Source: https://www.gmbhr.de/59176.htm
Timestamp: 2020-08-12 21:31:42
Document Index: 265240911

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 94', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 94', '§ 94', '§ 87', '§ 87']

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragungen
In der Praxis stellt sich fÃ¼r die Betriebsparteien und damit auch fÃ¼r die zur KlÃ¤rung angerufenen Arbeitsgerichte immer wieder die Frage nach der Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen von Mitarbeiterbefragungen. So hatte sich das BAG in seiner jÃ¼ngst ergangenen Entscheidung erneut mit dieser praxisrelevanten Thematik und insbesondere mit der Frage zu befassen, inwiefern dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf den zur Befragung der Mitarbeiter eingesetzten Fragenkatalog zusteht (BAG, Beschl. v. 11.12.2018 â€“ 1 ABR 13/17).
Das BAG geht in seiner Entscheidung von dem Grundsatz aus, dass auch freiwillige und anonymisierte Mitarbeiterbefragungen mittels technischer Einrichtungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats i.S.d. Â§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegen. Sofern diesem Erfordernis bei EinfÃ¼hrung der technischen Einrichtung GenÃ¼ge getan wird, besteht jedoch bei einer Ã„nderung des verwendeten Fragenkatalogs kein erneutes Mitbestimmungsrecht.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fÃ¼hrte die Antragsgegnerin â€“ eine Konzernobergesellschaft eines Post- und Logistikunternehmens â€“ seit 2007 eine jÃ¤hrliche konzernweite Mitarbeiterbefragung mittels eines einheitlichen elektronischen Standardfragebogens durch. Die Teilnahme war freiwillig und im Hinblick auf die Teilnehmer anonymisiert. Mit der DurchfÃ¼hrung der Befragung wurde ein Drittunternehmen beauftragt. Bei der Arbeitgeberin ist ein Konzernbetriebsrat errichtet. Die fÃ¼r die Umfrage verwendete elektronische Plattform wurde auf der Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung eingerichtet. Die im Jahr 2015 durchgefÃ¼hrte Befragung enthielt u.a. gegenÃ¼ber dem Fragenkatalog im Vorjahr teilweise abgeÃ¤nderte Fragen zum Verhalten des/der direkten Vorgesetzten. Diese Ã„nderung sah der Konzernbetriebsrat als mitbestimmungspflichtig an. Er war der Auffassung, dass die beanstandete Befragung dem Arbeits- und Gesundheitsschutz unterliege. Zudem handele es sich um PersonalfragebÃ¶gen bzw. BeurteilungsgrundsÃ¤tze. Er beantragte die Feststellung, dass ihm bei der Erstellung und DurchfÃ¼hrung der Mitarbeiterbefragung 2015 ein Mitbestimmungsrecht zustehe und dass die Erhebung und Erfassung von Daten mittels Personalfragebogen in Form der Mitarbeiterbefragung 2015 nach Â§ 94 Abs. 1 BetrVG unzulÃ¤ssig sei.
Das BAG hat die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrates vollumfÃ¤nglich zurÃ¼ckgewiesen.
Zwar fehle es, so das BAG, dem Konzernbetriebsrat nicht an einer RegelungszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die beanspruchte Angelegenheit. Wie bereits in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 ausgefÃ¼hrt, setze die Mitbestimmung des Betriebsrates auf der Ebene ein, auf der die Entscheidungskompetenz in der betreffenden Angelegenheit liege. Bei einer MaÃŸnahme der Konzernleitung sei â€“ eine Mitbestimmungspflicht der MaÃŸnahmen unterstellt â€“ der Konzernbetriebsrat zu beteiligen (BAG, Beschl. v. 21.11.2017 â€“ 1 ABR 47/16).
Nach Ansicht des BAG ergab sich aber insbesondere kein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese Norm gewÃ¤hrt zwar dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, sofern es um die EinfÃ¼hrung und Anwendung von technischen Einrichtungen geht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu Ã¼berwachen. Nach Ansicht des BAG stellt das im vorliegenden Fall verwendete IT-System EOS eine technische Einrichtung dar, die grundsÃ¤tzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege. Allerdings sei die fÃ¼r die Mitarbeiterbefragung verwendete Plattform mitbestimmt eingefÃ¼hrt worden.
Soweit der Konzernbetriebsrat die Auffassung vertrat, dass die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des Fragenkatalogs ein (erneutes) Mitbestimmungsrecht auslÃ¶se, fand dies nicht die Zustimmung des BAG. Die Ã„nderung der Fragen zum Verhalten des/der direkten Vorgesetzten fÃ¼hre nicht zu einer Ã„nderung der technischen Einrichtung, weswegen eine erneute Mitbestimmung nicht erforderlich sei. Die Datenerhebung und -auswertung seien bereits im Informationsblatt des eingesetzten IT-Systems detailliert beschrieben. Aus der dort vorgesehenen VerknÃ¼pfung ergebe sich zwar, so das BAG, dass der jeweilige Vorgesetzte im Gegensatz zu den Teilnehmern durchaus individualisierbar sei. Diese â€“ unzureichende Anonymisierung â€“ folge indes nicht aus der Ã„nderung des Fragenkatalogs, sondern sei im â€“ durch den Betriebsrat mitbestimmten â€“ IT-System bereits angelegt. Der Konzernbetriebsrat habe daher der unzureichenden Anonymisierung bereits zugestimmt. Sofern er diesen Umstand Ã¤ndern wolle, bleibe es ihm unbenommen, die Konzernbetriebsvereinbarung zu kÃ¼ndigen und eine neue Vereinbarung zu erzwingen.
