion relativ einfach abberufen werden können, ist eine vorzeitige Auflösung eines befristeten Anstellungsvertrages ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes sehr schwierig. „Doch nun kann nach Ansicht des OGH mittels einer Koppelungsklausel im Vorstandsvertrag mit Abberufung auch der Anstellungsvertrag des Vorstandes beendet werden. Zwar nicht sofort, wie bei einer Entlassung, sondern mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die ist aber kurz, nur vier Wochen“, erklärt Pallwein-Prettner. Eine Entscheidung, die für viel Aufregung gesorgt hat; für beide Seiten, Gesellschaft wie Vorstand, bedeutet sie mehr Spielraum bei den Verhandlungen. „Wir merken, dass unsere Klienten verstärkt versuchen, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu wirtschaften“, sagt Horst Lukanec. „Die Frage, ob einem Manager oder einem leitenden Angestellten ein Bonus zusteht oder nicht, wird nicht mehr nur vom Shareholder Value und der Jahresperformance abhängig gemacht, sondern auch von anderen Kriterien wie etwa Soft Skills. In dieser Vorgehensweise nun gleich einen Trend zu sehen, ist allerdings zu früh.“ Die ersten zarten Pflänzchen des Aufschwungs blühen bereits, meint Günther Tengel: „Sie sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten nach den letzten
Die zwei Konjunkturpakete haben – zusammen mit anderen Antikrisenmaßnahmen und dem umsichtigen Vorgehen der Unternehmen – Österreich vergleichsweise glimpflich durch die Krise gesteuert: Der Wachstumseinbruch war geringer als befürchtet, und bei der Arbeitslosenrate zählt Österreich sogar zu den Top-Performern in der EU. Nirgendwo in der EU sank die Arbeitslosigkeit so stark wie in Österreich und Deutschland.
Comprehensive Advice with Foresight Although Austria’s economy seems to be recovering from the crisis more quickly than expected, no one can predict when it will really be over. The only businesses that were not taken by surprise in September 2008 were those that had followed the ground rule of taking a counter-cyclical approach. And that same ground rule continues to apply. The lawyers at Binder Grösswang know that if their clients are to succeed, they need not only the best legal solutions but also farsighted strategies that take external effects into consideration. Reports of mass layoffs on the one hand and high severance payments for dismissed top executives on the other hand have, in general, been tarnishing the images of large companies in the eyes of the public. However, a recent decision of the Austrian Supreme Court has now provided the basis for a change of course. Long-term employment contracts of CEOs who are relieved of their management functions can now be terminated within the statutory period of notice, i.e. four weeks, thus paving the way for a whole new approach to severance payments at this level. The result is that negotiations have been given much more leeway but have also become much more complex. Moreover, companies are increasingly taking the factor of sustainability into account in their business strategies. The whole question of bonuses for managers and chief executives is no longer being considered only from the perspective of shareholder value and annual performance, but also according to other criteria, such as soft skills. The first signs of growth after the crisis should not be allowed to obscure the fact that times are not going to get easier but, on the contrary, more complex. Business models that are booming today will be antiquated tomorrow. Only with foresight and strategic planning for the future can an enterprise hope to hold its own against the competition.
Anlass für Jubel sehe ich allerdings keinen. Wirft man einen Blick auf die österreichische Wachstumsdynamik, sind wir zuletzt im EU-Vergleich vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Feuer am Dach ist auch bei den Investitionen. 2009 brachen die Ausrüstungsinvestitionen um 10,6 Prozent ein, 2010 geht es abermals kräftig nach unten. Gezielte Impulse sind daher gefragt, um das Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Wirtschaftskammer schlägt hier etwa die stärkere Förderung der thermischen Sanierung und die Einführung eines Handwerkerbonus vor, mit dem Handwerker-Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden können. Auch eine Investitionszuwachsprämie für Zukunftsinvestitionen würde Abhilfe schaffen. Diese Maßnahmen würden keine zusätzlichen Budgetmittel erfordern, da sie durch Wachstumseffekte und höhere Steuereinnahmen mehr Geld ins Budget spülen, als sie zunächst kosten, bzw. im Fall der Investitionszuwachsprämie jene 250 Mio. Euro umgewidmet werden könnten, die für vorzeitige Abschreibungen bestimmt sind.
„Es ist wichtig, strategisch klug zu agieren und die Wirkung nach außen zu bedenken.“
„Klare, offene Kommunikation mit den Mitarbeitern ist ein absolutes Muss. Die Leute haben ein Recht darauf, zu erfahren, was zu tun ist, damit das Schiff wieder auf Kurs kommt.“ © privat
seiner Arbeit klare, offene Kommunikation mit den Mitarbeitern für ein absolutes Muss: „Ich wende mich so schnell wie möglich an die Belegschaft und sage allen, was mein Auftrag ist. Die Leute haben ein Recht darauf, zu erfahren, was zu tun ist, damit das Schiff wieder auf Kurs kommt. Natürlich haben viele vor anstehenden Veränderungen Angst und sträuben sich. Andererseits erkennen sie die Notwendigkeit, dass endlich etwas passieren muss.“ Die schwierigste Phase, so Lanik, sei jene, in der es an die Umsetzung notwendiger Maßnahmen geht, was heißt: „Unpopuläre und schmerzvolle Entscheidungen treffen und durchziehen. Das geht ohne professionelle Beratung nicht.“
Nun gilt es zu handeln. „Wachsen und erneuern statt besteuern!“, muss das politische Motto für den nachhaltigen Weg aus der Krise heißen. Christoph Leitl Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Das Arbeitsrechtsteam von Binder Grösswang. Wir stellen vor.
