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Timestamp: 2016-10-26 15:33:59
Document Index: 87907210

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4']

105 IV 16142. Urteil des Kassationshofes vom 1. Juni 1979 i.S. E. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 13 CP. Voies de droit ouvertes en cas de refus d'une expertise. Lorsque l'examen de l'inculp� est refus� au m�pris des prescriptions de l'art. 13 CP, il s'agit d'une question de droit qui peut �tre soumise au Tribunal f�d�ral par la voie du pourvoi en nullit�. En revanche, si pour justifier une r�quisition tendante � la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise de compl�ment, ce sont la force probante et l'autorit� d'une pr�c�dente expertise figurant au dossier, ainsi que l'appr�ciation qui en a �t� faite par le juge qui sont contest�es, il s'agit d'une question d'appr�ciation des preuves qui devra faire l'objet soit d'un pourvoi en nullit� de droit cantonal, soit d'un recours de droit public. Faits � partir de page 161
BGE 105 IV 161 S. 161
A.- E. wurde am 30. November 1978 von der I. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts wegen gewerbs- und bandenm�ssigen BGE 105 IV 161 S. 162Diebstahls und weiterer Delikte zu zwei Jahren Zuchthaus, abz�glich 112 Tage Untersuchungshaft, verurteilt.
B.- Gegen dieses Urteil f�hrte E. beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer Oberexpertise �ber den Geisteszustand des Beschwerdef�hrers und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Kassationsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die erhobene R�ge, das Obergericht h�tte auf die fr�her erstatteten Gutachten nicht abstellen d�rfen, sondern ein neues Gutachten einholen m�ssen, beurteile sich nach der bundesrechtlichen Vorschrift von Art. 13 StGB und habe mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnen; die kantonale Beschwerde sei daher gem�ss � 430 b Abs. 1 StPO nicht zul�ssig.
C.- E. verlangt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheides des Kassationsgerichts wegen Verletzung von Art. 4 BV. Er macht geltend, er habe die inhaltliche W�rdigung der fr�heren Begutachtung in Zweifel gezogen und sich damit auf M�ngel berufen, die mit der bundesrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde nicht beanstandet werden k�nnten.
D.- Kassationsgericht und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Das Obergericht nahm gest�tzt auf die fr�her eingeholten psychiatrischen Gutachten von 1965 und 1969 als erwiesen an, der Beschwerdef�hrer m�sse wegen geistiger und seelischer Fehlentwicklung als debiler Psychopath eingestuft werden, dessen Zurechnungsf�higkeit in erheblichem Grade vermindert sei. Nach Ansicht des Obergerichts sind die Befunde der Gutachter auch heute noch g�ltig, da Psychopathie und Debilit�t nicht heilbar seien und die Voraussage von Dr. B., der Beschwerdef�hrer werde weiterhin die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrden, durch die neuen Straftaten best�tigt worden sei. Es kam sodann zum Schluss, dass von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werden k�nne und dass eine neue Begutachtung nicht erforderlich sei.
2. Nach Art. 13 StGB hat die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn sie Zweifel BGE 105 IV 161 S. 163an seiner Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber den k�rperlichen oder geistigen Zustand erforderlich sind. Werden die Voraussetzungen, unter denen der Beschuldigte einen Anspruch auf Begutachtung hat, aus unzutreffenden Gr�nden verneint, so kann dieser Entscheid wegen Verletzung von Bundesrecht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden Dagegen kann nach durchgef�hrter Begutachtung mit diesem Rechtsmittel nicht ohne weiteres auch die Frage zur Entscheidung gestellt werden, ob das bereits vorhandene Gutachten f�r die Beurteilung einer neuen Strafsache ausreiche oder ob es durch eine weitere Expertise erg�nzt werden m�sse. Wird ein neues Gutachten verlangt, weil der Beweiswert des bereits vorliegenden Gutachtens, z.B. wegen ungen�gender Abkl�rung des Sachverhalts, unrichtiger oder widerspr�chlicher Feststellungen in Zweifel gezogen oder geltend gemacht wird, der Richter habe den Sinn des Gutachtens verkannt und falsche oder unzul�ssige Folgerungen daraus gezogen, so bezieht sich die Anfechtung auf Fragen der Beweisw�rdigung, die nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP aufgeworfen werden k�nnen (BGE 103 Ia 57 f.).
Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Das Obergericht befasste sich nicht mit der Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne des Art. 13 StGB neu zu begutachten sei. Es beschr�nkte sich vielmehr auf die W�rdigung der beiden fr�heren Gutachten, hielt diese f�r schl�ssig, weil deren Befunde nach wie vor g�ltig seien, und lehnte aus diesem Grund die Einholung eines erg�nzenden Gutachtens ab. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelte denn auch die �berzeugungskraft der Gutachten, die von einem unvollst�ndigen Sachverhalt, teils von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen und zu Schl�ssen gelangt seien, die nicht als zwingend bezeichnet werden k�nnten. Ferner beanstandete er die W�rdigung der Gutachten durch das Obergericht, das in unhaltbarer Weise aus ihnen geschlossen habe, die Befunde der Gutachter seien mit Sicherheit immer noch g�ltig und die angenommene Debilit�t und Psychopathie seien unheilbar. Beide Annahmen st�nden in einem unl�sbaren Widerspruch zur eigenen Feststellung des Obergerichts, es sei dem Beschwerdef�hrer gelungen, seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft �ber l�ngere Zeit deliktsfrei zu bleiben.
BGE 105 IV 161 S. 164
3. Ob die Beweisw�rdigung des Obergerichts kantonale Prozessvorschriften, insbesondere � 127 StPO, verletzt habe, wie in der kantonalen Beschwerde ger�gt wurde, kann gem�ss � 430 Ziff. 4 StPO vom Kassationsgericht gepr�ft werden. Da es in Verkennung der Zust�ndigkeitsvorschrift von � 430b StPO auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist, ist der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Februar 1979 aufgehoben.
103 IA 57
� 430 b Abs. 1 StPO,
� 127 StPO,
� 430 Ziff. 4 StPO,
� 430b StPO