Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Zollverordnung
Timestamp: 2020-04-01 23:02:24
Document Index: 45656329

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 24', '§ 13', '§ 6', '§ 27']

Umwelt-online: Zollverordnung
"Zollverordnung"
0782/08B
... Vorlage eines Legislativvorschlags zur Änderung der bestehenden Zollverordnung
... Die EU hat begonnen, sich der Herausforderung zu stellen: Dabei setzt sie auf zivilrechtliche Maßnahmen, die den Rechteinhabern die Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums ermöglichen, 41 auf die EU-Zollverordnung Nr. 1383/200342, die es erlaubt, Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, an den EU-Außengrenzen festzuhalten, sowie auf die im Jahr 2009 eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie43. Hauptziele der Beobachtungsstelle sind die Sammlung von Daten über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie und die Berichterstattung darüber sowie die Schaffung einer Plattform für den Gedankenaustausch und den Austausch bewährter Praktiken zwischen Vertretern der nationalen Behörden und anderen Akteuren.
... "a) den §§ 14 bis 19 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) in der jeweils geltenden Fassung,
... Die EU-Zollverordnung7 ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Rechtsrahmens. Sie erlaubt die Beschlagnahme von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten. Die Kommission befragt Mitgliedstaaten und Beteiligte derzeit im Rahmen einer Konsultation, wie die Verordnung noch verbessert werden kann.
Drucksache 782/08
Änderung der Zollverordnung
Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
Sendungen von geringem Wert
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRGesetz: NKR-Nr. 711: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
Drucksache 45/08
Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... "Zuständig für die Bewilligung des einstufigen Ausfuhrverfahrens für vertrauenswürdige Ausführer ist das Hauptzollamt nach § 24 Abs. 1 Zollverordnung."
Einundachtzigste Verordnung
Einstufiges Ausfuhrverfahren für vertrauenswürdige Ausführer
Die künftigen Informationspflichten in § 13 AWV sind:
Zu den künftigen Informationspflichten im Einzelnen:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 782/08 (Beschluss)
... waren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke davon ab, dass die Waren nachweislich nicht als Schiffsbedarf nach § 27 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3002), in der jeweils geltenden Fassung bezogen worden sind.
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