Elisabeth Hermetter Associate Mag. Elisabeth Hermetter studierte an der Universität Graz. Während des Studiums sammelte sie Berufserfahrung in der Rechtsabteilung der Andritz AG. Nach Absolvierung des Gerichtsjahres begann sie im Februar 2010 ihre Ausbildung als Rechtsanwaltsanwärterin bei Binder Grösswang.
Horst Lukanec Partner Mag. Horst Lukanec, LL.M. (Tulane) ist seit 2004 Partner bei Binder Grösswang und berät nationale und internationale Mandanten umfassend zu Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie zu datenschutzrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Betreuung – oft komplexer – arbeitsrechtlicher Umstrukturierungsmaßnahmen. Horst Lukanec studierte an der Universität Wien und der Tulane University in New Orleans und ist Autor zahlreicher Publikationen.
Horst Lukanec has been a partner at Binder Grösswang since 2004. He advises national and international clients on all aspects of labour and employment law, including related data protection issues. A main focus of his work is employment-related restructuring measures, particularly in complex cases. Horst studied at the University of Vienna and at Tulane University in New Orleans. He is the author of numerous publications.
Angelika Pallwein-Prettner Attorney at Law Dr. Angelika Pallwein-Prettner, LL.M. (N.Y.U.) ist seit 2009 Rechtsanwältin bei Binder Grösswang. Die auf Arbeitsrecht und Datenschutzrecht spezialisierte Juristin ist seit 2005 bei Binder Grösswang tätig und betreut nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten und Rechtsstreitigkeiten sowie bei Umgründungen und Restrukturierungsmaßnahmen. Die promovierte Juristin studierte an der Universität Wien und der New York University.
Angelika Pallwein-Prettner was admitted to the Bar in Austria as an attorney at law in 2009. She joined Binder Grösswang in 2005 and has specialised in labour and employment law and data protection law. She mainly advises and represents domestic and international corporations in connection with disputes related to labour law or employment law, as well as on employment law issues in connection with corporate restructurings. Angelika studied at the University of Vienna and New York University.
Elisabeth Hermetter graduated from the University of Graz in 2008. During her studies she gained work experience at the legal department of Andritz AG. After an internship at the Higher Regional Court in Graz, she joined Binder Grösswang as an associate in February 2010.
Attorney at Law Mag. Alexander Kramer, LL.M. (University of Chicago) ist seit 2002 Rechtsanwalt bei Binder Grösswang. Er berät nationale und internationale Mandanten in sämtlichen Bereichen des Vertragsrechts, in individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei spezifischen Transaktionen, etwa Unternehmenserwerben. Er studierte an der Universität Wien und der University of Chicago.
Alexander Kramer has been an attorney at law at Binder Grösswang since 2002. He advises national and international clients on all aspects of commercial law, labour law and employment law as well as in specific transactions such as company acquisitons. Alexander studied at the University of Vienna and the University of Chicago.
Veronika Stickler Associate Mag. Veronika Stickler studierte in Österreich und in den Niederlanden. Bevor sie im März 2008 zu Binder Grösswang stieß, sammelte sie unter anderem Berufserfahrung als Intern in der Rechtsanwaltskanzlei Rosensteel & Beckmann LL.C, New York, sowie als Trainee im Europäischen Parlament.
Veronika Stickler studied in Austria and in the Netherlands. Prior to joining Binder Grösswang in March 2008, she worked as an intern at the law firm Rosensteel & Beckmann LL.C, New York, as well as in the European Parliament as a trainee.
lediglich sogenannte Standardanwendungen, das sind per Verordnung vordefinierte Datenverarbeitungen, die typischerweise in Unternehmen vorkommen, wie beispielsweise Personalverwaltung oder Rechnungswesen. Ob eine Datenübermittlung melde- oder genehmigungspflichtig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger in Österreich/im EWR oder außerhalb des EWR, also in einem Drittstaat, ist. Allerdings entfällt auch die Genehmigungspflicht für Drittstaaten, wenn dem Empfänger oder dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert wird. Ein solches wurde beispielsweise der Schweiz oder Kanada sowie allen Empfängern in den USA, die „Safe Harbor“ zertifiziert sind, zugestanden.
Voraussetzungen der Zulässigkeit So dürfen Daten generell nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und weiterverwendet werden. Daten müssen für diesen Zweck notwendig und wesentlich sein. Generell dürfen Daten auch nur, solange es erforderlich ist, aufbewahrt werden. Zudem dürfen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat oder wenn überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers die Verwendung der Daten erfordern. Besonders schutzwürdige, sensible Daten, die beispielsweise Religionsbekenntnis oder Gesundheit betreffen, dürfen überhaupt nur aus bestimmten, gesetzlich abschließend aufgezählten, Gründen verwendet werden.
Kein Konzernprivileg Diese allgemeinen datenschutzrechtlichen Schranken und Meldepflichten gelten auch innerhalb des Konzerns. Für die Zulässigkeit einer Datenanwendung und die Erforderlichkeit einer Meldung oder Genehmigung spielt es keine Rolle, ob die Datenübermittlung konzernintern oder konzernextern erfolgt. Geld oder Geduld Bei Nichteinhaltung der Meldevorschriften drohen Strafen von bis zu EUR 10.000. Wer gesetzestreu sämtliche Meldungen vornimmt, braucht derzeit oft vor allem etwas Geduld, da sich die Verfahren aufgrund Unterbesetzung der DSK regelmäßig in die Länge ziehen. Es ist allerdings geplant, durch eine starke Herabsetzung des Prüfungsmaßstabs und die Einführung von webbasierten Meldungen eine Beschleunigung der Verfahren zu erzielen.
