Source: http://www.patentrechtler.com/anwalt/zur-anfechtbarkeit-eines-patentlizenzvertrages-bei-rucknahme-der-patentanmeldung/
Timestamp: 2019-08-23 21:57:56
Document Index: 177933039

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 142', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 326', '§ 545', '§ 139', '§ 33', 'Art. 67', '§ 1', '§ 58', 'Art. 67', '§ 1', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH']

Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
1. Die Frage, ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, kann offen bleiben, weil die Berufung nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn die Bejahung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz objektiv willkürlich ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Landgericht seine Zuständigkeit willkürlich bejaht hat.
2. Die mit der Klage geltend gemachten vertraglichen Ansprüche sind nicht begründet, weil die Beklagte den Vertrag gemäß Anlagen K 8/B 4 wirksam angefochten hat. Die Ausübung des Anfechtungsrechts führt dazu, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB).
a) Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Lizenzvertrag, dessen Gegenstand eine zum Patent angemeldete, im Vertrag konkret bezeichnete Erfindung sein sollte. Typischer Inhalt eines Patentlizenzvertrags ist die Einigung über die Einräumung des Nutzungsrechts an einer bestimmten, unter Schutz gestellten oder zum Schutz angemeldeten Erfindung, wofür regelmäßig eine Vergütung versprochen wird. Der Vertrag gemäß Anlagen K 8/B4 geht über einen bloßen Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb eines bestimmten Produkts hinaus und enthält jedenfalls auch die für einen Lizenzvertrag typischen Regelungen. Der gegenteiligen Auffassung der Klägerin vermag der Senat nicht zu folgen.
aa) Für die Einordnung als Lizenzvertrag spricht bereits, dass § 1 des Vertrags darauf abstellt, dass das von Herrn Dr. X entwickelte Proteinkonzentrat zum Patent angemeldet worden ist. In § 3 des Vertrags wird der Beklagten das Recht eingeräumt, Protein-Drinks nach dem Nährstoffprofil des Herrn Dr. X ausschließlich herzustellen. Der Beklagten wurde damit, wie sich aus dem Zusammenhang der Regelungen in §§ 1 bis 3 des Vertrags ergibt, das Recht zur Benutzung der beanspruchten Erfindung unter Ausschluss von Dritten eingeräumt. Das ist der typische Inhalt eines ausschließlichen Lizenzvertrags. Zudem hat sich die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin 20 bis 25 % des Netto-Endverkaufspreises zu zahlen (§ 6). Eine derart hohe Vergütung wäre allenfalls zu erwarten, wenn es sich entweder um ein patentrechtlich geschütztes oder aber um ein geheimes Produkt (Know-how) handelte. Letzteres scheidet jedoch aus, da die Entwicklung Gegenstand einer Patentanmeldung war. Dass eine Vergütung in dieser Höhe für die Berechtigung versprochen wird, ein Produkt herzustellen, das grundsätzlich auch jeder Dritte herstellen kann und darf, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Ein Verständnis des Vertrags als Lizenzvertrags wird ferner dadurch nahegelegt, dass Herr Dr. X, der Inhaber der Patentanmeldung, neben der Klägerin an dem Vertrag beteiligt sein sollte. Es ist nicht ersichtlich – und wird von der Klägerin auch nicht dargetan – welchen Sinn diese Beteiligung haben sollte, wenn der Vertrag nur die Herstellung des Produkts durch die Beklagte im Auftrag der Klägerin und den Vertrieb über die N GmbH & Co. KG zum Gegenstand haben sollte.
bb) Der Einwand der Klägerin, die Patentanmeldung sei in § 1 des Vertrags nur erwähnt, um das Produkt, das die Beklagte für die Klägerin herstellen sollte, zu bezeichnen, erscheint schon deshalb wenig überzeugend, weil sich aus der Patentanmeldung keine genauen Angaben über ein Produkt ergeben, sondern hinsichtlich des Anteils von Aminosäuren am Gesamtgesicht des Proteinkonzentrats und hinsichtlich des Anteils verzweigtkettiger Aminosäuren am Gesamtgewicht an Aminosäuren nur Mindestwerte. Damit ergibt sich aus § 1 des Vertrags als solchem nicht die genaue Zusammensetzung des Produkts, das die Beklagte herstellen sollte.
