Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/10-gruende-warum-sie-sich-ganz-genau-ueberlegen-sollten-geschaeftsfuehrer-zu-werden.html
Timestamp: 2020-06-05 08:41:54
Document Index: 230409144

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 34', '§ 69', '§ 93', '§ 43']

Geschäftsführer einer GmbH zu werden, ist ein verlockender Gedanke. Es winken ein großzügiges Gehalt, neue Visitenkarten, vielleicht sogar ein Firmenwagen mit Fahrer. Doch lassen Sie sich auf keinen Fall von diesen attraktiven Vorzügen blenden. Auf der Kehrseite dieser Medaille stehen enorme Haftungsrisiken, drohen Strafvorschriften und langwierige Rechtsstreitigkeiten, die im schlimmsten Fall Ihre Existenzvernichtung bedeuten können. Die folgenden 10 Fakten sollten Sie daher kennen, bevor Sie sich dafür entscheiden, Geschäftsführer zu werden.
1. Geschäftsführer mbH? Nein!
Sie glauben, dass der Geschäftsführer einer GmbH wie die Gesellschaft selbst nur beschränkt haftet? Dann unterliegen Sie leider einem Irrtum. Die beschränkte Haftung der Gesellschaft bedeutet lediglich, dass die Gesellschaft für ihre Verbindlichkeiten nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftet, nicht aber mit dem Privatvermögen der Gesellschafter. Der Geschäftsführer hingegen – also Sie – haftet bei Pflichtverletzungen seinerseits mit seinem gesamten (Privat-)Vermögen.
Die gute Nachricht: Diese Haftung kann im Vorfeld vertraglich und durch Gesellschafterbeschluss beschränkt werden, etwa durch die Vereinbarung eines vereinfachten Verschuldensmaßstabs oder einer summenmäßigen Haftungshöchstgrenze sowie durch Verkürzung von Verjährungsfristen1. Sie sollten diese Punkte in den Vertragsverhandlungen daher möglichst durchsetzen.
2. Verlassen Sie sich nie auf andere!
Geschäftsführer haben gegenüber der Gesellschaft für Pflichtverletzungen bzw. einen dadurch entstandenen Schaden einzustehen, § 43 Abs. 2 GmbHG. Angesichts der zahlreichen und umfassenden Aufgaben des Geschäftsführers bietet sich eine Vielzahl an potenziellen Pflichtverletzungen. Doch damit nicht genug: Letzten Endes müssen Sie nicht nur für Ihre eigenen Fehler einstehen, sondern unter Umständen auch für die Ihrer Mitarbeiter oder Kollegen. Da einem Geschäftsführer nämlich auch die Kontrolle der Angestellten obliegt, fällt ein schadensverursachendes Fehlverhalten eben dieser in seinen Verantwortungsbereich, sollte sich herausstellen, dass das Fehlverhalten bei sorgfältiger Kontrolle hätte vermieden werden können.
3. Geteiltes Leid ist nicht immer halbes Leid
Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, können diese grundsätzlich ihre Aufgaben und Ressorts untereinander aufteilen. Manchmal ist dies aufgrund der Größe des Unternehmens sogar erforderlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Geschäftsführer dann nur noch für sein Ressort verantwortlich ist und sich einer Haftung für das Fehlverhalten seiner Geschäftsführer-Kollegen komplett entziehen kann. Vielmehr wandeln sich mit einer Ressortaufteilung die Handlungspflichten des Geschäftsführers in Kontroll- und Überwachungspflichten. Die Geschäftsführer müssen sich daher regelmäßig gegenseitig informieren bzw. vom jeweils anderen Informationen einholen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der zuständige Geschäftsführer seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt, muss der andere einschreiten.2 Tut er das nicht, haftet er auch für Pflichtverletzungen in den anderen Ressorts. In diesem Fall gilt also: Denk nicht einmal daran, zu vertrauen, Kontrolle ist besser.
