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Timestamp: 2016-10-21 09:08:45
Document Index: 358499874

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 426', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 422', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_614/2013 (29.08.2013)
6B_614/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Entsch�digung (Tod des Beschuldigten),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 28. Mai 2013.
�Rechtsanwalt Patrik Gruber war seit dem 27. Juni 2007 Verteidiger von D.X.________. Nach Anklageerhebung starb D.X.________ am 5. Juni 2011. Das Wirtschaftsstrafgericht stellte am 19. September 2011 fest, dass das Strafverfahren gegen D.X.________ hinf�llig geworden war, und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat.
�Rechtsanwalt Patrick Gruber reichte im Auftrag der Erbengemeinschaft D.X.________ am 29. Dezember 2011 die Kostenliste ein. Das Wirtschaftsstrafgericht setzte am 13. September 2012 die Entsch�digung auf Fr. 14'362.20 fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht am 28. Mai 2013 ab.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und der Erbengemeinschaft die Entsch�digung zu verweigern oder sie eventuell herabzusetzen.
�Das Entsch�digungsbegehren wurde nach der (formlosen) Einstellung des Verfahrens am 29. Dezember 2011 beurteilt. Die Strafprozessordnung ist anwendbar (vgl. BGE 137 IV 352 E.1.2).
�Zum Kreis der beschwerdeberechtigten Parteien z�hlt namentlich die Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Ihr steht das Beschwerderecht uneingeschr�nkt zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3; 139 I 51 E. 2.3). Sie kann die Entsch�digung f�r die private (Urteil 6B_168/2012 vom 27. August 2012 E. 2 und 3) wie die amtliche Verteidigung anfechten (Urteil 6B_611/2012 vom 19. April 2013 E. 2).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe D.X.________ bewusst einzig im Zusammenhang mit der E.________ AG ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen. Als Verwaltungsrat habe er es trotz bestehender �berschuldung unterlassen, die obligationenrechtlich vorgeschriebene Zwischenbilanz zu erstellen und den Richter zu benachrichtigen. Die unterlassene �berschuldungsanzeige (Art. 725 OR) sei kausal f�r die Er�ffnung des Strafverfahrens gewesen. Dieses prozessuale Verschulden gen�ge, um eine Entsch�digung zu verweigern oder herabzusetzen.
2.2.�Die Vorinstanz anerkennt einen Anspruch der Erbengemeinschaft auf Parteientsch�digung und verneint einen Verweigerungs- oder Herabsetzungsgrund. Einerseits pr�judiziere der Kostenentscheid des Wirtschaftsstrafgerichts den Entsch�digungsentscheid. Andererseits sei D.X.________ in f�nf F�llen wegen Misswirtschaft und in sechs weiteren F�llen wegen verschiedener anderer Delikte zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen worden. Die Staatsanwaltschaft mache einzig im Zusammenhang mit einem Misswirtschaftsvorwurf ein in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten von D.X.________ geltend. Im Hinblick auf die Anzahl und Schwere der �brigen Vorw�rfe erscheine dieser Vorwurf als dermassen unbedeutend, dass eine Herabsetzung oder Verweigerung der Entsch�digung stossend erschiene.
2.3.�Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch die Entsch�digung f�r die Aus�bung ihrer Verfahrensrechte verweigert oder herabgesetzt werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verlegung der Verfahrenskosten pr�judiziert die Entsch�digungsfrage. Werden der beschuldigten Person Kosten auferlegt, ist ihr keine Entsch�digung auszurichten, w�hrend sie bei �bernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verteidigungsrechte hat. Darauf wurde die Beschwerdef�hrerin bereits in BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 (S. 357) hingewiesen.
2.4.�Das Wirtschaftsstrafgericht auferlegte die Kosten des eingestellten Strafverfahrens dem Staat. Der Entscheid wurde rechtskr�ftig, so dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf Entsch�digung besteht.
�Die Beschwerdef�hrerin wendet zu Unrecht ein, dass beim Tod der beschuldigten Person die Kostenverlegung die Entsch�digungsfrage nicht pr�judizieren kann, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Kostenauflage an die Erben fehlt. Die fehlende M�glichkeit, Verfahrenskosten beim Tode der beschuldigten Person dem Nachlass aufzuerlegen, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sind die Voraussetzungen f�r die Kostenauflage an einen anderen (privaten) Verfahrensbeteiligten nicht erf�llt, hat sie der Staat zu tragen (Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 426 StPO).
�Zu den Kosten des Strafverfahrens z�hlen nicht nur die (amtlichen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO), sondern auch die (privaten) Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). K�nnen beim Tode der beschuldigten Person die Verfahrenskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden, kann dieser auch nicht mit den Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung der Verteidigungsrechte belastet werden (vgl. C�dric Mizel/ Valentin R�tornaz, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 7 zu Art. 429 StPO). Es besteht keine Veranlassung, vom Grundsatz abzuweichen, dass bei der �bernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person bzw. deren Nachlass Anspruch auf Ersatz der Verteidigungskosten hat.
2.5.�Die Vorinstanz begr�ndet einl�sslich, dass die Voraussetzungen f�r eine Verweigerung oder Herabsetzung der Entsch�digung nicht gegeben sind. Wie bereits das Wirtschaftsstrafgericht erachtete sie den Einwand der Beschwerdef�hrerin als nicht entscheidrelevant, D.X.________ sei seinen Aufsichtspflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise keine �berschuldungsanzeige eingereicht. Auf die zutreffenden Erw�gungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 StPO), zumal die Beschwerdef�hrerin keine neuen Argumente vorbringt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind weder Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) noch Parteientsch�digungen zuzusprechen. Den Beschwerdegegnern sind vor Bundesgericht keine Kosten entstanden.