cc) Bei dieser Sachlage käme eine Einordnung des Vertrags als bloßer Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb des Produkts nur dann in Betracht, wenn die Klägerin mit der erforderlichen Substanz Umstände vorgetragen hätte, aus denen sich ergeben könnte, dass die Parteien gleichwohl darin übereinstimmten, dass es sich bei ihrer Vereinbarung nicht um einen Lizenzvertrag handeln sollte. An einem solchen Vortrag fehlt es. Die Klägerin beschränkt sich insoweit auf die nicht näher erläuterte Behauptung, der Hinweis auf die Patentanmeldung in § 1 habe lediglich der Identifizierung des herzustellenden Nährstoffprofils dienen sollen. Das genügt, wie ausgeführt, schon deshalb nicht, weil die ursprüngliche Patentanmeldung teilweise nur Angaben zu Mindestwerten enthält, der Beklagten also keine genaue Rezeptur vermittelte. Im Übrigen fehlt es auch an konkretem Vortrag der Klägerin dazu, welche Eigenschaften das Produkt der Beklagten hatte. Die Anlage K 19 ist hierfür nicht ausreichend. Damit ist auch die Vernehmung des von der Klägerin als Zeugen für einen abweichenden Vertragsinhalt genannten Dr. X nicht veranlasst.
b) Aus der Einordnung des Vertrags als Lizenzvertrag über die unter der Nr. 10 2004 … zum Patent angemeldete Erfindung ergibt sich, dass die Klägerin und PD Dr. X als Verhandlungspartner der Beklagten verpflichtet waren, diese über die zum 01.08.2005, während der Verhandlungen über den Vertragsschluss erfolgten Rücknahme der Patentanmeldung aufzuklären. Dass sie das nicht getan haben, rechtfertigt die von der Beklagten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Die Auffassung des Landgerichts, eine solche Aufklärungspflicht setzte weiter voraus, dass aus Sicht des Herrn Dr. X konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sich die Beklagte zur Abgabe eines Vertragsangebots entschlossen hatte, teilt der Senat nicht. Das Vertragsangebot, das in der Übermittlung des von der Beklagten unterzeichneten Formulars an die Klägerin und an Dr. X zu sehen ist, kam für diese nicht überraschend. Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift ausgeführt, dass schon seit geraumer Zeit zwischen den Verhandlungen zwischen den Parteien geführt wurden. Ob der Vertragsentwurf von der Beklagten oder von der Klägerin bzw. von Dr. X formuliert wurde, ist insoweit nicht ausschlaggebend.
aa) Eine Berufung auf die PCT-Anmeldung auf den Namen von Dr. Y (Anlage K 4a) oder die dort erwähnte deutsche Anmeldung vom 23.08.2005, deren Priorität in der PCT-Anmeldung in Anspruch genommen wird, scheidet von vornherein aus. Nach dem Vertrag sollte es um eine Patentanmeldung von Dr. X gehen, der – neben der Klägerin, deren Gesellschafter er ist – persönlich Vertragspartner werden sollte. Würde an die Stelle einer Patentanmeldung von Dr. X die Patentanmeldung eines Dritten treten, könnte dies von vornherein nicht als bloße Formalie angesehen werden. Der Hinweis der Klägerin, Dr. Y sei als Geschäftsführer der N GmbH & Co. KG – der als Abnehmerin des Produkts vorgesehenen Gesellschaft – an dem Geschäft beteiligt, weshalb ein Gleichlauf der Interessen gesichert sei, greift nicht durch. Die Interessen der Beklagten wären in erheblichem Umfang beeinträchtigt, wenn Gegenstand des Lizenzvertrags, über den die Parteien verhandelten, nicht eine Patentanmeldung ihres Vertragspartners, sondern die Patentanmeldung eines Dritten sein sollte. Dr. Y hätte jederzeit als Geschäftsführer der N GmbH & Co. KG ausscheiden und eigene Wege gehen können. Zudem sah der Vertrag in seinem § 4 vor, dass die Beklagte nicht nur an die N GmbH & Co. KG, sondern auch an Dritte liefern sollte, die ihr von der Klägerin benannt würden, so dass mit Interessenkonflikten hätte gerechnet werden müssen. Die Befugnis der Beklagten zur Nutzung der Erfindung wäre nicht hinreichend gesichert gewesen, wenn Inhaber der Patentanmeldung oder des auf diese Anmeldung erteilten Patents ein Dritter gewesen wäre.
