Source: http://www.aktion-bleiberecht.de/politik.htm
Timestamp: 2017-03-24 04:17:23
Document Index: 370294215

Matched Legal Cases: ['§25', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 18', '§25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 18', '§ 104', '§ 23']

Aktion Bleiberecht - Politik aus Bund und Land
Hier finden Sie Berichte, Anfragen und Antworten, Gesetzesentwürfe, Anträge, Beschlüsse und Erlasse sowie Pressemitteilungen von politischen Akteuren zum Thema.
AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN
Gesetzesentwurf zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25.02.2015.
Das Gesetz trat zum 01.08.2015 mit Änderungen in Kraft; jedoch ist diesem Entwurf die Gesetzesbegründung angehangen. Aus dieser geht hervor, dass auch bei Nichtvorliegen einzelner Mindestkriterien ein Bleiberecht im Rahmen einer Gesamtschau gewährt werden kann.
Allgemeine Anwendungshinweise des BMI zu §25 b AufenthaltsG
Anders als die Anwendungshinweise erscheinen lassen, kann jeder Voraufenthalt angerechnet werden, Voraussetzung ist nur, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung vorliegt. Als Integrationsleistungen, die das Nichtvorliegen gesetzter Kriterien ausgleichen können, wird ein „herausgehobenes soziales Engagement“ beispielhaft genannt, es können jedoch jedwede Integrationsleistungen in Betracht gezogen werden. Zudem eröffnet das BMI den Ausländerbehörden in den Anwendungshinweisen Spielräume, dass auch vergangenes Fehlverhalten vom Bleiberecht ausschließen kann. Im Gesetz wird als Ausschlussgrund jedoch nur z.B. die bestehende Täuschung über die eigene Identität genannt.
Referentenentwurf des BMI zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 07.04.2014,
Vergleich der Bleiberechtsregelung im BMI-Entwurf mit dem Beschluss des Bundesrates 505/12 (B)
Koalitionsvertrag SPD und CDU/CSU vom 17.12.2013 - Aufenthaltsgewährung gemäß Beschluss des Bundesrates 505/12 (B) (unter Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen, S. 108) Gesetzentwurf des Bundesrates im Deutschen Bundestag vom 08.05.2013, Bundestags-Drucksache 17/13424
Der Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 übernimmt den Antrag Hamburgs vom 28.08.2012 (siehe unten), Beschluss
Beschluss des Integrationsbeirates der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung für "Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus", darin als erste Handlungsempfehlung die Forderung nach einem humanitären Bleiberecht, Beschluss Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28.08.2012 im Bundesrat zur Änderung der Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz: statt "kann ... erteilt werden" hier: "soll ... erteilt werden", Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf 4 statt 6 Jahre, keine zusätzliche Anforderung an Schulbesuchsdauer, Altersbeschränkung für Zeitraum der Antragstellung wird gestrichen) und Einführung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration § 25b Aufenthaltsgesetz (Abs. 1 stellt Mindestanforderungen, bei deren Vorliegen die Erteilungsvoraussetzungen "insbesondere" erfüllt sind, d.h. es ist Raum für atypische Fallkonstalltionen, Mindestanforderungen: Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, überwiegende eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts oder Prognose der vollständigen Sicherung, Deutschkenntnisse A2 Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen, Kinder tatsächlicher Schulbesuch; vorübergehender Sozialleistungsbezug möglich bei Studierenden, Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehenden mit Kindern entsprechend § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II, ebenso keine Lebensunterhakltssicherung oder Deutschkenntnisse Voraussetzung, wenn aufgrund von Krankheit, Behinderung oder aus Altersgründen nicht möglich, Ausschluss bei vorsätzlich falschen Angaben über Identität oder Nichterfüllung zumutbarer Mitwirkungspflicht zur Beseitigung von "Ausreisehindernissen", Bezüge zu extremistischen und terroristischen Organisationen, Verurteilung über 50 bzw. 90 Tagessätze bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können), Bundesrats-Drucksache 505/12
Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsministerkonferenz für ein "Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration" vom Mai 2012, Mitgewirkt haben Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aus den Arbeitsfeldern Integration und/oder Aufenthaltsrecht sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Bericht
Gesetzesantrag Niedersachsens vom 30.05.2012 im Bundesrat zur Einführung einer zweijährigen Duldung mit der Möglichkeit einer anschließenden Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (nach vierjährigem Aufenthalt Möglichkeit auf eine zweijährige Duldung gemäß § 60b Aufenthaltsgesetz bei vorheriger Identitätsklärung, Möglichkeit in dieser Zeit der Teilnahme am Integrationskurs, anschließend bei mindestens einjähriger vollständiger Lebensunterhaltssicherung für die gesamte Familie und Sprachkenntnissen Deutsch entsprechend B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Aufenthaltsgesetz), Bundesrats-Drucksache 333/12
Gesetzantrag Schleswig-Holsteins vom 30.11.2011 im Bundesrat zur Einführung eines § 25b als stichtagsfreie gesetzliche Bleiberechtsregelung (Aufenthaltserlaubnis aufgrund nachhaltiger Integration nach acht bzw. sechs Jahren, wenn minderjährige Kinder in der Familie leben gemäß Abs. 1 Nr. 1, mindestens absehbarer Lebensunterhaltssicherung gemäß Abs 1 Nr. 2, Anforderung begrenzt auf zumutbare Mitwirkung und Unterlassen kausal für aktuelle Abschiebehindernisse gemäß Abs. 2 Nr 1, Ermessen bei Ersterteilung, von Lebensunterhaltssicherung bei körperlicher, geistige oder seelischer Behinderung oder aus Altersgründen abzusehen gemäß Abs. 3, spezielle Verlängerungsregeln - abweichend von § 8 Aufenthaltsgesetz - gemäß Abs. 7), (Bundesrats-Drucksache 773/11) Vorschlag des Landes Rheinland Pfalz zur Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Dezember 2012 für eine Bleiberechtsregelung (Voraufenhalt sieben bzw. fünf Jahre falls häusliche Gemeinschaft mit minderjährigen Kindern, Deutschkenntnisse A2, ordnungsgemäßer Schulbesuich der Kinder, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, Ausnahme bei Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen sowie bei Auszubildenden) inklusive Änderung § 18a AufenthG für qualifizierte Geduldete, §25a zur Bleiberechtregelung für Jugendliche und Heranwachsende (Verkürzung der Voraufenthaltsdauer von sechs auf fünf Jahre, Erleichterung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sowie § 26 Abs. 4 zur Verfestigung von Aufenthaltserlaubnisses aus humanitären Gründen, Beschlussvorschlag
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des § 25a Aufenthaltsgesetz (analog Gesetzentwurf vom 15.12.2009) Bundestags-Drucksache 17/7933
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur Bilanz der Bleiberechtsregelungen am 30. Juni 2011 Antwort vom 03. August 2011 Drucksache 17/6742 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/4401) „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ (sowie zu weiteren Gesetzentwürfen) vom 16. März 2011, Drucksache 17/5093. Das Ergebnis zum neuen Bleiberecht nach § 25a AufenthG findet sich auf S. 6-7.
