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Timestamp: 2019-10-17 19:13:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§26', 'BGH', '§26', '§ 521', 'BGH']

Kann Täter gleichzeitig Teilnehmer sein?
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Verfasst am: 23 Feb 2006 - 22:37:31 Titel: Kann Täter gleichzeitig Teilnehmer sein?
Also kurz zum Fall:
H (Kopf einer rechtsextremen Partei), will, O bestrafen, der in seiner Partei Mitglied war, aber für den Verfassungsschutz tätig ist (das findet H ziemlich doof). Daraufhin bezieht er seinen Genossen T mit ein, dieser ist einverstanden. Anschließend beziehen H und T den M mit ein, auch dieser ist einverstanden. H, T und M heuern wiederum den K als Fahrer an.
T und M gehen ohne H (der geht in die Stadt fürs Alibi) zu O, O nicht da, gehen unverrichteter Dinge weg.
Mein Frage, kann H gleichzeitig Täter und Teilnehmer sein?
Hintergrund: T und M begehen eine versuchte gefährliche Körperverletzung etc... Zunächst hat H die beiden dazu angestiftet. Die Anstiftung wird allerdings dadurch verdrängt (Täterschaft vor Teilnahme), dass dem H die Tat als Mittäter zuzurechnen ist. Er war zwar nicht dabei, wird aber als Mittäter (mittelbare Täterschaft scheidet wegen fehlender Willensherrschaft aus; oder eventuell Organisationsherrschaft???; dann wäre es doch mittelbare Täterschaft, ändert aber an meiner Frage nichts) behandelt, weil er eine überragende Funktion hatte.
Allerdings hat der H auch den K (den Fahrer) zur Beihilfe angestiftet. Anstiftung zur Beihilfe ist Beihilfe zur Haupttat (laut einem schlauen Kommentar). H ist aber schon Mittäter (oder mittelbarer Täter; das ist egal, da beides Täter sind) der versuchten Haupttat. Kann das parallel bestehen oder wird auch hier die Teilnahme von der Täterschaft verdrängt? Wenn ja, wie prüfe ich das?
Verfasst am: 23 Feb 2006 - 22:50:55 Titel:
Teilnahme ist immer Teilnahme an FREMDER Haupttat; das hängt damit zusammen, daß sie ihren Unwertgehalt vom Unrecht der Haupttat ableitet.
Den Satz bei Wessels/Beulke finde ich übrigens vieeel schöner, sozusagen einer meiner Lieblingssätze:
"Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung oder zur Beihilfe ist Beihilfe zur Haupttat."
Verfasst am: 24 Feb 2006 - 10:05:26 Titel:
Das heißt jetzt also weil H die Tat als eigene will, kann er nicht Teilnehmer sein? Da komm ich nicht so ganz mit. Dass man keine Beihilfe zur eigenen Tat leisten kann ist klar. Aber wenn ich jemanden anstifte, der soll für mich was klauen, dann will ich die Tat auch als eigene und bin Anstifter. Oder definiere ich eigene / fremd in diesem Zusammenhang falsch?
Verfasst am: 24 Feb 2006 - 12:33:15 Titel:
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist nicht immer ganz klar.
Es besteht Einigkeit darüber das Täter derjenige ist, der eine eigene Straftat (allein oder mittäterschaftlich / mittelbar oder unmittelbar) begeht, und Teilnehmer der, der sich an einer fremden Straftat als Anstifter oder Gehilfe beteiligt.
Aber unter welchen Voraussetzungen jedoch die Tat jemanden als eigene zugerechnet wird oder nicht ist umstritten.
Da gibt es dann verschiedenste Auffassungen drüber.
Die Formal objektive Theorie bestraft jemanden als Täter, der die Tatbestandliche Ausführungshandlung ganz oder teilweise mit vollem Vorsatz vornimmt. Teilnehmer ist wer nur durch eine Vorbereitungs oder Unterstützungshandlung zur Tat beiträgt.
(Damit bleibt ein den Plan entwerfende Boss, der sich nicht am Tatgeschehen beteiligt hat, außen vor. Zudem ist die mittelbare Täterschaft schwer zu klären)
Nach den subjektiven Theorien
ist für die Täterschaft entscheiden, wer mit Täterwillen (= animus auctoris) handelt und die Tat als eigene will. Jedoch gibt es Stimmmen die diese Einordnung beschränkt nur auf einer streng objektiven Grundlage vornehmen (BGHSt 8, 393; RGSt 15, 295) und andere die allein auf den Täterwillen abstellen (RGSt 74, 84; BGHST 18, 87)
oder die Lehre von der Tatherrschaft
nachdem Täter ist, der als Zentralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende und mitgestaltende Tatherrschaft besitzt, die Tatbestandsverwirklichung somit nach seinem eigenen Willen hemmen oder abluafen lassen kann.
