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Timestamp: 2018-03-24 12:21:30
Document Index: 271658828

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 22', '§ 559', '§ 560', '§ 558', 'Art 19']

Nichts bewilligt für den Umzug - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2016, 08:49 #101
AW: Nichts bewilligt für den Umzug
ich greife zunächst mal den Beitrag #75 von @P123 auf wegen ---Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung---
Das ist ebenfalls eine Zwickmühle, als SGB II/XII Betroffener, der die Transferleistungen bewilligt" bekommt, ist ja eigentlich nicht in der Lage, eine Zustimmungserklärung zu geben!?
Stimmt auffallend, weil das eine unzulässige Vereinbartung zu Lasten Dritter, des Steuerzahlers wäre. Wie man sieht, ist Dein Licht erheblich heller als das der Anwälte, die hier im Namen ihrer Mandanten in Räumungsprozessen Vergleiche schließen, obwohl die von den Mandanten niemals erfüllt werden können.
Trotzdem muß man als Elo schon überprüfen, ob der Vermieter mit dem vorliegenden Mieterhöhungsverlangen Recht hat und damit vor Gericht durchdringen würde. Das kann man nicht ans JC abschieben, auf den Kosten würde man sitzen bleiben. Einfach auf Tauchstation zu gehen, funktioniert also auch nicht.
19.06.2016, 09:11 #102
Hier kommt eine aktualisierte Fassung meines Flußdiagrammes:
Kostensenkung.pdf (138,5 KB, 15x aufgerufen)
19.06.2016, 09:23 #103
Toll gemacht! Vielleicht mögen die Admins den Beitrag kopieren und anpinnen.
Für die selbstständigen Hilfsbedürftigen bestünde noch die Möglichkeit, Wohnungsgröße und KdU durch Einrichtung eines Arbeitszimmers zu drücken. Das bringt zwar auch eine Minderung der KdU mit sich, schließt aber, falls die Wohnung dadurch angemessen wird, wenigstens die teilweise Erstattung von NK-Nachzahlungen nicht aus. Der Rest der Wohnung muß dabei zum Wohnen geeignet bleiben. Tritt die Unangemessenheit bspw. dadurch ein, daß erwachsene Kinder ausziehen, wäre es schließlich das geringste Problem, deren Bett durch einen Schreibtisch zu ersetzen.
19.06.2016, 10:04 #104
Ich bin noch dabei einige wichtige allgemeingültige Dinge / Erklärungen / Erläuterungen einzubauen...vielleicht warten die Admins noch mit dem "pinnen"...
19.06.2016, 11:30 #105
Ein Arbeitszimmer wird wie eine Untervermietung gehändelt. Nur mit dem Unterschied, ich muß ausschließlich prüfen, ob ich vom B-Plan her mein Gewerbe in meiner Wohnung ausüben darf, was meistens gegeben ist. Der Vermieter hat dabei nur ein Mitspracherecht, wenn die Mitmieter unzulässig beeinträchtigt werden würden. Z. Bsp. Kunden- und Vertreterbesuche, Lärm oder andere Emissionen, bauliche Veränderungen. Andernfalls brauche ich nicht mal eine Zustimmung des Vermieters.
19.06.2016, 11:55 #106
Tja, die rege Diskussion hat inzwischen wenig mit meiner Angelegenheit zu tun.
19.06.2016, 12:40 #107
das tut mir leid, dass das so ausufert, die User z. T. nur selektiert lesen, ich habe versucht auf die KdU-Baustellen das Augenmerk zu richten. Das stimmt, der Lösungsansatz zum Widerspruch - Beitrag # 78 - ist NOCH offen.
19.06.2016, 12:41 #108
Zitat von HeinzSchreibermann
Meiner Kenntniss nach muss man den Mietvertrag für die neue Wohnung unterschreiben, danach reicht man diesen beim Jobcenter ein. Danach dann reicht man 3 Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen ein!
Und was hat das jetzt mit meinem Thema zu tun? War auch nie die Frage, was ich beim JC einreichen muss.
Zu dem ist deine Antwort falsch. Zwingend vor Mietvertragunterschreibung geht man zum JC, um Hilfeleistungen für den Umzug zu beantragen. Und man geht ganz dringend empfohlen mit einem Mietangebot zum JC und lässt sich die Whg. bewilligen. Danach sollte man den Mietvertrag unterschreiben!
