Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-397%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 23:43:03
Document Index: 311088335

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 93', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 99', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 59', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 109', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 109']

87 I 39767. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1961 i.S. Sandoz A.-G. gegen Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum und Imperial Chemical Industries Ltd.
Brevet d'invention, date du d�p�t. Recours de droit administratif form� par un concurrent du d�posant et dirig� contre l'admission d'une modification de la revendication sans report de la date du d�p�t. Qualit� pour agir du concurrent, art. 103 al. 1 OJ (consid. 1a). Qualit� pour d�fendre du d�posant, art. 93 et 107 OJ (consid. 1b). Recevabilit� du recours de droit administratif, art. 99 ch. I litt. a OJ, art. 59 al. 6 LBI (consid. 2). Point de d�part du d�lai de recours pour un tiers, art. 107 OJ (consid. 3). Influence d'une modification ult�rieure de la revendication sur la date du d�p�t; notion des "indications" selon l'art. 58 al. 2 LBI (consid. 6). Faits � partir de page 397
Die Imperial Chemical Industries Ltd, London (ICI), reichte am 3. September 1957 beim Eidgen. Amt f�r geistiges BGE 87 I 397 S. 398Eigentum ein Patentgesuch ein f�r "Neue Farbstoffe und Verfahren zum F�rben mit denselben". Darin wurde der Schutz f�r ein Verfahren beansprucht, bei dem durch Umsetzen eines Trihalogenpyrimidins ein Dihalogenpyrimidyl als reaktionsf�higer Bestandteil gewonnen wird. W�hrend des Patenterteilungsverfahrens, am 9. Dezember 1960, �nderte die Patentanmelderin den urspr�nglichen Patentanspruch dahin, dass sie die Ausdr�cke "Dihalogen-" bezw. "Trihalogenverbindungen" durch "Polyhalogenverbindungen" ersetzte, weil sich ergeben habe, dass nach dem erfindungsgem�ssen Verfahren auch Farbstoffe hergestellt werden k�nnten, welche Trihalogenpyrimidyl enthalten, das aus Tetrahalogenpyrimidin gewonnen werde. Das Amt liess diese �nderung des Patentanspruchs ohne Verschiebung des Anmeldungsdatums zu. Das Patent wurde unter Nr. 352 759 am 15. M�rz 1961 erteilt und am 28. April 1961 ver�ffentlicht.
Die Beschwerdef�hrerin Sandoz AG, eine Konkurrentin der ICI, hatte mit dieser im Jahre 1959 Verhandlungen �ber die Patentlage auf dem Gebiete der Pyrimidin-Farbstoffe gef�hrt und dabei Kenntnis von der urspr�nglichen Fassung der Erfindungsbeschreibung im Patentgesuch der ICI erhalten. Sie konnte daher nach Erscheinen der Patentschrift Nr. 352 759 feststellen, dass der Patentanspruch im oben genannten Sinne erweitert und dass diese Erweiterung vom Amt ohne Verschiebung des Anmeldungsdatums zugelassen worden war. Die Sandoz A.-G. hatte selbst am 28. Mai 1958 ein Patentgesuch eingereicht, das die Herstellung von Reaktivfarbstoffen durch Umsetzen von Tetrahalogenpyrimidinen zum Gegenstand hat. Sie erachtete sich durch das der ICI mit dem urspr�nglichen Anmeldungsdatum erteilte Patent in ihren Rechten verletzt, da nach ihrer Meinung das Amt auf Grund von Art. 58 Abs. 2 PatG verpflichtet gewesen w�re, das Anmeldungsdatum auf jenen Tag zu verschieben, an welchem die sachliche Erweiterung des Patentanspruchs erfolgt war. Dieses Datum vermochte die Beschwerdef�hrerin BGE 87 I 397 S. 399jedoch nicht in Erfahrung zu bringen, da ihr Gesuch um dessen Bekanntgabe vom Amt gest�tzt auf Art. 59 der VVO I zum PatG abgelehnt wurde.