4. „Können Sie das auch beweisen?“
Als Geschäftsführer haften Sie der Gesellschaft sowohl für vorsätzliche als auch fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Fahrlässig bedeutet in diesem Zusammenhang, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht anzuwenden, § 43 Abs. 1 GmbHG. Zwar hat ein Geschäftsführer bei seinen Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum. Die Grenze dieses Ermessens liegt aber dort, wo ein Geschäftsführer vernünftigerweise nicht mehr annehmen kann, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln3. Selbstverständlich handeln Sie immer nach diesem Maßstab – wer tut das nicht? Ausschlaggebend ist letztlich aber nur, ob Sie das auch beweisen können: Denn den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er eben jene Sorgfalt angewandt hat. Es ist daher von enormer Wichtigkeit, die zugrunde liegenden Informationen sowie die Erwägungsgründe für oder gegen eine Entscheidung immer ausreichend zu dokumentieren.
5. Außenhaftung wegen Insolvenzverschleppung
In der Regel haften Sie als Geschäftsführer nur gegenüber der Gesellschaft, etwa bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bzw. nach Feststellung ihrer Überschuldung, § 64 S. 1 GmbHG. Es handelt sich dabei um Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren. Liegt ein solcher vor, dürfen der Gesellschaft keine Mittel mehr entzogen werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Leistet der Geschäftsführer nach diesem Zeitpunkt dennoch aus dem Gesellschaftsvermögen, muss er der Gesellschaft diesen Betrag ersetzen – und zwar aus seinem Vermögen.
Es gibt aber auch Fälle, in denen Sie direkt gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haften. Ein solcher Fall ist die Insolvenzverschleppungshaftung aus § 15a InsO. Demnach muss der Geschäftsführer einer GmbH spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag stellen. Tut er dies nicht, muss er den Gläubigern den daraus entstandenen Schaden ersetzen, also die Differenz zwischen dem Anteil an der Insolvenzmasse, den der Gläubiger ohne Verletzung der Antragspflicht bekommen hätte, und dem Anteil, den er tatsächlich bekommen hat. Sie sollten daher mit entsprechenden organisatorischen Kontrollmechanismen dafür sorgen, den Eintritt der Insolvenzreife jederzeit zu erkennen – und zwar besser schon „gestern“.
6. „Das zahlt doch die Versicherung!“
… könnte man in so einem Fall denken. Schön wär’s. In vielen Fällen ist ein Geschäftsführer zwar durch eine sog. D&O-Versicherung („Directors and Officers“) abgesichert. Erst kürzlich hat das OLG Düsseldorf allerdings entschieden,4 dass Forderungen gegen den Gesellschafter aus § 64 S. 1, 2 GmbHG nicht von dessen D&O-Versicherung übernommen werden müssen. Warum? Weil diese nur für Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer einsteht; bei den Ansprüchen aus § 64 GmbHG handelt es sich laut der Richter jedoch nicht um Schadensersatzansprüche, sondern nur um schadensersatzähnliche Ansprüche. In derartigen Fällen greift also die Manager-Versicherung von vornherein nicht.
7. Drohende Freiheitsstrafe
Doch damit noch nicht genug: Wer einen Insolvenzantrag nicht (rechtzeitig) oder nicht richtig stellt, macht sich unter Umständen auch noch strafbar. Es droht dann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, § 15a Abs. 4 InsO. Nicht selten ermittelt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen auch wegen Betrugs oder Untreue. Selbst dann, wenn das Verfahren später eingestellt werden sollte: Die mit einem Ermittlungsverfahren einhergehende Vorverurteilung, die Befragungen und evtl. sogar Durchsuchungen werden Sie und die Personen in Ihrem beruflichen wie persönlichen Umfeld nicht so schnell vergessen.
