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Timestamp: 2020-05-28 08:56:27
Document Index: 65607904

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 23.10.2012 – 9 U 84/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2012 – 9 U 84/11
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.07.2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen seit Zustellung.
Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von A AG … Bonus – Zertifikaten, B-Bank AG X – Zertifikaten und B-Bank AG Y C-Bank AG – Zertifikaten sowie Anteilen am E- Z – Fonds und D – E – W – Fonds.
Wegen des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die beweisbelastete Klägerin eine Beratungspflichtverletzung nicht bewiesen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass eine anleger- und objektgerechte Beratung der Klägerin in den Beratungsgesprächen mit der Zeugin F am 12.03.2007, 04.04.2007, 09.05.2007 und 22.05.2007 erfolgt sei. Auf jeden Fall sei aber von einem non liquid zu Lasten der Klägerin auszugehen.
Nach der glaubhaften und glaubwürdigen Aussage des Zeugen G habe die Beklagte auf Grund von dessen Beratung am 09.03.2007 zum Zeitpunkt des Gesprächs am 12.03.2007 bereits Kenntnisse über verschiedene Anlagemöglichkeiten und deren Risiken gehabt. Dessen Aussage sei insoweit grundsätzlich von der Zeugin K bestätigt worden, wenn sie auch darüber hinaus keine nähere Erinnerung an die Einzelheiten gehabt habe. Die Aussage des Zeugen H stehe der Aussage des Zeugen G ebenfalls nicht entgegen. Sie sei bereits unergiebig in Bezug auf das konkrete Anlageverhalten der Klägerin und deren Kenntnissen, weil sie sich nur auf Rückschlüsse aus mitgehörten Gesprächen stütze. Die Vernehmung der Zeugin F sei zwar nur teilweise ergiebig gewesen, weil sie keine konkreten Erinnerungen an die einzelnen Beratungsgespräche gehabt habe. Jedoch habe sie glaubhaft versichert, dass sie ihre Kunden immer über die Risiken und Besonderheiten der einzelnen Anlagen aufgeklärt und dies auch im Fall der Klägerin getan habe, insbesondere auch hinsichtlich der Zertifikate und Fonds. Sie habe auch die Anlagestrategie mit der Klägerin besprochen und Kenntnis von dem Wunsch der Klägerin nach jederzeitiger Verfügbarkeit gehabt und die Anlagen entsprechend ausgewählt. Auch die Parteivernehmung der Klägerin habe nicht ergeben, dass die Zeugin F nicht ordnungsgemäß aufgeklärt habe. Sie habe teilweise auch nicht zu einer Bestätigung des Klägervortrags geführt, wobei auch die Klägerin erklärt habe, überwiegend keine konkrete Erinnerung an die einzelnen Gespräche zu haben. Die Angaben der Klägerin ließen eher darauf schließen, dass eine inhaltliche Erläuterung der Anlageprodukte und eine Aufklärung über die Risiken stattgefunden habe.
Eine Verletzung des Beratungsvertrags ergebe sich auch nicht daraus, dass die Beklagte nicht über von ihr erhaltene Provisionen aufgeklärt habe. Bei Eigenprodukten sei eine derartige Aufklärung schon dem Grunde nach nicht geschuldet. Bezüglich der anderen Zertifikate sei eine derartige Aufklärung auch nicht geschuldet gewesen. Im Hinblick auf die beiden Fonds habe die Klägerin Vergütungen, die die Beklagte erhalten haben soll, schon nicht nach Höhe und Zahlungsfluss substantiiert dargelegt. Sie sei zudem dem Vortrag der Beklagten, dass der Klägerin die Ausgabeaufschläge bekannt gewesen seien und sie über deren Höhe auch verhandelt habe, nicht substantiiert entgegen getreten. Aus den Wertpapierrechnungen ergebe sich, dass die Klägerin jeweils eine Bonifikation erlangt habe, ohne dass sie vorgetragen habe, in welcher Weise.
Mit ihrer Berufung hält die Klägerin ihren erstinstanzlichen Klageantrag in vollem Umfang aufrecht.
