Source: http://www.appcloud7.de/page/agb/
Timestamp: 2018-05-27 09:23:43
Document Index: 37032012

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 314', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 377', '§ 443', '§ 15', 'Art. 6']

§ 1 Appcloud7
1.	Die Appcloud7 GmbH (im Folgenden: Appcloud7) bietet Kunden auf Basis einer Onlineplattform (auf gemietetem Serverspeicherplatz) die kostenpflichtige Erstellung von mobilen Applikationen (im folgenden Apps genannt) an. Die Erstellung der Apps ist ohne vorherige Programmierungskenntnisse möglich. Darüber hinaus können auf dieser Plattform mobile Webseiten und Webseiten erstellt werden. Appcloud7 wird stetig an der Weiterentwicklung der Onlineplattform arbeiten und das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen erweitern. Zusätzlich bietet Appcloud7 die Erstellung nativer, individuell erstellter Apps, sowie mobiler Webseiten und Webseiten an.
1.	Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB), die eine der Leistungen von Appcloud7 in Anspruch nehmen.
§ 3 Aktualisierung der AGB
1.	Appcloud7 behält sich vor, diese Bedingungen unter Berücksichtigung der gültigen Rechtslage regelmäßig zu aktualisieren oder zu erweitern. Appcloud7 wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Apps und Webseiten, die zuvor erstellt wurden, werden weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen einigen.
§ 4 Anmeldung, Verantwortung für das Kundenkonto
1.Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung und Einrichtung eines Kundenkontos (im folgenden Account) voraus. Der Account wird nach Beauftragung des Kunden/ der Kundin (im Folgenden: Der Kunde) durch Appcloud7 erstellt. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung durch Appcloud7 besteht nicht.
2.Die Nutzung des Accounts ist ausschließlich dem Kunden und den durch den Kunden autorisierten Personen oder Unternehmen gestattet. Eine maschinelle Nutzung des Accounts ist, gleich in welcher Form, nicht gestattet.
3.Voraussetzung der Erstellung eines Accounts ist der Nachweis einer Einzugsermächtigung für die vertraglich abgeschlossenen Gebühren oder der Beleg über die Einrichtung eines Dauerauftrages.
4.Bei der Anmeldung müssen Kunden den vollständigen, richtigen Namen oder die eingetragene Firma sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Der Kunde muss berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden und sicherstellen, über diese E-Mail erreichbar zu sein.
5.Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten (insbesondere Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und Appcloud7 unverzüglich über Änderungen zu informieren.
6.Die Zugangsdaten werden dem Kunden in einer Mail kostenlos zugestellt, beim vom Kunden gesondert gewünschten Versand via Post fallen die üblichen Porto-Gebühren an.
7.Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und das Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
8.Für sämtliche Handlungen Dritter, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn der Benutzername und das Passwort vor dem Zugriff Dritter ausreichend geschützt war.
9.Der Kunde ist verpflichtet, Appcloud7 unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
§ 5 Verantwortlichkeit der Inhalte und Nutzung
1.	Der Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts und sämtlicher über den Account generierter Apps oder mobiler Webseiten nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.
2.	Für die Inhalte der generierten Apps oder der mobilen Webseiten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
3.	Individualvertraglich kann zwischen Appcloud7 und dem Kunden vereinbart werden, dass Appcloud7 auf der App, der mobilen Webseite oder der Webseite Werbung von Dritten schaltet. Für den Inhalt dieser Werbeanzeigen ist nicht der Kunde, sondern Appcloud7 verantwortlich.
4.	Jede rechtswidrige Nutzung der Onlineplattform ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht zu beachten. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch oder fremdenfeindlich sind.
5.	Es dürfen keine pornographischen Inhalte eingestellt werden, die Personen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden (eine Veröffentlichung in App Store von Apple ist bei Darstellung pornographischer Inhalte nicht möglich).
6.	Es ist darauf zu achten, dass alle Inhalte nur den Personen zugänglich gemacht werden, denen es laut Gesetz gestattet ist (Bsp. Jugendschutz, Schutz des Urheberrechtes, etc.).
7.	Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hochzuladen oder per E-Mail zu versenden.
§ 6 Ansprüche Dritter
1.	Der Kunde stellt Appcloud7 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die mit der Nutzung des Accounts, einer App, einer mobilen Webseite oder einer individuell erstellen App oder Webseite zu tun haben.
2.	Appcloud7 wird dem Kunden unverzüglich über Ansprüche Dritter informieren und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, sofern sie an Appcloud7 herangetragen wurden.
