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Timestamp: 2020-04-02 00:24:48
Document Index: 155625194

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 12', '§3', '§9', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2.2.7 Fotos und Filme :: Competence Center in Digital Law Platform
Nach Art. 2 Abs. 2 lit. g URG können Fotografien, Filme und andere visuelle oder audiovisuelle Werke urheberrechtlichen Schutz geniessen. Allerdings nur, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen, wenn sie also geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter und sinnlich wahrnehmbar sind.
Entscheidend ist zunächst, dass Fotografien und Filme von einem Menschen erschaffen wurden, der damit einen Willen oder einen Gedanken zum Ausdruck bringt (geistige Schöpfung). Somit können Fotografien oder Filme, die beispielsweise von einer Webcam gemacht werden, keine geschützten Werke sein. Weiterhin muss die Frage gestellt werden, ob ein anderer Urheber in der derselben Situation ein gleiches oder so ähnliches Werk geschaffen hätte (individueller Charakter) (vgl.BGE 134 III 166, 172). Dabei geht es nicht nur um die Frage des Ergebnisses, sondern auch um die Gestaltungsmittel und den Gestaltungsspielraum des Fotografen, “zum Beispiel durch die Wahl des abgebildeten Objekts, des Bildausschnitts und des Zeitpunkts des Auslösens, durch den Einsatz eines bestimmten Objektivs, von Filtern oder eines besonderen Films, durch die Einstellung von Schärfe und Belichtung sowie durch die Bearbeitung des Negativs” (BGE 130 III 168, 173). Daher können gemäss Bundesgericht auch sog. Schnappschüsse und Pressefotografien urheberrechtlichen Schutz geniessen, sofern diese Werke nicht aus reinem Zufall entstanden sind bzw. nicht ein blosses Abbild der Realität sind (BGE 130 III 168 und 130 III 714).
Audiovisuelle und multimediale Werke weisen in der Regel urheberrechtlichen Schutz auf, da sie meistens dank ihrem Aufbau und ihrer Komplexität der Anforderung an die Individualität genügen. Anders verhält es sich, wenn die Urheberschaft nur die Realität abbildet, so wie es jemand anderes in genau gleicher Art und Weise tun würde.
Am 1. April 2020 wird das revidierte schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen. Wir werden bemüht sein diese Seite so bald wie möglich zu aktualisieren.
Miturheberschaft und Werke zweiter Hand bei audiovisuellen und multimedialen Werken
Bei der Herstellung von audiovisuellen und multimedialen Werken sind oft mehrere Personen schöpferisch beteiligt (Regisseur, Drehbuchautorin, Kameramann, Filmeditorin, Tonmeister, Produzent etc.). Ohne anderslautende vertragliche Abmachungen zwischen den Beteiligten liegt in der Regel Miturheberschaft vor (Art. 7 URG). Etwas anders ist es bei der Filmmusik. Hier ist zu unterscheiden, ob die im Film verwendete Musik schon vor der Produktion des Filmes oder eigens für den Film komponiert wurde. Nur im letzten Fall kann eine Miturheberschaft entstehen. Im ersten Fall behält allein der Komponist sein originäres eigenes Urheberrecht.
Wird für ein audiovisuelles oder multimediales Werk zudem ein vorbestehendes Werk wie beispielsweise ein Roman für dessen Verfilmung oder ein existierender Film zur Herstellung eines multimedialen Unterrichtswerks verwendet, kann ein Werk zweiter Hand (Art. 3 URG) vorliegen. Das gilt dann auch für Filmmusik, wenn es sich um Kompositionen handelt, die unabhängig von einem Film entstanden sind, die aber für einen Film bearbeitet wird.
Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bei Fotos
Neben dem urheberrechtlichen Schutz, welcher die Rechte des Fotografen oder der Fotografien schützt, unterliegen Fotografien von Personen auch dem Recht am eigenen Bild als Teilaspekt des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ZGB und dem Datenschutz (Art. 3 ff. DSG bzw. Art. 12 DSG bzw. entsprechende Bestimmungen in den kantonalen Datenschutzgesetzen, z.B. Kanton Basel-Stadt §3ff IDG bzw. §9 IDG).
Durch das Recht am eigenen Bild (Art. 28 ZGB) wird die abgebildete Person in ihrem Selbstbestimmungsrecht - unter anderem in ihrem Recht, wie und wo ihr Bild veröffentlicht und verbreitet werden soll - geschützt. Voraussetzung einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist, dass sowohl die betroffene Person sich selber auf dem Bild erkennt (subjektive Erkennbarkeit), als auch andere sie erkennen können (objektive Erkennbarkeit). Jede Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist grundsätzlich widerrechtlich, wogegen sich die verletzte Person jederzeit mit verschiedenen Klagen wehren kann (Klage auf Unterlassung, auf Feststellung und auf Beseitigung, auf Schadenersatz und Genugtuung Art. 28a ZGB).
Allerdings kennt das Gesetz drei Voraussetzungen, bei deren Vorliegen keine Widerrechtlichkeit gegeben ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB):
wenn die abgebildete Person in die Verwendung ihres Bildes im konkreten Fall ausdrücklich oder stillschweigend einwilligt,
wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse vorliegt, oder
wenn ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund gegeben ist, wenn also in einem Gesetz festgeschrieben ist, dass eine entsprechende Verwendung eines Bildes rechtmässig ist.
