Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/68073/
Timestamp: 2020-04-02 17:05:39
Document Index: 325807798

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 24', '§ 118']

BFH, Beschluss v. 24.01.2000 - XI B 92/98 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 24.01.2000 - XI B 92/98
BFH Beschluss v. 24.01.2000 - XI B 92/98
Der bloße Hinweis des Klägers, ein anderes Finanzgericht (FG) habe in einem anderen Rechtsstreit bei teilweise vergleichbarer Rechtsproblematik die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, genügt diesen Anforderungen nicht. Ebenso wenig reicht es aus, dass der Kläger der Frage nach der unterschiedlichen Behandlung von Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit (im Rahmen des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) grundsätzliche Bedeutung beimisst. Auch die darin wohl liegende —stillschweigende— Rüge verfassungswidriger Ungleichbehandlung genügt alleine für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht (vgl. z.B. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rdnr. 62). Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit der besonderen Begünstigungsvoraussetzungen bei selbständig Tätigen ausgeht ( BFH-Urteile vom 22. Mai 1975 IV R 33/72 , BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765; vom 6. Oktober 1993 I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 17. Februar 1993 I R 119/91, BFH/NV 1993, 593).
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO kann die Revision wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels nur zugelassen werden, wenn die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Danach muss die Möglichkeit bestehen, dass das Urteil —ausgehend vom Rechtsstandpunkt des FG— bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre ( BFH-Beschluss vom 31. Juli 1995 V B 34/95 , BFH/NV 1996, 157; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rdnr. 34, m.w.N.). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.
Das FG ist auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass Zahlungen, die nicht als Ersatzleistung an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen sind, keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 1992 XI R 5/91 , BFHE 168, 338, BStBl II 1993, 27). Unter Würdigung der Umstände des Streitfalls (Inhalt des Vergleichs; Klageantrag im zivilgerichtlichen Verfahren) hat es dann in tatsächlicher Hinsicht und für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteil vom 24. Juni 1988 III R 141/85 , BFH/NV 1989, 185, m.w.N.) festgestellt, dass die Zahlung in Höhe von 529 000 DM der Erfüllung von Honoraransprüchen des Klägers diente. Die Entscheidung des FG wäre keine andere gewesen, wenn —wie vom Kläger dargelegt— das voraussichtliche Ergebnis der Zeugeneinvernahme und des Sachverständigenbeweises gewesen wäre, dass seinerzeit ”eine andere Gestaltung des Vergleichs im Hinblick einer Entschädigung im Raum stand und sachlich gerechtfertigt gewesen wäre”. Denn entscheidungserheblich für die Vorinstanz war nicht, welche Vereinbarung zivilrechtlich möglich gewesen wäre, sondern allein der im Einzelfall tatsächlich geschlossene Vergleich.
BFH 8.6.2004 - IV B 180/02
BFH 24.1.2001 - VIII B 59/00
BFH/NV 2000 S. 959 Nr. 8
KAAAA-65188
BFH, Beschluss v. 24.01.2000 - XI B 92/98 -nv- ablegen in?