Prinzip der Meldepflicht Neben der Zulässigkeit der Datenanwendung ist in der Regel auch eine entsprechende Meldung an die Datenschutzkommission (DSK) zu erstatten. In dieser ist die Datenanwendung detailliert zu beschreiben, es sind insbesondere alle verarbeiteten Datenarten und der Zweck der Datenanwendung zu nennen. Nach erfolgter Meldung darf die Datenanwendung grundsätzlich sofort gestartet werden. In bestimmten Fällen aber reicht eine Meldung nicht aus, sondern es ist bereits vor Aufnahme der Datenanwendung eine Genehmigung der DSK einzuholen. Ausgenommen von der allgemeinen Meldepflicht sind
Horst Lukanec Partner Binder Grösswang
Datenüberlassung an Dienstleister
In Staat/Unternehmen mit angemessenem Schutzniveau außerhalb des EWR
In der Praxis verarbeiten fast alle Unternehmen Daten, beispielsweise Arbeitnehmerdaten zur Mitarbeiterbeurteilung oder Kundendaten zur Kundenbetreuung. Oft werden diese Daten auch zur konzernweiten Verwaltung oder Verwendung an Mutterunternehmen weitergeleitet. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang aber, dass jede Verarbeitung oder Übermittlung von Daten gesetzlichen Schranken unterliegt.
In Staat/Unternehmen ohne angemessenes Schutzniveau außerhalb des EWR
Der wesentliche Inhalt der heute EU-weit geltenden Datenschutzregeln ist etwa 30 Jahre alt. Angesichts der extrem kurzen Halbwertszeit für Lösungen im IT-Bereich scheint die Fragestellung, ob solche Regelungen noch adäquat sein können, legitim. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass bloßer technischer Wandel nicht notwendig Regelungsdefizite verursacht, da Datenschutz als Grundrechtsschutz ohnehin einer gewissen Technik-Neutralität verpflichtet ist. Erst wenn technische Neuerungen grundlegende menschliche Verhaltensänderungen hervorrufen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch bei den Regelungen nachgebessert werden muss.
rumentariums zur Diskussion gestellt werden. Die elektronische Datenverarbeitung ist nicht mehr – wie vor 30 Jahren – die Ausnahme, sondern die Regel. Registrierungs- und Genehmigungspflichten für Datenanwendungen werden daher oft als Anachronismen bezeichnet, die schleunigst abzuschaffen seien. Solchen Forderungen ist insofern eine breite Gefolgschaft sicher, als von vielen verlangt wird, dass an die Stelle der bloßen Erfüllung von formalen Pflichten (wie z.B. Registrierung) das nachvollziehbare commitment der Auftraggeber zur Einhaltung von Datenschutz treten müsse – ‚accountability‘ der Auftraggeber ist gefragt! Der Nachweis dieser aktiven und nicht an Mindeststandards orientierten Übernahme von datenschutzrechtlicher Verantwortung wird für einen Auftraggeber allerdings nur mit weit größerem Aufwand zu erbringen sein als der bloße Nachweis der Registrierung seiner Datenanwendungen; dies sollten alle bedenken, die die Abschaffung der Meldepflicht lautstark fordern.
Soweit das Internet – als eine der wichtigsten technischen Neuerungen – nur traditionelle kommunikative Verhaltensweisen unterstützt (z.B. E-Mails als PostErsatz), konnte daher in aller Regel mit den vorhandenen Datenschutzregeln das Auslangen gefunden werden. Dort aber, wo einschneidende Neuorientierungen durch das Internet bewirkt wurden, wird das Fehlen adäquater neuer Regelungen spürbar, wie z.B. für die leidige Problematik des Urheberrechts in Zeiten des Internet oder für die Rechte und Pflichten der Privatperson, die von den Publikationsmöglichkeiten des Internet Gebrauch macht. Die Datenschutz-Richtlinie klammert die Datenverarbeitung der Privatperson aus ihrem Anwendungsbereich aus, was angesichts der Macht, die jeder Einzelne durch die Möglichkeit der Publikation von personenbezogenen Daten anderer im Internet erlangt hat, einer Revision unterzogen werden müsste: Ist diese Ausnahme der Privatperson von den Regeln des Datenschutzes in Zeiten der social networks und ihres Schädigungspotentials noch zeitgemäß?
Die für Datenschutz zuständige EU-Kommissarin hat bis Ende des Jahres die Erarbeitung von Vorschlägen für eine allfällige Revision der Datenschutz-Richtlinie 95/46/ EG in Auftrag gegeben. Die Diskussion über zeitgemäßen Datenschutz scheint daher eröffnet. Sie sollte auch in Österreich bald begonnen werden, da die Auswirkungen von Datenschutzregelungen jedermann betreffen – auch wenn er sich dessen nicht bewusst sein sollte.
Genehmigung Auf der anderen Seite muss auch die künftige Eignung des traditionellen datenschutzrechtlichen Schutzinst-
Waltraud Kotschy Langjähriges geschäftsführendes Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission und führende Expertin für Datenschutz und E-Government
*durch rechtmäßige Datenverarbeitung beim österreichischen Auftraggeber gedeckt 12
Ästhet kreativer Schnelligkeit Hans Staudacher
von Prof. Peter Baum, Gründungsdirektor des Lentos Kunstmuseums in Linz, Kurator des Museums Liaunig in Neuhaus/Suha
„abstrakte kunst ist handschrift, farbe, tanz, spiel, zeichen, einfall, rede, wort, überfluß, bewegung, geschwindigkeit.“ Hans Staudacher, manifest 1960
> Die Position, die er im Kunstgeschehen nach 1945/50 einnimmt, ist singulär. Selber noch unglaublich aktiv, assoziationsgeladen wie eh und je und auf vielen kulturellen Events zu sehen, kommt dem heute 87-Jährigen die Rolle des Doyens zeitgenössischer Malerei in Österreich zu.
