Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1966&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-12 09:03:44
Document Index: 172010447

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 1676', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1698', 'Art. 5', '§ 1044', '§ 1044', '§ 1044', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', '§ 1044', '§ 1044', 'EuG', '§ 1044', '§ 1044', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 55', 'EuG', 'Art. 16', 'BGH', 'Art. 1698', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1703', 'Art. 1702', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1704', '§ 1041', 'EuG', '§ 5', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 1698', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', '§ 1044', '§ 1044']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 22.12.1986 - 5 U 3/86
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1966
DE-1966
Entscheidung DE-1966
OLG Stuttgart (DE) 22.12.1986 - 5 U 3/86
OLG Stuttgart (DE) 22.12.1986 - 5 U 3/86, unalex DE-1966
Durch Art. 1 Abs. 4 EuGVÜ sind von dem Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht allein Schiedssprüche selbst ausgenommen, sondern auch staatliche Urteile in Schiedsspruch-Aufhebungsverfahren.
Die Klägerin – eine Gesellschaft italienischen Rechts – begehrt die Vollstreckbarerklärung eines gegen die Beklagte ergangenen Schiedsspruches, den der Gerichtshof der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) durch den in Brüssel ansässig gewesenen Schiedsrichter ... am 10. Dezember 1983 als endgültigen Schiedsspruch erlassen hat. Durch den Schiedsspruch wurde die Beklagte zur Zahlung verschiedener Beträge in italienischer, deutscher und US-amerikanischer Währung verurteilt. Neben der Vollstreckbarerklärung streiten die Parteien darum, ob und inwiefern nach dem Schiedsspruch die Zahlungspflichten der Beklagten von Gegenleistungen der Klägerin abhängig sind.
Der dem Schiedsverfahren zugrunde liegende Streit der Parteien ergab sich aus dem Liefervertrag von 1977, nach welchem die Klägerin Erzeugnisse der Beklagten in Italien vertreiben sollte. Der Vertrag enthielt in Ziffer 9 folgende Schiedsgerichtsabrede:
„Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen oder die sich darauf beziehen, werden endgültig gemäß den Bestimmungen für Schlichtung und Schiedsgerichtsverfahren der Internationalen Handelskammer ohne jede Berufung bei den üblichen Gerichten, durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden, die gemäß diesen Bestimmungen ernannt werden und deren Urteil einen obligatorischen Charakter hat. Das Schiedsgericht urteilt über seine eigene Kompetenz und über die Gültigkeit der Schiedsgericht-Abmachung.“ Die Klägerin warf der Beklagten Verletzungen des Liefervertrages vor und erhob am 30.05.1980 die Schiedsklage. Der vom Schiedsgerichtshof nach seiner Schiedsordnung (SchO, in der seit 01.03.1980 geltenden Fassung) bestimmte Schiedsrichter,.../Brüssel, unterzeichnete am 04.03.1981 das nach Art. 13 SchO vorgesehene Schriftstück über den Inhalt seines Auftrages („acte de mission“). Er bestimmte darin Brüssel als Ort des Schiedsverfahrens und legte fest, daß das Verfahren sich nach den Regeln der SchO und hilfsweise nach den Bestimmungen des Belgischen Einheitlichen Gesetzes über das Schiedswesen, d. h. den Art. 1676 ff. Code Judiciaire, richte. Der Schiedsrichter erließ zwei Zwischenentscheidungen am 17.11.1981 und 06.12.1982. Nach der mündlichen Verhandlung vom 12.10.1982 erging der endgültige Schiedsspruch am 10.12.1983 (deutsche Übersetzung Bl. 11/1 und 11/2). Er wurde der Beklagten am 03.02.1984 zugestellt.
Die Beklagte hat während des Schiedsverfahrens ihren Prozeßbevollmächtigten gewechselt. Das hat ihr jetziger Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 24.05.1982 dem Schiedsgericht angezeigt.
