Source: https://organisation.drf-luftrettung.de/de/zahlen-und-fakten/satzung
Timestamp: 2017-07-20 12:26:33
Document Index: 203223359

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 1034']

Satzung | Organisation
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Unser gemeinsames Ziel: Luftrettung in höchster Qualität
Satzung DRF e.V. (Deutsche Rettungsflugwacht Förderverein e.V.)
Der Verein führt den Namen DRF e.V. (Deutsche Rettungsflugwacht Förderverein e.V.). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Nürtingen unter VR 1392 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Filderstadt und übt seine Tätigkeit weltweit aus.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung 1977 in ihrer jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die finanzielle und ideelle Förderung der weltweiten Notfallversorgung und medizinischen Hilfe, insbesondere durch Luftfahrzeuge. Vorrangig sollen die Mittel für die gemeinnützige DRF Stiftung Luftrettung und deren gemeinnützige Beteiligungsgesellschaften beschafft und verwendet werden.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und Spenden, Gewinnung von Fördermitgliedern sowie durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, die dem geförderten Zweck dienen.
Der Verein kann sich zur Durchführung seiner Satzungszwecke Dritter bedienen und sich an Gesellschaften und Einrichtungen, die den Vereinszweck fördern und unterstützen, beteiligen.
Der Verein richtet sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach der Europäischen Deklaration der Menschenrechte und stellt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in den Dienst Not leidender Menschen ohne Ansehen der finanziellen Leistungsfähigkeit, der sozialen Stellung, der Nationalität, der Rasse, des Glaubens oder der politischen Überzeugung.
Der Verein ist ein Förderverein i. S. v. § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in Abs. 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.
§ 3 Mittelverwendung und Rechnungslegung
Fördermitglieder (nicht stimmberechtigt)
Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Person werden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme beschließt. Die stimmberechtigten Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird in der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsbeiträge der Fördermitglieder (nicht stimmberechtigt) werden vom Vorstand festgelegt.
Als Fördermitglieder des DRF e.V. (Deutsche Rettungsflugwacht Förderverein e.V.) ohne Stimmrecht kommen natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften und Vereinigungen in Betracht, die durch Bezahlung des Förderbeitrags – der vom Vorstand festgelegt wird – die satzungsgemäßen, gemeinnützigen und mildtätigen Aufgaben des Vereins unterstützen.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ausscheiden keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge oder Ansprüche an das Vereinsvermögen.
Personen, welche sich um die Luftrettung in hervorragendem Maße verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Auch andere Mitglieder können durch Beschluss der Mitgliederversammlung beitragsfrei gestellt werden.
Stimmrechtsbevollmächtigungen an Mitglieder sind in schriftlicher Form zulässig. Jeder solchermaßen Bevollmächtigte darf jedoch pro Mitgliedsversammlung nur zwei Vollmachten auf sich vereinigen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung, durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss.
Der freiwillige Austritt von stimmberechtigten Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Bei Fördermitgliedern erfolgt der Austritt durch Einstellung der Bezahlung des Förderbeitrags.
Ein stimmberechtigtes Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
das Mitglied mit einem Beitrag im Rückstand ist,
das Mitglied wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat,
das Mitglied das Ansehen des Vereins grob geschädigt oder gegen die Zwecke des Vereins verstoßen hat,
der Ausschluss im Interesse des Vereins erforderlich erscheint, soweit dies durch den Vorstand festgestellt wird.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Mit dem Erhalt der Mitteilung über den Ausschluss erlöschen alle Rechte des Mitglieds gegenüber dem Verein. Gegen den Beschluss des Vorstands kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.
§ 6 Organe/Gremien
Der Verein hat folgendes Gremium:
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Entscheidung über den Einspruch eines ausgeschlossenen Mitglieds hiergegen
Festsetzung der Vergütungen des Vorstands
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mindestens drei Wochen vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Vereinspublikationsorgan. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Publikationsorgans folgenden Werktag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis zum 5. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Ferner ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der fünfte Teil der stimmberechtigten Mitglieder oder der fünfte Teil der Fördermitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch Versendung von Einladungsschreiben an alle stimmberechtigten Mitglieder. Im Übrigen gelten dieselben Regularien wie für die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, einem der Vizepräsidenten oder einem von der Versammlung gewählten Vorsitzenden geleitet.
Bei der Abstimmung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Förder- und Ehrenmitglieder sind nicht beratungs- und stimmberechtigt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Jedes stimmberechtigte Mitglied erhält eine Abschrift des Protokolls.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidium und den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern. Dem Präsidium gehören drei Mitglieder an; es wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Präsidenten) und zwei stellvertretende Vorsitzende (Vizepräsidenten). Die Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder ist auf drei Personen begrenzt. Die Zuständigkeiten von Präsidium und geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern werden in einer durch den Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt.
Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis Neuwahlen erfolgt sind.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsperiode aus, bilden die verbleibenden Mitglieder bis zur nächsten Neuwahl den Vorstand.
Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind das Präsidium und die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder. Der Präsident ist zur Alleinvertretung des Vereins berechtigt. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder und die Vizepräsidenten sind jeweils zu zweit gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins befugt.
Zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins können ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden.
Der Beirat besteht aus bis zu 9 Mitgliedern.
Der Beirat wird zusammen mit dem Vorstand auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Beitragsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis Neuwahlen erfolgen.
Scheidet ein Beitragsmitglied während seiner Amtsperiode aus, bilden die verbleibenden Mitglieder bis zur nächsten Neuwahl den Beirat.
Nachwahlen sind für die Dauer der verbleibenden Amtszeit des Beirats zulässig.
Dem Beirat obliegt die Beratung des Vorstands bei der Leitung des Vereins. Er kann sich für die Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung geben.
§ 10 Auslagenersatz und Haftung
Vorstand und Beirat haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit für den Verein erwachsen. Es kann auch eine Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitaufwand von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder oder der Organe des Vereins besteht nicht. Gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Die Auflösung des Vereins kann erfolgen
in den gesetzlich vorgesehenen Fällen,
wenn die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder unter drei sinkt,
durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wozu eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist.
Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Abwicklung durch den Präsidenten als alleinvertretungsberechtigten Liquidator, sofern die Mitgliederversammlung nicht einen oder mehrere andere Liquidatoren bestellt. Die Rechte und Pflichten des oder der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation eines Vereins.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die DRF Stiftung Luftrettung mit Sitz in Filderstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12 Schlussbestimmung/Schiedsgerichtsklausel
Für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung und über ihre Gültigkeit, insbesondere für Streitigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern und dem Verein, etwa über die Berechtigung des Ausschlusses eines Mitglieds, sowie über Streitigkeiten zwischen Gremien des Vereins sowie Gremien und ihren Mitgliedern wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Zuständig ist vielmehr ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht, auf das die Bestimmungen der §§ 1034 ff ZPO Anwendung finden. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Filderstadt.
Falls das Registergericht oder die Finanzbehörden Änderungen dieser Satzung verlangen sollten, wird der Vorstand ermächtigt, diese Änderungen zu beschließen.
​Filderstadt, den 21.09.2011
Satzung des DRF e.V als PDF herunterladen