Source: https://www.mietrechtsinfo.de/2006/03/bgh-gesetzliche-kuendigungsfristen-in-fussnote/
Timestamp: 2018-06-18 21:11:58
Document Index: 129920700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', '§ 565', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Gesetzliche Kündigungsfristen in Fußnote
BGH – Gesetzliche Kündigungsfristen in Fußnote
Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (a.F.) über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F.) liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf die „gesetzlichen Kündigungsfristen“ und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der Zusatz vorangestellt ist: „Die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen für Wohnraum betragen z.Zt.:“.
BGH v. 15.3.2006 – VIII ZR 134/05 – in WuM 2006, 258; GE 2006, 707
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 15. März 2006 um 05:37 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Vertragsrecht.
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