Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6937.htm
Timestamp: 2019-12-15 22:59:11
Document Index: 15957604

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 46', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 42', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 77', '§ 97', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 94', '§ 89', '§ 70', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 59']

§ 94a SVG Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
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§ 94a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 94a hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Die §§ 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 55e, 59, 60, 70, 97 Abs. 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. 2§ 26a Abs. 2 Satz 1 und 2, § 53 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75" die Zahl „75" tritt. 3Auf die von den §§ 77a und 77b in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 97 Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden.
Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 54 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre ab dem 1. Januar 1999, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Bei der Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.
1Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Soldaten im Ruhestand, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes. 2§ 55b findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
§ 94 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.
1Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. 2Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 26a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Abs. 1 bis 8 und § 55 dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 97 Abs. 4 für die Verminderung der Prozentsätze entsprechend.
Frühere Fassungen von § 94a SVG
Zitierungen von § 94a SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94a SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger § 94a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene ... zu veröffentlichen." 33. In § 94 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz und § 94a Nummer 5 Satz 2 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „Vomhundertsätze" durch das Wort ...
... 4 für die Verminderung der Vomhundertsätze entsprechend." 34. § 94a wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
... mit dem Faktor 0,9951 zu multiplizieren." 10. In § 94a Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59, 60" durch die Angabe ...
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