Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201979,%203795
Timestamp: 2019-07-21 03:47:03
Document Index: 329787926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.12.1979 - 34/79 - dejure.org
EuGH, 14.12.1979 - 34/79
https://dejure.org/1979,257
EuGH, 14.12.1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1979 - 34/79 (https://dejure.org/1979,257)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF - EINFUHRVERBOT - EINBEZIEHUNG
Einfuhrverbot - Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit - Artikel 36 des Vertrages - pornografische Artikel.
Slg. 1979, 3795
Die Einschätzung, ob eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist Sache des Mitgliedsstaates; diesem steht insoweit - wie beim Schutz anderer Rechtsgüter auch - unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen er bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleisten will und welche Maßnahmen er zur Erreichung des angestrebten Schutzniveaus für erforderlich hält (Bermbach, Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-Use-Güter S. 187 f.;… Schaefer aaO S. 174 f., m. zahlr. Nachw. zur EuGH-Rechtsprechung; vgl. EuGH Rs. C-34/79, Slg. 1979, 3795, 3797, Rdn. 15 zum Begriff der öffentlichen Sittlichkeit;… EuGH Rs. C-434/04, Slg. 2006, I-9171, 9185, Rdn. 32 f. zum Schutz der Gesundheit).
Im Urteil Henn und Darby haben Sie darauf hingewiesen, daß sich nicht bestreiten ließ, daß die betreffenden Rechtsvorschriften durch die den Mitgliedstaaten nach Artikel 36 vorbehaltene Befugnis gedeckt waren(45).
(43) - Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15).
(44) - In den Urteilen Henn und Darby sowie Conegate, a. a. O., geht es um Pornographie; im Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039), das dagegen Rechtsvorschriften über eine "Dienst"leistung betrifft, geht es um Glücksspiele.
EuGH, 11.03.1986 - 121/85
Conegate / HM Customs & Excise
4 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES STANDPUNKTS TRUG DIE RECHTSMITTELFÜHRERIN FERNER VOR , DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 14. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 34/79 ( HENN UND DARBY , SLG. 1979, 3795 ) AUSGEFÜHRT , DASS EIN VERBOT DER EINFUHR VON WAREN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNE UND DASS ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DES MITGLIEDSTAATS SEI , DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SITT LICHKEIT FÜR SEIN GEBIET ABZUGRENZEN , DASS ABER EIN SOLCHES VERBOT DENNOCH EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLE , WENN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT DENSELBEN WAREN STATTFINDE.
' ' 1 ) IST ES FÜR DIE ANNAHME , DASS IM INNEREN EINES MITGLIEDSTAATS , DER DIE EINFUHR BESTIMMTER GEGENSTÄNDE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VÖLLIG VERBIETET , DA SIE ANSTÖSSIG ODER UNZUECHTIG SIND , IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 34/79 ( HENN UND DARBY , SLG. 1979, 3795 , RANDNRN. 21 UND 22 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) KEIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT DIESEN GEGENSTÄNDEN STATTFINDET ,.
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, H und D, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, S, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, J, C- 268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. 56 und 60, sowie P, Randnr. 47).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, - 34/79 - Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Rn. 15;… vom 24. März 1994 - Rs. C- 275/92 - Schindler, Slg. 1994, I-1039, Rn. 32;… vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99 - Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Rn. 56 und 60, …sowie vom 6. März 2007 a.a.O. Rn. 47).
Mit Recht wurde in diesem Zusammenhang - gegen den Einwand der Kläger des Ausgangsverfahrens - auch darauf hingewiesen, daß insofern nicht das Erfordernis eines einheitlichen, für das ganze Land geltenden Maßstabes gilt ( wie insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen 34/79 ( 10 ) und 121/85 ( 11 ) entnommen werden kann ).
Ausserdem wurde mit Recht daran erinnert, daß es der Rechtsprechung zufolge ( vergleiche Urteil in der Rechtssache 34/79 ) Sache jedes Mitgliedstaats ist, das in diesem Bereich erforderliche Schutzniveau nach seiner eigenen Wertordnung zu bestimmen und die angemessene Form zu wählen, und daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung über einen Ermessensspielraum verfügen ( vergleiche Urteil in der Rechtssache 30/77 ( 12 )), der nach Raum und Zeit divergierende Situationen mit sich bringen kann .
Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg .