Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-8108_BGH-Kein-Preisanpassungsrecht-von-Gasversorgern-bei-unwirksamer-Preisanpassungsklausel.news9055.htm
Timestamp: 2016-10-01 08:39:33
Document Index: 280289267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 81/08 | BGH - BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08 - BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer PreisanpassungsklauselPreisanpassungsklausel muss vertragliches Äquivalenzverhältnis wahrenDie in den Erdgas-Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen im Ruhrgebiet, einseitig vorgenommen worden waren. Die 180 Kläger schlossen spätestens im September 2004 mit der Beklagten Gaslieferverträge nach den Sonderabkommen SOA1 und SOA2. Die von der Beklagten vorformulierten Bedingungen für das Sonderabkommen lauten auszugsweise wie folgt (bei Verträgen, die vor 1984 abgeschlossen wurden, haben die Bedingungen einen geringfügig abweichenden Wortlaut): "4. Die Stadtwerke [= Beklagte] behalten sich eine Änderung der Preise und Bedingungen dieses Sonderabkommens vor. Für das Wirksamwerden genügt eine entsprechende Veröffentlichung in der […] Tagespresse. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, so kann er das Sonderabkommen mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Monats schriftlich kündigen und eine weitere Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Sondervereinbarung oder als Tarifkunde nach den AVBGasV und den hierzu jeweils gültigen Anlagen der Stadtwerke und damit insbesondere zu den "Allgemeinen Tarifen" verlangen. Die vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt hiervon unberührt.5. Soweit in diesem Sonderabkommen nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der AVBGasV entsprechend.…9. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt – soweit nichts anderes vereinbart – zwei Jahre; er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird."Verbraucher klagen gegen PreiserhöhungDie Beklagte erhöhte die Arbeitspreise zum 1. Oktober 2004, 1. April 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und zum 1. Oktober 2006. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Feststellungsklage. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen.Preisanpassungsklauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessenDie dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam sind, weil die Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten und deshalb kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises besteht. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 -).Keine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigDem beklagten Unternehmen ist auch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Preisänderungsrecht zuzubilligen. Eine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt nur dann in Betracht, wenn die entstehende Regelungslücke zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt. Das ist angesichts der für das Versorgungsunternehmen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten nicht der Fall.Werbung
Quelle: ra-online, BGH Dokument-Nr. 9055 Vorinstanzen:Landgericht Essen, Urteil vom 17.04.2007[Aktenzeichen: 19 O 520/06] Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2008[Aktenzeichen: 2 U 114/07] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag ist unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009[Aktenzeichen: VIII ZR 225/07])BGH: Vertragsklausel, die Gaspreis-Anpassung vorsieht, muss in beide Richtungen gelten - Nicht nur Preiserhöhung auch Preissenkung muss möglich sein(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009[Aktenzeichen: VIII ZR 56/08])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gaspreis | Preiserhöhung | unangemessene Benachteiligung | Vertragsklausel Ähnliche Urteile finden Sie mit unseren Suchvorschlag: „Gaspreis Preiserhöhung“ Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9055Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 30.09.2016 von :Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieteram 29.09.2016 von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesam 29.09.2016 von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG »Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen »neue Urteile Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS) »BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten Mieters »BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden »Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt »Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen »Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2016Zum 1. Oktober gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch ... getreten. ... »Verurteilt: Rabiater Taxifahrer ließ Frau nicht aussteigenEin Frankfurter Taxifahrer hat eine Frau im Streit um ein offenes Fenster beleidigt und nicht aus dem Wagen aussteigen lassen. »BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das InternetMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei ... ist. ... »Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »„Ab sofort“: Datenschutz­beauftragter verbietet Facebook WhatsApp-Daten­abgleichHamburger Daten­schützer versucht, die Weitergabe der Telefon­nummern von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland an Facebook zu torpedieren. Wie ... erweisen. ... »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AGKein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages »Miss­lungener Rechts­streit: 15 Euro-Gürtel kam Kunden teuer zustehenNach einem für ihn misslungenen Rechts­streit um einen 15 Euro teuren Gürtel muss ein Kunde mehr als 300 Euro Gerichts- und Gutachter­kosten ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung