Source: https://www.milan-verfahrensdokumentation.de/agb/
Timestamp: 2020-07-03 14:00:58
Document Index: 356303688

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2']

AGB – Milan Verfahrensdokumentation
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH und ihren Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Leistungen der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH
Die Tätigkeit der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas Anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH empfohlenen oder mit Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet. Der konkrete Inhalt und Umfang der von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatzoder Ergänzungstätigkeiten, wird Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder entgegennimmt. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertrags- und Leistungsinhalt ausgeschlossen.
§ 3 Information durch den Auftraggeber
Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
§ 4 Keine Weitergabe an und keine Schutzwirkung für Dritte
Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung der von der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücke ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet. Die Weitergabe an oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH gegenüber Dritten ist untersagt. Die Leistungen erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Wenn ausnahmsweise mit Zustimmung der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH Informationen an Dritte weitergegeben werden, dann wird der Dritte hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit für den Kunden trägt oder diese übernimmt.
Der Auftraggeber stellt Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber stellt Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
Die Leistungen von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas Anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet. Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag außerordentlich fristlos kündigen. In jedem Fall außerordentlicher Kündigung – insbesondere auch im Fall einer Kündigung nach § 4 – kann Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen. Zeit- und Vergütungsprognosen von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH nicht beeinflusst werden können. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeitoder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, hat Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH darauf hinzuweisen. Der Auftraggeber in diesem Fall ein Wahlrecht den Auftrag entweder zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu vergüten.
Bei der mit Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind. Die Rechnungen von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig. Akontorechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 5. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH angegebene Konto zu überweisen. Abschlussrechnungen sind spätestens am 15. Kalendertag nach Fälligkeit auf das von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH angegebene Konto zu überweisen. Es wird vereinbart, dass die Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH während der Geltungsdauer des abgeschlossenen Auftrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im Lastschrifteinzugsverfahren befugt ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8% über dem jeweils aktuellen Basiszins, mindestens aber 10% p.a.. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet. Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung. Die Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH haftet nicht für Produktionsausfall und den damit entgangenen Gewinn bei dem Auftraggeber. Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird individuell ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Haftung von Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH angezeigt wurden.
§ 9 Rechte an den Arbeitsergebnissen
Alle Urheberrechte oder Rechte aus ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungen an allen von der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken stehen ausschließlich der Dempf & Wolf Unternehmensberatung GmbH zu.
Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß § 2 Abs. 3 dieser AGB – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen uns und Ihnen geschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sofern unser Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz in Stuttgart (Deutschland) zuständige Gericht.