Source: http://buero-weisheit.de/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-22 11:09:23
Document Index: 274367376

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', '§ 434', '§ 377', '§ 286', '§ 195']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Weisheit Bürosysteme
1.1. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2.1. Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht anders gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote der WEISHEIT GmbH sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die WEISHEIT GmbH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.3. Bei Angaben über unsere Produkte in unseren Prospekten, Katalogen, Preislisten, Zeichnungen, Abbildungen oder anderen Unterlagen handelt es sich stets um branchenübliche Näherungswerte. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgehalten sind, sind branchenübliche Abweichungen insbesondere hinsichtlich Struktur und Farbe zulässig.
2.4. Die Lieferungen erfolgen bei bestehenden Geschäftsbeziehungen gegen Rechnung. Bei Neukunden gegen Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Lieferung.
2.5. Werden der WEISHEIT GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen oder wirtschaftliche Auskünfte bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist die WEISHEIT GmbH berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3. Lieferfristen, Leistungsverweigerungsrecht, Verzug, Rücktrittsrechte
3.1. Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage der WEISHEIT GmbH vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
3.2. Für die Zeiträume, in denen der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, etwa durch nicht rechtzeitigen Eingang von kundenseitig bereitzustellenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben oder durch die Verletzung anderer Mitwirkungspflichten, verlängern / verschieben sich die Lieferfristen und -termine. Außerdem sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, welche die WEISHEIT GmbH nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der WEISHEIT GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann von der WEISHEIT GmbH die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich die WEISHEIT GmbH nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer durch die WEISHEIT GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
3.5. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisgestaltung oder Qualität der Waren unserer Zulieferer oder der Leistungen sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags wesentlich abhängt, erheblich verändern. Der Kunde wird vor Ausübung des Rücktrittsrechts über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert: Gegenleistungen des Kunden werden wir unverzüglich nach Ausübung des Rücktrittsrechts erstatten.
4.1. Versandweg und –mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl der WEISHEIT GmbH überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
4.2. Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
4.3. Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit der WEISHEIT GmbH vereinbarten Zeiten zurückzugeben.
4.4. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.
4.5 Ab einem Netto-Warenwert von 75,00 Euro liefert die WEISHEIT GmbH die Ware frei Haus (darunter wird € 4,20 zzgl. ges. Mehrwertsteuer Versandpauschale berechnet ), wenn nicht andere Lieferbedingung wie z. B. frei Bordsteinkante, frei Paterre, frei Verwendungsstelle o.ä. vereinbart wurde. Für Büromöbel und Sitzmöbel gelten die Versandkosten laut unserer aktuellen Versandkostentabelle.
5.1. Unsere Preise verstehen sich rein netto ab Lager zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart worden sind, liefern wir zu den am Tage der Auslieferung geltenden Listenpreisen. Zahlungen sind spesenfrei, vollständig und pünktlich zu leisten. Wir behalten uns vor, Wechsel- oder Scheckzahlungen (die nur erfüllungshalber akzeptiert werden) zurückzuweisen. Entstehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Bestellers, sind wir zur sofortigen Fälligstellung sämtlicher noch ausstehender Zahlungen berechtigt und dürfen den sofortigen Ausgleich in bar verlangen.
5.2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir weiter berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Außenstände auch aus vorangegangenen Verträgen zurückzuhalten. Weiter sind wir berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges künftige Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen
5.2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem LRG Satz der europäischen Zentralbank, mindestens aber 8% p.a. zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5.4. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der WEISHEIT GmbH. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch die WEISHEIT GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt der WEISHEIT GmbH nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
6.2. Der Käufer hat die WEISHEIT GmbH über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nr. 6.3. auf die WEISHEIT GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an die WEISHEIT GmbH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von der WEISHEIT GmbH gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von der WEISHEIT GmbH zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Falle berechtigt.
7.1. Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die WEISHEIT GmbH nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an die WEISHEIT GmbH zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
7.2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
7.3. Der Käufer ist verpflichtet, der WEISHEIT GmbH die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
7.4. Bei berechtigten Beanstandungen ist die WEISHEIT GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt. Ersetzte Ware geht in das Eigentum der WEISHEIT GmbH über.
7.5. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
7.6. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
7.7. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).
8.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Widerrufsrecht, Rückgaberecht
9.1 Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax, Download), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Ware muss sich technisch und optisch in einwandfreiem Zustand befinden und inklusive allem Zubehör und im unbeschädigtem Originalkarton verpackt sein. Der Originalkarton darf nicht für die Rücksendung verwendet werden, sondern muss in einer Umverpackung verschickt werden. Andere Versandformen bedürfen der Zustimmung der WEISHEIT GmbH. Erst nach Prüfung durch die Wareneingangskontrolle der Weisheit GmbH wird der Betrag für einwandfreie Ware gutgeschrieben. Unangemeldete Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:
Büro-Organisations-und Vertriebs-GmbH
D-98574 Schmalkalden OT Mittelschmalkalden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
• wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse ugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• für alle Sonderanfertigungen, Software und vorinstallierte Geräte, sowie Sonderbestellung von Waren, die sich nicht im Katalog der Weisheit GmbH befinden. Für Büromöbel gelten die gesonderten Vertragsbedingungen der Weisheit GmbH.
10.1. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.
11.1.Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die WEISHEIT GmbH die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen finden sie hier.
12.1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts (Schutzrechte) durch von uns gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:
12.1.1. Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist uns vorstehendes nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, werden wir das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.
12.1.2. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Kunde uns über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten hat. Stellt der Kunde die Nutzung des Produkts aus Gründen der Schadensminderung oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis seiner Schutzrechtsverletzung verbunden ist, anderenfalls verliert der Kunde die Ansprüche nach 12.1.1.
12.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
12.3 Ansprüche des Kunden sind auch ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Verwendung des Produkts oder dadurch verursacht wird, dass der Kunde das Produkt verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt hat. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
13. Schriftform; Umfang der Vertretung
13.1. Sämtliche nach dem Liefervertrag oder nach diesen Bedingungen abzugebende Erklärungen, insbesondere Anzeigen, Vereinbarungen, Nebenabreden oder Vertragsänderungen, bedürfen der Schriftform.
13.2. Unser Innen- und Außendienstpersonal ist nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragsschluss von dem Inhalt dieser Bedingungen, gleich in welcher Form, abweichende oder ergänzenden Zusagen zu machen. Dies gilt nicht für Zusagen unserer Organe oder Prokuristen.
14.1. Verträge, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Muster, Proben und andere im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns überlassene Unterlagen dürfen von dem Kunden nur mit unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Für den Fall, dass ein Vertrag nicht zustande kommt, hat der Kunde etwa überlassene Unterlagen unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzugeben.
15. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
15.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.