Am 29. Mai 1961, innert 30 Tagen seit der Ver�ffentlichung des Patents Nr. 352 759 der ICI, reichte die Sandoz A.-G. Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit der sie beantragte, beim genannten Patent sei als Anmeldungsdatum statt des 3. September 1957 das Datum anzugeben, an welchem die ICI die �nderung des Patentanspruchs vorgenommen hatte. Zur Begr�ndung brachte sie vor, die vorgenommene �nderung f�hre zu einer wesentlichen Erweiterung des Geltungsbereiches der Erfindung, da damit ein umfassenderer Oberbegriff eingef�hrt werde, was auf die Beanspruchung einer neuen Erfindung hinauslaufe. Diese Erweiterung w�re nach Art. 58 Abs. 2 PatG nur bei entsprechender Verschiebung des Anmeldungsdatums zul�ssig gewesen, da die urspr�nglichen Anmeldungsunterlagen keine Anhaltspunkte f�r die vorgenommene �nderung des Patentanspruchs enthalten h�tten.
Das Amt beantragte Abweisung der Beschwerde. Es erkl�rte, gem�ss seiner st�ndigen Praxis sei die Ersetzung spezifizierter Angaben durch Oberbegriffe ohne Verschiebung des Anmeldungsdatums zul�ssig; denn die unter den Oberbegriff fallende Spezifikation stelle einen Anhaltspunkt im Sinne des Art. 58 Abs. 2 PatG dar, da die den Oberbegriff definierenden Merkmale notwendigerweise auch bei der Spezifikation vorhanden und somit durch diese offenbart seien: was aber offenbart sei, erf�lle zweifellos das Erfordernis von "Anhaltspunkten".
Die ICI beantragte in ihrer Vernehmlassung Nichteintreten auf die Beschwerde, weil die vorliegende Streitigkeit auf dem Wege der Patentnichtigkeitsklage ausgetragen werden m�sse. Eventuell beantragte sie Abweisung der Beschwerde, da die urspr�ngliche Fassung des Patentgesuchs Anhaltspunkte f�r die nachtr�gliche �nderung enthalten habe und daher das urspr�ngliche Anmeldungsdatum beibehalten werden k�nne. Subeventuell stellte sie BGE 87 I 397 S. 400den Antrag, die Sache sei mit bestimmten Weisungen an das Amt zur�ckzuweisen.
1. In prozessualer Hinsicht ist vorerst von Amtes wegen die Frage der Beschwerdelegitimation der Sandoz A.-G. einerseits und der ICI anderseits zu pr�fen.
a) Zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 103 Abs. 1 OG berechtigt, "wer in dem angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist". Die erste Voraussetzung trifft auf die Sandoz A.-G. nicht zu; sie war nicht Partei des Patenterteilungsverfahrens, das sich ausschliesslich zwischen dem Amt und der Anmelderin ICI abspielte. Dagegen ist die andere Voraussetzung, n�mlich die Verletzung der Beschwerdef�hrerin in ihren Rechten, gegeben. Der Streit geht um den f�r den Erfindungsschutz massgebenden Zeitpunkt der Patentanmeldung. Ist f�r das Streitpatent der ICI das urspr�ngliche Anmeldungsdatum des 3. September 1957 g�ltig, so kommt ihm die Priorit�t zu vor dem am 28. Mai 1958 angemeldeten Patent der Beschwerdef�hrerin. Gilt dagegen f�r das Patent der ICI als Anmeldedatum der 9. Dezember 1960, an welchem die �nderung des Patentanspruches vorgenommen wurde, so geniesst die Patentanmeldung der Beschwerdef�hrerin die Priorit�t. Sofern es materiell unrichtig war, trotz der vorgenommenen �nderung des Patentanspruches das urspr�ngliche Anmeldedatum zu belassen, wurde daher die Beschwerdef�hrerin in ihren subjektiven Rechten dadurch verletzt, dass das Amt das urspr�ngliche Datum als massgebend erkl�rte und eintrug. Diese M�glichkeit einer Verletzung der Sandoz A.-G. in ihren subjektiven Rechten gen�gt aber f�r sich allein, um ihr die Beschwerdelegitimation im Sinne des Art. 103 BGE 87 I 397 S. 401Abs. 1 OG zu verschaffen (BGE 75 I 382; GEERING, in Schweiz. Jur. Kartothek, Nr. 891 S. 4 f; BIRCHMEIER, OG S. 433 f.; BLUM/PEDRAZZINI, Schweiz. Patentrecht, Bd. III, Anm. 14 zu Art. 59 PatG.).
