Source: http://datenschmutz.de/moin/Datenbanken%20der%20Dienste?action=diff&rev1=1&rev2=89
Timestamp: 2020-06-07 10:26:24
Document Index: 372169783

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 17', '§ 5', '§15', '§15', '§15', '§15', '§15', '§ 15']

⇤ ← Revision 1 as of 2006-10-16 20:14:38 →
== Verfassungsschutz == == Verfassungsschutz und Nachrichtendienste ==
Dank des Otto-Katalogs (Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002) sind im Wesentlichen alle Datenbanken von Finanzinstitutionen sowie von Post, Telekom und Airlines Datenbanken des Verfassungsschutzes. Wie weit diese Datenquellen regelmäßig genutzt werden, entzieht sich (wohl nicht nur) unserer Kenntnis. Die Geheimdienste heißen in Deutschland euphemistisch Nachrichtendienste bzw.
Verfassungsschutz. Der Bundesnachrichtendienst ist dabei für die
Auslandsspionage zuständig (zumindestens ursprünglich; nach 9/11 ist das ein
wenig aufgeweicht worden). Der Verfassungsschutz ist für die Inlandsspionage,
d.h. offiziell ist er für die Beobachtung von verfassungsfeindlichen
Bestrebungen zuständig. Auf Grund des Föderalismus gibt es in der BRD neben dem
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln, in jedem
[[Datenbanken auf Länderebene|Bundesland]] auch ein eigenenes Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) bzw. analoge Behörden.
=== Landesämter === <<Iimage(2006schnueffel.jpg,Geheimdienstler beim Abhören,1)>>
Informationen zu von den Landesämtern für Verfassungsschutz unterhaltenen Datenbanken -- soweit verfügbar -- finden sich in den Landesbeschreibungen unter ["Datenbanken BRD"]. Generell scheinen sich die Landesämter weit stärker auf die bundesweite Infrastruktur NADIS zu stützen als ihre Kolleg``Innen von der Polizei (allerdings sind ihre Läden in der Regel auch kleiner). == Rechtslage ==
=== Gesetze ===
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/|Verfassungsschutzgesetz]] -- Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html|G10 Gesetz]] -- regelt die Eingriffsrechte zum Briefe öffnen und Abhören
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bndg/index.html|BND-Gesetz]] -- Gesetz für den Bundesnachrichtendienst
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/madg/index.html|MAD-Gesetz]] -- Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst
* [[Datenbanken auf Länderebene| Verfassungsschutzgesetze der Länder]]
=== Rechtliches zum Verhältnis Bund und Länder beim VS ===
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nur im [[Benehmen]] mit dem Landesamt für Verfassungsschutzes des Wohnortes des Betroffenen Daten sammelt, andere Ländesämter nur im Einvernehmen. Das [[Benehmen]] herstellen ist dabei nur eine juristische Floskel, wogegen das Einvernehmen klare Begrenzungen für andere Landesbehörden auferlegt. Dieses ist genau geregelt im [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/|Verfassungsschutzgesetz]] und in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]].
== Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ==
Offiziell gibt es die [[/NADIS|NADIS]] Datenbank und die behördeneigenen Amtsdateien. Dazu kann das BfV dank des [[Otto-Katalog]]s (siehe [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8a.html|§8a BverfSchG]]) und Erweiterungen durch das [[Schäuble-Katalog|TBEG]] im wesentlichen alle [[Datenbanken]] von Finanzinstitutionen sowie von Post, Telekom und Airlines nutzen (d.h. es sind inoffizielle Datenbanken des BfV). Wie weit diese Datenquellen regelmäßig genutzt werden, entzieht sich (wohl nicht nur) unserer Kenntnis.
