Source: http://www.ip-rb.de/51446.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:22:26
Document Index: 159428917

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 31']

Der Widerspruch einer Partei kann nur dann dazu fÃ¼hren, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens darzulegen hat, wenn die widersprechende Partei ein eigenes Interesse aufzeigt, das der Einsichtnahme entgegenstehen kann. Das Interesse eines Privatgutachters daran, dass sein Name und der Umstand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tÃ¤tig geworden ist, nicht bekannt werden, hat in der Regel hinter dem in Â§ 98 Abs. 3 und Â§ 31 PatG grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedermann vorgesehenen Recht auf Akteneinsicht zurÃ¼ckzutreten.
Der Antragsteller ist Patentanwalt. Er begehrt Einsicht in die Akten eines in zweiter Instanz anhÃ¤ngigen Patentnichtigkeitsverfahrens. Der KlÃ¤ger erhebt gegen das Gesuch keine EinwÃ¤nde. Die Beklagte, die in erster Instanz ein Privatgutachten eingereicht hat, tritt dem Antrag entgegen. Sie macht geltend, der Privatgutachter habe ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, dass weder sein Name noch die Tatsache, dass er fÃ¼r die Patentinhaberin ein Gutachten erstellt habe, einem nicht nÃ¤her benannten Dritten mitgeteilt werde. Dieses Interesse stehe der Einsichtnahme jedenfalls dann entgegen, wenn der Antragsteller nicht mitteile, fÃ¼r wen er den Antrag stelle.
Der BGH entschied, dass die Akteneinsicht antragsgemÃ¤ÃŸ zu gewÃ¤hren ist.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, fÃ¼r wen um Akteneinsicht nachgesucht wird. Weitergehendes Vorbringen des Antragstellers kann nur dann erforderlich werden, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwÃ¼rdiges Interesse darlegt.
Die zuletzt genannte Voraussetzung ist vorliegend schon deshalb nicht erfÃ¼llt, weil die Beklagte kein eigenes Interesse aufzeigt. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Partei der GewÃ¤hrung von Akteneinsicht nicht unter Berufung auf die Interessen ihres Gegners entgegentreten darf, wenn dieser der Akteneinsicht nicht widersprochen hat. Dem liegt der allgemeine Gedanke zu Grunde, dass nur die Berufung auf ein eigenes Interesse eine weitergehende Darlegungslast des Antragstellers auslÃ¶sen kann. Ob hieraus zu folgern ist, dass ein Dritter, dessen Interessen durch die Akteneinsicht berÃ¼hrt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht hat, kann dahingestellt bleiben. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass der Privatgutachter einer Einsichtnahme widersprochen hat.
UnabhÃ¤ngig davon ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstige schutzwÃ¼rdige Interessen des Privatgutachters in einer Weise berÃ¼hrt wÃ¤ren, die die Darlegung eines rechtlichen Interesses seitens des Antragstellers erforderten. Wer ein Privatgutachten zur Vorlage bei Gericht erstattet, muss damit rechnen, dass hiervon alle Personen Kenntnis erlangen, die nach dem Gesetz zur Einsicht in die Akten berechtigt sind. Sein Interesse daran, dass sein Name und der Umstand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tÃ¤tig geworden ist, nicht bekannt werden, hat deshalb in der Regel hinter dem in Â§ 98 Abs. 3 und Â§ 31 PatG grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedermann vorgesehenen Recht auf Akteneinsicht zurÃ¼ckzutreten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2018 15:30