Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/25/straflos-kassenaerzte-thema-bestechung-1
Timestamp: 2017-03-25 23:48:27
Document Index: 249286822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsCMS Hasche SigleJuni 2012Straflos: Kassenärzte und das Thema BestechungMacht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er Vorteile dafür annimmt, dass er Medikamente eines bestimmten Herstellers verschreibt? Muss auch der Mitarbeiter des Herstellers mit Strafe rechnen? Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) lautet: Nein. Die Grundsatzentscheidung (PM hier) schafft vorerst Rechtssicherheit. Doch vor Fehlschlüssen für die Praxis sei gewarnt: Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt…AusgangsfallIm konkreten Fall hatte die Referentin eines Pharma-Unternehmens Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von rund 18.000 Euro übergeben. Dies geschah im Rahmen eines Prämiensystems: Der verschreibende Arzt sollte 5% der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des betreffenden Unternehmens verordnete. Diese Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.Landgericht: Verurteilung wegen BestechungDas mit der Sache befasste Landgericht hielt diese Praxis für strafwürdig. Es verurteilte die Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB zu einer Geldstrafe.Knackpunkt dabei war die Frage, ob der Kassenarzt als ein „Beauftragter“ im Sinne der Norm anzusehen ist. Gemäß § 299 StGB ist nur strafbar, wer„als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge“,oder wer einem solchen Angestellten oder Beauftragten einen entsprechenden Vorteil gewährt ...Zum vollständigen Artikel36 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht80 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen23 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...79 LeserStrafakte:Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse275 LeserSebastian Krahnert | Rechtsanwalt & Arzt | Medi...:Besteht eine Behandlungspflicht für Ärzte?76 LeserCMS Hasche Sigle:Verstärktes Vorgehen gegen Korruption in China98 Lesermeyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb:Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der KrankenkasseBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungBGH: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbarBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
Pharmaunternehmen(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 97/12 22.6.2012bundesaerztekammer.de: (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011)fs-arzneimittelindustrie.de: FS Arzneimittelindustrie - Fachkreiseefpia.eu: 404 Not FoundÜber den ArtikelVeröffentlicht June 25, 2012 6:57am im Blog CMS Hasche Sigle.KategorienStrafrechtWettbewerbsrechtThemenStrafrecht, Wettbewerbsrecht, Gesundheitswesen, Praxis, Landgericht, Wettbewerb, Amtsträger, Compliance, Bestechung, Honorar, Lifesciences, Norm, Rechnen, Vertragsarzt, PrämiensystemTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDanke, Herr Staatsanwaltvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Kündigung wegen Speicherung dienstlicher Daten auf privaten Speichermedien