Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/71448d30fee8de1c9baac0604f86043cb7637ae5ea3d43aa204d2434d69d78f1
Timestamp: 2019-09-21 11:07:02
Document Index: 119933383

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 26', '§ 11', '§ 25', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 3 K 82/02: VG Gelsenkirchen: anspruch auf bewilligung, sozialhilfe, schule, darlehen, steuer, verfügung, physiotherapie, eltern, sicherstellung, gehalt
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.05.2004, 3 K 82/02
Aktenzeichen: 3 K 82/02
VG Gelsenkirchen: anspruch auf bewilligung, sozialhilfe, schule, darlehen, steuer, verfügung, physiotherapie, eltern, sicherstellung, gehalt
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 82/02
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Drittel. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Im April 1996 beantragten die Kläger erstmals beim Beklagten die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Es wurde ausgeführt, es bestünden bei der Mutter der Klägerin zu 2. Schulden in Höhe von 48.000,00 DM. Sämtliche Sparguthaben seien aufgelöst. Es sei nunmehr kein Geld mehr vorhanden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1996 bewilligte der Beklagte daraufhin für die Kläger ab dem 23. April 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 stellte der Beklagte die gemäß Abschnitt II des Bundessozialhilfegesetzes gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zum 28. Februar 2001 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Rahmen der Über- prüfung der Berechtigung des Sozialhilfebezugs seien die Kläger unter dem 08. Februar 2001 aufgefordert worden, vollständige und ergänzende Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen und die notwendigen Unterlagen und Beweismittel einzureichen. Insbesondere seien die Kläger aufgefordert worden, mitzuteilen, welchen Zahlungen die monatlichen Überweisungen an das Kreiskirchenamt E. -N. dienten und seit wann und zu welchen Vergütungen der Kläger zu 3. geringfügig beschäftigt sei. Zudem seien Kontoauszüge ab dem 01. Juli 2000 und ein Finanzstatus angefordert worden. Die hierzu erforderlichen Angaben hätten die Kläger nur zum Teil erbracht. Aus den Unterlagen habe sich ergeben, dass auf dem Konto der Kläger Zahlungen mit dem Vermerk „Gesellschaft für U. Gehalt" eingegangen seien. Ebenso sei regelmäßig ein Betrag von 50,00 DM mit dem Vermerk S. monatlich abgebucht worden. Die Kontoauszüge wiesen für den Monat Dezember 2000 lediglich eine Barabhebung von 500,00 DM auf, zum Ende des Monats Dezember habe ein Gutachten in Höhe von 3.262,66 DM bestanden.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie und auf welche Weise die Kläger ihren Lebensunterhalt sichergestellt haben. Die bisher vorliegenden Unterlagen ließen eine verlässliche Einschätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger nicht zu, da das Nichtvorhandensein eigener Mittel aber Voraussetzung für die Bewilligung von Hilfeleistungen sei und dies nicht nachgewiesen sei, sei die Hilfe zum Lebensunterhalt einzustellen.
3Unter dem 28. Februar 2001 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Einstellung der Sozialhilfe. Sie führten aus, die Einnahmen aus Gehalt resultierten aus geringfügigen Beschäftigungen des Klägers zu 3. Im Dezember 2000 seien lediglich 500,00 DM vom Konto abgehoben worden, weil dort im November 2000 etwa 150,00 DM Soll bestanden habe. Der Lebensunterhalt sei von 400,00 DM bestritten worden, die vom Sparkonto abgehoben worden seien. Was die Sparraten angehe, so würden 50,00 DM monatlich für den Gebrauch zurückgelegt und 50,00 DM auf ein Sperrkonto eingezahlt. Dieses Konto sei für März 2001 gekündigt worden. Die Höhe des Dezemberguthabens ergebe sich aus einem Guthaben auf dem Konto von 515,00 DM sowie den Sozialhilfeleistungen für Januar 2001 in Höhe von etwa 1.900,00 DM. Hinzu kämen 215,00 DM Krankenhaustagegeld für einen Aufenthalt des Klägers zu 1. im November 2000 im Krankenhaus. 710,00 DM seien für den Kläger zu 3. als Bafög-Leistungen für die Monate Dezember und Januar überwiesen worden. Das Guthaben Ende Dezember sei im Übrigen inzwischen aufgebraucht. 1.500,00 DM seien für den Lebensunterhalt aufgewendet worden, 1.200,00 DM seien an Kosten (Miete etc.) entstanden.