Rollengemäß kümmern sich die Leute vom VS wenig um Datenschutz. Hier ein
Zitat aus dem <<Doclink(2006-BfDI-TB21.pdf,21. TB BfDI (2006))>>, 5.5.2 (S. 76f):
=== Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" ===
In <<BtDS(17/4833)>> wird eine Projektdatei "Gewaltbereite
=== Amtsdateien zur "Rechtsextremismus" ===
In <<BtDS(17/8263)>> (S. 20) erwähnt die Bundesregierung eine ganze
=== IMSI-Catcher ===
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit dem [[Otto-Katalog]] [[IMSI-Catcher]] zur Bestimmung des Aufenthaltes von Mobiltelefonen einsetzen. Diese wurden nach einem [[http://www.taz.de/!78238/|taz Artikel vom 16.09.2011]] vom BfV auch am 19 Februar in Dresden während der Gegenproteste gegen den Naziaufmarsch eingesetzt (vgl [[Datenbanken Sachsen]]). Der Einsatz war nach Auffassung des [[BfDI]] Peter Schaar rechtswidrig, entsprechende Beanstandungen wurden allerdings vom BfV ignoriert, weswegen er einen vertraulichen Brief an den Innenausschuss des Bundestages geschickt hat, der dann an die taz geleakt wurde.
Informationen zu von den Landesämtern für Verfassungsschutz unterhaltenen Datenbanken -- soweit verfügbar -- finden sich in den Landesbeschreibungen unter [[Datenbanken auf Länderebene]], bekannt ist z.B. eine Analysedatenbank in [[Schleswig-Holstein]]. [[/NADIS|NADIS]] wird als gemeinsame Datenbank von allen benutzt.
== BND ==
Neben [[/NADIS|NADIS]] verfügt der BND laut einem [[http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995|Ct-Artikel]] ein eigenes Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen werden kann.
''Anmerkung: Insgesamt klingt das stark so, als käme die Auskunft aus Gebrasel von Geheimdienstlern eher bescheidener technischer Kompetenz.''
Wenig überraschend hat der BND endlose Probleme mit Löschfristen. Im
<<Doclink(2006-BfDI-TB21.pdf,21. TB BfDI (2006))>>, S. 80, wird dazu ausgeführt,
Der MAD (Militärische Abschirmdienst) nutzt auch [[/NADIS|NADIS]].
Das seit 2005 laufende MAD-Dokumentenmanagementsystem EXA 21 erlaubt
ebenfalls Recherche, und natürlich auch nach Personen, wobei allerdings
technische Maßnahmen dafür sorgen sollen, dass nur recherchiert werden
darf, was dem MAD-Auftrag entspricht. Das soll nach Darstellung in
<<Doclink(2006-BfDI-TB21.pdf,21. TB BfDI (2006))>> (S. 77) durch
"elektronische Markierung" passieren, die von "zuständigen Bearbeitern"
vorgenommen werden. Natürlich hat dieses haarsträubende Verfahren --
der BfDI berichtet -- auf Anhieb nicht funktioniert.
<<Doclink(2006-BfDI-TB21.pdf,21. TB BfDI (2006))>>, S. 77, berichtet
weiter von Plänen, eine Computerunterstützung von
Sicherheitsüberprüfungen mit dem Arbeitstitel PGS21 zu errichten.
Line 13: Line 120:
= NADIS =
Datenbank des VS und der anderen Geheimdienste. Offenbar aufgeteilt in mehrere Bereiche, darunter == Gemeinsame Datenbanken ==
* PZD (Personenzentraldatei)
Es besteht eine Verkoppelung mit INPOL. Die rechtliche Grundlage dafür ist wenigstens in Vor-Ottokatalog-Zeiten unklar. === Verbunddatei der Geheimdienste NADIS ===
NADIS ist offenbar im wesentlichen eine Nachweisdatei, d.h. es zusätzlich zu den Daten der Person oder Gruppe (inklusive Identifizierungsmerkmalen) nur vermerkt, ''ob'' Erkenntnisse vorliegen und wenn ja, wo. Hier hat wohl die Paranoia auch ihre Vorteile. Die gemeinsame Verbundatenbank der Geheimdienste heißt [[/NADIS|NADIS]]. In ihr stehen (noch) nur die Personen oder Gruppendaten und die entsprechenden Aktenzeichen für die Sachakten bei den jeweiligen Geheimdiensten.