Sie beanstandet, das Urteil des Landgerichts lasse bereits die gebotene getrennte Untersuchung von anleger- und objektgerechter Beratung vermissen. Der Vortrag der Klägerin zur nicht anlegergerechten Beratung sei in den Entscheidungsgründen vollständig übergangen worden. Die Pflicht zur anlegergerechten Beratung beinhalte auch die Pflicht zur Exploration des Kunden, an deren Ergebnisse sich sie beratende Bank zu halten habe. Durch die Aussage der Zeugin F sei eine „mittlere Risikobereitschaft“ nicht bestätigt worden. Diese könne auch objektiv keinen Aktienanteil von 50% beinhalten. Im Verhältnis zu der Anlagesumme von 580.000,- € seien innerhalb von zwei Monaten sogar 72% in Aktien investiert worden, was weder der Strategie der mittleren Risikobereitschaft, noch der Strategie „50% Aktien, 50% Festgeld“ und schon gar nicht der von der Klägerin gewünschten Strategie „Kapitalerhalt“ entsprochen habe. Diese von der Beklagten zu verantwortende Depotzusammensetzung sei auch nicht mit Blick auf die bei der I-Bank AG gewählten Anlagestrategie „N“ zu rechtfertigen gewesen. Die von der Zeugin F behauptete Aktienquote von 50% verstoße auch gegen die Einordnung im Hause der Beklagten als „ertragsorientiert“, die einen Aktienanteil von lediglich 40% zulasse.
Einen Verstoß gegen die Pflicht zur objektgerechten Beratung sieht die Klägerin darin, dass die Beklagte nicht über erhaltene Rückvergütungen aufgeklärt habe. Bei den A …Bonus-Zertifikaten sei eine Vertriebsprovision in Höhe von 3% vom Emittenten an die Beklagte geflossen, wie sich aus Anlage B 3 ergebe. Auch bei dem A … Bonus-Zertifikat auf M und dem A … Bonus-Zertifikat auf J seien echte Rückvergütungen in Höhe von 3% geflossen, was Anlage B 4 und B 5 entnommen werden könne. Diese Geschäfte seien als Kommissionsgeschäfte abgewickelt worden. Bei dem E W1 – Fonds und dem E Z1 – Fonds habe die Beklagte Rückvergütungen erhalten, da Ausgabeaufschläge existierten, die die Beklagte vereinnahmt habe.
Ein weiterer Verstoß gegen die Pflicht zur objektgerechten Beratung liege darin begründet, dass die Beklagte hinsichtlich der drei A-Zertifikate nicht über deren mangelnde Fungibilität aufgeklärt worden sei. Die Zeugin F habe selbst ausgesagt, die Klägerin hätte das Zertifikat verkaufen können. Ausweislich der Flyer (Anlage B 3 – B 6) habe jedoch bis zum 31.07.2007 keine Liquidität bestanden, da der Handel an der Börse erst ab diesem Zeitpunkt aufgenommen worden sei.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 94.446,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus erster Instanz. Sie verweist insbesondere darauf, dass Fehler bei der Tatsachenfeststellung des Landgerichts nicht erkennbar seien. Der Vortrag der Klägerin in der Berufung, der Aktienanteil im Depot sei überhöht gewesen, sei verspätet, unsubstantiiert und auch falsch. Es seien auch die Festgelder mit zu berücksichtigen. Die streitgegenständlichen Zertifikate seien wegen des hohen Risikopuffers auch nicht zu 100% als aktienähnliches Produkt zu werten gewesen. Gleiches gelte für den für 150.000,- € erworbenen E Z1 – Fonds. Zudem sei der Klägerin zu jeder Zeit der Aktienanteil in ihrem Depot bekannt gewesen und sie habe sich für jede einzelne Investition eigenverantwortlich entschieden. Der Vortrag über die mangelnde Aufklärung über die fehlende Fungibilität bis zum 31.07.2007 sei verspätet und auch nicht entscheidungserheblich, weil es der Klägerin auf einen so kurzfristigen Verkauf gar nicht angekommen sei. Der Zeuge G habe unter einer „kurzfristigen Strategie“ einen Zeitraum ab einem Jahr verstanden, was er der Klägerin so auch mitgeteilt habe.
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen habe die Beklagte nicht erhalten. Es habe sich um Festpreisgeschäfte gehandelt, anlässlich derer die Beklagte eine Gewinnmarge vereinnahmt habe.
Selbst wenn zugunsten der Klägerin von einer Aufklärungspflichtverletzung auszugehen wäre, wäre diese nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen, weil die Klägerin später drei weitere Bonus-Zertifikate in vollständiger Kenntnis der Risiken gezeichnet habe.
1. Der Senat beabsichtigt nach eingehender Beratung, die Berufung der Klägerin durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl. I S. 2082) zurückzuweisen, da sie nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt.
Auch hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung mangels Abweichens des Senats von Entscheidungen des BGH oder anderer Oberlandesgerichte noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts, da die entscheidenden Rechtsfragen geklärt sind, so dass die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO ebenfalls vorliegen. Zudem ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für die Berufungsführerin sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Senat der Begründung des Landgerichts weitgehend folgt, eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
2. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie dürfte in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.