Teilnehmer ist, wer ohne eigene Tatherrschaft als "Randfigur" des realen Geschehens die Begehung der Tat veranlaßt oder sonst fördert.
Verfasst am: 24 Feb 2006 - 14:26:11 Titel:
Meine Frage war aber, kann einer gleichzeitig beides sein.
Die Abgrenzung über die Theorien ist klar. Das ist auch nicht mein Problem. Ich habe folgende Konstellationen:
H --- T und M (unmittelbare Täter in Mittäterschaft)
H --- K (Beihilfe als Fahrer)
H stiftet sowohl T und M, als auch K an. Das bedeutet:
H (Anstifter) --- T und M (unmittelbare Täter in Mittäterschaft)
Da er in meinem Sachverhalt aber die Planherrschaft etc. hat, wird ihm die Tat als Mittäter zugerechnet, auch wenn er nicht dabei war (der berühmte Fall des Bandenbosses der ein Alibi verschafft, indem er durch die Stadt rennt). Damit ist er Täter (Mittäter zusammen mit T und M).
H (Anstiftung zur Beihilfe) --- K (Beihilfe als Fahrer)
Jetzt hat er aber auch den K angestiftet, der nur Beihilfe leistet. Das ist wieder eine andere Person.
Jetzt ist H bei mir Mittäter zusammen mit T und M und Anstifter des K. Das ist Täterschaft neben Teilnahme. Geht denn sowas?
Ich bin schon völlig am verzweifeln. Wahrscheinlich ist es ganz einfach und ich mache es nur kompliziert.
Verfasst am: 24 Feb 2006 - 15:05:32 Titel:
Soweit ich das Problem verstanden habe ist deins folgendes.
Die Beihilfe des K wird als eigenständige, rechtswidrige Tat verstanden.
Demzufolge sei es theoretisch möglich, daß der H zu dieser Tat anstiften kann, da es ja nach dieser Denkungsweise die eigene Tat des K ist und für den H eine andere Tat darstellt.
Meines Erachtens nach hängt der Unwertgehalt der Beihille jedoch an der rechtswidrigen Haupttat.
Zu der hast du ausgeführt, daß der H Täter dieser Hauptat ist.
(Insofern ist es sprachlich ungeschickt festzustellen, daß H den M und T zur Tat angestiftet hat. Denn H ist begrifflich kein Anstifter mehr, wenn er selber die Tat mit M und T begangen hat, selbst wenn seine Handlung bestimmend für deren Tatentschluß war)
Dementsprechend muß aber gefolgert werden, daß auch die Anstiftung zu der Beihilfe sich letztlich aus dem Unwertgehalt der Hauptat ableitet, da die Beihilfe nur deswegen strafbar ist, weil es auch die Hauptat ist.
Aus diesem Grunde stiftet der H, indem er K zur Beihilfe bestimmt, aber nicht zu einer anderen (des K gehörenden) Straftat an, sondern weil der Unwertgehalt der Beihilfe am Unwertgehalt der Hauptat hängt zu einer Eigenen.
(Es könnte auch sein, daß bei §26 eine rechtswidrige tat sich gar nicht auf die Beihilfe bezieht. So das wär jetzt mein Verständnis von der Lage. Ich guck jetzt mal bei Wessels und bei BGH Urteilen, ob dieses Problem erörtert wird.)
Festzustellen ist, daß H nicht gleichzeitig Täter und Teilnehmer an ein und derselben Tat sein kann und das die Beihilfe hier keine andere Tat im Sinne des §26 StGB ist da ihr Unwertgehalt/Strafbarkeitt an der Haupttat hängt.
(Das deckt sich vor allen Dingen dann, wenn wie du oben gesagt hast Anstiftung zur Beihilfe ... Beihilfe zur Hauptat ist - dann ist nämlich offensichtlich, daß H keine andere Haupttat gefördert hat)
Verfasst am: 24 Feb 2006 - 23:02:32 Titel:
*langsam nach jahrelangen Studium vereinsamt und völlig apartisch nur noch subsumiert...."willst du einen Kaffee?" ... denk ... ein Schenkungsvertrag nach §..... bedarf der notariellen Beurkundung um ihn durchzusetzen, oder soll ich einfach ja sagen? Am besten nichts hören und nichts sehen dann passiert mir auch nichts.*
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 01:30:30 Titel:
Es geht doch nichts über ein KLARES und RECHTLICH GEORDNETES Leben, oder nicht?
