Source: https://www.famrb.de/39623.htm
Timestamp: 2020-07-14 01:21:28
Document Index: 192652964

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115']

NiedersÃ¤chsisches FG 18.2.2015, 3 K 297/14
Scheidungskosten nicht mehr als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar
Scheidungskosten sind weder auÃŸergewÃ¶hnlich nach Â§ 33 Abs. 1 EStG noch nach Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geÃ¤nderten Fassung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stellt nach den gesellschaftlichen VerhÃ¤ltnissen jedenfalls kein auÃŸergewÃ¶hnliches Ereignis mehr dar.
Streitig ist, ob Scheidungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) im Streitjahr 2013 auch nach der Ã„nderung des Â§ 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abgezogen werden kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger erzielt EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. rd. 49.000 â‚¬. Seine Ehe wurde im Dezember 2012 geschieden. FÃ¼r das Scheidungsverfahren hatte das AG dem KlÃ¤ger Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der KlÃ¤ger musste die Gesamtsumme der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (rd. 4.800 â‚¬) vollstÃ¤ndig - allerdings aufgrund der im bewilligten Verfahrenskostenhilfe in rd. 19 mtl. Raten Ã 250 â‚¬ und eines Restbetrages - bezahlen.
Im Streitjahr (2013) bezahlte er davon 12 volle Raten an die Gerichtskasse. Im Scheidungsverbundverfahren wurde neben der Scheidung, der Versorgungsausgleich, das Sorgerecht fÃ¼r die Kinder und der Unterhalt geregelt. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 machte der KlÃ¤ger Scheidungskosten i.H.v. 11 Raten Ã 250 â‚¬ also insgesamt 2.750 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Ã„nderung des Â§ 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ab.
Der KlÃ¤ger kann gem. Â§ 33 EStG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung die von ihm getragenen Scheidungskosten nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehen. Bei den Scheidungskosten handelt es sich weder um "auÃŸergewÃ¶hnliche" Aufwendungen (Â§ 33 Abs. 1 EStG) noch um "zwangslÃ¤ufige" Aufwendungen (Â§ 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 4 EStG).
Scheidungskosten kÃ¶nnen im Streitjahr 2013 nicht mehr als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Die Scheidung stellt nach den gesellschaftlichen VerhÃ¤ltnissen des Streitjahres jedenfalls kein auÃŸergewÃ¶hnliches Ereignis mehr dar. Das FG hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestÃ¼tzt, nach denen zurzeit jÃ¤hrlich rd. 380.000 EheschlieÃŸungen jÃ¤hrlich rd. 190.000 Ehescheidungen gegenÃ¼ber stehen; also rd. 50 Prozent der Anzahl der EheschlieÃŸungen erreichen. Die Neufassung des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist i.Ãœ. so auszulegen, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die AbzugsfÃ¤higkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat.
Bei den Scheidungskosten des KlÃ¤gers handelt es sich demnach gerade nicht um eine "auÃŸergewÃ¶hnliche" Belastung des Steuerpflichtigen, da die Aufwendungen fÃ¼r ihn weder in der Vergleichsgruppe auÃŸergewÃ¶hnlich waren noch - gemessen an der gesellschaftlichen Entwicklung - ein auÃŸergewÃ¶hnliches Ereignis Anlass fÃ¼r die Aufwendungen war. Innerhalb der Vergleichsgruppe sind dem KlÃ¤ger keine grÃ¶ÃŸeren Aufwendungen als der Ã¼berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher EinkommensverhÃ¤ltnisse, gleicher VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und gleichen Familienstands entstanden.
Die Revision war gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das Urteil entspricht zwar einerseits weitgehend dem rechtskrÃ¤ftigen Urteil des SÃ¤chsischen FG vom 13.11.2014 (2 K 1399/14) weicht aber andererseits von der Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) und des FG MÃ¼nster vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E) ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2015 17:00
Quelle: NiedersÃ¤chsisches FG PM vom 3.3.2015