Im Verlaufe des Schiedsverfahrens kam es mehrfach zu Verlängerungen der Entscheidungsfrist durch den Schiedsgerichtshof. Folgende Verlängerungen wurden beschlossen:
Sitzungsperiode vom 22.07.1981: bis zum 31.10.1981 Sitzungsperiode vom 21.10.1981: bis zum 31.01.1982 Sitzungsperiode vom 12.01.1982: bis zum 30.04.1982 Sitzungsperiode vom 14.04.1982: bis zum 31.07.1982 Sitzungsperiode vom 20.07.1982: bis zum 31.10.1982 Sitzungsperiode vom 19.10.1982: bis zum 31.01.1983 Sitzungsperiode vom 18.01.1983: bis zum 30.04.1983 Sitzungsperiode vom 29.03.1983: bis zum 31.07.1983 Sitzungsperiode vom 05.07.1983: bis zum 31.10.1983 Sitzungsperiode vom 04.10.1983: bis zum 31.01.1984.
Unter den Parteien ist streitig, ob diese Verlängerungsbeschlüsse eine lückenlose Kette bilden. Die Beklagte behauptet, die erstmalige Verlängerung vom 22.07.1981 bis zum 31.10.1981 sei nicht erfolgt. Ein dafür vorhandenes Protokoll sei nachträglich gefälscht worden. Streitig ist unter den Parteien des weiteren, ob bei den Verlängerungen die verfahrensmäßigen Rechte der Parteien gewahrt worden sind.
Die Beklagte hat gegen die beiden Zwischenentscheidungen und gegen die Schlußentscheidung des Schiedsrichters eine Aufhebungsklage vor dem Tribunal de Première Instance in Brüssel erhoben mit dem Ziel, die Entscheidungen für nichtig zu erklären. Das Verfahren endete mit Urteil vom 13.03.1985 dahin, daß die Aufhebungsklage unzulässig und hinsichtlich der gerügten Verfahrensfehler die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet sei (Urteils-Übersetzung Bl. 72/1). Hiergegen hat die Beklagte am 30.05.1985 Rechtsmittel eingelegt, über das noch nicht entschieden ist.
Die Klägerin hat zur Begründung ihres Antrages auf Vollstreckbarerklärung die Ansicht vertreten, daß sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung des Schiedsspruches vorlägen. Mängel des Schiedsverfahrens stünden nicht entgegen. Das ... Mandat des Schiedsrichters sei vom Schiedsgerichtshof lückenlos und jeweils rechtzeitig und wirksam verlängert worden (Bl. 60 mit Beweisantritten). Insbesondere sei auch die erste Verlängerung am 22.07.1981 für die Zeit bis 31.10.1981 erfolgt (Bl. 65 Anlage 8 bis 11). Selbst wenn die Entscheidungsfrist nicht ausdrücklich verlängert worden sei, folge daraus kein Mandatsverlust des Schiedsrichters. Bei Ablauf der in der SchO vorgesehenen 6-monatigen-Entscheidungsfrist könne dem Schiedsrichter das Mandat allenfalls vom Schiedsgerichtshof entzogen werden, der dann einen neuen Schiedsrichter einzusetzen habe. Das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör sei bei den Verlängerungsbeschlüssen nicht verletzt worden; beide Parteien hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, sich sowohl dem Schiedsrichter als auch dem Schiedsgerichtshof gegenüber zu äußern. Die jetzt im Anerkennungsverfahren von der Beklagten vorgebrachten Rügen seien demgegenüber treuwidrig. Die Klägerin hat sich auch darauf berufen, die Beklagte sei mit ihren Beanstandungen bereits durch das abweisende Urteil des Brüsseler Gerichts mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren präkludiert.
Hinsichtlich des Inhaltes der beantragten Vollstreckbarerklärung hat die Klägerin geltend gemacht, der Schiedsspruch müsse durch Einbeziehung einer konkreten Verzinsungsregelung ergänzt werden.
Die Klägerin hat beantragt (Bl. 1 mit Bl. 76) den von dem Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer bzw. durch den Schiedsrichter ... am 10. Dezember 1983 in Brüssel erlassenen endgültigen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und zwar für folgende Beträge:
a) 577.216.032 italienische Lire entgangenen Gewinn b) 188.000,‑ DM Kaufpreisrückzahlung und 25.050,95 DM Zinsen c) 11.703 US$ zuzüglich 5 % Zinsen aus den oben genannten Beträgen ohne den Zinsbetrag von 25.050,95 DM seit 03.02.1984 sowie Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.
Die Beklagte hat beantragt (Bl. 14 mit Bl. 76), den Antrag zurückzuweisen.