A bisserl mehr Paragraphen-Enthusiasmus, bitte!
Vor dem Trinken des Kaffees sollte man sich als anständiger Jurist schon Gedanken darüber gemacht haben, daß bei Vergiftungserscheinungen o ä dem Schenker die Haftungsmilderung der §§ 521, 524 zugute kommt - das will wohlüberlegt sein!
Sonst hat man nachher noch Lungenblutungen, nur noch ne 80% Chance, der Bereitschaftsarzt kommt nicht...uuups...anderer Thread.....
Zuviel Jura gemacht hat erst, wem an diesem Text nichts besonderes mehr auffällt:
"Sanktionen sanktionieren Normbrüche. Sie deoptimieren einem Hoheitsanmaßer sein Können, das, was er de natura oder sozial erworben hat (: seine "Habe") nach Belieben zu verwalten. Sie deoptimieren sein Verwaltkönnen (: seine "Freiheit"). Sie produzieren ihm als Normbruchszuständigen Kosten. Sie kommen ihm teurer als Entzug etwaig gezogenen Normbruchsvorteils oder Aufwand zur gutsrestitutiven oder gutwertrestitutiven Heilung heilbarer Folgen, die hoheitsanmaßende Gutsverwaltung erwirkte. Sie sind "Mehrkosten". Punitive Sanktionen sind schuldentgeltende Mehrkosten eines schuldhaften Normbruchs zu Lasten eines schuldigen Normbruchserwirkers. Strafen sind punitive Sanktionen. Punitive Sanktionen durch den Staat heißen Strafen dann, wenn sie rechtssprachlich so bezeichnet werden. Strafandrohungen und Bestrafungen (: "Poenalisierungen") kommunizieren Normgeltung und punitive Mehrkosten von Normbrüchen. Allgemeine Funktion der Bewehrung von Normen mit Sanktionsandrohungen und Sanktionierungen, also auch von Poenalisie-rungen, ist es, die normative Identität der Gesellschaft zu erhalten. Allgemeine Funktion von Sanktionierungen, also auch von Bestrafungen, ist Revalidierung festgestellt gebrochener (: "geschändeter") Norm."
Wilfried Bottke, Untauglicher Versuch und freiwilliger Rücktritt, BGH-Festschrift, 2000, 135 (137 f.)
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 21:12:22 Titel:
Schreibe scheinbar die selbe Hausarbeit wie du und habe wohl auch die selben Probleme.
Mir stellt sich auch die Farge, ob hier überhaupt jemand anstiftet. Käme ja eigentlich nur h in Frage, der könnte doch aber in dem Moment, wo er Mittäter ist( so sehe ich das nämlich auch) nicht mehr Teilnehmer, also Anstifter sein sein.
Glaube auch nicht, dass er Anstifter von K ist, denn im Sachverhalt steht nicht, dass er bei K anruft oder so. Er wird einfach von allen "mit ins Boot geholt". Es gibt nicht ausdrücklich eine Komunikation nur zwischen K und H. Dann müssten H, T und M ja gemeinsam den K angestiftet haben und das wäre schon total kompliziert aufzubauen.
Zu klären ist eigentlich nur, ob jemand der Beihile leistet überhaupt von jemandem dazu angestiftet werden kann, wenn es die gleiche Tat ist.
Hab aber nochmal ne ganz andere Frage. Hast du M und T zusammen geprüft? Verzweifle nämlich auch ein wenig am Aufbau von Versuchs und Mittäterschaft. Bin jetzt auf die Mittäterschaft im Tatentschluss eingegangen.
Aber das ist natürlich fast winzig im Vergleich zum Problem, ob H irgendwen anstiftet oder ob es im ganzen Fall überhaupt eine Anstiftung gibt.....
Haben ja zum Glück noch gut nen Monat Zeit.
Verfasst am: 03 März 2006 - 20:20:09 Titel:
Sorry, dass ich jetzt erst antworte, aber ich hab leider nicht gesehen, dass noch jemand geantwortet hat.
Also bevor ich lange Ausführungen mache, würde ich sagen, du gesellst dich einfach im Juraforum Hannover unter folgendem Link zu uns:
http://www.jura-forum-hannover.de/forum//thread.php?threadid=1508&boardid=98&styleid=&page=3#41
Das Passwort musst du beim Gruppenleiter erfragen (STR-B - Maj). Ich weiß nämlich nicht, ob nur er das rausgeben darf. Und dann les dich mal da durch und dann hören wir uns dort wieder. Bin dort aber unter dem Namen "RechtVerdreht" unterwegs.
Also bis denn dort