b) Anderseits muss der ICI zweifellos die Passivlegitimation, d.h. die Stellung einer Beschwerdebeklagten, einger�umt werden. Gem�ss Art. 93 OG, auf den Art. 107 OG verweist, wird die Beschwerde sowohl der Beh�rde, von welcher der Entscheid ausgegangen ist (hier das Amt), als auch "der Gegenpartei und allf�llig weiteren Beteiligten" zur Vernehmlassung mitgeteilt. Da die ICI im vorinstanzlichen Verfahren, d.h. im Patenterteilungsverfahren als Partei beteiligt war, ist sie als Gegenpartei im Sinne des Art. 93 OG zu betrachten. Andernfalls w�re sie zum mindesten als "weitere Beteiligte" anzusehen; denn auf Grund des Entscheides des Amtes steht ihr ein Priorit�tsrecht zu, dessen sie bei Gutheissung der Beschwerde verlustig ginge. Damit w�rde in ihre Rechte eingegriffen, was selbstverst�ndlich nicht geschehen darf, ohne dass sie angeh�rt wird.
2. Ebenfalls von Amtes wegen ist sodann zu pr�fen, ob der vorliegende Streit �berhaupt im Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entschieden werden kann oder ob die Sandoz A.-G. zur Geltendmachung ihrer Anspr�che nicht vielmehr auf den Weg der Nichtigkeitsklage beim ordentlichen Richter zu verweisen sei.
a) Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszugehen, dass sich der Streit um das massgebende Anmeldungsdatum dreht; insbesondere ist umstritten, ob es richtig gewesen sei, dass das Amt als Datum der Patentanmeldung im Patentregister und auf der ver�ffentlichten Patentschrift den 3. September 1957 verurkundete. Die Eintragung des Anmeldedatums (und gegebenenfalls des Priorit�tslandes und -datums) im Patenregister gem�ss Art. 60 Abs. 1 PatG stellt aber (gleich wie die �brigen in dieser Bestimmung genannten Eintragungen) grunds�tzlich eine blosse Registrierungshandlung des Amtes BGE 87 I 397 S. 402dar, die, wenn sie fehlerhaft ist, durch die Aufsichts- oder Beschwerdeinstanz korrigiert werden kann. Nun hat das Amt allerdings bei der Feststellung des Anmeldedatums auch gewisse Entscheidungen materieller Natur zu treffen, insbesondere wenn es sich, wie hier, fragt, ob ein urspr�ngliches Anmeldedatum mit R�cksicht auf vorgenommene �nderungen des Patentanspruchs verschoben werden m�sse. Diese Entscheidung hat praktisch weittragende Auswirkungen auf die Priorit�tsverh�ltnisse und damit auf den Bestand oder den Wegfall von Rechten der einen oder der andern Partei. Massgebend ist aber, dass mit der Festlegung des Anmeldedatums kein formeller rechtsgestaltender Entscheid �ber die Rechte von Privatpersonen getroffen wird, der dem ordentlichen Richter vorbehalten bleiben m�sste. Die allf�lligen Auswirkungen des Entscheides �ber das Anmeldedatum, m�gen sie auch praktisch von grosser Tragweite sein, �ndern am Charakter des Entscheids als blosser Verwaltungshandlung nichts. Dies rechtfertigt es, den Streit �ber das richtige Anmeldedatum im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zum Austrag bringen zu lassen. (Vergl. hiezu: WEIDLICH/BLUM, Kommentar zum aPatG, Art. 28 Anm. 1; BLUM/PEDRAZZINI PatG Bd. III, Art. 59 Anm. 13, die f�r Streitigkeiten �ber die Feststellung des Anmeldedatums ebenfalls den Beschwerdeweg als anwendbar erkl�ren.)