4Nach weiteren Ermittlungen und Einvernahme der Mutter der Klägerin zu 2. als Zeugin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2001 den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei festgestellt worden, dass die Kläger die erhaltenen Sozialhilfeleistungen nicht ausschließlich zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden. So würden regelmäßig monatliche Belastungen getragen, bei denen der notwendige Bedarf nicht bestehe. Von erhaltenen Zahlungen würden 100,00 DM monatlich Sparraten gezahlt, monatlich 83,57 DM an den Kirchenkreis für ein Grundstück H. sowie Zahlungen an Versicherungen in Höhe von monatlich 97,00 DM getätigt. Darüber hinaus seien 50,00 DM monatlich an Heizkosten gezahlt worden, ohne dass dies gegenüber dem Sozialamt geltend gemacht worden sei. Unabhängig davon würden Jahresbeiträge für den ADAC, die Kfz-Steuer und Versicherung, für eine Vereinsmitgliedschaft sowie erhebliche Zahlungen an B. D. und C. getätigt. Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für drei Personen verblieben durchschnittlich Beträge zwischen 600,00 DM und 1.000,00 DM monatlich. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache sei davon auszugehen, dass die Kläger offensichtlich über Einkünfte unbekannter Höhe verfügten, die sie in die Lage versetzten, den Lebensunterhalt zumindest teilweise ohne Sozialhilfe sicherzustellen. Die hierfür abgegebene Erklärung, die Kläger wirtschafteten sparsam und lebten teilweise von der Unterstützung ihrer Mutter, räumten die aufgeworfenen Zweifel nicht aus. Das Verbraucherverhalten der Kläger orientiere sich nicht an unteren Einkommensgruppen, die darauf angewiesen seien, Sonderangebote im Einzelhandel wahrzunehmen. Auch bei der Annahme gelegentlicher finanzieller Unterstützungen durch die Mutter wären sie aufgrund ihres Einkommens nicht in der Lage, nicht notwendige Zahlungen von monatlich 300,00 DM zu tätigen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Klägerin zu 2. Eigentümerin eines PKW sei, dessen laufende Kosten nicht durch die nachgewiesenen Einnahmen getragen werden könnten. Es trete hinzu, dass der Kläger zu 3. seit dem 01. Dezember 2000 keine Sozialhilfeleistungen mehr erhalte, da er eine Ausbildung an der Staatlich
Anerkannten Lehranstalt für Physiotherapie begonnen habe und infolgedessen Bafög- Leistungen bekomme. Für den Besuch der Schule habe der Kläger zu 3. sich verpflichtet, monatlich Gebühren in Höhe von 780,00 DM zuzüglich Lernmaterial zu zahlen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Gesamtkosten in Höhe von 28.000,00 DM aus dem Familieneinkommen finanziert werden sollten, jedenfalls reiche das Einkommen des Klägers zu 3. aus der Nebentätigkeit und die Bafög-Zahlungen in Höhe von 375,00 DM nicht zur gleichzeitigen Zahlung der Lehrgangskosten und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auch seien die Angaben der Mutter der Klägerin zu 2. über die zur Unterstützung der Kläger geleisteten Zahlungen unterschiedlich. Detaillierte Nachweise hierzu seien nicht erbracht worden. Infolgedessen seien die maßgeblichen wirtschaftlichen Umstände der Kläger nicht aufgeklärt mit der Folge, dass der Widerspruch zurückzuweisen sei.
5Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern zu 1. und 2. am 21. Dezember 2001 zugestellt.