In allen Techniken der Malerei, Graphik, Collage und Druckgraphik bestens verankert, geht es dem aus St. Urban am Ossiachersee stammenden, seit 1950 in Wien lebenden Künstler, um die fortlaufende Aktivierung des Bildgeschehens. Sein improvisationsfreudiger Stil auf Basis spontaner, gestisch geprägter, handschriftlicher Formelemente und Kürzel beweist nicht nur Einfallsreichtum
© Hans Staudacher
o.T., Binder Grösswang Conference Area, 172 x 203 cm
und Reaktionsschnelle im bildnerischen Vollzug, sondern vor allem das stets anzutreffende, präzise graphische Kalkül des Malers, dem man Rhythmus und Musikalität ebenso wie Sinnlichkeit und fallweise Ironie anmerkt. All das, was als Nachweis für Bedeutung und Exklusivität eines Künstlers herangezogen wird, ist bei Staudacher in überreichem Maße vorhanden: Ausstellungen in Europa, Japan, den USA und Brasilien, Biennaleteilnahmen in Venedig und São Paulo, die Präsenz wichtiger Werke in bedeutenden Museen und unzähligen Privatsammlungen, Monographien, Kataloge und ein ergänzendes Schrifttum, das vor allem die vielen Beteiligungen des Künstlers an Themen- und Gruppenausstellungen im In- und Ausland dokumentiert. Entscheidender Bezugspunkt für Staudachers künstlerischen Werdegang wurde Paris. Ab 1954 hält sich der Maler periodisch in der Seine-Metropole auf, die ihre Position als Zentrum der Avantgarde und Sammelbecken wichtigster Galerien für zeitgenössische Kunst bis in die Mitte der 1960er Jahre gegenüber New York halten konnte. Dem großen, hier vorgestellten Gemälde des Künstlers kommt in der Sammlung von Binder Grösswang zentrale Aufmerksamkeit zu. In seiner informellen, expressiv-abstrakten Bestimmtheit fungiert es nicht nur als charakteristisches Beispiel für eine der wichtigsten Stilrichtungen nach 1945, sondern auch als konzentriertes und zugleich nach allen Seiten hin offenes Belegstück für den Ideenreichtum und das graphische Temperament eines Malers, in dessen Werkkanon formale Qualitäten ganz oben l stehen.
Background Austrian Gambling Law
Up to Date Rechtsprechung
Reform of Austrian Gambling Law
Austrian gambling law has been in the focus of public interest for quite some time. In a preliminary ruling procedure before the ECJ last February, the Advocate General criticised the Austrian gambling monopoly as well as the Austrian rules on granting gambling licenses. The final decision of the ECJ is expected within the coming months.
No Legal Privilege for In-House Lawyers
been in dispute for the past years). These licenses will have to be granted in a transparent public tender procedure. Interested parties from other EU or EEA member states may participate without having to set up an Austrian corporation in advance. However, a foreign party that is successful in the tender will have to establish an operating company in Austria which meets certain minimum requirements (Austrian corporation with supervisory board, principal place of business in Austria, minimum capital, etc.).
Slot machines Subject to strict regulatory standards, the legalisation of gambling games in stationary, publicly accessible business facilities in the form of slot machine salons or single slot machines is now left to the discretion of the Austrian Bundesländer. The maximum bet per game can be increased to a maximum of EUR 10 (from currently EUR 0.50), and the maximum jackpot per game to a maximum of EUR 10,000 (from currently EUR 20). A comprehensive catalogue of accompanying measures has been laid down in order to guarantee the protection of gamblers as well as sufficient control.
Against this background, a substantial revision of the Austrian Gambling Act (Glücksspielgesetz) has recently been enacted. The reform package represents a breakthrough in the endeavour to reconcile the diverging interests of market liberalisation, protection of gamblers, efficient control and competitive fairness. It changes, among other things, the provisions regarding slot machines and casino licenses. Also, electronic lotteries are now included. Casinos: More licenses, more transparent tender procedures In particular, the amendments relating to casinos are of high relevance. The number of casino licenses will be increased from currently 12 to 15. Moreover, there will be an additional license for the operation of a poker casino, which also reflects the classification of poker as gambling (which had
Prospects The reform package will definitely change the Austrian gambling market profoundly. Due to the higher number of casino licenses and the opening of the tender procedure to interested parties abroad, the factual monopoly of the current sole licensee (Casinos Austria AG) is likely to end. For interested parties, this is the perfect time for a market entry, as both the additional new casino licenses as well as six of the “old” ones will be granted in the near future. The new rules concerning slot machines under the competence of the Bundesländer could lead to further legalisation on this kind of gambling game. As yet, the laws on online gambling games remain untouched. However, changes are to be expected in this area rather soon.