b) Die Beschwerdebeklagte vertritt demgegen�ber die Auffassung, der Streit zwischen dem Patentinhaber und Dritten �ber das Anmeldedatum sei nicht im Beschwerdeverfahren zu entscheiden, sondern unterstehe der Beurteilung durch den ordentlichen Richter; sie beantragt demgem�ss, die Beschwerde sei "als unzul�ssig abzuweisen", d.h. es sei auf sie nicht einzutreten. Ebenso �ussert das Amt Zweifel dar�ber, ob Dritte sich zur Bestreitung eines von ihm angenommenen Anmeldedatums der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedienen k�nnen. Die zur St�tzung dieser Ansicht vorgetragenen Argumente halten jedoch der Pr�fung nicht stand.
Sowohl die Beschwerdebeklagte als auch das Amt weisen darauf hin, dass Art. 59 PatG, dessen Abs. 6 Entscheide des Amtes in Patentsachen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterstellt, im Abschnitt �ber das Pr�fungsverfahren steht, zu dem die in Art. 58 Abs. 2 PatG geordnete Verschiebung des Anmeldedatums nicht geh�re. Daraus kann jedoch nicht der Schluss auf Unzul�ssigkeit des Beschwerdeverfahrens gezogen werden. Denn einerseits stellt Art. 59 Abs. 6 PatG lediglich einen Hinweis auf das OG dar, das in Art. 99 Ziff. I lit. a als Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allgemein "Entscheidungen des Amtes in Patentsachen" bezeichnet; zu diesen geh�rt aber der vorliegende Entscheid unzweifelhaft. Anderseits erkl�rt Art. 59 PatG, der sich nach der Systematik des Gesetzes wohl nur auf das Pr�fungsverfahren bezieht, in Abs. 6 ebenfalls in allgemeiner Weise, gegen Entscheide des Amtes "in Patentsachen, insbesondere gegen die Zur�ckweisung von Patentgesuchen, sei nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht" nach Massgabe des OG zul�ssig. Damit ist die Frage nach dem anwendbaren Rechtsweg durch das Gesetz selbst eindeutig zugunsten des Beschwerdeverfahrens und gegen den Weg des Zivilprozesses beantwortet.
Der Einwand, Art. 59 PatG stehe unter dem Titel "Pr�fungsverfahren", zu dem die Patenterteilung nicht geh�re, ist aber auch noch aus folgender �berlegung abzulehnen: Nach Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 PatG erfolgt eine (durch Beschwerde anfechtbare) Zur�ckweisung des Patentgesuches unter anderm auch, wenn die Anmeldungsgeb�hr gem�ss Art. 41 PatG nicht bezahlt wird, also offenbar vor Aufnahme des eigentlichen Pr�fungsverfahrens. Daraus erhellt, dass der systematischen Einordnung des Art. 59 Abs. 6 PatG nicht jene Bedeutung zukommt, die ihr die Beschwerdebeklagte und das Amt beilegen wollen. Zu beachten ist ferner, dass nach Art. 59 Abs. 6 PatG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "insbesondere die Zur�ckweisung des Patentgesuches" BGE 87 I 397 S. 404unterliegt. Diese hat gem�ss Art. 59 Abs. 2 PatG aber zu erfolgen, wenn das Gesuch den in Art. 9 und 49-55 PatG enthaltenen Vorschriften nicht entspricht. Die erw�hnten Bestimmungen verleihen dem Amt und damit der Beschwerdeinstanz eine Entscheidungsbefugnis von erheblicher Tragweite; eine solche darf ihm daher auch bez�glich der Entscheidung �ber das massgebliche Anmeldedatum zugebilligt werden.