DarÃ¼ber hinaus stellt das BAG fest, dass die Mitarbeiterbefragung bzw. deren Ã„nderung auch nicht aufgrund anderweitiger Normen mitbestimmungspflichtig gewesen sei.
Zum einen handele es sich wegen der Freiwilligkeit und Anonymisierung der an der Befragung teilnehmenden Mitarbeiter nicht um nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
Zum anderen seien von der Modifizierung keine Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes betroffen, aus denen sich ein Mitbestimmungsrecht nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben kÃ¶nne. Es handele sich nÃ¤mlich nicht um die DurchfÃ¼hrung einer GefÃ¤hrdungsbeurteilung oder einer MaÃŸnahme des Arbeitsschutzes.
Im Ãœbrigen sei der verwendete Fragebogen entgegen der Ansicht des Konzernbetriebsrates nicht als Personalfragebogen oder Beurteilungsgrundsatz zu qualifizieren, so dass auch keine Mitbestimmungspflicht nach Â§ 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG bestehe. Dies ergebe sich bereits aus der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Befragung. Im Ãœbrigen wÃ¼rden bezÃ¼glich der Fragen zum Verhalten der direkten â€“ unbenannten â€“ Vorgesetzten nur subjektive Wertungen abgefragt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern abstrakt-generelle Beurteilungsmerkmale oder -kriterien aufgestellt wÃ¼rden, anhand derer ein konzernweites Beurteilungsschema eingefÃ¼hrt werde.
Mit dieser Entscheidung knÃ¼pft das BAG nahtlos an den Beschluss vom 21.11.2017 (BAG, Beschl. v. 21.11.2017 â€“ 1 ABR 47/16) an. Bereits in dieser Entscheidung hatte das BAG festgestellt, dass bei einer konzernweiten, auf einer Entscheidung der Konzernleitung beruhenden Mitarbeiterbefragung dem Ã¶rtlichen Betriebsrat keine Regelungskompetenz zukomme. WÃ¶rtlich formulierte der Senat prÃ¤gnant, dass dort, â€žwo nichts bestimmt wird, auch nichts durch den Betriebsrat mitzubestimmenâ€œ sei.
Auch im Hinblick auf das materielle Mitbestimmungsrecht ergeben sich keine Abweichungen zu der vorherigen Entscheidung des BAG. So hat das BAG im Beschluss vom 21.11.2017 festgestellt, dass die fÃ¼r eine freiwillige Mitarbeiterbefragung verwendeten FragenbÃ¶gen zu den Themen â€žIhre Arbeitsumgebungâ€œ und â€žIhre Arbeitsbedingungenâ€œ nicht als mitbestimmungspflichtige PersonalfragebÃ¶gen zu qualifizieren seien. Dies begrÃ¼ndet das BAG mit dem Schutzzweck des Â§ 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der dem prÃ¤ventiven Schutz des PersÃ¶nlichkeitsrechts der Arbeitnehmer diene, soweit dieses durch Fragen des Arbeitgebers nach persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen, Eigenschaften und FÃ¤higkeiten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nne. Dieses Recht sei allerdings durch eine freiwillige Mitarbeiterbefragung nicht betroffen.
Auch eine mitbestimmungspflichtige MaÃŸnahme des Gesundheitsschutzes nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG verneint das BAG konsequent dort, wo aufgrund der Freiwilligkeit der Befragung sowie der AnonymitÃ¤t keine ortsgebundenen arbeitsplatz-, arbeitstÃ¤tigkeits- oder arbeitsbereichsbezogene SchlÃ¼sse Ã¼ber Arbeitsbedingungen im Betrieb mÃ¶glich sind.
Demnach sind Mitarbeiterbefragungen in freiwilliger und anonymisierter Form auch ohne Beteiligung des Betriebsrats mÃ¶glich. Dabei macht es aus Sicht des BAG keinen Unterschied, ob fÃ¼r die Umfrage elektronische FragebÃ¶gen oder solche im Papierformat verwendet werden. In beiden FÃ¤llen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den verwendeten Fragenkatalog. Anders ist dies in Bezug auf die EinfÃ¼hrung eines IT-Systems zu beurteilen, mit dem die Datenerhebung und -auswertung erfolgt. Diese unterliegt der Mitbestimmung des zustÃ¤ndigen Betriebsrats gem. Â§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Welcher Betriebsrat im Einzelfall zu beteiligen ist, hÃ¤ngt davon ab, auf welcher Ebene die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der betroffenen MaÃŸnahme liegt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.07.2019 14:57