Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012977&toggleMenu=-2
Timestamp: 2020-06-05 15:16:50
Document Index: 365386770

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§172', '§ 172', '§ 15']

Vorlage - VI-A-07915
Betreff: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Leutzsch West
SBB Alt-West ungeändert beschlossen
Ratsversammlung 1. Lesung
23.04.2019 FA Stadtentwicklung und Bau
07.05.2019 FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) vertagt
Ratsversammlung geändert beschlossen
Anlage 1 - Leutzsch West
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet.
Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Leutzsch West ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.
Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.
In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“ Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.
Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018 die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019 teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes aus der Hand.
Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g. Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896 gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.
1 Anlage 1 - Leutzsch West (5548 KB)