Class Actions Pursuant to the Austrian Code of Civil Procedure Due	to	the	lack	of	explicit	provisions,	the	admissibility	of	class-like	actions	still	remains	controversial	in	Austrian	civil	procedure	law.	At	the	moment,	several	“Austrian-style	class-like	actions”	are	pending	at	the	Commercial	Court,	Vienna	(Handelsgericht	Wien).	In	a	recent	decision,	the	Higher	Regional	Court,	Vienna	(Oberlandesgericht	Wien)	upheld	a	decision	of	the	Commercial	Court	in	which	an	“Austrian-style	class-like	action”	had	been	admitted.	However,	the	decision	of	the	Higher	Regional	Court	was	based	on	formal	reasons	only,	especially	the	general	inadmissibility	of	legal	remedies	against	such	decisions	of	courts	of	fi	rst	instance.	Thus,	this	decision	offers	only	limited	guidance	on	the	admissibility	of	class	actions. As	yet	there	is	no	court	decision	that	would	create	legal	certainty	in	this	regard.	Thus,	a	decision	made	by	the	Austrian	Supreme	Court	(Oberster	Gerichtshof)	in	2006	remains	the	only	relevant	case	law	at	hand.	In	this	decision,	the	Supreme	Court	held	in	an	obiter	dictum	that	class-like	actions	are	permissible	if	the	individual	claims	are	based	on	a	common	factual	or	legal	background.	Still,	many	questions	remain	unanswered. (OLG Wien 22 February 2010, 2 R 243/09h)
Liability in the Case of Refusal to Enter into Agreements According	to	prevailing	opinion,	nobody	is	obliged	to	conclude	a	contract	only	because	of	having	entered	into	negotiations	with	other	parties.	This	holds	true	even	if	the	other	parties	suffer	damages	as	a	result	thereof.	However,	under	certain	circumstances,	the	unsubstantiated	refusal	to	conclude	a	contract	can	result	in	a	liability	for	the	other	parties’	damages.	In	a	recent	decision,	the	Austrian	Supreme	Court	(OGH)	reaffi	rmed	that	only	special	circumstances	would	give	rise	to	such	liability	(culpa	in	contrahendo),	such	as	acting	as	if	the	agreement	had	already	been	entered	into	or	requesting	the	other	party	to	commence	performance.	Courts	have	characterised	these	circumstances	as	giving	the	other	party	a	“false	sense	of	security”.	In	such	situations,	a	party	which	refuses	(other	than	for	good	cause)	to	enter	into	a	contract	may	be	liable	for	the	other	parties’	damages. (OGH 21 April 2010, 7 Ob 41/10w)
Johannes Barbist Binder Grösswang Public Law Team
Companies	should	be	aware	that	the	protection	of	communications	between	a	lawyer	and	his	client	(legal	professional	privilege)	may	not	apply	to	communications	with	in-house	lawyers.	Advocate	General	Juliane	Kokott	recently	concluded	that	the	legal	professional	privilege	applies	solely	to	communications	between	a	client	and	an	independent	lawyer	and	proposed	the	dismissal	of	an	appeal	of	Akzo	Nobel	Chemicals	against	a	decision	of	the	General	Court.	The	dispute	over	the	legal	professional	privilege	arose	in	the	context	of	a	legal	action	between	Akzo	/	Akros	Chemicals	and	the	European	Commission	relating	to	a	cartel	investigation.	During	a	search	at	the	premises	of	Akzo	and	Akros,	the	Commission	copied	communications	between	the	general	manager	of	Akros	and	Akzo’s	in-house	lawyer,	who	was	admitted	to	the	Netherlands	Bar.	The	General	Court	dismissed	an	action	brought	by	Akzo	and	Akros	against	the	Commission’s	decision	to	do	so	and	argued	that	a	salaried	in-house	lawyer,	notwithstanding	any	membership	of	a	Bar	or	Law	Society,	is	in	a	relationship	of	dependence	towards	his/her	employer.	The	Court	of	Justice	must	now	decide	on	Akzo’s	appeal.	If	it	follows	the	Advocate	General’s	Opinion,	in-house	lawyers	will	not	enjoy	the	same	fundamental	protection	afforded	at	EU	level	to	communications	between	an	independent	lawyer	and	his/her	clients. (Advocate General’s Opinion, 29 April 2010, Case C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd and Akros Chemicals Ltd v European Commission)
No More Sale Powers for Financing Banks? Pursuant	to	sec.	1371	of	the	Austrian	General	Civil	Code	(ABGB),	conditions	and	agreements	contrary	to	the	character	of	a	pledge	agreement,	such	as	agreements	which	do	not	suffi	ciently	take	into	account	the	pledgor’s	interests,	are	invalid.	In	a	recent	decision,	the	Austrian	Supreme	Court	(Oberster	Gerichtshof)	stated	that	a	sale	power	of	attorney	granted	to	a	fi	nancing	bank	which	was	secured	by	a	mortgage	over	real	estate	indicated	a	breach	of	sec.	1371	ABGB,	most	importantly	because	the	pledgor	had	no	inﬂ	uence	on	the	sale	process	or	on	the	maximization	of	the	sale’s	proceeds. In	the	case	at	hand,	the	fi	nancing	bank,	which	had	been	granted	a	sale	power	of	attorney,	applied	for	a	ranking	order	(which	is	normally	done	as	a	fi	rst	step	for	the	sale	of	real	estate).	The	competent	land	register	refused	to	grant	such	ranking	order	on	the	grounds	that	it	had	concerns	that	the	power	of	attorney	was	in	breach	of	sec.	1371	ABGB.	The	Austrian	Supreme	Court	fi	nally	upheld	this	decision,	even	though	the	power	of	attorney	explicitly	stated	that	it	had	been	granted	after	the	bank’s	claims	had	become	due	and	payable	(in	which	case	sec.	1371	ABGB	would	not	be	applicable).	The	Court	stated	that	this	fact	must	be	proven	to	the	land	register	–	a	simple	statement	in	the	power	of	attorney	is	not	suffi	cient. This	decision	appears	to	limit	the	possibility	to	grant	sale	powers	of	attorney	to	fi	nancing	banks	before	the	secured	liabilities	become	due.	In	any	event,	such	powers	need	to	be	carefully	drafted	to	reduce	the	risk	of	their	being	deemed	unenforceable. (OGH 11 February 2010, 5 Ob 258/09s)
Up to Date Rechtssplitter
Laws on Fiscal Offences to be Tightened
Vertical Agreements Revisited
The Austrian government intends to tighten the laws relating to fiscal offences. An amendment to the Criminal Tax Act (Finanzstrafgesetz) and a new Anti-Fraud Act (Betrugsbekämpfungsgesetz) are on the agenda for autumn 2010.
