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Timestamp: 2018-06-21 14:03:45
Document Index: 318839951

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Kamera-Attrappe: Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?
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10. Februar 2015 - Videoüberwachung
Kamera-Attrappe: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwachen möchte, wird es eine Kamera auswählen, die möglichst hochauflösende Aufnahmen auch auf größere Entfernung ermöglicht. So würde man jedenfalls vermuten. Ganz im Gegenteil verwendet manches Unternehmen jedoch bewusst lediglich eine Kamera-Attrappe. Die Wirkung auf die Arbeitnehmer ist dieselbe wie bei einer teuren echten Kamera – jedenfalls solange keiner merkt, dass er es nur mit einem „Fake“ zu tun hat. Hat der Betriebsrat deshalb auch bei solchen Attrappen ein Mitbestimmungsrecht? Die Entscheidung bleibt auch dann noch aktuell, wenn die Datenschutz-Grundverordnung gilt.
Hat eine Kamera-Attrappe keine Auswirkungen auf das Verhalten der Mitarbeiter? (Bild: maxkabakov/iStock/Thinkstock)
Gereizte Stimmung und offene Fragen bei der Krankenhausbelegschaft
Zwischen Krankenhausleitung und Betriebsrat herrschte gereizte Stimmung. Die Krankenhausleitung hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes eine Videokamera anbringen lassen. So sah es zumindest aus. Der Betriebsrat war zuvor in keiner Weise eingeschaltet worden. Auf Fragen des Betriebsrats, welche Aufnahmen angefertigt würden, kamen nur ausweichende Antworten.
Erst nach längerer Zeit stellte sich heraus, dass es sich lediglich um eine Kamera-Attrappe handelte. Von dem Vorschlag des Betriebsrats, die Belegschaft darüber zu informieren, wollte die Klinikleitung nichts wissen.
Update Februar 2017: Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.
Im Zentrum stehen die Regelungen des Mitbestimmungsrechts. Sie werden durch die Datenschutz-Grundverordnung nicht geändert.
Soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer mit hinein spielt, ändert sich an dessen Schutz durch die Datenschutz-Grundverordnung nichts. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta genauso geschützt wie durch das Grundgesetz. Art. 8 Abs. 1 der Grundrechte-Karte lautet: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“
Mitbestimmungsrecht auch bei einer bloßen Kamera-Attrappe?
Daraufhin machte der Betriebsrat geltend, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Das hielt das Management geradezu für abwegig. Schließlich handle es sich nur um eine Attrappe und nicht um eine funktionsfähige Videokamera. Deshalb – so die Argumentation der Klinikleitung – liege auch kein Mitbestimmungstatbestand vor.
Der Betriebsrat fordert eine Einigungsstelle
Damit wollte sich der Betriebsrat jedoch nicht abspeisen lassen. Er forderte die Errichtung einer Einigungsstelle. Als die Klinikleitung einer Einigungsstelle – wie zu erwarten – nicht zustimmte, stellte der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht einen Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle.
Das Arbeitsgericht ordnet eine Einigungsstelle an
Das Arbeitsgericht gab diesem Antrag statt. Zur Begründung führte es aus, die Einrichtung einer Einigungsstelle könne nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung (§ 99 Arbeitsgerichtsgesetz) nur dann verweigert werden, wenn die Einigungsstelle für die strittigen Fragen (hier also für die Fragen rund um die Kamera-Attrappe) „offensichtlich unzuständig“ sei. „Offensichtlich unzuständig“ sei eine Einigungsstelle wiederum nur dann, wenn ein Mitbestimmungsrecht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage käme.
Davon könne jedoch keine Rede sein. Zumindest ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb) komme nämlich durchaus in Betracht.
Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Klinikleitung mit einer Beschwerde zum zuständigen Landesarbeitsgericht, das nunmehr darüber zu entscheiden hat, ob eine Einigungsstelle einzurichten ist oder nicht.
Das Landesarbeitsgericht lehnt eine Einigungsstelle ab
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt die Einrichtung einer Einigungsstelle nicht in Betracht. Bei fachkundiger Beurteilung sei für das Gericht sofort erkennbar, dass ein Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage komme.
Kein Mitbestimmungsrecht wegen Überwachung mit einer technischen Einrichtung
Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer mittels technischer Einrichtungen) scheide schon auf den ersten Blick ganz offensichtlich aus. Eine Kamera-Attrappe sei nämlich objektiv nicht dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Mit ihr könnten weder über das Verhalten noch über die Leistung der Arbeitnehmer Erkenntnisse gewonnen werden.
Kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Fragen der Ordnung des Betriebs
Im Ergebnis dasselbe gelte auch hinsichtlich eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb). Gegenstand dieser Regelung sei das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, das der Arbeitgeber durch Verhaltensregeln sowie sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren kann.
Eine Kamera-Attrappe könne jedoch schon auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer entfalten. Deshalb entfalle die Möglichkeit eines solchen Mitbestimmungsrechts schon im Ansatz.
Ohne objektiv vorhandene Kontrolle keinerlei Mitbestimmungsrechte
Insgesamt sei zu bedenken, dass – weil nur eine Attrappe vorhanden sei – die Arbeitnehmer den entsprechenden Eingang nach wie vor so wie bisher benutzen könnten, ohne dabei neuen zusätzlichen Regelungen unterworfen zu sein. Wenn rein objektiv keine Kontrolle durchgeführt werde, liege auch nichts vor, an dessen Ausgestaltung der Betriebsrat beteiligt werden könnte.
Somit sei im Ergebnis das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts schon auf den ersten Blick ausgeschlossen und die vom Betriebsrat geforderte Einrichtung einer Einigungsstelle sei abzulehnen.
Unberücksichtigt bleiben die psychischen Auswirkungen auf das Verhalten
Ob die Entscheidung so zutrifft? Auf der Basis der jetzt geltenden Regelungen im Betriebsverfassungsrecht ist diese Frage wohl zu bejahen. Sie zeigt dann allerdings gleichzeitig auch, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durchaus Lücken aufweisen und dass der Betriebsrat keineswegs „überall mitzureden“ hat.
Zudem ist es schon fast etwas blauäugig, wenn das Gericht einfach behauptet, eine Kamera-Attrappe könne schon auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben entfalten. Ganz im Gegenteil: Solange die Arbeitnehmer nicht wissen, dass es sich um eine Attrappe handelt, und völlig im Unklaren bleibt, ob überhaupt etwas und was da aufgenommen wird, fühlen sie sich im Zweifel noch mehr verunsichert als bei einer „echten Kamera“.
Denn bei ihr ist in der Regel bekannt, was aufgezeichnet wird, wozu es verwendet wird und wann eine Löschung der Aufnahmen erfolgt. Darüber muss der Betriebsrat nämlich bei einer „echten Kamera“ Auskunft erhalten.
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rostock vom 12. November 2014 – 3TaBV 5/14 ist abrufbar unter http://www.landesrecht-mv.de/.
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.
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