Zur Begründung hat die Beklagte als Anerkennungshindernis vorgebracht, das Mandat des Schiedsrichters sei mangels lückenloser rechtzeitiger Verlängerungen der Entscheidungsfrist erloschen. Diese sei nach Art. 18 Abs. 1 SchO 6 Monate nach Unterzeichnung der „acte de mission“ vom 04.03.1981, spätestens aber – ausgerichtet an der Mitteilung deren Zugangs beim Schiedsgerichtshof – am 25.09.1981 abgelaufen gewesen. Fristverlängerungen durch den Schiedsgerichtshof, insbesondere eine Verlängerung am 22.07.1981 auf den 31.10.1981 hat die Beklagte bestritten. Soweit Verlängerungen erfolgt seien, sei dies unter Verstoß gegen Art. 18 SchO geschehen, weil die Parteien zuvor weder gehört noch von der Verlängerung benachrichtigt worden seien. Bereits mit Schriftsätzen vom 25.05.1982 und vom 28.09.1982 (Bl. 41/B 8) habe sie die Mandatsbeendigung geltend gemacht und sich in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.1982 nur unter Vorbehalt eingelassen. Auch nach den hilfsweise anzuwendenden Bestimmungen des Nationalen Belgischen Prozeßrechtes, Art. 1698 Ziff. 3 Code Judiciaire, ende die Kompetenz des Schiedsrichters nach Ablauf der für die Schiedsentscheidung bestimmten Frist, die hier kraft Geltung der SchO 6 Monate betragen habe. Dieser Kompetenzmangel stelle ein Anerkennungshindernis nach Art. 5 des UN-Übereinkommens vom 10.06.1958 (UNÜ) dar.
Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, auch nach § 1044 Abs. 1, Abs. 2 ZPO sei der Schiedsspruch mangels Verbindlichkeit nicht anerkennungsfähig; hierfür fehle es am notwendigen belgischen Exequatur. Dazuhin sei der Schiedsspruch wegen des Wegfalls der Schiedsrichter-Kompetenz und wegen des Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht anerkennungsfähig. Einer Ergänzung des Schiedsspruches bezüglich der Zinsen ist die Beklagte entgegengetreten.
Das Landgericht hat den Schiedsspruch – unter Zurückweisung des Verzinsungsantrages – für vollstreckbar erklärt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Es handele sich, da der Schiedsspruch in Brüssel ergangen sei, um einen ausländischen-belgischen-Schiedsspruch. Seine Anerkennungsfähigkeit beurteile sich nach § 1044 ZPO iVm dem deutsch-belgischen-Abkommen vom 30.06.1958 (DBA), dem UN-Übereinkommen vom 10.06.1958 (UNÜ) und nach deutschem autonomem Recht (§ 1044 ZPO). Zwischen diesen Regeln gelte der Grundsatz der Meistbegünstigung. Zwar sei der Schiedsspruch verbindlich, da er nach den Bestimmungen der SchO endgültig sei, den Parteien zugestellt worden sei und sie auf seine Niederlegung verzichtet hätten. Jedoch fehle ihm für die Anerkennungsfähigkeit nach dem DBA das nach dessen Art. 13 notwendige, unstreitig nicht vorliegende Exequatur in Belgien. Hingegen ergebe sich die Anerkennungsfähigkeit aus Art. IV und Art. V UNÜ. Die danach erforderlichen Formalvoraussetzungen seien erfüllt und keines der Anerkennungshindernisse des Art. V stehe entgegen. Auf die Nichtigkeit des Schiedsspruches wegen Mandatsbeendigung, Verfahrensfehlern und Verletzung rechtlichen Gehörs könne die Beklagte sich nicht berufen, da diese Einwendungen durch das Brüsseler Urteil geprüft und verworfen worden seien. Dieses im belgischen Aufhebungsverfahren ergangene Urteil entfalte Bindungswirkung für das vorliegende Anerkennungsverfahren, da es nach den Bestimmungen des EuGVÜ vom 27.09.1968 anzuerkennen sei. Der Anerkennung des Brüsseler Urteils stehe Art. 27 EuGVÜ nicht entgegen. Das Urteil verstoße nicht gegen den deutschen ordre public. Weder müßten evtl. Verlängerungsmängel nach der Gesamtregelung der SchO zwingend zum Erlöschen des Mandates führen noch verletze die behauptete Versagung rechtlichen Gehörs die