On 1 June 2010, a new legal framework for vertical agreements, i.e. the Vertical Block Exemption Regulation (VBER), came into effect.
• A substantial change of the sanctions system for the most important types of tax evasion is to be implemented. Tax evasion (Abgabenhinterziehung) is to be fined with imprisonment of up to 2 years and in addition with a fine of up to EUR 2 million, if the evaded taxes exceed EUR 100,000. • A new concept of tax fraud (Abgabenbetrug) will be defined, the penalty for which is to be severe, primarily 1 to 10 years imprisonment and an additional fine of up to EUR 2 million. • The period of limitation for tax evasion is to be extended to 10 years (currently 7 years); the period of limitation for taxes preliminarily assessed is to be extended to 15 years (currently 10 years). • For illegal employment, a take-home pay is to be deemed agreed upon, so that an employer would have to pay wage tax and social contributions from a higher basis. • Under a so-called “Lex Meischberger”, certain overseas payments of amounts exceeding EUR 100,000 are to be disclosed to the tax authorities. Non-compliance is to be fined. So far, it is uncertain when and to what extent the Parliament will adopt the new laws. It seems likely that most of the proposals will be enacted and that the new laws will enter into force on 1 January 2011 at the latest. Accordingly, an immediate “clean-up” of tax payers’ positions is advisable. In particular, it should be noted that, due to the extension of the period of limitation, deferring a voluntary tax disclosure (Selbstanzeige) and a correction of the respective tax returns until 2011 will not entail any commercial advantage.
Andreas Hable Binder Grösswang Tax Team
Mierka Donauhafen Krems and Rhenus Agree on a Strategic Partnership Binder	Grösswang’s	M&A	partner	Florian	Khol	advised	Mierka	Beteiligungs	GmbH,	100%	shareholder	of	Mierka	Donauhafen	Krems	GmbH	&	Co	KG,	regarding	a	capital	increase	in	the	amount	of	26%	of	the	share	capital,	subscribed	by	the	German	logistics	service	provider	Rhenus	AG	&	Co	KG.	With	this	strategic	partnership,	the	parties	intend	to	extend	the	Danube	activities	of	the	logistic	service	providers	once	they	are	combined. Mierka	Donauhafen	Krems,	a	trimodal	logistics	service	provider,	provides	multifunctional	turnover	solutions.	Its	250,000-square-metre	premises	are	located	in	the	middle	of	the	3,500-kilometre-long	Rhein-Main-Danube	waterway.	The	Rhenus	group,	with	an	annual	turnover	of	EUR	2.7	billion	and	16,300	employees,	is	among	the	leading	European	logistics	service	providers	and	has	over	290	branch	locations.
The new VBER will be valid until 31 May 2012. These new rules are of particular importance as most companies apply or even conclude vertical agreements, for example on the sale or resale of goods or services, franchising, supply and agency arrangements, on a day-to-day basis. The changes reflected in the new rules must be applied not only when concluding new contracts but also to agreements which were already in force when the new VBER came into effect. As under the old regime, the new VBER typically exempts restriction of competition at a vertical level if concluded between companies that have limited market power. This was previously the case if the supplier markets share did not exceed 30% of the relevant market. The new VBER now introduces the same 30% market share threshold for buyers as well. This is one reason why companies, especially if they are powerful buyers (e.g. supermarket chains) or are selling to them, might want to reconsider existing agreements and contracts.
Lenzing AG Finalises Acquisition of Czech Biocel Paskov A.S. Lenzing	AG	is	taking	over	75%	of	the	Czech	pulp	producer	Biocel	Paskov	A.S.	from	the	Austrian	company	Heinzel	Holding	GmbH.	Michael Kutschera,	M&A	partner	at	Binder	Grösswang,	and	his	team,	attorneys	Doris	Buxbaum	and	Michael	Lind,	acted	as	legal	counsel	to	Lenzing	AG.	The	contract	was	signed	at	Binder	Grösswang’s	Vienna	office.
It is now also explicitly stated in the new guidelines that once a supplier has allowed a distributor into its distribution system, it cannot prevent that distributor from having a website and selling products online. Suppliers with a selective distribution system will, however, still be able to restrict sales by its members to unauthorised distributors.
The	takeover	was	linked	to	a	strategic	objective:	Lenzing	intends	to	invest	EUR	50	million	in	the	expansion	of	the	site’s	capacity	over	the	next	three	years	and	to	remodel	Biocel	Paskov	into	a	swing	capacity	pulp	factory.
As one can see, the VBER cannot be applied mechanically but must be taken into account with due consideration of the specific circumstances of each case.
Binder Grösswang Advises on Road Construction PPP Project
Binder Grösswang has rendered legal advice for undertakings concerning numerous vertical agreements under the VBER.