19.06.2016, 12:47 #109
Ich bekam die Aufforderung mit dem Bewilligungsbscheid, der wie üblich eine Rechtsbelehrung enthielt.
Von daher kann sich ein Widerspruch lohnen!?
Mieterhöhung ist zu 2017 eher unwahrscheinlich. Die Mietobergrenze lt. Mietspiegel ist errreicht und so einfach können Vermieter eh nicht jährlich die Miete erhöhen.
Solange die Aufforderung nicht erkennbar Teil des Bewilligungsbescheides (fortlaufende Seitenzahl oder Rechtsfolgebelehrung nach der Information) ist, oder keine eigene Rechtsfolgebelehrung hat, solange ist dies eine reine Information, ohne Rechtsfolge. Und solange kannst Du nichts unternehmen, außer vorsorgen für den Moment wo, die Miete gekürzt wird.
Nur weil beides im gleichen Umschlag war, ist beides nicht zwingend zusammenhängend.
Da hast Du die einzig richtige Antwort auf Deine Frage!
19.06.2016, 12:55 #110
Ich korrigiere, ein Mietangebot muss VORAB dem JC zur angemessenen Prüfung (Richtwerte für Bruttokaltmiete und Grenzwerte für Heizung) vorgelegt werden. Bitte nicht am Anfang mit dem Schluss beginnen.
Die Zusicherung und Zustimmung des JC ist immer VOR dem Agieren erforderlich, um dann den neuen Mietvertrag (Mietangebot) unterzeichnen zu können, wenn man dann auch Umziehen muss.
Notwendige Umzugskosten: Die "Kostenvoranschläge" werden entsprechend "Einzelfall" nur genehmigt bei "Besonderheiten", wenn Gründe vorliegen, die das rechtfertigen, ansonsten wird die Ausschöpfung in Selbsthilfe gefordert.
19.06.2016, 12:58 #111
Die Zusicherung und Zustimmung des JC ist immer erforderlich.
Da hast Du Recht bezüglich der Umzugskosten, es gilt bei selbst gewünschtem Umzug. Bei Umzug von Amtswegen ist dies nicht zutreffend!
Hartz 4 Umzug | - Ihre Rechte beim Zwangsumzug -
19.06.2016, 13:10 #112
Die Zusicherung für die Wohnung habe ich ja schon. Nun muss ich den neuen Mietvertrag unterschreiben und einreichen. Danach erst kann man Umzugshilfe beantragen!
Hallo HeinzSchreibermann,
bitte, es ist unhöflich, sich dazwischen zu schieben. Eröffne einen eigenen Beitrag, falls nötig.
19.06.2016, 13:30 #113
Was das mit Deinem Thema zu tun hat kann ich Dir zeigen:
Zitat: "Da das Amt mir erhebliche Kosten verursacht, bantragte ich die Übernahme:
- der Umzugskosten per Firma, da ich körperlich nicht dazu in der Lage bin und keine Helfer habe."
Und diese wurden dir nicht genehmigt!
Zitat: " Jedoch keine Bestätigung zur Übernahme der Kosten. Nichts."
du musst die Sache schon im Kontext lesen, dann würde dir auffallen, dass dies nicht mehr aktuell ist.
Bzw. hat die "Nichtbestätigung" nichts mit meiner Vorgehensweise zur Beantragung zu tun. Hier geht es um andere Dinge, die das JC sich leistet.
Der größte Humbug, der hier geschrieben wurde! So bleibst Du auf den Kosten sitzen! Kosten sind VOR dem Entstehen zu beantragen. Zeitpunkt des Entstehens ist der Abschluß des Mietvertrages! Also brauchst Du die Zusicherung VOR der Unterschrift!
19.06.2016, 14:00 #115
wir drehen uns im Kreise, dass ist Energiefresserei.
Ich lege hiermit zur Disposition, falls kein (aktueller) JC-Bescheid von @verona "anonymisiert" reingestellt werden kann:
Eben habe ich den Energieausweis des jeztigen Vermieters angefordert und erhalten!
Mieterschutzbund hat das auch versucht und nichts kam.
Mit dieser Energieeffizienz erhöht sich bei mir die Obergrenze der Kaltmiete mit NK auf 489,-
560,- müssen jetzt monatlich gezahlt werden. Davon 60,-HK
Ich brauche dann nur noch 11,-Euro im Monat für die Miete aufbringen.