Beklagte so schwerwiegend, zumal sie sich bei der Anhörung zur späteren Verlängerung vom 07.07.1982 nicht widersetzt und überhaupt vor dem Wechsel ihrer Prozeßbevollmächtigten im Mai 1982 die mehrfachen Verlängerungen nicht beanstandet habe. Selbst wenn sogar keinerlei Verlängerungen stattgefunden hätten, sei fraglich, ob darin ein wesentlicher Verfahrensfehler iSd Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ liege. Es spreche viel dafür, daß auch eine unmittelbare eigene Prüfung anhand des Art. V UNÜ zu demselben Ergebnis führe wie das nach dem EuGVÜ anerkennungsfähige und somit bindende belgische Urteil. Ob neben dem UNÜ der Schiedsspruch auch nach § 1044 Abs. 2 ZPO für vollstreckbar zu erklären wäre, hat das Landgericht offengelassen. Für die Darlegungen des Landgerichts zur Anerkennungsfähigkeit im einzelnen und ebenso für seine Begründung zur Ablehnung der Verzinsungsanordnung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils S. 9 bis 25 Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 09.12.1985 (zu Bl. 125) zugestellte Urteil hat die Beklagte mit dem am 03.01.1986 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 141) Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit dem am 27.01.1986 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 146 ff.) begründet.
Die Beklagte verfolgt mit der Berufung die Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung weiter. Zur Begründung macht sie im wesentlichen geltend, eine Anerkennung nach dem DBA scheitere u. a. wegen des Fehlens des belgischen Exequaturs, wegen des Wegfalls der Schiedsvereinbarung aufgrund des Ablaufes der nicht wirksam verlängerten Entscheidungsfrist und wegen des Verstoßes gegen den deutschen ordre public, was aus der Versagung des rechtlichen Gehörs bei den Fristverlängerungen folge. Die beiden zuletzt genannten Gesichtspunkte bildeten auch Anerkennungshindernisse nach Art. V Abs. 1 lit. a, b und d des UNÜ und ebenso nach § 1044 ZPO. Die Beklagte behauptet, die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach der SchO vom 22.07.1981 bis 31.10.1981 sei in Wahrheit nicht erfolgt. Soweit dieser Vorgang im Dokument No. 410/4663 protokolliert sei (Anlage B 19), handele es sich um eine Fälschung (Beweis: Vorlage des Originals; Sachverständigengutachten). Der Schiedsrichter ... habe in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.1982 selbst bestätigt, daß er einen Verlängerungsantrag nicht gestellt habe und er von Verlängerungen nichts wisse (Bl. 161; Beweis: Rechtsanwalt ...).
Nach Ansicht der Beklagten kommt dem belgischen Urteil eine Bindungswirkung nicht zu, da es als Prozeßurteil nicht nach dem EuGVÜ anerkennungsfähig sei.
Die Beklagte beantragt (Bl. 252 mit Bl. 147), das Urteil des Landgerichts abzuändern und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt (Bl. 252 mit Bl. 208), die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Anerkennungsfähigkeit des Schiedsspruches nach dem DBA könne offenbleiben; sie ergebe sich jedenfalls aus den Bestimmungen des UNÜ und nach § 1044 ZPO. Die Behauptung der Protokollfälschung bestreitet die Klägerin (Gegenbeweis: M. L und Dr. B als Zeugen, Bl. 215, 224). Ebenso bestreitet sie, daß der Schiedsrichter seine Unkenntnis von Verlängerungen erklärt habe (Zeugnis Rechtsanwalt B, Bl. 216).
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Nach dem Widerruf des Vergleichs vom 17.10.1986 hat die Klägerin einen weiteren Schriftsatz eingereicht (Bl. 257 ff.), mit dem sie die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, so daß im Ergebnis der Antrag der Klägerin auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches zurückzuweisen ist.
I. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es sich um einen ausländischen-belgischen-Schiedsspruch handelt. Insoweit wird auf die Begründung des angefochtenen Urteils S. 9 bis 11 Bezug genommen. Weiter zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß sich die von der Klägerin beantragte Vollstreckbarkeitserklärung dieses Schiedsspruches nach den Bestimmungen des deutsch-belgischen-Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens vom 30.06.1958, in Kraft getreten am 27.01.1961, (BGBL II 1959, 765), des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958, in Kraft getreten am 28.09.1961, (BGBL II 1961, 122) und nach autonomem deutschem Recht, § 1044 ZPO, richtet. Die Vorschriften des EuGVÜ vom 27.09.1968 (BGBL II 1972, 774) kommen nicht in Betracht, da sie nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. 4 auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anzuwenden sind; nach Art. 55, 56 EuGVÜ verbleibt es bei der Anwendbarkeit des bilateralen DBA.
Diese für die Anerkennungsentscheidung anzuwendenden Regelungen gelten nebeneinander. Unter ihnen gilt das Meistbegünstigungsprinzip, denn nach Art. 16 DBA bleiben günstigere Regelungen unberührt und auch Art. VII UNÜ enthält einen Vorbehalt zugunsten bilateraler Staatsverträge und innerstaatlichen Rechtes des Zweitstaates (vgl. Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, RdZiff. 623 bei FN 254; Schlosser, Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit Band I, Rn. 88; vgl. auch BGH NJW 1978, 1744).
Den Ausführungen des Landgerichts folgt der Senat auch dahin, daß der Schiedsspruch vom 10.12.1983 nach dem für ihn maßgebenden Recht verbindlich geworden ist. Maßgebliches Recht insoweit sind die Vorschriften der SchO der Internationalen Handelskammer und das belgische Verfahrensrecht (Art. 1698 ff. Code Judiciaire). Danach hat das Landgericht zu Recht den Schiedsspruch für verbindlich gehalten, denn er konnte weder bei einer höheren schiedsrichterlichen Instanz noch mit einem Rechtsmittel staatlichen Rechtes angegriffen werden. Nach Art. 24 Abs. 1 SchO ist der Schiedsspruch endgültig. Die nach Art. 23 Abs. 1 SchO vorgesehene Zustellung an die Parteien ist unstreitig erfolgt. Mit ihr haben die Parteien gemäß Art. 23 Abs. 3 SchO auf eine weitere Zustellung oder die Niederlegung verzichtet. Auch nach belgischem Verfahrensrecht ist die Verbindlichkeit gegeben, denn nach Art. 1703 Code Judiciaire (Bl. 65/13 ff.) reicht hierfür aus, daß der Schiedsspruch gemäß Art. 1702 Abs. 1 bekannt gegeben worden ist und vor einer schiedsrichterlichen Instanz nicht angegriffen werden kann. Beide Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs entfällt nicht dadurch, daß er mit einem der Aufhebungsklage ähnlichen Rechtsbehelf im Erlaßstaat angegriffen werden konnte (vgl. BGHZ 52, 185, 188). Für die Verbindlichkeit ist es folglich auch unerheblich, daß die Beklagte im weiteren Verlauf den der Aufhebungsklage entsprechenden Rechtsbehelf nach belgischem Prozeßrecht erhoben hat und über diesen noch nicht rechtskräftig abschlägig entschieden ist.
Dem Landgericht ist schließlich auch insoweit zu folgen, daß die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs nicht davon abhängt, ob ein Exequatur im Erststaat erteilt worden ist. Eine Notwendigkeit hierfür ergibt sich weder aus dem DBA noch aus dem UNÜ. Zur Begründung insoweit wird auf die Darlegungen des landgerichtlichen Urteils S. 14 Bezug genommen.
II. Obwohl sonach der Schiedsspruch die zur Anerkennungsfähigkeit notwendige Verbindlichkeit besitzt, kann dem Vollstreckbarkeitsantrag der Klägerin im Ergebnis dennoch nicht entsprochen werden.
1. Für die Anerkennungsfähigkeit nach dem DBA fehlt dem Schiedsspruch die nach dessen Art. 13 Abs. 1 erforderliche Vollstreckbarkeit in Belgien als Ursprungsstaat. Nach dieser Vorschrift bedarf es zur Anerkennung im Vollstreckungsstaat eines – hier unstreitig nicht vorhandenen – Exequaturs im Erlaßstaat, so daß im Ergebnis eine Doppelexequierung nach belgischem und deutschem Recht notwendig ist (vgl. Schlosser, aaO Band I RdZiff. 88; Schütze/Tscherning/Wais aaO RdZiff. 623 bei FN 258; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band II, S. 314).
