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Timestamp: 2016-10-24 01:54:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 338', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 153']

6P.231/2006 (24.01.2007)
Bundesrichter Favre und Z�nd.
Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 32 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz des fairen Verfahrens, rechtliches Geh�r, Verteidigungsrechte)
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG, Geldw�scherei usw.),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.231/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.531/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. M�rz 2006.
Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 10. Juni 2005 wurde X.________ wegen mehrfacher, mengenm�ssig qualifizierter, gewerbsm�ssig und teilweise bandenm�ssig begangener Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG), wegen mehrfacher Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (Art. 23 ANAG; SR 142.20) zu 9 Jahren Zuchthaus (abz�glich 442 Tage Untersuchungshaft) und zu 15 Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt.
Gegen dieses Urteil erkl�rte X.________ die Appellation, die er auf die Bemessung der Hauptstrafe beschr�nkte (Art. 338 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE). Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, best�tigte am 3. M�rz 2006 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Ferner ersucht er f�r beide Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richten sich die Verfahren jedoch noch nach OG beziehungsweise nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da es in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung seinen Antrag auf pers�nliche Anh�rung abgewiesen habe, obwohl eine solche f�r die Bestimmung des sachgerechten Strafmasses von Bedeutung gewesen w�re. Seine Einvernahme h�tte einerseits aufzeigen k�nnen, dass sein Gest�ndnis auf echter Reue und Einsicht beruht, und andererseits dazu beitragen k�nnen, seine schwierigen pers�nlichen Verh�ltnisse auszuleuchten.
Das Obergericht hat den Verzicht auf eine pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers damit begr�ndet, dass diese mutmasslich keine neuen Erkenntnisse gebracht h�tte und zur Beurteilung nicht erforderlich gewesen sei.
2.2 Der Umfang des Geh�rsanspruchs bestimmt sich vorab nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. �berdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs Platz. Verlangt wird, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen h�rt, pr�ft und bei der Urteilsfindung ber�cksichtigt, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ob Art. 29 Abs. 2 BV verletzt ist, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a).
Das bernische Strafprozessrecht sieht keine Pflicht vor, die angeschuldigte Person im Appellationsverfahren erneut einzuvernehmen (vgl. Art. 354 ff. StrV/BE). Auch Art. 29 Abs. 2 BV r�umt kein Recht auf m�ndliche Anh�rung ein, sondern beschr�nkt den Geh�rsanspruch auf schriftliche Stellungnahmen (Urteil 1P.546/2002 vom 25. November 2002, publiziert in Pra 2003 Nr. 97 S. 519; BGE 125 I 209 E. 9b; 122 II 464 E. 4c; vgl. ferner J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 524 f.).
2.3 Der Richter kann Beweisantr�ge abweisen, wenn er angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung davon ausgehen kann, weitere Beweiserhebungen verm�chten seinen Standpunkt nicht zu �ndern (BGE 131 I 153 E. 3; 125 I 127 E. 6c/cc; 124 I 208 E. 4a).
Das Obergericht hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers eingehend auseinander gesetzt und diese gew�rdigt. Eine pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers im Appellationsverfahren h�tte gem�ss der willk�rfreien antizipierten Beweisw�rdigung des Obergerichts keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Der Verzicht auf die Anh�rung verletzt daher den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht.
Soweit die R�ge des Beschwerdef�hrers den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt, ist sie somit unbegr�ndet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber nicht anwendbar, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat in den Zeitspannen von ca. November 2000 bis Februar 2001 und von ca. Februar 2002 bis am 16. Dezember 2002 mit insgesamt �ber 10 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad von 11 - 19%) gehandelt und einen grossen Umsatz erwirtschaftet. Er hat in einer international verflochtenen Bande eine F�hrungsfunktion wahrgenommen und mit grosser krimineller Energie ein professionell organisiertes Vertriebsnetz mit mehreren "Statthaltern" aufgebaut und gewerbsm�ssig betrieben. Tatmotiv des nicht bet�ubungsmittelabh�ngigen Beschwerdef�hrers war das Streben nach raschem und hohem Profit.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ficht wie schon im Verfahren vor der Vorinstanz einzig die Strafzumessung an. Er bringt diesbez�glich vor, die ausgesprochene Strafe von 9 Jahren Zuchthaus sei unverh�ltnism�ssig hart. Indem die Vorinstanz seine schwierigen pers�nlichen Verh�ltnisse, sein Gest�ndnis im Appellationsverfahren und seine altruistischen Beweggr�nde (Unterst�tzung seiner hilfsbed�rftigen Eltern) nicht hinreichend ber�cksichtigt habe, habe sie wesentliche Gesichtspunkte in bundesrechtswidriger Weise ausser Acht gelassen respektive falsch gewichtet.
