Source: https://www.stadt-salzburg.at/internet/leben_in_salzburg/kinder_jugend/kinder_jugendhilfe/salzburger_jugendgesetz_1999_353448.htm
Timestamp: 2017-12-16 18:36:17
Document Index: 204576303

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 24', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 37']

﻿ Salzburger Jugendgesetz 1999 - Stadt Salzburg
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Kinder- & Jugendhilfe. Unterstützung, die gut ankommt.
Jugendschutz Broschüre des Land Salzburg
Jugendsschutz für Gastronomie und Gewerbebetriebe
RIS: Salzburger Jugendgesetz 1999
UN-Konvention über die Rechte des Kindes, deutsche Fassung
Pflegeeltern in der Stadt Salzburg
RIS: Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz
RIS: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013
RIS: Schulpflichtgesetz 1985
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Salzburger Jugendgesetz 1999
Jugendschutz; Quelle: Stadtgemeinde Salzburg
In Österreich ist der Jugendschutz nicht einheitlich geregelt. Alle neun Bundesländer haben eigene Jugendgesetzte. Für Kinder und Jugendliche gilt immer das Gesetz jenes Bundeslandes, in dem sie sich gerade aufhalten
Zweck des Salzburger Jugendgesetzes ist vor allem der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung unter Beachtung der Verantwortlichkeiten der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter.
1. Jugendliche oder deren Eltern können bestraft werden bei:
Aufenthalt an öffentlichen Orten, Gastgewerbebetrieben oder Nachtlokalen ohne Aufsichtsperson außerhalb der erlaubten Zeiten:
Diese Zeiten sind für Kinder (die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) die Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr;
Jugendliche (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr bzw. vor Sonn- und Feiertagen von 23 Uhr bis 5 Uhr;
Jugendliche (von 14 bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) die Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr bzw. vor Sonn- und Feiertagen von 24 Uhr bis 5 Uhr;
Konsum von Tabakwaren vor dem vollendeten 16. Lebensjahr in der Öffentlichkeit;
Erwerb, Besitz oder Benützung von jugendgefährdenden Gegenständen (zB. Softgun, verbotene Videospiele und dergleichen)
Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken ist Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr nicht erlaubt. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, der Besitz und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, und zwar auch in der Form von Mischgetränken (z.B. Alkoholpops) nicht erlaubt. Sonstige alkoholische Getränke dürfen von Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nur insoweit konsumiert werden, als durch den Konsum nicht offenkundig ein Zustand der Berauschung hervorgerufen oder verstärkt wird. An Kinder und Jugendliche dürfen keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder sonst abgegeben werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver- oder pastenförmigen Trägerstoff gebunden werden.
2. Betriebsinhaber können bestraft werden bei:
Fehlen des Anschlags der Jugendschutzbestimmungen im Lokal an deutlich sichtbarer Stelle;
Alkoholausschank oder Verkauf an Jugendliche;
Erlaubnis des Aufenthaltes eines Jugendlichen in einem Gastgewerbebetrieb oder Nachtlokal, obwohl sich dieser Jugendliche nicht mehr im Betrieb aufhalten dürfte;
Weitergabe von jugendgefährdenden Gegenständen, Medien oder Dienstleistungen an Jugendliche;
Bei Verfahren gegen Jugendliche gelten folgende Rechtsvorschriften:
§ 40 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 24, 25, 36, 37 Salzburger Jugendgesetz LGBl. Nr. 24/1999 i.d.g.F.
Strafrahmen:
Höchststrafe 220 Euro
Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist bei Jugendlichen nicht festzusetzen.
Bei Verfahren gegen andere Personen (zB. Eltern, Betriebsinhaber) geltende folgende Rechtsvorschriften:
§ 40 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 20, 25, 36, 37, 38, 39 Salzburger Jugendgesetz LGBl. Nr. 24/1999 i.d.g.F.
Höchststrafen:
bei §§ 20, 25 und 36: 3.700 Euro
bei §§ 37 und 38: 7.300 Euro
14.600 Euro im Zusammenhang mit Suchtgiften, Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen.
Link: Salzburger Jugendgesetz (RIS)
Gesetz vom 10. Dezember 1998 über die Förderung und den Schutz der Jugend im Land Salzburg (Salzburger Jugendgesetz)
E-Mail: strafamt@stadt-salzburg.at
Renate Neuhuber
Tel: +43 (0)662 8072-3126
Fax: +43 (0)662 8072-2093
Stand:	12.3.2014, Richilde Haybäck