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 14. März 2011 zum Zwangsverheiratungsbekämpfungsgesetz – in diesem Gesetzespaket ist auch das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende enthalten
Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Bleiberecht (bezieht sich auf den Gesetzentwurf vom 13. Januar 2011, siehe unten), Ausschussdrucksache 17(4)205 vom 7. März 2011 Antrag
Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Änderungsantrag zum Bleiberecht, Ausschussdrucksache 17(4)217 vom 15. März 2011 Antrag
Stellungnahmen der Sachverständigen (Link)
Aktuelle Meldung des Deutschen Bundestags: Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten (Link)
weitere, nicht angeforderte Stellungnahmen u.a. von Diakonie und Caritas (Link)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE „Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen“ vom 03. Februar 2011
Antwort (Drucksache 17/4631)
Gesetzentwurf zum Thema Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende vom 13. Januar 2011
Die Regelung zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende ist in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4401) hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung („Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“) enthalten (ab S. 18 des Dokuments, siehe dort Nr. 1 den Vorschlag einer Bleiberechtsregelung (§ 25a AufenthG). Ab S. 26 die Gegenäußerung der Bundesregierung, die den Vorschlag „im Grundsatz“ begrüßt, im Einzelnen jedoch noch Änderungsbedarf prüfen will.
Gesetzentwurf (Drucksache 17/4401)
Öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2010 zum Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung). Die Tagesordnung für die Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Bosbach MdB finden Sie hier. Die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen:
• Dr. Klaus Dienelt, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, Darmstadt
• Dietrich Eckeberg, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Münster
• Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, München
• Paul Middelbeck, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hannover
• Victor Pfaff, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
• Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden
• Christian Storr, Stabsstelle des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg, Stuttgart
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/2946) „Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung zum 30. Juni 2010“ vom 05. Oktober 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/3160) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/1910) „Bilanz der Bleiberechtsregelungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)“ vom 21. Juni 2010
Reden zum DIE LINKE-Gesetzentwurf und zum GRÜNEN-Antrag, 06. Mai 2010
Nicht gehaltene aber zu Protokoll gegebenen Reden zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen; Bundestagsdrucksache 17/1557) sowie zum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“ (Bundestagsdrucksache 17/1571); Protokollauszug S. 3948 und S. 3983 bis S. 3987 des Plenarprotokolls vom 06. Mai 2010.
Beiträge von Helmut Brandt (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokollauszug vom 06. Mai 2010
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“ vom 05. Mai 2010
Antrag (Bundestagsdrucksache 17/1571)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Aufenthaltgesetzes vom 04. Mai 2009 (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen)
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/1557)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/1380) „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010“ vom 30. April 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/1539) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe u.a. und der Fraktion der SPD (Drucksache 17/831) „Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete“ vom 15. März 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/764) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/290) „Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und –senatoren“ vom 08. Januar 2010
Reden zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Nicht gehaltene aber zu Protokoll gegebenen Reden zum SPD-Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/207) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Protokollauszug S. 1061 bis S. 1066 des Plenarprotokolls 17/12 - Plenum am 17. Dezember 2009.
Beiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Stephan Mayer (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokollauszug Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 16. Dezember 2009 (Drucksache 17/278)
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/34, neu) „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ und
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/19) „Für ein umfassendes Bleiberecht“
Beschlussempfehlung und Bericht (Bundestagsdrucksache 17/278) Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/290) „Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren“ vom 15. Dezember 2009 - Vorabfassung Kleine Anfrage (Drucksache 17/290)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Aufenthaltgesetzes vom 15. Dezember 2009 Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/207)
Pressemitteilung Staatsministerin Maria Böhmer: "Bleiberecht um 2 Jahre verlängern"
