Source: https://rechts.ninja/stichwort/verjaehrungshemmung/
Timestamp: 2018-06-23 13:53:16
Document Index: 390589518

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 204', '§ 242', '§ 204', '§ 204', '§ 195', '§ 199', '§ 214', '§ 204', '§ 690', '§ 204', '§ 195', '§ 204', '§ 199', '§ 214', '§ 204', '§ 204', '§ 261', '§ 148', '§ 204', '§ 167', '§ 688']

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Schlagwort Archiv: Verjährungshemmung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen1. Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet2. Auf frühere fehlgeschlagene Zustellversuche kommt es daher nicht an. Bundesgerichtshof, Urteil vom …
Demnächt, Klagezustellung, Rechtshängigkeit, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich1. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der (früheren) Verhandlungen zurück. In Literatur2 und …
Verhandlung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung …
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war1. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Zustellung der Klageschrift gemäß den entsprechenden Bestimmungen …
Klagezustellung, Öffentliche Zustellung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Verjährungshemmung – und der rechtsmissbräuchliche Güteantrag
Autor: Mediationslupe 1. Juli 2016
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es …
Güteantrag, Gütestelle, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der …
Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Güteantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kapitalanlageberatung, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Güteantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kapitalanlageberatung, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungshemmung
Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war1. Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit führt zu keinem anderen Ergebnis, da er nichts daran ändert, dass eine …
Streitverkündung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Ein Güteantrag, der nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs entspricht, vermag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den …
Güteantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken. Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser …
Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Güteantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kapitalanlageberatung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht1. Der …
Güteantrag, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Güteantrag, Gütestelle, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährung, Verjährungshemmung
Verjährungshemmung – und die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle
Allgemeines, Güteantrag, Gütestelle, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, tritt keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § …
Mahnbescheid, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB. Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich zwar um einen …
Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsantrag, Prozesskosten, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Autor: Mediationslupe 27. November 2015
Eine Klageforderung ist trotz eines anhängig gemachten Güteantrags wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag des Klägers nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. …
Aktuelles, Güteantrag, Verjährung, Verjährungshemmung
Güteantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährung, Verjährungshemmung
Autor: Mediationslupe 13. November 2015
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen zu befassen. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie im Güteantrag …
Aktuelles, Anlageberatung, Beraterhaftung, Güteantrag, Streitgegenstand, Verjährung, Verjährungshemmung
Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO stand dabei im vorliegenden Fall einer wirksamen Zustellung vor …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageerweiterung, Kündigungsschutzverfahren, Verfahrensaussetzung, Verjährungshemmung
Bürge, Bürgschaft, Gewährleistung, Leasingrate, Leasingvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Mängel, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht, Zurückbehaltungsrecht
demnächst, Verjährungshemmung, Zivilrecht, Zustellung
Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum …
Gerichtskostenzahlung, Rechtshängigkeit, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht, Zustellung
Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler1. Die § 688 Abs. 2 …
Beraterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Mahnbescheid, Rechtshängigkeit, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungshemmung, Zug-um-Zug-Leistung