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Timestamp: 2020-01-22 12:55:10
Document Index: 135343592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 852', '§ 209', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 563']

BGH, Urteil vom 12.10.2000 - III ZR 121/99 - openJur
Urteil vom 12.10.2000 - III ZR 121/99
BGH, Urteil vom 12.10.2000 - III ZR 121/99
openJur 2010, 6790
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 1999 aufgehoben.
Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger kaufte im Jahre 1989 ein in einem damals noch unerschlossenen Baugebiet der beklagten Gemeinde belegenes ca. 5.527 qm großes Gewerbegrundstück. Er hat vorgetragen, zuvor habe ihm der damalige Bürgermeister der Beklagten auf Anfrage ausdrücklich erklärt, die Erschließungskosten würden 13 DM/qm nicht übersteigen. Nur im Vertrauen auf diese Zusage habe er sich zu dem -anderenfalls für ihn nicht rentierlichen -Erwerb des Grundstücks entschlossen.
Durch Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 1990 wurde der Kläger auf der vorgenannten Berechnungsgrundlage von 13 DM/qm zu einem Abwasserbeitrag von 71.851 DM herangezogen. Mit einem zweiten Bescheid vom 16. Juni 1992 forderte die Beklagte einen weiteren Abwasserbeitrag von 138.816,13 DM. Hierdurch und durch einen zusätzlichen Kläranlagenbeitrag ergaben sich Erschließungskosten von 42,92 DM/qm.
Gegen den Bescheid vom 16. Juni 1992 erhob der Kläger Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht D. die Anordnung von dessen aufschiebender Wirkung. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren schlossen die Parteien am 25. Oktober 1994 einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, zur Abgeltung der Forderung aus dem Bescheid vom 16. Juni 1992 138.816,13 DM nebst 18.000 DM pauschalierter Säumniszuschläge zu zahlen, und in dem sich die Parteien darüber einigten, daß mit diesen Zahlungen sämtliche Ansprüche aus dem Bescheid vom 16. Juni 1992 einschließlich Nebenforderungen erledigt seien. Der Kläger hat die sich aus dem Vergleich ergebende Zahlungsverpflichtung erfüllt.
Mit der vorliegenden Amtshaftungsklage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 138.816,13 DM nebst Zinsen in Anspruch. Er trägt vor, der Bürgermeister habe ihm gegenüber durch die falsche Auskunft, die Erschließungskosten würden 13 DM/qm nicht übersteigen, eine Amtspflichtverletzung begangen, durch die ihm ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden sei. Der Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers ist am 11. Juli 1995 beim Landgericht eingegangen. Durch Beschluß vom 14. März 1996 hat das Landgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe bewilligt. Am 3. Juni 1996 hat er seine Klage eingereicht, die der Beklagten am 10. Juni 1996 zugestellt worden ist.
Die Beklagte hat eine Falschauskunft des Bürgermeisters bestritten. Sie hat ferner eingewendet, der streitgegenständliche Anspruch sei durch den verwaltungsgerichtlichen Vergleich mitabgegolten. Im Berufungsrechtszug hat sie zusätzlich die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für berechtigt erachtet. Das Berufungsgericht hat sie auf die Verjährungseinrede der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter.
1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der streitige Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) verjährt sei (§ 852 BGB).
a) Dem Berufungsgericht ist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt darin zuzustimmen, daß die Verjährung des streitgegenständlichen Amtshaftungsanspruchs hier nicht durch Inanspruchnahme verwaltungsrechtlichen Primärrechtsschutzes analog § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen worden ist; die hierfür gegebene Begründung des Berufungsurteils ist indessen nicht tragfähig.