http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2009/11/2009-11-30-boehmer-bleiberecht.html
Protokollauszug der Plenardebatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Bleiberecht" vom 26. November 2009
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fristverlängerung
der gesetzlichen Bleiberechtsregelung vom 13. November 2009
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/34) Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein umfassendes Bleiberecht vom 10. November 2009
Antrag (Bundestagsdrucksache 17/19)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zukunft der Altfallregelung vom 20. August 2009
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/14023)
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/13917)
Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2009 auf die Kleine Anfrage Die Linke zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/14088)
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/14009)
Pressemitteilung von Andrea Nahles (Stellvertretende SPD-Vorsitzende): SPD unterstützt Kirchen bei Bleiberecht
Zu Beginn der "Interkulturellen Woche" erklärt die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, dass sie die Kirchen in ihrer Forderung nach einem solidarischen Asylsystem unterstützt:
http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2009/09/Nahles-SPD-unterstuetzt-Kirchen-bei-Bleiberecht.html?pg=11&y=2009&m=0&pmtype=0 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Die LINKE zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009: Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/12932)
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/13163)
Antwortschreiben von MdB Hartfrid Wolff (FDP) auf den gemeinsamen Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie:
Antwortschreiben MdB Hartfrid Wolff (FDP)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
Entwurf (Bundestagsdrucksache 16/13160) Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
Antrag (Bundestagsdrucksache 16/12434)
Gesetzentwurf DIE LINKE eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/12415) INNENMINISTERKONFERENZ
Beschlussvorschlag von Rheinland Pfalz zur Innenministerkonferenz im Dezember 2011 als Appell an die Bundesregierung zur Vorlage einer gesetzlichen stichtagsfreien Bleiberechtsregelung (Aufenthaltsgewährung nach sieben bzw. fünf Jahren, wenn minderjährige Kinder in der Familie leben gemäß 1.2, grundsätzlich vollständige Lebensunterhaltssicherung, allerdings überwiegende Lebensunterhaltssicherung ausreichend, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, sowie ergänzende Sozialleistungen bei körperlicher, geistige oder seelischer Behinderung oder aus Altersgründen unschädlich gemäß 2.5, Regelung abweichend von § 10 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, Ausschlussgrund fehlende Mitwirkung in der Vergangenheit, es sei denn, sie wurde durch spätere Mitwirkung ausgeglichen gemäß 3.3, sowie Änderung § 25a, § 18a sowie 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz), Beschlussvorschlag Beschluss der Innenministerkonferenz zur Sicherung des Aufenthaltsrechts für integrierte Kinder und Jugendliche nach langjährigem Aufenthalt. Beschlussniederschrift der 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19.11.2009
Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Bremen (Vorsitz der Innenministerkonferenz 2009) vom 4. Dezember 2009 mit Beschlussniederschrift zum TOP 16 Auslaufen der Altfallregelung des § 104a AufenthG zum 31. Dezember 2009; Aufnahmeanordnung für Inhaber einer Probeaufenthaltserlaubnis
Pressemitteilung mit Beschlussniederschrift Innenminister und -senatoren fordern neuen Bundesinnenminister zum Handeln auf. Eine einvernehmliche Regelung zur Altfallregelung konnte bislang noch nicht erzielt werden. Deshalb haben die Innensenatoren von Bremen und Berlin und die Innenminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Bundesinnenminister am 14. Oktober 2009 mit einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, eine kurzfristige Lösung herbeizuführen.
AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN Die Erlasse aus den Bundesländern in Vorgriff auf einen bundesgesetzliche Regelung entsprechend des Koalitionsvertrages der Bundesregierung vom Herbst 2013 beziehen sich alle auf den Bundesratsbeschluss 505/12 (B) zur Bleiberechtsregelung,
hier die Vorgriffserlasse aus: Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
Kommunale Beschlussfassungen NRW
Aufgrund einer Initiative des Arbeitskreises Asyl Soest (Musteresolution) haben verschiedene Gemeinden und Städte in 2011 kommunale Beschlussfassungen zum Bleiberecht für langjährig geduldete Personen gefaßt, z. B.
Innenausschuss NRW: Stellungnahmen Sachverständigengespräch „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden“ am 29. Oktober 2009
Stellungnahme 14/2879 Weihbischof Voß
Stellungnahme 14/2876 Landeskirchenrat i.R. Jörn-Erik Gutheil
Stellungnahme 14/2878 Flüchtlingsrat NRW
Stellungnahme 14/2891 Stadtrat Wilhelm Steitz
Stellungnahme 14/2866 Verwaltungsgericht Köln
Stellungnahme 14/2863 Landrat Rhein-Kreis Neuss Resolution der Integrations-, Migration- und Ausländerbeauftragten der Länder:
Auf ihrer Frühjahrstagung haben die Integrations-, Migration- und Ausländerbeauftragten der Länder im Juni 2009 einen Resolution zum Thema Bleiberechtsreglung verabschiedet.
