Source: https://www.dtad.de/details/Behindertenfahrzeuge_und_Rollstuehle_30625_Hannover-13097798_3
Timestamp: 2018-08-16 00:03:13
Document Index: 258437743

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 160', '§134', '§ 135', '§ 134', '§160']

Freiwillige ex Ante-Transparenzbekanntmachung - Behindertenfahrzeuge und Rollstühle in Hannover (ID:13097798)
> DTAD-ID: 13097798
Behindertenfahrzeuge und Rollstühle
Änderungsleistungen eines bestehenden Vertrages für den Zeitraum 1.8.2017 bis 31.12.2017 über die aufzahlungsfreie Hilfsmittelversorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen und...
Telefon: +49 51128022770
Statistik Kaufmännische Krankenkasse – ...
Versorgung von Versicherten der KKH mit Kranken-/Behindertenfahrzeugen (PG 18) und fahrbaren Liftern (PG22).
Änderungsleistungen eines bestehenden Vertrages für den Zeitraum 1.8.2017 bis 31.12.2017 über die aufzahlungsfreie Hilfsmittelversorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen und fahrbaren Liftern. Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
227645-2017
2017/S 113-227645
ohne MwSt.: 287.000,00 EUR
Gegenstand der Vertragsänderung sind die aufzahlungsfreien Hilfsmittelversorgungen der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen (Hilfsmittel der Produktgruppe18 und der Hilfsmittelpositionsnummern 50.45.07.2xxx) und mit fahrbaren Liftern (Hilfsmittel der Produktgruppe22) in Form von Versorgungspauschalen und im Kaufverfahren (Pauschale Neukauf).. Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen sowie die Folgeversorgungen, die unmittelbar lückenlos an die Erstversorgungen, die im Rahmen dieses Vertrages erfolgten, anschließen. Der Auftragnehmer stellt dem Versicherten das verordnete Hilfsmittel nach Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Der bestehende Vertrag wird für den Zeitraum 1.8.2017 bis 31.12.2017 ohne zusätzliches Vergabeverfahren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB angepasst.
Die Ausschreibung (Bekanntmachung 2017/S 012-017386) über die Versorgung von Versicherten mit Kranken-/ Behindertenfahrzeugen und Liftern musste in den Losen 1 und 2 aufgrund von Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Mit dieser Ausschreibung war vorgesehen, die alten Verträge der Ausschreibung 2013/S 009-010798 vom 12.1.2013 abzulösen. Dass die Auftraggeberin nunmehr keine wirtschaftlichen Angebote bekommen hat, war nicht abzusehen. In Folge dessen wird der bestehende Vertrag für den Zeitraum 1.8.2017 bis zum 31.12.2017 angepasst. Die Auftraggeberin wird parallel zur Vertragsanpassung ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2013/S 009-010798
Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§134 Informations- und Wartepflicht“ Ziff.3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. … § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. Gegen § 134 verstoßen hat … §160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,