aa) Das Berufungsgericht hat nämlich angenommen, die Verjährungsunterbrechung scheitere hier bereits daran, daß der Kläger keine verwaltungsgerichtliche Klage erhoben habe. Darin kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden. Hätte hier ein Fall des Primärrechtsschutzes tatbestandlich vorgelegen, so hätte bereits der Widerspruch die Verjährungsunterbrechung bewirkt. Dies folgt daraus, daß das Widerspruchsverfahren notwendige Prozeßvoraussetzung für die verwaltungsgerichtliche Klage ist und, solange nicht über den Widerspruch entschieden worden ist, eine Anfechtungsklage überhaupt nicht zulässig ist. Dementsprechend stellt der Senat für die mögliche Verjährungsunterbrechung jeweils auf Widerspruch und Klage ab (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Februar 1991 -III ZR 252/89 = BGHR BGB § 852 Amtshaftung 2; ferner BGHZ 122, 317, 324).
bb) Indessen richtete sich der Rechtsbehelf hier gerade nicht gegen das pflichtwidrige Verhalten des Bürgermeisters, nämlich die unrichtige Auskunftserteilung als solche, sondern gegen den späteren, in Widerspruch zu jener Auskunft stehenden Beitragsbescheid. Dementsprechend passen die Grundsätze, die der Senat zur verjährungsunterbrechenden Wirkung verwaltungsrechtlichen Primärrechtsschutzes entwickelt hat (Senatsurteile BGHZ 95, 238; 97, 97; 103, 242), nicht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt. Die genannten Entscheidungen betrafen nämlich Fälle, in denen das amtspflichtwidrige Verhalten der öffentlichen Hand, auf das der Amtshaftungsanspruch gestützt wurde, zugleich die rechtswidrige Maßnahme darstellte, gegen die der Betroffene verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe erhoben hatte (Senatsurteil BGHZ 122, 317, 323). Hiermit steht in Übereinstimmung, daß auch "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB (nur) solche Rechtsbehelfe sind, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (st. Rspr.; vgl. z. B. Senatsurteil BGHZ 123, 1, 7 m.zahlr.w.N.; ferner Senatsurteil BGHZ 137, 11, 23). Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, daß die gegen einen im Gegensatz zu einer vorangegangenen Auskunft erlassenen Verwaltungsakt eingelegten verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch sowie Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) nicht geeignet sind, die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen unrichtiger Auskunftserteilung in entsprechender Anwendung der §§ 209 Abs. 1, 211 BGB zu unterbrechen (Senatsbeschluß vom 28. Februar 1991 -III ZR 252/89 = BGHR BGB § 852 Amtshaftung 2; bestätigt im Senatsurteil BGHZ 122, 317, 324). Dieser Grundsatz trifft auch auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt zu.
cc) Im übrigen würde die verjährungsunterbrechende Wirkung des Widerspruchs hier noch aus einem weiteren - vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten - Grund scheitern: Der Kläger hatte in dem Vergleich vom 25. Oktober 1994 den Widerspruch zurückgenommen. Dies hätte die Verjährungsunterbrechung ex tunc beseitigt (§ 212 Abs. 1 BGB analog).
b) All dies schließt es -wie die Revision mit Recht geltend macht - indes nicht aus, daß die vom Kläger gegen den Beitragsbescheid ergriffenen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch und Antrag auf Herstellung von dessen aufschiebender Wirkung) sich auf die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen der Erteilung der unrichtigen Auskunft in anderer Weise als durch Unterbrechung ausgewirkt haben. Insoweit hat der Senat vielmehr keine Bedenken, die Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 122, 317 auf den vorliegenden Fall anzuwenden: Der Senat bestimmt in ständiger Rechtsprechung den für den Verjährungsbeginn im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, dahin, daß diese Kenntnis vorhanden ist, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung soviel Erfolgsaussicht hat, daß sie ihm zumutbar ist (vgl. Senatsentscheidungen BGHR BGB § 852 Amtshaftung 1 bis 3, jew.m.w.N.). Diese Zumutbarkeit ist beispielsweise verneint worden, solange die aussichtsreiche Möglichkeit bestand, durch Verhandlungen mit der Behörde zwar nicht Schadensersatz in engerem Sinne zu erlangen, wohl aber eine anderweitige Kompensation, durch die die Vermögenseinbuße ausgeglichen wurde, ohne daß es eines Schadensersatzprozesses bedurfte (aaO 1).