Bei der Innenministerkonferenz am 1. Juli 2004 in Saarbrücken ist in der sog. [http://www.innen.saarland.de/index_10824.htm "Saarbrücker Erklärung"] die Modernisierung von NADIS beschlossen worden: "Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS: Das antiquierte NADIS-System weist erhebliche Defizite auf. Der Bund hat deshalb die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu einer grundlegenden Modernisierung dieses auf der Datenbankarchitektur der 70-er Jahre beruhenden NADIS-Systems zu schaffen. Künftig müssen zu Personen und Objekten die Sachinformationen, die eine Gefährdungseinschätzung ermöglichen, beim Zugriff unmittelbar ersichtlich sein." === "Anti-Terror"-Datei" ===
''' Statistik der gespeicherten Personen ''' Die erste gemeinsame Datei von Geheimdiensten und der Polizeibehörden von [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bund]] und [[Datenbanken auf Länderebene|Ländern]], die [["Anti-Terror-Datenbank"]]
* 2005 - 1.003.959
* 2004 - 985.300
* 2003 - 942.350
* 2002 - 925.650
* 2001 - 972.915
* 2000 - 908.328
(Quelle:VS-Jahresberichte) === Gemeinsames EU Aufklärungszentrum SitCen ===
Speicherungsdauer in NADIS im Regelfall [http://torpedokaefer.de/kldeve.html 15 Jahre]. Innerhalb der [[EU]] tauschen die Geheimdienste mit der [[EU]]-Kommission auf niedrigster Geheimhaltungsstufe Informationen durch das gemeinsame Aufklärungszentrum [[SitCen]] aus.
'''Fußball WM 2006''' -- bbIm Vorfeld der Fußball WM wird NADIS zur Überprüfung von ca 200.000 Personen (Bauarbeiter, Techniker, Hausmeister oder Würstchenverkäufer) herangezogen (Quelle: [http://www.taz.de/pt/2006/01/20/a0234.1/text.ges,1 TAZ]). === SIS Auschreibungen zur verdeckten Beobachtung ===
Das BfV, der BND und der MAD dürfen seit dem [[Schäuble-Katalog]] (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__17.html|§ 17 BVerfSchG]] Personen zur verdeckten Beobachtung in die [[SIS]]-Datenbank der [[EU]] einstellen.
== Kontrolle der Geheimdienste ==
=== PKGr ===
Offiziell werden die Geheimdienste durch das PKGr (Parlamentarische Kontrollgremium) der Parlamente kontrolliert. Nur sind die Kompentenzen der Mitglieder trotz Geheimhaltungspflicht bei weiten nicht ausreichend, um eine wirkliche Kontrolle zu gewährleisten. Gesetzlich geregelt wird die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium Gesetz (PKGrG), die Befugnisse des PKGr stehen in [[http://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__5.html|§ 5 PKGrG]].
Vgl [[http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium|Wikipedia-Artikel zum PKGr]]
=== G10 Komission ===
Für die Einzelfallkontrolle bei Grundrechten ist die G10-Kommission zu ständig. Sie kontrolliert offiziell, ob die Grunrdechtseingriffe (Abhören, Briefkontrolle, ...) dem gesetzlichen Rahmen entsprechend. Real ist die Kontrolle so wirkungslos wie beim PKGr.
Offiziell hat auch jeder Einwohner der BRD das Recht sich an die G10-Komission zu wenden, falls er Grundrechtsverletzungen durch die Geheimdienste vermutet. Geregelt wird die Kontrolle durch [[http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html| §15]] des G10 Gesetzes.
Das Auskunftsrecht wird durch [[Datenbanken der Dienste#§15 BVerfSchG|§15 BVerfSchG]] geregelt. Bei den Bundesbehörden ist das Auskunftsrecht daran gekoppelt, dass der/die Auskunftsersuchende einen konkreten Sachverhalt angibt. Genauer spezifiziert wird [[Datenbanken der Dienste#§15 BVerfSchG|§15 BVerfSchG]] durch die Entscheidung des [[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20001010_1bvr058690.html|BVerfG vom 10.10.2000]]. (Siehe auch [[RechtsLage/Auskunftsrecht|Auskunftsrecht]] )
Der [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html|§ 15 Verfassungsschutzgesetz]]
De facto hat der Bundesverfassungsschutz nach unserer Kenntnis nie auch
== Weiterführende Links und Infos ==
[[Datenbanken der Dienste/WDR_Feature_VS | WDR Feature zum Verfassungsschutz]] mit dem Fall Ulrich Schmöker, dem Celler Loch und anderen VS-Skandalen
[[http://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-8.mp3|Alternativlos-Sendung über Geheimdienste]] Betrachtung der Geheimdienste von der amüsierten Seite.