3.	Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte gegenüber Appcloud7 aufgrund von angeblichen Rechtsansprüchen ist Appcloud7 berechtigt, die relevanten Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, bzw. nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
§ 7 Gegenstand des Vertrages, Leistungen von Appcloud7, Veröffentlichung
1.	Die Leistung beinhaltet je nach Beauftragung: a.	Freischaltung eines Accounts zur Erstellung einer mobilen Internetseite (optimiert für mobile Endgeräte), b.	Freischaltung eines Accounts zur Erstellung einer App (iOS, Android), c.	Erstellung einer individuellen nativen App, d.	Einstellung der App in den entsprechenden App Store, je nach Paketbuchung(Apple, Appstore / google, googleplay) 	Die finale Veröffentlichung der App obliegt nicht Appcloud7, sondern dem jeweiligen App Store. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf umgehende Veröffentlichung, 	Mit Einstellung in den jeweiligen App Store gelten die dort hinterlegten Bedingungen, diese müssen vom jeweiligen Betreiber zur Verfügung gestellt werden oder können auf der Internetpräsenz eingesehen werden, e.	Erstellung einer mobilen Webseite, f.	Erstellung einer Webseite.
Der genaue Leistungsumfang ist auf der Homepage www.appcloud7.de detailliert beschrieben. Appcloud7 kann die Angebote jederzeit erweitern oder einschränken. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen dem Kunden während der Vertragsdauer zur Verfügung. Appcloud7 ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.
2.	Geringfügige Abweichungen in Design und Layout aufgrund unterschiedlicher technologischer Programmierungen sind nicht von Appcloud7 zu vertreten.
3.	Die Leistung von Appcloud7 beinhaltet grundsätzlich nur den ausführenden Code, eine Dokumentation (wie Lastenheft, Flussdiagramm, Quellcode, Entwurfsmaterial oder ähnliches) wird nicht zur Verfügung gestellt.
4.	Die einzelnen Inhalte der Pakete sind vom Kunden tagesaktuell auf der Webseite www.appcloud7.de zu entnehmen. Es gelten immer die Paketinhalte die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses relevant waren.
5.	Appcloud7 behält sich das Recht vor, Leistungen unter Berücksichtigung der Ausführungen in § 9 zu kündigen.
6.	Appcloud7 hat die Berechtigung, auf jeder App und auf jeder Webseite zu veröffentlichen, dass die App oder die Webpage von oder mit Hilfe des Baukastenmodules von Appcloud7 programmiert wurde. Zu diesem Zweck ist Appcloud7 berechtigt, auf jeder App und auf jeder Homepage den Slogan „App by Appcloud7“ oder „Homepage by Appcloud7“ einzufügen.
1.	Durch Bestellung einer von Appcloud7 angebotenen Leistung erhält der Kunde das Recht, die bestellten Leistungen von Appcloud7 während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
2.	Die Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden.
3.	Appcloud7 ist berechtigt, für den Kunden die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores verpflichtend zu übertragenen Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Stores zu akzeptieren.
4.	Auch nach Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien von Inhalten außerhalb des Einflussbereichs von Appcloud7 vorhanden sein.
§ 9 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung
1.	Mit der Beauftragung von Appcloud7 über eine der unter § 7 beschriebenen Leistungen, der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Übermittlung der Zugangsdaten seitens des Kunden kommt ein Vertrag unter Berücksichtigung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Appcloud7 zu Stande.
2.	Der Vertrag ist erst mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit ordentlich kündbar. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem vom Vertragspartner gewählten Leistungspaket.
3.	Die Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung beträgt drei Monate vor Vertragsablauf. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.
4.	Die Kündigung muss postalisch an folgende Adresse gesendet werden:
5.	Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
6.	Bei rechtskräftiger Kündigung wird der Account gelöscht und die Apps aus dem jeweiligen Store genommen. Eine Nutzung des Accounts und / oder der Inhalte ist danach nicht mehr möglich.
1.	Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@appcloud7.de
Fax: 0221/67781845
2.	Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen und zur Leistung von Wertersatz müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Appcloud7 mit deren Empfang.
3.	Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 11 Bezahlung, Kündigung, außergewöhnliche Kosten
1.	Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ist die in der Preisliste auf der Homepage http://appcloud7.de/page/prices/ genannte Vergütung zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. von 19%. Der Preis für individuell erstelle Leistungen wird im Einzelfall kalkuliert.
2.	Bei via Onlineplattform erbrachten Leistungen ist die Einrichtungsgebühr, gegebenenfalls die Befüllungsgebühr und die Gebühr für den ersten Monat sofort, die anschließenden monatlichen Gebühren jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten.
3.	Bei individuell erbrachten Leistungen muss eine Anzahlung in Höhe von 50 % erfolgen. Die restlichen 50 % werden bei Erbringung der Dienste fällig.
4.	Die Bezahlung kann in Form des Lastschriftverfahrens (bevorzugt) oder per Überweisung / Dauerauftrag erfolgen.
5.	Sämtliche nicht von Appcloud7 verursachte Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, werden dem Vertragspartner in voller Höhe in Rechnung gestellt.