Im vorliegenden Fall stellte der gegen den Beitragsbescheid gerichtete Rechtsbehelf ein geeignetes Mittel dar, die aus der Auskunft herrührenden Schadensfolgen zu beseitigen. Erst mit der Feststellung, ob der Bescheid rechtmäßig war oder nicht, entschied sich nämlich, ob die für den Erwerb des Grundstücks getätigten Aufwendungen rentierlich oder unrentierlich gewesen waren. Würde man dem Kläger unter diesen Umständen darüber hinaus ansinnen, parallel zu diesem Rechtsbehelf, sei es auch nur zur Fristwahrung, eine Amtshaftungsklage wegen der Erteilung der Auskunft zu erheben, hätte man ihm zugemutet, sich prozessual widersprüchlich zu verhalten. Er hätte sich dann im Amtshaftungsprozeß auf den Rechtsstandpunkt stellen müssen, daß die Auskunft rechts- und amtspflichtwidrig gewesen war, während er im Verwaltungsverfahren - so wie tatsächlich geschehen -von der Rechtmäßigkeit der Auskunft und der Rechtswidrigkeit des zu ihr in Widerspruch stehenden Bescheides hätte ausgehen müssen. Die Frage, wann eine für die Ingangsetzung der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich eine in die Zuständigkeit des Tatrichters fallende Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Rechtsbegriff der Zumutbarkeit geprägt. Erst durch die endgültige Erledigung des Widerspruchsverfahrens durch Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs erhielt der Kläger diejenigen Kenntnisse, die es ihm im Sinne der Senatsrechtsprechung zumutbar machten, die Amtshaftungsklage gegen die Beklagte zu erheben (vgl. zu diesen Fragen insbesondere: Senatsurteil BGHZ 122, 317, 324 bis 326). Dies bedeutet, daß die Verjährung erst mit dem 25. Oktober 1994 zu laufen begonnen hat. Sie ist somit durch die Klageerhebung rechtzeitig unterbrochen worden.
2. Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis erweist sich auch nicht mit anderer Begründung als richtig (§ 563 ZPO). Insbesondere wird nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt der streitgegenständliche Amtshaftungsanspruch nicht von der in Ziff. 3 des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs enthaltenen Abgeltungsklausel erfaßt. Diese Klausel hat folgenden Wortlaut:
"Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß durch diese Zahlungen sämtliche Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Bescheid inklusive Nebenforderungen (Säumniszuschläge) ihre Erledigung gefunden haben."
Dieser Vergleich bedeutete im Grunde nichts anderes als das Anerkenntnis des Klägers, daß der Beitragsbescheid rechtmäßig gewesen war. Nur die aus dieser Rechtmäßigkeit herrührenden Rechtsfolgen sollten mit ihm geregelt werden. Anhaltspunkte dafür, daß damit zugleich die Beklagte von den haftungsrechtlichen Folgen eines früheren etwaigen rechts- und amtspflichtwidrigen Verhaltens befreit werden sollte, sind dagegen nicht erkennbar. Dies hat bereits das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil eingehend und zutreffend ausgeführt. Es hat insbesondere mit Recht darauf hingewiesen, daß das verhältnismäßig geringfügige Nachgeben der Beklagten, welches sich in der Pauschalierung der Säumniszuschläge, einer Stundung und einer anteiligen Verfahrenskostenübernahme erschöpfte, auch keine innere Rechtfertigung dafür bot, den Kläger zur weitreichenden Aufgabe einer zuvor beanspruchten bürgerlich-rechtlichen Rechtsposition zu veranlassen.
3. Das Berufungsurteil kann nach alledem nicht bestehenbleiben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, welches nunmehr den noch streitigen Behauptungen der Parteien zu Grund und Höhe des Anspruchs nachzugehen haben wird.
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