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Timestamp: 2016-10-27 17:07:15
Document Index: 122236733

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

C 161/06 (06.12.2006)
S.________ arbeitete als Leiter Finanz- und Rechnungswesen beim Hilfsverein X.________. Am 23. August 2005 teilte ihm sein Vorgesetzter mit, dass ihm sp�testens auf den 30. Juni 2006 gek�ndigt w�rde, da grunds�tzliche Differenzen in der Einsch�tzung der Leistung best�nden. Daraufhin k�ndigte S.________ selber am 30. August 2005 per Ende November 2005. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern stellte ihn deswegen mit Verf�gung vom 3. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 ab 1. Dezember 2005 f�r die Dauer von 31 Tagen ein.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei er lediglich wegen leichten Verschuldens f�r einen Tag einzustellen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) zutreffend dargelegt; darauf wird verwiesen. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Hat die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben, so liegt gem�ss Art. 45 Abs. 3 AVIV ein schweres Verschulden vor. Das Rechtsfolgeermessen von Verwaltung und Gericht wird insoweit grunds�tzlich auf die Festsetzung einer Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen beschr�nkt. Gem�ss ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c, welches Urteil mehrfach best�tigt wurde, kann diese Bestimmung jedoch lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall abgewichen werden darf. Massgebend f�r eine allf�llige Milderung der Sanktion ist das Vorliegen "entschuldbarer" Gr�nde im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV, sofern solche eine Sanktion nicht geradezu ausschliessen (vgl. zum Ganzen Urteil H. vom 6. Januar 2004, C 213/03, Erw. 4; zu den entschuldbaren Gr�nden auch BGE 130 V 125). Zu beachten ist indessen, dass das Gericht bei der �berpr�fung des angefochtenen Entscheides im Rahmen von Art. 132 lit. a OG sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 152 Erw. 2, 126 V 81 Erw. 6).
Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 Erw. 1a). So ist auch hier nicht streitig, dass es dem Beschwerdef�hrer zuzumuten gewesen w�re, mit der K�ndigung zuzuwarten, bis er eine neue Stelle gefunden hat. Indessen bleibt zu pr�fen, ob nicht besondere Umst�nde im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorliegen, welche eine mildere als die Regelsanktion rechtfertigen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, dass er die ihm vom Arbeitgeber anvertraute Arbeit w�hrend f�nf Jahren mit grossem pers�nlichem Einsatz und stets nach bestem Wissen und Gewissen erledigt habe. Die drei Buchhaltungsrevisoren h�tten die von ihm abgelieferte Arbeit immer als sauber und exakt gelobt. Dies ergibt sich auch aus dem Arbeitszeugnis vom 30. November 2005. Dort wird dem Beschwerdef�hrer vom Gesch�ftsleiter nicht nur ein ausgezeichnetes Fachwissen im Finanz- und Buchhaltungsbereich, sondern auch eine grosse Loyalit�t gegen�ber dem Vorgesetzten attestiert. Er habe sich mit seiner T�tigkeit sowie der Organisation identifiziert und zum Personal einen offenen und herzlichen Kontakt gepflegt, sich gegen�ber Klienten und Drittpersonen h�flich und hilfsbereit verhalten und sich durch eine �usserst positive Grundeinstellung anderen Menschen gegen�ber ausgezeichnet. Demgegen�ber ist es nach Angaben des Beschwerdef�hrers zwischen ihm und dem Gesch�ftsf�hrer wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Arbeitsweise bzw. die Arbeitsgeschwindigkeit gekommen. Der Versicherte sei immer st�rker unter Druck gesetzt, ja es sei sogar gezieltes Mobbing betrieben worden. Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Beeintr�chtigungen geltend. Die Ank�ndigung des Gesch�ftsf�hrers, das Arbeitsverh�ltnis bis sp�testens 30. Juni 2006 zu beenden, habe ihn zutiefst verletzt, und das Vertrauensverh�ltnis zum Arbeitgeber sei vollends zerst�rt worden.
3.2 Rechtsprechungsgem�ss verm�gen weder gesundheitliche Beschwerden, solange sie nicht �rztlich attestiert worden sind (BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb), noch ein schlechtes Arbeitsklima oder Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen eine Unzumutbarkeit der Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses zu begr�nden (ARV 1986 Nr. 23 S. 92 Erw. 2b). Indessen k�nnen solche Umst�nde das Verschulden, die Stelle ohne Zusicherung einer neuen gek�ndigt zu haben, entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus in einem milderen Licht erscheinen lassen. Das kantonale Gericht f�hrte dazu aus, dass sich der Beschwerdef�hrer an seinem Arbeitsplatz keiner schwierigen oder gar aussergew�hnlichen Situation ausgesetzt gesehen habe. Dem entgegnet der Versicherte zu Recht, dass er, dessen Loyalit�t - nebst der fachlichen Qualifikation - vom Arbeitgeber best�tigt wurde, pl�tzlich mit einem Entzug des Vertrauens seines Vorgesetzten fertig werden musste. Auch wenn ihm nicht sofort gek�ndigt worden w�re, war damit die Basis des Arbeitsverh�ltnisses zerst�rt. Dass der Beschwerdef�hrer dadurch zutiefst verletzt war und praktisch in einer Kurzschlusshandlung nur wenige Tage nach dieser Er�ffnung - im Gedanken an den Makel einer K�ndigung durch den Arbeitgeber - das Arbeitsverh�ltnis von sich aus gek�ndigt hat in der Hoffnung, noch vor Ablauf der K�ndigungsfrist eine neue Stelle zu finden, ist, wenn nicht g�nzlich zu entschuldigen, doch in gewisser Weise nachvollziehbar. Im Sinne der von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahme kann deshalb von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen werden. Dabei erscheint eine Reduktion der angeordneten Einstellung auf 23 Tage - was dem mittleren Bereich entspricht - als angemessen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 26. Januar 2006 dahingehend abge�ndert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 Tagen auf 23 Tage herabgesetzt wird.