Zu Unrecht glaubt die Beschwerdebeklagte schliesslich, sich f�r ihren Standpunkt aufBGE 62 I 165ff. berufen zu k�nnen. Im genannten Falle richtete sich die Beschwerde gegen die Weigerung des eidgen. Justiz- und Polizeidepartementes, auf Antrag eines Konkurrenten eines Markeninhabers die L�schung einer eingetragenen Marke anzuordnen. Das Bundesgericht erkl�rte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig, weil auf privaten Interessen beruhende L�schungsanspr�che nicht mit Beschwerde, sondern mit der L�schungsklage geltend zu machen seien; denn diese sei der Rechtsbehelf, der Dritten zur Verf�gung stehe, um eine in ihre private Rechtssph�re eingreifende Marke anzufechten. Das gilt an sich allerdings sinngem�ss auch f�r das Patentrecht, d.h., die L�schung eines eingetragenen Patentes kann nicht mittels eines dahingehenden Begehrens beim Amt, sondern nur durch Zivilklage gem�ss Art. 26, 29 und 38 PatG betrieben werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um ein Begehren auf L�schung eines Patentes, sondern lediglich um die Berichtigung des vom Amt angenommenen Anmeldedatums. AusBGE 62 I 165ff. l�sst sich daher f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten.
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist sodann - wiederum von Amtes wegen - auch noch die Rechtzeitigkeit der eingereichten Beschwerde zu pr�fen.
Nach Art. 107 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "innert 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an" einzureichen. Der vorliegende Fall weist nun die Besonderheit auf, dass der BGE 87 I 397 S. 405angefochtene "Entscheid" des Amtes, d.h. die Zulassung der �nderung des urspr�nglichen Patentanspruches ohne Verschiebung des Anmeldedatums, der Beschwerdef�hrerin nicht mitgeteilt worden ist, da sie ja am Patenterteilungsverfahren nicht als Partei beteiligt war. Sie konnte (im Gegensatz zu den sonstigen F�llen, in denen ein im angefochtenen Entscheid nicht als Partei beteiligter Dritter gem�ss Art. 103 OG zur Beschwerde legitimiert ist) von dem in Frage stehenden Entscheid wegen der dem Amt nach Art. 59 Abs. 2 VVO I zum PatG obliegenden Geheimhaltungspflicht �berhaupt keine Kenntnis erlangen. Da somit ein "Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides" f�r die Beschwerdef�hrerin ausser Betracht f�llt, nimmt sie mit Recht das Datum der am 28. April 1961 erfolgten Ver�ffentlichung des Patentes als fr�hesten denkbaren Beginn der Beschwerdefrist von 30 Tagen in Anspruch. Dass sie von der Differenz zwischen dem urspr�nglichen und dem abge�nderten Patentanspruch schon vor der Ver�ffentlichung der Patentschrift Kenntnis erlangt h�tte, behaupten weder die Beschwerdebeklagte noch das Amt, und es kann den Akten auch kein Anhaltspunkt daf�r entnommen werden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen seit dem 28. April 1961 aber hat die Beschwerdef�hrerin eingehalten.
4. Als letzter prozessualer Punkt ist schliesslich der von der Beschwerdebeklagten gestellte subeventuelle Antrag zu pr�fen, die Sache sei an das Amt zur�ckzuweisen und dieses zu verhalten, das Patent zu annullieren und das Patentanmeldungsverfahren in der Weise fortzuf�hren, dass ihr Gelegenheit geboten werde, die Patentierung gem�ss der urspr�nglichen Anmeldung zu beantragen und zu erhalten.
Dieser Antrag ist unzul�ssig. Ein einmal erteiltes Patent kann nur durch den ordentlichen Richter "annulliert", d.h. nichtig erkl�rt werden. Dem Amt fehlt die Befugnis hiezu, und folglich kann auch die Beschwerdeinstanz es nicht dazu "verhalten".