bb) Aber auch die Anmeldung auf den Namen von Dr. X, die am 23.08.2005 – und damit noch vor der Unterzeichnung des Vertrags durch die Beklagte – erfolgte (Anlage BK 1) war nicht geeignet, ohne weiteres an die Stelle der im Vertrag konkret bezeichneten Anmeldung aus dem Jahr 2004 zu treten. Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Anmeldung sich nur auf die Verwendung einer näher bezeichneten Proteinzusammensetzung „zur Behandlung pathologisch bedingter Proteinmangelzustände“ bezog. Sie hatte damit eine andere Lehre als die zurückgenommene Patentanmeldung zum Gegenstand. Gegenstand des Vertrags mit der Beklagten sollte nicht die Herstellung von Arzneimitteln, sondern von Nahrungsergänzungsmitteln sein. Damit war von vornherein ausgeschlossen, dass diese Patentanmeldung zu dem von der Beklagten erhofften Patentschutz für das von ihr herzustellende Produkt führen könnte.
cc) Die PCT-Anmeldung vom 23.08.2006 auf den Namen von Dr. X (Anlage K 4b) hat in diesem Zusammenhang schon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil sie bei Vertragsschluss im März 2006 noch nicht vorlag, sondern erst einige Monate später erfolgte.
c) Die Beklagte hat im Vorprozess vor dem LG Nürnberg-Fürth mit Schriftsatz vom 04.10.2007 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Sie hat dort ausgeführt, sie habe „erst kürzlich“ erfahren, dass die im Vertrag genannten Patentanmeldung zum Zeitpunkt, in dem sie den Vertrag unterzeichnet hatte, nicht mehr bestand. Nachdem die Klägerin sich hierzu nicht geäußert hat, ist zugrunde zu legen, dass die Beklagte die Anfechtungsfrist gewahrt hat.
d) Die Ausübung des Anfechtungsrechts durch die Beklagte kann auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
aa) Hinsichtlich der deutschen Patentanmeldung ergibt sich das bereits daraus, dass diese, wie bereits erwähnt, nur eine Verwendung der dort näher bezeichneten Proteinzusammensetzung zur Behandlung pathologisch bedingter Proteinmangelzustände zum Gegenstand hat. Da sich der Vertrag zwischen der Klägerin und Dr. X und der Beklagten auf die Herstellung von Proteinzusammensetzungen als Nahrungsergänzungsmittel bezog, konnte diese Anmeldung von vornherein nicht zu dem von den Vertragsparteien angestrebten patentrechtlichen Schutz führen.
bb) Nichts anderes gilt für die PCT-Anmeldung gemäß Anlage K 4b. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Beklagten ergibt sich insoweit bereits daraus, dass die Patentanmeldung vom August 2006 datiert, während die im Vertrag genannten Patentanmeldung vom März 2004 stammte. Schon diese ganz erhebliche zeitliche Verschiebung schließt die Annahme aus, ein „Austausch“ der im Vertrag ausdrücklich genannten Patentanmeldung durch die PCT-Anmeldung könne als bloße Formalie angesehen werden, die für die Beklagte keine Nachteile mit sich bringt. Die Aussichten, patentrechtlichen Schutz für eine technische Lehre zu erlangen, hängen maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Anmeldung erfolgt, denn danach richtet sich, welcher Stand der Technik für die Beurteilung der Schutzfähigkeit zu berücksichtigen ist. Im Streitfall zeigt sich die Bedeutung des Zeitpunkts der Anmeldung in aller Deutlichkeit: Produzierte die Beklagte – nach der Behauptung der Klägerin – eine Proteinzusammensetzung, die von den Merkmalen der zum Patent angemeldeten Lehre Gebrauch machte, stünde dies der Erteilung eines erst im August 2006 angemeldeten Patents entgegen. Die Beklagte hat das Produkt bereits im März 2006 vertrieben. Die darin liegende offenkundige Vorbenutzung stünde der Gewährung patentrechtlichen Schutzes entgegen. Träfe dagegen die Behauptung der Beklagten zu, ihr Produkt falle nicht unter die Lehre der PCT-Anmeldung, ergäbe sich bereits daraus, dass diese Anmeldung für sie wertlos wäre.
