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Timestamp: 2020-07-11 17:48:43
Document Index: 329146236

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 3', '§ 95', '§ 1', '§ 97', '§ 31', '§ 36']

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209 Artikel in dieser Ausgabe
Der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 aufgrund der § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 des Baugesetzbuches eine Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für das Bebauungsgebiet „Kapeller Straße-Ost“ beschlossen. Diese Satzung hat folgenden Wortlaut: Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsgebiet Kapeller Straße-Ost“ der Stadt Bad Bergzabern vom 26.09.2019 Aufgrund der §§ 14 Absatz 1 …
Mit Ratsbeschluss vom 29.08.2019 hat die Stadt Bad Bergzabern als Trägerin der Straßenbaulast (§ 14 LStrG) die Teilwidmung von Straßenabschnitten folgender Straßen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Abs. 1 LStrG verfügt: Kurfürstenstraße und Friedrich-Ebert-Straße Die Widmung und Einstufung als Gemeindestraßen (§ 3 Ziffer 3 LStrG) umfasst die v.g. Straßen (nebst Gehwegen sowie Park- bzw. Platzflächen) mit den nachgenannten …
Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen Geschäftsstelle: Umlegungsausschuss Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz Pestalozzistraße 4 76829 Landau i.d.Pf. Telefon: (06341) 149 - 0 …
(Kb) Zu Beginn der Ratssitzung in Kapsweyer am vergangenen Dienstag, 24. September 2019, verpflichtete Bürgermeister Hermann Bohrer das Ratsmitglied Martin Wichmann (Bad Bergzabern) durch Handschlag und gratulierte ihm zur Wahl. Zur Besetzung des VG-Schulträgerausschusses beschloss das Ratsgremium nach Erläuterung durch Bürgermeister Bohrer den gemeinsamen Wahlvorschlag, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld verständigt hatten. Dem Schulträgerausschuss gehören damit an (Stellvertreter in …
Bekanntmachung: Baulandumlegung "Im Weyhersacker II" der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen
Ab Montag, dem 14. Oktober 2019 beginnen die Vermessungsarbeiten zur Grenzbestimmung der Verfahrensgrenze im Baulandumlegungsverfahren „ Im Weyhersacker II “ (Bebauungsplan „Im Weyhersacker II“) der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen. Das Vermessungsbüro Christian Anefeld, Pestalozzistraße 2, 76829 Landau i.d.Pf., wird die erforderlichen Vermessungsarbeiten zur Feststellung und Abmarkung der betroffenen Grundstücke in der Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen durchführen. Die …
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hergersweiler für die Jahre 2019 und 2020 vom 02.10.2019
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt 2019 2020 der Gesamtbetrag der Erträge auf 304.600,00 Euro 304.450,00 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 321.900,00 Euro 318.220,00 Euro der …
1. Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.09.2019 beschlossen. 2. Die Haushaltssatzung wurde am 11.09.2019 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 25.09.2019 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt. 3. …
Zusammen mit dem Forstamt Annweiler führt das Forstliche Genressourcenzentrum Rheinland-Pfalz (FoGZ) ab Mitte Oktober eine Kastaniensammelaktion im Bereich des Förlenbergs und des Sonnenbergs durch. Dabei geht es jedoch nicht etwa um kulinarische Interessen, sondern um die Gewinnung von Saatgut. Aus den gesammelten Kastanien sollen neue Kastanienbäume herangezogen werden, die dringend für den Aufbau von klimastabilen Wäldern benötigt werden. Die Esskastanie (Castanea sativa) ist ein …
Agrarförderung: Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von Zwischenfrüchten und Untersaaten auf ökologischen Vorrangflächen
Aufgrund der anhaltenden Dürre in den Jahren 2018 und 2019 und der damit verbundenen Futterknappheit wurde für das Jahr 2019 eine Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von Zwischenfrüchten und Untersaaten auf ökologischen Vorrangflächen erteilt. Ab sofort dürfen in Rheinland-Pfalz alle Zwischenfrüchte und Untersaaten, die nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 31 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung als im …
In Bezug auf die durch das DLR Rheinpfalz zu erlassende vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG werden die Bewirtschafter der Weinbergsflächen des Flurbereinigungsverfahrens Impflingen B 38 Süd hiermit informiert, dass bis zum 02.12.2019 die in der beigefügten Karte rot markierten Flächen der …
Neue Schulsozialarbeiterin für die Grundschulen im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
(Lk) Nina Grüßert heißt die neue Schulsozialarbeiterin, die vor gut einem Monat am 3. September 2019 ihren Dienst für die Grundschulen Gleiszellen-Gleishorbach, Dörrenbach, Steinfeld und Klingenmünster aufgenommen hat. Alle Schulleitungen sind sehr froh, dass die Stelle bewilligt wurde und empfingen …
Die Parkinson Selbsthilfegruppe Südpfalz trifft sich am Dienstag, den 15. Oktober 2019 , um 14.30 Uhr im Pfalzklinikum in Klingenmünster (BKV-Zentrum, Konferenzraum). Der reguläre Gruppentreff der Selbsthilfegruppe findet an jedem dritten Dienstag im Monat von 14.30 - 17.00 Uhr statt. Neue Interessenten sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ansprechpartner der Selbsthilfegruppe ist Jean-Jacques Sarton, Telefon 06349/990215, E-Mail jj.sarton@t-online.de (Pfalzklinikum)
Am Samstag, den 12.10.2019 , spielt die „New Generation“ der Dörrenbacher Eselsbühne e.V. in der Otterbachhalle Oberotterbach das Stück „Eine Leich für Margarethe“. Dass eine Seefahrt lustig ist, vor allem aber gesund sein soll, bewahrheitet sich auf dieser Fahrt des Kreuzfahrtschiffes Phönix wahrlich nicht. Dass sich Passagiere gegenseitig in die Haare kriegen, kommt zwar immer wieder vor, aber dass es mit einem Mord endet, damit hätte Kapitän Hacker nicht …