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Timestamp: 2019-07-19 18:53:46
Document Index: 32184482

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 8', 'Art 2', '§ 8', '§ 18', '§ 8', 'Art 1', '§ 103', '§ 14', '§ 26', '§ 28', '§ 226', '§ 57', '§ 162', '§ 342', '§ 23', '§ 385', '§ 22', '§ 22', 'Art 2', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 17', '§ 385', '§ 385', '§ 23', '§ 47', '§ 136', '§ 28', '§ 25']

BSG > 2004 > BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R - Versicherungspflicht beziehungsweise Beitrags...
Urt. v. 14.07.2004, Az.: B 12 KR 7/04 R
Durch das Weihnachtsgeld werden 6Std. teuer
Verkäuferinnen in einem Schuhgeschäft, die zwischen 6 und 10 Std. pro Woche arbeiten und dafür ein Gehalt beziehen, das knapp unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegt (2004: 400 €), werden dann versicherungspflichtig, wenn der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation zahlt, sodass der durchschnittliche Monatsverdienst oberhalb der Grenze liegt. Der Arbeitgeber muss Beiträge für sie abführen.
Referenz: JurionRS 2004, 17017
Aktenzeichen: B 12 KR 7/04 R
LSG Baden-Württemberg - 03.02.2004
NZS 2005, 433 (amtl. Leitsatz)
ZTR 2005, 387-388 (Volltext mit amtl. LS)
hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004
Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Schuhe in Baden-Württemberg. Sie beschäftigte die Verkäuferinnen W. , O. , L. und B. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 6,0 und 9,5 Stunden zu einem laufenden und gezahlten Arbeitsentgelt, das in den Jahren 1997 bis 1999 die jeweilige Entgelt-Geringfügigkeitsgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht überschritt. Diese lag im Jahre 1997 bei 610 DM, 1998 bei 620 DM und 1999 bei 630 DM. In den Jahren 1997 und 1998 erhielten die Verkäuferinnen zusätzlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im Jahre 1999 wurden diese Sonderzuwendungen nicht gezahlt. Doch bestand ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsentgelt und Sonderzuwendung) nach Tarifverträgen für Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg. Die tarifliche Regelung galt auch für Teilzeitbeschäftigte und stundenweise Beschäftigte. Sie war für allgemein-verbindlich erklärt.
Die Beigeladenen zu 1) bis 3) waren im Jahre 1999 während ihrer Beschäftigung bei der Klägerin grundsätzlich versicherungs- und beitragspflichtig. Sie waren nicht wegen Geringfügigkeit ihrer Beschäftigung versicherungs- und beitragsfrei, weil ihr Arbeitsentgelt die damalige Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 630 DM nicht überstiegen hätte. Der Beurteilung dieser versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen ist nicht nur das gezahlte, sondern das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen.
Versicherungsfreiheit bestand in allen genannten Versicherungszweigen ausnahmsweise bei einer geringfügigen Beschäftigung (§ 7 Abs 1 SGB V, § 5 Abs 2 Nr 1 SGB VI, § 27 Abs 2 Satz 1 SGB III). Dieses richtete sich im Jahr 1999 bis zum 31. März nach § 8 SGB IV idF des Art 2 Nr 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13. Juni 1994 (BGBl I 1229). Geringfügigkeit konnte dabei nur nach Nr 1 des § 8 Abs 1 SGB IV vorliegen. Danach war eine geringfügige Beschäftigung gegeben, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18), bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht überstieg. Für das Eingreifen der Gesamteinkommensgrenze besteht kein Anhalt, wie auch die Revision in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Das Siebtel der monatlichen Bezugsgröße lag im ersten Quartal 1999 bei 630 DM. In dieser Höhe wurde die Geringfügigkeitsgrenze nach der Neufassung des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV durch Art 1 Nr 2 Buchst a des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388) vom 1. April 1999 an festgeschrieben. Die 630 DM monatlich waren bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) zwar nicht mit dem gezahlten, wohl aber mit dem geschuldeten Arbeitsentgelt überschritten. Entscheidend ist sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragshöhe das geschuldete Arbeitsentgelt.
Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragsbemessung tarifliche Sonderzahlungen, nämlich ein tarifliches Urlaubsgeld und eine tarifliche Sonderzuwendung herangezogen. Dieses beruhte auf dem Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 13. Januar 1994 (Mantel-TV Einzelhandel BW), der ab 7. April 1994 für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (Bundesanzeiger Nr 105 vom 9. Juni 1994 S 6045 f). Die Geltung dieser tariflichen Regelung für die Klägerin und die Beigeladenen zu 1) bis 3) sowie die rechnerische Richtigkeit ihrer Anwendung durch die Beklagte sind nicht umstritten.
Die Ausführungen des LSG sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie gehen bei der Entscheidung über die Geringfügigkeit sinngemäß davon aus, dass in laufenden Beschäftigungsverhältnissen die tariflichen Sonderzahlungen bei einer am Jahresbeginn vorgenommenen vorausschauenden Betrachtung ungeachtet einiger weiterer Voraussetzungen im Laufe des Jahres mit hinreichender Sicherheit zu erwarten waren. Das LSG hat nicht festgestellt, dass hier wegen besonderer tatsächlicher Verhältnisse bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) ausnahmsweise eine andere Beurteilung gerechtfertigt war. Dazu hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen auch nichts vorgetragen. Eine Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 103 des Sozialgerichtsgesetzes<SGG>) hat die Revision nicht erhoben. Gleiches gilt für die Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei der Beitragsbemessung. Dem Urteil des LSG liegt die Feststellung zu Grunde, dass im Laufe des Jahres 1999 Ansprüche der Beigeladenen zu 1) bis 3) auf die Sonderzahlungen entstanden sind. Wegen der Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden aus der Beschäftigung kann die hinreichende Sicherheit von Sonderzahlungen in laufenden Beschäftigungsverhältnissen in der Regel nicht bezweifelt werden. Insofern hat der Senat im Urteil vom 7. Februar 2002 (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 24 S 64 unter 3.) lediglich offen gelassen, ob Beiträge, die auf Sonderzahlungen erhoben worden waren, dann iS des § 26 Abs 2 SGB IV zu Unrecht entrichtet und zu erstatten sind, wenn die Rückzahlungsklausel eingetreten und das betreffende Arbeitsentgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist.
Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d Satz 1 SGB IV), den die Klägerin zu entrichten hatte, ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 SGB XI; § 162 Nr 1 SGB VI; § 342 SGB III). Hierzu gehören auch die tariflich geschuldeten Sonderzahlungen, die beitragsrechtlich nach Maßgabe des § 23a SGB IV zu berücksichtigen sind.
Der Senat hat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Diese bestünden (bei laufendem Arbeitsentgelt) jedenfalls, wenn die Beschäftigung tatsächlich aufgenommen worden ist, in der Ausübung der versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigung gegen Entgelt. Bei Sonderzahlungen entsteht die Beitragsforderung dementsprechend, wenn auch die speziellen Voraussetzungen für den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzuwendungen erfüllt sind, wie das hier zutraf (oben 4 letzter Absatz).
Dieses Erfordernis wird dadurch bestätigt, dass eine solche Regelung für die beitragsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen seit dem 1. Januar 2003 vorhanden ist. Von diesem Zeitpunkt an ist § 22 Abs 1 SGB IV durch Art 2 Nr 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) neugefasst worden. Darin ist bestimmt, dass der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht, sobald dieses ausgezahlt worden ist (zur Begründung der Gesetzentwurf BT-Drucks 15/26 S 24 zu Nr 6 - § 22). Hieraus ergibt sich nach dem Urteil des Senats vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) im Umkehrschluss, dass für hier zu zahlendes laufendes Arbeitsentgelt das Zuflussprinzip nach wie vor nicht gilt (vgl die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 15 und 16 in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2002, Stenographischer Bericht S 21837 ff). Aus dem In-Kraft-Treten der Neufassung des § 22 Abs 1 SGB IV erst am 1. Januar 2003 folgt darüber hinaus, dass selbst für Einmalzahlungen bis Ende 2002 das Entstehungsprinzip gilt. Eine Anwendung dieser Vorschrift für die Zeit vor 2003 und damit für das hier zu entscheidende Jahr 1999 scheidet damit auch für Einmalzahlungen aus.