3.4 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des T�ters zu und ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen.
3.5 Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der Strafe von der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz als schwerste Tat ausgegangen und hat die Tat- und Deliktsmehrheit (Geldw�scherei, Widerhandlungen gegen das ANAG) strafsch�rfend gewichtet (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Zu Recht hat sie ihrem Urteil einen Strafrahmen zwischen einem Jahr Gef�ngnis und 20 Jahren Zuchthaus sowie Busse bis zu einer Million Franken zu Grunde gelegt.
3.6 Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit den schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt die wesentlichen Zumessungsgr�nde zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich.
3.6.1 Der Beschwerdef�hrer hat im Laufe des Verfahrens verschiedentlich widerspr�chliche und falsche Angaben zu seinem Vorleben und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen gemacht, so dass insoweit kaum gesicherte Erkenntnisse bestehen. Selbst wenn er jedoch tats�chlich wie vorgebracht aus schwierigen famili�ren Verh�ltnissen stammen und �ber keine richtige Ausbildung verf�gen sollte, w�rde dies - wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt - nichts Entscheidendes �ndern und seine Delikte nicht in besserem Licht erscheinen lassen.
3.6.2 Nicht erstellt ist des Weiteren, dass der Beschwerdef�hrer wie behauptet einen Teil des mit dem Drogenhandel erlangten Gewinns f�r die Unterst�tzung seiner hilfsbed�rftigen Eltern eingesetzt hat. Seine �berweisung von insgesamt Fr. 43'200.-- an die Adresse der Eltern sagt - wie die Vorinstanz zutreffend anf�hrt - nichts �ber den Verwendungszweck des Geldes aus.
3.6.3 Schliesslich kann auch der Argumentation des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe es in bundesrechtswidriger Weise unterlassen, sein Gest�ndnis strafmindernd zu ber�cksichtigen, nicht gefolgt werden. Wohl trifft zu, dass ein Gest�ndnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens zugunsten des T�ters einbezogen werden kann, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen l�sst (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Diese Praxis fusst auf der �berlegung, dass Gest�ndnisse zur Vereinfachung und Verk�rzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen k�nnen. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der T�ter nur auf Grund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig geworden ist (vgl. Urteile 6S.186/2003 vom 22. Januar 2004, E. 5.7.3, und 6S.253/1998 vom 23. November 1999, E. 2e).
Der Beschwerdef�hrer hat bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens seine Taten (fast) vollumf�nglich bestritten und folglich nichts zur Abkl�rung des Sachverhalts beigetragen. Die Vorinstanz stellt unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig fest, dass in der Nichtanfechtung von Schuldspr�chen im Appellationsverfahren nach vorheriger Bestreitung der Taten kein eine Strafreduktion rechtfertigendes Gest�ndnis erblickt werden kann (vgl. Urteil 6S.161/2000 vom 23. Mai 2000, E. 1c).
3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die f�r die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte ber�cksichtigt und plausibel und nachvollziehbar gew�rdigt hat. Ausgehend von der Tat- und Deliktsmehrheit und dem schweren Verschulden, das sich nicht nur in der grossen Menge umgesetzter Bet�ubungsmittel, sondern vor allem in der Bandenorganisation, der F�hrungsposition des Beschwerdef�hrers und dem erzielten Umsatz widerspiegelt, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht eine Freiheitsstrafe von neun Jahren aussprechen. Diese Strafe h�lt sich innerhalb des dem Sachrichter zustehenden Ermessensspielraums und ist nicht unhaltbar hart.
Der Beschwerdef�hrer ersucht in beiden Verfahren um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Rechtsmittel von vornherein aussichtslos waren, kann den Gesuchen nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist dessen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).