Raoul Hoffer Binder Grösswang Antitrust Team
A	Binder	Grösswang	team	consisting	of	Stefan	Tiefenthaler,	Stephan	Heckenthaler	and	Nikolaos	Athanasiadis	advised	the	fi	nancing	banks	in	connection	with	the	PPP	project	regarding	the	construction	of	a	road	by-pass	at	Maissau.	The	project	was	awarded	by	the	province	of	Lower	Austria	to	a	construction	consortium	consisting	of	HABAU	and	Gebrüder	Haider	as	sponsors,	while	the	fi	nancing	was	arranged	by	Raiffeisenlandesbank	Oberösterreich.
The draft bills provide, in particular, for the following:
European Paper Industry: Multinational M&A Transaction between Smurfit Kappa and Mondi Binder	Grösswang	partner	Michael Binder	and	his	team	advised	Smurfi	t	Kappa	on	the	acquisition	of	three	of	Mondi’s	UK	corrugated	box	plants	and	the	sale	of	eight	factories	producing	kraft	paper	sacks	for	industrial	and	commercial	use	in	Spain,	the	Canary	Islands,	France	and	Italy,	to	Mondi.	In	total,	eleven	plants	changed	owners	Europe-wide. The	agreements,	which	are	mainly	governed	by	Austrian	law,	were	signed	at	the	offi	ces	of	Binder	Grösswang	in	Vienna	after	weeks	of	intense	negotiations.	Smurfi	t	Kappa,	which	has	its	registered	offi	ce	in	Ireland,	is	one	of	the	world’s	leading	producers	of	paper-based	packaging	products,	with	annual	sales	of	EUR	6	billion	and	approximately	39,000	employees. The	successful	Binder	Grösswang	team	headed	by	Michael	Binder	also	included	Alexander	Kramer	and	Gudrun	Slamanig.
GrECo International Cooperates with Erste Group and Acquires VMG-Erste Bank Versicherungsmakler The	teams	led	by	Michael	Binder	and	Gottfried	Gassner	advised	GrECo	International	on	a	cooperation	with	Erste	Group	and	the	acquisition	of	95%	of	VMG-Erste	Bank	Versicherungsmakler	GmbH.	The	negotiations,	which	began	in	mid-2009,	have	been	successfully	completed,	the	contracts	signed	and	the	shares	transferred. GrECo	International	has	taken	over	all	insurance	brokering	and	consulting	functions	for	the	companies	of	Erste	Group	in	Austria,	CEE,	CIS	and	GUS.	In	these	countries,	Erste	Group	will	be	cooperating	exclusively	with	GrECo	International	in	performing	service	insurance	brokering	and	consulting	services	for	commercial	customers.	The	successful	Binder	Grösswang	teams	consisted	of	Michael	Binder,	Gottfried	Gassner,	Stefan	Frank	and	Verena	Koschier.	Angelika	Pallwein-Prettner,	Veronika	Stickler	and	Lukas	Ludwiger	assisted	with	the	due	diligence	process;	Isabell	Innerhofer	provided	counsel	on	competition	law	matters.
Binder Grösswang setzt Impulse Snapshots einer hochkarätigen Diskussionsreihe
Am 1.6.2010 fand im Rahmen der Talkreihe „Binder Grösswang impulse“ eine Podiumsdiskussion zum Thema Energiekollaps 2020? Die Strategien der österreichischen Energieunternehmen mit Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender Verbund, Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG, Friedrich Schalk, Vorsitzender der Geschäftsleitung Shell Austria GmbH, Karl Wolfgang Stanzel, Geschäftsführer Ökostrom AG und Bruno Wallnöfer, Vorstandsvorsitzender TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG, in der Binder Grösswang Conference Area statt. Moderatorin war Monika Langthaler, geschäftsführende Gesellschafterin von brainbows informationsmanagement gmbh. Die Binder Grösswang ManagingPartner Raoul Hoffer und Michael Binder konnten an diesem Abend mehr als 80 Gäste in der Kanzlei begrüßen.
Die Veranstaltungsreihe „Binder Grösswang impulse“ wurde voriges Jahr von der Wirtschaftskanzlei ins Leben gerufen. Sie widmet sich aktuellen Themen und herausragenden Persönlichkeiten und findet ca. 3- bis 4-mal jährlich in exklusivem Rahmen in den Wiener Kanzleiräumlichkeiten statt.
Welcome on Board Christine Dietz
Mag. Christine Dietz, LL.M. (London) (37) kehrt aus der Karenz zurück und ist wieder als Anwältin bei Binder Grösswang tätig. Sie berät vorrangig nationale und internationale Unternehmen in kartell- und europarechtlichen Fragen. Dietz studierte an den Universitäten Wien, Paris und London und sammelte Berufserfahrung bei Llewelyn Zeitman, London, und Neil Wilkof & Co., Advocates, Tel Aviv, bevor sie, 2001 zunächst als Rechtsanwaltsanwärterin und ab 2004 als Rechtsanwältin bei Binder Grösswang tätig wurde. Sie ist Mutter zweier Töchter (4 und 2).
Christine	Dietz	is	back	as	an	attorney	at	Binder	Grösswang	following	maternity	leave.	She	mainly	advises	domestic	and	international	companies	in	matters	of	competition	law	and	European	law.	Christine	studied	at	the	Universities	of	Vienna	and	Paris	and	holds	an	LL.M.	degree	from	the	University	of	London.	Before	joining	Binder	Grösswang	in	2001,	she	worked	for	the	Llewelyn	Zeitman	law	firm	in	London	and	for	Neil	Wilkof	&	Co.	Advocates	in	Tel	Aviv.	She	is	the	mother	of	two	daughters,	aged	four	and	two.