Für das Zuflussprinzip bei Sonderzahlungen spricht schließlich nicht § 1 ArEV. Die Revision macht dazu geltend, nicht zugeflossene Zuwendungen seien nicht steuerpflichtig und gehörten aus diesem Grund nicht zum Arbeitsentgelt. Dieser Ansicht folgt der Senat in Übereinstimmung mit dem LSG nicht. Wie die auf § 1 ArEV folgenden Bestimmungen bestätigen, sind mit den steuerfreien Zuwendungen lediglich diejenigen gemeint, die ihrer Art nach als steuerfrei geregelt sind. § 1 ArEV überträgt demgegenüber nicht das steuerrechtliche Zuflussprinzip auf das Beitragsrecht. Dagegen spricht auch die ab 2003 geltende gesetzliche Regelung in § 22 SGB IV (oben f), die entbehrlich gewesen wäre, wenn sich das Zuflussprinzip schon aus § 1 ArEV ergeben hätte. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob angesichts der gesetzlichen Regelungen zum Entstehen und Fälligwerden von Beitragsforderungen (§§ 22, 23 SGB IV) in § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2 SGB IV eine hinreichende Ermächtigung dafür gelegen hätte, das Zuflussprinzip durch Rechtsverordnung (ArEV) auf das Beitragsrecht zu übertragen.
Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f; Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff; - für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Einmalzahlungen (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 und BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1) wird geltend gemacht, auch hier entspreche der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Arbeitgeber teilweise keine Gegenleistung der Beschäftigten, weil der Bemessung einzelner Leistungen der Sozialversicherung wie etwa des Krankengeldes nach § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V oder des Arbeitslosengeldes nach Maßgabe des § 136 Abs 1 SGB III nur das gezahlte (zugeflossene) Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werde. Damit werden jedoch wesentliche Unterschiede zu dem vorliegenden Verfahren einer untertariflichen Bezahlung nicht hinreichend beachtet. Den Entscheidungen des BVerfG lagen Sachverhalte zu Grunde, in denen Einmalzahlungen vom Arbeitgeber geschuldet und unter Abzug der Arbeitnehmeranteile (§ 28g SGB IV) an den Beschäftigten ausgezahlt wurden, entsprechende Leistungen aber nach gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht in angemessenem Umfang zu erbringen waren. Demgegenüber wurde hier zu der Zeit, als die Beitragsforderung entstand und fällig wurde, auch ein Anspruch auf das tarifliche Arbeitsentgelt erworben. Ihn konnte der Arbeitnehmer geltend machen und sich so die genannten Lohnersatzleistungen für laufendes Arbeitsentgelt sichern. Soweit dieses bei Einmalzahlungen wegen der vom BVerfG beanstandeten leistungsrechtlichen Unzulänglichkeit der gesetzlichen Regelung gescheitert wäre, hätte hier (1999) noch die vom BVerfG eingeräumte Übergangsfrist (bis 30. Juni 2001) eingegriffen. Im Übrigen gilt für die Beitragsbemessung aus Einmalzahlungen seit 2003 das Zuflussprinzip (oben 5.f). Unter diesen Umständen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer einvernehmlichen Nichtleistung tariflicher Sonderzahlungen nicht mit Erfolg geltend machen, der Beitragsforderung habe kein ausreichendes leistungsrechtliches Äquivalent gegenüber gestanden. Anderenfalls würde die untertarifliche Bezahlung zum Maßstab für eine angemessene gesetzliche Regelung erhoben sowie versicherungs- und beitragsrechtlich belohnt. Dem sind das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat (oben 2.d) schon früher entgegengetreten.
Die Beitragsforderung für das Jahr 1999 war bei ihrer Feststellung im Februar 2001 nicht verjährt (vgl § 25 Abs 1 SGB IV). Sie war auch nicht verwirkt.