6.	Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Appcloud7 berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen zu berechnen. Die Zinsen betragen bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB und bei Zahlungsverzug eines Unternehmers acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Sollte eine höhere Zinslast seitens Appcloud7 nachgewiesen werden, kann diese geltend gemacht werden.
7.	Die Leistungen von Appcloud7 müssen erst dann erbracht werden, wenn Appcloud7 uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
8.	Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als einen Monat in Verzug ist, ist Appcloud7 zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 9 Abs. 5 berechtigt.
9.	Bezahlte Gebühren können nicht erstattet werden.
10.	Appcloud7 kann jederzeit Änderungen an den Preisen für sämtliche Dienstleistungen und Angebote vornehmen. Die aktuelle Preisliste ist stets auf der Homepage http://appcloud7.de/page/prices/ einzusehen. Die geänderten Preise gelten jeweils für nach der Änderung bestellte Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
1.	Gegenüber Ansprüchen von Appcloud7 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
1.	Sämtliche Rechte bezüglich:
a.	Onlineplattform / Account b.	Benutzeroberflächen c.	Bestandteile der Onlineplattform d.	Logos, Designs e.	sämtlicher Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt.
2.	Das Urheberrecht bezieht sich insbesondere auf die Quellcodes, Lastenhefte, Layouts, Logos und den gesamten Aufbau des Quellcodes, die Struktur und Organisation des Programms und allen Programmnamen.
3.	Sämtliche Rechte bei allen oben genannten Punkten stehen ausschließlich Appcloud7 zu. Der Kunde erhält nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.
1.	Appcloud7 gewährleistet die Nutzung sämtlicher vertraglich zugesicherter Dienstleistungen, Apps (nativ sowie webbasiert), Webseiten und mobile Webseiten unter Berücksichtigung der vereinbarten Beschaffenheit. Die Nutzung der zugesicherten Dienstleistungen, Apps, Webseiten und mobilen Webseiten ohne Verstoß gegen Rechte Dritter wird gewährleistet.
2.	Appcloud7 hat das Recht, notwendige technische Upgrades und Wartungen vorzunehmen. Für die Dauer dieser Arbeiten kann es zu kurzfristigen Betriebsausfällen kommen. Für diese Betriebsausfälle bestehen keine Gewährleistungsansprüche gegenüber Appcloud7.
3.	Appcloud7 übernimmt keine Gewähr für den Erfolg einer durch Appcloud7 erbrachten Leistung in Bezug auf erwartete Umsatzsteigerungen, Kundenbindungen oder sonstige Ziele des Kunden.
4.	Liegt bei Gefahrübergabe ein Sachmangel vor, kann Appcloud7 nach seiner Wahl den Sachmangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.
5.	Sollte durch Nachbesserung oder Neulieferung der Fehler nicht in angemessener Zeit behoben werden können, hat Appcloud7 das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Appcloud7 steht die Anzahl der Nachbesserungsversuche frei. Die Nachbesserung oder Neulieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn Appcloud7 diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für den Kunden unzumutbar ist.
6.	Im Fall der Nachbesserung ist Appcloud7 verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
7.	Die Ansprüche des Kunden, der Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
8.	Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr.
1.	Appcloud7 hat einen Mangel, insbesondere einen Serverausfall, der auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, nicht zu vertreten. Höhere Gewalt ist ein schadenverursachendes, unabwendbares Ereignis, welches von außen, trotz äußerster vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt auf die Sache einwirkt.
2.	Im Falle höherer Gewalt ist Appcloud7 berechtigt, die Leistungserbringung während des Zeitraums der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3.	Jeder Vertragspartner hat die für ihn schädlichen Folgen der Störung oder Verzögerung der Leistung selbst zu tragen. Gegenseitige Ansprüche auf Ausgleich der Risikofolgen bestehen dann nicht.
1.	Die Vorschläge von Appcloud7 zur Verwendung der Ware erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Haftung für die Tauglichkeit zu einem bestimmten Verwendungszweck, für die Ergebnisse oder für die Freiheit von Schutzrechten Dritter.
2.	Appcloud7 haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Appcloud7 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Appcloud7 beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die Appcloud7 oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von Appcloud7 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
3.	Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für den Kunden entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet Appcloud7, soweit kein in § 15 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
4.	Jede weitere Haftung von Appcloud7 auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
5.	Der Kunde ist selbst für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technisch Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.
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1.	Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Klauseln sollen durch Klauseln ersetzt werden, die rechtswirksam sind und dem mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit von Bestimmungen.
1.	Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz von Appcloud7 in Köln.
2.	Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.	Sämtliche Rechtstreitigkeiten versuchen beide Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zustande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch die IHK Köln.