Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/04/mehr-wettbewerb-s-bahn-verkehr-weniger-formalismus-dokumentationsmaengeln-bgh-setzt
Timestamp: 2017-05-23 09:10:17
Document Index: 129400856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

BlogsCMS Hasche SigleMärz 2011Mehr Wettbewerb im S-Bahn-Verkehr und weniger Formalismus bei Dokumentationsmängeln – der BGH setzt Maßstäbe im VergaberechtDas Medienecho war gewaltig, als der BGH mit seiner S-Bahn-Entscheidung vom 08.02.2011 die Weichen für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stellte. Jetzt liegen die Gründe des Beschlusses vor; Grund genug, sich noch einmal mit der Entscheidung zu befassen.Worum geht es? Nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) kann die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen von den zuständigen Behörden ausgeschrieben werden. Viele Auftraggeber legten diese Vorschrift zu ihren Gunsten so aus, dass sie die freie Wahl haben, ob sie SPNV-Dienstleistungen in einem Vergabeverfahren oder „direkt“ – also ohne ein solches – vergeben.Der BGH stellte klar, dass das Vergaberecht Vorrang hat, eine Direktvergabe also grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Beteiligten an dem Nachprüfungsverfahren hatten noch versucht, die Entscheidung durch einen Vergleich abzuwenden; die Beigeladene DB Regio AG war bereit, dem Antragsteller Abellio einige S-Bahn-Linien abzutreten ...Zum vollständigen Artikel291 LeserVergabeblog:Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bun...67 LeserVergabeblog:Auf die „Ansicht“ des Auftraggebers kommt es an: Rettet die „Freiwillige ex-ante-Transp...46 LeserVergabeblog:De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Ve...48 LeserVergabeblog:VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss ...13 LeserVergabeblog:Öffentliche Auftraggeber dürfen auch Bieter sein (OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg...59 LeserVergabeblog:Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und J...94 LeserVergabeblog:Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste...38 LeserVergabeblog:Ausschreibungen richtig vorbereiten und Unterlagen professionell erstellen10 verwandte ArtikelBGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10)Besser gar kein, als wenig Wettbewerb? Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für gesetzliche DirektvergabemöglichkeitOLG München – Direktvergabe im ÖPNV nach VO (EG) 1370/2007 (Beschluss 22.06.2011, Verg 6/11)OLG München: Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bei de facto-Vergaben oder: Neues zu Ausschlussfristen nach dem neuen GWB (Beschluss v.
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