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Timestamp: 2018-02-25 07:35:01
Document Index: 42597108

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 52', '§ 170', '§ 2', '§ 113', '§ 114', '§ 124', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18']

VG-DARMSTADT - 26.04.2012, 1 K 557/10.DA - JuraForum.de
VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 1 K 557/10.DA
Leitsatz: 1.Es erscheint fraglich, ob es mit der Fürsorge des Dienstherrn vereinbar ist, wenn ein Richter trotz Einstellung eines gegen ihn gerichteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten eines von ihm zugezogenen Strafverteidigers deshalb tragen soll, weil sie die in Verwaltungsvorschriften festgelegte, an seinen Bezügen orientierte Obergrenze nicht überschreiten.
2. Fehlerhaft ist die behördliche Entscheidung, keinen Rechtsschutz in Form der Übernahme der Strafverteidigerkosten zu übernehmen, jedenfalls dann, wenn der Umstand der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO im Rahmen der gebotenen Billigkeitsentscheidung nicht in besonderer Weise gewürdigt wird.
Rechtsgebiete: GKG, StPO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 170 StPO, § 2 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 428/11.DA vom 25.04.2012
1. Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.2. Übliche Betriebszeit einer Feuerungsanlage, die sowohl Heizzwecken als auch der Warmwasserbereitung dient, ist das ganze Jahr, da solche gekoppelten Anlagen nach ihrer objektiven Zweckbestimmung ganzjährig betrieben werden.3. Das subjektive Nutzverhalten kann bei der Festlegung der Überprüfungszeiten im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen berücksichtigt werden.
VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 849/11.DA vom 23.04.2012
1. Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden kann, hat das Integrationsamt nicht die allgemeinen sozialen Interessen des Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren; es hat lediglich zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung gegenüber einem Nichtbehinderten nicht ausgesprochen worden wäre.
2. Die frühere Ablehnung einer Zustimmung hindert nicht daran, eine neue Zustim-mung auf Umstände zu stützen, die bereits in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden sind.
3. Ist der Sachverhalt, der dem Zustimmungsersuchen zugrunde liegt, unklar, muss das Integrationsamt eine Klärung herbeiführen, ggf. Beweis erheben und die Angelegenheit zur Spruchreife bringen. Die Beteiligten trifft weder eine Darlegungs-, noch eine Beweisführungslast. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen die Beteiligten lediglich bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, also die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben.
VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1830/11.DA vom 26.03.2012
Der Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG und § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG richtet sich aufgrund der europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Mutterschutzes nach unterschiedlichen Maßstäben. Fehlt es am Vorliegen eines besonderen Grundes nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG, so sind Maßnahmen zu unterlassen, die der Vorbereitung eines Kündigungsverfahrens während der Zeit des Mutterschutzes dienen. Ein Verfahren auf Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG ist für die Dauer der Mutterschutzfrist einzustellen.
VG-DARMSTADT - 26.04.2012, 1 K 557/10.DA © JuraForum.de — 2003-2018