Baden-Württemberg: Erlass des Innenministeriums vom 18. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Baden-Württemberg Erlass 18.12.2009
Baden-Württemberg: Landtagsantrag zur Fortschreibung der gesetzlichen Altfallregelung der Grünen in Baden-Württemberg vom 2. April 2009
Landtagsantrag Baden-Württemberg (Drucksache 14/4290) Bayern: Bayern hat keinen eigenen Erlass zur IMK-Entscheidung veröffentlicht. Nach Erachten des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 04.12.2009 zum Auslaufen der Altfallregelung, dass die Innenminister und -senatoren bereits selbst mit dem Beschluss die erforderliche Anordnung der obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 1 AufenthG getroffen haben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat daher keinen eigenen „Erlass“ zur Verlängerung der zum 31.12.2009 auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse getroffen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde den Ausländerbehörden zur Beachtung weitergeleitet. Dies geht aus einer E-Mail vom 23.12.2009 hervor, mit der das Bayerische Staatsministerium des Inneren einer Nachfrage des Berliner Flüchtlingsrates nachkam.
Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine strenge Hand bei der Verlängerung der Bleiberechtsregel für Ausländer ohne feste Aufenthaltsgenehmigung (8. November 2009)
“Entscheidend ist für mich, dass wir den Druck aufrecht erhalten müssen, dass ein Bleiberecht immer daran geknüpft ist, dass jemand selber für seinen Lebensunterhalt sorgt“, sagte Herrmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayerns-innenminister-fordert-strenge-bleiberechtsregelung-522125.html
Berlin: Erlass der Senatsverwaltung vom 29. Dezember 2009 (Umsetzunng IMK-Beschluss)
Berlin Erlass 29.12.2009
Berlin: Innensenator Körting will Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren - Artikel in der Berliner Zeitung am 28. November 2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0040/index.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0114/index.html Berlin: Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. Oktober 2009
Antwort (Drucksache 16/13790) Berlin: Beschluss des Abgeordnetenhaus Berlin zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 25. Juni 2009
Beschluss (Drucksache 16/2419)
Brandenburg: Erlass des Innenministeriums vom 26. Januar 2010 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Brandenburg Erlass 26.01.2010
Bremen schafft ein Bleiberecht auf Landesebene für in Deutschland aufgewachsene Flüchtlingskinder und -jugendliche. Beschlussvorlage des Senators für Inneres und Sport, Erläuterung des Kontextes vom Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie der Erlass vom 17.09.2010 und die Meldung dazu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Bremen: Erlass des Innensenators vom 10. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Bremen Erlass 10.12.2009
Bremen: Landtagsantrag zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung der SPD und der Grünen in Bremen (am 28. Mai 2009 beschlossen)
Antrag (Drucksache 17/791)
Hamburg: Anordnung der Behörde für Inneres vom 16. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Hamburg Erlass 16.12.2009
Hessen: Erlass des Innenministeriums vom 15. Dezember 2009 (Umsetzung des IMK-Beschlusses)
Hessen Erlass 15.12.2009
Hessen: Antrag der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag zur Änderung der Altfallregelung: Antrag (Drucksache 18/622)
Mecklenburg-Vorpommern: Erlass des Innenministeriums vom 16. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 04. Januar 2010
Mecklenburg-Vorpommern Erlass 16.12.2009
Mecklenburg-Vorpommern Hinweise 04.01.2010
Niedersachsen: Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen. Rede des Innenministers Uwe Schünemann zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion 90/Die Grünen und der SPD, Sitzung des Landtages am 29.04.2009
Niedersachsen: Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Entschließungsantrag der GRÜNEN: „Gesetzliches Bleiberecht: Stichtagsregelungen abschaffen, humanitäre Härtefälle berücksichtigen!“ vom 11. Februar 2010. Änderungsantrag
Niedersachen: Erlass des Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Niedersachsen Erlass 11.12.2009
Niedersachsen: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Juni 2009 im Landtag Niedersachsen: „Landesregierung muss Inhumanität beenden - Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen“
Antrag (Drucksache 16/1352)
Nordrhein-Westfalen/Recklinghausen: Flüchtlingspolitische Erklärung des Kreistages Recklinghausen, 11. Juni 2010 - Anschreiben - Erklärung
Nordrhein-Westfalen/Krefeld: Resolution der Stadt Krefeld vom 12. März 2010. Die Resoultion geht über den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 hinaus und fordert die Berücksichtigung humanitärer Gründe.