2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Schiedsspruch auch nicht nach den Art. III ff. UNÜ anerkennungsfähig.
Dieses Abkommen findet nach seinem Art. I auf den Streitfall Anwendung. Art. III Satz 1 UNÜ geht von der grundsätzlichen Wirkungserstreckung der Schiedssprüche aus, denn Art. V UNÜ zählt lediglich negative Voraussetzungen auf, unter denen die Anerkennung und Vollstreckung versagt wird. Das Vorliegen solcher Anerkennungshindernisse hat als Vollstreckungsgegnerin die Beklagte zu beweisen (OLG Hamburg KTS 1983, 504).
Zwar trifft es zu, daß die nach Art. IV Abs. 1 und 2 UNÜ notwendigen formellen Anerkennungsvoraussetzungen von der Klägerin nachgewiesen sind; insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils S. 15/16.
Dem Landgericht kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es zu dem Ergebnis gelangt, Anerkennungshindernisse nach Art. V UNÜ stünden dem Antrag der Klägerin nicht entgegen. Als solche bringt die Beklagte vor, das Mandat des Schiedsrichters sei mangels wirksamer Fristverlängerungen durch Fristablauf erloschen und bei dem Verfahren der Fristverlängerungen sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
Dieses Vorbringen ist entgegen der Ansicht des Landgerichts weder deshalb unbeachtlich, weil das im belgischen Aufhebungsverfahren ergangene Brüsseler Urteil vom 13.03.1985 eine Bindungswirkung entfaltete, noch führt eine eigene, unmittelbare Prüfung zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen des in der Verletzung rechtlichen Gehörs liegenden Anerkennungshindernisses seien nicht erfüllt.
Zu Unrecht hat das Landgericht sich an das Brüsseler Urteil vom 13.03.1985 für gebunden gehalten und sich hierfür auf die Anerkennungsfähigkeit dieses Urteils nach Art. 26 ff. EuGVÜ gestützt. Diese besteht nicht, denn durch Art. 1 Abs. 4 EuGVÜ sind von dem Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht nur Schiedssprüche selbst ausgenommen, sondern auch staatliche Urteile in Schiedsspruch-Aufhebungsverfahren (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1983, Art. 1 RdZiff. 37 unter Hinweis auf den Bericht Schlosser Nr. 64 und 65). Danach bezieht sich das Übereinkommen nicht auf gerichtliche Verfahren, die einem Schiedsverfahren dienen sollen, und ebensowenig auf Verfahren und Entscheidungen über Anträge auf Aufhebung, Änderung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Auf nichts anderem aber beruht das von dem Brüsseler Urteil in I. Instanz abgeschlossene Verfahren. Dessen Gegenstand war die Nichtigerklärung der Zwischen- und Endschiedssprüche nach Art. 1704 Code Judiciaire, was in vergleichbarer Weise der Aufhebungsklage nach § 1041 ZPO entspricht. Das gegenteilige Ergebnis des Landgerichts beruht offenbar auf einen Mißverständnis der von ihm selbst zitierten Belegstelle von Kropholler aaO Dieselbe Ansicht zur Unanwendbarkeit des EuGVÜ wird vertreten von Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I, 1. Halbband, § 5 V 2 d und Schlosser IPrax 1985, 141, 142. Dem schließt der Senat sich an. Danach kommt es auf die unter den Parteien umstrittene Frage der offenen Rechtskraft des Brüsseler Urteils und darauf, ob es sich lediglich um ein Prozeßurteil handelt, nicht an.
Die mangels Bindungswirkung des Brüsseler Urteils sonach anzustrengende unmittelbare Prüfung der Anerkennungsfähigkeit des Schiedsspruches führt im Ergebnis dazu, daß seiner Vollstreckbarerklärung Anerkennungshindernisse nach Art. V UNÜ entgegenstehen. Die Beklagte macht als Anerkennungshindernisse die Tatbestände des Art. V Abs. 1 lit. b) und d) UNÜ geltend.
Nach Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ ist dem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen, wenn (u. a.) das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat. Die gleiche Rechtsfolge kommt nach lit. .b) dann zum Zug, wenn die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können.