e) Die Beklagte war nach alledem berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Anfechtung führte dazu, dass der Vertrag mit Wirkung ex tunc entfallen ist. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 13.07.1982 (X ZR 50/81) ergibt sich nichts anderes. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die Rückwirkung eines Rücktritts vom Vertrag nach § 326 BGB a.F. für den Fall zu verneinen ist, dass der Vertrag bereits durchgeführt worden ist. Er hat diesem Fall ausdrücklich den Fall der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenübergestellt, für den er mithin Rückwirkung angenommen hat. Dieser Auffassung folgt der Senat. Eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung der Anfechtung, wie sie für vollzogene Arbeits- und Gesellschaftsverträge vertreten wird, kommt hier nicht in Betracht.
f) Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Beklagten ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags zustand, kommt es nicht an.
3. Hat die Beklagte den Vertrag wirksam angefochten, stehen weder der Klägerin noch Dr. X aus dem Vertrag Ansprüche zu.
4. Ohne Erfolg bleibt die Berufung der Klägerin darauf, die von ihr geltend gemachten Ansprüche ergäben sich in analoger Anwendung von § 545 BGB daraus, dass die Beklagte auch nach der von ihr erklärten Kündigung nach dem Lizenzvertrag produziert und vertrieben habe.
5. Die Klägerin kann der Berufung der Beklagten schließlich nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie habe jedenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Danach kann die Klage auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg haben.
a) Ansprüche auf Schadensersatz nach § 139 PatG scheiden aus, weil der Klägerin oder Herrn Dr. X bis heute kein Patent erteilt worden ist.
b) Die Klägerin hat auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 33 PatG oder nach Art. 67 EPÜ i.V. mit Art II § 1a IntPatÜG nicht dargetan. Nach diesen Bestimmungen kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen.
aa) Auf die deutsche Anmeldung von 2004 kann ein solcher Anspruch nicht gestützt werden, weil diese zurückgenommen worden ist (§ 58 Abs. 2 PatG).
bb) Auf die deutsche Anmeldung von 2005 kann ein solcher Anspruch ebenfalls nicht gestützt werden, weil die Beklagte von deren Gegenstand keinen Gebrauch gemacht hat. Sie hat keine Proteinzusammensetzung zur Verwendung bei pathologisch bedingten Proteinmangelzuständen hergestellt und vertrieben.
cc) Schließlich kann ein solcher Anspruch auch nicht auf die PCT-Anmeldung vom 23.08.2006 gestützt werden. Die Beklagte hat im ersten Rechtszug wiederholt vorgetragen, dass die für die Aufrechterhaltung dieser Anmeldung erforderlichen Gebühren nicht gezahlt worden sind, weshalb die Anmeldung als zurückgenommen gelte. Die Klägerin hat dieses Vorbringen nicht bestritten. Damit kommt ein Anspruch auf Entschädigung gem. Art. 67 EPÜ i.V. mit Art. II §§ 1, 1a IntPatÜG nach Art. 67 Abs. 4 EPÜ nicht in Betracht.
c) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Benutzung einer technischen Lehre, die weder durch ein Patent noch durch eine veröffentlichte Patentanmeldung geschützt ist, steht jedermann frei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung „Steuervorrichtung“ des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 341). Die Klägerin hat schon nicht mit der zu fordernden Substanz dargetan, dass es sich bei der von Dr. X zum Patent angemeldeten Lehre um eine Erfindung handelt, unter welchen Aspekten sich also das von ihm entwickelte Nährstoffprofil vom Stand der Technik unterscheidet. Der Umstand allein, dass Patentanmeldungen erfolgten, genügt insoweit nicht. Zudem fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Beklagte schon vor der Offenlegung der PCT-Anmeldung gemäß Anlage K 4b die Möglichkeit eingeräumt wurde, gerade die dort beanspruchte Lehre zu benutzen. Es ist nicht einmal dargetan, dass die Klägerin oder Dr. X die Beklagte über den Inhalt der PCT-Anmeldung informiert haben. Der Beklagten war das Nährstoffprofil, nachdem sie Proteindrinks herstellen sollte, schon zuvor bekannt gegeben worden, was sich bereits daraus ergibt, dass sie die Produktion bereits im März 2006 aufgenommen hat.
C Ergebnis und Nebenentscheidungen
KategorienDPMA, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen SchlagwörterPatentanmeldung, Patentlizenzvertrag
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