Source: http://www.datev.de/lexinform/0950390
Timestamp: 2017-09-26 14:49:54
Document Index: 173533132

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 121', '§ 121', '§ 44', '§ 425', '§ 425', '§ 421', '§ 421', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 42', '§ 173', '§ 42', '§ 20', '§ 42', '§ 20']

﻿ LEXinform/Info-DB 0950390 - Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
Dokument 0950390
Dok.-Nr.: 0950390
Bundesfinanzhof, II-R-31/15
Der Beklagte, Revisionsbeklagte und vormalige Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 10. November 2010 Schenkungsteuergegen V in Höhe von 83.490 € fest, ohne die von der Klägerin übernommene Schenkungsteuer zu berücksichtigen. Die festgesetzte Steuer wurde von der Klägerin bezahlt.
Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Schenkungsteuer auf 25.050 € herab. Im Tenor des Urteils gab das FG als Datum des zu ändernden Schenkungsteuerbescheids den 27. Februar 2012 (anstatt 27. Juli 2012) an. In der Urteilsbegründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin sei, da sie sich zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet habe, rechtmäßig als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen worden. Die Schenkungsteuer dürfe aber nur festgesetzt werden, soweit der Steueranspruch noch nicht durch Zahlung erloschen sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG) 2015, 1287 veröffentlicht.
1. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden sowohl Schenker als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach§ 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (§ 5 AO). Die Ermessensentscheidung bedarf nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 AO einer Begründung, soweit diese zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO entbehrlich ist.
2. Hat die Finanzbehörde trotz der Selbstverpflichtung des Schenkers einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, muss der Schenker mit dem Erlass eines Bescheids an ihn selbst rechnen, falls die Steuer dem Beschenkten gegenüber zu niedrig festgesetzt worden ist (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 3 AO i.V.m. § 425 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--). Ein bestandskräftiger Steuerbescheid entspricht einem rechtskräftigen Urteil, welches nur für oder gegen denjenigen Gesamtschuldner wirkt, der es erstritten hat (§ 425 Abs. 2 BGB). Der auch im Steuerrecht geltende § 421 BGB setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde gegenüber den Steuerschuldnern ihre Forderung stets in voller Höhe und nicht "scheibchenweise"geltend macht. Nach dem Wortlaut des § 421 BGB kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder "zu einem Teile" fordern.
3. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvR 1509/10(Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 20, 171, Höchstrichterliche Finanzrechtssprechung 2013, 258) aus, dass eine Inanspruchnahme des Schenkers nach § 20 Abs. 1 ErbStG bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt. Eine steuerliche (sekundäre) Haftung des Schenkers für die Steuerschuld des Beschenkten bedarf wegen des darin enthaltenen hoheitlichen, belastenden Eingriffs neben dem Anspruch des Staates auf eine effiziente Durchsetzung des Steueranspruchs allerdings einer sachlichen Legitimation nach Art. 3 Abs. 1 GG. Ein hinreichender Sachgrund kann z.B. darin liegen, dass der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat. Unter dieser Voraussetzung ist die Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGK 20, 171, unter II.1.a bb (2) (b)).
4. Die Inanspruchnahme des Schenkers, der die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat, für die noch nicht gegen den Beschenkten festgesetzte Schenkungsteuer steht auch nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91 ( BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169).
In dieser Entscheidung hat der BFH zu § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner für die Lohnsteuer in der Regel ermessensfehlerhaft ist, wenn die Steuer beim Arbeitnehmer deshalb nicht nachgefordert werden kann, weil seine Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig ist und die für eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Diese Entscheidung ist zum Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren ergangen. § 42d EStG unterscheidet sich von § 20 Abs. 1 ErbStG darin, dass nach § 42d EStG der Arbeitgeber nur Haftungsschuldner der Lohnsteuer ist. Seine Inanspruchnahme anstelle des Arbeitnehmers als (primären) Steuerschuldner bedarf einer ordnungsgemäßen Begründung der Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde. Bei § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist hingegen in den Fällen, in denen der Schenker sich zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet hat, ein sachlicher Grund für die Inanspruchnahme des Schenkers gegeben und eine Inanspruchnahme daher grundsätzlich ermessensgerecht.In einem solchen Fall ist die Ermessensausübung der Finanzbehörde durch die vertragliche Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenktem vorgeprägt.
AO:44/1 ErbStG:20/1/1 FGO:107
BFH/NV-2017-0980
DStRE-2017-0944
DStZ-2017-0474
HFR-2017-0624
ZEV-2017-0349
BFHE-0257-0353
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