Dieser subeventuelle Antrag entspringt der Besorgnis der Beschwerdebeklagten, durch die Zugrundelegung des sp�teren Anmeldungsdatums f�r ihr Patent erw�chse der Beschwerdef�hrerin der Vorteil, "dass ihre Patentanmeldung, die sp�ter war als die urspr�ngliche Anmeldung der Beschwerdegegnerin 2, zu einem Patent f�hren w�rde, das ein fr�heres Datum tr�gt als dasjenige der Beschwerdegegnerin 2"; diese w�rde so um den Anspruch auf das Patent f�r die fr�her angemeldete Erfindung gebracht, was h�chst ungerecht w�re. Inwieweit diese Bef�rchtungen der Beschwerdebeklagten sachlich begr�ndet sind und auf welchem Wege sie zu dem von ihr angestrebten Ergebnis gelangen k�nnte, dass sie wenigstens im Umfang ihres urspr�nglichen Patentanspruchs von dessen Anmeldungsdatum an gesch�tzt w�re, ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Auf jeden Fall ist der mit dem subeventuellen Antrag von der Beschwerdebeklagten vorgeschlagene Weg nicht gangbar. ..
6. In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass der urspr�nglich in der Patentanmeldung vorgesehene und der endg�ltig in das Patent aufgenommene Patentanspruch im Wortlaut voneinander abweichen. Es fragt sich nun, ob der urspr�ngliche oder der abge�nderte Wortlaut f�r die Bestimmung des f�r die Priorit�tsfrage entscheidenden Anmeldedatums massgebend sein soll. Die Entscheidung ist aus Art. 58 Abs. 2 PatG zu gewinnen; dieser lautet:
"Enth�lt weder die urspr�ngliche Beschreibung noch ein anderes, dem Amt gleichzeitig eingereichtes Schriftst�ck Anhaltspunkte f�r diese �nderungen (scil. des Patentanspruchs oder der Unteranspr�che), so gilt als Anmeldungsdatum des Patentgesuches der Zeitpunkt, in welchem die �nderungen oder Anhaltspunkte daf�r dem Amt f�r geistiges Eigentum zu diesem Patentgesuch schriftlich mitgeteilt worden sind; das urspr�ngliche Anmeldungsdatum verliert in diesem Falle jede gesetzliche Wirkung."
a) Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit dem �brigen Gesetzesinhalt auszulegen. Danach ist Erfindungsschutz nur zugunsten einer patentierten Erfindung gegeben, also eigentlich erst vom Momente der Patenterteilung BGE 87 I 397 S. 407(oder der Ver�ffentlichung des Patentes) an. Weil aber das Patenterteilungsverfahren immer eine gewisse Zeit (h�ufig mehrere Jahre) in Anspruch nimmt, muss der Patentbewerber gegen die Gefahr gesch�tzt werden, in der Zwischenzeit dadurch um seine Rechte zu kommen, dass ein anderer die gleiche Erfindung macht und praktisch anwendet. Darum ist der Grundsatz der Priorit�t der Anmeldung aufgestellt worden. Wer seine Erfindung zur Patentierung angemeldet hat, soll gesichert sein, dass ihm nicht nachher ein anderer bez�glich der gleichen Erfindung den Rang ablaufen kann; seine Erfindung geniesst bereits einen provisorischen Schutz. Darauf beruht die entscheidende Bedeutung des Anmeldungsdatums. Auch dieser einstweilen provisorische Schutz muss sich aber, gleich wie der nachher durch das erteilte Patent verbriefte, auf einen ganz bestimmten, genau umschriebenen Patentgegenstand beziehen, weil ohne solchen ein Schutz �berhaupt nicht denkbar ist. Der Patentgegenstand wird im erteilten Patent durch den Patentanspruch umschrieben; was in diesem nicht enthalten ist, insbesondere was �ber den darin festgelegten Umkreis hinausgeht, ist nicht gesch�tzt. Nun muss freilich ein Patentanspruch nicht schon mit der Patentanmeldung formuliert werden, sondern erst sp�testens vor der Erteilung des Patentes, zwecks Aufnahme in die Patentschrift. Irgendeine