6Die Kläger haben am 09. Januar 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, die monatlichen Sparraten von 100,00 DM seien eingerichtet worden, um das von der Mutter der Klägerin zu 2. geliehene Geld zurückzahlen zu können. Die Mutter der Klägerin zu 2. habe vor 1996 für die Klägerin einen Kredit bewilligt. Die Zahlungen an den Kirchenkreis dienten einem Garten, der den Klägern bereits seit 1990 gehöre. Dies sei dem Beklagten auch bekanntgewesen. Auch die Versicherungen seien seit längerer Zeit bekannt. Die ADAC-Beiträge und Kfz-Steuer sowie die Versicherungen werden zwar vom Konto der Klägerin abgebucht, aber von der Mutter der Klägerin zu 2. gezahlt. Die Sportvereinsbeiträge seien Mitgliederbeiträge, die zu Beginn des Jahres abgezogen würden. Die Bestellungen bei B. seien für die Verwandtschaft auch erfolgt. Das Kaufen von Lebensmitteln bei C. sei aus Bequemlichkeit erfolgt. Im Übrigen würden die Klägerin durch die Mutter der Klägerin zu 2. unterstützt. Das Auto sei im Jahre 1988 von den Eltern der Klägerin zu 2. angeschafft worden. Es diene dazu, die Mutter der Klägerin zu 2. in den Urlaub und zu ihren Geschwistern zu fahren. Die Schule des Klägers zu 3. werde nicht bezahlt. Im Übrigen habe die Mutter der Klägerin zu 2. bisher 26.000,00 DM geliehen.
7Im Übrigen sei es möglich, eine dreiköpfige Familie, was Lebensmittel angehe, mit 200,00 DM wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Von März 2001 bis September 2002 habe die Mutter der Klägerin im Übrigen 750,00 DM monatlich gezahlt. Über die Zahlung der Ausbildungskosten des Sohnes bestehe eine Zahlungsvereinbarung der ausbildenden Schule.
den Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2001 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern für die Zeit vom 01. März 2001 bis zum 31. Dezember 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu bewilligen. 9
Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen und 12
führt weiter aus, ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge ergebe sich bezüglich des verfügbaren Einkommens der Klägerin ein Mehrbedarf von etwa 300,00 DM für finanzielle Verpflichtungen, die über das Maß hinausgehen, was nach allgemeiner Lebenserfahrung von Sozialhilfeleistungen bestritten werden könne. Auch wenn unterstellt werde, dass die Mutter der Klägerin zu 2. gelegentlich finanzielle Unterstützung leiste, erkläre das nicht, mit welchen Einkünften diese Ausgaben getätigt werden könne. Folge man den Ausführungen der Kläger, habe Frau G. den Klägern bereits bei der ersten Antragstellung ein erhebliches Darlehen von mindestens 35.000,00 DM zur Verfügung gestellt. Angeblich würden laufend die Grundkosten des PKW finanziert. Nunmehr seien erneut 26.000,00 DM zur Verfügung gestellt worden. Frau G. verfüge selbst nur über ein Einkommen von etwa 2.000,00 DM. Dass aus diesem Einkommen mehr als hohe Ersparnisse getätigt werden könnten, um sie den Klägern zur Verfügung zu stellen, sei nicht nachvollziehbar und auch nicht nachgewiesen worden. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Kläger die Nutzung des PKW trotz ausdrücklicher Befragung nicht angegeben hätten. Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar erklärt, wie bei diesem Fahrzeug älteren Baujahrs die nicht unerheblichen Kosten für Unterhalt und Wartung sowie für den laufenden Betrieb finanziert würden. Soweit die Klägerin zu 2. angebe, die regelmäßigen Abbuchungen für B. D. resultierten aus der Bestellung auch für Verwandte und Bekannte, sei dies nicht glaubwürdig. Im Rahmen der Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Klägerin als selbständige Beraterin tätig sei. Die Angabe der Klägerin zu 2., es gebe hieraus kein Einkommen, sei nicht glaubwürdig. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 3. nach wie vor die Schule für Physiotherapie besuche und ein monatliches Schulgeld vom 780,00 DM entrichten müsse. Auch wenn die Schulbeträge derzeit nicht bezahlt werden sollten, sei unverständlich, aus welchen Grund eine derart hohe finanzielle Verpflichtung eingegangen worden sei, zumal klar gewesen sei, dass diese Kosten nicht aus Sozialhilfemitteln finanziert werden könnten.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Im Einverständnis mit den Beteiligten kann nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Die Klage des Klägers zu 3. ist unzulässig. Die angefochtenen Bescheide betreffen lediglich Leistungen auf Hilfe zum Lebensunterhalt für die Kläger zu 1. und 2. Der Kläger zu 3. war im klageerheblichen Zeitraum von Februar bis zum Dezember 2001 Schüler des Berufsfortbildungswerks als staatlich Anerkannte Lehranstalt für Physiotherapie und befand sich daher in einer im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähiger Ausbildung, für die er im Lauf des Jahres 2001 auch eine entsprechende Förderung ausweislich des vorliegenden Bescheids vom 14. Dezember 2000 ihn Höhe von monatlich 355,00 DM erhalten hat. Damit scheidet gemäß § 26 BSHG ein Anspruch des Klägers auf die Hilfeleistungen nach dem Abschnitt II des Bundessozialhilfegesetzes ohnehin aus. Im Übrigen befassen sich die angefochtenen Bescheide lediglich mit den 16
Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. Es ist nicht erkennbar, dass der im Jahre 2001 volljährige Kläger gegen die streitbefangenen Bescheide in eigener Person Widerspruch erhoben hat. Jedenfalls für ihn fehlt es an der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und damit an einer Sachentscheidungsvoraussetzung für die hier in seinem Namen durch die Kläger zu 1. und 2. erhobene Verpflichtungsklage. Mangels Klagebefugnis und Durchführung des Vorverfahrens sind die Sachentscheidungen Voraussetzung für eine zulässige Klage insoweit nicht gegeben.
Die im Übrigen von den Klägern zu 1. und 2. erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit von März 2001 bis zum Dezember 2001. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtmäßig.
19In diesen Entscheidungen ist zutreffend ausgeführt worden, dass nach § 11 Abs. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt nur erhält, wer nach dem eigenen Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage ist, den lebensnotwendigen Bedarf aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dabei ist bei Eheleuten das jeweilige Einkommen und Vermögen gemeinsam dem geltend gemachten Bedarf gegenüber zu stellen. Sozialhilfe kann im Rahmen dieser Vorschrift nur derjenige erhalten, der nachweist, dass das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, die notwendigen Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Zu Recht gehen die angefochtenen Bescheide deshalb davon aus, dass es den Klägern nicht gelungen ist, zu beweisen, dass die für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel ihnen nicht zur Verfügung stehen.
20Insoweit verweist die Kammer zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und im Klageverfahren. Ergänzend hierzu wird noch auf folgendes hingewiesen:
In den angefochtenen Bescheiden ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Kläger durch den Abschluss von Versicherungen, die Kosten des Gartengrundstücks und die monatlichen Sparraten von 100,00 DM regelmäßige Kosten hatten, die mit den eines bescheidenen Lebensverhältnissen orientierten Hilfeleistungen des Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht vereinbar sind. Schon die dauerhafte Inkaufnahme der insoweit unstreitigen Aufwendungen steht der Annahme, die Kläger seien in der Vergangenheit allein auf die Einnahmen aus den Sozialhilfebezügen und dem Kindergeld zur Bewältigung der Ausgaben des täglichen Lebens angewiesen gewesen, entgegen. Dieses Bild verschiebt sich zu Lasten der Kläger noch dadurch, dass insbesondere ab Sommer 2000 erhebliche Telefonkosten abgerechnet worden sind, die mit einer bescheidenen Lebensführung schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Es tritt hinzu, dass die Kläger über diese außergewöhnlichen Ausgaben hinaus auch noch Kosten bewältigt haben, die mit den Bedürfnissen eines auf Sozialhilfe angewiesenen Haushalts nicht vereinbar sind. Das gilt weniger für die Vereinsbeiträge bei der E1. T. , aber ganz sicher für die mit der Kfz-Haltung verbundenen Steuer- und Versicherungskosten, die Zahlung von Rundfunkgebühren, die Mitgliedschaft im ADAC und die Kosten einer Rechtsschutzversicherung. Rechnet man diese Ausgaben den ständigen Aufwendungen für das H1. , die Krankenversicherungen und die Sparraten hinzu, so verbleibt für das tägliche Leben ein monatlicher Betrag, der allenfalls die Hälfte der für einen Dreipersonen Haushalt für das tägliche Leben zu verwendenden Regelsätze ausmacht und dies auch nur dann, wenn die durchschnittlichen Ausgaben für B. D. und 18
C. auf die Ausgaben an den Lebensunterhalt angerechnet werden. Dabei hat der Beklagte richtig darauf hingewiesen, dass weder der Einkauf von Lebensmitteln bei C. noch die Anschaffung von Kosmetika bei B. D. mit den Gegebenheiten eines auf bescheidene Lebensumstände hingewiesenen Haushalts zu vereinbaren ist.
