Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesamtakt
Timestamp: 2013-05-25 07:28:51
Document Index: 78338779

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 82', '§ 135', 'BGH', '§ 259', '§ 891', '§ 29', '§ 517', '§ 25', '§ 242', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Gesamtakt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtakt GesamtaktEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 6 KA 40/07 R vom 09.04.20081. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 27/07 vom 24.05.2007Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.
BSG – Urteil, B 6 KA 14/05 R vom 19.07.2006Für den bei Ermächtigungen erforderlichen Versorgungsbedarf ist grundsätzlich das Versorgungsangebot im Planungsbereich maßgebend. Nur in Ausnahmefällen können Versorgungsangebote in anderen Planungsbereichen berücksichtigt werden.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 41/06 vom 18.04.2006Es kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, dass dem Pächter von Wohnungseigentum einzelner Wohnungseigentümer ein persönlicher Anspruch gegen alle Wohnungseigentümer auf Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Einrichtungen eingeräumt wird.
BGH – Urteil, IX ZR 36/02 vom 06.10.2005a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vorschriften auszulegen.
b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolvenzplans genügt in der Regel als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 39/05 vom 08.03.20051. Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB genügt es, wenn der Bucheigentümer mit allen im WEG-Verfahren zulässigen Beweismitteln den vollen Beweis seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbringt, als deren Gesellschafter er im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Er ist nicht auf einen Nachweis in der Form des § 29 GBO beschränkt (abw. zu OLG Hamm NJW-RR 1989, 655).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 27/04 vom 07.02.20051. Die Regelung des § 517 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist auf die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumsverfahren nicht anzuwenden (wie bei BayObLGZ 1999, 82).
2. Der Stimmrechtsausschluß des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für ein Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem ein Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers wegen Wasserschäden bestätigt werden soll.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 281/04 vom 09.09.20041) Für die Genehmigung einer baulichen Veränderung besteht eine Beschlußkompetenz zu mehrheitlicher Beschlußfassung der Eigentümerversammlung.
2) Die Ausübung des Rechts zur Vornähme einer baulichen Veränderung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümerversammlung unterliegt nicht der Verwirkung (§ 242 BGB). Es kommt allenfalls eine Aufhebung der Genehmigung durch einen Zweitbeschluß in Betracht.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 144/00 vom 02.08.2001Die in einer Eigentümerversammlung abgegebene Zustimmung zu einer baulichen Veränderung können von einem Wohnungseigentümer wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 139/00 vom 12.07.2001Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses hängt nicht davon ab, daß aus dem in der Versammlungsniederschrift niedergelegten Mehrheitsbeschluß die Anzahl der Ja- und Neinstimmen nicht hervorgeht.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 283/00 vom 20.10.20001.
Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet aus nach seinem Eintritt genehmigten Jahresabrechnungen nicht für Fehlbeträge, soweit diese auf rückständigen Beitragszahlungen des Rechtsvorgängers beruhen.
Ein Eigentümerbeschluss über die Genehmigung ursprünglich beanstandungsfreier Jahresabrechnungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er mit Blick auf den Eigentümerwechsel von dem Verwalter auf "Abrechnungsspitzen" geprüfte und ggf. im Sinne einer Differenzierung nach Beitragsrückständen und dieselben übersteigenden Nachforderungsbeträgen aktualisierte Jahresabrechnungen nicht zum Gegenstand hat.
Vor einer Klärung des Erfordernisses einer Aufschlüsselung der Abrechnungsfehlbeträge im vorgenannten Sinne, die erst einen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnungen aus den Abrechnungsperioden vor dem Eigentumswechsel ermöglicht, ist dem Verwalter Entlastung für seine Geschäftsführung in diesen Zeiträumen nicht zu erteilen.
BGH – Beschluss, V ZB 17/99 vom 23.09.1999WEG §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschl. v. 23. September 1999 - V ZB 17/99 -
BGH – Beschluss, V ZB 11/98 vom 10.09.1998BUNDESGERICHTSHOF
WEG §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 4, 45 Abs. 1;
BGH, Beschl. v. 10. September 1998 - V ZB 11/98 -
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Wx 72/97 vom 18.06.2001
Weitere BegriffeGesamtabwägungGesamtabgeltungGesamt-AnlagegesamtGesamstrafenbildungGesamtaktGesamtanlageGesamtanlagenkalkulationGesamtanlagenprinzipGesamtanlagenschutzsatzungGesamtaufenthaltsdauer
Sie lesen gerade das Thema "Gesamtakt - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013