anderweitige Umschreibung des Patentgegenstandes ist jedoch schon f�r die Anmeldung unerl�sslich; denn das Amt muss doch wissen, wof�r das Patent verlangt wird, und die durch die Anmeldung garantierte Priorit�t muss sich notwendigerweise auf einen bestimmt umschriebenen Patentgegenstand beziehen. Der Umstand, dass nicht schon mit der Patentanmeldung ein formell redigierter Patentanspruch mit Hauptanspruch und Unteranspr�chen vorgelegt werden muss, hat seinen Grund offenbar darin, dass die Formulierung eines den gesetzlichen Anspr�chen gen�genden Patentanspruchs meistens erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Dem Patentbewerber, namentlich wenn BGE 87 I 397 S. 408er zun�chst ohne Patentanwalt auftritt, soll daher die Gelegenheit belassen werden, noch w�hrend des Erteilungsverfahrens sich die schwierigen technischen, rechtlichen und sprachlichen Fragen, die mit der Formulierung eines in jeder Hinsicht haltbaren Patentanspruchs verbunden sind, reiflich zu �berlegen. Dieser Fall braucht indessen hier nicht n�her er�rtert zu werden; denn die Patentbewerberin hat ja von Anfang an, mit der Patentanmeldung, einen formulierten Patentanspruch vorgelegt, betreffend ein Verfahren mit einer Dihalogenverbindung unter Umsetzung eines Trihalogenpyrimidins. Diese Umschreibung war f�r den Schutzbereich des verlangten Patents einmal massgebend; dar�ber hinaus kam ein Erfindungsschutz zun�chst nicht in Frage. Nun l�sst zwar das Gesetz eine �nderung des erst angemeldeten Patentanspruches bis zur Patenterteilung zu; da durch eine solche aber die Umschreibung des Patentgegenstandes, dem durch die erfolgte Anmeldung die Priorit�t gegen�ber andern Bewerbern garantiert ist, ge�ndert wird, erhebt sich notwendigerweise die Frage, ob diese Garantie mit Wirkung seit dem Datum der ersten Anmeldung auch f�r den nunmehr abge�nderten Patentgegenstand, bezw. f�r den von diesem erfassten Bereich gilt. Hier greift nun Art. 58 Abs. 2 PatG ein; nach diesem bleibt das urspr�ngliche Anmeldungsdatum nur dann f�r den Priorit�tsschutz auch der abge�nderten Fassung weiter massgebend, wenn schon die urspr�ngliche Beschreibung oder sonst ein dem Amt gleichzeitig eingereichtes Schriftst�ck (hier also der Patentanspruch in seiner ersten Formulierung) Anhaltspunkte f�r diese Aenderungen enthielten. Wo dies nicht der Fall ist, gilt k�nftig als Anmeldungsdatum der Zeitpunkt, in dem die �nderungen dem Amte mitgeteilt wurden, w�hrend das urspr�ngliche Anmeldungsdatum jede gesetzliche Wirkung verliert, insbesondere also auch die priorit�tsbegr�ndende. Denn es handelt sich dann eben um ein neues Patentgesuch. Der Begriff "Anhaltspunkte" l�sst sich, da er verschwommen ist, nicht allgemeing�ltig BGE 87 I 397 S. 409umschreiben. Die Frage, ob solche Anhaltspunkte vorlagen, muss von Fall zu Fall auf Grund der konkreten Verh�ltnisse beantwortet werden. Zu beachten ist dabei aber, dass ohne Datumsverschiebung nur �nderungen zul�ssig sein k�nnen, durch welche die in den urspr�nglichen Unterlagen offenbarte Erfindung nicht ihrem Wesen nach gewandelt und �ber die dort offenbarten Grenzen hinaus erweitert wird. Sobald dies der Fall ist, kann die �nderung nur mit entsprechender Datumsverschiebung zugelassen werden, da dann in Wirklichkeit der Schutz einer neuen Erfindung beansprucht wird (BLUM/PEDRAZZINI, Patentrecht Bd. III S. 336, Anm. 4 zu Art. 58; f�r das deutsche Recht: REIMER, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl. S. 727, � 26 Anm. 37).