(Zu lesen bei tachles für Stadt Münster)
Ein Umzug wäre unnötig und meine Gesundheit leidet nicht (noch) mehr
Ich hoffe, ich habe da keinen Error drin.
Der SB erklärte, die Mietobergrenze wird durch die Energieeffizienz erhöht, sodass ich weiter in meiner Whg. bleiben kann. Jedoch mit dem Vermerk, dass sie zu teuer ist. Ich zahle die 11,-Euro, die drüber liegen aus dem Regelbedarf und es werden keine Nachzahlungen der NK geleistet. Die sich in den letzten Jahren, bis auf ein Jahr, auf bis zu 320,-Euro belaufen.
Warum erden die Nk-Nachzahlungen nun nicht mehr übernommen? Geht das?
Der Hase liegt im KdU-Pfeffer:
1. Energieeffizienz um 11€ Aufstockung bis max. 15€ in der SB/JC-Vorgabe?
2. Jährliche Nebenkostennachzahlungen - keine JC-Übernahme
Gelten die ausgewiesenen KdU für @verona als "angemessen" im Zuge der Energieeffizienz/des Energiebedarfsausweises? Rechtsgrundlage der Prüfung?
Ist ein aktueller JC-(Änderungs)Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung ergangen, ist Widerspruch innerhalb eines Monats möglich.
Problem Kostensenkungsaufforderung:
Grundsätzlich unter dem Aspekt der "Verhältnismäßigkeit", was bei @verona nicht stattfand.
Knackpunkt: In der Kostensenkungsaufforderung wird zugelassen, dass das JC die KdU absenken darf ohne das hier Widerspruch möglich ist und ich gehe hier noch weiter, können mit Willkür kommunale KdU festgelegt werden.
Die ausgehende Informations- und Warnfunktion der KSA tritt somit in den irreführenden Hintergrund.
Erst mal schließt sich hier der Kreis:
3. 1 LSG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 36/15 R
„ Die Aufforderung, die Kosten der Unterkunft zu senken, kann nach ganz überwiegender Auffassung nicht angefochten werden. Diese Auffassung ist nicht überzeugend, denn die Aufforderung zur Kostensenkung ist für die Betroffenen folgenreich. Art 19 Abs. 4 GG konstituiert die Rechtsweggarantie: Eine Entscheidung einer staatlichen Behörde, die in die Rechte eines Bürgers eingreift, muss der richterlichen Überprüfung zugänglich sein.Nachdem das BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B 4 AS 27/15 B die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hat (unsere Meldung vom 27.8.2015), ist jetzt unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R ein Revisionsverfahren beim BSG anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die Feststellungsklage in einem solchen Fall zulässig ist. Hilfsweise geht es um die Frage, ob die Kostensenkungsaufforderung als Verwaltungsakt gewertet werden muss. „
Hat es eine JC-Angemessenheitsprüfung gegeben, so ergibt die JC-Kostensenkungsaufforderung, wonach die tatsächlichen (volle Miete) KdU 'in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate' übernommen werden, der Fristlauf findet mit der KSA statt.
In diesem Zwischenstadium ist gleichwohl eine Anhörung (Dialog mit dem Betroffenen) in der Antragsbearbeitung notwendig.
Dann ergeht ein JC-Änderungsbescheid mit den reduzierten (angemessenen Richtwerten) KdU.
Ist es überhaupt zumutbar in der Regel im KSA-6-Monatszeitraum die Kosten zu senken, wenn die Nebenkostenabrechnungen jährlich vom Vermieter erstellt werden. Eine weitere, klare Kollision, wie ich finde.
19.06.2016, 14:25 #116
Ich merke, Du hast nichts begriffen!
Mein Flußdiagram ist eine Anleitung um ohne Nachteile rechtssicher Nachzuweisen, dass fast jede Kostensenkungsaufforderung für den Mülleimer und nicht umsetzbar ist. Aber dazu müßte man auch sein Gehirn einsetzen um dies zu erkennen. Ich nehme mal an, DU bist übermüdet und konntest dies nicht erkennen.
Mit Hilfe dieser Anleitung kann ich nachweisen, dass ein Umzug zur Kostensenkung die einzige Möglichkeit für den Threatersteller und dieser Umzug völlig unwirtschaftlich ist. So also im Endeffekt der Threatersteller in seiner Wohnung bleiben kann und ihm jedes SG die volle KdU zuerkennen würde.
Nur erkennen muß man es!