Soweit die Beklagte sich auf das Hindernis nach lit. . d) beruft, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung. Die Beklagte bringt insoweit vor, das Schiedsverfahren sei nicht in Einklang mit den Vorschriften der vereinbarten SchO abgelaufen, weil die zur Verlängerung der Entscheidungsfrist des Art. 18 SchO notwendige lückenlose Kette von Verlängerungsbeschlüssen nicht vorliege, wodurch das Mandat des Schiedsrichters erloschen sei. Sie behauptet insbesondere, in der Sitzung vom 22.07.1981 sei die erstmalige Verlängerung der Entscheidungsfrist des Schiedsverfahrens der Parteien nicht beschlossen worden; die gegenteilige Protokollierung im Dokument No. 410/4663 vom 08.10.1981 (B 19), wonach ein Verlängerungsbeschluß bis 31.10.1981 ergangen sei, stelle, wie sich aus dem äußeren Erscheinungsbild des Schriftstückes ergebe, eine Fälschung dar. Dieser von der Klägerin unter Antritt von Gegenbeweisen bestrittenen Behauptung braucht letztlich nicht nachgegangen zu werden. Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob aus dieser evtl. Lücke in den – ansonsten von der Beklagten unangegriffenen – mehrfachen Verlängerungsbeschlüssen folgt, daß das Mandat des Schiedsrichters ... bereits im September 1981, d. h. 6 Monate nach Unterzeichnung der „acte de mission“ (Art. 18 Abs. 1 mit Art. 13 SchO) erloschen ist und ob sich daraus bereits ein Anerkennungshindernis nach Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ ergeben kann. Alle hiermit im Zusammenhang stehenden streitigen Tatsachenfragen und die von den Parteien kontrovers vertretenen Rechtsfragen zur SchO und zu Art. 1698 Code Judiciaire erübrigen sich, weil die Anerkennung des Schiedsspruches jedenfalls nach Art. V Abs. 1 lit. b) UNÜ wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gehindert ist.
Die Beklagte beanstandet die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör innerhalb des Schiedsverfahrens zu Recht. Sie trägt – insoweit von der Klägerin nicht bestritten – vor, ihr sei vom Schiedsgerichtshof und auch vom Schiedsrichter selbst weder vor dem – unterstellten – Verlängerungsbeschluß vom 22.07.1981 noch vor den weiteren Verlängerungen Gelegenheit gegeben worden, sich hierzu rechtzeitig zu äußern. Nach dem Sachvortrag der Parteien kann zugrunde gelegt werden, daß die Beklagte vom Schiedsgerichtshof mit Schreiben vom 28.05.1982, S. 1 a. E. (Anlage 41/12 = B 12) und ebenso mit Schreiben vom 07.07.1982, S. 2 (Anlage 41/14 = B 14) auf die beabsichtigte Fristverlängerung vom Juli 1982 hingewiesen worden ist, die sodann am 20.07.1982 erfolgt ist. Auch kann – wie die Klägerin in ihrem nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 17.11.1986, S. 15, vorgetragen hat – zugrunde gelegt werden, daß der Schiedsrichter mit Schreiben vom 08.09.1981 (K 4) die Beklagte vom Entwurf eines Zwischenspruches informiert hat mit der Folge, daß der Beklagten demgemäß klar sein mußte, daß der End-Schiedsspruch noch längere Zeit ausstehen wird. Gleichwohl ergibt sich hieraus nicht, daß der Beklagten in dem Verfahren des Schiedsgerichtshofes das notwendige rechtliche Gehör jeweils vor den Verlängerungsentscheidungen gewährt worden ist. Schon nach den Regelungen der SchO, jedenfalls aber aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen, die auch für das Schiedsverfahren gelten müssen, hat die Beklagte Anspruch darauf, daß ihr vor den Verlängerungsbeschlüssen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird.
