Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/15/2/5
Timestamp: 2019-09-15 23:15:01
Document Index: 313324332

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 112', '§ 131', '§ 15', '§ 131', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 51', '§ 15']

Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 5 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Aus § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG 1956 folgt, dass eine Abwesenheit vom Dienst aus anderen als den im ersten Satz leg. cit. genannten Gründen nur für einen ein Monat nicht übersteigenden Zeitraum keinen Einfluss auf die pauschalierten Nebengebühren hat. Auch im Falle einer Krankheit oder einer anders begründeten Verhinderung - mit Ausnahme eben der bereits genannten
Gründe: des Urlaubes und der Verhinderung auf Grund eines Dienstunfalles - tritt bei einer Dauer von üb... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Beamte die Gebührlichkeit von Nebengebühren schon aus seiner Leistungsbereitschaft ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Dienstbereitschaft nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung gleichgesetzt werden kann. Der (besoldungsrechtliche) Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren ist vielmehr von der tatsächlichen Verwendung abhängig. Ob der Beamte durch eine rechtmäßige oder rechtswidrige Handlung seines Dienstge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission bzw. der Disziplinaroberkommission verfügt worden ist) besteht darin, dass es dem hievon betroffenen Beamten verboten ist, die ihm obliegenden Aufgaben auszuüben. Eine solche Dienstenthebung bewirkt daher eine Dienstabwesenheit "aus einem anderen Grund" im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 des GehG 1956 (vgl. das... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2001/12/0229
Die 1939 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin im Planstellenbereich der Finanzprokuratur, befindet sich seit Ablauf des 30. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit (zuletzt) Bescheid vom 11. November 1996 ordnete der Präsident der Finanzprokuratur gegenüber der Beschwerdeführerin ab 1. Jänner 1997 eine (gemeint: monatliche) Überstundenleistung von 15,6 Stunden an und bestimmte zugleich das gemäß § 16 GehG dafür gebührende ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2001/12/0229
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/12/0044
I. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2002 als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle, an der er zuletzt Dienst versehen hatte, war der Gendarmerieposten L. Nachdem der Beschwerdeführer vorerst mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/12/0044
Stammrechtssatz Die vorläufige (d.h. auf dem Verdacht des Vorliegens schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen beruhende) Sicherungsfunktion der Suspendierung bezieht sich auf das Disziplinarverfahren und hat den Eintritt bezugsrechtlicher Konsequenzen (hier: nach § 131 Abs. 3 Oö. LBG 1993) nicht zur Folge. Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission (Disziplina... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur grundsätzlichen Verwendungsabhängigkeit von Nebengebühren, insbesondere von pauschalierten Nebengebühren und zu den in § 15 Abs 5 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes enthaltenen besonderen Regelungen für die pauschalierten Nebengebühren für den Fall, dass die anspruchsbegründende Verwendung nicht mehr ausgeübt wird, ohne dass eine neue Verwendung zugewiesen wurde. Im RIS seit 08.07.2003 mehr lesen...
Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer gutgläubigen Empfang geltend macht, kann ausgehend von der ständigen hg. Rechtsprechung zur objektiven Erkennbarkeit beim Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1991, Zl. 90/12/0189) der Beschwerde kein Erfolg zukommen, weil der Beschwerdeführer bei objektiver Beurteilung und nicht nach seinem subjektiven Wissen an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen vor dem Hintergrun... mehr lesen...
Rechtssatz: Die vorläufige (d.h. auf dem Verdacht des Vorliegens schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen beruhende) Sicherungsfunktion der Suspendierung bezieht sich auf das Disziplinarverfahren und hat den Eintritt bezugsrechtlicher Konsequenzen (hier: nach § 131 Abs. 3 Oö. LBG 1993) nicht zur Folge. Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission (Disziplinarober... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0299
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung gestellte Beamtin an der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. bis 30. August 2001 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0299
Rechtssatz: Erfolgt anlässlich eines Wiederantrittes des Dienstes eines Beamten nach einem "Krankenstand" eine Änderung seiner Verwendung dergestalt, dass ihm nunmehr trotz Dienstfähigkeit nur Aufgaben zugewiesen werden, die einen Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren nicht (oder bloß in geringerer Höhe) begründen, so führt dies nicht zum fortgesetzten Ruhen der pauschalierten Nebengebühr trotz Dienstantrittes auch über den darauf folgenden Monatsletzten hinaus, sondern eröff... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 97/12/0417, und zwar zur Frage der Gebührlichkeit einer Mehrleistungsvergütung nach dem Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 (GdBG Innsbruck 1970), LGBl. Nr. 44, und der hiezu ergangenen Nebengebührenverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, - jedoch ausdrücklich als Folge allgemeiner, aus § 15 Abs. 5 GehG 1956 abgeleiteter Überlegungen - ausgesprochen, dass der Anspruch auf d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Abspruch über das Ruhen der pauschalierten Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 5 GehG 1956 ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Ruhens datumsmäßig im
Spruch: des Bescheides anzugeben. Ist hingegen bei Bescheiderlassung noch kein Grund für eine Endigung des Ruhens eingetreten, ist die Behörde auch berechtigt, das Ruhen der Bezüge "bis au... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren ist von der tatsächlichen Verwendung abhängig. Auf die Frage, ob eine Weisung, mit welcher der Beamte von seiner tatsächlichen Verwendung durch Versetzung abgezogen wurde, rechtmäßig war oder nicht, kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der tatsächliche Sachverhalt der Leistungserbringung. Diese Auslegung steht auch nicht mit § 15 Abs. 5 erster Satz GehG 1956, wonach ein Ruhen bei Abwesenheit vom Dienst infolge ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2002/12/0112
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Heeresverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heeresmunitionsanstalt P. Auf Grund seiner dortigen dauernden Verwendung bezog er bis einschließlich März 1999 folgende ihm mit Pauschalierungsbescheiden zuerkannte Nebengebühren: Gefahrenzulage, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage und Milchpauschale). Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 22. März bis 9. April 19... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2002/12/0112
Rechtssatz: Der Begriff "Abwesenheit vom Dienst" in § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG ist in jenem Sinne zu verstehen, wie er auch in § 51 Abs. 1 BDG 1979 verwendet wird. Daraus folgt aber, dass ein einer anderen Dienststelle dienstzugeteilter Beamter nicht im Verständnis des § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG vom Dienst abwesend ist. Im RIS seit 14.04.2003 Zuletzt aktualisiert am 11.04.2013 mehr lesen...