22Mit diesen für das tägliche Leben verfügbaren Einkommen liegen die Kläger auch über den gesamten geltend gemachten Zeitraum wesentlich Unterhalt des Satzes, der nach § 25 BSHG nach ständiger Rechtsprechung als für den Lebensunterhalt unerlässlich angesehen wird. Eine solche sparsame Haushaltsführung mag für mehrere Monate letztlich möglich sein, nach Überzeugung des Gerichts ist es aber ausgeschlossen, dass eine solche Lebensführung über Jahre hindurch aufrechterhalten werden kann.
23Die Angabe der Kläger, die entsprechenden Lücken in den Nachweisen seien durch ständige Darlehen der Mutter der Klägerin zu 2. ausgeglichen worden, ist nach Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft. Dagegen spricht nicht nur, dass über die Zahlungen und deren Herkunft ein Nachweis nicht erbracht werden konnte, sondern auch die Einlassung der Klägerin zu 2. im Erörterungstermin am 05. März 2004, wonach die Mutter der Klägerin zu 2. angeblich in der Zeit von März 2001 bis September 2002 monatlich 750,00 DM an die Kläger gezahlt haben soll. Abgesehen davon, dass für Zahlungen in dieser regelmäßigen Höhe den vorliegenden Unterlagen nichts entnommen werden kann und die beim Beklagten aufgenommene Zeugenaussage der Mutter der Klägerin auch eine solche regelmäßige Zahlung auch nicht in Ansätzen erkennen lässt, ist die weitere Eingabe der Klägerin zu 2. im Erörterungstermin, die Schulden bei ihrer Mutter beliefen sich auf die monatlich 750,00 DM für die Zeit von März 2001 bis September 2002 nicht nachvollziehbar. Allein den Verwaltungsvorgängen des Beklagten sind Vorträge der Kläger über Darlehen der Mutter der Klägerin zu 2. in Höhe von insgesamt 62.000,00 DM zu entnehmen, von denen allerdings 48.000,00 DM bereits 1996 bestanden haben sollen. Rechnet man dann noch hinzu, dass die Kläger angegeben haben, ihr Auto sei gleichfalls von den Eltern der Klägerin zu 2. finanziert worden, so ist offenkundig, dass die Angaben über die angebliche Unterstützung durch die Mutter der Klägerin nicht nachvollziehbar und bewiesen sind.
24Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu würdigen, dass die Kläger trotz des Sozialhilfebezuges jahrelang monatlich 100,00 DM auf Konten eingezahlt haben, die nach den Angaben der Kläger in der Klageschrift dazu dienen sollten, bestehende Darlehen bei der Mutter der Klägerin zurückzahlen zu können. Dass diese Zielsetzung nie verfolgt worden ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass die Kläger angegeben haben, teilweise auf ihre Sparkonten zurückgegriffen zu haben, um den Dispositionskredit auf dem Konto während des Sozialhilfebezuges nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Entscheidender ist aber, dass es schlechthin keinen Sinn macht, dass Sparraten auch noch weiter gezahlt wurden, nachdem der Beklagte die Sozialhilfe eingestellt hat und die Kläger angeblich nur von den Verdiensten des Klägers zu 3., dem Kindergeld und Unterstützungen durch die Mutter der Klägerin zu 2. gelebt haben.
