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Timestamp: 2019-06-24 20:45:16
Document Index: 381610878

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 303', '§ 823']

AG Aachen, Urteil vom 11.11.2003 - 10 C 386/03 - openJur
Urteil vom 11.11.2003 - 10 C 386/03
AG Aachen, Urteil vom 11.11.2003 - 10 C 386/03
openJur 2011, 22518
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.750,00 &.128; vorläufig vollstreck-bar.
Dem Kläger steht der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB zu. Die Beklagten haben in rechtswidriger Weise in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., § 823 Rn. 29) des Klägers eingegriffen, indem sie eine Videokamera-Attrappe auf den Eingangsbereich des Wohnhauses ................... in .............. gerichtet und damit bei jedem diesen Bereich Betretenden &.150; und damit auch bei dem Kläger &.150; den Eindruck erweckt haben, sie oder er werde nunmehr gefilmt.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die gezielte Überwachung eines öffentlich zugänglichen Bereiches &.150; hier: des Eingangs zu einem Mehrfamilienhaus &.150; mittels einer Videokamera grundsätzlich einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Passanten dieses Bereiches darstellt, sofern diese Maßnahme nicht der Erlangung von Beweismitteln angesichts des begründeten Verdachts einer Straftat der Fall sein kann (vgl. grundlegend BGH NJW 1995, 1955 sowie OLG Karlsruhe WUM 200, 128).
Hier ist nicht zu erkennen, dass zugunsten der Beklagten ein solcher Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Die Beklagten sprechen in ihrem Schriftsatz vom 19.09.2003 (Bl. 27 d. A.) zwar davon, dass seit Installation des Objektes keine Beschädigungen der Haustür bzw. des Hauseingangsbereiches mehr aufgetreten seien. Da sie aber auch nach ihrem eigenen Vorbringen "lediglich" Mieter in dem Wohnhaus ...... sind, kann der begründete Verdach der drohenden Beschädigung der Haustür (§ 303 StGB) allenfalls dem Vermieter/Eigentümer ein Recht zur Installation einer Überwachungsanlage geben.
Später erwähnen die Beklagten frühere Beschädigungen ihres Privateigentums, u.a. ihre Wäschespinne (Bl. 29 d. A.). Dass die bloße Behauptung der "Beschädigung des Privateigentums" keinen hinreichenden substantiierten Vortrag der für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes darlegungspflichtigen Beklagten (vgl. Palandt/Thomas a.a.O. § 823 Rn. 173 m. w. N.) darstellt, bedarf keiner weiteren Begründung. Was die angesprochene Wäschespinne betrifft, verhält es sich nicht anders. So teilen die Beklagten schon gar nicht mit, wo sich diese Wäschespinne überhaupt befindet. Sollte deren Standort dort sein, wo auf der Fotografie Bl. 28 d. A. mit der Bezeichnung "Neg. 13" ein Stück Wäsche auf dem Rasen liegt, ist festzustellen, dass die Kamera-Attrappe, wie dasselbe Foto eindeutig zeigt, gerade nicht auf diesen Bereich ausgerichtet ist. Im Übrigen fehlt es an jeglichem Vorbringen zu den angeblichen Beschädigungen der Wäschespinne, was insgesamt zu Lasten der darlegungspflichtigen Beklagten geht.
Der Umstand, dass die Beklagten keine "echte" Kamera, sondern eine bloße Attrappe installiert haben, führt letztlich zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn für den Passanten, welcher &.150; wie der Kläger &.150; das Wohnhaus ......... betreten möchte, stellt sich das äußere Bild beim bloßen Vorhandensein einer Attrappe nicht anders dar als bei der Existenz einer funktionstauglichen Kamera. Der Kläger kann nicht erkennen, ob er nun tatsächlich gefilmt wird oder nicht. Allein in dem bei ihm entstehenden Eindruck des Anfertigens einer Filmaufnahme liegt aber schon ein Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht (vgl. LG Darmstadt NZM 2000, 360; AG Wedding WUM 1998, 342).
Soweit die Beklagten meinen, das fragliche Objekt könne keinen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers bewirken, weil es sich um ein "schlechtes Imitat" (vgl. Bl. 31 d. A.) einer Videokamera handele, kann dem letztlich nicht gefolgt werden. Auf den Fotografien Bl. 28 d. A. ist zwar zu erkennen, dass die von den Beklagten gefertigte Attrappe bei der Nahbetrachtung tatsächlich keine detailgetreue Übereinstimmung mit einer Videokamera aufweist. Betrachtet man das fragliche Objekt hingegen entsprechend den Fotografien Bl. 25 d. A. vom Hauseingangsbereich aus, lässt sich sein Attrappencharakter keineswegs zweifelsfrei erkennen. Vielmehr musste sich der fragliche Gegenstand aus der "Haustürperspektive" dies wird aus den Fotos Bl. 25 d. A. eindeutig sichtbar &.150; für den äußeren Betrachter zunächst als "echte" Kamera darstellen.
Streitwert: 2.000 &.128;
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