8. Noch mehr Fragen zur Versicherung
Die D&O-Versicherung hat noch weitere Schwachstellen. Sie können sich diese vorstellen wie eine Scheibe Käse mit vielen Löchern. Hier nur ein paar Beispiele:
In der Regel wird die D&O-Versicherung nicht vom Geschäftsführer selbst, sondern vom Unternehmen bzw. der Gesellschaftsversammlung ausgesucht. Ersterer weiß oft gar nicht so genau, was überhaupt im Versicherungsvertrag vereinbart ist und was von der Versicherung zu welchen Konditionen übernommen wird. Das führt auch dazu, dass ein Geschäftsführer nach Ausscheiden aus seiner Position in der Regel keinerlei Einfluss mehr darauf hat, wie lange die Versicherung noch weiterläuft. Zwar bestehen oft Nachhaftungsfristen, diese bleiben jedoch oftmals hinter den Verjährungsfristen zurück.5
Die Versicherung greift auch dann nicht mehr, wenn die Versicherungssumme der laufenden Versicherungsperiode schon ausgeschöpft wurde. Dieser Fall ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn der Schadensfall knüpft bei der D&O-Versicherung nicht an den Zeitpunkt der Pflichtverletzung an, sondern an den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer. Es kann also sein, dass in einer Versicherungsperiode mehrere Ansprüche aus verschiedenen Vorjahren geltend gemacht werden, für die aber nur die einfache Versicherungssumme zur Verfügung steht.6
Auch in Bezug auf die prozessualen Abwehrkosten erweist sich die Deckung der D&O-Versicherung vielmals als löchrig. Zwar übernimmt sie in der Regel (zumindest vorläufig) die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts – allerdings nur zu den Sätzen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es wird Ihnen nur schwerlich gelingen, einen spezialisierten oder besonders kundigen Anwalt zu diesen Sätzen zu finden. Darüber hinaus lässt sich die Versicherung oftmals ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Anwalts einräumen.
Wie soll man mit diesen Risiken nun umgehen? Im Grunde genauso wie mit den Löchern im Käse. Variante 1: Man sucht sich bereits im Vorfeld eine Scheibe mit möglichst wenig Löchern aus. Seien Sie bei der Auswahl Ihrer Versicherung also besonders gründlich. Achten Sie auf etwaige Ausschlussklauseln, Höchstgrenzen, Beschränkungen etc. Bestehen Sie auf die freie Wahl des Rechtsanwalts sowie eine Honorarübernahme über den Satz des RVG hinaus.7 Sinnvoll ist auch eine Regelung, die den Versicherungsschutz über das Ausscheiden aus dem Posten hinaus garantiert, mindestens für die Dauer der Verjährungsfrist. Variante 2: Man füllt die Löcher aus. Das kann beispielsweise durch eine spezielle D&O-Rechtsschutzversicherung geschehen, die für den Fall eingreift, dass gegen die Versicherung erst ein (langwieriger) Deckungsprozess geführt werden muss.
9. Prüfe, wer sich (ewig) bindet!
Bevor ein neuer Gesellschafter in eine Gesellschaft einsteigt, wird er in der Regel eine Due Diligence durchführen, um zu prüfen, ob sich eine Beteiligung lohnt und welche Risiken sie mit sich bringt. Ein neuer Geschäftsführer tut das in der Regel nicht. Warum eigentlich noch? Man sollte nicht die Katze im Sack kaufen. Das führt jedenfalls dazu, dass ein neuer Geschäftsführer oftmals keinen genauen Überblick darüber hat, wie es um die Gesellschaft steht und was sein Vorgänger ihm hinterlassen hat. Er läuft dann Gefahr, eine Gesellschaft zu übernehmen, die vielleicht schon in der Krise steckt oder in der erhebliche Fehler gemacht wurden. Das Pflichtenprogramm eines Geschäftsführers beginnt jedoch mit dem Wirksamwerden seiner Bestellung.8 Zwar gesteht die Rechtsprechung einem neuen Geschäftsführer grundsätzlich eine gewisse Einarbeitungszeit zu; diese Schonfrist ist allerdings nicht sehr großzügig bemessen. Das OLG Brandenburg hat 2016 einem neuen Geschäftsführer, der die finanzielle Lage des Unternehmens durch Vorgespräche im Wesentlichen kannte, einen Zeitraum von zwei Arbeitstagen zugebilligt, um nach seiner Bestellung die wesentlichen Informationen zur Liquiditätsprüfung zu beschaffen und zu bewerten. Ab dem dritten Tag hätte er die bei Vorliegen der Insolvenzreife notwendigen Maßnahmen treffen müssen.9
Bevor Sie sich also für die Tätigkeit des Geschäftsführers entscheiden, sollten Sie daher darauf bestehen, sich ein Bild von der wirtschaftlichen, finanziellen und personellen Lage der Gesellschaft zu verschaffen, oder Sie lassen sich von den Gesellschaftern Zusicherungen geben. Angesichts der enormen Haftungsrisiken, denen Sie sich aussetzen, ist das im Grunde genommen die einzig vernünftige Vorgehensweise.