Nordrhein-Westfalen, 11. März 2010: Landtag debattiert Bleiberecht Am 11. März 2010 fand im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Antrag der SPD „Nach der Verlängerung - Kettenduldung beenden!“ und zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Landesregierung muss sich endlich für eine wirksame Bleiberechtsregelung einsetzen“ eine Plenardebatte statt, in der alle Parteien in unterschiedlicher Weise auf Bundesebene für diese Legislaturperiode einen Handlungsbedarf bestätigten.
Nordrhein-Westfalen: Erlass des Innenministeriums vom 17. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 21. Dezember 2009
Nordrhein-Westfalen Erlass 17.12.2009
Nordrhein-Westfalen Hinweise 21.12.2009 Nordrhein-Westfalen: Neuer Erlass zum Bleiberecht und zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2009
Positive Veränderungen ergeben sich danach für Familien mit Kindern und jungen Menschen in Qualifizierung.
Erlass Nordrhein-Westfalen:Bericht des Innenministeriums NRW zum Stand des Bleiberechtes vom 3. September 2009
Nordrhein-Westfalen: Antrag der Fraktion der SPD „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden!“ im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2009
Antrag (Drs. 14/9072)
Nordrhein-Westfalen: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2009
Entschließungsantrag (Drs. 14/9490)
Rheinland-Pfalz: Antwort des Innenmisters Karl Peter Bruch auf den gemeinsamen Brief von Caritas und Diakonie zur Herbsttagung der Innenminister im Dezember 2009 zu den Themen Bleiberechtsregelung und Abschiebung von Roma in den Kosovo
Brief vom 16.01.2010
Rheinland-Pfalz: Erlass des Innenministeriums vom 21. Dezeber 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Rheinland-Pfalz Erlass 21.12.2009
Saarland: Erlass des Innenministeriums vom 22. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Saarland Erlass 22.12.2009
Sachsen: Anordnung des Innenministeriums vom 22. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) Sachsen Erlass 22.12.2009 Sachsen-Anhalt: Erlasse des Innenministeriums vom 09. Dezember 2009 und vom 23. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)Sachsen-Anhalt Erlass 09.12.2009
Sachsen-Anhalt Erlass 23.12.2009
Schleswig-Holstein: Erlass des Innenministeriums vom 04. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 17. Dezember 2009
Schleswig-Holstein Erlass 04.12.2009
Schleswig-Holstein Hinweise 17.12.2009
Schleswig-Holstein: Der Kieler Landtag hat sich am 16. September 2009 für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung ausgesprochen.
Beschlussempfehlung (Drucksache 16/2846)
Schleswig-Holstein: Landtagsantrag zur Verlängerung der Altfallregelung der Grünen in Schleswig-Holstein
Landtagsantrag (Drucksache 16/2547) Thüringen: Erlass des Innenministeriums vom 08. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Thüringen Erlass 08.12.2009