Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/strafrecht/
Timestamp: 2013-05-19 05:23:05
Document Index: 223880977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 21', '§ 64']

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Quelle: Pressestelle des OLG Frankfurt am Main	Veröffentlicht unter Strafprozessrecht, Strafrecht | Verschlagwortet mit 3 Ws 539/103, Haft, OLG Frankfurt am Main, Sicherungsverwahrung, Strafrecht, Unterbringung, Vollzug	BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (4 StR 437/09)Publiziert 17. Juni 2010 | Von Kai Jüdemann	Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2009 reicht die bloße Feststellung verminderter Einsichtsfähigkeit für eine Unterbringung nach § 63 StGB aus, da diese strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht bei Begehung der Tat zur Folge hat (vgl. BGHSt 21, 27; 34, 22, 25; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11 m.w.N.). Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist -sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war -voll schuldfähig.
2. Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, so dass die Sache insoweit erneuter umfassender Prüfung bedarf. Für den Fall, dass der neue Tatrichter eine Unterbringung nach § 63 StGB ablehnen sollte, weist der Senat auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F. hin (vgl. hierzu auch Kuckein in KK StPO 6. Aufl. § 358 Rdn. 24 a). Auch wenn es für die Gefährlichkeitsprognose ausreicht, wenn von einem Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen bestimmte Einzelpersonen zu erwarten sind (vgl. BGHSt 26, 321 f.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 -2 StR 206/95 = BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 21), wird es sich in der neuen Hauptverhandlung empfehlen, im Rahmen der Bewertung der Persönlichkeitsstörung auch das Verhalten des Angeklagten in seinen sonstigen Lebensbereichen zu berücksichtigen.	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit 4 str 437/09, 63 stgb, bgh, einsichtsfähigkeit, maßregel, Maßregelvollzug, Schuldfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung	LG Karlsruhe: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u.a. verurteiltPubliziert 1. Juni 2010 | Von Kai Jüdemann	Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verurteilte heute den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
- dass die Erkenntnisse, die der Angeklagte angeblich erst gewinnen wollte, bereits vorlagen und er dies auch wusste,
- dass er im Rahmen seiner Mandatsausübung keinen Gebrauch von seinen Erkenntnissen gemacht hat, obwohl sich dies insbesondere bei Beratungen über das Zugangserschwerungsgesetz geradezu angeboten hätte,
- dass sein Handeln zur Erreichung des angeblichen Rechercheziels in jeder Hinsicht völlig ungeeignet war, zumal er keine Gegenrecherche im Internet durchgeführt hat, um seine Thesen zu untermauern,
- dass es zur Erreichung des Rechercheziels nicht erforderlich gewesen wäre, über eine derart langen Zeitraum Kontakte zur Kinderporno-Szene aufzunehmen und aufrecht zu erhalten,
- dass der Angeklagte niemanden über seine angebliche Recherche unterrichtet hat, obwohl dies jedenfalls zur eigenen Absicherung nahe gelegen hätte.
Für die einzelnen Taten verhängte die Kammer Einzelgeldstrafen von 30 – 150 Tagessätzen sowie Einzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten und bildete daraus – entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – die Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten.
Quelle: Pressestelle des LG Karlsruhe	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit 5 StgB, Kinderpornografie, Kipo, LG Karlsruhe, Strafrecht, Tauss, Verbreitung, § 184b Abs	LG Berlin: Haftstrafen wegen Angriffs auf einem U-BahnhofPubliziert 27. Mai 2010 | Von Kai Jüdemann	Die 23. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute wegen schwerer Körperverletzung den 37-jährigen Yasar G. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und den 39-jährigen Metin D. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, von denen jeweils wegen langer Verfahrensdauer drei Monate abzuziehen sind.
Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Haftstrafe, Landgericht Berlin, Metin, schwere körperverletzung, Strafrecht, U-Bahnhof, Yasar	Unwahre Angaben bei der Beantragung von BAföG: rechtliche und berufliche FolgenPubliziert 4. Mai 2010 | Von Kai Jüdemann	Wir vertreten regelmäßig Mandanten, gegen die Ermittlungsverfahren geführt werden, weil Sie BAföG beantragt und erhalten haben, aber Teile ihres Vermögens vergessen haben, anzugeben. Meist handelt es sich dabei um Sparbücher, die von den Eltern angelegt worden waren, oder aber auch eigenes erspartes Vermögen. Was nicht bekannt ist, ist dass die Behörden Kontenabgleiche vornehmen. Wird dabei festgestellt, dass Konten nicht angegeben wurden, werden weitere Ermittlungen aufgenommen. Diese führen, je nach Höhe des eingetretenen Schaden, zu Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren-
Für ein erstes telefonisches Informationsgespräch stehen wir Ihnen gerne unentgeltlich zur Verfügung.	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Anwalt, bafög, beamtenrecht, beamter, berlin, betrug, charlottenburg, Fachanwalt, fachanwalt für strafrecht, kontenabgleich, Kreuzberg, Ordnungswidrigkeit, Rechtsanwalt, Schönerberg, sgb, sparkonto, Staatsanwaltschaft, StGB, Strafrecht, Strafverfahren	Abmahnungen der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei für die Firma Gröger MV GmbH & Co. KGPubliziert 22. April 2010 | Von Kai Jüdemann	Abmahnungen der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei für die Firma Gröger MV GmbH & Co. KG
Für ein erstes telefonisches Informationsgespräch stehen wir Ihnen gerne unentgeltlich zur Verfügung.	Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit 184 StGB, abmahnung, Abmahnungen, berlin, bgh, C-S-R, charlottenburg, csr, dance, Ermittlungsverfahren, Ettlingen, Fachanwalt, Geld, GmbH & Co KG, Gröger MV, Internet, Internetanschluss, Pornografie, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwaltskosten, Schöneberg, Strafrecht, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht	BGH vom 31. März 2010 zur Prüfung der Unterbringung des AngeklagtenPubliziert 22. April 2010 | Von Kai Jüdemann	BGH Urteil vom 31. März 2010 (2 StR 76/10)
Revision hatte in diesem Fall der Angeklagte geführt und die Verletzung von § 64 StGB ausdrücklich gerügt.	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Alkohol, bgh, bundesgerichtshof, Drogen, Fachanwalt Strafrecht, Krankenhaus, Landgericht Berlin, Landgericht Wiesbaden, Maßregelvollzug, Revision, Schuldfähigkeit, Strafrecht, Strafverfahren, Unterbringung, § 21 StGB, § 64 StGB	Steuerstrafverfahren: Anforderungen an eine SelbstanzeigePubliziert 6. April 2010 | Von Kai Jüdemann	Steuerstrafverfahren: Anforderungen an eine Selbstanzeige
Aufgrund der medialen Berichterstattung über CDs mit den Daten von Steuerpflichtigen mit nicht versteuerten Einkünften steigt die Anzahl der Selbstanzeigen deutlich. So sind allein in Rheinland-Pfalz 1168 Selbstanzeigen bis zum 31. März 2010 eingegangen, während es im gesamten Jahr 2009 lediglich 303 waren. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Anzeige, berlin, CDs, Ermittlungsverfahren, Fachanwalt, Festsetzung, Finanzamt, Finanzbehörde, Schätzung, Schweiz, Selbstanzeige, Steuererklärung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerrecht, Straffreiheit, Strafrecht	Landgericht Wiesbaden verurteilt Alexander Ruzicka zu elf Jahren HaftPubliziert 13. Mai 2009 | Von Kai Jüdemann	Alexander Ruzicka wurde am Dienstag wegen Untreue in 68 Fällen vom Landgericht Wiesbaden zu elf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Strafgericht kam zu dem Ergebnis, dass Ruzicka als Werbemanager der Aegis Media Sendezeit veruntreut haben. Die Gratisminuten wurde der Aegis Media von Geschäftspartner für die Vermittlung gutgeschrieben. Ruzicka habe die Sendezeiten auf eigene Rechnungen über Scheinfirmen weiterverkauft. So soll ein Schaden von 50 Millionen Euro erzeugt worden sein. Ruzicksitzt bereits seit Herbst 2006 in Untersuchungshaft. Der Mitangeklagte, David Linn, wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Aegis, Aegis Media, Alexander, berlin, Bewährung, Geldstrafe, Haft, Landgericht Wiesbaden, Ruzicka, StGB, Strafrecht, strafverteidiger, Untreue, urteil, Verteidiger	Bundesgerichtshof bestätigt Strafe wegen Messerstichs gegen Busfahrer in BerlinPubliziert 12. Mai 2009 | Von Kai Jüdemann	Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte.
Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit berlin, Bus, Busfahrer, gefährliche, Haftstrafe, Körperverletzung, Messer, Messerstecherei, Rechtsanwalt, Revision, Strafrecht, Verteidiger	← Ältere Beiträge