10. Sonst noch was?
Der Haftungskatalog eines Geschäftsführers ist beinahe so lang wie die AGB von manchem Zahlungsdienstleister. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, die Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft zu erfüllen, § 34 Abs. 1 AO. Sie haben also persönlich dafür einzustehen, dass die Gesellschaft ihre Steuern bei Fälligkeit zahlt, es sei denn, es sind keine Mittel dafür vorhanden. Reichen die Mittel nicht aus, um alle Verbindlichkeiten zu befriedigen, müssen Sie sie anteilig begleichen. Tun Sie das nicht, handeln Sie schuldhaft und – Überraschung! – haften.10 Das gilt gem. § 69 S. 1 AO zwar nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; allerdings ist es laut BFH für einen Geschäftsführer bereits grob fahrlässig, seine Steuerpflichten nicht zu kennen. Sie müssen mit den Mitteln der Gesellschaft also derart kalkulieren, dass Sie selbst bei Engpässen noch in der Lage sind, den steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Auch die Einhaltung der einschlägigen Datenschutz- oder Wettbewerbsvorschriften fällt in Ihren Aufgabenbereich. Werden diese nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann auch hier der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften. Selbst wenn es im Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten gibt, können Sie sich dadurch nicht automatisch enthaften, da dessen Überwachung im Zweifelsfall ebenfalls ihrer Verantwortung obliegt.
Als Geschäftsführer haften Sie – für praktisch alles und jeden und mit Ihrem kompletten (Privat-)
Vermögen. Die D&O-Versicherungen ist nicht in allen Fällen die Lösung, was der Geschäftsführer aber erst dann erfährt, wenn es schon zu spät ist. Gehen Sie daher das Risiko, das der Geschäftsführerposten mit sich bringt, nie leichtfertig und vorschnell ein. Der Firmenwagen ist es nicht wert, ihn später mit der Privatinsolvenz zu bezahlen. Sie sollten daher schon vor Dienstantritt ein Augenmerk auf die Möglichkeiten werfen, Gefahrenquellen auszuschließen und verbleibende Risiken einzudämmen.
1 Janert, Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschränkung der Geschäftsführerhaftung, BB 2013, 3016.
2 Peitsmeyer/Klesse, Anforderungen an die Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern einer GmbH, NZG 2019, 501, 502.
3 Sog. business judgment rule, verankert in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG.
4 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 – Az. 4 U 93/16.
5 v. Schenck, Handlungsbedarf bei der D&O-Versicherung, NZG 2015, 494, 498.
6 v. Schenck, NZG 2015, 494, 496.
7 Cyrus, Neue Entwicklungen in der D&O-Versicherung, NZG 2018, 7, 12.
8 Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, § 43 Rn. 2 m. w. N.
9 OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 - 6 U 123/13.
10 BFH, Urteil vom 26.04.1984 - V R 128/79; vgl. Pelz, Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, RNotZ 2003, 415, 432.