b) Die im vorliegenden Fall zu entscheidende Frage geht dahin, ob der von der ICI angemeldete Patentanspruch in seiner urspr�nglichen Formulierung bereits Anhaltspunkte f�r den am 9. Dezember 1960 vorgenommenen �bergang von den Dihalogen- bezw. Trihalogenverbindungen zu den Polyhalogenverbindungen enthalten habe. Das ist entgegen der Meinung des Amtes und der Beschwerdebeklagten zu verneinen. Von Polyhalogenverbindungen steht in der ersten Formulierung des Patentanspruchs nichts. Das Verfahren mit solchen fiel daher nicht in den damals beanspruchten Schutzbereich und konnte darum auch nicht eines Priorit�tsschutzes teilhaftig werden.
Das Amt vertritt nun die Auffassung, der urspr�ngliche Anspruch habe Anhaltspunkte f�r die vorgenommene �nderung enthalten, weil es sich bei dem abge�nderten Ausdruck "Polyhalogenverbindungen" um den Oberbegriff zu den urspr�nglich genannten Trihalogen- bezw. Dihalogenverbindungen handle. Im Unterbegriff seien aber gem�ss st�ndiger Praxis des Amtes stets Anhaltspunkte f�r einen Oberbegriff enthalten.
Es mag sein, dass diese Auffassung des Amtes in gewissen F�llen zutrifft. Dagegen kann sie nicht im Sinne einer BGE 87 I 397 S. 410allgemein g�ltigen Regel schematisch angewendet werden; der in Frage stehende Oberbegriff und die Unterbegriffe bed�rfen vielmehr in jedem einzelnen Fall der Pr�fung darauf hin, ob durch die Einf�hrung des Oberbegriffs der Gegenstand der Erfindung erweitert werde oder nicht.
Sofern im vorliegenden Fall gem�ss der Darstellung des Amtes die Begriffe "Dihalogenverbindungen" und "Trihalogenverbindungen" unter den Oberbegriff "Polyhalogenverbindungen" fallen sollten, trifft dies unzweifelhaft auch zu auf die Tetrahalogenverbindungen, von denen das von der Beschwerdef�hrerin zum Patent angemeldete Verfahren ausgeht. Der Oberbegriff "Polyhalogenverbindungen" umfasst also mehr Unterbegriffe, als im urspr�nglichen Patentanspruch enthalten waren, der lediglich von den Dihalogen- bezw. Trihalogenverbindungen spricht. Der umfassende Oberbegriff ersch�pft sich somit nicht in den in der urspr�nglichen Fassung des Patentanspruchs enthaltenen Unterbegriffen; er kann daher nicht einfach an deren Stelle treten; denn damit f�nde unzweifelhaft eine Erweiterung des Schutzgebietes gegen�ber der ersten Formulierung statt. Eine solche ist aber ohne Verschiebung des Anmeldedatums nicht zul�ssig.
Das Amt hat danach zu Unrecht dem Patent Nr. 352 759 das Anmeldungsdatum des 3. September 1957 zu Grunde gelegt; sein in diesem Punkt getroffener Entscheid ist daher aufzuheben. Massgeblich ist nach Art. 58 Abs. 2 PatG das Datum der �nderung, d.h. der 9. Dezember 1960. Dies kann gem�ss Art. 109 Abs. 2 OG durch die Beschwerdeinstanz selbst so entschieden werden.
art. 93 et 107 OJ,
Art. 59 PatG suite... ,
Art. 60 Abs. 1 PatG,
Art. 49 Abs. 3 PatG,
Art. 9 und 49-55 PatG,
Art. 26, 29 und 38 PatG,
Art. 109 Abs. 2 OG