Denn die Klägerin hat die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Pflichtverletzungen im Rahmen von Beratungsverträgen hinsichtlich der streitgegenständlichen Anlagen nicht ausreichend dargetan.
a) Dass zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten jeweils Anlageberatungsverträge zustande gekommen sind, ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Insoweit muss die Beratung anleger- und objektgerecht sein (BGH. Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.). Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat, muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. zusammenfassend BGH, Urteil vom 26.06.2012, XI ZR 316/11, Rn. 16, m.w.N., zitiert nach juris).
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend festgestellt, dass die Beratung anlegergerecht war. Nach der vom Landgericht als glaubhaft erachteten Aussage der von ihm als glaubwürdig eingestuften Zeugin F in Verbindung mit den Aussagen der Zeugen G und K ist die Klägerin über die Funktionsweise sämtlicher Anlagen sowie deren Risiken informiert worden. Diese Tatsachenfeststellungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, sind nicht dargetan (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es mag sein, dass die Anlageberaterin – ausgehend von den mit der Klägerin besprochenen Anlageziele – eine Anlagestrategie von 50% Aktien und 50% für angebracht hielt. Eine Pflichtverletzung ist aber nicht allein darin zu sehen, dass der Klägerin im Folgenden Zertifikate und Fonds zu 72% der beabsichtigten Anlagesumme empfohlen wurden. Zum einen entsprechen diese Anlagen im Risikoprofil bereits nicht völlig Einzelaktienwerten, sondern sind – wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat – strukturell risikoärmer (vgl. zu Zertifikaten etwa auch BGH, Urteil vom 13.07.2004, XI ZR 178/03, Rn. 18, zitiert nach juris). Zum anderen durfte es der vollständig über Funktionsweise und Risiken der Anlagen aufgeklärten Klägerin überlassen bleiben, von den besprochenen Zielen abzurücken und ein anderes Verhältnis zu bestimmen. Dieses lag nämlich offen zu Tage und wurde durch ihre eigene Entscheidung bestimmt. Es stand ihr frei, die Investition nicht zu tätigen.
c) Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Verpflichtung zur objektgerechten Beratung verstoßen, weil sie nicht darüber aufgeklärt habe, dass mangels Börseneinführung bis zum 31.07.2007 keine Liquidität der drei A – Zertifikate bestand, was daraus zu entnehmen sei, dass die Zeugin F selbst angegeben habe, „sie konnte das Zertifikat verkaufen“. Abgesehen davon, dass diese ersichtlich aus dem Zusammenhang gerissene Aussage sich allein auf die Aufklärung im Hinblick auf die Möglichkeit eines Wertverlustes bezog und nicht auf die jederzeitige Liquidität, hat die Klägerin weder ausreichend dargelegt noch bewiesen, dass es ihr um eine jederzeitige Verfügbarkeit schon zu einem so frühen Zeitpunkt nach der Investition überhaupt ankam und die Beklagte dies bei ihrer Empfehlung daher berücksichtigen musste. Nach Aussage der Zeugin F hat die Klägerin zwar einmal erwähnt, eventuell eine Immobilie kaufen zu wollen. Der Zeitpunkt habe aber noch nicht festgestanden. Nach Rückfrage, wie lange sie das Geld anlegen wolle, habe die Klägerin gesagt, sie wüsste noch gar nicht, ob sie dann das ganze Geld brauche oder nur einen Teil. Vor diesem Hintergrund kann es nicht als pflichtwidrig angesehen werden, wenn die Beraterin F zu einem – nur relativ geringem – Teil eine Anlage empfiehlt, deren Liquidität erst in ca. 4 Monaten gewährleistet ist. Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass sie einen konkreten Immobilienerwerb schon ins Auge gefasst und dies der Beraterin mitgeteilt hatte, so dass diese eine sofortige Verfügbarkeit in ihre Empfehlung hätte einbeziehen müssen. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Immobilienerwerb keineswegs kurzfristig vonstatten geht, sondern in der Regel mit zeitaufwändiger Suche, Besichtigung, notarieller Beurkundung und Grundbuchanmeldung einhergeht, was in der Regel Monate in Anspruch nimmt.
d) Es kommt auch kein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verschweigens des Erhalts von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen anlässlich des Erwerbs der streitgegenständlichen Anlagen in Betracht.
aa) Eine Beratungspflichtverletzung der Klägerin ist nicht darin zu sehen, dass die Beklagte sie nicht über den Erhalt von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen im Zusammenhang mit der Erwerb der Zertifikate A AG … Bonus 1 L, A AG … Bonus 1 M, A AG … Bonus 1 J aufgeklärt hat.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieses Produkts nicht erkennen (BGH, Urteil vom 26.06.2012, 316/11, Rn. 36. m.w.N., zitiert nach juris).
