Source: http://www.gottburg-energietechnik.de/index.php/de/agb
Timestamp: 2019-02-19 22:11:24
Document Index: 382542652

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 444', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gottburg Energie- und Wärmetechnik GmbH & Co. KG, Leck, im folgenden "GOTTBURG".
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen der GOTTBURG und deren Geschäftspartnern für Angebote, Leistungen und Lieferungen. Sie gelten spätestens mit Beginn der Ausführung des Auftrags durch die GOTTBURG als vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen durch GOTTBURG an den jeweiligen Geschäftspartner. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen. Anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich durch GOTTBURG schriftlich bestätigt wurde.
1. Angebote von GOTTBURG sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt oder vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.2. Die schriftliche Auftragsbestätigung durch GOTTBURG ist maßgeblich für Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung.3. Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen stellen keine Beschaffenheitszusage dar. GOTTBURG behält sich Abweichungen in Form, Farbe, Maßen und Konstruktionen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird. Der Geschäftspartner kann daraus keine Ansprüche herleiten.
Es gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise frei ab Leck inklusive einfacher Verpackung, zuzüglich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und am Liefertag geltender Umsatzsteuer.
1. Die Zahlungen sind gemäß der Auftragsbestätigung von GOTTBURG zu leisten. GOTTBURG behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.2. Der Geschäftspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.3. In Fällen, in denen der Geschäftspartner ganz oder teilweise in Verzug gerät, hat GOTTBURG das Recht, die sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen Vorkasse zu verlangen.4. Im Falle des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftspartners hat GOTTBURG neben den Rechten aus § 4 Ziffer 3 auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.5. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiseinsatz zu verzinsen.
1. GOTTBURG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Geschäftspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.3. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, GOTTBURG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Geschäftspartner GOTTBURG gegenüber unverzüglich anzuzeigen.4. GOTTBURG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 5 Ziffer 2. und 3. oder einem gleichartigen vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.5. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt GOTTBURG bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe der Ansprüche GOTTBURGs gegen den Geschäftspartner aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Die durch die Weiterveräußerung entstehende Forderung gegen den Abnehmer wird hiermit ebenso wie sonstige Neben- oder Sicherungsrechte des Geschäftspartners aus der Veräußerung sowie etwaige Ersatzansprüche bei Beschädigung oder Zerstörung des Vorbehaltseigentums, worunter auch die an seine Stelle tretende Versicherungssumme fällt, an GOTTBURG abgetreten. GOTTBURG nimmt die Abtretung an. Auch nach der Abtretung ist der Geschäftspartner zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen ermächtigt. GOTTBURG behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt. Der Geschäftspartner hat die für GOTTBURG eingezogenen Beträge gesondert zu verwahren und sofort an GOTTBURG abzuführen, sobald und soweit die Forderungen von GOTTBURG fällig werden. Wenn die GOTTBURG gewährte Sicherung durch den Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist GOTTBURG verpflichtet, auf Verlangen des Geschäftspartners bezahlte Lieferungen nach Wahl der Firma GOTTBURG freizugeben. Mit Tilgung aller Forderungen der Firma GOTTBURG gegen den Geschäftspartner gehen die abgetretenen Forderungen auf den Geschäftspartner über.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Geschäftspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von GOTTBURG. Erfolgt eine Verarbeitung mit GOTTBURG nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt GOTTBURG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von GOTTBURG gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, GOTTBURG nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
1. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, dass GOTTBURG sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung bei GOTTBURG, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder- bei vereinbarter Abholung durch den Geschäftspartner – dem Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.2. Im Falle einer Nichteinhaltung der Lieferfrist seitens GOTTBURG, hat der Geschäftspartner der Firma GOTTBURG schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann der Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten.3. Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistung (insbesondere der Aufbau) aufgrund von Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Witterungseinflüssen (z.B. Frost, Regen, Wind, großer Hitze), Lieferengpässen für Material oder Aussperrung (bei anderen Unternehmen oder GOTTBURG) oder aufgrund von sonstigen, von GOTTBURG nicht zu vertretenden Ereignissen oder höherer Gewalt, so wird eine vereinbarte Frist für Lieferung und Leistung (insbesondere Aufbau), angemessen verlängert. Wenn die durch die Ereignisse verursachte Behinderung länger als 3 Monate andauert, sind der Geschäftspartner und GOTTBURG berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dabei keiner Vertragspartei zu.4. Der Gefahrübergang tritt grundsätzlich ein, sobald die Ware abgesandt oder – bei vereinbarter Abholung durch den Geschäftspartner – dem Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Die Verpackung der Ware erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners wird die Sendung zusätzlich versichert.5. Angelieferte Gegenstände sind vom Geschäftspartner entgegenzunehmen. Unwesentliche Mängel hindern die Pflicht zur Entgegennahme nicht.6. Teillieferungen sind zulässig.7. Die Baustelle muss frei zugänglich und befahrbar mit 40t an dem Montageort sein.8. Der Bauherr verpflichtet sich, zumutbare Arbeiten am Montageort zu verrichten, die die die Montage so weit wie möglich erleichtern. (z.B. säubern der Dachhaut oder Schnee räumen am Gelände etc.).9. Baustrom stellt der Bauherr gegenüber GOTTBURG kostenlos zur Verfügung.10. Arbeiten und Leistungen, die nicht schriftlich vereinbart sind, müssen gesondert vergütet werden.
1. Die vertraglich vereinbarte Leistung GOTTBURGs ist spätestens erbracht, wenn die Inbetriebnahme erfolgt. Bereitschaft der Anlage ist nicht Vertragsgegenstand und alleinige Sache des Geschäftspartners.2. Nimmt der Geschäftspartner die Anlage nicht binnen 14 Tagen ab Inbetriebnahme ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
§ 8 Plantechnische Empfehlung
1. Zeichnungen, Entwürfe und Kalkulationen sind geistiges Eigentum der Firma GOTTBURG, das Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zur Verfügung gestellt werden darf. Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt, sind die Unterlagen an GOTTBURG zurückzugeben. Entsprechendes gilt für Muster.2. Empfehlungen für Aufbau und Installation erstellt GOTTBURG nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung übernimmt GOTTBURG jedoch nur, soweit zuvor insoweit eine schriftliche vertragliche Verpflichtung übernommen wurde.
§ 9 Mängelrüge bei beidseitigem Handelsgeschäft
Ist der Geschäftspartner Kaufmann i. S. d. BGB, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Geschäftspartner die fristgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei GOTTBURG an.
1. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl GOTTBURGs durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise auch nach zweimaliger Nachbesserung fehl, ist der Geschäftspartner zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.2. Für Unternehmer, juristische Personen öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 9 bleibt davon unberührt.
Im Fall einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung oder Leistung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet GOTTBURG auf Schadens- und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Fall des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Jedoch ist GOTTBURGs Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Geschäftspartner ist unzulässig. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung GOTTBURGs für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung beschränkt. Ein Anspruch des Geschäftspartners oder eines Dritten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist ausgeschlossen. Für Verzögerungsschäden haftet GOTTBURG bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe bis zu 5% der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die genannten Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, im Fall von Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen GOTTBURG, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach einem Jahr ab Auftragserbringung durch GOTTBURG, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Ersatzpflichtigen. Diese Reglung gilt nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige kürzere Verjährungsfristen haben Vorrang.
Tritt der Geschäftspartner, der Kaufmann ist, vom Auftrag zurück, so ist eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des Auftragswerts zu errichten.
1. Erfüllungsort für beide Teile, soweit es sich beim Geschäftspartner nicht um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt, ist Leck. Handelt es sich bei dem Geschäftspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Leck.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Statt der jeweils unwirksamen Bestimmung gilt eine jeweils wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.