Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerverfschg/22
Timestamp: 2017-02-28 12:20:40
Document Index: 163646736

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 21', '§ 5', '§ 2', '§ 27', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ThürVerfSchG, Übermittlungsverbote | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürVerfSchG, Übermittlungsverbote Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürVerfSchG,TH - Thüringer Verfassungsschutzgesetz§§ 19 - 23, Vierter Abschnitt - Übermittlungsbestimmungen
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 22 ThürVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 23 ThürVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 24 ThürVerfSchG, Kontrollrahmen, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 ThürVerfSchG, Mitgliedschaft§ 26 ThürVerfSchG, Zusammentritt§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterricht...§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben§ 32 ThürVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 22 ThürVerfSchG, Übermittlungsverbote
§ 22 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen (1) Die Übermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes hat zu unterbleiben, wenn1.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder2.überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Übermittlungspflicht des Amtes für Verfassungsschutz nach § 12 Abs. 5 Satz 3 oder § 21 Abs. 2 an andere Sicherheitsbehörden besteht, bei1.Verbrechen,2.Vergehen, wenn die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt,und es sich nicht um Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder anderer Landesämter für Verfassungsschutz handelt, die im Rahmen der Unterrichtungspflichten nach § 5 Abs. 1 oder 3 Bundesverfassungsschutzgesetz dem Thüringer Amt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 ThürVerfSchG, Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz; Stabsstelle Controlling§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung
§ 21 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung durch das Amt für Verfassungsschutz§ 23 ThürVerfSchG, Nachberichtspflicht
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