Die in Art. 18 SchO geregelte Entscheidungsfrist kann nicht allein als zugunsten des Schiedsklägers wirkende Frist angesehen werden. Ein schützenswertes Interesse an zügigem Verfahrensablauf hat auch die Beklagte. Schon die Möglichkeit der Widerklage zeigt das. Die SchO selber ergibt, daß die Fristverlängerung die Ausnahme sein soll, Art. 18 Abs. 2 SchO (so auch Böckstiegel NJW 1977, 463, 468; Schütze WM 1986, 345, 348). Nach Ansicht des Senats folgt dies aus den besonderen Anforderungen, die von Art. 18 Abs. 2 SchO an eine Verlängerung der Entscheidungsfrist gestellt werden: So bedarf es eines mit Gründen versehenen Antrages, wenn die Verlängerung vom Schiedsrichter ausgeht, bzw. einer Beurteilung der Notwendigkeit, wenn die Verlängerung von Amts wegen geschehen soll. Hieran zeigt sich, daß die Verlängerungsmöglichkeit nicht nur Ausnahme sondern auch Schutzcharakter für die Parteien hat. Aus diesem folgt ein Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör auch in bezug auf das Verlängerungsverfahren. Hinzu kommt, daß die hier geltende SchO in ihrer seit 01.06.1975 geltenden Fassung einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis Rechnung tragen wollte (vgl. Schütze/Tscherning/Wais aaO RdZiff. 825). Entgegen der Ansicht der Klägerin steht dem nicht die Regelung des Art. 18 Abs. 3 iVm Art. 2 Abs. 8 SchO entgegen, weil diese Möglichkeit, anders als im Streitfall praktiziert, immer dazu führt, daß der ursprüngliche Schiedsrichter durch einen anderen ersetzt wird.
Der aus dem Ausnahme- und Schutzcharakter folgende Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein nicht zu vernachlässigender Aspekt des verfahrensrechtlichen ordre public. Der Inhalt dieses Anspruchs erschöpft sich nicht darin, daß die Parteien sich zum materiellen jeweils gegnerischen Vorbringen äußern können; er umfaßt vielmehr auch, daß sie vom Fortgang des Verfahrens selbst unterrichtet werden und hierzu Stellung nehmen können. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist danach im Schiedsverfahren kein anderer, insbesondere sind keine geringeren Anforderungen an ihn zu stellen, als im ordentlichen Verfahren vor dem staatlichen Gericht (vgl. Schütze/Tscherning/Wais aaO RdZiff. 641; Schlosser aaO Band I RdZiff. 705, 707). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, auch wenn es sich vorliegend nur um seinen verfahrensrechtlichen Bezug bei Neben- bzw. Begleitentscheidungen des Schiedsverfahrens handelt, schwerwiegend genug, um sie als Verstoß gegen den deutschen ordre public zu werten. Damit ergibt sich, daß die Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses nach Art. V Abs. 1 lit. b) UNÜ erfüllt sind.
Entgegen der Ansicht der Klägerin scheidet eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht deshalb aus, weil sie für die konkrete Entscheidung des Schiedsrichters nicht kausal geworden wäre. Da sich im Streitfall der Verstoß gegen das rechtliche Gehör auf die Entscheidungsfrist und damit auf die Fortdauer des schiedsrichterlichen Mandates bezieht, muß allein schon die Möglichkeit ausreichen, daß bei einer Anhörung der Beklagten die Fristverlängerung anders beschieden worden wäre oder der Schiedsgerichtshof das Mandat nach Art. 18 Abs. 3 mit Art. 2 Abs. 8 SchO einem anderen Schiedsrichter übertragen hätte.
Schließlich steht der Anwendung des Art. V Abs. 1 lit. b) UNÜ nicht entgegen, daß die Beklagte sich im Laufe des Schiedsverfahrens noch weiter materiell geäußert hat, nachdem ihr bei vorangegangenen Verlängerungen rechtliches Gehör nicht gewährt worden war. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, daß der Beklagten ein völliger Boykott des Verfahrens angesichts evtl. dadurch drohender Rechtsverluste nicht zugemutet werden konnte; zum andern hat die Beklagte seit 25.05.1982 auf ihre Bedenken gegen die Fortdauer des schiedsrichterlichen Mandates mehrfach hingewiesen und sich auf die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsrichter am 12.10.1982 nur unter ausdrücklichem Vorbehalt eingelassen.
3. Eine Anerkennung des Schiedsspruchs nach dem neben dem UN-Übereinkommen anwendbaren § 1044 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend den Ausführungen zu Art. V Abs. 1 lit. b) UNÜ auch unter dem Gesichtspunkt des § 1044 Abs. 2 Nr. 4 ZPO als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public zu werten.
Aus diesen Gründen ist auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Urteil abzuändern und der Antrag der Klägerin zurückzuweisen.