Persönlichkeitsrechte enden grundsätzlich mit dem Tod der abgebildeten Person und sind weder übertragbar noch vererblich, d.h. mit dem Tod der fotografierten Person geht auch ihr Recht am eigenen Bild unter. Allerdings steht im Zusammenhang mit der zunehmenden Kommerzialisierung und Aufmerksamkeit bezüglich berühmter Personen vermehrt die Frage im Raum, ob der Persönlichkeitsschutz über den Tod hinaus - ähnlich der urheberrechtlichen Schutzfristen - auszudehnen ist. Bisher ist einzig das Recht der Angehörigen der verstorbenen Person auf Wahrung ihres Andenkens, der sogenannte Andenkenschutz, anerkannt. Geschützt wird dabei das Pietätsgefühl der Angehörigen, wenn dieses durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Bildern des Leichnams verletzt wird oder auch durch die Entstellung des Abbilds der lebenden Person. (vgl. Büchler, Die Kommerzialisierung Verstorbener, in AJP, 2003 S. 9ff.)
Das Recht am eigenen Bild wird ergänzt und konkretisiert durch den Schutz vor widerrechtlicher Bearbeitung von Personendaten gemäss Datenschutzrecht. Personendaten umfassen alle Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG), darunter fallen auch Fotografien von Personen. Gemäss Datenschutzgesetz ist jedes Bearbeiten von Personendaten (Sammeln, Archivieren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Vernichten, etc.) widerrechtlich, welches gegen den Willen des Betroffenen gemacht wird und darf nur erfolgen, wenn dafür ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Die Rechtfertigungsgründe im Bundesdatenschutz (Art. 13 DSG) entsprechen jenen nach dem Persönlichkeitsschutz .
Schnappschüsse und das Bundesgericht
Das Bundesgericht hatte in 2 Fällen den urheberrechtlichen Charakter von Porträtfotografien zu beurteilen. Einmal ging es um ein, im landläufigen Sinn gesprochenen, Schnappschuss von Bob Marley mit wehenden Dreadlocks, aufgenommen von einem Schweizer Fotografen an einem open air-Konzert (BGE 130 III 168). Im anderen Fall ging es um eine Pressefotografie, auf welcher der Wachmann Christoph Meili abgebildet ist, wie er im Zusammenhang mit den sog. nachrichtenlosen Vermögen, gemäss Anweisungen der Fotografien zwei grosse Bücher als corpus delicti in die Kamera hält (BGE 130 III 714). Im Fall von Bob Marley kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Fotograf gerade keinen Schnappschuss gemacht hatte, sondern seinen gestalterischen Freiraum ausgenutzt hatte, im genau richtigen Augenblick auf den Auslöser gedrückt und einen speziellen Bildausschnitt gewählt hat und damit die Fotografie ausreichend Individualität aufweist.
Anders hat das Bundesgericht die Fotografie von Christoph Meili beurteilt. Obwohl die Fotografin in diesem Fall eindeutig keinen Schnappschuss gemacht hat, sondern das Bild regelrecht inszeniert hat, spricht das Bundesgericht der Fotografie die erforderliche Individualität und damit den urheberrechtlichen Schutz ab. Das Bundesgericht bestätigt mit folgenden Worten die Vorinstanz: “Der Bildausschnitt und der Bildwinkel ergäben ein frontales Portrait in einer Grösse, bei der das Gesicht von Meili und die beiden von ihm vorgezeigten Folianten den Mittelpunkt bildeten und die Titel der beiden Folianten in der Originalaufnahme problemlos lesbar seien. Diese Bildelemente würde jedermann so wählen, der zeigen wolle, dass Meili im Besitz der fraglichen Dokumente gewesen sei. Alle anderen fototechnischen Mittel seien banal und entsprächen dem, was eine einfache Kamera automatisch gewählt hätte. Auch die Art, wie Meili die beiden Folianten vorzeige, nämlich mit den Titelseiten frontal gegen die Kamera, sei naheliegend und entspreche dem, was jedermann anordnen würde. Schliesslich sei die Beleuchtung eine Blitzlichtbeleuchtung, wie sie bei jeder einfachen Kamera von einer eingebauten Leuchte geliefert werde. Einmalig sei die Aufnahme nur wegen ihres Objekts. Dieses dokumentiere einen höchst ungewöhnlichen Vorfall, der damals weltweit Aufsehen erregt habe.” (BGE 130 III 716).
Diese beiden Bundesgerichtsentscheide zeigen, wie schwer sich das höchste Gericht damit tut, sich festzulegen bei der Beurteilung des urheberrechtlichen Werkcharakters von Fotografien. Schlussendlich kommt man nicht herum, den Einzelfall genau zu prüfen. Möchte man ein Foto nutzen, sollte man im Zweifel eher von einem urheberrechtlichen Schutz ausgehen und sich dann vorsichtshalber lieber eine Einwilligung einholen, sei denn, das entsprechende Foto ist gemeinfrei. (für weitergehende Überlegungen vgl. Hug Gitti, Bob Marley vs Christoph Meili: ein Schnappschuss in sic! 2005 S. 57ff.)