Source: http://kurier-service-dresden.de/agb.htm
Timestamp: 2018-10-17 17:55:53
Document Index: 224369364

Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 418', '§ 424', '§ 438', '§ 415', '§ 415']

Diese AGBs gelten für alle Beförderungen von Poststücken und sonstigen Sendungen durch die KSD GmbH (nachfolgend KSD). Ergänzend zu diesen AGBs gilt das Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.
Werden Sendungen gemäß Absatz 1 an den KSD übergeben oder ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Versenders. Zudem ist der KSD berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.
(1) Es genügt für den Vertragsschluss, dass der Versender die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von KSD veranlasst. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den KSD akzeptiert sind.
(2) Ist die Beförderung einer Sendung nach ihrer Beschaffenheit oder ihrem Inhalt nicht möglich, ist der KSD von der Verpflichtung zur Leistung frei, auch wenn das Beförderungshindernis nicht unverzüglich gegenüber dem Versender angezeigt worden ist. Dasselbe gilt, wenn sich ein Sendungsinhalt herausstellt, nachdem die Beförderung ausgeschlossen oder aus sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchzuführen ist. Der KSD hat das Wahlrecht zwischen Annahmeverweigerung oder Rückgabe der Sendung. Kann das Beförderungshindernis durch geeignete Maßnahmen, jedoch nur mit gesonderten Kosten beseitigt werden, ist der Versender zur Erstattung dieser angemessenen Kosten verpflichtet. Die Höhe des vertraglichen Entgeltes für die gewöhnliche Beförderung ist bei der Frage der Angemessenheit der Kosten unerheblich.
(3) Der KSD ist auch in allen anderen Fällen berechtigt, eine Beförderung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.
(4) Der Versender kann keine weitergehenden Rechte aus einer Nichtbeförderung herleiten, selbst wenn die Sendung mit einem Hinweis - gleich welcher Art - auf ein mögliches Beförderungshindernis versehen ist.
(5) Alle sonstigen Ansprüche aus diesem Vertrag stehen allein dem Versender zu. Der Versender ist mit dem erkennbaren Absender des Poststückes oder Beförderungsgutes identisch, selbst wenn die Aufgabe (Abholung) an einem anderen Ort als dem Sitz des Versenders oder durch Dritte in dessen Auftrag erfolgen sollte.
Preise und Zahlungsfristen ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Versender kann schuldbefreiende Zahlungen an Dritte nur erbringen, wenn der Empfänger entsprechend legitimiert ist. Die Beweislast trägt der Versender. Der KSD ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Absender anzufordern.
7. Nutzung von Gegenständen, Rückgabepflicht
Bei Überlassung von Hilfsmitteln und sonstigen Gegenständen im Zusammenhang mit der Postbeförderung sind die Parteien wechselseitig zur Beachtung von Anordnungen der anderen Vertragspartei zur Benutzung dieser Gegenstände verpflichtet, soweit dies berechtigter Weise erwartet werden kann und nicht rechtsmissbräuchlich geschieht. Die Gegenstände sind mit erhöhter Sorgfalt zu behandeln und nach Ende des Vertrages zurückzugeben.
Reklamationen müssen vom Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, schriftlich gegenüber dem KSD geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Es wird vermutet, dass die Kenntnis von einer Beförderungsstörung am Ende des dritten Tages nach der Aufgabe des Poststückes vorliegt.
KSD haftet für vertragstypische Schäden, die auf eineHandlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Mitarbeiter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (§ 435 HGB).
Im übrigen ist die Haftung des KSD auf unmittelbare Schäden begrenzt. Es gilt insoweit das HGB. Die Haftung für Begleit- und Folgeschäden ist jedoch ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn die Beschaffenheit der Sendung dies erfordert und kein sonstiger Grund besteht, eine Weisung nicht zu befolgen. Nach Übergabe der Sendung erteilte Weisungen sind grundsätzlich unverbindlich. § 418, 419 HGB sind ausgeschlossen.
(2) Jede Abholung bei Briefpost muss ein Mindestaufkommen von 5 Briefen haben. Anderenfalls wird ein gesondertes Abholentgelt nach aktueller Preisliste fällig.
(3) Die maschinelle Verarbeitungsfähigkeit der Sendung ist Voraussetzung für die Beförderung in der Regelzeit. Insbesondere die Empfängeradresse muss maschinenschriftlich angebracht sein und der DIN 5008, Abschnitt "Anschrift des Empfängers" entsprechen. Jede Sendung hat einen von außen erkennbaren zweifelsfreien Hinweis auf den Versender zu enthalten.
(4) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist.
Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann der KSD im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung, der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung, verlangen. Sie ist nicht zu verzinsen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
Der Versender ist berechtigt, bei Vertragsschluss einen Warenwert zu bestimmen, über den der KSD eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen hat, soweit nicht der bestehende allgemeine Versicherungsschutz ausreicht. In diesem Fall gelten ergänzend die Versicherungsbedingungen sowie das VVG. Ein Anspruch aus einer Unterdeckung, die auf einer falschen Warenwertangabe beruht, ist ausgeschlossen. Zu einer Überprüfung der Warenwertangabe ist der KSD nicht verpflichtet. Der KSD ist berechtigt, die Beförderung einer gesondert versicherungspflichtigen Sendung zu verweigern.
KSD haftet in keinem Fall für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPAG bzw. deren Mitarbeiter bzw. deren Erfüllungshilfen. Der Auftrag ist allein durch die Weitergabe an die DPAG mit Übergabe der Postsendung ausgeführt, es sei denn, die Übergabe an die DPAG ersetzt die Beförderung innerhalb des eigenen Zustellgebietes des KSDs.
(1) Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt grundsätzlich durch Einlegen in eine dafür übliche Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger oder einen Dritten in der Sphäre des Empfängers, der sich bei Empfang als Berechtigter zu legitimieren hat, erfolgen (Ersatzempfänger). Ersatzempfänger ist auch ohne Legitimation stets ein Angehöriger, Ehegatte und dessen Bevollmächtigter, sonstiger Inhaber oder Vermieter, der in der Anschrift angegebenen Wohnung, der Inhaber einer Postfach- oder Schließfachanlage und die in seinem Betrieb beschäftigten Personen sowie jede andere in den Räumen des Empfängers anwesende Person, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen außer bei "Einschreiben" auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.
(2) Ist eine Ablieferung nach Absatz 1 nicht möglich, so unternimmt der KSD einen Zustellversuch an dem nachfolgenden Werktag. Dies gilt auch dann, wenn beim ersten Zustellversuch eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn das Zustellhindernis vom Versender zu vertreten oder ihm sonst zuzurechnen ist.
(3) Unzustellbare Sendungen werden unter Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Absender zurück befördert. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person i. S. d. Absatz 1 angetroffen wird oder ein Fall des Absatz 2 vorliegt, die Annahme verweigert wird, der Einwurf nicht möglich ist oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Bei falschen Adressdaten - gleich welcher Fehlerart - oder bei Nichtexistenz des Empfängers gilt dasselbe.
(4) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, ist der KSD zur Nachforschung aufgrund vorhandenen Daten-bestandes berechtigt, aber nicht verpflichtet. Gelingt dies, stellt der KSD einmal innerhalb des eigenen Zustellgebietes erneut zu. Die Mitteilung der Nachsendeadresse und Rückgabe der Sendung erfolgen anstelle der Beförderung, wenn eine Nachsendeadresse außerhalb des Zustellgebietes betroffen ist und die Mitteilung datenschutzrechtlich zulässig ist.
5. Ausschluss von der Beförderung
(1) Von der Beförderung sind Sendungen neben Ziffer 2 Absatz 2 ausgeschlossen,
- deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt,
- durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können,
- deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung Einrichtungen erfordert, die gewöhnlicherweise für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden,
- die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten, oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Bankvaloren der Klasse 2).
Der KSD ist berechtigt, bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses beim Versender die Beförderung sofort einzustellen. Das Vorliegen eines Insolvenzereignisses wird vermutet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versenders gestellt wird, gleich ob eine Verfahrenseröffnung stattfindet oder nicht. Die Beförderung darf auch eingestellt werden, wenn der Versender mit Beförderungsentgelten in Zahlungsverzug ist.
Wird die Beförderung im Sinne des BGB unmöglich, kann KSD die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Ersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Auf Ver- langen hat KSD bereits übergebene Poststücke auf eigene Kosten zum Versender zurückzuschaffen, wenn KSD das Beför- derungshindernis zu vertreten hat. In allen anderen Fällen erfolgt die Rückverschaffung auf Kosten des Versenders. Beide Parteien dürfen in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten, der Versender jedoch nur, wenn wenn die spätere Wiederaufnahme der Beförderung - auch anderer Poststücke - für ihn nicht mehr von Interesse oder sonst unzumutbar ist.
Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von KSD ist ausgeschlossen. KSD ist berechtigt, die Kündigung trotz des vorliegenden Ausschlusses zu bestätigen. In diesem Falle bleibt KSD das Wahlrecht zwischen den Ansprüchen des § 415 Absatz 2 HGB.
Der Versender kann gegen Ansprüche von KSD nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder wirksam anerkannt sind.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformer- fordernis.
Dresden, den 12. August 2005