25Die Unhaltbarkeit der Angaben der Kläger zu ihren Ausgaben wird im Übrigen dadurch verstärkt, dass die Klägerin zu 2. unstreitig Eigentümerin eines Pkws und dieser ersichtlich auch genutzt wird. Die Angabe der Klägerin, die Kosten des PKW würden von der Mutter der Klägerin zu 2. ebenfalls bezahlt, findet in den Unterlagen, die vorgelegt worden sind, keinen nachvollziehbaren Beleg und ist auch von der Mutter der Klägerin bei ihrer Zeugenvernehmung durch den Beklagten nicht bestätigt oder auch
nur erwähnt worden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Angabe, die Steuer- und Versicherungskosten sowie der Kaufpreis seien nicht von den Klägern selbst gezahlt worden, nichts darüber aussagt, wie die Betriebskosten und die Wartungskosten des Fahrzeugs sowie die notwendigen Benzinkosten finanziert worden sind. Hierfür ergibt sich aus dem von den Klägern vorgelegten Unterlagen kein nachvollziehbarer Spielraum. Weiter konnten die Kläger in keiner Weise dartun, wie die Ausbildung des Klägers zu 3. finanziert worden ist. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass schon der Abschluss des Ausbildungsvertrages beim Berufsfortbildungswerk nicht mit den Gegebenheiten eines auf Sozialhilfe angewiesenen Haushalts zu vereinbaren ist. In dem Vertrag ist ausdrücklich als Gebühr für die Ausbildung zum Staatlich anerkannten Physiotherapeuten eine Gesamtbelastung von 28.080,00 DM ausgewiesen, auf die sich der Kläger zu 3. bei Aufnahme der Maßnahme eingelassen hat. Dass eine solche Unterschrift nicht geleistet wird, ohne dass man sich über die Finanzierung im einzelnen klargeworden ist, ist für die Kammer selbstverständlich. Die Angabe der Kläger, sie hätten gedacht, diese Dinge würden von der Sozialhilfe gezahlt bzw. den Mitteln nach dem Ausbildungsförderungsgesetz finanziert werden können, ist schlicht lebensfremd. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Kläger zu 3. trotz der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten die Ausbildung abgeschlossen hat. Die Angabe der Klägerin zu 2. im Erörterungstermin vom 05. März 2004, hierüber sei eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Zahlungen von 50,00 DM monatlich abgeschlossen worden, haben die Kläger trotz Aufforderung durch das Gericht nicht nachvollziehbar belegt.
26Dass die Kosten der Ausbildung sich im Übrigen nicht allein auf die Lehrgangsgebühren, sondern auch auf die damit verbundenen nicht unerheblichen Lernmittelkosten erstreckt haben, sei nur angemerkt.
27Darüber hinaus hat die Kammer keinen Zweifel an der Auskunft der B. D. GmbH vom 28. Dezember 2001, mit der bestätigt worden ist, dass die Klägerin zu 2. als B. - Beraterin selbständig tätig ist und auf Provisionsbasis arbeitet. Die Angabe der Klägerin, sie erziele aus dieser immerhin von der B. D. GmbH bestätigten Tätigkeit kein Einkommen, ist schlechthin unglaubhaft und bestätigt das Bild, dass die Kläger nicht bereit sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen.
28In diesem Zusammenhang ist durchaus von Bedeutung, dass auch nicht nachvollziehbar ist, wie die Kläger seit Klageerhebung ihren Lebensunterhalt finanzieren. Da Zahlungen durch die Mutter der Klägerin angeblich im September 2002 eingestellt worden sind, der Kläger zu 3. aber danach noch in der Ausbildung gewesen ist und allenfalls aus Nebentätigkeit geringfügige Einnahmen neben seinem Bafögbezug hatte, ist völlig unverständlich, wie die Wohnungskosten und die Lebenshaltungskosten weiterhin finanziert werden konnten. Der Bitte des Gerichts, hierzu Belege vorzulegen, sind die Kläger ebenfalls ohne jede Begründung nicht nachgekommen. Auch dies bestätigt die Einschätzung der Kammer, dass die Kläger auch derzeit über nicht offengelegte Einnahmen verfügen. Auch dieser Umstand rechtfertigt den Schluss, dass im klageerheblichen Zeitraum entsprechend Einkommen und Vermögen vorhanden gewesen ist, das die Kläger für ihren Lebensunterhalt verwertet haben.
29Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
3 K 82/02
Anspruch auf bewilligung, Sozialhilfe, Schule, Darlehen, Steuer, Verfügung, Physiotherapie, Eltern, Sicherstellung, Gehalt