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Festpreisgeschäftes, auf das sich die Beklagte hinsichtlich der … Bonus-Zertifikate auf L, M und J beruft, besteht dagegen von vorneherein keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne (BGH, Urteil vom 26.06.2012, XI ZR 316/11, Rn. 18 ff., zitiert nach juris). Insoweit ist die beratende Bank auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikateerwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (BGH a.a.O., Rn. 30 m.w.N.). Soweit die Klägerin – erstmals in der Berufung – geltend macht, es habe ein Kommissionsgeschäft vorgelegen und die Beklagte habe nach den von ihr selbst vorgelegten Produktunterlagen Anlage B 3 – B 5 (Bl. 122 ff. d.A.) eine Vertriebsprovision von 3% erhalten, ist das Vorbringen bezüglich des Vorliegens eines Kommissionsgeschäfts, soweit man darin überhaupt einen Tatsachenkern erkennt, neu und von der Beklagten bestritten und daher gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zuzulassen. Abgesehen davon sind Tatsachen, die für ein Kommissionsgeschäft sprechen, weder ausreichend vorgetragen noch ersichtlich. Die Kaufabrechnungen Anlagen K 2 – K 4 (Bl. 44 f. d.A.) weisen keine Provisionen und/oder Maklergebühren aus. Im Übrigen gibt aber auch das Vorliegen eines Kommissionsvertrags ohne Weiteres keinen Anlass, von einer aufklärungsbedürftigen Rückvergütung auszugehen. Denn selbst wenn dem Zertifikateerwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde liegt, besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an sie gezahlte Vergütung, sofern es sich dabei nicht um eine Rückvergütung im Sinne der – oben ausgeführten – Rechtsprechungsgrundsätze handelt (BGH a.a.O. Rn. 39 ff.). Das könnte der Fall sein, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt (BGH, a.a.O., Rn. 45). Einen solchen Sachverhalt hat die Klägerin hinsichtlich der … Bonus-Zertifikate auf L, M und J nicht vorgetragen. Die Wertpapierabrechnungen Anlagen K 2 – K 4 (Bl. 44 – 46 d.A.) weisen neben dem an die Beklagte zu zahlenden Betrag keine von der Klägerin an die Emittentin zu entrichtenden und hinter dem Rücken der Klägerin an die Beklagte zurückfließenden Posten aus.
bb) Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, besteht bei Eigenprodukten keine Aufklärungspflicht für die Beklagte hinsichtlich der von ihr erzielten Erträge (BGH, Urteil vom 22.03.2011, XI ZR 33/10, Rn. 38, zitiert nach juris), so dass auch eine diesbezügliche Aufklärungspflicht hinsichtlich der am 04.04.2007 erworbenen B-Bank AG X1-Zertifikate (Anlage K 6, Bl. 48 d.A.) von vorneherein ausscheidet.
cc) Ebenso besteht keine Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen nicht hinsichtlich des am 09.05.2007 erworbenen B-Bank AG Y1-Zertifikat auf C-Bank AG. Auch soweit die Wertpapierabrechnung (Anlage K 7, Bl. 49 d.A.) hier ein Kommissionsgeschäft ausweist, hat – unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen – die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin keinen Sachverhalt dargetan, aus dem sich das Vorliegen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung ergäbe.
dd) Das Landgericht hat im Ergebnis auch zutreffend festgestellt, dass der Klägerin kein Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte hinsichtlich der am 04.04.2007 von der Klägerin erworbenen E-Z-Fondsanteile (Anlage K 5, Bl. 47 d.A.) und der am 22.05.2007 erworbenen D-E-W-Fondsanteile (Anlage K 8, Bl. 50 d.A.) eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen verletzt hat.
Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin, die die tatbestandlichen Voraussetzungen ihres geltend gemachten Schadensersatzanspruchs schlüssig darzulegen hat, ist ein Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bereits nicht dargetan. Sie hat vorgetragen, weder über von der Beklagten erhaltene Provisionen noch über die Existenz von Ausgabeaufschlägen aufgeklärt worden zu sein und schriftliche Unterlagen über die genannten Fonds nicht erhalten zu haben (Schriftsatz vom 04.10.2010, dort S. 8 f., 10, Bl. 137 f., 139 d.A.), und hat daran im Weiteren auch festgehalten. Wie ausgeführt ist aber Voraussetzung einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung, dass der Anleger sich Fehlvorstellungen über offen ausgewiesene Vertriebsprovisionen wie etwa das Agio gemacht hat. An einer solchen Fehlvorstellung fehlt es bereits dann, wenn die Klägerin – wie sie selbst vorträgt – vom Vorhandensein von Ausgabeaufschlägen gar nicht gewusst hat. Daran ist sie festzuhalten.
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2012 – 15 W 17/12 OLG Frankfurt am Main, 23.10.2012 – 10 U 244/10