@Solanus, (Beiträge #92, #98) weder dein Flußdiagramm oder ein Fragenkatalog nach Erna Sack sind bedauerlicher Weise kein Erfolgsrezept.
Ich habe es NICHT nötig, mich mit DIR auf diesem respektlosen Niveau auseinanderzusetzen. Es gäbe noch viel mehr traurige bis dramatische Beispiele und dabei ist § 22 nur ein Teil des aberwitzigen grandiosen Theaters und immer wieder dieselbe Ausdrucksweise, Diskriminierung per Gesetz nenne ich es. Das war bereits bei Einführung unzumutbar und unerträglich, dies zu äußern, ist Meinungsfreiheit und damit ein Teil der Grundrechte, die JEDEM Bürger dieses Landes zustehen.
DAS GRUNDPRINZIP des SGB II/XII ist die Rechtlosstellung der Antragsteller, darum hat ebenfalls 'Kurt Beck' schon vor in Kraft treten darauf hingewiesen, dass jeder gut überlegen soll, OB überhaupt ein Antrag gestellt werden muss. Er wusste was auf alle Antragsteller zukommt. Die SPD hat es erfunden.
Damit ist deine Aussage - "So also im Endeffekt der Threatersteller in seiner Wohnung bleiben kann und ihm jedes SG die volle KdU zuerkennen würde." um es mal mit "unbestimmten Rechtsbegriffen" zu untermauern, widerlegt.
Diese Diskussion ist für mich beendet.
19.06.2016, 15:04 #117
Ja hast Recht, ich war auch mal Depressiv und habe so gedacht wie Du schreibst....viel Spass beim Kampf gegen Windmühlen mit großen Worten...ich handle lieber...
19.06.2016, 17:23 #118
Solange die Aufforderung nicht erkennbar Teil des Bewilligungsbescheides (fortlaufende Seitenzahl oder Rechtsfolgebelehrung nach der Information) ist, oder keine eigene Rechtsfolgebelehrung hat, solange ist dies eine reine Information, ohne Rechtsfolge.
An dem Charakter der Aufforderung ändert sich nichts, auch wenn davor oder danach noch etwas anderes steht. Schließlich greift man den Leistungsbescheid nicht einfach nur pauschal an, sondern liefert (spätestens ans Gericht) eine Begründung, in der man auf die belastenden und rechtswidrigen Regelungen im Einzelnen eingeht. Und da käme man nach derzeitiger Rechtssprechung (bis das BSG anders entscheidet) gegen die Aufforderung, die KdU zu senken, leider nicht durch.
Es wäre derzeit wohl auch unklug, so etwas in eine Klage zu packen, die ansonsten Erfolg hätte. Denn wenn der Richter diesem Klagepunkt einen nennenswerten Streitwert beimessen würde, verlöre man insoweit den Prozeß und würde zu diesem Anteil am Gesamtstreitwert auch auf seinen Kosten sitzenbleiben.
Und solange kannst Du nichts unternehmen, außer vorsorgen für den Moment, wo die Miete gekürzt wird.
Gegen den Bescheid, mit dem die Miete gekürzt wird, wären Widerspruch und Klage zulässig.
Die gefällt ihr aber nicht, schließlich hat sie die nun schon mehrfach bekommen.
20.06.2016, 13:40 #119
ich habe nie erwähnt, gegen die Aufforderung zur Senkung der KdU zu klagen oder Widerspruch einzulegen.
Im Bewilligungsschreiben ist zu lesen, dass die tatsächliche Miete übernommen wird. Aber nur solange, wie sie den angemessenen Wert nicht mehr als 15,-Euro monatlich überschreitet. Darübergehende Kosten, wie die jährlichen hohen BK-nachzahlungen fallen also zu meinen Lasten.
Dagegen will ich Widerspruch einlegen.
Denn; Ich hätte meine Kosten ja senken können, wenn die mir bei den Umzugskosten zumindest in irgendeiner Weise entgegengekomen wären. Der Sb hat mich wissend in der gleichen Misere hängen lassen.
Und ich befürchte, wenn ich keinen Widerspruch einlege, und es kommt eine dicke Rechnung vom Vermieter, ich nichts mehr machen kann. Eben deswegen ich nicht widersprochen habe und den Bewilligungsbescheid somit akzeptierte.
20.06.2016, 14:55 #120
Ja was willst Du denn nun? Im ersten Satz streitest Du ab, gegen die Kostensenkungsaufforderung Widerspruch führen zu wollen, im letzten willst Du es dann doch. Dazwischen sind nur drei Sätze. Bißchen rasch, der Umschwung.
