Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20284/10
Timestamp: 2019-10-15 10:12:28
Document Index: 254319900

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3077
OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10 (https://dejure.org/2010,3077)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 (https://dejure.org/2010,3077)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 (https://dejure.org/2010,3077)
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Artt. 2, 1 GG; § 123 VwGO; §§ 8, 28 Abs. 1 SPolG
Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung
Allgemeine Folgenabwägung als Grundlage der Anordnung der Beendigung der Observation eines aus der Sicherheitsverwahrung Entlassenen; Abwägung des Eingriffs zulasten des Entlassenen durch Fortführung der Observation mit den zu erwartenden Nachteilen für potentielle ...
Polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. weiter vorläufig zulässig
OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüberwachung aus Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters vorläufig zulässig - Beschwerde des Observierten zurückgewiesen
vgl. auch OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 74.
Er wollte jedoch keine umfassende gefahrenabwehrrechtliche Regelung über die offene (begleitende) Observation von potenziellen Straftätern treffen (So auch BVerfG, Beschluss vom 08.11.2012 - 2 BvR 22/12 -, DVBl. 2013, 169; vgl. ferner OVG Saarlouis, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris).(Rn.30).
32 Allerdings hat die erkennende Kammer in der Vergangenheit auch erwogen, ob § 22 PolG als eine ursprünglich auf eine bestimmte polizeirechtliche Gefahrenlage bezogene Bestimmung bei Entstehen neuartiger, bislang zwar in dieser Form nicht vorhergesehener, aber im Wesenskern vergleichbarer Gefahrenlagen - zumindest übergangsweise - dann als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, wenn die normierten Tatbestandsvoraussetzungen dies prinzipiell erlauben und dies nicht zu einer unzulässigen Ausweitung der - in erster Linie an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu orientierenden - polizeilichen Eingriffsbefugnisse führt (ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010, a.a.O., juris RdNr. 24;… skeptisch Greve/Lucius, a.a.O., S. 100), zumal der von § 22 PolG erfasste Gesetzeszweck der Informationsbeschaffung über den Kläger und sein Verhalten zumindest als Randerscheinung der Observation "mitverwirklicht" wird.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 - zurückgewiesen.
Der Gesetzgeber hat daher Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen.(Vgl. BVerfG, Urteile vom 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, 2603 ff. (Telekommunikationsüberwachung), vom 27.2.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BR 595/07 -, NJW 2008, 822 (Online-Durchsuchung), und vom 11.3.2008 -1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, NJW 2008, 1505 (automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung),) Etwaige Bestimmtheitsdefizite können durch eine verfassungskonforme Auslegung geheilt werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -).
Daher lagen zur maßgeblichen Zeit der Dauerüberwachung des Klägers tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SPolG vor, dass von dem Kläger eine hohe Gefahr ausging, weitere schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen, durch welche die Opfer sowohl psychisch wie auch körperlich schwer geschädigt werden.(Vgl. bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -).
Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nicht stattgegeben (vgl. den Beschluss vom 16.12.2010 - Az.: 3 B 284/10 -).
Wie das OVG Saarlouis in dem von dem Betroffenen gegen seine Dauerobservation angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeführt hat, könnten die allein in Betracht zu ziehenden §§ 28, 8 SPolG allenfalls übergangsweise zur Rechtfertigung einer Dauerüberwachung herangezogen werden und nur schwerlich eine zeitlich unbegrenzte Überwachungsmaßnahme rechtfertigen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: 3 B 284/10).
Darüber hinaus erstrebt der Betroffene die Aufhebung dieser Observierung (vgl. die von dem Betroffenen vor dem Saarländischen Verwaltungsgericht und dem Saarländischen Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren - Az.: 6 L 746/10 - bzw. - Az.: 3 B 284/10 -), weshalb für die Zukunft nicht unbedingt vom Fortbestand der Observierung ausgegangen werden kann.
Schließlich enthält § 28 SPolG keinerlei verfahrensrechtliche Regularien wie eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme oder sonstige Verfahrenskontrollen, wie eine regelmäßige Überprüfung des weiteren Vorliegens ihrer Voraussetzungen oder einen Richtervorbehalt (siehe zu alldem OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 284/10, juris).