Binder Grösswang ist weiter gewachsen.
Dr. Stephan Heckenthaler, LL.M. (N.Y.U.) (31) verstärkt ab sofort das Bankingund Finance-Team von Binder Grösswang als Rechtsanwalt. Er berät im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts mit Schwerpunkt auf Unternehmens(re)finanzierungen, Akquisitionsund Projektfinanzierungen sowie Verbriefungen. Daneben verfügt er über Erfahrung bei Privatplatzierungen von Schuldverschreibungen in den USA und der Strukturierung von PIPE-Investments. Vor seinem Wechsel zu Binder Grösswang war der promovierte Jurist seit 2008 bei der US-amerikanischen Sozietät Debevoise & Plimpton in Frankfurt tätig. Heckenthaler ist auch in New York als Rechtsanwalt zugelassen und studierte in New York, Wien und Leuven (Belgien). Er publiziert laufend zu Themen des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts.
Stephan	Heckenthaler,	LL.M.	(N.Y.U.)	has	just	joined	the	banking	&	finance	team	of	Binder	Grösswang	as	an	attorney	at	law.	He	specialises	in	banking	and	capital	markets	law,	in	particular	debt	(re)financing,	acquisition	finance,	project	finance	and	securitisations.	He	also	has	experience	in	private	placements	of	debt	securities	in	the	United	States	and	the	structuring	of	PIPE	investments.	Prior	to	joining	Binder	Grösswang,	he	worked	as	an	attorney	at	the	US	law	firm	Debevoise	&	Plimpton	in	Frankfurt	from	2008	to	2010.	Stephan,	who	is	also	a	member	of	the	New	York	Bar,	studied	in	New	York,	Vienna	and	Leuven	(Belgium).	He	regularly	publishes	articles	on	issues	of	corporate	law	and	capital	markets	law.
Der umtriebige Binder Grösswang-Kartellexperte Hoffer vertritt eine Klägergruppe der öffentlichen Hand, die insgesamt mehr als 100 Millionen Euro Schadenersatz fordern. Wettbewerber … zollen ihm … auch Respekt, weil er viel im Markt in Bewegung gebracht hat und dafür gesorgt habe, dass Unternehmen missbräuchliche Verhaltensweisen anzeigen und Schadenersatz verlangen. Die Klage im Aufzugskartell könnte ein Präzedenzfall werden und Österreich europaweit zum Vorreiter in Sachen Schadenersatz machen.
International focus, coupled with the firm’s cross-border expertise, has earned the department a wide range of global clients. They describe the team as “quick to provide answers, with clear risk analysis and practical advice”. Horst Lukanec is praised for his “proactive approach and ability to foresee problems before they arise”. Junior partner Angelika Pallwein-Prettner has an international background and a “very creative and precise approach to problem solving”.
Format Anwälteranking, 04.2010 Binder Grösswang: Sie sind die Aufsteiger des letzten Jahres … und … konnten sich bei der Kanzleigröße von Platz sieben auf Platz drei hocharbeiten. Beim Personal wurde in den letzten Jahren um 30 Prozent aufgestockt.
Die Presse 29.06.2010 Für strategische Investoren bringt die neue Situation (am M&A Markt) gewisse Vorteile: „Sie kommen jetzt leichter zum Zug“, konstatiert M&A Experte Thomas Schirmer, Partner bei Binder Grösswang. Solange milliardenschwere Fonds praktisch jede Summe zahlten, hatten die „Strategen“ schlechtere Karten. Auch Schirmer beobachtet einen Trend zu kleineren Deals, nur vereinzelt gebe es schon wieder Großtransaktionen. … Als Hauptmärkte für Transaktionen mit österreichischer Beteiligung nennt er Deutschland, Großbritannien und die USA.
Tibor Fabian and Emanuel Welten are the authors of the chapter on Austria in Aircraft Repossession and Enforcement: Practical Aspects (Volume II) (Kluwer Law International 2010). With airlines suffering from volcanic ash and increasing competition, the question of how to repossess assets that can be moved through a number of jurisdictions within hours requires swift answers and hands-on solutions.
Stefan Tiefenthaler, partner and ﬁnance expert at Binder Grösswang, is the author of the chapter on Austria in the recently published 2nd edition of SetOff Law and Practice – An International Handbook (Oxford University Press 2010), a guide to the application and practice of the rules of set-off in over 30 jurisdictions. Written by an expert contributor team from around the world, each chapter explains the principles of the rules of set-off in the jurisdiction concerned. Andreas Hable, Gottfried Gassner and Horst Lukanec are the authors of the chapter dealing with Austria in the book Cross-Border Mergers in Europe (Cambridge University Press 2010). The book discusses the EU Cross-Border Merger Directive and its implementing legislation in each Member State of the European Union and the European Economic Area and provides companies and their advisors with useful insight into the legal framework applicable to, and the tax treatment of, cross-border mergers throughout the European Economic Area.
Markus Uitz is the author of the handbook Auf dem Weg zur virtuellen Kapitalgesellschaft (Saarbruecker Verlag 2010). The book examines how modern communication impacts on the interdependence of entrepreneurial freedom and supervision in a corporate law context, in order to achieve an integrated structure of possibilities for the use of electronic communication in private and public limited companies from a legal point of view.
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Das Binder Grösswang Magazin Oktober 2010 Employment Law – Thinking Outside the Box
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