Tja, so läuft das Spiel eben. Der Antrag auf Übernahme von Umzugskosten war zu bescheiden. Der wurde abgelehnt mit der letztendlichen Begründung, der Umzug wäre, gemessen an den über der Angemessenheit liegenden 11 Euro unwirtschaftlich. Die Folge war, daß das JC diese Kosten zahlt.
Mit dem Ablehnungsbescheid kann man sich auseinandersetzen, mit der überarbeiteten Kostensenkungsaufforderung (der Drohung, eine NK-Nachzahlung nicht zu übernehmen) solange das BSG nicht anders entscheidet, aber nicht.
Und ich befürchte, wenn ich keinen Widerspruch einlege, und es kommt eine dicke Rechnung vom Vermieter, ich nichts mehr machen kann.
Du kannst dann schon etwas machen: Den Antrag auf Übernahme der NK-Nachzahlung stellen, gegen eine Ablehnung in Widerspruch gehen und gegen dessen Zurückweisung klagen. Soweit es Antragsgründe für ein Eilverfahren gibt, steht Dir auch das offen. Inwieweit Du bei Gericht durchkommst, im Eilverfahren oder in der Hauptsache, kann Dir jetzt hier keiner sagen. Dazu müßte jemand den zuständigen Richter und seine Auffassung kennen, die er zu diesem Sachverhalt nach dem ausstehenden BSG-Urteil vertreten wird.
Die jetzt erhobene Drohung, weitere Kosten von mehr als vier Euro pro Monat nicht übernehmen zu wollen, verwirklicht sich erst dann, wenn Dein Antrag auf Kostenübernahme auch entsprechend beschieden wird. Das JC könnte Deinem Antrag dann aber genausogut auch in voller Höhe stattgeben. Dann wäre die ganze Diskussion jetzt nichts als Schall und Rauch.
Bei einem erneuten Antrag auf Übernahme von Umzugskosten würde wieder die Wirtschaftlichkeitsberechnung gegenübergestellt. Um den Umzug wirtschaftlich erscheinen zu lassen, müßten entsprechende zukünftige Mehrkosten im Zeitpunkt der Antragstellung schon belegbar sein. Das wäre bspw. eine Modernisierungsankündigung mit entsprechendem Mieterhöhungsverlangen nach § 559 ff. BGB, eine stichhaltig begründete Betriebskostenerhöhung nach § 560 BGB oder - infolge veränderten Mietspiegels - ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ff. BGB mit aussichtsloser Rechtsposition des Mieters.
20.06.2016, 15:42 #121
Dazu müßte jemand den zuständigen Richter und seine Auffassung kennen, die er zu diesem Sachverhalt nach dem ausstehenden BSG-Urteil vertreten wird.
Wenn du damit das Verfahren B 4 AS 36/15 R meinst, dann lenke mal ein Auge auf den aktuellen Rechtsprechungsticker.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2079772
20.06.2016, 16:59 #122
Ich entnehme das mal direkt dem Terminbericht vom 15.06.2016:
Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig. Nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art 19 Abs 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den Klägern nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann der Beklagte eine Kostensenkung vornimmt. Auch auf eine Anfechtungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen.
Letzteres bedeutet die Konstellation, daß der Umzug (bspw. aus ärztlicher Sicht) unzumutbar und eine Senkung der Kosten in der bewohnten Immobilie nicht möglich ist. Damit bestätigen sich die Antworten, die die Fedstarterin erhalten hat. Eine Unmöglichkeit des Umzuges ist bei ihr derzeit nicht gegeben.
Wenn das JC den Umzug aus Gründen ablehnt, die nicht in einer Unangemessenheit der in Aussicht genommenen Wohnung bestehen und die Kosten in der alten nicht in voller Höhe zahlen will, muß sie gegen den ablehnenden Bescheid - so sie denn einen bekommt - mit Widerspruch und Eilantrag vorgehen.
Die übliche Variante ist jedoch, daß mit der Entscheidung hingewartet wird, bis sich die Antragsbearbeitung durch anderweitige Vermietung der Wohnung von selbst erledigt hat. Funktioniert also nur in Gegenden mit ausgeprägtem Mietermarkt. Den hat man aber vielerorts mit umfangreichen Abrißaktionen beseitigt.
bewilligt, nichts, umzug
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